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Timestamp: 2017-07-23 16:45:46
Document Index: 287825622

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 100', '§ 111', '§ 126', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 140', '§ 166', '§ 184', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 241', '§ 269', '§ 1']

03.05.2017 | Anja FranzDas Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Zum Schutz gegen Hass im Netz und FakenewsBild: Pixabay, Lizenz: CC0Bisher hatten viele Internetnutzer Probleme, wenn sie Hassbeiträge den Anbietern Sozialer Netzwerke meldeten und die Löschung beleidigender oder verunglimpfender Kommentare forderten. Häufig musste erst ein Anwalt eingeschaltet oder Anzeige erstattet werden, damit Täterdaten vom Betreiber herausgegeben wurden. Der Hass im Netz nahm in den letzten Jahren immer mehr zu, so dass Initiativen, Medienexperten und Politiker einen besseren Schutz für die Opfer forderten. Heiko Maas, SPD-Politiker und Justizminister, nahm sich der Sache an. 2015 gründete Heiko Maas eine Task Force, die aus Betreibern von Netzwerken und Vertretern der Zivilgesellschaft bestand. Doch deren Bemühungen reichten nicht aus, um die zunehmende Aggressivität im Netz und Weiterverbreitung von Falschmeldungen zu mindern. Ein Monitoring Anfang 2017 ergab, dass Beschwerden gegen Hasskriminalität unzureichend bearbeitet werden. Kürzlich wurde das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Kabinett der Regierung beschlossen und noch vor der Sommerpause soll es im Bundestag verabschiedet werden. Es soll helfen, die Rechte Betroffener in Zukunft besser durchzusetzen und Hate und Fake auf Kommunikationsplattformen zukünftig einzudämmen.Kernpunkte im neuen NetzDGEinige der Hassbotschaften in Sozialen Netzwerken verstoßen gegen in Deutschland geltende Gesetze, dennoch war die Verfolgung von Straftaten bisher schwer durchsetzbar. Täter konnten oft nicht ermittelt werden oder die Kriterien für die Löschung von Inhalten oblagen den Anbietern, die sich anfangs wenig an Gesetze in Deutschland gebunden fühlten. Deshalb enthält der Gesetzentwurf Neuregelungen für Betreiber Sozialer Netzwerke mit über zwei Millionen Nutzern in Deutschland. Die Betreiber der Portale werden zur Löschung von Beiträgen in festgelegten Fristen verpflichtet, wenn Inhalte gegen im Gesetz genannte Strafvorschriften verstoßen. Dazu zählen zum Beispiel Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung usw. Ein wichtiger Kernpunkt des neuen Gesetzes ist die Einführung eines Beschwerdemanagements seitens der Betreiber. Zukünftig sollen Nutzer einfacher als bisher Beschwerden übermitteln können und die Netzwerkbetreiber müssen dann nach klaren gesetzlichen Vorgaben vorgehen. Innerhalb von 24 Stunden sollen Inhalte ab Eingang einer Beschwerde gelöscht werden, wenn sie offensichtlich gegen Strafgesetze verstoßen. Für die Prüfung und Löschung von weniger offensichtlich strafbaren Inhalten wird hingegen eine siebentägige Frist gesetzt, damit die entsprechenden Beiträge eingehend geprüft werden können.
Ein weiterer Aspekt des NetzDG verpflichtet Betreiber, je Quartal einen Bericht über Beschwerdevolumen, Entscheidungspraxis sowie personelle Ausstattung und Kompetenz der zuständigen Arbeitseinheiten zu schreiben und diesen Bericht für jedermann zugänglich zu veröffentlichen. Bisher gab es häufig Kritik gegenüber Netzwerkbetreibern, es würden nur allgemeine Aussagen über Richtlinien oder Entscheidungen gemacht. Deshalb müssen Unternehmen mit der Berichtspflicht vierteljährlich auch ihre Entscheidungskriterien zur Löschung rechtswidriger Inhalte bekanntgeben.Die Kernpunkte zusammengefasst:Das Gesetz gilt für Betreiber Sozialer Netzwerke ab zwei Millionen Nutzer im Inland.Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gesperrt bzw. gelöscht werden. Andere rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von sieben Tagen gesperrt oder gelöscht werden. Eine Sicherung zu Beweiszwecken wird erstellt und zehn Wochen gespeichert. Beschwerdesteller und Ersteller des fragwürdigen Beitrags werden über Entscheidung informiert. Alle Kopien des Beitrags auf der Plattform werden ebenfalls gelöscht. Ein Ansprechpartner in Deutschland wird benannt. Vierteljährliche Berichte müssen, für jedermann zugänglich, veröffentlicht werden. Die Berichte enthalten: Löschkriterien, Anzahl der Beschwerden und Löschungen, personelle Ausstattung und Kompetenzen der Löschteams. Konsequenzen bei VerstößenDer § 4 des zukünftigen NetzDG enthält Bußgeldvorschriften. Darin werden vorsätzliche oder fahrlässige Ordnungswidrigkeiten definiert, die mit der Verhängung von bis zu fünf Millionen Euro Geldbuße geahndet werden können. Darunter fallen beispielsweise die Vernachlässigung der Berichtspflicht, fehlende oder mangelhafte Verfahren zum Umgang mit Beschwerden oder das Fehlen eines Zustellungsbevollmächtigten bzw. einer empfangsberechtigt ausgewiesene Person in Deutschland, unabhängig vom Stammsitz des Unternehmens.Was sind „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte?Die Netzwerkbetreiber sollen „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte binnen 24 Stunden nach Einreichen der Beschwerde löschen oder sperren. Doch welche Inhalte fallen darunter? Unter „Anwendungsbereich § 1 Absatz 3“ werden im Netzwerkdurchsetzungsgesetz alle Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch (StGB) aufgelistet, auf die die Löschregelung anzuwenden ist.
Rechtswidrige Inhalte im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes § 1 Absatz 3 sind:Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86)Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a) Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a)Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90)Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a)Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90b)Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91)Landesverräterische Fälschung (§ 100a)Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111)Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126)Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129)Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a)Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung (§ 129b)Volksverhetzung (§ 130)Gewaltdarstellung (§ 131)Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140)Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166)Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (§ 184b)Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien (§ 184d)Beleidigung (§ 185)Üble Nachrede (§ 186)Verleumdung (§ 187)Bedrohung (§ 241)Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269)In der Begründung des Gesetzentwurfs wird der Begriff „offensichtlich“ erläutert: „Ein Inhalt ist offensichtlich rechtswidrig, wenn zur Feststellung der Rechtswidrigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 keine vertiefte Prüfung erforderlich ist.“ Damit soll erreicht werden, dass augenfällige und eindeutige Fälle schnellstmöglich aus dem Internet verschwinden. Der enge Zeitrahmen sei dann zumutbar, da ein aufwändiges Prüfungsverfahren bei offensichtlichen Fällen sich erübrige. Eine Ausnahme gibt es dennoch: Wenn ein Beitrag auch bei den Strafverfolgungsbehörden gemeldet wird, können Netzwerk und Behörden im Einzelfall eine Vereinbarung darüber treffen, dass ein Löschvorgang erst später erfolgt. Damit bleibt Zeit, Maßnahmen zur Beweissicherung einzuleiten oder etwaige laufende Ermittlungen werden nicht gefährdet.Allianz gegen das NetzDG: Deklaration für MeinungsfreiheitDirekt nach Veröffentlichung der Entwurfsfassung wurde erste Kritik laut. Es bildeten sich Allianzen aus kritischen Stimmen, eine gemeinsame Deklaration wurde unterzeichnet. Die vorrangigsten Befürchtungen der Allianz aus Vertretern der Wirtschaft, Medien, Vereinen, Netzpolitikern und Co. zielen auf die Wahrung der Meinungsfreiheit ab.
Unterzeichner dieser Position sind unter anderem: Amadeu Antonio Stiftung, Bitkom, Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., Chaos Computer Club e. V., D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V., DJV – Deutscher Journalisten-Verband e.V., Reporter ohne Grenzen e.V., Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. und viele mehr. Weitere Stimmen zu dem geplanten GesetzBesonders engagiert wird auf Netzpolitik.org über das NetzDG berichtet, eine Plattform die sich für digitale Freiheitsrechte einsetzt und besonders aufmerksam bei Regulierungsbestrebungen der Politik ist. Einige Reaktionen hat das Portal schon im März zusammengetragen und lässt Verbände, Unternehmen, Medienvertreter und Parteien dabei zu Wort kommen. Einige dieser Stimmen befürchten eine Löschorgie und die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz. Reporter ohne Grenzen warnen zum Beispiel davor, zentrale Werte des Rechtsstaates zu gefährden und befürchten die Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit.
Kritik kommt auch von der Digitalen Gesellschaft, denn die Definition Sozialer Netzwerke sei zu vage und eine Zählung der zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland werde durch Mehrfachaccounts und Social Bots erschwert. Sogar der Verein D64 e.V., der der SPD nahe steht, sieht in den Gesetzesentwurf Gefahren. Der Begriff „Zensur“ wird bemüht und vor der Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur gewarnt.
Auch die Amadeu Antonio Stiftung – bekannt für wichtige Basisarbeit in den Bereichen Rechtsradikalismus und Hatespeech – sieht Mängel im Gesetzentwurf. Johannes Baldauf von der Stiftung äußert sich dazu: „[…] solange das Gesetz nicht mit einer Gesamtstrategie verknüpft wird, die die Ursachen von Hate Speech bekämpft, wird es an der Gesamtsituation wenig ändern.“ Mit dem Gesetz würde nur ein Teil der Gesamtproblematik angegangen. Eine umfassende Strategie müsse zwingend Teil der Offensive werden.Geht das Gesetz noch nicht weit genug? Oder doch viel zu weit?Es gibt auch Stimmen, denen das geplante Gesetz noch nicht weit genug geht. Die CDU/CSU begrüßen es als ersten Schritt, dem weitere folgen müssten. In der Pressemitteilung der CDU-Fraktion wird betont, dass die Betreiber in der Pflicht sind, etwas gegen Hass zu tun. Auch zur Debatte über Meinungsfreiheit wird Stellung bezogen: „Wo […] die weiten Grenzen unserer Meinungsfreiheit überschritten werden, muss auch die Möglichkeit bestehen, die persönliche Verantwortung für Hass und Hetze aufzuklären und durchzusetzen.“ Aus der SPD-Fraktion wird die konsequente Verfolgung strafbarer Handlungen durch die Justiz angemahnt und daran erinnert, dass die personelle Ausstattung entsprechend angelegt sein muss. Die Grünen im Bundestag verweisen auf verfassungs- und europarechtliche Bedenken von Experten und erachten die bestehenden Straftatbestände als ausreichend. Mit Hilfe einer Abgabe der Betreiber sollten Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz im schulischen und außerschulischen Bereich finanziert werden. DIE LINKE spricht auf ihrer Fraktionswebseite von einem: „gefährlichen Schnellschuss“. Es werden große Zweifel daran geäußert, dass Aufgaben der Gerichte auf Privatunternehmen übertragen werden.
Spiegel online hat zudem die Betreiber einiger Netzwerke befragt, die ihrerseits Bedenken äußern. Google spricht von einer Gefahr des „overblocking“, des massenhaften Sperrens von IP-Adressen, wie es in totalitären System vorkommt. YouTube-Chefin Susan Wojcicki äußerte sich zu den Bußgeldplänen und stellt diese als hohe Belastung für Plattformen dar. Und ein Facebook-Sprecher äußerte sich gegenüber netzpolitik.org: „Wir werden den Gesetzesvorschlag des Justizministers prüfen.“Position des Deutschen RichterbundesDer Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt das Vorhaben, gegen Hasskriminalität und strafbare Fakenews vorzugehen, wünscht jedoch eine weitreichendere Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch die Gesetzgebung. In der DRB-Stellungnahme Nr. 14/17 wird konstatiert, dass für die strafrechtliche Verfolgung von Falschnachrichten und Hasskriminalität mehr Unterstützung gewünscht wird. Der Richterbund glaubt, dass eine nachhaltige und effektive Bekämpfung der Hassbotschaften erst dann möglich ist, wenn auch „strafrechtlich wirksam verfolgt werden“ kann. Ein Nichtgelingen der Strafdurchsetzung liegt an mangelnden Möglichkeiten, Verantwortliche für die Taten zu ermitteln. Hier schlägt der DRB einen Auskunftsanspruch für die Betroffenen vor, damit Betroffene schneller zivile Schritte einleiten können. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht entsprechende Auskunftsstellen vor, doch drohen keinerlei Sanktionen, falls das Soziale Netzwerk auf die Einrichtung entsprechender Stellen verzichtet. Auch haben Soziale Netzwerke ihren Sitz meist im Ausland, was aufwendige Ermittlungen oder Rechtshilfeersuchen notwendig macht. Die Nennung einer empfangsberechtigten Person im Inland wird vom DRB begrüßt, doch die Verletzung dieser Vorgabe wurde nicht bußgeldbewehrt, moniert der DRB.Debatte um Zensur, Meinungsfreiheit und die KunstViele Kritiker bemühen bei der Debatte um das neue NetzDG das Grundgesetz über die Meinungsfreiheit. Im Artikel 5 des GG werden auch Grenzen des Gesetzes formuliert:
Über Freiheiten der Kunst wird im Zuge der Debatte um Meinungsfreiheit und Rechte Dritter immer wieder erbittert gestritten. Wenn beispielsweise Jan Böhmermann sein Satire-Schmähgedicht vorträgt oder Jonathan Meese während seiner Bühnenperformances immer wieder den Hitlergruß zeigt, dann werden diese zwar häufig als provokante Aktionen verstanden, müssen aber immer wieder gerichtlich geklärt werden. Dabei gewinnt Meese vor Gericht und darf weiter den Arm im Rahmen der Kunst heben, doch Böhmermann darf sein verunglimpfendes Gedicht nicht mehr verbreiten. Diese Beispiele zeigen, wie schwer es ist, Entscheidungen über Straffreiheit oder Strafbarkeit zu treffen und zwischen Recht und Unrecht abzuwägen. Bei jedem dieser Gerichtsentscheide wird im Sinne der Meinungsfreiheit zwischen der Freiheit der Kunst und den Rechten Dritter abgewogen. Welches Recht wiegt schwerer? Verbot von Zensur, Meinungsfreiheit oder die Rechte Dritter? Wahrlich keine einfache Frage. Extremismus, Internet / Web 2.0 Keine Kommentare