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Timestamp: 2016-10-24 14:14:05
Document Index: 151064389

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 98', 'Art. 43', 'Art. 101', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 74', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 32', 'Art. 45', 'Art. 74', 'Art. 70', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 60', 'Art. 16', 'Art. 70', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 101', 'Art. 47', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 72', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 74', 'Art. 70', 'Art. 60', 'Art. 98', 'Art. 46', 'Art. 32', 'Art. 60', 'Art. 43', 'Art. 72', 'Art. 53', 'Art. 44']

119 IB 23
119 Ib 233. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Februar 1993 i.S. Storit-Werke AG gegen Dorfkorporation Gretschins-Fontnas und Regierungsrat des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde)
Recours contre l'octroi d'une concession permettant de d�river de l'eau potable des eaux publiques par le b�n�ficiaire d'une concession existante d'utilisation de la force hydraulique en aval. LF du 22 d�cembre 1916 sur l'utilisation des forces hydrauliques (LFH), art. 43, 70; art. 99 let. d, 101 let. d OJ. 1. Irrecevabilit� du recours de droit administratif dirig� contre l'octroi de la nouvelle concession, selon l'art. 99 let. d OJ. L'octroi d'une nouvelle concession d'utilisation de l'eau risquant d'entrer en conflit avec la concession existante du droit d'utilisation de la force hydraulique n'implique pas un retrait de la concession existante, contre lequel le recours de droit administratif serait recevable, conform�ment � l'art. 43 LFH en relation avec l'art. 101 let. d OJ (consid. 2c). 2. Voie de droit en mati�re de contestations entre le concessionnaire et le titulaire de concessions ant�rieures ou d'autres droits existants (consid. 2c, cc). 3. Rapport entre les prescriptions de la LFH concernant les concessions de forces hydrauliques et les dispositions de droit cantonal relatives � d'autres concessions d'utilisation de l'eau (consid. 2c, dd). 4. Irrecevabilit� du recours de droit public pour cause de non-�puisement des instances cantonales, si la voie de l'action est ouverte sur le plan cantonal (et �ventuellement ensuite sur le plan f�d�ral) pour faire valoir l'atteinte all�gu�e (consid. 3). Faits � partir de page 24
BGE 119 Ib 23 S. 24
A.- Die Storit-Werke AG, Azmoos, nutzt aufgrund einer unbefristeten altrechtlichen Konzession des st. gallischen Regierungsrates vom 16. Februar 1866 (Wasserrecht Nr. III/17) eine Gef�llsstufe des M�hlbaches von 107,96 m f�r den Betrieb eines Wasserkraftwerkes (88 l/s; 126,67 PS). Zum Einzugsgebiet des M�hlbaches geh�rt u.a. die - seit 1961 von Gesetzes wegen als �ffentliche Bachquelle geltende - Haberb�ndtliquelle (mittlere Sch�ttung 1650 l/m); ihr Wasser BGE 119 Ib 23 S. 25fliesst, soweit es nicht in die Trinkwasserversorgung der Dorfkorporation Gretschins-Fontnas abgeleitet wird, �ber den Saschelabach oberhalb der von der Storit-Werke AG genutzten Gef�llsstufe in den M�hlbach.
B.- Die Dorfkorporation Gretschins-Fontnas, welche f�r den Bezug des Trinkwassers von der Haberb�ndtliquelle (Grundst�ck Nr. 2571 in der Gemeinde Wartau) heute keinen formellen Rechtstitel besitzt und ihre bisherige bauf�llige Fassungsanlage erneuern m�chte, stellte am 8. Juli 1988 beim Regierungsrat des Kantons St. Gallen das Gesuch um Erteilung einer auf 50 Jahre befristeten Konzession zur Neufassung und Nutzung dieser Quelle im Umfang von 800 l/m bzw. 420'000 m3 pro Jahr.
Das Gesuch wurde w�hrend 30 Tagen �ffentlich aufgelegt. W�hrend der Auflagefrist erhob u.a. die Storit-Werke AG Einsprache mit dem Einwand, die von der Dorfkorporation Gretschins-Fontnas anbegehrte Konzession verstosse gegen Dienstbarkeiten, welche die Ortsgemeinde Wartau als Eigent�merin des Quellengrundst�ckes am 17. Januar 1959 und am 30. September 1959 mit der Weberei Azmoos AG sowie den damals getrennten Brunnengenossenschaften Gretschins und Fontnas vereinbart habe. Danach habe die Storit-Werke AG als Rechtsnachfolgerin der Weberei Azmoos AG ein Wassernutzungsrecht an allen bekannten und allf�llig noch zum Vorschein kommenden Quellen im Einzugsgebiet des M�hlbaches, und das �berwasser der von der Dorfkorporation Gretschins-Fontnas zu Trinkwasserzwecken genutzten Haberb�ndtliquelle m�sse im bisherigen Rahmen den berechtigten Werken belassen (d.h. in den M�hlbach abgeleitet) werden. Im Laufe der an diese Einsprache anschliessenden Verhandlungen machte die Storit-Werke AG zudem geltend, der mit der beabsichtigten neuen Quellfassung verbundene gesteigerte Wasserverbrauch beeintr�chtige den Betrieb ihrer Turbinenanlage; sie verlangte eine Beschr�nkung der Trinkwasserentnahme auf maximal 300 m3 pro Tag (Eingabe vom 28. M�rz 1990).
Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen stellte mit Beschluss vom 9. April 1991 zun�chst fest, dass die Haberb�ndtliquelle (als Bachquelle) ein �ffentliches Gew�sser im Sinne von Art. 2 des kantonalen Gesetzes �ber die Gew�ssernutzung vom 5. Dezember 1960 darstelle und dass im Grundwasserverzeichnis kein Wasserrecht zur Nutzung der Haberb�ndtliquelle zugunsten der Storit-Werke AG begr�ndet worden sei (Ziff. I). Auf die "privatrechtliche Einsprache" der Storit-Werke AG vom 14. September 1988 trat der Regierungsrat nicht ein und verwies die Einsprecherin diesbez�glich, unter BGE 119 Ib 23 S. 26Ansetzung einer Frist von 14 Tagen, auf den Zivilrechtsweg (Ziff. II/1/a und b). Auf die "�ffentlichrechtliche Einsprache" der Storit-Werke AG (betreffend die Beeintr�chtigung ihrer Wasserrechtskonzession Nr. III/17) wurde, wegen Nichteinhaltung der Frist, ebenfalls nicht eingetreten (Ziff. II/2). Unter Ziff. III des Entscheides wird der Dorfkorporation Gretschins-Fontnas, unter Vorbehalt der Erledigung der privatrechtlichen Einsprache der Storit-Werke AG, die anbegehrte Wasserrechtskonzession als Wasserrecht Nr. Q 13 mit gewissen mengenm�ssigen Einschr�nkungen (max. 800 l/m; h�chstens 600 m3 pro Tag und 220'000 m3 pro Jahr) sowie einer Reihe von Auflagen und Vorbehalten f�r die Dauer von 50 Jahren erteilt.
C.- Die Storit-Werke AG erhebt gegen diesen Entscheid des Regierungsrates mit Eingabe vom 21. Mai 1991 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 4 und 22ter BV und beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
D.- Unter dem gleichen Datum f�hrte die Storit-Werke AG mit einer weiteren Eingabe Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat mit dem Antrag, Ziff. I, II und III/1 ("Nutzungsumfang") des Entscheides des st. gallischen Regierungsrates seien aufzuheben und es sei der Nutzungsumfang auf "h�chstens 800 Minutenliter, aber h�chstens 300 Kubikmeter je Tag und h�chstens 110'000 Kubikmeter je Jahr" festzulegen; eventuell sei die ganze Verf�gung des Regierungsrates aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Nach Durchf�hrung eines Meinungsaustausches mit dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung f�r Beschwerden an den Bundesrat, �bernahm das Bundesgericht auch die Behandlung der an den Bundesrat gerichteten Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
E.- Das Baudepartement des Kantons St. Gallen stellt in seiner Vernehmlassung vom 26. August 1992 namens des Regierungsrates den Antrag, es sei auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Ebenso sei auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Im gleichen Sinne liess sich die (nachtr�glich zur Stellungnahme eingeladene) Dorfkorporation Gretschins-Fontnas am 17. Dezember 1992 zu den beiden Beschwerden vernehmen. Das Eidgen�ssische Departement des Innern verzichtete auf Vernehmlassung.
Das Bundesgericht tritt auf die beiden Beschwerden nicht ein BGE 119 Ib 23 S. 27
2. a) Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid �ber die Erteilung einer Konzession zur Nutzung eines Wasservorkommens zu Trinkwasserzwecken. Eine solche Konzession unterliegt, soweit sie vom kantonalen Recht beherrscht wird, nach Massgabe von Art. 84 ff. OG allein der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�llt nur insofern in Betracht, als der angefochtene Entscheid Fragen beschl�gt, in denen direkt anwendbares Bundesrecht Platz greift, und als die Voraussetzungen nach Art. 98 ff. OG erf�llt sind. Soweit dies der Fall ist, sind die vorliegenden beiden Rechtsmitteleingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln.
b) Das Bundesgesetz �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte vom 22. Dezember 1916 (WRG; SR 721.80) enth�lt Vorschriften �ber die Inanspruchnahme von Gew�ssern zum Zwecke der Energiegewinnung. Nach Art. 43 WRG verschafft die Verleihung einer Wasserkraftkonzession dem Beliehenen ein wohlerworbenes Recht, das nur aus Gr�nden des �ffentlichen Wohls und gegen volle Entsch�digung zur�ckgezogen oder geschm�lert werden kann (Abs. 1 und 2). Gegen entsprechende letztinstanzliche kantonale Entscheide steht heute die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (vgl. Art. 101 lit. d OG; HESS/WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. II, Bern 1986, S. 262, N. 8). Die Beschwerdef�hrerin beruft sich in ihrer an den Bundesrat gerichteten Eingabe ausdr�cklich auf Art. 43 WRG.
c) Das der Beschwerdef�hrerin gem�ss Wasserrechtsverzeichnis zustehende Wasserrecht Nr. III/17, aufgrund dessen sie eine unterliegende Gef�llsstufe des M�hlbachs f�r ihre Wasserkraftanlage benutzt, wird durch die der Dorfkorporation Gretschins-Fontnas neu erteilte Konzession formell nicht ber�hrt; der Inhalt des im Wasserrechtsverzeichnis unter Nr. III/17 registrierten Wasserrechts bleibt unver�ndert. Von der R�cknahme oder Schm�lerung einer verliehenen Wasserkraftkonzession im Sinne von Art. 43 WRG kann insofern nicht die Rede sein. Im blossen Umstand, dass der Regierungsrat einem Drittbewerber ein Wasserrecht verliehen hat, welches rechtlich oder faktisch mit dem bestehenden Wasserrecht der Beschwerdef�hrerin kollidieren k�nnte, liegt noch kein Eingriff gem�ss Art. 43 WRG, gegen den sie sich mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde unmittelbar beim Bundesgericht zur Wehr setzen k�nnte.
aa) Zu bemerken ist zun�chst, dass Art. 43 WRG auf Wasserrechte, die vor dem 25. Oktober 1908 (Zeitpunkt der Volksabstimmung BGE 119 Ib 23 S. 28�ber Art. 24bis BV) begr�ndet worden sind, zumindest formell gar nicht anwendbar ist (Art. 74 Abs. 2 WRG).
bb) Der angefochtene Konzessionsentscheid hat im �brigen auch nicht jene rechtliche Tragweite, welche ihm die Beschwerdef�hrerin beimisst. In der Regel werden Privatrechte Dritter sowie "fr�here Verleihungen" durch eine neue Verleihung nicht ber�hrt (Art. 45 WRG). Das einem neuen Bewerber verliehene Nutzungsrecht steht unter dem Vorbehalt vorgehender fr�herer Verleihungen (Botschaft des Bundesrates zum WRG vom 19. April 1912, BBl 1912 II 693; GEISER/ABB�HL/B�HLMANN, Einf�hrung und Kommentar zum WRG, Z�rich 1921, S. 176 ff.; BGE 90 I 125). Wo bestehende Nutzungsrechte mit einer vorgesehenen Verleihung nicht vereinbar sind, k�nnen sie, wenn die neue Nutzung im �ffentlichen Wohle liegt, enteignet werden (Art. 46 WRG). Ferner kann ein Nutzungsrecht gegen Entsch�digung beschr�nkt werden, wenn ein zweckm�ssiger Ausgleich mit einem kollidierenden andern Nutzungsrecht nicht m�glich ist (Art. 32 Abs. 3 WRG). Die Regel von Art. 45 WRG �ber den Vorrang bestehender Verleihungen gilt allerdings nur f�r Wasserrechte, die nach dem 25. Oktober 1908 begr�ndet worden sind (Art. 74 Abs. 2 WRG). Wieweit dieser �bergangsrechtliche Vorbehalt hier zum Zuge kommt, braucht nicht abgekl�rt zu werden. Jedenfalls wollte der Regierungsrat mit dem angefochtenen Entscheid gar nicht in die bestehende Wasserkraftkonzession der Beschwerdef�hrerin eingreifen. Wenn er die anbegehrte neue Konzession trotz der im Einspracheverfahren erhobenen Einwendungen erteilte, so deshalb, weil er dem Wasserrecht Nr. III/17 aufgrund einer vorfrageweisen Beurteilung einen engeren Umfang beimass als die Beschwerdef�hrerin, und in bezug auf die geltend gemachten privatrechtlichen Hindernisse (Dienstbarkeit) behielt der Regierungsrat den Entscheid des Zivilrichters ausdr�cklich vor.
cc) Gem�ss Art. 70 WRG f�llt der Entscheid �ber Streitigkeiten zwischen Beliehenen und anderen Nutzungsberechtigten �ber den Umfang ihrer Nutzungsrechte in die Zust�ndigkeit der Gerichte. Zwar muss der Verleihung einer Wasserkraftkonzession ein Auflage- und Einspracheverfahren vorausgehen (Art. 60 WRG). Damit soll erreicht werden, dass die Beh�rde in Kenntnis der ber�hrten privaten und �ffentlichen Interessen �ber die Erteilung der anbegehrten Konzession entscheidet. Diese Einsprachem�glichkeit stellt nach der Rechtsprechung des Bundesrates zu Art. 60 WRG aber kein Rechtsmittel dar, welches von Bundesrechts wegen Anspruch auf F�llung und Er�ffnung eines begr�ndeten materiellen Entscheides BGE 119 Ib 23 S. 29geben w�rde (vgl. VPB 32 Nr. 121 S. 160 f.; 29 Nr. 180; 28 Nr. 108; 22 Nr. 129). Dies schliesst nicht aus, dass die Verleihungsbeh�rde, je nach Ausgestaltung des kantonalen Verfahrensrechtes, erhobene Einsprachen f�rmlich behandelt, beim Entscheid �ber die Erteilung der Konzession gegebenenfalls ber�cksichtigt und �ber gewisse �ffentlichrechtliche Einwendungen Dritter allenfalls verbindlich entscheidet. Sie kann, wie im st. gallischen Gesetz �ber die Gew�ssernutzung vom 5. Dezember 1960 (GNG) vorgesehen, den Konzessionsgesuchsteller anhalten, �ber bestrittene Privatrechte innert Frist den Entscheid des Richters anzurufen (Art. 17 Abs. 2 GNG) oder die Konzession unter dem Vorbehalt der Erledigung der privatrechtlichen Einsprachen erteilen (Art. 19 Abs. 3 GNG). Das Auflage- und Einspracheverfahren soll dazu beitragen, sp�tere Konflikte zwischen dem Beliehenen und ber�hrten Dritten m�glichst zu vermeiden. Doch wird mit der Verleihung �ber die Rechte Dritter nicht verbindlich entschieden. Das kommt schon darin zum Ausdruck, dass die Auflage des Konzessionsgesuches nicht mit der Androhung verbunden werden darf, nicht rechtzeitig angemeldete Rechte seien verwirkt (Art. 60 Abs. 3 WRG, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GNG). Dieser Vorbehalt gilt nicht nur f�r ber�hrte Privatrechte, sondern auch f�r kollidierende fr�here Verleihungen bzw. andere Nutzungsrechte (Art. 70 WRG, Art. 47 GNG). Das WRG wollte die Befugnisse der Verwaltungsbeh�rden in dieser Hinsicht bewusst beschr�nken; sie sollen bei der Begr�ndung und Gestaltung der Nutzungsrechte mitwirken, �ber den Einsatz der dem Gemeinwesen zustehenden Zwangsmittel entscheiden und die Aufsicht �ber den Betrieb der Werke f�hren, w�hrend Anst�nde �ber Bestand und Umfang privater Rechte und �ber den Inhalt von Verleihungen sowie der Entscheid �ber Entsch�digungsanspr�che und Beitragspflichten in die Zust�ndigkeit der Gerichte fallen (MERZ, Die Befugnis der Bundesbeh�rden auf dem Gebiet der Nutzbarmachung der Wasserkr�fte, ZSR 45/1926 S. 450 ff., 459; REINHARD ISLER, Die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen auf dem Gebiet der Wasserkraftausnutzung, Diss. Z�rich 1935, S. 95 f.).
dd) Die erw�hnten Vorschriften des WRG gelten an sich nur f�r Verleihungen, die unter dieses Gesetz fallen, d.h. f�r Konzessionen zur Nutzung der Wasserkraft. Die im vorliegenden Fall angefochtene Konzession dient der Trinkwasserversorgung und steht insofern ausserhalb des Regelungsbereiches des WRG. Nach Sinn und Zweck dieses Bundesgesetzes, welches die Nutzung der Wasserkraft f�rdern und erleichtern will, m�ssen die erw�hnten bundesrechtlichen BGE 119 Ib 23 S. 30Regelungen aber auch dann zum Zuge kommen, wenn es um das Verh�ltnis von Wasserkraftkonzessionen zu anderweitigen Wassernutzungsrechten geht. Das st. gallische Gesetz �ber die Gew�ssernutzung unterwirft alle Arten von Wasserrechtsverleihungen einer einheitlichen, den Vorgaben des WRG folgenden Ordnung, so dass die Verschiedenheit der hier einander gegen�berstehenden Konzessionen insofern zu keinen Schwierigkeiten f�hrt.
ee) Der angefochtene Regierungsratsbeschluss vom 9. April 1991, durch den der Dorfkorporation Gretschins-Fontnas die anbegehrte Konzession zur Wasserentnahme aus der Haberb�ndtliquelle erteilt und auf die �ffentlichrechtliche Einsprache der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten wird, f�hrt demnach rechtlich zu keiner Einschr�nkung des bestehenden Wasserrechtes Nr. III/17, gegen welche gest�tzt auf Art. 43 Abs. 3 WRG in Verbindung mit Art. 101 lit. d OG Verwaltungsgerichtsbeschwerde gef�hrt werden k�nnte. Mit dem angefochtenen Entscheid ist �ber das Verh�ltnis der neuen Wasserrechtskonzession zur bestehenden Konzession der Beschwerdef�hrerin nicht verbindlich entschieden, da ihr in dieser Frage der Zugang zu den kantonalen Gerichten offensteht (Art. 47 Ziff. 3 GNG). Dass der Regierungsrat auf die bestehende Wasserrecht Nr. III/17 betreffende "�ffentlichrechtliche Einsprache" wegen versp�teter Erhebung derselben nicht eingetreten ist, �ndert daran nichts. Der Beschluss des Regierungsrates stellt insofern in bezug auf den behaupteten Rechtsverlust keinen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von Art. 98 lit. g OG dar. Zum Zuge kommt vielmehr die Vorschrift von Art. 99 lit. d OG, wonach gegen Entscheide �ber die Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig ist. Da sich die angefochtene Konzession als solche ausschliesslich auf kantonales Recht st�tzt, f�llt auch die Beschwerde an den Bundesrat ausser Betracht (Art. 72 ff. VwVG; vgl. auch CHRISTIAN VOGEL, Einschr�nkungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, Diss. Z�rich 1973, S. 145 f.).
d) Der Vollst�ndigkeit halber sei beigef�gt, dass entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin auch nicht Art. 53 WRG zur Anwendung gelangt ist, wonach der Inhaber einer Wasserkraftkonzession bei dringendem Bed�rfnis zur Wasserabgabe an Gemeinden verhalten werden kann. Der Regierungsrat machte nicht von dieser Regelung Gebrauch, sondern die Zuweisung von Trinkwasser an die Dorfkorporation Gretschins-Fontnas erfolgte in Form einer selbst�ndigen neuen Konzession, in der Annahme, dass damit nicht in das BGE 119 Ib 23 S. 31Wasserrecht der Beschwerdef�hrerin eingegriffen werde. Es liegt auch kein Tatbestand gem�ss Art. 44 WRG vor (bleibende Verringerung der durch die Verleihung garantierten Wassermenge infolge �ffentlicher, den Wasserlauf ver�ndernden Arbeiten, vgl. BGE 90 I 125). Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde (oder eine Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat) f�llt auch in dieser Hinsicht nicht in Betracht.
e) Dasselbe gilt schliesslich f�r die im angefochtenen Entscheid (Ziff. I) getroffenen Feststellungen, dass die Haberb�ndtliquelle ein �ffentliches Gew�sser gem�ss Art. 2 GNG darstelle und dass im Grundwasserverzeichnis zugunsten der Beschwerdef�hrerin bzw. ihrer Rechtsvorg�ngerin kein Wasserrecht zur Nutzung dieser Quelle begr�ndet worden sei. Diese Feststellungen beinhalten ebenfalls keine verbindliche Beschr�nkung des Wasserrechtes Nr. III/17; es handelt sich letztlich nur um die Begr�ndung f�r die vom Regierungsrat in Anspruch genommene Kompetenz zur Erteilung der streitigen neuen Konzession. Der Vorbehalt der gerichtlichen Beurteilung, soweit es um den Umfang der der Beschwerdef�hrerin zustehenden Rechte geht, gilt auch in diesen Punkten.
3. a) Da nach dem Gesagten kein Raum f�r ein ordentliches eidgen�ssisches Rechtsmittel (Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder Verwaltungsbeschwerde) besteht, unterliegt der angefochtene Entscheid einzig der staatsrechtlichen Beschwerde. Diese setzt jedoch, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges voraus (Art. 86/87 OG); zu den zu ergreifenden kantonalen Rechtsbehelfen geh�ren auch Klagen, wenn sie geeignet sind, die ger�gte Rechtsverletzung zu beseitigen (WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1984, S. 281, 284).
b) Die Beschwerdef�hrerin r�gt mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde vorab eine Verletzung der Eigentumsgarantie. Soweit sie diese in der behaupteten Missachtung ihr zustehender privater Rechte (Dienstbarkeiten) sieht, kann darauf nicht eingetreten werden, weil in diesem Punkt gem�ss ausdr�cklicher Anordnung im angefochtenen Entscheid (Ziff. II/1/b) der Weg an den Zivilrichter offensteht (vgl. auch BGE 80 I 244 E. 2, BGE 68 I 157). Die Beschwerdef�hrerin hat denn auch innert der ihr gesetzten Frist eine entsprechende Klage eingereicht, die zur Zeit beim Kantonsgericht h�ngig ist.
c) Soweit die Beschwerdef�hrerin in der neu erteilten Konzession zugleich eine Einschr�nkung ihres eigenen Wasserrechtes Nr. III/17 erblickt und in diesem Zusammenhang eine Verletzung der BGE 119 Ib 23 S. 32Eigentumsgarantie r�gt, kann auf das oben (E. 2) Gesagte verwiesen werden. Die angefochtene Konzession f�hrt rechtlich noch zu keiner Beschr�nkung des bestehenden Nutzungsrechtes Nr. III/17; es steht der Beschwerdef�hrerin auch in diesem Punkt der Zugang zu den kantonalen Gerichten offen.
d) Aus den genannten Gr�nden kann sich die Beschwerdef�hrerin gegen�ber dem angefochtenen Entscheid in den erw�hnten beiden Fragebereichen auch nicht auf das allgemeine Willk�rverbot (Art. 4 BV) berufen.
90 I 125,
80 I 244
art. 43 LFH,
Art. 74 Abs. 2 WRG suite... ,
Art. 70 WRG,
Art. 60 WRG,
Art. 98 ff. OG,
Art. 46 WRG,
Art. 32 Abs. 3 WRG,
Art. 60 Abs. 3 WRG,
Art. 43 Abs. 3 WRG,
Art. 72 ff. VwVG,
Art. 53 WRG,
Art. 44 WRG,