Source: https://www.rechtsanwalt-piepenbrock.de/telekommunikation-neue-medien/olg-schleswig-auszahlungsgeb%C3%BChr-f%C3%BCr-prepaidrestguthaben/
Timestamp: 2020-07-08 15:05:55
Document Index: 386876428

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 812', '§ 309', '§ 309', '§ 812', '§ 812', '§ 308', '§ 308', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 628', '§ 242', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 11', 'BGH', '§ 286', '§ 309', '§ 309', '§ 543']

OLG Schleswig: Auszahlungsgebühr für Prepaidrestguthaben - Rechtsanwalt Piepenbrock - Telekommunikationsrecht Erbrecht Unternehmensnachfolge Kredit
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Schleswig
Urteil vom 27.03.2012,
Aktenzeichen 2 U 2/11
(Volltext s.u.)
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen.
Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes gab mit Urteil vom gestrigen Tag der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Mobilfunkanbieter statt.
Zum Sachverhalt: Der klagende Bundesverband forderte den Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein auf, verschiedene Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge über Mobilfunkleistungen zu unterlassen, weil diese aus seiner Sicht den Kunden unangemessen benachteiligten. Hierbei handelte es sich unter anderem um ein "Dienstleistungsentgelt" in Höhe von 6 Euro, das bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages für die Auszahlung des Restguthabens erhoben wurde. Weiterhin beanstandete der klagende Bundesverband, dass für alle Verträge über Mobilfunkleistungen (sogenannte Prepaid-Tarife und Postpaid-Tarife) nach der Preisliste des Mobilfunkanbieters folgende Gebühren erhoben wurden: für eine "Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden" ein Betrag von 19,95 Euro und als "Mahngebühr" ein Betrag von 9,95 Euro.
Da der Mobilfunkanbieter seine allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht änderte, klagte der Bundesverband vor Gericht. In erster Instanz gab das Landgericht Kiel der Klage statt.
Hiergegen legte der Mobilfunkanbieter vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht Berufung ein.
Quelle: Pressemitteilung Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 28.03.2012
Die Beklagte bietet Mobilfunkleistungen an, die sowohl im Prepaid-Verfahren mit Vorauszahlung des Kunden, als auch im Rahmen von Postpaid-Verträgen bezogen werden können. Sie bedient sich dabei der Mobilfunknetze der Firmen T-Mobile Deutschland GmbH und Telefonica O2 Germany GmbH & Co. oHG und bietet ihre Leistungen unter der Internetadresse www.k...mobil.de an. Darauf sind unter dem Link "AGB & Datenschutz" verschiedene Bedingungswerke zur Einsicht und zum Download hinterlegt.
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind sowohl Bedingungen der Beklagten für das Prepaid-Verfahren, als auch Bedingungen, die allgemein für Verträge über Mobilfunkleistungen gelten sollen. Die streitigen Klauseln sind im Folgenden durch Fettdruck markiert.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Prepaid-Verfahren - Anlage K 6 - heißt es zu Ziffer 1 ("Allgemeines/Änderung der AGB") unter anderem:
"1.3 Änderungen der AGB oder der Preisliste wird k...mobil dem Kunden mitteilen. Die Mitteilung kann auch an eine vom Kunden angegebene Email-Adresse oder per Kurzmitteilung (SMS) an seine Mobilfunkrufnummer erfolgen. Auf das Recht des Kunden nach Ziffer 11.2 wird hingewiesen".
Ziffer 11.2 der Prepaid-Bedingungen bezieht sich indes nicht auf ein Recht des Kunden, sondern auf seine Pflicht zur sicheren Aufbewahrung der k...mobil-Karte und zur Geheimhaltung von PIN und PUK. Ziffer 11 trägt die Überschrift "k...mobil-Karte/Haftung bei Verlust/Missbrauch".
Unter Ziffer 4 der Bedingungen für das Prepaid-Verfahren (mit der Überschrift "Zahlungsbedingungen, Vorleistungspflicht des Kunden") heißt es unter anderem:
In der Preisliste für Prepaid-Verträge (Anlage K 8) findet sich unter der Überschrift "Sonstige Preise" eine Position, wonach für die "Auszahlung Restguthaben" ein Betrag von 6,00 € zu zahlen ist.
Der Kunde W... H... informierte den Kläger über den Vorgang. Dieser forderte die Beklagte zunächst mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 dazu auf, es zu unterlassen, in Mobilfunkverträgen Preisklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, wonach für "Rücklastschriften in Verantwortung des Kunden" ein Betrag von 19,95 € erhoben wird (Anlagen K 10 und 11, Bl. 40 ff.). Ferner forderte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 3. März 2010 (Anlagen K 12 und 13, Bl. 47 ff. d. A.) und vom 19. August 2010 (Anlagen K 14 und 15, Bl. 53 ff. d. A.) dazu auf, auch die Änderungsklausel zu Ziffer 1.3 der Prepaid-Bedingungen und die Klausel in Ziffer 4.9 der Prepaid-Bedingungen über die Erhebung einer Gebühr für die Rückzahlung von Guthaben nicht mehr zu verwenden. Die genannten Schreiben enthalten des Weiteren die Aufforderung, die Verwendung der Position "Auszahlung Restguthaben 6,00 €" in der Preisliste Prepaid sowie der Position "Mahngebühr 9,95 €" in der allgemeinen Preisliste zu unterlassen. Auf die Einzelheiten der Aufforderungsschreiben wird verwiesen.
1. (1.3) Änderungen der AGB oder der Preisliste wird k...mobil dem Kunden mitteilen. Die Mitteilung kann auch an eine vom Kunden angegebene Email-Adresse oder per Kurzmitteilung (SMS) an seine Mobilfunkrufnummer erfolgen. Auf das Recht des Kunden nach Ziffer 11.2 wird hingewiesen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Ferner werde in Ziffer 1.3 der Prepaid-Bedingungen auf ein Recht des Kunden nach Ziffer 11.2 verwiesen, ohne dass ersichtlich sei, was mit dieser Verweisung zum Ausdruck gebracht werden solle. Dies verstoße gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Im Übrigen würde selbst die Bezugnahme auf die Möglichkeit des Verbrauchers, sich vom Vertrag zu lösen, die unangemessene Benachteiligung nicht beseitigen. Zumindest im Rahmen einer bereits geleisteten Vorauszahlung sei es der Beklagten zumutbar, das Vertragsverhältnis weiter entsprechend den vereinbarten Konditionen abzuwickeln.
Die Beklagte hat dagegen die Auffassung vertreten, der Änderungsvorbehalt in Ziffer 1.3 der Prepaid-Bedingungen sei wirksam. Sie selbst habe ein berechtigtes Interesse an dieser Regelung, weil nicht vorhersehbar sei, in welchem Zeitraum der Kunde das vorhandene Guthaben abtelefoniere. Der Kunde werde dagegen nicht unzumutbar belastet, weil er den Vertrag nach Ziffer 10.1 der Bedingungen für Prepaid-Verträge jederzeit kündigen könne. Die Verweisung in Ziffer 1.3 auf Ziffer 11.2 sei zwar "missglückt". Aus dem Gesamtzusammenhang ergebe sich jedoch, dass auf Ziffer 10.1 verwiesen werde.
Hinsichtlich der Klausel in Ziffer 4.9 der Prepaid-Bedingungen über die Erhebung einer Gebühr für die Auszahlung des Restguthabens (gemäß Preisliste in Höhe von 6,00 €) hat der Kläger geltend gemacht, diese verstoße gegen § 307 BGB. Sie sei der Inhaltskontrolle unterworfen, weil es sich nicht um eine Bestimmung handele, die den Gegenstand der Hauptleistung einschließlich der Vereinbarung über das dafür zu erbringende Entgelt betreffe. Vielmehr würden dadurch Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten der Beklagten auf den Kunden abgewälzt. Der Kunde habe im Falle der Vertragsbeendigung bereits nach der gesetzlichen Regelung (§ 812 BGB) einen Anspruch auf Auszahlung des überzahlten Entgeltes. Dafür könne die Beklagte kein zusätzliches Entgelt verlangen. Die Beklagte hätte auch nicht etwa stattdessen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen können, dass das Guthaben bei Vertragsbeendigung verfalle.
Des Weiteren gebe die Beklagte bei der Nennung der "Mahngebühr" im Preisverzeichnis keinen Hinweis auf die Gegenbeweismöglichkeit im Sinne des § 309 Nr. 5b BGB. Letzteres gelte auch hinsichtlich der Rücklastschriftkosten. Die entsprechende Regelung stehe zwar bei Prepaid-Verträgen im Zusammenhang mit der Regelung in Ziffer 4.7 der Prepaid-Bedingungen, wonach eine Gegenbeweismöglichkeit gegeben werde. Die Verwendung des Wortes "mindestens" führe bei kundenfeindlichster Auslegung jedoch zu einer Einschätzung des Kunden, dass in jedem Fall der Betrag von 19,95 € zu zahlen sei.
Auch ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5b BGB liege nicht vor. Soweit bei Prepaid-Verträgen überhaupt Mahngebühren entstehen könnten (was nicht der Fall sei), greife die Möglichkeit des Gegenbeweises nach Ziffer 4.7 der Prepaid-Bedingungen ein. Aus dieser Bestimmung ergebe sich auch die Möglichkeit des Gegenbeweises für die Höhe der Rücklastschriftkosten.
Der Änderungsvorbehalt in Ziffer 1.3 der Prepaid-Bedingungen sei entgegen der Auffassung des Landgerichts wirksam. Das Landgericht verkenne das Kriterium der Zumutbarkeit für den anderen Vertragsteil. Es reiche zunächst aus, wenn die Interessen des Verwenders und des Vertragspartners gleichwertig seien. Jedenfalls aber überwiege ihr Interesse daran, in dem unbestimmten Zeitraum der Nutzung eines Guthabens auf die möglichen erheblichen Veränderungen der Preise für Mobilfunkleistungen reagieren zu können. Der Kunde würde durch eine Anpassung der Leistung auch weniger stark betroffen, als wenn die Beklagte ihrerseits von ihrem Recht Gebrauch machen würde, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen (für Prepaid-Verträge in Ziffer 10.2 der entsprechenden Bedingungen, Bl. 32 d. A.). Es führe ferner zu einem unvertretbaren Verwaltungs- und Abrechnungsaufwand, wenn die Beklagte für jeden Kunden - ggf. über einen langen Zeitraum - nach den bei Vertragsabschluss geltenden Konditionen abrechnen müsse.
Die Beklagte rügt weiter die Ausführungen des Landgerichts, wonach die Klausel in Ziffer 4.9 der Prepaid-Bedingungen über die Erhebung einer Gebühr für die Auszahlung des Restguthabens (gemäß Preisliste in Höhe von 6,00 €) zu beanstanden sei. Sie hält an ihrer Auffassung fest, es handele sich um eine kontrollfreie Preisvereinbarung. Die Rückzahlung des nicht verbrauchten Guthabens sei eine freiwillige Leistung und nicht nach § 812 Abs. 1 S. 2 1. Alt. BGB geschuldet (Zitat: Palandt-Sprau, 70. Aufl., § 812 Rn. 26). Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei ferner die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur nicht geschuldeten Rückerstattung restlicher Guthaben auf Telefonkarten (Urteil vom 12. Juni 2001, XI ZR 274/00) heranzuziehen. Im Übrigen habe sie ein berechtigtes Interesse daran, den erhöhten Verwaltungsaufwand bei der Auszahlung eines Guthabens erstattet zu bekommen. Der Kunde habe es selbst in der Hand, den Vertrag erst zu beenden, wenn er das Guthaben abtelefoniert habe.
Dem Kunden sei des Weiteren der Nachweis gestattet, dass ein geringerer Schaden entstanden sei. Die in Ziffer 4.7 der Prepaid-AGB enthaltene Regelung sei ausreichend. Dies müsse in einer Preisübersicht nicht wiederholt werden, da eine Preisübersicht mit solchen Hinweisen und Verweisungen auf die AGB ihrerseits intransparent werde.
In der Begründung nicht richtig ist das angefochtene Urteil allerdings insoweit, als das Landgericht in erster Linie das spezielle Klauselverbot in § 308 Nr. 4 BGB heranzieht. § 308 Nr. 4 BGB verbietet die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Die Bestimmung betrifft einen Vorbehalt für Änderungen der Leistungen des Verwenders (zu einem solchen Fall vgl. BGHZ 158, 149, betreffend die Zahlung variabler Zinsen durch die Bank für sog. "Combispar-Guthaben"). Der Änderungsvorbehalt in Ziffer 1.3 der Prepaid-Bedingungen der Beklagten bezieht sich indes nicht primär auf deren Leistungen, sondern auf sämtliche Vertragsbedingungen und insbesondere auch auf die vom Kunden zu erbringenden Leistungen. Insoweit greifen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB mit dem Verbot einer unangemessenen Benachteiligung sowie das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ein. Im Ergebnis führt dies jedoch nicht zu einem anderen Ergebnis. Das Landgericht hat in der Sache zutreffende Erwägungen angestellt.
Dabei trifft es zunächst zu, dass schon im Hinblick auf das Erfordernis der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 2 BGB einseitige Änderungsrechte ohne Beteiligung des Kunden grundsätzlich unzulässig sind (Basedow in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, § 305 Rn. 79, m. w. N.). Die streitgegenständliche Klausel geht so weit, dass Änderungen ohne Beteiligung des Kunden erfolgen sollen. Es wird nicht etwa nur das Schweigen des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist als Zustimmung gewertet, sondern die Änderung soll nach Ziffer 1.3 der Prepaid-AGB ohne Weiteres gelten.
Für die konkrete Bewertung ist zu differenzieren zwischen der in Ziffer 1.3 der Prepaid-Bedingungen enthaltenen Möglichkeit zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (1) und dem Aspekt der ebenfalls dadurch eröffneten Preisänderungsmöglichkeit (2).
In der jetzigen Form, die beliebige einseitige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlaubt, ist die beanstandete Klausel in Ziffer 1.3 der Prepaid-Bedingungen daher schon unabhängig davon unwirksam, ob dem Kunden das Recht zur jederzeitigen Kündigung zusteht. Wenn die Beklagte tatsächlich ein berechtigtes Interesse an einer Möglichkeit zur Anpassung ihrer AGB haben sollte, müsste sie sich dies in einer Änderungsklausel vorbehalten, die den Anforderungen der zitierten Entscheidung BGHZ 141, 153 entspricht.
Die Verwendung der Klausel in Ziffer 1.3 der Prepaid-Bedingungen wäre jedoch auch dann unzulässig, wenn die Bestimmung nur die Möglichkeit zur Preisänderung zum Gegenstand hätte.
Insoweit kann der Beklagten allerdings nicht grundsätzlich ein berechtigtes Anpassungsinteresse abgesprochen werden. Es trifft zu, dass sie auf dem Mobilfunkmarkt ihrerseits erheblichen Preisänderungen ausgesetzt sein kann und für sie nicht vorhersehbar ist, in welchem Zeitraum ein Kunde sein Prepaid-Guthaben abtelefoniert. Eine bestimmte Vertragslaufzeit wird in den betroffenen Prepaid-Verträgen gerade nicht vereinbart. Dabei hat die Beklagte ein berechtigtes Interesse daran, ihre Leistungen nur noch zum neuen Preis zur Verfügung stellen zu müssen und nicht etwa auf eine (tatsächliche oder fingierte) Zustimmung des Kunden zu der Anpassung angewiesen zu sein.
Der Beklagten kann eine Preisanpassungsmöglichkeit ferner nicht schon deshalb von vornherein verweigert werden, weil sie Prepaid-Verträge nach Ziffer 10.2 ihrer AGB für derartige Verträge (Bl. 32 d. A.) mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende einer Kalenderwoche kündigen kann. Die Beklagte hat durchaus ein berechtigtes Interesse daran, ihre Preise dem Markt anzupassen, ohne einen Kunden verlieren zu müssen, der mit den geänderten Preisen sogar einverstanden wäre und nur aus Gründen etwa der Bequemlichkeit keinen neuen Vertrag mit ihr abschließt.
Allerdings kann eine den Vertragspartner unangemessen benachteiligende Preisanpassungsklausel in solchen Fällen durch ein Recht des Kunden zur vorzeitigen Lösung vom Vertrag kompensiert werden (vgl. dazu BGH, ZMR 2007, S. 259 ff.; BGHZ 186, 180). Dies hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung ZMR 2007, S. 259 ff. gerade für den Fall festgestellt, dass es dem Klauselverwender nicht möglich ist, künftige Preiserhöhungen zu begrenzen und die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu konkretisieren. Entsprechendes muss auch auf dem Mobilfunkmarkt gelten, da der Kunde sich unkompliziert und kurzfristig an einen anderen Anbieter wenden kann. Ein nicht an Bedingungen gebundenes Recht zur Lösung vom Vertrag steht dem Kunden nach Ziffer 10.1 der Bedingungen der Beklagten für Prepaid-Verträge auch zu.
Jedenfalls gegen das zweite Erfordernis wird hier klar verstoßen. Das Kündigungsrecht in Ziffer 10.1 steht im Gesamtregelwerk der Bedingungen für Prepaid-Verträge nicht nur in einem ganz anderen Zusammenhang als die Preisanpassungsklausel in Ziffer 1.3. Die Beklagte verwendet in Ziffer 1.3 sogar eine irreführende Verweisung auf Ziffer 11.2 ihrer Prepaid-Bedingungen, wo Punkte geregelt sind, die in keinem Zusammenhang zum Kündigungsrecht stehen. Die Erklärung der Beklagten, es sei ohne Weiteres erkennbar, dass die Verweisung sich auf Ziffer 10.1 und nicht auf Ziffer 11.2 beziehe, trifft ersichtlich nicht zu. Für die von dem Angebot der Beklagten angesprochenen Verbraucher kann die Preisanpassungsklausel jedenfalls nur dann durch das Kündigungsrecht kompensiert werden, wenn in der Preisanpassungsklausel explizit das Kündigungsrecht genannt und zutreffend auf Ziffer 10.1 verwiesen wird.
Ferner ist hier nicht sichergestellt, dass das Kündigungsrecht erst nach der Preiserhöhung wirksam wird und die Kündigung nicht mit unzumutbaren Folgekosten für den Kunden verbunden ist. Zwar besteht das Kündigungsrecht jederzeit, selbst ohne vorherige Preiserhöhung. Wenn aber die Preiserhöhung sofort mit der Mitteilung wirksam wird und der Kunde faktisch erst danach mit einer Kündigung reagieren kann, genügt dies nicht. Erforderlich ist, dass die Beklagte ihre Preisänderungsklausel damit verbindet, dass sie den Kunden rechtzeitig innerhalb einer bestimmten Frist vor Wirksamwerden über die Preisänderung informiert und ihn ggf. sogar gesondert auf sein bestehendes Kündigungsrecht hinzuweisen hat. Nur so ist der Kunde davor geschützt, dass er die per e-Mail versandte Erhöhungsmitteilung trotz regelmäßiger Kontrolle seines Postfaches nicht sofort zur Kenntnis nimmt und vor der Kündigung noch zum erhöhten Entgelt telefoniert. Hinzu kommt die Gefahr von Folgekosten der Kündigung durch die erhobene Gebühr für die Auszahlung des Restguthabens, welche allerdings bereits für sich unwirksam ist.
Die Bestimmung über die Erhebung einer Gebühr für die Auszahlung des Restguthabens (Ziffer 4.9 der Prepaid-AGB), die nach der Preisliste 6,00 € betragen soll, unterliegt ebenfalls der Inhaltskontrolle (1) und ist unwirksam (2).
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen darf nämlich nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nur Entgelte für Leistungen verlangen, die er auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbringt. Wenn er aber Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für seine eigenen Zwecke auf den Kunden abwälzen will, liegt darin eine Abweichung von Rechtsvorschriften, die der Inhaltskontrolle unterliegt (BGHZ 137, 43; 146, 377; NJW 2002, S. 2386 ff.). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Gerichte nicht gehindert, Preisklauseln daraufhin zu überprüfen, ob ihnen eine echte (Gegen-)Leistung zugrunde liegt (BGH, a. a. O.).
Die Auszahlung eines Restguthabens nach Beendigung des Vertrages ist indes keine echte Leistung, für die die Beklagte durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ein Entgelt verlangen darf. Die Beklagte hat sich nicht lediglich rechtsgeschäftlich in Ziffer 4.9 Satz 1 ihrer Prepaid-Bedingungen zur Auszahlung bereit erklärt, sondern wäre dazu ohnehin verpflichtet.
Dies hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 1. Juli 2010 (MMR 2011, S. 170 f.) zu Unrecht verneint. Das OLG Hamburg hat dabei die Auffassung vertreten, eine Klausel in Prepaid-Verträgen, die die Rückzahlung eines etwaigen Restguthabens nach Vertragsbeendigung an ein Zusatzentgelt knüpft, sei gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen. Ein gesetzliches Leitbild des Prepaid-Mobilfunkvertrages gebe es nicht. Daher obliege es grundsätzlich jedem Anbieter, in eigener Verantwortung Art und Umfang der von ihm angebotenen Leistungen sowie die Bemessung des vom Kunden dafür zu entrichtenden Entgelts zu bestimmen. Dabei könne er das Preisgefüge frei gestalten, nämlich mittels einer Pauschalgebühr oder Einzelpreisen oder einer Kombination beider Möglichkeiten. Im Rahmen des Prepaid-Vertragsmodells der dortigen Beklagten bestehe "in der Regel weder eine vertragliche, noch eine gesetzliche Pflicht zur Rückzahlung eines etwaigen Restguthabens" (juris Rn. 58). Das Landgericht Hamburg, auf dessen Ausführungen sich das OLG dabei bezieht, hat dafür seinerseits die Entscheidung des BGH über die Erstattung von Guthaben auf Telefonkarten zugrunde gelegt (Magazindienst 2008, S. 1204 ff.).
Die angenommene Prämisse, wonach der Mobilfunkanbieter grundsätzlich nicht verpflichtet sei, ein im Rahmen eines Prepaid-Vertrages nicht verbrauchtes Guthaben an den Kunden auszukehren, ist jedoch falsch.
Bei vorzeitiger Beendigung von Dauerschuldverhältnissen besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung nicht verbrauchter Vorausleistungen eines Vertragsteils (Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Auflage, § 812 Rn. 26). Auf diese Fundstelle bezieht die Beklagte sich in ihrer Berufungsbegründung. Diskutiert werden dort aber lediglich vorrangige Sonderregelungen, bei deren Eingreifen die condictio ob causam finitam nach § 812 Abs. 1 S. 2 1. Alt. BGB nicht zur Anwendung kommt (Palandt-Sprau, a. a. O., § 812 Rn. 24 ff.). Es heißt dort nicht etwa, dass ein Erstattungsanspruch nicht bestehe. Hier kann dahinstehen, ob wegen Überwiegens der dienstvertraglichen Elemente im Mobilfunkvertrag § 628 Abs. 1 S. 3 BGB eingreift, ob von einer auf § 242 BGB beruhenden nachvertraglichen Nebenpflicht zur Erstattung auszugehen ist oder ob der Anspruch sich unmittelbar aus § 812 Abs. 1 S. 2 1. Alt. BGB ergibt. Jedenfalls ist mit der Vertragsbeendigung - aus welchen Gründen sie auch immer erfolgt - der rechtliche Grund für die Vorauszahlung entfallen.
Von einem Anspruch des Kunden auf Rückzahlung eines Prepaid-Guthabens geht auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 9. Juni 2011 aus (NJW-RR 2011, S. 1618 ff.). Dort ging es um Prepaid-Verträge, in denen Mobilfunkleistungen während eines maximal 24 Monate betragenden so genannten "Aktivitätszeitfensters" im Umfang eines vorab bezahlten Guthabens in Anspruch genommen werden konnten. Daran sollte sich eine zweimonatige Phase der bloßen passiven Erreichbarkeit anschließen, in der der Kunde nicht mehr aktiv telefonieren kann, sofern er nicht durch die Aufladung seines Guthabenkontos den Beginn eines neuen "Aktivitätszeitfensters" begründet. In diesem Zusammenhang lautete eine Klausel:
Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt, der zweite Halbsatz dieser Bestimmung, wonach das Vertragsverhältnis ende, sei unwirksam. Die Klausel sei so zu verstehen, dass ein nach Ablauf der Phase der passiven Erreichbarkeit auf der "Prepaid-Karte" noch vorhandenes Guthaben zu Gunsten der dortigen Beklagten verfalle. Dies wecke bei dem rechtlich nicht vorgebildeten Kunden den Anschein, damit werde auch ein Anspruch auf Auszahlung eines Restguthabens ausgeschlossen. Dieser Anspruch beruhe auf einer nachvertraglichen Verpflichtung oder auf § 812 Abs. 1 S. 2 BGB. Schon der bloße Anschein des Rückzahlungsausschlusses (kundenfeindlichste Auslegung) führt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs danach zur Unwirksamkeit der Klausel. Im Folgenden führt der BGH weiter aus, nach dem Zweck des Vertrages solle der von dem Kunden vorab geleistete Betrag dem Mobilfunkanbieter ausschließlich als im Synallagma stehende Gegenleistung für von ihm erbrachte Leistungen zustehen.
Diese Argumentation ist für den vorliegenden Fall einschlägig. Auch hier müsste der Bundesgerichtshof nach seiner Auffassung von einem Anspruch auf Rückerstattung des Guthabens bei Vertragsbeendigung ausgehen. Die Fälle sind vergleichbar. Ein Unterschied besteht nur darin, dass vorliegend das Prepaid-Guthaben unbegrenzt gilt und nicht nur in einem "Aktivitätszeitfenster". Abgesehen davon, dass in dem vom BGH entschiedenen Fall der Kunde durchaus die Möglichkeit hatte, ein neues "Aktivitätszeitfenster" zu öffnen, kann auch hier der Vertrag ohne den Willen des Kunden allein aufgrund einer Kündigung der Beklagten enden. Deren Kündigungsrecht ist nicht an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Im Übrigen ergibt sich aus dem geringfügigen Unterschied keine andere Bewertung für die maßgebliche Frage, ob dem Kunden ohnehin - ohne ausdrückliche vertragliche Regelung - ein Erstattungsanspruch zusteht.
Die Beklagte räumt dem Kunden eben nicht "großzügiger Weise" einen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens ein, sondern der Anspruch bestände auch ohne die Regelung in Ziffer 4.9 der Prepaid-AGB. Dies bedeutet, dass sowohl die Begründung der Kostenpflicht in Ziffer 4.9, als auch die konkrete Bestimmung der Höhe in der Preisliste unwirksam sind. Dabei ist es auch ohne Bedeutung, ob der Beklagten bei der Auszahlung eines Guthabens besondere Aufwendungen entstehen. Den Aufwand zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen muss die Beklagte von vornherein einkalkulieren.
Schließlich ist anzumerken, dass die Beklagte auch aus der Rechtsprechung zum Fehlen eines Auszahlungsanspruchs betreffend Telefonkartenguthaben (BGHZ 148, 74) nichts für ihre Rechtsposition herleiten kann. Dass der Bundesgerichtshof gerade nicht der Argumentation des OLG Hamburg folgt, ergibt sich schon aus der Entscheidung vom 9. Juni 2011, wonach der Verfall des bestehenden Auszahlungsanspruchs nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bestimmt werden kann. Im Übrigen ist die rechtliche Situation bei Telefonkarten einerseits und bei Prepaid-Guthaben andererseits nicht vergleichbar.
Die Ausführungen auf Seiten 10 und 11 der Berufungsbegründung (Bl. 148 f. d. A.) erlauben keine andere Bewertung. Es trifft zwar sicherlich zu, dass es auch der Beklagten gleichgültig ist, wer das Guthaben tatsächlich durch Inanspruchnahme von Mobilfunkleistungen verbraucht, und dass auch Prepaid-Verträge oft faktisch "stillgelegt" werden, weil der Kunde die Karte nicht mehr nutzt oder sein Guthaben verbraucht ist. Der entscheidende Unterschied ist hier aber, dass nicht nur einmalig - als anonymes Massengeschäft - eine Telefonkarte oder ein Geschenkgutschein erworben wird. Vielmehr wird vertraglich ein Dauerschuldverhältnis begründet, bei dem dem Kunden ein individuelles, ihm zugeordnetes Guthabenkonto eingerichtet wird. Ob die Beklagte in dieser Weise nur deshalb vorgeht, weil sie nach den Bestimmungen des TKG zur Führung personenbezogener Guthabenkonten verpflichtet ist, ist dabei unerheblich. Das Konto wird "durch Vorauszahlung bestimmter Guthabenbeträge" aufgeladen (Ziffer 4.4 der Prepaid-Bedingungen der Beklagten). Ob dieses Guthaben zeitabschnittweise oder aufgrund des Nutzungsverhaltens des Kunden verbraucht wird, ist für die Frage der Pflicht zur Erstattung nicht verbrauchter Vorauszahlungen ebenfalls unerheblich.
Für die pauschale Erhebung einer Mahngebühr - ohne Ausnahme hinsichtlich einer den Verzug begründenden Erstmahnung - ergibt sich dies schon aus § 309 Nr. 4 BGB. Danach ist eine Bestimmung unwirksam, durch die der Klauselverwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen. Für den Verstoß gegen § 309 Nr. 4 BGB (früher § 11 Nr. 4 AGBG) ist es ohne Bedeutung, ob in der Klausel die Mahnung ausdrücklich für entbehrlich erklärt wird oder ob der Klauselverwender schon ohne Mahnung eine Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, die nach dem Gesetz erst aufgrund Mahnung eintritt (BGH, NJW 1985, S. 320 ff., zu der Klausel "Mahnkosten gehen zu Lasten des Käufers und werden mit 5,-- DM zuzüglich Portoauslagen je Mahnschreiben berechnet"). Die Beklagte nimmt für eine Mahnung pauschal die "Mahngebühr" für sich in Anspruch, ohne dass dafür Verzug eingetreten sein muss. Dass Verzug natürlich je nach Lage des Einzelfalls auch schon im Zeitpunkt der ersten Mahnung vorliegen kann (§ 286 Abs. 2 und 3 BGB), genügt jedenfalls nicht, um den Verstoß gegen § 309 Nr. 4 BGB zu beseitigen. Die Erhebung einer "Mahngebühr" wird in den AGB der Beklagten nicht vom vorherigen Verzugseintritt abhängig gemacht.
Wenn die Beklagte nun vorträgt, sie habe auch eigene Mitarbeiter in der Buchhaltung, so mag dies zutreffen. Dies ändert aber nichts daran, dass sie durch das für den Postpaid-Bereich obligatorische Lastschriftverfahren weitgehend die Überwachung darüber einspart, ob die Kunden ihren Verpflichtungen nachkommen. Wenn dieses Konzept nun im Einzelfall fehlschlägt, bleibt es dabei, dass die Kosten für die manuelle Erfassung und Bearbeitung von Zahlungsvorgängen eigentlich typische Vertragsabwicklungskosten und nicht Schäden aus einer Rücklastschrift sind. Der im Schriftsatz der Beklagten vom 17. Februar 2012 genannte Betrag an durchschnittlichen zusätzlichen Arbeitnehmerkosten von 4,89 € pro Rücklastschrift beinhaltet damit jedenfalls zu einem erheblichen Teil Kosten, die nicht als Rücklastschriftkosten ersatzfähig sind.
Im Übrigen enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Anlage K 5 in Wirklichkeit keine Regelung, wonach dem Kunden bei Mahnungen oder Rücklastschriften der Nachweis gestattet wird, es sei kein oder ein geringerer Schaden entstanden. Gerade auf die allgemeinen Bedingungen für Mobilfunkverträge (nicht speziell für Prepaid-Verträge), beziehen sich aber der Antrag des Klägers und das durch Urteil aufrechterhaltene Versäumnisurteil. Es wird jeweils formuliert "In Verträge über Mobilfunkleistungen", während es für die anderen beanstandeten Klauseln einleitend heißt "In Verträgen über Mobilfunkleistungen mit Vorauszahlung des Kunden (Prepaid)". Der Kläger zitiert auch nicht aus der Preisliste "Prepaid" (Anlage K 8), sondern aus der Liste "Sonstige Preise & Sonderdienste" (Anlage K 9), wo die betroffenen Positionen unter "Sonstige Preise (einmalig)" stehen.
Der Vorwurf in der Berufungsbegründung, wonach das Landgericht übersehe, dass bei Prepaid-Verträgen Mahngebühren überhaupt nicht entstehen können, ist nicht nachvollziehbar. Die Beklagte selbst ist es, die entsprechende Gebührentatbestände in beiden Preislisten vorsieht und gerade für den davon eigentlich betroffenen Postpaid-Bereich keine Regelung über den Nachweis eines geringeren Schadens in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Anlage K 5) aufgenommen hat. Dies geht zu ihren Lasten.
Dass die Beklagte ausschließlich in ihren Prepaid-Bedingungen und auch nur für die Lastschriftkosten (Ziffer 4.7) eine Nachweisgestattung im Sinne des § 309 Nr. 5b BGB vorsieht, genügt jedenfalls nicht. Die Einzelregelung für Lastschriftkosten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Prepaid kann zumindest im Verbandsklageverfahren sicher nicht dahin ausgelegt werden, die Beklagte habe dem Kunden für alle pauschalierten Schadensersatzbeträge ordnungsgemäß ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden sei. Im Übrigen kann das Wort "mindestens" in Ziffer 4.7 der Prepaid-Bedingungen bei kundenfeindlichster Auslegung durchaus dahin missverstanden werden, dass jedenfalls dieser Betrag zu zahlen sei.
Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 ZPO bestehen nicht. Dies gilt insbesondere auch für die Entscheidung über die Klausel in Ziffer 1.3 der Prepaid-Bedingungen betreffend die entgeltliche Auszahlung eines Restguthabens. Die Zulassung ist nicht aufgrund der Entscheidung des OLG Hamburg vom 1. Juli 2010 angezeigt. Der Bundesgerichtshof hat durch das Urteil vom 9. Juni 2011 mittlerweile klargestellt, dass der Kunde bei einem Prepaid-Mobilfunkvertrag einen Anspruch auf Erstattung des nicht verbrauchten Guthabens hat, der ihm nicht - und sei es auch nur scheinbar bei kundenfeindlichster Auslegung - durch Allgemeine Geschäftsbedingungen genommen werden darf. Dann aber kann für die Erfüllung des Anspruchs auch kein Entgelt durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Dies ergibt sich zwangsläufig aus den früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach für die Erfüllung eigener Pflichten des Klauselverwenders kein besonderes Entgelt durch Allgemeine Geschäftsbedingungen festgelegt werden darf.