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Timestamp: 2019-10-20 22:56:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart: Verlagsunternehmen scheitert mit Klage gegen Amtsblatt der Stadt Crailsheim - beck-online
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OLG Stuttgart: Verlagsunternehmen scheitert mit Klage gegen Amtsblatt der Stadt Crailsheim
Ein privates Verlagsunternehmen ist mit seiner Klage gegen das kostenlose Amtsblatt der Stadt Crailsheim in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. Es hatte beanstandet, verschiedene Artikel in dem Blatt verstießen gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Das OLG teilte diese Ansicht nach Vornahme der laut BGH gebotenen Gesamtbetrachtung nicht (Urteil vom 29.05.2019, Az.: 4 U 180/17).
Klägerin monierte verschiedene Artikel im Stadtblatt von Crailsheim
In dem Verfahren machte die Klägerin wiederum geltend, verschiedene Artikel in drei beanstandeten Ausgaben des Stadtblattes aus dem Jahr 2016 verstießen gegen das als Marktverhaltensregelung zu bewertende Verbot der Staatsferne der Presse. Das Landgericht Ellwangen gab der Unterlassungsklage überwiegend statt und lehnte nur ein Verbot der Veröffentlichung der Kirchen- und Vereinsnachrichten im Crailsheimer Amtsblatt ab. Letzteres Verbot verfolgte das Verlagsunternehmen mit seiner Berufung weiter, dagegen wollte die beklagte Große Kreisstadt Crailsheim zweitinstanzlich die vollumfängliche Klagabweisung erreichen.
OLG gibt Stadt Recht
Das OLG hat der Stadt Recht gegeben, da die beanstandeten Ausgaben des Stadtblattes Nr. 8-10/2016 nur an einigen wenigen Stellen - Artikeln und Terminsankündigungen - den vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.12.2018 (GRUR 2019, 189) dargelegten Kriterien für eine zulässige staatliche Öffentlichkeitsarbeit nicht entsprächen.
BGH: Kommunale Berichterstattung darf kein "funktionales Äquivalent" sein
Nach der BGH-Rechtsprechung dürften kommunale Medien zwar Inhalte transportieren, die die gemeindliche Verwaltungstätigkeit thematisieren. Diese dürften aber in Aufmachung und Gestaltung nicht presseähnlich sein. Nach dem BGH komme es dabei auf eine wertende Gesamtbetrachtung an. Somit begründeten einzelne, die Grenzen des Gebots der Staatsferne überschreitende Artikel noch keinen Unterlassungsanspruch. Vielmehr komme es entscheidend darauf an, ob die kommunale Berichterstattung in ihrer Gesamtbetrachtung als "funktionales Äquivalent" zu einer privaten Zeitung und damit pressesubstituierend wirke.
Gebot der Staatsferne der Presse bei Gesamtbetrachtung nicht verletzt
Dies verneint Das OLG. Die kritisierten Artikel unter anderem zur Flüchtlingssituation sei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit weiteren Artikeln beispielsweise zur Städtepartnerschaft, zu Veranstaltungen der Volkshochschule sowie den Kirchen- und Vereinsnachrichten nicht als Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse anzusehen. Daher habe das Verlagsunternehmen auch keinen Unterlassungsanspruch gegen die Stadt Crailsheim.
Katz, Lokalzeitungen und/oder Amtsblätter?, DÖV 2019, 261
Steger, Die Amtsblätter im Visier - Anmerkungen zu den Beurteilungskriterien des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 20. Dezember 2018 "Crailsheimer Stadtblatt II", BWGZ 2019, 193
Köhler, Das Gebot der "Staatsferne der Presse" als Schranke kommunaler Öffentlichkeitsarbeit, GRUR 2019, 265
BGH, Zurückgewiesene Anhörungsrüge, BeckRS 2019, 2252
BGH, Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblatts unter Aufmachung und Titel eines "Stadtblatts" - Crailsheimer Stadtblatt II, GRUR 2019, 189
OLG Stuttgart, Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines Stadtblatts, BeckRS 2017, 154104
BGH, Kostenlose Verteilung presseähnlich aufgemachten kommunalen "Stadtblattes" unzulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.12.2018, becklink 2011828