Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=14.04.2015&Aktenzeichen=1%20AZR%20794/13
Timestamp: 2020-07-14 06:58:43
Document Index: 134849013

Matched Legal Cases: ['§ 547', '§ 73', '§ 551', '§ 111', '§ 113', '§ 111', '§ 111', '§ 1', '§ 111', '§ 113', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 134', '§ 17', '§ 563', '§ 111', '§ 102', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 156', '§ 559', '§ 559', '§ 613', '§ 87', '§ 113', '§ 113', '§ 111', '§ 17', 'Art. 2', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 794/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,14652
BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 794/13 (https://dejure.org/2015,14652)
BAG, Entscheidung vom 14.04.2015 - 1 AZR 794/13 (https://dejure.org/2015,14652)
BAG, Entscheidung vom 14. April 2015 - 1 AZR 794/13 (https://dejure.org/2015,14652)
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§ 547 Nr. 1 ZPO, § ... 156 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 73 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 111 BetrVG, § 113 Abs. 3 BetrVG, § 111 Satz 1 BetrVG, § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG, § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG, §§ 111 ff. BetrVG, § 113 BetrVG, Richtlinie 98/59/EG, Richtlinie 75/129/EWG, § 17 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG, § 17 KSchG, § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 134 BGB, § 17 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO, § 111 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1 BetrVG, § 102 BetrVG, § 296 Abs. 2 ZPO, § 296a Satz 1 ZPO, § 296a Satz 2, § 156 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 559 Abs. 1 ZPO, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX
§ 113 Abs 1 BetrVG, § 113 Abs 3 BetrVG
Beginn einer Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
Pflichten bei Betriebsübergang treffen immer einzelnes Konzernunternehmen
BetrVG §§ 111, 113; KSchG § 17
ZIP 2015, 1406
BB 2016, 188
Er entsteht, sobald der Unternehmer mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat, ohne bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben (BAG 14. April 2015 - 1 AZR 794/13 - Rn. 12) .
Diese Maßnahme müsste die Beklagte sich selbst dann nicht aufgrund einer vermeintlichen "Konzernverbundenheit" zurechnen lassen, wenn man die Vorgaben von Art. 2 Abs. 4 MERL auf § 111 Satz 1 BetrVG übertragen wollte (in diesem Sinne BAG 14. April 2015 - 1 AZR 794/13 - Rn. 19 f.) .
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er die bestehenden Arbeitsverhältnisse zum Zwecke der Betriebsstilllegung kündigt (BAG 14. April 2015 - 1 AZR 794/13 - Rn. 22 mwN) .
Für eine generelle (gegenseitige) Zurechnung von Maßnahmen konzernzugehöriger Unternehmen im Rahmen der §§ 111 ff. BetrVG fehlt es an einer rechtlichen Grundlage (vgl. BAG 14. April 2015 - 1 AZR 794/13 - Rn. 16) .
Unternehmer ist der Rechtsträger des Betriebs (BAG, 14.05.2015, 1 AZR 794/13, Rn. 16, Juris), vorliegend der Beklagte für die insolvente Spielbankgesellschaft.
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er die bestehenden Arbeitsverhältnisse zum Zwecke der Betriebsstilllegung kündigt (BAG, 14.05.2015, 1 AZR 794/13, Rn. 22, Juris).
Genauso wie die bloße Einstellung einer Geschäftstätigkeit grundsätzlich rückgängig gemacht werden kann (BAG, 14.04.2015,1 AZR 794/13, Rn. 26, Juris), liegt in der bloßen Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern keine Auflösung der Betriebsorganisation.
Auch eine Freistellung der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht stellt regelmäßig noch keine Durchführung der Betriebsstilllegung dar (BAG, 14.04.2015, 1 AZR 794/13, Rn. 27, Juris).
Jedoch ist dies für die Entscheidung des vorliegenden Falles ohne Belang, denn die Pflichten der §§ 111 ff. BetrVG richten sich an den Unternehmer und setzen eine von ihm geplante Betriebsänderung voraus (BAG, 14.05.2015, 1 AZR 794/13, Rn. 16, Juris).
Entscheidend sind niemals die außerbetrieblichen Umstände (Genehmigungen, Verbote, Auftragslage), sondern das, was der Unternehmer (deswegen) plant bzw. umsetzt (BAG, 14.05.2015, 1 AZR 794/13, Rn. 16, Juris).
Eine Betriebsänderung und ein Betriebsübergang schließen sich zwar begrifflich aus (BAG [14.04.2015] - 1 AZR 794/13 - juris Rn. 14 m.w.N. = NZA 2015, 1147), jedoch kann tatsächlich anlässlich eines Betriebsübergangs auch eine Betriebsänderung stattfinden (BAG [14.04.2015] - 1 AZR 794/13 - juris Rn. 14 = NZA 2015, 1147 [BAG 14.04.2015 - 1 AZR 794/13] ; BAG [31.01.2008] - 8 AZR 1116/06 - NZA 2008, 642 [BAG 31.01.2008 - 8 AZR 1116/06] ), etwa durch Kündigungen der Arbeitnehmer.
Das ist dann der Fall, wenn der Insolvenzverwalter durch "unumkehrbare Maßnahmen" "mit der Durchführung einer Betriebsänderung" "beginnt" "und damit vollendete Tatsachen schafft" (vgl. BAG [14.04.2015] - 1 AZR 794/13 - juris Rn. 22 = NZA 2015, 1147 [BAG 14.04.2015 - 1 AZR 794/13] ).
Ihre Umsetzung erfolgt, sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift" (BAG [14.04.2015] - 1 AZR 794/13 - juris Rn. 22 = NZA 2015, 1147 [BAG 14.04.2015 - 1 AZR 794/13] ).
Ihre Umsetzung erfolgt, sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift (BAG 14.04.2015 - 1 AZR 794/13 Rn. 22;… BAG 18.07.2017 - 1 AZR 546/15, Rn. 38;… BAG 07.11.2017 a.a.O. Rn. 21).
Der Beschluss, die Geschäftstätigkeit einzustellen ist dabei noch nicht der Beginn der Durchführung der Betriebsstillegung (BAG 14.04.2015 a.a.O. Rn. 24).
Anders ist dies dann zu sehen, wenn ein Arbeitgeber - etwa durch die Veräußerung von Betriebsmitteln - bereits mit der Auflösung der betrieblichen Organisation beginnt (BAG 14.04.2015 a.a.O. Rn. 26;… BAG 18.07.2017 a.a.O. Rn. 40).
Ihre Umsetzung erfolgt, sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift (…BAG 07.11.2017 - 1 AZR 186/16, juris Rn. 21;… BAG 18.07.2017 - 1 AZR 546/15, juris Rn. 38; BAG 14.04.2015 - 1 AZR 794/13, juris Rn. 22).
Der Beschluss, die Geschäftstätigkeit einzustellen, ist dabei noch nicht der Beginn der Durchführung der Betriebsstillegung (BAG 14.04.2015 - 1 AZR 794/13, juris Rn. 24).
Anders ist dies dann zu sehen, wenn ein Arbeitgeber - etwa durch die Veräußerung von Betriebsmitteln - bereits mit der Auflösung der betrieblichen Organisation beginnt (…BAG 18.07.2017 - 1 AZR 546/15, juris Rn. 40; BAG 14.04.2015 - 1 AZR 794/13, juris Rn. 26).
Es gibt keine Grundlage für die Zurechnung von Maßnahmen im Konzern, die andere Unternehmen trafen; über dies ist der Beschluss als solcher zu unterscheiden von der Durchführung der beschlossenen Maßnahmen (BAG, Urteil vom 14.04.2015 - 1 AZR 794/13).
Im Übrigen ist es ausreichend, wenn in der Einigungsstelle das Scheitern der Verhandlungen über den Interessenausgleich festgestellt wird, um ein ernsthaftes Einigungsbemühen zu bejahen (BAG, Urteil vom 14.04.2015 - 1 AZR 794/13, Urteil vom 18.12.1984 - 1 AZR 176/82).
Ihre Umsetzung erfolgt, sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift (…BAG v. 07.11.2017 - 1 AZR 186/16 - Rn. 21;… BAG v. 18.07.2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 38; BAG v. 14.04.2015 - 1 AZR 794/13 - Rn. 22).
Der Beschluss, die Geschäftstätigkeit einzustellen ist dabei noch nicht der Beginn der Durchführung der Betriebsstillegung (BAG v. 14.04.2015 - 1 AZR 794/13 -. Rn. 24).
Anders ist dies dann zu sehen, wenn ein Arbeitgeber - etwa durch die Veräußerung von Betriebsmitteln - bereits mit der Auflösung der betrieblichen Organisation beginnt (…BAG v. 18.07.2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 40; BAG v. 14.04.2015 - 1 AZR 794/13 - Rn. 26).