Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0a5e456bc4f4066302fdcd36e182a199946350eaa5b5a47c5b3e8e06f224e87a
Timestamp: 2018-08-14 23:28:01
Document Index: 257987079

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 274', 'BGH', '§ 302']

BGH, 4 StR 387/00: BGH (stpo, erklärung, wirksamkeit, verteidiger, verzicht, inhalt, protokoll, hauptverhandlung, deutsch, herkunft)
Urteil des BGH vom 10.10.2000, 4 StR 387/00
4 StR 387/00
BGH (stpo, erklärung, wirksamkeit, verteidiger, verzicht, inhalt, protokoll, hauptverhandlung, deutsch, herkunft)
Stpo, Erklärung, Wirksamkeit, Verteidiger, Verzicht, Inhalt, Protokoll, Hauptverhandlung, Deutsch, Herkunft
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Oktober
2000 gemäß § 349 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 23. Mai 2000 wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens und die
Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des
Angeklagten ist unzulässig.
Der Angeklagte hat im Anschluß an die Urteilsverkündung und nach einer Rechtsmittelbelehrung - ebenso wie sein Verteidiger und der Vertreter der
Staatsanwaltschaft - auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil
verzichtet. Die Erklärung ist ihm, wie sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt,
vorgelesen und von ihm genehmigt worden. Damit ist sie bewiesen (§ 274
Der Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGH NStZ 1999, 526; Klein-
knecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 302 Rdn. 21 m.w.N.). Es bestehen auch
keine Zweifel an der Wirksamkeit der Verzichtserklärung.
Während der gesamten Hauptverhandlung war eine Dolmetscherin anwesend. Aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt sich nicht, daß der Angeklagte oder sein Verteidiger vorgebracht hätten, eine Verständigung mit der
Übersetzerin sei nicht möglich. Zwar verhält sich das Protokoll nicht ausdrücklich dazu, ob die Erklärungen im Zusammenhang mit dem Verzicht von der anwesenden Dolmetscherin übersetzt wurden. Jedoch macht der Angeklagte
nach dem Inhalt seines in verständlichem Deutsch abgefaßten Schreibens keine Verständigungsprobleme geltend. Er trägt auch im übrigen keine Umstände
vor, die die Wirksamkeit seiner Erklärung infrage stellen.
Anhaltspunkte dafür, daß dem Angeklagten im Hinblick auf seine Herkunft und seinen geistigen Zustand die genügende Einsichtsfähigkeit für seine
Prozeßhandlung und deren Tragweite gefehlt hätte, sind ebenfalls nicht ersichtlich.