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Timestamp: 2019-09-17 00:11:17
Document Index: 330221943

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 1', 'BGH', '§ 1']

Hörgeräte im Schaufenster unterliegen nicht den Pflichten der PAngVO Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil v. 29.01.2015 - I-2 U 29/14 :: Online & Recht
Hörgeräte im Schaufenster unterliegen nicht den Pflichten der PAngVO
Urteil v. 29.01.2015 - Az.: I-2 U 29/14
Auf die Präsentation von Hörgeräten im Schaufenster eines Ladengeschäfts ist die PAngVO nicht anwendbar, da kein Anbieten iSd. der PAngVO vorliegt. Denn Hörgeräte müssen individuell an ihren Träger angepasst werden, so z.B. an den Grad der Schwerhörigkeit (leicht, mittel, mittelstark, stark oder hochgradig), an die Art der Hörbeeinträchtigung (etwa Hochtonschwerhörigkeit oder breitbandige Schwerhörigkeit) und an die Lokalisierung der Störung (äußeres Ohr, Mittelohr oder Innenohr).
V. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 25.000,– €.
Die Beklagte betreibt bundesweit Hörgeräte-Akustiker-Geschäfte und unterhält auch in Düsseldorf eine gewerbliche Niederlassung. In ihrem Schaufenster präsentierte sie auf zwei Säulen, die den Querschnitt einer stilisierten Ohrmuschel aufwiesen, Hörgeräte ohne Preisauszeichnung, und zwar auf einer Säule solche zum Tragen im Ohr und auf der anderen Säule solche zum Tragen hinter dem Ohr. Neben den präsentierten Hörgeräten befanden sich auf der jeweils linken Hälfte der Säulenoberfläche erläuternde Hinweise, und zwar in Bezug auf die „Im-Ohr-Lösung” die Bemerkung
„Im-Ohr-Hörgeräte”
„Hinter-dem-Ohr-Hörgeräte”
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Das Landgericht hat mit Urteil vom 12. Februar 2014 die Klage abgewiesen und das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes verneint. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV sei nicht verletzt, weil die angegriffene Schaufensterauslage kein Angebot im Sinne dieser Bestimmung, sondern lediglich eine ohne Preisangabe zulässige Werbung sei. Während ein Angebot verlange, dass der Kunde - wenn auch noch rechtlich unverbindlich - gezielt auf den Kauf einer Ware angesprochen werde, handele es sich um Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen zum Geschäftsabschluss bedürfe. Wo die Grenze liege, werde maßgeblich durch das Verständnis des angesprochenen Verkehrs bestimmt. Anders als in den Fällen, in denen der Kunde die ausgestellte und mit dieser identische Ware ohne weitere erhebliche Zwischenschritte erwerben und nutzen könne, sei ein Hörgerät ein technisch aufwendiges Gerät, das der Kunde erst nach einem umfangreichen vom Hörgeräte-Akustiker zu leistenden Anpassungsprozess anwenden könne. Hörgeräte seien nicht ohne weiteres austauschbar und müssten zu dem jeweiligen Kunden passen, insbesondere seinen physischen Voraussetzungen und Bedürfnissen entsprechen. Angesichts der großen Anzahl äußerlich ähnlicher, aber in ihrer Anwendbarkeit erheblich unterschiedlicher Hörgeräte könne der Kunde anhand der Schaufensterauslagen nicht erkennen, um welche Geräte es sich bei den ausgestellten Gegenständen handele. Mangels Angabe einer Hersteller- oder Gerätebezeichnung könne der Kunde auch nicht erkennen, ob das ausgestellte Hörgerät das für ihn geeignete sei. Hörgeräte würden nicht - wie etwa Brillen - nach äußeren Merkmalen gekauft, sondern nach ihren technischen Eigenschaften, die durch die bloße Ausstellung nicht ohne weiteres erkennbar seien. Vor diesem Hintergrund verstehe der Verkehr die angegriffene Ausstellung nicht als Angebot, sondern als Erläuterung der gezeigten „Hinter-dem-Ohr-Hörgeräte” (nachfolgend: HdO-Geräte) und „Im-Ohr-Hörgeräte” (nachfolgend: IdO-Geräte).
I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,–Euro - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen Vorständen ihrer Komplementärin zu vollziehen ist,
das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte unter Androhung der vorbezeichneten Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Hörgeräte in Schaufenstern sichtbar auszustellen, ohne deren Preis durch Preisschilder oder Beschriftung des Ware auszuzeichnen, wenn die geschieht wie aus der vorstehend an zweiter Stelle wiedergegebenen Abbildung ersichtlich;
Da die Beklagte ihre Schaufensterauslage nicht mit Preisen versehen hat, die 2. Alt. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV mithin ausscheidet, hängt die Entscheidung des Streitfalles davon ab, ob in der von der Klägerin beanstandeten Schaufenster-Präsentation zweier Hörgerätetypen („Im-Ohr” [IdO] /”Hinter dem Ohr”[HdO]) ein (eine Preisauszeichnung erforderndes) „Angebot” oder eine (ohne Preisauszeichnung zulässige) schlichte „Werbung” liegt. Letzteres ist - wie das Landgericht richtig entschieden hat - der Fall. Der Senat sieht sich insoweit - jedenfalls im Ergebnis - in Übereinstimmung mit anderen Gerichten (LG Berlin, GewArch 2013, 414; LG München I, WRP 2014, 358 - Preisauszeichnung bei Hörgeräten), die im gleichen Sinne entschieden haben. Zwar hat das LG München I (a.a.O.) ein „Angebot” bejaht, dies aber nur deshalb, weil die präsentierten Hörgeräte für den Verbraucher individualisierbar und mit Herstellerangaben versehen waren. Ohne diese spezielle Sachlage bestätigt auch das LG München I die Auffassung des LG Berlin, dass von einer bloßen Werbung auszugehen ist (a.a.O., Rdnr. 29):
"Die … Entscheidung des LG Berlin (…) widerspricht der vorgenannten Argumentation nicht. Der dem Urteil des LG Berlin zugrunde liegenden Sachverhalt unterscheidet sich von dem vorliegenden wesentlich. Im dortigen Sachverhalt konnte der Verbraucher die ausgestellten Hörgeräte nicht erkennen, da keine Herstellernamen genannt wurden, und empfand daher die Präsentation «als informative Werbung bzw. ästhetische Darstellung des Produkts Hörgerät im Allgemeinen und nicht als Angebot« (…). Vorliegend werden die Hörgeräte in ihrer Darstellung durch die Nennung der Herstellernamen und im Fall der Geräte von S. durch die Nennung der Bauform konkretisiert und nicht nur als ästhetische Darstellung wahrgenommen.”
Von beiden Parteien unangefochten und in der Sache zu Recht ist das Landgericht (Umdruck S, 9) davon ausgegangen, dass ein Anbieten im Sinne der PAngV nicht mit dem zivilrechtlichen Begriff eines ohne weiteres annahmefähigen Vertragsangebotes im Sinne des § 145 BGB gleichgesetzt werden darf, sondern darüber hinausgeht und auch solche Erklärungen und Verhaltensweisen umfasst, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot an einen Kaufinteressenten verstanden werden. Letzteres setzt voraus, dass der Kunde, wenn auch rechtlich noch unverbindlich, aber tatsächlich schon gezielt auf den Verkauf einer bestimmten Ware, nämlich deren Abgabe gegen Entgelt, angesprochen wird (BGH, GRUR 1980, 304 - Effektiver Jahreszins; BGH, GRUR 1982, 493 - Sonnenring; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 147). Damit für die vom „Angebot” abzugrenzende „Werbung ohne Preisangabe” ein Anwendungsbereich verbleibt, darf nicht jede Erklärung, mit der sich ein Unternehmer zwecks Verkaufs seiner Sachen an den Kunden wendet und seine Bereitschaft zum Vertragsabschluss zum Ausdruck bringt, als „Anbieten” verstanden werden (BGH, GRUR 1983, 661 - Sie sparen DM 4000,-). Es kommt deshalb darauf an, ob die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (BGH, GRUR 2003, 971 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, WRP 2013, 182 - Traum-Kombi).
Der Begriff des Anbietens von Waren umfasst somit jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung und deckt sich insofern mit dem Begriff der Aufforderung zum Kauf gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (BGH, GRUR 2014, 403 - DER NEUE; GRUR 2014, 1208, 1210 Rdnr. 15 - Preis zuzüglich Überführung). Unter einer solchen gezielten Werbung ist jede Ansprache zu verstehen, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt (und dessen Preis) erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (BGH, a.a.O. - DER NEUE u. a.a.O. - Preis zuzüglich Überführung; EuGH, GRUR 2011, 930, Rdnrn. 33 und 49 - Ving Sverige). Im Gegensatz zum Angebot handelt es sich um bloße Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Kaufgeschäft über den fraglichen Gegenstand zum Abschluss zu bringen (BGH, GRUR 2004, 960 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Stuttgart, MMR 2008, 754).
„Der Anpassung des Hörgerätes geht eine sorgfältige Untersuchung des Restgehörs voraus. Diese Gehöruntersuchung erfolgt zunächst beim HNO-Arzt, der die Notwendigkeit einer Hörhilfe anhand dieser Befunde feststellt […] und der Hörgeräte-Akustiker stellt aus der Sicht der Hörgeräte-Auswahl die akustischen Kenndaten des Gehörs mit vergleichbaren Methoden fest. Anhand der akustischen Kenndaten sucht der Hörgeräte-Akustiker aus der großen Zahl von Hörgeräten, die auf dem Markt sind, diejenigen Geräte aus, die für den Patienten in Frage kommen. Diese Auswahl bezieht sich sowohl auf die Bauart als auch auf die Leistung und die Übertragungseigenschaften der Geräte”.
Insbesondere die benötigte Verstärkungsleistung muss abhängig von der Hörschwelle in den einzelnen Frequenzbereichen individuell eingestellt werden (vgl. Gutachten C. W. vom 12. September 2014, Anlage GvW 29, S. 2). IdO- und kleinere HdO-Geräte, die nicht oder kaum sichtbar sind und deswegen auf großes Patienteninteresse stoßen, eignen sich nur für leichte bis mäßig schwere Hörminderungen (vgl. Anlagen GvW 19 und 20), weil sie für die bei stärkeren Hörbeeinträchtigungen benötigten Verstärker nebst Batterien zu klein sind (Anlage GvW 21, S. 2, s. a. Anlage GvW 28, Abb. 2.7 und 2.10), und sie setzen besonderes Geschick in der Handhabung sehr kleiner Bedienteile und insbesondere beim Batteriewechsel voraus (Anlage GvW 21, S.3), das namentlich bei älteren Patienten nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann. Hinzu kommen die anatomischen Gegebenheiten des jeweiligen Interessenten: Der Einsatz eines IdO-Gerätes bedingt einen Gehörgang mit ausreichender Weite und Länge, so dass eine hinreichende Belüftung des Gehörganges gewährleistet ist; bei Verwachsungen des Gehörganges mit ungünstiger Geometrie kann ein IdO-Gerät ebenfalls ungeeignet sein (Anlage GvW 29, S. 2 unten, Anlage GvW 20 S. 6, Anlagen GvW 21, 26 und 27). Auch wenn IdO- und HdO-Geräte insgesamt mehr als 95 % aller Versorgungen abdecken (Jürgen Kießling u.a., Versorgung und Rehabilitation mit Hörgeräten, Anlage GvW 28 S. 63, Abschnitt 2.4.4), bedeutet das nicht, dass es ein bestimmtes, individuelles Gerät gibt, das für ein derart breites Anwendungsspektrum leistungsfähig ist. Erkennbar gilt die besagte Aussage nur für die Summe aller Geräte der beiden Bauformen HdO und IdO. Auch unter den HdO-Geräten gibt es keines, das das gesamte Spektrum möglicher Hörschwächen abdeckt (vgl. Anlage GvW 19). Die Klägerin selbst räumt für die mit dem Klageantrag angegriffenen HdO-Geräte eine Anpassungsrate von lediglich „weit über 90 %” ein (Bl. 368 d.A.), was eine Komplettabdeckung aller Versorgungssituationen ausschließt. Abgesehen davon ist nichts dafür ersichtlich, dass dem angesprochenen Verbraucher das weitergehende Leistungsspektrum von HdO-Hörgeräten im Allgemeinen und der im Schaufenster ohne jede weitere Kennzeichnung präsentierten HdO-Geräte im Besonderen geläufig sein könnte.
Die Preisauszeichnung unterliegt dem durch die UGP-Richtlinie angeglichenen Bereich. Als solchen nennt Art. 3 Abs. 1 UGP-RL unlautere Geschäftspraktiken im Sinne des Art. 5 UGP-RL gegenüber Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts. Neben den in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a) und b) UGP-RL angegebenen Unlauterkeitskriterien werden in Art. 5 Abs. 4 Buchst. a) UGP-RL auch solche Geschäftspraktiken als unlauter einbezogen, die irreführend im Sinne der Art. 6 und 7 UGP-RL sind. Als irreführende Unterlassung im Sinne des Art. 7 UGP-RL wird im Falle einer Aufforderung zum Kauf wiederum das Fehlen von Preisangaben bezeichnet (Art. 7 Abs. 1 und 4 Buchst. c) UGP-RL). Mit der „Aufforderung zum Kauf” ist ein „Angebot” im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV gemeint (BGH, GRUR 2014, 403 - DER NEUE).
Zur Aussetzung des hiesigen Verfahrens mit Blick auf die Entscheidung „Preis zuzüglich Überführung” des Bundesgerichtshofes (GRUR 2014, 1208 ff.) besteht keine Veranlassung, weil es im dortigen Vorabentscheidungsverfahren nicht um Werbung ohne Preisangabe und auch nicht um Werbung im Schaufenster geht, sondern um einzelne Bestimmungen des § 1 PAngV und Werbung mit Preisangabe in einem Zeitungsinserat.