Source: http://nachdenken-in-bremen.de/rennbahn3.htm
Timestamp: 2019-05-20 20:25:12
Document Index: 185642494

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

Voksentscheid Rennbahngelände
von Walter Ruffler (mit Anmerkungen von Rainer Dietrich)
von Walter Ruffler (mit kritischen Anmerkungen von Rainer Dietrich, im Text gelb unterlegt)
Beim Volksentscheid am 6. Mai 2019 über den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative Rennplatzgelände sollte man mit „JA“ stimmen, um den Bremer Senat und die ihn tragenden Parteien SPD und Grüne zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Wohnungs- und Baupolitik unter Beteiligung der interessierten Bevölkerung zu zwingen. Würde der Gesetzentwurf abgelehnt, könnten Senat und Bürgerschaft mit dem Gelände machen was sie wollen, und das hieße: Der größte Teil der Gesamtfläche von rund 35 ha würde teuer an private Wohnungs- und Baugesellschaften verkauft, die nichts anderes im Sinn haben, als dort 1.200 bis 1.500 profitträchtige hochpreisige Wohnungen für eine zahlungskräftige Mieter- und Käuferschicht zu bauen, Wohnblocks, Reihenhäuser und Einfamilienhäuser, wie man das so kennt aus der Überseestadt. Sollten tatsächlich 20% der Wohnungen sozial gebunden sein, würde das nichts grundsätzlich ändern, da diese Sozialbindung nach 15 – 20 Jahren fortfällt und die Mieten sich schlagartig verteuern würden. Diese Wohnungspolitik würde die Probleme der Bürger mit kleinem Geldbeutel nicht lösen und zugleich die Chance der Bewohner der benachbarten Stadtteile Vahr und Hemelingen auf eine Erholungs- und Freizeitfläche enttäuschen. Die zentrale Forderung der Bürgerinitiative Rennplatzgelände in § 2 des Gesetzentwurfs lautet:
„Die Fläche des Bremer Rennbahngeländes (…) ist als grüne Ausgleichsfläche für die schon vorhandene, verdichtete Bebauung und Industrieansiedlung im Bremer Osten zu erhalten, weiterzuentwickeln und für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur zu nutzen“. Die BI behauptet, das sei jetzt schon der Fall. Also will sie Rennbahn und Golfplatz erhalten. In §1 wird als Ziel des Gesetzes ausdrücklich genannt: „Erhaltung des Rennbahngeländes“, nicht Umwandlung des Rennbahngeländes in einen Park oder Ähnliches. Das, was als Weiterentwicklung angesprochen wird, ist der Begrifflichkeit nach mit dem Golfplatz alles schon vorhanden. Eine Verbesserung der ökologischen Vielfalt wird gar nicht erst gefordert. Was Sie hineininterpretieren, das steht nicht drin und ist auch nicht zu erwarten. Woher soll das Geld für einen Park kommen?
Eine Nutzung für „Wohnbau und Industrieansiedlung“ wird in § 3 ausgeschlossen. Es sollen also keineswegs wieder Pferde im Kreis laufen oder Golfspieler exklusiv und durch einen Zaun abgeschottet von der Umwelt ihren Hammer schwingen, wie manchmal kolportiert wird, sondern das Gelände soll allen offenstehen (Das würde auch gewährleistet sein, wenn es für jeden zahlenden Besucher, wie jetzt auch schon, offen steht.) für Erholung, Muße und Freizeit (was natürlich einen Minigolfplatz nicht ausschließen würde). Auch das ist Wunschdenken und nicht Inhalt des BI-Antrages.
Die Bürgerinitiative hat in kurzer Zeit fast 30.000 Unterschriften gesammelt, um den Gesetzentwurf überhaupt einbringen zu können. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass am 6. Mai mehr als 20% der Wahlberechtigten (= 85.000 Personen) den Gesetzentwurf mit einem „JA“ annehmen. Das ist SPD und Senat mächtig in die Knochen gefahren, und sie haben eine breite Unterstützerlobby für ein „Nein“ zum Gesetzentwurf aus über 20 Organisationen und Einzelpersonen mobilisiert, von der Arbeitnehmer- und Architektenkammer über den DGB Bremen und die Handelskammer bis hin zur Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege und dem BUND. Koordiniert wird die Lobbyarbeit von der Senatskanzlei, die nach eigenen Angaben 250.000,00 € für die Rennbahn-Kampagne zur Verfügung hat. Davon wird die Gegenpropaganda-Website rennbahnquartier.de finanziert, außerdem Beilagen im Weser-Kurier, Kinowerbespots, eine Plakatkampagne, die Verteilung von Flyern und Gratispostkarten, die in Kneipen ausgelegt werden. Den gleichen materiellen Aufwand wird die Bürgerinitiative nicht treiben können. Um den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative auszumanövrieren, streuen Senat, SPD, Grüne und die Partei Die Linke der Öffentlichkeit mit vollen Händen Sand in die Augen, wenn man sich die Stellungnahme der Regierungsparteien in dem von der Bremischen Bürgerschaft zugeschickten Infoblatt zum Volksentscheid anschaut, dort heißt es:
1. Es gehe darum, „bezahlbaren“ Wohnraum zu schaffen. Suggeriert wird, dass an Wohnungen für den kleinen Geldbeutel gedacht ist, für 5 oder 6 € pro m² etwa. Doch „bezahlbar“ ist ein dehnbarer Begriff und hängt ausschließlich ab von der Größe des Geldbeutels. Wenn Neubau-Wohnungen in der Überseestadt für 14,00 € pro m² weggehen, so haben sich diese Wohnungen als „bezahlbar“ erwiesen. Leider plakatiert auch die Linke mit dem Slogan der „bezahlbaren“ Wohnungen im Rennplatzquartier und beteiligt sich so an der Verbreitung von Desinformation. Dass der Senat nicht primär daran denkt, im Rennbahnquartier Wohnungen für ärmere Leute zu schaffen, geht aus der Vorlage des Wirtschaftssenators Nr. 19/257-S für die Sitzung der Wirtschaftsdeputation am 23.11.2016 zur Galopprennbahn hervor. Es ist vielmehr daran gedacht, in Niedersachsen wohnende Mercedes-Arbeiter abzuwerben und auf der Galopprennbahn anzusiedeln. So heißt es in dem Papier:
„Bislang wohnt der Großteil der mehr als 12.500 MitarbeiterInnen des Mercedes-Benz-Werkes in Niedersachsen. Für diesen strukturbestimmenden Standort gilt es in unmittelbarer Nähe zu Arbeitsplätzen zukunftsfähige und attraktive Wohnangebote unterbreiten zu können und damit Einwohner und Steuereinnahmen zu gewinnen...“ Für gut verdienende Mercedes-Arbeiter wären diese Wohnungen dann „bezahlbar“. Wenn Mercedes-Arbeitern, die ja auch keine Großverdiener sind, Wohnungen in der Nähe bereitgestellt würden, wäre das kein Fehler.
2. Die „Hälfte der Fläche“ solle „maßvoll“ bebaut werden, heißt es bei SPD, Grünen und Linken. Doch diese Aussage ist eine reine Absichtserklärung und nicht einklagbar, und unter „maßvoll“ kann man sich viel vorstellen.
Nehmen wir an, dass tatsächlich auf der Hälfte des Areals (das wären 17,5 ha oder 175.000 m²) 1.200 Wohnungen mit 2.400 Bewohnern entstehen würden, dann entspräche das einer Bevölkerungsdichte von 13.714 Einwohner pro km², was die mit 8.914 Einwohnern pro km² bereits dicht besiedelte Östliche Vorstadt noch um 4.800 Einwohner toppen würde. Diese hohe Bevölkerungsdichte ist unrealistisch, was schlicht bedeutet, dass entweder doch der ganze Rennplatz bebaut wird oder aber die Zahl der Wohnungen stark reduziert werden müsste. Den rechnerischen Vergleich habe ich auch angestellt, er ist so aber polemisch und eigentlich nicht zulässig: Ein Stadtteil umfasst immer auch viele öffentliche und nicht für Wohnungen genutzte Flächen, also Straßen, Gewerbe, öffentlich Infrastruktur usw. Die Östliche Vorstadt, also auch das Krankenhausgelände, die Pauliner Marsch, um nur zwei zu nennen, auf die sich rechnerisch die Bevölkerungszahl mit verteilt. Also müsste für einen Dichtevergleich der Einwohnerzahl die gesamte Fläche des Rennbahngeländes plus die angrenzenden Straßen und die Infrastruktur wie z.B. Einzelhandelsflächen herangezogen werden. Im Übrigen ist Bremen nicht der Nabel der Welt und nicht der einzige Vergleichsmaßstab. Sehr viel attraktivere Städte sind sehr viel dichter bebaut. Bremen liegt im Städtevergleich bei den Einwohner – Dichtewerten irgendwo auf dem paarundsechzigsten Rang in Deutschland. Im Weltvergleich der Städte fallen unsere Dichtewerte schon unter die Kategorie „ländliches Umland“.
Und wenn mehr Beschäftigte des Industriegebietes in Hemelingen näher dran wohnen könnten, wäre das, abgesehen von den städtischen Finanzen, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Umwelt gut.
3. SPD, Grüne und Linke behaupten allen Ernstes, dass nur bei einer Ablehnung des Gesetzentwurfs die Hälfte des Rennbahn-Gebietes das Gelände „ökologisch aufgewertet wird“ und dort „Sport- und Freizeitflächen“ entstünden – aber genau das will der Gesetzentwurf. Nein, der Gesetzentwurf sieht das nicht vor, sondern in der Begründung wird nur von der Erhaltung von vorhandenen alten Bäumen gesprochen. Von Aufwertung der Umwelt ist im Gesetzentwurf keine Rede.
4. Und SPD, Grüne und Linke behaupten, dass nur bei Ablehnung des Gesetzentwurfs „das eingezäunte Gebiet“ endlich für alle Bremerinnen und Bremer geöffnet würde – genau das aber bezweckt die Bürgerinitiative. Das ist mit der Betonung des Golfsports und dem Hinweis auf die Arbeitsplätze durch den Fremdenverkehr z.B. an den Renntagen nicht zu glauben.
Resümiert man die Argumentation von Senat, SPD, Grünen und Linken, so läuft sie auf reine Rosstäuscherei hinaus, denn diese Versprechungen und vagen Aussagen haben keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Das gilt für die Aussagen der BI genauso.
Ein „JA“ beim Volksentscheid könnte ein Druckmittel sein, die bremische Bau- und Wohnungspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen, das hieße:
1. Kein Verkauf von Grund und Boden an private Baugesellschaften, sondern ausschließlich Erbpacht.
2. Bau der Wohnungen durch die Kommune und gemeinnützige Gesellschaften, damit es kein Auslaufen einer Sozialbindung gibt.
3. Vorrangig Bau von kostengünstigen Wohnungen, die auch für den kleinen Geldbeutel „bezahlbar“ sind.
4. Entwicklung eines Gesamtkonzepts zum Wohnungsbau unter vorrangiger Einbeziehung von Industriebrachen, z.B. in Hemelingen das Könecke- und Coca-Cola-Gelände.
5. Abkehr des Senats von der fixen Idee einer „Strategie der wachsenden Stadt“, durch die die Einwohnerzahl Bremens bis 2030 auf 580.000 Einwohner gepuscht werden soll.
Dies von mir hervorgehobene „könnte“ hat mit der Sache und insbesondere der BI nichts zu tun. Die BI wird von Kräften getragen und unterstützt, die noch viel weiter von den in den fünf Punkten genannten Zielen entfernt sind, als die Ablehnungsfront des Bürgerbegehrens.
Aber die Ziele als solche genommen, darüber könnte man sich einigen. Aber eine Deindustrialisierung Bremens, dadurch, dass jede zunächst einmal frei fallende Gewerbefläche für irgendeinen Konsumzweck umgenutzt wird, kann auch nicht sein. Z.B. liegt das Könecke-Gelände so nah an einer viel befahrenen Eisenbahnstrecke in Hochlage, dass Wohnungsbau dort sehr problematisch ist (Lärm, Verschattung, abgeschnitten sein in eine Richtung usw.). Dass Rennbahngelände eignet sich demgegenüber viel besser für Wohnungen.
Ein „JA“ zum Volksentscheid wäre hilfreich, damit sich Senat, SPD, Grüne und Linke überhaupt mit den obigen Forderungen ernsthaft auseinandersetzen. Natürlich könnte man im Bereich der jetzigen Pferdeställe und auf dem Areal des auf Großveranstaltungen ausgelegten Parkplatzes Wohnungen bauen, ohne dass die vom Volksentscheid angestrebte Freizeit- und Erholungsfläche für alle dadurch eingeschränkt würde.
Wir stimmen überein, dass guter Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung erst noch erkämpft werden muss. Aber das gilt unabhängig davon, wie die Volksabstimmung ausgeht. Das Rennbahngelände für guten Wohnungsbau für tabu zu erklären, obwohl es sich für guten Wohnungsbau hervorragend eignet, wäre ein Fehler.
Im Zweifel könnte die Baubehörde zusammen mit interessierten BürgerInnen und Initiativen eine den obigen Kriterien entsprechende Planung erstellen und bei der nächsten Bürgerschaftswahl bei einem zweiten Volksentscheid zur Abstimmung bringen. Dann würden die BürgerInnen über eine konkrete Planung entscheiden und müssten sich nicht auf bloße Absichtserklärungen von Senat und Bürgerschaftsparteien verlassen. Damit das Realität werden kann, ist ein „JA“ beim Volksentscheid eine wichtige Voraussetzung.
Bremen d. 02.05.2019
herzlichen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar zu meinem Positionspapier. Bei den wünschbaren Inhalten bremischer Wohnungspolitik scheinen wir uns ja weitgehend einig zu sein.
Zur Strategie. Die maßgeblichen Leute der BI kenne ich nicht, ich habe es leider versäumt, an Infoveranstaltungen der BI teilzunehmen, werde aber am 11. Mai zu dem geplanten Bürgerfest gehen, um mir einen persönlichen Eindruck von den Leuten zu machen.
Bei der Umsetzung der von mir skizzierten Wohnungspolitik rechne ich nicht mit der Unterstützung von CDU, FDP oder Bürgern in Wut. Ich rechne mit dem Einlenken von SPD, Grünen und Linken, wenn der Volksentscheid angenommen wird. Ich hoffe darauf, dass dort die Einsicht wächst, dass sie einige Prämissen ihrer Politik ändern müssen. Der Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen Drs. 19/927 S geht durchaus in die richtige Richtung, er ist eine Reaktion auf den beantragten Volksentscheid, er soll ihm Wind aus den Segeln nehmen. Somit verdanken wir diesen Beschluss dem Engagement der Initiative und ihren fast 30.000 Unterstützern, ganz gleich wie viele reiche Knöpfe darunter sind, die nur Pferderennen oder Golf spielen im Kopf haben. Aber dieser Antrag bzw. Beschluss kann vom Senat ignoriert oder von der Bürgerschaft jederzeit revidiert werden, er ist noch nicht in trockenen Tüchern. Zumal niemand weiß, wie die nächste Bürgerschaft besetzt ist.
Ich hoffe darauf, dass der Senat eine Niederlage beim Volksentscheid als Schuss vor den Bug begreift und sich ernstahft mit den Forderungen zu einer anderen Baupolitik auseinandersetzt. So schreibe ich als strategisches Resümee: "Ein JA zum Volksentscheid wäre hilfreich, damit sich Senat, SPD, Grüne und Linke überhaupt mit den obigen Forderungen ernsthaft auseinandersetzen." Sie schwächen die Formulierung meiner Erwartung / Hoffnung ab, indem sie das "wäre" durch ein "könnte" ersetzen. Auch ok. Von der BI erwarte ich keine Unterstützung für die Durchsetzung einer anderen Wohnungspolitik, aber eine Annahme des Volksentscheids würde eine Möglichkeit eröffnen bzw. verbessern.
Die Formulierungen in § 1 und § 2 des Gesetzentwurfs sind nicht konsistent, da haben Sie Recht. § 1 kann so interpretiert werden, als solle das Gelände weiter als Rennbahn genutzt werden, während § 2 von einer Weiterentwicklung des Geländes spricht, als "Ausgleichsfläche" für den Bremer Osten. Nun werden Gesetze gemeinhin interpretiert, sonst wäre der Juristenstand weithin überflüssig. Da liegen wir mit unseren Interpretationen auseinander. Sollte der Volksentscheid angenommen werden, müsste der Senator für Bau die Weiterentwicklung des Geländes für "Erholung, Freizeit, Sport und Kultur" in Angriff nehmen, unter Beteiligung der BI und anderer interessierter Personen oder Gruppen, der Beiräte Hemelingen und Vahr usw. . Sollte die Initiative mit den Planungen nicht einverstanden sein, müsste sie ihre Sicht der Dinge einfordern und im Zweifel auf Erfüllung klagen. Also: Die Interpretation des Gesetzes liegt nicht (allein) bei der Initiative (und den Dunkelmännern, die dort vermutet werden). Dass fast 30.000 Leute den Antrag auf Volksentscheid unterstützen, sollte zu denken geben. Vielen Anwohnern liegt der Rennplatz offenbar am Herzen, und sie erinnern sich an frohe Veranstaltungen für die ganze Familie. Insofern halte ich das Gelände als Erholungs- und Freizeitmöglichkeit für erhaltenswert, auch wenn dort keine Pferde mehr laufen und eine moderate Bebauung nach den von mir aufgelisteten Kriterien erfolgt.
Eine Ablehnung des Volksentscheides würde vermutlich von Senat, SPD, Grünen und Linken als Blankoscheck interpretiert, und es wäre vermutlich schwierig, gegen die sich als siegreich empfindenden Parteien eine vernünftige Wohnungs- und Baupolitik durchzusetzen. Ich sehe den Volksentscheid als hilfreiches Vehikel. Vermutungen, Hoffnungen. Wir werden sehen.
Bremen d. 04.05.2019
Sehr geehrter Herr Ruffler,
danke für die Erläuterungen Ihrer strategischen und taktischen Überlegungen bei der Unterstützung des Volksbegehrens. Sie schreiben selbst: „Vermutungen, Hoffnungen. Wir werden sehen.“
Eins stimmt aber so nicht: „Sollte der Volksentscheid angenommen werden, müsste der Senator für Bau die Weiterentwicklung des Geländes für "Erholung, Freizeit, Sport und Kultur" in Angriff nehmen, ...“ Der Senat und die Bürgerschaft müssen dann gar nichts tun. Ein Bebauungsplan verpflichtet zu keiner Tätigkeit. Es gibt viele Gebiete mit Bebauungsplänen, auf denen es total anders aussieht als geplant. Es gibt mit einem solchen Bebauungsplan nur eine Veränderungssperre in eine andere Richtung als auf die Planungsziele hin. Und nicht einmal das gilt. Mit der ZZZ, Zwischenzeitzentrale, hat der Senat ein Mittel gefunden, das Gegenteil zu tun als das, was der Bebauungsplan oder andere gesetzliche Vorschriften vorsehen. Der Senat braucht es nur als vorübergehende Nutzung zu deklarieren. Aber die alte Nutzung hat Bestandsschutz – also auch der Golfplatz auf dem Rennbahngelände. Die Aufhebung des Pachtvertrags mit dem Golfverein kann also auch rückgängig gemacht werden. Wenn auf der Fläche nicht gebaut werden darf, fehlt auch das Geld, um eine bessere öffentliche Nutzung und Verbesserung der ökologischen Vielfalt und Biotopdichte herzustellen.
Und wie gesagt: Wenn schon Wohnungsbau in der Stadt, dann finde ich die Fläche des Rennbahngeländes den nach allen Kriterien bei weitem besten Standort in der Stadt. Und diese Entwicklung dort wegen taktischer (Macht-)Spielchen und Überlegungen zu verhindern und auf viel schlechtere Standorte zu verweisen, finde ich sachlich nicht richtig. Sachgründe sollten in der Öffentlichkeit Gewicht haben. Nur weil Sie (und Ihre Mitstreiter) zu meinen scheinen, mit 30.000 Unterschriften und noch mehr Stimmen in der Volksabstimmung hätten Sie ein Faustpfand in der Hand, mit der Sie den Senat erpressen könnten, verhindern Sie eine sinnvolle Entwicklung. Sie begeben sich m.E. damit auf die gleiche Ebene wie die (Berufs-)Politiker, denen die Bürger mit Recht vorwerfen, dass sie auf Sachargumente nicht hören, wenn es um Vorteile beim Machtkampf geht.
Aber ich verstehe und habe es selber gesagt und geschrieben: Ohne Mobilisierung von Bevölkerung(-steilen) kommt immer das gleiche Ergebnis heraus, das wir schon kennen und das wir ähnlich beschrieben und als ungenügend bewertet haben.