Source: http://www.rahaertel.com/2018/02/
Timestamp: 2018-08-21 03:53:32
Document Index: 55165449

Matched Legal Cases: ['§ 328', 'BGH', '§ 504', '§ 1203', '§ 1203', '§ 328']

Februar 2018 - Rechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel
Februar 22, 2018 /in Urheberrecht /von Marian Härtel
Dies entschied das Landgericht trotz des ausdrücklichen Hinweises des US Gerichtes wonach „this amount (is) not punitiv in nature“ sei, welches auf Bestreben der Klägerin, wohlweißlich aufgrund des § 328 ZPO und der einschlägigen BGH-Rechtsprechung zu „punitive damages“, eingefügt wurde. Während punitive damages aus US-Urteilen, insbesondere auch nach § 504 Copyright Act in aller Regel nicht anerkennungsfähig sind, gab es Entscheidungen nach § 1203(c)(3)(A) DMCA bisher noch nicht. Während § 1203(c)(3)(A) teilweise nur ein Abschreckungseffekt zugesprochen wird, zeigen umfangreiche Reformbestrebungen in der US-Literatur jedoch, dass der Strafcharakter trotzdem gegeben ist. Gerade bzw. insbesondere, wenn wie im vorliegenden Fall keinerlei Begründung zur Höhe des Schadens vorgenommen wird, sondern reine Mathematik die Grundlage der Schadensberechnung ist. Dies verstößt gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland, wonach hierzulande nur ein Schadensausgleich vorgenommen werden soll, während das Strafmonopol dem Staat vorbehalten ist. Ausländische Urteile, die gegen diese Rechtsgedanken verstoßen, scheitern regelmäßig am ordre public Gedanken, auch ohne, dass eine révison au fond widrige Nachprüfung des Urteils notwendig wäre. Obwohl auch das deutsche Recht, z.b. im Schmerzensgeld, eine Genugtuungsfunktion kennt, geht der US-Strafschaden deutlich weiter.
Reines „Raten“ von Schaden, ohne jede Beweise oder zumindest nachvollziehbare Begründungen, ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich. Das gilt insbesondere, wenn, wie vorliegend, entsprechend krasse Schadensersatzsummen entstehen, und wenn diese, wie auch in anderen Fällen, regelmäßig für Kopfschütteln sorgen. Das Landgericht Leipzig setzte sich dabei umfangreich mit der mangelhaften Begründung des US-Gerichts auseinander, weswegen auch das Hauptsacheverfahren der Anerkennung zu keinem anderen Ergebnis kommen kann.
http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2018/02/Download.jpg 137 367 Marian Härtel http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png Marian Härtel2018-02-22 10:17:462018-02-23 14:00:09US Klage zu Botsoftware in Deutschland nicht anerkennungsfähig - statutory damages und § 328 ZPO - Update