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Timestamp: 2019-04-24 15:53:58
Document Index: 300304713

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 20', '§ 44', '§ 51', '§ 28', '§ 4', '§ 36']

die BaFin hat am 8. April 2019 den Entwurf eines Rundschreibens "Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT)“ (Konsultation 07/2019) nebst Schätzung des Erfüllungsaufwands zur Konsultation gestellt.
Die Konsultationsfrist läuft bis zum 6. Mai 2019.
Das Rundschreiben findet Anwendung auf alle Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen) im Sinne des § 17 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), soweit diese über eine Erlaubnis nach § 20 Abs. 1 KAGB verfügen (also nicht auf registrierte KVGen nach § 44 KAGB, auf extern verwaltete Investmentgesellschaften, auf Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften nach den §§ 51 und 54 KAGB, auf Verwahrstellen, Treuhänder und Bewerter).
Das Rundschreiben enthält Hinweise zur Auslegung der nationalen und europarechtlichen Vorschriften über die Geschäftsorganisation, soweit sie sich auf die technisch-organisatorische Ausstattung der Kapitalverwaltungsgesellschaften beziehen. Die BaFin berücksichtigt damit die besondere Bedeutung der Informationstechnik.
Rechtsgrundlagen sind die §§ 28, 29 und 30 KAGB, §§ 4-6 Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAVerOV) und die Artikel 38 bis 66 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 („AIFM Level 2-VO“). Das Rundschreiben präzisiert ferner die Anforderungen des § 36 KAGB und der Artikel 75 bis 82 der AIFM Level 2-VO (Auslagerung) im Hinblick auf die Auslagerung von IT-Dienstleistungen und den sonstigen Fremdbezug von IT-Dienstleistungen. Da die Regelungen der AIFM Level 2-VO unmittelbar gelten, bestimmen sich die Vorgaben für die Organisationspflichten, das Risikomanagement und die Auslagerung in erster Linie nach den Artikeln 38 bis 66 sowie 75 bis 82 der AIFM Level 2-VO. Dieses Rundschreiben konkretisiert Teile dieser Regelungen und ist daher erst in zweiter Linie zur Bestimmung der Mindestanforderungen an die aufsichtlichen Anforderungen an die IT der KVG heranzuziehen.
Die Anforderungen des Rundschreibens sind gemäß BaFin prinzipienorientiert und tragen dem Proportionalitätsprinzip Rechnung.
Die in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk) enthaltenden Anforderungen an die IT bleiben unberührt. Die Themenbereiche sind nach Regelungstiefe und -umfang darüber hinaus nicht abschließender Natur. Die KVGen bleiben folglich auch jenseits der Konkretisierungen durch die KAIT verpflichtet, grundsätzlich auf gängige IT-Standards abzustellen sowie den Stand der Technik zu berücksichtigen.
Sie finden die BaFin-Konsultation unter nachfolgendem Link:
BaFin-Konsultation 07/2019 - Entwurf eines Rundschreibens „Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT“ (KAIT)
Ihre etwaigen Anmerkungen nimmt die Geschäftsstelle des BAI gerne bis zum 29. April 2019 entgegen.