Source: https://www.gemeinde-westerkappeln.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=868303&waid=541
Timestamp: 2018-12-12 12:13:29
Document Index: 233937797

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 214', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

zur Bauleitplanung der Gemeinde Westerkappeln
Bebauungsplan Nr. 86 "Gartenmoorweg"
hier: erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Rat der Gemeinde Westerkappeln hat am 07.02.2013 gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 86 "Gartenmoorweg" beschlossen und am 14.06.2013 ortsüblich bekannt gemacht.
Aufgrund von erforderlichen Planänderungen durch das Gerichtsurteil vom 05.12.2017 des OVG Münster hat der Rat der Gemeinde Westerkappeln in seiner Sitzung am 27.09.2018 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 86 "Gartenmoorweg" einschließlich der Begründung gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Es handelt sich dabei um ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch. Der Öffentlichkeit sowie den durch die Planung berührten Behörden und Trägern öffentlicher Belange wird erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 86 "Gartenmoorweg" ist in der nachfolgenden Darstellung durch eine schwarze gestrichelte Linie umrandet. Das Plangebiet wird im Norden durch die Sandstraße begrenzt. Südöstlich vom Plangebiet verlaufen der Gartenmoorweg und die Tecklenburger Nordbahn. Nordwestlich ist das Plangebiet durch Wohnbebauung, die von der Königsberger Straße erschlossen wird, südwestlich durch die Straße Am Königsteich und östlich durch eine landwirtschaftliche Hofstelle und landwirtschaftlich genutzte Flächen begrenzt.
Der Entwurf des Bebauungsplan Nr. 86 "Gartenmoorweg" liegt gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB einschließlich Begründung, Umweltbericht und den verwendeten DIN-Normen in der Zeit vom 22.10.2018 bis einschließlich 23.11.2018 im Rathaus, Große Straße 13, 49492 Westerkappeln, Zimmer 17, während der Öffnungszeiten für jedermann zur Einsicht erneut aus.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen und Stellungnahmen sind (z.T. in Form von Fachgutachten) verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus:
Umweltbericht mit Aussagen zu Bestandsaufnahme und –bewertung, Wirkungsprognose, umweltrelevanten Maßnahmen und Monitoring bezüglich der Schutzgüter Mensch (Vorbelastung durch Lärmimmissionen aufgrund der Bahnanlagen und Belastung durch Geruchsimmissionen und Tierlärm aus der Landwirtschaft), Boden (Wasserdurchlässigkeit und Filterwirkung nicht schutzwürdiger Böden), Wasser (Einflüsse auf das Oberflächen- und Grundwasser,) Luft und Klima (Aussagen zur Funktion als Kaltluftentstehungsgebiet und zu den klimatischen Verhältnissen), Pflanzen (Aussagen zur Obstwiese, Hecke mit lebensraumtypischen Gehölzen, Wallhecke und Einzelbäumen und Baumgruppen) und Tiere (Vögel (planungsrelevante Vogelarten mit Status Revierinhaber: Kiebitz, Feldsperling, Steinkauz, Rebhuhn, Schleiereule), Fledermausarten, Zauneidechsen, Amphibien), Biologische Vielfalt, Schutzgebiete und –objekte (Wallhecke als geschützter Landschaftsbestandteil), Landschaft (Großlandschaft "Weserbergland", Orts- und Landschaftsbild), Kultur- und Sachgüter (Kulturgüter Wallhecke, Gebäude einer Hofstelle) und Wechselwirkungen sowie zur Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung (Landschaftspflegerischer Fachbeitrag).
Umweltbezogene Stellungnahmen von Privaten, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Themen Naturschutz und Landschaftspflege, Immissionsschutz, Bodenschutz, Artenschutz, Ver- und Entsorgung und verkehrliche Erschließung. Seitens der Privaten wurden Einwendungen gegen die Untersuchung von Fledermausquartieren vorgebracht sowie fehlende Untersuchungen bezüglich der Amphibien im Plangebiet und Mängel bei der Untersuchung der Vogelarten gerügt. Weiterhin wurden der Umfang der Artenschutzmaßnahmen für den Steinkauz, Feldsperling und Kiebitz als unzureichend kritisiert. Es wurden Bedenken und Anregungen zur Verkehrssituation, zu Geruchs-, Schadstoff- und Schallimmissionen bezüglich des Verkehrs und des landwirtschaftlichen Hofes im Osten des Plangebietes, zum Fehlen eines Entwässerungskonzepts, zum Freiflächenverbrauch und der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche, zu sonstigen Aspekten des Naturschutzes und der Landschaftspflege wie der vorgesehenen Kompensation von Eingriffen und zur Alternativenprüfung vorgetragen.
Arten der vorhandenen Informationen Urheber Thematischer Bezug
(4) Stellungnahmen sonstiger Träger öffentlicher Belange Kreis Steinfurt-Umwelt- und Planungsamt Stellungnahme zu im Plangebiet auftretenden Geruchsimmissionen benachbarter Tierhaltungen
LWL-Archäologie für Westfalen Hinweis auf die Verortung möglicher Bodendenkmäler
Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Bedenken bezüglich der Entwicklungsmöglichkeiten einer benachbarten Hofstelle und der Oberflächenentwässerung im Plangebiet. Kritik der Kompensationsplanung
Regionalforstamt Münsterland Anregungen und Vorschläge zu Festsetzungsmöglichkeiten der Wallhecke im Plangebiet
Landeseisenbahnverwaltung Bedenken bezüglich der Sicherheit an den Bahnübergängen Am Königsteich und Gartenmoorweg
(8) Fachgutachten Ingenieurplanung Wallenhorst Überarbeitung Schalltechnische Beurteilung einschließlich Verkehrsprognose – Überprüfung und Ergänzung
Überarbeiteter Artenschutzbeitrag zu den Brutvögeln (planungsrelevante Vogelarten mit Status Revierinhaber: Kiebitz, Feldsperling, Steinkauz, Rebhuhn, Schleiereule) und Zauneidechsen, Amphibien mit Artenschutzrechtlicher Prüfung und Beschreibung von Vermeidungs- und vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen und Fledermäuse.
LandPlan OS Landschaftsplanung Untersuchung zur Wirksamkeit durchgeführter Artenschutzmaßnahmen für die Vogelarten Steinkauz und Feldsperling nebst Bestandserfassung des Rebhuhns
Bericht zur ökologischen Baubegleitung (ÖBB) 2017
Wenker & Gesing Geruchstechnische Untersuchung zu geruchsemittierender Tierhaltung benachbarter Hofstellen
Schalltechnische Untersuchung des Tierlärms an der angrenzenden Hofstelle
Die sonst eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und sonstigen Trägern öffentlicher Belange liegen ebenso öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Westerkappeln, Große Straße 13, 49492 Westerkappeln Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Die Unterlagen sind auch im Internet unter www.gemeinde-westerkappeln.de unter Aktueller Stadtplanung online einsehbar. Stellungnahmen können auch per Mail an die Gemeinde gerichtet werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.
Gemeinde Westerkappeln, den 27.09.2018
Bebauungsplan A3
Bebauungsplan A4
Faunistische Kartierung Amphibien
Bericht zur Ökologischen Baubegleitung
Faunistisches Gutachten Monitoring 2018
Überarbeitung Schalltechnische Beurteilung
Schallgutachten Landwirtschaft
Geruchsgutachten Landwirtschaft
Stellungnahme Öffentlichkeit
Stellungnahme TÖBs