Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/allgemeines-sozialrecht/
Timestamp: 2020-02-27 02:34:28
Document Index: 243306778

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 65', '§ 65', '§ 839', '§ 35', '§ 67', '§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 39', '§ 37', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 109', '§ 86', '§ 86', '§ 183', '§ 63', '§ 63', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 263', '§ 19']

Allgemeines Sozialrecht – Übersicht, Informationen & Tipps
Stand: 3. Mai 2019
Die Sozialgesetzbücher I (Allgemeiner Teil – SGB I) und X (Sozial­verwaltungs­ver­fahren und Sozialdatenschutz – SGB X) sowie das Sozialgerichtsgesetz (SGG) fassen die allgemeinen Verfahrensregelungen des Sozialrechts zusammen.
Welche Pflichten treffen den Leistungsträger?
Welche Rechte hat der Leistungsberechtigte bei rechtswidrigem Verhalten des Leistungsträgers?1. SGB I – Allgemeiner TeilIn welchem Sozialgesetzbuch ist das sozialrechtliche Verwaltungsvérfahren geregelt?
Welche Verfahrensgrundsätze gelten?
Wie kann ein Verwaltungsakt aufgehoben werden?2. SGB X – Sozialver­waltungs­ver­fahrenDie wesentlichen Vorschriften zum Sozialgerichtsverfahren sind im Sozialgerichtsgesetz enthalten. …3. SGG – Sozial­ge­richts­gesetzIn der Regel ist das sozialgerichtliche Verfahren im Hinblick auf die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die Gerichtskosten kostenfrei. Rechtsanwaltsgebühren sind auszugleichen, die jedoch bei Bedürftigkeit …4. Gebühren und Kosten im SozialrechtBeiträge zu diversen Fragestellungen zum allgemeinen Sozialrecht, die sich den anderen Kategorien nicht zuordnen lassen. …5. allgemeine Fragen
Rechtsanwalt und Sozialrecht – Einleitung
Mit der vorliegende Webseite www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de wird den Lesern die Möglichkeit geboten, sich über sozialrechtliche Themen zu informieren. … | mehr
1. Sozialgesetzbuch I (SGB I – Allgemeiner Teil)
Das Sozialgesetzbuch I – Allgemeiner Teil
§ 1 SGB I – Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
§ 4 SGB I – Sozialversicherung
(Link: Inhaltsübersicht SGB I mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgesetzbuch I (Allgemeiner Teil – SGB I) ist den anderen Sozialgesetzbüchern vorangestellt. Es enthält allgemeine Bestimmungen für sämtliche Sozialleistungsbereiche.
Welche Mitwirkungspflichten treffen den Leistungsberechtigten?
Welche Rechte hat der Leistungsberechtigte bei rechtswidrigem Verhalten des Leistungsträgers?
Den Sozialleistungsträger trifft die Pflicht, den Empfänger von Sozialleistungen umfassend zu betreuen, vgl. § 14 Beratung
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 14 SGB I und § 15 Auskunft
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 15 SGB I.
Derjenige, der Sozialleistungen beantragt, hat die hierfür notwendigen Tatsachen anzugeben, § 60 Angabe von Tatsachen
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt§ 60 Abs. 1 S. 1 SGB I. Weitere Mitwirkungspflichten betreffen das persönliche Erscheinen gemäß § 61 Persönliches Erscheinen
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags … persönlich erscheinen.
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 61 SGB I, sich ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, § 62 SGB I und an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen, § 63 f. SGB I. Grenzen der Mitwirkungspflicht sind in § 65 Grenzen der Mitwirkung
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 65 SGB I geregelt.
Mit­wir­kungs­pflicht­en gemäß dem SGB I
Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das Sozialgerichtsverfahren das Prinzip der Amtsermittlung … Hierbei ist aber evtl. auch die Mitwirkung …| mehr
Mit­wirkungs­pflichten hinsichtlich Be­hand­lungs- oder Re­ha­bi­li­ta­tions­maß­nah­men …
Die Mitwirkungspflichten insbesondere hinsichtlich einer Heilbehandlung können z. B. bei Streitigkeiten um eine Rente … | mehr
Die Rechtsprechung hat das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geschaffen, um durch Pflichtverletzungen det Behörde entstandene Schäden … | mehr
Urteile zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch greift ein, wenn ein Leistungsberechtigter … einen Nachteil erlitten hat. | mehr
Die Grundsicherungsbehörde kann eine Schadenersatzpflicht gemäß § 839 BGB wegen Verletzung einer Amtspflicht treffen …| mehr
Sozialdatenschutz – Steuergeheimnis des kleinen Mannes
Der Datenschutz im Sozialrecht ist maßgeblich in § 35 SGB I in Verbindung mit §§ 67 ff. SGB X geregelt …| mehr
2. Sozialgesetzbuch X (SGB X – Sozialver­wal­tungs­ver­fahren und Sozial­datenschutz)
Das Sozialgesetzbuch X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
(Link: Inhaltsübersicht SGB X mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgesetzbuch X (Sozialverwaltungs­verfahren und Sozialdatenschutz – SGB X) regelt im Wesentlichen das Sozialverwaltungs­verfahren. Die Vorschriften gelten für alle Sozialgesetzbücher, sofern sich aus den anderen Sozialgesetzbüchern nichts Abweichendes ergibt, vgl. § 1 Anwendungsbereich
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 SGB X.
Wie kann ein Verwaltungsakt aufgehoben werden?
Grundsätzlich ist eine Entscheidung wirksam, soweit sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 39 Abs. 2 SGB X.
Der Begriff des Verwaltungsaktes im Sozialrecht
Auch im Sozialrecht ist die wichtigste Handlungsform der Behörde die Entscheidung durch Verwaltungsakt. … | mehr
Die Rechtsbehelfsbelehrung im Sozialrecht
1. Form der Belehrung …. | 2. Angabe der Behörde … | 3. Frist … | 4. Belehrung über die Form … | 5. Folgen der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung … … | mehr
Bekanntgabe eines Ver­wal­tungs­aktes, § 37 SGB X – Be­haup­tung des Nicht­zugangs …
Die Bekanntgabe ist die Mitteilung des Verwaltungsakts an den Adressaten bzw. Betroffenen … | mehr
Ver­säumung der Rechts­mit­telfrist – Wieder­ein­setzung …
Das Versäumen der rechtzeitigen Anfechtung eines Verwaltungsaktes kann ausnahmsweise geheilt werden, … | mehr
Die Auf­hebung von Ver­waltungs­akten gemäß den §§ 44-49 SGB X
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, § 44 SGB X … | mehr
Die Korrektur von Verwaltungsakten durch einen Überprüfungsantrag
… eine Besonderheit im Sozialrecht beinhaltet der Antrag auf Überprüfung gemäß § 44 SGB X … | mehr
Der Über­prüfungs­an­trag – An­wend­barkeit auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide
Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt … | mehr
Rücknahme und Auf­hebung … gemäß den §§ 45, 48 SGB X
Behördliche Entscheidungen können nach dem SGB X unter bestimmten Verfahrensrechtlichen Besonderheiten korrigiert werden. … | mehr
Rückforderung von Leistungen im Sozialrecht – § 45 Abs. 2 SGB X
§ 45 Abs. 2 SGB X schränkt die Rücknahmebefugnis der Behörden ein. Grundsätzlich … | mehr
Auf den Beitragsseiten können Sie unentgeltlich Fragen stellen und kommentieren sowie Fragen anderer Leser selbst beantworten!
Dieser Internetauftritt kann nur ein erster Ratgeber sein. Dieser Internetauftritt kann und soll eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Dies gilt insbesondere für ein Widerspruchsverfahren gegen einen Sozialleistungsträger und eine entsprechende Klage vor dem Sozialgericht. Ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts ist eine Nutzen bringende Antwort nicht möglich. Oft ist schon der Sachverhalt so komplex, dass eine sinnvolle Antwort ohne Vorlage weiterer Unterlagen nicht möglich ist. Oft ist auch ein persönliches Gespräch erforderlich. Nicht selten ist auch eine Akteneinsicht in die Behördenakte erforderlich.
3. SGG – Sozial­gerichtsgesetz
Die wesentlichen Vorschriften zum Sozialgerichtsverfahren sind im Sozialgerichtsgesetz
§ 1 Unabhängige Verwaltungsgerichte
§ 2 Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
§ 3 …
(Link: Inhaltsübersicht SGG mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgerichtsgesetz (SGG) enthalten. Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, besondere Verwaltungsgerichte, ausgeübt.
Für welche Streitigkeiten sind die Sozialgerichte zuständig?
Wie lang dauer eine Klage bei den Sozialgerichten?
Welche Regeln gelten für das Widerspruchsverfahren?
I. Die Sozialgerichte sind nicht für alle sozialrechtlichen Streitigkeiten zuständig. … II. statistische Daten …| mehr
Das Widerspruchsverfahren im Sozialrecht
1. Anwendbare Regelungen … | 2. Widerspruchsverfahren als Klagevoraussetzung … | 3. Beginn … | 4. Frist … | 5. Form …. | 6. Vertretung … | 7. … | mehr
Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen einen Änderungsbescheid
Widerspruch und Anfechtungsklage haben zwar auch im Sozialrecht aufschiebende Wirkung, § 86 a Abs. 1 S. 1 SGG. … | mehr
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungsbescheid
Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86 a SGG aufschiebende Wirkung, … | mehr
Einbeziehung von Ver­waltungs­akten in das Verfahren gemäß §§ 86 und 96 SGG
Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn … | mehr
Anhörung eines be­stim­mten Arztes gemäß § 109 SGG
Grundsätzlich gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Dem (Betroffenen) wird aber die Möglichkeit gegeben, das Gericht zur Anhörung eines Arztes seines Vertrauens zu zwingen. … | mehr
Die Auswahl eines Sach­ver­ständigen – Besorgnis der Befangenheit
Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen wie ein Richter abgelehnt werden, … | mehr
Vertretungszwang (Anwaltszwang) vor dem Landessozialgericht?
Anders als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht in der Sozialgerichtsbarkeit im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Sozialgerichts … | mehr
Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht – Kosten­tragungs­pflicht der Behörde
Erst sechs Monate nach der Antragstellung kann der Hilfesuchende den Anspruch gerichtlich geltend machen, … | mehr
Die Berufung gegen Entscheidungen der Sozialgerichte
Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte ist im Regelfall das Rechtsmittel der Berufung … | mehr
Einst­wei­li­ger Rechts­schutz im sozialgerichtlichen Verfahren
Der einstweilige Rechtsschutz hat in SGB-Verfahren eine besondere Bedeutung, da nicht selten ein Abwarten … | mehr
Der richtige Antrag beim Eilrechtsschutz in An­fechtungs­sachen und in Vornahme­sachen
§ 86 b Abs. 1 Satz 1 SGG regelt die korrekten Anträge bei sozialgerichtlichen Eilrechtssachen. … | mehr
Die einstweilige Anordnung gemäß § 86 b Abs. 2 SGG
der Antrag ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen – die Hauptsache darf nicht vorweggenommen werden … | mehr
4. Gebühren und Kosten im Sozial­verwaltungs­verfahren sowie im sozial­gericht­lichen Ver­fahren
Welche Kosten und Gebühren entstehen im sozialrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren?
In der Regel ist das sozialgerichtliche Verfahren im Hinblick auf die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die Gerichtskosten kostenfrei. Rechtsanwaltsgebühren sind auszugleichen, die jedoch bei Bedürftigkeit des Hilfesuchenden von der Gerichtskasse im Wege der Beratungshilfe oder der Prozesskostenhilfe übernommen werden.
Für Versicherte, Leistungsempfänger, Behinderte oder deren Rechtsnachfolger ist das Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht gerichtskostenfrei. …a) Gerichts­kostenIn der Regel werden die Kosten des Rechtsanwaltes nach Betragsrahmengebühren berechnet. Nach dem RVG ist zwischen Geschäftsgebühren und Verfahrensgebühren zu unterscheiden. …b) Anwalts­kostenDie Beratungshilfe gewährt Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Prozesskostenhilfe wird für die gerichtliche Wahrnehmung von Rechten gewährt. …c) Bera­tungs­hilfe und Prozess­kosten­hilfe
Für Versicherte, Leistungsempfänger, Behinderte oder deren Rechtsnachfolger ist das Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht gerichtskostenfrei.
Gerichtskosten im Sozialrecht
Sozialgerichtliche Verfahren sind für die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich gemäß § 183 SGG gerichtskostenfrei, wenn … | mehr
Wie werden die Rechtsanwaltskosten im sozialrechtlichen Verfahren berechnet?
In der Regel werden die Kosten des Rechtsanwaltes nach Betragsrahmengebühren berechnet. Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
(Link: Inhaltsübersicht RVG mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist zwischen Geschäftsgebühren und Verfahrensgebühren zu unterscheiden.
Rechts­an­walts­ge­büh­ren im Sozialrecht
In sozialrechtlichen Angelegenheiten entstehen bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes in der Regel Betragsrahmengebühren … | mehr
Rechts­an­walts­gebüh­ren im sozial­recht­lichen Ver­fahren – Be­trags­rah­men­ge­bühr­en
Die maßgebliche Vorschrift zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Verfahren enthält … | mehr
Die Verfahrensgebühr im sozialrechtlichen Eilverfahren wird gemäß Nummer 3102 VV RVG bestimmt. … | mehr
keine fiktive Termins­gebühr gemäß VV-Nr. 3106 …
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach dem auch ein Anerkenntnis im Eilverfahren … | mehr
nie­dri­ge­rer Kosten­er­stat­tungs­an­spruch trotz erfolg­reichen Wi­der­spruchs­ver­fahrens
Ein Dilemma für den Mandanten und auch den Rechtsanwalt nicht nur im Bereich der Beratungshilfe, sondern auch … | mehr
Zur Höhe der Geschäfts­gebühr für Wider­spruchs­ver­fahren …
Das Bayerische Landessozialgericht sieht bei der Bestimmung einer Rahmengebühr eine Geschäftsgebühr in Höhe von 80,00 € … | mehr
Höhe der nach § 63 SGB X erstattungsfähigen Geschäftsgebühr …
Das Sozialgericht Gießen entschied in einem Urteil vom 12. Dezember 2014 (S 29 AS 460/14), dass eine nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erstattungspflichtige Behörde lediglich … | mehr
Die unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren
Fraglich ist, welche Konsequenzen eine unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren hat. … | mehr
c) Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
Wann wird Beratungshilfe und/oder Prozesskostenhilfe gewährt?
Die Beratungshilfe gewährt Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Prozesskostenhilfe wird für die gerichtliche Wahrnehmung von Rechten gewährt.
– Beratungshilfe
Die Beratungshilfe gewährt Hilfe für eine Beratung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens und, soweit erforderlich, für eine Vertretung, § 2 BerHG (Beratungshilfegesetz)
(1) Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung. Eine Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende …
(2) Beratungshilfe …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 2 Abs. 1 S. 1 BerHG.
Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz
I. Antrag und Verfahren … II. Beispiele zur Abrechnung … III. statistische Daten … | mehr
Anspruchs­über­gang gemäß § 9 S. 2 BerHG – Erstattung der Kosten …
Nach § 9 S. 1 BerHG hat der Gegner für die Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften zu zahlen, … | mehr
Im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme von PKH aufgrund der Gerichtskostenfreiheit für die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten von Bedeutung.
Prozess­kosten­hilfe – wesentliche Änderung der wirt­schaft­lichen Ver­hält­nisse
Jedenfalls in der Sozialgerichtsbarkeit ist für die Einleitung einer Überprüfung, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Prozesskostenhilfeempfängers wesentlich geändert haben, … | mehr
ePetition gegen die Kürzung der Prozesskostenhilfe
ePetition gegen die Kürzung der Prozesskostenhilfe … | mehr
5. allgemeine Fragen:
Unter welchen Voraussetzungen wird Wohngeld bezahlt?
In welcher Höhe wird Unterhaltsvorschuss gewährt?
Beiträge zu diversen Fragestellungen zum allgemeinen Sozialrecht, die sich den anderen Archiven nicht zuordnen lassen.
Wohngeld – Höhere Zuschüsse für Haushalte mit ge­ringem Einkom­men
Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, dem … | mehr
Wohn­geld nach dem Wohngeld­gesetz
Die Vorschriften des Wohngeldgesetzes (WoGG) konkretisieren die folgende Regelung des § 7 Abs. 1 SGB I: … | mehr
Unterhalt­svor­schuss nach dem Unterhalts­vorschuss­gesetz (UVG)
Der Unterhaltsvorschuss stellt eine Sozialleistung für Kinder da, die … | mehr
Strafklageverbrauch beim fortgesetzten Sozial­leistungs­betrug durch Unterlassen
Der Leistungsempfänger nimmt eine Arbeit auf und zeigt dies der Bundesagentur oder dem Jobcenter nicht an. … | mehr
Sozial­leistungs­be­trug durch Unter­lassen …
Eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme eines Betruges gemäß § 263 StGB ist die Täuschung. … | mehr
Kindergeld wird regelmäßig für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. … | mehr
Unterbrechung der Strom­ver­sorgung gemäß § 19 StromGVV
Unter der Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen könne ein Energieversorgungsunternehmen sogar einer Familie … | mehr
Links zu den wichtigsten sozial­rechtlichen Ge­setzen …
1. Links zu den wichtigsten sozialrechtlichen Vorschriften auf den Internetseiten des Bundesjustizministeriums: … | mehr
Zum Anspruch auf Kinder­geld nach dem BKGG für im Ausland tätige Personen
Auch Personen, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind oder als solche behandelt werden, … | mehr
… Bei dem Pfändungsschutzkonto wird „automatisch“ Vollstreckungsschutz gewährt. … | mehr