Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bundeswahlausschuss
Timestamp: 2019-05-22 09:45:56
Document Index: 294976006

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 96', '§ 23', '§ 96', '§ 96', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

bundeswahlausschuss | Rechtslupe
Schlagwort: bundeswahlausschuss
Bundestagswahl – und die Begründung der Nichtanerkennungsbeschwerde einer abgelehnten Partei
Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG entspricht. Danach hat die “Partei” sich mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen und die “erforderlichen” Beweismittel vorzulegen1. Daran fehlte es im hier entschiedenen Fall der Vereinigung Plattdüütsch Sassenland –
Bundestagswahl – und die erforderliche Begründung der Nichtanerkennungsbeschwerde
Bei der Nichtanerkennungsbeschwerde einer vom Bundeswahlausschuss abgelehnten Partei hat sich diese nach den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen und die “erforderlichen” Beweismittel vorzulegen1. So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall der “Vereinigung Einiges Deutschland”:
Bundestagswahl – und die Form der Nichtanerkennungsbeschwerde
Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht die nach § 96a Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzuhaltende Schriftform wahrt. Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verlangt, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und
Bundestagswahl – und die Anerkennung als Partei
Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang
Bundestagswahl – und die Nichtanerkennung als Partei
Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Anerkennung als Partei für die Wahl zum Deutschen Bundestag gemäß § 18 Abs. 4 BWahlG betrifft die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen als Partei (§ 18 Abs. 1 BWahlG) gegeben sind. Gemäß § 18 Abs. 4a Satz 1 BWahlG kann
Nichtzulassung jetzt – Überprüfung erst nach der Bundestagswahl
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist jetzt eine vom Bundeswahlausschuss nicht zurBundestagswahl zugelassene Partei gescheitert, die sich im Wege einer Einstweiligen Anordnung doch noch die Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl sichern wollte. Auch die Entscheidung des Bundeswahlausschusses im Vorfeld der Bundestagswahl sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nur nach der Wahl im