Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_GGO_Zusammenarbeit_in_Bundesratssachen-d311881,24.html
Timestamp: 2016-10-22 22:05:40
Document Index: 153404849

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 13', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

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Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenGGO,NI - Gemeinsame Geschäftsordnung§§ 13 - 37, C. - Ministerien§§ 22 - 27, III. - Zusammenarbeit oberster Landesbehörden
Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersac...…§ 23 GGO, Zusammenarbeit in Bundesratssachen§ 24 GGO, Zusammenarbeit mit Beauftragten§ 25 GGO, Interministerielle Arbeitskreise§ 26 GGO, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit§ 27 GGO, Beteiligung des Landesrechnungshofs§ 28 GGO, Nachgeordnete Behörden§ 29 GGO, Bund, Länder, Europäische Union§ 30 GGO, Diplomatische und konsularische Vertretungen§ 31 GGO, Beteiligung von Verbänden und sonstigen Stellen§ 32 GGO, Teilnahme an Sitzungen des Landtages, seiner Ausschüsse sowie an Frakt...§ 33 GGO, Kleine Anfragen zur schriftlichen oder mündlichen Beantwortung, Große ...§ 34 GGO, Entschließungen, Beschlüsse zu Eingaben§ 35 GGO, Anträge aus der Mitte des Landtages§ 36 GGO, Vorlagen an den Landtag§ 37 GGO, Unterrichtung des Landtages§ 38 GGO, Gesetzesfolgenabschätzung§ 39 GGO, Begründung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe§ 40 GGO, Normprüfung, Rechtsvereinfachung§ 41 GGO, Rechtsförmlichkeit§ 42 GGO, Ausfertigung, Verkündung§ 43 GGO, Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsblätter…§ 44 GGO, In-Kraft-Treten
§ 23 GGOGemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenLandesrecht NiedersachsenC. – Ministerien → III. – Zusammenarbeit oberster LandesbehördenTitel: Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenNormgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: GGOGliederungs-Nr.: 11120Normtyp: Gesetz(1) Im Bundesrat und in seinen Ausschüssen haben die Mitglieder der Landesregierung sowie die oder der Bevollmächtigte der Landesregierung beim Bund die Richtlinien der Politik und die Beschlüsse der Landesregierung zu vertreten.(2) Beteiligte Ministerien erörtern ihr beabsichtigtes Stimmverhalten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Ausschüsse und der Europakammer des Bundesrates. Anträge für die Ausschusssitzungen sind dem Bundesrat, der Vertretung des Landes beim Bund und den zuständigen Ministerien der Länder, Voten zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Vertretung des Landes beim Bund rechtzeitig vor Sitzungsbeginn zuzuleiten.(3) War im Rahmen eines Europakammerverfahrens eine rechtzeitige Befassung der Landesregierung nicht möglich, ist diese in der auf die Sitzung der Europakammer folgenden Sitzung über das Stimmverhalten und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten.(4) Die Staatskanzlei leitet eine von der Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative nach redaktioneller Überprüfung dem Bundesrat zu.
§ 22 GGO, Zusammenarbeit der Ministerien, Mitzeichnung§ 24 GGO, Zusammenarbeit mit Beauftragten