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Timestamp: 2018-06-20 14:49:00
Document Index: 142777960

Matched Legal Cases: ['§3', '§13', 'Art. 13', 'Art. 132', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 11', '§ 3', 'Art. 8', '§3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 27', '§ 398', '§13', '§27', '§398', '§ 709', '§ 730', '§ 267', '§ 191', '§ 709', '§709', '§730', '§ 2', '§ 2', '§2']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.06.2018 16:49h
Umsatzsteuer - Steuerschuldner
V R 5/14
Aktenzeichen: VR5/14 Paragraphen: UStG§3 Datum: 2015-01-29
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Aktenzeichen: XIR21/11 Paragraphen: Datum: 2013-12-11
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IV D 3 - S 7279/09/10006
Aktenzeichen: IVD3-S7279/09/10006 Paragraphen: UStG§13b Datum: 2010-03-11
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6 V 2395/07
Streitig ist, ob der Antragsteller (ASt) als Organträger die Umsatzsteuer für Umsätze der A GmbH schuldet und ob die Umsätze der A GmbH nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g) der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL) steuerfrei sind.
Gemeinschaftsrechtliche Grundlage des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist Art. 4 Abs. 4 2. Unterabsatz der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 11 MwSystRL). Danach können die Mitgliedsstaaten im Inland ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln.
Da es sich dabei um gemeinschaftsrechtliche Begriffe handelt, sind diese einheitlich gemeinschaftsrechtlich auszulegen. Wie die Organschaft im Einzelnen aussehen muss, überlässt die Vorschrift der Auslegung durch die EU-Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Bestimmt wird lediglich, dass eine rechtliche Unabhängigkeit der beteiligten Unternehmen vorliegen und eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Verbindung bestehen muss. Eine Legaldefinition dieser Begriffe gibt die Vorschrift nicht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6V2395/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-11
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V R 32/05
UStG 1993 § 3 Abs. 8
Richtlinie 77/388/EWG Art. 8 Abs. 2
Aktenzeichen: VR32/05 Paragraphen: UStG§3 77/388/EWG Datum: 2007-03-21
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3 K 2219/06
Haftung des Abtretungsempfängers, Vorausabtretung, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung von § 13c UStG
Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (Abschn. 182b Abs. 38 der Umsatzsteuerrichtlinien 2005 sowie BMF, Schreiben v. 24.5.2004, BStBl 2004 I S. 514, Rz. 41) ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob eine Forderung nach dem 7. November 2003 abgetreten worden ist, nicht das Entstehen der Forderung, sondern der Abschluss des Abtretungsvertrags. Der klare Gesetzeswortlaut lässt für eine erweiternde Auslegung keinen Raum. Bei einer vor dem 8. November 2003 vereinbarten Vorausabtretung künftig entstehender Forderungen scheidet daher eine Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG aus.
UStG 1999 § 13c Abs. 1 S. 1, § 27 Abs. 7 S. 1
BGB § 398 S. 1
UStR 2005 Abschn. 182b Abs. 38
Aktenzeichen: 3K2219/06 Paragraphen: UStG§13c UStG§27 BGB§398 Datum: 2007-02-21
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1 K 76/06
1. Richten sich ein Umsatzsteuerbescheid oder ein Gewerbesteuermessbescheid gegen eine GbR als Steuerschuldnerin, so ist grundsätzlich auch nur diese --und nicht ein Gesellschafter-- einspruchsbefugt. Diesem Grundsatz entsprechend muss ein Einspruch im Namen der Gesellschaft nach §§ 709 Abs. 1, 714 BGB durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich erhoben werden. Dies gilt gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB auch nach der Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses.
2. Ergehen solche Bescheide an den einzelnen Gesellschafter (Bekanntgabeadressaten), sind sie jedoch inhaltlich gegen die GbR (Inhaltsadressaten) gerichtet, so wird aus diesen Bescheiden alleine die GbR (und eben nicht der einzelne Gesellschafter) als Schuldner der Umsatzsteuer oder der Gewerbesteuer herangezogen werden soll. Soll ein Gesellschafter statt der GbR in Anspruch genommen werden, muss gegen den Gesellschafter ein Haftungsbescheid erlassen werden. Eine Bestands- oder Rechtskraft des gegen die GbR gerichteten Bescheides steht der Erhebung entsprechender Einwendungen (etwa, die Gesellschaft habe nicht bestanden) in einem Haftungsverfahren des (vermeintlichen) Gesellschafters nicht entgegen.
3. Bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, die als solche steuerpflichtig sind, genügt für die Vollstreckung in deren Vermögen ein vollstreckbarer Verwaltungsakt gegen die Personenvereinigung (§ 267 Satz 1 AO). Mit einem solchen Verwaltungsakt kann gegen die nichtrechtsfähige Personenvereinigung vollstreckt werden, allerdings nur in deren Vermögen. Sollen die (vermeintlichen) Mitglieder der Personengesellschaft mit ihrem persönlichen Vermögen für Steuerschulden der Personengesellschaft in Anspruch genommen werden, muss gegen sie ein Haftungsbescheid nach § 191 AO erlassen werden, gegen den –wie ausgeführt- sämtliche Einwendungen erhoben werden können. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 709, 730
Aktenzeichen: 1K76/06 Paragraphen: BGB§709 BGB§730 Datum: 2006-09-13
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Umsatzsteuer - Steuerpflichtige Leistung Steuerschuldner
II 274/04
1. Gem. § 2 UStG ist Unternehmer wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Eine selbständige Tätigkeit liegt vor, wenn sie auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung ausgeübt wird.
2. Eine selbständige Tätigkeit liegt vor, wenn sie auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung ausgeübt wird. Eine berufliche Tätigkeit wird nach der negativen Abgrenzung in § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind. Dabei ist das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: II274/04 Paragraphen: UStG§2 Datum: 2006-01-24
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