Source: http://www.kav-bremen.de/Aktuelles/Archiv/Anforderungen-an-die-Hinweispflicht-des-Arbeitgebers-gemaess--6-Satz-2-KSchG
Timestamp: 2019-03-22 22:44:00
Document Index: 326414595

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 125', '§ 17', '§ 112']

Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitgebers gemäß § 6 Satz 2 KSchG<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
BAG, Urteil vom18.01.2012 - 6 AZR 407/10 -
Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer nach dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann, so hat es seiner Pflicht aus § 6 Satz 2 KSchG genügt. Beruft sich der Arbeitnehmer trotz eines solchen Hinweises erst später auf weitere Unwirksamkeitsgründe, können diese im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden.
Am 01.06.2009 wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 24.06.2009 einigte sich der beklagte Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat auf einen Interessenausgleich mit Namensliste. Im Interessenausgleich erklärte der Betriebsrat, rechtzeitig und umfassend gemäß § 17 KSchG unterrichtet worden zu sein. Diesen Interessenausgleich leitete der Insolvenzverwalter statt einer Stellungnahme des Betriebsrats der Agentur für Arbeit zu. Zu diesem Zeitpunkt war das Original des Interessenausgleichs nur vom Betriebsrat unterzeichnet. Mit Schreiben vom 25.06.2009 kündigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30.09.2009.
Ob ein Verstoß gegen § 17 KSchG zur Unwirksamkeit der Kündigung führt und damit § 6 KSchG unterfällt, konnte der Senat offen lassen. Die Beklagte hat ihre Pflichten aus § 17 KSchG nicht verletzt. Der Interessenausgleich hat gem. § 125 Abs. 2 InsO die nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG erforderliche Stellungnahme des Betriebsrats ersetzt, obwohl zum damaligen Zeitpunkt das Original nur vom Betriebsrat unterzeichnet war und damit nicht dem Schriftformerfordernis des § 112 Abs. 1 BetrVG genügte.
(Pressemitteilung des BAG Nr. (02/12)