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Timestamp: 2020-02-26 19:16:11
Document Index: 15509255

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 14', '§ 25', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 158', '§ 7', '§ 12', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 611', '§ 612', '§ 612', '§ 11', '§ 9', '§ 3', '§ 612', '§ 612', '§ 36', '§ 115', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 611', '§ 612']

19.12.2007 · IWW-Abrufnummer 073893
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 23.03.2007 – 4 K 2892/04
4 K 2892/04
Strittig ist, in welcher Höhe eine im Rahmen einer Grundstücksübertragung eingegangene Pflegeverpflichtung als Gegenleistung bei der Schenkungsteuer zu berücksichtigen ist.
Durch notariellen Vertrag vom 22. November 2002 (Bl. 4-7 Schenkungsteuerakte 23/486/3139/3) übertrug die am 6. Januar 1921 geborene A. L. das ihr gehörende und im Jahr 1954 mit einem Haus bebaute Grundstück "F-Straße ..." in B auf die Klägerin (§ 2 des Übergabevertrages). Der Verkehrswert des Hausgrundstückes betrug laut § 2 des Übergabevertrages zum Übergabezeitpunkt 180.000 EUR. Den auf der Basis des steuerlichen Bewertungsrechts ermittelten Grundbesitzwert stellte das Lagefinanzamt durch bestandskräftigen Bescheid vom 19. August 2003 (Bl. 13 Schenkungsteuerakte 23/486/3139/3) mit 120.500 EUR gesondert fest. Die Übergeberin behielt sich den lebenslänglichen Nießbrauch am übertragenen Grundbesitz vor (§ 3 Nr. 1 des Übergabevertrages). Im Gegenzug verpflichtete sich die Klägerin in § 3 Nr. 2 des Übergabevertrages für die Übergeberin folgende Tätigkeiten zu verrichten:
"Frau E. P. (die Klägerin, Anm. d. Neutralisierenden) verpflichtet sich und ihre Rechtsnachfolger, dem Übergeber lebenslang entsprechend den bisherigen Lebensgewohnheiten sowie den jeweiligen Bedürfnissen das Essen zu bereiten, die Wohnung sauber zu halten, die Wäsche zu waschen und alle sonstigen Verrichtungen des täglichen Lebens abzunehmen, soweit Berechtigter wegen Alter, Krankheit oder Gebrechlichkeit hierzu nicht mehr in der Lage ist. Die Pflegepflicht besteht jedoch nur, soweit sie nach dem Urteil des Hausarztes des Berechtigten vom Übernehmer ohne Inanspruchnahme fremder Hilfe fachgerecht geleistet werden kann und einen durchschnittlichen täglichen Zeitaufwand von einer Stunde nicht übersteigt.
Diese Pflegepflicht ruht für die Dauer einer auswärtigen Unterbringung und lebt bei der Rückkehr wieder auf; in diesem Fall ist für ersparte Aufwendungen während der auswärtigen Unterbringung kein Ersatz zu leisten.
Es handelt sich um ein reines Pflegerecht, so dass der Übernehmer insbesondere für die Kosten der Verpflegung und der Medikamente nicht aufzukommen hat.
Falls Berechtigtem wegen seiner Pflegebedürftigkeit aufgrund Gesetzes oder Versicherungsvertrag Geldleistungen zustehen, kann die Übernahme der Pflege, für welche diese Geldleistung gewährt wird, davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Auszahlung an den Übernehmer abgetreten oder die Beträge an diesen weitergegeben werden.
Zur Sicherung dieses Pflegerechts wird an dem gesamten vorstehend übertragenen Grundbesitz eine Reallast zu Gunsten des Übergebers bestellt und nachstehend zur Eintragung bewilligt.
Der Jahreswert des Pflegerechts beträgt 9.000 Euro." (Zitat)
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Übergabevertrag vom 22. November 2002 verwiesen.
In ihrer Schenkungsteuererklärung vom 16. Juli 2003 (Bl. 9-11 Schenkungsteuerakte 23/486/3139/3) gab die Klägerin den Jahreswert der Pflegeverpflichtung mit 9.000 EUR und die von ihr getragenen Notarkosten mit 783 EUR an. Für die Entgegennahme des Schenkungsteuerbescheides wurde dem Verfahrensbevollmächtigten "Empfangsvollmacht" erteilt (Rubrik "F. Sonstige Anträge, Bemerkungen" der Schenkungsteuererklärung).
Der Beklagte beurteilte den Übertragungsvorgang zunächst als Grundstücksschenkung ohne Gegenleistungsverpflichtung; die Schenkungsteuer setzte er im Bescheid vom 19. Februar 2004 (Bl. 16-18 Schenkungsteuerakte 23/486/3139/3) auf 25.139 EUR fest und stundete im Hinblick auf den Nießbrauchsvorbehalt gemäß § 25 ErbStG hiervon 6.118 EUR zinslos. Die Bekanntgabe des Schenkungsteuerbescheides erfolgte per einfachen Brief an die Klägerin (Bl. 16 Schenkungsteuerakte 23/486/3139/3). Am 29. Juli 2004 erhob der Verfahrensbevollmächtigte für die Klägerin Einspruch und wandte ein, dass die Besteuerung nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung zu erfolgen habe, da die Pflegeverpflichtung mit einem kapitalisierten Wert in Höhe von 47.853 EUR (= 9.000 EUR Jahreswert der Pflegeleistung x 5,31 Vervielfältiger) als Gegenleistung zu berücksichtigen sei (Bl. 27/28 Schenkungsteuerakte 23/486/3139/3). Wegen der Bekanntgabe des Schenkungsteuerbescheides unmittelbar an die Klägerin sah der Beklagte den Einspruch als fristgemäß an und gab ihm in der Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2004 (Bl. 48-55 Schenkungsteuerakte 23/486/3139/3) insoweit teilweise statt, als er die Pflegeverpflichtung -- ausgehend von einem Stundenlohnsatz von 12 EUR -- mit einem Kapitalwert in Höhe von 23.289 EUR (= 365 Tage x 12 EUR Stundenlohn x 5,317 Vervielfältiger gemäß § 14 Absatz 1 Bewertungsgesetz -- BewG -- i.V.m. Anlage 9) nunmehr als Gegenleistung im Rahmen einer Verhältnisrechnung berücksichtigte. Die festgesetzte Schenkungsteuer ermäßigte er auf 22.770 EUR und reduzierte die auf den Nießbrauchsvorbehalt entfallende Steuer nach § 25 ErbStG auf 5.336 EUR. Zur Begründung führte er in der Einspruchsentscheidung aus, dass der erklärte Jahreswert von 9.000 EUR der Besteuerung nicht zu Grunde gelegt werden könne, da das einem Stundenlohn von 24,65 EUR (= 9.000 EUR Jahreswert der Pflegeleistungen: 365 Stunden/Jahr) entsprechen würde. Dieser Wert sei für die Leistungen, zu denen sich die Klägerin vertraglich verpflichtet habe, völlig unrealistisch. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2004 Bezug genommen.
Mit der Klage begehrt die Klägerin weiterhin die Berücksichtigung der eingegangenen Pflegeverpflichtung mit einem Jahreswert von 9.000 EUR. Hierzu trägt sie vor:
Aufgrund der im notariellen Übergabevertrag vom 23. November 2002 getroffenen Vereinbarungen ergebe sich ein Stunden- bzw. Tageswert von 24,65 EUR. Ob dieser Wert tatsächlich gerechtfertigt sei, könne nur anhand eines Fremdvergleichs beurteilt werden. Wäre sie, die Klägerin, oder ihre Rechtsnachfolger nicht in der Lage, die eingegangenen Arbeitsverpflichtungen selbst auszuführen, müsste dann ein Pflegedienst beauftragt werden. Die Kosten für einfache Pflegeleistungen würden nach Auskunft des "Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V." in Berlin im Mittel circa 28 EUR die Stunde betragen. Folglich sei die Bewertung des Pflegerechts mit einem Jahreswert von 9.000 EUR absolut realistisch.
Die Ansicht des beklagten Finanzamts, die zu erbringende Tätigkeit bezöge sich insbesondere auf hauswirtschaftliche Arbeiten und sei daher nicht mit den Leistungen eines häuslichen Pflegedienstes gleichwertig, sei absurd. Zwischen den Vertragsparteien sei bewusst ein Pflegerecht und nicht nur die Übernahme hauswirtschaftlicher Tätigkeiten vereinbart worden. Es bedürfe diesbezüglich auch keiner Interpretation des Vertrages. Dass die Pflege eines älteren Menschen eine höhere Wertigkeit darstelle, als das reine Abarbeiten von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten, bedürfe keiner weiteren Erörterung.
Bei der Berechnung der Schenkungsteuer sei von einem Wert der übernommenen Gegenleistung in Höhe von 47.853 EUR auszugehen. Der steuerpflichtige Erwerb betrage abgerundet 82.600 EUR und die festzusetzende Schenkungsteuer bei einem Steuersatz von 23% somit 18.998 EUR.
die Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2004 aufzuheben sowie den Schenkungsteuerbescheid vom 19. Februar 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung zu ändern und die Schenkungsteuer auf 18.998 EUR herabzusetzen.
Der Beklagte beantragt unter Hinweis auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung,
Auf die gerichtliche Anfrage vom 5. März 2007 (Bl. 31 PA), seit wann die Klägerin ihren sich aus § 3 Nr. 2 des notariellen Übergabevertrages vom 22. November 2002 übernommenen Verpflichtung nachkommt, hat die Klägerin im Schreiben vom 15. März 2007 (Bl. 35 PA) geantwortet, dass sie die Schenkerin bereits seit Januar 2001 pflege und seit dem 24. Dezember 2006 aufgrund eines wesentlich erhöhten Betreuungsaufwandes sogar zwei bis drei Stunden täglich.
1. Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -- ErbStG -- gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Eine solche freigebige Zuwendung unter Lebenden verlangt in objektiver Hinsicht, dass der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, in subjektiver Hinsicht, dass der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, die Zuwendung unentgeltlich oder teilentgeltlich vorzunehmen (vgl. z.B.: BFH vom 29. Oktober 1997 II R 60/94, BStBl II 1997 Seite 832). Der Tatbestand des § 7 Absatz 1 ErbStG wird dabei nicht nur durch eine reine, sondern auch durch eine so genannte gemischte freigebige Zuwendung verwirklicht. Eine gemischte freigebige Zuwendung liegt vor, wenn einer höherwertigeren Leistung eine Leistung von geringerem Wert gegenüber steht und die höherwertigere Zuwendung neben Elementen der Freigebigkeit auch Elemente eines Austauschvertrages enth