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Timestamp: 2018-09-19 06:57:08
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 486', 'BGH', '§ 486', '§ 486', '§ 486']

BGH, VII ZB 3/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 22.07.2004, VII ZB 3/03
VII ZB 3/03
Antragsteller, Beweisverfahren, Hauptsache, Akten, Zpo, Beweisaufnahme, Einleitung, Zeitpunkt, Rückgabe, Gegenstand
ZPO § 486 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
Wird nach Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zwischen den Beteiligten der Rechtsstreit in der Hauptsache anhängig, geht die Zuständigkeit für
das Beweisverfahren erst dann auf das Gericht der Hauptsache über, wenn
dieses eine Beweisaufnahme für erforderlich hält und deshalb die Akten des
selbständigen Beweisverfahrens beizieht.
BGH, Beschluß vom 22. Juli 2004 - VII ZB 3/03 - OLG Naumburg
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Dressler und die Richter Dr. Haß, Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka und Bauner
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller werden der Beschluß
des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom
14. Januar 2003 sowie der Beschluß der 8. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 25. September 2000 aufgehoben.
37.054,96 € festgesetzt.
Die Antragsteller erwarben von der Antragsgegnerin ein von dieser mit
einem Mehrfamilienhaus zu bebauendes Grundstück. Mit der Behauptung, die
in Erfüllung des Vertrages erbrachten Bauleistungen seien mangelhaft, leiteten
sie im Februar 1999 bei dem Landgericht M. ein selbständiges Beweisverfahren
ein, in dem die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet wurde. Noch bevor dieses vorlag, erbaten die Antragsteller eine Erweiterung des
Beweisthemas; das Landgericht ordnete daraufhin eine ergänzende Begutach-
tung an, die bisher nicht erfolgt ist. In einem Klageverfahren umgekehrten Rubrums vor dem Landgericht D., in dem die Antragsgegnerin die Zahlung eines
Resterwerbspreises und die Rückgabe von Sicherheiten verlangt, hatten sich
die Antragsteller ebenfalls auf Mängel berufen.
Mit Rücksicht auf die Einwendungen in jenem Rechtsstreit erklärte das
Landgericht M. das selbständige Beweisverfahren für beendet und übersandte
die Akten an das Landgericht D.. Dieses gab das Verfahren mit dem Hinweis
zurück, daß der Streitgegenstand der beiden Verfahren nicht identisch sei, es in
D. vielmehr nur um abnahmerelevante Mängel gehe, während in dem vorliegenden Beweisverfahren Mängel in Rede stünden, die sich nicht aus dem Abnahmeprotokoll ergäben. Die den beteiligten Landgerichten übergeordneten
Oberlandesgerichte D. und N. lehnten eine Zuständigkeitsbestimmung ab. Die
Antragsteller legten daraufhin gegen den Beschluß des Landgerichts M. zur
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens Beschwerde ein. Gegen deren Zurückweisung richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg und führt zur Fortsetzung des selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht M.
1. Das Beschwerdegericht hat das Rechtsmittel der Antragsteller als zulässig, aber nicht begründet erachtet. Die Zuständigkeit für das selbständige
Beweisverfahren sei auf das Landgericht D. übergegangen, als die Hauptsache
dort anhängig geworden sei. Ein solcher Zuständigkeitsübergang werde den
Grundsätzen der Prozeßwirtschaftlichkeit und der Unmittelbarkeit der Beweis-
aufnahme am besten gerecht. Für eine Übertragung des selbständigen Beweisverfahrens auf das Prozeßgericht genüge es, daß die Gegenstände des selbständigen Beweisverfahrens in einem dort geführten Verfahren einredeweise
geltend gemacht würden. Trete während des selbständigen Beweisverfahrens
ein Zuständigkeitswechsel ein, habe das ursprünglich angerufene Gericht auf
Antrag zu verweisen; werde ein entsprechender Antrag wie hier nicht gestellt,
sei das Verfahren einzustellen.
2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Zuständigkeit
des Landgerichts M. für das selbständige Beweisverfahren ist durch die Geltendmachung von Einwendungen durch die Antragsteller in dem Verfahren vor
dem Landgericht D. nicht beendet worden.
a) Die auf Rückgabe der Gewährleistungssicherheiten und Zahlung von
Restwerklohn gerichtete Klage vor dem Landgericht D. ist, wie sich aus dem
vorgelegten Protokoll der öffentlichen Sitzung der 15. Zivilkammer des Landgerichts D. vom 2. Juli 1999 ergibt, bereits vor Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens eingereicht worden. Darauf hat das Beschwerdegericht aber
erkennbar nicht abgestellt, sondern gemeint, daß die Zuständigkeit zu dem
Zeitpunkt übergegangen ist, zu dem sich die Antragsteller in dem vor dem
Landgericht D. geführten Verfahren auf Mängel berufen haben.
b) Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Hauptsacheverfahren auch dann
vorliegt, wenn der Antragsteller sich gegen eine vom Antragsgegner erhobene
Klage mit Ansprüchen verteidigt, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand
des selbständigen Beweisverfahrens stehen. Für einen Zuständigkeitswechsel
genügt ein Anhängigmachen, dem in der vorliegenden Fallgestaltung die Geltendmachung der Gegenrechte entsprechen würde, jedenfalls nicht.
c) Der Gesetzgeber hat nicht bestimmt, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt selbständige Beweisverfahren bei Einleitung eines Streitverfahrens zwischen den Beteiligten auf das später angerufene Prozeßgericht übergehen. In
der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und im Schrifttum ist umstritten, ob
die Zuständigkeit des ursprünglich nach § 486 Abs. 2 Satz 1 ZPO angerufenen
Gerichts bereits mit der Einreichung einer denselben Gegenstand betreffenden
Klage, mit der Beiziehung der Akten durch das Prozeßgericht zu Beweiszwekken (so Werner/Pastor, Bauprozeß, 10. Aufl., Rdn. 73; Fischer MDR 2001, 608,
612; in gleicher Richtung OLG München, Beschluß vom 20. Oktober 1981 -
25 W 1958/81, OLGZ 1982, 200) oder erst mit Abschluß der Beweisaufnahme
endet (so Zimmermann, ZPO, 6. Aufl., § 486, Rdn. 2, wohl auch Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 486, Rdn. 5).
d) Maßgebend ist der Zeitpunkt der Beiziehung der Akten zu Beweiszwecken durch das Prozeßgericht. Das selbständige Beweisverfahren soll vor
allem die Vermeidung oder rasche Erledigung von Rechtsstreitigkeiten fördern
und damit der Prozeßwirtschaftlichkeit dienen. Diesem Zweck entspricht es, das
Verfahren möglichst bei dem zunächst angerufenen Gericht abzuschließen.
Erst dann, wenn das Gericht der Hauptsache seinerseits eine Beweisaufnahme
für erforderlich hält und deshalb die Akten des selbständigen Beweisverfahrens
beizieht, geht die Zuständigkeit jedenfalls im Umfang der vom Gericht der
Hauptsache für erforderlich gehaltenen Beweisaufnahme auf dieses über.