Source: https://dejure.org/gesetze/KrW-AbfG/23.html
Timestamp: 2020-01-28 00:42:40
Document Index: 77772512

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 5', '§ 22', '§ 40', '§ 59']

§ 23 KrW-/AbfG Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen - dejure.org
Dritter Teil - Produktverantwortung (§§ 22 - 26)
Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen
1. bestimmte Erzeugnisse, insbesondere Verpackungen und Behältnisse nur in bestimmter Beschaffenheit oder für bestimmte Verwendungen, bei denen eine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung der anfallenden Abfälle gewährleistet ist, in Verkehr gebracht werden dürfen,
Rechtsprechung zu § 23 KrW-/AbfG
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Auf § 23 KrW-/AbfG verweisen folgende Vorschriften:
§ 5 (Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft)
§ 22 (Produktverantwortung)
§ 40 (Allgemeine Überwachung)
§ 59 (Beteiligung des Bundestages beim Erlaß von Rechtsverordnungen)