Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_4-U-144-02_Urteil_13.03.2003.html
Timestamp: 2018-07-17 00:04:38
Document Index: 220724935

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 25']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2003 mit dem Az.: 4 U 144/02	/* Banner Ads */
1. Durch eine gegenüber der von einer unlauteren Wettbewerbshandlung betroffenen Privatperson abgegebene strafbewehrte Unterwerfungserklärung entfällt weder die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr noch das Rechtsschutzbedürfnis eines Verbraucherschutzvereins für eine Klage nach §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
2. Lehnt der Unterlassungsschuldner die Abgabe einer vom Gläubiger des Unterlassungsanspruchs zuvor geforderten, zulässigerweise verallgemeinernden Unterwerfungserklärung ab und gibt er statt dessen nur eine die konkrete Verletzungshandlung wiedergebende strafbewehrte Unterwerfungserklärung ab, beseitigt diese die Wiederholungsgefahr nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus den weiteren Erklärungen des Unterlassungsschuldners oder aus sonstigen Umständen klar ergibt, dass die Unterlassungsverpflichtung auch im Kern gleichartige Verstöße erfassen soll.
4 U 144/02
Der Kläger, ein eingetragener Verbraucherschutzverein, verlangt von der beklagten GmbH, die Zeitschriftenabonnements vertreibt, die Unterlassung wettbewerbswidriger Telefonwerbung.
Im Herbst 2001 rief ein Mitarbeiter der Beklagten unaufgefordert und ohne vorheriges Einverständnis bei Frau Gisela D. in B. an, um sie zum Abschluss eines Abonnements für die "B." zu werben. Der Kläger hat dieses Verhalten mit Schreiben vom 20.12.2001 abgemahnt und die Beklagte aufgefordert, sich in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter anderem zu verpflichten, künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs (...) Personen unaufgefordert und ohne ihr vorheriges Einverständnis zu gewerblichen Zwecken anzurufen, bzw. anrufen zu lassen.
Die Beklagte hat im Schreiben vom 09.01.2002 als Antwort darauf hingewiesen, dass sie an einem Rechtsstreit nicht interessiert sei und sich verpflichte, es künftig bei Meidung einer Vertragsstrafe (...) zu unterlassen, Frau Gisela D., H.str. ..., ..... B., unaufgefordert und ohne ihre vorheriges Einverständnis zu dem Zwecke anzurufen bzw. anrufen zu lassen, das Peoplemagazin "B." zu abonnieren."
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich aus §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 UWG.
Die Klägerin hat in ihrem Abmahnschreiben vom 20.12.2001 eine Unterlassungsverpflichtungserklärung verlangt, die - wie oben ausgeführt - nicht an der konkreten Verletzungsform orientiert war. Die Beklagte sollte sich nicht nur verpflichten, es zu unterlassen, unaufgefordert und ohne vorheriges Einverständnis Frau Gisela D. anzurufen bzw. anrufen zu lassen, um das Peoplemagazin "B." zu abonnieren. Die von der Klägerin übersandte Erklärung war abstrahiert dahin, "Personen unaufgefordert und ohne ihr vorheriges Einverständnis zu gewerblichen Zwecken anzurufen, bzw. anrufen zu lassen". Auch wenn dieses Verlangen im Hinblick auf "Personen" und "gewerbliche Zwecke" zu weit gefasst gewesen sein mag, hat die Klägerin jedenfalls deutlich zu erkennen gegeben, dass sie keine an der konkreten Verletzungshandlung orientierte Unterlassungsverpflichtung wünschte. Wenn die anwaltlich beratene Beklagte ihre Unterlassungsverpflichtungserklärung im Schreiben vom 09.01.2002 dann auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt hat, liegt eine Auslegung der Erklärung dahin nahe, dass die Beklagte sich nur verpflichten will, die konkrete Handlung zu unterlassen. Nachdem die Beklagte in ihrem Schreiben vom 09.01.2002 auch nicht weiter erläutert hat, in welchem Umfang diese Unterwerfung gelten soll, bestehen im Hinblick auf die Ablehnung der allgemeineren Form erhebliche Zweifel an der Ernstlichkeit der Unterwerfungserklärung und damit dem Wegfall der Wiederholungsgefahr auch für kerngleiche Verstöße (Köhler/Piper a.a.O. Vor § 13 Rdn. 215; Teplitzky a.a.O. Kap. 8 Rdn. 16a jeweils m.w.N.). Die Klägerin läuft in einem solchen Fall der nicht plausibel erklärten Beschränkung der in weitergehender Form geforderten Unterwerfung auf die enge konkrete Verletzungsform Gefahr, dass die Hinnahme der vom Schuldner vorgenommenen Einschränkung naheliegenderweise dahin verstanden wird, der Unterwerfungsvertrag habe nach übereinstimmendem Parteiwillen tatsächlich nur die konkrete Verletzungsform erfassen sollen (Teplitzky a.a.O.).
4. Die Beklagte hat die am Wegfall der Wiederholungsgefahr bestehenden Zweifel, auch nicht durch ihr späteres Verhalten, insbesondere ihr Prozessverhalten, das zwar nicht allein zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr, aber zur Auslegung ihrer Unterwerfungserklärung und damit insoweit zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr herangezogen werden kann (BGH GRUR 1996, 290, 291 f. - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; GRUR 1998, 483 - Der M.-Markt packt aus, m.w.N.; Köhler/Piper a.a.O. Vor § 13 Rdn. 215), ausgeräumt. So hat die Beklagte in der Klagerwiderung (I 105) lediglich ausgeführt, dass die Klägerin mit der von der Beklagten abgegebenen Erklärung das erhalten habe, was sie beanspruchen könne. Aus der weiteren Erläuterung ergibt sich, dass die Beklagte damit meint, dass die Klägerin lediglich Anspruch auf eine an der konkreten Verletzungsform orientierte Unterlassungsverpflichtungserklärung habe. Dass die auf die konkrete Verletzungshandlung bezogene Erklärung vom 09.01.2002 auch die im Kern gleichartigen Verstöße erfassen soll, hat die Beklagte dagegen nicht eindeutig klargestellt. Zitate der bereits oben genannten Urteile des BGH, in denen dieser auf die Möglichkeit der Auslegung hingewiesen hat, ersetzen diese Erklärung nicht; vielmehr wird in den Urteilen gerade darauf abgestellt, dass sich die Beklagten der dortigen Verfahren eindeutig erklärt haben. In dem nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung eingereichten, insoweit nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 31.07.2002 (I 181) hat die Beklagte zwar ausgeführt, dass die durch eine Verletzungshandlung begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen umfasse. Zu Unrecht meint sie aber, diese Frage stelle sich im Erkenntnisverfahren nicht, sondern nur nach vorangegangener wiederholter Verletzungshandlung im Vollstreckungsverfahren. Auch an anderer Stelle erklärt die Beklagte in diesem Schriftsatz nicht eindeutig, dass sich ihre bereits abgegebene Erklärung auf alle im Kern gleichartigen Verletzungen beziehen soll, sondern weist darauf hin, dass kein Grund für eine über die konkrete Verletzung hinausgehende verallgemeinernde Feststellung besteht. Es sei vielmehr in jedem Einzelfall zu klären, ob ein erneuter Verstoß vergleichbar wettbewerbswidrig sei. Es seien nämlich durchaus Fälle denkbar, in denen auch Verbraucher zum Zwecke der Einwerbung von Abonnements telefonisch kontaktiert werden dürfen. Erinnert sei nur an Fälle ausdrücklicher oder konkludenter Einwilligung. Damit lehnt die Beklagte die geforderte, zulässigerweise über die konkrete Verletzungsform hinausgehende Erklärung gerade ab.
Auch aus der Berufungsbegründung ergibt sich nicht, dass die Beklagte ihre Unterlassungserklärung so verstanden wissen will, dass auch das vom Landgericht ausgesprochene, abstrakt umschriebene Verbot erfasst ist. Dies folgt nicht nur daraus, dass die Beklagte unter Ziff. 1 meint, das Rechtsschutzbedürfnis entfalle schon deshalb, weil sie gegenüber Frau Gisela D. eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben habe. Denn diese Erklärung ist nur auf den konkrete Vorfall bezogen. Vor allem weist die Beklagte ergänzend zum erstinstanzlichen Vortrag ausdrücklich darauf hin, dass sie zur Abgabe der vom Landgericht ausgesprochenen, abstrakten "uferlosen" Unterlassungsverpflichtung überhaupt nicht verpflichtet sei. Gerade gegen Letzteres bestehen aber nach dem oben Ausgeführten keine Bedenken.
Der Streitwert wird gemäß §§ 25 Abs. 2 GKG, 3 ZPO festgesetzt. Gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts vom 14.08.2002 (I 203) haben die Parteien nichts eingewandt.