Source: https://wila.lu/?content_id=62&nr=c630319062e48eab8bf32115a1aba036
Timestamp: 2018-10-16 03:24:02
Document Index: 181510940

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§632', '§634', '§ 6', '§640', '§ 8', '§36']

MALER WILA GmbH | Wolsfeld - Maler und Verputzer - Allgemeine Geschäftsbedingungen
( Stand Februar 2018 )
Vertragsgrundlage für von uns ( Auftragnehmer ) übernommene Aufträge ist das Bürgerliche Gesetzbuch und die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB´s ). Diese AGB´s gelten für Verträge mit privaten und gewerblichen Kunden. Sie finden keine Anwendung bei einer vertraglichen Vereinbarung der VOB/B oder bei einer Vergabe durch die öffentliche Hand nach VOB/A. Die Leistung ist so kalkuliert, dass bei der Ausführung Baufreiheit ( z.b. bei Behinderungen, nicht fertiggestellten Arbeiten von Vorgewerken und anderen Leistungsstörungen ) besteht ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten.
§ 2 Angebot.-Preise
Angebote haben eine Gültigkeit von 6 Wochen ab dem Angebotsdatum. Mit der Angebotsannahme gelten die Angebotspreise weitere 6 Monate als Vertragspreise, wenn bei Angebotsabgabe noch nicht feststeht, wann die Maßnahme begonnen und abgeschlossen sein soll. Tritt danach eine wesentliche Veränderung ( grösser od. kleiner 0,75% ) der Preisermittlungsgrundlage im Bereich der Lohnkosten ein, erhöht bzw. verringert sich der Angebotspreis in angemessenen Umfang. Vorbehaltlich eines jeder Partei zustehende Einzelfallnachweises beträgt die Preisänderung 0,85% je 1% Lohnkostenänderung. Steht bei Angebotsabgabe fest, bis wann die Maßnahmen abgeschlossen sein sollen, gelten die Angebotspreise bis zu diesem Zeitpunkt und erhöhen sich nach weiteren zwei Monaten nach vorgenannten Parameter.
Eine Umsatz.-Steuererhöhung kann an den Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn Leistungen nach Ablauf von 6 Monaten seit Vertragsschluss erbracht wird.
Zusätzlich beauftragte Leistungen werden gesondert auf Stundenlohnbasis od. nach vorheriger Rücksprache als Pauschale zzgl. Material abgerechnet
Bei ungeeigneten Witterungs und Trocknungsbedingungen kann der Auftragnehmer die Arbeiten unterbrechen. Eine witterungsbedingte Unterbrechung verlängert die Ausführungsfrist um die Dauer der Unterbrechung. Die Arbeiten sind bei geeigneten Witterungsbedingungen unter Berücksichtigung angemessener Organisation und Rüstzeiten fortzuführen
Gemäß §632a BGB können alle Abschlagsrechnungen jederzeit gestellt werden und sofort fällig und sofort zahlbar. Dies gilt auch für die Bereitstellung von Materialien, Stoffen oder Bauteilen an der Baustelle. Die Schlusszahlung ist max 10 Tage nach Rechnungszugang fällig. Skonto muss vereinbart sein und wird Insgesamt nur dann gewährt, wenn alle Abschlagszahlungen und die Schlusszahlung innerhalb einer vereinbarten Frist auf dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben sind.
Gewährleistungsfrist / Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme des fertigen Gewerks ( spätestens mit der Schlusszahlung ) und bezeichnet die Frist, innerhalb derer Mängel an der Leistung geltend gemacht werden können. Die Leistungen werden vom Auftragnehmer nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt. Hierfür übernimmt er die Gewähr. Verschleiss und Abnutzungserscheinungen, die auf vertragsgerechten Gebrauch und/oder natürlicher, insbesondere witterungsbedingter Abnutzung beruhen, sind keine Mängel. Sie können durchaus bereits vor Ablauf der Gewährleistungsfrist eintreten. Dies kann besonders für alle Beschichtungen von Holz im Aussenbereich zutreffen, sowie für Beschichtungen, die stark örtlichen Klimabeanspruchungen ausgesetzt sind. Im Übrigen gilt die Verjährungsfrist gem. §634a BGB wie folgt:
- 2 Jahre für Wartungs, Renovierungs und Instandhaltungsarbeiten ( Arbeiten, die nicht die Gebäudesubstanz betreffen )
- 5 Jahre bei Neubauarbeiten.-Arbeiten die nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind
( z.b. Grundsanierung ) od. Arbeiten, welche die Gebäudesubstanz betreffen
§ 6 Abnahme und Zustandsfestellungen
Der Auftraggeber hat die Leistung nach Fertigstellung der Arbeiten abzunehmen. Wenn nichts anderes vereinbart wird ( z.b. eine förmliche Abnahme durch ein Abnahmeprotokoll ), erfolgt die Abnahme auch durch Ingebrauchnahme des Gewerks oder, wenn der Auftragnehmer dem Auftrasggeber eine Frist zur Abnahme gesetzt hat, mit Ablauf dieser Frist. Der Auftragnehmer hat vor der ( Schluss- ) Abnahme einen Anspruch auf Teilabnahme für in sich geschlossene Teile der Leistung. Im Übrigen erfolgt die Abnahme nach §640 BGB. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
Bei einem Pauschalpreisvertrag, erfolgt die Abrechnung ohne Aufmaß nach dem vereinbarten Pauschalpreis. Ist ein Einheitsvertrag vereinbart, erfolgt die Abrechnung auf Basis einer Leistungsermittlung durch ein Aufmaß. Dabei wird die Leistung nach den Maßen der fertigen Oberfläche berechnet. Als Ausgleich für den nicht berechneten, Bearbeitungswand zur Anarbeitung an nicht behandelten Teilflächen ( so genannte Aussparrungen ), zum Beispiel Fenster.-Türöffnungen, Einbauschränken, Fliesenspiegel, werden diese Flächen bis zu einer Einzelgrösse von 2,5qm ( bei Bodenflächen von 0,5 qm ) übermessen. Bei Längenmaßen bleiben die Unterbrechungen bis 1 mtr. Einzelgrösse unberücksichtigt. Auftraggeber und Auftragnehmer können detaillierte Aumaßregeln durch Vereinbarung der jeweils einschlägigen VOB/C ATV-Norm zugrunde legen.
§ 8 Ausschluss von Verbraucherschlichtungsverfahren.-Information gemäß §36 VSBG
Der Auftragnehmer ist weder gesetzlich verpflichtet noch beteiligt er sich freiwillig an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz ( VSBG ).