Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwalterpraxis/wohnrecht-miete-5-beendigung-des-wohnrechts_idesk_PI9865_HI639633.html
Timestamp: 2020-08-07 21:57:28
Document Index: 122885517

Matched Legal Cases: ['§ 1092', '§ 313', '§ 242', '§ 313', '§ 242', '§ 313', '§ 242', '§ 1092', '§ 323', 'BGH', '§ 535']

Wohnrecht (Miete) / 5 Beendigung des Wohnrechts | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe
Eine Grunddienstbarkeit in Form eines dinglichen Wohnrechts setzt voraus, dass die Nutzung des Grundstücks für den Berechtigten einen Vorteil bietet. Deshalb erlischt das Wohnrecht kraft Gesetzes, wenn es dem Berechtigten auf Dauer keinen Vorteil mehr bietet, etwa weil es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann.
Straftat hindert nur zeitlich befristet das Wohnrecht
Der Umstand, dass der Berechtigte zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird, reicht hierfür nicht aus, weil ein solches temporäres Ausübungshindernis nach Verbüßung der Strafe wieder entfällt.
Der Inhaber eines lebenslangen dinglichen Wohnrechts kann zu Lebzeiten auf das Recht verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Aufgabeerklärung des Berechtigten.
Begehen einer schweren Straftat durch den Berechtigten
Hat der Berechtigte gegenüber dem Eigentümer eine schwere Straftat begangen, so kann der Eigentümer verlangen, dass der Wohnungsberechtigte "von der persönlichen Benutzung seines Rechtes Abstand nimmt und die Ausübung des Wohnungsrechts nach Maßgabe von § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB einem Dritten überlässt". Ein Anspruch auf Aufgabe des Wohnrechts steht dem Eigentümer weder aus § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) noch aus § 242 BGB zu. Ist dem Eigentümer das weitere Zusammenleben mit dem Berechtigten aufgrund der Verfehlung nicht zuzumuten, so muss er der Überlassung an den Dritten zustimmen.
Wohnrecht erlischt mit Grundbuchlöschung
Das Recht erlischt jedoch erst, wenn es im Grundbuch gelöscht ist. Vor diesem Zeitpunkt kann der Berechtigte die Aufgabeerklärung widerrufen.
Der Berechtigte ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet, sein Wohnungsrecht aufzugeben. Ein gesetzlicher Anspruch auf Aufgabe des Wohnrechts steht dem Eigentümer weder aus § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) noch aus § 242 BGB (Grundsatz nach Treu und Glauben) zu. Dies gilt auch für den Fall, dass der Berechtigte gegenüber dem Eigentümer eine schwere Straftat begangen hat. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 313 BGB noch aus § 242 BGB hergeleitet werden. Hat der Berechtigte gegenüber dem Eigentümer eine schwere Straftat begangen, so kann der Eigentümer verlangen, dass der Wohnungsberechtigte "von der persönlichen Benutzung seines Rechtes Abstand nimmt und die Ausübung des Wohnungsrechts nach Maßgabe von § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB einem Dritten überlässt".
Überlassung an Dritten, wenn Zusammenleben unzumutbar
Ist dem Eigentümer das weitere Zusammenleben mit dem Berechtigten aufgrund der Verfehlung nicht zuzumuten, muss der Wohnrechtberechtigte der Überlassung an den Dritten zustimmen.
Das Wohnungsrecht endet, wenn die Räume zerstört oder nachhaltig unbewohnbar werden; in diesem Fall tritt Unmöglichkeit nach § 323 BGB ein.
Gleiches gilt, wenn die Ausübung des Rechts aus rechtlichen Gründen nach objektiver Betrachtungsweise dauernd ausgeschlossen ist.
Ein unbefristetes oder lebenslanges Wohnrecht erlischt mit dem Tod des Berechtigten. Ein befristetes Wohnrecht erlischt mit dem Ablauf der Befristung, ein bedingtes Wohnrecht mit dem Eintritt der Bedingung.
Bei vorübergehendem oder dauerhaftem Verlassen der Wohnung oder Umzug ins Pflegeheim bleibt Wohnrecht
Ein persönliches Ausübungshindernis des Berechtigten lässt das Wohnrecht unberührt. Deshalb bleibt das Wohnrecht bestehen, wenn der Berechtigte die Wohnung vorübergehend oder auf Dauer verlässt.
Gleiches gilt, wenn der Berechtigte den Wohngebrauch nicht mehr ausüben kann und aus diesem Grund in ein Pflegeheim umzieht.
Diese Entscheidung lässt das Wohnrecht grundsätzlich unberührt, weil es i. d. R. niemals auszuschließen ist, dass der Berechtigte in die Wohnung zurückkehrt, sei es, weil sich sein Gesundheitszustand gebessert hat, sei es, weil er sich in seiner Wohnung pflegen lassen will.
Ausnahme: Wohnrecht endet
Eine eng begrenzte Ausnahme kann gelten, wenn die Rückkehr in die Wohnung objektiv ausgeschlossen ist, etwa weil der Berechtigte dauerhaft auf eine Versorgung angewiesen ist, die nur in einer Klinik oder einem Heim erfolgen kann.
Besteht die Möglichkeit, dass der Berechtigte wieder in die Wohnung zurückkehrt, um sich dort pflegen zu lassen, so darf er die Räume während seiner Abwesenheit einem Familienangehörigen – aber grundsätzlich keinem Dritten – überlassen.
Zu einer Vermietung ist der Berechtigte nur befugt, wenn der Eigentümer dies erlaubt. Im Ausnahmefall kann der Berechtigte einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis haben.
In bestimmten Fällen kann dem Berechtigten nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage statt des Wohnrechts ein Zahlungsausgleich in Geld zustehen. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn das persönliche Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten zerrüttet ist. Allerdings sind die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur bei einer unvorhergesehenen Änderung der tatsächlichen Umstände anwendbar. Daran fehlt es, wenn das Au...
Mietrechtliche Regelungen zur Ehewohnung im Falle der Scheidung: Mietrechtslagen bezüglich der gemeinsamen Mietwohnung bei eine Scheidung
BGH: Abrechnungsfrist gilt beim Wohnrecht auch ohne Vorauszahlungen
Ist der Inhaber eines dinglichen Wohnrechts zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, muss der Eigentümer die Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb eines Jahres erteilen, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind. Versäumt er diese Frist, kann er keine Betriebskosten für das Abrechnungsjahr fordern.
Miete und dingliches Wohnrecht: Wann kann sich der Mieter auf das Wohnrecht berufen?
Begriff BGB §§ 535, 1090, 1093 Bestellen die Parteien eines Mietvertrags zugunsten des Mieters ein dingliches Wohnrecht, so können die beiden Nutzungsrechte nebeneinander bestehen. Denkbar ist aber auch, dass die Bestellung des Wohnrechts lediglich als ...