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Timestamp: 2016-12-09 01:51:16
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Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 22']

Jenseits der Stille: Wo Kinder lärmen dürfen | Hilfe Mietrecht | meineimmobilie.de
Mittwoch, 10.06.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Jürgen Fälchle - Fotolia.com
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Wie tolerant Nachbarn und Mitbewohner gegenüber Kinderlärm sein müssen.
Kinderlärm gilt nicht als schädliche Umwelteinwirkung
Ihr Haus steht direkt neben einem Kindergarten, einem Spiel- oder Bolzplatz? Na, dann wissen Sie ja, was Kinderlärm für die Nachbarschaft bedeutet - und dass Sie da tolerant sein müssen.
Wie tolerant Sie sein müssen, regelt seit dem 28.07.2011 das Bundes-Immissionsschutzgesetz noch großzügiger: Darin wird klargestellt, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt.
Dabei ging es um den Kinderlärm von Kitas, Kindergärten und Kinderspielplätzen. Wer sich künftig als Anwohner oder Nachbar dagegen wehren will, hat es schwer!
Für Kinderlärm gelten keine Immissionsgrenzwerte
Nach dem neuen § 22 Abs. 1 a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten Geräuschentwicklungen, die von Kindertagesstätten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, in der Regel nicht als schädliche Umwelteinwirkung.
Ob ein Lärm störend ist, bemisst sich normalerweise nach festgelegten Immissionsgrenz- und -richtwerten, wie sie z. B. für Industrieanlagen und Sportplätze gelten. Nur: Bei Kinderlärm gibt es solche Grenzwerte bewusst nicht!
Bolzplatz nebenan? Deswegen dürfen die Mieter nicht mindern
Mieter müssen trotz einem Bolzplatz 20 m neben ihrer Terrasse die volle Miete zahlen. Auch wenn Sie sich von den Ballspiel-Geräuschen der spielenden Kindern belästigt fühlen.
Geht es nach dem BGH, müssen die Mieter den Kinderlärm laut dem Bundesimmissionsgesetz hinnehmen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 29.4.2015, VIII ZR 197/14).
Die Lärmbelästigungen stellen dann keinen Mangel der Mietsache dar, wenn auch Sie als Vermieter selbst die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten - etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot nach § 22 Abs. 1a BImSchG - als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen müssten.
Ihr Mieter darf nur ausnahmsweise wegen Kinderlärm mindern
Lautes Trampeln, Laufen und Schreien: Ja, wenn Kinder spielen, kann es für die Mitmieter im Haus schon etwas lauter werden. Von den Eltern - also Ihren Mietern - können Sie jedoch nicht verlangen, dass sie das stets unterbinden.
Auf der anderen Seite haben allerdings auch die anderen Mitbewohner im Haus ein Recht auf Rücksichtnahme. Deswegen müssen sie nicht jeden Kinderlärm hinnehmen.
Allabendlicher Kinderlärm ist zu viel
Das hinzunehmende Maß ist jedenfalls überschritten, wenn der Kinderlärm regelmäßig am späten Abend auftritt (LG Berlin, Urteil v. 11.01.1999, 62 S 290/98, GE 1999 S. 380).
Ähnlich urteilte das Landgericht Berlin auch in diesem Fall: Der Mieter beklagte sich über spielende Kinder und wollte deswegen die Miete mindern. Durfte er nicht!
Das Gericht entschied nämlich, dass Kinderlärm zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mieträume gehört. Den müssen Sie als Vermieter und die Mitbewohner im Haus hinnehmen (LG Berlin, Urteil v. 20.07.1999, 64 S 47/99, GE 1999 S. 1287)!
Lärm oder normale Kindergeräusche? Das ist nirgends geregelt
Genauso sieht es auch der Bundesgerichtshof: Solche "normalen Wohngeräusche", die beim Spielen eines Kindes im Haus entstehen, müssen die Mitbewohner hinnehmen (BGH, Urteil v. 22.01.2003, VIII ZR 244/02).
Grundsätzlich müssen Sie als Mitbewohner oder Nachbar den Lärm, der von Kindern ausgeht, insbesondere beim Spielen, hinnehmen. Das gilt selbst, wenn die Kinder durch die Wohnung oder das Treppenhaus laufen, gelegentlich die Türen zuschlagen. Selbst beim Stampfen und Springen müssen Sie leider ein Auge zudrücken. Dazu gibt es jede Menge Urteile (OLG München, WuM 1998 S. 627; OLG Düsseldorf, WuM 1997 S. 221; LG Wuppertal, Urteil v. 29.7.2008, 16 S 25/08, WuM 2008 S. 563; OLG Dresden, Urteil v. 10.2.2009, 5 U 1336/08, WuM 2009 S. 393).
Ähnliches gilt für Kindergeschrei: Auch das ist in einem Mehrparteienhaus im üblichen Umfang noch als ortsüblich anzusehen. Gerade dann, wenn der Lärm von einem Spielplatz ausgeht.
Wann Sie wegen Kinderlärm kündigen dürfen
Die Gerichte urteilen bei Kinderlärm sehr großzügig. Deswegen dürfen Sie den Eltern auch nicht wegen dem von Kindern üblicherweise erzeugten Spiellärm kündigen.
Das soll sogar dann gelten, wenn Kinder statt auf dem vorgesehenen Spielplatz der Wohnanlage, trotz eines Verbotsschilds, auf dem daneben liegenden Garagenhof lärmen.
Generell gilt für Lärm von einem angrenzenden Spielplatz: Selbst den Lärm von einem Spielplatz, der überdurchschnittlich mit Spielgeräten ausgestattet ist, halten die Gerichte mit dem Ruhebedürfnis der Bewohner eines unmittelbar angrenzenden Wohngebiets für vereinbar (OVG Lüneburg, Beschluss v. 29.6.2006, 9 LA 113/04, NJW 2006 S. 3371).
Kinderlärm: Eltern trifft eine Aufsichtspflicht
Obwohl die Gerichte bei Kinderlärm sehr großzügig zugunsten des Lärms urteilen: Dennoch müssen die Eltern im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht darauf achten, dass gerade während der Ruhezeiten kein unzumutbarer Lärm von den Kindern ausgeht (AG Oberhausen, WuM 2001 S. 464).
Dabei ist jedoch nächtliches Baby- oder Kindergeschrei eine unvermeidbare Folge kindlicher Entwicklung, den die Nachbarn dulden müssen (BGH, Urteil v. 5.2.1993, V ZR 62/91,WuM 1993 S. 277).
Bei Rollerskates in der Wohnung ist das Maß überschritten
Jede Toleranz hat einmal ein Ende. So müssen weder Sie als Vermieter noch Ihre Nachbarn erdulden, dass Kinder mit den Rollerskates durch die Wohnung fahren. Das geht über das übliche Maß hinaus und muss nicht geduldet werden.
Ebenso kann von älteren Kindern erwartet werden, dass sie beim Spielen in der Wohnung Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen (AG Celle, Urteil v. 17.6.2002, 11 C 1768/01 (5)).
Generell legen die Gerichte bei Streit wegen Kinderlärms einen immer großzügigeren Maßstab an. Das zeigt auch die Änderung von § 22 BImSchG (Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze v. 27.7.2011, BGBl I S. 1474) dahingehend, dass der Lärm von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen nicht mehr länger als eine schädliche Umwelteinwirkung gilt und dass beim Beurteilen der Geräuscheinwirkungen durch Kinder die Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden dürfen.
Ob Ihr Mieter den konkreten Lärm in Ihrem Haus hinnehmen muss, hängt jeweils vom Einzelfall und von den Verhältnissen im jeweiligen Wohnobjekt ab.
Zieht Ihr Mieter in ein Mehrfamilienhaus mit vielen Kindern, muss er auch einen entsprechenden Lärmpegel hinnehmen.