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Timestamp: 2018-05-23 19:03:31
Document Index: 289720013

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 31', '§ 31', '§ 22']

Eure Meinung zu diesem Urteil? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.02.2011, 19:42 #1
Eure Meinung zu diesem Urteil?
http://www.elo-forum.org/unterkunft/...verfahren.html
Den Antragstellern sei es möglich, die neue Wohnung zunächst auch ohne vorherige Zusicherung des Leistungsträgers, die Wohnungskosten zu übernehmen, anzumieten. Durch die Versagung der Zusicherung drohe keine Rechtsverletzung,
Nach § 22 Abs. 2 SGB II sollen erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrags über eine neue Unterkunft die Zusicherung der zuständigen Behörde zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen.
Für mich paßt das nicht zusammen...
14.02.2011, 19:58 #2
AW: Eure Meinung zu diesem Urteil?
Kein Urteil - ein Beschluss.
S. dazu: http://www.elo-forum.org/unterkunft/...nehmigung.html
14.02.2011, 20:01 #3
Also bedeutet das nun, dass die Mitbürger in NRW ohne vorherige Zusage des JC umziehen können ohne Gefahr zu laufen, nachher in den sauren Apfel zu beißen obwohl der § 22 SGB II etwas anderes vorsieht?
Das lange Urteil ist ja da etwas sehr schwammig. Es handelt sich ja jetzt nur um eine EA - richtig geklärt, wird es erst im Hauptsacheverfahren. Wie ich es interpretiere, braucht das Jobcenter die höhere Miete nicht zahlen?
[QUOTE] Damit ließe sich das Risiko der Hilfebedürftigen, die höheren Kosten der neuen Wohnung dauerhaft selber bezahlen zu müssen, nicht grundsätzlich beseitigen.
Ob der Träger der Grundsicherung die vollen Kosten dafür übernehmen muss, wird sich nun aber erst im Hauptsacheverfahren herausstellen.[/QUOTE]
Für mich bedeutet es, dass genau so verfahren wird, wie auch bisher schon möglich. HE zieht ohne Genehmigung um und Jobcenter zahlt nur die bisherige Miete.
14.02.2011, 21:44 #5
Zur Zusicherung.
Bestreitet der SGB II-Träger generell die Erforderlichkeit eines Umugs und kann ohne diese Zusicherung kein abschlussbereiter Vermieter gefunden werden, kann für ein konkretes Wohnungsangebot ein Antrag beim SG gestellt werden.
L 5 B 2097/08 AS ER · LSG BRB · Beschluss vom 16.01.2009 · rechtskräftig
L 25 AS 470/09 B ER · LSG BRB · Beschluss vom 25.03.2009 · rechtskräftig
14.02.2011, 21:56 #6
Wie sähe das denn aus, wenn der SGB II-Träger die Erforderlichkeit schon samt KDU-Richtlinien zugesagt hat aber darauf besteht, dass vor Unterzeichnung des Mietvertrags dieser beim Träger zur Zusicherung vorgelegt wird? Kann der LE auch ohne Zusicherung zum Mietvertrag selber entscheiden, wenn die Kosten im Rahmen der Richtlinien liegen und der Vermieter nicht so lange warten will?
Das Fehlen einer Zusicherung vor Vertragsschluss berührt die sich materiell aus § 22
Abs. 1 SGB II ergebenden Ansprüche auf Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten nach dem Umzug nicht.147
Konsequenz einer unterbliebenen Einholung einer Zusicherung ist allein, dass in
Umzugsfällen kein befristeter Bestandsschutz nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II gewährt
wird149.
Quelle: Ab PDF-Seite 57 hier:
https://services.nordrheinwestfalend...lfekdu1.3..pdf
14.02.2011, 23:18 #8
Biddy, ich muss nochmal eben nachfragen, wegen dieser Zusicherung, damit keine Missverständnisse aufkommen. Wie wird das gehandhabt, wenn das JC die Erforderlichkeit eine Umzugs schriftlich bestätigt - jedoch nicht als Bescheid - und dem LE ein sog "unverbindliches Informationsblatt bezgl. angemessener Unterkunftskosten für die Festsetzung der Leistungen nach dem SGB II" aushändigt, wo die max. Fläche und max. Kaltmiete aufgeführt wird aber im selben Informationsblatt steht, daß vor Abschluss eines Mietvertrag in jedem Falle Rücksprache mit dem SB gehalten werden muss, da ohne diese Zusicherung die Berücksichtigung der neuen Miete nicht möglich ist, selbst wenn sie angemessen wäre. Also ist eine solche schriftliche Bestätigung der Umzugsnotwendigkeit garkeine Zusicherung? Kann man ggf. darauf bestehen, dass das JC eine verbindliche Zusicherung im Vorfeld erlässt (wenn ja, welche Rechtsgrundlage), denn nicht jeder Vermieter hat die Muße tagelang auf ein OK zu warten und würde logischerweise den Nächstbesten Mieter nehmen, wenn dieser schneller reagieren kann.
Wie ich in deiner Quelle nachlesen konnte
Im Rahmen der Absätze 2, 2a und 3 können bzw. müssen von dem jeweiligen kommunalen
Träger Zusicherungen erteilt werden. Bei den Zusicherungen handelt es
sich um Verwaltungsakte gem. §§ 31, 34 SGB X.
muss es sich bei der Zusicherung um Verwaltungsakte handeln. Wäre eine solche schriftliche Zusicherung (ohne Rechtsbehelf) ein solcher Verwaltungsakt, der die o. g. der vorherigen Zusicherung nicht wieder ad absurdum führt?
14.02.2011, 23:29 #9
Ich kann Dir nur meine persönliche Meinung dazu mitteilen - KdU ist nicht gerad' "mein Thema". Das hier:
aber im selben Informationsblatt steht, daß vor Abschluss eines Mietvertrag in jedem Falle Rücksprache mit dem SB gehalten werden muss, da ohne diese Zusicherung die Berücksichtigung der neuen Miete nicht möglich, selbst wenn sie angemessen wäre. ist
ist m.M.n. rechtswidrig.
Bzgl. Deiner anderen Frage(n) müssest Du mal auf die KdU-Spezis hier warten.
14.02.2011, 23:35 #10
Diese Vermutung hatte ich auch. Vielleicht meldet sich dazu noch einer, der mir die Rechtsgrundlage dazu nennt, denn KDU is auch nicht gerade mein Thema
Wichtig wäre zu wissen, ob sich in diesem Beispiel nur um eine Bestätigung oder schon um eine rechtsverbindliche Zusicherung handelt, wie im Gesetz gefordert? Denn hier müsste ja die Tretmühle zwei mal durchschritten werden. Also erst die Bestätigung einholen und dann nochmal die Zusicherung vor Abschluss des Mietvertrags. Wenn nein wäre die Rechtsgrundlage gut, um einen verbindlichen Bescheid zu fordern bzw. die Rechtsgrundlage, die die Angaben im Infoblatt als rechtswidrig entkräften.
15.02.2011, 08:29 #11
- Warum soll ein Betroffener überhaupt noch Antrag auf EA stellen,wenn dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden kann ? Das ist doch wohl absolut daneben. Wenn das Mode macht, dann heißt das, ein Betroffener ist auf Gedeih und Verderb bis auf den Sanktnimmerleinstag einer Gerichtsverhandlung den Kürzungen der Arge ausgeliefert, incl. Umzugsverweigerung wegen Unangemessenheit.
15.02.2011, 08:40 #12
Dann hab ich es also nicht falsch verstanden...man ist nach diesem Urteil auf die "Gnade" der SB angewiesen, daß sie akzeptieren und voll auszahlen...man nicht jahrelang mit Kürzungen zurecht kommen muß.
Ich halte dieses Urteil für nicht in Ordnung... denn entweder ist der Regelsatz das Existenzminimum oder nicht...jahrelang auf einen Teil warten zu müssen, obwohl es einem nch dem SGB II zusteht, das ist ne Sauerei.
so ist es aber leider. habeich selber mitgemacht. ich wurde auch zur kostensenkung aufgefordert, hatte dann eine wohnung gefunden, wo miene kosten in die angemessenheit rutscht, dann ging das spektakel los.
erst wurden kostender angemessenheit runter gesetzt, dann untervermietungn als einnahme auf RL angerechhnet und zum schluss hieß wes das ich die vorherige zusicherung nicht hatte. letzteres war blödsinn, denn ich wurde aufgefordert und am 31.12. hatte ich die unterkunft gefunden und hieß es hopp oder top. nun bei der arge hat niemand gearbeitet.
das SG und LSG reiten in NRW dann gerne darauf rum. bis zu meinem Hauptverfahren hat es ein jahr gedauert. gleicher ton wie in der EA beschluss LSG, warum sollte ein Richter des SG der das eh nicht wollte dann seinem Kollegen beim LSG widersprechen. nun bin ich vor dem Berufungsverfahren und werdemal schauen. laut des anwaltes, der bei mandatsübertragung eindeutig mener rechtsauffassung zugestimmt hat,meint nun auf dieser zusicherungssache rumzureiten. plötzlich ist das dreh und angelpunkt. werde ihr das mandat entziehen undjemand anderen beauftragen bzw.ich werde eslieberselber machen als diese duckmäuser.
ich kann mich biddys meinung nur anschließen. es steht im gesetz , dass die zwar eingeholt weren muss, jedoch nicht zwingend ist.
ich weiß ja nciht ob es nur mir so geht, aber ichhabe das gefühl das immermehr richter eher arge konform laufen als anderum. an das gesetz wird sich weniger gehalten. erinnerungen werden da mal wach, ich hoffe das auch einige leute wach werden.
ich würde im falle dieses beschlussen eine gegenvorstellung einreichen und innerhalb eines monats verfassungsbeschwerde einlegen. denn klar ist, dass hier der Regelsatz der eh verfassungswidrig ist nochmals gekürzt werden soll, bis im hauptverfahren mal alles geklärt wird. ist für mich eine zumutung. denke gerade jetzt hat man da gut chancen.
15.02.2011, 09:34 #14
laut diesem Beschlus kann die vorherige Zusicherung nicht per eA eingeholt werden.
Wenn die Wohnung bezogen worden ist und die Arge die Kosten nicht voll trägt dann kann natürlich eine eA beantragt werden da aus dem Regelsatz die Miete gezahlt wird.
damit ist eine unterdeckung des regelsatzes verbunden und das ist ein Grund für eine eA.
Und dann wird das selbe Gericht wahrscheinlich das abweisen weil ja vorher nicht die zusicherung zur neuen Unterkunft eingeholt wurde.
15.02.2011, 10:10 #15
Leider ist uns diese Prxis in NRW schon einige Jahre bekannt. Also mietet man die Sachen dann halt an und muss notfalls - falls das Jobcenter rumzickt - andere Eilbeschlüsse z.B. Übernahme der Kaution, Umzugskosten etc beantragen.
15.02.2011, 10:16 #16
Es ist absolut unzumutbar sich bis zu einer Hauptverhandlung sich mit Kürzungen überziehen zu lassen. Von Herr / Frau Richter sollte man erwarten können die rechtlichen Grundzüge zu kennen.Tollhaus Hartz-IV Rechtsprechung.
15.02.2011, 10:26 #17
[QUOTE=ela1953;777140]Das lange Urteil ist ja da etwas sehr schwammig. Es handelt sich ja jetzt nur um eine EA - richtig geklärt, wird es erst im Hauptsacheverfahren. Wie ich es interpretiere, braucht das Jobcenter die höhere Miete nicht zahlen?
Damit ließe sich das Risiko der Hilfebedürftigen, die höheren Kosten der neuen Wohnung dauerhaft selber bezahlen zu müssen, nicht grundsätzlich beseitigen.
Das sehe ich ganz anders, da gibt es ein Urteil vom BSG:wo eine Familie in ein anderes Bundesland umgezogen ist ohne das sie dort eine Arbeit in aussicht hatten, sie wollten nur in ein anderes Bundesland ziehen dort wollte das Jobcenter die höhere Miete nicht bezahlen, musste es aber laut Urteil.
15.02.2011, 10:43 #18
Da muss ich Dir widersprechen, denn genau diese anderen Anträge werden dann mit gliechen Grund "fehlende Zusicherung" abgewiesen und wenn man dann noch so anständig ist und seine Miete voll bezahlt, sieht das LSG in NRW keinen Grund für eine EA. Habe ich in mehrfachen Ausführungen vorliegen. Wobei es ein Urteil (ich glaube aus Sachsen) gibt, die genau das wiederlegen, da will aber in NRW niemand was von lesen. Sprich Du musst vertragsbrüchig gegenüber deinem Vermieter werden und kurz vor der Brücke stehen bis Du Hilfe bekommst . Nach wie vor bin ich der Meinung das im Gesetz genau was anderes steht.
15.02.2011, 10:46 #19
[QUOTE=aufruhig;777469]
Den Gleichheitssatz kennen die hier in NRW schonmal gar nicht. Hier bei uns entscheiden 5 Kammern das 265 Euro angemessen sind, die 6.Kammer dann 237,35 Euro, gleiche Stadt, gleicher Zeitraum, gleiche Sozialgerichtsbarkeit. Interessiert hier keine sau was im Grundgesetz steht.
15.02.2011, 11:01 #20
Ja, das meine ich - denn wer möchte schon gleich nach Einzug seine Miete nicht voll zahlen können und damit den Vermieter verärgern, die Kündigung provozieren?
Man kann ja laut diesem Urteil auch nicht in die nächste Instanz gehen...ich verstehe nicht, wieso Richter das SGB II so mißachten!
15.02.2011, 11:17 #21
@ Kiwi das Rechtsmittel hier heißt Gegenvorstellung und Verfassungsbeschwerde beim BVerfG .
Eben weil die Richter immer mehr das SGB II so missachten ist es nötig das diesen Schritt mal mehrere Leute gehen, solange bis die da mal wach werden und einer mit seiner Verfassungsbeschwerde durchkommt.
15.02.2011, 13:02 #22
Der Weg zur EA ist unter #5 aufgeführt (Vermieter mit ins Boot nehmen).
Und die Zusicherung muss immer schriftlich erfolgen, dann ist sie VA i.S.d. §§ 31, 34 SGB X, andernfalls ist sie nichts (rechtlich) wert.
15.02.2011, 13:12 #23
Gegenvorstellung - sagt mir gar nichts.
Nur, für eine Verfassungsbeschwerde braucht man einen guten und engagierten Fachanwalt - woher nehmen, wenn nicht stehlen?
15.02.2011, 15:07 #24
Die Frage die sich stellt, ob durch diesen Beschluss die Rechte der LE gestärkt werden. In § 22 SGB II wird ein anderer Ablauf vorgegeben.
15.02.2011, 15:34 #25
SChau mal bei Wikipedia unter Gegenvorstellung und der Witz ist, bei meiner ersten hat das LSG NRW mir schriftlich mitgeteilt das es sowasnicht gibt. Lesemalbitte bei Wiki nach,dann wundert einem nichts mehr. Für eine Verfassungsbeschwerde braucht man nicht zwingend einen Anwalt, man muss nur drauf achten wirklich alle unterlagen mit beizufügen. Klar machen das derrechtsweg ausgeschöpft ist und das dokumentiert man mit dem Beschluss SG und LSG und die Gegenvorstellung. Sollte das LSG noch nicht Stellung zur Gegenvorstellung genommen haben ist das kein Thema, man sollte demBVerfG nur belegen das man sie eingereicht hat und somit wirklich alle REchtsmittel ausgeschöpft sind.
ich finde in diesem Fall würde das allesgreifen.
Hier mal der Link : Gegenvorstellung
meinung, urteil
Eure Meinung? oni71 Allgemeine Fragen 12 11.05.2009 15:17