Source: http://www.buzer.de/gesetz/7180/a142503.htm
Timestamp: 2018-01-17 13:04:14
Document Index: 140524529

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 59', '§ 62']

§ 62 LFGB Ermächtigungen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis LFGB > § 62
§ 62 - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
31 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 606 Vorschriften zitiert
§ 62 hat 3 frühere Fassungen und wird in 67 Vorschriften zitiert
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat nach § 59 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b zu ahnden sind.
Frühere Fassungen von § 62 LFGB
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/7180/a142503.htm