Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vag-1/305
Timestamp: 2017-02-24 00:08:37
Document Index: 153607701

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 305', '§ 305', '§ 53', '§ 52', '§ 17', '§ 9', '§ 15', '§ 308', '§ 383', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 5', '§ 62', '§ 168', '§ 169', '§ 225', '§ 247', '§ 248', '§ 250', '§ 281', '§ 289', '§ 292', '§ 293', '§ 306', '§ 326', '§ 327', '§ 332', '§ 304', '§ 306']

§ 305 VAG, Befragung, Auskunftspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 305 VAG, Befragung, Auskunftspflicht Inhaltsübersicht
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 305 VAG, Befragung, Auskunftspflicht§ 306 VAG, Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme§ 307 VAG, Sonderbeauftragter§ 308 VAG, Unerlaubte Versicherungsgeschäfte§ 308a VAG, Maßnahmen gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern§ 309 VAG, Verschwiegenheitspflicht§ 310 VAG, Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung§ 311 VAG, Anzeige der Zahlungsunfähigkeit§ 312 VAG, Eröffnung des Insolvenzverfahrens§ 313 VAG, Unterrichtung der Gläubiger§ 314 VAG, Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen§ 315 VAG, Behandlung von Versicherungsforderungen§ 316 VAG, Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge§ 317 VAG, Pfleger im Insolvenzfall§ 318 VAG, Veröffentlichungen§ 319 VAG, Bekanntmachung von Maßnahmen§ 320 VAG, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht§ 321 VAG, Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde§ 322 VAG, Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt§ 323 VAG, Verfahren§ 324 VAG, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 305 VAG, Befragung, Auskunftspflicht
§ 305 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtTeil 6 – Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation → Kapitel 1 – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) Die Aufsichtsbehörde ist befugt,1.von den Versicherungsunternehmen, den Mitgliedern ihrer Organe, ihren Beschäftigten sowie den die Unternehmen kontrollierenden Personen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten sowie Vorlage oder Übersendung aller Geschäftsunterlagen, im Einzelfall insbesondere der allgemeinen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Versicherungsunternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern oder den abgebenden Versicherungsunternehmen (Vorversicherern) verwendet, sowie der Unternehmensverträge und der Verträge über Ausgliederungen zu verlangen und2.von einem in die Gruppenaufsicht nach Teil 5 einbezogenen Versicherungsunternehmen und den in Nummer 1 genannten Personen Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen über die Geschäftsangelegenheiten zu verlangen, die der Gruppenaufsicht dienlich sind; übermittelt das Versicherungsunternehmen diese Informationen trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so kann die Aufsichtsbehörde auch von allen anderen der Gruppe angehörigen Unternehmen die Auskünfte sowie Übersendung oder Vorlage der Unterlagen verlangen.(2) Die Aufsichtsbehörde hat die Rechte nach Absatz 1 Nummer 1 auch gegenüber1.Personen und Unternehmen, die als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler an ein Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge vermitteln oder vermittelt haben, soweit es für die Beurteilung des Geschäftsbetriebs und der Vermögenslage des Versicherungsunternehmens oder der Erfüllung der Pflichten nach den §§ 53 bis 56 oder den Vorschriften des Geldwäschegesetzes durch ein Versicherungsunternehmen im Sinne des § 52 bedeutsam ist;2.Personen und Unternehmen, auf die ein Versicherungsunternehmen Funktionen oder Tätigkeiten ausgegliedert hat sowie seinen Abschlussprüfern und unabhängigen Treuhändern im Sinne dieses Gesetzes oder des Versicherungsvertragsgesetzes; die Auskunftspflicht der Abschlussprüfer beschränkt sich auf Tatsachen, die ihnen im Rahmen der Abschlussprüfung bekannt geworden sind;3.Personen und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 angezeigt haben oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach § 9 als Inhaber bedeutender Beteiligungen angegeben werden;4.den Inhabern einer bedeutenden Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen und den von ihnen kontrollierten Unternehmen;5.Personen und Unternehmen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es sich um Personen oder Unternehmen im Sinne der Nummer 4 handelt, und6.Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen im Sinne der Nummern 3 bis 5 nach § 15 des Aktiengesetzes verbunden sind.(3) 1Ein Unternehmen, bei dem feststeht oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es unerlaubte Versicherungsgeschäfte (§ 308 Absatz 1 Satz 1) betreibt oder dass es in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Versicherungsgeschäfte einbezogen ist oder war, sowie die Mitglieder der Organe und die Gesellschafter und Beschäftigten eines solchen Unternehmens haben der Aufsichtsbehörde auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. 2Mitglieder eines Organs, Gesellschafter sowie Beschäftigte haben auf Verlangen auch nach Ausscheiden aus dem Organ oder dem Unternehmen Auskunft zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit1.feststeht oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Unternehmen oder Personen in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung von Versicherungsgeschäften einbezogen sind, die in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat oder in einem Drittstaat entgegen einem entsprechenden Verbot in diesem Staat erbracht werden, und2.die zuständige Behörde des anderen Staats ein entsprechendes Ersuchen an die Aufsichtsbehörde stellt.(5) Wer nach den Absätzen 1 bis 3 zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.(6) 1Die Aufsichtsbehörde darf einzelne Daten aus der Datei nach § 24c Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben nach diesem Gesetz, insbesondere im Hinblick auf unerlaubt betriebene Versicherungsgeschäfte, erforderlich ist und besondere Eilbedürftigkeit im Einzelfall vorliegt. 2§ 24c Absatz 4 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 VAG, Geltungsbereich§ 5 VAG, Freistellung von der Aufsicht§ 62 VAG, Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit§ 168 VAG, Versicherungs-Zweckgesellschaften§ 169 VAG, Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat§ 225 VAG, Aufsicht§ 247 VAG, Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten§ 248 VAG, Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene§ 250 VAG, Überwachung der Gruppensolvabilität§ 281 VAG, Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde§ 289 VAG, Gleichwertigkeit§ 292 VAG, Gruppeninterne Transaktionen§ 293 VAG, Aufsicht§ 306 VAG, Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme§ 326 VAG, Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden§ 327 VAG, Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen§ 332 VAG, Bußgeldvorschriften
§ 304 VAG, Widerruf der Erlaubnis§ 306 VAG, Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme