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Timestamp: 2018-05-20 11:59:28
Document Index: 47351841

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 50', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 80', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 79', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 0', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1']

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1 pvgi c/o agrapi, Postfach, 000 Bern 6 Fondation de prévoyance de l industrie graphique Fondazione di previdenza dell industria grafica Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie Gültig ab.6.0 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi
2 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi Inhaltsverzeichnis I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Seite Art. Begriffe Art. Zweck Art. Kreis der Versicherten Art. Beginn der Versicherung / Gesundheitlicher Vorbehalt Art. 5 Ende der Versicherung / Freiwillige Versicherung Art. 6 Versicherter Lohn Art. 7 Besondere Pflichten der Versicherten, Rentner und Anspruchsberechtigten Art. 8 Auskunfts- und Meldepflicht des Arbeitgebers Art. 9 Information der Versicherten und Rentner Art. 0 Abtretung, Verpfändung, Verrechnung und Wohneigentumsförderung Art. Übertragung von Mitteln infolge Ehescheidung Art. Leistungskürzung infolge Vorbezug oder Übertragung von Mitteln II. FINANZIERUNG Art. Beiträge Art. Höhe der Beiträge Art. 5 Höhe der Beiträge für die Zusatz-Risikoversicherung Art. 6 Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen / Freiwilliger Einkauf Art. 7 Beiträge für den Sicherheitsfonds Art. 8 Arbeitgeberbeitragsreserve III. LEISTUNGEN A. Allgemeine Bestimmungen Art. 9 Art der Leistungen Art. 0 Auszahlung der Renten Art. Kapitalabfindung Art. Kürzung der Risikoleistungen Art. Anpassung der laufenden Renten an die Preisentwicklung B. Altersleistungen Art. Altersguthaben Art. 5 Altersrente und Kinderrenten Art. 5 bis Erwerbstätigkeit über das Rentenalter hinaus Art. 6 Vorzeitiger Altersrücktritt, Teil-Altersrente C. Invalidenleistungen Art. 7 Invalidität Art. 8 Invalidenrente und Kinderrenten Art. 9 Temporäre Invaliden-Ergänzungsrente Art. 0 Temporäre Invaliden-Zusatzrente D. Hinterlassenenleistungen Art. Ehegattenrente Art. Temporäre Ehegatten-Zusatzrente Art. Rente an den geschiedenen Ehegatten Art. Waisenrente Art. 5 Waisen-Zusatzrente Art. 6 Todesfallkapital E. Leistungen beim Austritt Art. 7 Freizügigkeitsleistung Art. 8 Überweisung der Freizügigkeitsleistung
3 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi IV. ORGANISATION Art. 9 Stiftungsrat Art. 0 Mitwirkungsrecht des Personals Art. Verwaltungskosten Art. Geschäftsstelle / Rechnungsjahr Art. Kontrolle Art. Verantwortlichkeit Art. 5 Unterdeckung / Ausserordentliche Ereignisse Art. 6 Haftung V. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Art. 7 Geltung des bisherigen Reglements VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 8 Ergänzende Entscheide Art. 9 Rechtsstreitigkeiten Art. 50 Reglementsänderungen Art. 5 Auflösung und Liquidation Art. 5 Inkrafttreten ANHANG - Versicherungspläne EINKAUFSTABELLE ANHANG - Zusatz-Risikoversicherung ANHANG - Aktuelle Wertangaben, Erläuterungen ANHANG - Wählbare Parameter ANHANG 5 - Grundsätze der Schattenrechnung nach BVG
4 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi I. Allgemeine Bestimmungen Art. Begriffe Das vorliegende Reglement versteht unter: AHV IV BVG BVV FZG WEFG Stiftung Arbeitgeber Arbeitnehmer Stifter Versicherte Rentner Risikoversicherung Altersversicherung Rentenalter Pläne Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung Eidgenössische Invalidenversicherung Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Bundesgesetz über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge. (Die Bestimmungen befinden sich im BVG und im Obligationenrecht.) Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie (pvgi) Mitgliederfirmen der Stifter, vertragstreue Firmen gemäss dem Gesamtarbeitsvertrag Viscomcomedia(syndicom)-Syna und weitere Firmen anderer zweckverwandter Branchen oder Verbände, welche sich mit ihren Arbeitnehmern aufgrund einer schriftlichen Anschlussvereinbarung der Stiftung angeschlossen haben. Männliche und weibliche Personen, welche zum Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis stehen. Als Arbeitnehmer gelten auch Inhaber von Einzelfirmen, welche sich der Stiftung angeschlossen haben. Arbeitgeberverbände: Schweizerischer Verband für visuelle Kommunikation (Viscom), Verband SCHWEIZER MEDIEN, Verband der Buchbindereien und Druckausrüstbetriebe der Schweiz (VBS). Arbeitnehmerverbände: syndicom Gewerkschaft Medien und Kommunikation, Syna die Gewerkschaft. Männliche und weibliche Arbeitnehmer, welche in die Stiftung aufgenommen wurden (Aktive). Die Inhaber der Mitgliedfirmen der Stifter oder anderer unter «Arbeitgeber» aufgeführter Firmen, die in die Stiftung aufgenommen wurden. Mitglieder der unter «Arbeitgeber» genannten Verbände und Organisationen, die in die Stiftung aufgenommen wurden. Personen, die von der Stiftung Renten beziehen. Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Tod und Invalidität. Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters. Für Frauen am Monatsersten nach Vollendung des 6. Lebensjahres, für Männer am Monatsersten nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Die Stiftung führt verschiedene Versicherungspläne, welche im Anhang detailliert aufgeführt sind. In der Anschlussvereinbarung wird die Zuweisung zu einem dieser Pläne geregelt. Die Zuweisung hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen. Zusatz-Risiko- Die Stiftung bietet verschiedene Zusatz-Risikoversicherungen an, welche im Falle von Tod und versicherung Invalidität zusätzliche Leistungen erbringen. Die Zusatz-Risikoversicherungen sind im Anhang detailliert aufgeführt. In der Anschlussvereinbarung wird festgehalten, ob eine Zusatz-Risikoversicherung besteht und wenn ja, welche. Zudem wird der Kreis der Mitglieder festgehalten. Diese Zuordnung hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen.
5 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi Personen, die im Personenstand «in eingetragener Partnerschaft» gemäss Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare leben, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Ehegatten. Begriffe wie Ehe, Ehegatten, Witwe, Witwer oder verheiratet gelten für die eingetragene Partnerschaft sinngemäss. Nachfolgend werden alle Personenbezeichnungen in die männliche Form gesetzt. Die Personenbezeichnungen gelten grundsätzlich ebenfalls für Frauen. Falls eine Bestimmung nur für Männer oder nur für Frauen gilt, wird dies entsprechend formuliert. Art. Zweck Unter dem Namen «Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie (pvgi)» besteht eine Stiftung im Sinne von Art. 80ff. ZGB, Art. OR und Art. 8 Abs. BVG, mit Sitz in Bern. Die Organisation ist in Abschnitt IV dieses Reglements geregelt. Im Rahmen des vorliegenden Reglements werden die Versicherten dieser Stiftung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität geschützt. Die Stiftung ist im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen und verpflichtet sich, mindestens die Leistungen gemäss BVG zu erbringen. Die Grundsätze der Schattenrechnung nach BVG werden im Anhang 5 geregelt. Die Stiftung übernimmt in der Regel keine freiwillige Versicherung von teilbeschäftigten Arbeitnehmern für den Lohnteil, den diese bei anderen Arbeitgebern beziehen. Die Destinatäre der Stiftung bilden eine Solidargemeinschaft mit einheitlichem, freiem Stiftungsvermögen. Art. Kreis der Versicherten Als Versicherte werden diejenigen Arbeitnehmer aufgenommen, welche das 7. Lebensjahr vollendet haben und deren massgebender Jahreslohn (vgl. Art. 6) den in der Anschlussvereinbarung festgehaltenen Mindestlohn übersteigt. Dieser Mindestlohn darf nicht höher sein als der Mindestlohn nach Art. 7 Abs. BVG (vgl. Anhang ). In die Stiftung werden diejenigen Arbeitnehmer nicht aufgenommen, a) die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Tätigkeit ausüben b) die im Sinne der IV zu mindestens 70% invalid sind bzw. die nach den Bestimmungen des BVG als vollinvalid gelten c) deren Arbeitsverhältnis auf längstens drei Monate abgeschlossen worden ist; wird die Vertragsdauer später verlängert, so beginnt die Versicherung im Zeitpunkt, an welchem die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wurde. Falls mehrere aufeinanderfolgende Anstellungen beim gleichen Arbeitgeber insgesamt mehr als drei Monate dauern und kein Unterbruch drei Monate übersteigt, beginnt die Versicherung auf den Beginn des vierten Arbeitsmonats; wird schon vor der ersten Anstellung eine Anstellungsdauer von insgesamt mehr als drei Monaten vereinbart, dann beginnt die Versicherung mit dem Beginn des ersten Arbeitsverhältnisses. d) die das Rentenalter erreicht haben Art. Beginn der Versicherung / Gesundheitlicher Vorbehalt Die Aufnahme in die Stiftung erfolgt mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses, frühestens aber am. Januar nach Vollendung des 7. Lebensjahres. Die Risikoversicherung beginnt am. Januar nach Vollendung des 7. Lebensjahres. Die Altersversicherung beginnt am. Januar nach Vollendung des. Lebensjahres.
6 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi 5 Der Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft wird jedem Versicherten auf dem Versicherungsausweis bestätigt; mit dem Erwerb der Mitgliedschaft anerkennt der Versicherte das Reglement und die Anschlussvereinbarung als Grundlage des mit der Stiftung abgeschlossenen Vorsorgevertrages. Der Arbeitnehmer muss bei Eintritt in die Stiftung einen von der Geschäftsstelle ausgehändigten Fragebogen über seinen Gesundheitszustand wahrheitsgetreu ausfüllen. Die Geschäftsstelle entscheidet aufgrund des eingereichten Fragebogens, ob sich der Versicherte zusätzlich durch den Vertrauensarzt der Stiftung untersuchen lassen muss. 5 Ergibt die vertrauensärztliche Untersuchung ein erhöhtes Versicherungsrisiko, so können die für den Invaliditäts- und Todesfall versicherten Leistungen, welche die BVG-Mindestleistungen übersteigen, mit einem Vorbehalt versehen werden. Diese Vorbehalte sind auf längstens fünf Jahre zu befristen. Steht die Invalidität oder der Todesfall in einem ursächlichen Zusammenhang mit einem Vorbehalt, so werden die Leistungen der Kasse dauernd (also nicht nur während der Vorbehaltsdauer) auf die Mindestleistungen nach BVG gekürzt. Grund und Dauer der Vorbehalte sind dem Versicherten schriftlich mitzuteilen. Der Vorsorgeschutz, der mit den eingebrachten Freizügigkeitsleistungen erworben wird, darf nicht durch einen neuen gesundheitlichen Vorbehalt geschmälert werden. Die bei einer früheren Vorsorgeeinrichtung abgelaufene Zeit eines Vorbehalts ist dabei auf die neue Vorbehaltsdauer anzurechnen. Art. 5 Ende der Versicherung / Freiwillige Versicherung Die Versicherung endet mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei einem Arbeitgeber gemäss Art. zufolge anderer Gründe als Alter, Tod oder Invalidität. Es gelten dann die Bestimmungen über die Freizügigkeitsleistung der Stiftung (vgl. Abschnitt III E). Vorbehalten bleibt Abs. und 5 dieses Artikels. Bis der Arbeitnehmer in ein neues Vorsorgeverhältnis eingetreten ist, längstens aber während eines Monats nach Austritt aus der Stiftung, besteht die Risikoversicherung beitragsfrei weiter. Bei bestehendem Arbeitsverhältnis endet die Versicherung, wenn die Versicherungspflicht nach Art. wegfällt. Vorbehalten bleibt die freiwillige Versicherung gemäss Abs. 5 dieses Artikels. Bei unbezahlten Urlauben kann der Versicherte die Versicherung weiterführen. In diesem Fall muss er auch die Arbeitgeberbeiträge entrichten, sofern der Arbeitsvertrag nichts anderes vorsieht. Auf diesen Beiträgen erfolgt bei der Berechnung des Mindestbetrages gemäss Art. 7 FZG kein Alterszuschlag von %. Falls der Arbeitgeber seine Beiträge während des unbezahlten Urlaubs weiter entrichtet, wird die Versicherung weitergeführt und der Versicherte muss seine Beiträge ebenfalls weiter entrichten. Die Versicherung erlischt, wenn die Beiträge vom Versicherten bzw. Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Monaten nach erfolgter Mahnung einbezahlt werden. 5 Versicherte, welche der Stiftung mindestens ein Jahr angehört haben, können beim Wegfall der Versicherungspflicht die Risikoversicherung, nicht jedoch die Zusatz-Risikoversicherung, freiwillig weiterführen, sofern und solange sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen. Für die freiwillige Risikoversicherung gelten die Bestimmungen dieses Reglements sinngemäss mit folgenden Ausnahmen: a) Als versicherter Lohn gilt in der Regel derjenige vor dem Wegfall der Versicherungspflicht. Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Plan entspricht derjenigen vor dem Wegfall der Versicherungspflicht. b) Der Versicherte entrichtet neben seinen Risikobeiträgen auch diejenigen des Arbeitgebers. Die Prämien werden monatlich erhoben, bei Zahlungsverzug endet die Versicherung. c) Während der freiwilligen Risikoversicherung wird das Altersguthaben lediglich verzinst, d.h. es werden keine Altersgutschriften mehr gutgeschrieben. Die freiwillige Weiterführung der Altersversicherung ist auf Wunsch des Versicherten möglich, er hat in diesem Fall die gesamten Beiträge zu entrichten und das Altersguthaben wird gemäss Art. weiterhin geäufnet.
7 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi 6 Art. 6 Versicherter Lohn Massgebend für den versicherten Lohn ist der AHV-pflichtige Jahreslohn, vermindert um Lohnbestandteile, die nur gelegentlich anfallen (Überstunden, Nacht- und Sonntagszulagen usw.). Der versicherte Lohn entspricht dem massgebenden Jahreslohn gemäss Abs. dieses Artikels, vermindert um einen allfälligen Koordinationsbetrag. Der Koordinationsbetrag ist in Abhängigkeit des Planes im Anhang definiert. Sollte der so festgelegte versicherte Lohn kleiner sein als der gemäss BVG zu versichernde Lohn, wird er auf diesen Betrag aufgerundet (vgl. Anhang ). In der Anschlussvereinbarung kann ein Maximum für den massgebenden Jahreslohn gemäss Abs. dieses Artikels festgelegt werden, wobei der obere Grenzlohn nach Art. 8 Abs. BVG nicht unterschritten werden darf (vgl. Anhang ). Der massgebende Jahreslohn entspricht in jedem Fall höchstens dem zehnfachen oberen Grenzbetrag nach Art. 8 Abs. BVG (Art. 79c BVG). Lohnänderungen, die im Laufe des Kalenderjahres erfolgen, werden erst am nächstfolgenden. Januar für die Änderung des versicherten Lohnes berücksichtigt, sofern sie nicht die Folge einer Änderung des Beschäftigungsgrades sind. 5 Sinkt der massgebende Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Militärdienst oder aus ähnlichen Gründen, so behält der bisherige versicherte Lohn mindestens so lange Gültigkeit, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers besteht. Der Versicherte kann jedoch die Herabsetzung des versicherten Lohnes verlangen. 6 Versicherte, deren massgebender Jahreslohn nach der Vollendung des 58. Lebensjahres um höchstens die Hälfte reduziert wird, können die Versicherung auf dem bisherigen versicherten Lohn, längstens aber bis zum Rentenalter, freiwillig weiterführen. Der Versicherte muss in diesem Fall auf dem freiwillig versicherten Lohnteil nebst den Arbeitnehmerbeiträgen auch die Arbeitgeberbeiträge bezahlen. Auf diesen Beiträgen erfolgt bei der Berechnung des Mindestbetrages gemäss Art. 7 FZG kein Alterszuschlag von %. Art. 7 Besondere Pflichten der Versicherten, Rentner und Anspruchsberechtigten Die Versicherten, Rentner und ihre anspruchsberechtigten Hinterlassenen sind verpflichtet, über alle Tatsachen, die die Beziehungen zur Stiftung betreffen, der Geschäftsstelle (vgl. Art. ) vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die erforderlichen Nachweise zu beschaffen. Die Versicherten haben der Geschäftsstelle Einsicht in die Abrechnungen über die Austrittsleistung aus dem früheren Vorsorgeverhältnis zu gewähren und die im Zusammenhang mit dem Vollzug des FZG und des WEFG notwendigen Unterlagen zu beschaffen oder die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Bei freiwilligen Einkäufen muss der Versicherte eine schriftliche Erklärung im Zusammenhang mit den Einkaufsbeschränkungen nach Bundessrecht abgeben (Art. 60a und Art. 60b BVV). Rentner und Hinterlassene sind verpflichtet, der Geschäftsstelle jeweils unverzüglich die für die exakte Nachführung der Versicherungsakten wesentlichen Tatsachen, wie Änderung der Wohnadresse, des Zivilstands oder der Familienverhältnisse, innerhalb von 0 Tagen wahrheitsgetreu mitzuteilen. Die Geschäftsstelle ist berechtigt, periodisch von den Rentnern amtliche Lebens- und Zivilstandsbescheinigungen zu verlangen. Bezüger von Invaliden- und Hinterlassenenrenten müssen der Geschäftsstelle alle anrechenbaren Einkünfte gemäss Art. Abs. melden. 5 Die Rentner und ihre anspruchsberechtigten Hinterlassenen sind verpflichtet, Ansprüche, welche sie bei der AHV/IV, der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversicherung geltend machen, der Geschäftsstelle unverzüglich mitzuteilen.
8 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi 7 Art. 8 Auskunfts- und Meldepflicht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber meldet der Geschäftsstelle: a) Die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer sowie den für den Arbeitnehmer massgebenden Plan und die Zusatz-Risikoversicherung. b) Versicherte, deren Arbeitsverhältnis aufgelöst oder deren Beschäftigungsgrad geändert wird, und ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Reduktion des Beschäftigungsgrades aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. c) Jeweils anfangs Kalenderjahr die massgebenden Jahreslöhne und die Beschäftigungsgrade. d) Versicherungsfälle wie Alterspensionierung, Invalidität und Tod. e) Die Heirat (mit Datum) von versicherten Arbeitnehmern. Verletzt der Arbeitgeber diese Auskunfts- und Meldepflicht, so haftet er für die Folgen. Art. 9 Information der Versicherten und Rentner Auf dem Versicherungsausweis teilt die Stiftung dem Versicherten jährlich die Art und Höhe der versicherten Leistungen, den versicherten Lohn, den Beitragssatz sowie das Altersguthaben und die Freizügigkeitsleistung mit. Bei der erstmaligen Fälligkeit einer Leistung sowie bei jeder Änderung der ausgerichteten Renten wird dem Anspruchsberechtigten der jeweilige Anspruch schriftlich mitgeteilt. Im Freizügigkeitsfall muss die Stiftung dem Versicherten eine Freizügigkeitsabrechnung erstellen. Daraus müssen die Berechnungen gemäss Art. 7 ersichtlich sein. Die Stiftung muss den Versicherten beim Austritt auf alle gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen Möglichkeiten der Erhaltung des Vorsorgeschutzes hinweisen; namentlich hat sie den Versicherten darauf aufmerksam zu machen, wie dieser den Vorsorgeschutz für den Todesoder Invaliditätsfall beibehalten kann. Die Stiftung erlässt bezüglich der Erhaltung des Vorsorgeschutzes ein Merkblatt, welches an die Versicherten abgegeben wird. 5 Die Stiftung informiert die Versicherten jährlich in geeigneter Form über die Organisation und Finanzierung sowie über die Mitglieder des Stiftungsrates. Art. 0 Abtretung, Verpfändung, Verrechnung und Wohneigentumsförderung Der Leistungsanspruch aus der Stiftung kann vor Fälligkeit weder abgetreten noch verpfändet werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (vgl. Abs. dieses Artikels) gemäss WEFG. Der Leistungsanspruch darf mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Stiftung abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind. Die Bestimmungen betreffend Verpfändung und Vorbezüge für selbstgenutztes Wohneigentum befinden sich in einem separaten Reglement (Reglement für die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge). Art. Übertragung von Mitteln infolge Ehescheidung Wird bei einer Ehescheidung durch das Gericht bestimmt, dass ein Teil der Freizügigkeitsleistung nach Art. FZG ausbezahlt werden muss, so werden die versicherten Leistungen gekürzt (vgl. Art. ). Der Versicherte hat das Recht, sich im Rahmen der übertragenen Mittel wieder einzukaufen, wobei die Bestimmungen über den Eintritt Anwendung finden.
9 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi 8 Art. Leistungskürzung infolge Vorbezug oder Übertragung von Mitteln Die versicherten Leistungen werden gekürzt, wenn: a) der Versicherte einen Barbezug für Wohneigentum getätigt hat oder b) ein Teil der Freizügigkeitsleistung infolge Ehescheidung einer anderen Vorsorgeeinrichtung übertragen werden musste. Die Kürzung der versicherten Leistungen ergibt sich daraus, dass im Zeitpunkt des Vorbezuges bzw. der Übertragung von Mitteln infolge Ehescheidung a) das Altersguthaben um den vorbezogenen bzw. übertragenen Betrag gekürzt wird b) das persönliche Beitragskonto sowie das Konto «eingebrachte Gelder» im Verhältnis des vorbezogenen bzw. übertragenen Betrages zur gesamten Freizügigkeitsleistung gekürzt werden c) das BVG-Altersguthaben im Verhältnis des vorbezogenen bzw. übertragenen Betrages zur gesamten Freizügigkeitsleistung gekürzt wird.
10 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi 9 II. Finanzierung Art. Beiträge Die Versicherten und der Arbeitgeber haben der Stiftung einen Beitrag zu entrichten. Die Beiträge des Versicherten werden diesem vom Arbeitgeber jeden Monat direkt vom Lohn abgezogen. Der Arbeitgeber entrichtet seine Beiträge zur gleichen Zeit wie die Versicherten. Er schuldet der Stiftung die gesamten Beiträge. Die Pflicht zur Beitragszahlung erlischt: a) wenn die Versicherung endet oder b) wenn der Versicherte eine ganze Altersrente oder eine volle Invalidenrente bezieht. Bei Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten sind die Beiträge geschuldet, solange der Lohn oder das ihn ersetzende Kranken- oder Unfalltaggeld ausbezahlt wird. Art. Höhe der Beiträge Die Versicherten und der Arbeitgeber haben der Stiftung einen Beitrag zu entrichten, welcher sich aus dem Risikobeitrag (Abs. dieses Artikels) und den Altersgutschriften (Abs. dieses Artikels) zusammensetzt. Die Höhe des Beitrages hängt vom erreichten Alter des Versicherten ab und wird in Prozenten des versicherten Lohnes berechnet. Die gesamten Beiträge für die Risikoversicherung, die sogenannten Risikobeiträge, sind in Abhängigkeit des Planes (s. Anhang ) definiert. Die gesamten Beiträge für die Altersversicherung, die sogenannten Altersgutschriften, werden nur für Versicherte entrichtet, welche in die Altersversicherung aufgenommen wurden (vgl. Art. Abs. ). Sie sind in Abhängigkeit des Planes (s. Anhang ) definiert. Bei der Weiterführung der Versicherung über das Rentenalter hinaus (Art. 5 bis ) gelten für die Beitragssätze der Altersversicherung die Beitragssätze unmittelbar vor Erreichen des Rentenalters. Die Aufteilung der Beiträge in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge wird in der Anschlussvereinbarung festgehalten. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. 5 Der Stiftungsrat kann freie Mittel der Stiftung dazu verwenden, die Beiträge der Versicherten und des Arbeitgebers herabzusetzen. Er trifft diesen Entscheid jeweils für längstens ein Jahr. Art. 5 Höhe der Beiträge für die Zusatz-Risikoversicherung Dieser Artikel gilt nur für Versicherte, welche gemäss Anschlussvereinbarung zu den Mitgliedern einer Zusatz-Risikoversicherung gehören, und für deren Arbeitgeber. Die Versicherten und der Arbeitgeber haben der Stiftung einen Risikobeitrag für die Zusatz- Risikoversicherung zu entrichten. Die Höhe des Beitrages wird für jeden Arbeitgeber versicherungstechnisch, unter Berücksichtigung des Planes sowie der gewählten Zusatz-Risikoversicherung, bestimmt und in der Anschlussvereinbarung festgehalten. Art. gilt auch bezüglich diesen Beiträgen. Die Aufteilung der Beiträge in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge wird in der Anschlussvereinbarung festgehalten (Art. Abs. gilt auch bezüglich diesen Beiträgen). Art. 6 Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen / Freiwilliger Einkauf Freizügigkeitsleistungen des Versicherten aus früheren Vorsorgeeinrichtungen sind in die Stiftung einzubringen. Die eingebrachten Freizügigkeitsleistungen werden zur Erhöhung des Altersguthabens verwendet.
11 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi 0 Der Versicherte kann bei seinem Eintritt bzw. bis zur Fälligkeit von Vorsorgeleistungen seine Leistungen in der Stiftung durch freiwillige Einkäufe im Sinne eines Einkaufs von Versicherungsjahren erhöhen lassen. Er muss jedoch einen von der Geschäftsstelle ausgehändigten Fragebogen über seinen Gesundheitszustand wahrheitsgetreu ausfüllen. Die Geschäftsstelle entscheidet aufgrund des eingereichten Fragebogens, ob sich der Versicherte zusätzlich durch einen Vertrauensarzt der Stiftung untersuchen lassen muss. Ergibt die vertrauensärztliche Untersuchung ein erhöhtes Versicherungsrisiko, so können die für den Invaliditäts- und Todesfall durch den freiwilligen Einkauf zusätzlich versicherten Leistungen mit einem Vorbehalt versehen und gekürzt werden. Die freiwilligen Einkäufe werden wie eingebrachte Freizügigkeitsleistungen zur Erhöhung des Altersguthabens verwendet. Der freiwillige Einkauf darf höchstens so hoch sein, dass das dadurch erhöhte, gesamte Altersguthaben der Summe der Altersgutschriften ohne Zins ab Beginn der Altersversicherung bis zum Einkauf (maximal aber bis zum Rentenalter) entspricht (vgl. Tabelle im Anhang ). Die Altersgutschriften werden aufgrund des aktuellen versicherten Lohnes berechnet. Der Versicherte muss die steuerliche Abzugsfähigkeit eines Einkaufsbetrages bei den zuständigen Steuerbehörden selber abklären (siehe insbesondere Abs. 6). 5 Bei freiwilligen Einkäufen gelten überdies die bundesrechtlichen Einkaufsbeschränkungen (Art. 60a und Art. 60b Abs. BVV). Dies betrifft Personen, die: a) während einer gewissen Zeit statt in der. Säule in der Säule a vorgesorgt haben (das Bundesamt für Sozialversicherung erstellt dazu eine Tabelle), b) Guthaben der. Säule in einer Freizügigkeitseinrichtung haben (der Höchstbetrag der Einkaufs summe reduziert sich um diesen Betrag), c) aus dem Ausland zuziehen und die noch nie einer Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz angehört haben. Lässt die Person im Ausland erworbene Vorsorgeansprüche oder -guthaben zur Bezahlung von freiwilligen Einkäufen übertragen, so gilt die Einkaufslimite nach Art. 60 Abs. erster Satz nicht, sofern:. diese Übertragung direkt von einem ausländischen System der beruflichen Vorsorge in eine schweizerische Vorsorgeeinrichtung erfolgt;. die Kasse einer Übertragung zustimmt; und die versicherte Person für diese Übertragung keinen Abzug bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden geltend machen. 6 Wurden freiwillige Einkäufe getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Kasse zurückgezogen werden. Von der Begrenzung ausgenommen sind die Wiedereinkäufe im Falle der Ehescheidung nach Artikel c FZG. 7 Im Falle eines Altersrücktrittes vor Erreichen des Rentenalters kann der Versicherte eine Rentenkürzung durch eine freiwillige Nachzahlung ganz oder teilweise aufheben (s. Art. 6 Abs. ). Die freiwillige Nachzahlung darf maximal so hoch sein, dass die erhöhte Altersrente der versicherten Invalidenrente entspricht (ohne Berücksichtigung der temporären Invaliden-Ergän zungsrente bzw. Invaliden-Zusatzrente). Es müssen in einem solchen Fall die ganzen Altersleistungen in Form einer Rente bezogen werden. 8 Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind. In den Fällen, in denen eine Rückzahlung des Vorbezugs für die Wohneigentumsförderung nicht mehr möglich ist, dürfen gleichwohl freiwillige Einkäufe getätigt werden, soweit sie zusammen mit den Vorbezügen die maximal mögliche Einkaufssumme nicht überschreiten. Art. 7 Beiträge für den Sicherheitsfonds Die an den BVG-Sicherheitsfonds zu entrichtenden Beiträge werden von der Geschäftsstelle für die betreffenden Versicherten berechnet und dem jeweiligen Arbeitgeber belastet. Dieser kann maximal die Hälfte dieser Kosten durch zusätzliche Beiträge von den Mitgliedern der Altersversicherung decken lassen. Die Aufteilung dieser Kosten wird in der Anschlussvereinbarung geregelt.
12 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi Art. 8 Arbeitgeberbeitragsreserve Der Arbeitgeber kann durch freiwillige Vorauszahlung in der Stiftung eine Reserve bilden, aus der von ihm geschuldete Beiträge entnommen werden können. Diese Arbeitgeberbeitragsreserve wird für jeden Arbeitgeber gesondert geführt. Sie kann mit Zustimmung des jeweiligen Arbeitgebers im Rahmen des Stiftungszwecks auch anders verwendet werden.
13 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi III. Leistungen A. Allgemeine Bestimmungen Art. 9 Art der Leistungen Im Rahmen des Reglements versichert die Stiftung folgende Leistungen: a) Altersrenten und Kinderrenten b) Invalidenrenten und Kinderrenten, temporäre Invaliden-Ergänzungsrenten c) Ehegattenrenten, Renten an den geschiedenen Ehegatten d) Waisenrenten e) Todesfallkapitalien f) Freizügigkeitsleistungen Für Versicherte, welche gemäss Anschlussvereinbarung zu den Mitgliedern einer Zusatz-Risikoversicherung gehören, versichert die Stiftung folgende zusätzlichen Leistungen: a) Temporäre Invaliden-Zusatzrenten b) Temporäre Ehegatten-Zusatzrenten c) Waisen-Zusatzrenten Art. 0 Auszahlung der Renten Die Renten werden in Jahresbeträgen festgesetzt und in monatlichen, auf ganze Franken gerundeten Raten jeweils Ende Monat ausbezahlt. Für denjenigen Monat, in dem der Anspruch erlischt, wird die Rente noch ganz ausbezahlt. Die Stiftung erfüllt ihre Verpflichtung durch Zahlung an ein auf den Namen des Versicherten lautendes Bank- oder Postcheckkonto in der Schweiz, beziehungsweise in einem EU- oder EFTA-Staat. Art. Kapitalabfindung Eine Rente wird durch eine Kapitalabfindung abgelöst, wenn die Alters- oder Invalidenrente aus der Stiftung weniger als 0%, die Ehegattenrente weniger als 6%, die Waisenrente weniger als % der minimalen AHV-Altersrente beträgt (vgl. Anhang ). Die Kapitalabfindung entspricht dem angesparten Altersguthaben. Ein Versicherter kann sich seine Altersleistungen ganz oder teilweise als Kapitalabfindung auszahlen lassen (vorbehalten bleibt Art. 6 Abs. 6). Er hat dies der Stiftung mindestens ein Jahr vor Entstehung des Anspruches schriftlich bekannt zu geben, wobei der Ehegatte schriftlich zustimmen muss. Die maximale Kapitalabfindung entspricht dem angesammelten Altersguthaben, in diesem Falle werden keine Alters- und Hinterlassenenleistungen mehr ausgerichtet. Bei teilweiser Kapitalabfindung werden die verbleibenden Alters- und Hinterlassenenleistungen aufgrund des reduzierten Altersguthabens berechnet. Die Stiftung erlässt ein Merkblatt betreffend die Folgen einer Kapitalabfindung, welches an interessierte Versicherte abgegeben wird. Art. Kürzung der Risikoleistungen Die Stiftung kürzt die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Als mutmasslich entgangener Verdienst nach dem Rentenalter gilt der unmittelbar vor dem Rentenalter gültige Verdienst, wobei dieser Betrag zwischen dem Erreichen des Rentenalters und dem Berechnungszeitpunkt dem Teuerungszuwachs angepasst werden muss (Art. Abs. bis BVV). Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wobei die Einkünfte des Ehegatten und der Waisen zusammengerechnet werden:
14 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi a) Leistungen der AHV/IV oder ausländischer Sozialversicherungen b) Leistungen der Militärversicherung oder der obligatorischen Unfallversicherung c) Leistungen aus anderen Vorsorgeeinrichtungen (. Säule) Nach Erreichen des AHV-Rentenalters gelten auch Altersleistungen in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen als anrechenbare Einkünfte. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet. Bei der Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens wird grundsätzlich auf das Invalideneinkommen gemäss IV-Entscheid abgestellt. Kapitalleistungen im Sinne von Abs. dieses Artikels werden zu ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet. Hilflosenentschädigungen, Integritätsentschädigungen, Genugtuungssummen, Abfindungen und ähnliche Leistungen werden nicht angerechnet. 5 Die Stiftung kürzt ihre Leistungen im entsprechenden Umfang, wenn die AHV/IV eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert, weil der Anspruchsberechtigte den Tod oder die Invalidität durch schweres Verschulden herbeigeführt hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme der IV widersetzt. 6 Die Stiftung ist nicht verpflichtet, Leistungsverweigerungen oder Leistungskürzungen der Unfallversicherung oder der Militärversicherung auszugleichen, wenn der Anspruchsberechtigte den Versicherungsfall schuldhaft herbeigeführt hat. 7 Versicherte oder deren Hinterlassene sind verpflichtet, allfällige Forderungen gegen haftpflichtige Dritte bis zur Höhe der Leistungspflicht der Stiftung an diese abzutreten. 8 Die Stiftung kann eine Kürzung jederzeit überprüfen und die Leistungen anpassen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. 9 In Härtefällen kann die Stiftung auf eine Kürzung teilweise oder ganz verzichten. Art. Anpassung der laufenden Renten an die Preisentwicklung Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten gemäss BVG, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, werden bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters nach Art. 6 Abs. BVG gemäss Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst. Diese indexierten BVG-Mindestleistungen sind mit den effektiv ausgerichteten Renten zu vergleichen und der höhere der beiden Beträge ist auszuzahlen. In den übrigen Fällen werden die Renten nach den finanziellen Möglichkeiten der Stiftung der Preisentwicklung angepasst, wobei der Stiftungsrat jährlich entscheidet, ob und in welchem Umfang dies möglich ist. Der Stiftungsrat erläutert seinen Entscheid in der Jahresrechnung oder im Jahresbericht. B. Altersleistungen Art. Altersguthaben Die Altersgutschriften (vgl. Art. Abs. ) werden auf dem Alterskonto des Versicherten sparkassenmässig angesammelt und ergeben samt Zins und Zinseszins das jeweilige Alters gut haben. Der Zins wird am Ende eines jeden Kalenderjahres auf dem Stand des Altersguthabens am Anfang des betreffenden Jahres berechnet. Die Altersgutschrift des laufenden Jahres wird ohne Zins zum Altersguthaben dazugeschlagen.
15 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi Der Zinsfuss entspricht dem BVG-Mindestzinssatz, sofern der Stiftungsrat nicht anderes beschliesst. Bei der Feststellung einer Unterdeckung oder im Sanierungsfall ist ein Unterschreiten des BVG-Mindestzinssatzes möglich. Tritt ein Versicherungsfall ein oder verlässt der Versicherte die Stiftung während des laufenden Jahres, so muss sie dem Alterskonto folgendes gutschreiben: a) den Zins nach Abs. dieses Artikels anteilmässig berechnet bis zum Eintritt des Versicherungsfalles oder bis zum Zeitpunkt des Austrittes b) die unverzinsten Altersgutschriften bis zum Eintritt des Versicherungsfalles oder bis zum Austritt des Versicherten. 5 Tritt ein Versicherter während des Jahres ein, so muss die Stiftung am Jahresende seinem Alterskonto folgendes gutschreiben: a) die eingebrachte Freizügigkeitsleistung b) den Zins auf der eingebrachten Freizügigkeitsleistung ab Überweisungsdatum c) die unverzinsten Altersgutschriften für den Teil des Jahres, während dem der Versicherte der Stiftung angehörte. 6 Die Stiftung muss das Altersguthaben eines Invaliden für den Fall einer Reaktivierung weiterführen. Das Altersguthaben des Invaliden ist zu verzinsen. Der Zinsfuss entspricht demjenigen von Abs. dieses Artikels. Als versicherter Lohn ist der letzte versicherte Lohn massgebend. 7 Wird dem Versicherten eine Teilinvalidenrente zugesprochen, so teilt die Stiftung das Altersguthaben entsprechend auf. Sie behandelt den einen Teil gemäss Abs. 6 dieses Artikels. Der andere Teil des Altersguthabens ist demjenigen eines voll erwerbstätigen Versicherten gleichgestellt. Art. 5 Altersrente und Kinderrenten Hat ein Versicherter das Rentenalter erreicht, so hat er Anspruch auf eine Altersrente (vgl. auch Art. Abs. ). Die Höhe der jährlichen Altersrente ergibt sich aus dem beim Altersrücktritt erworbenen Altersguthaben der Stiftung durch Multiplikation mit dem Umwandlungssatz gemäss Anhang. Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in der Höhe von 0% der von der Stiftung ausgerichteten Altersrente. Diese Bestimmung gilt auch bei einer Pensionierung nach Art. 6. Bleibt ein Versicherter nach dem Rentenalter weiterhin beim Arbeitgeber beschäftigt, so kann er verlangen, dass die nicht ausbezahlten Renten (Altersrenten und allfällige Kinderrenten) sparkassenmässig angesammelt und beim späteren Rücktritt bzw. beim Ableben vor dem Rentenbeginn als Kapital ausbezahlt werden. Auf Wunsch kann das so sparkassenmässig angesammelte Kapital zur Erhöhung der Alters- bzw. Ehegattenrente verwendet werden. 5 Die Altersrente wird bis zum Tod des Rentners ausbezahlt. Allfällige Kinderrenten werden dann durch Waisenrenten abgelöst. Art. 5 bis Erwerbstätigkeit über das Rentenalter hinaus Arbeitet der Versicherte über das Rentenalter hinaus weiter beim Arbeitgeber, so kann er aus einer der folgenden Möglichkeiten wählen: a) die Altersrente wird nebst seinem Lohn ausbezahlt (das gleiche gilt für die Kinderrenten) oder b) die Versicherung wird, solange der Versicherte weiterarbeitet, längstens jedoch bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres, weitergeführt. In diesem Fall bleibt das Altersguthaben bei der Kasse und wird weiterverzinst. Während der Weiterführung der Versicherung nach dem Renten alter sind durch den Versicherten und den Arbeitgeber Beiträge für die Altersversicherung (Sparbeiträge) zu bezahlen. Bei Beendigung der Versicherung entspricht die Alters-
16 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi 5 rente dem bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Versicherungspflicht erworbenen Altersguthaben multipliziert mit dem Umwandlungssatz. Dieser entspricht dem Umwandlungssatz im Rentenalter und wird für jeden Monat des späteren Bezuges um 0.05% erhöht. Tritt nach dem Rentenalter Tod oder Invalidität ein, so werden die Leistungen aufgrund der Altersrente berechnet auf die der Versicherte bei seinem Tod oder Invalidität Anspruch gehabt hätte. Es wird kein Todesfallkapital versichert (Art. 6). Art. 6 Vorzeitiger Altersrücktritt, Teil-Altersrente Wird das Arbeitverhältnis einer weiblichen Versicherten nach Vollendung des 59. Altersjahres und eines männlichen Versicherten nach Vollendung des 60. Altersjahres aufgelöst, so erfolgt eine vorzeitige Alterspensionierung und es besteht Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente. Erfolgt ein Übertritt in die Vorsorgeeinrichtung eines neuen Arbeitgebers, dann kann der Versicherte anstelle der vorzeitigen Altersrente die Überweisung der Freizügigkeitsleistung verlangen. Die Höhe der vorzeitigen Altersrente ergibt sich aus dem bis zum Altersrücktritt erworbenen Altersguthaben der Stiftung multipliziert mit dem Umwandlungssatz gemäss Abs. dieses Artikels (vgl. auch Art. Abs. ). Der Versicherte kann eine Rentenkürzung durch eine freiwillige Nachzahlung ganz oder teilweise aufheben. Der Umwandlungssatz wird bei einer vorzeitigen Pensionierung reduziert. Der Umwandlungssatz in Abhängigkeit des Alters bei Rentenbeginn ist im Anhang aufgeführt. Der Versicherte kann seinen Anspruch auf eine Altersrente bis längstens zum Rentenalter aufschieben. Die Höhe der Altersrente wird aufgrund des bis zum Rentenbeginn weiterhin verzinsten Altersguthabens und des Umwandlungssatzes aufgrund des Alters des Versicherten bei Rentenbeginn (vgl. Abs. dieses Artikels) berechnet. Bei Tod oder Invalidität vor Bezug der Altersrente, werden die Leistungen auf der Basis einer sofort beginnenden Altersrente berechnet. Bei Tod vor Bezug der Altersrente wird jedoch kein Todesfallkapital gemäss Art. 6 fällig. Der Versicherte hat Anspruch auf eine Teil-Altersrente, wenn sein Beschäftigungsgrad nach Vollendung des 59. Altersjahres für weibliche Versicherte und nach Vollendung des 60. Altersjahres für männliche Versicherte dauernd um mindestens 0% der Normalarbeitszeit des Arbeitgebers herabgesetzt wird. 5 Die Höhe der Teil-Altersrente wird aufgrund des wegfallenden versicherten Lohnes gleich berechnet wie die vorzeitige Altersrente. Wird dem Versicherten eine Teil-Altersrente zugesprochen, so teilt die Stiftung das Altersguthaben entsprechend auf. Sie behandelt den einen Teil wie bei einer vorzeitigen Pensionierung. Der andere Teil ist dem Altersguthaben eines voll erwerbstätigen Versicherten gleichgestellt. 6 Der Teil-Altersrentenbezüger bleibt beitragspflichtig für den versicherten Lohn, der seiner verbleibenden Erwerbstätigkeit entspricht. C. Invalidenleistungen Art. 7 Invalidität Anspruch auf Invalidenleistungen haben Versicherte, die im Sinne der IV invalid sind und die bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei der Stiftung versichert waren. In Anlehnung an die Übergangsbestimmung zur. BVG Revision Buchstabe f gilt folgendes: Sofern der Anspruch auf eine IV-Rente vor dem..006 entsteht, hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der IV zu mindestens zwei Dritteln invalid ist, und auf eine halbe Invalidenrente, wenn er im Sinne der IV zu mindestens 50 Prozent invalid ist. Entsteht der Anspruch auf eine Rente der IV nach dem..006, so hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der IV zu mindestens 70%
17 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi 6 invalid ist, auf eine Dreiviertelrente, wenn er zu mindestens 60% invalid ist, auf eine halbe Rente, wenn er im Sinne der IV zu mindestens 50 Prozent invalid ist und auf eine Viertelsrente, wenn er im Sinne der IV zu mindestens 0 Prozent invalid ist. Art. 8 Invalidenrente und Kinderrenten Die volle Invalidenrente entspricht dem massgebenden Altersguthaben (vgl. Abs. ), multipliziert mit dem Umwandlungssatz gemäss Anhang. Das massgebende Altersguthaben besteht aus a) dem Altersguthaben das der Versicherte bis zum Entstehen des Anspruchs auf die Invalidenrente erworben hat, b) der Summe der bis zum Rentenalter fehlenden Altersgutschriften ohne Zinsen; die Altersgutschriften werden auf der Grundlage des letzten versicherten Lohnes berechnet. Im Fall einer teilweisen Invalidität wird bei späterer voller Invalidität oder beim Altersrücktritt neben der bisherigen Teilrente eine aufgrund des verbleibenden versicherten Lohnes berechnete zusätzliche Rente ausgerichtet. Der Teilinvalide bleibt beitragspflichtig für den versicherten Lohn, der seiner verbleibenden Erwerbstätigkeit entspricht. 5 Versicherte, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in der Höhe von 0% der Invalidenrente, mindestens aber 8% des letzten versicherten Lohnes. 6 Der Anspruch auf Invalidenrenten beginnt mit demjenigen der staatlichen IV, frühestens aber, nachdem der Lohn oder das ihn ersetzende Kranken- oder Unfalltaggeld nicht mehr ausbezahlt wird. Das Taggeld kann jedoch nur dann als voller Lohnersatz angerechnet werden, wenn es mindestens 80% des entgangenen Lohnes beträgt und wenn der Arbeitgeber mindestens für die Hälfte der Prämien dieser Versicherung aufgekommen ist. 7 Der Anspruch auf Invalidenleistungen erlischt mit dem Tod des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidität. Art. 9 Temporäre Invaliden-Ergänzungsrente Invalidenrentner, deren volle Invalidenrente weniger als 0% des letzten versicherten Lohnes beträgt, haben Anspruch auf eine temporäre Invaliden-Ergänzungsrente. Die Höhe der vollen Invaliden-Ergänzungsrente wird so bestimmt, dass die volle Invalidenrente zusammen mit der vollen Invaliden-Ergänzungsrente 0% des letzten versicherten Lohnes beträgt. Die Festsetzung des Invaliditätsgrades und die Rentenabstufung erfolgen analog zu Art. 7. Der Anspruch auf Invaliden-Ergänzungsrente beginnt mit dem Anspruch auf die Invalidenrente. Er erlischt, wenn der Anspruch auf die Invalidenrente erlischt, spätestens jedoch dann, wenn der Invalidenrentner das Rentenalter erreicht. Art. 0 Temporäre Invaliden-Zusatzrente War der Invalidenrentner bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, Mitglied einer Zusatz-Risikoversicherung, hat er Anspruch auf eine Invaliden-Zusatzrente, wenn a) er gemäss Art. 7 Anspruch auf eine Invalidenrente hat und b) er das Rentenalter noch nicht erreicht hat und c) die volle Invaliden- und Invaliden-Ergänzungsrente zusammen kleiner sind als der in Anhang aufgeführte Grenzwert.
18 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi 7 Die Höhe der vollen Invaliden-Zusatzrente ist abhängig von der Zusatz-Risikoversicherung und ist im Anhang aufgeführt. Die Festsetzung des Invaliditätsgrades und die Rentenabstufung erfolgen analog zu Art. 7. Der Anspruch auf Invaliden-Zusatzrente beginnt mit dem Anspruch auf die Invalidenrente. Er erlischt, wenn der Anspruch auf die Invalidenrente erlischt, spätestens jedoch dann, wenn der Invalidenrentner das Rentenalter erreicht. D. Hinterlassenenleistungen Art. Ehegattenrente Stirbt ein verheirateter Versicherter oder ein verheirateter Alters- oder Invalidenrentner, so hat sein überlebender Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn er beim Tod des Ehe gatten: a) für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss oder b) mit dem verstorbenen Versicherten gemeinsame Kinder hat oder c) das 5. Lebensjahr zurückgelegt hat und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat. Erfüllt der überlebende Ehegatte des verstorbenen Versicherten bzw. des verstorbenen Altersoder Invalidenrentners keine dieser Voraussetzungen, so hat er Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Jahresehegattenrenten. Die Ehegattenrente beträgt beim Tod eines Versicherten 60% der zur Zeit des Todes versicherten Invalidenrente mindestens aber % des letzten versicherten Lohnes beim Tod eines Invalidenrentners 60% der laufenden Invalidenrente und einer allfälligen Invalidenergänzungsrente beim Tod eines Altersrentners 60% der laufenden Altersrente. Der Anspruch auf Ehegattenrente beginnt mit dem auf den Tod des Ehegatten folgenden Monat, frühestens aber nach Ablauf der Lohnfortzahlung. Er erlischt mit dem Tod des überlebenden Ehegatten oder bei dessen Wiederverheiratung. Bei Wiederverheiratung wird eine Abfindung in der Höhe von drei Jahresehegattenrenten ausbezahlt. Art. Temporäre Ehegatten-Zusatzrente War der verstorbene Versicherte oder Invalidenrentner Mitglied einer Zusatz-Risikoversicherung, hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Ehegatten-Zusatzrente, wenn a) er Anspruch auf eine Ehegattenrente gemäss Art. hat und b) der Verstorbene beim Tod das Rentenalter noch nicht erreicht hat und c) die Ehegattenrente kleiner ist als der in Anhang aufgeführte Grenzwert. Die Höhe der Ehegatten-Zusatzrente ist abhängig von der Zusatz-Risikoversicherung. Sie wird im Anhang definiert. Der Anspruch auf Ehegatten-Zusatzrente beginnt mit dem Anspruch auf die Ehegattenrente. Er erlischt, wenn der Anspruch auf die Ehegattenrente erlischt, spätestens jedoch dann, wenn der Verstorbene das Rentenalter erreicht hätte. Art. Rente an den geschiedenen Ehegatten Der geschiedene Ehegatte erhält beim Tod seines früheren Ehegatten allenfalls Leistungen, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde.
19 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi 8 Der Anspruch und die Leistungshöhe richten sich nach dem BVG (BVG-Mindestleistung). Die Leistungen werden um jenen Betrag gekürzt, um den sie, zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere der AHV/IV, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen. Art. Waisenrente Die Kinder eines verstorbenen Versicherten, Alters- oder Invalidenrentners haben Anspruch auf eine Waisenrente. Als Kinder gelten auch Pflege- und Stiefkinder, für deren Unterhalt der Verstorbene vorwiegend aufgekommen ist. Der Anspruch auf Waisenrente beginnt mit dem Monat, der dem Tod des Versicherten bzw. Alters- oder Invalidenrentners folgt, frühestens aber nach Ablauf der Lohnfortzahlung. Er erlischt, wenn das Kind das 8. Lebensjahr vollendet hat. Für Kinder, die in Ausbildung stehen oder mindestens zu 70 Prozent invalid sind, dauert der Rentenanspruch bis zum Abschluss der Ausbildung bzw. bis sie erwerbsfähig werden, längstens aber bis sie das 5. Lebensjahr vollendet haben. Die Waisenrente beträgt beim Tod eines Versicherten 0% der zur Zeit des Todes versicherten Invalidenrente, mindestens aber 8% des letzten versicherten Lohnes beim Tod eines Invalidenrentners 0% der laufenden Invalidenrente und einer allfälligen Invalidenergänzungsrente beim Tod eines Altersrentners 0% der laufenden Altersrente. Vollwaisen erhalten die doppelte Rente. Art. 5 Waisen-Zusatzrente War der verstorbene Versicherte oder Invalidenrentner Mitglied einer Zusatz-Risikoversicherung, haben die Kinder des Verstorbenen Anspruch auf eine Waisen-Zusatzrente, wenn a) sie Anspruch auf eine Waisenrente gemäss Art. haben und b) der Verstorbene beim Tod das Rentenalter noch nicht erreicht hat und c) die Waisenrente kleiner ist als der in Anhang aufgeführte Grenzwert. Die Höhe der Waisen-Zusatzrente ist im Anhang aufgeführt. Der Anspruch auf Waisen-Zusatzrente beginnt mit dem Anspruch auf die Waisenrente. Er erlischt, wenn der Anspruch auf die Waisenrente erlischt, spätestens jedoch dann, wenn der Verstorbene das Rentenalter erreicht hätte. Art. 6 Todesfallkapital Beim Tod eines Versicherten vor Erreichen des Rentenalters wird der Teil des angesammelten Altersguthabens, welcher nicht zur Finanzierung von Leistungen nach Art. (Ehegattenrente), Art. (Rente an den geschiedenen Ehegatten) und Art. (Waisenrente) benötigt wird, als Todesfallkapital fällig. Zur Finanzierung der Leistungen nach Art., Art. und Art. wird im Zeitpunkt des Todes des Versicherten der nach versicherungstechnischen Grundsätzen ermittelte Barwert der ungekürzten Leistungen zurückgestellt. Das Todesfallkapital wird an den überlebenden Ehegatten ausbezahlt. Bei Fehlen eines Ehegatten wird das Todesfallkapital ausbezahlt an: a) natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt wurden, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder für den Unterhalt eines oder mehrer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, sowie die Kinder, die Anspruch auf eine Waisenrente haben; b) beim Fehlen von Personen nach Buchstabe a: die Kinder, die keinen Anspruch auf eine Waisenrente haben, die Eltern oder die Geschwister.
20 Reglement Personalvorsorgestiftung der graphischen Industrie pvgi 9 Personen, die Anspruch auf das Todesfallkapital erheben, haben dies innerhalb von drei Monaten nach dem Tod schriftlich geltend zu machen. Der Stiftungsrat stellt abschliessend fest, ob eine Person als in erheblichem Masse unterstützt betrachtet werden kann. Für den Fall, dass mehrere Personen Anspruch auf das Todesfallkapital haben, kann der unverheiratete Versicherte zu Lebzeiten durch schriftliche Mitteilung an die Stiftung festlegen, welche der in Abs. Buchstabe a bzw. bei deren Fehlen Buchstabe b genannten Personen zu welchen Teilen Anspruch auf das Todesfallkapital haben. Liegt keine derartige schriftliche Erklärung vor, so wird das Todesfallkapital vom Stiftungsrat nach freiem Ermessen auf eine oder mehrere der anspruchsberechtigten Personen aufgeteilt. Sind keine bezugsberechtigten Personen gemäss Abs. dieses Artikels vorhanden, so wird kein Todesfallkapital ausbezahlt.
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