Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/erstattung-von-ausbildungskosten-347673
Timestamp: 2020-01-23 17:19:54
Document Index: 230760562

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 812', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 307', '§ 306', '§ 307', '§ 307', '§ 812', '§ 818', '§ 3', '§ 306', '§ 138', '§ 12', '§ 306', '§ 306', '§ 7', '§ 7', '§ 612', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 26', '§ 26', '§ 812', '§ 818', '§ 3', '§ 812', '§ 818', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 1', '§ 11', '§ 812', '§ 305', '§ 306', '§ 812', '§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 611', '§ 611', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 812', '§ 306']

Erstat­tung von Aus­bil­dungs­kos­ten | Rechtslupe
Erstat­tung von Aus­bil­dungs­kos­ten
Eine Klau­sel über die Erstat­tung von Aus­bil­dungs­kos­ten genügt dem Trans­pa­renz­ge­bot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die ent­ste­hen­den Kos­ten dem Grun­de und der Höhe nach im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren ange­ge­ben sind. Ist eine Ver­trags­klau­sel über die Rück­zah­lung von Fort­bil­dungs­kos­ten wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam, hat der Ver­wen­der der Klau­sel regel­mä­ßig kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der Fort­bil­dungs­kos­ten nach §§ 812 ff. BGB. Die Klau­sel ent­fällt in die­sem Fall ersatz­los und ist auch nicht im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung mit einem zuläs­si­gen Inhalt auf­recht­zu­er­hal­ten.
Die Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung als AGB und das Trans­pa­renz­ge­bot
Kei­ne ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung
Kein Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung
Die Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung als AGB und das Trans­pa­renz­ge­bot[↑]
Die Ver­trags­klau­sel über die Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten unter­fällt der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB, wenn die Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne des § 305 Abs. 1 BGB ent­hält.
Eine sol­che Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB unwirk­sam, wenn der Arbeit­neh­mer durch die Rück­zah­lungs­klau­sel unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wird. Dies ist dann der Fall, wenn die von dem Arbeit­ge­ber gestell­te Klau­sel ist nicht hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich ist, etwa weil sie nicht erken­nen lässt, wel­che finan­zi­el­len Belas­tun­gen – ggf. in wel­cher Grö­ßen­ord­nung – auf den Arbeit­neh­mer zukom­men kön­nen.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die zur Unwirk­sam­keit einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung füh­ren­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung dar­aus erge­ben, dass die Ver­trags­klau­sel nicht klar und ver­ständ­lich ist. Die­ses Trans­pa­renz­ge­bot schließt das Bestimmt­heits­ge­bot ein. Danach müs­sen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen einer Ver­trags­be­stim­mung so genau beschrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der der Klau­sel kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen. Sinn des Trans­pa­renz­ge­bots ist es, der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird 1. Eine Klau­sel muss im Rah­men des recht­lich und tat­säch­lich Zumut­ba­ren die Rech­te und Pflich­ten des Ver­trags­part­ners des Klau­sel­ver­wen­ders so klar und prä­zi­se wie mög­lich umschrei­ben. Sie ver­letzt das Bestimmt­heits­ge­bot, wenn sie ver­meid­ba­re Unklar­hei­ten ent­hält und Spiel­räu­me eröff­net. Die Vor­aus­set­zun­gen und der Umfang der Leis­tungs­pflicht müs­sen so bestimmt oder zumin­dest so bestimm­bar sein, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders bereits bei Ver­trags­schluss erken­nen kann, was ggf. "auf ihn zukommt". Aller­dings darf das Trans­pa­renz­ge­bot den Ver­wen­der nicht über­for­dern. Die Ver­pflich­tung, den Klau­sel­in­halt klar und ver­ständ­lich zu for­mu­lie­ren, besteht nur im Rah­men des Mög­li­chen 2.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Fra­ge, ob in einer Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung, die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Erstat­tung der Fort­bil­dungs­kos­ten vor­sieht, die Kos­ten der Fort­bil­dung zumin­dest der Grö­ßen­ord­nung nach anzu­ge­ben sind, damit die Klau­sel den Anfor­de­run­gen an die Trans­pa­renz ent­spricht, bis­her offen­ge­las­sen 3. Dem Trans­pa­renz­ge­bot ist nur genügt, wenn die ggf. zu erstat­ten­den Kos­ten dem Grun­de und der Höhe nach im Rah­men des Mög­li­chen ange­ge­ben sind. Dabei ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass die Anfor­de­run­gen, die an die Trans­pa­renz einer Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung zu stel­len sind, nicht über­zo­gen sein dür­fen. Der Ver­wen­der der Klau­sel ist nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten der Aus­bil­dung bei Abschluss der Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung exakt der Höhe nach zu bezif­fern. Im Sin­ne eines Aus­gleichs der wider­strei­ten­den Inter­es­sen von Klau­sel­ver­wen­der und Ver­trags­part­ner müs­sen die Anga­ben jedoch so beschaf­fen sein, dass der Ver­trags­part­ner sein Rück­zah­lungs­ri­si­ko abschät­zen kann. Dazu sind zumin­dest Art und Berech­nungs­grund­la­gen der ggf. zu erstat­ten­den Kos­ten anzu­ge­ben. Ohne die genaue und abschlie­ßen­de Bezeich­nung der ein­zel­nen Posi­tio­nen (z.B. Lehr­gangs­ge­büh­ren, Fahrt‑, Unter­brin­gungs- und Ver­pfle­gungs­kos­ten), aus denen sich die Gesamt­for­de­rung zusam­men­set­zen soll, und der Anga­be, nach wel­chen Para­me­tern die ein­zel­nen Posi­tio­nen berech­net wer­den (z.B. Kilo­me­ter­pau­scha­le für Fahrt­kos­ten, Tages­sät­ze für Über­nach­tungs- und Ver­pfle­gungs­kos­ten), bleibt für den Ver­trags­part­ner unklar, in wel­cher Grö­ßen­ord­nung eine Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung auf ihn zukom­men kann, wenn er sei­ne Aus­bil­dung abbricht. Ohne die­se Anga­ben kann der Ver­trags­part­ner sein Zah­lungs­ri­si­ko nicht abschät­zen und bei Ver­trags­schluss in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zie­hen. Zudem eröff­net das Feh­len sol­cher Anga­ben dem Ver­wen­der der Klau­sel ver­meid­ba­re Spiel­räu­me.
Danach genüg­te im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die streit­ge­gen­ständ­li­che Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung dem Trans­pa­renz­ge­bot nicht:
Die in der Rück­zah­lungs­klau­sel ver­wen­de­te Bezeich­nung "Kos­ten im Zusam­men­hang mit der prak­ti­schen Aus­bil­dung" lässt offen, wel­che Kos­ten dies im Ein­zel­nen sein sol­len. Sie schafft für den Arbeit­ge­ber einen unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raum. Es fehlt an der Anga­be, wel­che Kos­ten damit gemeint sind und in wel­cher Höhe die­se anfal­len kön­nen.
Die genaue Bezeich­nung die­ser Kos­ten war dem Arbeit­ge­ber mög­lich und zumut­bar. Dies ergibt sich einer­seits aus der Berech­nung des Arbeit­ge­bers im vor­lie­gen­den Rechts­streit und ande­rer­seits dar­aus, dass der Arbeit­ge­ber – nach den nicht ange­grif­fe­nen und damit für den Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts – bereits zahl­rei­che Prüf­in­ge­nieu­re aus­ge­bil­det und folg­lich Kennt­nis über die dabei ange­fal­le­nen Kos­ten hat. Es wäre daher mög­lich und zumut­bar gewe­sen, den vom Arbeit­ge­ber als ange­mes­sen und bran­chen­üb­lich bezeich­ne­ten Betrag von 50,00 € je Aus­bil­dungs­tag im Ver­trag fest­zu­schrei­ben.
Die gel­tend gemach­ten Ver­pfle­gungs­kos­ten sind in der Rück­zah­lungs­klau­sel als even­tu­el­le Rück­for­de­rungs­po­si­ti­on über­haupt nicht auf­ge­führt, obwohl sie erkenn­bar als Tages­pau­scha­le ver­langt wer­den und des­halb jeden­falls als sol­che in der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung hät­ten bezeich­net wer­den kön­nen.
Die Über­nach­tungs­kos­ten sind in der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung zwar genannt. Es ist jedoch nicht ange­ge­ben, in wel­cher Höhe die­se Kos­ten pro Über­nach­tung in etwa anfal­len konn­ten. Dem Arbeit­ge­ber wäre es mög­lich und zumut­bar gewe­sen, zumin­dest die unge­fäh­re Höhe der vor­aus­sicht­lich für jede Über­nach­tung anfal­len­den Kos­ten im Ver­trag zu bezeich­nen.
Bei den Fahrt­kos­ten hät­te die gefor­der­te Pau­scha­le in Höhe von 0,30 € je gefah­re­nem Kilo­me­ter ange­ge­ben wer­den kön­nen. In der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung ist ledig­lich von "Fahr­zeug­kos­ten" die Rede. Die­se Bezeich­nung ist unklar, weil die­ser Begriff nicht zwi­schen Anschaffungs‑, Unter­halts- und Ver­brauchs­kos­ten unter­schei­det. Der Klau­sel lässt sich nicht ent­neh­men, ob der Ver­trags­part­ner alle die­se mit dem Begriff Fahr­zeug­kos­ten mög­li­cher­wei­se umschrie­be­nen Kos­ten im Fal­le des Aus­bil­dungs­ab­bruchs zu über­neh­men hat oder ob eine Pau­scha­le – ggf. in wel­cher Höhe – geschul­det sein soll.
Auch bei Berück­sich­ti­gung der Erfah­run­gen des Arbeit­neh­mers im Geschäfts­ver­kehr ist die Klau­sel für ihn unbe­stimmt und unklar.
Bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen sind im Indi­vi­du­al­pro­zess gem. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beur­tei­lung der unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB auch die den Ver­trags­schluss beglei­ten­den Umstän­de zu berück­sich­ti­gen. Zu den kon­kret-indi­vi­du­el­len Begleit­um­stän­den gehö­ren bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des Geset­zes unter Berück­sich­ti­gung des 16. Erwä­gungs­grun­des zur Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates vom 05.04.1993 über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen 4 ins­be­son­de­re
per­sön­li­che Eigen­schaf­ten des indi­vi­du­el­len Ver­trags­part­ners, die sich auf die Ver­hand­lungs­stär­ke aus­wir­ken,
Beson­der­hei­ten der kon­kre­ten Ver­trags­ab­schluss­si­tua­ti­on, wie z.B.. Über­rum­pe­lung, Beleh­rung sowie
unty­pi­sche Son­der­in­ter­es­sen des Ver­trags­part­ners.
Die Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de kann sowohl zur Unwirk­sam­keit einer nach gene­rell-abs­trak­ter Betrach­tung wirk­sa­men Klau­sel als auch zur Wirk­sam­keit einer nach typi­sier­ter Inhalts­kon­trol­le unwirk­sa­men Klau­sel füh­ren 5.
Der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer bei Ver­trags­schluss bereits 40 Jah­re alt war und als Diplom­in­ge­nieur eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung genos­sen hat­te, zeigt nicht, wes­halb es ihm mög­lich gewe­sen sein soll, die Kos­ten der Fort­bil­dung abzu­schät­zen, zumal er die­se Fort­bil­dung bis­lang nicht durch­lau­fen hat­te. Hin­zu kommt, dass die Klau­sel dem Arbeit­ge­ber Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­räu­me über­lässt, so dass der Arbeit­neh­mer auch als erfah­re­ner Geschäfts­mann bei Ver­trags­schluss nicht vor­her­se­hen konn­te, wel­che Grö­ßen­ord­nung die Kos­ten errei­chen wür­den.
Gesetz­li­che Vor­schrif­ten oder rich­ter­recht­li­che Rechts­grund­sät­ze, die nach § 306 Abs. 2 BGB an Stel­le der nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB unwirk­sa­men Rück­zah­lungs­klau­sel zur Anwen­dung kom­men und einen Rück­zah­lungs­an­spruch zuguns­ten des Arbeit­ge­bers begrün­den könn­ten, bestehen nicht 6.
Kei­ne ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung[↑]
Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung schei­det eben­falls aus. Ande­ren­falls wür­den die gesetz­li­chen Wer­tun­gen des § 307 BGB unter­lau­fen.
Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung setzt vor­aus, dass der Rege­lungs­plan der Par­tei­en infol­ge der durch die Unwirk­sam­keit einer Ver­trags­klau­sel ent­stan­de­nen Lücke einer Ver­voll­stän­di­gung bedarf. Dies ver­langt zumin­dest, dass die ersatz­lo­se Strei­chung der unwirk­sa­men Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kei­ne ange­mes­se­ne, den typi­schen und schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Klau­sel­ver­wen­ders und sei­nes Ver­trags­part­ners Rech­nung tra­gen­de Lösung bie­tet 7.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Der Arbeit­ge­ber hat kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung der Klau­sel mit einem zuläs­si­gen Inhalt. Er hät­te es in der Hand gehabt, eine trans­pa­ren­te Klau­sel ohne unge­recht­fer­tig­te Wer­tungs­spiel­räu­me zu ver­wen­den.
Kein Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung[↑]
Der Arbeit­ge­ber kann sein Zah­lungs­ver­lan­gen auch nicht auf berei­che­rungs­recht­li­che Vor­schrif­ten stüt­zen.
Der Arbeit­ge­ber hat kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der Fort­bil­dungs­kos­ten nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2 BGB. Der Arbeit­neh­mer hat die Fort­bil­dung nicht ohne recht­li­chen Grund vom Arbeit­ge­ber erlangt. Der recht­li­che Grund besteht in der – mit Aus­nah­me der Rück­zah­lungs­klau­sel – wirk­sa­men Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung.
Der Rechts­grund für die Über­nah­me der Fort­bil­dungs­kos­ten durch den Arbeit­ge­ber ist § 3 der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung, der bestimmt, dass der Arbeit­ge­ber die Lehr­gangs­kos­ten trägt. Auch die Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung zeigt, dass die Par­tei­en davon aus­ge­gan­gen sind, dass die Kos­ten für die Fort­bil­dung jeden­falls zunächst vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen sind und vom Arbeit­neh­mers ledig­lich unter bestimm­ten, in der Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen zu erstat­ten sein sol­len. Die Unwirk­sam­keit der Rück­zah­lungs­klau­sel in der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung lässt nicht den Rechts­grund für die Kos­ten­tra­gung des Arbeit­ge­bers ent­fal­len.
Die Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung ist nicht ins­ge­samt nich­tig. Nach § 306 Abs. 1 BGB hat die Unwirk­sam­keit der Rück­zah­lungs­klau­sel nicht die Unwirk­sam­keit der gesam­ten Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung zur Fol­ge. Weder führt die feh­len­de Ver­ein­ba­rung einer Ver­gü­tung wäh­rend der Aus­bil­dung zur Sit­ten­wid­rig­keit des Fort­bil­dungs­ver­tra­ges und damit zu des­sen Nich­tig­keit nach § 138 BGB noch ergibt sich die Nich­tig­keit aus § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG.
Die Unwirk­sam­keit der Rück­zah­lungs­klau­sel lässt nach § 306 Abs. 1 BGB den Bestand der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung im Übri­gen unbe­rührt. Ein Fest­hal­ten an der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung ohne die Rück­zah­lungs­klau­sel stellt für den Arbeit­ge­ber kei­ne unzu­mut­ba­re Här­te dar (§ 306 Abs. 3 BGB). Als Ver­wen­der einer intrans­pa­ren­ten Klau­sel trägt der Arbeit­ge­ber das Risi­ko der Unwirk­sam­keit allein die­ser Klau­sel.
Selbst wenn die feh­len­de Ver­gü­tungs­pflicht für die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers im Rah­men der prak­ti­schen Aus­bil­dung zur Unwirk­sam­keit von § 7 der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung füh­ren wür­de, hät­te dies nicht die Nich­tig­keit der gesam­ten Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung zur Fol­ge, son­dern ledig­lich der Rege­lung in § 7 der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung. Dies wür­de dazu füh­ren, dass nach § 612 Abs. 2 BGB die übli­che Ver­gü­tung geschul­det wäre.
Die Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung ist auch nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nich­tig. Danach ist die Ver­ein­ba­rung über die Ver­pflich­tung Aus­zu­bil­den­der, für die Berufs­aus­bil­dung eine Ent­schä­di­gung zu zah­len, nich­tig.
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG ist auf die Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung vom 15.01.2008 schon des­halb nicht anzu­wen­den, weil die­se kei­ne Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes zum Gegen­stand hat. Dem Arbeit­neh­mers wird mit der Aus­bil­dung zum Kfz-Prüf­in­ge­nieur kei­ne breit ange­leg­te beruf­li­che Grund­bil­dung im Sin­ne des § 1 Abs. 3 BBiG ver­mit­telt 8.
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG gilt auch nicht nach § 26 BBiG. Unter § 26 BBiG fällt nicht die Wei­ter­bil­dung von bereits aus­ge­bil­de­ten Fach­kräf­ten für bestimm­te Auf­ga­ben, die im Rah­men der beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung oder beruf­li­chen Anpas­sung eng abge­grenz­te betrieb­li­che Bil­dungs­maß­nah­men besu­chen 9. Der Arbeit­neh­mer war aus­ge­bil­de­ter Inge­nieur, der ledig­lich eine spe­zi­el­le Fort­bil­dung zum Kfz-Prüf­in­ge­nieur erhal­ten soll­te.
Der Arbeit­ge­ber kann sein Zah­lungs­be­geh­ren auch nicht mit Erfolg auf § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 818 Abs. 2 BGB stüt­zen. Danach besteht die Ver­pflich­tung zur Her­aus­ga­be des Erlang­ten auch dann, wenn der recht­li­che Grund spä­ter weg­ge­fal­len ist. Ein Anspruch hier­nach schei­det aus, weil der recht­li­che Grund für die Kos­ten­über­nah­me des Arbeit­ge­bers in § 3 der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung liegt und die­ser nicht weg­ge­fal­len ist, son­dern nur die Rück­zah­lungs­klau­sel in der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung.
Der Arbeit­ge­ber hat auch kei­nen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB. Danach besteht die Ver­pflich­tung zur Her­aus­ga­be des Erlang­ten auch dann, wenn der mit einer Leis­tung nach dem Inhalt des Rechts­ge­schäfts bezweck­te Erfolg nicht ein­tritt.
Ein Berei­che­rungs­an­spruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB erfor­dert eine Eini­gung der Par­tei­en über den mit der Leis­tung bezweck­ten Erfolg. Die Eini­gung darf aber nicht den Cha­rak­ter einer ver­trag­li­chen Bin­dung haben. Haben die Par­tei­en eine Ver­ein­ba­rung geschlos­sen, auf­grund derer die Leis­tun­gen erbracht wer­den sol­len, ist das Rechts­ver­hält­nis nach den Grund­sät­zen des Ver­trags­rechts abzu­wi­ckeln. Ein Berei­che­rungs­an­spruch wegen Zweck­ver­feh­lung ist aus­ge­schlos­sen, wenn der bezweck­te, aber nicht (voll­stän­dig) erreich­te Erfolg Inhalt einer ver­trag­li­chen Bin­dung war; für die Abwick­lung gel­ten dann die Grund­sät­ze des Ver­trags­rechts 10. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB setzt vor­aus, dass der nicht erreich­te Leis­tungs­zweck nicht in der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit bestan­den hat, weil die­se Fäl­le bereits von § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und Satz 2 Alt. 1 BGB erfasst wer­den. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB ist aller­dings nicht nur dann anwend­bar, wenn die Leis­tung über­haupt nicht im Hin­blick auf eine recht­li­che Ver­pflich­tung erfolgt ist, son­dern auch dann, wenn mit der Leis­tung sowohl eine Ver­bind­lich­keit erfüllt wer­den soll­te als auch ein über die Erfül­lung der Ver­bind­lich­keit hin­aus­ge­hen­der Erfolg bezweckt wur­de, der nicht ein­ge­tre­ten ist 11. Der "Zweck" im Sin­ne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB darf jedoch nicht Gegen­stand der ver­trag­li­chen Bin­dung oder Bedin­gung eines Rechts­ge­schäfts sein 12.
Danach hat der Arbeit­ge­ber kei­nen Anspruch gegen den Arbeit­neh­mers auf Erstat­tung der Fort­bil­dungs­kos­ten nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB. Zweck der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung war es, den Arbeit­neh­mers durch die Fort­bil­dung für die spä­te­re Tätig­keit beim Arbeit­ge­ber zu befä­hi­gen. Die­ser Zweck ist nach § 1 der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung aus­drück­lich Gegen­stand die­ser Ver­ein­ba­rung. Dies ergibt sich auch aus § 11 Abs. 2 der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung, wonach sich die Ver­trags­par­tei­en dar­über einig sind, dass der Lehr­gangs­teil­neh­mer nach erfolg­rei­cher Aus­bil­dung in ein unbe­fris­te­tes Dienst­ver­hält­nis mit dem Inge­nieur­bü­ro ein­tritt. Die­ser Zweck wur­de zwar ver­fehlt. Dar­aus ergibt sich jedoch kein Anspruch des Arbeit­ge­bers aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB, da der Zweck Gegen­stand der ver­trag­li­chen Bin­dun­gen der Par­tei­en war.
Im Übri­gen ste­hen auch Sinn und Zweck des Rechts­fol­gen­sys­tems des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen berei­che­rungs­recht­li­chen Ansprü­chen ent­ge­gen. Der Zweck des Trans­pa­renz­ge­bo­tes wür­de unter­lau­fen, wenn der Klau­sel­ver­wen­der einen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Rück­zah­lungs­an­spruch infol­ge einer intrans­pa­ren­ten Ver­trags­ge­stal­tung ver­lie­ren, anschlie­ßend aber über den Berei­che­rungs­aus­gleich das nach §§ 305 ff. BGB miss­bil­lig­te Ziel errei­chen wür­de 13. Das Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­folgt mit dem beim Klau­sel­ver­wen­der ein­tre­ten­den Rechts­ver­lust den Zweck, die erfolg­te Ver­mö­gens­ver­schie­bung bestehen zu las­sen. Nur bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 306 Abs. 3 BGB kommt ein Berei­che­rungs­an­spruch nach § 812 BGB in Betracht 14. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier nicht erfüllt.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. August 2012 – 3 AZR 698/​10
BAG 1.09.2010 – 5 AZR 517/​09, Rn. 15, BAGE 135, 250; 5.08.2009 – 10 AZR 483/​08, Rn. 14, AP BGB § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 85 = EzA BGB 2002 § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 10; BGH 5.11.2003 – VIII ZR 10/​03, zu II 2 b aa der Grün­de, NJW 2004, 1598; 3.03.2004 – VIII ZR 153/​03, zu II 2 a bb der Grün­de, NZM 2004, 379[↩]
zuletzt BAG 15.09.2009 – 3 AZR 173/​08, Rn. 40, AP BGB § 611 Aus­bil­dungs­bei­hil­fe Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Aus­bil­dungs­bei­hil­fe Nr. 13[↩]
ABl.EG L 95 vom 21.04.1993 S. 29[↩]
BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, zu II 3 c der Grün­de mwN, BAGE 115, 372[↩]
BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 34, NZA 2012, 738; 11.04.2006 – 9 AZR 610/​05, Rn. 33, BAGE 118, 36[↩]
BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 36 mwN, NZA 2012, 738[↩]
vgl. BAG 21.11.2001 – 5 AZR 158/​00, zu I 1 der Grün­de, BAGE 100, 13[↩]
BAG 21.11.2001 – 5 AZR 158/​00, zu I 1 der Grün­de, BAGE 100, 13; 15.03.1991 – 2 AZR 516/​90, zu II 2 c aa der Grün­de, AP BBiG § 47 Nr. 2 = EzA BBiG § 47 Nr. 1[↩]
BGH 17.06.1992 – XII ZR 253/​90, zu 2 der Grün­de, NJW 1992, 2690; Palandt/​Sprau 71. Aufl. § 812 Rn. 34[↩]
BGH 14.05.1991 – X ZR 2/​90, zu I 2 a der Grün­de, NJW-RR 1991, 1269; MünchKommBGB/​Schwab 5. Aufl. § 812 BGB Rn. 377 – 380[↩]
BGH 10.11.2003 – II ZR 250/​01, zu II 2 der Grün­de, NJW 2004, 512[↩]
vgl. Palandt/​Sprau 71. Aufl. Einf. v. § 812 Rn. 5[↩]
vgl. Palandt/​Grüneberg 71. Aufl. § 306 Rn.19[↩]
AusbildungskostenTransparenzgebot