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Timestamp: 2017-12-17 17:37:38
Document Index: 233037972

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?
Dieses Thema "ᐅ Bundesverfassungsgericht gg. EuGH? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Jurakel83, 5. Dezember 2013.
Jurakel83 Boardneuling 05.12.2013, 22:32
Oliver.Twist Star Mitglied 06.12.2013, 07:18
AW: Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?
Zitat von Jurakel83: ↑
Bundesverfassungsgericht und EuGH haben ein gemeinsames Grundverständnis, das sich aus den Europäischen Verträgen ergibt: Europa kann nur innerhalb der von den Mitgliedsstaaten übertragenen Kompetenzen tätig werden. Daraus ergeben sich für beide Gerichte unterschiedliche Ansatzpunkte:
Der EuGH betrachtet die übertragenen Kompetenzen und versucht - in aller Regel - die Kompetenzen so weit wie möglich auszulegen, um die Integration voranzutreiben.
Das Bundesverfassungsgericht ist prinzipiell auch europafreundlich und akzeptiert grundsätzlich die Rechtsprechung des EuGH. Allerdings hat es auch mehrfach klargestellt, dass die EU/EG keine Kompetenzen haben kann, die durch die Mitgliedsstaaten nicht auf sie übertragen wurden. Der (deutsche) Gesetzgeber kann allerdings keine Kompetenzen übertragen, die er selbst nicht hätte, wenn diese z.B. gegen das eigene Verfassungsrecht, insbesondere gegen die Grundrechte, verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht behält sich die Beurteilungskompetenz vor, ob europäisches Recht gegen tragende Prinzipien des deutschen Verfassungsrecht verstößt. Diesen Vorbehalt hat das BVerfG mehrfach ausdrücklich geltend gemacht (Die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG dazu: Solange I, Solange II und das Maastricht-Urteil). Es hat aber bisher noch nie einen Rechtsakt der EU/EG für unanwendbar erklärt.
Der EuGH dagegen stellt auf den grundsätzlichen Vorrang des europäischen Rechts auch gegenüber dem Verfassungsrecht der Mitgliedsstaaten (und damit auch auf einen Vorrang seiner Entscheidungen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht) ab.
Der Konflikt ist offen und bisher nicht gelöst.
Jurakel83 Boardneuling 06.12.2013, 12:43
Lieben Dank für die tolle Antwort, aber wie kann das BVerfG da nun gegen den EuGH vorgehen? Und? War was im Stiefel? Meiner ist weggeweht worden
Oliver.Twist Star Mitglied 07.12.2013, 08:55
Zunächst muss ich klarstellen, dass es hier um europäisches Sekundärrecht geht. Also nicht um die Europäischen Verträge sondern um Rechtsakte, die die EU aufgrund ihrer Zuständigkeiten selbst erlässt.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG würde es den Rechtsakt für in Deutschland für unanwendbar erklären.
Das würde aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die Europäische Kommission Deutschland vor dem EuGH verklagt. Der EuGH würde Deutschland verurteilen und dabei auf den Anwendungsvorrang des Europäischen Rechts vor dem innerstaatlichen Recht abstellen.
Klassisches Patt.
Jurakel83 Boardneuling 07.12.2013, 11:39
Danke für die Antwort. Aber wie genau kann den das BVerfG nun gegen den EuGH vorgehen? Welche Möglichkeiten hat er da? LG
Oliver.Twist Star Mitglied 07.12.2013, 18:18
Es gibt nur die Möglichkeit, ein Urteil zu fällen. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Zwangsmittel gegen die EU oder den EuGH.
Aber allein das Urteil würde ausreichen, die EU zu erschüttern. Das Bundesverfassungsgericht ist ein starkes Gericht und wird auch im EU-Ausland so gesehen. Die meisten EU-Staaten haben keine solch starke Verfassungsgerichtsbarkeit. Wenn das Bundesverfassungsgericht den Anwendungsvorrang des EU-Rechts außer Kraft setzt, woran sich die deutsche Politik und Verwaltung mutmaßlich gebunden fühlen würde, dann könnte das eine Signalwirkung für die Gerichte der anderen Mitgliedsstaaten haben. Wenn aber andere nationale Gerichte auch anfangen, die für die eigenen Bürger oder den eigenen Staat nachteiligen EU-Regelungen zu kippen, dann gibt es binnen kürzester Zeit kein allgemeingültiges EU-Recht mehr.
Das ist das Worst-Case-Szenario.
Jurakel83 Boardneuling 08.12.2013, 11:42
Ok, aber wie kann es zu einem solchen Urteil kommen? Mit einem Vorabentscheid anhand der Solange II Entscheidung oder einer Verfassungsbeschwerde mittels der Ultra-Vires Kontrolle? Ich würde gerne kurz beide Möglichkeiten darstellen und mich dann für die richtige entscheiden. Scheiter hier aber an der Argumentation bzw an der EU Kompetenz, denn ich glaube hiernach richtet sich der Weg den das BvferG gehen kann.
Der Irish High Court hat doch auch einen Vorabentsched veranlasst wo das Ergebnis bzw die Entscheidung im Januar zu erwarten ist, oder? Macht ja eigentlich keinen Sinn wenn Deutschland nun das selbe macht oder gibt es zwischen Irland und Deutschland einen Unterschied?
Oliver.Twist Star Mitglied 08.12.2013, 19:22
Eigentlich dachte ich, du wärst ein Laie. So kann man sich irren.
Bevor das Bundesverfassungsgericht einen Ultra-vires-Akt zur Prüfung annimmt, ist ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH gemäß Art. 267 AEUV durchzuführen (das steht im Lissabon-Urteil, BVerfGE 123, 267). Dazu ist es m.E. nicht notwendig, dass die Frage im vorangegangenen fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt werden muss. Es sollte ausreichend sein, wenn die Frage, ob ein Ultra-vires-Akt vorliegt durch irgendein nationales Gericht dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt wurde.
Nur wenn der EuGH das verneint hat, kann die Frage, z.B. als Verfassungsbeschwerde dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt werden. Und auch das nur, wenn die Kompetenzüberschreitung evident (das BVerfG spricht von: "hinreichend qualifiziert") ist.
Wobei natürlich im konkreten Fall der Vorratsdatenspeicherung die Frage ist, wie man die Sache überhaupt zum BVerfG kriegt. Da die Richtlinie in Deutschland nicht umgesetzt ist, kann man dadurch auch nicht in eigenen Rechten verletzt sein, was Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde ist.
Jurakel83 Boardneuling 08.12.2013, 20:38
Wie findest du folgendes was ich geschrieben habe: Möglichkeit der Überprüfung zur Vereinbarkarkeit der nationalen Grundrechte mit der Richtlinie durch das Bundsverfassungsgericht
Vor der Durchführung einer Vefassungsbeschwerde ist dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV die Gelegenheit zur Vertragsauslegung sowie zur Entscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der fraglichen Handlungen zu geben, soweit er die aufgeworfenen Fragen noch nicht geklärt hat. Da die Richtlinie zur DVS, wie bereits festgestellt, den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Implementierung ins nationale Recht gewährt und daher in vollem Umfang anhand der Grundrechte des Grundgesetzes geprüft werden kann, greift der Solange II Bechluss: “Solange die Europäischen Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom GG als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleich zu achten ist, wird das BVerfG die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des GG überprüfen und seine Gerichtsbarkeit insofern nicht mehr ausüben.” Da der gegebene Umsetzugsspielraum den Grundrechtsschutz nachgeht, ist eine Nichtigkeitserklärung durch den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren gegeben und der Weg einer Verfassungsbeschwerde eröffnet. Acte-clair-Theorie?
Jurakel83 Boardneuling 08.12.2013, 20:43
Wenn es gar keine Möglichkeit zu einer Verfassungsbeschwerde gibt, ist das dann eine Fangfrage? Der Vorabentscheid scheidet ja aus, glaube ich. Habe es jedenfalls (siehe meine Ausführung) so verstanden. Liege ich da richtig?
Jurakel83 Boardneuling 08.12.2013, 22:02
Also mir stellt sich jetzt einfach die Frage ob das BVferG "die letzte Instanz" ist bzw . was damit gemeint sein könnte im Zusammenhang mit der Frage welche Möglichkeiten ihm zur Kontrolle zur Verfügung stehen?
Nichtigkeitsklage?
Vorabentscheid?
Jurakel83 Boardneuling 08.12.2013, 23:26
Eine Verfassungsbeschwerde scheint ja doch zu gehen auch OHNE dass die Richtlinie umgesetzt wurde? :
Vom 11. Dezember 2009, 18:36 Uhr
Oliver.Twist Star Mitglied 08.12.2013, 23:57
Such dir mal das damalige Urteil raus. Das BVerfG hat das deutsche Umsetzungsgesetz gekippt, die EU-Richtlinie selbst nicht.
Oliver.Twist Star Mitglied 09.12.2013, 00:07
Ich komme immer wieder mit deinen Begriffen durcheinander: Verfassungsbeschwerde geht zum BVerfG, Normenkontrollverfahren (sowohl abstrakt als auch konkret) auch. Vorabentscheid und Nichtigkeitsklage gehen zum EuGH.
Die Klagearten beim BVerfG hängen im Wesentlichen davon ab, wer das Verfahren mit welchem Ziel beim BVerfG in Gang bringt. Sie haben mit der inhaltlichen Prüfung nur bedingt etwas zu tun. So würde bei der Verfassungsbeschwerde, wie auch im Normenkontrollverfahren die Verfassungsgemäßheit des Rechtsakts (hier des EU-Rechtsakts) geprüft (wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen).
Rein formal sind sowohl das BVerfG als auch der EuGH "die letzte Instanz." Damit musst du dich wohl abfinden.
Oliver.Twist Star Mitglied 09.12.2013, 00:12
Ich weiß nicht in welchem Fach du deine Arbeit schreibst und was du studierst. Da ist es schwer zu sagen, ob das eine Fangfrage ist.
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