Source: https://dsgvo.news/%C2%A74-bdsg-vom-bverwg-gekippt
Timestamp: 2020-01-22 23:32:59
Document Index: 153922610

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 4']

§4 BDSG vom BVerwG gekippt – DSGVO.news
August 22, 2019 Retailcoach
§4 BDSG vom BVerwG gekippt – Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden? Das BVerwG hat die Auffassung der Kritiker bestätigt und § 4 BDSG in der aktuellen Fassung für europarechtswidrig erklärt. Die Videoüberwachungsmaßnahmen bei nicht-öffentlichen Stellen sind nach dem Richterspruch nur entsprechend den Voraussetzungen des
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO möglich.
Aber der Informationsaushang und damit auch die Datenschutzdokumentation muss geändert werden. Es ist nun auch wieder eine Vorabkontrolle erforderlich, denn nur dann kann der genaue Zweck und die Begründung für jede Kamera herausgefunden werden. In den Datenschutz-Unterlagen/Dokumenten muss der Hinweis auf Art. 6 DSGVO erfolgen und kein Hinweis auf das BDSG. Die zumeist verwendete Formulierung „Hausrecht“ ist somit Vergangenheit.
BDSG § 4 ist europarechtswidrig
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