Source: http://www.damm-legal.de/tag/wettbewerbsverstos
Timestamp: 2015-05-23 04:15:07
Document Index: 6849018

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 11', 'Art 7', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 3', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 5']

Wettbewerbsverstoß | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Wettbewerbsverstoß“
OLG Karlsruhe: Zur Verschleierung des Werbecharakters eines doppelseitigen Printbeitrags
Montag, 18. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2015, Az. 6 U 24/15
§ 3 UWG, § 4 Nr. 3 UWG
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass bei einer doppelseitigen Printwerbung zu einer Sonderverlosung der Deutschen Fernsehlotterie der werbliche Charakter der Veröffentlichung unzulässig verschleiert wird, wenn der Durchschnittsleser erst nach einer Analyse des Beitrags dessen werbliche Wirkung erkenne. Auch ein Hinweis auf der zweiten Seite sei nicht ausreichend. Vielmehr sei es notwendig, dass der Beitrag aus sich heraus den Werbecharakter eindeutig offen lege oder aber die Werbung mit dem Begriff “Anzeige” kenntlich gemacht werde.
Schlagworte:Anzeige, Oberlandesgericht Karlsruhe, OLG Karlsruhe, Printwerbung, redaktionelle Werbung, Urteil, Verschleierung, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:Apotheke, Arzneimittel, geringwertig, Gutschein, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, preisgebunden, rezeptpflichtig, Vorteilsgewährung, Wettbewerbsverstoß, Zuwendung Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Duisburg: Schwarz gefärbte Oliven dürfen nicht als “schwarze Oliven” verkauft werden
Mittwoch, 22. April 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Duisburg, Urteil vom 06.03.2015, Az. 2 O 84/14 - nicht rechtskräftig
§ 11 Abs. 1 nr. 1 LFGB, Art 7 Abs. 1 lit. d) EU-VO 1169/2011, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Das LG Duisburg hat entschieden, dass Aldi Süd geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben darf. Der Verbraucher werde in die Irre geführt. Schwarz gefärbte Oliven sind häufig weniger aromatisch als natürlich gereifte Oliven. Im vorliegenden Fall stand auf den betroffenen Olivengläsern „Spanische schwarze Oliven”, während tatsächlich grüne Oliven, die mit Eisen-II-Gluconat schwarz eingefärbt waren, enthalten waren, was teilweise erst kryptisch aus der Zutatenliste auf der Rückseite zu erkennen war. Unzureichend erachtete die Kammer einen Hinweis auf den Inhalt “geschwärzte Oliven”, da der Kunde angesichts der klaren Angabe auf dem Etikett keine Veranlassung habe, diese Aussage anhand der Zutatenliste zu kontrollieren.
Schlagworte:Etikett, Irreführung, Landgericht Duisburg, Lebensmittel, LG Duisburg, schwarz gefärbt, schwarze Oliven, Wettbewerbsverstoß, Zutatenliste Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 16. April 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Der BGH hat entschieden, dass der Hinweis eines Inkassounternehmens “Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt.” wettbewerbswidrig ist. Zur Pressemitteilung Nr. 40/2015 des BGH: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, BGH, Bundesgerichtshof, Drohung, Eintrag, Hinweis, Schufa, Schufa-Hinweis, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 15. April 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Arbeitnehmerüberlassung, erlaubnispflichtig, Marktverhaltensregel, Marktzutrittsregel, Messe, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Personalvermittlung, Unterlassung, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 11. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Köln hat entschieden, dass dem Verletzten bei Wettbewerbsverletzungen regelmäßig kein Anspruch auf Rechnungslegung, sondern nur ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zusteht und auch hinsichtlich des Auskunftsanspruchs zu berücksichtigen ist, ob eine Schadensschätzung erfolgen soll. Die Auskunftspflicht richte sich hinsichtlich ihrer Art und ihres Umfangs nach den Bedürfnissen des Verletzten unter schonender Rücksichtnahme auf die Belange des Verletzers. Dabei seien auch Art und Schwere der Rechtsverletzung von Bedeutung. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Auskunftsanspruch, detailliert, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, umfang, Urteil, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamburg: Vertragsstrafeversprechen eines Unternehmens bis 1.000 Euro ist zu niedrig
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung mit einer Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Fall eines Verstoßes von bis zu 1.000 Euro zu niedrig ist, wenn diese durch ein Unternehmen mit sieben Geschäftslokalen abgegeben wurde, welches wegen Verstößen gegen die Pflicht zur Schaufensterpreisauszeichnung abgemahnt wurde. Die Wiederholungsgefahr werde dadurch nicht beseitigt, denn die Vertragsstrafe müsse geeignet sein, die Beklagte zur Befolgung der Unterlassungsverpflichtung ausreichend anzuhalten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Preisauszeichnung, Unterlassungserklärung, Verletzungshandlung, Vertragsstrafe, Wettbewerbsverstoß, Wiederholungsgefahr Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Neuruppin: Keine “spürbare Beeinträchtigung” des Wettbewerbs durch fehlende Register-Angaben im Impressum
Das LG Neuruppin hat entschieden, dass fehlende Angaben zum Vereinsregister und zur Registernummer eines Vereins im Impressum keine “spürbare Beeinträchtigung” im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG darstellen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Beschluss, Impressum, Landgericht Neuruppin, LG Neuruppin, Pflichtangaben, Registernummer, TMG, Vereinsregister, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Mönchengladbach: Ein (auffälliger) Disclaimer “Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO” verhindert nicht Wettbewerbsverstoß
Dienstag, 10. Februar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Mönchengladbach, Urteil vom 03.11.2014, Az. 8 O 37/14 - nicht rechtskräftig
Das LG Mönchengladbach hat entschieden, dass das Angebot von Kfz-Zubehör ohne sog. E-Zeichen wettbewerbswidrig ist und zwar selbst dann, wenn das Zubehör mit dem auffällig platzierten und rot sowie fettgedruckt gehaltenen Hinweis „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen” oder auch „Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung” zum Verkauf angeboten wird. Der Beklagte hatte eingewandt, das Zubehör könne auch in Pkw eingebaut werden, die ausschließlich auf Tuner-Treffen vorgeführt würden. Die Kammer hat demgegenüber eingewandt, dass der Gesetzeswortlaut von § 22a Abs. 2 StVZO nicht sachlich (in Bezug auf Fahrzeugteile, vgl. hierzu § 16 Abs. 1 StVZO) zu verstehen sei, sondern räumlich, also bezogen auf den Bereich der Bundesrepublik Deutschland. Im Übrigen sei es für die allgemeine Verkehrssicherheit notwendig, dass nicht amtlich genehmigte Fahrzeugteile, bei denen wenigstens die Möglichkeit zur rechtswidrigen Benutzung bestehe, nicht in den Verkehr gebracht würden (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 11.03.2014, Az. 4 U 127/13, hier). Der Beklagte hat Berufung bei dem OLG Düsseldorf eingelegt (Az. 15 U 138/15).
Er ist der Auffassung, mit § 22 a StVZO wäre der Verkauf ausschließlich für den sachlichen Bereich ausgeschlossen, in dem die StVZO Anwendung finde. Das bedeute, dass die StVZO sich nicht auf das gesamte Straßengebiet der Bundesrepublik sondern nur auf den Raum als öffentlicher Straßenverkehr in Deutschland beziehe. Folglich müssten die in § 22 a Abs. 1 StVZO benannten Bauteile dann keine Bauartgenehmigung aufweisen, wenn sie an Fahrzeugen angebracht seien, während diese sich nicht im öffentlichen Straßenverkehr befänden. Dies wiederum bedeute, dass solche Bauteile, die für eine Verwendung angeboten und gekauft werden, die nicht im öffentlichen Straßenverkehr stattfinde, dem Handelsverbot nicht unterlägen. Vielmehr würden die angebotenen Waren in Kraftfahrzeuge eingebaut, die ausschließlich auf Tuning-Treffen, also auf privaten Grundstücken, gezeigt würden. Es gebe allein in Deutschland annähernd etwa 200 Tuning-Treffen. Dies sei - so der Beklagte - der Markt, auf dem die angebotenen Waren genutzt würden.
„Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der es für die Frage, ob ein Gegenstand ein Fahrzeugteil, das in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein muss, im Sinne des § 22 a Abs. 2 S. 1 StVZO ist, allein auf die objektive Verwendungsmöglichkeit des Gegenstandes ankommt. Der Grundgedanke des in § 22 a Abs. 2 S. 1 StVZO ausgesprochenen Verbotes besteht darin, dass ein alleiniges Verwendungsverbot für sich genommen nur geringe Möglichkeiten der Überwachung bietet. Durch die Einführung der Prüfzeichenpflicht und des Verbotes des Vertreibens nicht mit Prüfzeichen versehener Fahrzeugteile soll im Interesse der Verkehrssicherheit der Gefahr entgegen gewirkt werden, dass nicht amtlich genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Möglichkeit mangelhafter Ausführung nicht ausgeschlossen werden kann, in den Verkehr gebracht werden. Auf diese Weise soll im Dienste der Verkehrssicherheit der Verwendung unzulänglicher Teile entgegengewirkt werden. Mit diesem Grundgedanken der Regelung wäre es nicht vereinbar, die Tatbestandsmäßigkeit schon dann zu verneinen, wenn der Anbieter der Fahrzeugteile diese mit der Bestimmung, sie dürften nicht im öffentlichen Verkehr verwendet werden, feilbietet. Denn damit wäre gerade keine Gewähr dafür gegeben, dass nicht genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, nicht doch in unzulässiger Weise an Fahrzeugen angebracht und im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden. Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, dass dieses Verständnis der Norm zu - auf den ersten Blick - ungerechtfertigt anmutenden Einschränkungen beim Vertrieb „multifunktional einsetzbarer Bauteile” führt. Diese Einschränkungen sind indes im Sinne der Verkehrssicherheit hinzunehmen, zumal eine Bauartgenehmigungspflicht auch nicht ausnahmslos für jedes Fahrzeugteil bzw. jedes für den Einbau in ein Fahrzeug geeignetes Bauteil gilt, sondern nur für besonders sicherheitsrelevante Bauteile” (Seite 8 des Urteils).
Die Formulierung „im Geltungsbereich der Verordnung” weist auf den territorialen Geltungsbereich und nicht auf den sachlichen Geltungsbereich hin. Die Bedeutung des Wortes „Geltungsbereich” wird - wie der Kammer aus vielen Gesetzen bekannt ist - nach allgemeiner Übung im öffentlichen Recht auf den territorialen Geltungsbereich hin.
Das zeigt sich hier im konkreten Fall auch darin, dass der Verordnungsgeber das in § 22 a Abs. 2 StVZO formulierte Angebot- und Veräußerungsverbot nicht nur für solche Bauteile erlassen wollte, die „zum Verkehr auf öffentlichen Straßen” bestimmt sind. Denn hätte er dies in § 22 a Abs. 2 StVO gemeint, hätte er so formuliert, wie in § 16 StVZO, wo es in Abs. 1 heißt:
„Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle Fahrzeuge zugelassen, die den Vorschriften dieser Verordnung und der Straßenverkehrsordnung entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein erlaubtes Verfahren vorgeschrieben ist”.
Der Hinweis des Beklagten im Schriftsatz vom 18.9.2014 auf eine Vielzahl von Vorschriften, mit dem er seine Auffassung zum Geltungsbereich als sachlichem Anwendungsbereich belegen will, führt nicht weiter. Denn es heißt dort regelmäßig „sachlicher Geltungsbereich”. Das Wort sachlich wird also ausdrücklich hinzugenommen.
Schlagworte:keine Zulassung, Kfz-Zubehör, Landgericht Mönchengladbach, LG Mönchengladbach, StVZO, Urteil, Wettbewerbsverstoß, Zulassung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 16. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Freiburg hat entschieden, dass eine Stadt nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn sie ausschließlich das stadteigene Beerdigungsinstitut beauftragt, selbst wenn es in der Stadt noch weitere private Beerdigungsunternehmen gibt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beisetzung, Bestattung, kommunaler Betrieb, Landgericht Freiburg, LG Freiburg, Stadt, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Essen: Auch die versehentlich online gestellte Website muss über ein Impressum verfügen
Mittwoch, 14. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Essen, Urteil vom 13.11.2014, Az. 4 O 97/14
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 14 Abs. 2 S. 1 UWG, § 5 TMG
Das LG Essen hat entschieden, dass auch eine nur versehentlich oder bestimmungsgemäß vorübergehend online gestellte Website über eine vollständige Anbieterkennzeichnung (”Impressum”) verfügen muss. Der Beklagte hatte (erfolglos) eingewandt, die (noch im Aufbau befindliche) Website für eine Ferienwohnung sei ohne sein Wissen durch einen Dritten ins Internet eingestellt worden; im Übrigen sei dies nur versehentlich geschehen und die Website dann “vergessen” worden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Anbieterkennzeichnung, Angebot, Aufbau, Ferienwohnung, fliegender Gerichtsstand, Landgericht Essen, LG Essen, online gestellt, unfertig, Urteil, vergessen, versehentlich, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 19. Dezember 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Bochum hat entschieden, dass sich ein Händler, der die Internethandelsplattform Amazon zum Warenabsatz nutzt, Angaben in seinen Angeboten, die der Portalbetreiber den Warenangeboten hinzusetzt, als Handlung zurechnen lassen muss, wenn diese Angaben wettbewerbswidrig sind, ohne dass es auf den tatsächlichen Einfluss des Händlers gegenüber dem Portalbetreiber ankäme (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2013 - 4 U 139/12). Im vorliegenden Fall habe der Beklagte die Marketingbedingungen der Streitverkündeten akzeptiert und bei Einstellen seiner Angebote in Kauf genommen, dass die Streitverkündete Änderungen an seinem Angebot vornimmt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Amazon, Haftung, Landgericht Bochum, LG Bochum, Urteil, Verantwortlichkeit, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in AMAZON News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 20. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Gesellschafter einer GbR bei Wettbewerbsverstößen persönlich auf Auskunft und Schadensersatz haftet, auch wenn er selbst weder als Täter noch als Teilnehmer an dem Verstoß beteiligt war. Letzteres könne ihn nur von einem Unterlassungsanspruch freistellen. Bei gesetzlichen Verbindlichkeiten müsse hingegen - nicht anders als bei vertraglichen Verbindlichkeiten - das Privatvermögen der Gesellschafter als Haftungsmasse zur Verfügung stehen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Auskunft, GbR, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschafter, Haftung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Schadensersatz, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »