Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=851b40b3-cc2b-43a3-adc6-0944ad8a5086
Timestamp: 2017-12-16 09:45:29
Document Index: 174311690

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 3', 'Art. 5', '§ 4', 'Art. 16', '§ 4', 'Art. 16', 'BGH', '§ 9', '§ 17', '§ 4']

Product Compliance - Textilkennzeichnung: „Cotton“ statt Baumwolle? - Lexology
Product Compliance - Textilkennzeichnung: „Cotton“ statt Baumwolle?
Beim Vertrieb von Textilien in der EU ist die europäische Textilkennzeichnungsverordnung (Nr. 1007/2011 vom 27.09.2011) zu beachten. Sie vereinheitlicht die Textilkennzeichnung in der EU und zielt darauf ab, dass Verbraucher über die Faserzusammensetzung informiert werden – siehe dazu schon unseren Newsletter vom März 2012. Ergänzend gilt zudem für den Vertrieb in Deutschland das Textilkennzeichnungsgesetz von 2016.
Textilerzeugnisse dürfen nur in der EU vertrieben werden, wenn sie etikettiert oder gekennzeichnet sind oder ihnen ausreichende Handelsdokumente beiliegen (Art. 4 bzw. § 3).
Die Etikettierung bzw. Kennzeichnung von Textilerzeugnissen darf nur die Textilfaserbezeichnungen aus Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung enthalten (Art. 5 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1).
Als Sprache ist / sind für das Textiletikett die Amtssprache(n) des EU-Mitgliedstaats zu verwenden, in dem die Textilerzeugnisse an Verbraucher vertrieben werden (Art. 16 Abs. 3 bzw. § 4 Abs. 1, 7).
D.h.: in Deutschland an Verbraucher vertriebene Textilien müssen auf Deutsch gekennzeichnet sein (und ggf. in weiteren Sprachen für den Vertrieb in weiteren Ländern): Zulässige Textilfaserbezeichnung ist in Deutschland daher „Baumwolle“, nicht das englische „Cotton“. Verwendet man andere Begriffe als die gesetzlich vorgesehen, riskiert man
Jüngst hat zwar das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „Cotton“ in Deutschland keine „spürbare Beeinträchtigung“ der Verbraucherinteressen sei (also die sog. Bagatellschwelle nicht überschreite). Denn in der deutschen Umgangssprache habe sich der englische Begriff „Cotton” als beschreibende Angabe für „Baumwolle“ eingebürgert. Die Kennzeichnung könne nicht abgemahnt werden (Entscheidung vom am 20.10.2016, Az. 6 U 2046/16). Das ist ungewöhnlich – da sonst die Bagatellschwelle regelmäßig einfach bejaht wird, z.B. wenn eine Textilie nicht als „Polyacryl“, sondern bloß als „Acryl“ gekennzeichnet wird (so das OLG München im selben Urteil) oder wenn Kopfhörern die CE-Kennzeichnung fehlt (vgl. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.3.2015, Az. 6 U 218/14 sowie unseren Newsletter vom März 2015).
Bei Textilien bestehen die Informationspflichten gemäß Textilkennzeichnungsverordnung (Art. 16 Abs. 2 S. 2) „vor dem Kauf“. D.h.: Händler sind dazu erst ab dem Zeitpunkt verpflichtet, zu dem sie Produkte so präsentieren, dass Verbraucher sie unmittelbar erwerben bzw. per E-Mail, Internet, Telefon oder sonstiger Fernkommunikation bestellen können (so schon der BGH, Urteil vom 24.03.2016, Az. I ZR 7/15). Im Umkehrschluss: die Informationspflicht gilt nicht für reine Werbeprospekte, bei denen keine Bestellmöglichkeit besteht.
Die Verwendung von „Cotton“ statt „Baumwolle“ soll laut OLG München nicht abgemahnt werden können; ob das andere Gerichte auch so sehen, wird sich zeigen. Die Textilkennzeichnungsverordnung schreibt jedenfalls weiter vor, ausschließlich die dortigen Begriffe zu verwenden – daran sollten sich Textilhersteller halten, um die o.g. Risiken zu minimieren.
Vergleichbare Kennzeichnungspflichten gelten für diverse Produkte:
Elektrogeräte mit Herstellerkennzeichnung und ggf. durchgestrichener Abfalltonne gemäß Elektrogesetz (§ 9) – vgl. schon unsere Newsletter zum Elektrogesetz und zur Rücknahmepflicht von Elektrogeräten;
Batterien mit durchgestrichener Abfalltonne, etwaiger Schwermetallkennzeichnung und Kapazitätsangabe gemäß Batteriegesetz (§ 17);
Spielzeug mit Herstellerkennzeichnung, Gebrauchsanleitung, Sicherheitsinformationen und CE-Kennzeichnung gemäß Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (§ 4, 13);
sonstige Produkte, für die die EU-Richtlinien CE-Kennzeichnungen vorsehen, insbesondere Aufzüge, Maschinen, Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung (für einen ersten Überblick siehe die Aufstellung der EU-Kommission hier).