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Timestamp: 2020-07-15 19:03:28
Document Index: 190287513

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2127', '§ 2127', '§ 2127', '§ 2127', '§ 13', '§ 13']

05.07.20, 17:28
Thema: Strom-/Gasverträge - Mwst-Änderung 2020
Re: Strom-/Gasverträge - Mwst-Änderung 2020
Konnte zu den letzten Hinweisen ergänzend finden: In UStR 177, Abs. 2, steht explizit auch die umsatzsteuerliche Vorgabe für Stromlieferverträge etc. Danach gelten Abschlagszahlungen zwar nicht als Entgelt für Teilleistungen, sind aber trotzdem jeweils zu versteuern gem. UStG § 13, Abs.1. Somit gekl...
Wieder mal gesetzliche Flickschusterei mit der "heißen Nadel". Gem. Vertrag gilt für die gesamte Vertragslaufzeit eine Preisgarantie vorbehaltlich Anpassung bei Änderung der Umsatzsteuer. Das ist nach meiner Kenntnis im übrigen auch bei allen anderen Versorgern so. Folglich sind 16 % Mwst auch gegen...
04.07.20, 20:39
Sorry - Widerspruch. Gem. Vertrag gilt der Preis u. a. vorbehaltlich Änderung des Mwst-Satzes.
Bei einer Mwst-Ehöhung könnte der Versorger daher nachberechnen. Das muß bei einer Mwst-MInderung
dann doch wohl zwingend auch zugunsten des Kunden berücksichtigt werden.
04.07.20, 19:58
@ktown: Zählerstand per 30.06.20 wurde natürlich dem Netzbetreiber mitgeteilt. Gilt 16 % Mwst tatsächlich nur ab 01.7.20 bis Vertragsende? Das paßt nach meinem Verständnis aber gerade nicht zum Umsatzsteuerrecht, das auf den den Zeitpunkt einer erbrachten Gesamtleistung abstellt. Und die erfolgt ers...
Strom-/Gasverträge - Mwst-Änderung 2020
Hallo, folgender Fall: Es besteht seit 01.10.2019 privat ein Stromliefervertrag mit einem Versorger fest für zunächst 12 Monate, d. h. bis 30.09.20 inkl. Preisgarantie, ausgenommen u. a. Änderung der Mehrwertsteuer. Es werden monatl. Abschlagszahlungen geleistet. Per 30.09.20 ist Kündigung und Wechs...
Thema: Kündigung Girokonto
Re: Kündigung Girokonto
@Jutta: Das scheint offenbar jede Bank nach Gutdünken handhaben zu dürfen, d. h. ungeklärte Rechtslage? Recht verwunderlich. Das Onlinekonto besteht seit 2018, danach würde also die Rechtslage seit 2016 gelten; hieße Kündigung per E-Mail/Fax wäre dann wohl rechtswirksam anzuerkennen. Im übrigen: Nac...
03.07.20, 16:44
Lassen wir das - Ihre Mutmaßungen sind nicht hilfreich.
03.07.20, 15:29
@celestro: Bist rechtlich nicht firm - oder? Hilft hier dann nicht weiter.
Onlinekonto wurde seinerzeit direkt eröffent (Postident-Verfahren).
Was hat das mit meiner Rechtsfrage zu tun - Girokonto bleibt Girokonto?
Es handelt sich um ein Online geführtes normales Girokonto.
Gem. Bank-AGB hat Kündigung schriftlich zu erfolgen, ohne sonstige Formvorschrift.
Daher müßte meine Kündigung per E-Mail u. zusätzlich per Fax auch rechtswirksam sein.
Bei anderen Banken ist das meines Wissens kein Problem.
Hallo, ich habe bei einer Bank ein normal geführtes Girokonto per E-Mail gekündigt mit einem seprat angehängten formellen Schreiben inkl. Unterschrift. Zusätzlich wurde das Schreiben per Fax geschickt. Die Bank will das nicht anerkennen und verlangt postalische Zusendung. Ich habe dem widersprochen....
22.02.20, 09:53
Thema: Vorerbe unter Betreuung
Vorerbe unter Betreuung
Folgender Fall: Für einen nichtbefreiten Vorerben ist ein gerichtlich bestellter Betreuer zuständig. Der Nacherbe verlangte aus begründetem Anlaß (Veruntreuung von Nachlaßvermögen) gem. § 2127 BGB vom Betreuer wiederholt vergeblich Auskunft u. Nachweis zum Verbleib des Nachlaßvermögens. Nach Beschwe...
Thema: Auskunft gem. § 2127 BGB
Auskunft gem. § 2127 BGB
Hallo, folgender Fall: Ein nichtbefreiter Vorerbe, vertreten durch einen gerichtlich bestellten Betreuer, hat schon vor Monaten nachweislich widerrechtlich Nachlaßvermögen mit eigenem Vermögen vermischt und vermutlich für sich verwendet. Trotz wiederholter Aufforderungen des Nacherben gemäß § 2127 B...
Thema: Gütertrennung im Todesfall
Re: Gütertrennung im Todesfall
Scheidung ist in dem Fall kein Thema.
Nochmals vielen Dank für die erschöpfenden Hinweise.
Thema: Frage zu ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4 b
Frage zu ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4 b
Folgendes Beispiel: Ehepaar bewohnt ein Einfamilienhaus, das formell dem Ehemann gehört. Testamentarisch haben sich die Eheleute gegenseitig zum Alleinerben eingesetzt (Berliner Testament). Im Todesfall des Ehemanns will die überlebende Ehefrau Haus u. Grundstück nicht mehr bewohnen, sondern sofort ...
02.05.19, 11:29
Dank für Ihre klare, rasche Antwort!
Wollte noch ergänzen: Im Ehevertrag wurde seinerzeit auf den Versorgungsausgleich verzichtet.
Würde im Todesfall eines Partners Ihre Antwort anders lauten?