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Timestamp: 2020-02-19 15:49:51
Document Index: 152912744

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 45', '§ 45', '§ 36', '§ 45', '§ 5', '§ 36', '§ 45', '§ 36', '§ 36', '§ 5', '§ 80', '§ 45', '§ 4']

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VG München | M 7 S 11.6088 | 12.03.2012
vom Montag, 12. März 2012 01:00
M 7 S 11.6088 12.03.2012
ECLI:DE:VGMUENC:2012:0312.M7S11.6088.0A
§ 36 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 5 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffGV-SUCHE
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Aufbewahrung, Verwahrung, Erlaubnis, Besitz, Zuverlässigkeit, Ermessen, Unzuverlässigkeit, Sport, Schusswaffe
LDJR 2012, 2004	https://lexdejur.de/ldjr2004 LINK (+/-)
VG München, Beschluss vom 12. März 2012 - M 7 S 11.6088 [ECLI:DE:VGMUENC:2012:0312.M7S11.6088.0A] - lexdejur VG München, Beschluss vom 12. März 2012 - M 7 S 11.6088 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMUENC:2012:0312.M7S11.6088.0A]
LDJR 2012, 2004
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 12. März 2012 folgenden Beschluss:
Der 1936 geborene Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Rückgabepflichten.
Der Antragsteller ist Inhaber der am [...] 1977 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die eine Sportpistole, Hersteller Walther (Herst.Nr. [...], Kaliber .22 lr), eingetragen ist. Im Rahmen der Überprüfung aller Waffenbesitzer in ihrem Zuständigkeitsbereich versandte die Antragsgegnerin auch an den Antragsteller ein Schreiben vom 27. März 2009, worin dieser gebeten wurde, mit Übersendung einer auszufüllenden Formularerklärung nachzuweisen, dass er seine Waffen entsprechend den Vorgaben des § 36 WaffG verwahrt. Mit Schreiben vom 22. Februar 2010 wurde der Antragsteller an die Anschreibeaktion erinnert. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2011 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller letztmalig vor Einleitung entsprechender Maßnahmen auf, bis 18. November 2011 den Nachweis zu erbringen, dass die in seinem Besitz befindliche Schusswaffe den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gegen das Abhandenkommen bzw. den unbefugten Zugriff Dritter gesichert ist. Weiter wurde er darauf hingewiesen, dass von seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausgegangen werde, wenn die geforderten Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt werden.
Der Antragsteller teilte daraufhin mit Schreiben vom [...] mit, dass er [...] Jahre alt sei und mit seiner Frau zusammen in einer Etagenwohnung lebe. Die Kinder seien längst aus dem Haus. Die Sportpistole werde von ihm seit eh und je in einem seinerseits dafür angeschafften Pistolenkoffer aufbewahrt. Er sehe auch keinen Grund, daran etwas zu ändern. Munition habe er nicht im Haus, da er schon seit Jahren nicht mehr schieße.
Mit Bescheid vom 21. November 2011 widerrief die Antragsgegnerin die Erteilung der Waffenbesitzkarte Nr. [...] (Nr. 1) und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindliche Waffe und Munition innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dies nachzuweisen (Nr. 2). Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte sie die Sicherstellung und Verwertung der Waffe an. Weiter forderte sie den Antragsteller unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- EUR (Nr. 5) auf, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von 6 Wochen bei der Behörde abzugeben (Nr. 3), und ordnete die sofortige Vollziehung der Nrn. 2 und 3 des Bescheides an (Nr. 4). In den Bescheidsgründen wird ausgeführt, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Die Kurzwaffe in seinem Besitz müsse in einem der Norm DIN/EN 1143.1 Widerstandsgrad 0 oder der Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 entsprechenden Behältnis aufbewahrt werden. Der Antragsteller habe bis zum Bescheidserlass nicht nachgewiesen, dass er seine Waffe entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aufbewahre. Da der Antragsteller seine Mitwirkung verweigert habe, gehe die Behörde auch nach § 45 Abs. 4 WaffG von seiner Unzuverlässigkeit aus.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 teilte der Antragsteller der Antragsgegnerin mit, dass er sich einen entsprechenden Tresor bestellt habe. Er habe zunächst seinem ehemaligen Schützenverein die Waffe schenken wollen, dieser habe dies jedoch abgelehnt. Die Entwicklung im Schießsport sowie im Waffenrecht sei vollkommen an ihm vorübergegangen.
Am 21. Dezember 2011 erhob der Antragsteller gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. November 2011 Klage zum Verwaltungsgericht und beantragte, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen bzw. anzuordnen.
Mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom 3. Februar 2012 lässt der Antragsteller vortragen, dass er die in die Waffenbesitzkarte eingetragene Sportpistole in der Vergangenheit in einem abgeschlossenen Waffenkoffer in einem verschließbaren Schrank aufbewahrt habe. Er sei 1982 aus dem Schützenverein ausgetreten und habe seit diesem Zeitpunkt keine Munition mehr besessen. Mit Beschluss vom 10. Januar 2012 sei er wieder als Mitglied der Königlich Privilegierten Hauptschützengesellschaft München aufgenommen worden. Er sei mit Urteil des Amtsgerichts München vom 24. März 2005 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt worden. Diese Verurteilung berühre seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht. Er habe infolge beruflicher Belastungen keine Kenntnis von den Neuregelungen des § 36 WaffG und den gestiegenen Anforderungen, die der Gesetzgeber seit 1. April 2003 und 17. Juli 2009 an die sorgfältige Verwahrung von Waffen gestellt habe, erlangt. Ein Schreiben vom 27. März 2009 habe er nicht erhalten, sondern erstmals das Schreiben der Behörde vom 22. Februar 2010. Nachdem sich der Antragsteller sachkundig gemacht habe und die bestehende Unzulänglichkeit der Verwahrung seiner Waffe erkannt habe, habe er sofort gehandelt, um den angehobenen Anforderungen der Verwahrung zu entsprechen. Der Widerruf der Waffenbesitzkarte sei unverhältnismäßig. In zahlreichen gleichgelagerten Fällen sei die Behörde erst nach einer zweiten Aufforderung zum Nachweis der sicheren Verwahrung davon ausgegangen, dass Unzuverlässigkeit vorliege. Dieses Handeln der Behörde stelle eine Ermessensbindung dar. Die erfolgte Änderung der gesetzlichen Bedingungen der Aufbewahrung von Waffen nach § 36 WaffG bewirke, dass ein jahrzehntelang zuverlässiger Waffenbesitzer ohne sein Wissen und Handeln allein durch die Gesetzesänderung als unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG einzustufen sei. Eine solche strenge Auslegung der gesetzlichen Neuregelung widerspreche dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Der Antragsteller habe gerade nicht die Mitwirkung im Nachweisverfahren verweigert. Er habe sofort Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes unternommen.
Die Antragsgegnerin beantragte, den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen.
Der Antragsteller sei mit Schreiben vom 27. März 2009 wie alle anderen ca. 18.000 Münchner Waffenbesitzer aufgefordert worden, der Dienststelle innerhalb von 3 Monaten die sichere Aufbewahrung seiner Schusswaffe nachzuweisen. Das Schreiben an den Antragsteller sei nicht als unzustellbar zurückgesandt worden. Der Antragsteller sei seit 1. April 2003 verpflichtet gewesen, die in seinem Besitz befindliche Kurzwaffe in einem Behältnis zu verwahren, welches den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Sowohl durch das Schreiben vom 22. Februar 2011 als auch durch die konkrete Aufforderung vom 20. Oktober 2011 habe er nochmals die Möglichkeit gehabt, sich mit den gesetzlichen Vorgaben zur Aufbewahrung von Schusswaffen auseinander zu setzen. Der Antragsteller habe aber mit Schreiben vom 13. November 2011 erklärt, dass er keinen Grund sehe, an der bisherigen Aufbewahrung seiner Waffe etwas zu ändern. Die Waffenbesitzkarte sei gemäß § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Ziff. 2 WaffG zwingend zu widerrufen. Es handele sich hier um eine gebundene Entscheidung und keine Ermessensentscheidung.
Ergänzend wird auf die Behörden- und Gerichtsakten verwiesen.