Source: https://www.elo-forum.org/threads/mitwirkungspflicht.99280/
Timestamp: 2020-04-06 00:30:01
Document Index: 237674410

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 12', '§ 65', '§ 83', '§ 83', '§ 109', '§ 240']

Mitwirkungspflicht (2 Betrachter)
mitwirkungspflicht rentenauskunft
Ich schon wieder, Jokecenter gibt keine Ruhe. Dieses mal wollen sie von mir die aktuelle Rentenauskunft, die ich denen schon mit Widerspruch vom 10.09.12 verweigert habe. Über diesen Widerspruch ist noch nicht entschieden. Ausserdem haben sie mir ihre gesetzlichen Grundlagen noch nicht mitgeteilt auf die sie sich berufen. Im Schreiben von Heute haben sie nur die Info's §§ 60,66,67 plus Absätze. Ich bestreite aber im Widerruf die Relevanz dieser Datenerfassung zwecks Leistungsgewährung. Ich bin meiner Mitwirkungspflicht bisher immer nachgekommen, wenn sie Nötig war und im Formblatt erwähnt. Darin steht nichts von Rentenauskunft sondern was von Rentenantrag, wenn gestellt.
Habe auch schon den Landesdatenschutzbeauftragten um seine Wertung gebeten.
Aufforderung Jokecenter
Anschreiben Datenschutzbeauftragter
Gerd Aufforderung_2.jpg
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AW: Mitwirkungskpflicht
Und was ist jetzt deine Frage? Oder geht es lediglich um eine Information für andere im Forum?
https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-12a--06.06.2011.pdf
ab Seite 7, Punkt 1.5.1
da geht eigentlich schon draus hervor, dass die "Behörde" prüfen muss, ob eine abschlagfreie Rente gewährt werden kann....und somit die Leistung gekürzt oder eingestellt werden muss....
§ 12a SGB II ...
Neben deinen Mitwirkungspflichten hat das Jobcenter aber auch eine Auskunftspflicht. Diese hat sogar transparent zu erfolgen und darauf würde ich die festnageln. Sieh die Schikane sportlich. Mit kurzen knappen Sätzen den Sachverhalt umkehren und denen den Ball wieder zuspielen. Du willst ganz genau wissen, warum die dies und jenes haben wollen.
Ich würden denen folgendes mitteilen:
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 19.09.2012 (i.A. Sachbearbeiter). Wie Ihnen bekannt, wurde am 10.09.2012 nachweislich Widerspruch gegen die Vorlage des Rentenbescheides eingereicht. Dieser wurde bis gegenwärtig noch nicht beschieden. Vorsorglich möchte ich Sie bitten, mir die Leistungsrelevante gesetzliche Grundlage zu benennen, unter der Sie diese Daten erheben müssen.
würd denen eine frist setzten von 3tagen
auf welche gesetzliche grundlage die sich berrufen wollen
und ausführliche erklährung darüber verlangen wozu eine rentenauskunft lestungsrelevant ist
dann würd ich mich auf
§ 65 SGB I ABS.3 berufen ( Grenzen der Mitwirkung)
und das auch im auge behalten
das wird auf jeden fall ein SG fall werden wenn die jetzt schon so anfangen
... die "Behörde" prüfen muss, ob eine abschlagfreie Rente gewährt werden kann ...
Richtig! Nur wäre es gut, hätte man Ihm dies im Vorfeld korrekt mitgeteilt. Ich z.B. erhalte auch immer Forderungen ohne Angabe der Gründe. Diese schiebe ich i.d.R. wieder an das Jobcenter zurück, bis eine Begründung zurückkommt.
Warum mache ich dies ?
Um einen Nachweis zu haben, auf das ich mich beziehen kann. Nicht das diese Informationen irgendwie andersweitig verwendet werden und dann negativ auf einem zurückkehren.
Ich gaube § 83 SGB X
das ist doch die Schweinerei,...
bei diesen Behörden, JC oder Afa, komme ich mir immer vor, wie im schlechten "Bundeswehr-Film"...
da geht die Tür auf und jemand brüllt in den Raum...keiner kanns verstehen, aber alle springen auf..
und genau sooo verhalten sich die beiden Ämter...
"alle stehen unter Generalverdacht, alles sind doof, alle betrügen...und bevor wir denen was erklären, teilen wir denen erst mal mit, was wir von denen wollen...
und die haben zu gehorchen..
und die Drohung "stellen wir die Zahlung ein" wirkt immer..."
so gehen sie doch mit uns um..brüllen und erwarten, das wir aufspringen und stramm stehen....
aber nicht mit uns..
ich finde die Idee mit dem Anschreiben sehr gut, bezweifle aber, ob überhaupt eine Antwort kommt..
ich hatte der Afa mitgeteilt (ALG I wegen Aussteuerung)...das ich aufgrund der Rückweisung des Widerspruch's DRV nun Klage erhoben habe.
Ich würde um Mitteilung bitten, das die Behörde diese Info zur Kenntnis genommen hat.
nichts geschah..gar nichts...
dann habe ich denen erneut geschrieben, an den Leiter der Behörde: da sie mir auf mein Schreiben vom....wieder einmal nicht geantwortet haben, teile ich Ihnen erneut mit...
statt dessen kam dann Wochen später, wieder im Befehlston...Unterlagen bis zum Termin X einzureichen, wenn nicht..Aufhebung des ALG I...
die halten uns für doof und die meinen wir sind alle "schwer erziehbar"....
ich gehe davon aus, dass die der Meinung sind, wir wären alle nicht erwachsen...
naja, jetzt habe ich keinen Schriftwechsel mehr zu befürchten, im Oktober läuft auch mein Anspruchszeitraum aus..
wenn ich tatsächlich vor Gericht gewinnen sollte, bleibt mir nur die Nachzahlung nebst Zinsen einzustreichen...und noch 9 Monate für mein Rentenkonto zu verbuchen...
Ich handhabe das so wie hier verlinkt. Der untere Part von meiner Antwort an einen anderen Forenteilnehmer. Kommt immer drauf an, wie man wirkt und bei denen ankommt.
Das größte Problem meiner Ansicht nach ist das Mindset. Es wird so viel breitgetreten nach dem Motto "oh Gott, sie sind alle Exkremente", das sich diese Einstellung bereits in den Köpfen der Menschen manifestiert hat. Wenn man keine Arbeit hat, Kohle knapp ist und man in ein Loch fällt und innerlich resigniert, dann ist klar, dass man den Jobcenter Mitarbeiitern eine Angriffsfläche bietet.
Auch das Auftreten den Jobcenter Mitarbeitern gegenüber trägt viel zu einer Verschärfung der Situation bei. Teilweise tauchen die Betroffenen mit Waffen, Transparenten usw. beim Jobcenter auf. Werden verbal auffällig. Statt sachlich zu bleiben, werden viele persönlich oder vergreifen sich in der Situation im Ton.
Unstrittig ist natürlich auch, dass selbst die Jobcenter Mitarbeiter voll am Limit gehen und vieleicht selbst die ganzen Exkremente satt haben und so kommt das dann schnell zurück.
Viele Forenteilnehmer - so meine Erhebung - machen sich viel zu viele Gedanken, wie man dem Jobcenter eines überbraten kann, statt sich Gedanken zu machen, wie man selbst aus dieser Lebenslage rauskommt. Es ist nicht einfach, zugegeben, sehe ich an mir selbst! Nur ich stecke lieber meine Energien in diese Richtung, als mich über gestresste Jobcenter Mitarbeiter aufzuregen. Ich wünsche es niemanden, aber es kann schnell passieren, dass auch mal die Dame oder der Herr Jobcenter Mitarbeiter mal am anderen Ende des Schreibtisches sitzt. Dies kann man mit aller Sachlichkeit, Beharrlichkeit und Kalkül durchziehen.
Der 63. Geburtstag ist für Langzeitarbeitslose kein Grund zum Feiern. Wer keinen konkreten Job in Aussicht hat, den fordert das Jobcenter in der Regel im Jahr zuvor auf, eine Rentenauskunft vorzulegen. Besteht ein Rentenanspruch, dann wird das Jobcenter dem Betroffenen auffordern mit Vollendung des 63. Lebensjahres die vorgezogene Altersrente bei der Deutschen Rentenversicherung zu beantragen. Etwa 1500 Hartz-IV-Bezieher in München sind älter als 63 Jahre.
In Ruhestand wider Willen - Hartz-IV-Empfänger zu Niedrig-Rente verdonnert - München - sueddeutsche.de
Dein Glaube war richtig: Ich glaube § 83 SGB ,werde diesen § mit einfügen und mal sehen was die machen.
du meinst eher die Passage ? Also Absatz 1 Nr. 3
Aber vor allem auch:
vorrangige Leistung wäre eine "abschlagfreie" Rente..
wenn jemand vorzeitig Rente beantragen könnte...mit Abschlägen...muss er die nicht beantragen...!!
Da kann auch nicht vom Leistungsträger jemand aufgefordert werden....
Link siehe mein Post weiter oben...
1.5.1 Verweis auf ungeminderte Altersrente
(1) Zu den vorrangig in Anspruch zu nehmenden Leistungen gehört
uneingeschränkt eine ungeminderte Altersrente.
(2) Das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf ungeminderte Altersrente ist durch die Grundsicherungsstellen zu
überwachen. Versicherte haben nach Vollendung des 54. Lebensjahres alle 3 Jahre Anspruch auf eine Rentenauskunft, in der auch
allgemeine Hinweise zur Erfüllung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch gegeben werden (§ 109 SGB VI).
(3) Anspruch auf ungeminderte Altersrente nach Vollendung des 60.
Lebensjahres (und vor Vollendung des 63. Lebensjahres) kann aktuell noch für folgende Personengruppen bestehen:
• Schwerbehinderte Menschen, die vor dem 17.11.1950 geboren wurden und am 16.11.2000 schwerbehindert oder
öhh,, jup das in rot^^
Ab März 2013 kann der TE wahrscheinlich in die Zwangsrente geschickt werden.
Für die momentane Leistungsgewährung gehört die Vorlage der Rentenauskunft jedoch nicht zu den Mitwirkungspflichten.
Im Falle einer Beschwernis, also einer Leistungseinstellung, Anwalt suchen und einstweilige Anordnung beim SG.
Zur Vorbereitung auf die Zwangsverrentung und für Tipps, diese möglichst lange hinauszuzögern, habe ich diesen Link:
Die Infos sind zwar aus 2007, berücksichtigen aber schon das Auslaufen der 58er Regelung.
https://www.die-soziale-bewegung.de/2007/zwangsverrentung/info_zwangsrente.pdf
das ich mich erst jetzt melde liegt daran, das ich Umzugsbedingt viel Stress habe. Dazu noch der Ärger mit dem Jokecenter. Neben abgewehrten VA noch eine Klage vorm SG wegen KdU. Da rennt mir auch die Zeit weg. SG läßt mir nur 4 Tage zum Antworten. Muß Morgen unbedingt weg. Hatte e A gestellt. Weiter diese Geschichte mit der Rentenauskunft. Zuguter letzt schaffte das Jokecenter es denn endlich heute nach fast 2 Monaten Stellung zu nehmen auf meine Beschwerde beim Kundenreaktionsmangment Nürnberg. Antwort eigentlich Unbefriedigend. Habe nicht übel Lust denen noch zu schreiben das das Thema verfehlt ist.
https://www.elo-forum.org/attachmen...260-umzug-ohne-genehmigung-noetigung-arge.jpg
Ansonsten möchte ich mich noch einmal bei Allen bedanken die auf mein Thema eingegangen sind.
Habe heute folgendes Schreiben verfasst und will das in den nächsten Tagen gegen Quittung abgeben. Erbitte dazu Eure Meinung. Sage jetzt schon einmal vorsorglich Danke
Unbenannt 1.1.doc
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Den Satz mit der Nötigung würde ich weglassen. Erstens ist es keine, sondern nur ein Versuch und begründe mal § 240 II StGB gegen eine Behörde und damit wäre es auch kein Versuch.
Ja, den Satz mit der Nötigung unbedingt weglassen.
Diesen Satz von dir "Mittlerweile habe ich, nachdem ich Seite 7 der Rentenauskunft, per Email zugesandt, diese vernichtet." verstehe ich nicht so recht.
aus welchem Grund willst du dieses Schreiben da jetzt abgeben, diese ganzen Erklärungen dazu, was du mit der Renten-Auskunft machen kannst (keine Aufbewahrungspflicht) und gemacht hast (vernichtet) sind doch völlig überflüssig...
Wenn du eine Kopie der relevanten Information (wie du schreibst die Seite 7) beim JobCenter abgeliefert hast (nachweislich ???), dann reicht das doch völlig aus, daraus ist doch die vom JC "gewünschte" Information zu entnehmen, ob du mit 63 in Rente gehen kannst oder nicht.
Da steht (meines Wissens) sogar dabei, ob mit oder ohne Abzüge, falls nur mit, würde ich eher die Rechtsgrundlage verlangen, die dich zwingen soll trotzdem (mit finanziellen Verlusten, lebenslang !!!) vorzeitig diese Rente in Anspruch zu nehmen (und damit meine ich NICHT nur das allgemeine BLA, BLA von den vorrangigen Leistungen).
Ist diese Rente gering und erfordert Zuschüsse aus dem SGB XII, soll man dir auch gleich schriftlich zusichern, dass du dort keine Nachteile erleiden wirst weil man dir den vorzeitigen Gang in die gekürzte Altersrente "verübeln" könnte.
Das wäre doch viel sinnvoller, als sich mit "Schutzbehauptungen" aus der Affäre ziehen zu wollen, es gibt durchaus den Hinweis auf den Renten-Informationen, dass man diese gut aufbewahren sollte, aber das nur nebenbei und glaubst du wirklich, die lassen dich damit in Ruhe, wenn du angibst das "vernichtet" zu haben...:icon_eek:
Dein gesamtes Arbeitsleben hat beim JobCenter einfach NICHTS zu suchen, was wollen die daraus (noch zusätzlich) entnehmen, was wichtig für deinen aktuellen und/oder zukünftigen Leistungs-Anspruch im SGB II sein könnte ???
Hast du denn inzwischen Antwort vom Datenschutz bekommen, KANNST du rentenrechtlich tatsächlich (theoretisch) ab 63 in Rente gehen (mit oder ohne Abzüge ???), nur das sind doch die Fragen die aktuell zu klären sind.
Hast recht, werde ich nicht machen.
Wenn du eine Kopie der relevanten Information (wie du schreibst die Seite 7) beim JobCenter abgeliefert hast (nachweislich ???), dann reicht das doch völlig aus, daraus ist doch die vom JC "gewünschte" Information zu entnehmen, ob du mit 63 in Rente gehen kannst oder nicht
Immer mit Nachweis,niemals ohne. Immer nur Schriftverkehr.
Soweit sind wir noch nicht,bisher ist keine Aufforderung erfolgt.
Nach Auskunft der RV, teilt die RV, mit wenn die Arge für mich Rentenantrag stellt. Dann kann ich immer noch Widerspruch einlegen. Ensprechendes Schriftstück der RV habe ich ins Forum gestellt.
Das wäre doch viel sinnvoller, als sich mit "Schutzbehauptungen" aus der Affäre ziehen zu wollen, es gibt durchaus den Hinweis auf den Renten-Informationen, dass man diese gut aufbewahren sollte ,
aber das nur nebenbei und glaubst du wirklich, die lassen dich damit in Ruhe, wenn du angibst das "vernichtet" zu haben...:icon_eek:
Deswegen stelle ich mich auf die Hinterbeine.
Leider noch nicht. Mein Fehler war erst den Landesdatenschutzbeauftragten an zuschreiben. Dadurch kam es zu Verzögerungen. Dann wollte der Bundesdatenschutzbeauftragte auch eine Datenschutzerklärung das er mit meinen Daten die BA und Jobcenter kontaktieren kann.
Aber so wie ich vom BDSG Nachricht habe werde ich das einstellen.
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