Source: https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/8166/ausschluss-des-biologischen-vaters-vom-umgangsrecht-und-von-der-berechtigung-die-vaterschaft-eines-anderen-anzufechten-teilweise-verfassungswidrig
Timestamp: 2019-08-20 05:19:57
Document Index: 109679466

Matched Legal Cases: ['§ 1600', 'Art. 6', '§ 1685', 'Art. 6', '§ 1600', '§ 1711', '§ 1685', 'Art. 6', '§ 1684', '§ 1685', '§ 1684', '§ 1685', '§ 1685', '§ 1685', '§ 1685', 'Art. 6']

ᐅ Ausschluss des biologischen Vaters vom Umgangsrecht und von der Berechtigung, die Vaterschaft eines anderen anzufechten, teilweise verfassungswidrig - Familienrecht - Urteile - AnwaltOnline
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 1600 BGB mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG insoweit nicht vereinbar ist, als er den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater eines Kindes (sog. biologischer Vater) ausnahmslos von der Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung ausschließt.
Ferner hat der Erste Senat entschieden, dass § 1685 BGB mit Art. 6 Abs. 1 GG insoweit nicht vereinbar ist, als er in den Kreis der Umgangsberechtigten den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater eines Kindes auch dann nicht mit einbezieht, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden hat.
Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, dem entsprechend bis zum 30. April 2004 verfassungsgemäße Regelungen zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung sind gerichtliche Verfahren auszusetzen, soweit die Entscheidung von der Verfassungsmäßigkeit der §§ 1600, 1685 BGB abhängt. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen wurden aufgehoben und die Sachen an die Ausgangsgerichte zurück verwiesen.
Der Umstand, dass § 1711 Abs. 2 BGB a.F. durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz aufgehoben worden ist, macht es erforderlich, dass das Bundesverfassungsgericht auch das von den Gerichten anzuwendende neue Recht über den Umgang mit einem Kind der verfassungsrechtlichen Prüfung unterzieht. Andernfalls könnte nicht sichergestellt werden, dass die Gerichte im Verfahren 1 BvR 1493/96 umgangsrechtliche Entscheidungen treffen können, die der Verfassung entsprechen. § 1685 BGB in seiner Fassung durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz ist mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht in vollem Umfang zu vereinbaren. Mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz hat das Umgangsrecht eine grundlegende Änderung erfahren. Beim elterlichen Umgangsrecht, das in § 1684 BGB geregelt ist, wird nicht mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschieden. Darüber hinaus ist in § 1685 BGB auch anderen Bezugspersonen für das Kind ein Umgangsrecht eröffnet worden. Beide Normen beziehen den leiblichen Vater eines Kindes nicht ausdrücklich in den Kreis der Umgangsberechtigten ein.
Weder § 1684 BGB noch § 1685 BGB können dahin gehend ausgelegt werden, dass auch dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht eingeräumt ist. Der Gesetzgeber hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Umgangsrecht auf diejenigen Bezugspersonen begrenzt sein soll, die die Norm (§ 1685 BGB) ausdrücklich nennt und von denen der Gesetzgeber annimmt, dass sie dem Kind üblicherweise besonders nahe stehen.
Begründet hat er diese Begrenzung mit der Notwendigkeit, eine starke Ausweitung von Umgangsstreitigkeiten zu verhindern. Dies verbietet es, die in § 1685 BGB genannten Personenkreise im Wege der verfassungskonformen Auslegung um den leiblichen Vater zu erweitern. § 1685 BGB ist deshalb insoweit für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 GG zu erklären.
BVerfG, 29.04.2003 - Az: 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01
Abstammung / VaterschaftUmgangsrecht
BVerfGElternUmgangUmgangsrechtVaterVaterschaftVaterschaftsanerkenntnisVaterschaftsanerkennung
Umgangsrechtsregelung: Übernachtungen und Ferienwochen auch bei Kleinkin...Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels MundschleimhautabstrichVaterschaft wird im Unterhaltsprozeß nicht geprüftZuweisung eines Hundes nach der ScheidungKinder bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten besser geschütztTrennungsvereinbarungIndividualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos