Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/unterhaltsabaenderung
Timestamp: 2019-09-19 15:06:45
Document Index: 83014372

Matched Legal Cases: ['§ 1573', 'BGH', '§ 1578', 'Art. 75', 'Art. 23', '§ 241', '§ 54', '§ 241', '§ 818', '§ 239']

Unterhaltsabänderung 1 | Rechtslupe
Schlagwort: Unterhaltsabänderung
Befris­tung von Auf­sto­ckungs­un­ter­halt in Alt­fäl­len
Wur­de ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach der Ver­öf­fent­li­chung des BGH, Urteils vom 12.04.20061 durch Urteil gege­be­nen­falls auch in Abän­de­rung eines zuvor geschlos­se­nen Pro­zess­ver­gleichs fest­ge­legt, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1.01.2008 eine wesent­li­che Ände­rung der
Haben die Par­tei­en in einem Ehe­ver­trag eine lebens­lan­ge Unter­halts­ver­pflich­tung ver­ein­bart, und hat sich die Rechts­la­ge danach geän­dert (Mög­lich­keit der Befris­tung), bleibt es dem Unter­halts­pflich­ti­gen im Zwei­fel unbe­nom­men, sich auf eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zu beru­fen1. Der titu­lier­te Unter­halts­an­spruch der Ehe­frau aus dem Ehe­ver­trag unter­liegt im Rah­men der vom Ehe­mann erho­be­nen
Aus­län­di­sche, vor Juni 2011 ergan­ge­ne Unter­halts­ent­schei­dun­gen – und ihre Abän­de­rung
Die (Inzident)Anerkennung einer vor dem 18.06.2011 ergan­ge­nen und ursprüng­lich in den Anwen­dungs­be­reich der Brüs­sel I‑Verordnung fal­len­den aus­län­di­schen Unter­halts­ent­schei­dung rich­tet sich in einem nach dem 18.06.2011 ein­ge­lei­te­ten Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach den Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Unter­halts­ver­ord­nung über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung exe­qua­tur­be­dürf­ti­ger Titel (Art. 75 Abs. 2 iVm Art. 23 ff. EuUnth­VO). Kann die
Unter­halts­her­ab­set­zung – Rück­for­de­rung und Ent­rei­che­rung
§ 241 FamFG ist auf die Fäl­le der Abän­de­rung einer einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 54 Abs. 1 FamFG nicht ana­log anwend­bar. Nach § 241 FamFG steht die Rechts­hän­gig­keit eines auf Her­ab­set­zung gerich­te­ten Abän­de­rungs­an­trags bei der Anwen­dung des § 818 Abs. 4 BGB der Rechts­hän­gig­keit einer Kla­ge auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten Beträ­ge gleich.
Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs im zwei­ten Anlauf
Wird bei einem durch Ver­gleich titu­lier­ten Unter­halt der Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­ver­pflich­te­ten durch gericht­li­che Ent­schei­dung in vol­lem Umfang zurück­ge­wie­sen, hin­dert die Rechts­kraft die­ser Ent­schei­dung ein spä­te­res Erhö­hungs­ver­lan­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten nicht1. Bei einem durch Pro­zess­ver­gleich titu­lier­ten Unter­halts­an­spruch rich­tet sich die Zuläs­sig­keit des Abän­de­rungs­an­trags nach § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Die dort nor­mier­ten