Source: https://www.jobcenter-rendsburg-eckernfoerde.de/kunden/lexikon/
Timestamp: 2019-10-15 19:53:04
Document Index: 165867614

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 24', '§42', '§ 12', '§ 22', '§ 7']

Lexikon | Jobcenter Rendsburg-Eckernförde
Um Leistungen aus der Grundsicherung zu erhalten müssen Sie einen Antrag stellen. Diese Leistungen werden grundsätzlich nicht für Zeiten vor der Antragstellung ausgezahlt, allerdings wirkt der Leistungsantrag auf den Ersten eines Monats zurück, wenn dieser z.B. in der Monatsmitte gestellt wird. Stellen Sie den Antrag deshalb so schnell wie möglich bei ihrem zuständigen Jobcenter. Sie können Ihren Antrag formlos, also schriftlich, telefonisch oder auch persönlich stellen. Die erforderlichen Unterlagen müssen Sie aber in jedem Fall noch nachreichen. Grundsätzlich beinhaltet die Antragstellung auch den Antrag auf Leistungen für die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden weiteren Personen. Wenn Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft selber eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden - zum Beispiel nach Vollendung des 25. Lebensjahres-, müssen diese Personen einen eigenen Antrag stellen. Sollte dies zum Beispiel an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen nicht möglich sein, entstehen keine Nachteile. Sie müssen dann den Antrag am nächsten Tag stellen, an dem das Jobcenter wieder geöffnet hat.
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden für jeden Monat der Hilfebedürftigkeit im Voraus gezahlt.
Das Jobcenter stellt sicher, dass Sie am ersten Arbeitstag des laufenden Monats über den Zahlungsbetrag verfügen können. Auf mögliche Verzögerungen wie zum Beispiel verspätete Gutschrift auf Ihrem Konto oder verspätete Zustellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung hat das Jobcenter aber keinen Einfluss. Wann Sie voraussichtlich die erste Überweisung erwarten können, hängt auch davon ab, wann Sie die Antragsunterlagen abgeben. Der Antrag wird so rasch wie möglich bearbeitet, jedoch ist eine gewisse Zeit notwendig. Geben Sie deshalb Ihren Antrag und die zugehörigen Unterlagen so früh wie möglich und vollständig ab. Erst dann kann mit der Bearbeitung Ihres Antrages begonnen werden.
Die Bedarfsgemeinschaft kann in der Regel mit der Familie gleichgesetzt werden. Zu ihr gehören die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen („eheähnliche“ Gemeinschaft), der nicht dauernd getrennt lebende eingetragene Lebenspartner und die im Haushalt lebenden unverheirateten Kinder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten oder seines Partners, soweit sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Minderjährige gehören nicht zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern, wenn sie ihren Bedarf durch eigenes Einkommen decken können oder wenn sie selbst ein Kind haben. In diesen Fällen bilden sie zusammen mit ihrem Kind eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Sind die Eltern nicht erwerbsfähig, bilden sie trotzdem mit ihren minderjährigen Kindern eine Bedarfsgemeinschaft, wenn mindestens ein Kind erwerbsfähig ist - also mindestens 15 Jahre alt.
Der Kreis Rensburg-Eckernförde hat im Rahmen der Gewährung von Beihilfen Art und Höhe der einzelnen Leistungen zu bestimmen. Beihilfen können im Einzelfall danach in folgenden Zusammenhängen gewährt werden:
Ergänzende Darlehen bei drohender Wohnungslosigkeit gem. § 22 Abs. 8 zweites Sozialgesetzbuch oder bei unabweisbarem Bedarf nach § 24 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch
Unter sehr engen rechtlichen Voraussetzungen hat das Jobcenter die Möglichkeit in Einzelfällen ein Darlehen zur Abwendung einer drohenden Wohnungslosigkeit oder zur Deckung eines unabweisbaren Bedarfs zu gewähren. Sollten die Voraussetzungen für eine solche Darlehnsgewährung gegeben sein, ist in der Folge der Darlehnsbetrag durch monatliche Aufrechnung von 10 % des Regelleistungsanspruches mit dem Leistungsanspruch zu verrechnen (§42 a Zweites Sozialgesetzbuch).
In einer Vereinbarung wird zwischen Ihnen und Ihrer Integrationsfachkraft im Jobcenter festgehalten, wie Ihre Eingliederung in Arbeit erreicht werden kann. Diese sogenannte Eingliederungsvereinbarung legt fest, wie Sie sich an diesem Vorhaben beteiligen und was das Jobcenter Ihnen an Unterstützung bietet. Die gesetzlich vorgeschriebene Eingliederungsvereinbarung wird regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst. Wenn Sie einer Pflicht aus Ihrer Eingliederungsvereinbarung nicht nachkommen, kann dies zu einer Sanktionsprüfung führen. Im Ausnahmefall kann eine Eingliederungsvereinbarung auch als Verwaltungsakt durch das Jobcenter erlassen werden. Dann ist sie auch ohne Ihre Unterschrift gültig.
Erwerbsfähig ist, wer mindestens 15 Jahre alt, die in der Tabelle ersichtliche Altergrenze nicht überschritten hat und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Sie gelten weiterhin als erwerbsfähig, auch wenn Ihnen vorübergehend eine Erwerbsfähigkeit nicht zugemutet werden kann - zum Beispiel durch Krankheit, wegen der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren oder weil Sie noch zur Schule gehen.
Geburtsjahrgang erfolgt eine Anhebung um Monate auf den Ablauf des Monats, in dem ein Lebensalter vollendet wird
Je vollendetem Lebensjahr erhalten Sie und Ihr Partner einen Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro bis zur Höchstgrenze von jeweils 9.750 Euro eingeräumt, mindestens aber jeweils 3.100 Euro. Die nach Alter gestaffelten Freibeträge ergeben sich aus § 12 SGB II.
Der Freibetrag für notwendige Anschaffungen beträgt 750 Euro und wird für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person - zusätzlich zu den Altersanhängigien Grundfreibetrag - berücksichtigt.
Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten, laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet (Riester-Renten) bleiben bei der Berechnung des Vermögens unberührt.
Zusätzlich zu dem Grundfreibetrag wird ein Freibetrag in Höhe von 750,00 EUR je vollendetem Lebensjahr für geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, eingeräumt (ausgenommen „Riester-Anlagen“). Hier gibt es allerdings nach Geburtsjahr gestaffelte Höchstgrenzen.
In der Regel werden die Leistungen zur Grundsicherung kostenfrei auf Ihr Konto bei einem Geldinstitut in der Bundesrepublik Deutschland überwiesen. Auf Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) halten alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, für jeden Bürger ein Girokonto (Guthabenkonto) bereit, wenn dies nicht aus besonderen Gründen im Einzelfall unzumutbar ist. Einzelbeträge unter zehn Euro werden nicht ausbezahlt, sondern so lange angesammelt, bis der Betrag überschritten wird. Wenn allerdings schon länger als sechs Monate keine Zahlung mehr erfolgt ist, wird auch ein Betrag unter zehn Euro ausgezahlt.
Sie sind hilfebedürftig, wenn Sie Ihren eigenen Unterhaltsbedarf und den Unterhaltsbedarf der mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern können. Vorausgesetzt wird, dass Sie Ihre Arbeitskraft einsetzen, eine zumutbare Arbeit aufnehmen, eigenes Einkommen und Vermögen und das Einkommen und Vermögen des Partners nutzen und vorrangige Ansprüche auf Sozialleistungen und Ansprüche auf Unterhaltsleistungen geltend machen.
Anspruch auf Kinderzuschlag haben gering verdienende Eltern, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Mindestbedarf in Höhe des Arbeitslosengeldes II und Sozialgeldes finanzieren können, aber nicht oder nur teilweise den Mindestbedarf ihrer im Haushalt lebender unverheirateten Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben. Der Kinderzuschlag muss beim der zuständigen Familienkasse beantragt werden. Eltern mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld können keinen Kinderzuschlag zusätzlich erhalten.
Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II sind Sie grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert. Die pauschalierten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlt das Jobcenter in der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Ausgenommen sind die Fälle, in denen Sie Arbeitslosengeld II als Darlehen, aufstockende Leistungen für die Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 7 Sozialgesetzbuch Zweites Buch oder nur Leistungen für Erstausstattung der Wohnung oder für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt oder mehrtägige Klassenfahrten erhalten.
Wichtigste Leistungen bei der Arbeitssuche sind Vermittlung und Beratung, durchgehende Einzelfallbetreuung (gg. auch beschäftigungsorientiertes Fallmanagement), Erstattung von Bewerbungskosten und Reisekosten bei Vorstellungsgesprächen, Teilnahme an Seminaren oder Einzelcoaching bei Trägern, Hilfen zur Mobilität, Förderung der beruflichen Weiterbildung und Teilhabe von Menschen mit Beginderung am Arbeitsleben, Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber, Arbeitsgelegenheiten, Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen und Vermittlungsgutscheine.
Es gibt aber auch Leistungen, die beim Einsteig ins Berufsleben helfen sollen: Beispielsweise die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldner- und Suchtberatung, die psychosoziale Betreuung, Einstiegsgeld bei Arbeitsaufnahme oder Selbständigkeit und Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz. Auf die zuletzt genannten Beispiele besteht kein Rechtsanspruch/Leistungsanspruch.
Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben alle erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen innerhalb der gesetzlichen Altersgrenze (siehe Erwerbsfähigkeit) wenn sie sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ausgenommen sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, ihre Familienangehörigen und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Den übrigen Ausländern muss zusätzlich die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt sein oder erlaubt werden können.
Leistungsberechtigte Personen nach dem SGB II (§ 7 Abs. 1 zweites Sozialgestzbuch)
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II können nur erhalten, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen von einer Person erfüllt werden:
Altersrente nach dem SGB VI beziehen oder erwerbsunfähig sind.
LeistungsdauerArbeitslosengeld II wird zeitlich unbegrenzt geleistet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen wie die Hilfebedürftigkeit dauerhaft gegeben sind. Um diese Hilfebedürftigkeit überprüfen zu können, werden die Leistungen aber nur für jeweils zwölf Monate bewilligt. Sollte schon bei Abgabe des Antrags auf Arbeitslosengeld II erkennbar sein, dass die Hilfebedürftigkeit nur von kurzer Dauer ist, wird der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt.
Der Begriff Mehrbedarfe steht für zusätzliche Kosten, die nicht durch die so genannte Regelbedarf abgedeckt sind. Dieser Kosten können in Form von Pauschalbeträgen unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden - beispielsweise für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, für Alleinerziehende abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder, für behinderte Menschen oder für eine spezielle Ernährung, wenn eine kostenaufwändigere Ernährung aus medizinischen Gründen nachweislich erforderlich ist. Die Summe dieser Mehrbedarfskosten zum Lebensunterhalt darf aber die Regelbedarf nicht überschreiten.
Melden müssen Sie sich auch, wenn Sie heiraten, eine eheähnliche Gemeinschaft oder eine (Lebens-)Partnerschaft eingehen oder sich von Ihrem Partner trennen, sich Ihr Einkommen oder Ihr Vermögen beziehungsweise das Einkommen oder Vermögen Ihres Ehegatten, Partners oder Lebenspartners und der Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft ändert, Ihnen oder Ihrem Ehegatten, Partner oder Lebenspartner Erträge aus Vermögen gutgeschrieben werden (zum Beispiel Zinsen, Dividenden) oder Steuererstattungen zufliessen. Beachten Sie bitte auch, dass im Falle eines Vertragsabschlusses über eine neue Unterkunft die Zusicherung des zuständigen Trägers zu der Höhe der Aufwendungen der neuen Unterkunft zuvor beim Jobcenter einzuholen ist.
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind in der Regel unpfändbar und können deshalb auch nicht übertragen oder verpfändet werden.
Der so genannte Regelbedarf schließt neben dem Bedarf an Ernährung, Körperpflege, Kleidung, Hausrat, Haushaltsstrom und den Bedürfnissen des täglichen Lebens auch die Teilnahme am kulturellen gesellschaftlichen Leben ein. Sie deckt laufende und einmalige Kosten des täglichen Lebens pauschal ab. Die volle Regelleistung bekommen Alleinstehende, Alleinerziehende und Personen, deren Partner minderjährig ist.
Neben dem Grundsatz des Förderns steht gleichberechtigt der Grundsatz des Forderns. Sie sind daher verpflichtet, konkrete Schritte zur Behebung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu unternehmen. So müssen Sie sich um die Beendigung Ihrer Erwerbslosigkeit bemühen und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. Außerdem sind Sie verpflichtet Termine im Jobcenter wahrzunehmen. Kommen Sie diesen Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nach, hat dies weit reichende Sanktionen in Form von Kürzungen oder sogar des Wegfalls der Leistungen zur Folge. Die Sanktionshöhe ist abhängig von Ihrem Alter und den bereits vorangegangen Sanktionen. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent kann das Jobcenter in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen müssen formlos beantragt werden.
Wenn Sie sich trotz Rechtsfolgebelehrung weigern, Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen oder eine im öffentlichen Interesse liegende zumutbare Arbeit auszuführen, treten Sanktionen ein. Bei Eintritt von Sanktionen wird die monatliche Regelleistung in einer ersten Stufe um 30 Prozent gekürzt.
Sanktionen treten auch ein, wenn Sie
- nach Vollendung des 18. Lebensjahres Ihr Einkommen oder Vermögen mit der Absicht vermindert haben, einen Anspruch oder eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II zu erwirken
- trotz Belehrung über die Rechtsfolgen Ihr unwirtschaftliches Verhalten nicht ändern, zum Beispiel ständig ungerechtfertigt hohe Telefon- oder Stromkosten haben,
- kein Arbeitslosengeld erhalten, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit ruht oder erloschen ist, oder die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllen, die zum Ruhen oder Erlöschen eines Arbeitslosengeldanspruches führen würden.
Sofern Sie einer Aufforderung, sich bei Ihrem Jobcenter persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, ohne wichtigen Grund nicht nachkommen, wird das Arbeitslosengeld II um zehn Prozent der maßgebenden Regelleistung gekürzt.
Eine Sanktion dauert in der Regel 3 Monate. Bei unter 25jährigen Leistungsempfängern kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Verkürzung auf 6 Wochen geprüft werden.
Bei Beziehern von Sozialgeld treten Sanktionen ein, wenn Sie einer Aufforderung des Jobcenters sich persönlich zu melden und gegebenenfalls zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, nicht nachkommen, obwohl Sie dazu aufgefordert wurden und schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt wurden.
Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 01. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt. Bei Schülern bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres erfolgt die Auzahlung automatisch. Ab den 16. Lebensjahr ist als Nachweis für den weiteren Schulbesuch eine Schulbescheinigung im Jobcenter einzureichen.
Bei einem Umzug kann die Jobcenter die Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und die Mietkaution darlehensweise für Sie übernehmen. Dazu müssen Sie aber vor Vertragsabschluss mit einem neuen Vermieter die Zusicherung des kommunalen Trägers einholen, dass er die Aufwendungen für die neue Unterkunft übernimmt. Diese wird in der Regel erteilt, wenn der Umzug erforderlich ist und die Kosten für die neue Unterkunft angemessen sind.
Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt nutzbar gemacht werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die der Inhaber nicht frei verfügen darf - zum Beispiel weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist. Das Zusatzblatt zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens sieht die Eintragung verschiedener Vermögensarten vor: Vermögen auf Girokonten, Sparbüchern, Bausparverträgen, in Sparbriefen oder sonstigen Wertpapieren (zum Beispiel Aktien, Fonds-Anteile) sowie in Form von Kapitallebensversicherungen, Grundstücken und Eigentumswohnungen.
Sollten Sie mit einer Entscheidung Ihres Jobcenters nicht einverstanden sein, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung einen Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss beim Jobcenter schriftlich eingelegt oder dort persönlich zur Niederschrift erklärt werden. Er bewirkt, dass die Entscheidung nochmals überprüft wird.
Kann Ihrem Widerspruch nicht oder nicht in vollem Umfang abgeholfen werden, erhalten Sie einen schriftlichen Widerspruchsbescheid, gegen den Sie Klage erheben können. Bei welchem Gericht, innerhalb welcher Frist und in welcher Form die Klage einzureichen ist, können Sie der mit dem Widerspruchsbescheid erteilten Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen. Im Falle einer Klage muss das Jobcenter dem Sozialgericht generell die vollständigen Leistungsunterlagen übersenden. Ärztliche und psychologische Gutachten in diesen Leistungsunterlagen werden von der Übersendung nur dann ausgenommen, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich widersprochen haben. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II - Anspruches gilt das „Zuflussprinzip“: Einkommen ist in der Regel immer in dem Monat zu berücksichtigen, in dem es zufließt.
Beispiel: A bezieht Arbeitslosengeld II. Zwischen dem 1.2. und 31.3.12 ist er befristet beschäftigt. Danach ist er wieder arbeitslos, ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu haben. Scheidet A am 31.3.12 aus dem Arbeitsverhältnis aus und wird sein Lohn Anfang April bezahlt, ist diese Zahlung als Einkommen im April zu berücksichtigen. Das Februar-Gehalt fand, wenn es erst im März auf das Konto von A einging, im März Berücksichtigung. Im Februar hatte A nach dem Zuflussprinzip folglich kein Einkommen gehabt.
Wenn Sie Arbeitsgeld II beziehen, sind Sie verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen, zu der Sie in der Lage sind. Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen sind zum Beispiel, wenn die Ausübung einer Arbeit die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde, nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist, die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder ein sonstiger wichtiger Grund entgegen steht. Eine Entlohnung unter Tarif oder unter dem ortsüblichen Entgelt ist nicht unzumutbar, solange die Entlohnung nicht gegen Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Neben diesen Ausnahmen gilt: Ihre persönlichen Interessen müssen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen.