Source: https://www.harley-hh.de/agb/
Timestamp: 2019-02-22 15:09:01
Document Index: 278230019

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§1', '§2', '§3', '§1', '§4', '§1', '§4', '§5', '§6', '§7', '§9', '§ 545', '§11', '§ 28', '§14']

AGB | Harley-Davidson Hamburg
§ 1 – Allgemeines –
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
Wir weisen darauf hin, dass die in unserem Onlineangebot präsentierten Artikelbeschreibungen/Texte/Fotos/Preise und-Nummern teilweise maschinell erfasst und verarbeitet wurden. Dieses kann zu unbeabsichtigten Fehlern führen, für die wir keine Haftung übernehmen können und explizit ausschließen. Wir möchten Sie daher bitten, Ihre Bestellung zu überprüfen und uns frühestmöglich über aufgefallene Unstimmigkeiten zu informieren.
Die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH sind ausgeschlossen.
§ 2 – Lieferung –
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden, sobald die Ware von der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Das gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungsund Transportkosten.
Schadensersatzansprüche gegen die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 3 – Widerrufsbelehrung –
Sie können Ihre Vertragserklärungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls bezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) Herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind vom Käufer auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Erstattung von Versand oder Frachtkosten wird explizit ausgeschlossen und soll willkürlichen Bestellungen vorbeuten. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 – Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche –
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau so wie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seine Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang zu laufen. Die gewährleistete First für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen 1 Jahr und für gebrauchte Sachen 6 Monate ab Gefahrenübergang.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
§ 5 – Fälligkeit und Zahlungsbedingungen –
Die Rechnungen der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma Harley Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 – Eigentumsvorbehalt –
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH. Bei Verträgen mit Verbrauchern, § 13 BGB, behält sich die Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonst wie das Eigentum der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH gefährdende Maßnahmen zu ergreifen.
§ 7 – Erfüllungsort und Gerichtsstand –
Beim Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Harley Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Harley Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH ist Hamburg. Dies gilt auch für Klagen der Firma Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH.
Gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögens.
§ 8 – Schlussbestimmung –
§1 Fahrzeugzustand, Reparaturen, Betriebsmittel
A.) Der Vertragspartner/Mietkunde verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere die regelmäßige Prüfung des korrekten Reifenluftdrucks und des ausreichenden Motorölstandes zu tätigen und nötigenfalls zu korrigieren. Insbesondere bei längeren Mietzeiträumen ist der Kunde verpflichtet die fälligen Inspektionen zu beachten und regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Der Kunde verpflichtet sich die Diebstahlsicherungen des Fahrzeuges bei verlassen sachgerecht zu verschließen und das Fahrzeug sicher und ordnungsgemäß abzustellen.
B.) Sollte während der Mietdauer eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges oder eine vorgeschriebene Inspektion notwendig werden, hat der Mieter die Vermieterin vor etwaigen Handlungen zu informieren und das weitere Vorgehen mit der Vermieterin abzustimmen.
C.) Dem Mieter wird Das Fahrzeug wird bei Antritt der Mietdauer mit einem vollen Kraftstofftank übergeben. Der Mieter hat dann bei Beendigung des Mietverhältnisses das Fahrzeug wieder mit einem vollen Kraftstofftank zurückzugeben. Ist der Kraftstofftank des Fahrzeuges bei der Rückgabe nicht vollständig betankt, so wird die Vermieterin dem Mieter pro fehlendem Liter Kraftstoff 2,50 Euro berechnen.
D.) Der Mieter hat sich bei Übernahme des Fahrzeuges durch Sichtprüfung vom schadenfreien Zustand des Fahrzeuges selbst zu überzeugen.
§2 Reservierungen, Sondertarife
A.) Reservierungen sind nur für Preisgruppen, nicht für Fahrzeugtypen verbindlich. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsbindung mehr.
B.) Im Falle von Reservierungen und Buchungen zu unseren Sondertarifen wie Ostern, Pfingsten und Hamburg Harley Days ist immer eine volle Vorauszahlung innerhalb von 7 Tagen nach Buchung fällig. Bis zu 48 Stunden vor Mietbeginn ist eine Änderung der Buchung gegen eine Umbuchungsgebühr von 25 Euro möglich. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Mietvorauszahlung/Erstattung eines etwaigen Differenzbetrages erfolgt nicht. Auch kann der Kunde eine Buchung vor Mietbeginn stornieren. Im Falle einer Stornierung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Mietvorauszahlung. Im Falle der Nichtabholung des gebuchten Fahrzeugs/Nichtabholung zum vereinbarten Zeitpunkt innerhalb einer Stunde nach Ablauf der vereinbarten Uhrzeit, wird der bereits geleistete Mietpreis vollständig einbehalten.
§3 Erforderliche Dokumente die bei der Fahrzeugabholung vorzulegen sind, berechtigte Fahrer, zulässige Nutzungen, Fahrten ins Ausland
A.) Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis, sowie einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Zur Absicherung der Selbstbeteiligung/Kaution von 2.500,– Euro muss der Mieter eine gültige Kreditkarte oder 2.500,– Euro in Bar vorlegen. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente bzw. das Bargeld nicht vorlegen, wird die Vermieterin vom Mietvertrag zurücktreten. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
B.) Der Mieter/Fahrer muss mindestens 25 Jahre alt sein, und mindestens 2 Jahre im Besitz eines in Deutschland für den Betrieb des Motorrades gültigen Führerscheines sein.
C.) Das Fahrzeug darf nur von dem Mieter selbst oder von den im Mietvertrag angegebenen weiteren Fahrern geführt werden. Sofern das Fahrzeug von anderen als der vorgenannten Person gefahren werden wird, fällt für jeden weiteren Fahrer eine zusätzliche Gebühr an. Bei Fahrzeugabholung ist die Anwesenheit etwaiger zusätzlicher Fahrer und Vorlage deren Führerscheine zwingend notwendig.
D.) Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.
E.) Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschulübungen. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden
F.) Der Mieter ist verpflichtet etwaige Gepäckstücke ordnungsgemäß zu sichern.
G.) Für bestimmte Länder ist eine Auslandsnutzung von Mietfahrzeugen untersagt. Bei Fahrten ins Ausland ist daher zwingend mit der Vermieterin abzuklären, ob die Fahrten in diese Länder gestattet sind und dies ist zwingend als Sondervereinbarung auf dem Mietvertrag zu vermerken und von der Vermieterin abzuzeichnen.
H.) Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterfüllung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Paragraphen §1-§4 berechtigen Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages bzw. zum Rücktritt vom Mietvertrag. Ersatzansprüche des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der Harley-Davidson
Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Paragraphen §1-§4 entsteht, bleibt unberührt.
A.) Wird das Fahrzeug nicht bei Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH direkt zurückgegeben, so ist der Mieter der Vermieterin zur Erstattung der Rückführungskosten bzw. Bezahlung einer Einweggebühr verpflichtet, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
B.) Der Mietpreis setzt sich zusammen aus einem Basismietpreis, der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung 2.500,– Euro und einem Pauschalkilometerfreibetrag, der je nach Mietzeitraum variiert.
§5 Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistungen (Kaution), fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, Personen-Unfall-Schutz
A.) Der Mietpreis inkl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe ist für den vereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich in voller Höhe und vor Antritt der Fahrt zu leisten, d.h. Rückerstattungen bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger -rückgabe erfolgen nicht.
B.) Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit neben dem Mietzins für die Erfüllung seiner Pflichten als Sicherheit (Kaution) eine Geldsumme in Höhe der Selbstbeteiligung von 2.500,– Euro per Kreditkarte oder in Bar zu leisten. Die Vermieterin ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von ihrem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. Die Vermieterin kann ihren Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen.
C.) Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete, alle sonstigen vereinbarten Entgelte und die Sicherheitsleistung (Kaution) der Kreditkarte des Mieters belastet.
D.) Die Vermieterin kann statt der Belastung der Kreditkarte des Kunden einen Betrag in Höhe der Kaution im Rahmen einer sogenannten Händleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut für seine Kreditkarte eingeräumt worden ist, sperren lassen.
E.) Gerät der Mieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug, ist die Vermieterin berechtigt, den Mietvertrag auch ohne vorherige Mahnung fristlos zu kündigen.
F.) Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von 100 Millionen Euro. Die max. Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf 8 Millionen Euro und ist auf Europa beschränkt.
§6 Unfälle, Diebstahl, Anzeigepflicht, Obliegenheiten
A.) Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild-oder sonstigen Schaden hat der Mieter oder der Fahrer unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Dies gilt auch dann, wenn das Mietfahrzeug gering beschädigt wurde, und auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.
B.) Bei jeglicher Beschädigung des Fahrzeugs während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Fahrzeugs geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Der Mieter soll zu diesem Zweck den Vordruck für einen Unfallbericht telefonisch bei der Vermieterin anfordern und in allen Punkten sorgfältig und wahrheitsgemäß ausfüllen.
C.) Der Mieter oder Fahrer haben alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadenereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass sie die Fragen der Vermieterin zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, bevor die erforderlichen und insbesondere für die Vermieterin zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten bzw. ohne es der Vermieterin zu ermöglichen, diese zu treffen.
§7 Haftung der Vermieterin
A.) Die Vermieterin haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit der Vermieterin, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Vermieterin nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
B.) Die Vermieterin übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden; dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Vermieterin, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
A.) Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.
B.) Ein Anspruch auf Leistung aus der Vollkaskoversicherung besteht nicht, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Wurde der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist die Vermieterin berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung aus der Vollkaskoversicherung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Ein Anspruch auf die Leistung aus der Vollkaskoversicherung besteht des Weiteren nicht, wenn eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende Obliegenheit dieser Allgemeinen Vermietbedingungen, vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllenden Obliegenheit ist die Vermieterin berechtigt, ihre Leistung aus der Vollkaskoversicherung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen, ausliegenden Preislisten.
C.) Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit von Ihnen begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs-und Ordnungsvorschriften. Dies gilt auch für Verstöße des Mieters gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften, die bei/mit Beendigung der Mietzeit begangen werden, wie z.B. Abstellen eines Fahrzeugs an kostenpflichtigen Parkplätzen ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts, Abstellen des Fahrzeugs in Parkverbotszonen oder Ähnliches. Der Mieter stellt die Vermieterin von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von der Vermieterin erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an die Vermieterin richten, erhält diese vom Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 17,50 EUR inkl. MwSt., es sei denn der Mieter weist nach, dass der Vermieterin ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; der Vermieterin ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
D.) Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden.
§9 Rückgabe des Fahrzeuges
A.) Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.
B.) Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ablauf der Mietzeit der Vermieterin am vereinbarten Ort und, sofern nicht anders vereinbart, während der üblichen Geschäftszeiten, die in unseren Geschäftsräumen durch Aushang bekannt gemacht werden, zurückzugeben. Der Mieter ist verpflichtet das Fahrzeug bei Rückgabe einem Mitarbeiter der Vermieterin zur Überprüfung vorzuführen.
C.) Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum. Bei Überschreitung gilt für den gesamten Zeitraum der Normaltarif.
D.) Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.
E.) Gibt der Mieter das Fahrzeug -auch unverschuldet -zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an die Vermieterin zurück, ist diese berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
D.) Der Mieter hat das Fahrzeug in sauberem Zustand zurück zu geben. Bei verschmutztem Fahrzeug wird eine Reinigungsgebühr je nach Verschmutzungsgrad von 50,–Euro bis 80,– Euro erhoben.
A.) Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Die Vermieterin kann die Mietverträge außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
nicht eingelöste Bankeinzüge / -Schecks,
B.)Sofern zwischen Vermieterin und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und die Vermieterin zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihr die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter
C.) Kündigt die Vermieterin einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an die Vermieterin herauszugeben.
§11 Einzugsermächtigung des Mieters
A.) Der Mieter ermächtigt die Vermieterin sowie deren Inkassobevollmächtigte unwiderruflich alle aus Unfällen oder Diebstahlschäden entstehenden Kosten, die nicht von der Vollkaskoversicherung abgedeckt werden, insbesondere die Selbstbeteiligung, und alle sich aus dem Mietvertrag weitergehenden sonstigen Ansprüche ergebenden Kosten von der bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegten, im Anhang des Mietvertrages benannten bzw. von der vom Mieter nachträglich vorgelegten oder zusätzlich benannten Kreditkarte abzubuchen.
A.) Die Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder -Beendigung von der Harley-Davidson Vertragshändler Hamburg Nord Bike GmbH oder einen durch sie mit der Vermietung vor Ort beauftragten Dritten erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung (einschließlich der Empfehlungswerbung). Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. an das Kreditkartenunternehmen des Mieters zum Zwecke der Abrechnung. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.
B.) Hinweis gemäß § 28 Abs. 4 BDSG: Der Mieter/Fahrer kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt-oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an:
oder per E-Mail an: info@harley-hh.de
A.) Die Aufrechnung gegenüber Forderungen der Vermieterin ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich.
B.) Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers.
C.) Solange und soweit in dieser Vereinbarung nichts geregelt ist sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 95) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Unklarheiten.
§14 Gerichtsstand, Schriftform
A.) Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.
B.) Gerichtsstand ist Hamburg