Source: https://www.iww.de/fk/archiv/unterhalt-rueckforderung-zu-viel-gezahlten-unterhalts-und-aufrechnungsverbot-f31243
Timestamp: 2019-11-19 01:05:09
Document Index: 396866823

Matched Legal Cases: ['§ 812', 'BGH', '§ 323', '§ 1361', '§ 1360', '§ 1360', '§ 818', 'BGH', '§ 819', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 820', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 826', '§ 394', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 394', 'BGH', 'BGH', '§ 394', '§ 394', 'BGH', 'BGH', '§ 394', 'BGH', '§ 394', '§ 6', '§ 394', '§ 717', '§ 717', 'BGH', '§ 311', '§ 394', '§ 394', 'BGH', '§ 394', '§ 387', '§ 394', 'BGH', '§ 394', '§ 394']

Unterhalt | Rückforderung zu viel gezahlten Unterhalts und Aufrechnungsverbot
von RA Heinz Werner Ludwig, Köln
Oft stellt sich nachträglich heraus, dass derUnterhaltsschuldner zu viel Unterhalt gezahlt hat, weil ihm z.B. durcheine einstweilige Anordnung eine hohe monatliche Unterhaltszahlungaufgegeben worden ist und sich erst im Hauptverfahren ergibt, dass erweniger Unterhalt schuldet. Nachfolgend wird dargestellt, ob derSchuldner den zu viel gezahlten Unterhalt zurückfordern kann undob er die Überzahlung z.B. mit dem Anspruch desUnterhaltsgläubigers auf laufenden oder künftigen Unterhaltverrechnen kann.
Rückforderungsanspruch ist regelmäßig ein bereicherungsrechtlicher Anspruch
Ein Rückzahlungsanspruch des Schuldnersergibt sich häufig nur aus § 812 BGB (wegen fehlenden bzw.weggefallenen Rechtsgrundes; BGH FamRZ 98, 951). EinstweiligeAnordnungen entfalten keine Rechtskraftwirkung bezüglich derFrage, ob und in welcher Höhe Unterhalt geschuldet wird. Wird einUrteil, ein Prozessvergleich oder eine vollstreckbare Urkundegemäß § 323 ZPO rückwirkend zu Gunsten desUnterhaltsschuldners abgeändert, entfällt nachträglichdie Rechtsgrundlage für den auf Grund des Titels geleistetenUnterhalt. Leistet ein Ehegatte freiwillig Unterhalt für dieTrennungszeit, muss über § 1361 Abs. 4 S. 3 BGBzusätzlich § 1360b BGB beachtet werden. Die Vermutungfehlender Rückforderungsabsicht, die jeglichen Erstattungsanspruchausschließt (Palandt, BGB, 61. Aufl., § 1360b Rn. 2), wirdder Schuldner kaum widerlegen können.
Häufig kann sich der Unterhaltsgläubiger aber auf Entreicherung berufen
Dem Rückzahlungsanspruch wird derGläubiger oft den Entreicherungseinwand (§ 818 Abs. 3 BGB)entgegenhalten können, für dessen Voraussetzungen erdarlegungs- und beweispflichtig ist. Dieser Einwand greift, wenn er denUnterhalt für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht,sich also keine noch in seinem Vermögen vorhandenen Werte oderVorteile verschafft hat. Letzteres kommt in Betracht, wenn er mit demUnterhalt Anschaffungen tätigt oder Verbindlichkeiten tilgt,außer er hätte diese Anschaffungen oder dieseSchuldentilgung auch ohne die Überzahlung unter Einschränkungseines Lebensstandards vorgenommen (BGH FamRZ 92, 1152). DerGläubiger kann sich aber nicht auf diesen Einwand berufen, wenn erverschärft haftet. Dazu im Einzelnen:
Eine verschärfte Haftung des Unterhaltsgläubigersnach § 819 Abs. 1 BGB erfordert seine Kenntnis von dem Fehlen desRechtsgrundes der Unterhaltsleistungen und der sich daraus ergebendenRechtsfolgen. Die bloße Kenntnis von Tatsachen, auf denen dasFehlen des Rechtsgrundes beruht, reicht nicht aus (BGH FamRZ 98, 951).Er muss positiv wissen, dass er keinenAnspruch auf die Unterhaltszahlungen hat. Eine derartige Kenntnis wirdbei ihm aber kaum vorliegen oder zumindest nicht von dem insoweitbeweispflichtigen Unterhaltsschuldner (BGH NJW 58, 1725) nachzuweisensein.
Eine verschärfte Haftung desUnterhaltsgläubigers gemäß § 818 Abs. 4 BGB setztvoraus, dass die Rückforderungsklage des Unterhaltsschuldners rechtshängigist. Die Rechtshängigkeit einer Abänderungsklage oder einerKlage auf Feststellung, dass die sich aus einer einstweiligen Anordnungergebende Unterhaltspflicht nicht besteht, reicht nicht aus (BGH FamRZ98, 951).
Praxishinweis: Der BGHempfiehlt dem Unterhaltsschuldner, die Bereicherungsklage alsbald nachder Unterhaltsleistung ohne Rücksicht auf die vorherigeAbänderung des Unterhaltstitels zu erheben. Dadurch soll eineverschärfte Haftung ab der Rechtshängigkeit dieser Klagehinsichtlich der noch nicht verbrauchten Unterhaltszahlungenausgelöst werden. Der Schuldner kann auch mit einerAbänderungs- oder Feststellungsklage im Wege der Klagehäufungeine Klage auf künftige Rückzahlung des während derVerfahrensdauer zu viel gezahlten Unterhalts erheben. Diese Klagesollte zur Vermeidung eines Kostenrisikos nur hilfsweise für denFall erhoben werden, dass das Abänderungs- oderFeststellungsbegehren Erfolg hat (BGH FamRZ 92, 1152).
Der BGH lehnt eine verschärfte Haftung desUnterhaltsgläubigers nach § 820 Abs. 1 S. 2 BGB ab. Siewürde voraussetzen, dass sich aus dem Inhalt desRechtsgeschäfts ergibt, dass beide Parteien die Möglichkeitdes Wegfalls des Rechtsgrundes für die Unterhaltszahlung kennen.Dies soll bei der Regelung der gesetzlichen Unterhaltspflicht durchUrteil, Prozessvergleich oder vollstreckbare Urkunde nicht der Fallsein (BGH NJW 98, 951). Die BGH-Richter lehnen auch im Fall einereinstweiligen Anordnung mit einer zu hoher Unterhaltsleistung eineentsprechende Anwendung dieser Vorschrift ab (BGH FamRZ 00, 751).
Rückforderung kann sich ausnahmsweise aus unerlaubter Handlung ergeben
In Ausnahmefällen kann derUnterhaltsschuldner den Unterhaltsrückzahlungsanspruch auf einenSchadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung stützen(§§ 823, 826 BGB). Dies ist z.B. der Fall, wenn derUnterhaltsgläubiger durch bewusst falsche EinkommensoderVermögensangaben im früheren Unterhaltsverfahrens einen Titelüber einen ihm nicht zustehenden Unterhaltsanspruch erwirkt unddamit einen Prozessbetrug gegenüber dem Unterhaltsschuldnerbegangen hat (Palandt, BGB, a.a.O., § 826 Rn. 46 m. w. N.).
Aufrechnung mit dem Rückforderungsanspruch ist regelmäßig ausgeschlossen
Ist für den Schuldner einRückzahlungsanspruch zu bejahen, steht einer Verrechnung derRückzahlungsbeträge mit einem Anspruch auf Zahlungrückständigen Unterhalts für einen anderen Zeitraum oderdes laufenden bzw. künftigen Unterhalts regelmäßig dasAufrechnungsverbot aus § 394 BGB entgegen. Danach kann gegen eine unpfändbare Forderungnicht aufgerechnet werden. Gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 2ZPO sind gesetzliche Unterhaltsrenten nur bedingt, das heißt, nurnach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften (§ 850bAbs. 2 ZPO), pfändbar. Die Vollstreckung in das sonstigebewegliche Schuldnervermögen darf dabei nicht zurvollständigen Gläubigerbefriedigung geführt haben oderführen. Die Pfändung muss nach den Umständen des Fallssowie nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe derUnterhaltsbezüge der Billigkeit entsprechen. Aus derZuständigkeit des Vollstreckungsgerichts (§ 850b Abs. 3 ZPO)wird gefolgert, dass die in § 850b Abs. 1 ZPO angegebenenBezüge in voller Höhe unpfändbar sind, solange ihrePfändung nicht gemäß § 850b Abs. 2 ZPOausdrücklich zugelassen worden ist (KG FamRZ 99, 405; Staudinger,BGB, Bearb. 2000, § 394 Rn. 29 m.w.N.).
Ausnahmsweise steht dem Aufrechnungsverbot der Arglisteinwandentgegen. Dieser ist begründet, wenn der Unterhaltsschuldner miteiner Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung gegenden Unterhaltsgläubiger aufrechnen kann, die dieser im Rahmen desUnterhaltsverhältnisses begangen hat (BGH FamRZ 93, 1186).
Praxishinweis: Nacheiner bisher vom BGH abgelehnten Literaturansicht ist der Einwand auchbegründet, wenn die vorsätzliche unerlaubte Handlung außerhalb des Unterhaltsverhältnisses erfolgt ist oder wenn mit einem Schadenersatzanspruch aus einer vorsätzlichen Vertragsverletzung gegen die Unterhaltsforderung aufgerechnet werden soll (RGRK, BGB, § 394 Rn. 27; MüKo, BGB, § 394, Rn. 10).
Die Aufrechnung ist aber stets nur eingeschränkt zulässig: Dem Unterhaltsgläubiger muss das Existenzminimumbelassen werden. Dies entspricht beim Ehegattenunterhalt demnotwendigen Selbstbehalt des Gläubigers. Seine Einkünftemindern den aufrechnungsfreien Betrag (BGH FamRZ 93, 1186).
Zum Teil wird die Aufrechnung zugelassen, obwohlder Arglisteinwand nicht gegeben ist: Das OLG Koblenz hat sich z.B. aufden Grundsatz von Treu und Glaubenberufen. Der BGH hat seine Auffassung nicht weiter begründet unddas Aufrechnungsverbot aus § 394 BGB nicht einmal erwähnt(BGH FamRZ 85, 908; OLG Koblenz FamRZ 81, 1092; a.A.: MüKo, BGB,§ 394 Rn. 5; Wendl/Haußleiter, § 6 Rn. 311).
Das OLG Hamm und das OLG Naumburg haben dieAufrechnung gegen eine Unterhaltsforderung entgegen § 394 BGBzugelassen, wenn der Schuldner seinen Rückzahlungsanspruch (auch)auf eine Schadenersatzpflicht desUnterhaltsgläubigers gemäß § 717 Abs. 2 ZPOstützen kann (OLG Hamm FamRZ 99, 437; OLG Naumburg, ebenda). DasAufrechnungsverbot müsse in solchen Fällen nach Treu undGlauben zurücktreten. Durch die Aufrechnung werde nur dertatsächlich geschuldete Zustand hergestellt.
Diese Ansicht ist abzulehnen: Der Schadenersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 BGB beruht auf einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftungdes Vollstreckungsgläubigers (BGH NJW 97, 2601). Es fehlt hierregelmäßig an einer vorsätzlichen Schadenzufügung,da der Gläubiger bei der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldnerauf die Richtigkeit des vorläufig vollstreckbaren Urteilsvertraut. Allein mit dem Grundsatz von Treu und Glauben lässt sichdie Einschränkung des Aufrechnungsverbots nicht rechtfertigen. Siekann auch nicht damit begründet werden, dass durch die Aufrechnungnur der tatsächlich geschuldete Zustand hergestellt werde. Denndas ist bei jeder Aufrechnung der Fall, da die Forderungenwechselseitig getilgt werden. Das Aufrechnungsverbot soll beiUnterhaltsforderungen die Herstellung des tatsächlich geschuldetenZustands zum Schutz des Gläubigers verhindern. Der Schuldner mussdie Unterhaltsforderung begleichen, ohne zugleich die Erfüllungseiner Forderung gegen den Unterhaltsgläubiger durchsetzen zukönnen (Wohlfahrt, FamRZ 01, 1185; Wendl/Haußleiter, a.a.O.,§ 311a).
Aufrechnungsverbot gilt nicht nach Abtretung der Unterhaltsforderung
Das Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB gilt nur solange, wie die Unterhaltsforderung dem ursprünglichenUnterhaltsgläubiger zusteht. Nach einer Abtretung oder einemgesetzlichen Übergang der Forderung auf einen Dritten, z.B. aufden Sozialhilfeträger, greift das Verbot nicht mehr. Denn derSchutzzweck der §§ 394 BGB, 850b ZPO, die Sicherung derLebensgrundlage des Unterhaltsgläubigers, erfordert insoweit dasAufrechnungsverbot nicht mehr (BGH NJW 82, 515; a.A.: AG GummersbachFamRZ 98, 177). Deshalb kann der Unterhaltsschuldner nach h.M. mitseinem Rückzahlungsanspruch problemlos gegen eineUnterhaltsforderung aufrechnen, wenn diese nicht mehr demursprünglichen Unterhaltsgläubiger zusteht. Dies muss m.E.auch gelten, wenn z.B. der Sozialhilfeträger den auf ihnübergegangenen Unterhaltsanspruch zur gerichtlichen Geltendmachungwieder an den ursprünglichen Gläubiger abtritt. Auch hiererfordert der Schutzzweck der §§ 394 BGB, 850b ZPO dasAufrechnungsverbot nicht.
Aufrechnungsverträge über den Rückforderungsanspruch sind zulässig
Möglich ist aber eine Vereinbarung überdie Verrechnung des Rückzahlungsanspruchs mit einerUnterhaltsforderung. Bei diesem Aufrechnungsvertrag müssen dieallgemeinen Voraussetzungen der einseitigen Aufrechnung nicht vorliegen(Palandt, BGB, a.a.O., § 387 Rn. 20). Auch das Aufrechnungsverbotnach § 394 BGB steht einem solchen Vertrag nicht entgegen, weilder Gläubiger mit seinerUnterhaltsforderung gegen den Rückzahlungsanspruch einseitigaufrechnen kann. Das Verbot betrifft aber nur die Aufrechnung gegeneine Unterhaltsforderung (BGH FamRZ 96, 1067). Da § 394 BGB demSchutz des Unterhaltsgläubigers dient, darf bei demAufrechnungsvertrag nicht auf die Fälligkeit undErfüllbarkeit der Unterhaltsforderung verzichtet werden(MüKo, BGB, a.a.O., § 394 Rn. 6). Ein Anspruch auf künftigen Unterhalt kann daher nicht im Wege des Aufrechnungsvertrags mit einem Rückzahlungsanspruch verrechnet werden.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 12/2002, Seite 168
Quelle: Ausgabe 12 / 2002 | Seite 168 | ID 102826