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Timestamp: 2018-03-19 19:50:43
Document Index: 78751806

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 58', '§ 26', '§3', '§ 6', '§ 5']

Montag, den 27. September 2010 um 20:36 Uhr | Geschrieben von: Administrator | | |
(1) Der Verein führt nach Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn den Namen
Sitz des Vereins und Gerichtsstand ist Bonn.
(2) Das Geschäfts- und das Kassenjahr ist das Kalenderjahr.
(1) Zweck des Vereins ist es, die Soldatinnen und Soldaten (i. folg.: Besatzungsange­hörige) des Einsatzgruppenversorgers BONN im Sinne von § 52 Abs.2 Nr.4 Abga­benordnung (i. folg.: AO) zu betreuen.
Der Verein erfüllt seinen Zweck durch Maßnahmen und Angebote für die Freizeit­gestaltung der Besatzungsangehörigen, insbesondere bei ihrem Aufenthalt in der Stadt und der Region Bonn. Hierzu fördert er Einladungen in Familien, zu Verei­nen und anderen Institutionen, zum Besuch kultureller und sportlicher Veranstal­tungen sowie zu sportlichen Begegnungen. Ebenso sollen - zumal in der VN-Stadt Bonn - Maßnahmen zur Völkerverständigung gefördert werden.
Ziel ist ferner die Förderung der Verbundenheit der Besatzungsangehörigen des Einsatzgruppenversorgers BONN mit der Stadt Bonn und deren Bürgern nicht zu­letzt auf kulturellem Gebiet.
Die Förderung kann auch durch gesellige Zusammenkünfte erfolgen, die der Verein veranstaltet, die jedoch im Vergleich zu den sonstigen steuerbegünstigten Tätigkeiten nur von untergeordneter Bedeutung sein dürfen (§ 58 Nr.8 AO).
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, förderungswür­dige Zwecke im Sinne der AO in ihrer jeweils geltenden Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er ist nicht auf einen wirtschaftlichen Zweck ausgerichtet und ver­folgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(3) Die Mittel des Vereins, die sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder sonstigen Einnahmen zusammensetzen, dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder, deren Tätigkeit im Verein ehrenamtlich ist, erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütun­gen begünstigt werden.
Einzelmitglieder können volljährige natürliche Personen sein. Korporative Mit­glieder können deutsche und ausländische Unternehmen, Verbände und sonstige Organisationen sein. Ehrenmitglieder können prominente und/oder verdiente Persönlichkeiten sein, deren Mitgliedschaft im besonderen Interesse des Vereins liegt.
Die Mitgliedschaft ist mit einem unterzeichneten Beitrittsantrag zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme von Ehrenmit­gliedern kann durch die Mitgliederversammlung oder durch den Vorstand vorge­schlagen werden. Der Vorstand wird ermächtigt, die Ehrenmitgliedschaft anzutra­gen.
(2) Alle Mitglieder mit Ausnahme der Ehrenmitglieder sowie des Patenschaftsbeauf­tragten der Stadt Bonn sind stimmberechtigt. Einzelmitglieder und korporative Mit­glieder haben jeweils eine Stimme.
(3) Jedes Mitglied zahlt einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der jährlichen Mitglie­derversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgelegt wird. Ehrenmitglieder sowie der Patenschaftsbeauftragte der Stadt Bonn sind von der Beitragspflicht be­freit. In besonderen Fällen kann der Vorstand den Jahresbeitrag ermäßigen oder ganz erlassen. Die Beiträge sind jeweils vor dem 31.März zu entrichten. Für das Eintrittsjahr ist der volle Beitrag zu entrichten.
b. Austritt. Er ist vor dem 1.November für das folgende Geschäftsjahr gegen­über dem Vorstand zu erklären.
c. Ausschluss. Er erfolgt aus wichtigem Grund durch schriftlichen Vorstands­entscheid. Das betroffene Mitglied ist vor der Entscheidung zu hören.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Amtsperiode bleibt der Vorstand bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
(3) Bei Rücktritt des Vorstandes oder bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds führt der alte Vorstand die Geschäfte weiter, bis die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand oder für die restliche Amtsperiode ein neues Vorstandsmitglied gewählt hat.
Bei besonderen Verdiensten eines ausscheidenden Vorsitzenden kann dieser auf Beschluss der Mitgliederversammlung zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
(4) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen, mindestens jedoch zweimal in einem Geschäftsjahr. Er ist durch den Vorstandsvorsitzenden einzuberufen, und zwar auch, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder dies verlangt.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwe­send ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des amtierenden Vorsitzenden den Ausschlag. Über die Vorstandssitzung wird ein Protokoll geführt, das vom amtierenden Vorsitzenden und vom Schrift­führer zu unterzeichnen ist
(6) Der Vorsitzende, der Stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Je zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(7) Der Vorstand haftet gegenüber dem Verein nur für Vorsatz und grobe Fahrlässig­keit.
(8) Die Mitglieder des Vorstands üben ihre Ämter ehrenhalber aus. Sie können einen angemessenen Ersatz ihrer tatsächlichen Auslagen, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen, fordern.
Der Vorstand beruft jährlich mit einer Einladungsfrist von 30 Tagen schriftlich, und zwar spätestens bis zum 30.April, eine ordentliche Mitgliederversammlung ein.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung von einem Viertel der Mit­glieder des Vereins vom Vorstand unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird.
(3) Die Tagesordnung hat folgende Punkte zu enthalten
a. Jahresbericht des Vorsitzenden
b. Kassenbericht des Schatzmeisters
e. Wahl des Vorsitzenden (sobald erforderlich)
f. Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder (sobald erforderlich)
g. Wahl der 2 Rechnungsprüfer, die auf die Dauer von 3 J. gewählt werden
h. Festsetzung des Jahresbeitrags
(4) Jede Versammlung, zu der ordnungsgemäß eingeladen wurde, ist beschlussfähig.
Ein Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied unter Vorlage einer schriftli­chen Vollmacht vertreten lassen.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen und durch gültige Vollmacht vertretenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag. Versammlungsleiter ist der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle der Stellvertretende Vorsitzende.
(5) Wahlen und Abstimmungen werden geheim durchgeführt, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt.
(6) Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das vom Versamm­lungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(1) Satzungsänderungen können nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Anträge hierzu sind dem Vorstand schriftlich, und zwar spätestens zwei Monate vor der Versammlung einzureichen.
(2) Satzungsänderungen erfordern eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(3) Die Änderung von Zweck und Aufgaben des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.
(4) Anträge auf Satzungsänderungen sind in der Einladung zur Mitgliederversamm­lung mit dem vollständigen Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung mitzuteilen.
Der Beschluss bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.
(2) Ein Antrag auf Auflösung des Vereins kann vom Vorstand oder wenigstens der Hälfte der Mitglieder gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich zu begründen und muss den Mitgliedern mindestens einen Monat vor Anberaumung der Mitglieder­versammlung schriftlich bekanntgegeben werden.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das gesamte Vereinsvermögen an die
mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom l. September 2010 in Kraft.
Geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 06.03.2012
(Streichung der Klausel der Mitglieder-Höchstzahl in §3)
Geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10.04.2014
(Ersetzen der Bezeichnung Vorstandsvorsitzender/ Stellv. Vorstandsvorsitzender in Vorsitzender/Stellv. Vorsitzender im gesamten Dokument)
Einfügen nach „erschienen“ in § 6 Abs. 4 „ und durch gültige Vollmacht vertreten“
Einfügen § 5 Abs. 3 ..“Bei besonderen Verdiensten………..“
Bonn, 10.04.2014