Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/mit-drogen-erwischt-alle-infos-zu-betaeubungsmitteln-im-strafrecht-btm_143067.html
Timestamp: 2019-03-25 12:25:07
Document Index: 98608354

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30']

Kurzer Überblick über das deutsche Arznei- und Betäubungsmittelstrafrecht. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelstrafgesetz eingeleitet wurde, sollten Sie zudem die Verhaltensregeln in diesem Artikel beherzigen.
Methamphetamin (Crystal-Meth)5 g Methamphetamin-Base
Ecstasy (MDE, MDMA, MDA): 35 g MDE-Hydrochlorid
Es ist also nicht zu empfehlen, die oben erwähnten Mengen zu überschreiten, was im Einzelfall aber schnell passiert ist, zumal Sie ja gar nicht wissen können, wie hoch der Wirkstoffgehalt der von Ihnen erworbenen Drogen ist. Immerhin ist die Qualität im Kleinhandel oft nicht sehr gut, was Sie zwar ärgert, aber Ihnen wenigstens zu Gute kommt, wenn Sie von der Polizei erwischt werden. Dennoch können Sie schneller in den Bereich der „nicht geringen Menge“ kommen, als Sie vielleicht denken. Wenn Sie nur mal für einen besonderen Anlass (gerne mal die Silvesterfeier oder ein Geburtstagsfest) oder für Freunde oder Bekannte ein bisschen mehr einkaufen (auch weil der Preis dann günstiger ist), zum Beispiel 15 Gramm Koks, dann haben Sie bei einem durchaus üblichen Wirkstoffgehalt von 30 % schon die nicht geringe Menge mit entsprechender Strafandrohung erreicht.
Beispielsweise sieht § 29 Abs. 3 BtmG eine Mindest(!)strafe von 1 Jahr vor, wenn man Ihnen vorwirft, bei den oben aufgelisteten Grundtatbeständen gewerbsmäßig gehandelt zu haben. Nun werden Sie denken, das trifft ja nur auf Täter zu, die quasi „beruflich“ Drogenhändler sind. Weit gefehlt! Zwar trifft die Strafverschärfung selbstverständlich auch auf diese Tätergruppe zu, aber nicht nur: Gewerbsmäßigkeit liegt nämlich schon dann vor, wenn der Täter die Absicht hat, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und von einigem Umfang zu verschaffen. Im Klartext: Nicht nur Drogengroßhändler, auch Drogenzwischenhändler und Kleinhändler können gewerbsmäßig handeln. So kann ein Kleindealer, der sich durch den Verkauf von Drogen die Mittel zur Befriedigung seiner Sucht in Form von Stoff oder Geld verschafft bereits gewerbsmäßig handeln.
Oder: Sie beziehen ein regelmäßiges (legales) Einkommen aus Ihrem Beruf, aus finanzieller Unterstützung der Eltern oder aus einem Nebenjob z. B. für Ihr Studium, aus Hartz4-Leistungen usw. und verschaffen sich durch kleinere Btm-Geschäfte vielleicht auch nur im näheren Freundes-und Bekanntenkreis eine kleine Zusatzeinnahme für den nächsten Urlaub oder für ein paar Anschaffungen, so kann hier bereits gewerbsmäßiges Handel treiben vorliegen, da hierfür nicht erforderlich ist, dass diese „Geschäftchen“ Ihre Haupteinnahmequelle sind.
Eine weitere Strafverschärfung gegenüber § 29 Abs.1 BtmG sieht § 29 a BtmG vor, eine gerade in Absatz 1 Nr. 2 sehr praxisrelevante und „gefährliche“ Vorschrift.
Jedenfalls ist das Mitbringsel aus Holland schnell entdeckt oder wird gleich freiwillig an die Polizei herausgegeben (sie hätten es sowieso gefunden). Da das holländische Gras oftmals von extrem guter Qualität ist, ist die nicht geringe Menge (7,5g THC) bei unserem Beispiel locker überschritten. Damit wären wir beim Besitz einer nicht geringen Menge, für die das Gesetz in § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtmG eine Mindeststrafe von 1 Jahr vorsieht.
Und wenn Sie meinen, das war‘s jetzt aber: weit gefehlt, es geht noch eine Spur „härter“: § 30 a BtmG sieht eine Mindest(!)strafe von 5 Jahren (!) vor, wenn der Täter mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind – das „Handel treiben mit Waffen“.
Aber auch hier könnten Sie, auch wenn Sie sich nicht zu den „schweren Jungs“ zählen, leicht in eine strafrechtlich extrem unangenehme Situation kommen. Diese Vorschrift erfasst nämlich nicht nur die Fälle mit der schwarzen Luxuslimousine mit 10 kg Koks im Kofferraum aus der 4 Männer in dunklen Nadelstreifenanzügen und Sonnenbrillen mit Maschinenpistolen bewaffnet entsteigen, sondern auch Fälle wie den Folgenden:
Sie bewahren bei sich zu Hause eine etwas größere Drogenmenge auf (es müssen ja nicht ein paar Kilo sein), etwa weil Sie sich einen gewissen Vorrat zulegen wollten und/oder weil Sie auch ein bisschen Geld mit dem Verkauf machen möchten und bei einer größeren Menge natürlich einen günstigen Einkaufspreis bekommen. Es muss sich aber um eine nicht geringe Menge (egal welcher Droge) handeln. Wie schnell diese nicht geringe Menge erreicht sein kann haben wir weiter oben im Text besprochen.
Nun trifft es sich, dass die Polizei Ihnen unangemeldet einen kleinen Besuch abstattet, vielleicht aufgrund eines Hinweises einer Ihrer Kunden. Im günstigsten Fall klingelt die Polizei an Ihrer Wohnungstüre, gerne wird aber auch ein sogenannter Rammbock verwendet, wo Ihnen gleich die Wohnungstüre um die Ohren fliegt – deren Kosten Sie dann übrigens selbst ersetzen müssen.
So weit so schlecht. Jetzt findet aber die Polizei neben den Drogen noch eine Waffe. Vermutlich bewahren Sie zu Hause keine „scharfen“ Schusswaffen oder gar Maschinenpistolen auf. Aber vielleicht liegt da aus Ihrer Jugendzeit noch ein Luftgewehr oder eine Luftpistole, ein Gasrevolver oder auch nur ein kleines Messer in der Nähe der Drogen herum und schon geht die Polizei davon aus, dass hier bewaffnetes Handel treiben vorliegen könnte.
Allerdings fordert die Vorschrift des § 30 a BtmG zusätzlich noch, dass diese bei Ihnen gefundenen Waffen oder gefährlichen Gegenstände auch zur Verletzung von Personen bestimmt waren. Diesbezüglich können Sie davon ausgehen, dass die Polizei Sie in der Vernehmungssituation zu der für Sie maximal schlechtesten Einlassung „hinleitet“.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Müller, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Mit Drogen erwischt? Alle Infos zu Betäubungsmitteln im Strafrecht (BtM)" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)