Source: http://m.epo.org/law-practice/official-journal/2015/etc/se3/p35_de.html
Timestamp: 2019-07-20 09:38:30
Document Index: 91893358

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 76', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 23']

Anhang A.2 zu den VLK Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren
Die VAA sind Bestandteil der VLK, die demnach auch für das automatische Abbuchungsverfahren gelten. Dies gilt insbesondere für die Nummern 2 VLK (Eröffnung eines laufenden Kontos), 3 VLK (Führung der laufenden Konten ausschließlich in Euro), 4 VLK (Zahlungen), 5 VLK (Funktionieren des laufenden Kontos), 6.2 VLK (Erteilung des Abbuchungsauftrags), 6.5 VLK (10-Tage-Sicherheitszeitraum), 6.6 bis 6.8 VLK (Einreichung bei zuständigen nationalen Behörden) sowie 10 VLK (Auflösung des laufenden Kontos).
Der automatische Abbuchungsauftrag hat gemäß Nummer 6.3 VLK neben Angaben über die Anmeldung, für die er erteilt wird, die Nummer des zu belastenden Kontos zu enthalten. Siehe hierzu auch die Bemerkungen unter Nummer 5 in diesem Anhang.
Wie im Anhang A.1 unter Nummer 1.2 und 1.3 erläutert, können automatische Abbuchungsaufträge in Papierform, per Fax oder per Web-Einreichung erteilt werden. Das EPA kann die rechtzeitige Bearbeitung allerdings nur garantieren, wenn der Auftrag elektronisch online, d. h. über die Online-Einreichung beim EPA, über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste, über das Case-Management-System (neue Online-Einreichung, CMS) oder über ePCT eingereicht wird. Bei der Einreichung in Papierform, per Fax oder per Web-Einreichung kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung und damit bei der Abbuchung von fälligen Gebühren kommen.[ 2 ]
Der automatische Abbuchungsauftrag verliert mit der Erledigung des betreffenden Verfahrens seine Wirkung (siehe Nr. 13 VAA). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Anmeldung zurückgenommen wird, eine Entscheidung über die Erteilung oder die Zurückweisung eines Patents rechtskräftig wird oder das Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, als Internationaler Recherchenbehörde (ISA) oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde (IPEA) nach dem PCT abgeschlossen ist. Zur Widerrufsmöglichkeit siehe Nummer 12 VAA.
i) europäische Erteilungsverfahren in Bezug auf eine bestimmte europäische Patentanmeldung oder internationale Anmeldung vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt ("europäische Phase"),
Zu i): Bei internationalen Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt muss der Anmelder die in den Regeln 159 (1) a) bis h) und 162 (1) EPÜ genannten Handlungen in der Regel innerhalb der 31-Monatsfrist vornehmen. Für den Eintritt in die europäische Phase wird die Verwendung des Formblatts EPA Form 1200 empfohlen, wo der Anmelder unter Punkt 12 einen automatischen Abbuchungsauftrag erteilen kann. Bei rechtzeitiger Auftragserteilung, d. h. innerhalb der 31-Monatsfrist, werden alle während dieser Frist fälligen Gebühren am letzten Tag abgebucht.
Gebühren, die zu entrichten sind, damit ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wirksam ist, können nicht über einen automatischen Abbuchungsauftrag bezahlt werden, weil sie erst am letzten Tag der 31-Monatsfrist abgebucht und damit entrichtet würden.[ 3 ] In diesem Fall ist für die fälligen Gebühren eine gesonderte Zahlung erforderlich.
Zu iv): Für ein Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren muss ein neuer Abbuchungsauftrag erteilt werden (siehe EPA Form 2380).
Für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten, sieht die Gebührenordnung als Teil der Anmeldegebühr eine Zusatzgebühr vor, wenn die europäische Patentanmeldung mehr als 35 Seiten umfasst (Art. 2 Nr. 1a GebO).[ 4 ]
Für Teilanmeldungen, die ab 1. April 2014 zu einer früheren Anmeldung eingereicht werden, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist, sieht die Gebührenordnung ebenfalls eine Zusatzgebühr vor (R. 38 (4) EPÜ, Art. 2 Nr. 1b GebO).[ 5 ]
Für europäische Patentanmeldungen wird der Grundbetrag der Anmeldegebühr automatisch am letzten Tag der Einmonatsfrist nach Einreichung der Anmeldung abgebucht. Die Zusatzgebühr wird automatisch am letzten Tag der Einmonatsfrist nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung bzw. der Einmonatsfrist nach Einreichung des ersten Anspruchssatzes oder der Einmonatsfrist nach Einreichung der beglaubigten Abschrift nach Regel 40 (3) EPÜ abgebucht, je nachdem, welche Frist gilt (R. 38 (2) EPÜ).[ 6 ]
Das automatische Abbuchungsverfahren berücksichtigt gegebenenfalls das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebührenermäßigung nach Artikel 14 und Regel 6 EPÜ in der mit Wirkung vom 1. April 2014 geänderten Fassung; in diesem Fall wird die Anmeldegebühr (einschließlich einer etwaigen Zusatzgebühr) nur in Höhe von 70 % abgebucht (Art. 14 (1) GebO).[ 7 ]
Nach der geänderten Regel 164 EPÜ[ 8 ] können Anmelder beim Eintritt in die europäische Phase gegen Zahlung einer (weiteren) Recherchengebühr eine Recherche zu jeder beanspruchten Erfindung durchführen lassen.
Nur für europäische Patentanmeldungen, einschließlich europäischer Teilanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten, sind mit der Zahlung der pauschalen Benennungsgebühr alle Vertragsstaaten abgedeckt (Art. 2 Nr. 3 GebO),[ 9 ] sofern eine Benennung nicht zuvor ausdrücklich zurückgenommen wurde. Bei einer europäischen Teilanmeldung deckt deshalb die Gebühr keine Vertragsstaaten ab, die in der früheren Anmeldung zum Zeitpunkt der Einreichung der Teilanmeldung nicht mehr wirksam benannt sind (Art. 76 (2) EPÜ).
Zur automatischen Abbuchung der Erstreckungsgebühr(en) siehe Hinweis unter Nummer 3.I. r) in diesem Anhang.
Zur automatischen Abbuchung der Validierungsgebühr(en) siehe Hinweis unter Nummer 3.I. s) in diesem Anhang.
Für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten, gilt ein zweistufiges System der Anspruchsgebühren[ 10 ]: für den sechzehnten und jeden weiteren Anspruch bis zum fünfzigsten gilt der niedrigere Betrag, für den einundfünfzigsten und jeden weiteren Anspruch der höhere Betrag (Art. 2 Nr. 15 GebO).
Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, sowie für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eingetreten sind, sind Anspruchsgebühren für den sechzehnten und jeden weiteren Anspruch fällig.[ 11 ]
Bei internationalen Anmeldungen richten sich die Berechnung und die automatische Abbuchung eventueller Anspruchsgebühren beim Eintritt in die europäische Phase nach den Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen sind (R. 162 EPÜ). Enthalten diese Unterlagen mehr als fünfzehn Ansprüche, so ist für den sechzehnten und jeden weiteren Anspruch gemäß Regel 162 (1) EPÜ eine Anspruchsgebühr zu entrichten (siehe auch einleitende Bemerkungen zu Punkt d)). Unbeschadet Regel 137 (2) bis (4) EPÜ kann die Anmeldung innerhalb von sechs Monaten[ 12 ] nach Zustellung einer entsprechenden Mitteilung einmal geändert werden (gemeinsame Mitteilung gemäß R. 161 und R. 162 EPÜ). Werden fristgerecht geänderte Ansprüche eingereicht, so werden die Anspruchsgebühren auf der Grundlage des letzten geänderten Anspruchssatzes berechnet (R. 162 (2) EPÜ).
Im automatischen Abbuchungsverfahren gelten Anspruchsgebühren, die nach Regel 162 (1) und (2) EPÜ zu entrichten sind, als am letzten Tag der Frist von sechs Monaten nach Regel 162 (2) EPÜ eingegangen, sofern dem EPA nicht vor Ablauf der Zahlungsfrist ein anderslautender Auftrag zugeht (siehe Nr. 6.1 d) VAA).
Kontoinhaber, die am automatischen Abbuchungsverfahren teilnehmen und auf ihr Recht verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhalten, sollten daher etwaige beim Eintritt in die europäische Phase fällige Anspruchsgebühren mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart entrichten (siehe Nr. 11 VAA).[ 13 ]
Enthält die europäische Patentanmeldung in der für die Erteilung vorgesehenen Fassung mehr als fünfzehn Patentansprüche, so fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) EPÜ für jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren nach Maßgabe von Artikel 2 Nr. 15 GebO[ 14 ] zu entrichten, soweit diese nicht bereits gemäß Regel 45 oder 162 EPÜ entrichtet worden sind (R. 71 (4) EPÜ). Die entsprechende Anzahl von Anspruchsgebühren wird am Tag der Einreichung der Übersetzung der betreffenden Ansprüche oder am letzten Tag der Frist automatisch abgebucht. Der Anmelder wird hierüber vorher in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA Form 2004) informiert. Enthält die Patentanmeldung in der für die Erteilung vorgesehenen Fassung infolge von Änderungen, die innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) EPÜ beantragt wurden, noch weitere zusätzliche Ansprüche, so wird die entsprechende Anzahl von Anspruchsgebühren dafür am letzten Tag der gesetzten Frist automatisch abgebucht. Der Anmelder wird hiervon mit EPA Form 2098A unterrichtet.
Im automatischen Abbuchungsverfahren werden die Jahresgebühren außer in den in Nummer 6.1 f) VAA genannten Ausnahmefällen an dem Tag abgebucht, an dem sie nach Regel 51 (1) oder 159 (1) g) EPÜ fällig werden.
Soll eine "europäische" Jahresgebühr jedoch vor dem Fälligkeitstag entrichtet werden, was bis zu drei Monate im Voraus möglich ist (R. 51 (1) EPÜ),[ 15 ] so ist sie durch gesonderte Zahlung mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart zu entrichten (siehe Nr. 11 VAA). Dies gilt zum Beispiel, wenn eine Jahresgebühr erst nach Zustellung der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ in der Schlussphase des europäischen Erteilungsverfahrens fällig wird (R. 71a (4) EPÜ). Sie sollte dann möglichst früh auf eine andere zugelassene Weise entrichtet werden, damit dadurch nicht die Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung verzögert wird. Der Anmelder wird hiervon in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA Form 2004) unterrichtet.
Die automatische Abbuchung der Prüfungsgebühr erfolgt am letzten Tag der in Regel 70 (1) EPÜ genannten Frist. Liegen die Voraussetzungen nach Artikel 14 und Regel 6 EPÜ für eine Gebührenermäßigung vor, wird die Prüfungsgebühr im automatischen Abbuchungsverfahren nur in Höhe von 70 % abgebucht.[ 16 ] Die Prüfungsgebühr ermäßigt sich um 50 %, wenn das EPA zuvor einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt hat (Art. 14 (2) GebO). Der Anmelder wird über die bevorstehende automatische Abbuchung in der Mitteilung nach Regel 69 EPÜ (EPA Form 1081) informiert.
Für Fälle, in denen die Prüfungsgebühr vor Ablauf der Zahlungsfrist automatisch abgebucht wird, d. h. wenn der Anmelder auf das Recht auf die Aufforderung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichtet oder vor Ablauf der Frist nach Regel 70 (1) bzw. 159 (1) EPÜ einen Antrag auf Bearbeitung nach dem PACE-Programm gestellt hat, wird die Prüfungsgebühr automatisch am Tag des Eingangs der Verzichtserklärung oder des PACE-Antrags abgebucht (siehe Nr. 6.1 b) VAA).
Wird bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung die beschleunigte Prüfung nach dem PACE-Programm beantragt, so wird die Prüfungsgebühr nicht automatisch am Tag des Eingangs des Antrags abgebucht, es sei denn, der Anmelder hat gleichzeitig vorbehaltlos auf die Aufforderung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichtet (siehe Mitteilung des EPA vom 4. Mai 2010, ABl. EPA 2010, 352). Dasselbe gilt, wenn ein Antrag auf beschleunigte Prüfung gestellt wird, während der Eintritt in die europäische Phase für eine internationale Anmeldung eingeleitet wird, für die eine ergänzende europäische Recherche erforderlich ist. Wenn ein Antrag auf beschleunigte Prüfung einem Antrag auf vorgezogenen Eintritt in die europäische Phase beigefügt ist, werden die fälligen Gebühren, einschließlich der Prüfungsgebühr, nicht in diesem Verfahrensabschnitt automatisch abgebucht, sondern müssen mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart entrichtet werden (siehe auch Nr. 11 VAA und die entsprechenden Hinweise unter Nummer 11 in diesem Anhang).
Sie wird an dem Tag, an dem der Anmelder die Übersetzung der Patentansprüche einreicht, oder am letzten Tag der Frist automatisch abgebucht. Er wird hiervon in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA Form 2004CB) entsprechend unterrichtet.
Bei Beschränkungs- und Widerrufsverfahren muss ein neuer Abbuchungsauftrag eingereicht werden (siehe Nr. 2 VAA).
Bei Anmeldungen, die vor dem 1. April 2014 eingereicht wurden und bei denen die Voraussetzungen für die Sprachenermäßigung vorliegen (Art. 14 und R. 6 EPÜ), wird die Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr nur in Höhe von 80 % abgebucht.[ 19 ]
Der maßgebende Zahlungstag für diese Gebühr hängt von der Art der versäumten Handlung(en) ab. Handelt es sich um die Nichtvornahme einer anderen Verfahrenshandlung als der Entrichtung einer Gebühr, so gilt als maßgebender Zahlungstag die Vornahme der versäumten Handlung (Einreichung der Unterlagen) (siehe auch Nrn. 6.1 g) und 10.1 VAA). Siehe auch Nummer 10.1 VAA zu Fällen, in denen es sich bei der versäumten Handlung um die Nichtentrichtung einer Verfahrensgebühr handelt.
In diesen Fällen gilt als Tag der Abbuchung der Tag des Eingangs des Wiedereinsetzungsantrags (siehe Nr. 6.1 h) VAA). Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem Fall durch das automatische Abbuchungsverfahren nur die Wiedereinsetzungsgebühr selbst abgebucht werden kann, nicht aber andere Gebührenarten (z. B. Jahresgebühren und zusätzliche Gebühren), wenn die versäumte Handlung in der Nichtzahlung dieser anderen Gebühren bestanden hat. Diese nicht gezahlten Gebühren sind deshalb vom Anmelder in eigener Initiative mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart zu entrichten. Außerdem kann das automatische Abbuchungsverfahren nur bei Wiedereinsetzungsanträgen greifen, bei denen die Anmeldung oder das erteilte Patent noch nicht rechtskräftig erledigt war.
Das automatische Abbuchungsverfahren berücksichtigt Beschwerdegebühren nur, wenn die Beschwerde vom Anmelder oder Patentinhaber eingelegt wird. Maßgebender Zahlungstag für die Zwecke des automatischen Abbuchungsverfahrens ist der Tag des Eingangs der Beschwerde (siehe Nr. 6.1 h) VAA).
Bei Anmeldungen, die vor dem 1. April 2014 eingereicht wurden und bei denen die Voraussetzungen für die Sprachenermäßigung vorliegen (Art. 14 und R. 6 EPÜ), wird die Beschwerdegebühr nur in Höhe von 80 % abgebucht.[ 20 ]
Auch hier berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren die Gebühr nur dann, wenn der Antrag auf Überprüfung vom Anmelder oder Patentinhaber eingereicht wird. Maßgebender Zahlungstag für die Zwecke des automatischen Abbuchungsverfahrens ist der Tag des Eingangs des Antrags auf Überprüfung (siehe Nr. 6.1 h) VAA).
Bei Anmeldungen, die vor dem 1. April 2014 eingereicht wurden und bei denen die Voraussetzungen für die Sprachenermäßigung vorliegen (Art. 14 und R. 6 EPÜ), wird die Gebühr für den Antrag auf Überprüfung nur in Höhe von 80 % abgebucht.[ 21 ]
Eine Recherche nach Regel 164 (2) EPÜ ist eine neue Recherche zu Erfindungen, die im internationalen Recherchenbericht nicht berücksichtigt wurden; der Antrag auf Ausstellung von Abschriften beim EPA als ISA/IPEA erstreckt sich deshalb nicht auf das Verfahren nach Regel 164 (2) EPÜ. Um Abschriften von Schriften zu erhalten, die bei einer Recherche nach Regel 164 (2) ermittelt wurden, ist deshalb die Verwaltungsgebühr zu entrichten, unabhängig davon, ob sie bereits in der internationalen Phase entrichtet wurde.
Im automatischen Abbuchungsverfahren wird (werden) diese Gebühr(en) für diejenigen Staaten abgebucht, die der Anmelder im entsprechenden Feld des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001 oder 1001E) bzw. des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200 oder 1200E) angegeben hat, wenn der Anmelder vor Ablauf der Zahlungsfrist, die der Zahlungsfrist für die Benennungsgebühr(en) (R. 39 (1) und 159 (1) d) EPÜ)[ 22 ] entspricht, dem EPA nichts Gegenteiliges mitteilt. Jedoch ist auf folgende wesentliche Besonderheit hinzuweisen: Die Benennungsgebühr wird automatisch für alle Vertragsstaaten mit Ausnahme derjenigen abgebucht, die ausdrücklich zurückgenommen wurden.[ 23 ] Erstreckungs- und Validierungsgebühren hingegen werden nur für die Staaten automatisch abgebucht, die in EPA Form 1001 (1001E) oder 1200 (1200E) oder später innerhalb der maßgeblichen Zahlungsfrist ausdrücklich angegeben sind. Ist ein Erstreckungs- oder Validierungsstaat nicht ausdrücklich so angegeben worden und gilt der entsprechende Antrag auf Erstreckung oder Validierung infolgedessen als zurückgenommen, so kann dies nur dann behoben werden, wenn eine Mitteilung nach Regel 112 (1) EPÜ ergeht, mit der dem Anmelder mitgeteilt wird, dass die Anmeldung aufgrund der Nichtentrichtung der Benennungsgebühr als zurückgenommen gilt (R. 39 (2) EPÜ).[ 24 ]
Ist die Gebühr für einen Erstreckungs- oder Validierungsstaat nicht innerhalb der Grundfrist entrichtet worden, kann der Anmelder sie unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr von 50 % noch wirksam entrichten[ 25 ], und zwar
a) innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist ("wieder eingeführte Nachfrist")[ 26 ] oder
h) Verwaltungsgebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen (R. 13ter.1 c) und 13ter.2 PCT)
Kommt das EPA als ISA zu dem Schluss, dass in der internationalen Anmeldung mehr als eine Erfindung beansprucht wird, so fordert es den Anmelder auf, für jede weitere Erfindung eine zusätzliche Recherchengebühr zu zahlen. Gleichzeitig teilt es dem Anmelder das Ergebnis der teilweisen internationalen Recherche mit, die sich auf die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung bezieht.
j) Widerspruchgebühr in Bezug auf eine zusätzliche internationale Recherchengebühr (R. 40.2 e) und R. 158 (3) EPÜ)
der Vornahme der Handlungen zur Einleitung der Bearbeitung beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt (Eintritt in die europäische Phase)
erteilt werden. Um die gleichzeitige Einreichung zu erleichtern, enthalten die Formblätter für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001 und 1001E) und für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200 und 1200E) jeweils ein besonderes Feld, in dem der Anmelder diese Zahlungsart wählen kann.
Bei internationalen Anmeldungen beim EPA in der internationalen Phase soll der automatische Abbuchungsauftrag gleichzeitig mit der internationalen Anmeldung eingereicht werden. Wird die Anmeldung mittels der in Anhang A.1, Nummer 1.3 a) genannten Tools für die Online- oder die Web-Einreichung eingereicht, enthalten die Formblätter PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401 ebenfalls ein besonderes Feld, in dem die automatische Abbuchung als Zahlungsart ausgewählt werden kann.[ 30 ] Wird die Anmeldung auf Papier, per Fax oder mittels Web-Einreichung eingereicht, so kann der Anmelder im Blatt für die Gebührenberechnung (Anhang zu den Formblättern PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401) unter "Zahlungsart" das Kästchen "Sonstige" ankreuzen und im entsprechenden Feld "Automatische Abbuchung" eintragen. Einzutragen sind außerdem die Nummer des laufenden Kontos und Angaben zum Kontoinhaber. Ein mit der europäischen Patentanmeldung unter Benutzung von EPA Form 1001 bzw. 1001E oder mit der Euro-PCT-Anmeldung unter Benutzung von EPA Form 1200 bzw. 1200E eingereichter automatischer Abbuchungsauftrag darf nur für die betreffende Anmeldung erteilt werden; dabei darf jeweils nur ein laufendes Konto angegeben werden, das belastet werden soll. Dasselbe gilt für internationale Anmeldungen, die unter Verwendung der Formblätter PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401 eingereicht werden.
Wie unter Nummer 1 ausgeführt, können automatische Abbuchungsaufträge auf Papier, per Fax oder über die Web-Einreichung eingereicht werden. Dies kann allerdings zu Verzögerungen bei der Bearbeitung und somit bei der Abbuchung von fälligen Gebühren führen. Das EPA kann die rechtzeitige Bearbeitung nur garantieren, wenn der Auftrag online eingereicht wird.
Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann einer europäischen Patentanmeldung beigefügt werden, die bei einer zuständigen nationalen Behörde eines Vertragsstaats nach Artikel 75 (1) b) EPÜ (Nr. 6.6 VLK) eingereicht wird. Das Formblatt zur Vornahme der Handlungen beim Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200 bzw. 1200E) ist hingegen direkt beim EPA einzureichen.
Bei einem über die Online-Einreichung, die Web-Einreichung, das CMS oder per Fax mit einer europäischen Patentanmeldung eingereichten automatischen Abbuchungsauftrag ist kein Bestätigungsschreiben erforderlich.
Ist das laufende Konto nicht ausreichend gedeckt, so wird der Abbuchungsauftrag nicht ausgeführt. Der Inhaber des laufenden Kontos wird umgehend informiert und zur Auffüllung des Kontos aufgefordert. Zahlungstag ist dann der Tag, an dem das Konto aufgefüllt wird. Liegt dieser Zahlungstag nach Ablauf der Frist für die Entrichtung der Gebühr, finden die allgemeinen Vorschriften des EPÜ Anwendung.
Die spätere Einreichung von automatischen Abbuchungsaufträgen kann elektronisch über die Online-Einreichung des EPA, mittels des CMS unter Verwendung von EPA Form 1038E oder PCT-SFD (ein elektronischer Antrag pro Anmeldung) oder über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste erfolgen. Bei diesem Verfahren ist die schnelle Bearbeitung des Abbuchungsauftrags gewährleistet. Daneben ist die Einreichung auch auf Papier, per Fax oder über die Web-Einreichung möglich. Aufträge auf Papier sind an das EPA in München, Direktion Kassen- und Rechnungswesen, zu richten und müssen die Angabe der Nummer und des Inhabers des laufenden Kontos sowie das Aktenzeichen der betreffenden Anmeldung enthalten.
Zu internationalen Anmeldungen im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA nach dem PCT siehe Nummer 10.2 VAA.
Diese Bestimmung ermöglicht es dem Einzahler unter anderem, Gebühren zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart zu entrichten, wenn er im Einzelfall deren beschleunigte Zahlung bewirken will (siehe insbesondere Anhang A.1, Nr. 10.1 e) und Hinweise unter Nummer 3.I.d) in diesem Anhang).
Zu den Situationen, in denen eine frühere Entrichtung der Benennungsgebühr(en) oder der Jahresgebühren mittels einer anderen Zahlungsart erforderlich ist, siehe die Hinweise unter den Nummern 3.I.c) und e) in diesem Anhang.
Wünscht der Anmelder einen vorgezogenen Beginn der Bearbeitung beim EPA in der europäischen Phase ("vorgezogener Eintritt", Art. 23 (2) und 40 (2) PCT), so sind die betreffenden Gebühren mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart zu entrichten.
Fällt der maßgebende Zahlungstag einer Gebühr, die über das automatische Abbuchungsverfahren abgebucht wird, auf einen Tag, an dem eine Gebührenerhöhung wirksam wird, oder liegt der Zahlungstag nach diesem Tag, so kann die Gebühr mittels einer anderen Zahlungsart in der alten Höhe entrichtet werden, wenn sie auch vor diesem Tag hätte entrichtet werden können (z. B. Jahresgebühr).[ 31 ] Dies gilt auch für Gebühren, die über einen automatischen Abbuchungsauftrag entrichtet werden, der einer nach Artikel 75 (1) b) EPÜ bei einer zuständigen nationalen Behörde eingereichten europäischen Patentanmeldung beigefügt war.
Der Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags ist vorzugsweise über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste (unter "Zahlungsplan") einzureichen. Bei Einreichung auf Papier oder per Fax ist er an das EPA in München, Direktion Kassen- und Rechnungswesen, zu richten und muss die Angabe der Nummer und des Inhabers des laufenden Kontos sowie das Aktenzeichen der betreffenden Anmeldung enthalten (siehe Nr. 7 VLK und Anhang B, Nr. 3.8).
Näheres siehe Nummer 13.2 bis 13.4 VAA.
[ 2 ] Näheres siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Februar 2015 über die Änderung der VLK und ihrer Anhänge in dieser Zusatzpublikation.
[ 3 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung, ABl. EPA 2013, 156, Nr. 12.
[ 4 ] Siehe Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 (ABl. EPA 2008, 10) und vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 513).
[ 5 ] Die Zusatzgebühr ist Teil der Anmeldegebühr. Siehe Mitteilung des EPA vom 8. Januar 2014 über europäische Teilanmeldungen - Änderung der Regeln 36, 38 und 135 EPÜ sowie des Artikels 2 (1) GebO (ABl. EPA 2014, A22).
[ 6 ] Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 513).
[ 7 ] Nach Regel 6 EPÜ in der mit Wirkung vom 1. April 2014 geänderten Fassung beschränkt sich der Anwendungsbereich der Regel 6 (3) EPÜ auf die Anmelde- und die Prüfungsgebühr. Näheres zum neuen System und den anwendbaren Übergangsbestimmungen siehe Mitteilung des EPA vom 10. Januar 2014 über die Änderung von Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) GebO (ABl. EPA 2014, A23).
[ 8 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 10. Juni 2014 über die geänderten Regeln 164 und 135 EPÜ (ABl. EPA 2014, A70) und Richtlinien C-III, 2.3, 3.1.1 und 3.1.2.
[ 9 ] Siehe Verweise in Fußnote 4.
[ 10 ] Siehe Verweise in Fußnote 4 und Beschluss des Verwaltungsrats vom 6. März 2008 (ABl. EPA 2008, 124).
[ 11 ] Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 (ABl. EPA 2008, 5), anzuwenden auf Zahlungen ab dem 1. April 2008.
[ 12 ] Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 (ABl. EPA 2010, 634).
[ 13 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 5. April 2011 über eine aktualisierte Fassung von EPA Form 1200 sowie die Möglichkeit, auf das Recht zu verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhalten (ABl. EPA 2011, 354).
[ 14 ] Zu europäischen Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie zu internationalen Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten, siehe Verweise in Fußnote 4. Siehe auch die einleitenden Bemerkungen unter Nummer 3.I.d) in diesem Anhang.
[ 15 ] Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 513).
[ 16 ] Siehe Fußnote 7.
[ 17 ] Siehe Verweise in Fußnote 4.
[ 19 ] Nach Regel 6 in der mit Wirkung vom 1. April 2014 geänderten Fassung beschränkt sich der Anwendungsbereich der Regel 6 (3) EPÜ in Verbindung mit Artikel 14 (1) GebO auf die Anmeldegebühr und die Prüfungsgebühr; siehe Fußnote 7.
[ 20 ] Nach Regel 6 in der mit Wirkung vom 1. April 2014 geänderten Fassung beschränkt sich der Anwendungsbereich der Regel 6 (3) EPÜ in Verbindung mit Artikel 14 (1) GebO auf die Anmeldegebühr und die Prüfungsgebühr; siehe Fußnote 7.
[ 21 ] Nach Regel 6 in der mit Wirkung vom 1. April 2014 geänderten Fassung beschränkt sich der Anwendungsbereich der Regel 6 (3) EPÜ in Verbindung mit Artikel 14 (1) GebO auf die Anmeldegebühr und die Prüfungsgebühr; siehe Fußnote 7.
[ 22 ] Siehe den Hinweis über die Benennungsgebühr(en) unter Nummer 3.I.c) in diesem Anhang.
[ 23 ] Dies gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten. Bei europäischen Patentanmeldungen, die vor diesem Tag eingereicht wurden, und bei internationalen Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eingetreten sind, werden die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten automatisch abgebucht, wenn der Anmelder nicht sechs oder weniger Staaten ausdrücklich angegeben hat.
[ 24 ] Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eingetreten sind, kann im Hinblick auf einzelne Benennungen, die aufgrund der Nichtzahlung der Benennungsgebühren als zurückgenommen gelten, eine Mitteilung nach Regel 112 (1) EPÜ ergehen. Siehe den Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 513).
[ 25 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 2. November 2009 über die Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung von Erstreckungsgebühren (ABl. EPA 2009, 603).
[ 26 ] Anwendbar auf Erstreckungs- oder Validierungsanträge, bei denen die Grundfrist für die Zahlung der Gebühren am 1. Januar 2010 oder später abläuft.
[ 27 ] Siehe Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden), Januar 2014, Nr. 180.
[ 29 ] Das Verzeichnis ist abrufbar unter http://archive.epo.org/epo/pubs/oj008/11_08/11_5218.pdf und http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/D712DD08A7CEF1F2C12574FF003A99DA/$File/low_income_states_en.pdf.
[ 30 ] Näheres siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Februar 2015 über die Änderung der VLK und ihrer Anhänge in dieser Zusatzpublikation.
[ 31 ] Seit dem 1. April 2009 können Jahresgebühren frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden (R. 51 (1) EPÜ), siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 513).