Source: https://m.hausarbeiten.de/document/300588
Timestamp: 2020-07-11 14:58:22
Document Index: 314435423

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 15', '§ 266', '§ 266', '§ 263', '§ 370', '§ 259', '§ 246', '§ 267', '§ 263', '§ 258', '§ 257', '§ 246', '§ 283', '§ 129', '§ 283', '§ 129', '§ 10', '§ 283', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 35', '§ 283', '§ 41', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 257', '§ 283', '§ 283', '§ 238', '§ 243', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', 'BGH', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 25', '§ 283', '§ 25', '§ 283', '§ 14', '§ 25', '§ 283', 'BGH', '§ 241', '§ 138', '§ 283', 'BGH', '§ 14', '§ 283', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 283', '§ 14', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 35', '§ 17', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 26', '§ 39', '§ 29', '§ 29', '§ 283', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 78', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 283', '§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 14', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 283', '§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 82', 'BGH']

von Bastian Froschhammer (Autor)
Seminararbeit 2014 35 Seiten
B. Ablauf einer Firmenbestattung
C. Strafrechtliche Konsequenzen der Firmenbestattung
I. Strafbarkeit des Altgeschäftsführers
1. Bankrottdelikte, § 283 StGB
2. Insolvenzverschleppung, § 15a IV InsO
3. Untreue, § 266 I StGB
4. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a I StGB
5. Betrug gegenüber Lieferanten, § 263 I StGB
6. Steuerhinterziehung, § 370 I AO
7. Hehlerei, § 259 I StGB
8. Unterschlagung, § 246 StGB
9. Urkundendelikte, §§ 267ff. StGB
II. Strafbarkeit des Neugeschäftsführers
5. Betrug gegenüber dem Altgeschäftsführer, § 263 I StGB
6. Strafvereitelung, § 258 I StGB
7. Begünstigung, § 257 I StGB
8. Unterschlagung und Urkundenunterdrückung §§ 246 I, 274 I StGB
III. Strafbarkeit des Hintermanns
IV. Strafbarkeit des Gesellschafters
V. Strafbarkeit des Notars
D. Eigene Bewertung der §§ 283 I Nr. 8 Alt. 2 und § 129 I StGB
I. § 283 I Nr. 8 Alt. 2 StGB
II. Bildung einer kriminellen Vereinigung, § 129 I StGB
„Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest steig ab!“.1 Den Gedanken dieser, einem indianischen Sprichwort entlehnten, äußerst wohlwollend formulierten Werbung eines sogenannten Firmenbestatters weiterführend, wird bei einer Firmenbestattung den Verantwortlichen der betroffenen Unternehmen lediglich beim „Absteigen“ unter die Arme gegriffen. Eine derartige Hilfestellung kann beim besten Willen nicht strafbar sein, möchte man meinen.
Nachdem das Phänomen der Firmenbestattung erstmals Mitte der 90er Jahre in Erscheinung getreten ist,2 hat sich mittlerweile eine regelrechte Dienstleistungsbranche gebildet.3 Anbieter solcher Firmenbestattungen werben in Zeitungen und Internet mit einem Rundum–sorglos-Paket für krisengeschüttelte Unternehmen. Dabei handelt es sich nicht etwa um störende Einzelfälle, sondern vielmehr um eine Massenerscheinung,4 die den Ermittlungs- und Justizapparat teils bis an seine Grenzen auslastet. Verdeutlicht wird dies etwa durch den Fall einer Firmenbestattung aus Köln, bei dem Akten anfielen, die 33 Stellplätze einer Tiefgarage belegten.5 In einem anderen Fall bestritt das Landgericht Mühlhausen das größte Strafverfahren der Geschichte Thüringens.6 Anhand der vorliegenden Arbeit möchte ich daher nach Darstellung des Ablaufs einer Firmenbestattung (Teil B), die äußerste relevante Frage der strafrechtlichen Konsequenzen klären (Teil C) und unter Teil D eine persönliche Bewertung einzelner Straftatbestände im Lichte der Firmenbestattung vornehmen.
Erwähnt sei zunächst, dass der Begriff der „Firmenbestattung“ kein juristisch definierter ist. Vorsicht ist demnach dahingehend walten zu lassen, von diesem Begriff auf Rechtsfolgen zu schließen, auch wenn er möglicherweise per se Unzulässigkeit intendieren mag.7
Grundsätzlich ist die Erscheinung der Firmenbestattung nicht auf die Rechtsform der GmbH beschränkt, sondern tritt etwa auch bei der AG auf.8 Mit Abstand am häufigsten finden sich die vorkommenden Fälle jedoch bei der GmbH wieder,9 weswegen ich mich im Folgenden auch hierauf beschränken werde. Der eine Fall der Firmenbestattung existiert dabei nicht, vielmehr ist die exakte Vorgehensweise von mal zu mal verschieden. Jedoch lässt sich bei allen Fällen ein Muster nachzeichnen, die Eckpfeiler gleichen sich stets.10
Um den Gläubigern die Durchsetzung von Ansprüchen zu erschweren beziehungsweise gänzlich zu verhindern,11 sich den „guten Namen“ als Unternehmer durch Umgehung des Stigmas eines Insolvenzfahrens zu bewahren12 und oftmals um einen unbelasteten Neustart beginnen zu können,13 tritt der Geschäftsführer einer insolvenzbedrohten oder bereits insolventen GmbH, der meist zugleich Alleingesellschafter dieser GmbH ist,14 hilfesuchend an einen Firmenbestatter heran. In einem ersten Schritt werden nun alle Geschäftsanteile des Krisenunternehmens an einen durch den Firmenbestatter vermittelten Dritten zu einem symbolischen Kaufpreis abgetreten.15 Tatsächlich aber muss der Veräußerer hierfür ein „Bestattungsentgelt“ an den Firmenbestatter entrichten, welches sich in der Regel nach der Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten richtet,16 üblicherweise um die 10%.17
Im Folgenden legt der Geschäftsführer, verbunden mit der Bestellung eines neuen Geschäftsführers, wobei es sich bei letzterem in der Regel um den „Aufkäufer“ handelt, sein Amt nieder oder wird hiervon abberufen.18 Der durch den Firmenbestatter vermittelte Neugeschäftsführer zeichnet sich dabei regelmäßig durch Vermögenslosigkeit, mangelnde Erfahrung hinsichtlich der Führung eines Unternehmens und Unerreichbarkeit aus, ist also lediglich Strohmann.19 Oftmals handelt es sich etwa um Sozialhilfeempfänger oder Drogenabhängige.20 Beispielhaft für diese abstruse Situation ist die Aussage eines szenekundigen Staatsanwalts aus Gera: „Gehen Sie mal in Berlin zum Bahnhof Zoo. Da finden Sie eine Menge Geschäftsführer“.21 Zu beobachten ist auch die Einsetzung von Ausländern oder Deutschen mit Sitz im Ausland.22 Für seine Dienste erhält der Neugeschäftsführer Beträge von 75 bis zu 1.000 Euro pro Übernahme,23 wobei von solchen Personen wöchentlich mitunter 20 Unternehmen übernommen werden.24
Der neu eingesetzte Geschäftsführer verlegt dann oftmals den Geschäftssitz in den neuen Bundesländern befindliche kleine Orte25 oder ins Ausland,26 wobei hier seit der GmbH-Reform im Jahre 2008 („MoMiG“) mittlerweile gemäß § 10 I 1 GmbHG die Angabe einer inländischen Geschäftsanschrift Pflicht geworden ist.27 Eine Sitzverlegung soll, neben dem Hervorrufen von Streitigkeiten bezüglich des zuständigen Insolvenzgerichts, ein Insolvenzverfahren bei Eröffnung nicht am Ursprungsort publik werden lassen28 und „lästige“ Gläubiger fernhalten.29 Offenbar wird aber eine Änderung des Geschäftssitzes vermehrt unterlassen, um den Anschein einer Firmenbestattung gar nicht erst aufkommen zu lassen.30
Anteilsabtretung, Geschäftsführer- und Sitzwechsel werden mitunter wiederholt vorgenommen („Kettenübertragung“), um eine Verschärfung der genannten Probleme zu erreichen.31 Im Laufe dieser Vorgänge kommt es typischerweise zum Versilbern noch vorhandener Vermögensgegenstände und dem Leerräumen von Konten. Wichtige Geschäftsunterlagen gehen zudem unauffindbar „verloren“,32 tatsächlich aber werden diese in Räumlichkeiten abseits der Geschäftsräume aufbewahrt oder vernichtet.33 Nachdem oftmals auch noch eine Umfirmierung und Änderung des Unternehmensgegenstandes erfolgen und die Gesellschaft somit „unter fremden Namen“ an einem „fremden Ort beerdigt“ wurde,34 kann, sofern gewünscht, von einer sogenannten Vorratsgesellschaft unter ähnlich lautendem Firmennamen am ursprünglichen Sitz weitergewirtschaftet werden. Bisweilen läuft dies so ab, dass Geschäftspartner den Rechtsträgerwechsel nicht einmal bemerken.35 Die Stellung eines Eigeninsolvenzantrags unterbleibt dabei teils gänzlich,36 überwiegend aber wird offensichtlich versucht, der Insolvenzantragspflicht rechtzeitig nachzukommen.37
Bezüglich einer Strafbarkeit der Beteiligten einer Firmenbestattung muss eine Einzelbetrachtung der jeweiligen Person und der durch sie möglicherweise verwirklichten Straftatbestände vorgenommen werden. Im Folgenden möchte ich, ohne jegliche Wertung bezüglich der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Ab- beziehungsweise Neubestellung (hierzu später), zwischen Altgeschäftsführer und Neugeschäftsführer differenzieren, um eine deutliche personelle Unterscheidbarkeit zu ermöglichen.
Gemeinhin steht in den Fällen der Firmenbestattungen den betroffenen GmbHs nur jeweils ein Geschäftsführer vor.38 Natürlich können ausnahmsweise auch mehrere Geschäftsführer die GmbH leiten, für jeden Geschäftsführer ist dann die Strafbarkeit gesondert zu prüfen. In der Regel ist bei Firmenbestattungen der Altgeschäftsführer zudem alleiniger Gesellschafter der GmbH.39
Aufgrund des Charakters als Sonderdelikt kann nur der Schuldner Täter des § 283 I StGB sein.40 In den hier behandelten Fällen, in denen Schuldner eine juristische Person ist, findet, in Anbetracht der fehlenden Deliktsfähigkeit ebendieser,41 auf den Altgeschäftsführer § 14 I Nr. 1 Alt. 1 StGB Anwendung.42 Notwendig für eine Tätertauglichkeit ist damit ein Handeln „als“ vertretungsberechtigtes Organ der juristischen Person. Zu der Frage, wann ein solches „als“ im Sinne des § 14 I StGB anzunehmen ist, bestehen divergierende Meinungen.
Nach der Lossagung der Rechtssprechung von der jahrzehntelang vertretenen Interessentheorie, welcher folgend ein Handeln als vertretungsberechtigtes Organ dann vorliegt, wenn das Organ zumindest auch im Interesse der Gesellschaft agiert,43 stellt diese nun darauf ab, ob der Vertreter im Geschäftskreis des Vertretenen tätig wurde. Differenziert wird dabei zwischen rechtsgeschäftlichem und rein faktischem Handeln. Bei ersterem bestünde hier der notwendige Vertretungsbezug, wenn der Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft auftritt oder jedenfalls die Rechtswirkungen des Geschäfts die GmbH im Außenverhältnis unmittelbar treffen. Bei faktischem Handeln hingegen führt die Zustimmung des Vertretenen zur Zurechnung der Schuldnerstellung.44 Eine andere Ansicht sieht den Vertretungsbezug als gegeben an, sofern ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem Handeln des Täters und seiner Organstellung vorliegt und dieser Zusammenhang die Handlung als Wahrnehmung der Vertreterbefugnis erscheinen lässt („Funktionstheorie“).45
Die Tathandlungen des Bankrotts müssen stets bei Überschuldung oder drohender beziehungsweise eingetretener Zahlungsunfähigkeit begangen werden. Dabei sind diese Begriffe auch im Strafrecht der Insolvenzordnung zu entnehmen und folgern sich demnach aus §§ 17 II 1, 18 II, 19 II 1 InsO.46 Ferner erforderlich ist stets das Vorliegen der Voraussetzungen des § 283 VI StGB.
a) § 283 I Nr. 1 StGB
Geschützt von § 283 I Nr. 1 StGB sind die Vermögensbestandteile eines Unternehmens, die im Falle der Insolvenzeröffnung zur Insolvenzmasse nach § 35 InsO gehören.47 Bei einer Firmenbestattung kann dieser Straftatbestand durch den Altgeschäftsführer mittels eines Übertragens von Vermögensgegenständen des Gesellschaftsvermögens entweder in sein Privatvermögen oder auf eine neu gegründete Auffanggesellschaft erfüllt werden.48 Nach Abkehr der Rechtsprechung von der Interessentheorie kommt es dabei gerade nicht mehr darauf an, ob der Geschäftsführer Vermögensgegenstände im eigenen oder im Interesse der Gesellschaft veräußert oder überträgt.
b) § 283 I Nr. 5 StGB
Der Geschäftsführer einer GmbH ist gemäß § 41 GmbHG buchführungspflichtig. Eine ordnungsgemäße Buchführung ist aber in den Fällen der Firmenbestattungen angesichts der angespannten finanziellen Lage vielfach nicht mehr gegeben.49 Demnach muss eine Strafbarkeit gemäß § 283 I Nr. 5 StGB stets in Erwägung gezogen werden. Strafbar kann sich der Altgeschäftsführer auch dann machen, wenn eine Übertragung des Firmenmantels ohne die Buchführung erfolgt, da dies einen Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht darstellt.50 Das gilt nicht, wenn aus der Registerakte die Anschrift des Altgeschäftsführers sowie der Aufbewahrungsort der Unterlagen einwandfrei hervorgehen.51
c) § 283 I Nr. 6 StGB
Von äußerster Relevanz ist die Nr. 6, da ein Verschwinden von Geschäftsunterlagen im Rahmen der Firmenbestattung ein grundlegendes Element ist.52 Zu beachten ist jedoch, dass eine Strafbarkeit des Altgeschäftsführers nur begründet sein kann, wenn die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen bei ihm verbleiben und keine Übergabe an den Neugeschäftsführer erfolgt.53
Die tauglichen Tatobjekte des § 283 I Nr. 6 StGB richten sich nach § 257 I HGB.54 In den vorliegenden Fällen kann der Tatbestand dabei nicht nur durch Vernichten der Unterlagen, sondern etwa auch aufgrund eines völlig ungeordneten Entledigens in Lagerhallen erfüllt werden.55 Die Tathandlung muss dabei ein Erschweren der Übersicht über den Vermögensstand kausal herbeiführen und vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht durch den Geschäftsführer vorgenommen werden.56 Eine solche Aufbewahrungspflicht besteht jedenfalls nach Beendigung des Amtes des Geschäftsführers nicht mehr für diesen.57 Problematisch hinsichtlich § 283 I Nr. 6 StGB ist der teils nur schwer zu leistende Nachweis, dass Unterlagen durch die Person des Geschäftsführers beiseite geschafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt wurden, was einer Bestrafung in der Praxis oftmals im Weg steht.58
d) § 283 I Nr. 7 StGB
Der Geschäftsführer ist nach § 238 ff. HGB verpflichtet, innerhalb der in §§ 243, 264, 267 HGB festgelegten Fristen Bilanzen zu erstellen.59 In den „Bestatterfällen“ stellt es keine Seltenheit dar, dass diese Bilanzen nicht oder nicht fristgerecht erstellt werden.60 Eine Strafbarkeit entfällt jedoch nach Ansicht der Rechtssprechung, wenn die objektive Strafbarkeitsbedingung vor Ablauf der Bilanzierungsfrist eingetreten ist. Der Geschäftsführer kann dann aber immer noch den Tatbestand des § 283 I Nr. 7 StGB erfüllen, wenn er es versäumt hat, die notwendigen Vorkehrungen bezüglich einer ordnungsgemäßen Bilanzerstellung getroffen zu haben.61 Eine Strafbarkeit nach § 283 I Nr. 7 StGB scheidet ebenso aus, wenn der Neugeschäftsführer fachlich zur Bilanzaufstellung nicht in der Lage und eine externe Beauftragung finanziell unmöglich ist.62
e) § 283 I Nr. 8 Alt. 2 StGB
Die höchstrichterliche Rechtssprechung äußerte sich erstmals im Jahre 2009 in einem obiter dictum zur Frage der Strafbarkeit einer Firmenbestattung nach § 283 I Nr. 8 Alt. 2 StGB. Der BGH hielt es dabei für „durchaus erwägenswert“, Anteilsveräußerung, Geschäftsführerwechsel, Umfirmierung und Verlegung des Geschäftssitzes als ein Verschleiern geschäftlicher Verhältnisse im Sinne des § 283 I Nr. 8 Alt. 2 StGB zu bewerten. Ein Verschleiern geschäftlicher Verhältnisse ist anzunehmen, wenn unrichtige Angaben insbesondere über die Vermögensverhältnisse gemacht werden,63 wobei die geschäftlichen Verhältnisse dabei alle Umstände umfassen, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit (Bonität) des Schuldners von Bedeutung sind,64 beispielsweise etwaige Investitionsvorhaben oder die zukünftige Entwicklung des Unternehmens.65 Im Gegensatz zu diesen Voraussetzungen ist strittig, ob und wie der Altgeschäftsführer den Tatbestand des § 283 I Nr. 8 Alt. 2 StGB verwirklichen kann.
aa) Anteilsveräußerung
Die Veräußerung der Gesellschaftsanteile zum Zwecke einer Firmenbestattung an einen durch die Bestattungsfirma vermittelten Dritten hat noch keine Strafbarkeit gemäß § 283 I Nr. 8 Alt. 2 StGB für den Altgeschäftsführer zur Folge. Denn die bloße Anteilsveräußerung als neutrales Verfügungsgeschäft verschleiert keine geschäftlichen Verhältnisse, vielmehr sind hierzu jedenfalls weitere Handlungen notwendig.66
bb) Zurechnung weiterer Tathandlungen
Da vom Altgeschäftsführer selbst im Regelfall keine weiteren Handlungen mehr vorgenommen werden, kommt ein Erfüllen des Tatbestandes durch ihn nur in Betracht, wenn eine Zurechnung von Tatbeiträgen des Neugeschäftsführers gemäß § 25 II StGB möglich ist.
Alt- und Neugeschäftsführer agieren nach einem gemeinsamen Tatplan, der unter anderem ein Verschleiern der geschäftlichen Verhältnisse beabsichtigt und durch das Herantreten des Altgeschäftsführers an den Firmenbestatter seinen Lauf nimmt.67 Ein Verschleiern im Sinne des § 283 I Nr. 8 Alt. 2 StGB wird jedenfalls durch ein Zusammenspiel von Aktivitäten wie Anteilsveräußerung, Geschäftsführerwechsel, Sitzverlegung und Umfirmierung erreicht, welche angesichts der intendierten Gläubigerbenachteiligung grob wirtschaftswidrig sind.68 Sowohl Alt- als auch Neugeschäftsführer leisten hierzu wesentliche Tatbeiträge und weisen ein beträchtliches Tatinteresse auf.69 Für eine Zurechnung im Rahmen des § 25 II StGB müssten jedoch beide aufgrund des Charakters des § 283 I StGB als Sonderdelikt während des gesamten Vorgangs überhaupt taugliche Täter sein.
(1) Sonderfall faktische Geschäftsführung
Die beiden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung behandelten Fälle waren so gelagert, dass Altgeschäftsführer nach Abberufung vom Amt des Geschäftsführers als faktische Geschäftsführer beziehungsweise faktische Liquidatoren agierten.70 Faktischer Geschäftsführer ist, wer durch sein Handeln die Geschäftsführungsfunktion entscheidend in die Hand genommen hat und dabei verglichen mit dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung innerhalb der GmbH einnimmt oder diesem gegenüber zumindest ein deutliches Übergewicht hat. Die völlige Verdrängung der gesetzlichen Geschäftsführung ist aber nicht notwendig.71 Für die Figur des faktischen Liquidators gelten gleichsam die Grundsätze des faktischen Geschäftsführers.72 Ist der Sachverhalt dementsprechend gelagert, ergibt sich eine Tätertauglichkeit des Altgeschäftsführers über die faktische Geschäftsführer- beziehungsweise Liquidatorenstellung aus § 14 I Nr. 1 StGB.73 In solchen Konstellationen gelangt also die Rechtsprechung durch eine wechselseitige Zurechnung von Tatbeiträgen des Alt- und Neugeschäftsführers gemäß § 25 II StGB zu einer Strafbarkeit nach § 283 I Nr. 8 Alt. 2 StGB.
(2) Wirksamkeit der „Bestattungshandlungen“
Liegt eine faktische Geschäftsführung hingegen nicht vor, ist es entscheidend, ob man den Geschäftsführerwechsel als zivilrechtlich wirksam erachtet oder nicht. Schließlich bleibt der Altgeschäftsführer nur bei Unwirksamkeit der Abberufung im Amt und damit vertretungsberechtigtes Organ. Vom BGH wurde die Frage der Wirksamkeit der typischen Handlungen einer Firmenbestattung bisher offengelassen.74 Nach weiten Teilen der Literatur und der instanzgerichtlichen Rechtssprechung sind die Anteilsveräußerung und jegliche Gesellschafterbeschlüsse, die im Rahmen der Firmenbestattung geschlossen werden (Geschäftsführerab- bzw. Neubestellung, Sitzverlegung, Umfirmierung), aufgrund des Vereitelns eines geordneten Insolvenzverfahrens und der intendierten Gläubigerbenachteiligung zivilrechtlich unwirksam, wobei dies teils auf § 241 Nr. 4 AktG analog, teils direkt auf § 138 BGB gestützt wird.75 Selbst bei einer möglichen Auslegung der unwirksamen Abberufung des Geschäftsführers als konkludente einseitige Amtsniederlegung sei diese jedenfalls als rechtsmissbräuchlich und mithin unwirksam zu beurteilen.76 Zwingend ist dies alles nicht. In der Literatur stehen durchaus Meinungen der pauschalen Annahme einer Nichtigkeit ablehnend gegenüber.77 Auch das OLG Karlsruhe erachtet ferner die Praxis der gewerblichen Firmenbestattung grundsätzlich zunächst einmal als zulässig.78 Um ein möglichst umfassendes Gesamtbild zu gewinnen, werde ich im Weiteren die Strafbarkeit der Beteiligten im Lichte beider Auffassungen beleuchten.
Sofern man letzterer Meinung folgt, ergibt sich das Ergebnis, dass der Altgeschäftsführer nach Abberufung seine Täterqualität verliert und somit nicht Täter des § 283 I Nr. 8 Alt. 2 StGB sein kann.79
Hingegen bleibt nach der die Unwirksamkeit bejahenden Meinung der Geschäftsführer mangels wirksamer Abbestellung im Amt und wäre somit jedenfalls nach Übertragung der Ausführungen des BGH auch für Konstellationen ohne faktische Geschäftsführung durchweg tauglicher Täter, wenn er als vertretungsberechtigtes Organ im Geschäftskreis der GmbH handelt.80
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf eine neuere Meinung, die bei rechtsgeschäftlichem Handeln im Geschäftskreis des Vertretenen im Gegensatz zur Rechtssprechung die Zurechnung der Gemeinschuldnerrolle nur dann bejaht, wenn das Rechtsgeschäft des Vertreters den Vertretenen rechtlich wirksam bindet.81 Bejaht man dann aber mit der wohl überwiegenden Meinung die Unwirksamkeit der Anteilsveräußerung und Geschäftsführerabbestellung beziehungsweise Amtsniederlegung, dann läge hier kein Handeln des Geschäftsführers „als“ im Sinne des § 14 I Nr. 1 StGB vor, da es an einer nach außen rechtlich wirksamen Bindung fehlt. Legt man diese Ansicht zugrunde scheidet der Altgeschäftsführer demnach als Täter des § 283 I Nr. 8 Alt. 2 StGB aus.82
(3) Tätertauglichkeit des Neugeschäftsführers
Bei Bejahung der Unwirksamkeit der Bestellung des Neugeschäftsführers stellt sich das Problem, dass § 14 I Nr. 1 StGB nicht einschlägig ist.83 Lehnt man auch eine faktische Geschäftsführerstellung des Neugeschäftsführers mit der Begründung ab, dass er in der Regel die Geschicke der GmbH nicht maßgeblich steuert,84 lässt sich eine Tätertauglichkeit hier dennoch über zwei Wege hergeleitet. Entweder man wendet, wie vom BGH favorisiert, § 14 I Nr. 1 über § 14 III StGB an85 oder aber man stützt eine Täterschaft nach § 14 I Nr. 1 StGB auf die Rechtsfigur des faktischen Liquidators.86
Eine Strafbarkeit des Altgeschäftsführers gemäß § 283 I Nr. 8 Alt. 2 StGB hängt also zusammenfassend maßgeblich von der Beantwortung der Frage nach der zivilrechtlichen Wirksamkeit und dem gewählten Interpretationsmodell von „als“ im Sinne des § 14 I StGB ab.
cc) Anteilsveräußerung und faktische Geschäftsführung
Teils wird, losgelöst von der Frage der zivilrechtlichen Wirksamkeit, schon in einem Zusammenspiel aus Anteilsveräußerung und einem Weiterwirken des Altgeschäftsführers als faktischer Geschäftsführer nach Abberufung ein Verschleiern über die wirklichen geschäftlichen Verhältnisse gesehen, da unter die geschäftlichen Verhältnisse im Sinne des § 283 I Nr. 8 Alt. 2 StGB auch die Macht- und Mehrheitsverhältnisse innerhalb einer GmbH fallen, über welche getäuscht werde, wenn ein nur vermeintlicher Rückzug von der Geschäftsführungsposition stattfindet, eine faktische Machtposition jedoch weiterhin bestehen bleibt.87
Hiergegen wird die Kritik vorgebracht, eine solche Annahme stehe im Widerspruch zum telos des § 283 I Nr. 8 StGB, welcher Gläubiger vor Handlungen des Gemeinschuldners, die eine Gefahr der Verhinderung der Durchsetzung von Gläubigerforderungen begründen, schütze.88 Diese Gefahr müsse unmittelbar aus der Anteilsveräußerung und der faktischen Geschäftsführung hervorgehen, was aber vorliegend nicht gegeben sei. Vielmehr werde dieses Erfordernis erst bei Hinzutreten weiterer vermögensrelevanter Handlungen erfüllt.89
f) § 283a StGB
Es ist durchaus vorstellbar, dass der Altgeschäftsführer im Rahmen einer Firmenbestattung aus Gewinnsucht handelt, sprich, dass sein Streben nach dem eigenen Vorteil ungewöhnlich und ungesund ist und ein sittlich anstößiges Maß aufweist.90 Indes bedarf es hier einer restriktiven Auslegung, schließlich zeichnet den Kaufmann ein natürliches Maß an Gewinnstreben gerade aus.91 Ebenso liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn der Altgeschäftsführer wissentlich mindestens zehn Personen in die Gefahr des Verlustes der ihm anvertrauten Vermögenswerte beziehungsweise in wirtschaftliche Not bringt,92 was regelmäßig in Erwägung gezogen werden muss, da auf Gläubigerseite eine Vielzahl von Personen betroffen sein können.
g) § 283b StGB
Eigene Bedeutung erlangt die Norm, wenn ein Nachweis des Zusammenhangs zwischen Krise und Verletzung von Buchführungspflichten nicht möglich ist,93 andernfalls tritt § 283b StGB im Wege der Subsidiarität hinter § 283 I StGB zurück.94
Die Insolvenzverschleppung ist im Hinblick auf die Firmenbestattung ein „zentrales Delikt“, wenn sich die Frage nach der Strafbarkeit des Altgeschäftsführers stellt.95
Der Geschäftsführer einer GmbH ist als Mitglied des Vertretungsorgans (§ 35 GmbHG) verpflichtet, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 II InsO) oder Überschuldung (§ 19 II InsO), was bei Firmenbestattungen aufgrund des desolaten Zustands der betroffenen GmbHs regelmäßig vorliegt,96 unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen, einen Insolvenzantrag zu stellen, § 15a I 1 InsO.97 Kommt er dem nicht, nicht rechtzeitig oder nur in Form eines fehlerhaften Antrags nach, macht er sich gemäß § 15a IV InsO strafbar. Eine Ausreizung der Höchstfrist ist dabei nur zulässig, sofern in diesem Zeitraum aussichtsreiche Sanierungsbemühungen hinsichtlich der GmbH unternommen werden.98 Der Tatbestand der Insolvenzverschleppung stellt also nicht das Verstreichen lassen der dreiwöchigen Antragsfrist unter Strafe, sondern das Unterlassen der unverzüglichen Stellung eines Insolvenzantrags.99 Hinzuweisen ist darauf, dass die Insolvenzverschleppung gemäß § 15a V InsO auch fahrlässig begangen werden kann.
Folgt man der Meinung, die die Abbestellung des Altgeschäftsführers als unwirksam erachtet, bleibt dieser im Amt und ist mithin bis zur wirksamen Entbindung antragspflichtig.100
Selbst bei Annahme einer wirksamen Abbestellung oder Amtsniederlegung im Rahmen der Firmenbestattung aber bliebe der Geschäftsführer etwa auch dann weiterhin in der Pflicht, wenn schon zum Zeitpunkt der Veräußerung Zahlungsunfähigkeit vorlag.101 Ebenso ist dies aufgrund des im Zuge der im Jahr 2008 eingeführten GmbH-Reform geschaffenen § 15a III InsO der Fall, falls eine Neubestellung tatsächlich einmal unterbleiben sollte und eine Führungslosigkeit der GmbH die Folge ist.102 Grundsätzlich befreit ein wirksames Ausscheiden aus dem Amt den Altgeschäftsführer nicht stets von seiner Antragspflicht, vielmehr geht dieser nur straflos aus, sofern er innerhalb der Antragsfrist einen zulässigen Insolvenzantrag stellt oder darauf hinwirkt, dass der Neugeschäftsführer dieser Pflicht nachkommt.103
Oftmals sind die Fälle der Firmenbestattung so gelagert, dass durch den Neugeschäftsführer ein fristgerechter Insolvenzantrag gestellt wird, welcher jedoch unzulässig ist, da lediglich auf eine Abweisung mangels Masse nach § 26 I InsO abgezielt wird und es an notwendigen Unterlagen beziehungsweise hinreichend begründeten Ausführungen mangelt, dass der Eröffnungsgrund gegeben ist. Ein solcher unzulässiger Antrag entbindet den Altgeschäftsführers nicht von seiner bestehenden Antragspflicht.104 Vom Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist der Altgeschäftsführer dagegen für den Fall befreit, dass er sich in Gutgläubigkeit hinsichtlich der Sanierungsabsichten des Firmenbestatters befindet und der Nachweis bezüglich eines Wissens des Eintritts der Insolvenzreife der GmbH nicht möglich ist.105
Als vielfach problematisch erweist sich auch bei der Insolvenzverschleppung der in der Praxis zu erbringende Nachweis, insbesondere aufgrund der verschwundenen Geschäftsunterlagen.106 Nichtsdestotrotz dürfte jedoch die Begehung einer Insolvenzverschleppung am leichtesten zu bejahen sein.107
1 Nachweis bei: Tüting Gewerbsmäßige Firmenbestattung, S. 70.
2 Brand/Reschke ZIP 2010, 2134.
3 Seibert FS Röhricht, S. 590.
4 Der Bundesrechnungshof bezifferte den jährlich entstehenden Schaden durch Firmenbestattungen im Jahr 2007 auf mindestens fünf Milliarden Euro, Bundesrechnungshof Bemerkungen 2007, S. 219.
5 Keuchel Handelsblatt v. 23.10.2006, S. 5
6 Schrep Spiegel v. 29.12.2008.
7 Roth/Altmeppen, GmbHG, § 39 Rn. 18.
8 Hager Bankrott durch Organe juristischer Personen, S. 124.
9 Tüting (Fn. 1), S. 18.
10 Kilper Unternehmensabwicklung, S. 11.
11 Kilper (Fn. 10), S. 21.
12 Rattunde DZWir 1998, 271, 272.
13 Hey/Regel GmbHR 2000, 115, 116.
14 Gerloff in Bittmann, Insolvenzstrafrecht, § 29 Rn. 12.
15 Seibert FS Röhricht, 590.
16 Pelz Strafrecht in Krise und Insolvenz, Rn. 561.
17 Hey/Regel GmbHR 2000, 115.
18 Schröder DNotZ 2005, 596, 597.
19 Kleindiek, ZGR 2007, 276, 278.
20 Seibert FS Röhricht, S. 590.
21 Keuchel Handelsblatt v. 23.10.2006, S. 3.
22 Hirte ZinsO 2003, 833, 834.
23 Schröder Seibert FS Röhricht, 590.
24 Hey/Regel Kriminalistik 1999, 258, 259.
25 Knierim/Smok in: Dannecker et al., Insolvenzstrafrecht, Rn. 578.
26 Haas GmbHR 2006, 729, 735f.
27 Mackenroth NJ 2009, 1, 3.
28 Haas GmbHR 2006, 729, 735.
29 Schröder DNotZ 2005, 597.
30 Pape ZIP 2006, 877, 879.
31 Haas GmbHR 2006, 729, 735.
32 Hirte ZInsO 2003, 833, 834.
33 Schröder DNotZ 2005, 597, 597f..
34 Hirte ZInsO 2003, 833, 834.
35 Seibert FS Röhricht, S. 591.
36 Goltz/Klose NZI 2000, 108, 109.
37 Bittmann GmbHR 2007, 70, 71; so auch BKA Jahresbericht 2001, S. 101.
38 Kümmel wistra 2012, 165, 168.
39 Gerloff (Fn. 14), § 29 Rn. 12.
40 LK/Tiedemann, § 283 Rn. 225.
41 MK/Radtke, § 14 Rn. 8.
42 BGH NJW 2009, 2225, 2226.
43 BGHSt 28, 371, 373f.
44 BGH NJW 2009, 2225, 2227f.
45 Labsch wistra 1985, 59, 59f.
46 Hellmann/Beckemper Wirtschaftsstrafrecht, § 3 Rn. 254ff.
47 Bieneck in: Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, § 78 Rn. 3.
48 Kuhn GmbH-Bestattung, S. 172.
49 Weyand PStR 2006, 176.
50 Hey/Regel GmbHR 2000, 115, 122.
51 Hey/Regel Kriminalistik 1999, 258, 261.
52 Bittmann GmbHR 2007, 70, 71.
53 Gerloff (Fn. 14), § 29 Rn. 61f.
54 Weyand/Diversy Insolvenzdelikte, Rn. 95.
55 Gerloff (Fn. 14), § 29 Rn. 61.
56 Weyand/Diversy (Fn. 54), Rn. 95.
57 Kilper (Fn. 10), S. 212.
58 Ogiermann wistra 2000, 250.
59 Doster wistra 1998, 326.
60 Weyand PStR 2006, 176.
61 BGH NStZ 1992, 182; krit. zur Ansicht des BGH: Hagemeier in: Steinberg et al., Wirtschaftsstrafrecht des StGB, S. 136f.
62 BGHSt 28, 231, 233.
63 BGH NStZ 2009, 635, 636.
64 LK/Tiedemann, § 283 Rn. 172.
65 LK/Tiedemann, § 283 Rn. 173.
66 Brand/Reschke ZIP 2010, 2134, 2135f.; so auch BGH NJW 2013, 1892, 1893.
67 Brand/Reschke ZIP 2010, 2134, 2136.
68 BGH NJW 2013, 1892, 1893.
69 Brand/Reschke ZIP 2010, 2134, 2136.
70 BGH NStZ 2009, 635, 636; BGH NJW 2013, 1892.
71 BGH NJW 1988, 1789, 1790.
72 BGH NStZ 2000, 34, 36.
73 BGH NZG 2013, 397, 399f.
74 BGH NStZ 2009, 635, 636; BGH NZI 2013, 365, 367.
75 LG Potsdam wistra 2005, 193, 195f.; LG Berlin ZIP 2006, 862, 864f.; AG Memmingen GmbHR 2004, 952, 954f.; Wachter GmbHR 2004, 955, 956; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 55; Kilper (Fn. 10), S. 370ff; Ogiermann wistra 2000, 250, 251.
76 Kuhn (Fn. 48), S. 89ff.
77 Knierim/Smok (Fn. 25), Rn. 580; Pananis/Börner GmbHR 2006, 513, 516f.
78 OLG Karlsruhe NZI 2005, 505, 508.
79 Brand/Reschke ZIP 2010, 2134, 2136ff.
80 BGH NJW 2013, 1892, 1894; a.A. Brand/Reschke, ZIP 2010, 2134, 2137.
81 Brand Untreue und Bankrott, S. 262; Nestler in: Steinberg et. al., Wirtschaftsstrafrecht des StGB, S. 157f.; nun zustimmend: MK/Radtke, § 14 Rn. 66.
82 Brand NZG 2013, 400.
83 Bittmann in: ders., Insolvenzstrafrecht, § 12 Rn. 5.
84 Kümmel wistra 2012, 165, 169.
85 BGH NJW 2013, 1892, 1894.
86 Kümmel wistra 2012, 165, 169.
87 Floeth EWiR 2010, 265, 266.
88 Brand/Reschke ZIP 2010, 2134, 2139f.
89 Brand/Reschke ZIP 2010, 2134, 2140.
90 BGHSt 1, 388, 389.
91 Weyand/Diversy (Fn. 54), Rn. 118.
92 LK/Tiedemann, § 283a Rn. 2, 9.
93 LK/Kindhäuser, § 283b Rn. 2.
94 BGH NStZ 1998, 192, 193.
95 Knierim/Smok, (Fn. 25), Rn. 581.
96 Kuhn (Rn. 48), S. 156.
97 Weyand/Diversy (Fn. 54), Rn. 145.
98 BGH NJW 2007, 3787, 3788.
99 BGHSt 2, 53, 54.
100 Werner NZWiSt 2013, 418, 422.
101 Weyand/Diversy (Fn. 54), Rn. 583.
102 Tiedemann GmbH-Strafrecht, Vor §§ 82 Rn. 29, 32.
103 BGHSt 2, 53, 54.
104 Kuhn (Fn. 48), S. 158f.
105 Hey/Regel GmbHR 2000, 115, 120f.
106 Goltz/Klose NZI 2000, 108, 110.
107 Brand/Reschke ZIP 2010, 2134.
9783656977285
9783656977292
v300588
Universität Passau – Juristische Fakultät
strafrechtliche konsequenzen firmenbestattung aktuelle fragen wirtschaftsstrafrechts
Bastian Froschhammer (Autor)