Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Genehmigung_der_Heilbehandlung
Timestamp: 2017-01-21 23:33:59
Document Index: 300561463

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 226', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1904', '§ 69', '§ 298', '§1908', '§ 1837', '§ 1904', '§ 69', '§ 298', '§ 67', '§ 298', '§ 69', '§ 298', '§ 69', '§ 298', '§ 8', '§ 69', '§ 68', '§ 298', '§ 1901', '§ 26', '§ 59', '§ 59']

eine Heilbehandlung oder ein sonstiger ärztlicher Eingriff (z.B. Schwangerschaftsabbruch, Schönheitschirugie, PEG-Sonde),
Welcher Prozentsatz insoweit vorliegen muss, sagt das Gesetz nicht. Anhaltspunkte dafür, wann ein schwerer Schaden vorliegt, gibt die Rechtsprechung zu § 226 StGB (schwere Körperverletzung). Der zu befürchtende Schaden darf nicht nur vorübergehend sein, sondern muss von längerer Dauer sein; das wird ab etwa einem Jahr zu bejahen sein. Schwere und längere Dauer des Schadens müssen zusammentreffen. Ein "nur" schwerer, aber nicht länger dauernder Schaden begründet die Genehmigungspflicht genauso wenig, wie ein länger dauernder aber nicht schwerer Schaden. Schwere Schäden können nicht nur die in § 226 StGB aufgeführten Folgen von Gesundheitsschäden sein, sondern auch andere schwere körperliche Beeinträchtigungen wie etwa der Verlust eines inneren Organs und auch schwere psychische Schäden. Länger dauernd ist kein nur vorübergehender Schmerz. Je stärker der Schmerz ist, um so kürzer ist die Frist für einen länger dauernden Schmerz anzusetzen. Zu solchen Eingriffen mit Todesrisiko gehören größe Operationen und Amputationen. Schwere und längere Gesundheitsschäden sind z. B. der Verlust von Sinnesfähigkeiten (Tastsinn, Sehfähigkeit, Lähmungen) sowie starke Schmerzen. Ein schwerer und länger andauernder gesundheitlicher Schaden liegt vor bei folgenden möglichen Folgen einer Heilbehandlung:
Die von der Vorschrift geforderte begründete Gefahr ist gegeben, wenn ein Schadenseintritt konkret und nahe liegend möglich ist. Ein Wahrscheinlichkeitsgrad von 20% bei kunstgerechter Ausführung der Maßnahme für den Eintritt der Schadensfolge löst die gerichtliche Notwendigkeit der Genehmigungspflicht aus.
Als längerer Zeitraum wird meist ein Jahr und länger angesehen.
Leberblindpunktion Bronchoskopie
Pneumoencephalographie stereotaktische Punktion des Hypothalamus.
Eingriffe am offenen Herzen (einschließlich Bypass-Operationen); gefäßchirurgische Eingriffe an großen (arteriellen) Gefäßen, z.B. Hauptschlagaderaussackungen (Aneurysmen)
Entfernung eines Gehirntumors, wenn im konkreten Fall die Gefahr des Verlusts der Hörfähigkeit besteht Implantation eines Herzschrittmachers bei Möglichkeit des Auftretens von Herzrhythmusstörungen schweren Grades
Im Abschlussbericht der Bund-Länder Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht" zur 74. Konfernz der Justizministerinnen und - minister im Juni 2003 werden ab Seite 159 auch Psychopharmaka benannt, die wegen stark schädigenen Nebenwirkungen als genehmigungsbedürftig eingestuft werden. Diskutiert wird besonders potente Psychopharmaka wie Leponex und Litium, die Langzeitbehandlung mit Neuroleptika und Antikonvulsiva, z.B. Glianemon, Atosil und Neurocil, wegen der damit verbundenen Gefahr von Spätfolgen durch eine Liste ins Gesetz aufzunehmen, "um die bedenkenlose (unkontrollierte) Anwendung einzudämmen". „Die Gerichte haben insbesondere die längerfristige Behandlung eines Betreuten mit Clozapin als genehmigungspflichtig eingestuft. Unter Hinweis auf „mit der Behandlung verbundene besondere Risiken“ (Dettmeyer R, Springer 2001, Medizin & Recht für Ärzte: Grundlagen – Fallbeispiele – medizinrechtliche Fragen, S. 396). Gemeint ist die Gefahr eines schweren und
länger dauernden gesundheitlichen Schadens im Sinne des § 1904 BGB. So gehört denn auch Clozapin zu den Medikamenten, für die es, wie bei operativen Eingriffen, ein eigenes ausführliches Aufklärungsformular gibt. Die darin enthaltenen Informationen sind den Patienten wie seinem Betreuer im Rahmen des ärztlichen Aufklärungsgespräches zu erläutern.“
Das Verfahren vor dem LG Berlin betraf einen an einer
schweren wahnhaften Erkrankung leidenden Mann, der aufgrund von
psychotischen Schüben mit akut fremd- und selbstgefährdenden Handlungen
wiederholt kurzfristig zur stationären Behandlung untergebracht werden
musste. Sein Betreuer beantragte darüber hinaus die Genehmigung des
Betreuungsgerichts (VormG) zur zwangsweisen Behandlung mit Arzneimitteln
"Glianimon", "Atosil" und "Neurocil". Diese Behandlung wurde zunächst durch
das zuständige VormG genehmigt. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das LG
Berlin für begründet erachtet. Auf der Grundlage eines
neurologisch-psychiatrischen Fachgutachtens stand für das LG fest, dass der
Betroffene nicht fähig ist, eine Einwilligung in die Behandlung selbst
wirksam zu erteilen oder zu verweigern. Ferner handele es sich bei der von
der Nervenklinik vorgeschlagenen Behandlung auch um eine
genehmigungsbedürftige Maßnahme im Sinne von § 1904 Satz 1 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB), weil durch die Behandlung mit diesen hochpotenten
Arzneimitteln die begründete Gefahr bestehe, dass der Betroffene einen
schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide. Maßgeblich
für diese Einschätzung war die Erkenntnis, dass eine Reihe von
Nebenwirkungen zwar in der Regel reversibel bzw. durch Zusatzmedikamente
vermeidbar, jedoch auch der Eintritt von Dauerfolgen wie einem sogenannten
Parkinsonoid sowie Spätdyskinesien (Bewegungsunruhen) in häufig
irreversibler Form möglich sind. Da in etwa 8 bis 10% der Fälle mit
derartigen mehr oder weniger dauernd bleibenden Schäden zu rechnen ist,
bestand nach Auffassung des LG Berlin die begründete Gefahr eines schweren
gesundheitlichen Schadens im Sinne des § 1904 Satz 1 BGB. Die von den
Sachverständigen beschriebenen Auswirkungen würden den Betreuten nicht nur
in seiner Lebensführung erheblich beeinträchtigen, sondern ihn auch in
seinem Lebensumfeld und in der Öffentlichkeit zu einer auffälligen Person
machen, deren besondere Lage Neugier, Distanz oder sogar Abwehr hervorrufen
könnte. Die beschriebenen Nebenwirkungen der beabsichtigten Behandlung sind
nach Auffassung des LG Berlin so schwerwiegend, dass sie auch durch den
angestrebten Behandlungserfolg nicht mehr aufgewogen werden können. Die für
einen solchen gerichtlichen Eingriff in die Rechte eines Betreuten
maßgebenden Kriterien der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit seien
damit durch eine Genehmigung der beantragten Medikation nicht mehr gewahrt.
Nach dem Sachverständigengutachten stehe nämlich fest, dass eine
durchgreifende Verbesserung des Gesundheitszustandes oder gar eine Heilung
des Betroffenen dadurch nicht erwartet werden könne, sondern allenfalls
sedierende Wirkung und eine affektive Dämpfung. Für diese Annahme sprächen
auch die Erfahrungen mit den anlässlich früherer Unterbringungen des
Betreuten vorgenommenen intensiven Pharmakotherapien, die stets ergebnislos
verlaufen seien. Die Hoffnung der behandelnden Ärzte, seine
Wahnvorstellungen jetzt durch die Gabe neuroleptischer Arzneimittel
korrigieren zu können, sei damit wenig realistisch. Da die Behandlung dem
Betroffenen somit keinerlei gesundheitliche Vorteile bringe, sondern ihn
lediglich dem Risiko dauerhafter Spätfolgen aussetze, entspreche sie nicht
seinem Wohl und könne nicht nach § 1904 Satz 1 BGB genehmigt werden, weil
sie im Ergebnis nur die vom Betroffenen möglicherweise ausgehenden
Gefährdungen vermindern solle. Gleichzeitig hob das LG Berlin die vom VormG
erteilte Genehmigung der bürgerlich-rechtlichen Unterbringung auf, da keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich waren, dass sich der Betroffene selbst
erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügen würde (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1
BGB). Eine Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
komme nur in Betracht, wenn die Möglichkeit eines Erfolgs der Heilbehandlung
bestehe. Stehe jedoch fest, dass ein Erfolg nicht zu erzielen sei, dürfe der
Betroffene nicht freiheitsentziehend untergebracht werden. Auch das zur
Genehmigung der Unterbringung durch den Betreuer vorgelegte Gutachten habe
hauptsächlich auf die fremdgefährdenden Handlungen des Betroffenen
abgestellt und erwähne die Möglichkeiten einer Heilbehandlung nicht. Nach
den zur voraussichtlichen Erfolglosigkeit der Heilbehandlung getroffenen
Feststellungen sei eine Unterbringung nach § 1906 BGB nicht gerechtfertigt;
bei erneuten Auffälligkeiten des Betreuten in der Zukunft müsste ggf. eine
Unterbringung nach dem PsychKG wegen Fremdgefährdung beantragt werden.
Das vor der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer Heilbehandlung (vgl. § 1904 BGB) einzuholende Sachverständigengutachten (vgl. § 69d Abs. 2 FGG, jetzt § 298 Abs. 4 FamFG) muss Aufschluss geben über das mit der Behandlung verbundene konkrete Risiko eines gesundheitlichen Schadens und über den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Ferner muss das Sachverständigengutachten angeben, welcher Erfolg mit der Heilbehandlung erzielt werden kann. Das Gericht hat dann bei seiner Entscheidung eine Abwägung zu treffen unter Berücksichtigung der Behandlungsrisiken einerseits und des Ziels sowie des wahrscheinlichen Erfolgs der Heilbehandlung andererseits.
Die gerichtliche Genehmigung einer medizinischen Behandlung mit Neuroleptika ist zu unbestimmt.
Oft wird zweifelhaft sein, ob der Betroffene selbst noch wirksam einwilligen kann; ferner, ob der ärztliche Eingriff zu gesundheitlichen Dauerschäden führen kann oder nicht. In solchen Fällen kann sich der Betreuer beim Gericht beraten lassen (§1908 i Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1837 Abs. 1 BGB). Der ärztliche Eingriff kann auch vorsorglich vom Gericht genehmigt werden. Eine Entscheidung, dass die Erteilung einer Genehmigung abgelehnt werde, weil der Eingriff nach Meinung des Gerichts nicht gefährlich sei, würde allerdings eine erforderliche Genehmigung nicht ersetzen. Die Genehmigungspflicht der o.g. gefährlichen Maßnahmen entfällt ab 1.9.2009 durch die Neufassung des § 1904 Abs. 4 BGB, wenn Arzt und Betreuer/Bevollmächtigter einvernehmlich festgestellt haben, dass die Maßnahme dem erklärten oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (ersteres zB dokumentiert durch eine Patientenverfügung, letzteres zB durch Befragen von Angehörigen bezüglich frührerer Äußerungen des Patienten).
wenn die Behandlungsmaßnahme medizinisch angezeigt (indiziert) ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet
Der Richter muss den Betroffenen persönlich anhören (§ 69d Abs. 1 Satz 3 FGG, ab 1.9.2009 § 298 Abs. 1 FamFG); dabei prüft der Richter auch, ob der Betroffene selbst einwilligungsfähig ist, denn dann entfällt die Einwilligung des Betreuers und dessen Genehmigung durch das Gericht. Ein Verfahrenspfleger notwendig sein (§ 67 FGG, ab 1.9.2009 § 298 Abs. 3 FamFG).
Ferner ist vom Gericht ein Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit des Eingriffs, Alternativen, Wahrscheinlichkeitsgrad eines Schadens und dessen Umfang einzuholen (§ 69 d Abs. 2 Satz 1 FGG, ab 1.9.2009 § 298 Abs. 4 FamFG). Sachverständiger und ausführender Arzt sollen nicht personengleich sein (§ 69 d Abs. 2 Satz 2 FGG, ab 1.9.2009 § 298 Abs. 2 BGB), weil sonst die Gefahr gesehen wird, dass der Arzt auch überflüssige Eingriffe als notwendig begutachtet, um sein Operationshonorar nicht zu verlieren. Für das Sachverständigengutachten erhält der Gutachter Honorar nach §§ 8 ff. JVEG.
Vor der gerichtlichen Genehmigung der Heilbehandlung ist
ein Sachverständigengutachten einzuholen. Dieses muss darüber Aufschluss
geben, was für ein mit der Behandlung verbundenes konkretes Risiko eines
gesundheitlichen Schadens besteht und mit welcher Wahrscheinlichkeit
dieser eintreten wird. Weiterhin sind Angaben darüber zu machen, welcher
Erfolg erzielt werden kann. Bei der gerichtlichen Entscheidung ist
zwischen den Behandlungsrisiken, dem Ziel und des wahrscheinlichen
Erfolgs abzuwägen.
Die Genehmigung einer medizinischen Behandlung mit Neuroleptika ist zu
unbestimmt, da die von dem Betreuten zu duldende Behandlung so präzise
wie möglich anzugeben ist, da sich nur aus diesen Angaben Inhalt,
Gegenstand und Ausmaß der von dem Betreuten zu duldenden Behandlung
hinreichend konkret und bestimmbar ergeben.
Nach bisherigem Recht sollte das Gericht in der Regel vor der Entscheidung außerdem dem Ehegatten oder Lebenspartner des Betroffenen, seinen Eltern, Pflegeeltern und Kindern Gelegenheit zur Äußerung geben (§ 69 d Abs. 2 Satz 3 mit § 68 a Satz 3 FGG. Ab 1.9.2009 enthält § 298 Abs. 2 FamFG) die Regel, dass die anderen Beteiligten zu hören sind. Andere Beteiligte sind aber nur der Betreuer und der Verfahrenspfleger. Angehörige (und die Betreuungsbehörde) sind keine Beteiligten im Genehmigungsverfahren für gefährliche Heilbehandlungen und Beendigungen lebenserhaltender Maßnahmen. Sie sollen vom Betreuer gem. § 1901b Abs. 2 BGB gehört werden. Allerdings wird man davon ausgehen, dass auch das Gericht diese Personen im Rahmen seiner Sachverhaltsaufklärung (§ 26 FamFG) als Zeugen zu hören hat. Die Angehörigen sind aber nicht beschwerdeberechtigt.
Die Behandlung ist nur rechtmäßig, wenn Einwilligung und Genehmigung vorliegen; die Genehmigung ist eine sog. Außengenehmigung. Der Arzt wird sich vor der Behandlung selbst vergewissern müssen, ob die Einwilligung und die Genehmigung vorliegen.
Die Genehmigung wird dem Betreuer mitgeteilt; er muss jedoch davon nicht Gebrauch machen.
Beispiel: Der Betreuer hat das Risiko einer Operation des Betroffenen zunächst für tragbar gehalten und die Genehmigung seiner Einwilligung beantragt; das Gericht genehmigt. inzwischen hat sich der Gesundheitszustand des Betroffenen verschlechtert oder es zeigt sich die Möglichkeit, mit einer Strahlentherapie dem Betroffenen zu helfen. Wird die Genehmigung versagt, ist der Betroffene und der Betreuer namens des Betroffenen beschwerdeberechtigt (§ 59 FamFG). Der Arzt, der die Operation ausführen will, ist durch die Verweigerung der Genehmigung nicht in seinen Rechten verletzt (§ 59 FamFG); sein finanzielles Interesse an der Behandlung ist kein geschütztes Recht im Sinne der genannten Bestimmungen.
Ridder: Zur Anwendbarkeit des Genehmigungsverfahrens ... bei Elektrokrampfbehandlungen psychisch Kranker; FamRZ 1994, 1204 Schmitz: Aufgaben des Gerichts; FPR 2010, 275
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