Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41571
Timestamp: 2018-12-13 13:44:52
Document Index: 50969276

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

Bezug einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes über der Geringfügigkeitsgrenze - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.06.2009, RV/1848-W/09
Bezug einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes über der Geringfügigkeitsgrenze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., M., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen u.a. für den Monat Mai 2008 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter J., geb. 1989, bis September 2008 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Mit Schreiben vom 4. September 2008 gab die Bw. bekannt, dass J. seit 16. Juni 2008 eigene Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit beziehe.
Das Finanzamt forderte daraufhin mit Bescheid vom 9. September 2008 die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Mai 2008 bis September 2008 mit der Begründung zurück, dass die Tochter die Lehre mit 30. April 2008 abgebrochen habe.
Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Berufung eingebracht und Folgendes ausgeführt:
"...Laut Familienlastenausgleichsgesetz § 10/2 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, an welchem der Anspruch erfüllt wird, und sie erlischt mit dem Ablauf des Monats, an dem die Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
Laut AMS war meine Tochter vom 1.5.2008 bis 4.5.2008 als arbeitssuchend gemeldet und deswegen habe ich Anspruch auf Familienbeihilfe (lt. Bestätigung).
Laut AMS war meine Tochter vom 5.5.2008 bis 15.6.2008 bei einer Kursmaßnahme und hat für die Deckung des Lebensunterhaltes pro Tag € 18,50 erhalten..."
Aus dem Berufungsvorbringen ergibt sich somit, dass der Bescheid des Finanzamtes nur insoweit angefochten wird, als er Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Mai 2008 rückfordert.
Das Finanzamt erließ am 27. Jänner 2009 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung vom 18. September 2008 gegen den Rückforderungsbescheid vom 9. September 2008 mit der Begründung ab, dass die Bezüge von J. im Mai 2008 die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG überstiegen hätten.
Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Zur Begründung führte sie neben dem bereits in der Berufung Vorgebrachten aus, dass ihre Einwände in der Berufungsvorentscheidung nicht widerlegt worden wären bzw. nur auf die Einkommensgrenze (Geringfügigkeitsgrenze) eingegangen worden sei.
Die Tochter der Bw. war vom 1. Mai bis 4. Mai 2008 als arbeitsuchend gemeldet. Vom 5. Mai 2008 bis 15. Juni 2008 nahm sie an einer Kursmaßnahme des AMS teil und wurde ihr eine Beihilfe für die Deckung des Lebensunterhaltes von € 18,50 pro Tag gewährt.
Die Bw. vertritt die Meinung, dass sie deswegen für Mai 2008 noch Anspruch auf Familienbeihilfe habe.
§ 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG in der bis 4. Dezember 2007 geltenden Fassung schließt eine Familienbeihilfengewährung dann aus, wenn ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 besteht oder wenn eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS gewährt wird. Nach dem Gesetzeswortlaut war somit jeder noch so geringfügige Betrag schädlich.
In UFS 10.6.2005, RV/0390-G/04, wurde ausgeführt, dass bei einem monatlichen Bezug von weniger als 187,50 € (= niedrigster Monatssatz des Arbeitslosengeldes im Jahr 2004) die Familienbeihilfe zusteht und es dadurch zu keiner Schlechterstellung/Ungleichbehandlung der Gruppe der arbeitslosen Jugendlichen kommt. Der Gesetzgeber hat sodann ab 5. Dezember 2007 festgelegt, dass Einkünfte bzw. Leistungen oder Beihilfen bis zur Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht bleiben.
Im hier maßgeblichen Jahr (2008) betrug die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG € 349,01. Die der Tochter vom AMS gewährte Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes lag wesentlich über diesem Betrag, nämlich bei € 18,50 pro Tag; somit hat sie für die Zeit vom 5. Mai bis 15. Juni 2008 (= 42 Tage) € 777,-- erhalten. Auf ein Monat umgerechnet (Mai = 31 Tage minus 4 Tage, weil die Beihilfe erst ab 5. Mai gewährt wurde) sind das € 499,50.
Wie die Bw. richtig ausführt, erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 10 Abs. 2 FLAG mit Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Sie gründet ihr Berufungsbegehren offensichtlich darauf, dass ihre Tochter zu Beginn des Monats Mai noch keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes bezogen hat, und sie somit noch bis Ablauf des Monats Mai Anspruch auf Familienbeihilfe habe.
Dem ist entgegenzuhalten, dass § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG bezüglich der Berechnung der Betragsgrenze eindeutig von einer Monatsbetrachtung ausgeht ("dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen ... sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht").
Somit müssen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG - Vormerkung als arbeitsuchend und Bezüge unter der Geringfügigkeitsgrenze - pro Kalendermonat insgesamt erfüllt sein. Erst in einem zweiten Schritt ist sodann zu beurteilen, ob im Laufe dieses Kalendermonats eine Anspruchsvoraussetzung weggefallen oder ein Ausschließungsgrund hinzugekommen ist.
Findok-Nr: 41571.1, aufgenommen am: 14.07.2009 08:32:02, Dokument-ID: 4ddf1c8c-d361-49e1-b552-c160b42132f8, Segment-ID: 98526d39-503e-4359-8a63-5941b6987f57