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Timestamp: 2019-07-24 04:14:03
Document Index: 377115527

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 565', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 563', '§ 2', '§ 5', '§ 563', '§ 563', '§ 4', '§ 5', '§ 933', '§ 537', '§ 6', '§ 558', '§ 7', '§ 559', '§ 559', '§ 2', '§8', '§ 591', '§ 559', '§ 9', '§ 592', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 1278', '§ 55', '§ 15', '§ 13', '§ 16', '§ 6', '§ 172', '§ 172', '§ 1', '§2', '§ 833', '§ 14', '§ 240', '§ 4', '§ 134', '§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 54', '§ 32', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 6']

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BGBl. Teil 1: Nr. 72 (1960)
Veröffentlicht am 31.12.1960, PDF downloaden
Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung (Seite 1)
Zweite Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (Seite 4)
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute und des Jahresabschlusses der Hypothekenbanken und der Schiffspfandbriefbanken (Seite 6)
Bundesgesetzblatt 1085 Teil I 1960 Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1960 Nr. 72 Tag Inhalt: Seite 29. 12. 60 Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfall- versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1085 27. 12. 60 Zweite Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes . . . . . . . . 1088 28. 12. 60 Verordnung zur Anderung und Ergänzung der Vorschriften über Formblätter für die Gliede- rung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute und des Jahresabschlusses der Hypotheken- banken und der Schiff spfandbriefbanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1090 Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung Vom 29. Dezember 1960 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: (4) In den Fällen der §§ 565, 566 der Reichsver- siicherungsordnung ,gilt als Unfalljahr das Jahr, für das der Jahrnsarbeitsverdie1nst zuletzt festgesetzt worden ist. (5) Werden die Geldle,istung,en auf Grund eines ERSTER TEIL Jahresarbeitsverdienstes berechnet, dessen Betrag Umstellung von Geldleistungen in der Satzung des Versicherungsträgers zahlen- mäfüg festgesetzt ist, so werden sie auf den am 1. Januar 1961 gültigen Jahresarbeitsverdienst um- § 1 gestellt. Erhöht die Satzung des Versicherungsträ- Die Geldleistungen in der ,g,esetzlichen Unfallver- gers den Jahresarbeitsverdienst bis zum 31. Dezem- 1sicherung für Unfälle, die sich vor dem 1. Januar ber 1961, so kann sie gleichzeitig bestimmen, daß 1961 e•reignet haben, we-rden nach Maßgabe der §§ 2 die Umstellung von eiinem späteren Zeitpunkt, und 3 umgestellt. "'spätestens jedoch vom 1. Juli 1961 an erfolgt. § 3 § 2 (1) Als Jahresarbeitsverdienst gilt der den Geld- leistungen zugrunde liegende dienst, vervielfältigt mit Jahresarbeitsver- 1,18, wenn sich der Unfall ereignet hat vor dem 1. Januar 1957, 1,12, wenn s,ich der Unfall erei,gnet hat im Jahre 1957, 1,05, wenn sich der Unfall ereignet hat im Jahre 1958, 1,00, wenn sich der Unfall ereignet hat in den Jah- rern 1959 und 1960. (2) Soweit der Jahresarbeitsverdienst nach dem Ortslohn berechnet ist, ist dieser nicht nach Ab- satz 1 umzustellen, sondern nach dem gemäß § 4 neu festigesetzten Ortslohn zu ber,echnen. (3) Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst (Ab- satz 1) darf die Summe von 9000 Deutsche Mark nicht übersteigen, e:s sei denn, daß die Satzung einen höheren Jahrnsarbeiitsverdienst festgesetzt hat (§ 563 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung). Z 1997 A (1) Für die Geldleistungen in der landwirtschaft- lichen Unfallversicherung ,gilt § 2 nur insoweit, als ihnen der tatsächliche Jahresarbeitsverdienst oder ein nach dem Ortslohn oder der Satzung berechneter Jahresarbeitsverdienst zugrunde liegt. Im übrigen wird nach den Absätzen 2 und 3 umgestellt. (2) Lie1gt den Geldleistungen ein durchschnitt- licher Jahresarbeitsverdi.enst zugrunde, so werden sie nach dem gemäß § 5 neu festge,setzten Jahres- arbeitsverdienst umgestellt. (3) Soweit für Gruppen von Versicherten am 1. Janua.r 1961 die Bernchnung der Geldl,eistung•en nach de,n §§ 563, 565, 566 der Reichsversicherungs- ordnung bestimmt ist, die Geldleistungen für diiese Gruppen aber bisher nach einem durchschnittlichen Jahrnsarbeitsverdienst berechnet sind, siind diese Geldleistungen auf Grund de,s nach § 563 Abs. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung zu berech- nenden Jahresarbeitsverdienstes umzusteUen. Dabei ist der Tarif- oder sonst ortsübliche Lohn e 1ines gleicharUgen Arbeitnehmers vom 1. Januar 1961 zugrunde zu legen.
1086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, TeB I ZWEITER TEIL Neufestsetzung der Ortslöhne und Jahresarbeitsverdienste § 4 Die Ortslöhne sind für die Zeit vom 1. Januar 1961 an für den Geltungsbereich dieses Gesetzes binnen drei Monaten nach der Verkündung di,eses Gesetzes neu festzusetzen. § 5 Die durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind für die Zeit vom 1. Januar 1961 an nach Maßgabe des § 933 der Reichsversicherungsordnung für den Gel- tungsbereich dieses Gesetzes binnen dre:i Monaten nach der Verkündung dieses Gesetzes allgemein neu festzusetzen. Als durchschnittlicher Jahres- arbeitsverdi.enst für Verwandte und Verschwä,gerte des Unternehmers und seines Ehegatten gilt das Dreihundertfache des Ortslohnes des Beschäfti- gungsortes, sofern der durchschnittliche Jahres- arbeitsverdienst nicht höher festgesetzt ist. Er kann für die in Satz 2 genannten Personen im Alter von mehr als fünfundsechzig Jahren abweichend festge- setzt werden. Für nach § 537 Nr. 1 der Reichsver- sicherungsordung versiche.rte Personen, für die durchschnittliche Jahresarbeitsverdienste gelten, gilt als durchschnittlicher Jahresarbeitsverdienst, sofern dieser nicht höher festgesetzt ist, das Drei- hundertfache des Ortslohnes des Beschäftigungs- ortes für Erwachsene. DRITTER TEIL Änderungen der Reichsversicherungsordnung § 6 In § 558 c Abs. 2 Nr. 2 dm Reichsversicherungs- ordnung wird die Zahl „ 75" durch die Zahl „ 100" und die Zahl „275" durch die Zahl „350" ersetzt. § 7 § 559 b der Reichsversicherungsordnung erhält fol,gende Fassung: ,,§ 559 b (1) Solange der Verletzte eine Rente von fünf- zi,g oder mehr vom Hundert der Vollrente oder mehrere Verletztenrenten aus der Unfallversiche- rung bezieht, deren Hundertsätze zusammen die Zahl 50 erreichen (Schwerverletzter), erhöht sich diie Verletztenrente für jedes Kind bis zur Voll- endung des achtzehnten Lebensjahres um zehn vom Hundert (Kinderzulage). (2) me Kinderzulage für das dritte und jedes weitere Kind ist mindestens in Höhe des gesetz- lichen Kindergeldes zu zahlen. Werden für das- selbe Kind mehrere Kinderzulagen aus der Unfall- versiche:run,g gewährt, so gilt der Mindestbetrag für die Summe der Kindeirzulagen; si,e sind anteil- mäßig nach der Höhe der einzelnen Verletzten- r:enten aufzuteilen. (3) Die Kinderzulage wird längstens bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahr·es für ein unve,rheiratetes Kind g,ewährt, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet oder das nach Vollendung de•s achtzehnten Lebensjahres in- folge körperlicher oder ,geistiger Gebrechen außer- stande ist, sich selbst zu unterhalten, solange die- ser Zustand dauert. Im Falle der Unterbrechung oder Verzögerung der Schul- oder Berufsausbil- dung durch Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstpflicht des Kindes wird die Kinder- zulage auch für einen der Zeit dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwan- zigste Lebensjahr hi,naus gewährt. (4) Die Verletztemente darf e,inschließlich der Kinderzulagen fünfundachtzig vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes nicht übersteigen. Die- sem Höchstbetrag wird das gesetzliche Kinder- geld hinzugerechnet. (5) Als Kinder gelten 1. die ehelichen Kfoder, 2. die in den Haushalt des Verletzten auf- genommenen Sti,efkinder, 3. die für ehelich erklärten Kinder, 4. die an Kindes Statt angenommenen Kin- der, 5. die unehelichen Kinder eines männ- lichen Verletzten, wenn seine Vater- schaft oder se,ine Unterhaltspflicht fest- gestellt ist, 6. di,e unehelichen Kinder einer Verletzten, 7. di,e Pflegekinder im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 des Kindergeldgesetzes, wenn das Pfle,gekindschaftsverhältnis vor dem Arbeitsunfall begründet worden ist. (6) Die Kinderzulage für Stieif- oder Pflegekin- der wird nicht gewährt, wenn diese von einer an- deren Person als dem Verletzten üherwie,gend unterhalten werden. Einer verletzten Ehefrau wird Kinderzulage für Kinder, die eheliche Kinder ihres Ehemannes sind oder de,rnn rechtliche Stellung haben., sowie für ihre in ihren Haushalt aufge- nommenen Stiefkinder und die Pflegekinder nur ,gewährt, wenn si,e vor dem ArbeitsunfalJ den Un- terhalt der Kinder überwi,e,gend bestritten hat. (7) Die Kinderzulage kann mit Zustimmung des BerechUgten einem Dritten auf dessen Antrag ausgezahlt werden, wenn dieser dein Unterhalt des Kindes überwiegend bestreitet. Eine Verfü- gung des Berechtigten über die Kinderzulage für diese Zeit ist unwirksam. Ve·rweiigert der Berech- Hgte die Zustimmung oder ist sie aus einem an- deren Grunde nicht zu erlangen, so kann das Vor- mundschaftsgericht sie ersetzen. (8) Mehreren Ber,echti,gten wird di,e Kinder- zulage für dasselbe Kind nur einmal gewährt, und zwar dem, de r das Kind überwie,gend unterhält." 1 §8 In § 591 der Reichsversicherungsordnung wird in Absatz 1 der Satz 2 gestrichen und erhält de1r Ab~ satz 2 fol,gende Fassung: ,, (2) Die Vorschriften des § 559 b Abs. 3, 5 und 6 gelten für di•e Waisenrente entsprnchend.u
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1960 § 9 § 592 der Re1ichsversicherungsordnung wird auf- gehoben. VIERTER TEIL Obergangs- und Schlußvorschriff.en § 10 Die Vorschriften des Drillen Teils finden auch Anwendung auf Arbeitsunfälle, die vor dem 1. Ja- nua.r 1961 eingetreten sind. § 11 Dem Berechtigten jst nur auf Antrag ein schrift- licher Bescheid zu erteilen, ob und in welcher Höhe ihm Leistungen auf Grund dieses Ges,etzes zu ge- währen sind (§§ 15G9 a und 1583 der Reichsve,rniche- rungsordnung). § 12 Ist eine Geldleistung, di,e auf Grund de,r bisheri- gen gesetzlichen Vorschriften festgestellt worden ist oder hätte festgestellt werden müssen, höher, als sie nach diesem Ges,etz se1in würde, wird dem Berech- ügten die höhere Leistung gewährt. § 13 (1) Soweit bei den Versorgungsbezügen nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, den Unterhaltshi.lfen nach dem Lastenausgleichs- gesetz, den Leistungen nach dem Bundesentschädi- gungsgesetz und den Bundesbeihi:lfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Alters- fürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951} die Gewährung oder die Höhe der Leistung von ande- r,em Einkommen abhängig ist, bleiben die Er- höhungsbeträge, di,e für die Monate Januar bis einschließlich Mai 1961 auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu leisten sind, für dem g enannten Zeitraum bei der Ermittlung des Einkommens unbe- rücksichtigt. Das gleiche gilt bei der Prüfung de,r für- sorgerechtlichen Hilfsbedürfügkeit. Di,e Erhöhungs- beiträge für den in Satz 1 genannten Zeitraum sind 1 1087 ferne,r be1i deir Gewährung von Leii.stungen aus der Arbeiitslosenveirsicherung und der Arbeitsilosenhilf.e nicht zu berücksichtig,en. (2) Absatz 1 gilt im Saarland mit der Maßgabe, daß am St,eHe des Bunde1sve,rsorgungsge1setzes das ,entsprechende saarländirsche Gesetz tritt und das Bundesentschädigungs1g•esetz sowie das Lastenaus- gleichsgesetz unter Berücksichtigung ihrnr im Saar- land geltenden Fas:su,ng anzuwenden .siind. § 14 Die Änderung der Bezüge des Berechtigten, di.e auf die,sem Gesetz beiruht, bewirkt keine Änderung der Bezüge nach §§ 1278, 1279 der Reichsversiche- rungsordnung und §§ 55, 56 deis Angestelltenver- sicherungsgesetz.es. § 15 (1) Dieseis Ge1setz gilt nach Maß,gahe des § 13 Abs. 1 de1s Dritten Uberl,e,itu:ngS1ges,etzes vom 4. Ja- nuar 1952 (Burndes,gesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (2) Die Senate der Länder Beirlin, Bremen und Hambur,g werden ermächtigt, di,e Vorschriften die•ses Ges,etzes übe:r die Zuständigkeiit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzu- passen. § 16 (1) Die,ses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1961 in Kraft, soweiit nicht in Absatz 2 ,etwas anderes bestimmt ist. (2) Für Ansprüche auf Kranken-, Tage-, Familien-, Sterbe- und Pfle,ge,geld g,elten diie Vorschriften die- ses Gesetze,s e,rst mit Wirkung vom Ersten des auf die Verkündung dieses Gesetzes foLgenden Monats an. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt § 6 Abs. 7 und 8 des Gesetzes übe·r Zulagen und Mindestleii:stungen in der gesetzlichen Unfallver- sicherung und zur Uberlieitung d,e,s Unfallversiche- rungs,rechts im Lande Berlin vom 29. April 1952 (Bundes,gesetzbl. I S. 253), zuletzt geände1rt durch das Zweite Geisetz zur Ände,rung von Vorschriften der Kindergeldgesetz,e vom 16. März 1959 (Bundes- geisetzbl. I S. 153}, außer Kraft. Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt. Das vorstehende Ges,etz wird hiermit ve:rkünde:t. Bonn, den 29. Dezember 1960 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesmi1niste·r für Arbeit und Sozialordnung Blank Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder von Merkatz
1088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, TeH I Zweite Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädi.gungsgesetzes Vom 27. Dezember 1960 Auf Grund des § 172 Abs. 4 des Bundesentschädi- gungsgesetzes -- BEG -- in der Fassung vom 29. Juni 1956 {Bundesgeselzbl. I S. 562) wird mit Zu- stimmung des Bundesrates verordnet: (3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfal- lenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge: an Bayern Berlin § 1 (1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz ge- leisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädi- gungsausgaben nach Abzug der damit zusammen- hängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1958 betragen 1 043 578 000 DM in Berlin 487 683 000 DM insgesamt 1 531 261 000 DM. (2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädi- gungsaufwendungen beträgt in den Ländern außer Berlin 521 789 000 DM in Berlin 292 610 000 DM insgesamt 814 399 000 DM. Die Lastenanteile der Länder an den Entschädi- gungsaufwendungen betragen in Baden-Württemberg 414 531 000 DM Bremen Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der Länder im Rechnungsjahr 1958 in den Ländern außer Berlin 12 050 000 DM 300 OOODM Hamburg 34 380 000 DM Hessen 34 088 000 DM Niedersachsen 41978000 DM Nordrhein-Westfalen 157 788 000 DM Rheinland-Pfalz 168 890 000 DM insgesamt 864 005 000 DM. (4) Die Länder, in denen die Entschädigungsauf- wendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Be- träge ab: Baden-Württemberg 30 157 000 DM Schleswig-Holstein 19 449 000 DM insgesamt 49 606 000 DM. (5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 von einzelnen Län- dern an mit den läufigen dungen sind. den Bund abzuführenden Beträge werden Beträgen verrechnet, die nach den vor- Abrechnungen der Entschädigungsaufwen- bereits erstattet oder abgeführt worden 92 897 000 DM §2 Bayern 116 144 000 DM Berlin 73 152 000 DM Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der Länder im Rechnungsjahr 1959 Bremen 8 446 000 DM Hamburg 22 577 000 DM Hessen 58199 000 DM Niedersachsen 81722000 DM Nordrhein-Westfalen 193 199 000 DM (1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz ge- leisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädi- gungsausgaben nach Abzug der damit zusammen- hängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 1959 betragen in den Ländern 1 281 689 000 DM außer Berlin Rheinland-Pfalz 41995000 DM Schleswig-Holstein 28 531 000 DM in Berlin 481849000 DM 716 862 000 DM. insgesamt 1 763 538 000 DM. insgesamt
Nr. 72 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1960 (2) Der Lastenanteil des Bundes an den Ent- schädigungsaufwendungen beträut in den Ländern außer Berlin 640 845 000 DM in Berlin 289 110 000 DM insgesamt (4) Die Länder, in denen die Entschädigungsauf- wendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Be- träge ab: 929 955 000 DM. Die Lastenanteile der Länder an den Entschädi- gungsaufwendungen betragen in Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen N orclrhein-Wes lfalen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein insgesamt 110 538 000 DM 137 141 000 DM 72 277 000 DM 10 082 000 DM 26 699 000 DM 68 820 000 DM 95 870 000 DM 229 083 000 DM 49 :502 000 DM 33 571 000 DM 1089 Baden-Württemberg 51 533 000 DM Bayern 30 373 000 DM Bremen 1484000 DM Schleswig-Holstein 21927000 DM insgesamt 105 317 000 DM. (5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 von einzelnen Län- dern an mit den läufigen dungen sind. den Bund abzuführenden Beträge werden Beträgen verrechnet, die nach den vor- Abrechnungen der Entschädigungsaufwen- bereits erstattet oder abgeführt worden § 833 583 000 DM. 3 Geltung in Berlin (3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen die EntschädigungsauJwendungen den auf sie ent- fallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Be- träge: an Berlin 409 572 000 DM Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz insgesamt 22 004 000 DM 51214000 DM 12 220 000 DM 236 188 000 DM 304 074 000 DM 1 035 272 000 DM. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 des Bundes- entschädigungsgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt, das Saarland ausgenom- men, am siebenten Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1960 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Prof. Dr. He t tl a g e
1090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I Verordnung zur Änderung und Ergänzung . . . der Vorschriften über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditmshtute und des Jahresabschlusses der Hypothekenbanken und der SchiHspfandbriefbanken Vom 28. Dezember 1960 Auf Grund der §§ 134 und 219 Abs. 3 des Aktien- gesetzes vorn 30. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 107), des § 33 g des Genossenschaftsgesetzes vom 1. Mai 1889 (Reichsgesetzbl. S. 55) in der Fassung der Verordnung vom 30. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 217) sowie des Gesetzes über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses vom 11. Dezember 1935 (ReichsgcselzbJ. I S. 1432) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet: § 1 (1) Die in der Zweiten Verordnung über Form- blätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute vorn 18. Oktober 1939 (Reichsgesetz- blatt I S. 2079) vorgeschriebenen Bilanzmuster 1, 2 und 3 in der Fassung der Verordnung über Form- blätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute vorn 15. Dezember 1950 (Bundesge- setzbl. 1951 I S. 142) werden wie folgt geändert: 1. Der Posten 2 der Aktivseite erhält die Bezeich- nung: ,,2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank". 2. Der Buchstabe a der Vorspalte zum Posten 7 der Aktivseite erhält die Bezeichnung: ,,a) bundesbankfähige Wechsel, soweit die Deut- sche Bundesbank sie nicht allgemein vom Ankauf ausgeschlossen hat". 3. Der Posten 8 der Aktivseite erhält die Fassung: ,,8. Schatzwechsel und unverzins- liche Schatzanweisungen ... darunter: des Bundes und der Länder .. DM ............... . 4. Nach dem Posten 8 der Aktivseite wird als neuer Posten 9 eingefügt: ,,9. Kassenobligationen ....... . darunter: des Bundes und der Länder .. DM ............... . 5. Der bisherige Posten 9 der Aktivseite wird Posten 10. Die Numerierung des bisherigen Postens 10 und der folgenden Posten der Aktiv- seite ändert sich entsprechend. 6. Der Posten 10 (bisher Posten 9) der Aktivseite erhält die Fassung: „ 10. Wertpapiere, soweit sie nicht unter anderen Posten auszu- weisen sind a) Anleihen und verzinsliche Schatzanweisungen des Bundes und der Länder .. b) sonstige verzinsliche Wert- papiere ............... . c) börsengängige Dividen- denwerte ............. . d) sonstige Wertpapiere .. . darunter: beleihbar bei der Deutschen Bundes- bank .. DM .............. .. 7. Der Posten 11 (bisher Posten 10) der Aktivseite erhält die Fassung: ., 11. Ausgleichs- und Deckungsfor- derungen gegen die öffent- liche Hand a) Ausgleichsforderungen, .. b) Deckungsforderungen ... ................. " (2) Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des Ge- setzes über Kapitalanlagegesellschaften vom 16. April 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 378) brauchen einen in dem Bilanzmuster 1 vorgeschriebenen Posten nicht ge- sondert auszuweisen, wenn Gegenstände der unter den Posten fallenden Art nicht vorhanden sind. (3) Der in dem Bilanzmuster 2 vorgeschriebene gesonderte Ausweis einer Vorspalte zum Posten 12 (bisher Posten 11) der Aktivseite [,,darunter: Waren- forderungen"] sowie des Buchstaben c der Vorspalte zum Posten 2 der Passivseite [.,c) Verpflichtungen aus Warenbezugsgeschäften und aufgenommenen Warenkrediten"] ist nicht erforderlich, wenn Ge- genstände dieser Art nicht vorhanden sind. § 2 Der Posten 2 der Aktivseite des in der Verord- nung zur Ergänzung der Vorschriften über Form- blätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute vom 20. Dezember 1955 (Bundesge- setzbl. I S. 812) vorgeschriebenen Musters für die Jahresbilanz von Wertpapiersamrnelbanken in der Rechtsform der Aktiengesellschaft erhält die Be- zeichnung: ,,2. Guthaben bei der Deutschen Bundesbank". § 3 (1) Die in der Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Hypo- thekenbanken und der Schiffsptandbriefbanken vom 1. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1554) vorge- schriebenen Bilanzmuster 1 und 3 werden wie folgt geändert: 1. Der Posten 2 der Aktivseite erhält die Fassung: .,2. Ausgleichs- und Deckungsfor- derungen gegen die öffent- liche Hand a) Ausgleichsforderungen ...
Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1960 b) Deckuncrsf orderungen .... c) Deckunusunsprüche gemäß § 54 UEG .............. . d) Erstattungsansprüche ge- mtiß § 32 des Ausführungs- gesetzes zum Auslands- II schuldenabkommen ..... . ................................. 2. Der Posten 5 der Aktivseite erhält die Bezeich- nung: „5. Kassenbestand einschließlich Bundesbank- und Postscheck- guthaben". 3. Der Unterposten c zum Posten 5 der Passivseite entfällt. 1091 derte Ausweis der Unterposten c und d zum Posten 2 der Aktivseite ist nicht erforderlich, wenn Gegen- stände dieser Art nicht vorhanden sind. § 4 Die §§ 1 bis 3 sind erstmals auf den Jahres- abschluß für das am 31. Dezember 1960 endende oder laufende Geschäftsjahr anzuwenden; sie kön- nen auf Jahresabschlüsse für frühere Geschäftsjahre angewendet werden. § 5 Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. § 6 (2) Der in den Bilanzmustern 1 und 3 in der Pas- sung des Absatzes 1 Nr. 1 vorgeschriebene geson- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 28. Dezember 1960 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung des Staatssekretärs Roemer
1092 Bunde,sgeisetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I SammlunJ! des Bundesrechfs, Bundesgesefzbloff Teil III Bisher erschienen: Folge 1: Sad1gebiet 3 (Rechtspflege) - 1. Lieferung 30 Gc!ichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege - 300 Gerichtsverfassung - 301 Richter - 302 Entlastung der Gerid1le, Rechtspfleqer. (44 Seiten; Einzelbezug 1,:i4 DM zuzüglid1 0,15 DM Versandgebühren.) Fol\Je 2: Sac:hiJebiet 3 (Rechtspflege) - 2. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 310 Zivil- prozeß. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung - 311 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung. (206 Seiten; Einwlbezug 7,21 DM zuzüglich 0,25 DM Versand- gebühren.) Folge 3: Süchgebiet 3 (Rechtspflege) - 3. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 312 Straf- v~rfahren, Strafvollzug, Strafregister - 313 Haftentschä- d!qungen. Gnadcnrecht - 314 Auslieferung und Durch- fuhrunq. (112 Seiten; Einzelbezuq 3.92 DM zuzüglich O, l'.i DM Versandqebühren.) Folge 4: Sachqcbiet 3 (Rechtspflege) - 4. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 315 Frei- willi\JC Gerichtsbarkeit - 316 Verfahren bei Freiheits- enlziehutHJen - 317 Verfahren in Landwirtschaftssachen - 3Ul ßeqlüuhigung ö[fenl.licher Urkunden. (80 Seiten, Einzclbezuq 2.80 DM zuzüqlid1 0,15 DM Versandqebühren.l Folge 5: Sachgebiet 3 (Rechlspfler1e) - 6. Lieferung 36 Kosten recht - 360 Gerichtskostengesetz - 361 Kosten- ordnunr1 - 362 Kosten der Gerichtsvollzieher 363 Kosten im Bereich der Justizverwaltung - 364 Gebühren- bdrei1mqen -- 365 Juslizbeitreibunqsordnung - 366 Ent- schiidiqunq der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerich- ten -- 3G7 Enlschüdiqung von Zeuqen und Sachvers1.ändi- qcn - 3G8 Gcbührcnordnunq für Rechtsanwälte - 369 Gcb('i!Hcn 11nd Auslaqen von Rechtsbeiständen. (108 Sei- kn; EinzC'llwrnq 3,71 DM zuzüqlich 0,15 DM Versand- (fl:hührt,n.l Fol!Je 6: Si!chqdliet (Staats- und sc.haften des öffentlichen Rechts stehenden Personen - 2030 Beamte - 2031 Disziplinarrecht. (164 Seiten, Einzel- bezua 5.74 DM zuzüqlich 0,35 Versandqebühren.) Folge 9: Sachqebiet 2 (VerwaltunqJ - 14. Lieferung 24 Vertriebene. Flüchtlinge, Evakuierte, politische Häft- linqe und Vermißte. (60 Seiten; Einzelbezug 2,10 DM zuzüqlich 0,25 DM Versandqebühren.l Folge 10: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 4. Lieferung 41 Handelsrecht - 410 Allgemeines Handelsrecht. (128 Seiten; Einzelbezuq 4,48 DM zuzüglich 0,35 DM Versand- gebühren.l Folge 11: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 9. Lieferung 42 Gewerblicher Rechtsschutz - 420 Patentrecht - 421 Gebrauchsmusterrecht - 422 Recht der Arbeitnehmer• erfindunqen - 423 Warenzeichenrecht - 424 Gemeinsame Rechtsvorschriften - 43 Vorschriften gegen den un- lauteren Wettbewerb - 44 Urheberrecht - 440 Urheber- rechtliche Vorschriften - 441 Verlaqsrecht - 422 Ge• schmacksmusterrecht - Anhanq 01-42 01-43, 01-44 Mehr• seitige Verträge. (220 Seiten; Einzelbezug 7,70 DM zuzüglich 0,35 DM Versandqebühren.) Folge 12: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 1. Lieferung 20 Allgemeine innere Verwaltung - 200 Behördenaufbau - 201 Verwaltunqsverfahren und -zwanqsverfahren - 202 Verwaltunqsgebühren. (20 Seiten; Einzelbezuq 0.70 DM zuzüqlich 0,20 DM Versandqebühren.J Folge 13: Sachqebiet 2 (Verwaltung) - 5. Lieferung 21 Besondere Verwaltungszweiqe der inneren. Verwal- tunq - 210 Paß-, Ausweis- und Meldewesen - 211 Per- sonenstandswesen. (40 Seiten; Einzelbezug 1.40 DM zu- züqlich 0,20 DM Versandgebühren.) Verfassungsrecht) - Einziqc Licferunq 10 Verfassunrrsrecht - 11 Staatliche Organisation - 12 Verfossunqsschutz - 13 Bundesgrenzschutz. (256 Sei- ten; Einzelbeznq B,9G DM zu:1.üglich 0,50 DM Versand-_ qebühren.) Folge 7: Sc1d1wibiet 2 (Verwaltung) - 13. Lieferung 23 Raumordnnnq, Bodenverteilung, Wohnungsbau-, Sied- lunqs- und llcimstättenwesen, Wohnraumbewirtschaftung, Kleinqartenwesrm, Grundstücksverkehrsrecht [außer land- und f ors l wi rl scha ftl ichem Grundstücksverkehrsred1t). (196 Seiten; Einzelbezug G,86 DM zuzüglich 0,35 DM Versünd- qehühren.) Folqe 8: Sarhqebiet 2 (Verwilllung) - 2. Lieferunq 20 All9emeine Innere Verwaltung - 203 Recht der im Di0nst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körper- Folge 14 Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 7. Lieferung 21 Besondere Verwaltunqszweige der inneren Verwal- tung - 212 Gesundheitswesen - 2122 Ärzte und son- stige Heilberufe - 2123 Zahnärzte und !)entist~n - 2124 Hebammen und Heilhilfsberufe (112 Selten; Emzelbezug 3,92 DM zuzüglich 0,25 DM Versandqebühren.) Folge 15: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 5. Lieferung 32-35 Gerichte für besondere Sachgebiete (80 Seiten, Einzelbezug 2.80 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.) Folge 16: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 10. Lieferung 21 Besondere Verwaltunqszweiqe der inneren Verwal- tunq - 213 Bauwesen - 214 Sachleistunqsrec.ht, Enteig- nunqsrecht - 215 Ziviler Bevölkerungsschutz. (68 Seiten, Einzelbezug 2,38 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.) Bestellungen sind zu richten an: Sammlung des Bundesrechts Bundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfach. Die Sammlung kann im Abonnement nur für alle Sachgebiete bezogen werden. ner Preis beträgt 5 Pf pro geliefertes Blatt Im Format DIN A4 einschl. Umschlag und Versandkosten. Eine Abonnementsbestellung bei der Post ist nicht möqlich. Rechnunnserteilung erfolgt postnumerando durch den Verlag nach dem Umfang der qelieferten Hefte. Hefte einzelner Sachqebiete können bezoqen werden zum Preise von 7 Pf pro Blatt einschl. Umschlag zuzüglich Versand- kosten gegen Voreinsendung des entsprechenden Betrages auf Postscheckkonto K ö In 11 2 8 • Sam m I u n g des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Tell III" oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausberechnung. Heraus q e b er : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei, Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet In Teil III wird das als fortqeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bez u q nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.