Source: http://www.verfassungen.de/de/sh/lauenburg/verordnung1882.htm
Timestamp: 2017-12-16 22:35:59
Document Index: 187116547

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 84', '§ 86', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 9', '§ 16', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 18', '§ 33', '§ 34', '§ 3', '§ 9', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 7', '§ 16', '§ 37', '§ 38', '§ 34', '§ 39', '§ 40', '§ 10', '§ 11', '§ 41', '§ 20', '§ 19', '§ 74', '§ 20']

Verordnung, betreffend ei Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes (1882)
Verordnung, betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes
vom 24. August 1882
bestätigt als Gesetz durch Beschluß des Landtages gemäß Bekanntmachung vom 19. März 1883 (GS. S. 35)
Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein vom 26. Mai 1888 (GS. S. 139),
Verordnung, betreffend die Zusammensetzung der Kreistage und einige weitere Änderungen der Kreisordnungen vom 18. Februar 1919 (GS. S. 23)
Gesetz betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistage vom 3. Dezember 1920 (GS 1921 S. 1)
Gesetz vom 29. Oktober 1928 (GS S. 198)
Gesetz vom 24. Mai 1933 (GS. S. 189)
Gesetz über die Übertragung von Zuständigkeiten der Provinzial- (Kommunal-) Landtage, ... auf die Provinzial- (Landes-) Ausschüsse, .. vom 17. Juli 1933 (GS. S. 257)
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ect.
verordnen auf Grund des Artikels 63 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850 und auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt:
Artikel I. Der Lauenburgische Landeskommunalverband (§ 8 des Gesetzes vom 23. Juni 1876, Gesetz-Samml. S. 169) wird vom 1. Oktober 1882 ab, an Stelle der mit diesem Zeitpunkte außer Wirksamkeit tretenden Ritter- und Landschaft des Herzogthums Lauenburg, durch eine Kreisversammlung vertreten, welche nach den Bestimmungen der §§ 84 bis 114 der Kreisordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 18. Dezember 1872 / 19. März 1881 (Gesetz-Samml. S. 179) zu bilden ist.
Dabei kommen für die Veranlagung der größeren ländlichen Grundbesitzer zur Grund- und Gebäudesteuer, an Stelle der im § 86 a. a. O. in Bezug genommenen Gesetze vom 21. Mai 1861, die Lauenburgischen Gesetze vom 15. Februar 1875 (Offizielles Wochenblatt S. 127 und 171) in Anwendung.
Besonderheit in Lauenburg: Während die sog. östliche Kreisordnung (für die fünf bzw. sechs östlichen Provinzen Preußens) aus dem Jahr 1872 für Schleswig-Holstein erst durch Gesetz vom 26. Mai 1888 eingeführt wurde, ist diese, soweit es sich um die Kreisversammlung handelt, bereits durch diese Verordnung von 1882 in Lauenburg eingeführt. Die Kreisversammlung, allgemein als Kreistag bezeichnet, trat ab 1882 an die Stelle der Ritter- und Landschaft und war nicht nur Organ des Kommunalverbandes eines landrätlichen Kreises, sondern auch Organ des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes und somit auch mit Aufgaben eines Provinziallandtags beauftragt.
Durch die Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein vom 26. Mai 1888 wurde diese auch im Kreis Lauenburg eingeführt, allerdings mit der Bestimmung, dass anstelle vieler Bestimmungen der Kreisordnung die Bestimmungen dieser Verordnung treten sollten.
Durch Verordnung vom 18. Februar 1919 wurde bestimmt:
"§ 1. Wahlberechtigt zum Kreistag ist:
1. der Wahlverband der Städte, der die Stadtgemeinden des Kreises nach näherer Bestimmung der einzelnen Kreisordnungen umfaßt,
2. der Wahlverband der Landgemeinden (in der Rheinprovinz: der Landbürgermeistereien, in Westfalen: der Amtsverbände), der die Landgemeinden (Landbürgermeistereien, Amtsverbände) und die noch nicht eingemeindeten Gutsbezirke umfaßt.
§ 2. Die jedem Kreise nach den bestehenden Bestimmungen zustehende Zahl von Kreistagsabgeordneten wird auf die Wahlverbände (§ 1) nach folgenden Grundsätzen verteilt:
1. Die Zahl der städtischen Abgeordneten wird nach dem Verhältnisse der städtischen und ländlichen Bevölkerung, wie es durch die letzte allgemeine Volkszählung festgestellt ist, bestimmt.
2. Die nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibende Zahl der Kreistagsabgeordneten wird dem Wahlverbande der Landgemeinden (Landbürgermeistereien, Amtsverbände) gewählt.
In Kreisen, in denen keine Stadtgemeinde vorhanden ist, werden sämtliche Kreistagsabgeordnete von dem Wahlverbande der Landgemeinden (Landbürgermeistereien, Amtsverbände) gewählt.
§ 3. Hinsichtlich der Verteilung der von dem Wahlverbande der Städte zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Städte und die Bildung von Stadtwahlbezirken sowie hinsichtlich der Wahlen in den Städten bezw. Städtewahlbezirken bewendet es bei den bestehenden Bestimmungen mit folgenden Maßgaben:
1. Für die Wahlen der städtischen Kreistagsabgeordneten sind die Stadtverordnetenversammlungen (Bürgervorsteherkollegien) ohne Beteiligung der Magistrate zuständig.
2. In Städtewahlbezirken treten die Stadtverordnetenversammlung (Bürgervorsteherkollegien der beteiligten Städte ohne Beteiligung der Magistrate zu einer gemeinschaftlichen Wahlversammlung an dem von dem Kreisausschusse bestimmten Wahlort unter der Leitung und dem Vorsitze des von der Wahlversammlung zu wählenden Stadtverordneten (Bürgervorstehers) zur Wahl zusammen.
3. Die Wahlen erfolgen in Städten oder Städtewahlbezirken, auf die mindestens drei Kreistagsabgeordnete entfallen, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl; die näheren Bestimmungen über das Verhältniswahlsystem erläßt der Kreisausschuß.
§ 4. Soweit bei der Unterverteilung der dem Wahlverbande der Wahlgemeinden (Landbürgermeistereien, Amtsverbände) zugewiesenen Kreistagsabgeordneten auf eine Landgemeinde (Landbürgermeisterei, einen Amtsverband) nach der Seelenzahl mindestens ein Abgeordneter entfällt, erfolgen die Wahlen durch die Gemeindevertretung dieser Gemeinde (durch die Bürgermeisterei-, Amtsversammlung dieser Bürgermeisterei bze. dieses Amtsverbandes). Dabei sind, soweit auf eine Landgemeinde (Landbürgermeisterei, einen Amtsverband) mindestens drei Kreistagsabgeordnete entfallen, die Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorzunehmen; die näheren Bestimmungen hierüber erläßt der Kreisausschuß.
Für die Wahl der übrigen auf diesen Wahlverband entfallenden Kreistagsabgeordneten werden die zugehörigen Landgemeinden und Gutsbezirke (Landbürgermeistereien, Amtsverbände) zu Wahlbezirken nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen vereinigt, auf deren jeden indessen mindestens drei Abgeordnete entfallen. Ist hiernach eine Wahlbezirksbildung nicht möglich, so findet die Wahl ohne Wahlbezirke statt. Die in diesem Absatze behandelten Kreistagsabgeordneten werden im Wege der allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme, wahlberechtigt sind alle im Besitze der deutschen Reichsangehörigkeit und der bürgerlichen Ehrenrechte befindlichen Männer und Frauen, welche das zwanzigste Lebensjahr vollendet haben, im Kreise seit sechs Monaten ihren Wohnsitz haben und weder entmündigt sind, noch unter vorläufiger Vormundschaft stehen. Wohnsitz im Kreise hat jeder, der in ihm eine Wohnung unter Umständen innehat, die auf die Absicht einer dauernden Beibehaltung schließen lassen.
Bei den erstmaligen Kreistagswahlen ist gegen die Bildung von Wahlbezirken (Abs. 2) die Beschwerde an das Ministerium des Innern zwei Wochen zulässig.
§ 5. Für die Wahlen der auf Grund des § 4 Abs. 2 zu wählenden Kreistagsabgeordneten sind erstmalig die Wählerlisten zur preußischen Landesversammlung anzuwenden. Von dem Erfordernisse des sechsmonatigen Wohnsitzes im Kreise wird hierbei abgesehen.
Nachtragungen in die Wählerlisten gemäß § 6 Abs. 2 der Wahlordnung für die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung (Reichs-Gesetzbl. S. 1353) sind zulässig.
§ 6. Im übrigen gilt die im vorigen Absatze genannte Wahlordnung hinsichtlich der Wahlen nach § 4 Abs. 2 mit folgenden Maßgaben:
1. Der Kreisausschuß setzt nach Bedarf innerhalb der Wahlbezirke oder im Falle des § 4 Abs. 2 Satz 2 innerhalb der bei der unmittelbaren Wahl beteiligten Kreisteile Stimmbezirke fest.
2. Der Kreisausschuß ernennt für jeden Wahlbezirk oder im Falle des § 4 Abs. 2 Satz 2 für die bei der unmittelbaren Wahl beteiligten Kreisteile einen Wahlkommissar, für jeden Stimmbezirk einen Wahlvorsteher und einen Stellvertreter für letzteren. Der Wahlvorsteher ernennt aus den Wahlberechtigten des Stimmbezirkes zwei bis vier Beisitzer und einen Schriftführer.
3. Der Kreisausschuß ist berechtigt, die in § 11 und 12 des Reichswahlgesetzes vom 30. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1345) und §§ 12 und 17 der Wahlordnung vom 30. November 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1353) vorgesehenen Fristen abzuändern.
4. In Wahlbezirken oder im Falle des § 4 Abs. 2 Satz 2 in den bei der direkten Wahl beteiligten Kreisteilen müssen die Wahlvorschläge von mindestens 15 zur Ausübung der Wahl berechtigten Personen der Wahlbezirke (Kreisteile) unterzeichnet sein.
§ 6. Wählbar zum Mitgliede des Kreistags ist im Wahlverbande der Städte jeder im Bezirke des Gemeindewahlrechts befindliche Einwohner der im Kreise gelegenen Städte, im Wahlverbande der Landgemeinden (Landbürgermeistereien, Amtsverbände) jeder wahlberechtigte Einwohner einer kreisangehörigen Landgemeinde oder eines kreisangehörigen Gutsbezirkes. Dabei ist stets mindestens ein sechs Monate langer Wohnsitz im Kreise erforderlich.
§ 7. Aufgehoben werden Vorschriften, wonach bestimmte Beamtengruppen von der Wahl zum Kreistage oder zum Kreisausschuß ausgeschlossen sind.";
damit ist der Artikel I durch diese Bestimmungen ersetzt.
Durch Gesetz vom 3. Dezember 1920 wurde bestimmt:
"§ 14. Die Kreistage werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Der Wahltag muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein. Er wird durch den Kreisausschuß bestimmt.
§ 15. (1) Wahlberechtigt ist jeder Deutsche männlichen oder weiblichen geschöechts, der am Wahltage das zwanzigste Lebensjahr vollendet hat und in dem Kreise seinen Wohnsitz hat.
(3) Die Bestimmungen des § 3 finden Anwendung. siehe Provinzialordnung bei § 16.
§ 16. Auf die für die Kreistagswahlen aufzustellende Wählerliste (Wahlkartei) finden die Bestimmungen des § 4 entsprechende Anwendung. siehe Provinzialordnung bei § 16.
§ 18. (1) Der Kreistag besteht in Kreisen, die 30 000 oder weniger Einwohner haben, aus zwanzig Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 30 000 Einwohnern bis zu 50 000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 5 000 und in Kreisen mit mehr als 50 000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 10 000 Einwohnern ein Mitglied hinzu. Das Herzogtum Lauenburg hatte ab 1900 über 50000 Einwohner, so dass der Kreistag 24 Mitglieder hatte.
§ 20. (1) Die §§ 9 bis 12 (siehe Provinzialordnung bei § 16 und § 18.) finden auf die Wahlen zu den Kreistagen mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des Provinziallandtags (§§ 9, 10, 11 der Kreistag, an Stelle des Provinzialausschusses (§§ 9, 10, 12) der Kreistag, an Stelle des Oberverwaltungsgerichts (§§ 10, 11) der Bezirksausschuß tritt. Wahlvorschläge müssen von zehn im Wahlkreise wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein.
(2) Zur Ermittlung des Wahlergebnisses ist zunächst die Gesamtzahl der im Kreise abgegebenen gültigen Stimmen durch die Gesamtzahl der Kreistagsmitglieder (§ 18 Abs. 2) zu teilen und auf diese Weise die Verteilungszahl festzustellen. Jedem Wahlvorschlage werden so viele Sitze zugeteilt, als sich dei Zahl der für ihn abgegebenen Stimmen durch die Verteilungszahl voll teilen läßt. Die übrigen Sitze werden denjenigen Wahlvorschlägen zugeteilt, welche die höchste Zahl von Reststimmen aufweisen. Weisen mehrere Wahlvorschläge die gleiche Zahl von Reststimmen auf, so entscheidet das Los.";
Durch Gesetz vom 7. Oktober 1925 wurde bestimmt:
"Zweiter Teil. Erster Abschnitt. Kreistagsabgeordnete
§ 33. Auf die Kreistagsabgeordneten finden vorbehaltlich der §§ 34 und 35 die Vorschriften des ersten Abschnitts des ersten Teiles entsprechende Anwendung. siehe hierzu die §§ 3 bis 6 bei der Provinzialordnung bei den §§ 9,10, 14, 15, 33, 100.
§ 34. Die Zahl der Kreistagsabgeordneten beträgt in Kreisen mit 30 000 oder weniger Einwohnern 20. Sie erhöht sich in Kreisen mit mehr als 30 000 bis zu 50 000 Einwohnern für jede angefangenen 5000 und in Kreisen mit mehr als 50 000 Einwohnern für jede angefangenen weiteren 10 000 Einwohner um je einen Kreistagsabgeordneten.
§ 35. Der Wahltag wird bei allgemeinen Neuwahlen vom Staatsministerium, sonst vom Kreisausschusse bestimmt.
Zweiter Teil. Zweiter Abschnitt. Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 36. Die Vorschriften des zweiten Abschnitts des ersten Teils finden entsprechende Anwendung. siehe hierzu die §§ 7 bis 9 bei der Provinzialordnung bei den §§ 16 und 17.
Zweiter Teil. Dritter Abschnitt. Wahlverfahren
§ 37. (1) Jeder Kreis bildet einen Wahlbezirk, der sich in Abstimmungsbezirke gliedert.
(2) Die Wahlvorschläge werden für den Kreis aufgestellt (Kreiswahlvorschläge). Eine Verbindung von Kreiswahlvorschlägen ist unzulässig.
§ 38. Zur Ermittlung des Wahlergebnisses ist zunächst die Gesamtzahl der im kreise abgegebenen gültigen Stimmen durch die Gesamtzahl der Kreistagsmitglieder (§ 34) zu teilen und auf diese Weite die Verteilungszahl festzustellen. Jedem Wahlvorschlage werden so viele Sitze zugeteilt, als sich die Zahl der für ihn abgegebenen Stimmen durch die Verteilungszahl voll teilen läßt. Die übrigen Sitze werden denjenigen Wahlvorschlägen zugeteilt, welche die höchste Zahl von Reststimmen aufweisen.
§ 39. Die Wahl wird vom Kreisausschusse geleitet.
§ 40. Im übrigen finden die Vorschriften des dritten Abschnitts des ersten Teiles mit den aus den Vorschriften dieses Abschnitts sich ergebenden Änderungen entsprechende Anwendung. siehe hierzu die §§ 10 bis 19 bei der Provinzialordnung bei den §§ 11, 12, 13, 16.
Zweiter Teil. Vierter Abschnitt. Bekanntmachung und Prüfung des Wahlergebnisses
§ 41. Die Vorschriften des vierten Abschnitts des ersten Teiles finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle des Provinziallandtags der Kreistag, an die Stelle des Provinzialausschusses der Kreisausschuß, an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts der Bezirksausschuß tritt. siehe hierzu die §§ 20 bis 22 bei der Provinzialordnung bei den §§ 19, 21, 22, 23, 24 ";
siehe hierzu auch die Wahlordnung für die Provinziallandtags- und Kreistagswahlen vom 31. Dezember 1920 (GS 1921 S. 8), die durch Verordnung vom 18. Januar 1921 (GS S. 111) und 25. Juli 1929 (MinBliB. S. 667) sowie die Verordnung zur Durchführung der Provinziallandtagswahlen vom 20. September 1925 (GS S. 115).
Artikel II. In Betreff
1) der Ernennung des Landrathes,
2) der Versammlungen und Geschäfte des Kreistages,
3) des Kreishaushaltes,
4) des Kreisausschusses,
5) der Kreiskommissionen und
6) der Oberaufsicht des Staates über die Kreisverwaltung
treten die Vorschriften der §§ 74, 115 bis 139, 164 Absatz 2, 167, 168 und 176 bis 180 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 / 19. März 1881, mit Ausnahme derjenigen Bestimmungen, welche die Verwaltung von Landesangelegenheiten durch den Kreisausschuß betreffen, vom 1. Oktober 1882 ab auch für den Lauenburgischen Landeskommunalverband in Kraft.
Durch Gesetz vom 26. Mai 1888 wurden im Artikel II die Worte ", mit Ausnahme derjenigen Bestimmungen, welche die Verwaltung von Landesangelegenheiten durch den Kreisausschuß betreffen, "aufgehoben. Formal galt zwar hinsichtlich der im Artikel II genannten Organbestimmungen die Bestimmungen der Kreisordnung für Schleswig-Holstein vom 26. Mai 1888 nicht in Lauenburg, da diese aber größtenteils identisch mit den im Artikel II aufgeführten Bestimmungen der sog. östlichen Kreisordnung (für die fünf altpreußischen Provinzen) war, hatte der Artikel II faktisch ab dem Jahr 1889 keine Bedeutung mehr für die Sonderstellung Lauenburgs.
Artikel III. Die Einführung der Bestimmungen im Artikel I und II erfolgt mit den Maßgaben, daß bis auf Weiteres
1) an Stelle des Regierungspräsidenten und des Bezirksrathes die Bezirksregierung fungirt,
2) an Stelle der Klage bei den Verwaltungsgerichten die Beschwerde an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde stattfindet und
3) für das Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Kreisausschusses und gegen Kreisbeamte die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465) uneingeschränkt in Anwendung kommen.
Durch Gesetz vom 26. Mai 1888 wurde der Artikel III aufgehoben und durch die entsprechenden Bestimmungen der Kreisordnung für Schleswig-Holstein ersetzt.
Artikel IV. Noch vor dem 1. Oktober 1882 ist zur Wahl der Kreistagsabgeordneten, sowie zur Wahl der Mitglieder des Kreisausschusses nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu schreiten. Für die dabei vorzunehmenden Vertheilungen und Wahlen sind die dem Kreisausschusses beziehungsweise dem Kreistage übertragenen Befugnisse von dem Landrathe wahrzunehmen.
Artikel V. Mit dem 1. Oktober 1882 treten alle der gegenwärtigen Verordnung zuwiderlaufenden Bestimmungen, insbesondere auch die Artikel III und IV zuwiderlaufenden Bestimmungen, insbesondere auch die Artikel III und IV des Lauenburgischen Gesetzes vom 7. Dezember 1872 über die Einrichtung der ständischen Landesverwaltung (Offizielles Wochenblatt S. 325), außer Kraft.
Jedoch verbleibt es bei den Vorschriften des § 20 Absatz 2 des gedachten Gesetzes bezüglich der Pensionirung, Wittwen- ec. Versorgung und Gewährung von Wartegeldern für die zur Zeit im Dienste des Landeskommunalverbandes stehenden Beamten, insbesondere auch diejenigen, deren Amt durch die Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung in Wegfall kommt.
Desgleichen bewendet es bei den bisherigen Bestimmungen über das Erforderniß der Bestätigung des Direktors der Lauenburgischen Gelehrtenschule und der höheren Beamten, sowie bei der Bestätigung des Forstbetriebsplanes.
Im Übrigen ist die Einrichtung der Verwaltung des Vermögens des bisherigen Lauenburgischen Landeskommunalverbandes durch Statut festzustellen, in welchem das Recht der Selbstverwaltung dem Kreise gewahrt wird.
Die dienstlichen Verhältnisse der Kreisbeamten sind durch ein von dem Kreistage zu erlassendes Reglement zu ordnen. Dieses, sowie die sonst für einzelne Verwaltungszweige und Einrichtungen zu erlassenden Reglements bedürfen der ministeriellen Genehmigung.
Die Verwaltung der auf Grund des Lauenburgischen Gesetzes vom 8. Dezember 1866 (Offizielles Wochenblatt 1867 S. 1) aufgenommenen Domanialanleihe ist nach wie vor den der dazu in Gemäßheit des Lauenburgischen Gesetzes vom 24. Dezember 1875 (Offizielles Wochenblatt S. 529) beauftragten Kommission zu führen.
Artikel VI. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft.
Artikel VII. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 24. August 1882
Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Kameke. Maybach. Lucius
Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler. Scholz.
Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1882 Nr. 29 S. 343f
© 26. Februar 2010 - 29. August 2014