Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20050049
Timestamp: 2017-04-29 15:43:57
Document Index: 285641923

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 87', '§ 87', 'Art. 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH']

JurPC Web-Dok. 49/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/200520443
Thomas Gramespacher * Webdesign und Gestaltungshöhe? - Zur Anwendung von § 2 Abs. 1 Ziff. 4 UrhG auf in Webseiten eingebundene digitale Grafiken und Bilder - Gedanken zum Urteil des OLG Hamm vom 24.08.2004 - 4 U 51/04 = JurPC Web-Dok. 260/2004) -JurPC Web-Dok. 49/2005, Abs. 1 - 24AutorenprofilDas Urteil des OLG Hamm vom 24.08.2004 hat zu einem Aufschrei unter
Grafikern und Designern geführt (vgl. IW Internet World 3/2005, S. 30 -
Website-Klau ist legal!), die im Bereich des Webdesign und der grafischen
Gestaltung von Onlinemedien tätig sind.
JurPC Web-Dok.49/2005, Abs. 1Denn der Senat hat auf den ersten Blick eine zweifelsohne für die Branche bedenkliche Feststellung getroffen: Webdesign erfüllt danach wohl grundsätzlich nicht die Anforderungen des Begriffes der "Schöpfungshöhe" gemäß § 2 Abs. 2 UrhG, obgleich auch Onlinegrafiken dem Grunde nach Werke der bildenden Künste i.S.v. § 2 Abs. 1 Ziffer 4 sein können (OLG Hamm, Urteil vom 24.08.2004 - 4 U 51/04 = JurPC Web-Dok. 260/2004).
Abs. 2Damit trifft das Gericht eine Feststellung, die durch das Urteil zwar
wieder an brennender Aktualität gewinnt, in der Rechtssprechung aber nicht
neu ist. Die urheberrechtliche Schutzwürdigkeit von Internetseiten bzw. der
Gestaltung dieser ist umstritten und wird wohl bislang seitens der Gerichte
überwiegend verneint (vgl. dazu OLG Düsseldorf, MMR 1999, 729f; LG Köln,
CuR 2000, 4000, OLG Düsseldorf, MMR 1999, 729, LG Düsseldorf CuR 1998,
Abs. 3Dies heißt aber - entgegen dem ersten Eindruck - nicht, dass Webdesign,
d.h. die grafische und bildliche Gestaltung von Webseiten und Onlinemedien
niemals den urheberrechtlichen Schutz des § 2 Abs. 1 Ziff. 4 UrhG genießen
Abs. 4Bei der Beurteilung "digitaler Kunstwerke", digitaler Schöpfungen und
Veröffentlichungen wie Webseiten hinsichtlich Ihrer Schutzwürdigkeit muss
vielmehr differenziert werden.
Abs. 5Einzelne Elemente einer Webseite sind stets getrennt zu beurteilen.
Grafiken, veröffentlichte und eingebundene Fotografien, grafische Buttons,
Strukturelemente des Designs bedürfen einer getrennten Betrachtung
hinsichtlich Ihres - urheberrechtliche relevanten - künstlerischen Gehalts.
Abs. 6Demgegenüber ist der einheitliche Schutz von Webseiten - hierauf soll im
Folgenden auch nicht tiefer eingegangen werden - grundsätzlich
Abs. 7Sich im Rahmen des "Online-Publishing" entwickelnde Standards und Trends,
die Ihren Ursprung mehr in einer konjunkturellen Entwicklung des
"Geschmacks einer breiten Masse" haben, als dass Sie in Form einer
Einzigartigkeit der Inspiration eines Einzelnen entspringen, können
freilich eine künstlerische Gestaltungs- und Schöpfungshöhe nicht erlangen.
Abs. 8Zwar ist der Schutz einer Webseite als Ganzes z.B. als "Datenbank" bei Text-
und/oder Linksammlungen i.S.d. § 87 a und § 87 b UrhG, oder gar ein Schutz
nach Art. 4 Abs. 1 der Geschmacksmuster VO (Europäisches
Gemeinschaftsrecht, in Kraft getreten zum 06.03.2003) möglich. Auf diesen
Aspekt soll aber an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden.
Abs. 9Zentraler Punkt der Frage, ob § 2 Abs. 1 Ziff. 4 UrhG auf digitale Bilder
und Grafiken Anwendung findet, die in eine Webseite eingebettet sind,
bleibt vielmehr die Beurteilung jener Grafiken und Bilder im Lichte des
Begriffes Gestaltungs- oder Schöpfungshöhe (§ 2 Abs 2 UrhG).
Abs. 10Bezogen auf den hier vom OLG Hamm entschiedenen Fall - welcher sich
namentlich auf eine aus mehreren Fotos zusammengesetzte, farbliche
modifizierte und mit Mitteln der digitalen Bildverarbeitung hergestellte
und erarbeitete Collage bezog, welche in den Kopf (Titelbereich) der
Webseite eingebunden war - ist wohl eine der bemerkenswertesten
Feststellungen des Urteils, dass eben eine solche Collage aus - für sich je
lizenzierter und geschützter Bildmaterialien und Fotos - welche mit großer
gestalterischer Fertigkeit zu einem neuen Gesamtwerk (Kunstwerk?!)
zusammengesetzt worden sind, eine entsprechende Schöpfungshöhe nicht
Abs. 11Es fragt sich indessen, wie eine solche Grafik bzw. deren im "klassischen"
Wege hergestelltes Äquivalent - beispielsweise durch Fotomontage, Malerei
o.ä. - durch das Gericht beurteilt worden wäre.
Abs. 12Die Frage, die sich an dieser Stelle aufdrängt, ist, ab welchem Punkt die
im Wege der digitalen Bildbe-, er- und verarbeitung erstellten Grafiken
über das "normale handwerkliche Können hinausgehen". Wann sind die Methoden
der digitalen Kunst denjenigen der "analogen" gleichzustellen?
Abs. 13Nach der Entscheidung des OLG Hamm ist nicht ersichtlich, dass die im
konkreten Fall vorgenommen Verfremdungen der verarbeiteten Bilder eine
Kunstfertigkeit verlangen, die "nicht jedem gegeben ist, der Bilder am
Computer verfremden oder weiterverarbeiten will".
Abs. 14Das Gericht lässt hier m.E. die entscheidende, grundsätzliche Frage des
Falles unbeantwortet. Namentlich geht es nämlich nicht näher darauf ein,
wann auch in der digitalen Gestaltung das "normale handwerkliche Können"
überschritten wird. Es geht nicht darauf ein, ab wann digitale Schöpfungen
"eine gewisse Kunstfertigkeit verlangen", sondern lehnt dies vielmehr mit
der Bemerkung, dass die Klägerin zur Schöpfungshöhe nichts Detailliertes
vorgetragen habe, ab.
Abs. 15Ob bei der Qualifizierung von Online- und Offline-Kunstwerken aber
unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen sind, die sich beispielsweise aus den
gegebenen Möglichkeiten der Bildbearbeitung im digitalen Bereich ergeben
(automatische, softwareseitige Effekte o.ä.) und in welchem Verhältnis die
"schöpferische Inspiration" Einfluss auf diese Beurteilung haben muss,
bleibt - trotz Entscheidungserheblichkeit - offen.
Abs. 16Ob der Beantwortung dieser Frage erst höchstrichterlich Beachtung geschenkt
wird, ist fraglich - auch das OLG hätte sicher die Gelegenheit nutzen
können Stellung dazu zu nehmen.
Abs. 17Das Gericht bejaht zwar - und dies auch zu Recht - dass am Computer
hergestellte Grafiken als Werke der bildenden Künste i.S.d. Urheberrechts
in Frage kommen (s.o.) - auch die körperliche Festlegung sei aufgrund der
Möglichkeit des Ausdrucks anzunehmen.
Abs. 18Eine Computergrafik könne ebenso wie ein Offlineprodukt aus einer
menschlichen Gestaltungsarbeit resultieren. Warum das Gericht aber dazu kommt - und dies wie dargestellt ohne die
Festlegung und Ausführung jedweder Kriterien - die künstlerische Tiefe der
in Rede stehenden Grafiken in Frage zu stellen und die Schutzwürdigkeit
schlussendlich zu verneinen, bleibt unverständlich.
Abs. 19Erfüllt doch gerade eine aufwendigst komponierte digitale Collage jenen
Aspekt der Einzigartigkeit, die darin begründet ist, dass niemals einem
anderen ein äquivalentes Ergebnis gelingen dürfte. Effektierungen,
Anordnungen, Strukturierungen der einzelnen Bildelemente, Farbgebung etc.
erfordern im Ergebnis nicht nur gestalterische und vielleicht fachliche
Fertigkeiten von höchster Professionalität, sondern schaffen eben auch den
Grund dafür, jedweder digitalen Schöpfung dieser Art eine ausreichende -
den urheberrechtlichen Schutz begründende - Schöpfungshöhe zuzusprechen.
Abs. 20Dass dies nicht für alle im Web veröffentlichten grafischen Werke gelten
muss und kann, wurde oben bereits angedeutet und ist m.E. auch nicht zu
Abs. 21Standards der Gestaltung (hier: von Webseiten) müssen nicht gesondert
geschützt werden. Ist jedoch ein individueller "Schaffensprozess" zu
erkennen, ist richtigerweise eine Verneinung der Anwendung des § 2 Abs. 1
Ziff. 4 UrhG nicht mehr vertretbar.
Abs. 22Jedenfalls im Hinblick darauf, dass gerade mit der Entwicklung der
Onlinemedien Problematiken wie Plagiarismus auch rechtlich stetig an
Bedeutung gewinnen, ist eine dementsprechende Orientierung der
Rechtsprechung hin zu einem schärferen Schutz auch von digitalen,
grafischen Entwicklungen wünschenswert. Denn zumindest auf den ersten Blick
suggeriert das Urteil des OLG Hamm: "Webseiten-Klau ist legal!"
Abs. 23Das OLG Hamm hat die Gelegenheit leider nicht genutzt zu diesen Punkten
Stellung zu nehmen. Eine Entscheidung des BGH - stünde sie an - wäre sicher
mit Spannung zu erwarten.
JurPC Web-Dok.49/2005, Abs. 24* Cand. iur. Thomas Gramespacher studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bonn.[online seit: 22.04.2005