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Timestamp: 2016-10-22 05:25:35
Document Index: 12449355

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 493', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 462', 'Art. 458', 'Art. 462', 'Art. 459', 'Art. 459', 'Art. 493', 'Art. 494', 'Art. 494', 'BGE', 'Art. 493', 'Art. 493', 'Art. 493', 'Art. 493', 'Art. 462', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 496', 'BGE', 'Art. 496', 'Art. 458', 'Art. 496']

81 II 609. Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. Februar 1955 i.S. Immobilien-Bank A.-G. gegen Esso Standard Switzerland.
Cautionnement, art. 493 al. 6 CO. L'octroi de pleins pouvoirs dont le contenu est fix� par la loi n'est soumis � aucune forme. Faits � partir de page 61
A.- Die Immobilien-Bank A.-G. bezweckt laut Handelsregistereintrag "die Pflege des Immobilien- und Hypothekargesch�ftes in der Schweiz, die Anlage und die Verwaltung von Kapitalien in allen Formen, sowie alle Arten von Bankgesch�ften...". Ihr alleiniger und zur Einzelunterschrift berechtigter Verwaltungsrat in der Periode vom 21. M�rz bis 11. Dezember 1951 war Dr. Edwin Max Bircher. Er stellte, vor Antritt einer Auslandsreise, am 27. M�rz 1951 namens der Immobilien-Bank A.-G. dem Kaufmann Paul Tschornia auf vorgedrucktem Formular eine "General-Vollmacht" aus. Diese bezeichnete den Empf�nger als "unseren General- und Spezialbevollm�chtigten", gab ihm zun�chst "den Auftrag und volle Gewalt, f�r uns alle gerichtlichen, wie aussergerichtlichen Angelegenheiten zu besorgen, vor Beh�rden und Gerichten zu erscheinen und jede Rechtshandlung, welche wir selbst vornehmen k�nnten und bei welcher eine Stellvertretung gesetzlich zul�ssig ist, an unserer statt vorzunehmen", und nannte anschliessend noch "speziell" eine lange Reihe von konkreten Befugnissen.
Tschornia seinerseits �berreichte am 2. Oktober 1951 der Esso Standard die nachstehende, durch ihn als Generalbevollm�chtigten ausgefertigte und vom 18. September 1951 datierte
"B�rgschaftsverpflichtung.
Die unterzeichnete IMMOBILIEN-BANK AG. erkl�rt hiermit, zugunsten der Firma GEI A G, Gesellschaft f�r Industrie- & Handelsprodukte A G., Z�rich 1 bis zur H�he des Betrags von
f�r Lieferungen der ESSO STANDARD SWITZERLAND, Z�rich 1, B�rgschaft als Selbstschuldner zu leisten, f�r alle Forderungen, welche der ESSO STANDARD SWITZERLAND in Z�rich aus dem Gesch�ftsverkehr mit der Firma GEIAG, Gesellschaft f�r Industrie- und Handelsprodukte AG. in Z�rich bereits zustehen und k�nftig zustehen werden.
Wir verpflichten uns, den bis zur H�he dieser B�rgschaft angeforderten Betrag auf erste Aufforderung und unter Verzicht auf jede Einrede, auf welche nach dem Gesetz g�ltig verzichtet werden kann, der ESSO STANDARD SWITZERLAND, Z�rich, zu �berweisen."
B.- In der Folge geriet die Firma GEIAG gegen�ber der Esso Standard mit der Bezahlung gr�sserer Heiz�l- BGE 81 II 60 S. 62Bez�ge zunehmend in R�ckstand. Eine letzte Mahnung blieb fruchtlos. Die als B�rge angegangene Immobilien-Bank A.-G. verweigerte eine Begleichung der offenen Schuld. Sie wurde daher von der Gl�ubigerin f�r eine Gesamtforderung von Fr. 308'245.60 samt Zinsen belangt.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich sch�tzte durch Urteil vom 7. Juli 1954 die Klage f�r Fr. 210'415.50 nebst 5% Zins ab 20. November 1951 und Fr. 94'266.45 nebst 5% Zins ab 4. Dezember 1951.
C.- Die Beklagte legte Berufung an das Bundesgericht ein. Sie beantragt vollumf�ngliche Abweisung der Klage und eventuell, bei Gutheissung, die Aufnahme des Vorbehaltes, dass die Leistungspflicht lediglich bestehe, soweit ihr die Hauptschuldnerin nicht nachgekommen sei. Die Kl�gerin begehrt Best�tigung des angefochtenen Erkenntmsses.
1. Mit der Berufung wird, unter Verzicht auf sonstige im kantonalen Verfahren erhobene Einw�nde, nur noch geltend gemacht, Tschornia sei zur Eingehung einer B�rgschaft nicht berechtigt gewesen, weil seine Vollmacht den Formerfordernissen des Art. 493 Abs. 6 OR nicht gen�ge; die B�rgschaftserkl�rung vom 18. September 1951 sei daher ung�ltig und verpflichte die Beklagte nicht.
a) Die an Tschornia verliehene Erm�chtigung hatte, zumindest in erster Linie, den unverkennbaren Zweck, die Gesch�ftsf�hrung der Beklagten w�hrend der Abwesenheit des einzigen Verwaltungsrates zu sichern. Entsprechend beschr�nkt sie sich nicht auf die Einsetzung einer einfachen Stellvertretung gem�ss Art. 32 OR, sondern sie ist dem Wortlaute wie dem Inhalte nach eine auf den umschriebenen Zweck ausgerichtete allgemeine im Sinne des 17. Titels des OR. Als solche kann sie Prokura oder andere Handlungsvollmacht sein. Da keine Firmazeichnung "per procura" vorgesehen ist, auch ein dahingehender Eintrag im Handelsregister fehlt und Tschornia selber BGE 81 II 60 S. 63der Kl�gerin gegen�ber nicht als Prokurist auftrat, ist eine Handlungsvollmacht gem�ss Art. 462 OR anzunehmen (vgl. OSER/SCH�NENBERGER, Vorbemerkungen zu Art. 458-465 OR N. 5 und zu Art. 462 OR N. 2). Die Ausscheidung ist �brigens praktisch bedeutungslos. Grunds�tzlich sind sowohl der Prokurist wie der Handlungsbevollm�chtigte von Gesetzes wegen zur Eingehung einer B�rgschaft befugt, sofern diese zu den Handlungen z�hlt, welche "der Zweck des Gewerbes oder Gesch�ftes des Gesch�ftsherrn mit sich bringen kann" bzw. "der Betrieb eines derartigen Gewerbes oder die Ausf�hrung derartiger Gesch�fte gew�hnlich mit sich bringt" (Art. 459 Abs. 1 und 462 Abs. 1 OR). Letzteres wird von der Vorinstanz f�r den Gesch�ftsbereich der Beklagten bejaht. Es trifft nicht zu, dass im speziellen Teil der Vollmacht Tschornias eine massgebliche Pr�zisierung der einleitenden Generalklausel liegt, wie die Berufung zu unterstellen versucht. Vielmehr hat die Aufz�hlung einzelner Rechtshandlungen beispielhaft erl�uternden und dar�ber hinaus erg�nzenden Charakter insoweit, als sie gewisse Befugnisse erw�hnt, die nach Art. 459 Abs. 2 und 462 Abs. 2 OR innerhalb von Prokura und Handlungsvollmacht ausdr�cklich einger�umt werden m�ssen. Das Recht zur B�rgschaftsgew�hrung ist in jene gesetzlichen Vorbehalte nicht einbezogen. Aus der blossen Tatsache seiner Nichterw�hnung im Vollmachtsformular vermag also die Beklagte nichts zu ihrem Vorteile herzuleiten.
b) Art. 493 Abs. 6 OR schreibt vor, dass die "Erteilung einer besonderen Vollmacht zur Eingehung einer B�rgschaft" der gleichen Form wie diese bedarf. Die Bestimmung weist mit der gew�hlten Ausdrucksweise schon begrifflich und nach ihrer Entstehungsgeschichte (vgl. Vorentw�rfe 1937 und 1939 Art. 494 Abs. 3, Protokoll der Expertenkommission S. 15/16, Entwurf des Bundesrates Art. 494 Abs. 3 und zugeh�rige Botschaft vom 20. Dezember 1939 S. 42, Protokolle der nationalr�tlichen Kommission vom 10./11. Januar 1940 S. 25 f. und vom BGE 81 II 60 S. 645. Februar 1940 S. 3 ff. und 10; GIOVANOLI in ZSR 60 S. 235 f.) auch tats�chlich auf die allgemeine Vollmacht als nicht erfasstes Gegenst�ck. Eine solche erblickt die bundesr�tliche Botschaft in der Prokura. Weder der Text des Art. 493 Abs. 6 OR noch die Ergebnisse der Verhandlungen in den eidgen�ssischen Kommissionen und R�ten bieten Veranlassung, die anderen Handlungsvollmachten des 17. Titels des OR abweichend zu betrachten. In der Lehre herrscht denn auch Einigkeit dar�ber, dass jedenfalls generelle Vollmachten mit gesetzlich festgelegtem Inhalte dem Formzwang nicht unterworfen sind (so zu Art. 493 OR: OSER/SCH�NENBERGER N. 75, GIOVANOLI N. 48, BECK N. 67). Das ist durchaus im Einklang mit den Zielen der Revision des B�rgschaftsrechtes, die gesamthaft danach trachtete, durch Erweiterung der formellen Vertragsbedingungen die Stellung des B�rgen zu verbessern. Dabei wurde namentlich mittels der Regelung des Art. 493 Abs. 6 OR eine Gew�hrleistung des verst�rkten Schutzes angestrebt. Indessen war keineswegs beabsichtigt, in das Vollmachtenwesen an sich einzugreifen und f�r die Aus�bung von Vertretungsbefugnissen, die in kraft Gesetzes umgrenztem allgemeinem Rahmen �bertragen sind, eine zus�tzliche qualifizierte Erm�chtigung zu verlangen. Eine gesetzlich geordnete generelle Handlungsvollmacht, welche die Berechtigung zur Verabredung von B�rgschaften einschliesst, ist nun aber hier nach dem vorstehend Dargelegten gegeben, und damit ist auch �ber die Nichtanwendbarkeit des Art. 493 Abs. 6 OR entschieden. Alsdann braucht die im Prozess aufgeworfene weitere Frage, ob schlechthin jegliche Generalvollmacht von der B�rgschaftsform befreit sei, nicht mehr er�rtert zu werden.
2. Die Erteilung einer Handlungsvollmacht gem�ss Art. 462 OR ist an keine Form gebunden. Die f�r die B�rgschaft gebotene Form wurde mit der Erkl�rung Tschornias vom 18. September 1951 gewahrt. Somit hat die Beklagte f�r Forderungen der Kl�gerin an die GEIAG BGE 81 II 60 S. 65bis zum H�chstbetrage von Fr. 330'000.-- als B�rgin aufzukommen. Dass ihre Verpflichtung von Bestand und Umfang der Hauptschuld abh�ngt, versteht sich bei der akzessorischen Natur der Solidarb�rgschaft von selbst. Es noch eigens im Dispositiv zu vermerken ist unn�tig. Anderseits geh�rt es gerade zum Wesen der Solidarit�t, dass der Gl�ubiger "nach seiner Wahl von allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder das Ganze fordern" kann (Art. 144 OR). Das gilt mit den gesetzlichen Einschr�nkungen auch f�r die Solidarb�rgschaft (Art. 496, 497 Abs. 2, 501 Abs. 2 OR; vgl. den in diesem Punkte unver�ffentlichten BGE vom 10. Juni 1952 i.S. Bauer und Orlando c. Walliser Kantonalbank Erw. 3). Die Voraussetzungen des Art. 496 Abs. 1 OR f�r die Belangung des Solidarb�rgen - Leistungsr�ckstand und erfolglose Mahnung des Hauptschuldners - sind nach den vorinstanzlichen Angaben vorliegend erf�llt.
Die Berufung wird abgewiesen und das vorinstanzliche Urteil best�tigt.
art. 493 al. 6 CO,
Art. 458-465 OR suite... ,
Art. 496 Abs. 1 OR