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Timestamp: 2019-11-21 23:57:27
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Haftung des Steuerberaters für falsche oder unterlassene Hinweise bezüglich der Insolvenzreife › Anwaltskanzlei & Notariat Wolter
15. März 2015 von Stefan Wolter
Der BGH hat sich zuletzt mehrfach mit der Haftung von Steuerberatern im Zusammenhang mit der Insolvenzreife von Unternehmen befasst. Im Kern geht es dabei um die Konkretisierung der jeweiligen Vertragspflichten des Steuerberaters.
Zunächst hat der BGH im Urteil vom 7. März 2013 festgestellt, dass das steuerberatende Dauermandat einer GmbH bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht des Steuerberaters begründet, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht.
Im Wesentlichen geht die Prüfung der Insolvenzreife über die Grenzen des steuerrechtlichen allgemeinen Mandats hinaus. Eine Haftung besteht damit nur bei entsprechendem Auftrag (BGH v. 7. März 2013, IX ZR 64/12, DB 2013, 928). Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt, wenn der Berater ausschließlich mit den steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft befasst ist (BGH, 6. Februar 2014, IX ZR 53/13, DB 2014, 655).
Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater allerdings, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung. Im entschiedenen Fall fanden sich Ausführungen im Bilanzbericht, wonach trotz eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags eine „Überschuldung rein bilanzieller Natur“ vorgelegen habe, weil Rangrücktrittserklärungen vorlägen und der Gesellschaft aufgrund des hohen Anteils an Stammkunden ein hoher Firmenwert innewohne (BGH v. 6. Juni 2013, IX ZR 204/12, DB 2013, 1542).
Diese Grundsätze hat der BGH unlängst weiter ausgeführt. Den Steuerberater treffen danach weitergehende vertragliche Hinweispflichten, wenn er bei einem rein steuerrechtlichen Mandat mit dem Vertretungsorgan in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft eintritt. Insoweit gilt nichts anderes als in sonstigen Fällen, in denen der Berater außerhalb des bestehenden Mandatsverhältnisses für die Entschließung des Mandanten erkennbar erhebliche Erklärungen abgibt, die sich als unzutreffend erweisen (BGH, 6. Februar 2014, IX ZR 53/13, DB 2014, 655). Im Rahmen des rein steuerlichen Mandats ist der Berater nicht verpflichtet, ungefragt eine verbindliche Stellungnahme zur Frage der Insolvenzreife der Gesellschaft abzugeben. Er ist jedoch verpflichtet, eine Klärung dieser Frage – sei es durch den Rat einer gesonderten eigenen Beauftragung oder der eines Dritten – zu ermöglichen (BGH v. 6. Juni 2013, IX ZR 204/12, DB 2013, 1542).
(Vgl. den Aufsatz von Kayser, „Beraterhaftung für falsche oder unterlassene Auskünfte zur Insolvenzreife“, ZIP 2014, 597 – 605).
Der Berater sollte also entweder im Rahmen allgemeiner Steuerberatungsmandate jegliche Aussage zur möglichen Insolvenzreife vermeiden, oder im konkreten Fall auf die Erforderlichkeit einer gesonderten Prüfung durch ihn oder einen Dritten hinweisen.