Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/dienstvertrag?p=5
Timestamp: 2019-03-20 06:54:15
Document Index: 138931285

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 631', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 675', '§ 612', 'BGH', '§ 611', 'BGH', 'BGH']

Dienstvertrag | Seite 5 | anwalt.de
Dienstvertrag | Seite 5
„… Winterdienstvertrag ein Werkvertrag, und kein Dienstvertrag ist ( BGH , Urteil vom 6. Juni 2013 - VII ZR 355/12 ). Wie sich aus § 631 Abs. 2 BGB ergibt, kann Gegenstand eines Werkvertrags kann auch ein durch …“ Weiterlesen
„… Dienstvertrag gem. § 611 ff. BGB üblich und sprechen nicht für eine abhängige Beschäftigung. Das unternehmerische Risiko liegt in der Gefahr der Nichterfüllung des Dienstvertrages durch den Dienstberechtigten …“ Weiterlesen
„… benötigt, obwohl sein Dienstvertrag weiter wirksam ist. Hierüber sollte der Geschäftsleiter sich im Klaren sein und seine Leistungen dem Insolvenzverwalter anbieten, um diesen in Annahmeverzug zu setzen …“ Weiterlesen
„… GGF mit der „neuen GmbH" bisher keinen Dienstvertrag abgeschlossen hatte und dieser erst anlässlich der Übertragung der Pensionsverpflichtungen abgeschlossen wird. Aus den vorstehenden Gründen scheidet …“ Weiterlesen
„… . als Werk- oder Dienstvertrag). c. Fehlt es an einem dem Werkunternehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigem Werk, so deutet dies auf eine Arbeitnehmerüberlassung hin. d …“ Weiterlesen
„… Arzt nicht die Übernahme der Kosten einer Nachbehandlung durch einen anderen Mediziner verlangen. Schließlich ist ein Behandlungsvertrag in der Regel ein Dienstvertrag nach § 611 BGB (Bürgerliches …“ Weiterlesen
„… zwischen Anwalt und Mandant ist regelmäßig ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, welcher eine entgeltliche Geschäftsbesorgung im Sinne von § 675 BGB zum Inhalt hat. Dabei gilt nach § 612 Abs. 1 BGB …“ Weiterlesen
„… Dienstvertrag. Die Parteien können aber abweichende Regelungen vereinbaren (Privatautonomie). Es beginnt schon mit dem sog. Dresscode, der grundsätzlich dem Aufgabenbereich oder der Übung in der Firma …“ Weiterlesen
„… sorgfältige und kunstgerechte Erbringung der Behandlung; der Arztvertrag ist im Regelfall ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag. Jedoch hat die Rechtsprechung im Falle grober Behandlungsfehler aus …“ Weiterlesen
„… Geschäftsführer zu entscheiden. In dem mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossenen Dienstvertrag des Klägers war vereinbart, dass die Vertragsparteien spätestens 12 Monate vor Vertragsablauf …“ Weiterlesen
„… Gesellschaft hat über den Abschluss, die Aufhebung und die Änderung des Dienstvertrags der Geschäftsführer zu entscheiden. In dem mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossenen Dienstvertrag des …“ Weiterlesen
„… Dienstvertrag der Geschädigte auch noch die Beweislast für das Verschulden des Leistungserbringers. Sofern das Pferd auch im Stall des Ausbilders untergebracht ist, kommen sicherlich neben den …“ Weiterlesen
„… streng voneinander getrennt werden. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft richten sich in der Regel nach dem Dienstvertrag des BGB. Es kann sich einerseits um ein …“ Weiterlesen
„… zu Grunde liegenden Vertrag allerdings - falsch - als Dienstvertrag eingeordnet. Außerdem sah das AG Köln - entgegen anderer Gerichte - in dem Vorgehen der Gewerbeauskunft-Zentrale weder eine …“ Weiterlesen
„… als Chefarzt in die Dienste der Beklagten, die mehrere Krankenhäuser betreibt. Der Dienstvertrag der Parteien wurde unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des …“ Weiterlesen
„… verlangte die Patientin die dort geleistete Vergütung von 12.000 € zurück. Nach dem Urteil des BGH hat diese Klage Erfolgschancen! Zwar ist der Zahnarztvertrag im Wesentlichen ein Dienstvertrag und kein …“ Weiterlesen
„… wenigstens Besserung. Damit ist die Vereinbarung zwischen dem Doktor und dem Kranken in aller Regel als Dienstvertrag nach § 611 BGB zu werten. Als Ausnahme ist beispielsweise die Schönheitsoperation …“ Weiterlesen
„… Urheberrechtsverletzung zugrunde. Die Hauptforderung setzt sich zusammen aus: 1) Schadensersatz aus Dienstvertrag: 450,00 € 2) Unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke aus dem Repertiore …“ Weiterlesen
„… von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Internet herzustellen, als Dienstvertrag zu qualifizieren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04 - NJW 2005 …“ Weiterlesen
„… oft übersehen und daher Lohnrückstände um des lieben Friedens Willens über längere Zeit toleriert. Eine solche Klausel kann sich beispielsweise wie folgt lesen: „Alle Ansprüche aus diesem Dienstvertrag …“ Weiterlesen
„… " zusammenhängen, andererseits muss der Schriftverkehr von einem unabhängigen Rechtsanwalt ausgehen, der durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden ist. Diese Unabhängigkeit setze wiederum …“ Weiterlesen
„… eines besonderen Kündigungsschutzes für den Geschäftsführer entgegenstehen. Sie verweisen darauf, dass es sich bei dem Geschäftsführervertrag um einen frei verhandelbaren Dienstvertrag handelt, der …“ Weiterlesen
„… Dienstvertrag zu qualifizieren, sondern erfüllt in aller Regel die Voraussetzungen eines Werkvertrags. Die werkvertraglichen Elemente würden in einem solchen Vertrag überwiegen, weshalb die …“ Weiterlesen
„… worden ist. Der BGH führt zunächst aus, dass der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ein freier Dienstvertrag ist. Mangels Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses finden die Vorschriften …“ Weiterlesen
„… der Behandlung - trotz des grundsätzlichen Charakters der ärztlichen Leistung als Dienstvertrag - per se regelmäßig nicht um eine teilbare Leistung handelt. Dies folgt meist schon aus dem Heil- und …“ Weiterlesen
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