Source: http://www.mdr-recht.de/54497.html
Timestamp: 2019-04-21 09:11:13
Document Index: 224373850

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 566', '§ 573', 'BGH', '§ 91', '§ 566', '§ 566', '§ 566', 'BGH']

BGH v. 9.1.2019 - VIII ZB 26/17
MiteigentÃ¼mer bleiben bei VerÃ¤uÃŸerung an nicht Dritte Vermieter
Bei der Vermietung einer Wohnung durch zwei MiteigentÃ¼mer bleiben beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil spÃ¤ter an den anderen verÃ¤uÃŸert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet Â§ 566 Abs. 1 BGB weder direkte noch analoge Anwendung. Eine KÃ¼ndigung ist demgemÃ¤ÃŸ gegenÃ¼ber dem Mieter von beiden Vermietern auszusprechen.
Die KlÃ¤gerin und ihr Ehemann waren MiteigentÃ¼mer eines Zweifamilienhauses. Sie vermieteten eine der beiden Wohnungen an den Beklagten. SpÃ¤ter wurde die KlÃ¤gerin, welche die andere Wohnung im Haus bewohnt, durch Ãœbertragung des Miteigentumsanteils ihres Ehemanns AlleineigentÃ¼merin des Anwesens. Sie kÃ¼ndigte das MietverhÃ¤ltnis gem. Â§ 573a BGB und nahm den Beklagten auf RÃ¤umung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch.
Nach dem Auszug des Beklagten aus der streitgegenstÃ¤ndlichen Wohnung haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache Ã¼bereinstimmend fÃ¼r erledigt erklÃ¤rt. Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt. Die sofortige Beschwerde des Beklagten blieb erfolglos. Der Beklagte begehrte mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde der KlÃ¤gerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Der BGH hat den Beschluss des Beschwerdegerichts auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten hin aufgehoben.
Die KlÃ¤gerin hat die Kosten des Rechtsstreits gem. Â§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu tragen.
Die KlÃ¤gerin wÃ¤re bei FortfÃ¼hrung des Rechtsstreits voraussichtlich in der Sache unterlegen. Das MietverhÃ¤ltnis wurde nicht wirksam beendet. Die KÃ¼ndigung hÃ¤tte auch von dem frÃ¼heren Ehemann der KlÃ¤gerin erteilt werden mÃ¼ssen.
Die Vorschrift des Â§ 566 Abs.1 BGB findet weder direkte noch analoge Anwendung. Der Wortlaut der Vorschrift verlangt eine VerÃ¤uÃŸerung an einen Dritten, der Erwerber darf also bis zum Erwerb also insbesondere nicht Vermieter gewesen sein. Da die KlÃ¤gerin bereits Vermieterin war, ist die direkte Anwendung des Â§ 566 Abs.1 BGB ausgeschlossen. Sinn und Zweck des Â§ 566 BGB ist der Schutz des Mieters vor dem Verlust des Besitzes an der Wohnung gegenÃ¼ber einem neuen Erwerber im Falle der VerÃ¤uÃŸerung der Mietsache. Dieser Schutzzweck ist in dieser Konstellation von vornherein nicht berÃ¼hrt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.02.2019 10:23
Quelle: Beschluss des BGH vom 9.1.2019