Source: https://www.rechtsanwaelte.at/kammer/aktuelles-archiv/feed.rss
Timestamp: 2019-08-24 11:52:20
Document Index: 111253230

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 6']

Dummy Title http://example.com en-gb TYPO3 News Sat, 24 Aug 2019 04:40:48 +0200 Sat, 24 Aug 2019 04:40:48 +0200 TYPO3 EXT:news news-353 Tue, 23 Jul 2019 09:48:08 +0200 Änderung der Rechtsanwaltsordnung – Kundmachung BGBl presse/news/aenderung-der-rechtsanwaltsordnung-kundmachung-bgbl/
]]> news-352 Wed, 17 Jul 2019 16:51:55 +0200 Initiativantrag zur Änderung des § 7 Z 1 lit. e ASVG (Substitutenproblematik) presse/news/initiativantrag-zur-aenderung-des-7-z-1-lit-e-asvg-substitutenproblematik/
]]> news-350 Wed, 12 Jun 2019 14:18:46 +0200 Kundmachung der Änderung des § 7 der Satzung Teil B 2018 presse/news/kundmachung-der-aenderung-des-7-der-satzung-teil-b-2018/
Auf Initiative der im ÖRAK eingerichteten Arbeitsgruppe der Rechtsanwaltsanwärter wurde § 7 der Satzung Teil B 2018 geändert. Künftig soll eine Beitragsermäßigung bei Ersteintragung für insgesamt zweimal 12 Kalendermonate möglich sein. Durch die bisherige Regelung der Beitragsermäßigung für 2 Kalenderjahre wurden jene Personen benachteiligt, die sich erst am Ende des Kalenderjahres in die Liste der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen eintragen ließen. Durch die neue Regelung wurde diese Benachteiligung beseitigt. Bei der Vertreterversammlung am 24.05.2019 wurde die Änderung einstimmig beschlossen. Mit Bescheid vom 03.06.2019 hat der Bundesminister für Justiz die Änderung genehmigt.
Die Änderung der Satzung Teil B 2018 wurde am 11.06.2019 auf der Homepage des ÖRAK unter Kundmachungen veröffentlicht. Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der darauffolgende Tag. Die aktuelle Fassung der Satzung Teil B 2018 finden Sie hier.
]]> news-349 Wed, 12 Jun 2019 14:13:32 +0200 Kundmachung der Satzung Teil C 2019 presse/news/kundmachung-der-satzung-teil-c-2019/
Mit dem Berufsrechtsänderungsgesetz 2016 (BGBl I 10/2017) wurde die Kompetenz zur Erlassung der Satzungen für die Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern für den Fall der Krankheit auf die Vertreterversammlung des ÖRAK übertragen. Diese Gesetzesänderung hat der ÖRAK zum Anlass genommen, diese Verordnungen umfassend zu überarbeiten. Bei der Vertreterversammlung am 24.05.2019 wurden die Satzung Teil C 2019 einstimmig beschlossen. Mit Bescheid vom 03.06.2019 hat der Bundesminister für Justiz die Verordnung genehmigt.
Die Satzung Teil C 2019 wurde am 11.06.2019 auf der Homepage des ÖRAK unter Kundmachungen veröffentlicht. Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der darauffolgende Tag. Erläuterungen, Textgegenüberstellungen und weiterführende Informationen finden Sie im Mitgliederbereich unter dem Menüpunkt Versorgungseinrichtungen/Satzungen. Die aktuelle Fassung der Satzung Teil C 2019 finden Sie hier.
]]> news-348 Tue, 09 Apr 2019 13:09:01 +0200 Warnung: Internet-Betrüger versenden gefälschte E-Mails im Namen von ÖRAK-Mitarbeitern presse/news/warnung-internet-betrueger-versenden-gefaelschte-e-mails-im-namen-von-oerak-mitarbeitern-1/
]]> news-347 Wed, 16 Jan 2019 16:26:21 +0100 Kundmachung: Patientenverfügungs-Gesetz-Novelle 2018 presse/news/kundmachung-patientenverfuegungs-gesetz-novelle-2018/
Die Patientenverfügungs-Gesetz-Novelle 2018 wurde am 15.01.2019 im Bundesgesetzblatt unter BGBl I 12/2019 kundgemacht. Da die Novelle mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft getreten ist, informieren wir wie folgt über die Änderungen:
Die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung ab Errichtung wird von derzeit fünf auf acht Jahre verlängert (§ 7). Gem § 18a gilt die Verlängerung auch für Patientenverfügungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der PatVG-Novelle 2018 bereits errichtet waren.
Das Wort „beachtlich“ wurde aus dem Gesetzestext gestrichen. Gem § 8 wird nun unterschieden zwischen verbindlichen Patientenverfügung und jenen, die „nicht alle Voraussetzungen der §§ 4 bis 7 erfüllen“.
Bei der Erneuerung einer Patientenverfügung ist insbesondere die neue Bestimmung des § 7 Abs 4 zu beachten. Sofern eine Patientenverfügung in einem Register erfasst wurde, ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der spezialgesetzlichen Regelungen für das jeweilige Register, auch eine ihm zur Kenntnis gebrachte erneuerte, geänderte oder ergänzte Patientenverfügung in diesem Register zu vermerken und es ist überdies gemäß § 6 Abs 2 vorzugehen.
In der Novelle werden außerdem die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Verarbeitung von Patientenverfügungen in ELGA festgelegt.
Im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte wurden alle notwendigen Anpassungen für eine gesetzeskonforme Registrierung der Patientenverfügung bis zum Inkrafttreten der Novelle umgesetzt.
Sämtliche weiteren, insbesondere auf Grund der Verarbeitung in ELGA erforderlichen, technischen Anpassungen, befinden sich derzeit am Anfang ihrer Umsetzung.
]]> news-346 Mon, 10 Dec 2018 10:00:00 +0100 Wahrnehmungsbericht 2017/18 presse/news/wahrnehmungsbericht-201718/
Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat heute seinen 44. Wahrnehmungsbericht zur österreichischen Rechtspflege und Verwaltung für den Berichtszeitraum April 2017 bis einschließlich September 2018 veröffentlicht. Wie in den letzten Jahren finden Sie darin Beiträge zur Gesetzgebung sowie gesammelte Wahrnehmungen aus der Praxis der österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Dieses Jahr enthält der Wahrnehmungsbericht zudem ein eigenes Kapitel, welches sich der Studie „Fieberkurve des Rechtsstaates“ widmet. Der ÖRAK hat im November 2018 die zweite Auflage der „Fieberkurve des Rechtsstaates“ veröffentlicht. Mit diesem Projekt soll alle zwei Jahre die Rechtsstaatlichkeit Österreichs anhand unterschiedlicher Kennzahlen gemessen werden. Auf Grundlage der Berechnungen und der daraus resultierenden Grafiken lässt sich klar veranschaulichen, in welchen Bereichen des Rechtsstaates es konkreten Verbesserungsbedarf gibt.
Den vollständigen Wahrnehmungsbericht können Sie hier abrufen.
]]> news-345 Mon, 26 Nov 2018 14:16:54 +0100 Warnung: Internet-Betrüger versenden gefälschte E-Mails im Namen von ÖRAK-Mitarbeitern presse/news/warnung-internet-betrueger-versenden-gefaelschte-e-mails-im-namen-von-oerak-mitarbeitern/
]]> news-344 Mon, 12 Nov 2018 10:52:00 +0100 Veröffentlichung: Studie Fieberkurve des Rechtsstaates 2018 presse/news/veroeffentlichung-studie-fieberkurve-des-rechtsstaates-2018/
]]> news-343 Mon, 05 Nov 2018 14:25:54 +0100 Neue Pflege-Gruppenversicherung presse/news/neue-pflege-gruppenversicherung/
]]> news-342 Tue, 23 Oct 2018 17:00:57 +0200 Grundrechtetag 2018 des ÖRAK - 12. November 2018 presse/news/grundrechtetag-2018-des-oerak-12-november-2018/
Am 12. November 2018 veranstaltet der ÖRAK gemeinsam mit der Wirtschaftsuniversität Wien im Festsaal der WU Wien (Einlass: 10.45 Uhr) den zweiten Grundrechtetag der österreichischen Rechtsanwälte zum Thema „Datenschutz und Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter“.
Im Mittelpunkt dieser eintägigen Veranstaltung stehen interessante Referate und Diskussionsrunden zu den Themen „Wie sicher sind unsere Daten?“, „Persönlichkeitsschutz im Netz“ und „Sicherung der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant“.
Die Einladung mit allen Details finden Sie hier. Die Veranstaltung wird von der Rechtsanwaltskammer Wien - ohne dass es einer Antragstellung bedarf - als Ausbildungsveranstaltung für Rechtsanwaltsanwärter im Ausmaß von zwei Halbtagen approbiert.
Die Teilnahme ist kostenfrei. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung bis 29. Oktober 2018 unter anmeldung@oerak.at.
]]> news-341 Mon, 15 Oct 2018 14:03:57 +0200 EU-Kurzinfo: Richtlinie zu meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltungen im Bereich der Besteuerung presse/news/eu-kurzinfo-richtlinie-zu-meldepflichtigen-grenzueberschreitenden-gestaltungen-im-bereich-der-besteu/
Die Richtlinie (EU) 2018/822 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen verpflichtet sogenannte Intermediäre zur Offenlegung von potenziell aggressiven Steuerpraktiken. Diese Praktiken müssen grenzüberschreitend sein und werden durch verschiedene Kennzeichen, sogenannte hallmarks, festgelegt.
Auch Rechtsanwälte unterfallen grundsätzlich dem Begriff der Intermediäre. Allerdings kann für diese eine Ausnahme vorgesehen werden, wenn nach nationalem Recht das anwaltliche Verschwiegenheitsgebot anwendbar ist. In solchen Fällen trifft den Steuerzahler eine Offenlegungspflicht.
Obwohl die Frist zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/822 (siehe abrufbar hier) am 31.12.2019 enden und die hierin enthaltenen Berichtspflichten erst ab dem 01.07.2020 anwendbar sein sollen, ist in dieser eine retroaktive Komponente enthalten.
Im Hinblick auf Rechtsanwälte, die grundsätzlich unter den Begriff der Intermediäre fallen, sieht die Richtlinie in Artikel 8ab Absatz 5 und 6 zunächst folgende Ausnahmeregelung bezüglich des Schutzes der Verschwiegenheitspflicht vor:
"5) Jeder Mitgliedstaat kann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Intermediären das Recht auf Befreiung von der Pflicht zu gewähren, Informationen über eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung vorzulegen, wenn mit der Meldepflicht nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats gegen eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht verstoßen würde. In solchen Fällen ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um die Intermediäre zu verpflichten, andere Intermediäre oder, falls es keine solchen gibt, den relevanten Steuerpflichtigen unverzüglich über ihre Meldepflichten gemäß Absatz 6 zu unterrichten.
(6) Für den Fall, dass kein Intermediär existiert oder der Intermediär den relevanten Steuerpflichtigen oder einen anderen Intermediär über die Anwendung einer Befreiung gemäß Absatz 5 unterrichtet, ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Pflicht zur Vorlage von Informationen über eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung dem anderen unterrichteten Intermediär oder, falls kein solcher existiert, dem relevanten Steuerpflichtigen obliegt."
In Artikel 8ab Absatz 12 heißt es:
"Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um Intermediäre und relevante Steuerpflichtige zur Vorlage von Informationen über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen zu verpflichten, deren erster Schritt zwischen dem Datum des Inkrafttretens [Anm.: 25.06.2018] und dem Datum des Beginns der Anwendung [Anm.: 01. Juli 2020] dieser Richtlinie umgesetzt wurde. Die Intermediäre und die relevanten Steuerpflichtigen legen, sofern betroffen, bis zum 31. August 2020 Informationen über diese meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltungen vor."
Für die Frage, wie mit den in der Richtlinie verankerten neuen Verpflichtungen für Anwälten und Steuerpflichtigen konkret im nationalen Recht umgegangen wird, wird die derzeit noch unbekannte nationale Ausgestaltung wesentlich sein. Auch wurden bereits Bedenken im Hinblick auf die retroaktive Komponente der Richtlinie und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Primärrecht geäußert.
Der ÖRAK wird die Umsetzung der Richtlinie begleiten und den Stand hierzu weiter informieren.
]]> news-340 Mon, 01 Oct 2018 17:57:08 +0200 Resolution zur rechtsanwaltlichen Verschwiegenheit presse/news/resolution-zur-rechtsanwaltlichen-verschwiegenheit/
Die Delegierten zum Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) haben in der Vertreterversammlung am 28. September 2018 in Wien nachstehende
Zum Schutz des Grundrechtes der Bürger auf einen unabhängigen und verschwiegenen Rechtsanwalt, des Grundrechtes der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf eine verschwiegene Kommunikation mit ihren Mandanten sowie zur Sicherung eines fairen Verfahrens, richten die gewählten Vertreter aller neun Rechtsanwaltskammern Österreichs an die Bundesregierung und die Mitglieder des Nationalrates die
F o r d e r u n g:
Die Unversehrtheit der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheit muss gesichert und durch scharfe Sanktionen vor Eingriffen geschützt sein. Aus diesem Grund ist verfassungsgesetzlich sicher zu stellen, dass die gesamte rechtsanwaltliche Korrespondenz, Kommunikation, Aufzeichnungen etc. ihre Mandanten betreffend – gleichgültig wo sich diese Daten bzw. Unterlagen digital oder in physischer Form befinden – einem absoluten Geheimnisschutz mit umfassenden Verwertungsverboten unterliegen und eine Verletzung unter Strafsanktion gestellt wird.
Die Vertreter aller neun Rechtsanwaltskammern Österreichs rufen die politischen Entscheidungsträger der Republik Österreich dazu auf, die Unversehrtheit der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheit zu wahren und zu schützen und diese Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.
Die Verschwiegenheit ist neben der Unabhängigkeit und der absoluten Treue zum Mandanten eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes. Alle Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie durch Inanspruchnahme von zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwälten keine Beweismittel welcher Art auch immer gegen sich selbst schaffen.
Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit ist nicht nur Recht und Pflicht jedes Rechtsanwalts, sondern vor allem auch ein Recht jedes einzelnen Bürgers, welches vorrangig zu seinem Schutz dient, auch und vor allem gegenüber staatlichen Behörden und Institutionen.
Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit stellt eine unentbehrliche Garantie für die effektive Gewährleistung des Rechts auf ein faires Verfahren dar. Unabhängige, zur Verschwiegenheit verpflichtete Rechtsanwälte sind Garanten für das Funktionieren unseres demokratischen Rechtsstaates. Nur durch Gewährleistung und Achtung der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheit wird der Rechtsfrieden gewahrt und Rechtssicherheit geschaffen.
Seit einiger Zeit sind in Österreich jedoch vermehrt Versuche zu beobachten, die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit aufzuweichen und auszuhöhlen.
Auch Geheim- und Nachrichtendienste, welche die vertrauliche rechtsanwaltliche Kommunikation überwachen, bedrohen durch ihre Praktiken Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit, was bereits im Jänner 2015 durch den Rechtsausschuss des Europarats festgestellt wurde (vgl. den Bericht zur Massenüberwachung des Rechtsausschusses des Europarates vom 26. Jänner 2015).
Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse betreffend den BVT-Untersuchungsausschuss stellt die österreichische Rechtsanwaltschaft mit großer Besorgnis fest, dass das Grundrecht der Bürger auf vertrauliche Kommunikation mit ihren Rechtsanwälten in Österreich nicht lückenlos geschützt ist.
Es ist fatal, wenn die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit ausgerechnet durch staatliche Institutionen gebrochen und somit die Rechte der Bürger und unser demokratischer Rechtsstaat in seinen Grundfesten verletzt werden. Der dadurch verursachte Schaden für den Rechtsstaat ist immens und beeinträchtigt das Vertrauen der Menschen in diesen nachhaltig.
Kundmachungen ÖRAK
]]> news-338 Fri, 28 Sep 2018 19:52:00 +0200 ÖRAK präsentiert Tätigkeitsbericht 2018 presse/news/oerak-praesentiert-taetigkeitsbericht-2018/
]]> news-339 Fri, 28 Sep 2018 10:00:00 +0200 Anwaltstag 2018: Rechtsanwälte besorgt über Qualität der Gesetzgebung presse/news/anwaltstag-2018-rechtsanwaelte-besorgt-ueber-qualitaet-der-gesetzgebung/ ÖRAK legt Tätigkeitsbericht vor; Qualität der Gesetzgebung mangelhaft: Zu kurze oder gar keine Begutachtungen, verspätete Kundmachungen, zahlreiche aufgehobene Gesetze