Source: http://www.jurablogs.com/topic/rufnummer
Timestamp: 2018-02-19 16:23:35
Document Index: 209931516

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 314', '§ 626', '§ 818', '§ 45', '§ 97', 'BGH', '§ 823', '§ 1004', '§ 88', '§ 134', '§ 88', '§ 66', '§ 43', '§ 43']

RUFNUMMER - JuraBlogs
… Thema? Mailen Sie einfach an shb@res-media.net. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz RESMEDIA Mainz – Kanzlei für IT-IP-Medien Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz Fon +49 6131 144 56 -0 | Fax +49 6131 144 56 -20 E-Mail: shb@res-media.net Internet: http://www.res-media.net …
Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Recht- 80 Leser - July 25, 2016 7:00am
… …nein! Dies hat erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westphalen entschieden (Urteil vom 06.05.2015 – 8 A 1943/13). Vorausgegangen war diesem Urteil folgender Sachverhalt: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, bat das Verwaltungsgericht Aachen, ihm das interne Telefonverzeichnis, welches die dienstlichen Durchwahlnummern aller Richter und…
Jennifer Jähn/ datenschutz-notizen.de- 124 Leser - July 23, 2015 6:23am
…BGH Urteil vom 07.03.2013 II ZR 231/12 BGB § 314 Abs. 1 Satz 2, § 626 Abs. 1, § 818 Abs. 1, 2; TKG § 45i Abs. 2, § 97 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass der Vertrag über einen DSL-Anschluss außerordentlich gekündigt werden kann, wenn die Portierung der Rufnummer trotz Zusage des neuen Anbieters und aufgrund von Versäumnissen des alten Anbieters…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 44 Leser - March 25, 2013 10:37am
AG Düsseldorf: Die Rufnummerportierung kann unter Umständen mit einer einstweiligen Verfügung erzwungen werden
… AG Düsseldorf, Beschluss vom 20.08.2012, Az. 41 C 9947/12 § 823 BGB, § 1004 BGB Das AG Düsseldorf hat einer Steuerberaterin die Zuweisung einer Telefonrufnummer per einstweiliger Verfügung zugesprochen, nachdem die Portierung der Telefonnummer (vom einen zum anderen Telefonanbieter) im Wege einer Erreichbarkeit über alle Telefonnetze über ca. 6…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 99 Leser - August 29, 2012 9:15am
… AG Meldorf, Urteil vom 21.07.2011, Az. 81 C 241/11 § 88 TKG, § 134 BGB Das AG Meldorf hat entschieden, dass Zahlungsforderungen aus Telefondienstleistungen nicht an Inkassounternehmen abgetreten werden können. Im vorliegenden Fall habe der Betreiber mit der Abtretung an die Klägerin, ein Inkassounternehmen, gegen § 88 Abs. 3 S. 2 TKG verstoßen…
… LG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.03.2011, Az. 3-12 O 147/10 § 66 a TKG Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Google AdWords-Anzeige, die für eine telefonische Beratung unter Angabe einer 0900-Rufnummer wirbt, die Kosten für diese Rufnummer direkt in der Anzeige ausweisen muss. Ein Sternchenhinweis und die Angabe der Kosten erst auf der mit…
… LG Marburg, Urteil vom 12.01.2011, Az. 5 S 82/09 § 43b TKG Das LG Marburg hat entschieden, dass § 43b TKG a.F., der eine Preisobergrenze von 2,00 € pro Minute für 0190er- und 0900er-Rufnummern festlegt, auf 0118xy-Rufnummern nicht analog anwendbar ist. Der Gesetzgeber habe die Preisobergrenze mit dem “Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 20 Leser - February 1, 2011 9:54am
AG Neumünster: Kein Rechtsschutzbedürfnis, Sperrung des Telefonanschlusses per einstweiliger Verfügung aufheben zu lassen
… Vorwegnahme der Hauptsache handle. Die Aufhebung der Sperrung im Wege des Beschlusses komme nur ausnahmsweise im Falle einer Existenzgefährdung in Betracht. Im vorliegenden Fall hatte ein PreSelection-Anbieter seinen Telefonanschluss gesperrt. Dem Anschlussinhaber war es gleichwohl möglich, den Anschluss mit den Diensten anderer Telekommunikationsunternehmen zu nutzen und konnte weiterhin von Dritten angerufen werden. Vor diesem Hintergrund wurde eine Existenzgefährdung abgelehnt. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 44 Leser - August 15, 2010 8:52am
… vorliegenden Form stelle bereits eine unzulässige und irreversible Vorwegnahme der Hauptsache dar. Die Rückportierung der Rufnummer auf die Antragsgegnerin ist nach Erteilung der Zustimmung zur Portierung gegenüber dem aufnehmenden Netzbetreiber nicht mehr möglich. Eine Vorwegnahme der Hauptsache komme nur ausnahmsweise im Falle einer…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 32 Leser - August 15, 2010 8:41am
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