Source: http://www.druckzentrum-haag.de/agbs/
Timestamp: 2019-12-08 13:27:37
Document Index: 168210527

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 14', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 361', '§ 950']

AGBs – Druckzentrum Haag
(1) Aufträge an Druckzentrum Haag Czap OHG werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses gültige Fassung.
Angebote im Sinne dieser AGB sind alle Beschreibungen der Produkte und Dienstleistungen, die Druckzentrum Haag Czap OHG für Dritte in deren Auftrag herstellt bzw. ausführt und die in Form individueller schriftlicher Preis- und Leistungs-beschreibung an einen bestimmten Empfänger auf dessen Anfrage übermittelt werden. Sie gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
(1) Vertragsgegenstand ist stets die Ware wie sie im Angebot durch Druckzentrum Haag Czap OHG beschrieben ist.
(2) Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von Druckzentrum Haag Czap OHG schriftlich bestätigt wurden.
(4) Erklärungen der Druckzentrum Haag Czap OHG im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag/geschlossenen Vertrag (z. B. Leistungsbeschreibung, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur schriftliche Erklärungen der Druckzentrum Haag Czap OHG über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
Angebote sind freibleibend, sie binden die Druckzentrum Haag Czap OHG nicht. Leistungsbeschreibungen und Preise können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
(2) Druckzentrum Haag Czap OHG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Mitteilungen jeglicher Art – auch solche, die für das Vertragsverhältnis und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages von wesentlicher Bedeutung sind auf anderem Wege als dem der elektronischen Post zu versenden. Der Auftraggeber kann insbesondere weder verlangen, dass Mitteilungen an ihn per Telefon, Brief, Telekopie (Fax), oder Mobilfunkdienste wie z. B. Short Message Service (SMS) erfolgen, noch sich beim Fehlen von Mitteilungen auf solchen Kommunikationswegen erfolgreich auf Nichtwissen berufen, wenn die Druckzentrum Haag Czap OHG die Mitteilung an die E-Mail-Adresse gemäß Absatz 1 versandt hat.
(3) Mitteilungen der Druckzentrum Haag Czap OHG, die per E-Mail an die E-Mail-Adresse gemäß Absatz 1 erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen. Für Übertragungsfehler steht die Druckzentrum Haag Czap OHG nur ein, wenn deren Ursache in der eigenen Sphäre begründet ist. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, bei ihm nicht eingegangen ist.
(4) Die Druckzentrum Haag Czap OHG ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen im Sinne des Absatzes 1 hinzuweisen. Dem Auftraggeber bleibt aber der Nachweis gestattet, dass eine solche Mitteilung technisch möglich und zumutbar gewesen wäre.
Die Übersendung der Druckunterlagen in jeglicher Form insbesondere durch elektronische Übermittlung oder auf Datenträgern gilt als Auftrag, wenn der Wille erkennbar ist, dass nach diesen Daten Drucksachen in einer bestimmten Quantität und Qualität hergestellt werden sollen. Hat der Auftraggeber keine weiteren Angaben gemacht, so gilt in diesem Falle der bei der Druckzentrum Haag Czap OHG übliche Preis sowie der nächste in der Produktionsplanung realisierbare Fertigstellungstermin als Auftragsbestandteil.
Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Auftrag bei der Druckzentrum Haag Czap OHG eingegangen ist und angenommen wurde. Für die Annahme genügt die Absendung einer Auftragsbestätigung ebenso wie der Beginn der mit der Auftragsausführung verbundenen Arbeiten.
Mit der Auftragserteilung verzichtet der Auftraggeber im Sinne von § 151 BGB auf eine Erklärung der Druckzentrum Haag Czap OHG über die Annahme seines Auftrages. Für den Fall der Unwirksamkeit dieses Verzichts gilt der Vertrag mit Zugang der Druckzentrum Haag Czap OHG Auftragsbestätigung beim Auftraggeber als geschlossen.
Weicht die Druckzentrum Haag Czap OHG Auftragsbestätigung vom Auftrag in wesentlicher Hinsicht ab, so gilt sie als neues Angebot. In diesem Falle gilt die Genehmigung dieser Auftragsbestätigung durch gleich lautende Erklärung des Auftraggebers als Annahme des Angebots, somit als Vertragsschluss.
Der Vertrag zwischen der Druckzentrum Haag Czap OHG und dem Auftraggeber gilt spätestens mit Annahme oder Verwendung der von printINN Czap OHG gelieferten Ware oder der von Druckzentrum Haag Czap OHG erbrachten Dienstleistung durch den Auftraggeber oder den von ihm benannten Dritten als zustande gekommen.
§ 14 Rücktritt vom Vertrag durch die Druckzentrum Haag Czap OHG
Die printINN Czap OHG führt keine Aufträge aus, mit denen gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Rechte eines Dritten verletzt werden und hat in diesen Fällen das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Hierbei schuldet der Auftraggeber der Druckzentrum Haag Czap OHG die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.
Kleinauflagen werden aus wirtschaftlichen Gründen im Digitaldruck hergestellt. Hierbei kann es zu Farbabweichungen kommen. Die Druckzentrum Haag Czap OHG lehnt sich hier an das FOGRA39 Profil an. Eine Haftung für Farbtreue wird nicht gegeben.
Die Druckzentrum Haag Czap OHG ist nicht verpflichtet, unverlangt eingereichte Ausdrucke der Druckdaten zur Kenntnis zu nehmen oder aufzubewahren. Das gleiche gilt für andere Muster, z. B. Falz- oder Verarbeitungsmuster, Farbmuster, Druckerzeugnisse früherer Aufträge egal ob diese bei der Druckzentrum Haag Czap OHG oder bei anderen Druckereien hergestellt wurden.
(1) Der Auftraggeber kann von der Druckzentrum Haag Czap OHG gegen besondere Vergütung die Erstellung eines digitalen Ausdrucks der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten und damit eine farbnahe Simulation
(2) Verlangt der Auftraggeber die entgeltliche Erstellung eines Farbprüfdrucks durch die Druckzentrum Haag Czap OHG nicht oder lehnt er die Prüfung eines kostenfrei für ihn erstellten Farbprüfdrucks ab, so geht die Gefahr für alle Mängel, die bei dessen Erstellung und Prüfung durch den Auftraggeber vermieden worden wären, auf ihn über.
(1) Der Auftraggeber kann von der Druckzentrum Haag Czap OHG gegen besondere Vergütung statt eines Farbprüfdrucks (§ 17) auch einen nach der in § 15 bezeichneten Norm erstellten digitalen Ausdruck der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten verlangen (Normproof nach Medienstandard, Norm-proof, Proof).
(3) Eine Farbverbindlichkeit zu Ihren Originalvorlagen (Proof, HKS, RAL, Pantone etc…) kann nicht garantiert werden, im Digitaldruck kann nur annähernd Ihren Angaben gedruckt werden. Farbabweichungen und eine drucktechnisch bedingte leichte Streifenbildung ist möglich. Somit berechtigten Farbabweichungen oder leichte Streifenbildung nicht zur Reklamation. Zu Ihrer Sicherheit empfehlen wir einen Probeandruck. Kosten 30,00 Euro / Stk. bis A 2 Größe oder Anlieferung der Druckdaten auf CD mit Farbausdruck.
(1) Der Auftraggeber kann von der Druckzentrum Haag Czap OHG gegen besondere Vergütung statt eines Farbprüfdrucks (§ 17) auch einen Andruck auf der für den Druck der gesamten Auflage bestimmten Druckmaschine verlangen (Maschinenandruck).
(1) Die Druck- und Fertigungsfreigabe (Imprimatur) gilt bereits mit der Übersendung der Druckdaten als erteilt. Maßgeblich für die Pflichten der Druckzentrum Haag Czap OHG im anschließenden Fertigungsprozess ist der Zustand der Druckdaten zum Zeitpunkt ihres Zugangs bei der Druckzentrum Haag Czap OHG, es sei denn dass ein Farbprüfdruck, ein Proof oder Maschinenandruck erstellt wird.
(2) Die Druckzentrum Haag Czap OHG ist berechtigt, die Druckdaten des Auftraggebers automatisch weiterzuverarbeiten, ohne dass eine Ansicht der Daten nach Ausgabe auf einem PC-Ausgabegerät (Bildschirm, Drucker) erfolgt. Jedoch hat der Kunde das Recht, seine Daten gegen besondere Vergütung von der Druckzentrum Haag Czap OHG ansehen und auf bestimmte Fehler überprüfen zu lassen (Datencheck).
(3) Ist die Druckzentrum Haag Czap OHG mit der Erstellung eines Farbprüfdrucks, eines Proofs oder eines Maschinenandrucks beauftragt, so gilt die Imprimatur als erteilt, wenn der Auftraggeber ihr nach Erstellung des Farbprüfdrucks, des Proofs oder des Maschinenandrucks nicht unverzüglich widerspricht.
Nach Auftragsannahme durch die Druckzentrum Haag Czap OHG veranlassten Änderungen werden einschließlich des etwaigen dadurch verursachten Maschinenstillstands berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden, ebenso wie jedwede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten, insbesondere des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart oder des Zahlungsweges. Zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung wird in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9,– Euro je Änderung berechnet.
Vom Auftraggeber veranlasste Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Prüfdrucke, Korrekturabzüge, Proofs, und ähnliche Vorarbeiten ebenso wie die Prüfung, Änderung oder Übertragung bereitgestellter Druckdaten werden entsprechend der bei der printINN Czap OHG gültigen Konditionen berechnet, auch wenn kein Druckauftrag erteilt wird.
(1) Die Druckzentrum Haag Czap OHG ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten, insbesondere Arbeiten an den Druckdaten, ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber selbständig auszuführen, wenn dies in dessen wirtschaftlichem Interesse liegt oder der Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages dient. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.
(1) Kommt es zum Vertragsrücktritt durch die Druckzentrum Haag Czap OHG aus wichtigem Grunde oder tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ohne dass ein wichtiger Grund ihn hierzu berechtigt, so steht der Druckzentrum Haag Czap OHG die vereinbarte Vergütung für den Auftrag abzüglich ersparter Aufwendungen zu. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber unbenommen.
(2) Als wichtiger Grund im Sinne des Absatzes 1 gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber die Druckdaten nicht rechtzeitig bereitstellt und dies auch nach Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist durch die Druckzentrum Haag Czap OHG nicht tut.
(3) Als wichtiger Grund im Sinne des Absatzes 1 gilt auch, wenn der Auftraggeber die geschuldete Vorauszahlung (Vorkasse) nicht rechtzeitig leistet und dies auch nach Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist durch die Druckzentrum Haag Czap OHG nicht tut.
sind der Druckzentrum Haag Czap OHG zu ersetzen bzw. zu vergüten.
Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten – dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten – unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der Druckzentrum Haag Czap OHG.
Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Sie sind als voraussichtliche Fertigstellungstermine unverbindlich.
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder Dritter wegen der Nichteinhaltung verbindlicher Termine durch die Druckzentrum Haag Czap OHG sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn der Auftraggeber hat diese schriftlich unter Setzung einer weiteren angemessenen Frist angedroht oder es handelt sich um einen Fixtermin.
Bei Nichteinhaltung des voraussichtlichen Fertigstellungstermins ist die Druckzentrum Haag Czap OHG eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Diese Frist endet frühestens mit dem dritten Werktag nach Ablauf des ursprünglich geplanten Fertigstellungstermins. Geht die Weiterverarbeitung oder -veredelung der Ware über bloßes Schneiden und Falzen hinaus, so sind mindestens drei weitere Werktage hinzuzurechnen.
Nach fruchtlosem Ablauf der zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzten Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, jedoch darf die Druckzentrum Haag Czap OHG die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen oder Leistungen berechnen.
(1) Fixtermine für die Auftragsfertigstellung im Sinne von § 361 BGB gelten grundsätzlich ab Werk und sind nur gültig, wenn sie von der Druckzentrum Haag Czap OHG schriftlich als Fixtermin bestätigt werden.
(2) Die Nichteinhaltung von Fixterminen berechtigt den Auftraggeber zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Auftrag, jedoch darf die Druckzentrum Haag Czap OHG die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen oder Leistungen berechnen.
Die Lieferfrist verlängert sich mindestens um den Zeitraum, mit dem sich der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten selbst in Verzug beendet. Die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung durch die Druckzentrum Haag Czap OHG hängt von der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Vorleistungen des Auftraggebers ab.
Der Auftraggeber hat das Recht den Frachtführer zu bestimmen. Macht der Auftraggeber davon keinen Gebrauch, so beauftragt die Druckzentrum Haag Czap OHG unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt auf eigene Rechnung, jedoch im Namen und auf Gefahr des Auftraggebers dritte Unternehmen (Frachtführer) mit dem Versand, für deren Tätigkeit jegliche Haftung durch die Druckzentrum Haag Czap OHG ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für die mit dem Auftraggeber vereinbarten Auslieferungstermine, es sei denn die Druckzentrum Haag Czap OHG hat grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten.
(2) Zusätzliche Versicherungen und höhere Versicherungssummen werden durch die Druckzentrum Haag Czap OHG nur auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers
Etwaige Regressansprüche gegen das mit Auslieferung bzw. Versand beauftragte Unternehmen, egal aus welchem Grunde, tritt der Auftraggeber hierdurch vorsorglich an die Druckzentrum Haag Czap OHG ab. Die Druckzentrum Haag Czap OHG nimmt die Abtretung hierdurch an und wird diese Ansprüche nach bestem Wissen und Gewissen mit geschäftsüblicher Sorgfalt verfolgen und dem Auftraggeber im Falle der Verwirklichung solcher Ansprüche die jeweils eingebrachten Beträge gutschreiben.
Für die von der Druckzentrum Haag Czap OHG hergestellten Waren und erbrachten Leistungen gilt die Holschuld des Auftraggebers, es sei denn, es wurde schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen.
Die Rechnungslegung erfolgt unter dem Vorbehalt etwaigen Irrtums. Die Druckzentrum Haag Czap OHG kann ggf. eine neue, berichtigte Rechnung erteilen.
(1) Für die Dauer des Annahmeverzugs des Auftraggebers oder des von ihm benannten Empfängers der Lieferung ist die Druckzentrum Haag Czap OHG berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern.
(2) Die Druckzentrum Haag Czap OHG kann sich hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind diese der printINN Czap OHG zu erstatten.
(3) Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann der Druckzentrum Haag Czap OHG unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag bereits entstandene Aufwendungen und Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Materialien / Einrichtungen Schadenersatz in Höhe von 10 v.H. des Auftragswertes oder des entsprechenden Teils verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Der wahlweise Anspruch der Druckzentrum Haag Czap OHG auf Erfüllung bleibt unberührt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Druckzentrum Haag Czap OHG. Bei Lieferungen an Kaufleute für deren Geschäftsbetrieb sowie für juristische Personen öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen gilt, dass die gelieferte Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen im Eigentum von der Druckzentrum Haag Czap OHG bleibt.
(1) Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung, die er gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, und Ansprüche aus Versicherungsleistungen wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder wegen unerlaubter Handlung sicherungshalber in voller Höhe des von der Druckzentrum Haag Czap OHG geschuldeten Preises / der geschuldeten Forderung an die ab. Die Druckzentrum Haag Czap OHG nimmt die Abtretung an. Nach Aufforderung von der Druckzentrum Haag Czap OHG wird der Auftraggeber diese Abtretung offen legen und die Druckzentrum Haag Czap OHG die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
(2) Der Auftraggeber ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Die Druckzentrum Haag Czap OHG wird den Widerruf nur aussprechen und die abgetretene Forderung einziehen, wenn der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat.
(3) Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für die Druckzentrum Haag Czap OHG bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., so ist die Druckzentrum Haag Czap OHG auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Überbesicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.
Bei Be- oder Verarbeitung gelieferter und im Eigentum Dritter stehender Waren ist die Druckzentrum Haag Czap OHG als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist die Druckzentrum Haag Czap OHG auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
(1) Die Druckzentrum Haag Czap OHG kann bei allen Aufträgen Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft verlangen.
(1) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die Druckzentrum Haag Czap OHG auch nachträglich Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die weitere Arbeit einstellen.
(2) Die Rechte gemäß Absatz 1 stehen die Druckzentrum Haag Czap OHG auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung anderer Rechnungen an die Druckzentrum Haag Czap OHG in Verzug beendet.
(2) Die mit der Scheck- bzw. Kreditkartenzahlung für die Druckzentrum Haag Czap OHG verbundenen Fremdkosten trägt der Auftraggeber gesamtschuldnerisch mit dem Scheckaussteller, Kreditkarteninhaber oder Kontoinhaber. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Schecks oder Lastschriften dem bezogenen Bankinstitut vorgelegt, von diesem aber nicht bezahlt werden. In diesem Falle sind die Fremdkosten sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 29,45 Euro fällig, wobei der Druckzentrum Haag Czap OHG der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten bleibt.
Soweit die Forderungen der Druckzentrum Haag Czap OHG überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, ist die Druckzentrum Haag Czap OHG bzw. der Abtretungsempfänger berechtigt, einen Inkassodienst mit der
Geltendmachung der Forderung zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten in üblicher Höhe sind vom Kunden/Auftraggeber der Druckzentrum Haag Czap OHG zu tragen.
(1) Die Druckzentrum Haag Czap OHG druckt ausschließlich die vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten unabhängig von deren Beschaffenheit und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit dieser Druckdaten beruhen.
(2) Eine Gewährleistung durch die Druckzentrum Haag Czap OHG entfällt grundsätzlich für Druckdaten, die – CMYK-Farbprofile beinhalten und/oder
(3) Eine Gewährleistung durch die Druckzentrum Haag Czap OHG entfällt außerdem in den Fällen, in denen die Beschaffenheit der Druckdaten oder die Art ihrer Erstellung von den Hinweisen (Datenblatt) abweichen, die im Internet unter www.printinn.de für das jeweilige Produkt veröffentlicht sind bzw. in den Geschäftsräumen eingesehen werden können.
(4) Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden. Aus produktionstechnischen Gründen können Falz-, Stanz- und Beschnitttoleranzen von bis zu 1 mm auftreten. Diese sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
5) Bis zu 10% Mehr- oder Minderlieferung bei der bestellten Ware müssen hingenommen werden. Bei Büchern und Magazinen ist eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 5% hinzunehmen. Hierzu zählen produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen, die nicht aussortiert werden, Makulatur, Einrichtungsexemplare weiterverarbeitender Maschinen sowie Anlaufbögen.
Hat der Auftraggeber keinen von der printINN Czap OHG erstellten Farbprüfdruck, Proof oder Maschinenandruck bestellt oder einem von der Druckzentrum Haag Czap OHG erstellten Farbprüfdruck, Proof oder Maschinenandruck nach Kenntnisnahme nicht ggf. unverzüglich widersprochen, so sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn sie beziehen sich auf Mängel, für die die Kenntnisnahme eines Farbprüfdrucks, Proofs oder Maschinenandrucks ohne jede Bedeutung ist.
Die Druckzentrum Haag Czap OHG übernimmt die Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit der Druckdaten beruhen, in all den Fällen, in denen diese Druckdaten im Rahmen des Auftrages von der Druckzentrum Haag Czap OHG selbst erstellt wurden oder in denen die Druckzentrum Haag Czap OHG selbst oder auf Wunsch des Auftraggebers dessen Druckdaten verändert hat oder in denen die mangelnde Eignung der vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten offensichtlich ist.
Bei berechtigten Beanstandungen gewährt die Druckzentrum Haag Czap OHG nach Wahl des Auftraggebers unter Ausschluss anderer Ansprüche Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist er auf die andere Art der Nacherfüllung beschränkt.
Voraussetzung für Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist die Rückgabe des reklamierten Teils der Waren an die Druckzentrum Haag Czap OHG. Die Kosten der Rücklieferung trägt die Druckzentrum Haag Czap OHG bis zur Höhe der dem Auftraggeber berechneten Kosten der Lieferung.
Für Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht die Druckzentrum Haag Czap OHG eine angemessene Frist zur Verfügung. Die Frist endet frühestens mit dem vierten Werktag nach dem Tag des Eingangs der zurückgegebenen reklamierten Ware bei der Druckzentrum Haag Czap OHG. Geht die Weiterverarbeitung oder -veredelung der Ware über bloßes Schneiden und Falzen hinaus, so ist für jede Verarbeitungs- oder Veredelungsmaßnahme wenigstens ein Werktag hinzuzurechnen.
(2) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die Druckzentrum Haag Czap OHG nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten. Die Druckzentrum Haag Czap OHG ist in einem solchen Fall von der Haftung befreit, sofern die Druckzentrum Haag Czap OHG Ansprüche gegen den eigenen Lieferanten an den Auftraggeber abtritt.
(3) Die Haftung für Schäden aller Art, auch Folgeschäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch Mängel der Waren/der Lieferung oder durch von der Druckzentrum Haag Czap OHG grob fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
(1) Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit der gelieferten Druckdaten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von der Druckzentrum Haag Czap OHG zu verantworten sind.
(2) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber stellt die Druckzentrum Haag Czap OHG hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorher-sehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von der Druckzentrum Haag Czap OHG zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen) – gleichgültig ob diese Ereignisse bei der Druckzentrum Haag Czap OHG, deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten – berechtigen die Druckzentrum Haag Czap OHG, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten.
(2) Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist in den Fällen des Absatzes 1 frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung durch die Druckzentrum Haag Czap OHG ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Von der Druckzentrum Haag Czap OHG hergestellte oder gelieferte Waren sind nur für Auftraggeber/Kunden in den Ländern bestimmt, die die Exportkontrollbestimmungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einhalten. Jede Wiederausfuhr in Drittländer ohne Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzw. jede behördlich nicht genehmigte Verwendung oder Verwertung der von der Druckzentrum Haag Czap OHG gelieferten Waren ist unzulässig.
Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von drei Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch die Druckzentrum Haag Czap OHG klageweise geltend gemacht werden, eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.
(1) An kreativen Leistungen, die von der Druckzentrum Haag Czap OHG erbracht wurden, insbesondere an von der printINN Czap OHG entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc., behält die Druckzentrum Haag Czap OHG alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.
Auf Verlangen von der Druckzentrum Haag Czap OHG eingebrachte oder übersandte Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung (Auftragsabschluss) verwahrt und sodann vernichtet, sofern nicht bei Auftragserteilung schriftlich zur Rücksendung aufgefordert wurde. Sie werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung darüber hinaus archiviert.
Die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für das weitere Handling, insbesondere ihre Bearbeitung oder ihren Versand durch die Druckzentrum Haag Czap OHG wird für jeden archivierten Druckauftrag mit der in der Preisliste veröffentlichten Pauschale berechnet.
Die Sendung/Rücksendung von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten wird für jeden Druckauftrag mit der in der Preisliste veröffentlichten Pauschale zuzüglich der von der Druckzentrum Haag Czap OHG nach Wahl des Auftraggebers verauslagten Entgelte für Fracht- und Kurierkosten berechnet.
Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Die Druckzentrum Haag Czap OHG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kopien der Druckdaten anzufertigen.
(1) Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden bei der in elektronischer Form gespeichert. Die Druckzentrum Haag Czap OHG ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus anzufertigen.
(2) Die Druckzentrum Haag Czap OHG ist berechtigt, zum Zwecke der Vertrags-durchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte, insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Inkassounternehmen, weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen der Druckzentrum Haag Czap OHG dient. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Umfang an Vertragsunternehmen, die mit der Auftragsdurchführung betraut sind, und an Büroorganisationsunternehmen, die für die Druckzentrum Haag Czap OHG mit der Aussendung und Entgegennahme von Post, mit Aufgaben der Marktforschung und mit Telekommunikationsdienstleistungen beauftragt sind.
(3) Die Druckzentrum Haag Czap OHG löscht personenbezogene Daten auf schriftlichen Antrag des Berechtigten. Die Löschung findet unverzüglich nach Eingang des Antrages bei der Druckzentrum Haag Czap OHG statt. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung elektronisch gespeichert sind, endet die Löschung unverzüglich nach Ablauf der durch Rechtsvorschriften bestimmten Mindestaufbewahrungsfristen statt. Daten, die zur Rechtsverfolgung benötigt werden, werden unverzüglich gelöscht, nachdem das berechtigte Interesse der Druckzentrum Haag Czap OHG an ihrer Speicherung endet.