Source: http://www.gonschior.de/weimar/Schaumburg-Lippe/
Timestamp: 2017-11-18 10:03:22
Document Index: 194832639

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 28', '§ 29', '§ 32', '§ 44', '§ 46', '§ 30', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 18', '§ 38', '§ 41', '§ 44', '§ 57', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 44', '§ 6', '§ 7']

Der Freistaat Schaumburg-Lippe
Übersichtskarte (19 kB)
Verfassung (slV) vom 4.9.1920 – vgl. www.verfassungen.de
Die Landesregierung (Ministerium)
kann Gesetze im Landtag einbringen (§ 10 Abs. 1);
führt die Verwaltung und ist dem Landtag verantwortlich (§ 28);
besteht aus sieben (ab 1924: fünf) mindestens 30 Jahre alten Mitgliedern, von denen zwei beamtet sind; die beamteten Mitglieder werden auf Lebenszeit, die nichtbeamteten für die Dauer der Legislaturperiode vom Landtag mit Stimmenmehrheit gewählt (§ 29);
vertritt das Land nach außen (§ 32 Abs. 1);
kann Landtagsgesetze zurückverweisen (»aufschiebendes Veto«) und, falls der Landtag das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit erneut beschließt, einen Volksentscheid herbeiführen, bei dem das Gesetz einer Zweidrittelmehrheit bedarf (§ 44);
kann in dringenden Fällen nach Anhörung des Landtagsausschusses Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, die der Verfassung nicht zuwiderlaufen dürfen (§ 46).
Die Mitglieder der Landesregierung dürfen nicht gleichzeitig dem Landtag angehören (§ 30).
wird auf drei Jahre gewählt und besteht aus 15 Abgeordneten (§ 7 Abs. 1);
beschließt die Gesetze, überwacht die Verwaltung und kann (auf Antrag eines Drittels der Mitglieder) Untersuchungsausschüsse einrichten (§ 9 Abs. 1f.);
kann durch Volksentscheid aufgelöst werden (§ 11 Abs. 1);
bildet einen dreiköpfigen Landtagsausschuss, der u.a. vor dem Erlass von Notverordnungen zu hören ist (§ 18);
kann der Landesregierung das Vertrauen entziehen (§ 38);
kann die Mitglieder der Landesregierung mit Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder vor dem Staatsgerichtshof des Reiches anklagen (§ 41);
kann Gesetze, die von der Regierung zum Volksentscheid vorgelegt wurden und dabei die Zweidrittelmehrheit verfehlten, mit einfacher Mehrheit erneut zum Volksentscheid vorlegen (§ 44);
kann mit Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl die Verfassung ändern (§ 57).
sind möglich auf Gesetzesinitiative, nicht jedoch zu Haushalts-, Abgaben- und Besoldungsfragen, und bedürfen der Unterstützung eines Fünftels, Verfassungsänderungen eines Drittels der Stimmberechtigten (§ 10).
sind möglich auf Landtagsauflösung und bedürfen der Unterstützung eines Drittels der Stimmberechtigten (§ 11 Abs. 1).
bedürfen der Teilnahme der Hälfte der Stimmberechtigten (§ 4 Abs. 1), Verfassungsänderungen Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten (§ 10 Abs. 6);
finden statt nach erfolgreichen Volksbegehren zu Gesetzesinitiativen, denen der Landtag nicht entspricht (§ 10 Abs. 3);
finden statt nach erfolgreichen Volksbegehren auf Landtagsauflösung (§ 11 Abs. 1);
finden statt auf Antrag der Landesregierung bei strittigen Gesetzen und bedürfen einer Zweidrittelmehrheit; fällt das Gesetz durch, so kann der Landtag einen erneuten Volksentscheid herbeiführen (§ 44).
Schaumburg-Lippe hat eine Stimme im Reichsrat.
Landeswahlgesetz vom 25.2.1922 und Änderungsgesetze bis 28.3.1928.
Männer und Frauen ab 20 Jahre im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte (§ 6 slV).
Männer und Frauen ab 27 Jahre mit aktivem Wahlrecht (§ 7 Abs. 2 slV).
Sitzverteilung nach der Methode d'Hondt (vgl. wahlrecht.de).
Der Freistaat Schaumburg-Lippe gliedert sich in zwei kreisfreie Städte und zwei Kreise mit 79 Gemeinden.
3,8 Mio. RM.
2,4 Mio. RM.
340 km2 [16., 0,07 %].
48.046 (141 je km2) [18., 0,08 %].
unter 2.000: 68,5 %; 2.000–20.000: 31,5 %.
Stadthagen 7.407, Bückeburg (Hauptstadt) 5.632 EinwohnerInnen.
98,2 % Evangelische, 1,3 % Römisch-katholische Christen; 0,4 % Juden; 0,1 % Sonstige.
23.459 (48,8 %); davon 17,4 % Selbstständige, 11,3 % Angestellte und Beamte, 48,5 % ArbeiterInnen, 18,6 % mithelfende Familienangehörige, 4,2 % Hausangestellte.
3.289 Berufslose (6,8 %).
21,6 % Landwirtschaft, 44,9 % Industrie und Handwerk, 14,2 % Handel und Verkehr, 4,3 % Verwaltung usw., 1,2 % Gesundheitswesen usw., 2,5 % häusliche Dienste, 11,3 % ohne Beruf.
Steinkohlen, Bausteine und Torf, Mineralquellen.
7.000 Beschäftigte; Textil- und Holzwaren.