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Timestamp: 2019-04-21 08:11:51
Document Index: 47187356

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154']

BGH 1 StR 241/17 - 9. November 2017 (LG München II) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 241/17 - 9. November 2017 (LG München II) [= HRRS 2018 Nr. 69]
BGH 1 StR 241/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 69
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 241/17, Beschluss v. 09.11.2017, HRRS 2018 Nr. 69
BGH 1 StR 241/17 - Beschluss vom 9. November 2017 (LG München II)
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 7. September 2016 wird
a) das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Vergewaltigung (Tat Ziffer B. II. 2.1 der Urteilsgründe) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;
b) das Urteil hinsichtlich des Gesamtstrafenausspruchs sowie hinsichtlich der Bestimmung des Vorwegvollzugs aufgehoben.
Die teilweise Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des Vorwurfs der Vergewaltigung ist vorliegend angezeigt, weil in diesem Fall die zugrunde liegende Beweiswürdigung hinsichtlich der eingesetzten Nötigungsmittel und eines entgegenstehenden Willens der Geschädigten F. nicht frei von Rechtsfehlern ist.
Die Teileinstellung des Verfahrens bedingt die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe, nachdem hierdurch - neben einer weiter verhängten Einsatzstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie weiteren Einzelstrafen - die Einsatzstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegfällt.