Source: https://www.zeitstaerken.de/newsletter/eugh-vorlage-umsatzsteuerbefreiung-wohnungseigentuemergemeinschaft
Timestamp: 2020-07-10 03:20:08
Document Index: 71558916

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 15', '§ 9', '§ 4', 'Art. 135', '§ 4', 'EuG', '§ 4']

EuGH-Vorlage: Umsatzsteuerbefreiung von einer Wohnungseigentümergemeinschaft | zeitstaerken.de
EuGH-Vorlage: Umsatzsteuerbefreiung von einer Wohnungseigentümergemeinschaft
mit Beschluss vom 12.9.2018 hat das FG Baden-Württemberg das Verfahren zur Umsatzsteuerbefreiung einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit Wärmelieferung an die Wohnungseigentümer ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Umsatzsteuerbefreiungsregelung (§ 4 Nr. 13 UStG) für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vereinbar ist (FG Baden-Württemberg vom 12.9.2018, 14 K 3709/16, MwStR 2019, 833, nrkr.; Vorlage: EuGH Az. C-449/19).
Die Unternehmerin ist eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft, die aus der A-GmbH, einer staatlichen Behörde sowie der B-Gemeinde besteht. Das Grundstück umfasst 20 vermietete Wohnungen. Im Jahr 2012 errichtete die Unternehmerin auf dem Anwesen ein Blockheizkraftwerk (BHKW). Den mit dem Blockheizkraftwerk erzeugten Strom lieferte die Unternehmerin an ein Energieversorgungsunternehmen, die daneben erzeugte Wärme an die Wohnungs- bzw. Teileigentümer. Die Unternehmerin machte insgesamt 19.765 € Vorsteuern geltend, resultierend aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb des Blockheizkraftwerkes. Auf die Kleinunternehmerregelung hatte die Unternehmerin verzichtet.
Das Finanzamt akzeptierte nur einen Anteil in Höhe von 28 % (5.588 €) der Vorsteuerbeträge, weil diese mit den umsatzsteuerpflichtigen Stromlieferungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Für den auf die Wärmeerzeugung entfallenden Anteil von 72 % verweigerte das Finanzamt den Vorsteuerabzug, weil eine Verwendung für einen Ausschlussumsatz vorläge (§ 4 Nr. 13, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 UStG).
Das FG Baden-Württemberg hält die Vorlagefrage für entscheidungserheblich, weil sie bei Unternehmern, die nicht vollständig auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichten können (§ 9 Abs. 1 UStG), weil die Abnehmer keine Unternehmer sind, nur zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt sind.
Der BFH ​selbst hat zu dieser Frage der Vereinbarkeit mit EU-Recht nicht Stellung bezogen und in seinem Urteil lediglich darauf hingewiesen, dass die steuerbare Lieferung der Wärme an die Wohnungs- und Teileigentümer der WEG umsatzsteuerfrei wäre (§ 4 Nr. 13 UStG) und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen würde. Der BFH geht scheinbar von einer Anwendbarkeit dieser gesetzlichen Regelung aus (BFH vom 20.9.2018, IV R 6/16, BStBl. II 2019, 160).
In der Literatur selbst ist diese Frage, wie das FG Baden-Württemberg ausführt, umstritten. Zum Teil wird argumentiert, dass Ermächtigungsgrundlage dieser Regelung die Umsatzsteuerbefreiung für Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (Art. 135 Abs. 1 Buchst. I MwStSystRL) ist. Andere sehen die Regelung von der Protokollerklärung Nr. 7 der Ratstagung am 17.5.1977 als gedeckt an, in welcher der Rat und die Kommission erklären, dass die Mitgliedstaaten die Bereitstellung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, zur Instandhaltung, Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie die Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen durch WEG an die Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer befreien können. Wiederum andere vertreten die Auffassung, dass die gesetzliche Umsatzsteuerbefreiung (§ 4 Nr. 13 UStG) lediglich deklatorischen Charakter hat, weil bei der Lieferung einer WEG an die Eigentümer ohnehin kein steuerbarer Umsatz vorliege. Zum Teil wird auch die Unternehmereigenschaft der WEG, teils die Lieferung gegen Entgelt verneint.
Nunmehr hat der EuGH zu entscheiden, ob die nationale Umsatzsteuerbefreiung für Wärmelieferungen einer WEG an die Wohnungseigentümer umsatzsteuerbefreit ist und somit eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs eintritt.
Nach dem Urteil des FG Sachsen steht die Umsatzsteuerbefreiung für Wärmelieferungen (§ 4 Nr. 13 UStG) im Einklang mit dem Mehrwertsteuersystem (FG Sachsen vom 14.1.2009, 2 K 1725/06, DStRE 2010, 423).
Beratung: Der vorliegende Beschluss des FG Baden-Württemberg äußert - auch mit Blick auf entsprechende Literaturmeinungen - zum ersten Mal Zweifel seitens der Rechtsprechung an der unionsrechtlichen Wirksamkeit der vorgenannten Protokollerklärung (vgl. Huschens, MwStR 2019, 836 f.). Huschens ​bezweifelt auch die Unternehmereigenschaft einer WEG mit der Begründung, dass die Wärmelieferung nur an eine geschlossene Gruppe und eben nicht "auf einem Markt" angeboten werden. Bei einer Innengesellschaft ist der Mangel eines Auftretens nach außen entscheidungserheblich, ihr die Unternehmereigenschaft abzusprechen (Abschn. 2.1 Abs. 5 UStAE).