Source: https://gakuplumig.com/2016/01/18/die-ug-novelle-und-die-ao-universitaetsprofessorinnen-viele-fragen/
Timestamp: 2018-10-24 00:49:50
Document Index: 156310026

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 94', '§ 98', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

Die UG-Novelle und die „ao. UniversitätsprofessorInnen“ – viele Fragen | GAKU.PLUM.IG
Die UG-Novelle und die „ao. UniversitätsprofessorInnen“ – viele Fragen
18. Januar 2016 18. Januar 2016 ~ Anna Babka
Wieder ist eine UG-Novelle in Kraft getreten (BGBl I 2015/131) und wieder ist die Chance auf einen „großen Wurf“ versäumt worden. Insbesondere die beamteten Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten („ao. Univ.-Prof.“) sind abermals zum Opfer einer unseligen Konstellation geworden, die gekennzeichnet ist durch das Zusammentreffen eines sich aus seiner Verantwortung zurückziehenden Staates, fehlender finanzieller Mittel, falsch verstandener Universitätsautonomie, von Standesdünkel und mangelndem öffentlichen Interesse.
Der im Sommer (wieder einmal während der lehrveranstaltungsfreien Zeit!) zur Begutachtung versendete Entwurf hatte für die ao. UniversitätsprofessorInnen bloß eine unzureichende Neuauflage von § 99(3)-Professuren vorgesehen. Nach den damit gemachten Erfahrungen wurde dagegen auch bald Kritik laut: Unter anderem bildete sich am Wiener Juridicum eine kleine Gruppe Betroffener, die unter der Firma „IGAO – Interessengemeinschaft der außerordentlichen Universitätsprofessorinnen und außerordentlichen Universitätsprofessoren“ eine Online-Petition startete (https://www.openpetition.eu/petition/online/wir-fordern-chancengleichheit-fuer-ao-universitaetsprofessorinnen). Der Text wurde innerhalb von zwei Augustwochen von rund 400 Personen – übrigens aus allen universitären Kurien! – unterzeichnet und in der Folge als Stellungnahme im Begutachtungsverfahren eingereicht sowie an die Wissenschaftssprecher der Parlamentsparteien übersendet. Nur am Rande sei erwähnt, dass lediglich die Vertreterin der SPÖ, die Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl, überhaupt reagierte. Den anderen Adressaten war ein Anliegen von mehreren hundert österreichischen Wissenschaftlern nicht einmal eine zweizeilige Empfangsbestätigung wert – aber das alles ereignete sich ja auch im heißen August 2015.
Der praktische Erfolg der Petition (aber auch vieler anderer Stellungnahmen) war denkbar gering. Punkt 64 der UG-Novelle 2015 sieht nämlich nur vor: „Im Entwicklungsplan ist jeweils eine Anzahl von Stellen für Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten gemäß § 94 Abs. 2 Z 2 und für Assoziierte Professorinnen und Professoren festzulegen, die in jeweils einem vereinfachten Verfahren zu Universitätsprofessorinnen oder Universitätsprofessoren berufen werden können. Auf diese Verfahren sind § 98 Abs. 1 bis 8 nicht anzuwenden. Diese Stellen sind im Mitteilungsblatt der Universität auszuschreiben. Die Rektorin oder der Rektor hat die Kandidatin oder den Kandidaten für die zu besetzende Stelle nach Anhörung der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren des fachlichen Bereichs der Universität, dem die Stelle zugeordnet ist, sowie des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen auszuwählen. Nähere Bestimmungen sind in der Satzung festzulegen.“ (§ 99 Abs 4 UG idF BGBl I 2015/131) Man hat also abermals eine Konstruktion gewählt, die – völlig unnötiger Weise – auf neuen Stellen beruht; dem Umstand, dass die „ao.Univ.-Prof.“ ihre Beamtenstellen bereits innehaben, wurde dabei nicht Rechnung getragen. Die in der Online-Petition formulierte Kritik gilt demnach uneingeschränkt weiter: „Die erforderliche Umsetzung an den einzelnen Universitäten wird unterschiedlich sein und gleich Qualifizierte ungleich behandeln. Bisherige Erfahrungen lassen überdies erwarten, dass individuelle Leistungen und Qualifikationen hinter fachspezifische Probleme und fakultätspolitische Bedarfsüberlegungen zurücktreten.“
Es bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß das Gesetz durch die Entwicklungspläne mit Leben erfüllt werden wird. Man wird dazu vermutlich nicht auf die in § 99 Abs 7 UG vorgesehene Evaluierung „im Abstand von fünf Jahren“ warten müssen: Der Rektor von Österreichs größter Universität, der Universität Wien, hat dem Vernehmen nach bereits durchblicken lassen, dass er vor allem die „Assoz. Prof.“-Regelung nützen will. Die „ao.Univ.-Prof.“ scheinen ihm hingegen kein vordringliches Anliegen. Offenbar will er einfach das „Aussterben dieser Spezies“ abwarten. Tatsächlich kann eine Evaluierung nach fünf Jahren in dieser Hinsicht geradezu als Aufforderung verstanden werden.
Sollte also die Bestimmung des § 99 Abs 4 UG, soweit sie die beamteten UniversitätsdozentInnen betrifft, von Anfang an totes Recht sein, so knüpfen sich daran zahlreiche Fragen:
Hat man dem Gesetzgeber hier eine Bestimmung untergejubelt, die von den maßgeblichen universitären Kreisen ohnehin nie ernst gemeint und ernst genommen wurde?
Dient diese Bestimmung etwa nur dazu, die Verantwortung zwischen Wissenschaftsministerium und Universitäten hin und her zu schieben und dabei zugleich den Betroffenen eine Beruhigungs- oder Hoffnungspille zu verabreichen?
Wurde das im Vorfeld der UG-Novelle immer häufiger als wesentliches Merkmal der Universitätsprofessoren definierte Kriterium der „(internationalen) Kompetitivität“ gerade bei der Stellenbesetzung etwa nur deshalb so forciert, weil es für österreichische Beamtenstellen naturgemäß nur eingeschränkt passt? Sonstige kompetitive Aspekte des Wissenschaftsbetriebes scheinen den Gralshütern des Wettbewerbes ja nicht zu genügen…
Wird der Dienstgeber der beamteten UniversitätsdozentInnen eigentlich seinen Verpflichtungen aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gerecht, wenn er deren unsachliche und gleichheitswidrige Behandlung in Kauf nimmt? Oder, mit anderen Worten: Darf der Dienstgeber der beamteten UniversitätsdozentInnen zulassen, dass die „Karriere“ des Beamten von der Zufälligkeit der Kräfteverhältnisse der am jeweiligen Dienstort aktiven Interessengruppen und autonom-universitären Organe abhängt?
Wie lange will der Staat noch zusehen, wie das Potential seiner „lebenden Subvention“ (der beamteten UniversitätsdozentInnen) von den notleidenden Universitäten auf dem Altar demotivierender Strukturen geopfert wird? Wie ist es zB zu rechtfertigen, dass die Universitäten lieber ein schlechteres Ranking in Kauf nehmen, als eine Aufwertung der beamteten UniversitätsdozentInnen versuchen?
Und schließlich: Wäre es nicht an der Zeit, eine österreichweite spezifische Interessenvertretung der beamteten UniversitätsdozentInnen zu begründen?
(fungierte als Sprecher der im Text genannten IGAO)
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