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Timestamp: 2016-10-26 11:26:00
Document Index: 238456230

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 156']

Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Pr�sident
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Boner, Pelzgasse 15, 5001 Aarau,
(unentgeltliche Rechtspflege im Ab�nderungsprozess),
A.- X.________ reichte am 26. April 1999 beim Bezirksgericht Zofingen eine Klage auf Ab�nderung des ein Jahr zuvor von dieser Instanz ausgesprochenen Scheidungsurteils ein. Er verlangt die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages f�r die Tochter sowie die Streichung der Bed�rftigkeitsrente f�r Z.________. Im Verlaufe des Verfahrens stellte er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches der Pr�sident des Bezirksgerichts Zofingen am 26. Februar 2001 abwies.
B.- Das Obergericht (4. Zivilkammer) des Kantons Aargau wies die von X.________ gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 15. Januar 2002 ab.
C.- Mit Eingabe vom 12. M�rz 2002 f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.- Entscheide �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gelten als Zwischenentscheide, die in der Regel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210). Die staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 15. Januar 2002 ist daher zul�ssig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 Abs. 2 OG).
2.- a) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Recht geregelt. Der Beschwerdef�hrer macht zwar die willk�rliche Anwendung von� 125 Abs. 1 ZPO/AG geltend, r�umt indessen selber ein, dass ihm diese Bestimmung keinen �ber die verfassungsrechtliche Minimalgarantie hinausgehenden Anspruch einr�umt. Massgebend ist somit ausschliesslich das in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Recht der bed�rftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege.
Dieses umfasst einerseits die Befreiung von Verfahrenskosten und andererseits - soweit notwendig - das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 122 I 8 E. 2a S. 9). Als bed�rftig im Sinne der Verfassung gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts f�r sich und ihre Familie bedarf. Dabei sind die Einkommens- wie die Verm�gensverh�ltnisse in Betracht zu ziehen (BGE 127 I 202 E. 3b S. 205; 124 I 97 E. 3b S. 98). Zu diesem Grundbedarf geh�rt, was zur F�hrung eines bescheidenen, aber menschenw�rdigen Lebens erforderlich ist. Zur Pr�fung der Bed�rftigkeit sind s�mtliche Umst�nde im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu w�rdigen. Dabei ist nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen; vielmehr sind die Umst�nde im Einzelfall zu ber�cksichtigen (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2).
b) Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Elemente zur Beurteilung der Bed�rftigkeit zutreffend bestimmt worden sind, w�hrenddem es sich in Bezug auf die Anwendung von kantonalem Recht und die tats�chlichen Feststellungen auf Willk�r beschr�nkt (BGE 124 I 304 E. 2a u. 2c S. 2 ff. zu Art. 4aBV).
3.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht willk�rliche Rechtsanwendung vor, da es seine Bed�rftigkeit verneint habe.
a) Das Obergericht hat die Einkommensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers als unklar und zwischen den Parteien des Ab�nderungsverfahrens umstritten beurteilt. Deren genaue Feststellung k�nne nicht Gegenstand des vorliegenden Summarverfahrens sein. In Abweichung vom Grundsatz, dass nur auf eigene Mittel des Gesuchstellers abzustellen sei, d�rften Eink�nfte und Verm�genswerte der von ihm gegr�ndeten und beherrschten Werbeagentur A.________ AG ber�cksichtigt werden. Dazu geh�re das von ihm und seiner neuen Familie bewohnte Einfamilienhaus in Rothrist, das aus steuerlichen Gr�nden im Eigentum der Aktiengesellschaft stehe und teilweise �ber ein von ihm gew�hrtes und unk�ndbares Darlehen �ber Fr. 300'000.-- finanziert werde.
An diesem Vorgehen ist grunds�tzlich nichts auszusetzen.
Ebenso erscheint die Feststellung als haltbar, dass die Liegenschaft in Rothrist nicht zu Gesch�ftszwecken genutzt wird. Einmal befinden sich die Gesch�ftsr�ume der A.________ AG in Aarau und ein weiterer Raumbedarf ist nicht ersichtlich. Alsdann wird das Einfamilienhaus bestehend aus 4� Zimmern von zwei Erwachsenen und drei Kindern bewohnt.
Selbst wenn die Steuerbeh�rden hier eine gemischte Nutzung anerkennen, erweist sich dadurch die Beurteilung des Zivilrichters noch nicht als unhaltbar. Davon ausgehend ist es auch durchaus vertretbar, das Privatdarlehen des Beschwerdef�hrers an die A.________ AG als nicht gesch�ftsnotwendig einzustufen.
b) Weiter hat das Obergericht festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe gegen�ber der Fremdenpolizei des Kantons Aargau mit Schreiben vom 20. April 1999 erkl�rt, dass er f�r seine Ehefrau und seine beiden Kinder problemlos aufkommen k�nne, da er �ber ein Verm�gen von Fr. 400'000.-- verf�ge. Damit k�nne nur die freie Verf�gbarkeit �ber seine Aktiven gemeint sein.
Mit dem Vorbringen, bekanntermassen k�nne er sein Darlehen �ber Fr. 300'000.-- an die A.________ AG nicht frei k�ndigen, l�sst der Beschwerdef�hrer die Ansicht des Obergerichts, dass er sich hinsichtlich der freien Verf�gbarkeit im Blick auf seine Angaben gegen�ber der Fremdenpolizei nunmehr widerspr�chlich �ussere, nicht als unhaltbar erscheinen.
Der Beschwerdef�hrer f�hrt in diesem Zusammenhang zudem aus, er habe bei der wirtschaftlichen Lagebeurteilung gegen�ber der Fremdenpolizei angesichts der bereits h�ngigen Ab�nderungsklage darauf vertraut, nur mehr f�r seine neue Familie aufkommen zu m�ssen. Inwiefern sich durch diese Einsch�tzung der angefochtene Entscheid als willk�rlich erweisen sollte, wird nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise begr�ndet.
c) Der angefochtene Entscheid h�lt zudem fest, der Beschwerdef�hrer habe der A.________ AG zahlreiche private Aufwendungen belastet, was unter anderem auf die v�llige faktische Beherrschung dieser Gesellschaft schliessen lasse.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet insbesondere nicht, dass Auslagen in Zusammenhang mit der Einreise seiner russischen Ehefrau in die Schweiz dem Gesch�ftskonto belastet worden sind. Er betont jedoch den provisorischen Charakter einer Erfolgsrechnung und die Aufrechnung nicht gesch�ftsm�ssig begr�ndeten Aufwandes als Einkommen durch den Fiskus.
Diese Darstellung begr�ndet keineswegs, weshalb die Einsch�tzung des Obergerichts, es handle sich hierbei nicht um Gesch�ftsauslagen, unhaltbar sei (Art. 90 Abs. 1 lit. bOG).
d) Schliesslich verweist das Obergericht auf die Bilanz der A.________ AG per Ende 1999, wonach der Gesellschaft gegen�ber der CS Aarau ein Guthaben von rund Fr. 60'000.-- zustehe, woraus sich der Gesuchsteller die Prozesskosten finanzieren k�nne.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Gleichstellung dieses Aktivums der A.________ AG mit seinem Privatverm�gen als stossend. Er betont die Notwendigkeit eines angemessenen Guthabens zur Finanzierung der laufenden Projekte der Aktiengesellschaft. Dabei l�sst er ausser Acht, dass das Obergericht eine Gesamtbetrachtung vorgenommen hat und dabei zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdef�hrer beherrsche die A.________ AG v�llig. In diesem Kontext erweist sich der Hinweis auf das genannte Bankguthaben nicht als willk�rlich.
e) Wie bereits eingangs dargelegt (vgl. E. 3a), hat das Obergericht im vorliegenden Fall die Einkommensverh�ltnisse als unklar und im Hinblick auf die vom Beschwerdef�hrer verlangte Anpassung der Unterhaltsbeitr�ge als strittig bezeichnet. Es hat weitgehend auf die von ihm beherrschte Aktiengesellschaft abgestellt, was nicht zu beanstanden ist. Ohne M�glichkeit, die Einkommensverh�ltnisse zuverl�ssig festzustellen, brauchte es auch die geltend gemachte betreibungsrechtliche Lohnpf�ndung nicht zu ber�cksichtigen.
Gegebenenfalls h�tte das Obergericht auch beim Abstellen auf das Existenzminimum (und eines Zuschlags) die konkrete betreibungsamtliche Berechnung nicht unbesehen �bernehmen d�rfen.
Unter diesen Umst�nden ist der Vorwurf, das Obergericht habe Verfassungsrecht verletzt, unbegr�ndet.
4.- Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht (4. Zivilkammer) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.