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Timestamp: 2016-10-28 23:50:44
Document Index: 304103192

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 906', '§ 906', 'BGH', '§ 117', '§ 53']

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Schallpegel in Wohnung/Haus
12.07.2005 23:33 | Preis: ***,00 € |
Wir wohnen im Zentrum einer Kleinstadt. Die Grundstücke sind ca. 10-15m breit (= Hausfront an Straße) und ca. 50m lang. Unser Nachbar betreibt im Garten einen Imbiss sowie ein Kaffee. Er möchte nun eine Band im Garten spielen lassen. Der Grenzzaun ist ein Lamellenzaun von 1,60m. Vor zwei Jahren hat er so etwas schon mal gemacht. Egal wo die Bühne aufgebaut wird, es sind immer nur 10 - 15m egal wo ich mich im Garten aufhalte. Ebenso ist die Schallquelle vom Haus (Wohnzimmer mit großer Glasfront nur wenige Meter entfernt.Das heißt, der Lärm im Garten liegt oberhalb des Schmerzbereiches (ich schätze über 120 dB) und im Haus sind es immer noch über 100 dB. Laut Aussage des Nachbarn hat er alle Genehmigungen um die Veranstaltung durchzuführen. Die anderen Grundstücke haben unser Haus bzw. andere Gebäude dazwischen, so daß der Lärm nicht ganz so stark ist. 1. Müssen wir (incl. Kinder 4 und 5 Jahre) diesen Lärm der weit über den gesundheitlichen Grenzen liegt hinnehmen?
2. Um keinen Schaden zu nehmen, müssen wir unser Grundstück verlassen, kann man so etwas verlangen?
3. Unsere Kinder gehen eigentlich um 20.00 Uhr zu Bett, da daß nicht möglich ist (Veranstaltung Beginnt um 19.00 Uhr und geht bis ....) können wir die Kosten für Unterkunft dem Nachbarn in Rechnung stellen?
4. Es handelt sich nicht um ein allg. Volksfest, sondern um eine private Veranstaltung. Wie kann eigentlich ein Amt unter oben genannten Bedingungen so etwas genehmigen, gilt die Lärmschutzverordnung für der Stadtverwaltung nahestehende Personen nicht?
5. Also noch mal zusammenfassend, der Nachbar ist nicht bereit mit uns die Sache gutmütig zu klären. (Der kommt ja nicht mal auf die Idee uns einfach einzuladen, damit wäre ja alles geregelt). Er besteht auf sein Papier vom Amt, damit hat er alle Rechte. Kann ich diesen Wahnsinn an Lärm unterbinden?
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich weiss zunächst über ein evt. „lokales Geschmäckle“ des Sie betreffenden Sachverhalts zu wenig, um mir hier ein sicheres Urteil zu erlauben. Ihre 5 Fragen lassen sich aber auf Grundlage des Sachverhaltsberichts wie folgt beantworten:
1) Ausgangspunkt für Ihre Rechtsposition ist zunächst § 906 BGB, ich zitiere:
„§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe
Auf Grundlage Ihrer Schilderung wird man nicht ernsthaft von einer nur unwesentlichen oder ortsüblichen Zuführung von Geräuschen ausgehen können. Natürlich kann auch ein Gartenfest dem Tatbestand des § 906 BGB unterfallen (siehe nur LG Ffm., NJW-RR 90, 27).
Sie verfügen daher als Grundstückseigentümer (was Sie wohl sind), aber im Ergebnis und etwas anderer Rechtsgrundlage auch als Mieter über Unterlassungsansprüchen resp. Schadensersatzansprüchen wegen Eigentums- oder Besitzstörung. Daneben kommt ein gesonderter nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Betracht (BGH, NJW 03, 2377).
Nein, dass Sie Ihr Grundstück verlassen, kann sicherlich keiner von Ihnen verlangen. In extremen Fällen ist es aber denkbar, dass Sie beim nicht abwendbaren Verlassen des Grundstücks als Schadensersatzposition die Ihnen für Sie und Ihre Familien entstandenen Kosten wie Hotelübernachtung usw. erstattet verlangen können. Diese Auskunft aber mit einer gewissen Vorsicht, da es sich wirklich um eine völlig unzumutbare Lärmbelästigung handeln muss, die nicht anders abwendbar und gerade wegen der Kinder nicht tolerabel ist. 4)
Hier möchte ich an die Eingangsbemerkung anknüpfen. Aber Sie haben als Nachbar natürlich neben der zivilrechtlichen auch auf der ordnungs- (sprich: verwaltungsrechtlichen) Schiene Möglichkeiten zur Gegenwehr. Ich kann Ihrem Bericht nun keinen genauen Hinweis zur dem dortigen Verfahrensstand entnehmen. Aber sicher ist, dass schon über die Lärmschutzverordnung (ich vermute des Bundeslandes, ich sehe erst nach der Beantwortung der Frage Ihre Adresse) die „Feier“ so nicht zulässig ist. Natürlich sind die Gefahrensabwehrbehörden, also Ordnungsamt und / oder Allgemeine Polizeibehörde wie auch Polizei im formalen Sinn (also die Herren in Grün) im Rahmen Ihres Entschliessungsermessens verpflichtet, bei nächtlichen Feiern im Wohngebiet mit 120 db Lärm auf Ihren Wunsch einzuschreiten. Rechtsgrundlage sind ua „ruhestörender Lärm“, § 117 OWiG und die polizeiliche Aufgabenklausel, § 53 OWiG, bzw. das Landespolizeigesetz. Ich kann mir nicht recht vorstellen, dass dies aufgrund der kommunalen Gegebenheiten nicht so sein soll.
Ausgehend von den vorigen Antworten, haben Sie bei einer konkreten Störung sowohl zivil- wie verwaltungsrechtliche Möglichkeiten, diese abzuwehren. Allerdings: Chancen, die Genehmigung, welche ja einen Verwaltungsakt darstellt, im voraus zu beseitigen oder auf der zivilrechtlichen Schiene einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen, sehe ich dagegen weniger. Dafür müsste es sich schon um ein immer wieder vorkommendes Aergernis handeln und Wiederholungsgefahr bestehen. In diesem Sinne auch eher nachbarfeindlich das eingangs zitierte Urteil des LG Frankfurt (NJW-RR, 90, 27).
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