Source: https://www.fch-mico.de/verschaerfte-haftung-des-steuerberaters/
Timestamp: 2019-02-21 14:08:22
Document Index: 77814667

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 252', 'BGH', 'BGH']

Verschärfte Haftung des Steuerberaters | FCH MiCo
Der BGH hat zuletzt die Haftung des Steuerberaters für die Erstellung eines mangelhaften Jahresabschluss verschärft
Gordon Rapp, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter, RAPP WOLFF RECHTSANWÄLTE
Mit seinem Urt. v. 26.01.2017 – Az.: IX ZR 285/14 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung des Steuerberaters wegen Insolvenzverschleppung verschärft. Nach der bislang vertretenen Auffassung (BGH, Urt. v. 07.03.2013 – IX ZR 64/12) bestand für einen mit der allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Berater keine Pflicht, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht des Geschäftsführers ist, eine Überprüfung vorzunehmen oder in Auftrag zu geben, ob Insolvenzreife eingetreten ist und ggf. gem. § 15a InsO Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden muss. Zwei neue Haftungsansätze nehmen den Steuerberater nunmehr in zunehmender Weise in die Pflicht.
Haftung wegen Erstellung eines mangelhaften Jahresabschlusses
Für die Begründung einer Haftung des Steuerberaters ist in der Rechtsprechung bisher eine Anknüpfung an die handelsrechtliche Fortführungsprognose nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB unterblieben. Nach nunmehr vertretener Auffassung des BGH kann ein mangelhafter Jahresabschluss allerdings nicht nur dann zu einer Haftung des Steuerberaters führen, wenn er die tatsächlich bestehende rechnerische Überschuldung nicht erkennen lässt, sondern eine Haftung kann sich fortan auch daraus ergeben, dass der Jahresabschluss angesichts einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht. Eine Haftung des Steuerberaters kommt demzufolge in Betracht, wenn die Bilanzierung nach Fortführungswerten auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm bekannten Umstände objektiv aus Sicht ex ante ausscheiden muss.
Für den Steuerberater ist die Fortführungsprognose haftungsrechtlich besonders heikel, da er eine Entscheidung sowohl aufgrund der unsicheren Frage zu treffen hat, ob die zu wertenden Umstände auch tatsächlich eintreten werden, als auch, ob diese Umstände letztlich dazu führen, dass die Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortgeführt werden kann. Der Steuerberater hat deshalb folgendes zu beachten, um einer Haftung zu entgehen:
Der Steuerberater kann gefahrenfrei von einer Fortführung des Unternehmens ausgehen, wenn auf der Grundlage der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und den sonst ihm bekannten Umständen keine Zweifel an der Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Gesellschaft in der Vergangenheit nachhaltige Gewinne erzielt hat, leicht auf finanzielle Mittel zurückgreifen kann und keine bilanzielle Überschuldung droht.
Gelangt der Steuerberater auf der Grundlage der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umständen jedoch zu der sicheren Überzeugung, dass die Fortführungsvermutung nicht mehr zutrifft, darf er eine Bilanzierung nach Fortführungswerten nicht vornehmen.
Folgen aus den ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und den ihm sonst bekannten Umständen tatsächliche und rechtliche Gegebenheiten, die einer Bilanzierung nach Fortführungswerten möglicherweise entgegenstehen könnten, muss er vom Mandanten abklären lassen, ob gleichwohl noch Fortführungswerte zugrunde gelegt werden können.
Solche tatsächlichen Gegebenheiten, die der Regelvermutung für eine Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen, können sich nach Auffassung des Senats v. a. aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten ergeben. Indizien hierfür sind erhebliche wirtschaftliche Verluste, Anzeichen für Umstände, die eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens gefährden könnten, eine zu geringe Eigenkapitalausstattung, Liquiditätsschwierigkeiten oder eine bilanzielle Überschuldung. Den Steuerberater trifft bei Vorliegen solcher Indizien in Zukunft die Pflicht, abzuklären, ob diese zu Umständen führen, die die Fortführungsprognose in Frage stellen. Entscheidend für einen Haftungsausschluss des Steuerberaters ist, ob der Mandant die gegen einen Ansatz von Fortführungswerten bestehenden Bedenken ausräumen konnte. Dazu muss er sich sicher sein können, dass dem Mandanten die Bedeutung der Fortführungsprognose und ihre Voraussetzung bekannt sind. Dieser muss zum anderen substantiiert und überzeugend darlegen, dass von einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen ist.
Haftungsfrei bleibt der Steuerberater nach alledem nur, wenn er der Gesellschaft die konkreten Gründe für die Zweifel an der Fortführungsvermutung dargelegt und deutlich gemacht hat, welche gesetzlichen Anforderungen für eine Bilanzierung nach Fortführungswerten erfüllt sein müssen und von dieser gleichwohl ausdrücklich angewiesen wird, die handelsrechtliche Bilanz mit Fortführungswerten zu erstellen.
Verletzung einer Hinweis- und Warnpflicht trotz mangelfreien Jahresabschlusses
Der Senat machte in seinen Ausführungen außerdem deutlich, dass sich eine Haftung des Steuerberaters selbst bei der Erbringung eines mangelfreien Jahresabschlusses auch wegen einer Verletzung von Hinweis- und Warnpflichten ergeben kann. Eine Hinweispflicht besteht für den Steuerberater demnach, sofern er im Rahmen der für den zu erstellenden Jahresabschluss zu prüfenden Umständen einen Insolvenzgrund erkennt oder für ihn ernsthafte Anhaltspunkte für einen möglichen Insolvenzgrund offenkundig sind und er annehmen musste, dass die mögliche Insolvenzreife dem Mandanten nicht bewusst ist.
Für den Steuerberater ist ein Insolvenzgrund offenkundig, wenn die Jahresabschlüsse der Gesellschaft in aufeinanderfolgenden Jahren wiederholt nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge aufweisen oder die bilanziell überschuldete Gesellschaft über keine stillen Reserven verfügt. Ein bloß abstrakter Hinweis auf die Prüfungspflichten des Geschäftsführers genügt diesen Anforderungen nicht. Der Steuerberater hat die maßgeblichen Umstände, die einen Insolvenzgrund begründen, konkret zu bezeichnen und den Mandanten darauf hinzuweisen, dass dies Anlass für eine Prüfung der möglichen Insolvenzreife gibt und ggf. eine Handlungspflicht des Geschäftsführers insbesondere hinsichtlich einer Insolvenzantragspflicht begründet.
Der Steuerberater tut in Zukunft gut daran, bei der im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgenden Prüfung der Fortführungsprognose genau hinzuschauen und diese bei aufkommenden Zweifeln nicht vorschnell zu bejahen. Die durch den BGH nunmehr ausgeweiteten Hinweispflichten fordern von Steuerberatern zukünftig einen sicheren Umgang mit den insolvenzrechtlichen Regelungen zur Insolvenzreife und der Insolvenzantragspflicht.