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Timestamp: 2016-10-28 21:55:27
Document Index: 207094978

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'BGE']

B 21/00 (24.05.2000)
Winterthur-Columna, Stiftung f�r berufliche Vorsorge, Paulstrasse 9, Winterthur, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin B.________,
A.- Die Firma T.________ SA war ab 1. Oktober 1988 bis zur Aufhebung des Vertrages auf den 28. Februar 1991 der Winterthur-Columna Stiftung f�r berufliche Vorsorge zur Durchf�hrung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Mit Zahlungsbefehl Nr. 910 vom 9. Juli 1998 des Betreibungsamtes O.________ leitete die Stiftung f�r eine Restforderung aus dem Anschlussvertrag die Betreibung ein, worauf die Firma T.________ SA ohne Begr�ndung Rechtsvorschlag erhob.
B.- Am 1. Juni 1999 reichte die Winterthur-Columna Stiftung f�r berufliche Vorsorge Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 2562. 85 nebst Zins zu 5,5 % seit 1. Januar 1999 auf Fr. 1287.- sowie die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.- zu bezahlen unter Beseitigung des in der Betreibung Nr. 910 erhobenen Rechtsvorschlages und unter Erteilung der definitiven Rechts�ffnung.
Mit Eingabe vom 26. Dezember 1999 anerkannte die Beklagte die Klage unter Vorbehalt der Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
Daraufhin schrieb das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Prozess mit Verf�gung vom 31. Januar 2000 als durch Anerkennung der Klage erledigt ab und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 910 des Betreibungsamtes O.________ (Zahlungsbefehl vom 9. Juli 1998) auf (Ziff. 1 des Dispositivs). Der Kl�gerin sprach es keine Parteientsch�digung zu (Ziff. 3 des Dispositivs).
C.- Die Winterthur-Columna Stiftung f�r berufliche Vorsorge f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 3 der vorinstanzlichen Verf�gung sei die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur Zusprechung einer Parteientsch�digung zur�ckzuweisen.
Die Firma T.________ SA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung stellt die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Frage, verzichtet indessen im �brigen auf eine Stellungnahme.
1.- Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat die Beschwerdegegnerin am 22. M�rz 2000 zur Vernehmlassung innert 20 Tagen eingeladen. Wegen eines Postr�ckbehaltungsauftrages konnte der Beschwerdegegnerin das Schreiben vom 22. M�rz 2000 erst am 26. April 2000 ausgeh�ndigt werden.
Da ein Postr�ckbehaltungsauftrag keine geeignete Vorkehr f�r die Zustellbarkeit von Gerichtsurkunden ist (BGE 123 III 492 mit Hinweisen, 119 V 94 Erw. 4b/aa) und die Beschwerdegegnerin angesichts des noch nicht rechtskr�ftig abgeschlossenen Verfahrens und des ihr vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht am 29. Februar 2000 gemeldeten Eingangs der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit weiteren gerichtlichen Sendungen rechnen musste, gilt das Schreiben vom 22. M�rz 2000 nach Ablauf der siebent�gigen Abholfrist als zugestellt. Aus diesem Grund erweist sich die Vernehmlassung vom 12. Mai 2000 selbst unter Ber�cksichtigung des vom 16. April bis und mit 30. April 2000 dauernden Fristenstillstandes (Art. 34 Abs. 1 lit. a OG) als versp�tet, so dass sie unbeachtlich ist (in ZAK 1989 S. 445 ver�ffentlichte Erw. 1 von BGE 115 V 77).
2.- Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung.
3.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung wirft in seiner Vernehmlassung die Frage auf, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die auf kantonalem Recht beruhende Parteikostenregelung zul�ssig sei.
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil C. vom 3. April 2000, B 5/98, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in �nderung der bisherigen Rechtsprechung erkannt, dass die weitreichenden bundesverwaltungsrechtlichen Normen �ber die prozessuale Ausgestaltung des kantonalen Sozialversicherungsprozesses zusammen mit den Grunds�tzen des Sachzusammenhangs und der Einheit des Prozesses f�r die sachliche Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zur �berpr�fung kantonalen Verfahrensrechts sprechen und zwar auch dann, wenn es - im Unterschied zur Rechtsprechung des Bundesgerichts - allein um die Anfechtung eines reinen kantonalrechtlichen Prozess(zwischen)entscheides geht und unabh�ngig davon, ob das Rechtsmittel in der Sache selbst ergriffen wird. F�r die Annahme einer bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage gen�gt es daher, wenn der dem Verfahren zugrunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angeh�rt (Erw. 3c). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erf�llt, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
4.- a) Im gleichen Urteil vom 3. April 2000 hat sodann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den in den meisten Sozialversicherungszweigen und im letztinstanzlichen Verfahren geltenden Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungstr�ger keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der Versicherten hat, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge und der Arbeitslosenversicherung als anwendbar erkl�rt. Eine Ausnahme von diesem allgemeinen Prozessgrundsatz ist analog zur Kostenfreiheit und in Pr�zisierung der bisherigen Rechtsprechung f�r s�mtliche Sozialversicherungszweige f�r F�lle vorzusehen, in denen Versicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessf�hrung vorzuwerfen ist (Erw. 3d/cc).
b) Im Lichte dieses neuen allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Bundessozialversicherungsprozesses h�lt die vorinstanzliche Verneinung eines Anspruchs auf Parteientsch�digung gest�tzt auf � 34 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993 nur stand, sofern der beklagten Partei keine mutwillige oder leichtsinnige Prozessf�hrung vorgeworfen werden kann. Gest�tzt auf BGE 124 V 285 macht die Beschwerdef�hrerin denn auch geltend, das Verhalten der Beschwerdegegnerin, die ohne Begr�ndung Rechtsvorschlag erhoben und in der Folge die eingereichte Klage anerkannt habe, sei als mutwillig zu qualifizieren. Wie es sich damit verh�lt, kann mangels tats�chlicher Feststellungen und n�herer Ausf�hrungen im angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid nicht beurteilt werden.
Das kantonale Gericht lehnte die beantragte Parteientsch�digung ohne Begr�ndung einzig unter Hinweis auf � 34 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993 ab, wonach Versicherungstr�gern ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten in der Regel nicht zusteht. Es h�tte indessen Anlass gehabt, sich eingehender mit der Frage der Parteientsch�digung zu befassen, da die Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren ihren Antrag auf Zusprechung einer Parteientsch�digung mit dem mutwilligen Verhalten der Beschwerdegegnerin begr�ndete und ein solches Verhalten angesichts von BGE 124 V 285 nicht von vornherein entf�llt. Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zur�ck, damit dieses �ber einen allf�lligen Anspruch auf Parteientsch�digung neu entscheide.
5.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist der obsiegenden Beschwerdef�hrerin nicht zuzusprechen, da die Gr�nde, die zum letztinstanzlichen Verfahren gef�hrt haben (vgl. Erw. 4b hievor), nicht auf das Verhalten der Beschwerdegegnerin zur�ckzuf�hren sind, so dass f�r das vorliegende Verfahren mutwillige oder leichtsinnige Prozessf�hrung nicht gegeben ist (BGE 118 V 169 Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8 mit Hinweis).
Z�rich zur�ckgewiesen, damit dieses �ber den Anspruch
der Beschwerdef�hrerin auf Parteientsch�digung
f�r das kantonale Verfahren im Sinne der Erw�gungen