Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafvollstreckungsrecht/internetzugang-der-sicherungsverwahrung-3149007?utm_campaign=twitter&utm_medium=twitter&utm_source=twitter
Timestamp: 2019-10-16 20:08:22
Document Index: 48660518

Matched Legal Cases: ['Art.20', 'Art.20', '§ 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 37', 'Art.20', '§ 36', '§ 36', '§ 109', '§ 119', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', 'Art. 38', 'Art. 78', 'Art.20', '§ 37', '§ 37', 'Art.20', 'BGH', 'EGMR', '§ 45', '§ 55', 'EGMR', '§ 44', '§ 54', 'EGMR', '§ 45', 'EGMR', '§ 61', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 33', '§ 36', '§ 70']

Inter­net­zu­gang in der Siche­rungs­ver­wah­rung | Rechtslupe
Das Begeh­ren eines Siche­rungs­ver­wahr­ten auf einen Inter­net­zu­gang zu Wei­ter­bil­dungs­zwe­cken ist grund­recht­lich durch das Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit (Art.20 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 Sächs­Verf) geschützt.
Das Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit gewähr­leis­tet das Recht, sich unge­hin­dert aus Quel­len zu unter­rich­ten, die all­ge­mein zugäng­lich sind 1. Zu den Infor­ma­ti­ons­quel­len, die den Schutz des Grund­rechts genie­ßen, gehö­ren von vorn­her­ein die Mas­sen­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel, dar­un­ter das Inter­net 2, das den Zugriff auf eine prak­tisch unüber­seh­ba­re Fül­le von Infor­ma­tio­nen ermög­licht 3 und dabei wegen der leich­ten Ver­füg­bar­keit der Infor­ma­tio­nen in zuneh­men­dem Maße ande­re Medi­en, wie zum Bei­spiel Lexi­ka, Zeit­schrif­ten oder Fern­se­hen ersetzt 4.
Die Infor­ma­ti­ons­frei­heit wird jedoch nicht vor­be­halt­los gewährt. Sie fin­det gemäß Art.20 Abs. 3 Sächs­Verf ihre Schran­ken in den all­ge­mei­nen Geset­zen 1. Dazu zäh­len auch die Bestim­mun­gen der Straf­voll­zugs­ge­set­ze 5. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann Straf­ge­fan­ge­nen auch ein frei­er Zugang zum Inter­net auf der Grund­la­ge der straf­voll­zugs­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten zum Schutz von Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt ver­sagt wer­den 6.
Dies gilt auch im Hin­blick auf Beschrän­kun­gen der Infor­ma­ti­ons­frei­heit von in der Siche­rungs­ver­wah­rung Unter­ge­brach­ten 7. Aller­dings ist der Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 SächsSVVoll­zG the­ra­pie­ge­rich­tet und frei­heits­ori­en­tiert aus­zu­ge­stal­ten. Dies ent­spricht den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wonach die Frei­heits­ent­zie­hung in deut­li­chem Abstand zum Straf­voll­zug aus­zu­ge­stal­ten ist und das Leben im Maß­re­gel­voll­zug den all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­sen anzu­pas­sen ist, soweit Sicher­heits­be­lan­ge dem nicht ent­ge­gen­ste­hen 8. Der Gesichts­punkt der Gefah­ren­ab­wehr ver­mag daher grund­sätz­lich auch eine Ungleich­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen 9. Jedoch bedarf es auf­grund des beson­de­ren Cha­rak­ters der Siche­rungs­ver­wah­rung bei Beschrän­kun­gen einer umfas­sen­den und stär­ker auf den Ein­zel­fall bezo­ge­nen Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen des Ver­wahr­ten und den ent­ge­gen­ste­hen­den Sicher­heits­be­lan­gen der Anstalt 10.
Auch nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, des­sen Ent­schei­dun­gen zusam­men mit den Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on von den Gerich­ten im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Geset­zes­aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen sind, sofern damit kei­ne Ein­schrän­kung oder Min­de­rung des säch­si­schen Grund­rechts­schut­zes ver­bun­den ist 11, folgt aus der durch Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK gewähr­leis­te­ten Infor­ma­ti­ons­frei­heit kei­ne grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung der Ver­trags­staa­ten, Gefan­ge­nen einen Zugang zum Inter­net oder zu bestimm­ten Web­sei­ten zu ermög­li­chen 12. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat jedoch zugleich die bedeu­ten­de Rol­le des Inter­nets im täg­li­chen Leben der Bevöl­ke­rung betont, ins­be­son­de­re seit bestimm­te Infor­ma­tio­nen aus­schließ­lich im Inter­net ver­füg­bar sei­en 13. Bei bestehen­dem Zugang zu aus­ge­wähl­ten Web­sei­ten mit Rechts­in­for­ma­tio­nen stel­le es daher einen recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­gen Ein­griff in das von Art. 10 EMRK geschütz­te Recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit dar, wenn einem Straf­ge­fan­ge­nen der Zugang zu ande­ren Web­sei­ten mit recht­lich rele­van­ten Inhal­ten ver­sagt wer­de 14. Fer­ner stel­le es kei­ne aus­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung eines Ein­griffs in das Recht aus Art. 10 Abs. 1 EMRK dar, wenn nur im Wesent­li­chen auf ein gesetz­li­ches Ver­bot für Gefan­ge­ne, Zugang zum Inter­net ins­ge­samt zu haben, abge­stellt wer­de, ohne auf die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls ein­zu­ge­hen 15.
Bei § 37 SächsSVVoll­zG han­delt es sich um eine all­ge­mei­ne gesetz­li­che Rege­lung im Sin­ne des Art.20 Abs. 3 Sächs­Verf. Die Rege­lung betrifft die Gestat­tung ande­rer For­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on in der Siche­rungs­ver­wah­rung. Aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist dabei – auch vor dem Hin­ter­grund des Anglei­chungs­grund­sat­zes – ins­be­son­de­re an EMail, ELear­ning, Inter­net und Intra­net zu den­ken 16. Erfasst ist damit eine Nut­zung des Inter­nets als "Mit­tel der Kom­mu­ni­ka­ti­on" sowie sein "Gebrauch zur Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung" 17. Die Zulas­sung der ande­ren For­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on erfolgt in einem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren. Zunächst ent­schei­det die Auf­sichts­be­hör­de über die gene­rel­le Zulas­sung einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­form und erst im Anschluss hier­an ent­schei­det der Anstalts­lei­ter über die indi­vi­du­el­le Nut­zungs­ge­stat­tung.
In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es hier­zu 16: "Die Bestim­mung sieht dabei ein zwei­stu­fi­ges Ver­fah­ren vor. Zunächst wird gene­rell ent­schie­den, ob eine ande­re Form der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on über­haupt zuge­las­sen wer­den soll. Dabei wird eine sol­che Zulas­sung nur dann in Betracht kom­men, wenn die damit ver­bun­de­nen abs­trak­ten Gefah­ren für die Sicher­heit in der Anstalt auch tat­säch­lich beherrsch­bar sind. Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung die­ser Ent­schei­dung kann die gene­rel­le Zulas­sung ande­rer For­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on nur durch die Auf­sichts­be­hör­de erfol­gen. Ein indi­vi­du­el­ler Anspruch auf Ein­ho­lung bzw. Ertei­lung der Zulas­sung besteht nicht. Erst nach der gene­rel­len Zulas­sung durch die Auf­sichts­be­hör­de ent­schei­det der Anstalts­lei­ter in einem zwei­ten Schritt über die indi­vi­du­el­le Nut­zungs­ge­stat­tung. Die Unter­ge­brach­ten haben einen Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung, wobei anders als in § 36 SächsSt­Voll­z­GE das Ermes­sen ein­ge­schränkt ist. Satz 2 ermäch­tigt die Anstalt, abhän­gig von der Form der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, zu den für Besu­che, Tele­fon­ge­sprä­che und Schrift­wech­sel vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen der Kom­mu­ni­ka­ti­on. So sind beim Ver­sand und Emp­fang eines Tele­fa­xes oder einer EMail zunächst die Vor­schrif­ten für den Schrift­wech­sel anzu­wen­den, wäh­rend bei der Video­te­le­fo­nie zunächst die Vor­schrif­ten über Tele­fon­ge­sprä­che Anwen­dung fin­den wer­den. […]""Die Bestim­mung sieht dabei ein zwei­stu­fi­ges Ver­fah­ren vor. Zunächst wird gene­rell ent­schie­den, ob eine ande­re Form der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on über­haupt zuge­las­sen wer­den soll. Dabei wird eine sol­che Zulas­sung nur dann in Betracht kom­men, wenn die damit ver­bun­de­nen abs­trak­ten Gefah­ren für die Sicher­heit in der Anstalt auch tat­säch­lich beherrsch­bar sind. Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung die­ser Ent­schei­dung kann die gene­rel­le Zulas­sung ande­rer For­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on nur durch die Auf­sichts­be­hör­de erfol­gen. Ein indi­vi­du­el­ler Anspruch auf Ein­ho­lung bzw. Ertei­lung der Zulas­sung besteht nicht. Erst nach der gene­rel­len Zulas­sung durch die Auf­sichts­be­hör­de ent­schei­det der Anstalts­lei­ter in einem zwei­ten Schritt über die indi­vi­du­el­le Nut­zungs­ge­stat­tung. Die Unter­ge­brach­ten haben einen Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung, wobei anders als in § 36 SächsSt­Voll­z­GE das Ermes­sen ein­ge­schränkt ist. Satz 2 ermäch­tigt die Anstalt, abhän­gig von der Form der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, zu den für Besu­che, Tele­fon­ge­sprä­che und Schrift­wech­sel vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen der Kom­mu­ni­ka­ti­on. So sind beim Ver­sand und Emp­fang eines Tele­fa­xes oder einer EMail zunächst die Vor­schrif­ten für den Schrift­wech­sel anzu­wen­den, wäh­rend bei der Video­te­le­fo­nie zunächst die Vor­schrif­ten über Tele­fon­ge­sprä­che Anwen­dung fin­den wer­den. […]"
Wäh­rend somit nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers die Unter­ge­brach­ten kei­nen Anspruch auf Ein­ho­lung bzw. Ertei­lung der Zulas­sung durch die Auf­sichts­be­hör­de haben sol­len, steht ihnen hin­sicht­lich der Ent­schei­dung des Anstalts­lei­ters ein Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung zu, wel­che mit einem Ver­pflich­tungs­an­trag nach § 109 Abs. 1 S. 2 StVoll­zG (i.V.m. § 119 Satz 2 SächsSVVoll­zG) ver­folgt wer­den kann 18.
Ob vor­lie­gend die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­sa­gung eines (wei­ter­ge­hen­den) Zugangs zum Inter­net zu Wei­ter­bil­dungs­zwe­cken vor­la­gen, hat das Land­ge­richt nicht in der grund­recht­lich gebo­te­nen Wei­se geprüft. Das Land­ge­richt geht zwar im Ansatz zutref­fend davon aus, dass nach der Rege­lung des § 37 SächsSVVoll­zG und dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers dem Siche­rungs­ver­wahr­ten grund­sätz­lich kein Anspruch auf Ein­ho­lung bzw. Ertei­lung einer "gene­rel­len Zulas­sung des Inter­nets" als eine "ande­re Form der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on" durch die Auf­sichts­be­hör­de zusteht. Es kann an die­ser Stel­le offen blei­ben, ob die Vor­schrift in Anbe­tracht der Bedeu­tung der neu­en Medi­en in der Gesell­schaft dem Anglei­chungs­grund­satz noch hin­rei­chend Rech­nung trägt, soweit sie ein zwei­stu­fi­ges Zulas­sungs­ver­fah­ren und auf der zwei­ten Stu­fe ledig­lich eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Anstalts­lei­ters und kei­nen (auf einen ange­mes­se­nen Umfang begrenz­ten) Anspruch auf die Nut­zung moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ein­räumt, wel­cher bei einer Gefähr­dung des Voll­zugs­ziels oder der Sicher­heit oder Ord­nung der Anstalt über­wacht und ggf. beschränkt wer­den könn­te 19. Denn jeden­falls durf­te das Land­ge­richt im Hin­blick auf den vom Siche­rungs­ver­wahr­ten hilfs­wei­se gestell­ten Antrag, den Bescheid vom 16.06.2017 auf­zu­he­ben und unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts neu zu beschei­den, eine Berech­ti­gung der JVA, dem Siche­rungs­ver­wahr­ten die Nut­zung des Inter­nets zu gestat­ten, nicht allein mit der Erwä­gung ver­nei­nen, es man­ge­le an einer Zulas­sung sei­tens der Auf­sichts­be­hör­de. Das Land­ge­richt ver­kennt damit, dass bei der Anwen­dung und Aus­le­gung der Bestim­mun­gen der Straf­voll­zugs­ge­set­ze das Gewicht des Grund­rechts auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit zu berück­sich­ti­gen ist 20 und wird nicht der Ver­pflich­tung gerecht, eine umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Prü­fung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des zu ermög­li­chen. Zugleich lässt das Land­ge­richt außer Acht, dass bei der Fra­ge des Zugangs zum Inter­net im Voll­zug nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die Umstän­de des Ein­zel­falls in den Blick zu neh­men sind.
Im hier vom Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Frei­staa­tes Sach­sen ent­schie­de­nen Fall hat es die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts unter­las­sen, sei­ner­seits auf­zu­klä­ren, ob, und wenn ja, in wel­chem Umfang eine Zulas­sung des "Inter­nets" durch die Auf­sichts­be­hör­de nach § 37 Satz 1 SächsSVVoll­zG bereits erfolgt ist 21. Ange­sichts des Leis­tungs­spek­trums der nach § 37 SächsSVVoll­zG zuge­las­se­nen elis­Lern­platt­form (kon­trol­lier­ter Zugang ins Inter­net, Kom­mu­ni­ka­ti­ons­werk­zeug durch abge­si­cher­te EMail­Funk­ti­on und Foren sowie Media­thek zur digi­ta­len Unter­stüt­zung des Ler­nens) ist zu ent­schei­den, ob für den hier begehr­ten Zugang zum Inter­net zu Wei­ter­bil­dungs­zwe­cken von einer "Zulas­sung des Inter­nets durch die Auf­sichts­be­hör­de" aus­zu­ge­hen ist. Die Annah­me einer feh­len­den Zulas­sung des Inter­nets durch das Land­ge­richt unter Ver­weis auf zwei im Ver­fah­ren vor­ge­leg­te Schrei­ben der Auf­sichts­be­hör­de an den Siche­rungs­ver­wahr­ten vom 08.01.2015 und 20.02.2017, wonach eine "gene­rel­le und schran­ken­lo­se Bereit­stel­lung von Inter­net­an­schlüs­sen für den Bereich der Siche­rungs­ver­wah­rung der­zeit nicht beab­sich­tigt" sei, genügt inso­weit nicht. Zum einen ergibt sich aus den Aus­füh­run­gen des Siche­rungs­ver­wahr­tens, dass die­ser kei­nen gene­rel­len und schran­ken­lo­sen Zugang zum Inter­net begehrt, son­dern zum Zwe­cke der Wei­ter­bil­dung u.a. Zugang zu spe­zi­el­len Foren sowie zu ein­zel­nen Pro­gram­men und Biblio­the­ken benö­tigt, die nur online nutz­bar sei­en. Zudem hät­te das Land­ge­richt den sowohl vom Siche­rungs­ver­wahr­ten als auch der JVA vor­ge­tra­ge­nen Umstand berück­sich­ti­gen müs­sen, dass der Zugang zum Inter­net in der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen ist und etwa beschränk­te Infor­ma­ti­ons­an­ge­bo­te im Inter­net im Bil­dungs­be­reich über die Lern­platt­form elis auf­ge­ru­fen und auch die Zulas­sung ein­zel­ner ande­rer Sei­ten bean­tragt wer­den kön­nen. Inso­weit liegt – wie die Befra­gung des Staats­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz erge­ben hat – eine Zulas­sung sei­tens der Auf­sichts­be­hör­de nach § 37 Satz 1 SächsSVVoll­zG vor. Auch wenn aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung zu § 37 SächsSVVoll­zG im Hin­blick auf ande­re For­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen "ELear­ning" und "Inter­net" unter­schie­den wird, erfasst die Zulas­sung der elis­Platt­form durch die Auf­sichts­be­hör­de auch Tei­le des "Inter­nets", sofern dar­über im Bil­dungs­be­reich ein kon­trol­lier­ter Zugang durch Frei­schal­tung geprüf­ter Inter­net­sei­ten ermög­licht wird.
Damit wider­spricht es dem Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit, wenn vor­lie­gend der Antrag des Siche­rungs­ver­wahr­tens auf Zugang zum Inter­net zu Wei­ter­bil­dungs­zwe­cken durch die JVA und das Land­ge­richt mit dem blo­ßen Ver­weis auf eine man­geln­de Zulas­sung der Auf­sichts­be­hör­de abge­lehnt wird. Erfor­der­lich wäre viel­mehr im Lich­te der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te gewe­sen, auf die Umstän­de des Ein­zel­falls ein­zu­ge­hen. Sowohl die JVA als auch das Land­ge­richt hät­ten sich mit dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers ein­ge­hend aus­ein­an­der set­zen müs­sen, dass der gewünsch­te Zugang für des­sen wei­te­re Aus­bil­dung erfor­der­lich sei. Erör­te­rungs­be­dürf­tig wäre zudem gewe­sen, in wel­chem Umfang der Siche­rungs­ver­wahr­te sonst Zugang zu Medi­en (inhal­ten) hat. Fer­ner hät­te im Ein­zel­nen fest­ge­stellt wer­den müs­sen, zu wel­chen Inter­net­sei­ten Zugang begehrt wird und von wem sie betrie­ben wer­den, um anschlie­ßend ein­zel­fall­be­zo­gen ent­schei­den zu kön­nen, ob ggf. ein begrenz­ter oder kon­trol­lier­ter Zugang zu bestimm­ten Inter­net­sei­ten mit Bil­dungs­re­le­vanz in Betracht zu zie­hen ist, bzw. ein­ge­hend zu begrün­den, war­um ein ent­spre­chen­der Antrag aus Sicher­heits­be­lan­gen abzu­leh­nen ist.
Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den 22 ver­letzt eben­falls die Grund­rech­te aus Art. 38 Satz 1 Sächs­Verf i.V.m. Art. 78 Abs. 3 Satz 1 Sächs­Verf i.V.m. Art.20 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 Sächs­Verf, weil es eine gericht­li­che Sach­ent­schei­dung ohne nach­voll­zieh­ba­ren Grund ver­sagt hat. Das Ober­lan­des­ge­richt begrün­det die Ver­wer­fung der Rechts­be­schwer­de als unzu­läs­sig damit, dass die Nach­prü­fung der Ent­schei­dung des Land­ge­richts zur Fort­bil­dung des Rechts oder zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung nicht gebo­ten sei, weil ein Rechts­feh­ler der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer jeden­falls vor dem Hin­ter­grund des vom Siche­rungs­ver­wahr­ten in sei­nem Antrag an die JVA vom 01.05.2017 auf Gewäh­rung eines Inter­net­zu­gangs zugleich inzi­dent gestell­ten Begeh­rens ("die JVA zu ver­pflich­ten, die gene­rel­le Zulas­sung des Inter­nets gemäß § 37 SächsSVVoll­zG ein­zu­ho­len") nicht ersicht­lich sei. Ins­be­son­de­re sei die ableh­nen­de Ent­schei­dung der JVA vom 16.06.2017 inso­weit nicht von einem Ermes­sens­feh­ler getra­gen, weil § 37 SächsSVVoll­zG eine bestimm­te (posi­ti­ve) Zulas­sungs­ent­schei­dung, wie dies dem Siche­rungs­ver­wahr­ten offen­bar vor­schwe­be, schon nicht vor­se­he. Mit die­ser Begrün­dungs­er­wä­gung hat das Ober­lan­des­ge­richt eben­so wie das Land­ge­richt aus den dar­ge­leg­ten Grün­den die Trag­wei­te des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz i.V.m. dem Grund­recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit ver­kannt.
Sächs­VerfGH, Beschluss vom 26.03.2009 – Vf. 119-IV-08 /​Vf. 132-IV-08[↩][↩]
BVerfG, Beschluss 22.08.2012 – 1 BvR 199/​11 Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 – 6 C 12/​09 Rn. 38; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 16.09.2008 – 2 Ws 433/​08; OLG Hamm, Beschluss vom 20.03.2012 – III 1 VollZ (Ws) 101/​12; Bau­mann­Hass­ke in: ders./Kunzmann, Die Ver­fas­sung des Frei­staa­tes Sach­sen, 3. Aufl., Art.20 Rn. 12[↩]
BVerfG, Urteil vom 27.02.2008, BVerfGE 120, 274 [304][↩]
BGH, Urteil vom 24.01.2013, NJW 2013, 1072 [1074][↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.07.2010 – 2 BvR 2518/​08 Rn. 18[↩]
BVerfG, Beschluss vom 15.03.2012 – 2 BvR 2447/​11 – BeckRS 2012, 212184; Beschluss vom 27.03.2019 – 2 BvR 2268/​18 Rn. 11; vgl. in die­sem Zusam­men­hang auch die Recht­spre­chung zu inter­net­fä­hi­gen Gerä­ten im Straf­voll­zug Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 22.07.2015 – Vf. 84VI14; OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2018 – 1 Vollz (Ws) 137/​18; KG Ber­lin, Beschluss vom 28.12 2015 – 2 Ws 289/​15 VollZ[↩]
vgl. bereits BVerfG, Beschluss vom 15.07.2010 – 2 BvR 2518/​08[↩]
BVerfG, Urteil vom 04.05.2011, BVerfGE 128, 326 [380][↩]
vgl. KG Ber­lin, Beschluss vom 18.06.2014 – 2 Ws 123/​14 Rn. 23[↩]
vgl. KG Ber­lin, Beschluss vom 18.06.2014 – 2 Ws 123/​14; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 14.10.2015 – 1 Ws 418/​15; jeweils zur Nut­zung eines Com­pu­ters bzw. Lap­tops in der Siche­rungs­ver­wah­rung[↩]
Sächs­VerfGH, Beschluss vom 29.05.2009 – Vf. 36-IV-09; Beschluss vom 22.02.2001 – Vf. 39-IV-99; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004, BVerfGE 111, 307 [317, 323]; Beschluss vom 26.02.2008, BVerfGE 120, 180 [200 f.]; Urteil vom 04.05.2011, BVerfGE 128, 326 [366 ff.][↩]
EGMR, Kalda/​Estland, Urteil vom 19.01.2016, Nr. 17429/​10, § 45; Jankovskis/​Litauen, Urteil vom 17.01.2017, Nr. 21575/​08, § 55; vgl. hier­zu Esser NStZ 2018, 121, [124 ff.], Knau­er in: Pollähne/​LangeJoest, www.WahnsinnWohl.Wehe.de? Gefangen(e) im Netz zwi­schen cyber­Fo­ren­sik und Kri­mi­nal­po­li­tik 2.0, S. 43 ff.[↩]
EGMR, Kalda/​Estland, a.a.O., §§ 44, 52; Jankovskis/​Litauen, a.a.O., §§ 54, 62[↩]
EGMR, Kalda/​Estland, a.a.O., § 45[↩]
EGMR, Jankovskis/​Litauen, a.a.O., §§ 61, 63[↩]
Drs. 5/​10937[↩][↩]
vgl. Knau­er in: Feest/​Lesting/​Lindemann, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 7. Aufl., Teil II § 36 Rn. 8 zu § 36 SächsSt­Voll­zG; a.A. Esser, NStZ 2018, 121 [124], wonach die Rege­lung auf­grund des sys­te­ma­ti­schen Kon­texts nur für den Bereich der "Indi­vi­dual­kom­mu­ni­ka­ti­on" ein­schlä­gig sei[↩]
vgl. Knau­er in: Feest/​Lesting/​Lindemann, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 7. Aufl., Teil II § 36 Rn. 13 zu § 36 SächsSt­Voll­zG[↩]
in die­sem Sin­ne für den Straf­voll­zug: Knau­er in: Feest/​Lesting/​Lindemann, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 7. Aufl., Teil II § 36 Rn. 3; ders., Zeit­schrift für Sozia­le Straf­rechts­pfle­ge (50), S. 54 [64]; vgl. auch Bode, ZIS 2017, 348 [352]; Dax, Die Neu­re­ge­lung des Voll­zugs der Siche­rungs­ver­wah­rung, 2017, 479; Esser, NStZ 2018, 121 [124][↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.04.2008 – 2 BvR 2173/​07 – zu § 33 StVoll­zG; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 16.09.2008, NStZ 2009, 216 [217] zu § 36 Abs. 1 BaySt­Voll­zG; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28.02.1994 – 2 BvR 2731/​93; Beschluss vom 31.03.2003 – 2 BvR 1848/​02 – zu § 70 Abs. 2 StVoll­zG[↩]
LG Gör­litz, Beschluss vom 20.09.2017 14b StVK 294/​17[↩]
OLG Dres­den, Beschluss vom 05.06.2018 2 Ws 609/​17[↩]
InformationsfreiheitInformationszugangInternetzugangJVASicherungsverwahrung