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Timestamp: 2013-12-13 06:41:01
Document Index: 383181242

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 7', 'Art. 3']

Universitätskliniken - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Universitätskliniken UniversitätsklinikenEntscheidungen der GerichteBAG – Urteil, 4 AZR 147/10 vom 25.01.2012Die unterschiedlichen Entgeltregelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die Fachärztinnen und Fachärzte an Universitätskliniken einerseits und für Naturwissenschaftler mit einer Weiterbildung zum Klinischen Chemiker, die in ärztlichen Servicebereichen der Patientenversorgung tätig sind, andererseits verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 369/11 vom 22.02.2013Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV (F. 2009) enthält keine Regelung dazu, anhand welcher Kriterien die &quot;Krankenhäuser der Maximalversorgung&quot; bzw. ein etwa gemeintes einzelnes Krankenhaus der Maximalversorgung bestimmt werden soll(en). Das hat zur Folge, dass insoweit auf jegliches - auch ggf. besonders &quot;teure&quot; - Krankenhaus der Maximalversorgung abgestellt werden kann.
Krankenhäuser der Maximalversorgung i.S.d. § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV (F. 2009) können nur solche Krankenhäuser sein, die nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung abrechnen.
Es verletzt keine verfassungsrechtliche Position eines Beihilfeberechtigten, wenn im Rahmen der nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV (F. 2009) gebotenen Vergleichsberechnung die von einer Privatklinik auf die Gebühren für ärztliche Leistungen aufgeschlagene Umsatzsteuer mit Blick auf die Umsatzsteuerfreiheit solcher Leistungen eines Krankenhauses der Maximalversorgung nicht gesondert oder durch einen fiktiven Ansatz von Umsatzsteuer auf Seiten des Vergleichskrankenhauses berücksichtigt wird.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1000/12 vom 21.12.2012Zur Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für die Leistungen von privaten Krankenhäusern der Fachbereiche Psychiatrie, Psychosomatik und psychotherapeutische Medizin noch als angemessen im beihilferechtlichen Sinne angesehen werden können (hier für einen pauschalierten Tagessatz i.H.v. 338,-- EUR noch bejaht).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 874/12 vom 21.12.20121. Die Regelung in § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 BVO, die die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser ausschließt, wenn diese ihre Leistungen und Preise nicht entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben pauschalieren bzw. aufschlüsseln, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb unwirksam. 2. Die Frage, in welcher Höhe die Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser im Wege der Beihilfe zu übernehmen sind, beurteilt sich danach