Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=23.07.1992&Aktenzeichen=2Z%20BR%2022/92
Timestamp: 2019-05-25 00:38:07
Document Index: 8665571

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 14', '§ 22', 'BGH', '§ 27', '§ 561', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 27', '§ 561', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14']

BayObLG, 23.07.1992 - 2Z BR 22/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,777
BayObLG, 23.07.1992 - 2Z BR 22/92 (https://dejure.org/1992,777)
BayObLG, Entscheidung vom 23.07.1992 - 2Z BR 22/92 (https://dejure.org/1992,777)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Juli 1992 - 2Z BR 22/92 (https://dejure.org/1992,777)
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BGB § 242; WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1
Nachträgliche Balkonverglasung - zustimmungspflichtig? (IBR 1993, 78)
AG Fürth/Bayern - 4 UR II 36/90
LG Nürnberg-Fürth - 14 T 1497/91
NJW-RR 1993, 337
So soll nicht nur die Anbringung von Außenspiegeln (…Engelhardt, a.a.O., Stichwort "Außenspiegel"), Regenrinnen (…Engelhardt, a.a.O., Stichwort "Balkon - Brüstung"), Balkonverglasungen (BayObLG, NJW-RR 1993, S. 337 f.), Katzennetzen (…OLG Zweibrücken, NZM 1998, S. 376 f.) und Markisen (…BayObLG, NJW-RR 1986, S. 178) an der Fassade zustimmungsbedürftig sein, sondern im Garten auch die Aufstellung von Gartenhäuschen (…BayObLG NJW-RR 1988, S. 591;… NJW-RR 1992, S. 975 ) und Geräteschuppen (…Engelhardt, a.a.O., Stichwort "Garten - Geräteschuppen"), die Errichtung eines 60 cm hohen Jägerzaunes (…OLG Düsseldorf, NJWE-MietR 1997, S. 111), das Anbringen von grünen Sichtschutzmatten an einen Maschendrahtzaun zwischen zwei Sondernutzungsflächen (…BayObLG, NJW-RR 2000, S. 1324 f.;… siehe auch OLG Köln, NZM 1999, S. 178 f., zur Zustimmungsbedürftigkeit der Errichtung einer Sichtschutzwand an der Grenze zweier in Sondernutzung befindlicher Gartenflächen) und schließlich die Verlegung von Trittplatten (…Engelhardt, a.a.O., Stichwort "Garten - Trittplatten").
Fehlt es an der erforderlichen Zustimmung, ist die bauliche Veränderung auf Verlangen eines Wohnungseigentümers wieder rückgängig zu machen (vgl. BGHZ 116, 392/396; BayObLG WuM 1992, 563/564).
Die Feststellung, ob eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums eine nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung darstellt, liegt weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet; das Rechtsbeschwerdegericht kann die tatsächliche Würdigung des Landgerichts gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG , § 561 Abs. 2 ZPO nicht auf ihre sachliche Richtigkeit, sondern nur darauf überprüfen, ob ihr Ergebnis auf einem Rechtsfehler beruht (vgl. BGHZ 116, 392/396; BayObLG WuM 1992, 563/564).
(1) Das Landgericht ist davon ausgegangen, daß ein Nachteil im Sinn von § 14 Nr. 1 WEG in der Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage liegen kann (vgl. BGHZ 73, 196/202 und 116, 392/396; BayObLG WuM 1992, 563/564).
Als Nachteil ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung anzusehen (BGHZ 116, 392; BayObLG WuM 1992, 563, 564).
Als Nachteil ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung anzusehen (BGHZ 116, 392; BayObLG WuM 1992, 563, 504).
Insoweit steht es den anderen Wohnungseigentümern frei, gegen teilungserklärungswidrige Nutzungen vorzugehen; eine "Aufrechnung" unzulässiger Nutzungen findet nicht statt (vgl. BayObLG WuM 1992, 563, Rdnr. 18 nach juris zum gleichgelagerten Problem unzulässiger baulicher Veränderungen).
Das vom Landgericht gefundene Beweisergebnis darf deshalb vom Rechtsbeschwerdegericht nicht auf sachliche Richtigkeit überprüft werden, sondern nur darauf, ob das Ergebnis auf einem Rechtsfehler beruht, ob ein Rechtsbegriff verkannt wurde, ob die tatsächlichen Verhältnisse ausreichend ermittelt wurden, ob die Beweiswürdigung den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen zuwider läuft, in sich widersprüchlich ist oder Teile des Beweisergebnisses unberücksichtigt lässt (vgl. BayObLG WuM 1992, 563, 564; WE 97, 273, 274;… Bärmann-Pick-Merle § 22 Rdz. 130).
Fehlt es an der nötigen Zustimmung, ist die bauliche Veränderung auf Verlangen eines Wohnungseigentümers wieder rückgängig zu machen (BGHZ 116, 392, 396; BayObLG WuM 1992, 563 f.).
Ein Nachteil im Sinn von § 14 Nr. 1 WEG kann auch die nicht ganz unerhebliche negative Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage sein (BGHZ 73, 196, 202; 116, 392, 396; BayObLG WuM 1992, 563 f.; 1995, 449; OLG Hamm WuM 1995, 220 f.); dies ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen.
(2) Die Feststellung, ob eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums eine nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung darstellt, liegt weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet; das Rechtsbeschwerdegericht kann die tatsächliche Würdigung des Landgerichts gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG , § 561 Abs. 2 ZPO nicht auf ihre sachliche Richtigkeit, sondern nur darauf überprüfen, ob ihr Ergebnis auf einem Rechtsfehler beruht (vgl. BGHZ 116, 392, 396; BayObLG WuM 1992, 563 f.; OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 102 ; OLG Hamm WuM 1995, 220 f.).
(4) Nach herrschender Rechtsprechung gibt es zwar keine Gleichheit im Unrecht, so dass ein anderer Wohnungseigentümer für eine ähnliche Maßnahme sich nicht ohne weiteres auf die Maßnahme der Antragsgegner berufen könnte (…vgl. Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 22 Rn. 275/276; z.B. BayObLG WuM 1992, 563/564).
»Nachteil« im Sinn von § 22 Abs. 1 , § 14 Nr. 1 WEG kann auch die nicht ganz unerhebliche negative Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage sein (BGHZ 73, 196/202; BGH NJW 1992, 978/979; BayObLG NJW-RR 1993, 337/338 m.w.Nachw.).
Der weitergehenden Ansicht, daß jede Änderung des architektonischen Erscheinungsbildes eine über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinausgehende Beeinträchtigung sei (so OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 1358 und OLGZ 1989, 181/182; wohl auch OLG Stuttgart WEM 1980, 36; vgl. jetzt aber OLG Zweibrücken ZMR 1992, 458), hat sich der Senat nicht angeschlossen (BayObLG WE 1992, 138/139; BayObLG NJW-RR 1992, 150/151; 1993, 337/338); diese Ansicht wäre auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht vereinbar.
Der Senat leitet daraus in ständiger Rechtsprechung ab, daß unter Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung, so etwa in Form von Sichtbeeinträchtigung oder Verschattung, zu verstehen ist (BayObLG NJW-RR 1993, 337 m.w.N.; BayObLG ZWE 2000, 575).
BayObLG, 16.04.1999 - 2Z BR 28/99
Feststellung der Zustimmung des Verwalters zu einer baulichen Veränderung durch …
BayObLG, 27.11.1997 - 2Z BR 89/97
Unzulässige bauliche Veränderung durch Wohnungseigentümer - Gartentür statt …
BayObLG, 12.12.1996 - 2Z BR 104/96
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BayObLG, 21.09.2000 - 2Z BR 66/00
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OLG Frankfurt, 19.04.1994 - 20 W 30/94
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Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses wegen architektonischer Veränderung …
BayObLG, 28.01.1993 - 2Z BR 110/92
Bauliche Veränderung: Können Wohnungseigentümer Unterlassung verlangen?