Source: https://skf-wiesbaden.de/SkF2_0403001000_UnserVerein_Satzungen_Wiesbaden.html
Timestamp: 2020-01-19 13:49:42
Document Index: 71341287

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 9']

SkF - Unser Verein - Satzungen
Aktuelle Satzung des
Sozialdienstes katholischer Frauen e.V.
– Ortsverein Wiesbaden –
(1) Der Verein trägt den Namen „Sozialdienst katholischer Frauen e.V“ Wiesbaden.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Wiesbaden. Er ist unter der Nummer VR 1098 in das Vereinsregister des Amtsgerichts in Wiesbaden eingetragen.
(1) Der Verein ist ein Fachverband der Kinder- und Jugendhilfe sowie der speziellen Hilfe für Frauen und Familien und der Hilfe für Menschen in schwierigen Lebenslagen.
(2) Der Verein ist ein juristisch selbstständiger Ortsverein des Sozialdienst katholischer Frauen – Gesamtverein e.V. (SkF Gesamtverein). Seine ordentlichen Mitglieder bilden zusammen mit den ordentlichen Mitgliedern der anderen SkF Ortsvereine in Deutschland die Mitgliedschaft des SkF Gesamtvereins.
(3) Der Verein erkennt die Rechte und Pflichten an, die sich aus der Mitgliedschaft seiner ordentlichen Mitglieder im SkF Gesamtverein entsprechend § 18 ff. der Satzung für den SkF Gesamtverein in der jeweils gültigen Fassung ergeben.
[Link: http://www.vatican.va/archive/DEU0036/__P13.HTM]
(2) Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse findet in ihrer jeweiligen im Amtsblatt der Diözese Limburg veröffentlichten Fassung Anwendung.
9. Allgemeine Sozialberatung.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch freie Wohlfahrtspflege der Kinder- und Jugendhilfe sowie der speziellen Hilfe für Frauen und Familie und der Hilfe für Menschen in schwierigen Lebenslagen gemäß den vorstehend in § 5 Abs. 2 Ziff. 1-9 aufgeführten Aufgaben; Träger­schaft, Kostenträgerschaft sowie Betriebsführung von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen; Beratung und Hilfe für gefährdete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige; Errichtung und Unterhaltung von eigenen Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige; jegliche andere Unterstützung und Förderung eigener Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und solchen von steuer­begünstigten und gemeinnützigen Drittkörperschaften, insoweit die Unterstützungs- und Fördertätigkeit den Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen unmittelbar zugute kommen; die Durchführung sozialer Dienstleistungen.
(2) Der Verein richtet seine Tätigkeit darauf, einzelne Personen zu unterstützen, die persönlich bedürftig, d.h. in Folge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen oder wirtschaftlich bedürftig sind im Sinne der Abgabenordnung. Die mildtätigen Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch die Wahrnehmung der in § 5 benann­ten Aufgaben.
(4) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mit­glieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Im Falle ihres Ausscheidens oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins steht den Mitgliedern aus ihrer Mitgliedschaft keinerlei Vermögensanspruch zu.
Die ordentliche Mitgliedschaft können erwerben: katholische Frauen und Frauen christlicher Konfessionen, die gemeinsam die ideelle Zielsetzung des Vereins entsprechend seinem Leitbild bejahen und ihn verantwortlich tragen. Sie haben aktives Wahlrecht im Sinne des § 11 dieser Satzung. Zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder müssen katholische Frauen sein. Diese haben auch das passive Wahlrecht im Sinne des § 11.
Die ordentliche Mitgliedschaft können überdies erwerben: Juristische Personen, die von SkF Ortsvereinen mehrheitlich beherrscht werden. Die juristische Person hat aktives Wahlrecht im Sinne des § 11.
c. bei Wegfall einer der für die Mitgliedschaft wesentlichen Voraussetzungen nach § 8(1)a
d. die Festlegung der Mitgliedsbeiträge.
c. die Entscheidung über die Errichtung, Übernahme und Auflösung von Geschäfts- und Beratungsstellen, Heimen und anderen Einrichtungen, außerdem die Entscheidung über Erwerb und Veräußerung von Immobilien und Grundstücken, über die Errichtung eigener juristischer Personen und über die Einbringung von Heimen und anderen Einrichtungen in andere Rechtsträger
e. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
(1) Der Vorstand besteht aus drei ('oder fünf*' [gestrichen])1 katholischen Frauen, die ordentliche Mitglieder des Vereins sind. Er wird von den ordentlichen Mitgliedern in der Mitgliederversammlung für vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Im Außenverhältnis bleibt der Vorstand bis zur Eintragung des neuen Vorstands ins Vereinsregister im Amt.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, so hat für die verbleibende Amtszeit Nachwahl zu erfolgen.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen. Über die Beschlüsse wird ein Protokoll angefertigt, das von der Sitzungsleiterin und der Protokollführerin/dem Protokollführer unterzeichnet wird.
d. die Förderung der Gemeinschaft und die Beteiligung der Mitglieder an der Erfüllung der Vereinsaufgaben
m. die Erstellung einer Geschäftsordnung.
(4) Der Verein ist verpflichtet, durch Abschluss einer Versicherung das persönliche Haftungsrisiko seiner Organmitglieder abzusichern.
(1) Die ordentlichen natürlichen Mitglieder des Vereins sind gemäß § 3 Absatz 2 dieser Satzung persönliche Mitglieder des Sozialdienst katholischer Frauen - Gesamtverein e.V. Der Verein erkennt an, dass sich aus dieser Mitgliedschaft seiner Mitglieder auch Rechte und Pflichten für den Ortsverein ergeben (§ 3 Abs. 3).
2. zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Gliederungen des Sozial­dienst katholischer Frauen auf allen Ebenen
5. zu einer Abgabe an den SkF Gesamtverein auf Grundlage der Entscheidung der Delegiertenversammlung des SkF Gesamtvereins über Höhe und Fälligkeit.
(7) Die Nutzung des Namens ‚Sozialdienst katholischer Frauen’ und des verbandseigenen Erscheinungsbildes für juristische Personen, die vom Ortsverein errichtet werden, bedarf der Genehmigung durch den Vorstand des SkF Gesamtvereins.
(11) Schließt ein von der Delegiertenversammlung des SkF Gesamtvereins gewähltes Schiedsgericht gem. § 9 Abs. 2, Satz 2 der Satzung für den Sozialdienst katholischer Frauen – Gesamtverein e.V. ein Mitglied aus dem SkF Gesamtverein aus, so ist der Ortsverein verpflichtet, diesen Ausschluss nachzuvollziehen.
(1) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigen Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den als steuerbegünstigt anerkannten Sozialdienst katholischer Frauen – Gesamtverein e.V. in Dortmund, der es im Einvernehmen mit der Diözese Limburg für unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige oder mildtätige Zwecke in der Arbeit des Sozialdienstes katholischer Frauen in der Diözese Limburg zu verwenden hat.
(1) Der Verein unterliegt der kirchlichen Aufsicht des Diözesanbischofs.
(2) Nachstehende Entscheidungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung des Bischöflichen Ordinariats in Limburg.
b. Auflösung des Vereins.
1 Nicht Zutreffendes streichen
* Der Genehmigungskatalog ist gegebenenfalls durch die entsprechenden diözesanen Bestimmungen zu ergänzen.
Diese Satzung wurde beschlossen am 15. Juni 2016
und in das Vereinsregister eingetragen am 08. September 2016.
Auf Grund denkbarer Übertragungsfehler ist die hiesige Textfassung rechtlich nicht bindend und dient lediglich der allgemeinen Information.