Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19680244/index.html
Timestamp: 2019-12-08 12:05:57
Document Index: 121237859

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

(Stand am 12. Juli 2019)
«Bahnübergang» ist jede höhengleiche Kreuzung zwischen einer Strasse und Eisenbahn— oder Strassenbahnschienen auf eigenem Schienenkörper;
– ausser an einzelnen Stellen oder vorübergehend – für beide Verkehrsrichtungen besondere Fahrbahnen hat, die durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen durch andere Mittel voneinander getrennt sind;
keine höhengleiche Kreuzung mit Strassen, Eisenbahn— oder Strassenbahnschienen oder Gehwegen hat;
«haltendes Fahrzeug», wenn es während der Zeit, die zum Ein— oder Aussteigen oder zum Be— und Entladen erforderlich ist, hält;
«parkendes Fahrzeug», wenn es aus einem anderen Grunde als zur Vermeidung eines Zusammentreffens mit einem anderen Verkehrsteilnehmer oder mit einem Hindernis oder zur Einhaltung von Verkehrsvorschriften hält und wenn sich sein Halten nicht auf die Zeit beschränkt, die zum Ein— oder Aussteigen oder zum Be— und Entladen erforderlich ist.
«Motorfahrräder» sind zwei— oder dreirädrige Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, dessen Zylinderinhalt 50 cm3 (3,05 Kubikzoll) und dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 50 km (30 Meilen) in der Stunde nicht übersteigt. Die Vertragsparteien haben jedoch das Recht, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften solche Fahrzeuge nicht als Motorfahrräder anzusehen, die nicht hinsichtlich ihrer Verwendungsmöglichkeiten die Merkmale von Fahrrädern haben – insbesondere das Merkmal, durch Pedale angetrieben werden zu können – oder deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit, deren Masse5 oder gewisse Merkmale des Motors gegebene Grenzen übersteigen. Nichts in dieser Begriffsbestimmung ist so auszulegen, als hindere es die Vertragsparteien, hinsichtlich der Anwendung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften für den Strassenverkehr, die Motorfahrräder völlig den Fahrrädern gleichzustellen;
«Kraftfahrzeuge»8 im Sinne dieses Buchstabens sind nur die Kraftfahrzeuge, die üblicherweise auf der Strasse zur Beförderung von Personen oder Gütern oder zum Ziehen von Fahrzeugen, die für die Personen— oder Güterbeförderung benutzt werden, dienen. Dieser Begriff schliesst die Oberleitungsomnibusse – das heisst die mit einer elektrischen Leitung verbundenen und nicht auf Schienen fahrenden Fahrzeuge – ein. Er umfasst nicht Fahrzeuge, die auf der Strasse nur gelegentlich zur Beförderung von Personen oder Gütern oder zum Ziehen von Fahrzeugen, die der Personen— oder Güterbeförderung dienen, benutzt werden, wie landwirtschaftliche Zugmaschinen;
7. Massnahmen, welche die Vertragsparteien entweder einseitig oder über zwei- oder mehrseitige Übereinkommen getroffen haben oder treffen werden, um den internationalen Strassenverkehr durch Vereinfachung der Vorschriften für das Zoll—, Polizei— oder Gesundheitswesen oder auf anderen ähnlichen Gebieten zu erleichtern sowie Massnahmen, die gewährleisten sollen, dass Zollämter an ein und derselben Grenzübergangsstelle dieselben Zuständigkeiten und dieselben Öffnungszeiten haben, werden als dem Sinn und Zweck dieses Übereinkommens entsprechend angesehen.
8. Die Absätze 3, 5 und 7 stehen dem Recht jeder Vertragspartei nicht entgegen, die Zulassung von Kraftfahrzeugen (Art. 1 Bst. p) und Anhängern, von Fahrrädern und Motorfahrrädern sowie deren Führern und Mitfahrern zum internationalen Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet ihrer Regelung über den gewerblichen Personen— und Güterverkehr, ihrer Regelung über die Haftpflichtversicherung der Führer, ihrer Regelung bezüglich der Verzollung sowie ganz allgemein ihren Vorschriften ausserhalb des Bereiches des Strassenverkehrs zu unterwerfen.
2. Es wird empfohlen, in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen, dass Zug—, Saum— und Reittiere und, ausser in Gebieten, die an ihrem Zugang besonders gekennzeichnet sind, Vieh, einzeln oder in Herden, einen Führer haben müssen.1
so darf ein Führer, der sich nicht auf dem Fahrstreifen befindet, der in seiner Verkehrsrichtung dem Fahrbahnrand am nächsten liegt, den Fahrstreifen nur wechseln, um sich auf das Rechts— oder Linksabbiegen vorzubereiten oder zu parken, abgesehen von dem Fahrstreifenwechsel, der von den Führern entsprechend der innerstaatlichen Rechtsvorschriften durchgeführt wird, die sich aus der Anwendung des Absatzes 5 Buchstabe b ergeben würden.
6.3 Um das Überholen zu erleichtern, müssen ausserhalb von Ortschaften die Führer von Fahrzeugen oder von miteinander verbundenen Fahrzeugen mit mehr als 3500 kg (7700 Pfund) höchster zulässiger Gesamtmasse oder mehr als 10 m (33 Fuss) Gesamtlänge – ausser wenn sie überholen oder sich anschicken, dies zu tun – zwischen ihren Fahrzeugen zu vorausfahrenden Kraftfahrzeugen einen so grossen Abstand halten, dass sich ein überholendes Fahrzeug gefahrlos vor das überholte einordnen kann. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verkehr sehr dicht oder das Überholen verboten ist. Ausserdem
2. Jeder Führer, der aus einem Fuss— oder Feldweg auf eine Strasse gelangt, die kein Fuss— oder Feldweg ist, muss den auf dieser Strasse verkehrenden Fahrzeugen die Vorfahrt gewähren. Für die Zwecke dieses Artikels können die Begriffe «Fussweg» oder «Feldweg» in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmt werden.
7. 3 Die Führer nicht schienengebundener Fahrzeuge müssen den Schienenfahrzeugen die Vorfahrt gewähren.
4. Fahrzeugführer, die auf der der Verkehrsrichtung entsprechenden Seite an einer als solche gekennzeichneten Haltestelle an einem öffentlichen Verkehrsmittel vorbeifahren wollen, müssen ihre Geschwindigkeit vermindern und nötigenfalls anhalten, um den Fahrgästen das Ein— und Aussteigen zu ermöglichen.
an Bahnübergängen, Kreuzungen, Omnibus—, Oberleitungsomnibus— und Schienenfahrzeug—Haltestellen innerhalb der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Entfernungen;
1.1 Auf den Autobahnen und, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies bestimmen, auf den besonderen Zu— und Abfahrtsstrassen der Autobahnen:
2. Selbst wenn der Tunnel beleuchtet ist, muss jeder Führer sein Fern— oder Abblendlicht einschalten.
bei Kraftfahrzeugen und Krafträdern das Fern— oder Abblendlicht und die Schlussleuchten entsprechend der in diesem Übereinkommen für die Fahrzeuge jeder Klasse vorgeschriebenen Ausrüstung;
Führer von Saum—, Zug— oder Reittieren oder von Vieh müssen an der der Verkehrsrichtung gegenüberliegenden Seite nach vom mindestens durch ein weisses oder hellgelbes Licht und nach hinten durch ein rotes Licht oder durch ein gelbes Licht in beiden Richtungen kenntlich gemacht sein. Diese Lichter können von einer einzigen Vorrichtung ausgestrahlt werden.
die Fahrgestellnummer (Fabrik— oder Seriennummer des Herstellers);
kann der Überschrift der Bescheinigung in der oder den Landessprachen des Zulassungslandes der Vermerk «certificat d’immatriculation» in französischer Sprache voran— oder nachgestellt sein.
4. Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung seiner Ratifikations— oder Beitrittsurkunde notifiziert jeder Staat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen das entsprechend Anhang 3 gewählte Unterscheidungszeichen, das die von ihm zugelassenen Fahrzeuge im internationalen Verkehr zu führen haben. Durch eine weitere an den Generalsekretär gerichtete Notifikation kann jeder Staat ein von ihm vorher gewähltes Unterscheidungszeichen ändern.
1. Dieses Übereinkommen tritt zwölf Monate nach der Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations— oder Beitrittsurkunde in Kraft.
2. Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach der Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations— oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es zwölf Monate nach der Hinterlegung seiner Ratifikations— oder Beitrittsurkunde in Kraft.
1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations— oder Beitrittsurkunde erklären, dass er sich durch Artikel 52 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber einer Vertragspartei, die eine solche Erklärung abgegeben hat, durch Artikel 52 nicht gebunden.
2. Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations— oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, dass er für die Anwendung dieses Übereinkommens die Motorfahrräder den Krafträdern gleichstellt (Art. 1 Bst. n).
5. Andere Vorbehalte zu diesem Übereinkommen und seinen Anhängen als die nach Absatz 1 sind zulässig, wenn sie schriftlich erklärt und, wenn sie vor der Hinterlegung der Ratifikations— oder Beitrittsurkunde erklärt wurden, in dieser Urkunde bestätigt werden. Der Generalsekretär teilt diese Vorbehalte allen in Artikel 45 Absatz 1 bezeichneten Staaten mit.
der an der Ladung angebrachten Zollsiegel und der Schutz— und Befestigungsvorrichtungen für diese Zollsiegel.
7bis. 2
auf dem Fahrgestell oder beim Fehlen eines Fahrgestells auf der Karosserie die Fabrik— oder Seriennummer des Herstellers;
5. Jedes Kraftfahrzeug (Art. 1 Bst. p) – ausgenommen Krafträder – muss Bremsen haben, die der Führer von seinem Sitz aus leicht bewältigen kann. Diese Bremsen müssen die folgenden drei Bremsfunktionen gewährleisten:
6. Vorbehaltlich des Absatzes 5 dürfen die Vorrichtungen, welche die drei Bremsfunktionen gewährleisten (Betriebs—, Hilfs— und Feststellbremse), gemeinsame Teile haben; die Zusammenfassung der Betätigungsvorrichtungen ist nur unter der Bedingung zulässig, dass wenigstens zwei getrennte Betätigungsvorrichtungen bleiben.
soweit es sich um die Betriebs— oder die Hilfsbremse handelt, die Bremsung weiter mit der in Absatz 5 vorgeschriebenen Wirkung ausgeübt werden kann.
11. Unbeschadet des Absatzes 17 Buchstabe c muss jeder Anhänger – ausgenommen leichte Anhänger – Bremsen haben, und zwar
12. Die Vorrichtungen, die beide Bremsfunktionen gewährleisten (Betriebs— und Feststellbremse), dürfen gemeinsame Teile haben.
Beleuchtungs— und lichttechnische Einrichtungen für Fahrzeuge
21. Jedes Kraftfahrzeug (Art. 1 Bst. p), das auf ebener Strasse eine Geschwindigkeit von 40 km (25 Meilen) in der Stunde überschreiten kann – ausgenommen Krafträder – muss vom eine gerade Zahl von Scheinwerfern für weisses oder hellgelbes Fernlicht haben, die nachts bei klarem Wetter die Strasse wirksam beleuchten können. Die äusseren Ränder der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer für Fernlicht dürfen in keinem Falle näher der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses liegen als die äusseren Ränder der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer für Abblendlicht.
22. Jedes Kraftfahrzeug, das auf ebener Strasse eine Geschwindigkeit von 10 km (6 Meilen) in der Stunde überschreiten kann – ausgenommen Krafträder – muss vorn eine gerade Zahl von Scheinwerfern für weisses oder hellgelbes Abblendlicht haben, die nachts bei klarem Wetter die Strasse vor dem Fahrzeug wirksam beleuchten können. Ein Kraftfahrzeug muss so ausgerüstet sein, dass nicht mehr als zwei Scheinwerfer für Abblendlicht gleichzeitig eingeschaltet werden können. Die Scheinwerfer für Abblendlicht müssen so eingestellt sein, dass sie der Begriffsbestimmung in Absatz 19 entsprechen.
23. Jedes Kraftfahrzeug – ausgenommen zweirädrige Krafträder ohne Beiwagen – muss vorn mit zwei Begrenzungsleuchten für weisses Licht ausgerüstet sein. Jedoch ist hellgelbes Licht für Begrenzungsleuchten zugelassen, die in Scheinwerfer für hellgelbes Fern- oder Abblendlicht eingebaut sind. Diese Begrenzungsleuchten müssen, wenn sie die einzigen eingeschalteten vorderen Leuchten des Fahrzeugs sind, nachts bei klarem Wetter sichtbar sein, ohne andere Verkehrsteilnehmer in unzumutbarer Weise zu blenden oder zu belästigen.
Jedes Kraftfahrzeug – ausgenommen zweirädrige Krafträder ohne Beiwagen – muss hinten eine gerade Zahl von roten Schlussleuchten haben, die nachts bei klarem Wetter sichtbar sind, ohne andere Verkehrsteilnehmer in unzumutbarer Weise zu blenden oder zu belästigen.
26. Bei jedem Kraftfahrzeug – einschliesslich der Krafträder – und bei allen miteinander verbundenen Fahrzeugen, bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem oder mehreren Anhängern, muss die elektrische Schaltung so sein, dass die Scheinwerfer für Fernlicht, für Abblendlicht, die Nebelscheinwerfer, die Begrenzungsleuchten und die Kennzeichenbeleuchtung nach Absatz 25 nur zusammen mit den am weitesten hinten gelegenen Schlussleuchten des Kraftfahrzeugs oder der miteinander verbundenen Fahrzeuge eingeschaltet werden können.
Das gilt jedoch nicht für Scheinwerfer für Fern— oder für Abblendlicht, wenn diese zur Abgabe von optischen Warnzeichen nach Artikel 32 Absatz 3 verwendet werden. Ausserdem muss die elektrische Schaltung so sein, dass die Begrenzungsleuchten des Kraftfahrzeugs immer zusammen mit den Scheinwerfern für Abblendlicht oder für Fernlicht oder den Nebelscheinwerfern eingeschaltet sind.
27. Jedes Kraftfahrzeug – ausgenommen zweirädrige Krafträder ohne Beiwagen – muss hinten mindestens zwei rote, nicht dreieckige Rückstrahler haben. Die Rückstrahler müssen, wenn sie vom Fernlicht, vom Abblendlicht oder von den Nebelscheinwerfern eines anderen Fahrzeugs getroffen werden, nachts bei klarem Wetter für den Führer dieses anderen Fahrzeugs sichtbar sein.
29. Jeder Anhänger muss vorn zwei weisse, nicht dreieckige Rückstrahler haben. Diese Rückstrahler müssen den Sichtbarkeitsbestimmungen nach Absatz 27 genügen.
muss jedes zweirädrige Kraftrad mit oder ohne Beiwagen, das auf ebener Strasse eine Geschwindigkeit von 40 km (25 Meilen) in der Stunde überschreiten kann, zusätzlich zum Scheinwerfer für Abblendlicht mindestens einen Scheinwerfer für Fernlicht haben, das den Farb— und Sichtbarkeitsbestimmungen nach Absatz 21 genügt. Haben solche Krafträder mehr als einen Scheinwerfer für Fernlicht, so müssen diese so nahe wie möglich beieinander liegen;
33. Jedes zweirädrige Kraftrad ohne Beiwagen darf vorn eine oder zwei Begrenzungsleuchten haben, deren Licht den Farb— und Sicherheitsbestimmungen nach Absatz 23 genügt. Haben solche Krafträder zwei Begrenzungsleuchten, so müssen diese so nahe wie möglich beieinander liegen.
34. Jedes zweirädrige Kraftrad ohne Beiwagen muss hinten eine Schlussleuchte haben, deren Licht den Farb— und Sichtbarkeitsbestimmungen nach Absatz 24 Buchstabe a genügt.
35. Jedes zweirädrige Kraftrad ohne Beiwagen muss hinten einen nicht dreieckigen Rückstrahler haben, der den Farb— und Sichtbarkeitsbestimmungen nach Absatz 27 genügt.
37. Unbeschadet der Bestimmungen über die Beleuchtungseinrichtungen und Rückstrahler für Krafträder ohne Beiwagen muss jeder mit einem zweirädrigen Kraftrad verbundene Beiwagen vorn eine Begrenzungsleuchte haben, deren Licht den Farb— und Sichtbarkeitsbestimmungen nach Absatz 23 genügt, und hinten eine Schlussleuchte, deren Licht den Farb— und Sichtbarkeitsbestimmungen nach Absatz 24 Buchstabe a genügt, sowie einen Rückstrahler, der den Farb— und Sichtbarkeitsbestimmungen nach Absatz 27 genügt. Die elektrische Schaltung muss so sein, dass die Begrenzungsleuchte und die Schlussleuchte des Kraftrades gleichzeitig eingeschaltet sind.
39. Jedes Kraftfahrzeug – ausgenommen Motorfahrräder – und jeder Anhänger muss eine gerade Zahl von fest am Fahrzeug angebrachten Blinkleuchten für gelbes Licht haben, die bei Tag und bei Nacht für die Verkehrsteilnehmer sichtbar sind, für welche die Bewegung des Fahrzeugs von Bedeutung ist.
42. Keine Beleuchtungseinrichtung, ausgenommen Blinkleuchten und Warnleuchten, darf ein Blink— oder Rundumlicht ausstrahlen. Die Seitenbegrenzungsleuchten können zusammen mit den Begrenzungsleuchten aufblinken.
42bis. Die Warnleuchten müssen ein Blink— oder Rundumlicht ausstrahlen; die Farbe des ausgestrahlten Lichts muss den Bestimmungen nach Artikel 32 Absatz 14 genügen.
45. Beleuchtungseinrichtungen verschiedener Art und, vorbehaltlich der anderen Absätze dieses Kapitels, Beleuchtungseinrichtungen zusammen mit Rückstrahlern dürfen in einer Einrichtung zusammen— oder ineinander gebaut werden, wenn jede Beleuchtungseinrichtung und jeder Rückstrahler den auf sie anwendbaren Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen.
49. Jedes Kraftfahrzeug (Art. 1 Bst. p) mit so grossen und so gestalteten Windschutzscheiben, dass der Führer die Strasse nur durch die durchsichtigen Teile dieser Scheibe nach vorn überblicken kann, muss mindestens einen wirksamen und widerstandsfähigen, an geeigneter Stelle angebrachten Scheibenwischer haben, der keine dauernde Bedienung durch den Führer erfordert.
58. Wenn immer dies technisch möglich ist, müssen alle Vordersitze von Fahrzeugen der in den Anhängen 6 und 7 angeführten Klasse B – mit Ausnahme von Fahrzeugen, die für bestimmte, in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Zwecke gebaut oder verwendet werden – mit amtlich genehmigten Sicherheitsgurten oder einer anderen amtlich genehmigten Vorrichtung mit vergleichbarer Wirkung ausgerüstet sein.
Soweit wie möglich dürfen die mechanischen Teile und die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge (Art. 1 Bst. p) nicht feuer— oder explosionsgefährlich sein; sie dürfen weder schädliche Gase noch dichten Qualm, Gerüche oder Lärm im Übermass erzeugen.
Soweit wie möglich dürfen die Hochspannungs—Zündanlagen von Fahrzeugmotoren keine Funkstörungen im Übermass erzeugen.
für Krankenfahrstühle, das sind kleine Kraftfahrzeuge (Art. 1 Bst. p), die für den Gebrauch durch eine gebrechliche oder körperbehinderte Person besonders bestimmt und gebaut – nicht nur hergerichtet – sind und üblicherweise nur von dieser Person verwendet werden;
– Rundumlicht oder Blinklicht von bevorrechtigten Fahrzeugen,
– fest angebrachte Beleuchtungseinrichtungen für Sondertransporte,
– seitliche Beleuchtungseinrichtungen und Rückstrahler,
– Anzeige mit Lichtschrift auf dem Dach;
indem sie nach vom und nach hinten wirkendes blaues Rundum— oder Blinklicht zulassen;
y ³ 1.29 x – 0.100
y ³ – x + 0.966
y ³ – x + 0.992
*** Gilt nur für das Fern— und Abblendlicht. In dem besonderen Fall des Nebellichts gilt die Farbselektivität als ausreichend, vorausgesetzt, dass der Reinheitsfaktor mindestens 0.820 beträgt, wobei die Grenze gegen weiss y ³ – x + 0.966 dann y ³ – x + 0.940 und y = 0.440 ist.
1. Der Führerschein muss ein Heft im Format A6 (148 ´ 105 mm –
2. Vorder— und Rückseite des ersten Umschlagblattes müssen den nachstehenden Musterseiten 1 und 2 entsprechen, sie sind in der Landessprache oder mindestens in einer der Landessprachen des Ausstellungsstaates zu drucken. Am Schluss der Innenseiten müssen zwei einander gegenüberliegende Seiten dem nachstehenden Muster 3 entsprechen und in französischer Sprache gedruckt sein. Die Innenseiten davor geben in mehreren Sprachen, darunter auf jeden Fall in Englisch, Russisch und Spanisch, die erste der erwähnten beiden Seiten wieder.
3. Eintragungen in Hand— oder Maschinenschrift in den Führerschein müssen in lateinischen Buchstaben oder in der so genannten englischen Kursivschrift vorgenommen werden.
Dieser Führerschein ist nicht gültig für den Verkehr im Hoheitsgebiet von....................................................................................................1)
3) Z.B. «Muss Brille tragen», «Nur gültig für das Führen von Fahrzeug Nr. », «Vorbehaltlich der Ausrüstung des Fahrzeugs für das Führen durch einen Beinamputierten».
Unterschrift des Inhabers ..
Der Inhaber hat keine Fahrerlaubnis auf dem Gebiet von... .. 5)
bis am......... ....
den . ...
Der Inhaber hat keine Fahrerlaubnis auf dem Gebiet von ...... ................5)
bis... ...
bis.am ......... den .........
... 6)
Geltungsbereich am 12. Juli 20192
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
Nach dem Wortlaut von Anhang 1 Absatz 1 kann eine Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet nur ausländische Motorfahrzeuge, Anhänger und miteinander verbundene Fahrzeuge, deren Gesamtmasse, Achslasten oder Abmessungen die in ihren eigenen nationalen Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzen übersteigen, zum internationalen Verkehr nicht zulassen. Daher erachtet es die Schweiz als nicht vereinbar mit dem im Wortlaut von Anhang 1 Absatz 1 verankerten Territorialitäts— und Nichtdiskriminierungs—Grundsatz, wenn eine Vertragspartei Motorfahrzeuge, Anhänger und miteinander verbundene Fahrzeuge, deren Gesamtmasse, Achslasten oder Abmessungen die in ihren eigenen nationalen Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzen nicht übersteigen, zum internationalen Verkehr nicht zulässt; die Schweiz behält sich in einem solchen Fall das Recht vor, die zur Wahrung ihrer Interessen notwendigen Massnahmen zu treffen.
2 AS 1993 402, 2004 4111, 2006 1881, 2007 3599, 2013 715, 2016 553, 2018 3031, 2019 2251. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
5AS 2007 3599, 2013 715, 2016 553, 2018 3031, 2019 2251