Source: https://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Kopftuchverbot_in_Schule_BVerfG_2BvR143602.html
Timestamp: 2020-08-03 12:45:44
Document Index: 100579948

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 11', 'Art. 7', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 33', '§ 7', '§ 11', 'Art. 33', '§ 35', '§ 70', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 33', '§ 11', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 94', 'Art. 11', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 33', '§ 95', '§ 127', '§ 11', '§ 34', 'Art. 1', '§ 123', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 20', 'Art. 33', '§ 35', '§ 73', 'Art. 33', '§ 35', '§ 72', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 33', 'Art. 4']

a) das Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 4. Ju­li 2002 - BVerwG 2 C 21.01 -,
b) das Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Ba­den-Würt­tem­berg vom 26. Ju­ni 2001 - 4 S 1439/00 -,
c) das Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart vom 24. März 2000 - 15 K 532/99 -,
d) den Wi­der­spruchs­be­scheid des Ober­schul­amts Stutt­gart vom 3. Fe­bru­ar 1999 - 1 P L., F./13 -,
e) den Be­scheid des Ober­schul­amts Stutt­gart vom 10. Ju­li 1998
Vi­ze­präsi­dent Has­se­mer,
Som­mer,
auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 3. Ju­ni 2003 durch
1. Das Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 4. Ju­li 2002 - BVerwG 2 C 21.01 -, das Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Ba­den-Würt­tem­berg vom 26. Ju­ni 2001 - 4 S 1439/00 -, das Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart vom 24. März 2000 - 15 K 532/99 - und der Be­scheid des Ober­schul­amts Stutt­gart vom 10. Ju­li 1998 in der Ge­stalt des Wi­der­spruchs­be­scheids vom 3. Fe­bru­ar 1999 - 1 P L., F./13 - ver­let­zen die Be­schwer­deführe­rin in ih­ren Rech­ten aus Ar­ti­kel 33 Ab­satz 2 in Ver­bin­dung mit Ar­ti­kel 4 Ab­satz 1 und 2 und mit Ar­ti­kel 33 Ab­satz 3 des Grund­ge­set­zes. Das Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wird auf­ge­ho­ben. Die Sa­che wird an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
2. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und das Land Ba­den-Würt­tem­berg ha­ben der Be­schwer­deführe­rin die not­wen­di­gen Aus­la­gen für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de-Ver­fah­ren je zur Hälf­te zu er­stat­ten.
Die Be­schwer­deführe­rin be­gehrt die Ein­stel­lung in den Schul­dienst des Lan­des Ba­den-Würt­tem­berg. Mit ih­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sie sich ge­gen die von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten bestätig­te Ent­schei­dung des Ober­schul­amts Stutt­gart, durch die ih­re Be­ru­fung in ein Be­am­ten­verhält­nis auf Pro­be als Leh­re­rin an Grund- und Haupt­schu­len mit der Be­gründung ab­ge­lehnt wor­den ist, ihr feh­le we­gen der erklärten Ab­sicht, in Schu­le und Un­ter­richt ein Kopf­tuch zu tra­gen, die für das Amt er­for­der­li­che Eig­nung.
1. Die 1972 in Ka­bul/Af­gha­nis­tan ge­bo­re­ne Be­schwer­deführe­rin lebt seit 1987 un­un­ter­bro­chen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und hat 1995 die deut­sche Staats­an­gehörig­keit er­wor­ben. Sie ist mus­li­mi­schen Glau­bens. Nach Ab­le­gung der Ers­ten Staats­prüfung und Ab­leis­tung des Vor­be­rei­tungs­diens­tes be­stand die Be­schwer­deführe­rin 1998 die Zwei­te Staats­prüfung für das Lehr­amt an Grund- und Haupt­schu­len mit dem Schwer­punkt Haupt­schu­le und den Aus­bil­dungsfächern Deutsch, Eng­lisch und Ge­mein­schafts­kun­de/Wirt­schafts­leh­re.
2. Den An­trag der Be­schwer­deführe­rin auf Ein­stel­lung in den Schul­dienst an Grund- und Haupt­schu­len des Lan­des Ba­den-Würt­tem­berg lehn­te das Ober­schul­amt Stutt­gart we­gen man­geln­der persönli­cher Eig­nung ab. Zur Be­gründung wur­de aus­geführt, die Be­schwer­deführe­rin sei nicht be­reit, während des Un­ter­richts auf das Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs zu ver­zich­ten. Das Kopf­tuch sei Aus­druck kul­tu­rel­ler Ab­gren­zung und da­mit nicht nur re­li­giöses, son­dern auch po­li­ti­sches Sym­bol. Die mit dem Kopf­tuch ver­bun­de­ne ob­jek­ti­ve Wir­kung kul­tu­rel­ler Des­in­te­gra­ti­on las­se sich mit dem Ge­bot der staat­li­chen Neu­tra­lität nicht ver­ein­ba­ren.
3. In ih­rem Wi­der­spruch mach­te die Be­schwer­deführe­rin gel­tend, das Tra­gen des Kopf­tuchs sei nicht 4 nur Merk­mal ih­rer Persönlich­keit, son­dern auch Aus­druck ih­rer re­li­giösen Über­zeu­gung. Nach den Vor­schrif­ten des Is­lam gehöre das Kopf­tuch­t­ra­gen zu ih­rer is­la­mi­schen Iden­tität. Die Ab­leh­nungs­ent­schei­dung ver­let­ze das Grund­recht auf Re­li­gi­ons­frei­heit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Trotz der Ver­pflich­tung des Staa­tes, in Glau­bens­fra­gen Neu­tra­lität zu be­wah­ren, müsse er bei der Erfüllung des Er­zie­hungs­auf­trags nach Art. 7 Abs. 1 GG nicht völlig auf re­li­giös-welt­an­schau­li­che Bezüge ver­zich­ten, son­dern ha­be ei­nen scho­nen­den Aus­gleich zwi­schen den wi­der­strei­ten­den In­ter­es­sen zu ermögli­chen. An­ders als beim Kru­zi­fix han­de­le es sich beim Kopf­tuch nicht um ein Glau­bens­sym­bol. Zu­dem ge­he es hier um ihr in­di­vi­du­el­les und re­li­giös mo­ti­vier­tes Han­deln als Grund­recht­sträge­rin.
4. Das Ober­schul­amt Stutt­gart wies den Wi­der­spruch der Be­schwer­deführe­rin zurück. Zwar ver­bie­te Art. 33 Abs. 3 GG die Ab­leh­nung ei­nes Be­wer­bers al­lein we­gen sei­nes re­li­giösen Be­kennt­nis­ses; er schließe aber nicht aus, an ei­ne mit dem Be­kennt­nis ver­bun­de­ne man­geln­de Eig­nung für den öffent­li­chen Dienst an­zu­knüpfen. Das Tra­gen des Kopf­tuchs aus Glau­bens­gründen fal­le zwar in den Schutz­be­reich des Art. 4 Abs. 1 GG. Die Re­li­gi­ons­frei­heit der Be­schwer­deführe­rin wer­de durch das Grund­recht auf ne­ga­ti­ve Re­li­gi­ons­frei­heit der Schüle­rin­nen und Schüler, das Er­zie­hungs­recht der El­tern aus Art. 6 Abs. 2 GG so­wie die Ver­pflich­tung des Staa­tes zu welt­an­schau­li­cher und re­li­giöser Neu­tra­lität aber ein­ge­schränkt. Auch wenn die Be­schwer­deführe­rin nicht für ih­re Glau­bensüber­zeu­gung mis­sio­nie­re, brin­ge sie doch durch das Tra­gen des Kopf­tuchs während des Un­ter­richts je­der­zeit und oh­ne dass sich die Schüler dem ent­zie­hen könn­ten, ih­re Zu­gehörig­keit zum Is­lam zum Aus­druck; da­mit zwin­ge sie die Schüler, sich mit die­ser Glau­bensäußerung aus­ein­an­der zu set­zen. Als jun­ge Men­schen mit noch nicht ge­fes­tig­ter Persönlich­keit sei­en sie für Ein­flüsse je­der Art in be­son­de­rer Wei­se of­fen. Maßgeb­lich sei in­so­weit al­lein die ob­jek­ti­ve Wir­kung des Kopf­tuchs. Ge­ra­de für Schüle­rin­nen mus­li­mi­schen Glau­bens könne hier ein er­heb­li­cher An­pas­sungs­druck ent­ste­hen; das wi­derspräche dem pädago­gi­schen Auf­trag der Schu­le, auf In­te­gra­ti­on der mus­li­mi­schen Schüle­rin­nen und Schüler hin­zu­wir­ken.
5. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart wies die Kla­ge der Be­schwer­deführe­rin ab und führ­te zur Be­gründung aus: Das re­li­giös mo­ti­vier­te Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs durch ei­ne Leh­re­rin stel­le ei­nen Eig­nungs­man­gel im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Lan­des­be­am­ten­ge­setz Ba­den-Würt­tem­berg (LBG) dar. Der Re­li­gi­ons­frei­heit der Be­schwer­deführe­rin stünden die Neu­tra­litäts­pflicht des Staa­tes und die Rech­te der Schüler und ih­rer El­tern ge­genüber. Das von der Be­schwer­deführe­rin ge­tra­ge­ne Kopf­tuch de­mons­trie­re auf­fal­lend und ein­drucks­voll ihr Be­kennt­nis zum Is­lam; da­bei sei un­er­heb­lich, dass das Kopf­tuch, an­ders als das Kru­zi­fix für den christ­li­chen Glau­ben, nicht als sym­bo­li­scher In­be­griff des is­la­mi­schen Glau­bens gel­te. Auf­grund der all­ge­mei­nen Schul­pflicht und des feh­len­den Ein­flus­ses der Schüler auf die Aus­wahl ih­rer Leh­rer be­ste­he für die Schüler kei­ne Aus­weichmöglich­keit. Dar­aus er­ge­be sich die Ge­fahr ei­ner - auch un­ge­woll­ten - Be­ein­flus­sung durch den als Re­spekts­per­son emp­fun­de­nen Leh­rer.
6. Die hier­ge­gen ge­rich­te­te Be­ru­fung wies der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Ba­den-Würt­tem­berg zurück. Im Rah­men der Er­mes­sens­ent­schei­dung über die Ein­stel­lung ei­nes Be­wer­bers sei bei der Be­ur­tei­lung, ob der Be­wer­ber ge­eig­net sei, ei­ne ge­richt­lich nur be­schränkt über­prüfba­re Pro­gno­se an­zu­stel­len. Zur Eig­nung gehöre auch die Er­war­tung, dass der Be­wer­ber sei­ne Pflich­ten als Be­am­ter erfüllen wer­de. Die Einschätzung, der Be­schwer­deführe­rin feh­le we­gen des von ihr aus re­li­giösen Gründen be­ab­sich­tig­ten Tra­gens ei­nes Kopf­tuchs im Un­ter­richt die Eig­nung für das an­ge­streb­te Amt ei­ner Grund- und Haupt­schul­leh­re­rin im öffent­li­chen Schul­dienst, sei nicht zu be­an­stan­den. Die persönli­che Eig­nung von Leh­rern sei auch da­nach zu be­stim­men, in­wie­weit sie in der La­ge sei­en, die auf der Grund­la­ge des Art. 7 Abs. 1 GG fest­ge­leg­ten Er­zie­hungs­zie­le um­zu­set­zen und den staat­li­chen Er­zie­hungs­auf­trag zu erfüllen. Man­gels ursäch­li­cher An­knüpfung an die Re­li­gi­ons­zu­gehörig­keit ver­s­toße der Dienst­herr nicht ge­gen das Be­nach­tei­li­gungs­ver­bot des Art. 33 Abs. 3 GG, wenn er die Ein­stel­lung ab­leh­ne, weil ein Be­wer­ber die ver­fas­sungs­recht­lich ge­zo­ge­nen Gren­zen im Un­ter­richt aus re­li­giösen Gründen nicht ein­hal­ten wol­le.
In der Schu­le träfen die un­ter­schied­li­chen re­li­giösen und welt­an­schau­li­chen Über­zeu­gun­gen der Schüler und ih­rer El­tern be­son­ders in­ten­siv auf­ein­an­der. Der sich hier­aus er­ge­ben­de Kon­flikt er­for­de­re ei­nen Aus­gleich in prak­ti­scher Kon­kor­danz. Da­bei müsse der Staat auf re­li­giös-welt­an­schau­li­che Bezüge in der Schu­le nicht völlig ver­zich­ten. Auch müsse der Dienst­herr bei der Eig­nungs­be­ur­tei­lung die Grund­rech­te des Be­wer­bers be­ach­ten. Die Wahr­neh­mung der Re­li­gi­ons- und Be­kennt­nis­frei­heit könne des­halb für sich al­lein kein Aus­schluss­grund sein. Das von der Be­schwer­deführe­rin be­ab­sich­tig­te re­li­giös mo­ti­vier­te Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs auch im Un­ter­richt würde aber ge­gen das vom Staat im Schul­be­reich zu be­ach­ten­de Neu­tra­litäts­ge­bot und ge­gen die Grund­rech­te der Schüler und ih­rer El­tern und da­mit ge­gen die der Be­schwer­deführe­rin als Re­präsen­tan­tin des Staa­tes ob­lie­gen­de Dienst­pflicht zur un­par­tei­ischen, dem Wohl der All­ge­mein­heit die­nen­den Amtsführung ver­s­toßen.
Die dem Staat vom Grund­ge­setz auf­er­leg­te Pflicht zu welt­an­schau­lich-re­li­giöser Neu­tra­lität sei kei­ne dis­tan­zie­ren­de, ab­wei­sen­de im Sin­ne der lai­zis­ti­schen Nich­ti­denti­fi­ka­ti­on mit Re­li­gio­nen und Welt­an­schau­un­gen, son­dern ei­ne re­spek­tie­ren­de, "vor­sor­gen­de" Neu­tra­lität, die den Staat ver­pflich­te, dem Ein­zel­nen wie auch den Re­li­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten ei­nen Betäti­gungs­raum zu si­chern. Im Sin­ne die­ser vor­sor­gen­den Neu­tra­lität dürfe der Staat in­des den re­li­giösen Frie­den in der Schu­le nicht von sich aus gefähr­den. Die Schüler sei­en im Un­ter­richt oh­ne Aus­weichmöglich­kei­ten re­li­giösen Sym­bo­len aus­ge­setzt; hier schütze das Ge­bot staat­li­cher Neu­tra­lität vor­ran­gig die ne­ga­ti­ve Be­kennt­nis­frei­heit an­dersgläubi­ger Schüler und das Recht der El­tern zur Kin­der­er­zie­hung in re­li­giöser und welt­an­schau­li­cher Hin­sicht.
Das Tra­gen des Kopf­tuchs durch ei­ne Leh­re­rin im Un­ter­richt könne zu ei­ner re­li­giösen Be­ein­flus­sung der Schüler und zu Kon­flik­ten in­ner­halb der je­wei­li­gen Schul­klas­se führen, auch wenn die Be­schwer­deführe­rin glaub­haft jeg­li­che Ab­sicht der Wer­bung und Mis­sio­nie­rung ver­neint ha­be. Ent­schei­dend sei al­lein die Wir­kung, die durch den An­blick des Kopf­tuchs bei den Schülern ein­tre­te. Es han­de­le sich beim is­la­misch mo­ti­vier­ten Kopf­tuch um ein deut­lich sicht­ba­res re­li­giöses Sym­bol, dem sich der Be­trach­ter nicht ent­zie­hen könne. Ins­be­son­de­re Grundschüler sei­en kaum in der La­ge, die re­li­giöse Mo­ti­va­ti­on für das Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs in­tel­lek­tu­ell zu ver­ar­bei­ten und sich be­wusst für To­le­ranz oder Kri­tik zu ent­schei­den. Die dar­in lie­gen­de Ge­fahr der re­li­giösen Be­ein­flus­sung sei mit dem ge­bo­te­nen Schutz der ne­ga­ti­ven Be­kennt­nis­frei­heit von Schülern und El­tern nicht mehr zu ver­ein­ba­ren und ste­he im Ge­gen­satz zum staat­li­chen Neu­tra­litäts­ge­bot. Zu­dem stel­le die be­reits vor­beu­gen­de Ver­hin­de­rung re­li­giös be­ding­ter Kon­flik­te in der Schu­le, wie sie hier nach der Le­bens­er­fah­rung hin­rei­chend ab­seh­bar sei­en, ein le­gi­ti­mes Ziel staat­li­cher Schul­ge­stal­tung dar. Ei­ne zu­mut­ba­re prag­ma­ti­sche Lösung des Kon­flikts, der ei­ne wei­ter ge­hen­de Berück­sich­ti­gung der Be­kennt­nis­frei­heit der Be­schwer­deführe­rin er­lau­be, sei an­ge­sichts des an Grund- und Haupt­schu­len vor­herr­schen­den Klas­sen­leh­rer­prin­zips und we­gen schul­or­ga­ni­sa­to­ri­scher Schwie­rig­kei­ten bei Schul- und Klas­sen­wech­sel nicht möglich.
7. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies die Re­vi­si­on der Be­schwer­deführe­rin zurück. Die Ein­stel­lung in en öffent­li­chen Schul­dienst sei zu­tref­fend von der Be­reit­schaft der Be­schwer­deführe­rin abhängig ge­macht wor­den, das Kopf­tuch im Un­ter­richt ab­zu­le­gen.
Da die Be­schwer­deführe­rin das Be­klei­dungs­ge­bot aus ih­rem Glau­ben ab­lei­te, ge­nieße sie den Schutz des Grund­rechts aus Art. 4 Abs. 1 GG und des grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 33 Abs. 3 Satz 1 GG. Trotz feh­len­den Ge­set­zes­vor­be­halts sei die Glau­bens­frei­heit nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Ein­schränkun­gen ergäben sich aus der Ver­fas­sung selbst, ins­be­son­de­re aus kol­li­die­ren­den Grund­rech­ten An­ders­den­ken­der. Art. 4 Abs. 1 GG ver­lei­he dem Ein­zel­nen auch kei­nen un­ein­ge­schränk­ten An­spruch dar­auf, sei­ne Glau­bensüber­zeu­gung im Rah­men staat­li­cher Ein­rich­tun­gen zu betäti­gen oder mit staat­li­cher Un­terstützung zum Aus­druck zu brin­gen. Aus der um­fas­send gewähr­leis­te­ten Glau­bens­frei­heit fol­ge das Ge­bot staat­li­cher Neu­tra­lität ge­genüber den un­ter­schied­li­chen Re­li­gio­nen und Be­kennt­nis­sen. In dem vom Staat or­ga­ni­sier­ten und ge­stal­te­ten Le­bens­be­reich der be­kennt­nis­frei­en Pflicht­schu­le kom­me Art. 4 Abs. 1 GG frei­heits­si­chern­de Be­deu­tung vor­nehm­lich zu­guns­ten der schul­pflich­ti­gen Kin­der und ih­rer El­tern zu. Der Staat müsse hier­bei auch auf die Re­li­gi­ons­frei­heit der El­tern und das ih­nen nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Er­zie­hungs­recht Rück­sicht neh­men. Kin­der sei­en in öffent­li­chen Pflicht­schu­len oh­ne jeg­li­che Par­tei­nah­me des Staa­tes und der ihn re­präsen­tie­ren­den Lehr­kräfte für christ­li­che Be­kennt­nis­se oder für an­de­re re­li­giöse und welt­an­schau­li­che Über­zeu­gun­gen zu un­ter­rich­ten und zu er­zie­hen. Das Neu­tra­litäts­ge­bot ge­win­ne mit wach­sen­der kul­tu­rel­ler und re­li­giöser Viel­falt - bei ei­nem wach­sen­den An­teil be­kennt­nis­lo­ser Schüler - zu­neh­mend an Be­deu­tung und sei nicht et­wa im Hin­blick dar­auf auf­zu­lo­ckern, dass die kul­tu­rel­le, eth­ni­sche und re­li­giöse Viel­falt in Deutsch­land in­zwi­schen auch das Le­ben in der Schu­le präge.
We­gen der Be­deu­tung, die Mus­li­me dem "is­la­mi­schen Kopf­tuch" bei­leg­ten, sei es auch für an­de­re sinn­bild­li­cher Aus­druck ei­ner be­stimm­ten Glau­bensüber­zeu­gung und wer­de all­ge­mein als Be­kennt­nis zum is­la­mi­schen Glau­ben ver­stan­den. Das Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs durch die Leh­re­rin im Un­ter­richt führe da­zu, dass die Schüler während der Un­ter­richts­zeit von Staats we­gen ständig und un­aus­weich­lich mit die­sem of­fen­kun­di­gen Sym­bol ei­ner Glau­bensüber­zeu­gung kon­fron­tiert würden. Hier­bei han­de­le es sich nach Dau­er und In­ten­sität nicht um ei­ne für die Glau­bens­frei­heit der Schüler un­er­heb­li­che Ba­ga­tel­le. Die Leh­re­rin tre­te den Schülern als vom Staat be­ru­fe­ne und ihn re­präsen­tie­ren­de Au­to­ritäts­per­son ge­genüber. Ob ihr sicht­ba­res Zei­chen ei­nes re­li­giösen Be­kennt­nis­ses Ein­fluss auf die Schüler ha­be, sei zwar schwie­rig ein­zuschätzen; Ein­wir­kun­gen der durch das Kopf­tuch sym­bo­li­sier­ten Glau­bens­in­hal­te auf Schüler im Grund- und Haupt­schul­al­ter von vier bis vier­zehn Jah­ren ließen sich aber je­den­falls nicht aus­sch­ließen.
Das Recht der Leh­re­rin, sich gemäß ih­rer re­li­giösen Über­zeu­gung zu ver­hal­ten, müsse während des Schul­un­ter­richts ge­genüber der kon­kur­rie­ren­den Glau­bens­frei­heit der Schüler und El­tern zurück­tre­ten. We­der das Ge­bot der To­le­ranz noch der Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz zwängen da­zu, das El­tern­recht und die Glau­bens­frei­heit der El­tern und der Schüler ei­ner öffent­li­chen Schu­le zu­guns­ten ei­ner ein Kopf­tuch tra­gen­den Leh­re­rin zurück­zu­drängen. Leh­rer müss­ten gemäß Art. 33 Abs. 5 GG
Ein­schränkun­gen ih­rer po­si­ti­ven Be­kennt­nis­frei­heit hin­neh­men, die er­for­der­lich sei­en, um ei­nen Schul­un­ter­richt in ei­nem Um­feld re­li­giöser Neu­tra­lität si­cher zu stel­len.
Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich die Be­schwer­deführe­rin ge­gen die im 16 Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und im Ver­fah­ren vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten er­gan­ge­nen Ent­schei­dun­gen. Sie rügt die Ver­let­zung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und 3 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 und 2 so­wie von Art. 33 Abs. 2 und 3 GG.
Auch ei­ner Kopf­tuch tra­gen­den mus­li­mi­schen Be­wer­be­rin ste­he ver­fas­sungs­recht­lich ein sub­jek­ti­ves Recht auf Ein­stel­lung nach Maßga­be des Art. 33 Abs. 2 GG zu. Die Zu­las­sung zu öffent­li­chen Ämtern ha­be un­abhängig von ei­nem re­li­giösen Be­kennt­nis zu er­fol­gen (Art. 33 Abs. 3 Satz 1 GG), oh­ne dass dem Be­wer­ber in­so­weit Nach­tei­le er­wach­sen dürf­ten (Art. 33 Abs. 3 Satz 2 GG). Das Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs sei da­nach kein Eig­nungs­man­gel.
Die Fach­ge­rich­te leg­ten ih­ren Ent­schei­dun­gen ei­ne ge­wan­del­te Auf­fas­sung des staat­li­chen 18 Neu­tra­litäts­ge­bots in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu­grun­de. Die­ses strik­te Neu­tra­litäts­verständ­nis führe zur Zurück­drängung der Möglich­keit, dass ein Be­am­ter sich während des Diens­tes zu sei­ner re­li­giösen Hal­tung be­ken­ne. Im Ge­gen­satz zu ei­nem lai­zis­ti­schen Staat sei die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auch im Be­reich der Schu­le von Ver­fas­sungs we­gen of­fen für ei­ne re­li­giöse Betäti­gung und be­fol­ge ei­ne so ge­nann­te überg­rei­fen­de, of­fe­ne und re­spek­tie­ren­de Neu­tra­lität. Die Schu­le sei kein Re­fu­gi­um, in dem die Au­gen vor der ge­sell­schaft­li­chen Plu­ra­lität und Rea­lität ver­schlos­sen wer­den könn­ten. Viel­mehr ha­be die Schu­le den Er­zie­hungs­auf­trag, die Her­an­wach­sen­den auf das vor­zu­be­rei­ten, was ih­nen in der Ge­sell­schaft be­geg­ne.
Die maßgeb­li­chen Aus­sa­gen in der Kru­zi­fix-Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sei­en auf den vor­lie­gen­den Fall nicht über­trag­bar. Während es dort um ein re­li­giöses Sym­bol ge­gan­gen sei, des­sen An­brin­gung von der staat­li­chen Ein­rich­tung Schu­le ver­ant­wor­tet wer­de, sei hier die Be­schwer­deführe­rin als Grund­recht­sträge­rin in ih­rem sub­jek­ti­ven Recht auf Glau­bens­frei­heit be­trof­fen. Ei­ne Ein­schränkung der Grund­rechts­ausübung kom­me bei vor­be­halt­los gewähr­leis­te­ten Grund­rech­ten nur im Fal­le kon­kre­ter Gefähr­dung in Be­tracht. Hier­an feh­le es; ei­ne an­geb­li­che Sug­ges­tiv­kraft des Kopf­tuchs und die be­haup­te­te Möglich­keit schädli­cher psy­chi­scher Be­ein­flus­sung sei­en nicht be­legt. Im Vor­be­rei­tungs­dienst der Be­schwer­deführe­rin sei es nicht zu Kon­flik­ten oder zu ernst­haf­ten Schwie­rig­kei­ten ge­kom­men. Die von der Ein­stel­lungs­behörde an­geführ­ten Gefähr­dun­gen sei­en le­dig­lich abs­trakt-theo­re­ti­scher Na­tur. Beim Auf­tre­ten kon­kre­ter Kon­flik­te ge­be es zu­mut­ba­re Lösungsmöglich­kei­ten.
Zu der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ha­ben sich die Bun­des­re­gie­rung und das Land Ba­den-Würt­tem­berg geäußert.
1. Na­mens der Bun­des­re­gie­rung hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des In­nern aus­geführt, we­der aus Art. 33 21 Abs. 2 GG noch aus den zu des­sen Kon­kre­ti­sie­rung er­gan­ge­nen lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten fol­ge ein An­spruch auf Ein­stel­lung in ein öffent­li­ches Amt. Viel­mehr ent­schei­de hierüber der Dienst­herr nach pflicht­gemäßem Er­mes­sen. Für die Eig­nung ei­nes Be­wer­bers kom­me es auf die An­for­de­run­gen des kon­kret zu be­set­zen­den Am­tes an; sie sei auf­grund ei­ner Pro­gno­se fest­zu­stel­len, die ei­ne Würdi­gung der ge­sam­ten Persönlich­keit des Be­wer­bers vor­aus­set­ze. Die Eig­nung für den Schul­dienst um­fas­se die Fähig­keit und die Be­reit­schaft der Lehr­kraft, die sich aus dem Be­am­ten­verhält­nis er­ge­ben­den Dienst­pflich­ten un­ter den kon­kre­ten Be­din­gun­gen des Schul­be­triebs zu erfüllen. Zu den in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­ten her­ge­brach­ten Grundsätzen des Be­rufs­be­am­ten­tums, wel­che die Grund­rech­te der Be­am­ten be­schränk­ten, gehöre die Ver­pflich­tung be­am­te­ter Lehr­kräfte zu ob­jek­ti­ver und neu­tra­ler Amtsführung. Die­se Dienst­pflicht ha­be auch die Ver­pflich­tung zu ei­ner re­li­giös und welt­an­schau­lich neu­tra­len Amtsführung un­ter Re­spek­tie­rung der Stand­punk­te von Schülern und El­tern zum In­halt.
Un­abhängig von der sub­jek­ti­ven Einschätzung der Be­schwer­deführe­rin, dass ihr ei­ne De­mons­tra­ti­on 22 ih­res Glau­bens fern lie­ge, kom­me der Ge­fah­ren­pro­gno­se des Dienst­herrn, der Schul­frie­de könne durch das auffälli­ge Er­schei­nungs­bild der Leh­re­rin nach­hal­tig gestört wer­den, großes Ge­wicht zu, ins­be­son­de­re weil die Schüler während des ge­sam­ten Un­ter­richts durch den An­blick des Kopf­tuchs mit dem Aus­druck
ei­ner frem­den Re­li­gio­sität oh­ne Aus­weichmöglich­keit kon­fron­tiert sei­en. Ein Dienst­herr, der un­ter die­sen Umständen von ei­ner feh­len­den Eig­nung der Lehr­kraft man­gels um­fas­sen­der Ein­setz­bar­keit aus­ge­he, hal­te den ihm ein­geräum­ten Be­ur­tei­lungs­spiel­raum ein. Er ver­let­ze auch nicht das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 33 Abs. 3 GG, da die Ab­leh­nung nicht auf dem re­li­giösen Be­kennt­nis, son­dern auf feh­len­der Dis­tanz und Neu­tra­lität der Lehr­kraft be­ru­he. Je­den­falls Leh­rer an Grund- und Haupt­schu­len sei­en ge­hal­ten, auf das Tra­gen ei­nes is­la­mi­schen Kopf­tuchs im Un­ter­richt und da­mit auch in­so­weit auf die Ausübung re­li­giöser Be­kennt­nis­frei­heit zu ver­zich­ten.
Eben­so wie beim Kru­zi­fix im Klas­sen­zim­mer sei beim mus­li­mi­schen Kopf­tuch maßgeb­lich, dass auf­grund der all­ge­mei­nen Schul­pflicht - an­ders als bei ei­ner flüch­ti­gen Be­geg­nung im All­tags­le­ben - die dau­ern­de Kon­fron­ta­ti­on mit ei­nem re­li­giösen Sym­bol un­aus­weich­lich sei. Die Ei­gen­schaft der Be­schwer­deführe­rin als Grund­recht­sträge­rin ände­re nichts dar­an, dass das von ihr ver­wen­de­te Sym­bol dem Staat zu­zu­rech­nen sei. Al­ler­dings sei bei der Abwägung zu berück­sich­ti­gen, dass mit dem Tra­gen des re­li­giösen Sym­bols gleich­zei­tig auch ein Grund­recht aus­geübt wer­de. Bei der Su­che nach prak­ti­scher Kon­kor­danz sei ne­ben den kol­li­die­ren­den Grund­rechts­po­si­tio­nen auch das nicht zur Dis­po­si­ti­on ste­hen­de staat­li­che Neu­tra­litäts­ge­bot zu berück­sich­ti­gen. Die­sem könne hier nur durch den Ver­zicht auf das re­li­giöse Sym­bol Rech­nung ge­tra­gen wer­den. Ei­ne Verschärfung "in Rich­tung auf ein lai­zis­ti­sches Verständ­nis" sei da­mit nicht ver­bun­den. Viel­mehr wer­de le­dig­lich der wach­sen­den Be­deu­tung staat­li­cher Neu­tra­lität bei zu­neh­men­der re­li­giöser Viel­falt der Ge­sell­schaft Rech­nung ge­tra­gen.
2. Das Land Ba­den-Würt­tem­berg (Ober­schul­amt Stutt­gart) hat vor­ge­tra­gen, die ver­fas­sungs­recht­li­che Prüfung ha­be sich dar­auf zu be­schränken, ob das Ur­teil des Fach­ge­richts willkürfrei sei und ob es Aus­le­gungs­feh­ler auf­wei­se, die auf ei­ner grundsätz­lich un­rich­ti­gen An­schau­ung von der Be­deu­tung ei­nes Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Um­fang sei­nes Schutz­be­reichs, be­ruh­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ha­be die ver­fas­sungs­recht­li­chen As­pek­te des Fal­les voll­umfäng­lich aus­ge­leuch­tet, ein­ge­hend gewürdigt und ab­ge­wo­gen und sei zu ei­nem zu­tref­fen­den, willkürfrei­en Er­geb­nis ge­langt.
So­wohl Art. 33 Abs. 2 GG als auch die Grund­rech­te aus Art. 4 und Art. 6 GG sei­en zu­tref­fend aus­ge­legt und an­ge­wen­det wor­den. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als Ga­ran­tie der ne­ga­ti­ven Re­li­gi­ons­frei­heit si­che­re die Frei­heit vor Be­kun­dun­gen re­li­giöser Mei­nun­gen, de­nen die Schüler sich in der Schu­le nicht ent­zie­hen könn­ten. Da­bei sei zu be­ach­ten, dass Schul­kin­der für men­ta­le Be­ein­flus­sun­gen durch Au­to­ritäts­per­so­nen in­fol­ge ih­rer noch nicht fer­tig aus­ge­form­ten Persönlich­keit be­son­ders zugäng­lich sei­en und in ih­rer Ent­wick­lungs­pha­se in ers­ter Li­nie durch Imi­ta­ti­on des Er­wach­se­nen­ver­hal­tens lern­ten. Da­ne­ben kom­me ins­be­son­de­re bei re­li­gi­ons­unmündi­gen Kin­dern das el­ter­li­che Er­zie­hungs­recht zum Tra­gen.
Der Staat ha­be nach Art. 7 Abs. 1 GG ei­nen ei­genständi­gen und dem Art. 6 Abs. 2 GG gleich­ge­ord­ne­ten Er­zie­hungs­auf­trag. Die prak­ti­sche Kon­kor­danz zwi­schen dem staat­li­chen Er­zie­hungs­auf­trag und den Rech­ten von El­tern und Kin­dern aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG wer­de da­durch her­ge­stellt, dass der Staat sich re­li­giös und welt­an­schau­lich neu­tral ver­hal­te. Das Neu­tra­litäts­ge­bot ge­win­ne um­so höhe­re Be­deu­tung, je mehr die Ge­sell­schaft re­li­giös vielfältig sei. Die Neu­tra­lität des Staa­tes müsse sich in der Per­son des Leh­rers er­wei­sen. Auch ei­ne überg­rei­fen­de, of­fe­ne und re­spek­tie­ren­de Neu­tra­lität er­lau­be nicht ei­ne in­di­vi­du­el­le Re­li­gi­ons­ausübung als Ema­na­ti­on der Staats­ge­walt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ha­be kei­nen ge­wan­del­ten Neu­tra­litäts­be­griff ein­geführt, son­dern le­dig­lich dem Neu­tra­litäts­ge­bot in ei­ner re­li­gi­ons­plu­ra­lis­ti­schen Ge­sell­schaft ei­ne wach­sen­de Be­deu­tung zu­ge­wie­sen. Da das Kopf­tuch den Kin­dern im Schul­un­ter­richt ständig vor Au­gen ste­he, könne die Möglich­keit ei­ner Ein­wir­kung auf sie nicht aus­ge­schlos­sen wer­den; schon da­mit wer­de das Neu­tra­litäts­ge­bot ge­genüber re­li­gi­ons­unmündi­gen Kin­dern ver­letzt.
Zur Fra­ge des Ein­flus­ses re­li­giöser Aus­drucks­for­men im staat­li­chen Un­ter­richt auf die Schüle­rin­nen und Schüler hat das Ober­schul­amt Stutt­gart ei­ne sach­verständi­ge Äußerung von Herrn Pro­fes­sor Dr. Dr. h.c. Oser, Fri­bourg/Schweiz, vor­ge­legt.
In der münd­li­chen Ver­hand­lung ha­ben die Be­schwer­deführe­rin und ihr Be­vollmäch­tig­ter so­wie das Land Ba­den-Würt­tem­berg (Ober­schul­amt Stutt­gart), ver­tre­ten durch Pro­fes­sor Dr. F. Kirch­hof, ihr schriftsätz­li­ches Vor­brin­gen ergänzt und ver­tieft. Als sach­verständi­ge Aus­kunfts­per­so­nen ha­ben sich Frau Dr. Ka­ra­ka­sog­lu, Es­sen, zu den Gründen jun­ger Mus­li­min­nen in Deutsch­land für das An­le­gen ei­nes Kopf­tuchs so­wie Herr Pro­fes­sor Dr. Rie­des­ser, Ham­burg, Herr Pro­fes­sor Dr. Blie­se­ner, Kiel, und Frau Psy­cho­lo­gie­di­rek­to­rin Lei­nen­bach (Ober­schul­amt Stutt­gart) zu Fra­gen ei­ner mögli­chen Be­ein­flus­sung von Kin­dern im Grund- und Haupt­schul­al­ter durch re­li­giöse Sym­bo­le in der Schu­le aus kin­der- und ent­wick­lungs­psy­cho­lo­gi­scher Sicht geäußert.
Die zulässi­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist be­gründet. Die an­ge­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­s­toßen ge­gen Art. 33 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und mit Art. 33 Abs. 3 GG.
Das Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs macht im hier zu be­ur­tei­len­den Zu­sam­men­hang die Zu­gehörig­keit der Be­schwer­deführe­rin zur is­la­mi­schen Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft und ih­re persönli­che Iden­ti­fi­ka­ti­on als Mus­li­ma deut­lich. Die Qua­li­fi­zie­rung ei­nes sol­chen Ver­hal­tens als Eig­nungs­man­gel für das Amt ei­ner Leh­re­rin an Grund- und Haupt­schu­len greift in das Recht der Be­schwer­deführe­rin auf glei­chen Zu­gang zu je­dem öffent­li­chen Amt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit dem ihr durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewähr­leis­te­ten Grund­recht der Glau­bens­frei­heit ein, oh­ne dass dafür ge­genwärtig die er­for­der­li­che, hin­rei­chend be­stimm­te ge­setz­li­che Grund­la­ge be­steht. Da­mit ist der Be­schwer­deführe­rin der Zu­gang zu ei­nem öffent­li­chen Amt in ver­fas­sungs­recht­lich nicht tragfähi­ger Wei­se ver­wehrt wor­den.
Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le im Rah­men ei­ner Ur­teils­ver­fas­sungs­be­schwer­de be­schränkt sich 31 in der Re­gel auf die Prüfung, ob die an­ge­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen bei der Aus­le­gung und An­wen­dung des ein­fa­chen Rechts auf ei­ner grundsätz­lich un­rich­ti­gen Auf­fas­sung von Be­deu­tung und Trag­wei­te des in An­spruch ge­nom­me­nen Grund­rechts be­ru­hen oder willkürlich sind (vgl. hier­zu BVerfGE 18, 85 <93>; stRspr). So­weit al­ler­dings das Ge­richt, des­sen Ent­schei­dung mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de an­ge­grif­fen wird, Grund­rechts­be­stim­mun­gen un­mit­tel­bar selbst aus­ge­legt und an­ge­wandt hat, ob­liegt es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Reich­wei­te und Gren­zen der Grund­rech­te zu be­stim­men und fest­zu­stel­len, ob Grund­rech­te nach ih­rem Um­fang und Ge­wicht in ver­fas­sungs­recht­lich zu­tref­fen­der Wei­se berück­sich­tigt wor­den sind. So liegt es hier. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und auch die Vor­in­stan­zen ha­ben ei­ne be­stimm­te In­ter­pre­ta­ti­on von Art. 33 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zur tra­gen­den Grund­la­ge ih­rer Ent­schei­dun­gen ge­macht. Ent­spre­chend sei­ner Auf­ga­be, das Ver­fas­sungs­recht zu be­wah­ren, zu ent­wi­ckeln und fort­zu­bil­den und ins­be­son­de­re die ver­schie­de­nen Funk­tio­nen ei­ner Grund­rechts­norm zu er­sch­ließen (vgl. BVerfGE 6, 55 <72>; 7, 377 <410>), ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in­so­weit im Verhält­nis zu den Fach­ge­rich­ten nicht auf die Prüfung be­schränkt, ob die­se das Ver­fas­sungs­recht willkürfrei zu­grun­de ge­legt ha­ben, son­dern hat selbst letzt­ver­bind­lich über des­sen Aus­le­gung und An­wen­dung zu ent­schei­den.
1. Art. 33 Abs. 2 GG eröff­net je­dem Deut­schen nach Maßga­be sei­ner Eig­nung, Befähi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zu­gang zu je­dem öffent­li­chen Amt.
a) Das grund­rechts­glei­che Recht des Art. 33 Abs. 2 GG gewähr­leis­tet das Maß an Frei­heit der Be­rufs­wahl (Art. 12 Abs. 1 GG), das an­ge­sichts der von der je­weils zuständi­gen öffent­lich-recht­li­chen Körper­schaft zulässi­ger­wei­se be­grenz­ten Zahl von Ar­beitsplätzen im öffent­li­chen Dienst möglich ist (vgl. BVerfGE 7, 377 <397 f.>; 39, 334 <369>). Art. 33 Abs. 2 GG ver­mit­telt kei­nen An­spruch auf Über­nah­me in ein öffent­li­ches Amt (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>; BVerw­GE 68, 109 <110>). Der Zu­gang zu ei­ner Tätig­keit in ei­nem öffent­li­chen Amt (die Zu­las­sung zum Be­ruf, die gleich­zei­tig die freie Be­rufs­wahl be­trifft) darf ins­be­son­de­re durch sub­jek­ti­ve Zu­las­sungs­vor­aus­set­zun­gen be­schränkt wer­den (vgl. BVerfGE 39, 334 <370>). Dies ge­schieht nach Maßga­be des § 7 des Be­am­ten­rechts­rah­men­ge­set­zes (BRRG) vom 31. März 1999 (BGBl I S. 654) in den Be­am­ten­ge­set­zen der Länder durch Re­ge­lun­gen über die für die Be­ru­fung in ein Be­am­ten­verhält­nis er­for­der­li­chen persönli­chen Vor­aus­set­zun­gen. § 11 Abs. 1 des hier maßgeb­li­chen Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes Ba­den-Würt­tem­berg (LBG) in der Fas­sung vom 19. März 1996 (GBl S. 286) be­stimmt, dass Er­nen­nun­gen nach Eig­nung, Befähi­gung und fach­li­cher Leis­tung oh­ne Rück­sicht auf Ge­schlecht, Ab­stam­mung, Ras­se, Glau­ben, re­li­giöse oder po­li­ti­sche An­schau­un­gen, Her­kunft oder Be­zie­hun­gen vor­zu­neh­men sind.
b) Der Ge­setz­ge­ber hat bei der Auf­stel­lung von Eig­nungs­kri­te­ri­en für das je­wei­li­ge Amt und bei der Aus­ge­stal­tung von Dienst­pflich­ten, nach de­nen die Eig­nung von Be­wer­bern für den öffent­li­chen Dienst zu be­ur­tei­len ist, grundsätz­lich ei­ne wei­te Ge­stal­tungs­frei­heit. Gren­zen die­ser Ge­stal­tungs­frei­heit er­ge­ben sich aus den Wer­tent­schei­dun­gen in an­de­ren Ver­fas­sungs­nor­men; ins­be­son­de­re die Grund­rech­te set­zen der Ge­stal­tungs­frei­heit des Ge­setz­ge­bers Schran­ken. Auch im Be­am­ten­verhält­nis be­an­spru­chen die Grund­rech­te Gel­tung, wo­bei der Pflich­ten­kreis des Be­am­ten gemäß Art. 33 Abs. 5 GG des­sen recht­li­che Möglich­keit be­grenzt, von Grund­rech­ten Ge­brauch zu ma­chen (vgl. BVerfGE 39, 334 <366 f.>): Der Grund­rechts­ausübung des Be­am­ten im Dienst können Gren­zen ge­setzt wer­den, die sich aus all­ge­mei­nen An­for­de­run­gen an den öffent­li­chen Dienst oder aus be­son­de­ren Er­for­der­nis­sen des je­wei­li­gen öffent­li­chen Am­tes er­ge­ben (vgl. et­wa BVerw­GE 56, 227 <228 f.>). Wird in­des­sen schon der Zu­gang zu ei­nem öffent­li­chen Amt im Hin­blick auf ein künf­ti­ges Ver­hal­ten des Be­wer­bers ver­wei­gert, das un­ter grund­recht­li­chem Schutz steht, muss sich die An­nah­me ei­nes hier­auf gestütz­ten Eig­nungs­man­gels ih­rer­seits vor dem be­trof­fe­nen Grund­recht recht­fer­ti­gen las­sen.
c) Die Be­ur­tei­lung der Eig­nung ei­nes Be­wer­bers für das von ihm an­ge­streb­te öffent­li­che Amt durch den Dienst­herrn be­zieht sich auf die künf­ti­ge Amtstätig­keit des Be­trof­fe­nen und enthält zu­gleich ei­ne Pro­gno­se, die ei­ne kon­kre­te und ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Würdi­gung der ge­sam­ten Persönlich­keit des Be­wer­bers ver­langt (vgl. BVerfGE 39, 334 <353>; 92, 140 <155>). Sie um­fasst auch ei­ne vor­aus­schau­en­de Aus­sa­ge darüber, ob der Be­tref­fen­de die ihm in dem an­ge­streb­ten Amt ob­lie­gen­den be­am­ten­recht­li­chen Pflich­ten erfüllen wird. Bei die­sem pro­gnos­ti­schen Ur­teil steht dem Dienst­herrn ein wei­ter Be­ur­tei­lungs­spiel­raum zu; die Nach­prüfung durch die Fach­ge­rich­te be­schränkt sich im We­sent­li­chen dar­auf, ob der Dienst­herr von ei­nem un­rich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, den be­am­ten- und ver­fas­sungs­recht­li­chen Rah­men ver­kannt, all­ge­mein gülti­ge Wert­maßstäbe nicht be­ach­tet oder sach­frem­de Erwägun­gen an­ge­stellt hat (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>; BVerw­GE 61, 176 <186>; 68, 109 <110>; 86, 244 <246>). Die Pro­gno­se des Dienst­herrn über die Eig­nung ei­nes Be­wer­bers um ein öffent­li­ches Amt hat sich an den dem Be­am­ten ob­lie­gen­den Pflich­ten (§§ 35 ff. BRRG; §§ 70 ff. LBG) zu ori­en­tie­ren. Dienst­pflich­ten, de­ren Erfüllung vom Be­wer­ber er­war­tet wird, müssen ge­setz­lich hin­rei­chend be­stimmt sein und die durch sei­ne Grund­rech­te ge­setz­ten Gren­zen be­ach­ten.
2. Ei­ne dem Be­am­ten auf­er­leg­te Pflicht, als Leh­rer die ei­ge­ne Zu­gehörig­keit zu ei­ner 36 Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft in Schu­le und Un­ter­richt nicht durch das Be­fol­gen von re­li­giös be­gründe­ten Be­klei­dungs­re­geln sicht­bar wer­den zu las­sen, greift in die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbürg­te in­di­vi­du­el­le Glau­bens­frei­heit ein. Sie stellt den Be­trof­fe­nen vor die Wahl, ent­we­der das an­ge­streb­te öffent­li­che Amt aus­zuüben oder dem von ihm als ver­pflich­tend an­ge­se­he­nen re­li­giösen Be­klei­dungs­ge­bot Fol­ge zu leis­ten.
Art. 4 GG ga­ran­tiert in Ab­satz 1 die Frei­heit des Glau­bens, des Ge­wis­sens und des re­li­giösen und welt­an­schau­li­chen Be­kennt­nis­ses, in Ab­satz 2 das Recht der un­gestörten Re­li­gi­ons­ausübung. Bei­de Absätze des Art. 4 GG ent­hal­ten ein um­fas­send zu ver­ste­hen­des ein­heit­li­ches Grund­recht (vgl. BVerfGE 24, 236 <245 f.>; 32, 98 <106>; 44, 37 <49>; 83, 341 <354>). Es er­streckt sich nicht nur auf die in­ne­re Frei­heit, zu glau­ben oder nicht zu glau­ben, son­dern auch auf die äußere Frei­heit, den Glau­ben zu be­kun­den und zu ver­brei­ten (vgl. BVerfGE 24, 236 <245>). Da­zu gehört auch das Recht des Ein­zel­nen, sein ge­sam­tes Ver­hal­ten an den Leh­ren sei­nes Glau­bens aus­zu­rich­ten und sei­ner in­ne­ren Glau­bensüber­zeu­gung gemäß zu han­deln. Dies be­trifft nicht nur im­pe­ra­ti­ve Glau­benssätze, son­dern auch sol­che re­li­giösen Über­zeu­gun­gen, die ein Ver­hal­ten als das zur Bewälti­gung ei­ner Le­bens­la­ge rich­ti­ge be­stim­men (vgl. BVerfGE 32, 98 <106 f.>; 33, 23 <28>; 41, 29 <49>).
Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbürg­te Glau­bens­frei­heit ist vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Ein­schränkun­gen müssen sich da­her aus der Ver­fas­sung selbst er­ge­ben. Hier­zu zählen die Grund­rech­te Drit­ter so­wie Ge­mein­schafts­wer­te von Ver­fas­sungs­rang (vgl. BVerfGE 28, 243 <260 f.>; 41, 29 <50 f.>; 41, 88 <107>; 44, 37 <49 f., 53>; 52, 223 <247>; 93, 1 <21>). Die Ein­schränkung der vor­be­halt­los gewähr­leis­te­ten Glau­bens­frei­heit be­darf über­dies ei­ner hin­rei­chend be­stimm­ten ge­setz­li­chen Grund­la­ge (vgl. BVerfGE 83, 130 <142>).
3. Auch Art. 33 Abs. 3 GG ist berührt. Da­nach ist die Zu­las­sung zu öffent­li­chen Ämtern un­abhängig von dem re­li­giösen Be­kennt­nis (Satz 1); nie­man­dem darf aus der Zu­gehörig­keit oder Nicht­zu­gehörig­keit zu ei­nem Be­kennt­nis oder zu ei­ner Welt­an­schau­ung ein Nach­teil er­wach­sen (Satz 2). Mit­hin ist ein Zu­sam­men­hang zwi­schen der Zu­las­sung zu öffent­li­chen Ämtern und dem re­li­giösen Be­kennt­nis aus­ge­schlos­sen. Art. 33 Abs. 3 GG rich­tet sich in ers­ter Li­nie ge­gen ei­ne Un­gleich­be­hand­lung, die un­mit­tel­bar an die Zu­gehörig­keit zu ei­ner be­stimm­ten Re­li­gi­on an­knüpft. Darüber hin­aus ver­bie­tet die Vor­schrift je­den­falls auch, die Zu­las­sung zu öffent­li­chen Ämtern aus Gründen zu ver­weh­ren, die mit der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschütz­ten Glau­bens­frei­heit un­ver­ein­bar sind (vgl. BVerfGE 79, 69 <75>). Dies schließt die Be­gründung von Dienst­pflich­ten, die in die Glau­bens­frei­heit von Amts­in­ha­bern und Be­wer­bern um öffent­li­che Ämter ein­grei­fen und da­mit für glau­bens­ge­bun­de­ne Be­wer­ber den Zu­gang zum öffent­li­chen Dienst er­schwe­ren oder aus­sch­ließen, nicht aus, un­ter­wirft sie aber den stren­gen Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen, die für Ein­schränkun­gen der vor­be­halt­los gewähr­leis­te­ten Glau­bens­frei­heit gel­ten; außer­dem ist das Ge­bot strik­ter Gleich­be­hand­lung der ver­schie­de­nen Glau­bens­rich­tun­gen so­wohl in der Be­gründung als auch in der Pra­xis der Durch­set­zung sol­cher Dienst­pflich­ten zu be­ach­ten.
4. a) Das Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs durch die Be­schwer­deführe­rin auch in der Schu­le fällt un­ter den Schutz der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbürg­ten Glau­bens­frei­heit. Die Be­schwer­deführe­rin be­trach­tet nach den von den Fach­ge­rich­ten ge­trof­fe­nen und im Ver­fah­ren über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht an­ge­zwei­fel­ten tatsächli­chen Fest­stel­lun­gen das Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs als für sich ver­bind­lich von den Re­geln ih­rer Re­li­gi­on vor­ge­ge­ben; das Be­fol­gen die­ser Be­klei­dungs­re­gel ist für sie Aus­druck ih­res re­li­giösen Be­kennt­nis­ses. Auf die um­strit­te­ne Fra­ge, ob und in­wie­weit die Ver­schleie­rung für Frau­en von Re­geln des is­la­mi­schen Glau­bens vor­ge­schrie­ben ist, kommt es nicht an. Zwar kann nicht jeg­li­ches Ver­hal­ten ei­ner Per­son al­lein nach de­ren sub­jek­ti­ver Be­stim­mung als Aus­druck der be­son­ders geschütz­ten Glau­bens­frei­heit an­ge­se­hen wer­den; viel­mehr darf bei der Würdi­gung ei­nes vom Ein­zel­nen als Aus­druck sei­ner Glau­bens­frei­heit re­kla­mier­ten Ver­hal­tens das Selbst­verständ­nis der je­wei­li­gen Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft nicht außer Be­tracht blei­ben (vgl. BVerfGE 24, 236 <247 f.>). Ei­ne Ver­pflich­tung von Frau­en zum Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs in der Öffent­lich­keit lässt sich nach Ge­halt und Er­schei­nung als is­la­misch-re­li­giös be­gründe­te Glau­bens­re­gel dem Schutz­be­reich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hin­rei­chend plau­si­bel zu­ord­nen (vgl. da­zu auch BVerfGE 83, 341 <353>); dies ha­ben die Fach­ge­rich­te in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den­der Wei­se ge­tan.
b) Die An­nah­me, der Be­schwer­deführe­rin feh­le für die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben ei­ner Leh­re­rin an Grund- und Haupt­schu­len die er­for­der­li­che Eig­nung, weil sie in Wi­der­spruch zu ei­ner be­ste­hen­den Dienst­pflicht in Schu­le und Un­ter­richt ein Kopf­tuch tra­gen wol­le, das ih­re Zu­gehörig­keit zur is­la­mi­schen Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft deut­lich ma­che, und die dar­auf ge­gründe­te Ver­wei­ge­rung des Zu­gangs zu ei­nem öffent­li­chen Amt wären mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ver­ein­bar, wenn der be­ab­sich­tig­ten Ausübung der Glau­bens­frei­heit Rechtsgüter von Ver­fas­sungs­rang ent­ge­genstünden und sich die­se Be­gren­zung der frei­en Re­li­gi­ons­ausübung auf ei­ne hin­rei­chend be­stimm­te ge­setz­li­che Grund­la­ge stützen könn­te. Als mit der Glau­bens­frei­heit in Wi­der­streit tre­ten­de Ver­fas­sungsgüter kom­men hier ne­ben dem staat­li­chen Er­zie­hungs­auf­trag (Art. 7 Abs. 1 GG), der un­ter Wah­rung der Pflicht zu welt­an­schau­lich-re­li­giöser Neu­tra­lität zu erfüllen ist, das el­ter­li­che Er­zie­hungs­recht (Art. 6 Abs. 2 GG) und die ne­ga­ti­ve Glau­bens­frei­heit der Schul­kin­der (Art. 4 Abs. 1 GG) in Be­tracht.
aa) Das Grund­ge­setz be­gründet für den Staat als Heim­statt al­ler Staatsbürger in Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 so­wie durch Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG die Pflicht zu welt­an­schau­lich-re­li­giöser Neu­tra­lität. Es ver­wehrt die Einführung staats­kirch­li­cher Rechts­for­men und un­ter­sagt die Pri­vi­le­gie­rung be­stimm­ter Be­kennt­nis­se eben­so wie die Aus­gren­zung An­dersgläubi­ger (vgl. BVerfGE 19, 206 <216>; 24, 236 <246>; 33, 23 <28>; 93, 1 <17>). Der Staat hat auf ei­ne am Gleich­heits­satz ori­en­tier­te Be­hand­lung der ver­schie­de­nen Re­li­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten zu ach­ten (vgl. BVerfGE 19, 1 <8>; 19, 206 <216>; 24, 236 <246>; 93, 1 <17>) und darf sich nicht mit ei­ner be­stimm­ten Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft iden­ti­fi­zie­ren (vgl. BVerfGE 30, 415 <422>; 93, 1 <17>). Der frei­heit­li­che Staat des Grund­ge­set­zes ist ge­kenn­zeich­net von Of­fen­heit ge­genüber der Viel­falt welt­an­schau­lich-re­li­giöser Über­zeu­gun­gen und gründet dies auf ein Men­schen­bild, das von der Würde des Men­schen und der frei­en Ent­fal­tung der Persönlich­keit in Selbst­be­stim­mung und Ei­gen­ver­ant­wor­tung ge­prägt ist (vgl. BVerfGE 41, 29 <50>).
Die dem Staat ge­bo­te­ne re­li­giös-welt­an­schau­li­che Neu­tra­lität ist in­des nicht als ei­ne dis­tan­zie­ren­de im Sin­ne ei­ner strik­ten Tren­nung von Staat und Kir­che, son­dern als ei­ne of­fe­ne und überg­rei­fen­de, die Glau­bens­frei­heit für al­le Be­kennt­nis­se glei­cher­maßen fördern­de Hal­tung zu ver­ste­hen. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ge­bie­tet auch in po­si­ti­vem Sinn, den Raum für die ak­ti­ve Betäti­gung der Glau­bensüber­zeu­gung und die Ver­wirk­li­chung der au­to­no­men Persönlich­keit auf welt­an­schau­lich-re­li­giösem Ge­biet zu si­chern (vgl. BVerfGE 41, 29 <49>; 93, 1 <16>). Der Staat darf le­dig­lich kei­ne ge­ziel­te Be­ein­flus­sung im Diens­te ei­ner be­stimm­ten po­li­ti­schen, ideo­lo­gi­schen oder welt­an­schau­li­chen Rich­tung be­trei­ben oder sich durch von ihm aus­ge­hen­de oder ihm zu­zu­rech­nen­de Maßnah­men aus­drück­lich oder kon­klu­dent mit ei­nem be­stimm­ten Glau­ben oder ei­ner be­stimm­ten Welt­an­schau­ung iden­ti­fi­zie­ren und da­durch den re­li­giösen Frie­den in ei­ner Ge­sell­schaft von sich aus gefähr­den (vgl. BVerfGE 93, 1 <16 f.>). Auch ver­wehrt es der Grund­satz re­li­giös-welt­an­schau­li­cher Neu­tra­lität dem Staat, Glau­ben und Leh­re ei­ner Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft als sol­che zu be­wer­ten (vgl. BVerfGE 33, 23 <29>).
Dies gilt nach dem bis­he­ri­gen Verständ­nis des Verhält­nis­ses von Staat und Re­li­gi­on, wie es in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sei­nen Nie­der­schlag ge­fun­den hat, ins­be­son­de­re auch für den vom Staat in Vor­sor­ge ge­nom­me­nen Be­reich der Pflicht­schu­le, für den sei­ner Na­tur nach re­li­giöse und welt­an­schau­li­che Vor­stel­lun­gen von je­her re­le­vant wa­ren (vgl. BVerfGE 41, 29 <49>; 52, 223 <241>). Da­nach sind christ­li­che Bezüge bei der Ge­stal­tung der öffent­li­chen Schu­le nicht schlecht­hin ver­bo­ten; die Schu­le muss aber auch für an­de­re welt­an­schau­li­che und re­li­giöse In­hal­te und Wer­te of­fen sein (vgl. BVerfGE 41, 29 <51>; 52, 223 <236 f.>). In die­ser Of­fen­heit be­wahrt der frei­heit­li­che Staat des Grund­ge­set­zes sei­ne re­li­giöse und welt­an­schau­li­che Neu­tra­lität (vgl. BVerfGE 41, 29 <50>). Für die Span­nun­gen, die bei der ge­mein­sa­men Er­zie­hung von Kin­dern un­ter­schied­li­cher Welt­an­schau­ungs- und Glau­bens­rich­tun­gen un­ver­meid­lich sind, muss un­ter Berück­sich­ti­gung des To­le­ranz­ge­bots als Aus­druck der Men­schenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) nach ei­nem Aus­gleich ge­sucht wer­den (vgl. BVerfGE 41, 29 <63>; 52, 223 <247, 251>; 93, 1 <21 ff.>; vgl. näher un­ten dd>).
bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ga­ran­tiert den El­tern die Pfle­ge und Er­zie­hung ih­rer Kin­der als natürli­ches Recht und um­fasst zu­sam­men mit Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kin­der­er­zie­hung in re­li­giöser und welt­an­schau­li­cher Hin­sicht; da­her ist es zuvörderst Sa­che der El­tern, ih­ren Kin­dern die­je­ni­gen Über­zeu­gun­gen in Glau­bens- und Welt­an­schau­ungs­fra­gen zu ver­mit­teln, die sie für rich­tig hal­ten (vgl. BVerfGE 41, 29 <44, 47 f.>; 52, 223 <236>; 93, 1 <17>). Dem ent­spricht das Recht, die Kin­der von Glau­bensüber­zeu­gun­gen fern zu hal­ten, die den El­tern als falsch oder schädlich er­schei­nen (vgl. BVerfGE 93, 1 <17>). Je­doch enthält Art. 6 Abs. 2 GG kei­nen aus­sch­ließli­chen Er­zie­hungs­an­spruch der El­tern. Ei­genständig und in sei­nem Be­reich gleich­ge­ord­net ne­ben den El­tern übt der Staat, dem nach Art. 7 Abs. 1 GG die Auf­sicht über das ge­sam­te Schul­we­sen über­tra­gen ist, in der Schu­le ei­nen ei­ge­nen Er­zie­hungs­auf­trag aus (vgl. BVerfGE 34, 165 <183>; 41, 29 <44>). Wie die­ser im Ein­zel­nen zu erfüllen ist und ins­be­son­de­re in wel­chem Um­fang re­li­giöse Bezüge in der Schu­le ih­ren Platz ha­ben sol­len, un­ter­liegt in­ner­halb der vom Grund­ge­setz, vor al­lem in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, ab­ge­steck­ten Gren­zen der Ge­stal­tungs­frei­heit der Länder (vgl. BVerfGE 41, 29 <44, 47 f.>; 52, 223 <242 f.>; vgl. näher un­ten dd>).
cc) Sch­ließlich trifft die von der Be­schwer­deführe­rin in An­spruch ge­nom­me­ne Frei­heit der Betäti­gung ih­rer Glau­bensüber­zeu­gung durch das Tra­gen des Kopf­tuchs in Schu­le und Un­ter­richt auf die ne­ga­ti­ve Glau­bens­frei­heit der Schüle­rin­nen und Schüler. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, der die ne­ga­ti­ve wie die po­si­ti­ve Äußerungs­form der Glau­bens­frei­heit glei­cher­maßen schützt, gewähr­leis­tet auch die Frei­heit, kul­ti­schen Hand­lun­gen ei­nes nicht ge­teil­ten Glau­bens fern zu blei­ben; das be­zieht sich auch auf Kul­te und Sym­bo­le, in de­nen ein Glau­be oder ei­ne Re­li­gi­on sich dar­stellt. Art. 4 GG überlässt es dem Ein­zel­nen zu ent­schei­den, wel­che re­li­giösen Sym­bo­le er an­er­kennt und ver­ehrt und wel­che er ab­lehnt. Zwar hat er in ei­ner Ge­sell­schaft, die un­ter­schied­li­chen Glau­bensüber­zeu­gun­gen Raum gibt, kein Recht dar­auf, von frem­den Glau­bens­be­kun­dun­gen, kul­ti­schen Hand­lun­gen und re­li­giösen Sym­bo­len ver­schont zu blei­ben. Da­von zu un­ter­schei­den ist aber ei­ne vom Staat ge­schaf­fe­ne La­ge, in wel­cher der Ein­zel­ne oh­ne Aus­weichmöglich­keit dem Ein­fluss ei­nes be­stimm­ten Glau­bens, den Hand­lun­gen, in de­nen die­ser sich ma­ni­fes­tiert, und den Sym­bo­len, in de­nen er sich dar­stellt, aus­ge­setzt ist (vgl. BVerfGE 93, 1 <15 f.>). In­so­fern ent­fal­tet Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sei­ne frei­heits­si­chern­de Wir­kung ge­ra­de in Le­bens­be­rei­chen, die nicht der ge­sell­schaft­li­chen Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on über­las­sen, son­dern vom Staat in Vor­sor­ge ge­nom­men wor­den sind (vgl. BVerfGE 41, 29 <49>); dies be­kräftigt Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 136 Abs. 4 WRV, wo­nach es ver­bo­ten ist, je­man­den zur Teil­nah­me an re­li­giösen Übun­gen zu zwin­gen.
dd) Das Grund­ge­setz lässt den Ländern im Schul­we­sen um­fas­sen­de Ge­stal­tungs­frei­heit; auch in Be­zug auf die welt­an­schau­lich-re­li­giöse Aus­prägung der öffent­li­chen Schu­len hat Art. 7 GG die weit ge­hen­de Selbständig­keit der Länder und im Rah­men von de­ren Schul­ho­heit die grundsätz­lich freie Aus­ge­stal­tung der Pflicht­schu­le im Au­ge (vgl. BVerfGE 41, 29 <44 f.>; 52, 223 <242 f.>). Das un­ver­meid­li­che Span­nungs­verhält­nis zwi­schen po­si­ti­ver Glau­bens­frei­heit ei­nes Leh­rers ei­ner­seits und der staat­li­chen Pflicht zu welt­an­schau­lich-re­li­giöser Neu­tra­lität, dem Er­zie­hungs­recht der El­tern so­wie der ne­ga­ti­ven Glau­bens­frei­heit der Schüler an­de­rer­seits un­ter Berück­sich­ti­gung des To­le­ranz­ge­bots zu lösen, ob­liegt dem de­mo­kra­ti­schen Lan­des­ge­setz­ge­ber, der im öffent­li­chen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess ei­nen für al­le zu­mut­ba­ren Kom­pro­miss zu su­chen hat. Er muss sich bei sei­ner Re­ge­lung dar­an ori­en­tie­ren, dass ei­ner­seits im Be­reich des Schul­we­sens Art. 7 GG welt­an­schau­lich-re­li­giöse Ein­flüsse un­ter Wah­rung des Er­zie­hungs­rechts der El­tern zulässt und dass an­de­rer­seits Art. 4 GG ge­bie­tet, bei der Ent­schei­dung für ei­ne be­stimm­te Schul­form welt­an­schau­lich-re­li­giöse Zwänge so weit wie ir­gend möglich aus­zu­schal­ten. Die Vor­schrif­ten sind zu­sam­men zu se­hen, ih­re In­ter­pre­ta­ti­on und ihr Wir­kungs­be­reich sind auf­ein­an­der ab­zu­stim­men. Dies schließt ein, dass die ein­zel­nen Länder zu ver­schie­de­nen Re­ge­lun­gen kom­men können, weil bei dem zu fin­den­den Mit­tel­weg auch Schul­tra­di­tio­nen, die kon­fes­sio­nel­le Zu­sam­men­set­zung der Bevölke­rung und ih­re mehr oder we­ni­ger star­ke re­li­giöse Ver­wur­ze­lung berück­sich­tigt wer­den dürfen (vgl. BVerfGE 41, 29 <50 f.>; 93, 1 <22 f.>).
Die­se Grundsätze gel­ten auch für die Be­ant­wor­tung der Fra­ge, in wel­chem Um­fang Leh­rern un­ter Be­schränkung ih­res in­di­vi­du­el­len Grund­rechts der Glau­bens­frei­heit für ihr Auf­tre­ten und Ver­hal­ten in der Schu­le Pflich­ten in Be­zug auf die Wah­rung der welt­an­schau­lich-re­li­giösen Neu­tra­lität des Staa­tes auf­er­legt wer­den dürfen.
5. Das Ein­brin­gen re­li­giöser oder welt­an­schau­li­cher Bezüge in Schu­le und Un­ter­richt durch Lehr­kräfte kann den in Neu­tra­lität zu erfüllen­den staat­li­chen Er­zie­hungs­auf­trag, das el­ter­li­che Er­zie­hungs­recht und die ne­ga­ti­ve Glau­bens­frei­heit der Schüle­rin­nen und Schüler be­ein­träch­ti­gen. Es eröff­net zu­min­dest die Möglich­keit ei­ner Be­ein­flus­sung der Schul­kin­der so­wie von Kon­flik­ten mit El­tern, die zu ei­ner Störung des Schul­frie­dens führen und die Erfüllung des Er­zie­hungs­auf­trags der Schu­le gefähr­den können. Auch die re­li­giös mo­ti­vier­te und als Kund­ga­be ei­ner Glau­bensüber­zeu­gung zu in­ter­pre­tie­ren­de Be­klei­dung von Leh­rern kann die­se Wir­kun­gen ha­ben. Da­bei han­delt es sich aber le­dig­lich um abs­trak­te Ge­fah­ren. Sol­len be­reits der­ar­ti­ge bloße Möglich­kei­ten ei­ner Gefähr­dung oder ei­nes Kon­flikts auf­grund des Auf­tre­tens der Lehr­kraft und nicht erst ein kon­kre­tes Ver­hal­ten, das sich als Ver­such ei­ner Be­ein­flus­sung oder gar Mis­sio­nie­rung der an­ver­trau­ten Schul­kin­der dar­stellt, als Ver­let­zung be­am­ten­recht­li­cher Pflich­ten oder als die Be­ru­fung in das Be­am­ten­verhält­nis hin­dern­der Man­gel der Eig­nung be­wer­tet wer­den, so setzt dies, weil da­mit die Ein­schränkung des vor­be­halt­los gewähr­ten Grund­rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ein­her­geht, ei­ne hin­rei­chend be­stimm­te ge­setz­li­che Grund­la­ge vor­aus, die dies er­laubt. Dar­an fehlt es hier.
a) Bei der Be­ur­tei­lung der Fra­ge, ob ei­ner be­stimm­ten Be­klei­dung oder an­de­ren äußeren Zei­chen ein re­li­giöser oder welt­an­schau­li­cher Aus­sa­ge­ge­halt nach Art ei­nes Sym­bols zu­kommt, ist die Wir­kung des ver­wen­de­ten Aus­drucks­mit­tels eben­so zu berück­sich­ti­gen wie al­le dafür in Be­tracht kom­men­den Deu­tungsmöglich­kei­ten. Das Kopf­tuch ist - an­ders als das christ­li­che Kreuz (vgl. da­zu BVerfGE 93, 1 <19 f.>) - nicht aus sich her­aus ein re­li­giöses Sym­bol. Erst im Zu­sam­men­hang mit der Per­son, die es trägt, und mit de­ren sons­ti­gem Ver­hal­ten kann es ei­ne ver­gleich­ba­re Wir­kung ent­fal­ten. Das von Mus­li­min­nen ge­tra­ge­ne Kopf­tuch wird als Kürzel für höchst un­ter­schied­li­che Aus­sa­gen und Wert­vor­stel­lun­gen wahr­ge­nom­men:
Ne­ben dem Wunsch, als ver­pflich­tend emp­fun­de­ne, re­li­giös fun­dier­te Be­klei­dungs­re­geln ein­zu­hal­ten, kann es auch als ein Zei­chen für das Fest­hal­ten an Tra­di­tio­nen der Her­kunfts­ge­sell­schaft ge­deu­tet wer­den. In jüngs­ter Zeit wird in ihm verstärkt ein po­li­ti­sches Sym­bol des is­la­mi­schen Fun­da­men­ta­lis­mus ge­se­hen, das die Ab­gren­zung zu Wer­ten der west­li­chen Ge­sell­schaft, wie in­di­vi­du­el­le Selbst­be­stim­mung und ins­be­son­de­re Eman­zi­pa­ti­on der Frau, aus­drückt. Nach den auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung bestätig­ten tatsächli­chen Fest­stel­lun­gen im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist das je­doch nicht die Bot­schaft, wel­che die Be­schwer­deführe­rin mit dem Tra­gen des Kopf­tuchs ver­mit­teln will.
Die in der münd­li­chen Ver­hand­lung gehörte Sach­verständi­ge Frau Dr. Ka­ra­ka­sog­lu hat auf der Grund­la­ge ei­ner von ihr durch­geführ­ten Be­fra­gung von et­wa 25 mus­li­mi­schen Pädago­gik­stu­den­tin­nen - da­von zwölf Kopf­tuchträge­rin­nen - dar­ge­legt, dass das Kopf­tuch von jun­gen Frau­en auch ge­tra­gen wer­de, um in ei­ner Dia­spo­ra­si­tua­ti­on die ei­ge­ne Iden­tität zu be­wah­ren und zu­gleich auf die Tra­di­tio­nen der El­tern Rück­sicht zu neh­men; als Grund für das Tra­gen des Kopf­tuchs sei darüber hin­aus der Wunsch ge­nannt wor­den, durch ein Zei­chen für se­xu­el­le Nicht­verfügbar­keit mehr ei­genständi­gen Schutz zu er­lan­gen und sich selbst­be­stimmt zu in­te­grie­ren. Das Tra­gen des Kopf­tuchs sol­le zwar in der Öffent­lich­keit den Stel­len­wert re­li­giöser Ori­en­tie­rung im ei­ge­nen Le­bens­ent­wurf do­ku­men­tie­ren, wer­de aber als Aus­druck in­di­vi­du­el­ler Ent­schei­dung be­grif­fen und ste­he nicht im Wi­der­spruch zu ei­ner mo­der­nen Le­bensführung. Die Be­wah­rung ih­rer Dif­fe­renz ist nach dem Verständ­nis der be­frag­ten Frau­en Vor­aus­set­zung ih­rer In­te­gra­ti­on. Auf der Grund­la­ge der von der Sach­verständi­gen geführ­ten und aus­ge­wer­te­ten qua­li­ta­ti­ven In­ter­views las­sen sich zwar kei­ne re­präsen­ta­ti­ven Aus­sa­gen für al­le in Deutsch­land le­ben­den Mus­li­min­nen tref­fen; die For­schungs­er­geb­nis­se zei­gen je­doch, dass an­ge­sichts der Viel­falt der Mo­ti­ve die Deu­tung des Kopf­tuchs nicht auf ein Zei­chen ge­sell­schaft­li­cher Un­ter­drückung der Frau verkürzt wer­den darf. Viel­mehr kann das Kopf­tuch für jun­ge mus­li­mi­sche Frau­en auch ein frei gewähl­tes Mit­tel sein, um oh­ne Bruch mit der Her­kunfts­kul­tur ein selbst­be­stimm­tes Le­ben zu führen. Auf die­sem Hin­ter­grund ist nicht be­legt, dass die Be­schwer­deführe­rin al­lein da­durch, dass sie ein Kopf­tuch trägt, et­wa mus­li­mi­schen Schüle­rin­nen die Ent­wick­lung ei­nes den Wert­vor­stel­lun­gen des Grund­ge­set­zes ent­spre­chen­den Frau­en­bil­des oder des­sen Um­set­zung im ei­ge­nen Le­ben er­schwe­ren würde.
Für die Be­ur­tei­lung der Fra­ge, ob die Ab­sicht ei­ner Leh­re­rin, in Schu­le und Un­ter­richt ein Kopf­tuch zu tra­gen, ei­nen Eig­nungs­man­gel be­gründet, kommt es dar­auf an, wie ein Kopf­tuch auf ei­nen Be­trach­ter wir­ken kann (ob­jek­ti­ver Empfänger­ho­ri­zont); des­halb sind al­le denk­ba­ren Möglich­kei­ten, wie das Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs ver­stan­den wer­den kann, bei der Be­ur­tei­lung zu berück­sich­ti­gen. Dies ändert aber nichts dar­an, dass die Be­schwer­deführe­rin, die für ih­re Ent­schei­dung, in der Öffent­lich­keit stets ein Kopf­tuch zu tra­gen, in plau­si­bler Wei­se re­li­giös mo­ti­vier­te Gründe an­ge­ge­ben hat, sich für die­ses Ver­hal­ten auf den Schutz des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG be­ru­fen kann, der in en­ger Be­zie­hung zum obers­ten Ver­fas­sungs­wert der Men­schenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) steht (vgl. BVerfGE 52, 223 <247>).
b) Im Hin­blick auf die Wir­kung re­li­giöser Aus­drucks­mit­tel ist da­nach zu un­ter­schei­den, ob das in Fra­ge ste­hen­de Zei­chen auf Ver­an­las­sung der Schul­behörde oder auf­grund ei­ge­ner Ent­schei­dung von ei­ner ein­zel­nen Lehr­kraft ver­wen­det wird, die hierfür das in­di­vi­du­el­le Frei­heits­recht des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in An­spruch neh­men kann. Dul­det der Staat in der Schu­le ei­ne Be­klei­dung von Leh­rern, die die­se auf­grund in­di­vi­du­el­ler Ent­schei­dung tra­gen und die als re­li­giös mo­ti­viert zu deu­ten ist, so kann dies mit ei­ner staat­li­chen An­ord­nung, re­li­giöse Sym­bo­le in der Schu­le an­zu­brin­gen, nicht gleich­ge­setzt wer­den (zu letz­te­rem vgl. BVerfGE 93, 1 <18>). Der Staat, der ei­ne mit dem Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs ver­bun­de­ne re­li­giöse Aus­sa­ge ei­ner ein­zel­nen Leh­re­rin hin­nimmt, macht die­se Aus­sa­ge nicht schon da­durch zu sei­ner ei­ge­nen und muss sie sich auch nicht als von ihm be­ab­sich­tigt zu­rech­nen las­sen. Die Wir­kung ei­nes von der Leh­re­rin aus re­li­giösen Gründen ge­tra­ge­nen Kopf­tuchs kann al­ler­dings des­halb be­son­de­re In­ten­sität er­rei­chen, weil die Schüler für die ge­sam­te Dau­er des Schul­be­suchs mit der im Mit­tel­punkt des Un­ter­richts­ge­sche­hens ste­hen­den Leh­re­rin oh­ne Aus­weichmöglich­keit kon­fron­tiert sind. An­de­rer­seits kann der re­li­giöse Aus­sa­ge­ge­halt ei­nes Klei­dungsstücks von der Lehr­kraft den Schul­kin­dern dif­fe­ren­zie­rend erläutert und da­mit in sei­ner Wir­kung auch ab­ge­schwächt wer­den.
c) Die An­nah­me ei­ner Dienst­pflicht­ver­let­zung we­gen befürch­te­ter be­stim­men­der Ein­flüsse des Kopf­tuchs der Be­schwer­deführe­rin auf die re­li­giöse Ori­en­tie­rung der Schul­kin­der kann sich nicht auf ge­si­cher­te em­pi­ri­sche Grund­la­gen stützen.
Der in der münd­li­chen Ver­hand­lung da­zu an­gehörte Sach­verständi­ge Pro­fes­sor Dr. Blie­se­ner hat aus­geführt, dass es aus ent­wick­lungs­psy­cho­lo­gi­scher Sicht der­zeit noch kei­ne ge­si­cher­ten Er­kennt­nis­se ge­be, die ei­ne Be­ein­flus­sung von Kin­dern al­lein durch die tägli­che Be­geg­nung mit ei­ner Leh­re­rin be­le­gen könn­ten, die in Schu­le und Un­ter­richt ein Kopf­tuch trägt. Erst bei Hin­zu­tre­ten von Kon­flik­ten zwi­schen El­tern und Leh­rern, die im Zu­sam­men­hang mit dem Kopf­tuch der Leh­re­rin ent­ste­hen können, sei­en be­las­ten­de Aus­wir­kun­gen ins­be­son­de­re auf jünge­re Schüle­rin­nen und Schüler zu er­war­ten. Die bei­den an­de­ren vom Se­nat an­gehörten Sach­verständi­gen, Frau Psy­cho­lo­gie­di­rek­to­rin Lei­nen­bach so­wie Pro­fes­sor Dr. Rie­des­ser, ha­ben kei­ne hier­von ab­wei­chen­den Er­kennt­nis­se vor­ge­tra­gen. Ei­ne der­art un­ge­si­cher­te Er­kennt­nis­la­ge reicht als Grund­la­ge ei­ner behörd­li­chen An­wen­dung des un­be­stimm­ten Rechts­be­griffs der Eig­nung, die er­heb­lich in das Grund­recht der Be­schwer­deführe­rin aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ein­greift, nicht aus.
d) Für die Ab­leh­nung der Be­schwer­deführe­rin we­gen man­geln­der Eig­nung in­fol­ge ih­rer Wei­ge­rung, das Kopf­tuch in Schu­le und Un­ter­richt ab­zu­le­gen, fehlt es je­den­falls an ei­ner hin­rei­chend be­stimm­ten ge­setz­li­chen Grund­la­ge.
Der von der Schul­behörde und den Fach­ge­rich­ten an­geführ­te Ge­sichts­punkt, die Ab­sicht der Be­schwer­deführe­rin, im Schul­dienst ein Kopf­tuch tra­gen zu wol­len, be­gründe des­halb ei­nen Eig­nungs­man­gel, weil schon vor­beu­gend mögli­chen Be­ein­flus­sun­gen der Schüle­rin­nen und Schüler ent­ge­gen­ge­wirkt und nicht aus­zu­sch­ließen­de Kon­flik­te zwi­schen Leh­rer und Schülern so­wie de­ren El­tern von vorn­her­ein ver­mie­den wer­den soll­ten, recht­fer­tigt ge­genwärtig den Ein­griff in das grunds­rechts­glei­che Recht der Be­schwer­deführe­rin aus Art. 33 Abs. 2 GG und die da­mit ein­her­ge­hen­de Ein­schränkung ih­rer Glau­bens­frei­heit nicht. Für ei­ne kon­kre­te Gefähr­dung des Schul­frie­dens durch das Auf­tre­ten der Be­schwer­deführe­rin mit Kopf­tuch sind im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kei­ne greif­ba­ren An­halts­punk­te sicht­bar ge­wor­den. Die Befürch­tung, dass Kon­flik­te mit El­tern auf­tre­ten könn­ten, wel­che die Un­ter­rich­tung ih­rer Kin­der durch ei­ne ein Kopf­tuch tra­gen­de Leh­re­rin ab­leh­nen, kann sich nicht auf Er­fah­run­gen mit der bis­he­ri­gen Lehrtätig­keit der Be­schwer­deführe­rin als Re­fe­ren­da­rin stützen. Für ein mit der Ab­wehr abs­trak­ter Gefähr­dun­gen be­gründe­tes Ver­bot für Lehr­kräfte, in Schu­le und Un­ter­richt ein Kopf­tuch zu tra­gen, reicht die im Land Ba­den-Würt­tem­berg gel­ten­de be­am­ten- und schul­recht­li­che Ge­set­zes­la­ge nicht aus. Die Tat­sa­che al­lein, dass Kon­flik­te für die Zu­kunft nicht aus­zu­sch­ließen sind, recht­fer­tigt es nicht, oh­ne ei­ne dar­auf zu­ge­schnit­te­ne Rechts­grund­la­ge aus dem all­ge­mei­nen be­am­ten­recht­li­chen Er­for­der­nis der Eig­nung ei­ne Dienst­pflicht ab­zu­lei­ten, nach der die Be­schwer­deführe­rin in Schu­le und Un­ter­richt auf die Betäti­gung ih­rer Glau­bensüber­zeu­gung durch das Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs zu ver­zich­ten hätte.
Be­am­ten­recht­lich können nach dem oben un­ter B. II. 4. b) aa) dar­ge­stell­ten Verständ­nis der Pflicht des 59 Staa­tes zu welt­an­schau­lich-re­li­giöser Neu­tra­lität im Be­reich der Schu­le we­der der in § 11 Abs. 1 LBG ent­hal­te­ne Be­griff der Eig­nung noch die in §§ 70 ff. LBG für Be­am­te sta­tu­ier­ten Pflich­ten, die bei der Eig­nungs­be­ur­tei­lung ei­nes Be­wer­bers um ein öffent­li­ches Amt als Ori­en­tie­rung her­an­zu­zie­hen sind, als Grund­la­ge für ei­ne Ver­pflich­tung von Leh­rern die­nen, die Zu­gehörig­keit zu ei­ner be­stimm­ten Re­li­gi­on oder Welt­an­schau­ung nicht äußer­lich er­kenn­bar wer­den zu las­sen, um so mögli­chen Ge­fah­ren schon vor­beu­gend zu be­geg­nen.
Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 LBG dient der Be­am­te dem gan­zen Volk und hat nach Satz 2 der Vor­schrift sei­ne Auf­ga­ben un­par­tei­isch und ge­recht zu erfüllen so­wie bei sei­ner Amtsführung auf das Wohl der All­ge­mein­heit Be­dacht zu neh­men. Er muss nach § 70 Abs. 2 LBG sich durch sein ge­sam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­li­chen de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung des Grund­ge­set­zes be­ken­nen und für de­ren Ein­hal­tung ein­tre­ten. Es ist nicht er­sicht­lich, dass die Be­schwer­deführe­rin durch das Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs hier­an ge­hin­dert wäre. Auch das Mäßigungs­ge­bot des § 72 LBG, wo­nach der Be­am­te bei po­li­ti­scher Betäti­gung die­je­ni­ge Mäßigung und Zurück­hal­tung zu wah­ren hat, die sich aus sei­ner Stel­lung ge­genüber der Ge­samt­heit und aus der Rück­sicht auf die Pflich­ten sei­nes Amts er­ge­ben, er­fasst den Fall des re­li­giös mo­ti­vier­ten Tra­gens ei­nes Kopf­tuchs nicht. Das sel­be gilt für die Pflicht des Be­am­ten, sich mit vol­ler Hin­ga­be sei­nem Be­ruf zu wid­men (§ 73 Satz 1 LBG), sein Amt un­ei­gennützig nach bes­tem Ge­wis­sen zu ver­wal­ten (§ 73 Satz 2 LBG) und sein Ver­hal­ten in­ner­halb und außer­halb des Diens­tes da­nach aus­zu­rich­ten, dass es der Ach­tung und dem Ver­trau­en ge­recht wird, die sein Be­ruf er­for­dern (§ 73 Satz 3 LBG). Aus die­sen all­ge­mei­nen be­am­ten­recht­li­chen Pflich­ten lässt sich ein grund­rechts­be­schränken­des Ver­bot, als Leh­re­rin an ei­ner öffent­li­chen Grund- und Haupt­schu­le aus re­li­giösen Gründen ein Kopf­tuch zu tra­gen, nicht her­lei­ten. Sch­ließlich be­steht für Leh­rer kei­ne Re­ge­lung über ei­ne be­stimm­te Dienst­klei­dung nach § 94 LBG.
Auch die Be­stim­mun­gen der Art. 11 bis 22 der Ver­fas­sung des Lan­des Ba­den-Würt­tem­berg vom 11. No­vem­ber 1953 (GBl S. 173) über Er­zie­hung und Un­ter­richt so­wie das Schul­ge­setz für Ba­den-Würt­tem­berg (SchG) in der Fas­sung vom 1. Au­gust 1983 (GBl S. 397), ins­be­son­de­re des­sen §§ 1 und 38, ent­hal­ten kei­ne Re­ge­lung, auf­grund de­rer sich die all­ge­mei­nen be­am­ten­recht­li­chen Pflich­ten zu Mäßigung und Zurück­hal­tung für Leh­rer zwei­fels­frei da­hin kon­kre­ti­sie­ren ließen, dass sie in der Schu­le kei­ne Klei­dung oder sons­ti­ge Zei­chen tra­gen dürf­ten, die ih­re Zu­gehörig­keit zu ei­ner be­stimm­ten Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft er­ken­nen las­sen. Da­mit fehlt es für ei­ne Ent­schei­dung, die Leh­re­rin­nen is­la­mi­schen Glau­bens we­gen ih­rer erklärten Ab­sicht, in der Schu­le ein Kopf­tuch zu tra­gen, die Eig­nung für den Dienst an Grund- und Haupt­schu­len ab­spricht und sie da­durch in ih­rem Grund­recht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG be­schränkt, ge­genwärtig an der not­wen­di­gen hin­rei­chend be­stimm­ten ge­setz­li­chen Grund­la­ge.
6. Dem zuständi­gen Lan­des­ge­setz­ge­ber steht es je­doch frei, die bis­lang feh­len­de ge­setz­li­che Grund­la­ge zu schaf­fen, et­wa in­dem er im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben das zulässi­ge Maß re­li­giöser Bezüge in der Schu­le neu be­stimmt. Da­bei hat er der Glau­bens­frei­heit der Leh­rer wie auch der be­trof­fe­nen Schüler, dem Er­zie­hungs­recht der El­tern so­wie der Pflicht des Staa­tes zu welt­an­schau­lich-re­li­giöser Neu­tra­lität in an­ge­mes­se­ner Wei­se Rech­nung zu tra­gen.
a) Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in dem an­ge­grif­fe­nen Ur­teil u.a. her­vor­ge­ho­ben, dass das Neu­tra­litäts­ge­bot mit wach­sen­der kul­tu­rel­ler und re­li­giöser Viel­falt - bei ei­nem sich ver­größern­den An­teil be­kennt­nis­lo­ser Schüler - zu­neh­mend an Be­deu­tung ge­win­ne und nicht et­wa im Hin­blick dar­auf auf­zu­lo­ckern sei, dass die kul­tu­rel­le, eth­ni­sche und re­li­giöse Viel­falt in Deutsch­land in­zwi­schen auch das Le­ben in der Schu­le präge. In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat auch der Ver­tre­ter des Ober­schul­amts Stutt­gart, Pro­fes­sor Dr. F. Kirch­hof, aus­geführt, dass die Pflicht des Staa­tes zu welt­an­schau­lich-re­li­giöser Neu­tra­lität im Be­reich der Schu­le an­ge­sichts der ge­wan­del­ten Verhält­nis­se nun­mehr stren­ger ge­hand­habt wer­den müsse.
Der mit zu­neh­men­der re­li­giöser Plu­ra­lität ver­bun­de­ne ge­sell­schaft­li­che Wan­del kann An­lass zu ei­ner Neu­be­stim­mung des zulässi­gen Aus­maßes re­li­giöser Bezüge in der Schu­le sein. Aus ei­ner hier­auf zie­len­den Re­ge­lung in den Schul­ge­set­zen können sich dann für Lehr­kräfte Kon­kre­ti­sie­run­gen ih­rer all­ge­mei­nen be­am­ten­recht­li­chen Pflich­ten auch in Be­zug auf ihr äußeres Auf­tre­ten er­ge­ben, so­weit die­ses ih­re Ver­bun­den­heit mit be­stimm­ten Glau­bensüber­zeu­gun­gen oder Welt­an­schau­un­gen deut­lich wer­den lässt. In­so­weit sind un­ter Be­ach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben auch ge­setz­li­che Ein­schränkun­gen der Glau­bens­frei­heit denk­bar. Ist von vorn­her­ein ab­seh­bar, dass ein Be­wer­ber sol­chen Ver­hal­tens­re­geln nicht nach­kom­men wird, kann ihm dies dann als Man­gel sei­ner Eig­nung ent­ge­gen ge­hal­ten wer­den.
Ei­ne Re­ge­lung, die Leh­rern un­ter­sagt, äußer­lich dau­ernd sicht­bar ih­re Zu­gehörig­keit zu ei­ner be­stimm­ten Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft oder Glau­bens­rich­tung er­ken­nen zu las­sen, ist Teil der Be­stim­mung des Verhält­nis­ses von Staat und Re­li­gi­on im Be­reich der Schu­le. Die ge­wach­se­ne re­li­giöse Viel­falt in der Ge­sell­schaft spie­gelt sich hier be­son­ders deut­lich wi­der. Die Schu­le ist der Ort, an dem un­ter­schied­li­che re­li­giöse Auf­fas­sun­gen un­aus­weich­lich auf­ein­an­der tref­fen und wo sich die­ses Ne­ben­ein­an­der in be­son­ders emp­find­li­cher Wei­se aus­wirkt. Ein to­le­ran­tes Mit­ein­an­der mit An­ders­ge­sinn­ten könn­te hier am nach­hal­tigs­ten durch Er­zie­hung geübt wer­den. Dies müss­te nicht die Ver­leug­nung der ei­ge­nen Über­zeu­gung be­deu­ten, son­dern böte die Chan­ce zur Er­kennt­nis und Fes­ti­gung des ei­ge­nen Stand­punkts und zu ei­ner ge­gen­sei­ti­gen To­le­ranz, die sich nicht als ni­vel­lie­ren­der Aus­gleich ver­steht (vgl. BVerfGE 41, 29 <64>). Es ließen sich des­halb Gründe dafür anführen, die zu­neh­men­de re­li­giöse Viel­falt in der Schu­le auf­zu­neh­men und als Mit­tel für die Einübung von ge­gen­sei­ti­ger To­le­ranz zu nut­zen, um so ei­nen Bei­trag in dem Bemühen um In­te­gra­ti­on zu leis­ten. An­de­rer­seits ist die be­schrie­be­ne Ent­wick­lung auch mit ei­nem größeren Po­ten­zi­al mögli­cher Kon­flik­te in der Schu­le ver­bun­den. Es mag des­halb auch gu­te Gründe dafür ge­ben, der staat­li­chen Neu­tra­litäts­pflicht im schu­li­schen Be­reich ei­ne strik­te­re und mehr als bis­her dis­tan­zie­ren­de Be­deu­tung bei­zu­mes­sen und dem­gemäß auch durch das äußere Er­schei­nungs­bild ei­ner Lehr­kraft ver­mit­tel­te re­li­giöse Bezüge von den Schülern grundsätz­lich fern zu hal­ten, um Kon­flik­te mit Schülern, El­tern oder an­de­ren Lehr­kräften von vorn­her­ein zu ver­mei­den.
b) Wie auf die ge­wan­del­ten Verhält­nis­se zu ant­wor­ten ist, ins­be­son­de­re, wel­che Ver­hal­tens­re­geln in Be­zug auf Klei­dung und sons­ti­ges Auf­tre­ten ge­genüber den Schul­kin­dern für Leh­re­rin­nen und Leh­rer zur nähe­ren Kon­kre­ti­sie­rung ih­rer all­ge­mei­nen be­am­ten­recht­li­chen Pflich­ten und zur Wah­rung des re­li­giösen Frie­dens in der Schu­le auf­ge­stellt wer­den sol­len und wel­che An­for­de­run­gen dem­gemäß zur Eig­nung für ein Lehr­amt gehören, hat nicht die Exe­ku­ti­ve zu ent­schei­den. Viel­mehr be­darf es hierfür ei­ner Re­ge­lung durch den de­mo­kra­tisch le­gi­ti­mier­ten Lan­des­ge­setz­ge­ber. Für die Be­ur­tei­lung der tatsächli­chen Ent­wick­lun­gen, von der abhängt, ob ge­genläufi­ge Grund­rechts­po­si­tio­nen von Schülern und El­tern oder an­de­re Wer­te von Ver­fas­sungs­rang ei­ne Re­ge­lung recht­fer­ti­gen, die Lehr­kräfte al­ler Be­kennt­nis­se zu äußers­ter Zurück­hal­tung in der Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen mit re­li­giösem Be­zug ver­pflich­ten, verfügt nur der Ge­setz­ge­ber über ei­ne Einschätzungs­präro­ga­ti­ve, die Behörden und Ge­rich­te nicht für sich in An­spruch neh­men können (vgl. BVerfGE 50, 290 <332 f.>; 99, 367 <389 f.>). Die An­nah­me, dass ein
Ver­bot des Kopf­tuch­t­ra­gens in öffent­li­chen Schu­len als Ele­ment ei­ner ge­setz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung über das Verhält­nis von Staat und Re­li­gi­on im Schul­we­sen ei­ne zulässi­ge Ein­schränkung der Re­li­gi­ons­frei­heit dar­stel­len kann, steht auch im Ein­klang mit Art. 9 der Eu­ropäischen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (vgl. Eu­ropäischer Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te, Ent­schei­dung vom 15. Fe­bru­ar 2001, NJW 2001, S. 2871 ff.).
aa) Die ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit ei­ner ge­setz­li­chen Re­ge­lung folgt aus dem Grund­satz des Par­la­ments­vor­be­halts. Rechts­staats­prin­zip und De­mo­kra­tie­ge­bot ver­pflich­ten den Ge­setz­ge­ber, die für die Grund­rechts­ver­wirk­li­chung maßgeb­li­chen Re­ge­lun­gen selbst zu tref­fen (vgl. BVerfGE 49, 89 <126>; 61, 260 <275>; 83, 130 <142>). Wie weit der Ge­setz­ge­ber die für den frag­li­chen Le­bens­be­reich er­for­der­li­chen Leit­li­ni­en selbst be­stim­men muss, rich­tet sich nach des­sen Grund­rechts­be­zug. Ei­ne Pflicht da­zu be­steht, wenn mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­de grund­recht­li­che Frei­heits­rech­te auf­ein­an­der tref­fen und de­ren je­wei­li­ge Gren­zen fließend und nur schwer aus­zu­ma­chen sind. Dies gilt vor al­lem dann, wenn die be­trof­fe­nen Grund­rech­te - wie hier die po­si­ti­ve und ne­ga­ti­ve Glau­bens­frei­heit so­wie das el­ter­li­che Er­zie­hungs­recht - nach dem Wort­laut der Ver­fas­sung oh­ne Ge­set­zes­vor­be­halt gewähr­leis­tet sind und ei­ne Re­ge­lung, wel­che die­sen Le­bens­be­reich ord­nen will, da­mit not­wen­di­ger­wei­se ih­re ver­fas­sungs­im­ma­nen­ten Schran­ken be­stim­men und kon­kre­ti­sie­ren muss. Hier ist der Ge­setz­ge­ber ver­pflich­tet, die Schran­ken der wi­der­strei­ten­den Frei­heits­ga­ran­ti­en je­den­falls so weit selbst zu be­stim­men, wie ei­ne sol­che Fest­le­gung für die Ausübung die­ser Frei­heits­rech­te we­sent­lich ist (vgl. BVerfGE 83, 130 <142>).
Wann es ei­ner Re­ge­lung durch den par­la­men­ta­ri­schen Ge­setz­ge­ber be­darf, lässt sich nur im Blick auf den je­wei­li­gen Sach­be­reich und die Ei­gen­art des be­trof­fe­nen Re­ge­lungs­ge­gen­stan­des be­ur­tei­len. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Wer­tungs­kri­te­ri­en sind da­bei den tra­gen­den Prin­zi­pi­en des Grund­ge­set­zes, ins­be­son­de­re den dort verbürg­ten Grund­rech­ten zu ent­neh­men (vgl. BVerfGE 98, 218 <251>). Zwar führt al­lein der Um­stand, dass ei­ne Re­ge­lung po­li­tisch um­strit­ten ist, nicht da­zu, dass die­se als we­sent­lich ver­stan­den wer­den müss­te (vgl. BVerfGE 98, 218 <251>). Nach der Ver­fas­sung sind die Ein­schränkung von grund­recht­li­chen Frei­hei­ten und der Aus­gleich zwi­schen kol­li­die­ren­den Grund­rech­ten aber dem Par­la­ment vor­be­hal­ten, um si­cher­zu­stel­len, dass Ent­schei­dun­gen von sol­cher Trag­wei­te aus ei­nem Ver­fah­ren her­vor­ge­hen, das der Öffent­lich­keit Ge­le­gen­heit bie­tet, ih­re Auf­fas­sun­gen aus­zu­bil­den und zu ver­tre­ten, und die Volks­ver­tre­tung da­zu anhält, Not­wen­dig­keit und Aus­maß von Grund­rechts­ein­grif­fen in öffent­li­cher De­bat­te zu klären (vgl. BVerfGE 85, 386 <403 f.>).
Ins­be­son­de­re im Schul­we­sen ver­pflich­ten Rechts­staats­ge­bot und De­mo­kra­tie­prin­zip des Grund­ge­set­zes den Ge­setz­ge­ber, die we­sent­li­chen Ent­schei­dun­gen selbst zu tref­fen und nicht der Schul­ver­wal­tung zu über­las­sen (vgl. BVerfGE 40, 237 <249>; 58, 257 <268 f.>). Das gilt auch und ge­ra­de dann, wenn und so­weit auf ge­wan­del­te ge­sell­schaft­li­che Verhält­nis­se und zu­neh­men­de welt­an­schau­lich-re­li­giöse Viel­falt in der Schu­le mit ei­ner strik­te­ren Zurück­drängung jeg­li­cher re­li­giöser Bezüge ge­ant­wor­tet und da­mit die staat­li­che Neu­tra­litäts­pflicht in­ner­halb der von der Ver­fas­sung ge­zo­ge­nen Gren­zen neu ab­ge­steckt wer­den soll. Ei­ne sol­che Ent­schei­dung hat er­heb­li­che Be­deu­tung für die Ver­wirk­li­chung von Grund­rech­ten im Verhält­nis zwi­schen Leh­rern, El­tern und Kin­dern so­wie dem Staat.
bb) Ei­ne Re­ge­lung, nach der es zu den Dienst­pflich­ten ei­ner Leh­re­rin gehört, im Un­ter­richt auf das Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs oder an­de­rer Er­ken­nungs­merk­ma­le der re­li­giösen Über­zeu­gung zu ver­zich­ten, ist ei­ne im Sin­ne der Recht­spre­chung zum Par­la­ments­vor­be­halt we­sent­li­che. Sie greift in er­heb­li­chem Maße in die Glau­bens­frei­heit der Be­trof­fe­nen ein. Sie be­trifft außer­dem Men­schen ver­schie­de­ner Re­li­gi­ons­zu­gehörig­keit un­ter­schied­lich in­ten­siv, je nach­dem, ob sie die Be­fol­gung be­stimm­ter Be­klei­dungs­sit­ten als zur Ausübung ih­rer Re­li­gi­on gehörig an­se­hen oder nicht. Dem­ent­spre­chend hat sie be­son­de­re Aus­schluss­wir­kun­gen für be­stimm­te Grup­pen. We­gen die­ses Grup­pen­be­zu­ges kommt der Be­gründung ei­ner sol­chen Dienst­pflicht für Lehr­kräfte über ih­re Be­deu­tung für die in­di­vi­du­el­le Grund­rechts­ausübung hin­aus auch hin­sicht­lich der ge­sell­schaft­li­chen Ord­nungs­funk­ti­on der Glau­bens­frei­heit we­sent­li­che Be­deu­tung zu.
Sch­ließlich be­darf die Einführung ei­ner Dienst­pflicht, die es Leh­rern ver­bie­tet, in ih­rem äußeren Er­schei­nungs­bild ih­re Re­li­gi­ons­zu­gehörig­keit er­kenn­bar zu ma­chen, auch des­halb ei­ner aus­drück­li­chen ge­setz­li­chen Re­ge­lung, weil ei­ne sol­che Dienst­pflicht in ver­fas­sungsmäßiger - un­ter an­de­rem mit Art. 33 Abs. 3 GG ver­ein­ba­rer - Wei­se nur be­gründet und durch­ge­setzt wer­den kann, wenn An­gehöri­ge un­ter­schied­li­cher Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten da­bei gleich be­han­delt wer­den. Dies ist nicht in glei­chem Maße gewähr­leis­tet, wenn es den Behörden und Ge­rich­ten über­las­sen bleibt, über das Be­ste­hen und die Reich­wei­te ei­ner sol­chen Dienst­pflicht von Fall zu Fall nach Maßga­be ih­rer Pro­gno­sen über das Ein­fluss-und Kon­flikt­po­ten­zi­al von Er­ken­nungs­merk­ma­len der Re­li­gi­ons­zu­gehörig­keit im Er­schei­nungs­bild der je­wei­li­gen Lehr­kraft zu ent­schei­den.
So­lan­ge kei­ne ge­setz­li­che Grund­la­ge be­steht, aus der sich mit hin­rei­chen­der Be­stimmt­heit ab­le­sen lässt, dass für Leh­rer an Grund- und Haupt­schu­len ei­ne Dienst­pflicht be­steht, auf Er­ken­nungs­merk­ma­le ih­rer Re­li­gi­ons­zu­gehörig­keit in Schu­le und Un­ter­richt zu ver­zich­ten, ist auf der Grund­la­ge des gel­ten­den Rechts die An­nah­me feh­len­der Eig­nung der Be­schwer­deführe­rin mit Art. 33 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und Art. 33 Abs. 3 GG nicht ver­ein­bar. Die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de an­ge­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen des­halb die in die­sen Vor­schrif­ten gewähr­leis­te­te Rechts­po­si­ti­on der Be­schwer­deführe­rin. Das Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist auf­zu­he­ben und die Sa­che an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Es ist zu er­war­ten, dass das Ver­fah­ren dort auf der Grund­la­ge des gemäß § 127 Nr. 2 BRRG re­vi­si­blen § 11 Abs. 1 LBG zum Ab­schluss ge­bracht wer­den kann; der maßgeb­li­che Be­griff der Eig­nung ist da­bei ent­spre­chend den - ge­ge­be­nen­falls veränder­ten - Vor­ga­ben im Schul­recht des Lan­des aus­zu­le­gen und an­zu­wen­den.
Die Ent­schei­dung über die Er­stat­tung der not­wen­di­gen Aus­la­gen be­ruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.
Die­se Ent­schei­dung ist mit fünf ge­gen drei Stim­men er­gan­gen.
Has­se­mer
Ab­wei­chen­de Mei­nung
der Rich­ter Jentsch, Di Fa­bio und Mel­ling­hoff
zum Ur­teil des Zwei­ten Se­nats vom 24. Sep­tem­ber 2003
Die Se­nats­mehr­heit nimmt an, be­stimm­te Dienst­pflich­ten ei­nes Be­am­ten dürf­ten nur durch par­la­men­ta­ri­sches Ge­setz be­gründet wer­den, wenn sie in Zu­sam­men­hang mit des­sen Re­li­gi­ons- oder Welt­an­schau­ungs­frei­heit ste­hen. Dies wur­de bis­lang we­der in Recht­spre­chung und Li­te­ra­tur noch von der Be­schwer­deführe­rin selbst ver­tre­ten. Mit die­ser Auf­fas­sung bleibt nicht nur die dem Ge­richt un­ter­brei­te­te grundsätz­li­che Ver­fas­sungs­fra­ge nach der staat­li­chen Neu­tra­lität im Bil­dungs- und Er­zie­hungs­raum der Schu­le un­ent­schie­den, sie führt auch zu ei­ner im Grund­ge­setz nicht an­ge­leg­ten Fehl­ge­wich­tung im Sys­tem der Ge­wal­ten­tei­lung so­wie im Verständ­nis der Gel­tungs­kraft der Grund­rech­te beim Zu­gang zu öffent­li­chen Ämtern. Die Ent­schei­dung geht über den aus­drück­lich be­kun­de­ten Wil­len des ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Land­ta­ges hin­weg, aus An­lass des Fal­les der Be­schwer­deführe­rin kein for­mel­les Ge­setz zu er­las­sen; sie lässt zu­dem die Volks­ver­tre­tung im Un­kla­ren darüber, wie ei­ne ver­fas­sungs­gemäße Re­ge­lung ge­trof­fen wer­den kann. Sch­ließlich gibt die Se­nats­mehr­heit dem Lan­des­ge­setz­ge­ber kei­ne Möglich­keit, sich auf die von ihr an­ge­nom­me­ne neue Ver­fas­sungs­rechts­la­ge ein­zu­stel­len und versäumt es, Recht­spre­chung und Ver­wal­tung zu sa­gen, wie sie bis zum Er­lass ei­nes Lan­des­ge­set­zes ver­fah­ren sol­len.
Die Se­nats­mehr­heit nimmt zu Un­recht ei­nen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Re­li­gi­ons- und 76 Welt­an­schau­ungs­frei­heit der Be­schwer­deführe­rin an, um ei­nen Ge­set­zes­vor­be­halt zu recht­fer­ti­gen. Da­mit ver­kennt sie die funk­tio­nel­le Be­gren­zung des Grund­rechts­schut­zes für Be­am­te. Im Fall des Zu­gangs zu ei­nem öffent­li­chen Amt gibt es kei­ne of­fe­ne Abwägungs­si­tua­ti­on gleich­wer­ti­ger Rechtsgüter; das für die Grund­rechts­ver­wirk­li­chung we­sent­li­che Rechts­verhält­nis in der Schu­le wird in ers­ter Li­nie durch den Grund­rechts­schutz von Schülern und El­tern ge­prägt.
1. Wer Be­am­ter wird, stellt sich in frei­er Wil­lens­ent­schließung auf die Sei­te des Staa­tes. Der Be­am­te kann sich des­halb nicht in glei­cher Wei­se auf die frei­heits­si­chern­de Wir­kung der Grund­rech­te be­ru­fen wie je­mand, der nicht in die Staats­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­dert ist. In Ausübung sei­nes öffent­li­chen Am­tes kommt ihm des­halb das durch die Grund­rech­te verbürg­te Frei­heits­ver­spre­chen ge­gen den Staat nur in­so­weit zu, als sich aus dem be­son­de­ren Funk­ti­ons­vor­be­halt des öffent­li­chen Diens­tes kei­ne Ein­schränkun­gen er­ge­ben. Der be­am­te­te Leh­rer un­ter­rich­tet auch im Rah­men sei­ner persönli­chen pädago­gi­schen Ver­ant­wor­tung nicht in Wahr­neh­mung ei­ge­ner Frei­heit, son­dern im Auf­trag der All­ge­mein­heit und in Ver­ant­wor­tung des Staa­tes. Be­am­te­te Leh­rer ge­nießen des­halb be­reits vom An­satz her nicht den­sel­ben Grund­rechts­schutz wie El­tern und Schüler: Die Leh­rer sind viel­mehr an Grund­rech­te ge­bun­den, weil sie teil­ha­ben an der Ausübung öffent­li­cher Ge­walt.
Mit der For­mu­lie­rung von Dienst­pflich­ten für die Be­am­ten genügt die staat­li­che Ver­wal­tung auch ih­rer Bin­dung aus Art. 1 Abs. 3 GG; die Dienst­pflicht des Be­am­ten ist die Kehr­sei­te der Frei­heit des­je­ni­gen Bürgers, dem die öffent­li­che Ge­walt in der Per­son des Be­am­ten ge­genüber­tritt. Wer­den dem Leh­rer Dienst­pflich­ten für die Ausübung sei­nes Amts auf­er­legt, geht es da­her nicht um Ein­grif­fe in die staats­freie Ge­sell­schaft und die da­durch be­gründe­te For­de­rung nach dem par­la­men­ta­ri­schen Ge­setz zum Schutz des Bürgers. Mit Dienst­pflich­ten si­chert der Staat in sei­ner Bin­nensphäre die gleichmäßige, ge­set­zes-und ver­fas­sungs­treue Ver­wal­tung.
Die Se­nats­mehr­heit hat die­sen Struk­tur­un­ter­schied nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt. Da­durch wird die grund­recht­lich un­ter­schied­li­che La­ge des Leh­rers ei­ner­seits so­wie der Schüler und El­tern an­de­rer­seits nicht zu­tref­fend er­fasst. Ins­be­son­de­re die Rechts­stel­lung des Be­wer­bers, dem es an ei­nem Rechts­an­spruch auf den be­gehr­ten Ein­tritt in die Or­ga­ni­sa­ti­ons­welt des Staa­tes fehlt, darf nicht aus der Ab­wehr­per­spek­ti­ve ei­nes Grund­recht­strägers ge­gen den Staat ge­se­hen wer­den. Der frei­wil­li­ge Ein­tritt in das Be­am­ten­verhält­nis ist ei­ne vom Be­wer­ber in Frei­heit ge­trof­fe­ne Ent­schei­dung für die Bin­dung an das Ge­mein­wohl und die Treue zu ei­nem Dienst­her­ren, der in der De­mo­kra­tie für das Volk und kon­trol­liert durch das Volk han­delt. Wer Be­am­ter wer­den will, darf des­halb das Ge­bot der Mäßigung und der be­ruf­li­chen Neu­tra­lität nicht ab­leh­nen, we­der ge­ne­rell noch in Be­zug auf be­stimm­te, vor­weg er­kenn­ba­re dienst­li­che oder außer­dienst­li­che Kon­stel­la­tio­nen. Mit die­sen Pflich­ten ist je­den­falls nicht zu ver­ein­ba­ren, dass der Be­am­te den Dienst im In­nen­verhält­nis pro­non­ciert als Ak­ti­ons­raum für Be­kennt­nis­se, gleich­sam als Bühne grund­recht­li­cher Ent­fal­tung nutzt. Die ihm über­tra­ge­ne Auf­ga­be be­steht dar­in, dem de­mo­kra­ti­schen Wil­len, d.h. dem Ge­set­zes­wil­len und dem der ver­ant­wort­li­chen Re­gie­rung fach­lich, sach­lich, nüchtern und neu­tral zur Wirk­sam­keit zu ver­hel­fen und als In­di­vi­du­um dort zurück­zu­ste­hen, wo sei­ne Ansprüche auf Ver­wirk­li­chung der Persönlich­keit ge­eig­net sein können, Kon­flik­te im Dienst­verhält­nis und da­mit Hin­der­nis­se für die Ver­wirk­li­chung de­mo­kra­tisch ge­bil­de­ten Wil­lens zu er­zeu­gen.
2. Be­am­te un­ter­schei­den sich grundsätz­lich von den­je­ni­gen Bürgern, die durch Maßnah­men der öffent­li­chen Ge­walt ei­nem Son­der­sta­tus­verhält­nis un­ter­wor­fen wer­den, da­bei aber nicht et­wa in die Sphäre des Staa­tes wech­seln, son­dern nur in ei­ne recht­li­che Son­der­be­zie­hung tre­ten, wie Schüler und de­ren er­zie­hungs­be­rech­tig­te El­tern in der staat­li­chen Pflicht­schu­le (BVerfGE 34, 165 <192 f.>; 41, 251 <259 f.>; 45, 400 <417 f.>; 47, 46 <78 ff.>) oder Straf­ge­fan­ge­ne im Voll­zug (BVerfGE 33, 1 <11>). Es ist des­halb ein Irr­tum zu glau­ben, mit der Be­to­nung grund­recht­li­cher Po­si­tio­nen im in­ner­dienst­li­chen Be­reich könne ein wei­te­res Mal - nach dem Kampf ge­gen das In­sti­tut des be­son­de­ren Ge­walt­verhält­nis­ses - ei­ne Schlacht für die Frei­heits­idee des Grund­ge­set­zes ge­schla­gen wer­den. Das Ge­gen­teil ist der Fall. Wer den grund­rechts­ver­pflich­te­ten Leh­rer primär als Grund­recht­sträger be­greift und sei­ne Frei­heits­ansprüche da­mit ge­gen Schüler und El­tern rich­tet, verkürzt die Frei­heit de­rer, um de­rent­wil­len mit der We­sent­lich­keits­theo­rie der Ge­set­zes­vor­be­halt im Schul­recht aus­ge­dehnt wur­de.
Das Verhält­nis des Be­am­ten zum Staat ist ei­ne be­son­de­re Nähe­be­zie­hung, die von der Ver­fas­sung an­er­kann­te und als be­wah­rens­wert an­ge­se­he­ne Sach­ge­setz­lich­kei­ten auf­weist. Be­am­te sol­len nach der aus­ge­wo­ge­nen Kon­zep­ti­on des Grund­ge­set­zes durch­aus frei­heits­be­wuss­te Staatsbürger sein - an­ders wäre die Treue zur frei­heit­li­chen Ver­fas­sung nur ein Lip­pen­be­kennt­nis -, sie sol­len zu­gleich aber den grundsätz­li­chen Vor­rang der Dienst­pflich­ten und den dar­in verkörper­ten Wil­len der de­mo­kra­ti­schen Or­ga­ne ach­ten. Der Be­am­te ist als Persönlich­keit kein bloßes "Voll­zug­s­in­stru­ment", auch wenn er sich zum Dienst am Ge­mein­wohl ent­schließt. Wer Be­am­ter wer­den will, muss sich je­doch mit dem Ver­fas­sungs­staat in wich­ti­gen Grund­satz­fra­gen und bei der Wahr­neh­mung sei­ner dienst­li­chen Auf­ga­ben loy­al iden­ti­fi­zie­ren, weil um­ge­kehrt auch der Staat durch sei­nen öffent­li­chen Dienst re­präsen­tiert und des­halb mit dem kon­kre­ten Be­diens­te­ten iden­ti­fi­ziert wird. Von die­ser Idee der Ge­gen­sei­tig­keit und der Nähe sind al­le Grundsätze des Be­rufs­be­am­ten­tums be­herrscht.
Grund­recht­li­che Frei­heits­ansprüche ei­nes Be­am­ten oder des Be­wer­bers um ein öffent­li­ches Amt sind des­halb von vorn­her­ein nur in­so­weit gewähr­leis­tet, als sie mit die­sen Sach­ge­setz­lich­kei­ten ver­ein­bar sind. Sie fügen sich in die­se Not­wen­dig­kei­ten des öffent­li­chen Amts ein, wenn kei­ne Hin­der­nis­se für den Dienst­be­trieb befürch­tet wer­den müssen. Al­les an­de­re als ein sol­cher Funk­ti­ons­vor­be­halt für Grund­rechts­ansprüche der Be­am­ten im Dienst wäre mit der Kon­kor­danz der Ver­fas­sung nicht zu ver­ein­ba­ren. An­dern­falls würde die Ver­fas­sungs­in­ter­pre­ta­ti­on ei­nen Wi­der­spruch eröff­nen, der im Grund­ge­setz selbst nicht an­ge­legt ist. Die Grund­rech­te mit ih­rer Be­stim­mung, Dis­tanz zwi­schen po­li­ti­scher Herr­schaft und staats­frei­er Ge­sell­schaft zu gewähr­leis­ten, sol­len sich nicht ge­ra­de dort ent­fal­ten, wo die Ver­fas­sung ein be­son­de­res Näheverhält­nis will und des­halb wech­sel­sei­ti­ge Dis­tan­zie­rung grundsätz­lich aus­sch­ließt.
Die Grund­rech­te wah­ren Dis­tanz zwi­schen Bürger und Staats­ge­walt ge­ra­de um der Be­gren­zung staat­li­cher Herr­schaft wil­len (Lo­schel­der, in: Isen­see/Kirch­hof (Hrsg.), Hand­buch des Staats­rechts, Band V, 2. Aufl., 2000, § 123, Rn. 16; Di Fa­bio, VV­DS­tRL 56, S. 235 <253 f.>). Die­se vor­nehms­te Funk­ti­on der Grund­rech­te darf sich aber nicht dort un­ein­ge­schränkt ent­fal­ten, wo die Dis­tanz ge­ra­de durch die Staats­ein­glie­de­rung auf­ge­ho­ben wer­den soll und des­halb von der Ver­fas­sung der Ab­stand nicht ge­wollt ist. Im Rah­men ei­ner von der Ver­fas­sung in­sti­tu­tio­nell ge­woll­ten Nähe­be­zie­hung kann sich da­her die ursprüng­lichs­te Grund­rechts­funk­ti­on nicht Gel­tung ver­schaf­fen, oh­ne die Nähe­be­zie­hung und die Ver­fas­sungs­ent­schei­dung für ei­nen de­mo­kra­tisch di­ri­gier­ten öffent­li­chen Dienst in Fra­ge zu stel­len.
3. Die Eig­nungs­be­ur­tei­lung im Rah­men des spe­zi­el­len Gleich­heits­rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG darf nicht mit ei­nem Ein­griff in die Frei­heits­sphäre des Art. 4 Abs. 1 GG ver­wech­selt wer­den.
Vor­aus­set­zung und gleich­sam Nor­mal­fall klas­si­scher Frei­heits­rech­te ist ein Ein­drin­gen der öffent­li­chen Ge­walt in die Sphäre des Bürgers. Da­von wei­chen die­je­ni­gen Kon­stel­la­tio­nen ab, in de­nen der Bürger auf den Staat zu­geht, von der All­ge­mein­heit Leis­tun­gen ein­for­dert oder ihr sei­ne Diens­te an­bie­tet. Nicht die öffent­li­che Ge­walt dringt hier in die Ge­sell­schaft ein, son­dern Grund­recht­sträger su­chen die Nähe zur staat­li­chen Or­ga­ni­sa­ti­on, er­stre­ben de­ren Han­deln, su­chen ei­ne Rechts­be­zie­hung.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Ver­let­zung von Art. 33 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 33 Abs. 3 GG und be­ruft sich mit­hin auf ein spe­zi­el­les Gleich­heits­recht. Für iso­liert gel­tend ge­mach­te oder mit ei­nem Leis­tungs­an­spruch ver­bun­de­ne Gleich­heits­rech­te kann aber der Ge­set­zes­vor­be­halt nicht ein­grei­fen. Der Gleich­heits­ver­s­toß führt nicht zu ei­nem Ein­griff in ein Frei­heits­recht, der den Ge­set­zes­vor­be­halt auslösen könn­te. Die Ein­griffs­kon­stel­la­ti­on verläuft an­ders: Die Er­nen­nung ei­nes Leh­rers, der in sei­ner Per­son kei­ne Gewähr für ei­ne neu­tra­le Amtsführung im Un­ter­richt bie­tet, be­ein­träch­tigt mit­tel­bar Grund­rech­te der Schüler und ih­rer El­tern; in­so­fern könn­te al­len­falls über die Er­for­der­lich­keit ei­nes Ge­set­zes im Hin­blick auf den Frei­heits­schutz der Schüler und El­tern dis­ku­tiert wer­den.
Ver­bie­tet der Staat je­man­dem das zu­min­dest auch re­li­giös mo­ti­vier­te Tra­gen des Kopf­tu­ches auf ei­nem öffent­li­chen Platz, greift er zwei­fel­los in das Grund­recht der Re­li­gi­ons­frei­heit ein. Möch­te der Be­am­te da­ge­gen in ei­nem be­reits von der Ver­fas­sung als neu­tral be­stimm­ten Be­reich - hier im Un­ter­richt ei­ner staat­li­chen Pflicht­schu­le - und als Re­präsen­tant der All­ge­mein­heit re­li­giös be­grif­fe­ne Zei­chen set­zen, so übt er nicht ei­ne ihm als In­di­vi­du­um zu­ste­hen­de Frei­heit im ge­sell­schaft­li­chen Raum aus. Die Frei­heits­ent­fal­tung des Be­am­ten im Dienst ist von vorn­her­ein durch die Sach­not­wen­dig­kei­ten und vor al­lem die ver­fas­sungs­recht­li­che Aus­ge­stal­tung des Am­tes be­grenzt - an­ders würde die Ver­wirk­li­chung des Volks­wil­lens an ei­nem Über­maß an Frei­heits­ansprüchen der Re­präsen­tan­ten des Staa­tes schei­tern. Bei der Wahr­neh­mung des Schul­diens­tes hat der Leh­rer die Grund­rech­te der Schüler und ih­rer El­tern zu ach­ten, er steht nicht nur auf der Sei­te des Staa­tes, der Staat han­delt durch ihn. Wer den Be­am­ten, ab­ge­se­hen von Sta­tus­fra­gen, als un­ein­ge­schränkt grund­rechts­be­rech­tigt ge­genüber sei­nem Dienst­her­ren sieht, löst die um der Frei­heit von Kin­dern und El­tern wil­len ge­zo­ge­ne Gren­ze zwi­schen Staat und Ge­sell­schaft auf. Er nimmt da­mit in Kauf, dass die Durch­set­zung de­mo­kra­ti­scher Wil­lens­bil­dung er­schwert wird und eb­net statt­des­sen ei­ner schwer kon­trol­lier­ba­ren ju­ris­ti­schen Abwägung zwi­schen Grund­rechts­po­si­tio­nen von Leh­rern, El­tern und Schülern den Weg.
4. Ei­nes Ge­set­zes be­darf es schließlich auch nicht des­halb, weil die Eig­nungs­be­ur­tei­lung ei­nes Be­am­ten mit­tel­ba­re Wir­kun­gen in ei­nem für die Grund­rech­te we­sent­li­chen Rechts­verhält­nis ent­fal­tet. Zwar ist die Gel­tung des Ge­set­zes­vor­be­halts im Schul­recht in der Ver­gan­gen­heit um der El­tern und Schüler wil­len aus­ge­wei­tet wor­den, nicht je­doch zum Schut­ze der be­am­te­ten Leh­rer. Das Be­am­ten­verhält­nis als ei­ne be­son­de­re Nähe­be­zie­hung zwi­schen Bürger und Staat wur­de im Ge­gen­satz zum Schul­recht mit sei­nem nach außen ge­rich­te­ten und in das El­tern­recht ein­wir­ken­den Leis­tungs­cha­rak­ter ge­ra­de nicht als Rechts­be­zie­hung ver­stan­den, die vom Grund­rechts­an­spruch des Be­am­ten ge­prägt wird (vgl. Op­per­mann, Ver­hand­lun­gen des 51. Deut­schen Ju­ris­ten­ta­ges, 1976, Band I, Teil C Gut­ach­ten, Nach wel­chen recht­li­chen Grundsätzen sind das öffent­li­che Schul­we­sen und die Stel­lung der an ihm Be­tei­lig­ten zu ord­nen?, C 46 f.).
Un­ter dem Ge­sichts­punkt der We­sent­lich­keit könn­te da­her le­dig­lich von Be­deu­tung sein, wenn ein Land die Ver­wen­dung des Kopf­tuchs oder an­de­rer kon­flikt­ge­eig­ne­ter re­li­giöser oder welt­an­schau­li­cher Sym­bo­le im Un­ter­richt zu­las­sen würde. Denn dann wäre auch oh­ne den be­reits kon­kret gel­tend ge­mach­ten Grund­rechts­ein­griff in Schüler- und El­tern­rech­te ei­ne grund­recht­li­che Ge­fah­ren­la­ge ent­stan­den, die der ge­setz­li­chen Re­ge­lung bedürf­te. Ei­ne Aus­deh­nung des Ge­set­zes­vor­be­halts un­ter dem Ge­sichts­punkt der We­sent­lich­keit auf Frei­heits­ansprüche des Leh­rers bei der Ausübung sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit da­ge­gen ist bis­lang noch nicht ver­tre­ten wor­den.
Die Neu­tra­litäts­pflicht des Be­am­ten er­gibt sich aus der Ver­fas­sung selbst, sie be­darf kei­ner zusätz­li­chen lan­des­ge­setz­li­chen Grund­le­gung. Der Be­am­te, der kei­ne Gewähr für ei­ne in sei­nem Ge­samt­ver­hal­ten neu­tra­le, den je­wei­li­gen dienst­li­chen An­for­de­run­gen an­ge­mes­se­ne Amtsführung bie­tet, ist un­ge­eig­net im Sin­ne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 92, 140 <151>; 96, 189 <197>).
Die Be­gründung der Se­nats­mehr­heit schiebt den grund­recht­li­chen Frei­heits­an­spruch weit in das öffent­li­che Dienst­recht, oh­ne die vom Grund­ge­setz in Art. 33 GG ge­trof­fe­ne Struk­tur­ent­schei­dung an­ge­mes­sen zu ge­wich­ten. Sie ist des­halb mit grund­le­gen­den Aus­sa­gen der Ver­fas­sung zum Verhält­nis von Ge­sell­schaft und Staat nicht in Ein­klang zu brin­gen. Ver­kannt wird ins­be­son­de­re die Stel­lung des öffent­li­chen Diens­tes bei der Ver­wirk­li­chung des de­mo­kra­ti­schen Wil­lens.
1. Wer ein öffent­li­ches Amt er­strebt, sucht im sta­tus ac­tivus die Nähe zur öffent­li­chen Ge­walt und be­gehrt - wie die Be­schwer­deführe­rin - die Be­gründung ei­nes be­son­de­ren Dienst- und Treue­verhält­nis­ses zum Staat. Die­se be­son­de­re, durch Art. 33 Abs. 5 GG ver­fas­sungs­recht­lich ab­ge­si­cher­te Pflich­ten­stel­lung über­la­gert den grundsätz­lich auch für Be­am­te gel­ten­den Schutz der Grund­rech­te (vgl. BVerfGE 39, 334 <366 f.>), so­weit Auf­ga­be und Zweck des öffent­li­chen Amts dies er­for­dern. Dem­ent­spre­chend gewährt auch der aus Art. 33 Abs. 2 GG fol­gen­de staatsbürger­li­che An­spruch glei­chen Zu­gang zu öffent­li­chen Ämtern nur, wenn der Be­wer­ber die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des grund­rechts­glei­chen Rechts - Eig­nung, Befähi­gung, fach­li­che Leis­tung - erfüllt. Der Dienst­herr ist be­fugt und von Ver­fas­sungs we­gen ver­pflich­tet, die Eig­nung ei­nes Be­wer­bers für ein öffent­li­ches Amt fest­zu­stel­len (Art. 33 Abs. 2 GG).
Die im Rah­men der Er­mes­sens­ent­schei­dung vor­zu­neh­men­de Be­ur­tei­lung von Eig­nung, Befähi­gung und fach­li­cher Leis­tung ist ein Akt wer­ten­der Er­kennt­nis, der vom Ge­richt nur be­schränkt dar­auf zu über­prüfen ist, ob die Ver­wal­tung der Be­ur­tei­lung ei­nen un­rich­ti­gen Sach­ver­halt zu Grun­de ge­legt und ob sie den be­am­ten­recht­li­chen und ver­fas­sungs­recht­li­chen Rah­men, in dem sie sich frei be­we­gen kann, ver­kannt hat. Im Übri­gen ist die Nach­prüfung, da es kei­nen An­spruch auf Über­nah­me in das Be­am­ten­verhält­nis gibt, auf die Willkürkon­trol­le be­schränkt (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>). Die Aus­le­gung des un­be­stimm­ten Rechts­be­griffs der Eig­nung er­for­dert ei­ne Pro­gno­se­ent­schei­dung, wo­bei der Dienst­herr die Ge­samt­heit der Ei­gen­schaf­ten, die das je­wei­li­ge Amt von sei­nem In­ha­ber for­dert, um­fas­send zu be­wer­ten hat (vgl. BVerfGE 4, 294 <296 f.>; BVerw­GE 11, 139 <141>).
Hier­bei hat der Dienst­herr auch zu pro­gnos­ti­zie­ren, ob der Be­wer­ber zukünf­tig sei­ne Dienst­pflich­ten in dem an­ge­streb­ten Amt erfüllen wird. Zur Eig­nung zählt nicht nur die Gewähr, dass der Be­am­te den fach­li­chen Auf­ga­ben ge­wach­sen ist, son­dern auch, dass er in sei­ner Per­son die grund­le­gen­den Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, die für die Wahr­neh­mung ei­nes über­tra­ge­nen öffent­li­chen Am­tes un­ab­ding­bar sind. Zu die­sen Vor­aus­set­zun­gen, die Art. 33 Abs. 5 GG mit Ver­fas­sungs­rang schützt, rech­net die Gewähr für ei­ne neu­tra­le Wahr­neh­mung der dienst­li­chen Auf­ga­ben des Be­am­ten. Wel­ches Maß an Zurück­hal­tung und Neu­tra­lität vom Be­am­ten im Ein­zel­fall ver­langt wer­den darf, be­stimmt sich nicht nur aus all­ge­mei­nen Grundsätzen, son­dern auch aus den kon­kre­ten An­for­de­run­gen des Am­tes.
2. Der vom Grund­ge­setz ver­fass­te Staat braucht den öffent­li­chen Dienst, da­mit der Wil­le des Vol­kes prak­tisch wirk­sam wer­den kann. Der öffent­li­che Dienst ver­wirk­licht die Ent­schei­dun­gen des par­la­men­ta­ri­schen Ge­setz­ge­bers und der ver­ant­wort­li­chen Re­gie­rung; er kon­kre­ti­siert das De­mo­kra­tie-und Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 1 GG). Die Kon­zep­ti­on der Ver­fas­sung zielt auf ei­ne de­mo­kra­ti­sche Herr­schaft in Rechts­form. So­wohl das par­la­men­ta­ri­sche Ge­setz als auch die po­li­ti­sche Lei­tung der Re­gie­rung bedürfen des­halb des sach­kun­di­gen, neu­tra­len öffent­li­chen Diens­tes (vgl. BVerfGE 7, 155 <163>). Ge­setz und Recht sind Form­ver­spre­chen für den der öffent­li­chen Ge­walt un­ter­wor­fe­nen Bürger, mit dem ein Sach­ver­halt oh­ne An­se­hen der Per­son abs­trakt-ge­ne­rell ge­re­gelt wird. Dem ent­spricht es, dass auch der öffent­li­che Be­diens­te­te, der zur Um­set­zung des Ge­set­zes und zur rechtsförm­li­chen Ver­wirk­li­chung des po­li­ti­schen Wil­lens der Re­gie­rung be­ru­fen ist, dem Bürger als neu­tra­ler Sach­wal­ter ge­genüber tritt.
Die Ent­schei­dung für den Rechts­staat ver­langt den ge­set­zes­ge­bun­de­nen Be­am­ten als Ge­gen­ge­wicht zur po­li­ti­schen Führung der Re­gie­rung. Er ver­wirk­licht den de­mo­kra­ti­schen Wil­len. Nach der Kon­zep­ti­on des Grund­ge­set­zes wer­den ho­heit­li­che Auf­ga­ben in der Re­gel auf Be­am­te über­tra­gen (Art. 33 Abs. 4 GG). Das Be­rufs­be­am­ten­tum soll, ge­gründet auf Sach­wis­sen, fach­li­che Leis­tung und loya­le Pflich­terfüllung, ei­ne sta­bi­le Ver­wal­tung si­chern und da­mit ei­nen aus­glei­chen­den Fak­tor ge­genüber den das Staats­le­ben ge­stal­ten­den po­li­ti­schen Kräften bil­den (vgl. BVerfGE 7, 155 <162>; 11, 203 <216 f.>). Der Be­am­te hat sei­ne Auf­ga­ben un­par­tei­isch und ge­recht zu erfüllen, bei sei­ner Amtsführung auf das Wohl der All­ge­mein­heit Be­dacht zu neh­men, loy­al zum Staat zu ste­hen und sich in­ner­halb und außer­halb des Diens­tes so zu ver­hal­ten, dass er der Ach­tung und dem Ver­trau­en ge­recht wird, die sein Be­ruf er­for­dert (vgl. § 35 Abs. 1 BRRG; § 73 Lan­des­be­am­ten­ge­setz Ba­den-Würt­tem­berg - LBG -). Sein dienst­li­ches Ver­hal­ten muss sich al­lein an Sach­rich­tig­keit, Rechtstreue, Ge­rech­tig­keit, Ob­jek­ti­vität und dem All­ge­mein­wohl ori­en­tie­ren. Die­se Ver­pflich­tun­gen bil­den ei­ne we­sent­li­che Grund­la­ge für das Ver­trau­en der Bürger in die Erfüllung der Auf­ga­ben des de­mo­kra­ti­schen Rechts­staats.
3. Das hier­aus fol­gen­de Neu­tra­litäts- und Mäßigungs­ge­bot der Be­am­ten gehört zu den her­ge­brach­ten Grundsätzen des Be­rufs­be­am­ten­tums (Art. 33 Abs. 5 GG); es hat in den §§ 35 Abs. 1 und 2, 36 BRRG und den Be­am­ten­ge­set­zen der Länder (vgl. § 72 LBG) sei­ne ein­fach­ge­setz­li­che Aus­prägung er­fah­ren (vgl. BVerfGE 7, 155 <162>; Bat­tis in: Sachs, GG 3. Aufl., 2003, Art. 33, Rn. 71; Lübbe-Wolff in: Drei­er, GG, Band II, 1998, Art. 33, Rn. 78). Die­se kor­re­spon­diert mit der grundsätz­li­chen Neu­tra­litäts­pflicht des Staa­tes auch für den re­li­giösen und welt­an­schau­li­chen Be­reich, die ge­ra­de aus der Glau­bens­frei­heit des Art. 4 GG in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG so­wie aus Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV ab­zu­lei­ten ist (vgl. BVerfGE 19, 206 <216>; 93, 1 <16 f.>; 105, 279 <294>). In­so­weit be­gründen die Grundsätze des Be­rufs­be­am­ten­tums aus Art. 33 Abs. 5 GG ei­nen ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­ren Vor­be­halt, der den Raum für ei­ne Grund­rechts­ausübung des Be­am­ten von vorn­her­ein be­grenzt: zum Schutz der Grund­rech­te der­je­ni­gen, die nicht in die staat­li­che Or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­dert sind.
Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat un­mit­tel­bar aus Art. 33 Abs. 5 GG Rech­te und Pflich­ten des Be­am­ten ent­nom­men. Ein­fach­ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen der Rech­te und Pflich­ten des Be­am­ten sind da­bei möglich und in ge­wis­sem Maße sinn­voll, ver­fas­sungs­recht­lich aber nicht ge­for­dert (BVerfGE 43, 154 <169 f.>). Zu den un­mit­tel­bar aus Art. 33 Abs. 5 GG be­gründe­ten Pflich­ten des Be­am­ten gehört die Mäßigung und Zurück­hal­tung, ins­be­son­de­re bei der Wahr­neh­mung sei­ner Dienst­geschäfte. Verhält sich der Be­am­te im Dienst po­li­tisch, welt­an­schau­lich oder re­li­giös nicht neu­tral, so verstößt er ge­gen die ihm ob­lie­gen­den Dienst­pflich­ten, wenn sein Ver­hal­ten ob­jek­tiv ge­eig­net ist, zu Kon­flik­ten oder Be­hin­de­run­gen bei der Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben zu führen (vgl. BVerfGE 39, 334 <347>). Er muss ge­ra­de auch in re­li­giösen und welt­an­schau­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten zurück­hal­tend sein, weil dies dem Staat, für den er han­delt, um der Frei­heit der Bürger wil­len ab­ver­langt wird.
Der Staat und sei­ne Or­ga­ne sind nach Art. 4 Abs. 1 GG so­wie aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 und Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV ver­pflich­tet, sich in Fra­gen des re­li­giösen und welt­an­schau­li­chen Be­kennt­nis­ses neu­tral zu ver­hal­ten und nicht den re­li­giösen Frie­den in der Ge­sell­schaft zu gefähr­den (BVerfGE 105, 279 <294>). Auch des­halb muss der Be­am­te be­reits beim Zu­gang zum öffent­li­chen Dienst von Ver­fas­sungs we­gen die persönli­che Gewähr für ein neu­tra­les, nicht pro­vo­zie­ren­des oder her­aus­for­dern­des Ver­hal­ten im Rah­men der künf­ti­gen Amtsführung bie­ten (Art. 33 Abs. 5 GG).
4. Wel­ches Maß an Zurück­hal­tung und Neu­tra­lität vom Be­am­ten im Ein­zel­fall ver­langt wer­den darf, be­stimmt sich nicht nur aus die­sen all­ge­mei­nen Grundsätzen, son­dern auch aus den kon­kre­ten und wech­seln­den An­for­de­run­gen des Am­tes. Auch die­se An­for­de­run­gen müssen nicht als Dienst­pflich­ten vom Ge­setz ge­son­dert be­stimmt wer­den, weil es ge­ra­de zum Kenn­zei­chen des Be­rufs­be­am­ten­tums gehört, dass Dienst­pflich­ten nicht als Frei­heits­be­schränkun­gen des Be­am­ten ver­stan­den, son­dern vom Dienst­her­ren nach den je­wei­li­gen Bedürf­nis­sen ei­ner rechts­staat­li­chen und sach­lich wirk­sa­men Ver­wal­tung fest­ge­legt wer­den. Der Maßstab für die Eig­nungs­be­ur­tei­lung ist für die Behörde auch in­so­weit in ih­ren we­sent­li­chen Li­ni­en durch Art. 33 Abs. 5 GG hin­sicht­lich des Grund­sat­zes der Neu­tra­lität und der Mäßigung vor­ge­zeich­net. Die­se von Ver­fas­sungs we­gen un­mit­tel­bar gel­ten­den Prin­zi­pi­en bedürfen auch im Schul­verhält­nis kei­ner wei­te­ren ge­setz­li­chen Kon­kre­ti­sie­rung. Die ein­fach­ge­setz­li­chen Ge­bo­te zur po­li­ti­schen Mäßigungs­pflicht des Be­am­ten sind in­so­fern de­kla­ra­to­risch und nicht kon­sti­tu­tiv für die Eig­nungs­be­ur­tei­lung beim Zu­gang zu öffent­li­chen Ämtern im Sin­ne der Art. 33 Abs. 2, Art. 33 Abs. 5 GG.
Die all­ge­mei­ne Neu­tra­litäts­pflicht gilt in be­son­de­rem Maße für Be­am­te, die das Amt des Leh­rers an öffent­li­chen Schu­len ausüben. Leh­rer erfüllen den Bil­dungs- und Er­zie­hungs­auf­trag des Staa­tes (Art. 7 Abs. 1 GG). Sie ha­ben da­bei die un­mit­tel­ba­re pädago­gi­sche Ver­ant­wor­tung für den Un­ter­richt und die Er­zie­hung der Schüler. Auf Grund ih­rer Funk­ti­on wer­den sie in die La­ge ver­setzt, in ei­ner den El­tern ver­gleich­ba­ren Wei­se Ein­fluss auf die Ent­wick­lung der an­ver­trau­ten Schüler zu neh­men. Da­mit ver­bun­den ist ei­ne Ein­schränkung des grund­recht­lich ga­ran­tier­ten Er­zie­hungs­rechts der El­tern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), die nur hin­ge­nom­men wer­den kann, wenn sich die Schu­le um größtmögli­che Ob­jek­ti­vität und Neu­tra­lität nicht nur im po­li­ti­schen, son­dern auch im re­li­giösen und welt­an­schau­li­chen Be­reich bemüht. Dies gilt auch des­halb, weil den El­tern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht zur Kin­der­er­zie­hung auch in re­li­giöser und welt­an­schau­li­cher Hin­sicht zu­steht und die­se für falsch emp­fun­de­ne Glau­bensüber­zeu­gun­gen grundsätz­lich von ih­ren Kin­dern fern hal­ten können (vgl. BVerfGE 41, 29 <48>; 41, 88 <107>). Die Be­ach­tung die­ser Rech­te gehört zu den we­sent­li­chen be­reits vom Grund­ge­setz ge­for­der­ten Auf­ga­ben der Schu­le; sie be­stim­men zu­gleich spie­gel­bild­lich die von den Leh­rern zu be­ach­ten­den Dienst­pflich­ten.
Ei­ne Leh­re­rin an ei­ner Grund- oder Haupt­schu­le verstößt ge­gen Dienst­pflich­ten, wenn sie im Un­ter­richt mit ih­rer Klei­dung Sym­bo­le ver­wen­det, die ob­jek­tiv ge­eig­net sind, Hin­der­nis­se im Schul­be­trieb oder gar grund­recht­lich be­deut­sa­me Kon­flik­te im Schul­verhält­nis her­vor­zu­ru­fen. Das von der Be­schwer­deführe­rin be­gehr­te kom­pro­miss­lo­se Tra­gen des Kopf­tuchs im Schul­un­ter­richt ist mit dem Mäßigungs- und Neu­tra­litäts­ge­bot ei­nes Be­am­ten nicht zu ver­ein­ba­ren.
1. Grund­rech­te sind bei der Ausübung ei­nes öffent­li­chen Am­tes auch für den mo­der­nen, auf­ge­schlos­se­nen und cou­ra­gier­ten Staats­die­ner nur in­so­weit von der Ver­fas­sung gewähr­leis­tet, als kein prägnan­ter Wi­der­spruch zur po­li­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Dienst­her­ren und kein Funk­ti­ons­hin­der­nis bei der Ausübung des über­tra­ge­nen öffent­li­chen Am­tes zu be­sor­gen ist. Mit der An­nah­me, erst das Vor­lie­gen greif­ba­rer An­halts­punk­te ei­ner "kon­kre­ten Gefähr­dung des Schul­frie­dens" rei­che aus, um die Eig­nung ei­nes Be­am­ten­be­wer­bers ver­nei­nen zu können, ver­kennt die Se­nats­mehr­heit den Maßstab der Eig­nungs­be­ur­tei­lung.
Auch die Se­nats­mehr­heit räumt ein, dass re­li­giös mo­ti­vier­te Be­klei­dung von Leh­rern Schul­kin­der be­ein­flus­sen, Kon­flik­te mit El­tern her­vor­ru­fen und so die Störung des Schul­frie­dens be­wir­ken kann. Ins­be­son­de­re im Kon­flikt­fall müsse da­bei auch mit be­las­ten­den Aus­wir­kun­gen auf jünge­re Schüle­rin­nen und Schüler ge­rech­net wer­den. Die­se po­ten­zi­el­le Gefähr­dungs­la­ge könne ei­nem Lehr­amts­anwärter aber nicht im Sta­di­um der "abs­trak­ten Ge­fahr" ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, son­dern erst, wenn greif­ba­re An­halts­punk­te für die Gefähr­dung des Schul­frie­dens ma­ni­fest ge­wor­den sind. Oh­ne hand­fest ge­wor­de­ne Kon­flik­te kann da­nach ein Eig­nungs­man­gel von der Ein­stel­lungs­behörde nicht mehr kon­sta­tiert wer­den.
Da­mit wird der Be­ur­tei­lungs­maßstab der Eig­nungs­be­ur­tei­lung im Rah­men des Art. 33 Abs. 2 GG ver­kannt. Denn weil die Ent­fer­nung ei­nes Be­am­ten auf Le­bens­zeit aus dem Dienst we­gen Ver­let­zung sei­ner Dienst­pflich­ten nach den her­ge­brach­ten Grundsätzen des Be­rufs­be­am­ten­tums nur ein­ge­schränkt und im We­ge des förm­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens möglich ist, muss der Dienst­herr be­reits im Vor­feld Sor­ge dafür tra­gen, dass nie­mand Be­am­ter wird, der nicht die Gewähr dafür bie­tet, die aus Art. 33 Abs. 5 GG fol­gen­den Dienst­pflich­ten ein­zu­hal­ten. Das ver­fas­sungs­recht­lich le­gi­ti­me Mit­tel da­zu ist die Prüfung und Ent­schei­dung, ob der Be­wer­ber für das an­ge­streb­te Amt die er­for­der­li­che Eig­nung be­sitzt. Nicht ausräum­ba­re Zwei­fel hier­an be­rech­ti­gen die Ein­stel­lungs­behörde zu ei­ner ne­ga­ti­ven Pro­gno­se, da in­so­weit die Eig­nung nicht po­si­tiv fest­ge­stellt wer­den kann (vgl. BVerfGE 39, 334 <352 f.>). Vor­beu­gen­de Maßnah­men zum Schut­ze von Kin­dern und des el­ter­li­chen Er­zie­hungs­rechts bedürfen im Übri­gen grundsätz­lich nicht des wis­sen­schaft­lich-em­pi­ri­schen Nach­wei­ses ei­ner Ge­fah­ren­la­ge (vgl. BVerfGE 83, 130 <140>).
Die Be­zug­nah­me auf die dem Po­li­zei­recht ent­lehn­te Fi­gur der "abs­trak­ten Ge­fahr" ver­mag da­her die Kon­flikt­la­ge der Eig­nungs­be­ur­tei­lung nicht an­ge­mes­sen zu lösen. Dem frei­heit­li­chen Ver­fas­sungs­staat ist viel­mehr un­ter­sagt, Be­am­ten die er­for­der­li­che Eig­nung erst dann ab­zu­spre­chen, wenn durch ihr ab­seh­ba­res dienst­li­ches Ver­hal­ten Schäden an be­stimm­ten Rechtsgütern wahr­schein­lich wer­den, wie dies der Ge­fahr­be­griff im­pli­ziert. Mit der Ab­stu­fung von kon­kre­ter und abs­trak­ter Ge­fahr ver­mag da­her die klas­si­sche Ein­griffs­schwel­le im Verhält­nis von Bürger und Staat be­schrie­ben wer­den, nicht aber der Maßstab für das der staat­li­chen Ver­wal­tung ob­lie­gen­de Ein­stel­lungs­er­mes­sen. Es kann dem be­am­ten­recht­li­chen Funk­ti­ons­vor­be­halt nicht ent­spre­chen, wenn der Ver­fas­sungs­staat sich ge­gen sei­ne ei­ge­nen Be­am­ten, die ihn verkörpern und durch die er han­delt, auf die po­li­zei­recht­li­che Ge­fah­ren­schwel­le be­ru­fen müss­te, um de­ren Ver­hal­ten im Dienst zu re­gle­men­tie­ren. Dies gilt um­so mehr, als die Be­schwer­deführe­rin in ei­ner staat­li­chen Pflicht­schu­le Grund- und Hauptschüler - al­so in ei­nem für Schüler und El­tern grund­rechts­sen­si­blen Be­reich - un­ter­rich­ten will. Es kommt in­so­fern nicht auf po­li­zei­recht­li­che Ge­fah­ren­la­gen oder -mo­da­litäten an, son­dern le­dig­lich dar­auf, ob die Schul­behörde in Kon­kre­ti­sie­rung nicht nur lan­des­recht­li­cher Be­stim­mun­gen, son­dern auch der ver­fas­sungs­kräfti­gen Grundsätze des Be­rufs­be­am­ten­tums im Sin­ne des Art. 33 Abs. 5 GG ei­nen dro­hen­den Pflicht­ver­s­toß in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se an­ge­nom­men hat. Dies ist er­sicht­lich der Fall.
2. Die Schul­ver­wal­tung hat aus­weis­lich des Pro­to­kolls der Eig­nungs­gespräche und nach den Be­kun­dun­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch­aus Verständ­nis für die Glau­bensüber­zeu­gung der Be­schwer­deführe­rin ge­zeigt; die Be­schwer­deführe­rin hat um­ge­kehrt aber er­sicht­lich dem Neu­tra­litäts­an­lie­gen des Dienst­her­ren kein Verständ­nis ent­ge­gen­ge­bracht. Sie hat sich - ab­ge­se­hen von Ex­tremfällen wie un­mit­tel­bar dro­hen­der Ge­walt - außer Stan­de ge­se­hen, auf ein Sym­bol von star­ker re­li­giöser und welt­an­schau­li­cher Aus­sa­ge­kraft im Dienst zu ver­zich­ten. Ab­ge­se­hen da­von, dass die­se Ri­gi­dität Zwei­fel an der vor­ran­gi­gen Loya­lität der Be­schwer­deführe­rin zu den po­li­ti­schen Zie­len des Dienst­her­ren und der Wer­te­ord­nung des Grund­ge­set­zes auch in ei­nem mögli­chen Kon­flikt mit re­li­giösen Über­zeu­gun­gen des Is­lam her­vor­ruft, sind da­mit be­reits bei der Eig­nungs­be­ur­tei­lung Umstände be­kannt ge­wor­den, die ei­ne all­sei­ti­ge Ver­wen­dung der Be­wer­be­rin im Schul­dienst er­heb­lich er­schwe­ren würden und die Lan­des­staats­ge­walt in heu­te be­reits vor­aus­seh­ba­re Kon­flik­te mit Schülern und de­ren El­tern, aber womöglich auch mit an­de­ren Leh­rern bräch­ten.
Das von der Be­schwer­deführe­rin ge­tra­ge­ne Kopf­tuch ist da­bei nicht abs­trakt oder aus der Sicht der Be­schwer­deführe­rin zu be­ur­tei­len, son­dern im kon­kre­ten Schul­verhält­nis. Zu den An­for­de­run­gen des Am­tes ei­ner Grund- und Haupt­schul­leh­re­rin zählt die Pflicht, ob­jek­tiv aus­drucks­star­ke po­li­ti­sche, welt­an­schau­li­che oder re­li­giöse Sym­bo­le für ih­re Per­son zu ver­mei­den. Im Schul­dienst hat der Leh­rer die Ver­wen­dung sol­cher si­gni­fi­kan­ter Sym­bo­le zu un­ter­las­sen, die ge­eig­net sind, Zwei­fel an sei­ner Neu­tra­lität und pro­fes­sio­nel­len Dis­tanz in po­li­tisch, re­li­giös oder kul­tu­rell um­strit­te­nen The­men zu we­cken. Da­bei kann es nicht dar­auf an­kom­men, wel­chen sub­jek­ti­ven Sinn der be­am­te­te Leh­rer mit dem von ihm ver­wen­de­ten Sym­bol ver­bin­det. Ent­schei­dend ist viel­mehr die ob­jek­ti­ve Wir­kung des Sym­bols.
Ei­ne sol­che Wir­kung in kon­kret wech­seln­den La­gen je­weils ein­zuschätzen, ist grundsätz­lich Sa­che des Dienst­her­ren und kann von Ge­rich­ten nur in ein­ge­schränk­tem Um­fang auf Plau­si­bi­lität und Schlüssig­keit über­prüft wer­den. Für die Einschätzung ist die fach­lich kom­pe­ten­te Ver­wal­tung am bes­ten ge­eig­net, die Kon­kre­ti­sie­rung der Dienst­pflich­ten ist tra­di­tio­nell ei­ne Domäne des Dienst­her­ren. Da­bei hat er auf wech­seln­de La­gen zu re­agie­ren. Die Ver­wen­dung von Sym­bo­len verändert sich eben­so im Lau­fe der Zeit wie die Hef­tig­keit der durch sie her­vor­ge­ru­fe­nen Re­so­nanz: mal ste­hen po­li­ti­sche Pla­ket­ten (z.B. "Stoppt Strauß", "Atom­kraft - nein dan­ke"), mal re­li­giös her­ge­lei­te­te Zei­chen wie die oran­ge­far­be­ne Klei­dung der Bhag­wan(Os­ho)-Anhänger im Vor­der­grund (BVerwG, NVwZ 1988, S. 937). Der Dienst­herr - letzt­lich der zuständi­ge Lan­des­mi­nis­ter in sei­ner par­la­men­ta­ri­schen und po­li­ti­schen Ver­ant­wor­tung - mit sei­ner be­son­de­ren Sach­kun­de für die Funk­ti­ons­an­for­de­run­gen im Schul­verhält­nis muss je­weils abschätzen, wel­che Ver­wen­dung von Sym­bo­len durch den Be­am­ten mit den all­ge­mei­nen be­am­ten­recht­li­chen und den be­son­de­ren An­for­de­run­gen im Schul­dienst noch ver­ein­bar oder zu un­ter­bin­den ist.
3. Ei­ne Un­ter­schei­dung zwi­schen abs­trak­ter und kon­kre­ter Ge­fahr - wie sie von der Se­nats­mehr­heit für be­deut­sam ge­hal­ten wird - ist da­bei oh­ne Be­lang und des­halb bis­her auch we­der für die Er­mitt­lung von Dienst­pflich­ten noch im Rah­men von Eig­nungs­ent­schei­dun­gen her­an­ge­zo­gen wor­den. Es kommt für ei­ne fach­ge­richt­li­che Be­an­stan­dung der Eig­nungs­ent­schei­dung nur dar­auf an, ob die Einschätzung, dass be­stimm­te Sym­bo­le mit dem be­am­ten­recht­li­chen Neu­tra­litäts­ge­bot un­ver­ein­bar sind, von ei­ner er­sicht­lich feh­ler­haf­ten Tat­sa­chen­grund­la­ge oder von nicht nach­voll­zieh­ba­ren Schluss­fol­ge­run­gen ge­tra­gen wur­de.
Die die an­ge­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen tra­gen­de An­nah­me, dass bei ei­ner Ein­stel­lung der Be­schwer­deführe­rin in ei­ner all­ge­mei­nen Grund- oder Haupt­schu­le in Ba­den-Würt­tem­berg Be­ein­träch­ti­gun­gen des Schul­frie­dens zu be­sor­gen sind, ist nach­voll­zieh­bar. Auch die Se­nats­mehr­heit geht da­von aus, dass ei­ne Leh­re­rin, die das Kopf­tuch als is­la­mi­sches Sym­bol dau­er­haft im Un­ter­richt trägt, je­den­falls ei­ne "abs­trak­te Ge­fahr" her­vor­ruft. In der Tat ist ein von der Leh­re­rin ge­tra­ge­nes – ge­genwärtig – aus­drucks­star­kes Sym­bol mit ob­jek­ti­ven re­li­giösen, po­li­ti­schen und kul­tu­rel­len Sinn­ge­hal­ten ge­eig­net, in die ne­ga­ti­ve Re­li­gi­ons­frei­heit von Schülern und El­tern und in das Er­zie­hungs­recht der El­tern (Art. 6 Abs. 2 GG) ein­zu­grei­fen. Ge­ra­de das Tra­gen ei­nes Klei­dungsstücks, das ein­deu­tig auf ei­ne be­stimm­te re­li­giöse oder welt­an­schau­li­che Über­zeu­gung ei­nes Leh­rers an öffent­li­chen Schu­len hin­weist, kann auf Un­verständ­nis oder Ab­leh­nung bei an­ders­den­ken­den Schülern oder de­ren Er­zie­hungs­be­rech­tig­ten stoßen und die­sen Per­so­nen­kreis in sei­nem Grund­recht ne­ga­ti­ver Be­kennt­nis­frei­heit tref­fen, weil sich die Schüler ei­ner sol­chen De­mons­tra­ti­on re­li­giöser Über­zeu­gung nicht ent­zie­hen können.
Un­ter­richt und Er­zie­hung an öffent­li­chen Schu­len sind staat­li­che Leis­tun­gen, de­ren In­an­spruch­nah­me den Kin­dern zur ge­setz­li­chen Pflicht ge­macht ist. Für Kin­der und ih­re El­tern ist des­halb die Teil­nah­me am Schul­un­ter­richt grundsätz­lich un­aus­weich­lich. Zu­dem hängen vom Leis­tungs­ni­veau und von der Fähig­keit schu­li­scher Ein­rich­tun­gen so­wie ih­rer Pra­xis zu sach­ge­rech­ter Förde­rung und Er­zie­hung die Le­bens­chan­cen der Kin­der maßgeb­lich ab. We­der den El­tern noch dem Staat ist es des­halb zu­zu­mu­ten, an­ge­sichts ei­ner schon im Ein­stel­lungs­gespräch er­kenn­ba­ren künf­ti­gen Kon­flikt­la­ge ab­zu­war­ten, ob und wie sich Kon­flik­te im Ein­zel­fall ent­wi­ckeln. Über­dies liegt na­he, dass ei­ni­ge El­tern von ei­nem Pro­test ab­se­hen wer­den, weil sie des­we­gen Nach­tei­le für ihr Kind befürch­ten. Die Möglich­keit ei­ner Be­ein­träch­ti­gung des Schul­frie­dens ist im Fall der Be­schwer­deführe­rin im Übri­gen auch schon kon­kret ge­wor­den, wie Er­fah­run­gen im Vor­be­rei­tungs­dienst und die ab­leh­nen­de Re­ak­ti­on von an­de­ren Leh­re­rin­nen zei­gen.
4. Die An­nah­me der Se­nats­mehr­heit, das Schul­kreuz an der Ein­gangstür ei­ner Klas­se und das Kopf­tuch der Leh­re­rin im Schul­un­ter­richt sei­en - zu Guns­ten der Be­schwer­deführe­rin - nicht zu ver­glei­chen, ver­kennt die Grund­rechts­la­ge der be­trof­fe­nen Schüler und El­tern. Maßgeb­lich ist hierfür, wel­chem Ein­fluss der ein­zel­ne Schüler in ei­ner staat­li­chen Pflicht­schu­le und un­ter staat­li­cher Ver­ant­wor­tung un­ter­wor­fen wird. Hängt in ei­nem christ­lich ge­prägten Um­feld ein Kreuz über der Schultür - kein großes Kru­zi­fix im Rücken des Leh­rers (vgl. BVerfGE 93, 1 <18>) - kann dies kaum mehr als Ein­griff in die ne­ga­ti­ve Re­li­gi­ons­frei­heit oder in das Er­zie­hungs­recht der El­tern be­trach­tet wer­den. Zu we­nig ver­bin­den Kin­der mit ei­nem bloßen und alltägli­chen Ge­gen­stand an der Wand, der kei­ne un­mit­tel­ba­re Be­zie­hung zu ei­nem kon­kre­ten Men­schen oder Le­bens­sach­ver­halt auf­weist. Zu sehr ist das Kreuz - über sei­ne re­li­giöse Be­deu­tung hin­aus - ein all­ge­mei­nes Kul­tur­zei­chen für ei­ne aus jüdi­schen und christ­li­chen Quel­len ge­speis­te wert­ge­bun­de­ne, aber of­fe­ne und durch rei­che, auch leid­vol­le his­to­ri­sche Er­fah­rung to­le­rant ge­wor­de­ne Kul­tur. Leh­re­rin­nen und Leh­rer prägen dem­ge­genüber als Per­son und als Persönlich­keit - ge­ra­de in der 114 Grund­schu­le und in der Funk­ti­on des Klas­sen­lei­ters - die Kin­der maßgeb­lich. Trägt ei­ne Leh­re­rin auffälli­ge Klei­dung, ruft dies Ein­drücke her­vor, gibt zu Fra­gen An­lass und spornt zur Nach­ah­mung an. Der Sach­verständi­ge Pro­fes­sor Blie­se­ner hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung da­zu aus­geführt, dass das Leh­rer­ver­hal­ten die Kin­der zur Nach­ah­mung an­regt: dies geschähe auf Grund der oft en­gen emo­tio­na­len Bin­dung der Grundschüle­rin­nen und Grundschüler, die von der Lehr­kraft aus pädago­gi­schen Gründen auch an­ge­strebt wer­den soll, so­wie der ein­deu­ti­gen Aus­rich­tung der kind­li­chen Auf­merk­sam­keit auf die Lehr­kraft und der eben­falls wahr­ge­nom­me­nen Au­to­rität der Lehr­kraft im Kon­text der Schu­le.
Die Erklärung der Be­schwer­deführe­rin, sie würde durch das Kopf­tuch aus­gelöste Fra­gen wahr­heits­wid­rig be­ant­wor­ten und wi­der ih­rer Glau­bensüber­zeu­gung be­haup­ten, es han­de­le sich nur um ein Mo­deac­ces­soire, ist nicht ge­eig­net, ei­nen Grund­rechts­kon­flikt zu ver­mei­den. Denn auch Kin­der wis­sen um die re­li­giöse Be­deu­tung ei­nes ständig, al­so auch in ge­schlos­se­nen Räum­en ge­tra­ge­nen Kopf­tuchs. Über­dies in­ter­agie­ren Schul­kin­der nicht nur mit der Leh­re­rin, son­dern auch mit ih­ren El­tern und ei­nem wei­te­ren so­zia­len Um­feld. El­tern, die im Rah­men ih­rer Er­zie­hungs­vor­stel­lung Fra­gen ih­rer Kin­der wahr­heits­gemäß be­ant­wor­ten, wer­den nicht um­hin können zu erläutern, die Leh­re­rin tra­ge das Kopf­tuch, weil sie an­ders ih­re Würde als Frau in der Öffent­lich­keit nicht wah­ren könne. Da­mit ist aber bei Schülern mit nich­tis­la­mi­schen, mögli­cher­wei­se auch bei is­la­mi­schen El­tern, die nicht von ei­nem Verhüllungs­ge­bot der Frau in der Öffent­lich­keit aus­ge­hen, ein Kon­flikt mit ih­ren Wert­vor­stel­lun­gen an­ge­legt. Die ob­jek­ti­ve Reiz­wir­kung ei­nes auch po­li­tisch-kul­tu­rel­len Sym­bols kann sich über Re­ak­tio­nen im so­zia­len Um­feld leicht auf das Kind über­tra­gen und es zu der Fra­ge führen, ob es sich in ei­nem Wer­te­dis­put, den es nicht be­ur­tei­len kann, auf die Sei­te der Leh­re­rin oder auf die Sei­te ei­nes das Kopf­tuch de­zi­diert ab­leh­nen­den so­zia­len Um­fel­des schlägt, zu dem auch die El­tern rech­nen können. Der Sach­verständi­ge Blie­se­ner hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung in­so­weit auf die mögli­che emo­tio­na­le Über­for­de­rung der Kin­der im Grund­schul­al­ter hin­ge­wie­sen, die ein­tre­ten könne, wenn sich zwi­schen der Lehr­kraft auf der ei­nen Sei­te und der El­tern­schaft oder ein­zel­nen El­tern auf der an­de­ren Sei­te ein dau­er­haf­ter Kon­flikt ent­wi­ckelt.
5. Da­mit ei­ne Dienst­pflicht, ge­rich­tet auf Mäßigung in der Be­klei­dung des Be­am­ten, vom Dienst­her­ren in rechtmäßiger Wei­se kon­kre­ti­siert wer­den kann, be­darf es kei­nes em­pi­ri­schen Nach­wei­ses von "Ge­fah­ren­la­gen", erst recht ist nicht ge­for­dert, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber durch wis­sen­schaft­li­che Er­he­bun­gen die "Gefähr­dung" er­mit­telt. Ein Ge­set­zes­vor­be­halt mit Nach­weis­pflich­ten des Ge­setz­ge­bers für die bloße Kon­kre­ti­sie­rung und An­ord­nung dienst­li­cher Pflich­ten ist nicht nur sys­tem­fremd, son­dern führt den frei­heit­li­chen Ver­fas­sungs­staat auch wei­ter in ei­ne sei­ne Wirk­sam­keit blo­ckie­ren­de Un­be­weg­lich­keit. Es reicht für die Eig­nungs­be­ur­tei­lung völlig aus, dass durch die Ver­wen­dung si­gni­fi­kan­ter Be­klei­dungs­sym­bo­le ein Kon­flikt in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se als möglich oder so­gar na­he­lie­gend er­scheint.
Dies ist der Fall, weil das Kopf­tuch of­fen­kun­dig - das zei­gen be­reits die öffent­li­chen Re­ak­tio­nen auf die von der Be­schwer­deführe­rin an­ge­streng­ten ge­richt­li­chen Ver­fah­ren - je­den­falls auch als Sym­bol des po­li­ti­schen Is­la­mis­mus mit star­kem Sym­bol­ge­halt auf­ge­la­den ist und ent­spre­chen­de Ab­wehr­re­ak­tio­nen zu er­war­ten sind. Zu die­sem ob­jek­ti­ven Aus­sa­ge­ge­halt gehört auch die Be­to­nung ei­nes sitt­li­chen Un­ter­schieds zwi­schen Frau­en und Männern, die ge­eig­net ist, Kon­flik­te mit den­je­ni­gen her­vor­zu­ru­fen, die ih­rer­seits die Gleich­be­rech­ti­gung, Gleich­wer­tig­keit und ge­sell­schaft­li­che Gleich­stel­lung von Frau­en und Männern (Art. 3 Abs. 2 GG) als ho­hen ethi­schen Wert ver­tre­ten.
Die Einschätzung, dass das beständi­ge Tra­gen ei­nes Kopf­tuchs im Schul­un­ter­richt mit der Pflicht zur welt­an­schau­li­chen und re­li­giösen Neu­tra­lität des Be­am­ten un­ver­ein­bar ist, wur­de durch al­le drei ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ur­tei­le über­zeu­gend als feh­ler­frei ge­kenn­zeich­net. Das Kopf­tuch als re­li­giöses und welt­an­schau­li­ches Zei­chen für die Not­wen­dig­keit der Verhüllung der Frau in der Öffent­lich­keit ist je­den­falls zur­zeit ob­jek­tiv ge­eig­net, Wi­der­spruch und Po­la­ri­sie­rung her­vor­zu­ru­fen.
6. Die Be­schwer­deführe­rin hat be­kun­det, sie fühle sich in ih­rer Würde ver­letzt, wenn sie sich mit un­be­deck­tem Haupt­haar in der Öffent­lich­keit zei­ge. Auch wenn die Be­schwer­deführe­rin sich nicht aus­drück­lich ent­spre­chend ein­ge­las­sen hat, so liegt doch im Um­kehr­schluss na­he, dass ei­ne Frau, die sich nicht verhüllt, sich ih­rer Würde be­gibt. Ei­ne sol­che Un­ter­schei­dung ist ob­jek­tiv ge­eig­net, Wert­kon­flik­te in der Schu­le her­vor­zu­ru­fen. Dies gilt schon im Verhält­nis der Leh­rer un­ter­ein­an­der, aber erst recht im Verhält­nis zu El­tern, de­ren Kin­der ge­ra­de in der Grund­schu­le er­fah­rungs­gemäß ei­ne be­son­de­re Be­zie­hung zu ih­rer Leh­re­rin auf­bau­en.
Ob es po­li­tisch oder pädago­gisch rich­tig oder falsch ist, die Kin­der möglichst früh mit an­de­ren Wert­maßstäben oder ei­nem ge­leb­ten an­de­ren Verständ­nis von der Würde der Frau als der­je­ni­gen des El­tern­hau­ses zu kon­fron­tie­ren, ist recht­lich un­maßgeb­lich. Es kommt nur dar­auf an, ob die Einschätzung der Ein­stel­lungs­behörde nach­voll­zieh­bar ist, dass Kon­flik­te in­ner­halb der Schu­le zu be­sor­gen sind, die durch ei­ne ent­spre­chen­de Mäßigung des Leh­rers oh­ne wei­te­res zu ver­mei­den wären. Da­von ist die zuständi­ge Schul­ver­wal­tung feh­ler­frei aus­ge­gan­gen.
Das Kopf­tuch, ge­tra­gen als kom­pro­miss­lo­se Erfüllung ei­nes von der Be­schwer­deführe­rin an­ge­nom­me­nen is­la­mi­schen Verhüllungs­ge­bo­tes der Frau, steht ge­genwärtig für vie­le Men­schen in­ner­halb und außer­halb der is­la­mi­schen Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft für ei­ne re­li­giös be­gründe­te kul­tur­po­li­ti­sche Aus­sa­ge, ins­be­son­de­re das Verhält­nis der Ge­schlech­ter zu­ein­an­der be­tref­fend (vgl. z.B. Nilüfer Göle, Re­pu­blik und Schlei­er, 1995, S. 104 ff.; Erd­mu­te Hel­ler/Has­sou­na Mos­bahi, Hin­ter den Schlei­ern des Is­lam, 1993, S. 108 ff.; Ri­ta Breu­er, Fa­mi­li­en­le­ben im Is­lam, 2. Aufl. 1998, S. 81 ff.; Ta­riq Ali, Fun­da­men­ta­lis­mus im Kampf um die Welt­ord­nung, 2002, S. 97 ff.). Die Se­nats­mehr­heit hat die­sem Um­stand kei­ne aus­rei­chen­de Be­deu­tung zu­ge­mes­sen. Sie hat sich des­halb auch nicht da­mit aus­ein­an­der ge­setzt, ob in­ner­halb der Anhänger is­la­mi­schen Glau­bens in Deutsch­land ei­ne womöglich nicht un­maßgeb­li­che oder gar wach­sen­de Zahl von Men­schen das Kopf­tuch und die Ver­schleie­rung als kul­tu­rel­le Her­aus­for­de­rung ei­ner von ih­nen in ih­rem Wer­te­sys­tem ab­ge­lehn­ten Ge­sell­schaft ver­ste­hen und vor al­lem, ob und mit wel­chen ab­weh­ren­den Re­ak­tio­nen un­ter der Mehr­heit der an­dersgläubi­gen Bürger zu rech­nen ist. Im­mer­hin wur­zelt auch nach Mei­nung wich­ti­ger Kom­men­ta­to­ren des Ko­rans das Ge­bot der Verhüllung der Frau - un­abhängig von der Fra­ge, ob es über­haupt ein strik­tes Ge­bot in die­se Rich­tung gibt - in der Not­wen­dig­keit, die Frau in ih­rer dem Mann die­nen­den Rol­le zu hal­ten. Die­se Un­ter­schei­dung zwi­schen Mann und Frau steht dem Wer­te­bild des Art. 3 Abs. 2 GG fern.
Es kommt in­so­fern nicht dar­auf an, ob ei­ne sol­che Mei­nung in­ner­halb der is­la­mi­schen Glau­bens­ge­mein­schaft al­lein gültig oder auch nur vor­herr­schend ist oder ob die im Ver­fah­ren vor­ge­tra­ge­ne Auf­fas­sung der Be­schwer­deführe­rin, das Kopf­tuch sei eher ein Zei­chen für das wach­sen­de Selbst­be­wusst­sein und die Eman­zi­pa­ti­on is­la­misch gläubi­ger Frau­en, zah­lenmäßig stark ver­tre­ten wird. Es ist aus­rei­chend, dass die Auf­fas­sung, ei­ne Verhüllung der Frau­en gewähr­leis­te ih­re Un­ter­ord­nung un­ter den Mann, of­fen­bar von ei­ner nicht un­be­deu­ten­den Zahl der Anhänger is­la­mi­schen Glau­bens ver­tre­ten wird und des­halb ge­eig­net ist, Kon­flik­te mit der auch im Grund­ge­setz deut­lich ak­zen­tu­ier­ten Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau her­vor­zu­ru­fen.
7. Die Be­schwer­deführe­rin be­wegt sich mit dem von ihr gel­tend ge­mach­ten An­spruch, Schul­dienst mit dem Kopf­tuch ab­leis­ten zu dürfen, in ei­nem kul­tu­rell und recht­lich schwie­ri­gen und span­nungs­ge­la­de­nen Grenz­raum. Schon ein wei­te­rer Schritt hin zur gänz­li­chen Verhüllung des Ge­sichts, der eben­falls in der is­la­mi­schen Glau­bens­ge­mein­schaft prak­ti­ziert wird, könn­te aus deut­schem Ver­fas­sungs­verständ­nis her­aus als un­ver­ein­bar mit der Würde des Men­schen an­ge­se­hen wer­den: Der freie Mensch zeigt dem an­de­ren sein Ant­litz.
Da­bei ach­tet das Grund­ge­setz - in der Sphäre der Ge­sell­schaft - auch sol­che re­li­giösen und welt­an­schau­li­chen Auf­fas­sun­gen, die ein mit der grund­ge­setz­li­chen Wert­ord­nung schwer zu ver­ein­ba­ren­des Verhält­nis der Ge­schlech­ter­be­zie­hun­gen do­ku­men­tie­ren, so­lan­ge sie nicht die Gren­zen der staat­li­chen Frie­dens- und Rechts­ord­nung über­schrei­ten. Das Wer­te­sys­tem des Grund­ge­set­zes ein­sch­ließlich sei­nes Verständ­nis­ses der Gleich­heit von Mann und Frau schließt sich nicht vor al­len Verände­run­gen ab, es stellt sich Her­aus­for­de­run­gen, re­agiert und be­wahrt die Iden­tität im Wan­del.
Die­se Of­fen­heit und To­le­ranz geht aber nicht so­weit, sol­chen Sym­bo­len Ein­gang in den Staats­dienst zu eröff­nen, die herr­schen­de Wert­maßstäbe her­aus­for­dern und des­halb ge­eig­net sind, Kon­flik­te zu ver­ur­sa­chen. Die grundsätz­li­che Of­fen­heit und To­le­ranz in der Ge­sell­schaft darf nicht auf das staat­li­che Bin­nen­verhält­nis über­tra­gen wer­den. Es ist viel­mehr von Ver­fas­sungs we­gen ge­bo­ten, die in­ne­re Or­ga­ni­sa­ti­on der staat­li­chen Ver­wal­tung von der er­sicht­li­chen Möglich­keit solch schwer­wie­gen­der Kon­flik­te frei zu hal­ten, da­mit - im kon­kre­ten Fall - Schul­un­ter­richt und schu­li­sche Er­zie­hung störungs­frei er­fol­gen können und all­ge­mein, weil der Staat hand­lungsfähig blei­ben und mit ei­nem Mi­ni­mum an Ein­heit­lich­keit auf­tre­ten können muss.
Die Se­nats­mehr­heit dehnt den Ge­set­zes­vor­be­halt auf ei­nen Sach­be­reich aus, der ei­ner ge­setz­li­chen Nor­mie­rung we­gen der Ein­zel­fall­abhängig­keit und der be­ste­hen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Bin­dun­gen prak­tisch nicht zugäng­lich ist (vgl. BVerfGE 105, 279 <304>).
1. Die Volks­ver­tre­tung des Lan­des Ba­den-Würt­tem­berg hat aus­drück­lich und mit gu­ten Gründen ei­ne 127 for­mellge­setz­li­che Re­ge­lung aus An­lass der hier vor­lie­gen­den Eig­nungs­be­ur­tei­lung ab­ge­lehnt. Der Land­tag hat sich in der für den Rechts­streit maßgeb­li­chen Zeit zwei­mal mit dem Pro­blem von Leh­re­rin­nen be­fasst, die im Un­ter­richt ein Kopf­tuch tra­gen wol­len (Ple­nar­Prot. 12/23 vom 20. März 1997, S. 1629 ff.; Ple­nar­Prot. 12/51 vom 15. Ju­li 1998, S. 3977 ff.). Der kon­kre­te Fall der Be­schwer­deführe­rin wur­de in der Ple­nar­de­bat­te vom 15. Ju­li 1998 (Ple­nar­Prot. 12/51 vom 15. Ju­li 1998) ausführ­lich de­bat­tiert und es wur­de über ei­nen An­trag der Frak­ti­on der Re­pu­bli­ka­ner, der auf ei­ne ge­setz­li­che Re­ge­lung ziel­te (LT­Drucks 12/2931 vom 9. Ju­ni 1998), Be­schluss ge­fasst. Die Volks­ver­tre­tung hat mit großer Mehr­heit - nur ge­gen die Stim­men der Frak­ti­on der Re­pu­bli­ka­ner - be­schlos­sen, die Fra­ge der Eig­nungs­be­ur­tei­lung im Hin­blick auf das Tra­gen re­li­giöser Sym­bo­le im Schul­un­ter­richt nicht ge­setz­lich zu re­geln. Die Ent­schei­dung wur­de da­mit be­gründet, ei­ne wei­te­re und de­tail­lier­te­re ge­setz­li­che Re­ge­lung sei nicht nötig, ei­ne ge­setz­li­che Re­ge­lung er­schwe­re die ein­zel­fal­lan­ge­mes­se­ne Eig­nungs­be­ur­tei­lung und da­mit auch ei­ne frei­heits­ge­rech­te Ausübung des Be­ur­tei­lungs­spiel­raums bei der Ver­ga­be öffent­li­cher Ämter.
Mit der aus der Bun­des­ver­fas­sung her­ge­lei­te­ten For­de­rung nach ei­nem förm­li­chen Ge­setz wird in­so­fern un­ter We­sent­lich­keits­ge­sichts­punk­ten kein Ge­winn für die de­mo­kra­ti­sche Ver­an­ke­rung ei­ner Ver­wal­tungs­ent­schei­dung er­zielt. In kom­ple­xen Fra­gen der Ein­zel­be­ur­tei­lung von Be­wer­bern für ein öffent­li­ches Amt kann die grundsätz­lich frei­heitsfördern­de Wir­kung des förm­li­chen Ge­set­zes viel­mehr in ei­ne frei­heits­verkürzen­de Wir­kung um­schla­gen, da ein­zel­fall­ori­en­tier­te Maßnah­men so er­schwert wer­den. Mit ei­ner für die Sta­tu­ie­rung von Dienst­pflich­ten und für die be­am­ten­recht­li­che Eig­nungs­be­ur­tei­lung oh­ne­hin sys­tem­frem­den all­ge­mei­nen ge­setz­li­chen Re­ge­lung wird nicht mehr, son­dern we­ni­ger an Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit her­ge­stellt. Nach der auf welt­an­schau­li­che und re­li­giöse Neu­tra­lität aus­ge­rich­te­ten schul­po­li­ti­schen Kon­zep­ti­on der Lan­des­re­gie­rung und des Land­ta­ges wäre es durch­aus möglich, im Ein­zel­fall ei­ne Leh­re­rin mit Kopf­tuch in den Schul­dienst ein­zu­stel­len, wenn die Be­reit­schaft er­kenn­bar würde, nicht nur in Ex­trem­si­tua­tio­nen – wie von der Be­schwer­deführe­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­tra­gen – auf das Kopf­tuch zu ver­zich­ten, son­dern auch in alltägli­chen Un­ter­richts­si­tua­tio­nen ei­ner Grund­schu­le.
Schul­behörde, Mi­nis­te­rin und Land­tag nah­men aber ge­ra­de An­s­toß dar­an, dass die Be­schwer­deführe­rin sich ka­te­go­risch wei­ger­te, ei­ner fle­xi­blen Hand­ha­bung ih­res Be­klei­dungs­wun­sches näher zu tre­ten. Dar­aus durf­te die für die Eig­nungs­be­ur­tei­lung zuständi­ge Behörde den Schluss zie­hen, dass im Fal­le von Kon­flik­ten mit der ne­ga­ti­ven Re­li­gi­ons­frei­heit von El­tern und Kin­dern ein­zell­fall­ge­rech­te Lösun­gen an christ­li­chen Ge­mein­schafts­schu­len (vgl. Art. 15 Abs. 1, 16 der Ver­fas­sung des Lan­des Ba­den-Würt­tem­berg) außer­or­dent­lich er­schwert würden. Sie durf­te auch den Schluss zie­hen, dass die Be­harr­lich­keit der Wei­ge­rung Zwei­fel an der Neu­tra­lität und Mäßigung der Be­wer­be­rin we­cken konn­ten, oh­ne dass dies als sach­lich nicht mehr zu recht­fer­ti­gen und willkürlich er­schie­ne.
2. Die Se­nats­mehr­heit gibt dem Lan­des­ge­setz­ge­ber auf, ver­fas­sungs­im­ma­nen­te Schran­ken der Bun­des­ver­fas­sung zu kon­kre­ti­sie­ren, ob­wohl die­se hin­rei­chend kon­kret aus dem Grund­ge­setz zu er­mit­teln sind. Es ist des­halb be­reits zwei­fel­haft, ob der Lan­des­ge­setz­ge­ber über­haupt - über ei­ne de­kla­ra­to­ri­sche Be­kräfti­gung oder Ver­deut­li­chung hin­aus­rei­chend - be­fugt ist, die­se im­ma­nen­ten Schran­ken zu kon­kre­ti­sie­ren.
Letzt­ver­bind­lich hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über Um­fang und Reich­wei­te im­ma­nen­ter Grund­rechts­schran­ken zu ent­schei­den. Es ist nicht die Auf­ga­be ei­nes Lan­des­ge­setz­ge­bers, die sich un­mit­tel­bar aus Ver­fas­sungs­recht er­ge­ben­den Be­schränkun­gen de­kla­ra­to­risch nach­zu­zeich­nen. Dem Lan­des­par­la­ment wird auch nicht der an­ge­mes­se­ne Re­spekt er­wie­sen, wenn es zu ei­ner Ge­set­zes­for­mu­lie­rung ge­zwun­gen wird, die es ei­ner­seits aus­drück­lich und wohl­er­wo­gen nicht woll­te und die an­de­rer­seits - nach Auf­fas­sung der Se­nats­mehr­heit - ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Schran­ken kon­kre­ti­siert, die in späte­ren Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt er­neut auf den Prüfstand ge­stellt wer­den. Ein zuständi­ges Ge­richt, das in ei­ner so um­strit­te­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz­fra­ge auf den Ge­setz­ge­ber ver­weist, muss die­sem we­nigs­tens sa­gen, wie er die ihm an­ge­son­ne­ne Auf­ga­be der Kon­kre­ti­sie­rung ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­rer Schran­ken bewälti­gen soll.
Im kon­kre­ten Fall blei­ben aber al­le Fra­gen of­fen, wie denn der Ge­setz­ge­ber sei­nen im Land­tag schon deut­lich be­kun­de­ten po­li­ti­schen Wil­len in Ge­set­zes­form gießen soll. Reicht es, wenn er es dem Leh­rer zur Dienst­pflicht macht, re­li­giöse und welt­an­schau­li­che Be­klei­dungs­sym­bo­le zu ver­mei­den, die ge­eig­net sind, Be­ein­träch­ti­gun­gen des Schul­frie­dens her­vor­zu­ru­fen? Wäre es zulässig, die Ver­wen­dung sol­cher re­li­giöser, welt­an­schau­li­cher oder po­li­ti­scher Sym­bo­le im Schul­dienst zu un­ter­sa­gen, die ge­eig­net sind, die Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau so­wie de­ren tatsächli­che Durch­set­zung (Art. 3 Abs. 2 GG) zu gefähr­den? Darf das Leh­rer­dienst­recht so präzi­siert wer­den, wie es die da­ma­li­ge Land­tags­frak­ti­on der Re­pu­bli­ka­ner mit ih­rem An­trag vom 9. Ju­ni 1998 (LT­Drucks 12/2931) ver­langt hat, "dass das Tra­gen des Kopf­tuchs als Sym­bol des Is­lam im Un­ter­richt ei­ne un­zulässi­ge, ein­sei­ti­ge, welt­an­schau­li­che und po­li­ti­sche Stel­lung­nah­me dar­stellt"? Muss der Lan­des­ge­setz­ge­ber - weil dies nach Mei­nung der Se­nats­mehr­heit vom Grund­ge­setz ge­bo­ten sein soll - im Hin­blick auf mögli­che Störun­gen em­pi­ri­sche Un­ter­su­chun­gen an­stel­len und wenn ja, in wel­chem Um­fang? Oder muss er von Ver­fas­sungs we­gen und aus Gleich­heits­ge­sichts­punk­ten aus­nahms­los al­le re­li­giösen Sym­bo­le in der Be­klei­dung der Leh­rer ver­bie­ten, auch wenn sie, wie et­wa ein klei­nes Schmuck­kreuz, gar kei­ne si­gni­fi­kan­te Aus­sa­ge be­inhal­ten und des­halb von vorn­her­ein un­ge­eig­net sind, Wert­kon­flik­te in der Schu­le aus­zulösen? Wäre ein sol­ches Ver­bot von Be­klei­dungs­sym­bo­len oh­ne je­de ob­jek­tiv pro­vo­kan­te Aus­sa­ge­kraft über­haupt zu recht­fer­ti­gen?
3. Der Auf­ga­be, ei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz­fra­ge zu be­ant­wor­ten, ist der Se­nat nicht ge­recht ge­wor­den, ob­wohl der Fall ent­schei­dungs­reif ist. Im Er­geb­nis muss der Lan­des­ge­setz­ge­ber nun­mehr ein - nach An­sicht der ab­wei­chen­den Mei­nung gar nicht er­for­der­li­ches - Ge­setz er­las­sen, und dies, oh­ne ei­ne Über­g­angs­frist für die­se über­ra­schen­de Not­wen­dig­keit ein­geräumt zu be­kom­men. Es wäre zu­dem mit dem Gleich­heits­grund­satz kaum zu ver­ein­ba­ren, ei­ne ge­setz­li­che Grund­la­ge für ein all­ge­mei­nes Ver­bot si­gni­fi­kan­ter re­li­giöser oder welt­an­schau­li­cher Sym­bo­le im Dienst - wie von der Se­nats­mehr­heit vor­ge­schla­gen - nur in das Schul­ge­setz und nicht all­ge­mein in das Lan­des­be­am­ten­ge­setz auf­zu­neh­men; ent­spre­chen­de Kon­flikt­la­gen können auch in an­de­ren Be­rei­chen des öffent­li­chen Diens­tes auf­tre­ten, et­wa im Rah­men der Ju­gend­hil­fe, der So­zi­al­ar­beit, der öffent­li­chen Si­cher­heit oder der Rechts­pfle­ge.
4. Dem Ge­setz­ge­ber hätte von der Se­nats­mehr­heit we­nigs­tens ei­ne Über­g­angs­frist ein­geräumt wer­den müssen. Dies wäre un­ter Berück­sich­ti­gung frühe­rer Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Ge­set­zes­vor­be­halt ge­bo­ten ge­we­sen und hätte die Aus­wir­kun­gen ei­ner Über­ra­schungs­ent­schei­dung ge­min­dert.
a) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aus dem Ge­bot recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG das Ver­bot von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen ab­ge­lei­tet. Die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten dürfen we­der vom Er­ge­hen ei­ner ge­richt­li­chen Ent­schei­dung an sich (BVerfGE 34, 1 <7 f.>) noch von de­ren tatsäch­li­chem (BVerfGE 84, 188 <190 f.>) oder recht­li­chem (BVerfGE 86, 133 <144 f.>) In­halt über­rascht wer­den. Ei­ner ge­richt­li­chen Ent­schei­dung dürfen nur sol­che Tat­sa­chen und Be­wei­s­er­geb­nis­se zu Grun­de ge­legt wer­den, zu de­nen sich die Par­tei­en äußern konn­ten. Ei­ne bloße In­for­ma­ti­on der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten al­lein genügt nicht; es muss für die­se auch ei­ne kon­kre­te Möglich­keit der Äußerung zum Sach­ver­halt be­ste­hen (BVerfGE 59, 330 <333>). Der sach­ver­halts- und tat­sa­chen­be­zo­ge­nen Äußerung als Vor­aus­set­zung der Gehörs­gewährung im Sin­ne des Art. 103 Abs. 1 GG ist die Möglich­keit zur Äußerung zur Rechts­la­ge gleich­ge­stellt (BVerfGE 60, 175 <210>; 64, 125 <134>; 86, 133 <144>; 98, 218 <263>). Dem Be­tei­lig­ten muss die Möglich­keit ge­ge­ben wer­den, sich im Pro­zess mit tatsächli­chen und recht­li­chen Ar­gu­men­ten zu be­haup­ten. Da­bei kann es in be­son­de­ren Fällen auch ge­bo­ten sein, den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf ei­ne Rechts­auf­fas­sung hin­zu­wei­sen, die das Ge­richt der Ent­schei­dung zu Grun­de le­gen will. Ei­ne dem ver­fas­sungs­recht­li­chen An­spruch genügen­de Gewährung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te bei An­wen­dung der von ihm zu ver­lan­gen­den Sorg­falt zu er­ken­nen ver­mag, auf wel­che Ge­sichts­punk­te es für die Ent­schei­dung an­kom­men kann. Es kann im Er­geb­nis der Ver­hin­de­rung ei­nes Vor­trags zur Rechts­la­ge gleich­kom­men, wenn das Ge­richt oh­ne vor­he­ri­gen Hin­weis auf ei­nen recht­li­chen Ge­sichts­punkt ab­stellt, mit dem auch ein ge­wis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst un­ter Berück­sich­ti­gung der Viel­falt ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen nicht zu rech­nen brauch­te. Das gilt ins­be­son­de­re, wenn die Rechts­auf­fas­sung des Ge­richts bis­lang we­der in der Recht­spre­chung noch in der Li­te­ra­tur ver­tre­ten wur­de, wenn­gleich grundsätz­lich kein An­spruch auf ein Rechts­gespräch oder ei­nen Hin­weis auf die Rechts­auf­fas­sung be­steht (BVerfGE 86, 133 <144 f.>; 96, 189 <204>; 98, 218 <263>).
Die Se­nats­mehr­heit berück­sich­tigt das auch dem Staat als Ver­fah­rens­be­tei­lig­tem zu­ste­hen­de Pro­zess­recht auf recht­li­ches Gehör nicht hin­rei­chend, wenn sie ei­nen par­la­men­ta­ri­schen Ge­set­zes­vor­be­halt für die Be­gründung von Dienst­pflich­ten im Zu­sam­men­hang mit der Re­li­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­frei­heit des Be­am­ten einführt, der bis­lang we­der in Recht­spre­chung und Li­te­ra­tur noch von der Be­schwer­deführe­rin selbst ge­for­dert und in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Se­nat nicht zum ernst­haf­ten Ge­gen­stand des Rechts­gesprächs ge­macht wur­de. Das Land Ba­den-Würt­tem­berg hat­te we­der An­lass noch Ge­le­gen­heit sich zu die­ser für al­le Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über­ra­schen­den und ent­schei­dungs­tra­gen­den Rechts­auf­fas­sung zu äußern. Zu die­sem Ge­sichts­punkt hätte dem Land Ge­le­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ge­ge­ben wer­den müssen. Die Se­nats­mehr­heit wirft dem Land ein Un­ter­las­sen vor. Es ha­be für den Ein­griff in das Recht der Be­schwer­deführe­rin aus Art. 33 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG kei­ne hin­rei­chend be­stimm­te ge­setz­li­che Grund­la­ge ge­schaf­fen. Auf die­sen Vor­wurf konn­te das Land nicht ein­ge­hen, weil es ihn nicht kann­te und auch nicht ken­nen muss­te.
b) An­ge­sichts die­ses pro­zes­sua­len Versäum­nis­ses hätte die Se­nats­mehr­heit dem Lan­des­ge­setz­ge­ber zu­min­dest ei­ne an­ge­mes­se­ne Frist set­zen müssen, in­ner­halb der er dem ge­for­der­ten Ge­set­zes­vor­be­halt durch Schaf­fung ei­ner - nach der Auf­fas­sung der Se­nats­mehr­heit - der Ver­fas­sungs­rechts­la­ge ge­recht wer­den­den Norm Rech­nung tra­gen kann. In frühe­ren Ent­schei­dun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se Pro­ble­ma­tik an­er­kannt und bei ei­ner neu auf­ge­stell­ten For­de­rung nach ei­nem Ge­set­zes­vor­be­halt für ei­ne Über­g­angs­zeit der Exe­ku­ti­ve ei­ne Ent­schei­dung mit Grund­rechts­ein­griff oh­ne ent­spre­chen­de ge­setz­li­che Ermäch­ti­gung ermöglicht. So wur­de et­wa im In­ter­es­se von Straf­voll­zug und Schul­be­trieb die Brief­kon­trol­le bei Straf­ge­fan­ge­nen auf Grund un­zu­rei­chen­der un­ter­ge­setz­li­cher Ermäch­ti­gung (vgl. BVerfGE 33, 1 <12 f.>; 40, 276 <283>) eben­so für über­g­angs­wei­se zulässig erklärt, wie der nicht durch Par­la­ments­ge­setz ge­deck­te Schul­ver­weis (vgl. BVerfGE 58, 257 <280 f.>).
5. Ei­ne an­ge­mes­se­ne Über­g­angs­frist wäre nicht nur aus Gründen des Re­spekts vor dem Ge­setz­ge­ber er­for­der­lich ge­we­sen, son­dern hätte den von der Se­nats­mehr­heit an­ge­nom­me­nen Ge­set­zes­vor­be­halt ernst ge­nom­men und dem Lan­des­ge­setz­ge­ber die Möglich­keit ge­ge­ben, für den vor­lie­gen­den Fall ei­ne wirk­sa­me ge­setz­li­che Grund­la­ge zu schaf­fen. Auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wird mit der Be­gründung der Se­nats­mehr­heit in ei­ner rechts­staat­lich be­denk­li­chen Wei­se im Un­kla­ren ge­las­sen, wie es mit dem zurück­ver­wie­se­nen Rechts­streit wei­ter ver­fah­ren soll. Denn wenn - wie die Se­nats­mehr­heit an­nimmt - die von der Be­schwer­deführe­rin an­ge­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­fas­sungs­wid­rig ist, dann müss­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der Kla­ge zur­zeit statt­ge­ben. Da nur über die Fra­ge des re­li­giösen Sym­bols ge­strit­ten wur­de, müss­te dem­nach aber die Be­schwer­deführe­rin vom Land Ba­den-Würt­tem­berg zur Be­am­tin er­nannt wer­den. Da­durch würden be­am­ten­recht­lich voll­ende­te Tat­sa­chen ge­schaf­fen, die der Ge­setz­ge­ber kaum noch kor­ri­gie­ren könn­te. Die auch durch ein­zel­ne Be­gründungs­ele­men­te der Se­nats­mehr­heit nicht aus­ge­schlos­se­ne Al­ter­na­ti­ve, die ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­zu­set­zen, bis der Land­tag ei­ne leh­rer­dienst­recht­li­che ge­setz­li­che Grund­la­ge ge­schaf­fen hat, hätte klar aus­ge­spro­chen wer­den müssen.
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