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Timestamp: 2019-08-21 15:17:16
Document Index: 2025604

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 12']

Änderungen durch das JStG 2018 bei E-Mobilität und Jobtickets | Reisekosten Blog
Änderungen durch das „JStG 2018“
Dienstwagen | E-Fahrzeuge | Jobticket
In der heutigen Bundesratsitzung hat das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (im Gesetzesentwurf noch unter „JStG 2018“ bekannt) die letzte Hürde im Gesetzgebungsprozess genommen. Der Bundesrat stimmte am 23.11.2018 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zu, die der Bundestag Anfang November beschlossen hatte.
Darunter fallen auch Neuerungen in Sachen Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge sowie Jobtickets.
Förderung der Elektromobilität bei der Dienstwagenbesteuerung
Die Neuregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG n.F. soll Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und Hybridelektrofahrzeuge entlasten: Bisher mussten sie die Privatnutzung mit 1 % des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat versteuern. Für E-Autos, die nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 angeschafft oder geleast werden, sinkt dieser Wert nun auf 0,5 %.
Die Neuregelung gilt auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, wenn sie die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nr. 1 und 2 EmoG erfüllen. Das heißt, Hybridfahrzeuge müssen eine elektrische Mindestreichweite von 40 km oder eine Höchstemission von 50 g CO2 pro km verbindlich erreichen, um in den Genuss der Begünstigung zu kommen.
Der bisherige Nachteilsausgleich, der die Bemessungsgrundlage für Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge mindert, fällt zwar ab 2019 weg, greift aber wieder ab 2022.
Gemäß der Änderung in § 3 Nr. 37 EStG n.F. wird es eine Steuerbefreiung für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads – ebenfalls ab 01.01.2019 – geben.
Künftig sollen verbilligte Jobtickets gänzlich steuerfrei sein: Damit müssen Arbeitnehmer die Kostenersparnis nicht mehr wie bisher versteuern. Ziel ist es, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern. Der Bundestag entschied jedoch, dass die steuerfreien Leistungen auf die Entfernungspauschale angerechnet werden.
Die Änderungen des § 3 Nr. 15 EStG n.F. sehen vor:
„Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr gezahlt werden. Das Gleiche gilt für die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 sowie zu Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr, die der Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in Anspruch nehmen kann. Die nach den Sätzen 1 und 2 steuerfreien Leistungen mindern den nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 abziehbaren Betrag.“
Diese Änderung wird am 01.01.2019 in Kraft treten.
Nachträglicher Hinweis: Im Gesetzentwurf noch als „Jahressteuergesetz (JStG) 2018“ bezeichnet, sind die Änderungen inzwischen als „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ mehrheitlich am 15.12.2018 bzw. am 01.01.2019 (mit Ausnahme von Art. 12) in Kraft getreten.
Quellen: BR-Drs. 559/18 (09.11.2018), BundesratKOMPAKT vom 23.11.2018