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Timestamp: 2020-05-28 21:35:56
Document Index: 326944402

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 108', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 108', '§ 108', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 108', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 108', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 295', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Ab Veranlagung 2002 besteht neben dem Forschungsfreibetrag für Aufwendungen für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen ein Forschungsfreibetrag für "Aufwendungen zur Forschung und experimentellen Entwicklung" (§ 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988; bis 2003: § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988). Der Freibetrag für Aufwendungen zur Forschung und experimentellen Entwicklung beträgt für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2001 anfallen, 10%. Ab der Veranlagung 2003 (somit auch für Aufwendungen, die einem abweichenden Wirtschaftsjahr 2002/2003 zuzuordnen sind) beträgt dieser Forschungsfreibetrag 15%. Alternativ zu diesem Forschungsfreibetrag kann für ab dem Jahr 2002 anfallende Aufwendungen zur Forschung und experimentellen Entwicklung eine Forschungsprämie (§ 108c EStG 1988) beansprucht werden (siehe dazu Rz 8208 ff). Ab der Veranlagung 2004 (somit auch für Aufwendungen, die einem abweichenden Wirtschaftsjahr 2003/2004 zuzuordnen sind) beträgt dieser Forschungsfreibetrag 25%.
5.5.3a Forschungsfreibetrag für Aufwendungen zur Forschung und experimentellen Entwicklung (§ 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988; bis 2003: § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988)
Ab der Veranlagung 2002 besteht neben dem Forschungsfreibetrag für Aufwendungen für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen ein Forschungsfreibetrag für "Aufwendungen zur Forschung und experimentellen Entwicklung" (§ 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988; bis 2003: § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988). Der Freibetrag für Aufwendungen zur Forschung und experimentellen Entwicklung beträgt für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2001 anfallen, 10%. Ab der Veranlagung 2003 (somit auch für Aufwendungen, die einem abweichenden Wirtschaftsjahr 2002/2003 zuzuordnen sind) beträgt dieser Forschungsfreibetrag 15%. Alternativ zu diesem Forschungsfreibetrag kann für ab dem Jahr 2002 anfallende Aufwendungen zur Forschung und experimentellen Entwicklung eine Forschungsprämie (§ 108c EStG 1988) beansprucht werden (siehe dazu Rz 8208 ff). Ab der Veranlagung 2004 (somit auch für Aufwendungen, die einem abweichenden Wirtschaftsjahr 2003/2004 zuzuordnen sind) beträgt dieser Forschungsfreibetrag 25%.
Der Forschungsbegriff des Forschungsfreibetrages für Aufwendungen zur Forschung und experimentellen Entwicklung ist grundsätzlich weiter gefasst als der Begriff der "Forschungsaufwendungen" nach der Definition des Forschungsfreibetrages für Aufwendungen für volkswirtschftlich wertvolle Erfindungen, der sich primär am Erfindungsbegriff orientiert. Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen im Bezug auf "Forschung und experimentelle Entwicklung, die systematisch und unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird", sind der Verordnung BGBl. II Nr. 506/2002 zu entnehmen. Beide Forschungsfreibeträge können auch ergänzend zueinander in Anspruch genommen werden. Die kumulative Geltendmachung für ein und denselben Aufwand ist jedoch ausgeschlossen.
Dem Forschungsfreibetrag für Aufwendungen zur Forschung und experimentellen Entwicklung (der Forschungsprämie nach § 108c EStG 1988) sind (nicht durch steuerfreie Zuwendungen gedeckte, vgl. VwGH 22.10.2002, 2002/14/0030) "Aufwendungen (Ausgaben) zur Forschung und experimentellen Entwicklung" entsprechend der auf Grundlage des so genannten "Frascati Manuals" der OECD-Definition ergangenen Verordnung BGBl. II Nr. 506/2002 zu Grunde zu legen. Nach dieser Verordnung sind Aufwendungen zur Forschung und experimentellen Entwicklung:
Unmittelbare Aufwendungen (Ausgaben) und unmittelbare Investitionen (einschließlich der Anschaffung von Grundstücken), soweit sie nachhaltig (siehe dazu Rz 1329e) Forschung und experimenteller Entwicklung dienen
Keine Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung sind externe Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne der Verordnung BGBl. II Nr. 506/2002 (Aufwendungen oder Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungsaufträge, die an Dritte außer Haus vergeben werden - Aufwendungen für Auftragsforschung). Aufwendungen für Auftragsforschung, die Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne der Verordnung darstellen, können beim Auftraggeber ungeachtet des Umstandes, ob der Auftragnehmer einen Forschungsfreibetrag (eine Forschungsprämie) in Anspruch nehmen kann bzw. in Anspruch nimmt, nicht in die Bemessungsgrundlage für den Freibetrag (die Prämie) einbezogen werden. Jene Aufwendungen für Auftragsforschung, die beim Auftragnehmer für sich betrachtet keine Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne der Verordnung BGBl. II Nr. 506/2002 darstellen, können beim Auftraggeber in die Bemessungsgrundlage dann einbezogen werden, wenn sie bei diesem im Rahmen eines Forschungsvorhabens anfallen, das eine Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne der Verordnung BGBl. II Nr. 506/2002 darstellt.
Im Rahmen eines Forschungsprojektes, das den Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 (bis 2003: § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988) entspricht, wird der Auftrag zu einer Softwarentwicklung an ein fremdes Unternehmen vergeben. Diese Softwareentwicklung stellt für sich betrachtet
Fall 1: eine Forschung im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 (bis 2003: § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988) dar bzw.
Fall 2: keine Forschung im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 (bis 2003: § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988) dar.
Investitionsaufwendungen und Grundstücksanschaffungskosten gehen bei nachhaltiger Nutzung für Zwecke der Forschung und experimentellen Entwicklung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung (nach allfälliger Kürzung um erhaltene oder zugesagte steuerfreie Subventionen, vgl. VwGH 22.10.2002, 2002/14/0030) entsprechend dem Nutzungseinsatz (bei Vollnutzung für Zwecke der Forschung und experimentellen Entwicklung zur Gänze, sonst in dem dem Nutzungseinsatz entsprechenden Ausmaß) in die Bemessungsgrundlage für den Forschungsfreibetrag (die Forschungsprämie) ein; bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern ist daher eine AfA bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen. Eine Übertragung stiller Reserven (§ 12 EStG 1988) kürzt nicht die Bemessungsgrundlage, da die übertragene stille Reserve auf das Ausmaß der "Investitionen" (zum Unterschied von steuerfreien Zuschüssen) keinen Einfluss hat.
Im Fall eines mehrjährigen Herstellungsvorganges sind nicht die jeweils anteiligen, sondern im Wirtschaftsjahr der Fertigstellung die gesamten Herstellungskosten der Bemessung des Forschungsfreibetrages (der Forschungsprämie) zu Grunde zu legen.
Grundstücke, Gebäude und andere abnutzbare Wirtschaftsgüter mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mehr als zehn Jahren für zumindest zehn Jahre Zwecken der Forschung und experimentellen Entwicklung im Sinne der Verordnung BGBl. II Nr. 506/2002
voraussichtlich dienen werden.
1. Im Jahr 1 erfolgt die Anschaffung der Maschine A (betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer 4 Jahre, Anschaffungskosten 100.000 Euro). Die Maschine A wird während der gesamten Nutzungsdauer zu 30% für Zwecke der Forschung und experimentellen Entwicklung und zu 70% für andere betriebliche Zwecke verwendet. 30% der Anschaffungskosten (30.000 Euro) gehen in die Bemessungsgrundlage für den Forschungsfreibetrag nach § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 des Jahres 1 ein.
2. Im Jahr 2 erfolgt die Anschaffung der Maschine B (betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer 3 Jahre, Anschaffungskosten 200.000 Euro). Die Maschine B wird nur im Jahr 2 zur Gänze, sodann aber nicht mehr für Zwecke der Forschung und experimentellen Entwicklung verwendet. Mangels Nachhaltigkeit sind die Anschaffungskosten der Maschine B nicht in die Bemessungsgrundlage für den Forschungsfreibetrag nach § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 des Jahres 2 einzubeziehen.
Die Aufwendungen zur Forschung und experimentellen Entwicklung eines Wirtschaftsjahres sind in einem nach Maßgabe des Anhanges II Verordnung BGBl. II Nr. 506/2002, erstellten Verzeichnis darzustellen. Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und den daraus ermittelten Forschungsfreibetrag oder die daraus ermittelte Forschungsprämie zu enthalten. Das Verzeichnis ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vorzulegen und hat folgenden Inhalt:
1. Löhne und Gehälter für in Forschung und experimenteller Entwicklung Beschäftigte einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeiträge und sonstige Personalaufwendungen (zB freiwillige Sozialleistungen). Für Beschäftigte, die nicht ausschließlich in Forschung und experimenteller Entwicklung tätig sind, sind nur die der Arbeitsleistung für Forschung und experimentelle Entwicklung entsprechenden Anteile an diesen Aufwendungen (Ausgaben) einzubeziehen.
Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988
5.5.3b Forschungsfreibetrag für Auftragsforschung (§ 4 Abs. 4 Z 4b EStG 1988)
Nach § 4 Abs. 4 Z 4b EStG 1988 steht dem Auftraggeber für ab dem 1. Jänner 2005 erteilte Aufträge für Forschung und experimentelle Entwicklung ein Forschungsfreibetrag zu; alternativ zu diesem Freibetrag kann nach § 108c EStG 1988 auch eine Prämie für Auftragsforschung geltend gemacht werden.
Hinsichtlich der begünstigten Forschung und experimentellen Entwicklung knüpft dieser Freibetrag (die Prämie) an den bisherigen Forschungsfreibetrag nach § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 ("Frascati-Freibetrag") an (siehe dazu Rz 1329a ff), allerdings mit dem Unterschied, dass der Freibetrag (die Prämie) dem Auftraggeber zusteht. Der "Forschungsbegriff" des Freibetrages ist durch die gesetzliche Anknüpfung an den "Frascati-Freibetrag" nach § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 derselbe; der Freibetrag beträgt ebenfalls 25% der Aufwendungen (Ausgaben) des Auftraggebers und stellt eine (fiktive) Betriebsausgabe dar (Rz 1329b).
1329h
Der Freibetrag (die Prämie) steht nur für Aufwendungen (Ausgaben) des Auftraggebers in Höhe von höchstens 100.000 Euro pro Wirtschaftsjahr zu. Im Fall eines Rumpfwirtschaftsjahres ist der Höchstbetrag entsprechend der Kalendermonate des Wirtschaftsjahres zu aliquotieren, wobei angefangene Kalendermonate als volle Kalendermonate gelten.
1329i
Voraussetzung für den Freibetrag (die Prämie) für Auftragsforschung ist, dass der Auftraggeber mit der Forschung und experimentellen Entwicklung Einrichtungen oder Unternehmen beauftragt, die mit Forschungs- und Entwicklungsaufgaben befasst sind und deren Sitz in einem Staat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes gelegen ist. Ob die beauftragte Einrichtung (das beauftragte Unternehmen) seinen Unternehmensschwerpunkt in der Forschung und experimentellen Entwicklung hat, ist ohne Bedeutung. Grundsätzlich kommt unter den genannten Voraussetzungen jede Einrichtung (zB Universitätsinstitut, Forschungsverein) bzw. jedes Unternehmen als Auftragnehmer in Betracht. Es gilt allerdings ein Konzern- und Unternehmensgruppenausschluss: Steht der Auftragnehmer unter beherrschendem Einfluss des Auftraggebers oder ist er Mitglied einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG 1988, der auch der Auftraggeber angehört, kann der Auftraggeber keinen Freibetrag in Anspruch nehmen (zum beherrschendem Einfluss siehe Punkt 7.2.4.3 des Gruppenbesteuerungserlasses, AÖF Nr. 99/2005).
1329j
Die Inanspruchnahme des Freibetrages setzt für den Auftraggeber voraus, dass er bis zum Ablauf seines Wirtschaftsjahres dem Auftragnehmer nachweislich mitteilt, bis zu welchem Ausmaß an Aufwendungen (Ausgaben) er den Forschungsfreibetrag in Anspruch nimmt. Hinsichtlich der von der Mitteilung umfassten Aufwendungen (Ausgaben) kann der Auftragnehmer seinerseits keinen Forschungsfreibetrag nach § 4 Abs. 4 Z 4 oder 4a EStG 1988 oder eine Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 in Anspruch nehmen. Damit ist eine "doppelte" steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und experimentelle Entwicklung ausgeschlossen. In der Praxis wird es sich empfehlen, bereits bei Auftragsvergabe vertraglich zu regeln, wer den Freibetrag (die Prämie) geltend machen darf.
Will der Auftraggeber den Forschungsfreibetrag in Anspruch nehmen, muss er dies dem Auftragnehmer mitteilen, unabhängig davon, ob der Auftragnehmer selbst eine Forschungsförderung in Anspruch nehmen könnte oder nicht. Es bestehen keine Bedenken, vom Erfordernis der Mitteilung abzusehen, wenn ein ausländischer Auftragnehmer ohne inländische Betriebsstätte hinsichtlich der vom Forschungsauftrag umfassten Aufwendungen in Österreich keine steuerliche Forschungsförderung in Anspruch nehmen kann.
Es bestehen keine Bedenken von einer rechtzeitigen Mitteilung auszugehen, wenn von Auftraggebern mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr 2004/2005 die Mitteilung bis zum 31. Jänner 2006 gegenüber dem (den) Auftragnehmer(n) erfolgt, sofern der Auftragnehmer nicht seinerseits hinsichtlich der von der Mitteilung umfassten Aufwendungen eine steuerliche Forschungsförderung nach § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 (Forschungsfreibetrag oder Forschungsprämie) geltend macht.
Ohne Mitteilung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres kann gegebenenfalls der Auftragnehmer - bei Zutreffen der Voraussetzungen bei ihm - hinsichtlich seiner Aufwendungen oder Ausgaben (ohne Gewinnspanne) eine steuerliche Forschungsförderung in Anspruch nehmen.
1. Der Auftraggeber nimmt für einen Auftrag mit einem Volumen von 100.000 Euro die steuerliche Forschungsförderung selbst in Anspruch indem er dies seinem Auftragnehmer bis zum Ende des Wirtschaftsjahres mitteilt. Für etwaige Folgeaufträge im selben Wirtschaftsjahr kann gegebenenfalls der Auftragnehmer die steuerliche Förderung in Anspruch nehmen, da der Auftraggeber die Höchstgrenze von 100.000 Euro ausgeschöpft hat.
2. Bei einem Forschungsauftrag in Höhe von 100.000 Euro teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bis zum Ende des Wirtschaftsjahres mit, dass er den Forschungsfreibetrag nur für die halben Aufwendungen in Höhe von 50.000 Euro in Anspruch nimmt. Der Auftragnehmer kann seinerseits für die restlichen Aufwendungen einen Forschungsfreibetrag nach § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 in Anspruch nehmen, wobei die eigene Gewinnspanne beim Auftragnehmer nicht berücksichtigt werden kann.
Sollte der Auftragnehmer dem Forschungsfreibetrag nach § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 eine Bemessungsgrundlage zu Grunde gelegt haben, die sich nachträglich deshalb als unrichtig erweist, weil er erst nach Rechtskraft des Bescheides eine Mitteilung vom Auftraggeber erhält, aus der sich die Unrichtigkeit (zu niedrige oder zu hohe Geltendmachung) ergibt, stellt diese Tatsache ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, das eine Korrektur des Bescheides hinsichtlich des geltend gemachten Forschungsfreibetrages ermöglicht.
A (Auftragnehmer) mit Regelwirtschaftsjahr erhält von B mit abweichendem Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag 30.9) am 1.11.01 einen Forschungsauftrag; das Forschungsergebnis ist bis zum 30.6.02 von A an B zu liefern. A bezieht die das Jahr 01 betreffenden Aufwendungen aus diesem Forschungsauftrag in die Bemessungsgrundlage für seinen Forschungsfreibetrag ein, weil er - mangels vertraglicher Vereinbarung - davon ausgeht, dass B keinen Forschungsfreibetrag hinsichtlich des Forschungsauftrages beanspruchen wird. Der Bescheid des Jahres 01 wird am 1.5.02 rechtskräftig. Am 25.9.02 erhält A eine Mitteilung, dass B für den Forschungsauftrag des Jahres 01/02 den Forschungsfreibetrag beansprucht. Diese Mitteilung stellt ein rückwirkendes Ereignis dar; der Bescheid des Jahres 01 ist für A hinsichtlich jener Forschungsaufwendungen des Jahres 01 zu korrigieren, die aus dem von B erteilten Forschungsauftrag stammen.
C (Auftragnehmer mit Regelwirtschaftsjahr) erhält von D (Auftraggeber mit Regelwirtschaftsjahr) am 1.11.01 einen bis zum 30.6.03 zu erfüllenden Forschungsauftrag. C bezieht die die Jahre 01, 02 und 03 betreffenden Aufwendungen aus diesem Forschungsauftrag in die Bemessungsgrundlage für seinen Forschungsfreibetrag ein, weil er - mangels vertraglicher Vereinbarung - davon ausgeht, dass D keinen Forschungsfreibetrag hinsichtlich des Forschungsauftrages beanspruchen wird. Am 15.12.03 erhält C eine Mitteilung, dass D für den Forschungsauftrag der Jahre 01, 02 und 03 den Forschungsfreibetrag beansprucht (der Forschungsfreibetrag führt erst in diesem Jahr bei D zu einem steuerlichen Aufwand, weil er erst in diesem Jahr der Auftrag erfüllt wird). Diese Mitteilung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bescheide für C hinsichtlich der Jahre 01 und 02 bereits rechtskräftig sind. Sie stellt ein rückwirkendes Ereignis dar; die Bescheide des Jahres 01 und 02 sind für C hinsichtlich jener Forschungsaufwendungen der Jahre 01 und 02 zu korrigieren, die aus dem von D erteilten Forschungsauftrag stammen.
Beim Auftraggeber dürfen die Aufwendungen (Ausgaben) für die Auftragsforschung nicht Grundlage für einen Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 oder Z 4a EStG 1988 oder eine entsprechende Prämie sein. Die Freibeträge gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 oder Z 4a EStG 1988 gehen dem Freibetrag nach § 4 Abs. 4 Z 4b EStG 1988 vor.
Die Abgrenzung der Forschungsfreibeträge hängt somit im Wesentlichen davon ab, ob es sich bei der in Auftrag gegebenen Forschung um ein eigenes Forschungsprojekt handelt oder ob bloß einzelne Komponenten ausgelagert werden, auf deren Grundlage oder mit deren Hilfe der Auftraggeber weitere Forschung betreibt. Im Falle eines eigenen Forschungsprojektes kommt nur der Forschungsfreibetrag für Auftragsforschung in Betracht. Sollten hingegen nur einzelne Komponenten eines Forschungsprojektes extern ausgelagert werden, kommt nur der Forschungsfreibetrag nach § 4 Abs. 4 Z 4 oder Z 4a EStG 1988 in Betracht, dh die dem Auftraggeber entstandenen Kosten aus der Auftragsforschung fließen in den Forschungsfreibetrag nach § 4 Abs. 4 Z 4 oder Z 4a EStG 1988 ein (siehe dazu auch Rz 1299 und 1329d).
Entsprechend dem Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 kann die Geltendmachung des Freibetrages nach § 4 Abs. 4 Z 4b EStG 1988 auch außerbilanzmäßig erfolgen.
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1329e
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1329a
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1329b
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1299
Einkommensteuer, Forschungsfreibetrag, Forschungsfreibeträge, experimentelle Entwicklung, volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen, abweichendes Wirtschaftsjahr, unversteuerte Rücklage, außerbilanzmäßig, Einnahmen-Ausgaben-Rechnern, Forschungsaufwendungen, Forschungsprämie, Frascati Manuals, Arbeitgeberbeiträge, Arbeitgeberbeitrag, Wohnbauförderungsbeiträge, Wohnbauförderungsbeitrag, freiwillige Sozialleistungen, Grundstücke, Vertriebskosten, Auftragsforschung, Forschungsvorhaben, Investitionsaufwendungen, steuerfreie Subventionen, abnutzbare Wirtschaftsgüter, AfA, Bemessungsgrundlage, Wirtschaftsjahr, Herstellungskosten, nachhaltige Nutzung, betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, Forschung, Verzeichnis, Abgabenbehörde, nachhaltig, Finanzierungsaufwendungen, Gemeinkosten, Investitionsaufwand, Wirtschaftsgut, Finanzierungsaufwand
Findok-Nr: 19973.4, aufgenommen am: 19.02.2007 16:30:22, Dokument-ID: c44788c2-5f67-4c39-b9d6-e57c6fed84a8, Segment-ID: 5665019e-cfa2-4710-a1d1-4c6c49dde108