Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/18577
Timestamp: 2020-02-26 11:01:32
Document Index: 170574084

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 71', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 34', '§ 34', '§ 81', '§ 10', '§ 11', '§ 25', '§ 41', '§ 22', '§ 41', '§ 10', '§ 10', '§ 50', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 26', '§ 7', '§ 49', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Rechnungslegung 2019
VwV Rechnungslegung 2019
Vollzitat: VwV Rechnungslegung 2019 vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 214)
über die Rechnungslegung des Freistaates Sachsen für das Haushaltsjahr 2019
(VwV Rechnungslegung 2019)
Az.: 22-H 1200/286/17-2019/69477
Für die Rechnungslegung des Freistaates Sachsen für das Haushaltsjahr 2019 wird gemäß §§ 80, 81, 85, 86 und 73 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, sowie der Nummer 12.1 zu § 80 der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. Oktober 2019 (SächsABl. S. 1590) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 352), im Einvernehmen mit dem Rechnungshof Folgendes bestimmt:
den Finanzkassen und der Landesjustizkasse bis 8. Januar 2020 und
Jahressummen der Soll- und Istbezüge (vergleiche Nummer 9.3.2 Buchstabe a der Verwaltungsvorschrift zu § 71 der Sächsischen Haushaltsordnung).
Die Finanzkassen haben als Nachweis für die Zentralrechnungen gemäß Nummer 8.2.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung eine Titelübersicht in der Form der Zusammenstellung der Zahlungen für die Monate Januar bis Dezember 2019
bis spätestens 3. Januar 2020
der Hauptkasse des Freistaates Sachsen vorzulegen. Die Sachgebietsleitung Finanzkasse und die Sachbearbeitung Buchführung haben auf der Titelübersicht Dezember folgende Bescheinigung abzugeben:
Die Landesjustizkasse hat als Nachweis für die Zentralrechnungen gemäß Nummer 8.2.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung den Monatsabschluss Dezember 2019
der Hauptkasse des Freistaates Sachsen vorzulegen. Die Kassenleitung und die Sachgebietsleitung Buchführung haben auf dem Monatsabschluss die unter Nummer 1 aufgeführte Bescheinigung abzugeben.
Die Hauptkasse des Freistaates Sachsen hat unmittelbar nach Abschluss der Bücher gemäß Nummer 8.2.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung durch die Kassenleitung und die Sachgebietsleitung Buchführung die unter Nummer 1 aufgeführte Bescheinigung gegenüber dem Staatsministerium der Finanzen abzugeben. Die Bescheinigung wird in die Haushaltsrechnung aufgenommen und an die Rechnungsprüfungsbehörden übersandt. Außerdem übersenden die Hauptkasse des Freistaates Sachsen und die Landesjustizkasse Chemnitz den Rechnungsprüfungsbehörden ein Verzeichnis der Anordnungsstellennummern.
Die obersten Staatsbehörden haben die Meldungen über den am 31. Dezember 2019 vorhandenen Stand der Verpflichtungen, die aufgrund von Verpflichtungsermächtigungen eingegangen wurden,
dem zuständigen Spiegelreferat im Staatsministerium der Finanzen und dem Rechnungshof (poststelle@srh.sachsen.de) jeweils in einfacher Ausfertigung reinschriftlich und in Dateiform (Excel-Format) zu übersenden (Nummer 9 der Verwaltungsvorschrift zu § 34 der Sächsischen Haushaltsordnung).
Die Muster sind mit einer Summenzeile je Einzelplan abzuschließen. Im Muster 4a zu § 34 SäHO ist die Inanspruchnahme von überplanmäßigen/außerplanmäßigen sowie umgeschichteten/verstärkten Verpflichtungsermächtigungen kenntlich zu machen. Auf der Grundlage der Meldungen wird durch das Staatsministerium der Finanzen für den Gesamtband der Haushaltsrechnung eine Übersicht zur Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen erstellt.
Für die Erstellung der Beiträge zur Haushaltsrechnung sind die §§ 81 und 85 der Sächsischen Haushaltsordnung sowie nachfolgende Regelungen zu beachten.
In Anlage I/1 ist von der jeweiligen obersten Staatsbehörde der Betrag der Mehrausgaben je Titel (Spalte 3) entsprechend der haushaltsrechtlichen Ermächtigung einer oder mehreren Kategorien in den Spalten 4 bis 10 zuzuordnen. In die Spalte 10 „Sonstige Rechtsgrundlagen“ sind zum Beispiel Mehrausgaben einzutragen, welche nach § 10 Absatz 6 oder § 11 Absatz 3 des Haushaltsgesetzes 2019/2020 vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 766) und § 25 der Sächsischen Haushaltsordnung zulässig sind. In Spalte 12 ist die Summe der Spalten 4 bis 10 zu bilden. In Spalte 13 sind die dargestellten Sachverhalte entsprechend Buchstaben g und h zu begründen und zu erläutern.
In Anlage I/2, Spalte 5, ist die Reduzierung der Ausgabeermächtigung aufgrund von Mindereinnahmen (MiE) und in Spalte 6 sind die dazugehörigen Komplementärmittel nachzuweisen. Die Haushaltsstelle, bei der die Mindereinnahmen entstanden sind, ist in Spalte 13 „Erläuterung“ anzugeben. In Spalte 7 sind die je Titel erbrachten Sperren nach § 41 der Sächsischen Haushaltsordnung und in Spalte 8 die Sperren nach § 22 der Sächsischen Haushaltsordnung sowie die Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben einzutragen. In Spalte 11 wird die Summe aus den Spalten 5 bis 8 und 10 gebildet. In Spalte 12 werden die freien Minderausgaben aufgeführt (ein Betrag je Haushaltsstelle). Spalte 13 steht für erforderliche Erläuterungen zur Verfügung.
In Anlage I/5, Spalten 1, 2 und 3, sind vom Beauftragten für den Haushalt der obersten Staatsbehörde zum Nachweis der Erwirtschaftung der Sperre nach § 41 der Sächsischen Haushaltsordnung Kapitel, Titel und erwirtschafteter Betrag einzutragen. Zusätzlich ist die Erwirtschaftung der Sperre bei den entsprechenden Haupt- und Obergruppen im unteren Teil der Anlage I/5 einzutragen. Die Anlage wird vorsorglich beigefügt, falls Bewirtschaftungsmaßnahmen noch erforderlich sein sollten.
Die Begründungen für die Umschichtungen beziehungsweise Verstärkungen gemäß § 10 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2019/2020 sowie für zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes 2019/2020 sind ebenso darzustellen wie diejenigen für die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Vorgriffe.
Die Höhe der im Ist dargestellten Einnahmen und Ausgaben bestimmt sich nach kameralen Grundsätzen, das heißt der tatsächliche Zufluss beziehungsweise Abfluss im Haushaltsjahr 2019 ist maßgeblich. Bei in Sonderbuchungsabschnitten geführten Sondervermögen entspricht dies den dort bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019 gebuchten Zahlungen. Eine periodengerechte wirtschaftliche Zuordnung zum Beispiel von Zinsen unterbleibt.
Alle Rücklagen, für welche im Haushaltsplan 2019/2020 Haushaltsstellen für die Zuführungen und Abführungen veranschlagt sind sowie Rücklagen, für welche außerplanmäßige Buchungen zur Rücklagenzuführung bzw. -entnahme im Kernhaushalt erfolgen, sind in Anlage II/2 auszuweisen. Nicht nachzuweisen sind Rücklagen, welche bereits über den Nachweis der Vermögen eines Staatsbetriebes erfasst sind (Anlage XI). Je Rücklage sind der Anfangsbestand (= Endbestand des Haushaltsjahres 2018) und der Endbestand des Haushaltsjahres 2019 sowie die Summe der Zuführungen und der Entnahmen im Haushaltsjahr 2019 mit Angabe der entsprechenden Haushaltsstellen anzugeben.
Es sind die Veränderungen in den Einzelplänen, die durch Umsetzung von Haushaltsbeträgen und Vorjahresresten gemäß § 50 Absatz 1 ,2 und 6 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7d Absatz 1, § 8 Absatz 6, § 10 Absatz 8 und 9 sowie § 13 Absatz 1 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 2019/2020 entstanden sind, nachzuweisen, das heißt sowohl Umsetzungen zwischen den Einzelplänen als auch innerhalb des Einzelplans. Die aufzunehmenden Beträge sind einzeln nach Titeln aufzuführen. Soweit ganze Kapitel geschlossen umgesetzt wurden, genügt die Angabe der Kapitelsumme. Die Anlage ist in Abschnitt A – Einnahmen – und Abschnitt B – Ausgaben – zu gliedern. Für jeden Abschnitt ist eine Summe zu bilden.
Die Beauftragten für den Haushalt der obersten Staatsbehörden erstellen die Anlage und nehmen sie in ihren Beitrag zur Haushaltsrechnung 2019 auf. Wurden Verstärkungsmittel aus dem Einzelplan 15 zugewiesen, senden sie diese Anlage zusätzlich in reinschriftlicher Form und in Dateiform an den Beauftragten für den Haushalt des Einzelplanes 15 im Staatsministerium der Finanzen. Dieser erstellt daraus die Anlage V für seinen Beitrag zur Haushaltsrechnung.
Für Verstärkungen aus dem Gesamthaushalt gemäß § 10 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2019/2020 ist keine Anlage V zu erstellen.
Die Anlage ist entsprechend der im Haushaltsplan 2019/2020 beim Einzelplan 14 per Haushaltsvermerk Nummern 1 und 5 veranschlagten Deckungsmöglichkeiten in zwei Übersichten (VI/1 und VI/2) gegliedert. Sie ist nur vom Staatsministerium der Finanzen, vom Beauftragten für den Haushalt des Einzelplanes 14, zu erstellen.
– Anlage IX/1 Kapitel 07 06 Titel 771 75,
– Anlage IX/2 Kapitel 07 06 Titel 780 75.
– Anlage IX/1 Kapitel 09 20,
– Anlage IX/2 Kapitel 09 21,
– Anlage IX/3 Kapitel 09 22,
– Anlage IX/4 Kapitel 09 23.
In die Übersichten sind von den jeweiligen Ressorts die aktuellen Gesamtkosten, die Soll-Werte 2019 gemäß Haushaltsplan sowie die Ist-Werte 2019 maßnahmebezogen einzutragen. Dabei sind auch die im Haushaltsplan verbindlich veranschlagten, aber nicht im Haushaltsjahr 2019 durchgeführten Baumaßnahmen zu berücksichtigen.
Von den Ressorts sind für alle Staatsbetriebe in Anlage X Informationen zu den Zuführungen und Ablieferungen des Jahres 2019 anzugeben (vergleiche Nummer 1.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 26 der Sächsischen Haushaltsordnung). Darzustellen sind alle im jeweiligen Kapitel für den Staatsbetrieb aufgeführten sowie im Haushaltsvollzug eingerichteten außerplanmäßigen Haushaltsstellen (einschließlich Zuführungen an Generationenfonds). Eventuelle Zuführungen aus anderen Haushaltsstellen (z. B. aus Einzelplan 15) sind nicht aufzunehmen. Zu jedem Staatsbetrieb sind die Zuführungen und Ablieferungen jeweils auch als Summe auszuweisen.
Sollte im Ausnahmefall die geprüfte Form nicht vorliegen, ist die ungeprüfte Form beizufügen. Falls die ungeprüfte Form veröffentlicht wird, kann die zuständige oberste Staatsbehörde die geprüfte Form nachträglich, das heißt in der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2020, veröffentlichen.
Die Erträge aus Staatslotterieveranstaltungen (Kapitel 15 21 Titel 123 01) zum Stand Abschluss 2019 sind bezüglich ihrer Verwendung nachzuweisen. Die nachzuweisenden Beträge werden vom Staatsministerium der Finanzen mit der Übersendung der Zentralrechnung bekannt gegeben. Die Verwendung der Erträge aus Staatslotterieveranstaltungen in Höhe der entsprechenden Beträge ist titelkonkret für den Einzelplan für die Verwendungsbereiche Suchtprävention, Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege nachzuweisen. Dabei darf es sich nur um reine Landesmittel handeln. Mittel zur Suchtprävention sind vorrangig zuzuordnen.
– Stand 31. Dezember 2019 –
Die Anlagen und zugehörigen Nachweise sind sowohl in Papierform, als auch in elektronischer Form (Dateien per E-Mail) einzureichen. Fehlmeldungen sind erforderlich. Die Nachweise zu den Anlagen VR I Teil 2 sowie Anlagen VR II bis XI sind unterschrieben in Papierform einzureichen. Die Nachweise sind mit Beständen zum 31. Dezember 2019 zu erstellen. Die Dateien sind per E-Mail zu senden an:
Änderungen in Bezug auf die einzureichenden Anlagen und Nachweise sowie auf das Meldeverfahren nach Ziffer IX, die sich aus der Einführung eines integrierten IT-Verfahrens zur Erstellung der Vermögensrechnung ergeben, werden vom Staatsministerium der Finanzen mit gesondertem Schreiben erlassen.
Die Datenermittlung und -bereitstellung des Grundvermögens erfolgt grundsätzlich durch Abt IV des Staatsministeriums der Finanzen und das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen.
Anlage VR I Teil 4 Ausgleichs- und Ersatzflächen im Zusammenhang mit Straßen-infrastruktur
Unmittelbare Beteiligungen des Freistaates Sachsen und Staatsbetriebe – Anlagen VR II bis VR VII
Die zu meldenden Werte ergeben sich aus den Anlagen VR III bis VR VII sowie aus Anlage VR XII Anlage VR II wird durch die für die Vermögensrechnung zuständige Stelle des Staatsministeriums der Finanzen anhand der von den Ressorts gemeldeten Anlagen VR III bis VR V erstellt.
Für Staatsbetriebe und Hochschulen, die kaufmännische Jahresabschlüsse erstellen, sind diese in einem maschinell lesbaren Dateiformat vorzulegen. Alternativ ist die Anlage VR XII auszufüllen. Hierin sind die Bilanzen der Einrichtungen in der Struktur der Standards für die staatliche doppelte Buchführung nach § 7a in Verbindung mit § 49a des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, zu erfassen.
Stiftungen des Freistaates Sachsen – Anlage VR VIII
Von den Ressorts sind mit dem Muster diejenigen Stiftungen zu erfassen, deren Vermögen und Schulden dem Freistaat Sachsen wirtschaftlich zurechenbar sind. Der Freistaat Sachsen muss Zugriff auf das jeweilige Stiftungsvermögen haben. Der Ausweis des Stiftungsvermögens hat mit dem Reinvermögen zu erfolgen, das heißt dem Saldo der gesamten Vermögens- und Schuldpositionen der Stiftung. Zusätzlich sind die Forderungen und Verbindlichkeiten der Stiftung nachrichtlich aufzuführen.
Nicht rechtsfähige (unselbständige) Stiftungen des bürgerlichen Rechts:
Die Erfassung nicht rechtsfähiger (unselbständiger) Stiftungen des bürgerlichen Rechts ist im Einzelfall zu prüfen. Das Stiftungsvermögen ist dem Freistaat Sachsen wirtschaftlich zurechenbar, wenn er den das Stiftungsgeschäft darstellenden schuldrechtlichen Vertrag beenden kann und Anfallsberechtigter ist. Unerheblich ist dabei, ob der Freistaat Sachsen bei Auflösung das Vermögen nur entsprechend des Stiftungszwecks nutzen darf. Es kommt nur darauf an, dass das Vermögen dem Freistaat Sachsen zuzurechnen ist, wenn auch mit einer Zweckbindung.
Forderungen aus ausgereichten Darlehen sind unabhängig davon anzugeben, ob der Rückzahlungstermin (Fälligkeit) bereits exakt feststeht und/oder die Höhe der zurückzuzahlenden Beträge sich später noch ändern kann. Es ist entscheidend, dass die Darlehen aus Mitteln des Freistaates Sachsen gewährt wurden. Unerheblich ist, ob die Ressorts die Darlehen eigenständig bewilligen und ausreichen oder sich dabei eines Dritten – zum Beispiel der Sächsischen Aufbaubank (SAB) – bedienen. Auch an unmittelbare Beteiligungen, Staatsbetriebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden, sowie an Stiftungen des Freistaates Sachsen ausgereichte Darlehen sind anzugeben. Zu den Darlehen zählen zudem stille Beteiligungen/Einlagen. Das Staatsministerium der Finanzen, Abteilung II, ermittelt die Forderungen des Freistaates Sachsen aus der Gewährung von Darlehen nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung.
Die Hauptkasse und die Landesjustizkasse melden die Summen der von ihnen im Kassenbuchführungsverfahren aus dem Haushaltsjahr 2019 ins Haushaltsjahr 2020 übernommenen Sollstellungen sowie eine Untergliederung nach:
Ansprüche auf Zahlung gemäß § 1 Nummer 4a und 4b des Justizbeitreibungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1926), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2094) geändert worden ist.
Das Landesamt für Steuern und Finanzen meldet die gegenüber Bundesländern aus der unmittelbaren Steuerberechtigung nach § 1 des Zerlegungsgesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geändert worden ist, bestehenden offenen Steuerforderungen.
Abteilung IV des Staatsministeriums der Finanzen meldet die Summe der zum Stichtag 31. Dezember 2019 bei der SAB bestehenden offenen Rückforderungen aus Fördermittelbescheiden.
Von den Ressorts sind die zum Stichtag 31. Dezember 2019 bestehenden offenen Forderungen gegenüber der Europäischen Union (EU) aufgrund der Vorfinanzierung von Ausgaben aus Mitteln der EU-Strukturfonds (Erstattungsansprüche aufgrund geleisteter Ist-Ausgaben) getrennt nach Förderzeiträumen zu melden. Bei diesen Forderungen gegenüber der EU ist es abweichend von der Definition der Forderungen (siehe Ziffer V Absatz 1) nicht erforderlich, dass der Fälligkeitstag bereits feststeht. Eventuelle Wertberichtigungen werden durch die jeweiligen Ressorts vorgenommen.
Als „Sonstige Forderungen“ sind von den Ressorts alle übrigen, zum Stichtag 31. Dezember 2019 bekannten öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen des Freistaates Sachsen auszuweisen, für welche noch keine Annahmeanordnungen gegenüber einer Kasse erteilt und somit noch keine Sollstellungen in einer Kasse aufgebaut wurden (Nummer 2). Dabei ist zu beachten, dass nicht nochmals als Forderungen ausgewiesen werden:
als Forderungen der unmittelbaren Beteiligungen gegenüber dem Freistaat Sachsen (Ziffer II), offene Sollstellungen der Kasse (Nummer 2) oder offene Rückforderungen der SAB (Nummer 4) erfasste Rückforderungen aus der Gewährung von Fördermitteln.
Forderungen gegenüber unmittelbaren Beteiligungen, Staatsbetrieben und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden sowie Forderungen gegenüber Stiftungen des Freistaates Sachsen, die nach den Ziffern II und III gemeldet werden (Verbindlichkeiten nach Ziffern II und III sind gleichzeitig Forderungen des Freistaates Sachsen) sind hier nicht nochmals aufzuführen. Ausfallrisiken sind bei der Meldung der Werte der sonstigen Forderungen zu berücksichtigen. Die Sonstigen Forderungen sind dementsprechend in der Höhe anzugeben, in welcher sie voraussichtlich realisiert werden können.
Abteilung IV des Staatsministeriums der Finanzen ermittelt die Höhe der zum 31. Dezember 2019 bestehenden Pensionsverpflichtungen.
Abteilung III des Staatsministeriums der Finanzen ermittelt die Erstattungen von Steuern aller Finanzämter des Freistaates Sachsen am ersten Arbeitstag des Jahres 2020 (Steuerverbindlichkeiten zum 31. Dezember 2019) in Summe und nach Steuerarten getrennt.
Das Landesamt für Steuern und Finanzen meldet die gegenüber Bundesländern aus der unmittelbaren Steuerberechtigung nach § 1 des Zerlegungsgesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geändert worden ist, bestehenden offenen Steuerverbindlichkeiten.
Abteilung V des Staatsministeriums der Finanzen stellt die Übersicht zu den sich aus der Fördermitteldatenbank FÖMISAX ergebenden Fördermittelverbindlichkeiten des Freistaates Sachsen zum Stichtag 31. Dezember 2019, denen keine Auszahlungsanordnungen gegenüberstehen, in einem maschinell lesbaren Dateiformat zur Verfügung.
Die Hauptkasse und die Landesjustizkasse ermitteln die am Ende des Jahres 2019 im Kassenbuchführungsverfahren erfassten Auszahlungsanordnungen, die im Folgejahr auszuführen sind.
Des Weiteren ist anzugeben, mit welchen Beträgen der Freistaat Sachsen vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2020 tatsächlich in Anspruch genommen wurde. Darüber hinaus ist in Summe anzugeben, in welcher Höhe mit der Inanspruchnahme der Bürgschaften in den kommenden zwei Jahren und in den kommenden vier Jahren zu rechnen ist.
bis spätestens zum 3. August 2020
bis spätestens zum 1. September 2020.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die VwV Rechnungslegung 2018 vom 14. Januar 2019 (SächsABl. SDr. S. S 114) zum 31. Dezember 2019 außer Kraft.
Muster zu Anlagen zur Haushalts- und Vermögensrechnung 2019
SächsABl. SDr. 2020 Nr. 3, S. 214
Fsn-Nr.: 520-V20.1
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/18577 Stand vom 26.02.2020