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Timestamp: 2016-10-22 18:01:38
Document Index: 76527003

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_88/2016 � � Urteil vom 4. Oktober 2016
Erg�nzung Scheidungsurteil (Sistierung),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 11. Dezember 2015.
A.________ (geb. 1968), deutscher Staatsangeh�riger mit Wohnsitz in U.________, und B.________ (geb. 1970), deutsche Staatsangeh�rige mit Wohnsitz in V.________ (Deutschland), f�hren vor dem Amtsgericht Berlin-Sch�neberg (Deutschland) einen Scheidungsprozess. Mit Beschluss vom 6. November 2013 schied das Amtsgericht Berlin-Sch�neberg die im Jahre 1999 geschlossene Ehe. Den Ausgleich der Versorgungsleistungen trennte es vom Scheidungsverfahren ab; diesbez�glich ist am Amtsgericht Berlin-Sch�neberg ein Verfahren h�ngig. Mit Verf�gung vom 6. Januar 2015 gab das besagte Gericht B.________ auf, binnen vier Wochen in der Schweiz eine Teilung der schweizerischen Vorsorgeanwartschaften in die Wege zu leiten und dies dem Gericht gegen�ber binnen dieser Frist nachzuweisen.
B.a.�Mit Eingabe vom 11. Februar 2015 machte B.________ am Bezirksgericht Horgen ein Verfahren betreffend Erg�nzung des Scheidungsurteils anh�ngig. Sie beantragte, das deutsche Scheidungsurteil vom 6. November 2013 (Bst. A) vorfrageweise anzuerkennen und die Vorsorgeeinrichtung respektive Pensionskasse von A.________ anzuweisen, von seiner Austrittsleistung die H�lfte auf ein von ihr noch zu errichtendes Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen.
B.b.�Am 21. April 2015 erhob A.________ vor dem Bezirksgericht Horgen die Einrede der anderweitigen Rechtsh�ngigkeit. Gleichzeitig beantragte er, das Verfahren betreffend Erg�nzung des Scheidungsurteils zu sistieren.
B.c.�Mit Beschluss vom 12. Mai 2015 sistierte das Amtsgericht Berlin-Sch�neberg das h�ngige Verfahren �ber den Versorgungsausgleich bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Horgen. Die Sistierung wurde damit begr�ndet, dass der Ausgang des schweizerischen Prozesses f�r das deutsche Versorgungsausgleichsverfahren vorgreiflich sei. Deshalb sei der Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. A.________ erhob gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Kammergericht Berlin. Dieses wies das Rechtsmittel mit Beschluss vom 22. Juni 2015 ab.
B.d.�Schon vorher, mit Verf�gung vom 5. Juni 2015, sistierte das Bezirksgericht Horgen gest�tzt auf Art. 9 Abs. 1 IPRG (SR 291) das Verfahren um Erg�nzung des deutschen Scheidungsurteils bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen und anerkennungsf�higen Entscheids des zust�ndigen deutschen Gerichts �ber den Vorsorgeausgleich und �ber den Anteil, der in der Schweiz zu vollziehen ist.
C.a.�B.________ legte gegen die Sistierungsverf�gung des Bezirksgerichts Horgen (Bst. B.d) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich ein. Sie verlangte, die bezirksgerichtliche Verf�gung aufzuheben, und ersuchte f�r das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
C.b.�Mit Urteil vom 11. Dezember 2015 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und hob die Sistierungsverf�gung des Bezirksgerichts Horgen auf.
D.a.�Mit Eingabe vom 1. Februar 2016 wendet sich A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er erhebt "Beschwerde im Sinne von Art. 93 BGG", eventualiter subsidi�re Verfassungsbeschwerde, und verlangt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Verf�gung des Bezirksgerichts Horgen vom 5. Juni 2015 zu best�tigen. Unter Hinweis auf Vergleichsverhandlungen regte er an, das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren einstweilen zu sistieren.
D.b.�Mit Verf�gung vom 18. Februar 2016 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zu.
D.c.�Am 29. Februar 2016 teilte der Rechtsvertreter von B.________ (Beschwerdegegnerin) dem Bundesgericht mit, dass die aussergerichtlichen Vergleichsverhandlungen gescheitert seien.
D.d.�Das Bundesgericht hat sich die vorinstanzlichen Akten �berweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und frei, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zul�ssig ist (BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).
Das Obergericht kassiert die Verf�gung, mit der das Bezirksgericht Horgen das Verfahren betreffend Vorsorgeausgleich gest�tzt auf Art. 9 Abs. 1 IPRG ausgesetzt hat. Rechtsprechungsgem�ss beschl�gt der angefochtene Entscheid damit einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht gest�tzt auf Art. 92 Abs. 1 BGG zul�ssig ist (Urteil 5A_526/2013 vom 28. M�rz 2014 E. 1.2; vgl. auch BGE 138 III 190 E. 5 S. 191; 136 III 597 E. 4.2 S. 600; 123 III 414 E. 2b S. 418; Urteil 4A_143/2007 vom 6. Juli 2007 E. 2.1). Entgegen dem, was der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint, ist die Beschwerde also unabh�ngig davon zul�ssig, ob der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) bewirken kann. Auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) sind erf�llt, insbesondere diejenige des Streitwerterfordernisses (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten (Art. 113 BGG).
Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig. Unter Vorbehalt der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte wendet das Bundesgericht das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist allerdings nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn der Beschwerdef�hrer diese nicht mehr thematisiert (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584; 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Deshalb ist in der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorgebracht werden, gen�gen nicht. In tats�chlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer kann die Feststellung des Sachverhalts r�gen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).
Umstritten ist, ob das Verfahren vor dem Bezirksgericht Horgen angesichts des Scheidungsprozesses vor dem Amtsgericht Berlin-Sch�neberg zu sistieren ist oder nicht. Das Obergericht pr�ft die Frage anhand von Art. 9 Abs. 1 IPRG. Dieser Vorschrift zufolge hat das schweizerische Gericht f�r den Fall, dass eine Klage �ber denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien zuerst im Ausland h�ngig gemacht worden ist, das Verfahren auszusetzen, wenn zu erwarten ist, dass das ausl�ndische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung f�llt, die in der Schweiz anerkennbar ist. Das Obergericht verneint die in Art. 9 Abs. 1 IPRG vorausgesetzte Identit�t des Streitgegenstandes. Es erkl�rt, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei die Identit�t des Streitgegenstandes nicht nach formellen Gesichtspunkten, sondern danach zu beurteilen, welche Rechtsfrage im Mittelpunkt der beiden Verfahren steht.
Im konkreten Fall stellt das Obergericht fest, dass vor dem deutschen Gericht ein Verfahren �ber den Versorgungsausgleich nach deutschem Recht h�ngig sei. Auszugleichende Anrechte im Sinne von � 2 Abs. 1 des deutschen Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) seien im In- und Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Anspr�che auf laufende Versorgungen. F�r das in Deutschland h�ngige Versorgungsausgleichsverfahren seien auch die in der Schweiz erworbenen Vorsorgeleistungen von Bedeutung. Deshalb sei vor dem Amtsgericht Berlin-Sch�neberg unter anderem Thema, ob die vom Beschwerdef�hrer in der Schweiz erworbenen Vorsorgeleistungen geteilt werden k�nnen. Am Bezirksgericht Horgen beschr�nke sich der Streitgegenstand hingegen darauf, die Pensionskasse des Beschwerdef�hrers anzuweisen, von seiner Austrittsleistung den h�lftigen Betrag auf ein noch zu errichtendes Freiz�gigkeitskonto der Beschwerdegegnerin zu �berweisen. In dieser Situation, so die Folgerung des Obergerichts, handle es sich bei den am Bezirksgericht Horgen und am Amtsgericht Berlin-Sch�neberg h�ngigen Klagen nicht um identische Klagen, weshalb es an einer Voraussetzung von Art. 9 Abs. 1 IRPG fehle.
Schliesslich verneint das Obergericht auch, dass eine Gefahr sich widersprechender Entscheide drohe. Laut Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Sch�neberg vom 12. Mai 2015 (s. Sachverhalt Bst. B.c) sei der Ausgang des in der Schweiz h�ngigen Verfahrens f�r das deutsche Versorgungsausgleichsverfahren vorgreiflich, da ein Abfindungsanspruch gem�ss � 23 VersAusglG nach der Teilung des ausl�ndischen Anrechts in der Schweiz nicht mehr in Betracht komme. Der Entscheid des Bezirksgerichts Horgen schaffe demnach die Voraussetzung daf�r, dass das deutsche Gericht das Versorgungsausgleichsverfahren weiterf�hren und ein Urteil f�llen k�nne. Mit der Aussetzung seines eigenen Verfahrens bringe das Amtsgericht Berlin-Sch�neberg zum Ausdruck, dass es den schweizerischen Entscheid in seine Beurteilung miteinbeziehen wolle.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich darauf, einen Anspruch auf Beurteilung des gesamten Vorsorgeausgleichs nach deutschem Recht zu haben. Er verweist auf Art. 17 Abs. 3 des deutschen Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Danach unterliege die Durchf�hrung des Versorgungsausgleichs deutschem Recht. Das Amtsgericht Berlin-Sch�neberg habe die eigene Kompetenz und die Anwendbarkeit des deutschen Rechts im Scheidungsverfahren anerkannt. Dieselbe Rechtsanwendung betreffe alle Scheidungsfolgen und greife daher auch im abgetrennten Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich. Dieses Verfahren sei, wie das Amtsgericht dem Berliner Anwalt der Beschwerdegegnerin am 6. Januar 2015 mitgeteilt habe, nach wie vor rechtsh�ngig. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, den "zwingenden Umstand" zu missachten, dass das Verfahren betreffend Versorgungsausgleich h�ngig sei und dass in diesem Verfahren das anwendbare Recht bestimmt werde. Diese "Rechtswahl", die gesetzlich vorgegeben sei und auf die er Anspruch habe, werde durch die Einladung des Amtsgerichts Berlin-Sch�neberg an die Beschwerdegegnerin, in der Schweiz die Teilung der dort liegenden Vorsorgegelder zu veranlassen, nicht aufgehoben. Die Aussetzung des Verfahrens durch das deutsche Amtsgericht k�nne die Rechtsh�ngigkeit, auf die es allein bei der Anwendung von Art. 17 EGBGB ankomme, nicht beseitigen "und somit auch nicht die gesetzliche vorgegebene Anwendung des deutschen Rechts".
Sinngem�ss stellt sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, dass der gesamte Versorgungsausgleich - ungeachtet der Aussetzung des deutschen Versorgungsausgleichsverfahrens - vor dem Amtsgericht Berlin-Sch�neberg deshalb rechtsh�ngig sei, weil die Durchf�hrung des Versorgungsausgleichs - entsprechend der gesetzlichen Vorgabe - dem deutschen Recht unterliege. Verk�rzt gesagt, schliesst der Beschwerdef�hrer also vom anwendbaren Recht auf die Rechtsh�ngigkeit. Diese Argumentation geht an der Sache vorbei: Das Obergericht bestreitet nicht, dass das Amtsgericht Berlin-Sch�neberg das deutsche Recht anzuwenden hat; es �ussert sich gar nicht zur Frage, nach welchem Recht das deutsche Gericht den Versorgungsausgleich beurteilen m�sste. Das Obergericht stellt auch nicht in Abrede, dass vor dem Amtsgericht Berlin-Sch�neberg ein Versorgungsausgleichsverfahren rechtsh�ngig ist, noch besch�ftigt es sich mit der Frage, ob die Aussetzung dieses Verfahrens durch das deutsche Gericht und die Aufforderung an die Beschwerdegegnerin, in der Schweiz die gerichtliche Teilung ihrer hier befindlichen Vorsorgeanspr�che zu erwirken, etwas an der Rechtsh�ngigkeit am deutschen Gericht oder am dort anwendbaren Recht �ndert. Das Obergericht kommt im angefochtenen Entscheid lediglich zum Schluss, dass das Versorgungsausgleichsverfahren, das vor dem deutschen Gericht h�ngig ist, keinen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 IPRG identischen Gegenstand zwischen denselben Parteien betrifft. Dass sich die Frage der Identit�t des Streitgegenstandes ausschliesslich nach deutschem Recht richtet, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Auch sonst vermag er mit seinen Vorbringen die Art und Weise, wie die Vorinstanz die Frage der Identit�t beurteilt (s. E. 4), nicht in Zweifel zu ziehen. Das zeigen die nachfolgenden Erw�gungen.
5.2.�Der Beschwerdef�hrer besteht darauf, dass es sich bei den beiden Verfahren in Berlin-Sch�neberg und in Horgen um den identischen Streitgegenstand handle. Da beide Parteien Anspruch darauf h�tten, ihre gegenseitigen Vorsorgeleistungen auf den Zeitpunkt des Pensionsalters hin auszugleichen, h�tten sie Anspruch darauf, dass der gesamte Vorsorgeausgleich als unteilbare Sache nach einer Rechtsordnung und von einem Gericht entschieden wird. Daraus folgert der Beschwerdef�hrer, dass die Sistierung des Verfahrens durch das Bezirksgericht Horgen die einzig korrekte L�sung sei. Sie verweise darauf, dass dem deutschen Gericht alle Daten zu den in der Schweiz vorhandenen Vorsorgeguthaben zug�nglich seien, sodass dieses Gericht den Ausgleich gesamthaft, nach denselben und einzig anwendbaren rechtlichen Normen, festsetzen k�nne. Dem Bezirksgericht Horgen verbleibe die Aufgabe, �ber die Anerkennung eines gesamthaften Versorgungsausgleichs in einem rechtskr�ftigen Entscheid eines deutschen Gerichtes zu befinden, sobald ein solcher vorliege. Der Beschwerdef�hrer verweist weiter auf "wesentliche Unterschiede in den Rechtsfolgen des Versorgungsausgleichs nach deutschem und nach schweizerischem Recht. Schliesslich warnt er vor der Gefahr, dass "am Ende sich widersprechende Entscheide vorliegen", falls es beim angefochtenen Entscheid bliebe. Angesichts der deutschen Praxis sei n�mlich mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Einheit des anwendbaren Rechts aufgrund von Art. 17 EGBGB am Ende Oberhand hat. Dies f�hre zwingend dazu, dass das abschliessende deutsche Urteil mit einem schweizerischen Urteil �ber die h�lftige Teilung der Austrittsleistung in Widerspruch kommt.
Zusammengefasst begr�ndet der Beschwerdef�hrer die geforderte Sistierung des vor dem Bezirksgericht Horgen h�ngigen Verfahrens also damit, dass der Versorgungsausgleich, mit dem das Amtsgericht Berlin-Sch�neberg befasst ist, als Streitgegenstand gar nicht aufgeteilt werden k�nne. Auch diese Argumentation geht fehl. Der Beschwerdef�hrer operiert mit Hypothesen und verkennt die tats�chlichen prozessualen Gegebenheiten, mit denen die schweizerischen Gerichte im hiesigen Verfahren konfrontiert sind: Ob und gegebenenfalls aus welchem Grund der Versorgungsausgleich nach deutschem Recht "unteilbar" ist bzw. ob das Amtsgericht Berlin-Sch�neberg die Teilung der in der Schweiz gelegenen Vorsorgeguthaben an die schweizerische Justiz verweisen durfte, ist nicht Prozessthema im hier zu beurteilenden Streit um die Verfahrensaussetzung in der Schweiz, sondern w�re allenfalls auf dem Rechtsweg in Deutschland zu kl�ren gewesen. Dass die Verf�gung vom 6. Januar 2015, mit der das Amtsgericht Berlin-Sch�neberg die Beschwerdegegnerin zur Einleitung eines Vorsorgeausgleichsverfahrens in der Schweiz aufforderte (s. Sachverhalt Bst. A),erfolgreich angefochten worden w�re und das Obergericht dies �bersehen h�tte, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Gegen den Beschluss vom 12. Mai 2015, mit dem das Amtsgericht Berlin-Sch�neberg das h�ngige Verfahren �ber den Versorgungsausgleich bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Horgen sistierte, hat sich der Beschwerdef�hrer in Deutschland zwar gewehrt. Den vorinstanzlichen Feststellungen zufolge war seinen Bem�hungen aber kein Erfolg beschieden (s. Sachverhalt Bst. B.c). Dass das Obergericht den Prozesssachverhalt damit im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig festgestellt h�tte, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht. In (prozess-) tats�chlicher Hinsicht bleibt es f�r die schweizerischen Gerichte deshalb dabei, dass das Amtsgericht Berlin-Sch�neberg - gleichsam vorfrageweise - wissen will, wie es um die Teilung der Vorsorgeguthaben der Parteien in der Schweiz steht (s. Sachverhalt Bst. A), dass es seinen eigenen Prozess aus diesem Grund bis zur Kl�rung des Schicksals der schweizerischen Vorsorgeguthaben sistiert hat (s. Sachverhalt Bst. B.c) und dass das Bezirksgericht Horgen in dieser Situation - und nur in dieser - zu pr�fen hatte, ob das h�ngige Verfahren in Deutschland und dasjenige in der Schweiz im Sinne von Art. 9 Abs. 1 IPRG denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien betreffen.
5.3.�Nach alledem ist als Fazit festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer die eigentlichen Gr�nde, mit denen der angefochtene Entscheid die Identit�t der Streitgegenst�nde verneint (s. E. 4), in seinem Schriftsatz gar nicht aufgreift, wie es das Bundesgerichtsgesetz verlangt (E. 3). Insbesondere setzt er sich nicht mit den vorinstanzlichen Erw�gungen zur Frage auseinander, wodurch sich der Streitgegenstand am Bezirksgericht Horgen von demjenigen am Amtsgericht Berlin-Sch�neberg unterscheidet. Dasselbe gilt hinsichtlich der vorinstanzlichen Erw�gungen zur Gefahr sich widersprechender Entscheide. Inwiefern das Obergericht den Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Sch�neberg vom 12. Mai 2015 falsch verstanden oder daraus die falschen Schl�sse gezogen h�tte, vermag der Beschwerdef�hrer mit seinen wenig koh�renten Er�rterungen nicht aufzuzeigen.
Was der Beschwerdef�hrer ins Feld f�hrt, erweist sich nach dem Gesagten insgesamt als ungeeignet, den angefochtenen Entscheid ins Wanken zu bringen. Die Beschwerde ist unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen. Es bleibt beim Entscheid des Obergerichts, wonach die Sistierungsverf�gung des Bezirksgerichts Horgen vom 5. Juni 2015 aufgehoben wird. Das Bezirksgericht Horgen wird das Verfahren, das die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 11. Februar 2015 anh�ngig machte (s. Sachverhalt Bst. B.a), also fortsetzen m�ssen. Schliesslich stellt der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht auch ein Begehren betreffend die vorinstanzliche Prozesskostenregelung. Dass er diese unabh�ngig vom Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens beanstandet, l�sst sich der Beschwerde aber nicht entnehmen. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem schuldet er der Beschwerdegegnerin eine Entsch�digung f�r ihren Aufwand im Zusammenhang mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung, dem sie sich nicht widersetzte (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 300.-- zu entsch�digen.