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Timestamp: 2018-05-23 07:01:33
Document Index: 234461362

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 2', '§ 11']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.06.2010, RV/1025-W/09
RV/1026-W/09
RV/1027-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. Juni 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2005 sowie Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2005 und 2006 und Festsetzung der Umsatzsteuer 01-12/2007 und 01-03/2008, entschieden:
Anlässlich einer beim in der Schweiz ansässigen und daher in Österreich beschränkt steuerpflichtigen Berufungswerber (Bw.) durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden von der Betriebsprüfung (BP) die folgenden, in der Niederschrift über die Schlussbesprechung und im BP-Bericht vom 23. Juni 2008 dargestellten, Feststellungen getroffen: Mit Kaufvertrag vom 16. September 2005 seien vom Bw. 53/5930 Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an der Liegenschaft X. (Wohnung 303) sowie PKW-Stellplatz von der A-GmbH um einen Kaufpreis von netto € 163.972,00 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer erworben worden. Unter Berücksichtigung der Kaufnebenkosten (Notar, Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr) seien dem Bw. Anschaffungskosten in Höhe von € 221.817,69 entstanden. Vom Bw. seien Vorsteuern in Höhe von € 32.794,40 geltend gemacht worden. Zur Deckung der Investitionskosten inklusive Nebengebühren und Finanzierungsnebenkosten sei eine Kreditzusage der Bank Y.über einen einmal ausnutzbaren Fremdwährungskredit in Schweizer Franken im Gegenwert von € 224.800,00 vorgelegt worden. Während der 25-jährigen Laufzeit des endfälligen Kredites würden Zinsen auf Basis des Dreimonats-LIBOR mit einem Aufschlag von 1,6 % berechnet. Vom Bw. seien Ansprüche aus einer Lebensversicherung übertragen worden. Eine vorzeitige Rückzahlung in Form der in der Prognoserechnung vorgesehenen Sondertilgung nach 10 Jahren sei im Kreditvertrag aber nicht vorgesehen. Vom Bw. sei eine Prognoserechnung vorgelegt worden, welche einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ab dem Jahr 2016 (Jahr 11) und einen Gesamtüberschuss ab dem Jahr 2022 (Jahr 17) vorsehe. Für den Prognosezeitraum von 20 Jahren sei ein Totalüberschuss von € 9.049,64 vorgesehen. Die vom Bw. zum Ausgleich von Leerstehungen zu entrichtenden Aufwendungen für einen Mietenpool seien ebenso wie die für die Rücklage für zukünftige Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen monatlich zu leistenden Fixbeträge nicht berücksichtigt worden. In dieser Prognoserechnung sei die Indexsteigerung der Mieterlöse und der Betriebskosten mit 2,5 % und der Zinsaufwand des endfälligen Kredites in den ersten 10 Jahren mit jeweils € 4.444,39 pro Jahr berechnet worden. Eine Sondertilgung des Kredites in Höhe von € 50.000,00 sei am Ende des 10. Jahres vorgesehen, wodurch sich die Kreditzinsen auf jährlich € 3.194,39 verringern würden. Die Kreditzusage der Bank Y.vom 17. August 2005 sehe ausschließlich eine endfällige Tilgung zum 31. Dezember 2030 aus dem Erlös desVeranlagungsproduktes vor, eine allfällige Restforderung sei in 60 monatlichen Raten zurückzuzahlen. Da der prognostizierte Erlös aus dem Veranlagungsprodukt offenbar nach 25 Jahren den offenen Kreditbetrag abdecken sollte, erscheine eine bereits ursprünglich geplante Sondertilgung nicht sinnvoll. Aus der Zinsentwicklung der letzten 10 Jahre ergebe sich ein durchschnittlicher Zinssatz von 3,1579 %. Die jährliche Indexanpassung der Mieteinnahmen in der Prognoserechnung sei in Höhe von 2,5 % erfolgt. Nach dem vorliegenden Mietvertrag sei die Anpassung auf Basis des Verbraucherpreisindex 2000 vorzunehmen. Nach Aufstellung des Statistischen Zentralamtes habe die durchschnittliche Inflation der Jahre 1993 bis 2005 2 % betragen. Da somit auf eine jährliche Indexsteigerung von 2 % auch für die folgenden Jahre geschlossen werden könne, gehe die BP von einer Indexanpassung der Mieteinnahmen und der Betriebskosten von 2 % aus. Eine Einkunftsquelle liege bei Vermietung, wobei es sich um eine Betätigung mit Liebhabereivermutung (§ 1 Abs. 2 LVO) handle, nur dann vor, wenn sich in einem absehbaren Zeitraum ein Gesamtüberschuss erwirtschaften lasse. Der absehbare Zeitraum sei mit einer Zeitspanne von 20 Jahren ab Vermietungsbeginn angesetzt. Wie sich aus der vom Bw. vorgelegten Prognoserechnung nach der dargestellten Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten ergebe, sei die Erwirtschaftung eines Gesamtüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten im Beobachtungszeitraum von 20 Jahren nicht möglich, weshalb von Liebhaberei auszugehen sei. Die erklärten Verluste seien mangels Einkunftsquellencharakter der Vermietung nicht ausgleichsfähig. Im Bereich der Umsatzsteuer liege keine unternehmerische Betätigung vor, so dass im Zusammenhang mit dieser Betätigung ein Vorsteuerabzug nicht zulässig sei. Hinsichtlich der in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge bestehe eine Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994.
Die Bescheide vom 23. Juni 2008 betreffend betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2005 und 2006 und Festsetzung der Umsatzsteuer für 01-12/2007 und 01-03/2008 wurden vom Finanzamt unter Zugrundelegung der BP-Feststellungen erlassen.
Der Bw. erhob mit Anbringen vom 21. Juli 2008Berufung gegen diese Bescheide und brachte im Wesentlichen vor, dass sich unter Berücksichtigung einer Indexanpassung von 2,5 % und der Sondertilgung in Höhe von € 50.000,00 innerhalb von 20 Jahren ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergeben würde, weshalb die Veranlagung gemäß den eingebrachten Abgabenerklärungen beantragt werde. Da der Verbraucherpreisindex für einen Zeitraum von 20 Jahren berücksichtigt werden müsse, sei eine Indexanpassung von 2,5 % gerechtfertigt. Außerdem habe die BP die vorgesehene Sondertilgung nicht anerkannt, obgleich diese vom Bw. in der Prognoserechnung angegeben worden sei, was der Liebhabereiverordnung widersprechen würde.
Im gegenständlichen Fall erlangte die Abgabenbehörde erst durch die im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung vorgenommenen Ermittlungshandlungen Kenntnis von den Umständen des Erwerbes und der Finanzierung der vom Bw. vermieteten Wohnung in X..Die neu hervorgekommenen Umstände sind, wie aus der unten dargestellten rechtlichen Würdigung zu entnehmen ist, geeignet, im Spruch anders lautende Bescheide herbeizuführen. Daher erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 zu Recht.
II) Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2005 und 2006 und Festsetzung der Umsatzsteuer für 01-12/2007 und 01-03/2008:
Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 steht das Recht zum Vorsteuerabzug nur einem Unternehmer zu. Gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 schuldet jemand, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist, diesen Betrag.
Der Bw. wendet gegen die Nichtanerkennung der Einkunftsquelleneigenschaft seiner Vermietungstätigkeit betreffend die Wohnung in X.einerseits die Berücksichtigung einer Sondertilgung in Höhe von € 50.000,00 und andererseits eine Indexanpassung in Höhe von 2,5 % anstelle der von der BP berücksichtigten Indexanpassung in Höhe von 2,0 % ein. Faktum ist, dass der Bw. seiner Prognoserechnung tatsachenwidrige Angaben zugrunde legte, um auf diese Weise jeweils zum Ergebnis eines Gesamtüberschusses im Prognosezeitraum zu gelangen. Der Bw. ging in der Prognoserechnung von einem Fremdwährungskredit in Höhe von lediglich € 177.775,74 aus, obwohl von ihm laut dem vorliegenden Kreditvertrag mit derBank Y. vom 17. August 2005 ein Kreditbetrag von € 224.800,00 aufgenommen wurde. Die diesbezüglich vorgenommene Richtigstellung der Prognoserechnung durch die BP hinsichtlich des tatsächlich aufgenommenen Kreditbetrages ergibt eindeutig, dass sowohl die Berücksichtigung der strittigen Sondertilgung in Höhe von € 50.000,00 nach 10 Jahren als auch die Berechnung der Indexanpassung in der vom Bw. geltend gemachten Höhe von 2,5 % zu keinem Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten innerhalb des gemäß § 2 Abs. 4 LVO absehbaren Zeitraumes führen. Daraus folgt, dass eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Bw. zur Vorgehensweise der BP betreffend die Indexanpassung und die Sondertilgung mangels entscheidungsrelevanter Auswirkungen im konkreten Fall entbehrlich ist und daher zu unterbleiben hat.
Entsprechend der oben dargestellten Rechtslage ist die Vermietungstätigkeit des Bw. betreffend die Wohnung in X.als Liebhaberei zu beurteilen, weshalb im Bereich der Umsatzsteuer die Nichtanerkennung der vom Bw. geltend gemachten Vorsteuerbeträge und die Festsetzung der Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 sowie im Bereich der Einkommensteuer die Nichtfeststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch die BP zu Recht erfolgte.
Findok-Nr: 47905.1, aufgenommen am: 06.10.2010 09:48:42, Dokument-ID: 82a8a4e5-6bde-4b57-a95b-196e95408511, Segment-ID: d5ebcde9-4e2c-401f-b8b3-8a310f6109b9