Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2017/06/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-Steuerschaetzung.html
Timestamp: 2020-08-05 08:22:52
Document Index: 84619224

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 1', '§ 35', '§ 10', '§ 65', '§ 34', 'EuG', '§ 40', '§ 2']

BMF-Monatsbericht Juni 2017 - Ergebnisse der Steuerschätzung vom 9. bis 11. Mai 2017
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ erwartet für den gesamten Schätzzeitraum 2017 bis 2021 für Bund, Länder und Gemeinden eine kontinuierliche Zunahme des Steueraufkommens.
Die der Schätzung zugrunde gelegten Eckdaten zur aktuellen Frühjahrsprojektion der Bundesregierung gehen von einer weiterhin günstigen konjunkturellen Aufwärtsbewegung aus, die sich entsprechend im Ergebnis der Steuerschätzung widerspiegelt.
Gegenüber dem Ergebnis der November-Steuerschätzung 2016 werden für den Gesamtstaat zusätzliche Steuereinnahmen in erheblichem Umfang erwartet.
Aufgrund des in der Schätzung erstmals berücksichtigten Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration partizipieren Länder und Gemeinden an den Mehreinnahmen gegenüber der November-Schätzung erheblich stärker als der Bund.
Vom 9. bis 11. Mai 2017 fand in Bad Muskau auf Einladung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen die 151. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2017 bis 2021.
Die Schätzung geht vom geltenden Steuerrecht aus. Gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom November 2016 waren die finanziellen Auswirkungen der folgenden Gesetze und sonstigen Regelungen zu berücksichtigen:
Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016 (BGBl. 2016 I, Nr. 52, S. 2464)
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2017 nach § 11 Abs. 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2017 – LuftVStAbsenkVO 2017) vom 24. Oktober 2016 (BGBl. 2016 I, Nr. 52, S. 2488)
Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. 2016 I, Nr. 57, S. 2755); Art. 1 Änderung des Finanzausgleichgesetzes
BMF-Schreiben vom 9. November 2016 IV C 8 – S 2296-b/07/10003 :008 (Dok 2016/1021450) zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen (§ 35a Einkommensteuergesetz (EStG)); Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 10. Januar 2014 (BStBl. 2014 I, S. 75, BStBl. 2016 I, Nr. 21, S. 1213)
BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2016 IV C 3 – S 2221/12/10008 :008 (Dok 2016/1004920) zum Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Basiskrankenversicherung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a EStG; Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) – Anwendung des BFH-Urteils X R 17/15 vom 1. Juni 2016; (BStBl. 2016 I, Nr. 24, S. 1426)
Anwendung des BFH-Urteils vom 6. April 2016 I R 61/14 zur Anrechnung ausländischer Steuern – Auslegung des Begriffs „Wirtschaftlicher Zusammenhang“ in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG (BStBl. 2017 II, Nr. 1, S. 48)
Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2017 der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Bundesregierung erwartet hiernach für dieses Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 1,5 % und 1,6 % für das kommende Jahr. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt werden Veränderungsraten von +3,0 % für das Jahr 2017, +3,1 % für das Jahr 2018 sowie je +3,2 % für die Jahre 2019 bis 2021 angenommen.
Die Erwartungen bezüglich der als gesamtwirtschaftliche Bemessungsgrundlage für die Steuerschätzung relevanten Bruttolöhne und -gehälter wurden im Rahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion gegenüber der Herbstprojektion 2016 wie folgt angepasst: Für das Jahr 2017 wird von einer Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter von 3,9 % ausgegangen. Dies sind 0,2 Prozentpunkte mehr als in der Herbstprojektion 2016. Im Jahr 2018 wird unverändert ein Anstieg von 3,4 % erwartet. Für die Jahre 2019 bis 2021 wurde die Prognose um 0,3 Prozentpunkte auf je 3,4 % angehoben.
Bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen, der zentralen Bezugsgröße für die gewinnabhängigen Steuerarten, wird für das Jahr 2017 mit einer Zuwachsrate von 1,0 % gerechnet. Für die Jahre 2018 bis 2021 beträgt die jährliche Wachstumsrate unverändert +3,1 %.
Gesamtwirtschaftliche Grundlagen aus den Projektionen der Bundesregierung für die Steuerschätzungen Mai 2017 und November 2016
Quelle: Arbeitskreis „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen“.
Die Schätzergebnisse sind der Tabelle 2 zu entnehmen1. Danach werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2017 gegenüber dem Ist-Ergebnis 2016 um 26,6 Mrd. € (+3,8 %) ansteigen. Der Zuwachs verteilt sich sehr ungleich auf die Gebietskörperschaften: Die Steuereinnahmen des Bundes weisen voraussichtlich ein Plus von 6,6 % auf. Der Anstieg der Einnahmen der Länder hingegen fällt mit 2,1 % wesentlich niedriger aus. Die Gemeinden wiederum werden in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Aufkommenszuwachs in Höhe von 5,0 % rechnen können.
Alle Gebietskörperschaften profitieren von einem weiteren Zuwachs der Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern (+4,7 %). Der Bund kann –wie bereits im Vorjahr – auch in diesem Jahr nur mit einer eher schwachen Einnahmeentwicklung bei den Bundessteuern rechnen (+1,0 %). Das Aufkommen der Ländersteuern wird nach den kräftigen Anstiegen in den Jahren 2015 (+15,9 %) und 2016 (+9,9 %) in diesem Jahr voraussichtlich um 2,7 % zurückgehen. Bei den Gemeindesteuern ergibt sich im Jahr 2017 ein geringerer Einnahmeanstieg von 3,6 % als im Vorjahr (+8,2 %). Hier beeinträchtigen Rechtsänderungen das Aufkommen der Gewerbesteuer, die mit einem Anteil von circa 77 % an den Einnahmen aus Gemeindesteuern im Jahr 2017 mit Abstand die wichtigste Gemeindesteuer ist.
Im weiteren Verlauf des Schätzzeitraums rechnet der Arbeitskreis – basierend auf den gesamtwirtschaftlichen Vorgaben – mit einem kontinuierlichen Anstieg des Steueraufkommens insgesamt. Ausgehend vom abgelaufenen Ist-Jahr 2016 wird bis zum Jahr 2021 ein Zuwachs der Steuereinnahmen um 20,7 % erwartet. Im Jahr 2018 wird die Dynamik insbesondere durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen – hier insbesondere die 2. Stufe der Anpassung des Einkommensteuertarifs – beeinflusst.
Die größte Dynamik der Aufkommensentwicklung weisen die gemeinschaftlichen Steuern auf. Ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen wird voraussichtlich von 72,1 % im Jahr 2016 auf 74,7 % im Jahr 2021 anwachsen. Der Zuwachs der Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern beträgt im gleichen Zeitraum 25,2 %. Jedoch gibt es deutliche Unterschiede in der Entwicklung bei den einzelnen Steuerarten, aus denen sich die gemeinschaftlichen Steuern zusammensetzen.
Aufkommensentwicklung der Einzelsteuern
Der größte Aufkommenszuwachs bis zum Jahr 2021 wird mit 30,7 % bei der Lohnsteuer erwartet. Im gesamten Schätzzeitraum wird die Entwicklung des Lohnsteueraufkommens wesentlich von der erwarteten Steigerung der Effektivlöhne (Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer) und nur noch in geringem Umfang von der Zunahme der Beschäftigung getragen.
Die zweithöchste Zuwachsrate im gesamten Schätzzeitraum wird voraussichtlich bei der veranlagten Einkommensteuer erreicht werden. Die Einnahmen aus dieser Steuer werden voraussichtlich um 27,2 % zunehmen. Ausgehend von der dynamischen Zunahme des Aufkommens im 1. Quartal des Jahres 2017 um 16,7 % wird in den folgenden drei Quartalen ein weiterer Anstieg der Einnahmen insbesondere aus den Vorauszahlungen erwartet. Insgesamt wird für das Jahr 2017 ein Aufkommenszuwachs von 6,8 % geschätzt.
Bei der Körperschaftsteuer wird mit einem Zuwachs von 26,2 % bis zum Jahr 2021 ausgehend vom Basisjahr 2016 gerechnet. Nach dem starken Anstieg des Aufkommens im Jahr 2016 um 40,1 % rechnet der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ im Schätzzeitraum grundsätzlich mit eher moderaten Zuwachsraten. Hierbei wurde die in der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erwartete Entwicklung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen zugrunde gelegt. Auch im Jahr 2019 wird ein überdurchschnittlicher Aufkommenszuwachs (+7,6 %) erwartet.
Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge werden im gesamten Schätzzeitraum voraussichtlich um 22,1 % zunehmen. Das Aufkommen dieser Steuer war im Jahr 2016 erheblich, und zwar um 28,1 % gefallen. Basierend auf der Einnahmeentwicklung im 1. Quartal des Jahres 2017 (+15,4 %) erwartet der Arbeitskreis für das Jahr 2017 einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 10,2 %. Im weiteren Verlauf dürfte das Aufkommen moderat anwachsen.
Bei den Steuern vom Umsatz wird zwischen 2016 und 2021 ein Anstieg von 20,8 % erwartet. Dies entspricht annähernd dem erwarteten Zuwachs der privaten Konsumausgaben, die das Aufkommen dieser Steuerart maßgeblich bestimmen (im Zeitraum 2016 bis 2021: +16,7 %; vergleiche Tabelle 1). Die jährlichen Zuwachsraten des Steueraufkommens im Schätzzeitraum werden voraussichtlich in allen Jahren über 3½ % liegen. Damit tragen die Steuern vom Umsatz aufgrund ihres großen Anteils am Steueraufkommen insgesamt zum Zuwachs der Steuereinnahmen bis 2021 erheblich bei.
Für die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag wird im Schätzzeitraum bis 2021 ein Zuwachs von 17,4 % erwartet. In den Jahren 2017 und 2018 werden die Steuereinnahmen durch die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. Oktober 2011 zu den Streubesitzdividenden beeinflusst. Im 1. Quartal 2017 stiegen die Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 20,6 %. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen des vorgenannten Urteils geht der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ für das Jahr 2017 von einer Stagnation des Kassenaufkommens aus. Im Jahr 2018 resultiert aus der unterstellten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine Erhöhung des Aufkommens um 0,5 %. Im Jahr 2019 wird eine Zuwachsrate von 9,9 % gegenüber dem Vorjahr und in den letzten beiden Schätzjahren von circa 3 % p. a. erwartet.
Die Gemeindesteuern weisen mit einem Plus von 16,4 % im Zeitraum 2016 bis 2021 ebenfalls einen kräftigen Zuwachs auf, der von der aufkommensstärksten Gemeindesteuer, der Gewerbesteuer (+18,7 %), getragen wird. Der Arbeitskreis geht im Schätzzeitraum 2017 bis 2021 grundsätzlich von einer guten Einnahmeentwicklung entsprechend der in der Frühjahrsprojektion projizierten Zunahme der Unternehmens- und Vermögenseinkommen aus. Für die Schätzung in den Jahren 2017 und 2018 ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Gewerbesteuer ebenso wie die Körperschaftsteuer von der Umsetzung der Rechtsprechung zu § 40a KAGG und STEKO betroffen ist. Die hinsichtlich des Volumens zweitgrößte Steuer – die Grundsteuer B – verzeichnet hingegen im Schätzzeitraum bis 2021 nur ein unterdurchschnittliches Wachstum (+8,7 %). Das Aufkommen der sonstigen Gemeindesteuern wird in diesem Zeitraum voraussichtlich um 11,3 % steigen.
Die Einnahmen aus den Ländersteuern steigen voraussichtlich im Schätzzeitraum ausgehend vom Jahr 2016 bis zum Jahr 2021 um 4,1 %. Hier sorgt vor allem die aufkommensstärkste Steuerart – die Grunderwerbsteuer – mit einem geschätzten Aufkommensanstieg von 2016 bis 2021 um 13,2 % für kräftigen Zuwachs. Nach dem starken Anstieg der Einnahmen in den vergangenen Jahren rechnet der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ im gesamten Schätzzeitraum mit moderaten Zuwachsraten zwischen 2,4 % und 2,6 %. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer werden im Schätzzeitraum voraussichtlich um 13,5 % abnehmen. Die Entwicklung im Jahr 2016 wurde durch einige größere Einzelfälle sowie durch Schenkungen in Vorwegnahme erwarteter Änderungen im Erbschaftsteuerrecht erheblich beeinflusst. Von den übrigen Ländersteuern werden keine nennenswerten Impulse für die Entwicklung des Steueraufkommens im Schätzzeitraum erwartet.
Das Aufkommen aus den Bundessteuern wird im Schätzzeitraum bis 2021 voraussichtlich um 5,2 % ansteigen. Allerdings haben nur wenige bedeutende Bundessteuern größere Zuwächse zu verzeichnen: An erster Stelle steht hier der Solidaritätszuschlag, welcher – gekoppelt an die Entwicklung bei seinen Bemessungsgrundlagen – einen Zuwachs von 24,0 % bis 2021 aufweist. Auch für die Versicherungsteuer wurde in diesem Zeitraum ein erheblicher Anstieg um 13,6 % prognostiziert. Bei der Energiesteuer als aufkommensstärkster Bundessteuer rechnet der Arbeitskreis im gesamten Schätzzeitraum mit einer Stagnation im Aufkommen, während für die Kraftfahrzeugsteuer moderate jährliche Zuwächse erwartet werden. Die Luftverkehrsteuereinnahmen hingegen werden voraussichtlich im Schätzzeitraum um 18,3 % anwachsen.
des Solidaritätszuschlags ist die festgesetzte Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer sowie deren Vorauszahlungen und Abzugssteuern (Lohn- und Kapitalertragsteuer). Der Zuschlagsatz beläuft sich seit 1998 auf 5,5 %.
Die volkswirtschaftliche Steuerquote wird ausgehend von 22,53 % im Jahr 2016 bis zum Ende des Schätzzeitraums nach Einschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ leicht zunehmen und im Jahr 2021 bei 23,28 % liegen.
Vergleich mit der letzten Schätzung vom November 2016
Tabelle 3 zeigt den Vergleich der aktuellen Schätzergebnisse mit der letzten Steuerschätzung vom November 2016. In Tabelle 4 sind die Veränderungen der Schätzansätze für ausgewählte Steuerarten gegenüber der November-Steuerschätzung 2016 dargestellt.
Die Einnahmeerwartungen für das Jahr 2017 vor Berücksichtigung der Steuerrechtsänderungen (sogenannte Schätzabweichung) haben sich um 12,2 Mrd. € erhöht. Die erstmals in die Steuerschätzung einbezogenen Rechtsänderungen verringern das erwartete Mehraufkommen um 4,3 Mrd. €. Die das Steueraufkommen mindernden Auswirkungen der Rechtsänderungen werden überwiegend durch die Anpassung des Einkommensteuertarifs und die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie voraussichtliche Erstattungen infolge der Umsetzung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Anrechnung ausländischer Steuern verursacht. Das gegenüber November 2016 ausgewiesene höhere Aufkommen resultiert im Wesentlichen aus den erhöhten Schätzungen für die gewinnabhängigen Steuern.
Der Unterschied in der Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund und Ländern ist auf die erstmalige Berücksichtigung des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen in der Steuerschätzung Mai 2017 zurückzuführen. Dadurch werden im Jahr 2017 circa 3,4 Mrd. € im vertikalen Umsatzsteuerausgleich vom Bund an die Länder abgegeben. Die Gemeinden können Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Mrd. € gegenüber der November-Schätzung 2016 erwarten. Hierzu hat vor allem die Verbesserung der Einnahmeaussichten bei der Gewerbesteuer beigetragen.
Im Jahr 2018 ergeben sich ebenfalls erhebliche Mehreinnahmen im Verhältnis zur letzten Schätzung (Schätzabweichungen) in Höhe von 12,7 Mrd. €. Die neu einbezogenen Steuerrechtsänderungen vermindern das Aufkommen um 7,1 Mrd. €. Die Einnahmeverbesserungen gegenüber dem November 2016 bei den Gewinnsteuern steigen im Vergleich zum Schätzansatz für das Jahr 2017 weiter an. Der Schätzansatz für die Ländersteuern liegt ebenfalls über dem Ansatz im November 2016. Dies trifft auch für die Bundessteuern insgesamt zu. Die unterschiedliche Entwicklung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden resultiert ebenso wie im Jahr 2017 im Wesentlichen aus dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen. Der Bund überlässt Ländern und Gemeinden aus seinem Steueraufkommen insgesamt 5,8 Mrd. €.
In den Jahren 2019 bis 2021 wurden die Aufkommenserwartungen ebenfalls erheblich heraufgesetzt. Die neu einbezogenen Steuerrechtsänderungen mindern zwar die Schätzergebnisse in den Jahren 2019 und 2020 gegenüber der November-Schätzung 2016. In der Summe aller Gebietskörperschaften liegt das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2017 im Zeitraum 2019 bis 2021 jedoch erheblich über dem Ergebnis vom November 2016. Diese günstige Entwicklung basiert überwiegend auf der Erhöhung der Einnahmeerwartungen bei den gewinnabhängigen Steuern und den Steuern vom Umsatz. Die Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gestaltet sich in diesen Jahren ähnlich wie im Jahr 2018. Länder und Gemeinden können in diesen Jahren mehrere Milliarden Euro an Mehreinnahmen erwarten.
Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung Mai 2017 vom Ergebnis der Steuerschätzung November 2016 nach Ebenen, in Mrd. €
Tabelle 3: Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung Mai 2015 vom Ergebnis der Steuerschätzung November 2014 - Ebenen
Schätz‑
1 Rechtsänderungen s. o.
3 Nach Ergänzungszuweisungen, Umsatzsteuerverteilung, Finanzausgleich und Konsolidierungshilfen (Betrag der Konsolidierungshilfen vorbehaltlich der Entscheidung des Stabilitätsrates gemäß § 2 Abs. 2 Konsolidierungshilfengesetz).
Quelle jeweils: Arbeitskreis „Steuerschätzungen“.
Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung Mai 2017 vom Ergebnis der Steuerschätzung November 2016 nach Einzelsteuern, in Mio. €
Abweichungen gegenüber November 2016
Bund, Länder und Gemeinden können weiterhin mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Gesamtstaatlich wird die Entwicklung der Steuereinnahmen nun wesentlich günstiger eingeschätzt, als sie vor einem halben Jahr vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ während seiner November-Sitzung 2016 prognostiziert worden war. Insgesamt spiegelt sich in den Zahlen die anhaltend robuste wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wider. Die Inlandsnachfrage ist stark und die Beschäftigung ist auf Rekordniveau. Die Löhne und Unternehmensgewinne sind gestiegen. Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung, die der aktuellen Steuerschätzung zugrunde liegt, geht auch weiterhin von einer günstigen konjunkturellen Entwicklung aus. Das ist nicht zuletzt Ergebnis der auf Stabilität und Wachstum ausgerichteten Finanzpolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren.
An den steigenden Steuereinnahmen partizipieren Bund, Länder und Gemeinden allerdings nicht in gleichem Maße. Insbesondere aufgrund der Zahlungen des Bundes an die Länder und Gemeinden im Rahmen des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen werden die Haushalte der Länder und Kommunen in diesem und in den kommenden Jahren finanziell erheblich entlastet.
Insgesamt jedoch sind die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2017 auch für den Bundeshaushalt eine gute Nachricht. Dessen ungeachtet ist zu berücksichtigen: Für den Bund fallen die zusätzlich verfügbaren Mittel insbesondere wegen der im Haushalt zusätzlich zu berücksichtigen Mindereinnahmen aus der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2020 tatsächlich deutlich niedriger aus, als das Ergebnis der Steuerschätzung nahelegt. Diese konnten aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens von der aktuellen Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt werden.
Mit den Eckwerten für den Haushalt 2018, die die Bundesregierung Mitte März verabschiedet hat, setzt sie den erfolgreichen Weg einer generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik ohne neue Schulden und mit klaren Prioritäten für Zukunftsinvestitionen auch über die Legislaturperiode hinaus konsequent fort.
Hinsichtlich der Ergebnisse für die Einzelsteuern wird auf die auf der Internetseite des BMF veröffentlichten Ergebnistabellen verwiesen: www.bundesfinanzministerium.de