Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-dokumentation-einer-lehranalys-und-ihre-herausgabe-368995?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-dokumentation-einer-lehranalys-und-ihre-herausgabe
Timestamp: 2020-08-08 15:16:22
Document Index: 342473837

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 630', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Dokumentation einer Lehranalys - und ihre Herausgabe | Rechtslupe
Die Dokumentation einer Lehranalys - und ihre Herausgabe
Mit dem Recht eines Lehr­ana­ly­san­den auf Her­aus­ga­be von Kopien einer wäh­rend einer Lehr­ana­ly­se durch den Lehr­ana­ly­ti­ker gefer­tig­ten Doku­men­ta­ti­on muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen:
In dem hier ent­schie­de­nen Fall begann die Klä­ge­rin 1998 im Rah­men ihrer Wei­ter­bil­dung zur Ärz­tin für Psy­cho­so­ma­tik und Psy­cho­the­ra­pie bei der Beklag­ten am Lehr­in­sti­tut für Psy­cho­ana­ly­se und Psy­cho­the­ra­pie H. eine soge­nann­te Lehr­ana­ly­se. Dabei han­delt es sich um einen in der Wei­ter­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung in psy­cho­ana­ly­ti­scher Psy­cho­the­ra­pie näher beschrie­be­nen obli­ga­to­ri­schen Teil der psy­cho­ana­ly­ti­schen Wei­ter­bil­dung. Die­ser dient dazu, sich wei­ter­bil­den­den Ana­ly­san­den die Mög­lich­keit zu geben, die psy­cho­ana­ly­ti­sche Metho­de im Gespräch mit dem Lehr­ana­ly­ti­ker an sich selbst zu erfah­ren und unbe­wuss­te Inhal­te und Pro­zes­se zu erken­nen und zwar in einer Zwei-Per­so­nen-Bezie­hung, so wie dies spä­ter den Pati­en­ten des Ana­ly­san­den ermög­licht wer­den soll. Die Lehr­ana­ly­se erfolgt ver­trau­lich. Der Lehr­ana­ly­ti­ker unter­liegt dem Lehr­in­sti­tut gegen­über der Schwei­ge­pflicht; er berich­tet dem Insti­tut weder über den Inhalt der Gesprä­che noch den Lern­fort­schrift des Ana­ly­san­den, son­dern beschei­nigt die­sem ledig­lich Dau­er und Stun­den­zahl der Lehr­ana­ly­se.
Die Klä­ge­rin absol­vier­te bei der Beklag­ten von 1998 bis 2004 und sodann von 2006 bis 2007 ins­ge­samt 680 Ana­ly­se­stun­den. Die Beklag­te fer­tig­te im Zuge der Lehr­ana­ly­se hand­schrift­li­che Noti­zen an, bezüg­lich derer die Klä­ge­rin mit der Kla­ge die Her­aus­ga­be von Foto­ko­pien begehrt.
Die Klä­ge­rin hat gel­tend gemacht, die Lehr­ana­ly­se bei der Beklag­ten sei nach 400 Stun­den in ein Arzt­Pa­ti­en­ten­Ver­hält­nis umge­schla­gen, nach­dem die Beklag­te ihr erklärt habe, sie sei the­ra­pie­be­dürf­tig. Bei der anschlie­ßen­den The­ra­pie sei es zu The­ra­pie­feh­lern gekom­men, so dass sie an einem „post­the­ra­peu­ti­schen Belas­tungs­syn­drom“ lei­de. Für des­sen Behand­lung sei­en Kos­ten in Höhe von 15.000 € ent­stan­den. Die Klä­ge­rin hat wei­ter gel­tend gemacht, dass ihr ein Schmer­zens­geld in Höhe von 25.000 € zuste­he. Zur Durch­set­zung die­ser Ansprü­che sei sie auf die hand­schrift­li­chen Auf­zeich­nun­gen der Beklag­ten ange­wie­sen, die die­se wäh­rend der Lehr­ana­ly­se ange­fer­tigt habe.
Sie hat vor­ge­tra­gen, dass die hand­schrift­li­chen Noti­zen behand­lungs­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen, nament­lich über das aktu­el­le psy­chi­sche und phy­si­sche Befin­den der Klä­ge­rin, objek­ti­ve Befun­de sowie die Beschrei­bung von Akti­on und Reak­ti­on ent­hiel­ten.
Dies hat die Beklag­te in Abre­de gestellt und aus­drück­lich gel­tend gemacht, die Auf­zeich­nun­gen ent­hiel­ten aus­schließ­lich rein auf ihre eige­nen inne­ren Vor­gän­ge als Ana­ly­ti­ke­rin bezo­ge­ne sub­jek­ti­ve Asso­zia­tio­nen des ana­ly­ti­schen Bezie­hungs­ge­sche­hens und hät­ten ihr nur zur Ver­ar­bei­tung ihrer eige­nen Gedan­ken und der Emp­fin­dun­gen – gleich­sam zu the­ra­peu­ti­scher Hygie­ne – gedient.
Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Han­no­ver hat die Beklag­te ver­ur­teilt, der Klä­ge­rin zu Hän­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine Kopie der The­ra­pie­auf­zeich­nun­gen gegen Ersatz der Kopier- und Schwärzungs­kos­ten her­aus­zu­ge­ben, wobei die Beklag­te berech­tigt sein soll, sie selbst betref­fen­de per­sön­lich­keits­be­zo­ge­ne Auf­zeich­nun­gen zu schwär­zen [1].
Die dage­gen gerich­te­ten Beru­fun­gen der Par­tei­en hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zurück­ge­wie­sen [2]. Und auch der Bun­des­ge­richts­hof wies nun die hier­ge­gen gerich­te­ten Revi­sio­nen zurück und bestä­tig­te eben­falls das erst­in­stanz­li­che Han­no­ve­ra­ner Urteil:
Ohne Erfolg blie­ben vor dem Bun­des­ge­richts­hof die Rügen der Beklag­ten gegen die Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts, der Klä­ge­rin ste­he aus dem Lehr­ana­ly­se­ver­trag ein Recht auf Ein­sicht­nah­me in die Auf­zeich­nung der Lehr­ana­ly­se zu. Das Beru­fungs­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei den Ver­trag zwi­schen den Par­tei­en über die Lehr­ana­ly­se dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass die Klä­ge­rin aus dem Ver­trag nach § 242 BGB sowie dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf Ein­sicht­nah­me in die im Rah­men der Lehr­ana­ly­se gefer­tig­ten hand­schrift­li­chen The­ra­pie­auf­zeich­nun­gen hat.
Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht. Die­ses schützt grund­sätz­lich vor der Erhe­bung und Wei­ter­ga­be von Befun­den über den Gesund­heits­zu­stand, die see­li­sche Ver­fas­sung und den Cha­rak­ter. Der Schutz ist umso inten­si­ver, je mehr die Daten zur Intim­sphä­re des Betrof­fe­nen gehö­ren, die als unan­tast­ba­rer Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung gegen­über aller staat­li­chen Gewalt Ach­tung und Schutz bean­sprucht [3]. Der feh­len­de Zugang zum Wis­sen Drit­ter über die eige­ne Per­son kann die von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te indi­vi­du­el­le Selbst­be­stim­mung berüh­ren, so dass das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung auch eine Rechts­po­si­ti­on ver­schafft, die den Zugang zu den über die eige­ne Per­son gespei­cher­ten per­sön­li­chen Daten betrifft.
Bezo­gen auf den Zugang zu Kran­ken­un­ter­la­gen bedeu­tet dies, dass es das Recht auf Selbst­be­stim­mung und die per­so­na­le Wür­de des Pati­en­ten gebie­ten, jedem Pati­en­ten grund­sätz­lich einen Anspruch auf Ein­sicht in die ihn betref­fen­den Kran­ken­un­ter­la­gen gegen­über sei­nem Arzt oder Kran­ken­haus ein­zu­räu­men [4]. Ärzt­li­che Kran­ken­un­ter­la­gen betref­fen mit ihren Anga­ben über Ana­mne­se, Dia­gno­se und the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­men den Pati­en­ten unmit­tel­bar in sei­ner Pri­vat­sphä­re. Des­halb und wegen der mög­li­chen erheb­li­chen Bedeu­tung der in sol­chen Unter­la­gen ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen für selbst­be­stimm­te Ent­schei­dun­gen des Behan­del­ten hat die­ser gene­rell ein geschütz­tes Inter­es­se dar­an zu erfah­ren, wie mit sei­ner Gesund­heit umge­gan­gen wur­de, wel­che Daten sich dabei erge­ben haben und wie man die wei­te­re Ent­wick­lung ein­schätzt. Dies gilt im gestei­ger­ten Maße für Infor­ma­tio­nen über die psy­chi­sche Ver­fas­sung [5]. Dem­entspre­chend steht dem Pati­en­ten grund­sätz­lich ein Ein­sichts­recht in die Kran­ken­un­ter­la­gen auch über sei­ne psych­ia­tri­sche Behand­lung zu, soweit nicht aus­nahms­wei­se the­ra­peu­ti­sche Grün­de ent­ge­gen­ste­hen [6].
Mit einer ver­gleich­ba­ren Argu­men­ta­ti­on hat der Bun­des­ge­richts­hof Heim­be­woh­nern ein Ein­sichts­recht in die Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on zuer­kannt [7].
Inzwi­schen ist für den Behand­lungs­ver­trag mit § 630g BGB durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Rech­te von Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten vom 20.02.2013 [8] das Ein­sichts­recht gesetz­lich ver­an­kert wor­den.
Für den Lehr­ana­ly­se­ver­trag zwi­schen den Par­tei­en hat das Beru­fungs­ge­richt ohne Rechts­feh­ler eine Neben­pflicht der Beklag­ten ange­nom­men, auf­grund derer die Klä­ge­rin Ein­sicht in die vor­ge­nom­me­nen Auf­zeich­nun­gen über ihre Lehr­ana­ly­se neh­men kann. Die dage­gen erho­be­nen Rügen der Beklag­ten grei­fen nicht durch.
Es mag zwar sein, dass eine Doku­men­ta­ti­ons­pflicht für die Durch­füh­rung der Lehr­ana­ly­se nicht besteht. Da sich aber Lehr­ana­ly­se und the­ra­peu­ti­sche Ana­ly­se inhalt­lich und metho­disch weit­ge­hend ent­spre­chen und der Sinn der Doku­men­ta­ti­on dar­in besteht, den Ver­lauf psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Pro­zes­se fest­zu­hal­ten, liegt es nahe, dass auch Doku­men­ta­tio­nen über Lehr­ana­ly­sen, sofern sie erfol­gen, höchst sen­si­ble Infor­ma­tio­nen aus den intims­ten Berei­chen des Lehr­ana­ly­san­den zum Gegen­stand haben. Unab­hän­gig von der Wei­ter­ga­be an Drit­te wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts schon mit der Erhe­bung die­ser Daten das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht und die Intim­sphä­re des Betrof­fe­nen berührt, so dass ein berech­tig­tes Inter­es­se auf Ein­sicht­nah­me in die­se Unter­la­gen durch den Lehr­ana­ly­san­den nicht von der Hand zu wei­sen ist, und sein Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se auch schon dar­in zu sehen ist, über­haupt davon Kennt­nis zu neh­men, was an intims­ten Infor­ma­tio­nen über ihn fest­ge­hal­ten wor­den ist. Dem­entspre­chend kommt es auch für die Fra­ge eines Anspruchs auf Ein­sicht­nah­me nicht dar­auf an, ob die Daten zur Wei­ter­ga­be an Drit­te bestimmt sind. Eben­so steht einer Aus­le­gung des zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Ver­tra­ges dahin­ge­hend, dass ein Ein­sichts­recht in die geführ­te Doku­men­ta­ti­on besteht, nicht ent­ge­gen, dass es sich nicht um eine Behand­lung im übli­chen Sinn gehan­delt hat. In recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se hat das Beru­fungs­ge­richt dar­auf abge­stellt, dass zwar die Zie­le einer Lehr­ana­ly­se und Psy­cho­ana­ly­se nicht gleich sind, da letz­te­re auf eine Behand­lung gerich­tet ist. Die Durch­füh­rung unter­schei­det sich jedoch nicht und des­halb besteht wie bei der Psy­cho­ana­ly­se ein gleich­ge­rich­te­tes Inter­es­se auf Ein­sicht­nah­me in die geführ­te Doku­men­ta­ti­on. Auch bei der Lehr­ana­ly­se ist es nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen – was die Klä­ge­rin für den vor­lie­gen­den Fall auch gel­tend macht , dass es zu Feh­lern bei der Lehr­ana­ly­se kommt, die unter Umstän­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Lehr­ana­ly­san­den nach sich zie­hen könn­ten. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang auch, wie das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­führt hat, die Fra­ge der Kos­ten­über­nah­me durch eine Kran­ken­kas­se. Die­se steht mit der Inten­si­tät des Ein­griffs in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht und den dar­aus fol­gen­den Ein­sichts­rech­ten in kei­nem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang.
Ohne Erfolg bleibt der Ein­wand der Beklag­ten, dass die Doku­men­ta­ti­on der Lehr­ana­ly­se nicht vor­ge­schrie­ben sei. Das bedeu­te zugleich, dass die gleich­wohl gemach­ten Auf­zeich­nun­gen allein in ihrem Selbst­be­stim­mungs­recht ver­haf­tet sei­en, und sie sich inso­weit eben­falls auf ihr all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht beru­fen und die Ein­sicht­nah­me ver­wei­gern kön­ne. Das eige­ne Per­sön­lich­keits­recht des Lehr­ana­ly­ti­kers ist jedoch zum einen dadurch gewähr­leis­tet, dass er die Auf­zeich­nun­gen, deren Preis­ga­be sein eige­nes Per­sön­lich­keits­recht ver­let­zen wür­de, schwär­zen kann. Im Übri­gen kann er, da eine Doku­men­ta­ti­on nicht gefor­dert ist, den Umfang der Doku­men­ta­ti­on selbst bestim­men und inso­weit eine Ein­sicht­nah­me durch den Lehr­ana­ly­san­den durch schlich­tes Unter­las­sen der Doku­men­ta­ti­on aus­schlie­ßen. Soweit aber eine Doku­men­ta­ti­on von inti­men Infor­ma­tio­nen über den Lehr­ana­ly­san­den erfolgt ist und die Offen­ba­rung nicht das Per­sön­lich­keits­recht des Lehr­ana­ly­ti­kers ver­letzt, weil es nicht um eige­ne Infor­ma­tio­nen aus sei­nem Intim­be­reich geht, kann das Ein­sichts­recht des Lehr­ana­ly­san­den auf­grund des allein schon durch die Doku­men­ta­ti­on erfolg­ten Ein­griffs in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht nicht ver­neint wer­den.
Aber auch die Klä­ge­rin wand­te sich ver­geb­lich gegen die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le, die Klä­ge­rin kön­ne kei­ne unein­ge­schränk­te Ein­sicht ohne Schwärzun­gen ver­lan­gen. Die Her­aus­ga­be der Kopien der The­ra­pie­auf­zeich­nun­gen ist inso­weit beschränkt, als sie den Ana­ly­ti­ker betref­fen­de per­sön­lich­keits­be­zo­ge­ne Auf­zeich­nun­gen ent­hal­ten. Es ist aner­kannt, dass auch grund­recht­lich fun­dier­te Inter­es­sen des The­ra­peu­ten einer Ein­sicht­nah­me ent­ge­gen­ste­hen kön­nen [9]. Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Klä­ge­rin, durch das Recht auf Schwärzung kön­ne der Ana­ly­ti­ker das Recht auf Ein­sicht ent­wer­ten. Die Abwä­gung der bei­den grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen bie­tet jedoch kei­ne ande­re Mög­lich­keit, als dem Ana­ly­ti­ker das Schwärzungs­recht ein­zu­räu­men. Jede ander­wei­ti­ge Kon­trol­le wür­de in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se in die Rech­te des Ana­ly­ti­kers ein­grei­fen, weil er zur Prü­fung sei­ner Rech­te Drit­ten Kennt­nis von sei­nen Auf­zeich­nun­gen geben müss­te und damit eine Ver­let­zung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts unver­meid­bar wäre. Eine gewis­se Miss­brauchs­ge­fahr ist aus prak­ti­schen Grün­den dabei nicht aus­zu­schlie­ßen [10]. Dies beschränkt auch nicht in ver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se das grund­recht­lich gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin und das dar­aus abge­lei­te­te Ein­sichts­recht in die the­ra­peu­ti­schen Auf­zeich­nun­gen, da eine Doku­men­ta­ti­ons­pflicht grund­sätz­lich nicht besteht, die Ana­ly­san­din des­we­gen auch eine Doku­men­ta­ti­on nicht ver­lan­gen könn­te. Die vom grund­recht­li­chen Schutz umfass­ten per­sön­li­chen Auf­zeich­nun­gen des Lehr­ana­ly­ti­kers berüh­ren das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin auch nicht in glei­cher Wei­se wie die Infor­ma­tio­nen aus ihrem Intim­be­reich. Eine dop­pel­te Doku­men­ta­ti­ons­pflicht, wie sie die Klä­ge­rin ein­wen­det, um dem Recht auf Schwärzung der von sei­nem Per­sön­lich­keits­recht umfass­ten Auf­zeich­nung des Lehr­ana­ly­ti­kers ent­ge­gen­zu­tre­ten, kann die Klä­ge­rin schon des­halb nicht for­dern, weil beim Lehr­ana­ly­se­ver­trag über­haupt kei­ne Doku­men­ta­ti­ons­pflicht besteht. Dar­über hin­aus wür­de sie bei einer dop­pel­ten Doku­men­ta­ti­on auch kei­ne wei­ter­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen erhal­ten, als wenn die vom Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers umfass­ten Pas­sa­gen geschwärzt sind. Die Beklag­te trägt auch nicht vor, dass eine dop­pel­te Doku­men­ta­ti­on üblich sei [11].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Novem­ber 2013 – III ZR 54/​13
LG Han­no­ver, URteil vom 09.07.2012 – 19 O 281/​11[↩]
OLG Cel­le, Urteil vom 14.01.2013 – 1 U 61/​12[↩]
vgl. BVerfGE 89, 69, 82 f mwN[↩]
BVerfG, NJW 2006, 1116, 1117; 1999, 1777[↩]
BVerfG, NJW 2006, 1116, 1118[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.12.1988 – VI ZR 76/​88, BGHZ 106, 146, 148 ff mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 23.03.2010 – VI ZR 249/​08, BGHZ 185, 74 Rn. 12 und vom 26.02.2013 – VI ZR 359/​11, VersR 2013, 648 Rn. 6 mwN[↩]
BGBl. I S. 277[↩]
vgl. BVerfG, NJW 1999, 1777; BGH, Urteil vom 06.12.1988 – VI ZR 76/​88, BGHZ 106, 146, 151[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1982 – VI ZR 222/​79, BGHZ 85, 327, 338[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1982 aaO S. 336[↩]
FacharztPsychoanalysePsychotherapeutPsychotherapie