Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/widerspruechliche-tatsachenfeststellungen-im-urteil-2-3193799
Timestamp: 2019-12-07 21:19:53
Document Index: 308550858

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 144', '§ 108', '§ 134', '§ 108']

Wider­sprüch­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im Urteil | Rechtslupe
Bleibt auf­grund wider­sprüch­li­cher tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Tat­sa­chen­ge­richts offen, von wel­chem Sach­ver­halt das Gericht im Rah­men sei­ner Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung über­zeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genü­gen­den rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung.
Das ange­foch­te­ne Urteil ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) rechts­feh­ler­haft, wenn es auf wider­sprüch­li­che tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen gestützt ist. Das Ver­fah­ren ist daher an das Tat­sa­chen­ge­richt zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO), um die­sem Gele­gen­heit zur Klä­rung der im Rah­men der Über­zeu­gungs­bil­dung auf­ge­tre­te­nen Wider­sprü­che zu geben.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­stößt dadurch gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass es sein Urteil auf ein­an­der wider­strei­ten­de tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen und Wür­di­gun­gen stützt, ohne die­se inne­ren Wider­sprü­che auf­zu­lö­sen.
Die tatrich­ter­li­che Sach­ver­halts­wür­di­gung ist vor­ran­gig Auf­ga­be des Tatrich­ters und unter­liegt nur ein­ge­schränk­ter Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt 1. Die Frei­heit rich­ter­li­cher Über­zeu­gungs­bil­dung fin­det ihre Gren­zen nicht nur im anzu­wen­den­den Recht und des­sen Aus­le­gung, son­dern auch in Bestim­mun­gen, die den Vor­gang der Über­zeu­gungs­bil­dung lei­ten 2. Hier­zu zäh­len etwa gesetz­li­che Beweis­re­geln, all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze und die Denk­ge­set­ze. Des Wei­te­ren ver­langt das Gebot der frei­en Beweis­wür­di­gung, dass das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de legt. Das Gericht darf also nicht in der Wei­se ver­fah­ren, dass es ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se nicht zur Kennt­nis nimmt oder nicht in Erwä­gung zieht. Danach liegt ein Ver­stoß gegen die­ses Gebot vor, wenn ein Gericht von einem unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Sach­ver­halt aus­geht, es ins­be­son­de­re Umstän­de über­geht, deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sich ihm hät­te auf­drän­gen müs­sen, oder sein Urteil zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge auf zwei ein­an­der wider­spre­chen­de Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen stützt 3. In sol­chen Fäl­len fehlt es an einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge für die inne­re Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts 4.
So lag es auch in der hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Sprung­re­vi­si­on: Der Wider­spruch zwi­schen den wei­ter­hin für über­zeu­gend gehal­te­nen eige­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen zu jenen des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes, die "wenig Über­zeu­gungs­kraft" haben sol­len, wird nicht auf­ge­löst. Die ein­an­der wider­strei­ten­den Fest­stel­lun­gen und Bewer­tun­gen ste­hen viel­mehr bezie­hungs­los neben­ein­an­der, ohne dass das Ver­wal­tungs­ge­richt klar­stellt, wel­chen Sach­ver­halt es kraft eige­ner Über­zeu­gungs­bil­dung als zutref­fend ansieht. Dann aber fehlt es an einer hin­rei­chend kla­ren rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung, die das gewon­ne­ne Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zu tra­gen geeig­net wäre.
Die­ser Feh­ler ist vor­lie­gend auch beacht­lich. Kei­ner abschlie­ßen­den Erör­te­rung bedarf es im Hin­blick auf den Aus­schluss der Ver­fah­rens­rüge in der Sprung­re­vi­si­on (§ 134 Abs. 4 VwGO), unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ver­stoß gegen § 108 VwGO dem mate­ri­el­len oder dem Ver­fah­rens­recht zuzu­ord­nen ist 5. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind jeden­falls Feh­ler in der Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung regel­mä­ßig dem mate­ri­el­len Recht zuzu­ord­nen 6. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sieht kei­nen Anlass, hier­von für den vor­lie­gen­den Fall wider­strei­ten­der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen abzu­rü­cken.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Mai 2019 – 1 C 11.18
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