Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2087,%2038
Timestamp: 2019-04-25 00:52:40
Document Index: 99502884

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 849', '§ 7', '§ 849', '§ 849', '§ 849', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 849', 'BGH', '§ 288', 'BGH', '§ 849', '§ 849', 'BGH', 'BGH', '§ 849', 'BGH', 'BGH', '§ 849', '§ 849', 'BGH', '§ 849', 'BGH', 'BGH', '§ 849', 'BGH', '§ 849', 'BGH', '§ 849', 'BGH']

BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81 - dejure.org
BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81
Abstrakte Nutzungsausfallentschädigung
§ 849 BGB gilt auch für Ansprüche nach §§ 7, 18 StVG;
bei Schadensabwicklung auf Totalschadensbasis greift die 1. Alt. des § 849 BGB ein;
Verzinsung nach § 849 BGB kann verlangt werden, soweit kein konkreter Nutzungsausfallschaden geltend gemacht wird
Geltung von § 849 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) für Ansprüche aus dem Straßenverkehrsgesetz - Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung und Verzinsung - Bestimmen des Zeitraumes des Nutzungsentzuges
BGB §§ 249, 849
BGHZ 87, 38
NJW 1983, 1614
MDR 1983, 655
VersR 1983, 555
Der Zinsanspruch soll mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (BGHZ 87, 38, 41).
Der Zweck des § 849 BGB, den später nicht nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen (BGHZ 87, 38, 41), erfasst jegliche Form von Geld.
Diese - den §§ 288, 290 BGB nachgebildete - Bestimmung nimmt in den dort gezogenen engen Grenzen dem Geschädigten nur die Beweislast dafür ab, welchen Schaden er durch die Einbuße an Nutzbarkeit der (entzogenen oder beschädigten) Sache erlitten hat, indem er ihm ohne Nachweis eines konkreten Schadens als pauschalierten Mindestbetrag des Nutzungsentgangs Schadensersatz in Form von Zinszahlungen zuerkennt (BGHZ 87, 38 (40, 41) = NJW 1983, 1614 m. w. Nachw. mit Anm. Steffen, LM § 849 BGB Nr. 4).
Der Geschädigte kann seinen Nutzungsausfallschaden entweder abstrakt nach § 849 BGB oder nach den Grundsätzen über die Nutzungsausfallentschädigung berechnen (BGH, Urteil vom 24.2.1983 - VI ZR 191/81 = BGHZ 87, 38 = NJW 1983, 1614).
§ 849 BGB gilt dabei auch bei der Haftung nach dem StVG (BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81 -, BGHZ 87, 38-42;… Palandt-Sprau, BGB, 73. A. 2014, § 849 Rn. 1).
Die Voraussetzungen des § 849 BGB sind auch unter Beachtung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 83, 1614 = VersR 83, 555) nicht erfüllt.
Jedenfalls hat der Senat keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der BGH in der Grundsatzentscheidung zu § 849 BGB (NJW 83, 1614) unter einem "wirtschaftlichen Totalschaden" auch einen solchen Schadensfall verstanden haben könnte, bei dem die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert unterschreiten.
Damit schuldet die Beklagte hinsichtlich dieses Betrages lediglich bis zum 25.10.2013 Zinsen (vgl. zum Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Zinszahlungsverpflichtung: BGH, NJW 1965, 392; BGHZ 87, 38 Rn. 13 - zitiert nach juris).
§ 849 BGB findet auf die Gefährdungshaftung nach dem StVG entsprechende Anwendung (BGHZ 87, 38).
OLG Hamm, 13.12.1999 - 13 U 111/99
Haftungsverteilung bei Streifkollision eines PKW mit einem entgegenkommenden, …
Hierbei hat der Senat dem Umstand Rechnung getragen, daß Zinsen gemäß der Vorschrift des § 849 BGB, die auch für Ansprüche nach dem StVG gilt (BGH NJW 1983, 1614) nur bezüglich des Wertersatzes für den Entzug der Sache anwendbar ist und auch nur für die Zeit, für die keine Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht wird.
Denn für die Zeit bis zum 20. September 1983 macht er Mietwagenkosten als Entschädigung für den Nutzungsausfall geltend; daneben kann eine Verzinsung über § 849 BGB nicht gefordert werden (BGHZ 87, 38).
AG Rheinbach, 29.08.2006 - 5 C 17/06
Begriff der Vorfahrtsverletzung; Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs …
OLG Düsseldorf, 08.12.2000 - 22 U 84/00
Gesamtschuldnerische Haftung für eine geleistete Einlage in eine GmbH; Verletzung …