Source: http://ramydlak.blogspot.com/2011/
Timestamp: 2019-02-24 06:15:33
Document Index: 255456511

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 4', 'BGH', '§ 242', 'Art. 20', 'Art. 2', 'BGH', '§ 81', 'BGH', '§ 1357']

Als Indiviualvereinbarung sind derartige Klauseln uneingeschränkt wirksam. Bei einer formularmäßigen Vereinbarung kann man ggf. noch darüber diskutieren, ob im Hinblick auf den zeitlichen Umfang eine unangemessene Benachteiligung gegeben ist. Etwa, wenn keine Rücksicht auf Mittagspausen, Ruhetage oder Betriebsferien genommen wird (Zur Zulässigkeit solcher Vereinbarungen s. Schmidt-Futterer/ Eisenschmid, Mietrecht, 9. Auflage, § 535 BGB, Rdnr. 222; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Auflage, Rn VI, 241 f. mwN). Folge einer solchen Vereinbarung ist, dass der Mieter sein Geschäft notfalls auch ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit öffnen und betreiben muss. Verstößt der Mieter gegen die Betriebspflicht, handelt er vertragswidrig.
Die Betriebspflicht kann der Vermieter auch im Wege einer einstweiligen Anordnung durchsetzen, wie das Kammergericht in einer aktuellen Entscheidung klarstellt (KG Berlin, Urteil vom 12.9.2011 -8 U 141/11). Erforderlich dafür ist, dass der Vermieter auf die Erfüllung der Betriebspflicht dringend angewiesen ist. Überzogene Anforderungen an die Darlegung, etwa dass es durch die Schließung zu einem Besucherrückgang gekommen ist und/oder Mietinteressenten wegen des Leerstandes von einer Anmietung Abstand genommen hätten, dürfen dabei nicht gestellt werden. Ansonsten wäre die gebotene zeitnahe Durchsetzung einer Betriebspflicht unzumutbar erschwert, weil die Auswirkungen im Einzelfall nur schwer zu belegen sind bzw. erst dann, wenn Nachteile aus dem Leerstand bereits eingetreten sind.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 08:59 Keine Kommentare:
Einer meiner Facebook-Kontakte postete gerade das Foto einer Hauswand mit dem Spruch: "Merry crisis and a happy new fear." "New fear" kommt so sicher, wie das "Amen" in der Kirche, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt .Im Jahre 2009 war es die Schweinegrippe. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte die höchste Pandemiestufe ausgerufen und damit für einen Ansturm auf den Impfstoff gesorgt.Wie sich im Nachhinein herausstellte, erwies sich das Virus als relativ harmlos. Die Impffreudigkeit der Bundesbürger hielt sich in Grenzen: nur 15% der insgesamt 34 Millionen bestellten Impfdosen wurden tatsächlich genutzt. Nach Ablaufen der Grippeangst konnten die überschüssigen Dosen auch nicht mehr im Ausland abgesetzt werden. Zwischezeitlich ist das Haltbarkeitsdatum abgelaufen. Folge: Der Millionenrest wird nun in Magedburg verbrannt. Während die verabreichten Dosen von den Krankenkassen bezahlt wurden, dürfen die öffentlichen Haushalte die Kosten für alle anderen übernehmen. 239 Millionen Euro sollen es wohl sein.
Natürlich ist es im Nachhinein immer leicht zu kritisieren. Aber es stimmt doch besorgniserregend, dass mit jeder neuen Angst neue Millionenbeträge verbrannt werden. Und: "New Fear" kommt bestimmt!
Eingestellt von Ralf Mydlak um 13:19 Keine Kommentare:
Ein Ehepaar hatte einen Makler beaufragt, für sie ein Ladenlokal zum Betrieb eines Backshops zu suchen. Der Immobilienmakler hatte zu diesem Zeitpunkt von einem Backshopbetreiber den Auftrag, einen Nachmieter zu finden. Daher bot der Makler dem Ehepaar dieses Objekt unter Übersendung eines Exposes an. Die Vermieterin teilte dem Ehepaar mit, dass der Laden nicht zur Verfügung stehe. Schließlich bestand aus ihrer Sicht noch ein Vertragsverhältnis mit em gegenwärtigen Mieter. Etwa eine Woche meldete sich die Vermieterin erneut und teilte mit, sie habe sich mit dem Mieter auf eine Vertragsauflösung geeinigt. Der Laden stehe nun doch zur Verfügung. Darauf hin wurde der Mietvertrag geschlossen. Als nun der Makler seine Provisionsforderung geltend machte, lehnten die Eheleute die Zahlung a. Schließlich habe der Laden zum Zeitpunkt der Vermittlung nicht zur Verfügung gestanden.
Das Amtsgericht München (Amtsgericht München, Urteil vom 21.10.09 - 233 C 17880/09 ) wies die darauf hin eingereichte Klage des Maklers zurück: Es fehle an einer kausalen Maklerleistung. Der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bestehe in einer Mitteilung der Objektdaten durch den Makler an seinen Auftraggeber, durch die dieser in die Lage versetzt werde, in konkrete Verhandlungen einzutreten. Dies setze voraus, dass der Vermieter zu diesem Zeitpunkt zum Abschluss des beabsichtigten Vertrages grundsätzlich bereit sei. Wenn der Vermieter erst später Interesse an einem Vertragsschluss finde und diesen abschließe, genüge dies nicht. Vorliegendsei die Vermieterin zum Zeitpunkt der Übersendung des Exposes nicht bereit gewesen, die Räume zu vermieten, da diese zu diesem Zeitpunkt noch anderweitig vermietet waren. Daher bestehe kein Anspruch auf Zahlung des Maklerhonorars.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 08:09 Keine Kommentare:
Streitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung bis zum Zeitpunkt der Herausgabe beträgt idR das 12-fache der Nutzungsentschädigung:
KG, Beschluss vom 19.09.2011 - 8 W 57/11
Versorgungsleistung nach Ende der Pflicht zur Gebrauchsüberlassung:
KG, Urteil vom 16.5.2011 - 8 U 2/11
Mietzweck "Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel Fachmarktes sowie Kinderbekleidung" schließt Lagerung und/oder der Verkauf von Silvesterfeuerwerksprodukten der Kategorie 2 aus:
Renovierung nach Auszug des Mieters vor Ende des Mietverhältnisses: Reduzierung der Miete auf 0
KG, Urteil vom 10.März 2011 - 8 U 187/10
Vermieter ist gehalten möglichst günstige Versicherungsverträge abzuschließen und auf dem Markt Vergleichsangebote einzuholen.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 08:48 Keine Kommentare:
Wie spiegelonline heute berichtet, stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg gegen Zahlung von 20.000,00 € an die Deutsche Kinderkrebshilfe ein.
Nach Angaben von spiegelonline waren insgesamt 199 Strafanzeigen aufgrund der Plagiatsvorwürfe bei der Staatsanwaltschaft in Hof eingegangen. Davon stammte allerdings nur eine Anzeige von einer direkt betroffenen Autorin. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen 23 strafrechtlich relevante Passagen mit Urheberechtsverletzungen vorgelegen haben, wobei der wirtschaftliche Schaden für die Betroffenen marginal gewesen sei.
Na ja, so führt diese unerfreuliche Affäre wenigstens für die Arbeit der Deutschen Kinderkrebshilfe zu einem erfreulichen Ergebnis.
Der Amtsrichter stolpert und und fällt über die Schwelle in den Sitzungsssaal.
Darauf der Anwalt:
"Bleiben sie nur liegen, das Landgericht hebt sie schon wieder auf."
Die Mandantin kommt in die Beratung und legt eine per Boten zugestellte fristlose Kündigung ihres Arbeitgebers vor. Ein kurzer Blick auf das Datum und in den Kalender zeigt: Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist leider eine Woche zuvor abgelaufen. Gründe für eine Zulassung einer verspäteteten Klage sind auch nach intensivem Gespräch nicht zu ermitteln. Was nun?
Eingestellt von Ralf Mydlak um 17:15 Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 12:20 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 14:07 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 12:29 Keine Kommentare:
Letzte Woche erst wieder erlebt: der beklagte Maklerkunde wendet ein, mündlich sei eine geringere Provision vereinbart worden, als schriftlich fixiert. Eine durchaus missliche Situation für den Makler: denn während der Interessent häufig gemeinsamt mit einem Partner auftritt, führt der Makler die Gespräche oft allein. Hier hilft ein Urteil des OLG Rostock (Urteil vom 01. Oktober 2008, 1 U 98/08) weiter:
Diese befand: Dass Gericht müsse der Behauptung, auf eine schriftlich vereinbarte Maklerprovision sei verzichtet worden nur nachgehen, wenn der beweisbelastete Maklerkunde sämtliche Begleitumstände eines solchen Verzichtes dargelegt habe. Im dem konkreten Fall hattte der Maklerkunde vorgetragen, der als Zeuge benannte Mitarbeiter des Maklers habe telefonisch auf die Provision verzichtet und den mit den Käufern vereinbarten Satz von 6% auf !% reduziert. Hintergrund sei gewesen, dass der Mitarbeiter damit den Abschluss des Kaufvertrages habe fördern wollen, da dier Käufer keine Provision in der usprünglich vereinbarten Höhe zahlen wollte.
Die Rostocker Richter hörten den Zeugen nicht eimal an: Der Vortrag sei unsubstantiiert. Da der Anspruch des Maklers schriftlich fixiert gewesen sei, verbiete sich im Allgemeinen die Annahme, der Makler habe sein bereits dokumentiertes Recht einfach wieder aufgegeben. Dies sei unplausibel, da der Zeuge im vorliegenden Fall ohne Not auf ca. 33.750,00 € verzichtet haben soll. Nicht nachvollziebar sei u.a. auch der behauptete vollständige Verzicht auf die Verkäuferprovision, obwohl es nur der Käufer gewesen sein solle, der nicht zahlen wollte.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 11:31 Keine Kommentare:
Sie verlangte daher Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 € und Ersatz weiterer Schäden in Höhe von 5.500,00 €. Die Treppe sei nicht ausreichend gesichert gewesen. Steine mit unterschiedlicher Höhe ragten aus dem Boden und sie habe wegen der vielen ihr entgegenkommenden Menschen die Seite ohne Handlauf benutzen müssen. Die Kirchengemeinde wendete ein, die Besucherin wohne in der Nähe der Kirche und sei mit der Treppe hinreichend vertraut. Den Sturz hätte sie leicht vermeiden können, wenn sie die linke Seite der Treppe mit dem Handlauf benutzt hätte.
Dies sah das Landgericht Coburg nach einem Ortstermin ähnlich: Es handele sich um grobes und im Bereich der Außenanlagen von Kirchen typisches Pflaster, dessen Beschaffenheit leicht zu erkennen sei. Auch die Beleuchtung der Treppe sei ausreichend.Das Landgericht wies die Klage daher ab.
Was auf den ersten Blick als Bundeswehr-Posse erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen eher als rechtliches Problem, wie ein akutelles Urtei des Verwaltungsgerichts Köln Urt. v. 11.11.2011, Az. 25 K 4280/09.) zeigt: Dieses hatte am Freitag entschieden, dass ein mutmaßlicher somalischer Pirat nicht an die kenianischen Behörden hätte übergeben werden dürfen. Die Haftbedingungen in dem kenianischen Gefängnis zum Zeitpunkt der Übergabe hätten erkennbar nicht den völkerrechtlichen Mindeststandards entsprochen.In dem von den Kölner Richtern entschiedenen Fall war zunächst erfolgreich ein deutscher Haftbefehl beantragt worden. Da in Kenia Piraterie ebenfalls strafbar ist und nach Ansicht der Deutschen Behörden dort bei der Durchführung eines Strafverfahrens Mindeststandarts gesichert sind, wurde auf eine weitere Strafverfolgung in Deutschland verzichtet. Der Kläger wurde nach Kenia gefahren und den dortigen Behörden zur Strafverfolgung übergeben. Aber auch die Strafverfolgung in Deutschland gestaltet sich schwierig: Seit November 2010 müssen sich vor dem Hamburger Landgericht 10 mutmaßliche Piraten wegen Gefährdung des Seeverkehrs und erpresserischem Menschenraub verantworten. Der Prozess dümpelt fröhlich vor sich hin.
weiterführende Links: www.lto.de
Immer wieder laden Dritte Sperrmüll an der Müllstandfläche unseres Hauses ab. Unser Vermieter macht die Kosten der Beseitigung als Betriebskosten geltend. Darf er das?
Ja! Laufende Aufwendungen zur Beseitigung von Müll von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts gehören nach Auffassung des BGH (Urteil vom 13.10.2010 - Akz: VIII ZR 137/09) zu den umlagefähigen Kosten der Müllabfuhr, auch wenn sie durch rechtswidrige Handlungen Dritter ausgelöst worden sind. Nur wenn der Müllverursacher feststeht, scheidet eine Umlage aus (Langenberg, Betriebskosten der Wohn- und Gewerbemiete, 5. Aufl., A 75)
Nur: er ist nicht der leibliche Vater! Als er dies im Rahmen eines Rechtsstreits feststellen musste, wollte er den bisher gezahlten Unterhalt von dem mutmaßlichen biologischen Vater zurückverlangen. Dieser leistet zwischenzeitlich selbst den Unterhalt.
Allerdings: die Mutter weigerte sich den Namen des leiblichen Vaters zu nennen. Was hilft der beste Rechtsanspruch, wennn nicht klar ist, gegen wen er zu richten ist? Also verklagte der "Scheinvater" die Kindesmutter auf Auskunft. Nachdem ihm bereits vom Amts- und Oberlandesgericht Recht gegeben wurde, bestätigt nun auch der Bundesgerichtshof:
Dem Scheinvater steht nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.
Dies folgt schon aus dem im Gesetzt verankerten Grundsatz von "Treu und Glauben" (§ 242 BGB). Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der andere Teil unschwer in der Lage ist, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen Die Kindesmutter ist regelmäßig in der Lage mitzuteilen, mit wem sie in der Empfängniszeit Verkehr gehabt hat und sogar die Unterhaltszahlung übernommen hat. Und die erforderliche besondere Rechtsbeziehung zwischen den Auskunftsparteien ergibt sich aus dem auf Aufforderung und mit Zustimmung der Mutter abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnis.
Dem steht auch nicht das Persönlichkeitsrecht der Mutter, das auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasst entgegen. Schließlich hatte sie zuvor fälschlich erklärt, dass nur der Kläger als Vater des Kindes in Betracht komme und diesen damit zum Vaterschaftsanerkenntnis veranlasst. In einem solchen Fall wiegt nach Auffassung der Karsruher Richter ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig nicht stärker als der ebenfalls geschützte Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung.
BGH, Urteil vom 9. November 2011 - XII ZR 136/09
Eingestellt von Ralf Mydlak um 09:36 Keine Kommentare:
Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes. Die Klägerin hatte einen PKW an den Arbeitgeber des Beklagten vermietet. Nach einem Striet mit seiner Ehefrau nahm dieser in einer Kneipe erhelbiche Mengen Alkohol zu sich und verursachte anschließend mit überhöhter Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall. Dabei entstand an dem Mietwagen wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von über 16.000,00 €. In dieser Höhe verlangte die Autovermietung Schadensersatz von dem Beklagten.
Während das zunächst angerufene Landgericht der Klägerin Recht gab, verurteilte das Oberlandesgericht den Beklagten nur in Höhe der nach den Allgemeinen Vermietungsbedingugen der Klägerin bei einer Beschädigung des Fahrzeugs zu zahlenden Selbstbeteiligung. Diese betrug 770,00 €. Allerdings tritt die Beschränkung der Haftung auf die Selbstbeteiligung nach den Bedingungen nicht ein, wenn der Mieter oder der berechtigte Fahrer den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben.Der Bundesgerichtshof hielt diese Klausel zwar für unwirksam. Dies führe aber nicht dazu, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen sei. Vielmehr trete an die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des u.a. für die Kaskoverischerung maßgelbichen § 81 Abs. 2 VVG. Danach kommt es für die Frage, in welchem Umfang der Vermieter Schadensersatz verlangen kann, darauf an, wie schwer das Verschulden des grob fahrlässig Handelnden nach den Umständen des Einzelfalls zu bewerten ist. Die Karlsruher Richter verwiesen daher den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurück.
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011, VI ZR 46/10
Eingestellt von Ralf Mydlak um 13:20 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 16:35 Keine Kommentare:
Nicht selten kommt es vor, dass nur ein Ehepartner den Maklervertrag abschließt. Im Streitfall stellt sich für den Makler die Frage, ob er den anderen Ehepartner mitverpflchten kann.
Nein, sagt das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 16.Juni 2010, 5 U 138/09): Zwar ist es im Rahmen der ehegemeinschaftlichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich möglich, dass ein Ehegatte für Geschäfte, die der andere Ehegatte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie abgeschlossen hat, haftet. Dies ergibt sich aus § 1357 BGB. Allerdings ist der Anwendungsbereich dieser Norm auf solche Geschäfte beschränkt, über deren Abschluss die Ehegatten sich nach ihrem konkreten Lebenszuschnitt üblicherweise nicht vorher verständigen. Im zu entscheidenden Fall ging es um die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 15.000,00 €, einem Betrag also, über den sich Eheleute in der Regel vorher abstimmen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die erworbene Immobilie als Wohnhaus der Familie dienen sollte. Auch dies rechtfertigt nicht den Schluss, dass bei den damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäften generell keine vorherige Verständigung der Ehegatten zu erwarten ist.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 11:49 Keine Kommentare: