Source: https://www.grassau.de/bebauungsplanaenderung-rottau-holzweg
Timestamp: 2020-08-11 01:33:08
Document Index: 330508733

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 1', 'Art. 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

Amtliche Bekanntmachung Nr. 107/2020
Verordnung über die Bekämpfung des Lärms im Gebiet des Marktes Grassau
(Lärmschutzverordnung)
Der Markt Grassau erlässt aufgrund Art. 7 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) vom 10.12.2019 folgende Verordnung:
Zeitliche Beschränkung von ruhestörenden Haus- und Gartenarbeiten
Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten dürfen nur an Werktagen von Montag bis Samstag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr, während der Sommerzeit bis 19:30 Uhr ausgeführt werden.
Begriff der ruhestörenden Haus- und Gartenarbeiten
(1) Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten sind alle am Haus sowie im Garten durchzuführenden mit Lärmentwicklung verbundenen Arbeiten. Hierunter fällt insbesondere das Hämmern, Sägen oder Hacken von Holz, sowie die Benutzung von Bau- und Heimwerkermaschinen, Laubsaug- und Blasgeräten, Hochdruckreiniger, Heckenscheren und Rasenmähern.
(2) Nicht von der Verordnung erfasst werden Arbeiten, die nicht unbedingt zur Besorgung des normalen Haushalts erforderlich sind (z. B. Bauarbeiten am oder im Haus, größere Reparaturarbeiten, die in der Regel von gewerblichen Firmen durchgeführt werden).
(3) Haus- und Gartenarbeiten, die regelmäßig und üblicherweise vom Hausbesitzer durchgeführt werden (Abs. 1), fallen auch dann unter die Lärmschutzverordnung, wenn sie durch gewerbliche Firmen oder andere Beauftragte ausgeführt werden.
Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte, Schallzeichen
(1) Die Benutzung von Musikinstrumenten und von Tonübertragungs- und Verstärkergeräten darf nicht zur einer erheblichen Belästigung anderer Personen führen.
(2) In der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 08:00 Uhr, darf die Nachtruhe durch die Benutzung dieser Instrumente und Geräte nicht gestört werden. Schallzeichen durch Hochzeitsschiessen sind erst ab 05:00 Uhr früh und auf eine Dauer von längstens 15 Minuten erlaubt.
Im Einzelfall kann der Markt Grassau auf Antrag Ausnahmen von der Verboten der §§ 1 und 3 zulassen, wenn ein besonderes Bedürfnis zur Vornahme einer entsprechenden Handlung auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Lärm anzuerkennen ist. Die Ausnahme kann jederzeit widerrufen und unter Auflagen gewährt werden.
Anordnung für den Einzelfall, Zwangsgeld
(1) Zur Erfüllung der nach dieser Verordnung bestehenden Verpflichtungen kann der Markt Grassau Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
(2) Der Markt Grassau kann gemäß den Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) die nach dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen mit Verwaltungszwang durchsetzen oder anstelle und auf Kosten der Verpflichteten durchsetzen lassen, wenn diese ihre Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen.
Nach Art. 11 Abs. 3 Nr. 4 BayImSchG kann mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 in Verbindung mit § 2 ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten außerhalb der zulässigen Zeiten ausführt,
2. entgegen § 3 Abs. 2 die Zeit der Nachtruhe durch Benutzung der dort genannten Instrumente, Geräte oder anderer Schallzeichen nicht einhält.
Markt Grassau,