Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/gelegentliches-kiffen-und-der-fuehrerschein-390234
Timestamp: 2019-09-15 16:22:13
Document Index: 238902857

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 11', 'Art. 3', '§ 14', '§ 137', '§ 24', '§ 11', '§ 137', 'Art. 3', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 3', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 3', '§ 2', '§ 15']

Gele­gent­li­ches Kif­fen – und der Füh­rer­schein | Rechtslupe
Gele­gent­li­ches Kif­fen – und der Füh­rer­schein
Gele­gent­li­cher Kon­sum von Can­na­bis im Sin­ne von Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung liegt dann vor, wenn der Betrof­fe­ne in zumin­dest zwei selbst­stän­di­gen Kon­sum­vor­gän­gen Can­na­bis zu sich genom­men hat und die­se Kon­sum­vor­gän­ge einen gewis­sen, auch zeit­li­chen Zusam­men­hang auf­wei­sen.
Ein gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis trennt dann nicht in der gebo­te­nen Wei­se zwi­schen die­sem Kon­sum und dem Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs, wenn er fährt, obwohl eine durch den Dro­gen­kon­sum beding­te Beein­träch­ti­gung sei­ner Fahr­tüch­tig­keit nicht aus­zu­schlie­ßen ist.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dem Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis, der sich als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist, die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen. Das gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ins­be­son­de­re dann, wenn Erkran­kun­gen oder Män­gel nach der Anla­ge 4 vor­lie­gen und dadurch die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen aus­ge­schlos­sen ist. Gemäß Num­mer 9.2.2 der Anla­ge 4 kann bei gele­gent­li­cher Ein­nah­me von Can­na­bis die Fahr­eig­nung bejaht wer­den, wenn Kon­sum und Fah­ren getrennt wer­den, kein zusätz­li­cher Gebrauch von Alko­hol oder ande­ren psy­cho­ak­tiv wir­ken­den Stof­fen statt­fin­det und wenn kei­ne Stö­rung der Per­sön­lich­keit und kein Kon­troll­ver­lust vor­lie­gen. Die­se Bewer­tung gilt nach der Num­mer 3 der Vor­be­mer­kun­gen zu die­ser Anla­ge für den Regel­fall.
Danach durf­te im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall dem Klä­ger die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den, ohne dass vor­her noch ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten ein­zu­ho­len gewe­sen wäre (§ 11 Abs. 7 FeV). Dabei geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hier von gele­gent­li­chem Can­na­bis­kon­sum des Klä­gers im Sin­ne von Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 sowie davon aus, dass das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs unter Can­na­bis­ein­fluss am 20.08.2008 den Schluss recht­fer­tigt, dass er ent­ge­gen den Anfor­de­run­gen die­ser Bestim­mung nicht hin­rei­chend zuver­läs­sig zwi­schen einem sei­ne Fahr­tüch­tig­keit beein­träch­ti­gen­den Kon­sum von Can­na­bis und dem Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs trennt. Eine im Wider­spruch zu Art. 3 Abs. 1 GG ste­hen­de Ungleich­be­hand­lung von Can­na­bis- und Alko­hol­kon­su­men­ten liegt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht vor.
Gele­gent­li­cher Can­na­bis­kon­sum
Fah­ren nach Can­na­bis­kon­sum
Ungleich­be­hand­lung von Can­na­bis und Alko­hol
Gele­gent­li­cher Can­na­bis­kon­sum[↑]
Der Klä­ger war zum maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis (Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4).
Eine Legal­de­fi­ni­ti­on des Begriffs "gele­gent­li­che" Ein­nah­me von Can­na­bis, der außer in Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 auch in § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV Ver­wen­dung fin­det, ent­hal­ten weder die Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung selbst noch die Mate­ria­len hier­zu. Auch die Begut­ach­tungs­leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­eig­nung, auf denen die Anla­ge 4 maß­geb­lich beruht1, äußern sich nicht dazu. Das gilt sowohl für die alte, zum Zeit­punkt des Erlas­ses der ange­grif­fe­nen Beschei­de gel­ten­de Fas­sung der Leit­li­ni­en als auch für deren Neu­fas­sung, die seit dem 1.05.2014 Gel­tung bean­sprucht.
Der Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te bis­lang nur zur Fra­ge Stel­lung zu neh­men, wann eine regel­mä­ßi­ge Ein­nah­me von Can­na­bis im Sin­ne der Nr. 9.2.1 der Anla­ge 4 vor­liegt. Ein sol­cher regel­mä­ßi­ger Kon­sum schließt die Fahr­eig­nung per se aus, ohne dass – anders als bei der hier in Rede ste­hen­den Nr. 9.2.2 – noch wei­te­re tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein müs­sen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat aus­ge­hend vom gewöhn­li­chen Wort­sinn, wonach ein Ver­hal­ten dann als regel­mä­ßig anzu­se­hen ist, wenn es bestimm­ten Regeln und Gesetz­mä­ßig­kei­ten folgt, ins­be­son­de­re in etwa glei­chen zeit­li­chen Abstän­den auf­tritt, sowie auf­grund der Sys­te­ma­tik von Nr. 9.2 der Anla­ge 4 ange­nom­men, dass unter einer regel­mä­ßi­gen Ein­nah­me in die­sem Sin­ne ein Kon­sum zu ver­ste­hen ist, der die Fahr­eig­nung nach wis­sen­schaft­li­chem Erkennt­nis­stand als sol­cher und ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de aus­schließt2. Die Ein­schät­zung des dama­li­gen Beru­fungs­ge­richts, dass das bei einer täg­li­chen oder nahe­zu täg­li­chen Ein­nah­me von Can­na­bis zu beja­hen sei, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht bean­stan­det3.
Aus­ge­hend davon und unter Berück­sich­ti­gung des Wort­sinns des Begriffs "gele­gent­lich" – Syn­ony­me dazu sind bei­spiels­wei­se "ab und zu" oder "hin und wie­der" – ergibt sich, dass eine sol­che Ein­nah­me eine gerin­ge­re Kon­sum­fre­quenz vor­aus­setzt als ein "regel­mä­ßi­ger" Kon­sum, nach der Zahl der Kon­sum­vor­gän­ge aber mehr erfor­dert als einen nur ein­ma­li­gen Kon­sum. Dahin­ter steht die Erwä­gung, dass dann, wenn der Betrof­fe­ne nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen bereits ein­mal Can­na­bis kon­su­miert hat, sich eine dar­auf fol­gen­de Pha­se der Absti­nenz aber nicht als dau­er­haft erweist, die dem "Ein­mal­tä­ter" zugu­te­kom­men­de Annah­me wider­legt wird, es habe sich um einen ein­ma­li­gen "Pro­bier­kon­sum" gehan­delt, des­sen Wie­der­ho­lung nicht zu erwar­ten sei4.
Ange­sichts des­sen ist gegen die vom Beru­fungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung5 ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, dass eine "gele­gent­li­che" Ein­nah­me von Can­na­bis bereits bei zwei selbst­stän­di­gen Kon­sum­vor­gän­gen anzu­neh­men ist, aus revi­si­ons­recht­li­cher Sicht nichts zu erin­nern6. Die­se Ein­ord­nung führt zugleich dazu, dass eine Rege­lungs­lü­cke zwi­schen einem nur ein­ma­li­gen und dem gele­gent­li­chen Kon­sum von Can­na­bis ver­mie­den wird.
Die ein­zel­nen Kon­sum­vor­gän­ge müs­sen aller­dings, damit sie als "gele­gent­li­che" Ein­nah­me von Can­na­bis im Sin­ne von Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 gewer­tet wer­den kön­nen, einen gewis­sen, auch zeit­li­chen Zusam­men­hang auf­wei­sen. Zu Recht geht das Beru­fungs­ge­richt davon aus, dass ein Zeit­ab­lauf von meh­re­ren Jah­ren zwi­schen zwei Rausch­gift­ein­nah­men eine Zäsur bil­den kann, die bei der fahr­erlaub­nis­recht­li­chen Ein­ord­nung des Kon­sums einen Rück­griff auf den frü­he­ren Vor­gang ver­bie­tet7. Ob eine sol­che rele­van­te Zäsur zwi­schen den ein­zel­nen Kon­sum­ak­ten anzu­neh­men ist, ist nach den kon­kre­ten Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Die sche­ma­ti­sche Fest­le­gung von Zeit­räu­men ver­bie­tet sich8. Dem­ge­mäß setzt die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob eine sol­che Zäsur anzu­neh­men ist, ent­spre­chen­de tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen des Tat­sa­chen­ge­richts vor­aus; sie sind in der Revi­si­on nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar (§ 137 Abs. 2 VwGO).
Im vor­lie­gen­den Fall hat der Klä­ger im zeit­li­chen Vor­feld der Ver­kehrs­kon­trol­le nicht nur ein­mal, son­dern mehr­fach und damit im Sin­ne der Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 gele­gent­lich Can­na­bis kon­su­miert.
Danach bedarf es im Revi­si­ons­ver­fah­ren eben­so wie bereits im Beru­fungs­ver­fah­ren kei­ner Ent­schei­dung dar­über, ob die Annah­me gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­sums des Klä­gers auch auf den Umstand gestützt wer­den durf­te, dass er bereits im Jahr 2001 als Can­na­bis­kon­su­ment im Stra­ßen­ver­kehr auf­ge­fal­len war.
Fah­ren nach Can­na­bis­kon­sum[↑]
Nach Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 genügt der gele­gent­li­che Can­na­bis­kon­sum für sich genom­men noch nicht, um von feh­len­der Fahr­eig­nung des Betrof­fe­nen aus­zu­ge­hen9. Hin­zu tre­ten müs­sen nach Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 viel­mehr zusätz­li­che tat­säch­li­che Umstän­de. Eine die­ser "Zusatz­tat­sa­chen" ist neben dem Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol, dass der Betrof­fe­ne nicht zwi­schen dem Kon­sum von Can­na­bis und dem Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges trennt.
In die­ser feh­len­den Tren­nung liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein die Fahr­eig­nung aus­schlie­ßen­der cha­rak­ter­lich-sitt­li­cher Man­gel. Er ist dar­in zu sehen, dass der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber unge­ach­tet einer im Ein­zel­fall anzu­neh­men­den oder jeden­falls nicht aus­zu­schlie­ßen­den dro­gen­kon­sum­be­ding­ten Fahr­un­tüch­tig­keit nicht bereit ist; vom Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr abzu­se­hen10.
Dar­aus folgt zugleich, dass nicht jeder bei einem Kraft­fahr­zeug­füh­rer fest­ge­stell­te THC-Pegel die Annah­me feh­len­der Tren­nung im Sin­ne von Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 recht­fer­tigt. Die Fra­ge, auf wel­chen THC-Wert dabei abzu­stel­len ist, führt auf meh­re­re Unter­fra­gen. Davon ist nur die ers­te, wie wahr­schein­lich die Beein­träch­ti­gung der Fahr­tüch­tig­keit durch die Ein­nah­me von Can­na­bis sein muss (Fra­ge nach dem Gefähr­dungs­maß­stab), eine der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung in vol­lem Umfang zugäng­li­che Rechts­fra­ge. Dage­gen ist die wei­te­re Fra­ge, bei wel­chem THC-Wert von sol­chen ver­kehrs­si­cher­heits­re­le­van­ten Beein­träch­ti­gun­gen aus­zu­ge­hen ist oder – anknüp­fend an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – sol­che Beein­träch­ti­gun­gen jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, kei­ne Rechts­fra­ge, son­dern im Wesent­li­chen tat­säch­li­cher, näm­lich medi­zi­nisch-toxi­ko­lo­gi­scher Natur (Fra­ge nach dem maß­geb­li­chen Grenz­wert). Dem­entspre­chend kann das vom Beru­fungs­ge­richt gefun­de­ne Ergeb­nis, das maß­geb­lich auf der Aus­wer­tung des im Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zum aktu­el­len natur­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­stand sowie wei­te­rer Erkennt­nis­quel­len beruht, in der Revi­si­on nur ein­ge­schränkt über­prüft wer­den. Schließ­lich ist zu klä­ren, ob im Hin­blick auf unver­meid­ba­re Mess­un­ge­nau­ig­kei­ten ein "Sicher­heits­ab­schlag" von dem bei der Unter­su­chung der Blut­pro­be ermit­tel­ten THC-Wert erfol­gen muss.
In Bezug auf den zugrun­de zu legen­den Gefähr­dungs­maß­stab geht das Beru­fungs­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit der ganz über­wie­gen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zutref­fend davon aus, dass eine aus­rei­chen­de Tren­nung, die eine gele­gent­li­che Ein­nah­me von Can­na­bis im Hin­blick auf die Ver­kehrs­si­cher­heit noch als hin­nehm­bar erschei­nen lässt, nur dann vor­liegt, wenn der Betrof­fe­ne Kon­sum und Fah­ren in jedem Fall in einer Wei­se trennt, dass durch eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ein­nah­me von Can­na­bis eine Beein­träch­ti­gung sei­ner ver­kehrs­re­le­van­ten Eigen­schaf­ten unter kei­nen Umstän­den ein­tre­ten kann. Das bedeu­tet, dass auch die Mög­lich­keit einer sol­chen can­na­bis­be­ding­ten Beein­träch­ti­gung der Fahr­si­cher­heit aus­ge­schlos­sen sein muss.
Im Hin­blick auf die schwer­wie­gen­den Gefah­ren, die von in ihrer Fahr­tüch­tig­keit beein­träch­tig­ten Kraft­fahr­zeug­füh­rern für Leben und Gesund­heit ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­hen kön­nen, ist es auch vor dem Hin­ter­grund der staat­li­chen Pflicht, die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs zu gewähr­leis­ten, gebo­ten, sol­che Risi­ken soweit wie mög­lich aus­zu­schlie­ßen. Dem­entspre­chend ist die Gren­ze eines hin­nehm­ba­ren Can­na­bis­kon­sums nicht erst dann über­schrit­ten, wenn mit Gewiss­heit eine Beein­träch­ti­gung der Fahr­tüch­tig­keit anzu­neh­men ist oder es – wie der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof for­dert11 – zu einer signi­fi­kan­ten Erhö­hung des Unfall­ri­si­kos kommt, son­dern bereits dann, wenn die Mög­lich­keit einer can­na­bis­be­ding­ten Beein­träch­ti­gung der Fahr­si­cher­heit besteht. Hat der Betrof­fe­ne in der Ver­gan­gen­heit ein Kraft­fahr­zeug unter einem THC-Pegel geführt, bei dem eine Beein­träch­ti­gung sei­ner Fahr­si­cher­heit mög­lich war, recht­fer­tigt das nach der der Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zugrun­de lie­gen­den Wer­tung zugleich Zwei­fel dar­an, dass er künf­tig stets die gebo­te­ne Tren­nung von Can­na­bis­kon­sum und Fah­ren beach­ten wird; das wie­der­um führt zur Ver­nei­nung sei­ner Fahr­eig­nung.
Die­ser Gefähr­dungs­maß­stab deckt sich mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Es lässt – wie bereits erwähnt – in sei­nem (Kam­mer-) Beschluss vom 20.06.2002 für die Annah­me feh­len­der Tren­nungs­be­reit­schaft und damit eines cha­rak­ter­lich-sitt­li­chen Eig­nungs­man­gels genü­gen, dass eine dro­gen­be­ding­te Fahr­un­tüch­tig­keit jeden­falls nicht aus­zu­schlie­ßen ist12. In Über­ein­stim­mung damit hält es für die Erfül­lung des Tat­be­stan­des des Füh­rens eines Kraft­fahr­zeu­ges unter Can­na­bis­ein­fluss nach § 24a Abs. 1 und 2 StVG für erfor­der­lich, aber auch für aus­rei­chend, dass eine THC-Kon­zen­tra­ti­on im Blut fest­ge­stellt wird, die eine ein­ge­schränk­te Fahr­tüch­tig­keit des am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men­den Kraft­fahr­zeug­füh­rers mög­lich erschei­nen lässt13. Die­se Erwä­gun­gen sind auf das auf Prä­ven­ti­on und Gefah­ren­ab­wehr zie­len­de Vor­ge­hen der Fahr­erlaub­nis­be­hör­den auf der Grund­la­ge der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung ohne Wei­te­res über­trag­bar.
Der­sel­be Gefähr­dungs­maß­stab liegt dem Urteil des erken­nen­das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 14.11.2013 – 3 C 32.12 -14 zugrun­de. In die­ser Ent­schei­dung ging es um feh­len­de Fahr­eig­nung wegen des Misch­kon­sums von Alko­hol und Can­na­bis. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass es der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht gebie­tet, die Fahr­eig­nung eines Misch­kon­su­men­ten nur dann zu ver­nei­nen, wenn mit Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass er frü­her oder spä­ter unter Ein­wir­kung von Rausch­mit­teln ein Fahr­zeug führt, also die Tren­nungs­be­reit­schaft auf­ge­ben wird. Viel­mehr recht­fer­tigt ange­sichts des Gefähr­dungs­po­ten­zi­als schon der Umstand, dass ein sol­cher Misch­kon­sum die Auf­ga­be der Tren­nungs­be­reit­schaft mög­lich erschei­nen lässt, die Annah­me feh­len­der Fahr­eig­nung15. Die gegen die­ses Urteil gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men16.
Die­ser Maß­stab gilt fol­ge­rich­tig eben­falls für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne vor­he­ri­ge Anfor­de­rung eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens von feh­len­der Fahr­eig­nung aus­ge­hen durf­te. Auch in die­sem Zusam­men­hang muss, wenn gele­gent­li­cher Can­na­bis­kon­sum im Sin­ne von Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 vor­liegt, zur Über­zeu­gung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de fest­ste­hen, dass der Betrof­fe­ne die Ein­nah­me von Can­na­bis und das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges nicht in jedem Fall so trennt, dass eine Beein­träch­ti­gung sei­ner Fahr­tüch­tig­keit durch den Kon­sum aus­ge­schlos­sen ist. Ent­ge­gen der Annah­me des Ver­tre­ters des Bun­des­in­ter­es­ses ist nicht erfor­der­lich, dass der Betrof­fe­ne nach Can­na­bis­kon­sum mit Sicher­heit in nicht voll­stän­dig fahr­tüch­ti­gem Zustand gefah­ren ist; es genügt, dass das ange­sichts des bei ihm fest­ge­stell­ten THC-Werts nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann.
Das nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom Norm­ge­ber zu Recht ver­folg­te Ziel, Risi­ken für die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs durch Can­na­bis­kon­sum unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes so weit wie mög­lich aus­zu­schlie­ßen, ist auch für die Bestim­mung des im Rah­men der Nr. 9.2.2 Anla­ge 4 maß­geb­li­chen THC-Grenz­wer­tes von Bedeu­tung. Abzu­stel­len ist daher dar­auf, ab wel­chem THC-Wert eine can­na­bis­be­ding­te Beein­träch­ti­gung der Fahr­tüch­tig­keit mög­lich ist oder – nega­tiv for­mu­liert – nicht mehr aus­ge­schlos­sen wer­den kann; inso­weit han­delt es sich um einen "Risi­ko­grenz­wert". Die­se Gren­ze sieht das Beru­fungs­ge­richt bei einem im Blut­se­rum gemes­se­nen THC-Wert von 1 ng/​ml als erreicht an. Dabei han­delt es sich – wie bereits erwähnt – um eine der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung weit­ge­hend ent­zo­ge­ne tat­säch­li­che Fest­stel­lung (§ 137 Abs. 2 VwGO).
Das Beru­fungs­ge­richt hat den schrift­li­chen und münd­li­chen Aus­füh­run­gen des von ihm bei­gezo­ge­nen Sach­ver­stän­di­gen ent­nom­men, dass im All­ge­mei­nen zwar erst bei THC-Kon­zen­tra­tio­nen im Bereich zwi­schen 2 und 5 ng/​ml mit deut­lich fest­stell­ba­ren Auf­fäl­lig­kei­ten oder einem erhöh­ten Unfall­ri­si­ko zu rech­nen sei. Doch habe der Sach­ver­stän­di­ge nicht aus­ge­schlos­sen, dass im Ein­zel­fall auch bei einer nied­ri­ge­ren THC-Kon­zen­tra­ti­on fahr­si­cher­heits­re­le­van­te Män­gel vor­lie­gen könn­ten, die kau­sal auf den vor­an­ge­gan­ge­nen Can­na­bis­kon­sum zurück­zu­füh­ren sei­en. Dass die­se Wür­di­gung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens durch das Tat­sa­chen­ge­richt in revi­si­ons­recht­lich erheb­li­cher Wei­se das Will­kür­ver­bot oder sons­ti­ge all­ge­mei­ne Beweis­wür­di­gungs­grund­sät­ze ver­letzt, hat der Klä­ger nicht dar­ge­tan; das ist auch sonst nicht zu erken­nen.
Es ist viel­mehr ver­tret­bar, dass das Beru­fungs­ge­richt sei­ne Annah­me auf die Erläu­te­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen stützt, dass bei Can­na­bis die Kor­re­la­ti­on zwi­schen dem THC-Wert im Blut­se­rum und den psy­cho­phy­si­schen Aus­wir­kun­gen im Gehirn schwach sei, da die Kon­zen­tra­ti­on im Plas­ma oder Blut nicht die Kon­zen­tra­ti­on am Wir­kort Gehirn wider­spie­ge­le; zudem könn­ten die indi­vi­du­el­len Kon­zen­tra­ti­ons­ver­läu­fe, auch wegen unter­schied­li­cher gene­ti­scher Aus­stat­tung des Betrof­fe­nen, völ­lig unter­schied­lich lie­gen; es gebe Fäl­le, in denen sich bei 1 ng/​ml THC ein kli­nisch auf­fäl­li­ges Bild erge­be, wäh­rend in der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Fäl­le über­haupt nichts Auf­fäl­li­ges fest­ge­stellt wer­de. Eben­so wenig ist aus revi­si­ons­recht­li­cher Sicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt ergän­zend dar­auf ver­weist, der dama­li­ge Vor­sit­zen­de der Grenz­wert­kom­mis­si­on, Prof. Dr. M., habe in einem in der Fach­li­te­ra­tur abge­druck­ten Schrei­ben vom 30.05.2006 mit­ge­teilt, nach Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on kön­ne ober­halb eines Wer­tes von 1 ng/​ml THC im Serum eine Wir­kung von THC im Sin­ne einer Beein­träch­ti­gung der Fahr­si­cher­heit nicht mehr aus­ge­schlos­sen wer­den. Das deckt sich mit einer vom Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten neu­en Stel­lung­nah­me der Grenz­wert­kom­mis­si­on; danach betrach­tet es die Grenz­wert­kom­mis­si­on bei einer THC-Kon­zen­tra­ti­on von 1 ng/​ml als mög­lich, dass eine fahr­si­cher­heits­re­le­van­te Beein­träch­ti­gung besteht. Schließ­lich begeg­nen auch die Schluss­fol­ge­run­gen des Beru­fungs­ge­richts kei­nen revi­si­ons­recht­lich erheb­li­chen Ein­wän­den, die es zur Stüt­zung sei­ner Auf­fas­sung aus den in der soge­nann­ten Maas­tricht-Stu­die auch bei nied­ri­gen THC-Wer­ten fest­ge­stell­ten Beein­träch­ti­gun­gen der Fein­mo­to­rik gezo­gen hat.
Dass der Klä­ger aus dem vor­lie­gen­den Erkennt­nis­ma­te­ri­al ande­re Schlüs­se zieht als das Beru­fungs­ge­richt, führt nicht zur Feh­ler­haf­tig­keit des ange­grif­fe­nen Urteils, weil er inso­weit kei­ne durch­grei­fen­den Ver­fah­rens­rügen erho­ben hat. Soweit er gel­tend macht, für ihn sei nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb das Beru­fungs­ge­richt die vom Sach­ver­stän­di­gen geäu­ßer­ten metho­di­schen Zwei­fel an der Stu­die von Drasch u.a. nicht tei­le, geht das bereits dar­an vor­bei, dass das Beru­fungs­ge­richt sei­ne Wer­tung im Wesent­li­chen auf ande­re wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se gestützt hat. Die Kri­tik des Sach­ver­stän­di­gen an die­ser Stu­die hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zur Kennt­nis genom­men. Er hat der Stu­die einen gewis­sen – die sons­ti­gen Stu­di­en ergän­zen­den – Erkennt­nis­wert aber gleich­wohl nicht abge­spro­chen. Das lässt einen Ver­stoß gegen Beweis­wür­di­gungs­grund­sät­ze nicht erken­nen.
Mit dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würrtem­berg17 geht ganz über­wie­gend auch die sons­ti­ge ober­ge­richt­li­che Ver­wal­tungs­recht­spre­chung davon aus, dass eine zur Annah­me man­geln­der Fahr­eig­nung füh­ren­de Gefahr für die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs bereits ab einem im Blut­se­rum fest­ge­stell­ten THC-Wert von 1, 0 ng/​ml anzu­neh­men ist18. Dage­gen setzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den THC-Wert, der die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ohne vor­he­ri­ge Ein­ho­lung eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens berech­tigt, von feh­len­dem Tren­nungs­ver­mö­gen des Betrof­fe­nen aus­zu­ge­hen, erst bei 2 ng/​ml an; bei Wer­ten zwi­schen 1 und 2 ng/​ml sei zunächst nur die Anfor­de­rung eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens gerecht­fer­tigt19. Die­se Auf­fas­sung mag zum einen dar­auf beru­hen, dass der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof eine "signi­fi­kan­te" Erhö­hung des Risi­kos einer Beein­träch­ti­gung der Fahr­si­cher­heit für erfor­der­lich hält20. Das wird mög­li­cher­wei­se – je nach­dem, wie der Begriff der Signi­fi­kanz in die­sem Zusam­men­hang zu ver­ste­hen ist – dem für die Beur­tei­lung der Fahr­eig­nung zugrun­de zu legen­den Gefähr­dungs­maß­stab nicht in vol­lem Umfang gerecht. Hin­zu tritt eine abwei­chen­de Wür­di­gung des dama­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­stan­des. Sie ist nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­rens.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem (Kammer-)Beschluss vom 21.12 2004 die­se bei­den in der Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen zwar refe­riert, dazu jedoch nicht abschlie­ßend Stel­lung genom­men21. Das war auch nicht gebo­ten, da es bei dem in die­sem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den THC-Wert von weni­ger als 0, 5 ng/​ml hier­auf nicht ankam. Damit lässt sich aus dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zwar etwas für den Gefähr­dungs­maß­stab, nicht aber – wie der Beklag­te meint – unmit­tel­bar etwas für die Bestim­mung des maß­geb­li­chen THC-Grenz­werts gewin­nen.
Ungleich­be­hand­lung von Can­na­bis und Alko­hol[↑]
Ohne Erfolg macht der Klä­ger eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung von Alko­hol- und Dro­gen­kon­sum gel­tend.
In der Revi­si­ons­be­grün­dung wird nicht näher aus­ge­führt, wor­in die­ser Ver­stoß gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot lie­gen soll. Der erst­in­stanz­li­chen Kla­ge­be­grün­dung ist zu ent­neh­men, dass der Klä­ger den Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und die dar­aus nach sei­ner Auf­fas­sung resul­tie­ren­de Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 24a Abs. 2 StVG – um die es hier frei­lich nicht geht – wohl dar­in sieht, dass der in § 24a Abs. 1 StVG bestimm­te Grenz­wert für Alko­hol von 0, 5 Pro­mil­le einen Sicher­heits­zu­schlag wegen mög­li­cher Mess­wer­t­un­ge­nau­ig­kei­ten ent­hal­te, woge­gen das bei Can­na­bis nicht der Fall sei. Die­ser Ein­wand des Klä­gers geht indes schon des­halb fehl, weil der Grenz­wert von 1 ng/​ml THC, der bei der Ver­fol­gung des Fah­rens unter Can­na­bis­ein­fluss als Ord­nungs­wid­rig­keit gemäß § 24a Abs. 2 StVG zugrun­de gelegt wird, eben­falls einen Sicher­heits­zu­schlag ent­hält. Das ist dem bereits erwähn­ten Beschluss der Grenz­wert­kom­mis­si­on vom 22.05.2007 zu ent­neh­men.
Den wei­te­ren Ein­wand, ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG lie­ge dar­in, dass der Gesetz­ge­ber in § 24a Abs. 2 StVG das Ver­bot des Fah­rens unter Ein­fluss bestimm­ter Dro­gen an eine Null­wert­gren­ze knüp­fe, dage­gen das Ver­bot des Fah­rens unter Alko­hol in § 24a Abs. 1 StVG vom Errei­chen bestimm­ter Grenz­wer­te abhän­gig mache, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits zurück­ge­wie­sen22. Der Umstand, dass sich bei bestimm­ten Dro­gen – dar­un­ter Can­na­bis – anders als beim Alko­hol die Dosis-Wir­kung-Bezie­hung der­zeit nicht quan­ti­fi­zie­ren las­se, sei so gewich­tig, dass die unter­schied­li­che Rege­lung sach­lich gerecht­fer­tigt sei23. Die­se Wer­tung ist aus dem Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht auf das Recht der Gefah­ren­ab­wehr über­trag­bar. Auch das abs­trak­te Gefähr­dungs­de­likt des § 24a StVG soll – wie auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der genann­ten Ent­schei­dung betont – der Erhö­hung der Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr die­nen24. Zudem hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den vom Norm­ge­ber mit § 24a Abs. 2 StVG ursprüng­lich ver­folg­ten "Null-Tole­ranz-Ansatz" durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung die­ser Vor­schrift dahin gehend modi­fi­ziert, dass eine THC-Kon­zen­tra­ti­on vor­han­den gewe­sen sein muss, die es als mög­lich erschei­nen lässt, dass der unter­such­te Kraft­fahr­zeug­füh­rer am Ver­kehr teil­ge­nom­men hat, obwohl sei­ne Fahr­tüch­tig­keit ein­ge­schränkt war25. Hier­von ist auch für die Anwen­dung der Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 aus­zu­ge­hen.
Schließ­lich steht dem behaup­te­ten Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ent­ge­gen, dass die vom Klä­ger gerüg­te Ungleich­be­hand­lung von Can­na­bis- und Alko­hol­kon­sum auf der unter­schied­li­chen Bewer­tung des mit dem jewei­li­gen Kon­sum ver­bun­de­nen Gefähr­dungs­po­ten­zi­als in den Begut­ach­tungs­leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­eig­nung beruht, die den aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­stand wie­der­ge­ben. Dass der dort zugrun­de geleg­te medi­zi­nisch-toxi­ko­lo­gi­sche Kennt­nis­stand mitt­ler­wei­le über­holt ist, hat der Klä­ger nicht schlüs­sig vor­ge­tra­gen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. Okto­ber 2014 – 3 C 3.2013 -
Bestim­mung des THC-Gehalts – und die Fra­ge des Sicher­heits­ab­schlags Wird der THC-Gehalt in einer Blut­pro­be lege artis nach den Richt­li­ni­en der Gesell­schaft für Toxi­ko­lo­gi­sche und Foren­si­sche Che­mie ermit­telt, ist ein "Sicher­heits­ab­schlag" vom gemes­se­nen Wert…
Bun­des­re­gie­rung plant Can­na­bis­re­form – Wird Gras bald… Can­na­bis ist seit gerau­mer Zeit in aller Mun­de. Die Debat­te über die Lega­li­sie­rung wird lau­ter. Im Raum steht die Fra­ge, ob das Can­na­bis-Ver­bot über­haupt gerecht­fer­tigt…
vgl. BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 – 3 C 32.12, BVerw­GE 148, 230 Rn.19 [↩]
BVerwG, Urteil vom 26.02.2009 – 3 C 1.08, BVerw­GE 133, 186 Rn. 15 [↩]
BVerwG, Urteil vom 26.02.2009 a.a.O. Rn.19 [↩]
vgl. zu die­ser "Pri­vi­le­gie­rung" eines ein­ma­li­gen "Pro­bier­kon­sums": BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 20.06.2002 – 1 BvR 2062/​96 – NJW 2002, 2378, 2379 [↩]
vgl. zuvor u.a. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 29.09.2003 – 10 S 1294/​03 – VBlBW 2004, 32 [↩]
eben­so die ganz über­wie­gen­de ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Rspr.; vgl. u.a. BayVGH, Beschluss vom 04.11.2008 – 11 CS 08.2576 19; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 16.06.2009 – 1 S 17/​09 – NZV 2010, 531, 532; Nds. OVG, Beschluss vom 07.06.2012 – 12 ME 31/​12 6; OVG NRW, Beschluss vom 20.03.2014 – 16 E 1074/​13 3; nun­mehr auch OVG Ham­burg, Beschluss vom 16.05.2014 – 4 Bs 26/​14 – NJW 2014, 3260 unter Ände­rung sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung [↩]
vgl. dazu auch OVG Lüne­burg, Beschluss vom 07.06.2012 a.a.O. [↩]
in die­sem Sin­ne zu einer auf zurück­lie­gen­den Dro­gen­kon­sum gestütz­ten Anord­nung, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Fahr­eig­nungs­gut­ach­ten bei­zu­brin­gen, bereits Urteil vom 09.06.2005 – 3 C 25.04, Buch­holz 442.10 § 2 StVG Nr. 12 S. 13 [↩]
vgl. auch Urteil vom 05.07.2001 – 3 C 13.01, Buch­holz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 7 [↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 20.06.2002 – 1 BvR 2062/​96 – NJW 2002, 2378, 2379 f. [↩]
vgl. u.a. BayVGH, Beschluss vom 04.06.2007 – 11 CS 06.2806 20 m.w.N. [↩]
BVerfG, Beschluss vom 20.06.2002 a.a.O. S. 2380 [↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 21.12 2004 – 1 BvR 2652/​03 – NJW 2005, 349 [↩]
BVerw­GE 148, 230 [↩]
BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 a.a.O. Rn. 16 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 03.07.2014 – 1 BvR 234/​14 [↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22.11.2012 – VGH 10 S 3174/​11 [↩]
OVG NRW, Urteil vom 01.08.2014 – 16 A 2806/​13 31 m.w.N. unter Bezug­nah­me auf sein Urteil vom 21.03.2013 – 16 A 2006/​12 – NZV 2014, 102; Thür. OVG, Beschluss vom 06.09.2012 – 2 EO 37/​11 – NZV 2013, 413, 414 f.; OVG Bre­men, Beschluss vom 20.07.2012 – 2 B 341/​11 – NZV 2013, 99, 100; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 16.06.2009 – 1 S 17/​09 – NZV 2010, 531, 532; OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 17.02.2009 – 4 LB 61/​08 35; offen gelas­sen von OVG Ham­burg, Beschluss vom 15.12 2005 – 3 Bs 214/​05 – NJW 2006, 1367, 1370 [↩]
grund­le­gend u.a. BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 – 11 CS 05.1711 – Blut­alk 2006, 416, 417 ff. m.w.N. [↩]
vgl. Leit­satz 1 die­ser Ent­schei­dung [↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 21.12 2004 – 1 BvR 2652/​03 – NJW 2005, 349, 351 [↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 21.12 2004 – 1 BvR 2652/​03 – NJW 2005, 349, 350 [↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 21.12 2004 a.a.O. [↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 21.12 2004 a.a.O. S. 349 [↩]
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