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Timestamp: 2017-12-12 10:12:13
Document Index: 320323978

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 280', '§90', '§ 475', '§ 13', '§ 14', 'BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 442', '§ 442', '§ 133', '§ 442', '§ 281', '§ 138', '§ 439', '§ 439', '§ 280', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 281', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 275', '§ 275', '§ 291', '§ 91', '§ 708', '§ 543', '§ 47']

des Herrn .............Klaegers und Berufungsklaegers,
Bemerkung des Administrators: "Der Klaeger und Berufungsklaeger bestand am 21.02.2011 darauf, seinen Namen und seine Anschrift zu anonymisieren, da er seinen Namen seine Anschrift schützen muesste!"
Rechtsanwälte Frhr. v. Lüdinghausen & Schulze,
Barbarossa straße 23, 53489 Sinzig,
Herrn Xxxxxx Yyyyyyy
Rechtsanwälte xxxxxxxxxxxxxxx
hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2008 durch die Richter
am Landgericht Dr. Xxxxxxx, Dr. Xxxxxx und Xxxxxxxx
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 15. August 2007 abgeändert und inngesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.474,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. Mai 2007 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich des Berufungsverfahrene - hat der Beklagte zu tragen.
Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil verwiesen.
Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, In der Sache hat die Berufung ebenfalls Erfolg.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten aus §§ 280 I, III, 281 II, 437 Nr. 3, 434 I 2 Nr. 2 BGB ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Behandlungskosten für den gekauften Hund von 1 474,71 € zu.
a) Auf Tiere sind gemäß §90a S. 3 BGB die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
b) Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss ist gemäß § 475 I 1 BGB unwirksam. Es handelt sich um einen Verbrauchsgüterverkauf. Der Kläger ist Verbraucher (§ 13 BGB) und der Beklagte ist Unternehmer (§ 14 BGB). Die Unternehmereigenschaft setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei es unerheblich ist, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorhanden ist (BGH WW 2006, 2250 (2251)). Diese Voraussetzung erfüllt der Beklagte durch das regelmäßige Verkaufen der Würfe.
c) Sowohl das Einrollen der Augenlieder als auch die Fehlstellung der unteren Eckzähne stellen Mängel i.S.d. § 434 I S. 2 Nr. 2 BGB dar. Der Hund weist nicht den Gesundheitszustand auf, der bei Hunden dieser Art üblich ist und den ein Käufer erwarten darf. Beide gesundheitliche Defekte sind behandlungsbedürftig, um Schmerzen des Tieres und weitere Verletzungen zu vermeiden. Sie haben genetische Ursachen. Der Hund war wegen des Bestehens dieser Ursachen euch schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft (Palandt-Weidenkaff, 67. Aufl. (2008), § 434 BGB Rn. 8).
d) Schadensersatzansprüche wegen des Einrollens der Augenlieder sind nicht gemäß § 442 1 BGB ausgeschlossen. Selbst wenn der Beklagte den Kläger darauf hingewiesen haben sollte, dass evtl. noch ein weiteres Tacking erforderlich werden könnte, führt dies nicht zu einem Ausschluss nach § 442 1 BGB. Der Umstand, dass der Kläger für das Fadenziehen nach dem ersten Tacking ein Preisnachlass gewährt worden ist, zeigt, dass nach dem Willen der Parteien (§§ 133, 157 BGB), die Kosten für das Behandeln des Einrollens der Augenlieder vom Beklagten zu tragen sind. Die Vorschrift des § 442 I RGB ist damit jedenfalls abbedungen worden.
e) Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung war gemäß § 281 II BGB entbehrlich, weil der Beklagte von vornherein jegliche Ansprüche des Klägers ernsthaft und endgültig abgelehnt hat. Die entsprechende Behauptung des Klägers ist vom Beklagten nicht bestritten worden und mithin gemäß § 138 111 ZPO unstreitig.
f) Der Beklagte hat die Mangelhaftigkeit des Hundes auch zu vertreten. Dabei kann offen bleiben, ob dem Beklagten ein Zuchtfehler vorgeworfen werden kann. Der Anspruch auf Nacherfüllung aus § 439 I BGB besteht unabhängig davon, ob die Mangelhaftigkeit der ursprünglichen Leistung auf ein Verschulden des Verkäufers beruhte oder nicht. Beseitigt er den Mangel entgegen seiner verschuldensunabhängigen Verpflichtung aus § 439 I BGB nicht, obwohl ihm dies möglich war, so hat er zumindest das Fortbestehen des Mangels zu vertreten, was für den Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 1, III, 281 BGB genügt (OLG Celle NJW-RR 2007, 352 (254); Jauernig-Sadler, 12. Aufl. (2007), § 281 BGB Rn. 12; MüKo-Ernst, 5. Auf. (2007), § 281 BGB Rn, 47; Palandt-Heinrichs. 67. (2008), § 281 BGB Rn. 16). Die schadensersatzauslösende Pflichtverletzung ist die schuldhafte Nichterfüllung des Nacherfüllungsanspruchs (Jauernig-Sedler, 12. Aufl. (2007), § 281 BGB Rn. 12).
Aus der vom Beklagten zitierten BGH-Entscheidung aus NJW 2005, 2852 ff. (Dackel-Fall) ergibt sich nichts anderes. Dort war die Nacherfüllung i.S.d. § 439 I BGB unmögtich, so dass ein Schadensersatzanspruch nicht auf ein pflichtwidriges Unterlassung der Nacherfüllung gestützt werden konnte (BGH NJW 2005, 2852 (2854)). Ob man in einem solchen Fall den Schadensersatzanspruch stattdessen auch auf eine Pflichtverletzung schon bei der ursprünglichen Leistung stützen kann, hat der BGH in dieser Entscheidung offen gelassen, weil es im dortigen Fall insofern jedenfalls am Verschulden fehlte (BGH NJW 2005, 2852 (2853)). Wie die erfolgreich vom Kläger veranlasste Behandlung des Hundes aber zeigt, war im vorliegenden Fall die Beseitigung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Hundes dagegen möglich.
Ein Nacherfüllungsanspruch des Beklagten aus § 439 I BGB schied auch nicht gemäß § 275 II BGB deshalb aus, weil der Mängelbeseitigungsaufwand den Kaufpreis übersteigt. Voraussetzung für eine Leistungsbefreiung nach § 275 11 BGB ist ein grobes Missverhältnis zwischen Leistungsinteresse des Gläubigers und Leistungsaufwand des Schuldners. Unabhängig davon, dass das Leistungsinteresse des Gläubigers nicht ohne Weiteres mit der Höhe der Gegenleistung gleichgesetzt werden darf, stellt ein Überschreiten des Beseitigungsaufwandes um weniger als 30 % jedenfalls kein grobes Missverhältnis dar. Dies gilt insbesondere bei notwendigen Heilbehandlungen von Tieren.
g) Der Zinsanspruch ist aus §§ 291, 288 l 2 BGB begründet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 l ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 11 ZPO liegen nicht vor.
Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 1.500 € (§ 47 1 1 GKG).
Quelle: unveroeffentlicht, LG Aachen,
AZ.: 5S170/07. 18 C 73/07 AG Heinsberg
Verkuendet am 14. Maerz 2008