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Timestamp: 2020-07-07 16:43:50
Document Index: 272379531

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 5', '§ 76', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 5', '§ 53', '§ 53', '§ 76', '§ 76', '§ 75', '§ 75']

§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 1.2.16 Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand (Abs. 1 Nr. 9) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Wann Bundesbeamte regulär, d. h. durch Erreichen der Regelaltersgrenze (kraft Gesetzes) in den Ruhestand treten, ist wie folgt geregelt:
Ausgangspunkt ist § 51 BBG: Gemäß § 51 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBG treten Bundesbeamte grundsätzlich mit Ablauf desjenigen Monats in den Ruhestand, in dem sie das 67. Lebensjahr erreichen (Regelaltersgrenze). Diese Regelaltersgrenze von 67 Jahren wurde durch das DNeuG neu eingeführt. Sie gilt für solche Beamte, die 1964 und später geboren sind.
Für 1963 und früher geborene Beamte enthält § 51 Abs. 2 BBG eine Übergangsvorschrift. Danach gilt:
Beamte, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze (wie bisher) bereits mit Vollendung des 65. Lebensjahres.
Für Beamte, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:
Eine Spezialvorschrift gilt für Vollzugsbeamte bei der Bundespolizei. Für sie bestimmt § 5 Abs. 1 BPolBG, dass sie grundsätzlich mit Ablauf desjenigen Monats in den Ruhestand treten, in dem sie ihr 62. Lebensjahres vollenden. § 5 Abs. 2 BPolBG enthält auch für diese Beamtengruppe Übergangsvorschriften.
Weitere Spezialvorschriften finden sich in § 51 Abs. 3 BBG für Beamte im Feuerwehrdienst der Bundeswehr und in § 5 Abs. 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst.
Soll nun der Eintritt in den Ruhestand (trotz Erreichens der Regelaltersgrenze) hinausgeschoben, der aktive Dienst des Beamten also über die individuelle Regelaltersgrenze hinaus verlängert werden, so ist diese Entscheidung mitbestimmungspflichtig nach § 76 Abs. 1 Nr. 9 BPersVG.
Diese Mitbestimmungspflicht bezweckt einerseits den Schutz der individuellen Interessen des betroffenen Beamten, andererseits den Schutz der Interessen der übrigen Beschäftigten, die durch die Fortbeschäftigung dieses Beamten nicht benachteiligt werden sollen (keine Vorzugsbehandlung einzelner Beamter, keine Verhinderung einer gesunden Personalfluktuation).
Folgende Fälle des Hinausschiebens des Ruhestands-Eintritts sind zu unterscheiden:
Auf Antrag des Beamten nach § 53 Abs. 1 Satz 1 BBG kann der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt (und der Antrag spätestens sechs Monate vor Eintritt in den Ruhestand gestellt wurde, § 53 Abs. 1 Satz 3 BBG). Gleiches gilt nach § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG, wenn für den Beamten eine "besondere Altersgrenze" gilt (also etwa für Beamte im Feuerwehrdienst der Bundeswehr gemäß § 51 Abs. 3 BBG oder für Vollzugsbeamte bei der Bundespolizei gemäß § 5 Abs. 2 BPolBG). Dass das Hinausschieben auf einen Antrag des Beamten zurückgeht, lässt die Mitbestimmungsbedürftigkeit nicht entfallen - erstens, um eine Übervorteilung des Beamten zu verhindern, und zweitens, weil der Mitbestimmungstatbestand auch den Schutz der übrigen Beschäftigten bezweckt.
Gegen den Willen des Beamten kann die oberste Dienstbehörde den Eintritt in den Ruhestand nach § 53 Abs. 2 Satz 1 BBG hinausschieben - allerdings nur, wenn die Fortführung der Dienstgeschäfte durch einen bestimmten Beamten dies erfordert. Dasselbe gilt gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 BBG, wenn für den Beamten eine "besondere Altersgrenze" gilt (s. o.).
Mitbestimmungsbedürftig ist nicht nur das erstmalige Hinausschieben, sondern auch jedes weitere Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
Nicht mitbestimmungsbedürftig ist dagegen die Ablehnung eines Antrags des Beamten, seinen Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben (der Wortlaut von § 76 Abs. 1 Nr. 9 BPersVG erfasst eben nur die "Hinausschiebung", nicht aber die "Ablehnung einer Hinausschiebung").
Nicht mitbestimmungsbedürftig ist außerdem die Konstellation, dass der Beamte (regulär) in den Ruhestand tritt, in der Folge dann aber bei seinem Dienstherrn weiterbeschäftigt wird aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrages. Hierin liegt in aller Regel auch keine Umgehung des Mitbestimmungstatbestandes aus § 76 Abs. 1 Nr. 9 BPersVG, weil die Hinausschiebung darauf abzielt, den Beamten dauerhaft und i. d. R. mit unverändertem Aufgabengebiet weiterzubeschäftigen - während der Abschluss eines Dienst- oder Werkvertrages in aller Regel punktuelle (und i. d. R. andersartige) Aufgaben betrifft. Allerdings ist denkbar, dass die Weiterbeschäftigung des Beamten nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG (Einstellung) und § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (Eingruppierung) mitbestimmungspflichtig ist. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es der Dienstherr durch geschickte Vertragsgestaltung bis zu einem gewissen Grad in der Hand hat, eine "Einstellung" zu vermeiden:
Beamter B, der als Jurist für seinen Dienstherrn tätig war, tritt regulär in den Ruhestand. Sein Dienstherr möchte indes, dass der Beamte auch während seines Ruhestandes guta...