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Timestamp: 2019-05-20 18:23:55
Document Index: 322526223

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 119', '§ 108', '§ 15', '§ 108', '§ 263', '§263']

Erfindervergütung macht Spass ...
Thema: Erfindervergütung macht Spass ...
01.09.18 20:19 #1
So ist das nun mal, was einen erst nervt kann plötzlich interessant sein, daher würde mich als völlig unerfahrener "Arbeitnehmererfinderrechtler" folgender fiktive Fall und dessen Lösung interessieren.
Angenommen ein AG bietet einem AN eine Geldleistung für eine Erfindungsmeldung an. Der AN muss aber dafür ein fiktives Schreiben des AG gegenzeichnen, um die Geldleistung zu erhalten. Das fiktive Schreiben ist so gestaltet, dass der AN bei Gegenzeichnung automatisch erklärt (vermutlich ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein, weil er ja auch nicht vom Fach ist und auch nicht auf Konsequenzen hingewiesen wird), dass er auf Rechte wie §§ 13(1), 16(1) ArbErfG etc. verzichtet.
Was meinen die Kollegen dazu, ist das Rechtens oder unbillig ?
Welche Rechte könnte man einem AN über eine Geldprämie so noch abbedingen ?
02.09.18 13:59 #2
AW: Erfindervergütung macht Spass ...
Abgeltung von Ansprüchen aus § 13 oder § 16 ArbNErfG sind prinzipiell zulässig, lediglich die Pflichten aus § 15 (1) sind nicht so einfach "los zu werden".
Was aber zu beachten ist: Letztlich kann ein Erfinder sich immer auf den Standpunkt stellen, dass sich die Umstände wesentlich geändert haben (§ 12 (6)) und eine höhere Vergütung verlangen. Insbesondere in Fällen, wo vor der Patentanmeldung vergütet wird und auf eine Patentanmeldung verzichtet wird, ist die Erfindung wohl noch nicht ausentwickelt geschweige denn im Einsatz (Ausnahmen bestätigen die Regel)..
Schlussendlich muss dann die Schiedsstelle oder ein Gericht darüber entscheiden, ob die Höhe der Vergütung denn einem angemessen Rahmen entspricht. Bei Vergütung vor Patentanmeldung und anschließender Nicht-Patentanmeldung und Wahrung als Geschäftsgeheimnis sollte die Vergütungssumme höher sein als bei Patentanmeldung. Dem Erfinder entgehen ja Verwertungsmöglichkeiten, beispielsweise durch Freigabe des AG der Erfindung an ihn und anschließende eigene Patentanmeldung und Verwertung (und sowohl Inland wie Ausland). Steht aber alles u.a. im Bartenbach/Volz ausführlichst.
Inwiefern die Schiedsstelle oder ein Gericht eine Vereinbarung dahingehend prüft, inwiefern der AN vom AG über evtl. Konsequenzen der vertraglichen Einigung aufgeklärt wurde und dies evtl. in Erwägungen zur Angemessenheit der Vergütungshöhe einbezieht, kann ich spontan leider nicht weiter helfen.
02.09.18 17:40 #3
Hallo silvio_h, vielen Dank für die Hilfe, super verständlich erklärt.
Nehmen wir mal an in dem fiktiven Schreiben wäre auch § 15 (1) erwähnt und der Erfinder hat es unterschrieben, was könnte er denn dann machen ?
Das fiktive Schreiben ist ja auch so gestaltet, dass bei dem AN der Eindruck entsteht, er müsse dem zustimmen, sonst bekommt er die Prämie nicht, ohne dass dies explizit so erwähnt ist.
Gäbe es denn eine Möglichkeit sozusagen rückwirkend dieses Einverständnis wieder zurückzunehmen, so dass diese Rechte wieder aufleben ?
Aus meiner Sicht würde der AN durch ein solches Schreiben, in dem die Geldleistung eingebaut ist, dazu verlockt diese Rechte aufzugeben und das könnte als Täuschungsversuch vom AN angefechtet werden.
Meinungen auch der anderen Leser wären toll.
03.09.18 08:20 #4
Er müsste lediglich den AG darauf hinweisen, dass die entsprechende Klausel, welche versucht, § 15 (1) abzugelten, illegitim und damit ungültig ist. Eigentlich muss er nicht mal das, ungültig ist die Klausel eh. Die Frage ist eher, welche Auswirkungen hat eine ungültige Klausel auf die gesamte Einigung / den gesamten Vertrag?
Liegt ein vorformulierter Vertrag vor, der unterschiedlichen Erfindern bei unterschiedlichen Erfindungen in ähnlicher Situation (Abkauf der Rechte ohne Patentanmeldung) angeboten wird?
Ist der Vertrag indiviuell formuliert?
Gibt es eine statthafte, wirksame salvatorische Klausel?
Sprich, bei AGB führt m.W. eine ungültige Klausel nicht dazu, dass die gesamten AGB ungültig wären. Allerdings gibt es evtl. andere Fallstricke, wie überraschende Klauseln oder Ähnliches.
Bei individuell formulierten Verträgen sollte es eine wirksame salvatorische Klausel geben, dass zumindest die rechtlich mehr oder minder einwandfreien Klauseln bestehen bleiben.
Nunja, zu den Informationsrechten des AN aus § 15 (1) habe ich ja schon gesagt, dass die Rechte nie wirksam weg waren.. Bei sonstigen abgetretenen Rechte, z.B. Patentanmeldung im Inland, Ausland etc., kann der Vertrag freilich wie jeder andere zivilrechtliche Vertrag angefochten werden, §§ 119, 123 BGB.
M.E. würde aber selbst ein arbeitnehmerfreundliches LG hier nicht allzu niedrige Hürden ansetzen, sodass es für den Arbeitnehmer wohl nicht so einfach wäre, eine Täuschung oder Ähnliches nahe zu legen. Ein derartiger Vertrag wird, zwar vielleicht nicht ganz so ausgeprägt wie ein Lizenzvertrag zwischen Unternehmern, aber sicherlich immer noch als Risikogeschäft wahrgenommen. Das führt dazu, dass in diesem Fall sicherlich auch einem Arbeitnehmer eine gewisse Kenntnis und Information unterstellt wird, einen derartigen Vertrag auch bewusst und informiert abzuschließen und das Kleingedruckte zu lesen und zu würdigen.
Der Arbeitnehmer ist bei einem solchen Vorgang m.E. keineswegs mit einem Durchschnittsverbraucher gleichzusetzen. Die Lebenserfahrung lehrt hier auch, dass die meisten Erfinder durchaus bereit sind, einiges an Zeit in Literaturstudium zu Arbeitnehmererfinderrecht zu investieren und sehr aufmerksam und misstrauisch auf etwaige windige Klauseln zu reagieren.
03.09.18 15:57 #5
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die von Silvio h angesprochene Vorgehensweise ist die, die in vielen, wenn nicht sogar in den meisten, Industriepatentabteilungen so durchgeführt wird. Die Ideen dazu werden mitunter vom Betriebsrat eingebracht, da das gesamte Konstrukt als besonders arbeitnehmererfinderfreundlich angesehen wird.
Im Grunde verkauft der Arbeitnehmererfinder etwas, was für ihn persönlich komplett wertlos ist, für eine kleine Summe Geldes an seinen Arbeitgeber. Viele Arbeitnehmererfinder sind von etwaigen Formschreiben sogar ziemlich genervt, mit denen ihnen Dinge freigegeben werden, die sie nicht wollen (beispielsweise die Auslandsfreigabe für Tansania in PCT-Verfahren führt mitunter zu wütenden Anrufen, ob man den Arbeitnehmererfinder veralbern will). Und wer will schon eine aufgegebene Patentanmeldung, wenn nicht einmal der ehemalige Arbeitgeber etwas damit anfangen kann?
Es gibt auch schon Arbeitnehmererfinder, die aufgrund der neuen DSGVO diese und ähnliche "Werbeschreiben" ihrer Arbeitgeber (oder insbesondere Ex-Arbeitgeber) unterbinden wollen. Schließlich spüren diese ihre ehemaligen Mitarbeiter mit teilweise detektivischem Elan irgendwo auf Tahiti oder in der inneren Mongolei auf, nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Das mit der DSGVO wird nix, aber es zeigt, wie die Praxis das ganze einschätzt.
Die Idee, die Regelung mit den Incentives sei eine Täuschung der Arbeitnehmererfinder, ist recht originell. Natürlich bekommt der ArbnErf das angebotene Geld nur, wenn er unterschreibt und seinen Arbeitgeber somit von lästigen Verwaltungsarbeiten befreit, das ist ja gerade der Deal.
Auch in Deinem Unternehmen, @franzp, wird es eine Menge Stories zu dem Thema geben, gerade dazu gibt es viel beim Betriebsausflug zu erzählen, wenn das Betriebsklima in der Patentabteilung stimmt.
03.09.18 17:51 #6
Die Idee, die Regelung mit den Incentives sei eine Täuschung der Arbeitnehmererfinder, ist recht originell.
Naja, wenn in dem fiktiven Fall auf dem fiktiven Schreiben vermerkt wäre, dass hier Rechte gegen Geldleistung abgekauft würden, sähe ich keine Täuschung. Wenn allerdings die Geldleistung als Motivation (neudeutsch quasi ein Incentive :-) )zum Einreichung von Erfindungsmeldungen angepriesen wird, um den Eingang "anzukurbeln" und es dem Erfinder (idR kein jur. Fachmann) selbst überlassen bleibt herauszufinden, dass er durch Unterzeichnung des Schreibens Rechte abtritt, dann würde ich das sehr wohl als Täuschung oder zumindest als Täuschungsversuch ansehen.
§ 108 StGB
(1) Wer einem anderen in seinen Rechten (Erfinderrechte) dadurch absichtlich einen Schaden zufügt (verdeckte Abtretung), daß er ihn oder einen Dritten durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung (Unterzeichnen), Duldung oder Unterlassung verleitet, die den Schaden (Verlust der Rechte) herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe (deswegen sagt man wohl immer: Ein GF steht mit einem Bein schon im Knast) bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten (Erfinder) einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (Erfinderrechte), das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher (Abkauf statt Incentive) oder durch Entstellung (passt doch ganz gut auf unseren rein fiktiven Fall, oder ?) oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (oje oje, der arme GF)
(2) Der Versuch ist strafbar. (Wird ja immer Besser :-) )
Aber wo (noch) kein Kläger, da kein Richter ...
@ Silvio_h:
Mal angenommen es liegt ein vorforluliertes Schreiben vor, welches seit Jahren tausende von Erfindern immer wieder zugesendet bekommen und unterzeichnen und es wird nicht als Abkauf von Rechten, sondern als Motivation für die Abgabe der Erfindungsmeldung angepriesen. Wie siehst Du die Lage. Ist der GF schon im Knast ...
Zu Deinem Kommentar: "Nun ja, zu den Informationsrechten des AN aus § 15 (1) habe ich ja schon gesagt, dass die Rechte nie wirksam weg waren."
Aber warum nicht, was ist die Rechtsgrundlage dafür, dass die Rechte nie weg waren, er hat ja unterschrieben ?
Beste Grüße, eine tolle Diskussion und vor allem ein sehr interessanter fiktiver Fall !
In·cen·tive
ɪnˈsɛntɪv/
[Pluraletantum] durch wirtschaftspolitische (meist steuerliche) Maßnahmen ausgelöste Anreizeffekte zu erhöhter ökonomischer (1) Leistungsbereitschaft
von einem Unternehmen seinen Mitarbeiter[inne]n angebotene Gratifikation (z. B. in Form von Geld, Sachleistungen oder Incentivereisen), die zur Leistungssteigerung anreizen soll
Geändert von franzp (03.09.18 um 18:25 Uhr)
03.09.18 21:25 #7
es wäre wohl doch angebracht, Du würdest Dich mit den Praktikern zum ArbnErfG in Deinem Unternehmen unterhalten.
Beide Zitate ziehen (glücklicherweise) nicht.
Bei StGB § 108 fehlt es
a) an der Absicht, denn Unternehmen, Betriebsrat und Patentabteilung wollen nicht "absichtlich" einen Schaden herbeiführen, sondern dem Arbeitnehmererfinder etwas gutes tun.
b) an dem Schaden, denn der Erfinder bekommt Geld und gibt etwas nach ganz überwiegender Auffassung aller Fachleute Wertloses.
c) der Erfinder wird auch nicht getäuscht, denn die Handhabung kennt er aus zig Fällen und wenn nicht, fragt er den Betriebsrat.
Bei StGB § 263 fehlt es
a) an der Absicht, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen, denn der Patentsachbearbeiter verschafft sich keinen und weiß das auch.
b) es wird kein Vermögen eines anderen beschädigt.
c) es wird nichts entstellt oder unterdrückt oder vorgespiegelt. Es handelt sich um eine gängige Übung, die die Erfinder kennen und kennen müssen.
Folgt man Deiner Auffassung, ist bereits der Ankauf oder Verkauf eines Gebrauchtwagens ein Betrug oder eine Täuschung, denn nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages bekommt der Verkäufer nicht etwa nur Geld, nein: Das ganze Auto ist weg! Oder umgekehrt der Käufer: Er wollte doch nur das Auto, nun ist aber auch sein Geld weg! Und das, obwohl gar keine Juristen oder womöglich gar Patentleute auch nur in der Nähe waren!
Ich verstehe ja, dass für Dich schon erste Berührungen mit dem Arbeitnehmerrecht spannend und interessant sind, aber eigentlich wäre es wirklich Aufgabe Deines Ausbilders (und nicht unsere), Dir die Grundlagen zu zeigen. Dein Ausbilder wird sehr konkrete Vorstellungen davon haben, wie diese Dinge bei Euch gehandhabt werden sollen, es wird betriebsinterne Handlungsanweisungen mit Mustern geben, und ein Abweichen davon wird mit Missfallen enden.
04.09.18 11:47 #8
Du magst das so sehen, stehst aber wohl relativ allein mit deiner Meinung da. Bitte mal einen Kommentar zum ArbNErfG zu Gemüte führen.
Ich sehe nicht, wie du den Täuschungsversuch auch nur annähernd versuchst, herbei zu konstruieren. Siehe meinen vorherigen Beitrag, es handelt sich - meines Erachtens - um informierte Vertragspartner, es steht dem AN frei, die Vertragsklauseln zu lesen und welche Rechte er abtritt.
siehe Bloods Post..
Anpreisung ist das eine, das ergibt dennoch noch lange keinen Täuschungsversuch oder ein strafbares Verhalten, s.o.
Qua Rechtsprechung. Müsste ich erst wieder im Kommentar raus kramen.
04.09.18 14:19 #9
Hallo silvio, Blood und franz
bitte ganz ruhig bleiben und euch einfach nochmal an eure Strafrechtsvorlesung und Strafrechtsklausuren erinnern, bzw. falls ihr noch keine hinter euch habt, einfach mal eine belegen/mitmachen, bevor ihr euch zu sehr ins Strafrecht reinkniet :-).
Sonst füttert ihr hier die Rechtsanwälte, die mitlesen, und die schon immer gesagt haben, dass man Patentanwälte nicht mit Rechtsfragen beschäftigen sollte, weil sie sich mit dem Recht nicht auskennen ;-).
Da werden Tatbestandsmerkmale unterschlagen, falsch subsumiert, logische Widersprüche eingebaut usw. Das führt bis zu dem Punkt, dass z.B. beim Beispiel von franz bezüglich §263dStG (wenn ihr schon österreichisches und deutsches Strafrecht zitiert, dann bitte wie üblich mit öStGB und dStGB klarmachen, wo ihr seid :-) ) nicht mehr der Erfinder sondern der Arbeitgeber der Betrogene ist (weil ja dem Erfinder der Vermögensvorteil verschafft wird :-) ). Wenn dazu die angesprochene Vereinbarung verwendet werden sollte, wären wir wohl schon eher beim untauglichen Versuch :-).
Kurz gesagt, bitte lasst das Strafrecht draussen, wenn ihr noch keine entsprechenden Vorlesungen gehört haben solltet (wovon ich gerade mal ausgehe :-) ). Beruft euch lieber auf Paragraphen, die wir alle zumindest bei dem Hagenstudium gelernt haben. Z.B. sowas wie eine "unerwartete Klausel" in einem Formularvertrag/AGB, dadrüber könnte man ja reden, aber bis zur erfolgreichen Anwendung des Strafrechts ist da doch noch ein Stück ;-).
05.09.18 09:03 #10
Danke PatFragen ...
Ich greife mal das Beispiel mit dem Auto heraus.
"Folgt man Deiner Auffassung, ist bereits der Ankauf oder Verkauf eines Gebrauchtwagens ein Betrug oder eine Täuschung, denn nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages bekommt der Verkäufer nicht etwa nur Geld, nein: Das ganze Auto ist weg! Oder umgekehrt der Käufer: Er wollte doch nur das Auto, nun ist aber auch sein Geld weg!"
Auf den fiktiven Fall übersetzt würde der Deal wie folgt ablaufen:
Kaufinteressent für Auto (pot. Käufer) wirbt damit, dass jeder Verkäufer, der sich bei ihm schriftlich meldet, eine Prämie von x € erhält. Damit der Verkäufer die Prämie erhält, nachdem er sich schriftlich gemeldet hat, bekommt er vom Käufer ein Schreiben untergejubelt, in dem er bestätigen soll, dass er mit der Prämie einverstanden ist. Auf dem Schreiben ist zusätzlich zu einem Paragraphenwirrwarr vermerkt, dass der Käufer damit auch das Auto erwirbt."
So kommt man billig zu Autos ... bzw. zu Rechten.
Ich denke das liegt näher am ursprünglichen Fall und trifft die Sache besser ...
Ob das nun viele so machen oder nicht dürfte dabei völlig egal sein. Zu argumentieren, dass der Kaufinteressent dem Käufer ja nur die Last des Autos "abnimmt" ist m.E. auch nicht zielführend ...
Auch wenn sich das nicht unter Betrug oder Täuschung subsumieren lässt, so lässt es sich ziemlich sicher unter unter
dem Oberbegriff Verar.....g subsummieren ...
Geändert von franzp (05.09.18 um 09:06 Uhr)
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