Source: https://www.bag-urteil.com/16-10-2013-10-azr-1053-12/
Timestamp: 2020-07-03 19:07:32
Document Index: 155988651

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 15', '§ 67', '§ 67', '§ 16', '§ 67', '§ 16', '§ 253', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 67', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 48', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 7', '§ 37', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 27']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 1053/12 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2013, 10 AZR 1053/12
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. August 2012 – 10 Sa 284/12 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Februar 2012 – 10 Ca 3642/11 – hinsichtlich des Antrags zu 3. in vollem Umfang zurückgewiesen hat.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Februar 2012 – 10 Ca 3642/11 – teilweise abgeändert:
Der Kläger hat 82 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen, die Beklagte 18 %.
10 AZR 1053/12 > Rn 1
10 AZR 1053/12 > Rn 2
10 AZR 1053/12 > Rn 3
„Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesmantel-Tarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) und der zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträge – insbesondere des Monatslohntarifvertrages zum BMT-G in ihrer jeweils gültigen Fassung. Das Gleiche gilt für die an deren Stelle tretenden Tarifverträge.“
10 AZR 1053/12 > Rn 4
Der Einsatz des Klägers erfolgt auf Grundlage der „Betriebsvereinbarung 02/2007 Arbeitszeitgestaltung im Bodenverkehrsdienst“ (BV Arbeitszeitgestaltung), die Früh-, Tages-, Spät- und Nachtdienst vorsieht. Innerhalb jedes Dienstes variiert der Schichtbeginn im Viertelstundentakt, insgesamt gibt es 96 reguläre Schichten. Der Frühdienst beginnt frühestens um 01:15 Uhr und spätestens um 07:00 Uhr, der Tagesdienst frühestens um 07:15 Uhr und spätestens um 12:00 Uhr, der Spätdienst frühestens um 12:15 Uhr und spätestens um 20:00 Uhr und der Nachtdienst frühestens um 20:15 Uhr und spätestens um 01:00 Uhr. Im Monatsdienstplan sind zudem Rufbereitschaften vorgesehen, unter anderem die Rufbereitschaft Winterdienst (RW 64 und RW 64e – Enteisung von Oktober bis April).
10 AZR 1053/12 > Rn 5
10 AZR 1053/12 > Rn 6
10 AZR 1053/12 > Rn 7
10 AZR 1053/12 > Rn 8
10 AZR 1053/12 > Rn 9
10 AZR 1053/12 > Rn 10
10 AZR 1053/12 > Rn 11
10 AZR 1053/12 > Rn 12
10 AZR 1053/12 > Rn 13
10 AZR 1053/12 > Rn 14
10 AZR 1053/12 > Rn 15
10 AZR 1053/12 > Rn 16
„(1) Der/Die Beschäftigte erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitbeschäftigten – je Stunde
10 AZR 1053/12 > Rn 17
10 AZR 1053/12 > Rn 18
10 AZR 1053/12 > Rn 19
10 AZR 1053/12 > Rn 20
an ihn 811,32 Euro brutto zu zahlen;
hinsichtlich des mit dem Antrag zu 1. geforderten Betrags Zinsen in gestaffelter Höhe zu zahlen;
ihm 138,5 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben;
an ihn für 138,5 Stunden Überstundenzuschlag in Höhe von jeweils 4,16 Euro brutto, insgesamt 576,16 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
seinem Urlaubskonto für den Zeitraum September 2010 bis August 2011 drei Urlaubstage gutzuschreiben und ihm zu gewähren.
10 AZR 1053/12 > Rn 21
10 AZR 1053/12 > Rn 22
10 AZR 1053/12 > Rn 23
10 AZR 1053/12 > Rn 24
10 AZR 1053/12 > Rn 25
10 AZR 1053/12 > Rn 26
2. Bereits der Wortlaut des § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 27. Juli 2011 – 10 AZR 484/10 – Rn. 14), ist eindeutig. Die Norm bestimmt, dass für Beschäftigte, auf die bis zum 30. September 2005 bestimmte Tarifverträge (hier: TV Schichtlohnzuschlag) Anwendung fanden, diese Tarifverträge bis zum Inkrafttreten der (weiterhin fehlenden) Entgeltordnung „einschließlich der (…) zu ihrer Anwendung maßgebenden Begriffsbestimmungen des (…) BMT-G“ weiter gelten. Beim Kläger handelt es sich – was zwischen den Parteien nicht im Streit steht – um einen solchen Beschäftigten. Damit kommt es auf die Anspruchsvoraussetzungen nach der früheren Tariflage einschließlich der dortigen Definitionen der Begriffe Wechselschichtarbeit und Nachtarbeit an.
10 AZR 1053/12 > Rn 27
10 AZR 1053/12 > Rn 28
10 AZR 1053/12 > Rn 29
a) Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 15 Abs. 8 BAT, der § 67 Nr. 44 BMT-G entspricht, ist unter „Nachtschicht“ eine Schicht zu verstehen, die zu einem wesentlichen Teil während der Nachtzeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr (§ 67 Nr. 27 BMT-G) abgeleistet wird. Die Nachtarbeit muss also in der Schicht zeitlich überwiegen (BAG 7. September 1994 – 10 AZR 766/93 – zu II 3 b der Gründe, BAGE 77, 346).
10 AZR 1053/12 > Rn 30
Solche Nachtschichten hat der Kläger nach den nicht mit einer zulässigen Verfahrensrüge angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht in genügendem Umfang geleistet. Der Kläger ist im September 2010 zu einer Nachtschicht in diesem Sinne herangezogen worden, im November 2010 zu vier Nachtschichten, im Januar 2011 zu vier Nachtschichten und im August 2011 zu einer Nachtschicht. Am 1. April 2011 war er zwar für eine Nachtschicht eingeteilt, er war jedoch arbeitsunfähig erkrankt. Dies steht dem Anspruch nach der Senatsrechtsprechung zu den früheren Tarifregelungen entgegen; danach ist die tatsächliche Ableistung der Nachtschicht erforderlich (BAG 9. Dezember 1998 – 10 AZR 207/98 – zu II 1 c der Gründe; 7. Februar 1996 – 10 AZR 203/94 – zu III 1 der Gründe). Am 3. Juni 2011 hat der Kläger nach seinem Vortrag und dem vorgelegten Arbeitszeitnachweis die Arbeit um 15:15 Uhr begonnen und um 00:22 Uhr beendet. Damit lag die Schicht überwiegend nicht in der Nachtzeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Insgesamt gesehen ist der Kläger nicht durchschnittlich längstens nach einem Monat erneut zur Nachtschicht herangezogen worden.
10 AZR 1053/12 > Rn 31
b) Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Winterdienstschichten RW 64 und RW 64e. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts handelt es sich um Rufbereitschaftsschichten, nicht um Bereitschaftsdienst. Rufbereitschaft ist nach § 16 Abs. 2, § 67 Nr. 32 BMT-G die Verpflichtung des Arbeiters, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Die Rufbereitschaft ist damit nicht Teil der dienstplanmäßigen Arbeitszeit, auch wenn sie im Schichtplan enthalten ist. Dementsprechend darf Rufbereitschaft nur angeordnet werden, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BMT-G). Auch wird Rufbereitschaft besonders vergütet oder es wird Freizeitausgleich gewährt. Die Annahme von Wechselschichtarbeit im Tarifsinn setzt hingegen die Verplanung regulärer Arbeitszeit und die tatsächliche Erbringung von Arbeitsleistung in den geplanten Nachtschichten voraus (BAG 9. Dezember 1998 – 10 AZR 207/98 – zu II 1 c der Gründe; 28. August 1996 – 10 AZR 174/96 – zu 2 b der Gründe; 7. Februar 1996 – 10 AZR 203/94 – zu III 1 der Gründe).
10 AZR 1053/12 > Rn 32
10 AZR 1053/12 > Rn 33
10 AZR 1053/12 > Rn 34
10 AZR 1053/12 > Rn 35
10 AZR 1053/12 > Rn 36
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können (st. Rspr., vgl. zB BAG 10. November 2010 – 5 AZR 766/09 – Rn. 11, BAGE 136, 152).
10 AZR 1053/12 > Rn 37
10 AZR 1053/12 > Rn 38
10 AZR 1053/12 > Rn 39
a) Zur Bestimmung, ob der Kläger Wechselschichtarbeit iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD-F geleistet hat, ist auf § 7 Abs. 1 TVöD-F und die dortige Definition der Wechselschichtarbeit abzustellen. Ein Rückgriff auf die früheren Bestimmungen des BMT-G erfolgt insoweit nicht (ebenso LAG Düsseldorf 6. Februar 2009 – 10 Sa 1472/08 -).
10 AZR 1053/12 > Rn 40
10 AZR 1053/12 > Rn 41
10 AZR 1053/12 > Rn 42
10 AZR 1053/12 > Rn 43
Wechselschichtarbeit im tariflichen Sinn liegt daher nur dann vor, wenn in dem Arbeitsbereich, in dem der Beschäftigte tätig ist, an allen Kalendertagen ununterbrochen 24 Stunden gearbeitet wird. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn beispielsweise an Sonn- und Feiertagen in aller Regel keine Schichtarbeit anfällt oder die tägliche Arbeit, sei es auch nur in geringfügiger Form, unterbrochen wird. Unerheblich ist hingegen, in wie viele Schichten der 24-Stunden-Tag aufgeteilt wird oder ob in allen Schichten der Arbeitsanfall gleich groß ist und deshalb in jeder Schicht die gleiche Anzahl von Arbeitnehmern arbeitet. Die Arbeit muss nach einem Dienst- oder Schichtplan erfolgen, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten im genannten Sinn vorsieht. Der Beschäftigte muss zur Arbeit in allen Schichtarten eingesetzt werden. Dabei fordert § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD, dass der Beschäftigte durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen wird (st. Rspr., zB zuletzt BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 351/11 – Rn. 13 f.; 18. Mai 2011 – 10 AZR 255/10 – Rn. 13; 24. März 2010 – 10 AZR 58/09 – Rn. 15 f. mwN, BAGE 134, 34).
10 AZR 1053/12 > Rn 44
10 AZR 1053/12 > Rn 45
Der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung steht es gleich, wenn die Leistung einer bestimmten Schichtart oder der geforderten Nachtschicht nur deshalb nicht erfolgt, weil der Beschäftigte unter Fortzahlung der Bezüge gemäß § 21 Satz 1 TVöD in den dort genannten Fällen von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist. In diesen Fällen genügt es, wenn der Beschäftigte ohne die Freistellung die erforderlichen Schichten geleistet hätte (BAG 24. März 2010 – 10 AZR 58/09 – Rn. 23 ff., BAGE 134, 34). Dies hat das Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt.
10 AZR 1053/12 > Rn 46
10 AZR 1053/12 > Rn 47
10 AZR 1053/12 > Rn 48
(1) Dass ein Einsatz in der Früh- und Spätschicht erfolgt und Schichtarbeit iSv. § 7 Abs. 2 TVöD-F geleistet wird, steht zwischen den Parteien nicht im Streit und ergibt sich aus den Schichtplänen (vgl. zum Begriff der Schichtarbeit iSv. § 7 Abs. 2 TVöD: BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 351/11 – Rn. 15 f.). Die Leistung von Wechselschichtarbeit iSv. § 7 Abs. 1 TVöD-F setzt, anders als wohl noch das Arbeitsgericht angenommen hat, auch nicht voraus, dass der Kläger in allen 96 Schichten eingesetzt wird. Erforderlich ist ein Einsatz in allen Schichtarten (Früh-, Spät- und Nachtschicht im tariflichen Sinn), nicht in allen Schichten (BAG 24. September 2008 – 10 AZR 140/08 – Rn. 13 ff.; 13. Oktober 1993 – 10 AZR 294/92 – BAGE 74, 345 [zu § 15 Abs. 8 BAT]). Andernfalls wäre es möglich, den tariflichen Anspruch durch die Schaffung vielfältiger, zeitlich geringfügig verschobener Schichten (hier: Verschiebung des Schichtbeginns im Viertelstundentakt) zu entziehen, obwohl der Arbeitnehmer die Erschwernis hat, die mit Wechselschichtarbeit verbunden ist (vgl. dazu BAG 24. März 2010 – 10 AZR 58/09 – Rn. 32, BAGE 134, 34). Aufgrund der Leistung von Früh-, Spät- und Nachtdienst wird der Kläger nicht nur zu bestimmten Zeiten, sondern tatsächlich „rund um die Uhr“ eingesetzt.
10 AZR 1053/12 > Rn 49
(2) Was eine Nachtschicht iSv. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-F ist, definiert § 7 Abs. 1 Satz 3 TVöD-F. Nachtschichten sind danach Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen. Nachtarbeit ist gemäß § 7 Abs. 5 TVöD-F die Arbeit zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr. Die Tarifvertragsparteien haben sich damit in zweierlei Hinsicht von der früheren Rechtslage gelöst: Zum einen ist der (tarifliche) Beginn der Nachtarbeit von 20:00 Uhr (§ 67 Nr. 27 BMT-G) auf 21:00 Uhr hinausgeschoben worden. Zum anderen ist nicht mehr erforderlich, dass die Nachtarbeit innerhalb der Schicht zeitlich überwiegt, ein Anteil von zwei Stunden genügt (vgl. zur alten Rechtslage: BAG 7. September 1994 – 10 AZR 766/93 – zu II 3 b der Gründe, BAGE 77, 346; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD § 7 Rn. 8 f. bezeichnen die alte Rechtsprechung zu Recht insoweit als „überholt“). Damit ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nach § 7 Abs. 1 Satz 3 TVöD-F nicht erforderlich, dass die abgeleistete Nachtschicht vollumfänglich die Lücke bis zum Beginn der nächsten Frühschicht schließt; aus dem Tarifvertrag ergeben sich für eine solche Annahme keine Anhaltspunkte (vgl. auch die Beispiele bei Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck aaO; aA aber Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Juni 2006 § 27 Rn. 17). Vielmehr genügt es, dass im Geschäftsbereich, in dem der Arbeitnehmer tätig ist, rund um die Uhr gearbeitet wird und der Arbeitnehmer im tariflich geforderten Maß Schichten ableistet, in denen mindestens zwei Stunden Nachtarbeit liegen. Kraft eindeutiger tariflicher Definition handelt es sich dann um Nachtschichten im Tarifsinn. Auf die Bezeichnung der Schicht durch den Arbeitgeber oder in einer Betriebsvereinbarung kommt es nicht an (vgl. BAG 7. September 1994 – 10 AZR 766/93 – aaO [dort: Spätschicht]). Schichten, die in der BV Arbeitszeitgestaltung als Früh- oder Spätschichten bezeichnet werden, sind Nachtschichten im Tarifsinn, wenn sie entweder bis spätestens 04:00 Uhr beginnen oder frühestens um 23:00 Uhr enden.
10 AZR 1053/12 > Rn 50
dd) Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-F muss der Beschäftigte durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden. Hierin liegt – anders als zB nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD iVm. § 48 Abs. 2 TVöD-BT-K für den Bereich der Krankenhäuser – eine Erleichterung für die Anspruchsentstehung, da die Heranziehung zur Nachtschicht nur durchschnittlich erfolgen muss (BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 351/11 – Rn. 25).
10 AZR 1053/12 > Rn 51
Die Tarifnorm selbst benennt keinen Zeitraum, für den die Durchschnittsberechnung anzustellen ist. Ein fester Zeitraum lässt sich auch aus anderen Tarifvorschriften nicht entnehmen. So bestimmt § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD-F nur, dass für die Berechnung der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit auf einen Zeitraum „von bis zu einem Jahr“ abzustellen ist. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 TVöD-F kann bei Beschäftigten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, sogar ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden. Mindestvoraussetzung ist, dass es sich um einen hinreichend repräsentativen Zeitraum handelt, um überhaupt eine Durchschnittsberechnung anstellen zu können und nicht von der Zufälligkeit der Schichteinteilung in einzelnen Monaten abhängig zu sein (vgl. auch BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 351/11 – Rn. 25 [zur nicht ständigen Wechselschichtarbeit]). Zur insoweit vergleichbaren Regelung in § 15 Abs. 8 Unterabs. 6 BAT hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 5. Juni 1996 (- 10 AZR 610/95 – zu III 1 c der Gründe) einen Zeitraum von „April 1991 bis Januar oder Februar 1992“ betrachtet, die Abstände zwischen den einzelnen Nachtschichtfolgen addiert und durch die Anzahl der Nachtschichtfolgen dividiert (vgl. dazu Steinherr in Sponer/Steinherr TVöD Stand Oktober 2013 § 7 Rn. 16: Durchschnitt über mehrere Monate vom BAG zugelassen, ohne Rahmen abzugrenzen).
10 AZR 1053/12 > Rn 52
10 AZR 1053/12 > Rn 53
10 AZR 1053/12 > Rn 54
10 AZR 1053/12 > Rn 55
Die Anzahl von 19 Nachtschichten in 12 Monaten spräche bei einem regelmäßigen Schichtmodell unmittelbar dafür, dass er Wechselschichtarbeit im tariflichen Sinn geleistet hat. Die Abstände zwischen den einzelnen Heranziehungen zu Nachtschichten liegen durchschnittlich unter 4,33 Wochen (vgl. zu diesem Wert: BAG 5. Juni 1996 – 10 AZR 610/95 – zu III 1 c der Gründe). Bei dem vorliegenden unregelmäßigen Schichtmodell sind jedoch zusätzlich die Verteilung der Schichten und die Abstände zwischen ihnen zu beachten. So wäre denkbar, dass die 19 Nachtschichten am Anfang und am Ende des 12-Monats-Zeitraums geleistet wurden, sodass der geforderte regelmäßige Wechsel nicht stattgefunden hätte. Dem ist hier jedoch nicht so, vielmehr zeigt das Gesamtbild eine regelmäßige Heranziehung zu Nachtschichten.
10 AZR 1053/12 > Rn 56
10 AZR 1053/12 > Rn 57
10 AZR 1053/12 > Rn 58
10 AZR 1053/12 > Rn 59
Zur Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört, die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht. Die Geltendmachung setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird; die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, müssen erkennbar sein. Eine Bezifferung der Forderung ist nicht erforderlich, wenn dem Schuldner die Höhe bekannt oder für ihn ohne Weiteres errechenbar ist und die schriftliche Geltendmachung erkennbar hiervon ausgeht. Dies ist besonders bei Lohnklagen regelmäßig der Fall; hier ist der Arbeitgeber aufgrund seiner besonderen Sachkenntnis zur genauen Bezifferung regelmäßig eher in der Lage als der Arbeitnehmer (BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 863/11 – Rn. 24 mwN). Die Einhaltung von Ausschlussfristen ist auch dann zu beachten, wenn die Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto verlangt wird (BAG 12. Dezember 2012 – 4 AZR 327/11 – Rn. 40).
10 AZR 1053/12 > Rn 60
bb) Ein aufgrund von Arbeitsleistung im laufenden Monat entstandener Anspruch muss mangels abweichender tariflicher oder betrieblicher Regelungen über die Handhabung eines Arbeitszeitkontos spätestens am Ende dieses Monats gutgeschrieben werden. Zu diesem Zeitpunkt ist er fällig iSv. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-F. Entsprechend ist – wie die Parteien vor dem Senat klargestellt haben – die Handhabung bei der Beklagten.
10 AZR 1053/12 > Rn 61
10 AZR 1053/12 > Rn 62
10 AZR 1053/12 > Rn 63
10 AZR 1053/12 > Rn 64
Es kann dahinstehen, ob die nicht gutgeschriebenen Pausenzeiten als zuschlagpflichtige Überstunden iSv. § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a iVm. § 7 Abs. 7, Abs. 8 Buchst. c TVöD-F anzusehen sind (vgl. zum Begriff der Überstunden bei Wechselschichtarbeit im TVöD: BAG 25. April 2013 – 6 AZR 800/11 -). Auch wenn dies der Fall sein sollte, ist der Anspruch durch die Pauschalzahlung nach § 7.1 Abs. 3 TVöD-F abgegolten.
10 AZR 1053/12 > Rn 65
10 AZR 1053/12 > Rn 66
10 AZR 1053/12 > Rn 67
1. Der Antrag ist zulässig. Er ist auf die Gewährung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen für einen bestimmten Zeitraum gerichtet (vgl. dazu BAG 21. September 2010 – 9 AZR 486/09 – Rn. 16).
10 AZR 1053/12 > Rn 68
10 AZR 1053/12 > Rn 69
10 AZR 1053/12 > Rn 70
10 AZR 1053/12 > Rn 71
Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob ein Zusatzurlaubsanspruch aus dem Zeitraum September bis Dezember 2010 bereits verfallen wäre (vgl. dazu BAG 12. Dezember 2012 – 10 AZR 192/11 – Rn. 28 f. [zu § 27 TVöD-K]).
10 AZR 1053/12 > Rn 72
Wechselschichtarbeit nach BMT-G und TVöD-F,
Das Urteil BAG – 10 AZR 1053/12 wird zitiert in: