Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/221/69/2/1
Timestamp: 2019-07-16 17:14:16
Document Index: 199203295

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

Entscheidungen des VwGH zu § 69 Abs. 1 AMG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 69 Abs. 1 AMG
TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/21 2002/10/0175
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 2002 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft unter Berufung auf die §§ 69 und 78 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2002 (AMG), die Berechtigung zur Herstellung, Kontrolle und für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln an den Standorten W, Gstraße x und W, Bstraße y, entzogen. Nach der Begründung: sei die beschwerdeführende Gesellschaft im Jahre 2001 dreimal einer Betriebsprüfung gemä... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/21 2002/10/0175
Rechtssatz: Das Vorbringen, eine Arzneispezialität sei "in Lohnarbeit gefertigt" worden, zur Zeit der Betriebsprüfung sei "die Umstellung im Zuge" gewesen, ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des Bescheides (mit dem der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 69 und 78 AMG die Berechtigung zur Herstellung, Kontrolle und für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln entzogen wurde) aufzuzeigen, weil damit die Feststellungen über die im Zusammenhang mit dieser Arzneispezialität vorlieg... mehr lesen...
Rechtssatz: Dass eine Arzneispezialität zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides (mit dem der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 69 und 78 AMG die Berechtigung zur Herstellung, Kontrolle und für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln entzogen wurde) schon "eingestellt" gewesen seien, ist nicht von entscheidender Bedeutung, kommt es doch auf die anlässlich der Betriebsprüfung festgestellten Mängel an. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es im Hinblick auf den Umfang und die Zahl der im Erkenntnis im Einzelnen dargestellten Mängel und der in diesem Zusammenhang zum Ausdruck kommenden fehlenden Bereitschaft bzw. Fähigkeit der Beschwerdeführerin, diese abzustellen, nicht rechtswidrig ist, wenn die belangte Behörde keine gelinderen Mittel als den Entzug der Berechtigung zur Herstellung, zum Inverkehrbringen und zur Kontrolle von Arzneimitteln als gegeben erachtete. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß den §§ 69 und 78 AMG die Berechtigung zur Herstellung, Kontrolle und für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln entzogen. Es trifft nicht zu, dass die bei der Betriebsprüfung hinter den übrigen zu entsorgenden Produkten in einem nicht zur Lagerung von Arzneien gedachten und zugelassenen Raum auf ihre Entsorgung wartenden Dragees auch ohne ausdrückliche Kennzeichnung "Zur Entsorgung" keine den angefocht... mehr lesen...
Zum § 69 AMG Haftungsausschluss