Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/wohnvorteil.html
Timestamp: 2017-12-11 22:39:38
Document Index: 100424544

Matched Legal Cases: ['§ 278', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2']

Wohnvorteil: Wie wird dieser ermittelt?
Wie wird dieser ermittelt?
Müssen sich -> Immobilienbesitzer mit -> Unterhaltsansprüchen beschäftigen, kommt man um das Thema -> Wohnvorteil nicht herum. Wer mietfrei wohnt, dem wird bei der -> Unterhaltsberechnung zum Einkommen in der Regel ein -> Wohnwert zugerechnet.
zur Unterhaltsermittlung mit Wohnvorteil ...
Wegweiser zur "Höhe des Wohnvorteils"
zur Wohnwertermittlung ...
Wertermittlung nach Maßgabe des § 278 ZPO ...
Formular zur Wohnwertermittlung...
I. Prüfungsschritte zur Wohnwerterfassung
Die OLG`s haben -> Leitlinien zur Einkommensermittlung veröffentlicht, um als Orientierunghilfe und der Eindämmung ausufernder -> Einkommensdebatten zu dienen. Für den süddeutschen Raum finden Sie in -> Ziff. 5 SüdL Hinweise zur Wohnwertermittlung. Daraus ergeben sich folgende Prüfungsschritte:
Angemessener Wohnwert oder objektiver Wohnwert? ...
Welche Betriebskosten werden vom Wohnvorteil abgezogen? ...
Welche Kreditbelastungen werden vom Wohnwert abgezogen? ...
Kann es einen negativen Wohnwert geben? ...
Objektiver oder angemessener Mietwert? - Oder: Wann ist eine Fremdvermietung zumutbar?
UNTERHALTSRECHTLICHE EFFEKTE
Wert des mietfreien Wohnens im Eigenheim beim -> Ehegattenunterhalt (-> BGH, Beschluss vom 19. März 2014, Rn -> 17). Weitere Informationen dazu -> HIER...
Ist der in der Wohnung verbleibende Ehegatte auch kindesunterhaltspflichtig, kann auch bei der -> Einkommensermittlung des barunterhaltspflichtigen Elternteils für den Kindesunterhalt nicht der volle objektive Mietwert als Wohnvorteil zum Ansatz kommen.
♦ Ermittlung des angemessenen Wohnwerts
♦ Hinweis: Den Wohnwert kann das Gericht schätzen ...
Formular zur Wohnwertermittlung
Statt ein -> Sachverständigengutachten zum Wohnwert einzuholen, kann das Familiengericht eine eigene Schätzung nach Maßgabe des § -> 287 ZPO vornehmen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Tatrichter den -> angemessenen Wohnwert zu bestimmen hat. Im Fall der tatrichterlichen Schätzung werden erhebliche Gutachterkosten und Zeit gespart. Wir kennen Unterhaltsverfahren, die länger als ein Jahr dauern, nur weil die Beteiligten um die Höhe des Wohnwerts streiten und der Streit gutachterlich geklärt werden muss. Ob das Gericht letztendlich schätzt oder ein Sachverständigengutachten zum Wohnwert einholt, wird je nach Gepflogenheit des Familiengerichts und Vortrag zu den -> wertbildenden Faktoren der -> Immobilie unterschiedlich gehandhabt. Zur Schätzung benötigt der Tatrichter eine ausreichende Schätzungsgrundlage. Wer keine bösen Überraschungen bei gerichtlicher Schätzung des Wohnwerts erleben möchte, sollte im -> Unterhaltsverfahren zu den -> wertbildenden Faktoren der Wohnung/Immobilie immer so konkret wie möglich vortragen (OLG München, Beschluss v. 17.4.2007 - 2 UF 1607/06, FamRZ 2007, 1655) oder gleich ein privates Mietwertgutachten erstellen lassen. Versuche, den Wohnvorteil möglichst gering in Ansatz bringen zu lassen, in dem plakativ auf geringwertige Ausstattung oder Renovierungsstau hingewiesen wird, sind untauglich. Liegen bereits Verkehrswertgutachten zu dem betroffenen Objekt vor, kann hierauf für Schätzungen des Wohnwerts Bezug genommen werden, soweit keine Anhaltspunkte gegeben sind, die Zweifel an der nötigen Sorgfalt des Gutachten aufkommen lassen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2014 - 16 UF 41/14, S. 19f.; nicht veröffentlicht; intern vorhanden, unser Az.: 478/13).
OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2015 - 10 UF 210/14
Zur Schätzung des Mietwerts
(Zitat, Rn 43) "Das Amtsgericht hat den der Antragsgegnerin für das Wohnen im eigenen Haus zuzurechnenden - mit Rücksicht auf die Zustellung des Scheidungsantrags im Dezember 2013 durchgängig vollen - Wohnwert auf der Grundlage einer insoweit zulässigen Schätzung gemäß § 287 ZPO (vgl. BGH FamRZ 2008, 1325 Rn. 17) mit 1.000 € angesetzt. Die Antragsgegnerin hält diesen Betrag zwar für überhöht, kann mit ihren Bedenken aber nicht durchdringen. Das Amtsgericht hat die Grundlagen seiner Schätzung im angefochtenen Beschluss nachvollziehbar dargelegt. Mit der Ladungsverfügung vom 1.6.2015 hat der Senat darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin, soweit sie einen niedrigeren Ansatz für gerechtfertigt hielte, im Rahmen der sekundären Darlegungslast näher zu Größe, Lage, Aufteilung und Ausstattung des ihr gehörenden Hauses vortragen müsste (Bl. 379). Ergänzender Vortrag insoweit ist aber nicht erfolgt. Der pauschale Vortrag, die Ausstattung des Gebäudes sei bescheiden, es gebe einen großen Instandhaltungsrückstau, reicht insoweit nicht aus."
♦ Praxistipp: Mietwerte aus dem Internet ...
(Zitat) "Nach § -> 556 Abs. 1 Satz 1 BGB können die Parteien vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen (§ 556 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt (seit dem 1. Januar 2004) die Betriebskostenverordnung (-> BetrKV) vom 25. November 2003 (§ 556 Abs. 1 Satz 3 BGB).
Nicht umlagefähig sind danach etwa Kosten der Verwaltung und Instandhaltungskosten (§ 1 Abs. 2 BetrKV),
während die Grundsteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 BetrKV) und die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 BetrKV) umlagefähig sind.
Kreditbelastungen aus der Anschaffungsfinanzierung sind zweifelsfrei nicht (auf Mieter) umlagefähig. Diese Hauslasten sind meist die größte Position, um den der Wohnvorteil zu bereinigen ist. Sie sind bei dem Ehegatten in Abzug zu bringen, der diese Schuldenlast auch tatsächlich trägt. Wann sowohl die monatliche Zins- als auch die monatliche Tilgungsleistung in Abzug kommt erfahren Sie beim Thema -> Immobilienkredit & Unterhalt.
(Zitat) "Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind grundsätzlich die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall ist (Fortführung der Senatsurteile vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879 und vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159)."
BGH, Urteil v. 31. 10. 2012 − XII ZR 30/10 bestätigt diese ständige Rechtsprechung.
Ziffer 5 der OLG-Leitlinien
♦ Ziff.5 SüdL - Text
"Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln (-> Einkommenseffekt). Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen. Bei der Bemessung des Wohnvorteils (-> Höhe) ist auszugehen von der Nettomiete, d.h. nach Abzug der auf einen Mieter nach § 2 BetrKV -> umlegbaren Betriebskosten. Hiervon können in Abzug gebracht werden der berücksichtigungsfähige -> Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten und solche Kosten, die auf einen Mieter nicht nach § 2 BetrKV umgelegt werden können. Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt in der Regel für die Zeit -> bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags in Betracht."
Die -> unterhaltsrechtlichen Leitlinien erklären zwar, dass der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im Eigenheim als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens wie Einkommen zu behandeln ist. Weiter stellen die unterhaltsrechtlichen Leitlinien fest, dass bei der Ermittlung des Einkommens stets zu unterscheiden ist, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt geht und für welche -> Prüfungsebene das Einkommen zu ermitteln ist. Es wird aber nicht erklärt, ob der Wohnwert bereits bei der Bedarfsermittlung oder erst auf der Prüfungsebene der Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Ob der Wohnvorteil bereits bei der Bedarfsermittlung oder erst auf der Prüfungsebene Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners als Einkommen zu berücksichtigen ist, erklärt sich, wenn man bei den jeweiligen Unterhaltsansprüchen die Bedeutung des maßgebenden Einkommens für die Prüfungsebenen Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit erkennt. Der Bedarf beim Ehegattenunterhalt orientiert sich an den -> ehelichen Lebensverhältnissen. Diese werden durch das Einkommen der Ehegatten geprägt. Haben die Ehegatten mietfrei im Eigenheim gewohnt, spiegelt sich der zu deckende (eheprägende) Wohnbedarf der Ehegatten wertmäßig im objektiven Mietwert der Ehewohnung wieder. Hierfür (= zur Deckung des Wohnbedarfs der Ehegatten) musste das eheliche Einkommen nicht verwendet werden. Um hier den ehelichen Ehegattenbedarf zu ermitteln, ist der Wohnvorteil als -> bedarfsprägendes Einkommen zu berücksichtigen. Beim -> Kindesunterhalt stellt sich die Bedarfsermittlung ganz anders dar. Der Wohnbedarf des Kindes spiegelt sich nicht im mietfreien Zusammenleben mit dem barunterhaltspflichtigen Elternteil wieder. Dieser ergibt sich vielmehr aus dem Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle, wenn das Kind seine -> Lebensstellung von den Eltern ableitet. Im Tabellenbedarf wird der Wohnkostenanteil mit -> 20 % vom Tabellenbedarf berücksichtigt. Bezugsgröße für den Unterhaltsbedarf (inkl. Wohnbedarf) des Kindes ist die maßgebende Altersstufe und das "Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen". Das Nettoeinkommen leitet sich unterhaltsrechtlich aus dem -> steuerrelevanten Einkommen ab. Jedoch ist ein Wohnvorteil kein steuerbares Einkommen. Dieser lässt sich keiner der sieben maßgebenden Einkunftsarten zuordnen. Darin unterscheidet sich ein Wohnvorteil vom -> geldwerten Sachbezug (z.B. privat genutzter -> Geschäftswagen), der auch einkommenssteuerrelevant ist. Beim Kindesunterhalt ist zur Bedarfsermittlung grundsätzlich nur das reale Nettoeinkommen und kein fiktives Einkommen zu berücksichtigen: Mehr dazu -> HIER...
III. Praxishilfe
In der Praxis wird von etlichen Familiengerichten die -> Höhe des Wohnvorteils geschätzt und kein kostenintensives und zeitaufwendiges -> Sachverständigengutachten eingeholt. In unserer Kanzleipraxis verwenden wir das -> Formular zum Wohnvorteil, um alle unterhaltsrelevanten Bemessungsgrundlagen beim Mandanten richtig und vollständig abzufragen.
Wegweiser zum Wohnvorteil ...