Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Telekommunikationsrecht/Zugangsregulierung/20-VG-Koeln-Az-1-K-297605-TAL-Regulierungsverfuegung.html
Timestamp: 2017-11-24 14:49:19
Document Index: 301052456

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 22', '§ 20', '§ 13', '§ 11', '§ 22', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 75', '§ 40', '§ 68', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 13', '§ 12', '§ 22', '§ 42', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 74', '§ 131', '§ 58', '§ 70', '§ 91', '§ 91', '§ 21', '§ 35', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 42', '§ 21', '§ 134', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 21', '§ 13', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 13', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 3', '§ 11', '§ 21', '§ 20', '§ 31', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 42', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 149', '§ 22', '§ 149', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 13', '§ 24', '§ 24', '§ 31']

VG Köln: TAL-Regulierungsverfügung, Urteil v. 19.10.2006 Az. 1 K 2976/05 - Telemedicus
VG Köln: TAL-Regulierungsverfügung
VG Köln, Urteil v. 19.10.2006, Az. 1 K 2976/05, Link: http://tlmd.in/u/20
1.	Ein Netz-Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht kann nicht in einer Regulierungsverfügung gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; 21 Abs. 3 Nr. 1 TKG dazu verpflichtet werden, einen entbündelten TAL-Zugang anzubieten, wenn die dazu erforderlichen Kapazitäten noch fehlen und erst mit einem Investitionsaufwand möglich sind. Dies kann nur im Rahmen von §§ 22 (Zugangsvereinbarung) und 25 (Zugangsanordnung) TKG erfolgen.
2.	Ausnahmsweise kann eine Verpflichtung zum Kapazitätsausbau erteilt werden, wenn das Investitionsrisiko ausschließlich vom Wettbewerber getragen wird.
3.	Als dritt- bzw. wettbewerberschützende Normen kommen §§ 20, 21, 24 TKG nicht in Betracht.
Aktenzeichen: 1 K 2976/05
Die Klägerin ist ein alternativer Teilnehmernetzbetreiber (City-Carrier). Die Beigeladene, die E. U. AG (E. AG) bietet ihren Wettbewerbern, darunter der Klägerin, den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) an.
Mit Beschluss vom 20.04.2005 (BK 4-04-075/R) traf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post -jetzt Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen- (Regulierungsbehörde) Entscheidungen nach § 13 Abs. 3 TKG in Bezug auf den Markt Nr. 11 "Entbündelter Großkunden- Zugang (einschließlich des gemeinsamen Zugangs) zu Drahtleitungen und Teilleitungen für die Erbringung von Breitband- und Sprachdiensten" der Empfehlung der Kommission (2003/311/EG) vom 11.02.2003, ABl. L 114 S.45 (Empfehlung).
Zunächst legte sie fest:
Die Beigeladene sei als ein den bundesweiten Markt für den Zugang zur TAL beherrschendes Unternehmen zu qualifizieren und verfüge somit über beträchtliche Marktmacht im Sinne des § 11 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TKG. In sachlicher Hinsicht umfasse dieser Markt bezogen auf die tatsächliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland den entbündelten/gebündelten Zugang zur TAL in Form der Kupferdoppelader am Hauptverteiler (HVt) oder einem näher an der Teilnehmeranschlusseinheit gelegenen Punkt, Line-Sharing, entbündelten/gebündelten Zugang zur TAL auf Basis vonOPAL/ISISam HVt oder einem näher an der Teilnehmeranschlusseinheit gelegenen Punkt. Der TAL-Zugang in Form der reinen Glasfaserleitung sei indes nicht regulierungsbedürftig.
Ferner enthielt dieser Beschluss unter Ziffer I folgende Regulierungsverfügung gegenüber der als Betroffene bezeichneten Beigeladenen:
"1. Die Betroffene wird dazu verpflichtet, anderen Unternehmen
1.2 im erforderlichen Umfang gebündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss in Form der Kupferdoppelader einschließlich der VariantenOPAL/ISISam HVt,
1.3 zum Zwecke des Zugangs gemäß Ziffern 1.1 und 1.2 Kollokation sowie im Rahmen dessen Nachfragern bzw. deren Beauftragten jederzeit Zutritt zu diesen Einrichtungen zu gewähren, sowie
- beim Wechsel eines Anbieters in vielen Fällen (z.B. bei ISDN Primärmultiplex- Anschlüssen und höherwertigen Datennetzanschlüssen) technisch und betrieblich bedingt für einen begrenzten Zeitraum die alten und die neuen Anschlüsse parallel bereitstehen müssten,
- viele Datennetzanschlüsse aus technischen Gründen außer über bestehende Telefonanschlüsse über zusätzlich benötigte TAL realisiert würden, - beim Erstbezug eines neu errichteten Gebäudes der Anschluss an das Telefonnetz des Marktbeherrschers erstmalig realisiert werden müsse oder
- aufgrund von Nutzungsänderungen oder Erweiterungen an bestehenden Gebäuden in diesen ein wesentlich größerer TAL-Bedarf entstehe.
Gerade in Fällen relativ geringfügiger Investitionsmaßnahmen für einen Kapazitätsausbau sei es unangemessen, den Zugang an fehlender Kapazität scheitern zu lassen, falls der Wettbewerber das Investitionsrisiko übernehme. Andernfalls würden Zugangsansprüche unterlaufen.
Schließlich sei Ziffer 4 der Regulierungsverfügung insoweit rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten, als sich der Widerruf auf die Verpflichtung der Beigeladenen beziehe, Zugang zum Teilnehmeranschluss in Form der reinen Glasfaserleitung zu gewähren. Dieser Entscheidung liege keine ordnungsgemäße Marktanalyse zugrunde. Die Regulierungsbehörde habe sich ausschließlich am Wortlaut der Empfehlung zum Markt Nr. 11 orientiert und so zu Unrecht die reine Glasfaser-TAL ausgegrenzt. Damit verstoße sie zunächst gegen die Pflicht zur Berücksichtigung nationaler Besonderheiten. Denn ihre Annahme, gegenüber den bei der Beigeladenen nachgefragten Zugängen hätten die Wettbewerber ein Vielfaches an eigenen Glasfaserleitungen genutzt, beruhe auf unzureichendem und veraltetem Datenmaterial. Auch fehle eine dezidierte Auseinandersetzung mit der Reichweite von Überschneidungen und mit den aktuellen und künftigen Austauschbarkeiten zwischen Kupfer- und Glasfaser-TAL. Zwingender Anlass zu genaueren Untersuchungen habe ferner deshalb bestanden, weil die Beigeladene den Glasfaserstreckenanteil in ihrem Zugangsnetz erheblich vergrößere. Mit dem Mitte des Jahres 2005 von der Beigeladenen begonnenen Ausbau eines Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetzes (VDSL) werde innerhalb des zweijährigen Betrachtungszeitraums der Marktanalyse eine erhebliche Veränderung im TAL- Anschlussmarkt eintreten. Dadurch könne die in Kupfertechnik ausgeführte Verbindung vom HVt zum Kabelverzweiger (KVz) vollständig überflüssig werden. Der TAL-Zugangsanspruch von Wettbewerbern liefe ins Leere, da dann kein entbündelter Zugang zwischen HVt und dem Endkunden mehr bestehe.
Ferner verstoße der Widerruf gegen das Gebot technologieneutraler Regulierung. Denn eine Unterscheidung von Märkten nach technischen Verfahren sei sachlich nicht angemessen, so dass reine Glasfaser-TAL zu demselben Markt wie Draht-TAL oder Hybrid-TAL zu zählen seien.
Schließlich habe die Regulierungsbehörde durch den Widerruf Infrastrukturinvestitionen unzumutbar entwertet. Sie habe ermessensfehlerhaft unberücksichtigt gelassen, dass sie -die Klägerin- im schutzwürdigen Vertrauen auf die nach bisherigem Recht erfolgte Regulierung des Zugangs zur reinen Glasfaser- TAL in die Erschließung von HVtn investiert habe. Die Beigeladene könne jederzeit die typischerweise besonders hohen Investitionen von Wettbewerbern in reine Glasfaser-TAL durch das vergleichsweise günstige VDSL-Angebot am gleichen Ort gezielt entwerten. Gleichzeitig könne sie den Wert ihrer eigenen Glasfaser-TAL erhalten, indem sie dort kein VDSL anbiete. Diesem Missbrauchspotential könne wirksam nur durch universelle Zugangsverpflichtungen auf allen TAL- und Konzentrationsebenen begegnet werden.
Selbst wenn die Ausgrenzung der reinen Glasfaser-TAL aus dem Markt Nr. 11 rechtsfehlerfrei sein sollte, habe der Widerruf nicht ohne Durchführung eines gesonderten Marktanalyseverfahrens erfolgen dürfen.
Nach Durchführung einer ordnungsgemäßen Marktanalyse sei die Regulierungsbehörde infolge Ermessensreduzierung auf Null verpflichtet gewesen, der Beigeladenen für die reine Glasfaser-TAL eine Zugangsverpflichtung aufzuerlegen. Daraus folge ferner die Verpflichtung zur Feststellung der Entgeltgenehmigungspflicht.
3) die Beklagte zu verpflichten, der Beigeladenen die Transparenz- Verpflichtung aufzuerlegen, für die zum Zugang berechtigten Unternehmen alle für die Inanspruchnahme der entsprechenden Zugangsleistungen benötigten Informationen zu veröffentlichen, insbesondere Informationen zur Buchführung, zu technischen Spezifikationen, Netzmerkmalen, Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen sowie über die zu zahlenden Entgelte,
Die Klage sei zwar zulässig. Dem stehe in Bezug auf die Verpflichtungsanträge nicht entgegen, dass entsprechende Verwaltungsanträge der Klägerin fehlten. Es liege nämlich nicht im Sinne einer effizienten Verfahrensgestaltung, wenn Unternehmen, denen dem Grunde nach ein Klagerecht zukomme, zur Wahrung ihres Klagerechts verpflichtet wären, im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Erlass einer Regulierungsverfügung eigene Anträge zu stellen. Vielmehr sollte es ausreichen, wenn der mit der Klage begehrte Verwaltungsakt -wie hier- Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gewesen sei.
Die Klage sei aber unbegründet.
Die Regulierungsbehörde habe es rechtmäßig abgelehnt, die mit den Klageanträgen zu 1) bis 4) begehrten zusätzlichen Regulierungsmaßnahmen zu treffen. Die Ermessensentscheidung, welche Regulierungsmaßnahmen aufzuerlegen seien, enthalte eine Prognose hinsichtlich der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit, welche nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliege. Rechtlich sei sie nur dann zu beanstanden, wenn ihr willkürliche Annahmen zugrunde lägen oder die Regulierungsbehörde von offensichtlichen Unwahrscheinlichkeiten ausgegangen sei. Davon könne im vorliegenden Falle aber nicht die Rede sein. Die von der Klägerin zur Begründung ihres Antrages zu 1) genannten Engpasssituationen rechtfertigten nicht die Auferlegung von Ausbauverpflichtungen. Insbesondere sei nicht ersichtlich, warum es im Falle des Erstbezugs eines Gebäudes dem Wettbewerber nicht zumutbar sein sollte, selbst die TAL zu verlegen. Was den Antrag zu 3) angehe, sei zudem zu berücksichtigen, dass eine Transparenzverpflichtung auch wegen der Regelung in § 22 Abs. 3 TKG nicht erforderlich sei.
Der Antrag 5 a) sei unbegründet, weil der Widerruf der Verpflichtung zur Zugangsgewährung aus den im angegriffenen Bescheid dargelegten Gründen rechtmäßig sei. Soweit sich die Klägerin auf den VDSL-Ausbau durch die Beigeladene berufe, verkenne sie, dass der Zugang zur VDSL-Infrastruktur nicht über eine reine Glasfaser-TAL realisiert werden könne. VDSL bestehe ebenso wie andere DSL- Techniken in seinem Anschlussteil aus Kupfer. Dieser Teil sei allerdings kürzer als bei der herkömmlichen Technik und ende in der Regel am KVz. Soweit es der Klägerin hingegen um einen Zugang zum Konzentratornetz gehe, werde sie sich auf die -künftige- Regulierungsverfügung zum Markt 12 (Breitbandzugang für Großkunden -IP-Bitstromzugang-) stützen müssen.
Eine Verpflichtung gemäß dem Antrag 5 b) komme schon deshalb nicht in Betracht, weil sie auf eine Regulierung außerhalb des festgelegten Marktes hinauslaufe.
Die Verpflichtungsanträge seien unzulässig. Es fehle bereits am Rechtsschutzbedürfnis, da die Klägerin die eingeklagten Regulierungsmaßnahmen nicht im Verwaltungsverfahren beantragt habe. Außerdem mangele es an der Klagebefugnis, da die §§ 20, 21 und 24 TKG der Klägerin kein subjektiv-öffentliches Recht einräumten .
Der Anfechtungsantrag zu 5 a) sei unzulässig, da er verfristet sei. Zumindest liege aber Verwirkung vor, da die Klage erst gegen Mitte des voraussichtlichen Geltungszeitraums der Regulierungsverfügung erhoben worden sei.
Abgesehen davon seien die Anträge aber auch unbegründet.
Der Klageantrag zu 1) scheitere daran, dass die vorhandene Infrastrukturkapazität schon nach dem Telekommunikationsgesetz vom 25.07.1996 (TKG) die absolute Grenze der Zugangsverpflichtung markiere. Daran habe sich durch § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG nichts geändert. Sähe man dies anders, läge ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in die Wettbewerbs- und Eigentumsfreiheit des regulierten Unternehmens vor. Unabhängig davon seien die von der Klägerin vorgetragenen Engpasssituationen nicht dauerhaft, sondern würden im Rahmen der jeweiligen Angebotserstellung überprüft.
Der Klageantrag zu 2) lasse sich nicht auf § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG stützen, da nach dieser Vorschrift keine Einzelfallprüfung erfolge, sondern nur abstrakte Verpflichtungen aufzuerlegen seien. Abgesehen davon seien weitergehende Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten von der Regulierungsbehörde zu Recht wegen erhöhten Platzbedarfs und Wärmeaufkommens im Kollokationsraum abgelehnt worden.
Der Klageantrag zu 3) sei unbegründet, weil eine Transparenzverpflichtung neben der unter Ziffer I 2 der Regulierungsverfügung erfolgten Verpflichtung zur Objektivität, Nachvollziehbarkeit, Gleichwertigkeit, Chancengleichheit und Billigkeit nicht erforderlich sei.
Die mit dem Klageantrag zu 4) begehrte getrennte Rechnungsführung sei nicht erforderlich, da -wie im angegriffenen Bescheid zu Recht ausgeführt- bereits der Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung eine Quersubventionierung ausschließe.
Der Klageantrag zu 5 a) sei aus den Gründen des Urteils des erkennenden Gerichts vom 17.11.2005 -1 K 2924/05- unbegründet. Soweit die Klägerin demgegenüber auf den Ausbau des VDSL-Netzes verweise, verkenne sie, dass diese Maßnahme nichts mit der reinen Glasfaser-TAL zu tun habe. VDSL betreffe nur die Strecke zwischen KVz und HVt. Daneben würden weiterhin Kupferleitungen benötigt.
Zwar geht die herrschende Meinung vom Erfordernis einer vorherigen Antragstellung aus,
so bislang auch für TKG-Verfahren: VG Köln, Urteil vom 04.11.2004 -1 K 8209/01-.
Dies wird abgeleitet aus § 75 VwGO, so: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Aufl., Rn. 51 Vorb § 40 und Rn. 5 a Vorb § 68, und dem Erfordernis, dass sich im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung zunächst die Verwaltung mit den Ansprüchen des Einzelnen befassen müsse, so: BVerwG, Urteil vom 31.08.1995, BVerwGE 99, 158 (160), oder zusätzlich aus den §§ 42 und 68 Abs. 2 VwGO, so: Sodan-Ziekow, Kommentar zur VwGO, § 42 Rn 37, oder aus dem Aspekt des Rechtsschutzbedürfnisses, so: Pietzcker, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, § 42 Abs. 1, Rn. 96.
Eine Ausnahme wird vom BVerwG dann für gerechtfertigt gehalten, wenn es um einen Folgeantrag geht und die Behörde mit den streitigen Fragen bereits aus Anlass des Erstantrages befasst war, so: BVerwG, Urteil vom 04.08.1993, NVwZ 1995, 76.
Der demnach eigentlich erforderliche Antrag kann auch nicht in der Stellungnahme des Interessenverbandes Breko gesehen werden. Denn dabei handelt es sich nur um eine Einlassung im Rahmen der Anhörung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 TKG. Ein Verwaltungsantrag setzt jedoch -weitergehend- voraus, dass in für die Behörde erkennbarer Weise der Wille zum Ausdruck gebracht wird, definitiv eine Bescheidung eines bestimmten Begehrens zu erstreben, so: Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Kommentar, 9.Aufl., Rn. 35 zu § 22.
1.2 Es fehlt auch nicht an der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis.
Nach dieser Vorschrift muss die Klägerin geltend machen, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in ihren Rechten verletzt zu sein. Das erfordert, dass die Verletzung eigener Rechte auf der Grundlage des Klagevorbringens als möglich erscheint. Dies ist nur dann auszuschließen, wenn sich die Klägerin für ihr Begehren offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise auf eine öffentlich- rechtliche Norm stützen kann, die nach dem in ihr enthaltenen Entscheidungsprogramm auch dem Schutze der Klägerin als Wettbewerberin dient. Erfordert diese Prüfung die Beantwortung komplexer Rechtsfragen, so kann die Möglichkeit der Rechtsverletzung nicht verneint werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, NVwZ 2003, 605 (606).
Im vorliegenden Zusammenhang ist somit -anders als unten (2.1.2) bei der Frage der Rechtsverletzung- nicht durchzuprüfen, ob die von der Klägerin zur Stützung ihres Begehrens herangezogenen Bestimmungen der §§ 20, 21 und 24 TKG zumindest auch ihrem Schutz als Wettbewerberin der Beigeladenen dienen. Es reicht hier vielmehr die Feststellung aus, dass es sich dabei um komplexe Rechtsfragen handelt, die sich angesichts der den Drittschutz bislang bejahenden Stimmen in der Literatur, vgl.: Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz (BerlKommTKG) Thomaschki, Rn 12/13 zu § 21; Berl- KommTKG/Nolte, Rn 25 zu § 20; Koenig/Loetz/Neumann, Telekommunikationsrecht, S. 126; Schütz, Kommunikationsrecht, Rn 336, nicht offensichtlich verneinen lassen.
Er ist nicht verfristet. Die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 VwGO galt nicht. Abgesehen davon, dass insoweit kein Fall der -förmlichen- Ablehnung eines beantragten Verwaltungsakts vorliegt, fehlt es an einer Bekanntgabe gegenüber der Klägerin. Die Regulierungsverfügung wurde nur der Beigeladenen bekannt gegeben, da die Klägerin am Regulierungsverfahren nicht beteiligt war (§ 131 Abs. 1 Satz 2 TKG). Es gilt deshalb zu Lasten der Klägerin nicht einmal die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO, vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., Rn 6 g zu § 70 VwGO.
Auch ist die Klageänderung, die in der Einführung eines weiteren Klagegrundes (Verpflichtung zum Kapazitätsausbau) liegt, vgl. Kopp/Schenke, a.a.O. Rn 2 und 5 zu § 91 VwGO, zulässig. Denn das Gericht hält diese trotz der von der Beklagten verweigerten Einwilligung gemäß § 91 Abs. 1 VwGO für sachdienlich, da so ein weiteres selbständiges Klageverfahren im Interesse einer abschließende Beilegung des Streits über die Regulierungsverfügung vermieden wird.
Allerdings heißt es in der entsprechenden Begründung des TKG-Entwurfs (BR- Drs. 755/03 S. 888):
"Das Kriterium nach Nummer 2 ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht unter keinen Umständen zum Kapazitätsausbau verpflichtet werden kann. Unter bestimmten, engen Voraussetzungen (wenn etwa ansonsten die auferlegte Verpflichtung ins Leere liefe) soll der RegTP auch eine Verpflichtung zum Kapazitätsausbau möglich sein; das mit dem Kapazitätsausbau einhergehende Zusatzrisiko soll dann allerdings ausschließlich beim Nachfrager liegen. Dies bedeutet, dass dem Unternehmen durch die Ausbauverpflichtungen keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen dürfen, der Wettbewerber also die Investitionsrisiken in vollem Umfang übernehmen muss.", ebenso: BerlKommTKG/Thomaschki, Rn 53 bis 55 zu § 21;
- beim Wechsel eines Anbieters müssten in vielen Fällen (z.B. bei ISDN Primärmultiplex-Anschlüssen und höherwertigen Datennetzanschlüssen) technisch und betrieblich bedingt für einen begrenzten Zeitraum die alten und die neuen Anschlüsse parallel bereitstehen, - viele Datennetzanschlüsse würden aus technischen Gründen zusätzlich zu den bestehenden Telefonanschlüssen über zusätzlich benötigte TAL realisiert,
- nicht als "enge" Voraussetzungen im Sinne der o.g. Entwurfsbegründung auffassen. Wie die Erörterung in der mündlichen Verhandlung ergeben hat, wäre in diesen Situationen der Ausbau weder technisch noch finanziell geringfügig.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass schon nach der alten Rechtslage (§ 35 TKG ) Kapazitätsengpässe beim entbündelten TAL-Zugang keine Ausbauverpflichtung auslösten, sondern als sachlicher Grund für eine Zugangsverweigerung in Einzelfällen angesehen wurden, BVerwG, Urteil vom 25.04.2001, NVwZ 2001, 1399 (1406).
Drittschützend ist eine Norm dann, wenn sich -erstens- aus ihren individualisierenden Tatbestandsmerkmalen ein einschlägiger Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet, und -zweitens- sich im Wege der Auslegung ermitteln lässt, dass die Norm unmittelbar auch den rechtlichen Interessen dieses Personenkreises zu dienen bestimmt ist und nicht nur tatsächlich, also reflexartig, seine Rechte berührt, vgl.: BVerwG Urteile vom 16.09.1993, BVerwGE 94,151(158), und vom 10.10.2002, NVwZ 2003, 605(607).
Die zweite Drittschutzvoraussetzung ist ebenfalls nicht erfüllt, da § 21 TKG nicht den Zugangsinteressen von einzelnen Wettbewerbern des beträchtlich Marktmächtigen zu dienen bestimmt ist. Der letzte Halbsatz von § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG weist darauf hin, dass neben dem Schutz der Endnutzerinteressen die Entwicklung des wettbewerbsorientierten nachgelagerten Endkundenmarktes bezweckt ist. Damit ist aber nicht der einzelne Wettbewerber, sondern nur der Wettbewerb als solcher gemeint. Das wird durch § 21 Abs. 1 Satz 2 TKG bestätigt, wonach die Regulierungsbehörde im Rahmen der Rechtfertigung einer Zugangsverpflichtung prüfen muss, ob diese in einem angemessenen Verhältnis u.a. zum Regulierungsziel des § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG steht. Dieses Regulierungsziel betrifft "die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche". Damit ist, wie das Bundesverwaltungsgericht zur vergleichbaren Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG(96) entschieden hat, BVerwG, Urteil vom 10.20.2002, a.a.O. S.607, ebenfalls nur der Wettbewerb als Institution und nicht der einzelne Wettbewerber gemeint.
Dem steht nicht entgegen, dass Zugangsverpflichtungen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht nur vom Amts wegen, sondern auch auf Antrag auferlegt werden können. Zwar kann ein solches Antragsrecht grundsätzlich ein Indiz für Drittschutz sein, vgl.: BVerwG, Urteile vom 15.11.1985, BVerwGE 72, 226(232) und vom 06.03.1987, NJW 1987, 2829 (2830), doch gilt dies nicht im Rahmen der TKG-Marktregulierung. Das zeigt sich zum einen an der Regelung des § 42 Abs. 4 Satz 5 TKG. Dort heißt es, dass den Antrag auf missbrauchsaufsichtliches Einschreiten jeder Anbieter von Telekommunikationsdiensten stellen kann, der geltend macht, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Diese Regelung wäre überflüssig, wenn der TKG-Gesetzgeber die drittschützende Wirkung einer Marktregulierungsvorschrift mit der bloßen Verwendung des Antragsbegriffs hätte zum Ausdruck bringen wollen. Zum anderen ist mit der Antragstellung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG gerade keine Verfahrensbeteiligung im Sinne von § 134 Abs. 2 Nr. 1 TKG verbunden, da für Regulierungsverfügungen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 TKG eine abweichende Regelung gilt. Hier ist mit der Antragstellung nicht einmal ein Recht auf förmliche Verfahrensbeteiligung verbunden. Vielmehr wird der Antragsteller nicht anders behandelt als sonstige "interessierte Parteien", denen nur Gelegenheit zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf gegeben werden muss. Ist aber ein Antragsteller nach § 12 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht einmal Verfahrensbeteiligter, so fehlt es an einem sachlichen Grund, um dem bloßen Antragsrecht auch inhaltlichen Drittschutz entnehmen zu können.
Schließlich scheitert die Verneinung von Drittschutz nicht an der Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 2 TKG, wonach der Widerruf u.a. der Verpflichtung nach § 21 TKG den betroffenen Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist vorher anzukündigen ist. Zwar spricht die Begründung des Gesetzentwurfs davon, dass als "betroffenes Unternehmen" nicht nur der Verpflichtete, sondern auch der Anspruchsberechtigte anzusehen ist, so: BR-Drs. 755/03 S. 86 zu § 13.
Dabei kann auf sich beruhen, ob diese Vorschrift im Hinblick auf die Formulierung "für die zum Zugang berechtigten Unternehmen" generell eine gleichzeitige Maßnahme nach § 21 TKG voraussetzt, vgl. BerlKommTKG/Nolte, Rn. 24 zu § 20, und schon aus diesem Grunde auch ihr aus den oben genannten Gründen keine wettbewerberschützende Wirkung zukommt. Selbst wenn die Auferlegung einer Transparenzverpflichtung keine Zugangsverpflichtung nach § 21 TKG voraussetzte, wäre die drittschützende Wirkung des § 20 TKG zu verneinen, weil sie sich nicht mit der unter 2.1.2 dargelegten Funktion einer Regulierungsverfügung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 TKG vereinbaren ließe.
Der Klageantrag zu 4) geht über diese auf Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) vom 07.03.2002, ABl. EG Nr. L 108 S. 7, beruhende Ermächtigung hinaus. Er ist entgegen dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht auf "bestimmte" Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zugangsleistungen beschränkt. Dieses Tatbestandsmerkmal, noch deutlicher in der englischen ("specified") und französischen ("certaines") Textfassung von Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Zugangsrichtlinie, hat zur Konsequenz, dass die Auferlegung einer getrennten Rechnungsführung nicht für alle denkbaren Zugangsleistungen in Betracht kommt, sondern nur für Teilleistungen. Die dies unberücksichtigt lassende Antragsformulierung ("für ihre Tätigkeiten") wurde auch aus Anlass der Erörterung in der mündlichen Verhandlung nicht auf einzelne Zugangs-Teilleistungen beschränkt.
Soweit die Klägerin geltend macht, es sei nicht berücksichtigt worden, dass durch den VDSL-Ausbau - VDSL (Very High Bit Rate DSL) erlaubt sowohl die asymmetrische (maximal 52 Mbit/s Downstream, bis zu 1,6 Mbit/s Upstream) als auch eine symmetrische Zugangsmöglichkeit mit maximal 26 Mbit/s in beide Richtungen - der Glasfaserstreckenanteil der Beigeladenen im Zugangsnetz vergrößert werde, ist dies für die vorliegende Widerrufsentscheidung unerheblich. Denn wie die Beklagte und die Beigeladene unwidersprochen vorgetragen haben, geht der VDSL- Ausbau -in Richtung Endkunde gesehen- nur bis zum KVz und nicht bis zum Teilnehmeranschluss. Daneben bleibt trotz des VDSL-Ausbaus die jeweilige Kupfer- Doppelader vom Teilnehmeranschluss über den KVz bis zum HVt erhalten.
Relevante Normen: §§ 3 Nr. 32; 13; 20; 21 Abs. 1 u. 2 u. 3 Nr. 1; 24; 149 Abs. 1 Nr. 5 TKG
Klägerin ist eine alternative Teilnehmernetzbetreiberin, „City-Carrier“. Beklagte ist die damals zuständige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (heutige Bundesnetzagentur). Als Beigeladene ist die E.AG beteiligt, die ihren Wettbewerbern Zugang zur TAL anbietet.
Die Regulierungsbehörde legte in einem Bescheid vom 20.4.2005 fest: Räumlich sei der Markt auf die Bundesrepublik Deutschland abzugrenzen. Sachlich umfasse der relevante Markt den entbündelten/gebündelten Zugang zur TAL in Form der Kupferdoppelader oder auf Basis von OPAL/ISIS, entweder am Hauptverteiler oder einem näher an der TAL gelegenen Punkt. Jedenfalls sei der TAL-Zugang in Form der reinen Glasfaserleitung nicht regulierungsbedürftig. Die Beigeladene sei auf diesem Markt, welcher dem Markt Nr. 11 zuzuordnen sei (siehe Empfehlung der Kommission (2003/311/EG)), als ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne des § 11 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TKG einzustufen.
Der Beschluss enthielt außerdem eine Regulierungsverfügung gegenüber der Beigeladenen E.AG.
Die Klage der Klägerin beinhaltet folgende Anträge:
1.	Die Beklagte müsse die Regulierungsverfügung auf den Zugang zu solchen TALs, bei denen ein Kapazitätsausbau noch erforderlich ist, erweitert werden, wenn sich die Klägerin dazu verpflichte, die entsprechenden Investitionsrisiken zu tragen.
2.	Die Beklagte müsse die in § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG genannten Verpflichtungen in die Regulierungsverfügung aufzunehmen.
3.	Weiterhin sei die Beklagte zu verpflichten, eine Transparenzverpflichtung i.S.v. § 20 TKG aufzuerlegen: den zum Zugang berechtigten Unternehmen sollen sämtliche Informationen bereitgestellt werden, welche für die Inanspruchnahme der Zugangsleistungen erforderlich seien.
4.	Die Beklagte müsse zudem die Beigeladene dazu verpflichten, eine getrennte Rechnungsführung (in Bezug auf den TAL-Zugang) durchzuführen.
5.	a) Ziffer 4 der Regulierungsverfügung (vom 20.4.05) müsse hinsichtlich des Widerrufs der Zugangsverpflichtung der Beigeladenen aufgehoben werden.
b) Der Beklagten müsse feststellen, dass der entbündelte Zugang zur TAL auch in Form der reinen Glasfaserleitung einer Entgeltgenehmigung gemäß § 31 TKG bedarf.
Die Klage sei zulässig, jedoch nicht begründet. Die Klägerin sei hinsichtlich des angegriffenen Teils der Regulierungsverfügung nicht in Ihren Rechten verletzt.
1.	Unbegründetheit des Antrags 1)
a)	Für die begehrte Auferlegung einer Zugangsverpflichtung zu einer TAL trotz nicht vorhandener Kapazität finde sich keine Rechtsgrundlage.
Insbesondere § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG, der allenfalls in Betracht käme, spreche von „verfügbarer Kapazität“, nicht von noch nicht vorhandenen oder noch auszubauenden Kapazitäten. Zwar erlaube die Begründung zum TKG-Entwurf (BR-Drs. 755/03, S.888) der Regulierungsbehörde unter bestimmten, engen Voraussetzungen auch eine Verpflichtung zum Kapazitätsausbau. Das damit verbundene Investitionsrisiko müsse dann ausschließlich beim nachfragenden Wettbewerber liegen. Dem zum Ausbau verpflichteten Unternehmen dürften keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen.
Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall: Die mündliche Verhandlung habe ergeben, dass der Kapazitätsausbau für die Beigeladene mit nicht nur geringfügigem technischen und wirtschaftlichen Aufwand verbunden sei.
Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass nach alter Rechtslage (TKG von 1996) in Einzelfällen ein Kapazitätsengpass als sachlicher Grund für eine Zugangsverweigerung angesehen wurde. Das neue TKG habe sich von dieser Handhabung zumindest nicht deutlich distanziert, weshalb eine Verpflichtung zum Kapazitätsausbau nicht auferlegt werden könne.
b)	Außerdem schütze § 21 TKG grundsätzlich und insgesamt nicht die Klägerin, weshalb diese nicht in ihren Rechten verletzt sei.
Eine Norm sei drittschützend, wenn sich aus „individualisierenden Tatbestandsmerkmalen ein einschlägiger Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet (1.), und sich im Wege der Auslegung ermitteln lässt, dass die Norm unmittelbar auch den rechtlichen Interessen dieses Personenkreises bestimmt ist und nicht nur tatsächlich, das heißt reflexartig, seine Rechte berührt (2.)“ (vgl. z.B. BVerwGE 94, 151, 158).
(1.)	Schon das erste Merkmal des Drittschutzes sei nicht vorhanden.
Von § 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1 TKG komme man zwar über das Tatbestandsmerkmal „Zugang“ zu § 3 Nr. 32 TKG: dieser stelle auf Unternehmen ab, die die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten zum Zwecke der Erbringung von TK-Diensten begehrten. Das Gericht erkennt zwar eine Unterscheidung dieses Personenkreises von der Allgemeinheit, eine hinreichende Abgrenzung sei aber angesichts der Vielzahl an in Betracht kommenden Unternehmen nicht gewährleistet.
(2.)	Auch die zweite Voraussetzung fehle.
Denn § 21 TKG diene nicht den Zugangsinteressen einzelner Wettbewerber, sondern neben dem Schutz der Endnutzer nur dem Wettbewerb als solchem. Eine Bestätigung dessen sieht das Gericht in § 21 Abs. 1 Sätze 1 (letzter Halbsatz) und 2 TKG.
Auch das in § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG genannte Antragsrecht komme zwar grundsätzlich, aber nicht im Rahmen der TK-Marktregulierung als Indiz für einen Drittschutz in Betracht. Dies lasse sich im Rückschluss aus § 42 Abs. 4 Satz 5 TKG entnehmen, wonach ein Antrag ausdrücklich nur von demjenigen geltend gemacht werden könne, der „in eigenen Rechten verletzt ist“. Der Antragsteller des § 21 TKG sei daher nur als sonstige interessierte Partei zu betrachten, die ein Recht zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf eingeräumt werden müsse.
Außerdem fehle es am Kriterium der Unmittelbarkeit. Die Zugangsverpflichtung löse nämlich keinen Zugangsanspruch, sondern nur einen Anspruch des Zugangsinteressenten auf Abgabe eines Angebots (§ 22 TKG) bzw. ggf. einen Ermessensanspruch auf Erlass einer Zugangsanordnung nach § 25 TKG aus.
Des Weiteren begründe auch § 13 Abs. 1 Satz 2 TKG keinen Drittschutz. Nach dieser Vorschrift muss der Widerruf einer Regulierungsverpflichtung den „betroffenen Unternehmen“ mitgeteilt werden. Als „betroffene Unternehmen“ gelten zwar auch die Anspruchsberechtigten, zu welchen vorliegend die Klägerin zählt. Daraus lasse sich aber nicht schließen, dass eine Anspruchsberechtigung der Zugangsinteressenten bereits auf der Ebene der Auferlegung der Zugangsverpflichtung bestehe.
2.	Unbegründetheit des Antrags 2)
Der zweite Antrag scheitert in Bezug auf die Zulassung von Nutzungsmöglichkeiten von Zugangsleistungen. Hierfür könne die Ermächtigungsgrundlage, § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG, nicht herangezogen werden, wenn es wie vorliegend um Kollokation gemäß § 21 Abs. 3 Satz 4 gehe. Kollokation sei schließlich das Zugänglichmachen von Einrichtungen, nicht jedoch eine Zugangsleistung.
Hinsichtlich der darüber hinaus von der Klägerin begehrten Zulassung von Kooperationsmöglichkeiten zwischen den zum Zugang berechtigten Unternehmen, sei § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG aber auch im Rahmen der Kollokation grundsätzlich einschlägig. Jedoch verweise § 21 Abs. 2 TKG auf den Abs. 1 dieser Vorschrift, der ein Ermessen der Regulierungsbehörde bei der Erlassung von Zugangsverpflichtungen bestimme. Die Begründung des Beschlusses zeige keine (Ermessens-)Fehler der Regulierungsbehörde auf, weshalb die Behörde nicht zur Zulassung obiger Kooperationsmöglichkeiten verpflichtet werden könne.
Darüber hinaus stellt das Gericht klar, dass eine einmal auferlegte Zugangsverpflichtung der Regulierungsbehörde nicht mehr zur Disposition stehe. Es komme dann nicht mehr auf eine Einzelfallbetrachtung an: stattdessen müsse die Beigeladene auf konkrete Nachfrage ein Angebot gemäß § 22 TKG, bzw. bei allgemeiner Nachfrage ein Standardangebot gemäß § 23 TKG abgeben.
3.	Unbegründetheit des Antrags 3)
Die Regulierungsbehörde habe die beantragte Transparenzverpflichtung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die Klägerin begehre mit ihrem Antrag vor allem die Veröffentlichung von Zugangsvereinbarungen, die vom Standardangebot abweichen. Eine solche Verpflichtung des Netz-Betreibers sehe § 22 Abs. 3 TKG aber ohnehin vor. Eine dem Antrag entsprechende, zusätzliche Transparenzverpflichtung i.S.v. § 20 TKG wäre daher wegen fehlender Erforderlichkeit ermessensfehlerhaft gewesen.
Auch die Befürchtung der Klägerin, die Beigeladene werde ihre Verpflichtung aus § 22 Abs. 3 TKG nicht angemessen wahrnehmen, sei unbegründet. Zum einen seien entsprechende Anhaltspunkte nicht ersichtlich, zum anderen sei ein solches normwidriges Verhalten gemäß § 149 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 TKG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € bedroht. (Dabei stellt das Gericht fest, dass es sich bei dem Verweis auf § 22 Abs. 5 in § 149 Abs. 1 Nr. 5 TKG um ein „offensichtliches Redaktionsversehen“ handelt.)
Darüber hinaus schütze § 20 TKG nicht die Klägerin: „selbst wenn die Auferlegung einer Transparenzverpflichtung keine Zugangsverpflichtung nach § 21 TKG voraussetzte, wäre die drittschützende Wirkung des § 20 TKG zu verneinen, weil sie sich nicht mit der Funktion einer Regulierungsverfügung nach § 13 Abs. 1 und Abs. 3 TKG vereinbaren ließe“.
4.	Unbegründetheit des Antrags 4)
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG könne die Regulierungsbehörde einem Betreiber eines öffentlichen TK-Netzes, der über beträchtliche Marktmacht verfüge für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zugangsleistungen eine getrennte Rechnungsführung vorschreiben. Der Klageantrag sei dahingehend zu weit gefasst, da er die Auferlegung einer getrennten Rechnungsführung für alle denkbaren Zugangsleistungen fordere. In Betracht komme eine Verpflichtung zur getrennten Rechnungsführung aber nur für Teilleistungen.
Des Weiteren sei die Klägerin als Wettbewerberin nicht von der Schutzwirkung des § 24 Abs. 1 TKG erfasst.
5.	Unbegründetheit des Antrags 5a)
Das Gericht verweist auf ein Urteil der Kammer vom 17.11.2005-1K 2924/05, S.10-19. Darin sei ausreichend dargelegt, dass eine Wettbewerberin der Beigeladenen durch den Widerruf der Verpflichtung zur Zugangsgewährung zur reinen Glasfaser-TAL nicht in ihren Rechten verletzt würde. Die Einwendungen der Klägerin seien nicht überzeugend.
6.	Unbegründetheit des Antrags 5b)
Wegen rechtmäßigen Widerrufs der Zugangsverpflichtung für die reine Glasfaser-TAL, habe die Klägerin keinen Anspruch auf Feststellung einer entsprechenden Zugangsverpflichtung oder einer Entgeltgenehmigungspflicht gemäß § 31 TKG.
Fundstelle: MMR, 2007, 198.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/20