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Timestamp: 2018-09-21 10:36:52
Document Index: 171471376

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 247', '§ 247', '§ 369', '§ 377', '§38', '§38']

Datenschutzerklärung & AGB | HAMMANN
Datenschutzerklärung Heinrich Hammann GmbH & Co. KG
Weshalb erhebt Heinrich Hammann GmbH & Co. KG Ihre personenbezogenen Daten?
Im Rahmen einer Anfrage, eines Angebotes oder einer Auftragsabwicklung und der Kundenbetreuung müssen fast zwangsläufig persönliche Daten erfasst und gespeichert werden. Diese Daten werden von uns ausschliesslich zu diesem Zweck erhoben und gespeichert. Hierbei unterliegt unser Betrieb gesetzlichen Vorgaben, was die Erhebung, Mindestaufbewahrung bzw. Speicherung angeht, die sich u.a. aus den Vorschriften des Handels- und Steuerrecht sowie anderen Rechtsvorschriften ergeben. Eine Löschung vor Ablauf dieser gesetzlichen Fristen (i.d.R. 10 Jahre) ist nicht möglich.
Wie schützt Heinrich Hammann GmbH & Co. KG Ihre personenbezogenen Daten?
Ihre personenbezogenen Daten werden im Bestellprozess und innerhalb Ihres Kundenkontos verschlüsselt mittels SSL-Verfahren (Secure-Socket-Layer, Schlüsselaustausch: RSA 1024 Bit, Verschlüsselung der Nutzdaten: Triple-DES 1024 Bit) über das Internet übertragen. Kreditkartendaten werden ausschließlich von dem Payment-Dienstleister Paypal erhoben, verarbeitet und, wenn Sie ein Kundenkonto eingerichtet haben, verschlüsselt gespeichert. Eine gesicherte Verbindung können Sie daran erkennen, dass die im Browser angezeigte Adresse mit „https://…“ statt mit „http://…“ beginnt und am unteren rechten Fensterrand ein Vorhängeschloss erscheint. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster oder mobile Applikationen schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer oder mobile Endgeräte gemeinsam mit anderen nutzen.
Wann nutzt und verarbeitet Heinrich Hammann GmbH & Co. KG personenbezogene Daten?
Wir wissen, dass Ihnen der sorgfältige Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten sehr wichtig ist. Da der Datenschutz bei Heinrich Hammann GmbH & Co. KG einen
hohen Stellenwert hat, halten wir uns bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung streng an die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Grundsätzlich können Sie unseren Internetauftritt und unsere mobile Applikationen nutzen, ohne personenbezogene Daten zu hinterlassen.
Ihre persönlichen Daten und Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, dienen Heinrich Hammann GmbH & Co. KG für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung. Weiterhin benötigen wir Ihre Daten um Sie über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote von Heinrich Hammann GmbH & Co. KG zu informieren.
Was macht Heinrich Hammann GmbH & Co. KG mit den personenbezogenen Daten?
Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.
Zur Versendung von Informationsmaterial und zu eigenen Werbezwecken, werden Ihre Daten nur intern verwendet. Eine Weitergabe an andere Dritte findet nicht statt. Sofern Sie mit der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Übersendung unseres kostenlosen Newsletter und zwecks Übermittlung von Informationen über Aktionen und Neuheiten einverstanden sind, erteilen Sie bitte in Ihrer Anmeldung hierzu Ihr Einverständnis. Wir weisen daraufhin, dass Sie Ihr Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
Werden personenbezogenen Daten von Heinrich Hammann GmbH & Co. KG an Dritte weitergegeben?
Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte zu deren freien Verwendung erfolgt grundsätzlich nicht.
Personenbezogene Daten werden auf firmeneigenen Servern der Heinrich Hammann GmbH & Co. KG gespeichert. Diese stehen in unserem Betrieb in Deutschland.
Für Webangebote (Homepage, Webshop) bedienen wir uns gehosteter Server bei externen Anbietern, die durch vertragliche Vereinbarungen als ‚Auftragsverarbeiter‘ gem. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet wurden.
E-Mail Adressen werden an die datenschutz-zertifizierte Newsletter Software Newsletter2Go zum technischen Versand von Angeboten weitergegeben. Ihre Daten werden dabei an die Newsletter2Go GmbH übermittelt. Newsletter2Go ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke, als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Newsletter2Go ist ein deutscher, zertifizierter Anbieter, welcher nach den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes ausgewählt wurde und durch vertragliche Vereinbarungen als ‚Auftragsverarbeiter‘ gem. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet ist.
Weiterhin ist der zweckgebundene Datenaustausch zur Auftragsabwicklung und im Rahmen der Buchhaltung erforderlich.
Zur Abwicklung von Aufträgen geben wir Adressdaten an Logistikunternehmen (Post, Paketdiensten, Speditionen) und Transportversicherungen weiter.
Unsere Jahresabschlüsse werden durch eine Steuerberater & Wirtschaftsprüferkanzlei erstellt und in den Rechenzentren der DATEV verarbeitet. Im Rahmen dieser Tätigkeit werden auch persönliche Daten übermittelt und zur Verfügung gestellt. Die Sicherheit der persönlichen Daten ist durch gesetzliche Regelungen für Berufsgeheimnisträger gewährleistet.
Setzt Heinrich Hammann GmbH & Co. KG Cookies ein?
Ein Cookie ist eine kleine Datendatei, die von uns auf Ihren Computer übertragen wird, wenn Sie auf der Heinrich Hammann GmbH & Co. KG-Site surfen. Ein Cookie kann nur Informationen enthalten, die wir selbst an Ihren Rechner senden – private Daten lassen sich damit nicht auslesen. Wenn Sie die Cookies auf unserer Seite akzeptieren, haben wir keinen Zugriff auf Ihre persönlichen Informationen, aber mit Hilfe der Cookies können wir Ihren Computer identifizieren.
Um den Internetshop sowie die mobilen Applikationen für Sie persönlich gestalten zu können und damit Sie Ihren Warenkorb während Ihrer Sitzung mit Bestellungen auffüllen und verwalten können benutzen wir – wie viele Webshops – Cookies.
SSL (Secure Socket Layer) macht die Kommunikation zwischen Web-Browser und Server sicherer. SSL baut einen geschützten Kommunikationskanal auf und ermöglicht
so die Übertragung schutzbedürftiger Informationen nach einem modernen Sicherheitsstandard.
Heinrich Hammann GmbH & Co. KG
67446 Hassloch/Deutschland
eMail: info@hammann-hassloch.de
Bei der Datenübertragung an Heinrich Hammann GmbH & Co. KG nutzen Sie automatisch neueste Technologie. Alle personenbezogenen Daten werden ausnahmslos verschlüsselt übertragen. Die Secure-Socket-Layer-Verschlüsselung (SSL) sichert Ihre Daten gegen unberechtigten Zugriff.
Da die Bezahlung „offline“ (heißt: nicht über das Internet) erfolgt, werden keine sicherheitssensiblen Daten übermittelt. Trotzdem werden Ihre Bestell-Daten per SSL-Verschlüsselung gesichert übertragen.
Sie müssen der Datennutzung zur Auftragsabwicklung im dem Online-Bestellformular zustimmen. Lesen Sie dazu die Informationen zur Datensicherheit bei der Heinrich Hammann GmbH & Co. KG.
Allgemeine Liefer-, Geschäfts- und Zahlungsbedingungen
der Hch. Hammann GmbH & Co. KG
Spezialfabrik für Imkereigeräte 67454 Hassloch
1. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil unserer Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.
2. Alle Aufträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Wir sind berechtigt, im Rahmen der vertraglichen Beziehungen die firmen- und personenbezogenen Daten des Kunden zu verwerten und zu speichern.
4. Angaben über Eigenschaften der Ware erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne den Willen, dafür besonders einzustehen.
5. Abbildungen und technische Beschreibungen in unseren Liste sind für die Ausführung nicht in allen Einzelheiten maßgebend. Technische Änderungen und Weiterentwicklungen behalten wir uns vor.
6. Alle Gebrauchsanleitungen erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne besonders dafür einzustehen. Ein Haftung für unsachgemäßen Gebrauch ist ausgeschlossen.
7. Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, falls ihnen Kundenbedingungen entgegenstehen.
8. COPYRIGHT: Nachdruck des Textes oder Auszüge, Kopien, Nachbildungen unserer Preislisten, Kataloge und Webseiten sind ohne Herkunftsangabe und unsere schriftliche Einwilligung verboten.
1. Unsere Angebote sind freibleibend und stellen gegenüber Kaufleuten eine Aufforderung dar, uns definitive Angebote zu machen. Ansonsten sind unsere Angebote bis zum Zugang einer Annahme widerruflich.
2. Bei Annahme von Aufträgen setzen wir die Kreditwürdigkeit des Kunden voraus und behalten uns im Einzelfall vor, die Annahme der Bestellung des Kunden von der Stellung einer Bankbürgschaft oder einer Liquiditätszusage der Hausbank in Höhe der voraussichtlichen Rechnungsforderung abhängig zu machen.Wird die mangelnde Kreditwürdigkeit erst nach Vertragsschluss bekannt, so können wir nach Rücksprache mit dem Kunden vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Zahlung in bar verlangen. Uns steht das Recht zu, Sicherstellung innerhalb einer Woche vom Kunden zu verlangen. Der Nachweis der mangelnden Kreditwürdigkeit gilt durch die Auskunft einer Auskunftei oder Bank als erbracht, ohne dass die Vorlage der Auskunft vom Kunden gefordert werden kann. Bei mangelnder Kreditwürdigkeit eines Wechselbeteiligten, können wir unter Rückgabe des Wechsels vom Kunden sofortige Barzahlung verlangen.
3. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden eintritt, insbesondere, wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Insolvenzverfahren eröffnet wird.
1. Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Werk. Nach Bereitstellung und Absenden der Meldung über die Versandbereitschaft der Ware geht die Gefahr auf den Kunden über.
2. Ist die Lieferung frei Lager vereinbart, so bedeutet dies Anlieferung ohne Abladen. Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Unsere Haftung beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für uns entstehende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgerecht durch den Kunden zu erfolgen. Wartezeiten werden diesem berechnet.
3. Vereinbarte Lieferfristen gelten als ungefähr und unter Kaufleuten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung
4. Lieferfristen verlängern sich bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, und zwar auch dann, wenn sie in unserem Werk oder bei einem Unterlieferanten eingetreten sind, um die Zeit der Dauer des Hindernisses. Insbesondere kommen in Frage: Betriebsstörung, Arbeitskämpfe und Verzögerung der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe bei uns oder unseren Lieferanten, behördlichen Maßnahmen oder höhere Gewalt.
5. Ist die Lieferung auf unabsehbare Zeit nicht möglich, ohne dass dies von uns zu vertreten ist, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
6. Bei Leistungsverzug oder einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung kann der Kunde schriftlich eine angemessene, mindestens 14 Tage betragende, Nachfrist setzen. Wird diese nicht eingehalten, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich auf den Ersatz nachgewiesener Mehrkosten (Deckungskauf). Der Deckungskauf setzt die Einholung mind. dreier Vergleichsangebote voraus. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
7. Schadensersatz wegen Nichterfüllung infolge leichter oder normaler Fahrlässigkeit leisten wir nicht. Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haften wir gegenüber Kaufleuten nur, wenn das Verschulden von gesetzlich Vertretungsberechtigten oder leitenden Angestellten unserer Firma ausgeht oder unsere sonstigen Erfüllungsgehilfen Haupt- oder Kardinalpflichten verletzt haben. Die Haftung beschränkt sich in diesem Fall auf die Schäden, die wir im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehen konnten.
8. Holt der Kunde trotz Benachrichtigung über die Versandbereitschaft die Ware nicht am Erfüllungsort binnen 14 Tagen ab oder übernimmt er sie nicht bei vereinbarter Lieferung, so können wir Ersatz des uns entstehenden Schadens verlangen und eine vorläufige Rechnung erstellen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über; er trägt die Lagerkosten und die Gefahr der Lagerung.
9. Wahlweise können wir auch vom Vertrag zurücktreten und die Ware anderweitig verkaufen. Mindererlös ist uns zu ersetzen; ein Anspruch auf den Mehrerlös besteht nicht.
1. Bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, räumen wir Nichtkaufleuten ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ein. Bis zu einem Warenwert von 40 Euro muss die Ware frei an uns zurückgesandt werden. Ab einem Warenwert von 40 Euro lassen wir Ware, die als Paket versandt werden kann, beim Kunden kostenlos abholen. Darüberhinausgehende Kosten, die durch unfreie Rücksendung oder durch andere Versandarten entstehen, sind in jedem Fall vom Kunden zu tragen.
2. Die gesetzlichen Fristen gelten als gewahrt, wenn uns der schriftliche Widerruf des Auftrages oder die Ware innerhalb von 14 Tagen erreicht. Bei Nutzung unseres Abholservice genügt zur Fristwahrung die Absendung des schriftlichen Widerrufs (Poststempel).
3. Von diesem Rückgaberecht ausgeschlossen sind Waren die nach Kundenspezifikation bestellt oder angefertigt wurden, die bereits mit Bienen im Kontakt standen, gebraucht, beschädigt, bearbeitet oder modifiziert wurden oder nicht zu einer Rücksendung im Paket geeignet sind,
4. Die Kosten für Verpackung und den Hinversand trägt der Kunde.
5. Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass es vorher zu einer Aufhebung des Kaufvertrages gekommen ist, so wird eine Bearbeitungspauschale von EUR 20,- als Bearbeitungsgebühr zuzüglich der Porto und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig.
1. Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Werk oder Lager ohne Verpackung zzgl. Fracht.
2. Kostensteigerungen, die wir nicht zu vertreten haben, (insbesondere allgemeine Erhöhungen von Arbeits- oder Materialkosten) berechtigen uns zu einer angemessenen Preiserhöhung, wenn die Lieferung mindestens vier Wochen nach Vertragsschluss erfolgen soll sowie bei Dauerschuldverhältnissen. Eine Änderung der Mehrwertsteuer zieht jederzeit eine automatische Preisanpassung nach sich.
3. Gegenüber Nichtkaufleuten sind wir nur bei Dauerschuldverhältnissen oder bei vereinbarter Lieferung mindestens vier Monate nach Vertragsschluss wegen Kostensteigerungen, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
4. Nichtkaufleute dürfen von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragsbindung infolge der Preiserhöhung für sie nicht zumutbar ist.
5. Wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, erfolgt der Versand auf Gefahr des Kunden; Verpackung wird besonders berechnet und nicht zurückgenommen.
6. Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers unfrei ab Lager des Versenders. Versandkosten werden in Rechnung gestellt und sind vom Empfänger zu tragen. Der Versand erfolgt im allgemeinen per Nachnahme oder Vorauskasse, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen und von uns schriftlich bestätigt worden sind. Unsere Waren werden per Paketdienst (DPD), Post, Stückgut oder Spedition zum Versand gebracht. Für günstige Versandart sind wir besorgt. Die jeweilige Versandart behalten wir uns ausdrücklich vor. Bei Zufuhr durch eigene Fahrzeuge berechnen wir in Anlehnung an die üblichen Tarife Frachtkostenanteile.
7. Transportschäden: Für Schäden, die durch unsachgemäßen Transport entstehen können wir keine Haftung übernehmen. Transportschäden sind unverzüglich vom Transporteur durch schriftliche Tatbestandsaufnahme bestätigen zu lassen. Sendungen sind umgehend nach Erhalt auszupacken und auf Schäden zu überprüfen. Schäden sind unverzüglich, schriftlich dem Transportunternehmen und uns anzuzeigen.
1. Die Rechnung wird über jede Sendung gesondert unter dem Fälligkeitsdatum erteilt. Dies gilt auch für Teillieferungen. Zahlungsfristen beginnen mit diesem Tage zu laufen.
3. Ist bei laufender Geschäftsverbindung kein besonderes Zahlungsziel vereinbart, so ist der Kaufpreis innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum bar, ohne Abzug, zu zahlen. Unberechtigte Abzüge werden nachgefordert. Zahlungsverzug tritt automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungserhalt ein
4. Wird Wechsel- oder Akzeptzahlung vereinbart, so muss der Wechsel sofort nach Lieferung gegeben werden. Seine Laufzeit darf 90 Tage, vom Rechnungsdatum ab gerechnet, nicht überschreiten. Wechsel und Akzepte werden nur unter Vorbehalt der Diskontiermöglichkeit erfüllungshalber angenommen. Die Diskontspesen werden vom Kunden getragen. Es gelten die Sätze, die uns von der Bank berechnet werden, mind. aber 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungs-Gesetzes. Für die Annahme von Wechseln und Schecks gelten die Bedingungen der Banken.
5. Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, so sind Verzugszinsen in der Höhe, wie wir sie an unsere Bank für in Anspruch genommene Kredite zu zahlen haben, mind. aber 5 % über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB _ ist der Kunde Kaufmann, mindestens 8 % über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
6. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
7. Bis zum Vollzug etwaiger Gewährleistungsrechte sind die vertraglichen Zahlungstermine einzuhalten.
9. Ist der Kunde Kaufmann, so sind Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 369 HGB, 273 BGB ausgeschlossen.
1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach dem Erhalt zu untersuchen, sofern dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist und dem Verkäufer einen Mangel unverzüglich anzuzeigen.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Eingangstag der Ware beim Kunden.
3. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von 14 Tagen danach, schriftlich zu rügen. Maßgebend ist jeweils der Zugang der schriftlichen Rüge bei uns. § 377 HGB bleibt unberührt.
4. Geht die Ware an Dritte oder ins Ausland, so haben Prüfung und Abnahme am Versandort zu erfolgen; sie gilt als genehmigt, sobald sie den Lagerplatz verlassen hat. Erfolgt Abnahme durch den Kunden oder seine Beauftragten, sind spätere Beanstandungen ausgeschlossen.
5. Ergänzend gilt, dass zugesicherte Eigenschaften ausdrücklich zu kennzeichnen sind. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet nur die Normgerechtigkeit des Erzeugnisses und begründet keine Zusicherung durch uns.
6. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung anzunehmen und bis zur Durchführung der Gewährleistung die Ware ordnungsgemäß aufzubewahren, ohne hierfür Kosten zu berechnen. Gibt der Kunde uns keine Gelegenheit, uns vom Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
7. Bei berechtigter Mängelrüge sind wir unter Ausschluss von Schadensersatzleistungen nur zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung _ im kaufmännischen Geschäftsverkehr nach eigener Wahl – verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung auch nach dem 3. Versuch fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
8. Leistungs- und Erfüllungsort für sämtliche Gewährleistungsansprüche ist unsere Betriebsstätte.
9. Kaufmannskunden haben die Versandkosten zur Durchführung der Nachbesserung zu tragen.
10. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
11. Die Haftungsfreizeichnungen aus den vorigen Ziffern gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
12. Ist der Kunde Kaufmann, so verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche ein Jahr nach Gefahrübergang.
1. Sonderanfertigungen können nur nach schriftlicher Bestellung angefertigt werden und sind vom Umtausch ausgeschlossen.
4. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne der Ziff. 3 auf uns tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere der Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Angabe der für den Widerspruch notwendigen Informationen zu unterrichten.
6. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
7. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 20 %, so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Kunden über.
1. Erfüllungsort für die Zahlung des Preises sowie für die sonstigen Leistungen des Kunden und alle übrigen sich aus dem Geschäft ergebenden Rechte und Pflichten ist der Ort unserer gewerblichen Niederlassung in 67454 Hassloch .
2. Für alle sich aus dem Geschäftsverkehr mittelbar und unmittelbar ergebenden Streitigkeiten – auch die Gültigkeit abgeschlossener Verträge betreffend – gilt der Sitz unserer Firma, der HEINRICH HAMMANN GmbH & Co. KG, 67454 Hassloch, bzw deren zuständiges Amtsgericht in Neustadt/Weinstraße bzw. das Landgericht Frankenthal/ Pfalz. als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
3. Die Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
Angaben zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§38 VSBG)
1. Gemäß §38 VSBG erklären wir hiermit unsere freiwillige Bereitschaft, zu einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren bei der ‚Allgemeinen
Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., 77694 Kehl‘ (www.verbraucher-schlichter.de) Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Angaben zum Datenschutz, DSGVO
Die Datenschutzerklärung der Heinrich Hammann GmbH & Co. KG sind Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese kann hier eingesehen werden.
Mit Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auch die Datenschutzerklärung akzeptiert.
1. Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Der vollständige Wortlaut unserer Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen in der jeweilig gültigen Fassung liegt in unseren Geschäftsräumen aus und kann auch im Internet unter www.hammann-waben.de/agb heruntergeladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch senden wir diese auch gerne zu.
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