Source: https://rechts.ninja/2018/02/09/
Timestamp: 2018-10-22 12:17:38
Document Index: 162402349

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 626', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 233']

09 Februar 2018 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2018 > Februar > 09
Tägliches Archiv: 9. Februar 2018
Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang der Belegeinsicht des Mieters
Autor: AnwaltOnline 9. Februar 2018
Der Bundesgerichtshof hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen …
Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht gegenüber dem Grundversorger bei ungewöhnlich hohen Stromverbrauch
Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Beklagten im Grundversorgungsverhältnis unter anderem mit Strom belieferte. Bei den Beklagten handelt es sich um ein …
Mietspiegel Simmerath
Mietspiegel für die Gemeinde Simmerath vom 29.11.2016
Spurwechsel ohne Schulterblick
Im vorliegenden Fall ging es um die Haftung für einen Zusammenstoß bei einem Fahrspurwechsel im Reißverschlussverfahren. Der Spurwechsler hat nach § 7 V StVO darauf zu achten, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer durch dieses …
Motorstart durch 13-Jährigen im Spiel
Es liegt auch dann ein Gebrauch eines Fahrzeugs vor, wenn ein 13-jähriger Junge beim Spielen den Zündschlüssel betätigt und dadurch den Motor anlässt. Dies hat zur Folge, dass nach der sogenannten kleinen Benzinklausel …
Fristlose Kündigung eines Trainers wegen Kamera in der Umkleide
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin wirksam, der in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt …
Mietspiegel Roetgen
Mietspiegel für Roetgen vom 01.01.2018
Streit auf der Betriebsfeier zu Weiberfastnacht
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder …
Alkohol, Arbeitsrecht, außerordentliche Kündigung, Betriebsfeier, Karneval, Verhaltensbedingte Kündigung
Verkauf traditioneller fastnachtlicher Zugplaketten
Der aus Bauchläden betriebene Verkauf von sogenannten “Zugplaketten” zur Finanzierung eines Rosenmontagszugs durch einen Fastnachtsverein kann als traditionelles Element zum Erscheinungsbild von Straßen gehören, so dass es unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gerechtfertigt ist, abweichend von der ansonsten geübten Verwaltungspraxis eine Sondernutzungserlaubnis zum Bauchladenverkauf zu erteilen. Rechtsgrundlage für die Erteilung der begehrten Sondernutzungserlaubnis …
Karnval, Sondernutzung, Sondernutzungserlaubnis, Straßenrecht, Straßenverkauf, Verwaltungsrecht, Zugplakette
Befürchtete Ausschreitungen am “Weiberdonnerstag” – oder: die Abwehr von Karneval durch Allgemeinverfügungen
Eine rheinland-pfälzische Stadt darf um Zwecke der Abwehr befürchteter Ausschreitungen bei Volksfesten (hier: “Weiberdonnerstag”) auf § 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) als Ermächtigungsgrundlage für eine Allgemeinverfügung zurückgreifen, ohne einen Fehler bei der gewählten Handlungsform zu begehen. Durch eine solche Verfügung dürfen konkrete Gefahren abgewehrt werden, die von einem, auch …
Allgemeinverfügung, Gefahrenabwehr, Karneval, Verwaltungsrecht, Weiberfastnacht
Karneval, Karnevalsumzug, Rosenmontagszug, Verkehrssicherungspflicht, Zivilrecht
Der Karnevalsverein ist als gemeinnütziger Verein gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 FinanzgerichttG von der Körperschaftsteuer befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 FinanzgerichttG nur mit den Einkünften aus seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb körperschaftsteuerpflichtig, soweit dieser nicht als Zweckbetrieb einzustufen ist. Ferner unterliegt er …
Karneval, Karnevalssitzung, Karnevalsverein, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Zweckbetrieb
Betriebliche Karnevalsfeier – und das Teilnahmerecht des Arbeitnehmers
Zu Karnevalsfeiern, Weihnachtsfeiern und Betriebsausflüge, die vom Arbeitgeber betriebsöffentlich für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer angeboten werden, ist jeder Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis noch nicht beendet ist, einzuladen. Dies gilt auch für Mitarbeiter, die bis zur Beendigung des Arbeitsvertrags unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt sind. Grundsätzlich ist es zunächst freie Entscheidung …
Arbeitsrecht, Betriebsausflug, Betriebsfeier, Gleichbehandlungsgrundsatz
Verlängerte Postlaufzeiten an Karneval
Zumindest in Mainz ist an den Karnevalstagen nicht mit verlängerten Postlaufzeiten zu rechnen, so dass bei einem gleichwohl verspäteten Posteingang ggfs. nach § 233 ZPO Wiedereinsetzung in die hierdurch versäumte Frist zu gewähren ist. So auch in dem hier entschiedenen Fall, in dem der Beklagte nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz …
Arbeitsrecht, Karneval, Postlaufzeit, Wiedereinsetzung
Archive Monat auswählen Oktober 2018 (360) September 2018 (479) August 2018 (515) Juli 2018 (460) Juni 2018 (423) Mai 2018 (417) April 2018 (375) März 2018 (419) Februar 2018 (358) Januar 2018 (349) Dezember 2017 (289) November 2017 (395) Oktober 2017 (376) September 2017 (368) August 2017 (403) Juli 2017 (378) Juni 2017 (385) Mai 2017 (453) April 2017 (541) März 2017 (687) Februar 2017 (563) Januar 2017 (563) Dezember 2016 (468) November 2016 (595) Oktober 2016 (544) September 2016 (554) August 2016 (431) Juli 2016 (574) Juni 2016 (669) Mai 2016 (575) April 2016 (676) März 2016 (619) Februar 2016 (584) Januar 2016 (599) Dezember 2015 (555) November 2015 (598) Oktober 2015 (572) September 2015 (490) August 2015 (496) Juli 2015 (517) Juni 2015 (567) Mai 2015 (261) April 2015 (45) März 2015 (46) Februar 2015 (43) Januar 2015 (26) Dezember 2014 (35) November 2014 (22) Oktober 2014 (30) September 2014 (14) August 2014 (18) Juli 2014 (3) Juni 2014 (1) Mai 2014 (1) April 2014 (2) März 2014 (2) Februar 2014 (3) Januar 2014 (3) November 2013 (1) September 2013 (1) September 2012 (1) August 2012 (11) September 2011 (2) November 2010 (1)