Source: https://www.rechtsanwalt-darmstadt.de/amtsgericht-offenbach-urteil-vom-24-07-2017-370-c-87-16.html
Timestamp: 2018-12-11 07:36:44
Document Index: 375867742

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 151', '§ 5', '§ 308', '§ 305', '§ 310', '§ 310', '§ 310', 'BGH', '§ 156', '§ 139', '§ 156', '§ 138', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 242', 'BGH', '§ 141', '§ 91', '§ 708', '§ 48']

Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 24.07.2017 – 370 C 87/16 - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
Aktenzeichen: 370 C 87/16
Verkündet am 24.07.2017
Garantie Hebel Plan 08 GmbH & Co. KG i. L, Steinheimer Straße 117, 63500 Seligenstadt i. L.
hat das Amtsgericht Offenbach am Main durch den Richter X__________ im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist zum 03.07.2017 für Recht erkannt:
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Streitwert wird auf EUR 2.400,00 festgesetzt.
Die Parteien streiten um Zahlung monatlicher Raten aus einem Zeichnungsschein.
Die Klägerin ist ein Investmentfonds in Abwicklung in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Die Abwicklung wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) durch Beschluss vom 19.01.2015 angeordnet. Mit Beschluss vom 12.08.2015 wurde Herr Rechtsanwalt Dr. X__________ zum Abwickler bestellt. Die Klägerin firmierte ursprünglich als Garantie Hebel Plan '08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG. Bis zum 03.06.2013 war die CIS Deutschland AG Komplementärin der Klägerin. Seitdem ist die Edelweiss Management GmbH Komplementärin und die Klägerin firmiert unter dem aus dem Rubrum ersichtlichen Namen. Die Klägerin ist eine als Publikums-KG ausgestaltete Beteiligungsgesellschaft.
Der Beklagte unterzeichnete am 24.09.2010 eine Beitrittserklärung („Zeichnungsschein“) sowie ein Gesprächsprotokoll. Auf dem Zeichnungsschein heißt es, dass die Beteiligung an der Klägerin „unter Zugrundelegung und Anerkennung des aktuellen Gesellschaftsvertrags der Beteiligungsgesellschaft“ erfolge. Auf dem Gesprächsprotokoll unterzeichnete der Beklagte einen Passus, wonach er das Verkaufsprospekt der Klägerin vom 18.07.2008 zur Kenntnis genommen und studiert habe. Zu dem Verkaufsprospekt gehört auch der Gesellschaftsvertrag der Klägerin in der Fassung vom 2.7.2009.
In § 5 Abs. 1 des vorgenannten Gesellschaftsvertrags heißt es: „Der Beitritt eines Treugebers kommt zustande durch Unterzeichnung der entsprechenden Beitrittserklärung (Zeichnungsschein) und Gegenzeichnung der Beitrittserklärung durch die Treuhandkommanditistin (Annahme)“. In § 5 Abs .4 S. 3 heißt es: „Der Zugang der Annahmeerklärung bei dem Beitrittswilligen ist für die Wirksamkeit nicht erforderlich.“
Für den Inhalt und Einzelheiten aus den vorgenannten Dokumenten wird auf Anlage K3 (Bl. 28 ff. d.A.) und Anlage B4 (Bl. 91 ff. d.A.) verwiesen.
Das klägerseits vorgelegte Exemplar des Zeichnungsscheins ist von Seiten der Klägerin nicht unterschrieben.
Nach dem Zeichnungsschein sollte der Beklagte eine Sparsumme von insgesamt EUR 72.000,00 in monatlichen Raten á EUR 200,00 über 30 Jahre beginnend am 01.11.2010 an die Klägerin zahlen. Zu derartigen Zahlungen kam es jedoch nicht.
Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Zahlung der monatlichen Sparraten betreffend das Kalenderjahr 2012 in Höhe von insgesamt EUR 2.400,00. Sie behauptet, der insoweit zuständige Vorstand der CIS Deutschland AG, Herr Thomas X__________, habe sämtliche Zeichnungsscheine gegengezeichnet. Sie ist der Ansicht, auch ohne Gegenzeichnung der Beitrittserklärung sei ein wirksamer Vertrags zustande gekommen, da die Gegenzeichnung den Anlegern gleichgültig sei und auch die konkludente Annahme genüge. Die Berufung auf einen etwaigen Formmangel durch den Kläger sei treuwidrig.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von EUR 2.400,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2013 zu zahlen.
Er macht die Formwidrigkeit des Beitrittsvertrags geltend. Zudem wird der Einwand der Verjährung erhoben. Der Beklagte wendet ferner eine Anfechtung des Beitritts wegen arglistiger Täuschung und Inhalts- und Erklärungsirrtums sowie eine außerordentliche Kündigung des Beitritts wegen arglistiger Täuschung ein. Die behauptete Täuschung bezieht sich im Wesentlichen auf die Hintergründe der gesellschaftsrechtlichen Strukturen der Klägerin, über die der Beklagte wahrheitswidrig oder gar nicht aufgeklärt worden sei.
Die zulässige Klage ist in der Sache unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung der monatlichen Sparraten für das Jahr 2012 in Höhe von insgesamt EUR 2.400,00 aus der Beitrittserklärung vom 27.09.2010.
Für die Begründung eines entsprechenden Anspruchs aus der Beitrittserklärung vom 27.09.2010 fehlt es an einem (form-)wirksamen Vertragsschluss über den Beitritt des Beklagten zur Klägerin und damit über die geltend gemachte Zahlungspflicht. Die klägerseits vorgelegte Beitrittserklärung ist nur seitens des Beklagten, nicht jedoch seitens der Klägerin unterschrieben bzw. gegengezeichnet. Aus diesen Gründen kommt es auf die weiteren Verteidigungseinwände des Beklagten im Ergebnis nicht an.
Die schriftliche Gegenzeichnung der Beitrittserklärung durch die Klägerin bzw. ihre gesetzlichen Vertreter war für einen formwirksamen Vertragsschluss zwischen den Parteien erforderlich. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der Klägerin zum Zeitpunkt des vermeintlichen Beitritts des Beklagten, wonach der Beitritt durch Unterzeichnung der Beitrittserklärung und Gegenzeichnung durch die Treuhandkommanditistin zustande kommen sollte. Dieser Gesellschaftsvertrag und damit auch die Formbestimmung aus § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags sollte auch Teil der Beitrittsvereinbarung werden. Dies musste durch den Beklagten auf dem „Gesprächsprotokoll“ unter dem Punkt „Prospektübergabe“ schriftlich bestätigt werden (Bl. 30 d.A.).
Nach dem Vortrag der Klägerin hat Herr Thomas X__________ als Vorstand der CIS Deutschland AG die Gegenzeichnung durchführen müssen. Das klägerseits vorgelegte Exemplar trägt insoweit allerdings keine Unterschrift, auch keine des Herrn X__________.
Soweit die Klägerin weiter vorträgt, nach Rücksprache mit den Zeugen X__________, seien „sämtliche Zeichnungsscheine von ihm [...] gegengezeichnet“ worden, so ist dies unsubstantiierter Vortrag. Es wird hiermit gerade nicht konkret vorgetragen, dass auch die hier streitgegenständliche individuelle Betrittsvereinbarung durch den Zeugen X__________ gegengezeichnet wurde, wann exakt und auf Basis welcher Geschäftsabläufe - auf die sich die Klägerin offenbar berufen möchte, wenn sie vorträgt, es seien immer „sämtliche Zeichnungsscheine“ vom Zeugen X__________ unterschrieben worden - dies geschehen sein soll. Zur Substantiierung (oder gar zum Beweis) der Behauptung einer erfolgten Gegenzeichnung hätte die Klägerin zudem schlicht das gegengezeichnete Vertragsexemplar vorlegen können, wenn es ein solches infolge der vermeintlichen Gegenzeichnung durch den Zeugen X__________ gegeben hat.
Dem Beweisangebot zur Vernehmung des Zeugen X__________ war sodann in Ermangelung eines substantiierten Tatsachenvortrags nicht nachzugehen, da das Beweisangebot den substantiierten Vortrag insoweit nicht ersetzen kann (vgl. BGH NJW 1999, 1407). Es handelt sich dann vielmehr um einen Ausforschungsbeweis zur Ermittlung von Tatsachen, vorliegend gerichtet darauf, dass der Zeuge X__________ tatsächlich auf Basis der behaupteten Übung stets und damit auch konkret die vorliegend streitgegenständliche Vereinbarung zu einem bestimmten Zeitpunkt gegengezeichnet hat (vgl. auch AG Bremen, Urteil vom 04.04.2017 - 16 C 115/16).
Letztlich kann es sogar dahinstehen, ob die streitgegenständliche Beitrittsvereinbarung vom Zeugen X__________ gegengezeichnet worden ist, da die Annahme des Vertrags dem Beklagten unstreitig jedenfalls nicht zugegangen ist. Die Annahme eines Rechtsgeschäfts ist jedoch grundsätzlich eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Dass der Zugang der Annahme vorliegend nicht erforderlich war, ist nicht ersichtlich. Die Fallgruppen des § 151 S. 1 BGB sind nicht einschlägig, da ein Verzicht nicht vorliegt und es angesichts des hier streitgegenständlichen Geschäfts in Gestalt eines Investitionsgeschäfts in Höhe von EUR 72.000,00 auch nicht als der Verkehrssitte entsprechend gelten kann, auf den Zugang zu verzichten. Auch aus § 5 Abs. 4 S. 3 des Gesellschaftsvertrags der Klägerin zum Zeitpunkt des vermeintlichen Beitritts folgt nichts anderes. Zwar wird hierin bestimmt, dass der Zugang der Annahme beim Beitretenden nicht erforderlich sei. Die entsprechende Klausel zum Verzicht auf den
Zugang der Annahme ist jedoch gemäß §§ 308 Nr. 1 und Nr. 6 BGB unwirksam (vgl. AG Köln, Urteil v. 31.08.2009 - 113 C 656/08 m. w. N.). Bei den Regelungen aus dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 305 ff. BGB, so dass die vorgenannten Klauselverbote zur Anwendung kommen. In dem Gesellschaftsvertrag sind Bestimmungen geregelt, die für eine Vielzahl von Verträgen, namentlich für alle der als Publikums-KG ausgestalteten Klägerin beitretenden Anleger als Treugeber, formuliert sind und die klägerseits auch einseitig gestellt werden. Die Regelungen des Gesellschaftsvertrags der Klägerin werden als Allgemeine Geschäftsbedingungen auch Bestandteil der Beteiligungsvereinbarungen, da auf Seite 1 der Beitrittserklärung auf diese hingewiesen wird und der beitretende Anleger die Kenntnisnahme schriftlich auf dem sog. „Gesprächsprotokoll“ bestätigen muss.
Die Bereichausnahme aus § 310 Abs. 4 BGB für Gesellschaftsveträge greift vorliegend nicht. Dass es sich hier an sich um einen Gesellschaftsvertrag handelt, ist unbeachtlich, da es sich bei der Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag um eine Publikumsgesellschaft handelt. Beteiligungen an Publikumsgesellschaften sind aus der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB auszunehmen, wenn sie zwar mitgliedschaftliche Verwaltungsrechte gewähren, aber lediglich als Kapitalanlage gehalten werden und nicht mit einer unternehmerischen Position verbunden sind (OLG Oldenburg, NZG 1999, S. 896; MüKoBGB/Basedow, § 310 BGB, Rn. 89 m.w.N.). Zudem handelt es sich nach dem Wortlaut der Beitrittsvereinbarung vorliegend auch um eine Beteiligung im Rahmen eines Verkaufsprospektes. Derartige Emissionsprospekte unterliegen auch nach Rechtsprechung des Bundegerichtshof, der sich das erkennende Gericht anschließt, der Inhaltskontrolle nach den AGB-Vorschriften (vgl. nur BGH NZG 2012, S. 744; DStR 2013, S. 2186).
Die Frage der Formunwirksamkeit des Beitrittsvertrags ist auch zulässiger Gegenstand der Erörterungen zwischen den Parteien und des schriftlichen Verfahrens geworden, nachdem das Gericht auf das Fehlen der Unterschrift im Hinweisbeschluss vom 20.10.2016 nach Schluss der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat. Die mit Erteilen eines solchen Hinweisbeschlusses konkludent erfolgende Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung war hier gemäß § 156 Abs. 1 Nr. 1 ZPO angezeigt, da eine richterliche Hinweispflicht (§ 139 ZPO) versäumt worden war. Das Gericht hatte es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung versäumt, auf die fehlende Gegenzeichnung hinzuweisen. Versäumt es das Gericht, eine Partei - vorliegend die Klägerin - auf Lücken ihres Tatsachenvorbringens aufmerksam zu machen, muss es darauf hinweisen (vgl. MüKoBGB/Fritsche, § 156 ZPO, Rn. 6).
Der Hinweis betraf im vorliegenden Fall die Schlüssigkeit der Klage, wonach ein Anspruch aus einem nicht gegengezeichneten formpflichtigen Rechtsgeschäft behauptet wurde. Die fehlende Gegenzeichnung wurde auch nicht unstreitig gestellt, da sich der Beklagte hierzu gar nicht geäußert hat. Dass er womöglich den Vertragsschluss als solchen nicht konkret im Hinblick auf die Formunwirksamkeit angegriffen hat, wertet das Gericht nicht als Zugeständnis im Sinne von § 138 Abs. 3 ZPO, da der seinerzeit noch nicht anwaltlich vertretene Beklagte als Rechtslaie eine Erklärung dieser Tragweite bei lebensnaher Betrachtung nicht abgeben wollte. Mit der Hinweiserteilung und Wiedereröffnung der Verhandlung ging - entgegen den Ausführungen der Klägerseite - auch keine Bevorzugung des Beklagten einher, da das Gericht die Klage anderenfalls wegen Unschlüssigkeit direkt hätte abweisen müssen. Durch die - notwendige - Erteilung eines Hinweises wurde der Klägerin rechtliches Gehör gewährt und ihr die Möglichkeit eingeräumt, den Vortrag nachzubessern bzw. zu ergänzen.
Einer Beanstandung im Sinne von § 140 ZPO ist die Hinweiserteilung des Gerichts vom 20.10.2016 nicht zugänglich. Zum einen handelt es sich nicht um eine Anordnung innerhalb der mündlichen Verhandlung; zum anderen ist § 140 ZPO auf den Einzelrichter am Amtsgericht nicht anwendbar, da § 140 ZPO auf einen Spruchkörper zugeschnitten ist (BeckOK ZPO/von Seile, § 140 ZPO, Rn. 2).
Dass es auf die gemäß § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der Klägerin geltende Formbestimmung vorliegend nicht ankomme bzw. diese abbedungen worden sei, sodass von einem wirksamen Vertragsschluss auszugehen sei, ist nicht ersichtlich und nicht nachvollziehbar.
Soweit die Klägerin vorträgt, die Gegenzeichnung sei für einzelne Anleger wegen des Charakters der Klägerin als offene Investmentgesellschaft unerheblich gewesen, so überzeugt dies weder tatsächlich noch rechtlich. In tatsächlicher Hinsicht gilt bei lebensnaher Betrachtung, dass es für beitretende Anleger sehr wohl eine - durchaus auch große - Bedeutung hat oder haben kann, eine Gegenzeichnung der Unterlagen und damit die erfolgte Annahme zu erfahren, Rechtssicherheit zu erhalten und um den wirksamen Abschluss ihrer Investition zu wissen. Dies folgt bereits aus allgemeinen vertragsrechtlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit von Angebot und Annahme und deren jeweiligem Zugang beim Vertragspartner. Schon wegen der mit einem wirksamen Vertragsschluss folgenden Verpflichtungen des Beklagten insbesondere zur Zahlung der monatlichen Sparraten ist auf ein natürliches Interesse an einer erfolgten Annahme und damit am Zustandekommen des Vertrags zu schließen. Unerheblich ist demzufolge weder die Gegenzeichnung noch deren Zugang. Es ist nicht überzeugend, sondern erscheint im Gegenteilt eher praxisfremd, dass es den (privaten) Vertragspartnern der Klägerin bei einer komplexen Investitionsentscheidung mit umfangreichem Vertragswerk und einem Investitionsvolumen von hier EUR 72.000,00 gleichgültig sein könnte, ob der Beitritt gegengezeichnet wurde, mithin angenommen wurde und wirksam zustande gekommen ist, oder nicht.
In rechtlicher Hinsicht gilt sodann, dass selbst dann, wenn man annähme, es sei für die Vertragspartner der Klägerin unerheblich gewesen, ob sie die Unterlagen gegenzeichnet, hieraus nicht die rechtliche Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass der Vertrag auch bei fehlender Gegenzeichnung formwirksam wäre. Denn ein entsprechender rechtswirksamer Verzicht oder eine von § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags abweichende Vereinbarung geht mit einer etwaigen „Gleichgültigkeit“ des Vertragspartners im Hinblick auf die Gegenzeichnung gar nicht einher. Auf die Vorstellung des Antragenden kommt es insoweit nicht an, da es von Rechts wegen schlicht an einem Vertragsschluss fehlt, wenn eine (formwirksame) Annahme nicht gegeben ist (vgl. AG Bremen, aaO.).
Auch eine teleologische Reduzierung des § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags ist nicht anzunehmen, da die darin statuierte Schriftform nicht eine bloße „Erschwernis“ darstellt, die von den Vertragspartnern eigentlich nicht gewollt ist - wie es die Klägerin behauptet. Vielmehr erfüllen Formerfordernisse wie das Vorliegende durchaus nachvollziehbare Zwecke hinsichtlich der Rechtssicherheit, der Nachweismöglichkeiten und einer Warnfunktion um die Erheblichkeit der Erklärung, für deren Erreichung sich die Vertragsparteien privatautonom auf die damit einhergehende „Erschwernis" der Abwicklung durchaus einlassen. Von nichts anderem ist vorliegend auszugehen. Hinzu kommt, dass es sich hier um das Vertragswerk der Klägerin handelt. Die Klägerin hätte der von ihr behaupteten Unerheblichkeit der Gegenzeichnung bzw. Widersinnigkeit des Formerfordernisse im Hinblick auf die Gesellschaftskonstruktion dadurch Rechnung tragen können, dass sie das von ihr selbst aufgestellte Formerfordernis aufhebt, abschwächt oder im Hinblick auf die Gegenzeichnung abändert.
Etwas anderes im Hinblick auf die Formwirksamkeit ergibt sich auch nicht aus § 127 Abs. 2 BGB, wonach bei durch Rechtsgeschäft bestimmten Formerfordernissen die telekommunikative Übermittlung oder ein Briefwechsel genügen kann, wenn nicht ein anderer Wille anzunehmen ist. § 127 Abs. 2 BGB kommt schon deshalb nicht zur Anwendung, weil die Klägerin gar nicht vorträgt, dass ihre Annahmeerklärung anders als durch schriftliche Gegenzeichnung erfolgt sei. Vielmehr entspricht es gerade ihrem - nicht hinreichend substantiierten - Vortrag, dass sämtliche Zeichnungsscheine immer gegengezeichnet worden seien. Es kann daher dahin stehen, ob die Wahrung der Schriftform hier gemäß § 127 Abs. 2 BGB auch durch eine telekommunikative Übermittlung erfolgt wäre, da eine solche nicht-schriftliche Annahme des
Beitritts gar nicht behauptet wurde. Soweit die Klägerin noch vorträgt, der Vertrag sei durch konkludente Annahme geschlossen worden, indem ein Kapitalkonto für den Beklagten errichtet wurde, so verkennt dies, dass § 127 Abs. 2 BGB das rechtgeschäftlich vereinbarte Formerfordernis nicht aufhebt, sondern nur gewisse alternative Kommunikationsformen als noch formgerecht erscheinen lässt. Eine konkludente Annahmeerklärung durch Einrichtung eines Kapitalkontos ist jedoch keine „Ersatzhandlung“ im Sinne von § 127 Abs. 2 BGB zur Wahrung der Schriftformbestimmung, da es keine telekommunikative Übermittlung einer Willenserklärung darstellt. Was die Klägerin insoweit vorträgt, liefe viel mehr auf eine faktische Nicht-Geltung der Schriftformbestimmung hinaus. Eine solche Form der „Abmilderung“ einer vereinbarten Schriftform hin zu ihrer Nicht-Geltung ist jedoch von § 127 Abs. 2 BGB nicht mehr gedeckt.
Die Berufung der Beklagtenseite auf die Formwidrigkeit bzw. das Fehlen des Vertragsschlusses begegnet schließlich auch keinen Bedenken im Hinblick auf eine Treuwidrigkeit. Zwar kann die Geltendmachung der Formwidrigkeit eines Geschäfts im Einzelfall gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstoßen; dies ist als Ausnahmefall etwa dann anerkannt, wenn eine Partei die Form rügt und die Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtung verweigert, obwohl und nachdem sie über längere Zeit die Vorteile aus der formunwirksamen Vereinbarung in Anspruch genommen hat (BGH, Urt. v. 03.11.2016 - III ZR 286/15). Ein solcher Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag des Beklagten hat dieser zu keinem Zeitpunkt nach dem vermeintlichen Beitritt vom 27.09.2010 irgendwelche Leistungen erbracht oder in Anspruch genommen. Eine Inanspruchnahme von Vorteilen über längere Zeit ist sodann weder vorgetragen noch erkennbar. Soweit die Klägerin vorträgt, der Beklagte würde sich auf den Formmangel nicht berufen, wenn es um die Inanspruchnahme von vertraglichen Leistungen zu seinen Gunsten ginge, so handelt es sich um eine Spekulation und Behauptung „ins Blaue hinein“. Es ist zudem auch nicht ersichtlich, welche Vorteile oder Leistungen der Beklagte von der Klägerin erwarten oder in Anspruch nehmen könnte, nachdem der Klägerin durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen die Registrierung nach dem KAGB versagt wurde und sie in Abwicklung befindlich ist.
Aus dem gleichen Grund scheidet auch eine etwaige Wirksamkeit des Vertrags durch Bestätigung im Sinne von § 141 BGB aus.
In Ermangelung einer Hauptforderung kann die Klägerin auch keinen Zinsanspruch gegen den Beklagten geltend machen.
Die Kostenentscheidung beruht sodann auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § § 48 GKG, 3 ff. ZPO.