Source: http://blog.das.at/randale-auf-reisen-und-im-urlaub/
Timestamp: 2018-12-14 21:32:45
Document Index: 99355510

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 344', '§ 80', '§ 344', '§ 344', '§ 80', '§ 9']

Randale auf Reisen und im Urlaub » D.A.S. Blog - Blog der D.A.S.
Alltags-Situationen im Flugzeug – Zurücklehnen & quengelnde Kinder:
Viele Passagiere fühlen sich durch das Zurückstellen des Sitzes des Vordermannes extrem in ihrer Beinfreiheit gestört. Hier kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, manchmal werden auch diverse Rückstell-Stoppmechanismen vom dahinter Sitzenden eingeklemmt (sogenannter knee-defender). Das Problem: Laut Beförderungsbedingungen hat jeder Passagier das Recht, sich zurückzulehnen. Es handelt sich um einen Teil der angebotenen Leistung, für die durch den Kauf des Tickets auch bezahlt wurde. Der Vordermann ist also im Recht, wenn er seine Rückenlehne nach hinten klappt!
Besonders unangenehm finden es Passagiere, wenn der Lärmpegel erhöht ist und durch weinende, schreiende oder quengelnde Kinder ins emotional Unermessliche steigt: Hier hilft nur eines – Augen zu und Kopfhörer auf.
Schwere Fälle: Alkohol, Drogen & körperliche Gefährdung:
In den letzten Jahren gab es laut Medienberichten vermehrt Probleme mit Passagieren betreffend Alkohol, Drogen, Rauchverbot, Anschnallverpflichtung bzw. Streitereien zwischen Personen an Bord. Der Fachbegriff lautet „Unruly Passengers“.
Welche Rechte hat der Flugkapitän in diesen Fällen?
Zunächst kommt das Tokioter Abkommen 1964 (= Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Board von Luftfahrzeugen begangene Handlungen) zur Anwendung, das von der Mehrheit der Staaten ratifiziert wurde. Es gilt für Vorkommnisse während des Fluges:
Im Falle einer Bedrohung oder auch aus sonstigen Gründen, um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord zu gewährleisten, können vom Luftkommandanten angemessene Maßnahmen und auch Zwangsmaßnahmen angeordnet werden. Ein Festschnallen im Flieger ist demnach ausdrücklich erlaubt. Wie dies rechtlich zu qualifizieren ist, ist fraglich. Es gibt Meinungen, die darin eine Beleihung des Piloten mit hoheitsrechtlichen Befugnissen sehen. Er wird also im Namen der Behörde tätig.
Darüber hinaus finden sich im österreichischen Luftfahrtgesetz und den erlassenen Verordnungen und auch in den Beförderungsbedingungen der Airlines „Benützung- und Verhaltensregeln“. Airlines steht danach das Recht zu, bereits vor Abflug – nach ihrem Ermessen – störenden Passagieren die Beförderung zu verweigern und sie an die Flughafensicherheitsdienste zu verweisen.
Wenn also die Sicherheit, die Gesundheit oder der Komfort der übrigen Passagiere oder Crew bedroht oder Eigentum gefährdet wird, kann eine Verweisung von Bord erfolgen.
Nach Abflug und während des Fluges sehen die Beförderungsbedingungen ebenfalls ein Recht der Crew vor, nach Ermessen geeignete Maßnahmen zur Hintanhaltung von Gefährdung oder Bedrohungen von Personen oder Eigentum zu treffen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den unliebsamen Gast bei der nächsten Landemöglichkeit von Bord zu bringen. Die Airline kann nach derartigen Vorfällen auch Schadenersatzansprüche vom Randalierer fordern.
Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes privates Anhalterecht oder einen Akt der privaten Selbsthilfe – in Österreich ist das in § 80 Absatz 2 Strafprozessordnung bzw. in § 344 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) geregelt.
Demnach ist jedermann berechtigt, eine Person auf angemessene Weise anzuhalten, wenn diese im Verdacht steht, eine gerichtlich strafbare Handlung auszuführen. Das mag bei angedrohter Körperverletzung oder Sachbeschädigung oder sonstiger gefährlicher Drohung oder Nötigung der Fall sein (§ 80 Strafprozessordnung). Wichtig sind immer die Umstände des Einzelfalles und die aktuelle Bedrohung durch den Randalierer.
Das Anhalten ist auch dann zulässig, wenn behördliche Hilfe zu spät kommen würde und wenn Gewalt durch Randalierer nur durch Einsatz angemessener Gewalt gestoppt werden kann (§ 344 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und die Verfolgung der zivilrechtlichen Ansprüche (hier: Einhaltung der Benützungsbedingungen) anderweitig nicht möglich ist.
Wie sieht es mit dem Festhalten im Zug durch Kontrolleure aus?
Auch hier sind zunächst die Beförderungsbedingungen und die „Benützungs- und Verhaltensregeln“ heranzuziehen.
Wer sich trotz gültigen Zugtickets schlecht oder unverhältnismäßig benimmt, kann vom Zugpersonal aus dem Zug verwiesen werden bzw. wird nicht weiterbefördert oder muss bei der nächsten Haltestation aussteigen.
Zu unterscheiden ist davon der „schlichte Schwarzfahrer“ – dieser darf nur gemäß § 344 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch zur Feststellung seiner Identität angehalten werden. Er darf aber nicht bis zum Eintreffen der Polizei seiner Freiheit beraubt werden. Auch § 80 Absatz 2 Strafprozessordnung ist nicht anwendbar, da es sich beim Schwarzfahren um kein gerichtliches Strafdelikt handelt.
Auch eine Prügelei oder ein Einmischen als Unbeteiligter sollte unterlassen werden. Schnell ist man dann mit einem Fuß im „Kriminal“ wegen Raufhandels, Körperverletzung oder Nötigung.
Randalierer im Hotel?
Hier gibt es das sogenannte Hausrecht. Das Hausrecht umfasst:
das Grundrecht auf Schutz des Wohnbereiches (Hausfrieden)
die Befugnis, frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer privaten Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird,
sowie die Befugnis, ein Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen (z. B. von der Bezahlung eines Eintrittspreises).
Das Hausrecht schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieser Zwecke mittels eines Hausverbots durchzusetzen. In Österreich ist dies in § 9 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) im Verfassungsrang geregelt.
Der Hotelbesitzer kann in Österreich mittels polizeilicher Hilfe eine Wegweisung und ein Betretungsverbot erwirken. Weiters besteht die Möglichkeit einer Besitzstörungsklage, die man binnen 30 Tagen bei Gericht einbringen muss. Darüber hinaus stehen dem Hausherrn Schadenersatzansprüche bei Zerstörung von Inventar durch den Randalierer zu.
Gibt es ein Recht auf Entschädigung für andere Gäste/Passagiere?
Ein Recht der anderen Passagiere bei Verspätung oder Umkehr des Flugzeuges gibt es nur dann gegenüber der Airline als Vertragspartner, wenn ein Verschulden vorliegt. Meist handelt es sich um einen außergewöhnlichen Umstand, bei dem kein Ersatz gefordert werden kann.
Bei Hotelaufenthalten ist es auch wiederum fraglich, ob ein Ersatzanspruch aufgrund von Lärm, Beschädigung oder Belästigung direkt vom Hotelbetreiber oder Reiseveranstalter gefordert werden kann. Dies ist nur dann möglich, wenn ein Verschulden vorliegt, also z. B. die Hotelleitung eindringlich informiert wurde und trotzdem Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat.
Wenn man als Dritter selbst von einer Rangelei betroffen ist, bleibt nur die Anzeige bei der Polizei wegen Körperverletzung/Nötigung oder z. B. Sachbeschädigung. Im Strafverfahren gegen den Täter kann man sich als Privatbeteiligter mit seinen Schadenersatz- und Schmerzengeldansprüchen anschließen. Problem in der Praxis: Meist ist der (ausländische) Täter nicht greifbar oder verfolgbar. Schlussendlich bleibt man dann auf seinem Schaden sitzen.