Source: http://www.justlaw.de/gesetze/Bundeswahlordnung-BWO.htm
Timestamp: 2017-03-30 20:32:14
Document Index: 71677543

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 46', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 75', '§ 75', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 49', '§ 49', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 13', '§ 8', '§ 14', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 57', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 19', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 22', '§ 25', '§ 66', '§ 21', '§ 23', '§ 22', '§ 18', '§ 23', '§ 16', '§ 18', '§ 30', '§ 22', '§ 22', '§ 53', '§ 24', '§ 25', '§ 18', '§ 22', '§ 18', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 25', '§ 53', '§ 16', '§ 28', '§\n26', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§\n12', '§ 18', '§ 39', '§ 7', '§ 29', '§ 13', '§ 8', '§ 30', '§ 31', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 32', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 7', '§ 33', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 34', '§ 20', '§ 7', '§ 21', '§ 12', '§ 21', '§ 21', '§ 35', '§ 25', '§ 36', '§ 34', '§ 20', '§\n41', '§ 5', '§ 37', '§ 38', '§ 30', '§ 43', '§ 34', '§ 39', '§ 7', '§ 18', '§ 27', '§ 34', '§ 21', '§ 18', '§ 34', '§ 40', '§ 27', '§ 25', '§ 35', '§ 41', '§ 39', '§ 36', '§ 42', '§ 43', '§ 30', '§ 39', '§ 44', '§ 7', '§\n25', '§ 45', '§ 20', '§ 85', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 14', '§ 107', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 28', '§ 27', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 30', '§ 58', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 54', '§ 61', '§ 13', '§ 59', '§ 62', '§ 8', '§ 59', '§ 61', '§ 63', '§ 62', '§ 64', '§ 8', '§ 62', '§ 61', '§ 65', '§ 66', '§ 8', '§ 56', '§ 57', '§ 56', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 67', '§ 72', '§ 71', '§ 71', '§ 75', '§ 72', '§ 56', '§ 59', '§ 69', '§ 69', '§ 59', '§ 73', '§ 90', '§ 49', '§ 74', '§\n66', '§ 7', '§ 28', '§ 90', '§ 75', '§ 39', '§ 39', '§ 67', '§\n68', '§ 8', '§ 69', '§ 72', '§\n73', '§ 90', '§ 73', '§ 72', '§ 71', '§ 76', '§ 76', '§ 8', '§ 20', '§ 6', '§ 87', '§ 45', '§ 41', '§ 45', '§ 77', '§ 76', '§ 6', '§ 5', '§ 76', '§ 78', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 76', '§ 79', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 80', '§ 87', '§ 45', '§ 42', '§ 45', '§ 81', '§ 2', '§ 82', '§ 21', '§ 20', '§ 28', '§ 66', '§ 83', '§ 84', '§ 45', '§ 85', '§ 86', '§ 5', '§ 87', '§ 18', '§ 34', '§ 88', '§ 89', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 90', '§ 28', '§ 29', '§ 91', '§ 92', '§ 93']

Bundeswahlordnung BWO § §§ Paragrafen Gesetze Übersicht
Bundeswahlordnung (BWO) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 495),
zuletzt geändert durch das Gesetz über die allgemeine und die
repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag
und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus
der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1023) Erster Abschnitt Wahlorgane § 1 Bundeswahlleiter Der Bundewahlleiter und sein Stellvertreter
werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Das Bundesministerium
des Innern macht die Namen des Bundeswahlleiters und
seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer
Dienststellen mit Fernsprech-, Fernschreib- und Fernkopieranschluß öffentlich
bekannt. § 2 Landeswahlleiter Der
Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit
ernannt. Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters
und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen
mit Fernsprech-, Fernschreib- und Fernkopieranschluß dem
Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt. § 3 Kreiswahlleiter (1)
Die Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter werden vor jeder Wahl
ernannt. Spätestens hat die Ernennung alsbald nach der Bestimmung
des Tages der Hauptwahl zu erfolgen. Die ernennende Stelle teilt die
Namen und Anschriften ihrer Dienststellen mit Fernsprech-, Fernschreib-
und Fernkopieranschlüssen dem Landeswahlleiter und dem
Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt. (2) Die Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter üben ihr Amt auch nach der Hauptwahl, längstens
bis zum Ablauf der Wahlperiode, aus. § 4 Bildung der Wahlausschüsse (1)
Der Bundeswahlleiter, die Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiter
berufen alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die
Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen
Stellvertreter. Die Beisitzer der Landeswahlausschüsse und der
Kreiswahlausschüsse sind aus den Wahlberechtigten des jeweiligen
Gebietes zu berufen sie sollen möglichst am Sitz des Wahlleiters
wohnen. (2)
Bei der Auswahl der Beisitzer der Wahlausschüsse sollen in der
Regel die Parteien in der Reihenfolge der bei der letzten
Bundestagswahl in dem jeweiligen Gebiet errungenen Zahlen der
Zweitstimmen angemessen berücksichtigt und die von ihnen
rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten berufen werden. (3) Die Wahlausschlüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens
bis zum Ablauf der Wahlperiode, fort. § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (1) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig. (2)
Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die
Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, daß der
Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen
Beisitzer beschlußfähig ist. (3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen
sind öffentlich bekanntzumachen. (4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer
ist. (5)
Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre
Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur
Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit
bekanntgewordenen Angelegenheiten hin. (6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen,
die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum
zu verweisen. (7)
Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu
sie ist vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom
Schriftführer zu unterzeichnen. § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (1)
Vor jeder Wahl sind, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der
Gemeinde, für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher und sein
Stellvertreter, im Falle des § 46 Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und
Stellvertreter zu ernennen. (2) Die Beisitzer des Wahlvorstandes
sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit
aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden.
Der Stellvertreter des Wahlvorstehers ist zugleich
Beisitzer des Wahlvorstandes. (3)
Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden von der
Gemeindebehörde vor Beginn der Wahlhandlung auf ihre Verpflichtung
zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit
bekanntgewordenen Angelegenheiten hingewiesen. Die Mitglieder des
Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf
eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen. (4) Der Wahlvorsteher bestellt aus den
Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter. (5)
Die Gemeindebehörde hat die Mitglieder des Wahlvorstandes vor der
Wahl so über ihre Aufgaben zu unterrichten, daß ein
ordnungsmäßiger Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung
und Feststellung des Wahlergebnisses gesichert ist. (6) Der Wahlvorstand wird von der Gemeindebehörde
oder in ihrem Auftrag vom Wahlvorsteher einberufen.
Er tritt am Wahltage rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit
im Wahlraum zusammen. (7)
Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsmäßige
Durchführung der Wahl. Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit
des Wahlvorstandes. (8)
Während der Wahlhandlung müssen immer mindestens drei
Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter der Wahlvorsteher und der
Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sein. Bei der
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder
des Wahlvorstandes anwesend sein. (9)
Der Wahlvorstand ist beschlußfähig während der
Wahlhandlung, wenn mindestens drei Mitglieder, bei der Ermittlung und
Feststellung des Wahlergebnisses, wenn mindestens fünf Mitglieder,
darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre
Stellvertreter, anwesend sind. Fehlende Beisitzer sind vom
Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn es mit
Rücksicht auf die Beschlußfähigkeit des Wahlvorstandes
erforderlich ist. Sie sind vom Wahlvorsteher nach Absatz 3 auf ihre
Verpflichtung hinzuweisen. (10) Bei Bedarf stellt die Gemeindebehörde dem Wahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung. § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand Für die Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände gilt § 6 entsprechend mit folgenden Maßgaben: 1.
Bei der Bildung mehrerer Briefwahlvorstände nach § 8 Abs. 1
des Gesetzes für einen Wahlkreis und bei der Bildung von
Briefwahlvorständen nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes für
einzelne oder mehrere Gemeinden oder für jeden Kreis innerhalb
eines Wahlkreises darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand
entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, daß erkennbar wird,
wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben auf einen
Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen. 2.
Wieviel Briefwahlvorstände im Falle einer Anordnung nach § 8
Abs. 3 des Gesetzes zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch
am Wahltage feststellen zu können, entscheidet die Landesregierung
oder die von ihr bestimmte Stelle. 3.
Wird im Rahmen einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes
für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, ist eine
dieser Gemeinden mit der Durchführung der Briefwahl zu betrauen. 4.
Die Mitglieder der Briefwahlvorstände für die einzelnen
Wahlkreise sind nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des
jeweiligen Wahlkreises zu berufen, die am Sitz des Kreiswahlleiters
wohnen, bei Bildung von Briefwahlvorständen für einzelne oder
für mehrere Gemeinden oder für jeden Kreis innerhalb eines
Wahlkreises nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten, die in den
jeweiligen Gemeinden oder Kreisen wohnen. 5.
Der Kreiswahlleiter macht Ort und Zeit des Zusammentritts des
Briefwahlvorstandes öffentlich bekannt, weist den
Briefwahlvorsteher und seinen Stellvertreter auf ihre Verpflichtung zur
unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit
bekanntgewordenen Angelegenheiten hin, unterrichtet den
Briefwahlvorstand über seinen Aufgaben und beruft ihn ein entsprechendes gilt bei der Einsetzung mehrerer Briefwahlvorstände
für einen Wahlkreis. Werden Briefwahlvorstände für
eines Wahlkreises gebildet, nimmt die jeweilige oder die nach Nummer 3
betraute Gemeindebehörde oder die Verwaltungsbehörde des
jeweiligen Kreises diese Aufgaben wahr. 6.
Der Briefwahlvorstand ist beschlußfähig bei der Zulassung
oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 75 Abs. 1 und 2,
wenn mindestens drei Mitglieder, bei der Ermittlung und Feststellung
des Briefwahlergebnisses nach § 75 Abs. 3, wenn mindestens 5
Mitglieder, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der
Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind. § 8 Beweglicher Wahlvorstand Für
die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder
Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und
Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und
soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der
bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des
zuständigen Wahlbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei
Beisitzern des Wahlvorstandes. Die Gemeindebehörde kann jedoch
auch den beweglichen Wahlvorstand eines anderen Wahlbezirks der
Gemeinde mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen. § 9 Ehrenämter Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können
ablehnen 1. Mitglieder der Bundesregierug oder einer Landesregierung, 2. Mitglieder des Europäischen Parlaments,
des Deutschen Bundestages oder eines Landtages, 3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben, 4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen,
daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung
des Amtes in besonderer Weise erschwert, 5.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß sie aus dringenden
beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Gebrechen oder aus
einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt
ordnungsmäßig auszuüben. § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern,
Erfrischungsgeld (1)
Wahlleiter, Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der
Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks
tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in
entsprechender Anwendung der §§ 5 und 6 Abs. 1 des
wenn sie außerhalb ihres Wohnortes
tätig werden, erhalten sie außerdem Tage- und
Übernachtungsgelder nach Reisekostenstufe B des
Bundesreisekostengesetzes. (2)
Ein Erfrischungsgeld von je 30,- DM, das auf ein Tagegeld nach Absatz 1
anzurechnen ist, kann gewährt werden den Mitgliedern der
Wahlausschüsse für die Teilnahme an einer nach § 5
einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände
für den Wahltag. [Gehe niemals mit sanftem Herzen in
die Nacht. (Dylan Thomas)]
§ 11 Geldbußen Geldbußen
nach § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes fließen in die Kasse
der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis
einzutragen ist, Geldbußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes in die Kasse des Bundes. Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl Erster Unterabschnitt Wahlbezirke § 12 Allgemeine Wahlbezirke (1)
Gemeinden mit nicht mehr als 2500 Einwohnern bilden in der Regel einen
Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke
eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu
bilden sind. (2)
Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so
abgegrenzt werden, daß allen Wahlberechtigten die Teilnahme an
der Wahl möglichst erleichtert wird. Kein Wahlbezirk soll mehr als
2500 Einwohner umfassen. Die Zahl der Wahlberechtigten eines
Wahlbezirks darf nicht so gering sein, daß erkennbar wird, wie
einzelne Wahlberechtigte gewählt haben. (3)
Die Wahlberechtigten in Gemeinschaftsunterkünften wie Lagern,
Unterkünften der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der
Polizei sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke
verteilt werden. Entsprechendes gilt für Wahlberechtigte nach
§ 12 Abs. 2 des Gesetzes, wenn sie nach § 17 Abs. 2 Nr. 4 in
das Wählerverzeichnis der Gemeindebehörde in Bonn einzutragen
sind. (4) Der Kreiswahlleiter kann kleine Gemeinden
und Teile von Gemeinden des gleichen Verwaltungsbezirks
zu einem Wahlbezirk und Teile von Gemeinden, die von
Wahlkreisgrenzen durchschnitten werden, mit benachbarten
Gemeinden oder Teilen von Gemeinden eines anderen Verwaltungsbezirks
zu einem Wahlbezirk vereinigen. Dabei bestimmt er,
welche Gemeinde die Wahl durchführt. § 13 Sonderwahlbezirke (1)
Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime,
Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer
größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum
außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die
Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis
Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden. (2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk zusammengefaßt
werden. (3) Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet,
gilt § 8 entsprechend. Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis § 14 Führung des Wählerverzeichnisses (1)
Die Gemeindebehörde legt vor jeder Wahl für jeden allgemeinen
Wahlbezirk (§ 12) ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach
Familiennamen und Vornamen, Tag der Geburt und Wohnung an. Das
Wählerverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren
geführt werden. (2)
Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer in der
Buchstabenfolge der Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der
Vornamen, angelegt. Es kann auch nach Ortsteilen, Straßen und
Hausnummern gegliedert werden. Es enthält je eine Spalte für
Vermerke über die Stimmabgabe und für Bemerkungen. (3)
Die Gemeindebehörde sorgt dafür, daß die Unterlagen
für die Wählerverzeichnisse jederzeit so vollständig
vorhanden sind, daß diese vor Wahlen rechtzeitig angelegt werden
können. (4) Besteht ein Wahlbezirk aus mehreren
Gemeinden oder Teilen mehrerer Gemeinden, so legt jede
Gemeindebehörde das Wählerverzeichnis für ihren Teil
des Wahlbezirks an. § 15 (weggefallen) § 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis (1)
Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten
einzutragen, die am 35. Tage vor der Wahl (Stichtag) bei der
Meldebehörde gemeldet sind 1. für eine Wohnung, 2.
auf Grund eines Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses
als Kapitän oder Besatzungsmitglied für ein Seeschiff, das
berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen (§ 12 Abs. 4 Nr. 1
des Gesetzes), 3. für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist (§ 12
Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes), 4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung (§ 12
Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes). (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis
einzutragen Wahlberechtigte 1. nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes, a) (weggefallen) b) die ohne eine Wohnung innezuhaben
sich im Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufhalten, c) die sich in einer Justizvollzugsanstalt
oder entsprechenden Einrichtung befinden und nicht
nach Absatz 1 Nr. 4 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis
einzutragen sind, 2. a) nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des
Gesetzes sowie b) nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und
3 des Gesetzes, die nicht nach Absatz 1 Nr. 1 von Amts
wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind. (3)
Verlegt ein Wahlberechtigter, der nach Absatz 1 in das
Wählerverzeichnis eingetragen ist, seine Wohnung und meldet er
sich vor Beginn der Auslegungsfrist für das Wählerverzeichnis
(§ 17 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) bei der Meldebehörde des
Zuzugsortes an, so wird er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde
des Zuzugsortes nur auf Antrag eingetragen. Ein nach Absatz 1 in das
Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, der sich
innerhalb derselben Gemeinde für eine Wohnung anmeldet, bleibt in
dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, für den er
am Stichtag gemeldet war. Der Wahlberechtigte ist bei der Anmeldung
über die Regelung in den Sätzen 1 und 2 zu belehren. Erfolgt
die Eintragung auf Antrag, benachrichtigt die Gemeindebehörde des
Zuzugsortes hiervon unverzüglich die Gemeindebehörde des
Fortzugsortes, die den Wahlberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis
streicht. Wenn im Falle des Satzes 1 bei der Gemeindebehörde des
Fortzugsortes eine Mitteilung über den Ausschluß vom
Wahlrecht vorliegt oder nachträglich eingeht, benachrichtigt sie
hiervon unverzüglich die Gemeindebehörde des Zuzugsortes, die
den wahlberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis streicht der
Betroffene ist von der Streichung zu unterrichten. (4)
Für Wahlberechtigte, die am Stichtag nicht für eine Wohnung
gemeldet sind und sich vor dem Beginn der Auslegungsfrist für das
Wählerverzeichnis bei der Meldebehörde für eine Wohnung
anmelden, gilt Absatz 3 Satz 1 und 3 entsprechend. (5)
Bezieht ein Wahlberechtigter, der nach Absatz 1 in das
Wählerverzeichnis eingetragen ist, in einer anderen Gemeinde eine
weitere Wohnung, die seine Hauptwohnung wird, oder verlegt er seine
Hauptwohnung in eine andere Gemeinde, so gilt, wenn er sich vor Beginn
der Auslegungsfrist für das Wählerverzeichnis bei der
Meldebehörde anmeldet, Absatz 3 entsprechend. (6)
Welche von mehreren Wohnungen eines Wahlberechtigten seine Hauptwohnung
ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des Melderechts. (7)
Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist
zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des
Gesetzes erfüllt und ob sie nicht nach § 13 des Gesetzes vom
Wahlrecht ausgeschlossen ist. Erfolgt die Eintragung in das
Wählerverzeichnis nur auf Antrag, ist außerdem zu
prüfen, ob ein frist- und formgerechter Antrag gestellt ist. (8)
Gibt eine Gemeindebehörde einem Eintragungsantrag nicht statt oder
streicht sie eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Person,
hat sie den Betroffenen unverzüglich zu unterrichten. Gegen die
Entscheidung kann der Betroffene Einspruch einlegen er ist auf diese
Möglichkeit hinzuweisen. § 22 Abs. 2 , 4 und 5 gilt
entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung
(§ 22 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung
(§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem
zwölften Tage vor der Wahl eingelegt worden ist. (9)
Die Gemeindebehörde hat spätestens am Stichtag den Leiter der
sich in ihrem Gemeindebezirk befindenden Justizvollzugsanstalt oder der
entsprechenden Einrichtung auf Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c und die
Notwendigkeit der Unterrichtung der betroffenen Personen hinzuweisen,
wenn nach dem Landesmelderecht eine Meldepflicht für die sich in
den Einrichtungen aufhaltenden Personen nicht besteht. § 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis. (1) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen
§ 16 Abs. 1 Nr. 1 die für die Wohnung zuständige
Gemeinde, bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung
zuständige Gemeinde, 2. § 16 Abs. 1 Nr. 2 die für den Sitz des Reeders zuständige
Gemeinde, 3. § 16 Abs. 1 Nr. 3 die für den Heimatort des Binnenschiffes zuständige
Gemeinde, 4. § 16 Abs. 1 Nr. 4 die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige
Gemeinde. (2) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen
des 1. (weggefallen) 2.
§ 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b die Gemeinde, in der der
Wahlberechtigte am Stichtag übernachtet hat und deren
zuständiger Stelle der Aufenthalt angezeigt worden ist, 3. § 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige
Gemeinde, 4.
§ 16 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a eine benachbarte Gemeinde in der
Bundesrepublik Deutschland, sofern der Bedienstete seine Wohnung oder
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in nächster Nähe der
Bundesgrenze genommen hat und er nicht einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland angehört.
Sofern der Bedienstete nicht in das Wählerverzeichnis einer
benachbarten Gemeinde einzutragen ist oder er einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland angehört,
ist die Gemeinde zuständig, in der die für ihn
zuständige oberste Dienstbehörde ihren Sitz hat. Für die
Angehörigen des Hausstandes gelten die Vorschriften entsprechend, 5.
§ 16 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b die Gemeinde in der Bundesrepublik
Deutschland, in der der Wahlberechtigte nach seiner Erklärung vor
seinem Fortzug aus dem Wahlgebiet zuletzt gemeldet war. Satz 1 gilt
auch für Seeleute, die seit dem Fortzug aus dem Wahlgebiet auf
Schiffen unter fremder Flagge fahren, sowie für Binnenschiffer,
deren Schiff nicht in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik
Deutschland eingetragen ist, und für die Angehörigen ihres
Hausstandes. Für Seeleute, die von einem Seeschiff, das die
Bundesflagge zu führen berechtigt war, abgemustert haben und im
Anschluß daran auf einem Seeschiff unter fremder Flagge fahren,
ist die Gemeinde am Sitz des ehemaligen Reeders zuständig.
Für Binnenschiffer, die zuletzt auf einem in der Bundesrepublik
Deutschland im Schiffsregister eingetragenen Binnenschiff gefahren sind
und im Anschluß daran auf einem Binnenschiff, das nicht im
Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, oder
auf einem Seeschiff unter fremder Flagge fahren, ist die Gemeinde nach
Absatz 1 Nr. 3 zuständig. (3) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen
des 1. § 16 Abs. 3 die Gemeinde des Zuzugsortes, 2. § 16 Abs. 4 die Gemeinde, in der sich der Wahlberechtigte für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für
die Hauptwohnung, gemeldet hat, 3. § 16 Abs. 5 die Gemeinde der neuen
Hauptwohnung. § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
auf Antrag (1)
Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist schriftlich
bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl bei der zuständigen
Gemeindebehörde zu stellen. Er muß Familiennamen, Vornamen,
Tag der Geburt und die genaue Anschrift des Wahlberechtigten enthalten.
Sammelanträge sind, abgesehen von den Fällen des Absatzes 5,
sie müssen von allen aufgeführten
Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet
sein. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich hierbei der Hilfe
einer anderen Person bedienen § 57 gilt entsprechend. (2) (weggefallen) (3)
In den Fällen des § 16 Abs. 2 Nr. 1 sind Wahlberechtigte bis
zum Wahltage im Wählerverzeichnis der Gemeinde zu führen, die
nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 zuständig ist, auch wenn nach dem
Stichtag eine Neuanmeldung bei einer anderen Meldebehörde des
Wahlgebietes erfolgt. Sie sind bei der Anmeldung entsprechend zu
unterrichten. (4)
In den Fällen des § 16 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a haben
Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis einer
benachbarten Gemeinde einzutragen oder die Bedienstete von
diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik
Deutschland sind, ihren Antrag über die für sie
zuständige oberste Dienstbehörde zu leiten. Diese hat zu
bestätigen, daß der Antragsteller nach § 12 des
Gesetzes wahlberechtigt, nicht nach § 13 des Gesetzes vom
Wahlrecht ausgeschlossen und nicht nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 von Amts
wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen ist. (5)
In den Fällen des § 16 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b hat der
Wahlberechtigte in seinem Antrag auf Eintragung in das
Wählerverzeichnis nach Anlage 21 der Gemeindebehörde
gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides Statt den
Nachweis für seine Wahlberechtigung zu erbringen und zu
erklären, daß er in keiner anderen Gemeinde im Wahlgebiet
einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt hat.
Vordrucke und Merkblätter für die Antragstellung können
bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der
Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter und bei
den Kreiswahlleitern angefordert werden. Bestehen Zweifel an Angaben
des Antragstellers, hat die Gemeindebehörde den Sachverhalt
unverzüglich aufzuklären. Der Bundeswahlleiter ist von der
Eintragung in das Wählerverzeichnis unverzüglich durch
Übersendung der Zweitausfertigung des Antrages nach Anlage 2, auf
der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt ist, zu
unterrichten. Erhält der Bundeswahlleiter Mitteilungen
verschiedener Gemeindebehörden über die Eintragung desselben
Antragstellers in das Wählerverzeichnis, so hat er diejenige
Gemeindebehörde, deren Unterrichtung über die Eintragung in
das Wählerverzeichnis nach der ersten Mitteilung eingeht,
unverzüglich von der Eintragung des Wahlberechtigten in das
Wählerverzeichnis der zuerst mitteilenden Gemeinde zu
benachrichtigen. Die vom Bundeswahlleiter benachrichtigte
Gemeindebehörde hat den Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis
zu streichen und ihn davon zu unterrichten. (6)
Kehrt ein Wahlberechtigter nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3
des Gesetzes in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach
dem Stichtag, aber vor Beginn der Auslegungsfrist für das
Wählerverzeichnis für eine Wohnung an, so wird er nur auf
Antrag und nur dann in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des
Zuzugsortes eingetragen, wenn er noch keinen Antrag nach Absatz 5
gestellt und dies der Gemeindebehörde versichert hat. Der
Wahlberechtigte ist bei der Anmeldung darüber zu belehren. Die
Gemeindebehörde hat den Bundeswahlleiter unverzüglich von der
Eintragung eines solchen Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
zu unterrichten. Absatz 5 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (1)
Spätestens am Tage vor der Auslegung des Wählerverzeichnisses
benachrichtigt die Gemeindebehörde jeden Wahlberechtigten, der in
das Wählerverzeichnis eingetragen ist, nach dem Muster der Anlage
31 . Die Mitteilung soll enthalten 1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des Wahlberechtigten, 2. die Angabe des Wahlraumes, 3. die Angabe der Wahlzeit, 4. die Nummer, unter der der Wahlberechtigte
in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, 5. die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung
bei der Wahl mitzubringen und den Personalausweis oder
Reisepaß bereitzuhalten, 6. die Belehrung, daß die Wahlbenachrichtigung
einen Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht zur
Wahl in einem anderen als dem angegebenen Wahlraum
berechtigt, 7.
die Belehrung über die Beantragung eines Wahlscheines und
über die Übersendung von Briefwahlunterlagen. Sie muß
mindestens Hinweise darüber enthalten, a)
daß der Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn der
Wahlberechtigte in einem anderen Wahlraum seines Wahlkreises oder durch
Briefwahl wählen will, b) unter welchen Voraussetzungen ein
Wahlschein erteilt wird (§ 25 Abs. 1 und § 27 Abs.
4 Satz 3) und c)
daß der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur
beantragt werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung durch
Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird (§ 27 Abs.
3). Bei
Wahlberechtigten, die nach § 16 Abs. 3 bis 5 auf Antrag in das
Wählerverzeichnis eingetragen werden, hat die Benachrichtigung
unverzüglich nach der Eintragung zu erfolgen. (2) Auf die Rückseite der Benachrichtigung nach Absatz 1 ist ein Vordruck für
einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines nach
dem Muster der Anlage 4 aufzudrucken. (3)
Auf Wahlberechtigte, die nach § 16 Abs. 2 nur auf Antrag in das
Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein
und Briefwahlunterlagen beantragt haben, finden die Absätze 1 und
2 keine Anwendung. § 20 Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses
und die Erteilung von Wahlscheinen (1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am 24. Tage vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 51 öffentlich
bekannt, 1. wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden
das Wählerverzeichnis ausliegt, 2.
daß bei der Gemeindebehörde innerhalb der Auslegungsfrist
schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen
das Wählerverzeichnis eingelegt werden kann (§ 22), 3.
daß Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis
eingetragen sind, bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl eine
Wahlbenachrichtigung zugeht und daß Wahlberechtigte, die nur auf
Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits
einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, keine
Wahlbenachrichtigung erhalten, 4. wo, in welcher Zeit und unter welchen
Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können (§§ 25
ff.), 5. wie durch Briefwahl gewählt wird (§ 66). (2) Die diplomatischen und berufskonsularischen
machen unverzüglich nach der Bestimmung des Wahltages öffentlich
bekannt, 1. unter welchen Voraussetzungen im Ausland
lebende Deutsche an der Wahl zum Deutschen Bundestag
teilnehmen können, 2.
wo, in welcher Form und in welcher Frist dieser Personenkreis, um an
der Wahl teilnehmen zu können, die Eintragung in ein
Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland beantragen
muß. Die
Bekanntmachung ist nach Anlage 6 von den Botschaften durch mindestens
eine deutschsprachige Anzeige in jeweils einer überregionalen
Tages- und Wochenzeitung, von den Berufskonsulaten durch mindestens
eine deutschsprachige Anzeige in einer regionalen Tageszeitung
vorzunehmen. Kann die Bekanntmachung in begründeten
Einzelfällen nicht erfolgen oder erscheint sie nicht
gerechtfertigt, so ist sie durch Aushang im Dienstgebäude der
Vertretung und, soweit möglich, durch Unterrichtung der einzelnen
bekannten Betroffenen vorzunehmen. § 21 Auslegung des Wählerverzeichnisses (1)
Die Gemeindebehörde legt das Wählerverzeichnis mindestens am
Ort der Gemeindeverwaltung und an einem Tag bis mindestens 18. 00 Uhr
aus. Bei Führung im automatisierten Verfahren kann die Auslegung
des Wählerverzeichnisses auch in der Weise erfolgen, daß die
Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht wird. Es
ist sicherzustellen, daß Bemerkungen (§ 23 Abs. 3) im
Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur
von einem Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden. (2) Auf Verlangen des Wahlberechtigten
ist in dem Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist
der Tag der Geburt unkenntlich zu machen. (3)
Innerhalb der Auslegungsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus
dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit
dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner
bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für
diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich
gemacht werden. § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
und Beschwerde (1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält,
kann innerhalb der Auslegungsfrist Einspruch einlegen. (2)
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Gemeindebehörde einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht
offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen
Beweismittel beizubringen. (3)
Will die Gemeindebehörde einem Einspruch gegen die Eintragung
eines anderen stattgeben, so hat sie diesem vor der Entscheidung
Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (4)
Die Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung dem
Einspruchsführer und dem Betroffenen spätestens am 10. Tage
vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf
hinzuweisen. Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die
Gemeindebehörde in der Weise statt, daß sie dem
Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die
Wahlbenachrichtigung zugehen läßt. In den Fällen des
§ 18 Abs. 5 und 6 unterrichtet sie unverzüglich die
zuständigen Stellen von der Eintragung. (5)
Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen
nach Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden. Die
Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Gemeindebehörde einzulegen. Die Gemeindebehörde legt die
Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich dem Kreiswahlleiter
vor. Der Kreiswahlleiter hat über die Beschwerde spätestens
am vierten Tage vor der Wahl zu entscheiden Absatz 3 gilt
entsprechend. Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und der
Gemeindebehörde bekanntzugeben. Sie ist vorbehaltlich anderer
Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig. § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (1)
Nach Beginn der Auslegungsfrist ist die Eintragung oder Streichung von
Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im
Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch
zulässig. § 16 Abs. 2 bis 5, § 18 Abs. 5 Satz 6 und Abs.
6 Satz 4 sowie § 30 bleiben unberührt. (2)
Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder
unvollständig, so kann die Gemeindebehörde den Mangel auch
von Amts wegen beheben. Dies gilt nicht für Mängel, die
Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind. § 22 Abs. 3 bis 5 gilt
(§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren
Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden. (3) Alle vom Beginn der Auslegungsfrist
ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern
und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten,
im automatisierten Verfahren an Stelle der Unterschrift
mit einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten
zu versehen. (4) Nach Abschluß des Wählerverzeichnisses können Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 2 und § 53
Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen
werden. § 24 Abschluß des Wählerverzeichnisses (1)
Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tage vor der Wahl,
jedoch nicht früher als am dritten Tage vor der Wahl, durch die
Gemeindebehörde abzuschließen. Sie stellt dabei die Zahl der
Wahlberechtigten des Wahlbezirks fest. Der Abschluß wird nach dem
Muster der Anlage 81 beurkundet. Bei automatisierter Führung des
Wählerverzeichnisses ist vor der Beurkundung ein Ausdruck
herzustellen. (2)
Wählerverzeichnisse mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile, die zu
einem Wahlbezirk vereinigt sind, werden von der Gemeindebehörde,
die die Wahl im Wahlbezirk durchführt, zum Wählerverzeichnis
des Wahlbezirks verbunden und abgeschlossen. Dritter Unterabschnitt Wahlscheine § 25 Voraussetzungen für die Erteilung
von Wahlscheinen (1) Ein Wahlberechtigter, der in das
Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag
einen Wahlschein, 1. wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirks aufhält, 2. wenn er seine Wohnung in einen anderen
Wahlbezirk verlegt und nicht in das Wählerverzeichnis
des neuen Wahlbezirks eingetragen worden ist, 3.
wenn er aus beruflichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen
Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines
körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter
nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. (2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in
das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag
einen Wahlschein, 1.
wenn er nachweist, daß er ohne Verschulden die Antragsfrist nach
§ 18 Abs. 1 oder die Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1
versäumt hat, 2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der
Wahl erst nach Ablauf der Fristen nach § 18 Abs. 1 oder § 22
Abs. 1 entstanden ist, 3. wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren
Abschluß des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde
gelangt ist. § 26 Zuständige Behörde, Form des
Wahlscheines Der
Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 91 von der
Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der
Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden
müssen. § 27 Wahlscheinanträge (1)
Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich
bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt
auch durch Telegramm, Fernschreiben oder Fernkopie als gewahrt. Eine
fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. (2) Der Antragsteller muß den Grund für
die Erteilung eines Wahlscheines glaubhaft machen. (3) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muß durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, daß er
dazu berechtigt ist. (4)
Wahlscheine können bis zum zweiten Tage vor der Wahl, 18.00 Uhr,
beantragt werden. In den Fällen des § 25 Abs. 2 können
Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, beantragt werden.
Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der
aufgesucht werden kann in diesem Fall hat die Gemeindebehörde vor
Erteilung des Wahlscheines den für den Wahlbezirk des
Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten,
der entsprechend § 53 Abs. 2 zu verfahren hat. (5)
Bei Wahlberechtigten, die nach § 16 Abs. 2 nur auf Antrag in das
Wählerverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag zugleich als
Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines, es sei denn, der
Wahlberechtigte will vor dem Wahlvorstand seines Wahlbezirks
wählen. (6)
Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet
mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und
vorläufig aufzubewahren. § 28 Erteilung von Wahlscheinen (1)
Wahlscheine dürfen nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge
durch den Landes- und den Kreiswahlausschuß nach den §§
26 und 28 des Gesetzes erteilt werden. (2) Der Wahlschein muß von dem mit der Erteilung beauftragten Bediensteten eigenhändig
unterschrieben werden und mit dem Dienstsiegel versehen
sein. Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden. (3) Ergibt sich aus dem Antrag nicht,
daß der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so sind dem Wahlschein beizufügen: 1. ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises nach dem Muster der Anlage 26,1 2. ein amtlicher Wahlumschlag nach dem Muster der Anlage 10,2 3.
ein amtlicher Wahlbriefumschlag nach dem Muster der Anlage 11,3 auf dem
die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden
ist, sowie die Bezeichnung der Gemeindebehörde, die den Wahlschein
ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der
Wahlbezirk angegeben sind, und 4. ein Merkblatt zur Briefwahl nach dem Muster der Anlage 12.4 Der Wahlberechtigte kann die Briefwahlunterlagen
nachträglich bis spätestens am Wahltage, 15.00 Uhr,
anfordern. (4)
An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen
Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur im Falle einer plötzlichen
Erkrankung (§ 27 Abs. 4 Satz 3) ausgehändigt werden, wenn die
Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachgewiesen und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht
mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich
überbracht werden können. Postsendungen sind von der
Gemeindebehörde freizumachen. Die Gemeindebehörde
übersendet dem Wahlberechtigten Wahlschein und Briefwahlunterlagen
mit Luftpost, wenn sich aus seinem Antrag ergibt, daß er aus
einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn
dieses sonst geboten erscheint. (5)
Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die
Briefwahlunterlagen bei der Gemeindebehörde ab, so soll ihm
Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle
auszuüben. Es ist sicherzustellen, daß der Stimmzettel
unbeobachtet gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt werden kann.
Über die erteilten Wahlscheine führt die Gemeindebehörde
ein Wahlscheinverzeichnis, in dem die Fälle des § 25 Abs. 1
und die des Absatzes 2 getrennt gehalten werden. Das Verzeichnis wird
als Liste oder als Sammlung der Durchschriften der Wahlscheine
geführt. Auf dem Wahlschein wird die Nummer eingetragen, unter der
er im Wahlscheinverzeichnis vermerkt ist, sowie die Nummer, unter der
der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis geführt wird, oder
der vorgesehene Wahlbezirk. Bei nicht in das Wählerverzeichnis
eingetragenen Wahlberechtigten wird auf dem Wahlschein vermerkt,
daß dessen Erteilung nach § 25 Abs. 2 erfolgt ist und
welchem Wahlbezirk der Wahlberechtigte zugeordnet wird. Werden nach
Abschluß des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt,
so ist darüber ein besonderes Verzeichnis nach den Sätzen 1
bis 3 zu führen. (7)
Wird einem Wahlberechtigten ein Wahlschein nach § 25 Abs. 2
erteilt, hat die Gemeindebehörde bei Wahlberechtigten nach §
12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes unverzüglich den
Bundeswahlleiter zu unterrichten. § 18 Abs. 5 Satz 5 und 6 gilt
entsprechend. (8)
Wird ein Wahlberechtigter, der bereits einen Wahlschein erhalten hat,
im Wählerverzeichnis gestrichen, so ist der Wahlschein für
ungültig zu erklären. Die Gemeindebehörde führt
darüber ein Verzeichnis, in das der Name des Wahlberechtigten und
die Nummer des für ungültig erklärten Wahlscheines
aufzunehmen ist sie hat das Wahlscheinverzeichnis zu berichtigen. Die
Gemeindebehörde verständigt den Kreiswahlleiter, der alle
Wahlvorstände des Wahlkreises über die Ungültigkeit des
Wahlscheines unterrichtet. In den Fällen des § 39 Abs. 5 des
Gesetzes ist im Wahlscheinverzeichnis und im Verzeichnis der für
ungültig erklärten Wahlscheine in geeigneter Form zu
vermerken, daß die Stimme eines Wählers, der bereits an der
Briefwahl teilgenommen hat, nicht ungültig ist. (9)
Nach Abschluß des Wählerverzeichnisses übersendet die
Gemeindebehörde, sofern sie nicht selbst oder eine andere
Gemeindebehörde oder die Verwaltungsbehörde des Kreises
für die Durchführung der Briefwahl zuständig ist, dem
Kreiswahlleiter auf schnellstem Wege das Verzeichnis nach Absatz 8 Satz
2 und Nachträge zu diesem Verzeichnis oder eine Mitteilung,
daß Wahlscheine nicht für ungültig erklärt worden
sind, so rechtzeitig, daß sie dort spätestens am Wahltage
vormittags eingehen. Ist eine andere Gemeindebehörde nach § 7
Nr. 3 mit der Durchführung der Briefwahl betraut worden oder ist
die Verwaltungsbehörde des Kreises zuständig, hat die
Gemeindebehörde das Verzeichnis und die Nachträge oder eine
Mitteilung entsprechend Satz 1 der beauftragten Gemeindebehörde
oder der Verwaltungsbehörde des Kreises zu übersenden. (10) Verlorene Wahlscheine werden nicht
ersetzt. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft,
daß ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen
ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr,
ein neuer Wahlschein erteilt werden Absatz 8 Satz
1 bis 3 und Absatz 9 gelten entsprechend. § 29 Erteilung von Wahlscheinen an
bestimmte Personengruppen (1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens
am achten Tage vor der Wahl von den Leitungen 1. der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist (§ 13), 2.
der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime,
Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und
Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe
vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 8 und
62 bis 64), ein
Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in
der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am
Wahltage in der Einrichtung wählen wollen. Sie erteilt diesen
Wahlberechtigten Wahlscheine und übersendet sie der Leitung der
Einrichtung zur unverzüglichen Aushändigung. (2) Die Gemeindebehörde veranlaßt die Leitungen der Einrichtungen spätestens
am 13. Tage vor der Wahl, 1.
die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden
oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen
anderer Gemeinden des gleichen Wahlkreises geführt werden, zu
verständigen, daß sie in der Einrichtung nur wählen
können, wenn sie sich von der Gemeindebehörde, in deren
Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein beschafft
haben, 2.
von Gemeinden anderer Wahlkreise geführt werden, zu
verständigen, daß sie ihr Wahlrecht nur durch Briefwahl in
ihrem Heimatwahlkreis ausüben können und sich dafür von
der Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis sie
eingetragen sind, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen
müssen. (3)
Die Gemeindebehörde ersucht spätestens am 13. Tage vor der
Wahl die Truppenteile, die ihren Standort im Gemeindegebiet haben, die
wahlberechtigten Soldaten entsprechend Absatz 2 Nr. 2 zu
verständigen. § 30 Vermerk im Wählerverzeichnis Hat
ein Wahlberechtigter einen Wahlschein erhalten, so wird im
Wählerverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die
Stimmabgabe "Wahlschein" oder "W" eingetragen. § 31 Einspruch gegen die Versagung
des Wahlscheines und Beschwerde Wird
die Erteilung eines Wahlscheines versagt, so kann dagegen Einspruch
eingelegt werden. § 22 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die
Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 22 Abs. 4 Satz
1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4)
gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tage vor der Wahl
eingelegt worden ist. Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (1)
Nachdem der Wahltag bestimmt ist, fordern die Kreis- und
Landeswahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur
möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge
auf und weisen auf die Voraussetzungen für die Einreichung von
Wahlvorschlägen nach § 18 Abs. 2 des Gesetzes hin. Sie geben
bekannt, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Anzeigen nach § 18
Abs. 2 des Gesetzes und die Wahlvorschläge eingereicht werden
müssen und weisen auf die Bestimmungen über Inhalt und Form
der Wahlvorschläge, auf die Zahl der in bestimmten Fällen
beizubringenden Unterschriften und Nachweise sowie auf die mit den
Wahlvorschlägen vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften
und Versicherungen hin (§§ 20 , 21 und 27 des Gesetzes). (2)
Der Bundeswahlleiter macht öffentlich bekannt, wo und in welcher
Frist und Form der Ausschluß von der Listenverbindung einer
Partei erklärt werden kann (§§ 7 und 29 des Gesetzes). § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Gesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln (1)
Der Bundeswahlleiter vermerkt auf jeder Beteiligungsanzeige den Tag des
Eingangs und prüft unverzüglich, ob sie den Anforderungen des
Gesetzes entspricht. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er
sofort den Vorstand der Partei und fordert ihn auf, behebbare
Mängel rechtzeitig zu beseitigen dabei hat er darauf hinzuweisen,
daß nach der Bestimmung des § 18 Abs. 3 des Gesetzes 1. nach Ablauf der Anzeigefrist nur noch
Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden können, 2. nach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft jede Mängelbeseitigung
ausgeschlossen ist, 3. der Vorstand der Partei gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters den Bundeswahlausschuß anrufen
kann. (2)
Der Bundeswahlleiter lädt die Vereinigungen, die ihre Beteiligung
an der Wahl angezeigt haben, zu der Sitzung, in der über ihre
Anerkennung als Partei für die Wahl entschieden wird. Er legt dem
Bundeswahlausschuß die Beteiligungsanzeigen vor und berichtet
über das Ergebnis der Vorprüfung. Vor der
Beschlußfassung ist den erschienenen Beteiligten Gelegenheit zur
Äußerung zu geben. (3)
Im Anschluß an die Feststellung nach § 18 Abs. 4 des
Gesetzes gibt der Bundeswahlleiter die Entscheidung des
Bundeswahlausschusses in der Sitzung unter kurzer Angabe der
Gründe bekannt. Die Entscheidung ist vom Bundeswahlleiter
öffentlich bekanntzumachen. § 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (1) Der Kreiswahlvorschlag soll nach
dem Muster der Anlage 131 eingereicht werden. Er muß enthalten 1. Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers, 2. den Namen der einreichenden Partei
und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch
diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs.
3 des Gesetzes) deren Kennwort. Er soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. (2)
Kreiswahlvorschläge von Parteien sind von mindestens drei
Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem
Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und
handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei in einem Land keinen
Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so
müssen die Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der
nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des
Parteiengesetzes)2 , in deren Bereich der Wahlkreis liegt, dem Satz 1
gemäß unterzeichnet sein. Die Unterschriften des
einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der
Einreichungsfrist nachweist, daß dem Landeswahlleiter eine
schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen
beteiligten Vorstände vorliegt. (3) Bei anderen Kreiswahlvorschlägen
haben drei Unterzeichner des Wahlvorschlages ihre Unterschriften
auf dem Kreiswahlvorschlag (Anlage 13)3 selbst zu leisten.
Absatz 4 Nr. 3 und 4 gilt entsprechend. (4)
Muß ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten
des Wahlkreises unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf
amtlichen Formblättern nach Anlage 144 unter Beachtung folgender
Vorschriften zu erbringen: 1.
Die Formblätter werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter
kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen
und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben.
Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages, der den
Kreiswahlvorschlag einreichen will, sind außerdem bei Parteien
deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese,
bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben.
Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer
Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung
nach § 21 des Gesetzes zu bestätigen. Der Kreiswahlleiter hat
die in den Sätzen 2 und 3 genannten Angaben im Kopf der
Formblätter zu vermerken. 2.
Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen,
müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und
handschriftlich unterzeichnen neben der Unterschrift sind
Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des
Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von
Wahlberechtigten im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 des
Gesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die
Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an
Eides Statt zu erbringen. 3.
Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine
Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der er im
Wählerverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, daß er
im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem betreffenden Wahlkreis
wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom
Träger des Wahlvorschlages bei der Einreichung des
Kreiswahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu
verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts
beantragt, muß nachweisen, daß der Betreffende den
Kreiswahlvorschlag unterstützt. 4.
Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine
Unterschrift auf allen Kreiswahlvorschlägen ungültig. 5.
Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung
des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung
unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind
ungültig. (5) Dem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen 1.
die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der
Anlage 15,5 daß er seiner Aufstellung zustimmt und für
keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber
gegeben hat, 2.
eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem
Muster der Anlage 16,6 daß der vorgeschlagene Bewerber
wählbar ist, 3.
bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der
Niederschrift über die Beschlußfassung der Mitglieder- oder
Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist, im
Falle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 des Gesetzes auch eine
Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung,
mit den nach § 21 Abs. 6 des Gesetzes vorgeschriebenen
Versicherungen an Eides Statt die Niederschrift soll nach dem Muster
der Anlage 177 gefertigt, die Versicherung an Eides Statt nach dem
Muster der Anlage 188 abgegeben werden, 4.
die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst
Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Absatz 4 Nr. 2 und
3), sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten
des Wahlkreises unterzeichnet sein muß. (6)
Die Bescheinigung des Wahlrechts (Absatz 4 Nr. 3) und die Bescheinigung
der Wählbarkeit (Absatz 5 Nr. 2) sind kostenfrei zu erteilen. Die
Gemeindebehörde darf für jeden Wahlberechtigten die
Bescheinigung des Wahlrechts nur einmal zu einem Kreiswahlvorschlag
dabei darf sie nicht festhalten, für welchen
Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist. (7)
Für Bewerber, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland
innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten,
erteilt das Bundesministerium des Innern die
Wählbarkeitsbescheinigung. Sie ist bei der für den Wohnort
des Bewerbers zuständigen diplomatischen oder berufskonsularischen
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, sonst unmittelbar unter
Vorlage der erforderlichen Nachweise zu beantragen. § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge
durch den Kreiswahlleiter (1)
Der Kreiswahlleiter vermerkt auf jedem Kreiswahlvorschlag den Tag und
bei Eingang am letzten Tage der Einreichungsfrist außerdem die
Uhrzeit des Eingangs und übersendet dem Landeswahlleiter und dem
Bundeswahlleiter sofort je einen Abdruck. Er prüft
unverzüglich, ob die eingegangenen Kreiswahlvorschläge
vollständig sind und den Erfordernissen des Gesetzes und dieser
Verordnung entsprechen. (2) Wird dem Kreiswahlleiter bekannt,
daß ein im Wahlkreis vorgeschlagener Bewerber noch
in einem anderen Wahlkreis vorgeschlagen worden ist,
so weist er den Kreiswahlleiter des anderen Wahlkreises
auf die Doppelbewerbung hin. (3)
Wird der Kreiswahlausschuß nach § 25 Abs. 4 des Gesetzes im
Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, hat er über die
Verfügung des Kreiswahlleiters unverzüglich zu entscheiden.
Der Vertrauensperson des betroffenen Kreiswahlvorschlages ist
Gelegenheit zur Äußerung zu geben. § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (1)
Der Kreiswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der
Kreiswahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung
der Kreiswahlvorschläge entschieden wird. (2)
Der Kreiswahlleiter legt dem Kreiswahlausschuß alle eingegangenen
Kreiswahlvorschläge vor und berichtet ihm über das Ergebnis
der Vorprüfung. (3)
Der Kreiswahlausschuß prüft die eingegangenen
Kreiswahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung
oder Zurückweisung. Vor einer Entscheidung ist der erschienenen
Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlages Gelegenheit zur
Äußerung zu geben. (4)
Der Kreiswahlausschuß stellt die zugelassenen
Kreiswahlvorschläge mit den in § 34 Abs. 1 Satz 2
bezeichneten Angaben fest. Fehlt bei einem anderen Kreiswahlvorschlag
(§ 20 Abs. 3 des Gesetzes) das Kennwort oder erweckt es den
Eindruck, als handele es sich um den Kreiswahlvorschlag einer Partei,
oder ist es geeignet, Verwechslungen mit einem früher
eingereichten Kreiswahlvorschlag hervorzurufen, so erhält der
Kreiswahlvorschlag den Namen des Bewerbers als Kennwort. Geben die
Namen mehrerer Parteien oder deren Kurzbezeichnungen zu Verwechslungen
Anlaß, so fügt der Kreiswahlausschuß einem der
Wahlvorschläge eine Unterscheidungsbezeichnung bei hat der
Landeswahlausschuß eine Unterscheidungsregelung getroffen (§
41 Abs. 1), so gilt diese. (5)
Der Kreiswahlleiter gibt die Entscheidung des Kreiswahlausschusses in
der Sitzung im Anschluß an die Beschlußfassung unter kurzer
Angabe der Gründe bekannt und weist auf den zulässigen
Rechtsbehelf hin. (6)
Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem
Muster der Anlage 191 zu fertigen der Niederschrift sind die
zugelassenen Kreiswahlvorschläge in der vom
Kreiswahlausschuß festgestellten Fassung beizufügen. (7)
Nach der Sitzung übersendet der Kreiswahlleiter dem
Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter sofort eine Ausfertigung der
Niederschrift und weist dabei auf ihm bedenklich erscheinende
Entscheidungen besonders hin. Er ist verpflichtet, dem Bundeswahlleiter
auf Verlangen alle für die Einlegung einer Beschwerde
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Feststellungen zu
treffen. § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen
des Kreiswahlausschusses (1)
Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses ist
schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswahlleiter einzulegen. Der
Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde beim Kreiswahlleiter, der
Kreiswahlleiter seine Beschwerde beim Landeswahlleiter einzulegen. Die
Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben oder Fernkopie als
gewahrt. Der Kreiswahlleiter unterrichtet unverzüglich den
Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter über die eingegangenen
Beschwerden und verfährt nach den Anweisungen des
Landeswahlleiters. (2)
Der Landeswahlleiter lädt die Beschwerdeführer, die
Vertrauenspersonen der betroffenen Kreiswahlvorschläge sowie den
Kreiswahlleiter und den Bundeswahlleiter zu der Sitzung, in der
über die Beschwerde entschieden wird. Den Vertrauenspersonen ist
Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (3)
Der Landeswahlleiter gibt die Entscheidung des Landeswahlausschusses in
Angabe der Gründe bekannt und teilt sie sofort dem
Bundeswahlleiter mit. § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge Der
Kreiswahlleiter ordnet die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter
fortlaufenden Nummern in der Reihenfolge, wie sie durch § 30 Abs.
3 Satz 3 und 4 des Gesetzes und durch die Mitteilung des
Landeswahlleiters nach § 43 Abs. 2 bestimmt ist, und macht sie
öffentlich bekannt. Parteien, für die eine Landesliste, aber
kein Kreiswahlvorschlag zugelassen ist, erhalten eine Leernummer. Die
Bekanntmachung enthält für jeden Kreiswahlvorschlag die in
§ 34 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben statt des Tages der
Geburt ist jedoch jeweils nur das Geburtsjahr des Bewerbers anzugeben. § 39 Inhalt und Form der Landeslisten (1) Die Landesliste soll nach dem Muster
der Anlage 201 eingereicht werden. Sie muß enthalten 1. den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, 2. Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber. Sie soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. (2)
Die Landesliste ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des
Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem
Stellvertreter, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.
Hat eine Partei in einem Land keinen Landesverband oder keine
einheitliche Landesorganisation, so ist die Landesliste von den
Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7
Abs. 2 des Parteiengesetzes),2 die im Bereich des Landes liegen, dem
Satz 1 gemäß zu unterzeichnen. Die Unterschriften des
Einreichungsfrist eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht
der anderen beteiligten Vorstände beibringt. (3)
Die in § 18 Abs. 2 des Gesetzes genannten Parteien haben die nach
§ 27 Abs. 1 des Gesetzes weiter erforderliche Zahl von
Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 213 zu
erbringen. Die Formblätter werden auf Anforderung vom
Landeswahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung ist der Name
der Partei, die die Landesliste einreichen will, und, sofern sie eine
Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Der Landeswahlleiter
hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken. Im
übrigen gilt § 34 Abs. 4 entsprechend. (4) Der Landesliste sind beizufügen 1.
die Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber nach dem Muster der
Anlage 22,4 daß sie ihrer Aufstellung zustimmen und für
keine andere Landesliste ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber
gegeben haben, 2.
die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörden nach dem
Muster der Anlage 165, daß die vorgeschlagenen Bewerber
wählbar sind, 3.
eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlußfassung
der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber
aufgestellt worden sind und ihre Reihenfolge auf der Landesliste
festgelegt worden ist, mit den nach § 21 Abs. 6 des Gesetzes
vorgeschriebenen Versicherungen an Eides Statt, wobei sich die
Versicherung an Eides Statt auch darauf zu erstrecken hat, daß
die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in
geheimer Abstimmung erfolgt ist die Niederschrift soll nach dem Muster
der Anlage 236 gefertigt, die Versicherung an Eides Statt nach dem
Muster der Anlage 247 abgegeben werden, 4.
Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Absatz 3 Satz 5),
sofern es sich um einen Landeswahlvorschlag einer in § 18 Abs. 2
des Gesetzes genannten Partei handelt. (5) § 34 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend. § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch
den Landeswahlleiter (1)
Der Landeswahlleiter vermerkt auf jeder Landesliste den Tag und bei
Eingang am letzten Tage der Einreichungsfrist außerdem die
Uhrzeit des Eingangs und übersendet dem Bundeswahlleiter sofort
einen Abdruck. Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen
Landeslisten vollständig sind und den Erfordernissen des Gesetzes
und dieser Verordnung entsprechen. (2) Wird dem Landeswahlleiter bekannt,
daß ein auf einer Landesliste vorgeschlagener Bewerber
noch auf einer anderen Landesliste vorgeschlagen worden
ist, so weist er den Landeswahlleiter des anderen Landes
Wird der Landeswahlausschuß nach § 27 Abs. 5 des Gesetzes in
Verbindung mit § 25 Abs. 4 des Gesetzes im
Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, gilt § 35 Abs. 3
entsprechend. § 41 Zulassung der Landeslisten (1)
Der Landeswahlausschuß stellt die zugelassenen Landeslisten mit
den in § 39 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und mit der
maßgebenden Bewerberreihenfolge fest. Geben die Namen mehrerer
Parteien oder deren Kurzbezeichnungen im Land zu Verwechslungen
Anlaß, so fügt der Landeswahlausschuß einer
Landesliste oder mehreren Landeslisten eine Unterscheidungsbezeichnung
bei. (2)
Für das Verfahren gilt § 36 Abs. 1 bis 3, 5 und 6
entsprechend. Der Niederschrift sind die zugelassenen Landeslisten in
der vom Landeswahlausschuß festgestellten Fassung
beizufügen. Der Landeswahlleiter übersendet dem
Bundeswahlleiter sofort eine Ausfertigung der Niederschrift und ihrer
Anlagen. § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen
des Landeswahlausschusses (1)
Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landeswahlausschusses ist
schriftlich oder zur Niederschrift beim Landeswahlleiter einzulegen der Landeswahlleiter hat seine Beschwerde beim Bundeswahlleiter
einzulegen. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben
oder Fernkopie als gewahrt. Der Landeswahlleiter unterrichtet
unverzüglich den Bundeswahlleiter über die eingegangenen
Beschwerden und verfährt nach dessen Anweisungen. (2)
Der Bundeswahlleiter lädt die Beschwerdeführer, die
Vertrauenspersonen der betroffenen Landeslisten und den
Landeswahlleiter zu der Sitzung, in der über die Beschwerde
entschieden wird. Den Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur
Der Bundeswahlleiter gibt die Entscheidung des Bundeswahlausschusses in
Angabe der Gründe bekannt. § 43 Bekanntmachung der Landeslisten (1)
Der Landeswahlleiter ordnet die endgültig zugelassenen
Landeslisten in der durch § 30 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes
bestimmten Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern und macht sie
öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jede
Landesliste die in § 39 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben statt
des Tages der Geburt ist jedoch nur das Geburtsjahr der Bewerber
anzugeben. (2) Gleichzeitig teilt der Landeswahlleiter
den Kreiswahlleitern die Reihenfolge der Landeslisten
und die Familiennamen und Vornamen der ersten fünf
Bewerber mit. § 44 Ausschluß von der Verbindung
von Landeslisten (1)
Die Erklärung darüber, daß eine oder mehrere beteiligte
Landeslisten derselben Partei von der Listenverbindung ausgeschlossen
sein sollen (§ 7 des Gesetzes), ist gemeinsam von der
Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson der
jeweiligen Landesliste gegenüber dem Bundeswahlleiter nach dem
Muster der Anlage 251 abzugeben. Sie muß die Bezeichnung der
nicht zu verbindenden Landeslisten unter Angabe der Partei
(Kurzbezeichnung) und des Landes enthalten und von der Vertrauensperson
und der stellvertretenden Vertrauensperson der jeweiligen Landesliste
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. (2)
Der Bundeswahlleiter vermerkt auf der Ausschlußerklärung den
Tag und bei Eingang am letzten Tage der Erklärungsfrist
außerdem die Uhrzeit des Eingangs. Er prüft
unverzüglich die eingegangenen Ausschlußerklärungen.
Hat der Bundeswahlleiter Bedenken gegen eine
Ausschlußerklärung, so teilt er dies der Vertrauensperson
und der stellvertretenden Vertrauensperson der Landesliste mit. §
25 des Gesetzes gilt entsprechend. (3) Lehnt der Bundeswahlausschuß einen Ausschluß von
der Listenverbindung ab, so teilt der Bundeswahlleiter
dies der Vertrauensperson und der stellvertretenden
Vertrauensperson der jeweiligen Landesliste mit. § 45 Stimmzettel, Wahlumschläge (1) Der Stimmzettel ist mindestens 21
x 29,7 cm (DIN A 4) groß und aus weißem oder weißlichem Papier. Er enthält
nach dem Muster der Anlage 261 je in der Reihenfolge
und unter der Nummer ihrer Bekanntmachung 1.
für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die zugelassenen
Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens,
Berufs oder Standes und der Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers
sowie des Namens der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet,
auch dieser, oder des Kennworts bei anderen Kreiswahlvorschlägen
(§ 20 Abs. 3 des Gesetzes) und rechts von dem Namen jedes
Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, 2.
für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die zugelassenen
Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, sofern sie eine
Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, sowie der Familiennamen und
Vornamen der ersten fünf Bewerber und links von der
Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Die
Stimmzettel müssen in jedem Wahlbezirk von gleicher Farbe und
Beschaffenheit sein. Für wahlstatistische Auszählungen nach
§ 85 können Unterscheidungsbezeichnungen aufgedruckt werden. (2)
Die Wahlumschläge für die Wahl mit Wahlurnen sollen 11,4 x
16,2 cm (DIN C 6) groß und mit dem Dienstsiegel des Landes
versehen sein. Sie müssen undurchsichtig und mindestens in jedem
Wahlbezirk von einheitlicher Größe und Farbe sein. Stehen
einer Gemeinde die Wahlumschläge nicht rechtzeitig zur
Verfügung, so beschafft sie möglichst gleichartige
Umschläge und stempelt sie mit dem Gemeindesiegel ab. (3) Die Wahlumschläge für die Briefwahl sollen 11,4 x 16,2 cm (DIN C 6) groß und
blau und nach dem Muster der Anlage 102 beschriftet
sein. (4) Die Wahlbriefumschläge sollen etwa 12 x 17,6 cm groß und
rot und nach dem Muster der Anlage 113 beschriftet
sein. (5)
Der Kreiswahlleiter weist den Gemeindebehörden die Stimmzettel mit
den erforderlichen Wahlumschlägen für die Wahl mit Wahlurnen
zur Weitergabe an die Wahlvorsteher zu. Er liefert den
Gemeindebehörden die erforderlichen Wahlbriefumschläge und
Wahlumschläge für die Briefwahl. Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit § 46 Wahlräume (1)
Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen
Wahlraum. Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in
Gemeindegebäuden zur Verfügung. (2)
In größeren Wahlbezirken, in denen sich die
Wählerverzeichnisse teilen lassen, kann gleichzeitig in
verschiedenen Gebäuden oder in verschiedenen Räumen desselben
Gebäudes oder an verschiedenen Tischen des Wahlraumes gewählt
werden. Für jeden Wahlraum oder Tisch wird ein Wahlvorstand
gebildet. Sind mehrere Wahlvorstände in einem Wahlraum tätig,
so bestimmt die Gemeindebehörde, welcher Vorstand für Ruhe
und Ordnung im Wahlraum sorgt. § 47 Wahlzeit (1) Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. (2) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall,
wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem früheren
Beginn festsetzen. § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (1)
Die Gemeindebehörde macht spätestens am sechsten Tage vor der
Wahl nach dem Muster der Anlage 271 Beginn und Ende der Wahlzeit sowie
die Wahlbezirke und Wahlräume öffentlich bekannt an Stelle
der Aufzählung der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren
Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung
verwiesen werden. Dabei weist die Gemeindebehörde darauf hin, 1. daß der Wähler eine Erststimme und
eine Zweitstimme hat, 2. daß die Stimmzettel amtlich hergestellt
und im Wahlraum bereitgehalten werden, 3. welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist, 4. in welcher Weise mit Wahlschein und
insbesondere durch Briefwahl gewählt werden kann, 5.
daß nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes jeder Wahlberechtigte sein
Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann, 6.
daß nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine
solche Tat versucht. (2)
Die Wahlbekanntmachung oder ein Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4
und 6 der Anlage 273 ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang
des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen. Dem
Auszug ist ein Stimmzettel als Muster beizufügen. Dritter Abschnitt Wahlhandlung Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes Die Gemeindebehörde übergibt dem Wahlvorsteher
eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahlhandlung 1. das ausgelegte Wählerverzeichnis, 2. das Verzeichnis der eingetragenen
Wahlberechtigten, denen nach Abschluß des Wählerverzeichnisses
noch Wahlscheine erteilt worden sind, 3. amtliche Stimmzettel und Wahlumschläge in genügender
Zahl, 4. Vordruck der Wahlniederschrift, 5. Vordruck der Schnellmeldung, 6. Abdrucke des Bundeswahlgesetzes und dieser Verordnung, die die Anlagen zu diesen Vorschriften nicht zu enthalten brauchen, 7. Abdruck der Wahlbekanntmachung oder Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 27,1 8. Verschlußmaterial für die Wahlurne, 9. Papierbeutel oder Packpapier und Siegelmaterial zum Verpacken der Stimmzettel und Wahlscheine. § 50 Wahlzellen (1)
In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebehörde eine Wahlzelle oder
mehrere Wahlzellen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen
Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen
kann. Die Wahlzellen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus
überblickt werden können. Als Wahlzelle kann auch ein nur
durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen
Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden kann. (2) In der Wahlzelle soll ein Schreibstift bereitliegen. § 51 Wahlurnen (1) Die Gemeindebehörde sorgt für die
erforderlichen Wahlurnen. (2)
Die Wahlurne muß mit einem Deckel versehen sein. Ihre innere
Höhe soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der
gegenüberliegenden mindestens 35 cm betragen. Im Deckel muß
die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht weiter als 2 cm sein darf.
Sie muß verschließbar sein. (3) Für die Stimmgabe in Sonderwahlbezirken und vor einem beweglichen Wahlvorstand können
kleinere Wahlurnen verwendet werden. § 52 Wahltisch Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz
nimmt, muß von allen Seiten zugänglich sein. An oder
auf diesen Tisch wird die Wahlurne gestellt. § 53 Eröffnung der Wahlhandlung (1)
Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, daß er
die Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung
ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer
amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinweist. (2)
Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das
Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der etwa nachträglich
ausgestellten Wahlscheine (§ 28 Abs. 6 Satz 5), indem er bei den
in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte
für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder
"W" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die
Abschlußbescheinigung des Wählerverzeichnisses in der
daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt das an der vorgesehenen
Stelle. Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung von
der Ausstellung von Wahlscheinen nach § 27 Abs. 4 Satz 3,
verfährt er entsprechend den Sätzen 1 und 2. (3)
Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon,
daß die Wahlurne leer ist. Der Wahlvorsteher verschließt
die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluß der Wahlhandlung nicht mehr
geöffnet werden. § 54 Öffentlichkeit Während
der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne
Störung des Wahlgeschäfts möglich ist. § 55 Ordnung im Wahlraum Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung
im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum
Wahlraum. § 56 Stimmabgabe (1)
Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen
amtlichen Stimmzettel und einen amtlichen Wahlumschlag. Der
Wahlvorstand kann anordnen, daß er hierzu seine
Wahlbenachrichtigung vorzeigt. (2)
Der Wähler begibt sich in die Wahlzelle, kennzeichnet dort seinen
Stimmzettel und legt ihn dort in den Wahlumschlag. Der Wahlvorstand
achtet darauf, daß sich immer nur ein Wähler und dieser nur
so lange wie notwendig in der Wahlzelle aufhält. (3)
Danach tritt der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes und gibt
seine Wahlbenachrichtigung ab. Auf Verlangen, insbesondere wenn er
seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, hat er sich über seine
Person auszuweisen. (4)
Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im
Wählerverzeichnis gefunden hat, die Wahlberechtigung festgestellt
ist und kein Anlaß zur Zurückweisung des Wählers nach
den Absätzen 6 und 7 besteht, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne
frei. Der Wähler legt den Wahlumschlag in die Wahlurne. Der
Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis.
Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind dabei, wenn nicht die
Feststellung der Wahlberechtigung es erfordert, nicht befugt, Angaben
zur Person des Wählers so zu verlautbaren, daß sie von
sonstigen im Wahlraum Anwesenden zur Kenntnis genommen werden
können. (5) Der
Wähler ist verpflichtet, dem Wahlvorsteher auf Verlangen den
Wahlumschlag zur Prüfung, ob Anlaß für eine
Zurückweisung besteht, zu übergeben. Mit Zustimmung des
Wählers kann der Wahlvorsteher den Wahlumschlag ungeöffnet in
die Wahlurne legen. (6) Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen,
der 1. nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen
ist und keinen Wahlschein besitzt, 2.
keinen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein
Wahlscheinvermerk (§ 30) befindet, es sei denn, es wird
festgestellt, daß er nicht im Wahlscheinverzeichnis eingetragen
ist, 3. bereits einen Stimmabgabevermerk im
Wählerverzeichnis hat (§ 58), es sei denn, er weist nach, daß er noch nicht gewählt
hat, 4. seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle
gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt hat
seinen Stimmzettel nicht in einem amtlichen Wahlumschlag oder in einem
amtlichen Wahlumschlag abgeben will, der offensichtlich in einer das
Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht
oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält. Ein
Wähler, bei dem die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 vorliegen
und der im Vertrauen auf die ihm übersandte Benachrichtigung,
daß er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, keinen
Einspruch eingelegt hat, ist gegebenenfalls bei der Zurückweisung
darauf hinzuweisen, daß er bei der Gemeindebehörde bis 15.00
Uhr einen Wahlschein beantragen kann. (7)
Glaubt der Wahlvorsteher, das Wahlrecht einer im Wählerverzeichnis
eingetragenen Person beanstanden zu müssen oder werden sonst aus
der Mitte des Wahlvorstandes Bedenken gegen die Zulassung eines
Wählers zur Stimmabgabe erhoben, so beschließt der
Wahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der
Beschluß ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. (8)
Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrieben, diesen oder seinen
Wahlumschlag versehentlich unbrauchbar gemacht oder wird der
Wähler nach Absatz 6 Nr. 4 oder 5 zurückgewiesen, so ist ihm
auf Verlangen ein neuer Stimmzettel und gegebenenfalls ein neuer
Wahlumschlag auszuhändigen. § 57 Stimmabgabe behinderter Wähler (1)
Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliches
Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, in den
Wahlumschlag zu legen, diesen selbst in die Wahlurne zu legen oder dem
Wahlvorsteher zu übergeben, bestimmt eine andere Person, deren
Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem
Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler
bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein. (2)
Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des
Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit
dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung
erforderlich ist. (3)
sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat. § 58 Vermerk über die Stimmabgabe Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe neben dem Namen des Wählers im Wählerverzeichnis in der dafür
bestimmten Spalte. § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines
Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen, weist sich aus und
übergibt den Wahlschein dem Wahlvorsteher. Dieser prüft den
Wahlschein. Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des
Wahlscheines oder über den rechtmäßigen Besitz, so
klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und
beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des
Inhabers. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der
Wahlvorsteher behält den Wahlschein auch im Falle der
Zurückweisung ein. § 60 Schluß der Wahlhandlung Sobald
die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher
bekanntgegeben. Von da ab dürfen nur noch die Wähler zur
Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Der
Zutritt zum Wahlraum ist so lange zu sperren, bis die anwesenden
Wähler ihre Stimme abgegeben haben § 54 ist zu beachten.
Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für
geschlossen. Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen § 61 Wahl in Sonderwahlbezirken (1)
Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken (§ 13) wird jeder in der
Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, der einen für
den Wahlkreis gültigen Wahlschein hat. (2) Es ist zulässig, für die verschiedenen
Teile eines Sonderwahlbezirks verschiedene Personen
als Beisitzer des Wahlvorstandes zu bestellen. (3)
Die Gemeindebehörde bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der
Einrichtung einen geeigneten Wahlraum. Für die verschiedenen Teile
eines Sonderwahlbezirks können verschiedene Wahlräume
bestimmt werden. Die Gemeindebehörde richtet den Wahlraum her. (4)
Die Gemeindebehörde bestimmt die Wahlzeit für den
Sonderwahlbezirk im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung im
Rahmen der allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen
Bedürfnis. (5) Die Leitung der Einrichtung gibt
den Wahlberechtigten den Wahlraum und die Wahlzeit
am Tage vor der Wahl bekannt und weist auf die Möglichkeit
der Stimmabgabe nach Absatz 6 hin. (6)
Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter und zwei Beisitzer
können sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der
erforderlichen Stimmzettel und Wahlumschläge auch in die
Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben. Dort nehmen sie die
Wahlscheine entgegen und verfahren nach den §§ 59 und 56 Abs.
4 bis 8. Dabei muß auch bettlägerigen Wählern
Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet zu
kennzeichnen und in den Wahlumschlag zu legen. Der Wahlvorsteher oder
sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der
Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, daß sie
auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als
Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluß der
Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine
unverzüglich in den Wahlraum des Sonderwahlbezirks zu bringen.
Dort ist die Wahlurne bis zum Schluß der allgemeinen Stimmabgabe
unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach
wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und
zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderwahlbezirks
ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
Die Öffentlichkeit der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und
Feststellung des Wahlergebnisses soll nach Möglichkeit durch die
Anwesenheit anderer Wahlberechtigter gewährleistet werden. (8) Die Leitung der Einrichtung ist für
die Absonderung von Kranken verantwortlich, die ansteckende
Krankheiten haben. (9) Das Wahlergebnis des Sonderwahlbezirks
darf nicht vor Schluß der allgemeinen Wahlzeit ermittelt
werden. (10) Im übrigen gelten die allgemeinen
Bestimmungen. § 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern
und kleineren Alten- oder Pflegeheimen (1)
Die Gemeindebehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und
soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren
Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes zulassen,
daß dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den
Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, vor einem beweglichen
Wahlvorstand (§ 8) wählen. (2)
Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die
Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Leitung
der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Wahlraum
bereit. Die Gemeindebehörde richtet ihn her. Die Leitung der
Einrichtung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe
bekannt. (3)
Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer
verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel und
Wahlumschläge in das Krankenhaus oder in das Alten- oder
Pflegeheim, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach den
§§ 59 und 56 Abs. 4 bis 8. Der Wahlvorsteher oder sein
Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der
unverzüglich in den Wahlraum des Wahlbezirks zu bringen. Dort ist
die Wahlurne bis zum Schluß der allgemeinen Stimmabgabe unter
Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr
Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen
mit den Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der
Wahlniederschrift zu vermerken. (4) § 61 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend. Im übrigen
gelten die allgemeinen Bestimmungen. § 63 Stimmabgabe in Klöstern Die
Gemeindebehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit
möglich im Benehmen mit der Leitung eines Klosters die Stimmabgabe
im Kloster entsprechend § 62 regeln. § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen
Anstalten und Justizvollzugsanstalten (1)
In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten soll die
Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis und soweit
möglich Gelegenheit geben, daß die in der Anstalt anwesenden
Wahlberechtigten, die einen für den Wahlkreis gültigen
Wahlschein besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand
(§ 8) wählen. (2)
Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Anstalt die
Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die
Anstaltsleitung stellt einen Wahlraum bereit. Die Gemeindebehörde
richtet ihn her. Die Anstaltsleitung gibt den Wahlberechtigten Ort und
Zeit der Stimmabgabe bekannt und sorgt dafür, daß sie zur
Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen können. (3) § 62 Abs. 3 und § 61 Abs. 6 bis 8 gelten entsprechend. Im übrigen
gelten die allgemeinen Bestimmungen. § 65 (weggefallen) § 66 Briefwahl (1)
Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den
Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Wahlumschlag und
verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein
vorgedruckte Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl unter Angabe des
Ortes und Tages, steckt den verschlossenen amtlichen Wahlumschlag und
den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag,
verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den
Wahlbrief durch die Post rechtzeitig an die nach Absatz 2
zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle. Der
Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden. Nach Eingang
des Wahlbriefes bei der zuständigen Stelle darf er nicht mehr
zurückgegeben werden. (2)
Die Wahlbriefe müssen bei dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises,
für den der Wahlschein gültig ist, eingehen. Sind auf Grund
einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes
Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden
innerhalb eines Wahlkreises gebildet, müssen die Wahlbriefe bei
der Gemeindebehörde eingehen, die die Wahlscheine ausgestellt hat sind Briefwahlvorstände für jeden Kreis innerhalb eines
Wahlkreises gebildet, müssen die Wahlbriefe bei der
Verwaltungsbehörde des Kreises eingehen, in dem die Gemeinden
liegen, die die Wahlscheine ausgestellt haben. (3)
Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den
Wahlumschlag zu legen § 56 Abs. 8 gilt entsprechend. Für die
Stimmabgabe behinderter Wähler gilt § 57 entsprechend. Hat
der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen
lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides
Statt zur Briefwahl zu bestätigen, daß sie den Stimmzettel
gemäß dem erklärten Willen des Wählers
gekennzeichnet hat. (4)
In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen,
Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und
Justizvollzugsanstalten sowie Gemeinschaftsunterkünften ist
Vorsorge zu treffen, daß der Stimmzettel unbeobachtet
gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt werden kann. Die Leitung
der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlaßt dessen
Ausstattung und gibt den Wahlberechtigten bekannt, in welcher Zeit der
Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht.
§ 56 Abs. 8 gilt entsprechend. (5) Die Gemeindebehörde weist die Leitungen der Einrichtungen in ihrem Gemeindegebiet spätestens
am 13. Tage vor der Wahl auf die Regelung des Absatzes
4 hin. Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse § 67 Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses im Wahlbezirk Im Anschluß an die Wahlhandlung ermittelt
der Wahlvorstand ohne Unterbrechung das Wahlergebnis
im Wahlbezirk und stellt fest 1. die Zahl der Wahlberechtigten, 2. die Zahl der Wähler, 3. die Zahlen der gültigen und ungültigen
Erststimmen, 4. die Zahlen der gültigen und ungültigen
Zweitstimmen, 5. die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen
Erststimmen, 6. die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen
Zweitstimmen. § 68 Zählung der Wähler Vor
dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten
Wahlumschläge und Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann
werden die Wahlumschläge der Wahlurne entnommen und
ungeöffnet gezählt. Zugleich werden die Zahl der
Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der
eingenommenen Wahlscheine festgestellt. Ergibt sich dabei auch nach
wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in
der Wahlniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu
erläutern. § 69 Zählung der Stimmen (1)
Nachdem die Wahlumschläge sowie die Stimmabgabevermerke und die
Wahlscheine gezählt worden sind, öffnen mehrere Beisitzer
unter Aufsicht des Wahlvorstehers die Wahlumschläge, nehmen die
Stimmzettel heraus und bilden folgende Stimmzettelstapel, die sie unter
Aufsicht behalten: 1. nach Landeslisten getrennte Stapel
mit den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und Zweitstimme
zweifelsfrei gültig für den Bewerber und die Landesliste
derselben Partei abgegeben worden ist, 2.
einen Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und Zweitstimme
zweifelsfrei gültig für Bewerber und Landeslisten
verschiedener Träger von Wahlvorschlägen abgegeben worden
ist, sowie mit den Stimmzetteln, auf denen nur die Erst- oder
Zweitstimme jeweils zweifelsfrei gültig und die andere Stimme
nicht abgegeben worden ist, 3. einen Stapel mit den leeren Wahlumschlägen
und den ungekennzeichneten Stimmzetteln. Wahlumschläge und Stimmzettel, die Anlaß zu Bedenken geben, und Wahlumschläge,
die mehrere Stimmzettel enthalten, werden ausgesondert
und von einem vom Wahlvorsteher hierzu bestimmten Beisitzer
in Verwahrung genommen. (2)
Die Beisitzer, die die nach Landeslisten geordneten Stimmzettel (Absatz
1 Satz 1 Nr. 1) unter ihrer Aufsicht haben, übergeben die
einzelnen Stapel nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum
anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüfen, ob die
Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleichlautet und
sagen zu jedem Stapel laut an, für welchen Bewerber und für
welche Landesliste er Stimmen enthält. Gibt ein Stimmzettel dem
Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlaß zu Bedenken, so
fügen sie diesen den nach Absatz 1 Satz 2 ausgesonderten
Stimmzetteln bei. (3)
Hierauf prüft der Wahlvorsteher die leeren Wahlumschläge und
ungekennzeichneten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3), die ihm hierzu
von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hat, übergeben werden.
Der Wahlvorsteher sagt an, daß hier beide Stimmen ungültig
Danach zählen je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer
nacheinander die vom Wahlvorsteher und seinem Stellvertreter nach den
Absätzen 2 und 3 geprüften Stimmzettelstapel unter
gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln die Zahl der für die
einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen sowie
die Zahl der ungültigen Stimmen. Die Zahlen werden als
Zwischensummen in die Wahlniederschrift übertragen. (5)
Sodann übergibt der Beisitzer, der den nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
gebildeten Stimmzettelstapel unter Aufsicht hat, diesen Stapel dem
Wahlvorsteher. Der Wahlvorsteher legt die Stimmzettel zunächst
getrennt nach Zweitstimmen für die einzelnen Landeslisten und
liest bei jedem Stimmzettel laut vor, für welche Landesliste die
Zweitstimme abgegeben worden ist. Bei den Stimmzetteln, auf denen nur
die Erststimme abgegeben worden ist, sagt er an, daß die nicht
abgegebene Zweitstimme ungültig ist. Gibt ein Stimmzettel dem
Wahlvorsteher Anlaß zu Bedenken, fügt er diesen den nach
Absatz 1 Satz 2 ausgesonderten Stimmzetteln bei. Dann werden die vom
Wahlvorsteher gebildeten Stapel entsprechend Absatz 4 gezählt.
Anschließend ordnet der Wahlvorsteher die Stimmzettel nach
abgegebenen Erststimmen neu, und es wird entsprechend den Sätzen 2
bis 5 verfahren. Die jeweiligen Stimmenzahlen werden als Zwischensummen
in die Wahlniederschrift übertragen. (6)
Zum Schluß entscheidet der Wahlvorstand über die
Gültigkeit der Stimmen, die auf den ausgesonderten Stimmzetteln
abgegeben worden sind. Der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung
mündlich bekannt und sagt bei gültigen Stimmen an, für
welchen Bewerber oder für welche Landesliste die Stimme abgegeben
worden ist. Er vermerkt auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob
beide Stimmen oder nur die Erststimme oder nur die Zweitstimme für
gültig oder ungültig erklärt worden sind und versieht
die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die jeweiligen Stimmenzahlen
werden als Zwischensummen in die Wahlniederschrift übertragen. (7)
Die nach den Absätzen 4 bis 6 ermittelten Zahlen der
ungültigen und für die einzelnen Wahlvorschläge
abgegebenen Stimmen werden vom Schriftführer in der
Wahlniederschrift zusammengezählt. Zwei vom Wahlvorsteher
bestimmte Beisitzer überprüfen die Zusammenzählung.
Beantragt ein Mitglied des Wahlvorstandes vor der Unterzeichnung der
Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, so ist diese
nach den Absätzen 1 bis 6 zu wiederholen. Die Gründe für
die erneute Zählung sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. (8) Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammeln 1.
die Stimmzettel, auf denen die Erststimme und die Zweitstimme oder nur
die Erststimme abgegeben worden sind, getrennt nach den Bewerbern,
denen die Erststimme zugefallen ist, 2. die Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist, 3. die leer abgegebenen Wahlumschläge
und die ungekennzeichneten Stimmzettel, 4.
die Wahlumschläge, die Anlaß zu Bedenken gegeben haben, mit
den zugehörigen Stimmzetteln, die Stimmzettel, die Anlaß zu
Bedenken gegeben haben, und die Wahlumschläge mit mehreren
Stimmzetteln je für sich und behalten sie unter Aufsicht. § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses Im
Anschluß an die Feststellungen nach § 67 gibt der
Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser
Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor
Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 72) anderen als den in
§ 71 genannten Stellen durch die Mitglieder des Wahlvorstandes
nicht mitgeteilt werden. § 71 Schnellmeldungen, vorläufige
Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt ist, meldet es der
Wahlvorsteher der Gemeindebehörde, die die Wahlergebnisse aller
Wahlbezirke der Gemeinde zusammenfaßt und dem Kreiswahlleiter
meldet. Ist in der Gemeinde nur ein Wahlbezirk gebildet, meldet der
Wahlvorsteher das Wahlergebnis dem Kreiswahlleiter. Der
Landeswahlleiter kann anordnen, daß die Wahlergebnisse in den
kreisangehörigen Gemeinden über die Verwaltungsbehörde
des Kreises gemeldet werden. (2) Die Meldung wird auf schnellstem
Wege (z. B. Fernsprecher, Fernschreiber) erstattet.
Sie enthält die Zahlen 1. der Wahlberechtigten, 2. der Wähler, 3. der gültigen und ungültigen Erststimmen, 4. der gültigen und ungültigen Zweitstimmen, 5. der für jeden Bewerber abgegebenen gültigen
Erststimmen, 6. der für jede Landesliste abgegebenen gültigen
Zweitstimmen. (3)
Der Kreiswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der
Gemeindebehörden das vorläufige Wahlergebnis im Wahlkreis. Er
teilt unter Einbeziehung der Ergebnisse der Briefwahl (§ 75 Abs.
4) das vorläufige Wahlergebnis auf schnellstem Wege dem
Landeswahlleiter mit dabei gibt er an, welcher Bewerber als
gewählt gelten kann. Der Landeswahlleiter meldet dem
Bundeswahlleiter die eingehenden Wahlkreisergebnisse sofort und laufend
weiter. (4) Der Landeswahlleiter ermittelt nach
den Schnellmeldungen der Kreiswahlleiter das vorläufige zahlenmäßige
Wahlergebnis im Land und meldet es auf schnellstem
Wege dem Bundeswahlleiter. (5) Der Bundeswahlleiter ermittelt nach
den Schnellmeldungen der Landeswahlleiter das vorläufige
Wahlergebnis im Wahlgebiet. (6)
Die Wahlleiter geben nach Durchführung der ohne Vorliegen der
Wahlniederschriften möglichen Überprüfungen die
vorläufigen Wahlergebnisse mündlich oder in geeigneter
anderer Form bekannt. (7) Die Schnellmeldungen der Wahlvorsteher,
Gemeindebehörden und Kreiswahlleiter werden nach dem
Muster der Anlage 281 erstattet. § 72 Wahlniederschrift (1)
Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem
Muster der Anlage 291 zu fertigen. Die Niederschrift ist von den
Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen.
Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der
Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken.
Beschlüsse nach § 56 Abs. 7, § 59 Satz 3 und § 69
Abs. 6 sowie Beschlüsse über Anstände bei der
Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der
Wahlniederschrift sind beizufügen die Stimmzettel und
Wahlumschläge, über die der Wahlvorstand nach § 69 Abs.
6 besonders beschlossen hat, sowie die Wahlscheine, über die der
Wahlvorstand nach § 59 Satz 3 besonders beschlossen hat. (2) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift
mit den Anlagen unverzüglich der Gemeindebehörde zu übergeben. (3)
Die Gemeindebehörde übersendet dem Kreiswahlleiter die
Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen auf
schnellstem Wege. Besteht die Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken, so
fügt sie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse der einzelnen
Wahlbezirke nach dem Muster der Anlage 302 bei. (4)
Wahlvorsteher, Gemeindebehörden und Verwaltungsbehörden der
Kreise sowie Kreiswahlleiter haben sicherzustellen, daß die
Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich
sind. § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben
erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich 1. die Stimmzettel, geordnet und gebündelt
nach Wahlkreisbewerbern, nach Stimmzetteln, auf denen
nur die Zweitstimme abgegeben worden ist, und nach
ungekennzeichneten Stimmzetteln, 2. die leer abgegebenen Wahlumschläge, 3. die eingenommenen Wahlscheine, soweit
sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die
einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie
der Gemeindebehörde. Bis zur Übergabe an die
Gemeindebehörde hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, daß
die unter den Nummern 1 bis 3 aufgeführten Unterlagen Unbefugten
nicht zugänglich sind. (2)
Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, bis die
Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist (§ 90). Sie hat
sicherzustellen, daß die Pakete Unbefugten nicht zugänglich
Der Wahlvorsteher gibt der Gemeindebehörde die ihm nach § 49
zur Verfügung gestellten Unterlagen und
Ausstattungsgegenstände sowie die eingenommenen
Wahlbenachrichtigungen zurück. Die Gemeindebehörde bewahrt
die Wahlumschläge für künftige Wahlen auf. (4)
Die Gemeindebehörde hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen
auf Anforderung dem Kreiswahlleiter vorzulegen. Werden nur Teile eines
Pakets angefordert, so bricht die Gemeindebehörde das Paket in
Gegenwart von zwei Zeugen auf, entnimmt ihm den angeforderten Teil und
versiegelt das Paket erneut. Über den Vorgang ist eine
Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen
ist. § 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung
der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (1)
Die für den Eingang der Wahlbriefe zuständige Stelle (§
66 Abs. 2) sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie
unter Verschluß. Sie vermerkt auf jedem am Wahltage nach
Schluß der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des
Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur
den Eingangstag. (2)
Die zuständige Stelle trifft durch nähere Vereinbarung mit
dem Postamtsvorsteher Vorkehrungen dafür, daß alle am
Wahltage bei dem Zustellpostamt ihres Sitzes noch vor Schluß der
Wahlzeit eingegangenen Wahlbriefe zur Abholung bereitgehalten und von
einem Beauftragten gegen Vorlage eines von ihr erteilten Ausweises am
Wahltage bis 18.00 Uhr in Empfang genommen werden. (3)
Die zuständige Stelle, in den Fällen der Bildung eines
Briefwahlvorstandes für mehrere Gemeinden nach § 7 Nr. 3 die
mit der Durchführung der Briefwahl betraute Gemeindebehörde,
übergibt jedem Briefwahlvorstand das Verzeichnis über die
für ungültig erklärten Wahlscheine sowie die
Nachträge dazu oder die Mitteilung, daß keine Wahlscheine
für ungültig erklärt worden sind (§ 28 Abs. 9),
stellt dem Briefwahlvorstand etwa notwendige Hilfskräfte zur
Verfügung. (4) Ist
für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, haben die
Gemeindebehörden der mit der Durchführung der Briefwahl
betrauten Gemeindebehörde alle bis zum Tage vor der Wahl bei ihnen
eingegangenen Wahlbriefe bis 12.00 Uhr am Wahltage zuzuleiten und alle
anderen noch vor Schluß der Wahlzeit bei ihnen oder den in
Betracht kommenden Zustellpostämtern eingegangenen Wahlbriefe auf
schnellstem Wege nach Schluß der Wahlzeit zuzuleiten. (5)
Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der zuständigen
Stelle angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken
versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird von ihr
versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die
Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist (§ 90). Sie hat
sicherzustellen, daß das Paket Unbefugten nicht zugänglich
ist. § 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung
und Feststellung des Briefwahlergebnisses (1)
Ein vom Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefwahlvorstandes
öffnet die Wahlbriefe nacheinander und entnimmt ihnen den
Wahlschein und den Wahlumschlag. Ist der Wahlschein in einem
Verzeichnis für ungültig erklärter Wahlscheine
aufgeführt oder werden Bedenken gegen die Gültigkeit des
Wahlscheines erhoben, so sind die betroffenen Wahlbriefe samt Inhalt
unter Kontrolle des Briefwahlvorstehers auszusondern und später
entsprechend Absatz 2 zu behandeln. Die aus den übrigen
Wahlbriefen entnommenen Wahlumschläge werden ungeöffnet in
die Wahlurne gelegt die Wahlscheine werden gesammelt. (2)
Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, so beschließt der
Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der
Wahlbrief ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein
Tatbestand nach § 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 8 des Gesetzes
vorliegt. Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer
Beschlußfassung zugelassenen und die Zahl der
zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in der Wahlniederschrift zu
vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt
auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund
zu versehen, wieder zu verschließen und fortlaufend zu
numerieren. Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht
als Wähler gezählt ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben
(§ 39 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes). (3)
Nachdem die Wahlumschläge den Wahlbriefen entnommen und in die
Wahlurne gelegt worden sind, jedoch nicht vor Schluß der
allgemeinen Wahlzeit, ermittelt und stellt der Briefwahlvorstand das
Wahlergebnis mit den in § 67 unter den Nummern 2 bis 6
bezeichneten Angaben nach den entsprechend anzuwendenden §§
68 bis 70 fest. (4)
Sobald das Briefwahlergebnis festgestellt ist, meldet es der
Briefwahlvorsteher auf schnellstem Wege dem Kreiswahlleiter. Sind auf
Grund einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes
gebildet worden, meldet der Briefwahlvorsteher das Briefwahlergebnis
der für ihn zuständigen Gemeindebehörde, die es in die
Schnellmeldung für den Bereich der Gemeinde übernimmt sind
Briefwahlvorstände für jeden Kreis innerhalb eines
Wahlkreises gebildet worden, meldet es der Briefwahlvorsteher der
Verwaltungsbehörde des Kreises, die die Briefwahlergebnisse
zusammenfaßt und dem Kreiswahlleiter weitermeldet. Die
Schnellmeldungen werden nach dem Muster der Anlage 281 erstattet. (5)
Über die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und
Feststellung des Briefwahlergebnisses ist vom Schriftführer eine
Niederschrift nach dem Muster der Anlage 312 zu fertigen. Dieser sind
beizufügen 1. die Stimmzettel und Wahlumschläge, über die der Briefwahlvorstand entsprechend § 69
Abs. 6 besonders beschlossen hat, 2. die Wahlbriefe, die der Briefwahlvorstand
zurückgewiesen hat, 3. die Wahlscheine, über die der Briefwahlvorstand beschlossen hat, ohne daß die Wahlbriefe zurückgewiesen
wurden. (6)
Der Briefwahlvorsteher übergibt die Wahlniederschrift mit den
Anlagen unverzüglich dem Kreiswahlleiter. Sind
Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden oder
für jeden Kreis innerhalb eines Wahlkreises gebildet worden, ist
die Wahlniederschrift mit den Anlagen der Gemeindebehörde oder der
mit der Durchführung der Briefwahl betrauten Gemeindebehörde
oder der Verwaltungsbehörde des Kreises zu übergeben. Die
zuständige Gemeindebehörde oder die Verwaltungsbehörde
des Kreises übersendet dem Kreiswahlleiter die Wahlniederschriften
der Briefwahlvorstände mit den Anlagen und fügt, soweit
erforderlich, Zusammenstellungen der Briefwahlergebnisse nach dem
Muster der Anlage 303 bei. § 72 Abs. 4 gilt entsprechend. (7)
Der Briefwahlvorsteher verpackt die Wahlunterlagen entsprechend §
73 Abs. 1 und übergibt sie dem Kreiswahlleiter, der sie verwahrt,
bis ihre Vernichtung zugelassen ist (§ 90). Sind
für jeden Kreis innerhalb eines Wahlkreises gebildet worden,
übergibt der Briefwahlvorsteher die Unterlagen der Stelle, die den
Briefwahlvorstand einberufen hat. Diese verfährt nach § 73
Abs. 2 bis 4. § 72 Abs. 4 gilt entsprechend. (8) Im übrigen gelten für die Tätigkeit des Briefwahlvorstandes die für
den Wahlvorstand geltenden Bestimmungen entsprechend. (9)
Das Wahlergebnis der Briefwahl wird vom Kreiswahlleiter in die
Schnellmeldung nach § 71 Abs. 3 und in die Zusammenstellung des
endgültigen Wahlergebnisses des Wahlkreises nach § 76
übernommen. (10)
Stellt der Bundeswahlleiter fest, daß im Wahlgebiet infolge von
Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt
die regelmäßige Beförderung von Wahlbriefen
gestört war, gelten die dadurch betroffenen Wahlbriefe, die nach
dem Poststempel spätestens am Tage vor der Wahl zur Post gegeben
worden sind, als rechtzeitig eingegangen. In einem solchen Fall werden,
sobald die Auswirkungen des Ereignisses behoben sind, spätestens
aber am 21. Tage nach der Wahl, die durch das Ereignis betroffenen
Wahlbriefe ausgesondert und dem Briefwahlvorstand zur
nachträglichen Feststellung des Briefwahlergebnisses
überwiesen. § 76 Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses im Wahlkreis (1)
Der Kreiswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der
Wahlvorstände auf Vollständigkeit und
Ordnungsmäßigkeit. Er stellt nach den Wahlniederschriften
das endgültige Ergebnis der Wahl im Wahlkreis und der Wahl nach
Landeslisten wahlbezirksweise und nach Briefwahlvorständen
geordnet nach dem Muster der Anlage 301 zusammen. Dabei bildet der
Kreiswahlleiter für die Gemeinden und Kreise Zwischensummen, im
Falle einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes auch für
die Briefwahlergebnisse. Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder
aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die
Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie
der Kreiswahlleiter soweit wie möglich auf. (2) Nach Berichterstattung durch den
Kreiswahlleiter ermittelt der Kreiswahlausschuß das
Wahlergebnis des Wahlkreises und stellt fest 1. die Zahl der Wahlberechtigten, 2. die Zahl der Wähler, 3. die Zahlen der gültigen und ungültigen
Zweitstimmen. Der
Kreiswahlausschuß ist berechtigt, rechnerische Feststellungen des
Wahlvorstandes und fehlerhafte Zuordnungen gültig abgegebener
Stimmen zu berichtigen sowie über die Gültigkeit abgegebener
Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken
vermerkt er in der Niederschrift. (3) Der Kreiswahlausschuß stellt ferner fest, welcher Bewerber im Wahlkreis gewählt
ist. (4)
Ist bei der Wahl im Wahlkreis der Bewerber eines anderen
Kreiswahlvorschlages (§ 20 Abs. 3 des Gesetzes) oder der Bewerber
einer Partei, für die im Land keine Landesliste zugelassen ist,
gewählt worden, so fordert der Kreiswahlleiter von allen
Gemeindebehörden die für diesen Bewerber abgegebenen
Stimmzettel ein und fügt ihnen die durch Briefwahl abgegebenen
sowie die bei den Wahlniederschriften befindlichen, auf diesen Bewerber
lautenden Stimmzettel bei. Der Kreiswahlausschuß stellt fest,
wieviel Zweitstimmen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes
unberücksichtigt bleiben und bei welchen Landeslisten sie
abzusetzen sind. (5)
Im Anschluß an die Feststellung gibt der Kreiswahlleiter das
Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 1 sowie in den Absätzen 3
und 4 bezeichneten Angaben mündlich bekannt. (6)
Muster der Anlage 322 zu fertigen. Die Niederschrift und die ihr
beigefügte Zusammenstellung des Wahlergebnisses nach dem Muster
der Anlage 303 sind von allen Mitgliedern des Kreiswahlausschusses, die
an der Verhandlung teilgenommen haben, zu unterzeichnen. (7)
Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den Gewählten nach der
mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses
mittels Zustellung (§ 87) und weist ihn auf die Vorschriften des
§ 45 des Gesetzes hin. (8)
Der Kreiswahlleiter übersendet dem Landeswahlleiter und dem
Bundeswahlleiter auf schnellstem Wege eine Ausfertigung der
Niederschrift des Kreiswahlausschusses mit der dazugehörigen
Zusammenstellung. (9)
Der Kreiswahlleiter teilt dem Landeswahlleiter, dem Bundeswahlleiter
und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages sofort nach Ablauf
der Frist des § 41 Abs. 2 des Gesetzes mit, an welchem Tag die
Annahmeerklärung des gewählten Bewerbers eingegangen ist oder
ob dieser die Wahl abgelehnt hat. Im Falle des § 45 Satz 2 des
Gesetzes teilt er mit, an welchem Tag die Benachrichtigung zugestellt
worden ist. § 77 Ermittlung und Feststellung des
Zweitstimmenergebnisses im Land (1)
Der Landeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der
Kreiswahlausschüsse und stellt danach die endgültigen
Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen des Landes (§ 76 Abs.
2 und 4) nach dem Muster der Anlage 301 zum Wahlergebnis des Landes
zusammen. (2) Nach Berichterstattung durch den
Landeswahlleiter ermittelt der Landeswahlausschuß das
Zweitstimmenergebnis im Land und stellt fest 1. die Zahl der Wahlberechtigten, 2. die Zahl der Wähler, 3. die Zahlen der gültigen und ungültigen
Zweitstimmen, 4. die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen
Zweitstimmen und 5. im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes die Zahlen der für die Sitzverteilung zu berücksichtigenden
Zweitstimmen der einzelnen Landeslisten (bereinigte
Zahlen). Der
Landeswahlausschuß ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an
den Feststellungen der Wahlvorstände und Kreiswahlausschüsse
vorzunehmen. (3)
Im Anschluß an die Feststellung gibt der Landeswahlleiter das
Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Angaben
mündlich bekannt. (4) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 332 zu fertigen. § 76
Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Der Landeswahlleiter übersendet dem
Bundeswahlleiter eine Ausfertigung der Niederschrift
mit der Feststellung des Zweitstimmenergebnisses sowie
eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse in den einzelnen
Wahlkreisen des Landes (Absatz 1). § 78 Abschließende Ermittlung und
Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (1)
Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der
Landeswahlausschüsse. Er stellt nach den Niederschriften der
Landes- und Kreiswahlausschüsse 1. die Zahlen der Zweitstimmen der Landeslisten jeder Partei zusammen und ermittelt 2. die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen
gültigen Zweitstimmen, 3. den Vom-Hundert-Satz des Stimmenanteils
der einzelnen Parteien im Wahlgebiet an der Gesamtzahl
der gültigen Zweitstimmen, 4. die Zahl der von den einzelnen Parteien im Wahlgebiet errungenen Wahlkreissitze, 5. die bereinigten Zweitstimmenzahlen der Landeslisten und Listenverbindungen jeder Partei, 6. die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber,
die nach § 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes von der Gesamtzahl
der Abgeordneten abzuziehen sind. Er
berechnet nach Maßgabe des § 6 des Gesetzes die
Stimmenzahlen der einzelnen Landeslisten und Listenverbindungen der
Parteien und verteilt die Sitze auf die Landeslisten und
Listenverbindungen. Entsprechend errechnet er, wie sich die auf eine
Listenverbindung entfallenden Sitze auf die einzelnen Landeslisten
verteilen (§ 7 Abs. 3 des Gesetzes). (2)
Nach Berichterstattung durch den Bundeswahlleiter ermittelt der
Bundeswahlausschuß das Gesamtergebnis der Landeslistenwahl und
stellt für das Wahlgebiet fest 1. die Zahl der Wahlberechtigten, 2. die Zahl der Wähler, 3. die Zahlen der gültigen und ungültigen
Zweitstimmen, 4. die Zahlen der auf die einzelnen Parteien
entfallenen gültigen Zweitstimmen, 5. die Parteien, die nach § 6 Abs. 6
des Gesetzes a) an der Verteilung der Listensitze teilnehmen, b) bei der Verteilung der Listensitze
unberücksichtigt bleiben, 6. die bereinigten Zahlen der auf die einzelnen Listenverbindungen entfallenen Zweitstimmen, 7. die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen Listenverbindungen und Landeslisten entfallen, 8. welche Landeslistenbewerber gewählt
sind. Der Bundeswahlausschuß ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Landeswahlausschüsse
Im Anschluß an die Ermittlung und Feststellung gibt der
Bundeswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis
7 bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Gleichzeitig weist er
darauf hin, daß er die Feststellung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 8
durch Aushang im Sitzungsraum bekanntgibt. (4) § 76 Abs. 6 findet entsprechende
Anwendung. (5) Der Bundeswahlleiter teilt den Landeswahlleitern
mit, welche Landeslistenbewerber gewählt sind. § 79 Bekanntmachung der endgültigen
Wahlergebnisse (1) Sobald die Feststellungen abgeschlossen sind, machen 1.
der Kreiswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für den
Wahlkreis mit den in § 76 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Angaben und
dem Namen des gewählten Wahlkreisbewerbers, 2.
der Landeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für das Land
mit den in § 76 Abs. 2 Satz 1 unter den Nummern 3 und 5 und in
§ 77 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Angaben, gegliedert nach
Wahlkreisen, und den Namen der im Land gewählten Bewerber, 3.
der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis für das
Wahlgebiet mit den in § 78 Abs. 2 Satz 1 unter den Nummern 1 bis 7
bezeichneten Angaben, der Verteilung der Sitze auf die Parteien und
anderen Träger von Wahlvorschlägen, gegliedert nach
Ländern, sowie den Namen der im Wahlgebiet gewählten Bewerber
öffentlich bekannt. (2)
Eine Ausfertigung ihrer Bekanntmachungen übersenden der
Landeswahlleiter dem Bundeswahlleiter und der Bundeswahlleiter dem
Präsidenten des Deutschen Bundestages. § 80 Benachrichtigung der gewählten
Landeslistenbewerber Der
Landeswahlleiter benachrichtigt die vom Bundeswahlausschuß
für gewählt erklärten Landeslistenbewerber nach der
mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses durch
den Bundeswahlleiter mittels Zustellung (§ 87) und weist sie auf
die Vorschriften des § 45 des Gesetzes hin. Er teilt dem
Bundeswahlleiter und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages
sofort nach Ablauf der Frist des § 42 Abs. 3 des Gesetzes mit, an
welchen Tagen die Annahmeerklärungen der gewählten Bewerber
eingegangen sind und welche Bewerber die Wahl abgelehnt haben. Im Falle
des § 45 Satz 2 des Gesetzes teilt er mit, an welchen Tagen die
Benachrichtigungen zugestellt worden sind. § 81 Überprüfung der Wahl durch die
Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter (1)
Die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter prüfen, ob die Wahl
nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes, dieser Verordnung und der
Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459)
in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt worden ist. Nach dem
Ergebnis ihrer Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die
Wahl einzulegen ist (§ 2 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes). (2)
Auf Anforderung haben die Kreiswahlleiter dem Landeswahlleiter und
über diesen dem Bundeswahlleiter die bei ihnen, den Gemeinden und
Verwaltungsbehörden der Kreise vorhandenen Wahlunterlagen zu
übersenden. Der Bundeswahlleiter kann verlangen, daß ihm die
Landeswahlleiter die bei ihnen vorhandenen Wahlunterlagen
übersenden. Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern § 82 Nachwahl (1)
Sobald feststeht, daß die Wahl wegen Todes eines
Wahlkreisbewerbers, infolge höherer Gewalt oder aus sonstigem
Grunde nicht durchgeführt werden kann, sagt der Kreiswahlleiter
die Wahl ab und macht öffentlich bekannt, daß eine Nachwahl
stattfinden wird. Er unterrichtet unverzüglich den
Landeswahlleiter und dieser den Bundeswahlleiter. (2)
Stirbt der Bewerber eines zugelassenen Kreiswahlvorschlags vor der
Wahl, so fordert der Kreiswahlleiter die Vertrauensperson auf, binnen
einer zu bestimmenden Frist schriftlich einen anderen Bewerber zu
benennen. Der Ersatzvorschlag muß von der Vertrauensperson und
der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und
handschriftlich unterzeichnet sein. Das Verfahren nach § 21 des
Gesetzes braucht nicht eingehalten zu werden der Unterschriften nach
§ 20 Abs. 2 und 3 des Gesetzes bedarf es nicht. (3)
Bei der Nachwahl wird mit den für die Hauptwahl aufgestellen
Wählerverzeichnissen, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 2
nach den für die Hauptwahl zugelassenen Wahlvorschlägen, in
den für die Hauptwahl bestimmten Wahlbezirken und Wahlräumen
und vor den für die Hauptwahl gebildeten Wahlvorständen
gewählt. (4)
Findet die Nachwahl wegen Todes eines Wahlkreisbewerbers statt, so
haben die für die Hauptwahl erteilten Wahlscheine für die
Nachwahl keine Gültigkeit. Sie werden von Amts wegen ersetzt.
§ 28 Abs. 3 ist anzuwenden. Neue Wahlscheine werden nach den
allgemeinen Vorschriften erteilt. Wahlbriefe mit alten Wahlscheinen,
die bei den nach § 66 Abs. 2 zuständigen Stellen eingegangen
sind, werden von diesen gesammelt und unter Beachtung des
Wahlgeheimnisses vernichtet. (5)
Findet die Nachwahl statt, weil die Wahl infolge höherer Gewalt
oder aus sonstigem Grund nicht durchgeführt werden konnte, so
behalten die für die Hauptwahl erteilten Wahlscheine für die
Nachwahl Gültigkeit. Neue Wahlscheine dürfen nur von
Gemeinden des Gebietes, in dem die Nachwahl stattfindet, erteilt
werden. (6) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall
Regelungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse
treffen. (7) Der Landeswahlleiter macht den Tag
der Nachwahl öffentlich bekannt. § 83 Wiederholungswahl (1) Das Wahlverfahren ist nur insoweit
zu erneuern, als das nach der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren
erforderlich ist. (2)
Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so darf die
Abgrenzung dieser Wahlbezirke nicht geändert werden. Auch sonst
soll die Wahl möglichst in denselben Wahlbezirken wie bei der
Hauptwahl wiederholt werden. Wahlvorstände können neu
gebildet und Wahlräume neu bestimmt werden. (3)
Findet die Wiederholungswahl infolge von Unregelmäßigkeiten
bei der Aufstellung und Behandlung von Wählerverzeichnissen statt,
so ist in den betroffenen Wahlbezirken das Verfahren der Aufstellung,
Auslegung, Berichtigung und des Abschlusses des
Wählerverzeichnisses neu durchzuführen, sofern sich aus der
Wahlprüfungsentscheidung keine Einschränkungen ergeben. (4)
Wähler, die seit der Hauptwahl ihr Wahlrecht verloren haben, sind
im Wählerverzeichnis zu streichen. Wird die Wahl vor Ablauf von
sechs Monaten nach der Hauptwahl nur in einzelnen Wahlbezirken
wiederholt, so können Wahlberechtigte, denen für die
Hauptwahl ein Wahlschein erteilt wurde, nur dann an der Wahl
teilnehmen, wenn sie ihren Wahlschein in den Wahlbezirken abgegeben
haben, für die die Wahl wiederholt wird. (5)
Wahlscheine dürfen nur von Gemeinden in dem Gebiet, in dem die
Wiederholungswahl stattfindet, erteilt werden. Wird die Wahl vor Ablauf
von sechs Monaten nach der Hauptwahl nur in einzelnen Wahlbezirken
wiederholt, so erhalten Personen, die bei der Hauptwahl in diesen
Wahlbezirken mit Wahlschein gewählt haben, auf Antrag ihren
Wahlschein mit Gültigkeitsvermerk für die Wiederholungswahl
zurück, wenn sie inzwischen aus dem Gebiet der Wiederholungswahl
verzogen sind. (6)
Wahlvorschläge können nur geändert werden, wenn sich
dies aus der Wahlprüfungsentscheidung ergibt oder wenn ein
Bewerber gestorben oder nicht mehr wählbar ist. (7)
Der Landeswahlleiter kann im Rahmen der Wahlprüfungsentscheidung
Regelungen zur Anpassung des Wiederholungswahlverfahrens an besondere
Verhältnisse treffen. § 84 Berufung von Listennachfolgern (1)
Der Landeswahlleiter teilt dem Bundeswahlleiter und dem
Präsidenten des Deutschen Bundestages Familienname, Vornamen,
Beruf oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) des Listennachfolgers
sowie den Tag, an dem seine Annahmeerklärung eingegangen ist,
sofort mit. Im Falle des § 45 Satz 2 des Gesetzes teilt er mit, an
welchem Tag die Benachrichtigung zugestellt worden ist. (2)
Der Bundeswahlleiter macht öffentlich bekannt, welcher Bewerber in
den Deutschen Bundestag eingetreten ist, und übersendet Abschrift
der Bekanntmachung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. (3)
Ein nicht gewählter Bewerber verliert seine Anwartschaft als
Listennachfolger, wenn er dem Landeswahlleiter schriftlich seinen
Verzicht erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden. Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen § 85 Wahlstatistische Auszählungen (aufgehoben) § 86 Öffentliche Bekanntmachungen (1)
Die nach dem Gesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen
öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das Bundesministerium
des Innern im Bundesanzeiger, den Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger,
die Landeswahlleiter im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt
der Landesregierung oder des Innenministeriums, die Kreiswahlleiter und
Verwaltungsbehörden des Kreises in den Amtsblättern oder
Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise und
kreisefreien Städte des Wahlkreises bestimmt sind, die
Gemeindebehörden in ortsüblicher Weise. (2)
Für die öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 3
genügt Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit
dem Hinweis, daß jedermann Zutritt zu der Sitzung hat. § 87 Zustellungen, Versicherungen
an Eides Statt (1) Für Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz
des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. (2)
Für die nach § 18 Abs. 5 Satz 1 und § 34 Abs. 4 Nr. 2
Satz 2 abzugebende Versicherung an Eides Statt ist die jeweilige
Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig. § 88 Beschaffung von Stimmzetteln
und Vordrucken (1) Der Kreiswahlleiter beschafft 1. die Wahlscheinvordrucke (Anlage 9),1 2. die Wahlumschläge für die Briefwahl
(Anlage 10),2 3. die Wahlbriefumschläge (Anlage 11),3wenn
nur an seinem Sitz das Briefwahlergebnis festzustellen
ist, 4. die Merkblätter für die Briefwahl
(Anlage 12),4 5. die Vordrucke für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge
(Anlage 13),5 6. die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge
(Anlage 14),6 7. die Vordrucke für Zustimmungserklärungen
der vorgeschlagenen Wahlkreisbewerber (Anlage 15),7 8. die Stimmzettel (Anlage 26),8 9. die Vordrucke für Schnellmeldungen
(Anlage 28),9 10. die Vordrucke für die Zusammenstellung der endgültigen
Wahlergebnisse (Anlage 30),10 11. die Vordrucke für die Wahlniederschriften
zur Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
(Anlage 31),11 für seinen Wahlkreis. (2) Der Landeswahlleiter beschafft 1. die Wahlumschläge für die Wahl mit
Wahlurnen, 2. die Vordrucke für die Einreichung der Landeswahlvorschläge
(Anlage 20),12 3. die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Landeswahlvorschläge
(Anlage 21),13 4. die Vordrucke für Zustimmungserklärungen
der vorgeschlagenen Landeslistenbewerber (Anlage 22),14 5. die Vordrucke für die Bescheinigung der Wählbarkeit
der vorgeschlagenen Bewerber (Anlage 16),15 6. die Vordrucke für die Niederschriften über
die Aufstellung der Bewerber (Anlagen 17 und 23),16 7. die Vordrucke für die Versicherung
an Eides Statt zur Bewerberaufstellung (Anlagen 18
und 24).17 (3)
Der Bundeswahlleiter beschafft die Anträge für
außerhalb des Wahlgebietes lebende Wahlberechtigte zur Teilnahme
an der Wahl zum Deutschen Bundestag (Anlage 2)18 nebst den
Merkblättern hierzu (noch Anlage 2)19 sowie die Vordrucke für
die Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von
Landeslisten (Anlage 25).20 (4)
Die Gemeindebehörde beschafft die für die Wahlbezirke und
Gemeinden erforderlichen Vordrucke, soweit nicht Bundes-, Landes- oder
Kreiswahlleiter die Lieferung übernehmen. § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (1)
Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die
Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1, die
Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für
Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so
zu verwahren, daß sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte
geschützt sind. (2)
Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen
und Verzeichnissen nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1
dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen
Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilt werden, wenn sie für
den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein
solcher Anlaß liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten,
bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten
Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den
öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen
Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für
Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen
amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilen, wenn die
Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines
Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts
einer Wahlstraftat erforderlich ist. § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen (1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen
sind unverzüglich zu vernichten. (2)
Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach
§ 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 sowie Formblätter mit
Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind
nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht
der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes
Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die
Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von
Bedeutung sein können. (3)
Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des
neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden. Der Landeswahlleiter
kann zulassen, daß die Unterlagen früher vernichtet werden,
soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren
oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer
Wahlstraftat von Bedeutung sein können. § 91 Stadtstaatklausel In
den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche
Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung
der Gemeindebehörde übertragen sind. § 92 (Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung) § 93 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen info@justlaw.de