Source: https://www.canna-seed.com/magazin/rechtliche-situation-von-cannabis-in-deutschland
Timestamp: 2020-07-07 22:47:32
Document Index: 75684757

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 31', '§1', '§29', '§1']

Rechtliche Situation von Cannabis in Deutschland | Magazin | Canna-Seed
Rechtliche Situation von Cannabis in Deutschland
Manch einer mag in Versuchung geraten anzunehmen, die Antwort auf die Rechtsfrage bezüglich Cannabis in Deutschland sei derart deutlich ausformuliert, dass es keine Frage mehr offen ließe. Immerhin sprechen §§ 29 ff. des Betäubungsmittelgesetzes eine klare Sprache; so steht der Verkehr von Cannabis - von der Zucht über den Vertrieb bis zum Besitz - unter Strafe.
Doch verhält sich der Fall „Marie-Johanna“ wirklich so unmissverständlich, wie man meinen möchte?
Presst man die juristisch penibel ausdefinierten Gesetzestexte in einen saloppen Satz, so kann man sagen: Marihuana ist in Deutschland illegal. Selbst der Besitz von Kleinstmengen ist streng genommen strafbar. Doch bleibt hier - wie so oft wenn Theorie und Praxis kollidieren - das Amen im Gebet aus. Immerhin ist die Lage seit 1994 in Deutschland nicht mehr ganz so prekär. So wurde den Richtern eine Möglichkeit eingeräumt, von einer Strafe abzusehen, so die besessene Menge einen gewissen Grenzwert unterschreitet. Dieser Grenzwert variiert mitunter stark unter den jeweiligen Bundesländern.
So schwanken die Bandbreiten der zulässigen Geringfügigkeitsgrenzen zwischen 2 und 15 Gramm.
„Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.“
§ 31a Abs. 1 BtMG - Absehen von der Verfolgung
Entgegen den laufenden Bemühungen, sich deutschlandweit auf eine einheitliche Regelung zu einigen, sind die jeweiligen Toleranzgrenzen der einzelnen Länder mitunter breit gesät.
Während sich also beispielsweise in Bayern die Geringfügigkeitsgrenze auf 6 Gramm eingependelt hat, liegt sie in Thüringen bei 10 und in Berlin bei bis zu 15 Gramm. In Bremen wiederum liegt keine verschriftlichte Regelung vor, hier wird die Rechtspraxis stetig evaluiert und bei Bedarf erneuert.
Bedeutet: Wer unter der Geringfügigkeitsgrenze des entsprechenden Bundeslandes liegt, kann gegebenenfalls einer Strafe entgehen - was jedoch keinen Freibrief stellt, da es sich hierbei bloß um eine Toleranz-Regelung handelt. Wie der vorliegende Gesetzestext praktisch angewandt wird liegt letztlich in Juristenhand.
Doch was wäre die Regel ohne die begleitende Ausnahme?
Aufgrund der ständig wachsenden Erkenntnisse im Bereich von Medizin und Wissenschaft sah sich die Bundesregierung dazu veranlasst, den Gebrauch von verschreibungspflichtigen Medikamenten auf Basis von Cannabis in der Schmerztherapie zuzulassen. THC-haltige Medizin stellt somit seit 2011 in Deutschland eine verschreibungspflichtige Alternative dar – mit Betonung auf „Verschreibungspflicht“!
Zwar konnten Patienten, die die therapeutisch relevanten Eigenschaften von Cannabis für sich zu nutzen gedenken, vom Bundesinstitut für Arzneimittel & Medizinprodukte (BfArM) eine Erlaubnis einholen Cannabis für den Eigenbedarf anzubauen, allerdings ist dies mit zahlreichen Schikanen verbunden. Antragstellende Patienten müssen so Tür und Tor für regelmäßige Kontrollen öffnen, begleitet von langwierigen Rechtsverfahren - was mitunter dazu führen mag, dass die Gruppe der Patienten die über eine derartige Befugnis verfügen mehr als nur überschaubar ist.
Nicht genehmigter Anbau und der einhergehende Besitz stellen demnach einen Strafbestand der empfindliche Geldstrafen oder bis zu 5 Jahre Haft zur Folge haben kann.
Hanfsamen in Deutschland legal? Nein, aber ja!
Grundsätzlich sind Cannabissamen - sofern es sich nicht um zugelassene Nutzhanfsorten handelt - zusammen mit dem Rest der Pflanze in Deutschland eigentlich illegal. Allerdings nur zum Zwecke des unerlaubten Anbaus ! Denn laut Anlage I des BtMG gelten auch die „Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanze“ als „Betäubungsmittel“.
Ob dies manchem Leser denn nun fraglich erscheinen mag oder auch nicht, so fallen die Samen somit unter den §1 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes. Mit der ein oder anderen Ausnahme natürlich, wie etwa genehmigte Sorten zum Anbau von Nutzhanf sowie der Tierfutterproduktion.
An dieser Stelle mag man sich jetzt fragen, wie sich dies mit der wachsenden Zunahme der Bedeutung von Hanf im Lebensmittelbereich verträgt. Eben ob dieser Ausnahmegenehmigung sind die Samen zugelassener Nutzhanfsorten - sowie die daraus gewonnen Öle - innerhalb von Deutschland erlaubt. Gesetzeswidrig sind somit „nur“ Hanfsamen im Sinne von §29 Absatz 1 beziehungsweise Anlage I.
Obwohl dies nun recht aussichtslos erscheinen mag, so gibt es dennoch einen Weg in Deutschland - dem einzigen Land der EU, in dem Cannabissamen illegal sind - einen Weg völlig legal an Saatgut zu gelangen.
Wie? Ganz einfach: Man bestellt zB online aus einem EU-Land in dem der Handel mit den umstrittenen kleinen Körnchen legal ist - was auf jedes Land innerhalb der Europäischen Union zutrifft, abgesehen von Deutschland. Doch wie deckt sich dies mit der oben erwähnten Gesetzeslage, die ein Verbot besagter „Pflanzenteile“ vorsieht? Mittels der beiden Zauberworte „freier Warenverkehr“.
Solange die Samen aus einem Mitgliedsland der EU bezogen werden, ist der Versand nach Deutschland gesetzlich unbedenklich.
Denn würde der Import von Hanfsamen nach Deutschland verboten werden, wäre dies zwar im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, allerdings widerspräche es den Auflagen der EU und somit der Wettbewerbs- & Handelsfreiheit.
Somit ist der Bezug von Hanfsamen in Deutschland aus Österreich legal, das Verbot trifft nur deutsche Händler.
Nun gibt es zwar zahlreiche Möglichkeiten, als Deutscher legal an Cannabissamen zu gelangen, jedoch keine sie auf legalem Wege anzubauen.
Selbst Patienten die medizinischen Nutzen aus Cannabis ziehen wollen, bekommen es nur auf verschreibungspflichtiger Basis in der Apotheke und dies nur unter Erfüllung strengster Bedingungen. Doch entfällt diese Option für viele Cannabis-Patienten von vornherein, da sie sich mit buchstäblichen Apothekerpreisen konfrontiert sehen, die von der Krankenkasse in keiner Weise gedeckt werden. Weswegen die Zahl der Patienten, die auf diese Weise an medizinisches Cannabis gelangt, deutschlandweit nicht einmal die 300er Marke streift.
Die Anbaufrage
Zwar stellt Nutzhanf die oben erwähnte Ausnahme vom Anbauverbot, was allerdings nur jene Personen zum Anbau ermächtigen kann, die gemäß §1 Absatz 4 des Gesetzes über Alterssicherung der Landwirte für eine Genehmigung in Frage kommen.
Bei Bewilligung beschränken sich die zugelassenen Sorten jedoch auf einen im „Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten“ definierten Rahmen beziehungsweise Pflanzen deren Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) 0,2 Prozent nicht übersteigt.
Auch für den Anbau im medizinisch-wissenschaftlichen Interesse bedarf es zuvor einer Bewilligung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
Ohne Sondergenehmigung gibt es somit für Privatpersonen in Deutschland keinerlei Möglichkeit Cannabis auf legale Weise anzubauen, auch wenn es sich letztlich um Pflanzen handelt die kaum nennenswert THC enthalten.
Trotz jahrelanger Prozesse seitens der Patienten nebst allen Bestrebungen die Gesetzeslage aufzulockern und so den Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf zu erlauben, bleiben bahnbrechende Erfolge aus und lassen so die Aussicht auf landesweite Legalisierung scheinbar unverändert.
„Straffreie Selbstschädigung“...
ist die Kategorie unter die der Cannabis-Konsum aus juristischer Sicht fällt. Was den Akt des Konsumierens zu einer völlig legalen Handlung macht.
Wer sich an dieser Stelle nun genüsslich einen Ihr-könnt-mir-gar-nichts-Joint reinziehen will sei jedoch gewarnt. Denn ist der Konsum zwar legal, doch ist es der Besitz nach wie vor nicht - selbst das Weiterreichen eines Joints in geselliger Runde kann vom jeweiligen Richter als solcher ausgelegt werden.
Des Weiteren ist es vor Gericht ausschlaggebend, ob man in diesem Zusammenhang bereits auffällig wurde, oder nicht. Bei gelegentlichem Konsum wird vermutlich eher von einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung abgesehen, als bei regelmäßigem.