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Timestamp: 2018-05-24 06:18:58
Document Index: 197207308

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 9', '§ 1', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 196', '§ 195']

BGH, V ZR 438/00: BGH (allgemeine geschäftsbedingungen, grundsatz der gleichwertigkeit, bundesrepublik deutschland, geschäftsbedingungen, verhandlung, zahlung, treffen, zeitpunkt, vertrag, kaufpreis)
Urteil des BGH vom 28.06.2002, V ZR 438/00
V ZR 438/00
BGH (allgemeine geschäftsbedingungen, grundsatz der gleichwertigkeit, bundesrepublik deutschland, geschäftsbedingungen, verhandlung, zahlung, treffen, zeitpunkt, vertrag, kaufpreis)
Allgemeine geschäftsbedingungen, Grundsatz der gleichwertigkeit, Bundesrepublik deutschland, Geschäftsbedingungen, Verhandlung, Zahlung, Treffen, Zeitpunkt, Vertrag, Kaufpreis
V ZR 438/00 Verkündet am: 28. Juni 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
vom 28. Juni 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes
Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Pof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats
des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Juli 2000
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. April 1991 erwarben die Beklagten von der Klägerin (damals noch "Treuhandanstalt") die Geschäftsanteile an der "P. B. GmbH". Von dem vereinbarten Kaufpreis von 420.000 DM entfiel ein gesondert ausgewiesener Teilbetrag von
142.200 DM als "vorläufiger Wertansatz" auf den der Gesellschaft gehörenden
Grundbesitz. Dieser Teil des Gesamtkaufpreises unterlag einer in § 3 näher
geregelten Nachbewertung.
Im August 1993 ließ die Klägerin ein Gutachten über den Verkehrswert
des Grund und Bodens, bezogen auf den 30. Juni 1993, erstellen, das zu einem Wert von 425.000 DM gelangte. Sie verlangte von den Beklagten vergeblich die Zahlung der - wegen zwischenzeitlichen Verkaufs von Teilflächen - reduzierten Differenz zu dem "vorläufigen Wertansatz" von 213.100 DM zuzüglich der Gutachterkosten.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin die gesamtschuldnerische Verurteilung
der Beklagten zur Zahlung eines erstrangigen Teilbetrags der Nachbewertungsdifferenz von 100.000 DM nebst Zinsen beantragt. Das Landgericht hat
die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit
ihrer Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt die
Klägerin ihr Klageziel weiter.
Das Berufungsgericht sieht die Nachbewertungsklauseln als Allgemeine
Geschäftsbedingungen im Sinne des AGB-Gesetzes an. Es hält sie nach § 9
AGBG für unwirksam, weil sie die Beklagten in unangemessener Weise benachteiligten. Auch aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung seien die
Beklagten nicht zur Zahlung eines höheren Kaufpreises verpflichtet, weil die
nach dem Wegfall der unwirksamen Klauseln entstandene Regelungslücke
nicht geschlossen werden könne.
Das hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Zu Unrecht hält das Berufungsgericht den von der Klägerin verfolgten
Zahlungsanspruch für unbegründet. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es
sich bei den Nachbewertungsklauseln um Individualvereinbarungen, wie die
Klägerin meint, oder Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 1
AGBG handelt. Denn in beiden Fällen sind die Klauseln wirksam.
a) Die Preisbestimmung unterliegt der freien Disposition der Vertragsparteien. Sie sind daher nicht gehindert, bei dem Verkauf von Grundstücken
deren spätere Nachbewertung mit der Folge einer eventuellen Änderung des
ursprünglich festgelegten Kaufpreises zu vereinbaren. Das kann sowohl individualvertraglich als auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geschehen.
b) Gegen die Wirksamkeit individuell ausgehandelter Nachbewertungsklauseln bestehen von vornherein keine Bedenken. Handelt es sich dagegen
um Allgemeine Geschäftsbedingungen, sind sie nach den Entscheidungen des
Senats vom 26. Januar 2001 (BGHZ 146, 331), 11. Mai 2001 (V ZR 491/99,
WM 2001, 1305) und 22. Februar 2002 (V ZR 251/00, ZIP 2002, 808) ebenfalls wirksam. Daß der Grundbesitz zum Gesellschaftsvermögen der GmbH
gehörte, gibt keinen Anlaß zu einer abweichenden Beurteilung.
aa) Die Klauseln sind nicht so ungewöhnlich, daß sie nach § 3 AGBG
nicht Vertragsbestandteil geworden sind. Für den maßgeblichen Erwerberkreis
(Investoren) war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbar, daß es im
Beitrittsgebiet noch keinen funktionsfähigen Grundstücksmarkt gab und deswegen die Vereinbarung eines angemessenen Kaufpreises vielfach nicht möglich war; auch lag es auf der Hand, daß die Grundstückspreise zunächst einmal stiegen. Auf diese Umstände wurde hier eingangs der Nachbewertungsklauseln ausdrücklich hingewiesen. Dementsprechend wurde der auf die
Grundstücke entfallende Kaufpreis als "vorläufiger Wertansatz" bezeichnet.
Damit ist ein Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt (vgl. Senat, BGHZ
109, 197, 201) zu Lasten der Beklagten ausgeschlossen.
Auch eine erhebliche Abweichung vom dispositiven Recht, die ebenfalls
eine Ungewöhnlichkeit im Sinne des § 3 AGBG begründen kann (Senatsurt. v.
26. Mai 2000, V ZR 49/99, WM 2000, 2099, 2100 m.w.N.), liegt nicht vor. Die
in Nr. 4 der Anlage IX zum Vertrag über die Verschaffung einer Wirtschafts-,
Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 (Erster Staatsvertrag, BGBl. II S. 518, 566) enthaltenen Grundsätze, nach denen bereits vor
dem 3. Oktober 1990 wegen eines fehlenden funktionsfähigen Grundstücksmarkts und entsprechender Marktpreise im Beitrittsgebiet eine Nachbewertung
auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden konnte (Senatsurt. v. 26. Januar 2001, aaO), sind auch auf die hier streitigen Klauseln
anwendbar. Die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
unterschieden sich nämlich nicht wesentlich von denen vor dem 3. Oktober
bb) Die Klauseln unterliegen auch keiner Inhaltskontrolle nach den
§§ 9-11 AGBG, denn es handelt sich um Preishauptabreden. Sie bestimmen
den endgültigen Preis der Grundstücke, indem sie solche Regelungen treffen,
die auch aus der Sicht der Beklagten die zukünftige, bei Vertragsschluß noch
nicht ausreichend bezifferbare Geldforderung nach allgemeinen Kriterien
deutlich bestimmbar umschreiben. Das macht sie nach § 8 AGBG kontrollfrei.
Dem steht nicht entgegen, daß die Klauseln einen Erhöhungsvorbehalt - ohne
Obergrenze - zugunsten der Verkäuferin vorsehen und die preisbildenden
Faktoren - bei nicht erzielbarem Einvernehmen der Vertragsparteien - durch
einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ermittelt werden
sollen; auch wird nicht in den Grundsatz der Gleichwertigkeit von Leistung und
Gegenleistung eingegriffen (siehe im einzelnen Senatsurteil vom 22. Februar
2002, aaO).
Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Es ist
aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an
das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die für die Höhe des Anspruchs erforderlichen Feststellungen getroffen werden können. Dabei wird
das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob die Klägerin den in dem Kaufvertrag
vereinbarten Verfahrensweg zur Nachbewertung eingehalten hat oder ob jetzt
eine Leistungsbestimmung durch Urteil zu treffen ist (vgl. Senatsurt. v.
26. Januar 2001, aaO, 339 f). Auch wird es sich mit den jeweiligen Einwänden
der Beklagten gegen ihre - gesamtschuldnerische - Haftung befassen müssen.
Insoweit ist hier allerdings bereits darauf hinzuweisen, daß die von dem Beklagten zu 4 erhobene Einrede der Verjährung nicht begründet ist. Die Klägerin
gehört nicht zu dem in § 196 Nr. 1 BGB a.F. genannten Personenkreis. Deswegen gilt für den geltend gemachten Anspruch die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 195 BGB a.F.).