Source: http://beastperformance-shop.de/datenschutzvereinbarung/
Timestamp: 2020-07-13 08:34:24
Document Index: 260068824

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 46', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 78', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 88', '§ 26', 'Art. 6', 'Art. 88', '§ 26', '§ 611', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 88', '§ 26', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 21', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 46', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 88', '§ 26', 'Art. 6', 'Art. 88', '§ 26', '§ 611', 'Art. 6', '§ 28', '§198', '§ 190', '§ 281', '§ 829', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 49', '§ 7', '§ 76', '§ 163', '§ 312', '§ 27', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 88', '§ 26', '§ 28', '§198', '§ 190', '§ 281', '§ 829', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 49', '§ 7', '§ 76', '§ 163', '§ 312', '§ 27', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 147', '§ 41', '§ 257', '§ 238', '§ 21', '§ 16', '§ 50', '§ 17', '§ 147', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 46', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 78', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 46', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9']

Datenschutzvereinbarung » Beast Performance Fahrzeugtechnik OHG
Datenschutzerklärung Beast Perfomance Fahrzeugtechnik OHG
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 1 –
Datenschutz bei Beast Performance Fahrzeugtechnik OHG für unser Personal (m/w) Datenschutz bei Beast Performance Fahrzeugtechnik OHG für unsere Bewerber (m/w) Datenschutz bei Beast Performance Fahrzeugtechnik OHG für unsere Mitarbeiter (m/w) Datenschutz bei Beast Performance Fahrzeugtechnik OHG für unsere Kunden
Datenschutz bei Beast Performance Fahrzeugtechnik OHG für unser Personal (m/w)
Informationspflichten nach Art. 12, 13 ff. EU-DSGVO 1. Name und Anschrift des Verantwortlichen Ihr Ansprechpartner als Verantwortlicher im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („EU-DSGVO“) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist: Beast Performance Fahrzeugtechnik OHG
72555 Metzingen Tel.: Fax: Mail: datenschutz@beastperformance.de
(im Folgenden als „wir“, „uns“ oder „unser“ bezeichnet) 2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für Beast Performance Fahrzeugtechnik OHG einen hohen Stellenwert. Um dieser Bedeutung Ausdruck zu verleihen, sind wir in engen Kontakt mit einem auf Datenschutz und Datensicherheit spezialisierten Beratungsunternehmen. Bitte wenden Sie sich in allen Fragen rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit bei uns direkt an uns: Beast Performance Fahrzeugtechnik OHG
72555 Metzingen E-Mail: datenschutz@beastperformance.de 3. Allgemeines zur Datenverarbeitung a. Umfang der Verarbeitung personenbezogene Daten Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Durchführung unserer Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt regelmäßig nur auf Grundlage Ihrer Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch eine gesetzliche Erlaubnis gestattet ist. b. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten Soweit wir für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine Einwilligung von Ihnen einholen, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, welcher wir unterliegen, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder eines Dritten erforderlich und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten das erstgenannte Interesse nicht, so dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
+49 (0) 152 22 78 05 92
+49 (0) 7121 – 69 67 43 1
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 2 –
c. Datenlöschung und Speicherdauer Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. 4. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles a. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Bereitstellung der Website und der Erstellung von Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. b. Zweck der Datenverarbeitung Die vorübergehende Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an Ihren Rechner zu ermöglichen. Hierfür müssen Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Sitzung gespeichert werden. Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns Ihre personenbezogenen Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung Ihrer personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. c. Dauer der Speicherung Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, sobald die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten in Logfiles werden diese nach spätestens sieben Tagen gelöscht. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist. d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Es besteht folglich für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit. 5. Verwendung von Cookies a. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Verwendung von technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. b. Zweck der Datenverarbeitung Die Verwendung von technisch notwendigen Cookies dient dazu, Ihnen die Nutzung unserer Website zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Website können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass Ihr Internetbrowser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. In diesem Zweck liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. c. Dauer der Speicherung Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind; dies ist insbes. bei Deaktivierung der Cookies der Fall. d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Website übermittelt.
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 3 –
Daher haben Sie auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können Sie jederzeit löschen. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen Ihres Internetbrowsers unterbinden. Hierzu sind Änderungen der Einstellung des Adobe Flash Players erforderlich. 6. Newsletter a. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Newsletter-Versands ist bei Vorliegen einer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO oder infolge des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen die gesetzliche Erlaubnis des § 7 Abs. 3 UWG. b. Zweck der Datenverarbeitung Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten dient dazu, den Newsletter an Sie zu versenden. Der Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Newsletter-Versendung ist die Förderung des Absatzes vom Verkauf von Waren oder Dienstleistungen. c. Dauer der Speicherung Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Ihre personenbezogenen Daten werden demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist. d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Sie können das Abonnement des Newsletters jederzeit kündigen. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Durch die Kündigung des Abonnements wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung ermöglicht. 7. Registrierung a. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Registrierung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO. b. Zweck der Datenverarbeitung Ihre Registrierung ermöglicht den vereinfachten Abschluss von Verträgen zwischen Ihnen und uns. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Registrierung ist daher zur Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und uns oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. c. Dauer der Speicherung Ihre Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn Ihre personenbezogenen Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten können Sie jederzeit abändern lassen. Sind Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung Ihrer personenbezogenen Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen. 8. Kontaktaktformular und Kontaktaufnahme per E-Mail a. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Falle einer Kontaktaufnahme über das Kontaktformular oder per E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. Zielt die Kontaktaufnahme über das Kontaktformular oder per E-Mail auf den
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 4 –
Abschluss eines Vertrages ab, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO eine zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. b. Zweck der Datenverarbeitung Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Falle einer Kontaktaufnahme über das Kontaktformular oder per E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. c. Dauer der Speicherung Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme über das Kontaktformular oder per E-Mail jederzeit für die Zukunft widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation zwischen Ihnen und uns nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. 9. Webtracking und Web-Analyse durch Google Analytics a. Umgang der Verarbeitung Diese Website nutzt Google Analytics, den Webanalysedienst der Google Inc. (nachfolgend “Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textvorschlagdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch die Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. b. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. c. Zweck der Datenverarbeitung Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ermöglicht uns eine Analyse Ihres Surfverhaltens. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. Durch die Anonymisierung Ihrer IP-Adresse wird Ihrem Interesse am Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen. d. Dauer der Speicherung Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere zuvor genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden. e. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Nutzer dieser Website, die nicht möchten, dass ihre Daten von Google Analytics erfasst werden, können das Browser-Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics installieren. Dieses Add-on weist das auf Websites ausgeführte JavaScript von Google Analytics (ga.js, analytics.js und dc.js) an, das Senden von Informationen an Google Analytics nicht zu gestatten. Falls Sie Google Analytics deaktivieren möchten, rufen Sie diese Seite auf und installieren Sie das Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics für Ihren Browser. Detaillierte Informationen zur
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 5 –
Installation und Deinstallation des Add-ons erhalten Sie in den relevanten Hilferessourcen für Ihren Browser. Browser- und Betriebssystem-Updates können dazu führen, dass das Add-on zur Deaktivierung nicht mehr wie vorgesehen arbeitet. Weitere Informationen zum Verwalten von Add-ons für Chrome finden Sie hier. Falls Sie nicht Chrome verwenden, informieren Sie sich direkt beim Hersteller Ihres Browsers, ob Add-ons in der von Ihnen verwendeten Browserversion ordnungsgemäß arbeiten. Die neuesten Versionen von Internet Explorer laden gelegentlich das Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics, nachdem Daten an Google Analytics gesendet wurden. Falls Sie Internet Explorer verwenden, werden daher durch das Add-on Cookies auf Ihrem Computer installiert. Durch diese Cookies wird sichergestellt, dass jeglich erfasste Daten sofort vom Server, der die Daten erfasst hat, gelöscht werden. Stellen Sie sicher, dass Drittanbieter-Cookies nicht für Internet Explorer deaktiviert sind. Wenn Sie Ihre Cookies löschen, werden diese Cookies innerhalb kurzer Zeit durch das Add-on zurückgesetzt, um sicherzustellen, dass Ihr Google Analytics-Browser-Add-on weiterhin uneingeschränkt arbeitet. Das Browser-Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics verhindert nicht, dass Daten an die Website oder an andere Webanalyse-Dienste gesendet werden. Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter support.google.com/analytics/answer/6004245. Auf dieser Website ist die IP-Anonymisierung aktiviert. 10. Direktmarketing a. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Direktmarketings per Post ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. b. Zweck der Datenverarbeitung Der Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Direktmarketings per Post ist die Förderung des Absatzes vom Verkauf von Waren oder Dienstleistungen. In diesem Zweck liegt unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. c. Dauer der Speicherung Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind; dies ist insbes. bei Zugang des Widerspruchs der Fall. d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Direktmarketings per Post jederzeit für die Zukunft widersprechen. 11. Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung a. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO . b. Zweck der Datenverarbeitung Der Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung ist die Abwehr von unberechtigter Inanspruchnahme sowie die rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen und Rechten. In diesem Zweck liegt unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. c. Dauer der Speicherung Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung ist für die Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung zwingend erforderlich. Es besteht folglich für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit.
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 6 –
12. Empfängerkategorien Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen und Abteilungen personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung der zuvor genannten Zwecke brauchen. Daneben bedienen wir uns zum Teil unterschiedlicher Dienstleister und übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an weitere vertrauenswürdige Empfänger. Diese können z.B. sein: • Banken • Scan-Service • Druckereien • Lettershops • IT-Dienstleister • Rechtsanwälte und Gerichte 13. Rechte der betroffenen Person Werden Ihre personenbezogenen Daten durch uns verarbeitet, sind Sie betroffene Person i.S.d. EU-DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns zu: a. Auskunftsrecht Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen: (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden; (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 EU-DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 EU-DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. b. Recht auf Berichtigung Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber uns, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen. c. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: (1) wenn Sie die Richtigkeit, der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; (2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; (3) wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 7 –
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird. d. Recht auf Löschung i. Löschpflicht Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen. (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 EU-DSGVO erhoben. ii. Information an Dritte Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. iii. Ausnahmen Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, welche die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde; (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 EU-DSGVO; (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 EU-DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. e. Recht auf Unterrichtung Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 8 –
mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber uns das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. f. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese personenbezogenen Daten, welche uns bereitgestellt wurden, einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO beruht und (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde. g. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. h. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. i. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g EU-DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens von uns, auf Darlegung des eigenen
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 9 –
Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. j. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt. Zuständige Aufsichtsbehörde für uns ist: Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich in Bayern Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach Die Aufsichtsbehörde, bei der Sie Beschwerde eingereicht haben, unterrichtet Sie über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 EU-DSGVO. Für Rückfragen steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter jederzeit gerne zur Verfügung.
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 10 –
Datenschutz bei Beast Performance Fahrzeugtechnik OHG für unsere Bewerber (m/w)
Informationspflichten nach Art. 12, 13 ff. EU-DSGVO für Bewerber (m/w) Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, liebe(r) Bewerber(in), aufgrund der gesetzlichen Regelungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („EU-DSGVO“) sind wir verpflichtet, Ihnen umfassende Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Bewerbungsverfahrens zu erteilen, wozu wir sehr gerne bereit sind. Datenschutz und der Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig, so dass wir stets auf eine ordnungsgemäße Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten achten. Für den Fall, dass Sie Fragen zu Ihren Bewerberdaten und deren Verarbeitung haben, steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter hierfür jederzeit gern zur Verfügung. Dieser unterliegt keinerlei Weisungen, ist in seiner Stellung unabhängig und gesetzlich zur Wahrung der Geheimhaltung und Vertraulichkeit verpflichtet, so dass Sie sich vertrauensvoll an diesen wenden können. Bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Bewerbungsverfahrens teilen wir Ihnen folgendes mit: 1. Name und Anschrift des Verantwortlichen Ihr Ansprechpartner als Verantwortlicher im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („EU-DSGVO“) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist: Beast Performance Fahrzeugtechnik OHG
Hirschgässle 5 72555 Metzingen E-Mail: datenschutz@beastperformance.de 3. Allgemeines zur Datenverarbeitung Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Begründung, des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Die weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt regelmäßig nur, sofern wir uns Ihre vorherige Einwilligung hierzu eingeholt haben. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch eine gesetzliche Erlaubnis gestattet ist.
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 11 –
4. Datenverarbeitung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens a. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung
1) Personenbezogene Daten Soweit wir für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine Einwilligung von Ihnen einholen, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO, Art. 88 Abs. 1 EU-DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 2 BDSG als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Arbeitsvertrages erforderlich ist, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO, Art. 88 Abs. 1 EU-DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG, § 611a BGB als Rechtsgrundlage. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, welcher wir unterliegen, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder eines Dritten erforderlich und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten das erstgenannte Interesse nicht, so dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 2) Besondere Kategorien personenbezogener Daten Soweit wir für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO) wie unter anderem der Religionszugehörigkeit, Nationalität sowie der Gesundheitsdaten eine Einwilligung von Ihnen einholen, dient Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Wenn die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten erforderlich ist, damit wir die uns aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben können und unseren diesbezüglichen Pflichten nachkommen, folgt die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung aus Art. 9 Abs. 2 lit. b EU- DSGVO, Art. 88 Abs. 1 EU-DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 3 BDSG. Sofern die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zum Schutz lebenswichtiger Interessen erforderlich ist, folgt die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung aus Art. 9 Abs. 2 lit. c EU-DSGVO. Bezieht sich die Verarbeitung auf besondere Kategorien personenbezogener Daten, die von Ihnen offensichtlich öffentlich gemacht wurden, ergibt sich die Rechtsgrundlage aus Art. 9 Abs. 2 lit. e EU-DSGVO. Falls die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, der Arbeitsmedizin oder für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erforderlich ist, folgt die Rechtsgrundlage aus Art. 9 Abs. 2 lit. h EU-DSGVO. b. Zwecke der Datenverarbeitung Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke der Begründung des Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere zur Erfüllung arbeitsvertraglicher, gesetzlicher, sofern vorliegend kolIektivvertraglicher, sowie sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen hieraus. c. Dauer der Speicherung Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 12 –
Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. Danach speichern wir Ihre Daten unter anderem für folgende Zeiträume: – Bewerbungsunterlagen,-daten, nach Entscheidung über Nichtbesetzung, bis zu 6 Monate, Diskriminierungsbeweislast, Frist §§ 21 Abs. 5, 22 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) – Bewerbungsunterlagen ansonsten: Bei Auflösung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens ist für die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses zwingend erforderlich. Es besteht folglich für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit. Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zu widerrufen. 5. Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung a. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. f EU-DSGVO. b. Zweck der Datenverarbeitung Der Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung ist die Abwehr von unberechtigter Inanspruchnahme sowie die rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen und Rechten. In diesem Zweck liegt unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. f EU-DSGVO. c. Dauer der Speicherung Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung ist für die Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung zwingend erforderlich. Es besteht folglich für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit. 6. Empfängerkategorien Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen und Abteilungen personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung der zuvor genannten Zwecke brauchen. Daneben bedienen wir uns zum Teil unterschiedlicher Dienstleister und übermitteln personenbezogene Daten an weitere Empfänger. Diese können z.B. sein: – Personalabteilung – Mögliche Vorgesetzte des betroffenen Bewerbers – Fachabteilungen – Finanzbuchhaltung – Betriebsrat – Datenschutzbeauftragter – Schwerbehindertenvertretung – Gleichstellungsbeauftragter – Controlling/Revision – Arbeitsagentur – Integrationsamt im Falle einer Schwerbehinderung – Bankinstitute – Versicherungsunternehmen – Externe Dienstleister – Aktenvernichter – IT-Dienstleister
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 13 –
– Rechtsanwälte, Gerichte, Steuerberater 7. Rechte der betroffenen Person Werden Ihre personenbezogenen Daten durch uns verarbeitet, sind Sie betroffene Person i.S.d. EU-DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns zu: a. Auskunftsrecht Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen: (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden; (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 EU-DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 EU-DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. b. Recht auf Berichtigung Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber uns, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen. c. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: (1) wenn Sie die Richtigkeit, der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; (2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; (3) wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 14 –
Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird. d. Recht auf Löschung i. Löschpflicht Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen. (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 EU-DSGVO erhoben. ii. Information an Dritte Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. iii. Ausnahmen Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, welche die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde; (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 EU-DSGVO; (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 EU-DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. e. Recht auf Unterrichtung Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 15 –
Ihnen steht gegenüber uns das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. f. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese personenbezogenen Daten, welche uns bereitgestellt wurden, einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO beruht und (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde. g. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. h. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. i. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 16 –
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g EU-DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens von uns, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. j. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt. Zuständige Aufsichtsbehörde für uns ist: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Hausanschrift:, Königstrasse 10 a 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32 70025 Stuttgart Tel.: 0711/615541-0 FAX: 0711/615541-15
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 17 –
Datenschutz bei Beast Performance Fahrzeugtechnik OHG für unsere Mitarbeiter (m/w)
Informationspflichten nach Art. 12, 13 ff. EU-DSGVO für Beschäftigte Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, liebe(r) Mitarbeiter(in), aufgrund der gesetzlichen Regelungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („EU-DSGVO“) sind wir verpflichtet, Ihnen umfassende Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Beschäftigungsverhältnisses zu erteilen, wozu wir sehr gerne bereit sind. Datenschutz und der Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig, so dass wir stets auf eine ordnungsgemäße Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten achten. Für den Fall, dass Sie Fragen zu Ihren Beschäftigtendaten und deren Verarbeitung haben, steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter hierfür jederzeit gern zur Verfügung. Dieser unterliegt keinerlei Weisungen, ist in seiner Stellung unabhängig und gesetzlich zur Wahrung der Geheimhaltung und Vertraulichkeit verpflichtet, so dass Sie sich vertrauensvoll an diesen wenden können. Bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen Ihres Beschäftigungsverhältnisses teilen wir Ihnen folgendes mit: 1. Name und Anschrift des Verantwortlichen Ihr Ansprechpartner als Verantwortlicher im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („EU-DSGVO“) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist: Beast Performance Fahrzeugtechnik OHG
(im Folgenden als „wir“, „uns“ oder „unser“ bezeichnet) 2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für Beast Performance Fahrzeugtechnik OHG einen hohen Stellenwert. Um dieser Bedeutung Ausdruck zu verleihen, sind wir in engen Kontakt mit einem auf Datenschutz und Datensicherheit spezialisierten Beratungsunternehmen. Bitte wenden Sie sich in allen Fragen rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit bei uns direkt an uns: Beast Performance Fahrzeugtechnik OHG Hirschgässle 5 72555 Metzingen E-Mail: datenschutz@beastperformance.de 3. Allgemeines zur Datenverarbeitung Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Die weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt regelmäßig nur, sofern wir uns Ihre vorherige Einwilligung hierzu eingeholt haben. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch eine gesetzliche Erlaubnis gestattet ist.
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 18 –
4. Datenverarbeitung im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses a. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung 1) Personenbezogene Daten Soweit wir für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine Einwilligung von Ihnen einholen, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO, Art. 88 Abs. 1 EU-DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 2 BDSG als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Arbeitsvertrages erforderlich ist, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO, Art. 88 Abs. 1 EU-DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG, § 611a BGB als Rechtsgrundlage. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, welcher wir unterliegen, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Wir unterliegen unter anderem folgenden rechtlichen Verpflichtungen: – § 28a SGB (Sozialgesetzbuch) IV; §198 ff SGB V; § 190 ff. , § 281c SGB VI DEÜV (Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung), zur Meldung an die Behörden – § 829 Abs. 2 Satz 1 ZPO (Zivilprozessordnung) im Hinblick auf Gehaltspfändungen – § 16 Abs. 2 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) und § 7d Abs. 1 Satz 1 SGB IV, zur Dokumentation der Arbeitszeitkonten – §§ 16, 17 MiLoG (Mindestlohngesetz), zur Dokumentation der Arbeitszeit sowie zur Erfüllung der Meldepflicht gegenüber den Behörden – §§ 49, 50 JArbSchG (Jugendarbeitsschutzgesetz), zur Erfüllung der Auskunfts- und Dokumentationspflichten gegenüber den Behörden – §§ 7, 17 b AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz), zur Erfüllung der Dokumentations- und Auskunftspflichten gegenüber den Behörden – §§ 76, 88, 101 BBiG (Berufsbildungsgesetz), zur Erfüllung der Dokumentations- und Auskunftspflicht gegenüber der Behörden – § 163 SGB IX (Rehabilitation und Teilnahme von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben) zur Umsetzung des Zusammenwirkens zwischen Arbeitgeber, Agentur für Arbeit und Integrationsämter – § 312 SGB III zur Erteilung der Arbeitsbescheinigung gegenüber der Agentur für Arbeit – § 27 MuSchG, zur Erfüllung der Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten gegenüber den Behörden Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder eines Dritten erforderlich und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten das erstgenannte Interesse nicht, so dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 2) Besondere Kategorien personenbezogener Daten Soweit wir für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO), wie unter anderem der Religionszugehörigkeit, Nationalität sowie der Gesundheitsdaten eine Einwilligung von Ihnen einholen, dient Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Wenn die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten erforderlich ist, damit wir die uns aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben können und unseren diesbezüglichen Pflichten nachkommen, folgt die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung aus Art. 9 Abs. 2 lit. b EU- DSGVO, Art. 88 Abs. 1 EU-DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 3 BDSG. Wir unterliegen unter anderem folgenden rechtlichen Verpflichtungen: – § 28a SGB (Sozialgesetzbuch) IV; §198 ff SGB V; § 190 ff. , § 281c SGB VI DEÜV
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 19 –
(Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung), zur Meldung an die Behörden – § 829 Abs. 2 Satz 1 ZPO (Zivilprozessordnung) im Hinblick auf Gehaltspfändungen – § 16 Abs. 2 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) und § 7d Abs. 1 Satz 1 SGB IV, zur Dokumentation der Arbeitszeitkonten – §§ 16, 17 MiLoG (Mindestlohngesetz), zur Dokumentation der Arbeitszeit sowie zur Erfüllung der Meldepflicht gegenüber den Behörden – §§ 49, 50 JArbSchG (Jugendarbeitsschutzgesetz), zur Erfüllung der Auskunfts- und Dokumentationspflichten gegenüber den Behörden – §§ 7, 17 b AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz), zur Erfüllung der Dokumentations- und Auskunftspflichten gegenüber den Behörden – §§ 76, 88, 101 BBiG (Berufsbildungsgesetz), zur Erfüllung der Dokumentations- und Auskunftspflicht gegenüber der Behörden – § 163 SGB IX (Rehabilitation und Teilnahme von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben) zur Umsetzung des Zusammenwirkens zwischen Arbeitgeber, Agentur für Arbeit und Integrationsämter – § 312 SGB III zur Erteilung der Arbeitsbescheinigung gegenüber der Agentur für Arbeit – § 27 MuSchG, zur Erfüllung der Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten gegenüber den Behörden Sofern die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zum Schutz lebenswichtiger Interessen erforderlich ist, folgt die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung aus Art. 9 Abs. 2 lit. c EU-DSGVO. Bezieht sich die Verarbeitung auf besondere Kategorien personenbezogener Daten, die von Ihnen offensichtlich öffentlich gemacht wurden, ergibt sich die Rechtsgrundlage aus Art. 9 Abs. 2 lit. e EU-DSGVO. Falls die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, der Arbeitsmedizin oder für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erforderlich ist, folgt die Rechtsgrundlage aus Art. 9 Abs. 2 lit. h EU-DSGVO. b. Zwecke der Datenverarbeitung Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke der Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere zur Erfüllung arbeitsvertraglicher, gesetzlicher, sofern vorliegend kolIektivvertraglicher, sowie sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen. c. Dauer der Speicherung Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. Danach speichern wir Ihre Daten unter anderem für folgende Zeiträume: – Belege zum Lohnkonto bis zu 10 Jahre nach § 147 Abs. 1 Nr. 4,5 i.V.m. Abs. 3 AO (Abgabenordnung); § 41 Abs. 1 S. 9 EStG (Einkommenssteuergesetz); § 257 Abs. 1 Nr. 1, 4 i.V.m. § 238 Abs. 1 HGB (Handelsgesetzbuch) – Abmahnungen bis 2,5 Jahre (laut Rechtsprechung) – Bewerbungsunterlagen,-daten, nach Entscheidung über Nichtbesetzung, bis zu 6 Monate, Diskriminierungsbeweislast, Frist §§ 21 Abs. 5, 22 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) – Bewerbungsunterlagen ansonsten: Bei Auflösung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Arbeitszeitnachweise 2 Jahre nach § 16 Abs. 2 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) – Arbeitszeitnachweise 2 Jahre nach § 50 JArbSchG (Jugendarbeitsschutzgesetz) – Arbeitszeitnachweise 2 Jahre nach § 17 Abs. 1 MiLoG (Mindeslohngesetz) – Sonstige Arbeitszeitnachweise 6 Jahre, § 147 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 AO
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 20 –
d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses ist für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zwingend erforderlich. Es besteht folglich für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit. Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zu widerrufen. 5. Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung a. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. f EU-DSGVO. b. Zweck der Datenverarbeitung Der Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung ist die Abwehr von unberechtigter Inanspruchnahme sowie die rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen und Rechten. In diesem Zweck liegt unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. f EU-DSGVO. c. Dauer der Speicherung Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung ist für die Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung zwingend erforderlich. Es besteht folglich für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit. 6. Empfängerkategorien Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen und Abteilungen personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung der zuvor genannten Zwecke brauchen. Daneben bedienen wir uns zum Teil unterschiedlicher Dienstleister und übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an weitere vertrauenswürdige Empfänger. Diese können z.B. sein: – Personalabteilung – Vorgesetzte des betroffenen Beschäftigten – Lohnbuchhaltung – Finanzbuchhaltung – Betriebsrat – Datenschutzbeauftragter – Schwerbehindertenvertretung – Gleichstellungsbeauftragter – Controlling/Revision – Sozialversicherungsträger: Krankenversicherungen, Ärzteversorgungskassen, Rentenversicherungsträger – Arbeitsagentur – Aufsichts-, Arbeitssicherheitsbehörden – Finanzamt – Integrationsamt im Falle einer Schwerbehinderung – Berufsgenossenschaft – Bankinstitute – Versicherungsunternehmen – Externe Dienstleister – Aktenvernichter – Gläubiger, bei Lohn- und Gehaltspfändungen – IT-Dienstleister – Rechtsanwälte, Gerichte, Steuerberater
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 21 –
7. Rechte der betroffenen Person Werden Ihre personenbezogenen Daten durch uns verarbeitet, sind Sie betroffene Person i.S.d. EU-DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns zu: a. Auskunftsrecht Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen: (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden; (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 EU-DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 EU-DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. b. Recht auf Berichtigung Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber uns, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen. c. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: (1) wenn Sie die Richtigkeit, der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; (2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; (3) wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 22 –
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird. d. Recht auf Löschung i. Löschpflicht Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen. (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 EU-DSGVO erhoben. ii. Information an Dritte Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. iii. Ausnahmen Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, welche die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde; (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 EU-DSGVO; (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 EU-DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. e Recht auf Unterrichtung Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber uns das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. f. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 23 –
haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese personenbezogenen Daten, welche uns bereitgestellt wurden, einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO beruht und (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde. g. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. h. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. i. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g EU-DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 24 –
berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens von uns, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. j. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt. Zuständige Aufsichtsbehörde für uns ist: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Postanschrift: Postfach 10 29 32 70025 Stuttgart Tel.: 0711/615541-0 FAX: 0711/615541-15 Die Aufsichtsbehörde, bei der Sie Beschwerde eingereicht haben, unterrichtet Sie über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 EU-DSGVO. Für Rückfragen steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter jederzeit gerne zur Verfügung.
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 25 –
Datenschutz bei Beast Performance Fahrzeugtechnik OHG für unsere Kunden
Informationspflichten nach Art. 12, 13 ff. EU-DSGVO für Kunden Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, liebe(r) Kunde(in), aufgrund der gesetzlichen Regelungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („EU-DSGVO“) sind wir verpflichtet, Ihnen umfassende Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen unseres Vertragsverhältnisses zu erteilen, wozu wir sehr gerne bereit sind. Datenschutz und der Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig, so dass wir stets auf eine ordnungsgemäße Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten achten. Für den Fall, dass Sie Fragen zu Ihren personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung haben, steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter hierfür jederzeit gern zur Verfügung. Dieser unterliegt keinerlei Weisungen, ist in seiner Stellung unabhängig und gesetzlich zur Wahrung der Geheimhaltung und Vertraulichkeit verpflichtet, so dass Sie sich vertrauensvoll an diesen wenden können. Bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen unseres Vertragsverhältnisses teilen wir Ihnen folgendes mit: 1. Name und Anschrift des Verantwortlichen Ihr Ansprechpartner als Verantwortlicher im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („EU-DSGVO“) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist: Beast Performance Fahrzeugtechnik OHG
Hirschgässle 5 72555 Metzingen E-Mail: datenschutz@beastperformance.de
3. Allgemeines zur Datenverarbeitung a. Umfang der Verarbeitung personenbezogene Daten Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Durchführung unserer Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt regelmäßig nur auf Grundlage der Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung einer vorvertraglichen Maßnahme.
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 26 –
b. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, welcher wir unterliegen, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder eines Dritten erforderlich und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten das erstgenannte Interesse nicht, so dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. c. Datenlöschung und Speicherdauer Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. 4. Direktmarketing per Post a. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Direktmarketings per Post ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. b. Zweck der Datenverarbeitung Der Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Direktmarketings per Post ist die Förderung des Absatzes vom Verkauf von Waren oder Dienstleistungen. In diesem Zweck liegt unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. c. Dauer der Speicherung Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind; dies ist insbes. bei Zugang des Widerspruchs der Fall. d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Direktmarketings per Post jederzeit für die Zukunft widersprechen. 5. Newsletter a. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Newsletter-Versands ist bei Vorliegen einer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO oder infolge des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen die gesetzliche Erlaubnis des § 7 Abs. 3 UWG. b. Zweck der Datenverarbeitung Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten dient dazu, den Newsletter an Sie zu versenden.
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 27 –
Der Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Newsletter-Versendung ist die Förderung von Loserlösen. Ein Großteil unserer Loserlöse wird als Fördermittel für soziale Projekte und Aufklärungsmaßnahmen verwendet. Diese dienen der Verbesserung der Lebensbedingungen und Inklusion von Menschen mit Behinderung, Kindern und Jugendlichen. c. Dauer der Speicherung Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Ihre personenbezogenen Daten werden demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist. d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Sie können das Abonnement des Newsletters jederzeit kündigen. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Durch die Kündigung des Abonnements wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung ermöglicht. 6. Kontaktaufnahme per E-Mail a. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. b. Zweck der Datenverarbeitung Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. c. Dauer der Speicherung Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend zwischen Ihnen und uns geklärt ist. d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme per E-Mail jederzeit für die Zukunft widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation zwischen Ihnen und uns nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. 7. Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung a. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO . b. Zweck der Datenverarbeitung Der Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung ist die Abwehr von unberechtigter Inanspruchnahme sowie die rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen und Rechten. In diesem Zweck liegt unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. c. Dauer der Speicherung Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung ist für die Rechtsverteidigung und Rechtsdurchsetzung zwingend erforderlich. Es besteht folglich für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit.
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 28 –
8. Empfängerkategorien Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen und Abteilungen personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung der zuvor genannten Zwecke brauchen. Daneben bedienen wir uns zum Teil unterschiedlicher Dienstleister und übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an weitere vertrauenswürdige Empfänger. Diese können z.B. sein: – Banken – Scan-Service – Druckereien – Lettershops – IT-Dienstleister – Customer-Relationship Dienstleister – Rechtsanwälte und Gerichte 9. Rechte der betroffenen Person Werden Ihre personenbezogenen Daten durch uns verarbeitet, sind Sie betroffene Person i.S.d. EU-DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns zu: a. Auskunftsrecht Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen: (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden; (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 EU-DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 EU-DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. b. Recht auf Berichtigung Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber uns, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen. c. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: (1) wenn Sie die Richtigkeit, der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; (2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 29 –
ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; (3) wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird. d. Recht auf Löschung i. Löschpflicht Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen. (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 EU-DSGVO erhoben. ii. Information an Dritte Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. iii. Ausnahmen Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, welche die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde; (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 EU-DSGVO; (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 30 –
Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 EU-DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. e. Recht auf Unterrichtung Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber uns das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. f. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese personenbezogenen Daten, welche uns bereitgestellt wurden, einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO beruht und (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde. g. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. h. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Stand: 27.Januar 2019 Version 2019-V01 – 31 –
i. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g EU-DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens von uns, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. j. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt. Zuständige Aufsichtsbehörde für uns ist: