Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_94_LWO_Feststellung_des_Wahlergebnisses-d7344740,95.html
Timestamp: 2017-01-22 03:42:33
Document Index: 224987088

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 17', '§ 94', '§ 94', '§ 92', '§ 93', '§ 95']

§ 94 LWO, Feststellung des Wahlergebnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 94 LWO, Feststellung des Wahlergebnisses Suche
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO) Landesrecht Sach...…§ 94 LWO, Feststellung des Wahlergebnisses§ 95 LWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 96 LWO, Zustellungen§ 97 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 98 LWO, Hilfskräfte und Hilfsmittel§ 99 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 100 LWO, Wahlstatistische Auszählungen§ 101 LWO, Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen§ 102 LWO, Sprachliche Gleichstellung§ 103 LWO, Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten; Geldbußen§ 104 LWO, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 LWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 LWO, Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die...Anlage 3 LWO, Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses für die Wahl ...Anlage 4 LWO, Wahlschein für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 5 LWO, Beteiligungsanzeige gemäß § 17 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen...Anlage 6 LWO, Kreiswahlvorschlag für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 7 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)Anlage 8 LWO, Bescheinigung des Wahlrechts für die Wahl zum Landtag von Sachsen-...Anlage 9 LWO, Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimit...Anlage 10 LWO, Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Landtag von Sachse...…Anlage 30 LWO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebn...
§ 94 LWO, Feststellung des Wahlergebnisses
§ 94 LWOWahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 7 – WahlgeräteTitel: Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111.15Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ergeben sich Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäftes, der Wahlergebnisermittlung oder der Wahlniederschrift, hat der Kreiswahlleiter selbst oder eine von ihm beauftragte Person vor der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Kreiswahlausschuss die Übereinstimmung der angezeigten oder ausdruckbaren Zählergebnisse mit den Eintragungen in der Wahlniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlausschusses zu überprüfen und dies in der Wahlniederschrift zu bescheinigen. Danach sind die Geräte oder die Stimmenspeicher wieder zu versiegeln. § 92 Abs. 2 gilt entsprechend.(2) Nach der Feststellung des Wahlergebnisses kann der Landeswahlleiter zulassen, dass die Sperrung und Versiegelung der Wahlgeräte oder der Stimmenspeicher aufgehoben werden, wenn die Zählergebnisse der Wahlgeräte nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
§ 93 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und Wahlgeräte§ 95 LWO, Öffentliche Bekanntmachungen