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Timestamp: 2020-08-04 05:44:26
Document Index: 182419779

Matched Legal Cases: ['§32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§38']

gerichtsstand: Blog von Strafverteidiger Ferner zu "gerichtsstand"
Gerichtsstand: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf zum Gerichtsstand im Zivilprozess
Veröffentlicht am 15. Oktober 2012 21. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
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Veröffentlicht am 9. Oktober 2012 30. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Nun haben wir das in Deutschland bekannte Problem, dass eine Handlung im Internet sich „überall“ auswirkt und somit (siehe u.a. §32 ZPO) jedenfalls bei deliktischen Handlungen überall geklagt werden könnte. Das Landgericht schränkt dies im vorliegenden Fall aber ein unter Rückgriff auf den BGH (BGHZ 167, 91) und verlangt richtigerweise zur Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts, dass sich der Internetauftritt „bestimmungsgemäß auch im Inland ausgewirkt“ haben muss. Der Vertrieb von Produkten auf ebay.de ist diesbezüglich mit dem Landgericht vollkommen ausreichend. Leider gibt das Landgericht keinen weiteren Fingerzeig, woran man sich im Zweifelsfall orientieren kann.
Veröffentlicht am 9. September 2012 30. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Veröffentlicht am 27. Juli 2012 22. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Abmahnungen: Wann liegt „die gleiche Angelegenheit vor“ in der Rechtsprechung des BGH?
Was da so plakativ klingt nach dem Motto „Für eine Leistung wird nur einmal abgerechnet“, könnte sich bei Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wann überhaupt eine Angelegenheit vorliegt, zum regelrechten Breitschwert in Sachen Urheberrechtliche-Abmahnungen entwickeln.
„Abmahnungen: Wann liegt „die gleiche Angelegenheit vor“ in der Rechtsprechung des BGH?“ weiterlesen
Veröffentlicht am 24. Juli 2012 24. August 2018 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Veröffentlicht am 20. Juli 2012 30. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
„AGB-Recht: Wirksame Einbeziehung von AGB bei Online-Bestellungen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 29. März 2012 21. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Es ist soweit: Die Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) in Sachen „Gewerbeauskunft-Zentrale“ liegen vor. Die Entscheidungsgründe bieten am Ende genau das, was ich hier bereits erwartet hatte, dennoch lohnt sich ein Blick. Auch weil man erkennt, wie in Zukunft mit der Entscheidung umgegangen wird.
Veröffentlicht am 17. Februar 2012 21. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Diese Woche war es soweit: Das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11 – Vorinstanz Landgericht Düsseldorf, 38 O 148/10, hier besprochen) hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren darüber verhandelt und entschieden, ob bisher eingesetzte Formulare in Sachen „Gewerbeauskunft-Zentrale“ (GWE) eine Irreführung darstellen – und dies bejaht. Damit geht im Bezirk des OLG Düsseldorf eine Posse zu Ende, die leider durch einige vorherige (oberflächliche) amtsrichterliche Entscheidungen befeuert wurde. Betroffene Unternehmer dürften aufatmen können, gleichwohl bleibt abzuwarten, wie es weiter geht.
Hinweis: Die Anwaltskanzlei Ferner berät und vertritt Betroffene beim Thema „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“
„Gewerbeauskunft-Zentrale: OLG Düsseldorf sieht Irreführung durch Täuschung bei Formularen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 11. Dezember 2011 30. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
„OLG Köln zum Gerichtsstand bei der negativen Feststellungsklage: Umgekehrtes Rubrum der Leistungsklage!“ weiterlesen
Veröffentlicht am 5. November 2011 30. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Dabei sehe ich weiterhin, dass durch das (dehnbare) Kriterium des „Schwerpunkt des Konfliktes“ letztlich ein Kriterium genutzt wird, dass mit dem „Inlandsbezug“, den der BGH bisher nutzte, problemlos vereinbaren lässt.
Veröffentlicht am 2. September 2011 24. August 2018 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Veröffentlicht am 8. Juli 2011 30. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Im Rahmen der Klärung einer Gerichtsstandsvereinbarung stellt das AG Geldern (4 C 33/11) fest, dass der Klick auf eine Bestätigungsbox (hier: Bestätigung von AGB, so genanntes „click-wrapping“. Ich fand die Argumentation durchaus interessant und möchte sie hier kurz wieder geben:
Wird der Text nicht ausgedruckt, entspricht eine durch „click-wrapping“ abgegebene Willenserklärung eher einer mündlichen Vereinbarung, da sie flüchtig und anschließend (jedenfalls für den Vertragspartner des Verwenders) nicht mehr vollständig reproduzierbar ist. Eine Vergleichbarkeit mit der Schriftform läge aber allenfalls dann vor, wenn eine Bestätigung der AGB nur möglich wäre, nachdem man diese ausgedruckt hat. Dies ist aber auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht erforderlich. Es ist auch nicht hinreichend, dass man die (aktuellen) AGB der Beklagten auf deren Internetseite abrufen kann, da dies nicht gewährleistet, dass diese mit denen übereinstimmen, die in den zuvor abgeschlossenen Vertrag einbezogen wurden.
Das Ergebnis mit dem AG Geldern: Bei innereuropäischen Verträgen, wobei die Vertragspartner in verschiedenen Mitgliedsstaaten ihren ständigen Sitz haben, wird man im Regelfall (wenn einer von beiden in Deutschland sitzt) nicht auf dem bisher üblichen Weg die Zuständigkeit deutscher Gerichte ausschliessen können.
Hinweis: Innerhalb Deutschlands bitte den §38 ZPO beachten, der Vereinbarungen eines an sich zuständigen Gerichts im Vorhinein (etwa durch AGB) zwischen Verbrauchern und Unternehmern ohnehin nicht zulässt.
Veröffentlicht am 17. Juni 2011 30. Mai 2020 | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Also würde das bedeuten: Wenn man eine unerlaubte Handlung im Internet begeht, ist diese – so die einfache und hier verkürzt dargestellte Logik – an jedem Ort des möglichen Abrufs „begangen“, somit quasi überall. Das führt dazu, dass bei Streitigkeiten mit Internetbezug mitunter Gerichte ausgesucht werden, die mit der Streitigkeit als solcher eher wenig zu tun haben, deren bisherige Rechtsprechung dem Anspruchsteller aber sehr günstig erscheint (so genanntes „Forum Shopping“). Seit längerem wird diskutiert, inwiefern das wirklich sinnvoll ist – und es zeichnet sich eine Wendung in der Rechtsprechung ab.