Source: http://neulken.de/informationen/rundschreiben-2011/2011-ii/
Timestamp: 2019-12-10 20:55:24
Document Index: 144201126

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 52', '§ 20', '§ 32', '§ 45', '§ 44', '§ 24', '§ 233', '§ 20', '§ 363', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 6', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 106']

Neulken & Partner: 2011 - II
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Rundschreiben II/2011
Die Schonfrist für die am 10.02.2011 fälligen Steuern endet am 14.02.2011, die Schonfrist für die am 15.02.2011 fälligen Steuern endet am 18.02.2011.
1. Gewinnermittlung; Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung bei dauernder Wertminderung
Mit Urteil vom 09.09.2010 – IV R 38/08 befasste sich der BFH erneut mit der Frage nach der dauernden Wertminderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG. Sind Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich der Absetzung für Abnutzung, erhöhter Absetzungen, Sonderabschreibungen und Abzüge im Zusammenhang mit der Übertragung einer Rücklage anzusetzen, darf bei einer voraus­sichtlich dauernden Wertminderung anstelle dessen der niedrigere Teilwert angesetzt werden. Eine außerplanmäßige Ab­schreibung auf den niedrigeren Teilwert ist dann gerechtfertigt, wenn der jeweilige Stichtagswert voraussichtlich während eines erheblichen Teils der weiteren Nutzungs­dauer unter dem durch planmäßige Ab­schreibungen geminderten Restbuchwert liegt. Folglich muss vor einer außerplan­mäßigen Abschreibung geprüft werden, ob ein „nachhaltiges“ Sinken des Teilwertes unter den (planmäßigen) Buchwert gegeben ist. Hierzu bedarf es einer Prognose. Aus der Sicht des Bilanzstichtags muss aufgrund objektiver Anzeichen ernstlich mit einem langfristigen Anhalten der Wertminderung gerechnet werden können. Bei Wirtschafts­gütern des abnutzbaren Anlagevermögens ist dies gegeben, wenn der Wert des jeweiligen Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Dabei ist grundsätzlich die objektive Rest­nutzungsdauer des Wirtschaftsguts maß­geblich, nicht die individuelle Verbleibens­dauer beim betreffenden Steuerpflichtigen. Ebenso kommt es auch nicht darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Zeitraum der Steuerpflichtige eine festgestellte Wert­minderung in Zukunft angesichts der individuellen Verbleibensdauer wird wieder aufholen können. Die Erzielung eines Verlustes aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts ist nach dem vorgenannten BFH-Urteil allenfalls dann für die Zulässig­keit einer Teilwertabschreibung von Be­deutung, wenn hierdurch zugleich die nach­haltige Wertminderung indiziert wird. Bei nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, wie z.B. Grund und Boden, ist eine Wertminderung voraussicht­lich andauernd, wenn aus Sicht des Bilanz­stichtags mehr Gründe für ein Andauern der Wertminderung sprechen als dagegen.
In diesem Zusammenhang sei auch auf das Urteil des FG Köln vom 31.08.2010 ver­wiesen (3 K 3466/09). In diesem Urteil hat sich das Finanzgericht auf Grundlage des BFH-Urteils vom 26.09.2007 – I R 58/06 mit der typisierenden Annahme einer dauernden Wertminderung bei börsen­notierten Aktien befasst. Hierzu existiert auch ein BMF-Schreiben vom 26.03.2009 (IV C 6 ‑ S 2171 – b/0) sowie eine Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer (RS VFA 2). Während das BMF für den Ansatz des niedrigeren Teil­wertes bei Aktien voraussetzt, dass der Börsenkurs am Bilanzstichtag 40 % unter den Anschaffungskosten liegt und an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen jeweils mindestens 25 % unter den An­schaffungskosten liegt, geht das IDW davon aus, dass eine außerplanmäßige Ab­schreibung vorzunehmen ist, wenn die An­schaffungskosten am Bilanzstichtag 20 % unter den Anschaffungskosten liegen und der Börsenkurs an zwei aufeinander­folgenden Bilanzstichtagen 10 % unter dem Buchwert während mehr als zwölf Monaten liegt. Das FG Köln folgt weder dem BMF noch dem IDW. Der niedrigere Teilwert soll anstelle dessen dann zulässig sein, wenn am Bilanzstichtag der Börsenkurs um 20 % unter die Anschaffungskosten gesunken ist und der Börsenkurs an zwei aufeinander­folgenden Bilanzstichtagen jeweils 10 % unter den Anschaffungskosten liegt. Bietet das Urteil des FG Köln zumindest eine Orientierung für die Praxis, ist doch auch anzumerken, dass gegen dieses Urteil Revision eingelegt wurde, die beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 98/10 geführt wird.
2. Einkommensteuer; Steuerbescheinigung für Stückzinsen
Der Gesetzgeber hat mit § 52a Abs. 10 S. 7 EStG in der Fassung des Jahressteuer­gesetzes 2010 klargestellt, dass die besonders in Rechnung gestellten und vereinnahmten Stückzinsen auch dann als Einkünfte im Sinne des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG zu versteuern sind, wenn der Veräußerungs­erlös, in dessen Zusammenhang die Stück­zinsen berechnet werden, nicht steuerbar ist, weil die Wertpapiere vor dem 01.01.2009 erworben wurden. Das BMF hat mit Schreiben vom 16.12.2010 – IV C 1 ‑ S 2401/10/10005 darauf hingewiesen, dass in derartigen Fällen die Bank­institute keinen Steuereinbehalt vor­genommen haben und die Erträge folglich in den Einkommensteuererklärungen 2009 und 2010 gemäß § 32d Abs. 3 EStG zu berück­sichtigen sind. Zur Vereinfachung der Steuerveranlagungsverfahren haben die Kreditinstitute hierzu gemäß § 45a Abs. 2 EStG gesonderte Steuerbescheinigungen zu erteilen. Die Steuerbescheinigung ist auszu­stellen, auch wenn der Steuerpflichtige dies nicht beantragt hat. Von der Ausstellung einer Steuerbescheinigung ist abzusehen, wenn der auszahlenden Stelle eine Nicht­veranlagungsbescheinigung im Sinne des § 44a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG vorliegt.
3. Einkommensteuer; Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft
Mit Urteil vom 24.11.2010 hat das FG Düsseldorf – 15 K 931/09 F entschieden, dass eine Fortführung der Buchwerte der Wirtschaftsgüter des eingebrachten Betriebs nur dann möglich ist, wenn die Einbringung ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten der aufnehmenden Personengesellschaft erfolgt. Wird neben Gesellschaftsrechten an der Personen­gesellschaft auch eine echte Darlehens­forderung eingeräumt, liegt insoweit eine Vergütung vor, die eine jedenfalls anteilige Gewinnrealisierung der stillen Reserven in dem eingebrachten Betriebsvermögen bewirkt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da hiergegen Revision beim BFH eingelegt wurde, die unter dem Akten­zeichen X R 42/10 geführt wird.
Die Überführung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft kommt regelmäßig im Alltagsleben dann vor, wenn z.B. im Rahmen einer Unternehmensnachfolge Kinder am Unternehmen beteiligt werden sollen oder wenn ein Einzel­unternehmer sich mit strategischen Partnern im Rahmen einer Personengesellschaft zusammen­schließt. Die Einbringung des Einzelbetriebs in eine Personengesellschaft vollzieht sich regelmäßig in Gestalt eines Tausches: Es wird Betriebsvermögen weggegeben und dafür werden Gesellschaftsrechte empfangen. Grundsätzlich sieht der Steuergesetzgeber gemäß § 24 Abs. 2 UmwStG (Umwandlungsteuergesetz) vor, dass die aufnehmende Personengesellschaft das übernommene Betriebs­vermögen des Einbringenden mit dem gemeinen Wert anzusetzen hat. Dies würde zwangsweise zur Auflösung der stillen Reserven auf Ebene des Einbringenden führen. Nach Satz 2 der vorstehenden Vorschrift kann jedoch auf Antrag auch der Buchwert oder der Zwischenwert Grundlage für die Bewertung des einzubringenden Vermögens sein, soweit das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der stillen Reserven nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird. Die steuerneutrale Buchwertfortführung setzt aber darüber hinaus aufgrund der oben angeführten Recht­sprechung voraus, dass nur Gesellschaftsrechte als Gegenleistung für die Einbringung gewährt werden. Werden Gesellschaftsrechte und z.B. eine Darlehens­forderung dem Einbringenden gewährt, steht dies der insgesamten Buchwertfortführung entgegen.
4. Einkommensteuer; Steuerpflicht von Erstattungszinsen gemäß § 233a AO
Im Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetz­geber klarstellend in § 20 Abs. 1 Nr. 7 eine Regelung getroffen, wonach erstattete Zinsen auf Einkommensteuerguthaben der Einkommensteuer unterliegen. Der BFH hatte mit Entscheidung vom 15.06.2010 (Aktenzeichen VIII R 33/07) die Steuer­pflicht von Erstattungszinsen für nicht­abzugsfähige Steuern verneint (vgl. Rund­schreiben I/2011, III. Textziffer (5)). Nur wenige Tage nach Verkündung des Jahres­steuergesetzes hat das FG Münster mit Urteil vom 16.12.2010 – 5 K 3626/03 E die Auffassung vertreten, dass die gesetzlich festgeschriebene Steuerpflicht von Steuer­erstattungszinsen sowie deren rückwirkende Geltung für alle noch offenen Steuerfälle verfassungsgemäß sei. Auch diese Ent­scheidung ist jedoch noch nicht rechts­kräftig. Beim BFH wird unter dem Akten­zeichen VIII R 1/11 ein Revisionsverfahren geführt.
Die OFD Rheinland hat mit Kurzinfo Ein­kommensteuer Nr. 1/2011 vom 12.01.2011 darauf hingewiesen, dass beim BFH ein weiteres Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen VIII R 36/10 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen anhängig sei. Einsprüche, die auf dieses Verfahren gestützt würden, ruhten kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 S. 2 AO). Soweit Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung bisher entsprochen worden sei, weil die Gesetzeslage vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 am 14.12.2010 unklar war, sollten gewährte Aussetzungen zunächst nicht widerrufen werden. Dies soll dann gelten, sofern der Einspruch aufgrund des neuen anhängigen Verfahrens ruhen kann. Bei erstmaliger Bearbeitung eines An­trages auf Aussetzung der Vollziehung sei dieser jedoch aufgrund der klaren Rechtslage nach dem Jahressteuergesetz 2010 abzu­lehnen.
5. Einkommensteuer; Entlassungsentschädigungen
Im Zusammenhang mit dem Verlust eines Arbeitsplatzes an den Arbeitnehmer gezahlte Entlassungsabfindungen führen im Jahr der Zahlung häufig zu einer Zusammenballung von Einkünften. Neben dem Verlust des Arbeitsplatzes erleidet der betroffene Arbeit­nehmer darüber hinaus häufig einen progressionsbedingten steuerlichen Nachteil dieser steuerpflichtigen Einkünfte. Soweit es sich bei diesen Entlassungsabfindungen um außerordentliche Einkünfte handelt, könnte die Begünstigung des § 34 Abs. 1 in Betracht kommen. Das ist die sog. Ein-Fünftel-Regelung, wonach die Einkommensteuer für ein Fünftel der Entlassungsabfindung im Jahr der Zahlung berechnet wird und diese Steuer mit fünf multipliziert wird. Damit kann eine Progressionsglättung bewirkt werden. Nach dem BMF-Schreiben vom 17.01.2011 (IV C 4 – S 2290/07/10007) setzt die Anwendung der Begünstigung nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 jedoch voraus, dass die Entschädigungsleistungen zusammen­geballt in einem Veranlagungsjahr zufließen; der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unter­schiedlichen Veranlagungszeiträumen sei grundsätzlich schädlich. Dies gelte nur dann nicht, soweit maximal 5 % der Haupt­leistung in einem anderen Veranlagungs­zeitraum gezahlt werden.
Bei der Zahlung von Entlassungsabfindungen sollte darauf geachtet werden, dass diese nicht gesplittet auf mehrere Veranlagungszeiträume ausgezahlt werden. Nur ein Spitzenbetrag von maximal 5 % darf in einem anderen Veranlagungszeitraum als dem der Zahlung der Hauptleistung ausgezahlt werden, soll die Möglichkeit der Inanspruchnahme des § 34 Abs. 1 EStG nicht gefährdet werden.
6. Körperschaftsteuer; finale Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft
Der BFH hatte mit Urteil vom 09.06.2010 – I R 107/09 entschieden, dass abkommens­rechtlich einem anderen Land zuzuordnende Betriebsstättenergebnisse vom Besteuerungs­recht der Bundesrepublik Deutschland aus­geschlossen sind (im Urteilsfall Doppel­besteuerungsabkommen mit Frankreich). Ein Verlustabzug in Deutschland käme jedoch ausnahmsweise dann in Betracht, sofern und soweit nachgewiesen würde, dass die Verluste im Quellenstaat (im Urteilsfall: Frankreich) steuerlich unter keinen Um­ständen anderweitig verwertbar sind („finale“ Verluste). Dies sei dann der Fall, wenn der Betriebsstättenverlust aus tat­sächlichen Gründen nicht mehr be­rücksichtigt werden kann, z.B. bei Um­wandlung der Auslandsbetriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft, ihre entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder ihre end­gültige Aufgabe. Der finale Verlust sei jedoch nicht im Veranlagungszeitraum des Entstehens in Deutschland absetzbar, sondern erst dann, wenn dieser Verlust „final“ geworden sei. Im Anschluss daran hat der BFH mit Beschluss vom 09.11.2010 die Voraussetzung der Finalität bestätigt, die erfüllt sein muss, bevor es zu einer Geltendmachung im Inland käme.
Aufgrund von zwischenstaatlichen Abkommen werden geschäftliche Aktivitäten eines inländischen Unternehmens im Rahmen einer ausländischen Betriebsstätte zur Vermeidung einer Doppel­besteuerung entweder im Inland von den Besteuerungsgrundlagen ausgenommen oder, soweit ein Einbezug in die deutschen Besteuerungs­grundlagen erfolgt, die auf diese Gewinne entfallenden im Ausland gezahlten Steuern auf die deutsche Steuer angerechnet. Im Fall der Freistellung von der deutschen Besteuerung kann es vorkommen, dass sich Betriebsstättenverluste aufgrund nationaler Vor­schriften im Ausland dort nicht mehr auswirken. Soweit z.B. im Ausland ein Verlustvortrag nur eine begrenzte Zeit vorgetragen werden kann und nicht in dieser Zeitspanne entsprechende Gewinne zum Aus­gleich zur Verfügung stehen, käme es zu einer Nicht­berücksichtigung dieses Verlustes sowohl im Ausland als auch im Inland. Weitere Anlässe zum Fortfall des Verlustvortrags können darin begründet sein, dass die Betriebsstätte auf einen anderen Rechtsträger über­tragen wird oder komplett eingestellt wird. Für diesen Fall sieht die BFH-Rechtsprechung vor, dass solche im Ausland erzielten und eigentlich auch nur dem Besteuerungsrecht des Auslands zuzuordnenden Ver­luste gleichwohl im Inland geltend gemacht werden können. Dies ist dann der Fall, wenn wie vorstehend ausgeführt, diese Verluste endgültig geworden sind und es zu keiner Zeit mehr zu einer Berücksichtigung der Verluste im Ausland kommen kann.
7. Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung bei fehlender Umsatzsteueridentifikationsnummer
Das FG Köln hat mit Urteil vom 03.11.2010 entschieden, dass unter bestimmten Voraus­setzungen auch dann eine Lieferung steuer­befreit sein kann, wenn der Abnehmer nicht über eine Umsatzsteuer­identifikationsnummer verfügt. Dies sei dann der Fall, wenn zweifelsfrei feststehe, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert würden und der Warenerwerb dort der Umsatzbesteuerung unterliege. Im Urteilsfall ging es darum, dass ein Maschinenhändler eine spanische Firma beliefert hatte, noch bevor diese im Besitz einer Umsatzsteuer­identifikationsnummer war. Das Finanzamt hatte im entschiedenen Fall die Steuer­befreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen erst ab dem Zeitpunkt der Er­teilung der Umsatzsteuer­identifikationsnummer gewährt, obwohl die materiellen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung unstreitig von Beginn an vorlagen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG Köln stützte sich dabei im Wesentlichen auf eine Grundsatz­entscheidung des BFH vom 06.12.2007 – V R 59/03. Danach sei die Steuerbefreiung ausnahmsweise auch ohne den nach § 6a Abs. 3 erforderlichen Buch- und Beleg­nachweis zu gewähren, wenn feststehe, dass die materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorlägen.
8. Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland
Seit dem 01.01.2006 wird eine Eigenheim­zulage nicht mehr gewährt. Zu einem Altfall hat der BFH mit Urteil vom 20.10.2010 – IX R 20/09 entschieden, dass es europa­rechtlich nicht geboten sei, einen im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen eine Eigen­heimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren. Der BFH hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Nicht­gewährung einer im EU-Ausland gelegenen Wohnung gegen die Grundsätze der Freizügigkeitsgarantie gemäß Art. 18, 39 und 43 EG-Vertrag verstößt. Nach dem Grundsatz-Urteil des EuGH vom 17.01.2008 – Rs. C 152/05 verstößt ein Mitgliedsstaat, der in seinen Rechts­vorschriften die Gewährung einer Eigen­heimzulage an unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige für in einem anderen Mitgliedsstaat gelegene Wohnungen ausschließt, gegen die Ver­pflichtungen aus der Freizügigkeitsgarantie. Zwar hält der BFH die Grundsätze dieses Urteils auch auf den Fall der Errichtung einer Zweitwohnung im Ausland für anwendbar, sieht die Beschränkung der Grundfreiheiten der Freizügigkeit und Kapitalverkehrsfreiheit jedoch im Streitfall als gerechtfertigt an, weil der Kläger zur Berufsgruppe der Grenzpendler, Diplomaten oder EU-Beamten gehört, die durch den Erwerb einer ausländischen Wohnung den inländischen Wohnungsmarkt entlasten. Dies sei aber ein Widerstreit der Ziele der Eigenheimförderung. Danach sollte der Wohnungsbau im Inland gefördert werden. Ob diese Argumentation EU-rechtlich Bestand haben kann, ließe sich nur durch ein Verfahren vor dem EuGH klären.
9. Umsatzsteuer; Ebay-Verkäufe
Im Urteilsfall des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 22.09.2010 – I K 3016/08) ging es darum, dass ein Steuerpflichtiger über einen Zeitraum von mehreren Jahren eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktionsplattform „Ebay“ ver­äußert hatte. Die Auktionsverkäufe beliefen sich im Durchschnitt von dreieinhalb Jahren auf etwa sieben Transaktionen wöchentlich, insgesamt 1.200 Verkäufe. Das Finanz­gericht entschied, dass bei Nutzung der Auktionsplattform „Ebay“ auf längere Dauer und mit erheblicher Intensität die Verkaufsentgelte der Umsatzsteuer unter­lägen. Im Streitfall sei die Tätigkeit des Klägers, des Steuerpflichtigen, von Beginn an auf unbestimmte Zeit, auf eine hohe Zahl von einzelnen Verkaufsfällen und auf die Erzielung erheblich über die Grenze einer Betätigung als Kleinunternehmer hinaus­gehender Erlöse angelegt gewesen. Die Nachhaltigkeit der Tätigkeit ließe sich nicht deshalb verneinen, weil es an dem für die Annahme einer Händlertätigkeit ent­scheidenden Einkäufe fehlte. Im Urteilsfall hatte der Steuerpflichtige aus seinem Privat­vermögen Puppen, Porzellan, Modell­bauteile, Füllfederhalter und Münzen ange­boten. Die fehlenden händlertypischen Ein­käufe sind nach Auffassung des Finanz­gerichts dann nicht geeignet, die Unternehmereigenschaft zu verneinen, wenn hier­bei eigenständige und untereinander nicht in Beziehung stehende Sammlungen verkauft werden.
In den Entscheidungsgründen des Urteils weist das Gericht darauf hin, dass der Verkauf einer Vielzahl von verschiedenen Gegenständen über die Auktions­plattform „Ebay“ nicht mit dem Auflösen bzw. Ver­äußern einer privaten Briefmarken- bzw. Münz­sammlung vergleichbar sei. Dies hatte der BFH noch als Handlungen angesehen, deren letzter Akt zu der privaten Sammlertätigkeit gehöre und keine Umsatz­besteuerung auslöse (BFH, Urteil vom 29.06.1987 – X R 23/82 und vom 16.07.1987 – X R 48/82). Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Revision zum BFH zugelassen, da es von grundsätzlicher Bedeutung sei, inwieweit an den Maßstäben der oben genannten BFH-Urteile auch für Verkäufe unter Aus­nutzung der Internet-Auktionsplattform „Ebay“ festgehalten werden kann.
10. Einkommensteuer; Höhe der nichtabzugsfähigen Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung
In dem Urteil vom 07.12.2010 – VIII R 54/07 hat der BFH die Grundsätze aufgestellt, dass
die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abzieh­bare Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung nach umsatzsteuer­rechtlichen Maßstäben zu ermitteln ist,
es bei der Hinzurechnung nicht auf die tatsächlich festgesetzte Umsatzsteuer ankomme, da der Umsatzsteuerbescheid und der Einkommensteuerbescheid mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen nicht im Verhältnis Grund­lagenbescheid – Folgebescheid stünden,
die Hinzurechnung der Umsatzsteuer auf den Zeitpunkt der Entnahme zu erfolgen hat.
Soweit kein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorliegt, wird bekanntlich die private Pkw-Nutzung nach der sog. 1 %-Regel ermittelt. Die Privatnutzung stellt auch eine Wertabgabe an den Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne dar. Folglich ist hierauf auch Umsatzsteuer zu erheben. Diese Umsatzsteuer stellt eine nicht abzugsfähige Betriebsausgabe dar. Den vorstehenden Grundsätzen des BFH lässt sich ent­nehmen, dass die Ermittlung der Umsatzsteuer nicht auf Grundlage des Wertes erfolgt, der sich als Bemessungsgrundlage aus der Anwendung der sog. 1 %-Regel ergeben würde. Die Umsatzsteuer ist nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zu ermitteln. Der Umfang der außerunternehmerischen Nutzung ist notfalls anhand objektiver Merkmale zu schätzen. Der typisierte Wert nach den einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften, hier § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, ist nicht zugleich auch der umsatzsteuer­rechtliche Maßstab. Die so zu ermittelnde Umsatz­steuer kann erheblich niedriger sein als die, die sich aus der 1 %-Reglung ergebende rechnerische Umsatz­steuer. Zudem hat der BFH den Grundsatz aufgestellt, dass nichtabzugsfähig nur die Umsatzsteuer im Sinne des § 12 Nr. 3 ist, die im Umsatzsteuerbescheid fest­gesetzt ist, unabhängig vom Zeitpunkt der Bezahlung dieser Umsatzsteuer, was auch für die Gewinnermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahme-Überschuss­rechnung) gilt.
11. Lohnsteuer; private Pkw-Nutzung betrieblicher Fahrzeuge
Mit Urteil vom 13.10.2010 – VI R 12/09 stellt der BFH fest, dass der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Sonderausstattung in die Be­messungsgrundlage für die 1 %-Regel einzu­beziehen ist. Der Einbezug einer Sonder­ausstattung in den Brutto-Listenpreis setzt voraus, dass das Fahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit aus­gestattet ist. Des Weiteren stellt der BFH fest, dass mit dem Betrag, der nach der 1 %-Regelung als Einnahme anzusetzen sei, sämtliche geldwerten Vorteile abgegolten seien, die sich aus der Möglichkeit einer privaten Pkw-Nutzung ergäben. Unselbst­ständige Ausstattungsmerkmale könnten nicht getrennt bewertet werden.
Durch das Abstellen auf die Wertverhältnisse „im Zeitpunkt der Erstzulassung“ wird vermieden, dass nachträgliche Wertveränderungen am Fahrzeug Ein­gang in die Bewertung der privaten Pkw-Nutzung finden. Dies trägt sicherlich zur Steuervereinfachung bei. Auch nachträgliche Wertminderungen beein­flussen bekanntlich nicht die Bemessungsgrundlage für die private Kraftfahrzeugnutzung. Da eine Flüssiggas­anlage nicht als eigenständiges Wirtschafsgut zu sehen ist, kann für diese auch kein gesonderter Nutzungswert angesetzt werden.
12. Außensteuergesetz; konzerninterne Verrechnungspreise
Unter Bezugnahme auf eine Studie von Ernst & Young weist das Handelsblatt mit der Ausgabe vom 09.02.2011 darauf hin, dass in einer Umfrage unter 877 multi­nationalen Unternehmen in 25 Ländern drei Viertel der europäischen Befragten mit­teilten, dass seit 2006 in jedem Land die Prüfung von Verrechnungspreisen härter geworden sei. Sogar die Behörden in ver­meintlich steuergünstigen Gegenden, wie Irland und Hongkong, hätten die Regelung für die konzerninterne Verrechnung ver­schärft, ebenso wie China, Frankreich, Griechenland, Indonesien, Malaysia und Vietnam. In Deutschland stehen die Ver­rechnungspreise seit dem Jahr 2003 im Visier der Betriebsprüfer. Stellten die Ver­rechnungspreise international verflochtener Unternehmen in den 90er Jahren eine gute Möglichkeit dar, die Vielfalt der Steuer­systeme so zu nutzen, dass Gewinne möglichst in Niedrigsteuerländern anfielen und Verluste in Hochsteuerländern, geht diese Zeit scheinbar zu Ende. Insbesondere in den Schwellenmärkten wie China und Indien würden die Steuerbehörden qualitativ und quantitativ immer besser ausgestattet sein. Auch in Deutschland sei die Nachricht, die Staatsfinanzen durch höhere Steuer­einnahmen zu entlasten, angekommen. Es gebe nur noch wenig Spielraum für die Ver­rechnungspreisgestaltung in der Diskussion mit den Betriebsprüfern. Überall zuge­nommen hätten die Dokumentations­pflichten für die Unternehmen, v.a. in angel­sächsisch geprägten Staaten verlangten die Steuerbehörden, dass mit Abgabe der Steuerbilanz auch die Transfer­preisgestaltung dokumentiert wird. In Deutschland haben international verflochtene Unternehmen Zeit, die Dokumentation bis zur Betriebsprüfung zu erstellen, was nicht bedeutet, dass weniger genau kontrolliert werde.
In zunehmendem Maße wird die steuerliche Betriebsprüfung verstärkt und besser ausge­rüstet. Es werden Fachprüfer ausgebildet, die insbesondere bei internationalen Sach­verhalten mit dem erforderlichen Sachverstand die Geschäftsvorfälle prüfen.
Unternehmen, die international in Konzern­strukturen eingebunden sind, sollten darauf achten, eine Verrechnungspreis­dokumentation nicht nur einmalig anzu­legen, sondern diese fortlaufend zu führen. Sollten die Verrechnungspreise im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung zur Diskussion gestellt werden, liegt die Beweislast für die Angemessenheit und Üblichkeit der vereinbarten Preise beim Steuerpflichtigen. Hierfür sollte entsprechende Vorkehrung getroffen werden.
1. Gesellschaftsrecht; Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei einer GmbH
Nach den gesetzlichen Regelungen ist für den Fall, dass die Gesellschafterversammlung einer GmbH die Erhöhung des Stammkapitals durch Umwandlung von Rücklagen in Stammkapital beschließt, diesem Beschluss eine geprüfte Bilanz zugrunde zu legen, um sicherzustellen, dass die umzuwandelnde Rücklage auch tatsächlich im Gesellschaftsvermögen vorhanden ist. Die diesem Kapitalerhöhungsbeschluss zugrunde zu legende Bilanz muss aber zumindest bei einer kleinen, nicht prüfungspflichtigen GmbH keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers enthalten, da insoweit der Umfang der Prüfung durch die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes begrenzt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2010 – 15 D 334/09).
2. Wettbewerbsrecht; Hinweispflicht bei Auslaufmodellen
Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.09.2010 – I–XX U 171/02 ist der Handel bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass es sich um Auslaufmodelle handele, mithin um Geräte, die vom Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr im Sortiment geführt werden oder von ihm selbst als Auslaufmodelle bezeichnet werden (hierzu bereits BGH, Urteil vom 03.12.1998- I ZR 63/96, NJW 1999 S. 2190).
3. Mietrecht; kein Schuldanerkenntnis durch Erstattung eines Betriebskostenabrechnungsguthabens
Nach dem BGH-Urteil vom 12.01.2011 – VIII ZR 296/09 stellt die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens des Mieters kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters dar, das den in der Abrechnung genannten Endbetrag verbindlich werden lässt. Innerhalb der Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 S. 2 und S. 3 BGB: zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums) darf der Vermieter zu Lasten der Mieter korrigieren, selbst wenn er das sich aus der ursprünglichen, fehlerhaften Abrechnung ergebende Guthaben zunächst vorbehaltlos ausgezahlt hat.
4. Arbeitsrecht; Versetzung trotz im Arbeitsvertrag festgelegtem Beschäftigungsort
Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 23.09.2010 – 11 Sa 213/10) kann die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsort auch dann vom Direktionsrecht des Arbeitsgebers (§ 106 GewO) umfasst sein, wenn der Arbeitsvertrag ausdrücklich einen bestimmten Beschäftigungsort bezeichnet. Im Urteilsfall wurde das beklagte Unternehmen grundlegend umstrukturiert und in dessen Folge einige Beschäftigte weiter am bisherigen Arbeitsort eingesetzt, dem klagenden Arbeitnehmer wurde jedoch ein Arbeitsort in einer anderen Stadt zugewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist bei der Entscheidung des Arbeitgebers, welche der von der Umstrukturierung betroffenen Arbeitnehmer versetzt werden, auch keine Sozialauswahl durchzuführen, der Arbeitgeber müsse nur billiges Ermessen wahren.
Für den Arbeitgeber eröffnen sich durch diese Entscheidung weitere Entscheidungsspielräume. Die Grenzen billigen Ermessens sind dann gewahrt, wenn der Arbeitgeber nicht nur eigene Interessen, z.B. Qualifikation, Leistungsfähigkeit, Altersstruktur in Abteilungen, an einzelnen Standorten und im Unternehmen insgesamt, sondern auch berechtigte Interessen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigt. Auf dessen schützwürdigen familiären Belange ist Rücksicht zu nehmen, soweit dem nicht betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer entgegenstehen.
(10.02.2011, Redaktion: Neulken & Partner)