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Timestamp: 2018-05-25 10:28:29
Document Index: 110855453

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§6', '§ 6', '§10', '§ 12', '§13', '§14', '§15', '§16']

Kategorie: Satzung und Co.
Verein zur Förderung verbandsorganisierter Jugendgruppen
Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 04.07.2007
Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen. Der Vereinssitz ist Hamburg. Die Anschrift lautet:
Max-Herz-Ring 121
Unterstützung steuerbegünstigter, verbandsorganisierter Jugendgruppen
Ausbildung und Fortbildung von Jugendgruppenleitern sowie von Fachpersonal
Hauptziele des Vereins sind:
Materielle Unterstützung der THW Jugendgruppe Wandsbek sowie anderer Verbandsorganisierter
Gefördert und unterstützt werden im Einzelnen:
Dem Verein ist es unbenommen, Träger der obengenannten Veranstaltung zu sein.
§2.1 Sonderbestimmung
Der Verein steht nicht in Konkurrenz zu den geförderten Organisationen und deren Gliederungen sowie deren Mitgliedern.
§2.2 Überparteilichkeit
Der Verein ist überparteilich
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zweck der Abgabenordnung“
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Auslagen können laut Geschäftsordnung erstattet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütung begünstigt werden.
Die Mitglieder haben bei Beendigung der Mitgliedschaft oder bei Auflösung des Vereins keinerlei vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Verein.
- natürliche Personen die das 18. Lebensjahr vollendet haben, einen guten Leumund besitzt und bereit sind, die Ziele des Vereins anzuerkennen und zu fördern.
Ordentliche Mitglieder sind Mitglieder die aktiv an den Veranstaltungen teilnehmen sowie die Mitglieder des Vereinsausschuß und die Kassenprüfer
Passive Mitglieder sind Mitglieder, die nur durch Zuwendung den Verein unterstützen und fördern.
Personen, die sich im besonderen Masse Verdienste um den Verein erworben haben, können durch den Beschluß der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben die selben Rechte und Pflichten wie die ordentlichen Mitglieder. Sie sind von der Beitragszahlung befreit.
Auswärtige Mitglieder sind Mitglieder, die ihren Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben.
§6 Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft
Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Näheres regelt die Geschäftsordnung. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vereinsausschuß mit einfacher Stimmenmehrheit. Lehnt der Vereinsausschuß die Aufnahme ab, so kann der Antragsteller hiergegen Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit dann endgültig.
Der Übertritt vom ordentlichen in den passiven Mitgliederstand oder umgekehrt muß dem Vorstand bis spätestens 31.12. des laufenden Geschäftsjahres mitgeteilt werden. Er ist wirksam ab 01.01. des folgenden Geschäftsjahres.
Die Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Hierbei ist eine vierteljährliche Kündigungsfrist zum Schluß des Kalenderjahres einzuhalten.
Der Ausschluß kann erfolgen:
bei grobem oder wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Interessen des Vereins wegen unehrenhaften Verhaltens innerhalb oder außerhalb des Vereins wegen unkameradschaftlichen Verhaltens bei Rückständen des Mitgliedsbeitrags, wenn der Betrag länger als 15 Monate aussteht aus sonstigen, schwerwiegenden die Vereinsdisziplin berührenden Gründen.
Über den Ausschluß, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet der Vereinsausschuß mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor der Entscheidung des Vereinsausschusses ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von mindestens zwei, höchstens vier Wochen, Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Der Ausschließungsbeschluß ist dem Mitglied unter Darstellung der Gründe durch eingeschriebenen Brief an die dem Verein zuletzt bekannte Adresse zuzusenden. Als Rechtsmittelbelehrung ist auf die Punkte 7 bis 9 des § 6 der Satzung hinzuweisen.
Gegen diesen Bescheid ist die Berufung zur Mitgliederversammlung statthaft. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Aufgabe des eingeschriebenen Briefes bei der Post beim Vorstand geltend gemacht werden. In der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung zu geben.
Wird der Ausschliessungsbeschluß vom Mitglied nicht oder nicht rechtzeitig angefochten, so kann auch gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden, der Ausschluß sein unrechtmäßig.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet dem Ansprüchen des Vereins aus rückständige Forderungen. Eine Rückerstattung von Beiträgen, Sacheinlagen und Spenden ist ausgeschlossen. Leihgaben werden nach Ausgleich von bestehenden Forderungen des Vereins zurückgegeben.
Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils im ersten Quartal des Geschäftsjahres fällig. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Beitrag wird in der jeweils gültigen Beitragsordnung festgelegt.
In begründeten Härtefällen kann der Vorstand den Mitgliedsbeitrag bis maximal 31.12. des Geschäftsjahres stunden. Der Beitrag wird dann sofort fällig.
Der Beitrag kann für die in der Geschäftsordnung genannten um 50 % ermäßigt werden.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsgeschäfte.
Der Abschluß von Rechtsgeschäften hat nach der jeweils gültigen Geschäftsordnung zu erfolgen.
Für Grundstücks- und Dienstverträge ist die Zustimmung der nächsten Mitgliederversammlung erforderlich.
Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Schatzmeisters und eines weiteren Vorstandsmitgliedes.
Die Vorstandsmitglieder werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der erste Vorsitzende, der Schatzmeister und der Beisitzer werden in den ungeraden Jahren, der zweite Vorsitzende und der Schriftführer werden in den geraden Jahren gewählt.
Kommen durch Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern Verschiebungen in den Jahreszuordnungen zustande, so verkürzt sich die Amtsdauer auf ein Jahr.
Die Wahl ist gültig, wenn der Vorstand mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern gewählt wird und die Mitgliederversammlung beschlußfähig ist.
Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Entscheidung, wird am gleichen Tag eine zweite Wahl zwischen dem erst und zweit plazierten durchgeführt, wobei die einfache Mehrheit aller Mitglieder ausreicht. Führt auch diese Wahl zu keiner Endscheidung, muß innerhalb der nächsten vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden. Bei dieser Mitgliederversammlung reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder aus.
Der Vorstand faßt seien Beschlüsse in den Vorstandssitzungen, die vom ersten Vorsitzenden beziehungsweise bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden einberufen werden. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit sofern Satzung, Geschäftsordnung und Gesetz nichts anderes Vorschreiben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Der Sitzungsleiter ist nach der in 9.1 festgelegten Reihenfolge zu bestimmen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit muß binnen sieben Tagen eine erneute Vorstandssitzung einberufen werden. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienene Vorstandsmitglieder beschlußfähig. In der Einladung ist auf die besondere Beschlußfähigkeit hinzuweisen.
Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatzmann bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu benennen.
§10 Der Vereinsausschuß
Der Vereinsausschuß setzt sich mindestens aus den Vorstandsmitgliedern und den Referatsleitern zusammen.
Weitere Vereinsausschußmitglieder können anhand der in der Geschäftsordnung getroffenen Regelungen zugelassen werden.
Die Aufgaben des Vereinsausschusses werden in der Geschäftsordnung festgelegt.
Die Referatsleiter handeln eigenständig und eigenverantwortlich im Rahmen der jeweils gültigen Geschäftsordnung und der Vorstandsbeschlüsse.
Die Referatsleiter werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Für die Wahl reicht eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder aus.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal im ersten Quartal des Geschäftsjahres durch den Vorstand einzuberufen.
Hierzu ist er verpflichtet, wenn ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt. In Diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuladen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn über 50 % der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Dies gilt nicht für die Wahlen nach 9.7.
Stimmberechtigte Mitglieder sind ordentliche Mitglieder, passive Mitglieder und Ehrenmitglieder. Bei Beschlußunfähigkeit muß der Vorstand binnen drei Wochen eine zweite Versammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. In der Einladung zur zweiten Versammlung ist auf die besondere Beschlußfähigkeit hinzuweisen.
Die Wahl des Vorstandes und der Referatleiter.
Die Wahl von zwei Kassenprüfern für die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer haben das Recht die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit, auch unangemeldet, zu überprüfen. Über die Buch- und Kassenprüfung haben sie in der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
Die Entgegennahme des Kassenberichtes durch den Schatzmeister und die Kassenprüfer.
Die Entgegennahme des Jahresberichtes durch den ersten Vorsitzenden oder durch einen durch ihn benannten Vertreter.
Die Erteilung der Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes und des Vereinsausschuß.
Verabschiedung des Haushaltsplanes.
Die Beschlußfassung über Änderung der Satzung. Die Beschlußfassung ist nur gültig, wenn zweidrittel der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder der Änderung zustimmt.
Die Beschlußfassung über Änderung der Geschäftsordnung. Die Beschlußfassung ist nur gültig, wenn mehr als 50% der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder der Änderung zustimmt.
Kommt bei den Punkten 7 und 8 des § 12 keine Mehrheit zur Änderung zustande, so gelten die bis dahin gültigen Bestimmungen weiter.
§13 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der erste Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der zweite Vorsitzender, bei der Verhinderung beider, ein vom ersten Vorsitzender zu bestimmender Vertreter.
Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Erschienen, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor.
Jedes stimmberechtigtes Mitglied hat eine Stimme. Eine Vertretung in der Stimmabgabe sowie briefliche Stimmenabgabe ist unzulässig ebenso Stimmhäufung.
Die Beschlußfassung erfolgt durch offene Abstimmung soweit gesetzliche Bestimmung oder Satzung nichts anderes vorschreiben.
Vereinsausschußmitglieder
Erfolgt in geheimer Abstimmung
Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder und Vereinsausschußmitglieder ist bei Stimmengleichheit ein zweiter Wahlgang erforderlich. Ergibt der zweite Wahlgang abermals Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
§14 Bedeutung von Beschlüssen und Niederschriften
Die Beschlüsse des Vorstandes, des Vereinsausschusses und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben
Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die vom Sitzungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Die Protokolle aller Mitgliederversammlungen, Vorstands- und Vereinsausschußsitzungen sind im jeweiligen Gremium in der nächstfolgenden Sitzung zu bestätigen. Eine Kopie des Protokolls ist an alle stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums zu verteilen.
Die Protokolle liegen in der Geschäftsstelle zur Einsicht für Mitglieder aus.
Über die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Der Verein kann nicht aufgelöst werden, wenn mindestens acht Mitglieder gegen die Auflösung stimmen.
Die Auflösung des Vereins wird nur wirksam, wenn eine im Abstand von zwei Wochen vom Vorstand einzuberufende, weitere außerordentliche Mitgliederversammlung den Auflösungsbeschluß mit einfacher Mehrheit bestätigt.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks wird das gesamte Vermögen des Vereins der
Zweckgebunden für die Jugendarbeit in Hamburg übergeben. Kann diese Institution keine Jugendarbeit nachweisen, so bestimmt die außerordentliche Mitgliederversammlung nach §15.3 eine andere Verwendung im Rahmen der Jugendarbeit. Eine Aufteilung unter den Mitgliedern ist ausdrücklich ausgeschlossen.
§16 Abschlußbestimmung
Obwohl in dieser Satzung nur die männlichen Titel erwähnt werden, stehen Mitgliedschaft und Ämter beiden Geschlechtern gleichberechtigt offen.
Diese Satzung ersetzt die Satzung vom 13.06.2004