Source: https://www.corona.vdab.de/nachrichten-archiv/news/gesetz-zum-ausgleich-covid-19-bedingter-finanzieller-belastungen-der-krankenhaeuser-und-weiterer-ges/
Timestamp: 2020-07-09 02:18:50
Document Index: 48496717

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 36', '§ 150', '§ 147', '§ 150', '§ 147']

Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen | VDAB Sonderseite Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen | VDAB Informationen zur Corona-Pandemie Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen | VDAB Sonderseite
03.04.2020 Corona Bund
mit der Zustimmung des Bundesrates hat der Gesetzgeber am vergangenen Freitag das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) mit ersten Maßnahmen zur Abfederung krisenbedingter Auswirkungen in der Gesundheitsversorgung verabschiedet.
Mit dem Aktuell Bund: Sofortmaßnahmen für die Pflege haben wir Sie über die geplanten und in Teilen schon in der Praxis umgesetzten Maßnahmen informiert. Es bedurfte an einigen Stellen jedoch noch gesetzlicher Regelungen, die uns nun mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und den entsprechenden Festlegungen endlich vorliegen.
Refinanzierung der Pflege
Es gab bereits frühzeitig die Zusicherung, dass die durch die Pandemie bedingten Mehrausgaben (z.B. für zusätzliches Personal und Material) und Mindereinnahmen (z.B. aufgrund abgesagter Einsätze und Schließungen der Pflegeeinrichtungen) durch entsprechende Regelungen aufgefangen werden sollen. Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und der entsprechenden Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes im Benehmen mit den Leistungserbringerverbänden wurden die Grundlagen für eine schnelle und unbürokratische Refinanzierung gelegt. Bitte beachten Sie, dass trotz der Festlegungen zur Kostenerstattung gem. § 150 Absatz 3 SGB XI auch weiterhin die Förderprogramme und Soforthilfen des Bundes und der Ländern zu nutzen sind.
Den Pflegekassen wird ein weiterer Gestaltungsspielraum zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungslücken in der häuslichen Versorgung eingeräumt. So können sie zur Vermeidung von durch das Coronavirus SARS-CoV-2 im Einzelfall verursachten pflegerischen Versorgungsengpässen Pflegebedürftigen die Kosten für die Inanspruchnahme von Leistungserbringern und anderen Personen in Höhe der ambulanten Pflegesachleistungsbeträge nach § 36 SGB XI erstatten. Hierzu wurde ebenfalls eine Empfehlung seitens des GKV-Spitzenverbandes erstellt.
In einer Arbeithilfe zum COVID19-Krankenhausgesetz haben wir Ihnen die wichtigsten Regelungen zusammen gefasst.
Am Ende des Aktuells sowie auf der Website www.corona.vdab.de stehen Ihnen zum Download bereit:
Der Gesetzestext COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz
Überblick über die Regelungen des COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz als Arbeitshilfe
Antragsformular zu den Festlegungen der Kostenerstattung
Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Kostenerstattung zur Vermeidung von durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten pflegerischen Versorgungsengpässen in der häuslichen Versorgung nach § 150 Absatz 5 Satz 3 SGB XI
Bundesweit einheitliche Kriterien des GKV-Spitzenverbandes für das Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs nach § 147 Absatz 3 SGB XI
Für Rückfragen stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Landesgeschäftsstelle gerne zur Verfügung.
COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz.pdf 73 KB
Arbeitshilfe_CoVid-19_Entlastungsgesetz 443 KB
Kostenerstattungs-Festlegungen 34 KB
Musterantrag Kostenerstattungs-Festlegungen 74 KB
Empfehlung § 150 Abs.5 SGB XI 66 KB
Kriterien nach § 147 Abs. 3 SGB XI_ dringlicher Entscheidungsbedarf 53 KB