Source: http://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1570.htm
Timestamp: 2017-10-23 11:41:14
Document Index: 340070088

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 827', '§ 254', '§ 823', '§ 31', '§ 831', '§ 97']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Zugfahrt, Nebenpflicht, Bahnunternehmen, Zugbegleiter / OLG Nürnberg, Urt. v. 30.12.2011 - 14 U 852/10 - Burhoff online ;
Zugfahrt, Nebenpflicht, Bahnunternehmen, Zugbegleiter
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Nürnberg, Urt. v. 30.12.2011 - 14 U 852/10
Leitsatz: Klettert ein Fahrgast aus dem Fenster eines anfahrenden Zuges und kommt dabei zu Schaden, so stehen ihm regelmäßig wegen seines überwiegenden Mitverschuldens Schadensersatzansprüche gegen den Bahnbetreiber nicht zu.
Dies gilt auch dann, wenn sich nicht mehr klären lässt, ob er von diesem oder einem nachfolgenden Zug verletzt wurde, selbst wenn letzterer aufgrund eines Fehlverhaltens des Zugbegleiters nicht mehr angehalten werden konnte.
A. Der am ... 1989 geborene Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld für Verletzungen, die er infolge des Aussteigens aus dem Fenster eines anfahrenden Zuges erlitt.
Am Abend des 30.04.2007 gegen 21.00 Uhr bestieg der zu diesem Zeitpunkt alkoholisierte Kläger in N. die von der Beklagten betriebene Regionalbahn ..., um nach H. zu fahren. Nachdem sich andere Fahrgäste über das ungebührliche Verhalten des Klägers (dieser hatte im Zug in Abfallbehälter uriniert) beim Zugbegleiter beschwert hatten, versuchte dieser den mittlerweile schlafenden Kläger zu wecken, was ihm jedoch nicht gelang. Als der Zug im Haltepunkt H. anhielt, versuchte der Kläger auf der dem Bahnsteig abgewandten Seite durch die mittels Druckluft gesicherte Waggontür auszusteigen. Von diesem Vorhaben konnte ihn der Zugbegleiter abhalten. Der Kläger ging daraufhin vom Einstiegsraum in das Großraumabteil zurück und setzte sich zunächst wieder auf einen Sitzplatz. Kurz darauf als der Zug gegen 21.24 Uhr anfuhr, kletterte der Kläger - ohne dass es der Zugbegleiter bemerkte - durch ein Fenster aus dem Waggon und stürzte noch im Bereich des Haltepunktes H. herab. Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen. Sein rechtes Bein wurde abgetrennt, es kam zu Frakturen und Wunden am Schädel und im Kieferbereich sowie zu Schürfverletzungen im Rückenbereich, wobei nicht geklärt werden konnte, ob und welche dieser Verletzungen durch die Regionalbahn oder durch einen nachfolgenden Güterzug, der gegen 21.30 Uhr durch den Haltepunkt H. fuhr, verursacht wurden.
I. wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld - mindestens jedoch 50.000,00 € - nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
IV. wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen Schäden aus dem Unfall vom 30.04.2007 auf der Bahnstrecke N. - A. in Höhe von H. zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht an Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
B. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Dem Kläger stehen gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus keinem Rechtsgrund zu.
I. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 278 BGB wegen einer Verletzung von Nebenpflichten des Beförderungsvertrages.
Auch die dem Zugbegleiter bereits vor dem Erreichen des Haltepunktes H. von Fahrgästen geschilderten vorhergehenden alkoholbedingten Verhaltensauffälligkeiten des Klägers (nämlich das Urinieren in Abfallbehälter) ließen aus der Sicht eines objektiven Beobachters nicht den Schluss zu, dass der Kläger eine derartige körperliche Aktivität, wie es das Hinausklettern aus dem Fenster darstellt, entfalten würde. Dem Zugbegleiter war es nämlich, als er den mittlerweile eingeschlafenen Kläger hierauf ansprechen wollte, nicht gelungen, diesen aufzuwecken. Später - nach dem verhinderten Versuch, an der falschen Tür auszusteigen - antwortete er dem Zugbegleiter nicht, sondern ließ sich wieder auf einem Sitzplatz nieder. Beides deutet darauf hin, dass der Kläger alkoholbedingt erschöpft und antriebslos (nach eigenem Vortrag sogar hilflos) war, nicht aber darauf, dass er sich zu der bedauerlichen Handlung, die eine gewisse körperliche Kraftentfaltung erfordert, entschließen würde.
b) Selbst wenn man eine gesteigerte Aufsichtspflicht bejahen würde, hätte der Zugbegleiter nicht schuldhaft hiergegen verstoßen. Das Verhalten des Klägers ließ nicht den vorwerfbaren Schluss zu, der Zugbegleiter hätte vorsehen können und müssen, dass der Kläger alsbald versuchen würde, den Zug über das Fenster zu verlassen. Demgemäß konnte der Zugbegleiter davon ausgehen, dass eine ständige und ununterbrochene Überwachung des Klägers nicht erforderlich war, und er - ohne gegen seine (unterstellte) Aufsichtspflicht zu verstoßen - seinen anderen Aufgaben nachkommen konnte, indem er im Haltepunkt auf den Bahnsteig heraustrat und das Abfahrtssignal gab. Der Zugbegleiter genügte den an ihn zu stellenden Anforderungen jedenfalls dadurch, dass er - als er nach Abfahrt des Zuges den Kläger nicht mehr an seinem Platz sitzen sah - durch den Zug hindurch ging, um nach ihm zu schauen. Dass dies nicht ausreichte, da der Kläger mittlerweile aus dem Fenster geklettert war, kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden.
a) Der Verstoß gegen das Anhaltegebot gemäß Abschnitt 2 Abs. 1 der Konzernrichtlinie 408.0581 etwa durch sofortige Betätigung der Notbremse war jedoch - wovon auch das Landgericht zutreffend ausgeht - nicht schadensursächlich.
aa) Veranlassung, die Notbremse zu betätigen oder einen Nothalteauftrag abzusetzen, hatte der Zugbegleiter erst, als er vom Aussteigen des Klägers aus dem anfahrenden Zug Kenntnis erlangte; dies war nach den nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen zum Geschehensablauf erst rund zwei Minuten nach Abfahrt der Regionalbahn vom Haltepunkt H. der Fall. Diese Feststellungen werden von den Parteien nicht in Frage gestellt. Sie beruhen auf dem Inhalt der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Ansbach, Az. ... Js .../07, sowie den dort enthaltenen Angaben der Zeugen J. E. und H. M. anlässlich ihrer Vernehmung bzw. Befragung durch die Bundespolizei sowie deren (hiermit im Kern übereinstimmenden) Aussagen vor dem Landgericht vom 14.02.2009.
Etwa 47 m hinter dem Bahnsteigende (Streckenkilometer 25,6) in Fahrtrichtung A. befindet sich das Blocksignal Sbk 8357 (vgl. Gutachten, Seite 7). Dieses sicherte den folgenden Gleisabschnitt, indem es nach Vorbeifahrt der Regionalbahn durch Einnahme der Signalstellung "Halt" ein Einfahren des nachfolgenden Zug in diesen Gleisabschnitt verhinderte, solange er durch die Regionalbahn noch besetzt war. Zwei Minuten nach Abfahrt in H. befand sich die Regionalbahn rund 2.780 m vom Haltepunkt H. entfernt; beim Betätigen der Notbremse wäre sie in einer Entfernung von rund 3.415 m zum Stehen gekommen (s. Gutachten, Seite 8). Sie hätte sich zu diesem Zeitpunkt noch in dem beim Blocksignal Sbk 8357 beginnenden Gleisabschnitt (Zugfolgeabschnitt) befunden. Dieser erstreckt sich bis zu dem beim Streckenkilometer 31,4 stehenden Einfahrsignal (Esig) des Bahnhofes W. (s. Blattfahrplan/Buchfahrplan Zug ... = Anlage 2/1 zum Gutachten). Eine Notbremsung innerhalb dieses Gleisabschnitts hätte damit lediglich bewirkt, dass dieser Abschnitt noch besetzt gewesen wäre und das Blocksignal Sbk 8357 weiterhin Halt gezeigt hätte. Der nachfolgende Güterzug hätte somit zwar an diesem Signal halten müssen, aber dabei den Auffindeort des Klägers bereits überquert.
Für den Nothalteauftrag hätten -wie der Sachverständige auf Seite 6 seines Gutachtens ausgeführt hat - technisch mehrere Handlungsmöglichkeiten bestanden:
Der Sachverständige kommt auf Seite 7 seines Gutachtens aufgrund der von ihm vorgenommenen Zeit-/Wegberechnungen zum Ergebnis, dass der nachfolgende Güterzug (dessen genaue Fahrzeiten vom Sachverständigen ermittelt wurden) vor dem Auffindeort des Klägers zum Halten gekommen wäre, wenn "alle Beteiligten und das Material sehr gut funktionieren", also sowohl der Zugbegleiter als auch der Triebfahrzeugführer optimal reagiert und die technischen Kommunikationsmittel (Telefonverbindung vom Zugbegleiterabteil zum Triebfahrzeugführer sowie GSM-R Zugfunk) fehlerfrei funktioniert hätten.
bb) Trotz Unterlassens des Nothalteauftrags durch ihren Erfüllungsgehilfen ist die Beklagte nicht zum Ersatz der dem Kläger entstandenen Schäden verpflichtet. Denn dieser konnte nicht beweisen, dass seine Verletzungen durch den nachfolgenden Güterzug verursacht wurden. Nach dem Ermittlungsbericht der Bundespolizeiinspektion N. vom 01.06.2007 (Bl. 5 der o.g. Ermittlungsakte) blieb die in derselben Nacht im Hbf. W. durch Polizeikräfte vorgenommene Untersuchung des Güterzugs auf mögliche Spuren (Blut- oder Hautanhaftungen) ohne Ergebnis. Weitere Nachweismöglichkeiten sind - auch nach Einschätzung des Klägers - nicht ersichtlich.
Entgegen der Ansicht der Berufung kann sich der Kläger nicht auf einen Anscheinsbeweis stützen. Grundsätzlich spricht zwar dann, wenn die durch Gesetz oder technische Normen gebotenen Schutzvorkehrungen nicht getroffen werden und sich die Gefahr verwirklicht, die durch die Schutzmaßnahme verhindert werden soll, der Anscheinsbeweis dafür, dass der Schaden bei Beachtung der maßgeblichen Vorschriften vermieden worden wäre, (vgl. - zur Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften - BGH NJW 1983, 1380; NJW 2008, 3778 Rn. 20 nach juris; s.a. - zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - BGH NJW 1994, 945; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 243; Palandt/Grüneberg, BGB 71. Aufl. Vor § 249 Rn. 132). Im vorliegenden Fall ist der Anscheinsbeweis jedoch durch die ernsthafte Möglichkeit eines Geschehensablaufes, bei dem die Verletzung der Unfallverhütungsvorschriften für die erlittenen Unfallverletzungen nicht hätte ursächlich sein können, erschüttert (vgl. hierzu BGH NJW 1983, 1380, Rn. 16 nach juris; NJW 2008, 3778, Rn. 21 nach juris; NJW-RR 2010, 1331, Rn. 17 nach juris; s.a. OLG Oldenburg, OLGReport 2007, 903, Rn. 50 f. nach juris; Palandt/Grüneberg, aaO., Vor § 249 Rn. 130). Denn ebenso gut kommt eine Verletzung des Klägers durch die Regionalbahn selbst in Betracht. Für eine solche war der Verstoß gegen die Konzernrichtlinie keinesfalls ursächlich. Eine Betätigung der Notbremse hätte die Verletzungen des Klägers durch die Regionalbahn ebensowenig verhindern können wie ein Nothalteauftrag.
II. Dem Kläger steht auch kein Schadensersatz aus Gefährdungshaftung zu.
2. Von einer das Mitverschulden ausschließenden Unzurechnungsfähigkeit des Klägers (§ 827 BGB gilt insoweit entsprechend, vgl. Palandt/Grüneberg, aaO., § 254 Rn. 9) kann nicht ausgegangen werden. Die Beweislast hierfür liegt beim Kläger (OLG Schleswig, VersR 2010, 258, Rn. 25). Unstreitig war der Kläger zwar alkoholisiert. So hatte er laut Angaben des von der Bundespolizeiinspektion vernommenen Zeugen Zeuge Probst (vgl. Ermittlungsakte Bl. 18 f.) im Laufe des Nachmittags bis zum Abend eine Flasche Schnaps, deren Inhalt etwa 1,0 Liter betragen haben soll, zu 3/4 geleert. Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen habe der Kläger bereits in N. gezeigt. So habe er vom Bahnsteig in Richtung der Gleise uriniert. Der Zeuge Probst habe ihn bei der Einfahrt des Zuges von der Bahnsteigkante zurückziehen müssen. Später habe er im Zug geraucht und in einen Abfalleimer uriniert. Sichere Schlüsse auf eine Unzurechnungsfähigkeit lassen diese Angaben (ihre Richtigkeit unterstellt) jedoch nicht zu. Eine Untersuchung des Blutalkoholgehaltes erfolgte nicht, da eine Blutentnahme aus medizinischen Gründen (starker Blutverlust, Verabreichung von sieben Kochsalzlösungen) nicht möglich war (vgl. Aktenvermerk der Polizeiinspektion H. vom 01.05.2007, Ermittlungsakte Bl. 12; Einsatz-/Tatort-/Unfallbericht der Bundespolizeiinspektion N. vom 05.05.2007, Ermittlungsakte Bl. 9).
III. Der Kläger kann einen Schadensersatzanspruch auch nicht auf eine deliktische Haftung der Beklagten stützen. Die Beklagte haftet zwar im Grunde nach § 823 Abs. 1 i.V.m. § 31 i.V.m § 831 BGB für ihre Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen. Dennoch besteht eine Schadensersatzpflicht der Beklagten weder für ein Handeln (Triebfahrzeugführer) noch für ein Unterlassen (Zugbegleiter) ihrer Mitarbeiter.
C. Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 97 Abs. 1 ZPO.