Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/beschwerderecht
Timestamp: 2019-11-17 00:38:29
Document Index: 363451298

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 59', '§ 59', '§ 124', '§ 127', '§ 59', '§ 59']

Beschwerderecht | Rechtslupe
Schlagwort: Beschwerderecht
Vor­na­mens­än­de­rung – und das Beschwer­de­recht der Behör­de
Der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de steht hin­sicht­lich der fami­li­en­ge­richt­li­chen Anhö­rung eines Antrag­stel­lers im Ver­fah­ren über die Ände­rung eines Vor­na­mens nach §§ 11, 2 Nam­ÄndG kein Beschwer­de­recht nach § 59 FamFG zu . Die Rege­lung in § 59 Abs. 2 FamFG für nur auf Antrag zu erlas­sen­de Beschlüs­se ver­mag hier für die Betei­lig­te zu 1 kei­ne
Eine Rechts­be­schwer­de, mit der die Staats­kas­se nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Auf­he­bung der Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu errei­chen sucht, ist nicht statt­haft. Der Staats­kas­se steht inso­weit kein Beschwer­de­recht zu. Nach § 127 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 ZPO hat die Staats­kas­se ein Beschwer­de­recht gegen sol­che Ent­schei­dun­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren, die
Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers ‑und kein Beschwer­de­recht der Staats­an­walt­schaft
Der Staats­an­walt­schaft steht im Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft kein Beschwer­de­recht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein sol­ches Recht ergibt sich auch nicht aus einer mög­li­chen Beein­träch­ti­gung des von der Staats­an­walt­schaft wahr­ge­nom­me­nen öffent­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­ses. Im hier ent­schie­de­nen Fall führt die Staats­an­walt­schaft gegen die Mut­ter der drei betrof­fe­nen Kin­der
Gegen eine Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, mit der das Fami­li­en­ge­richt Ent­gelt­punk­te vom Ver­si­che­rungs­kon­to des einen Ehe­gat­ten auf das bei einem ande­ren Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger geführ­te Ver­si­che­rungs­kon­to des ande­ren Ehe­gat­ten über­trägt, steht bei­den betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­trä­gern die Beschwer­de zu, ohne dass es auf eine finan­zi­el­le Mehr­be­las­tung ankommt . Der Ver­sor­gungs­trä­ger ist beschwer­de­be­rech­tigt (§ 59 Abs.