Source: https://www.bad-schmiedeberg.de/satzungen/marktsatzung-2019
Timestamp: 2019-06-17 07:18:48
Document Index: 318798392

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 67', '§ 67', '§ 2', '§ 67', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 11', '§ 7', '§ 9', '§ 8']

Marktsatzung 2018 Bad Schmiedeberg
Satzung über den Wochenmarkt, Spezial- und Jahrmärkte in der Stadt Bad Schmiedeberg
Auf der Grundlage der §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit den §§ 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) in der derzeit gültigen Fassung und den §§ 67, 68 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.02.1999 (BGBl. I 202) in der derzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung vom 26.10.2017 nachfolgende Satzung beschlossen:
Diese Satzung gilt für Märkte in der Stadt Bad Schmiedeberg. Für die Durchführung von Spezial- oder Jahrmärkten gelten die Bestimmungen dieser Satzung analog.
Der Bürgermeister kann aus besonderem Anlass für einzelne Markttage Platz, Zeit und Öffnungszeit abweichend festsetzen.
Der Platz für den Wochenmarkt ist der Marktplatz am Rathaus in Bad Schmiedeberg.
Der Platz für Spezial- und Jahrmärkte kann abweichend vom Marktplatz an Stellen innerhalb der Stadt Bad Schmiedeberg durchgeführt werden, die vorher ortsüblich bekannt gemacht werden.
Als Markttag wird der Dienstag mit der Öffnungszeit von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr festgesetzt.
Ist der Markttag ein gesetzlicher Feiertag, entfällt der Markt ersatzlos.
Soweit aus besonderem Anlass vorübergehend Zeit, Öffnungszeit und Platz abweichend von der Festsetzung geregelt werden müssen, wird dies ortsüblich bekannt gemacht. Ebenso werden der letzte Markttag im Dezember und der erste Markttag im Januar bekannt gemacht.
Der Marktmeister weist den Marktanbietern die Standplätze für ihre Verkaufs-einrichtungen für den jeweiligen Markttag zu. Ein Anspruch auf Zuweisungen eines bestimmten Standplatzes besteht nicht. Standplätze dürfen nicht eigenmächtig besetzt, ausgetauscht oder anderen überlassen werden. Der Verkauf darf nur vom zugewiesenen Standplatz erfolgen.
Der zugewiesene Standplatz ist bis 8.00 Uhr einzunehmen. Nicht eingenommene Standplätze können durch den Marktmeister nach 8.00 Uhr weiter vergeben werden.
Eine wesentliche Änderung des Warenangebotes während der Marktzeit ist nur mit Zustimmung des Marktmeisters erlaubt. In diesem Fall kann ein neuer Standplatz zugewiesen werden.
Regelmäßig erscheinende Marktanbieter (Dauernutzer) werden innegehabte Plätze bis 8.00 Uhr freigehalten.
Die Standplätze werden nach den marktbetrieblichen Erfordernissen und Möglichkeiten zugewiesen. Dabei kann das Feilbieten von Frischewaren ein Vorrang eingeräumt werden.
Vorzeitig verlassene Standplätze rechtfertigen keinen Anspruch auf eine Gebührenerstattung.
Fahrzeuge, Verkaufsstände, Waren und Betriebsgegenstände dürfen frühestens eine Stunde vor Beginn der Marktzeit angefahren, aufgestellt oder ausgepackt werden. Auf dem Marktplatz ist das Befahren von Fahrzeugen nur mit einem Höchstzulassungsgewicht von 12,5 Tonnen gestattet. Betriebsgegenstände und Waren müssen spätestens eine Stunde nach Beendigung der Marktzeit vom Marktplatz entfernt sein, andernfalls werden diese von der Stadt auf Kosten des Marktanbieters entfernt.
Bei Marktbeginn müssen alle Verkaufsvorbereitungen, auch erforderliche Warenaus-zeichnungen beendet sein.
Fahrzeuge, die nicht unmittelbar dem Verkauf von Waren dienen, sind spätestens eine Stunde nach Standaufbau vom Marktplatz zu entfernen.
Auf dem Wochenmarkt können Waren entsprechend des § 67 der Gewerbeordnung angeboten werden:
Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetz-buchs mit Ausnahme alkoholischer Getränke; zugelassen sind alkoholische Getränke, soweit sie aus selbst gewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus hergestellt wurden; der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likören und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden, durch den Urproduzenten ist zulässig,
Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei,
Außerdem können folgende Waren feilgeboten werden:
Korb-, Bürsten- und kleinere Holzwaren
Ton-, Gips- und Keramikwaren (ausgenommen Porzellan- u. Kristallerzeugnisse),
Kurzwaren, Textilien
Kosmetik- und Toilettenartikel,
Modeschmuck (ausgenommen Edelmetalle und Waren aus Edelmetallen, Edelsteine, Schmucksteine und Perlen,
Kleingartenbedarf, Blumenpflegemittel, Kunstblumen, Gestecke und Kränze,
Kleinspielwaren,
Lederschuhe, Schuhe
Nicht zugelassen ist das Feilbieten von pornographischen Artikeln und Kriegsspielzeug.
Zum Wochenmarkt sind ausschließlich Neuwaren zugelassen.
Ob Waren zu den zugelassenen Waren des Marktverkehrs gehören und auf dem Wochenmarkt feilgeboten werden können, entscheidet im Zweifelsfall der Marktmeister an Ort und Stelle.
Als Verkaufseinrichtungen auf dem Marktplatz sind nur Verkaufswagen, -anhänger und -stände zugelassen.
Verkaufseinrichtungen, die auf Grund ihres äußerlichen Erscheinungsbildes, der farblichen Gestaltung oder durch anstößige Bemalung das Gesamtbild des Marktes negativ prägen würden, werden auf dem Markt nicht zugelassen.
Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein. Eine Befestigung an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen sowie an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen ist nicht statthaft. Eventuell verursachte Schäden sind durch den Verursacher zu beseitigen bzw. werden durch die Stadt Bad Schmiedeberg zu Lasten des Verursachers beseitigt.
Vor den Verkaufsständen auf Ständern angepriesene Ware wird in die Gesamtfläche bei der Gebührenerhebung mit eingerechnet. Das gleiche gilt für den Gang zwischen Verkaufsstand und außerhalb des Standes angepriesene Ware.
Vordächer von Verkaufseinrichtungen müssen mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m haben.
Der Marktanbieter ist verpflichtet, an seiner Verkaufseinrichtung an gut sichtbarer Stelle den Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, bei Firmen außerdem den Namen der Firma, auf einem Schild mit einer Mindestgröße von 20x30 cm anzubringen. Ist aus der Firmenbezeichnung der Familienname des Marktanbieters mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen zu erkennen, so ist das Anbringen des Firmennamens ausreichend.
Die jeweiligen Waren müssen mit einem deutlich erkennbaren Preis versehen sein.
Die Abnahme von Strom aus der städtischen Anlage ist beim Marktmeister anzuzeigen. Die Gebührenerhebung für die Abnahme von Strom regelt die Marktgebührensatzung.
Sicherheitsbestimmungen für Verkaufseinrichtungen und -flächen
Verkaufseinrichtungen, bei denen mit offenem Feuer, Gas und elektrischen Geräten Speisen zu bereitet bzw. Öle und Fette erhitzt werden, müssen mit einem entsprechenden Feuerlöscher, der für den entsprechenden Zeitraum eine gültige Prüfung hat, ausgerüstet sein.
Gasflaschen und Gasgeräte müssen vor dem Umkippen gesichert sein und lt. Geräteprüfung eine gültige Prüfplakette aufweisen.
Elektrische Geräte sowie Verlängerungskabel, Kabeltrommeln usw. müssen in einem ordnungsgemäßen Zustand sein. Auf Verlangen ist ein gültiger Prüfnachweis vorzulegen.
Behandlung von Marktwaren
Lebensmittel dürfen nur in gesundheitlich unbedenklichem Zustand verkauft und nur aus Verkaufseinrichtungen, in Körben oder Kisten ausgelegt werden, die eine Berührung der Ware mit dem Erdboden ausschließen. Sie dürfen nur mit hygienisch einwandfreien Geräten gewogen, zerteilt sowie in gesundheitlich einwandfreiem Material dargereicht oder verpackt werden. Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt.
Für Lebensmittel tierischer Herkunft gelten die Vorschriften der Lebensmittelhygiene-Verordnung in der derzeit gültigen Fassung.
Verhalten auf dem Wochenmarkt
Jedermann ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen am Markt als Anbieter, Käufer oder Besucher teilzunehmen. Der Marktmeister kann den Zutritt zum Markt verbieten, wenn dazu gesetzlich gerechtfertigte Gründe vorliegen oder angenommen werden muss, dass der ordnungsgemäße Ablauf des Marktes erheblich gestört werden kann. Dem eventuellen Verbot zum Zutritt unterliegen Anbieter, Käufer oder Besucher.
Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben die Bestimmungen dieser Satzung und Weisungen des Marktmeisters zu beachten. Durch diese Satzung werden die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Gewerbeordnung, das Gaststättengesetz, die Verordnung über die Preisangabe, das Lebensmittel-, Eich-, Handelsklassen-, Hygiene-, Bau- und Steuerrecht sowie die Vorschriften des Bundesseuchengesetzes und die Unfallverhütungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung nicht berührt.
Jeder hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
Es ist insbesondere unzulässig:
Geschäftsanzeigen, Reklamezettel oder sonstige Gegenstände die Wettbewerbs-zwecken dienen, zu verteilen,
Waren durch lautes Ausrufen mittels technischer Hilfsmittel anzubieten,
sich in schwebende Verkaufsgespräche Dritter einzumischen, Kauflustige zu bedrängen oder sie vom Kauf abzuhalten,
Waren öffentlich zu versteigern, auszuspielen oder nach Mustern zu verkaufen,
Tiere auf den Marktplatz zu bringen, ausgenommen Blindenhunde sowie Tiere, die gemäß § 67 Absatz 1 der Gewerbeordnung zugelassen und zum Verkauf auf dem Wochenmarkt bestimmt sind, warmblütige Kleintiere - auch in geschlossenen Räumen - zu schlachten, abzuhäuten oder zu rupfen,
das Betteln und Hausieren.
Um die ständige ungehinderte Zufahrt von Rettungs-, Polizei- und Feuerwehr-fahrzeugen zu sichern, ist eine Rettungsgasse von 3 m zwischen Rathaus und dem Stellplatz der Marktanbieter freizuhalten.
Dem Marktmeister ist jederzeit Zutritt zu allen Standplätzen und Verkaufs-einrichtungen zu gestatten sowie benötigte Auskünfte richtig und vollständig zu erteilen.
Sauberkeit und Reinhaltung
Die Marktanbieter sind für die Sauberkeit an ihren Verkaufseinrichtungen und ihrer Verkaufsflächen verantwortlich. Sie haben die Abfälle, Abfallpapier und Unrat in geeigneten Behältern zu verwahren und einschließlich des Verpackungsmaterials nach Schluss des Marktes mitzunehmen. Pack- und Abfallpapier sind windgeschützt aufzubewahren.
Dem Marktanbieter obliegt die ständige Reinhaltung seines Standplatzes und der daran angrenzenden Gänge.
Verpackungsmaterial, Paletten und nicht verkaufte Waren dürfen weder in öffent-lichen Abfallbehältern entsorgt noch auf dem Marktplatz zurückgelassen werden.
Die Bereitstellung von Flächen an Markttagen ist gebührenpflichtig. Die Gebühren-erhebung regelt die Marktgebührensatzung.
entgegen § 6 Waren zum Verkauf anbietet;
entgegen § 5 die Vorschriften zum Auf- und Abbauten und Befahren des Marktplatzes nicht einhält;
entgegen §§ 4, 6, 10 den Anweisungen des Marktmeisters widersetzt;
entgegen § 11 den Marktplatz nicht sauber hält, Ware zurücklässt oder Ware/sonstiges Material in öffentliche Abfallbehälter belässt;
entgegen §§ 7, 8 die Vorschriften und Sicherheitsbestimmungen über die Verkaufseinrichtungen nicht einhält;
entgegen § 9 Lebensmittel in gesundheitlich bedenklichem Zustand verkauft oder nicht richtig lagert.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EURO geahndet werden (§ 8 Abs. 6 KVG LSA).
Andere gesetzliche Regelungen über Ordnungswidrigkeiten bleiben hiervon unberührt.
Schwere oder wiederholte Verstöße gegen Regelungen dieser Satzung oder Weisungen des Marktmeisters können weiterhin mit einem zeitlich begrenzten oder unbegrenzten Marktverbot belegt werden.
Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung zum 01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Marktsatzung der Stadt Bad Schmiedeberg vom 30.10.2009 (Ausfertigungsdatum) außer Kraft.