Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2011/02/
Timestamp: 2018-10-19 06:57:34
Document Index: 255332337

Matched Legal Cases: ['§112', '§223', '§224', '§ 223', '§ 112', '§223', '§224', '§226', '§226', '§112', '§112', '§ 31', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Veröffentlicht am 28. Februar 2011 24. August 2018
In der Zeit findet sich ein schöner Artikel zum Thema „Urheberrecht in Schulen“. Dort geht es vor allem um die Frage, wie heutzutage in einer Copy&Paste-Mentalität schulische Arbeiten (Referate etc.) „zugesammengestückelt“ werden. Im LBR-Blog findet man dazu bereits einige Gedanken, wobei schon der Hinweis auf die mangelnde Vermittlung von Medienkompetenz („Informationen aus dem Netz wollen erst hinterfragt, dann – nach verifizierung – vielleicht verwendet werden) bei mir Zustimmung findet.
Gerade mit Blick auf die Schulen möchte ich aber weniger die Keule herausholen, dass jeder Verstoss gegen das Urheberrecht ein Rechtsverstoss ist (was nichts daran ändert, dass es so ist). Ich denke, es muss in erster Linie – jedenfalls je nach Schulform – darum gehen, Grundzüge wissenschaftlichen Arbeitens zumindest im Ansatz zu vermitteln. Wer einmal begriffen hat, dass sich ein nicht kenntlich gemachtes Zitat „nicht gehört“, der braucht die Drohung mit der Urheberrechtlichen Keule nicht mehr zu spüren. Dabei kann man gerade Kindern doch recht leicht die Regel an die Hand geben: Wenn du etwas verwenden möchtest, was dir nicht gehört, musst du auf den eigentlichen Verfasser so hinweisen, dass jeder es sofort erkennen kann. Das mag sicherlich ein wenig mehr Arbeit bedeuten für den – mitunter lustlosen – Schüler, aber soll sich auch auszahlen.
Damit es sich auszahlt, verweist der Zeit-Artikel auf ein bestimmtes Software-Produkt, das für gutes Geld käuflich erworben werden kann. Damit kann jeder Lehrer eine Arbeit untersuchen. Vielleicht hilft an dieser Stelle auch der Hinweis, dass es in diesem Bereich durchaus kostenfreie Software gibt – zumindest eTBLAST sollte man in jedem Fall kennen.
Die Problematik ist keinesfalls zu vernachlässigen. Vor einiger Zeit habe ich einen Bericht einer Uni gelesen (ich meine bei Spiegel-Online), in der man gezielt in Arbeiten von Studenten nach „Plagiaten“ suchte. Wenn ich dort gelesen habe, dass man teilweise gar keine Software brauchte, weil die Studenten beim Copy&Paste in ihre Arbeiten selbst Werbebanner der betroffenen Seiten blind hineinkopiert haben, sehe ich ein grundsätzliches (intellektuelles) Problem, das man allmählich angehen muss. Ich denke, es ist Aufgabe der Schule, schon frühzeitig zu erkären, was man wie verwenden darf – und vor allem, warum das so ist.
Jedenfalls, und auch hier kann ich mich wieder dem LBR-Blog anschliessen, sind Schulen gut beraten, auch Juristen hinzu zu ziehen, die den Unterricht entsprechend bereichern können. In der Städteregion Aachen wird von dieser Möglichkeit, auch durch Rückgriff auf unsere Kanzlei, schon seit einigen Jahren Rechnung getragen. Dabei ist festzustellen, dass das ehrliche Interesse der Schüler nicht zu unterschätzen ist – der Anteil an Unwissen ist durchaus enorm hoch und darf nicht heruntergespielt werden.
Dass eine Abmahnung zur ihrer „Wirksamkeit“ keiner beigelegten unterschriebenen Vollmacht bedarf, wurde ja bereits klargestellt. Nunmehr scheint dafür der Mythos die Runde zu machen, eine Abmahnung benötigt eine vorformulierte Unterlassungserklärung, die der abgemahnte nur unterschreiben muss – aber auch das ist falsch. Bereits vor über einem Jahr hat das Landgericht Köln (28 O 688/09) richtigerweise klargestellt, dass es dieser Vorformulierten Erklärung gerade nicht bedarf. Nachlesen konnte man das auch vorher schon in jedem Standardwerk zum Thema.
In Filesharing-Abmahnungen und bei urheberrechtlichen Abmahnungen ist die Beilegung eines vorformulierten Musters zwar gängig, aber eben nicht Pflicht. Nach meiner Erfahrung ist es bei „Nischen-Abmahnungen“ aber genau andersrum, speziell wenn Abmahnungen wegen persönlichkeitsrechtlichen Verletzungen im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ausgesprochen werden. Die mir hier vorgelegten Abmahnungen hatten bisher in überdurchschnittlich vielen Fällen keine Vorlage beigefügt. Ohne besonders böse sein zu wollen, hatte ich häufig den Verdacht, dass die Gegenseite hier schlicht unsicher war, wie die Unterlassungserklärung in diesen Fällen zu formulieren war.
Fazit, wie so oft: Eine pauschale Faustregel, die immer Anwendung findet und mit klaren Kriterien zum Ergebnis kommt, dass die „Abmahnung so nicht geht“ gibt es nicht. Oder Verständlich: Der Satz „EIne Abmahnung geht nur wenn X beigefügt ist“ sollte grundsätzlich Bedenken begegnen.
Veröffentlicht am 27. Februar 2011 24. August 2018
Filesharing: Gleiche IP-Adresse über mehrere Tage hinweg begründet Zweifel
Das OLG Köln (6 W 5/11) hat nun endlich festgehalten, was die zumindest etwas technik-affineren Juristen und Anwender ja nun schon länger wussten: Wenn jemand mit einem „normalen“ Internet-Zugang, der nach jeder Einwahl (die nach 24 Stunden erfolgt) eine neue IP-Adresse erhält, über Tage hinweg die gleiche IP-Adresse genutzt haben soll, erscheint das höchst unwahrscheinlich. Im Ergebnis möchte das OLG Köln annehmen, dass entsprechend erfasste Datensätze mit hoher Wahrscheinlichkeit fehlerhaft sind. Jedenfalls will das OLG Köln – richtigerweise – derartige Häufungen nicht „alleine durch Zufall“ geklärt sehen.
Die Entscheidung überzeugt und ist in dieser Deutlichkeit überfällig, letztlich geht es aber um einen Sonderfall, der mir in dieser Form eher selten begegnet ist. Einen besonders krassen Fall hatte ich erst vor ca. 2 Wochen: Hier erhielt ein angeblicher Tauschbörsen-Nutzer drei Abmahnungen von drei verschiedenen Kanzleien. Die angeblichen Rechtsverletzungen wurden über einen Zeitraum von 3 Wochen begangen, wobei alle drei Kanzleien die immer gleiche IP-Adresse vorgelegt haben. Der Nutzer war „normaler“ T-Online-Nutzer, dass der über 21 Tage die gleiche IP-Adresse behalten haben soll konnte schon auf den ersten Blick nicht mehr zutreffend sein. Ähnliche Fälle werden nun auf durchaus soliderem Boden argumentieren können.
Die Entscheidung im Volltext bei MIR
Wieder einmal kursieren falsche Rechnungen, als Briefe, die aussehen wie eine ordentliche Rechnung, in Wirklichkeit aber der Versuch sind, ohne Anspruch Geld zu erhalten. Das Besondere an diesen Briefen ist diesmal, dass sie (vor allem?) an Kommunen, also Städte und Gemeinden, verschickt wurden.
So wurden an Kommunen und wohl auch landwirtschaftliche Betriebe Rechnungen verschickt, in denen man aufgefordert wurde, eien Betrag an einen nicht existierenden „Klimawandel-Entschädigungsfond (KLEF)“ zu überweisen. Da der Fond nicht existiert, liegt auf der Hand, dass an der Rechnung nichts dran ist.
Ebenfalls an Kommunen ging ein Brief der „Deutschen Markenverlängerung AG“, die schreibt, dass zum Erhalt eines angeblich auslaufenden Patentschutzes des Stadtlogos ein Betrag (immerhin 1560 Euro netto) anzuweisen sei. Das Ganze ist keineswegs neu, das DPMA warnt schon seit längerem – und auch vor zahlreichen anderen Unternehmen, dazu hier.
Veröffentlicht am 27. Februar 2011 23. August 2018
Veröffentlicht am 24. Februar 2011 23. November 2014
Bei Körperverletzung Untersuchungshaft?
Das Bundesland Hamburg möchte den §112a StPO ändern – man sieht Reformbedarf, vor allem, weil der §223 StGB (Körperverletzung) für sich genommen zur Zeit kein Grund ist, eine Untersuchungshaft anzuordnen. Anders ist das bei den qualifizierten Körperverletzungsdelikten, etwa dem §224 StGB, der gefährlichen Körperverletzung. In der Bundesrats-Drucksache 24/11 wird darauf verwiesen:
Auch eine vorsätzliche Körperverletzung kann jedoch mit erheblicher Brutalität begangen werden und zu schwerwiegenden Folgen für das Opfer führen. Folglich entspricht auch der Strafrahmen des § 223 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren dem anderer Katalogtaten des § 112a StPO.
Da werden dann mal wieder Äpfel mit Birnen verglichen. In der Tat haben die §§223, 224 StGB die gleiche Höchstjahreszahl von 5 Jahren – abder der §224 StGB sieht immerhin auch eine Mindeststrafe von 3 Monaten vor, was hier unter den Tisch fallen soll in der Begründung. Hinzu kommt, dass durch die Betonung „erhebliche Brutalität“ und „schwerwiegende Folgen“ gerade das gesetzgeberische Wertungsmodell unterlaufen werden soll: Der Gesetzgeber hat beim StGB im Rahmen des §226 StGB bestimmte schwerwiegende Folgen gesondert sanktioniert. Eben dieser §226 StGB ist logischerweise auch dann ein Haftgrund im Rahmen des §112a StPO.
Wo man dann dabei ist, möchte man die Systematik des §112a StPO dann insgesamt reformieren: Bisher genügten einige wenige Straftaten als Verdacht und bei den anderen benötigte man eine „wiederholung oder fortgesetzte handlung“. Das nun ergänzt werden um ein drittes Kriterium, nämlich eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat. Inwiefern die z.B. in diesem Kriterium vorgesehene schwere Körperverletzung nicht die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigen kann, bleibt offen.
Letztlich ist ein Vorschlag zu erkennen, der in erster Linie von moralischen Gedanken getragen ist und deswegen sicherlich Anklang in der Bevölkerung finden kann – ob er aber aus fachlicher Sicht als Bereicherung der StPO eingeordnet werden kann möchte ich bezweifeln.
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Veröffentlicht am 24. Februar 2011 23. August 2018
Das BVerfG stärkt die Demonstrationsfreiheit – neue Fragen?
Das BVerfG (1 BvR 699/06) hat festgestellt, was in dieser Floskel nichts neues ist: Der Staat darf sich nicht in das Privatrecht flüchten, was bedeutet: Auch wenn der Staat eine zivilrechtliche Gesellschaft (etwa eine GmbH) nutzt, um am Rechtsverkehr teilzunehmen, kann er sich seiner unmittelbaren Bindung an Grundrechte nicht entziehen. Es herrscht der Grundsatz: Keine Flucht ins Privatrecht. Und dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Staat zwar nicht alleine an der Gesellschaft beteiligt ist, aber hauptsächlich.
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Impressum als Grafik: Abmahnung
Und wieder gibt es eine abstruse Abmahnung: Nach den Abmahnungen des Facebook-Like-Buttons (hier dazu) steht nun eine Abmahnung im Raum, weil jemand in seinem Impressum die Inhalte nicht als HTML sondern als Grafik hinterlegt hat. Die „Barrierefreiheit“ wäre damit in Frage gestellt und das ganz soll angeblich abmahnfähig sein.
Das Thema erscheint abstrus, zumal es für nicht-staatliche Webseitenbetreiber keine Pflicht gibt, ihre Webseite barrierefrei zu gestalten. Andererseits kann man fragen, ob das Impressum in diesem Fall noch „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“. Jedenfalls blinde Menschen, die Terminals zur Nutzung von PCs einsetzen, dürften probleme haben, die Informationen unmittelbar zu erreichen, auch erscheinen sie nicht „leicht erkennbar“.
Man mag dagegen halten, dass dort gerade nicht steht, dass sie „allgemein“ verfügbar sein müssen, also im Hinblick auf jeden erdenklichen Internetnutzer zu erreichen sein müssen. Beispiel: Der potentielle Kunde aus einem Sprachraum in dem kyrillische oder arabische Sprachzeichen verwendet werden, wird auch gewisse Probleme haben. Stephan Ott hat in der JurPC aber sehr zugänglich aufbereitet, warum man gerade anderer Meinung sein kann und Grafiken – ohne Hilfstexte – als „zu wenig“ im Rahmen der Erfüllungspflicht betrachten kann. So sahen das in der Vergangenheit auch schon das OLG Frankfurt a.M. (6 W 203/06) und das LG Berlin (16 O 894/07).
Also: Ist die Abmahnung wirklich abstrus? Mitnichten. Damit steht aber keinesfalls fest, dass sie rechtmäßig ist, die Frage dahinter ist keineswegs klar – und der Ausgang eines Hauptsacheverfahrens in dieser Sache auch nicht. Es gilt weiterhin die Erkenntnis: Man muss hierzulande immer mit Abmahnungen rechnen. Wer auf Nummer Sicher gehen möchte, der verzichtet auf das Impressum als Grafik.
Unsere Informationswebseite zum Homepage-Impressum
Hinweis: Vor dem Hintergrund sollten auch andere „Sicherungs-Mechanismen“ kritisch gesehen werden. So etwa eine Base64-Codierte Textausgabe, die erst durch ein Javascript decodiert wird. Das begegnet schon deswegen bedenken, weil heute Javascript-Blocker (etwa JS-Script für Firefox) sehr verbreitet sind.
Veröffentlicht am 22. Februar 2011 25. August 2018
Veröffentlicht am 21. Februar 2011 23. August 2018
Keine Fahrtenbuchauflage bei Verstoss gegen die Fahrtenbuchauflage
Das VG Hannover (5 B 4932/10) hat festgestellt, dass jemand dem eine Fahrtenbauchauflage erteilt worden war und der nach Ablauf der Zeit das Fahrtenbuch nicht vorlegen kann, nicht (alleine deswegen) erneut eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden kann:
Eine erneute Fahrtenbuchführungspflicht hat die Nichtvorlage des Fahrtenbuchs hingegen nicht zur Folge. Hätte der Verordnungsgeber dies aus Gründen der Gefahrenabwehr so gewollt, hätte er in § 31 a StVZO die Möglichkeit der mehrmaligen Anordnung der Fahrtenbuchauflage im Falle des fehlenden Nachweises der (ordnungsgemäßen) Fahrtenbuchführung ausdrücklich regeln können und müssen.
Es drohen also wenn, dass Bussgeld und ein Punkt in Flensburg – aber kein erneutes Fahrtenbuch.
Interessant ist, wie sich ein Rechtsanwalt gegen eine Fahrtenbuchauflage zur Wehr setzen wollte: Er verwies darauf, dass er sein Auto auch Mitarbeitern und Mandanten zur Verfügung stellt. Er sah hier das Mandantengeheimnis gefährdet, da aus dem Fahrtenbuch erkennbar wäre, wer bei ihm Mandant ist. Das OVG Niedersachsen (12 LA 167/09) hat dieses Argument verworfen:
er Senat verweist zudem auf das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26. Februar 2004 (a. a. O. mit Anmerkung von Steinhauff in juris vom 24.5.2004). Danach können Rechtsanwälte Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern. Das Gericht führt dazu mit einer überzeugenden Begründung aus, dass, selbst wenn mit den Angaben gegenüber dem Finanzamt die – unstreitig durch Art. 12 GG geschützte – anwaltliche Schweigepflicht berührt sein sollte, angesichts der vorzunehmenden Güterabwägung und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips die öffentlichen Auskunftsinteressen Vorrang verdienten. Dies gilt aber für den vorliegenden Fall erst recht, weil die Berufsausübung des Rechtsanwalts, wenn man sie denn überhaupt als betroffen ansieht, durch die Fahrtenbuchauflage jedenfalls deutlich schwächer tangiert wäre als durch die steuerrechtlich geforderten Angaben.
Veröffentlicht am 21. Februar 2011 30. August 2018
Es kann eine Nötigung sein, wenn man sich einem Kraftfahrzeug in den Weg stellt um es am Weiterfahren zu hindern. Muss es aber nicht. Das OLG Frankfurt a.M. (2 Ss 274/10) hat das nochmals klar gestellt: Es kommt auf die konkreten Umstände an. Beim OLG ging es um einen Motorradfahrer, der hin und wieder das Grundstück seines Nachbarn „nutzte“, um darüber zu fahren. Der Nachbar stellte sich dem Motorradfahrer in den Weg, dieser sah eine Nötigung – zusammen mit dem Amtsgericht. Landgericht und OLG sahen das anders. Denn es fehlt an der Verwerflichkeit des Verhaltens:
Veröffentlicht am 21. Februar 2011 2. Januar 2017
Erst letzten Monat hatte ich klargestellt, dass der BGH eine telefonische Kaltakquise nicht erlaubt, nun kommt eine Entscheidung des BGH (I ZR 164/09) aus dem Februar dazu, die ich wie folgt zusammenfassen möchte:
Die (strengen) deutschen Werbe-Regelungen begegnen keinen europarechtlichen Bedenken
Der Nachweis über die Einwilligung ist immer im konkreten Fall, also nicht unter Ausführung des Einwilligungs-Prozederes allgemein, zu führen
Die Einwilligung muss von demjenigen erfolgen, der Herr des Datums ist
Vor allem der dritte Punkt erscheint naheliegend und so selbstverständlich, dass es bisher kaum diskutiert wurde. Ist es aber nicht. Ich zitiere aus der Pressemitteilung des BGH (in der Hoffnung, dass die diesmal stimmt):
Dieses elektronisch durchgeführte Double-Opt-In-Verfahren ist von vornherein ungeeignet, um ein Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen. Zwar kann bei Vorlage der dabei angeforderten elektronischen Bestätigung angenommen werden, dass der – die Einwilligung in Werbeanrufe enthaltende – Teilnahmeantrag für das Online-Gewinnspiel tatsächlich von der angegebenen E-Mail-Adresse stammt. Damit ist aber nicht sichergestellt, dass es sich bei der angegebenen Telefonnummer tatsächlich um den Anschluss des Absenders der Bestätigungs-E-Mail handelt. Es kann zahlreiche Gründe für die versehentliche oder vorsätzliche Eintragung einer falschen Telefonnummer geben. Das Gesetz verlangt aber zwingend, dass der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.
Übersetzt: Wenn man jemanden zu Werbezwecken anruft und sich auf dessen Einwilligung berufen möchte, muss man sicherstellen, dass auch derjenige die Einwilligung erteilt hat, der Anschlussinhaber ist. Wie das in der Praxis bei mittels Postkarte erhobenen Daten funktionieren soll, ist eine spannende Frage, der man sich widmen sollte.
Veröffentlicht am 21. Februar 2011 24. August 2018
Angeblich hat der Bundesgerichtshof (I ZR 183/09, „Irische Butter“) entschieden, dass „Lockangebote“ mit zeitlichen Grenzen zu versehen sind. So soll bei beworbenen Lebensmitteln gelten, dass diese mindestens einen ganzen Tag verfügbar sein müssen. Speziellere Artikel wie Flachbildmonitore sollten zumindest bis 14h verfügbar sein. Anderfalls handelt es sich um ein verbotenes Lockangebot. Nicht nur ich bin überrascht, wo doch der BGH gerade starre Laufzeiten vermeidet hat in der Vergangenheit. Denn im Einklang mit dem UWG ist vielmehr zu fragen, welcher Eindruck der Bevorratung beim durchschnittlichen Verbraucher geweckt wurde und ob das mit der Realität übereinstimmt. Und ich denke auch, dass hier eine Pressemitteilung der zuständigen Verbraucherzentrale unreflektiert von den Medien übernommen wurde – beim BGH selbst jedenfalls sind weder eine Pressemitteilung noch die Entscheidung aufzufinden.
Update: Die Entscheidung des BGH ist inzwischen erschienen und – wen wundert es – in Folge der gängigen Rechtsprechung ist dort zu lesen dass „nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung unlauter“ ist.
Insofern musste man von Anfang an skeptisch sein, ob der BGH wirklich nicht nur für diesen Fall, sondern allgemeinverbindliche bzw. verallgemeinerungsfähige Regeln aufgestellt hat. Ich hatte schon seinerzeit doch enorme Probleme mit dem Gedanken, dass der BGH vom Einzelhandel erwartet, dass jegliche beworbenen Lebensmittel auf 24h vorrätig sein sollten. Jedenfalls „echte Sonderangebote“ von Luxusartikeln wie Champagner wären damit eher schwierig auf finanziell sicherer Lage umzusetzen. Sehr zum Missfallen der Verbraucher.
Für den Verbraucher ist die Frage in konkreter Hinsicht übrigens eher unspektakulär: Auch wenn ein Verstoss gegen das UWG festgestellt wird, hat der Verbraucher deswegen keinen Anspruch auf Lieferung des beworbenen und nicht mehr verfügbaren Artikels. Es geht alleine um die Zulässigkeit der Werbung.
Analyse bei CMS
Entscheidung des BGH im Volltext