Source: https://www.palomashop.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-12-14 04:26:43
Document Index: 293749768

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 145', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 6', '§ 312', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 14', '§ 284']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Radio Paloma • Der Schlager-Onlineshop
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Der Radio Paloma Shop (fortan auch Paloma Shop oder Shop) wird von der Fa. UNITCOM GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Ulrich, Grolmanstrasse 40 in 10623 Berlin,
Telefon: 030 - 88 00 10 200,
Fax: 030 - 88 00 10 219,
Mail: info@palomashop.de
Ansprechpartnerin ist Chrissy Schön.
§ 1 Geltungsbereich der AGB, Abrufbarkeit
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir die Lieferung vorbehaltlos ausführen und auch für künftige Lieferungen.
Die AGB gelten jeweils in ihrer zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Fassung.
Die AGB können jederzeit unter der Webadresse [http://www.palomashop.de] abgerufen, von Ihnen abgespeichert und ausgedruckt werden.
Die Eingabemaske, die Sie während der Bestellung sehen, sowie die dort von Ihnen ausgewählten Produkte und eingegebenen Daten werden in der angezeigten Form nicht gespeichert und können auch nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Mit Ende des Bestellvorgangs können Sie die Übersicht Ihrer Bestelldaten jedoch ausdrucken. Ferner werden die für die Bestellbearbeitung relevanten Daten gespeichert und Ihnen in der nachfolgend erwähnten Bestelleingangsbestätigung per E-Mail mitgeteilt. Diese kann von Ihnen über Ihr jeweiliges E-Mail-Programm ausgedruckt werden.
Um eine Bestellung im Paloma Shop vorzunehmen, ist eine einmalige Registrierung im Shop notwendig. Bei darauf folgenden Bestellungen bedarf es jeweils lediglich eines Logins auf dem Radio Paloma Shop. Während des Bestellvorgangs sind - soweit für die Vertragsabwicklung erforderlich - ergänzende Angaben (z.B. Lieferanschrift) erforderlich.
Sie haben die Möglichkeit, sich im Shop über die angebotenen Produkte zu informieren, sie auszuwählen und zu bestellen. Für jedes Produkt ist eine Produktbeschreibung abrufbar, die die wesentlichen Merkmale der Ware enthält. Ferner ist bei jedem Produkt der Artikelpreis inklusive Umsatzsteuer jedoch ohne Versandkosten ausgewiesen.
Um Produkte zu bestellen, können diese durch Anklicken in den virtuellen Warenkorb abgelegt werden.
Wenn Sie im Radio Paloma Shop eingeloggt sind, wird der aktuelle Warenkorbbestand für eine gewisse Zeit gespeichert, so dass der Einkauf auch unterbrochen und später fortgesetzt werden kann.
Nach der Artikel-Auswahl, werden Sie durch Klicken auf den Button "zur Kasse" aufgefordert, sich als Kunde zu registrieren bzw. wenn Sie schon Kunde sind, sich einzuloggen. Dann werden die weiteren, für die Kaufdurchführung erforderlichen persönlichen Daten abgefragt (Lieferadresse, Zahlungsart usw.). Bevor Sie zum nächsten Schritt wechseln können, werden Sie aufgefordert, per zu setzendem Häkchen diese AGB zu akzeptieren sowie in die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten einzuwilligen.
Anschließend gelangen Sie auf eine Übersicht, die Ihnen die ausgewählten Produkte, sowie Anzahl, Preis pro Produkt und den Gesamtpreis - jeweils inkl. Umsatzsteuer - anzeigt. Hier sollten Sie Ihre Bestellung nochmals auf Eingabefehler überprüfen. Ferner können sie hier die Bezahlungsart und Optionen für die Lieferung wählen. In Abhängigkeit von der Lieferart werden hier dann auch die anfallenden Versandkosten angezeigt.
Der Button "Zurück" gibt Gelegenheit, wieder auf eine Eingabeseite zu kommen, auf der Eingaben korrigiert, geändert, ergänzt und gelöscht werden können.
Die Bestellung wird durch das Anklicken des Button "Kauf abschließen" freigegeben.
Die Artikel im Radio Paloma Shop werden regelmäßig aktualisiert. Da jedoch nicht jedes Produkt unbegrenzt verfügbar ist, ist das im Radio Paloma Shop angezeigte Sortiment freibleibend und unverbindlich. Insbesondere handelt es sich nicht um ein Angebot im Sinne von §§ 145 ff BGB.
Durch Absendung der Bestellung geben Sie uns gegenüber ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Der Eingang der Bestellung bei uns wird Ihnen unverzüglich per E-Mail bestätigt ("Bestelleingangsbestätigung"). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern dient lediglich zu Ihrer Information über den Eingang der Bestellung bei uns. Die Bestelleingangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden und wird als solche besonders gekennzeichnet. Die Bestellbestätigung enthält nochmals die Informationen, die Ihnen vor Aufgabe der Bestellung bereits auf der Website des Radio Paloma Shops angezeigt wurden, insbesondere diese AGB mit Widerrufsbelehrung sowie die Produktbeschreibungen. Diese Bestellbestätigung kann über Ihr E-Mail-Programm ausgedruckt werden.
Wir werden die Bestellung umgehend, spätestens jedoch binnen 48 h nach Eingang der Bestellung bei uns, bearbeiten. Sollten die gewünschten Produkte nicht verfügbar sein, werden wir Sie darüber umgehend informieren. Ein Vertrag kommt hinsichtlich der nicht verfügbaren Produkte nicht zustande, es sei denn, wir bestätigen den Vertragsschluss durch eine Annahmeerklärung, falls die Produkte zu einem späteren Zeitpunkt wieder verfügbar sind.
Soweit die gewünschten Produkte verfügbar sind, nehmen wir Ihr Angebot dadurch an, dass das bestellte Produkt an Sie versandt und/oder der Versand Ihnen mittels einer zweiten E-Mail ("Versandbestätigung") bestätigt wird. Für das Zustandekommen des Kaufvertrages reicht bereits eine der beiden zuvor genannten Handlungen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Wir werden Sie über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informieren und die Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bei Widerruf per Post oder durch Rücksendung der Sache an folgende Adresse:
UNITCOM GmbH / Radio Paloma Shop
Chrissy Schön
Bei Widerruf per E-Mail an:
info@palomashop.de
Bei Widerruf per Telefax an:
Telefax: 030 / 88 00 10 219
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn mit Ihnen die Übernahme der Versandkosten für die Übersendung der Ware laut Ihrer Bestellung vereinbart war, die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 6 Ergänzende Hinweise zum Widerrufsrecht
1.Wir weißen darauf hin, dass Ihnen nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1, 2 und 3 BGB kein Widerrufsrecht bei Verträgen
über die Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. per Download gelieferte Musik, Software oder Online-Spiele, Virtual Items für Online-Spiele, etc.);
über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind; und
über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben hätten, zusteht.
2. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Bei Fragen zu den im Radio Paloma Shop angebotenen Produkten können Sie uns anrufen oder eine E-Mail an info@palomashop.de schicken.
§ 8 Lieferung, Verfügbarkeit der Waren, Teillieferungen
Wir werden die lieferbaren Produkte an die von Ihnen angegebene Lieferadresse unverzüglich nach Zahlungseingang liefern. Falls die Produkte bei Zahlungseingang ausverkauft sind und nachbestellt werden müssen, werden wir Sie umgehend hierüber sowie über den voraussichtlichen Liefertermin informieren.
Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die wir auch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermeiden können, z.B. Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Zulieferern, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen oder Naturkatastrophen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit und dem Umfang ihrer Wirkung unsere Lieferverpflichtung. Das gilt auch dann, wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden. Wir werden Sie über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt und die voraussichtliche Dauer der Behinderung unverzüglich benachrichtigen. Wir sind berechtigt wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn uns die Vertragsfortsetzung aufgrund der Dauer der höheren Gewalt, auch unter Berücksichtigung Ihrer Interessen, nicht zumutbar ist. In diesem Fall werden wir Ihnen eine bereits erbrachte Gegenleistung umgehend zurückerstatten.
Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, sind Sie berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Es gelten die Preise, wie sie zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung im Radio Paloma Shop angezeigt werden.
Soweit wir Umsatzsteuer erheben müssen, werden Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer angezeigt und enthalten alle weiteren Preisbestandteile außer den Versandkosten.
Die Versandkosten werden Ihnen am Ende des Bestellvorgangs in der Übersicht mitgeteilt und dem Endpreis hinzugerechnet, bevor Sie den Bestellvorgang endgültig abschließen.
Wir versenden grundsätzlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wünschen Sie den Versandt in ein anderes Land so erhöhen sich die Versandkosten uns Sie sind für möglicherweise besonders anfallende Steuern, Zölle und Gebühren, die nicht von uns in Rechnung gestellt werden, selbst verantwortlich; diese sind von Ihnen selbst zu tragen bzw. abzuführen.
§ 10 Fälligkeit, Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Abschluss des Vertrages gemäß, § 4 Abs. 5 dieser AGB, fällig.
Je nach vereinbarter Zahlungsart sind Sie in der Pflicht, die entsprechende Zahlung mittels der bei Vertragsschluss gewählten Zahlungsart zu tätigen.
Mit Auslieferung der Ware wird Ihnen eine Rechnung ausgehändigt.
Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur berechtigt, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.
Grundsätzlich stehen zur Bezahlung der im Radio Paloma Shop erworbenen Artikel folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
"Zahlung per Überweisung (Vorkasse)" nach Erhalt der Auftragsbestätigung
"Zahlung per Kreditkarte (Paypal)"
Je nach Rechnungsbetrag, Kundenstatus (Neukunde, Stammkunde), Bonitätsauskunft oder Land kann es sein, dass Ihnen im Einzelfall nicht alle Zahlungsmethoden angeboten werden. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden am Ende des Bestellprozesses angezeigt.
Im Falle einer negativen Bonitätsauskunft oder des Fehlens von Informationen über Ihre Bonität, behalten wir uns vor, Ihnen die während des Bestellprozesses gewählte Zahlungsmethode nachträglich zu versagen. Wir informieren Sie darüber per E-Mail. Sie können dann Ihre Bestellung entweder stornieren oder mittels der Ihnen angebotenen Zahlungsmethode, die bestellte Ware bezahlen.
Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Erwirbt ein Dritter von Ihnen Produkte gutgläubig, an denen wir noch Eigentumsrechte haben, so treten Sie hiermit etwa Ihnen zustehende Ansprüche auf eine Gegenleistung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Auf unser Verlangen haben Sie uns alle notwendigen Daten zur Durchsetzung der abgetretenen Ansprüche gegen Dritten mitzuteilen.
Die Gewährleistung für Mängel der im Radio Paloma Shop erworbenen Produkte richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruht der Mangel auf unser Verschulden, können Sie Schadenersatz jedoch nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 14 geltend machen.
Für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Wir haften in jedem Fall unbeschränkt, im Falle ausdrücklich übernommener Garantien, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz.
Soweit kein Fall des Absatzes 1 Satz 2 vorliegt, haften wir für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen. Dies sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. In diesem Fall ist unsere Haftung zudem auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden, die nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zum Gegenstand haben, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf 5% des in dem betroffenen Vertrag mit Ihnen vereinbarten Gesamtkaufpreises beschränkt.
Die vorstehenden Bestimmungen dieses Paragraphen gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
Die vorstehenden Bestimmungen dieses Paragraphen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
Personenbezogene Daten von Ihnen erheben wir bei Registrierung auf dem Radio Paloma Shop sowie bei jedem Bestellvorgang zum Zweck der Abwicklung des jeweiligen Vertrages. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet.
Bestands- und Nutzungsdaten werden von Ihnen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies zur Nutzung vom Radio Paloma Shop, sowie für die Abwicklung der Bestellungen im Radio Paloma Shop, erforderlich ist.
Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung werden wir Ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen und zu diesen Zwecken auch nicht an Dritte übermitteln.
Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung können wir zur Bonitäts- und Kreditprüfung zum Schutz vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Bestellung während der Dauer der Kundenbeziehung Adress- und Bonitätsdaten an unsere Dienstleistungsunternehmen sowie ggf. an die SCHUFA, 65203 Wiesbaden weitergeben und von dort entsprechende Auskünfte einholen.
Auf Verträge zwischen Ihnen und uns findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen, inkl. der sonstigen Klauseln der AGB, wirksam.