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Timestamp: 2016-10-25 17:29:28
Document Index: 2732085

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 49', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

1B_167/2007 (28.08.2007)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Frank Zellweger,
des Pr�sident der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 20. Juli 2007.
X.________ wurde verd�chtigt, mit dem T�tungsdelikt in Verbindung zu stehen und wurde deshalb am 9. Februar 1997 verhaftet. Da sich der Verdacht zun�chst nicht erh�rtete, wurde er tags darauf wieder aus der Haft entlassen.
In der Folge wurde X.________ von einer Drittperson belastet, der Auftraggeber der T�tung gewesen zu sein, weshalb er am 26. Februar 1997 erneut verhaftet wurde. Diese zweite Untersuchungshaft dauerte bis zum 14. M�rz 1997.
Da sich eine Beteiligung von X.________ am T�tungsdelikt nicht rechtsgen�glich nachweisen liess, stellte der Untersuchungsrichter des Kantons Thurgau das Strafverfahren gegen ihn am 27. Januar 1998 ein.
Am 25. M�rz 2004 wurde X.________ wiederum inhaftiert. Der Untersuchungsrichter f�hrte in der Haftverf�gung aus, X.________ stehe im dringenden Verdacht, sich der Mitwirkung bei vors�tzlicher T�tung, der Beg�nstigung sowie der Hehlerei schuldig gemacht zu haben. Das vom Angeschuldigten am 7. April 2004 gestellte Haftentlassungsgesuch wies der Pr�sident der Anklagekammer des Kantons Thurgau am 15. April 2004 ab, weil er die Untersuchungshaft als zul�ssig erachtete und den Haftgrund der Kollusionsgefahr bejahte.
Die von X.________ dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1P.321/2004 vom 23. Juni 2004 gut, wohingegen das Haftentlassungsgesuch abgewiesen wurde. Die kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden wurden aufgefordert, ihrer Informationspflicht unverz�glich nachzukommen und dem Beschwerdef�hrer mitzuteilen, was ihm konkret vorgeworfen werde.
Hierauf f�hrte der Untersuchungsrichter am 28. Juni 2004 mit dem Angeschuldigten eine Einvernahme durch und teilte ihm mit, dass er im dringenden Verdacht stehe, aktiv an der T�tung von Z.________ vom 8./9. Februar 1997 beteiligt gewesen zu sein. Er werde verd�chtigt, entweder selber am Tatort anwesend gewesen zu sein und Z.________ get�tet zu haben und/oder den Auftrag zur T�tung an den Mitangeschuldigten Y.________ erteilt und diesen f�r die T�tung bezahlt zu haben. Der Untersuchungsrichter st�tzte seinen Tatverdacht insbesondere auf acht Verdachtsmomente, welche dem Angeschuldigten dargelegt wurden.
In seiner Vernehmlassung zur zweiten Haft�berpr�fung f�hrte der Untersuchungsrichter am 7. Juli 2004 u.a. aus, weitere Abkl�rungen und Ermittlungen sowie die zwischenzeitlich erfolgten Fortschritte der kriminaltechnischen Wissenschaft h�tten zu neuen und �usserst brisanten Erkenntnissen bez�glich Tatablauf und T�terschaft gef�hrt. Es sei davon auszugehen, dass Y.________ am T�tungsdelikt beteiligt gewesen sei.
Der Pr�sident der Anklagekammer kam in seinem Entscheid vom 14. Juli 2004 zum Schluss, dass die am 25. M�rz 2004 angeordnete Untersuchungshaft zul�ssig und der Haftgrund der Kollusionsgefahr nach wie vor gegeben sei. Eine vom Angeschuldigten dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1P.411/2004 vom 28. August 2004 ab.
Im Januar/Februar 2005 wurde die Strafuntersuchung auf die Tatbest�nde der Anstiftung zu falscher Zeugenaussage, der Gef�hrdung des Lebens, der Hehlerei, der N�tigung, des Diebstahls, der Sachbesch�digung, des Hausfriedensbruchs, des Versicherungsbetrugs, der versuchten Brandstiftung sowie der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz erweitert.
Auf ein weiteres Gesuch des Untersuchungsrichters hin verl�ngerte der Pr�sident der Anklagekammer am 11. August 2006 die Untersuchungshaft bis 31. August 2006 und stellte fest, der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr sei nach wie vor gegeben.
Die dagegen vom Beschwerdef�hrer erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1P.557/2006 vom 10. Oktober 2006 ab. In der Folge wurde die Untersuchungshaft mit verschiedenen Entscheiden bis 30. Juni 2007 verl�ngert.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2007 beantragte die Staatsanwaltschaft, der Angeschuldigte sei mit sofortiger Wirkung in Sicherheitshaft zu versetzen. Die Strafuntersuchung sei mit Schlussbericht vom 19. Juni 2007 abgeschlossen worden. Es werde �berweisung der Akten an das Bezirksgericht Bischofszell zur Verurteilung des Angeschuldigten wegen vors�tzlicher T�tung (allenfalls Mord), mehrfacher versuchter Anstiftung zu Mord, mehrfacher Gef�hrdung des Lebens, mehrfachen Diebstahls, versuchten Versicherungsbetrugs, Hehlerei, N�tigung, Freiheitsberaubung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfacher falscher Anschuldigung und Anstiftung zu falscher Zeugenaussage) beantragt. Der dringende Tatverdacht bestehe nach wie vor. Dazu sei von Flucht- sowie Fortsetzungsgefahr auszugehen.
Der Pr�sident der Anklagekammer des Kantons Thurgau als Haftrichter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, versetzte den Angeschuldigten mit Entscheid vom 20. Juli 2007 in Sicherheitshaft ab 1. Juli 2007 und hielt fest, der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr bestehe nach wie vor.
Mit Eingabe vom 3. August 2007 erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen gegen die Anordnung der Sicherheitshaft und verlangt seine umgehende Haftentlassung. Eventuell seien ihm im Gegenzug zur Haftentlassung die Ausweis-/Reisepapiere abzunehmen und sei ihm eine Aufenthaltsbeschr�nkung aufzuerlegen, allenfalls verbunden mit einer Meldepflicht. Als weiteren Eventualantrag stellt er das Gesuch um Freilassung gegen angemessene Sicherheit. Gleichzeitig ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Im gleichen Sinne beantragt Pr�sident der Anklagekammer des Kantons Thurgau, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Untersuchungs- und, nach Abschluss der Untersuchung, Sicherheitshaft, kann im Kanton Thurgau verh�ngt werden, wenn der Angeschuldigte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verd�chtig ist und ein besonderer Haftgrund vorliegt (� 105 Abs. 2 i.V.m. � 106 des Thurgauer Gesetzes �ber die Strafrechtspflege vom 30. November 1970 [StPO/TG]; BGE 125 I 60 E. 2a S. 61 f.).
2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet nach wie vor das Vorliegen des dringenden Tatverdachts, belegt seine R�gen aber durch keine neuen Erkenntnisse. Das Bundesgericht hat sich bereits in den Entscheiden 1P.411/2004 vom 28. August 2004 und 1P.557/2006 vom 10. Oktober 2006 eingehend mit dieser Thematik auseinander gesetzt. Es kann vollumf�nglich auf die dortigen Ausf�hrungen verwiesen werden. Durch die stete Wiederholung werden die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht stichhaltiger.
2.2 Weiter stellt der Beschwerdef�hrer den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr in Abrede. Er habe nicht mehr und nichts anderes erkl�rt, als dass er sich mit der Absicht trage, allenfalls ein Zweitdomizil in S�dfrankreich zu kaufen. Von der Verlegung des Wohnsitzes nach Frankreich resp. davon, sich dadurch einer gerichtlichen Vorladung zu entziehen, sei zu keiner Zeit die Rede gewesen.
2.4 Der Haftrichter f�hrt im angefochtenen Entscheid zun�chst sinngem�ss aus, der Beschwerdef�hrer werde eine empfindliche Freiheitsstrafe zu gew�rtigen haben, selbst wenn zu seinen Gunsten lediglich von einer vors�tzlichen T�tung und nicht von Mord ausgegangen werde. Die lange Freiheitsstrafe sei ein gewichtiges Indiz f�r die Annahme von Fluchtgefahr, auch wenn der Beschwerdef�hrer bereits seit �ber drei Jahren inhaftiert sei. Aus den Akten ergebe sich, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend den (entscheidungsrechtlichen) Konventionsverhandlungen die Absicht ge�ussert habe, sich nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft nach Frankreich zu begeben. Dies habe er auch in einem Brief an einen Bekannten zum Ausdruck gebracht. An der Haftverhandlung vom 28. Februar 2007 habe er die Aussagen dahingehend abgeschw�cht, dass er sich mit den Kindern nach S�dfrankreich begeben werde, wo es einfach sch�n sei. Offenbar treffe der Beschwerdef�hrer Anstalten, den Wohnsitz nach der Haftentlassung ins Ausland zu verlegen. Es sei ihm indes zugute zu halten, dass er diese Absichten offen ausgesprochen habe. Unter dem Gesichtspunkt der Fluchtgefahr sei zu ber�cksichtigen, dass das Kreisgericht Rorschach mit Urteil vom 27. M�rz 2007 die Scheidung ausgesprochen habe. �ber die Nebenfolgen sei eine Scheidungskonvention abgeschlossen worden, gem�ss welcher das Haus in Rorschach der Ehefrau des Beschwerdef�hrers zu Eigentum �bertragen werde. Dem Beschwerdef�hrer werde das �bliche Besuchsrecht f�r die Kinder einger�umt. Damit sei das soziale Netz des Beschwerdef�hrers zumindest angerissen. Zudem habe der Vater des Beschwerdef�hrers offenbar Anordnungen in erbrechtlicher Hinsicht getroffen, wonach der Beschwerdef�hrer auf den Pflichtteil gesetzt, wenn nicht gar enterbt werde. Unter Nennung verschiedener Beispiele gelangt der Haftrichter zum Schluss, es best�nden konkrete Anhaltspunkte f�r eine besondere Unberechenbarkeit und Impulsivit�t des Beschwerdef�hrers. Diese Unberechenbarkeit und Impulsivit�t w�rden auf eine Neigung zu un�berlegten Reaktionen wie Flucht hindeuten.
2.5 Dem Beschwerdef�hrer wird u.a. der vors�tzlichen T�tung beschuldigt. Art. 111 StGB sieht daf�r eine Freiheitsstrafe von nicht unter f�nf Jahren vor. Sollte der Sachrichter den Vorwurf des Mordes best�tigen, droht dem Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 112 StGB eine lebensl�ngliche Freiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. Hinzu kommt, dass ihm weitere schwerwiegende Delikte (Freiheitsberaubung, mehrfache versuchte Anstiftung zu Mord, mehrfache Gef�hrdung des Lebens, mehrfacher Diebstahl, versuchter Versicherungsbetrug, N�tigung etc.) zur Last gelegt werden, was eine Strafversch�rfung gem�ss Art. 49 StGB zur Folge haben kann. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu strafmildernden Umst�nden und zur bedingten Entlassung sind im jetzigen Verfahrensstadium rein spekulativ. Es ist dem Haftrichter nicht vorzuwerfen, wenn er in Ber�cksichtigung der empfindlichen Freiheitsstrafe, welche zur Diskussion steht, von ernstzunehmenden Anhaltspunkten f�r Fluchtgefahr ausgegangen ist. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, seine �usserungen zu einer Reise nach S�dfrankreich st�nden in keinem Zusammenhang mit Fluchtgedanken, zeigen sie doch auf, dass es ihn offensichtlich ins Ausland zieht. Auch sind die Erw�gungen des Haftrichters zu den auseinander fallenden famili�ren Bindungen und zur Wohnsituation des Beschwerdef�hrers nachvollziehbar und �berzeugend.
2.6 Angesichts der angef�hrten Umst�nde besteht die erhebliche Gefahr, dass der Beschwerdef�hrer bei einer Haftentlassung untertauchen und sich ins Ausland absetzen w�rde. Wenn der Haftrichter Fluchtgefahr bejaht hat, hat er deshalb weder Verfassungs- noch Konventionsrecht verletzt. Ausf�hrungen zu einer allf�lligen Fortsetzungsgefahr er�brigen sich, nachdem sowohl der dringende Tatverdacht als auch die Fluchtgefahr als gegeben erachtet werden durften. Die Anordnung der Sicherheitshaft erweist sich als rechtm�ssig.
2.7 Die vom Beschwerdef�hrer unter Anrufung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips angef�hrten Ersatzmassnahmen wie der Einzug der Ausweispapiere oder eine Meldepflicht verm�gen die Fluchtgefahr nicht zu bannen. Sie eignen sich nicht dazu, zu verhindern, dass sich der Beschwerdef�hrer der Strafverfolgung entzieht. Zu Recht weist der Haftrichter in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer stets von neuem Mittel und Wege gefunden hat, sich Vorteile zu verschaffen, den Verdacht des T�tungsdelikts auf andere zu lenken und gegen Drittpersonen Drohungen auszusprechen (vgl. E. 4.2 und 4.3 des Urteils 1P.557/2006 vom 10. Oktober 2006). Der Haftrichter schliesst daraus, der Beschwerdef�hrer w�rde entsprechend eine M�glichkeit finden, die Schweiz auch ohne Papiere zu verlassen. Diese Argumentation �berzeugt.
Weiter macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend. Er befinde sich mittlerweile seit mehr als 40 Monaten in Haft. Die Untersuchungshaft sei ingesamt 11-mal verl�ngert worden. In einem Verfahren, dem eine Tat zugrunde liege, welche vom 8. Februar 1997 datiere, in welchem nur zwei Tatverd�chtige zur Debatte st�nden, alle erkennungsdienstlichen Massnahmen l�ngst erfolgt seien und jede zur Auskunftserteilung geeignete Person bereits x-fach befragt worden sei, stelle eine derart lange Untersuchungsdauer eine massive Verletzung des Beschleunigungsgebots dar. Dies sei nun umso bedenklicher, als der Staatsanwalt im Rahmen seines Antrages auf Sicherungshaft vom 22. Juni 2007 in Aussicht gestellt habe, er werde sich f�r die Anklageerhebung ein weiteres halbes Jahr Zeit nehmen.
3.1 Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Nach der Rechtsprechung ist die R�ge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung gef�hrt, im Haftpr�fungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbeh�rden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine f�r die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 S. 151 f.). Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche N�he der (im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion r�ckt. Die Frage, ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.).
3.2 Wie bereits in E. 2.5 hiervor gesehen, erwartet den Beschwerdef�hrer im Falle einer Verurteilung eine empfindliche Freiheitsstrafe, deren Dauer bis anhin nicht erreicht ist. Es bestehen auch keine konkreten Anhaltspunkte daf�r, dass die kantonalen Beh�rden das Verfahren ungeb�hrlich verschleppen w�rden. Dem Beschwerdef�hrer ist indes darin zuzustimmen, dass sich das Verfahren nicht durch eine ausserordentliche Komplexit�t auszeichnet, wie sie etwa in F�llen organisierter Kriminalit�t typisch ist. Dennoch befindet sich der Beschwerdef�hrer mittlerweile seit �ber drei Jahren in Haft. Bereits im letzten Entscheid vom 10. Oktober 2006 hat das Bundesgericht in E. 5.2.2 darauf hingewiesen, dass - obwohl die bisherige Untersuchungsdauer verfassungs- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden sei - sich mit den widerspr�chlichen Aussagen des Beschwerdef�hrers keine beliebig lange Untersuchungsdauer rechtfertigen lasse. Die Strafuntersuchung wurde inzwischen am 19. Juni 2007 abgeschlossen. Der Staatsanwalt hat das Verfahren nun trotz des augenscheinlich umfangreichen Aktenstudiums bef�rderlich voranzutreiben. Die Anklageerhebung hat bis sp�testens Ende November 2007 zu erfolgen, damit die Gerichtsverhandlung vor erster Instanz anfangs 2008 stattfinden kann. Dies verlangt das Beschleunigungsgebot. Wird dem nicht nachgelebt, kann die Haft nicht weiter aufrechterhalten werden.
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Der Beschwerdef�hrer hat um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Diesem Antrag kann entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2 Rechtsanwalt Frank Zellweger wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.