Source: http://www.neulken.de/informationen/rundschreiben-2011/2011-vii/
Timestamp: 2017-09-21 14:01:45
Document Index: 196376984

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 6', '§ 13', '§ 42', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 6', 'BGH', '§ 247', '§ 288']

Neulken & Partner: 2011 - VII
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Rundschreiben VII/2011
Die Schonfrist für die am 11.07.2011 fälligen Steuern läuft am 14.07.2011 ab. Der Sozialversicherungsbeitrag muss mit Wertstellung am drittletzten Bankarbeitstag des Lohnabrechnungszeitraums auf dem Einzugstellenkonto gutgeschrieben sein (§ 23 SGB IV), das ist der 27.07.2011.
1. Unter dem Datum vom 24.06.2011 wurde im Bundesgesetzblatt das 6. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen veröffentlicht
Nach Art. 6 dieses Gesetzes wird § 13b des Umsatzsteuergesetztes geändert. Danach unterliegen Lieferungen von Mobilfunkgeräten sowie Lieferungen von integrierten Schaltkreisen, sofern sie noch nicht in einem zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand (Endprodukt) eingebaut wurden, dem sogenannten reverse-charge-Verfahren. Dies bedeutet, dass nicht der leistende Unternehmer (Lieferant) aus der Lieferung die Umsatzsteuer schuldet, sondern der Leistungsempfänger. Der Lieferant darf in seiner Rechnung keine Umsatzsteuer offen ausweisen. Der Empfänger hat aus dem vereinbarten Entgelt die Umsatzsteuer herauszurechnen, diese gegenüber dem Finanzamt anzumelden und an das Finanzamt zu entrichten. Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, kann er in gleicher Höhe den Vorsteuerabzug für sich in Anspruch nehmen. Für die Lieferung von inte-grierten Schaltkreisen (Chips) gilt dies, wenn die Summe der Entgelte mindestens € 5.000,00 beträgt. Nachträgliche Preisminderungen bleiben insoweit außer Betracht.
1. Einkommensteuer; Anschaffungskosten im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG
Mit Urteil vom 14.04.2011 – IV R 15/09 hat der BFH entschieden, dass die Aufwendungen einer GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit der Platzierung eines Windkraftfonds für die Platzierungsgarantie, die Prospektherstellung und -prüfung, für die Koordinierung/Baubetreuung und für die Eigenkapitalvermittlung in der Steuerbilanz in voller Höhe als Anschaffungskosten zu behandeln sind, wenn sich die Kommanditisten aufgrund eines vom Anbieter vorformulierten Vertragswerks an dem Fonds beteiligen.
Wurden die vorstehend genannten Aufwendungen in der Vergangenheit als abzugsfähige Betriebsausgaben angesehen und führten diese folglich zu gewerblichen Verlusten der Kommanditisten, ist es nach dem vorstehenden BFH-Urteil nunmehr so, dass die Anleger insoweit nicht mehr mit sofort verrechenbaren Verlustzuweisungen rechnen können. Der BFH behandelt auch die Provisionen des Windkraftfonds für Leistungen zur Fertigstellung und Finanzierung des Projekts wie die entsprechenden Aufwendungen eines gewerblichen Schiffsfonds (BFH-Urteil vom 14.04.2011 - IV R 8/10; vgl. nachfolgende Textziffer). Möglicherweise verliert die Zeichnung eines solchen Fonds deshalb aus steuerrechtlicher Sicht an Attraktivität.
2. Einkommensteuer; betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen Doppelhöhlentankers
Nicht nur mit seinem Urteil vom 14.04.2011 – IV R 15/09 (siehe Textziffer 1), sondern auch mit einem weiteren Urteil vom selben Tage (BFH, Urteil vom 14.04.2011 – IV R 8/10) hat der BFH entschieden, dass die in der amtlichen AfA-Tabelle für sonstige Seeschiffe genannte Nutzungsdauer von 12 Jahren auf Doppelhöhlentanker, die im Jahr 2001 hergestellt worden sind, nicht anwendbar sei.
Ebenso wie in der Entscheidung zur Beteiligung an einem Windkraftfonds entfällt der sofortige Betriebsausgabenabzug für die Kosten der Platzierungsgarantie, der Prospektherstellung und -prüfung, der Koordinierung/Baubetreuung sowie für die Eigenkapitalvermittlung, soweit der Projektanbieter eine Beteiligung an dem Fonds in einem vorformulierten Vertragswerk andient. Im Fall der Nutzungsdauer eines modernen Doppelhöhlentankers verneint der BFH die kürzere Nutzungsdauer, wie sie in der amtlichen AfA-Tabelle für die übrigen Seeschiffe gilt. Der BFH vereitelt damit die Absicht, über eine kürzere Nutzungsdauer Aufwand zu schaffen, was im Rahmen der Steuerersparnis eines Anlegers eine günstigere Finanzierung seiner Beteiligung ermöglicht hätte. Damit verlieren auch gewerbliche Schiffsfonds an Attraktivität.
3. Einkommensteuer; betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern eines Windparks
In einer weiteren Entscheidung vom 14.04.2011 – IV R 46/09 hat sich der BFH mit den steuerlichen Beurteilungsgrundsätzen für die Erstellung und Errichtung sowie der steuerlichen Abschreibung eines Windparks auseinandergesetzt. Danach bildet eine Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, mit dem dazugehörigen Transformator und der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut. Die Verkabelung von den Transformatoren bis zum Stromnetz des Energieversorgers stellt zusammen mit der Übergabestation ein weiteres zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Soweit dadurch mehrere Windkraftanlagen miteinander verbunden werden, stellt auch die Zuwegung ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar. Des Weiteren stellt der BFH fest, dass alle Wirtschaftsgüter eines Windparks in Anlehnung an die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Windkraftanlagen grundsätzlich über denselben Zeitraum abzuschreiben sind. Die Abschreibungsdauer legt der BFH einheitlich mit 16 Jahren fest.
Zwar folgt der BFH in seinem Urteil dem Grundsatz der Einzelbewertung für die in Betracht kommenden Wirtschaftsgüter, geht aber im Hinblick auf den Funktionszusammenhang von einer einheitlichen Abschreibungsdauer aus, die sich nach der technischen Nutzungsdauer der Windkraftanlage richtet. Im Urteilsfall wurde dem Versuch der Finanzverwaltung Einhalt geboten, aus fiskalischen Gründen für einzelne Wirtschaftsgüter der Windkraftanlage eine längere Nutzungsdauer zu Grunde zu legen.
4. Einkommensteuer; Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag
Der BFH sah in dem dem Urteil vom 30.09.2010 – IV R 44/08 zugrundeliegenden Fall die zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze als überschritten an, weil zwar der Kaufvertrag über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen wurde, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohn- und Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde, von denen dem Erwerber mehr als drei Einheiten zugewiesen wurden.
Im Urteilsfall verhielt es sich so, dass die Klägerin wohl zur Vermeidung der Überschreitung der sogenannten Drei-Objekt-Grenze nur einen Miteigentumsanteil übertrug. Die in derselben Veräußerungsurkunde erfolgte Aufteilung des Grundstücks in 25 Einheiten vermittelte dann aber wohl doch den Eindruck einer Umgehung, die der BFH, ohne § 42 AO (Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten) oder die Gesamtplanrechtsprechung anzuwenden, ahndete. Im Urteilsfall war es darüber hinaus auch so, dass die Veräußerung kurze Zeit nach Ablauf der fünfjährigen Frist (ab Erwerb) stattfand. Möglicherweise hätte der gewerbliche Grundsstückhandel dadurch vermieden werden können, dass die Fünfjahresfrist großzügiger überschritten und die Teilung des Objekts in einen erheblich später abgeschlossenen selbstständigen Vertrag aufgenommen worden wäre.
5. Einkommensteuer; Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage
Nach dem BFH Urteil vom 08.02.2011 – IX R 44/10 muss der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Zusammenhang mit der Ermittlung der Anschaffungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG 20 Jahre nach der erfolgten Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister nicht zwingend allein durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden. Zur Beantwortung der Frage nach der erfolgten Einzahlung der Stammeinlage hat das Finanzgericht vielmehr alle vorliegenden Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen.
Bei Veräußerung einer GmbH-Beteiligung, an der der Gesellschafter in den letzten fünf Jahren zu mindestens 1% beteiligt war, ist ein Veräußerungsgewinn oder ein Veräußerungsverlust nach § 17 EStG zu ermitteln. Dabei wird der Veräußerungspreis den Anschaffungskosten gegenüber gestellt. Im Urteilsfall hatte das Finanzamt zum Nachweis der Anschaffungskosten (Einzahlung der Stammeinlage) die Bareinzahlungsnachweise angefordert. Dies, obwohl die GmbH in ihren Bilanzen stets die voll eingezahlte Stammeinlage ausgewiesen hatte. Es wirkt gerade zu grotesk, dass das Finanzamt und auch das Finanzgericht ungeachtet der über Jahre hinweg erfolgten Bilanzierung der Stammeinlage deren erfolgte Einzahlung bezweifelten, nur weil kein Bareinzahlungsnachweis mehr vorlag. Dieser Betrachtung hat der BFH nunmehr einen Riegel vorgeschoben.
6. Einkommensteuer; durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuer stellt keine Anschaffungskosten dar
Nach dem BFH-Urteil vom 20.04.2011 ist Grunderwerbsteuer, die als Folge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entsteht, von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungskosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren.
Das Grunderwerbsteuergesetz sieht Grunderwerbsteuer auch für den Fall vor, dass Gegenstand einer Übertragung nicht Grundstücke selbst sind, sondern die Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft, die ihrerseits Grundstücke hält. Dieser Tatbestand ist dann erfüllt, wenn mindestens 95 % der Anteile an der Grundstücke haltenden Gesellschaft in einer Hand vereinigt werden. Im Urteilsfall war es so, dass eine Aktiengesellschaft an zwei Grundstücke haltenden GmbHs beteiligt war. Diese Aktiengesellschaft brachte Ihre Beteiligungen in eine Tochter-GmbH ein. Aufgrund dieser Einbringung vereinigten sich die Anteile an den Grundstücke haltenden Kapitalgesellschaften zu mehr als 95% in der Hand der Tochtergesellschaft. Damit war unstreitig der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz erfüllt. Fraglich war, ob die Grunderwerbsteuer aus der Sicht der Tochtergesellschaft Anschaffungskosten für die hinzuerworbenen Anteile oder sofort abzugsfähige Betriebsausgaben darstellt.
In dem aktuellen Entwurf des Umwandlungssteuererlasses vom 02.05.2011 geht die Finanzverwaltung unter Randnummer 23.01 von Anschaffungskosten für die Beteiligung aus. Der BFH hingegen sah in der Grunderwerbsteuer eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe. Er stellte dabei darauf ab, dass die Grunderwerbsteuer bloße Folge der Anteilsvereinigung war und damit nicht dem finalen Charakter des Anschaffungskostenbegriffs entsprach. Aufwand, der Anschaffungskostencharakter aufweist, muss für die Anschaffung entstehen. Ein lediglich kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung sei nach Auffassung des BFH insoweit nicht ausreichend.
7. Steuerstrafrecht; Unterlassene Angaben über Rentenbezüge
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 23.03.2011 – II K 1592/10 eine Steuerhinterziehung für den Fall bejaht, dass Rentner in ihren Steuererklärungen keine Angaben zu den von Ihnen bezogenen Renten machen. Für eine Steuerhinterziehung sei ausreichend, wenn der Steuerpflichtige anhand einer laienhaften Bewertung der Tatsachen erkennt, dass ein Steueranspruch existiert, auf den er einwirken kann. Der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung sei im Urteilsfall deshalb erfüllt gewesen, weil die Kläger in ihren Steuererklärungen keine Angaben zur Rente gemacht haben, sodass der steuerpflichtige Teil der Rente bei der Steuerfestsetzung unberücksichtigt geblieben ist. Nach der Überzeugung des Gerichts sei auch davon auszugehen, dass dieses in der Absicht geschehen ist, die entsprechenden Einkünfte zu verschleiern. Dies ergäbe sich daraus, dass in den amtlichen Anleitungen zu den Einkommensteuererklärungsformularen aller in Betracht kommenden Streitjahre jeweils auf der ersten Seite die Rente angesprochen sei und dazu aufgefordert wurde, zu den Renten eine entsprechende Anlage abzugeben.
Konsequenz aus der Entscheidung war, dass die Steuer aufgrund der im Falle einer Steuerhinterziehung verlängerten Festsetzungsfrist noch im Nachhinein erhoben werden konnte. Die Festsetzungsfrist von regelmäßig vier Jahren verlängert sich nämlich im Falle der Steuerhinterziehung auf 10 Jahre.
8. Bilanzsteuerrecht; Rückstellungen für Mietgarantien
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23.06.2010 – 7 K 9247/05 D entschieden, dass für den Fall, dass der Verkäufer von Eigentumswohnungen zeitlich befristete Mietgarantien gewährt, er für das insoweit entstandene Risiko in der Steuerbilanz eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden hat.
9. Bilanzsteuerrecht; Wertminderungen bei Wertpapierfonds im Betriebsvermögen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15.12.2010 – I K 2237/07 entschieden, dass für Anteile an Wertpapierfonds, die zum Betriebsvermögen gehören und die zum Bilanzstichtag Wertminderungen zwischen 60% und 30% erlitten haben, dann eine Teilwertabschreibung zulässig ist, wenn bis zum Tag der Bilanzaufstellung keine konkreten Anhaltpunkte für eine alsbaldige Wertaufholung gegeben sind. Insoweit läge eine dauernde Wertminderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG vor.
1. Mietrecht; außerordentliche fristlose Kündigung bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Nach dem Urteil des BGH vom 01.06.2011 – VII ZR 91/10 stellt die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Miete durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung dar, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn dem Mieter nur Fahrlässigkeit zur Last fällt, weil er aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon ausgeht, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse.
2. Bankrecht; Basiszins ab 01.07.2011 0,37 %
Die deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB neu berechnet. Danach steigt dieser Wert zum 01.07.2011 auf 0,37 % (zuvor 0,12 %). Der Basiszins dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 S. 2 BGB.
3. Beurkundungsrecht; wirksame Beurkundung der Abtretung von Geschäftsanteilen durch einen schweizer Notar
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 02.03.2011 – I –III B x 223/10 zur Frage der Wirksamkeit einer Auslandsbeurkundung Stellung genommen. Im Urteilsfall ging es um eine gesellschaftsrechtliche Angelegenheit und das OLG hat die Auslandsbeurkundung anerkannt, da die gesetzliche Zielsetzung einer Internationalisierung der GmbH gerade durch einen Ausschluss der kostengünstigen Auslandsbeurkundung konterkariert würde.
(10.07.2011, Redaktion: Neulken & Partner)