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Timestamp: 2018-12-09 20:19:21
Document Index: 157575846

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Newsletter vom 30.05.2007, 00:26:55
Betreff: Rechts-Newsletter 22. KW / 2007: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 22. KW im Jahre 2007. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BGH: Abmahnkosten + Schadensersatz bei dauerhaften Internet-Verletzungen
2. BGH: Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung - VOLLTEXT
3. BGH: Mauerbild als Staatsgeschenk = Verletzung des Urheberrechts?
4. LG Hamburg: Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst
5. LG Hamburg: Kein Vergütungsanspruch trotz Abdruck von Nacktfotos in BILD
6. LG Hildesheim: Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
7. LG Köln: Haftung des Webhosting-Dienstes Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzung
8. LG Paderborn: Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
9. LG Siegen: Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
10. ArbG Frankfurt a.M.: Zusendung von Gewerkschaft-Mails an Arbeitnehmer rechtswidrig
11. LG München I: Verfügungsantrag in Sachen „Pumuckl’s Freundin“ zurückgewiesen
12. Law-Podcasting.de: Strafrechtliche Bestimmungen im Glücksspielrecht - Teil 2
Der BGH (Urt. v. 23.11.2006 - Az.: I ZR 276/03 = http://shink.de/4b8t0b) hatte über den Ersatz von Abmahnkosten und die Zahlung von Schadensersatz bei dauerhaften Internet-Verletzungen zu entscheiden.
Die Kanzlei-Infos berichteten schon vor kurzem davon (vgl. Infos v. 14.04.2007 = http://shink.de/7l9wtf), nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.
Der BGH (Urt. v. 22.03.2007 - Az.: VII ZR 122/06: PDF = http://shink.de/wghf8y) hatte über den Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung zu entscheiden.
Die höchsten deutschen Zivilrichter urteilten, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über seine Pflichten, nicht jedoch über seine wesentlichen Rechte informiert, nicht ausreichend sei. Daher beginne auch die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen.
Die Widerrufsbelehrung lautete in dem Fall wie folgt:
Der Kunde widerrief sein Angebot mehr als zwei Wochen nach seiner Abgabe. Er war nicht mehr bereit, die Arbeiten vornehmen zu lassen. Der Unternehmer verlangte eine pauschale Entschädigung. Damit hatte er keinen Erfolg, da keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgte.
"Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV den Text vor:
"Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfls. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben."
Die Widerrufsbelehrung der Klägerin informiert demgegenüber lediglich darüber, dass der Verbraucher die Pflicht zur Rückgewähr und zur Herausgabe gezogener Nutzungen hat. Das ist eine einseitige Darstellung, die geeignet ist, Unsicherheit beim Verbraucher darüber hervorzurufen, inwieweit der Unternehmer in gleicher Weise verpflichtet ist. Sie wird dem Ziel, den Verbraucher möglichst unmissverständlich zu belehren, nicht gerecht. Diesem drängt sich die unbeantwortete Frage auf, wieso nur seine Verpflichtung zur Rückgabe und nicht die des Unternehmers zur Rückzahlung erwähnt wird. Insbesondere wird ihm die Information vorenthalten, dass auch der Unternehmer die gezogenen Nutzungen, z.B. Zinsen, herauszugeben hat."
Der BGH bezieht sich an mehreren Stellen seiner Entscheidung auf die berühmt-berüchtigte Muster-Widerrufsbelehrung. Inzwischen existiert diesbzgl. eine ausufernde Rechtsprechung, wann, ob und wie im Online-Handel überhaupt eine wirksame Belehrung nach dem gesetzlichen Muster erfolgen kann.
Einige Stimmen sind nun der Ansicht, durch die Bezugnahme des BGH auf die Muster-Widerrufsbelehrung habe er eindeutig klargestellt, dass diese wirksam sei und den Rechtsansichten des KG Berlin, des OLG Hamburg und des OLG Hamm eine Absage erteilt.
Eine solche Interpretation der Entscheidungsgründe ist jedoch nicht zwingend, sondern vielmehr reine Kaffeesatzleserei. Die bislang ergangenen Entscheidungen, wonach sich z.B. die Widerrufsfrist auf 1 Monat verlängert und die Wertersatzklausel gänzlich zu streichen ist, betreffen nur besondere Konstellationen im Online-Handel: Wenn nämlich die schriftliche Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss stattfindet, z.B. sämtliche eBay-Geschäfte. Jeder Online-Shop (außerhalb von eBay) kann jedoch den Vertragsschluss frei bestimmen und so dafür sorgen, dass die schriftliche Belehrung vor Zustandekommen des Kaufes erfolgt. Dann ist die Muster-Widerrufsbelehrung unproblematisch anwendbar.
Dies zeigt, dass es somit keinen brauchbaren Rückschluss darauf gibt, welcher Ansicht der BGH nun folgt. Vielmehr bleibt das bereits beim BGH liegende Revisionsverfahren abzuwarten. Bis dahin wird sich der rechtliche Wildwuchs im Fernabsatzrecht noch weiter verstärken.
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung seines Urheberrechts zu entscheiden. Der Kläger hatte im Jahr 1995 drei zusammenhängende Segmente der Berliner Mauer am Leipziger Platz mit einem Bild ("Ost-West-Dialog") bemalt.
Das Grundstück mit den Mauerstücken stand im Eigentum des Landes Berlin, das der Bemalung nicht zugestimmt hatte. Im Jahr 2001 schenkte das Land Berlin bei einem Festakt auf dem Leipziger Platz die Mauerteile dem Deutschen Bundestag. Dessen Präsident übergab sie symbolisch als Staatsgeschenk der UNO, die durch ihren Generalsekretär Annan vertreten war. Die tatsächliche Übergabe der Mauerteile an die UNO fand im Jahr 2002 im Park der Vereinten Nationen in New York statt. Der Kläger hat von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz verlangt, weil sie die Mauersegmente mit seinem Gemälde ohne seine Zustimmung verschenkt und bei dem Festakt nicht auf ihn als Urheber hingewiesen hatte.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 63/2007 des BGH v. 24.05.2007
Das LG Hamburg (Urt. v. 19.02.2007 - Az.: 308 O 32/07 = http://shink.de/e046f9) hat entschieden, dass der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet.
Vor kurzem hat das LG München I exakt anders entschieden und die Mithaftung des Betreibers eines Usenet-Servers verneint, vgl. die Kanzlei-Infos v. 24.04.2007 = http://shink.de/fwbmjo
Das LG Hildesheim (Beschl. v. 10.05.2007 - Az.: 11 O 17/07: PDF via MIR = http://shink.de/7hbsk0) hat entschieden, dass die zeitgleiche Einschaltung mehrerer Anwaltskanzleien bei einfach gelagerten Wettbewerbsverstößen rechtsmissbräuchlich ist.
"Die Antragstellerin wäre im vorliegenden Verfahren voraussichtlich unterlegen gewesen, weil sie hier rechtsmissbräuchlich (...) gehandelt hat.
Diese Bewertung basiert auf folgenden Umständen: Die Antragstellerin hat den Antragsgegner wegen zwei identischer Wettbewerbsverstöße im Abstand von einem Monat durch zwei verschiedene Rechtsanwaltskanzleien abgemahnt. Es ist ferner bekannt, dass ein weiteres Unternehmen, dessen Vorstand der Geschäftsführer der hiesigen Antragstellerin ist, nicht nur vor dem Landgericht Hildesheim, sondern auch bei anderen Landgerichten wiederholt ähnliche oder gleiche Wettbewerbsverstöße verfolgt hat und auch jenes Unternehmen sich verschiedener Anwaltskanzleien bedient.
Wer für einfach gelagerte, regelmäßig unstreitige Sachverhalte bei einer nicht schwierigen rechtlichen Problematik mehrere Anwaltkanzleien einschaltet und bundesweit gegen den Mitbewerber vorgeht, gibt begründeten Anlass zu der Annahme, dass er kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse verfolgt.
Das Argument, die Beauftragung mehrerer Anwaltskanzleien diene der Qualitätsverbesserung der juristischen Vertretung, ist bei Rechtsstreitigkeiten wie der vorliegenden nicht überzeugend. Ginge es der Antragstellerin um die Qualitätsverbesserung, hätte sie Kanzleien nicht parallel sondern nacheinander eingeschaltet."
So wünschenswert und richtig die Entscheidung des LG Hildesheim im konkreten Fall ist, sie hinterlässt einen faden Beigeschmack. Denn die Begründung des Gerichts kann nicht überzeugen und ist vor allem - unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - kaum tauglich, tatsächlich sachlich einen Rechtsmissbrauch anzunehmen.
Dabei gäbe es genug Möglichkeiten, mit inhaltlich überzeugenden Argumenten den Missbrauch zu begründen und so für eine substantiierte und nachvollziehbare Rechtsprechung in diesem Bereich zu sorgen. Wenn aber die gerichtlichen Entscheidungsgründe, wie hier, lediglich an der Oberfläche kratzen, dann wird sich auch zukünftig an der grundsätzlichen Problematik nichts ändern.
Die Nachricht ist schon seit längerem bekannt, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor: Das LG Köln (Urt. v. 21.03.2007 - Az.: 28 O 19/07 = http://shink.de/cc1bco) hat den Webhosting-Dienst Rapidshare als Mitstörer wegen Urheberrechtsverletzung zur Unterlassung verurteilt.
Diese Frage, die (auch) ganz entscheidend für den gesamten Bereich des sog. "user generated content" (Stichwort: Web 2.0) ist, hat vor kurzem das LG München I dahingehend beantwortet, dass der Anbieter eines Usenet-Servers nicht als Mitstörer haftet, da es keine hinreichend sichere technische Möglichkeite der Filterung gibt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 24.04.2007 (= http://shink.de/sx8wkm). Das LG Hamburg dagegen hat genau entgegengesetzt geurteilt und einen Usenet-Zugangsdienst zur Unterlassung verpflichtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 25.05.2007 (= http://shink.de/7v6lrb).
Diese beiden Internetangebote, aus denen die Verfügungsklägerin alleine die streitgegenständlichen Verstöße ermittelt hat, sind jedenfalls vollumfänglich von der Prüfungspflicht der Verfügungsbeklagten umfasst. Dort ergeben sich die zum Download angebotenen Musikstücke namentlich und mit ihrem jeweiligen Link zur Internetseite der Verfügungsbeklagten.
Auch das LG Paderborn (Urteil vom 03.04.2007 - Az.: 7 O 20/07: PDF via MIR = http://shink.de/njdjbx) hatte über den Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen zu entschieden.
"Dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung konnte nicht entsprochen werden. (...) Dem Begehren der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war deshalb nicht zu entsprechen, weil der Antragsgegner zu Recht den Missbrauchseinwand (...) erhebt.
So ist auf der Internetseite www.pc-special.net (...) zu lesen, dass die die als recht abmahnfreudig bekannte Antragstellerin jetzt dazu übergegangen sei, auch Händler abzumahnen, die über www.amazon.de Elektronikwaren verkaufen.
Eine exakte Übersicht über die außergerichtlich erledigten Abmahnungen der Antragstellerin und über die von ihr anhängig gemachten Gerichtsverfahren ist der Kammer naturgemäß verwehrt. Das folgt nicht zuletzt daraus, dass die Methode der Antragstellerin entsprechend den allgemeinen Gebräuchen im Abmahnwesen zum Internethandel dahin geht, die Inanspruchnahme der Landgerichte zu streuen.
Um den getätigten Rechtsmissbrauch nicht von vornherein evident zu machen, wird insbesondere das Landgericht, in dem man den Betriebssitz hat, nicht oder nur zurückhaltend mit Verfahren bedacht. Auch im vorliegenden Fall ist es aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers, der seine Einnahmen nicht durch Abmahnungen erzielen will, nicht verständlich, warum man sich bei der Antragstellerin die immerhin 102 km weite Fahrt nach Paderborn zumutet, obwohl es zum Landgericht Hildesheim nur 26 km sind.
Der Kammer ist, wie gesagt, zwar ein genauer Überblick über die Abmahntätigkeit die Antragstellerin verwehrt. Eine ausreichende Einschätzung wird ihr allerdings bereits ermöglicht durch die Akte hier und das weitere Verfahren (...) Paderborn. Aus diesen Akten folgt, dass die Antragstellerin derzeit insgesamt drei Anwaltsbüros im Abmahnwesen beauftragt hat."
"Das sind: Die Rechtsanwälte (...), die die Antragstellerin im Verfahren hier vertreten. Weiterhin zu nennen sind die Rechtsanwälte (...), die in der Anlage 1 des Antragsgegners auftauchen. Letztlich zu nennen sind noch die Rechtsanwälte (...), von denen als Anlage 4 des Antragsgegners ein Schriftsatz zur Akte gereicht ist. Die Rechtsanwälte (...) vertreten die Antragstellerin auch im Verfahren (...), einer negativen Feststellungsklage wegen angeblich unberechtigter Abmahnung.
Der Inhalt dieser Akte bestätigt auch die Behauptung der Beklagten, dass man bei der Antragstellerin und ihren Anwälten im Massengeschäft denÜberblick verloren hat. So heißt es nämlich in dieser Sache in der Klageerwiderung der Rechtsanwälte (...) vom 22. März 2007 dass man mit gleicher Post Hauptsacheklage vor dem Landgericht Berlin erhoben habe. Die beigefügte Abschrift der Unterlassungsklage ist freilich adressiert an das Landgericht Hamburg.
Einer Entscheidung dazu, ob diese Rechtsprechung zum Begriff Textform zutreffend ist, enthält sich die Kammer ausdrücklich unter Hinweis darauf, dass das in Abmahnerkreisen bekannt gewordene Urteil des Landgerichts Paderborn vom 28. November 2006 – 6 0 70/06 - von der 1. Kammer für Handelssachen erlassen worden ist."
Das Urteil ist vom Ergebnis her absolut richtig und zutreffend, es liegt ein Fall des Rechtmissbrauch vor.
Nur, und das ist das Unbefriedigende an dieser Entscheidung: Das Gericht führt kein überzeugendes sachliches Argument für seine Meinung an. Juristisch sind die Entscheidungsgründe daher mehr als dürftig.
Das LG Siegen (Urt. v. 02.03.2006 - Az:: 7 O 74/05) hat in einer schon etwas länger zurückliegenden Entscheidung unter gewissen Umständen den Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen bejaht.
Beide Parteien boten Waren bei eBay an. Der Beklagte hielt sich dabei nicht an die Vorschriften des gesetzlichen Widerrufsrechts, so dass der Kläger ihn abmahnte. Daraufhin gab der Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, lehnte jedoch die Kosten ab.
Diese klagte der Kläger nun vor dem LG Siegen ein.
Zu Unrecht wie die Richter meinten. Zwar lag zum Zeitpunkt der Abmahnung ein Wettbewerbsverhältnis vor. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung jedoch konnte der Kläger nicht mehr ausreichend darlegen, dass er überhaupt noch einen Shop betrieb:
"Das Fortbestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien wird aber durch die vom Kläger überreichten Kopien nicht nachgewiesen. Unter Benutzung der darin enthaltenen Angaben lässt sich ein Wettbewerbsverhältnis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht mehr feststellen.
Das Ergebnis der Suche bei eBay nach einem Shop des Klägers namens "N(...)" führt zur Antwort, dass dieser Shop nicht mehr betrieben wird. Dies ist durchaus auch glaubhaft, da der Betreiber des Shops im Verhältnis zu anderen Betreibern von eBay-Shops eine auffällig hohe Anzahl an negativen Kritiken einschließlich des Vorwurfs des Betruges zu verzeichnen hatte (...).
Die Suche eines Shops des Beklagten unter der Bezeichnung "Der kleine Hobbit" ergibt ebenfalls keinen unter dieser Bezeichnung auftretenden. Auch nach der Eingabekombination " Räucherstäbchen UND Sofort&Kaufen" liefert die Suche unter Benutzung der Umkreissuche mit der Postleitzahl der beiden Parteien kein Ergebnis, das auf einen der angegebenen eBbay-Shops oder eine wirtschaftliche Tätigkeit der Parteien in diesem Marktbereich hindeuten würde.
Dieses entspricht auch den Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, wonach er seinen Shop bei eBay nicht mehr betreibt. Der Kläger hat trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens in der mündlichen Verhandlung an dieser unentschuldigt nicht teilgenommen, obwohl dies in seinem Interesse zur Sachaufklärung sinnvoll gewesen wäre (den Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses hat sich die Kammer vorbehalten)."
Darüber hinaus ist das LG Siegen der Meinung, hier liege ein Rechtsmissbrauch vor:
"Demnach sprechen alle Umstände dafür, dass der Kläger den Unterlassungsanspruch geltendgemacht hat, um gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen (...).
Die Parteien waren von vornherein nur mit einem geringen Teil ihres Angebots Wettbewerber und besiedelten mehrere 100 km voneinander entfernt. Soweit sich das Warenangebot überhaupt überschritten hatte, war dies in einem geringen Umfange hinsichtlich "Räucherstäbchen" der Fall.
Hinzukommt, dass in dem Warenangebot des Klägers die Warengruppe Räucherstäbchen nicht nur zahlenmäßig eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Sie war auch preismäßig im unteren Bereich seines Warenangebotes angesiedelt, wie die vorgelegten Ausdrucke seines Warenangebotes seines Internetshops belegen. Der Kläger hat nach den von ihm vorgelegten Ausdrucken seines Angebots (...) Räucherstäbchen nur in geringem Umfange vertrieben und diese zu Preisen zwischen 1,99 € bis 16,50 € angeboten. Im Vergleich zu seinen übrigen Angeboten aus dem Bereich der Wohnungsausstattung bewegten sich diese überwiegend im Niedrigpreissegment.
Der einzige feststellbare Wettbewerbsverstoß des Beklagten war vom Umfang und Dauer her begrenzt. Sofern von einem ernsthaften wirtschaftlichen Interesse des Klägers überhaupt gesprochen werden konnte, ist dieses heute, nach dem beide Parteien ihre Shops bei eBay nicht mehr betreiben, nicht mehr ersichtlich.
Dieses belegt auch das Verhalten des Klägers im Prozess. Obwohl sein persönliches Erscheinen in der mündlichen Verhandlung angeordnet war, ist er ohne eine Entschuldigung oder Erklärung nicht erschienen. Während ein nennenswertes persönliches Interesse des Klägers an der Verfolgung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruches jedenfalls heute nicht mehr feststellbar ist, ist das Kosteninteresse seines Prozessbevollmächtigten offensichtlich, der als einer von mehreren freien Mitarbeiter in der Anwaltskanzlei ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Abwicklung eines solchen Mandats hat."
Und dann trifft das Gericht noch eine mutige Entscheidung zur Höhe des Streitwerts:
"Der Streitwert wird (...) auf bis zu 500 € festgesetzt, da der Rechtsstreit ausschließlich um die Kosten der Abmahnung in Höhe von 372,36 € geführt wurde.
Aber auch dann, wenn auf die inzidenter zu entscheidende Frage des Wettbewerbsverstoßes abgestellt wird, ist ein darüberhinausgehender Streitwert nicht anzunehmen. Dabei kommt es nicht entscheidend auf den Wert der Wettbewerbshandlung für den Beklagten an, sondern auf den Umfang der Beeinträchtigung des Wettbewerbs aus der Sicht des Klägers, da diese den Wert des Klageangriffes bestimmt. Wesentlicher Umstand ist, dass die Parteien einander im Wettbewerb lediglich auf einer Marktplattform im Internet in sehr begrenztem Umfange und für eine vorübergehende Zeit begegnet waren und heute beide dort nicht mehr anzutreffen sind. Daher ist bereits aus diesen Gründen der Streitwert auf bis zu 500 € festzusetzen."
Mit anderen Worten: Auch wenn es um die eigentliche Wettbewerbsverletzung und nicht nur um die Abmahnkosten gegangen wäre, wäre das Gericht bloß von einem grundsätzlichen Streitwert von 500,- EUR ausgegangen.
Abgemahnte sollten diese Einstufung mit äußerster Vorsicht lesen, denn es handelt sich hier um eine allein gebliebene Ansicht auf breiter Front. So nimmt z.B. das OLG Frankfurt a.M. bei ähnlichen Verletzungen selbst dann einen Streitwert von 5.000,- EUR an, wenn es diesen sogar noch wegen der geringen Größe der Unternehmen reduziert hat, vgl. die Kanzlei-Infos v. 18.11.2006 = http://shink.de/c88rj2
Das ArbG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.04.2007 - Az:: 11 Ga 60/07) hat entschieden, dass eine Gewerkschaft nicht berechtigt ist, Mails an die dienstlichen Adressen von Arbeitnehmern zu schicken.
Die Antragstellerin ist ein IT-Unternehmen aus der Finanzbranche. Die Antragsgegnerin ist eine der größten Gewerkschaften in Deutschland. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung wurde den Mitarbeitern nur die dienstliche Nutzung des Internets und Mail-Accounts erlaubt.
Die Antragsgegnerin versendete Anfang Februar 2007 über 3.000 E-Mails an die Mitarbeiter der Antragstellerin ohne Einverständnis der Antragstellerin bzw. aller Mitarbeiter.
In der Mail äußerte sich die Antragsgegnerin zu anstehenden Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Antragstellerin. Die Antragsgegnerin kündigte in der E-Mail an, dass sie die angeschriebenen Mitarbeiter auch künftig intensiv und direkt per Mail informieren und einbeziehen wolle.
Das Arbeitsgericht hat das Versenden der Mails als rechtswidrig angesehen:
"Der Antrag (...) ist begründet. Die Antragstellerin hat einen Anspruch gegen die Antragsgegner (...) darauf, dass sie keine weiteren E-Mails an die Mitarbeiter der Antragstellerin ohne Einverständnis senden (...).
Das beeinträchtigte Recht (...) ist das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Durch die Zusendung der über 3.000 E-Mails mit werbendem Inhalt griffen die Antragsgegner in dieses Recht unmittelbar zielgerichtet ein.
Durch das Übersenden wird unmittelbar Arbeitszeit der Arbeitnehmer in Anspruch genommen. Es kann gar nicht vermieden werden, dass die Arbeitnehmer Arbeitszeit dafür aufwenden, da sie zumindest mittels einer kurzen Prüfung die Entscheidung treffen müssen, ob die zugesandte E-Mail in den dienstlichen Bereich fällt (...). Die Berufsausübungsfreiheit wird durch die Verwendung von Arbeitszeit zu betriebsfremden Zwecken ebenso tangiert wie das Eigentumsrecht des Arbeitgebers durch die Nutzung zu Privatzwecken (...)."
Das Handeln sei auch nicht durch die Grundrechte gewährleistet:
"Das Handeln der Antragsgegner ist ferner nicht durch das grundrechtlich geschützte Koalitionsrecht gerechtfertigt.
Die gewerkschaftliche Information und Werbung per E-Mail an im Unternehmen der Antragstellerin tätige Arbeitnehmer ist unzulässig, da die Abwägung der Grundrechte ergibt, dass diese gewerkschaftliche Handlungsform zur Wahrung der gewerkschaftlichen Koalitionsfreiheit auch auf anderem Weg möglich ist (...). Den Antragsgegnern bleiben ausreichende Möglichkeiten zur Werbung, die das Eigentum und auch die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin nicht beeinträchtigen.
Ein Hinweis auf die Homepage der Antragsgegnerin (...) auf der Seite des Betriebsrats im Intranet oder auch die üblichen Mittel der Werbung wie das Aufhängen von Plakaten oder das Verteilen von Flugblättern am Ausgang der Betriebsstätte sind, denkbar. Bei diesen Alternativen wird deutlich, dass die grundrechtlich geschützten Positionen der Antragstellerin nicht berührt werden."
Im Übrigen – so die Richter – sei die Klägerin durch die fraglichen Handlungen ohnehin nicht in ihren Rechten verletzt worden, so dass es auf eine mögliche Veranlassung durch die Beklagte letztlich nicht ankomme: Zwar werde mit dem von der Klägerin geltend gemachten Urheberpersönlichkeitsrecht auch der Gang der Handlung, die Charakteristik und Rollenverteilung der handelnden Personen und die Ausgestaltung von Szenen der Pumuckl-Geschichten geschützt.
Die Beklagte habe das Werk der Klägerin auch nicht entstellt, da die Beklagte den Pumuckl schon um keine weitere Episode bereichert habe. Nicht vergessen werden dürfe in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin selbst in einer ihrer Pumuckl-Geschichten davon erzählt, dass sich der Kobold – unglücklich – in die Nichte des Meister Eder verliebt. Im Lichte dessen müsse es die Klägerin daher grundsätzlich hinnehmen, dass ihr Pumuckl mit einer Freundin in Verbindung gebracht werde. Als Zeichnerin des Pumuckl müsse sich die Beklagte auch – wie geschehen – mit ihrem Werk auseinandersetzen dürfen. Dem Antrag der Klägerin könne auch unter keinem anderen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt entsprochen werden.
Auf www.Law-Podcasting.de , dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es ab sofort einen Podcast zum Thema "Strafrechtliche Bestimmungen im Glücksspielrecht - Teil 2" = http://shink.de/efpvjv
Der heutige Podcast ist der 2. Part einer fünfteiligen Serie zu den strafrechtlichen Bestimmungen im Glücksspielrecht. Der 1. Teil erschien letzte Woche = http://shink.de/i6oxug
Teil 2 setzt sich mit dem Kriterium der ”Zufallsbezogenheit” auseinander.