Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_nordrhein_westfalen/0505c6e5646db0c5b3351b3a1b96aaa9c92646fc6b85223f2cf1b82e05d4420b
Timestamp: 2019-01-16 08:17:49
Document Index: 274985656

Matched Legal Cases: ['Art. 36', '§ 212', '§ 548', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 559', '§ 556', '§ 557', '§ 10', '§ 539', '§ 4', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 569', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 548', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 160']

LSG Nordrhein-Westfalen, L 17 U 254/97: LSG NRW (stationäre behandlung, kläger, behandlung, unfall, tätigkeit, besondere gefahr, zelle, versicherungsschutz, arbeitsunfall, unfallversicherung)
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 25.11.1998, L 17 U 254/97
L 17 U 254/97
LSG NRW (stationäre behandlung, kläger, behandlung, unfall, tätigkeit, besondere gefahr, zelle, versicherungsschutz, arbeitsunfall, unfallversicherung)
Stationäre behandlung, Kläger, Behandlung, Unfall, Tätigkeit, Besondere gefahr, Zelle, Versicherungsschutz, Arbeitsunfall, Unfallversicherung
Landessozialgericht NRW, L 17 U 254/97
Aktenzeichen: L 17 U 254/97
Vorinstanz: Sozialgericht Köln, S 18 U 329/96
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20. Juni 1997 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Streitig ist, ob ein vom Kläger erlittener Unfall von der Beklagten als Arbeitsunfall zu entschädigen ist.
3Der 1935 geborene Kläger hielt sich seit dem 06.09.1994 wegen arterieller Hypertonie, Herzrhythmusstörungen und einer Pleuritis zu Lasten der Landesversicherungsanstalt (LVA) Rheinprovinz als Patient eines Heilverfahrens in der Klinik N ... in B ... N ... auf. Am 25.09.1994, einem Sonntag, gegen 10.30 Uhr, glitt er in der Naßzelle seines Patientenzimmers nach dem Duschen aus, und erlitt beim Sturz auf das Gesäß eine Vorderkantenfraktur des I. Lendenwirbelkörpers (LWK I) ohne neurologische Ausfälle.
4Laut dem Durchgangsarztbericht des Dr. M ..., Chefarzt der Chirurgischen Abteilung des H ...krankenhauses in B ... N ..., war der Kläger auf seifig nassem Boden der Duschkabine gestürzt und auf die Glutaealregion gefallen. Nach Abbruch des Heilverfahrens und Erstbehandlung im H ...krankenhaus in B ... N ... durch Bettruhe wurde der Kläger vom 07. bis 24.10.1994 in der Chirurgischen Universitätsklinik K ... stationär behandelt. Prof. Dr. R ..., Direktor der Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie dieser Klinik, teilte der Beklagten in einem ausführlichen Krankheits- und Verlaufsbericht vom 25.11.1994 mit, bei fehlender neurologischer Symptomatik habe keine Indikation für ein operatives Vorgehen bestanden. Der Kläger habe nach intensiver Rückenschulung unter begleitenden krankengymnastischen Übungstherapien am 24.10.1994 voll mobilisiert entlassen werden können.
Arbeitsunfähigkeit sei bis zum 28.10.1994 bescheinigt worden, und eine rentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) sei nicht zu erwarten. 2
6Auf Befragen der Beklagten, ob das Duschen der alltäglichen Körperpflege zuzurechnen gewesen sei oder ob es in einem Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlungsmaßnahme gestanden habe, teilte die Stationsärztin der Klinik N ..., Frau Dr. K ... am 19.12.1994 mit, das tägliche Duschen sei der Körperpflege zuzurechnen und in der vom Kläger benutzten Duschkabine seien Haltegriffe und eine rutschfeste Duschmatte vorhanden gewesen.
7Der Kläger gab schriftlich zur Ursache des Unfalls zunächst an, er habe nach dem Duschen das nasse Handtuch auf die Heizung legen wollen und sei dabei "auf dem nassen Boden (Seife, Shampoo) ausgerutscht." Ihm sei "nicht schwindelig oder sonst was" gewesen.
8Mit Bescheid vom 04.04.1996 lehnte die Beklagte daraufhin die Gewährung von Entschädigungsleistungen aus Anlaß des Ereignisses vom 25.09.1994 ab, weil es sich bei dem Duschen um eine eigenwirtschaftliche und damit nicht um eine versicherte Tätigkeit gehandelt habe und der Unfall auch nicht durch eine mit dem Klinikaufenthalt verbundene besondere Gefahr verursacht worden sei.
9Zur Begründung seines dagegen am 22.04.1996 erhobenen Widerspruchs trug der Kläger sodann vor, am 25.09.1994 habe er morgens ganz plötzlich heftigen Durchfall bekommen und sich danach duschen müssen. Ergänzend fügte er hinzu: "Mir wurde wohl etwas schwarz vor Augen und ich fiel hin."
10Mit Widerspruchsbescheid vom 23.09.1996 wies die Beklagte den Widerspruch zurück, weil ein Arbeitsunfall im übrigen auch deshalb nicht vorgelegen habe, weil aufgrund des letzten Vorbringens des Klägers von einem Unfall aus innerer Ursache auszugehen sei.
11Am 09.10.1996 hat der Kläger beim Sozialgericht (SG) Köln Klage erhoben und bei seiner Anhörung am 21.03.1997 erklärt, am Unfalltag seien keine Behandlungsmaßnahmen vorgesehen gewesen. Als er nach dem Duschen das nasse Handtuch auf die Heizung legen wollte, habe er die in der Naßzelle liegende Matte verlassen müssen und sei dann auf dem nicht von der Matte bedeckten Teil ausgerutscht.
12Mit Urteil vom 20.06.1997 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, das Unfallereignis des Klägers am 25.09.1994 als Arbeitsunfall zu entschädigen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
13Gegen das ihr am 15.09.1997 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 24.09.1997 Berufung eingelegt. Sie vertritt die Auffassung, der Unfall des Klägers sei nicht auf besondere, dem Klinikaufenthalt zuzurechnende Gefahrenmomente zurückzuführen, weil die vom Kläger benutzte Duschkabine mit Haltegriffen und einer Duschmatte versehen gewesen sei und sich bei dem Unfall deshalb lediglich ein allgemeines, nicht von dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfaßtes Lebensrisiko realisiert habe. Dies sei auch dann der Fall, wenn der Kläger erst auf dem Weg von der Duschkabine zu dem Heizkörper auf den Fliesen der Naßzelle ausgerutscht sei. Damit sei ebenfalls kein besonderer Gefahrenmoment verbunden gewesen, weil die überwiegende Zahl der häuslichen Badezimmer ebenfalls gefliest und nicht vollständig mit rutschhemmenden Fußmatten o.ä. ausgestattet sei.
das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.06.1997 abzuändern und die Klage abzuweisen. 15
18Er trägt vor, er sei nach dem Verlassen der Duschkabine auf dem Weg zu dem in der Naßzelle befindlichen Heizkörper auf den glatten Bodenfliesen ausgerutscht. Da der Fußboden der Naßzelle mit diesen Bodenfliesen und nicht mit einem rutschsicheren Bodenbelag versehen gewesen sei, habe sich bei seinem Sturz eine besondere mit dem Klinikaufenthalt verbundene Gefahr verwirklicht. Im übrigen verweise er auf seinen erstinstanzlichen Vortrag.
19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte verwiesen. Auf den Inhalt der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten, der ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, wird Bezug genommen.
21Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das SG hat zu Unrecht der Klage stattgegeben, denn die Beklagte hat zutreffend die Gewährung von Entschädigungsleistungen abgelehnt, weil der Kläger am 25.09.1994 keinen Arbeitsunfall erlitten hat.
22Der Anspruch des Klägers beurteilt sich noch nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO), denn diese ist auf Versicherungsfälle, die vor dem zum 01.01.1997 erfolgten Inkrafttreten des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) eingetreten sind, weiter anzuwenden (Art. 36 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes [UVEG], § 212 SGB VII).
23Gemäß § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO ist Arbeitsunfall ein Unfall, den ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 genannten Tätigkeiten erleidet. Dazu ist in der Regel erforderlich, daß das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet, einerseits zur versicherten Tätigkeit zu rechnen ist (Wertung) und daß diese Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat (haftungsbegründende Kausalität). Zunächst muß demnach eine sachliche Verbindung mit dem Gegenstand der Versicherung bestehen, der sog. innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (vgl. z.B. BSG in SozR 3-2200 § 539 Nr. 2). Daran fehlt es hier.
24Nach § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst. a) RVO war der Kläger durch die Teilnahme an der von der LVA Rheinprovinz gewährten stationären Behandlung in der Kurklinik grundsätzlich gegen Arbeitsunfälle versichert. Zu den "Tätigkeiten" des Teilnehmers an einer solchen medizinischen Rehabilitation gehört alles, was er im inneren Zusammenhang mit der stationären Heilbehandlung verrichtet (s. § 559 i.V.m. § 556 Abs. 1 Nr. 1 und § 557 Abs. 1 RVO, § 10 RehaAnglG). Für den erforderlichen inneren Zusammenhang mit der stationären Behandlung reicht ein nur zeitlicher und örtlicher nicht aus (BSG a.a.O. und BSG SozR 2200 § 539 Nrn. 48 und 84). Der Versicherte muß vielmehr als Kurteilnehmer in der Weise tätig geworden sein, daß er an der ihm
gewährten stationären Heilbehandlung mitgewirkt hat; dazu ist er gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 RehaAnglG "nach Kräften" verpflichtet (BSG a.a.O. und SozR 2200 § 539 Nr. 115 = BSGE 59, 291, 292). Der Unfallversicherungsschutz des § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst. a) RVO gründet in der Erkenntnis, daß die stationäre Behandlung vor allem durch die dauernde Unterbringung in einem Krankenhaus oder einer Kur- oder Spezialeinrichtung und somit in fremder Umgebung gekennzeichnet ist und damit besondere Risiken verbunden sind (BSG a.a.O.). Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst. a) RVO besteht demnach nicht nur bei Verrichtungen zur Durchführung von "medizinischen Maßnahmen" (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 48; BSG Urteil vom 31.10.1978 - 2 RU 50/78 - in USK 78131; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 2), zumal nach der Rechtsprechung des BSG das Risiko der ärztlichen Behandlung selbst nicht Gegenstand des Versicherungsschutzes ist (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 47 und BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 2).
Die im inneren Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis (§ 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO) stehende Tätigkeit ist dadurch gekennzeichnet, daß sie dem Unternehmen zu dienen bestimmt ist (s. z.B. BSG SozR 2200 § 539 Nr. 48 m.w.N.; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 2). In gleicher Weise steht auch eine Mitwirkung des Kurteilnehmers i.S.d. § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst. a) RVO im inneren Zusammenhang mit seiner stationären Behandlung, wenn die Mitwirkung dieser Behandlung dienlich ist. Der Schutzbereich des Gesetzes erfaßt die ärztlich geleitete und damit im wesentlichen fremdbestimmte Kurorganisation, in welche der Versicherte als Teilnehmer der Rehabilitationsmaßnahme eingegliedert ist. Das gilt für ärztlich angeordnete oder wenigstens überwachte Veranstaltungen, welche die Heilbehandlung ergänzen (s. z.B. § 569 a Nr. 3 RVO). Der gleiche Unfallversicherungsschutz besteht aber nach der Rechtsprechung des 2. Senats des BSG auch für andere, nicht ärztlich verordnete Betätigungen eines Kurteilnehmers, die speziell der stationären Behandlung dienlich sind (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 48; BSG in USK 78131 a.a.O.; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 2). Voraussetzung dazu ist, daß die unfallbringende Tätigkeit funktional wesentlich auf die stationäre Behandlung bezogen ist. Sie muß in den vom Kurarzt festgelegten Organisationsplan passen, außerdem die vom Arzt oder von einer Dritten für die Kur verantwortlichen Person angeordneten Maßnahmen ergänzen und ebenso wie diese auf den Rehabilitationszweck ausgerichtet sein. Dieser Zusammenhang folgt entweder aus einer entsprechenden therapeutischen Empfehlung oder aus objektiven tatsächlichen Umständen, denen nach einer nachträglichen ärztlichen Beurteilung das Verhalten des Versicherten entspricht (BSGE 59, 291, 293 und BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 2).
26Der innere Zusammenhang all dieser genannten Tätigkeitsgruppen mit der stationären Behandlung liegt indessen nur dann vor, wenn die einzelne zum Unfall führende Verrichtung wesentlich auf den Zweck der stationären Behandlung ausgerichtet ist. Nach den die gesetzliche Unfallversicherung beherrschenden allgemeinen Grundsätzen darf das nicht mehr angenommen werden, wenn der Rehabilitationszweck gegenüber dem Zweck der privaten Interessen dienenden Tätigkeit deutlich in den Hintergrund tritt und nicht mehr wesentlich für die zum Unfall führende Verrichtung ist (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 2; s.a. BSG SozR 2200 § 539 Nrn. 48 und 84; BSGE 59, 291, 293).
In Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, daß das der unfallbringenden Tätigkeit unmittelbar vorausgehende Duschen ausweislich den Auskünften der Stationsärztin Frau Dr. K ... im Rahmen der stationären Kur weder ausdrücklich 25
angeordnet war noch in irgendeinem Zusammenhang mit einer Behandlungsmaßnahme stand. Vielmehr hat es sich dabei um eine eigenwirtschaftliche, private, der persönlichen Körperpflege dienende Tätigkeit gehandelt. Zwar hat der Kläger im Widerspruchsverfahren nach einem Vermerk eines Sachbearbeiters der Beklagten telefonisch auch erklärt, er habe sich duschen müssen, um bei der nächsten anstehenden Behandlungsmaßnahme "nicht übel zu riechen". Am Unfalltag, einem Sonntag, war jedoch unstreitig keine Behandlungsmaßnahme vorgesehen, wobei ausdrücklich dahingestellt bleibt, ob das Duschen damit als in einem Zusammenhang mit einer Behandlungsmaßnahme stehend anzusehen wäre. Im Klageverfahren hat der Kläger dazu außerdem erklärt, er habe an dem Tag den Besuch seiner Familie erwartet, so daß das Duschen und die unfallbringende Tätigkeit nach dem Duschen überwiegend und vorrangig privaten, von der stationären Behandlung unabhängigen Interessen, nämlich denen der persönlichen Körperpflege und der privaten Freizeitgestaltung diente.
28Entgegen der Auffassung des SG stand der Kläger im Unfallzeitpunkt aber auch nicht wegen der Einwirkung besonderer mit der stationären Behandlung verbundener Gefahrenmomente unter Unfallversicherungsschutz.
29Bei Verrichtungen, die wesentlich den von der stationären Behandlung unabhängigen privaten Interessen des Versicherten dienen, besteht nach § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst. a) RVO ebenso wie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO grundsätzlich kein Versicherungsschutz (vgl. BSG, Urteil vom 26.03.1986 - 2 RU 32/85 - USK 86166 -; Urteil vom 27.11.1986 - 2 RU 20/86 - USK 86201 - sowie zuletzt Urteil vom 11.08.1998 - B 2 U 43/97 R -). Allerdings kann nach der Rechtsprechung des BSG auch bei eigenwirtschaftlichen Verrichtungen während der stationären Behandlung Versicherungsschutz gegeben sein. Das ist der Fall, wenn für den Unfall besondere, mit dem fremden Aufenthalt verbundene Gefahrenmomente wirksam geworden sind. Hierbei wurde berücksichtigt, daß ähnlich wie bei Dienst- und Geschäfts reisen (vgl. BSGE 50, 100 = BSG SozR 2200 § 548 Nr. 50; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 110 jeweils m.w.N.) die stationäre Behandlung vor allem durch die dauernde Unterbringung in einer Krankenanstalt und somit in fremder Umgebung gekennzeichnet ist und dabei die ungewohnten äußeren Lebensumstände während einer stationären Behandlung in den privaten Bereich hineinwirken können (BSGE 59, 291 = SozR 2200 § 539 Nr. 115; BSG Urteil vom 26.03.1986 - USK 86166 -; Urteil vom 27.11.1986 - USK 86201 -). Der Versicherte soll gegen die durch das Verweilen in fremder Umgebung sich ergebenden besonderen Risiken geschützt werden. Deshalb werden davon betroffene private Verrichtungen unter besonderen Umständen von dem Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst. a) RVO umfaßt (vgl. BSG, Urteil vom 11.08.1998 - B 2 U 43/97 R -).
30Entgegen der Ansicht des SG waren hier aber die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben. Denn nach der Rechtsprechung des BSG kommt der Versicherungsschutz gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst. a) RVO nur dann in Betracht, wenn der Geschädigte besonderen mit dem Krankenhausaufenthalt verbundenen Gefahren erlegen ist, denen er bei im Normalfall anzutreffenden häuslichen Gegebenheiten nicht begegnet wäre. So hat das BSG Unfallversicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst. a) RVO während der stationären Behandlung bei der körperlichen Reinigung mit Hilfe eines zu hoch angebrachten Waschbeckens (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 72), beim atypischen Besteigen eines Hockers, um einen erhöht angebrachten Münzfernseher zu bedienen (BSG Urteil vom 12.05.1981 - 2 RU 7/80 -
USK 81106 -), beim Begehen eines Weges zur Krankenhauskapelle, welcher hinter Türen gelegene Stufen aufwies (BSG Urteil vom 27.11.1986 - 2 RU 20/86 - USK 86201 - ), bejaht. Die Gefahr im konkreten Einzelfall muß auf besonderen Umständen beruhen, welche der Versicherte im Gegensatz zum häuslichen Bereich in dem jeweiligen Krankenhaus vorfindet (vgl. BSG, Urteil vom 11.08.1998 - B 2 U 43/97 R - m.w.N.). Dies ist dadurch begründet, daß sich der Versicherte in eine besondere Einrichtung begeben muß und dort überwiegend anderen Risiken als normalerweise im häuslichen Bereich ausgesetzt ist (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 72). Die Gefahr, auf den Bodenfliesen eines Badezimmers bzw. einer Naßzelle auszurutschen, stellt aber keine bei einem stationären Aufenthalt eigentümliche Gefahrenquelle des Klinikgebäudes dar. Vielmehr hätte sich der Unfall in derselben Weise in jeder anderen Naßzelle durch Unachtsamkeit ereignen können. Der Kläger war im Unfallzeitpunkt auch durch die von ihm angegebene Nässe auf dem Fußboden keinen mit dem fremden Aufenthalt verbundenen besonderen Risiken bzw. anderen gefahrbringenden Umständen als beim normalen Aufenthalt im eigenen häuslichen Bereich ausgesetzt. Er stand somit bei dem Unfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Auf die Berufung der Beklagten war daher das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. 31
Zur Revisionszulassung bestand kein Anlaß. Die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG sind nicht erfüllt. 33