Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2042,%2015
Timestamp: 2019-04-19 11:16:18
Document Index: 45117448

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 163', '§ 136', '§ 137', '§ 261', 'BGH', 'Art. 36', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94 - dejure.org
Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung (Konsultationsrecht; Verwertungsverbot bei Vernehmungen bei denen gegen das Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers verstoßen wurde; faires Verfahren; Dokumentationsgebot; Rechtsdurchsetzung; Freiwilligkeit des Rechtsverzichts; Widerspruchslösung); Verwertbarkeit von Informationen eines V-Mannes
Beschuldigter - Vernehmung - Belehrung - Verteidiger - Fortsetzung der Vernehmung - Verwertbarkeit der Aussage
Polizeiliche Vernehmung eines nichtverteidigten Beschuldigten
Hilfeleistung zur Verteidigerkonsultation
StPO § 163a, § 136, § 137, § 261
BGHSt 42, 15
NJW 1996, 1547
MDR 1996, 623
NStZ 1996, 291
StV 1996, 187
StV 1996, 358
StV 1996, 412
Liegt eine solche vor, ist dem eben nicht etwa durch eine hervorgehobene Bewertung oder weitergehende Ausgestaltung der Rechte aus Art. 36 Abs. 1 lit. b WÜK Rechnung zu tragen, sondern durch eine geeignete besondere Rücksicht auf die Wahrnehmung des Schweigerechts und des Verteidigerkonsultationsrechts, insbesondere bei der Ausgestaltung der nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Belehrung (vgl. BGHSt 42, 15).
Hinzu kommt, daß sich der Angeklagte nicht in der für einen Beschuldigten sonst vielfach typischen Situation befand, in der dieser im Falle seiner Festnahme wegen der verfahrensgegenständlichen Tat durch die Ereignisse bedrückt und verängstigt sein kann und gerade deshalb der aktuellen Belehrung bedarf (vgl. BGHSt 38, 214, 222, siehe auch BGHSt 42, 15, 17 ff.).
Dagegen dient der befristet zu erhebende Widerspruch - bis zum durch § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt - der gebotenen Verfahrensförderung, ohne dem verteidigten Angeklagten unzumutbare Anforderungen aufzuerlegen (BGHSt 42, 15, 23).
(1) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob ein Verwertungsverbot auch zugunsten von Mitbeschuldigten wirkt, entweder ausdrücklich offen gelassen (BGHSt 38, 214, 228; 42, 15, 24) oder - jeweils nicht tragend - verneint.
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