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Timestamp: 2019-10-21 04:40:42
Document Index: 230739568

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 76', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 24', '§ 14']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.9.2016, XI R 4/15
ECLI:DE:BFH:2016:U.210916.XIR4.15.0
Im Hinblick auf diese Neuregelung hatte der Kläger im Dezember 2001 im Rahmen eines Auskunftsersuchens beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) angefragt, ob in Gebührenbescheiden, die sich an gewerbliche Tierhalter richten, Mehrwertsteuer ausgewiesen werden könne. Das FA antwortete ihm am 8. Januar 2002, dass er als juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art tätig sei, kein Unternehmer i.S. des Umsatzsteuerrechts sei. Daher sei er nicht berechtigt, Umsatzsteuer in seinen Gebührenbescheiden auszuweisen.
Einz. Entgelt
Gesamt(ohne MwSt)Verw.-Geb.
Entsorgungsgebühr gesamt davon 1/3
zu zahlender Drittelbetrag der Entsorgungsgebühr
Der Kläger habe bei der Tierkörperbeseitigung nicht als Unternehmer i.S. des UStG gehandelt. Er habe aber "wie ein leistender Unternehmer" abgerechnet, indem er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung --ohne dass dies notwendig gewesen wäre-- das Nettoentsorgungsentgelt sowie die darauf entfallende Mehrwertsteuer ausgewiesen und die Steuernummer des von ihm beauftragten Entsorgungsunternehmers angegeben habe. Dies habe in "einer Vielzahl von Fällen" die Bescheidempfänger dazu veranlasst, den Vorsteuerabzug geltend zu machen.
Zu Unrecht habe das FG den im Erläuterungsteil der Gebührenbescheide gegebenen Hinweis auf den Steuerbetrag als Bestandteil der --begründungsbedürftigen-- Kosten als gesonderten Ausweis eines Steuerbetrags gewertet. Der Begriff "ausweisen" i.S. von § 14c Abs. 2 UStG bedeute "deklarieren", d.h. explizit als solches erklären. Vorliegend handele es sich nicht um einen "Ausweis", sondern (lediglich) um einen "Hinweis".
1. Der Kläger hat --was vom FG zutreffend erkannt wurde und zwischen den Beteiligten im Übrigen nicht im Streit steht-- hinsichtlich seiner Tätigkeit im Rahmen der Tierkörperbeseitigung nicht als Unternehmer i.S. des Umsatzsteuerrechts gehandelt (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 10. Februar 2016 XI R 26/13, BFHE 252, 538, BFH/NV 2016, 865, Rz 32 ff., m.w.N.).
b) Die Gebührenbescheide des Klägers sind --wovon die Vorentscheidung zutreffend ausgegangen ist-- "Rechnungen" i.S. von § 14c Abs. 2 UStG.
dd) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass --wie der Kläger meint-- es sich vorliegend um Gebührenbescheide einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung handele, die bei den Empfängern nicht den Eindruck hätten erwecken können, einen Vorsteuerabzug geltend machen zu dürfen.
Denn Gegenstand der Regelung des § 14c Abs. 2 UStG ist die Gefährdung des Steueraufkommens durch Abrechnungsdokumente, die die elementaren Merkmale einer Rechnung aufweisen oder den Schein einer solchen erwecken und den Empfänger zum Vorsteuerabzug verleiten (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, Rz 24; vom 25. September 2013 XI R 41/12, BFHE 243, 69, BStBl II 2014, 135, Rz 12; jeweils m.w.N.). Außerdem kommt es bei § 14c Abs. 2 UStG ebenso wenig auf die Bezeichnung des Dokuments an (§ 14 Abs. 1 Satz 1 UStG a.E.). Danach kann auch der offene Ausweis der Steuer in --wie hier-- öffentlich-rechtlichen Gebührenbescheiden die Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG auslösen (zu § 14 Abs. 3 UStG a.F., vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 10. Februar 1978 V 82/75, EFG 1978, 349; Stadie in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 14c Rz 69).
aa) Der Steuerausweis i.S. von § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass --wie der Kläger vorbringt-- es sich bei dem bezifferten Steuerbetrag um einen explizit als solchen erklärten "Ausweis" der Steuer handele. Die Umsatzsteuer ist vielmehr bereits dann gesondert ausgewiesen, wenn die Steuer als Geldbetrag genannt und als Steuerbetrag gekennzeichnet ist (vgl. dazu Stadie in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 14c Rz 93 i.V.m. § 14 Rz 460). Der eindeutige, klare und unbedingte Ausweis der Umsatzsteuer genügt (zu § 14 Abs. 3 UStG a.F., vgl. bereits BFH-Beschluss vom 7. Juli 1988 V B 72/86, BFHE 154, 197, BStBl II 1988, 913, unter I.2., Rz 19; BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 V R 56/94, BFHE 185, 98, BStBl II 1998, 367, unter II.1.a, Rz 13). An den Steuerausweis i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG sind im Übrigen --worauf das FA zutreffend hinweist-- keine bestimmten "optischen" Anforderungen zu stellen. Die Steuer kann daher auch im Rahmen eines erläuternden Hinweises gesondert ausgewiesen werden (zum Steuerausweis i.S. von § 14 Abs. 3 UStG a.F. vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1988 X R 43/81, BFHE 153, 255, BStBl II 1988, 752, unter 1.a, Rz 12).
cc) Die Gebührenbescheide enthalten --wie das FG zutreffend erkannt hat-- keinen Hinweis darauf, dass aus den vom Kläger im Rahmen der Erläuterung seiner Kosten gesondert ausgewiesenen Steuerbeträgen keine Vorsteuer beansprucht werden könne.
d) Auch die Einwendung des Klägers, er habe nicht "wie ein leistender Unternehmer" i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG abgerechnet, weil er seine eigenen Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterworfen habe, greift nicht durch. Denn "wie ein Unternehmer" rechnet ab, wer --wie es der Kläger in seinen Gebührenbescheiden für die ausgeführte Tierkörperbeseitigung getan hat-- einen Steuerbetrag für eine (vermeintliche) Leistung in einem Abrechnungspapier ausweist. Darauf, ob die ausgewiesene Steuer zutreffend berechnet ist, kommt es nicht an (zu § 14 Abs. 3 UStG a.F., vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 153, 255, BStBl II 1988, 752, unter 1.a, Rz 12).
e) Es kommt gleichfalls nicht darauf an, ob --wie der Kläger ferner geltend macht-- die Empfänger der Gebührenbescheide leicht hätten erkennen können, dass der Hinweis auf die Umsatzsteuer ausschließlich auf die Vorleistung bezogen gewesen sei, und ihn, den Kläger, nicht jede denkbare Missbrauchsgefahr treffen könne.
bb) Zudem hat sich die Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens, die der Kläger durch seinen unberechtigten Steuerausweis geschaffen hat, vorliegend realisiert. Die Empfänger der Gebührenbescheide haben --wie das FG festgestellt hat-- "in einer großen Anzahl von dem vorgeblichen Vorsteuerabzugsrecht Gebrauch gemacht".
Soweit der Kläger nunmehr in seinem Schriftsatz vom 23. Juli 2015 erstmals geltend macht, das FG habe mit der nicht bewiesenen Behauptung, eine Vielzahl von Empfängern hätten die Vorsteuer aus den Gebührenbescheiden gezogen, gegen seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verstoßen, ist diese Verfahrensrüge bereits wegen ihrer nicht fristgerechten Erhebung unzulässig. Das Revisionsgericht darf grundsätzlich nur solche Verfahrensrügen berücksichtigen, die innerhalb der --hier i.S. von § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO zuletzt bis zum 24. April 2015 verlängerten-- Revisionsbegründungsfrist in einer den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genügenden Weise angebracht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. Dezember 2008 XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798, unter II.1., Rz 20; vom 22. Februar 2012 X R 14/10, BFHE 236, 464, BStBl II 2012, 511, Rz 76; vom 14. November 2012 XI R 8/11, BFH/NV 2013, 596, Rz 67; vom 13. Mai 2013 I R 39/11, BFHE 241, 1, BStBl II 2016, 434, Rz 19; ferner Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 120 FGO Rz 203; jeweils m.w.N.).
Es hat --wie vom FG unwidersprochen festgestellt wurde-- solche Gebührenbescheide des Klägers ausgeschieden, bei denen die Empfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren (Privatleute bzw. Fälle des § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG), keinen Vorsteuerabzug in Anspruch genommen haben bzw. den geltend gemachten Vorsteuerabzug inzwischen berichtigt hatten. Darüber hinaus hat das FA auch Bescheide mit einem Umsatzsteuerausweis von nicht mehr als 10 EUR gleichfalls nicht berücksichtigt, da es insoweit unterstellt habe, dass diese Bescheidempfänger Privatleute waren. Mithin ist die Steuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG nur insoweit festgesetzt worden, als dies dem Zweck dieser Vorschrift, Missbrauch zu verhindern und der Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens durch ein Ungleichgewicht von Steuer und Vorsteuerabzug zu begegnen (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 428, Rz 42, m.w.N.), entsprach.
4. Der angefochtenen Steuerfestsetzung steht kein Vertrauensschutz des Klägers entgegen.