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Timestamp: 2020-03-29 08:14:33
Document Index: 219766368

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 78', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ist das Apothekenstärkungsgesetz noch zu retten?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 19. Oktober 2016 im Vorabentscheidungsverfahren C-148/15 entschieden, dass die in § 78 Absatz 1 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes (AMG) enthaltene Festlegung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die im Wege des Versandes aus einer Apotheke eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) nach Deutschland verbracht werden, eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs in der EU darstelle und damit gegen Unionsrecht verstoße. Das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG) soll Abhilfe schaffen. Der am 17. Juli 2019 im Kabinett beschlossene Entwurf liegt in Brüssel zur Bewertung vor. Es gibt Zweifel, ob es dort akzeptiert wird.
Mit einer Reaktion der Eu-Kommission wird in den nächsten Monaten gerechnet. Viele erwarten, dass wegen Bedenken in Bezug auf die RX-Preisbindung der Entwurf (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken) wieder vor dem EuGH landen wird. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will sich für diesen Fall wappnen und hat jetzt ein Gutachten zur RX-Preisbindung beim IGES-Institut in Auftrag gegeben.
Bereits im November hatten das IGES-Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vom Minister den Auftrag erhalten, ein Gutachten zum Apothekenmarkt zu erstellen. Darin sollten mögliche Auswirkungen einer teilweise oder vollständigen Aufgabe der Preisbindung beziehungsweise der Gewährung von Boni bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln untersucht werden. Laut Gesundheitsministerium sollen die Ergebnisse Mitte 2020 vorliegen.
Generell geht es Spahn und der Bundesregierung darum, „für fairen Wettbewerb zwischen Online-Apotheken und Apotheken vor Ort" zu sorgen: „In Zukunft soll für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gelten – egal ob bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke um die Ecke."
Das Problem ist, dass mit der Entscheidung des EuGH das deutsche Arzneimittelpreisrecht keine Anwendung mehr auf Versandapotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU findet. Diese können bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Boni und Rabatte gewähren. Diese Möglichkeit bleibt inländischen (Versand-)Apotheken verschlossen, weil sie weiterhin an die Regelungen zum einheitlichen Apothekenabgabepreis gebunden sind. Das gilt, laut Ministerium, derzeit auch dann, wenn die Arzneimittelabgabe an gesetzlich Versicherte zu Lasten der Krankenkassen im Rahmen der Finanzierungs- und Leistungsprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt. Tatsächlich sei ein Preiswettbewerb der abgebenden Apotheken in der vertragsärztlich verordneten Arzneimitteltherapie sozialrechtlich in dieser Form aber nicht vorgesehen.
Welche Möglichkeiten dem Gesetzgeber überhaupt bleiben, um den Wettbewerbsnachteil auszugleichen und dennoch den von der EU geforderten freien Warenverkehr zu gewährleisten, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem „Sachstand" (Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Apothekenpreisbindung fürArzneimittel, WD 9 - 3000 - 065/16) beurteilt. Demnach verbleiben dem Gesetzgeber nur zwei Handlungsmöglichkeiten: 1. Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel, 2. Aufhebung der Preisbindung. Alternativen, die für die Gesundheitspolitiker aber offenbar nicht gangbar sind.
Tatsächlich hatte das EuGH in seinem Urteil bezweifelt, dass die Preisbindung überhaupt geeignet sei, das Ziel der Gewährleistung einer flächendeckenden und gleichmäßigen Arzneimittelversorgung zu gewährleisten. Der EuGH ist zudem der Ansicht, dass ein Preiswettbewerb Vorteile für den Verbraucher bringen könnte, da günstigere Arzneimittelpreise zu erwarten wären. Damit befindet sich das Gericht im übrigen auf einer Linie mit Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, der in einem Gutachten aus dem Jahr 2014 für mehr Preiswettbewerb plädiert hatte. So argumentierte auch die Monopolkommission in einem Gutachten aus dem Jahr 2010.
Ob das IGES-Gutachten Spahn nun dabei helfen kann, die Preisbindung für die GKV für alle Marktteilnehmer im SGB V zu verankern, wird von manchen Experten aber kritisch hinterfragt. Unter anderem auch, weil sowohl IGES wie auch DIW sich in früheren Gutachten bereits eher in die Richtung geäußert haben, dass im Arzneimittelmarkt eine stärkere Wettbewerbsorientierung notwendig sei bzw. Apotheken innerhalb einer Brandbreite ihre Preise frei gestalten können sollen.
Foto: Website BMG; PM 1-2020-3