Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.06.2009&Aktenzeichen=2%20StR%20386%2F08
Timestamp: 2019-02-19 16:01:09
Document Index: 147399554

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 55', '§ 7', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.06.2009 - 2 StR 386/08 - dejure.org
§ 55 StGB; § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB
Einschränkung des Härteausgleichs bei der Gesamtstrafenbildung in Fällen ausländischer Verurteilungen; Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren
Prinzip der nachträglichen Gesamtstrafenbildung; Gewährung eines Härteausgleichs für eine nicht mögliche Gesamtstrafenbildung; Ausgleich der sich durch getrennte Aburteilung ergebenden Nachteile; Zulässigkeit einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung von im Ausland verhängten Strafen; Verhinderung der Bildung einer Gesamtstrafe durch die Zäsurwirkung einer früheren Strafe
StGB § 53; StGB § 54; StGB § 55; StGB § 250 Abs. 2
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2009, Az.: 2 StR 386/08 (Härteausgleich bei Auslandstaten)" von VorsRiLG Gerhard van Gemmeren, original erschienen in: JR 2010, 132 - 135.
BGH, 21.01.2009 - 1 ARs 2/09
NStZ 2010, 30
StV 2010, 240
JR 2010, 130
JR 2010, 166
Der Rechtsprechung, nach der bei Verurteilungen in derartigen Konstellationen ein Härteausgleich nicht zu gewähren sein soll, weil für die im Ausland begangenen und abgeurteilten Taten kein Gerichtsstand in Deutschland eröffnet gewesen wäre, so dass eine Aburteilung in einem einzigen Verfahren von vornherein nicht hätte erfolgen können (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08), ist durch das vorgenannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs der Boden entzogen.
Im Ausland verhängte Strafen sind der nachträglichen Gesamtstrafenbildung über § 55 StGB nicht zugänglich, weil eine Gesamtstrafe mit einer von einem ausländischen Ge richt verhängten Strafe schon wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 43, 79; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16; BGH NStZ 2008, 709, 710).
b) Mit Rücksicht auf die insoweit tragende Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16) musste sich das Tatgericht auch nicht veranlasst sehen, den in der Rechtsprechung zum Recht der Gesamtstrafenbildung entwickelten Rechtsgedanken des sogenannten Härteausgleichs auf diesen Fall zu übertragen.
Zwar sind im Ausland verhängte Strafen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung über § 55 StGB nicht zugänglich, weil eine Gesamtstrafe mit einer von einem ausländischen Gericht verhängten Strafe schon wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 43, 79; BGH, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16; Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 432/09, NJW 2010, 2677).
Nachdem die zuletzt gegen den Angeklagten wegen anderer Taten in Ungarn ergangenen Entscheidungen des Bezirksgerichts Pest vom 17. Februar 2012 und des Hauptstädtischen Gerichtshofs vom 16. Januar 2013 bis zum Zeitpunkt des Urteils noch keine Rechtskraft erlangt hatten, hat die Strafkammer die dort verhängten Strafen auch unter dem Aspekt eines schuldangemessenen Gesamtstrafübels bei der Bemessung der Freiheitsstrafe (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. März 2009 - 5 ARs 3/09; Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08 mwN) im Ergebnis zu Recht unberücksichtigt gelassen.
BGH, 24.06.2017 - 1 StR 670/16
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtstrafübel bei ausländischer …
Dass dies bei einer ausländischen Verurteilung nicht in Betracht kommt und auch ein Härteausgleich nicht gewährt werden soll, da kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben gewesen wäre (BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16; krit. Esser, StV 2010, 266; van Gemmeren, JR 210, 130, 132), hindert die Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt nicht (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 5 StR 569/10, StV 2011, 589 f.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 1 StR 651/16 und vom 27. Januar 2009 - 4 ARs 2/09, NStZ-RR 2009, 200).
BGH, 04.07.2018 - 1 StR 599/17
Härtefallausgleich bei ansonsten gesamtstrafenfähigen ausländischen …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Aburteilung der Straftaten auch in Deutschland möglich gewesen wäre, weil entweder der Täter Deutscher war oder die Tat sich gegen ein international geschütztes Rechtsgut richtet (st. Rspr.;… vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13 Rn. 15, aaO und vom 27. Januar 2010 - 5 StR 432/09, NJW 2010, 2677 f. mit ausführlicher Begründung und mwN; abweichend für den Fall, dass eine Verurteilung in Deutschland nur gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB möglich gewesen wäre, vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08, NStZ 2010, 30 ff.).
Im Ausland verhängte Strafen sind der nachträglichen Gesamtstrafenbildung über § 55 StGB nicht zugänglich, weil eine Gesamtstrafe mit einer von einem ausländischen Gericht verhängten Strafe schon wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 43, 79; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16; BGH NStZ 2008, 709, 710).
Mit Rücksicht auf die insoweit tragende Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16) musste sich das Tatgericht auch nicht veranlasst sehen, den in der Rechtsprechung zum Recht der Gesamtstrafenbildung entwickelten Rechtsgedanken des so genannten Härteausgleichs auf diesen Fall zu übertragen.
Hinsichtlich einer ausländischen Verurteilung besteht Einigkeit darüber, dass ein Härteausgleich zu erfolgen hat, wenn wie hier die Taten auch in Deutschland hätten verfolgt werden können (vgl. zum Streit, wenn keine deutsche Strafzuständigkeit gegeben ist: BGH NStZ 2010, 30-32 einerseits und BGH NJW 2010, 2677f andererseits), Dieser versäumte Härteausgleich ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu werten, auch wenn sich diese Rechtsprechung erst einige Jahre nach der Verurteilung durch das Oberlandesgericht Stuttgart entwickelt hat.