Source: https://www.rechtsanwalt-r.de/urheberrecht
Timestamp: 2018-06-24 01:29:31
Document Index: 143636808

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 10', '§ 64', '§ 15', '§ 31', '§ 44']

Urheberrecht | Urheberrechtsverletzungen - Fotos, Bilder, Texte, Software, Datenbanken, Musik etc. | Rechtsanwalt Köln Jens Reininghaus `
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Urheberrecht Urheberrechtsverletzungen - Fotos, Bilder, Texte, Software, Datenbanken, Musik etc.
Ihre Bilder, Fotos, Texte, Datenbanken oder sonstigen kreativen Leistungen werden unlizenziert genutzt? Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst sowie die Produkte der Hersteller von Foto-, Medien- und Softwareprodukten werden durch das Urheberrecht geschützt. Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren spezialisiert auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und Verletzungen von verwandten Schutzrechten. Zu unseren Mandanten in diesem Bereich zählen Kreative aus den verschiedensten Branchen, vom Fotografen bis zum Softwareunternehmen.
Gerne helfen wir Ihnen Rechtsverletzungen im Urheberrecht schnell und effektiv zu unterbinden und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Auch bei der Prüfung von innovativen Geschäftsideen im Internet auf urheberrechtliche Fallstricke und der Prüfung, Gestaltung und Verhandlung von Lizenz- und Softwareverträgen sind wir Ihnen gerne behilflich. Sofern Sie eine Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Klage wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung erhalten haben, stehen wir Ihnen natürlich ebenfalls mit Rat und Tat zur Seite und helfen Ihnen die Ansprüche abzuwehren bzw. den Schaden so gering wie möglich zu halten.
Leistungen im Urheberrecht im Überblick
Im Bereich des Urheberrechts sowie in Fällen von Produktpiraterie in diesem Bereich können wir Ihnen insbesondere die folgenden Leistungen anbieten:
Außergerichtliche sowie gerichtliche Durchsetzung Ihrer Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Ihrer gewerblichen Schutzrechte in Verletzungsfällen (Abmahnung,einstweilige Verfügungen und Klageverfahren)
Verteidigung gegen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen
Erstellung von Lizenzverträgen in allen urheberrechtsrelevanten Branchen (Software-, Foto-, Film-, Musik-, Kunst- und Print)
Prüfung, Eintragung und Verteidigung sinnvoller flankierender gewerblicher Schutzrechte (Marken- und Geschmacksmuster)
Filesharing-Verfahren
Geltendmachung von angemessenen Urhebervergütungen
Eintragung von pseudonymen Werken in die Urheberrolle beim DPMA
Beratung beim Rechtserwerb über Verwertungsgesellschaften (GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst etc.)
Kurz gesagt, stehen wir Ihnen bei allen Fragen und Fällen des Urheberrechts gerne zur Seite. Sofern Sie uns beauftragen möchten, stehen wir Ihnen gerne telefonisch, per e-Mail oder über unser Kontaktformular zur Verfügung.
ACHTUNG: Wichtiger Hinweis zu den nachfolgenden FAQs
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den nachfolgenden Informationen lediglich um allgemeine Informationen handelt. Keinesfalls ersetzen die hier angegebenen Informationen eine anwaltliche Beratung im Einzelfall.
Welche Werke / Leistungen sind urheberrechtlich geschützt?
Werke im Sinne des Urhebergesetzes sind gemäß § 2 Abs. 2 UrhG “persönlich geistige Schöpfungen” aus den Bereichen Literatur, Wissenschaft und Kunst. Gemäß § 2 und § 4 UrhG sind insbesondere folgende Werkarten geschützt:
• Sprachwerke
• Schriftwerke
• Reden
• Computerprogramme
• Musikwerke
• Pantomimische Werke einschließlich Werke der Tanzkunst
• Werke der bildenden Künste
• Werke der Baukunst
• Werke der angewandten Kunst
• Lichtbildwerke (Fotos)
• Filmwerke
• Wissenschaftliche und technische Werke
• Sammelwerke
• Datenbankwerke
Um eine „persönlich geistige Schöpfung“ handelt es sich allerdings nur dann, wenn das Werk durch einen Menschen erschaffen wird und nicht beispielsweise rein maschinell hergestellt wird. Darüber hinaus muss es sich um ein individuelles Werk handeln, welches eine gewisse Gestaltungshöhe aufweist. Tendenziell nehmen die Gerichte bei den allermeisten Werkarten recht schnell die erforderliche Gestaltungshöhe an und sprechen den urheberrechtlichen Schutz zu. Ausnahmen bestehen beispielsweise bei Gebrauchsgegenständen und Website-Layouts, bei denen die Schöpfungshöhe oftmals problematisch ist.
Neben Werken schützt das Urheberrecht auch verschiedene Leistungen, bei denen eigentlich keine “persönlich geistige Schöpfung” vorliegt. Geschützt werden unter bestimmten Voraussetzungen folgende Leistungen:
• Darbietungen von ausübenden Künstlern
• Lichtbilder
• Leistungen von Presseunternehmen
• nachgelassene Werke
• Laufbilder
Ob im Einzelfall ein urheberrechtlich geschütztes Werk vorliegt oder lediglich Leistungsschutzrechte bestehen, wird in vielen Fällen irrelevant sein, da auch “Leistungsschutzrechte” den Inhaberneigene Ansprüche gewähren, welche sie gegen Verletzer dieser Rechte geltend machen können.
Sofern kein Leistungsschutz besteht, kommt es für die Frage des Urheberrechtsschutzes allerdings auf die Schöpfungshöhe des Werkes an. Ob im konkreten Fall die notwendige Schöpfungshöhe vorliegt, kann dann lediglich im Einzelfall beurteilt werden.
Sind Datenbanken urheberrechtlich geschützt?
An Datenbanken können Urheberrechte („Datenbankwerke“ gemäß § 4 UrhG) oder aber „nur“ Leistungsschutzrechte gemäß §§ 87a ff. UrhG entstehen. Schutzgegenstand ist dabei jeweils die Datenbank als Ganzes, nicht die einzelnen Daten. Ob die einzelnen Daten dagegen für sich Werkqualität haben oder nicht, ist auch für ein „Datenbankwerk“ nicht entscheidend.
Ein „Datenbankwerk“ entsteht, sofern die einzelnen Elemente der Datenbank systematisch oder methodisch angeordnet sind und mittels elektronischer oder anderer Mittel zugänglich sind und die Auswahl oder Anordnung der Daten oder anderer Elemente eine persönliche geistige Schöpfung darstellen (und damit die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen).
Liegt kein „Datenbankwerk” vor, beispielsweise weil die Auswahl oder Anordnung der Daten oder anderer Elemente die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreichen, kann dennoch ein „Leistungsschutzrecht“ für den Hersteller der Datenbank entstehen, sofern die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der einzelnen Elemente der Datenbank eine „wesentliche Investition“ erfordert hat.
Was eine “wesentliche Investition” dabei ist, kommt auf den Einzellfall an, eine feste Grenze gibt es hier nicht.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass eine wesentliche Änderung der Datenbank als neue Datenbank gilt, sofern die Änderung wiederum eine wesentliche Investition erfordert (§ 87a Abs.1 Satz 2 UrhG).
Somit kann das Leistungsschutzrecht des Herstellers der Datenbank erneuert werden, wodurch im Ergebnis eine längere Schutzdauer der Datenbank erreicht werden kann.
Wie entsteht ein Urheberrecht und für welchen Zeitraum besteht der Urheberrechtsschutz?
Der urheberrechtliche Schutz beginnt mit der „Erschaffung“ des Werkes. Eine Idee ist demnach nicht geschützt, die Idee muss vielmehr "wahrnehmbar" gemacht werden.
Das Urheberrecht kennt keinen "Ideenschutz" sondern schützt immer nur die "konkrete Gestaltung".
Ist eine Idee wahrnehmbar gemacht, entsteht in diesem Moment der urheberrechtliche Schutz.
Eine etwaige Eintragung (wie bei gewerblichen Schutzrechten) bzw. eine Kennzeichnung eines Werks mit einem Copyright-Vermerk ist für die Entstehung des urheberrechtlichen Schutzes nicht notwendig.
Allerdings ist eine Kennzeichnung mit einem Urheberrechtsvermerk aus verschiedenen Gründen sinnvoll. So wird gemäß § 10 UrhG vermutet, dass derjenige, der das Werk gekennzeichnet hat, auch der Urheber bzw. Rechteinhaber ist. Darüber hinaus wird man durch die Kennzeichnung des Werkes auch in Drittländern, in denen das Urheberrecht noch von einer Eintragung abhängt, als Urheber anerkannt. Schließlich erleichtert es auch das Einholen von Nutzungsrechten durch Dritte bzw. hält von etwaigen Missbrauchshandlungen ab. Auch erhält der Urheber einen zusätzlichen Schadensersatz, sofern sein Werk ohne seine Urheberkennzeichnung verwendet wird.
Der urheberrechtliche Schutz besteht grds. bis max.70 Jahre nach dem Tode des Urhebers (§ 64 UrhG).
Bei anonymen und pseudonymen Werken besteht der Schutz bis 70 Jahre nach der Veröffentlichung/Schaffung des Werkes, bei Filmwerke gelten weitere Besonderheiten.
Leistungsschutzrechte bestehen dagegen lediglich zwischen 15 und 70 Jahren, je nach dem um welches Leistungsschutzrecht es sich handelt.
Unter gewissen Voraussetzungen kann eine Schutzdauer eines Leistungsschutzrechtes auch von neuem Entstehen und so die Schutzdauer “verlängert” werden (z.B. bei wesentlichen Änderungen von Datenbankwerken).
Welche Rechte hat ein Urheber bzw. ein Inhaber von Leistungsschutzrechten?
Gemäß § 15 UrhG bestimmt alleine der Urheber, wie und durch wen sein Werk in körperlicher oder unkörperlicher Form verwertet wird. Zu den Verwertungsrechten des Urhebers zählen insbesondere:
• das Vervielfältigungsrecht
• das Verbreitungsrecht
• das öffentliche Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht
• das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Interne
• das Senderecht
• die öffentliche Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger
• die öffentliche Wiedergabe von Funksendungen und öffentliche Zugänglichmachung
Auch die wirtschaftlichen Verwertungsrechte kann der Urheber nach deutschem Urheberrecht nicht übertragen. Der Urheber kann Dritten jedoch Nutzungsrechte (Lizenzen) an seinem Werk einräumen, um sein Werk wirtschaftlich zu verwerten.
Nutzungsrechte lassen sich über Lizenzen räumlich, zeitlich und hinsichtlich der Art der Verwendung aufspalten und begrenzen und ermöglichen so eine effektive wirtschaftliche Verwertungeines Werkes.
Räumt der Urheber ein einfaches Nutzungsrecht ein, ist der Inhaber befugt, dass Werk im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Der Urheber kann einem Lizenznehmer auch ausschließliche Nutzungsrechte einräumen. Dem Rechteinhaber wird dann das Recht zur alleinigen Werknutzung auf die erlaubte Nutzungsart unter Ausschluss aller anderen Personen eingeräumt, wobei derUrheber selber berechtigt bleibt, gegen Verletzer seiner Urheberrechte vorzugehen.
Sofern die Parteien keine ausdrücklichen Regelungen getroffen haben – was in der Praxis oft der Fall ist – bezieht sich das Nutzungsrecht im Zweifel nur auf die Nutzungsarten, die mit dem Zweck der ursprünglichen Nutzungseinräumung zusammenpassen. Ohne eine ausdrückliche Regelung über die erlaubten Nutzungen ist es für sämtliche Parteien sehr risikoreich, ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu nutzen.
Urheber und Nutzer sind demnach gut beraten in allen relevanten Bereichen Lizenzverträge für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken abzuschließen, in denen insbesondere die Nutzungsrechte exakt geregelt werden sollten.
Auch hier gilt es einige Besonderheiten zu beachten, beispielsweise ist die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten nur unter den strengen Voraussetzungendes § 31a UrhG möglich.
Wird ein urheberrechtliches Verwertungsrecht verletzt, kann der Urheber von dem Verletzer u.a. Unterlassung und Schadensersatz verlangen. Der Schadensersatz kann auf verschiedene Weisegeltend gemacht werden. Üblich ist in vielen Fällen die Berechnung des Schadensersatzes im Wege der sog. Lizenzanalogie, d.h. es kann eine angemessene Lizenzgebühr als Schadensersatzverlangt werden.
Eine ausführliche Darstellung des Schadensersatzrechtes im Urheberrecht sowie eine Vielzahl an gerichtlichen Entscheidungen zur Berechnung und Höhe des Schadensersatzes finden Sie hier.
Gerne sind wir Ihnen bei der Ausarbeitung von Lizenzverträgen für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken behilflich.
In welchen Fällen dürfen urheberrechtlich geschützte Werke ohne Lizenz des Urhebers verwendet werden?
In gewissen Bereichen sieht das Urhebergesetz Beschränkungen der Urheberrechte bzw. Leistungsschutzrechte vor (vgl. insbesondere die §§ 44a ff. – 63 UrhG). Diese Beschränkungen nennt man “SCHRANKENREGELUNGEN”. Es gibt im Urhebergesetz zahlreiche Schranken, z.B. zu Gunsten
• der Rechtspflege
• der öffentlichen Sicherheit, Unterricht, Forschung, Wissenschaft
• der Öffentlichen Berichterstattung
• der Öffentliche Wiedergabe
• der privaten Vervielfältigung
• der Zitierfreiheit
• und der Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe durch Geschäftsbetriebe
Die zuvor genannten Beschrämkungen der Urheberrecht sind zwar sehr umfangreich im Urhebergesetz geregelt, hängen jedoch auch im Einzelnen auch von sehr detaillierten Voraussetzungen ab, welche dann zwingend einzuhalten sind. Werden die Voraussetzungen nicht eingehalten und das Werk ohne Lizenz verwendet, ist dies eine Urheberrechtsverletzung, was u.a. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Urhebers zur Folge haben kann.
Sofern Sie ein Projekt planen und dabei die Gefahr der Verletzung von Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten Dritter besteht, sollten Sie dieses Projekt daher vorher intentsiv rechtlich prüfen lassen, um spätere unangenehme Überraschungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Urhebergesetz zu vermeiden.
Oftmals ist es zudem sicherer entsprechende Lizenzvereinbarungen mit dem Urheber / Rechteinhaber abzuschließen.
Welche Ansprüche stehen einem Rechteinhaber bei der Verletzung seiner Urheber-/Leistungsschutzrechte gegen den Verletzer zu?
Einem Rechteinhaber stehen bei der Verletzung seiner Urheberrechte im Wesentlichen die folgenden (zivilrechtlichen) Ansprüche zu:
• Beseitigung der Verletzung (z.B. der Werkentstellung)
• bei Wiederholungsgefahr besteht ein Unterlassungsanspruch (die Wiederholungsgefahr wird lediglich durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeschlossen)
• bei Verschulden Schadensersatz (siehe hierzu unsere FAQs: Schadensersatz im Urheberrecht)
• bei Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten ggfls. Schmerzensgeld (z.B. spricht die Rechtsprechung bei der Entfernung bzw. Verfälschung von Urheberkennzeichnungen im Regelfall noch ein Schmerzensgeld in Höhe von 100% der üblichen Lizenzgebühren zu - (siehe hierzu unsere FAQs: Schadensersatz im Urheberrecht)
• Vernichtung / Überlassung der rechtswidrigen Produkte und der Vorrichtungen, womit die Produkte hergestellt wurden
• Auskunft und Rechnungslegung, insbesondere Angaben über Anzahl, Art, Umfang, Zeitpunkt und Dauer der Verletzungshandlung und Angaben über erzielte Einkünfte
Sofern Sie gegen eine Verletzung Ihrer Urheberrechte vorgehen möchten, ist eine schnelle Reaktion immens wichtig, um so eine unkontrollierte Verbreitung Ihres Werkes im Internet zu verhindern.
Um dies zu erreichen wird der Rechtsverletzer im Regelfall abgemahnt und zur Unterlassung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Sofern der Verletzer die Rechtsverletzung nicht unverzüglich unterlässt bzw. keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, wird eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt. So wird sichergestellt, dass dieunkontrollierte Verbreitung des Werkes zukünftig verhindert wird.
Welche rechtlichen Maßnahmen kommen bei einer Verletzung von Bildrechten bzw. bei Texteklau in Betracht?
Informationen über die Rechtslage, das Verfahren und die Kosten der Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverletzungen finden Sie hier.
Wieviel Schadensersatz kann im Falle einer Urheberrechtsverletzung verlangt werden und wann verjähren Schadenersatzansprüche im Urheberrecht?
Ein ausführliche Darstellung der Grundsätze des Schadensersatzrechts im Urheberrechts sowie eine Vielzahl an gerichtlichen Entscheidungen zu konkreten Fällen finden Sie hier.
Wie ist die Rechtslage beim Filesharing und was muss im Falle einer Filesharing - Abmahnung beachtet werden?
Informationen über Filesharing-Abmahnungen finden Sie hier.
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