Source: https://hellinger.legal/impressum/agb/
Timestamp: 2019-02-19 11:55:39
Document Index: 18544944

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 33', '§ 4', '§ 57', '§ 612', '§ 632', '§ 4']

Allgemeine Mandatsbedingungen – HELLINGER.legal – Steuern | Recht | Cryptos
11. Sicherungsabtretung, Verrechnung mit offenen Ansprüchen
Die folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für Verträge, Geschäftsbesorgungen und Prozessführung zwischen RA, StB Axel Hellinger (im folgenden „Steuerberater“) und dem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Für den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (z.B. StBerG, BOStB) ausgeführt.
Der Geltungsbereich der allgemeinen Mandatsbedingungen erstreckt sich auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen mit dem Auftraggeber.
Dem Steuerberater sind die benötigten Unterlagen und Aufklärungen vollständig zu geben. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen. Soweit er offensichtliche Unrichtigkeiten oder Widersprüche feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.
Der Berater ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen der Rechtslage oder sich daraus ergebenden Folgerungen hinzuweien, wenn die Berufliche Äußerung abschließend erfolgt ist. Es besteht keine Pflicht des Steuerberaters, ihm bei Gelegenheit bekannt gewordene Sachverhalte auf ihre steuerliche Releanz hin zu überprüfen.
Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist für eine Abstimmung mit dem Auftraggeber über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln dieser nicht erreichbar, ist der Steuer­berater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt.
Eine Offenlegung nach § 325 HGB im elektronischen Bundeanzeiger obliegt ausschließlich dem Mandanten, sofern nicht eine gesonderte Beauftragung erfolgt ist.
Regelungen eines im Einzelfall geschlossenen Beratungsvertrages gehen vor.
Fernmündliche Auskünfte, Rat und Erklärungen sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Notwendigkeit einer vertieften Prüfung. Werden sie nicht ausdrücklich zumindest in Textform bestätigt, bleiben sie unverbindlich.
Geschäftsbedingungen des Auftraggeber finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.
Der Steuerberater hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Auftraggeber stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Dies gilt insbesondere auch für den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Stellt der Auftraggeber Daten über (ungesicherte) Verbindungen zur Verfügung oder fordert er diese Daten ausdrücklich hierüber an, gilt der Steuerberater diesbezüglich, soweit gesetzlich möglich, als von der Verschwiegenheit befreit und ermächtigt über dieses Kommunikationsmittel zu korrespondieren. Der Steuerberater weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere die elektronische Datenübertragung die Gefahr von Datenverlust, Schadprogrammen, Unsicherheit über Authentizität und Vertraulichkeit enthalten kann. Sollten besondere über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss.
Will ein Auftraggeber ein ständiges Mandat oder ein Mandat im Einzelfall gesondert über die vorstehende Haftungsbegrenzung hinaus versichern, so bedarf dies vor Mandatserteilung der gesonderten Auftragserteilung an den Steuerberater. Dieser wird die erforderlichen Maßnahmen vornehmen und auf Kosten des Auftragsgeber eine Einzelfallversicherung in dem von dem Auftraggeber benannten Umfang abzuschließen. Erteilt die Berufshaftpflicht eine diesbezügliche unwiderrufliche Deckungszusage und leistet der Auftraggeber die vereinbarte Versicherungsprämie, so gilt für den betreffenden Einzelfall die so vereinbarte Versicherungssumme als Haftungsgrenze.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, dass ausländisches Recht zu berücksichtigen ist, wird eine Haftung des Steuerberaters ausgeschlossen. Dies gilt auch für den (Rechts-)Rat Dritter. Soweit von dem Steuerberater Dritte herangezogen werden, haftet der Steuerberater nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Dritten.
Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Steuerberater unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig, in geordneter Form und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Mandant ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
Einen Anschriftenwechsel, Wechsel der Rechtsform oder ein Wechsel in der Person des gesetzlichen Vertreters des Auftragsgebers ist dem Steuerberater umgehend schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Mandant dies, gelten Zustellungen an die letzte mitgeteilte Anschrift oder Person als wirksam erfolgt.
Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach der Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften. Für Tätigkeiten als Rechtsanwalt bemisst sich die Vergütung nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Alternativ kann auch eine vorangige Vereinbarung gemäß § 4 StBGebV über eine höhere Vergütung getroffen werden.
Für Tätigkeiten, die in der Gebührenverordnung keine Regelung erfahren (z. B. § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die für diese Tätigkeit vorgesehene gesetzliche Vergütung, ansonsten die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB). Es wird darauf hingewiesen, dass eine höhere oder bei außergerichtlichen Angelegenheiten auch niedrigere als die gesetzliche Vergütung (vgl. § 4 Abs. 4 StBVV) in Textform vereinbart werden kann. Eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung in außergerichtlichen Angelegenheiten darf nur vereinbart werden, wenn diese in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, zur Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters steht.
Soweit der Auftraggeber der Versendung nicht widersprochen und sich zu einer zeitnahen Abholung verbindlich verpflichtet hat, kann der Steuerberater die Unterelagen an die zuletzt mitgeteilte Adresse verschicken. Das Versendungsrisiko trägt der Auftraggeber.
Der Auftraggeber tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungs- und sonstigen dem Auftraggeber zustehenden Zahungsansprüche gegen die Staatskasse oder einem evtl. Gegner an den Steuerberater in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber ab. Der Steuerberater wird den Erstattungs- oder Zahlungsanspruch nicht einziehen, so lange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert oder in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Verleichsverfahren über sein Vermögen gestellt ist.
Der Steuerberater ist befügt, eingehene Eerstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge, die bei ihm eingehen, mit offenen Honorarbeiträgen oder noch abzrechnednen Leistungen zu verrechnen.