Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-michelangelo-braunschweig-1/
Timestamp: 2019-09-16 15:13:52
Document Index: 308229648

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4']

Stadt Braunschweig - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 27.05.2019 << Anfragesteller/in >> – 27.05.2019
Kontrollbericht zu Michelangelo, Braunschweig [#145049]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Michelangelo Wilhelm-Bode-Straße 14 38106 Braunschweig 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
AW: Kontrollbericht zu Michelangelo, Braunschweig [#145049]
Ihren Antrag vom 22.05.2019 habe ich erhalten. Alle weiteren Nachrichten in dieser Angelegenheit erhalten Sie auf dem Postweg.
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#145049] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Mittwoch, 22. Mai 2019 19:13 An: Veterinärwesen <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Kontrollbericht zu Michelangelo, Braunschweig [#145049] Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Michelangelo Wilhelm-Bode-Straße 14 38106 Braunschweig 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
27. Mai 2019 09:23
Mein Schreiben vom 25. Januar 2019 konnte an die von Ihnen angegebenen Anschrift nicht zugestellt werden. Derzeit muss ich davon ausgehen, dass der Antrag missbräuchlich gestellt worden ist. Die Angaben Ihres Namens und Ihrer Anschrift sind gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 VIG für die weitere Bearbeitung erforderlich. Sollten Sie mir nicht innerhalb von zwei Wochen Ihre aktuelle Postanschrift mitteilen, sehe ich Ihren Antrag als erledigt an.
Sehr geehrteAntragsteller/in hier die zur Anfrage aktuelle Anschrift Antragsteller/in Nitzsch Glogaustrasse 24 38124 Braunschweig ... Mit freundlichen Grüßen ehemals Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 145049 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>