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Timestamp: 2019-06-26 11:10:14
Document Index: 208468683

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 123', '§ 34', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 63', '§ 63', '§ 53', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - openJur
Beschluss vom 28.10.2013 - 10 CE 13.2257
Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.10.2013 - 10 CE 13.2257
openJur 2013, 44117
III. Unter Abänderung der Nr. III. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. Oktober 2013 wird der Streitwert für beide Instanzen auf jeweils 1.250,- Euro festgesetzt.
Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner vorläufig untersagt werden soll, den Antragsteller zur weiteren Durchführung seines Asylverfahrens nach Ungarn zu überstellen.
Den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch hat der Antragsteller auch bei Berücksichtigung dieser Gründe nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO), weil sich aus ihnen nicht mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2013 – 10 CE 12.2065 – juris Rn. 17; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 123 Rn. 51), dass dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch auf Aussetzung seiner Abschiebung zusteht.
I. Ein Anordnungsanspruch besteht wohl bereits deshalb nicht, weil der Antragsgegner nicht passivlegitimiert ist. Denn bei der Anordnung der Abschiebung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, deren Vollziehung dem Antragsgegner hier untersagt werden soll, hat anders als sonst im Asylverfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen nicht nur von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, sondern auch von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 60a Abs. 2 AufenthG umfassend zu prüfen, so dass Raum für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde nicht bleibt (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 – 10 CE 12.2428 – juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, B.v. 1.2.2012 – OVG 2 S 6.12 – juris Rn. 4; OVG NRW, B.v. 30.8.2012 – juris Rn. 4; VG Trier, B.v. 5.3.2013 – 5 L 279/13 TR – juris Rn. 2).
II. Abgesehen davon ist auch ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht glaubhaft gemacht. Es ist bei Berücksichtigung der vom Antragsteller in der Beschwerde dargelegten Gründe nicht ersichtlich, dass seine Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich wäre. Insbesondere ergibt sich danach die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung nicht aus dem Recht des Antragstellers auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
Ein aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis liegt vor, wenn der Ausländer aus gesundheitlichen Gründen nicht transportfähig ist oder wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand unmittelbar durch die Ausreise oder Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2007 – 24 CE 07.2403 – juris Rn. 11; B.v. 8.2.2013 – 10 CE 12.2396 – juris Rn. 11). Dass diese Voraussetzungen beim Antragsteller erfüllt wären, ist aber weder aus dem Vorbringen des Antragstellers noch aus dem von ihm in Bezug genommenen Arztbericht vom 27. August 2013 erkennbar.
Zwar geht aus dem Bericht hervor, dass nach der ihm zugrunde liegenden Anamnese der Kläger während seines Aufenthalts in Griechenland drei Monate lang Tuberkulosemedikamente erhalten hat, deren Namen er nicht mehr angeben kann, und dass bei ihm zuletzt in der Woche vor der Anamnese morgendliches Husten mit vereinzelten Hämoplysen aufgetreten ist. Der klinische Untersuchungsbefund war jedoch ebenso unauffällig wie das Blutbild. Eine Pneumonie wird ausdrücklich ausgeschlossen. Weder hinsichtlich einer möglichen Tuberkulose noch, soweit der Bericht auf kleinfleckige Infiltrate und eine pleurale Verdickung in der rechten Auxiliarlinie im Röntgenbild hinweist, enthält er aber Aussagen zu den Folgen, die sich aus diesem Krankheitsbild ergeben. Insbesondere äußert er sich nicht dazu, ob der Antragsteller wegen seiner Erkrankung transportunfähig ist oder ob sich sein Gesundheitszustand durch eine Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon wesentlich verschlechtern wird. Ein Attest, das die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, nicht nachvollziehbar darlegt, ist zur Glaubhaftmachung eines Abschiebungshindernisses jedoch nicht geeignet (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2013 – 10 CE 12.2396 – juris Rn. 13; OVG LSA, B.v. 8.2.2012 – 2 M 29/12 – juris Rn. 11).
III. Soweit der Antragsteller schließlich geltend macht, der die Abschiebung nach Ungarn anordnende Bescheid sei dem Antragsteller nicht zugestellt worden und könne daher nicht vollstreckt werden, ist dies nicht im Rahmen des Verfahrens über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Antragsgegner zu prüfen. Insoweit steht dem Antragsteller vielmehr Eilrechtsschutz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland als dem Träger des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge offen, das die vom Antragsgegner lediglich zu vollziehende Abschiebung angeordnet hat. Von dieser Möglichkeit hat der Antragsteller hier auch Gebrauch gemacht. Effektiver Rechtsschutz, wie ihn Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet, ist dadurch ausreichend gewährleistet (vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2012 – 10 CE 12.2428 – juris Rn. 5).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG.
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