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Timestamp: 2019-11-20 19:44:53
Document Index: 90569863

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 94', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 7', '§ 2', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 99', '§ 154', '§ 100', '§ 162', '§ 52']

OVG Nordrhein-Westfalen, 13a F 13/09: OVG NRW: daten, informationsanspruch, verordnung, hersteller, verpackung, begriff, produkt, geheimnisschutz, lebensmittel, verweigerung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.05.2009, 13a F 13/09
Aktenzeichen: 13a F 13/09
OVG NRW: daten, informationsanspruch, verordnung, hersteller, verpackung, begriff, produkt, geheimnisschutz, lebensmittel, verweigerung
Oberverwaltungsgericht NRW, 13a F 13/09
Tenor: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten beabsichtigte ungeschwärzte Vorlage der die Antragstellerinnen/Beigeladenen betreffenden Unterlagen im Verfahren 13 K 3259/06 VG Köln rechtmäßig ist.
Die Antragstellerinnen tragen die Kosten dieses Zwischenverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht erstattungsfähig.
3Der Kläger erhob im Juli 2006 bei dem Verwaltungsgericht Köln - 13 K 3259/06 - Klage gegen die Beklagte auf Erteilung von Informationen im Zusammenhang mit der (behaupteten) Kontamination von Obst- und Gemüsesäften aus Kartonverpackungen mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanthon (ITX). Nach der auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes - UIG - und des Informationsfreiheitsgesetzes - IFG - gestützten Entscheidung der Beklagten, die entsprechenden Verwaltungsvorgänge nur mit teilweisen Schwärzungen vorzulegen, stellte der Kläger einen Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO mit dem Begehren, dass die Verwaltungsvorgänge ungeschwärzt vorgelegt werden müssten. Mit Beschluss vom 7. Januar 2008 - 13a F 30/07 - stellte daraufhin der beschließende Senat fest, dass die Verweigerung der Vorlage ungeschwärzter Verwaltungsvorgänge durch die Beklagte wegen fehlerhafter Interessenabwägung im Rahmen des § 99 VwGO rechtswidrig sei. Die Beschwerde der Beklagten wies das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 20 F 2.08 -, juris, zurück.
Nach vorheriger Anhörung teilte die Beklagte den Antragstellerinnen (Beigeladene im 4
Verfahren 13 K 3259/06 VG Köln) am 25. Februar 2009 unter Darlegung der insoweit maßgebenden Erwägungen mit, dass eine neue Sperrerklärung beabsichtigt sei und Ende März 2009 auch die die Antragstellerinnen betreffenden Daten dem Verwaltungsgericht ungeschwärzt vorgelegt werden sollten. Die Antragstellerinnen suchten daraufhin um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach, um die ungeschwärzte Vorlage der sie betreffenden Verwaltungsvorgänge in Bezug auf ITX zu verhindern. Das VG Köln lehnte den Antrag mit Beschluss vom 12. Februar 2009 - 13 L 182/09 - ab. Die Beschwerde der Antragstellerinnen wies das OVG NRW durch Beschluss vom 23. März 2009 - 8 B 236/09 - zurück. Nach der am 9. März 2009 erfolgten Beiladung der Antragstellerinnen im Verfahren 13 K 3259/06 VG Köln, die ihnen die Möglichkeit eines Antrags nach § 99 Abs. 2 VwGO eröffnet habe, sei ein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Aktenvorlage nicht mehr gegeben.
5Die Beigeladenen/Antragstellerinnen wiederholen mit ihrem Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO vom 17. März 2009 - auch antragsmäßig - ihr Begehren aus dem Eilverfahren 13 L 182/09 VG Köln/ 8 B 236/09 OVG NRW. Das der Beklagten vorliegende Gutachten des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes - CVUA - Stuttgart vom 27. Oktober 2005 zu einer Probe "O. P. F. ", von dem sie seinerzeit keine Kenntnis erhalten hätten, sei nicht an allen sie betreffenden Stellen geschwärzt. Daten in Excel-Tabellen, die vorgelegt werden sollen, seien widersprüchlich. Die Unterlagen unterlägen nach dem inzwischen erlassenen Verbraucherinformationsgesetz -VIG - und nach europarechtlichen Bestimmungen der Geheimhaltung.
6Die Beklagte/Antragsgegnerin und der Kläger haben zu dem Antrag der Antragstellerinnen Stellung genommen.
7Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze.
9Der Senat entscheidet über das Antragsbegehren und sieht von einer denkbaren Aussetzung des Verfahrens (§ 94 VwGO) im Hinblick auf einen möglicherweise kurzfristig zu erwartenden förmlichen Bescheid der Antragsgegnerin zur konkreten Aktenvorlage an das Verwaltungsgericht ab, auch wenn es je nach dessen Regelungsgehalt nicht ausgeschlossen erscheint, dass einer der Beteiligten danach (erneut) einen Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO stellen könnte und eine einmalige umfassende Prüfung im Rahmen dieser Bestimmung verfahrensökonomischer wäre als mehrere aufeinanderfolgende Verfahren.
10Das Antragsbegehren der Antragstellerinnen ist unter Berücksichtigung der Entscheidungsmöglichkeit nach § 99 Abs. 2 VwGO als Antrag auf Feststellung, dass die von der Beklagten beabsichtigte ungeschwärzte Vorlage der sie betreffenden Unterlagen rechtswidrig ist, zu verstehen.
Der in diesem Sinne zu verstehende Antrag hat keinen Erfolg. 11
Der Zulässigkeit des Antrags der Antragstellerinnen steht nicht entgegen, dass die Beklagte nach den o. a. Entscheidungen des beschließenden Senats und des Bundesverwaltungsgerichts zu dem früheren Antrag des Klägers nach § 99 Abs. 2 12
VwGO noch keine erneute formelle Sperrentscheidung getroffen hat und mit dem jetzigen Antrag die beabsichtigte (ungeschwärzte) Vorlage der Unterlagen, die nach Ansicht der Antragstellerinnen in Bezug auf sie betreffende Angaben geheimhaltungsbedürftig seien, verhindert werden soll. Es ist anerkannt, dass § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO das Antragsrecht nicht auf die Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten durch die zuständige Behörde im Verwaltungsstreitverfahren beschränkt, sondern auch die behördlich angeordnete Offenlegung von Akten erfasst.
13Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 20 F 3.06 -, juris, (der im Antrag und im Beschluss des OVG NRW vom 23. März 2009 - 8 B 236/09 - genannte Beschluss des BVerwG vom 14. August 2003 - 20 F 1.03 -, DÖV 2004, 77, wurde durch Beschluss des BVerfG vom 14. März 2006 - 1 BvR 2111/03 u.a.-, BVerfGE 115, 205, NVwZ 2006, 1041 aufgehoben).
14Eine solche Entscheidung der Beklagten/Antragsgegnerin steht auch hier in Frage. Zwar hat diese derzeit noch keinen förmlichen Bescheid erlassen, in welcher konkreten Form die Aktenvorlage im Verfahren 13 K 3259/06 VG Köln erfolgen wird. Mangels fehlender Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht der Fall sein wird, ist aber davon auszugehen, dass der anstehende Bescheid im Kern auf der Grundlage der Erwägungen der Antragsgegnerin im Informationsschreiben an die Antragstellerinnen vom 25. Februar 2009 und mit dem dort angedeuteten Ergebnis einer ungeschwärzten Vorlage der die Antragstellerinnen betreffenden Daten ergehen wird, so dass diese erkennbaren Erwägungen auch zum Maßstab der gerichtlichen Prüfung gemacht werden können.
Der Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist nicht begründet. 15
16Bei der anstehenden Entscheidung der Antragsgegnerin handelt es sich um eine solche nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Bei dieser Entscheidung sind - auch in den Fällen, in denen die Vorlage der Akten selbst Gegenstand des Rechtsstreits ist - auf Grund einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Abwägung einerseits die für eine Geheimhaltung sprechenden öffentlichen und privaten Belange und andererseits das individuelle Interesse Prozessbeteiligter an der Wahrheitsfindung mit einer damit regelmäßig einhergehenden lückenlosen Sachverhaltsaufklärung in die Abwägung einzustellen. Dabei müssen vor allem in einer - wie hier -, verfahrensrechtlichen Dreieckskonstellation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass neben dem Kläger und dem beklagten Staat auch private Dritte am Verfahren beteiligt sind, deren Interessen denen des Klägers entgegengesetzt sind, alle betroffenen Interessen berücksichtigt und am Maßstab ihres - evtl. grundrechtlich bestimmten - Schutzbereichs und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewertet werden. Das Ergebnis der nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geforderten Abwägung kann dabei auch durch hervorgehobene Allgemeininteressen - wie ein nicht auf ein besonderes Interesse abstellender gesetzlich vorgesehener Informationsanspruch - vorgezeichnet sein. Bei einen Geheimnisschutz deklarierenden Fachgesetzen genügt es im Rahmen dieser Bestimmung aber grundsätzlich nicht, lediglich auf die die Sachentscheidung tragenden Gründe des im jeweiligen Fachgesetz im Einzelnen normierten Geheimnisschutzes zu verweisen. Auch wenn das Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt, steht bei § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine Ermessensentscheidung der obersten Aufsichtsbehörde an, bei der in nachvollziehbarer Weise erkennbar sein muss, dass gemessen an den vorgenannten Kriterien die Folgen einer möglichen Aktenverweigerung mit Blick auf den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens gewichtet
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2111/03 -, a. a. O.; BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 - 20 F 2.08 -, juris, und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07-, DVBl. 2008, 655; OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 13a F 12/08 -, NVwZ 2009, 275.
18Auch wenn die Regelungen dieser Gesetze gegenüber dem § 99 VwGO nicht als Spezialbestimmungen anzusehen sind, sind Ansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz als Interessen der Allgemeinheit anerkannt. Dies muss wegen der ähnlichen Zielrichtung des Gesetzes, das ein umfassendes Informationsbedürfnis des Verbrauchers begründet, in gleicher Weise aber auch gelten für das am 1. Mai 2008 in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz, auf das der Kläger nunmehr den geltend gemachten Informationsanspruch stützt und das auch den Entscheidungserwägungen der Antragsgegnerin zu Grunde liegt.
19Nach § 1 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz - VIG - hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf Informationen über Verstöße und Risiken im Lebensmittel- und Futtermittelbereich und über Vorgänge der Beschaffenheit von Erzeugnissen, der Ausgangsstoffe und der Überwachungsmaßnahmen. Nach den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 16/5723, 16/5404) und den Darstellungen im Internet (http://www.vigwirkt.de) soll danach über marktrelevante Vorkommnisse informiert werden auch unter Namensnennung betroffener Firmen. Mit diesem Gesetzesansatz steht die namentliche Benennung der Antragstellerinnen, die sich durch die von der Antragsgegnerin beabsichtigte ungeschwärzte Vorlage der sie betreffenden Daten im Verfahren 13 K 3259/06 VG Köln ergibt, grundsätzlich in Einklang.
20Private Geheimhaltungsinteressen der Antragstellerinnen, die gegenüber dem durch das Verbraucherinformationsgesetz geschützten Allgemeininteresse an einer umfassenden Information des Verbrauchers vorrangig sind und als deren Folge eine ungeschwärzte Vorlage der sie betreffenden Daten beim Verwaltungsgericht nicht erfolgen dürfte, bestehen nicht. Dabei kann dahinstehen, ob sich die Antragstellerinnen schon dadurch ihres Geheimhaltungsschutzes begeben haben, dass sie in der Beschwerdebegründung vom 5. März 2009 in dem Eilverfahren 13 L 182/09 VG Köln, 8 B 236/09 OVG NRW auf Anlagen einschließlich des Schriftsatzes des Ministeriums vom 25. Februar 2009, der die entscheidende - und bis dahin nicht allen Verfahrensbeteiligten bekannte - Argumentation der Antragsgegnerin für die ungeschwärzte Vorlage der Akten enthält, Bezug genommen haben. Die in Bezug genommenen Schriftsätze waren zwar seinerzeit tatsächlich der Beschwerdebegründung nicht beigefügt und lagen - da sie zunächst (auch) von der Antragsgegnerin übersandt, aber fast gleichzeitig von ihr wieder vom Gericht zurückgefordert worden waren - auch sonst nicht vor. Bei ordnungsgemäßem Verlauf in Form der Mitübersendung der in der Beschwerdebegründung angeführten Anlagen durch die Bevollmächtigten der Antragstellerinnen wären diese und damit auch der entscheidende Schriftsatz des Ministeriums Bestandteil der Gerichtsakten geworden und hätten damit auch von den anderen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis genommen werden können.
Denn die Antragstellerinnen können sich nicht mit Erfolg auf einem umfassenden Informationsanspruch entgegenstehende Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach 17
§ 2 Satz 1 VIG berufen.
22Da die fraglichen Unterlagen, deren Geheimhaltungsbedürftigkeit von den Beteiligten unterschiedlich beurteilt wird und die der Senat nach deren Übersendung eingesehen hat, aus den Jahren 2005 und 2006 stammen, war der zeitliche Ausschlussgrund des § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e) VIG, wonach ein Informationsanspruch in der Regel bei mehr als fünf Jahre vor der Antragstellung entstandenen Informationen ausgeschlossen ist, weder zum Zeitpunkt der Einleitung des Verwaltungsverfahrens im Februar 2006 noch dem der Klageerhebung im Juli 2006 überschritten und ist diese Fünf-Jahres-Frist auch jetzt nicht relevant. Die Antragstellerinnen können auch nicht den Ausschlussgrund des § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) VIG für sich in Anspruch nehmen, wonach ein Informationsanspruch nicht besteht während der Dauer eines Verwaltungs-, Gerichts-, strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder anderen Verfahrens hinsichtlich der in Frage stehenden Informationen. Dass ein derartiges Verfahren gegen irgendeine der in den fraglichen Unterlagen genannten Firmen und insbesondere gegen den/die Hersteller der Verpackung anhängig ist, ist nicht erkennbar. Ebenso ist, auch wenn sich das Verbraucherinformationsgesetz auch auf Verstöße erstreckt, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden,
vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2009 23
- 4 K 4605/08 -, juris, 24
25nicht ersichtlich, dass speziell die Antragstellerinnen auf Grund der in den fraglichen Unterlagen dokumentierten Vorfälle von 2005 noch mit (ordnungsrechtlichen) Maßnahmen rechnen müssen.
26Der Herausgabe der die Antragstellerinnen betreffenden Daten und der ungeschwärzten Übersendung der entsprechenden Verwaltungsvorgänge steht, anders als die Antragstellerinnen meinen, auch nicht § 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) VIG entgegen. Danach besteht ein Informationsanspruch nach § 1 VIG nicht, soweit durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder sonstige wettbewerbsrelevante Informationen, die in ihrer Bedeutung für den Betrieb mit einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vergleichbar sind, offenbart würden. Derartige schutzwürdige Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder mit diesen vergleichbare wettbewerbsrelevante Informationen stehen hier nicht an.
27Als dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfallende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebes maßgeblich bestimmt werden können.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 -1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, a.a.O.; 28
OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Januar 2009 - 13a F 31/07 -, NuR 2009, 289 und vom 23. Oktober 2008 - 13a F 12/08 -, NVwZ 2009, 475.
29Die Qualität von einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vergleichbaren Informationen kommt den in Frage stehenden Unterlagen nicht zu. Gerade im Hinblick auf den Schutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG kann diesem Begriff nur die Bedeutung zuerkannt werden, dass im Markt befindliche Produkte nur dann und nur in dem Umfang dem Schutzbereich unterfallen, der durch einschlägige Normwerte und - vorgaben bestimmt wird. Sachverhalten, denen eine strafrechtliche Relevanz zukommt, sind beispielsweise dementsprechend keine Geschäftsgeheimnisse.
Vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08 -, a. a. O. 30
31Ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse kann demzufolge auch nicht bestehen hinsichtlich von Produkten, bei denen Normvorgaben, hier in Bezug auf das Vorhandensein von ITX in Verpackungsmaterialien, nicht beachtet worden sind. Zwar kann das Bekanntwerden einer ein solches Produkt vertreibenden Firma oder der Verkaufsort eines solchen Produkts Einfluss auf das Kaufverhalten von Verbrauchern haben, mögliche damit verbundene Absatzeinbußen der betreffenden Firmen sind aber im Falle der Überschreitung dem Verbraucherschutz dienender Normwerte nicht schutzwürdig. Im Hinblick auf das in den fraglichen Unterlagen enthaltene Gutachten des CVUA Stuttgart vom 27. Oktober 2005 ist des Weiteren darauf hinzuweisen, dass darin außer den Antragstellerinnen auch der Hersteller genannt wird und das Vorhandensein erhöhter ITX-Werte in Verpackungsmaterialien deutlich eher dem Hersteller "zugeschrieben" wird als den Firmen, die das Produkt vertreiben oder in deren Verkaufsmärkten es angeboten wird.
32Soweit die Antragstellerinnen gelten machen, in den vorzulegenden Akten seien in einer Excel-Tabelle widersprüchliche Angaben enthalten, begründet das nicht den Erfolg des Antragsbegehrens. Dies gilt unabhängig davon, dass die Antragstellerinnen nicht dargelegt haben, welche konkreten Angaben gemeint sind. Der Senat geht aber insoweit davon aus, dass sich dieses Vorbringen auf eine laufende Nummer im letzten Teil einer in den fraglichen Unterlagen vorhandenen Liste vom 23. Januar 2006 bezieht, der nach den zugehörigen Anmerkungen zu der Liste durch farbliche Unterlegung als "Beanstandung, Hersteller aus C. -X. " gekennzeichnet ist, in der Liste aber in der Spalte "ITX in der Verpackung" die Angabe "n.n." enthalten ist und dies nach der Anmerkung "nicht nachweisbar" bedeutet. Bei objektiv-neutraler Wertung der Angaben in der Liste unterfällt diese Widersprüchlichkeit angesichts dessen, dass eine Beanstandung offenbar tatsächlich nicht erfolgt ist und ein ausdrücklicher Hinweis enthalten ist, dass ITX in der Verpackung des betreffenden Produkts nicht nachgewiesen sei, nicht dem Begriff eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses. Ohnehin kommt den Tabellenangaben, dass ITX in der Verpackung nicht nachweisbar sei, eine für die in den Tabellen genannten Firmen positive Aussage zu. Überdies hat die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 25. Februar 2009 an die Antragstellerinnen ausgeführt, dass bei der Übersendung der Aktenunterlagen an das Verwaltungsgericht auf diese Widersprüchlichkeit hingewiesen werde. Ein Hinweis, dass es sich insoweit um einen Entwurf handele, wird danach ebenso bei der Aktenvorlage in Bezug auf einen Abdruck einer Meldung an das Europäische Schnellwarnsystem erfolgen; dieser Hinweis bei der Aktenvorlage ist geeignet, die auf dem Abdruck fehlende Kennzeichnung als "Entwurf" zu kompensieren. Die von der Antragsgegnerin beabsichtigten Hinweise bei der Aktenvorlage an das Verwaltungsgericht stellen demnach eine sachgerechte Wertung
der ungeschwärzten Vorlage der die Antragstellerinnen betreffenden Vorgänge durch das Verwaltungsgericht und die Verfahrensbeteiligten sicher.
33Der Hinweis der Antragstellerinnen auf einen nach der Verordnung (EG) 882/2004 (Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittelund Futtermittelrechts ...) bestehenden Geheimnisschutz bedingt keine andere Wertung. Zwar bestimmt § 1 Abs. 4 VIG u. a., dass gesetzliche Vorschriften über Geheimhaltungspflichten unberührt bleiben, und sieht Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 882/2004 vor, dass die Geheimhaltungspflicht insbesondere auch bei der Vertraulichkeit von Voruntersuchungen besteht. Vor dem Hintergrund, dass § 2 VIG den generell bestehenden Anspruch auf Zugang zu Informationen begrenzt, soweit dies zum Schutz wichtiger öffentlicher oder privater Belange erforderlich ist und dies eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen im Einzelfall erfordert, kann Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 882/2004 aber keine die Interessenabwägung dominierende absolute Bedeutung zugemessen werden. Die Bestimmung ist ersichtlich auf einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus durch die Kontrollbehörden zugeschnitten, der nicht durch die Bekanntgabe von im Rahmen der Kontrolle vorgesehenen Maßnahmen ("Voruntersuchungen") beeinträchtigt werden soll; sie begründet kein Schutzrecht zu Gunsten der von Kontrollen betroffenen Firmen oder Personen. Zudem kann begrifflich von "Voruntersuchungen" nicht mehr gesprochen werden, wenn Kontrollmaßnahmen ihren Abschluss gefunden haben und praktisch ein Ergebnis derselben festgestellt worden ist. Dieser Charakter kommt auch den Listen zu, in denen Daten bezüglich der Antragstellerinnen enthalten sind und die die Antragsgegnerin dem Verwaltungsgericht ungeschwärzt vorlegen will. Sie stellen sich praktisch als Ergebnis der Kontrollen dar und sind wegen dieser Wirkung nicht mehr als "Voruntersuchungen" anzusehen. Die ungeschwärzte Aktenvorlage ist deshalb auch nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 882/2004 nicht ausgeschlossen.
34Dem formell auch gestellten Antrag der Antragstellerinnen auf Akteneinsicht misst der Senat keine eigenständige Bedeutung im Rahmen der Entscheidung nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu.
35Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Klägers, der wegen der Antragstellung durch die Beigeladenen im Verfahren 13 K 3259/06 VG Köln in diesem Zwischenverfahren praktisch ebenfalls Beteiligter ist und ähnlich einem Beigeladenen, für den bezüglich der Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten § 162 Abs. 3 VwGO gilt, angesehen werden kann, kommt mangels eigener formeller Antragstellung nicht in Betracht.
36Die Festsetzung des Streitwerts für dieses Zwischenverfahren beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.
13a F 13/09
Daten, Informationsanspruch, Verordnung, Hersteller, Verpackung, Begriff, Produkt, Geheimnisschutz, Lebensmittel, Verweigerung