Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Arbeitsverfassungsgesetz/VI.-Teil/4.-Hauptstueck/250.-Verschwiegenheitspflicht
Timestamp: 2020-06-02 03:13:13
Document Index: 254970754

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 208', '§ 253', '§ 250', '§ 251', '§ 250', '§ 250', '§ 231', '§ 115', '§ 230', '§ 242']

§ 250. ArbVG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenArbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)VI. Teil § 208. - § 253.4. Hauptstück § 250. - § 251.§ 250. Verschwiegenheitspflicht
Dokument-ID: 073617
Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter
§ 250. Verschwiegenheitspflicht
(1) Auf die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und des SE-Betriebsrates und auf die sie unterstützenden Sachverständigen sowie auf die Arbeitnehmervertreter, die bei einem Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß § 231 mitwirken, ist § 115 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die sich aus dieser Bestimmung ergebende Verpflichtung auch nach dem Ablauf des Mandates weiter besteht.
(2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt nicht gegenüber den örtlichen Arbeitnehmervertretern, wenn diese auf Grund einer Vereinbarung (§§ 230, 231) oder nach § 242 über den Inhalt der Unterrichtungen und Ergebnisse der Anhörungen zu unterrichten sind.