Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_LBG_NRW_Dienstunfaehigkeit_Antragsruhestand-d7606566,34.html
Timestamp: 2016-10-25 04:00:56
Document Index: 114811445

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 138', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 36', '§ 2', '§ 32', '§ 34']

§ 33 LBG NRW, Dienstunfähigkeit, Antragsruhestand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 LBG NRW, Dienstunfähigkeit, Antragsruhestand Suche
Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbea...…§ 33 LBG NRW, Dienstunfähigkeit, Antragsruhestand§ 34 LBG NRW, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 35 LBG NRW, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 36 LBG NRW, Zuständigkeit, Beginn des Ruhestands§ 37 LBG NRW, Einstweiliger Ruhestand§ 38 LBG NRW, Beginn des einstweiligen Ruhestands§ 39 LBG NRW, Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand§ 40 LBG NRW, Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen§ 41 LBG NRW, Voraussetzung für Eintritt in den Ruhestand§ 42 LBG NRW, Fortbildung und Personalentwicklung§ 43 LBG NRW, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 44 LBG NRW, Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes§ 45 LBG NRW, Dienstkleidung§ 46 LBG NRW, Diensteid§ 47 LBG NRW, Befreiung von Amtshandlungen§ 48 LBG NRW, Pflicht zur Nebentätigkeit§ 49 LBG NRW, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 50 LBG NRW, Nebentätigkeit bei Freistellung vom Dienst§ 51 LBG NRW, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 52 LBG NRW, Ausübung der Nebentätigkeit, Verfahren, Tätigkeit von Ruhestandsbe...§ 53 LBG NRW, Meldung von Nebeneinnahmen…§ 138 LBG NRW, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 33 LBG NRWGesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 4 – Beendigung des BeamtenverhältnissesTitel: Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: Gesetz(1) Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten, so ist sie oder er verpflichtet, sich nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle durch eine Ärztin oder einen Arzt der unteren Gesundheitsbehörde untersuchen und, falls ein Arzt der unteren Gesundheitsbehörde dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt. Die Frist nach § 26 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes beträgt sechs Monate.(2) Beantragt die Beamtin oder der Beamte, sie oder ihn nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes in den Ruhestand zu versetzen, so hat die dienstvorgesetzte Stelle nach Einholung eines amtlichen Gutachtens der unteren Gesundheitsbehörde zu erklären, ob sie sie oder ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, ihre oder seine Amtspflichten zu erfüllen. Die nach § 36 Absatz 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung der dienstvorgesetzten Stelle nicht gebunden, sie kann auch andere Beweise erheben.(3) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann eine Beamtin oder ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf ihren oder seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden1.frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres,2.als schwerbehinderter Mensch im Sinne von § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046) in der jeweils geltenden Fassung frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres.Aus dienstlichen Gründen kann bei Leiterinnen und Leitern und Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Schulen die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.
§ 32 LBG NRW, Hinausschieben des Ruhestandeintritts§ 34 LBG NRW, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit