Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.10.1987&Aktenzeichen=9%20C%2042.87
Timestamp: 2019-12-12 04:39:14
Document Index: 225805024

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 28', '§ 31', '§ 1', 'Art. 16', '§ 1']

BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,74
BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87 (https://dejure.org/1987,74)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1987 - 9 C 42.87 (https://dejure.org/1987,74)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1987 - 9 C 42.87 (https://dejure.org/1987,74)
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Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl - Behinderung eines Studiums
VG Hamburg, 10.05.1982 - 21 A 975/82
VG Hamburg, 10.05.1982 - 21 VG A 975/82
OVG Hamburg, 25.02.1987 - Bf V 131/82
BVerwG, 21.05.1987 - 9 C 42.87
BVerwG, 15.09.1987 - 9 C 42.87
Von einer derart schwerwiegenden Beeinträchtigung kann jedoch nicht schon dann die Rede sein, wenn die wirtschaftliche Existenz des Asylbewerbers durch eine andersartige, ihm nach seiner Vorbildung mögliche und zumutbare Beschäftigung oder auf sonstige Weise gewährleistet ist (…Beschluß vom 5. April 1983 - BVerwG 9 CB 12.80 - a.a.O.; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 42.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 75).
Darüber hinaus hat der erkennende Senat in Betracht gezogen, daß neben der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz auch bereits gravierende Beeinträchtigungen der beruflichen Betätigung die Menschenwürde verletzen können, wie etwa das Verbot einer die Persönlichkeit des Betroffenen in besonderem Maße prägenden Berufsausübung oder die mit einer beruflichen Umsetzung verbundene gezielte Bloßstellung und Herabwürdigung des einzelnen (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 42.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 75).
Werden nicht Leib, Leben oder psychische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (…BVerfG, Be. v. 2. Juli 1980, a.a.O., u. v. 1. Juli 1987, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, Ue. v. 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7, u. - 9 C 104.85 -, BVerwGE 74, 41, sowie vom 20. Oktober 1987, InfAuslR 1988, 22).
Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (…BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.; BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 104.85 --, BVerwGE 74, 41; BVerwG, 20.10.1987 -- 9 C 42.87 --, InfAuslR 1988, 22).
Selbst wenn im weiteren - da vom Berufungsgericht wohl letztlich offengelassen - davon auszugehen ist, daß der Kläger auch an einer Demonstration für Kurdistan teilgenommen hat und deshalb verhaftet worden ist, reichen diese Anhaltspunkte nicht aus, um etwa das Eintreten für die kurdische Sache als den Kläger im Innersten verpflichtende Lebenshaltung anzusehen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 42.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 75 = InfAuslR 1988, 22), zumal auch die nachfolgende langjährige politische Enthaltsamkeit des Klägers gegen eine solche Annahme spricht.
Dies kann außer bei der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz nur zugrunde gelegt werden, wenn gravierende Beeinträchtigungen der beruflichen Betätigung die Menschenwürde verletzen (BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 75 = InfAuslR 1988, 22).
Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (…BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.; BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85 -, BVerwGE 74, 41; BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87 -, InfAus1R 1988, 22).
Soweit die Kläger übereinstimmend von Nachteilen in ihrem jeweiligen beruflichen Werdegang berichtet haben - der Kläger zu 1) etwa in der Schule, hinsichtlich des beabsichtigten Studiums und an späteren Arbeitsstellen, die Klägerin zu 2) offenbar insbesondere während ihrer Berufstätigkeit nach der Heirat mit dein Kläger zu 1) im Jahre 1967 - , kann jedenfalls keine Rede davon sein, daß die wirtschaftliche Existenz der Kläger bedroht und damit jenes Existenzminimum nicht mehr gewährleistet gewesen wäre, das ihr menschenwürdiges Dasein erst ausmachte (vgl. zu diesen Anforderungen BVerfG, 12.01.1983 - 1 BvR 1360/82 - u. 30.01.1987 - 2 BvR 1393/86 - BVerwG, 05-04.1983 - 9 CB 12.80 -, InfAus1R 1983, 258 = Buchholz 402.24 Nr. 45 zu § 28 AuslG, 18.02.1986 - 9 C 104.85 -, BVerwGE 74, 41, 20.10.1987 - 9 C 42.87 -, InfAus1R 1988, 22, u. 08.02.1989 - 9 C 30.87 Hess. VGH, 05.09.1985 - 10 OE 171/83 - u. 20.03.1989 - 12 UE 1705/85 -).
Dennoch hat sich das Bundesverwaltungsgericht ihr zwischenzeitlich unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach insoweit bestehende Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG angeschlossen und ausgeführt, seine frühere Rechtsprechung zu den subjektiven Nachfluchttatbeständen sei überholt und die Vorschrift des § 1 a AsylVfG laufe für solche Nachfluchttatbestände leer, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schon vom Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgeschlossen seien, und regele für die beachtlichen Nachfluchttatbestände darüber hinaus, daß bestimmte, ihre Herbeiführung betreffende Umstände bei der Asylentscheidung außer Betracht zu bleiben hätten (BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 EZAR 200 Nr. 19; vgl. zur Fallgruppe der exilpolitischen Betätigung ferner 20.10.1987 - 9 C 147.86 - 20.10.1987 - 9 C 42.87 -, InfAus1R 1988, 22; 22.06.1988 - 9 B 65.88 -, InfAus1R 1988, 255, u. 22.06.1988 - 9 B 189.88 -, InfAus1R 1988, 254).
Dies kann außer bei der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz nur zugrunde gelegt werden, wenn gravierende Beeinträchtigungen der beruflichen Betätigung die Menschenwürde verletzen (BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 75).
BVerwG, 16.01.1997 - 9 B 604.96
Revisionszulassung wegen Verfahrensfehlerhaftigkeit - Rüge mangelnder …