Source: https://www.wirtschaft.tirol/2020/03/14/corona-fuer-sie-jetzt-wichtig-im-arbeitsrecht/
Timestamp: 2020-07-11 18:11:52
Document Index: 152119674

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 9', '§ 11']

Corona: Für Sie jetzt wichtig im Arbeitsrecht | wirtschaft.tirol
Foto: Mathias Rosenthal - stock.adobe.com
Im Zuge von angeordneten Betriebsschließungen bzw. auch bedingt durch massive Umsatzrückgänge ist die Freisetzung bzw. eine vorzeitige Beendigung von Dienstverhältnissen womöglich unumgänglich.
Bei gleichzeitigen Kündigungen, aber auch bei einvernehmlichen Auflösungen auf Wunsch des Dienstgebers, von mehr als 4 Dienstnehmern auf einmal (bei Beschäftigung von insgesamt mehr als 20 Mitarbeitern im Betrieb), ist das vorab dem AMS anzuzeigen (§ 45a AMFG).
Hier gilt grundsätzlich eine Frist von 30 Tagen bis Kündigungen ausgesprochen werden können. Diese Frist kann mit Zustimmung des Landesdirektoriums des AMS verkürzt werden. Ansuchen um Fristverkürzung bitte an: sfu.tirol@ams.at
In Tirol besteht bereits eine Pauschalermächtigung der Sozialpartner auf entsprechende Zustimmung durch das AMS für die durch die Schließung betroffenen Unternehmen. Das Frühwarnsystem an das AMS ist durch die Arbeitgeber auszulösen, die Zustimmung auf den 30-tägigen Fristverzicht erfolgt per Bescheid (schriftlich oder mündlich) am Folgetag auf die Frühwarnanzeige. Der Frühwarnanzeige ist ein Ansuchen um Fristverzicht beizulegen.
Detailinfos dazu finden Sie auf der Homepage des AMS.
Befristete Dienstverhältnisse (mit exaktem Anfangs- und Enddatum)
sind grundsätzlich nicht auflösbar, mit Ausnahme einer vertraglich vereinbarten Kündigungsoption bis 1 Monat vor Vertragsende.
Eine einvernehmliche Auflösung von befristeten Dienstverhältnissen ist allerdings möglich! Auch ist ein einvernehmliches Vorziehen des Enddatums der Saison möglich. Sind Mitarbeiter zu einvernehmlichen Lösungen nicht bereit, sind Dienstgeberkündigungen auszusprechen. (Hinweis: Betriebe mit 20 Mitarbeitern oder mehr haben auch bei einvernehmlichen Lösungen die Frühwarnmeldepflicht einzuhalten).
Bestehen behördlich angeordnete Betriebsschließungen auf Basis § 20 Epidemiegesetz, so können entstehende Lohnkosten (inklusive Dienstgeberabgaben an die SV) nach § 32 Epidemiegesetz an den Bund geltend gemacht werden. Dieser ist an die zuständige Bezirkshauptmannschaft bzw. den Stadtmagistrat in Innsbruck nach Aufhebung der Betriebssperren binnen 6 Wochen formlos zu richten.
Unbefristete Dienstverhältnisse sind grundsätzlich unter Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfristen auflösbar. Es gelten dieselben Spielregeln wie bei den unbefristeten Dienstverhältnissen.
Kann ich meine Mitarbeiter über das behördlich angeordnete Schließdatum weiterbeschäftigen? (z.B. im Tourismus Saisonputz, Nachbereitungen, Verwaltung)
Ja, das ist selbstverständlich möglich, da die Anordnung auf Schließung den Gästeverkehr betrifft. Für Lohnkosten bei derartigen Tätigkeiten im Schließzeitraum wird es allerdings keine Entschädigungszahlungen nach Epidemiegesetz geben, da diese Tätigkeit auch bei regulärem Saisonschluss angefallen wäre.
Ist Kurzarbeit eine Option?
Kurzarbeit bedarf neben der Sozialpartnervereinbarung einer zusätzlichen betrieblichen Vereinbarung, mit dem Betriebsrat bzw. der Gewerkschaft. Derzeit werden Gespräche über eine österreichweite Rahmenvereinbarung geführt. Erfahrungsgemäß ist Kurzarbeit ob der für die Betriebe trotzdem anfallenden Kosten nur in seltenen Fällen eine Option.
Mit welcher Beendigungsart melde ich Mitarbeiter bei der Sozialversicherung ab?
Grundsätzlich ist die tatsächliche Beendigungsart anzugeben, wie einvernehmliche Auflösung, DG-Kündigung, Zeitablauf.
Haben Mitarbeiter nach formaler Beendigung des Dienstverhältnisses Anspruch auf Arbeitslosengeld?
Werden Mitarbeiter die nun arbeitslos werden an andere Betriebe vermittelt?
Aufgrund der aktuellen Situation ist davon auszugehen, dass bis zu drei Monaten keine Weitervermittlung erfolgt.
Sind Änderungen des Dienstvertrages betreffend Arbeitszeit und/oder Tätigkeit zulässig?
Im Einvernehmen mit den Mitarbeiter: Ja.
Relevante Musterdokumente
Muster einvernehmliche Auflösung
Muster Dienstgeberkündigung
Muster Wiedereinstellungszusage
Anzeige Frühwarnsystem an das AMS
Muster Ansuchen Reduktion 30-Tagesfrist
Muster Ansuchen Entschädigung nach § 32 Epidemiegesetz
Anzeigen zum Frühwarnsystem und Ansuchen zur Verkürzung 30-Tagesfrist sind per Mail an sfu.tirol@ams.at zu richten. Bitte besuchen Sie die regionalen Geschäftsstellen des AMS nicht persönlich!
Lehrlinge/Schulen
Die Bundesregierung hat von Montag, 16. März bis 3. April (Beginn der Osterferien) auch die Schließung der Berufsschulen verfügt bzw. wird – so die Sprachregelung des Bildungsministeriums – der Unterricht “ausgesetzt”. In Tirol sind 21 Berufsschulen und rund 10.000 Lehrlinge sind von dieser Schließung betroffen.
Aber was bedeutet das für Sie und ihre Lehrlinge?
Der Unterricht findet laut Bildungsministerium nicht am Schulstandort, sondern in Form eines eigenverantwortlichen Lern- und Arbeitsprozesses von zu Hause aus statt, der durch die Lehrkräfte unter Nutzung unterschiedlicher Medien begleitet wird. Dadurch erfüllen sie die Berufsschulpflicht gemäß §§ 20 ff Schulpflichtgesetz.
Die durch die Berufsschulen angebotene Überbrückungsphase gilt laut Aussendung des Bildungsministeriums als Berufsschulzeit, d.h. der Lehrberechtigte hat dem Lehrling gemäß § 9 Abs. 5 BAG die entsprechende Zeit freizugeben. Gemäß § 11 Abs. 4 und 5 des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes (KJBG) ist diese Zeit wie die reguläre Unterrichtszeit auf die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit anzurechnen und das Lehrlingseinkommen zu zahlen.
Hier finden Sie weitere wichtige Informationen zur Sondersituation im Tourismus
ArbeitsrechtCorona-Virus
Tirols Friseure fordern: Solidarität ja, Pfusch nein!
Durchhalten und nicht pfuschen – dazu ruft die Innung der Tiroler Friseure auf. Innungsmeister Clemens Happ appelliert an alle 700 Betriebe und 2.000 Beschäftigten, Verantwortung zu zeigen.