Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16074
Timestamp: 2016-07-26 14:05:10
Document Index: 341238828

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 230', '§ 127', '§ 275', '§ 114', '§ 26', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 117', '§ 275']

VwV-VollstreckungsplanVollzitat: VwV-Vollstreckungsplan vom 18. Mai 2015 (SächsABl. S. 855), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 362)
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über den Vollstreckungsplan für den Freistaat Sachsen (VwV-Vollstreckungsplan) Vom 18. Mai 2015
Abweichung von der Zuständigkeit nach Nummer 1 Satz 2
Vollzug des Strafarrestes, der Freiheitsstrafe und des Jugendarrest an Soldaten der Bundeswehr
Vollzug der Sicherungsverwahrung und des Unterbringungsbefehls nach § 275a Absatz 6 Satz 1 der Strafprozessordnung
Anlage 4– Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe an männlichen Personen
Geltungsbereich Diese Verwaltungsvorschrift regelt die Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen für den Vollzug der Untersuchungshaft, der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe, des Jugendarrestes, des Strafarrestes, der Sicherungsverwahrung, der Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, der Haft im Rahmen eines Auslieferungs- oder Durchlieferungsverfahrens, der Haft gegen Angeklagte bei unentschuldigtem Fernbleiben von der Hauptverhandlung nach § 230 Absatz 2 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Hauptverhandlungshaft gemäß § 127b Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung und der Unterbringung nach § 275a Absatz 6 Satz 1 der Strafprozessordnung. 2.
Justizvollzugsbehörden Aufsichtsbehörde für die Justizvollzugsanstalten ist das Staatsministerium der Justiz, Hospitalstraße 7, 01097 Dresden, Telefon: 0351 564-0 (Vermittlung), Telefax: 0351 564-1969 (Abteilung IV – Justizvollzug, Soziale Dienste der Justiz), Internet-Adresse: www.justiz.sachsen.de. Die Namen und Anschriften der Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen und deren Erreichbarkeit ergeben sich aus der Anlage 1. II. Vollzug der Untersuchungshaft 1.
Zuständigkeit Die Justizvollzugsanstalt Chemnitz ist für den Vollzug der Untersuchungshaft an weiblichen Personen zuständig. Die Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten zum Vollzug der Untersuchungshaft an männlichen Personen ergibt sich aus Anlage 2, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. 2.
Von der Zuständigkeit nach Nummer 1 Satz 2 kann bei einer Gefährdung des Untersuchungszweckes abgewichen werden.
Für männliche Strafgefangene mit Freiheitsstrafe über zwei Jahren, die sich erstmals in Strafhaft befinden und im Zeitpunkt der Rechtskraft der Verurteilung in den zurückliegenden zehn Jahren insbesondere gemäß der Auskunft aus dem Bundeszentralregister zu keiner Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurden (Ersttäter), ist die Justizvollzugsanstalt Waldheim für den Vollzug der Freiheitsstrafe im geschlossenen Vollzug zuständig, soweit in Buchstabe c nichts anderes bestimmt ist.
Für den Vollzug der Freiheitsstrafe im Erstvollzug bis einschließlich fünf Jahre an männlichen Personen aus den Amtsgerichtsbezirken Hohenstein-Ernstthal, Auerbach, Plauen und Zwickau ist die JVA Hohenleuben (Freistaat Thüringen) zuständig; im Erstvollzug ist eine Freiheitsstrafe zu vollstrecken, wenn die Person erstmals in Haft ist. Satz 1 gilt nicht für Gefangene, bei denen die Vollstreckung der Freiheitsstrafe bereits vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.
Ist nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils unter Berücksichtigung vorzeitiger Entlassungsmöglichkeiten voraussichtlich insgesamt nicht mehr als ein Monat Strafe zu vollziehen, ist von einer Verlegung in die zuständige Justizvollzugsanstalt abzusehen, sofern nicht gesetzliche Gründe sie erfordern. Nummer 9 Absatz 4 Satz 2 Vollzugsgeschäftsordnung bleibt unberührt.
Unter den Voraussetzungen des § 114 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1805) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist für den Vollzug der Freiheitsstrafe an männlichen Personen die Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen zuständig.
Bei den Justizvollzugsanstalten Bautzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig mit Krankenhaus, Torgau, Waldheim, Zeithain und Zwickau bestehen offene Abteilungen für männliche Strafgefangene. Bei den Justizvollzugsanstalten Chemnitz und Leipzig mit Krankenhaus bestehen offene Abteilungen für weibliche Strafgefangene. Bei der Justizvollzugsanstalt Chemnitz ist eine Mutter-Kind-Abteilung und bei der Justizvollzugsanstalt Waldheim eine Vater-Kind-Abteilung eingerichtet.
Sozialtherapie In der Justizvollzugsanstalt Waldheim besteht eine sozialtherapeutische Abteilung für männliche Strafgefangene, in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz besteht eine sozialtherapeutische Abteilung für weibliche Strafgefangene. 4.
Abweichung von der Zuständigkeit nach Nummer 1 Buchstabe a Über Anträge auf Abweichung von der Zuständigkeit nach Nummer 1 Buchstabe a entscheidet der Leiter der Justizvollzugsanstalt, in der sich der Gefangene befindet, unter Beachtung von § 26 der Anlage 1 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Inkraftsetzung von zwischen den Bundesländern abgestimmten Regelungen zum Jugendgerichtsgesetz und zur Vollstreckung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Strafvollstreckungsordnung) vom 31. August 2011 (SächsJMBl. S. 48), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 832), in der jeweils geltenden Fassung. Die Zustimmung nach § 26 Absatz 2 Satz 1 der Strafvollstreckungsordnung gilt für Verlegungen innerhalb des Freistaates Sachsen nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250) in der jeweils geltenden Fassung als erteilt, wenn der Leiter der aufnehmenden Anstalt zustimmt. Für Verlegungen innerhalb des Freistaates Sachsen nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes gilt sie als erteilt, wenn die aufnehmende Anstalt sachlich zuständig ist und der Leiter der aufnehmenden Anstalt zustimmt. IV. Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe 1.
Anwendung der Bestimmungen zum Vollzug der Freiheitsstrafe Ziffer III Nummer 2 und 4 gilt entsprechend. V. Vollzug der Jugendstrafe 1.
Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, ist die Justizvollzugsanstalt Chemnitz für den Vollzug der Jugendstrafe an weiblichen Personen und die Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen für den Vollzug der Jugendstrafe an männlichen Personen zuständig. Soweit die Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen nicht aufnahmefähig ist, wird Jugendstrafe an männlichen Personen in der Justizvollzugsanstalt Zeithain vollzogen.
Bei der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen besteht eine offene Abteilung für männliche Jugendstrafgefangene, bei der Justizvollzugsanstalt Chemnitz besteht eine offene Abteilung für weibliche Jugendstrafgefangene.
Sozialtherapie In der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen besteht eine sozialtherapeutische Abteilung für männliche Jugendstrafgefangene, in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz besteht eine sozialtherapeutische Abteilung für weibliche Jugendstrafgefangene. 4.
Abweichung von der Zuständigkeit nach Nummer 1 Buchstabe a Ist Freiheitsstrafe oder eine andere Freiheitsentziehung in Unterbrechung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zu vollziehen, ist von der Einweisung in die zuständige Anstalt abzusehen, wenn die gesamte Vollzugsdauer der Freiheitsstrafe oder einer anderen Freiheitsentziehung sechs Monate nicht übersteigt und gesetzliche Gründe dem Verbleib in der für den Vollzug der Jugendstrafe zuständigen Anstalt nicht entgegenstehen. Dasselbe gilt, wenn Freiheitsstrafe oder eine andere Freiheitsentziehung bis zur Dauer von insgesamt sechs Monaten im Anschluss an eine Jugendstrafe zu vollziehen ist, falls aus erzieherischen Gründen der Verbleib in der für den Vollzug der Jugendstrafe zuständigen Anstalt angezeigt ist. Die Entscheidung trifft der Leiter der Justizvollzugsanstalt, in der sich der Gefangene befindet. Ziffer III Nummer 4 gilt entsprechend. VI. Vollzug des Jugendarrestes Die Justizvollzugsanstalt Chemnitz ist für den Vollzug des Jugendarrestes an weiblichen Personen zuständig. Die Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten zum Vollzug des Jugendarrestes an männlichen Personen ergibt sich aus Anlage 5.
Vollzug des Strafarrestes, der Freiheitsstrafe und des Jugendarrestes an Soldaten der Bundeswehr Strafarrest an Soldaten der Bundeswehr wird grundsätzlich von deren Behörden vollzogen (Artikel 5 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Wehrstrafgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 452-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. April 1986 [BGBl. I S. 393] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung). Soweit dies nicht der Fall ist, ergibt sich die Zuständigkeit für den Vollzug des Strafarrestes aus der entsprechenden Anwendung von Ziffer III Nummer 1 (§§ 117 f. des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes). Soweit Freiheitsstrafe und Jugendarrest an Soldaten nicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Wehrstrafgesetz in einer Einrichtung der Bundeswehr zu vollziehen ist, erfolgt der Vollzug nach den Zuständigkeitsregelungen dieser Verwaltungsvorschrift (Ziffern III, IV und VI). 2.
Für den Vollzug des Unterbringungsbefehls nach § 275a Absatz 6 Satz 1 der Strafprozessordnung ist die Justizvollzugsanstalt zuständig, in welcher der Gefangene bisher die Freiheitsstrafe verbüßt hat.
Vollzug der Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, der Haft im Rahmen eines Auslieferungs- oder Durchlieferungsverfahrens sowie der Haft aufgrund vorläufiger Festnahme Für die Zuständigkeit zum Vollzug der Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, der Haft im Rahmen eines Auslieferungs- oder Durchlieferungsverfahrens sowie der Haft aufgrund vorläufiger Festnahme ist Ziffer II Nummer 1 entsprechend anzuwenden. Ist Haft nach Satz 1 in Unterbrechung oder im Anschluss an eine andere Haft zu vollziehen, bleiben diese Justizvollzugsanstalten zuständig. VIII. Vollzug an kranken Gefangenen und Sicherungsverwahrten Für kranke Gefangene, die nach Beurteilung eines Arztes transportfähig sind und unter der Voraussetzung der Unterbringung im Justizvollzugskrankenhaus haftfähig sind, ist die Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus zuständig. Satz 1 ist für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten entsprechend anwendbar. Vor der Einweisung eines Gefangenen oder Sicherungsverwahrten sollen in der Regel die medizinische Beurteilung des behandelnden Arztes und die wesentlichen vollzugsrelevanten Auskünfte dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus zur Stellungnahme übersandt werden.
IX. Vollzug an weiblichen Personen aus dem Freistaat Thüringen 1.
Zuständigkeit Die Justizvollzugsanstalt Chemnitz ist gemäß der Verwaltungsvereinbarung über den Vollzug der Freiheits- und Jugendstrafe, der Untersuchungs-, Zivil- und Abschiebungshaft sowie des Jugendarrestes an weiblichen Gefangenen und Arrestanten sowie den Vollzug der Sicherungsverwahrung an Frauen in Justizvollzugseinrichtungen des Freistaates Sachsen und über den Vollzug der Sicherungsverwahrung an Männern in einer Justizvollzugseinrichtung des Landes Sachsen-Anhalt zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen vom 20. November 2008, die vom Land Sachsen-Anhalt am 21. Dezember 2011 zum 31. Dezember 2012 gekündigt worden ist, für den Vollzug an weiblichen Straf- und Jugendstrafgefangenen, weiblichen Sicherungsverwahrten, weiblichen Untersuchungs-, Zivil- und Abschiebungsgefangenen und weiblichen Jugendarrestanten aus dem Freistaat Thüringen zuständig. 2.
Offener Vollzug Abweichend von Nummer 1 sollen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für den offenen Vollzug zur Entlassungsvorbereitung weibliche Strafgefangene des Freistaates Thüringen in die Justizvollzugsanstalt Tonna (Freistaat Thüringen) verlegt werden. Die Entscheidung über die Verlegung trifft der Leiter der abgebenden Justizvollzugsanstalt. X. Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die VwV-Vollstreckungsplan vom 14. Dezember 2012 (SächsABl. 2013 S. 21), die durch Verwaltungsvorschrift vom 26. Mai 2014 (SächsABl. S. 784) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 832), außer Kraft.
Der Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow
SächsABl. 2015 Nr. 26, S. 855
Fsn-Nr.: 311-V15.3