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Timestamp: 2020-06-04 03:07:16
Document Index: 393207028

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 92', '§11', '§114', '§113', '§92', '§ 61', '§61', '§139', '§ 61', '§61', '§139', '§ 42', '§ 133', '§42', '§55', '§108', '§133', '§138', '§157', '§242', '§611', '§614', '§ 35', '§ 36', '§ 850', '§ 36', '§ 808', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§850', '§35', '§ 613', '§ 366', '§ 366', '§613', '§366', '§55', '§ 249', '§ 92', '§92', '§187', '§116', '§249', '§280', '§611', '§823', '§ 55', '§615', '§113', '§55', '§53', '§208', '§209', '§210', '§256', '§ 148', '§ 209', '§150', '§142', '§362', '§123', '§612', '§209', '§60', '§ 37', '§ 3', '§ 37', '§ 15']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 04.06.2020 05:07h
Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Prozeßkostenhilfe Insolvenz
4 Ta 597/05
Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit; Rechtsverfolgung; Nachteilsausgleich; Gesamtschaden
1. Offensichtlich mutwillig im Sinne von § 11 a Abs. 2 ArbGG kann eine Rechtsverfolgung auch dann sein, wenn der Antragsteller nicht wider besseres Wissen handelt, sondern sich einer für einen Rechtskundigen eindeutigen Rechtslage verschließt.
2. Die Geltendmachung eines Gesamtschadens im Sinne von § 92 InsO gegen den Massenschädiger kann mutwillig sein.
Aktenzeichen: 4Ta597/05 Paragraphen: ArbGG§11a ZPO§114 BetrVG§113 InsO§92 Datum: 2006-01-30
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6 AZR 139/05
InsO § 61
Aktenzeichen: 6AZR139/05 Paragraphen: InsO§61 ZPO§139 Datum: 2006-01-19
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6 AZR 600/04
§ 61 InsO gewährt nur einen Anspruch auf das negative Interesse.
Aktenzeichen: 6AZR600/04 Paragraphen: InsO§61 ZPO§139 Datum: 2006-01-19
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Verdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Insolvenzschutz
6 AZR 529/04
Leistet eine Arbeitnehmerin durch eine Teilzeitvereinbarung einen Sanierungsbeitrag und soll sie bei Insolvenz für die letzten 12 Monate vor ihrem Ausscheiden bezüglich ihrer monatlichen Vergütung so gestellt werden, wie sie ohne diese Teilzeitvereinbarung gestanden hätte, wobei für diesen Zeitraum auch die volle Arbeitsleistung verlangt werden kann, so unterliegt diese Vereinbarung weder der Insolvenzanfechtung noch ist sie sittenwidrig. Die Vergütungsdifferenzen sind für die Zeit nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeiten.
InsO §§ 42, 55, 108, 133
BGB §§ 133, 138, 157, 242, 611, 614 f.
Aktenzeichen: 6AZR529/04 Paragraphen: InsO§42 InsO§55 InsO§108 InsO§133 BGB3133 BGB§138 BGB§157 BGB§242 BGB§611 BGB§614 Datum: 2006-01-19
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3 Sa 549/05
Insolvenz, Aktivlegitimation, Insolvenzmasse, Pfändungsfreigrenze, Pfändungsfreibetrag, Berechnung, Einkommen, Zusammenrechnung, Vollstreckungsgericht
Gem. § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zurzeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören gem. § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850 ff. ZPO gelten entsprechend (§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die §§ 808 bis 812 ZPO regeln, inwieweit Vermögensgegenstände des Schuldners der Zwangsvollstreckung und damit auch dem Insolvenzbeschlag unterliegen.
Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit (Arbeitseinkommen, Lohn, Gehalt) fallen nur in dem Umfang in die Insolvenzmasse, in dem sie gem. §§ 850 ff. ZPO der Pfändung unterliegen. Beschlagnahmefrei bleiben die nach § 850 c ZPO unpfändbaren Teile des Arbeitseinkommens. Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist nicht befugt, das der Zwangsvollstreckung nicht unterliegende Arbeitseinkommen des Schuldners zur Masse einzuziehen. Indem das unpfändbare Arbeitseinkommen nicht in die Insolvenzmasse fällt, fehlt die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Es bleibt daher Sache des Arbeitnehmers, den Anspruch auf das unpfändbare Einkommen zu erheben und gerichtlich durchzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 850ff
Aktenzeichen: 3Sa549/05 Paragraphen: ZPO§850ff InsO§35 Datum: 2006-01-18
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Arbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Altersteilzeit Insolvenz
5 Sa 1326/04
1. Übernimmt der Arbeitgeber einen Betrieb nach Insolvenzeröffnung, geht das Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihn über. Er schuldet Arbeitsentgelt für den Teil der Freistellungsphase, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Kläger nach der Insolvenzeröffnung während der Arbeitsphase Arbeitsleistungen erbracht hat. Bei dieser "spiegelbildlichen" Zuordnung nach der Rechtsprechung des BAG (19.10.2004 - 9 AZR 647/03) handelt es sich bei geometrischer Betrachtung auf derselben Zeitachse um eine Parallelverschiebung. Die Lage der Zeitabschnitte ist gleich, nicht um den Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsphase gespiegelt
2. Die in den Zeitabschnitten der Arbeits- und Ruhensphase fälligen Ansprüche sind vom Arbeitgeber zu erfüllen. Für Ansprüche des Arbeitnehmers außerhalb dieser Zeiträume ist hingegen der Insolvenzverwalter einstandspflichtig. Da der Arbeitgeber folglich Arbeitsentgelt für einen feststehenden Zeitraum schuldet, kann er eine Vergütungszahlung im Ruhenszeitraum nicht nach § 366 Abs. 1 BGB einseitig Monaten zuordnen, die in die Haftungssphäre des Insolvenzverwalters fallen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er auf eine fremde Schuld leisten will und dies dem Arbeitnehmer gegenüber erklärt
BGB §§ 366, 613 a
Aktenzeichen: 5Sa1326/04 Paragraphen: BGB§613a BGB§366 InsO§55 Datum: 2005-12-19
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Schadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitgeberhaftung Insolvenz
8 AZR 106/05
BGB §§ 249, 280 Abs. 1, 611 Haftung des Arbeitgebers, 823 Abs. 2
AktG § 92 Abs. 2
Aktenzeichen: 8AZR106/05 Paragraphen: AktG§92 SGBIII§187 SGBX§116 BGB§249 BGB§280 BGB§611 BGB§823 Datum: 2005-12-15
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Sonstige Rechtsgebiete Verdienst- und Entlohnung - Insolvenz Insolvenzschutz Sonstiges
1 AZR 407/04
InsO §§ 55 Abs. 1, 53, 208, 209 Abs. 1 Nr. 3, 210
Aktenzeichen: 1AZR407/04 Paragraphen: BGB§615 BetrVG§113 InsO§55 InsO§53 InsO§208 InsO§209 InsO§210 ZPO§256 Datum: 2005-11-22
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Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kostenrecht Insolvenz
Trifft der Insolvenzverwalter in einem massearmen Verfahren mit langjährig beschäftigten Mitarbeitern freiwillig einzelvertragliche Abfindungsregelungen, kann er in zulässiger Weise danach differenzieren, ob der Mitarbeiter durch die Erhebung von Feststellungs- und Zahlungsklagen zu einem Weniger an Planungssicherheit und Mehr an Aufwand und Kosten beigetragen hat oder nicht.
BGB §§ 148, 150; 123, 142; 362; 612a
InsO §§ 209, 60
Aktenzeichen: 9Sa137/05 Paragraphen: BGB3148 BGB§150 BGB§142 BGB§362 BGB§123 BGB§612a InsO§209 InsO§60 Datum: 2005-10-19
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Sonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Insolvenz Zuständigkeiten
67c IN 312/05
I. Das Insolvenzgericht am Ort und Sitz des Abwicklers gem. § 37 KWG ist zuständig als Gericht des "wirtschaftlichen Mittelpunktes" gem. § 3 Abs.1 S.2 InsO.
II. Bei einer vom BaFin gem. § 37 KWG aufgrund unerlaubter Bankgeschäfte erlassenen Abwicklungsanordnung sind die organschaftlichen Vertreter der abzuwickelnden Schuldnerin nicht gem. § 15 Abs.2 InsO in dem vom Abwickler als "alleinig Berechtigten" beantragten Insolvenzverfahren anzuhören. Sie sind weder beteiligungs- noch beschwerdebefugt, sondern auf das Verwaltungsverfahren gegen die Abwicklungsanordnung zu verweisen.
III. Die Abwicklungsanordnung des BaFin führt unmittelbar zu Rückzahlungsverpflichtungen der Schuldnerin an deren Anleger, die die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung auslösen, sofern diese Verpflichtungen nicht durch vorhandene oder zeitnah zu generierende Mittel gedeckt sind.
Aktenzeichen: 67cIN312/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-12
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