Source: https://www.lk-nienburg.de/portal/bekanntmachungen/haushaltssatzung-des-landkreises-nienburg-weser-fuer-das-haushaltsjahr-2012-901000315-21500.html?rubrik=901000003
Timestamp: 2020-02-23 20:32:27
Document Index: 317008856

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 117', '§ 119', '§ 15', '§ 2', '§ 114']

Haushaltssatzung des Landkreises Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2012 | Landkreis Nienburg
Haushaltssatzung des Landkreises Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2012
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Kreistag des Landkreises Nienburg/Weser mit Beschluss vom 24.02.2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:
dem 1.1 der ordentlichen Erträge auf
168.083.300,00 €
dem 1.3 der außerordentlichen Erträge auf
163.075.300,00 €
154.118.300,00 €
6.213.400,00 €
13.455.400,00 €
4.301.500,00 €
176.488.700,00 €
171.875.200,00 €
2.359.000,00 €
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2012 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen
Die Umlagesätze für die Kreisumlage werden für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:
52,00 v. H. von den Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A, der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sowie des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer,
46,00 v. H. von 90 v. H. der Schlüsselzuweisungen.
Für die Befugnis des Landrates über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 117 NKomVG zuzustimmen, gelten Aufwendungen und Auszahlungen bis zur Höhe von 10.000,00 EURO im Einzelfall als unerheblich.
Nienburg, 24.02.2012
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Erlass vom 12.06.2012, Az. 32.16-10302-256 (2012) die Haushaltssatzung des Landkreises Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2012 gem. §§ 119 Abs. 4, 120 Abs. 2 und 122 Abs. 2 NKomVG sowie gem. § 15 Abs. 6 NFAG hinsichtlich des Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen, des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen, des Höchstbetrages der Liquiditätskredite sowie der Umlagesätze der Kreisumlage genehmigt.
Die Genehmigung erging mit folgender Nebenbestimmung:
Die Genehmigung des in § 2 der Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2012 festgesetzten Gesamt-betrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ergeht unter der Nebenbestimmung, dass von der Kreditermächtigung zunächst nur bis zu der Höhe der für dieses Jahr vorgesehenen Tilgung i. H. v. 4.301.500 € uneingeschränkt Gebrauch gemacht werden darf. Sowie die darüber hinausgehende Inanspruchnahme der Kreditermächtigung bis zu dem festgesetzten Gesamtbetrag zeitlich und sachlich unabweisbar ist und nicht das Wirksamwerden der ersten Nachtragshaushaltssatzung abgewartet werden kann, ist meine schriftliche Zustimmung einzuholen.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt gem. § 114 Abs. 2 NKomVG an 7 Tagen - vom Tage der Veröffentlichung gerechnet - beim Landkreis Nienburg/Weser, Kreishaus am Schloßplatz, Zimmer 340 in Nienburg öffentlich aus.
Nienburg, den 12.06.2012
Haushalt 2012 (1 MB)
Produkthaushalt 2012 (4 MB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 14.06.2012