Source: http://www.arbeitsrechtler-stuttgart.de/arbeitsrecht-b/bonusregelung/
Timestamp: 2017-12-13 22:21:47
Document Index: 279597267

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 108', '§ 55']

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Bonusregelung im Arbeitsrecht von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle Stuttgart
Bonusregelung im Arbeitsrecht
BAG Urt.v. 03.08.16 -10 AZR 710/14- NZA 2016, VI
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruichs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht diese Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist die gem. § 315 III BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf der Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen.
Wirksamkeit einer Arbeitsvertragsklausel über Bonusvereinbarung
Wirksame Bestandsklausel bei Bonuszahlungen
BAG Urt.v. 06.05.09 –10 AZR 443/08- = NJW-Spezial 2009,452
Der Anspruch auf einen Bonus kann –auch in AGB- an die Bedingung geknüpft werden, dass am Ende eines Geschäftsjahres das Arbeitsverhältnis noch besteht, sofern die Arbeitsvertragsparteien gemeinsame Jahresziele festgelegt haben.
Wirksamkeit einer Bonusvereinbarung mit Stichtagsklausel
Transparentgebot – Stichtagsregelung bei Bonuszahlung
BAG Urt.v. 24.10.07 NJW 2008,680
Ein Verstoß gegen das in § 307 I 2 BGB verankerte Transparenzgebot, Vertragsklauseln klar und verständlich zu formulieren liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag sich zu einer Bonuszahlung verpflichtet und im Widerspruch dazu in einer anderen Vertragsklausel einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Bonuszahlung wieder ausschließt. In einem solchen Fall ist die Bonusregelung nicht insgesamt unwirksam, sondern nur insoweit, als der Arbeitnehmer durch den Ausschluß eines Rechtsanspruchs auf die Bonuszahlung benachteiligt wird.
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel, die den Anspruch des Arbeitnehmers auf eine gewinn- und leistungsabhängige Bonuszahlung an ein an einem bestimmten Stichtag ungekündigtes Arbeitsverhältnis knüpft, unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
Eine Stichtagsregelung,. die unabhängig von der Höhe der Bonuszahlung den Arbeitnehmer bis zum 30.09. des Folgejahres bindet, ist zu weit gefasst, benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen i.S.d. § 308 BGB und ist deshalb unwirksam.
Es bleibt unentschieden, ob bei der Inhaltskontrolle von Bindungsklauseln zwischen Stichtags- und Rückzahlungsklauseln zu differenzieren ist, ob eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vorliegt, wenn Bindungsklauseln bei Sonderzahlungen nicht zwischen Kündigungen differenzieren, die in den Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers fallen, und ob bei Sonderzahlungen, die mind. 25 % der Gesamtvergütung des Arbeitnehmers ausmachen, Stichtags- oder Rückzahlungsklauseln zulässig sind.
Trotz weit übertroffener Zielvorgaben kein Bonus bei Bankenkrise
BAG Urt.v. 15.05.13 -10 AZR 679/12- = BeckRS 2013, 71104
Es kann billigem Ermessen entsprechen, wenn der Arbeitgeber einen Leistungsbonus versagt, der sich neben dem Kriterium der persönlichen Zielerfüllung auch nach dem Erfolg des Unternehmens richtet.
Festlegung variabler Bonusbezüge nach billigem Ermessen
Auswirkung der Insolvenz auf Bonuszahlung
BAG v. 14.11.2012 -10 AZR 793/11- NJW 2013, 273
Ansprüche auf variable Sonderzahlungen, die Entgelt für geleistete Arbeit sind, entstehen, auch wenn sie erst nach dem Ende des bezugsjahres fällig werden, regelmäßig zeitanteilig im Bezugsjahr. Für Zeiten vor Insolvenzeröffnung sind die betreffenden Ansprüche Insolvenzforderungen nach § 108 III InsO, für zeiten nach Insolvenzeröffnung Masseforderungen nach § 55 I Nr.2 InsO.
Das gilt auch für Schadensersatzansprüche, die darauf gestützt werden, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zum Abschluss einer Zielvereinbarung nicht nachgekommen ist.