Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=12c0320a-ecf6-4290-96a2-35b18a271276
Timestamp: 2019-12-06 17:36:47
Document Index: 265828065

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 282', '§ 217', '§ 85', '§ 230', '§ 212']

Säumniszuschlag bei rechtzeitigem Stundungsansuchen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.01.2009, RV/0092-W/08
Säumniszuschlag bei rechtzeitigem Stundungsansuchen
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufungen der H-GmbH, vertreten durch M-KEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. November 2007 betreffend Säumniszuschlag nach der am 29. Jänner 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Bescheiden vom 9. November 2007 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 217,11, € 68,16 und € 3.283,12 fest, da die Lohnsteuer 9/2007 in Höhe von € 10.855,75, der Dienstgeberbeitrag 9/2007 in Höhe von € 3.407,82 und die Umsatzsteuer 8/2007 in Höhe von € 164.155,98 nicht bis 15. Oktober 2007 entrichtet wurden.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sie am 15. Oktober 2007 für die Lohnsteuer 9/2007, den Dienstgeberbeitrag 9/2007, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 9/2007, die Umsatzsteuer 8/2007 und für den etwaigen laufenden Rückstand eine Stundung beantragt habe.
Die Bw. beantrage die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 BAO und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 BAO.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2007 als unbegründet ab.
Mit Eingabe vom 7. Jänner 2008 beantragte die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
In der am 29. Jänner 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass die zugrunde liegenden Abgaben nachweislich vor Ergehen der Säumniszuschlagsbescheide der Abgabenbehörde bekannt gewesen seien. Die Begründung, dass ein gezieltes Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht werden müsse, sei beim vorliegenden Sachverhalt nicht durch das Gesetz gedeckt.
Gemäß § 217 Abs. 4 BAO Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als
Laut Aktenlage beantragte die Bw. mit elektronisch eingebrachtem Antrag vom 15. Oktober 2007 die Stundung des aushaftenden Rückstandes. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 gewährte das Finanzamt hinsichtlich aushaftender Abgaben in Höhe von € 84.971,95 eine Stundung bis 23. November 2007. Ebenfalls am 16. Oktober 2007 brachte die Bw. die Umsatzsteuervoranmeldung für August 2007 mit einer Zahllast in Höhe von € 164.155,98 ein, welche ebenso wie die gemeldeten Lohnabgaben für September 2007 (Lohnsteuer 9/2007: € 10.855,75, Dienstgeberbeitrag 9/2007: € 3.407,82 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 9/2007: € 302,92) am 15. Oktober 2007 fällig wurden.
Auch wenn die Höhe dieser am 15. Oktober 2007 fälligen Abgaben erst am 16. Oktober 2007 bekannt gegeben wurde, hafteten diese auf Grund der Entstehung des Abgabenanspruches und deren Fälligkeit bereits am 15. Oktober 2007 aus. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 85 Tz 1). Ziel des Stundungsantrages vom 15. Oktober 2007 war nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates wohl zweifelsfrei auch die Stundung der an diesem Tag fällig gewordenen Selbstbemessungsabgaben, auch wenn diese - aus welchem Grund auch immer - erst am nächsten Tag bekannt gegeben wurden.
Damit trat auch hinsichtlich dieser Abgaben gemäß § 230 Abs. 3 BAO eine Einbringungshemmung ein, sodass die Festsetzung von Säumniszuschlägen vor Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO bzw. vor Ende des Zahlungsaufschubes zu Unrecht erfolgte.
Stundung, Einbringungshemmung
Findok-Nr: 38962.1, aufgenommen am: 12.02.2009 10:50:49, Dokument-ID: 36401287-4412-442b-b010-aacb939dcf53, Segment-ID: 12c0320a-ecf6-4290-96a2-35b18a271276