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Timestamp: 2019-10-17 16:01:07
Document Index: 174118609

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 5', '§ 22', 'BGH', '§ 23', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 936']

Zur Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattung bei gesellschaftlichen Anlässen › kanzlei.biz
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Der in der Veröffentlichung vom Fotos liegende Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist, wenn der Dargestellte keine absolute Person der Zeitgeschichte ist, nur im Rahmen der Berichterstattung über ein öffentliches Ereignis gerechtfertigt. Textberichterstattung stellt nicht automatisch einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Die Grenze der Privatsphäre ist bei der Berichterstattung über die Teilnahme an Festivitäten, anlässlich derer auch das Verhalten und das Aussehen der betroffenen Person bei der Teilnahme kommentiert wird, nicht überschritten, da diese im Rahmen der Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung in die Öffentlichkeit hineinwirken und darum nicht besonders geschützt sind.
Beschluss vom 14.09.2010
Az.: 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08
Bevollmächtigte:…
gegen a) aa) den Beschluss des Kammergerichts vom 2. Juni 2008 – 10 U 276/07 -,
bb) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 – 27 O 531/07 –
– 1 BvR 1842/08 -,
gegen b) aa) den Beschluss des Kammergerichts vom 24. November 2008 – 10 U 277/07 -,
bb) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 – 27 O 572/07 –
– 1 BvR 6/09 -,
gegen a) das Urteil des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 – 10 U 35/08 -,
b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2008 – 27 O 943/07 -,
c) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. August 2007 – 27 O 389/07 -,
d) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. April 2007 – 27 O 389/07 –
– 1 BvR 2538/08 –
2. Der Beschluss des Kammergerichts vom 24. November 2008 – 10 U 277/07 – und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 – 27 O 572/07 – verletzen die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache (1 BvR 6/09) wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.
3. Das Urteil des Kammergerichts vom 19. Mai 2008 – 10 U 35/08 – und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2008 – 27 O 943/07 – verletzen die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache (1 BvR 2538/08) wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) nicht zur Entscheidung angenommen.
Den Verfassungsbeschwerden liegen Artikel in Illustrierten zugrunde, die von den Beschwerdeführerinnen verlegt werden. Alle Artikel befassen sich mit der Teilnahme C.s (im Folgenden: Klägerin), …, an Festivitäten in Paris.
1. a) Die Beschwerdeführerin zu 1) betreibt einen Presseverlag, der die Illustrierte „N.“ herausgibt. In deren Ausgabe vom … erschien ein Artikel über die Klägerin. Dieser war auf dem Titelblatt mit einem großformatigen Portraitfoto der Klägerin und folgendem Text angekündigt:
Das Titelfoto war zudem mit der kleingedruckten Beschriftung „C. auf der AIDS-Gala in Paris“ versehen. Der Artikel im Heftinnern berichtete sodann unter der Überschrift „C. – Wie gefährlich ist das süße Leben?“ über die Klägerin. Diese wurde als „…“ vorgestellt, der „in der feinen Gesellschaft (…) eine glänzende Zukunft vorausgesagt“ werde. Sie bewege sich erst seit kurzem „auf dem gesellschaftlichen Parkett“ und sei bei einer Reihe von Feiern prominenter Gastgeber gesehen worden, unter anderem bei einer Gala zugunsten einer französischen AIDS-Hilfe-Organisation. Der Artikel war mit mehreren Fotos bebildert, die die Klägerin als Partygast zeigen. Eine der Aufnahmen, die die Klägerin in etwas derangiertem Zustand zeigte, war mit dem Text „Empfänge, auf denen der Champagner fließt…“ beschrieben. Ein weiteres Foto zeigte schließlich die Mutter der Klägerin im Alter von 23 Jahren.
„Es ist das süße Leben, das bei solchen Feiern lockt – und C. ist mittendrin. Auf den Partys, die ein Jahrmarkt der Eitelkeiten und der Verführung sind.“
„(Wie gefährlich ist das süße Leben?). So mancher ist dabei schon zu Fall gekommen. Doch jeder weiß: Die Partys gehören einfach dazu, wenn man in höchsten Kreisen verkehrt. Das war schon immer so – auch damals, als … noch eine junge Prinzessin war. Ihren ersten Ehemann J. lernte sie bei einer Feier von Freunden in Paris kennen. … ist in der Gesellschaft ganz oben angekommen. Nun folgt C. ihrer Mutter auf diesem Weg.“
(2) Hiergegen wandte sich die Beschwerdeführerin zu 1) mit der Berufung. Mit Beschluss vom 24. November 2008 wies das Kammergericht das Rechtsmittel nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Zur Begründung führte es unter Bezugnahme auf einen zuvor erteilten Hinweis aus, das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhalte unter anderem das Recht, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen. Im Hinblick hierauf sei der Klägerin ein schutzwürdiges Interesse daran zuzubilligen, nicht durch die Bewertung ihrer Persönlichkeit und ihres Erscheinungsbildes und durch die Ausbreitung von Belanglosigkeiten vielfältigster Art der Öffentlichkeit uneingeschränkt präsentiert zu werden. Obwohl Mitglied der …, sei sie nicht in gerader Linie mit dem regierenden Fürsten verwandt und bekleide selbst kein politisches Amt. Das angeblich ausschweifende Verhalten der Klägerin stelle daher kein Ereignis der Zeitgeschichte dar und der Bericht über es stoße keine Sachdebatte an.
„Modewoche – Die junge Society genießt die eleganten Tage. Der neue Mittelpunkt: …“.
Starfotograf T. ist fasziniert von der neuen Generation: ‚Ich bin verrückt nach Jugend und Schönheit.‘
Bon soir, wir begrüßen den neuen 1-A-Goldrand-Jetset rund um C. Die … ist auf dem Weg zur Gesellschaftsspitze. Bald wird sie den Thron ihrer Mutter besetzen, wenn die ihn freigibt – oder teilt. Sie zu sehen ist wie der jungen … zu begegnen. Dieselbe Schönheit, Grazie, Faszination. Es war die Modewoche der C. Aufgestiegen wie Phönix ….“
b) Die Klägerin wandte sich gegen den zuletzt zitierten Absatz („Bon soir…“) zunächst im Verfahren der einstweiligen Verfügung. Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 17. April 2007 erließ das Landgericht Berlin die beantragte Unterlassungsverfügung gegen den Text und bestätigte sie nach Widerspruch durch das ebenfalls angegriffene Urteil vom 9. August 2007. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Klägerin der Unterlassungsanspruch aus § 823, § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB in Verbindung mit ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zustehe, weil die Berichterstattung unzulässig in die Privatsphäre der Klägerin eingreife. Ein Schutzbedürfnis bestehe auch für solche Personen, die wegen ihrer Stellung oder ihrer Taten besondere öffentliche Beachtung fänden. Vorliegend sei die Privatsphäre der Klägerin berührt, weil es allein um Spekulationen über ihr Aussehen und ihren Lebenswandel gehe.
Zwar stehe die Privatsphäre bei einer Presseveröffentlichung in einem Spannungsverhältnis mit der ebenfalls grundrechtlich geschützten Äußerungs- und Pressefreiheit. Dabei wiege der Schutz der Persönlichkeit umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Öffentlichkeit sei. Hiernach falle die Abwägung zugunsten der Klägerin aus. Diese nehme allenfalls untergeordnet und nicht selbständig repräsentative Aufgaben wahr und sei anders als ihre Mutter keine sogenannte absolute Person der Zeitgeschichte. Sie müsse es daher nicht hinnehmen, dass sie über einen konkreten Anlass hinaus durch eine Berichterstattung über ihre Person und ihr Privatleben zu einem Objekt der Medien gemacht und durch die – wenn auch positive – Bewertung ihres Erscheinungsbildes sowie die Ausbreitung von Belanglosigkeiten vielfältigster Art der Öffentlichkeit uneingeschränkt präsentiert werde.
e) Die Beschwerdeführerin zu 2) sieht sich in ihren Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG verletzt. Die Gerichte hätten die Anforderungen an den Ereignisbezug eines Presseberichts überzogen und so der Presse den Spielraum genommen, der notwendig sei, um die Öffentlichkeit über das
gesellschaftliche Leben zu informieren.
bb) Nach diesem Maßstab sind die im Verfahren 1 BvR 1842/08 angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Unbedenklich erscheint insbesondere, dass die Gerichte nicht von einer Einwilligung der Klägerin in die Bildnisveröffentlichung (§ 22 Satz 1 KUG) ausgegangen sind. Bei der Begründung, auf die sich die angegriffenen Entscheidungen insoweit stützen – die konkrete Veröffentlichung stehe in einem anderen Zusammenhang als demjenigen, auf den sich die konkludent erteilte Zustimmung der Klägerin bezogen habe – handelt es sich um die Auslegung des Erklärungswertes eines Verhaltens und damit um eine Frage des einfachen Rechts, die die Gerichte in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beantwortet haben (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2004 – VI ZR 305/03 -, NJW 2005, S. 56).
Anlass zu einer verfassungsrechtlichen Beanstandung ergibt sich ebenso wenig daraus, dass die angegriffenen Entscheidungen die streitgegenständliche Bildnisveröffentlichung auch nicht als Abbildung eines zeitgeschichtlichen Ereignisses gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG für zulässig gehalten haben. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass im Bereich der Berichterstattung über Prominente auch die Darstellung von Umständen aus dem Alltagsleben dieses Personenkreises geeignet sein kann, die Veröffentlichung eines Fotos zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 120, 180 <203 ff.>). Allerdings gilt dies nur insoweit, als die Veröffentlichung der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann (vgl. BVerfGE 101, 361 <390>; 120, 180 <204>). Dass die Gerichte dieses Kriterium vorliegend nicht als erfüllt angesehen haben, überschreitet den fachgerichtlichen Wertungsrahmen nicht. Insbesondere erscheint es angesichts der Textbeigabe zu dem Titelfoto vertretbar, dass die angegriffenen Entscheidungen es für unerheblich gehalten haben, ob die AIDS-Gala, auf der das Foto entstanden ist, ihrerseits als zeitgeschichtliches Ereignis einzustufen war, weil der fragliche Artikel jedenfalls nicht als Berichterstattung hierüber anzusehen sei. Denn der Text „Schockierende Fotos …“, der wesentlich größer gedruckt ist als der leicht zu übersehende Hinweis auf die Veranstaltung, rechtfertigt es, diese als bloß äußeren Anlass eines Berichts zu bewerten, der sich im Wesentlichen mit dem Lebenswandel der Klägerin befasst.
aa) Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Berichterstattung durch Wortbeiträge andererseits verschieden weit. Während die Veröffentlichung eines Bildes von einer Person grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet, die unabhängig davon ist, ob die Person in privaten oder öffentlichen Zusammenhängen und in vorteilhafter oder unvorteilhafter Weise abgebildet ist (vgl. BVerfGE 97, 228 <268>; 101, 361 <381>; 120, 180 <198>), ist dies bei personenbezogenen Wortberichten nicht ohne weiteres der Fall. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG bietet hier nicht schon davor Schutz, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden, sondern nur in spezifischen Hinsichten. Dabei kommt es vor allem auf den Inhalt der Berichterstattung an. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt insoweit freilich insbesondere auch vor einer Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre. Des Weiteren schützt es vor herabsetzenden, vor allem ehrverletzenden Äußerungen oder davor, dass einem Betroffenen Äußerungen unterschoben werden, die er nicht getan hat (vgl. BVerfGE 54, 148 <155>). Ein von dem Kommunikationsinhalt unabhängiger Schutz ist im Bereich der Textberichterstattung hingegen nur unter dem Gesichtspunkt des Rechts am gesprochenen Wort anerkannt, das die Selbstbestimmung über die unmittelbare Zugänglichkeit der Kommunikation – etwa über die Herstellung einer Tonbandaufnahme oder die Zulassung eines Dritten zu einem Gespräch – garantiert (vgl. BVerfGE 54, 148 <154 f.>; 106, 28 <41>).
bb) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der angegriffenen Entscheidung, dass die Privatsphäre als Teil des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes anerkannt ist (vgl. BVerfGE 35, 202 <220>; 79, 256 <268>; 101, 361 <382>; 120, 274 <311>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 – 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 <2192>). Nicht hinreichend begründet ist aber die Annahme, dass der fragliche Artikel diese Privatsphäre zum Gegenstand hat. Denn wie im Berufungsurteil selbst ausgeführt ist, beruhen die in dem Artikel geäußerten Wertungen auf Vorgängen aus der Sozialsphäre. Die beanstandeten Textpassagen kommentieren zwar die Lebensführung der Klägerin, dies aber nur im Hinblick auf Verhaltensweisen, die sie auf Veranstaltungen gezeigt hat, welche erkennbar an die Öffentlichkeit gerichtet waren und in diese ausstrahlten.
Angesichts dessen erweist sich auch die Erwägung der Gerichte, dass das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG den Anspruch umfasse, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen, als nicht tragfähig. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht die Befugnis des Einzelnen gehört, selbst zu entscheiden, wie er sich Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber darstellen will und inwieweit von Dritten über seine Persönlichkeit verfügt werden kann (vgl. BVerfGE 54, 148 <154>). Die dem Grundrechtsträger hiermit eingeräumte ausschließliche Rechtsmacht erstreckt sich aber allein auf die tatsächlichen Grundlagen seines sozialen Geltungsanspruchs. Ob darüber hinaus aus dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein Recht darauf hergeleitet werden kann, nicht gegen seinen Willen zum Objekt bestimmter medialer, die selbst gewählte Öffentlichkeit verbreiternder Erörterung gemacht zu werden, ist fraglich, kann im vorliegenden Fall aber offen bleiben. Denn auf ein solches Recht könnte sich jedenfalls derjenige Grundrechtsträger nicht berufen, der sich in freier Entscheidung gerade der Medienöffentlichkeit aussetzt, indem er Veranstaltungen besucht, die – aus welchem Grund auch immer – erkennbar auf ein so großes Interesse von Teilen der Öffentlichkeit stoßen, dass mit einer Berichterstattung durch die Medien gerechnet werden muss. So liegt der Fall hier. Bei den Feiern, die in dem beanstandeten Artikel – als Belege des „süßen Lebens“ – in Bezug genommen werden, handelt es sich ersichtlich um Veranstaltungen, die wegen ihres illustren Teilnehmerkreises nicht nur auf großes Interesse eines bestimmten Publikums stoßen mussten, sondern jedenfalls teilweise gerade auf eine Außenwirkung angelegt waren, wie dies bei der Benefiz-Gala zugunsten der AIDS-Hilfe angenommen werden muss. Musste die Klägerin daher die öffentliche Erörterung ihrer Teilnahme an den Feiern und ihres hierbei an den Tag gelegten Verhaltens dulden, so kann sie auch nicht beanspruchen, dass dieses nicht zum Ausgangspunkt kommentierender Bemerkungen der Presse gewählt wird, sofern diese nicht ihrerseits eines der Schutzgüter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere die Ehre oder des Rechts am eigenen Bild verletzen. Denn eine umfassende Verfügungsbefugnis über die Darstellung der eigenen Person (vgl. BVerfGE 82, 236 <269>; 101, 361 <380>; 120, 180 <198>) im Sinne einer ausschließlichen Herrschaft des Grundrechtsträgers auch über den Umgang der Öffentlichkeit mit denjenigen Aussagen oder Verhaltensweisen, deren er sich öffentlich entäußert hat, gewährleistet das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht.
Ob vorliegend eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin deshalb anzunehmen ist, weil der beanstandete Artikel sich möglicherweise abträglich auf die Ehre oder den guten Ruf der Klägerin auswirkt, indem er insinuiert, diese pflege einen nicht unproblematischen Umgang mit dem Alkohol („schockierende Fotos“; „Empfänge, bei denen der Champagner in Strömen fließt“; „erste Ausrutscher“), kann dahinstehen. Denn auf diesen Gesichtspunkt haben die angegriffenen Entscheidungen nicht abgestellt. Das Bundesverfassungsgericht kann aber die Abwägung, die die Gerichte zwischen dieser Beeinträchtigung der Persönlichkeitsbelange – hätten sie sie festgestellt – und der Grundrechtsposition der Beschwerdeführerin zu 1) hätten vornehmen müssen, nicht ersetzen. Hinzu kommt, dass auch dieser Gesichtspunkt ersichtlich allenfalls einen Teil des tenorierten Äußerungsverbots zu tragen vermöchte. So wäre er ersichtlich nicht geeignet, das Verbot der Aussage zu begründen, dass der Klägerin eine „glänzende Zukunft vorausgesagt“ werde oder dass sie „jung und schön“ sei und „die Welt des Glamours“ entdecke.
Im Übrigen ist der vorliegend zu beurteilende Fall auch nicht mit dem Sachverhalt des Beschlusses der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 vergleichbar (1 BvR 1353/99, NJW 2000, S. 2191; vgl. zum Sachverhalt des Ausgangsverfahrens auch Hans.OLG, Urteil vom 22. Juni 1999 – 7 U 19/99 -, NJW-RR 1999, S. 1550), mit dem das Bundesverfassungsgericht es gebilligt hat, dass die Fachgerichte in der Mitteilung nicht ehrverletzender Umstände der Privat- wie auch der Sozialsphäre über eine bekannte Person eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gesehen hatten. Denn die Entscheidung beruhte wesentlich darauf, dass der seinerzeit betroffene Kläger des Ausgangsverfahrens minderjährig und daher besonders schutzbedürftig war.
a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde allerdings gegen die Entscheidungen des Landgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes richtet, ist sie unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis an einer Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 105, 239 <246>) nicht besteht. Denn der Beschwerdeführerin zu 2) steht ein einfacheres Mittel zur Beseitigung der Beschwer zu Gebote. Nach der einhelligen zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist nämlich davon auszugehen, dass mit Eintritt der Rechtskraft eines dem Titel im Verfügungsverfahren gleichlautenden Hauptsacheurteils der Verfügungsgrund entfällt, wodurch die einstweilige Verfügung ihre Erledigung findet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. November 1987 – 4 U 131/87 -, EWiR 1988, S. 205; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Mai 1990 – 2 U 10/90 -, GRUR 1990, S. 547). Der Schuldner kann daher regelmäßig die Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 936, 927 ZPO verlangen. Da ein ausnahmsweise bestehendes Interesse des Gläubigers am Fortbestand der einstweiligen Verfügung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Mai 1990, a.a.O.) vorliegend nicht ersichtlich ist, hätte die Beschwerdeführerin mithin bei dem Landgericht die Aufhebung des im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Unterlassungstitels erwirken können.
Entgegen der Auffassung des Kammergerichts ist des Weiteren auch hier ein Selbstbestimmungsrecht der Klägerin über den Adressatenkreis ihrer Selbstdarstellung nicht betroffen. Zwar hat die pressemäßige Verbreitung eine Erweiterung des Publikums bewirkt, das von dem Erscheinungsbild der Klägerin während der Pariser Modewoche Kenntnis nehmen konnte. Indes durfte die Klägerin auch hinsichtlich des hier vorliegenden Berichtsgegenstandes nicht erwarten, von keiner über die anwesenden Personen hinausgehenden Medienöffentlichkeit wahrgenommen und in ihrem äußeren Erscheinungsbild thematisiert zu werden. Denn sie trat nicht nur auf Feiern auf, die wegen ihrer glamourösen Teilnehmerkreise das Interesse eines bestimmten Teils der Öffentlichkeit erwarten ließen und – wie die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die erwünschte Multiplikatorwirkung bei der Buchpräsentation plausibel geltend macht – hierauf gerade abzielten, sondern sie fand sich hierbei auch bereit, sich von einem Pressefotografen aufnehmen zu lassen.
Im Übrigen wären die angegriffenen Entscheidungen selbst dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn entgegen den bisherigen Ausführungen eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bejaht werden müsste. Denn diese wöge jedenfalls so leicht, dass die Gerichte nicht ohne Überschreitung des ihnen zukommenden Abwägungsspielraums dem Unterlassungsinteresse der Klägerin den Vorrang vor dem Veröffentlichungsinteresse der Beschwerdeführerin zu 2) einräumen durften. Insofern ist zu berücksichtigen, dass der streitgegenständliche Artikel zwar zweifellos die Klägerin in den Mittelpunkt stellt, aber entgegen der Auffassung der Gerichte keineswegs anlasslos deren Aussehen und Erscheinungsbild thematisiert. Berichtet wird vielmehr insgesamt über das Publikum auf der Pariser Modewoche und in deren Rahmen veranstalteter Partys. Dabei erörtert der Artikel – ohne dass dies als bloßer Vorwand für eine Befassung mit der Klägerin erscheint – insbesondere das Auftreten einer Gruppe reicher junger Frauen, die aufgrund ihrer Abstammung ein sorgenfreies, genussorientiertes Leben führe. Diesen Personen, zu denen der Bericht auch die Klägerin zählt, kommt allerdings ersichtlich wenn nicht eine Leitbild-, so doch eine Kontrastfunktion im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu (vgl. BVerfGE 120, 180 <203 f.>). Auch diesen Kontext, in dem die Berichterstattung über die Klägerin steht, haben die Gerichte nicht hinreichend gewürdigt.
Details zum BVerfG,
BVerfG, vom 14.09.2010
Aktenzeichen: 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08
Bild öffentliches Ereignis Person Veröffentlichung Zeitgeschichte