Source: http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/strafprozessrecht/Rat-8.html
Timestamp: 2018-01-18 07:57:20
Document Index: 352707836

Matched Legal Cases: ['§ 199', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 242', '§ 117', '§ 242', '§ 154', '§ 141', 'BGH', '§ 117', '§ 51', '§ 126', '§ 137', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§156', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 1', '§ 242', '§ 259', '§ 200', '§ 200', '§ 260', '§ 154', '§ 68', '§ 2', '§ 199', 'BGH', '§ 200', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§31', 'BGH', '§ 207', '§ 140', '§ 397', '§ 142', 'BGH']

8. Kapitel: Die Anklageschrift
a) Anklage in Saarbrücken
b) Anklage in Nordrhein /Westfalen
c) Anklage in Bayern
1.) Briefkopf
2.) Personalien
3.) Verteidiger
4.) Anklagesatz
a) Tatzeit und Tatort
c) Jugendliche und Heranwachsende
d) Zahl der Taten und Konkurrenzen
e) Regelbeispiele
f) Kindesmißbrauch
g) Mord
h) Nebenfolgen
i) fortgesetzte Tat , und Bewertungseinheit , Serientaten
j) Steuerhinterziehung
k) Vergewaltigung
l) Wahlfeststellung
5.) Liste der angewandten Vorschriften
D. Beweismittel
E. Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen
F. Antrag
H. Unwirksamkeit
Bestimmungen: §§ 199, 200 StPO, Art. 6 Abs. 3 lit. a MRK, 110 ff. RiStBV
Literatur: Raimond Emde, Formulierungshilfen zu Gutachten, Anklageschrift und Begleitverfügung in der Assessorklausur, JuS 1996, 442, 631, 825, 924; Wolters/Gubitz, Die Anklageschrift in der strafrechtlichen Assessorklausur, JuS 1999, 792-797;
In einem fernen Land wird Anton eines Tages unvermutet von der Militärpolizei abgeholt und in einem Lager eingesperrt. Es wird weder Haftbefehl erlassen noch Anklage erhoben. 3 Jahre später erklärt ihm ein Offizier, man wisse nicht, warum man ihn eingesperrt habe, es müsse ein Irrtum vorliegen und entlässt ihn wieder.
Das Strafverfahren gliedert sich in Ermittlungs-, Zwischen-, Haupt-, Rechtsmittel- und Vollstreckungsverfahren. Dabei soll es zügig voranschreiten (Beschleunigungsgrundsatz) Abschlussverfügung und Anklageerhebung kennzeichnen das Ende des Ermittlungsverfahrens und den Beginn des Zwischenverfahrens mit Eingang der Anklage bei Gericht.
Die Anklage legt den späteren Prozessstoff und damit den Gegenstand der Hauptverhandlung, des Urteils und der Rechtskraft fest (Umgrenzungsfunktion OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147; BGH JZ 1988, 258; BGH NJW 2000,3293 NStZ 2002,328- Nicht angeklagte Tat als Gegenstand des Urteils).
Der Staatsanwalt wird also unwesentliche Tatkomplexe, die eine langwierige Beweisaufnahme erforderlich machen, vor Anklageerhebung ausscheiden, um dem Beschleunigungsgrundsatz zu genügen. Die Tat muss nach Ort, Zeit und Sachverhalt so genau beschrieben sein, dass sie von anderen, gleichartigen Taten des selben Angeklagten unterschieden werden kann (BGH NStZ 2002,328; OLG Koblenz NJW 1995, 3066). Die Anklageschrift sollte sehr sorgfältig verfasst sein. Fehler in der Anklage pflanzen sich gern im gesamten Verfahren fort und führen zu vermeidbaren Urteilsaufhebungen.
Die Anklage soll einfach, klar und übersichtlich sein, damit der Angeklagte aus ihr entnehmen kann, was ihm vorgeworfen wird und sich verteidigen kann (Informationsfunktion OLG Celle StV 1998, 531).
Hierzu führt der EGMR (NJW 1999,3546) u.a. aus:“ Die Anklage spielt im Strafverfahren eine entscheidende Rolle. Mit dem Zeitpunkt ihrer Zustellung ist dem Beschuldigten amtlich und schriftlich die rechtliche und tatsächliche Grundlage der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bekannt gemacht. Art. 6 III a EMRK gibt dem Angeklagten das Recht, nicht nur über den Grund der Beschuldigung unterrichtet zu werden, d.h. über den zu Grunde liegenden Sachverhalt, der ihm zur Last gelegt wird und auf den sich die Beschuldigung stützt, sondern auch über die rechtliche Bewertung dieses Sachverhaltes...in allen Einzelheiten. Dies ist eine... wesentliche Voraussetzung für ein faires Verfahren...“
Wenn der Angeklagte die deutsche Sprache nicht versteht, wird ihm die Anklageschrift vom Gericht mit einer Übersetzung zugestellt. Einem Angeklagten, der des Lesens kundig ist und der die Überset-zung schriftlich erhalten hat, muss der Anklagesatz in der Hauptverhandlung nicht erneut übersetzt werden (BVerfG NStZ 2004,214).
Häufig wird die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung auch nicht vom Dezernenten selbst vertreten, sondern von einem anderen Staatsanwalt oder Referendar, der Hintergrundwissen benötigt, wenn er sachgerechte Fragen stellen will.
Eine gute Kontrollfrage, ob die Anklage ordnungsgemäß ist, stellen die 7 W dar:
Wer hat wann, wo, wie oft, mit wem (mit welchem Gehilfen), warum, auf welche Weise was getan?
Stehen Ort, Zeit und Sachverhalt des angeklagten Geschehens fest?
Die Anklageschrift besteht aus dem Briefkopf der Staatsanwaltschaft mit Datum, den Personalien und Anklagesatz, der Angabe der Beweismittel, dem Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, Antrag und Unterschrift. Der äußere Aufbau ist von Landgerichtsbezirk zu Landgerichtsbezirk unterschiedlich, in Bayern wird z. B. zuerst der Sachverhalt geschildert und dann der Gesetzestext zitiert, der sachliche Inhalt ist aber überall gleich. Im folgenden zunächst Beispiele für Anklagen.
- einfache Anklage:
Staatsanwaltschaft Saarbrücken Saarbrücken, den 14.5.2004
25 Js 318/04
Der Robert Langfinger, geboren am 30.5.1981 in Bruchbach/Pfalz, wohnhaft Lange Gasse 25, 66111 Saarbrücken, ledig, Deutscher, ohne Beruf
am 11.5.2004 in Friedrichsthal
eine fremde bewegliche geringwertige Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu ha-ben, sich dieselbe rechtswidrig zuzueignen,
indem er gegen 12.45 Uhr im Aktiv-Markt, Sulzbachtalstraße 95 eine Packung Schwarzwälder Schinken zum Preis von 3,95 €, einen Emmentaler Käse zum Preis von 2,49 € und 10 Eier zum Preis von 1,99 € entwendete,
Vergehen gegen §§ 242,248a StGB. Strafantrag ist Blatt 2 der Akten gestellt.
I. Geständnis Bl. 5
II. Zeuge: Daniel Bodenstädter, Hermann Löns Str. 1, 66111 Saarbrücken
III. Beiakten: 48 VRS 27/99; 44 VRS 348/01
Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Amtsgericht - Strafrichter - Saarbrücken
- einfache Anklage gegen 2 Personen -
Staatsanwaltschaft Saarbrücken Saarbrücken, den 28.10.2002
10 Js 32 161/02 HAFT!
I. Der Dachdecker Reinhold Maria GROB, geboren am 21.9.1976 in Quierschied,wohnhaft Glashüttenweg 337,66219 Quierschied, ledig, Deutscher, Bl. 12
- in dieser Sache vorläufig festgenommen am 25.10.2002 (Bl.23) und seitdem in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Saarbrücken 7 Gs 3oo/02 Bl. 25 d.A. vom 25.10.2002,
nächster Haftprüfungstermin nach § 117 V StPO am 25.1.2003.
II. der Schreibmaschinenmechaniker Hartmut Bertrand BRUCH, geboren am 29.11.1974 in Amberg, wohnhaft Gartenstraße 27 ,66386 St. Ingbert, verheiratet, Deutscher und Franzose,
Verteidiger: Rechtsanwälte Dr. Weinrauch und Dr. Sieg, Hassel, Bahnhofstraße 9,
werden angeklagt
vom 25.9.2002 bis 24.10.2002
zu Sulzbach/Saar und Primstal
Grob durch zwei, Bruch durch eine Handlung
1.) Grob und Bruch gemeinschaftlich in einem Fall,
eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, sich dieselbe rechtswidrig zuzueignen, wobei sie zur Ausführung der Tat in eine Wohnung oder ein Gebäude einstiegen oder einbrachen,
2.) Grob in einem Fall,
einen Diebstahl begangen zu haben, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbrach,
1) am 25.9.2002 gegen 3.20 Uhr Grob und Bruch im bewußten und gewollten Zusammenwirken mittels einer Leiter auf das Dach des Supermarktes Norma in Sulzbach, Wiesenstraße 5 stiegen, einige Ziegel abdeckten, in den Markt eindrangen und aus der Ladenkasse 55321 € entwendeten,
( Blatt 5,27-32 d.A.)
2) am 24.10.2002 gegen 1.05 Uhr Grob an dem Wohnhaus des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. Möbius, Primstal, Buchenwaldstraße 9,die Haustür aufhebelte, in das Haus eindrang, alle Räume nach Diebesgut durchsuchte und ein Münzalbum im Wert von 1500 €, eine goldene Uhr Marke Omega im Wert von 2900 €, einen Personenkraftwagen Marke Wanderer 250 D zum Preis von 52500 € entwendete,
(Blatt 33-39 d.A.)
Vergehen nach §§ 242,243 Abs.1 Nr.1,25 Abs. 2,244 Absatz 1 Nr. 3 ,1. Alternative , 53 StGB
I. Geständnisse Grob Bl. 48ff.,Bruch Bl. 54 ff.
1.) Martin Schaumlöffel, zu laden bei Firma Norma, Wiesenstraße 5, 66280 Sulzbach
2) Dr. Max Möbius, Buchenwaldstr. 9, 66290 Nonnweiler-Primstal
3) KHK Schröder, Kriminaldienst St. Wendel
III. Lichtbilder Bl. 35,109 d.A.
IV. Beiakten: 41 VRs 39/98, 42 VRs. 13/99
Der Angeschuldigte Grob wuchs als zweites Kind des Studienrates Hans Grob in Quierschied auf. Nach dem Abschluss der mittleren Reife begann er eine Lehre als Dachdecker, die er jedoch nicht beendete. Sein Nettoeinkommen als Bauhilfsarbeiter belief sich zuletzt auf netto 950 € monatlich. Er ist mehrfach vorbestraft. Am 9.7.1998 verurteilte ihn das Amtsgericht Jugendschöffengericht Saarbrücken wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 2 Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe, die er bis 4.9.2000 verbüßte.
Der Angeschuldigte Bruch ist verheiratet und hat ein Kind im Alter von drei Jahren. Im Bürohaus Lerner verdient er als Angestellter monatlich 1550 € netto.
Er ist wegen Trunkenheit im Verkehr vorbestraft.
Am Abend des 24.9.2002 trafen sich die Angeschuldigten, die sich noch von der Schule her kennen, im Lokal Landsknecht in Sulzbach. Grob überredete dann Bruch, bei einem Einbruch mitzumachen. Zu diesem Zweck wurde zunächst bei der Firma Eisen-Müller St. Ingbert eine Leiter entwendet. Insoweit ist das Verfahren nach § 154 StPO eingestellt worden. Die Leiter wurde mit dem Personenkraftwagen des Bruch, einem Peugeot 405 GRD, nach Sulzbach transportiert. Dort stiegen dann beide in den Norma-Markt ein. Die Beute wurde entsprechend ihrer Absprache geteilt.
Am 24.10.2002 brach Grob in das Wohnhaus des Dr. Möbius in Primstal ein und entwendete ein Münzalbum, sowie weiteres Diebesgut. Mit dem entwendeten Personenkraftwagen gelangte er nur bis zur Autobahnabfahrt Türkismühle. Dort verlor er in einer scharfen Rechtskurve aus ungeklärter Ursache die Gewalt über das Fahrzeug und prallte gegen einen Alleebaum. Das stark beschädigte Automobil ließ er an Ort und Stelle zurück. Es entstand Sachschaden von 22900 €.
Beide Angeschuldigte waren nach anfänglichem Leugnen gegenüber dem Kriminalbeamten Schröder voll geständig. Als Tatmotiv gibt Grob an, er habe Geld zum Haschischkauf benötigt, während Bruch lediglich sein Taschengeld aufbessern wollte.
Eine psychiatrische Untersuchung des Grob in dem Verfahren 42 VRs 13/99 führte zu dem Ergebnis, dass keine Zweifel an seiner Schuldfähigkeit bestehen. Von den entstandenen Schäden - allein bei Dr. Möbius entstand ein Sachschaden in Höhe von 7463,90 € -
ist bislang nichts wiedergutgemacht worden.
I Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Amtsgericht -Schöffengericht-Saarbrücken
II. Bestellung eines Verteidigers für Grob
III. Anordnung der Haftfortdauer
(Stahlhut)
Die Anklage hat einen ähnlichen Aufbau wie oben, nach dem Briefkopf der Staatsanwaltschaft folgt jedoch die Anschrift des Gerichts, z. B. Staatsanwaltschaft Münster, Münster, den. .
An das Amtsgericht Strafrichter Münster . . .
In der bayerischen Anklage wird zunächst der Sachverhalt geschildert, dann folgt der Gesetzestext mit den angewendeten Vorschriften und der gesetzlichen Bezeichnung der Bestimmungen, das Ermittlungsergebnis, Antrag und Beweismittel. Einzelheiten vermitteln Schmitz-Ernemann-Frisch, Die Station in Strafsachen.
Es wird angegeben, von welcher Staatsanwaltschaft die Anklage erhoben wird, um deren Zuständigkeit nach den §§ 141, 143 GVG überprüfen zu können. Die Anklage erhält ein Datum. Für die Unterbrechung der Verjährung ist der Tag des Eingangs bei Gericht maßgebend. In Haftsachen erscheint oben rechts in gesperrter Schrift und rot unterstrichen der Zusatz HAFT oder Haft in anderer Sache, um die besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens zu betonen.
Die genauen und vollständigen Personalien , also Familienname, alle Vornamen, Rufname unterstrichen, Geburtsname, Geburtstag und Geburtsort mit Kreis und Bezirk, Aliasnamen, Beruf, Anschrift, Familienstand, Staatsangehörigkeit, bei Minderjährigen Namen und Anschriften der gesetzlichen Vertreter sind exakt aufzuführen (Nr. 110 RiStBV). Es ist der zum Zeitpunkt der Anklage ausgeübte Beruf möglichst genau anzugeben. Eine Verwechslung des Angeklagten muss ausgeschlossen sein. Die Personalien werden u. U. in einen Haftbefehl oder ein Urteil übernommen, das vollstreckt werden soll. Es ist durchaus möglich, dass sich als Sabine Meier, geboren am 29. 3. 1969, bei einer europaweiten Fahndung mehrere Personen identifizieren lassen, was dazu führen kann, dass ein Unschuldiger inhaftiert wird. Man kann auch die Namen der Eltern ermitteln lassen und eine Abstammungsurkunde vom Standesamt anfordern. Zweifel an der Identität des Betroffenen führen dazu, dass Strafe nicht vollstreckt werden darf. Vorstrafen werden bei den Personalien nicht erwähnt. Wer Angeklagter ist, bestimmt sich nicht danach, gegen wen sich der Tatverdacht richtet, sondern allein danach, wer nach der zugelassenen Anklage beschuldigt wird. Dies gilt auch bei Personenverwechslung, die weder zu einer Umdeutung noch Umschreibung der Anklage berechtigt (BGH NStZ 1990, 290; LG Berlin NStZ 2005, 119: falscher Angeklagter im Strafbefehl). Der irrtümlich Verfolgte wird Einspruch einlegen müssen. Ausdrücke wie “Zigeuner” sollten unterbleiben.
Bei Haftsachen werden Zeitpunkt und Ort der Inhaftierung angegeben sowie die Fundstellen der vorläufigen Festnahme und des Haftbefehls in den Akten. Auf den nächsten Haftprüfungstermin nach §§ 117 V, 121 StPO ist hinzuweisen (Nr. 110 Abs. 4 RiStBV).
Das gleiche gilt bei in dieser Sache erlittener Auslieferungshaft, für die das Gericht einen Anrechnungsmaßstab bestimmen muss (§ 51 Abs. 4 StGB) und die vorläufigen Unterbringung nach § 126a StPO. Bei Unterbringung oder Strafhaft in anderer Sache wird nur vermerkt:
“zur Zeit in dem Verfahren 3 Js 24365/93 Staatsanwaltschaft Saarbrücken in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken, in vorliegender Sache Überhaft notiert aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts St. Wendel vom . . . . . 3 Gs 7/93 Bl. .
Unter den Personalien wird der Verteidiger mit Blattzahl und Vollmacht angegeben. Es sind höchstens drei Wahlverteidiger zulässig (§ 137 I 2 StPO). Beim Pflichtverteidiger wird die Blattzahl des Bestellungsbeschlusses vermerkt. Der Pflichtverteidiger wird als solcher nicht ausdrücklich hervorgehoben, um beim Angeklagten nicht den fälschlichen Eindruck zu erwecken, er habe lediglich einen Verteidiger der zweiten Wahl.
Literatur: Krause/Thon Mängel der Tatschilderung im Anklagesatz und ihre rechtliche Bedeutung, StV 1985, 252
Der Anklagesatz ist der Teil der Anklageschrift, der in der Hauptverhandlung verlesen wird (§ 243 III 1) Unterbleibt die Verlesung, ist dies jedoch bei einem einfachen Sachverhalt unschädlich (BGH NStZ 1995, 200), solange die Teilnehmer an der Hauptverhandlung mit dem Gegenstand der Verhandlung vertraut sind. Bei einem Anklagesatz über zwei Seiten und einer Tatschilderung im Urteil über fünf Seiten ist dies nicht mehr der Fall (BGH NStZ 2000,214).
Unter Angabe von Zeit und Ort der Begehung, des gesetzlichen Tatbestandes und der Tatbeschreibung wird kurz und bündig angegeben, was dem Angeklagten vorgeworfen wird. Der Anklagesatz besteht aus einem Obersatz (Personalien, Tatzeit, Tatort, Zahl der Taten und Konkurrenzen, Gesetzestext) und einem Untersatz (Konkretisierung oder Sachverhalt, Liste der anzuwendenden Vorschriften). Der Sachverhalt muss so ausführlich sein, dass unter den Obersatz subsumiert werden kann. Alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale, z. B. Habgier, Mordlust usw. werden mit Tatsachen belegt. Beweiswürdigung gehört nicht in den Anklagesatz (BGH NStZ 1987, 181). Der Anklagesatz sollte in einer mündlichen Verhandlung durch bloßes Zuhören gut verständlich sein. Zahlenkolonnen, Buchungsübersichten usw. gehören daher in das Ermittlungsergebnis. Zum Teil wird allerdings bei Serientaten die Auflistung aller Einzelheiten verlangt (BGH StV 2006, 457). Üblich ist in Saarbrücken der “indem “ Satz. Bei einem längeren und verwickelten Sachverhalt empfiehlt sich aber durchaus nach dem Gesetzestext die Angabe Sachverhalt und eine Beschreibung der Tat im Präteritum. Der Gesetzestext wird nur wiedergegeben, soweit er nach dem Gutachten einschlägig ist. Das blinde Abschreiben von Paragraphen mit zahlreichen Alternativen kann dazu führen, dass in der Revision ein mühsam erkämpftes Urteil aufgehoben wird, weil der Angeklagte nicht genau abschätzen konnte, was ihm zur Last gelegt wird (sollte die Tötung aus Heimtücke oder grausam erfolgt sein?) (BGH StV 1997, 237)
Die Schuldform, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit, muss richtig angegeben sein.
Beispiel: am 20. 11. 1995 in Böckweiler
Die genaue Uhrzeit kommt in die Konkretisierung, ebenso der genaue Tatort mit Straße, Hausnummer und Stockwerk. Falls die Tatzeit nicht ermittelt werden kann, genügt ausnahmsweise die Wendung “in nicht verjährter Zeit”. Bei mehreren Tatzeiten wird im Obersatz der Zeitraum von der ersten bis zur letzten Tathandlung angegeben, die einzelnen Tatzeiten kommen dann in den Sachverhalt. Bei mehreren Tatorten genügt im Obersatz der wichtigste, z. B. in St. Wendel und an anderen Orten. Die anderen Tatorte werden dann in der Konkretisierung beschrieben. Ergibt sich in der Hauptverhandlung eine Veränderung der Tatzeit, was für das Alibi des Angeklagten von Bedeutung sein kann, ist ein Hinweis erforderlich (BGH StV 1997, 237) Mit einer fehlerhaft angegebenen Tatzeit beschäftigt sich der BGH in der Entscheidung vom 17.8.2000 4 StR 245/00. Eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten durch die bisher von der Anklage nicht erfaßte Straftaten in die Strafverfolgung einbezogen werden sollen, ist nach Zulassung der Anklage auch dann nicht zulässig, wenn es sich bei den Angaben in der Anklageschrift um ein Versehen der Staatsanwaltschaft gehandelt hat und diese der Änderung zustimmt. Nach Anklageerhebung fehlt der Staatsanwaltschaft die Dispositionsbefugnis (§156). Die falsche Tatzeit ist aber unschädlich, wenn die Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen individualisiert ist.
Mittäterschaft wird durch den Zusatz “gemeinschaftlich” gekennzeichnet. Im Untersatz kann dann formuliert werden: “im bewussten und gewollten Zusammenwirken”.
übliche Wendung: “als Jugendlicher mit Verantwortungsreife”, als “Heranwachsender”
Die Tat wird als “Verfehlung” (Vergehen oder Verbrechen) bezeichnet.
Bei Tateinheit heißt es “tateinheitlich” oder “durch dieselbe Handlung”. Bei Tatmehrheit wird die genaue Zahl der Taten für jeden Beschuldigten angegeben. Bei fortgesetzter Handlung, die inzwischen auch von den Instanzgerichten aufgegeben wurde, hieß es es “fortgesetzt”. Üblich ist zur Zeit entsprechend der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Anklage von Einzeltaten auszugehen.
1. Gutachten: A= 2 x 242 und 2 x 242, 22
durch 4 selbständige Handlungen
. . . . . . 242 . . . . . weggenommen bzw. und zwar in 2 Fällen wegzunehmen versucht zu haben
oder a) in zwei Fällen . . . . . . . . 242
b) in zwei weiteren Fällen dies versucht zu haben
2. Gutachten: A= 2 x242, 1x 263 I, 1 x 249
1.) in einem Fall
. . . . . . . . . . . 249. . . . . . . . . . .
2.) in zwei Fällen
. . . . . . . . 242. . . . . . . . . . . .
3.) in einem Fall
. . . . . . . . . . . 263
3.) Gutachten: A= 2 x 242, 1 x 243, 1x243, Fahren ohne Fahrerlaubnis
wobei er in zwei Fällen zur Ausführung der Tat in ein Gebäude einbrach und hierbei in einem Fall durch ein und dieselbe Handlung . . Fahren ohne Fahrerlaubnis. . . .
4.) Gutachten: A= 3x242, 1x242, Fahren ohne Fahrerlaubnis, 52
B= 2x242, Fahren ohne Fahrerlaubnis
A durch 4, B durch 2 selbständige Handlungen
. . . . . . . 242. . . . . . . . .
hierbei A in einem Fall, B in zwei Fällen durch ein und dieselbe Handlung
. . . . . . . Text des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. . . . .
5.) Gutachten: A= 1x246, 26, 1x242, 27
1) denjenigen, der eine fremde bewegliche Sache, die er in Besitz oder Gewahrsam hatte, sich rechtswidrig zugeeignet hat, hierzu vorsätzlich bestimmt zu haben,
2) demjenigen, der eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht rechtswidriger Zueignung weggenommen hat, hierbei vorsätzlich Hilfe geleistet zu haben,
6.) Gutachten: A= 1x249, 21
. . . . . . . . . . 249. . . . . . . . . . . . . . .
7.) Gutachten: A= 323a in Verbindung mit 223
sich vorsätzlich durch alkoholische Getränke in einen die Schuldfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und in diesem Zustand vorsätzlich eine andere Person körperlich mißhandelt zu haben,
Regelbeispiele etwa des § 243 StGB werden in den Gesetzestext mit aufgenommen.
f) Kindesmissbrauch
Bei Kindesmissbrauch stellt sich zunächst das tatsächliche Problem, dass der einzige, meist kindliche Zeuge keine präzisen Angaben über Tatzeiten usw. machen kann. Seine Aussagen sind ohnehin mit Vorsicht zu würdigen, nach der Entstehungsgeschichte der Beschuldigung ist zu fragen, wenn das Kind beeinflusst worden ist (BGH NStZ 1996, 98) Um eine Strafverfolgung nicht von vorneherein aus verfahrensrechtlichen Gründen auszuschließen, lässt es der BGH (MDR 1994, 399; NStZ 2005, 282=StV 2005, 113) genügen, dass die Anklage die Höchstzahl der Taten, den Namen des Opfers, den Tatzeitraum und die Grundzüge der Begehungsweise enthält. (BGH NStZ 1995, 78, 1997, 145, 1999, 208 NJW 1996, 206;OLG Bamberg NJW 1995, 1167) Mit “Höchstzahl” dürfte aber nach dem Grundsatz: “Im Zweifel für den Angeklagten” die Mindestzahl gemeint sein.
Es muss erkennbar sein, welcher Fall welcher Altersstufe des Opfers zugeordnet wird, da hiervon die strafrechtliche Beurteilung abhängt.
Der Angeklagte wird nur für die Einzeltaten verurteilt, die er nach der Beweisaufnahme nach der freien Überzeugung des Gerichts mit Sicherheit begangen hat. Entscheidend ist, dass dem Angeklagten konkrete Lebenssachverhalte vorgeworfen werden, die dem Tatopfer vor Augen stehen und erinnerlich sind. Bei einer Mehrzahl sexueller Übergriffe, die sich gleichförmig wiederholen, bedarf es zur Beschreibung einer unterscheidbaren Tat regelmäßig auch der zeitlichen Einordnung (BGH StV 1999, 243) Eine abstrakte “Verbrechensmenge als Ganzes” darf nicht Inhalt einer Anklageschrift sein, da sie lediglich auf Schätzungen beruhen würde (OLG Düsseldorf NStZ 1996, 298;BGH NStZ 1996, 295 StV 1997, 169; Deckers NJW 1996, 3110. Wenn die Zahl der Taten aus der Aussage des Kindes nicht abgeleitet werden kann, ist eine Verurteilung wegen einer Tat zulässig (BGH NStZ 1997, 280), vielfach werden auch mindestens zwei Taten feststellbar sein (BGH NStZ 1998, 208). Gelegentlich kann wegen der Schwächen des menschlichen Gedächtnisses eine Tat am Anfang eines bestimmten Zeitraums, eine Tat am Ende und eine in der Mitte abgegrenzt werden.
Sind die Taten wegen der dürftigen Angaben des kindlichen Zeugen nur umrissartig beschrieben, kann der Tatvorwurf aber während der Beweisaufnahme genauer eingegrenzt werden, wird das Gericht einen Hinweis geben, der auch in das Protokoll aufgenommen werden sollte, damit der Angeklagte rechtliches Gehör hat (BGH NJW 1998, 3788 anders BGH StV 2003,320 : keine Hinweispflicht bei ungenauer Anklage) Ein in der Anklage angegebener Tatzeitraum ist aber auch bei Irrtum verbindlich. Das Gericht muss eine solche Anklage zur Nachbesserung zurückgeben; ein Hinweis in der Hauptverhandlung genügt nicht (BGH NJW 2000,3293).
Die Anklage wegen Mordes hat die Entscheidung BVerfGE 86, 288 zur Frage der besonderen Schuldschwere zu berücksichtigen. In den Mordtatbestand sind Abstufungen hinsichtlich der Sanktion eingeführt worden. Wer zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist, kann nach § 57a StGB frühestens nach 15 Jahren mit einer Haftentlassung rechnen. Wenn die Schuld jedoch besonders schwer wiegt, verlängert sich die Mindestverbüßungszeit (nach der bisherigen Rechtsprechung auf ca. 17-23 Jahre, nur selten darüber hinaus).). Bei kaltblütiger Ermordung von 5 Menschen hat auch das Bundesverfassungsgericht eine Vollstreckungsdauer von 38 Jahren gebilligt (NJW 1995, 3244). Es handelt sich hierbei aber nur um eine Voraussetzung der Entlassung auf Bewährung. Auch wenn die Schuldschwere der Tat “nur” die Mindestverbüßungszeit rechtfertigt, die Kriminalprognose aber ungünstig ist, kann eine Entlassung nicht erfolgen (§ 57a Abs. 1 Nr. 3 StGB). Wann eine solche besondere Schwere der Schuld beim Mord vorliegt, wird in der Rechtsprechung noch geklärt (BVerfG NStZ 1993, 431). Der Anklageverfasser einer Schwurgerichtsanklage wegen Mordes muss sich also fragen, ob der Tatvorwurf über das “Normale”, das “Übliche”, was zur Erfüllung des Mordtatbestandes ausreicht, hinausgeht. Das kann der Fall sein, wenn der Täter mehrere Mordmerkmale verwirklicht, mehrere Menschen durch eine Handlung getötet hat oder sonstige besonders verwerfliche Umstände vorliegen. Es sind alle Mordqualifikationen aufzuführen, die der Angeklagte erfüllt haben soll. Die “besondere Schwere der Schuld “ im Sinne des § 57a I 1 Nr. 2 StGB ist im Anklagesatz aufzuführen, da sie auch in den Tenor des Urteils Eingang findet (BGH NStZ 1993, 235; StV 1995, 20:Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verlangt Umstände von Gewicht, der Tatrichter hat seine Entscheidung auf Grund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit zu treffen (Salger DRiZ 1993, 391). § 46 Abs. 3 StGB wird entsprechend angewandt (BGH NJW 1996, 3425), d. h. der Tatrichter muss darlegen, worin er die weitere Steigerung des Schuldvorwurfes über die Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes hinaus erblickt. Wird sie verneint, ist ein Hinweis überflüssig. In der Hauptverhandlung ist ein besonderer Hinweis an den Angeklagten nicht vorgeschrieben (BGH NJW 1996, 3285.). In der Hauptverhandlung erfolgt lediglich ein Ausspruch im Urteilstenor, ob die besondere Schwere der Schuld vorliegt oder nicht. Die Mindestverbüßungszeit wird nach ca. 10 Jahren Haft in einem besonderen Verfahren von der Strafvollstreckungskammer so rechtzeitig festgesetzt. (BVerfG NJW 1995, 3246;OLG Frankfurt/Main StV 1995, 539;OLG Hamburg StV 1996, 677), dass der Verurteilte fristgerecht entlassen werden kann. Bis dahin muss der Verurteilte also in Ungewißheit leben (BGH NJW 1997, 878), wie lange die Vollstreckung dauert.
Wird erst in der Hauptverhandlung ein Hinweis erteilt, dass auch eine Verurteilung wegen Mordes möglich ist, muss dieser genau sein, den Sachverhalt und die Alternative des Mordtatbestandes angeben. Zuständig ist der Vorsitzende. Ein Hinweis im Schlußvortrag des Staatsanwaltes genügt nicht (BGH NStZ 1998, 529).
Erforderlich sind im Anklagesatz Ausführungen zum Tötungsvorsatz und zu der übrigen subjektiven Tatseite (Altvater; Rechtsprechung des BGH zu den Tötungsdelikten, NStZ 2002,20).
Auf Nebenfolgen wie Einziehung von Gegenständen oder Berufsverbot wird nach der Liste der anzuwendenden Vorschriften, gelegentlich auch im Antrag hingewiesen. Hat der Verletzte Strafantrag gestellt oder bejaht die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung, so wird dies nach der Paragraphenkette vermerkt.
Beispiel: Vergehen nach § 223 StGB. An der Strafverfolgung besteht ein besonderes öffentliches Interesse.
Die Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung wurde vom BGH (BGHSt 40, 138) weitgehend aufgegeben, die tatsächlichen Schwierigkeiten bei einer Vielzahl von gleichförmigen Tathandlungen werden aber in einer anderen juristischen Einkleidung (natürliche Handlungseinheit?) wiederkehren. In der Anklageschrift sind also einzelne, unterscheidbare Tatbilder zu beschreiben. Zuerst stellt sich die Frage, ob nicht eine Handlung in der Gestalt einer natürlichen Handlungseinheit zu bejahen ist. Eine natürliche Handlungseinheit liegt z. B. vor, wenn mehrere Angeklagte nach einheitlichem Entschluss in einer Nacht eine Reihe von Fahrzeugen aufbrechen (BGH NStZ 1996, 493).
Bei Serienstraftaten ist eine Schätzung des Schuldumfanges zulässig, wenn Belege über kriminelle Geschäfte von vorneherein fehlen oder abhanden gekommen sind. (BGH NStZ 1995, 203;1999,581; StV 2000,603). Die einzelnen Teilakte müssen möglichst genau nach Tatzeit, Tatort, Ausführungsart und anderen Individualisierungsmerkmalen beschrieben werden. (Zschockelt DRiZ 1994, 252). Was allen Taten gemeinsam war, kann jedoch vor die Klammer gezogen werden, oder eine Tat wird genau beschrieben und dann fortgefahren: “auf die gleiche Weise schädigte er am 13. 7. 1994 gegen 15. 26 den Heiner Bock aus Urexweiler um 30 € (Bl. 39 Fallakten).
Zum Teil werden bei Rauschgiftsachen hohe Anforderungen an die Tatbeschreibung gestellt, obwohl selbst ein hilfswilliger Angeklagter aus diesem Milieu oft selber nicht mehr sagen kann, wo und wann er an welche Personen in vielleicht einigen hundert Fällen Rauschgift verkauft hat (LG Frankfurt/Main StV 1986, 337;OLG Karlsruhe StV 1986, 336;OLG Frankfurt/Main StV 1986, 332;NJW 1988, 2685;BGH NStZ 1986, 275, 276;LG Freiburg StV 1985, 497; Zur Zeit ist damit zu rechnen, dass die Anforderungen an die Konkretisierung einer Anklage aus diesem Bereich von der Rechtsprechung nach Aufgabe der fortgesetzten Handlung noch weiter verschärft werden, d. h. in Zukunft wird jedes einzelne Erwerbs-, Einfuhr- oder Handelsgeschäft unverwechselbar beschrieben werden müssen (LG Koblenz StV 1995, 127;1996, 590), soweit nicht die Rechtsprechung zur sogenannten Bewertungseinheit oder Silotheorie, also An- und Verkauf aus einer sogenannten Gesamtmenge, eingreift (BGH StV 1996, 15;NStZ 2002,438; BGHR BTMG § 29 Bewertungseinheit 1: Mehrere Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bilden eine einheitliche Tat, wenn sie dieselbe Rauschgiftmenge betreffen, weil der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln, die zum Zweck gewinnbringender Veräußerung bereitgehalten werden, bereits den Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge erfüllt.). Auch bei Annahme einer Bewertungseinheit ist eine Konkretisierung der Einzeltaten erforderlich, weil der Angeklagte nicht durch willkürliche Annahme von Taten beschwert werden darf (BGH StV 1997, 20) Bei einer Mehrzahl festgestellter Einzelverkäufe ist aber nicht stets eine Bewertungseinheit anzunehmen, weil das Rauschgift auch aus verschiedenen Umsätzen stammen kann (BGH NStZ 1997, 344).Beim Umgang mit verschiedenen Rauschgiften scheidet eine Bewertungseinheit aus (BGH NStZ 2000,262). Ist eine Verurteilung oder ein Freispruch wegen einer Bewertungseinheit erfolgt, ist damit die Strafklage auch für weitere Teillieferungen verbraucht (BGH StV 1996, 650; 2002,235). Klaus Geppert, Zur straf- und strafverfahrensrechtlichen Bewältigung von Serienstraftaten nach Wegfall der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung, 1. Teil NStZ 1996, 57ff. ;Zschockelt, Verbrechen und Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz, NStZ 1996, 222.
Beispiel: “ indem er . . 23.) am 15. 12. 1995 gegen 16. 36 Uhr auf der Wiese vor dem Staatstheater Saarbrücken dem Alfred Hammer 10 g Marihuana zum Preis von 50 €,
24.) am gleichen Tag gegen 16. 45 Uhr in der Katholisch Kirch Straße vor Haus Nr. 47 dem Jörg Kartenhaus 15 g Crack zum Preis von 35 €. . . verkaufte, . . .
Wenn dies nicht möglich ist, scheitert die Strafverfolgung an dem Verfahrensrecht, obwohl der Beschuldigte vielleicht selbst einräumt, dass er in den letzten drei Jahren an Abnehmer, die er namentlich nicht kennt, an Tagen die er vergessen hat, zu Zeiten die er jetzt nicht mehr sagen kann, an verschiedenen Orten in Westdeutschland und im angrenzenden Ausland in wohl wenigstens 50 Fällen Heroin verkauft hat. Es müßte dann zumindest Anklage und Verurteilung wegen einer Tat möglich sein (zur Untreue BGH NStZ 1994, 586).
Bei einem Organisationsdelikt mit einer Vielzahl betrügerischer Handlungen genügt es, wenn das systematische Vorgehen als solches beschrieben wird (OLG Oldenburg NStZ 2006, 467), die Auflistung aller Einzelakte ist nicht notwendig.
In einer Anklage wegen Steuerhinterziehung müssen die tatsächlichen Grundlagen des Steueranspruchs, Täterverhalten, Zeitraum und Höhe der hinterzogenen Steuer im Anklagesatz umschrieben werden (OLG Düsseldorf NStZ 1991, 99; Meyer-Goßner,. § 200 Nr. 8) Einzelheiten bei Bilsdorfer NJW 1999, 1684.
Bei mehrfacher Tatbegehung müssen alle einzelnen Fälle der Vergewaltigung in der Anklage exakt aufgeführt werden (BGHSt 5, 227;BGH NStZ 1991, 448; BayObLG NStZ 1991, 405; BGH NStZ 1993, 35). Eventuell wird man die Verfolgung auf die Taten beschränken, die genau beschrieben werden können. Zeit, Ort und Begehungsweise der einzelnen Taten müssen so konkret mitgeteilt werden, dass für jede Handlung die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes überprüft werden kann. Es reicht also z. B. nicht der pauschale Vorwurf, dass der Angeklagte in der Zeit von Januar bis Mai 1994 seine Schwester dreißigmal vergewaltigt hat, sondern jeder Einzelfall muss beschrieben werden (BGH NStZ 1994, 555;NStZ 1996, 349:Auch bei Serienstraftaten müssen die Tatbestandsmerkmale des § 177 für jede Tat festgestellt werden). Bei stets gleichförmiger Tatbegehung kann ein Fall genau beschrieben werden und dann fährt man fort:
“Auf die gleiche Weise . . ”
Fälle: BGH JZ 1988, 258, 260
Eine Wahlfeststellung ist zulässig, wenn nach Erschöpfung aller Beweismöglichkeiten der Sachverhalt nicht so eindeutig aufzuklären ist, dass ein Tatbestand feststeht, wohl aber eindeutig, dass der Angeklagte entweder den einen oder den anderen verwirklicht hat und weitere Möglichkeiten ausscheiden (Tröndle/Fischer, 52. Aufl. § 1 Nr. 18; OLG Stuttgart NJW 1996, 2879). Zu den weiteren Voraussetzungen (Vergleichbarkeit der Delikte usw.) siehe Fischer a. a. O. Nr. 18ff.). Der Anklagesatz könnte dann lauten:
Der S. . wird angeklagt
am 19. 7. 1996 in Ottweiler oder am 20. 7. 1996 in Saarbrücken
entweder . eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, sich dieselbe rechtswidrig zuzueignen , wobei er zur Ausführung der Tat in ein Gebäude einbrach oder eine Sache, die ein anderer gestohlen hatte, angekauft zu haben, um sich zu bereichern, indem er
entweder am 19. 7. 1996 gegen 23. 45 mit Hilfe eines Brecheisens das Tor an der Garage des Landratsamtes Nohfelden , Butterbergstraße 3, Nohfelden aufhebelte und aus der Garage das Dienstfahrzeug des Amtes Marke BMW 525 i, amtliches Kennzeichen WND D 580 im Wert von 78500 € entwendete, oder
dieses von einem Unbekannten entwendete Fahrzeug am 20. 7. 1996 gegen 15. 00 am Hauptbahnhof Saarbrücken von einem “Jupp” in Kenntnis, dass es sich um Diebesgut handelt, zum Preis von 50 € kaufte,
Vergehen entweder gegen §§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 1 oder § 259 Abs. 1 StGB.
Der Anklagesatz endet mit der Liste der anzuwendenden Vorschriften (§ 200 Abs. 1). Hat ein Tatbestand mehrere Begehungsformen, so muss angegeben werden, welche Tatbestandsalternative gemeint ist (Meyer-Goßner, § 200 Nr. 13). In Saarbrücken ist es üblich, nur die §§ aufzuführen, also nicht die Bezeichnung der Straftat, obwohl dies die Verständlichkeit der Anklage verbessern würde. Wünschenswert wäre hier die gleiche Genauigkeit wie in der Urteilsformel nach § 260 Abs. 5, also § , Absatz , Nummer, Buchstabe und die Bezeichnung des Gesetzes.
Auf eine Beschränkung der Strafverfolgung nach § 154a wird nach der §§ Kette hingewiesen (Nr. 101a RiStBV).
Beweismittel werden gegliedert in I. Einlassung/Geständnis Blatt. . , II. Zeugen, III. Sachverständige, IV. Urkunden, V. Augenscheinsobjekte/Überführungsstücke, VI. Beiakten.
Zeugen sind mit vollem Namen und Anschrift anzugeben, damit das Gericht sie laden kann, es sei denn es wird Zeugenschutz gewährt §§ 68, 200 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit dem Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen vom 11.12.2001 BGBl 2001 Teil I Seiten 3510 ff. ; Rebmann/Schnarr, Der Schutz des gefährdeten Zeugen im Strafverfahren NJW 1989, 1185, 1189; Schweckendieck, Zeugenadresse in der Anklageschrift - muss das sein?, NStZ 2002,408). Für diesen Zeugen wird als Anschrift eine Polizeidienststelle angegeben (§ 2 Zeugenschutzgesetz) . Der Zeuge erhält notfalls eine Tarnidentität und zieht um.
In sehr umfangreichen Sachen bietet sich eine Aufgliederung in Tatkomplexe an, z. B. “Beweismittel zu Ziffer 1”. . oder auch die Angabe der Fundstelle
. . Zeuge Müller in Beweismittelordner Nr. 357 Blatt 6oo. . .
Umstritten ist, ob und in welchem Umfang Spurenakten dem Gericht vorzulegen sind. Unter einer Spurenakte versteht man einen Sonderband, der üblicherweise in spektakulären Fällen mit zunächst vagen Hinweisen angelegt wird. Die Spurenakte enthält Überprüfungen von Personen, gegen die der Tatverdacht nach weiteren Ermittlungen entfallen ist. Sie können u. U.: recht peinlich sein, wenn sich z. B. herausstellt, dass die Ehefrau nicht beim Kaffeekränzchen sondern bei ihrem Liebhaber war. Spurenakten unterliegen jedenfalls dem Einsichtsrecht des Verteidigers. Die Polizei hat alle Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft vorzulegen (Löwe-Rosenberg Rieß § 199 Nr. 16, BGHSt 30, 131;BVerfGE 63, 45=NStZ 1983, 273;OLG Koblenz NJW 1981, 1570). Der Staatsanwalt kann jedoch Spurenakten, die nicht mehr von Bedeutung sein können, aus den Hauptakten aussondern und gesondert weglegen lassen. Im Lebach-Mord wurden z. B. 800 Aktenordner mit Spurenakten angelegt, die bei Anklageerhebung nicht alle zu Gericht getragen werden müssen. Der Verteidiger kann dann im Archiv der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht nehmen.
Beiakten werden angefordert, wenn sie für die Schuld- oder Straffrage von Bedeutung sein können (Nr. 73 RiStBV). Sie enthalten oft interessante Informationen, z. B. über die frühere Form der Tatbegehung, frühere Mittäter, alte psychiatrische Gutachten etc.
Das Ermittlungsergebnis ist eine Zusammenfassung der Erkenntnisse des Ermittlungsverfahrens. Sein Umfang richtet sich nach der Bedeutung der Sache. In Strafrichter und Jugendrichtersachen kann es weggelassen werden (§ 200). Für die Jugendlichen gilt § 46 JGG. Das Ermittlungsergebnis soll so abgefasst werden, dass seine Kenntnis durch den Jugendlichen keine Nachteile für seine Erziehung verursacht. Diskriminierende und der späteren Resozialisierung nachteilige Äußerungen sind zu vermeiden, z. B. Brandmarkung als “asoziale Familie”, ”Gewohnheitsverbrecher” usw. Falls die Verhängung von Jugendstrafe erwartet wird, ist auch die Persönlichkeit und die charakterliche Haltung zu würdigen, da es für die Beurteilung der Schwere der Schuld nicht nur auf das äußere Tatgeschehen ankommt (BGH NStZ 1996, 496: Verurteilung eines 16jährigen wegen Mordes zu 10 Jahren Jugendstrafe aufgehoben). Da die einfachen Verfahren bereits durch Einstellung unter Auflagen oder Strafbefehl erledigt werden, empfiehlt sich ein Ermittlungsergebnis auch bei Anklagen zum Strafrichter, zumal dieser jetzt alle Verfahren wegen Vergehen mit bis zu zwei Jahren Straferwartung bearbeiten soll. Das Gesetz enthält keine Vorgaben, wie das Ermittlungsergebnis abzufassen ist. Es hat sich jedoch eine urteilsähnliche Gliederung eingebürgert. Bei schwerem und verwickeltem Tatvorwurf wird es deutlich länger ausfallen (Anklage zur Strafkammer) als bei einem Routinefall. Die nichtssagende Formel . ”Der Angeklagte bestreitet die Tat, er wird aber durch die benannten Beweismittel überführt”, genügt dem Gesetz nicht und ist zu vermeiden.
Für den Anklageverfasser stellt das Ermittlungsergebnis eine Selbstkontrolle auf Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Ermittlungen und Überlegungen dar. Für den Richter soll die gedankliche Zusammenfassung des mitunter sehr umfangreichen Akteninhaltes das Verständnis der Akten erleichtern und ihn überzeugen, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft den hinreichenden Tatverdacht bejaht. Für den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, dem in der Regel die Akten unbekannt sind, erleichtert es die Beweisaufnahme und ermöglicht ihm, sachgerechte Fragen zu stellen. Der Angeklagte kann überlegen, was er zu seiner Verteidigung vorbringt. Schwerwiegende Mängel des Wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen bei einer Anklage zur Strafkammer können zur Ablehnung der Eröffnung führen (OLG Schleswig, StV 1995, 455 ;OLG Düsseldorf, StV 1997, 10). Andererseits meint der BGH (NJW 1996, 1222) zu dieser Frage: ”Mängel, die nicht die Umgrenzungsfunktion der Anklage sondern ihre Informationsaufgabe betreffen, berechtigen das Gericht grundsätzlich nicht zur Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens und stellen kein Verfahrenshindernis dar. Begründet wird das weiter damit, dass bei Anklage zum Strafrichter auf das Ermittlungsergebnis auch verzichtet werden kann und dass der gesamte Inhalt der Akten unter Einschluss der nachträglich erhobenen Beweise die Grundlage für den Eröffnungsbeschluss bildet. Eine Ausnahme soll allenfalls dann gelten, wenn der Angeklagte auch unter Berücksichtigung des Akteninhaltes nicht erkennen kann, auf welche Beweisgrundlage sich der Anklagevorwurf stützen soll. Da der Angeklagte allenfalls über seinen Verteidiger Zugang zu den Akten hat, soll er durch das Ermittlungsergebnis in der Anklage in die Lage versetzt werden, zu dem Inhalt der Ermittlungsakte Stellung zu nehmen.
Das Ermittlungsergebnis beginnt mit den Ausführungen zur Person, Lebenslauf, Familienverhältnisse, Schulbildung, Beruf , wirtschaftliche Verhältnisse, die wichtig sind bei Bemessung einer Geldstrafe usw. Hier können auch die Vorstrafen erwähnt werden, nebst einer kurzen Schilderung, welche Taten diesen Bestrafungen zugrunde liegen und welche Strafe verbüßt wurde. Da in Jugendsachen noch nicht erledigte Verurteilungen grundsätzlich einbezogen werden (§31 JGG) ist der Stand der Vollstreckung festzustellen. Dann folgen die Ausführungen zur Sache, zunächst mit der Vorgeschichte der Tat im Plusquamperfekt, Nebenumstände, Tatmotiv, ev. mit Blattzahl.
Sodann wird die Tat im Präteritum geschildert, so wie die Staatsanwaltschaft nach dem Ergebnis der Vorermittlungen den hinreichenden Verdacht bejaht.
Falls es sich um viele Einzelfälle handelt, sollte auf die Darstellung des Sachverhaltes jeweils die Beweiswürdigung, also die Einlassung und die sonstigen Beweismittel und ev. die rechtliche Würdigung folgen. Eine solche Darstellung ist übersichtlicher, als wenn zunächst für 400 Fälle der Sachverhalt, dann die jeweiligen Einlassungen und Beweismittel, schließlich die rechtliche Würdigung abgehandelt würde.
Bei der Tatschilderung kann auch auf den Anklagesatz Bezug genommen werden. Es folgen die Einlassungen, nach Personen und den Taten getrennt. Die Fundstellen in dickleibigen Akten sollten angegeben werden. Die Beweiswürdigung muss noch nicht bis in die letzten Verästelungen vordringen, da die eigentliche Entscheidung in der Hauptverhandlung fällt. Daher sollte das Ermittlungsergebnis auch nicht so abgefasst sein, als ob die Schuld des Angeklagten bereits unumstößlich feststünde. In der Hauptverhandlung können überraschend neu aufgetauchte Beweismittel ein ganz anderes Bild ergeben oder die polizeilichen Ermittlungen erweisen sich als lückenhaft, teilweise unverwertbar (Polizei hat nicht ordnungsgemäß belehrt BGH NJW 1992, 1463) oder sonst fehlerhaft. Die Kernstücke der Beweismittel sollten auf jeden Fall Erwähnung finden.
Man kann also etwa formulieren: Der Angeklagte verteidigt sich damit, dass .... oder : Der Angeklagte lässt sich zu dem Vorwurf des Mordes ein, er habe Berthold in Notwehr erschlagen...... Demgegenüber wird er durch folgende Umstände belastet....
Rechtsausführungen sind ausnahmsweise angebracht bei schwieriger Rechtslage, abgelegenen Rechtsgebieten, ausländischem Recht oder noch nicht bekannter Rechtsprechung. Hier können dann das Verhalten nach der Tat, die soziale Einordnung oder sonstige Strafzumessungsgesichtspunkte Eingang finden.
Angeklagte und Zeugen sollten mit ihrem Namen oder ihrer sozialen Rolle genannt werden.
Bei verwickelter technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Situation wird ein allgemeiner Überblick zur Erläuterung gegeben, um das Tatgeschehen verständlich zu machen.
Sofern Anlass dazu besteht, endet das Ermittlungsergebnis mit den Erörterungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Wiedergabe des wesentlichen Gedankengangs des Gutachtens.
Der Antrag lautet auf Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem . . . gericht . . . .
und bezeichnet das Gericht und den Spruchkörper, z. B. Amtsgericht - Schöffengericht-
Saarbrücken, oder Landgericht -Schwurgericht - Saarbrücken.
In Haftsachen ist ein Antrag zur Fortdauer (sofern diese berechtigt ist) zu stellen § 207 Abs. 4 , Nr. 110 IV RiStBV. Weiterhin kann beantragt werden, die Hinzuziehung eines weiteren Richters am Amtsgericht (erweitertes Schöffengericht), die Bestellung eines Verteidigers §§ 140, 141, die Aburteilung im beschleunigten Verfahren, die Zulassung der Nebenklage (Prozesskostenhilfe nach § 397a möglich mit der Folge, dass auch dem Angeklagten ein Verteidiger bestellt werden muss), die Verbindung mit dem Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung oder die Ernennung eines Sachverständigen.
Die Anklage ist unwirksam, wenn es sich nur um einen Entwurf handelt, der aus Versehen in den Geschäftsgang geraten ist. Die Anklage muss die Bezeichnung der Staatsanwaltschaft, Datum und Unterschrift enthalten. Der Amtsanwalt darf nach § 142 GVG nur beim Amtsgericht auftreten. Interne Beschränkungen der Zeichnungsbefugnis sind nach außen ohne Wirkung. Eine fehlende oder nicht ausreichende Unterschrift ist ohne Bedeutung, wenn feststeht, dass die nicht unterschriebene Anklage mit Wissen und Wollen des Staatsanwaltes dem Gericht vorgelegt wurde (OLG Düsseldorf wistra 1993, 352).
Eine Anklage ist nur bei schwerwiegenden Mängeln unwirksam, die zu bejahen sind, wenn der Angeklagte nicht identifiziert werden kann oder die Tat auch mit Hilfe des Wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen nicht konkretisiert werden kann. Es muss zweifelsfrei feststehen, welche Tat als historisches Ereignis dem Beschuldigten zur Last gelegt wird. Die Anklage genügt sonst ihrer Umgrenzungsfunktion nicht mehr. Das Verfahren wird wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt (BGH NStZ 2001,656). Damit ist die Strafklage nicht verbraucht, sondern die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip zur Erhebung einer neuen, verbesserten Anklage verpflichtet (OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147; Krause/Thon StV 1985, 254 Nr. 42)