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Timestamp: 2013-05-20 05:41:25
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Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 246', '§ 2', 'BGH', '§ 246', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 282', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 1']

Unterschlagung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterschlagung UnterschlagungEntscheidungen der GerichteLAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 139/08 vom 20.10.20081. Überlässt der Arbeitgeber als Inhaber eines Sportartikelgeschäfts seinem Angestellten zum Ausgleich von Provisionsansprüchen regelmäßig Waren aus seinem Sortiment in einem Umfang, der den Eigenbedarf erkennbar übersteigt, und ist dem Angestellten darüber hinaus ein Eigenbezug weiterer Artikel ohne Beschränkung erlaubt, so kann der Weiterverkauf der Sportartikel durch den Angestellten durch ebay-Versteigerung nicht als verbotene Konkurrenztätigkeit angesehen werden.
2. Ist der Angestellte aufgrund seiner herausgehobenen Vertrauensposition berechtigt, eigenständig Waren aus dem Betrieb gegen Lieferschein mitzunehmen oder zum Eigenbedarf zu bestellen, so umfasst die hiermit verbundene Nebenpflicht zur Rechenschaft ohne weiteres auch die Aufgabe, den Arbeitgeber ungefragt auf die offensichtliche Unvollständigkeit der zur Abrechnung bestimmten Eigenbezugsliste hinzuweisen, auch wenn die Unvollständigkeit auf der mangelhaften Buchführung des Arbeitgebers beruht.
BFH – Urteil, IV R 25/07 vom 15.05.2008Werden die von einem Versicherungsmakler für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Versicherungsbeiträge (durchlaufende Posten) abredewidrig für private Zwecke verwendet und die Auskehrungsverbindlichkeiten in Vereinbarungsdarlehen umgeschuldet, sind die hierfür entrichteten Zinsen sowie die angefallenen Finanzierungsnebenkosten keine Betriebsausgaben.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 11 A 11152/07.OVG vom 07.12.20071. Ein bei der Deutschen Post AG eingesetzter Bundesbeamter, der Briefsendungen öffnet, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig zuzueignen, verletzt durch diese Straftaten seine Kernpflichten in so erheblichem Maße, dass er wegen des hiermit einhergehenden endgültigen Vertrauens- und Ansehensverlustes in der Regel aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen ist.
2. Bei derart schwer wiegenden Zugriffsdelikten muss das Gewicht entlastender Milderungsgründe die belastenden Gesichtspunkte erheblich überwiegen; eine langjährige tadelfreie Dienstverrichtung und strafrechtliche Unbescholtenheit des Beamten reichen hierfür allein nicht aus.
BAG – Urteil, 2 AZR 722/06 vom 06.09.2007Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 18/16 Sa 210/06 vom 29.01.2007Vorwurf der Unterschlagung von betrieblichen Geldern und Vereinbarung eines Darlehens zwecks Rückzahlung (Auslegung der Vereinbarung, Anfechtung); Darlegungs- und Beweislast für die Unterschlagungstatbestände, die von der Darlehensvereinbarung nicht erfasst wurden.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 504/06 vom 16.11.2006Das bloße Unterlassen der geschuldeten Rückgabe einer geliehenen Sache kann nicht als Manifestation des Zueignungswillens i.S.v. § 246 Abs. 1 StGB angesehen werden.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 11 A 10903/05.OVG vom 02.12.20051. Ein bei der Deutschen Post AG eingesetzter Bundesbeamter, der in mehreren Fällen und über einen längeren Zeitraum dienstlich anvertraute Nachnahmebeträge verspätet abrechnet und zwischenzeitlich zur Finanzierung seiner Spielsucht verwendet, verletzt seine Kernpflichten in so erheblichem Maße, dass er wegen des hierdurch eingetretenen endgültigen Vertrauens- und Ansehensverlustes in der Regel aus öffentlichen Dienst zu entfernen ist.
2. Zu den Milderungsgründen bei Zugriffsdelikten auf dienstlich anvertraute Gelder nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes.
BFH – Urteil, III R 50/01 vom 24.06.20041. Ein auf die Lebenszeit des Nießbrauchers bestellter Nießbrauch an einem im Eigentum eines Dritten stehenden bebauten Grundstück führt regelmäßig nicht zu wirtschaftlichem Eigentum des Nießbrauchers an Grundstück und Gebäude.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 491/03 vom 25.02.20041) Entsteht der Verdacht einer Straftat gegenüber einem Arbeitnehmer, muss dieser auf objektive (Indiz-)Tatsachen gründen. Die subjektive Wertung des Arbeitgebers reicht nicht aus. Es müssen schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen, die einen verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung veranlassen können. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer Verdachtskündigung alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhaltes unternehmen und prüfen, ob eine große Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der gekündigte Arbeitnehmer eine Straftat begangen hat. Er muss auch prüfen, ob nicht andere Personen als Täter in Betracht kommen.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 71/03 vom 25.07.20031. Zum ausschließlichen dinglichen Gerichtsstand für eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund Gläubigeranfechtung.
2. Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, wenn der Verweisungsgrund von vorneherein nur für einen Teil der in Klagehäufung erhobenen Ansprüche zutrifft und der Rechtsstreit insgesamt verwiesen worden ist.
BAYOBLG – Urteil, 5 St RR 92/03 vom 03.07.2003Eingeschränkte Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Strafzumessung im Revisionsverfahren.
BAG – Urteil, 4 AZR 156/02 vom 16.04.2003Eine tarifliche Regelung, nach der der monatliche Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmens-/Betriebszugehörigkeit Teilzeitbeschäftigten entsprechend dem Verhältnis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zur tariflichen Wochenarbeitszeit gezahlt wird, verstößt nicht gegen § 2 BeschFG 1985.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 238/02 vom 08.01.20031. Eine Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen Unterschlagung oder Verstrickungsbruch ist nicht möglich.
2. Fensterflügel, die als wesentliche Gebäudebestandteile durch Anordnung der Zwangsversteigerung beschlagnahmt worden sind, werden durch ein Beiseiteschaffen vor Zuschlagserteilung zwar der Verstrickung entzogen, jedoch wird deren Beschlagnahme dadurch nicht aufgehoben; sie unterliegen weiterhin dem Eigentumserwerb des Erstehers durch Zuschlag und können anschließend Gegenstand einer Unterschlagung durch den vorherigen Grundstückseigentümer sein.
3. Durch ein Beiseiteschaffen wesentlicher Gebäudebestandteile nach Zuschlagserteilung kann nur noch der Tatbestand eines Vermögensdelikts, nicht mehr der des Verstrickungsbruchs erfüllt werden.
BGH – Urteil, 1 StR 513/01 vom 06.02.2002§ 246 StGB ist nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär (im Anschluß an BGHSt 43, 237).
BGH – Beschluss, 3 StR 132/01 vom 27.04.2001StGB i.d.F. des 6. StrRG §§ 73 d, 282 Abs. 1, 263 Abs. 7
Der erweiterte Verfall kann nicht für solche Vermögensgegenstände angeordnet werden, die vor Inkrafttreten der mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz geschaffenen Verweisungsvorschriften des § 282 Abs. 1 StGB und des § 263 Abs. 7 StGB aus Urkundsdelikten oder Betrugstaten erlangt worden sind (Anschluß an BGHSt 41, 278).
BGH, Beschl. vom 27. April 2001 - 3 StR 132/01 -
BFH – Urteil, IV R 16/00 vom 14.12.2000BUNDESFINANZHOF
Urteil vom 14. Dezember 2000 - IV R 16/00 -
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 2000, 1244)
BGH – Beschluss, 5 StR 371/00 vom 28.11.2000AO 1977 §§ 370 ff; StGB § 73 Abs. 1 Sätze 1 und 2
BGH, Beschl. v. 28. November 2000 - 5 StR 371/00 LG Kleve -
BAG – Urteil, 1 AZR 551/99 vom 11.07.2000Leitsätze:
Arbeitnehmer können nicht durch Betriebsvereinbarung verpflichtet werden, die Kosten für das Kantinenessen auch dann zu tragen, wenn sie es nicht in Anspruch nehmen.
Aktenzeichen: 1 AZR 551/99
- 1 AZR 551/99 -
- 6 Ca 6482/98 -
- 11 (16) Sa 162/99 -
Urteil vom 12. Mai 1999
BFH – Urteil, IV R 39/99 vom 08.06.2000BUNDESFINANZHOF
Urteil vom 8. Juni 2000 - IV R 39/99 -
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1999, 690)
BGH – Urteil, 4 StR 647/99 vom 18.05.2000StPO §§ 247 a Satz 1 Halbs. 2; 251 Abs. 1 Nr. 2
BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - 4 StR 647/99 -
BAG – Beschluss, 2 ABR 31/98 vom 10.02.1999Leitsätze:
Zur Berücksichtigung der "fiktiven" Kündigungsfrist bei der außerordentlichen Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied.
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 10. Februar 1999
- 2 ABR 31/98 -
Beschluß vom 23. Mai 1997
- 1 BV 12/97 -
Beschluß vom 11. Februar 1998
- 3 TaBV 91/97 -
BAG – Urteil, 9 AZR 204/98 vom 19.01.1999Leitsatz:
Der Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld besteht nach dem TV Sonderzahlung auch dann, wenn die Arbeitnehmerin im gesamten Kalenderjahr Erziehungsurlaub in Anspruch genommen hat (Bestätigung und Fortführung BAG Urteil vom 6. September 1994 - 9 AZR 92/93 - AP Nr. 50 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel)
Aktenzeichen: 9 AZR 204/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 19. Januar 1999
- 9 AZR 204/98 -
- 2 Ca 530/96 -
- 11 Sa 1828/97 -
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