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Timestamp: 2019-10-23 01:37:54
Document Index: 116878498

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 28.04.1988 - 31/86, 35/86 - dejure.org
EuGH, 28.04.1988 - 31/86, 35/86
https://dejure.org/1988,1892
EuGH, 28.04.1988 - 31/86, 35/86 (https://dejure.org/1988,1892)
EuGH, Entscheidung vom 28.04.1988 - 31/86, 35/86 (https://dejure.org/1988,1892)
EuGH, Entscheidung vom 28. April 1988 - 31/86, 35/86 (https://dejure.org/1988,1892)
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LAISA / Rat
EWG-Vertrag, Artikel 173; Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, Artikel 6, 8 und 26 und Anhang I
1 . Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Vorschriften des Anhangs I der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals betreffend die Anpassung von Rechtsakten der Organe - Ausschluß
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Vorschriften des Anhangs I der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals betreffend die Anpassung von Rechtsakten der Organe - Ausschluß
Klage auf Nichtigerklärung einiger Vorschriften des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Änderung der Verordnung Nr. 1785/81 - Festsetzung der Produktionsquoten für Isoglukose.
Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1987 - 31/86
Slg. 1988, 2285
Der Gerichtshof habe im Urteil vom 28. April 1988 in den Rechtssachen 31/86 und 35/86 (LAISA und CPC España/Rat, Slg. 1988, 2285) entschieden, daß die Anfechtung einiger Vorschriften der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (…ABl. 1985, L 302, S. 23) unzulässig sei, weil diese zu einer größeren Gesamtheit gehörten, die das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen festlegten.
Der Gerichtshof hat die Nichtigkeitsklagen im Urteil LAISA und CPC España/Rat, Randnummer 18, mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, die angefochtenen Bestimmungen seien Bestandteil der Beitrittsakte und stellten keinen Rechtsakt des Rates im Sinne von Artikel 173 EWG-Vertrag dar.
Die Protokolle und Anhänge einer Beitrittsakte sind primärrechtliche Bestimmungen, die, soweit in der Beitrittsakte nicht etwas anderes vorgesehen ist, nur nach den für die Revision der ursprünglichen Verträge vorgesehenen Verfahren ausgesetzt, geändert oder aufgehoben werden können (vgl. dazu Urteil vom 28. April 1988 in den Rechtssachen 31/86 und 35/86, LAISA/Rat, Slg. 1988, 2285, Randnr. 12).
Die Aufnahmebedingungen betreffen die Anwendung des gesamten zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Gemeinschaftsrechts auf die neuen Mitgliedstaaten und stellen den wesentlichen Gegenstand der Akte über den Beitritt der drei in der vorstehenden Randnummer genannten Mitgliedstaaten dar (in diesem Sinne für den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik Urteil LAISA/Rat, Randnrn. 9 und 10).
Er ist kein Rechtsakt des Rates, sondern eine primärrechtliche Bestimmung, die nach Artikel 7 der Beitrittsakte, soweit darin nicht etwas anderes vorgesehen ist, nur nach den für die Revision der ursprünglichen Verträge vorgesehenen Verfahren ausgesetzt, geändert oder aufgehoben werden kann (in diesem Sinne Urteil LAISA/Rat, Randnr. 12).
Diese Auslegung gilt um so mehr, als die Bestimmungen der Beitrittsakte die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen niederlegen, die einen Gesamtkomplex zur Lösung der Schwierigkeiten darstellen, den der Beitritt sowohl für die Gemeinschaft als auch für den die Aufnahme beantragenden Staat mit sich bringt (in diesem Sinne Urteil LAISA/Rat, Randnr. 15).
Die Protokolle und Anhänge einer Beitrittsakte sind jedoch primärrechtliche Bestimmungen, die, soweit in der Beitrittsakte nicht etwas anderes vorgesehen ist, nur in den für die Revision der ursprünglichen Verträge vorgesehenen Verfahren ausgesetzt, geändert oder aufgehoben werden können (vgl. dazu Urteil vom 28. April 1988 in den Rechtssachen 31/86 und 35/86, LAISA und CPC España/Rat, Slg. 1988, 2285, Randnr. 12).
EuGH, 05.10.2016 - C-572/15
F. Hoffmann-La Roche - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gewerbliches und …
Was eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche angeht, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die Anpassungen im Anhang eines Beitrittsakts Gegenstand eines Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat sind und dass sie keinen Rechtsakt eines Organs darstellen, sondern primärrechtliche Bestimmungen, die nur nach den für die Revision der ursprünglichen Verträge vorgesehenen Verfahren ausgesetzt, geändert oder aufgehoben werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 1988, LAISA und CPC España/Rat, 31/86 und 35/86, EU:C:1988:211, Rn. 12).
Während einige dieser Bestimmungen aufgrund von Handlungen der Organe erlassen worden sind, die als solche der im AEU-Vertrag vorgesehenen allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle unterliegen, stellen die Bestimmungen, die sich unmittelbar aus einer Beitrittsakte ergeben, keine Rechtsakte der Organe dar und können daher nicht einer solchen Kontrolle unterzogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 1988, LAISA und CPC España/Rat, 31/86 und 35/86, EU:C:1988:211, Rn. 17).
Nach der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Februar 1975 in der Rechtssache 169/73, Compagnie Continentale France/Rat, Slg. 1975, 117, Randnr. 16, und vom 28. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 31/86 und 35/86, LAISA und CPC España/Rat, Slg. 1988, 2285, Randnrn.
23 - 31/86 und 35/86, EU:C:1988:211.
24 - Vgl. in diesem Sinne Urteil LAISA und CPC España/Rat (31/86 und 35/86, EU:C:1988:211, Rn. 14).
Der Rat hat zur Unterstützung dieses Vorbringens auf das Urteil vom 28. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 31/86 und 35/86, LAISA(20), verwiesen, das eine Nichtigkeitsklage gegen eine Reihe von Bestimmungen in Anhang I der Akte über die Bedingungen des Beitritts Spaniens und Portugals und die Anpassungen der Verträge betraf.
(20) - Slg. 1988, 2285.
99 - Vgl. Urteil vom 28. April 1988, LAISA und CPC España/Rat (31/86 und 35/86, Slg. 1988, 2285, Randnrn. 6 bis 18).
43 Die Bestimmungen in Anhang VI der Beitrittsakte von 2003 sind daher Gegenstand eines Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten und den Beitrittsstaaten und somit primärrechtliche Bestimmungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 1988 in den Rechtssachen 31/86 und 35/86, LAISA und CPC España/Rat, Slg. 1988, 2285, Randnr. 12).
EuG, 20.07.2000 - T-149/00
Innova / Kommission
EuG, 14.07.1994 - T-584/93
Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Handlungen des Europäischen Rates durch den …