Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2007/10/09/rueckzahlung-von-ausbildungskosten-agb-kontrolle.php
Timestamp: 2016-12-05 10:27:53
Document Index: 395487790

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 7', '§ 307', '§ 307', '§ 7', '§ 5']

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§ 7 Ersatzpflicht
Der Mitarbeiter hat der T. L. die Leistungen nach § 5 dieser Vereinbarung, die bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Studium oder dem Arbeitsverhältnis entstanden sind, zu ersetzen. Dies gilt dann, wenn er während des Förderzeitraums [] aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
Ein Anspruch auf Rückzahlung besteht mangels wirksamer Anspruchsgrundlage nicht. Eine solche Verpflichtung sieht § 7 des Zusatz-Vertrages zwar vor, diese ist jedoch nach § 307 Abs.1 S.1 i.V.m. Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam.
Bei der Regelung im Zusatzvertrag handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen; der Vertrag unterliegt daher einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB. Dabei sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen, § 310 Abs. 4 S.2 BGB.
Die Vereinbarung einer Rückerstattung von Fortbildungskosten ist zwar grundsätzlich möglich, § 7 des Zusatz-Vertrages ist aber bereits deshalb unwirksam, weil der Abschluss nach Aufnahme des Studiums durch den Beklagten erfolgte.
Schwerer wiegt ein weiterer Punkt, in dem ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten gem. § 307 Abs.1 S.1 i.V.m. § 307 Abs.2 Nr.1 BGB liegt.
Denn in § 7 des Zusatz-Vertrages greift die Klägerin deutlich in das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung ein, indem sie Gehaltszahlungen kraft vertraglicher Fiktion zur Hälfte zu
Doch auch ohne die Einschränkung in § 5 des Zusatz-Vertrages hinsichtlich des Vorranges der betrieblichen Belange hält die Rückzahlungsklausel nach Auffassung der Vorsitzenden einer AGB-Kontrolle nicht stand.
3 Ca 1125/07Justiz Nordrhein-Westfalen-online