Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=102230
Timestamp: 2017-08-23 00:47:11
Document Index: 305124320

Matched Legal Cases: ['§115', '§ 278', '§ 289', '§115', '§ 278', '§ 278']

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Naheverhältnis - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2014, RV/5100710/2012
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Naheverhältnis
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf GmbH, adr, vertreten durch stb gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 07.02.2012, betreffend Körperschaftsteuer 2010 zu Recht erkannt:
Die Bf GmbH (Beschwerdeführerin) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. März 1986 gegründet. Betriebsgegenstand ist das Gaststättengewerbe. Mit Beschluss des G vom 4. Oktober 2010 würde über das Vermögen der Beschwerdeführerin das Sanierungsverfahren eröffnet, welches mit Beschluss vom 15. März 2012 aufgehoben wurde.
Am 7. Februar 2012 wurde der beschwerdegegenständliche Körperschaftsteuerbescheid 2010 erlassen. Zur Begründung wurde auf die Feststellungen laut Tz. 5, 7 und 8 des BP-Berichtes verwiesen, wobei die Tz. 5 nicht beschwerdegegenständlich ist.
Das Unternehmen wurde am 3.1.2008 gegründet. Gesellschafter waren die H Immobilien GmbH, Adr1, ab Gründung bis zum 1.10.2010. Danach wurden die Anteile an Herrn A Gf zur Gänze abgetreten und eine Namensänderung in Z GmbH vorgenommen.
Zwischen dem 2.9.2010 und dem 15.9.2010 entstand eine Forderung in Höhe von 46.441,86 €. Im Zuge der Niederschrift vom 6.12.2011 wurde festgehalten, dass die Zahlungen ähnlich der Fa. T Beteiligungs GmbH erfolgten.
Aus Sicht der BP wurde jedoch in der Aussage übersehen, dass der Gesellschafter bei der T Herr L war und bei der Z GmbH die H Immobilien GmbH Gesellschafter ist (die Gesellschafter der H Immobilien GmbH – D sind der BP nicht bekannt).
Im Rahmen der Schlussbesprechung wurde niederschriftlich festgehalten, dass zum Zeitpunkt des Zahlungsflusses die T Beteiligungs GmbH die alleinige Gesellschafterin war. Dieser Aussage wird die Beurteilung als VGA und deren Zurechnung zugrunde gelegt.
„Tz. 8 Wertberichtigung zu Ford. 2010
Für die insolventen Unternehmen IImmobilien…GmbH (Konto 300106 – Konkurseröffnung 27.12.2010), Z GmbH (Konto 300117) und die T Beteiligungs GmbH (Konto 300124) wurden im Jahre 2010 Wertberichtigungen in Höhe von 100 % der Forderungen gebildet. Da aus Sicht der BP die Forderungen entsprechend den Feststellungen der Tz 6 und Tz 7 dieses Berichtes nicht anzuerkennen sind, ist auch die Wertberichtigung diesen Feststellungen anzupassen.“
Die Dotierung Wertberichtigung wurde um 343.000,00 € gekürzt.
Aus der Tz. 6 (Verr. Kto T Beteiligungs GmbH) geht hervor, dass seit 15. Oktober 2007 M L (90 %) und HJ und JC H (je 5 %) Gesellschafter seien, wobei die Herrn H ihre Anteile treuhändig für Herrn L halten würden. Die Beschwerdeführerin habe zwischen Juni 2008 und Oktober 2009 laufend Zahlungen an und für die T Beteiligungs GmbH (in Summe etwa 350.000,-- €) geleistet. Dabei seien Zahlungen an M L übernommen worden, andere Empfänger konnten nicht eruiert bzw. geprüft werden. Die Betriebsprüfung ging davon aus, dass über den Umweg der T Beteiligungs GmbH Herr M L und weitere Unbekannte die Begünstigten der Zahlungen gewesen seien.
In der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2010 wurde die Anerkennung der Forderungen gegen die IImmobilien GmbH, Z GmbH und T Beteiligungs GmbH sowie die aufgrund der Insolvenz vorgenommenen Wertberichtigungen beantragt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zu keinem Zeitpunkt ein Naheverhältnis bestanden hätte und diesbezüglich auch keine Beweise vorliegen würden. Nach herrschender Rechtsprechung seien sowohl Feststellungen über die Person des Empfängers als auch sachverhaltsmäßige Feststellungen über das Naheverhältnis zum Anteilseigner erforderlich.
Strittig ist im gegenständlichen Fall die Frage, ob die Zahlungen an die Z GmbH in Höhe von 46.441,86 € eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen und ob die Wertberichtigung der Forderungen gegenüber der Z GmbH und der T Beteiligungs GmbH zulässig ist.
Aus der Textziffer 7 des BP-Berichtes geht hervor, dass zwischen 2.9.2010 und 15.9.2010 gegenüber der Z GmbH eine Forderung in Höhe von 46.441,86 € zu Gunsten der Beschwerdeführerin entstanden ist. Gesellschafter der Z GmbH war bis 1.10.2010 die H Immobilien GmbH in F.
Es ist aus dieser Feststellung nicht ersichtlich, ob die H Immobilien GmbH einzige Gesellschafterin der Z GmbH war, wer die Gesellschafter der H Immobilien GmbH waren, in welchem Zusammenhang die Forderungen entstanden sind und vor allem inwiefern die Z GmbH eine den Anteilseignern der Beschwerdeführerin nahe stehende Person ist.
Aus der Textziffer 8 des BP-Berichtes geht hervor, dass Wertberichtigungen deshalb nicht anerkannt wurden, weil die Forderungen an sich schon nicht anerkannt wurden. Hinsichtlich der Forderung gegenüber der Z GmbH wird auf den oben stehenden Absatz verwiesen. Was die Forderung gegenüber der T Beteiligungs GmbH anlangt, geht aus Textziffer 6 des Betriebsprüfungsberichtes hervor, dass Hauptgesellschafter (90 %) der T Beteiligungs GmbH Herr M L ist, 10 % würden HJ und JC H treuhändig für Herrn L halten. Zwischen Juni 2008 und Oktober 2009 sind Zahlungen von rund 350.000,-- € von der Beschwerdeführerin an die T Beteiligungs GmbH geleistet worden. Laut zwei Belegen seien Zahlungen für Herrn L übernommen worden.
Es ist aus dieser Feststellung nicht ersichtlich, wer Empfänger sämtlicher Zahlungen war und inwiefern Herr L eine den Anteilseignern der Beschwerdeführerin nahe stehende Person ist.
so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Die Regelung des § 278 BAO über die Aufhebung unter Zurückverweisung entspricht im Wesentlichen jener im bisherigen § 289 Abs. 1 BAO. Es liegt daher ein Bescheidaufhebungsgrund vor, wenn Ermittlungen (§115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Ob tatsächlich ein anders lautender Bescheid (nach der Aufhebung) zu erlassen sein wird, hängt vom Ergebnis des nach Erlassung des Aufhebungsbescheides durchgeführten Ermittlungsverfahren ab. Im Sinne des § 278 Abs. 1 BAO ist dann vorzugehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Ermittlungen zu einem anders lautenden Bescheid hätten führen können oder eine Bescheiderlassung unterlieben wäre.
Im vorliegenden Fall wurde nicht ermittelt, ob die H Immobilien GmbH einzige Gesellschafterin der Z GmbH war, wer die Gesellschafter der H Immobilien GmbH waren, in welchem Zusammenhang die Forderungen entstanden sind und vor allem inwiefern die Z GmbH eine den Anteilseignern der Beschwerdeführerin nahe stehende Person ist, wer Empfänger sämtlicher Zahlungen an die T Beteiligungs GmbH war und inwiefern Herr L eine den Anteilseignern der Beschwerdeführerin nahe stehende Person ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach Ermittlung der fehlenden Fakten ein anders lautender Bescheid hinsichtlich verdeckter Ausschüttung und Wertberichtigung zu erlassen ist.
Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes ist es, den angefochtenen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht hingegen Sachverhaltsermittlungen erheblichen Umfangs, deren Vornahme vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides, spätestens aber nach Einbringung der Berufung geboten war, erstmals vorzunehmen. Die im Aufgabenbereich der Abgabenbehörde gelegene Ermittlungstätigkeit würde ansonsten- dem Wesen der nachprüfenden Tätigkeit des Bundesfinanzgerichtes zuwider laufend – schwerpunktmäßig in das Verfahren vor dem Gericht verlagert.(VwGH vom 21.11.2002, 2002/20/0315)
Aus diesen Gründen war der Körperschaftsteuerbescheid 2010 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufzuheben.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5100710.2012
Findok-Nr: 102230.1, aufgenommen am: 10.11.2014 15:13:29, Dokument-ID: 9825a016-7606-45bc-b229-59f13251d1ed, Segment-ID: e6721db3-c03c-4c72-8997-aef78522ba82