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Timestamp: 2020-04-05 11:36:44
Document Index: 257967109

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', '§ 53', 'Art. 1', '§ 53', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 67', 'Art. 68', '§ 278', '§ 279', '§ 278', '§ 279', '§ 278', '§ 278', 'Art. 11', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art.11', 'Art. 11', 'Art. 68', 'Art. 1']

Bezug mehrerer Renten, VO (EG) 883/2004 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.08.2018, RV/7106467/2016
Bezug mehrerer Renten, VO (EG) 883/2004
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter D in der Beschwerdesache ZB, über die Beschwerde vom 10.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 28.04.2016, Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe für Dezember 2013 bis Juli 2014, Februar 2015 und August 2015 bis Februar 2016 zu Recht erkannt:
Der Antrag den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das Verfahren zur Ergänzung an die 1. Instanz zurückzuverweisen, wird als unzulässig zurückgewiesen.
Der Bf. wohnt in Österreich, die Ehegattin in Polen.
Die im Juni 1992 geborene Tochter wohnt nicht bei der Mutter, sondern am Ort der Hochschule in Polen, wo sie an der Fakultät für Maschinenbau und Verwaltung der Technischen Hochschule, Spezialfach: Biomedizinische Technik, studiert und alle Prüfungen ordnungsgemäß ablegt.
Die Tochter ist sowohl an der Adresse der Mutter in Polen, als auch an der Adresse des Vaters in Österreich gemeldet.
Der Bf. gibt an, dass die Pension des Bf. von der polnischen Sozialversicherung, seit Beginn des Pensionsbezugs im Mai 2012, als Unterhaltsleistung direkt auf ein Konto der Tochter überwiesen wird.
Der Bf. gab diesbezüglich am 23.5.2014 vor dem Finanzamt niederschriftlich an:
„Ich lebe seit 2004 in einer Gemeindewohnung in Wien, meine Gattin lebt in Polen und ist in Polen beschäftigt und bezieht in Polen eine Pension.
Ich bin Notstandshilfebezieher und erhalte seit Mai 2012 eine polnische Pension ausbezahlt.
Die Studenten dürfen in Polen nur dann in das nächste Studienjahr aufsteigen, wenn sie den Studienerfolg erreicht haben.
Ab Mai 2012 lasse ich meine polnische Pension auf das Konto meiner Tochter bei der Bank Polski Kontonummer ... überweisen. Von diesem Konto wird auch die Miete an Frau D E abgebucht.
Vor Mai 2012 habe ich meiner Tochter monatlich 300.- Euro bar übergeben.
Für die Gemeindewohnung zahle ich monatlich ca 200.- Euro Miete, für Heizung und Warmwasser zahle ich alle 2 Monate 35.-Euro, für Strom im Quartal ca 40.-Euro.
Ich ernähre mich von Tee und Brot und dusche wenig.
Im Jahr 2012 erhielt ich Notstandshilfe von insgesamt 9.442,80 Euro, im Jahr 2011 bezog ich von Österreich 9.172.-Euro AMS Bezüge und Leistungen aus der Gebietskrankenkasse. „
Dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung und einer Vorhaltsbeantwortung des Bf. vom 8.3.2016 ist zu entnehmen:
Seit 1. Dezember 2013 bezieht der Bf. neben seiner polnischen auch eine Alterspension aus Österreich.
Daneben war der Bf. von 21.7.2014 bis 1/2015 als geringfügig beschäftigter Arbeiter tätig.
Zum 1.2.2015 lag keine Beschäftigung vor.
Für den Zeitraum 3/2015 bis 7/2015 war der Bf. als geringfügig beschäftigter Arbeiter tätig.
Danach bezieht der Bf. lediglich die beiden Pensionen.
Das Finanzamt wies den Antrag auf Familienbeihilfe für die streitgegenständlichen Zeiträume ab.
Der Bf. erhob dagegen fristgerecht Rechtsmittel, das Finanzamt erließ eine Beschwerdevorentscheidung und der Bf. beantragte fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das BFG.
Der Bf. führt aus, er bezöge in Wien eine Rente. Seine Tochter sei seit 17.9.2004 in Wien gemeldet und laut Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse mitversichert.
Der positive Studienerfolg und die Unterhaltszahlungen durch den Vater seien nachgewiesen und somit sämtliche Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe gegeben.
Die Begründung des angefochtenen Bescheides sei nicht schlüssig.
Der Bf. stellt den Antrag, den angefochtenen Abweisungsbescheid aufzuheben; allenfalls das Verfahren zur Ergänzung an die 1. Instanz zurückzuverweisen.
Nach dem Unionsrecht unterliegen Personen, für die die VO gilt, immer nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates ( Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 ). In der Regel sind dies gemäß Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates, also jenes Staates, in welchem eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt wird, anzuwenden (vgl. Czaszar in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 53 Rz 60).
"Beschäftigung" ist nach Art. 1 lit. a VO 883/2004 "jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt". Hierunter fallen auch Bezieher von Krankengeld und Notstandshilfe (vgl. Czaszar in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 53 Rz 75).
Gemäß Art. 11 Abs. 2 VO 883/2004 schafft der Bezug einer Rente, einer Pension oder von Pflegegeld keine einer Beschäftigung gleichgestellte Situation.
„Wohnort“ ist nach Art. 1 lit. j VO 833/2004 der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person. Dies ist stets der Ort an dem sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat.
Art. 67 VO 833/2004 lautet:
Art. 68 VO 833/2004 lautet:
Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln:
Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge:
an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche,
darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.
§ 278 (1) BAO lautet:
§ 279 (1) BAO lautet:
Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen .
Das Bundesfinanzgericht entscheidet grundsätzlich meritorisch (siehe § 279 Abs. 1 BAO). Nur in Ausnahmefällen kann das Gericht angefochtene Bescheide aufheben.
§ 278 Abs. 1 BAO sieht eine derartige Aufhebung nur für den Fall vor, dass der Sachverhalt nicht fest steht und das Finanzamt wesentlich Ermittlungen unterlassen hat.
Der Sachverhalt ist offenkundig unstrittig und es findet sich nicht der geringste Hinweis darauf, dass Ermittlungen unterlassen wurden, deren Durchführung einen anderen entscheidungswesentlichen Sachverhalt erbringen könnten.
Es ist ausschließlich Sache des Gerichts einen Beschluss gemäß § 278 Abs. 1 BAO zu fassen. Ein diesbezügliches Antragsrecht des Bf. existiert nicht.
Es handelt sich hierbei um einen verfahrensleistenden Beschluss, gegen den einen Revision nicht zulässig ist.
Weshalb die Begründung des angefochtenen Bescheides unschlüssig sein soll, erschließt sich dem Gericht, nicht zuletzt mangels jedweder konkreter Ausführungen, nicht.
Die Tochter des Bf. ist bereits volljährig, da sie jedoch noch studiert und der Bf. möglicher Weise überwiegend ihren Unterhalt trägt, besteht zumindest theoretisch
ein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Da jedoch mehrere Anknüpfungspunkte an ein anderes Mitgliedsland (Polen) bestehen, ist vorab nach der VO 883/2004 der Europäischen Gemeinschaft zu prüfen, der Rechtsordnung welchen Mitgliedstaates die Gewährung von Familienleistungen unterliegt.
Wesentlicher Grundsatz der VO 883/2004 ist, dass Personen auf die diese Anwendung findet, immer nur in den Zuständigkeitsbereich der Rechtsvorschriften eines Mitgliedslandes fallen sollen (Art. 11 Abs. 2).
Aus den Regelungen der Art. 67 und Art. 68 VO 883/2004 ergibt sich für Familienleistungen grundsätzlich der Vorrang des Beschäftigungslandprinzipes. D.h. solange der Bf. in Österreich einer Beschäftigung nachgeht bzw. Leistungen bezieht die einer Beschäftigung gleich zu halten sind (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) fällt er unter die Rechtsvorschriften Österreichs.
Bei der Beurteilung ist jeweils auf die Verhältnisse am ersten eines Monats abzustellen.
Da der Bf. erst am 21.7.2014 eine Beschäftigung aufgenommen hat, besteht erst ab März 2014 ein Anspruch in Österreich aufgrund des Beschäftigungslandprinzips.
Die Tätigkeit endete im Jänner 2015.
Zum 1. Februar 2015 ging der Bf. keiner Beschäftigung nach, die Zuständigkeit richtet sich daher nach den Rentenbezügen (siehe unten).
Von März 2015 bis Juli 2015 ging der Bf. erneut einer Beschäftigung nach, was einen Anspruch in Österreich aufgrund des Beschäftigungslandprinzips begründet.
Für die übrigen, streitgegenständlichen Zeiträume bezog der Bf. ausschließlich Rentenbezüge.
Es ist klar geregelt, dass der Bezug einer Altersrente nicht als Beschäftigung gilt (Art.11 Abs. 2) und im Falle des Bezuges von Renten jener Staat zuständig ist, nach dessen Bestimmungen der jeweilige Träger die Rente leistet.
Der Bf. bezieht, seit 12/2013 gleichzeitig, sowohl von einem österreichischen, als auch von einem polnischen Träger eine Rente.
Da der Bf. nur den Rechtsvorschriften eines der beiden Mitgliedsländer unterliegen kann (Art. 11 Abs. 2) ist dieses anhand der Prioritätsregeln des Art. 68 VO 883/2004 zu bestimmen.
Bei Bezug von (zwei oder mehr) Renten ist auf den Wohnort der Kinder (hier des Kindes) abzustellen.
Der Wohnort der Tochter (Art. 1 lit. j VO 883/2004) liegt nach Überzeugung des Gerichtes eindeutig in Polen. Wie der Bf. angibt, lebt seine Tochter ständig in Polen, in einem eigenen Haushalt und betreibt auch in Polen ihr Studium. Der Bf. gibt an, dass er die hierbei anfallenden Lebenshaltungskosten trägt.
Der Umstand, dass seine Tochter an der Wohnadresse des Bf. in Österreich gemeldet ist – es existiert im Übrigen gleichzeitig auch eine Meldung an der Wohnadresse der Mutter in Polen - und diese beim Bf. mitversichert ist, vermag an der Einschätzung des Gerichtes, wonach sich Wohnort und Mittelpunkt der Lebensinteressen der Tochter eindeutig in Polen befinden, nicht zu ändern.
Darüber hinaus vermag eine Meldeadresse in Österreich bzw. einer Mitversicherung beim Vater, ohnehin keinen Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen.
Der Bf. fällt somit, in den streitgegenständlichen Zeiträumen, gemäß der Regelungen der VO 883/2004, in den Zuständigkeitsbereich der Rechtsvorschriften Polens.
Der Bf. kann daher nicht, nach den in Österreich geltenden Bestimmungen Familienleisten – konkret Familienbeihilfe – in Anspruch nehmen.
Laut ständiger Judikatur des VwGH ist, wenn ein Rechtsanwalt sich auf die ihm erteilte Vertretungsvollmacht beruft, davon auszugehen, dass diese auch die Zustellung von Schriftstücken umfasst. Da der Rechtsanwalt in seinem Schreiben vom 8.3.2016 mitteilte, dass er die Vertretung des Bf. übernommen hat, war die Zustellung an ihn vorzunehmen.
Im gegenständlichen Fall gab es weder strittige Rechtsfragen, noch eine uneinheitliche bzw. fehlende Judikatur. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7106467.2016
Beschäftigungslandprizip, Prioritätsregeln
Findok-Nr: 120984.1, aufgenommen am: 08.11.2018 08:12:30, zuletzt geändert am: 21.03.2019, Dokument-ID: 71763b9e-1942-407d-8d2f-2a62d87a647f, Segment-ID: ced04089-77ea-49e9-b6d0-f74ed1d889f6