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Timestamp: 2020-07-12 16:39:22
Document Index: 344608964

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 46', '§ 12', '§ 12', 'Art. 3', '§ 12', 'Art. 20', 'Art. 76', '§ 121', '§ 68', '§ 12', '§ 12', '§ 27', '§ 12', 'Art. 76', '§ 122', '§ 12', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 80', '§ 12', 'Art. 3', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 50', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 27', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 27', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 20', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 76', '§ 12', '§ 27', '§ 12', '§ 12', '§ 50', '§ 12', '§ 10', 'Art. 77', '§ 12', '§ 12', '§ 27', 'Art. 20', 'Art. 76', 'Art. 100', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 12', 'Art. 20', 'Art. 76', 'Art. 100']

30.11.2001 · IWW-Abrufnummer 011456
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 18.07.2001 – I R 38/99
Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Beurteilung von Unternehmensverkäufen im Rahmen des sog. Kombinationsmodells. Im Einzelnen geht es um die folgenden Vorgänge:
Durch Vertrag vom 6. Juni 1991 erwarb X sämtliche Geschäftsanteile an der G-GmbH, deren Gesamtrechtsnachfolgerin infolge Verschmelzung die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist. Bei der G-GmbH handelte es sich um einen bloßen GmbH-Mantel.
Ebenfalls durch Vertrag vom 6. Juni 1991 erwarb die G-GmbH mit Wirkung zum 31. Dezember 1991 24.00 Uhr/1. Januar 1992 0.00 Uhr zu einem Gesamtkaufpreis von 4 636 282,60 DM von Y sämtliche Anteile an der B-GmbH.
Am 23. Dezember 1992 erwarb die G-GmbH mit Wirkung zum 31. Dezember 1992 24.00 Uhr/1. Januar 1993 0.00 Uhr zum Kaufpreis von netto 3 457 500 DM den gesamten Geschäftsbetrieb der B-GmbH mit allen Aktiva und Passiva, Verträgen sowie der Betriebs- und Geschäftsausstattung. Der Erwerb hatte zur Folge, dass die in den einzelnen Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt wurden.
Die B-GmbH schüttete per 31. Dezember 1992 als Bardividende vorhandene Gewinnvorträge und den für 1992 erwirtschafteten Jahresüberschuss --insgesamt in Höhe von 3 632 010,81 DM-- an die G-GmbH bar zuzüglich des Körperschaftsteuerguthabens in Höhe von 2 043 006,08 DM aus; ihr verblieb nur noch das Stammkapital von 400 000 DM. Die G-GmbH aktivierte einerseits die übernommenen Wirtschaftsgüter einschließlich Firmenwert, sie schrieb andererseits die Beteiligung an der B-GmbH infolge der vorgenommenen Ausschüttung in Höhe von 4 236 282,60 DM ab (§ 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG-- i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--).
Am 21. August 1997 wurde die B-GmbH als übertragende Gesellschaft --mit Wirkung zum 31. Dezember 1996 und unter Ausschluss der Abwicklung gemäß § 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 46 ff. des Umwandlungsgesetzes-- auf die G-GmbH verschmolzen. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 8. September 1997.
Die G-GmbH erklärte für das Streitjahr 1996 einen steuerlichen Verlust von 1 613 506 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Körperschaftsteuer hiernach fest, allerdings unter Hinzurechnung der im Jahre 1992 vorgenommenen ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung; die Hinzurechnung wurde auf § 12 Abs. 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG 1995) gestützt (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 12.03 ff.). Die Klägerin möchte demgegenüber erreichen, dass die Hinzurechnung durch den Höchstbetrag gemäß § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i.d.F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) --UmwStG 1995 a.F.-- begrenzt wird.
Ihre Klage war erfolglos. Das Finanzgericht (FG) hat sie mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 864 wiedergegebenen Gründen abgewiesen.
Dagegen richtet sich die Revision, die die Klägerin auf Verletzung formellen und materiellen Rechts stützt. Sie macht u.a. geltend, die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 a.F. verstoße gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), weil sie auf einen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zurückzuführen sei, der den Rahmen des vom Bundestag beschlossenen Anrufungsbegehrens und des diesem zugrunde liegenden Gesetzgebungsverfahrens überschreite.
Während des Revisionsverfahrens hat das FA den angefochtenen Bescheid durch Bescheid vom 26. Juni 2000 --aus anderen, den Streitstoff nicht berührenden Gründen-- geändert. Der Änderungsbescheid wurde gemäß § 121, § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Bescheid über Körperschaftsteuer 1996 unter Berücksichtigung eines Beteiligungskorrekturgewinns gemäß § 12 Abs. 2 UmwStG 1995 von 27 DM zu ändern, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob § 12 Abs. 2, § 27 Abs. 3 UmwStG 1995 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als sie durch eine rückwirkende Änderung des Gesetzes Erträge in Höhe der vor der Verschmelzung realisierten Wertverluste auf ihre Beteiligung versteuern muss, obwohl tatsächlich keine Wertzuwächse oder sonstigen Vorteile erzielt wurden, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, ob § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 a.F. aufgrund der Verletzung des Gesetzesinitiativrechts (Art. 76 Abs. 1 GG) formell verfassungswidrig ist.
Der erkennende Senat hat in seinem Beschluss vom 29. November 2000 I R 38/99 (BFHE 194, 49, BStBl II 2001, 374) das BMF aufgefordert, gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO dem Verfahren beizutreten. Das BMF ist dem gefolgt. Es hat sich dem Revisionsantrag des FA in der Sache angeschlossen, ohne jedoch einen eigenen Antrag zu stellen.
Infolge der vom Senat angenommenen Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 2 UmwStG 1995 i.d.F. von Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform war das Revisionsverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG einzuholen.
Nach Ansicht des Senats ist die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 a.F. durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform nicht in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen.
I. Anwendung von § 12 Abs. 2 UmwStG 1995 im Streitfall
1. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 gilt für die Übernahme der übergegangenen Wirtschaftsgüter bei der übernehmenden Körperschaft § 4 Abs. 1 UmwStG 1995 entsprechend. Nach § 12 Abs. 2 UmwStG 1995 bleibt bei der Ermittlung des Gewinns der übernehmenden Körperschaft ein Gewinn oder ein Verlust in Höhe des Unterschieds zwischen dem Buchwert der Anteile (§ 4 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995) und dem Wert, mit dem die übergegangenen Wirtschaftsgüter zu übernehmen sind, außer Ansatz (Satz 1 der Vorschrift). Übersteigen die tatsächlichen Anschaffungskosten den Buchwert der Anteile an der übertragenen Körperschaft, so ist der Unterschiedsbetrag dem Gewinn der übernehmenden Körperschaft hinzuzurechnen (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 UmwStG 1995). Die Hinzurechnung unterbleibt, soweit eine Gewinnminderung, die sich durch den Ansatz der Anteile mit dem niedrigeren Teilwert ergeben hat, nach § 50c EStG nicht anerkannt worden ist (§ 12 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1995).
Folgt man dem Wortlaut dieser gesetzlichen Vorgaben, so ist, wie auch die Klägerin einräumt, das Urteil des FG zu bestätigen: Deren Rechtsvorgängerin muss zwar gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 den Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der Anteile an der B-GmbH und den tatsächlichen Werten, mit dem die übergegangenen Wirtschaftsgüter zu übernehmen sind, nicht als Übernahmegewinn nachversteuern. Der Unterschiedsbetrag gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 sei der Klägerin hinzuzurechnen, weil die tatsächlichen Anschaffungskosten den Buchwert der Anteile übersteigen und die Ausnahmevoraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1995 nicht erfüllt sind.
2. Mit diesem dem Wortlaut der Vorschriften folgenden Ergebnis stünde die Rechtsvorgängerin der Klägerin sich schlechter als nach § 12 Abs. 2 UmwStG 1995 a.F. Denn nach dessen Satz 4 durfte die Hinzurechnung den nach