Source: https://www.liesegang-partner.de/forum/topic/349-namensfuhrung/
Timestamp: 2017-03-28 19:34:51
Document Index: 368864049

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 50', '§ 51', '§ 12']

Namensführung - ExpertenForum
Started by Eg, 30. Nov 2007 03:12
wir sind ein kleiner gemeinnütziger Verein mit Namen „xyz“ e.V., gegründet 11/2002 und im Vereinsregister seit dem eingetragen.
Jetzt wurden durch den Bürgermeister informiert, dass wir eine Namensänderung durchführen sollen. Die Marke xyz wurde vom Bürgermeister 03/07 beantragt und unter RN 0000000 am xx.xx.07 eingetragen mit der Klasse 16 – Druckereierzeugnisse und Klasse 35 – Werbung.
Der Bürgermeister selbst war bis 12/05 Mitglied in diesem Verein.
Besitzen wir nicht ältere Rechte trotz Eintragung der Marke?
Ist nicht schon ein Unterschied gegeben mit den Anführungszeichen und dem e.V. in unserer Vereinsbezeichnung?
Kommt unser Verein vielleicht gar nicht in Konflikt mit der eingetragenen Marke, wenn wir unsere Namensbezeichnung nur für kulturelle Zwecke verwenden?
Wenn wir Vereinsmitteilungen mit unserem Namenszug z.B. in der Presse veröffentlichen, würden wir da gegen die Klasse Werbung verstoßen?
Geschrieben am: 30 November 2007 - 03:12 Eg
Das Forum ist nicht für kostenlose Rechtsberatung gedacht, wie auch in den Nutzungbedingungen steht. Laut den rechtlichen Rahmenbedingungen dürfen wir dies nicht. Ich möchte aber zumindest abstrakt auf die von Ihnen gestellten Fragen eingehen. Ihre Anfrage habe ich daher etwas abgeändert.
Ein Vereinsname ist als geniesst als geschäftliche Bezeichnung Schutz nach § 5 Absatz 2 MarkenG. Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen (§ 15 Absatz 2 Markengesetz). Der Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung kann den Dritten auf Unterlassung in Anspruch nehmen (§ 15 Absatz 4 MarkenG). Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder grob fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet (§ 15 Absatz 5 MarkenG).
Darüber hinaus kommt die Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit des Anmelders auf Antrag in Betracht (§ 50 Absatz 1 Nr. 4 MarkenG). Auch kann Löschungsklage wegen Nichtigkeit nach §§ 51 Absatz 1 i.V.m. § 12 MarkenG erhoben werden.
Umgekehrt kann der Markeninhaber nicht die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung verlangen, da es hierfür älterer Rechte bedürfte. Auf die Verwechslungsgefahr kommt es nicht mehr an.
Hoffe, das hilft. Es sind abstrakte Hinweise und kann keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Gern können Sie uns diesbezüglich oder wegen der Vertretung kontaktieren.
Geschrieben am: 30 November 2007 - 06:37 Jens Liesegang