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Timestamp: 2019-05-25 03:19:51
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Matched Legal Cases: ['EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 251', '§ 261', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 267', 'Art. 13', '§ 249', 'BGH', 'Art. 59', 'Art. 20', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 20', 'Art. 59', 'EGMR', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 20', '§ 84', '§ 84', '§ 20', '§ 20', '§ 84', '§ 145', '§ 93', '§ 93', '§ 145', '§ 93', '§ 145', 'Art. 20', '§ 29', '§ 29']

HRRS Oktober 2006: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
HRRS-Ausgabe Oktober 2006:
Krawczyk - Der Anfragebeschluss des 1. Strafsenats des BGH vom 12.01.2006 zur Beachtlichkeit nach­träglicher Proto­kollberichtigungen - Steht der Revi­sionspraxis eine grundlegende Än­derung bevor? (Besprechung zu BGH HRRS 2006 Nr. 185)
die HRRS-Ausgabe Oktober 2006 widmet sich mit dem Aufsatz von Lucian Krawczyk (zur Diskussion um die "Rügeverkümmerung") und dem Urteil BGH HRRS 2006 Nr. 713 des 3. Strafsenats (Rechtsmissbrauch bei evident unwahrer Verfahrensrüge) vor allem dem Themenkreis Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls. Eine weitere besonders herausragende Entscheidung ist diejenige des BVerfG zur verfassungsunmittelbaren Pflicht deutscher Behörden und Gerichte, die Rechtsprechung des IGH in den Sachen "LaGrand" und "Avena" umzusetzen.
Insgesamt 144 Entscheidungen sind aufgenommen, so dass die Ausgabe auch im Übrigen reich an Informationen sein sollte.
S. 333 (Heft 10/2006)
660. EGMR Nr. 60018/00 (5. Kammer) - Urteil vom 8. Juni 2006 (Bonev vs. Bulgarien)
Konfrontationsrecht (Verwertungsverbot hinsichtlich einer entscheidenden Verwertung unkonfrontierter Aussagen; Hörensagen; Verzicht; Fragerecht; Hinwirkungspflichten des Staates: ausreichende aktive Schritte; Einbeziehung des nationalen Beweisrechts in die Prüfung des EGMR); Recht auf ein faires Strafverfahren (Gesamtbetrachtung und Gesamtrecht); redaktioneller Hinweis.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 251 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 261 StPO
1. Wenn eine Verurteilung nur oder in entscheidendem Ausmaß auf Aussagen beruht, die von einer Person gemacht worden sind, hinsichtlich derer der Angeklagte weder während der Ermittlungsphase noch während des gerichtlichen Hauptverfahrens eine Gelegenheit hatte, sie zu prüfen oder prüfen zu lassen, sind die Verteidigungsrechte in einem Ausmaß beschränkt, das mit den von Art. 6 EMRK gewährten Garantien unvereinbar ist.
2. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d EMRK verlangen den Vertragsstaaten ab, aktive Schritte zu unternehmen, um den Angeklagten in die Lage zu versetzen, Belastungszeugen insbesondere durch eine in seiner Anwesenheit erfolgenden Befragung prüfen zu können oder prüfen zu lassen. Ist eine Zeugenaussage entscheidend im Sinne des Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK, dann muss der Vertragsstaat auch nach einer ersten erfolglosen Ladung weitere Schritte unternehmen, um den Zeugen unter Beachtung der Verteidigungsrechte zu hören. Dies gilt auch dann, wenn der Zeuge keinen festen Wohnsitz hat und sich das Gericht insgesamt auf die Niederschriften der Aussagen von zwei Augenzeugen stützen kann.
3. Der Verzicht auf ein Recht der EMRK muss unmissverständlich belegt sein.
721. BVerfG 2 BvR 677/05 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Juni 2006 (AG Tiergarten)
Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der Hauptverhandlung); Glaubens- und Bekenntnisfreiheit; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz (Willkürverbot); Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip (Öffentlichkeit der Hauptverhandlung; Verstoß durch pauschales Verbot ein Kopftuch zu tragen).
1. Des Schutzes aus Art. 4 GG geht der Einzelne nicht deshalb verlustig, weil er sich als Zuhörer in einem Gerichtssaal befindet. Verträgt sich das der Religionsausübung dienende Verhalten mit einem störungsfreien Ablauf der Sitzung, ist es vom Gericht mit Blick auf Art. 4 GG hinzunehmen.
2. Für den Fall des Tragens von Kopfbedeckungen im Gerichtssaal gilt daher, dass eine Ungebühr und damit eine Störung der Sitzung nicht vorliegt, wenn das Aufbehalten eines Hutes oder Kopftuchs lediglich aus religiösen Gründen erfolgt und auszuschließen ist, dass mit ihm zugleich Missachtung gegenüber der Richterbank oder anderen Anwesenden ausgedrückt werden soll und solange der Zuhörer als Person identifizierbar bleibt.
3. Für den Erlass einer sitzungspolizeilichen Maßnahme ist eine Störung der Verhandlung konkret festzustellen und bei der insoweit vorzunehmenden Prüfung grundrechtliche Positionen des Einzelnen zu beachten und der besonderen Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen als Bestandteil sowohl des Rechtsstaatsprinzips wie des Demokratieprinzips (vgl. BVerfGE 103, 44, 63) ausreichend Rechnung zu tragen.
S. 334 (Heft 10/2006)
723. BVerfG 2 BvR 1141/05 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 7. September 2006 (LG Aachen)
722. BVerfG 2 BvR 950/05 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 4. Juli 2006 (LG Köln/AG Köln)
Abhören eines Verteidigergespräches in der JVA; Freiheit der Berufsausübung (Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Mandant; Verhältnismäßigkeit des Eingriffes); Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes; Durchsuchung; Beschlagnahme; eigenverantwortliche richterliche Prüfung (inhaltliche Anforderungen an den Beschluss; Verdacht der Steuerhinterziehung; Erfordernis der Bezeichnung zentraler Tatbestandsmerkmale; Schilderung von tatbestandsmäßigem Verhalten).
1. Maßnahmen, die geeignet sind, das Entstehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Strafverteidiger und Mandant, das unverzichtbare Grundlage einer effektiven Verteidigung ist, zu stören oder gar auszuschließen, und Kollisionen zu erzeugen, die den Strafverteidiger daran hindern können, die Interessen seines Mandanten wirksam zu vertreten, greifen in die Berufsausübungsfreiheit des Strafverteidigers ein. Die herausgehobene Bedeutung der unkontrollierten Berufsausübung gebietet die besonders sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
2. Dass der Ermittlungsrichter die Eingriffsvoraussetzung selbständig und eigenverantwortlich geprüft hat (vgl. BVerfGE 103, 142 <151 f.>), muss in einem Beschluss zum Ausdruck kommen. Dazu ist zu verlangen, dass ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten geschildert wird, das - wenn es wirklich begangen worden sein sollte - den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. Die Schilderung braucht nicht so vollständig zu sein wie die Formulierung eines Anklagesatzes oder gar die tatsächlichen Feststellungen eines Urteils (vgl. § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO). Aber die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen benannt werden. Es muss ein Verhalten oder sonstige Umstände geschildert werden, die - wenn sie erwiesen sein sollten - diese zentralen Tatbestandsmerkmale erfüllen.
3. Selbst zu einer im Ermittlungsverfahren ausreichenden vergröbernden Schilderung des Verdachts einer Steuerhinterziehung gehört es, dass angegeben wird, welche Steuer und welcher steuerbare Gegenstand betroffen sind und durch welche Verletzung einer steuerrechtlichen Verpflichtung die Steuerverkürzung oder der Steuervorteil bewirkt worden sein soll.
4. Es ist zweifelhaft, ob der Besuchsraum einer Justizvollzugsanstalt, in dem Verteidigergespräche geführt werden, dem Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG unterfällt.
725. BVerfG 2 BvR 1190/06 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 17. Juli 2006 (OLG Celle/LG Hannover)
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Freiheit der Person; Umfangsverfahren; Sitzungsfrequenz von einem Sitzungstag pro Woche; Selbstleseverfahren); Nichtannahmebeschluss.
1. Bei absehbar umfangreichen Verfahren, in denen sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, fordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche.
2. Wird durch eine vorgenommene Verfahrensgestaltung wie die Anordnung des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO im Ergebnis eine Konzentration des Prozessstoffes erreicht, der derjenigen einer zweimal wöchentlichen Verhandlung entspricht, liegt eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes fern.
726. BVerfG 2 BvR 2115/01, 2 BvR 2132/01, 2 BvR 348/03 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 19. September 2006 (BGH/LG Braunschweig/LG Hamburg)
Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische Unterstützung (Berücksichtigung der Entscheidungen eines völkervertraglich ins Leben gerufenen internationalen Gerichts); Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (sachgebietsbezogene obligatorische Gerichtsbarkeit; verfassungsunmittelbare Berück-
S. 335 (Heft 10/2006)
sichtigungspflicht gegenüber Deutschland ergangener Entscheidungen; normative Leitfunktion nicht gegen Deutschland ergangener Entscheidungen); Recht auf ein faires Verfahren (kein von Verfassungs wegen zwingendes Verwertungsverbot bei Verstoß gegen WKÜ); eingeschränkte Überprüfbarkeit der Entscheidung des Vorsitzenden über die Verhinderung eines Schöffen (gesetzlicher Richter; Willkür; Substantiierung); redaktioneller Hinweis.
1. Die Fachgerichte sind gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet, Art. 36 WÜK ebenso wie das nationale Strafprozessrecht anzuwenden und auszulegen.
2. Das faire Verfahren wird nicht nur durch die Normen der Strafprozessordnung, sondern auch durch völkervertragsrechtliche Vorschriften ausgestaltet.
3. Art. 36 WÜK ist hinreichend bestimmt, um von den Strafverfolgungsbehörden unmittelbar angewendet zu werden; sie bedarf keiner Ausführungsgesetzgebung, sondern ist self-executing. Die Belehrungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WKÜ obliegt allen zuständigen Strafverfolgungsorganen des Empfangsstaats einschließlich der festnehmenden Polizeibeamten.
4. Aus dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes in Verbindung mit der Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 59 Abs. 2 GG), ergibt sich die Pflicht der Fachgerichte, die Rechtsprechung des EGMR zur EMRK und auch die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs zum Konsularrechtsübereinkommen zu berücksichtigen.
5. Die Berücksichtigungspflicht ist auf Fälle beschränkt, in denen die Entscheidungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei des Konsularrechtsübereinkommens und des Fakultativprotokolls ergehen. Faktisch müssen sich die Vertragsstaaten und mithin ihre Gerichte jedoch auch nach Urteilen richten, die gegen andere Staaten ergangen sind. Der Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrags durch den Internationalen Gerichtshof ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus eine normative Leitfunktion beizumessen, an der sich die Vertragsparteien zu orientieren haben. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bundesrepublik Deutschland Partei des einschlägigen, die in Rede stehenden materiell-rechtlichen Vorgaben enthaltenen völkerrechtlichen Vertrags ist und sich - sei es, wie im Falle des Fakultativprotokolls zum Konsularrechtsübereinkommen, vertraglich, sei es durch einseitige Erklärung - der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs unterworfen hat.
6. Einer teleologischen Reduktion des Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b WÜK gegenüber Ausländern, die im Empfangsstaat ihren Lebensmittelpunkt haben, steht der eindeutige Wortlaut der Norm entgegen, der allein an das formale Kriterium der ausländischen Staatsangehörigkeit anknüpft.
7. Von einer Konventionsverletzung ist immer dann auszugehen, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Einzelne ein bestimmtes prozessuales Recht wie die Aussagefreiheit aufgrund der fehlenden konsularischen Unterstützung nicht in vollem Umfang wahrnehmen konnte, und dies nicht revisibel ist. Daraus folgt allerdings nicht, dass im Falle eines Belehrungsfehlers nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK zwingend von der Unverwertbarkeit der zustande gekommenen Beweisergebnisse auszugehen ist.
8. Von Verfassungs wegen ist es nur dann geboten, einen Verfahrensfehler mit der Folge der zwingenden Aufhebung der mit der Revision angegriffenen Entscheidungen zu versehen, wenn eine Beruhensprüfung wegen Unmöglichkeit oder besonderer Schwierigkeit der Feststellung des Beruhens oder einer vergleichbaren Zusatzbedingung dazu führen würde, dass Verfahrensfehler der betreffenden Art regelmäßig sanktionslos blieben.
719. BVerfG 2 BvR 249/06 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 6. Juli 2006 (OLG Koblenz/LG Koblenz)
Empfang von Besuch im Strafvollzug (vorheriges Entkleiden hinter Schamvorhang; Anlegen von Anstaltskleidung; körperliche Durchsuchung durch Abtasten und Einsatz elektronischer Sonden); Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (allgemeine Anordnung der Anstaltsleitung); Nichtannahmebeschluss.
Art. 20 Abs. 3 GG; § 84 Abs. 3 StVollzG; § 84 Abs. 2 StVollzG; § 20 Abs. 1 Satz 1 StVollzG
S. 336 (Heft 10/2006)
1. Eine allgemeine Anordnung, nach der der Gefangene vor der Zuführung zum Besuch - durch eine Schamwand vor den Blicken des Vollzugspersonals geschützt - seine Kleidung gegen Anstaltskleidung im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 StVollzG austauschen und sich danach einer Durchsuchung durch Abtasten und den Einsatz elektronischer Sonden unterziehen muss, verstößt nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
2. Eine mit Entkleiden verbundene Durchsuchung i.S.d. § 84 Abs. 2 StVollzG liegt nur dann vor, wenn der Betroffene sich dabei unter visueller Überwachung durch das Vollzugspersonal zu entkleiden hat.
720. BVerfG 2 BvR 386/06 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 11. Juli 2006 (OLG Hamm/LG Dortmund)
Frist für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Fall des Beginns mit formloser Übermittlung an den Verteidiger gem. § 145a Abs. 1 StPO); inhaltliche Anforderung an die Begründung (Wiedergabe wesentlicher Inhalte der angegriffenen Entscheidung); keine Wiedereinsetzung (Verschulden des Bevollmächtigten bei nicht ausreichend begründeter Verfassungsbeschwerde; Verschulden des Bevollmächtigten bei Mitteilung der neuen Anschrift des Beschwerdeführers an die Fachgerichte); Nichtannahmebeschluss.
§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; § 93 Abs. 2 BVerfGG; § 145a Abs. 1 StPO
1. Zwar ist eine spätere Ergänzung einer Beschwerdebegründung nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 81, 208, 214) Voraussetzung hierfür ist aber stets, dass bereits bei Fristablauf eine ausreichend begründete und damit zulässige Verfassungsbeschwerde vorlag (vgl. BVerfGE 5, 1, 2; 84, 203, 223).
2. Zum Fall einer per Fax an das BVerfG übermittelten Beschwerde, wobei die angegriffenen Entscheidungen erst nach Fristablauf per Post nachgereicht wurden.
3. Maßgeblich für den Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde ist die Zustellung oder die formlose Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung (§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG). Diese Frist kann auch mit der formlosen Übersendung an den gem. § 145a Abs. 1 StPO für Zustellungen bevollmächtigten Verteidiger beginnen.
724. BVerfG 2 BvR 1163/06 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 11. Juli 2006 (OLG Bamberg/LG Aschaffenburg/AG Obernburg)
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; kein Absehen von Bestrafung bei Betäubungsmittelkriminalität (geringe Menge; Strafbedürfnis; erhebliche strafrechtliche Vorbelastung; Bewährungsbruch).
Art. 20 Abs. 3 GG; § 29 Abs. 5 BtMG
Besteht ein Strafbedürfnis ist es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten, von einer Verurteilung zu Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG im Fall des Erwerbs geringer Mengen von Cannabisprodukten abzusehen. Ein Strafbedürfnis kann sich dabei aus einer strafrechtlich erheblichen Vorbelastung und eines Erwerbs im Zeitraum einer Bewährung aus einer einschlägigen Vorverurteilung ergeben.