Source: http://www.kapitalmarktrecht-im-internet.eu/de/Rechtsgebiete/Privatrecht/Artikelgesetze/337/VerbrRRLUG.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:51:23
Document Index: 29218007

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 355', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 357', '§ 357', 'EuG', '§ 357', '§312', '§ 312']

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Abkürzungen VerbrRRLUG
Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU. Ziel der Richtlinie ist eine Vereinheitlichung auf Grundlage der Vollharmonisierung (Art. 4) insbesondere im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Versandhandel.
Die Umsetzung der Richtlinie hat insbesondere folgende Änderungen im BGB zur Folge:
1) Neuregelung des Widerrufsrechts
Die Widerrufserklärung muss ausdrücklich erfolgen, ein Zurücksenden der Ware ist nun nicht mehr ausreichend. Für die Erklärung ist keine Textform mehr notwendig (bisher § 355 Abs. 1). Eine formlose Erklärung ist ausreichend. Zudem kann der Widerruf online über ein Muster-Widerrufsformular erklärt werden.
Außerdem wurde eine (europaweit) einheitliche Widerrufsfirst von 14 Tagen ab Erhalt der Ware bzw. Zugang der Widerrufsbelehrung geschaffen. Auch bei fehlender Widerrufsbelehrung erlischt das Widerrufsrecht nach spätestens 12 Monaten und 14 Tagen (§ 356 Abs. 3 S.2 n.F.). Für den Fristbeginn bei Verbraucherdarlehensverträgen (§ 356b n.F.) und Ratenlieferungsverträgen (§ 356c n.F.) gibt es Sonderregeln.
Bisher wurde für die Rechtsfolgen des Widerrufs in Rücktrittsrecht verwiesen (§ 357 Abs. 1). Durch das VerbrRRLUG wurde die Struktur geändert. Nunmehr finden sich die Rechtsfolgen in den §§ 357 ff. n.F.
Weiterhin wurde die Kostentragung für Hin- und Rücksendekosten neu geregelt. Die Hinsendekosten trägt der Unternehmer (bisherige Rechtsprechung des EuGH), die Rücksendekosten hat der Verbraucher unabhängig vom Wert der Ware zu tragen (bisher hatte diese grundsätzlich der Unternehmer zu tragen § 357 Abs. 2).
2) Sonstige Neuerungen
Das Haustürgeschäft wurde neu gefasst. Nun sind auch vom Verbraucher einbestellte Besuche erfasst (§312b n.F.). Außerdem wurden in den §§ 312d-f n.F. erweiterte Informationspflichten bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften geregelt.
h​t​t​p​:​/​/​d​i​p​b​t​.​b​u​n​d​e​s​t​a​g​.​d​e​/​e​x​t​r​a​k​t​/​b​a​/​W​P​1​7​/​5​0​0​/​5​0​0​3​7​.​h​t​m​l
Beschluss 20.09.2013
Verkündung 27.09.2013
Inkrafttreten 13.06.2014
BGBl. Teil I Nr. 58/3642
05.07.2013 Beschluss des Bundesrates BR-Drucksache 498/13
12.06.2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucksache 17/13951
06.03.2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 17/12637
22.01.2013 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 217/1/12
21.12.2012 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 817/12
19.09.2012 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
04.2013 Deutscher Anwaltverein (DAV)
18.01.2013 Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD)
17.01.2013 Deutscher Notarverein (DNotV)
05.11.2012 Deutscher Richterbund (DRB)
02.11.2012 Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (vatm)
01.11.2012 Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)
25.10.2012 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
10.2012 Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Änderung FernUSG