Source: https://www.cbbl-lawyers.de/eu-recht/eu-rechtnationales-recht/
Timestamp: 2019-01-20 19:29:39
Document Index: 177811908

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 3', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 218', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Das Europarecht umfasst verschiedene Rechtsmaterien. Unter den Begriff fallen insbesondere das Recht der Europäischen Union, gegründet durch den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Daneben lässt sich auch noch das Recht anderer europäischer Organisationen zum Europarecht im weiteren Sinne zählen (z.B. EFTA, EWR).
Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Europäische Union Rechtsnachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft geworden und vollständig an deren Stelle getreten. Die frühere Unterscheidung der EU von der EG ist damit obsolet geworden. Die EU besitzt nach Art. 47 EUV eigene Rechtspersönlichkeit und bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen (Art. 3 EUV).
Der EUV und der AEUV stellen zusammen mit der gleichrangigen Europäischen Grundrechtecharta einen wesentlichen Teil des europäischen Primärrechts dar. Der EUV formuliert dabei vor allem die Werte, Ziele und Grundlagen der EU, wie die Neugründung der Europäischen Union, die Achtung der Menschenwürde, den Frieden, den Beitritt zur EMRK, die Unionsbürgerschaft und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Ferner sind auch bereits Grundlagen zu den Organen der Union und einzelnen Politikfeldern festgehalten. Der AEUV hingegen betrifft vor allem die Arbeitsweise der Union und legt außerdem die Einzelheiten zur Ausübung der Unionszuständigkeit fest, Artikel 1 AEUV. Neben den detaillierten Regelungen zu den Organen der Union, ihren Rechtsakten und ihrem Gerichtssystem sind im AEUV auch die Grundfreiheiten der Union sowie nähre Ausführungen zu den Politikfeldern enthalten. Hinsichtlich der Rechtshandlungen der Unionsorgane (Sekundärrecht) lassen sich insb. Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, sowie Empfehlungen und Stellungnahmen unterscheiden, Art. 288 AEUV.
Die Gerichtsbarkeit innerhalb der EU wird durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und das Gericht der Europäischen Union (EuG) ausgeübt, deren Sitz sich in Luxemburg befindet. Zwischen 1989 und September 2016 war das Gericht für den öffentlichen Dienst Fachgericht für die den öffentlichen Dienst der EU betreffende Streitangelegenheiten. Mittlerweile ist das EuG für diese Streitsachen als auch vor allem als Eingangsinstanz für Individualbeschwerden gegen Handlungen der EU-Organe zuständig. Der EuGH dagegen dient als „Verfassungsgericht“ unter anderem als Eingangsinstanz für Klagen der EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Organe und vice versa sowie als Revisionsinstanz gegen Entscheidungen des EuG. Soweit im Folgenden von Unionsgerichtsbarkeit gesprochen wird, soll sich dies sowohl auf den EuGH als auch das EuG beziehen.
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein im Rahmen des Europarats abgeschlossener völkerrechtlicher Vertrag, der sich sowohl von seiner größeren Mitgliederzahl (47) als auch seiner inhaltlichen Ausrichtung erheblich vom EUV und AEUV unterscheidet. So ist Mitglied der EMRK z.B. auch Russland. Die EMRK (und ihre Zusatzprotokolle) enthalten einen Katalog von Grundfreiheiten und Menschenrechten (z.B. das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren), die von jedem der Unterzeichnerstaaten dieser Konvention respektiert werden müssen. Über die Einhaltung dieser Konvention wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.
Alle Mitgliedstaaten der EU sind auch Mitgliedstaaten der EMRK. Aus diesem Grund muss sich z.B. Deutschland sowohl an das EU-Recht als auch an die EMRK halten.
Die EU selbst ist bislang kein Mitglied der EMRK und kann daher nicht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt werden. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist es aber in Ausnahmefällen möglich, einen EU-Mitgliedstaat aufgrund eines Verstoßes von EU-Recht gegen die EMRK vor dem EGMR zu verklagen. Dies beruht auf dem Umstand, dass ein großer Teil des EU-Rechts von den EU-Mitgliedstaaten erst noch in nationales Recht umgesetzt werden muss oder zumindest von den nationalen Behörden durchgeführt werden muss und die potentielle Konventionsverletzung damit auch auf einem Verhalten des EU-Mitgliedstaates beruht. Eine Konventionsverletzung soll nach dem EGMR aber nur dann vorliegen, wenn entweder ein mit der Konvention vergleichbarer Grundrechtsschutz auf der Ebene der EU (generell) nicht länger gewährleistet wird oder aber im konkreten Einzelfall ein offenkundig unzureichender Grundrechtsschutz vorliegt. Aus diesem Grund wird es dem Rechtsschutz suchenden Bürger nur in Ausnahmefällen gelingen können, Konventionsverletzungen, die maßgeblich auf das Handeln von EU-Organen zurückzuführen sind, durch den EGMR feststellen zu lassen.
Vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon konnten weder die damalige EU noch die EG der EMRK beitreten. Während die EU nach überwiegender Auffassung keine eigene Rechtspersönlichkeit hatte und daher ein Beitritt nicht in Betracht kam, fehlte es der EG an einer entsprechenden Kompetenz. Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages sieht Art. 6 Absatz 2 EUV den Beitritt der EU selbst nun ausdrücklich vor, sodass die erforderliche Kompetenz vorliegt. Sobald der gegenwärtig vorbereitete Beitritt vollzogen ist, kann die EU unmittelbar selbst für das Handeln ihrer Organe vor dem EGMR zur Verantwortung gezogen werden, so dass die Herleitung einer Verantwortung der Mitgliedstaaten für EU-Recht nicht mehr notwendig ist.
Allerdings gestalten sich die Verhandlungen bis zu einem fertigen Entwurf für ein Beitrittsabkommen schwierig. Nachdem im Juli 2013 von der Europäischen Kommission beim EuGH ein Gutachten nach Art. 218 XI AEUV angefordert wurde, kam es zu einer überraschenden Ablehnung des Verhandlungsergebnisses durch das Gutachten 2/13 vom 18.12.2014. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, wann die EU ihrer primärrechtlichen Verpflichtung nach Art. 6 II EUV nachkommt.
Das Unionsrecht genießt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) prinzipiell Vorrang vor dem nationalen Recht. Dies bedeutet, dass eine Vorschrift des nationalen Rechts, die im Widerspruch zu europäischen Vorschriften steht, von nationalen Behörden und Gerichten zunächst durch eine unionsrechtskonforme Auslegung in Einklang mit letzterer gebracht werden muss. Ist dies nicht möglich, darf die nationale Norm im konkreten Fall nicht angewendet werden (sog. Anwendungsvorrang des Unionsrechts). Die Erklärung 17 zur Schlussakte von Lissabon schreibt den Anwendungsvorrang nun auch explizit fest.
Folglich kann und muss ich mich grundsätzlich an europäische Vorschriften halten, soweit sie mir eine konkrete Pflicht auferlegen. In der Praxis ist allerdings zu beachten, dass der Verstoß der nationalen Regelung gegen europäisches Recht evident sein muss. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich die Unionsrechtswidrigkeit eindeutig aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergibt. Hat sich der EuGH zu dem konkreten Problem bisher nicht geäußert, bedarf es im Interesse der Rechtssicherheit einer besonders sorgfältigen Prüfung. Erst wenn danach feststeht, dass die nationale Vorschrift europäischem Recht widerspricht, darf sie im Einzelfall außer Acht gelassen werden.
In Zweifelsfällen kann das angerufene Gericht ein anhängiges Verfahren aussetzen und eine Vorlagefrage an den EuGH richten (sog. Vorabentscheidungsverfahren gemäß Artikel 267 AEUV). Siehe dazu näher unter: Ich habe Fragen zu Problemen des Binnenmarktes (1. Frage) und zum EU-Prozessrecht (3. Frage).
[Urteile: EuGH, Rs. 6/64, Costa ./. ENEL, Slg. 1964, 1251.]
Sowohl Vorschriften des Primärrechts (insb. EUV und AEUV) als auch des Sekundärrechts (z.B. Verordnungen und Richtlinien) können nach diesen Maßgaben unmittelbar anwendbar sein. Dabei ragen die vier europäischen Grundfreiheiten (freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr) heraus, die alle vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für unmittelbar anwendbar erklärt wurden. Dies gilt grundsätzlich nur im Verhältnis Bürger – Staat, nicht jedoch zwischen Einzelnen untereinander. Die Annahme einer Drittwirkung würde zu einer Einschränkung der Privatautonomie der beteiligten Wirtschaftsteilnehmer führen. Eine Drittwirkung kann daher nur in solchen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen das Verhalten Privater zu einer Problemlage führt, die einer staatlichen Beschränkung vergleichbar ist. Hierbei muss nach der Rechtsprechung des EuGH auch zwischen den verschiedenen Grundfreiheiten differenziert werden. Ebenso sind z.B. EU-Verordnungen unmittelbar anwendbar und müssen durch die nationalen Behörden vollzogen werden.
Bei Richtlinien der Europäischen Union sind einige Besonderheiten zu beachten. Richtlinien zeichnen sich – im Unterschied zu Verordnungen – dadurch aus, dass sie grundsätzlich nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten, sondern von diesen erst noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen (vgl. Artikel 288 Absatz 3 AEUV). Gleichwohl besitzen die Richtlinien eine Verbindlichkeit hinsichtlich des Ziels und die Mitgliedstaaten haben nicht die Freiheit, durch schlichtes Nichtumsetzen einer Richtlinie den Eintritt der beabsichtigten Rechtswirkungen zu verhindern oder zu verzögern. Dies würde die praktische Wirksamkeit der Richtlinie (sog. effet utile) beeinträchtigen und die Rechte der Einzelnen vereiteln, denen durch die Richtlinie Vergünstigungen eingeräumt werden sollen. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Richtlinien deswegen unter folgenden Voraussetzungen direkt anwendbar:
(1) die Richtlinie muss nicht fristgemäß oder inhaltlich nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sein, und die Bestimmungen der Richtlinie müssen (2) inhaltlich unbedingt und (3) hinreichend genau sein. Inhaltliche Unbedingtheit liegt vor, wenn die Bestimmungen der Richtlinie vorbehaltlos und ohne Bedingung anwendbar sind und keiner weiteren Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union bedürfen. Hinreichend genau ist eine Richtlinienbestimmung, wenn sie unzweideutig eine Verpflichtung begründet. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann sich der Einzelne ausnahmsweise direkt auf die Richtlinie berufen.
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die direkte Wirkung einer Richtlinie bislang nur im Verhältnis des Bürgers bzw. des Unternehmens zum Staat („vertikal“) vom EuGH anerkannt wurde, nicht aber zwischen Einzelnen (Bürger/Unternehmen) untereinander („horizontal“). Der Grund dafür ist, dass nur die EU-Mitgliedstaaten Adressaten der jeweiligen Richtlinie sind, nicht dagegen der Einzelne, der vor Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht nicht von dieser belastet werden soll.
Allerdings befindet sich diese Rechtsprechung seit einiger Zeit im Fluss. Vereinzelt hat der EuGH bereits entschieden, dass eine mittelbare Drittwirkung zwischen Bürgern / Unternehmen untereinander hinzunehmen sei. Beispielsweise wird eine solche direkte Wirkung für Unternehmen, die kraft staatlichen Rechtsaktes Dienstleistungen im öffentlichen Interesse erbringen angenommen. Ihnen kann unabhängig von ihrer Rechtsform eine unmittelbar anwendbare Richtlinienbestimmung entgegengehalten werden.
Als einzelner Bürger oder einzelnes Unternehmen kann ich mich gegenüber nationalen Behörden und Gerichten also nur auf solche europäischen Normen berufen, die unmittelbar anwendbar bzw. wirksam sind. Ebenso können mir auch nur solche Vorschriften eine direkte Verpflichtung auferlegen.