Source: http://www.rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=549
Timestamp: 2016-05-29 19:04:47
Document Index: 127467752

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stand: 29.05.2016Inhalt: 11.225 Urteile
Fristvers�umnis
Entschlie�t sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, �bernimmt er die alleinige Verantwortung f�r die Einhaltung der Frist. Er hat dann geeignete Ma�nahmen zu treffen, um einen fristgerechten Eingang des Schriftsatzes zu gew�hrleisten. BGH - 20.04.2016 - XII ZB 390/15F�r die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax �bersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxger�t des Gerichts vollst�ndig empfangen worden sind.
Der mit einem "OK"-Vermerk versehene Sendebericht begr�ndet nicht den Beweis des ersten Anscheins f�r den tats�chlichen Zugang der Sendung beim Empf�nger. Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche �bermittlung der Signale an das Empfangsger�t. BGH - 12.04.2016 - VI ZB 7/15Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der vers�umten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzul�ssig, wenn die Fristvers�umung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzustellendes Schriftst�ck von der Person, an die eine zul�ssige Ersatzzustellung erfolgte, dem Empf�nger vorenthalten wurde. BGH - 21.01.2016 - IX ZA 24/15Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schrifts�tze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Ma�nahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen. BGH - 13.01.2016 - XII ZB 653/14 Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Vers�umung einer Rechtsmittel(begr�ndungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrt�mlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bed�rfe, weil er die f�r das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe. Ein Rechtsanwalt darf einen ihm in einer Unterschriftenmappe zur Unterzeichnung vorgelegten Schriftsatz nur dann ohne Unterschrift an das B�ro zur�ckgeben, wenn er sich zuvor durch Nachfrage vergewissert hat, dass die (scheinbar erneute) Vorlage auf einem B�roversehen beruht. Der Grundsatz, dass es nach Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Angestellte, deren Befolgung eine vers�umte Frist gewahrt h�tte, auf Vortrag zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht ankommt, gilt nur so lange, wie der Rechtsanwalt auf die Ausf�hrung der Weisung vertrauen darf. BGH - 17.12.2015 - V ZB 161/14Es begr�ndet keinen Hinderungsgrund im Sinne des � 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zun�chst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte. BGH - 24.11.2015 - VI ZR 567/15Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begr�ndenden Tatsachen enthalten (� 236 Abs. 2 ZPO). Hierzu geh�rt eine aus sich heraus verst�ndliche, geschlossene Schilderung der tats�chlichen Abl�ufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umst�nden das Fristvers�umnis beruht, und auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Vers�umung der Frist gekommen ist. BGH - 11.11.2015 - XII ZB 257/15Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegr�ndung nicht rechtzeitig eingereicht sei, kann die Kenntnis von einer Fristvers�umnis begr�nden. BGH - 24.09.2015 - IX ZR 206/14Ist ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gew�hren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verst�ndlichen, geschlossenen Schilderung der tats�chlichen Abl�ufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollm�chtigten eingetreten ist. Den Verlust des Schriftst�cks auf dem Postweg kann die Partei regelm��ig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post. BGH - 10.09.2015 - III ZB 56/14Die Krankheit eines Prozessbevollm�chtigten schlie�t das Verschulden der Vers�umung einer Frist nur dann aus, wenn die Erkrankung f�r den Prozessbevollm�chtigten nicht vorhersehbar war. Ist der krankheitsbedingte Ausfall dagegen vorhersehbar, muss sich der Rechtsanwalt durch konkrete Ma�nahmen darauf vorbereiten. BGH - 25.06.2015 - V ZB 50/15Ein als Einzelanwalt t�tiger Rechtsanwalt, der vor dem Verlassen der Kanzlei
seiner einzigen B�rokraft die m�ndliche Weisung erteilt, einen Schriftsatz zur
Wahrung einer Rechtsmittelbegr�ndungsfrist im Lauf des Nachmittags per
Telefax an das zust�ndige Gericht abzusenden, muss keine organisatorischen
Vorkehrungen dagegen treffen, dass die Anweisung deshalb nicht ausgef�hrt
wird, weil seine B�rokraft nach der Nachricht von einem Unfall ihrer Tochter
�berst�rzt die Kanzlei verl�sst, ohne den Auftrag auszuf�hren. BVerwG - 25.03.2015 - BVerwG 9 B 65.14Eine an das Ausgangsgericht adressierte Berufungsschrift, die bei der gemeinsamen Annahmestelle f�r Ausgangs- und Berufungsgericht eingeht und von den dortigen Mitarbeitern an die Gesch�ftsstelle des Ausgangsgerichts weitergeleitet wird, kann auch dann nicht als beim Berufungsgericht eingegangen angesehen werden, wenn bereits auf der ersten Seite zu erkennen ist, dass Berufung gegen ein Urteil des Ausgangsgerichts eingelegt werden soll. OLG Hamburg - 20.03.2015 - 11 U 245/14Hat ein Gericht am Schluss der Verhandlung einen "Termin zur Verk�ndung einer Entscheidung" anberaumt, m�ssen die Parteien auch mit dem Erlass eines Urteils rechnen. BGH - 12.02.2015 - IX ZR 156/14Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare St�rungen einer EDV-Anlage stellen einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn sie das rechtzeitige Erstellen oder Absenden eines Schriftsatzes verhindern. BGH - 12.02.2015 - V ZB 75/13Die Vers�umung einer Frist ist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew�hren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unverm�gens einer Partei unterbleibt. BGH - 16.12.2014 - VI ZA 15/14Die Vers�umung einer Frist ist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew�hren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unverm�gens einer Partei unterbleibt. BGH - 16.12.2014 - VI ZA 15/14Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch m�glichen und zumutbaren Ma�nahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristvers�umung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverl�ngerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen. BGH - 22.10.2014 - XII ZB 257/14Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Nutzer mit
der Wahl des Telefaxes als eines anerkannten und f�r die Zusendung fristwahrender Schrifts�tze an das Gericht er�ffneten �bermittlungsmediums, der ordnungsgem��en Nutzung eines funktionsf�higen Sendeger�ts und der korrekten Eingabe der Empf�ngernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der �bermittlung beginnt, dass unter normalen Umst�nden mit ihrem Abschluss bis 24 Uhr zu rechnen ist.
Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass h�ufig gerade die Abend- und Nachtstunden wegen g�nstigerer Tarife oder wegen drohenden Fristablaufs genutzt werden, um
Schriftst�cke noch fristwahrend per Telefax zu �bermitteln. Dem ist vom Rechtsuchenden gegebenenfalls durch einen zeitlichen "Sicherheitszuschlag" Rechnung zu tragen. Bei einer Fristausnutzung bis zuletzt ist somit besondere
Vorsicht geboten. BVerwG - 01.09.2014 - BVerwG 2 B 93.13Die Monatsfrist f�r die Berufungsbegr�ndung nach � 234 Abs. 1 Satz 2, � 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt f�r eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei vers�umter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers�umung der Berufungsfrist. BGH - 30.04.2014 - III ZB 86/13Die Versendung der Rechtsmittelschrift per Telefax ist eine einfache B�rot�tigkeit, mit der eine Rechtsanwaltsfachangestellte mit achtj�hriger Be-rufserfahrung, die seit nahezu sechs Monaten bei dem Prozessbevollm�chtigten des Kl�gers t�tig war, ohne dass ein Anlass bestanden h�tte, an ihrer Zuverl�ssigkeit zu zweifeln, beauftragt werden durfte. BGH - 11.03.2014 - VI ZB 45/13Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Anwalt auf die Befolgung einer konkreten Einzelweisung durch eine bis dahin stets zuverl�ssige B�roangestellte vertrauen, wenn es um solche einfachen Angelegenheiten wie den Einwurf einer Postsendung in den Gerichtsbriefkasten geht. Mit einem solchen Botengang d�rfen sogar hinreichend erprobte und zuverl�ssige, aber in Bezug auf das Fristenwesen nicht besonders qualifizierte Kr�fte beauftragt werden. BGH - 05.02.2014 - IV ZB 26/13Der Prozessbevollm�chtigte tr�gt die Verantwortung daf�r, dass eine fristwahrende Prozesshandlung vor dem zust�ndigen Gericht vorgenommen wird. Das umfasst die Pflicht, einen Fristverl�ngerungsantrag darauf zu �berpr�fen, ob er an das zust�ndige Gericht adressiert ist, und eventuell fehlerhafte Angaben zu berichtigen. Insbesondere muss dem Rechtsanwalt auffallen, wenn ein f�r ihn vorbereiteter Antrag auf Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist an das Gericht gerichtet ist, dessen Entscheidung angefochten werden soll. BGH - 05.02.2014 - IV ZB 32/13Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollst�ndigen Prozesskostenhilfeantrag ein und f�gt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegr�ndungsschrift ihres Prozessbevollm�chtigten bei, kann ihre Mittellosigkeit gleichwohl kausal f�r die vers�umte Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegr�ndungsfrist geworden sein. BGH - 19.09.2013 - IX ZB 67/12Geh�rt ein Telefaxger�t zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Gesch�ftsstelle s�mtlicher angeschlossener Gerichte und Beh�rden gilt, ist ein per Telefax �bermittelter Schriftsatz auch dann in die Verf�gungsgewalt des Gerichts gelangt, an das er adressiert war, wenn f�r die �bermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen in den Beh�rden- und Gerichtsverbund einbezogenen Stelle gew�hlt worden ist. BGH - 23.04.2013 - VI ZB 27/12F�r die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax �bersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale bei Ablauf des letzten Tages der Frist am Telefax-Ger�t des Gerichts vollst�ndig empfangen, d.h. komplett gespeichert worden sind. Der Eingang muss dabei bis 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist erfolgen. Der Schriftsatz muss somit vor Beginn des Folgetages
(00.00 Uhr und 0 Sekunden) eingegangen sein und damit - weil zwischen 24.00 Uhr und 00.00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde existiert - vor Ablauf von 23.59 Uhr. Ein Eingang nach diesem Zeitpunkt, auch ein Eingang um 00.00 Uhr und 0 Sekunden des Folgetages, wahrt die Frist gerade nicht.
OLG Koblenz - 15.04.2013 - 12 U 1437/12�ber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers�umung der Berufungsbegr�ndungsfrist hat grunds�tzlich das Berufungsgericht zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Berufung schon als unbegr�ndet zur�ckgewiesen und der Antrag nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt worden ist. BGH - 26.02.2013 - VI ZR 374/12Wenn eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich einen vollst�ndigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht und diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf des Rechtsmittels und der Rechtsmittelbegr�ndung ihres Prozessbevollm�chtigten beif�gt, ist ihre Mittellosigkeit kausal f�r die vers�umte Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegr�ndungsfrist geworden. Ihr kann nach Bewilligung der begehrten Prozesskostenhilfe und fristgerecht nachgeholten Prozesshandlungen Wiedereinsetzung in die vers�umten Rechtsmittelfristen bewilligt werden. BGH - 28.11.2012 - XII ZB 235/09 Zwar d�rfen die Beteiligten gesetzliche Fristen grunds�tzlich bis zur letzten Minute aussch�pfen. Allerdings hat ein Prozessbevollm�chtigter, der die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels in dieser Weise in Anspruch nimmt, wegen des damit erfahrungsgem�� verbundenen Risikos erh�hte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt daher nicht in Betracht, wenn der Prozessbevollm�chtigte nicht alle erforderlichen und zumutbaren Schritte unternommen hat, die unter normalen Umst�nden zur Fristwahrung gef�hrt h�tten. Will der Prozessbevollm�chtigte den Begr�ndungsschriftsatz erst kurz vor Ablauf der Frist per Telefax �bermitteln, muss er besonders darauf achten, dass bei der �bertragung keine Fehler passieren. Zum Schutz des Mandanten muss er hierbei den sichersten Weg w�hlen. BFH - 15.11.2012 - XI B 70/12Ein Wiedereinsetzungsantrag ist begr�ndet, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass eine Frist deshalb nicht eingehalten wurde, weil die Prozessbevollm�chtigte aufgrund einer sich verschlimmernden Depression an Antriebshemmungen leidet, die sie nur noch unter gro�er und extremer �berwindung in die Lage versetzte, sich mit rechtlichen Fragestellungen und Problemstellungen zu befassen und die bei ihr zu einer Vermeidungsstrategie f�hrte, die ihr keine Veranlassung gab, an der rechtlichen Zul�ssigkeit einer weiteren Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist entgegen � 66 Abs 1 S 5 ArbGG zu zweifeln. BAG - 07.11.2012 - 7 AZR 314/12Nach st�ndiger Rechtsprechung sowohl des Bundesarbeitsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt bei jeder Vorlage der Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung eigenverantwortlich zu pr�fen, wann die Frist f�r die Prozesshandlung abl�uft. Werden einem Rechtsanwalt die Handakten zur Anfertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, hat er neben der Pr�fung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgem��e Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegr�ndungsfrist zu pr�fen. BAG - 17.10.2012 - 3 AZR 633/12Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vers�umung der Berufungseinlegungsfrist kommt nicht in Betracht, wenn den Rechtsanwalt dadurch ein Verschulden an der Fristvers�umung trifft, dass er eine unkorrekte Einzelanweisung erteilt und es vers�umt, die Adressierung eines Berufungsschriftsatz selbst vorzunehmen oder die Versendung des Schriftsatzes an das zust�ndige Gericht sicherzustellen.
BGH - 13.09.2012 - IX ZB 251/11Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Rechtsanwalt im Falle einer Fristvers�umung kein der Partei zurechenbares Verschulden, wenn er einer bislang zuverl�ssigen Kanzleiangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die bei Befolgung die Fristwahrung gew�hrleistet h�tte. Ein Rechtsanwalt darf grunds�tzlich darauf vertrauen, dass eine B�roangestellte, die sich bisher als zuverl�ssig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Er ist deshalb im Allgemeinen auch nicht verpflichtet, sich anschlie�end �ber die Ausf�hrung seiner Weisung zu vergewissern BGH - 19.07.2012 - V ZR 255/11Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Rechtsanwalt kein Verschulden an dem versp�teten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes, wenn die Telefax�bermittlung etwa wegen technischer St�rungen am Empfangsger�t oder wegen Leitungsst�rungen einen Zeitraum beansprucht, mit dem er nicht rechnen musste. BGH - 10.07.2012 - VIII ZB 15/12Eine konkrete Einzelanweisung vermag den Rechtsanwalt dann nicht zu entlasten, wenn sie unvollst�ndig ist und deshalb der Fristvers�umung nicht wirksam entgegenwirken kann. BGH - 26.06.2012 - VI ZB 12/12Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalit�t zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristvers�umung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Grundkenntnissen des Verfahrensrechtes und des Rechtsmittelsystems - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte. BGH - 13.06.2012 - XII ZB 592/11F�r die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax �bermittelten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist, d.h. sp�testens um 23 Uhr 59 Minuten und 59 Sekunden des letzten Tages der Frist, vom Telefaxger�t des Gerichts vollst�ndig empfangen worden sind.
Das Gericht ist nicht verpflichtet, ein Telefaxger�t zu verwenden, dessen Systemzeit der exakten physikalischen Zeit entspricht. Die Fristvers�umnis ist nur dann unverschuldet, wenn der Absender des Telefax mit der �bermittlung
so rechtzeitig begonnen hat, dass er unter gew�hnlichen Umst�nden mit dem Abschluss des �bermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen konnte. OLG N�rnberg - 30.05.2012 - 12 U 2453/11Wird in einer Familienstreitsache die nach � 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegr�ndung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegr�ndung erst nach Ablauf der Begr�ndungsfrist des � 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG beim Beschwerdegericht ein, weil das Erstgericht die Beschwerde nicht unverz�glich dem Beschwerdegericht vorgelegt hat, ist dem Beschwerdef�hrer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers�umung der Beschwerdebegr�ndungsfrist zu gew�hren. BGH - 23.05.2012 - XII ZB 375/11Weist der Rechtsanwalt eine Kanzleikraft m�ndlich an, die von ihm errechnete Berufungsbegr�ndungsfrist nebst Vorfrist zu notieren, ist durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Eintragung nicht in Vergessenheit ger�t. Dazu ist konkret vorzutragen. BGH - 15.05.2012 - VI ZB 27/11Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Prozessbevollm�chtigte bei fristwahrenden Schrifts�tzen, die per Post versandt werden, sicherstellen, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Ma�nahme durchgef�hrt worden ist. Wird f�r die Fristenkontrolle bereits daran angekn�pft, dass der Schriftsatz postfertig gemacht worden ist, muss die Bef�rderung zu der Stelle, f�r die der Schriftsatz bestimmt ist, organisatorisch so weit vorbereitet sein, dass sie durch Versehen, welche die eigentliche Bef�rderung nicht betreffen, nicht mehr verhindert werden kann. Das ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn der Schriftsatz in ein Postausgangsfach eingelegt wird und die abgehende Post von dort unmittelbar zum Briefkasten oder zur ma�geblichen gerichtlichen Stelle gebracht wird, das Postausgangsfach also �letzte Station� auf dem Weg zum Adressaten ist BGH - 26.04.2012 - V ZB 45/11Das Gericht darf �ber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Bei einem Wiedereinsetzungsgesuch wegen Vers�umung einer Rechtsmittelbegr�ndungsfrist reicht der allgemein gehaltene, nicht weiter substantiierte Vortrag, einer bew�hrten Rechtsanwaltsfachangestellten sei ein Versehen unterlaufen, zur Pr�fung der Verschuldensfrage und der Zurechnungsfrage nicht aus. BGH - 17.04.2012 - VI ZB 44/11Vers�umt eine mittellose Partei die Frist zur Begr�ndung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung �ber die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit f�r die Fristvers�umung kausal geworden ist. Ist die Partei bei einer unbeschr�nkten Einlegung der Berufung bereits anwaltlich vertreten und reicht ihr Rechtsanwalt zur Begr�ndung des Prozesskostenhilfegesuchs noch vor Ablauf der Berufungsbegr�ndungsfrist eine vollst�ndige, allerdings als "Entwurf" bezeichnete und nicht unterzeichnete Berufungsbegr�ndungsschrift ein, kann die mittellose Partei dessen ungeachtet glaubhaft machen, dass der Anwalt nicht bereit war, die Berufung ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe ordnungsgem�� und insbesondere fristgerecht zu begr�nden. BGH - 29.03.2012 - IV ZB 16/11Vers�umt eine mittellose Partei die Frist zur Begr�ndung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung �ber die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit f�r die Fristvers�umung kausal geworden ist. Ist die Partei bei einer unbeschr�nkten Einlegung der Berufung bereits anwaltlich vertreten und reicht ihr Rechtsanwalt zur Begr�ndung des Prozesskostenhilfegesuchs noch vor Ablauf der Berufungsbegr�ndungsfrist eine vollst�ndige, allerdings als "Entwurf" bezeichnete und nicht unterzeichnete Berufungsbegr�ndungsschrift ein, kann die mittellose Partei dessen ungeachtet glaubhaft machen, dass der Anwalt nicht bereit war, die Berufung ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe ordnungsgem�� und insbesondere fristgerecht zu begr�nden BGH - 29.03.2012 - IV ZB 16/11Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Anwalt zudem auf die Befolgung einer Einzelweisung durch eine bis dahin stets zuverl�ssige B�roangestellte vertrauen, wenn es um solche einfachen Angelegenheiten wie den Einwurf einer Postsendung in einen Gerichtsbriefkasten geht. Mit einem solchen Botengang d�rfen sogar hinreichend erprobte und zuverl�ssige, aber in Bezug auf das Fristenwesen nicht besonders qualifizierte Kr�fte betraut werden. BGH - 28.03.2012 - IV ZB 5/12Die Berufungsbegr�ndungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des � 233
ZPO vers�umt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm m�glichen und zumutbaren
Ma�nahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt werden
kann, dass die Frist auch bei Durchf�hrung dieser Ma�nahmen vers�umt
worden w�re. BGH - 07.03.2012 - I ZB 67/12Bei der Beurteilung, ob ein Fehler f�r die Vers�umung einer Frist urs�chlich geworden ist, darf kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern es ist von einem ansonsten pflichtgem��en Verhalten auszugehen. BGH - 24.01.2012 - II ZB 3/11Hat ein Rechtsanwalt innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe f�r die Berufungsinstanz beantragt und zugleich "unter der Bedingung gew�hrter PKH" Berufung eingelegt, gereicht es ihm zum Verschulden, wenn er nicht innerhalb der mit Zustellung des Beschlusses �ber die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beginnenden Frist von 14 Tagen Wiedereinsetzung beantragt une Berufung einlegt. BGH - 30.11.2011 - III ZB 34/11Einer Partei kann Wiedereinsetzung in die vers�umte Berufungsfrist nicht gew�hrt werden, wenn ihr Rechtsanwalt es vers�umt hat, geeignete Vorkehrungen zu treffen, dass die f�r das Oberlandesgericht bestimmte Berufungsschrift von anderen - f�r das Landgericht bestimmten - Schrifts�tze getrennt aufbewahrt wird, und so eine versehentliche Abgabe beim Landgericht erfolgt. OLG K�ln - 14.11.2011 - 5 U 95/11Einem Berufungskl�ger ist auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Vers�umung der Berufungsbegr�ndungsfrist zu gew�hren, wenn das Berufungsgericht sein Rechtsmittel wegen Vers�umung dieser Frist verworfen hat, ohne zuvor �ber das Prozesskostenhilfegesuch des Rechtsmittelf�hrers entschieden zu haben, und dieser die Verwerfungsentscheidung anficht, aber eine Berufungsbegr�ndung w�hrend des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht nachholt. BGH - 27.10.2011 - III ZB 31/11Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anweisungen an sein Personal, die es erfordern, dass die Akte noch einmal in den Kanzleibetrieb geht, kann er sich in aller Regel darauf verlassen, dass ihm die Akten rechtzeitig vor Ablauf der im B�rokalender eingetragenen Frist wieder vorgelegt werden. Besonderer Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage sicherzustellen, bedarf es im Allgemeinen nicht. BGH - 13.10.2011 - VII ZB 18/10Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsma�nahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf der beantragten verl�ngerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird sp�testens zu dem Zeitpunkt, zu dem er eine kl�rende Antwort auf die Nachfrage erhalten h�tte, die Monatsfrist des � 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Gang gesetzt. BGH - 13.10.2011 - VII ZR 29/11Hat das Gericht innerhalb der Jahresfrist Handlungen vorgenommen, die aus Sicht der Beteiligten auf eine sachlich-rechtliche Behandlung des Rechtsbehelfs hindeuten, kann auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die vers�umte Berufungsfrist gew�hrt werden, wenn seit dem Ende der Frist mehr als ein Jahr vergangen ist. BSG - 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 BF�r den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (� 85 Abs. 2, � 233 ZPO) an der Fristvers�umung kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen f�r die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverl�ssig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gew�hrleistet h�tte. BGH - 20.09.2011 - VI ZB 23/11Der Rechtsanwalt darf sich nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bef�rderung der Berufungsbegr�ndung eines nicht bei ihm angestellten Boten bedienen. Dies darf er allerdings nur, wenn dieser ihm pers�nlich bekannt ist, entsprechend unterrichtet wurde und sich bereits mehrfach zuvor in �hnlichen F�llen als zuverl�ssig erwiesen hat. Zudem muss der Bote auf den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristenwahrung ausdr�cklich hingewiesen worden sein. BGH - 13.09.2011 - XI ZB 3/11Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverl�ssige Vorkehrungen f�r einen rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schrifts�tze. Der Prozessbevollm�chtigte muss durch eine zureichende Ausgangskontrolle daf�r Sorge tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zust�ndigen Gericht eingeht. Daf�r reicht es nicht sicherzustellen, dass ihm Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittelfristen laufen, rechtzeitig zur Bearbeitung vorgelegt werden. Es muss durch begleitende organisatorische Ma�nahmen au�erdem gew�hrleistet sein, dass diese Fristen im Weiteren auch tats�chlich beachtet werden. Welche konkreten Vorkehrungen der Anwalt zur Fristwahrung trifft, steht ihm grunds�tzlich frei. Seine organisatorischen Ma�nahmen m�ssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten St�rungen des Gesch�ftsablaufs, etwa durch �berlastung oder Erkrankung der zust�ndigen Angestellten, durch Verz�gerungen bei der anwaltlichen Bearbeitung oder �hnliches die Einhaltung der anstehenden Frist gew�hrleistet ist; dabei ist ein �u�erster Sorgfaltsma�stab anzulegen. Auf M�ngel in der Kanzleiorganisation dann nicht an, wenn der Anwalt eine klare und pr�zise Anweisung f�r den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt h�tte. Da der Anwalt grunds�tzlich darauf vertrauen darf, dass seine einem zuverl�ssigen Mitarbeiter erteilte Einzelanweisung befolgt wird, ist f�r die Fristvers�umnis dann nicht die B�roorganisation, sondern der Fehler des Mitarbeiters urs�chlich. Eine konkrete Einzelanweisung kann den Rechtsanwalt jedoch nicht entlasten, wenn sie die mangelhafte Organisation nicht g�nzlich au�er Kraft setzt, sondern sich in diese einf�gt und nur einzelne ihrer Elemente ersetzt, w�hrend andere ihre Bedeutung behalten und zwar dazu bestimmt sind, einer Fristvers�umung entgegen zu wirken, dies aber infolge des Organisationsmangels nicht verm�gen. BAG - 07.07.2011 - 2 AZR 38/10Wird dem Anwalt die Handakte zur Fertigung der Berufungsbegr�ndung vorgelegt, muss er anhand der Handakte auch pr�fen, ob die Berufungsfrist eingehalten worden ist. BGH - 06.07.2011 - XII ZB 88/11Der Prozessbevollm�chtigte der Berufungsf�hrerin muss neben der Rechtsanwaltsfachangestellten in seiner Kanzlei auch seinen Vertreter �ber einen spontan an diesem Tag genommenen Urlaub informieren und auf den Ablauf der Berufungsbegr�ndungsfrist am gleichen Tag hinweisen. Der Vertreter muss in diesem Fall durch einen Blick in den Fristenkalender der Kanzlei oder in den Kalender des Prozessbevollm�chtigen der Berufungsf�hrerin pr�fen, ob an diesem Urlaubstag eine Frist abl�uft - hier die in beiden Kalendern eingetragene Berufungsbegr�ndungsfrist. Ansonsten vers�umen der Prozessbevollm�chtigte der Berufungsf�hrerin und sein Vertreter schuldhaft die Berufungsbegr�ndungsfrist gem�� � 233 ZPO. Sie d�rfen sich nicht darauf verlassen, dass die Rechtsanwaltsfachangestellte gem�� einer allgemeinen Anweisung im Hinblick auf die eingetragene Frist selbstst�ndig die Prozessakte dem Vertreter vorlegt.
OLG Stuttgart - 05.07.2011 - 10 U 38/11Es entspricht st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Frist im Fristenkalender erst gestrichen werden darf, wenn der fristwahrende Schriftsatz zumindest in einer Weise versandfertig gemacht worden ist, dass er noch am gleichen Tage zur Post oder zum Gericht gelangt. Ist das geschehen, so ist die Frist unverz�glich zu streichen. BGH - 18.05.2011 - IV ZB 6/10Der Rechtsanwalt hat alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begr�ndung eines Rechtsmittels gewahrt werden. Die �berwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschr�nkt sich dabei nicht nur auf die Pr�fung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch
auf die ordnungsgem��e Notierung der Berufungsbegr�ndungsfrist, die nach � 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen beginnt und deren Ablauf daher im Zeitpunkt der Fertigung der Berufungsschrift bereits feststeht. BGH - 03.05.2011 - VI ZB 4/11Die Belegung des gerichtseigenen Telefaxanschlusses durch andere eingehende Sendungen ist eine kurz vor Fristablauf allgemein zu beobachtende Erscheinung, die verschiedentlich Gegenstand der Rechtsprechung war und der der Anwalt im Hinblick auf die ihm obliegende Sorgfaltspflicht durch einen zeitlichen Sicherheitszuschlag Rechnung tragen muss. Dass das Empfangsger�t eines Gerichts in den Abend- und Nachtstunden f�r eine Zeit von zwanzig Minuten belegt ist, ist daher kein ungew�hnliches Ereignis, mit dem der Absender des Telefax nicht rechnen muss. BGH - 03.05.2011 - XI ZB 24/10Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts anl�sslich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verf�gungen ohne weiteres und einwandfrei erkennen, dass die �rtliche Zust�ndigkeit des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt er�ffnet ist und veranlasst er gleichwohl nicht die noch rechtzeitig m�gliche Einlegung der Berufung beim zust�ndigen Berufungsgericht, ist der Anspruch des Rechtsmittelsf�hrers auf ein faires Verfahren verletzt. Ein Verschuldeden der Partei oder ihres Prozessbevollm�chtigten (� 85 Abs. 2 ZPO) an der Fristvers�umung wirkt sich dann nicht mehr aus, so dass der Partei Wiedereinsetzung zu gew�hren ist. BGH - 20.04.2011 - VII ZB 78/09Den Rechtsanwalt trifft ein eigenes Verschulden an der Vers�umung der Rechtsmittelfrist, wenn er die Fristpr�fung seiner B�rokraft �berl�sst, obwohl es sich um eine in der Praxis selten vorkommende Entscheidungsform handelt. OLG Saarbr�cken - 19.04.2011 - 9 UF 106/10Den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines B�roversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, trifft ein eigenes Verschulden an der Vers�umung der Rechtsmittelbegr�ndungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten wenigstens davon �berzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann. BGH - 29.03.2011 - VI ZB 25/10Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Vers�umung der Widerrufsfrist bei Prozessvergleichen. LAG K�ln - 03.03.2011 - 10 Ta 431/10Vers�umt das FA die Revisionsbegr�ndungsfrist wegen des Verschuldens eines Beamten der OFD beim Weiterleiten des Schriftsatzes an den BFA, so handelt es sich grunds�tzlich um eigenes Organisationsverschulden des FA. BFH - 15.02.2011 - VI R 69/10Ein Rechtsanwalt, der sich wegen der wiederholten Zustellung eines Vers�umnisurteils beim Gericht nach dem Grund erkundigt und von er Gesch�ftstelle die nicht n�her erl�uterte Auskunft erh�lt, die erste Zustellung sei unwirksam und k�nnte als gegenstandslos betrachtet werden, trifft jedenfalls dann kein Verschulden an einer Fristvers�umnis, wenn die Auskunft nicht offensichtlich fehlerhaft ist. Eine Pflicht zu einer weiteren Nachfrage nach dem konkrten Grund der Unwirksamkeit trifft ihn nicht. BGH - 15.12.2010 - XII ZR 27/09Das Vers�umen einer Rechtsmittelbegr�ndungsfrist
mit dem vom Postbediensteten auf dem Zustellumschlag eingetragenen Zustellungsdatum �bereinstimmt. BFH - 30.11.2010 - IV B 39/10Eine Partei verschuldet die Nichteinhaltung der Berufungsbegr�ndungsfrist (� 233 ZPO), wenn ihr Proze�bevollm�chtigter wenige Minuten vor Fristablauf versucht, die zwanzigseitige Berufungsschrift dem Berufungsgericht per Telefax zu �bermitteln, statt auf gleichem Wege ein kurzes Fristverl�ngerungsgesuch anzubringen. OLG Naumburg - 28.10.2010 - 5 U 92/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Vers�umung der Beschwerdefrist kann im Falle anwaltlicher Vertretung nicht darauf gest�tzt werden, da� der angefochtene Beschlu� entgegen im Familiengerichtsverfahren (� 39 FamFG) keine Rechtsmittelbelehrung enth�lt. Von einem anwaltlichen Interessenvertreter, dessen Verschulden dem Verschulden des vertretenen Beteiligten gleich steht, ist zu erwarten, da� er unabh�ngig von einer Belehrung durch das Gericht zumindest den Gesetzestext f�r fristgebundene Rechtmittel auch nach neuem Recht kennt. OLG Naumburg - 10.08.2010 - 8 UF 121/10Die Fristenkontrolle mu� gew�hrleisten, da� die im Fristenkalender vermerkten Fristen grunds�tzlich erst dann gestrichen werden, nachdem die fristwahrende Ma�nahme in der Form durchgef�hrt worden ist, da� der fristwahrende Schriftsatz gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist und damit die Bef�rderung der ausgehenden Post zuverl�ssig vorbereitet worden ist, soda� die Bef�rderung normalerweise nicht mehr durch ein Versehen verhindert werden kann. Das blo�e Ablegen der Schrifts�tze im sogenannten Postauslaufsammler stellt nicht die letzte Station zum Adressaten dar und ist deshalb fehleranf�llig. BGH - 20.07.2010 - XI ZB 19/09Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat ein Rechtsanwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, da� die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum fr�hestm�glichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem im Fristablauf ausl�senden Ereignis vorgenommen werden. Beantragt ein Rechtsanwalt eine Fristverl�ngerung, so mu� das hypothetische Ende der beantragten Fristverl�ngerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verl�ngerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorl�ufig gekennzeichnet und rechtzeitig, sp�testens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung �berpr�ft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird. BGH - 13.07.2010 - VI ZB 1/10Ein Einzelanwalt hat ihm zumutbare Ma�nahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, da� auch bei seiner eigenen Verhinderung unaufschiebbare Proze�handlungen vorgenommen werden k�nnen. Dies umfa�t eine allgemeine Anweisung an das B�ropersonal, sich bei Ausfall des Anwalts um eine �bernahme unaufschiebbarer Termine durch einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt zu bem�hen. OLG Naumburg - 17.06.2010 - 2 U 19/10Ein an ein unzust�ndiges Gericht (VG statt OVG) adressierter Berufungszulassungsschriftsatz, der am letzten Tag der Begr�ndungsfrist in einen Nachtbriefkasten eingeworfen wird, den sowohl das VG wie auch das OVG gemeinsam nutzen, wahrt nicht die Eingangsfrist. OVG Saarlouis - 28.04.2010 - 1 A 12/10Ein Rechtsanwalt darf die �bersendung von fristgebundenen Schrifts�tzen einschlie�lich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung der Frist im Kalender regelm��ig einer geschulten und sich bisher als zuverl�ssig erwiesenen Mitarbeiterin �berlassen. Ihn trifft grunds�tzlich keine Verpflichtung, sich anschlie�end zu vergewissern, ob die Aufgabe weisungsgem�� ausgef�hrt wurde. BGH - 27.04.2010 - VIII ZB 84/09Die Vers�umung der Berufungsfrist ist nicht unverschuldet, wenn sie darauf beruht, da� das Vorhandensein einer abweichenden Zust�ndigkeitsregelung und ihr Inhalt nicht gepr�ft wurden. BGH - 12.04.2010 - V ZB 224/09Eine absolut wirkende Ausschlu�frist liegt immer dann vor, wenn der Zweck der gesetzlichen Regelung mit der Frist steht und f�llt oder wenn in einer Rechtsnorm vorgesehen ist, da� das materielle Recht im Falle einer Fristvers�umnis erlischt. VG Saarlouis - 31.03.2010 - 11 K 700/08Der Verlust von Briefsendungen im Bereich der Deutschen Post AG ist heutzutage weder unvorhersehbar noch ungew�hnlich und daher im Allgemeinen kein Fall h�herer Gewalt. Es ist deshalb nicht mehr gerechtfertigt der gelben Post hinsichtlich der Zuverl�ssigkeit einen ansonsten nur Beh�rden entgegengebrachten Vertrauensvorschu� zuzubilligen. VG Saarlouis - 31.03.2010 - 11 K 700/08Im Verantwortungsbereich einer Partei, die einen fristgebundenen Schriftsatz auf dem Postweg bef�rdern l�sst, liegt es allein, das Schriftst�ck so rechtzeitig und ordnungsgem�� aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empf�nger fristgerecht erreichen kann. Dabei darf eine Partei grunds�tzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelf�hrer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristvers�umung begr�nden. BGH - 09.02.2010 - XI ZB 34/09Das die Verj�hrung hemmende Merkmal "demn�chst" (� 167 ZPO) ist nur erf�llt, wenn sich die Verz�gerung in einem hinnehmbaren Rahmen h�lt. F�r den bei Klageinreichung f�lligen Gerichtskostenvorschu� (� 12 Abs.1 GKG) ist dieses Merkmal nur gewahrt, wenn der Vorschu� nach der gerichtlichen Zahlungsaufforderung innerhalb eines Zeitraums eingezahlt wird, der sich um zwei Wochen bewegt oder nur geringf�gig dar�ber liegt. OLG Rostock - 28.01.2010 - 3 U 113/09Ein Rechtsanwalt darf grunds�tzlich darauf vertrauen, da� seine B�roangestellte, die sich bisher als zuverl�ssig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Deshalb ist er im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschlie�end �ber die Ausf�hrung seiner Weisung zu vergewissern. Auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen und Anweisungen f�r die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es in solchen F�llen nicht mehr an. BGH - 09.12.2009 - XII ZB 154/09Wegen einer vers�umten Rechtsmittelfrist kommt keine Wiedereinsetzung in der vorigen Stand kommt in Betracht, wenn einem von mehreren in einer Kanzlei besch�ftigten Rechtsanw�lten in einem von einem Kollegen bearbeiteten Fall eine Fristvers�umnis unterl�uft, und ausweislich der Vollmachtserteilung feststeht, da� der Auftraggeber jedem der in der Kanzlei t�tigen Rechtsanw�lte Vollmacht erteilt hat. OVG Saarlouis - 24.11.2009 - 1 D 494/09Auf die Gew�hrung einer erstmalig beantragten Berufungsbegr�ndungsfristverl�ngerung darf ein Rechtsanwalt solange nicht vertrauen, wie er keine anders lautende Nachricht vom Gericht erh�lt. Ergeht innerhalb der urspr�nglichen Frist keine entsprechende gerichtliche Verf�gung, mu� sich der proze�bevollm�chtigte Rechtsanwalt gegebenfalls durch eine R�ckfrage bei dem Gericht Gewi�heit �ber die Fristverl�ngerung verschaffen. BGH - 24.11.2009 - VI ZB 69/08Zur Widerlegung des auf der Berufungsschrift angebrachten gerichtlichen Eingangsstempels hat das Berufungsgericht den Verfahrensbevollm�chtigten einer Partei, der erkl�rt, den Schriftsatz pers�nlich am letzten Tag der Frist in den Gerichtsbriefkasten geworfen zu haben, auch dann als Zeugen zu vernehmen, wenn dieser - zur Glaubhaftmachung - lediglich eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt hat und diese dem Berufungsgericht im Rahmen des Freibeweises als nicht ausreichend erscheint. BGH - 11.11.2009 - XII ZB 174/08Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, enth�lt nicht zugleich einen Antrag auf Verl�ngerung einer laufenden Berufungsbegr�ndungsfrist. Ist die Berufung unzul�ssig, weil die Berufungsbegr�ndungsfrist nicht gewahrt ist, so darf im Berufungsverfahren dann kein Anerkenntnisurteil ergehen, wenn das Anerkenntnis nach Vers�umung der Berufungsbegr�ndungsfrist erkl�rt worden ist. BGH - 10.11.2009 - XI ZB 15/09Die Adressierung des Schreibens der Revisionseinlegung in einer Strafsache mit einer existierenden, aber falschen Postleitzahl, wodurch das Schreiben zun�chst an die Poststelle eines anderen Ortes geht und erst versp�tet beim Adressaten eintrifft, ist dem Revisionsf�hrer zuzurechnen. Die Fristvers�umnis ist von ihm verschuldet.
OLG Stuttgart - 26.10.2009 - 6 Ss 1248/09Unverschuldet handelt ein Rechtsanwalt dann, wenn er die �bliche, berufsbedingt strenge Sorgfalt anwendet, soda� regelm��ig eine Fristvers�umnis dann unverschuldet ist, wenn sie f�r einen pflichtbewu�en Rechtsanwalt vermeidbar gewesen w�re. OLG K�ln - 04.09.2009 - 4 U 6/09Gibt der Proze�bevollm�chtigte der Partei auf dem Empfangsbekenntnis ein falsches (zu fr�hes) Zustelldatum f�r den Empfang des erstinstanzlichen Urteils an und f�hrt diese Falschangabe dazu, da� das Berufungsgericht einen zumindest nach Aktenlage versp�teten Antrag auf Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist ablehnt und die Partei die Berufungsbegr�ndungsfrist vers�umt, scheidet eine Wiedereinsetzung in die vers�umte Frist angesichts einer der Partei zurechenbaren Verschuldens ihres Proze�bevollm�chtigten aus, sofern weder vorgetragen noch ersichtlich ist, das der Fehler vermeidbar war. OLG Bremen - 13.08.2009 - 3 U 16/09Bei der �bersendung eines Rechtsmittelschriftsatzes mit der Post darf der Rechtsmittelf�hrer nur innerhalb des Ortsbestellverkehrs auf dessen Zugang bereits am darauf folgenden Werktag vertrauen. Bei Briefsendungen au�erhalb des Ortsbestellverkehrs mu� er mit einer Postlaufzeit von zwei Werktagen rechnen ; dies gilt auch f�r sogenannte Einwurfeinschreiben. OLG Stuttgart - 03.08.2009 - 1 Ss 1215/09War ein Rechtsanwalt aufgrund einer pl�tzlich auftretenden und nicht vorhersehbaren Erkrankung an der fristgebundenen Begr�ndung einer Berufung gehindert, kann ihm ein Fehler im Verl�ngerungsantrag (hier : fehlende Einwilligung des Proze�gegners zur 2. Fristverl�ngerung) nicht angelastet werden, soda� dem Anwalt Wiedereinsetzung zu gew�hren ist. BGH - 06.07.2009 - II ZB 1/09Eine Einzelanweisung, die nicht erkennen l��t, da� von dem �blichen Arbeitsablauf abgewichen werden soll, entlastet den Rechtsanwalt nicht von dem Vorwurf einer unzureichenden B�roorganisation. BGH - 25.06.2009 - V ZB 191/08Ein Rechtsanwalt verst��t nicht gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht, wenn er sich die Akte einer zehn Tage vor Fristablauf zur Post gegebenen K�ndigungsschutzklage nach vier Wochen wieder vorlegen l��t. LAG Berlin - 04.06.2009 - 5 Sa 368/09Die Verwerfung der Berufung wegen Vers�umung der Berufungsbegr�ndungsfrist ist gegenstandslos, wenn dem Berufungskl�ger aufgrund eines danach eingegangenen Antrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew�hrt werden mu�. LAG K�ln - 03.06.2009 - 9 Sa 1406/08Der Absender eines fristgebundenen Schriftsatzes darf auf die angegebenen Leerungszeiten des von ihm benutzten Briefkastens vertrauen. BGH - 20.05.2009 - IV ZB 2/08Wird bei einem Amtsgericht am 22. Dezember ein Rechtmittel eingereicht, das aber beim Oberlandesgericht bis zum 11. Januar einzureichen war, und erfolgt die Weiterleitung so sp�t, da� bei Eingang beim Oberlandesgericht die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, ist auf Antrag Wiedereinsetzung zu gew�hren. OLG Naumburg - 15.04.2009 - 3 UF 10/09Ein Wiedereinsetzungsantrag kann auch dann noch gestellt werden, wenn der in Frage stehende Rechtsbehelf bereits durch eine rechtskr�ftige Entscheidung verworfen worden ist. VGH M�nchen - 09.04.2009 - 2 ZB 08.3312Das Verschulden eines Proze�bevollm�chtigten an der Vers�umung der gesetzlichen Klagefrist bei einer K�ndigungsschutzklage (� 4 S.1 KSchG) ist dem klagenden Arbeitnehmer zuzurechnen (� 85 Abs.2 ZPO). BAG - 11.12.2008 - 2 AZR 472/08Die Vers�umung der Berufungsbegr�ndungsfrist ist unverschuldet, wenn sie auf einer f�r den Rechtsanwalt unvorhergesehenen Erkrankung beruht und diesem infolge seiner Erkrankung nicht m�glich ist, einen Antrag auf Verl�ngerung der Frist zu stellen oder seinen Vertreter hierum zu bitten. BGH - 18.09.2008 - V ZB 32/08Kommt es bei der �bermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht per Telefax zu einer �bertragungsst�rung, die das Vers�umen der Frist zur Folge hat, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann zu gew�hren sein, wenn der Grund f�r die �bertragungsst�rung ncht im Verantwortungsbereich des Gerichts liegt, sofern der Proze�beteiligte die ihm obliegende Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat. OVG NRW - 19.08.2008 - 13 A 3248/06Ein Rechtsmittelf�hrer darf nicht darauf vertrauen, da� einer ohne jegliche Angabe von Gr�nden beantragten Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist stattgegeben wird. Wird ein solcher Antrag am letzten Tag der Frist nach B�roschlu� gestellt und erst nach Fristablauf abgelehnt, hat der Rechtsmittelf�hrer die Fristvers�umnis zu vertreten. Wiedereinsetzung in die vers�umte Begr�ndungsfrist kann in einem solchen Fall nicht gew�hrt werden. BVerwG - 25.07.2008 - 3 B 69/08Gen�gt eine eidesstattliche Versicherung eines Rechtsanwalts nicht, den Beweis f�r die Einhaltung einer Berufungsbegr�ndungsfrist zur vollen �berzeugung des Gericht zu erbringen, so mu� das Berufungsgericht auf andere zur Verf�gung stehende Beweismittel zur�ckgreifen. Dazu geh�rt auch die Vernehmung der Person als Zeugen, die die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Eine Berufung darf deshalb nicht schon dann als unzul�ssig verworfen werden, wenn das Berufungsgericht den Inhalt der zur Einhaltung einer Berufungsbegr�ndungsfrist abgegebenen eidesstattlichen Versicherung f�r nicht glaubhaft h�lt. BVerwG - 24.07.2008 - 9 B 41.07Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers�umung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde ist beim Beschwerdegericht einzureichen, sobals das Untergericht nach Durchf�hrung des Abhilfeverfahrens durch Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlu� die Sache an das Beschwerdegericht abgegeben hat, wodurch das Ausgangsgericht damit nicht mehr befa�t ist. OLG Stuttgart - 03.07.2008 - 8 W 222/08Die Partei mu� im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die vers�umte Frist die tats�chlichen Abl�ufe verst�ndlich und geschlossen schildern, aus denen sich ergibt, auf welchen Umst�nden die Fristvers�umnis beruht. Kann eine Partei einen derartigen Sachverhalt nicht darlegen, geht dies auch dann zu ihren Lasten, wenn ihr Unverm�gen durch Zeitablauf mitbedingt ist. BGH - 03.07.2008 - IX ZB 169/07Gegen�ber einer verfristet zugestellten Klage kann sich der Versicherungsnehmer nicht darauf berufen, da� er statt Proze�kostenhilfe zu beantragen, zun�chst versucht hat Deckungsschutz in einer Rechtsschutzversicherung zu bekommen. OLG Karlsruhe - 05.06.2008 - 19 U 76/07Vers�umt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungsbegr�ndung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung �ber die Proze�kostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit �ber die Fristvers�umung kausal geworden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der beim Berufungsgericht zugelassene Rechtsanwalt bereit war, die Berufung auch ohne die Bewilligung von Proze�kostenhilfe zu begr�nden, was der Tatsache entnommen werden kann, da� vor Ablauf der Frist eine vollst�ndige, allerdings als "Entwurf" bezeichnete Berufungsbegr�ndungsschrift eingereicht wurde. BGH - 06.05.2008 - VI ZB 16/07Hat das Gericht Proze�kostenhilfe versagt, weil die Kosten der Proze�f�hrung voraussichtlich vier Monatsraten um ca. � 50 unterschreiten, kann im Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers�umung der Berufungsfrist dem Antragsteller nicht entgegengehalten werden, er habe vern�nftigerweise nicht mit der Gew�hrung von Proze�kostenhilfe rechnen d�rfen. BGH - 29.04.2008 - VIII ZB 67/07Die Anforderungen daran, was eine Partei veranla�t haben mu�, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, d�rfen nicht �berspannt werden, um den Zugang zu Gericht nicht unn�tig zu erschweren. Eine Partei ist deshalb auf ersichtlich unvollst�ndige Angaben hinzuweisen. Die Verletzung dieser Hinweispflicht kann einen Versto� gegen den Grundsatz der Gew�hrung rechtlichen Geh�rs begr�nden. BGH - 03.04.2008 - I ZB 73/07Wenn innerhalb der Berufungsfrist kein Rechtsmittel und auch kein vollst�ndiger Antrag auf Bewilligung von Proze�kostenhilfe eingegangen ist, kommt gleichwohl eine Wiedereinsetzung in die vers�umte Rechtsmittelfrist in Betracht, falls der versp�tete Eingang der Erkl�rung �ber die pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse nicht auf einem dem Rechtsmittelf�hrer zurechenbaren Verschulden beruht. BGH - 02.04.2008 - XII ZB 131/06Beruht eine Fristvers�umung auf Fehlern des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben. BVerfG - 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07Die Frist f�r einen Wiedereinsetzungsantrag nach Vers�umung der Berufungsbegr�ndungsfrist betr�gt nicht zwei Wochen, sondern einen Monat (� 234 Abs.1 Satz 2 ZPO). Das Motiv des Gesetzgebers, der verm�genslosen Partei nach Gew�hrung der Proze�kostenhilfe ausreichend Zeit zur Begr�ndung des Rechtsmittels einzur�umen, rechtfertigt es nicht, abweichend vom Gesetzeswortlaut, diese Frist nicht auf andere F�lle einer Fristvers�umnis einer Rechtsmittelbegr�ndung anzuwenden. BGH - 15.01.2008 - XI ZB 11/07Von einem Rechtsanwalt kann nicht verlangt werden, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen auch dann zu pr�fen, wenn ihm eine Sache ohne Zusamenhang mit einer fristgebundenen Proze�handlung vorgelegt wird oder ohne das Anhaltspunkte f�r die Annahme bestehen, die zur Fristwahrung getroffenen Ma�nahmen k�nnten versagt werden. BGH - 12.12.2007 - XII ZB 69/07Die Frist f�r die Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die vers�umte Berufungsbegr�ndungsfrist betr�gt auch im Patentnichtigkeitsverfahren einen Monat. BGH - 13.11.2007 - X ZR 100/07Wird ein Frist vers�umt, weil ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Frist den fristwahrenden Schriftsatz infolge des Gebrauchs einer veralteten Telefonbuch-CD nicht an die aktuelle Telefaxnummer des Gerichts faxt oder faxen l��t, liegt ein Anwaltsfehler vor. OVG Saarlouis - 28.09.2007 - 1 A 119/07Nimmt in Rechtanwalt nach einer Mandatsk�ndigung eine Zustellung f�r seinen ehemaligen Mandanten entgegen und informiert diesen nicht �ber die Zustellung, geht dieses Verhalten bei einer sp�teren Fristvers�umnis nicht zu Lasten des Mandanten. BGH - 19.09.2007 - VIII ZB 44/07Ein erfolgreicher Wiedereinsetzungsantrag legt den rechtzeitigen Versand eines Schriftst�cks dar, wenn vorgetragen wird, welche Person zu welcher Zeit, in welcher Weise es zur Post gab. FG Sachsen-Anhalt - 29.08.2007 - 2 K 1013/03Ein Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (� 233 ZPO), gegen die Vers�umung der Berufungsbegr�ndungsfrist, liegt regelm��ig nicht in einer unvorhersehbaren Computerst�rung, wenn es an Vortrag zur Art und Behebung des Defekts fehlt. OLG Rostock - 17.08.2007 - 6 U 58/07Vor Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Vers�umung der Begr�ndungsfrist ist dem Rechtsmittelf�hrer rechtliches Geh�r zu gew�hren. BGH - 15.08.2007 - XII ZB 101/07Der Versand eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax setzt eine Ausgangskontrolle in der Form voraus, da� ein Sendebericht ausgedruckt und auf Vollst�ndigkeit und Richtigkeit der �bertragung �berpr�ft wird. Erst nach der �berpr�fung darf die Frist im Fristenkalender gel�scht werden. BAG - 19.07.2007 - 6 AZR 432/06Vor der Verwerfung einer Berufung wegen Vers�umung der Berufungsbegr�ndungsfrist ist dem Berufungskl�ger rechtliches Geh�r zu gew�hren. Das gilt auch dann, wenn ein fr�herer Proze�bevollm�chtigter des Rechtsmittelf�hrers sein Mandat w�hrend der noch laufenden Begr�ndungsfrist niedergelegt hat. Den notwendigen Hinweis hat das Berufungsgericht an den bisherigen Proze�bevollm�chtigten des Beklagten zu richten. BGH - 18.07.2007 - XII ZB 162/06Wird dem Berufungskl�ger nach Bewilligung von Proze�kostenhilfe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers�umung der Berufungsfrist gew�hrt, beginnt die Monatsfrist zur Nachholung der Berufungbegr�ndung erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzungsentscheidung. BGH - 19.06.2007 - XI ZB 40/06Ein die Wiedereinsetzung hinderndes B�roversehen des Proze�bevollm�chtigten liegt nicht vor, wenn der Rechtsanwalt davon ausgehen darf, das ein der Mitarbeiterin erteilter Auftrag, noch am selben Tag einen fristgebundenen Schriftsatz bei Gericht einzureichen, im Ged�chtnis haften bleibe. Dieser Schlu� ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn der Auftrag au�erhalb ihres �blichen Aufgabenbereichs liegt. OLG Saarbr�cken - 05.06.2007 - 4 U 73/07-23Ein Rechtsanwalt mu� durch allgemeine Anweisungen Vorsorge daf�r treffen, da� bei normalem Lauf der Dinge Fristvers�umnisse wegen fehlender Unterschrift unter bestimmenden Schrifts�tzen vermieden werden. Ist dies geschehen, darf ein Rechtsanwalt die Unterschriftenkontrolle g�nzlich einer sorgf�ltig ausgew�hlten und �berwachten Mitarbeiterin �berlassen und sich auf das Funktionieren seiner Anweisungen verlassen. LAG K�ln - 16.05.2007 - 4 Ta 72/07Wird ein fristwahrender Schriftsatz am letzten Tag der Frist um Mitternacht per Telefax versandt, ist die gesetzliche Frist nur dann gewahrt, wenn bis 24.00 Uhr die vom Absender gesendeten Signale vom Empfangsger�t des Gerichts vollst�ndig empfangen wurden. BGH - 08.05.2007 - VI ZB 74/06F�r die behauptete Fehlfunktion eines gerichtlichen Nachtbriefkastens kann auch der Rechrsanwalt als Zeuge geh�rt werden, der behauptet, den fristgebundenen Schriftsatz rechtzeitig in den Briefkasten geworfen zu haben. BGH - 08.05.2007 - VI ZB 80/06F�r den korrekten Versand einer Rechtsmittelschrift per Telefax und die damit verbundene Ausgangskontrolle ist der versendende Rechtsanwalt verantwortlich. Wird irrt�mlich die Faxnummer eines Gerichts benutzt, das mit dem Rechtsmittelgericht dasselbe Geb�ude nutzt, kann der Versender zwar darauf vertrauen, das das unzust�ndige Gericht die Fehlsendung an das zust�ndige Gericht im normalen Gesch�ftsgang weiterreicht, zu einer Kontrolle der Fehlsendung ist das unzust�ndige Gericht jedoch nicht verpflichtet, soda� eine Fristvers�umnis ausschlie�lich zulasten der Versenders geht. BGH - 04.04.2007 - III ZB 109/06Wird die von einem Rechtsanwalt verfa�te Berufungsbegr�ndung am letzten Tag der Frist per Telefax versehentlich an das falsche Oberlandesgericht verschickt, so ist die darauf beruhende Fristvers�umnis von dem Rechtsanwalt verschuldet, wenn die ohne weiteres als falsch erkennbare Faxnummer deutlich sichtbar auf dem Schrftsatz angegeben war und der Anwalt trotzdem keine Ma�nahmen ergriff, um die korrekte Versendung sicherzustellen. OLG Oldenburg - 06.03.2007 - 15 U 70/06Ein nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen ein Vers�umnisurteil erhobener Einspruch ist ohne Sachpr�fung und ohne R�cksicht auf das ordnungsgem��e Zustandekommen des ersten Vers�umnisurteils zu verwerfen. BGH - 05.03.2007 - II ZB 4/06�ber einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Vers�umung einer Frist zur Begr�ndung eines Rechtsmittels ist erst und nur dann zu entscheiden, wenn nicht festgestellt werden kann, da� die Frist gewahrt ist. BGH - 16.01.2007 - VIII ZB 75/06In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist anerkannt, da� eine Partei die Rechtzeitigkeit einer fristwahrenden Proze�handlung behaupten und zugleich f�r den Fall, da� sie zur Beweisf�hrung nicht in der Lage ist, hilfsweise Wiedereinsetzung beantragen kann. BGH - 02.11.2006 - III ZR 10/06Es geh�rt zur ureigenen Aufgabe des Anwalts, die Rechte seines Mandanten gegen einen drohenden Fristablauf zu sichern. OLG D�sseldorf - 26.10.2006 - I-6 U 219/05Zur Vermeidung von Fristvers�umnissen haben Beh�rden einen Fristenkalender zu f�hren. OVG M�nster - 26.07.2006 - 15 A 3600/05Mangelnde Rechtskenntnisse entschuldigen bei einem Rechtskundigen keine Fristvers�umnis. BVerwG - 12.06.2006 - 5 C 26/05Scheitert die �bermittlung der Berufungsschrift per Telefax am vorletzten Tag vor Ablauf der Berufungsfrist wegen eines technischen Defekts, ist der Rechtsanwalt des Berufungskl�gers verpflichtet, alle anderen noch m�glichen und zumutbaren Ma�nahmen zu ergreifen, um eine Verfristung des Rechtsmittels zu vermeiden. KG - 09.06.2006 - 12 U 91/06Sch�pft ein Rechtsanwalt die Berufungsbegr�ndungsfrist bis zur letzten Stunde aus, gehen technische Fehler bei der �bertragung der Berufungsbegr�ndung an das Rechtsmittelgericht ausnahmslos zu seinen Lasten. BGH - 09.05.2006 - XI ZB 45/04Ist offenkundig oder hinreichend glaubhaft gemacht, da� die Fristvers�umnis eines Rechtsanwalt auf dem Versto� einer sonst zuverl�ssigen Angestellten gegen eine allgemein erteilte B�roanweisung beruht, bedarf es keiner weiteren Darlegung oder Glaubhaftmachung des der Partei nicht zuzurechnenden Verschuldens der Angestellten. BGH - 15.02.2006 - XII ZB 215/05Von einem f�r die Fristvers�umung urs�chlichen anwaltlichen Organisationsverschulden ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszugehen, wenn keine qualifizierte Fachkraft f�r die Fristennotierung im Fristenkalender und die Fristen�berwachung verantwortlich ist, sondern mehrere B�roangestellte und unzul�ssigerweise sogar ein Lehrling. BGH - 06.02.2006 - II ZB 1/5Ein Rechtsanwalt darf sich nicht auf die Bedienungsanleitung eines ihm unbekannten Telefaxger�tes verlassen, wenn diese offensichtlich falsch ist. Wird duch die Fehlbedienung des Ger�tes deshalb die Berufungsbegr�ndungsfrist vers�umt, scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschuldens des Anwalts aus. KG - 23.01.2006 - 8 U 237/05Die Verwendung einer falschen Postleitzahl bei der Adressierung eines fristwahrenden Schriftsatzes an das Rechtsmittelgericht geht zu Lasten des versendenden Rechtsanwalts, wenn es dadurch zu einer verl�ngerten Postlaufzeit und einer Fristvers�umnis kommt. BGH - 18.01.2006 - XII ZB 224/04Grunds�tzlich darf ein Rechtsanwalt eine Frist bis zum letzten Tag ausnutzen und darauf vertrauen, da� die mit der Bef�rderung betraute Post die von ihr festgelegten Postlaufzeiten einh�lt. BGH - 18.01.2006 - XII ZB 224/04Wird die Berufung zwar rechtzeitig jedoch bei einem unzust�ndigem Gericht eingereicht, scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann aus, wenn das Berufungsgericht seine Zust�ndigkeit erst nach Eingang der Gerichtsakten der ersten Instanz pr�fen kann und zu diesem Zeitpunkt die Berufungsfrist abgelaufen war. Zu einer unverz�glichen Weiterleitung des Berufungsschriftsatzes an das zust�ndige Gericht ist das unzust�ndige Gericht nur verpflichtet, wenn seine Unzust�ndigkeit offensichtlich ist. KG - 05.12.2005 - 8 U 207/05Die rechtzeitige Vornahme einer Proze�handlung wird regelm��ig durch den Eingangsstempel des Gerichts auf dem entsprechenden Schriftsatz nachgewiesen. BGH - 15.09.2005 - III ZB 81/04Es bleibt dabei, da� auch die unverschuldete Fristvers�umnis der Widerrufsfrist eines gerichtlichen Vergleichs nicht mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung korrigiert werden kann, es sei denn, die Parteien h�tten die Anwendbarkeit der Wiedereinsetzungsvorschriften f�r die Vergleichswiderrufsfrist vereinbart. LAG N�rnberg - 01.08.2005 - 6 Ta 128/04Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es mit der anwaltlichen Verpflichtung, alle zumutbaren Vorkehrungen gegen Fristvers�umnisse zu treffen, nicht zu vereinbaren, wenn sich der Anwalt bei der im Zusammenhang mit der Aktenvorlage zwecks Fertigung der Berufungsschrift gebotenen Pr�fung der Fristnotierung nur auf die Berufungsfrist beschr�nkt und die Pr�fung der bereits feststehenden Berufungsbegr�ndungsfrist ausspart. BGH - 19.04.2005 - X ZB 31/03Die Verursachung eines Rechtsirrtums durch die Beh�rde aufgrund falscher Belehrung gegen�ber dem Steuerpflichtigen kann unter bestimmten Umst�nden eine Wiedereinsetzung begr�nden. Dabei mu� das die Wiedereinsetzung begr�ndende Hindernis f�r die Fristvers�umnis urs�chlich gewesen sein. FG Saarbr�cken - 12.04.2005 - 1 K 265/01 Arbeits�berlastung ist normalerweise kein Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristvers�umnis. FG Saarbr�cken - 07.03.2005 - 1 K 381/04Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (�� 85, 233 ZPO) an einer Fristvers�umnis nicht gegeben, wenn der Rechtsanwalt einer Mitarbeiterin, die sich bisher als zuverl�ssig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung gew�hrleistet h�tte. BGH - 09.12.2003 - VI ZB 26/03Die Partei muss es sich als ein die Wiedereinsetzung ausschlie�endes Verschulden ihres Prozessbevollm�chtigten zurechnen lassen, wenn ein mit diesem in einer Soziet�t verbundener Rechtsanwalt an einen Sonntag erkennt, dass die Tagespost des vorausgegangenen Freitags liegengeblieben ist, und diese dann, ohne eine �berpr�fung auf das Vorhandensein von Fristsachen vorzunehmen, in einen offensichtlich erst montags wieder geleerten Briefkasten einwirft. BGH - 13.11.2002 - XII ZB 104/01Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es zul�ssig, bei einer Fristvers�umnis deren Einhaltung zu behaupten und gleichzeitig einen Wiedereinsetzungsantrag f�r den Fall zu stellen, da� das Gericht den Beweis f�r die Fristwahrung nicht als gef�hrt ansieht. BGH - 27.02.2002 - I ZB 23/01Besteht die Pflichtverletzung des Anwalts darin, dass dieser durch sein Verschulden die Durchf�hrung eines Berufungsverfahrens vereitelt hat, so ist f�r die Frage, ob hierdurch ein Schaden entstanden ist, darauf abzustellen, wie der Vorprozess, hier also das Berufungsverfahren, nach Auffassung des Gerichts, das mit dem gegen den Prozessbevollm�chtigten gerichteten Schadensersatz
befasst ist, richtigerweise h�tte entschieden werden m�ssen. OLG Brandenburg - 12.06.2001 - 11 U 151/00Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich ein Verschulden eines Rechtsanwalts bei der unrichtigen Adressierung eines fristgebundenen Schriftsatzes nicht mehr aus, wenn der Schriftsatz so zeitig bei dem unzust�ndigen Gericht eingeht, da� die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Gesch�ftsgang ohne weiteres erwartet werden kann. BGH - 27.07.2000 - III ZB 28/00Der Rechtsmittelkl�ger tr�gt generell das Risiko daf�r, da� der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Aus�bung seines pflichtgem��en Ermessens eine beantragte Verl�ngerung der Rechtsmittelbegr�ndungsfrist versagt; demgem�� kann der Rechtsmittelf�hrer im Wiedereinsetzungsverfahren grunds�tzlich nicht mit Erfolg geltend machen, er habe mit der Fristverl�ngerung rechnen d�rfen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn mit gro�er Wahrscheinlichkeit mit der Bewilligung der Fristverl�ngerung gerechnet werden konnte . BGH - 21.02.2000 - II ZB 16/99Reicht ein Versicherungsnehmer am letzten Tag der Frist (� 12 Abs.3 VVG) eine Klage ein und zahlt die Gerichtskosten erst zwei Monate nach der Aufforderung durch das Gericht, soda� die Klagefrist abgelaufen ist, wird dieses Verhalten nicht dadurch entschuldigt, da� die Rechtsschutzversicherung des Versicherungsnehmers den Kostenvorschu� nicht rechtzeitig angewiesen hat. OLG M�nchen - 11.01.2000 - 25 U 4113/99Der Rechtsanwalt mu� organisatorisch sicherstellen, da� die an geeignetes B�ropersonal delegierte Fristenkontrolle auch dann zuverl�ssig vorgenommen wird, wenn das Personal durch Krankheit und Urlaub reduziert wird. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gew�hrt werden, wenn der Anwalt dieser Organisationspflicht nicht nachgekommen ist und die Fristvers�umnis auf der �berlastung des Personals beruhen kann. BGH - 26.08.1999 - VII ZB 12/99Stellt ein Rechtsanwalt einen Verl�ngerungsantrag f�r eine Berufungsbegr�ndung, kann der endg�ltige Fristablauf erst dann im Fristenbuch notiert werden, wenn die Verl�ngerung vom Rechtsmittelgericht gew�hrt worden ist. BGH - 14.07.1999 - XII ZB 62/99F�r eine nach Ablehnung eines rechtzeitig angebrachten Proze�kostenhilfegesuchs versp�tet eingelegte Berufung ist keine Wiedereinsetzung zu gew�hren, wenn der Vordruck zur Erkl�rung �ber die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Partei unvollst�ndig ausgef�llt worden ist. BGH - 13.01.1999 - XII ZB 166/98Die bei Ausnutzung einer Frist bis zum Ablauf des letzten Tages (24 Uhr) aufzuwendende erh�hte Sorgfalt geht nicht soweit, da� ein Rechtsanwalt bei der pers�nlichen �berbringung eines fristgebundenen Schriftsatzes zum Nachtbriefkasten eines Gerichts damit rechnen mu�, durch einen Verkehrunfall an der rechtzeitigen Einreichung gehindert zu werden. BGH - 23.04.1998 - I ZB 2/98F�r den Vorwurf einer schuldhaften Fristvers�umnis in einer Anwaltskanzlei kommt es nicht entscheidend auf das Vorhandensein allgemeiner organisatorischer Anweisungen an, sondern darauf, ob im Einzelfall konkrete Anweisungen erteilt worden sind, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt h�tten. BGH - 18.03.1998 - XII ZB 180/96
Den Proze�bevollm�chtigten trifft ein eigenes Verschulden an der Vers�umung der Rechtsmittelbegr�ndungsfrist, wenn er sich in Sachen, die Ihm aufgrund eines B�roversehens als nicht fristgebunden vorgelegt werden, nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten wenigstens davon �berzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann. BGH - 03.11.1997 - VI ZB 47/97Gibt ein Rechtsanwalt die Akten, die ihm auf Vorfrist zur Anfertigung der Rechtsmittelbegr�ndung vorgelegt worden sind, unbearbeitet wieder an die Registratur zur�ck, um abzuwarten, ob das Rechtsmittel �berhaupt begr�ndet werden soll, so kann er sich in der Regel darauf verlassen, dass ihm die Akten am Tage des Fristablaufs wieder vorgelegt werden. Besonderer Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage sicherzustellen, bedarf es im allgemeinen nicht. BGH - 12.08.1997 - VI ZB 13/97Bedient sich der Proze�bevollm�chtigte einer Partei w�hrend seiner Urlaubsabwesenheit eines anderen Rechtsanwalts als Boten bei der Berufungseinlegung, und wird diesem kurz vor Ablauf der Berufungsfrist vom B�ro des Proze�bevollm�chtigten - ohne dessen Veranlassung - mitgeteilt, da� der Rechtsschutzversicherer den Deckungsschutz f�r das Berufungsverfahren abgelehnt hat, woraufhin er in der irrigen Annahme, er sei insoweit angewiesen, den urspr�nglichen Berufungsauftrag nicht auszuf�hren, die Berufungschrift zur�ckh�lt, so beruht die Fristvers�umnis auf einem Organisationsverschulden des Proze�bevollm�chtigten und es kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew�hrt werden. OLG Hamburg - 27.05.1997 - 9 U 76/97Grunds�tzlich d�rfen zwar dem B�rger im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verz�gerungen der Briefbef�rderung und Briefzustellung durch die Post nicht als Verschulden angerechnet werden. Bei versp�teter Postzustellung kann aber ein Verschulden des B�rgers dann angenommen werden, wenn er die Verz�gerung voraussehen konnte.Ein solcher Fall ist dann gegeben, wenn der st�rungsfreie Postverkehr - wie vorliegend - wegen eines Poststreiks nicht gew�hrleistet ist. BVerwG - 20.02.1997 - 9 B 776/96Die Berufungsfrist wird dann nicht ohne Verschulden vers�umt, wenn die Nichteinhaltung der Frist darauf beruht, da� der Anwalt infolge l�nger andauernder �berlastung zeitweise die F�higkeit zu konzentrierter Arbeit eingeb��t hat. BGH - 23.11.1995 - V ZB 20/95Weicht ein Proze�bevollm�chtigter von einer bestehenden Kanzleiorganisation ab und erteilt einer zuverl�ssigen Mitarbeiterin eine auf einen konkreten Fall bezogene Einzelanweisung, bei deren Befolgung die Berufungsfrist befolgt worden w�re, trifft ihn kein die Wiedereinsetzung ausschlie�endes Verschulden, wenn seine Weisung versehentlich nicht befolgt wird und deshalb die Frist vers�umt wird.
BGH - 26.09.1995 - XI ZB 13/95W�hlt ein B�rger in einer Situation, in der er bereits im Zeitpunkt des Einwurfs seiner Sendung in den Briefkasten aufgrund besonderer Umst�nde (hier: Poststreik) nicht auf die Einhaltung der gew�hnlichen Postlaufzeiten vertrauen durfte, f�r die Bef�rderung eines fristgebundenen Schriftst�cks gleichwohl den Postweg, so ist es von Verfassungs wegen jedenfalls dann, wenn sichere �bermittlungswege (Gerichtsbriefkasten, Telefax) vorhanden und zumutbar sind, nicht zu beanstanden, da� die Gerichte dieses Verhalten als ein die
Wiedereinsetzung ausschlie�endes Verschulden werten. BVerfG - 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das Vers�umen der Berufungsfrist ist nicht zu gew�hren, wenn vorhersehbar war, da� es wegen einer streikbedingten Verz�gerung der Postzustellung zu einer Versp�tung des Eingangs der Berufungsschrift bei Gericht kommen w�rde und sich der Rechtsmittelf�hrer zur Wahrung der Berufungsfrist nicht seines
Telefaxger�ts bedient hat.
LSG Rheinland-Pfalz - 29.01.1993 - L 6 I 90/92Die Berufungsfrist wird dann nicht ohne Verschulden vers�umt, wenn die Berufungsschrift mehr als eine Woche vor Ablauf der Monatsfrist zur Post gegeben wird, zu dieser Zeit die Briefbef�rderung durch Streikma�nahmen erheblich gest�rt ist und der Proze�bevollm�chtigte der Partei sich nicht rechtzeitig vor Fristablauf vergewissert, da� der Schriftsatz
bei Gericht eingegangen ist. BGH - 25.01.1993 - II ZB 18/92Hat ein Anwalt zwei Tage vor Ablauf der Berufungsfrist die Berufungsschrift zur Post gegeben, wobei er bei einer �blichen Postlaufzeit von einem Tag mit einem rechtzeitigen Eingang beim Berufungsgericht rechnen konnte, und beginnt am Absendetag ein Poststreik, mu�ten die St�rungen des Postbetriebes dem Anwalt jedenfalls am n�chstfolgenden Montag bekanntgewesen sein. Zu diesem Zeitpunkt h�tte er sich veranla�t sehen m�ssen, bei dem Berufungsgericht anzufragen, ob die Berufungsschrift rechtzeitig eingegangen war.
BGH - 09.12.1992 - VIII ZB 30/92Ein Rechtsanwalt, der eine Rechtsmittelschrift zu einem Zeitpunkt (ein Tag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist) zum Postversand gibt, obwohl zu diesem Zeitpunkt durch Mitteilungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen bekannt war, da� Streikma�nahmen im Postzustellungsdienst zu Verz�gerungen bei der Zustellung f�hren k�nnen, verletzt seine Sorgfaltspflicht im Rahmen des � 60 Abs 1 VwGO, wenn er die Rechtsmittelschrift nicht vorab mit dem ihm
zur Verf�gung stehenden Telefax-Ger�t dem Gericht �bermittelt. VGH Hessen - 17.07.1992 - 9 TP 930/92Eine Fristvers�umnis kann bei einem zuckerkranken Rechtsanwalt unter besonderen Umst�nden entschuldbar sein. BGH - 11.03.1987 - VIII ZB 2/87Ein Rechtsanwalt handelt nicht schuldhaft, wenn er einen fristwahrenden Schriftsatz nach Unterzeichnung noch einmal von einer erprobten und zuverl�ssigen B�rokraft verbessern l��t, ohne dies sp�ter noch einmal zu �berpr�fen. BGH - 10.02.1982 - VIII ZB 76/81Wird eine Klage vor Ablauf einer Klagefrist eingereicht, der Gerichtskostenvorschu� jedoch erst nach knapp zwei Monaten eingezahlt, so ist die Zustellung der Klage regelm��ig nicht mehr demn�chst erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn der Vorschu� vom Gericht nicht angefordert wurde. BGH - 19.10.1977 - IV ZR 149/76Verz�gerungen der Briefbef�rderung und Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost gehen nicht zu Lasten des Einlieferers. BVerfG - 04.05.1977 - 2 BvR 616/75Die Vers�umung einer Frist beruht f�r die Partei auf unabwendbarem Zufall, wenn ihr Anwalt f�r die Fristwahrung diejenigen Vorkehrungen getroffen hatte, die nach vern�nftigem Ermessen die S�umnis ausschlossen. BGH - 09.04.1975 - IV ZB 3/75Das f�r die Vers�umung einer Frist zun�chst miturs�chliche Verschulden einer Partei oder eines Parteivertreters schlie�t die Wiedereinsetzung nicht aus, wenn die Partei alle erforderlichen Schritte unternommen hat, die bei einem im �brigen normalen Geschehensablauf zur Fristwahrung gef�hrt h�tten. BGH - 29.05.1974 - IV ZB 6/74Gegen den Proze�bevollm�chtigten l�sst sich ein Schuldvorwurf nicht begr�nden, wenn die Vers�umung einer Rechtsmittelfrist allein auf schuldhafter Unaufmerksamkeit einer schon lange als Anwaltgehilfin t�tigen B�roangestellten beruht. BGH - 03.11.1971 - IV ZB 58/71Vers�umt ein Rechtsanwalt aufgrund einer pl�tzlich auftretenen Erkrankung eine Rechtsmittelfrist, h�ngt die Frage seines Verschuldens davon ab, was dem Anwalt bei vern�nftiger Beurteilung seines Zustands und der Umst�nde seiner B�roorganisation zur Vermeidung der Vers�umnis zugemutet werden kann. BGH - 15.02.1967 - VIII ZB 3/67Einer Partei kann nicht deshalb die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers�umung einer Rechtsmittelbegr�ndungsfrist versagt werden, weil sie ihr Armenrechtsgesuch erst am letzten Tage der Rechtsmittelbegr�ndungsfrist eingereicht hat.
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