Source: https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/104745-sozialamt-hausbesuch-ablehnungsschreiben-einigerm-wasserdicht.html
Timestamp: 2018-05-21 03:27:57
Document Index: 6483110

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 123', '§ 67', '§ 21', '§ 66', '§ 164', '§ 240', '§ 241', '§ 339', '§ 27', '§ 226']

Sozialamt will Hausbesuch machen. Ist mein Ablehnungsschreiben einigerm. wasserdicht? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Antrag auf Auskunftserteilung gem. § 34 BDSG /
Erteilung eines Hausverbotes mit Verweis auf § 123 StGB
Zudem beschränkt sich die Amtsermittlung und Datenerhebung grundsätzlich auf Erhebungen im Amt und nach Aktenlage. Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben (§ 67a Abs. 2 SGB X). Mit „beim Betroffenen“ meint der Gesetzgeber allerdings NICHT die Wohnung des Betroffenen, sehr geehrter Herr XXX!
Die Duldung oder Billigung eines Hausbesuchs zählt jedoch nicht zu meiner Mitwirkungspflicht – auch nicht durch den von Ihnen genannten § 21 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit § 66 Abs. 3 SGB I.
§ 164 StGB, § 240 StGB, § 241 StGB, § 339 StGB, § 27 StGB sowie § 226 BGB.
20.01.2013, 01:39 #2
20.01.2013, 01:53 #3
20.01.2013, 02:14 #5
20.01.2013, 02:26 #6
20.01.2013, 16:15 #9
Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches
einer eheähnlichen Gemeinschaft belegen müsste. Die Versagung der Leistungen beruht derzeit vielmehr auf nicht
20.01.2013, 20:48 #10
20.01.2013, 22:42 #11
21.01.2013, 22:30 #12
21.01.2013, 22:44 #13
21.01.2013, 23:02 #14
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Date..._Sozialamt.pdf
21.01.2013, 23:04 #15
21.01.2013, 23:19 #16
21.01.2013, 23:22 #17
Quelle/Link: http://www.datenschutzzentrum.de/soz...ausbesuche.htm
21.01.2013, 23:45 #19
21.01.2013, 23:50 #20
21.01.2013, 23:58 #21
m.E. kann er/sie sehr wohl einen Widerspruch zu dem Schreiben loslassen..
der Herr X vom Sozialamt weiß nun Bescheid, wenn er Gründe hat, kann er sie schriftlich nennen und es Mitwirkung mitgeteilt worden...
derzeit sitzt der Antragsteller m.E. am längeren Hebel....
22.01.2013, 00:03 #22
Nee, aber nun bin ich etwas irritiert.
@ilse oberstar, dass hattest du doch oben so gepostet.
22.01.2013, 00:12 #23
Ach, darum geht's...
Das passiert, wenn man in 2 verschiedenen Foren gleichzeitig schreibt.
Ich dachte, es geht um was ganz anderes, sorry! Das war aber im hartz******-Forum...
Im Übrigen steht der Bescheid der DRV aber noch aus. Es geht im Moment um das Sozialamt, das mir im Dezember die Leistung bewilligt hat - aber nur für Januar, ohne Begründung und bisher ohne Folgebescheid!
Nun aber halt von ganz anderer Stelle (auch Sozialamt, aber die sind hier in meiner Stadt verstreut) und mir unbekanntem SB dieser Brief wegen Hausbesuch...
Alles andere kommt erst noch...
22.01.2013, 00:22 #24
Alles klar, ich habe das schon sehr gut verstanden!
Die Materie ist mir bestens bekannt.
22.01.2013, 00:37 #25
Wenn das so ist, hätte ich direkt noch zwei Fragen!
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