Source: https://wir-helfen-bayern.de/antwortdatenbank/hausrecht
Timestamp: 2020-07-09 01:23:00
Document Index: 287706358

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 858', 'Art. 14', 'Art. 13', '§ 19', '§ 21']

Hausrecht – VirtKomp – Wir.Helfen.Bayern
Erstellt am: 5. Juni 2020
Aktualisiert am: 7. Juni 2020
vonf-ferrero
Kann ein Ladeninhaber von seinem Hausrecht Gebrauch machen, wenn seine Kunden keine Maske aufziehen wollen?
Das Hausrecht ist im Zivilrecht für Eigentümer vor allem in den §§ 903 und 1004 Abs. 1 BGB normiert (für Besitzer zusätzlich §§ 858 ff. BGB) und basiert auf der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG, bzw. der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG.
Weiter erhalten auch Mieter mit der Übergabe der Mieträume den unmittelbaren Besitz und erlangen rechtlich das sog. Hausrecht, also die Berechtigung, Dritte vom Betreten der Räume abzuhalten. Umfasst sind davon auch Arbeits-, Betriebs-, oder Geschäftsräume.
Grundsätzlich kann daher frei entschieden werden, wem und unter welchen Bedingungen (wie etwa dem Tragen einer Schutzmaske) der Zugang zu einem Gebäude erteilt wird.
Eine Einschränkung ergibt sich jedoch, wenn die Örtlichkeit dem allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet ist, wie es gerade bei Massengeschäften des täglichen Lebens der Fall ist. Diese Einschränkung ergibt sich daraus, dass bei einer solchen Öffnung der einzelne Kunde nur eine untergeordnete Bedeutung innehat und der Betreiber wohl auf eine Prüfung des Einzelfalls, welchen Kunden er Zutritt zu seinen Räumlichkeiten genehmigt, verzichtet, sodass er grundsätzlich gem. § 19 Nr. 1 AGG i. V. m. § 21 AGG alle Kunden gleich zu behandeln hat.
Dennoch kann bei Vorliegen eines sachlichen Grundes für eine Ungleichbehandlung auch von dieser Einschränkung abgesehen werden. Ein solcher sachlicher Grund ist aufgrund der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen signifikant höherem Risiko der weiteren Verbreitung des Virus beim Nichttragen eines Mund-Nasenschutzes gegeben, sodass einem Kunden, der eine entsprechende Maske nicht trägt, der Zutritt verweigert werden oder er des Ladens verwiesen werden kann.