Source: https://www.ebnerstolz.de/de/whisky-aus-deutschland-darf-nicht-glen-im-namen-tragen-275464.html
Timestamp: 2019-05-27 09:10:39
Document Index: 198477742

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 16', '§ 135', 'EuG', 'EuG']

Whisky aus Deutschland darf nicht "Glen" im Namen tragen - Ebner Stolz
Der Beklagte ver­t­reibt einen Whisky mit der Bezeich­nung "Glen Buchen­bach", den er in einer Bren­ne­rei in Ber­g­len im schwä­b­i­schen Buchen­bach­tal her­s­tellt. Das auf den Fla­schen ange­brachte Eti­kett ent­hält u.a. fol­gende Anga­ben: "Wald­horn­b­ren­ne­rei, Glen Buchen­bach, Swa­bian Single Malt Whisky [Schwä­b­i­scher Single Malt Whisky], Deut­sches Erzeug­nis, Her­ge­s­tellt in den Ber­g­len". Auf sei­ner Inter­net­seite heißt es dazu unter ande­rem: "Die Gemeinde Ber­g­len wird durch das Buchen­bach­tal - dem Glen Buchen­bach - durch­zo­gen. "Glen" kommt aus der Gäli­schen Spra­che und bedeu­tet "im Tal des"".
Die kla­gende Scotch Whisky Asso­cia­tion, eine Inter­es­sen­ver­t­re­tung der schot­ti­schen Whis­ky­bran­che, ist der Ansicht, dass die Ver­wen­dung des Aus­drucks "Glen" für den frag­li­chen deut­schen Whisky die ein­ge­tra­gene geo­gra­fi­sche Angabe "Scotch Whisky" beein­träch­tige. Unge­ach­tet der übri­gen Anga­ben auf dem Eti­kett könne der Aus­druck "Glen" bei den Ver­brau­chern näm­lich die unzu­tref­fende Vor­stel­lung eines Zusam­men­hangs mit die­ser ein­ge­tra­ge­nen geo­gra­fi­schen Angabe her­vor­ru­fen und sie somit über die Her­kunft des frag­li­chen Whis­kys in die Irre füh­ren. Die Klä­ge­rin erhob des­halb gegen den Beklag­ten Klage auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Glen Buchen­bach" für die­sen Whisky.
In die­sem Kon­text ersuchte das mit der Sache befasste LG Ham­burg bereits den EuGH (EuGH v. 7.6.2018 - C-44/17) um die Aus­le­gung der für Spi­ri­tuo­sen gel­ten­den Uni­ons­re­ge­lung über den Schutz ein­ge­tra­ge­ner geo­gra­fi­scher Anga­ben (Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/2008). Das LG Ham­burg gab nun der Klage statt.
Der Beklagte hat es zu unter­las­sen sei­nen Whisky, der nicht Scotch Whisky ist, unter der Bezeich­nung "Glen Buchen­bach" her­zu­s­tel­len und zu ver­t­rei­ben.
Auf Grund eines Ver­sto­ßes gegen Art. 16 Buchst. c der Ver­ord­nung Nr. 110/2008 steht der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten ein Unter­las­sungs­an­spruch gem. § 135 Abs. 1 ­Sat­z 1 ­Mar­kenG in ana­lo­ger Anwen­dung zu. Dazu muss eine sons­tige fal­sche oder irren­füh­r­ende Angabe zur Her­kunft, zum Ursprung, zur Beschaf­fen­heit oder zu wesent­li­chen Merk­ma­len in der Bezeich­nung, Auf­ma­chung oder Eti­ket­tie­rung des Erzeug­nis­ses vor­lie­gen, die geeig­net ist, einen fal­schen Ein­druck über den Ursprung zu erwe­cken. Der EuGH fügt dem auf Frage des LG hin hinzu, dass für diese Beur­tei­lung das Umfeld, in dem der strei­tige Bestand­teil ver­wen­det wird, nicht zu berück­sich­ti­gen ist.
Strei­t­ent­schei­dend ist, ob die Gefahr besteht, dass der Ver­brau­cher bei einem Whisky, der "Glen" im Namen führt, an Scotch Whisky denkt. Dies ist der Fall. Die Irre­füh­rung wird gemäß der Ent­schei­dung des EuGH auch nicht dadurch aus­ge­räumt, dass sich auf dem Eti­kett noch die Zusätze "Swa­bian Single Malt Whisky", "Deut­sches Erzeug­nis", und "Her­ge­s­tellt in den B." befin­den.
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