Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bildung-von-rucklagen-gesetzliche-grundlage/
Timestamp: 2017-09-26 12:53:36
Document Index: 144626435

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Bildung von Rücklagen - gesetzliche Grundlage
auf welcher gesetzlicher Grundlage werden von der Bundesagentur für Arbeit als Bundesbehörde Rücklagen. Ich kenne die Rücklagenbildung nur von privatrechtlichen Unternehmen.
Betreff Bildung von Rücklagen - gesetzliche Grundlage [#19854]
Datum 11. Januar 2017 13:34
An Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
8 Monate, 2 Wochen her11. Januar 2017 13:34: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen gesendet.
7 Monate, 2 Wochen her14. Februar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Betreff AW: Bildung von Rücklagen - gesetzliche Grundlage [#19854]
Datum 9. März 2017 20:25
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bildung von Rücklagen - gesetzliche Grundlage“ vom 11.01.2017 (#19854) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 19854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
6 Monate, 2 Wochen her9. März 2017 20:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen gesendet.