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Timestamp: 2016-10-28 12:22:19
Document Index: 148418624

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'Art. 127', 'Art. 42', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 66']

2F_6/2012 (24.04.2012)
2F_6/2012
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Br�nnenstrasse 66, 3018 Bern,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2D_55/2011 vom 16. Februar 2012.
A. und B.X.________ haben mit Schreiben vom 4. Oktober 2010 bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern Rekurs und Beschwerde gegen die Erlassentscheide 2008 erhoben. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern teilte der Steuerrekurskommission am 9. Mai 2011 mit, dass f�r das Jahr 2008 keine anfechtbare Erlassverf�gung vorliege. In der Folge trat diese mangels anfechtbarer Verf�gung auf den Rekurs und die Beschwerde nicht ein. Dagegen erhoben A. und B.X.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern; dieses trat auf diese sowie auf die Gesuche um Revision bzw. Wiederaufnahme und Fristwiederherstellung nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung ab. Dagegen haben A. und B.X.________ subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht ist darauf am 16. Februar 2012 nicht eingetreten (Verfahren 2D_55/2011).
Mit Eingabe vom 10. April 2012 stellen A. und B.X.________ ein Revisionsgesuch. Sie beantragen implizit die Aufhebung der Ziff. 1 (Nichteintreten), der Ziff. 2 (Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege), der Ziff. 3 (Gerichtskosten) des Urteils vom 16. Februar 2012 (2D_55/2011), den Erlass der dort auferlegten Kosten sowie die erneute �berpr�fung des Entscheids 2D_55/2011 mit R�ckweisung an die kantonale Vorinstanz. Schliesslich beantragen sie, dass auf die Erhebung von Kosten im Revisionsverfahren zu verzichten sei. Mit E-Mail vom 11. April 2012 ersuchen sie um aufschiebende Wirkung.
Die Revisionsfrist ist eingehalten (Art. 124 BGG). Die anderen Sachurteilsvoraussetzungen sind grunds�tzlich gegeben (vgl. Art. 127 BGG und die Ausf�hrungen dazu von ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger (Hrsg.), Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011). Ob die Gesuchsteller die Anforderungen von Art. 42 BGG erf�llen, kann offengelassen werden, da das Revisionsgesuch ohnehin abzuweisen ist.
2.1 Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn u.a. einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind (lit. c) und das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (Art. 121 lit. c und d BGG); nicht relevant ist hier in jedem Fall Art. 121 lit. b BGG. Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision zudem verlangt werden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
2.2 Die Gesuchsteller r�gen ausf�hrlich, dass das Bundesgericht im Entscheid vom 16. Februar 2012 (2D_55/2011) ihrer besonderen Situation nicht gen�gend Rechnung getragen habe und das Urteil aus ihrer Sicht gegen verschiedene Verfassungsnormen verstosse; sie verlangen eine Neubeurteilung der strittigen Angelegenheit. Voraussetzung daf�r bildet allerdings das Vorliegen verschiedener, oben dargestellter Revisionsgr�nde.
Die Gesuchsteller unterlassen es, darzulegen, welche Antr�ge unbeurteilt geblieben oder welche in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt worden sind. Die Revisionsgr�nde von Art. 121 lit. c und d BGG liegen somit nicht vor.
Im Entscheid vom 16. Februar 2012 (2D_55/2011) ist das Bundesgericht auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten, weil u.a. noch gar keine Verf�gung ergangen und somit kein Anfechtungsgegenstand gegeben war. Die angerufenen Revisionsgr�nde m�ssen sich demzufolge auf diese Sachlage beziehen. Die von den Gesuchstellern als Nova bezeichnete Tatsachen (ausstehende Gerichtskosten von CHF 98'014.50; Steuerschuld einer ehemaligen bernischen Regierungsr�tin) sind nicht geeignet, das Vorhandensein einer Verf�gung zu belegen. Insofern ist auch der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG nicht gegeben.
Das Revisionsgesuch ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos, und die unterliegenden Gesuchsteller w�ren solidarisch kostenpflichtig; in Anbetracht der besonderen Umst�nde wird auf die Erhebung der Kosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).