Source: https://ski-club58bottrop.jimdo.com/verein/satzung/
Timestamp: 2018-06-18 16:50:26
Document Index: 304785398

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 670', '§13', '§ 26', '§ 30']

Satzung - ski-club58bottrops Webseite!
20160801 Satzung unterschrieben.pdf
Adobe Acrobat Dokument 467.7 KB
Satzung für den Ski-Club 58 Bottrop e.V.
Die in dieser Satzung genannten Personenbezeichnungen umfassen gleichermaßen die weibliche und die männliche Form. Lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde auf die ausdrückliche Nennung beider Formen verzichtet.
Der im Jahre 1958 gegründete Verein führt den Namen
Ski-Club 58 Bottrop e. V., er wird zur Vereinfachung im nachfolgenden Text SCB 58 genannt.
Er hat seinen Sitz in Bottrop und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gelsenkirchen unter der Nr. VR 14016 eingetragen.
Zweck des SCB 58
Der Zweck des SCB 58 ist die Förderung des Sports, insbesondere des Wintersports.
Dieser Zweck wird verwirklicht insbesondere durch:
entsprechende Organisation eines geordneten Sport-,
Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes für alle Bereiche, einschließlich des Freizeit- und Breitensports;
die Beteiligung an sportlichen Wettkämpfen,
die Durchführung von allgemeinen Jugendveranstaltungen
und -maßnahmen.
Aus-/Weiterbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleitern, Trainern und Helfern;
Jugendarbeit im Sinne der Jugendpflege,
die Erstellung sowie die Instandhaltung und Instandsetzung der dem SCB 58 gehörenden Geräte und sonstiger im Vereinseigentum stehender Gegenstände.
Der SCB 58 verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des SCB 58 dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des SCB 58. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des SCB 58 fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der SCB 58 ist Mitglied im
Westdeutschen Skiverband
Bottroper Sportbund e.V.
Er strebt bei Erweiterung des Sportangebotes die Mitgliedschaft in den entsprechenden Fachverbänden an.
Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am Lastschriftverfahren teilzunehmen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.
Der SCB 58 besteht aus:
Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sämtliche Angebote des SCB 58 im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen können und/oder am Spielbetrieb teilnehmen können.
durch Austritt aus dem SCB 58 (Kündigung);
durch Ausschluss aus dem SCB 58 (§ 8);
durch Auflösung des SCB 58;
durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit der juristischen Personen;
Der Austritt aus dem SCB 58 (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
4 Wochen erklärt werden.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis.
Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem SCB 58 herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.
Ausschluss aus dem SCB 58
grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen
schuldhaft begeht;
in grober Weise den Interessen des SCB 58 und seiner
Ziele zuwiderhandelt.
Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf
Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.
Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Ausschluss kein Beschwerderecht zu. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten
Beiträge, Gebühren, Beitragseinzug
Es sind ein Mitgliedsbeitrag und eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Es können Umlagen und Gebühren für besondere Leistungen des SCB 58 sowie Sonderbeiträge erhoben werden.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge, der Aufnahmegebühr und der Gebühren für besondere Leistungen des SCB 58, sowie die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss. Über Umlagen entscheidet ebenfalls die Mitgliederversammlung durch Beschluss. Umlagen können bis zum dreifachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern bekannt zu geben.
Die Mitgliedsbeiträge werden im Lastschriftverfahren eingezogen.
Das Mitglied ist verpflichtet, dem SCB 58 Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift mitzuteilen.
Von Mitgliedern, die dem SCB 58 eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen.
Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim SCB 58 eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung
in Zahlungsverzug.
Fällige Beitragsforderungen werden vom SCB 58 außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.
Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr und andere Personen,
die als geschäftsunfähig im Sinne der Regelungen des BGB gelten, können ihre Mitgliederrechte nicht persönlich ausüben. Diese werden durch ihre gesetzlichen Vertreter wahrgenommen.
Minderjährige Mitglieder zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliederrechte im SCB 58 persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind dagegen von der Wahrnehmung ausgeschlossen
Ordnungsgewalt des SCB 58
Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung,
sowie der Vereinsordnungen zu beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane, Mitarbeiter und Übungsleiter Folge zu leisten.
Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach § 8 dieser Satzung
zum Vereinsausschluss führen kann, kann auch nachfolgende Vereinsstrafen nach sich ziehen:
Das Verfahren wird vom Vorstand eingeleitet.
Das betroffene Mitglied wird aufgefordert innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag Stellung zu nehmen.
Der Vorstand entscheidet durch Beschluss mit einfacher Mehrheit über die Vereinsstrafe.
Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Beschluss über die verhängte Vereinsstrafe kein Beschwerderecht zu. Der Weg zu
den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
Organe des SCB 58 sind:
Vergütung der Organmitglieder, Aufwendungsersatz,
Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung nach
§ 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den SCB 58 gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des SCB 58 einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den SCB 58 entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Gesamtvorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer
Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
Oberstes Organ des SCB 58 ist die Mitgliederversammlung
Eine Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen per Textform, an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt
der Vorstand durch Beschluss fest.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig
Der Vorstand kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse
des SCB 58 es erfordert oder wenn die Einberufung von 20 %
aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der
Gründe vom Vorstand verlangt wird. Gegenstand der Beschlussfassung einer derartigen Mitgliederversammlung sind
nur die mit der Einberufung mitgeteilten Tagesordnungspunkte. Ergänzungen der Tagesordnung sowie weitere Anträge sind ausgeschlossen. Einberufungsform und –frist ergeben sich aus §13, Absatz 3.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer.
Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.
Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
Alle Mitglieder können bis zum 31. Januar eines Jahres Anträge
zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung mit Begründung
beim Vorstand einreichen. Die Anträge sind schriftlich zu formulieren. Später eingehende Anträge können bei der Mitgliederversammlung grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.
Entgegennahme der Berichte des Vorstands;
Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des
SCB 58;
Der Vorstand des SCB 58 besteht aus:
dem Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit
Den Vorstand nach § 26 BGB bilden der 1. Vorsitzende, der Geschäftsführer der Kassierer. Je zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten den SCB 58 gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam.
Aufgabe des Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung
des SCB 58. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch
die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
Der Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf, aufgabenbezogen, für einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter nach
§ 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene
Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen.
Der Vorstand kann sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung geben.
Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
Die Mitglieder des Vorstandes haben in der Sitzung des Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.
Die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln. Ausnahme bildet der Jugendwart, der von der Jugendversammlung gemäß Jugendordnung gewählt wird.
Personalunion zwischen den einzelnen Ämtern des Vorstandes ist unzulässig.
Die Jugend des SCB 58 ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Sie ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des SCB 58.
Die Jugend des SCB 58 führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr durch den Haushalt des SCB 58 zufließenden Mittel.
Das Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung des SCB 58 beschlossen wird. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.
Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig.
Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die Richtigkeit der Kassen- und Belegführung in sachlicher und rechnerischer Hinsicht und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht. Bei festgestellten Beanstandungen ist zuvor der Vorstand zu unterrichten.
Weitere Ordnungen bei Bedarf
Haftung des SCB 58
Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem SCB 58, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der SCB 58 haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des SCB 58 oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des SCB 58 abgedeckt sind.
Datenschutz im SCB 58
Zur Erfüllung der Zwecke des SCB 58 werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im SCB 58 gespeichert, übermittelt und verändert.
Den Organen des SCB 58, allen Mitarbeitern oder sonst für den SCB 58 Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem SCB 58 hinaus.
Die Auflösung des SCB 58 kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des SCB 58 ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der 1. Vorsitzende und der Geschäftsführer als die Liquidatoren des
SCB 58 bestellt.
Bei Auflösung oder Aufhebung des SCB 58 oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an die Stadt Bottrop, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden Fusionsverein bzw. den aufnehmenden Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
am 20. Mai 2016 beschlossen.