Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-07-2000-1A-42-2000
Timestamp: 2016-10-28 14:26:09
Document Index: 102046581

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 99', 'Art. 101', 'Art. 97', 'Art. 48', 'Art. 54', 'Art. 103', 'Art. 61', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 191', 'Art. 60', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 9', 'Art. 60', 'Art. 72', 'Art. 40', 'Art. 60', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 72', 'Art. 159', 'Art. 60']

Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Jacot-Guillarmod, Catenazzi, Favre, Ersatzrichter Seiler und Gerichtsschreiberin Widmer.
19.T.________, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert, Langstrasse 62, Postfach 2126, Z�rich,
Widerrufsverf�gungen(Spielautomaten Super Cherry 600, Lucky Fun, Reel Poker Fun,
A.- Am 26. Oktober 1995 erliess das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (im Folgenden: Departement) gest�tzt auf Art. 3 des damaligen Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1929 �ber die Spielbanken (altes Spielbankengesetz, aSBG; BS 10 280) zwei Verf�gungen, worin es feststellte, dass die Spielautomaten Reel Poker Fun und Red Hot Seven Fun zul�ssig seien, da sie keinen Geldgewinn abg�ben, sondern lediglich Gewinnpunkte anzeigten, welche Freispiele erlaubten. Im gleichen Sinne stellte das Departement mit zwei weiteren Verf�gungen vom 20. Dezember 1995 hinsicht- lich der Spielautomaten Tropical Dream Plus und Cup Final fest, sie w�rden als Unterhaltungsspielger�te, die nicht zum Geldspiel verleiten d�rften, nicht unter die Spielbankengesetzgebung fallen. Mit vier analogen Verf�gungen vom 1. Mai 1996 wurde diese Feststellung auch f�r die Spielautomaten des Typs Treble Chance Fun, Lucky Fun, Super Cherry 600 und Super Ciliege Amusement getroffen. In allen acht Verf�gungen wurde zudem bestimmt, dass jede �nderung der Apparate vorg�ngig dem Departement unterbreitet werden m�sse, mit Ausnahme von Einsatz- und Speichervarianten. Ferner behielten die Verf�gungen andere rechtliche Bestimmungen sowie kantonale Verbote vor.
Mit Schreiben vom 15. November 1999 und Publikation im Bundesblatt vom 16. November 1999 teilte das Bundesamt f�r Polizeiwesen (im Folgenden: Bundesamt) den interessierten Personen mit, dass es beabsichtige, dem Departement den Widerruf der erw�hnten Verf�gungen zu beantragen, da der Automat zweckwidrig und missbr�uchlich zum verbotenen Geldspiel verwendet werde. Zugleich setzte das Bundesamt eine Frist von 30 Tagen an, um allf�llige Stellungnahmen einzureichen.
Mit acht im Wesentlichen gleich lautenden Widerrufsverf�gungen vom 21. Dezember 1999 erwog das Departement, es l�gen gewichtige Anhaltspunkte vor, wonach die betreffenden Punktespielautomaten entgegen der urspr�nglichen Annahme in hohem Ausmass zum Geldspiel verleiteten. Auch wenn sie selber keinen unmittelbaren Gewinn aussch�tteten, so seien sie doch von ihrer Konstruktion, vom Spielablauf und der Anpreisung her auf das Realisieren von Geldgewinnen oder anderen verm�genswerten Vorteilen ausgerichtet. Die in den urspr�nglichen Verf�gungen getroffene Einsch�tzung, die Automaten verleiteten nicht zum Geldspiel, habe sich als falsch erwiesen. Es bestehe ein �ffentliches Interesse an einem Widderruf der Feststellungsverf�gungen, vor allem auch aus Gr�nden des Sozialschutzes. Da die Automaten nicht als Geldspielautomaten homologiert worden seien, k�men auch die Geldspielautomatenverordnung vom 22. April 1998 (GSAV; AS 1998 1518) und insbesondere deren �bergangsbestimmungen gem�ss Art. 9 und 10 nicht zur Anwendung. Nachdem das Departement urspr�nglich die fehlerhaften Verf�gungen erlassen habe, habe es den Herstellern, Betreibern und Aufstellern eine angemessene �bergangsfrist zu gew�hren, w�hrend welcher die Automaten noch betrieben werden d�rften. Eine Frist von drei Monaten erscheine als verh�ltnism�ssig.
Demgem�ss verf�gte das Departement in den acht Widerrufsverf�gungen in Bezug auf die erw�hnten Spielautomaten wie folgt:
"1. Die Verf�gung Nr. [...] betreffend den Spiel- automaten [...] wird per sofort widerrufen.
Zeitpunkt des Erlasses dieser Verf�gung bereits
in Betrieb waren und die �ber eine kantonale
Betriebsbewilligung verf�gen, d�rfen noch bis
zum 31. M�rz 2000 weiter betrieben werden. Ein
allf�lliger fr�herer Entzug der Betriebsbewilligungen
Die Verf�gungen wurden einigen Interessenten pers�nlich mitgeteilt und zudem im Bundesblatt vom 28. Dezember 1999 (BBl 1999 9956-9963) publiziert.
B.- Rechtsanwalt Rambert hat am 31. Januar 2000 namens der A.________ sowie von 18 Mitbeteiligten Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, die Widerrufsverf�gungen seien aufzuheben. Eventualiter seien diejenigen Automaten, die vor dem Inkrafttreten eines allf�lligen Widerrufs bereits in einem Kursaal, in einem Spielsalon oder in einer Gastst�tte in Betrieb gewesen seien, weiterhin als Unterhaltungsapparate zuzulassen. Subeventualiter sei der Spieleinsatz auf Fr. 1.-- pro Spiel zu beschr�nken, subsubeventualiter sei die Abr�umfrist auf f�nf Jahre festzusetzen. In prozessualer Hinsicht haben die Beschwerdef�hrer darum ersucht, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C.- Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 17. M�rz 2000 hinsichtlich der bereits aufgestellten Automaten die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
D.- Am 1. April 2000 sind das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935. 52, AS 2000 677), die Verordnung vom 23. Februar 2000 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankenverordnung, VSBG; SR 935. 521, AS 2000 766) sowie die Verordnung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 13. M�rz 2000 �ber �berwachungssysteme und Gl�cks-spiele (Gl�cksspielverordnung, GSV; SR 935. 521.21, AS 2000 893) in Kraft getreten. Das alte Spielbankengesetz von 1929 ist auf diesen Zeitpunkt aufgehoben worden (Anhang zum SBG).
1.- Das Departement hat die urspr�nglichen Zulassungserkl�rungen hinsichtlich jedes Typs der fraglichen Punktespielautomaten einzeln widerrufen. Die gemeinsam von den Beschwerdef�hrern erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen s�mtliche dieser acht, im Wesentlichen gleich lautenden Verf�gungen. Da sich angesichts der Vergleichbarkeit der verschiedenen Ger�tetypen in jedem Verfahren die gleichen Tat- und Rechtsfragen stellen, erscheint es gerechtfertigt, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen und sie in einem Entscheid zu behandeln (Art. 24 BZP i.V.m. Art. 40 OG; vgl. BGE 113 Ia 390 E. 1).
2.- a) Gem�ss Art. 29 Abs. 1 OG haben Parteivertreter eine Vollmacht zu den Akten zu legen. Vorliegend hat der Rechtsvertreter allein f�r die Beschwerdef�hrer 1 - 6, 10, 13 sowie 17 - 19 Vollmachten beigelegt und in Aussicht gestellt, die Vollmachten der �brigen Beschwerdef�hrer w�rden nachgereicht. Dies ist indessen nicht geschehen, weshalb davon auszugehen ist, dass die Beschwerde nur im Namen der genannten Beschwerdef�hrer erhoben wurde.
b) Die angefochtenen Verf�gungen wurden von einem eidgen�ssischen Departement gest�tzt auf Bundesverwaltungsrecht (Art. 3 Abs. 2 aSBG) erlassen. Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 - 102 OG liegt nicht vor, insbesondere auch nicht der in Art. 101 lit. d OG aufgef�hrte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grunds�tzlich zul�ssig (Art. 97 und 98 lit. b OG). Gem�ss der seit dem 1. April 2000 geltenden neuen Rechtslage im Spielbankenbereich w�re f�r die Beurteilung von Spielautomaten zwar die eidgen�ssische Spielbankenkommission zust�ndig (Art. 48 Abs. 1 SBG), deren Verf�gungen zun�chst bei der f�r Spielbanken zust�ndigen Rekurskommission anzufechten w�ren (Art. 54 SBG). Die Beschwerde wurde jedoch vor Inkrafttreten des neuen Rechts erhoben. Die neue Zust�ndigkeitsregelung ist daher noch nicht massgebend, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist (vgl. Ziff. 3 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der �nderung vom 4. Oktober 1991 des Bundesrechtspflegegesetzes).
c) Die Beschwerdef�hrer haben nach ihren unbestrittenen Angaben Investitionen in den Erwerb von Apparaten und das Betreiben von Spielsalons get�tigt. Sie sind daher durch die angefochtenen Verf�gungen mehr als jedermann betroffen.
Ihr Interesse an deren Aufhebung oder �nderung ist insofern aktuell und damit schutzw�rdig, als diese den Betrieb nur bis zum 31. M�rz 2000 gestatten. Dabei ist die Frage, ob der Weiterbetrieb der Spielautomaten nach diesem Datum bundesrechtswidrig ist, gest�tzt auf die am 1. April 2000 in Kraft getretene neue Spielbankengesetzgebung bzw. deren �bergangsbestimmungen zu pr�fen. Das aktuelle Interesse an einer Beurteilung nach dem alten Recht ist somit w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens weggefallen, soweit dieses nicht �bergangsrechtlich von Bedeutung ist. Die Beschwerdef�hrer sind nach dem Gesagten hinsichtlich des Automatenbetriebs ab dem 1. April 2000 zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
d) Verfahrensgegenstand ist mithin, ob und gegebenenfalls inwieweit die angefochtenen Verf�gungen - mit welchen die urspr�nglich festgestellte bundesrechtliche Zul�ssigkeit der Punktespielautomaten widerrufen, diese als Geldspielautomaten im Sinne der Spielbankengesetzgebung eingestuft und f�r ihren weiteren Betrieb eine Maximalfrist von drei Monaten festgesetzt worden ist - gegen Bundesrecht verstossen.
Nicht zu beurteilen ist hingegen, ob es sich bei den acht betroffenen Apparatetypen um Geschicklichkeits- oder Gl�cksspielautomaten handelt; diesbez�glich haben die Betreiber die M�glichkeit, entsprechende Entscheidungen bei der Spielbankenkommission einzuholen (Art. 61 VSBG). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kantone frei sind, f�r Spielautomaten selbst�ndige Regelungen aufzustellen, soweit das Bundesrecht nicht abschliessend ist (Art. 3 BV, Art. 3 aBV). Sie k�nnen den Betrieb von bundesrechtlich nicht verbotenen Spielautomaten einer Bewilligungspflicht unterstellen oder verbieten (vgl. zu Art. 35 Abs. 2 aBV: BGE 125 II 152 E. 4b S. 161; 120 Ia 126 E. 3b S. 131, E. 4c S. 132 f. und E. 4d/cc S. 135; 106 Ia 191 E. 6a S. 194 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 1994, E. 2, publ. in ZBl 95/1994 S. 522 ff.; s. Art. 106 Abs. 4 BV). Selbst wenn sich die Widerrufsverf�gungen als bundesrechtswidrig erweisen sollten, w�rde dies demnach noch nicht bedeuten, dass der Betrieb der Punktespielautomaten vom kantonalen Recht nicht verboten oder eingeschr�nkt werden k�nnte. Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen der Feststellung der Bundesrechtskonformit�t eines Apparatetyps und der kantonalen Bewilligung f�r den Betrieb desselben besteht nur insofern, als das kantonale Recht keine Spielger�te zulassen kann, die bundesrechtlich verboten sind (nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 9. Februar 2000 i.S. D., E. 2c, und vom 3. M�rz 2000 i.S.
e) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG).
Das Bundesgericht �berpr�ft die Anwendung des einschl�gigen Bundesverwaltungsrechts ohne Beschr�nkung seiner Kognition (BGE 119 Ib 254 E. 2b S. 265). Da es an die Begr�ndung der Begehren nicht gebunden ist (Art. 114 Abs. 1 OG), kann es die Beschwerde aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder den Entscheid mit einer Begr�ndung best�tigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 121 II 473 E. 1b S. 477; 121 III 274 E. 2c; 120 Ib 379 E. 1b; 117 Ib 114 E. 4a, mit Hinweis).
3.- a) Zu pr�fen ist, ob es sich bei den in Frage stehenden Ger�ten um Geldspielautomaten im Sinne des Spielbankengesetzes handelt. Ein Automat f�llt dann unter das Spielbankengesetz, wenn er - im Wesentlichen automatisch ablaufende - Spiele anbietet, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder �berwiegend vom Zufall abh�ngt (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 SBG; vgl. zur franz�sisch- und italienischsprachigen Version der Bestimmung:
"des jeux, qui offrent [...] la chance de r�aliser un gain en argent ou d'obtenir un autre avantage mat�riel [...]", "giochi che [...] prospettano la possibilit� di una vincita in denaro o di un altro vantaggio pecuniario [...]").
Mithin braucht ein Ger�t nicht selbst auf automatische Weise den geldwerten Vorteil abzugeben, um unter das Spielbankengesetz zu fallen. Die unbestrittene Tatsache, dass die Spielautomaten selber keinen Geldauszahlungsmechanismus aufweisen, ist demnach nicht entscheidend, da der Spieler auch auf andere Weise, etwa mittels Auszahlung durch das Personal des betreffenden Lokals, in den Genuss eines geldwerten Vorteils kommen kann. In der Botschaft vom 26. Februar 1997 zum neuen Spielbankengesetz wurde klar festgehalten, dass mit der Definition der Geldspielautomaten auch alle Spielger�te erfasst werden sollen, an denen der Spieler einen Spielablauf ausl�sen kann, der im Gewinnfall mit der Auszahlung oder Gutschrift eines Geldgewinns oder eines anderen verm�genswerten Vorteils endet. Diesbez�glich wurde auf Natural- bzw. Warengewinne, Jetons, Bons oder in elektronischer Form gespeicherte Spielpunkte hingewiesen, die im Anschluss an das Spiel in Geld, Gutschriften oder Waren umgetauscht werden k�nnten. Erfasst werden sollten mit dem neuen Spielbankengesetz damit insbesondere die Warengewinn-, Jeton- und Punktespielautomaten, soweit letztere nicht unter die Subkategorie der reinen Unterhaltungsspielautomaten fallen (BBl 1997 145 ff., 169). Das steht im Einklang mit dem Ziel des Gesetzes, allgemein das Gl�cksspiel um Geld zu erfassen (Amtl. Bull. S 1997 1296 f.). In den parlamentarischen Beratungen wurde die Begriffsdefinition ausgiebig diskutiert, aber der Einbezug von Punktespielautomaten nicht in Frage gestellt. Andere Antr�ge im Sinne einer grossz�gigeren Zulassung wurden abgelehnt (Amtl. Bull. S 1997 1309 ff., N 1998 1894 ff.).
b) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Widerrufsverf�gungen verstiessen gegen das Legalit�tsprinzip, weil sie auf keiner Abw�gung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen beruhten. Weiter seien sie unverh�ltnism�ssig, weil der damit verfolgte Zweck des Sozialschutzes auch mit einer die Einsatzm�glichkeiten beschr�nkenden Auflage verfolgbar sei. Zudem sei nicht erstellt, dass die missbr�uchliche Verwendung der fraglichen Automaten tats�chlich derart oft vorkomme, wie vom Departement angenommen werde. In diesem Zusammenhang r�gen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r, weil das Departement in den Widerrufsverf�gungen nicht auf ihre in der Stellungnahme vom 15. Dezember 1999 erhobenen Einw�nde eingegangen sei, wonach der Missbrauch der fraglichen Punktespielautomaten nicht nachgewiesen sei. Schliesslich bringen die Beschwerdef�hrer in einem Eventualstandpunkt vor, die dreimonatige �bergangsfrist sei angesichts der nicht amortisierten Investitionen unverh�ltnism�ssig kurz und m�sse auf mindestens f�nf Jahre verl�ngert werden.
In den angefochtenen Verf�gungen f�hrt das Departement jeweils aus, mit den urspr�nglichen Feststellungsverf�gungen sei den betreffenden Punktespielautomaten eine Art amtliche Unbedenklichkeitserkl�rung erteilt worden. Aufgrund der fehlenden Geldauszahlungsvorrichtung seien die Apparate weder als Gl�cks- noch als Geschicklichkeitsspielautomaten qualifiziert, sondern als blosse Unterhaltungsspielger�te betrachtet worden. Dies habe den Eigent�mern erlaubt, die Automaten in einem betr�chtlichen Ausmass auf den Markt zu bringen, weil mehrere Kantone sie zum Betrieb zugelassen h�tten. In der Folge sei in mehreren Kantonen Anzeige erstattet worden wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz, weil zahlreiche Automatenbetreiber bzw.
Gastwirte verdeckt Gewinne in Form von Bargeld oder anderen verm�genswerten Vorteilen an Spieler ausgesch�ttet h�tten.
Eine Anzahl Kantone h�tten das Departement deshalb angegangen, diesem Missbrauch ein Ende zu setzen. Mit dem Widerruf der urspr�nglichen Verf�gungen werde f�r die Kantone der Weg frei, ihre entsprechenden Betriebsbewilligungen ihrerseits zu widerrufen. In der Vernehmlassung zu der vorliegenden Beschwerde f�hrt das Departement aus, Ziel der Widerrufsverf�gungen sei gewesen, den Kantonen die notwendige Hilfestellung bei ihrem Kampf gegen festgestellte Missbr�uche zu leisten. Zudem sei es den Beschwerdef�hrern angesichts des Umstands, dass sie in einem auf einer Spezialgesetzgebung beruhenden Gewerbe t�tig sind, zuzumuten gewesen, sich �ber die neue Rechtsentwicklung auf dem Laufenden zu halten.
c) Die Grenze zwischen Geldspielautomaten und anderen Spielautomaten ist insofern fliessend, als grunds�tzlich jedes Spiel mit einer Wette um Geld oder dem Inaussichtstellen eines andern geldwerten Gewinns verbunden und dadurch in ein Geldspiel umgewandelt und missbr�uchlich eingesetzt werden kann. In seiner Tragweite soll das Spielbankengesetz jedoch nicht so weit gehen, dass es s�mtliche Spielautomaten oder gar Jasskarten und Pokerw�rfel erfassen w�rde. Deshalb ist ein praktikables Abgrenzungskriterium erforderlich, welches erlaubt, Geldspielautomaten von anderen Spielautomaten zu unterscheiden. Ausschlaggebend muss sein, ob das Ger�t derart beschaffen ist, dass es mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit zum Geldspiel verwendet wird oder leicht zum Spielen um Geld verleitet. Als wesentliches Indiz f�r diese Wertung eignet sich dabei das Verh�ltnis zwischen Geldeinsatz und Unterhaltungswert des Spiels: Besteht hier ein offensichtliches Missverh�ltnis, ist anzunehmen, dass das Spiel in erster Linie zum Erzielen eines geldwerten Vorteils betrieben wird.
Der m�gliche Einsatz bei den fraglichen Punktespielautomaten betr�gt gem�ss den technischen Angaben in den urspr�nglichen Verf�gungen zwischen Fr. --.05 und Fr. 1.50 pro Spiel, wobei die M�glichkeit besteht, die Einsatzvarianten zu �ndern. Die Geschicklichkeits- bzw. Reaktionsphase dauert von 0,2 bis 0,5 Sekunden. Insgesamt dauert ein einzelnes Spiel wenige Sekunden. Selbst bei geringem Einsatz pro Spiel k�nnen pro Minute bereits mehrere Franken verspielt werden. Der Unterhaltungswert, der daf�r geboten wird, ist h�chst bescheiden. Das Spiel verlangt weder eine besondere Geschicklichkeit noch bietet es andere Reize.
Jedenfalls steht ein allf�lliger Unterhaltungswert bei weitem nicht in einem angemessenen Verh�ltnis zum Einsatz.
Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist es kaum nachvollziehbar, dass jemand vorwiegend um des Unterhaltungswerts willen an einem solchen Ger�t spielen und daf�r mehrere Franken pro Minute ausgeben k�nnte. Deshalb muss angenommen werden, der Spielbeweggrund bestehe im Wunsch, einen geldwerten Gewinn zu erzielen und nicht an der Freude am Spiel als solchem. Das unterscheidet die fraglichen Automaten erheblich von anderen Spielger�ten, die in der Regel f�r einen Geldeinsatz eine wesentlich l�ngere Spieldauer bieten und einen gewissen Unterhaltungswert aufweisen. Daraus ist zu schliessen, dass es sich bei den betreffenden Ger�ten aufgrund ihrer Beschaffenheit um Geldspielautomaten handelt, die unter das Spielbankengesetz fallen. Das Departement hat somit entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer den rechtserheblichen Sacherhalt nicht unvollst�ndig oder mangelhaft festgestellt, wenn es darauf verzichtet hat, eingehende Beweiserhebungen �ber die tats�chliche Verwendung der fraglichen Automaten durchzuf�hren. Dass es nur wenige Strafurteile konkret erw�hnt oder vorgelegt hat, die auf einen Missbrauch hindeuten, ist deshalb nicht massgebend.
Im �brigen belegen bereits die dokumentierten �usserungen der zust�ndigen kantonalen Stellen in hinreichendem Mass, dass die fraglichen Ger�te regelm�ssig zum Spielen um Geld missbraucht werden. In diesem Sinne hat das Bundesgericht im Rahmen eines staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens betreffend das Ger�t Super Cherry 600 entschieden, dass es jedenfalls nicht auf einer willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung beruhe, wenn das kantonale Gericht annehme, der erw�hnte Ger�tetyp werde nach g�ngiger Praxis so verwendet, dass die Spieler im Gewinnfall Geld ausbezahlt erhielten (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 9. Februar 2000 i.S. D., E. 3c und d). Da die von den Beschwerdef�hrern in der Stellungnahme vom 15. Dezember 1999 vorgebrachten Argumente zum angeblich fehlenden Nachweis des Missbrauchs der fraglichen Punktespielautomaten demnach nicht ausschlaggebend sind f�r die Einstufung als Geldspielautomaten, ist unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Geh�rs auch nicht zu beanstanden, dass das Departement nicht im Einzelnen darauf eingegangen ist (vgl. zu den verfassungsm�ssigen Begr�ndungsanforderungen an einen Entscheid: BGE 123 I 31 E. 2c; ausf�hrlich:
4.- a) Die Beschwerdef�hrer machen eventualiter geltend, es h�tte ihnen gest�tzt auf den Vertrauensgrundsatz eine l�ngere �bergangsfrist gew�hrt werden m�ssen, zumal die gest�tzt auf die Feststellungsverf�gung vom 1. Mai 1996 erworbenen Automaten noch lange nicht amortisiert seien. Es sei ihnen zumindest eine �bergangsfrist von f�nf Jahren einzur�umen.
Wie bereits dargelegt (s. vorne E. 2c), beurteilt sich der Weiterbetrieb der fraglichen Ger�te grunds�tzlich nach dem neuen, seit dem 1. April 2000 geltenden Recht, welches sich indessen in der hier interessierenden Frage nicht ver�ndert hat. Eine �bergangsrechtliche Problematik ergibt sich deshalb nicht aufgrund ge�nderter gesetzlicher Zul�ssigkeitsvoraussetzungen, sondern in erster Linie vor dem Hintergrund, dass das Departement fr�her eine sehr grossz�gige Zulassungspraxis f�r Spielautomaten gepflegt hatte. Nachdem die Verfassungs- und Gesetzm�ssigkeit dieser Praxis seit l�ngerem in Frage gestellt worden war, hatten die Bundesbeh�rden ab Fr�hjahr 1996 wiederholt in Aussicht gestellt, die bisherige Praxis zu �berpr�fen und zu versch�rfen (vgl. BBl 1997 149 f., 159; Amtl. Bull. S 1997 1305 f., N 1998 1886 ff.). Als Ergebnis dieser �berpr�fung erliess der Bundesrat am 22. April 1998 die Geldspielautomatenverordnung, worin die Gl�cks- und die Geschicklichkeitsspielautomaten im Sinne des alten Spielbankengesetzes klarer definiert wurden (Art. 2 Abs. 2 und 3 GSAV; vgl. BGE 125 II 152 E. 4b und c S. 161 f.). �bergangsrechtlich sah die Verordnung vor, dass die vom Departement f�r Geldspielautomaten erteilten Homologationen ihre G�ltigkeit mit dem Inkrafttreten der Verordnung am 22. April 1998 verlieren (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 GSAV), dass aber homologierte Geldspielautomaten, die bereits in Betrieb standen, an ihrem bisherigen Standort und in bisherigem Umfang weiter betrieben werden k�nnen (Art. 10 GSAV). Mit dem Inkrafttreten des neuen Spielbankengesetzes am 1. April 2000 sind dessen eigene �bergangsbestimmungen an die Stelle derjenigen der Geldspielautomatenverordnung getreten (Art. 13 Abs. 2 GSAV und Art. 60 f. SBG).
b) Gem�ss Art. 60 SBG d�rfen nach der bisherigen Praxis homologierte Geschicklichkeitsspielautomaten, die nach der neuen Gesetzgebung als Gl�cksspielautomaten gelten, nur noch in Grands Casinos oder Kurs�len betrieben werden (Abs. 1); die Kantone k�nnen jedoch w�hrend einer �bergangsfrist von f�nf Jahren, mithin bis zum 31. M�rz 2005, in Restaurants und anderen Lokalen den Weiterbetrieb von je h�chstens f�nf Automaten nach Absatz 1 zulassen, soweit diese vor dem 1. November 1997 in Betrieb waren (Abs. 2).
Art. 60 SBG wurde erst in den parlamentarischen Beratungen eingef�gt (Amtl. Bull. S 1997 1326 ff., N 1998 1944 ff.).
Die Bundesversammlung wollte damit die politisch stark umstrittene Frage regeln, was mit den nach alter Praxis homologierten sogenannten unechten Geschicklichkeitsspielautomaten geschehen soll. Mit dieser gesetzlichen Regelung hat der Bundesgesetzgeber abschliessend und f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 191 BV) das Schicksal der nach alter Praxis zugelassenen unechten Geschicklichkeitsspielautomaten geregelt. Ein dar�ber hinausgehender, auf den Vertrauensgrundsatz gest�tzter Anspruch auf den Weiterbetrieb von altrechtlich zul�ssigen Ger�ten kann insoweit nicht bestehen.
Die hier in Frage stehenden Punktespielautomaten wurden nach der alten Praxis nicht als Geschicklichkeitsspielautomaten homologiert. Vielmehr wurde urspr�nglich festgestellt, dass sie gar nicht als Geldspielautomaten zu betrachten seien. Die grossz�gige Zulassungspraxis des Departements galt demnach nicht nur f�r die Qualifikation als Geschicklichkeitsspielautomat, sondern auch f�r diejenige als Nichtgeldspielautomat. Obwohl sich die �bergangsrechtliche Frage bez�glich der fr�her als Nichtgeldspielautomaten zugelassenen und nach dem neuen Spielbankengesetz bzw. der neuen Praxis verbotenen Ger�te ebenso stellt wie f�r den in Art. 60 SBG ber�cksichtigten Fall der homologierten Geschicklichkeitsspielautomaten, wird sie vom Gesetz nicht beantwortet. F�r ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers bestehen indessen keine Anzeichen:
Die Bundesversammlung diskutierte die Frage nur unter dem Aspekt der Unterscheidung von Geschicklichkeitsspielautomaten und Gl�cksspielautomaten, weil sie sich offensichtlich nicht bewusst war, dass sich das Problem auch hinsichtlich der Abgrenzung der Geldspielautomaten von den Nichtgeldspielautomaten stellt. Ein Offenlassen der Frage w�rde zu einer unklaren Rechtslage hinsichtlich dieser Ger�te f�hren. Es liegt daher eine echte L�cke vor, die richterrechtlich zu f�llen ist (Art. 1 Abs. 2 ZGB; BGE 126 III 129 E. 4 S. 138).
c) Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb die nach alter Praxis als Nichtgeldspielautomaten beurteilten Ger�te rechtlich anders zu behandeln w�ren als die damals als Geschicklichkeitsspielautomaten zugelassenen.
Art. 60 Abs. 1 SBG will die nach der zu grossz�gigen bisherigen Praxis zugelassenen Ger�te ausserhalb von Grands Casinos und Kurs�len generell nicht mehr erlauben, weshalb nicht nur die homologierten Geschicklichkeitsspielautomaten, sondern auch die fr�her zu Unrecht als Nichtgeldspielautomaten qualifizierten Ger�te unter dieses Verbot fallen m�ssen. Analoges trifft auf die �bergangsregelung von Art. 60 Abs. 2 SBG zu: Diese l�sst w�hrend einer f�nfj�hrigen �bergangsfrist in Restaurants und anderen Lokalen den Weiterbetrieb von je h�chstens f�nf Ger�ten zu, die unbestrittenermassen Geldspielautomaten sind, aber fr�her als Geschicklichkeitsspielautomaten zugelassen waren. Erst recht muss diese �bergangsfrist f�r Ger�te gelten, die nach alter Praxis nicht einmal als Geldspielautomaten eingestuft wurden. Die L�ckenf�llung hat daher so zu erfolgen, dass die �bergangsregelung von Art. 60 SBG auch auf Ger�te anzuwenden ist, die nach der bisherigen Praxis als Nichtgeldspielautomaten qualifiziert wurden, heute indessen als Geldspielger�te unter das Spielbankengesetz fallen. Die vom Departement gegen die Gew�hrung einer f�nfj�hrigen �bergangsfrist erhobenen Einw�nde, wonach bei den unechten Punktespielautomaten mangels eines Auszahlungsmechanismus sowie entsprechender Z�hler und Kontrollinstrumente die Gefahr bestehe, dass die kantonal festgelegten Einsatz- und Gewinnh�hen beliebig �berschritten und die Unternehmenssteuern hinterzogen w�rden, greifen nicht, da hier einzig zu beurteilen ist, ob die Automaten bundesrechtlich zul�ssig sind. Den Kantonen steht es ohnehin frei, Apparate zu verbieten, bei denen die Gefahr der Umgehung kantonaler Vorschriften besteht, oder die Zulassung an bestimmte Voraussetzungen zu kn�pfen wie beispielsweise an das Anbringen von Kontrollinstrumenten.
Im �brigen kann auch bei den bisher als Geschicklichkeitsspielautomaten homologierten Ger�ten mit Auszahlungsmechanismus nicht verhindert werden, dass zus�tzlich zu dem offiziell ausbezahlten Gewinn unter der Hand weitere Gewinne entrichtet werden. Der Gesetzgeber hat in Kenntnis des Missbrauchspotenzials im Rahmen einer Interessenabw�gung in Art. 60 Abs. 2 SBG eine �bergangsfrist festgelegt und damit in Kauf genommen, dass allf�llige Gesetzesumgehungen nicht sofort aufh�ren.
d) Die Apparate Super Cherry 600, Lucky Fun, Reel Poker Fun, Treble Chance Fun, Tropical Dream Plus, Red Hot Seven Fun, Cup Final und Super Ciliege Amusement sind nach dem neuen Recht als Geldspielautomaten zu beurteilen (s. vorne E. 3c). Dies hat zur Folge, dass sie grunds�tzlich ausserhalb von Grands Casinos und Kurs�len nicht mehr zul�ssig sind; vorbehalten bleibt allerdings eine allf�llige Qualifikation als Geschicklichkeitsspielautomat durch die Spielbankenkommission (s. vorne E. 2d). Die Kantone sind berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, in dem in Art. 60 Abs. 2 SBG vorgesehenen Rahmen den Weiterbetrieb von vom Bund fr�her zugelassenen Automaten zu gestatten. In denjenigen Kantonen, in denen die erw�hnten Punktespielautomaten bisher bereits verboten waren, ergibt sich keine �nderung, soweit das kantonalrechtliche Verbot nicht f�r den Rest der �bergangsfrist aufgehoben wird. In denjenigen Kantonen, in denen die Automaten bewilligt wurden, bleiben die entsprechenden Bewilligungen (im Rahmen von Art. 60 Abs. 2 SBG) in Kraft, solange sie nicht gest�tzt auf das kantonale Recht widerrufen werden. Wenn das kantonale Recht f�r die Zulassung auf die bundesrechtliche Qualifikation der Ger�te abstellt, werden die kantonalen Beh�rden zu ber�cksichtigen haben, dass die fraglichen Automaten richtigerweise als Geldspielautomaten zu betrachten sind. Sie k�nnen im Rahmen der Beurteilung, ob bisherige Bewilligungen zu widerrufen oder nicht zu erneuern sind, die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Damit bleibt die Zulassung vorderhand den Kantonen �berlassen, was die vom Departement angestrebte Rechtsklarheit erschweren mag. Dieser Umstand ergibt sich indessen direkt aus Art. 60 Abs. 2 SBG (s. vorne E. 4b) und entspricht der Tatsache, dass bisher bereits kantonal unterschiedliche Regelungen bestanden.
e) Bei dieser Rechtslage ist es sowohl unerheblich, ob die angefochtenen Widerrufsverf�gungen nach dem alten, bis zum 31. M�rz 2000 in Kraft gewesenen Recht zul�ssig gewesen w�ren, als auch, ob die streitigen acht Ger�tetypen unter die bis zu diesem Zeitpunkt anwendbare �bergangsregelung der Art. 9 und 10 GSAV gefallen w�ren. Stichtag f�r die Anwendung des Art. 60 Abs. 2 SBG ist der 1. November 1997.
Soweit die Automaten vor diesem Datum in Betrieb waren, fallen sie unter diese Bestimmung und k�nnen von den Kantonen im genannten Umfang bis zum Ablauf der �bergangsfrist auch ausserhalb von Grands Casinos und Kurs�len zugelassen werden. Die angefochtenen Verf�gungen vom 21. Dezember 1999 verm�gen an dieser Rechtslage nichts zu �ndern; insbesondere k�nnen sie nicht r�ckwirkend f�r die Zeit vor dem 1. November 1997 die Ger�te als unzul�ssig erkl�ren. Umgekehrt d�rfen Automaten, die vor diesem Zeitpunkt noch nicht in Betrieb waren, aufgrund des neuen Gesetzes ab dem 1. April 2000 nicht mehr zugelassen werden, selbst wenn die Widerrufsverf�gungen altrechtlich unzul�ssig gewesen sein sollten.
5.- Demnach ist der Antrag, die Widerrufsverf�gungen seien aufzuheben, durch das im Verlauf des bundesgerichtlichen Verfahrens erfolgte Inkrafttreten des neuen Rechts gegenstandslos geworden und der entsprechende Rechtsstreit abzuschreiben (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 40 OG). Dies gilt auch f�r den gest�tzt auf die Geldspielautomatenverordnung gestellten Eventualantrag auf weitere Zulassung der bereits im Betrieb stehenden Automaten. Hingegen ist aufgrund des nach wie vor daran bestehenden Rechtsschutzinteresses festzustellen, dass die fraglichen Punktespielautomaten als Geldspielautomaten zu qualifizieren sind. Nachdem diese Beurteilung bereits auf den dargelegten Minimaleins�tzen beruht, ergibt sich von selbst, dass der Subeventualantrag der Beschwerdef�hrer, der Spieleinsatz sei auf Fr. 1.-- pro Spiel zu beschr�nken, abzuweisen ist. Im Sinne einer Gutheissung des subsubeventualiter gestellten Antrags ist weiter festzustellen, dass die Ger�te unter die �bergangsregelung von Art. 60 SBG fallen.
Die Beschwerdef�hrer sind damit im Hauptantrag in der Sache unterlegen, in einem der Eventualantr�ge aber durchgedrungen. Es ist ihnen daher, unter solidarischer Haftung, eine reduzierte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Das teilweise unterliegende Departement hat keine Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 - 3 OG i.V.m. Art. 72 BZP), wird jedoch verpflichtet, den teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben, soweit darin die Aufhebung der Verf�gungen des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 21. Dezember 1999 beantragt wird.
3.- Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gutgeheissen: Es wird festgestellt:
a) dass die Spielautomaten Super Cherry 600, Lucky Fun, Reel Poker Fun, Treble Chance Fun, Tropical Dream Plus, Red Hot Seven Fun, Cup Final und Super Ciliege Amusement Geldspielautomaten im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz) sind;
b) dass die genannten Spielautomaten unter die �bergangsbestimmung von Art. 60 des Spielbankengesetzes fallen.
4.- Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 16'000.-- wird den Beschwerdef�hrern 1 - 6, 10, 13 sowie 17 - 19 in solidarischer Haftung auferlegt.
5.- Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat die Beschwerdef�hrer 1 - 6, 10, 13 sowie 17 - 19 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.
6.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.