Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/a87126c3ddd0bd27e1ca5462079a108f2b76f961677add24beded563714cbf27
Timestamp: 2019-12-15 13:06:03
Document Index: 383460487

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 628', '§ 628', '§ 9', '§ 628', 'BGH', '§ 4', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563', '§ 628', '§ 9', '§ 628', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 628', '§ 9', '§ 628', '§ 89', '§ 9', '§ 628', '§ 628', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 287', '§ 323', '§ 254']

BGH, III ZR 176/06: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 22.04.2004, III ZR 176/06
Aktenzeichen: III ZR 176/06
III ZR 176/06
Verkündet am: 24. Mai 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGB § 675, § 628 Abs. 2
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende
Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der
fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch hat und eine angemessene Vergütung entsprechend §§ 9, 10 KSchG
verlangen kann (BAGE 98, 275, 288 ff; BAG, Urteil vom 22. April 2004
- 8 AZR 269/03 - AP Nr. 18 zu § 628 BGB unter II 2 a), ist auf den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Rechtsvertreter, durch
dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozess verloren geht, nicht übertragbar.
BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 176/06 - OLG Düsseldorf
vom 24. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter
Dr. Wurm, Dörr, Dr. Herrmann und Wöstmann
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2006 aufgehoben.
über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
1Der Kläger nimmt die Beklagten, eine Gewerkschaft und eine gewerkschaftseigene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Zweck unter anderem die Gewährung von Rechtsschutz für Gewerkschaftsmitglieder ist, als Gesamtschuldner auf Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch, sie hätten
ein arbeitsrechtliches Kündigungsschutzverfahren fehlerhaft durchgeführt. Dies
habe zur Folge gehabt, dass sein Arbeitsverhältnis zum 30. April 2003 durch
Kündigung der Arbeitgeberin beendet worden sei.
2Der Kläger und ein weiterer Mitarbeiter waren in der Abteilung Apparatebau ihrer Arbeitgeberin beschäftigt. Am 11. September 2002 unterrichtete ein
Vertreter der Arbeitgeberin beide Beschäftigten davon, dass diese Abteilung
aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden solle. Er zeigte in dem Gespräch folgende Alternativen auf: Zum einen komme eine fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2002 mit einem Beschäftigungsende zum 30. April 2003 in Betracht; zum anderen sei eine Weiterbeschäftigung mit einem allerdings deutlich geringeren Lohn in einem anderen
Unternehmensbereich möglich. Ein von dem Vertreter der Arbeitgeberin über
dieses Gespräch angefertigtes Protokoll hält fest, dass die beiden Beschäftigten
keine Stellungnahme abgegeben hätten und ein neuer Gesprächstermin für den
18. September 2002 vereinbart worden sei.
3Die Arbeitgeberin sprach mit am 30. September 2002 zugegangenem
Schreiben entsprechend der ersten im Gespräch vom 11. September 2002 erörterten Alternative die Kündigung des Klägers mit einem Beschäftigungsende
zum 30. April 2003 aus. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage, mit
deren Durchführung der Kläger die beiden Beklagten beauftragte, blieb ohne
Erfolg. Zur Begründung führte das Arbeitsgericht aus, die Drei-Wochen-Frist
des § 4 KSchG sei nicht gewahrt. Ein zuvor gestellter Antrag auf nachträgliche
Zulassung der Kündigungsschutzklage war rechtskräftig zurückgewiesen worden.
4Der Kläger macht geltend, die Versäumung der Klagefrist beruhe auf einer verschuldeten Pflichtverletzung beider Beklagten. Er hat behauptet, bereit
gewesen zu sein, auf den von der Arbeitgeberin angebotenen geringer bezahlten Arbeitsplatz zu wechseln. Er nimmt die Beklagten deshalb auf Zahlung von
Schadensersatz wegen in den Jahren 2003 und 2004 entgangenen Lohns auf
der Grundlage des hypothetischen Arbeitsplatzwechsels in Anspruch. Darüber
hinaus begehrt er die Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet seien, ihm
den weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm infolge der fehlerhaften Durchführung des Kündigungsschutzverfahrens entstanden sei oder noch entstehen
werde. Die Beklagten haben behauptet, der Kläger habe in dem Gespräch am
11. September 2002 die Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz kategorisch
verweigert. Deshalb sei, so haben sie gemeint, eine Änderungskündigung der
Arbeitgeberin nicht mehr in Betracht gekommen, so dass die Klage gegen die
Beendigungskündigung auch bei ihrer rechtzeitigen Erhebung keine Aussicht
auf Erfolg gehabt hätte.
5Die Klage ist in erster Instanz erfolgreich gewesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit
ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter.
6Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
7Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Arbeitgeberin wäre im Kündigungsschutzprozess ohne die den Beklagten vorzuwerfende Fristversäumung
mit ihrer Beendigungskündigung gescheitert, da sie zum milderen Mittel der
Änderungskündigung hätte greifen müssen. Der Kläger habe zuvor ein entsprechendes Vertragsänderungsangebot nicht endgültig abgelehnt. Soweit die Beklagten ihre gegenteilige Behauptung unter Zeugenbeweis gestellt hätten, habe
mit Rücksicht auf den schriftlichen Vermerk über das Gespräch am
11. September 2002 kein Anlass bestanden, dem Beweisangebot nachzugehen. Die Einwände gegen die Schadensberechnung seien nicht durchgreifend.
Insbesondere komme es nicht darauf an, ob die Schadensersatzpflicht nach
den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätzen zum Schadensersatz
wegen Auflösungsverschuldens entsprechend §§ 9, 10 KSchG zu begrenzen
sei. Diese Rechtsfrage sei erst in einem etwaigen künftigen Betragsverfahren
81. Dies hält den Angriffen der Revision nicht in vollem Umfang stand.
9Zutreffend und von der Revision auch nicht angegriffen sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Versäumung der Frist für die Erhebung
der Kündigungsschutzklage auf einem schuldhaften Versäumnis beider Beklagten beruht.
10Das Berufungsgericht hätte jedoch der Behauptung der Beklagten, der
Kläger habe das Angebot der Arbeitgeberin, ihm einen anderen Arbeitsplatz zur
Verfügung zu stellen, ernsthaft und endgültig abgelehnt, und dem Beweisantritt
hierzu nachgehen müssen. Trifft die Behauptung der Beklagten, die die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass auch eine rechtzeitig erhobene Kündi-
gungsschutzklage erfolglos geblieben wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar
2000 - IX ZR 45/98 - NJW 2000, 1572, 1573), zu, war eine Änderungskündigung der Arbeitgeberin nicht mehr zuzumuten, so dass sie die Beendigungskündigung aussprechen durfte (vgl. BAGE 47, 26, 38; 114, 243, 254 m.w.N.;
BAG NJW 2001, 2737, 2741).
11a) Die Vorinstanz hätte nicht davon ausgehen dürfen, die Behauptung
der Beklagten sei durch den von der Arbeitgeberseite gefertigten Gesprächsvermerk bereits widerlegt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war
eine detaillierte Auseinandersetzung der Beklagten mit der Urkunde nicht erforderlich. Es genügte die unter Beweis gestellte Behauptung des Gegenteils der
in dem Schriftstück wiedergegebenen Tatsache, dass das Gespräch vom
11. September 2002 ohne Stellungnahme des Klägers zu den von der Arbeitgeberin aufgezeigten Alternativen endete. Das Vorbringen der Beklagten, der
Kläger habe in dem Gespräch den Wechsel auf einen anderen Arbeitsplatz kategorisch abgelehnt, beinhaltet im Übrigen denknotwendig die von dem Berufungsgericht vermisste Behauptung einer "schriftlichen Lüge" in der Urkunde.
12b) Entgegen der Auffassung des Klägers mussten die Beklagten auch
nicht im Hinblick auf eine etwaige Vermutung für die inhaltliche Richtigkeit der
Urkunde näher darlegen, aufgrund welcher Umstände die in dieser enthaltenen
Erklärungen oder Feststellungen unrichtig seien.
13Zwar besteht nach ständiger Rechtsprechung für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit (z.B. BGH, Urteil vom 5. Juli 2002 - V ZR 143/01 - NJW 2002, 3164 f
m.w.N.), so dass die Partei, die Tatsachen behauptet, die mit dem Inhalt des
Schriftstücks im Widerspruch stehen, hierfür beweispflichtig ist (vgl. BGH aaO
S. 3165). Ob dies auch für Urkunden gelten kann, die nicht ein Rechtsgeschäft
dokumentieren, sondern, wie hier, den Gang arbeitsrechtlicher Verhandlungen,
an denen zudem eine der Prozessparteien selbst nicht beteiligt war, kann auf
sich beruhen.
14Selbst wenn dies der Fall sein sollte, bedeutet dies nicht, dass dem unter
Beweis gestellten Vorbringen einer Partei, mit dem sie Tatsachen geltend
macht, die dem Inhalt der Urkunde widersprechen, nur dann nachzugehen ist,
wenn sich der Prozessbeteiligte im Einzelnen mit dem Dokument auseinandersetzt und substantiiert vorträgt, aus welchen Gründen die darin enthaltenen
Feststellungen unzutreffend sind. Insbesondere darf die Erhebung der insoweit
angebotenen Beweise nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Unrichtigkeit der Urkunde plausibel dargelegt wird. Erwägungen hierüber sind im
Rahmen der Beweiswürdigung anzustellen, die erst erfolgen kann, wenn die
angebotenen Beweise erhoben sind.
15Aber auch im Übrigen hatten die Beklagten zu den Umständen der von
ihnen behaupteten Weigerung des Klägers nicht näher vorzutragen. An die
Substantiierungslast der darlegungspflichtigen Partei dürfen keine überzogenen
Anforderungen gestellt werden. Die Partei ist nicht verpflichtet, den streitigen
Lebenssachverhalt in allen Einzelheiten darzustellen. Vielmehr genügt sie nach
der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihrer Darlegungslast
bereits dadurch, dass sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem
Rechtssatz geeignet sind, die geltend gemachte Rechtslage als entstanden erscheinen zu lassen. Dabei muss das Gericht aufgrund dieser Darstellung beurteilen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung
geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (z.B. Senatsbeschluss vom 15. Februar
2007 - III ZR 156/06 - Beschlussumdruck S. 5 Rn. 8; Senatsurteil vom 15. Mai
2003 - III ZR 7/02 - BGH-Report 2003, 891, 892 m.w.N.). Hierbei ist auch zu
berücksichtigen, welche Angaben einer Partei zumutbar und möglich sind. Falls
sie keinen Einblick in die maßgeblichen Geschehensabläufe hat und die Darlegung und die Beweisführung deshalb erschwert sind, kann sie auch nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. Zu einem unzulässigen
Ausforschungsbeweis wird der Beweisantrag unter solchen Umständen erst,
wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (Senat aaO m.w.N.).
16Die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe das Änderungsangebot
seiner Arbeitgeberin ernsthaft und endgültig abgelehnt, ist nicht in diesem Sinne
rechtsmissbräuchlich, da die Beklagten bei dem Gespräch am 11. September
2002 nicht vertreten waren und ein Anknüpfungspunkt für die Behauptung, die
in der Urkunde enthaltene Feststellung sei unzutreffend, vorhanden ist, weil die
Arbeitgeberin nach dem Vorbringen der Beklagten im Kündigungsschutzprozess vorgetragen hat, der Kläger habe es abgelehnt, die Umsetzung auf einen
anderen Arbeitsplatz auch nur in Erwägung zu ziehen.
17c) Die notwendige Beweisaufnahme ist nachzuholen, weshalb die Sache
unter Aufhebung des Berufungsurteils an die Vorinstanz zurückzuverweisen ist
(§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
182. Für die weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen der Parteien weist
der Senat darauf hin, dass entgegen der Ansicht der Beklagten die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der Schadensersatzanspruch des
Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Auflösungsverschuldens begrenzt
ist, auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar ist. Danach tritt, wenn
der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch nach § 628 Abs. 2
BGB geltend macht, neben den auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist
für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch lediglich eine angemessene Vergütung, für deren Bemessung auf die Abfindungsregelung der §§ 9, 10
KSchG abzustellen ist (BAGE 98, 275, 288 ff; BAG, Urteil vom 22. April 2004
- 8 AZR 269/03 - AP Nr. 18 zu § 628 BGB unter II 2 a). Für den Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters aus § 89a Abs. 2 HGB hat der Bundesgerichtshof ebenfalls entschieden, dass sich die Forderung auf den Zeitraum bis
zu dem von vornherein vereinbarten oder durch eine (fiktive) ordentliche Kündigung herbeigeführten Vertragsende beschränkt (BGHZ 122, 9, 12 ff).
19a) Die Erwägungen, mit denen das Bundesarbeitsgericht die Begrenzung
des Schadensersatzes im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
rechtfertigt, sind auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und
seinem Rechtsvertreter nicht zu übertragen. Gleiches gilt für die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Anspruch aus § 89a Abs. 2 HGB. Die
Begrenzung des Schadensersatzanspruchs des § 628 Abs. 2 BGB hat das
Bundesarbeitsgericht insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm
hergeleitet, wonach in der zweiten Kommission zum Entwurf des BGB Einigkeit
bestand, dass der zum Schadensersatz Verpflichtete so zu behandeln sei, als
ob er seinerseits gekündigt hätte, sobald dies nach der Kündigung des anderen
Teils statthaft gewesen sei (BAGE aaO, S. 291 m.w.N.). Da die Beschränkung
des Schadensausgleichs auf den reinen "Verfrühungsschaden" nicht den gesetzlichen Wertungen des Kündigungsschutzes entspreche, sei der Schadensersatz allerdings um eine Vergütung zu ergänzen, die nach den Abfindungsregelungen der §§ 9, 10 KSchG zu bemessen sei (BAGE aaO, S. 291 f; BAG,
Urteil vom 22. April 2004 aaO).
20Die besondere Regelungssituation des § 628 Abs. 2 BGB ist, ebenso wie
diejenige des § 89a Abs. 2 HGB, dadurch charakterisiert, dass ein Vertragsteil
- auf die vorliegende Konstellation übertragen der Arbeitnehmer - das Dienstverhältnis auf eigenen Wunsch, wenn auch veranlasst durch das vertragswidrige Verhalten der Gegenseite, beendet. Der Arbeitnehmer verzichtet damit auf
die ihm an sich zustehende Fortführung des im Rahmen des arbeitsrechtlichen
Kündigungsschutzes bestandsgesicherten Arbeitsverhältnisses. Dementsprechend ist maßgebender Gesichtspunkt für die analoge Anwendung der Abfindungsregelung der §§ 9, 10 KSchG, dass der Arbeitnehmer, der einen Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB geltend macht, für den Verzicht
auf den durch die Kündigungsschutzbestimmungen vermittelten Bestandsschutz einen Ausgleich verlangen kann. Die Lage des wegen schuldhafter Vertragspflichtverletzung des Arbeitgebers selbst kündigenden Arbeitnehmers ist
vergleichbar mit derjenigen des Arbeitnehmers, dem gegenüber der Arbeitgeber
eine unberechtigte Kündigung ausgesprochen hat und der nun seinerseits einen
Auflösungsantrag stellt, weil ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist (BAGE aaO S. 292; BAG, Urteil vom 22. April 2004 aaO).
21Eine derartige Lage besteht bei dem hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht; vielmehr liegt eine geradezu gegenläufige Situation vor.
Der Arbeitnehmer, der, wie hier, eine Kündigungsschutzklage mit dem Ziel der
Weiterbeschäftigung erhebt, verzichtet gerade nicht auf die Fortführung des
Arbeitsverhältnisses und den durch die Kündigungsschutzbestimmungen vermittelten Bestandsschutz. Er macht ihn im Gegenteil geltend. Wird der Erfolg
der auf Weiterbeschäftigung gerichteten Klage durch das Verschulden des
Rechtsvertreters des Arbeitnehmers vereitelt, besteht deshalb der für die Begrenzung des Schadensersatzanspruchs nach § 628 Abs. 2 BGB maßgebende
Grund nicht (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf OLGR 2006, 152, 153). Dies
liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in
der - allerdings ohne, dass es in den jeweils entschiedenen Sachverhalten im
Ergebnis darauf ankam - in derartigen Fallgestaltungen eine solche Einschränkung des Schadensersatzes nicht erwogen wurde (vgl. z.B. Senatsurteile vom
10. Januar 2002 - III ZR 62/01 - NJW 2002, 1115, 1117 und vom 23. Mai 1991
- III ZR 73/90 - NJW-RR 1991, 1458, 1459 f; BGH, Urteile vom 6. Dezember
2001 - IX ZR 124/00 - NJW 2002, 593, 594 und vom 27. Januar 2000 - IX ZR
45/98 - NJW 2000, 1572, 1573 f).
22b) Es hat demnach für die Schadensberechnung wegen des Verdienstausfalls des Klägers bei der Anwendung der allgemeinen, aus §§ 249 ff BGB
folgenden materiell-rechtlichen Grundsätze (vgl. zur grundsätzlichen Dauer der
Erwerbsschadensersatzverpflichtung z.B.: BGH, Urteile vom 30. Mai 1989
- VI ZR 193/88 - NJW 1989, 3150, 3151 und vom 10. November 1987 - VI ZR
290/86 - NJW-RR 1988, 470, 471) unter Berücksichtigung von § 287 ZPO sein
Bewenden. Soweit die Beklagten für eine Beschränkung des Schadensersatzanspruchs anführen, eine "ewige Rente" könne wegen der Imponderabilien im
Leben eines Arbeitnehmers, wie späterer wirksamer Kündigung, Krankheit, Insolvenz des Unternehmens oder Wegzugs des Arbeitnehmers, nicht gewährt
werden, wird dem zumindest teilweise durch die Möglichkeit der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO Rechnung getragen, sofern ein entsprechender Leistungstitel vorliegt. Solange nur ein Feststellungsurteil existiert, können derartige
Einwendungen gegen den "Dauerrentenanspruch" des Arbeitnehmers ohnehin
geltend gemacht werden. Überdies besteht Aussicht für den Schädiger, nicht
bis zum Erreichen des Rentenalters des Arbeitnehmers oder gar länger Ersatz
leisten zu müssen, weil es dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) obliegt, sich nach rechtskräftigem Ab-
schluss des Kündigungsschutzprozesses alsbald ernsthaft um einen anderen
Arbeitsplatz zu bemühen (OLG Düsseldorf OLGR 2007, 98, 100).
233. Bei seiner neuen Entscheidung wird das Berufungsgericht auch die übrigen Rügen der Revision zu erwägen haben, auf die einzugehen der Senat im
derzeitigen Verfahrensstadium keine Veranlassung hat.
Herrmann Wöstmann
LG Wuppertal, Entscheidung vom 07.09.2005 - 19 O 162/04 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.06.2006 - I-24 U 149/05 -
Behauptung, Ordentliche kündigung, Gespräch, Arbeitnehmer, Urkunde, Partei, Bag, Arbeitgeber, Begrenzung, Arbeitsverhältnis