Source: https://anwalt4me.com/index.php/urteile-und-rechtstipps/arzthaftungsrecht/77-einsichtsrecht-in-die-eigene-patientenakte-teil-1-aktenfuehrungspflicht-rechtsgrundlage-und-einsichtsberechtigte
Timestamp: 2019-02-23 20:42:16
Document Index: 357246254

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 9', '§ 810', '§ 810', '§ 810', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 1626', '§ 1922']

Die Pflicht, eine Patientenakte zu führen ergibt sich für Ärzte aus § 10 I MBO -Ärzte (Zahnärzte, § 12 MBO-Zahnärzte; Psychotherapeuten § 9 MBO-Psychotherapeuten). Demnach besteht eine Dokumentationspflicht hinsichtlich der in Ausübung des entsprechenden Berufes gemachten Feststellungen und die getroffenen Maßnahmen.
Dies dient nicht nur dem Mediziner als gedankliche Stütze, sondern auch dem Interesse des Patienten.
Ist die Dokumentation lücken- oder fehlerhaft, kann sich dies in Gerichtsprozessen zuungunsten des beklagten Arztes auswirken und zu Beweiserleichterungen oder gar zu einer Beweislastumkehr führen.
Gemäß § 10 III MBO-Ärzte müssen Unterlagen nach Abschluss der Behandlung für 10 Jahre aufbewahrt werden (Zahnärzte, § 12 I MBO-Zahnärzte; Psychotherapeuten, § 9 MBO-Psychotherapeuten), die Mediziner unterliegen einer Aufbewahrungspflicht.
Rechtsgrundlagen des Einsichtsrechts
Ein Einsichtsrecht kann sich ergeben aus § 810 BGB, aus Nebenanspruch aus dem Behandlungsvertrag und aus sogenannter Geschäftsführung ohne Auftrag, beispielsweise bei Notfällen. Daneben gelten Auskunftsrechte nach den allgemeinen Datenschutzgesetzen.
§ 810 BGB verlangt ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme. Dies kann beispielsweise eben im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten gegeben sein.
Da jedoch patientenbezogene Unterlagen auch immer personenbezogene Daten erhalten, fallen sie auch unter den Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Daraus folgt das grundrechtlich geschützte Recht auf Zugang zu den eigenen Daten, was sich dergestalt auswirkt, dass auch ohne rechtliches Interesse im Sinne des § 810 BGB ein anerkennungswürdiges auf Einsicht in die Unterlagen besteht.
Die Pflicht zur Einsichtsgewährung seitens der Mediziner wurde in deren Berufsordnung aufgenommen: für Ärzte in § 10 II MBO-Ärzte, für Zahnärzte in § 12 IV MBO-Zahnärzte und für Psychotherapeuten in § 11 I MBO-Psychotherapeuten.
Aus der Abwehrfunktion des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung folgt erst einmal, dass der behandelnde Arzt nur dem Patienten selbst Einsicht gewähren darf, was auch der ärztlichen Schweigepflicht entspricht. Davon gibt es jedoch Ausnahmen.
Zum einen kann der der Patient jemand anderen bevollmächtigen. Zum anderen kann gesetzlich eine entsprechende Vertretungsmacht eingeräumt sein.
Dies ist zum Beispiel gemäß § 1626 I BGB im Rahmen der elterlichen Sorge der Fall, die Eltern können als gesetzliche Vertreter das Einsichtsrecht ihrer minderjährigen Kinder wahrnehmen.
Ein weiterer Fall ist ein eventuelles Einsichtsrecht des Erben in die Patientenakte des Erblassers. Hat der Einsichtsanspruch auch vermögensrechtliche Aspekte, geht er nämlich gemäß § 1922 BGB mit dem Tod auf den Erben über. Da aber die ärztliche Schweigepflicht grundsätzlich über den Tod hinaus fortbesteht, kann ein geerbtes Einsichtsrecht nur wahrgenommen werden, wenn es nicht dem zu Lebzeiten tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen widerspricht. Mutmaßlicher Wille ist etwa anzunehmen, wenn ermittelt werden soll, ob ein Behandlungsfehler zum Tod geführt hat.