Source: http://www.jurablogs.com/topic/betreuungsverfahren
Timestamp: 2017-11-21 19:32:22
Document Index: 206137189

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 11', '§ 1903', '§ 15', '§ 189', '§ 41', '§ 63', '§ 68', '§ 1896', '§ 411']

BETREUUNGSVERFAHREN - JuraBlogs
… Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nur wenn im Beschwerdeverfahren durch bloße Aufhebung der angegriffenen Entscheidung abschließend über das Verfahren entschieden werden kann, etwa weil…
Rechtslupe- 43 Leser - August 11, 2017 4:08am
… Nach § 276 Abs. 4 FamFG soll die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des…
Rechtslupe- 45 Leser - June 27, 2017 5:31am
… Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt1. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu…
Rechtslupe- 43 Leser - June 27, 2017 4:27am
… Amtsgericht die Betreuung auf einen Aufgabenkreis erstreckt, der in seiner Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung der Betroffenen umfasst, so dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG grundsätzlich erforderlich war. Weil das Landgericht entgegen § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG nicht begründet hat, warum…
Rechtslupe- 38 Leser - June 27, 2017 4:05am
… Der für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständige Richter kann die Beschwerde zulassen1. Die Erstbeschwerde ist in diesem Fall trotz der vom Rechtspfleger nicht ausgesprochenen Zulassung statthaft. Denn der Beschluss unterliegt jedenfalls der befristeten Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG. Der für die Entscheidung über die…
… Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Ob dies der Fall ist…
Rechtslupe- 87 Leser - May 12, 2017 4:26am
… erteilte Generalvollmacht gegen die Einrichtung einer Betreuung gewandt hat. Von einer etwaigen Heilung der Zustellungsmängel i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 189 ZPO4 kann hier nicht ausgegangen werden. Es ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, wann der Sohn den Beschluss tatsächlich erhalten hat. Bundesgerichtshof, Beschluss vom…
Rechtslupe- 68 Leser - May 11, 2017 4:16am
Rechtslupe- 39 Leser - April 3, 2017 4:24am
…Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Wird der Beschluss danach nicht wirksam zugestellt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht zu laufen1. Das gilt gleichermaßen für die Bekanntgabe der Entscheidung des ……
Rechtslupe- 67 Leser - March 17, 2017 5:45am
…In einer Betreuungssache ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen1. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer erneuten Vornahme keine ……
Rechtslupe- 78 Leser - January 19, 2017 5:11am
…Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendete sich ein 1974 geborener selbständiger Taxiunternehmer gegen die Anordnung seiner Betreuung. Seit April 2014 erstattete er mehrfach Anzeigen bei verschiedenen Behörden, darunter dem ……
Rechtslupe- 79 Leser - November 22, 2016 5:47am
…Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411 a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren1. Das Gericht darf also ein Sachverständigengutachten aus dem vorangegangenen Betreuungsverfahren nicht verwerten, ohne die…
Rechtslupe- 48 Leser - November 15, 2016 5:31am
Amts Amtsermittlung Amtsgericht Angehörige Angelegenheiten Anhörung Anwaltsvollmacht Aufhebungsverfahren Auswahlermessen Beamtenrecht Beauftragter Richter Beiziehung Beschwerde Beschwerdebefugnis Beschwerdeberechtigung Beschwerdeentscheidung Beschwerdefrist Beschwerdegericht Beschwerdeverfahren Beschwerdezulassung Beteiligtenstellung Betreuer Betreuerauswahl Betreuerbestellung Betreuerwechsel Betreuung Betreuungsablehnung Betreuungsanordnung Betreuungsbedarf Betreuungsbehörde Betreuungsgericht Betreuungsverlängerung Betroffenen Beweisbeschluss Bgb Bundesgerichtshof Disziplinarverfahren Einwilligungsvorbehalt Einzelrichter Erbrecht Erbscheinverfahren Erforderlichkeit Der Betreuung Familienrecht Freier Wille Freiwillige Gerichtsbarkeit Gegenstandswert Gericht Gerichtskosten Geschäftsfähigkeit Gesetzlicher Richter Gutachten Kontrollbetreuung Kostenerstattung Krankheit Kürzung Der Dienstbezüge Landgericht Llen Persönliche Anhörung Persönliche Eignung Pkh Psychiater Psychiatrie Rechtliches Gehör Rechtsanwalt Rechtsbeschwerde Rechtspfleger Rechtspflegererinnerung Rechtsschutzbedürfnis Sachverständigenablehnung Sachverständigengutachten Sachverständiger Sohn Ssig Teilanfechtung Testierfähigkeit Testierunfähigkeit Türöffnung Türöffnungskosten Unterbringung Verböserungsverbot Verdachtsdiagnose Verfahrensbevollmächtigter Verfahrenskostenhilfe Verfahrenspfleger Verfassungsbeschwerde Verschlechterungsverbot Vollmacht Vollmachtserteilung Vorführung Vorläufige Betreuung Vorsorgevollmacht Zpo Zustellung Zwischenentscheidung ärztliches Gutachten