Source: http://barrierefrei.lohra.de/index_main.php?unid=2725
Timestamp: 2018-01-18 12:02:23
Document Index: 140401951

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 47']

Zentrales Internetportal
Am 13. Mai 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt in Kraft getreten. Gegenstand des Gesetzes sind unter anderem auch verfahrensrechtliche Änderungen für die Aufstellung von Bauleitplänen. Nach dem neu gefassten § 4 a Abs. 4 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen verpflichtend zusätzlich in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Des Weiteren sollen nach § 6 a Abs. 2 BauGB und § 10 a Abs. 2 BauGB wirksame bzw. in Kraft getretene Bauleitpläne mit der jeweiligen Begründung und der zusammenfassenden Erklärung ergänzend auch in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung arbeitet derzeit an einer Lösung zur Einrichtung eines zentralen Internetportals.
Bellweg – Amtliche Bekanntmachung
Gemeinde Lohra – Ortsteil Rollshausen, Bebauungsplan „Bellweg“
Die Gemeindevertreterversammlung der Gemeinde Lohra hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 28.09.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans „Bellweg“ beschlossen. Der Beschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
Zugleich wurde beschlossen, die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen, um der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben.
Ziel und Zweck der Planung ist es, Wohnnutzungen auf Flächen zuzulassen, die sich an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Rollshausen anschließen.
Bei der Aufstellung des Bebauungsplans wird § 13b BauGB, zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen für Wohnnutzung in das beschleunigte Verfahren, angewandt.
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB)
Die Planung wird in der Zeit vom 04.12.2017 bis einschließlich 19.01.2018 bei der Gemeindeverwaltung Lohra, Heinrich-Naumann-Weg 2, 35102 Lohra im Bauamt, Zimmer 1.03, während der allgemeinen Dienststunden, zur Einsicht öffentlich ausgelegt.
Darüber hinaus können die Planunterlagen auch im Internet unter www.lohra.de in der Rubrik Verwaltung und Service, Gemeindeverwaltung, Amtliche Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden.
Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.
Äußerungen zur Planung können während der o.g. Frist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Der Geltungsbereich geht aus der nachstehenden unmaßstäblichen Übersichtskarte (gestrichelt umrandeter Bereich) hervor.
Bellweg - Karte
Bellweg - Begründung
Bellweg - Bestand
Bellweg - Festsetzungen
Bellweg - Zeichnung
Aufstellung des Lärmaktionsplans der 3. Runde für den Reigerungsbezirk Gießen; Straßenverkehr