Source: http://hannovers-steuerberater.de/steuerlexikon/154141/entfernungspauschale
Timestamp: 2018-01-23 23:27:17
Document Index: 273502786

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 52', '§ 41', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 4']

Beweisvorsorge
Besonderheiten bei Familienheimfahrten
Zusatzfahrten / maßgebende Entfernung
Anrechnung von Arbeitgeberleistungen
Benutzung verschiedener Verkehrsmittel
Pauschalierung der Lohnsteuer (§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG)
Nicht abzugsfähige Kosten im Rahmen der Gewinnermittlung
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG):
Der Ansatz der Pauschale ist grundsätzlich unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel. Sie kommt somit u.a. auch zur Anwendung, wenn der Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt wird. Ausgenommen von der Entfernungspauschale ist allerdings die Benutzung eines Flugzeugs. Hier sind die tatsächlich angefallenen Kosten abzugsfähig. Die Regelung, dass Flugstrecken bei Familienheimfahrten nicht mittels der Entfernungspauschale angesetzt werden können, entspricht nach Auffassung des BFH dem Grundgesetz (BFH, 26.03.2009 - VI R 42/07).
Über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR kommt erst, wer an 230 Tagen mindestens 14 km zur Arbeit fährt: 230 x 15 x 0,30 EUR = 1.035 EUR. Unter Berücksichtigung der ohnehin zu gewährenden Pauschale für Arbeitsmittel von 110 EUR und Kontoführungsgebühren von 16 EUR wirkt sich die Entfernungspauschale faktisch ab einer Entfernung von 13 km aus (230 x 13 x 0,30 EUR + 110 EUR + 16 EUR = 1.023 EUR).
Die Entfernungspauschale wird für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte auf 4.500 EUR begrenzt (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 EStG). Ein höherer Abzug ist allerdings möglich, wenn für die Fahrten ein eigenes oder ein zur Nutzung überlassenes Kfz benutzt wird.
3. Fahrten zur Arbeit
Maßgebend ist, ob der Arbeitnehmer eine regelmäßige Arbeitsstätte oder ab 2014 eine erste Tätigkeitsstätte hat. Bis 2013 wird auf die Qualität bzw. den Schwerpunkt der Tätigkeit abgestellt. (BFH v. 09.06.2011 - VI R 55/10, BStBl. II 2012, 38). Ist der Arbeitnehmer in mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers tätig, sind deshalb die Umstände des Einzelfalls zu würdigen und der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit zu bestimmen. Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen, welcher Tätigkeitsstätte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugeordnet worden ist, welche Tätigkeit er an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat und welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukommt. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand immer wieder aufsucht, reicht für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte jedenfalls dann nicht aus, wenn der Steuerpflichtige fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. Der regelmäßigen Arbeitsstätte muss vielmehr hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen. Die Finanzverwaltung wendet diese Rechtsprechung bis 2013 grundsätzlich an (BMF vom 15.12.2011 - IV C 5 - S 2353/11/10010).
Die Vorschriften zur Entfernungspauschale kommen bis 2013 nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Kunden des Arbeitgebers längerfristig eingesetzt ist (BFH, 10.07.2008 - VI R 21/07 sowie BFH, 09.07.2009 - VI R21/08). Die Finanzverwaltung wendet die Urteile an (BMF, 21.12.2009 - IV C 5 - S 2353/08/10010 sowie R 9.4 Abs. 3 Satz 5 LStR). Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt (BFH, 13.06.2012 - VI R 47/11).
Ab 2014 maßgebend ist, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat. Im Mittelpunkt der Neuregelungen des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 steht die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte, die an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte tritt (§ 9 Abs. 4 EStG). Der Arbeitnehmer kann je Dienstverhältnis höchstens eine erste Tätigkeitsstätte, ggf. aber auch keine erste, sondern nur auswärtige Tätigkeitsstätten haben (§ 9 Abs. 4 Satz 5 EStG). Die Bestimmung der ersten Tätigkeitstätte bestimmt sich nicht mehr nach dem Mittelpunkt/Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit.
Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte erfolgt vorrangig anhand der dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen durch den Arbeitgeber. Sind solche nicht vorhanden oder sind die getroffenen Festlegungen nicht eindeutig, werden hilfsweise quantitative Kriterien herangezogen. Voraussetzung ist zudem, dass der Arbeitnehmer in einer der in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG genannten ortsfesten Einrichtungen dauerhaft tätig werden soll. Der Arbeitgeber hat also weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten. Ab 2014 kann auch der Dauereinsatz bei einem Kunden zur Annahme der ersten Tätigkeitsstätte und damit zum Ansatz der Entfernungspauschale führen. Vgl. im Einzelnen Stichwort „Erste Tätigkeitsstätte“.
Ab 2014 wird für ständige Fahrten zu einem vom Arbeitgeber vorgegeben Stelle über eine gesetzliche Regelung wieder ggf. nur der Ansatz der Entfernungspauschale zugelassen. Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte, hat er aber nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen, sind die Aufwendungen für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG lediglich mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für Fahrten zu einer weiträumigen Tätigkeitsstätte.
4. Beweisvorsorge
Es besteht keine Aufzeichnungspflicht der Fahrten zur Arbeitsstätte, aber es besteht eine Beweisvorsorgepflicht des Arbeitnehmers, dass er zur Arbeitsstätte gekommen ist. Tankquittungen u.Ä. sollten daher gerade bei weiten Strecken aufbewahrt werden (FG Saarland, 17.02.2011 - 1 K 1468/08).
5. Besonderheiten bei Familienheimfahrten
Im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG kann für Aufwendungen, die durch einmal wöchentliche, mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeug im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unternommene Familienheimfahrten entstehen, kein Werbungskostenabzug vorgenommen werden. Die Vorschrift korrespondiert mit § 8 Abs. 2 Satz 5 2. Halbsatz EStG.
6. Zusatzfahrten / maßgebende Entfernung
Die Entfernungspauschale richtet sich grds. nach der kürzesten benutzbaren Straßenverbindung. Diese Entfernung gilt auch, wenn der Arbeitnehmer den Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegt. Eine längere Strecke kann ausnahmsweise dann zugrunde gelegt werden, wenn sie offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird (BMF vom 03.01.2013 - IV C 5 - S 2351/09/10002), ersetzt ab 2014 durch BMF vom 31.10.2013 - IV C 5 S 2351/09/10002:002, BStBl I 2013, 1376).
In all diesen Fällen kann von einer verkehrsgünstigeren Verbindung ausgegangen werden, wenn sie zu einer Zeitersparnis führt oder wegen des Straßenzustandes und des Verkehrsaufkommens auf der kilometermäßig längeren aber zeitlich kürzeren Strecke verkehrssicherer ist (BFH, 10.10.1975 - VI R 33/74, BStBl II 1975, 852). Der BFH hat durch Urteile vom 16.11.2011 - VI R 19/11 und VI R 46/10 - konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zur Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich kann die Pauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt aber, wenn eine andere Verbindung offensichtlich verkehrsgünstiger ist und regelmäßig benutzt wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG). Der BFH hat entschieden, dass eine Mindestzeitersparnis nicht stets erforderlich sei. Die Nutzung einer Strecke als Alternative zu einer mautpflichtigen Straße wird nicht als verkehrsgünstigere Strecke anerkannt (BFH, 12.12.2013 - VI R 49/13). Es ist die kürzeste Straßenverbindung trotz eines Nutzungsverbots für Mopeds maßgebend (BFH, 24.09.2013 - VI R 20/13). Straßenverbindung ist danach diejenige Verbindung, die von Kfz mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h befahren werden kann.
7. Anrechnung von Arbeitgeberleistungen
In die Anrechnung auf die Entfernungspauschale einbezogen werden die steuerfreien Arbeitgeberrabatte nach § 8 Abs. 3 EStG für die Beförderung zur Arbeit. Ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein Dritter an den Verkehrsträger zu entrichten hat. Auch nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG (44 EUR-Grenze) steuerfreie Sachbezüge für die Wege zwischen Wohnung und Arbeit werden verrechnet.
Außerdem werden nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte auf die Entfernungspauschale angerechnet.
8. Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale
Ausnahmsweise ist der Abzug von beruflich veranlassten Unfallkosten als allgemeine Werbungskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG neben der Entfernungspauschale möglich.
Durch eine Falschbetankung auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle und den dadurch herbeigeführten Motorschaden verursachte Reparaturaufwendungen sind ggf. als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG steuermindernd neben der Entfernungspauschale zu berücksichtigen (FG Niedersachsen, 24.04.2013 - 9 K 218/12, Revision: VI R 29/13, EFG 2013, 1104).
8.1 Günstigerprüfung
Zur Vereinfachung der Berechnung der Entfernungspauschale wurde § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG dahingehend geändert, dass die Vergleichsrechnung zwischen Entfernungspauschale und den tatsächlich entstandenen Kosten für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln jahresbezogen vorzunehmen ist. Damit ist eine tageweise Prüfung, inwieweit die tatsächlichen Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel die Entfernungspauschale übersteigen, nicht mehr erforderlich. Dies vereinfacht die Berechnung der Entfernungspauschale in allen Fällen, in denen die Steuerpflichtigen ganz oder teilweise öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Die Regelung ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden (§ 52 Abs. 1 EStG).
8.2 Leasingsonderzahlung
9. Benutzung verschiedener Verkehrsmittel
Arbeitnehmer legen die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oftmals auf unterschiedliche Weise zurück, d.h. für eine Teilstrecke werden das Auto und für die weitere Teilstrecke öffentliche Verkehrsmittel benutzt (Park & Ride) oder es werden für einen Teil des Jahres das eigene Fahrzeug und für den anderen Teil öffentliche Verkehrsmittel benutzt. In derartigen Mischfällen ist zunächst die maßgebende Entfernung für die kürzeste Straßenverbindung zu ermitteln. Auf der Grundlage dieser Entfernung ist sodann die anzusetzende Entfernungspauschale für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte zu berechnen.
10. Sammelbeförderung
Für die Strecke einer steuerfreien Sammelbeförderung zwischen Wohnung und Arbeit kann der Arbeitnehmer keine Entfernungspauschale geltend machen. Dies gilt sowohl für eine unentgeltliche als auch für eine verbilligte Sammelbeförderung. Damit das Finanzamt dies erkennt, hat der Arbeitgeber in der Lohnsteuerbescheinigung den Großbuchstaben "F" (= Freifahrtberechtigung) anzugeben (§ 41b Abs. 1 Nr. 9 EStG).
11. Behinderte Arbeitnehmer
können bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen die tatsächlich angefallenen Kosten abziehen. Ohne Kostennachweis kann bei der Berechnung der Werbungskosten der für Auswärtstätigkeiten geltende km-Pauschbetrag zugrunde gelegt werden (0,30 EUR je gefahrenen Kilometer bei Fahrten mit dem Pkw). Der Behinderte kann wählen, ob er die tatsächlichen Kosten / Kilometersatz (0,30 EUR für Pkw) oder die Entfernungspauschale geltend macht. Im Einzelfall kann auch die Entfernungspauschale günstiger sein.
12. Pauschalierung der Lohnsteuer (§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG)
Die Entfernungspauschale ist auch bei der Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG mit 15 % für Fahrtkostenzuschüsse und die Überlassung von Firmenfahrzeugen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte zu berücksichtigen.
Ein Arbeitnehmer wohnt 18 km entfernt vom Betrieb. Ihm wird vom Arbeitgeber eine Monatskarte für 60 EUR monatlich gewährt. Eine Pauschalierung der Fahrtberechtigung ist möglich.
13. Nicht abzugsfähige Kosten im Rahmen der Gewinnermittlung
Die Entfernungspauschale schlägt auch auf die Berechnung der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für Fahrten des Unternehmers zwischen seiner Wohnung und der Betriebsstätte und betrieblich veranlasster doppelter Haushaltsführung durch (§ 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG). Nutzt der Unternehmer einen Firmenwagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit, so hat er den Nutzungsvorteil mit 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeuges für jeden Entfernungskilometer anzusetzen (vgl. Firmenwagen). Hiervon ist die Entfernungspauschale abzuziehen. Ergibt sich danach ein positiver Betrag, ist der Gewinn des Unternehmers zu erhöhen, bei einem negativen Endbetrag ist der Gewinn um diesen Betrag zu kürzen.
25 km x 12 Monate 3.600 EUR
- Entfernungspauschale:
250 Tage x (25 km x 0,30 EUR) 1.875 EUR
= nichtabzugsfähige Betriebsausgaben i.S.d.§ 4 Abs. 5Nr. 6 EStG 1.725 EUR
14. Falsche Angaben
Überhöhte Entfernungsangaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden. Dem FA kann nicht ohne Weiteres vorgehalten werden, es hätte die Falschangaben bemerken müssen (FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2011 - 3 K 2635/08).