Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20197/12
Timestamp: 2019-06-27 03:37:12
Document Index: 173176936

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

BGH, 15.08.2013 - I ZR 197/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,29048
BGH, 15.08.2013 - I ZR 197/12 (https://dejure.org/2013,29048)
BGH, Entscheidung vom 15.08.2013 - I ZR 197/12 (https://dejure.org/2013,29048)
BGH, Entscheidung vom 15. August 2013 - I ZR 197/12 (https://dejure.org/2013,29048)
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§ 3 Abs 3 UWG, § 3 Abs 3 Anhang Nr 2 UWG, § 3 Abs 3 Anhang Nr 4 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG
Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
Zur Zulässigkeit der Werbung mit älteren Testergebnissen
Unterlassungsanspruch der Werbung ohne Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums der von der Stiftung Warentest untersuchten Kaffee-Pads (hier: "Dallmayr prodomo")
Zur Zulässigkeit von Werbung mit älteren Testergebnissen
Werbung mit älteren Testergebnissen grundsätzlich unbedenklich, wenn der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung erkennbar gemacht wird
Testergebnis-Werbung für Kaffee-Pads
Wettbewerbsrecht - Testergebnis-Werbung - Stiftung Warentest
Werbung ohne Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums von getesteten Kaffee-Pads nicht wettbewerbswidrig
Zur Werbung mit älteren Stiftung Warentest-Ergebnissen
Werbung mit älteren Stiftung Warentest-Ergebnissen
Werbung mit älteren Stiftung Warentest-Ergebnissen kann zulässig sein
LG Hannover, 16.05.2012 - 22 O 8/12
OLG Celle, 25.09.2012 - 13 U 103/12
MIR 2013, Dok. 083
Die Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entsprechen und die auch nicht technisch überholt sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Mai 1985 - I ZR 200/83 - Veralteter Test; Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 197/12, WRP 2014, 67 Rn. 8), ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog).
Die hierzu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 197/12, WRP 2014, 69, bei juris Rz. 8, m.w.N. - Testergebnis-Werbung für Kaffee-Pads) gelten daher für Gütesiegelwerbung in gleicher Weise.
Unabhängig davon, dass das Testdatum vielfach aus der Fundstelle erschlossen werden kann, ist das Testdatum nur dann anzugeben, wenn es älter ist; in derartigen Fällen ist eine Werbung dann zulässig, wenn das Testdatum angegeben ist und die Testergebnisse nicht durch eine neuere Untersuchung oder durch eine erhebliche Veränderung der Marktverhältnisse überholt sind (BGH WRP 2014, 67 Rn. 8 - Testergebnis-Werbung für Kaffee-Pads;… Bornkamm/Feddersen, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5 Rn. 2.282).