Source: https://www.sis-datenbank.de/suche/detail/SIS180477
Timestamp: 2019-05-25 21:04:45
Document Index: 84434964

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 4', '§ 126', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 5', '§ 2', '§ 13', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 13', '§ 32', '§ 13', '§ 32', '§ 32']

SIS 18 04 77 - Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz - SIS-Datenbank Steuerrecht
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz: Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. - Urt.; BFH 19.10.2017, III R 8/17;	SIS 18 04 77
BFH 19.10.2017, III R 8/17 (ECLI:DE:BFH:2017:U.191017.IIIR8.17.0)
BStBl 2018 II S. 399
NJW 2018 S. 1502
zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 23.5.2018
-/- in NWB 17/2018 S. 1202
S. Bleschick in StBB 10/2018 S. 5
M. Dorneck in NJW 20/2018 S. 1502
R. Görke in BFH/PR 7/2018 S. 156
B. Kaminski in Stbg 9/2018 S. M 8
[WPflG] § 13 a
[EStG] § 32 Abs. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d, § 32 Abs. 5 Satz 1, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2
vor: FG des Saarlandes, 15.02.2017, SIS 17 13 13, Kindergeld, Verlängerung, Wehrdienst
FG München 13.11.2018, SIS 19 00 94, Zurechnung und Ermittlung des Übernahmegewinns gem. § 4 Abs. 4 UmwStG 2002 bei unentgeltlich nach dem ste...
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 15.2.2017 2 K 1200/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ). Das FG hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger für S für den Zeitraum Dezember 2012 bis August 2013 kein Kindergeldanspruch zusteht.
a) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits entschieden, dass § 32 Abs. 5 EStG eine abschließende Aufzählung der Verlängerungstatbestände enthält (Senatsbeschluss vom 31.3.2014 III B 147/13, BFH/NV 2014, 1035 = SIS 14 15 78, Rz 9; BFH-Urteil vom 14.10.2002 VIII R 68/01, BFH/NV 2003, 460 = SIS 03 17 48, Rz 14). Diese Auffassung wird von der Literatur (Blümich/Selder, § 32 EStG Rz 122; Grönke-Reimann in Herrmann/Heuer/Raupach - HHR -, § 32 EStG Rz 151; Seiler in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 32 Rz 22; Jachmann, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 32 Rz C 65; Pust in Littmann/Bitz/Pust, § 32 Rz 722) geteilt. Der Senat hält auch weiterhin an dieser Rechtsprechung fest. Zum einen enthält bereits der Wortlaut der Norm keine Anknüpfungspunkte für eine Erweiterung des Kataloges, etwa durch eine Einleitung der Aufzählung durch das Wort „insbesondere“ oder eine Öffnung für „ähnliche Fälle“. Zum anderen spricht auch die Gesetzeshistorie für einen abschließenden Charakter. Die Einführung der Verlängerungstatbestände durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995 (BGBl I 1995, 1250; BStBl I 1995, 438) beruhte darauf, dass die für diese Dienstarten bis dahin in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 bis 5 EStG vorgesehenen Berücksichtigungstatbestände gleichzeitig abgeschafft wurden (BTDrucks 13/1558, S. 155, zu Nr. 21c - § 32 EStG - ). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber den Kreis der Verlängerungstatbestände weiter ziehen wollte als dies der Wegfall von Berücksichtigungstatbeständen notwendig erscheinen ließ.
a) Eine solche analoge Anwendung setzt das Bestehen einer planwidrigen gesetzlichen Regelungslücke voraus. Die für eine Analogie erforderliche „planwidrige Unvollständigkeit des positiven Rechts“ ist (nur) dort gegeben, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer gesetzlich gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteile vom 22.12.2011 III R 5/07, BFHE 236, 137, BStBl II 2012, 678 = SIS 12 11 04, Rz 19; vom 14.9.1994 I R 136/93, BFHE 175, 406, BStBl II 1995, 382 = SIS 95 08 77, Rz 21; Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 1035 = SIS 14 15 78, Rz 10). Rechtspolitische Unvollständigkeiten, d.h. Lücken, die nicht dem Gesetzesplan widersprechen, sondern lediglich vom Rechtsanwender als rechtspolitisch unerwünscht empfunden werden, können entsprechend dem Prinzip der Gewaltenteilung hingegen nicht von den Gerichten geschlossen werden. Sie zu schließen, bleibt Aufgabe des Gesetzgebers (Senatsurteil in BFHE 236, 137, BStBl II 2012, 678 = SIS 12 11 04, Rz 19).
Von diesem Berücksichtigungstatbestand wurden im Streitzeitraum Dezember 2012 bis August 2013 nur Kinder erfasst, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.11.2006 zur Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007 bis 2013 (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 327, S. 30) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1.8.2007 (Bundesanzeiger 2008, S. 1297) oder einen Freiwilligendienst aller Generationen i.S. von § 2 Abs. 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20.12.2010 (Gemeinsames Ministerialblatt 2010, S. 1778) oder einen Bundesfreiwilligendienst im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes leisten.
Die unter § 13a WPflG fallende Tätigkeit als ehrenamtlicher Helfer im Zivil- oder Katastrophenschutz wird in dieser ebenfalls abschließenden Aufzählung (Senatsurteile vom 18.3.2009 III R 33/07, BFHE 224, 508, BStBl II 2009, 1010 = SIS 09 19 64, Rz 11 ff., und vom 7.4.2011 III R 11/09, BFH/NV 2011, 1325 = SIS 11 23 31, Rz 13) hingegen nicht genannt.
4. Die mangelnde Ausdehnung der Verlängerungstatbestände des § 32 Abs. 5 EStG auf den von S geleisteten Dienst im Katastrophenschutz steht auch nicht in Divergenz zum BFH-Urteil vom 5.9.2013 XI R 12/12 (BFHE 242, 404, BStBl II 2014, 39 = SIS 13 29 89).
b) Dementsprechend schließt auch eine bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes fortwährende Kindergeldberechtigung in einem atypischen Fall nicht zwingend das Vorliegen eines Verlängerungstatbestandes aus. Insoweit hat der XI. Senat eine einschränkende Auslegung des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG abgelehnt. Da das Kind in dem vom XI. Senat entschiedenen Fall aber einen ohne weiteres von § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG erfassten Zivildienst abgeleistet hat, lässt sich hieraus auch nichts für die vom Kläger erstrebte erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung der Norm ableiten. Vielmehr ist mit dem XI. Senat (Urteil in BFHE 242, 404, BStBl II 2014, 39 = SIS 13 29 89, Rz 26 ff.) und mit dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 29.3.2004 2 BvR 1670/01, 2 BvR 1340/03, HFR 2004, 694, Rz 14, m.w.N.) davon auszugehen, dass der Gesetzgeber insoweit eine vergröbernde, die Abwicklung von Massenverfahren erleichternde Typisierung vornehmen durfte und Dienste, die im Regelfall zu keiner Ausbildungsverzögerung führen, kein Bedürfnis für die Schaffung eines Verlängerungstatbestandes begründen.
1. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. Nach § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG wird ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat oder sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat oder eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer i.S. des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ausgeübt hat, in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchst. a und b EStG für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt.
2. Mit der Rezensionsentscheidung hält der BFH an seiner Rechtsprechung fest, dass die Verlängerungstatbestände in § 32 Abs. 5 EStG abschließend aufgezählt sind (vgl. BFH, Beschluss vom 31.3.2014 III B 147/13 = SIS 14 15 78, BFH/NV 2014 S. 1035, zur Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes). Zum einen enthält der Wortlaut des § 32 Abs. 5 EStG keine Anknüpfungspunkte für eine Erweiterung des Kataloges, etwa durch eine Einleitung der Aufzählung durch das Wort „insbesondere“ oder eine Öffnung für „ähnliche Fälle“. Zum anderen spricht auch die Gesetzeshistorie für einen abschließenden Charakter. Die Einführung der Verlängerungstatbestände durch das JStG 1996 vom 11.10.1995 (BGBl I 1995 S. 1250; BStBl 1995 I S. 438) beruhte darauf, dass die für diese Dienstarten bis dahin in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 bis 5 EStG vorgesehenen Berücksichtigungstatbestände gleichzeitig abgeschafft wurden (BT-Drucks. 13/1558, S. 155, zu Nr. 21 c – § 32 EStG –). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber den Kreis der Verlängerungstatbestände weiter ziehen wollte, als dies der Wegfall von Berücksichtigungstatbeständen notwendig erscheinen ließ.
3. Der ehrenamtliche Dienst im Zivil- oder Katastrophenschutz nach § 13 a WPflG fällt nach der Rezensionsentscheidung nicht unter den Berücksichtigungstatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG. Eine Vergleichbarkeit zwischen dem Dienst als ehrenamtlicher Helfer im Zivil- oder Katastrophenschutz i.S. des § 13 a WPflG und den Dienstarten in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG scheidet deshalb aus, weil die in den Verlängerungstatbeständen erfassten Dienste typischerweise Vollzeitdienst verlangen, dagegen der Dienst im Katastrophenschutz bei der freiwilligen Feuerwehr neben einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stattfinden kann. Der BFH hat die vom Gesetzgeber in § 32 Abs. 4 Satz 1 Buchst. d EStG gewählte Typisierung gebilligt. Mit dieser Typisierung schafft der Gesetzgeber zudem eine Gleichbehandlung gegenüber Eltern, deren in Ausbildung befindliche Kinder sich neben dem Studium oder der betrieblichen Berufsausbildung in anderer Weise engagieren (z.B. in einem Sportverein, einer Jugendorganisation oder einer kirchlichen Vereinigung) und dadurch gesellschaftliche Aufgaben übernehmen.
4. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf andere neben der Ausbildung geleistete Dienste im Katastrophenschutz, die eine Freistellung von der Wehrpflicht zur Folge hatten (z.B. Sanitätsdienste beim Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe oder dem Malteser Hilfsdienst, Technische Dienste beim Technischen Hilfswerk).