Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20R%2052/86
Timestamp: 2019-07-24 06:18:10
Document Index: 389226861

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 155', '§ 193', '§ 193', '§ 194', '§ 102', '§ 155', '§ 30']

BFH, 28.10.1988 - III R 52/86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,719
BFH, 28.10.1988 - III R 52/86 (https://dejure.org/1988,719)
BFH, Entscheidung vom 28.10.1988 - III R 52/86 (https://dejure.org/1988,719)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 1988 - III R 52/86 (https://dejure.org/1988,719)
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AO 1977 §§ 30, 122 Abs. 1, 155 Abs. 3, 193, 196
Außenprüfung - Bekanntgabe - Verwaltungsakte - Bestimmtheit
Entgegen der Auffassung des Klägers erging die Prüfungsanordnung damit nicht "ins Blaue hinein", sondern aufgrund der Unklarheiten bei der Mittelverwendung durch den Kläger, die hinreichende Anhaltspunkte dafür boten, dass der Kläger seine Steuererklärung unvollständig oder mit unrichtigem Inhalt abgegeben hatte (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1988 III R 52/86, BFH/NV 1990, 4, unter 3. b der Gründe).
Der III. Senat des BFH hat dies in seinem Urteil vom 28. Oktober 1988 III R 52/86 (BFHE 155, 238, BStBl II 1989, 257, 258 - unter Hinweis auf abweichende FG-Rechtsprechung und Literaturmeinungen -) bezweifelt, aber letztlich unentschieden gelassen.
Die allein für Steuerbescheide (und ihnen gleichgestellte Steuerverwaltungsakte) geltende Vorschrift des § 155 Abs. 5 AO 1977 n.F. ist in ihrem Kern nicht als Ausnahmevorschrift, sondern als spezielle Ausformung eines allgemeinen Bekanntgabegrundsatzes anzusehen (im Ergebnis ebenso: Urteil in BFHE 155, 238, BStBl II 1989, 257, 258, 259).
a) Die Regelung in § 193 Abs. 1 AO 1977 geht davon aus, daß die Heranziehung der dort genannten Steuerpflichtigen zu einer routinemäßigen Außenprüfung in aller Regel ermessensgerecht ist, es sei denn, es lägen Anhaltspunkte für ein unverhältnismäßiges, sachwidriges oder willkürliches Verhalten der Finanzbehörde vor (Urteile vom 1. Oktober 1992 IV R 60/91, BFHE 169, 294, BStBl II 1993, 82, 84, m. w. N.; vom 25. Juli 1991 V R 89/88, BFHE 165, 163, BStBl II 1992, 3; vom 28. Oktober 1988 III R 52/86, BFH/NV 1990, 4, 5;… vom 30. Juni 1989 III R 8/88, BFH/NV 1990, 273).
Die Regelung ist zu messen an der generellen und rechtlich an sich in den äußersten Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 1990, 4, 5) und des Willkürverbots grundsätzlich unbeschränkten Zulässigkeit von Außenprüfungen bei gewerblichen Betrieben.
Denn die äußerliche Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung hat die höchstrichterliche Rechtsprechung stets gebilligt, sofern hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass die Verfügung mehrere unterschiedliche Regelungsinhalte enthält (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1988 III R 52/86, BFHE 155, 238, BStBl II 1989, 257, m.w.N.).
Dies ergibt sich aus der Prüfungsanordnung des FA, die den Umfang der Betriebsprüfung in persönlicher wie in sachlicher Hinsicht --auch im Hinblick auf Eheleute als jeweils selbständige Prüfungssubjekte (s. auch BFH-Urteil vom 28. Oktober 1988 III R 52/86, BFHE 155, 238, BStBl II 1989, 257;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 193 Tz. 6 a.E.)-- abschließend festlegt (vgl. §§ 194, 196 AO 1977).
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muß die Behörde von einer Außenprüfung Abstand nehmen, wenn die erforderliche Aufklärung auch mit Maßnahmen erreicht werden kann, die den Steuerpflichtigen weniger belasten (BFH-Urteile vom 7. November 1985 IV R 6/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435, und vom 28. Oktober 1988 III R 52/86, BFH/NV 1990, 4, jeweils m. w. N.).
Die Gerichte können die Entscheidung der Finanzbehörde nach § 102 FGO nur darauf überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (BFH-Urteile vom 16. Dezember 1986 VIII R 123/86, BFHE 148, 426, BStBl II 1987, 248, und in BFH/NV 1990, 4, jeweils m. w. N.).
Zu den vom FG erhobenen Bedenken hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 28. Oktober 1988 III R 52/86 (BFHE 155, 238, BStBl II 1989, 257) ausgeführt, daß die Berechtigung des FA zum Erlaß von Prüfungsanordnungen zwar nicht auf § 155 Abs. 3 AO 1977 gestützt werden kann, da diese Vorschrift lediglich inhaltsgleiche Steuerbescheide gegen mehrere Gesamtschuldner betrifft, die in einem Steuerbescheid zusammengefaßt sind.
Zu der vom FG angenommenen möglichen Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO 1977) hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 155, 238, BStBl II 1989, 257 ausgeführt, daß durch die Anordnung einer Außenprüfung den Ehegatten jedenfalls keine Verhältnisse bekannt werden, die nicht im Rahmen der für eine Zusammenveranlagung zu treffenden Feststellungen zulässigerweise offenbart werden.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 155, 238, BStBl II 1989, 257 Bezug genommen.
Eine etwaige fehlerhafte Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vom 26. November 1985 durch das FA ist durch die ordnungsgemäß bekanntgegebene Beschwerdeentscheidung geheilt worden (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1988 III R 52/86, BFHE 155, 238, BStBl II 1989, 257 unter 2 b m. w. N.).
BFH, 13.12.1989 - X R 83/88
Rechtmäßigkeit der Erweiterung einer Außenprüfungsanordnung (zeitliche und …