Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Themen/Freier-Handel/BREXIT/Brexit-und-Steuern/index.jsp
Timestamp: 2018-12-13 04:06:49
Document Index: 343872648

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§22', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 11', '§ 93']

Im Bereich Steuern und Zölle wird der Brexit erhebliche Auswirkungen haben, vor allem grenzüberschreitende Warenbewegungen und Dienstleistungen können betroffen sein. Bei den nachfolgenden Ausführungen wird von einem "harten Brexit" ausgegangen. Ob für einen bestimmten Zeitraum Übergangsregelungen gelten, ist derzeit (Stand: Anfang Dezember 2018) nicht absehbar. Die weiteren Entwicklungen müssen daher in jedem Fall im Blick behalten werden.
Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen am 25. November 2018 in Brüssel sowohl über den Text des Austrittsabkommens als auch den der Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem VK geeinigt haben, muss die Entscheidung des britischen Unterhauses am 11. Dezember 2018 abgewartet werden.
Mangels finaler Entscheidung muss bis auf weiteres von einem ungeregelten Brexit ausgegangen werden.
Brexit-Steuerbegleitgesetz: Referentenentwurf vorgelegt
Am 9. Oktober 2018 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes (Brexit-StBG) veröffentlicht. Hiermit sollen für Steuerpflichtige nachteilige Konsequenzen, die allein wegen des Austritts des Vereinigten Königsreichs ausgelöst würden, vermieden werden („Brexit als schädliches Ereignis“). Zudem enthält der Gesetzentwurf verschiedene redaktionelle Anpassungen und Übergangsregelungen.
Die geplanten Regelungen betreffen insbesondere:
Entstrickungsbesteuerung: Eine zwingende Auflösung des Ausgleichspostens gemäß § 4g EStG soll verhindert werden. Der Eintritt des Brexit allein soll nicht dazu führen, dass ein als entnommen geltendes Wirtschaftsgut als aus der Besteuerungshoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeschieden gilt.
Umstrukturierungen: Bei bestimmten Einbringungsfällen soll eine rückwirkende Besteuerung des sog. Einbringungsgewinns verhindert werden. Hiernach soll in den Fällen, bei denen Unternehmensteile oder Anteile unter dem gemeinen Wert eingebracht wurden (§22 Absatz 1 und 2 UmwStG), geregelt werden, dass die erforderliche siebenjährige Sperrfrist durch den Brexit nicht unterbrochen wird. Dies soll nur für Einbringungen gelten, bei denen in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Umwandlungsbeschluss vor dem Zeitpunkt des Brexit erfolgt ist oder in den anderen Fällen der Einbringungsvertrag vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Wegzugs-/Liquidationsbesteuerung: Nach der Gesetzesbegründung führt in den Fällen des § 6 Absatz 5 AStG (Stundung der Wegzugsteuer) allein der Brexit noch nicht zu einem Widerruf der Stundung. Ein „schädliches Ereignis“ könne erst durch eine weitere Handlung des Steuerpflichtigen nach dem Brexit ausgelöst werden, z. B. durch die unentgeltliche Übertragung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf eine im VK ansässige Person (vgl. § 6 Absatz 5 Satz 4 Nummer 2 AStG). Entsprechendes gelte für die Liquidationsbesteuerung (§ 12 Absatz 3 KStG in Verbindung mit § 11 KStG) bei Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung in einen anderen Drittstaat.
Sog. „Riester“-Förderung: Der Eintritt der Folgen einer schädlichen Verwendung (§ 93 Absatz 1 EStG) soll in bestimmten definierten „Altfällen“ und zur Verhinderung unbilliger Härten im Rahmen der „Riester“-Förderung“ vermieden werden.
Umsatzsteuer: Die Sonderregelung für die Insel Man in Bezug auf die Zugehörigkeit zum VK soll anlässlich des Brexit mit Wirkung zum 1. April 2019 gestrichen werden.
Das Gesetz soll am 29. März 2019 in Kraft treten.
Link zum Referentenentwurf des BMF