Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2010-07-20/bverwg-8-b-5310
Timestamp: 2017-02-28 06:08:05
Document Index: 344757133

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 20.07.2010, Az.: BVerwG 8 B 53.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 20985Aktenzeichen: BVerwG 8 B 53.10 Verfahrensgang:vorgehend:VG Magdeburg - 06.04.2010 - AZ: VG 4 A 9/10 MDRechtsgrundlage:§ 67 Abs. 4 VwGORedaktioneller Leitsatz:Die Zulässigkeit einer nicht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO eingelegten Beschwerde kommt nicht in Betracht.In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juli 2010durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab beschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 6. April 2010 wird verworfen.Der Kläger zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt und nicht innerhalb der am 14. Juni 2010 abgelaufenen Frist begründet worden ist. Auf das Erfordernis der Vertretung und die Frist zur Begründung des Rechtsmittels ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.Gödel Dr. von Heimburg Dr. Held-DaabHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.