Source: https://www.damm-legal.de/lg-frankfurt-am-zur-haftung-von-file-hosting-diensten
Timestamp: 2019-04-21 18:14:22
Document Index: 345034474

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 97', '§ 13', '§ 19', '§ 830', '§ 421', 'BGH', '§ 830', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 101', '§ 242']

LG Frankfurt a.M.: Zur Haftung von File-Hosting-Diensten › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin Schadensersatz zu leisten für das öffentliche Zugänglichmachen der „Version 2 für PC“ (wie in Anlage SR 9 zur Klageschrift) des Werkes „X“ in der Bundesrepublik Deutschland durch Unterlassen der Löschung des Werkes bzw. der konkreten Verlinkungen auf dieses Werk auf dem von der Beklagten zu 1) betriebenen File-Hosting-Dienst, erreichbar unter der URL „netload.in“; die Schadensersatzpflicht besteht seit dem auf den Zugang des klägerischen Ordnungsmittelantrags vom 23.01.2012 (LG Hamburg, Az. 308 O 385/11) bei den Beklagten folgenden Tag.
Die Beklagten werden verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, wie oft das Werk „X“ (Version 2 für PC gemäß Anlage SR 9) seit dem unter Ziff. I. genannten Tag über den von der Beklagten zu 1) betriebenen File-Hosting-Dienst, erreichbar unter der URL„xy.z“, durch Dritte vervielfältigt wurde.
Das Urteil ist hinsichtlich Ziff. II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 40.000 und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Auf Antrag der Klägerin vom 07.11.2011 verbot das Landgericht Hamburg den Beklagten im Wege der Verbotsverfügung mit Urteil vom 14.12.2011 unter dem Gesichtspunkt einer sog. Störerhaftung unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel, Dritten zu ermöglichen, auf der Website das Computerprogramm „X“ für Internetnutzer in Deutschland öffentlich zugänglich zu machen (Anlage SR 5). Die einstweilige Verfügung wurde/n dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 03.01.2012 und den beiden Beklagten jeweils am 06.01.2012 zugestellt.
Das LG Hamburg verhängte daraufhin gegen beide Beklagte mit Beschluss vom 29.06.2012 wegen fehlender Löschung u.a. der „Version 2″ trotz konkreter Dateikenntnis und wegen mangelnder Kontrolle von Linksammlungen jeweils ein Ordnungsgeld i.H.v. € 5.000 (Anlage SR 11).
Der Schadensersatzfeststellungsantrag ist zulässig und begründet.
Bis zur Erfüllung der Auskunftspflicht durch die Beklagten (vgl. Ziff. II.) besteht für die Klägerin mangels Bezifferbarkeit des ihr bzw. ihrer Muttergesellschaft entstandenen Schadens ein Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO).
Die Beklagten sind dem Grunde nach gesamtschuldnerisch dazu verpflichtet, der Klägerin den (dieser und ihrer Muttergesellschaft) durch öffentliche Zugänglichmachung des Werkes X (Version 2 für PC gemäß Anlage SR 9) auf Grund fehlender Löschung der Teildateien bzw. Verlinkungen auf diese auf dem Server der Beklagten zu 1) entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Beklagten haben durch ihr pflichtwidriges Unterlassen der Löschung der streitgegenständlichen „Version 2″ auf dem von der Beklagten zu 1) vorgehaltenen Speicherplatz, deren einzelnen Links ihnen mit dem klägerischen Ordnungsmittelantrag vor dem LG Hamburg vom 23.01.2012 mitgeteilt worden sind, als Gehilfen an der urheberrechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung von X durch einen unbekannten Dritten teilgenommen (§§ 97 Abs. 2, 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, 16, 19a UrhG i.V.m. 830 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB).
Die Beklagten haben die Teildateien, die zusammen eine lauffähige Version von X ergaben und/oder die auf dem Server der Beklagten zu 1) auf diese vorhandenen Links (zu deren Struktur, vgl. Anlage SR 9, „Version 2 for PC“) trotz Bekanntgabe der konkreten Linkliste in Anlage SR 9 mit dem Ordnungsmittelantrag der Klägerin vom 23.01.2012 zumindest bis Mitte Mai 2012 (16.05.2012) nicht von Servern der Beklagten zu 1) entfernt.
Die Klägerin hat substantiiert dargetan, dass die in Anlage SR 9 vollständig wiedergegebene, von ihr selbst als „Version 2 für PC“ bezeichnete Linksammlung jeweils über einen Button auf der vorhergehenden Internetseite noch nach Mitteilung der zugehörigen Einzellinks mit dem Ordnungsmittelantrag vom 23.01.2012 (Anlage SR 8 ) zunächst bis zum 16.05.2012 und darüber hinaus bis mindestens 11.10.2012 über die Linksammlung xy.z sowie die Containerdatei ab.c lauffähig bei der Beklagten zu 1) habe heruntergeladen werden können. Exakt dieselbe Datei und dieselben Links seien noch Monate nach Inkenntnissetzung vorhanden gewesen. Die Teildateien hätten sich nur öffnen lassen, wenn sämtliche Dateien auf dem Rechner vorhanden gewesen wären. Die Klägerin habe die „Version 2″ vollständig von Servern der Beklagten zu 1) herunterladen, erfolgreich installieren und starten können (vgl. auch Anlage SR 10). Die zugehörigen Einzeldateien seien bereits am 13.11.2011 über die Linksammlung xy.z öffentlich zugänglich gemacht worden (vgl. S. 10 ff. der Klageschrift nebst Anlagen (Bl. 10 ff. d.A.) i.V.m. S. 3 f. des klägerischen Schriftsatzes vom 12.11.2013 (Bl. 55 f. d.A.).
Dieser Vortrag der Klägerin ist als unstreitig anzusehen.
Durch das unterlassene Löschen des Werkes (i.w.S.) von dem von der Beklagten zu 1) betriebenen File-Hosting-Dienst“ durch fehlende/nicht dauerhafte Entfernung der Teildateien/Verlinkungen von Servern der Beklagten zu 1) haben die Beklagten jeweils eine Beihilfe durch Unterlassen (§ 13 StGB) zu einer von einem unbekannten Dritten (ggf. dem Uploader „SquareHD“, vgl. Anlage SR 10) durch widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) begangenen vorsätzlich rechtswidrigen Haupttat begangen (§ 830 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB). Für den hierdurch entstandenen Schaden haben die Beklagten der Klägerin gesamtschuldnerisch einzustehen (§ 421 BGB; vgl. auch OLG Hamburg (B.v. 13.05.2013 – 5 W 41/13), juris, Rn. 14 ff.; der BGH hat eine Teilnehmerhaftung in seiner Entscheidung „File-Hosting-Dienst“ nicht ausgeschlossen, U.v. 15.08.2013 – I ZR 80/12, juris, Rn. 28, 36; vgl. auch U.v. 15.08.2013 – I ZR 85/12, juris, Rn. 25, 33).
Die Frage, ob jemand als Täter anzusehen ist oder sich als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. § 830 Abs. 1 S. 1 BGB; BGH (U.v. 22.07.2010 – I ZR 139/08) – Kinderhochstühle im Internet I, juris, Rn. 30).
Die Voraussetzung einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat des öffentlichen Zugänglichmachens des Werks der Klägerin ist erfüllt.
Die für eine Teilnehmerhaftung erforderliche objektive Unterstützungsleistung der Beklagten bestand – da der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit nicht in einem Tun, sondern in einem Unterlassen zu sehen ist (vgl. auch OLG Hamburg, a.a.O., Rn. 19) – entgegen der Auffassung des OLG Hamburg nicht (auch) in der Zurverfügungstellung von verlinkbarem Speicherplatz, sondern ausschließlich in der fehlende Entfernung der konkreten Verlinkung/Dateien auf dem Server der Beklagten zu 1) in Kenntnis von deren öffentlicher Zugänglichmachung über externe Linksammlungen.
Der doppelte Gehilfenvorsatz war gegeben. Die Beklagten hatten sowohl bezüglich der urheberrechtswidrigen Haupttat (1) als auch hinsichtlich ihrer eigenen Unterstützungsleistung (2) dolus directus, zumindest aber bedingten Vorsatz.
Die Beklagten waren durch den Ordnungsmittelantrag der Klägerin vom 23.01.2012 davon in Kenntnis gesetzt worden, dass die diesem als Anlage beigefügten Links der „Version 2 für PC“ via xy.z und ab.c im Januar 2012 den vollständigen rechtswidrigen Download der auf einem Server der Beklagten zu 1) gespeicherten Computerspielversion ermöglichten. Angesichts der Eigenschaft als Dauerdelikt hatten sie seither zumindest Eventualvorsatz in Bezug auf die konkrete rechtswidrige Haupttat. Dass die Klägerin ihnen die Einzelheiten der öffentlichen Zugänglichmachung auf Hinweis des LG Hamburg erst mit Schriftsatz vom 16.05.2012 mitteilte (Anlage SR 10), ist unerheblich. Die Beklagten waren durch die ihnen schon Anfang November 2011 mitgeteilte Vielzahl von über die Internetseite saugzone.info öffentlich zugänglich gemachten Verlinkungen auf Spieldateien auf dem Server der Beklagten zu 1) sowie auf Grund ihrer Abmahnung vom 14.11.2011 darüber informiert, dass eine Reihe von Raubkopien auf dem Server der Beklagten zu 1) lagen. Sie konnten schon deswegen nicht davon ausgehen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Version um eine zulässige private Sicherungskopie handeln könnte, weil i.d.F. nicht plausibel erklärbar wäre, wie die Klägerin ohne deren öffentliche Zugänglichmachung an die Linkliste gelangt sein könnte. Anhand Letzterer und der verlinkten Teildateien hätten die Beklagten den ihnen gemeldeten Verstoß unschwer verifizieren können. Hätten sie weiterer Informationen bedurft, hätten sie nach Zugang des Ordnungsmittelantrags nicht einfach untätig bleiben dürfen, sondern diese bei der Klägerin erfragen müssen (vgl. z.B BGH (U.v. 17.08.2011 – I ZR 57/09) – Stiftparfüm, juris, Rn. 28 ff. (32)).
Die Klägerin behauptet zwar, die zugehörigen Einzeldateien der „Version 2 für PC“ seien schon am 13.11.2011 über die Linksammlung xy.z öffentlich zugänglich gemacht worden (vgl. auch Anlage SR 10, S. 7: 18:47 Uhr), sie trägt aber nicht vor, dass diese Links den Beklagten auch schon vor dem Ordnungsmittelantrag mitgeteilt worden seien. Aus der Kopie der eidesstattlichen Versicherung des Zeugen Z in Anlage SR 12 ergibt sich lediglich, dass dieser die Links am 11.10.2012 gesammelt haben will. In ihrer Klageschrift behauptet die Klägerin nur, den Beklagten seien die Einzeldateien mit den zugehörigen Links und Domainnamen spätestens seit dem Ordnungsmittelantrag vom 23.01.2012 bekannt gewesen (Bl. 12, 17 d.A.). Aus dem Urteil des LG Hamburg vom 14.12.2011 lässt sich zwar folgern, dass der Beklagten zu 1) in der Zeit vom 01.11.2011 – 10.11.2011 eine Vielzahl von rechtsverletzenden Links gemeldet wurde, es fehlt aber ein Indiz dafür, dass die streitgegenständliche Linkliste den Beklagten (ebenfalls) schon mit der Abmahnung vom 14.11.2011 übermittelt wurde.
Ein solcher scheitert indes nicht bereits daran, dass die Beklagten zuvor noch keine Kenntnis von Einzelheiten der ganz konkreten Rechtsverletzung hatten. Der BGH verlangt für einen Gehilfenvorsatz zwar grundsätzlich Vorsatz hinsichtlich „der konkret drohenden Haupttat“ (vgl. z.B. BGH (U.v. 18.11.2010 – I ZR 155/09) – Sedo, juris, Rn. 32); soweit man dies mit einer Kenntnis der Einzelheiten der ganz konkreten Rechtsverletzung gleichgesetzt wird (vgl. in diesem Zusammenhang OLG Köln (U. v. 16.05.2012 – 6 U 239/11, zitiert nach juris, Rn. 14), greift dies nach strafrechtlichen Kategorien aber zu kurz. Nach ständiger Rechtsprechung in Strafsachen muss ein Gehilfe die Einzelheiten der Haupttat (einschließlich der Person des Täters) nicht zwingend kennen. Er muss „nur“ billigend in Kauf nehmen, dass er eine bestimmte fremde Tat unterstützt. Er muss die wesentlichen Merkmale der Haupttat erkennen (Unrechts- und Angriffsrichtung), ohne zwingend eine bestimmte Vorstellung von deren Einzelheiten zu haben (vgl. z.B. BGH (B.v. 12.07.2000 – 1 StR 269/00), juris; BGH (U.v. 26.05.1988 – 1 StR 111/88), juris, Rn. 20; Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 27 Rn. 22; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 27 Rn. 19M Joecks in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2011, § 27 Rn. 19 f., Schild in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl. 2013, § 27 Rn. 13 f., Kudlich in Beck’scher Online-Kommentar StGB, § 27 Rn. 18, jeweils m.w.N.). Andererseits fehlt es an einem Beihilfevorsatz, wenn der Hilfeleistende die deliktische Verwendung seiner Unterstützung nicht kennt oder nur allgemein für möglich hält. Die Kenntnis von einem generellen Risiko der Tatförderung ist unzureichend (vgl. BGH (U.v. 18.04.1996 – 1 StR 14/96), juris, Rn. 10; Fischer, a.a.O., Rn. 26). Für die Abgrenzung zwischen einer Beihilfe und einer Störerhaftung ist letztlich das subjektive Moment entscheidend. Teilnehmer durch Unterlassen kann nur sein, wer mit (weiteren), hinreichend konkretisierten Haupttaten rechnet musste und diese billigend in Kauf nimmt.
Von einem solchen Vorsatz der Beklagten ist auf Grund der diesen nach Aktenlage bis zum Erhalt des Ordnungsmittelantrags vorliegenden Informationen nicht auszugehen. Wie sich bereits aus Anlage SR 9 ergibt, weisen die von der Klägerin als rechtsverletzend identifizierten Einzellinks in durchaus unterschiedlicher Weise auf den Inhalt der verlinkten Dateien hin. So enthält die „Version 1 für PC“ z.B. die Abkürzung „T.E.S.V.S.GERMAN.PROPERARBORETUM“, die „Version 3 für Xbox“ die Verfremdung „strange-tes5“. Da die Links, wie dargetan, meist nicht unmittelbar über eine Linksammlung, sondern in aller Regel indirekt über eine Containerdatei öffentlich zugänglich gemacht werden, die Aufdeckung eines Verstoßes also im Einzelfall recht komplex ist, kann ohne nähere Anhaltspunkte nicht von vergangenen Meldungen rechtswidrig wahrnehmbar gemachter Einzellinks auf einen Eventualvorsatz hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichmachung aller nur denkbaren weiteren Raubkopien geschlossen werden.
Neben dem Vorsatz in Bezug auf die rechtswidrige Haupttat hatten die Beklagten zudem Vorsatz bezogen auf ihren Unterstützungsbeitrag zur öffentlichen Zugänglichmachung des „Version 2 für PC“. Sie haben den Zugriff auf die raubkopierten Splitdateien nicht (effektiv) unterbunden, sondern sind wissentlich untätig geblieben. Nach dem als unstreitig anzusehendem Klägervortrag war das Spiel von Mitte Januar bis Mitte Mai 2012 unverändert öffentlich zugänglich. Selbst für den Fall temporärer Löschungen von Links in Linksammlungen bringen die Beklagten mit ihrer Einlassung, es liege in der Natur der Sache, dass ggf. ähnliche Links an gleicher Stelle der Linksammlung erneut veröffentlicht worden seien (Bl. 43 d.A.), zum Ausdruck, dass sie wussten, dass es im Fall unzureichender Sicherungsmaßnahmen, insbesondere einer fehlenden Löschung der Dateien und/oder Links auf dem Server der Beklagten zu 1) zwangsläufig zu erneuten Urheberrechtsverletzungen kommen würde.
Die für eine Beihilfe durch Unterlassen erforderliche Handlungspflicht mit dem Ziel einer Erfolgsverhinderung (BGH (U.v. 22.07.2010 – I ZR 139/08) – Kinderhochstühle im Internet, juris, Rn. 34; OLG Hamburg (U.v. 29.11.2012 – 3 U 216/06) – Kinderhochstühle im Internet II, juris, Rn. 71) lag ebenfalls vor (vgl. auch OLG Hamburg (B.v. 13.05.2013 – 5 W 41/13), juris, Rn. 22 f.).
Daneben waren sie auf Grund des Anerkenntnisses der vom LG Hamburg erlassenen einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung dazu verpflichtet, es Dritten nicht zu ermöglichen, auf der Website der Beklagten zu 1) das Computerprogramm X für Internetnutzer in Deutschland öffentlich zugänglich zu machen. Zur ihrer Pflicht als Störer gehörte insbesondere, ihnen mitgeteilte urheberrechtswidrige Verlinkungen auf das auf Servern der Beklagten zu 1) gespeicherte Spiel (bzw. alternativ die dort gespeicherten Dateien), umgehend nach einem Hinweis auf klare Rechtsverletzungen zu entfernen (zu den Einzelheiten des Pflichtenkanons, vgl. BGH (U.v. 15.08.2013 – I ZR 80/12) – File-Hosting-Dienst, juris, Rn. 46; BGH (U.v. 15.08.2013 – I ZR 85/12, juris, Rn. 47; BGH (U.v. 16.05.2013 – I ZR 216/11) – Kinderhochstühle im Internet II, juris, Rn. 36; BGH (U.v. 12.07.2012 – I ZR 18/11) – Alone in the Dark, juris, Rn. 29, 32). Zusätzlich hatten die Beklagten alles ihnen technisch und wirtschaftlich Zumutbare zu tun, um dafür zu sorgen, dass weder der für die angezeigte Verletzung verantwortliche Nutzer noch andere Nutzer Dritten über den Server der Beklagten zu 1) die ihnen konkret benannten urheberechtlich geschützten Werke anbieten (BGH – File-Hosting-Dienst, juris, Rn. 47, 49; vgl. auch BGH – Kinderhochstühle im Internet II, Rn. 36, 44).
Soweit das OLG Hamburg in o.a. Entscheidung zu Recht darauf hingewiesen hat, dass eine Teilnehmerhaftung nicht in jedem Fall einer verzögerter Sperre in Betracht kommt, ist eine solche jedenfalls dann anzunehmen, wenn – wie im Streitfall – ein monatelanges Untätigbleiben in Rede steht (siehe auch OLG Hamburg, a.a.O., Rn. 24).
Eine Haftungsprivilegierung gemäß § 10 TMG kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Der Diensteanbieter haftet nach allgemeinen Grundsätzen (OLG Hamburg (B.v. 13.05.2013 – 5 W 41/13), juris, Rn. 15). Die Verantwortung von Diensteanbietern wie der Beklagten zu 1) für fremde Informationen entfällt nur, sofern diese keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder Information offensichtlich wird (§ 10 S. 1 Nr. 1 TMG) oder wenn sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben (§ 10 S. 1 Nr. 2 TMG).
Der klägerische Auskunftsanspruch folgt aus §§ 101 Abs. 1, 3 Nr. 2 UrhG bzw. ist gemäß § 242 BGB gewohnheitsrechtlich anerkannt, um der Klägerin eine Schadensersatzbezifferung zu ermöglichen.