Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/e791ce21db24ca988c36ef841225a18228e460d2e5b2c8bc329c92012e7dcbb3
Timestamp: 2019-09-18 11:54:18
Document Index: 352857553

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 4', '§ 4', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 82', 'Art. 12', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 2', 'Art. 12', '§ 9', '§ 59', '§ 9', '§ 59', '§ 9', '§ 8', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 53', '§ 52']

VG Aachen, 5 L 164/08: VG Aachen: verfügung, zahnmedizin, besuch, studienordnung, zahl, veranstaltung, lehrstuhl, verordnung, studienplan, dekan
Urteil des VG Aachen vom 24.04.2008, 5 L 164/08
Aktenzeichen: 5 L 164/08
VG Aachen: verfügung, zahnmedizin, besuch, studienordnung, zahl, veranstaltung, lehrstuhl, verordnung, studienplan, dekan
Verwaltungsgericht Aachen, 5 L 164/08
3den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin im Sommersemester 2008 zur Teilnahme an der Lehrveranstaltung "Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde" im Rahmen des Studiengangs Zahnmedizin zuzulassen,
5Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn ein Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm aus dem streitigen Rechtsverhältnis ein Recht zusteht (Anordnungsanspruch), und ihm ohne Erlass der Anordnung wesentliche Nachteile drohen (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Aussichten des Antragstellers, in einem Hauptsacheverfahren zu obsiegen, nach summarischer Betrachtung höher sind als die Wahrscheinlichkeit, dort zu unterliegen. Daneben muss der Erlass der einstweiligen Anordnung für den Antragsteller dringlich sein, d.h., es darf ihm nicht zugemutet werden können, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
6Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr im Rahmen ihres Studiums der Zahnmedizin ein Anspruch auf Zulassung zu dem im Sommersemester 2008 an der S. B. stattfindenden "Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde" zusteht.
7Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 des Hochschulgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vom 31. Oktober 2006 (im Folgenden: HG NRW) i.V.m. § 4 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes vom 26. Januar 1976 (HRG) haben Studierende einer Hochschule grundsätzlich die freie Wahl des Besuchs von Lehrveranstaltungen. Dieses Recht leitet sich aus der Lern- und Studierfreiheit ab, die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) als Aspekt der dort garantierten freien Wahl der Ausbildungsstätte gewährleistet wird,
8vgl. hierzu grundlegend: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 -, BVerfGE 33, 303.
9Das aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf freie Wahl des Besuchs der Lehrveranstaltungen vermittelt dem einzelnen Studierenden aber keinen einschränkungslosen Anspruch auf Teilnahme an allen an der von ihm besuchten Hochschule angebotenen Lehrveranstaltungen. Der Teilhabeanspruch steht vielmehr unter dem "Vorbehalt des Möglichen". Der Studierende hat daher lediglich einen Anspruch darauf, dass die vorhandenen sächlichen und personellen Kapazitäten ausgeschöpft werden und im Fall der Kapazitätsausschöpfung eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung getroffen wird. Keinen Anspruch hat er auf Erweiterung der Kapazitäten, sei es durch Aufstockung der benötigten Sachmittel oder durch Erhöhung des erforderlichen Personaleinsatzes,
10vgl. hierzu: Epping in: Leuze/Epping, Kommentar zum Hochschulgesetz NRW, Loseblatt-Sammlung (Stand: Juni 2005), § 82 Rdnr. 6 ff.
11Einschränkungen des Rechts auf freien Besuch von Lehrveranstaltungen sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG aber nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig. Eine derartige gesetzliche Regelung stellt § 59 HG NRW dar.
12§ 59 Abs. 2 HG NRW ermächtigt insoweit den in einer vom Fachbereichsrat zu erlassenden Ordnung benannten Funktionsträger, bei Lehrveranstaltungen, bei denen wegen deren Art oder Zweck oder aus sonstigen Gründen von Forschung, künstlerischen Entwicklungsvorhaben, Lehre, Kunstausübung und Krankenversorgung eine Begrenzung der Teilnehmerzahl erforderlich ist ("Lehrveranstaltung mit begrenzter Teilnehmerzahl") und bei denen die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Aufnahmefähigkeit übersteigt, die Teilnahme zu regeln (§ 59 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 HG NRW). Dabei sind Studierende, die im Rahmen ihres Studienganges auf den Besuch der Lehrveranstaltung zu diesem Zeitpunkt angewiesen sind, vorab zu berücksichtigen (§ 59 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 HG NRW). In der zu erlassenden Ordnung regelt der Fachbereichsrat die Kriterien für die Prioritäten; er stellt hierbei im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel sicher, dass den Studierenden durch Beschränkungen in der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Möglichkeit kein Zeitverlust entsteht (§ 59 Abs. 2 Satz 2 Halbsätze 2 und 3 HG NRW).
13Vorliegend ist als "Ordnung", die im Sinne des § 59 Abs. 2 HG NRW die Teilnahme bei Lehrveranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl regelt, einschlägig die "Studienordnung für den Studiengang Zahnmedizin der S1. -X. U. I. mit dem Abschluss Zahnärztliche Prüfung" vom 9. September 2004 in der Fassung der 1. Änderung vom 7. September 2005 (StudO). Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist das auf die Antragstellerin anzuwendende Zulassungsverfahren für den fraglichen Phantomkursus nicht geregelt in der Neufassung der Studienordnung für den Studiengang Zahnmedizin
vom 25. Februar 2008 (StudO n.F.). Denn insoweit ist in der Übergangsbestimmung des § 15 Abs. 2 Satz 1 StudO n.F. geregelt, dass die Neufassung (lediglich) auf alle Studierenden Anwendung findet, die im Wintersemester 2007/2008 oder später ihr Studium der Zahnmedizin aufgenommen oder die Anwendung der Neufassung schriftlich beantragt haben. Beides trifft auf die Antragstellerin, die sich im 10. Fachsemester befindet, nicht zu. Dafür, dass die Antragstellerin sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neufassung noch im vorklinischen Studienabschnitt befunden hat (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2 StudO n.F.), gibt die dem Gericht vorgelegte Akte nichts her. Im Ergebnis ist die abweichende Rechtsauffassung des Antragsgegners aber unschädlich, weil für das hier Bedeutung erlangende Auswahlverfahren ausweislich des hierüber angefertigten Protokolls mit Einverständnis aller Beteiligten die Altfassung der Studienordnung Anwendung gefunden hat.
14Das Zulassungsverfahren für Lehrveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl ist bei Anwendung der Altfassung in § 9 Abs. 5 StudO geregelt. Danach wird auf Antrag der oder des Lehrenden durch die Dekanin oder den Dekan die Anzahl der aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber (Aufnahmefähigkeit) festgelegt (Satz 1). Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, die Aufnahmefähigkeit, werden die Bewerberinnen und Bewerber nach § 9 Abs. 5 Satz 2 StudO in folgenden Prioritätsgruppen berücksichtigt:
151. Studierende, die an der S. für den Studiengang Zahnmedizin eingeschrieben sind und sich in dem Semester befinden, für das nach Studienplan die betreffende Veranstaltung vorgesehen ist oder sich durch eine frühere Auslosung in einem höheren Semester befinden als laut Studienplan für den Besuch dieser Veranstaltung vorgesehen ist.
173. Studierende, die an der S. für den Studiengang Zahnmedizin eingeschrieben sind und sich in einem höheren Semester befinden als laut Studienplan für den Besuch dieser Veranstaltung vorgesehen ist und denen durch Nicht-Zulassung ein weiterer Zeitverlust entsteht, einschließlich aller Wiederholerinnen und Wiederholer.
195. Studierende, die an der S. für den Studiengang Zahnmedizin eingeschrieben sind, aber nach ihrem Studienverlauf auf den Besuch der Lehrveranstaltung zu diesem Zeitpunkt nicht angewiesen sind.
7. Studierende, die an der S. für einen anderen Studiengang eingeschrieben sind. 21
Wenn die Bewerberzahl die verfügbaren Kapazitäten überschreitet, entscheidet innerhalb jeder Prioritätsgruppe das Los (§ 9 Abs. 5 Satz 3 StudO). 23
Ausgehend von diesen rechtlichen Grundlagen ist bei der vorliegend allein möglichen 24
summarischen Überprüfung nicht festzustellen, dass die Antragstellerin durch die angefochtene Auswahlentscheidung in ihren Rechten verletzt worden ist und ihr der geltend gemachte Anspruch auf Zulassung zu der fraglichen Lehrveranstaltung zusteht.
25Die Kammer geht zunächst davon aus, dass ein Anspruch der Antragstellerin auf Teilnahme am Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde nicht aus einer fehlenden Ausschöpfung vorhandener Kapazitäten hergeleitet werden kann. Im Rahmen der hier vorzunehmenden summarischen Überprüfung lässt sich nicht feststellen, dass für die Durchführung der Lehrveranstaltung unter Teilnahme der Antragstellerin freie Kapazitäten vorhanden sind.
26Der Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde ist nach Anlage 2 der fraglichen Studienordnung als Bestandteil des klinischen Studienabschnittes mit 16 Semesterwochenstunden (SWS) für das 6. (Fach-)Semester vorgesehen. Ausgehend von regelmäßig 14 Semesterwochen ergibt sich somit ein Unterrichtsvolumen von 224 Semesterstunden bzw. 168 Echtzeitstunden. Hiervon entfallen, orientiert an dem in § 19 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen vom 25. August 1994 (Kapazitätsverordnung - KapVO -) für die klinischen Behandlungseinheiten festgesetzten Grenzwert von 0.67, auf die klinischen Übungen am Phantomkopf, das sog. "Phantompraktikum", 113 Echtzeitstunden und auf sonstige Lehr- und Lernaktivitäten die übrigen 55 Echtzeitstunden. Diese nach der Studienordnung vorgesehene Unterrichtszeit ist ausweislich der vom Antragsgegner vorgelegten und für das Sommersemester 2008 geltenden Kursordnung für den Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde (KursO) auf insgesamt 5 Module verteilt. Während das 1. und das 5. Modul ein Einführungs- bzw. Abschlussmodul darstellen, finden die Module 2 (Phantompraktikum), 3 (Kommunikationspraktikum) und 4 (Projektpraktikum) weitgehend parallel statt. Das Modul 2, auf das als klinische Behandlungseinheit - wie dargelegt - 113 Echtzeitstunden des Unterrichtskontingentes entfallen, ist in 3 Phasen aufgeteilt. Die erste Phase, die unter Aufsicht stattfindet, dient der Erlangung der praktischen Basiskompetenz. Insoweit werden die Studierenden in drei Gruppen aufgeteilt, die nacheinander während der Vorlesungszeit, also vom 7. April 2008 bis zum 18. Juli 2008, in dem zur Verfügung stehenden Übungsraum zu den Testatzeiten (montags bis freitags von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr) praktische Übungen am Phantomkopf durchführen. In der zweiten Phase, die in der vorlesungsfreien Zeit liegt, arbeiten die Studierenden eigenverantwortlich und selbstständig bei freier Zeiteinteilung an ihrem Übungsplatz. In dieser Phase erfolgt durch die Kursbetreuer keine Beaufsichtigung, sondern lediglich in regelmäßigen Abständen ein Feedback. In der dritten Phase, die in der 38. Kalenderwoche stattfindet, findet, wieder unter Einbindung der Kursbetreuer, die Kompetenzprüfung statt.
27Vorliegend gewinnt insbesondere die Organisation der ersten Phase des 2. Moduls an Bedeutung. Denn in dieser Phase arbeiten die Studierenden unter Aufsicht der Kursbetreuer an den Phantomköpfen und für diese Phase beruft sich der Antragsgegner auf eingeschränkte sächliche und personelle Kapazitäten. Insoweit ist nach dem Inhalt der Akten davon auszugehen, dass am Lehrstuhl für Konservierende Zahnheilkunde, der den Phantomkursus durchführt, lediglich 20 voll ausgestattete Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, es seien weitere acht Arbeitsplätze vorhanden, steht dem die dienstliche Erklärung des Lehrstuhlinhabers Prof. Dr. M. entgegen. Dieser zufolge seien diese acht Arbeitsplätze defekt und vom Lehrstuhl lediglich zum Ausschlachten für den Fall erworben worden, dass von den 20
funktionsfähigen Arbeitsplätzen einer defekt werde. Die Kammer hat auch unter Berücksichtigung der Einwände der Antragstellerin keinen begründeten Anlass, an der Richtigkeit der Erklärung zu zweifeln. Auszugehen ist daher zum einen davon, dass den Studierenden 20 funktionsfähige Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Zum anderen wird diese Phase nach der - durch das Gericht nicht in Frage zu stellenden - Organisation durch den Lehrstuhl nacheinander von drei Gruppen durchlaufen. Dies befähigt den Antragsgegner daher, innerhalb der Vorlesungszeit insgesamt 60 Studierenden einen Arbeitsplatz für die Arbeit am Phantomkopf zur Verfügung zu stellen. Insoweit sind daher die sächlichen Kapazitäten beschränkt.
28Anders als die Antragstellerin dies einfordert, ist der Antragsgegner auch nicht gehalten, durch die Einrichtung einer weiteren Gruppe weiteren Studierenden Übungsmöglichkeiten an eigenen Phantomarbeitsplätzen zu ermöglichen. Zwar mag dies in zeitlicher Hinsicht deshalb möglich erscheinen, weil sich die täglichen Testatzeiten auf lediglich 2,5 Zeitstunden beschränken und damit in den übrigen Zeiten Raum für eine Nutzung durch eine weitere Gruppe ließen. Allerdings fehlen dem Antragsgegner die für die Betreuung einer weiteren Gruppe erforderlichen personellen Kapazitäten. Für die Betreuung des Phantomkursus stehen beim Lehrstuhl für Konservierende Zahnheilkunde insgesamt vier Assistenten zur Verfügung. Es handelt sich bei ihnen um den Privatdozenten Dr. H. mit einem aus § 3 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen vom 30. August 1999 (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV -) folgenden Lehrdeputat von 9 SWS, sowie die Wissenschaftlichen Assistenten Dr. C. und Dr. L. und die Wissenschaftliche Assistentin Dr. P. -F. mit einem Lehrdeputat von jeweils 4 SWS (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 LVV). Insgesamt beläuft sich das vorhandene Lehrdeputat daher auf 21 SWS, mithin 15 ¾ Echtzeitstunden pro Woche. In der für die Ausübung der Lehrtätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Satz 2 LVV maßgeblichen Vorlesungszeit des Sommersemesters, die sich über den Zeitraum vom 7. April 2008 bis 18. Juli 2008 erstreckt, ergibt sich daher ausgehend von 72 Arbeitstagen und damit (rechnerisch) 14,4 Arbeitswochen ein zur Verfügung stehendes Lehrdeputat von etwa 227 Echtzeitstunden. Dieses Lehrdeputat ist auf den kompletten Phantomkursus zu verteilen. Allein für die erste Phase des Moduls 2 (Phantompraktikum) werden aber bereits 180 Echtzeitstunden benötigt (24 zur Verfügung stehende Arbeitstage mit einer Arbeitszeit von je 2,5 h für jede der drei Gruppen). Hinzukommen die Betreuungszeiten, die für das CEREC-Training in der 37. Kalenderwoche, in der zweiten Phase für das qualifizierte Feedback und in der dritten Phase für die Durchführung der Kompetenzprüfung anfallen und die der Antragsgegner mit insgesamt 38 Echtzeitstunden angegeben hat. Weiter kommen hinzu die Lehrveranstaltungen in den übrigen Modulen, insbesondere in den Modulen 3 und 4. Nach den Angaben des Antragsgegners entfallen hierauf weitere 55 Echtzeitstunden. Wenn auch die zeitliche Inanspruchnahme des Lehrpersonals außerhalb der zweiten Phase des Moduls 2 nicht ausdrücklich geregelt ist, so kann kein berechtigter Zweifel daran bestehen, dass insoweit zusätzliche Lehrverpflichtungen anfallen. Allein unter Berücksichtigung der 55 Echtzeitstunden, die nach den eingangs dargestellten Regelungen auf sonstige Lehr- und Lernaktivitäten außerhalb der klinischen Behandlungseinheiten entfallen, wird deutlich, dass das vorhandene Lehrdeputat der vier Kursbetreuer durch die eingerichteten drei Gruppen bereits voll ausgeschöpft wird. Personelle Kapazitäten, mit denen eine weitere Gruppe angeboten werden könnte, sind daher nicht vorhanden. Wie eingangs bereits dargestellt, haben die Studierenden keinen aus Art. 12 Abs. 1 GG ableitbaren Anspruch auf Kapazitätserweiterung, sei es auf Anschaffung weiterer Arbeitsplätze (Phantomköpfe) oder auf Umorganisation des im Fachbereich Zahnmedizin vorhandenen Personals bzw. auf Einstellung neuen
Personals. Die Kapazität ist daher, ungeachtet der fehlerhaften Auffassung des Antragsgegners, die Kapazitätserschöpfung folge unmittelbar aus der jährlichen Festsetzung von Zulassungszahlen und der Vergabe von (lediglich) 58 Studienplätzen, erschöpft.
29Nach § 9 Abs. 5 Sätze 2 und 3 StudO sind im Fall der Kapazitätserschöpfung die vorhandenen Plätze nach Prioritätsgesichtspunkten und ggf. im Wege des Losverfahrens zu vergeben. Diese Regelung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass sich aus der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 59 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 HG NRW ergibt, dass Studierende, die im Rahmen ihres Studienganges auf den Besuch einer Lehrveranstaltung zu diesem Zeitpunkt angewiesen sind, bei der Vergabeentscheidung vorab zu berücksichtigen sind. Diese Anforderung ist vorliegend jedoch erfüllt. Denn nach der Regelung des § 9 Abs. 5 Satz 2 StudO sind Studierende, die sich mindestens im 6. Fachsemester, also bereits im klinischen Studienabschnitt, befinden und daher nach der Studienordnung auf den Besuch des Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde angewiesen sind, in den ersten beiden Prioritätsgruppen platziert und werden daher im Vergleich zu Studierenden, die auf den Besuch der Lehrveranstaltung nicht angewiesen und die daher den Prioritätsgruppen 3 und 4 zugeordnet sind, bevorzugt berücksichtigt. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Regelung des § 59 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 HG NRW nicht zwingend dahin zu verstehen, dass nicht auch innerhalb der Gruppe von Studierenden, die auf den Besuch der Lehrveranstaltung angewiesen sind, noch eine Binnendifferenzierung vorgenommen werden kann. Ausgeschlossen sein soll vielmehr allein, dass Studierende, die auf den Besuch der Lehrveranstaltung angewiesen sind, mit Studierenden, die die Lehrveranstaltung nicht besuchen müssen, gleichgestellt werden. Dies wird aber durch die fragliche Regelung der Studienordnung gewährleistet. Insoweit verbleibt der I. bei der Ausübung ihres Auswahlermessens ein Spielraum, dessen Grenzen vorliegend nicht überschritten sind. Denn willkürlich ist die im Wege der Binnendifferenzierung vorgenommene Bevorzugung derjenigen Studierenden, die sich in dem Fachsemester befinden, für das die fragliche Veranstaltung vorgesehen ist, nicht. Sie basiert vielmehr offensichtlich auf der Überlegung, diesen Studierenden, die bislang zügig und planmäßig den vorklinischen Studienabschnitt absolviert haben, die Möglichkeit zu erhalten, ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit abschließen zu können. Wenn insoweit auch andere Regelungen in Betracht kommen können und vom Antragsgegner in der Vergangenheit auch praktiziert wurden, so begegnet die hier einschlägige Auswahlregelung dennoch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Vergabe von 37 Kursplätzen an Studierende, die sich im Sommersemester 2008 im 6. Fachsemester befinden, ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.
30Da sich aus der Prioritätengruppe 2, der auch die Antragstellerin angehört, mehr Studierende für einen Kursplatz beworben haben als noch Kursplätze zur Verfügung standen, musste unter ihnen gemäß § 9 Abs. 5 Satz 3 StudO das Losverfahren durchgeführt werden. Insoweit kann die Kammer Verfahrensfehler bei der Durchführung des Losverfahrens nicht erkennen. Zwar spricht Einiges dafür, dass nicht lediglich 58 Kursplätze, sondern alle vorhandenen 60 Plätze zu vergeben waren. Denn die Vorhaltung von zwei Reserveplätzen erscheint bei einem Bewerberüberhang als rechtlich bedenklich. Dies kann die Kammer letztlich aber offen lassen. Selbst wenn 60 Kursplätze vergeben worden wären, wäre der Antragstellerin, die auf Platz 63 gelost worden ist, kein Kursplatz zugeordnet worden.
31Soweit ein einzelner Kursplatz im Wege einer Härtefallentscheidung außerhalb des Losverfahrens vergeben worden ist, ist dies im Rahmen der vorliegenden summarischen Überprüfung im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar fehlt es in der Studienordnung an einer Härtefallregelung, wie sie etwa - für andere Fallgestaltungen - § 8 KursO oder § 15 der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (Vergabeverordnung NRW) vorsehen. Gleichwohl ist nach den Angaben des Antragsgegners davon auszugehen, dass die Zuweisung des Kursplatzes, die auf einer Anweisung des Studiendekans beruhte, nicht willkürlich, sondern aus sachlich gerechtfertigten Härtefallgründen erfolgte. Das Fehlen einer ausdrücklichen Härtefallregelung hat auch nicht etwa deshalb zu einer Benachteiligung der übrigen Studierenden geführt, weil diese um die Möglichkeit der Berücksichtigung von Härtefallgründen nicht wissen konnten. Denn ausweislich des über das Losverfahren angefertigten Protokolls ist die Vergabe eines Kursplatzes aus Härtefallgründen allen Studierenden vor Durchführung des Losverfahrens bekannt gemacht worden.
32Schließlich ist im Ergebnis auch unschädlich, dass die aus der erforderlichen Beschränkung der Teilnehmerzahl folgende Aufnahmekapazität, anders als von § 9 Abs. 5 Satz 1 StudO gefordert, vorliegend nicht auf Antrag des Lehrenden vom Dekan festgelegt worden ist. Der Antragsgegner mag so verfahren sein, weil er, gestützt auf die Regelung des § 9 Abs. 8 Satz 1 StudO n.F., davon ausgegangen ist, die Beschränkung der Teilnehmerzahl der fraglichen Lehrveranstaltung ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass jährlich lediglich 58 Studierende zum Studium der Zahnmedizin neu zugelassen werden. Zwar spricht Einiges dafür, dass sich angesichts der Verpflichtung der I. , den (neu) zugelassenen Studierenden ein Regelzeitstudium zu ermöglichen, aus der Zulassungszahl eine Mindestgrenze ableiten lässt. Diese Zahl erweist sich aber immer dann als untauglich für die Bestimmung der (maximalen) Aufnahmefähigkeit einer einzelnen Lehrveranstaltung, wenn für diese tatsächlich höhere sächliche und/oder personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen. Vorliegend ist die Aufnahmefähigkeit des Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde im Sommersemester 2008 - wie aufgezeigt - begrenzt auf allenfalls 60 Studierende. Die Aufnahmefähigkeit hätte vom Dekan daher lediglich auf maximal 60 Studierende festgelegt werden können. Die Antragstellerin, die auf Platz 63 gelost worden ist, kann durch den möglichen Verfahrensfehler daher nicht in ihren Rechten verletzt sein.
33Nach alledem vermag die Kammer im vorliegenden summarischen Verfahren nicht festzustellen, dass durch die Auswahlentscheidung des Antragsgegners Rechte der Antragstellerin verletzt worden sind und sie einen Anspruch auf den geltend gemachten Kursplatz hat. Der Antrag ist daher in vollem Umfang abzulehnen.
35Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Kammer orientiert sich dabei am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in: NVwZ 2004, 1327), der in Ziff. 18.2 für den Streit um die Zulassung zu einzelnen Lehrveranstaltungen den halben Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG empfiehlt. Angesichts dessen, dass die Antragstellerin mit ihrem Antrag eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, erfolgt für die Festsetzung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine weitere Reduzierung dieses Wertes.
5 L 164/08
Verfügung, Zahnmedizin, Besuch, Studienordnung, Zahl, Veranstaltung, Lehrstuhl, Verordnung, Studienplan, Dekan