Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54014
Timestamp: 2019-09-20 05:36:08
Document Index: 160312971

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 78', '§ 78', '§ 25', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 9']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 26. März 2009 und 11. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 23. Jänner 2009 und 12. Mai 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und die Haftungsschuld auf folgende Abgaben eingeschränkt:
1. Haftungsbescheid vom 23. Jänner 2009
2. Haftungsbescheid vom 12. Mai 2010
Mit Beschluss des Landesgerichtes K. vom 28. Jänner 2008 wurde der über das Vermögen der damaligen P-GmbH (nunmehrige A-GmbH ) am 31. August 2007 eröffnete Konkurs nach Annahme des Zwangsausgleiches mit einer Quote von 25 % aufgehoben.
Mit Bescheid vom 23. Jänner 2009 wurde die Berufungswerberin (Bw.) gemeinsam mit H.R.gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm. § 80 BAO als Geschäftsführerin der genannten GmbH für Abgaben in der Höhe von € 14.219,78, nämlich
In der dagegen am 26. März 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass der Konkursantrag von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse eher unerwartet eingebracht worden wäre, da die Geschäftsführung in ständigem Telefonkontakt mit den jeweiligen Behörden gestanden wäre, um vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten besprechen zu können. Der schließlich von der Gebietskrankenkasse herbeigeführte Konkursantrag hätte daher zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt Ende August 2007 stattgefunden, da nach Ablauf der Sommerpause, in welcher keine Kuren abgehalten worden wären, mit einer vollen Buchungslage im September und Oktober hätte gerechnet werden können. Als Beweise lege sie die Erfolgsrechnungen für September und Oktober 2007 vor, welche einen jeweiligen Monatsgewinn von € 15.284,65 bzw. € 12.091,31 gebracht hätten.
Der Vorwurf der schuldhaften Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten wäre auf jeden Fall im Lichte der genannten Rahmenbedingungen vor Konkursantrag zu sehen, weswegen eine verhältnismäßig geringfügige Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, die außerdem nur im Konnex der "unerwarteten" Konkurseröffnung begründet wäre, ihres Erachtens nicht zu einer schuldhaften Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten führen könne. Anhand der beigelegten Aufstellung über das Zahlungsverhalten im Haftungszeitraum von Jänner bis August 2007 könne abgeleitet werden, dass die rechnerische Tilgungsquote für das Finanzamt annähernd mit den Zahlungen in diesem Zeitraum übereinstimme. Bei der Berechnung der Tilgungsquote wäre das Eingehen von Lohn- und Gehaltsverbindlichkeiten und dessen Tilgung absichtlich ausgeklammert, da wie bereits erwähnt durch den doch unerwartet eingebrachten Konkursantrag von einer Fortführung des Unternehmens hätte ausgegangen werden müssen, und dafür natürlich eine planmäßige Bezahlung der Löhne und Gehälter ohne schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen unterstellt werden könne.
Bei Durchsicht der zur Haftung vorgeschriebenen Abgabenschuldigkeiten wären Lohnsteuerverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt € 1.774,98 festgestellt worden. Die Differenz zu den in der Liste angeführten Lohnsteuerbeträgen wäre darauf zurückzuführen, dass die Lohnsteuer für die Zeiträume 06/2007 und 07/2007 jeweils mit Verrechnungsanweisung bezahlt worden wäre, und in der Lohnsteuer 12/2006 auch der Dienstgeberbeitrag bzw. der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag inkludiert wäre, weshalb für die Lohnsteuer nur mehr ein Betrag in Höhe von € 319,77 verbleibe. Für diese sogenannten Abfuhrabgaben gäbe es über die Haftungsbestimmungen der BAO hinaus auch spezielle Haftungsbestimmungen in § 78 Abs. 3 EStG, weshalb für die Nichtentrichtung der Lohnsteuer im haftungsgegenständlichen Zeitraum eine Haftung der Geschäftsführerin auf jeden Fall gegeben wäre. In dem angeführten Umfang von € 1.774,98 wäre die Haftungsinanspruchnahme daher zu Recht erfolgt.
Da es sich bei der Haftungsinanspruchnahme um eine Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde handle, wäre im zu Grunde liegenden Bescheid auch auf die Begründung der Ermessensübung näher einzugehen, was im vorliegenden Fall nicht passiert wäre. In diesem Zusammenhang solle daher die Höhe der Haftungsinanspruchnahme auf den Betrag von € 1.774,98 beschränkt und mit den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Haftungspflichtigen begründet werden. Der Mitgeschäftsführer H.R. hätte in den Jahren seit 2004 laufend Eigenmittel in die Gesellschaft eingebracht, um kurzfristige Finanzierungslücken in der Zwischensaison stopfen zu können. Diese Darlehen wären bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht rückgezahlt worden. Ganz im Gegenteil hätte dieser im Jahr 2005 sogar auf die Auszahlung des Geschäftsführergehalts zur Gänze verzichtet, und auch in den sonstigen Jahren wäre es nur zu vernachlässigbaren Zahlungen hinsichtlich des Geschäftsführergehaltes des Mitgeschäftsführers gekommen. Weiters solle bei der Ermessensübung auch die Schuldform als solche im Lichte der obigen Ausführungen gewürdigt werden.
Zur Frage des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung führte das Finanzamt zunächst die maßgebliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes an und ergänzte, dass von den vom Konkursgericht anerkannten Verbindlichkeiten in Höhe von € 266.176,00 ein Großteil das Finanzamt, die Gebietskrankenkasse, die Volksbank (€ 154.385,00) und das VB-Leasing (€ 15.407,00) betreffe. Der Behauptung der Bw., den Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten zu haben, entgegnete das Finanzamt, dass es im Hinblick auf § 78 Abs. 3 EStG dem Geschäftsführer als Verschulden zur Last falle, wenn er Löhne ausbezahle, die darauf entfallende Lohnsteuer aber nicht an das Finanzamt entrichte. Bei den übrigen Abgaben würden die Zahlen belegen, dass die Bw. den Gleichheitsgrundsatz nicht erfüllt hätte. Die Schulden hätten entsprechend der Liquidität bezahlt werden müssen, was nach den oben dargelegten Gründen nicht erfolgt wäre. Beispielsweise wurde angeführt, dass die Zahlungen an die Wiener und Niederösterreichische Gebietskrankenkasse im Ausmaß von fast 70 % erfolgt wären, während die Leistung für das Finanzamt nur ca. 41,5 % betragen hätte. Anhand dieses Beispieles wäre ersichtlich, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz daher nicht für alle Gläubiger betreffend Bezahlung der Verbindlichkeiten angewendet worden wäre, weshalb von einer Pflichtverletzung der Bw. auszugehen gewesen wäre.
Gemäß § 25 Abs. 2 GmbHG würden Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzen würden, der Gesellschaft für den daraus entstandenen Schaden zur ungeteilten Hand haften. Da die Bw. und H.R. die Geschäftsführung gemeinsam ausüben würden, bestehe ein Gesamtschuldverhältnis, weshalb sie zur ungeteilten Hand haften würden.
Auf Grund mehrerer Fristverlängerungsansuchen beantragte die Bw. mit Schreiben vom 29. April 2010 fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass die Haftung nach § 9 BAO unter anderem die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit voraussetze. Bestehe aber nur die Pflicht zur anteiligen Entrichtung, so wäre die Verletzung dieser Pflicht lediglich kausal für den anteiligen Abgabenausfall. Diesfalls bestehe die Haftung nur mit jenem Teilbetrag, der bei Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu entrichten gewesen wäre.
Darüber hinaus wäre die Ermessensübung der Behörde wiederum unbegründet geblieben. Weder die seitens der Bw. vorgebrachten Berechnungen hinsichtlich der (annähernd) gleichen Quotenzahlungen noch die in ihrem Bereich gelegenen persönlichen Billigkeitsgründe wären entsprechend gewürdigt worden. Beide Geschäftsführer hätten zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht unbedeutende Forderungen gegenüber der GmbH gehabt, welche schließlich ebenfalls in Höhe der Ausfallsquote von 75 % abgeschrieben worden wären.
Mit weiterem Bescheid vom 12. Mai 2010 wurde die Bw. gemeinsam mit H.R. gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO als Geschäftsführerin der P-GmbH für Umsatzsteuer 2007 (fällig am 15. Februar 2008) in der Höhe von € 21.387,65 zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihr als Vertreterin der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können.
In der dagegen am 11. August 2010 (nach Fristverlängerungsansuchen) rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass es bei Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2007 unter Anrechnung der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 01-12/2007 auf Grund einer Fehlbuchung des Finanzamtes, wobei die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum bis zur Konkurseröffnung (01-08/2007) mit einem Betrag von € 29.874,25 gutgeschrieben worden wären, zu einer Nachforderung in Höhe von € 28.516,85 gekommen wäre. Die Nachforderung wäre daher nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung der Bw. zurückzuführen, sondern auf die falsch vorgenommene Korrektur der Umsatzsteuervoranmeldungen durch das Finanzamt.
In Beantwortung eines Ersuchens des Unabhängigen Finanzsenates vom 16. März 2011 auf Erstellung eines Liquiditätsstatus übermittelte der steuerliche Vertreter der Bw. einen Gleichbehandlungsnachweis, aus dem sich ergebe, dass einer Gesamtquote hinsichtlich aller Verbindlichkeiten und vorhandenen liquiden Mitteln von 79,13 % eine Abgabenquote von 68,29 % gegenüberstehe. Die Abgabenverbindlichkeiten wären daher lediglich in einem Ausmaß von 10,84 % gegenüber den übrigen Gläubigern ungleich behandelt worden.
Unbestritten ist, dass der Bw. als Geschäftsführer der genannten GmbH gemeinsam mit ihrem Ehegatten H.R. die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.
Aus dem Einwand der Bw., dass der Konkursantrag überraschend von der Gebietskrankenkasse gestellt worden wäre, obwohl es sich lediglich um vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten gehandelt hätte, lässt sich nichts gewinnen, da es für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420).
Allerdings wurde der Konkurs am 31. August 2007 eröffnet, weshalb auch nur die bis dahin fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen 01-06/2007 der Haftung unterliegen können; für die Entrichtung der übrigen Voranmeldungszeiträume war der Masseverwalter zuständig. Da die einzelnen Abgabenbeträge aus dem Jahresbescheid nicht hervorgehen, werden aus Zweckmäßigkeitsgründen die von der Bw. selbst gemeldeten, aber nicht entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen herangezogen:
Dem Einwand der Bw., dass die Nachforderung wegen der Fehlbuchung (Gutschrift) des Finanzamtes nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung ihrerseits zurückzuführen wäre, muss entgegnet werden, dass die offenbar tatsachenwidrige zu geringe Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 01-08/2007 vom 9. November 2007 (Gutschrift von € 29.874,25 gegenüber den selbst gemeldeten Vorauszahlungen) mit der Jahresveranlagung vom 23. Juni 2008 (Zahllast von € 28.516,85) wieder richtiggestellt wurde. Aus dem Vorbringen lässt sich auch deshalb nichts gewinnen, weil eben auch die selbst gemeldeten Vorauszahlungen nicht entrichtet wurden.
Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der übrigen Verbindlichkeiten andererseits ankommt - hat die Bw. glaubhaft aufgestellt, sodass eine Haftungsinanspruchnahme - mit Ausnahme der Lohnsteuer - nur in Höhe von 10,84 % in Betracht kommt.
Das Vorbringen der Bw., dass der Mitgeschäftsführer H.R. laufend Eigenmittel in die Gesellschaft eingebracht und zum Großteil auf sein Geschäftsführergehalt verzichtet hätte, kann auch im Rahmen des Ermessens bei der Bw. keine Berücksichtigung finden.
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme der Bw. als Haftungspflichtige für nachfolgende Abgabenschuldigkeiten der A-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 2.407,64 (Haftungsbescheid vom 23. Jänner 2009) sowie € 2.617,85 (Haftungsbescheid vom 12. Mai 2010) zu Recht: