Source: http://www.shg-schlaganfall-fn.de/pages/tipps-infos.php
Timestamp: 2017-07-24 08:56:17
Document Index: 159870791

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 34', '§ 92', '§ 9', '§ 12', '§ 17', '§ 84', '§ 66', '§ 88', '§ 90']

SHG Schlaganfall FN - Tipps & Infos
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Ausfüllhilfen und Merkblatt zu den Anträgen
Patienten- und Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht (Vorsorgemappe Landratsamt Bodenseekreis und Kreis-Seniorenrat)
Betreuungsrecht (Umfangreiche Broschüre vom BMJ - Bundesministerium der Justiz)
Informationen zu Schlaganfall und Rehabilitation (Kompetenznetz Schlaganfall - gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung)
Tipps für Angehörige für den Umgang mit Patienten (netdoktor.de - Christiane Fux)
Erwerbsminderungsrente (schlaganfall-info.de)
SAMagazin - das Schlaganfall-Magazin von INSULT HILFE
Fünfter Abschnitt. Leistungen bei Krankheit / Erster Titel - Krankenbehandlung
1. ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psycho-
2a. . . . . . . . .
3. Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel,
6. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen. Bei der Krankenbehandlung ist den besonderen Bedürfnissen psychisch Kranker Rechnung zu tragen, insbesondere bei der Versorgung mit Heilmitteln und bei der medizinischen Rehabilitation. . . . § 32 Heilmittel
(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln, soweit sie nicht nach § 34 (Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel) ausgeschlossen sind. Für nicht ausgeschlossene Heilmittel bleibt § 92 (Richtlinien der Bundesausschüsse) unberührt. Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX)
Rehabilitation u. Teilhabe
§ 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die Familie sowie die religiösen und weltanschaulichen Bedürfnisse der Leistungs-
berechtigten Rücksicht genommen . . .
(2) . . . § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger
Kapitel 2. Ausführung von Leistungen und Teilhabe § 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget
Kapitel 4. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Widerspruch nach Erlass eines Verwaltungsaktes (= Bescheid einer Behörde oder eines Versicherungsträgers)
§ 84 Form des Widerspruchs (1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Be-
schwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Ver-
sicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung
zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch (SGB X) Verwaltungsverfahren
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemein-
verfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihrer Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nach-
dem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Ver-
waltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.
wenn die Bearbeitung eines Antrages länger als 6 Monate dauert...
§ 88 Untätigkeitsklage (1) Ist ein Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht er-
lassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag statt-
gegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
Extratipp: Unter Umständen kann der Hinweis auf diesen Paragrafen bei der Beantragung einer (Reha- oder sonstigen) Leistung bewirken, dass der Antrag zügig bearbeitet wird . . . § 90 Klageerhebung Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.