Source: https://www.elo-forum.org/schulden/150057-rueckforderung-angebl-uberzahlung-2012-geldwert-vorhanden.html?s=ca2061391ef770d71a654a16cdfc3e6b
Timestamp: 2018-03-17 11:29:50
Document Index: 363782227

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 97', '§ 50', '§ 37', '§ 39', '§ 37', '§ 65', '§ 2', '§ 8']

Rückforderung angebl. Überzahlung 2012, Geldwert nicht vorhanden - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Schulden -> Rückforderung angebl. Überzahlung 2012, Geldwert nicht vorhanden
Post #2035118 (1)
Post #2228365 (1)
Post #1915959 (1)
01.07.2015, 03:03 #1
Wertes ELO-Forum,
angeblich wurde mir 2012 zuviel ALGII gezahlt, dieses wird nun zurückgefordert.
Der Betrag ist > 1000 Euro.
Habe mich nun hier im Forum schon etwas eingelesen..wie ich es verstehe gibt es zwei Möglichkeiten: Widerspruch einlegen und oder Zahlen oder ggf Vollstreckung abwarten..?
1.) Widerspruch einlegen? Ich möchte mir doch zumidnest erklären lassen, woher dieser Betrag kommt.
Fakt ist, bereits 2012 kam die damalige Bearbeiterin mit dieser Rückforderung; ich hatte eh Meinungsverschiedenheiten mit ihr aus anderen Gründen, aber plötzlich, hat sie sich nicht mehr bei mir gemeldet, nachdem ich nachgefragt habe, woher der Betrag kommt, den sie einfordert.
Ich dachte, der Grund, dass sie sich nicht mehr meldet, wäre wohl, da sie festgestellt hat, dass sie im Unrecht ist..ihr Vorgesetzter ihr Dampf gemacht hat vielleicht, whatever..fest steht: sie HAT sich plötzlich nicht mehr gemeldet
Nun (3 Jahre später) kommt sie wieder damit?!
Ich habe nachgesehen und tatsächlich noch Unterlagen vom Amt aus dieser Zeit; ob diese vollständig sind, sei dahingestellt..
Mir ist nach wie vor unklar, wie es zu dieser angeblichen Überzahlung gekommen sein soll.
Fakt ist, die Situation damals war unübersichtlich und angespannt, zwei verschiedene Ämter waren nacheinander -teils sich überschneidend- zuständig, Unterlagen wurden zu spät verschickt, zurückdatiert, doppelte Haushaltsführung, Untermiete, Fortbildung..
In jedem Falle schwierig nachzuvollziehen denke ich.
2.) Geht von meiner Seite eine Beweispflicht aus, dass ich die Forderungen widerlegen kann/muss?
3.) Sollte ein Widerspruch nichts bringen oder mir doch ersichtlich werden, wieso ich zahlen sollte:
Ich habe das Geld nicht.
Wohne allein in einem 1ZimmerDing, verdiene < 1000Euro, also unter Pfändungsgrenze, habe kein Pfändungskonto, habe aber auf meinen Konten insgesamt auch dort nur <1000 Euro druff
habe ein klappriges Notebook (gekauft 2008 für NP 300Euro) und ein etwas besseres Rad ( 2012 NP 500Euro)
Muss ich darum fürchten nun?
Ich meine, ich habe kaum Einkommen und nix auf dem Konto, können die mir das bisschen Materielle, was ich noch habe, nun wegnehmen?
https://www.bbx.de/privatinsolvenz-w...eher-pfaenden/
https://www.test.de/Ueberschuldung-D...41446-4147130/
unterschiedliche Angaben gefunden.
Fällt mein altes Notebook nun unter "zu alt zum Verscheuern" und ist mein Rad nun pfändbar oder nicht?
Mehr Beiträge von chala finden
01.07.2015, 06:06 #2
AW: Rückforderung angebl. Überzahlung 2012, Geldwert nicht vorhanden
ein Aufhebungsbescheid ist notwendigerweise Voraussetzung für den Erstattungsanspruch.Gab es den in 2012 ??
Wenn ja,dann ist er bestandskräftig geworden und ein Widerspruch ist nur noch gegen den Erstattungsbescheid möglich (wenn der Dir nicht auch schon in 2012 zugegangen ist)dann ist das ganze sowieso durch.Ein Widerspruchs- und auch ein folgendes Klageverfahren beschränkt sich allein nur noch auf die Höhe der Erstattung, nicht mehr auf dessen Rechtsgrund. Ob die rückwirkende Aufhebung rechtmäßig war, ist dann nicht mehr erneut zu überprüfen, wenn der Aufhebungsbescheid bestandskräftig geworden ist (BSG, Urteil v. 22.4.1987, 10 RKg 16/85, SozR 1300 § 50 Nr. 16).
Da es sich bei dem Erstattungsbescheid um die Rückforderung einer Leistung handelt, hat eine Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid aufschiebende Wirkung (§ 97 Abs. 1 Nr. 2 SGG), d. h., die Behörde kann die Erstattung noch nicht verlangen oder im Vollstreckungsverfahren durchsetzen. Da allerdings durch die Klage auch die Unanfechtbarkeit nicht eintreten kann, beginnt auch nicht die Verjährung, so dass es bei erfolgloser Klage bei der Rückzahlungsverpflichtung bleibt.
Ich will mich jetzt nicht zu weit aus den Fenster lehnen,denn das ganze ist nicht unbedingt meine Baustelle und empfehle Dir daher,
besorge Dir vom Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und konsultiere in der Angelegenheit einen Anwalt für Sozialrecht.
Sollte ein Widerspruch und ein evtl. Klageverfahren ins leere laufen,ist aufgrund deiner gegebenen Informationen,bei Dir nix zu holen.Du könntest dann eine für dich machbare Ratenzahlung anbieten,das kann auch eine monatlich Kleinstrate sein.Sollte es zu Vollstreckungsmassnahmen,wie Kontopfändung kommen,wandelst Du dein Konto fristgerecht in ein P-Konto um.
Und das Dir evtl. dein alter Notebook und Rad gepfändet werden,sehe ich aufgrund des Kosten/Nutzen Faktors als nicht gegeben.Ein Erlös bei einer Versteigerung wäre zu gering,dem gegenüber stehen dann wiederum,Einlagerungskosten und evtl. Abtransportkosten des Rades usw.
und soweit ist es ja auch noch gar nicht.
01.07.2015, 16:39 #3
und gleich mal vielen Dank für Deine Rückmeldung/Antwort!
Aufhebungsbescheid ist doch der Schrieb, den man auch bei ALG I bekommt, dass die Zahlung der Leistungen eingestellt wird, richtig?
Den habe ich sicherlich bekommen.
Die Aufhebung war sicher rechtmäßig, da ich begonnen habe zu arbeiten und ausreichend verdient habe ab dem Zeitpunkt.
Erstattungsbescheid sagt mir erst einmal nichts, da müsste ich mal nachschauen.
Unterm Strich lese ich raus: da kann man nix machen, höchstens Zeit schinden und wies aussieht, ist bei Dir nix zu holen, also sowieso für die Katz die ganze Angelegenheit.
Korrekt? ;)
Was mich noch irritiert ist das P-Konto: wieso wäre es sinnvoll für mich eins einzurichten? Ich dachte bei meinem Einkommen/Vermögen wird eh nichts vom Konto gepfändet, da die Geldwerte zu gering sind...
Ich vermute, wenn ich nicht zahlen kann, bekomme ich einen Schufa-Eintrag?
Werde ich, sofern Geldwerte nicht vorhanden sind, für einen gewissen Zeitraum freigestellt und muss dann wieder belegen, dass ich immer noch kein -oder doch wieder- Geld habe oder wie stelle ich es mir vor?
01.07.2015, 18:28 #4
Bin ein wenig verwirrt jetzt,aufgrund deiner Darlegungen.
Mit was kam die damalige Bearbeiterin in 2012 ??
nur mündliches bla bla oder gab es etwas schriftliches zu der Rückforderung ??
und was ist jetzt 3 Jahre später von ihr gekommen ??
wenn schriftlich,was steht dort ?? und wann hast Du es erhalten ??
Im ganzen habe ich aber nie direkt gesagt (und das betone ich extra nochmal)
das man da nix machen kann.Man muss ebend genau wissen,was gibt es hier schriftliches zu und wann hast Du es erhalten.Dazu habe ich Dir empfohlen einen Anwalt in der Angelegenheit zu rate zu ziehen.
Ein P-Konto solltest Du einrichten,wenn es zu einer Kontopfändung gekommen ist,vorher brauchst Du das nicht.Nur ein P-Konto bietet Pfändungsschutz bei einer Kontopfändung.Du hast vier Wochen Zeit seit Eingang des Gerichtsbeschlusses bei der Bank um dein Konto umzuwandeln,ansonsten geht jegliches Guthaben flöten vom Konto.
Und falls die Rückforderung rechtmässig sein sollte (was man aus deinen bisherigen Darlegungen,so nicht erkennen kann) könntest Du evtl. Ratenzahlungen anbieten,z.B. 25 Euro monatlich.Aus Erfahrungen aus dem Bekanntenkreis kann ich Dir sagen,das sie durchaus mit sich reden lassen.
04.03.2016, 22:17 #5
Sorry, hatte gar nicht mehr geantwortet:
Habe seither keine Post mehr bekommen.
Die beschriebene Post ging an meinen alten Mitbewohner, habe sie selbst nicht gelesen, weiß daher nicht was genau drin stand.
Sollte sie mich einigestages aber wieder erreichen, was ich natürlich nicht hoffe, würde ich es genauer schildern können.
Soweit erst einmal herzlichen Dank.
04.03.2016, 23:31 #6
Solange es keinen Erstattungs-/Rückforderungsbescheid gibt, verjährt das dann mit Ablauf dieses Jahres.
02.09.2017, 20:30 #7
AW: RÃƒ§¼ckforderung angebl. Ãƒ§œberzahlung 2012, Geldwert nicht vorhanden
So, die Post ist nun bei mir angekommen.
Ich bin zu Anfang April 2012 in eine andere Stadt gezogen. AngekÃ¼ndigt und auch umgemeldet.
Zwei Wochen später bekomme ich einen Schrieb vom Amt (Aufhebungsbescheid Ã¼ber Leistungen) an meine alte Adresse, wo ich nicht mehr wohne mit dem Inhalt, dass der bisherig Bewilligungsbescheid aufgehoben wird. Darin wird auch mein Umzug zum 1.4. erwähnt und die Arbeitsaufnahme.
Wie kommen die dann auf die Idee, dass ich dir Post an meinem alten Wohnsitz noch erhalten wÃ¼rde??
Seither bin ich einige Male umgezogen und nie hat mich die Post erreicht.
Wortlaut im Aufhebungsbescheid "Durch die rÃ¼ckwirkende Aufhebung ist eine Ãœberzahlung ihrer Leistungen nach SGB bla in HÃ¶he von xxx entstanden, hierbei handelt es sich um die Beträge fÃ¼ April und Mai..[..] diese fordere ich nach §§§§ 50 SGB zurÃ¼ck"
Frage: Wenn ich den Brief Ende April erhalte, habe ich doch das Geld fÃ¼r Mai noch gar nicht erhalten?
Das ist so lange her, ich habe wie gesagt noch Unterlagen, soll ich da mal Details Ã¼berprÃ¼fen?
Den konkreten Schrieb mit dem Wortlaut "RÃ¼ckforderung" hat sie mir nun in Kopie angehängt allerdings aus dem Jahre 2015, also 3 Jahre später, an meine alte Adresse Nummer 2, wo ich zu der Zeit aber auch nicht mehr gewohnt habe..
Wenn ich an einem Wohnsitz nicht mehr gemeldet war, kann und muss ich doch auch die Post dort nicht empfangen?!
02.09.2017, 21:04 #8
Moinsen chala und willkommen hier ...
... aus gegebenem Anlaß verweise ich Dich mal auf diesen Beitrag *klick*
04.09.2017, 13:45 #9
Wenn der Aufhebungsbescheid und der Erstattungsbescheid an die falsche Adresse zugestellt wurden, dann sind diese/dieser nicht deinen Machtbereich gelangt und gelten somit als nicht bekannt gegeben § 37 Abs.1 SGB X und es kann somit auch keine Rechtsmittelbehelfsfrist abgelaufen sein.
Wie kommen die dann auf die Idee, dass ich dir Post an meinem alten Wohnsitz noch erhalten würde??
Wortlaut im Aufhebungsbescheid ............................
Den konkreten Schrieb mit dem Wortlaut "Rückforderung" hat sie mir nun in Kopie angehängt allerdings aus dem Jahre 2015, also 3 Jahre später, an meine alte Adresse Nummer 2, wo ich zu der Zeit aber auch nicht mehr gewohnt habe..
So denn gilt Dir der Aufhebungs+Erstattungsbescheid zum jetzigen Zeitpunkt als bekannt gegeben § 39 Abs.1 SGB X und die Rechtsmittelbehelfsfrist beginnt erst jetzt zu laufen.
So denn Du Einwendungen gegen die Rückforderung hast, solltest Du diese jetzt fristgerecht geltend machen und Widerspruch einlegen und dazu den Leistungsträger darauf hinweisen, das Du den/die Bescheid/Bescheide jetzt das erstemal in den Händen hälst und dieses auch mit einen Auszug aus den Melderegister belegen könntest.
Sollte der Leistungsträger einen möglichen Widerspruch deinerseits, mit der Begründung ablehnen, das die Rechtsmittelbehelfsfrist abgelaufen seih, müsstest Du mit einer Meldebescheinigung, worraus ersichtlich wäre, das Dir keine Bescheide zugestellt wurden oder ebend keine ordnungsgemässe Zustellung erfolgte, zum Sozialgericht und beantragst diese aufgrund fehlerhafter Zustellung aufzuheben.
Daraufhin müsste die Behörde gem. § 37 Absatz 2 Satz 3 SGB X die ordnungsgemässe Zustellung der Bescheide nachweisen, was aufgrund deiner Angaben, wohl ins leere laufen dürfte und somit konnte der Bescheid nicht ordnungsgemäss zugestellt werden und somit gilt er als nicht bekanntgegeben und es kann damit auch keine Rechtsbehelfsfrist abgelaufen sein.
Damit wäre das ganze sicher nicht aus der Welt, aber es hätte alles seinen ordnungsgemäßen Gang von neuen zu erfolgen und Du hättest somit die Möglichkeit dich gegen die Rückforderung zu wehren.
Geändert von axellino (04.09.2017 um 17:37 Uhr) Grund: Ergänzung
06.09.2017, 18:36 #10
Bisher hatte es ja immer geklappt, also ist es wirklich notwendig darauf hinzuweisen? War nicht meine Absicht, denke das ist klar.
06.09.2017, 18:39 #11
Hallo axellino
Ich werde dann mal die alten Unterlagen sondieren usw.
Wie steht es denn mit Verjährung?
Jemand sagte in einem älteren Post, dass bei Ablauf des Jahres, ohne dass mir dann was zugegangen sei, es zu einer Verjährung käme.
Tatsächlich hat mich ja nach 5 Jahren erstmalig ein Schrieb erreicht..
06.09.2017, 21:07 #12
unabhängig jetzt von meiner Antwort und Einschätzung als Nichtjurist, solltest Du aufjedenfall einen Fachanwalt für Sozialrecht über das ganze schauhen lassen, dieser gibt Dir dann auch eine rechtsverbindliche Antwort und Einschätzung zu den ganzen.
Du meinst sicher Beitrag 6 von User @rechtspfleger
Von "zugegangen" hat er aber nix geschrieben und laut deinen Darlegungen gibt es den Bescheid aber doch, dieser wurde Dir aber in 2015 an die falsche Adresse zugestellt und zum jetzigen Zeitpunkt hast Du iihn ja erhalten und hälst ihn in den Händen, richtig ??
Ich persönlich sehe hier aufgrund deiner Darlegungen, keine Verjährung und ich wiederhole mich,
§ 65 SGB X Zustellung
(1) 1Soweit Zustellungen durch Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgeschrieben sind, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetze........
§ 8 VwZG
Somit gilt Dir der Bescheid zum jetzigen Zeitpunkt als bekannt gegeben und die Rechtsmittelbehelfsfrist beginnt erst jetzt zu laufen.
Aber nochmals, konsultiere bitte einen Anwalt dazu, ggfls. hast Du ja dazu auch Anspruch auf Beratungshilfe.
Geändert von axellino (06.09.2017 um 21:17 Uhr)
10.09.2017, 23:18 #13
Danke für die Info, habs gleich mal recherchiert. :)
13.09.2017, 16:29 #14
AW: Rückforderung angebl. Ãƒ§œberzahlung 2012, Geldwert nicht vorhanden
Okay, ich habe recherchiert.
Es war damals ein ziemliches Durcheinander, mit doppeltem Wohnsitz, sich überschneidenden Zuständigkeiten vom Amt, Arbeitsaufnahme, erneutem Umzug, Nachzahlungen, Arbeitsstellenwechsel usw., alles gemeldet aber durcheinander.
Habe nun auch alte Kontoauszüge gesichtet und komme zu dem Schluss, dass eine Rückforderung vermutlich rechtens ist. Miau..
Allerdings verstehe ich die HÃ¶he des Betrags nicht sicher..überwiesen wurde mir Betrag x, zurückgefordert und auf dem Bescheid steht aber Betrag x + etwa 25%.
Liegt es daran, dass auch die Steuern/Versicherungsbeiträge usw. zurückgefordert werden?
Wie steht es mit einer Stundung/Aussetzung/Befreiung von der Rückzahlung?
Mein Einkommen liegt unter 1000 Euro wie bereits oben angesprochen. Da hat sich vermutlich rechtlich auch in der Zwischenzeit nichts geändert oder? ;)
2012, angebl, geldwert, rückforderung, vorhanden, Überzahlung
Rückforderung vom JC wegen Überzahlung? sarkany82 Existenzgründung und Selbstständigkeit 4 17.05.2015 20:36
Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkommen BiancaBerlin Existenzgründung und Selbstständigkeit 24 01.09.2012 16:39