Source: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=UIG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-01-20 18:06:30
Document Index: 33030971

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 68', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 26', '§ 35', '§ 39', '§ 13']

VORIS NUIG | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsisches Umweltinformationsgesetz (NUIG) vom 7. Dezember 2006 | gültig ab: 15.12.2006
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NUIGAusfertigungsdatum:07.12.2006Gültig ab:15.12.2006
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2006, 580; 2016, 76Gliederungs-Nr:28000Niedersächsisches Umweltinformationsgesetz (NUIG)
Vom 7. Dezember 2006 *
1)Zum 20.01.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Umweltinformationsgesetz (NUIG) vom 7. Dezember 200615.12.2006§ 1 - Grundsatz15.12.2006§ 2 - Begriffsbestimmungen15.06.2016§ 3 - Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, Verfahren15.12.2006§ 4 - Rechtsschutz15.12.2006§ 5 - Verbreitung von Umweltinformationen15.12.2006§ 6 - Kosten15.06.2016Anlage15.12.2006
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2 und 6 geändert durch Gesetz vom 08.06.2016 (Nds. GVBl. S. 94)**)
Fußnoten* Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG
des Rates (ABl. EU Nr. L 41 S. 26).
1) Das Gesetz wurde verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG
in Niedersachsen (Nds. GVBl. 2006 S. 580).
**) Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 41 S. 26). zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 1
4.natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie unter der Kontrolle des Landes oder einer unter Aufsicht des Landes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts
(5) § 2 Abs. 3 und 4
des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) in der jeweils geltenden Fassung (UIG) gilt entsprechend.
Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, Verfahren
1 Jede Person hat, ohne ein Interesse darlegen zu müssen, nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. 2 Für den Zugang zu Umweltinformationen gelten § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 sowie die §§ 4, 5, 8 und 9
UIG entsprechend.
(1) Vor Erhebung einer Klage ist ein Vorverfahren gemäß § 68
der Verwaltungsgerichtsordnung auch durchzuführen, wenn die Entscheidung über den Zugang zu Umweltinformationen oder über Kosten nach diesem Gesetz von einer obersten Landesbehörde getroffen worden ist.
(1) Für die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die informationspflichtigen Stellen gelten die §§ 7 bis 10 Abs. 1 bis 5 und 7
(2) 1 Das Fachministerium veröffentlicht im Abstand von längstens vier Jahren einen Bericht über den Zustand der Umwelt, insbesondere über die Umweltqualität und vorhandene Umweltbelastungen im Land. 2 § 7 Abs. 3 und die §§ 8 bis 10 Abs. 1 und 3
UIG gelten entsprechend. 3 Der erste Bericht ist spätestens am 31. Dezember 2006 zu veröffentlichen.
1. zu Messungen nach den §§ 26, 28 und 29
3. zu den in § 35 Abs. 2 und 3 sowie § 39
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Entscheidungen über Abfallentsorgungsanlagen sowie zu Änderungen dieser Entscheidungen.
Erteilung einer schriftlichen Auskunft mit einem Bearbeitungsaufwand von mindestens einer halben Stunde
Herausgabe von Informationsträgern, wenn im Einzelfall die Zusammenstellung der Umweltinformation einen Bearbeitungsaufwand von mindestens einer halben Stunde erfordert
Auslagen für die Herstellung von Fotokopien
je DIN-A4-Kopie
je DIN-A3-Kopie
je DIN-A4-Farbkopie
je DIN-A3-Farbkopie
Sonstige Auslagen nach § 13
des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes