Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_EntGBbg_Haerteausgleich-d145427,14.html
Timestamp: 2016-12-08 03:08:51
Document Index: 200939080

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 52', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 9', '§ 25', '§ 30', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 EntGBbg, Härteausgleich Suche
Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)…§ 13 EntGBbg, Härteausgleich§ 14 EntGBbg, Schuldübergang§ 15 EntGBbg, Entschädigung in Geld§ 16 EntGBbg, Entschädigung in Land§ 17 EntGBbg, Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 18 EntGBbg, Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren§ 19 EntGBbg, Enteignungsantrag§ 20 EntGBbg, Unvollständige Anträge§ 21 EntGBbg, Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen§ 22 EntGBbg, Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 23 EntGBbg, Planfeststellungsverfahren§ 24 EntGBbg, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 25 EntGBbg, Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins z...§ 26 EntGBbg, Verfügungs- und Veränderungssperre§ 27 EntGBbg, Einigung§ 28 EntGBbg, Teileinigung§ 29 EntGBbg, Entscheidung der Enteignungsbehörde§ 30 EntGBbg, Enteignungsbeschluss§ 31 EntGBbg, Lauf der Verwendungsfrist§ 32 EntGBbg, Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 33 EntGBbg, Ausführung des Enteignungsbeschlusses…§ 52 EntGBbg, In-Kraft-Treten
§ 13 EntGBbg, Härteausgleich
§ 13 EntGBbgEnteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)Landesrecht BrandenburgTitel: Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: EntGBbgReferenz: 204-1Abschnitt: Kapitel 3 – Entschädigung (1) Wird ein bewohntes Grundstück enteignet, so soll einem Mieter, Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten, der durch die Enteignungsmaßnahme sein Nutzungsrecht verliert, zur Vermeidung oder zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile, die in seinen persönlichen Lebensumständen eine besondere Härte bedeuten und die durch die nach den §§ 10 bis 12 gewährte Entschädigung nicht abgedeckt und auch nicht durch sonstige Maßnahmen ausgeglichen werden, ein Geldausgleich gewährt werden, soweit es die Billigkeit erfordert (Härteausgleich). Der Härteausgleich kann auch durch ein zinsgünstiges Darlehn oder durch Zinsverbilligung eines Darlehns erbracht werden.(2) Die Leistung des Härteausgleichs obliegt dem Enteignungsbegünstigten (§ 9 Abs. 2).(3) Ein Härteausgleich ist nicht zu gewähren, soweit der Entschädigungsberechtigte es unterlassen hat oder unterlässt, den wirtschaftlichen Nachteil durch zumutbare Maßnahmen, insbesondere unter Einsatz eigener oder fremder Mittel, abzuwenden.(4) Ein Härteausgleich ist nur auf Antrag zu gewähren. Diesen hat der Entschädigungsberechtigte schriftlich oder zur Niederschrift der Enteignungsbehörde bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 25) zu stellen.(5) Über einen Antrag auf einen Härteausgleich ist in dem Enteignungsbeschluss (§ 30) zu befinden.
§ 12 EntGBbg, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 14 EntGBbg, Schuldübergang