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Timestamp: 2016-07-27 11:32:27
Document Index: 210470448

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'Art. 37', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', '§ 63', '§79', '§ 90', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 8', 'Art. 33', 'Art. 37', 'Art. 10', 'Art. 39', 'Art. 39']

FG Nürnberg, Urteil vom 7. Mai 2009 - Az. 3 K 1096/2008 x
FG NürnbergRechtsprechungUrteil vom 7. Mai 2009 - Az. 3 K 1096/2008
FG Nürnberg · Urteil vom 7. Mai 2009 · Az. 3 K 1096/2008
3 K 1096/2008
openJur 2012, 100851
Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger für seine drei Kinder, die in der Türkei die Schule besuchen, Kindergeld beanspruchen kann.
Der Kläger bezog für seine drei Kinder A (geb. 13.11.1991), B (geb. 06.09.1997) und C (geb. 21.10.2001) zunächst laufend Kindergeld. Der Kläger und die drei Kinder sind griechische Staatsangehörige. Die Ehefrau des Klägers ist türkische Staatsangehörige. Der Kläger ist Geschäftsführer der Fa. Z.
Anhand eines Datenabgleichs wurde der Familienkasse im Dezember 2006 bekannt, dass der Sohn B zum 01.07.2006 in die Türkei abgemeldet wurde. Die Kindergeldzahlung für B wurde daraufhin ab Januar 2007 eingestellt.
Im nachfolgend vom Kläger eingereichten Kindergeldantrag (Eingang bei der Kindergeldkasse am 18.05.07) wurde hinsichtlich B angegeben, dass dieser in der Türkei bei den Schwiegereltern, dort bis zur achten Klasse zur Schule gehen solle und ca. drei mal im Jahr währen der Schulferien zu Besuch nach Deutschland käme. A und C sollten sich in Deutschland aufhalten. In dem Antrag ist weiter angegeben, dass der Kläger in den letzten fünf Jahren als Geschäftsführer der Z selbständig tätig gewesen sei. Die Frage, ob er in Deutschland sozialversichert sei, ist dabei mit „ja“ angekreuzt. Weder er noch seine nicht erwerbstätige Ehefrau hätten in den letzten fünf Jahren Sozialleistungen bezogen.
Aufgrund der weiteren Ermittlungen der Kindergeldkasse und der Angaben des Klägers stellte sich heraus, dass B bereits im August 2005 und die beiden anderen Kinder im August 2006 Deutschland verlassen hatten und sich zum Zweck des Schulbesuchs bei den Schwiegereltern in der Türkei aufhielten. Die Kindergeldzahlung wurde im Mai nunmehr auch für A und C eingestellt. Der Kläger gab der Kindergeldkasse gegenüber mit Schreiben vom 30.10.2007 weiter an, dass er als Geschäftsführer der Z nicht rentenversicherungspflichtig sei und fügte seine Abrechnungen der Brutto-Netto-Bezüge für die Monate Juli bis September 2007 bei. Aus diesen Abrechnungen ist ersichtlich, dass für den Kläger keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden.
Mit Bescheid vom 25.02.2008 hob daraufhin die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes versehentlich für alle drei Kinder ab September 2005 auf und forderte das überzahlte Kindergeld in Höhe von 5.236 € (errechnet aus 9 Monaten Überzahlung für A und C und 16 Monaten Überzahlung für B) nach § 37 Abs. 2 AO vom Kläger zurück.
Mit Änderungsbescheid vom nachfolgenden Tag wurde der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid dahingehend berichtigt, dass die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für B ab September 2005 und die Aufhebung der Festsetzung für A und C ab September 2006 erfolgt.
Gegen die Bescheide wurde Einspruch eingelegt, der erfolglos blieb.
Gegen die Einspruchentscheidung hat der Kläger Klage erhoben, die im Wesentlichen wie folgt begründet wird:
Dem Kläger stehe aufgrund assoziationsrechtlicher Bestimmungen Kindergeld für die drei Kinder, die in der Türkei zur Schule gingen, in voller Höhe zu.
Wie sich aus dem europäisch-türkischen Assoziationsrecht ergäbe, stehe in der Europäischen Union (EU) tätigen türkischen Arbeitnehmern wie Angehörigen der Mitgliedsstaaten das Kindergeld in voller Höhe zu, wenn sich die Kinder in der Türkei aufhielten. Der Kläger sei Arbeitnehmer im Sinne des Abkommens. Aus den Gehaltsabrechnungen des Klägers sei ersichtlich, dass er gerade nicht selbständig tätig sei.
Es werde hierzu auf das beim europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren (vorgehend: FG Baden-Württemberg 9 K 153/02) verwiesen.
Aus den Vorschrift des Art. 37 des Zusatzprotokolls vom 23.11.1997 zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei vom 12.09.1963 und Art. 10 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19.09.1980 (ARB Nr. 1/80) folge ein gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf gleiche Arbeitsbedingungen. Hierzu gehöre nach dem Urteil des EuGH vom 15.01.1986 (Rs 41/84 – Pinar I) auch das Kindergeld.
Die sich aus Art. 39 ff. des EG-Vertrages ergebenden Grundsätze zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer seien nach der Rechtsprechung des EuGH soweit wie möglich auf türkische Arbeitnehmer zu übertragen. Die Anwendung des Diskriminierungsverbots des Art. 39 EG-Vertrag fordere auch die Einbeziehung der im Ausland lebenden Kinder von Freizügigkeitsberechtigten. Würden in der Türkei lebende Kinder allein aufgrund des Wohnorts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen, handele es sich um einen Fall der verschleierten Diskriminierung; der EuGH habe mehrfach das Verbot der Diskriminierung von türkischen Staatsangehörigen bestätigt.
Der Kläger beantragt, den Aufhebungsbescheid vom 25.02.2008, geändert durch Bescheid vom 26.02.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.06.2008 ersatzlos aufzuheben.
Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Kläger mangels der kindbezogenen Anspruchsvoraussetzungen des § 63 EStG kein Kindergeld beanspruchen könne und nicht zu dem Personkreis gehöre, dem nach den assoziationsrechtlichen Bestimmungen Kindergeld zustehe.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den zum Berichterstatter bestellten Richter anstelle des Senats (§79a Abs. 3 FGO) sowie sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 90 Abs. 2 FGO).
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie die dem Gericht vorliegende Kindergeldakte verwiesen.
Die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit den angefochtenen Verwaltungsakten verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 EStG hat derjenige, der im Inland über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt, einen Kindergeldanspruch nur für diejenigen Kinder, die ebenfalls im Inland, in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt innehaben. Die Türkei gehört nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 genannten Staaten.
Die Bestimmung des Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthaltsorts bestimmt sich dabei nach den Vorschriften der §§ 8, 9 AO.
Zwar behalten Kinder, die sich zu einer zeitlich begrenzten Schul- oder Berufsausbildung im Ausland aufhalten, in der Regel ihren Wohnsitz im Haushalt ihrer Eltern.
Lassen die Umstände es Einzelfalles aber erkennen, dass das Kind, auch wenn die Eltern ihren Wohnsitz im Inland haben, nicht nur vorübergehend im Ausland verweilt, fehlt es an einem inländischen Wohnsitz des Kindes, selbst wenn das Kind nach Absicht der Eltern nach Beendigung der Ausbildung wieder in das Inland zurückkehren soll (BFH-Urteil vom 23.11.2000 VI R 165/99, BStBl II 2001, 279). Die Beurteilung der Umstände des Einzelfalles obliegt dabei dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz (BFH-Beschluss vom 31.05.2007 III B 50/07, BFH/NV 2007, 1907). Im Zweifel trägt der Kindergeldberechtigte die Feststellungslast für die Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes.
Allein die Tatsache, dass ein entsprechendes Zimmer im Haushalt der Eltern weiterhin vorhanden ist und besuchsweise genutzt wird, reicht nicht aus, die Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes zu bejahen.
So hat der BFH den inländischen Wohnsitz eines Kindes verneint, wenn die Eltern ihr sechsjähriges Kind zum Zwecke des für die Dauer von 9 Jahren angelegten Schulbesuchs zu den Großeltern ins Ausland schicken. Danach konnten die besuchsweisen Aufenthalte des Kindes in der elterlichen Wohnung im Inland während der Schulferien nicht zur Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes führen (BFH-Urteil vom 23.11.2000 VI R 165/99, a.a.O.).
28Im Streitfall befinden sind nach eigenen Angaben des Klägers alle drei Kinder zur Schulausbildung in der Türkei und sind offensichtlich bei den Großeltern untergebracht, die Eltern in Deutschland werden nur gelegentlich während der Schulferien besucht. Nach den oben dargestellten Grundsätzen ist nach Überzeugung des Gerichts somit weder ein Wohnsitz noch ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland gegeben. Der Kläger, der die Feststellungslast für die Anspruchsvoraussetzungen des Kindergeldes trägt, hat hierzu in der Sache nichts Gegenteiliges vorgetragen oder entsprechende Nachweise vorgelegt.
Dem Kläger steht auch aufgrund assoziationsrechtlicher Vorschriften kein Anspruch auf Kindergeld zu.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Kindergeld nach Art. 33 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei über soziale Sicherheit vom 30.04.1964 (BGBl. II 1965 S. 1169ff.; in Kraft seit 01.11.1965, BGBl. II S. 1588 i.d.F. des Zusatzabkommens vom 02.11.1984 zur Änderung des Abkommens; BGBl. II 1986 S. 1040 ff.; in Kraft seit 01.04.1987; BGBl. II S. 188). Hiernach hat eine Person, die im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt ist, einen Kindergeldanspruch für Kinder, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten. Beschäftigte im Sinne dieses Abkommens sind allerdings nur solche Personen, die als Arbeitnehmer sozialversichert sind und auch nach Ende dieser Beschäftigung Leistungen aus der Arbeitslosen- und Krankenversicherung beziehen können (vgl. Helmke/Bauer, Familienlastenausgleich, Kommentar, Fach D II. Kommentierung des Abkommens mit der Türkei Rz. 7). Der Kläger ist nach eigenen Angaben als Geschäftsführer selbständig erwerbstätig und führt ausweislich seiner vorgelegten Lohnabrechnungen keine Sozialversicherungsbeiträge ab.
Der Kläger kann sich weiter nicht auf Art. 37 des Zusatzprotokolls vom 23.11.1970 (BGBl. II 1972 S. 385) zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten mit der Türkei vom 12.09.1963 (BGBl II 1964, S. 509) berufen, denn hiernach soll eine Diskriminierung türkischer Staatsangehöriger gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten verhindert werden. Der Kläger besitzt jedoch nicht die türkische Staatsangehörigkeit sondern ist griechischer Staatsangehöriger.
Aus dem gleichen Grund kann sich der Kläger nicht auf Art. 10 des Beschlusses des Assoziationsrates vom 19.09.1980 (ARB Nr. 1/80; InfAuslR 1982, 33) als Anspruchsgrundlage berufen, da nach diesem Beschluss ebenfalls die Diskriminierung von türkischen Arbeitnehmern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit verhindert werden soll.
Ein Kindergeldanspruch besteht auch nicht nach dem Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19.09.1980, da dieser ebenfalls an die türkische Staatsangehörigkeit anknüpft.
Das Gericht sieht auch keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art. 39 EG-Vertrag. Art. 39 Abs. 2 EG-Vertrag betrifft die Abschaffung der auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten. Der Kindergeldanspruch nach deutschem Recht knüpft aber nicht an die Staatsangehörigkeit an, sondern richtet sich unter anderem nach dem Aufenthalt der Kinder. Diese halten sich im Streitfall weder im Inland noch in einem Mitgliedstaat der europäischen Union auf. Selbst wenn die Kinder deutsche Staatsangehörige wären, wäre ein Kindergeldanspruch bei deren Aufenthalt in der Türkei nicht gegeben. Eine Ungleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist für das Gericht daher nicht ersichtlich.
Die Klage kann daher unter keinem Gesichtspunkt zum Erfolg führen.
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