Source: http://www.seeland-hamburg.de/agbs/
Timestamp: 2018-03-21 06:36:10
Document Index: 361468583

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 415', '§ 414', '§ 431', 'Art. 23', '§ 435', 'Art. 29']

AGBs - Gustav Seeland GmbH
1.1 Allen unseren Geschäften liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende Vorschriften des nationalen oder internationalen Rechts entgegenstehen. Soweit Krangestellung, Kranarbeit und/oder Transportleistung inklusive Grobmontage Gegenstand unserer Tätigkeit ist, entsprechen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wesentlichen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten („BSK“).
1.2 Zu den diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegenden Verträgen gehören:
1.2.1 Krangestellung („Leistungstyp 1“)
Krangestellung bezeichnet die Überlassung von Hebezeug samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition (Mietvertrag mit Überlassung des Bedienpersonals).
1.2.2. Kranarbeit („Leistungstyp 2“)
Kranarbeit ist Güterbeförderung, insbesondere das Anheben, Bewegen und die Ortsveränderung von Lasten und/oder Personen zu Arbeitszwecken mit Hilfe eines Hebezeugs und bezeichnet die Übernahme eines oder mehrerer vereinbarter Hebemanöver durch uns nach unserer Weisung und Disposition.
1.2.3 Transportleistung
Transportleistung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ist die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen sowie die Bewegung oder Ortsveränderung von Gütern mittels besonderer Transportmittel wie z.B. Panzerrollen, Wälzwagen, Hebeböcke o.ä. Die Transportleistung kann auch die Demontage und/oder Montage von Gütern umfassen. Bestandteil der Transportleistung sind auch Grobmontage. Darunter fällt das Zusammenfügen oder Zerlegen sowie das Befestigen oder das Lösen des Ladegutes für Zwecke der Transportvorbereitung oder –abwicklung.
1.2.4 Lagerleistungen
Lagerleistung bezeichnet Einlagerung und Aufbewahrung von Gütern.
1.2.5 Vermietungen
Vermietungen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst die entgeltliche Nutzungsüberlassung von beweglichen Sachen (Maschinen, Fahrzeuge, Arbeitsbühnen, Mannkörben, Fahrstraßen etc.).
1.2.6 Feinmontagen
Feinmontagen (Endmontage, Probelauf, Feinjustierungen etc.) im Sinne dieser Bedingungen gehen über Grobmontagen hinaus und sind nicht mehr der Transportleistung gemäß Ziffer 1.2.3 zuzuordnen.
1.3 Für die von uns abgeschlossenen Verträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Vertragsbedingungen werden nicht vereinbart, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.4 Abweichende Abreden gelten nur im Falle der schriftlichen Vereinbarung.
2.1 Verträge, deren Durchführung die Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörde bedürfen, insbesondere gem. §§ 18 Abs. 1 Satz 2, 22 Abs. 2, Abs. 4, 29 Abs. 3, 46 StVO und 70 StVZO werden unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung der entsprechenden Erlaubnis bzw. Genehmigung geschlossen.
2.2 Gebühren und Kosten, die durch behördliche Auflagen sowie Polizeibegleitung oder sonstige behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen entstehen, trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Wir haben darüber hinaus Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, die wir den Umständen nach für erforderlich halten durften.
Wir sind berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen einzuschalten, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
4.1 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall hat der Auftraggeber das vereinbarte Entgelt unter Abzug ersparter Aufwendungen oder anderweitig erzielten Erlösen an uns zu zahlen. Bei Transportleistungen oder Kranarbeit ist Fautfracht gem. § 415 Abs. Ziffer 2 HGB geschuldet.
4.2 Wir sind berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen aller Art wesentliche Schäden an fremden und/oder eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden zu befürchten sind. In diesem Fall wird das vereinbarte Entgelt anteilig zu 80 % berechnet.
5.1.1 alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrags erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während des Einsatzes aufrecht zu erhalten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die richtige Maße, die Gewichte und sonstigen Eigenschaften des Guts (z.B. Schwerpunkt, Art des Materials usw.) sowie im Falle von Kranleistungen die Anschlagpunkte in ausreichender Menge und Größe rechtzeitig anzugeben und bereit zu stellen.
5.1.2 die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straße, Wegen und Plätzen erforderliche Zustimmung der Eigentümer zu besorgen und uns von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks ergeben können, freizuhalten.
5.1.3 zu gewährleisten, dass die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie den Zufahrtswegen – ausgenommen öffentliche Straße, Plätze und Wege – eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Insbesondere ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort bzw. Kranstandplatz sowie den Zufahrtswegen den auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind. Schließlich ist der Auftraggeber verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf das Vorhandensein von unterirdischen Leitungen, Schächten und/oder sonstigen Hohlräumen hat uns der Auftraggeber unaufgefordert hinzuweisen. Gleiches gilt, falls die Zufahrtswege – einschließlich der öffentlichen Straßen, Plätzen und Wege – eine unbehinderte und gefahrlose An- bzw. Abfahrt nicht gestatten. Im Falle einer Nichtbeachtung der vorgenannten Verpflichtungen haftet unser Auftraggeber auf Schadenersatz.
5.1.4 ohne unsere Zustimmung nach Auftragserteilung dem von uns eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen.
5.2 Verletzt der Auftraggeber schuldhaft eine der vorgenannten Verpflichtungen (Ziffern 5.1.1-5.1.4) so hat er uns den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Vorschriften des § 414 Abs. 2 HGB bleiben hiervon unberührt. Von Schadenersatzansprüchen Dritter, die aus der Verletzung der Pflichten des Auftraggebers herrühren, hat uns der Auftraggeber freizustellen. Für den Fall, dass wir nach dem USchadG, oder anderer vergleichbarer öffentlich-rechtlicher, nationaler oder internationaler Vorschriften, in Anspruch genommen werden, hat uns der Auftraggeber im Innenverhältnis freizustellen, sofern wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
5.3 Im Falle der Vermietung ist der Auftraggeber verpflichtet, den Mietgegenstand bei Übernahme zu untersuchen und etwaige Vorschäden/Mängel umgehend schriftlich zu rügen. Erfolgt eine entsprechende schriftliche Mitteilung nicht, gilt die Mietsache als in einwandfreiem Zustand übernommen. Der Auftraggeber wird die Mietsache ordnungsgemäß auf eigene Kosten warten. Sollten Schäden auftreten, hat er uns umgehend schriftlich zu informieren und Weisungen einzuholen. Bei Mietende ist der Mietgegenstand von dem Auftraggeber in gesäubertem und mangelfreiem Zustand zurückzugeben. Für Schäden, die während der Mietzeit aufgetreten sind, haftet der Auftraggeber, es sei denn, diese sind durch höhere Gewalt entstanden. Die Darlegungs- und Beweislast für höhere Gewalt trägt der Auftraggeber. Notwendige Reparaturkosten trägt der Auftraggeber. Dies gilt auch für Reifenkosten, die aufgrund abnormalen Verschleißes entstanden sind. Zur Untervermietung und/oder sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte ist der Auftraggeber ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt. Eine Maschinenbruchversicherung ist eingedeckt. Die Prämie wird dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Sofern Maschinen/Fahrzeuge vermietet werden, werden diese dem Auftraggeber vollgetankt zur Verfügung gestellt. Sofern die Maschinen/Fahrzeuge nicht vollgetankt zurückgegeben werden, berechnen wir dem Auftraggeber die entsprechende Differenzmenge. Weitere Schmierstoffe werden dem Auftraggeber ggf. gesondert in Rechung gestellt.
5.4 Im Falle der Feinmontage ist der Auftraggeber auf seine Kosten zu folgenden technischen Hilfeleistungen verpflichtet, wobei die Hilfeleistung rechtzeitig zu erfolgen hat, damit die Abnahme nicht verzögert wird.
5.4.1 Vornahme aller Vorbereitungshandlungen, insbesondere Erd-, Bau- Bettungs- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe.
5.4.2 Bereitstellung von Heizung, Kraft- und Lichtstrom, Druckluft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.
5.4.3 Bereitstellung angemessen ausgestatter und diebstahlsicherer Räumlichkeiten zum Aufenthalt von Personal und zur Aufbewahrung von Werkzeug und sonstigen Hilfsmitteln und Betriebsstoffen.
5.4.4 Kommt der Auftraggeber diesen Pflichten nicht nach, sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Auftraggeber obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben unsere gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt.
5.4.5 Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Montageleistung verpflichtet, sobald wir ihm die Fertigstellung angezeigt haben. Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Wochen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt.
6. Unsere Verpflichtungen
6.1 Krangestellung
Besteht unsere Hauptleistung in der Krangestellung gem. Ziffer 1.2.1, so schulden wir, allgemein und im besonderen geeignetes Hebezeug zum Einsatz zu bringen, das betriebsbereit, betriebssicher und nach den geltenden Bestimmungen TÜV- und UVV geprüft ist. Wir sind ebenfalls verpflichtet, geeignetes Bedienpersonal zu stellen.
6.2 Kranarbeiten und Transportleistungen
Besteht unsere Hauptleistung in der Erbringung von Kranarbeiten und/oder Transportleistungen gem. Ziffer 1.2.2 und 1.2.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so sind wir verpflichtet, allgemein und im besonderen geeignete Transportmittel und Hebezeuge, die betriebsbereit, betriebssicher und nach den geltenden Bestimmungen Tüv- und UVV- geprüft sind, zum Einsatz zu bringen und dafür zu sorgen, allgemein und im besonderen geeignetes Bedienungspersonal (Kranfahrer bzw. Kraftfahrer), das mit der Bedienung des Transportmittels bzw. des Hebezeugs vertraut ist, zum Einsatz zu bringen. Wir stellen darüber hinaus das notwendige Hilfs-, Einweisund sonstiges Personal sowie den ggf. erforderlichen Anschläger nach Vereinbarung auf Kosten unseres Auftraggebers zur Verfügung. Schwergut wird regelmäßig unverpackt und auf offenem Deck transportiert. Das Verpacken und Verplanen des Ladegutes sowie Laden, Stauen und Zurren und das Entladen schulden wir nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
Besteht unsere Hauptleistung in der Lagerung, sind wir verpflichtet, das übernommene Gut mit der Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters einzulagern und sicher zu verwahren. Entsprechend der getroffenen Vereinbarung erfolgt die Einlagerung im Außenlager oder in einer nicht beheizten Halle.
6.4 Vermietung
Besteht unsere Hauptleistung in der Vermietung, so verpflichten wir uns, dem Auftraggeber entsprechend der getroffenen Vereinbarung die Mietsache zur Verfügung zu stellen. Wir verpflichten uns ferner, dafür Sorge zu tragen, dass die Mietsache nicht mit Mängeln behaftet ist, die ihre Tauglichkeit zu dem Vertrag vereinbarten Zweck nennenswert mindert.
6.5 Feinmontage
Besteht unsere Hauptleistung in der Feinmontage, sind wir verpflichtet, das vereinbarte Werk rechtzeitig und mangelfrei herzustellen. Ferner verpflichten wir uns, mit dem Eigentum des Auftraggebers pfleglich umzugehen und es vor Schaden zu bewahren.
7.1 Allgemeine Haftungsregelung
Wir haften für Schäden in vollem Umfang, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen oder durch die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht sind, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Wir haften ferner in vollem Umfang auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes, sofern Fehler der Montage zu Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen geführt haben. Wir haften auch bei Vermietungen in vollem Umfang, sofern Schäden durch das Fehlen vereinbarter Beschaffenheiten verursacht sind, wenn die Beschaffenheitsvereinbarung gerade den Zweck hatte, den Auftraggeber gegen Schäden entstandenen Art abzusichern. Im Übrigen ist unsere Haftung nach den nachstehenden Regelungen in Ziffern 7.2 bis 7.6 beschränkt bzw. ausgeschlossen.
7.2 Besondere Haftungsbeschränkungen bei Krangestellung
Bei Krangestellung haften wir für das überlassene Personal nur im Rahmen der geltenden Grundsätze zum Auswahlverschulden. Eine Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung ist ausgeschlossen bei höherer Gewalt, Streik, Straßensperrungen und sonstigen unvermeidlichen Ereignissen, deren Folgen wir nicht abwenden konnten. In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Gestellung ist die Haftung von uns begrenzt auf den dreifachen Mietzins.
7.3 Besondere Haftungsbeschränkungen bei Kranarbeiten und Transportleistungen
7.3.1 Für Güter- und sonstige Sachschäden richtet sich unsere Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen gem. §§ 431 Abs. 1 und 461 Abs.1 HGB/Art. 23 CMR (8,33 SZR des Internationalen Währungsfonds je kg des Rohgewichts des beschädigten oder in Verlust geratenen Gutes). Sofern der Auftraggeber dies wünscht, kann vor Auftragserteilung ein höherer Haftungsbetrag schriftlich vereinbart werden. In diesem Fall sind wir berechtigt, im Hinblick auf unsere erhöhte Haftung eine entsprechende Versicherung einzudecken und den Auftraggeber mit den entsprechenden Kosten zu belasten.
7.3.2 Bei Kranarbeiten und Transportleistungen verzichten wir auf die Einrede der summenmäßigen Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 7.3.1 für Güterschäden bis zu einem Betrag von € 500.000,00 sowie für sonstige Vermögensschäden bis zu einem Betrag von € 125.000,00, jeweils pro Schadenereignis. Für Ersatzansprüche oberhalb dieser Grenze findet die Regelung aus Ziffer 7.3.1 Anwendung. Dieser Verzicht gilt nur, sofern zwischen uns und dem Auftraggeber ein „gesonderter Aufschlag für Schwerguthaftungsversicherung“ gem. unserer Auftragsformulare vereinbart worden ist.
7.3.3 Für andere als Güterschäden ist unsere Haftung auf den 3fachen Betrag des vereinbarten Entgelts begrenzt.
7.3.4 Die unter Ziffer 7.3 genannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht in den Fällen des § 435 HGB bzw. Art. 29 CMR (leichtfertige oder vorsätzliche Schadensverursachung).
7.4 Besondere Haftungsbeschränkungen bei Lagerung Bei Lagerung haften wir für Schäden an dem eingelagerten Gut mit € 5,00/kg des Rohgewichts der Sendung, höchstens jedoch € 5.000,00/Schadensfall. Besteht ein Schaden des Auftraggebers in einer Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestandes, so ist die Haftungshöhe auf € 25.000,00 begrenzt, unabhängig von der Zahl der für die Inventurdifferenz ursächlichen Schadensfälle. In beiden Fällen bleibt die vorgenannte Haftungsbegrenzung auf € 5,00/kg des Rohgewichts des Gutes unberührt. Sind nur einzelne Packstücke oder Teile des Gutes verloren oder beschädigt worden, berechnet sich die Haftungshöchstsumme nach dem Rohgewicht - des gesamten Gutes, wenn das gesamte Gut entwertet ist; - des entwerteten Teils des Gutes, wenn der Anteil des Gutes entwertet ist. Unsere Haftung ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadensereignis erhoben werden, auf € 2 Mio. je Schadensereignis begrenzt. Bei mehreren Geschädigten haften wir anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.
7.5 Mängelansprüche bei Feinmontage
Nach Abnahme haften wir für Mängel unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Auftraggebers – Ziffer 7.1 bleibt hiervon unberührt – in der Weise, dass wir die von uns verursachten Mängel zu beseitigen haben. Der Auftraggeber hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lassen wir eine gestellte, angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Auftraggebers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Nur wenn die Feinmontage trotz der Minderung nachweisbar ohne Interesse für den Auftraggeber ist, kann er vom Vertrag zurücktreten.
7.6 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
8.1 Zum Abschluss einer gesonderten Transportversicherung zur Absicherung des Auftraggebers gegen Schäden am Gut sind wir nur verpflichtet, sofern ein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag unter Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden Gefahren vorliegt. Die bloße Wertangabe uns gegenüber ist nicht als Auftrag zur Eindeckung einer Versicherung anzusehen.
8.2 Durch Entgegennahme des Versicherungsscheins (Police) übernehmen wir nicht die Pflichten, die unserem Auftraggeber als Versicherungsnehmer obliegen; jedoch haben wir alle üblichen Maßnahmen zur Erhaltung des Versicherungsschutzes zu treffen.
8.3 Zur Abdeckung unserer Haftung im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben wir zu üblichen Bedingungen eine Haftungsversicherung gezeichnet.
9. Zahlung und Aufrechnung
9.1 Unsere Rechnungen sind nach der Erfüllung des Auftrages sofort fällig und netto Kasse zu begleichen.
9.2 Gegenüber unseren Ansprüchen aus abgeschlossenen Verträgen und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen unseres Auftraggebers zulässig, denen ein Einwand unsererseits nicht entgegensteht oder die rechtskräftig festgestellt sind.
10.1 Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, ist Gerichtsstand Hamburg. Sofern unser Auftraggeber Verbraucher ist, gelten im Hinblick auf die Zuständigkeiten der Gerichte die gesetzlichen Regelungen.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist unser Auftraggeber Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.3 Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder nicht anwendbare Regelung soll durch eine solche Regelung ersetzt werden, die der wirtschaftlichen Intension der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.