Source: http://ffmev.de/Materialien2.htm
Timestamp: 2019-10-18 01:03:03
Document Index: 332645643

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 3', '§ 26', '§ 6', '§ 1', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§95']

Hier finden Sie verschiedene Materialien die das F.F.M. seit bestehen veröffentlicht hat:
des Forum Freiheitliche Medizin e.V.
Name, Sitz, Geschäftsjahr, Untergliederungen und Vertretung
A) Der Verein trägt den Namen FORUM FREIHEITLICHE MEDIZIN e.V. und hat seinen Sitz in München. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
C) Die Bildung von Untergliederungen des Verbandes wird bedarfsgerecht vom Gesamtvorstand beschlossen. Die Untergliederungen sind jedoch nicht im Sinne des § 26 BGB vertretungsberechtigt. Die rechtliche Vertretung des FORUM FREIHEITLICHE MEDIZIN obliegt dem geschäftsführenden Vorstand.
A) Das Forum verfolgt folgende Ziele:
1. Die Freiheit der Medizin und die Freiberuflichkeit der Heilberufe in Würde zu wahren.
2. Die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung und die Prävention von Krankheiten. zu fördern.
3. Dem Vorrang der Wahrung des Patientengeheimnisses vor jedem sonstigen Gebot zur Geltung zu verhelfen.
4. Die Mündigkeit der Bürger nicht nur bei der freien Arztwahl, sondern überhaupt bei der Wahrnehmung aller ihrer berechtigten gesundheitsbezogenen Interessen zu unterstützen.
Das Forum ist selbstlos tätig und verfolgt somit ausschließlich gemeinnützige Zwecke nach Maßgabe des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
C) Zur Erfüllung seiner Ziele bemüht sich das Forum um die Zusammenarbeit und den Zusammenschluß mit anderen Verbänden.
D) Mitglied der Organe und der Ausschüsse des Forum kann nicht sein, wer dem Vorstand einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes angehört, oder einem anderen Gremium einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes vorsteht und aufgrund einer anderen Tätigkeit im öffentlichen Dienst oder in der Wirtschaft in die Gefahr einer Pflichtenkollision geraten kann. Im Zweifelsfalle entscheidet die Schiedskommission und Betroffene werden angehalten, vor Antritt derartiger Ämter die Schiedskommission zu Rate zu ziehen. Die Schiedskommission entscheidet mit einer Frist von einem Monat und erteilt ihre Meinung schriftlich sowohl dem Betroffenen wie auch dem Vorstand.
E) Das Forum hat konkret unter anderem die Aufgabe, Vorkehrungen für den Fall zu treffen,daß die freie und gewissenhafte Ausübung der Heilberufe infolge staatlicher Dirigismen und Restriktionen nicht ohne existentielle Gefährdung möglich ist und somit die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden kann.
A) Ordentliches Mitglied des Forum kann jede(r) approbierte(r) oder examinierte(r) freiberuflich tätige(r) Angehörige(r) eines Heilberufes werden. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand beantragt, der allein über den Antrag entscheidet und abgelehnte Aufnahmeanträge gegenüber der Mitgliederversammlung mit seinem Rechenschaftsbericht hinreichend begründen muß. Ein ordent-liches Mitglied des Forum hat passives und aktives Wahlrecht.
B) Außerordentliches Mitglied des Forum kann jeder Bürger werden, der sich zu den Zielen des Verbandes bekennt und diese materiell zumindest in ähnlicher Weise unterstützt, wie seine ordentlichen Mitglieder.Die außerordentliche Mitgliedschaft wird schriftlich bei dem geschäftsführenden Vorstand beantragt. Eine Ablehnung ist gegenüber der Mitgliederversammlung hinreichend zu begründen. Ein außerordentliches Mitglied des Forum hat nur aktives Wahlrecht. Die außerordentlichen Mitglieder haben das Recht, aus ihrer Mitte ein Mitglied in den Vorstand zu entsenden.
C) Förderndes Mitglied des Forum kann jede juristische und jede natürliche Person werden, wenn sie sich zu den Zielen des Verbandes bekennt und bereit ist, diese Ziele materiell und moralisch zu unterstützen. Die fördernde Mitgliedschaft wird schriftlich bei dem geschäftsführenden Vorstand beantragt. Eine Ablehnung ist gegenüber der nächsten Mitgliederversammlung hinreichend zu begründen. Ein förderndes Mitglied hat kein Wahlrecht in den Gremien, wohl aber Rederecht in allen öffentlichen Veranstaltungen des Verbandes.
D) Ehrenmitglied des Forum werden Persönlichkeiten, die sich im Sinne der Vereinszielsetzung verdient gemacht haben. Sie werden nach ihrem Einverständnis durch den Vorstand der Mitgliederversammlung für das Ehrenamt vorgeschlagen und von ihr gewählt.
E) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod. Der Austritt erfolgt immer zum Ende des Geschäftsjahres mit einer dreimonatigen Frist für die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder und mit einer sechsmonatigen Frist für die fördernden Mitglieder und ist durch einfachen Brief gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß des Gesamtvorstandes wenn ein Mitglied gegen die Ziele des Verbandes grob fahrlässig verstößt.
A) Die Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung, der Gesamtvorstand, der geschäftsführende Vorstand, der Ältestenrat, der Ehrenbeirat und die Schiedskommission. Der Vorstand, der Ältestenrat und die Schiedskommission werden für vier Jahre gewählt und bleiben im Amt, bis die Mitgliederversammlung sie entlastet hat und durch eine Neuwahl bestätigt oder ersetzt hat.
B) Die Mitgliederversammlung besteht aus den ordentlichen, außerordentlichen und fördernden Mitgliedern des Verbandes nach Maßgabe § 3 dieser Satzung. Jedes ordentliche Mitglied kann bis zu drei weitere abwesende ordentliche Mitglieder aufgrund einer schriftlichen Vollmacht vertreten. Die Stimme von außerordentlichen Mitgliedern ist nicht übertragbar. Der Mitgliederversammlung obliegt:
1. Die Entgegennahme des Vorstandsberichtes und insbesondere des Kassenberichtes, des Haushaltsplanes für das nächste Jahr und die Entlastung des Vorstandes.
2. Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
3. Die Wahl und Abwahl des Vorstandes, der Kassenprüfer, der Schiedskommission und die Bestätigung des vom Vorstand empfohlenen Ältestenrates anhand der Mitgliederliste am Vortage der Mitglieder-versammlung und der Ehrenmitglieder.
4. Beschlüsse über Satzungsänderungen und eventuell die Auflösung des Verbandes.
5. Der abschließende Beschluß über die Berufung eines Mitgliedes gegen einen Ausschlußbescheid des Vor-standes nach Anhörung der Schiedskommission.
6. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von einem Monat durch einfachen Brief einberufen. Als Absendetag gilt der Tag des Poststempels und als Anschrift die vom Mitglied zuletzt dem Vorstand mitgeteilte Adresse.
7. Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied bis spätestens eine Woche vor Mitgliederversammlung dem Vorstand eingereicht werden und Dringlichkeitsanträge zur Tagesordnung können noch am Tage der Mitgliederversammlung, jedoch, noch vor Genehmigung der Tagesordnung,eingebracht werden, wenn sie mindestens zehn Unterschriften anwesender, ordentlicher Mitglieder des Forum tragen.
8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn dies im dringendem Interesse des Forum liegt oder wenn dies von zumindest 1/10 aller Mitglieder des Verbandes unter Angabe von Grund und Zweck gefordert wird.
9. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem Stellvertreter, bei Verhinderung der Stellvertreter vom ältesten Vorstandsmitglied oder bei Abwesenheit aller Vorstands-mitglieder von einem zu bestimmenden Versammlungsleiter geleitet. Bei Wahlen kann ein Wahlausschuß die Versammlungsleitung für die Dauer der Wahlen übernehmen.
10. Die Abstimmung ist in aller Regel schriftlich. Über Ausnahmen entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Versammlungsleiters.
11. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschiene-nen beschlußfähig.
12. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln und zur Auflösung des Verbandes von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Änderung der Zielsetzung des Verbandes kann nur mit Zustimmung aller ordentlichen Mitglieder beschlossen werden. Die Zustimmung von in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen und nicht vertretenen ordentlichen Mitglieder kann auch schriftlich innerhalb eines Monats nach der Mitgliederversammlung an der Vorstand abgegeben werden.
13. Bei den Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erfüllt kein Kandidat diese Bedingung, so findet eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist dann derjenige,der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl finden bis zu drei Wahlgangswiederholungen statt. Ist auch dann eine Stimmengleichheit vorhanden, entscheidet das Los.
14. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll vom Protokollführer zu führen, zu unter-zeichnen und an den Vorsitzenden abzugeben.
C) Der Gesamtvorstand und der geschäftsführende Vorstand
1. Der Gesamtvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem ersten und dem zweiten Stellvertreter, dem Schatzmeister , dem Schriftführer, maximal zwölf weiteren Beisitzern und dem nicht stimmberechtigten Geschäftsführer einschließlich der Vertreter der außerordentlichen und fördernden Mitglieder.
2. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem ersten und dem zweiten Stellvertreter, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstands ist allein vertretungsbefugt. Im Innenverhältnis gilt für Verhinderungsfälle die Regelung, daß der Vorsitzende durch den ersten Stellvertreter, dieser durch den zweiten Stellvertreter, dieser durch den Schatzmeimeister und dieser durch den Schriftführer vertreten wird. Bei den Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands wird der Geschäftsführer bedarfsweise hinzugezogen.
3. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Forum zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Forum übertragen sind.
4. Zahlungsanweisungen bis maximal DM 1000,- bedürfen der Unterschrift des Schatzmeisters;bei höheren Beträgen bedürfen sie der Unterschrift des Schatzmeisters und eines weiteren Mitgliedes des geschäfts-führenden Vorstandes. Bei Verhinderung des Schatzmeisters wird seine Unterchrift durch die eines ande-ren Mitglieds des geschäftsführenden Vorstands ersetzt.
5. Der Vorstand kann zur intensiven Vorbereitung oder Ausführung bestimmter Aufgaben Beauftragte bestellen, die dem Vorstand nicht angehören, jedoch berechtigt sind, an den Vorstandssitzungen solange ohne Stimmrecht teilzunehmen, wie ihr Auftrag andauert.
6. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt und bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl stattfindet. Der Vorsitzende, der erste und der zweite Stellvertreter,der Schatzmeister und der Schriftführer werden einzeln gewählt, die Beisitzer aus einer Liste in einem Wahl-gang.
7. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der erweiterte Vorstand für die restliche Amts-dauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
8. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellverteter einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von zwei Wochen für den geschäftsführenden Vorstand und von vier Wochen für den Gesamtvorstand soll eingehalten werden. Die Einladung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
9. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei seiner Verhinderung die seines Stellvertreters. Schwierige Sachverhalte kann er an einschlägig dafür von ihm gebildete Ausschüsse zur Beratung und Ausarbeitung von beschlußreifen Vorschlägen abgeben. Die Ausschüsse bestehen aus Mitgliedern des Verbandes und sind ehrenamtlich tätig. Die Häufigkeit der Zusammenkünfte des Gesamtvorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes liegt in der Verantwortung des Vorsitzenden, der sich im Rahmen seiner allgemeinen Führung um diesbezügliche Abstimmung mit allen Vorstandsmitgliedern bemüht. Der Vorstand kann in Ausnahmefällen auch in schriftlichem Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlußfassung zustimmen.
D) Der Ältestenrat und der Ehrenbeirat
1. Die sechzehn ältesten Mitglieder des Forum bilden einen Beirat mit dem Namen Ältestenrat, dessen Aufgabe es ist, seine Erfahrungen bedarfsweise dem Vorstand zur Verfügung zu stellen. Der Ältestenrat soll deswegen regelmäßig unter dem Vorsitz eines von ihm selbst aus seinen Reihen zu wählenden Vor-sitzenden tagen und Meinungsbildung zu den wichtigsten aktuellen Problemen der Verbandsarbeit oder zu vom Vorstand vorgegebenen Themen betreiben, um in der Lage zu sein, den Vorstand wirkungsvoll zu beraten.
2. Die von der Mitgliederversammlung ernannten Ehrenmitglieder können einen Ehrenbeirat des Forum bilden. Er hat die Aufgabe, das Forum bei seiner öffentlichen Präsentation zu unterstützen und durch Übernahme von geeigneten repräsentativen Aufgaben in Abstimmung mit dem Vorstand für das Forum und seine Ziele öffentlich einzutreten. Der Ehrenbeirat kann aus seinen Reihen einen Vorsitzenden wählen, der den engeren Kontakt zum Vorstand pflegt.
E) Die Schiedskommission
Die Schiedskommission besteht aus fünf ordentlichen Mitgliedern, die keinem anderen Organ des Forum angehören und nach jeder Vorstandsneuwahl von der Mitgliedervesammlung gewählt werden. Sie haben die Aufgabe über Fragen der Satzungsanwendung zu befinden und entsprechende Empfehlungen an die Mitgliederverammlungen bzw. an den Vorstand abzugeben.Sie wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden und einen Schriftführer.
Der Verband gibt sich eine Finanz- und Geschäftsordnung, die Teil vorliegender Satzung ist. Sie wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung beschlossen und geän-dert und soll vor allem die Arbeit des Vorstands und der Geschäftsstelle erleichtern.
Mitgliedsbeiträge und Wahlrecht
A) Der Mitgliedsbeitrag beträgt minimal DM 240,- jährlich für ordentliche und fördernde Mitglieder als na-türliche Personen und DM 480,- für juristische Personen.
B) In Härtefällen kann der Landesvorsitzende auf Antrag niedrigere Mitgliedsbeiträge als im § 6 festlegen.
C) Die Erfüllung der materiellen Verpflichtungen gegenüben dem Forum ist die unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des passiven und aktiven Wahlrechtes der Mitglieder.
A) Die Auflösung des Forum kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehn-teln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
B) Wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und mindestens ein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
C) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die deutsche Aidshilfe e.V. oder an eine andere Stiftung mit ähnlicher Zielsetzung.
D) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn das Forum aus einem anderen Grunde auf-gelöst wird, oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Frankfurt am Main, errichtet am 12.12.1992,
geändert am 08.05.1993 in Stuttgart
Blum. Cremer, Feld, Heinstein, Ikonomidis, Kirschsieper, Kramer, Mummeltey, Prehl, Reinke, Schellwien, Schmidt, Schröckert, Schüller, Wegner,
Redaktioneller Stand 8.08.1993
§ 1 Informationsfluß, Kommunikation, Kostenerstattung, Ehrenamtlichkeit
A) Der Verband trägt dafür Sorge, daß durch den Ersatz notwendiger kommunikativer Methoden und Mittel der Informationsfluß in allen Richtungen
innerhalb des Verbandes sichergestellt wird.
B) Die Kostenerstattungsfrage findet nach den im öffentlichen Dienst geltenden Bestimmungen statt. In besonderen Fällen wird die Angelegenheit dem geschäftsführenden oder dem erweiterten Vorstand zur Beschlußfassung vom Schatzmeister vorgelegt.
C) Es wird angestrebt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Verbandes , die Mandatsträger des Verbandes durch den Einsatz von geschultem Personal und eines angepaßten Managements von den laufenden Geschäften zu entlasten, so daß sie nach wie vor in der Lage sind ihren Beruf weiterhin auszuüben, denn alle Ämter des Verbandes sind ehrenamtlich.
D) Der Überschuß eines jeden Geschäftsjahres dient der Bildung einer Rücklage für notwendig werdende Kampfmaßnahmen im Sinne § 9, Abs. III GG.
§ 2 Tagesordnung der Mitgliederversammlung und der Vorstandssitzung, Arbeitsvertragsgestaltung für hauptamtliche Mitarbeiter
A) Eine schon genehmigte TO darf nicht im Laufe einer Mitgliederversammlung oder Vorstandssitzung geändert werden.
B) Der Vorstand ist berechtigt nur befristete Arbeitsverträge mit hauptamtlichen Mitarbeitern zu schließen, die seine Amtsperiode nicht überschreiten und immer unter Würdigung der Finanzlage des Verbandes.
§ 3 Abstimmungen, Rednerliste und Rednerzeit
A) Abstimmungen erfolgen nach Maßgabe des § 4, Abs. 11 der Satzung. Der Vorstand kann jedoch bei wichtigen Entscheidungen wie Kampfmaßnahmen etc. durch eine Urabstimmung die Mitglieder des Verbandes mit einfacher Mehrheit entscheiden lassen.
B) Der Versammlungsleiter bzw. der Vorsitzende führen eine Rednerliste. Die Wortmeldungen auf der Mitgliederversammlung erfolgen schriftlich und in der Vorstandssitzung durch Handzeichen. Bei mehrmaligen Wortmeldungen des gleichen Redners entscheidet der Versammlungsleiter unter Berücksichtigung vorhandener Wortmeldungen und der festgelegten Redezeit über die Zulassung weiterer Beiträge des gleichen Redners.
C) Die Redezeit auf Mitgliederversammlungen und sonstigen öffentlichen Veranstaltungen beträgt grundsätzlich drei Minuten. Ausnahmen kann die Mitgliederversammlung beschließen. Auf Vorstandssitzungen beträgt die Redezeit grundsätzlich bis fünf Minuten, wobei der Vorstand bedarfsweise auch andere beschließen kann.
D) Ein Antrag auf Schluß der Debatte kann nur von einem Redner gestellt werden, der das Wort noch nicht erhalten hat, obwohl er auf der Rednerliste steht. In diesem Falle ist nur einem anderen Mitglied ein Antrag auf Fortsetzung der Debatte zu erlauben. Weitere Wortmeldungen sind dazu nicht erlaubt, sondern es wird darüber und unmittelbar abgestimmt. Auch eine Unterbrechung der Versammlung ist zu diesem Zeitpunkt nicht erlaubt.
§ 4 Vorrang von Geschäftsordnungsanträgen und Antragstellern
A) Wortmeldungen zur Geschäftsordnung haben Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen. Auf der Mitgliederversammlung sind sie schriftlich und umgehend dem Versammlungsleiter als solche zu reichen und durch Anheben beider Hände anzukündigen. Auf Vorstandssitzungen sind sie nur durch Anheben beider Hände mitzuteilen.
B) Die Antragsteller erhalten als erste das Wort zu dem betreffenden TO-Punkt.
§ 5 Rechte des Versammlungsleiters
Zur Einhaltung dieser Finanz- und Geschäftsordnung ist der Versammlungsleiter gehalten und berechtigt Verstöße dagegen nach erfolgter einmaliger Verwarnung Versammlungsteilnehmern das Wort zu entziehen, oder Versammlungsteilnehmer aus dem Tagungslokal zu verweisen.
§ 6 Priorität des weitestgehenden Antrags
Beim Vorliegen mehrerer Anträge zum gleichen Thema ist der weitestgehende Antrag festzustellen und als erster zur Abstimmung zu bringen. Somit entfallen alle anderen Anträge im Falle seiner Annahme.
§ 7 Satzungshoheit
Vorliegende Finanz- und Geschäftsordnung gilt soweit die Satzung des Verbandes keine andere Regelung vorsieht.
Frankfurt am Main,12.12.1992
Blum, Cremer, Feld, Heinstein, Ikonomidis, Kirschsieper, Kramer, Mummeltey, Prehl, Reinke,
Schellwien, Schmidt, Schröckert, Schüller, Wegner
Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zum Inhaltsverzeichnis
- Gesundheitsreform – fünf Jahre danach
- Reformprogramm – Kurzfassung
- Das Reformprogramm
- Jede Wahrheit hat zwei Seiten oder die subjektive Realität
- Reformvorschlag
- Ja aber . . .
- Verfassungswidrig . . .
Gesundheitsreform – fünf Jahre danach
Das Gesundheits-Struktur-Gesetz, von Herrn Seehofer und Dressler gegen sachkundigen Rat und gegen den erklärten Willen der betroffenen Heilberufe hastig und aus ideologisch - politischen Motiven durchgezogen, ist fünf Jahre in Kraft. Die voraussehbaren schlimmen Folgen werden immer deutlicher.
Die politisch Verantwortlichen bemühen sich zwar krampfhaft um Schönfärberei und suggerieren Zufriedenheit, dennoch ist allen Betroffenen und allen Eingeweihten klargeworden, daß dies die ganz falsche Richtung ist. So darf es nicht weitergehen, wenn die medizinische Versorgung in Deutschland und die Grundsätze von Freiheit, Wettbewerb und Marktwirtschaft ebenso wie die verfassungsmäßigen Grundrechte erhalten bleiben sollen.
Es ist höchste Zeit für eine wirkliche Reform, frei von Ideologie, Neidpolitik, Staatsdirigismus und Bürokratie. Dieses Ziel hat sich das FORUM FREIHEITLICHE MEDIZIN gesetzt und ein Programm entwickelt, als solides Fundament für ein wirtschaftliches, stabiles und sozial gerechtes neues Krankenversicherungssystem. Auf dieser Basis erklärt sich das FORUM ausdrücklich zur politischen Zusammenarbeit ohne ideologische Vorbehalte bereit. Wichtige Kernsätze unseres Reformprogrammes sind inzwischen in der politischen Diskussion.
Eine Kurzfassung dieses Programms, eine ausführliche Darstellung und Diskussion in Einzelheiten sowie die 10 grundsätzlichen Leitlinien des FORUM finden Sie auf den folgenden Seiten, ebenso die Anschriften unserer aktiven Mitglieder, die übrigens alle ausschließlich ehrenamtlich tätig sind, und eine Beitrittserklärung. Zum Schluß dann noch eine - gar nicht erheiternde - Kuriositätensammlung.
Wir rufen alle verantwortlichen und sachkundigen Politiker, alle in der medizinischen Versorgung tätigen Berufe, und alle Bürger zur Mitwirkung an den Zielen des FORUM auf, damit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wieder Freiheit, Gerechtigkeit und Marktwirtschaft einkehren können. Arbeiten Sie mit uns auf dieses Ziel hin durch Ihre Meinung, Ihre Mitgliedschaft und Ihre Mitarbeit.
Zum Anfang Reform der Gesetzl. Krankenvers. zum Inhaltsverzeichnis
Reformprogramm – Kurzfassung
Zentrale Forderung des FORUM ist die Umwandlung des Sachleistungsprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung in ein Kostenerstattungssystem mit Versicherungspflicht und Beitragsbemessung nach Familieneinkommen.
Der Kostenerstattungsanspruch, sozial gestaffelt und mit Eigenbeteiligung versehen, gilt für eine solide und eher großzügig auf moderne Medizin zugeschnittene Grundversorgung, welche alle Risiken der normalen alltäglichen Durchschnittsexistenz umfaßt.
Darüber hinaus gehende Individualrisiken (wie Sportunfälle) sind von der Grundversorgung auszugrenzen und durch freiwillig auszuwählende Zusatzprämien je nach persönlicher Lebensführung und Risikolage zusätzlich zu versichern.
Das Erkrankungs- und Kostenrisiko wird – weg vom Arzt – auf die Krankenversicherung zurückverlagert, wo es hingehört.
Die gesetzliche Krankenversicherung, vor über 100 Jahren in einer soziologisch völlig anderen Gesellschaftsstruktur als Pflichtkrankenkasse für die finanziell wenig belastbaren Bevölkerungsschichten geschaffen, und für diese Aufgabe auch richtig konstruiert mit Solidarbeitrag nach Leistungsfähigkeit und sparsamer Grundversorgung ausschließlich mit Sachleistungen, wurde in den letzten Jahrzehnten zu dem ausgeweitet, was manche Leute heute in dialektischer Absicht „Gesundheitswesen” nennen. Mit den vielen zusätzlichen und zum Teil systemfremden Leistungen, die der sozialen Krankenversicherung zusätzlich und häufig aus politischen Gründen, aufgepackt wurden, wird die Solidarität der Beitragszahler überfordert. Beispiel: Pille und intrauterine Verhütungsmittel auf Krankenschein, Abtreibung ohne entsprechende Indikation, Subvention der Rentnerkrankenversicherung usw. Die Verwaltung der gesetzlichen Krankenkassen, insbesondere der AOK’s, ist ausgeufert und kostet zusammen mit dem Posten „Sonstiges” (was ist das eigentlich?) inzwischen rund 10 % der Versichertenbeiträge. Das ist mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben für die gesamte ambulante ärztliche Versorgung. Manche AOK gibt mittlerweile viele Millionen DM für Publikumsaktionen aus, und verschenkt zum Beispiel tausende von Sportsonnenbrillen mit einem Stückpreis von DM 80.-, nur um an Personendaten von Jugendlichen heranzukommen (AOK München und andere in ähnlicher Form). So wird das Kostenbewußtsein der Versicherten leichtfertig ruiniert und die Selbstbedienungsmentalität nach dem Freibierprinzip gezüchtet. Weitere konkrete Beispiele sind aktenkundig.
Es ist unglaubwürdig, wenn die Vertreter dieser gesetzlichen Krankenversicherung dann noch über Finanznot klagen. Sie nehmen mit den prozentualen Mitgliederbeiträgen doch in vollem Umfang an den allgemeinen Steigerungen der Löhne und Gehälter teil, und die Ausgaben für die medizinische Versorgung der Versicherten sind nachweislich in den vergangenen 20 Jahren nicht schneller und höher gestiegen als das Bruttosozialprodukt, an dem sich die Beiträge orientieren. Diese „Gesundheitsquote” liegt seit Jahrzehnten ziemlich konstant im Bereich von 8 % des Bruttosozialproduktes. Das ganze Geschrei von der Kostenexplosion ist nichts als sozialistische Dialektik.
Trotz der nachgewiesenen Konstanz des prozentualen Anteils am Bruttosozialprodukt sollen aber die Ausgaben für die medizinische Versorgung der Versicherten und damit auch die Versicherungsbeiträge nach Möglichkeit nicht weiter steigen. Andererseits bringt die medizinische Versorgung in Diagnose und Therapie hervorragende und wichtige Fortschritte, auf die zu verzichten weder dem Arzt noch den Patienten zuzumuten ist. Dies aber kostet natürlich zusätzliches Geld. Die erfreulicherweise gestiegene Lebenserwartung und die Multimorbidität unserer Senioren bringen zusätzliche Kosten, sei es für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel, ärztliche Betreuung oder Krankenhausbehandlung.
Das Kostenbewußtsein der Versicherten ist systematisch eingeschläfert worden. Auch das Solidarbewußtsein findet durch die Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung auf über 90 % unserer Bevölkerung keine sozialen Ziele mehr. Die mittleren und oberen Einkommensschichten stellen Ihre Ansprüche, und die allgemeine Mentalität, für alles und jedes nach einem Zahlungspflichtigen oder sogar Verantwortlichen zu suchen, hat auch im Bereich der sozialen Krankenversicherung Einzug gehalten. Die fehlende Kostentransparenz für den Patienten führt dazu, daß er meistens gar nicht erfährt, welche Kosten er verursacht, und wieviel davon er vermeiden könnte. Im derzeitigen System läßt sich aber eine Kostentransparenz nur mit einem zusätzlichen Millionenaufwand verwirklichen, wobei dann auch noch große Gefahr für das Patienten- Arztgeheimnis bestünde.
Aus diesen und anderen Faktoren sind Finanzierungsprobleme entstanden, die ohne Zweifel einer umgehenden, gründlichen und dauerhaften Lösung bedürfen. Dabei müssen die völlig veränderten soziologischen Strukturen berücksichtigt werden, und der modernen Medizin die volle Entfaltungsmöglichkeit erhalten bleiben. Schließlich soll das System ja nichts anderes bewirken, als dem Bürger und Patienten das finanzielle Risiko einer Erkrankung abzunehmen, und ein bewußtes Interesse an einer aktiven Krankheitsvorsorge und Gesundheitspflege zu wecken.
Dies, und dies allein ist die Aufgabe einer Krankenversicherung, sei sie nun privat oder öffentlich-rechtlich. Alle darüber hinausgehenden, politisch motivierten Funktionen, Wohltaten und Milliardenverschiebungen, zum Beispiel in Richtung Rentenversicherung, haben mit den essentiellen Aufgaben eines Krankenversicherungssystems nichts zu tun und schaden ihm nur. Es wird dadurch bürokratischer, teuerer, komplizierter und leider auch politisch manipulierbar, wie die jüngste Vergangenheit zeigt. Die Flucht der Verantwortlichen zunächst in weiteren Dirigismus, und dann in die Alibi-Phrase „Vorfahrt für die Selbstverwaltung“ beweist nochmals, daß vom bestehenden System auch bei weiteren Reparatur- und Reformversuchen nichts Vernünftiges mehr zu erwarten ist.
Eine überzeugende Lösung für die Zukunft ist nur von einem grundlegend neu orientierten System zu erwarten. Hierzu bedarf es der sachlichen Übereinstimmung aller in einem solchen System verbundenen sozialen Gruppen. Hierzu ist es wichtig, vorab einige subjektive Realitäten von beiden Seiten zu betrachten, und die dialektische Polemik vom gemeinsamen Verhandlungstisch zu kehren.
Jede Wahrheit hat zwei Seiten oder die subjektive Realität
Das Arzteinkommen: Die Ärzte arbeiten für die gesetzliche Krankenversicherung nach einer Vertragsgebührenordnung (EBM) die -mit wenigen Ausnahmen- der gesetzlichen Gebührenordnung (GOÄ 1982) und den damaligen Mindestsätzen (!) entspricht. Diese GOÄ wurde in ihren Mindestsätzen seither um insgesamt 10%, also 1% pro Jahr, und auch dies mit mehrjähriger Verzögerung, angehoben. Wenn jemand in einer dieser Gebührenordnungen eine Position sieht, von der er glaubt, daß sie überbezahlt sei, so sind wir gerne bereit, jederzeit hierüber zu diskutieren. Wir weigern uns aber, und empfinden es als ungerecht, das Gesamteinkommen eines Arztes zu kritisieren. Dieses Gesamteinkommen ist die nochmals gekürzte und nivellierte Summe seiner erbrachten Leistungen, und nur für diese wird er bezahlt. Er erhält kein 13. Monatsgehalt, kein Urlaubsgeld, keinen Beitrag zur Sozialversicherung, keine Vergütung für seine Rufbereitschaft außerhalb der Sprechstundenzeiten und an Wochenenden, und keine Pensionsberechtigung. Kein Krankenhausangestellter würde solche Bedingungen akzeptieren. Nach Abzug aller für einen Freiberufler notwendigen Vorsorgeaufwendungen, Versicherung, Praxisunkosten, Rückführung der aufgewandten Studienkosten usw. usw. aber noch vor Steuern, hat ein niedergelassener Arzt durchschnittlich weniger verfügbares Nettoeinkommen als ein Oberarzt am Krankenhaus, und nicht selten weniger als A 14, natürlich ohne Pensionsberechtigung. Dies ist die Realität, und zu beweisen.
Alle Zahlenspielereien mit Gesamteinkommen in utopischer Höhe sind bestenfalls subjektive Wahrheit, meistens schlimmeres. Wer wirklich gerecht sein will, darf nicht mit einem Durchschnitts-Gesamteinkommen argumentieren, welches das Resultat einer ungewöhnlich hohen Arbeitszeit in Verbindung mit einer langen und schweren Ausbildung, einer unterdurchschnittlichen Lebensarbeitszeit und anderer Besonderheiten ist, welches in Verbindung mit hohem Existenzrisiko als „Alleinunterhalter”, sehr großer Verantwortung und großer geistiger und körperlicher Belastung jeden Vergleich mit anderen Berufen schwierig und fragwürdig macht.
Die Arzneimittelkosten sind zum vordergründigen Streitgegenstand geworden. Bis Ende 1992 haben die Ärzte nach Meinung ihrer Kritiker zuviel verordnet. Unter der massiven Drohung schwerwiegender Honorarabzüge für die Bezahlung der Medikamente ihrer Patienten versuchen die Ärzte jetzt, das willkürlich festgesetzte Jahresbudget, welches rund 5 Milliarden (!) unter den Ausgaben für 1992 liegt, einzuhalten. Dies wiederum wird den Ärzten auch wieder zum Vorwurf gemacht und darüber hinaus werden die Patienten verunsichert, indem man ihnen weismacht, keiner würde schlechter behandelt werden als vorher. Woher soll die Einsparung denn dann kommen? Sie geht auf jeden Fall zu Lasten der persönlichen Erfahrung eines Arztes in dessen Arzneimittelverordnung. Er ist nunmehr genötigt, Medikamente zu verordnen, die weder eine Zulassungsstelle überprüft hat noch er selbst in ihrer Anwendung.
So gesehen ist auch die inzwischen gelockerte Pflicht zur Bevorzugung billigerer Import-Arzneimittel mehr als problematisch. Die Gefahr von unbekannten Nebenwirkungen wird erheblich erweitert, auch sind seit geraumer Zeit schon Fälle von Arzneimittelfälschungen mit gesundheitsschädlichen oder gar tödlichen Folgen bekannt. Der gesetzliche Zwang zur ausschließlichen Orientierung am Arzneimittelpreis wird auf lange Sicht verheerende Folgen für den Qualitätsstandard der Deutschen Medizin und der pharmazeutischen Industrie in unserem Lande haben. Diese fatale Entwicklung hat bereits eingesetzt und ist deutlich zu erkennen. Dennoch gibt es Leute, die dies immer noch abstreiten.
Die Mehrwertsteuererhöhung auf Arzneimittel belastet die gesetzliche Krankenversicherung und die Patienten mit zusätzlichen Arzneimittelkosten von etwa 300 Millionen DM. Dies ist etwa der Betrag, den die Abgeordneten uns Ärzten vom Honorar abziehen wollen, und zwar für die Bezahlung der Medikamente, die wir unseren Patienten verschreiben. Die Herren Abgeordneten nehmen sich also aus der Solidarkasse der Patienten ungefähr so viel für sich selbst heraus, wie sie von den Ärzten als „Sparbeitrag” erzwingen. Und dies, obwohl schon bisher die Mehrwertsteuer auf Medikamente in Deutschland die höchste in Europa war – das kleine Dänemark ausgenommen.
Alle europäischen Länder erheben auf Medikamente keine oder nur eine stark ermäßigte Mehrwertsteuer. Insgesamt hat dieser Staat den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen durch die Mehrwertsteuer auf Medikamente jährlich mehr als 4 Milliarden DM abgenommen. Jetzt holt er sich noch 7% mehr, und sagt dabei: „Alle müssen sparen”.
Die Krankenhäuser sollen vermehrt ambulant tätig werden, sowohl operativ als auch nichtoperativ in gewissem Rahmen. Gleichzeitig müssen ganze Stationen wegen Pflegenotstand geschlossen werden und kosten trotzdem weiterhin 75% des Tagessatzes. Dringend stationär aufzunehmende Notfälle werden nicht selten an der Aufnahme abgewiesen und in stundenlanger Irrfahrt von einem Krankenhaus zum andern weitergeschickt. Man klagt über Personalknappheit, Personalüberlastung, und unzumutbare lange Einsatzzeiten der operierenden Ärzte.
Und doch wollen dieselben Krankenhäuser jetzt noch zusätzliche Aufgaben an sich ziehen. Sollen damit noch mehr angestellte Ärzte in den Bereich der ambulanten Versorgung gebracht werden? Will man wieder ein akademisches Proletariat schaffen, welches zu Dumpingpreisen jede Stelle annimmt, zum Beispiel in zukünftigen Ambulatorien und Polikliniken der Krankenkassen, oder im Ausland?
Die Lebensarbeitszeit will Herr Minister Blüm für alle Deutschen verlängern. Sein Kabinettskollege Seehofer dagegen und die Mehrheit unserer Abgeordneten entziehen den niedergelassenen Ärzten mit 68 Jahren die Kassenzulassung und damit – nach den derzeitigen Verhältnissen – die Grundlage der Berufsausübung.
Der Hochrechnertrick, obschon alt und durchsichtig, ist immer noch beliebt: „Die Sparmaßnahme XYZ erspart den Kassen jährlich 200 Millionen, kostet aber den einzelnen Zahnarzt im Jahr aber nur 500,-”. Zitat aus einer Illustrierten. Genau so gut könnte man sagen: “Die Maßnahme XYZ kostet die Zahnärzte 200 Millionen, erspart aber den Krankenkassen pro Mitglied und Jahr nur DM 150,-”. Wenn eine Seite 200 Millionen einsparen will, muß die andere auf 200 Millionen verzichten. Alles andere ist Augenwischerei, oder schon gezielte Polemik.
Die Polemik darzustellen bedarf es nur weniger Beispiele, die zugehörigen Namen begegnen Ihnen immer wieder: Man redet vom sparen, und greift anderen in die Tasche. Man fordert mehr Wettbewerb, und erläßt Zulassungssperren und damit Berufsverbot für eine ganze Generation. Man spricht von Marktwirtschaft, und hebt gleichzeitig die freie Verfügbarkeit über die eigene Praxis verfassungswidrig auf. Man spricht von leistungslosem Einkommen, und befiehlt gleichzeitig einkommenslose Leistung, indem man für überdurchschnittliche Mehrarbeit den höheren Lohn einfach verweigert. Die Vermutung erscheint berechtigt, daß mit solch doppelzüngiger Polemik die ehrlichen Bemühungen um einen breiten Konsens aller Beteiligten und damit die Grundlage für eine tragfähige und zukunftsorientierte Reform bewußt gestört werden sollen, um ohne Dialog und ohne Gemeinsamkeiten den Staatsdirigismus weiter ausbauen zu können.
Wenn wir dies als traurige Realität erkennen und beiseite räumen, ist der Weg frei für eine Lösung, die alle Beteiligten überzeugt, und damit auch auf lange Sicht zufrieden mitgetragen werden wird. Welche Wege hierzu in Frage kommen, soll nachstehend dargestellt werden.
Grundsatz einer sinnvollen Reform des Krankenversicherungssystems in Deutschland muß sein, das Versicherungsrisiko wieder dorthin zu setzen, wo es hingehört, nämlich zum Versicherungsträger. Der Honorardeckel als Überwälzung des Morbiditätsrisikos auf die Gesamtheit der niedergelassenen Kassenärzte muß deshalb ebenso verschwinden, wie der Befehl, auch noch das Arzneikostenrisiko durch Budgetierung oder unter welchem Deckmantel auch immer, der Gesamtheit der Kassenärzte aufzuladen. Beide Risiken sind wesentlicher Bestandteil einer Krankenversicherung und machen deren Natur eigentlich erst aus.
Jede Abwälzung dieser Risiken auf andere Schultern de-gradiert die soziale Krankenversicherung zu einem übergroßen, überteueren Beitragsverwaltungsapparat (Beitragsberechnung und Beitragseinzug übernehmen ja derzeit die Arbeitgeber), dessen Arbeit dann die Kassenärzte auch noch vollends übernehmen könnten, wenn sie schon die finanziellen Risiken aufgeladen bekommen.
Ein Versicherungssystem, welches alle Risiken wieder unter seinem Dach übernommen hat, kann entweder staatlich planwirtschaftlich oder freiheitlich marktwirtschaftlich organisiert sein. Aus den Erfahrungen der letzten 40 Jahre in Europa, insbesondere in England, Schweden, in den neuen Bundesländern sowie in den USA mit Medicare, ist ein freiheitlich marktwirtschaftliches System eindeutig und für alle Beteiligten besser.
Wenn man in ein solches System
eine ausreichende soziale Absicherung
ein hohes Qualitätsniveau der medizinischen Versorgung
die freie Arztwahl als Grundlage des Vertrauens und der Leistungsbereitschaft
eine sozial gerechte Verteilung der Beitragslast
sowie die jetzt noch fehlenden Anreize für ein Kostenbewußtsein, eine automatische Kostentransparenz und damit die Motivation zur sparsamen Mittelverwendung einbauen will, so müßte die zukünftige Soziale Krankenversicherung etwa wie folgt aussehen:
Das bestehende System wird in ein reines Kostenerstattungssystem mit Pflichtmitgliedschaft bis zu einer bestimmten Höhe des Familieneinkommens umgewandelt.
Als Träger können die vorhandenen Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne größere Veränderungen weitergeführt werden, soweit erforderlich und sinnvoll. Der Verzicht auf nicht mehr benötigte Organisationsteile wird eine ganz erhebliche Kostenersparnis bringen, und wesentliche Beitragsanteile wieder für die eigentliche Aufgabe der Krankenversorgung verfügbar machen.
Jeder Bürger und seine Familienangehörigen sind wieder Privatpatient. Die in Ansätzen bereits deutlich erkennbare Zweiklassenmedizin wird es dann, und nur dann, nicht mehr geben. Deshalb wäre auch jedes nebeneinander von beibehaltenen Sachleistungsbereichen einerseits und neu gestalteten Kostenerstattungsbereichen andererseits ein schwerwiegender Fehler mit absehbaren Folgen für die Zukunft. In kürzester Zeit wäre man wieder versucht, zusätzliche Leistungen und systemfremde Wohltaten in den Sachleistungsbereich hineinzustopfen und dessen Grenze zum Kostenerstattungsbereich nach oben hin auszuweiten. Auch die individuelle Einhaltung dieser Grenze wäre bei dem überkommenen Anspruchsverhalten mancher Patienten – mit dem wir vorerst einfach leben müssen – eine Belastung der täglichen Patient-Arzt-Begegnung. Die Ärzte wollen und werden nicht mehr der Sparbüttel vor Ort sein. Ein kleiner oder auch großer Grenzverkehr zwischen Sachleistungs- und Kostenerstattungsbereich wäre gar nicht zu verhindern und würde die ganze Reform in absehbarer Zeit zunichte machen.
Der Erstattungsanspruch des Versicherten gilt für eine solide und eher großzügig auf moderne Medizin zugeschnittene Grundversorgung, welche alle Risiken der normalen alltäglichen Durchschnittsexistenz umfasst. Er beträgt bis zu einer bestimmten Höhe des Familieneinkommens 100%. Höheren Einkommen wird eine gewisse prozentuale oder pauschale Selbstbeteiligung abverlangt. Dies gilt auch für die Standardunterbringung im Krankenhaus unter Beibehaltung der jetzigen Eigenpauschale für ersparte Verpflegungskosten.
Die Arzneikosten im ambulanten Bereich werden bis zu einem bestimmten Familieneinkommen (wie oben) vollständig ersetzt. Wer mehr verdient, zahlt zunächst einen bestimmten Jahresbetrag (DM 150,-?) voll als Selbstbeteiligung, die darüber hinausgehenden Arzneikosten im laufenden Jahr werden bis zu einer bestimmten Grenze (DM 600,-?) zu einem gewissen Prozentsatz erstattet, und oberhalb dieser Grenze gilt wieder volle Kostenerstattung an den Versicherten. Damit ist sichergestellt, daß die großen Risiken und die Langzeitkranken volle soziale Absicherung haben, während die Bagatellfälle automatisch in den Bereich der Selbstbeteiligung geraten. Durch diese Selbstbeteiligung wird der Patient von sich aus Medikamentenkosten sparen wollen, und diesen Maßstab auch an die Verschreibungspraxis des von ihm frei gewählten Arztes anlegen, eventuell sogar unaufgefordert auf vorhandene Arzneibestände zu Hause hinweisen. Die vielzitierten „Millionen im Mülleimer” werden somit verschwinden, aber ohne Zwang und Bürokratie.
Zusätzliche Risiken, die freiwillig eingegangen werden, wie beispielsweise Fernreisen mit erhöhter Erkrankungs- und Infektionsgefahr oder unfallträchtige Sportarten wie Fußball und Alpinskifahren (derzeitige Unfallbehandlungskosten nur dafür ca. 10 Mrd. pro Jahr) und alle anderen vermeidbaren individuellen Risiken sind nach einem differenzierten und abgestuften Leistungskatalog zusätzlich zu versichern.
Kosten, die nichts mit der Vorbeugung, Erkennung oder Behandlung von Krankheiten zu tun haben, oder die durch die Anwendung außergewöhnlicher oder wissenschaftlich umstrittener Maßnahmen entstehen, sind allenfalls gegen Extraprämie versicherungsfähig.
Der Beitrag besteht dementsprechend aus einem Grundbeitrag mit Versicherungspflicht bis zu einer gewissen Einkommenshöhe, wie jetzt auch. Berechnung und Abführung des Beitrages kann entweder wie bisher der Arbeitgeber übernehmen, oder der Versicherte zahlt zukünftig seinen Gesamtbeitrag direkt an die Versicherung, und erhält den Arbeitgeberanteil als Lohnzulage ausbezahlt. Für das Kostenbewußtsein wäre die neue Lösung sicher besser. Die Beitragshöhe ist vorerst noch lohnbezogen. Auf mittlere Frist erfolgt stufenweiser Übergang zur risikoorientierten Beitragsberechnung weil auf mittlere bis lange Sicht der Generationenvertrag angesichts der inversen Alterspyramide in Frage gestellt erscheint, und somit auf lange Sicht der Übergang vom bisherigen solidarischen Umlageprinzip auf das versicherungsmathematische Risikoprinzip notwendig wird.
Die Zusatzbeiträge zur Absicherung der oben erwähnten, nach individuellem Bedarf und Lebensgestaltung freiwillig eingegangenen Zusatzrisiken sind nicht sozial gestaffelt, und vom Versicherten in voller Höhe aus eigener Tasche zu bezahlen. Die Auswahl dieser Zusatzversicherungen liegen im freien Ermessen des Bürgers. Für beruflich bedingte Zusatzrisiken (Außendienst, Flugreisen usw.) kann der Arbeitgeber entsprechende Kosten ganz oder teilweise übernehmen.
Durch diese Ausgrenzung der vermeidbaren Risiken aus dem gemeinsamen Solidarbereich wird der normale Grundbeitrag deutlich sinken, oder aber es können bei bisheriger Beitragshöhe bessere Leistungen mit weniger Eigenanteil in der Grundversorgung geboten werden (z.B. bei Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln), und Finanzreserven für Problembereiche (Altlasten, Rentner) und Problemfälle (AIDS) angelegt werden. Auch die umständliche, kostentreibende und verwirrende Zuzahlerei für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel usw. würde entfallen und Personalarbeit sparen. Gleichzeitig wären Kostentransparenz und Kostenbewußtsein voll realisiert, ohne daß hierfür zusätzliche Verwaltungskosten entstünden.
Die Arztrechnung erhält der Patient direkt, und reicht diese nach Bezahlung seiner Krankenversicherung zur Erstattung weiter. In Ausnahmefällen kann der Patient seinen Erstattungsanspruch an den Arzt abtreten, wenn dieser einverstanden ist, um dann direkt mit der Versicherung abzurechnen. Gleiches gilt sinngemäß für Krankenhausbehandlung, und ist mit der neuen Krankenversicherungskarte problemlos durchführbar, ohne daß der Patient mit größeren Beträgen in Vorlage treten müßte. Mit diesem Verfahren ist ein weiteres Mal Kostentransparenz und Kostenbewußtsein ohne zusätzlichen Aufwand und ohne Gefahr für das Patienten- und Arztgeheimnis gesichert.
Die Honorarabrechnung erfolgt nach der novellierten GOÄ oder nach einer Vertragsgebührenordnung, die zwischen den Krankenversicherungen und der Ärztevertretung nach marktwirtschaftlichen und tarifautonomen Grundsätzen vereinbart und fortgeschrieben wird. Letztere Lösung wäre wohl von Vorteil, weil die Anpassung an die medizinische und an die allgemeinwirtschaftliche Entwicklung leichter und aktueller ist, als über das erfahrungsgemäß schwerfällige Gesetzgebungsverfahren.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen die schon jetzt ausschließlich von der Ärzteschaft aus ihrem Kassenhonorar bezahlt werden, können als rein ärztliche Organisation auf privatwirtschaftlicher Basis weitergeführt werden. Sie können dann für die Gemeinschaft niedergelassener Ärzte in Tarifverhandlungen eintreten, Gesprächspartner für den Gesetzgeber bei Angelegenheiten der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Medizinischen Versorgung und bei Veränderungen der Gebührenordnung sein. Darüberhinaus können sie für diejenigen Ärzte, die dies wünschen, als ärztliche Verrechnungsstelle arbeiten, womit auch in diesem Sektor der Schutz des Patienten- und Arztgeheimnisses wieder voll gesichert wäre. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden bei dieser Umwandlung erhebliche personelle und finanzielle Kapazitäten frei, die anderweitig, z. B. investiv, eingesetzt werden könnten.
Für den Übergang vom alten zum neuen System gibt es sachlich, politisch und aus der überschaubaren, zukünftigen Entwicklung keine unüberwindbaren Schwierigkeiten, wohl aber einen dringenden Handlungsbedarf. Das alte System ist verkrustet und unverkennbar am Ende.
Die gängigsten Einwände gegen ein Kostenerstattungssystem sollen auf den folgenden Seiten noch kurz diskutiert werden, um sachlich unbegründete Bedenken von vornherein auszuräumen.
oder: die häufigsten Einwände gegen ein Kostenerstatttungssystem
„Das ganze wird viel zu teuer”. Für diese subjektive Annahme gibt es keinen sachlichen Grund, auch nicht aus dem bisherigen Geschäftsverlauf der privaten Krankenversicherungssysteme. Und wenn im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung jetzt schon und bisher jeder Patient alles bekam was notwendig war und die Ärzte das ihnen im Gesetz garantierte „angemessene” Honorar bekamen, ist nicht einzusehen, warum diese Kosten plötzlich höher sein sollen, wenn die Abrechnung direkt unter Mitwirkung des Patienten erfolgt, anstatt auf dem derzeitigen umständlichen Abrechnungsweg über zwei Institutionen. Die häufig beklagte Mehrfachkonsultation ohne sachliche Notwendigkeit – im derzeitigen System kaum zu kontrollieren und mit Einführung der Krankenversicherungskarte sicher noch zunehmend – wird in Anbetracht des Patientenselbstbehaltes, und der dann parallel bei der Krankenversicherung einlaufenden Rechnungen auf jeden Fall für den Patienten deutlicher spürbar und für die Krankenkasse ohne weiteres erkennbar. Sehr wahrscheinlich werden solche Doppeluntersuchungen dann sehr viel seltener werden.
„Der Gang zum Arzt wird aus finanziellen Gründen aufgeschoben und damit Krankheiten verschleppt”. Diese Befürchtung wird durch die jahrzehntelange Erfahrung mit dem Krankenversicherungssystem der Bundesbahnbeamten (KVB) und durch die Systeme im Ausland mit Selbstbeteiligungen oder Kostenerstattung eindeutig widerlegt. Die Angehörigen dieses Versicherungssystems sind nicht kränker und leben nicht kürzer als alle anderen Bürger auch und dies obwohl die Mitglieder der Beitragsklasse KVB I und KVB II eher den unteren Einkommensbereichen zuzuordnen sind.
„Die Wirtschaftlichkeitskontrolle fehlt”. Auch diese Sorge wird sich als unbegründet erweisen. Die Erfahrung in allen anderen Leistungsbereichen zeigt, daß Kostenbewußtsein und Kostenkontrolle dort am besten und ganz von selbst funktionieren, wo die Rechnungsstellung und Bezahlung direkt zwischen Leistungserbringer (Anbieter) und Verbraucher (Nachfrager) stattfindet. Durch die prozentuale Selbstbeteiligung aller Mitglieder oberhalb des Mindesteinkommens werden die Patienten sehr rasch wieder ein gesundes Empfinden für ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis auch in diesem Bereich entwickeln und sich bei freier Arztwahl dorthin orientieren, wo sie dieses angemessene Verhältnis erkennen können. Außerdem weiß ja niemand besser als der Patient selbst, welche Leistungen und welchen Aufwand er bekommen hat. Er kann also besser als jeder anonyme Amtsprüfer – der überdies noch zusätzliches Geld kostet – feststellen ob Leistung und Preis in einem angemessenen Verhältnis stehen. Auswüchse nach unten (Dumpingpreise) oder nach oben verhindert der Rahmen der gesetzlichen Gebührenordnung.
„Nicht jeder kann bei stationärer Aufnahme oder teurer ambulanter Behandlung in Kostenvorlage treten”. Mit Einführung der Krankenversicherungskarte (Chip-Karte) besteht dieses Problem überhaupt nicht mehr. Schon heute wird es tagtäglich reibungslos durch eine Abtretungserklärung oder einen Versicherungsnachweis erledigt, ohne daß es nennenswerte Schwierigkeiten gibt.
„Zuviel Mehrarbeit durch reine Privatabrechnung statt Krankenschein/säumige Zahler”. Die Erstellung von Privatrechnungen ist bei guter Organisation und Einsatz eines Praxiscomputers erfahrungsgemäß kein Problem und nicht wesentlich mehr Arbeit als die bisherige Krankenscheinabrechnung. Außerdem muß sie nicht konzentriert in wenigen Tagen zum Quartalsende abgewickelt werden, sondern kann gleichmäßig verteilt und dem Arbeitsablauf der Praxis angepasst werden. Die Rechnungsverwaltung und Anmahnung ist ebenfalls nur eine Frage der Organisation, die sich der Hilfe des Praxiscomputers bedienen kann. Die Zahlungsmoral der privat versicherten Patienten ist wesentlich besser als allgemein angenommen, insbesondere dann wenn die Rechnungslegung rechtzeitig nach Ende der Behandlung erfolgt, oder bei Dauerbehandlung in regelmäßigen, nicht zu langen Abständen. Die anfänglichen Umstellungsschwierigkeiten sind sicher nicht groß und sollten den Ärzten die Befreiung ihres Berufes und lhrer täglichen Arbeit wert sein.
„Krankenversicherung der Rentner”. Die volle Einbeziehung der Mitbürger im Ruhestand in das Kostenerstattungssystem ist auf mittlere und lange Sicht kein Problem. Für den Übergang, der unbestritten gewisse Probleme aufwirft, gibt es ausgezeichnete Denkmodelle, unter anderem von einem bekannten Arbeitskreis aus Wirtschaftsfachleuten, Volkswirtschaftlern und Soziologen, deren Wiedergabe den Rahmen dieses Entwurfes sprengen würde, die aber fertig in der Schublade liegen und überzeugend sind. Der Grundgedanke ist, alle bisherigen Hin-und-Her-Transaktionen zwischen Staatskasse -Rentenversicherung- Krankenversicherung offenzulegen, zu ordnen und geschlossen den Rentenbeziehern, zusammen mit ihrer Rente, auszuzahlen. Die Durchrechnung ergibt, daß der einzelne Rentner dann hieraus sehr wohl seinen angemessenen Beitrag leisten kann, und somit auch hier Kostentransparenz und Kostenbewußtsein einziehen können.
Die vier wichtigsten Gruppen der am ganzen System Beteiligten, nämlich die Patienten, die Ärzte, einschließlich Heil- und Hilfsberufe und Heilmittellieferanten, die Arzneimittelhersteller und auch die Krankenanstalten, also alle welche an der Vorbeugung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten aktiv und nicht nur verwaltungstechnisch mitarbeiten, können diesem modernen System eigentlich nur zustimmen.
Es bringt allen sachliche Vorteile, Übersichtlichkeit und Zukunftssicherheit.
Gegen diese Vorteile haben systemfremde Interessen und Besitzstände anderer Gruppierungen zurückzustehen. Auch der bis heute immer wieder strapazierte finanzielle Verschiebebahnhof, als den man die Krankenversicherungen bisher innerhalb des Gesamtsystems der Sozialversicherung immer wieder mißbraucht hat, entfällt zugunsten klarer Eigenbilanzen, was sicher ein erstrebenswertes Ziel ist.
Dennoch wird aus den vorgenannten Bereichen politischer Widerstand zu erwarten sein. An der grundlegenden Notwendigkeit und Richtigkeit einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ändert dies nichts, denn die zuletzt genannten systemfremden Motive und Gewohnheiten sind nicht im wohlverstandenen Interesse der Versicherten, der Bürger und der Wähler.
In der sich ständig und in zunehmendem Tempo verändernden sozialen Struktur unserer Gesellschaft ist die Krankheitsvorsorge und Krankenversicherung mit dem bisherigen System nicht mehr befriedigend und dauerhaft zu lösen. Alle Reparatur- und Verbesserungsversuche haben stets eine weitere Verbürokratisierung, eine Zunahme des staatlichen Dirigismus und eine steigende Unzufriedenheit aller Beteiligten gebracht.
Für die Zukunft bedarf es eines Krankenversicherungssystems, welches dem mündigen Bürger auch in diesem Bereich das ihm zustehende Maß an Freiheit, Leistung und Verantwortung zuweist, das für alle Beteiligten durchschaubar und der demokratischen Kontrolle unterworfen bleibt, und das zukunftssicher und auch individuell anpassungsfähig ist.
Verfassungswidrig . . .
. . . sind mehrere wesentliche Teile des neuen Gesundheitsstrukturgesetzes. Dies geht nicht nur aus den kritischen Äußerungen im Parlament während der Gesetzgebungsphase und aus den Verlautbarungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags hervor, sondern ergibt sich auch aus den ausführlichen Stellungnahmen unabhängiger und kompetenter Rechtswissenschaftler, so zum Beispiel der ausführlichen Untersuchung von Professor Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider, Dekan und Ordinarius für öffentliches Recht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Herrn Dr. jur. Helge Sodan, gleiche Fakultät (1). Aus dieser Arbeit mit umfangreichem Literaturverzeichnis ergibt sich eindeutig:
Die im GSG geregelten Zulassungsbeschränkungen für Ärzte sind wegen Verstoßes gegen Artikel 12 Abs. 1 GG verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht verschiedene Stufen gesetzgeberischer Beschränkungen der Berufsfreiheit vor. Die Freiheit der Berufswahl wird bereits berührt, wenn eine Regelung die Aufnahme der Berufstätigkeit von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig macht. Um eine solche Regelung handelt es sich zweifellos bei den jetzigen Zulassungsbeschränkungen. Sie kommen defacto einem Eingriff in die Freiheit der Berufswahl gleich, denn wenn etwa 90 % der Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert/mitversichert sind, so ist der einzelne Arzt zur Schaffung und Erhaltung seiner Existenzgrundlage in der Regel auf die Zulassung als Vertragsarzt angewiesen. Damit wird die Freiheit der Berufswahl gemäß Artikel 12, Abs. 1 GG in verfassungswidriger Weise eingeschränkt.
Die Beschränkung der Praxisweitergabe mit dem Verbot für Vertragsärzte, die eigene Arztpraxis oder den eigenen Anteil an einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis frei veräußern zu dürfen, sind wegen Verstoßes gegen die Eigentumsgarantie in Verbindung mit der Schutzbestimmung zugunsten von Ehe und Familie verfassungswidrig.
Wenn man bedenkt, daß durch eine freie Praxisübergabe die angeblich kostentreibende - Zahl der zugelassenen Vertragsärzte nicht verändert wird, so bleibt als einzig plausible Erklärung für diese verfassungswidrige Beschränkung die vermutete Absicht der Politiker, ihrerseits Einfluß auf die Vergabe freiwerdender Arztpraxen nehmen zu können - zu wessen Gunsten wohl?
Ähnliches gilt sinngemäß für den automatischen Entzug der Kassenzulassung, wenn ein Kassenarzt sein 68. Lebensjahr vollendet - nach einem ganzen Leben im Dienste der Patienten und der gesetzlichen Krankenversicherung. Die menschliche und moralische Schäbigkeit und die dahinter erkennbare arrogante Menschenverachtung wird um so deutlicher, je weniger man dafür sachliche Gründe zu erkennen vermag. Schließlich ist bekannt, mit wieviel Sachkunde, Erfahrung, Fleiß und Verantwortungsgefühl Abgeordnete selbst auch über diese Altersgrenze hinaus den Wählerauftrag wahrnehmen.
Die Regelungen des „kollektiven Verzichts auf die Zulassung” als unverhältnismäßige Berufsausübungsregelungen sind verfassungswidrig. Hierzu Professor Dr. Schachtschneider:
„Der Gesetzgeber benimmt sich durch die Regelung des §95b SGB V wie ein Unternehmer, der seine „Mitarbeiter”, die Ärzte und Zahnärzte, welche untragbare berufliche Verhältnisse dadurch bekämpfen wollen, daß sie sich diesen Verhältnissen entziehen, disziplinieren will. Der Sache nach ist diese Regelung des Gesetzgebers eine wirtschaftliche Kampfmaßnahme. Sie erweist, daß das staatliche Krankenversicherungswesen sich zu einem Unternehmen entwickelt hat, das den Staat entstaatlicht. Der Staat hat in diesem Bereich sichtbar seine Fähigkeit verloren, durch Objektivität und Neutralität seiner Gesetze wirtschaftliche Konflikte des Gemeinwesens befriedigend zu regeln. Der Staat als Unternehmer kämpft hier mit einem unlauteren Mittel, nämlich mit dem Mittel des Gesetzes. Das Gesetz kann nur Recht schaffen, wenn der Staat nicht Interessent ist. Er ist aber, weil er um der Wahlchancen der Parteien willen das zahlenmäßig größere Klientel bedienen will, Interessent geworden. Das gemeine Wohl verliert der Staat aus dem Auge, wenn er nicht um die bestmögliche Erkenntnis des Rechts bemüht ist, sondern die Lasten unsachlich verteilt, und sein Interesse, das längst das Interesse einer von den Bürgern entfernten classa politica ist, zum Maßstab seiner Regelungen macht. Wenn das Sozialversicherungssystem die Freiheit des Berufs gefährdet, hat es seinen Solidarcharakter eingebüßt. Es dient einseitigen Interessen der Mehrheit, deren Stimmengewicht sich gegen das Prinzip des Rechts durchsetzt”.
Dies alles beweist einmal mehr, daß das derzeitige System für die Zukunft und jeden weiteren Reformversuch untauglich ist, und nur zu weiterem politischen Machtmißbrauch und Manipulationen im Sozialhaushalt verleiten würde. Das hartnäckige Festhalten und Verteidigen der verkrusteten alten Strukturen durch gewisse politische Kreise sagt genug.
Nur durch eine grundlegend neue Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung ist hier Abhilfe zu erwarten.
Die verfassungswidrigen Teile des geltenden GSG sind unverzüglich zu berichtigen.