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Timestamp: 2018-07-21 17:10:02
Document Index: 225390652

Matched Legal Cases: ['Art. 44', '§3', 'EuG', '§2', '§1', 'Art. 2248', '§1', '§1', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG']

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Kategorie: Arbeit u SozialesAsyl u AuslaenderEhe u FamilieEuropaGesellschaftHaftungHandel u WirtschaftInkassoKonkursMediationMiet u Immo-RechtSteuerStrafrechtVerbraucherVerkehrsunfallVersicherungVerwaltungWissenswertes
Das Polizeigericht hat in diversen Fällen die Verpflichtung, die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis der Bedingungen unterzuordnen, die theoretische und/oder praktische Prüfung zu bestehen.
Die Frage stellte sich nur: Muss ich, wenn ich den Führerschein der Kategorie B (Auto) und der Kategorie C (LKW) habe, beide Führerscheine neu machen …
Kontrollen von ausländischen Nutzfahrzeugen (Lieferwagen) | 25.05.2018
Seit längerem kontrollieren die Kontrolldienste der Wallonischen Region konsequent im Ausland angemeldete Fahrzeuge, ob ggf. in Belgien gemeldete Personen am Steuer sitzen.
Seit längerem kontrollieren die Kontrolldienste der Wallonischen Region konsequent im Ausland angemeldete Fahrzeuge, ob ggf. in Belgien gemeldete …
Vortrag zur neuen Datenschutzgrundverordnung | 03.05.2018
Ab dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung. Diese Verordnung wirft für viele Unternehmen Fragen auf. Die Mittelstandvereinigung organisierte am 02.05.2018 einen Vortagsabend über dieses Thema und hat als Redner die Rechtsanwälte Rainer PALM und David HANNEN engagiert.
Der nächste Vortrag findet am Mittwoch, den 9. Mai um 18 Uhr im ZAWM, Vervierser Straße 73 in 4700 Eupen statt.
Anmeldungen sind erforderlich und …
Reform des Gesellschaftsgesetzbuches | 25.04.2018
Eine Reform des Gesellschaftsgesetzbuches kündigt sich an. Voraussichtlich Ende 2018 wird die Modernisierung dieser Gesetzgebung in Kraft treten. Dadurch erhofft man sich in Belgien, attraktiver zu werden für die Gesellschaften.
Die Reform wird unter anderen folgendes verändern:
1. Das Gesetzbuch für Gesellschaften und Vereinigungen
Das neue Gesetzbuch wird gemeinsame …
Strafrecht: Kann die Verfahrensentschädigung auch zu Lasten der Zivilpartei sein? | 17.04.2018
Die Abgeordnetenkammer hat nun für eine Anpassung des Gesetzestextes in diesem Sinne abgestimmt. Dadurch wird eine Lücke um Strafprozessrecht gefüllt …
Strengere Strafen bei Fahrerflucht oder Fahren ohne Führerschein | 04.04.2018
Fahren unter Alkoholeinfluss : Wieder strengere Strafen | 27.03.2018
In unserem Beitrag „Strengere Strafbestimmungen für Verkehrssünder“ vom 11.09.2014 hatten wir bereits berichtet, dass die Strafen bei Übertretung der Gesetzgebung üben den Straßenverkehr immer höher ausfallen.
Durch ein Gesetz vom 06.03.2018 wurden verschiedene Maßnahmen nochmals verschärft.
Wir heben folgende Punkte hervor:
1. Alkohol am Steuer - Das „Alkoholschloss“
Das sogenannte „Alkoholschloss“ muss dann verpflichtend auferlegt …
Neue Regularierungsmöglichkeiten für Waffen | 12.03.2018
Das Waffengesetz vom 8. Juni 2006 wurde durch ein Gesetz vom 7. Januar 2018 abgeändert. Es bietet den Personen, die die Möglichkeit der Regularisierung illegaler Waffen zwischen Juni 2006 und Oktober 2008 verpasst haben und guten Glaubens waren bzw. sind, die Situation zu regularisieren.
Das Waffengesetz vom 8. Juni 2006 wurde durch ein Gesetz vom 7. Januar 2018 abgeändert. Es bietet den Personen, die Möglichkeit der Regularisierung …
Wechsel der Kontrolle über ein Unternehmen durch Ernennung eines neuen Geschäftsführers? | 08.02.2018
Wer die Kontrolle über ein Unternehmen übernimmt kann gewisse Verluste nicht aufrechnen; selbst ein Wechsel eines Geschäftsführers kann genügen...
Sobald die Kontrolle über das Unternehmen wechselt, greifen (Steuer-) Schutzmaßnahmen, die verhindern können, dass Verluste (bzw. übertragbare …
Fällt das Vermieten von Ferienappartements unter die Anwendung der Mehrwertsteuer? | 07.02.2018
Fällt das Vermieten von Ferienappartements unter die Anwendung der Mehrwertsteuer?
Für den Vermieter kann dies äußerst interessant sein...
Für den Vermieter kann dies äußerst interessant sein, nämlich dann, wenn er hohe Investitionen (mit Mehrwertsteuer) getätigt hat. Diese könnte …
Zulassungssteuer auf Drohnen in WR stark reduziert | 02.02.2018
Flugobjekte sind in mehreren Klassen unterteilt. Für privat genutzte Drohnen, die gewisse Kriterien beachten (Gewicht unter 1 Kg, ausschließliche Nutzung zu Freizeitzwecken...
Flugobjekte sind in mehreren Klassen unterteilt. Für privat genutzte Drohnen, die gewisse Kriterien beachten (Gewicht unter 1 Kg, ausschließliche …
Steuersenkung auf private Nutzung von digitalem Betriebsvermögen | 30.12.2017
Kleines Neujahrsgeschenk: Wer ein Gerät aus dem Betriebsvermögen privat nutzt, muss darauf einen Vorteil versteuern. Dieser geldwerte Vorteil wird billiger...
Durch Abänderung des K.E. zur Ausführung des EStGB, werden die zu versteuernden Vorteile für die Nutzung von Computer, Mobiltelephon etc. ab 2018 …
Betrunken Fahrradfahren – Riskiere ich einen Führerscheinentzug? | 28.12.2017
Artikel 38 des Gesetzes über den Straßenverkehr sah bisher vor, dass auch Fahrradfahrer, die ein Fahrrad auf der öffentlichen Straße befuhren, obwohl sie sich im Zustand der Trunkenheit befanden, ein zwingendes Fahrverbot, welches auch z.B. für PKWs galt, erhalten.
Seit dem 1.10.2017 ist dieses Fahrverbot allerdings nicht mehr zwingend. Dem Richter wird nun ein Ermessensspielraum gelassen.
Funding-Loss Rechtsprechung springt Kreditnehmern zur Seite | 20.12.2017
Bei vorzeitiger Rückzahlung eines Bankdarlehens werden viele Unternehmen oft konfrontiert mit einer sogenannten Funding-Loss-Entschädigung, auch Vorfälligkeitsentschädigung genannt.
Diese vertragliche Entschädigung dient als Entschädigung der Bank für verlorene, zukünftige Zinsen und für Verwaltungskosten. Es kommt vor, dass …
Wie verzichte ich auf einen Nachlass? | 23.11.2017
Ein Nachlassverzicht kann seit dem 03.08.2017 nur mehr bei einem Notar beurkundet werden.
Vorher bestand noch die Möglichkeit, den Verzicht auf einen Nachlass beim Gericht erster Instanz beurkunden zu lassen.
Übrigens ist ein solcher …
Begrenzung der Einspruchsmöglichkeiten | 13.11.2017
Der Streitfall wird dann, aufgrund des Einspruches, nochmals vor demselben Gericht verhandelt. Derjenige, der die ursprüngliche Verhandlungssitzung …
Kommentar zur Notifizierung der Entscheidung zur Besteuerung | 26.10.2017
Chance auf Zug ins 21. Jahrhundert verpasst.
Ein Gesetz vom 18. Dezember 2016 sieht vor, dass die Entscheidung zur Besteuerung nicht mehr mittels Einschreibebrief versandt werden muss.
Ein Gesetz vom 18. Dezember 2016 sieht vor, dass die Entscheidung zur Besteuerung nicht mehr mittels Einschreibebrief versandt werden muss. Seit dem …
Übertragung von nicht komplett eingezahlten Anteilen: Wer zahlt bei einer Aufforderung zur Einzahlung? | 06.10.2017
Die Frage, ob die Abtretung von Anteilen den Veräußerer von seiner Einzahlungsschuld des Kapitals befreit, wurde lange kontrovers diskutiert. Der Kassationshof hat diese Diskussion nun beendet.
Kassationshof verurteilt den Staat zur Anrechnung von ausländischer Steuer auf Dividendenbesteuerung | 19.09.2017
Die doppelte Besteuerung von Einkommen ist in einer Grenzregion wie St. Vith ein gängiges Problem. Zur Vermeidung der mehrfachen Besteuerung von Einkommen hat Belgien sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen...
Verhalten des Steuerpflichtigen bei Steuerkontrollen, 2. Teil | 25.08.2017
Der verlinkte Text erschien vorab im Mittelständler, ...
Der verlinkte Text erschien vorab im Mittelständler, dem Magazin der Ostbelgischen …
Strengere Regeln für schlafende Gesellschaften | 20.08.2017
Der Belgische Gesetzgeber hat bekanntlich verschiedene Kontrollregeln für Gesellschaften auferlegt. Die Verpflichtung zur Hinterlegung einer jährlichen Bilanz gehört diesbezüglich sicherlich zu den wichtigsten dieser Regeln. Wenn eine Gesellschaft die Jahresbilanz allerdings nicht bzw. nicht zeitig hinterlegt, gibt Artikel 182 des Gesellschaftsgesetzbuches die Möglichkeit, die Gesellschaft auflösen zu lassen.
Diese Regel ist nun strenger geworden. Seit Einführung des Gesellschaftsgesetzbuches war die Auflösung von schlafenden Gesellschaften erst dann …
Familien mit Kinder, in denen der besserverdienende Partner im Ausland arbeitet, können Geld vom Fiskus verlangen | 26.07.2017
Mehrfach wurde der belgische Staat verurteilt, weil er Paare diskriminiert, bei denen der Meistverdiener im Ausland arbeitet.
Dann nämlich berechnete die Steuerverwaltung bislang die zusätzliche Steuerbefreiung für Kinder nur auf das geringere belgische Einkommen.
Dann nämlich berechnete …
luxemburgische Verwalter doch nicht mehrwertsteuerpflichtig | 03.07.2017
Im Februar schreckten wir die in Belgien lebenden Geschäftsführer und Verwalter von luxemburgischen Gesellschaft mit der Meldung auf, dass die Steuerverwaltung von ihnen die Abführung von Mehrwertsteuer verlangt.
Im Februar schreckten wir die in Belgien lebenden Geschäftsführer und Verwalter von luxemburgischen Gesellschaft mit der Meldung auf, dass die …
Verhalten des Steuerpflichtigen bei Steuerkontrollen, 1. Teil | 09.06.2017
Steuererklärung: Anlagen bereits mitsenden? Dies kann von Vorteil sein | 15.05.2017
Das Ausfüllen der Steuererklärung ist fast schon eine unmögliche Aufgabe für den Steuerzahler. Selbst die Fachleute müssen jedes Jahr vor der Einreichfrist die Schulbank drücken, um ...
Immobilienleasing unter Anwendung der MWSt? Nur wenn die Kaufoption beim Leasingnehmer bleibt | 26.04.2017
Im Prinzip unterliegt die Vermietung von Immobilien nicht der Mehrwertsteuer (Art. 44,§3,2° MWStGB). Das Immobilienleasing ist eine Ausnahme zu diesem Prinzip.
Einziehungen (Konfiszierungen) im Strafrecht: Wie steht es mit der Verhältnismäßigkeit? | 16.04.2017
Durch einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom 9.2.2017 wurden die Artikel 42 und 43 des Strafgesetzbuches, der die Einziehungen von Gegenständen oder Vermögensvorteilen regelt, anhand des Eigentumsrechtes des Angeklagten beleuchtet.
Vorteile werden als Einkommen angesehen, selbst wenn sie von Drittanbietern stammen | 06.04.2017
Was gehört zum Einkommen? Für das Landesamt für Soziale Sicherheit (LSS) gehören auch Vorteile dazu wie die kostenlose Zurverfügungstellung von Illustrierten bzw. dem Anrecht auf Reduzierung der Kosten von deren Abonnement.
Welle von Kontrollen: Neue Hatz auf ausländische Kennzeichen ausgerufen? | 08.03.2017
Es ist einige Jahre her, dass die Zollverwaltung sich den Kampf gegen die Gefahr der „gelben Nummerschilder“ auf die Fahnen geschrieben hatte. Inzwischen war einiges Gras über die Problematik gewachsen...
Es ist einige Jahre her, dass die Zollverwaltung sich den Kampf gegen die Gefahr der „gelben Nummerschilder“ auf die Fahnen geschrieben hatte. …
Luxemburgische Verwalter müssen Mehrwertsteuernummer anfragen | 09.02.2017
Seit Jahresanfang müssen in Belgien lebende Verwalter einer luxemburgischen Gesellschaft der Mehrwertsteuer in ihrem Wohnsitzland angeschlossen sein...
Seit Jahresanfang müssen in Belgien lebende Verwalter einer luxemburgischen Gesellschaft der Mehrwertsteuer in ihrem Wohnsitzland angeschlossen sein …
Mehr Rechte bei Vernehmungen | 14.12.2016
Seit dem 27.11.2016 ist das Beistandsrecht eines Rechtsanwalts bei strafrechtlichen Vernehmungen erweitert. Zudem haben die Anwälte nun auch eine aktivere Rolle inne. Belgien passt die eigene Gesetzgebung somit durch das sogenannte „Salduz-bis-Gesetz“ an den europäischen Standards an.
Anrecht auf anwaltliche Konsultation vor der ersten Vernehmung
Jede Person, die beschuldigt wird eine Straftat begangen zu haben, die mit einer …
Werde ich besteuert, wenn ich jemanden bei mir übernachten lasse? | 04.12.2016
Die Mitmach-Wirtschaft lebt. Das Angebot entwickelt sich rasant und es stellt sich die Frage ob der Fiskus davon auch schon Wind bekommen hat… JA, er hat.
Die Mitmach-Wirtschaft lebt. Was ist das überhaupt? Im deutschsprachigen Raum wird auch der Begriff KoKonsum (kollaborativer Konsum) oder Share …
Wie die Steuerverwaltung mich behandelt passt mir nicht... | 14.11.2016
Die Steuerverwaltung hält ihre Beamten seit einiger Zeit an, die Steuerpflichtigen als „Kunden“ zu betrachten. Als Kunde haben Sie das Recht, eine Beschwerde an die Verwaltung zu richten. Aber: dies ist nicht mit einem Einspruch oder einer Schlichtung zu verwechseln.
Die Steuerverwaltung hält ihre Beamten seit einiger Zeit an, die Steuerpflichtigen als „Kunden“ zu betrachten. Als Kunde haben Sie das Recht, eine …
Was geschieht, wenn die Eltern sich nicht einig werden über den Familiennamen? | 09.11.2016
Die alphabetische Reihenfolge wird in Zukunft ausschlaggebend sein.
In unserem Bericht vom 12.06.2014 (http://www.zians-haas.be/de/news/2014/DieElternwaehlendenFamiliennamenihrerKinder.php) hatten wir den neuen …
Darf ich eine Schachtel Pralinen und einen belgischen Whisky als Souvenir mitnehmen? | 25.10.2016
Kann der Zoll Andenken aus Belgien bei der Ausreise besteuern?
Belgien hat viel zu bieten, besonders kulinarisch. Wer möchte da nicht etwas von nach Hause mitnehmen? Schokolade bietet sich an, ist aber schnell …
Die « Miteltern » behalten den Steuervorteil auch bei Volljährigkeit ihrer Kinder | 20.09.2016
Die Miteltern hatten bisher das Recht auf den erhöhten Steuerfreibetrag wenn ihre Kinder minderjährig bzw. nicht emanzipiert waren. Dies wird sich ändern für die Einkünfte des Jahres 2016. Die Verpflichtung, dass die Miteltern beide die elterliche Gewalt ausüben müssen wird ersetzt durch die Verpflichtung, gemeinsam für den Unterhalt zu sorgen.
Das Einkommensteuergesetzbuch sieht die Erhöhung des Steuerfreibetrages für Eltern mit Kindern zu Lasten vor. Der Gesetzgeber sieht ebenfalls vor, …
Beweis der Bevollmächtigung eines Steuerberaters zwecks einreichen eines Steuereinspruchs oder Steuerrekurses | 13.09.2016
Kann der Steuerpflichtige eine Bevollmächtigung rückwirkend ausstellen?
Indexsprung der Mieten bei Wohnmietverträgen | 29.07.2016
Durch Dekret des Parlaments der Wallonischen Region vom 2. März 2016 wurde zur Stärkung der Kaufkraft der Mieter ein Indexsprung der Mieten für Wohnmietverträge beschlossen.
Durch Dekret des Parlaments der Wallonischen Region vom 2. März 2016 wurde zur Stärkung der Kaufkraft der Mieter ein Indexsprung der Mieten für …
Wie viel Teig macht eine Pizza aus ? Googeln ist nicht zu verwechseln mit beweisen. | 20.06.2016
In einem Fall, der vor dem Appellationshof Antwerpen verhandelt wurde, konnte die Verwaltung nachweisen, dass der Betreiber eines Schnell-Imbiss Mehlmischungen schwarz einkaufte...
Doch wie viel Pizzas kann man im Normalfall aus einer Packung Fertigteigmischung herstellen? Diese Information war wichtig, um den Umsatz der durch …
Steuersparmodell mit bösem Erwachen : Übergang eines Gebäudes nach Ablauf eines Erbbaurechtes auf den Eigentümer der Parzelle | 01.06.2016
Neues in Sachen Entschädigung bei Verkehrsunfällen | 11.05.2016
Steuerverwaltung kündigt Kontroll-Schwerpunkte für 2016 an: ausländisches Einkommen im Visier | 27.04.2016
Wer in der Steuererklärung eine Befreiung für ausländisches Einkommen angibt oder seine Immobilie im Ausland nicht angegeben hat, rückt in den Fokus der Steuerbehörden.
Das Finanzministerium teilt mit, dass sie ein Augenmerk auf gewisse Steuersachverhalte legt.
Für Privatpersonen gelten folgende Situationen als …
POT-POURRI II: Änderungen bezüglich der Untersuchungshaft | 13.04.2016
Das Gesetz vom 5. Februar 2016 über die Änderungen im Strafrecht und im Strafprozessrecht hat einiges verändert. Zu den wichtigen Veränderungen gehört auch die neue Regelung, was die Untersuchungshaft angeht.
Für alle Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft, die vor dem 01.07.2016 ergehen, bleibt die altbekannte Regelung bestehen. Diese …
Kassationshof bestätigt das Ende des Prinzips des Heimathafens	| 02.04.2016
Lange gab es eine Debatte über die Interpretation der Regeln bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Am 6. November 2000 hatte der Kassationshof das Prinzip des „Heimathafens“ geschaffen. Durch Entscheid vom 15.10.2015 hat der Hof nunmehr endgültig seine frühere Rechtsprechung fallenlassen.
Maut in Belgien ab dem 1. April 2016 | 17.03.2016
Nein, es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die Maut in Belgien kein Aprilscherz ist.
Die drei Regionen Belgiens haben ein Abkommen …
Die transnationale Korruption wird strenger bestraft | 04.03.2016
Wenn die aktive oder passive Korruption eine Person betrifft, die ein öffentliches Alt in einem anderen Land oder in einer Organisation internationalen öffentlichen Rechts ausübt, wird diese von nun an strenger bestraft. Bisher wurde diese Korruption mit denselben Strafen geahndet wie die Korruption mit belgischen Beamten. Künftig werden die Mindestgeldstrafen verdreifacht und die Höchstgeldtrafen verfünffacht.
Die Erhöhung dieser Strafen ist die belgische Antwort auf die Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für …
Wer zahlt die Mehrwertsteuer, wenn ein Schwarzverkauf auffliegt? | 10.02.2016
Die Steuerverwaltung kann dann die Mehrwertsteuer auf dieses Geschäft beim Verkäufer einfordern.
Gleichberechtigung in Bezug auf den Nachnamen eines Kindes | 14.01.2016
Der Verfassungsgerichtshof hat die gesetzliche Bestimmung, laut der in Ermangelung einer Wahl des Nachnamens oder bei fehlendem Einverständnis zwischen den Eltern das Kind den Nachnamen des Vaters erhält, annulliert.
Neue Mehrwertsteuerregeln ab 01.01.2016: Die Rechnung wird wieder zum zentralen Element des Steuertatbestandes | 05.01.2016
Seit 2013 galt, dass die Vollbringung der Leistung (Lieferung oder Dienstleistung) den Steuertatbestand darstellt. Dies ist der Augenblick, ab dem die Mehrwertsteuer fällig wird. Zusätzlich gab es auch noch die Zahlung des Preises als Nebensteuertatbestand, da die Rechnungsstellung als Steuertatbestand abgeschafft wurde.
Seit 2013 galt, dass die Vollbringung der Leistung (Lieferung oder Dienstleistung) den Steuertatbestand darstellt. Dies ist der Augenblick, ab dem …
Benötige ich eine Versicherung oder einen Führerschein für mein E-Bike? | 23.12.2015
Schaffe, schaffe Appartementle baue… aber der Fiskus erntet mit. | 14.12.2015
Es ist aber etwas anderes, wenn jemand ein altes Haus kauft und daraus 8 Wohneinheiten macht, die er dann gewinnbringend verkauft.
Eintragung der Aktivitäten in der Unternehmensdatenbank ist unerlässlich | 19.11.2015
Vor einigen Jahren wurde die Unternehmensdatenbank eingeführt.Das Wirtschaftsgesetzbuch sieht im Artikel III.26, vor, dass eine Klage vor Gericht unzulässig ist, wenn das klagende Unternehmen nicht in der Unternehmensdatenbank eingetragen ist.
Diese Datenbank beinhaltet neben allgemeinen Informationen (wie Name und Adresse) auch die Unternehmensnummer (die gleich ist mit der …
Das Recht zu schweigen besteht auch im Steuerrecht, jedoch unter Vorbehalt | 20.10.2015
Ein Niederländer wurde dabei erwischt, dass er ein Stiftungsmodell in Lichtenstein auf die Beine gestellt hatte. Die niederländische Steuerverwaltung wollte Details vom Steuerpflichtigen selbst erfahren. Dieser verweigerte aber jede Mitarbeit unter Verweis auf sein Schweigerecht.
Flugverspätungen: Der Europäische Gerichtshof weitet Entschädigungsregeln für Fluggäste aus | 30.09.2015
Vorsicht! Phishing-emails bzgl. Steuererklärung im Umlauf | 16.09.2015
Achtung: die Finanzverwaltung teilt mit, dass Betrüger E-Mails versenden mit der Bitte, die Steuererklärung mittels einem Link auf Fehler zu überprüfen.
Öffnen Sie diesen Link auf keinen Fall.
Achtung: die Finanzverwaltung teilt mit, dass Betrüger E-Mails versenden mit der Bitte, die Steuererklärung mittels einem Link auf Fehler zu …
Erläuterungen zur Anwendung der Toleranz von 24 Tagen | 30.08.2015
Am 16.03.2015 unterzeichneten die Finanzminister eine Zusatzvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Der wohl wichtigste Punkt darin ist …
Aktualisierung der Umwandlungstabelle der Nutznießung | 07.07.2015
Die neue Umwandlungstabelle ist ab dem 19.07.2015 anwendbar. In der Tat sieht ein Gesetz vom 22. Mai 2014 vor, dass die …
Besteuerung von Aktiengewinne durch die Hintertür | 24.06.2015
Die Steuerverwaltung war der Meinung, dass der gezahlte Preis der Aktien zu hoch war. Sie besteuerte aber nicht den Verkäufer, sondern die Gesellschaft, die die Aktien gekauft hatte und zwar auf Basis der Tatsache, dass der Preis einen ungewöhnlichen und freiwilligen Vorteil darste
Big Brother… Auslandskonten im Visier der belgischen Finanzbehörden | 05.06.2015
Bislang wurde dem Steuerpflichtigen in Belgien auferlegt, anzugeben, ob er Konten im Ausland hat.
Seit dem königlichen Erlass vom 3. April 2015 muss der Steuerpflichtige mit der Steuererklärung für das Steuerjahr 2015 nicht nur ankreuzen, ob er ausländische Konten besitzt, sondern muss auch erklären,
Seit dem königlichen Erlass vom 3. April 2015 muss …
Alkoholschloss: Neuer Europäischer Code auf dem Führerschein | 11.05.2015
Auf dem Führerschein der Fahrer, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nur ein Fahrzeug führen dürfen, was mit dem Alkoholschloss („alcolock“) ausgestattet ist, wird nun der neue Code 69 eingetragen. Europa hat diesen einheitlichen Code eingeführt um die Mitgliedsstaaten anzuregen sich mit dem alcolock auseinanderzusetzen. Die europäische Kommission wünscht in der Tat, dass die Mitgliedsstaaten diese Maßnahme mehr und mehr gebrauchen im Kampf gegen das Fahren unter Alkoholeinfluss.
Momentan benutzen die einzelnen Mitgliedsstaaten nationale Codes um auf den Führerscheinen die Notwendigkeit des alcolocks vorzusehen. Dieser Code …
Arbeitsunfälle: Belgische Gesetzgebung nun im Einklang mit dem Statut der Hausangestellten | 06.05.2015
Internationalen Vereinbarungen zur Folge müssen Hausangestellte über dieselben Grundrechte und über dieselbe soziale Sicherheit wie Arbeiter und Angestellte verfügen. Aus diesem Grund hat Belgien die Regelungen bezüglich Arbeitsunfälle für beide gleichgestellt, und dies ab dem 1.10.2014.
Ein Königlicher Erlass vom 3.4.2015 in Ausführung des Gesetzes über die soziale Sicherheit sieht diese Gleichstellung rückwirkend vor.
Der erwähnte …
Einige Neuigkeiten in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg | 28.03.2015
Belgien und Luxemburg einigen sich auf 24-Tage-Regelung; Verwaltung gibt neue Anweisung in Sachen Beweislast bezüglich der physischen Präsenz heraus
Die Regierungen von Belgien und Luxemburg haben auf Basis des Doppelbesteuerungsabkommens eine Vereinbarung getroffen. Diese sieht vor, dass eine …
Welche Dokumente im (ausländischen) Firmenfahrzeug mitführen? | 12.03.2015
In einer Anfrage an den FÖD Finanzen (Mehrwertsteueramt) wollte ein Nutzer wissen, wie er vorgehen sollte um eine neue Bescheinigung zu erhalten. Das betroffene Mehrwertsteueramt antwortete folgendes sinngemäß
Nachdem durch königlichen Erlass vom 18. Juli 2014 die Regelung über die Zulassung von Fahrzeugen abgeändert wurde (siehe unsere vorherigen News …
Abtretung von Software an ein Unternehmen vorteilhaft besteuert | 24.02.2015
Wird die Abtretung von Software an das eigene Unternehmen als Übertragung von geistigem Eigentum gesehen (Autorenrechte)?
Die Frage hat ihre steuerliche Brisanz, da die Abtretung oder Lizensierung von Autorenrechte in der Personeneinkommenssteuer bis zu einem Schwellenwert von ca. 56.500 € (indexierter Betrag) als Mobileinkünfte gelten. Daraus ergibt sich ein pauschaler Kostenabzug (50% bis 15.050 € und 25% darüber bis zum Betrag von 30.110 €), sowie eine Quellenbesteuerung von lediglich 15%
Die Frage hat ihre steuerliche Brisanz, da die Abtretung oder Lizensierung von Autorenrechte in der Personeneinkommenssteuer bis zu einem …
Mitelternschaft | 10.02.2015
In einem vorherigen Artikel hatten wir bereits …
Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2015 | 12.01.2015
Im Belgischen Staatsblatt vom 24.12.2014 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.
Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 19.12.2014 sind ab dem 1.1.2015 sind folgende Pfändungs- und Abtretungsgrenzen bei Lohnempfängern und …
Steuerverwaltung darf Berufskosten nicht mit Hinweis auf zu geringe Einnahmen kürzen | 31.12.2014
Der Steuerkontrolleur verwarf fast 7.000 € von diesen Kosten und den Rest sah er (bis auf einen Betrag von ca. 1.500 €) als übertrieben an ...
Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2015 | 22.12.2014
Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt. Im Belgischen Staatsblatt vom 9.12.2014 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.
Zum 1.1.2015 bedeutet dies, dass die gesetzlichen Basisbeträge derzeit wie folgt lauten :
Betrag ab dem 1.1.2015
Kündigung im Arbeitsrecht - Begründungspflicht | 14.11.2014
Seit dem 1.4.2014 besteht eine Begründungspflicht für arbeitsrechtliche Kündigung.
Unsere Kanzlei hat bezüglich des Kollektivabkommens Nr. 109 vom 12.2.2014 am 30.10.2014 und 13.11.2014 Vorträge für den Arbeitgeberverband in der …
Ab 2015 erhöht sich die sofortige Erhebung auf 450 EUR für Verkehrsübertretungen der 4. Kategorie | 27.10.2014
Die sofortige Erhebung für Verkehrsübertretungen der 4. Kategorie beträgt 450 EUR ab dem Jahre 2015. Dies ist deutlich mehr als die bisher anzuwendenden 330 EUR. Wiederum wird dadurch das Ziel verfolgt, schwere Verkehrsübertretungen strenger zu bestrafen, vor allem wenn es sich um ausländische Täter handelt.
In der Tat können Personen, die ihren Wohnsitz in Belgien haben, nicht verpflichtet werden die sofortige Erhebung zu zahlen, wenn es sich um eine …
Jahresbeitrag zu Lasten der Gesellschaften zu Unrecht gezahlt? | 19.10.2014
Der Verfassungsgerichtshof hat durch einen Entscheid vom 16.06.2011 für Recht entscheiden, dass der Jahresbeitrag zu Lasten der Gesellschaften („cotisation à charge des sociétés – CACS) keine Sozialabgabe sondern eine Steuer sei.
Der Verfassungsgerichtshof wurde vom Arbeitsgericht Brüssel mit der Frage befasst, ob der CACS als Sozialversicherungsbeitrag oder als Steuer …
Information der Minderjährigen über ihr Recht, angehört zu werden in einer Familienangelegenheit | 23.09.2014
Wenn das Familiengericht einen Streitfall behandelt, der einen Minderjährigen direkt betrifft, so hat dieser das Recht angehört zu werden. Der Richter muss ihn darüber informieren. Ein Informationsformular ist zu diesem Zweck erstellt worden.
Jede minderjährige Person hat das Recht, vom Familienrichter angehört zu werden in den Angelegenheiten, die sie betreffen, …
Weitere Erläuterungen zur Nutzung von ausländischen Firmenfahrzeugen | 19.09.2014
Was muss der Arbeitgeber für die Nutzung des ausländischen Firmenwagen bescheinigen? Darf der Geschäftsführer oder Selbständige das Dienstfahrzeug nicht nutzen?
In unserer News vom 05.09.2014 haben wir die neue Gesetzgebung in groben Zügen dargelegt.
Als einer der bedeutendsten Neuerungen ist die Abschaffung …
Strengere Strafbestimmungen für Verkehrssünder | 11.09.2014
Der Gesetzgeber hat in der letzten Zeit einige neue Gesetzestexte verabschiedet, die der Sicherheit auf Belgiens Straßen dienen sollen. Über einige haben wir bereits berichtet.
Wichtige Neuerungen gibt es jedoch nun für Wiederholungstäter und bezüglich der Aufhebung eines vorherigen Strafaufschubs. Auch bezüglich des Alkoholschlosses gibt es Neuigkeiten.
1. Wiederholungstäter sehen sich mit strengeren Strafen konfrontiert.
Laut ehemaliger Regelung galt man in Verkehrsangelegenheiten nur dann als …
Um eine Vermutung zu begründen muss von einer sicheren Tatsache aus geschlossen werden. | 11.09.2014
Laut Auffassung des Appellationshofes Antwerpen (Entscheid vom 12.12.2013) nicht.
Topnews: Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH: Schilderstress wird weiter entschärft | 05.09.2014
Der Königliche Erlass vom 18. Juni 2014 (veröffentlicht im Staatsblatt vom 5. September 2014), welcher den K.E. vom 20.07.2001 über die Zulassung von Fahrzeugen abändert, sieht in einem neu gestalteten Artikel 3, §2 vor...
Der Königliche Erlass vom 18. Juni 2014 …
Pauschale Mindestbesteuerung: Können Verlustvorträge geltend gemacht werden? | 20.08.2014
Die Verwaltung ist der Ansicht, dass der gesetzlich vermutete Gewinn ein Minimum ist und dass somit keine „Abzüge“ in Form von früheren Verlusten hiervon mehr gemacht werden können.
Der Kassationshof kommt in seinem Entscheid vom 22. Mai 2014 zu einem anderen Schluss
Fahrverbot auch 2014 noch möglich bei zu später Abgabe des Führerscheins | 07.08.2014
Europa möchte die Verkehrsopfer bis 2020 auf maximal 420 begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen hat man eine ganze Reihe an Maßnahmen getroffen, um …
Erhalt von Alimentenvorschüssen erleichtert | 14.07.2014
Der Dienst für Unterhaltsforderungen, abgekürzt DUFO, kann Unterhaltsvorschüsse gewähren wenn der Schuldner …
Das Buch XIV « Handelspraktiken und Verbraucherschutz gegenüber Personen, die einen freien Beruf ausüben » wurde in das Wirtschaftsgesetzbuch eingefügt. | 14.06.2014
Dieses neue XIV. Buch übernimmt, für die Freiberufler, den hauptsächlichen Teil des Gesetzes über die Marktpraktiken und setzt die europäische …
Die Eltern wählen den Familiennamen ihrer Kinder | 12.06.2014
Wenn Abstammung väterlicherseits und Abstammung mütterlicherseits gleichzeitig bestehen, können die Eltern den Nachnamen ihres Kindes wie hiervor …
Verantwortung der Auftraggeber für Lohnkosten im Transportwesen | 30.05.2014
Ein neues Kapitel des Gesetzes über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer sieht vor, dass der Auftraggeber, Unternehmer und der Sub-Unternehmer …
Sofortige Erhebungen im Straßenverkehr | 20.05.2014
Zum Beispiel sind …
Täuschung von Minderjährigen im Internet ab sofort strafbar | 10.05.2014
Der belgische Gesetzgeber hat im Strafgesetzbuch ein neues Vergehen hinzugefügt, um den Schutz der Minderjährigen gegen die Risiken beim Gebrauch des Internets zu vergrößern.
Seit dem 10.05.2014 ist die Täuschung von Minderjährigen im Internet strafbar, wenn die Kommunikation mit den Minderjährigen den Zweck verfolgt, ein …
Führerscheinanwärter („auf Lizenz“) dürfen nur mehr ihren Begleiter, jedoch keine anderen Personen mehr mitnehmen | 18.03.2014
Ab dem 03.02.2014 kann der Führerscheinanwärter nur mehr den Begleiter mitnehmen, der ausdrücklich in seiner Fahrerlaubnis erwähnt ist.
Vorher war es ihm gestattet, eine weitere Person mitzunehmen. Der Begleiter muss im Übrigen auf dem Beifahrersitz platznehmen. Zudem ist es …
Neues zum Thema PGmbH-Starter | 03.03.2014
Am 13.02.2014 tritt das Gesetz vom 15.01.2014 in Kraft, welches die gesetzliche Regelung der PGmbH-Starter abändert.
Seit dem 13.02.2014 sind folgende Abänderungen in Kraft getreten:
die Dauer der PGmbH-Starter ist nicht mehr nur auf 5 Jahre begrenzt;
das Statut …
Neues zur Verfahrensentschädigung im Rahmen des Strafprozesses | 28.02.2014
Belgisches Arbeitsrecht - die neuen Kündigungsfristen des "Einheitsstatuts" | 17.02.2014
Seit dem 1.1.2014 ist das neue belgische Arbeitsrecht in Kraft getreten.
Mit dieser Novellierung des belgischen Arbeitsrechts wurden vor allen Dingen die Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte gleichgestellt. In …
Kassationhof urteilt über das Prinzip der Jährlichkeit der Steuern | 14.02.2014
Die Verwaltung hat eine Besteuerung von Amts wegen vorgenommen. Dabei legte sie das Einkommen des zu Besteuernden mittels Vermutung fest. Sie ging dabei vom vorherigen Einkommen des Steuerpflichtigen aus und berechnete so die Steuergrundlage.
Verwaltungsgerichte können nun selbst Entschädigungen zusprechen | 04.02.2014
Artikel 144 der Verfassung ist in diesem Sinne abgeändert worden, da dieser dem Gesetzgeber nun erlaubt, eine solche Regelung einzuführen. Für den …
Das neue Familiengericht | 23.01.2014
Das Familiengericht übernimmt die Zuständigkeiten des Jugendgerichts, des Gerichts Erster Instanz, des Eilgerichts und des Friedensgerichts in …
Reform der Berechnung der Sozialabgaben für Selbstständige | 13.01.2014
Die aktuelle Berechnungsweise der Sozialversicherungsbeiträge entspricht nicht der wirtschaftlichen und sozialen Realität der Selbstständigen. In der …
Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2014 | 02.01.2014
Im Belgischen Staatsblatt vom 23.12.2013 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.
Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 15.12. 2013 sind ab dem 1.1.2014 sind folgende Pfändungs- und Abtretungsgrenzen bei Lohnempfängern und …
Der Weihnachtsmann im Schilderwald? Von Gerüchten und Wahrheiten | 24.12.2013
Sie portraitieren einen in Belgien wohnenden jungen Mann, der mit PKW der Freundin angehalten wird und sofort Verkehrssteuer zahlen muss.
Die Presse portraitiert einen in Belgien wohnenden jungen Mann, der mit einer in Luxemburg ansässigen Frau liiert ist. Auf dem Weg zur …
Wer nur Steuervorauszahlungen macht, muss Zinsen zahlen | 05.11.2013
Strengere Kontrollen bei Steuervorabzug von Geschäftsführern. Steuervorauszahlung reicht nicht.
In unsere News vom 24.09.2012 berichteten wir über einen Kassationsentscheid, der für Recht erklärt, dass Geschäftsführer nicht etwa nur …
Vorsicht Steuerfalle bei Jubiläumsreisen | 12.10.2013
Nicht jedes Geschenk ist geschenkt. Eine Gratisreise kann ein steuerpflichtiger Vorteil bedeuten
Es soll ja noch Chefs geben, die sich ihrem Personal gegenüber erkenntlich zeigen. So z.B. anlässlich eines runden Jubiläums des Betriebs, an dem das …
Auch nicht gesetzlich zwingend aufzubewahrende Dokumente müssen vorgelegt werden | 16.09.2013
Durch Entscheid vom 18. Januar 2013 hat der Kassationhof bestätigt, dass auch solche Dokumente von der Verwaltung zur Vorlage verlangt werden können, …
Appellationshof Antwerpen lässt OP-Kosten und Hörprothese zumindest teilweise als Kosten gelten | 04.09.2013
Ein Freiberufler ließ sich eine Hörprothese ins Ohr einsetzen. Er wollte die Kosten als Berufskosten geltend machen; mit Erfolg.
Sowohl das Gericht …
Bargeldzahlungen ab Januar 2014 stark eingeschränkt bis hin zum Verbot | 05.08.2013
Das Bankgeheimnis ist sozusagen inexistent; das Gerücht läuft (noch immer) um, der 500-Euro werde eingestampft; ab 01.01.2014 werden die …
Keine Diskriminierung zwischen freiwilliger und beruflicher Feuerwehr | 13.07.2013
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es keine Diskriminierung zwischen freiwilliger und beruflicher Feuerwehr gibt.
Freiwillige und berufliche Feuerwehrmänner und -frauen unterliegen unterschiedlichen Vorschriften.
Die Beschäftigten bei der beruflichen Feuerwehr …
Vaterschaftsanfechtungen: Neuigkeiten | 12.07.2013
Der Verfassungsgerichtshof hat seine Rechtsprechung, laut welcher Artikel 318§1 bzw. Artikel 330 des Zivilgesetzbuches gegen die Verfassung und die europäische Menschenrechts- konvention verstößt, indem er den „Besitz des Standes“ als Unzulässigkeitsgrund einer Vaterschaftsanfechtung auferlegt, bestätigt.
In unserer News vom 10.02.2011 (http://zians-haas.be/de/news/2011/VaterschaftsanfechtungBesitzdesStandes.php) haben wir von dem Entscheid des …
Steuerverwaltung in Sachen Bankgeheimnis bzw. Auslandsinformationsanfrage ausgebremst | 14.06.2013
Gleich zwei aktuelle Entscheidungen in Sachen Steuerprozedur lassen aufhorchen
Seit zwei Jahren hat die Verwaltung die …
Neuerung bei der Steuererklärung: Verpflichtete Angabe einer Lebensversicherung im Ausland | 22.05.2013
Warten oder noch schnell einen Antrag nach altem Gesetz einreichen? | 25.04.2013
Eile ist gefragt: Jetzt regularisieren oder erst ab 2. Juli?
Neue Strafen für Übertretungen der Straßenverkehrsordnung | 10.03.2013
Eingegangener Hund - mangelhafte Kaufsache | 20.02.2013
Der Appellationshof Antwerpen hat am 21. Mai 2012 (s. NjW, 2013, S.122) entschieden, dass ein Hund als "Verbrauchsgut" im Sinne des Konsumentenkaufs …
Skiunfall – Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ? | 11.02.2013
Alle Jahre wieder stellt sich dieselbe Frage : der Angestellte war im Skiurlaub und kann in Folge eines Unfalls seine Arbeit nicht aufnehmen.
Kollektive Schuldenregelung : Schuldenerlass für Körperschäden ? | 07.02.2013
Bei einer kollektiven Schuldenregelung (Privatinsolvenz) kann das Arbeitsgericht einen Schuldenerlass gewähren, wenn die Situation des Schuldners …
Neue Verzugszinsen ab dem 1.1.2013 : 2,75 % und 8 % | 09.01.2013
Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 9.1.2013 veröffentlicht.
Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2013 | 22.12.2012
Im Belgischen Staatsblatt vom 19.12.2012 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.
Validierung der MwSt-Nummer auch über EU-Webseite möglich | 18.12.2012
Die belgische Steuerverwaltung akzeptiert mittlerweile nicht nur Zertifikate bzgl. MWSt-Nummern vom CLO oder dem BCAE, sondern auch von der EU direkt.
Wann sind Immobilieneinkünfte privater Natur? | 17.12.2012
Einkünfte aus privater Vermietung von Liegenschaften werden pauschal besteuert. Dies stimmt nur teilweise und kann zu bösen Überraschungen führen. In zwei unabhängig voneinander gefällten Urteilen wird eine Trennlinie zwischen privater Vermögensverwaltung und beruflichen Einkünften gezogen.
Im ersten Fall urteilte der Appellationshof Mons (16.09.2011), dass Einkünfte aus 33 Immobilien, die im Laufe von 13 Jahren nach und nach angekauft …
Neues in Sachen Lebensversicherungen | 26.11.2012
Durch ein Gesetz vom 13.01.2012, welches am 05.03.2012 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzesgeber festgelegt, dass das Kapital des Lebensversicherungsvertrages an den Nachlass ausgezahlt werden muss beim Ableben des Versicherungsnehmers. Dies bedeutet zum Beispiel für den Fall, dass ein Testament erstellt worden ist, das Kapital der Lebensversicherung gemäß den testamentarischen Bestimmungen und nicht gemäß der gesetzlichen Erbfolge ausgezahlt werden muss.
Neue Einschränkungen des Berufsgeheimnisses für Rechtsanwälte | 12.11.2012
Der kürzlich abgeänderte Artikel 458bis des Strafgesetzbuches sieht vor, dass die Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit dem Berufsgeheimnis unterliegen, der Staatsanwaltschaft Informationen übermitteln können, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, insofern diese Informationen Straftaten betreffen, die gegen Minderjährige oder verletzbare Personen begangen wurden.
Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2013 | 24.10.2012
Ab wann ist eine Alimentenzahlung steuerlich absetzbar? | 17.10.2012
Nicht selten haben Eltern mit dem Problem zu kämpfen, dass sie sich auch nach der Trennung noch gut genug verstehen, um die notwendigen Absprachen bezüglich ihrer Kinder außerhalb der Gerichte zu treffen.
Nicht selten haben Eltern mit dem Problem zu kämpfen, dass sie sich auch nach der Trennung noch gut genug …
Berufssteuervorabzug ist zwingend | 24.09.2012
Der Kassationshof bestätigt durch Entscheid vom 1. Juni 2012, dass der Berufssteuervorabzug zwingend ist. …
Urteil in Sachen gelbe Schilder: Zoll darf PKW nicht ohne Titel beschlagnahmen | 11.09.2012
Gericht Erster Instanz in Eupen bremst Zollpraxis aus
Dem Eupener Pfändungsgericht wurde ein Fall vorgelegt, bei dem die Zollbehörden ein Fahrzeug gepfändet hatten.
Es handelte sich um ein Fahrzeug, das durch eine in Belgien wohnhafte Person gesteuert wurde. Das Fahrzeug wurde mittels Leasingvertrag...
Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs? | 26.07.2012
Laut Europäischem Gerichtshof hat der Arbeitnehmer daher das Recht, den ihm zustehenden Jahresurlaub nachzuholen, falls er während seines Jahresurlaubs aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähig würde und „krankgeschrieben“ würde, und dies unabhängig von der Tatsache, ob die Arbeitsunfähigkeit vor oder während des Jahresurlaubs eingetreten ist.
Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass dieser Urlaub dem Arbeitnehmer dazu dient, sich zu erholen und von der Freizeit zu profitieren, all dies zur …
Die Eintragungsgebühren beim Gericht steigen um 15 % | 20.07.2012
Sobald eine Partei einen Gerichtsprozess einleitet, wird die Angelegenheit auf die allgemeine Liste des zuständigen Gerichts eingetragen. Diese Eintragung ist nicht kostenlos. Neben den Gerichtsvollzieherkosten kommen daher Eintragungsgebühren hinzu.
Mehrwertsteuerbescheingiung: ohne Stress am Zoll vorbei | 02.07.2012
Einwohner Belgiens, welche ein Firmenfahrzeug von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommen, sind immer häufiger Ziel von Kontrollen. Wer Ärger vermeiden will, sollte rechtzeitig die Bescheinigung beantragen.
Una via und das Prinzip non bis in idem: keine Doppelbestrafung mehr möglich? | 20.06.2012
Im Prinzip kann Steuerhinterziehung in Belgien auf zwei Arten bestraft werden: Zum ersten durch die Steuerverwaltung selbst, über die Erhebung von Verwaltungsstrafen. Zum anderen durch die normale Strafverfolgung über den Prokurator des Königs.
Dabei stellt sich die Frage, ob dies mit dem Grundsatz „non bis in idem“ vereinbar ist, welcher besagt, dass niemand zweimal wegen ein und derselben Tat verurteilt werden darf
Verbot ein Autokennzeichen zu verbiegen... | 04.05.2012
Der belgische Kassationshof hat am 29. November 2011 entschieden, dass das Verbiegen eines Autokennzeichens strafbar ist.
Das Gesetz vom 16. März 1968 über Straßenverkehrspolizei besagt in Artikel 62bis, das es verboten ist, eine Ausrüstung oder andere Mittel mit sich zu …
Kampf gegen Schwarzgeld verschärft | 02.04.2012
Gesetzgeber will Immobilienkäufe ab 2014 gänzllich ohne Bargeld
Wer schreibt der bleibt… | 06.03.2012
Immer dieser Ärger mit den Dienstleistungsanbietern (Telekommunitkation, Strom, TV, etc.)
Wer kennt das nicht: ein Dienstleister, der als multinationaler Konzern organisiert ist, verursacht Probleme, weil ...
Wer kennt das nicht: ein Dienstleister, der als multinationaler Konzern organisiert ist, verursacht Probleme, weil entweder die Abrechnung nicht …
Werkvertrag - Direktklage für alle Subunternehmer | 16.02.2012
Der Verfassungsgerichtshof hat am 2. Februar 2012 entschieden, dass nicht nur die Subunternehmer des ersten und zweiten Grades über eine Direktklage verfügen.
Das belgische Zivilgesetzbuch bestimmt in Artikel 1798, dass Subunternehmer gegenüber dem Bauherrn eine Direktklage bis zum Betrag dessen, was dem …
Technische Vorschriften eines PKW mit ausländischen Nummernschildern | 03.02.2012
Die Bestimmungen der technischen Verordnung über Kraftfahrzeuge sind nur auf Fahrzeuge mit Belgischem Kennzeichen anzuwenden.
Die technischen Vorschriften, die Automobilfahrzeuge einhalten müssen, werden durch den Königlichen Erlass vom 15. März 1968 festgelegt. | 03.02.2012
Neue Verzugszinsen ab dem 1.1.2012 : 4,25 % und 8 % | 26.01.2012
Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 18.1.2012 veröffentlicht.
Nichteinwohner und die belgische Steuerprozedur | 20.01.2012
Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2012 | 27.12.2011
Im Belgischen Staatsblatt vom 12.12.2011 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.
Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2012 | 19.12.2011
Sozialversicherungsbeiträge für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer | 12.12.2011
Arbeitgeber, die Teilzeitarbeitnehmer beschäftigen, deren Stundenpläne variabel sind, müssen diese Stundenpläne mindestens 5 Tage im Voraus an ihrem Sitz bekannt geben.
Mündliche Wohnmietverträge müssen auch registriert werden | 05.12.2011
Verkürzung der Arbeitsleistungen im Rahmen des Elternurlaubs: Kündigungsentschädigung | 20.11.2011
Arbeitnehmer, die in den Genuss des Elternurlaubs kommen, und während dieses Elternurlaubs ohne Kündigungsfrist entlassen werden, haben Anrecht auf eine Kündigungsentschädigung, die unter Berücksichtigung der Entlohnung berechnet wird, die sie erhalten hätten, wenn sie zum Zeitpunkt der Notifizierung der Kündigung vollzeitig beschäftigt gewesen wären.
Neues in Sachen Erbschaftssteuer | 04.11.2011
Durch einen Entscheid vom 20.10.2011 hat der Verfassungs- gerichtshof den Artikel 70 des Erbschaftssteuer- gesetzbuches, in Verbindung mit Artikel desselben Gesetzbuches, für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Adressenverzeichnisse - Ende der Betrügereien ? | 28.10.2011
Seit dem 17. September 2011 ist es einfacher, eine Annoncenbestellung in einem Adressenverzeichnis für ungültig zu erklären.
Besitzklage auch für Fahrtrechte | 14.10.2011
Das Gerichtsgesetzbuch schliesst Besitzklage für Immobilienreechte aus, die nicht durch Verjährung erworben werden können. Da ein Fahrtrecht nicht durch Verjährung erworben werden kann, wären somit eine Besitzklage ausgeschlossen.
Arbeitsstrafen nicht auf den Auszügen des Strafregisters | 02.09.2011
Aufnahme von Forderung der Mehrwertsteuer in die Buchführung unterbricht Verjährungsfrist | 20.08.2011
Eine Forderung der Mehrwertsteuerverwaltung kann bestritten werden. Falls die Verwaltung die Steuer nicht innerhalb von drei Jahren einfordert verjährt diese Steuerforderung.
Der Steuerpflichtige sollte aber daran denken, dass eine Steuerschuld, die als solche ohne jegliche Vorbehalte in die Buchhaltung aufgenommen wird, eine Anerkennung im Sinne des Art. 2248 ZGB darstellt, die die Verjährung unterbricht
Ruling: Keine MwSt. auf Sportveranstaltungen zur Finanzierung von Sportvereinen | 04.08.2011
Eheleute sind zwei an der Zahl… Steuerverwaltung muss beide in die Besteuerungsprozedur mit einbeziehen | 26.07.2011
Die Information über die anstehende Besteuerung oder die Änderung der Besteuerung, die ursprünglich auf Grundlage der Steuererklärung erhoben wurde ist ein grundlegendes Recht des Steuerpflichtigen.
Da Eheleute aber gemeinsam veranlagt werden, muss auch sichergestellt werden, dass sie beide über die Schritte im Besteuerungsverfahren informiert werden.
Die Rechtsprechung ist eindeutig: in solchen Fällen ist die Besteuerung nichtig.
Kündigungsfristen für Arbeiter : verfassungswidrig ! | 07.07.2011
Abweichungen vom Sektorenplan - problematisch bei Umweltgenehmigungen | 10.06.2011
Der Verfassungsgerichtshof hat am 31. Mai 2011 sich über einen Unterschied zwischen einer Städtebau- und einer Umweltgenehmigung ausgesprochen.
Entschädigung für moralischen Schaden nach Kündigung: kein Urteil vonnöten? | 03.06.2011
Schwarzarbeit - Geldbusse auch für Arbeitnehmer | 22.05.2011
Internationale LKW-Fahrer: Verwaltung zweifelt luxemburgischen Sitz des Arbeitgebers an und besteuert in Belgien | 15.05.2011
Tatsächlicher Sitz des Unternehmens ist ausschlaggebend
Kettenverkäufe an Unternehmen - auch strafbar | 12.05.2011
Ab 1.1.2012 : andere Kündigungsfristen für Arbeitnehmer | 03.05.2011
Kassationhof erteilt restriktiver Sicht der Verwaltung eine Abfuhr | 30.04.2011
Beweis der Ausfuhr bei innergemeinschaftlichem Erwerb: der Kassationshof erteilt restriktiven Auslegung der Verwaltung eine Abfuhr
Verfassungsgerichtshof : kein unbegrenztes Berufsverbot mehr für Versicherungsmakler | 28.04.2011
Verkehrsunfall eines schwachen Verkehrsteilnehmers : Arbeitgeber hat Anspruch auf Erstattung der Lohnfortzahlung | 21.04.2011
Entscheid vom 6.4.2011 : freie Berufe ohne Disziplinarinstanz unterliegen dem Gesetz über Handelspraktiken und Verbraucherschutz | 07.04.2011
Rauchen verboten – Bald auch in Cafés und Glückspieleinrichtungen | 19.03.2011
Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen : Auch bei Lebensversicherungen | 02.03.2011
Die Richtlinie, mit deren Prüfung der Europäische Gerichtshof befasst wurde, ist die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13.12.2004 zur …
Klage auf Streichung oder Anpassung des Unterhaltsbeitrages: Territoriale Zuständigkeit | 15.02.2011
Der Verfassungs- gerichtshof entschied, durch einen Entscheid vom 27.01.2011, dass die Klage auf Streichung oder Anpassung von Unterhaltsbeiträgen vor dem Richters des Wohnorts des Unterhaltsberechtigten eingereicht werden muss.
Die Frage der territorialen Zuständigkeit des Richters bei Forderungen bezüglich von Zahlungen von Unterhaltsgeld ist auf eine unglückliche …
Vaterschaftsanfechtung: Der „Besitz des Standes“ ist kein Unzulässigkeitsgrund mehr | 10.02.2011
Durch einen Entscheid vom 03. Februar 2011 entschied der Verfassungs-gerichtshof, dass Artikel 318§1 des Zivilgesetzbuches gegen die Verfassung und die europäische Menschenrechts- konvention verstößt, indem er den „Besitz des Standes“ als Unzulässigkeitsgrund einer Vaterschaftsanfechtung auferlegt
Artikel 318§1 sieht vor, dass der Ehemann die Vaterschaft eines Kindes anfechten kann, außer wenn dieses Kind den „Besitz des Standes“ ihm gegenüber …
Neue Verzugszinsen ab dem 1.1.2011 : 3,75 % und 8 % | 08.02.2011
Die neuen Zinssätze wurde im Belgischen Staatsblatt vom 18.1. 31.1.2011 veröffentlicht.
Notarielle Testamente | 02.02.2011
Notare, die ein Testament für eine Person aufsetzen, sind ab sofort nicht mehr verpflichtet, dieses mit der Hand zu schreiben. Natürlich dürfen sie das weiterhin tun, jedoch ist auch die maschinenschriftliche („getippte“) Form erlaubt.
Verjährung der Forderung von gemeinsamen Miteigentumslasten: Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom 13.01.2011 | 14.01.2011
Der Verfassungsgerichtshof entschied, mit Entscheid vom 13.01.2011, dass die in Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches vorgesehene 5-jährige Verjährungsfrist auch auf Forderungen der Miteigentümer- vereinigungen zur Zahlung der gemeinsamen Miteigentumslasten anzuwenden ist, insofern diese sich periodischer Weise erhöhen.
Die verkürzte Verjährungsfrist von 5 Jahren, im Vergleich zu der 10-jährigen Verjährungsfrist, ist in Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches vorgesehen. …
Neue Lohnpfändungsgrenzen ab dem 1.1.2011 | 01.01.2011
Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2011 | 01.01.2011
Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar angepasst.
Anerkennung eines Kindes : Entscheid des Verfassungs-gerichtshofes vom 26.12.2010 | 28.12.2010
Mit einem Entscheid vom 26.12.2010 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass Artikel 329bis § 2 des Zivilgesetzbuches über die Anerkennung eines Kindes verfassungswidrig ist, da dieser keine Möglichkeit vorsieht, die Interessen des Kindes bei dieser Anerkennung in Betracht zu ziehen, wenn die Anerkennung innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes erfolgt.
Der angefochtene Artikel 329 bis § 2 sieht folgendes vor:
„Ist das Kind minderjährig und nicht für mündig erklärt, ist die Anerkennung nur mit der …
Das Alkoholschloss „Alcolock“ | 17.12.2010
Entschuldbarkeit - auch für gesetzlich Zusammenwohnende ! | 19.11.2010
Der belgische Verfassungs-gerichtshof hat am 18. November 2010 entschieden, dass die Entschuldbarkeit nicht nur für Eheleute sondern auch für gesetzlich Zusammenwohnende gelten muss.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich wiederum über die Verfassungskonformität von Artikel 82 des Gesetzes vom 8. August 1997 aussprechen müssen. Der …
Ausländerrecht – Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 4.11.2010 – Familienzusammenführung | 05.11.2010
Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis in Belgien verfügen, können einen Antrag auf Familienzusammen-führung stellen. Eine positive Antwort würde dazu führen, dass die engsten Verwandten (in diesem Falle Ehepartner) eine Aufenthaltsgenehmigung in Belgien erhalten würden.
Das Verfahren bezüglich dieser Anfrage unterscheidet zwischen zwei Situationen:
1. Ein Ausländer beantragt die Familienzusammenführung mit …
Strafrechtliche Verurteilung im Ausland – Ausführung in anderen europäischen Staaten | 19.10.2010
Seit dem 1. Oktober 2010 können in Belgien strafrechtliche Urteil aus dem europäischen Ausland vollstreckt werden.
Neue Verpflichtungen für Vermieter von „Kots“ | 12.10.2010
Studentenwohnungen – Kots; Sicherheitsvorschriften; Feuermelder und Gasleitungen
... Schweigen ist Gold | 07.10.2010
Die Steuerverwaltung bedient sich des Internets zur Suche von Informationen. Auch wer zuviel erzählt bei einer Steuerkontrolle kann eine böse Überraschung erleben.
SPAN lang=DE>Vieles, was man gerne seinen Freunden erzählen möchte, hat auch einen fiskalischen Hintergrund.
SPAN lang=DE>Wer Einkünfte hat, von …
Kündigungsfrist beim Erreichen des Pensionsalters - gesetzliche Regelung verfassungskonform ! | 30.09.2010
Das Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge bestimmt, dass der Arbeitgeber lediglich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten beachten muss, wenn …
Was ist ein nicht unterschriebenes Dokument der Steuerverwaltung wert? | 15.09.2010
Fehlt beim Einspruch des Steuerpflichtigen die Unterschrift, wird der Einspruch als nichtig erklärt. Wie verhält es sich bei Verwaltungsdokumenten, die nicht unterschrieben sind?
Falls der Steuerpflichtige einen Steuereinspruch beim Regionaldirektor einreicht, welcher er durch ein Versäumnis nicht unterschrieben hat, so wird …
Beweisregeln zum innergemeinschaftlichen Erwerb erleichtert | 25.08.2010
Die Verwaltung interpretiert die Regeln des K.E. Nr. 52 so, dass mindestens in diesem K.E. vorgesehenen Dokumente vorgelegt werden müssen. Außerdem müssen diese Dokumente immer zur Verfügung stehen und können nicht im Nachhinein vorgelegt werden.
Dieser Sichtweise hat der Kassationshof durch ein Urteil vom 25.09.2009 eine Absage erteilt. Dabei beruft er sich auf die einschlägige EuGH-Rechtsprechung.
SPAN lang=DE>Als innergemeinschaftlicher Erwerb wird ein Verkauf von Gütern durch einen Mehrwertsteuerpflichtigen an einen M.W.St.-Pflichtigen in …
Alleiniges Wohnrecht eines getrennten Ehepartners kann als Alimente gelten | 16.08.2010
Wenn Paare sich trennen, muss einer die eheliche Wohnung verlassen. Oftmals ist diese Wohnung das gemeinsam erworbene und ggf. noch immer abzuzahlende Haus.
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Handelsgeschäfte : gesetzlicher Zinssatz bleibt bei 8% | 30.07.2010
Der Zinssatz wurde im Belgischen Staatsblatt vom 30.7.2010 veröffentlicht.
Baugenehmigungsrecht : ab dem 1.9.2010 : Verstädterungsgenehmigung | 19.07.2010
Mit einigem Verzug tritt die Reform vom 30.4.2009 zum 1.9.2010 in Kraft (Staatsblatt vom 19.7.2010).
Irrtum der Bank : seien sie wachsam ... und schnell | 15.06.2010
Wenn Ihre Bank eine falsche Abbuchung von Ihrem Konto vornimmt, müssen Sie spätestens innerhalb von 13 Monaten die Berichtigung angefragt haben. Die neue Gesetzgebung ist ab dem 1.4.2010 anwendbar.
Kündigungsfristen bei der Post : Dienstalter unter Statut zählt auch | 26.05.2010
Der Verfassungsgerichthof hat am 12. Mai 2010 entschieden, dass das unter "Statut" erworbene Dienstalter zu berücksichtigen ist.
Das Statut der belgischen Post wurde bekanntlich vor Jahren geändert. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob bei der Berechnung des …
Mehrwertsteuer muss dem Opfer Vater Staat auch erstattet werden | 10.05.2010
Wenn der belgische Staat Opfer eines Schadens wird, kann er die Mehrwertsteuer ebenfalls einfordern.
Die Fakten, die Anlass zu diesem interessanten Entscheid gegeben haben, waren folgende:
Ein Polizeifahrzeug wurde in einen Unfall verwickelt.
Muss der Unfallverursacher auch die Mehrwertsteuer auf die Wiederherstellungskosten zahlen?
Ein Polizeifahrzeug wurde in einen Unfall verwickelt. Die …
Staat kann Mehrwertsteuer als Teil des Schadens einfordern | 12.04.2010
Ein interessanter Entscheid des Kassationshofes vom 15.02.2010 in punkto Mehrwertsteuer : Wenn der belgische Staat Opfer eines Schadens wird, kann er die Mehrwertsteuer ebenfalls einfordern
P align=justify>Die Fakten, die Anlass zu diesem interessanten Entscheid gegeben haben, waren folgende:
P align=justify>Ein Polizeifahrzeug wurde in …
Vergütung von Freiwilligen ist unter gewissen Bedingungen steuerfrei | 22.03.2010
Ein Ehrenamtlicher kann Kosten, die er bei der Ausübung seines Ehrenamtes hat, zurückerstattet erhalten. Dies kann auf pauschaler Basis erfolgen oder aber die tatsächlichen Ausgaben werden berücksichtigt.
Haftet Clubpräsident für Steuerschulden? | 01.03.2010
Vorsitzender eines flämischen Clubs wurde von Steuerverwaltung wegen Versäumnissen verfolgt
meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8">!--[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE …
Kurzzeitmietvertrag - Folgen einer unterlassenen Registrierung | 15.02.2010
Gesetzlicher Zinssatz von 8% bei Zahlungsverzug ab dem 1.1.2010 | 02.02.2010
Der Zinssatz wurde im Belgischen Staatsblatt vom 1.2.2010 veröffentlicht.
PGmbH Starter - Gründungskapital ... 1 Euro ! | 27.01.2010
Im Belgischen Staatsblatt vom 26. Januar 2010 wurde das neue Gesetz vom 12. Januar veröffentlicht.
Irrtümlich erhaltene Kinderzulagen - rückwirkende Erstattung ? | 21.01.2010
Der Verfassungs-gerichtshof hat am 20. Januar 2010 entschieden, ob die Zahlungskasse die irrtümlich gezahlten Summen der letzten 12 Monate fordern darf.
Das Gesetz sieht eine Verjährungsfrist von einem Jahr für derartige Rückforderungen vor.
Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, dass die …
Gesetzlicher Zinssatz von 3,25 % ab dem 01. Januar 2010 | 16.01.2010
Im Staatsblatt vom 15. Januar wurde der neue Zinssatz veröffentlicht
Lohnpfändungsgrenzen : neue Beträge ab dem 1.1.2010 | 02.01.2010
Im Belgischen Staatsblatt vom 14.12.2009 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.
Automatischer Führerscheinentzug für junge Fahrer | 24.12.2009
Wenn bestimmte schwere Verstöße im Bereich des Straßenverkehrs begangen werden, muss der Richter die Entziehung der Fahrerlaubnis aussprechen und die …
Neue Lohngrenzen ab dem 1.1.2010 | 14.12.2009
Verfassungsgerichtshof eilt der Steuerverwaltung zu Hilfe, da wo keine Hilfe nötig ist | 07.12.2009
Oberstes Gericht Belgiens bestätigte am 26. November 2009 restriktive Rechtsprechung des Kassationshofes vom 12. Dezember 2003.
Mit Entscheid vom 26.11.2009 bestätigte der Verfassungsgerichtshof eine Rechtsprechung des Kassationshofes, die besagt, dass die Steuerverwaltung …
Verfassungsgerichtshof : Bei Gegenkündigung des Mieters behält er Anspruch auf Schadenersatz | 27.11.2009
Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 26. November 2009 der Entscheidung des Kassationshofs vom 10. Januar 2008 widersprochen.
Mit einem Gesetz vom 13.4.1997 hat der gekündigte Mieter das Recht erhalten, eine Gegenkündigung mit einer Kündigungsfrist von einem Monat …
Einregistrierungskosten bei Immobilienkäufen | 20.11.2009
Seit dem 1. Juli 2009 ist es möglich, einen privatschriftlichen Verkauf gegen Zahlung einer Einregistrierungsgebühr von 10 € aufzuheben.
Bislang war die Rechtslage in der Wallonischen Region anders. Wenn es einmal zu einem privatschriftlichen Verkauf gekommen war, muss die …
Die internationale Zuständigkeit im Scheidungsrecht | 06.11.2009
Die Eheleute sind z.B. unterschiedlicher Nationalität. Oder sie sind beide …
Bescheinigung für ausländische Firmenfahrzeug | 22.10.2009
Wer in Belgien wohnt, muss bei der Nutzung eines ausländischen Firmenfahrzeuges in Belgien eine Bescheinigung des Mehrwertsteueramtes vorlegen können
Wer in Belgien wohnt, muss bei der Nutzung eines ausländischen Firmenfahrzeuges in Belgien eine Bescheinigung des Mehrwertsteueramtes vorlegen können. …
EuGH bestätigt freie Anwaltswahl | 03.10.2009
Mit einem Urteil vom 10. September 2009 bestätigt der EuGH die freie Anwaltswahl bei Rechtsschutz-versicherungen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste über die Rechtsmäßigkeit einer Klausel urteilen, die es dem Rechtsschutzversicherer erlaubte in …
Kurzzeitmietvertrag - Folgen einer unterlassenen Registrierung | 19.09.2009
Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 9.7.2009 über diese Rechtsfrage geurteilt.
Gesetzesänderung kommt überlebendem Partner zu Hilfe | 08.09.2009
Wie oft kam es in der Vergangenheit nicht vor, dass die betagte Witwe wochen- und mitunter monatelang nach dem Ableben ihres Ehegatten auf die Freigabe der gemeinsamen Konten wachten musste. In der Zwischenzeit musste die Familie aushelfen...
Wie oft kam es in der Vergangenheit nicht vor, dass die betagte Witwe wochen- und mitunter monatelang nach dem Ableben ihres Ehegatten auf die …
Schweinegrippe - arbeitsrechtliche Fragen und Antworten | 31.08.2009
Über die Schweinegrippe ist schon viel geschrieben worden, aber damit hat der Arbeitgeber nicht das Rüstzeug bekommen, um Antworten auf alltägliche …
Wohnmietrecht : der Vermieter muss den Immobilienmakler bezahlen ! | 17.08.2009
Ein Gesetz vom 18.6.2009, das am 7.8.2009 im Belgischen Staatsblatt erschienen ist, verbietet es dem Vermieter die Kosten seines Immobilienmaklers auf den Mieter umzulegen.
In der Praxis war festzustellen, dass Vermieter oftmals die Kosten des Immobilienmaklers, der das Mietobjekt angeboten hatte, auf den Mieter umlegte. …
Gesetzlicher Zinssatz von 8% bei Zahlungsverzug ab dem 01.07.2009 | 22.07.2009
Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.7.2009 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn...
Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.7.2009 von Rechts wegen 8 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind. …
Neue Kriterien fûr Regularisierungen verabschiedet | 19.07.2009
Neue Anträge müssen bis Mitte Dezember 2009 eingereicht sein.
Artikel 9.3 oder 9bis sind Begriffe, die jedem Ausländer, der sich nach gescheiterem Asylantrag in Belgien um Aufenthalt bemüht, bekannt sein dürften …
Knöllchen vom Arbeitgeber bezahlt... | 06.07.2009
Ein Gesetz vom 17. Juni 2009 (Belgisches Staatsblatt vom 26. Juni 2009) verpflichtet den Arbeitgeber in diesem Fall zur Zahlung eines Solidaritätsbeitrags von 33 %.
Bei einer Verkehrsübertretung während der Arbeitszeit ist der Arbeitnehmer im Prinzip zur Zahlung der Geldstrafe verpflichtet.
Da es in der Praxis …
Wer Geld veruntreut, muss es versteuern | 29.06.2009
Ein Bankdirektor, der einige Kunden um viel Geld erleichterte, ging gegen einen Steuerbescheid an, der die veruntreuten Summen als Einnahmen besteuerte.
Der Hof musste entscheiden, ob es sich bei Geldern, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufes erworben wurden, auf jeden Fall zu versteuern …
Ein Haus gebaut ohne Zehn-Jahres-Garantie? | 05.06.2009
Es gibt aber eine Situation, in der die Garantie nicht vorhanden ist, dann nämlich, wenn...
Gilt die Erhöhung nach Mehrwertsteuerkontrolle als Kosten? | 05.05.2009
Kann eine Erhöhung von der Einkommensteuer abgesetzt werden? Das Finanzamt setzt sich einer solchen Geltendmachung von „Kosten“ entgegen. Aber ist es undenkbar, dass eine MWSt-revision als Unkosten angesehen würde?
Im Fall, der am 8. April 2008 vom Appellationshof Gent entschieden wurde, ging es um eine Unternehmen, dass...
Zuerst Kündigungsfrist beim Arbeitsvertrag und dann fristlose Kündigung | 20.04.2009
Bei der Kündigung eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber eine Kündigungsfrist zu beachten. Ist die erteilte Kündigungsfrist zu kurz bemessen, hat …
Wie reiche ich einen Konkurs ein? | 08.04.2009
Immer wieder wenden sich Personen und Gesellschaften an uns, um die Formalitäten zum Einreichen eines Konkurses zu erfragen.
Immer wieder wenden sich Personen und Gesellschaften an uns, um die Formalitäten zum Einreichen eines Konkurses zu erfragen. Der hier verlinkte Text …
Sind Mitgliedsbeiträge von Service-Clubs absetzbar? | 08.03.2009
Über die Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge von Service-Clubs wird eifrig gestritten. Während einige Rechtsprechungen einen Teil der Beiträge als abzugsfähig akzeptieren, geht die Verwaltung meist recht hart mit diesem Problem ins Gericht.
Hochzeitskosten absetzbar? | 01.03.2009
Dem Appellationshof Gent hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Gesellschaft die Kosten einer Hochzeitsfeier bzw. eines Empfangs zum Anlass der Hochzeit der Tochter des Betriebsleiters absetzen kann.
In seinem Entscheid vom 17. Juni 2008 bestätigt der Hof, dass eine Hochzeit zwar hauptsächlich privater Natur sei, dies schließe aber nicht aus...
Einbehaltungspflicht für Bauherren | 03.02.2009
So ist jeder verpflichtet, der einem Unternehmer für Bauarbeiten Geld schuldet, 15 % des Rechnungsbetrags (ohne MWSt.) einzubehalten...
Verzugszinsen : ab 1.1.2009 : 9,5 % für Handelstransaktionen oder 5,5 % in Zivilsachen und 7 % in Steuer- und Sozialsachen | 16.01.2009
Im Belgischen Staatsblatt vom 16. Januar 2009 wurde der zu beachtende Zinssatz veröffentlicht.
Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2009 von Rechts wegen 9,5 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind. …
Rückforderung von Anwaltskosten – Urteil des Verfassungsgerichtshofes und Gesetz vom 22.12.2008 | 12.01.2009
Der Verfassungsgerichtshof hat alle Beanstandungen gegen die pauschale Erstattung der Anwaltskosten abgewiesen. Lediglich zu der Bestimmung des …
Patente in Belgien - auch in deutscher Sprache | 05.01.2009
Europäische Patente können nunmehr auch mit deutscher Übersetzung in Belgien anerkannt werden.
Für die Patente, die nach dem 13. Dezember 2007 hinterlegt worden sind, ist es möglich, die Anerkennung Europäischer Patente anzufragen, indem nur …
Sozialabgaben : neue Verjährungsfristen | 02.01.2009
Ab dem 1.1.2009 wird die Regelfrist auf 3 Jahre reduziert. Bei Betrug gilt eine Frist von 7 Jahren.
Forderungen des Landesamtes für Sozialsicherheit (LSS) oder gegen dieses Amt verjähren nunmehr nach Ablauf einer Frist von 3 Jahren. Bislang belief …
Lohnpfändungsgrenzen : neue Beträge ab dem 1.1.2009 | 01.01.2009
Im Belgischen Staatsblatt vom 12.12.2008 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.
Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 8. Dezember 2008 (Belgisches Staatsblatt vom 12.12.2008) sind ab dem 1.1.2009 sind folgende Pfändungs- und …
Und wieder eine Rüge des Verfassungsgerichtshofes | 15.12.2008
Zur Erinnerung: Unter der alten Scheidungsgesetzgebung war die Dauer des …
Neues vom Schilderstress? EuGH bestätigt frühere Rechtsprechung | 05.12.2008
Die unendliche Geschichte des Leidenswegs der in Belgien wohnhaften Nutzer von ausländischen Firmenfahrzeugen dürfte mit der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshof einen weiteren Schritt in Richtung Ende gefunden haben.
Das Bankenjahr dauert ... 360 Tage | 21.11.2008
Ein Kassationsentscheid vom 11. September 2008 bestätigt, dass eine Bank ihre Abrechnungen im Prinzip auf Grund von 360 Tage erstellen darf.
Es ist bei Banken üblich, dass die Abrechnungen auf einer 360-Tage-Grundlage erstellt werden.
Der Kassationshof musste darüber entscheiden, ob …
Neues vom Verfassungsgerichtshof in Sachen Scheidung | 21.10.2008
Es geht speziell um die Kosten des Verfahrens, wenn die Scheidung durch einen Ehepartner eingereicht wird auf Grundlage von Artikel 229 § 3 des …
Neues vom Kassationshof: Altes oder neues Scheidungsrecht ? | 14.10.2008
Es kam in Folge des neuen Scheidungsgesetzes vom 27.04.2007 immer wieder zu Diskussionen, ob nun diese neue Scheidungsgesetzgebung auf bestehende …
Alimentenforderungen von Studenten | 07.10.2008
Wer denkt, dass er seine Kinder spätestens mit Erreichen der Volljährigkeit los ist, hat die Rechnung vielleicht ohne … das Gesetz gemacht.
Ein Scheidungskind, das bei seiner Mutter lebt, hat verschiedene schulische Probleme. Nachdem der Sohn im dritten Anlauf das Abi schafft, und eine Hochschulkarriere startet will dies nicht viel Gutes verheißen...
Private Insolvenz : Körperschaden nicht in die Masse ! | 03.10.2008
Der Verfassunsgerichtshof urteilte am 2. Oktober 2007, dass Körperschäden nicht zur Insolvenzmasse gehören.
Im Konkursrecht gab es bereits eine Bestimmung, die Schadenersatz für personengebundenen Schaden, der durch eine unerlaubte Handlung verursacht wurde …
Erbrecht : Effektivste Waffe der Verwaltung ist die gesetzliche Vermutung | 10.09.2008
Das Erbrecht sieht vor, das der Fiskus sich auf eine gesetzliche Vermutung berufen kann, dass alle Geldmittel, über die der Verstorbene verfügte, und alle Geschäfte, die von oder für ihn geschlossen wurden und die sich auf Mobilien beziehen, nach drei Jahren noch in seinem Vermögen sind.
Entschuldbarkeit nach Konkurs : nun auch für den geschiedenen Ehepartner | 28.08.2008
Ein Gesetz vom 18.7.2008 (Belgisches Staatsblatt vom 28.8.2008)ändert die Rechtslage.
Die bisherige Fassung des Konkursgesetzes führte dazu, dass die Entschuldbarkeit des Konkursschuldners zwar die Ehefrau, aber nicht die geschiedene …
Gericht ordnet Rückerstattung von Steuer an, trotz verstrichener Einspruchsfrist | 25.08.2008
Immer wieder kommt es vor, dass der Verfassungsgerichtshof Steuergesetze kippt und somit die Besteuerungen, die sich auf diese Gesetze stützten, plötzlich illegal werden. Oft ist aber schon die Einspruchsfrist... (mehr)
Immer wieder kommt es vor, dass der Verfassungsgerichtshof Steuergesetze kippt und somit die Besteuerungen, die sich auf diese Gesetze stützten, …
Klage vor dem Staatsrat : unterbricht Verjährungsfrist | 22.08.2008
Auf Grund eines Gesetzes vom 25.7.2008 (Staatsblatt vom 22.8.2008)unterbricht die Klage vor dem Staatsrat die Verjährungsfrist. Dies gilt auch für vorher eingereichte Klagen.
Eine Nichtigkeitsklage vor dem Staatsrat zielt in der Regel darauf ab, eine Verwaltungshandlung für nichtig erklären zu lassen. Der Staatsrat ist …
Verschwindet das grenzüberschreitende Leasing und Vermietung von Fahrzeugen binnen kurzer Zeit ? | 12.08.2008
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen hat eine Änderung des Mehrwertsteuerrechts beschlossen, dass ungeahnte Folgen für ein typisch belgisches Steuerproblem mit sich ziehen könnte.
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Mietrecht : kein getrenntes Schlichtungsverfahren mehr | 24.07.2008
Das Gesetz vom 18.6.2008 wurde am 14.7.2008 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
Mit einem Gesetz vom 24. Dezember 2002 wurde es zur Pflicht gemacht, vorab ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensgericht einzureichen, wenn Miete …
Aufbewahrungsfrist für Buchführung und Unterlagen auf 7 Jahre verkürzt | 16.07.2008
Durch ein Programmgesetz von Mai diesen Jahres wurde die Frist, in der die Buchführungsunterlagen mindestens aufbewahrt werden müssen, von zehn auf sieben Jahre verkürzt.
Immobilienverkäufe ab dem 1.7.2008 : Kontrollpflicht der Elektroinstallation | 11.07.2008
Ein Königlicher Erlass vom 25. Juni 2008 macht es ab dem 1. Juli 2008 zur Pflicht, beim Verkauf einer Immobilie, die vor 1981 gebaut wurde, vorab die Elektroinstallation kontrollieren zu lassen.
Verfahren vor dem Kassationshof : keine Erstattung der Anwaltsgebühren ? | 04.07.2008
Der Kassationshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Beklagte bei einer abgewiesenen Kassationsbeschwerde eine Prozesskostenvergütung (PKV) …
Schriftlicher Wohnmietvertrag - Anforderung ist verfassungskonform | 27.06.2008
Der Verfassungsgerichtshof hat am 26. Juni 2008 entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn das Gesetz einen schriftlichen Mietvertrag verlangt.
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Gesetz vom 26. April 2007, das es bei einem Mietvertrag über den Hauptaufenthaltsort des Mieters zur Pflicht …
Mehrwertsteuer :Richter verbieten Erweiterung der Prüffrist | 21.05.2008
Darf die Verwaltung Kontrollen nach der normalen Besteuerungsfrist durchführen, ohne vorher die Gründe für die Ausdehnung des Besteuerungszeitraumes mitgeteilt zu haben?
Das Gericht aus Löwen sagt eindeutig Nein.
SPAN lang=DE>Mehrwertsteuer :Richter verbieten Erweiterung der Prüffrist
SPAN lang=DE>Notifizierung der Betrugsgründe auch für Nachforschungen im …
Hat Ihr Bauunternehmer Sozial- oder Steuerschulden ? | 14.05.2008
Bitte prüfen, da ansonsten solidarische Haftung entsteht !
Bislang war es wichtig zu prüfen, ob der Bauunternehmer einregistriert war, um eine Haftung für dessen Steuer- und/oder Sozialschulden zu vermeiden. …
Staatsrat - Bezahlt der Verlierer den Anwalt ? | 08.05.2008
Der Staatsrat hat am 4.3.2008 entschieden, dass das Gesetz vom 21.4.2007, das seit dem 1.1.2008 in Kraft, ist nicht für Verfahren vor dem Staatsrat gilt.
Seit dem 1.1.2008 muss der Verlierer die Anwaltskosten der Gewinners in größerem Maße tragen.
Der Staatsrat hat entschieden, dass diese Regelung …
Teilzeitarbeit - Feiertag an einem freien Tag ? | 25.04.2008
Im Mai gibt es wieder eine Reihe gesetzliche Feiertage (erster Mai, Pfingsten). Bei Teilzeitangestellten führt dies immer wieder zu der Frage, ob der …
Kündigungsrecht des Konkursverwalters : Kassationshof zieht Grenzen | 17.04.2008
Der Kassationshof hat am 10. April 2008 das Kündigungsrecht von Konkursverwaltern deutlich begrenzt (Artikel 46 Konkursgesetz.
Artikel 46 des belgischen Konkursgesetzes ermöglicht es dem Konkursverwalter ordnungsgemäß abgeschlossene Verträge des Konkursschuldners zu beenden.
Schwangerschaftsschutz ab In-vitro-Befruchtung ? | 07.04.2008
Ehekrach - darf ich einfach aus ziehen ? | 28.03.2008
Verständnis für einen sofortigen Auszug kann man sicherlich haben, wenn die Situation unerträglich geworden ist. Diese Vorgehensweise ist jedoch in der Regel abzuraten, außer in Gefahrensituationen (wo bei man dann jedoch gegebenenfalls später beweisen muss, dass eine Gefahr bestand).
Verständnis für einen sofortigen Auszug kann man sicherlich haben, wenn die Situation unerträglich geworden ist. Diese Vorgehensweise ist jedoch in …
Kassationshof verwirft den Rekurs der Gemeinde Lessines in der Gemeindesteueraffäre | 19.03.2008
Mit dem Entscheid vom 14. März 2008 bestätigte der Kassationshof die Gesetzwidrigkeit der Gemeindesteuern auf die Einkommensteuer für die Gemeinden, die die Steuer nicht in dem Jahr verabschiedet haben, in dem die besteuerten Einkünfte erzielt wurden.
Steuerfreier Bonus von 2.200 € für Arbeitnehmer | 18.03.2008
Dieses neue Bonussystem ist …
Abschleppkosten bei Falschparken - nicht immer für den Fahrzeugbesitzer ! | 11.03.2008
Wer zahlt die Abschleppkosten, wenn das Fahrzeug ursprünglich nicht im Parkverbot stand und der Fahrzeugeigentümer nicht angetroffen werden kann ? Der Kassationshof hat am 24. Januar 2008 hierzu ein Urteil verkündet.
Trunkenheit am Steuer - keine mildernden Umstände zugelassen | 04.03.2008
Verfassungsgerichtshof urteilt, dass der gesetzliche Ausschluss von mildernden Umständen nicht gegen die Verfassung verstößt (Urteil vom 14. Februar 2008)
Steuerrecht : unbestimmter Aufschub von Steuerschulden | 18.02.2008
Wer seine Steuerschulden nicht zahlen kann hat eine letzte Chance: der unbestimmte Aufschub der Schulden durch den Steuerdirektor.
Der Gesetzgeber hat für den Steuerdirektor die Möglichkeit geschaffen, Personen, die dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, ihre Einkommensteuer oder …
Skiunfall – Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ? | 11.02.2008
Zahlt der Arbeitgeber die Zeche für ein gebrochenes Bein ?
Verfassungsgerichtshof stärkt das anwaltliche Berufsgeheimnis | 23.01.2008
Mit einem Urteil vom 23. Januar 2008 hat der belgische Verfassungsgerichtshof den Anwendungsbereich des Gesetzes über Geldwäsche begrenzt. Bei Beratung und gerichtlicher Vertretung gilt das Berufsgeheimnis.
Verzugszinsen : ab 1.1.2008 : 11,5 % für Handelstransaktionen oder 7 % in Zivil- und Steuersachen | 15.01.2008
Im Belgischen Staatsblatt vom 14.1. und 15.1.2008 wurde der zu beachtende Zinssatz veröffentlicht.
Bei Handelstransaktionen sind ab dem 1.1.2008 werden von Rechts wegen 11,5 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt …
Keine Verkehrssteuer für behinderte Person, die selbst nicht fahren kann | 11.01.2008
Der Verfassungsgerichtshof hat am 28. November 2007 entschieden, dass es verfassungswidrig wäre nur der behinderten Person, diese Freistellung zu gewähren, der das Fahrzeug selbst steuern kann.
Ab 1.1.2008 - neue Autokennzeichen : zuerst drei Zahlen | 09.01.2008
Ein Königlicher Erlass vom 19. Dezember 2007 ändert die gewohnte Struktur der Autokennzeichen.
Bei der bisherigen Struktur (3 Buchstaben gefolgt durch 3 Zahlen) gab es keine verfügbaren Kombinationen mehr.
Wenn Sie ab dem 1.1.2008 Fahrzeuge …
Wieso gibt es kein iPhone in Belgien ? | 07.01.2008
Die belgischen Netzanbieter bieten kein iPhone an. Das belgische Verbot von Kopplungsgeschäften verhindert die Vermarktung.
Nach wie vor kann man in Belgien kein iPhone kaufen. Wieso ? Bekanntlich schließt Apple mit einem Anbieter einen Exklusivvertrag ab, der sich …
Objektive medizinische Haftung - Inkrafttreten verschoben | 02.01.2008
Das Gesetz vom 21. Dezember 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 31. Dezember 2007)verschiebt die Anwendung des Gesetzes über die medizinische Haftung. Spätestens zum 1. Januar 2009 soll dieses Gesetz nun in Kraft treten.
Das Gesetz vom 15. Mai 2007 über die objektive medizinische Haftung sollte ursprünglich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Ziel dieser Gesetzgebung …
Outplacement - Angebot bei Entlassung | 29.12.2007
Seit dem 1. Dezember 2007 müssen Arbeitgeber den entlassenen Arbeitnehmern von 45 Jahren und älter ein Outplacement anbieten.
Das Kollektivabkommen Nr. 83bis erhöht die Verpflichtungen der Arbeitgeber. Dieser kann sich nicht mehr damit begnügen, über Outplacement zu …
Lohnpfändungsgrenzen : neue Beträge ab dem 1.1.2008 | 14.12.2007
Im Belgischen Staatsblatt vom 14.12.2007 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.
Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 11. Dezember 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 14.12.2007) sind ab dem 1.1.2008 sind folgende Pfändungs- und …
Sozialwahlen - verdeckter Kündigungsschutz während 65 Tagen ! | 07.12.2007
Die Sozialwahlen finden zwischen dem 5.5. und 18.5.2007 statt. In den davon betroffenen Betrieben (ab 50 / 100 Arbeitnehmern) werden dabei die …
Mutterschaftschaftsschutz : weder Kündigung noch Vorbereitung dazu zulässig | 29.11.2007
Der Europäische Gerichtshof hat am 11. Oktober 2007 entschieden, dass während der Schutzzeit auch keine Vorbereitungen für eine Kündigung getroffen werden dürfen.
Sterbehilfe in Belgien - Welche Bedingungen ? | 22.11.2007
1. Definition : Sterbehilfe
Unter Sterbehilfe ist auf Grund des Gesetzes vom 28.5.2002 die von einer Drittperson ausgeführte Handlung zu verstehen, …
Erstattung von Anwaltshonoraren : ab dem 1.1.2008 in Kraft | 09.11.2007
Mit einem Königlichen Erlass vom 26. Oktober 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 9.11.2007) wurden die Beträge festgelegt, die der Verlierer zu tragen hat. Diese Regelung tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft.
Das Gesetz über die Rückerstattung der Anwaltskosten war bereits am 21. April 2007 verabschiedet worden.
Der Verlierer trägt auf Grund dieses …
Strafe für den angetrunkenen Fahrradfahrer : Führerscheinentzug ? | 24.10.2007
Am 24. Oktober 2007 musste der belgische Verfassungsgerichtshof darüber urteilen, ob ein Fahrverbot zu Lasten des Fahrradfahrers gegen die Verfassung verstößt.
Schulden beim Landesamt für Sozialsicherheit - schlagen Sie einen Zahlungsplan vor ! | 19.10.2007
Ein Königlicher Erlass vom 13. Juni 2007 bestimmt die zu beachtenden Modalitäten.
Bislang war es nur über ein Verfahren beim Arbeitsgericht möglich, einen vernünftigen Zahlungsplan zum Abbau der LSS-Schulden zu erlangen. Das …
Europäischer Haftbefehl : verfassungskonform | 12.10.2007
Der belgische Verfassungs-gerichtshof hat mit einem Urteil vom 10. Oktober 2007 den europäischen Haftbefehl nicht als verfassungswidrig erklärt.
Schweigerecht im Steuerrecht ? | 08.10.2007
Erst der Umweg über das europäische Recht bringt die Lösung. Die Menschenrechts-konvention lässt nicht zu, dass der Steuerpflichtige sich selbst belastet.
Diebstahl zwischen Lebensgefährten - straffrei ? | 28.09.2007
Unterlassungsklage bei Umweltgefährdung | 21.09.2007
Urteil des Verfassungs-gerichtshofes vom 19. September 2007 : Ein Einwohner kann eine Unterlassungsklage im Namen der Gemeinde einreichen, selbst wenn die Gemeinde die Genehmigung erteilt hat.
Kassationshof hebt Besteuerung von Verlosungsgewinnen auf | 14.09.2007
Wer bei der Verlosung eines Lieferanten gewinnt muss laut Kassationsentscheid vom 10.05.2007 keine Steuer auf diesen Gewinn zahlen, da dieser nicht als Vorteil jeglicher Art gilt.
Neues belgisches Scheidungsrecht : Zerrüttungsscheidung | 07.09.2007
Ab dem 1.9.2007 gilt ein neues Scheidungsrecht in Belgien, mit dem die Zerrüttungsscheidung die Schuldscheidung ablöst.
Bislang galt im belgischen Scheidungsrecht noch das Prinzip der Schuldscheidung. Wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Scheidung kommen konnte, …
EuGH : Keine Umsatzsteuer auf Angeld | 30.08.2007
Mehrwertsteuer auf Entschädigungen ? Entscheidung des EuGH vom 18.7.2007.
Architekten : Pflichtversicherung verfassungswidrig | 21.08.2007
Der Verfassungsgerichtshof hat am 12. Juli 2007 geurteilt, dass die Verpflichtung der Architekten eine Berufshaftpflicht-versicherung abzuschließen verfassungswidrig ist.
Verstöße gegen Städtebaugenehmigung - Nachdruck auf Vergleichsregelungen | 15.08.2007
Wenn einmal ein Verstoß gegen das Gesetzbuch über Raumordnung, den Städtebau und das Erbe (WGRSE) festgestellt worden ist, war es bislang zumindest …
Verjährung im Arbeitsrecht - immer 5 Jahre bei einem Straftatbestand | 07.08.2007
Der Kassationshof hat mit einem Entscheid vom 26. Oktober 2006 für Klarheit gesorgt : Wenn ein Straftatbestand vorliegt, beläuft sich die Verjährungsfrist immer auf 5 Jahre, selbst wenn der Arbeitnehmer seiner Klage keine strafrechtliche Grundlage erteilt haben sollte.
Fahrerflucht - höhere Strafen seit dem 26. Juli 2007 | 31.07.2007
Zwei Gesetze vom 4. Juni 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 27. Juli 2007)verschärfen die Strafen bei Fahrerflucht.
Zum einen muss der Verkehrsteilsnehmer, der eine Fahrerflucht begangen hat nicht nur mit einer Gefängnisstrafe von 15 Tagen bis zu zwei Jahren …
Nochmals höhere Inverzugszinsen bei unbezahlten Rechnungen | 27.07.2007
Zu spät zahlen wird immer teurer...
Ab dem 1.7.2007 werden von Rechts wegen 11,5 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.
Für den Zeitraum vom …
Christi Himmelfahrt 2008 findet an einem Freitag statt... | 25.06.2007
Mit einem Königlichen Erlass vom 3.6.2007 (Belgisches Staatsblatt vom 14.6.2007)wird dies beschlossen...
Ein Königlicher Erlass vom 3. Juni 2007 (s. Belgisches Staatsblatt vom 14. Juni 2007) hat aus diesem Grund bestimmt, dass Christi Himmelfahrt …
Übertretung der Ruhezeiten beim Straßentransport | 18.06.2007
Vergehen vor dem 11.4.2007 könnten straffrei sein !
Wohnmietverträge : ab 15.6.2007 : Schriftform | 10.06.2007
Ab dem 15.6.2007 müssen schrifliche Wohnmietverträge abgeschlossen werden.
Erklärtes Ziel dieses Gesetz ist es den Mietern einen größeren Rechtsschutz einzuräumen. Diese Gesetzesänderung ist mit einer anderen Gesetzesnovelle …
Erstattung von Anwaltshonoraren - endlich eine gesetzliche Regelung | 06.06.2007
Im Belgischen Staatsblatt vom 31.5.2007 ist das seit längerem erwartete Gesetz erschienen.
In unseren Nachbarländern ist es gang und gäbe : Der Verlierer zahlt den Anwalt der Gegenpartei. Was in Deutschland, Luxemburg oder den Niederlanden …
Wichtige Neuerungen im Wohnmietrecht - jetzt schon zu berücksichtigen ! | 21.05.2007
Im belgischen Staatsblatt vom 8.5. und 21.5.2007 sind bedeutende Änderungen bezüglich des Wohnmietrechts veröffentlicht worden.
1. Mitteilung über Kosten und gemeinschaftliche Nebenkosten
In jeder Bekanntgabe eines Mietangebots muss nunmehr der gefragte Mietpreis mitgeteilt …
Indexierung auch bei mündlichen Mietverträgen möglich | 03.05.2007
Der Schiedshof hat am 26.4.2007 geurteilt, dass Vermieter und Mieter auch bei einem mündlichen Mietvertrag eine Indexierung des Mietpreises vereinbaren können.
Indexentwicklung - März 2007 | 30.03.2007
Indexstand sozusagen stabil
Der jetzt veröffentlichte Index für den Monat März 2007 belegt einen Quasi-Stillstand der Indexentwicklung.
Der Gesundheitsindex, der zu Berechnung …
Höhere Inverzugzinsen bei unbezahlten Rechnungen | 13.03.2007
Im Belgischen Staatsblatt vom 30.1.2007 wurde der Zinsatz für das erste Halbjahr 2007 veröffentlicht : 11 %
Ab dem 1.1.2007 sind von Rechts wegen 11 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.
Bislang belief sich …
Entschuldbarkeit nach Konkurs - gilt nicht für den geschiedenen Ehepartner ! | 07.03.2007
Der Schiedshof hat am 7.3.2007 entschieden, dass dies nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsprinzip verstößt.
Rechtsvorfahrt - ab dem 1.3.2007 neue Rechtslage ! | 19.02.2007
Rechtsvorfahrt auch noch nach Anhalten !
Damit wird die Rechtslage der Situation in den 26 anderen europäischen Staaten angeglichen.
Bislang musste der Inhaber der Rechtvorfahrt vorsichtig …
Gesetzlicher Zinssatz : 6 % ab dem 1.1.2007 | 30.01.2007
Am 17.1.2007 wurde der neue gesetzliche Zinssatz veröffentlicht.
Seit dem 1.1.1996 belief der gesetzliche Zinssatz sich auf 7 %. Nunmehr wird dieser Zinssatz gemäß einer anderen Prozedur festgelegt.
Für das Jahr …
Verjährung von GSM-Rechnungen : 5 Jahre | 22.01.2007
Der Schiedshof hat am 17.1.2007 die Verjährungsfrist auf 5 Jahre festgelegt
Wohnmietverträge - Einregistrierung nicht vergessen ! | 02.01.2007
Das Programmgesetz vom 27.12.2006 (Belgisches Staatsblatt vom 28.12.2006) hat die Bestimmungen zur Einregistrierungspflicht von Wohnmietverträgen abgeändert.
Das Programmgesetz vom 27.12.2006 (Belgisches Staatsblatt vom 28.12.2006) hat die Bestimmungen zur Einregistrierungspflicht von Wohnmietverträgen …
Zusammen wohnen und zusammen kaufen, aber was dann ? | 29.12.2006
Diese Fragen können vertraglich geregelt werden. Ein Urteil des Gerichts Erster Instanz Mechelen vom 26.10.2006 setzt Grenzen.
Mit Tontine- oder Zuwachsklauseln muss sehr sorgfältig umgegangen werden. Eine gute Beratung kann nachträglichen Ärger vermeiden (s. Urteil Gericht …
Leichtfertige Berufung kann 2.500 € kosten | 29.12.2006
Bitte nicht aus der Hüfte schiessen - ein leichtfertig eingereichte Berufung kann Sie teuer zu stehen kommen...
Aussichtslose Berufungsverfahren können ungewünschte Folgen haben...
Wenn eine Berufung gegen ein Urteil eingereicht wird, in dem auf eine feste …
Vorsicht beim Anlegen von Links | 29.12.2006
Link zu einer illegalen Musik-Website legen zieht Haftungen mit sich (Urteil Strafgericht Antwerpen vom 27.11.2006)
Links zu illegalen Musikwebsites ist eine Verletzung von Autorenrechten. Dies wurde am 27.11.2006 vom Strafgericht Antwerpen geurteilt.
Wenn man auf …
Lohnpfändungsgrenzen ab 1.1.2007 | 29.12.2006
Ein Königlicher Erlass vom 5.12.2006 legt die neuen Lohnpfändungsgrenzen fest.
Auf Grund eines Königlichen Erlasses vom 5. Dezember 2006 sind ab dem 1.1.2007 sind folgende Pfändungs- und Abtretungsgrenzen zu beachten: TABLE …
Vermittlung von Immobilien durch Notar | 29.12.2006
Ab dem 1.1.2007 dürfen Notare bei der Vermittlung von Immobilienverkäufen unter den strikten Bedingungen des Königlichen Erlasses vom 14.11.2006 intervenieren (Belgisches Staatsblatt vom 28.11.2006).
Ab dem 1.1.2007 dürfen Notare bei der Vermittlung von Immobilienverkäufen nur unter den strikten Bedingungen des Königlichen Erlasses vom 14.11.2006 …
Kassationsentscheid zur Verantwortung des Gesetzgebers | 07.11.2006
Kassationshof bestätigt die Verurteilung des belgischen Staates zu Schadenersatz für die unannehmbar lange Prozedur.
SPAN lang=DE>Ein Opfer eines medizinischen Fehlers wollte die Odyssee vor den Gerichten nicht auf sich sitzen lassen und zog in einem getrennten …
Kassationshof entscheidet bezüglich Anwaltskosten | 06.11.2006
Gerichte sind verpflichtet Stellung zu beziehen und ein Urteil zu sprechen
Die jetzigen gesetzlichen Lücken rechtfertigen nicht, dass die Gerichte sich zu dieser Frage nicht aussprechen. Der Kassationshof hat dieses Prinzip …
Verjährungsfrist bei Haftung des Staates | 01.11.2006
Bei außervertraglichen Haftungsansprüchen gegen den Staat ist Verjährungsfrist nicht immer 5 Jahre !
Der Schiedshof entschied am 18. Oktober 2006, dass eine Forderung in einer außervertraglichen Haftungsangelegenheit nicht nach fünf Jahren verjährt, …
Höhere Verzugszinsen bei unbezahlten Rechnungen | 01.11.2006
Zinssatz steigt von 9,5 auf 10%
Ab dem 1.7.2006 sind von Rechts wegen 10 % Zinsen fällig, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt worden sind.
Haftung der Betriebsleiter für LSS-Schulden | 01.11.2006
Gesetzgeber regelt Haftung neu. Eine Bedingung ist mindestens zwei vorherige Konkurse, Abwicklung o.ä.
Für Konkurse, die ab dem 1.9.2006 ausgesprochen werden, riskiert die ehemalige Geschäftsführung eine persönliche und solidarische Haftung für …
Verdächtige Periode | 01.11.2006
Kassationshof erhöht Schutz der Gläubiger: Zahlungseinstellung ab faktischer Liquidierung.
Der Kassationshof hat am 19.1.2006 entschieden, dass das Datum der Zahlungseinstellung auf den Tag der faktischen Liquidierungsentscheidung …
Dienst für Unterhaltsforderungen | 29.10.2006
Schiedshof weitet Ansprüche auch auf ausländische Unterhaltsforderungen aus
Falls der Unterhaltspflichtige im Ausland wohnte, war der Dienst für Unterhaltsforderungen nicht zuständig, um die Unterhaltsforderung an den …
Neuer Führerschein | 05.10.2006
Kategorie G für landwirtschaftliche Fahrzeuge
Ein Königlicher Erlass vom 1.9.2006, der am 15.9.2006 in Kraft getreten ist, bestimmt, dass ein land- oder forstwirtschaftliches Fahrzeug, auf der …
Alternierendes Beherbergungsrecht bei Trennung der Eltern | 04.10.2006
Das von vielen lang ersehnte Gesetz über die alternierende Beherbergung der Kinder datiert vom 18.07.2006 und wurde am 04.09 …
Einseitige Änderungen des Arbeitsvertrages | 04.10.2006
- schnell reagieren !
Der Arbeitgeber hat nicht das Recht, die Bedingungen des Arbeitsvertrages einseitig abzuändern. Falls er es dennoch machen sollte, ist der …
Berufsverbot für Konkursschuldner | 04.10.2006
- Hoffnung auf Milde
Der Schiedshof hat am 12.7.2006 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn das Handelsgericht nicht über die gesetzliche Möglichkeit verfügt, …
| 04.10.2006
- auch bei ausländischem Unterhaltspflichtigem
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