Source: http://www.ip-rb.de/60979.htm
Timestamp: 2020-04-05 07:20:23
Document Index: 323388201

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 6', '§ 543', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', '§ 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10']

Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 setzt grundsÃ¤tzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind. An der bislang vertretenen gegenteiligen Auffassung hÃ¤lt der I. Zivilsenat des BGH nicht lÃ¤nger fest (Aufgabe von BGH v. 17.1.2013 - I ZR 5/12; 12.2.2015 - I ZR 36/11; 12.3.2015 - I ZR 29/13).
Der KlÃ¤ger, der Verband Sozialer Wettbewerb e.V., ist ein eingetragener Verein, der die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zum Ziel hat. Die Beklagte stellt NahrungsergÃ¤nzungsmittel her und vertreibt diese. Sie bewarb ihr NahrungsergÃ¤nzungsmittel "a.p." im Internet. Auf ihrer Website waren die Packungsbeilage, eine Verbraucherinformation sowie zahlreiche das Mittel betreffende VerÃ¶ffentlichungen abrufbar. Der KlÃ¤ger sieht in der Produktbezeichnung sowie einer Vielzahl von Werbeaussagen einen VerstoÃŸ gegen Art. 10 Abs. 1 und 3 sowie Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Ã¼ber nÃ¤hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben Ã¼ber Lebensmittel. Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.
Das LG gab der Klage teilweise statt und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung des Vertriebs und der Bewerbung des streitgegenstÃ¤ndlichen Produkts unter der Bezeichnung "a.p." sowie zur Unterlassung des Ã¼berwiegenden Teils der angegriffenen Werbeaussagen. Die Berufung der Beklagten blieb vor dem OLG ohne Erfolg. Das OLG lieÃŸ die Revision zu und fÃ¼hrte hierzu in den EntscheidungsgrÃ¼nden aus, die Zulassung der Revision beruhe auf Â§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, weil es mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vor der vollstÃ¤ndigen Erstellung der Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder 14 dieser Verordnung abweiche. Gegen die Entscheidung des OLG wandte sich die Beklagte mit der Revision. Sie legte - vorsorglich fÃ¼r den Fall, dass die Zulassungsentscheidung des OLG nur einen Teil des Streitstoffs erfassen sollte - hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde ein.
Der Senat verwarf die Revision insoweit als unzulÃ¤ssig, als sie sich gegen die ZurÃ¼ckweisung der Berufung im Hinblick auf die Verurteilung zur Erstattung von Abmahnkosten sowie diejenigen Verbote des LG richtet, die nicht entscheidungserheblich auf einen VerstoÃŸ gegen Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestÃ¼tzt sind. Die insoweit hilfsweise eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wies der Senat zurÃ¼ck. Im vorliegenden Revisionsverfahren geht es damit allein noch um die vom OLG mit einem VerstoÃŸ gegen Â§Â§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) 1924/2006 begrÃ¼ndeten VerbotsaussprÃ¼che.
Das OLG hat mit Recht angenommen, dass gesundheitsbezogene Angaben, die Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des NÃ¤hrstoffs oder Lebensmittels i.S.v. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 enthalten, nach dieser Bestimmung nur dann zulÃ¤ssig sind, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 der Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefÃ¼gt ist. Das OLG ist ferner mit Recht davon ausgegangen, dass der Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht entgegensteht, dass die Listen gem. Art. 13 und 14 der Verordnung noch nicht vollstÃ¤ndig erstellt sind.
Allerdings hat der Senat bislang angenommen, dass Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile i.S.v. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht durch diese Verordnung reglementiert sind, solange die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung nicht erstellt sind. An dieser Auffassung hÃ¤lt der Senat nicht fest. Sie ist mit dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sowie dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung kaum vereinbar und fÃ¼hrt auÃŸerdem nicht durchgehend zu sachgerechten Ergebnissen. Der Vorstellung abschlieÃŸend zu erstellender Listen steht darÃ¼ber hinaus die aus Art. 13 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 folgende ZulÃ¤ssigkeit von ErgÃ¤nzungen entgegen.
Es kann offenbleiben, ob Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf Angaben anwendbar ist, deren Bewertung durch die BehÃ¶rde oder deren PrÃ¼fung durch die Kommission noch nicht abgeschlossen ist, wie Angaben, die sich auf die Wirkung pflanzlicher Stoffe beziehen und die gemeinhin als "Botanicals" bezeichnet werden, und bestimmte andere gesundheitsbezogene Angaben, Ã¼ber deren Aufnahme in die Liste zulÃ¤ssiger Angaben die Kommission noch nicht abschlieÃŸend befunden hat. Um derartige Angaben geht es im Streitfall nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.12.2019 15:55
C82861C08A684B8187CD979D35EF8C5E