Source: https://annaundbelle.com/dienstleisterverzeichnis-agb/
Timestamp: 2019-08-22 09:03:40
Document Index: 2299166

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 145', '§ 148', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8']

Dienstleisterverzeichnis AGB • Anna & Belle
Dienstleisterverzeichnis AGB
Dienstleisterverzeichnis-AGB
(1) Als zusätzliches Angebot bietet Anna & Belle auf der Website Unternehmen und Selbständigen die Möglichkeit, sich mit ihren Dienstleistungen im Dienstleisterverzeichnis kostenpflichtig zu präsentieren. Für diese Kunden (im Folgenden: „Dienstleister“) gelten ergänzend zu unseren „Allgemeine Nutzungsbedingungen“ die Dienstleisterverzeichnis-AGB. Sofern Widersprüche zwischen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Dienstleistungsverzeichnis-AGB bestehen, gelten letztere vorrangig.
(2) Dem Dienstleister werden verschiedene Pakete mit jeweils unterschiedlichem Leistungsumfang zur Auswahl gestellt. Je nach erworbenem Paket kann der Dienstleister eine prioritäre Platzierung im Dienstleisterverzeichnis erhalten, redaktionelle Beiträge verfassen oder weitere Leistungen in Anspruch nehmen.
§ 2 Voraussetzungen, Vertragsschluss, allgemeine Pflichten
(1) Die Anmeldung im Dienstleisterverzeichnis und dessen Nutzung als Dienstleister ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB vorbehalten. Dies sind natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(2) Um als Dienstleister im Dienstleisterverzeichnis eingetragen zur werden, ist zunächst ein Antrag des Dienstleisters erforderlich. Dieser kann auf der Unterseite „Jetzt Dienstleister werden“ gestellt werden. Der Dienstleister kann hier zunächst wählen, welche Leistungen in Anspruch genommen werden sollen.
(3) Bei der Eintragung seiner Dienstleistung muss der Dienstleister wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen und zukünftig Änderungen seiner Daten stets unverzüglich per E-Mail an die in § 1 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen genannte Adresse mitteilen. Auch vom Dienstleister gewünschte Änderungen seines Eintrags sind per E-Mail an die vorgenannte Adresse zu richten. Anna & Belle wird diese in der Regel innerhalb von 5 (fünf) Tagen umsetzen. Der Dienstleister ist ausschließlich und allein dafür verantwortlich, alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu machen und Informationspflichten wahrzunehmen.
(4) Weitere Voraussetzung einer Eintragung in das Dienstleisterverzeichnis ist ein Nachweis der gewerblichen Tätigkeit. Dies kann beispielsweise ein Scan oder eine Kopie des Gewerbescheins sein. Der Nachweis kann direkt bei Antragstellung über die Website hochgeladen oder an unsere in § 1 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen genannte Post- oder E-Mail-Anschrift gesendet werden.
(5) Im Antrag des Dienstleisters liegt ein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB. Dieses Angebot kann von Anna & Belle mit einer Frist von 5 (fünf) Tagen durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) gemäß § 148 BGB angenommen werden, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Dienstleister maßgeblich ist, oder indem Anna & Belle den Dienstleister nach Abgabe von dessen Antrag zur Zahlung auffordert. Nimmt Anna & Belle das Angebot des Dienstleisters innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Dienstleister nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(6) Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in das Dienstleistungsverzeichnis. Anna & Belle kann die Annahme des Angebots gem. Ziff. 5 ohne Angabe von Gründen verweigern. Zudem kann Anna & Belle die Umsetzung von Änderungen gem. Ziff. 3 ablehnen, sofern sie eine Verletzung von vertraglichen Vereinbarungen oder gesetzlichen Bestimmungen zur Folge hätten.
§ 3 Vertragsbeginn, Laufzeit, Ende, Verlängerung
(1) Mit Annahme des Angebots beginnt die Vertragslaufzeit. Anna & Belle schaltet sodann den Eintrag des Dienstleisters unverzüglich frei.
(2) Die Vertragslaufzeit beträgt 12 (zwölf) Monate. Danach endet der Vertrag, sofern der Dienstleister Anna & Belle nicht spätestens (4) vier Wochen vor Ablauf schriftlich oder in Textform mitgeteilt hat, dass der Vertrag fortgesetzt werden soll und Anna & Belle schriftlich oder in Textform innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Zugang der Mitteilung die Annahme der Verlängerung bestätigt hat. Ein Anspruch auf eine Verlängerung des Vertrages besteht nicht.
(3) Im Falle der Verlängerung beträgt die erneute Vertragslaufzeit wiederum ein Jahr. Die Preise richten sich in diesem Fall nach der auf der Website einsehbaren aktuellen Preisliste von Anna & Belle.
(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 4 Leistungen von Anna & Belle
(1) Vom Dienstleister zur Einstellung mitgeteilte Daten und Inhalte werden auf einem Server zum Abruf im Internet im Rahmen des Online-Auftritts von www.annaundbelle.com zur Verfügung gestellt. Unter anderem werden dabei abhängig vom erworbenem Paket unterschiedliche Inhalte im Dienstleisterverzeichnis veröffentlicht. Unter anderem können dies sein:
Tätigkeits- und/oder Personenbeschreibung
Video-Markierung
Vorstellung auf der Startseite: Neu!
redaktioneller Beitrag/Interview im Magazin
(2) Anna & Belle erbringt die Leistungen gemäß Ziff. 1 mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98 %. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Anna & Belle ist berechtigt, für insgesamt 12 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.
(3) Anna & Belle ist ohne vorherige Zustimmung des Dienstleisters zu technischen und inhaltlichen Änderungen des Online-Angebotes berechtigt, sofern sich daraus eine Verbesserung für den Dienstleister ergibt oder für ihn der Vertragszweck nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.
(4) Die Veröffentlichung jedweder Inhalte des Dienstleisters steht unter dem Vorbehalt der Prüfung und Zustimmung durch Anna & Belle. Soweit Inhalte gegen gesetzliche oder vertragliche Pflichten, die allgemeinen Nutzungsbedingungen oder diese Dienstleisterverzeichnis-AGB verstoßen, oder ihre Veröffentlichung dem Sinn und Zweck des Verzeichnisses oder den geschäftlichen Interessen von Anna & Belle entgegenstehen, kann Anna & Belle die Veröffentlichung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verweigern.
§ 5 Pflichten des Dienstleisters
(1) Der Dienstleister ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung des Dienstleistungsverzeichnisses die am Ort der Vertragsdurchführung geltenden Gesetze sowie die allgemeinen Nutzungsbedingungen und die vorliegenden Dienstleisterverzeichnis-AGB einzuhalten. Er versichert ausdrücklich, dass seine Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Er sichert zu, zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Inhalte berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Der Dienstleister zudem sichert zu, dass die von ihm beauftragten Datenbank-Einträge zutreffend sind und er zu ihrer Verwendung (einschließlich ggf. bestehender geschützter Berufsbezeichnungen) berechtigt ist.
(2) Anna & Belle ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein Auftrag zur Eintragung die Rechte Dritter beeinträchtigt. Der Dienstleister ist verpflichtet, erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie sonstige drohende Gefahren oder Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich mitzuteilen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel und Störungen zu treffen. Anna & Belle ist für falsche oder veraltete Angaben nicht verantwortlich, sofern der Dienstleister nicht den Beweis erbringen kann, dass Anna & Belle diese schuldhaft verursacht haben.
(1) Der Dienstleister räumt Anna & Belle ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes, übertragbares, einfaches Nutzungs- und Bearbeitungsrecht an dem von ihm übermittelten Inhalten (Texten, Videos, Fotos und andere Dateien) sowie weiteren zur Veröffentlichung bestimmten Inhalten ein.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere die Befugnis, die Inhalte über die Datenbank auf www.annaundbelle.com und über Unterseiten von Anna & Belle sowie Social Media Accounts wie bspw. (Facebook, Instagram) öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
(3) Das Bearbeitungsrecht umfasst die Befugnis, Videos, Fotos und andere zur Veröffentlichung bestimmte Inhalte den zur Nutzung erforderlichen Formatangaben technisch anzupassen. Vom Dienstleister zur Verfügung gestellte Texte dürfen in Abstimmung mit ihm bearbeitet bzw. den Formulierungen der Webseite angepasst werden. Ebenso darf der Eintrag in Abstimmung mit dem Dienstleister mit weiteren Informationen, Fotos oder anderen Dokumenten, die vom Betreiber erstellt werden, erweitert werden.
(1) Die Nutzung des Dienstleisterverzeichnisses ist kostenpflichtig. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Verlängerung jeweils gültigen Leistungsbeschreibung von Anna & Belle. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung für einen Eintrag ist jeweils für den Zeitraum von 12 (zwölf) Monaten im Voraus zu zahlen. Die Zahlung hat nach Rechnungsstellung durch Überweisung auf das in der Rechnung von Anna & Belle genannte Bankkonto zu erfolgen.
§ 8 Sanktionen, höhere Gewalt
(1) Bei Verstößen des Dienstleisters oder konkreten Anhaltpunkten für Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen oder diese Dienstleisterverzeichnis-AGB ist Anna & Belle berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung
damit zusammenhängende Einträge des Dienstleisters zu löschen,
(2) Die konkreten Maßnahmen können von Anna & Belle einzelfallabhängig und unter Einsatz billigen Ermessens ausgewählt werden.
(3) Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist Anna & Belle berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen Anna & Belle hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für Anna & Belle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs von Anna & Belle liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen von Anna & Belle nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Dienstleisters bleiben unberührt.
(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bestimmt sich diese nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Dasselbe gilt für die gesetzlichen Vertreter von Anna & Belle sowie die von Anna & Belle eingesetzten Erfüllungsgehilfen.
(2) In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet Anna & Belle – soweit in Ziff. 3 dieser Vorschrift nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Dienstleister regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Anna & Belle vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 3 dieser Vorschrift ausgeschlossen.
(3) Die Haftung von Anna & Belle für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüssen unberührt.
(4) Der Dienstleister stellt Anna & Belle von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Anna & Belle wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Dienstleisters geltend machen, es sei denn, der Dienstleister hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Rechtsanwaltskosten), die Anna & Belle durch das Fehlverhalten eines Dienstleisters nachweislich entstanden sind. Im Falle einer solchen etwaigen gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung ist der Dienstleister verpflichtet, Anna & Belle alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, sowie Dokumente und sonstige Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Verteidigung erforderlich sind.
(5) Soweit Dienstleister Verweise zu anderen Internetseiten auf annaundbelle.com einstellen gilt nachfolgendes: Anna & Belle haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten. Daher haften Anna & Belle nicht für etwaige gesetzeswidrige Inhalte auf jeglichen verlinkten Seiten und machen sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung derartig dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.
Anna & Belle behält sich das Recht vor, jederzeit diese Dienstleisterverzeichnis-AGB zu ändern und die Nutzung des Verzeichnisses neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Die geänderten Bedingungen werden dem Dienstleister, unter Einhaltung einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten, per E-Mail zugesandt. Diese erlangen Wirkung, wenn der Dienstleister den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen der Zusendung der geänderten Bedingungen wird Anna & Belle den Dienstleister gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Folgen der Untätigkeit hinweisen. Für den Fall, dass der Dienstleister die Annahme der Änderungen verweigert, kann Anna & Belle das Nutzungsverhältnis kündigen.