Source: http://www.caselaw.de/document?di=8c9452f1-a1de-4439-a47c-5b091eb80ead
Timestamp: 2020-07-02 05:12:21
Document Index: 226841503

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 74', '§ 74', 'BGH', '§ 932']

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StB 8/20
BUNDESGERICHTSHOF StB 8/20 BESCHLUSS vom 7. April 2020 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen des Verdachts des Mordes hier: Beschwerde der Betroffenen A.
ECLI:DE:BGH:2020:070420BSTB8.20.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 7. April 2020 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:
1. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. August 2019 (3 BGs 261/19) wird verworfen.
Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten und weitere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Mordes an dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Dr.
L. . Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts sowie der Beweismittel, auf die der dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten gestützt ist, wird Bezug genommen auf die Entscheidungen des Senats vom 15. Januar 2020 (AK 62/19) und
3. März 2020 (AK 63/19).
Nach § 304 Abs. 2 StPO zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die beanstandete Maßnahme betroffen ist, mithin wer durch diese in der Wahrnehmung geschützter Rechte und Interessen beschränkt wird (BeckOK StPO/Cirener, § 304 Rn. 11). Für die Zulässigkeit der Beschwerde ist dabei die Möglichkeit einer Rechtsgutsbeeinträchtigung ausreichend (vgl. MüKO StPO/Neuheuser, § 304 Rn. 38; KK-Zabeck, StPO, 8. Aufl., § 304 Rn. 30; vgl. auch HansOLG Hamburg, Beschluss vom 8. März 2017 - 2 Ws 36/17, juris Rn. 9 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 1990 - 1 Ss 44/90, NStZ 1990, 296). Ob diese tatsächlich vorliegt, ist eine Frage der Begründetheit des Rechtsmittels (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 8. März 2017 - 2 Ws 36/17, juris Rn. 9 f.).
Gemessen an diesen Maßstäben ist die Rechtsmittelführerin beschwerdebefugt. Denn sie hat unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II, in der sie als Halterin des VW Caddy Life eingetragen ist, plausibel geltend gemacht, Eigentümerin desselben und damit durch die Beschlagnahme des Fahrzeugs in ihren Rechten beeinträchtigt zu sein (vgl. KK-Zabeck, StPO, 8. Aufl., § 304 Rn. 28; BeckOK StPO/Cirener, § 304 Rn. 11).
Es liegen dringende Gründe für die Annahme vor, dass der VW Caddy Life als Tatmittel der Einziehung unterliegt. Der Beschuldigte nutzte entsprechend seinen insoweit konstanten Angaben das Kraftfahrzeug unter anderem für seinen Weg zum Tatort (§ 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB). Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ist der Beschuldigte auch Eigentümer des VW Caddy Life (§ 74 Abs. 3 Satz 1 StGB; zum Prüfungsmaßstab der Eigentümerstellung vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. November 2008 - III - 4 Ws 590/08, wistra 2009, 207, 208). Zwar hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, der PKW stehe in ihrem Eigentum, und zum Nachweis hierfür die Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt, in der sie als Halterin eingetragen ist. Die Haltereigenschaft ist indes lediglich ein Indiz für die Eigentümerstellung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1975 - VIII ZR 151/73, NJW 1975, 735, 736; MüKO BGB/Oechsler, 8. Aufl., § 932 Rn. 55 ff.), das vorliegend durch die eigenen Angaben der Beschwerdeführerin entkräftet wird. So hat diese in ihrer Zeugenvernehmung vom 15. Juni 2019 erklärt, das Fahrzeug werde ausschließlich von dem Beschuldigten genutzt, da sie schon seit längerer Zeit nicht mehr Auto fahre. Lediglich aus versicherungstechnischen Gründen sei das Kraftfahrzeug auf sie zugelassen. Auch hat der Beschuldigte in seiner verantwortlichen Vernehmung vom 25. Juni 2019 von "seinem Caddy" gesprochen (vgl. Vernehmungsniederschrift Seite 95).
Paragraphen in StB 8/20
3 94 StPO
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