Source: http://www.akzent-lohnsteuerhilfeverein.de/index.php?page=steuerartikel&jahr=2013&cat=68
Timestamp: 2017-11-20 21:06:36
Document Index: 225460081

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45']

Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit, die im Ausland im Rahmen der Entwicklungshilfe für einen inländischen Arbeitgeber ausgeübt werden, sind einkommensteuerfrei. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, worauf das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit einer Pressemitteilung vom 12. April 2013 besonders hinweist.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hatte dem EuGH zur so genannten Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern vorliegt, die
bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind,
bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind. Das würde dann gegen EU-Recht verstoßen. Der EuGH hat dies in seinem Urteil bejaht.
Dem Verfahren des FG liegt folgender Tatbestand zu Grunde: Der Entwicklungshelfer als Kläger ist dänischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland. Er arbeitet für ein in Dänemark ansässiges Unternehmen, für das er drei Jahre im Ausland zur Durchführung eines Entwicklungshilfeprojekts war. Den dabei erzielten Lohn unterwarf das deutsche Finanzamt der Einkommensteuer. Der Kläger hingegen berief sich auf den geltenden Auslandstätigkeitserlass. Hiernach sind die Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit einkommensteuerfrei, die im Ausland im Rahmen der Entwicklungshilfe für einen inländischen Arbeitgeber ausgeübt werden. Das FG Rheinland-Pfalz sah in dieser Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, und Arbeitnehmern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind, einen Verstoß gegen den EG-Vertrag und legte dem EuGH das Vorabentscheidungsersuchen vor.
Aufgrund des Ersuchens vom FG Rheinland-Pfalz hat der EuGH mit Urteil vom 28. Februar 2013 (C-544/11) entschieden: Eine nationale Regelung eines Mitgliedstaats verstößt gegen Art. 45 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Hiernach sind
Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit von der Einkommensteuer befreit, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat
Löhne nicht von der Einkommensteuer befreit, wenn ein Arbeitgeber seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, als der Arbeitnehmer wohnt.
Nach dem Auslandstätigkeitserlass muss der Steuerpflichtige, um die Steuervergünstigung zu erhalten, der zuständigen Verwaltung geeignete Dokumente vorlegen, die belegen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt sind. Dem Arbeitnehmer obliegt der Nachweis, dass
der Arbeitgeber seinen Sitz in Deutschland hat,
er diese Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe ausführt und
er selbst einen Arbeitsvertrag besitzt, der sich auf eine Tätigkeit bezieht, die mindestens drei Monate ununterbrochen in einem Staat ausgeübt wird, mit Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat.
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Last Update of: 2017-11-20 to 10:06:36 PM