Source: http://deponie-stief.de/meinemeinung/meinung26_sorgenumdienachsorge.htm
Timestamp: 2018-02-20 11:19:52
Document Index: 286925727

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 36']

Sorgen um die Nachsorge - Meine Meinung - DeponieOnline
Sorgen um die Nachsorge von Deponien
Aber Nachsorgenotwendigkeit und Nachsorgepflicht sind zwei verschiedene Dinge
Meine Meinung und Begründung als pdf-Datei
Bemerkungen zu ersten Reaktionen auf MeineMeinung "Sorgen um die Nachsorge von Deponien":
Es könne nicht sein, daß Deponiebetreiber oder entsorgungspflichtige Körperschaften schon nach 10 Jahren aus der Nachsorgepflicht entlassen werden können und erst recht nicht entlassen werden müssen.
Dazu sage ich: Die Entlassung aus der Nachsorgepflicht, oder (mehr an den Gesetzestext angelehnt) der Abschluss der Nachsorgephase müßte nach spätestens 10 Jahren auf Antrag festgestellt werden. Wer keinen Antrag stellt, kann ja in der Nachsorgepflicht bleiben, solange er will.
Aber noch einmal warum: "Wir", der Gesetzgeber, die Landesämter und Landesanstalten, die zuständigen Behörden, Wissenschaftler, Gutachter, Planer, die Gegner der Abfallverbrennung, die Gegner der Rottedeponie, die Gegner der Sickerwasserinfiltration, und wer weiß wer noch, haben zugelassen, unterstützt oder gefordert und gefördert, daß Hausmüll unbehandelt, oft sogar gemeinsam mit Industrieabfällen und Sonderabfällen abgelagert wurden. Deshalb müssen auch "Wir" die Folgen tragen - nachdem die Deponiebetreiber in der Stilllegungsphase einer Deponie ihre Schularbeiten gemacht haben, um den Nachsorgeaufwand nach Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase gering zu halten.
Und Hand aufs Herz: so gravierend wie die Umweltbelastungen aus den Altlasten der Chemischen Industrie, der Petrochemischen Industrie, der Gaswerke, der Altölraffinerien, der Tankstellen, der (Militär)flughäfen usw. werden ja die Umweltbelastungen aus den alten Hausmülldeponien mit Sicherheit nicht sein. (Klaus Stief 13.4.2007)
Und jetzt MeineMeinung:
Die im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz § 36 Abs. 5, in der TA Siedlungsabfall Nr. 10.7.2, in der Deponieverordnung § 2 (25) und auch im Entwurf der integrierten Deponieverordnung § 2 (33) verwendeten Begriffe „Entlassung aus der Nachsorge“ bzw. „Abschluss der Nachsorgephase“ können nur bedeuten „Entlassung eines Deponiebetreibers (Zulassungsinhabers für einen Deponiebetrieb) aus der Nachsorgepflicht für eine bestimmte Deponie“ bzw. „Abschluss der Nachsorgephase, in der der Deponiebetreiber nachsorgepflichtig ist“.
Für die Deponien selbst, insbesondere für sogenannte Hausmülldeponien, aber natürlich erst recht auch für Sonderabfalldeponien, kann verantwortungsvoll gar kein Zeitpunkt für das Ende der erforderlichen Nachsorge festgelegt werden. Es besteht eine Nachsorgenotwendigkeit auf unbestimmte Zeit, ja für immer. Für „immer“ sollte zumindest festgehalten und bekannt gemacht werden, daß und wo Abfälle aus längst vergangenen Zeiten aufbewahrt werden.
Aufgerüttelt durch die Klimaschutzberichte und die Kommentare von Umweltpolitikern und dem Präsidenten des Umweltbundesamtes, muß man sich fragen, ob die „guten, alten“ Hausmülldeponien nicht ideale CO2-Speicher sind, wenn nicht alle biologisch abbaubaren Abfälle „biologisch stabilisiert“ worden sind?
Wahrscheinlich wird der Gesetzgeber vom Begriff der Nachsorgephase nicht lassen wollen und können. Aber in § 2 (33) der z. Z. erarbeiteten integrierten Deponieverordnung könnte es genauer heißen:
Zeitraum nach der endgültigen Stilllegung einer Deponie bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde nach § 36 Abs. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes den Abschluß der Nachsorgephase feststellt, an dem die Nachsorgepflicht des Zulassungsinhabers einer Deponiegenehmigung (des Deponiebetreibers) endet.
[§ 36 Abs. 5 lautet: (5) Die zuständige Behörde hat auf Antrag den Abschluß der Nachsorgephase festzustellen.]
Wenn das – warum auch immer - nicht geht, sollte in der Begründung zur integrierten Deponieverordnung aufgenommen werden:
In der Nachsorgephase hat der Deponiebetreiber die Nachsorgepflicht für die Deponie. Die Nachsorgepflicht umfaßt den Nachweis der Wirksamkeit der mit der endgültigen Stilllegung der Deponie abgeschlossen Maßnahmen und die Übernahme der in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten – auch für eventuelle Nachbesserungen.
Für die weitere Nachsorge der Deponie - nach Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase durch die zuständige Abfallbehörde - ist die Bodenschutzbehörde zuständig.
Aus meiner Sicht sollte sogar noch festgelegt werden, daß die höchstens 10 Jahre dauern darf. In der iDepV könnte es auch heißen:
Die zuständige Behörde hat auf Antrag den Abschluss der Nachsorgephase spätestens 10 Jahre nach der endgültigen Stilllegung einer Deponie festzustellen. Werden erhebliche Nachbesserungen erforderlich, so verlängert sich die Nachsorgephase um maximal weitere 10 Jahre, um die Wirksamkeit der Maßnahmen nachweisen zu können.
10 Jahre müssen ausreichen, um nachzuweisen bzw. festzustellen, ob die in der Stilllegungsphase durchgeführten Maßnahmen wie geplant und genehmigt wirksam sind.
Die „30 Jahre“ die immer wieder im Zusammenhang mit der Nachsorgephase genannt werden, sind hier nicht übernommen worden, weil diese Zahl aus der Zinseszinsrechnung für Rückstellungen abgeleitet worden ist, und nichts aber auch gar nichts mit einer fachtechnisch begründeten Dauer der Überprüfung der Wirksamkeit der Stilllegungsmaßnahmen zu tun hat.
Ihre Meinung zum Thema wird gerne im Internet unter www.deponie-stief.de veröffentlicht. Schreiben Sie eine e-mail an info@deponie-stief.de oder rufen Sie mich an: 030 723205679 oder 0170 530 1616