Source: https://www.teamnote.app/agb/
Timestamp: 2019-09-16 14:06:47
Document Index: 14368572

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§11', 'Art.28']

AGB - teamnote | Cross-Collaboration für Marketingteams
Allgemeine Geschäftsbedingungen der teamnext GmbH & Co. KG
(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der teamnext GmbH & Co. KG mit Sitz in Kassel. Alle von uns abgeschlossenen Verträge, gleichgültig, in welcher Form dies erfolgt, sowie Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen akzeptieren wir insoweit, als sie nicht unseren Geschäftsbedingungen widersprechen.
(2) Abweichende AGBs der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von unseren Verträgen, Lizenzbedingungen bzw. von diesen AGB bedürfen der Schriftform.
(3) Kunde im Sinne der hier vorliegenden Regelungen ist Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
§ 2 Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
(3) Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie Umstände, die teamnext GmbH & Co. KG erst nach Vertragsabschluss bekannt werden und befürchten lassen, dass der Auftraggeber nicht rechtzeitig oder vollständig zahlen wird bzw. dass aufgrund einer Veränderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Zahlung gefährdet ist, berechtigt uns, sofortige Sicherheitsleistung für alle Forderungen aus dem Vertrag ohne Rücksicht auf Fälligkeit zu verlangen und bis zur Leistung der Sicherheit die Arbeiten am Liefergegenstand einzustellen.
(4) Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Beanstandungen der Rechnung sind innerhalb von 5 Tagen ab Erhalt schriftlich geltend zu machen. Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, in der die Rechnungssumme ausgewiesen ist. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(6) Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Produkte und von uns erstellte Grafiken sowie Websites bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum und unterliegen unserem Copyright. Unautorisierter Gebrauch wird von uns strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.
(1) Sofern der Vertrag über die Webseite von teamnext (www.teamnext.de), teamnote (www.teamnote.net) bzw. cleop (www.cleop.com) geschlossen wird gilt: Die auf der Webseite dargestellten Angebote stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot zur Nutzung einer Dienstleistung auf der Plattform. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den die Bestellung abschließenden Button unterbreitet der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot. Nach Eingang des Angebots des Kunden bei teamnext GmbH & Co. KG wird die Annahme des Vertrages ausdrücklich dem Kunden per E-Mail oder Briefpost bestätigt.
(2) Sofern der Vertrag über E-Mail, Fax oder Telefon zu Stande kommt, gilt: Der auf der Webseite von teamnext (www.teamnext.de), teamnote (www.teamnote.net) bzw. cleop (www.cleop.com) dargestellte oder insonstiger Form (z.B. E-Mail) übermittelte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon erklärt der Kunde unverbindlich sein Kaufinteresse oder verbindlich sein Kaufangebot.
Die Bestellung durch den Kunden stellt ein unverbindliches Angebot des Kunden an teamnext zum Abschluss eines Vertrages über die in der Bestellung beschriebenen Leistungen dar. Nach Eingang der Bestellung übermittelt teamnext dem Kunden eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung) und die AGB enthält. Diese Bestellbestätigung stellt ein verbindliches Angebot an den Kunden dar. Die Annahme wird durch den Kunden entweder ausdrücklich per Mail erklärt oder erfolgt spätestens mit Bezahlung der Ware innerhalb von 10 Tagen ab Zugang des Angebots. Das von teamnext unterbreitete Angebot besteht ab Zugang beim Kunden für eine Dauer von 30 Tagen. Sofern teamnext dem Kunden kein verbindliches Angebot unterbreitet, wird der Kunde hierüber informiert.
Der Kunde kann in seiner Bestellung auch ausdrücklich verbindlich sein Kaufangebot erklären. teamnext wird dem Kunden eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung übermitteln. Die Annahme wird durch teamnext ausdrücklich erklärt.
(3) Der Vertragstext wird von teamnext gespeichert und wird dem Kunden per E-Mail zugesandt.
§ 4 Datensicherheit und Geheimhaltung
(3) teamnext GmbH & Co. KG ist verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen des Kunden vertraulich zu behandeln.
§ 5 Servicebeschreibung und Bezahlung
(1) Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Dieser wird gemäß unserer geltenden Preisliste bzw. den individuell vereinbarten Preisen abgerechnet. Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, d.h. exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preiserhöhungen während der Produktionszeit sind ausgeschlossen. Der Vertrag ist bis zu 5 Tage nach Vertragsabschluss von beiden Seiten kündbar. Die Kündigung hat schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen. Es gilt das Datum des Poststempels.
(2) Besteht die Dienstleistung an den Kunden in der Nutzung einer Bilddatenbank, mit der der Kunde seine Bilder online darstellen und verwalten kann, dann erstellt teamnext dem Kunden dafür eine Webplattform, gewährt dafür Nutzungsrechte und stellt dafür auch Speicherplatz im Internet zur Verfügung. Die Zugangsdaten werden dem Kunden nach Fertigstellung der Webplattform übergeben. Eine Übergabe der Bilddatenbank-Software ist nicht Vertragsbestandteil.
(3) teamnext verpflichtet sich, die vereinbarte Dienstleistung mängelfrei zu erbringen, nicht aber den Erfolg, den sich der Besteller mit der Dienstleistung verspricht.
(4) Nach Abnahme der erbrachten Dienstleistung, obliegt dem Besteller der Nachweis der mangelhaften Ausführung.
(1) Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung von teamnext GmbH & Co. KG, jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrages und Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung.
(2) Sofern die Erstellung einer Webseite oder Individual-Software für den Kunden vereinbart ist, gilt: Der Kunde wird die Webplattform bzw. die Software nach Übergabe der Zugangsdaten unverzüglich daraufhin untersuchen und testen, ob diese(s) im Wesentlichen vertragsgemäß ist. Etwaige Mängel wird der Kunde dem Anbieter umgehend mitteilen. Entspricht die Webplattform bzw. die Software im Wesentlichen den vertraglichen Bestimmungen, erklärt der Kunde sein Einverständnis. Diese Erklärung erfolgt in Textform durch einen Freigabevermerk.
(3) Geht in einer Frist von 7 Tagen nach Übergabe der Zugangsdaten keine detaillierte schriftliche Mängelrüge von nicht unerheblichen Mängeln ein, so gilt die abgelieferte Webplattform bzw. die abgelieferte Soft-ware als genehmigt bzw. freigegeben und die Lieferung als erfolgt. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht.
§ 7 Veränderungen an der Beauftragung durch den Kunden
(1) Beide Vertragspartner sind berechtigt, unter Angabe wichtiger Gründe den anderen Vertragspartner aufzufordern, über vertragliche Änderungen zu beraten und zu verhandeln.
(2) Soweit der Kunde über den Vertragsgegenstand hinausgehende Änderungen wünscht, wird der Anbieter gegen Vergütung auf Zeit- und Materialbasis stundensätzlich tätig, sofern keine andere Vereinbarung vorliegt. Der Anbieter wird den dabei entstehenden Aufwand prüfen, so wie ob die gewünschte Änderung durchführbar ist, und den Kunden dann darüber informieren, welche Änderungen sich dabei insbesondere hinsichtlich der Kosten und des Zeitplans voraussichtlich ergeben.
(3) Wird über ein Änderungsverlangen keine Einigung erzielt, werden die Parteien, soweit sie keine andere Vereinbarung treffen, das Projekt entsprechend in der bisher aktuellen Version realisieren.
(4) Änderungsverlangen bedürfen der Textform.
§ 8 Inhalte der Webseiten und anderer Produkte
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich keine Inhalte über Webplattformen der teamnext GmbH & Co. KG zu veröffentlichen, die öffentlichen Anstoß erregen, Pornographie im Sinne der Gesetze und Rechtsprechung (neues Multimedia-Gesetz) enthalten, politisch extremistische Positionen vertreten, Personen verunglimpfen oder sonst in irgendeiner Form gegen geltendes Recht verstoßen.
§ 9 Haftung, Schadensersatzansprüche
(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind gegen uns ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Der Ausschluss gilt nicht für Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Haftung und daraus resultierende Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert begrenzt.
(3) Dieser Absatz regelt die Daten-Wiederbeschaffung, wenn teamnext die Verantwortung für das Hosting trägt.
Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt folgendes:
Der Betrieb des Vertragsgegenstandes erfolgt auf angemieteten Servern in deutschen Rechenzentren unter Beachtung der DSGVO. teamnext trägt Sorge dafür, dass eine regelmäßige Datensicherung, mindestens 1x täglich erfolgt. Seitens teamnext werden damit umfangreiche Datensicherungsvorkehrungen getroffen. Unabhängig davon empfiehlt teamnext seinen Kunden selbst eine einfache Datensicherung weiter beizubehalten bzw. einzuplanen. In einem gesonderten Servicevertrag können davon abweichende zusätzliche Regelungen getroffen werden.
(4) Ist die Wiederbeschaffung der Daten ursächlich und nachweislich auf Fehler des Kunden zurückzuführen, behält sich der Auftragnehmer vor, den Kunden mit entstandenen Kosten zu belasten.
(5) Liegt die Verantwortung des Daten Hostings beim Auftraggeber, trägt er alleinig die volle Verantwortung für die Wiederbeschaffung seiner Daten. Teamnext bietet für diesen Fall dem Auftraggeber die kostenpflichtige Unterstützung an, die gesondert beauftragt werden muss.
§ 10 Urheber- und Reproduktionsrechte
(1) Bei allen an teamnext GmbH & Co. KG übergebenen Arbeiten setzen wir voraus, dass dem Kunden die Urheber- bzw. Reproduktionsrechte zustehen. Wir lehnen jede Haftung, die aus der Missachtung solcher Rechte entstehen könnten ab. Wenn Vorlagen mit dem Copyright Dritter ausgestattet sind, setzen wir ebenfalls voraus, dass der Auftraggeber das Einverständnis des Urhebers besitzt.
(2) Wir sind berechtigt, jedes fertiggestellte Produkt mit unserem Copyright zu versehen. Somit dürfen Produkte, die von uns hergestellt wurden, weder vom Kunden noch von Dritten kopiert, nachgedruckt oder in anderer Art vervielfältigt werden, es sei denn, der Auftraggeber holt zuvor die schriftliche Freigabe von uns ein.
(3) Für mangelnde fotografische Qualität des gelieferten Bild- und Filmmaterials übernehmen wir keinerlei Haftung. Wir sind ausdrücklich ermächtigt, Muster von in Auftrag gegebenen Arbeiten für unsere Werbezwecke zu verwenden, zu veröffentlichen und zu verteilen.
(4) Soweit nicht anders geregelt erhält der Kunde mit der Lieferung der Leistung das Recht, die entwickelte Software für seine originären Zwecke zu nutzen. Der Vertrieb bzw. Weiterverkauf ist hingegen ohne Zustimmung durch die teamnext GmbH & Co. KG untersagt.
(5) Das Urheber- und ausschließliche Nutzungsrecht von Bildern des Kunden bleibt alleinig beim Kunden. Es ist teamnext nicht gestattet Kundenbilder für eigene Zwecke zu nutzen. Der Schutz der Bilder gegen unberechtigte Zugriffe Dritter ist Teil der Leistungen von teamnext, mit Ausnahme von Fällen der Internet-Kriminalität wie z.B. Hackerangriffe und mit der Einschränkung, dass der Kunde die alleinige Verantwortung für die vertrauliche Nutzung seiner Zugangsdaten trägt.
(6) teamnext ist berechtigt, aufgrund von Wartungsarbeiten und aus anderen wichtigen Gründen die dauerhafte Nutzung zu unterbrechen, sofern er den Kunden in angemessener Zeit vorab darüber informiert. In dringenden Fällen ist die Vorabmitteilung entbehrlich.
§11 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
(1) Sollten personenbezogene Daten im Rahmen des zugrundeliegenden Vertrags verarbeitet werden, wird ein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) i.S.d. Art.28 Abs.3 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zwischen dem Auftraggeber und teamnext GmbH & Co. KG geschlossen. Erteilt der Auftraggeber Einzelweisungen, die über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, sind die dadurch begründeten Kosten vom Auftraggeber zu tragen.
(1) Das Vertragsverhältnis ist auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es ist von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf eines jeden Kalendermonats kündbar.
(2) Rückabwicklung – Datenexport gilt ausschließlich für die cleop Bilddatenbank. Für den Fall, dass das Vertragsverhältnis von einer Seite gekündigt wird, besteht für 30 Tage nach Vertragsende die Möglichkeit einen vollständigen Export aller Dateien und Bilder auf einem Datenträger zu erhalten. Entstehende Kosten werden nach Aufwand berechnet, die kleinste abrechenbare Einheit ist ein Tagessatz. Der dafür anzuwendende Tagessatz beträgt zurzeit netto € 850,00 zzgl. gesetzlicher MWST. Den benötigten Datenträger stellt der Kunde zur Verfügung.
(3) teamnext verpflichtet sich spätestens mit Ablauf von 6 Monaten nach Kündigung und Vertragsablauf zur Vernichtung / Löschung aller noch im Besitz von teamnext befindlichen Daten des Auftraggebers. Eine Verletzung dieser Pflicht birgt das Risiko einer Verpflichtung zum Schadensersatz.
(2) Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist Kassel.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird von ihr die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall die unwirksame bzw. undurchführbare Klausel durch eine solche wirksame Klausel ersetzen, die ihr nach Sinn und Zweck möglichst nahekommt.