Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.02.2011&Aktenzeichen=V%20ZR%2082%2F10
Timestamp: 2019-03-21 12:46:02
Document Index: 278445029

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 559', '§ 22', '§ 559', '§ 22', '§ 22', '§ 559', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 559', '§ 559', '§ 15', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 14', 'BGH', '§ 22', '§ 559', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22']

BGH, 18.02.2011 - V ZR 82/10 - dejure.org
§ 22 Abs 2 S 1 WoEigG, § 559 Abs 1 BGB
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über Modernisierungsmaßnahme
Handhabung des Modernisierungsbegriffes durch die von § 22 Abs. 2 S. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB
Großzügige Handhabung des Modernisierungsbegriffs im WEG; Analogie zum Mietrecht; bauliche Veränderung; ordnungsmäßige Verwaltung; Schornsteinöffnung; Schornsteinfegerkosten
Zur Auslegung des Begriffs der Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG
Handhabung des Modernisierungsbegriffes durch die von § 22 Abs. 2 S. 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB
Modernierung im Wohnungseigentum
Mietrecht - Modernisierung oder bauliche Veränderung?
Stillgelegte Schornsteine "re-aktiviert" - Das ist eine Modernisierungsmaßnahme, die Wohnungseigentümer mit qualifizierter Mehrheit beschließen können
WEG: Zusätzliche Kaminbefeuerung kann Modernisierung darstellen
Modernisierungsbegriff im Wohnungseigentumsrecht
BGH interpretiert "Modernisierung" großzügig
Bauliche Veränderung: Begriff der Modernisierung ist weit auszulegen! (IMR 2011, 193)
AG Dresden, 10.06.2009 - 151 C 5176/07
LG Dresden, 31.03.2010 - 2 S 296/09
NJW 2011, 1221
NZM 2011, 281
ZMR 2011, 490
WM 2011, 1289
Diese Norm betrifft die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, die über eine (modernisierende) Instandsetzung hinausgehen und einen Instandsetzungsbedarf nicht voraussetzen (…näher Senat, Urteile vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 12; vom 18. Februar 2011 - V ZR 82/10, NJW 2011, 1221 Rn. 9 f.).
Deshalb genügt es, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig zu erhöhen (näher Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 82/10, NJW 2011, 1221 Rn. 9 f. mwN); an einer solchen sinnvollen Neuerung wird es unter anderem dann fehlen, wenn die entstehenden Kosten bzw. Mehrkosten außer Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stehen.
bb) Begrenzt wird diese Befugnis der Mehrheit zudem durch den Umstand, dass kein Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigt werden darf (näher BT-Drucks. 16/887, S. 30 f.; Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 82/10, aaO, Rn. 12 f.).
b) Für die Prüfung der Beschlusskompetenz gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG i.V.m. § 559 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind Feststellungen zu dem erzielbaren Vorteil erforderlich, der nicht notwendigerweise finanzieller Natur sein muss (vgl. Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 82/10, aaO, Rn. 10).
Angesichts des weit gefassten Modernisierungsbegriffs (vgl. Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 82/10, NJW 2011, 1221) ist allerdings die Maßnahme als solche in den Blick zu nehmen: Je notwendiger sie ist, um die Wohnanlage auf einen zeitgemäßen Standard zu heben, desto eher wird eine Darlehensaufnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.
Zudem gibt die angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB nach der Rechtsprechung des Senats Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes (Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 82/10, NZM 2011, 281 Rn. 9).
Auch soweit eine Angelegenheit gemäß § 15, § 21 oder § 22 WEG der Regelung durch Mehrheitsbeschluss zugänglich ist, umfasst dies nicht die Befugnis, dem einzelnen Wohnungseigentümer außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen (…Senat, Urteile vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 11 und vom 18. Februar 2011 - V ZR 82/10, NJW 2011, 1220 Rn. 15;… vgl. auch Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 10).
Hierbei ist zu beachten, dass unbillig nur solche Nachteile sein können, die über einen Nachteil i.S.d. § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG hinausgehen und bei wertender Betrachtung und in Abwägung mit den mit der Modernisierung verfolgten Vorteilen einem verständigen Wohnungseigentümer zumutbarer Weise nicht abverlangt werden dürfen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 82/10, NJW 2011, 1221 Rn. 12 f.).
Zwar darf ein Eigentümerbeschluss nicht zu einer treuwidrigen Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führen ( BGH NJW 2011, 1221; LG Düsseldorf ZMR 2012, 805 ).
Dabei gibt die in § 22 Abs. 2 S. 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelungen des § 559 Abs. 1 BGB Anlass zu einer großzügigen Handhabung des Modernisierungsbegriffes (BGH Urteil vom 18.02.2011, V ZR 82/10).
Hier sei zu berücksichtigen, dass die angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung zu einer großzügigeren Handhabung des Modernisierungsbegriffes Anlass gebe (BGH V ZR 82/10, WuM 2011, 251 mwN).
Hier sei kein enger Maßstab anzulegen, wenn man den durch den Gesetzgeber geschaffenen Spielraum nicht unnötig einschränken wolle (BGH V ZR 82/10, WuM 2011, 251).
Deshalb genügt es, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert der Sache nachhaltig zu erhöhen (BT-Drucks. 16/887 S. 30; Bundesgerichtshof WuM 2011, 251;… Bärmann-Merle, WEG, 11. Aufl., § 22 Rn. 330f).
Der Erneuerung der Fenster steht nicht entgegen, dass die derzeit eingebauten noch funktionstüchtig sind (Bundesgerichtshof WuM 2011, 251).
AG Nürnberg, 16.08.2013 - 30 C 6675/12
Glaseinhausung der Rezeptionstheke am Eingang ist keine Modernisierung