Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20124/03
Timestamp: 2020-04-10 03:57:37
Document Index: 155828792

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 354', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 354', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 354', 'BGH', '§ 51', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.06.2003 - 5 StR 124/03 - dejure.org
BGH, 04.06.2003 - 5 StR 124/03
https://dejure.org/2003,5703
BGH, 04.06.2003 - 5 StR 124/03 (https://dejure.org/2003,5703)
BGH, Entscheidung vom 04.06.2003 - 5 StR 124/03 (https://dejure.org/2003,5703)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 2003 - 5 StR 124/03 (https://dejure.org/2003,5703)
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Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (Maßstab; Aufnahme in die Urteilsformel; Spanien)
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft auf die erkannte Freiheitsstrafe; Fehlen einer Entscheidung über die Anrechung und deren Maßstab als Verfahrensfehler
Im Hinblick darauf, dass in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union - auch in Portugal (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 5 StR 251/10) - grundsätzlich Anhaltspunkte für eine andere Anrechnung als im Verhältnis 1:1 nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen sind, hat der Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst entsprechend bestimmt (BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2003 - 5 StR 124/03, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3; vom 4. Juli 2007 - 1 StR 298/07; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2005 - 2 BvR 1593/03).
Der Senat bestimmt in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst und setzt diesen auf ein Verhältnis von 1:1 fest, weil der Angeklagte die Auslieferungshaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erlitt und besondere Umstände, die einen anderen Maßstab geboten erscheinen lassen könnten, nicht ersichtlich sind (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2003 - 5 StR 124/03, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3).
BGH, 12.11.2019 - 5 StR 451/19
Beweiswürdigung des anfänglichen Schweigens zum Nachteil eines Angeklagten und …
c) Der Maßstab der Anrechnung einer wegen der abgeurteilten Tat im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung ist gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB im Urteilstenor wiederzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2003 - 5 StR 124/03, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3).
BGH, 11.08.2004 - 2 StR 34/04
Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main wegen Doppelmordes an eigenen Kindern …
Im Hinblick darauf, daß in einem der älteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union grundsätzlich Anhaltspunkte für eine andere Anrechnung als im Verhältnis 1 : 1 nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen sind, hat der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO diesen Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt (vgl. BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3; NStZ-RR 2003, 364).
BGH, 22.07.2003 - 5 StR 162/03
Anrechnung im Ausland erlittener Freiheitsentziehung (Tenorierung; Anrechnung …
Im Hinblick darauf, daß in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich Anhaltspunkte für eine andere Anrechnung als im Verhältnis 1 : 1 nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen sind, hat der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt (vgl. BGH, Beschl. vom 4. Juni 2003 - 5 StR 124/03).
BGH, 24.01.2008 - 5 StR 626/07
Bestimmung des Anrechungsmaßstabs im Tenor
Dies holt der Senat nach (vgl. zum Anrechnungsmaßstab BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3).
BGH, 09.01.2007 - 4 StR 412/06
Anrechnung spanischer Haft
Jedoch wird im Hinblick auf den Angeklagten B. die Urteilsformel dahingehend ergänzt, dass die in Spanien erlittene Freiheitsentziehung im Maßstab 1:1 auf die erkannte Freiheitsstrafe angerechnet wird (vgl. BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3 und 4).
BGH, 16.02.2005 - 3 StR 11/05
Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes für Auslieferungshaft durch das …
Im Hinblick darauf, daß Anhaltspunkte für eine andere Anrechnung als im Verhältnis 1 : 1 nicht ersichtlich sind, hat der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt (vgl. BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3;… Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 51 Rdn. 18, 19).
OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 598/07
Anrechnung von Auslieferungshaft
Grundsätzlich kann bei Freiheitsentziehungen in EU-Staaten von einem Anrechnungsmaßstab von 1:1 ausgegangen werden, wobei jedoch immer eine Einzelfallprüfung stattzufinden hat (vgl. BGH, Beschl. v. 04.06.2003 - 5 StR 124/03; BGH Beschl. v. 21.09.1999, 5 StR 416/99).
BGH, 12.12.2017 - 2 StR 464/17
Nachholung der versäumten Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab für eine …
BGH, 03.02.2015 - 3 StR 4/15
Anrechnung einer in Polen erlittenen Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf eine …
BGH, 12.09.2012 - 5 StR 409/12
Anrechnung der in den Niederlanden erlittenen Freiheitsentziehung im Verhältnis …
OLG Hamm, 26.02.2008 - 5 Ws 46/08
Untersuchungshaft; Anrechnung; Ausland; Maßstab