Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-KirchNatSchGebVHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-07-05 07:47:42
Document Index: 6561423

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 64', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Fundstelle: HmbGVBl. 1993, S. 231
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Geltungsbereich, §§ 1, 3, 4, 5 geändert, § 2 neu gefasst durch Artikel 25 der Verordnung vom 16. August 2016 (HmbGVBl. S. 381, 412) 1)
(1) Die in der Naturschutzkarte grün eingezeichneten, in den Gemarkungen Kirchwerder und Neuengamme belegenen Flächen der Vierlande werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Die Flächen des Naturschutzgebietes sind zugleich die Flächen des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) „Kirchwerder Wiesen“.
(2) 1 Die Naturschutzkarte ist Teil dieser Verordnung. 2 Ihr maßgebliches Stück ist beim Staatsarchiv, je eine Ausfertigung bei der Behörde für Umwelt und Energie (Naturschutzamt) und beim Bezirksamt Bergedorf zu kostenfreier Einsicht durch jedermann niedergelegt.
[Red. Hinw.: Der Geltungsbereich der Verordnung ist durch Artikel 25 Nr. 1 der Verordnung vom 16.8.2016 (HmbGVBl. S. 381) geändert worden. Auf die Darstellung der zugehörigen Anlage wird verzichtet.]
das vorhandene Ent- und Bewässerungssystem unter Beachtung der zulässigen landwirtschaftlichen Nutzung so zu steuern, dass die in Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Wasser- und Bodenverband festzulegenden Mindestwasserstände ganzjährig gehalten werden und dass Schwankungen umgehend ausgeglichen werden,
Pflegemaßnahmen zum Erhalt der Wiesen durchzuführen,
in Nutzung befindliche Flachland-Mähwiesen durch eine geeignete Bewirtschaftung zu erhalten.
Die Mahd von Flachland-Mähwiesen und brachliegenden Grünlandflächen,
das Entfernen standortfremder, nicht einheimischer Pflanzen, insbesondere von Nadelgehölzen, außerhalb von Hausgärten,
das Entfernen von Gehölzen, insbesondere entlang der Gräben,
der Schnitt von Kopfbäumen sowie das Auf-den-Stock-Setzen von Gehölzen,
die Sicherung von Gewässern durch Einzäunung oder andere Maßnahmen und ihre Entwicklung durch Maßnahmen wie Räumung und Entschlammung,
Pflanzen oder einzelne Teile von ihnen abzuschneiden, abzupflücken, aus- oder abzureißen, auszugraben oder sonst zu beschädigen,
das Gebiet außerhalb dafür bestimmter Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren oder außerhalb dafür bestimmter Stellen Fahrzeuge aller Art oder Anhänger abzustellen,
außerhalb der von der zuständigen Behörde gekennzeichneten Wege zu reiten,
die Gewässer mit Ausnahme des Neuengammer Durchstichs im Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Januar und der Gose-Elbe mit Wasserfahrzeugen aller Art zu befahren,
Aufschüttungen oder Bohrungen vorzunehmen, die Bodengestalt, die Gestalt der Gewässer und ihrer Ufer durch Grabungen, den Abbau oder durch Einbringen von Bodenbestandteilen, von Astwerk oder Reisig oder auf sonstige Weise zu verändern,
den Wasserhaushalt zu verändern, insbesondere Gräben auszubauen oder Drainagen anzulegen,
das Wasser der Gräben vollständig abzulassen,
Gräben zwischen dem 1. März und dem 31. August eines jeden Jahres zu räumen sowie, bei Räumungen der Gräben in der übrigen Zeit eines jeden Jahres, entweder den Bewuchs auf mehr als einer Seite des Grabens zu entfernen oder - im Falle beidseitiger Entfernung des Grabenbewuchses - jeweils mehr als jeden zweiten Graben zu räumen,
Fischfutter, Kalk oder andere Mittel mit düngender Wirkung in Gewässer, die der Fischzucht oder der Fischhaltung dienen, einzubringen sowie entlang der Ufer von Gose-Elbe oder von Teichen auf einer Breite von 10 m Düngemittel auszubringen,
die Kulturart zu verändern, insbesondere Grünland umzubrechen, ausgenommen die Umwandlung von Acker- in Grünland,
nicht ortsfeste Verkaufseinrichtungen aufzustellen oder zu betreiben.
die Nummern 1, 2, 4 bis 7, 11 bis13 und 16 bis 20 für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch die zuständige oder im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde,
die Nummern 1 bis 3, 6 und 9 für die ordnungsgemäße Jagdausübung auf Haarwild, Fasan und Ringeltaube in der Zeit zwischen dem 1. November und 28. Februar eines jeden Jahres und für die ordnungsgemäße Jagdausübung auf Rehbock in der Zeit zwischen dem 1. Juli und 15. Oktober eines jeden Jahres, sowie für die Wahrnehmung des Jagdschutzes auf wildernde Hunde und Katzen,
die Nummern 1, 2, 6 bis 8, 13, 16, 18 und, soweit gentechnisch nicht veränderte Organismen angesiedelt oder ausgesetzt werden, die Nummer 5 sowie die Nummer 9 für Hunde in der Zeit zwischen dem 1. Juli und 31. März eines jeden Jahres sowie, soweit Brücken errichtet werden, die Nummer 17 für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, soweit jeweils hierdurch keine Veränderungen oder Störungen ausgelöst werden, die den Schutzzweck und die Erhaltungsziele nach § 2 erheblich beeinträchtigen könnten,
die Nummern 1, 2, 6, 7, 9, 13, 14, 16, 18 und, soweit gentechnisch nicht veränderte Organismen angesiedelt oder ausgesetzt werden, die Nummer 5, für die übliche Wohn- und Gartennutzung der Hausgrundstücke sowie die Nummer 15 für das Kompostieren von Garten und Küchenabfällen auf diesen Grundstücken,
die Nummern 1, 7, 17, 19 und 20 für behördliche Maßnahmen zur Sicherung der Hochwasserschutzeinrichtungen, für die Unterhaltung öffentlicher Wege und Straßen sowie für Umbau- oder Ausbaumaßnahmen öffentlicher Wege und Straßen in Entsprechung zu den Festsetzungen eines gültigen Bebauungsplanes,
die Nummern 1, 7, 17 und 19 für die Errichtung und Unterhaltung von Messanlagen zur Überwachung des Wasserhaushaltes sowie von der zuständigen Behörde angeordnete Maßnahmen im Rahmen der Gewässeraufsicht nach § 64 des Hamburgischen Wassergesetzes vom 20. Juni 1960 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 335), zuletzt geändert am 21. Januar 1991, (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 16),
die Nummern 1, 2, 6, 7, 11, 16 und 19 für Maßnahmen der Gewässerunterhaltung, soweit hierdurch keine Veränderungen oder Störungen ausgelöst werden, die den Schutzzweck und die Erhaltungsziele nach § 2 erheblich beeinträchtigen könnten,
die Nummern 2, 4 und 6 für das Angeln an von der zuständigen Behörde gekennzeichneten Teilen vorhandener Gewässer sowie die Nummer 4 für den Besatz auf den Flurstücken 674, 675, 677, 5704, 7174 und 7175 der Gemarkung Kirchwerder dortigen Besatz mit bis zu zweisommerigen Jungfischen von Karpfen und Schleien,
die Nummern 2, 6, 7 und 19 für die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Bisam- und Wanderratte,
die Nummer 15 für das Ableiten von Niederschlagswasser von bebauten oder befestigten Flächen, soweit es nicht zusätzlich belastet ist,
die Nummer 18 für das Anbringen von Schildern, die auf den Schutz des Naturschutzgebietes oder auf Maßnahmen des Naturschutzes oder der Landschaftspflege hinweisen oder als Ortshinweise dienen,
die Nummern 24 und 25 für die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung als Ackerland genutzten Flächen mit den Flurstücksnummern 250tw., 252, 263tw., 447, 455, 498, 499, 500, 669, 678tw., 1087, 1090, 1092tw., 1115, 1116tw., 1120tw., 1144tw., 2478, 4081, 4084, 4135, 4146, 4760 tw., 4792, 4793, 5006, 5051, 5468, 6381 und 6454 der Gemarkung Kirchwerder und den Flurstücksnummern 123, 137 und 2322 der Gemarkung Neuengamme,
die Nummern 24 und 25 für die ehemaligen und durch öffentlich geförderte Maßnahmen in Grünland oder Brache umgewandelten Ackerflächen mit den Flurstücksnummern 195, 202tw., 221, 222, 227tw., 228tw., 242, 243, 248, 251, 264, 266, 295, 384tw., 394tw., 401tw., 443, 445, 454, 456, 458, 501, 573, 585, 590tw., 668, 670, 671, 676, 677tw., 747, 749tw., 815, 933, 1506 tw., 2491, 4222, 4394, 4612tw., 4636, 4638, 4643, 4741, 4852, 4892, 4893, 4894, 5022, 5462, 5863 und 5881 der Gemarkung Kirchwerder und den Flurstücksnummern 147, 185tw., 313 und 2661 der Gemarkung Neuengamme,
die Nummern 1, 6, 7 und 16 bis 18 für die Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Instandhaltung vorhandener Hochdruckgasleitungen,
die Nummern 1, 6, 7 und 16 bis 19 für bergbauliche Tätigkeiten im Sinne des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (Bundesgesetzblatt I Seite 1310), zuletzt geändert am 12. Juni 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 215),
die Nummern 16 bis 19 für die Benutzung und Instandhaltung des Kirchwerder Landweges im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, soweit hierdurch keine Veränderungen oder Störungen ausgelöst werden, die den Schutzzweck und die Erhaltungsziele nach § 2 erheblich beeinträchtigen könnten,
die Nummern 1, 2, 5 bis 7, 16 und 18 für die mechanische oder biologische Schädlingsbekämpfung mit einheimischen Nematoden durch die für die Gesundheit zuständige Behörde oder für den Pflanzenschutz zuständige Behörde im Einvernehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde, soweit ein Auftreten des Eichenprozessionsspinners zu einer gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung führen könnte und soweit hierdurch keine Veränderungen oder Störungen ausgelöst werden, die den Schutzzweck und die Erhaltungsziele nach § 2 erheblich beeinträchtigen könnten.
(3) Die zuständige Behörde kann von den Verboten des Absatzes 1 Nummern 24 und 25 im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn Grünland in der Vergangenheit zeitweise als Ackerland genutzt wurde und die Durchführung der Verbote zu einer besonderen betrieblichen Härte führt oder wenn Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dieses erfordern. Zudem erteilt die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten des Absatzes 1 Nummer 25 für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Form einer Horst- oder Einzelpflanzenbehandlung, wenn Kreuzkraut-Arten der Gattung Senecio oder andere die Grünlandbewirtschaftung gefährdende Arten auf landwirtschaftlich genutztem Grünland vorkommen und eine manuelle oder mechanische Entfernung nicht zumutbar oder nicht praktikabel ist.
(1) Die Verordnung zur Sicherstellung des künftigen Naturschutzgebietes Kirchwerder Wiesen vom 16. Juni 1992 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 133) tritt außer Kraft.
(2) Die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Kirchwerder vom 19. April 1977 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 100) und die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Neuengamme vom 19. April 1977 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 102) treten in ihrer geltenden Fassung außer Kraft, soweit Flächen durch diese Verordnung unter Schutz gestellt werden.
Hamburg, den 24. August 1993.