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Timestamp: 2016-10-21 14:55:25
Document Index: 334028857

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 371', 'Art. 370', 'Art. 370', 'Art. 370', 'BGE', 'Art. 370', 'Art. 63', 'Art. 370', 'BGE', 'BGE', 'Art. 370', 'BGE', 'Art. 370', 'Art. 370', 'Art. 370', 'Art. 370', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 370', 'Art. 371', 'Art. 370', 'Art. 370', 'Art. 371', 'Art. 371', 'Art. 432', 'Art. 370', 'Art. 371', 'Art. 370']

88 II 40056. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. November 1962 i.S. D. gegen Bezirksrat Z�rich.
Interdiction pour cause d'inconduite (art. 370 CC). Notion de l'inconduite. Elle comprend le cas du d�nonc� qui montre un penchant durable � la criminalit�. D�lits contre le patrimoine mettant en danger la s�curit� d'autrui. Faut-il renoncer � l'interdiction, parce qu'elle semble vou�e � l'�chec en raison de l'attitude n�gative du d�nonc� ou parce qu'une mesure plus douce serait suffisante? Lorsque les conditions d'interdiction pos�es � l'art. 370 CC sont r�unies � l'endroit d'une personne condamn�e � une peine privative de libert� d'une certaine dur�e, il faut appliquer cette disposition et non l'art. 371 CC. Faits � partir de page 400
D. wurde am 21. November 1957 vom Obergericht des Kantons Z�rich wegen Gehilfenschaft zu einem Abtreibungsversuch, BGE 88 II 400 S. 401wiederholten Betrugs, wiederholter Urkundenf�lschung, Betrugsversuchs und Veruntreuung zu einem Jahr Gef�ngnis verurteilt. Der bedingte Strafvollzug wurde ihm verweigert, weil er seine deliktische T�tigkeit w�hrend der Strafuntersuchung fortgesetzt hatte. Die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich betrachtete auf Grund der ihr �bermittelten Strafakten die Voraussetzungen einer Entm�ndigung wegen lasterhaften Lebenswandels an sich als gegeben, begn�gte sich aber mit einer Verwarnung, da D. bei seiner Einvernahme vom 21. August 1958 Einsicht zeigte und Besserung versprach.
Am 25. August 1958 aus der Strafhaft entlassen, versah D. am 14. November 1959 ein seiner Arbeitgeberin entwendetes Postcheckformular, in das er den Betrag von Fr. 14'214.-- einsetzte, mit der nachgeahmten Unterschrift seines Chefs und l�ste den Check ein. Den ihm ausbezahlten Betrag verwendete er f�r sich. Wegen dieser Tat verurteilte ihn das Schwurgericht des Kantons Z�rich am 6. Mai 1961 zu zwei Jahren Gef�ngnis. Die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich verh�rte ihn darauf am 8. und 28. August 1961. Am 8. September 1961 beantragte sie dem Bezirksrat die Entm�ndigung gem�ss Art. 371 ZGB (wegen Freiheitsstrafe) in der Meinung, die Voraussetzungen f�r die Anwendung von Art. 370 ZGB seien zwar erf�llt, doch sei es, da D. zur Zeit ganz uneinsichtig sei, aus psychologischen Gr�nden ratsam, erst im Herbst 1962 in Kenntnis der Wirkungen des Strafvollzugs zu pr�fen, ob weitere vormundschaftliche Massnahmen zu treffen seien. Der Bezirksrat Z�rich sprach jedoch am 15. September 1961 die Entm�ndigung gem�ss Art. 370 ZGB wegen lasterhaften Lebenswandels aus.
D. verlangte am 6. Oktober 1961 gerichtliche Entscheidung �ber seine Entm�ndigung. Die hierauf vom Bezirksrat eingereichte Klage auf Entm�ndigung gem�ss Art. 370 ZGB wurde vom Bezirksgericht Z�rich am 8. M�rz 1962 abgewiesen, weil diese - objektiv zwar gerechtfertigte - Massnahme namentlich wegen der ablehnenden Einstellung BGE 88 II 400 S. 402D.s den erhofften Erfolg nicht erzielen, sondern nachteilig wirken w�rde.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, an das der Bezirksrat appellierte, hat dagegen mit Urteil vom 22. Juni 1962 den Entm�ndigungsbeschluss des Bezirksrats best�tigt.
3. In der Sache selbst bestreitet der Berufungskl�ger mit Recht nicht, dass seine Entm�ndigung wegen lasterhaften Lebenswandels im Sinne von Art. 370 ZGB als gerechtfertigt erscheint, wenn auf die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abgestellt wird, wie dies nach Art. 63 Abs. 2 OG zu geschehen hat.
a) Als lasterhaft hat nach Rechtsprechung und Lehre zu Art. 370 ZGB nicht nur ein unmoralisches Verhalten in geschlechtlicher Beziehung, sondern jedes Verhalten zu gelten, das in erheblichem Masse gegen die Rechtsordnung oder die guten Sitten verst�sst. F�r die Annahme, dass der Lebenswandel lasterhaft sei, gen�gt eine einzelne Verfehlung nicht, sondern es muss sich um ein fortgesetztes, gewohnheitsm�ssiges Verhalten der erw�hnten Art handeln, von dem anzunehmen ist, dass es auch in Zukunft andauern w�rde, wenn keine vormundschaftlichen Massnahmen ergriffen w�rden (BGE 69 II 18, BGE 83 II 275; EGGER, 2. Aufl., N. 45 und 46, und KAUFMANN, 2. Aufl., N. 23 und 24 zu Art. 370 ZGB; KEEL, Die Bevormundungsf�lle, in "Das Vormundschaftsrecht", Ver�ffentlichungen der schweiz. Verwaltungskurse an der Handelshochschule St. Gallen, Band 1, S. 36; SUTER, Verschwendung, Misswirtschaft, Trunksucht und lasterhafter Lebenswandel als Entm�ndigungsgr�nde, S. 60 f.). Mit einem solchen Falle hat man es hier zu tun. In den Jahren 1955 bis 1957 hat der Berufungskl�ger immer wieder gegen das Strafgesetz verstossen. W�hrend der Strafuntersuchung, die wegen seiner ersten Vergehen gegen ihn er�ffnet wurde, hat er sich nicht gebessert, sondern zahlreiche weitere Straftaten BGE 88 II 400 S. 403begangen. Die erste Verurteilung hielt ihn nicht davon ab, r�ckf�llig zu werden, und selbst die zweite Bestrafung hat bei ihm offenbar keine Sinnes�nderung bewirkt; hatte er doch die Stirn, noch am 28. August 1961, bei der zweiten Vernehmung durch die Vormundschaftsbeh�rde im vorliegenden Verfahren, jede Schuld zu bestreiten und zu erkl�ren, das Urteil des Schwurgerichts sei f�r ihn unverst�ndlich. Sein Verhalten w�hrend der letzten Jahre zeigt also einen dauernden Hang zur Kriminalit�t. Die Vorinstanz hat ihm daher zu Recht einen lasterhaften Lebenswandel im Sinne von Art. 370 ZGB vorgeworfen.
b) Ein Verhalten, das unter Art. 370 ZGB f�llt, kann nach dieser Bestimmung die Entm�ndigung nur rechtfertigen, wenn die betreffende Person sich oder ihre Familie dadurch der Gefahr eines Notstandes oder der Verarmung aussetzt, zu ihrem Schutze dauernd des Beistandes und der F�rsorge bedarf oder die Sicherheit Anderer gef�hrdet. Von diesen drei Voraussetzungen (die nicht zugleich erf�llt sein m�ssen) ist hier auf jeden Fall die zuletzt genannte gegeben. Durch seine Vergehen gef�hrdet der Berufungskl�ger das Verm�gen Dritter und damit die Sicherheit Anderer (EGGER N. 51 z. Art. 370 ZGB). Es braucht daher nicht gepr�ft zu werden, ob die aus den Delikten entstehende Pflicht, den Gesch�digten Schadenersatz zu leisten und die Kosten der Strafverfahren zu bezahlen, den Berufungskl�ger der Gefahr eines Notstandes oder der Verarmung aussetze, wie die Vorinstanz dies ausserdem angenommen hat.
c) Die Entm�ndigung nach Art. 370 ZGB ist nur dann sinnvoll, wenn dadurch dem Entm�ndigungsgrund oder wenigstens seinen Folgen entgegengetreten werden kann und andere, weniger einschneidende Massnahmen nicht gen�gen (BGE 46 II 211E. 4,BGE 69 II 19E. 3). Das Obergericht hat dies nicht verkannt. Es durfte sehr wohl annehmen, dass ein Vormund beim Berufungskl�ger trotz der ablehnenden Einstellung, die er zur Zeit noch an den Tag legt, durch geeignete Betreuung und Beeinflussung (Ermutigung BGE 88 II 400 S. 404zur Arbeit, Kontrolle der Verwendung der Freiheit usw.) eine Wendung zum Bessern anbahnen k�nne. Zur Erf�llung dieser Aufgabe erscheint die mit dem Amt eines Vormundes verbundene Autorit�t als unerl�sslich; ein blosser Berater w�re von vornherein nicht in der Lage, den Berufungskl�ger vor einem neuen R�ckfall zu bewahren (vgl. hiezur MAGET, Le choix de la mesure tut�laire ad�quate dans les cas des art. 369 � 372 CC, S. 161). Die Betrachtungsweise der Vormundschaftsbeh�rde und des Bezirksgerichts, welche die Entm�ndigung nach Art. 370 ZGB im Ergebnis von der Zustimmung des zu Entm�ndigenden abh�ngig macht, ist mit dem Wortlaut und dem Sinne des Gesetzes unvereinbar. Wenn der Berufungskl�ger nach seiner Entlassung aus der Strafanstalt Schwierigkeiten haben wird, sich wieder in das Erwerbsleben und die menschliche Gesellschaft einzugliedern, so wird dies nicht auf die Entm�ndigung, sondern vor allem auf seine Vorstrafen zur�ckzuf�hren sein.
d) Der Umstand, dass f�r den zu zwei Jahren Gef�ngnis verurteilten Berufungskl�ger der Entm�ndigungsgrund von Art. 371 ZGB zutrifft, steht der Anwendung von Art. 370 ZGB nicht entgegen. Sind bei einer zu einer l�ngern Freiheitsstrafe verurteilten Person die Voraussetzungen f�r eine Entm�ndigung nach Art. 370 ZGB gegeben, so ist sie nach dieser Bestimmung und nicht nach Art. 371 ZGB zu entm�ndigen; denn eine solche Person bedarf eines Vormundes vor allem auch nach der endg�ltigen Entlassung aus der Strafhaft, in welchem Zeitpunkt eine auf Grund von Art. 371 ZGB angeordnete Vormundschaft gem�ss Art. 432 ZGB ohne weiteres aufh�rt, so dass bei Konkurrenz von Art. 370 und 371 diese letztere Bestimmung zur�ckzutreten hat (vgl. MAGET a.a.O. S. 169; SPECKER, Der Strafverhaft als Entm�ndigungsgrund, ZSR 1946 S. 307; SPITZER'Zur Anwendung von Art. 371 ZGB, SJZ 1946 S. 10 oben; vgl. KAUFMANN N. 27 zu Art. 370 ZGB).
83 II 275
art. 369 � 372 suite... ,