Source: https://www.dr-wachs.de/blog/2018/08/27/bgh-zur-strafbaren-taeuschung-bei-abmahnungen
Timestamp: 2020-07-10 19:44:33
Document Index: 316399647

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

BGH zur strafbaren Täuschung bei Abmahnungen | Dr. Wachs Rechtsanwälte
Das Handeln des Angeklagten und des Mitangeklagten W. war jedoch rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG. Diese Vorschrift führt als typischen Fall der unzulässigen, weil rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung der Ansprüche aus §§ 3, 8 Abs. 1 UWG gerade an, dass vorwiegend ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen soll. Das Handeln des Angeklagten und des Mitangeklagten W. war nach den Feststellungen ausschließlich darauf ausgerichtet, solche Einnahmen zu generieren, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern; weitergehende wettbewerbsrechtliche Ziele verfolgten sie nicht. Die vorliegende Fallkonstellation, in der der abmahnende Mandant mit seinem Rechtsanwalt vereinbart, dass er keine Rechtsanwaltskosten zu tragen habe und er die vom Abgemahnten gezahlten Gelder mit dem Anwalt teilen werde, ist ein "klassischer Fall" des Rechtsmissbrauchs (so Goldmann in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 8 Rn. 661)
.Der BGH zitiert dabei die abweichende Meinung des OLG Kölns vom 14. Mai 2013,III-1 RVs 67/13, welches ausführte:
Ich persönlich halte die Ausführungen des OLG Kölns, aaO für überzeugender, mit der Abmahnung soll nicht konkludent zum Ausdruck gebracht werden, dass diese nicht rechtsmissbräuchlich ist, ansonsten hätte der Gesetzgeber den Rechtsmissbrauch nicht gesondert regeln müssen. Der BGH hat die Frage aber wie oben dargestellt anders entschieden und danach werden Abmahnungen nun bewertet werden müssen. Abmahner aufgepasst: Ab nun ist jede rechtsmissbräuchliche Abmahnung eine Straftat. Wenn man sich klar macht, wie oft der Einwand des Rechtsmissbrauchs in Zivilverfahren gestellt wird, dürfte das dazu führen, dass viele Verfahren dann gleich beim Strafrichter weiterverhandelt werden müssen.
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