Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_siegen/06577fa619ca51c49b9a9030b5d5ed655699d64e182e178db3fcf65f7b810b36
Timestamp: 2019-10-15 19:35:48
Document Index: 137737297

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 266', '§ 43', '§ 823', '§ 10', '§ 8', '§ 12', '§ 286', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 249', '§ 852', '§ 195', '§ 199', '§ 204', '§ 823', '§ 249', '§ 823', '§ 286', '§ 91']

LG Siegen, 2 O 324/05: LG Siegen: geschäftsführer, anleger, grobe fahrlässigkeit, mittelbarer täter, geschäftsführung, betrug, darlehensvertrag, kopie, gesellschafterversammlung, erwerb
Urteil des LG Siegen vom 04.11.2005, 2 O 324/05
Aktenzeichen: 2 O 324/05
LG Siegen: geschäftsführer, anleger, grobe fahrlässigkeit, mittelbarer täter, geschäftsführung, betrug, darlehensvertrag, kopie, gesellschafterversammlung, erwerb
Landgericht Siegen, 2 O 324/05
Tenor: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.757,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, und zwar der Beklagte zu 1) ab dem
01. Juni 2005, der Beklagte zu 2) ab dem 02. Juni 2005, der Beklagte zu 3) ab dem 31. Mai 2005 und der Beklagte zu 4) ab dem 12. Juli 2005.
Die Beklagten zu 1), 2) und 4 werden ferner als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 11.893,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, und zwar der Beklagte zu 1) ab dem 01. Juni 2005, der Beklagte zu 2) ab dem 02. Juni 2005 und der Beklagte zu 4) ab dem 12. Juli 2005.
II. Die gerichtlichen Kosten tragen die Klägerin zu 24%, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 26% und die Beklagten zu 1), 2) und 4) als Gesamtschuldner zu weiteren 50%.
1. die der Klägerin
die Beklagten als Gesamtschuldner zu 26% und die Beklagten zu 1), 2) und 4 als Gesamtschuldner zu weiteren 50%,
2. die der Beklagten zu 1), 2) und 4)
die Klägerin zu 7%,
3. die des Beklagten zu 3)
die Klägerin zu 74%.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen die
Beklagten zu 2) und 3) jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
IV. Die Einspruchsfrist für den Beklagten zu 4) wird auf 3 Wochen festgesetzt.
2Mit Vertrag vom 13.09.1999 wurde die pp. mit Sitz in pp. (im Folgenden pp.) gegründet. Es sollte sich um eine Publikumsgesellschaft handeln, die ihr Kapital in Unternehmensbeteiligungen und bankübliche Kapitalanlagen investierte. Komplementärin des Unternehmens war die pp. mit Sitz in pp. (im Folgenden pp.), zu deren Geschäftsführer ein pp. bestellt wurde. Dieser war auch Gesellschafter der Komplementärin. Er hielt die Gesellschaftsanteile aufgrund eines Treuhandvertrages vom 13.09.1999 als Treuhänder für die Beklagten zu 1) und 2). Treuhandkommanditistin der pp., über die sich die Anleger an der Gesellschaft beteiligen sollten, war pp., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 4) war. Der Kommanditanteil belief sich zunächst auf 5.000,- DM. Die Treuhandkommanditistin sollte berechtigt sein, die Kommanditeinlage um bis zu 50 Millionen DM bzw. 25 Millionen Euro zu erhöhen. Jede Erhöhung der Kommanditeinlage sollte unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Die Gewährung von Darlehen über mehr als 100.000,- DM sollte der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen. Über die vorgesehenen Unternehmensbeteiligungen sollte in erster Linie ein aus drei Mitgliedern bestehender Beirat entscheiden. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Gesellschaftsvertrag Bezug genommen. Nach dem Treuhandvertrag sollten die Beteiligungsbeträge zuzüglich eines Agios von 6 % auf von der Treuhandkommanditistin eingerichtete Anderkonten eingezahlt werden. Die Beträge sollten erst freigegeben werden, wenn die Treuhandkommanditistin ihren Kommanditanteil entsprechend erhöht hatte.
3Die Kontrolle über die Unternehmensbeteiligungen und die Freigabe der Mittel an die Beteiligungsunternehmen sollte im Auftrag pp. von einer pp. mit Sitz in pp. (im Folgenden pp.) wahrgenommen werden, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) war.
4Der Vertrieb der Beteiligungen an der pp. wurde von der pp. (im Folgenden pp.) übernommen, die im März 1997 mit Sitz in pp. gegründet worden war und ihren Sitz im November 1999 nach pp. verlegt hatte. Geschäftsführer dieser Gesellschaft war der Beklagte zu 1). Sowohl die pp. als auch die pp. als auch die pp. hatten ihre Geschäftsräume im Hause pp.
5Die Beklagten zu 1) und 2) waren im Übrigen Gesellschafter der pp. (im Folgenden pp.), die ihre Geschäftsräume ebenfalls im Hause pp. hatte. Diese Gesellschaft hatte nach
einer im September 1999 zwischen ihr und den Firmen pp. und pp. die Aufgaben, die pp. bei rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen –u.a. der Überprüfung des Emissionsprospekts durch Fachleute- zu unterstützen sowie einen Treuhandkommanditisten zu finden. Sie unterhielt bei der pp. ein Girokonto, für das der Beklagte zu 2) verfügungsberechtigt war.
6Ab dem 01.02.2000 waren der Beklagte zu 3) und ein Herr pp. neben dem Beklagten zu 1) als Geschäftsführer der pp. bestellt. Am 01.09.2000 beurkundete der Notar pp. aus pp. einen Vertrag über den Verkauf und die Abtretung der Gesellschaftsanteile an der pp. an den Beklagten zu 3). Am 09.09.2000 wurde der Beklagte zu 3) anstelle des bisherigen Geschäftsführers pp. als Geschäftsführer für die pp. im Handelsregister eingetragen.
7Die Klägerin unterzeichnete am 18.12.1999 eine Erklärung, nach der sie sich mit 25.000,- DM über die Treuhandkommanditistin an der pp. beteiligte. Eine weitere Beitrittserklärung über 10.000,- DM unterzeichnete sie am 26.10.2000. Vermittler war jeweils der Beklagte zu 3). Unter dem 20.12.2000 stellte die pp. zwei Beitrittsurkunden aus, die von dem Beklagten zu 3) unterschrieben wurden. Für die Jahre 2000 und 2001 erhielt die Klägerin auf ihre Beteiligungen Ausschüttungen in Höhe von 306,-, bzw. 894,76 €.
8Nach einem Gutachten, das in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren von der pp. eingeholt wurde (pp.), wurde von den Einlagen der Treuhandkommanditistin, die der pp. zuflossen, 3.076.372,- € auf das Konto der pp. bei der pp. überwiesen. 3.032.200,- € wurden von dort an die pp. weitergeleitet. In diesem Zusammenhang wurde am 05.12.2000 ein schriftlicher Darlehensvertrag unterzeichnet. Nach diesem Vertrag gewährte die pp. der pp. ein Darlehen, dessen Höhe zum 31.12.2000 durch die pp. ermittelt werden sollte. In dem Vertrag heißt es, dass es sich bei der Gewährung des Darlehens um eine kurzfristige Anlage bis zur endgültigen Verwendung in Form von Unternehmensbeteiligungen handeln sollte.
9Im Jahre 2001 wurde für die pp. ein Insolvenzantrag gestellt. Mit Beschluss des pp. vom 15.08.2001 wurde als Sicherungsmaßnahme ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluß vom 04.01.2002 eröffnet. Mit einem Rundschreiben vom 13.07.2002 teilte der Beklagte zu 3) den Anlegern mit, dass er für die pp. einen Insolvenzantrag stellen müsse; nach Übernahme der Geschäftsführung habe er feststellen müssen, dass es sich bei der Gesellschaft nur um eine Geldsammelstelle für ein Unternehmen gehandelt habe, das auch als Initiator des Fonds anzusehen sei; er habe sich verleiten lassen, das Geld der Anleger prospektwidrig zu verwenden und werde sich sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich der Verantwortung für seine Taten stellen.
10Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagten im Wege des Schadensersatzes auf Rückzahlung ihrer Einlage in Anspruch. Wegen der erhaltenen Ausschüttungen hat sie die Klage in Höhe von 1.244,76 € zurückgenommen.
11Sie behauptet: Initiatoren der pp. seien die Beklagten zu 1) und 2) gewesen. Diese hätten auch über die Verwendung der eingezahlten Gelder bestimmt. Die im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer der pp. seien von ihnen nur vorgeschoben worden. Die eingenommenen Gelder seien nicht in Unternehmensbeteiligungen investiert worden. Vielmehr seien die Gelder der pp. und den Beklagten zu 1) und 2) persönlich zugeflossen.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 16.650,46 € 13
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 14
seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 15
Die Beklagten zu 1) und 4) sind säumig geblieben. Die Beklagten zu 2) und 3) beantragen, 16
Der Beklagte zu 2) meint: 18
19Der Vortrag der Klägerin sei unsubstantiiert. Die Klägerin trage weder Tatsachen dafür vor, dass er Initiator des Fonds gewesen sei, noch, dass er die Gesellschaft faktisch geführt habe. Er widerspricht insoweit einer Verwertung der vom Kläger in Kopie vorgelegten polizeilichen Aussagen, insbesondere der Aussagen des pp. und des Beklagten zu 3). Er erhebt im Übrigen die Einrede der Verjährung.
20Der Beklagte zu 3) behauptet: Er habe erst anlässlich des Abschlusses des Vertrages vom 01.09.2000 Kenntnis davon erlangt, dass der Gesellschafter pp. Treuhänder für die Beklagten zu 1) und 2) gewesen sei. Dass in erheblichem Umfang Gelder an die pp. geflossen seien, habe er erst festgestellt, nachdem ihm von der Treuhandkommanditistin im Dezember 2000 die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien. Er meint deshalb, ihn treffe keine zivilrechtliche Verantwortung.
21Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz. 24
27Eine Haftung des Beklagten zu 1) lässt sich allerdings – entgegen der von den Kammer ursprünglich in mehreren Parallelverfahren geäußerten Auffassung – nicht aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB herleiten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte zu 1) faktischer Geschäftsführer der pp. war und sich einer Untreue schuldig gemacht hat. Selbst wenn dies der Fall wäre, ergäbe sich hieraus nur eine Haftung gegenüber der pp., nicht aber unmittelbar gegenüber den Anlegern. Denn in diesem Falle wäre § 266 StGB lediglich ein Schutzgesetz zugunsten der Gesellschaft (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Auflage, § 43, Randnr. 62).
29Die Klägerin hat jedoch gegen den Beklagten zu 1) einen Schadensersatzanspruch gemäß den §§ 823 Abs. 2, 263 StGB. Der Beklagte zu 1) hat als mittelbarer Täter einen Betrug zu Lasten der Klägerin begangen.
31Der Beklagte zu 1) hat die Klägerin über die Verwendung ihrer Einlage getäuscht. Die Beteiligung an der Publikumsgesellschaft ist der Klägerin durch die pp., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 1) war, vermittelt worden. Bei der Vermittlung ist auf einen Prospekt Bezug genommen worden, dem auch der Gesellschaftsvertrag der pp. beigefügt war. Aufgrund des Prospekts und des Gesellschaftsvertrages ist die Klägerin davon ausgegangen, dass ihre Einlage zum Zwecke des Erwerbs von Unternehmensbeteiligungen und banküblichen Kapitalanlagen verwendet werden würde. Tatsächlich war dies nicht der Fall. Stattdessen sind die Einlagen im Wesentlichen über Konten der pp. an die pp. geflossen. Hierzu ist nachträglich am 05.12.2000 ein schriftlicher Darlehensvertrag zwischen der pp. und der pp. niedergelegt worden. Ein derartiges Darlehen hätte gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrags nur mit vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung gewährt werden dürfen, wobei die pp. als Treuhandkommanditistin ihre Zustimmung gemäß § 8 des Treuhandvertrages nur bei vorheriger Zustimmung der Treugeber hätte erteilen dürfen. Eine Zustimmung der Treuhandkommanditistin und der Treugeber ist nicht ersichtlich. Aus der polizeilichen Aussage des Beklagten zu 3) vom 04.09.2002 ist vielmehr zu entnehmen, dass der Beklagte zu 1) ihm auf seine Anforderung eine Entscheidung des Beirats zu dieser Darlehensgewährung vorgelegt hat. Eine – allerdings nur von einem Mitglied unterschriebene - Kopie dieser Entscheidung hat der Beklagte zu 2) selbst vorgelegt. Der Beirat sollte gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages aber nur bei der Entscheidung über die Eingehung von Unternehmensbeteiligungen tätig werden.
32Dass keine Unternehmensbeteiligungen erworben und stattdessen ohne Einhaltung des Gesellschaftsvertrags ein Darlehen an die pp. gewährt wurde, war dem Beklagten zu 1) bekannt.
33Der Beklagte zu 1) war wirtschaftlich Gesellschafter der pp.. Der nach außen auftretende Gesellschafter pp. hatte die Gesellschaftsanteile nur treuhänderisch für die Beklagten zu 1) und 2) übernommen. Als Gesellschafter der Komplementärin der pp. wusste der Beklagte zu 1), dass der Gesellschaftszweck in dem Erwerb von Unternehmensbeteiligungen und bankmäßigen Kapitalanlagen bestand und die Geschäftsführung Darlehen über 100.000,- DM nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung gewähren durfte.
34Der Beklagte zu 1) war nicht nur der Geschäftsführer der pp. als Darlehensnehmerin. Er hat vielmehr auch ganz entscheidenden Einfluss auf die Führung der Geschäfte innerhalb der pp. genommen. Soweit der Beklagte zu 2) insoweit die Auffassung vertritt, der entsprechende Vortrag der Klägerin sei nicht durch Tatsachen belegt und unsubstantiiert, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Denn es handelt sich um Vorgänge, die sich zwischen dem Beklagten zu 1) und dem Geschäftsführer der pp. abgespielt haben und von denen die Klägerin deshalb keine konkrete Kenntnis haben kann. Die gesamten Umstände sprechen dafür, dass der Vortrag der Klägerin zutrifft.
35Unstreitig wurden die Geschäftsanteile der pp. zunächst von dem Geschäftsführer pp. für ihn und den Beklagten zu 1) treuhänderisch gehalten. Der naheliegendste Grund dafür, dass die Beklagten zu 1) und 2) nicht selbst nach außen als Gesellschafter der Komplementärin aufgetreten sind und die Geschäftsführung übernommen haben, liegt darin, dass sie zum einen Geschäftsführer der pp. und zum anderen Geschäftsführer der pp. waren und somit schon nach dem sich aus dem Prospekt ergebenden Konzept in anderer Funktion in Erscheinung traten. Die Treuhänderstellung des Geschäftsführers pp. beinhaltete jedoch, dass er im Innenverhältnis von den Beklagten zu 1) und 2) abhängig war und deren Weisungen zu befolgen hatte.
36Für eine Einflussnahme des Beklagten zu 1) auf die Geschäftsführung der pp. spricht auch, dass sowohl die pp. als auch die pp. ihre Geschäftsräume im Hause pp. hatten. Dort hatte auch die pp., die nach dem Prospekt ihren Sitz noch in pp. hatte, später ihre Geschäftsräume. Denn unbestrittenermaßen war die Zeugin pp., deren polizeiliche Aussage vom 20.08.2002 der Kläger in Kopie vorgelegt hat, bei der pp. angestellt. Sie hat im Hause pp. gearbeitet. Während ihr die Beklagten zu 1) bis 3) durchaus bekannt waren, hat sie den im Handelsregister als Geschäftsführer der pp. eingetragenen pp. dort jedoch nach ihren Angaben, an denen zu Zweifeln kein Anlass besteht, nie gesehen. Zwar hat der Beklagte zu 2) einer Verwertung der von der Klägerin vorgelegten polizeilichen Aussagen widersprochen. Dieser Widerspruch ist jedoch unbeachtlich. Dass diese Angaben bei der Polizei gemacht wurden, wird vom Beklagten zu 2) nicht in Zweifel gezogen. Die vom Kläger in Kopie vorgelegten Urkunden können deshalb gemäß § 286 ZPO bei der Ermittlung des Sachverhalts ohne Weiteres Berücksichtigung finden. Dass sich der Geschäftsführer pp. allenfalls gelegentlich in den Geschäftsräumen der pp. aufgehalten hat, wird auch durch die Angaben des Beklagten zu 3) belegt, der bei seiner polizeilichen Vernehmung vom 04.09.2002 angegeben hat, diesen in Zusammenhang mit der Übernahme der Gesellschaft erst bei dem Notar getroffen zu haben.
37Der frühere Geschäftsführer pp. in seiner polizeilichen Aussage vom 05.11.2002 seinen Rückzug konkret damit begründet, dass er nicht länger bereit war, die Verantwortung als Geschäftsführer zu tragen, ohne entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft zu haben. Auch der Beklagte zu 3) hat bei seiner polizeilichen Vernehmung vom 04.09.2002 angegeben, dass sich die Beklagten zu 1) und 2) alle wesentlichen Entscheidungen von finanziellem Interesse vorbehalten hätten. Für diese übereinstimmenden Angaben gibt es nur zwei Erklärungsmöglichkeiten. Entweder hat eine entsprechende Absprache zwischen den beiden stattgefunden, oder aber die Angaben sind zutreffend. Für Ersteres gibt es keinen konkreten Anhaltspunkt. Der Geschäftsführer pp. ist im Übrigen nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge vernommen worden. Es ist kein Anlass erkennbar, weshalb er den Beklagten zu 1) bei dieser Gelegenheit fälschlicherweise hätte belasten sollen. Der Beklagte zu 3) hätte als Beschuldigter jegliche Angaben verweigern können. Zwischen ihm und dem Beklagten zu 1) bestand ein gutes Verhältnis. Ansonsten hätte der Beklagte zu 1) keinen Grund gehabt, den Beklagten zu 3) als Geschäftsführer für die pp. ins Spiel zu bringen. Es ist nicht erkennbar, dass der Beklagte zu 3) den Beklagten zu 1) nunmehr zu Unrecht belastet, um von eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken. Vielmehr spricht alles dafür, dass der Beklagte zu 3) nicht bereit ist, den Kopf für den Beklagten zu 1) hinzuhalten, obwohl er von diesem in die prospektwidrige Verwendung der von den Anwendern gezahlten Einlagen hineingezogen worden ist.
38Ist danach davon auszugehen, dass dem Beklagten zu 1) bekannt war, dass Einlagen prospektwidrig nicht für den Erwerb von Unternehmensbeteiligungen oder bankmäßigen Kapitalanlagen verwendet, sondern ohne einen entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung als Darlehen an die pp. weitergeleitet wurden, wäre er als Geschäftsführer der pp. verpflichtet gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass die für die pp. tätigen Handelsvertreter investitionswillige Anleger bei ihrer Anlageentscheidung entsprechend aufklärten. Denn dies war ein Gesichtspunkt, der für die Anleger bei ihrer Entscheidung von wesentlicher Bedeutung war und über die ein Anlagevermittler seine Kunden auch ungefragt wahrheitsgemäß hätte unterrichten müssen. In dieser Richtung ist vom Beklagten zu 1) nichts unternommen worden.
Aufgrund der fehlenden Aufklärung ist bei der Klägerin ein entsprechender Irrtum entstanden, der dazu geführt hat, dass er sich für die Anlage entschieden hat. 40
42Mit dem Abschluss des Treuhandvertrages und der Zahlung der Einlage hat die Klägerin aufgrund seines Irrtums über ihr Vermögen verfügt. Soweit der Beklagte zu 2) die Zahlung der Einlage mit Nichtwissen bestreitet, ist diese durch den von der Klägerin vorgelegten Kontenausdruck, nach dem am 01.12.2000 ein Betrag von 40.280,- DM – u.a. für die Klägerin, die damals noch ihren Mädchennamen pp. führte - aufgrund einer Überweisung der pp. auf einem Konto der pp. eingegangen ist und durch die vom Beklagten zu 3) unter dem 20.12.2000 ausgestellten Beitrittsurkunden belegt.
Der Beklagte zu 1) handelte in der Absicht, der pp. einen entsprechenden rechtswidrigen Vermögensvorteil in Form von 2 Einlagen zu verschaffen. 44
46Der Klägerin ist ein Schaden entstanden. Sie hat einen Vertrag abgeschlossen, den sie bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht abgeschlossen hätte. Im Übrigen ist ihre treugeberische Beteiligung an der Gesellschaft nicht mehr werthaltig. Das der pp. gewährte Darlehen kann nicht mehr zurückgezahlt werden, da diese vermögenslos ist. In seinem Schreiben vom 13.07.2002 hat der Beklagte zu 3) den Anlegern darüber hinaus mitgeteilt, dass er auch für die pp. einen Insolvenzantrag stellen müsse. Zwar hat die Klägerin nicht konkret vorgetragen, dass und wann der Antrag tatsächlich gestellt und in welcher Form der Antrag beschieden worden ist. Von keiner Seite wird jedoch behauptet, dass die Kläger realistische Chancen hat, ihre Einlage zurückzuerhalten.
48Gemäß § 249 BGB ist die Klägerin so zu stellen, wie sie ohne den vom Beklagten zu 1) begangenen Betrug gestanden hätte. Ihr sind deshalb ihre Einlagen in Höhe von 35.000,- DM (17.895,22 €) abzüglich der Vereinnahmten Ausschüttungen in Höhe von 1244,76 € zu erstatten, so dass ein Anspruch in Höhe von 16.650,46 € verbleibt.
Entgegen der Auffassung des Beklagten zu 2) sind auf diesen Schadensersatzanspruch 49
nicht die eventuellen Steuervorteile im Wege der Vorteilsausgleichung in Anrechnung zu bringen, die die Klägerin durch Verlustzuweisungen auf ihre Kommanditanteile erlangt hat. Zwar gehören infolge der Schädigung ersparte Steuern grundsätzlich zu den Vorteilen, die der Geschädigte sich auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss (vgl. etwa BGH, WM 1984, 1075), jedoch ist ein anrechenbarer Vorteil dann zu verneinen, wenn der Geschädigte, wie allgemein geboten, den von ihm gezahlten Schadensbetrag wieder als Einkommen versteuern muss (vgl. hierzu die Nachw. bei Kellermann/Stodolkowitz, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Personengesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 180f.). Auf die exakte Feststellung der infolge der Verlustzuweisungen ersparten Steuern kann dabei ebenso verzichtet werden wie auf die - ohnehin im Voraus nicht feststellbare - genaue Ermittlung der auf den Schadensersatzbetrag zu zahlenden Steuern (OLG Celle NZG 01, 620ff). Denn nach der Rspr. des BGH ist eine exakte Abrechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit einer hypothetischen Vermögenslage des Geschädigten nicht geboten, weil dies - wenn überhaupt - allenfalls mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, der bei der Ermittlung der Schadenshöhe gerade vermieden werden soll (§ 287 ZPO). Diese Grundsätze gelten selbst dann, wenn dem Geschädigten bei der späteren Versteuerung ein ermäßigter Steuersatz - etwa für außerordentliche Einkünfte - zugute kommen sollte. Denn dieser ermäßigte Steuersatz darf den Schädiger nicht entlasten (BGH, WM 1984, 1075 m.w.N.). Der Gedanke der Gewinnabwehr, der bei der Frage des Vorteilsausgleichs zu beachten ist, greift hier nicht durch. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Geschädigte durch seine Beteiligung außerordentliche Steuervorteile auf eine solche Weise oder in einer solchen Höhe erlangt, dass sie ihm abweichend von der Regel billigerweise auf die Entschädigungsleistungen angerechnet werden müssten (vgl. etwa BGH, WM 1990, 1245 1248; 1989, 1925). Ein solcher Fall ist vorliegend aber nicht gegeben.
Ob sich daneben auch ein Anspruch gegen den Beklagten zu 1) aus den §§ 823 Abs. 2, 264 a StGB herleiten lässt, kann offen bleiben. 51
53Die Haftung des Beklagten zu 2) ergibt sich aus den §§ 823 Abs. 2, 830 BGB, 263, 27 StGB. Er hat den Beklagten zu 1) zumindest bei dem Betrug zu Lasten der Klägerin unterstützt.
55Allerdings ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte zu 2) persönlich in einer Beziehung zur pp. stand, also unmittelbar in den Vertrieb der Kapitalanlage eingeschaltet war. In der Gesamtschau ist jedoch davon auszugehen, dass er den Beklagten zu 1) in Kenntnis dessen, dass den an der Kapitalanlage interessierten Anlegern wesentliche Umstände verschwiegen wurden, unterstützt hat.
56Der Beklagte zu 2) war zumindest mittelbar in den Vertrieb der Anlage eingeschaltet. Er war Gesellschafter der pp., die nach der von der Klägerin vorgelegten Vereinbarung zwischen der pp. und den pp. aus September 1999 die pp. bei dem Vertrieb unterstützen sollte, indem sie u.a. durchgehend einen Berater für den Vertrieb zur Verfügung stellte.
57Aus den Ausführungen unter A. ergibt sich, dass nicht nur der Beklagte zu 1), sondern auch der Beklagte zu 2) als Treugeber über die Interna bei der pp. Bescheid wusste und hierauf wesentlichen Einfluss genommen hat.
58Hinzu kommt, dass dem Beklagten zu 2) als pp. nach dem im Prospekt erläuterten Konzept eine wesentliche Rolle zukam. Die pp., deren Geschäftsführer er war, sollte die Unternehmensbeteiligungen betreuen und kontrollieren. Hierzu ist es während der gesamten Zeit nicht gekommen. Stattdessen hat der Beklagte zu 2) als Gesellschafter der pp. während der gesamten Zeit erhebliche Beträge von deren Konto an die pp. weitergeleitet.
59Es wäre deshalb lebensfremd, anzunehmen, der Beklagte zu 1) hätte den betrügerischen Vertrieb der Kapitalanlagen betrieben, ohne sich der Mitwirkung des Beklagten zu 2) zu versichern. Denn dann hätte er sofort befürchten müssen, dass sein Betrug gegenüber den Anlegern publik wurde und keine Chance bestand, weiteres Kapital einzusammeln.
Auch der Beklagte zu 2) ist deshalb verpflichtet, dem Kläger gemäß § 249 BGB seine Einlage zu erstatten. 61
63Die vom Beklagten zu 2) erhobene Einrede der Verjährung ist nicht begründet. Die Verjährungsfrist belief sich gemäß § 852 BGB a.F. auf drei Jahre. Nach dieser Vorschrift begann die Frist mit der Kenntnis des Geschädigten von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger diese Kenntnis bereits vor dem 01.01.2002 erlangt hat. Zum 01.01.2002 trat eine Änderung des Verjährungsrechts in Kraft. Auch die Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen unterfällt nunmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB. Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin die erforderliche Kenntnis vor dem Zugang des Schreibens des Beklagten zu 3) vom 13.07.2002 erlangt hat. Die Verjährung ist deshalb durch die Zustellung der Klage am 02.06.2005 rechtzeitig gemäß den §§ 204 BGB, 167 ZPO gehemmt worden.
Die Haftung des Beklagten zu 3) ergibt sich aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB. 65
Der Beklagte zu 3) hat bei der Vermittlung der Einlage in Höhe von 10.000,- DM am 26.10.2000 einen Betrug zu Lasten der Klägerin begangen.
Der Beklagte zu 3) hat damit gerechnet, dass die Anleger beim Erwerb der Anlage betrogen wurden, und dies billigend in Kauf genommen. Er war bereits seit Anfang an 67
für die pp. tätig. Seit Februar 2000 war er Geschäftsführer der pp.. Von daher war ihm bekannt, dass die Anleger damit geworben wurden, der Zweck der pp. sei der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen und bankmäßigen Kapitalanlagen.
69Weder seine jetzige Darstellung, er habe erst im Januar 2001 aufgrund von Unterlagen der Treuhandkommanditistin Kenntnis von der tatsächlichen Verwendung der Mittel erlangt, noch seine Einlassung in seiner polizeilichen Vernehmung vom 04.09.2002, er habe erst im Februar 2001 Kenntnis davon erlangt, dass die Gelder an die pp. flossen, vermag zu überzeugen. Dem widerspricht schon die eigene Angabe des Beklagten zu 3), er habe dafür Sorge getragen, dass der Darlehensvertrag zwischen der pp. und der pp. schriftlich fixiert wurde. Der schriftliche Darlehensvertrag datiert vom 05.12.2000.
70Mit Vertrag vom 01.09.2000 hat der Beklagte zu 3) die Geschäftsanteile und die Geschäftsführung der pp. von dem Geschäftsführer pp. übernommen. Es erscheint lebensfremd, anzunehmen, dass der Beklagte zu 3) in diesem Zusammenhang keine Nachfragen dazu gestellt hat, aus welchen Gründen die Übernahme der Geschäftsanteile und der Geschäftsführung durch ihn erfolgen sollte und was mit den bis dahin eingesammelten Geldern geschehen war. Dass der Beklagte zu 3) durch den Beklagten zu 1) ins Spiel gebracht worden war, belegt, dass insoweit ein Vertrauensverhältnis bestand. Von daher ist kein Grund ersichtlich, dass der Beklagte zu 1) dem Beklagten zu 3) die entsprechenden Informationen vorenthalten haben sollte. Ohne Einweihung des Beklagten zu 3) in die bisherige Verwendung der Mittel musste er befürchten, dass es mit dem Beklagten zu 3) zu den gleichen Problemen wie mit dem vorherigen Geschäftsführer pp.kommen würde. Wenn er davon ausgegangen wäre, dass der Beklagte zu 3) eine Änderung im Hinblick auf die Verwendung der Mittel vornehmen würde, hätte er keinen Grund gehabt, diesen als Geschäftsführer der Komplementärin ins Spiel zu bringen.
71Nach der Übernahme der Geschäftsführung durch den Beklagten zu 3) sind bis zum Ende des Jahres 2000 noch mehr als 500.000,- DM auf das Konto der pp. überwiesen worden. Dass dies ohne Kenntnis des Beklagten zu 3) geschehen sein soll, erscheint schwer vorstellbar. Als Geschäftsführer hatte der Beklagte zu 3) ohne Weiteres Zugriff zu den Konten der Gesellschaft. Einer Mithilfe des Beklagten zu 2) bedurfte es insoweit nicht. In seinem Schreiben vom 13.07.2002 hat der Beklagte zu 3) seine Verantwortlichkeit dementsprechend auch eingeräumt.
73Dass der Beklagte zu 3) die erforderlichen Kenntnisse über die prospektwidrige Mittelverwendung bereits bei Vermittlung der ersten Einlage in Höhe von 25.000,- DM am 08.12.1999 hatte, ist demgegenüber nicht ersichtlich. Zu diesem Zeitpunkt war er lediglich als Handelsvertreter für die pp. tätig und mit den Verhältnissen innerhalb der Gesellschaften noch nicht befaßt.
75Eine Haftung des Beklagten zu 3) für die im Jahre 1999 erbrachte Einlage wird auch nicht dadurch begründet, dass er durch ein Schreiben über die für die Jahre 2001/2002 angeblich geplanten Investitionen den bei der Klägerin entstandenen Irrtum aufrechterhalten und sie von rechtlichen Schritten gegen den Beklagten zu 1) abgehalten hat. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Vermögenslage der Klägerin
aufgrund dieses Schreibens verschlechtert hat. Wenn die Klägerin dieses Schreiben nicht erhalten hätte, hätte sie nämlich auch keine rechtlichen Schritte unternommen, da sie keine Kenntnis vom wahren Sachverhalt gehabt hätte. Rechtliche Schritte hätte die Klägerin nur ergreifen können, wenn der Beklagte die Anleger über den wahren Sachverhalt aufgeklärt hätte. Im Übrigen diente dieses Schreiben offensichtlich nicht dazu, bereits beigetretene Anleger von rechtlichen Schritten abzuhalten, sondern dazu, neue Anleger zu gewinnen. Es ist deshalb auch zweifelhaft, ob die erforderliche Bereicherungsabsicht auf Seiten des Beklagten zu 3) vorlag.
77Soweit die Klägerin die Haftung des Beklagten in Höhe ihrer ersten Einlage aus einem Unterlassen herleiten will, ist bereits zweifelhaft, ob der Beklagte zu 3) zu einer Aufklärung verpflichtet war. Eine derartige Verpflichtung ließe sich allenfalls aus seiner Stellung als Geschäftsführer der pp. herleiten, die er ab September 2000 innehatte. Letztlich kann dies jedoch offenbleiben. Denn jedenfalls lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt den eingetretenen Schaden noch hätte abwenden können. Denn nach einer entsprechenden Aufklärung hätte die Klägerin zunächst einen Vollstreckungstitel erwirken müssen, um daraus anschließend die Vollstreckung zu betreiben. Sie trägt in diesem Zusammenhang selbst vor, dass der Beklagte zu 1) am 19.09.2001 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Dass sie bei einer Vollstreckung erfolgreicher gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Soweit der Beklagte zu 1) das Vermögen der Eheleute noch am 23.03.2001 mit ca. 2.500.000,- DM errechnet hat, handelt es sich offensichtlich um Phantasiewerte. U.a. ist hier der Wert des Geschäftsanteils an der pp. mit 185.500,- DM angegeben. Angesichts der Tatsache, dass das pp. ausweislich des von der Klägerin vorgelegten, im Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachtens bereits am 06.03.2001 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, der später zurückgenommen wurde, liegt auf der Hand, dass der vom Beklagten zu 1) angesetzte Wert aus der Luft gegriffen ist. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass selbst ein Vermögen von 2.500.000,- DM nicht ausgereicht hätte, um alle getäuschten Anleger zu befriedigen.
79Letztlich ergibt sich eine Haftung des Beklagten zu 3) nicht aus einem von diesem abgegebenen Anerkenntnis. In dem Schreiben des Beklagten zu 3) vom 13.07.2002 kann ein derartiges Anerkenntnis nicht gesehen werden. Der Beklagte hat hier lediglich mitgeteilt, dass er die Verantwortung für seine Taten übernehmen werde. Die Übernahme einer Zahlungsverpflichtung für alle Schäden der Anleger – also auch für Schäden, für die eine gesetzliche Haftung des Beklagten zu 3) nicht begründet ist – lässt sich hieraus nicht herleiten.
81Der Beklagte zu 3) ist deshalb gemäß § 249 BGB nur verpflichtet, der Klägerin die im Jahre 2000 geleistete Einlage in Höhe von 10.000,- DM abzüglich der darauf entfallenden Ausschüttung zu ersetzen. Die Höhe der Ausschüttung beläuft sich unter Zugrundelegung der Annahme, dass die gesamte Ausschüttung in Höhe von 1.244,76 € sich gleichmäßig auf beide Einlagen verteilt, auf 355,65 €. Der Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 3) beläuft sich danach auf 4.757,27 €.
83Die Haftung des Beklagten zu 4) ergibt sich aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB. Er als Geschäftsführer der Treuhandkommanditistin hatte die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Einlagen nur freigegeben wurden, wenn die prospektgemäße Verwendung gesichert war.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286, 288 BGB. 85
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 92, 100, 339 Abs. 2, 708 Nr. 2 und 11, 709, 711 ZPO. 86
2 O 324/05
Geschäftsführer, Anleger, Grobe fahrlässigkeit, Mittelbarer täter, Geschäftsführung, Betrug, Darlehensvertrag, Kopie, Gesellschafterversammlung, Erwerb