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Timestamp: 2016-10-23 08:05:05
Document Index: 241744479

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

�ffentliche Krankenkasse Basel-Stadt, Spiegelgasse 12, 4051 Basel, Beschwerdegegnerin,
14. September 2001) erhebt S.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen vom Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 21. August 2001 erlassenen und am 23. August 2001 versandten, als Verf�gung bezeichneten Nichteintretensentscheid in einem gegen die �ffentliche Krankenkasse Basel (OeKK) gerichteten Rechtsmittelverfahren.
Das kantonale Versicherungsgericht �ussert sich am 21. September 2001 zu dem dem angefochtenen Nichteintretensentscheid vorangegangenen Prozessverlauf und beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die OeKK schliesst sich diesem Begehren an. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Im angefochtenen Nichteintretensentscheid vom 21. August 2001, bei welchem es sich entgegen der Auffassung des heutigen Beschwerdef�hrers nicht um eine verfahrensleitende Zwischenverf�gung, sondern um einen verfahrensabschliessenden Endentscheid handelt, wird zur Begr�ndung kurz angef�hrt: "Der Beschwerdef�hrer hat innert der erstreckten Frist keine verbesserte Beschwerdeschrift eingereicht".
Wie dazu in der vorinstanzlichen Stellungnahme vom 21. September 2001 erg�nzend dargelegt wird, hat der Beschwerdef�hrer beim kantonalen Gericht am 29. November 2000 (Poststempel: 30. November 2000) Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der OeKK eingereicht. Gleichzeitig hat er darauf hingewiesen, dass er aus gesundheitlichen Gr�nden nicht in der Lage sei, die Beschwerdeschrift auszuarbeiten, und deshalb um eine Fristerstreckung ersucht. Der kantonale Instruktionsrichter hat darauf das Verfahren vorl�ufig sistiert und in der Folge die - vorerst befristet - verf�gte Sistierung wiederholt, letztmals bis am 30. April 2001 verl�ngert.
Mit Verf�gung vom 4. Mai 2001 wurde die Sistierung aufgehoben und dem Beschwerdef�hrer - wie zuvor angek�ndigt - eine Frist angesetzt, um seine den formellen Anforderungen an eine rechtsgen�gliche Beschwerdeschrift nicht gen�gende Eingabe vom 29./30. November 2000 zu verbessern. Nach Ablauf der noch bis 15. August 2001 erstreckten Frist erliess der Instruktionsrichter entsprechend seiner schon in der Verf�gung vom 4. Mai 2001 erfolgten Ank�ndigung den nunmehr angefochtenen Nichteintretensentscheid.
b) In der darauf erhobenen, vorliegend zur Diskussion stehenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in erster Linie (Antrag 1) die Aufhebung des kantonalen Entscheids verlangt. Als weitere Rechtsbegehren werden angef�hrt:
v.21.April 01 siehe oben Rechtskr�ftig
3.es sei eine m�ndliche Verhandlung gem�ss EVGE 21.10.99
durchzuf�hren
Eventual Iter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, bis das Verfahren vom 21.April 01 rechtskr�ftig Entschieden worden ist".
2.- Im vorliegenden Verfahren ist einzig zu pr�fen, ob das kantonale Gericht berechtigt war, das anh�ngig gemachte Rechtsmittelverfahren durch Nichteintreten zu erledigen.
3.- a) Inwiefern die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung zur Kl�rung dieser Frage beitragen k�nnte, ist nicht ersichtlich, zumal der Sachverhalt - soweit rechtserheblich - auch nach den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht bestritten ist. Dass der Beschwerdef�hrer - wie dies bekanntlich in allen seinen Rechtsschriften auch in andern Verfahren die Regel bildet - unter diesen Umst�nden noch ohne jegliche Begr�ndung auf einer Verhandlung beharrt, l�uft dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens krass zuwider und ist ohne weiteres als schikan�s, wenn nicht gar als rechtsmissbr�uchlich zu qualifizieren. Dem Verhandlungsbegehren ist unter diesen Umst�nden nicht stattzugeben (BGE 122 V 56 Erw. 3b/cc).
Bestand oder Nichtbestand des vorinstanzlichen Nichteintretens h�ngen nach der Rechtsmittelergreifung einzig vom Endentscheid der Beschwerdeinstanz, mithin im konkreten Fall des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ab. Die mit der aufschiebenden Wirkung der Beschwerdeerhebung verbundene Folge, dass der Vollzug des angefochtenen Entscheids einstweilen gehemmt bleibt (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl. , Bern 1983, S. 241), k�nnte sich faktisch gar nicht auswirken, da es bei einem Nichteintretensentscheid - gleich wie bei einer negativen Verf�gung (BGE 126 V 408 ff.
Erw. 3b, 123 V 41 Erw. 3, 117 V 188 Erw. 1b) - nichts gibt, das der Vollstreckung bed�rfte und insoweit einem Aufschub �berhaupt zug�nglich w�re. Um w�hrend h�ngigem Rechtsmittelverfahren eine vom angefochtenen Verf�gungsdispositiv abweichende Rechtslage zu bewirken, bed�rfte es der Anordnung einer positiven vorsorglichen Massnahme. Eine solche ist indessen nicht beantragt worden und es ist auch nicht ersichtlich, worin eine solche erblickt werden k�nnte. Der Vorinstanz jedenfalls muss es schon wegen des Devolutiveffekts der Beschwerdeerhebung (vgl. BGE 127 V 231 f. Erw.
2b/aa) verwehrt bleiben, vor Abschluss des vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens in irgendeiner Weise �ber die vom angefochtenen Nichteintretensentscheid betroffene Streitsache zu befinden.
c) Was der Beschwerdef�hrer mit seinem Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bezweckt, d�rfte, richtig betrachtet, ein Gesuch um vorl�ufige Sistierung des Verfahrens darstellen. Aus seiner unpr�zisen Formulierung, wonach die aufschiebende Wirkung bis zum rechtskr�ftigen Entscheid in einem Beschwerdeverfahren vom 21. April 2001 anhalten soll, kann geschlossen werden, dass er offenbar der Ansicht ist, der Ausgang dieses andern Prozesses werde auch f�r den Entscheid in der vorliegenden Streitsache von Bedeutung sein. Wie sich aus nachstehenden Erw�gungen ergibt, existiert indessen kein solches anderes Verfahren, sodass f�r die beantragte Sistierung zum Vornherein kein Anlass besteht.
aa) Wie angedeutet, ist nicht ohne weiteres feststellbar, worauf sich der Beschwerdef�hrer mit seiner Bezugnahme auf ein 'Beschwerdeverfahren vom 21. April 2001' berufen will. Insoweit l�sst die Eingabe vom 12./14. September 2001 die gebotene Klarheit vermissen. Von Weiterungen im Sinne von Art. 108 Abs. 3 OG, von welchen im Falle des Beschwerdef�hrers erfahrungsgem�ss ohnehin kaum je die gew�nschte Kl�rung zu erwarten w�re, kann indessen abgesehen werden, da das Eidgen�ssische Versicherungsgericht f�r die Belange des vorliegenden Verfahrens doch nachvollziehen kann, worauf die Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufbaut.
bb) Tats�chlich sind dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht am 24. April 2001 zwei vom heutigen Beschwerdef�hrer stammende und als Beschwerde bezeichnete Eingaben mit Datum vom 21. April 2001 (Poststempel 23. April 2001) zugekommen, wobei eine davon die heute am Recht stehende beschwerdegegnerische Krankenkasse betraf. Diesen Eingaben war indessen nicht zu entnehmen, ob damit �berhaupt und gegebenenfalls wogegen Beschwerde erhoben werden wollte, was das Eidgen�ssische Versicherungsgericht dem Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 2. Mai 2001 mitteilte. Unter Hinweis darauf, dass ein die heutige Beschwerdegegnerin betreffendes Verfahren mit Urteil vom 30. Oktober 1998 abgeschlossen worden (K 143/98) und andere unter deren Mitbeteiligung gef�hrte Prozesse nicht bekannt seien, wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht darauf hin, dass es die neuen Eingaben im fr�heren Dossier (K 143/98) ablegen werde, wobei es dem Beschwerdef�hrer freistehe, die Verf�gungen, die er eventuell anzufechten beabsichtigt haben wollte, noch beizubringen; weitere Eingaben, die sich nirgends zuordnen liessen, w�rden nicht mehr beantwortet.
cc) Entgegen ihrer Bezeichnung als Beschwerde liessen die beiden Eingaben vom 21./23. April 2001 keinen Beschwerdecharakter erkennen und boten dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht dementsprechend auch keine Veranlassung, ein Beschwerdeverfahren zu er�ffnen. - Trotz verschiedener seit dem Schreiben vom 2. Mai 2001 eingegangener Eingaben des Beschwerdef�hrers ist es dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bis zum heutigen Tag nicht m�glich, eindeutig festzustellen, gegen welche vorinstanzlichen Entscheide sich die Eingaben vom 21./23. April 2001 richteten.
Wendet sich ein Rechtsuchender an eine gerichtliche Instanz, hat er in seinen Eingaben in einfacher und klar verst�ndlicher Weise substanziiert darzulegen, worum es im Rechtsstreit geht und welchen Entscheid er an Stelle des angefochtenen beantragt. Gelingt ihm dies - wie im vorliegenden Fall dem Beschwerdef�hrer mit seinen Eingaben vom 21./23. April 2001 - innert der dazu vorgegebenen Rechtsmittelfrist nicht, kann er vom angerufenen Gericht nicht erwarten, dass dieses dennoch t�tig wird und von sich aus nach m�glichen Anfechtungsobjekten und -gr�nden forscht.
Das Risiko, dass eine Beschwerdeschrift nicht als solche erkannt wird und es deshalb gar nicht zur Er�ffnung eines Rechtsmittelverfahrens kommt, tr�gt die rechtsuchende Person selbst, weshalb von ihr auch zu erwarten ist, dass sie ihre Eingaben an ein Gericht mit der dabei gebotenen Sorgfalt und M�hewaltung ausarbeitet. Davon kann bei den Eingaben des Beschwerdef�hrers vom 21./23. April 2001 nicht die Rede sein.
Daraus ist zu schliessen, dass die sich aus der heute zu beurteilenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergebende Auffassung des Beschwerdef�hrers, wonach am Eidgen�ssischen Versicherungsgericht noch ein anderes ihn und die Beschwerdegegnerin betreffendes Verfahren h�ngig sein sollte, unzutreffend ist. Damit entf�llt die geltend gemachte Grundlage f�r eine Verfahrenssistierung.
4.- a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beschr�nkt sich die Begr�ndung f�r die prim�r beantragte Aufhebung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids - soweit �berhaupt verst�ndlich - auf den Einwand, das kantonale Gericht h�tte w�hrend des vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht laufenden Verfahrens gar keinen weiteren Entscheid f�llen d�rfen. Nachdem indessen, wie festgestellt, vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kein dieselben Parteien betreffender Prozess h�ngig ist, kann dieser Argumentation zum Vornherein kein Erfolg beschieden sein.
b) Auch allf�llige weitere Einw�nde gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid w�ren unbegr�ndet - dies selbst unter Ber�cksichtigung der neuen Vorbringen in der Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 26. November 2001 (Poststempel: 27. November 2001), welche als Reaktion auf die vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht zur Kenntnisnahme und allf�lligen Stellungnahme zugestellten Vernehmlassungen des kantonalen Gerichts und der beschwerdegegnerischen Krankenkasse eingereicht wurde.
aa) Nach Erhebung der Beschwerde vom 29./30. November 2000 hat das kantonale Gericht dem Beschwerdef�hrer zun�chst mittels wiederholt verl�ngerter Verfahrenssistierung und anschliessend mittels mehrfacher Fristansetzung letztlich doch bis am 15. August 2001 die M�glichkeit belassen, die unzureichende Rechtsschrift zu verbessern. Dass es schliesslich, nachdem von dieser doch als grossz�gig zu betrachtenden Gelegenheit nicht Gebrauch gemacht worden ist, androhungsgem�ss den heute angefochtenen Nichteintretensentscheid erlassen hat, l�sst sich in keiner Weise beanstanden.
Weder kann sich der Beschwerdef�hrer darauf berufen, die letztmalige, auf ein Wiedererw�gungsgesuch hin erfolgte Fristerstreckung nicht erhalten zu haben, noch steht die angebliche krankheitsbedingte Beeintr�chtigung des Leistungsverm�gens der vorinstanzlichen Verfahrenserledigung entgegen.
bb) So musste sich der in der F�hrung sozialversicherungsrechtlicher Prozesse nicht unerfahrene Beschwerdef�hrer der Tatsache stets bewusst sein, dass er w�hrend laufender Gerichtsverfahren daf�r zu sorgen hat, dass f�r ihn bestimmte Postsendungen auch zugestellt werden k�nnen. Unterl�sst er dies, obwohl er mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines beh�rdlichen Aktes rechnen musste, hat er eine erfolglos versuchte Zustellung im Sinne einer Zustellungsfiktion, welche die gleichen Rechtswirkungen wie eine tats�chliche Zustellung entfaltet, gegen sich gelten zu lassen (nicht ver�ffentlichtes Urteil i.S.
des Beschwerdef�hrers vom 30. Oktober 1998 [K 143/98] mit Hinweis auf die publizierte Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts [BGE 119 V 94 Erw. 4b/aa mit weiteren Hinweisen]).
cc) Dass der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers nicht nur eine pers�nliche Verbesserung der der Vorinstanz eingereichten Rechtsschrift, sondern auch die Beauftragung eines dazu f�higen Vertreters verunm�glichte, kann im �brigen angesichts der im kantonalen Verfahren dennoch getroffenen Vorkehren und der in der n�mlichen Zeit verfassten Eingaben ohnehin nicht angenommen werden.
Wie erw�hnt hat der Beschwerdef�hrer am 21. April 2001 - und damit lange vor Erlass des nunmehr angefochtenen Nichteintretensentscheids vom 21. August 2001 - zwei Eingaben an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verfasst, mit welchen er offenbar verfahrensrechtliche Anordnungen des kantonalen Gerichts zu beanstanden beabsichtigte. In Frage kommen k�nnen diesbez�glich an sich nur die Befristung oder Aufhebung der verf�gten Verfahrenssistierung oder aber allenfalls noch die Ansetzung einer weiteren Frist zur Verbesserung der eingereichten Beschwerdeschrift. Wenn sich der Beschwerdef�hrer - welcher Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen erfahrungsgem�ss bei jeder sich bietenden Gelegenheit Rechtsverz�gerungen vorzuwerfen bereit ist - dagegen mit umfangreichen Rechtsschriften zur Wehr setzen will statt endlich, mit kaum nennenswertem Mehraufwand, die seit langem ausstehende Beschwerdeverbesserung beizubringen, kann dies nicht anders denn als rechtsmissbr�uchlich qualifiziert werden. Der Vorwurf rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens, welches keinen Rechtsschutz verdient (vgl. Art. 36a Abs. 2 OG), kann dem Beschwerdef�hrer aber auch nicht erspart bleiben, wenn er sich im vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren auf eben diese Rechtsschriften vom 21./23. April 2001 beruft, obschon er auf Grund des Schreibens des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 2. Mai 2001 weiss, dass sie gar nie zur Er�ffnung eines Beschwerdeverfahrens gef�hrt haben.
5.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unter den gegebenen Umst�nden als offensichtlich unbegr�ndet resp.
gest�tzt auf Art. 36a Abs. 2 OG unzul�ssig im Verfahren nach Art. 36a Abs. 1 lit. a und b OG zu erledigen.
b) Weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern mit der Zul�ssigkeit des kantonalen Nichteintretensentscheids eine rein prozessrechtliche Frage zu beurteilen war, ist das Verfahren kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Die Gerichtskosten gehen zu Lasten des unterliegenden Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Bei deren Festsetzung ist den Ausf�hrungen in Erw. 3a, 3c/aa und 4b/cc hievor Rechnung zu tragen.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt, unter Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.-.