Source: http://www.advoexpert.de/34198.html
Timestamp: 2019-02-16 13:24:30
Document Index: 298896611

Matched Legal Cases: ['§ 1613', '§ 1615', '§ 1613', '§ 1613', 'BGH', '§ 1613', '§ 1615', '§ 1613', '§ 1615', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1570', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1603', '§ 74', '§ 113', '§ 320']

FÃ¼r die Geltendmachung von Unterhalt fÃ¼r die Vergangenheit mÃ¼ssen die Voraussetzungen des Â§ 1613 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegen
Der Senat folgt der Ansicht, dass Â§ 1615 l Abs. 3 S. 1 BGB eine Rechtsgrundverweisung auf Â§ 1613 BGB enthÃ¤lt, weshalb fÃ¼r die Geltendmachung von Unterhalt fÃ¼r die Vergangenheit grundsÃ¤tzlich die Voraussetzungen des Â§ 1613 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegen mÃ¼ssen. Infolgedessen muss entweder eine Aufforderung zur Auskunft, eine Inverzugsetzung oder aber die RechtshÃ¤ngigkeit des Unterhaltsanspruchs vorliegen.
Die Beteiligten sind die nicht verheirateten Eltern eines im April 2010 geborenen Kindes. Im Juni 2010 erkannte der Antragsgegner die Vaterschaft an. Mit Schreiben vom 17.3.2011 forderte die Antragstellerin den Antragsgegner auf, rÃ¼ckstÃ¤ndigen und laufenden Betreuungsunterhalt zu zahlen.
AG und OLG verurteilten den Antragsgegner zur Zahlung eines rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalts i.H.v. 2.843 â‚¬ (fÃ¼r die Zeit von April 2010 bis einschlieÃŸlich April 2011) und fÃ¼r die Zeit ab Mai 2011 zu einem monatlichen Unterhalt von 218 â‚¬. Des Antraggegner wandte sich gegen die Verpflichtung, Unterhalt fÃ¼r den Zeitraum von Juli 2010 bis Februar 2011 und fÃ¼r die Zeit ab Mai 2013 in einer 137 â‚¬ Ã¼bersteigenden HÃ¶he zu leisten. Die Rechtsbeschwerde war vor dem BGH erfolgreich.
Zu Recht wandte sich die Rechtsbeschwerde gegen die rÃ¼ckwirkende Inanspruchnahme fÃ¼r den Zeitraum von Juli 2010 bis Februar 2011. Denn die Antragstellerin hat den Antragsgegner erst mit Schreiben vom MÃ¤rz 2011 in Verzug gesetzt, obgleich er bereits im Juni 2010 die Vaterschaft anerkannt hatte. Zwar ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob in FÃ¤llen der vorliegenden Art die Voraussetzungen des Â§ 1613 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegen mÃ¼ssen, also namentlich eine Inverzugsetzung erforderlich ist. Allerdings stellt die wohl herrschende Auffassung in der Literatur maÃŸgeblich auf die Verweisung in Â§ 1615 l Abs. 3 S. 1 BGB ab und will Â§ 1613 BGB insgesamt und ohne Modifikationen zur Anwendung bringen.
Dieser Ansicht folgt auch der Senat. Danach enthÃ¤lt Â§ 1615 l Abs. 3 S. 1 BGB eine Rechtsgrundverweisung auf Â§ 1613 BGB, weshalb fÃ¼r die Geltendmachung von Unterhalt fÃ¼r die Vergangenheit grundsÃ¤tzlich die Voraussetzungen des Â§ 1613 Abs. 1 S. 1 BGB vorliegen mÃ¼ssen, also eine Aufforderung zur Auskunft, eine Inverzugsetzung oder aber die RechtshÃ¤ngigkeit des Unterhaltsanspruchs. DarÃ¼ber hinaus sprechen sowohl der Wille des Gesetzgebers als auch eine teleologische Auslegung fÃ¼r eine Rechtsgrundverweisung auf Â§ 1613 BGB.
Ebenfalls erfolgreich war die Rechtsbeschwerde, soweit sie sich fÃ¼r den Zeitraum ab Mai 2013 gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines monatlich 137 â‚¬ Ã¼bersteigenden Betrages richtete. Denn ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach Â§ 1570 BGB ist auch ein Antrag auf kÃ¼nftigen Betreuungsunterhalt gem. Â§ 1615 l BGB nur dann abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung fÃ¼r die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres absehbar keine kind- und elternbezogenen VerlÃ¤ngerungsgrÃ¼nde mehr vorliegen. Dass im Zeitpunkt der Entscheidung fÃ¼r die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes absehbar keine VerlÃ¤ngerungsgrÃ¼nde mehr vorgelegen hatten, war nach den Feststellungen des Beschwerdebeschlusses auszuschlieÃŸen.
Zu Recht rÃ¼gte die Rechtsbeschwerde jedoch, dass das Beschwerdegericht den Unterhalt der HÃ¶he nach fehlerhaft ermittelt hatte. Das OLG hat verkannt, dass der Antragsgegner nicht in vollem MaÃŸe leistungsfÃ¤hig i.S.v. Â§ 1615 l Abs. 3 BGB i.V.m. Â§ 1603 Abs. 1 BGB ist. Tatbestandliche Feststellungen des Beschwerdegerichts in einer Familienstreitsache kÃ¶nnen nicht mit der VerfahrensrÃ¼ge aus Â§Â§ 74 Abs. 3 S. 3, 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b FamFG oder mit einer entsprechenden verfahrensrechtlichen GegenrÃ¼ge des Rechtsbeschwerdegegners angegriffen werden, sondern allein mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Â§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. Â§ 320 ZPO. Dass die Antragstellerin einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung gestellt hatte, war weder dargetan noch aus den Akten ersichtlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.11.2013 15:22