Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/personenbezogene-daten
Timestamp: 2013-12-06 06:17:52
Document Index: 38509016

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 253', '§ 34', '§ 34', '§ 1004', '§ 823', '§ 4', '§ 32', '§ 32']

personenbezogene Daten - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > personenbezogene Daten personenbezogene DatenEntscheidungen der GerichteHESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 263/12 vom 29.01.20131) Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG müssen hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein. Dazu reicht die Formulierung eines Auskunftsbegehrens &quot;aus vorgelagerten Dateien und Datenbanken&quot; nicht.
2) Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG können nicht &quot;ins Blaue&quot; geltend gemacht werden. Es muss vielmehr ausreichend dargelegt werden, dass tatsächlich personenbezogene Daten gespeichert sein könnten.
4) Auskunftsansprüchen aus § 34 BDSG kann der Einwand faktischer Umöglichkeit entgegenstehen.OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 134/10 vom 02.08.20111. Ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen, die personenbezogene Daten enthalten und die über ein Internetforum abrufbar sind, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetforums aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 1 BDSG als Schutzgesetz zustehen. Der Betreiber des Internetforums ist eine für die Übermittlung der Daten verantwortliche Stelle, wenn das Betreiben des Internetforums im eigenen unternehmerischen Interesse des Betreibers erfolgt.
LAG-KOELN – Beschluss, 12 TaBV 1/11 vom 28.06.20111. § 32 BDSG soll lediglich eine vorläufige und der Klarstellung dienende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz treffen, ohne damit die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen weiter auszudehnen. Daraus folgt, dass erforderlich gemäß § 32 BDSG jeweils der Datenumgang ist, den Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht bereits in der Vergangenheit als zulässig erachtet haben. Erforderlichkeit ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn ein Verzicht auf die Datenverarbeitung nicht sinnvoll oder unzumutbar wäre und keine weniger eingriffsintensiven Mittel zur Verfügung stehen, die in gleicher Weise zur Zweckerreichung geeignet sind.