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Timestamp: 2017-01-20 03:57:57
Document Index: 41034167

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 32', '§ 15', '§ 15', '§ 203', '§ 203']

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Die Vereinbarung eines Pauschalbetrages bei Nichteinhaltung eines Behandlungstermins ist zulässig. Wichtig ist, dass die besonderen Voraussetzungen für die Berechnung eines Ausfallhonorars gegeben sind. Dazu gehört u. a., dass das Honorar vor Behandlungsbeginn vereinbart wurde. 12.12.2016
Ein Praxisinhaber – mit dem der Behandlungsvertrag geschlossen wird – kann als seine „eigene Leistung“ im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 GOZ auch ärztliche Leistungen durch genehmigte Assistenten bzw. angestellte Zahnärzte gemäß §§ 32, 32b Zahnärzte-ZV abrechnen. Etwas anderes gilt, wenn der Patient ausdrücklich nur von dem Praxisinhaber behandelt werden möchte. Dann muss mit diesem die höchstpersönliche Leistungserbringung vorher vereinbart werden. 14.11.2016
Der Ansatz von Steigerungsfaktoren führt nicht nur mit Beihilfestellen zum Streit. Auch Berufsgerichte können sich mit dieser Frage befassen und wie hier in Einzelfällen Sanktionen verhängen. Im Ergebnis hat das Landesberufsgericht für Heilberufe in seinem Urteil vom 20.04.2016 (Az. 6t A 2817/13.T) für die Erstellung nicht mit der Gebührenordnung konformer Rechnungen eine Geldbuße in Höhe von 7.000,00 € verhängt.
Leitungsanästhesie: Vorsicht bei der Aufklärung
Eine unvollständige Aufklärung kann dazu führen, dass die Einwilligung des Patienten unwirksam ist und der Zahnarzt haftet. Das gilt auch in dem Fall, dass kein Behandlungsfehler an sich passiert ist. In einem über zwei Instanzen geführten Rechtsstreit zwischen Zahnärzten und ihrem Patienten sind die Zahnärzte zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 € verurteilt worden, weil vor der Durchführung einer Leitungsanästhesie nicht über die Möglichkeit der intraligamentären Anästhesie aufgeklärt wurde. 05.09.2016
Wenn Patienten eigens für sie frei gehaltene Termine absagen ist das nicht nur ärgerlich, sondern kostet in der Regel auch Geld. Jedenfalls dann, wenn in der Zeit kein anderer Patient behandelt werden kann. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich legitim, ein so genanntes Praxisausfallhonorar zu beanspruchen. 22.08.2016
Das Bundessozialgericht hat aktuell eine grundsätzlich sehr wichtige Entscheidung getroffen. Demnach kann das Schweigen einer Krankenkasse zu einer wirksamen und bindenden Leistungsbewilligung führen.
E-Health-Gesetz: Schutz von Patientendaten Das E-Health-Gesetz ist in aller Munde und heißt eigentlich „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“. Das Bundesministerium für Gesundheit fasst Ziel und Grund für das Gesetz wie folgt zusammen: „Das "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)" enthält einen Fahrplan für die Einführung einer digitalen Infrastruktur mit höchsten Sicherheitsstandards und die Einführung nutzbringender Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte.“ 08.08.2016
Gericht muss Patienten nicht helfen mehr Schmerzensgeld zu erlangen
Da Patienten in der Regel nicht über ein (zahn-)medizinisches Fachwissen verfügen, wird ihnen eine erleichterte Darlegungspflicht zugestanden. Es wird vom Patienten also nicht erwartet, dass er fachlich einwandfrei und in vollem Umfang den Sachverhalt, die Zusammenhänge sowie Ursächlichkeiten darstellt. Die fachliche Beurteilung wird dann regelmäßig von dem gerichtlich bestellten Sachverständigen vorgenommen. 11.07.2016
Geklagt hatte eine Patientin die von ihrer ehemaligen Zahnärztin mindestens 12.000,00 € Schmerzensgeld, Schadenersatz in Höhe von ebenfalls etwa 12.000,00 € sowie die Feststellung einer weitergehenden Ersatzpflicht für sämtliche zukünftige materielle und immaterielle Schäden begehrt. 27.06.2016
Drohen einem Vertragsarzt Sanktionen, wenn er streikt und deswegen seine Sprechstundenverpflichtung unterbricht? Einen solchen Fall hatte das Sozialgericht Stuttgart zu entscheiden. 13.06.2016
Schriftformerfordernis bei Wechsel des Praxismieters Bei einer Praxisübernahme werden regelmäßig auch die Praxisräume übernommen. Dabei tritt der Praxisübernehmer in den bestehenden Mietvertrag mit dem Vermieter ein. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des Vermieters und eine entsprechende schriftliche Vereinbarung. Diese schriftliche Vereinbarung muss bestimmte inhaltliche Voraussetzungen erfüllen, da ansonsten böse Überraschungen lauern können.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil 26.11.2015 (Der Patient muss vor der Zahnbehandlung ordnungsgemäß aufgeklärt werden. Ist die Aufklärung nicht ordnungsgemäß, ist damit die Einwilligung des Patienten unwirksam, da er keine ausreichende Entscheidungsgrundlage vermittelt bekommen hat. ) 02.05.2016
Der Leitsatz des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu seinem Urteil vom 10.12.2015 (Az. 1 K 5043/13) lautet: „Die computergesteuerte Kondylenpositionsanalyse und die Neupositionierung der Kondylen unter Bildschirmkontrolle sind in der GOZ (2012) nicht beschriebene Leistungen, die jeweils analog GOZ-Nummer 8065 abgerechnet werden können. Ein Analogansatz nach den GOZ-Nummern 6040 und 6070 kommt demgegenüber nicht in Betracht.“
Eine Gebührenvereinbarung, mit der Steigerungsfaktoren über dem 3,5-fachen Satz vereinbart werden, ist auch dann wirksam, wenn sie Gebührenziffern enthält, die rein vorsorglich aufgenommen wurden und deren Leistungsinhalt schließlich doch nicht ausgeführt worden sind. 29.02.2016
Wie regelmäßig alle Kostenträger, ist die Beihilfe nur zur Erstattung verpflichtet, wenn die zugrunde liegenden Behandlungsmaßnahmen medizinisch notwendig sind. Nichts anderes folgt auch für die Berechnungsfähigkeit aus der GOZ.
Nicht selten arbeiten Dentalhygienikerinnen freiberuflich in und für verschiedene Praxen. So war es auch in einem Fall, bei dem auf einmal ein Bescheid ergangen ist, dass es sich bei der Tätigkeit um eine versicherungspflichtige abhängige Beschäftigung handeln würde. Dem widersprach das Gericht allerdings im Ergebnis. Die Dentalhygienikerin betrieb eine eigene Firma mit Homepage und eigener Werbung und arbeitete für unterschiedliche Praxen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil die Begründung „Frische Zubereitung der medikamentösen Einlage mit individuell eingestellter Konsistenz“ als nicht ausreichend beurteilt.
GOZ kennt keine Höchstsätze Viele Krankenversicherungsverträge verwenden seit einigen Jahren Klauseln, mit denen die Erstattung von ärztlichen und zahnärztlichen Rechnungen auf den 3,5-fachen Satz begrenzt werden soll. Diese Klauseln sind häufig unklar formuliert und sprechen von einer „Begrenzung auf Höchstsätze“, ohne dass ein konkreter Steigerungssatz als Grenze genannt wird. 09.11.2015
Für die Frage der Kostenerstattung durch Kostenträger wie Beihilfe und private Krankenversicherung kann die Definition des Begriffs „Beginn der zahnärztlichen Behandlung“ ausschlaggebend sein. 26.10.2015
Nach einer Entscheidung des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen wird die Beihilfefähigkeit von Implantaten verneint, die wegen einer CMD (Craniomandibuläre Dysfunktionk) als medizinisch notwendig beschrieben werden. Mehrere Zahnärzte hatten der beihilfeberechtigten Patientin versichert, wegen der bei ihr vorliegenden CMD und parodontaler Probleme müsse sie mit einer festsitzenden Versorgung – also implantatgetragen – versorgt werden.
Ordnet in einem Rechtsstreit das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens an, hat die gegnerische Partei nicht das Recht, bei der Untersuchung und/oder der Anamnese dabei zu sein. Das Persönlichkeitsrecht des Patienten wiegt stärker als die „Waffengleichheit“ im Prozess. 31.08.2015
Nach den Regelungen in der GOZ hat der Zahnarzt einen Gestaltungsspielraum bezüglich seiner Abrechnung. Insbesondere kann er die konkrete Qualität und die besonderen Umstände des einzelnen Behandlungsfalls abbilden und in Rechnung stellen. Bei dem Ansatz des 2,3- bis 3,5-fachen Steigerungsfaktors muss die Rechnung mit einer entsprechenden Begründung versehen sein. Für die Berechnung eines Steigerungsfaktors von mehr als 3,5 muss dies mit dem Patienten vorher schriftlich vereinbart werden. 06.07.2015
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Hintergrundmusik in (Zahn-)Arztpraxen keine GEMA-Gebühren geleistet werden müssen. In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs wurde diese Entscheidung vor allen Dingen damit begründet, dass es sich bei Hintergrundmusik in der Praxis nicht um eine „öffentliche Wiedergabe“ handelt.
Der Bundesfinanzhof hat aktuell bestätigt, dass Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklung vornimmt, steuerfreie Heilbehandlungen sind. Es sind auch solche Leistungen erfasst, die erst als Folge solcher Behandlungen erforderlich werden, seien sie auch ästhetischer Natur (Folgebehandlung).
Implantologische Leistungen sind bekanntermaßen nur eingeschränkt beihilfefähig. Es ist für das Praxisteam hilfreich, wenn es die versicherungstechnischen Hintergründe einschließlich der Behihilfegrundsätze kennt.
§ 15 der Verordnung über Beihilfe im Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) sieht hierzu in § 15 Abs. 1 vor: 25.05.2015
Auch eine Zahnarztpraxis ist zur Entrichtung von Rundfunkgebühren verpflichtet. Die Zahlungspflicht ergibt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln alleine schon aus der Tatsache, dass die Möglichkeit des Rundfunkempfangs besteht. Zudem verweist das Gericht auf die Notwendigkeit einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die eben finanziell unabhängig und von Dritten unbeeinflusst arbeiten können muss.
Die Diskussion um den Beratungsarzt bei der Auseinandersetzung mit Kostenerstattern reißt nicht ab. Schon seit Jahren weigern sich Kostenträger immer wieder, das Gutachten und die Identität des beratenden Arztes bekanntzugeben. Dies ist vor der bestehenden Gesetzes- und Rechtsprechungslage unverständlich. 13.04.2015
In Nordrhein-Westfalen ist geregelt, dass vor einer Implantatversorgung ein so genanntes Vorabanerkennungsverfahren durchzuführen ist.
Das bedeutet, dass in den vorgeschriebenen Fällen wie die einer Implantatbehandlung vor Behandlungsbeginn die Zustimmung des Amtszahnarztes eingeholt werden muss. Wird dies versäumt, kann der Beihilfeanspruch entfallen. 27.03.2015
Grundsätzlich steht dem Zahnarzt das Recht auf Nachbesserung zu. Dies entspricht der seit Jahren gefestigten Rechtssituation, nach der notwendig werdende Nachbesserungsarbeiten wie zum Beispiel Einschleifen nicht behandlungsfehlerhaft sind. Dies kann anders sein, wenn der Zahnarzt in Kenntnis der Notwendigkeit der Nachbesserung den Patienten ohne einen entsprechenden Hinweis hierauf entlässt.
Der Zahnarzt und seine Mitarbeiter unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Ein Verstoß wird strafrechtlich nach § 203 StGB geahndet. Das gilt nicht für den Inhaber eines Zahnlabors. Dieser ist nicht von dem Personenkreis des § 203 StGB erfasst, da er weder einen „Heilberuf“ ausübt, noch als „Gehilfe“ des Zahnarztes bei seiner Ausübung des Heilberufes tätig wird. 02.03.2015
Hat der Patient gegenüber dem Krankenhausträger Auskunftsanspruch hinsichtlich der Privatanschrift eines angestellten Arztes? Hintergrund der Entscheidung war die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Klinik sowie zwei der dort angestellten Ärzte. Lesen Sie hier das topaktuelle Urteil vom 20.01.2015, mit der Handlungsempfehlung unserer Rechtsexperten.
Die Befristung der Genehmigung soll dafür sorgen, dass die nach dem HKP geplante vertragszahnärztliche Behandlung nicht durch einen nach der Genehmigung sich ändernden Zahnbefund ganz oder teilweise gegenstandslos wird,
aber gleichwohl durchgeführt werden kann. 05.01.2015
Ist die Versorgung für den Patienten im Ergebnis unbrauchbar, entfällt der Honoraranspruch des Zahnarztes. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Koblenz im Jahre 2013.
Das OLG Hamm kam in zweiter Instanz zu dem Ergebnis, dass der Patient die Behandlungskosten wegen einer unvollständigen Aufklärung nicht übernehmen muss. 27.10.2014
Unter Umständen kann die Definition des Begriffs „Gutachten“ von ausschlaggebender Bedeutung sein. So ist es zum Beispiel bei der Feststellung von Arbeitsunfällen und der damit verbundenen Frage, ob der Unfallversicherungsträger Ersatz leisten muss oder nicht. 15.09.2014
Steht eine Behandlung im Streit und wirft der Patient einen Fehler vor, kann es Feinheiten in der Diskussion ankommen. Nachteilig für den Behandler ist es stets dann, wenn ein grober Behandlungsfehler im Raum steht. Bei einem solchen kehrt sich die Beweislast um. 02.09.2014
Vor Behandlungsbeginn muss der Patient ordnungsgemäß aufgeklärt werden. Zu einer solchen Aufklärung gehört die Information und Erläuterung von realistischen Behandlungsalternativen, soweit sie für die Entscheidungsfindung des Patienten relevant sind. Über nicht ernsthaft in Betracht kommende Alternativen hingegen muss nicht aufgeklärt werden. Damit kommt ein später klagender Patient vor Gericht nicht durch.
Die Erstattung von Behandlungskosten kann davon abhängig sein, ob die durchgeführte Behandlung „wissenschaftlich anerkannt ist“. Darum ist es wichtig, den Begriff „wissenschaftlich anerkannt“ richtig zu definieren.
Folgende Begründungen wurden zur Faktorsteigerung bei der GOZ-Ziffer 2180 gerichtlich akzeptiert: „erhöhter Zeitaufwand durch Mehrfachlegung“, Faktor 3,0, und „erhöhter Zeitaufwand durch Mehrfachlegung wegen keilförmiger Defekte“, Faktor 3,1.
Stellt ein Patient bei einer Zahnzusatzversicherung (oder auch Vollversicherung) einen Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages, werden regelmäßig Fragen wegen des aktuellen Gesundheitszustandes und der Vorbehandlungen gestellt. Diese sind ordnungsgemäß zu beantworten.
Vor Gericht von Anwalt vertretene Partei ist nicht besonders schutzbedürftig Seit Jahr und Tag streiten Zahnärzte und Patienten immer wieder vor Gericht. Im Einzelfall soll das die Ausnahme bleiben. Für die entstehenden Prozesse haben sich Regeln herausgebildet. Eine Regel ist, dass an die Patientenseite mangels eigener medizinischer Fachkompetenz geringere Anforderungen an den inhaltlichen Vortrag gestellt werden. 02.07.2014
Wie mittlerweile höchstrichterlich entschieden besteht kein berufsrechtliches Verbot wegen Abgabe einer Kostenschätzung in Bezug auf eine zahnärztliche Behandlung auf einer Internet-Plattform. 25.06.2014
Die wirtschaftliche Aufklärungspflicht ist eine Nebenpflicht aus dem zahnärztlichen Behandlungsvertrag. Danach muss dem Patienten erläutert werden, welche Kosten voraussichtlich auf ihn zukommen werden und dass der Kostenträger eventuell nicht alles zu 100% erstatten wird. 17.06.2014
Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Parodontologie alleine reichen nicht aus, um die Gebietsbezeichnung Parodontologie anzuerkennen. Voraussetzung ist grundsätzlich das Durchlaufen einer formalisierten mehrjährigen Weiterbildung.
Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die GOZ-Ziffer 2390 nicht neben anderen endodontischen Behandlungsmaßnahmen abrechenbar. In der ersten Instanz (Verwaltungsgericht Stuttgart) war das noch anders gesehen worden.
Patienten streiten zunehmend mit ihren Ärzten und Zahnärzten über das Honorar, aber auch über die Frage der fehlerfreien Behandlung. Immer wieder ist das Arzt-Patienten-Verhältnis auf dem Weg zu einer rechtlichen Auseinandersetzung schon angegriffen oder gar zerrüttet.
Viele Arbeitgeber investieren in ihre Mitarbeiter und übernehmen die Kosten für eine Fort- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter. Je kompetenter der Mitarbeiter ist, desto besser kann er sich in die Praxis einbringen. Abhängig von Häufigkeit, Dauer und Qualität der Fortbildung können so durchaus auch höhere Summen als Kosten anfallen.
Wenn dem Gericht die fachliche Kompetenz fehlt, nimmt er sich einen Sachverständigen, um die Fachfragen beantworten zu lassen. Naturgemäß kann ein Jurist regelmäßig keine medizinischen und zahnmedizinischen Fragestellungen beurteilen. So kommt es, dass regelmäßig bei Haftungsprozessen aber auch Abrechnungsprozessen Beweis im Wege des Sachverständigengutachtens eingeholt werden. 15.05.2014
Die Kosten von Mängelgutachten können dem Vertragszahnarzt auferlegt werden, wenn dieser die Mängel zu vertreten hat. 06.05.2014
Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat in seinem Urteil vom 10.01.2014 (Az. 6 C 46/13) die Berechenbarkeit der GOZ-Ziffer 2197 für die adhäsive Befestigung eines Brackets bestätigt. Der Auffassung des Kostenträgers wiederum hat es widersprochen. 25.04.2014
Vor Beginn der Behandlung muss der Patient aufgeklärt werden. Die Aufklärung muss der Zahnarzt/die Zahnärztin beweisen, anders als den Behandlungsfehler, den der Patient nachweisen muss.
Patienten bekommen immer mehr Dokumente zur Unterschrift vorgelegt. Die Wirksamkeit solcher Erklärungen ist im Streitfall von entscheidender Bedeutung. In der Regel muss die Wirksamkeit von Erklärungen für jede einzelne gesondert geprüft werden. 26.03.2014
Die Begründung zur Faktorsteigerung beschäftigt die Gerichte immer wieder. Besonders häufig sind die Begründungstexte Gegenstand von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. 10.03.2014
Die Definition des Beginns einer zahnärztlichen Behandlung kann unter Umständen ausschlaggebend dafür sein, ob der Kostenträger erstattet oder nicht. 25.02.2014
Endlich hat ein weiteres Gericht eine Entscheidung zu Gebührenfragen der GOZ 2012 verkündet. Aus dem Inhalt dieses Urteils ist zunächst die Bestätigung der Berechenbarkeit der GOZ-Ziffer 2390 zu berichten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat klipp und klar ausgeführt, dass die GOZ-Ziffer 2390 nicht nur im Rahmen einer Notfallbehandlung berechenbar ist. 17.02.2014
Ein Praxismietvertrag kann bei Abschluss des Mietverhältnisses regeln, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein wirksamer Wechsel auf Vermieterseite stattfinden kann. Eine solche formularmäßige Regelung hält das Oberlandesgericht Düsseldorf für unbedenklich. 17.02.2014
Das LG Wiesbaden hat in einem etwas ungewöhnlichen Fall entschieden, dass ein Minderjähriger eine zahnärztliche Behandlung über mehrere Termine in Anspruch nehmen konnte, ohne dass er das hierfür angefallene Honorar tragen musste. Wieso? Wie geht das?
Ist eine Probeexzision nach der GOÄ-Nummer 2402 eine selbstständige Leistung oder eine Leistung, die über das sogenannte „Zielleistungsprinzip“ weggekürzt werden kann? Darüber hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart zu entscheiden. Lesen Sie hier das Urteil - inklusive Kommentar und Handlungsempfehlung.
Die Nichtabführung von Sozialabgaben durch den Ärztlichen Arbeitgeber
Zu den Pflichten eines Arbeitgebers zählt u.a. das ordnungsgemäße Abführen von Sozialabgaben. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, hält er seinen Arbeitnehmern nicht nur einen Teil ihres Lohnes vor, sondern kann in verschiedener Hinsicht geahndet werden.