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Timestamp: 2016-10-26 06:07:52
Document Index: 385475734

Matched Legal Cases: ['Art. 221', 'Art. 146', 'Art. 22', 'Art. 93', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 156', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 156']

1P.189/2003 (15.12.2003)
1P.189/2003 /dxc
Dr. Christoph M. Bertisch,
Einstellungsverf�gung; Auferlegung der Kosten,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graub�nden, Beschwerdekammer, vom 13. November 2002.
X.________ fuhr am Abend des 30. September 1999 mit seinem vollbeladenen Sattelschlepper (Marke: Iveco) von Steffisburg nach Oberglatt. Am 1. Oktober 1999 wollte er mit der Abladetour in Buchs/ZH beginnen. Nachdem er am Morgen des 1. Oktober 1999 bemerkt hatte, dass die Fahrzeugbeleuchtung nicht funktionierte, fuhr er zur Iveco Garage in Kloten. Dort wurde u.a. festgestellt, dass beim Lichtschalter auf der linken Seite des Armaturenbrettes ein Kabelbrand stattgefunden habe. In der Folge wurden das Kabel und der Lichtschalter ersetzt. Die Reparaturen dauerten bis ca. 11.00 Uhr. Nachher fuhr X.________ weiter. Um ca. 16.30 Uhr, als er sich auf der Autobahn A13 befand, geriet das Fahrzeug in Brand, worauf er dieses bei der Einfahrt Maienfeld anhielt. Ein vorbeifahrender Lastwagenlenker alarmierte die Polizei. Trotz Eingreifens der Feuerwehr brannte das Zugfahrzeug vollst�ndig aus.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden er�ffnete am 29. M�rz 2001 gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Brandstiftung (Art. 221 StGB), des versuchten Versicherungsbetruges (Art. 146 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB) und des F�hrens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges (Art. 93 SVG). Mit Verf�gung vom 24. September 2002 stellte sie die Untersuchung ein. Die Kosten der Strafuntersuchung im Betrag von insgesamt Fr. 1'686.-- auferlegte die Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten. Dieser erhob gegen die Einstellungsverf�gung, soweit sie die Kostenauflage betraf, Beschwerde beim Kantonsgericht von Graub�nden. Mit Entscheid vom 13. November 2002 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.
Gegen diesen Entscheid reichte X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht des Kantons Graub�nden stellen unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Kantonsgericht habe das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) verletzt, indem es den Kostenentscheid der Staatsanwaltschaft gesch�tzt habe.
1.1 Gem�ss Art. 156 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Graub�nden (StPO) k�nnen bei Einstellung einer Untersuchung die Kosten ganz oder teilweise dem Angeschuldigten �berbunden werden, wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen das Verfahren verschuldet oder dessen Durchf�hrung erschwert hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verst�sst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu �berbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grunds�tze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175).
Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enth�lt. Nur auf Willk�r hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Es geht insoweit nicht mehr um den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 2 EMRK, welche Bestimmung den guten Ruf des Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf sch�tzen will, ihn treffe trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegen�ber durch die kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben, und in diesem Bereich greift ausschliesslich Art. 9 BV (unter der Geltung der fr�heren Bundesverfassung Art. 4 aBV) Platz, wonach die betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht willk�rlich angewendet werden d�rfen (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f., zu Art. 4 aBV, mit Hinweisen).
1.2 Die Staatsanwaltschaft f�hrte in der Einstellungsverf�gung aus, nach Art. 29 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) m�ssten Fahrzeuge so unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden k�nnten und dass F�hrer, Mitfahrende und andere Strassenben�tzer nicht gef�hrdet und die Strassen nicht besch�digt w�rden. Bez�glich des Fahrzeugs des Beschwerdef�hrers habe der Mechaniker in der Garage in Kloten am Morgen des 1. Oktober 1999 festgestellt, dass wegen zu hoher Absicherungen im elektrischen Bereich der gesamte Kabelstrang angeschmort gewesen sei und h�tte ersetzt werden m�ssen. Eine solche Reparatur h�tte das Ausbauen des Armaturenbrettes vorausgesetzt und l�ngere Zeit in Anspruch genommen. Dies habe der Beschwerdef�hrer nicht gewollt, weil er Terminlieferungen zu verteilen gehabt habe. Er habe die Wartung seines sp�ter ausgebrannten Fahrzeuges vernachl�ssigt und aus Zeitgr�nden eine umfassende, aber notwendige �berpr�fung s�mtlicher Kabel durch die Spezialisten abgelehnt. Damit habe der Beschwerdef�hrer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen die Verhaltensnorm von Art. 29 SVG verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst. Es rechtfertige sich deshalb, ihm die Kosten der Untersuchung aufzuerlegen. Das Kantonsgericht erachtete diese Auffassung als zutreffend.
1.3 Wie dargelegt wurde, verst�sst eine Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens dann gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Die �berlegungen, mit denen das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid die Kostenauflage gesch�tzt hat, enthalten weder direkt noch indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld. Es ist auch hier ausdr�cklich festzuhalten, dass strafrechtlich gegen den Beschwerdef�hrer keinerlei Schuldvorwurf erhoben wird. Die R�ge der Verletzung der Unschuldsvermutung erweist sich als unbegr�ndet.
1.4 Gem�ss Art. 29 SVG d�rfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem Zustand verkehren, und sie m�ssen so unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden k�nnen und dass F�hrer, Mitfahrende und andere Strassenben�tzer nicht gef�hrdet und die Strassen nicht besch�digt werden. Im angefochtenen Entscheid wurde ausgef�hrt, nach den Aussagen des Werkstattchefs der Iveco Garage in Kloten habe sich die Elektrik des Fahrzeugs des Beschwerdef�hrers am Morgen des 1. Oktober 1999 in katastrophalem Zustand befunden. Auch nach den Angaben des Mechanikers, welcher am 1. Oktober 1999 den Sattelschlepper des Beschwerdef�hrers repariert habe, sei das Fahrzeug in einem sehr schlechten Allgemeinzustand gewesen. Der Mechaniker habe erkl�rt, der ganze Kabelstrang sei angeschmort gewesen und h�tte ersetzt werden m�ssen. Er habe am 1. Oktober 1999 nur eine Notreparatur durchf�hren k�nnen, da der Beschwerdef�hrer aus Zeitgr�nden weiteren Abkl�rungen nicht zugestimmt habe. Er habe den Beschwerdef�hrer darauf hingewiesen, dass der ganze Kabelstrang unbedingt ausgewechselt und das Fahrzeug deshalb wieder in die Garage gebracht werden m�sse. Aufgrund dieser Aussagen des Werkstattchefs und des Mechanikers konnten die kantonalen Instanzen in vertretbarer Weise annehmen, der Beschwerdef�hrer habe die Wartung seines Fahrzeugs vernachl�ssigt und am 1. Oktober 1999 eine notwendige umfassende Reparatur abgelehnt. Es l�sst sich ohne Willk�r erw�gen, damit habe er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise klar gegen die Verhaltensnorm von Art. 29 SVG betreffend den Unterhalt des Fahrzeugs verstossen und daher leichtfertig im Sinne von Art. 156 Abs. 1 StPO gehandelt.
Auch die Auffassung, der Beschwerdef�hrer habe durch dieses leichtfertige Benehmen die Strafuntersuchung verursacht, h�lt vor der Verfassung stand. Verfehlt ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, zwischen der angeblich mangelnden Betriebssicherheit und der vorgeworfenen Brandstiftung bestehe "kein ad�quatkausaler Zusammenhang", und noch weniger sei der "ad�quatkausale Zusammenhang zum vorgeworfenen Versicherungsbetrug sichtbar". Anlass zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung gab der Umstand, dass das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers am Nachmittag des 1. Oktober 1999 auf der Autobahn in Brand geraten war und vollst�ndig ausbrannte. Nach Ansicht der Untersuchungsbeh�rden musste gekl�rt werden, ob der Brand vors�tzlich gelegt worden sei oder ob technische M�ngel am Fahrzeug bewusst in Kauf genommen worden seien, um in den Genuss von Versicherungsleistungen zu kommen. Es kann mit Grund angenommen werden, der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer die Wartung seines Fahrzeugs vernachl�ssigt und am Morgen des 1. Oktober 1999 eine umfassende notwendige Reparatur abgelehnt hatte, sei nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet gewesen, zum Brand am Fahrzeug zu f�hren und damit Anlass zur Einleitung des Strafverfahrens zu geben. Das Kantonsgericht verstiess nicht gegen das Willk�rverbot, wenn es zum Schluss gelangte, die Staatsanwaltschaft habe dem Beschwerdef�hrer mit Recht die Kosten der eingestellten Strafuntersuchung gest�tzt auf Art. 156 Abs. 1 StPO �berbunden.
Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist daher abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt voraus, dass der Gesuchsteller bed�rftig ist und sein Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 152 Abs. 1 OG). Da die vorliegende Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hatte, ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens hat er die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.