Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2088,%20203
Timestamp: 2016-09-27 17:17:33
Document Index: 30248534

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 74', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 1', 'EGMR']

BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90; 2 BvF 4/90; 2 BvF 5/92 - dejure.org
Lebensrecht - Schwangerschaftsabbruch - Schutzpflicht - Interessenkollision - Indikationstatbest�nde - Unterma�verbot - Lohnfortzahlung
BVerfG, 22.05.1993 - 2 BvF 2/90
Wird zitiert von ... (352) BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 Bayerisches Schwangerenhilfegesetze) Mit Urteil vom 28. Mai 1993 erkl�rte das Bundesverfassungsgericht unter anderem � 218 a Abs. 1 StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes mit dem Grundgesetz f�r unvereinbar und nichtig (BVerfGE 88, 203).Der Gesetzentwurf verweist zur Begr�ndung auf die Ausf�hrungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 ff.).Jedenfalls hier, wo die T�tigkeit des Arztes notwendiger Bestandteil des gesetzlichen Schutzkonzepts ist, weil es seiner Mitwirkung im Interesse der Schwangeren und ihrer Gesundheit bedarf und von der Beteiligung des Arztes am Schutzkonzept zugleich ein besserer Schutz f�r das ungeborene Leben durch eingehende �rztliche Beratung (vgl. dazu BVerfGE 88, 203 ) zu erwarten ist, kann der �rztlichen Vornahme von rechtswidrigen Schwangerschaftsabbr�chen der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG nicht versagt werden.Mit �hnlichen Erw�gungen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, da� sich die �rztliche Mitwirkung auf der Grundlage rechtswirksamer Vertr�ge vollzieht (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Dieses aus der Verfassung abgeleitete Junktim zwischen der Zul�ssigkeit der Aufhebung strafrechtlicher Vorschriften und der gleichzeitigen Normierung eines alternativen Schutzkonzepts f�r das ungeborene Leben begr�ndet daher eine Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs f�r solche Einzelregelungen, die zur Verwirklichung seines Konzepts unerl��lich sind und bei denen auf eine gemeinsame Regelung der L�nder nicht gewartet werden kann (vgl. BVerfGE 88, 203 ).a) Der Bundesgesetzgeber war mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 27. Juli 1992, das in seinem grunds�tzlichen Ansatz und in weiten Teilen der Ausgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 88, 203) best�tigt und im �brigen durch das Schwangeren- und Familienhilfe�nderungsgesetz vom August 1995 novelliert und erg�nzt worden ist, vom Strafrecht als staatlicher Reaktion auf Schwangerschaftsabbr�che zu einem strafrechtlich abgesicherten Konzept des Schutzes durch Beratung �bergegangen.Der Gesetzgeber war gehalten, die Wirksamkeit seines neuen Schutzkonzeptes einzusch�tzen und die als notwendig erachteten Rahmenbedingungen unter Ber�cksichtigung der Konfliktlage sowie der unterschiedlichen staatlichen Reaktionsm�glichkeiten daraufhin zu pr�fen, ob das teilweise Absehen von Strafe verfassungsrechtlich hinnehmbar war (vgl. BVerfGE 88, 203 ).aa) Insgesamt sch�tzen die den Schwangerschaftsabbruch betreffenden Vorschriften des Bundes das ungeborene Leben sowie Gesundheit und Leben der Frau durch gewissenhafte Beratung, ausreichende Versorgung, qualifizierte �rztliche Berufsaus�bung sowie durch sonstige Hilfen (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht gebiete es daher dem Gesetzgeber zu pr�fen, in welcher Weise solchen Gefahren wirksam entgegengetreten werden k�nne, und geeignete Regelungen zu treffen (BVerfGE 88, 203 ).Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1993 (BVerfGE 88, 203) griff der in der 12. Wahlperiode eingerichtete Sonderausschu� des Deutschen Bundestages "Schutz des ungeborenen Lebens" das Thema quotierter Einnahmebeschr�nkungen erneut auf (Anh�rung der Sachverst�ndigen am 14. April 1994 - Protokoll der 21. Sitzung, S. 91 f.) und sandte im April 1994 eine Delegation nach Frankreich, um Aufschlu� dar�ber zu erhalten, wie sich die vom Bundesverfassungsgericht beispielhaft genannte franz�sische Regelung auswirkte (…vgl. Protokoll der 21. Sitzung des Sonderausschusses vom 14. April 1994, S. 95 und den Bericht �ber die Informationsreise in der Ausschu�drucksache 145).Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bundesregelung ergeben sich aus Unterschieden zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Je mehr Dritte in den innersten Abw�gungsproze� der Frau eindringen, um so gr��er wird die Gefahr, da� die Frau sich dem durch Vorschieben von anderen Gr�nden oder Ausweichen in die Illegalit�t entzieht (BVerfGE 88, 203 ).Deshalb kann der Gesetzgeber davon ausgehen, da� die Entscheidung f�r die Mutterschaft eher behindert als gef�rdert wird, wenn ein Dritter die Gr�nde, aus denen eine Frau das Austragen ihres Kindes als unzumutbar ansieht, �berpr�fen und bewerten m��te (BVerfGE 88, 203 ).Dies rechtfertigt es nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts davon abzusehen, die erwartete Gespr�chs- und Mitwirkungsbereitschaft der Frau zu erzwingen oder sie zu verpflichten, sich im Beratungsgespr�ch als Person zu identifizieren (BVerfGE 88, 203 ).Beim Arzt kann nicht einmal die Anonymit�t gewahrt werden, die auch das Bundesverfassungsgericht als hilfreich f�r eine offene Beratung eingesch�tzt hat (BVerfGE 88, 203 ).Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ausgef�hrt, die Feststellung und Beurteilung einer Indikation werde vom Arzt gerade nicht verlangt, wenn er sich ein Bild dar�ber machen solle, ob er nach seinem �rztlichen Selbstverst�ndnis eine Mitwirkung bei dem von der Frau gew�nschten Abbruch verantworten k�nne (BVerfGE 88, 203 ).Zugleich ist aber das �rztlich verantwortbare Handeln davon abh�ngig gemacht worden, da� der Arzt sich selbst ein Bild davon macht, ob der Abbruchwunsch auf einem verantwortlichen Entschlu� und achtenswerten Gr�nden beruhe (BVerfGE 88, 203 ).F�r die Schwangere setzt damit die Norm die Mindestvoraussetzungen, die sie selbst erf�llen mu�, um die Schwangerschaft abbrechen zu lassen, obwohl sie sich an den Arzt richtet und lediglich umschreibt, was �rztlich verantwortbares Handeln ist und - nach den Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88, 203 ) - ohnedies gilt.Auf Seite 3 hei�t es nach Darstellung des Hinweises des Bundesverfassungsgerichts auf die von Spezialeinrichtungen ausgehenden Gefahren (BVerfGE 88, 203 ):.Die Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 28. Mai 1993 (vgl. BVerfGE 88, 203 ) konnten es dem Bundesgesetzgeber nur nahelegen, spezialisierten Abbruchkliniken entgegenzuwirken, um so Beratungsdefizite zu verhindern.Das Bundesverfassungsgericht hat die Erf�llung des sog. Sicherstellungsauftrags nur insoweit zugelassen, als zu seiner Verwirklichung nicht andere dem Lebensschutz abtr�gliche Ma�nahmen gef�rdert werden (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Dieses nach �rztlichem Berufsrecht ohnehin zu f�hrende Gespr�ch mit der abbruchwilligen Frau wird in die notwendigen Rahmenbedingungen eines dem Lebensschutz dienenden Beratungskonzepts einbezogen (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Diese Einsch�tzung wird von dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 203 ) zu Recht nicht geteilt.Nach den Erkl�rungen der Vertreter der �rztlichen Standesorganisationen in der m�ndlichen Verhandlung vor dem Zweiten Senat (vgl. BVerfGE 88, 203 ) ist davon auszugehen, da� die �rztlichen Standesorganisationen und damit jedenfalls die Mehrzahl der Frauen�rzte es als unerl��lich f�r eine �rztlich verantwortbare Entscheidung ansehen, von der Frau Gr�nde f�r ihr Verlangen nach Abtreibung zu erfahren.Dabei ist insbesondere zu ber�cksichtigen, da� die Anordnung, ein Arzt d�rfe einen beratenen Abbruch schon dann verantworten, wenn er der Frau nur Gelegenheit gegeben habe, ihm ihre Gr�nde mitzuteilen, den tragenden Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 28. Mai 1993 widerspr�che (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Am deutlichsten tritt dies in der von dem Bundesverfassungsgericht getroffenen Vollstreckungsanordnung hervor (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Insoweit greift der Gesetzgeber zul�ssig durch Inanspruchnahme einer Kompetenz kraft Sachzusammenhangs und Annexes in den Kompetenzbereich der L�nder �ber (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Diese k�nne aber nur ein "im Strafrecht wurzelndes Schutzkonzept" tragen, um dem Bundesgesetzgeber den sonst durch Strafrecht zu gew�hrleisteten Schutz zu erm�glichen (BVerfGE 88, 203 ).Die Senatsmehrheit erkennt in �bereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 ) an, da� die Kompetenz zur Regelung des Sicherstellungsauftrags nicht auf den notwendigen Sachzusammenhang mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gest�tzt werden kann (vgl. C III 2 b aa der Entscheidungsgr�nde).N�heres zu diesen Widerspr�chen f�hrt die Senatsmehrheit nicht aus, statt dessen unternimmt sie es, den Auftrag des Zweiten Senats an den "Gesetzgeber" (BVerfGE 88, 203 ), geeignete Regelungen zur Verhinderung von Spezialkliniken zu treffen, als einen Auftrag an den Bundesgesetzgeber zu deuten.a) Es dr�ngt sich auf, da� die von der Senatsmehrheit in � 13 Abs. 2 SchKG hineingelesene bundesrechtliche Anordnung, die L�nder d�rften Spezialkliniken nicht durch eine Quotenregelung entgegenwirken, das Unterma�verbot verletzt, das vom Gesetzgeber bei der Erf�llung der Schutzpflicht f�r ungeborenes Leben zu beachten ist (vgl. BVerfGE 88, 203 ).aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. Mai 1993 ausgef�hrt, da� die verfassungsrechtliche Schutzpflicht f�r das ungeborene menschliche Leben dem Gesetzgeber gebiete, geeignete Ma�nahmen zur Verhinderung von Spezialkliniken zu treffen, weil die von ihnen ausgehenden Gefahren f�r die Erf�llung der dem Arzt im Rahmen der Beratungsregelung zufallenden Aufgabe beim Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens auf der Hand l�gen (vgl. BVerfGE 88, 203 ).cc) Ob unter diesen Umst�nden das bei Erf�llung der grundrechtlichen Schutzpflicht zu beachtende Unterma�verbot (vgl. BVerfGE 88, 203 ) noch gewahrt ist, wenn ein Gesetzgeber keinerlei gesetzliche Regelungen zu Spezialeinrichtungen vorsieht und diese damit duldet, ist hier nicht zu entscheiden.a) Vor dem Hintergrund der dargestellten tragenden Ausf�hrungen des Zweiten Senats (BVerfGE 88, 203 ) dr�ngt es sich hier auf, der Frage nach der Verfassungsm��igkeit der von der Senatsmehrheit angenommenen berufsrechtlichen Regelung des � 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB nachzugehen.Die verfassungsrechtliche Tragf�higkeit dieser Einsch�tzung des Gesetzgebers unterliegt verfassungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 88, 203 ).Ungeachtet dessen mu�te der Beschwerdef�hrer zu 2), der seine vertrags�rztliche Zulassung in Bayern erst nach Ergehen des Urteils des Zweiten Senats vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203) erhalten hatte, damit rechnen, da� er eine Praxis, in der nahezu ausschlie�lich Schwangerschaftsabbr�che vorgenommen werden, auf Dauer nicht w�rde betreiben k�nnen.
BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 CannabisDiesem Grundsatz kommt gesteigerte Bedeutung f�r die Pr�fung einer Strafvorschrift zu, die als sch�rfste dem Staat zur Verf�gung stehende Sanktion ein sozialethisches Unwerturteil �ber ein bestimmtes Handeln des B�rgers ausspricht (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 88, 203 ).Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gew�hlten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einsch�tzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher vom Bundesverfassungsgericht je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den M�glichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der auf dem Spiel stehenden Rechtsg�ter nur in begrenztem Umfang �berpr�ft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 88, 203 ).Angesichts der dargestellten offenen kriminalpolitischen und wissenschaftlichen Diskussion �ber die vom Cannabiskonsum ausgehenden Gefahren und den richtigen Weg ihrer Bek�mpfung (vgl. oben I. 2. c) und 4.) hat der Gesetzgeber die Auswirkungen des geltenden Rechts unter Einschlu� der Erfahrungen des Auslandes zu beobachten und zu �berpr�fen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 56, 54 ; 65, 1 ; 88, 203 ).Au�erdem verpflichtet er in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat, sich sch�tzend und f�rdernd vor diese Rechtsg�ter zu stellen, d.h. vor allem, sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 88, 203 ; st. Rspr.).Wegen seines am st�rksten eingreifenden Charakters ist das Strafrecht nicht das prim�re Mittel rechtlichen Schutzes; sein Einsatz ist vielmehr als "ultima ratio" nur dann erforderlich, wenn ein bestimmtes Verhalten �ber sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozial sch�dlich und f�r das geordnete Zusammenleben der Menschen unertr�glich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist (BVerfGE 88, 203 ).Die verfassungsrechtliche �berpr�fung erstreckt sich in jedem Falle darauf, ob der Gesetzgeber die genannten Faktoren ausreichend ber�cksichtigt und seinen Einsch�tzungsspielraum "in vertretbarer Weise" gehandhabt hat (BVerfGE 88, 203 ).Es wird als "ultima ratio" dieses Schutzes eingesetzt, wenn ein bestimmtes Verhalten �ber sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialsch�dlich und f�r das geordnete Zusammenleben der Menschen unertr�glich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist (vgl. BVerfGE 88, 203 ).b) Nach meiner Auffassung kann auf der Grundlage dieses Standes wissenschaftlicher Erkenntnis die Gefahreneinsch�tzung durch den Gesetzgeber, die freilich nur eingeschr�nkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt (vgl. BVerfGE 88, 203 ), in bezug auf Cannabisprodukte nicht l�nger unver�ndert zugrunde gelegt werden.Der einer Beobachtungs-, Pr�fungs- und Nachbesserungspflicht unterliegende Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 88, 203 ) mu� bereits gegenw�rtig Korrekturen - und zwar an den zur verfassungsrechtlichen Pr�fung gestellten materiellen Straftatbest�nden - vornehmen, um einen Versto� gegen das �berma�verbot zu beheben; eine blo�e weitere Beobachtung und Pr�fung in der Zukunft (vgl. Beschlu� C.I.6.) gen�gt nicht (siehe unten b4) (1)).Das ist unter anderem dann der Fall, wenn sich eine bei Erla� des Gesetzes verfassungsrechtlich unbedenkliche Einsch�tzung des zugrunde liegenden Wirklichkeitsausschnitts sp�ter als ganz oder teilweise unzutreffend erweist (vgl. BVerfGE 88, 203 ).
BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02 Landesrechtlich geregelte Straft�terunterbringung (so genannte nachtr�gliche …Die Verfassung gibt den Schutz als Ziel vor, nicht aber seine Ausgestaltung im Einzelnen (BVerfGE 88, 203 ; 92, 26 ; 97, 169 ).Sie k�nnten alleine in der Verletzung des Unterma�verbots (vgl. BVerfGE 88, 203 ) liegen.Nur dann, wenn der Gesetzgeber das Unterma�verbot missachtet und keinen angemessenen und wirksamen Schutz bereith�lt, unterliegt er der verfassungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Das Bundesverfassungsgericht kann die Verletzung einer Schutzpflicht n�mlich nur dann feststellen, wenn die �ffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder �berhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Ma�nahmen g�nzlich ungeeignet oder v�llig unzul�nglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zur�ckbleiben (vgl. BVerfGE 77, 170 m.w.N.; 88, 203 ; 92, 26 ).Dementsprechend wird auch von keiner Seite vorgetragen, der Staat m�sse seine Aufgabe, das Recht auf Leben und k�rperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angemessen zu sch�tzen (vgl. BVerfGE 88, 203 ), gerade in der von den landesrechtlichen Unterbringungsgesetzen angestrebten Weise erf�llen, also mit dem Mittel der dort zur Schlie�ung einer vermeintlichen "Sicherheitsl�cke" vorgesehenen Sicherungsverwahrung.
BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15 Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders f�r in Kalifornien …Dabei kann offen bleiben, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang ein extrakorporaler Embryo grundrechtlichen Schutz genie�t (vgl. dazu etwa BVerfG NJW 1993, 1751, 1753; BFH NJW 2005, 3517, 3520; BT-Drucks. 11/5460 S. 6; Backmann K�nstliche Fortpflanzung und Internationales Privatrecht S. 63 ff.;… Coester-Waltjen FamRZ 2015, 1981 f.; Haskamp Embryonenschutz in vitro S. 94, 99; Lanz-Zumstein Die Rechtsstellung des unbefruchteten und des befruchteten menschlichen Keimguts S. 286 ff.; M�ller-Terpitz Der Schutz des pr�natalen Lebens S. 245 ff., 365).
BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05 VaterschaftsfeststellungNotwendig ist jedoch ein unter Ber�cksichtigung anderer, m�glicherweise entgegenstehender Rechtsg�ter angemessener Schutz, der auch wirksam ist (vgl.BVerfGE 88, 203 ).
BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05 LuftsicherheitsgesetzIhren Grund hat auch diese Schutzpflicht in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, der den Staat ausdr�cklich zur Achtung und zum Schutz der Menschenw�rde verpflichtet (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 49, 89 ; 88, 203 ).
BGH, 18.06.2002 - VI ZR 136/01 Zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch nach …
BVerwG, 27.01.2000 - 5 C 19.99 Angebote der F�rderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von …
OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 11 LC 18/03 F�rderung katholischer Schwangerenberatungsstellen; Konfliktberatung
BGH, 04.12.2001 - VI ZR 213/00 Zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Abbruch einer …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2005 - VGH B 28/04 Landtag verletzt Schutzpflicht nicht - Rauchwarnmelder in Altbauten m�ssen nicht …
OVG Niedersachsen, 21.01.2002 - 11 MA 3363/01 Widerruf der Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
VGH Hessen, 18.11.1997 - 11 UE 315/97 Zum Anspruch auf F�rderung von Schwangerenberatungsstellen; zum Umfang der …
VGH Baden-W�rttemberg, 04.06.2008 - 12 S 2559/06 (Normenkontrollverfahren - G�ltigkeit einer Rechtsverordnung �ber die F�rderung …
OLG N�rnberg, 14.11.2008 - 5 U 1148/08 Arzthaftung: Schadensersatz f�r Unterhaltskosten eines ungewollten Kindes nach …
BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96 BGH, 21.12.2004 - VI ZR 196/03 Haftung des Arztes f�r eine Sch�digung des ungeborenen Kindes durch Erkrankung …
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OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1999 - 14 A 2268/99 Bemessung der H�he von Wohngeld; Rechtm��igkeit der Nichtber�cksichtigung von …
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OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 2705/06 LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97 Verfassungsm��igkeit der�bertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
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LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97 Verfassungsm��igkeit der�bertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
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OLG Rostock, 07.05.2010 - 7 U 67/09 Zul�ssigkeit der weiteren Verwendung impr�gnierter Eizellen nach dem Tode des …
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LSG Hessen, 18.06.1997 - L 7 Ka 730/95 OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 6 B 49.12 Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche; F�rderung nach dem …
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OVG Niedersachsen, 07.04.2003 - 11 LA 13/03 Widerruf der Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle wegen …
OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 6 B 50.12 Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche; F�rderung nach dem …
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VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 127/02 Schwangerschaftsberatung; katholische Beratungsstelle; Anerkennung; F�rderung; …
LSG Hamburg, 13.06.2007 - L 1 KR 46/06 Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Behandlung einer erektilen …
LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96 BSG, 14.03.2016 - B 12 KR 95/15 B VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 92-IV-15 VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492 Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
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OLG Hamm, 28.12.2005 - 3 W 50/05 Schadensersatz aufgrund einer Fehldiagnose bez�glich der Missbildung eines Kindes …
OLG Karlsruhe, 10.03.1999 - 7 U 204/96 VG Oldenburg, 23.06.2011 - 11 B 1310/11 Ausl�nderrecht: Verwurzelung einer jungen Mutter in Deutschland
LG Dortmund, 22.12.2010 - 4 O 191/09 Schmerzensgeld f�r die w�hrend einer wegen Entfernen der Spirale ungewollten …
VG D�sseldorf, 02.03.2007 - 25 K 5562/06 VG G�ttingen, 01.09.2005 - 4 A 175/03 �berpr�fung einer Hausarbeit und einer m�ndlichen Pr�fung im 1. juristischen …
VG Braunschweig, 18.05.2004 - 5 B 89/04 Hundesteuer f�r einen Kampfhund
BayObLG, 22.06.1999 - 5St RR 97/99 OLG N�rnberg, 06.10.1993 - 4 U 1138/93 BGB �� 249, 276, 611; GG Art. 1 Abs. 1
VGH Bayern, 28.05.2010 - 3 CE 10.163 �nderung der Arbeitszeit eines Beamten im Pfortendienst
LSG Niedersachsen, 27.02.2002 - L 2 EG 3/01 VG Regensburg, 03.02.2000 - RO 12 K 99.1970 Gew�hrung der F�rderung von Schwangerenberatung; Festlegung eines …
EGMR, 30.03.2010 - 2373/07 ANNEN (II) v. GERMANY
ArbG Jena, 20.11.2009 - 1 Ca 147/09 AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06 AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02 VG Gie�en, 06.11.1997 - 6 G 1367/97 Voraussetzungen f�r die Anerkennung als Asylberechtigter; Antrag auf Gew�hrung …