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Timestamp: 2016-10-28 04:46:13
Document Index: 240010291

Matched Legal Cases: ['Art. 333', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 333', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.48/2007 (14.06.2007)
vertreten durch F�rsprecher Thomas Zbinden,
Der Beschwerdegegner ging am 1. Februar 2003 mit seinen beiden Kindern R.________, geb. 1998, und S.________, geb. 2000, auf der Schlittelpiste B.________ schlitteln. Mit ihrem Plastikbob fuhren diese in die Beschwerdef�hrerin, die sich zu Fuss auf ungef�hr der halben H�he der Piste befand. Infolge des Zusammenstosses st�rzte sie und musste hospitalisiert werden.
Am 7. Januar 2005 reichte die Beschwerdef�hrerin gegen den Beschwerdegegner als Familienhaupt im Sinn von Art. 333 ZGB eine Forderungsklage ein. Das Zivilgericht des Sensebezirks beschr�nkte das Verfahren auf die Frage der Haftung. Mit Urteil vom 4. Oktober 2005 verneinte es diese und wies die Klage ab.
Dagegen hat die Beschwerdef�hrerin am 16. Februar 2007 beim Bundesgericht sowohl Berufung (5C.41/2007) als auch die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, mit welcher sie die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts verlangt. Das Kantonsgericht hat auf das Einreichen einer Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht hat mit Schreiben vom 19. M�rz 2007 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner hat in seiner Vernehmlassung vom 27. April auf 2007 auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.
Wie der Zeuge Z.________, der zum Unfallzeitpunkt am Skilift B.________ die B�gel reichte, beschreibe, handle es sich um einen Tummelplatz-Schlittelhang f�r Nichtskifahrer, also f�r Kinder und Erwachsene, welche den Schlitten hinaufz�gen; es seien haupts�chlich Familien, auch Kinder, die mit kleinen Skis oder mit einem Plastiksack den Hang hinunterglitten. Das Gel�nde sei etwa hundert Meter lang und etwa hundert Meter breit. Es handle sich nicht um einen steilen Hang, die H�hendifferenz betrage rund vier bis f�nf Meter. Der Hang werde jeweils bei Neuschnee mit einem Motorschlitten und einer Rolle pr�pariert, gleich wie die Skipiste auch. Am Unfalltag habe es nicht viel Schnee gehabt. Es sei eine f�nf bis zehn Zentimeter dicke, hart gepresste Unterlage vorhanden gewesen. Der Schlittelhang sei im Gegensatz zur Skipiste nicht vereist gewesen. Der Schnee sei aber hart gedr�ckt gewesen, weil viele Leute zu Fuss dar�ber gegangen seien. Dies decke sich mit den Aussagen der Zeugin T.________, die mit ihren beiden damals drei- und f�nfj�hrigen Kindern am selben Hang schlittelte. Es habe genug Schnee gehabt, man habe gut laufen k�nnen. Sie habe den Hang als ideal zum Schlitteln beschrieben, namentlich weil er flach auslaufe. Es seien wohl nicht mehr als zwanzig Kinder am Schlitteln gewesen. Die Zeugin habe das durchschnittliche Alter der Kinder, welche dort geschlittelt h�tten, auf zwischen drei und sechs Jahre gesch�tzt. Es habe aber auch einige etwa drei Jahre alte Kinder gegeben, die am Rand des Schlittelhangs Ski fahren lernten.
Der Unfall werde von den Augenzeugen weitgehend gleich beschrieben. Die Zeugin T.________ habe unten am Schlittelhang gestanden, die Beschwerdef�hrerin habe sich etwa zwanzig Meter schr�g oberhalb von ihr nahe beim roten Seil befunden, das die Abgrenzung zur Skipiste darstelle. Die Zeugin habe einen Bob mit zwei Kindern schr�g auf die Beschwerdef�hrerin zu- und in diese hineinfahren sehen. Der Bob sei gegen die Beine der Beschwerdef�hrerin geprallt, sie wisse aber nicht mehr, ob von vorn oder hinten. Es sei alles schnell gegangen. Dies decke sich mit den Aussagen der Beschwerdef�hrerin, wonach sie sich am Rand der Schlittelpiste, zirka in deren Mitte befunden und talw�rts geschaut habe, um ihrer Tochter zu winken, und wonach der Bob in sie gefahren sei, als sie sich wieder umgedreht habe.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt u.a. eine Verletzung der Begr�ndungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs. Weil dieses formeller Natur ist, rechtfertigt es sich, die R�ge entgegen der Reihenfolge in der staatsrechtlichen Beschwerde vorweg zu erledigen (BGE 115 Ia 8 E. 2a S. 10; 121 I 230 E. 2a S. 232; 122 II 464 E. 4a S. 469).
Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihre Entscheide zu begr�nden. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene sie gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Es ist jedoch nicht n�tig, dass sich die Beh�rde mit jeder tats�chlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 121 I 54 E. 2c S. 57; 126 I 97 E. 2b S. 102; 129 I 232 E. 3.2 S. 236).
Die Begr�ndungspflicht bezieht sich in erster Linie auf die rechtlichen Erw�gungen. Diesbez�glich hat sich das Kantonsgericht umfassend mit den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin auseinandergesetzt. Wie die konnexe Berufung zeigt, ist die Beschwerdef�hrerin im Bild, von welchen �berlegungen sich das Kantonsgericht bei seinem Entscheid hat leiten lassen, und konnte sie den Entscheid sachgerecht anfechten. Das Kantonsgericht hat sodann die f�r die Kl�rung der Rechtsfragen notwendigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen, wie die Wiedergabe in E. 2 zeigt. Auch in dieser Hinsicht ergibt sich aus den noch zu behandelnden Willk�rr�gen (dazu E. 4), dass die Beschwerdef�hrerin diese detailliert anzufechten weiss. Ihre Geh�rsr�gen stossen somit ins Leere.
Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, das Kantonsgericht sei bei der Sachverhaltsfeststellung bzw. bei der Beweisw�rdigung in verschiedener Hinsicht in Willk�r verfallen.
4.1 Willk�r in der Beweisw�rdigung setzt voraus, dass der Richter den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich nicht erkannt, ohne vern�nftigen Grund ein entscheidendes Beweismittel ausser Acht gelassen oder aus den vorhandenen Beweismitteln einen unhaltbaren Schluss gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).
4.2 Als willk�rlich kritisiert die Beschwerdef�hrerin zun�chst die Feststellung des Kantonsgerichts, dass die Schlittelpiste gesamthaft nur eine geringe Neigung aufweise und es sich nicht um einen steilen Hang handle.
Sie macht diesbez�glich geltend, die Zeugenaussage Z.________, wonach der rund hundert Meter lange Hang eine H�hendifferenz von vier bis f�nf Metern aufweise, k�nne gar nicht stimmen, weil bei einem Gef�lle von lediglich vier bis f�nf Prozent ein Bob nicht einmal bei idealsten Verh�ltnissen rutschen k�nnte. Es ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdef�hrerin aus dieser Behauptung f�r ihren Standpunkt ableiten will: Damit �berhaupt geschlittelt werden kann, ist eine gewisse Neigung n�tig. Selbst wenn davon auszugehen ist, dass hierf�r das Minimalgef�lle mehr betragen muss als vier bis f�nf Prozent, ist dies ohne Bedeutung f�r die Frage der Eignung eines Hanges zum Schlitteln.
Die Beschwerdef�hrerin bringt des Weiteren vor, die Annahmen des Kantonsgerichts st�nden im Widerspruch zur Feststellung, wonach es beim Zusammenprall schnell (Zeugenaussage T.________) resp. sehr schnell gegangen sei (Parteiaussage der Beschwerdef�hrerin). Aus diesen Aussagen l�sst sich jedoch f�r die Hangneigung nichts ableiten, ist doch ein Zusammenstoss mit anschliessendem Sturz unabh�ngig von den konkreten Umst�nden ein Momentereignis, das nicht in Zeitlupentempo abl�uft.
Keine Willk�r ist sodann darzutun mit dem Verweis auf die Zeugenaussage T.________, der Hang sei ideal zum Schlitteln, da er flach auslaufe. Eine unhaltbare Schlussfolgerung oder das offensichtliche Verkennen des Sinns eines Beweismittels (vgl. E. 4.1) w�rde vorliegen, wenn die Zeugin beispielsweise von einem Steilhang gesprochen h�tte. Vom Wortsinn her ergibt sich aber aus dem Begriff "auslaufen", dass das Gef�lle des Hangs unten so gering wird, dass ein Schlitten von alleine zum Stillstand kommt. Dies wiederum sagt nichts �ber die Neigung des Hanges selbst aus. Aus den Ausf�hrungen der Zeugin ergibt sich keineswegs die offensichtliche Unrichtigkeit bzw. die willk�rliche Feststellung des Kantonsgerichts, der Hang sei nicht steil; vielmehr sprechen die Aussage, der Hang sei ideal zum Schlitteln, und die weitere Aussage, die schlittelnden Kinder seien im Schnitt drei bis sechs Jahre alt gewesen, f�r das Gegenteil.
Aus den �bereinstimmenden Aussagen der Zeugen, die Beschwerdef�hrerin sei im Zeitpunkt der Kollision etwa in der Mitte des Hanges gestanden, und der weiteren Aussage des Zeugen Z.________, der sich unten am Hang befand, sie habe etwa in einer Distanz von 20 bis 30 Metern am Boden gelegen, leitet die Beschwerdef�hrerin ab, es m�sse angenommen werden, dass sie nach der Kollision noch rund 25 Meter den Hang hinuntergerutscht sei, was nur bei einer relativ starken Neigung m�glich gewesen sein k�nne. Die Beschwerdef�hrerin hat jedoch weder in der Klageschrift entsprechende Behauptungen erhoben noch bei der Einvernahme dahingehende Angaben gemacht; vielmehr hat sie die Vermutung, sie m�sse den Hang hinuntergerutscht sein, erst im kantonalen Berufungsverfahren eingef�hrt. Sodann ist zu bemerken, dass die Zeugin T.________, die sich ebenfalls unten am Hang befand, ausgesagt hat, die Beschwerdef�hrerin sei ungef�hr 20 Meter von ihr entfernt gestanden. Diese Distanzangabe bezieht sich offensichtlich auf den Zeitpunkt vor der Kollision, spricht doch die Zeugin davon, dass sie anschliessend den Bob in die Beschwerdef�hrerin habe hineinfahren sehen. Die von der Zeugin T.________ genannte Entfernung f�r den Zeitpunkt vor dem Unfall stimmt aber mit der Distanzangabe des Zeugen Z.________ zur Situation nach der Kollision �berein. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht in Willk�r verfallen sein soll, wenn es die erstmals im Berufungsverfahren aufgestellte Vermutung der Beschwerdef�hrerin, sie m�sse rund 25 Meter den Hang hinuntergerutscht sein, nicht zu einer Sachverhaltsfeststellung gemacht und daraus auf einen steilen Hang geschlossen hat.
Mit Bezug auf die Feststellung des Kantonsgerichts, dass die Schlittelpiste gesamthaft nur eine geringe Neigung aufweise und es sich nicht um einen steilen Hang handle, ergibt sich nach dem Gesagten, dass die Beschwerdef�hrerin keine Willk�r aufzuzeigen vermag. Bei den im Zusammenhang mit der Frage der Hangneigung vorgebrachten R�gen geht es der Beschwerdef�hrerin letztlich um die Frage des Tempos des Schlittens. Dass dieses im Nachhinein rekonstruiert werden k�nnte, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend. Das Kantonsgericht selber �usserte sich dazu insoweit, als es die den Unfallhergang beobachtende Zeugin T.________ zitierte, die erkl�rt hatte, der Bob mit den Kindern sei schr�g auf die am Pistenrand stehende Beschwerdef�hrerin zugefahren, nicht rasend schnell, aber doch mit einem gewissen Tempo.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt sodann die Feststellung f�r willk�rlich, der Schlittelhang sei nicht vereist gewesen.
Massgeblich f�r die Voraussehbarkeit eines Schlittelunfalles und f�r den Sorgfaltsmassstab bei der Beaufsichtigung ist nicht, ob es im seitlichen Bereich des Aufstiegs eisige Stellen hatte, sondern ob der Hang im Bereich, wo geschlittelt wurde, allenfalls vereist war. Von vornherein nichts f�r sich ableiten kann die Beschwerdef�hrerin deshalb aus der Parteiaussage des Beschwerdegegners: "Wenn es Eis hatte, hat mich dieses Eis beim Hinaufgehen nicht gest�rt". Abgesehen davon muss diese Aussage ohnehin als "wenn es tats�chlich Eis gehabt haben sollte" gelesen werden; dies ergibt sich aus der unmittelbar vorangehenden Aussage des Beschwerdegegners, er habe ohne weiteres hinaufgehen k�nnen.
Keine Willk�r ist sodann mit der unbelegten Behauptung bzw. der blossen Vermutung darzutun, im Schlittelbereich m�sse der Hang vereist gewesen sein, weil dort ohne neuen Schneefall seit Tagen mit Schlitten gefahren und damit der Schnee gleichm�ssig flachgedr�ckt worden sei. Das Kantonsgericht hat bei seiner Sachverhaltsfeststellung, der Hang sei nicht vereist gewesen, auf die entsprechende explizite Zeugenaussage Z.________ abgestellt, ferner auf die Aussage der Zeugin T.________, es habe genug Schnee gehabt und man habe gut laufen k�nnen.
Schliesslich ergibt sich aus den Verletzungen, welche sich die Beschwerdef�hrerin zugezogen hat, keineswegs der zwingende Schluss, dass die Piste vereist war. Die Vorinstanz hat nicht von weichem Pulverschnee gesprochen, sondern festgestellt, dass der Schnee "hart gedr�ckt" gewesen sei. Hart gepresster Schnee l�sst sich aber entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht mit Vereisung gleichsetzen.
Wenn die Beschwerdef�hrerin schliesslich geltend macht, das Kantonsgericht habe es unterlassen, die ins Recht gelegten Messdaten von Meteotest beizuziehen, spricht sie den Anspruch auf rechtliches Geh�r an, ohne jedoch dessen Verletzung zu r�gen. Aufgrund des R�geprinzips, wie es f�r die staatsrechtliche Beschwerde gilt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262), ist darauf nicht einzutreten. Ohnehin verm�chten die Messdaten, wonach in den betreffenden Tagen die Temperaturen w�hrend der Nacht bei minus zehn und w�hrend des Tages bei minus sieben Grad lagen, nicht die offensichtliche Unrichtigkeit der Zeugenaussagen, der Hang sei nicht vereist gewesen, zu belegen; im Gegenteil: Eis bildet sich gerade nicht bei konstanten Temperaturen unter dem Gefrierpunkt, sondern wenn der Schnee w�hrend des Tages schmilzt und w�hrend der Nacht wiederum gefriert.
Mit Bezug auf die Feststellung, der Schlittelhang sei nicht vereist gewesen, vermag die Beschwerdef�hrerin nach dem Gesagten keine Willk�r aufzuzeigen.
4.3 Wegen der absoluten Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist auf die weiteren R�gen, die nicht den Sachverhalt, sondern die Anwendung des materiellen Bundesrechts beschlagen, nicht einzutreten. Dies betrifft insbesondere die Ausf�hrungen zur Voraussehbarkeit des Unfalls und zum Sorgfaltsmassstab angesichts des (nicht umstrittenen) Alters der Kinder und der (ebenfalls unbestrittenen) Tatsache, dass die Kinder gemeinsam auf einem Bob sassen; bei diesen Fragen geht es um die Anwendung von Art. 333 ZGB. Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde ferner, soweit die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung der bundesrechtlichen Norm von Art. 8 ZGB r�gt.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).