Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110412
Timestamp: 2018-09-25 05:15:36
Document Index: 171541804

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 23', '§ 3', '§ 47', '§ 25', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', '§ 3']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2016, RV/7103338/2011
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling vom 7.9.2011 betreffend Abweisung des Antrags vom 27.5.2011 auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) zu Recht erkannt:
Der Berufungswerber (Bw.) ist polnischer Staatsbürger und in Österreich als Hausbetreuer (Hausreinigung und Wartung) tätig.
Das Finanzamt wies seinen Antrag auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) vom 27. 5. 2011 mittels Abweisungsbescheid vom 7. September 2011 ab.
Dagegen brachte der Vertreter des Bw. eine Berufung mit folgender Begründung ein:
"Unser Mandant beantragte am 14.11.2008 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Ausstellung eines Gewerbescheines, da ihm von einer Hausverwaltung in Baden die Hausbetreuung von einigen Miethäusern angeboten wurde. Da er auf Grund seiner Ausbildung in Polen die entsprechenden Qualifikationen (hatte in Polen eine Reinigungs-und Wartungsfirma) nachweisen konnte, wurde ihm unter der Kennzahl BN ein Gewerbeschein ausgestellt. Er wird ab diesem Zeitpunkt beim zuständigen Finanzamt unter der St.Nr. 00 steuerlich geführt und bezahlt ab 2009 die entsprechenden Einkommensteuern. Außerdem wurde er ebenfalls ab November 2008 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft angemeldet und entrichtet ab diesem Zeitpunkt die auf sein steuerpflichtiges Jahreseinkommen entfallenden Pflichtbeiträge. Wir haben am 16.5.2011 einen Antrag auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe für seine Tochter K. eingereicht und haben die erforderlichen Formulare E 401 bzw. E 411 mit einer übersetzten Schulbestätigung für die Tochter ebenfalls beigebracht. Bei einer persönlichen Vorsprache unseres Mandanten im Juli d.J. wurde ihm mitgeteilt, das er mit einer positiven Erledigung des Antrages in den nächsten drei Wochen rechnen könne. Unser Mandant hat weder das Ausländerbeschäftigungsgesetz, wie im Bescheid sehr allgemein dargestellt, umgangen, noch sind die im § 47 EStG 1988 angeführten Bestimmungen auf ihn anzuwenden. vielmehr sind die Bestimmungen des § 23 EStG für ihn zutreffend, da er zweifelsfrei Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit bezieht. Dieser rechtlich Tatbestand wurde vom Finanzamt Baden/Mödling auch anerkannt, da er für das Jahr 2009 mit diesen Einkünften veranlagt wurde. Wir ersuchen daher auf Grund der Tatsache, dass unter Mandant seit November 2008 steuer- und sozialversicherungsrechtlich voll integriert wurde und seinen Verpflichtungen ab diesem Zeitpunkt in voller Höhe nachgekommen ist, die Berufung stattgebend zu erledigen."
Der Bw. ist polnischer Staatsbürger und seit 24.11. 2008 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Seine Frau, mit der er in aufrechter Ehe lebt, lebt in Polen im Familienhaushalt mit der gemeinsamen Tochter K.. Der Bw. meldete am 25.11.2008 in Österreich das Gewerbe "Hausbetreuung (Reinigungs-Wartungstätigkeiten)" an.
Er war vom 1.1.2008 bis laufend (Stand 23.7.2011) bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert. Der Bw. erklärte für das Jahr 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von € 14.421,07, für 2010 in der Höhe von € 12.505,05.
Der Bw. hat im Fragebogen angegeben, dass er keine schriftlichen Werkverträge abgeschlossen hat. Der Standort des Gewerbes ist die Wohnung, in der der Bw. wohnte. Der Bw. versteht nur sehr wenig Deutsch und kann die deutsche Sprache nur wenig lesen. Im Internet (Firmeninformation) scheint beim Bw. nur seine frühere Adresse, jedoch keine Telefonnummer auf.
Der Sachverhalt wurde vom Finanzamt Baden Mödling in der Stellungnahme vom 12.8.2011 festgehalten. Demgemäß stellt der Bf. seinem Arbeitgeber nur seine Arbeitskraft zur Verfügung.
Der Bw hält sich seit November 2008 in Österreich auf. Es ist daher der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs. 1 FLAG 1967 zu prüfen.
Es gibt Fälle, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbstständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen. Der Verwaltungsgerichtshof zeigt in ständiger Rechtsprechung weitere Kriterien auf, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen. Dazu gehört insbesondere das Fehlen des für eine selbstständige Tätigkeit typischen Unternehmerrisikos, das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer Vertretungsbefugnis sowie laufende Lohnzahlungen. Auch diese Kriterien sind in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen.
Nach den Angaben des Bw. sagt ihm der Auftraggeber (Herr P.), wo der Bw. seine Arbeit ausführen soll und welche Arbeiten er durchführen soll. Er schuldet damit nicht ein bestimmtes Werk, sondern stellt seine Arbeitskraft zur Verfügung. Durch die Vorgaben seitens des Auftraggebers hinsichtlich des Ortes der auszuführenden Tätigkeiten und durch die Vorgaben der Kunden hinsichtlich der durchzuführenden Arbeiten wird die persönliche Bestimmungsfreiheit des Bw. weitgehend ausgeschaltet.
Der Bw rechnete mit Gesamtrechnung (monatliche Pauschale) ab. Es zeigt sich dabei, dass er meistens ca. 2000 Euro pro Monat bekam und die Abrechnungszeiträume meistens nahtlos aneinander anschlossen, wie dies bei einem selbständigen Unternehmer nicht üblich ist. Den Bw trafen damit keine ins Gewicht fallenden Einnahmensschwankungen.
Da der Bw. den Vorgaben seines Auftraggebers folgen musste, ist nicht erkennbar, dass der Bw. den Erfolg seiner Tätigkeit durch eigenes Verhalten beeinflussen konnte. Insgesamt ist das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses für den Bw. daher zu verneinen.
Der Bw. hat angegeben, dass er sich nicht vertreten lassen kann.
Im vorliegenden Fall rechnete der Bw., wie sich aus den vorliegenden Abrechnungen ergibt, etwa in Monatsabständen mit einer Monatspauschale ab. Die Rechnungen lauteten überwiegend auf ca. 2.000 Euro und die Abrechnungszeiträume schlossen meistens nahtlos aneinander an. Auch dieser Umstand spricht für ein Dienstverhältnis.
Nach Würdigung aller einzelnen Elemente der Betätigung des Bw ergibt sich daher, dass die Merkmale für ein Dienstverhältnis gegenüber den Merkmalen für eine Selbständigkeit überwiegen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bw nach dem wirtschaftlichen Gehalt des tatsächlichen Geschehens im Sinne des § 47 EStG 1988 iVm § 25 EStG 1988 nichtselbständig beschäftigt wurde. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich der Bw. eigene Arbeitsmittel verwendet hat, da es auf das Überwiegen ankommt. Insgesamt spricht das Ergebnis der Prüfung der einzelnen Merkmale zur Unterscheidung für eine nichtselbständige Tätigkeit, da dem Bw gegenüber seinen Auftraggebern in Wahrheit weisungsgebunden war, ihn kein Unternehmerwagnis traf und seine Entlohnung im Wesentlichen laufend und etwa gleich bleibend erfolgte.
Der Bw. ist seit Juni 2011 verheiratet.
Das Kind K. wurde im September 1991 in Polen geboren.
Der Bw., seine Gattin und Tochter K. sind slowakische Staatsbürger.
Der Bw. wohnt in Österreich, seine Familie lebt in Polen.
Der Bf. ist im Streitzeitraum der österreichischen Pflichtversicherung unterlegen.
Auch die Verletzung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vermag die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 im Beschwerdefall nicht zu verhindern
Die belangte Behörde hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer "Gewerbescheine gelöst" habe. Sohin wäre der Beschwerdeführer zur Ausübung solcher gewerblicher Tätigkeiten berechtigt und Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft gewesen. Die Antwort der belangten Behörde auf die Vorfrage, der Beschwerdeführer sei "in der SVA" (gemeint: nach § 2 GSVG) pflichtversichert gewesen, erweist sich als insoweit folgerichtig. Dergestalt fiele der Beschwerdeführer aber als Selbständiger iSd Art. 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung Nr. 1408/71 jedenfalls gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, auch ohne diese gewerbliche Tätigkeit ausgeübt zu haben (vgl. auch die Urteile des EuGH vom 24. Februar 2005 in der Rs. C-543/03 (Dodl und Oberhollenzer), Rn 31, und vom 10. März 2011 in der Rs. C-516/09 (Tanja Borger), Rn 28, und das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, Zl. 2011/16/0260, sowie Aigner/Wanke, in Csaszar/Lenneis/Wanke, Familienlastenausgleichsgesetz, § 3, Rz 190 und 191).
Auch beim hier vorliegenden Fall ist durch Anhang XII die Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 (sowie auch der VO (EG) 883/2004 - in Kraft getreten ab Mai 2010) nicht eingeschränkt worden.
Ob eine sog. "Scheinselbständigkeit" vorliegt, hat der Gerichtshof als irrelevant angesehen, sondern bloß auf die aufrechte Pflichtversicherung abgestellt. Da eine Pflichtversicherung im hier vorliegenden Beschwerdefall während des Streitzeitraumes durchgehend vorgelegen ist, war somit der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103338.2011
Findok-Nr: 110412.1, aufgenommen am: 04.07.2016 08:48:17, Dokument-ID: b15f3a9d-c2d7-4def-9c0c-b501a116eb13, Segment-ID: e5bec644-6b36-4921-a22e-da917ed50017