Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-47008_Unterschiedliche-Eintrittspreise-fuer-einheimische-und-auswaertige-Besucher-eines-ueberregional-ausgerichteten-Freizeitbads-diskriminierend.news23077.htm
Timestamp: 2019-05-20 01:13:13
Document Index: 268432171

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 101', 'Art. 3', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 267']

Beschluss > 2 BvR 470/08 | BVerfG - Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierend < kostenlose-urteile.de
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich. Bei einem Besuch eines von mehreren Gemeinden und einem Landkreis betriebenen Freizeitbades im Bertechsgadener Land musste er den regulären Eintrittspreis entrichten, während den Einwohnern dieser Gemeinden ein Nachlass auf den regulären Eintrittspreis von etwa einem Drittel gewährt wurde. Der Beschwerdeführer erhob Klage zum Amtsgericht und forderte wegen unzulässiger Benachteiligung die Rückzahlung des Differenzbetrags und die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger den Eintritt künftig zu dem ermäßigten Entgelt zu gewähren. Das Amtsgericht wies die Klage ab; die gegen das Urteil eingelegte Berufung war ebenfalls erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und eine Verletzung seines Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch Unterlassung einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union.
BVerfG bejaht Grundrechtsverletzung
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts grundsätzlich nur darauf, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist.
Von Fachgerichten verneinte Grundrechtsverletzung nicht nachvollziehbar
Die Annahme der Fachgerichte, dass die Grundrechte des Beschwerdeführers vorliegend nicht anwendbar oder jedenfalls nicht verletzt seien, lässt sich unter keinem Blickwinkel nachvollziehen. Die unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte hängt weder von der Organisationsform ab noch von der Handlungsform. Das gilt auch dann, wenn der Staat oder andere Träger öffentlicher Gewalt auf privatrechtliche Organisationsformen zurückgreifen. In diesen Fällen trifft die Grundrechtsbindung nicht nur die dahinterstehende Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auch unmittelbar die juristische Person des Privatrechts selbst. Unerheblich ist auch, ob die für den Staat oder andere Träger öffentlicher Gewalt handelnde Einheit "spezifische" Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, ob sie erwerbswirtschaftlich oder zur reinen Bedarfsdeckung tätig wird ("fiskalisches" Handeln) und welchen sonstigen Zweck sie verfolgt.
Ungleichbehandlung auswärtiger Besucher müsste durch hinreichende Sachgründe gerechtfertigt sein
OLG hätte Gerichtshof der Europäischen Union anrufen müssen
Darüber hinaus verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer auch in seinem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die nationalen Gerichte sind von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, wenn die Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV vorliegen. Sie verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), wenn die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Das Oberlandesgericht hat seine Vorlagepflicht offensichtlich unhaltbar gehandhabt, weil es sich hinsichtlich des materiellen Unionsrechts nicht hinreichend kundig gemacht hat. Dies gilt zunächst für den Umgang des Oberlandesgerichts mit der Frage, ob die Beklagte als öffentliches Unternehmen unmittelbar an die Grundfreiheiten gebunden ist. Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bindungswirkung des Diskriminierungsverbots und der Grundfreiheiten für vom Staat beherrschte Unternehmen liegt die Annahme einer unmittelbaren Bindung der Beklagten an die in Rede stehenden Vorgaben des Unionsrechts nahe. Ferner hat der Gerichtshof der Europäischen Union zu Entgeltsystemen für die Nutzung kultureller Einrichtungen, die Gemeindeeinwohner bevorzugen, festgestellt, dass wirtschaftliche Ziele die darin liegende Beschränkung der Grundfreiheiten nicht rechtfertigen könnten und dass auch steuerrechtliche Gründe nur dann anzuerkennen seien, wenn ein spezifischer Zusammenhang zwischen der Besteuerung und den Tarifvorteilen bestehe.
Amtsgericht Laufen, Urteil vom 26.02.2007
[Aktenzeichen: 2 C 0116/06]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 16.01.2008
[Aktenzeichen: 3 U 1990/07]
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 25.02.2008
Urteile zu den Schlagwörtern: Diskriminierung | Diskriminierungsverbot | Eintrittskarten | Tickets | Freizeitbad | Grundrecht | Grundrechtseingriff | Preisangabe | Verfassungsbeschwerde
Dokument-Nr. 23077
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Edlub schrieb am 24.08.2016
Ich kenne eine ganze Reihe von österreichischen öfftl. Einrichtungen, für welche eine Gebührenermäßigung für "Einheimische", sprich Ortsbewohner, vorsehen. Ergo zahlt z.B. der Wiener in Vorarlberg für eine Seilbahnbenutzung etc mehr als ein Ortsbewohner, wie ja auch andere Bewohner des Bundeslandes auch keinen ermäßgten Preis bekommen.
Dem Beschwerdeführer sei angeraten, sich auch in seinem Herkunftsland dagegen zu wehren, will er sich nicht dem Verdacht aussetzen, hierzulande nur zu querelen. Und dem Hohen Gericht möge die Erleuchtung kommen, dass es auch so einen Rechtsgrundsatz wie den der Reziprozität gibt. Deutschland wird im Ausland ohnedies belacht ob seiner ungleichen Rechtsbehandlung zwischen Rechten von Deutschen im Ausland und jenen der Ausländer in Deutschland. Man denke auch nur an die USA oder Australien...
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