Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%2053
Timestamp: 2019-03-24 18:26:05
Document Index: 221174424

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 275', 'BGH', 'BGH', '§ 326', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH']

BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 - dejure.org
Abgrenzung zwischen Bagatellschaden und Sachmangel - fehlende Unfallfreiheit als Sachmangel
Abgrenzung zwischen einem "Bagatellschaden" und einem kaufrechtlichen Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf; Offenbarungspflicht von Schäden und Unfällen beim Gebrauchtwagenkauf; Grenze für nicht mitteilungspflichtige "Bagatellschäden" ; Korrektur des Charakters eines Fahrzeugs als Unfallwagen durch Nachbesserung; Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung über die Freiheit von Unfallschäden; Unfallfreiheit als Bestandteil einer positiven Beschaffenheitsvereinbarung
Fehlende Unfallfreiheit als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf
Zum Begriff des Bagatellschadens
Zur Haftung des Verkäufers eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, das einen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist
Unfallschaden ist Sachmangel, wenn kein Bagatellschaden
Fehlende Unfallfreiheit stellt bei einem Gebrauchwagen ein Sachmangel dar, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB
Bagatellschaden - Sachmangel bei PKW-Kauf
Objektiver Fehlerbegriff (§ 434 I S. 2 Nr. 2 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf (Vorunfall als Sachmangel); Rücktrittsrecht und Schadensersatzanspruch statt der Leistung bei einem unbehebbaren Sachmangel
BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Arglistiges Verschweigen von Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf; Abgrenzung von Bagatellschaden und Sachmangel
Gebrauchtwagenkauf: Mangel wegen Unfall?
GW-Handel - Unfalleigenschaft als Sachmangel
Verkehrsrecht - Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Fahrzeugmangel auch bei fachgerecht beseitigtem Blechschaden
Unfallschaden verschwiegen? - Käuferin kann Gebrauchtwagen zurückgeben, wenn es sich nicht um einen Bagatellschaden handelt
Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer darf Blechschäden nicht verschweigen - Käufer darf den Wagen zurückgeben
Erhebliche Unfallschäden stellen bei Gebrauchtwagen Sachmängel dar
Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugmangel auch bei fachgerecht beseitigtem Blechschaden
Gebrauchtwagenkäufer kann Unfallfreiheit erwarten
Gebrauchtwagenkauf: Unfallschaden oder nicht?
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden!
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden
123recht.net (Pressemeldung, 10.10.2007)
Verbraucher bei Gebrauchtwagenkauf gestärkt // Schaden verschwiegen: Händler muss Wagen zurücknehmen
Gebrauchtwagenkauf - Unfalleigenschaft als Sachmangel
Autokauf - Bagatellschaden vs. Sachmangel:die optimale Prozesstaktik
Mangelhaftigkeit eines Kfz nach Unfall mit mehr als Bagatellschaden auch nach fachgerechter Reparatur
Sachmangel bei einem Unfallfahrzeug
Barmenia Versicherung gehört auch zum Kartell der Kürzer
LG Berlin, 06.10.2006 - 4 O 722/05
NJW 2008, 53
ZIP 2008, 121
MDR 2008, 141
NZV 2008, 139
VersR 2008, 359
WM 2008, 554
Wie der Senat in diesem Zusammenhang weiter erkannt hat, sind "Bagatellschäden" bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war; ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist nicht von Bedeutung (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, unter II 1 b m.w.N.).
Soweit der Senat zuletzt im Urteil vom 10. Oktober 2007 (aaO, unter II 2), ohne die Frage zu vertiefen, davon ausgegangen ist, dass bei einem nicht behebbaren Mangel wie dem hier in Rede stehenden - stets - eine erhebliche "Pflichtverletzung" gegeben ist, hält der Senat hieran nach erneuter Überprüfung nicht mehr fest.
a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen grundsätzlich dann, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, Rn. 18 mwN;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12).
aa) Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (beziehungsweise der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, aaO Rn. 19;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 13).
Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt damit auch hier von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (beziehungsweise der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, aaO;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 13).
Das Berufungsgericht hat es dahinstehen lassen, ob der Pilzbefall des Bootsrumpfes wegen einer selbst bei vollständiger Schadensbeseitigung möglicherweise verbleibenden Wertminderung schon für sich allein als ein unbehebbarer Mangel anzusehen und daher von der objektiven Unmöglichkeit einer vollständigen Mangelbeseitigung mit der Folge einer dahingehenden Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 275 Abs. 1 BGB auszugehen ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23).
Trotz einwandfreier Instandsetzung kann eine Vorschädigung eine Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit bedeuten (BGH, Urteil vom 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 - NJW 2008, 53, juris Rn. 20).
Als "Bagatellschäden" sind bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden anzuerkennen, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06 - VersR 2008, 359, 361 m.w.N.).
Eine Fristsetzung ist danach entbehrlich und der Gläubiger/Käufer kann sofort zurücktreten, wenn eine Nacherfüllung, sei es in Form der Nachlieferung oder der Nachbesserung, wegen eines unbehebbaren Mangels nicht möglich ist (…Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 326, Rn 18; BGH, Versäumnisurteil vom 10. Oktober 2007, VIII ZR 330/06, juris Rn 23: Unfallwagen).
Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen grundsätzlich dann, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, Tz. 18 m.w.N.).
Welche Beschaffenheit üblich ist, hängt im Übrigen von den Umständen des Einzelfalles ab, wie beispielsweise dem Alter und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (Senatsurteil vom 10. Oktober 2007, aaO, Tz. 19 m.w.N.).
27 Da der Kläger von der Beklagten ein gebrauchtes Fahrzeug erworben hat, eine Nacherfüllung durch Lieferung eines anderen, gleichartigen Fahrzeugs mithin nicht in Betracht kam (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53), stand der Beklagten als Nacherfüllung hier allein die - vom Kläger gewählte - Beseitigung des Mangels offen.
GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei „lt. Vorbesitzer unfallfrei“
In der Sache, die er durch Urteil vom 10.10.2007 (NJW 2008, 53) entschieden hat, waren sämtliche Unfall-Rubriken unausgefüllt geblieben, so dass schon deshalb keine Beschaffenheitsvereinbarung anzunehmen war, weder eine positive noch eine negative.
Bei Beschädigungen des Fahrzeugs kommt es schließlich für die Unterscheidung, ob es sich um einen möglicherweise hinzunehmenden "Bagatellschaden" oder um einen solchen Schaden handelt, der dem Fahrzeug die Unfallfreiheit nimmt, auf die Art des Schadens und die Höhe der Reparaturkosten an (vgl. BGH NJW 2008, 53 für die Frage der Mangelhaftigkeit nach den objektiven Kriterien des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
Nach Ansicht des BGH sind Blechschäden, deren fachgerechte Beseitigung 1.774,67 EUR kostet bei einem knapp 5 1/2 Jahren alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 54.000 km kein "Bagatellschaden" mehr (NJW 2008, 53 zu § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
In enger Anlehnung an das BGH-Urteil vom 10.10.2007 (NJW 2008, 53) werden "Blechschäden", selbst wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war, nicht mehr als Bagatellschäden angesehen.
Wie dem BGH-Urteil vom 10.10.2007 (NJW 2008, 53) zu entnehmen ist, spielen auch die Tiefe der Verformung und das flächenmäßige Ausmaß der Beschädigung eine Rolle.
a) Da es hinsichtlich der atypischen Vorbenutzung an einer Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB) fehlt und die in Rede stehende Sollbeschaffenheit sich auch nicht aus der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB) ergibt, ist das Fahrzeug nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln, wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (vgl. BGH NJW 2008, 53).
Eine Ersatzlieferung ist bei dem hier vorliegenden Gebrauchtwagenkauf unmöglich (vgl. BGHZ 168, 64, 71; BGH NJW 2008, 53).
Die in der Lieferung des mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung ist nicht unerheblich, so dass dem Rücktritt auch nicht § 323 Abs. 5 S. 2 BGB entgegensteht (vgl. BGH NJW 2008, 53).
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