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Timestamp: 2019-12-05 16:58:48
Document Index: 241975817

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 43', '§ 8', '§ 3', '§ 8']

Betriebsrat, Wahlberechtigung und Wählbarkeit | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Betriebsrat, Wahlberechtigung und Wählbarkeit
Wahlberechtigung und Wählbarkeit nach dem BetrVG
Die Wahlberechtigung ist in § 7 BetrVG geregelt, danach sind alle Arbeitnehmer eines Betriebs wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Regelungen zur Wählbarkeit enthält § 8 BetrVG, danach sind im Grundsatz alle wahlberechtigten Arbeitnehmer wählbar, die dem Betrieb 6 Monate angehören (weitere Sonderregelungen s. in § 8 Abs. 1 und 2 BetrVG).
Beschäftigter Wahlberechtigung Wählbarkeit
während der Freistellungsphase nein nein
nach Anfechtung nein umstritten
Aushilfskraft ja
es sei denn, die Aushilfskraft wird für mehr als 6 Monate eingestellt
in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig ja ja
Arbeitnehmer kurz vor der Verrentung
(aber am letzten Wahltag noch im Arbeitsverhältnis) ja ja
Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit ja ja
Außendienstmitarbeiter ja ja
außerordentlich gekündigter Arbeitnehmer
ab Zugang der Kündigungserklärung, es sei denn der Arbeitnehmer wird weiter beschäftigt
sofern Kündigungsschutzklage erhoben ist und noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt
Ausländer/ Staatenlose ja ja
- wenn dem inländischen Betrieb noch zuzuordnen ja ja
wenn nicht in reinen Ausbildungsbetrieben zur Berufsausbildung tätig
Auszubildende des öffentlichen Dienstes,
die zu ihrer Berufsausbildung in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind ja ja
die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind ja ja
Beamte oder Arbeitnehmer in ARGE-SGB II
soweit die ARGE-SGB II privatrechtlich organisiert ist
soweit länger als 3 Monate eingesetzt ja
befristet beschäftigte Arbeitnehmer ja ja
z. B. während der Schwangerschaft ja ja
Dienstverpflichtete für den Katastrophenschutz ja ja
Ein-Euro-Jobber nein nein
§ 43 SGB VI ja ja
fehlerhaftes Arbeitsverhältnis ja ja
es sei denn, dass scheinselbstständig
sog. "450-Euro-Jobs" § 8 SGB IV ja ja
Heimarbeit ja ja
Kurzarbeit Null ja ja
(Arbeitnehmerüberlassung nach AÜG)
wenn der Leiharbeitnehmer nach der Prognose des Wahlvorstandes länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden wird
ACHTUNG: Es kommt nicht darauf an, dass der Leiharbeitnehmer am Wahltag bereits 3 Monate im Betrieb beschäftigt ist nein
Leitende Angestellte nein nein
Mitglieder des Wahlvorstandes ja ja
neu eingestellte Arbeitnehmer
wenn am Wahltag bereits in den Betrieb eingegliedert, der bloße Abschluss des Arbeitsvertrages reicht nicht aus
es sei denn, sie gehören am Wahltag schon mindestens 6 Monate dem Betrieb an
danach nur bei tatsächlicher Weiterbeschäftigung, ein bloßer Weiterbeschäftigungsanspruch reicht aber nicht aus
wenn Kündigungsschutzklage erhoben und eine rechtskräftige Entscheidung noch nicht ergangen ist
wenn Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist
Pflegezeit, § 3 PflegezeitG ja ja
AUSNAHME: Praktikanten erhalten nur einen "allgemeinen Einblick in das Arbeitsleben", z. B. bei einem schulischen Betriebspraktikum
wenn am Wahltag mindestens 6 Monate im Betrieb tätig
Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis sind nur für eine bestimmte Zeit suspendiert ja ja
in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen ja ja
strafgerichtliche Verurteilung ja
wenn der Arbeitnehmer infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung nicht die Fähigkeit besitzt, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, § 8 Abs. 1 Satz 3 BetrVG
teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer ja ja
Telearbeit/Homeoffice ja ja
vorübergehende Erwerbsunfähigkeit ja ja
Wehrdienst bzw. freiwilliger Wehrdienst ja ja
Zivildienst ja ja