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Timestamp: 2017-02-26 17:22:04
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Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1672', '§ 1626', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', '§ 1626', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 1626', 'Art. 6', '§ 1672', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1671']

Endlich: BVerfG kippt § 1626 a BGB | beck-community
Endlich: BVerfG kippt § 1626 a BGBvon Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 03.08.2010Rechtsgebiete: elterliche Sorgenichteheliches KindFamilienrecht10|6936 AufrufeMit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu tragen. Voraussetzung hierfür ist, dass dies ihrem Willen entspricht und beide Elternteile entsprechende Sorgeerklärungen abgeben (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB); anderenfalls bleibt die Mutter alleinige Sorgerechtsinhaberin für das nichteheliche Kind. Auch eine Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge von der Mutter auf den Vater kann nach § 1672 Abs. 1 BGB bei dauerhaftem Getrenntleben der Eltern nur mit Zustimmung der Mutter erfolgen. Gegen ihren Willen kann der Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann das Sorgerecht erhalten, wenn der Mutter wegen Gefährdung des Kindeswohls die elterliche Sorge entzogen wird, ihre elterliche Sorge dauerhaft ruht oder wenn sie stirbt. Bereits im Jahr 2003 wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB sich dann als unvereinbar mit dem Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG erweisen würde, wenn sich herausstellen sollte, dass es - entgegen der Annahme des Gesetzgebers - in größerer Anzahl aus Gründen, die nicht vom Kindeswohl getragen sind, nicht zur gemeinsamen Sorgetragung von Eltern nichtehelicher Kinder kommt (BVerfGE 107, 150 ff.). Dem Gesetzgeber wurde ein entsprechender Prüfungsauftrag erteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärte in seinem Urteil vom 3. Dezember 2009, dass der grundsätzliche Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung der Alleinsorge an die Mutter im Hinblick auf den verfolgten Zweck, nämlich den Schutz des Wohls eines nichtehelichen Kindes, nicht verhältnismäßig sei (vgl. EGMR, Nr. 22028/04). Der Beschwerdeführer ist Vater eines 1998 nichtehelich geborenen Sohnes. Die Eltern trennten sich noch während der Schwangerschaft der Mutter. Der gemeinsame Sohn lebt seit seiner Geburt im Haushalt der Mutter, hat aber regelmäßig Umgang mit seinem Vater. Der Beschwerdeführer erkannte die Vaterschaft an. Eine Erklärung zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge wurde von der Mutter verweigert. Als diese einen Umzug mit dem Kind beabsichtigte, beantragte der Beschwer-deführer beim Familiengericht die teilweise Entziehung des Sorgerechts der Mutter und die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn selbst; hilfsweise stellte er den Antrag, ihm das alleinige Sorgerecht zu übertragen oder die Zustimmung der Mutter zu einer gemeinsamen Sorge zu ersetzen. Das Familiengericht wies die Anträge in Anwendung der geltenden Rechtslage mit der Begründung zurück, dass es zur Übertragung des Sorgerechts oder Teilen davon an der erforderlichen Zustimmung der Mutter fehle. Gründe für eine Entziehung des Sorgerechts der Mutter lägen nicht vor. Die hiergegen beim Oberlandesgericht eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf die Verfassungsbeschwerde nun entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind. Der Beschluss des Familiengerichts ist aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen worden. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht in Ergänzung der §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das elterliche Sorgerecht für ein nichteheliches Kind zunächst allein seiner Mutter übertragen hat. Ebenfalls steht mit der Verfassung in Einklang, dass dem Vater eines nichtehelichen Kindes nicht zugleich mit der wirksamen Anerkennung seiner Vaterschaft gemeinsam mit der Mutter das Sorgerecht eingeräumt ist. Eine solche Regelung wäre allerdings mit der Verfassung vereinbar, sofern sie mit der Möglichkeit verbunden wird, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die gesetzlich begründete gemeinsame Sorge der Eltern dem Kindeswohl im Einzelfall tatsächlich entspricht. Der Gesetzgeber greift jedoch dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes ein, dass er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls eingeräumt ist. Die Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB, der die Teilhabe an der gemeinsamen Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar. Der Gesetzgeber setzt das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurück, ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist. Denn die dem geltenden Recht zugrunde liegende Annahme des Gesetzgebers hat sich nicht als zutreffend erwiesen. Neuere empirische Erkenntnisse bestätigen nicht, dass Eltern die Möglichkeit gemeinsamer Sorgetragung in der Regel nutzen und die Zustimmungsverweigerung von Müttern in aller Regel auf einem sich nachteilig auf das Kind auswirkenden elterlichen Konflikt basiert sowie von Gründen getragen ist, die nicht Eigeninteressen der Mutter verfolgen, sondern der Wahrung des Kindeswohls dienen. Vielmehr verständigen sich lediglich knapp über die Hälfte der Eltern nichtehelicher Kinder darauf, Erklärungen zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge abzugeben. Zum anderen ist nach durchgeführten Befragungenvon Institutionen und Experten davon auszugehen, dass in nicht unbeträchtlicher Zahl Mütter allein deshalb die Zustimmung zur gemeinsamen Sorge verweigern, weil sie ihr angestammtes Sorgerecht nicht mit dem Vater ihres Kindes teilen wollen. Auch die Regelung in § 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der Alleinsorge für ein nichteheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt einen schwerwiegenden und nicht gerechtfertigten Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Eröffnung einer gerichtlichen Übertragung der Alleinsorge auf den Vater andererseits schwerwiegend in das Elternrecht der Mutter eingreift, wenn dem väterlichen Antrag im Einzelfall stattgegeben wird. Denn der Mutter wird die bisher von ihr ausgeübte Sorge gänzlich entzogen, und zwar nicht, weil sie bei ihrer Erziehungsaufgabe versagt hat und dadurch das Kindeswohl gefährdet ist, sondern weil in Konkurrenz zu ihr der Vater sein Recht reklamiert, an ihrer Stelle für das Kind zu sorgen. Zudem ist mit einem Sorgerechtswechsel regelmäßig auch ein Wechsel des Kindes vom Haushalt der Mutter in den des Vaters verbunden, wodurch insbesondere das Bedürfnis des Kindes nach Stabilität und Kontinuität berührt wird. Unter Berücksichtigung dessen und in Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen beider Eltern ist es zwar mit Art. 6 Abs. 2 GG nicht vereinbar, dem Vater mangels Möglichkeit einer gerichtlichen Einzelfallprüfung den Zugang auch zur alleinigen Sorge zu verwehren. Eine Übertragung der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater des nichtehelichen Kindes ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn es zur Wahrung des väterlichen Elternrechts keine andere Möglichkeit gibt, die weniger in das mütterliche Elternrecht eingreift, und wenn gewichtige Kindeswohlgründe vorliegen, die den Sorgerechtsentzug nahelegen. Deshalb ist zunächst zu prüfen, ob eine gemeinsame Sorgetragung beider Eltern als weniger einschneidende Regelung in Betracht kommt. Sofern dies der Fall ist, hat eine Übertragung der Alleinsorge zu unterbleiben. Ansonsten ist dem Vater die Alleinsorge zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.
Pressemitteilung des BVerfG zum Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09
siehe auch schon hier
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10 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Jens kommentiert am Di, 2010-08-03 11:36 Permanenter Link Wenn ein Blogbeitrag vom ersten bis zum letzten Wort einer Pressemitteilung entspricht, sollte man das als Autor zumindest offenlegen und nicht so tun, als habe man selbst die verlinkte Entscheidung so schön zusammengefasst.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Di, 2010-08-03 12:09 Permanenter Link Korrekt. Ich dachte, es erschließt sich dem Leser auch so. Habe es klargestellt´.
Danke, Burschel
Jens kommentiert am Di, 2010-08-03 12:59 Permanenter Link Und was war jetzt noch gleich der Mehrwert Ihres Blogbeitrags?
Kant kommentiert am Di, 2010-08-03 13:53 Permanenter Link @ Jens: Gewöhnen Sie sich gefälligst einmal Manieren an. Ich persönlich habe keine Lust immer und immer wieder tagtäglich sämtliche Webseiten zu besuchen, die wichtige Entscheidungen publizieren und bin daher dankbar auf Beck - Aktuell bzw. diesen Blog zurückgreifen zu können und alles zusammengefasst zu finden. In dieser Bequemlichkeit und der Tatsache diese Entscheidungen mittels der Kommentarfunktion zu diskutieren, liegt für mich der "Mehrwert".
Lilly kommentiert am Di, 2010-08-03 14:05 Permanenter Link Na das wurde auch wirklich mal Zeit, finde ich gut, diese Entscheidung.
Allerdings, wenn ein KV jetzt nach einem ONS das gemeins. SR beantragen wird, bekommt er es in jedem Fall, wenn es dem Kindeswohl nicht zuwider läuft? Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das im Sinne des Erfinders ist..
John Doe kommentiert am Di, 2010-08-03 17:54 Permanenter Link Lilly schrieb:
Na das wurde auch wirklich mal Zeit, finde ich gut, diese Entscheidung.
Ist ein "ONS-Kind" denn Ihrer Meinung nach weniger "Kind" des Vaters als ein "Wunschkind"? Um im Bilde zu bleiben: Der KV wird für das "ONS-Kind" auch genauso zahlen müssen, wie für das "Wunschkind".
Lilly kommentiert am Di, 2010-08-03 18:11 Permanenter Link John Doe schrieb:
Ist ein "ONS-Kind" denn Ihrer Meinung nach weniger "Kind" des Vaters als ein "Wunschkind"?
Natürlich nicht, und wenn der Vater sich auch wirklich kümmern will, dann ist das auch kein Problem; nur wenn das SR missbraucht wird, um der Mutter eins auszuwischen, dann finde ich das bedenklich.
Aber vll. sollte man mal abwarten, wie sich die Gesetzesänderung in der Praxis bewährt, wenn alle davon profitieren, ist ja alles in Butter.
Pascal kommentiert am Di, 2010-08-03 21:03 Permanenter Link Ich kann mir nicht vorstellen, wie man das Sorgerecht missbrauchen könnte, nur (!) um der Mutter eins auszuwischen. Im Erfolgsfall hat man dann ja ein (unerwünschtes) Kind an der Backe.
Im Übrigen denke ich nicht, dass es sinnvoll ist, eine für den Normalfall gedachte Regelung im Hinblick auf die Missbrauchsmöglichkeiten generell abzulehnen. Jedenfalls wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Missbrauchsmöglichkeiten mehr als theoretisch sind. Die Fälle, in denen ein nicht-engagierter Vater die Mühe einer Klage auf sich nimmt, werden sich vermutlich in sehr engen Grenzen halten. Die Statistik spricht wohl (s.o.) auch eher dafür, dass die Kindsmütter aus kindswohlfremden Motiven nicht bereit sind, sich auf ein gemeinsames Sorgerecht zu verständigen.
Zudem: Warum sollte es für ein ""ONS-Kind" denn selbstverständlich sein, auf die Hälfte seiner Eltern zu verzichten? Nur weil sich die Eltern das anders vorgestellt hatten?
Lilly kommentiert am Mi, 2010-08-04 10:28 Permanenter Link Pascal schrieb:
Ich kann mir nicht vorstellen, wie man das Sorgerecht missbrauchen könnte, nur (!) um der Mutter eins auszuwischen. Im Erfolgsfall hat man dann ja ein (unerwünschtes) Kind an der Backe.
Wieso? Wenn man gemeins. SR hat, muss man doch nihct unbedingt das allein. ABR inne haben - das Kind kann trotzdem weiterhin bei der Mutter wohnen.
Beim gemeins. SR kann und soll der Vater mitentscheiden bei den wichtigen Dingen des Lebens, zB Operationen, die Schulwahl, die Religion etc. Und genau diese Punkte meinte ich. Ein Vater, der sich nicht kümmert, aber dann sein OK verweigert, zB wenn das Kind ins Gymnasium soll oder ein Konto eröffnen möchte.. aber gut, das kann dem Kind auch passieren, wenn es sich nicht um einen ONS gehandelt hat, dessen bin ich mir bewusst..
Hans-Otto Burschel kommentiert am Di, 2010-08-03 21:33 Permanenter Link Derzeit wird im Hause der Ministerin wohl folgendes Modell favorisiert:
Nach Anerkennund/Feststellung der Vaterschaft tritt automatisch gemeinsame Sorge ein. Die Mutter kann dem binnen einer bestimmten, aber noch unklaren Frist widersprechen. In dem Fall entscheidet das Gericht.
M.E. ist diese Wiedrspruchsmöglichkeitsinnlos, denn die Mutter kann auch den Antrag nach § 1671 BGB stellen.
Nicht klar scheint zu sein, ob das Modell auch für "Altfälle" gelten soll.