Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Dsk&Dokumentnummer=DSBT_20170628_DSB_D213_541_0005_DSB_2017_00
Timestamp: 2019-09-20 17:00:43
Document Index: 14073170

Matched Legal Cases: ['§30', '§6', '§6', '§ 1', '§ 7', '§ 30', '§ 31', '§ 460', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 30']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für DSB-D213.541/0005-DSB/201... - Datenschutzbehörde
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Entscheidungstext DSB-D213.541/0005-DSB/201...
DSB-D213.541/0005-DSB/2017
DSG 2000 §30 Abs1
FM-GwG §6
FM-GwG §6 Abs2 Z1
GZ: DSB-D213.541/0005-DSB/2017 vom 28.6.2017
Die Datenschutzbehörde spricht aus Anlass eines amtswegigen Prüfverfahrens betreffend Datenverwendung durch die V** AG, vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH, folgende Empfehlung aus:
1. Die V** AG möge von der Verwendung der Sozialversicherungsnummer zur eindeutigen Identifizierung von Versicherungsnehmern außerhalb von sozialversicherungsrechtlichen Sachverhalten absehen.
2. Für die Umsetzung dieser Empfehlung wird eine F r i s t von d r e i M o n a t e n gesetzt.
Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 3 und § 30 Abs. 1 und 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 31 Abs. 4 Z 1, § 460d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 idgF; § 6 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. Nr. 118/2016 idgF.
1. In einer an die Datenschutzbehörde gerichtete Eingabe wird ausgeführt, dass die *V* AG Scheiben an Versicherungsnehmer versende, in denen diese um Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer ersucht würden. Als Grund wurde die Verpflichtung zur eindeutigen Identifikation der Versicherungsnehmer („Unverkennbarkeit der Kunden“) angegeben.
2. In ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2017 bestreitet die anwaltlich vertretene V** AG den Sachverhalt nicht, sondern führt im Ergebnis aus, weshalb die Verwendung der Sozialversicherungsnummer zulässig sei. Dabei wird die Tätigkeit der V** AG in den unterschiedlichen Versicherungszweigen gemäß Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) dargestellt. In den Versicherungszweigen der Lebens- und Unfallversicherung werde man schon aus dem Versicherungszweck selbst heraus in Bereichen tätig, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit sozialversicherungsrechtlichen Sachverhalten aufweisen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Mitteilung der Sozialversicherungsnummer vorerst auf freiwilliger Basis erfolge.
Des Weiteren sei die V** AG u.a. gemäß FM-GwG verpflichtet, die Identität jedes Kunden zweifelsfrei festzustellen.
Im Bereich der Lebensversicherung wäre die Verwendung der Sozialversicherungsnummer durch die V** AG etwa notwendig, um Listen des Versicherungsverbandes, in denen alle in Österreich verstorbenen Personen angeführt werden, abgleichen zu können. In diesen Listen seien als Zuordnungskriterium jeweils nur Name und Sozialversicherungsnummer angeführt. Im Bereich der Unfallversicherung würde der gesamte Datenaustausch mit den Gesundheitsdienstleistern bzw. –behörden auf der Sozialversicherungsnummer basieren.
Die V** AG hat Versicherungsnehmer, um deren Unverkennbarkeit zu garantieren, gebeten, ihre Sozialversicherungsnummer bekannt zu geben. Der Zweck dieser Datenermittlung liegt darin, jeden Kunden eindeutig und zweifelsfrei identifizieren zu können.
Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus dem unbestrittenen Vorbingen der V** AG sowie jenem Schreiben, welches zur Einleitung des gegenständlichen Verfahrens führte.
1. Die Sozialversicherungsnummer ist ohne Zweifel ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 4 Z 1 DSG 2000, an dem der Versicherte ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse hat. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die gesamte (10-stellige) Sozialversicherungsnummer oder nur die ersten vier oder letzten sechs (Geburtsdatum des Versicherten) Stellen verwendet werden, weil schon eine einzelne Stelle ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 4 Z 1 DSG 2000 ist (vgl. hierzu den Bescheid der Datenschutzkommission vom 7. September 2006, GZ K210.523/0008-DSK/2006).
5. Für die Datenschutzbehörde erscheint es auch im Lichte des sich aus § 1 Abs. 2 letzter Satz und § 7 Abs. 3 DSG 2000 ergebenden Grundsatzes, wonach der Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden darf, geboten, zur eindeutigen Identifikation eine andere Methode anstelle der Sozialversicherungsnummer zu verwenden.
6. Es war folglich gemäß § 30 Abs. 6 DSG 2000 zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes die obige Empfehlung zu erteilen. Eine Frist von drei Monaten erscheint – in Anbetracht des Umstandes, dass eine Neuorganisation des Identifizierungsvorganges notwendig sein wird – angemessen.
Empfehlung, Geheimhaltung, Versicherungsunternehmen, Vertragsversicherung, Sozialversicherungsnummer, Personenkennzeichen, Kundenidentifizierung, gesetzliche Ermächtigung, Zweckbeschränkung
ECLI:AT:DSB:2017:DSB.D213.541.0005.DSB.2017
DSBT_20170628_DSB_D213_541_0005_DSB_2017_00