Source: http://www.internetbrauser.de/agb.php
Timestamp: 2017-09-19 22:20:15
Document Index: 120434247

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§4', '§5', '§6', '§ 3', '§7', '§8', '§9', '§ 193', '§ 28', '§ 10', '§11', '§12', '§14', '§16', '§17', '§18', '§19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 24']

§1 Vertragsumfang und Gültigkeit
Konzeption und Produktion von Webseiten und anderen digitalen Datenorganisationen bzw. DTP
Gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung im Dienstleistungsbereich
Dienstleistungen für den Printbereich bzw. DTP
Redaktionelle Tätigkeiten für TV, Hörfunk und Online-Redaktionen
Programm-/ Systemwartung
Erstellung von Programm-/ Datenträgern
2.1 Die Erstellung von Webseiten erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Änderungen die nach der technischen und inhaltlichen Abnahme angefordert werden, sind als Mehraufwand zu berechnen. Die Abnahme wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt.
2.2 Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten, Mediadaten, vorhandene Dokumentationen sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.
2.3 Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
2.4 Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bzw. Websites bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens 2 Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2 angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten/ Mediadaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von zwei Wochen ohne Abnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software bzw. Programmadaptierungen bzw. Website im Echtbetrieb bzw. Hotserverbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software bzw. Programmadaptierungen bzw. Website jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer schriftlich zu melden, der um schnellstmögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.
2.5 Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers aufgelaufenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
2.6 Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.
3.2 Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung laut §2.3 zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.
3.3 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen.
§4 Behördliche Genehmigung
STRAUSS MEDIA besitzt die erforderliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, zunächst befristet auf ein Jahr, erteilt vom Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen am 29.11.2003.
§5 Rechtstellung der STRAUSS MEDIA-Leihmitarbeiter
Durch den Abschluß eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen STRAUSS MEDIA-Leihmitarbeiter und Kunde begründet.
Während des Einsatzes unterliegen STRAUSS MEDIA-Leihmitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt für alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren.
Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen STRAUSS MEDIA und dem Kunden vereinbart werden.
§6 Auswahl der STRAUSS MEDIA-Mitarbeiter
STRAUSS MEDIA stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche Qualifikation überprüfte Mitarbeiter zur Verfügung. Bei berechtigten Beanstandungen, die der Kunde innerhalb der ersten sechs Stunden nach Arbeitsaufnahme der Mitarbeiter meldet, werden bis zu sechs Arbeitsstunden nicht berechnet.
STRAUSS MEDIA kann auch während des laufenden Einsatzes Mitarbeiter gegen andere, in gleicher Weise geeignete Mitarbeiter austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden. Dies gilt insbesondere in den Fällen des nach § 3 Abs. 1 Ziff. 6 AÜG vorgeschriebenen Fristablaufs.
§7 Einsatz der STRAUSS MEDIA-Leihmitarbeiter
Der Kunde setzt STRAUSS MEDIA-Mitarbeiter ausschließlich für Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Er läßt die Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen und Computer verwenden oder bedienen. Vor einem Arbeitsplatzwechsel muß der Kunde STRAUSS MEDIA unterrichten.
Außerdem setzt der Kunde STRAUSS MEDIA-Leihmitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt STRAUSS MEDIA insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei. Der Kunde zahlt STRAUSS MEDIA-Leihmitarbeiter keine Geldbeträge aus, auch keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse.
§8 Allgemeine Pflichten von STRAUSS MEDIA
STRAUSS MEDIA verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, das heißt insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.
§9 Allgemeine Pflichten des Kunden
Der Kunde hält beim Einsatz von STRAUSS MEDIA-Leihmitarbeiter die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) ein. Dies gilt auch bei der Durchführung von Aufträgen, die zeitlich und örtlich mit Arbeiten anderer Unternehmen zusammenfallen.
Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Kunde macht die Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung. Der Kunde gestattet STRAUSS MEDIA nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsort der STRAUSS MEDIA-Leihmitarbeiter, um sich von der Einhaltung der arbeitssicherheitstechnischen Maßnahmen zu überzeugen.
Bei einem Arbeitsunfall von Mitarbeitern ist STRAUSS MEDIA unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Unfallmeldung nach § 193 SGB VII vorgenommen werden kann. Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird er Sorge tragen. Darüber hinaus gibt der Kunde STRAUSS MEDIA die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt. Der Kunde ist verantwortlich, die gesetzlichen Kontrollmeldungen nach § 28a Abs. 4 SBG IV abzugeben.
§ 10 Preise, Steuern und Gebühren
10.1 Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Mehrwertsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. CD`s, DVD`s, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.
10.2 Bei Websites gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.
10.3 Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.
§11 Abrechnung und Zahlung
11.1 Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Steuer sind spätestens 10 Werktage ab Erhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
11.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
11.3 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen, die Mitarbeiter abzuziehen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontzinssatz der Europäischen Zentralbank (Basiszins), mindestens jedoch 5%. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fälligzustellen.
11.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten. Der Kunde verpflichtet sich, monatlich von einem bevollmächtigten Vertreter die geleisteten Arbeitsstunden auf dem Formular "STRAUSS MEDIA Stundennachweis" zu prüfen und durch Unterschrift und Firmenstempel bestätigen zu lassen.
Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Kunden zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die STRAUSS MEDIA-Leihmitarbeiter statt dessen zur Bestätigung berechtigt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig und innerhalb von zehn Werktagen zu zahlen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei STRAUSS MEDIA. Die Abrechnung erfolgt monatlich auf Grund der vorgenannten Stundennachweise. Maßgebend für die Berechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundensatz inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
11.5 STRAUSS MEDIA behält sich eine Erhöhung der Stundensätze vor, wenn nach Vertragsabschluß tariflich bedingte Lohnerhöhungen eintreten, wenn Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, die STRAUSS MEDIA nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.
11.6 Die regelmäßige Arbeitszeit der STRAUSS MEDIA-Leihmitarbeiter entspricht der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit. Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden werden mit Zuschlägen berechnet, die gesondert vereinbart werden. Ebenso der Einsatz in Wechselschicht. Beim Zusammentreffen von Überstunden mit Sonn- und Feiertagszuschlägen wird jeweils nur der höhere Zuschlag berechnet.
§12 Urheberrecht und Nutzung
12.1 Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.
Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist
12.2 Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.
12.3 Sollte für die Herstellung der Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftragnehmer gegen Kostenvergütung beim Auftraggeber zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.
12.4 Der Kunde stellt dem Anbieter das zu bearbeitende Template zur Verfügung. Handelt es sich dabei um ein im WWW frei verfügbares Template, welches gratis von Fremdanbietern heruntergeladen werden kann, bezieht sich die Dienstleistung der STRAUSS MEDIA in keinem Fall auf die kreative Erstellung einer Webseite. Ausschließlich wird das technische Wissen und die technischen Fähigkeiten des Anbieters angeboten und in Rechnung gestellt. Der Kunde verpflichtet sich das Template unter seinem Namen herunterzuladen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fremdanbieters zu beachten und es nach erfolgter AGB-Prüfung an STRAUSS MEDIA per mail oder Datenträger zu übergeben. Eventuelle Verstöße gegen das Urheberrecht sind Alleinverschulden des Kunden. Handelt es sich um die eigenen INTERNETBRAUSER.de- Templates entfällt die Prüfung und der Template-Datentransfer zwischen Kunde und Anbieter.
12.5 Der Kunde stellt dem Anbieter die in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Website verfolgten Zwecke eignen, ist der Anbieter nicht verpflichtet.
13.1 Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden und rechtswidrigen Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.
13.2 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist.
13.3 Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.
§14 Gewährleistung, Wartung, Änderungen
14.1 Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.
14.2 Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.
14.3 Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
14.4 Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.
14.5 Für Programme oder Websites, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.
14.6 Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme oder Websites ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.
15.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
15.2 STRAUSS MEDIA haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl seiner Mitarbeiter in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet STRAUSS MEDIA nicht.
§16 Datenschutz, Geheimhaltung
16.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses EDV-mäßig gespeichert und automatisiert verarbeitet werden. Er ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich beim Anbieter abzufragen.
16.2 Der Kunde stellt STRAUSS MEDIA von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
16.3 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf
§17 Technische Probleme, Leistungsverzögerung
§18 Beanstandungen
Sämtliche Beanstandungen teilt der Kunde unverzüglich STRAUSS MEDIA mit. Werden Mängel nicht innerhalb einer Woche nach ihrem Entstehen gemeldet, sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen.
§19 Ausfall von STRAUSS MEDIA-Leihmitarbeiter durch höhere Gewalt
Absagen und Änderungen durch STRAUSS MEDIA sind möglich, wenn die vertragsmäßige Durchführung erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Dies gilt für bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbare außergewöhnliche Umstände wie innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien oder hoheitliche Anordnungen, Streik, Krankheit und ähnliches. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
§ 20 Loyalität
Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen, oder gemäß § 21 verfahren.
§ 21 Vermittlung aus Arbeitnehmerüberlassung
Bei Übernahme unseres Mitarbeiters vor Ablauf von 7 Monaten Überlassungsdauer berechnet STRAUSS MEDIA folgende Stundenverrechnungssätze als Vermittlungsprovision.
Das 200-fache des Stundenverrechnungssatzes bei sofortiger Übernahme
Das 175-fache des Stundenverrechnungssatzes bei mindestens 1 Monat Überlassungsdauer
Das 150-fache des Stundenverrechnungssatzes bei mindestens 2 Monaten Überlassungsdauer
Das 125-fache des Stundenverrechnungssatzes bei mindestens 3 Monaten Überlassungsdauer
Das 100-fache des Stundenverrechnungssatzes bei mindestens 4 Monaten Überlassungsdauer
Das 50-fache des Stundenverrechnungssatzes bei mindestens 5 Monaten Überlassungsdauer
Das 25-fache des Stundenverrechnungssatzes bei mindestens 6 Monaten Überlassungsdauer
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertages unwirksam sein oder unwirksam werden so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch STRAUSS MEDIA.
Soweit nicht anders vereinbart gelten die zwischen den Partnern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach deutschem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.
§ 24 Gerichtsstand/Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des Büros von STRAUSS MEDIA. Als Gerichtsstand wird, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist, nach Wahl von STRAUSS MEDIA Köln oder der Sitz des zuständigen Büros von STRAUSS MEDIA vereinbart.