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Timestamp: 2019-04-19 09:19:20
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 254', '§ 831', '§ 254']

OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08 - dejure.org
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Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw
Unfall zwischen Linksabbieger und nachfolgendem Überholenden
kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Auszüge)
Abbiegen / Alleinhaftung des vor einem Lkw nach links abbiegenden Kfz-Führers gegenüber einem Überholer
LG Stendal, 13.08.2008 - 23 O 16/08
NJW-RR 2009, 744
MDR 2009, 863
NZV 2009, 227
VersR 2009, 373
(2) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass bei einer Kollision des Linksabbiegers mit einem ordnungsgemäß (und: jedenfalls mit einem unmittelbar nachfolgenden, KG MDR 2010, 568; Senat r + s 2015, 93) Überholenden in der Regel - und so auch hier - der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Abbiegenden spricht, wenn sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang ereignet (KG NZV 2006, 309, 310; MDR 2010, 568; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228; OLG München Schaden-Praxis 2014, 368;… Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO § 9 StVO Rn. 31a).
65 Jedenfalls ist das Landgericht im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass auch dann äußerste Sorgfalt geboten ist oder jedenfalls ähnlich verschärfte Pflichten wie nach § 9 Abs. 5 StVO gelten, wenn eine Straßeneinmündung äußerlich einer Einfahrt gleicht (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 12.12.2008 - 6 U 106/80, NZV 2009, 227 (228); OLG Oldenburg, VM 67, 52;… Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 53).
a) Das Landgericht hat das Verhalten des Beklagten Ziff. 1 zu Recht an § 9 Abs. 1 StVO gemessen und nicht etwa § 9 Abs. 5 StVO herangezogen, der bei einem Abbiegen in einen Feld- oder Waldweg, wie es hier vorlag, nicht einschlägig ist, auch wenn in einem solchen Fall, abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, grundsätzlich ähnlich verschärfte Pflichten gelten (vgl. OLG Naumburg, NZV 2009, 227, 228;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 9 StVO Rn. 53).
aa) Zwar gelten bei einem Abbiegen in einen Feld- oder Waldweg, abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, grundsätzlich verschärfte Pflichten, ähnlich den durch § 9 Abs. 5 StVO aufgestellten, doch kommt es insbesondere darauf an, wie gut erkennbar das Abbiegeziel im Fahrverkehr ist (vgl. OLG Naumburg, NZV 2009, 227, 228;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a.a.O., § 9 StVO Rn. 53).
OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - 4 U 109/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines über eine Sperrfläche ausweichenden …
Beim Zusammenstoß des Linksabbiegers mit einem ordnungsgemäß (und: jedenfalls mit einem unmittelbar nachfolgenden, KG MDR 2010, 568; Senat r + s 2015, 93) Überholenden bzw. Vorbeifahrenden spricht in aller Regel - und so auch hier - der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Abbiegenden, wenn sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang ereignet (KG NZV 2006, 309, 310; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228).
Zwar wird in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, es spreche grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Abbiegenden, wenn es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug kommt (vgl. KG, DAR 2002, 557; OLG Naumburg, MDR 2009, 863, 864).
Soweit sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Linksabbiegevorgang ereignet, spricht nämlich nach der Lebenserfahrung vieles dafür, dass der Linksabbieger die ihm nach § 9 Abs. 1 StVO obliegenden Sorgfaltsanforderungen nicht ausreichend beachtet hat (vgl. KG DAR 2002, 557; KG NZV 2005, 413; KG NZV 2006, 309, 310; OLG Naumburg, VersR 2009, 373).
Eine solche liegt auch dann noch nicht vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug seine Fahrtgeschwindigkeit verlangsamt und sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte hin orientiert (z. B. OLG Naumburg VersR 2009, 373; OLG Bremen MDR 2010, 26;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Rdn. 35 zu § 5 StVO m. w. N.).
Damit spricht nach ganz überwiegender und von beiden Verkehrssenaten des Kammergerichts in ständiger Rechtsprechung geteilter Ansicht der Beweis des ersten Anscheins für ein Alleinverschulden des Beklagten zu 1. an der Kollision (vgl. etwa KG, Beschluss vom 04. Dezember 2006 - 12 U 84/06 - NZV 2007, 408 f; Urteil vom 07. Oktober 2002 - 12 U 41>/01 - NZV 2003, 89 f; HansOLG Bremen - Urteil vom 01. September 2009 - 3 U 36/09 - MDR 2010, 26; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 U 106/08 - NJW-RR 2009, 746 ff).
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Haftungsprivilegierung des Fahrers eines …
Ebenso wenig muss sich der Kläger die Betriebsgefahr des von ihm mitbenutzten Fahrzeuges über §§ 9 StVG, 254 BGB anspruchsmindernd zurechnen lassen (vgl. auch OLG Naumburg, Urt. v. 12.12.2008 - Az: 6 U 106/08, VersR 2009, 373).
KG, 03.05.2010 - 12 U 119/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Minderung des Ersatzanspruchs eines …
Derartiges ist jedoch nicht erkennbar; denn der Kläger war weder Erfüllungsgehilfe noch gesetzlicher Vertreter des ..., so dass schon deshalb eine Zurechnung nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB ausscheidet, Ebenso wenig war der Kläger ein weisungsgebundener "Verrichtungsgehilfe" im Sinne des § 831 BGB (…vgl. zur Zurechnung des Verhaltens Dritter zu Lasten des Geschädigten etwa Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl. 2010, § 254 Rn 49, 50; Senat, Urteil vom 13. Oktober 2008 -12 U 61/07 - KGReport 2009, 449 = VRS 116, 183; Senat, Urteil vom 31. Oktober 1994 - 12 U 4031/93 - DAR 1993, 72 = NZV 1995, 109 = VRS 88, 241; OLG Naumburg, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 U 106/08 - VM 2009, 27 Nr. 26).
OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 12 W 40/09
Prozesskostenhilfebewilligung für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, …
OLG Bamberg, 12.08.2014 - 5 U 62/13
Flugzeugunfall - Kollision zwischen Motorflugzeug und Motorsegler im Landeanflug …
OLG Frankfurt, 05.09.2014 - 2 U 63/14