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Timestamp: 2018-01-18 01:45:40
Document Index: 307457563

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 44', '§ 1', '§ 35', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§35', '§ 80']

Sicherheitsrechtliche Allgemeinverfügung zur Einrichtung eines Sicherheitsbereichs im Stadtgebiet der Stadt Langenhagen anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten zur Eröffnung der Hannover Messe vom 24.04. bis 25.04.2016
Im Stadtgebiet der Stadt Langenhagen wird in der Zeit zwischen Sonntag, 24.04.2016 bis einschließlich Montag, 25.04.2016 ein Sicherheitsbereich eingerichtet. Die genauen Grenzen des Sicherheitsbereichs ergeben sich aus dem anliegenden Kartenmaterial. Die Karte ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.
Zu dem Sicherheitsbereich erhalten lediglich ausgewählte Einsatzkräfte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), akkreditierte Gäste der Veranstaltungen sowie Anwohnerinnen und Anwohner Zutritt. Besucherinnen bzw. Besuchern von Anwohnenden kann das Betreten von Sicherheitsbereichen auf Antrag erlaubt werden. Im Sicherheitsbereich ansässige Gewerbetreibende, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Zulieferer können einzelfallbezogen von den Regelungen ausgenommen werden. Ebenso kann legitimierten Anliegerinnen und Anliegern der Zutritt im Einzelfall gewährt werden.
Die sofortige Vollziehbarkeit der Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.
Die Allgemeinverfügung tritt am 24.04.2016, 00:00 Uhr in Kraft. Sie tritt am 25.04.2016, 18:00 Uhr außer Kraft. Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt durch Bekanntmachung am15.04.2016 in der Nordhannoverschen Zeitung. Die Allgemeinverfügung gilt gem. § 44 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe als bekanntgegeben.
Die sachliche Zuständigkeit der Stadt Langenhagen für den Erlass einer gefahrenabwehrenden Allgemeinverfügung ergibt sich aus den §§ 1 (1), 2, 97 (1) Nds. SOG.
Die Allgemeinverfügung ergeht auf der Grundlage der §§ 35 ff VwVfG i.V.m. § 11 Nds. SOG. Es liegt eine konkrete Gefahr im Sinne des § 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 a) Nds. SOG vor. Die Verfügung dient primär der Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben und somit dem Schutz höchster Rechtsgüter.
Adressaten der Verfügung sind Anwohnerinnen und Anwohner, die in den unter Ziffer 1 genannten Bereichen ihren Wohnsitz haben und ferner ein unbestimmter Personenkreis, der beabsichtigt, die genannten Bereiche in dem Geltungszeitraum der Verfügung zu betreten.
Die hier vorliegende Verfügung eines Betretungsverbotes richtet sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmbaren Personenkreis. Es handelt sich somit um eine Allgemeinverfügung i.S.v. §35 S. 2 1.HS VwVfG.
Eine Allgemeinverfügung wird deshalb erforderlich, da zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt ist, welche Einzelpersonen im relevanten Zeitraum beabsichtigen, die betreffenden Örtlichkeiten bzw. Bereiche zu betreten. Eine an Einzelpersonen adressierte Anordnung kommt daher nicht in Betracht. Aus gleichen Gründen kann von einer individuellen Bekanntgabe kein Gebrauch gemacht werden. Eine individuelle Anhörung entfällt aus benannten Gründen ebenso.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30171 Hannover, erhoben werden.
Eine Anfechtung dieser Anordnung hat gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VWGO keine aufschiebende Wirkung. Die Maßnahme dient der Gefahrenabwehr in dem genannten Zeitraum und Bereichen, so dass wegen der beschriebenen Gefährdungslage nicht bis zum Abschluss eines Hauptverfahrens gewartet werden kann. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs würde die Gefahrenabwehr vereiteln.
Die zeitlich und örtlich begrenzt eingerichteten Sicherheitsbereiche werden durch technische Sperren (Gitter oder Trassierband bzw. vergleichbare Sperrmaterialien) oder vergleichbare polizeiliche Maßnahmen kenntlich gemacht.
Die Begründung erfolgt durch öffentlichen Aushang bei der Stadt Langenhagen, Rathaus, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen.
Langenhagen, den 13. April 2016