Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50650
Timestamp: 2019-07-17 21:35:26
Document Index: 254715451

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'EuG', '§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 33', '§ 15', '§ 15', '§ 33']

Rechtsgebühr für unverzinsliches Gesellschafterdarlehen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.12.2010, RV/3341-W/07
Rechtsgebühr für unverzinsliches Gesellschafterdarlehen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X GmbH, ADR, vertreten durch STEUERBERATER, ADR, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Rechtsgebühr vom 16. Juli 2007 zu ErfNr.xxx.xxx/2005 entschieden:
Der Berufung gegen den Gebührenbescheid vom 16. Juli 2007 zu ErfNr.xxx.xxx/2005 wird teilweise Folge gegeben und die Rechtsgebühr mit € 19.597,76 (0,8 % einer Bemessungsgrundlage von € 2.449.719,99) festgesetzt.
"Meine Mandantin hat im Jahr 2001 von Frau X einen Geschäftsanteil an der Firma M erworben in der Höhe von umgerechnet € 1.225.201,74 und zusätzlich im Jahr 2002 in der Höhe von umgerechnet € 1.223.777,85. das ergibt insgesamt € 2.448.979,59.
Ich stelle den Antrag, die durch den Erwerb der Anteile an der M bewirkten Buchungen mit einem Saldo von insgesamt € 2.448.979,59 auf dem Konto "Verrechnung Gesellschafter" als Zuführung von Eigenkapital anzusehen und in weiterer Folge als Grundlage für die Bemessung der Gesellschaftsteuer heranzuziehen.
5652.251,52
Laut BB10 vom 31.12.2002 sind die Verbindlichkeiten der X GmbH gegenüber Frau AX aufrecht.
Summe der von der Gesellschafterin AX gewährten Mittel
€ 1.224.516,79, davon 5,5% für 8 Monate=
Beweis wurde von der Referentin des unabhängigen Finanzsenats erhoben durch Einsicht in die Bemessungsakte des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu ErfNr.xxx.xxx/2005 und ErfNr.xxx.xxx/2007, in den Veranlagungsakt des Finanzamtes **** betreffend die Bw. zu St.Nr. xxx/xxxx (samt die Arbeitsbögen der Betriebsprüfung Nr. *****/05 und *****/07) sowie durch Abfragen im Firmenbuch zu FN****** (inklusive Einsicht in die veröffentlichten Jahresabschlüsse der Bw. bis inklusive 2008).
Mit Vorhalt vom 3. November 2010 teilte die Referentin der Bw. mit, wie sich auf Grund der aufgenommenen Beweise die Sach- und Rechtslage für sie darstelle und aus welchen Erwägungen sie beabsichtige, die Rechtsgebühr wie in der Berufungsvorentscheidung mit € 19.597,76 (0,8% von € 2.449.719,99) festzusetzen.
Die dazu von der Bw. abgegebene Stellungnahme hat folgenden Inhalt:
Über die Berufung gegen den Rechtsgebührenbescheid wurde erwogen:
Y ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Ungarn. Bis 25. April 2001 war Frau A X die Alleingesellschafterin der Y. Am 25. April 2001 beschloss Frau A X das Stammkapital der Y von HUF 100.230.000,00 auf HUF 700.230.000,00 zu erhöhen. Gleichzeitig mit der Kapitalerhöhung um HUF 600.000.000,00 vereinbarte sie mit der Bw., dass die erhöhte Stammeinlage von der Bw. übernommen wird und sind seither die Bw. zu 85,7 % und Frau A X an der Y beteiligt. In der zwischen der Bw. und Frau Kristina X am 25. April 2001 getroffenen Vereinbarung verpflichtete sich die Bw., 50% der erhöhten Stammeinlage innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung der Vereinbarung bar zu erbringen. Hinsichtlich der restlichen 50% wurde die Fälligkeit mit 90 Tagen nach Vertragsunterzeichnung festgelegt. Dabei wurde vereinbart, dass die Bw. die Stammeinlage auf das Bankkonto der Y einzuzahlen hat.
Die Bw. hat weder eine Gesellschaftsteuererklärung beim Finanzamt eingereicht, noch eine Selbstberechnung der Gesellschafteuer durchgeführt. Auch eine Selbstberechnung von Rechtsgebühr wurde für das Gesellschafterdarlehen von der Bw. nicht vorgenommen. Die Bw. hat von sich aus auch sonst keinerlei Informationen über Kapitalzuführungen gegenüber dem für die Erhebung der Gesellschaftsteuer zuständigen Finanzamt getätigt (zB durch formlose Schreiben). Erst nach dem das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien auf Grund einer Kontrollmitteilung des Finanzamtes **** Kenntnis von gebühren- bzw. gesellschaftsteuerrechtlich relevanten Vorgängen erlangt hat und nach dem die Bw. mehrfach zur Abgabe einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung aufgefordert wurde, tätigte sie gegenüber dem Finanzamt nach und nach - teils widersprüchliche - Angaben über Kapitalzuführungen durch die Gesellschafterin Kristina X. Auf Grund des Wohnsitzes der Gesellschafterin in Ungarn und des in Ungarn erfolgten Zahlungsflusses trifft die Bw. eine erhöhte Mitwirkungspflicht und wäre es Sache der Bw. ihre Angaben durch entsprechende Beweismittel zu belegen.
Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit einer Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird gemäß § 17 Abs 2 GebG bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat.
Die auf Grund der Veröffentlichung im Firmenbuch gegebene Außenwirkung spricht dafür, dass sich die Gesellschafterin die Möglichkeit der Rückforderung der Geldmittel zumindest offen halten will, auch wenn die wirtschaftliche Lage der Bw. bisher eine Rückzahlung nicht erlaubte. Das erstmals in der Stellungnahme vom 16. November 2010 getätigte Vorbringen einer "echten Eigenkapitaleinlage" steht auch im deutlichen Widerspruch zu den namens der Bw. im Zuge der Betriebsprüfung gegenüber dem Finanzamt **** getätigten Angaben, in deren Folge es zu einer Berichtigung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2002 gekommen ist. Der Bw. ist es mit ihren sehr Allgemein gehaltenen und in sich widersprüchlichen Ausführungen (in den gegenüber dem Finanzamt abgegebenen Vorhaltsbeantwortungen spricht die Bw. selber noch ausdrücklich von Verbindlichkeiten - die Nichtentrichtung der Darlehensgebühr wird bloß damit erläutert, dass die gesamte Transaktion in Ungarn stattgefunden habe, siehe Schriftsatz vom 21. Dezember 2006, Bemessungsakt ErfNr.xxx.xxx/2005 S 87f) nicht gelungen, einen (Gegen-)Beweis dafür zu erbringen, dass die in den Büchern der Bw. enthaltenen Angaben nicht den Tatsachen entsprechen. Die nunmehrigen Behauptungen erscheinen daher unglaubwürdig und von dem Gedanken getragen, dass von mehreren in Betracht kommenden gesellschafteuerpflichtigen Tatbeständen jener als verwirklicht angesehen wird, der im gegenständlichen Verfahren eine Gebührenbefreiung zur Folge hätte.
Dass in den Bücher nur zum Schein Verbindlichkeiten ausgewiesen worden seien, wurde nicht einmal von der Bw. behauptet, weshalb bei der rechtlichen Beurteilung davon auszugehen ist, dass die Gesellschafterin der Bw. die Geldmittel zum Erwerb der Beteiligung an der Y nicht als Einlage gewährte, sondern mit der Verpflichtung zur Rückzahlung zur Verfügung stellte. Auf Grund der vorliegenden Jahresabschlüsse wird dem Vorbringen der Bw. gefolgt, dass die Bw. de facto nie in der Lage gewesen ist, das Geld zurückzuzahlen. Auf Grund der Jahresabschlüsse ist weiters erwiesen, dass die Bw. für die Nutzung des Kapitals in den Jahren 2001 bis 2006 keine Zinsen an die Gesellschafterin zu leisten hat.
3.1. Berufung gegen den Gebührenbescheid
3.1.1. Vorliegen eines Darlehensvertrages/Ersatzurkundentatbestand
Zum Einwand der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH 14.10.1999, C 439/97, Rs Sandoz, ist zu sagen, dass der Gerichtshof darin ua. auch ausgesprochen hat, dass die Kapitalverkehrsfreiheit der Besteuerung von in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Darlehen nach einer nationalen Bestimmung wie § 33 TP 8 Abs. 1 GebG grundsätzlich nicht entgegensteht. Anders als beim sog. Ersatzurkundentatbestand für Darlehen ausländischer Darlehensgeber nach § 33 TP 8 Abs. 4 GebG idF BGBl. Nr. 818/1993 ist die Gebührenpflicht bei Gesellschafterdarlehen nicht davon abhängig, wo die Vertragspartner ansässig sind und liegt hier keine Diskriminierung von Vertragspartnern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft vor.
Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes steht es dem Gesetzgeber frei, im Fall von Gesellschafterdarlehen die Aufnahme des Darlehens in die vom Darlehensschuldner zu führenden Bücher als Urkundenersatz anzusehen. Er darf dabei davon ausgehen, dass bei am Unternehmen beteiligten Darlehensgläubigern typischerweise ein solches Naheverhältnis besteht, dass deswegen auf eine Beurkundung von Darlehen verzichtet wird, und muss nicht auf (Ausnahms)Fälle Bedacht nehmen, in denen fremde Darlehensgeber aus welchen Gründen immer auf eine formelle Beurkundung verzichten (Ablehnungsbeschluss des VfGH 28.6.2007, B 1400/06).
In der Folge hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass in dem hier normierten Ersatzbeurkundungstatbestand der Gesetzgeber auf das typisiert gerade durch die Stellung des Darlehensgebers als Gesellschafter des Darlehensnehmers bestehende Naheverhältnis als Grund dafür, dass eine Urkundenerrichtung unterblieb, Bezug genommen hat. Dass der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang daneben andere Fälle besonderer Nahebeziehungen zwischen dem Darlehensgeber und dem Darlehensnehmer, die auch dazu führen können, dass eine an sich für die Gebührenpflicht gemäß § 15 Abs 1 GebG essentielle Urkundenerrichtung unterbleibt, nicht einem entsprechenden Ersatzbeurkundungstatbestand unterworfen hat, macht die in § 33 TP 8 Abs 4 GebG normierte, auf die Gesellschafterstellung des Darlehensgebers zugeschnittene Ersatzbeurkundung noch nicht unsachlich. Es besteht daher keinerlei Anlass, die vom Gesetzgeber im Wege der Bezugnahme auf die Gesellschafterstellung des Darlehensgebers vertypte Nahebeziehung, die als Ursache für das Unterbleiben einer Beurkundung gemäß § 15 Abs 1 GebG anzusehen ist, im Wege der von der Beschwerde angestrebten teleologischen Reduktion ihres wesentlichen Gehaltes zu entkleiden und damit im Ergebnis unanwendbar zu machen. Der Gesetzgeber hat vielmehr durch die Formulierung des Ersatzbeurkundungstatbestandes gerade an eine bestehende Stellung des Darlehensgebers als Gesellschafter des Darlehensnehmers angeknüpft, ohne dabei noch auf das Vorhandensein anderer Umstände als wesentlich für das Unterbleiben der Errichtung einer an sich für die Gebührenpflicht erforderlichen Urkunde abzustellen (vgl. VwGH 29.1.2009, 2007/16/0134).
Da die Bw. auch in ihrem Jahresabschluss des Jahres 2008 weiterhin eine Verbindlichkeit von rund € 2,5 Mio ausweist und im Anhang zum Jahresabschluss erklärt, dass "die Hauptschuld durch die Übernahme der Beteiligung ein Gesellschafterdarlehen ist" wird davon ausgegangen, dass der Rechtsgrund für die Verbindlichkeit großteils auf Darlehensverträgen beruht und zwar jene Teilbeträge, die mit dem Erwerb der Beteiligung an der Y in Verbindung stehen, das sind € 1.225.201,74 im Jahr 2001 und € 1.223.777,85 im Jahr 2002.
Der Berufung gegen den Gebührenbescheid ist daher teilweise Folge zu geben und die Rechtsgebühr (wie in der Berufungsvorentscheidung) mit € 19.597,76 (0,8% von € 2.449.719,99) festzusetzen.
3.1.2. Befreiung gemäß § 15 Abs. 3 GebG
Im Zusammenhang mit unverzinslichen Gesellschafterdarlehen hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Gebühr nach § 33 TP 8 Abs 1 GebG die tatsächliche Zuzählung des dargeliehenen Betrages unterliegt, während bei der Gesellschaftsteuer nicht die Begründung der freiwilligen Übernahmsverpflichtung, sondern erst deren Erfüllung, also das tatsächliche Bewirken der Leistung (im Beschwerdefall: die fortlaufende Überlassung der Darlehensvaluta zur Nutzung) den Steuertatbestand auslöst (vgl. VwGH 18.12.1995, 95/16/0195). Für die Rechtsgebühr bedeutet dies, dass eine Identität des Rechtsvorganges nur dann gegeben ist, wenn die Zurverfügungstellung des bestimmten Geldbetrages vom Gesellschafter an die Kapitalgesellschaft eine Gesellschaftsteuerpflicht vom gesamten Kapitalbetrages auslöst. Hingegen liegt keine Identität des Rechtsvorganges vor, wenn der Gesellschaftsteuer bloß die fortlaufende Überlassung des Geldbetrages zur Nutzung unterliegt (die Gesellschaftsteuer also nicht vom gesamten Kapitalbetrag, sondern bloß von den ersparten Zinsen berechnet wird).
Im vorliegenden Fall wurde vom Finanzamt im Zusammenhang mit den strittigen Darlehensverträgen die Gesellschaftsteuer nicht vom gesamten Kapitalbetrag sondern nur von den "ersparten Zinsen" festgesetzt (zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Gesellschaftsteuer siehe die Berufungsentscheidung des UFS vom 6. Dezember 2010 zu RV/3348-W/07 und RV/3342-W/07), weshalb hier kein identer Rechtsvorgang vorliegt.
Findok-Nr: 50650.1, aufgenommen am: 05.01.2011 08:26:56, Dokument-ID: 52d385b4-45dc-4663-aea6-21cdf449201a, Segment-ID: b7fddccd-99f9-4549-a3c4-ac3f8d48e6d2