Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hg_2013-sh/14
Timestamp: 2017-09-22 21:32:35
Document Index: 156326018

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 28', '§ 63', '§ 48']

§ 14 HG 2013, Ermächtigungen für sonstige Personal bewirtschaftende Maßnahmen | anwalt24.de
§ 14 HG 2013
§ 14 HG 2013 – Ermächtigungen für sonstige Personal bewirtschaftende Maßnahmen
(4) Ausgaben für die Vergabe von Leistungsstufen nach § 28 Abs. 6 Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein in Verbindung mit der Leistungsstufenverordnung dürfen im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen aus den verbindlichen Personalkostenansätzen der Obergruppe 42 geleistet werden.
(9) Der durch Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Altersteilzeit nach § 63 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93, ber. S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), freiwerdende Anteil einer Planstelle darf nicht wieder besetzt werden. Im nächsten Haushalt ist die betreffende Planstelle oder ein Äquivalent in Abgang zu stellen oder mit einem Vermerk "künftig wegfallend spätestens zum ..." zu versehen. Als Zeitpunkt des spätesten Wegfalls ist das Ende der Altersteilzeit zu wählen. Abweichende Regelungen aus Vorjahren mit Bezug auf arbeits- und beamtenrechtliche Regelungen gelten für Fälle aus diesen Jahren fort. Für den Fall der Wiedereinführung der Altersteilzeit im Tarifbereich für die schleswigholsteinische Landesverwaltung gilt für Tarifbeschäftigte Entsprechendes.
(18) Die Einstellung oder Versetzung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern bedarf abweichend von § 48 Abs. 1 LHO der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn die Person zum Zeitpunkt der Einstellung oder Versetzung das 52. Lebensjahr vollendet hat.