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Timestamp: 2016-10-26 09:22:16
Document Index: 386104896

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 10', 'Art. 95', 'Art. 53', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 336', 'Art. 337', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 10', 'Art. 53', 'Art. 377', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 336', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 336', 'Art. 337', 'Art. 343', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 53', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 11', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_787/2009 (01.06.2010)
Arbeitslosenversicherung (R�ckerstattung; Arbeitslosenentsch�digung),
Der 1978 geborene S.________ meldete sich am 10. Oktober 2007 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern zum Leistungsbezug an. Zuvor war ihm am 4. Oktober 2007 von der Firma A.________ AG das bisherige Arbeitsverh�ltnis fristlos gek�ndigt worden. Die Kasse richtete Arbeitslosentaggelder aus. Mit Verf�gung vom 11. Juli 2008 forderte sie die f�r die Zeit vom 5. Oktober bis 31. Dezember 2007 ausbezahlten Gelder soweit zur�ck, als damit 42 nicht anrechenbare Arbeitstage entsch�digt worden seien, was Fr. 6'512.45 ausmache. Mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2008 hielt sie an ihrer Auffassung fest.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, der Einsprache- und der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
W�hrend die Kasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung.
1.1 Demnach hat die versicherte Person u.a. nur dann Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn sie auch tats�chlich einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). Anrechenbar ist der Arbeitsausfall, wenn er nicht nur ein bestimmtes Ausmass erreicht, sondern dar�ber hinaus einen Verdienstausfall zur Folge hat (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, f�r den der arbeitslosen Person Lohnanspr�che oder wegen vorzeitiger Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses Entsch�digungsanspr�che zustehen (Art. 11 Abs. 3 AVIG). Solche Anspr�che gehen von Gesetzes wegen mit der Auszahlung von Arbeitslosenentsch�digung auf die Kasse �ber (Art. 29 Abs. 2 AVIG).
Bei vorzeitiger Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses im gegenseitigen Einvernehmen f�hren sodann gem�ss Art. 10h AVIV �ber das tats�chliche und rechtliche Ende des Besch�ftigungsverh�ltnisses hinaus erbrachte Leistungen des Arbeitgebers ebenfalls zumindest solange zu einem Ausschluss der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls, wie dieses Entgelt die Zeit bis zum urspr�nglich fr�hest m�glichen gesetzlichen oder vertraglichen Vertragsende entsch�digt.
1.2 Schliesslich kann eine Kasse gem�ss Art. 95 AVIG unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckfordern. Unrechtm�ssig ist ein Leistungsbezug etwa, wenn im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG nach Erlass einer rechtskr�ftigen Verf�gung neue erhebliche Tatsachen entdeckt werden.
2.1 Nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz hatte zun�chst der Arbeitgeber per 4. Oktober 2007 eine fristlose K�ndigung ausgesprochen, was vom Beschwerdef�hrer nicht akzeptiert wurde: Dieser erhob beim Arbeitsgericht Klage auf Bezahlung von Fr. 29'900.-. Der Betrag setzte sich gem�ss Klageschrift vom 12. Oktober 2007 aus Lohnausst�nden ab 1. Oktober bis zum Ende der ordentlichen K�ndigungsfrist auf Ende 2007 (Art. 337b und Art. 337c Abs. 1 OR) einerseits und Entsch�digungsanspr�chen wegen missbr�uchlicher und fristloser Entlassung (Art. 336a und Art. 337c Abs. 3 OR) andererseits zusammen. Die geltend gemachten Lohnausst�nde definierten sich dabei aus Basislohn, Provision und nicht mehr beziehbarem Ferienguthaben von zwei Tagen.
Wenn der Beschwerdef�hrer letztinstanzlich anderes behauptet, insbesondere ausf�hrt, er habe mit der Klage zugleich auch aus der Zeit vor dem 1. Oktober 2007 entstandene Provisionsforderungen gefordert, so steht dies nicht nur im Widerspruch zum vor Vorinstanz Vorgebrachten, sondern auch zur Aktenlage: Der unter "Provisionen" angegebene Betrag wurde in der Klage neben dem vertraglich vereinbarten fixen Basislohn stehend ausdr�cklich als Durchschnittswert dreier Monate und damit der Zeit bis zum Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist auf Ende Dezember 2007 entsprechend aufgef�hrt.
2.2 Die Forderung wurde vom Beschwerdef�hrer anl�sslich der S�hneverhandlung vom 8. November 2007 wegen im Zusammenhang mit der angeblich auf Geheiss der Firma vorgenommenen Verschiebung des milit�rischen Wiederholungskurses entstandenen Kosten auf Fr. 30'422.- total erh�ht. Der Arbeitgeber forderte seinerseits widerklageweise u.a. in den bisherigen Lohnabrechnungen ausgewiesene, vorbezogene Gehaltszahlungen in der H�he von insgesamt Fr. 12'089.- zur�ck.
2.3 Der Beschwerdef�hrer, welcher sich bereits am 10. Oktober 2007 bei der Arbeitslosenkasse unter Verweis auf die aus seiner Sicht ungerechtfertigt erfolgte fristlose K�ndigung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, erhielt von dieser am 4./5. Dezember 2007 unter gleichzeitigem Hinweis auf Art. 29 Abs. 1 AVIG r�ckwirkend ab dem 5. Oktober 2007 Arbeitslosentaggelder ausbezahlt. Dem ehemaligen Arbeitgeber des Versicherten wurde mitgeteilt, betreffend die an die Kasse gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG �bergegangenen Forderungen nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Versicherten leisten zu k�nnen; sodann seien Rechtshandlungen, welche der Versicherte mit Bezug auf die �bergegangenen Forderungen insk�nftig vornehmen sollte (insbesondere Annahme und Abgabe von Parteierkl�rungen sowie Vergleichsabschl�sse) f�r die Kasse nicht verbindlich. Eine Kopie dieses Schreibens ging an das Arbeitsgericht.
2.4 Der Beschwerdef�hrer und sein fr�herer Arbeitgeber einigten sich Anfang Februar 2008 vergleichsweise. Dabei verpflichtete sich die Firma, in der Zeit vom 1. Mai 2007 bis zum 4. Oktober 2007 geschuldete Kinderzulagen in der H�he von insgesamt Fr. 1'067.10 netto dem ehemaligen Angestellten nachzuzahlen; sodann verzichtete sie "auf die R�ckforderung eines Lohnvorschusses von Fr. 10'583.70 netto" (Wortlaut des Vergleichs). Im Gegenzug verzichtete der Beschwerdef�hrer auf weitere Forderungen aus dem Arbeitsverh�ltnis und erhielt �berdies allf�llig noch offene Anspr�che aus der Erwerbsersatzordnung wegen geleisteten Milit�rdienstes zugesprochen. Das Arbeitsgericht schrieb am 6. Februar 2008 das bei ihr anh�ngige Verfahren als durch Vergleich erledigt ab.
Das kantonale Gericht erwog, durch den konkret getroffenen Vergleich zwischen Beschwerdef�hrer und ehemaligem Arbeitgeber sei das Arbeitsverh�ltnis retrospektiv durch gegenseitige Vereinbarung und nicht einseitige fristlose K�ndigung des Arbeitgebers beendet worden, womit ein Anwendungsfall von Art. 10h AVIV vorliege; mit dem abgeschlossenen Vergleich st�nde nunmehr fest, dass der Versicherte Lohn bzw. eine Entsch�digung bereits im Voraus erhalten habe, was als neue Tatsache im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG zu werten sei und damit die R�ckerstattungsforderung der Kasse begr�nde.
3.1 Ein bereits beendigtes Arbeitsverh�ltnis kann entgegen der vorinstanzlichen Auffassung nicht (nachtr�glich) im gegenseitigen Einvernehmen aufgel�st werden. Wie vom Beschwerdef�hrer treffend ausgef�hrt, wird ein (privatrechtliches) Arbeitsverh�ltnis bei einer fristlos ausgesprochenen K�ndigung ungeachtet dessen, ob die fristlose K�ndigung (un)gerechtfertigterweise erfolgt ist oder nicht, rechtlich und faktisch sofort beendet (Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2003, N. 5 zu Art. 377 OR). Ist ein Arbeitsverh�ltnis indessen durch den ehemaligen Arbeitgeber ungerechtfertigt ausserordentlich beendet worden, stehen dem Versicherten Entsch�digungsanspr�che zu. Dabei gilt es zwei Arten von Anspr�chen zu unterscheiden, solche im Sinne eines Schadenersatzes f�r entgangenen Lohn nach Art. 337b und Art. 337c Abs. 1 OR und Anspr�che nach Art. 336a und Art. 337c Abs. 3 OR, die eben nicht massgebenden Lohn darstellen (BGE 123 V 5). Erstere gehen gem�ss Art. 29 Abs. 2 AVIG ex lege auf die Arbeitslosenkasse �ber, wenn diese wegen begr�ndeter Zweifel dar�ber, ob den Versicherten f�r die Zeit des Arbeitsausfalls gegen�ber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entsch�digungsanspr�che zustehen, Arbeitslosenentsch�digung ausbezahlt hat. Allf�llige aus Art. 336a und Art. 337c Abs. 3 OR abgeleitete Entsch�digungsanspr�che verbleiben dagegen beim Versicherten. Von der Legalzession mit erfasst sind die verfahrensm�ssigen Rechte und die Zust�ndigkeit des Arbeitsgerichts nach Art. 343 OR (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2311 Rz. 451 mit Hinweisen).
Soweit sich daher der Versicherte und sein ehemaliger Arbeitgeber Anfang Februar 2008 vergleichsweise f�r auseinandergesetzt erkl�rten, konnten sie dies nur f�r die von der Legalzession nicht erfassten Forderungen tun. Die lohnm�ssigen Entsch�digungsanspr�che nach Art. 337b und Art. 337c Abs. 1 OR waren durch die Auszahlung der Arbeitslosentaggelder kraft Gesetz bereits auf die Kasse �bergegangen. Dementsprechend konnte und kann der Arbeitgeber davon erfasste Anspr�che mit befreiender Wirkung auch nur direkt gegen�ber der Kasse abgelten. Genauso muss sich die Kasse f�r die auf sie �bergegangenen Forderungen an den fr�heren Arbeitgeber des Versicherten halten. Insoweit ist der Hinweis des Beschwerdef�hrers, wonach die Kasse die durch Legalzession auf sie �bergegangenen Forderungen nicht ihm gegen�ber, sondern gegen�ber der Firma geltend zu machen hat, zutreffend.
3.2 Der R�ckforderungsanspruch erweist sich im Ergebnis demnach als gr�sstenteils begr�ndet.
3.2.1 Entscheidend ist, dass bei bereits im Voraus abgegoltenen, von der Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitszeiten nicht nur kein Verdienstausfall vorliegt (in diesem Sinne ebenso Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I [Art. 1-58], 1988, Rz. 6 zu Art. 11 AVIG), sondern es sich beim hierf�r bezogenen Entgelt - da bereits entsch�digt - erst gar nicht um Lohn- und Entsch�digungsanspr�che im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG handelt, womit diese auch nicht Bestandteil von nach Art. 29 Abs. 2 AVIG auf die Kasse �bergegangener Forderungen sein k�nnen.
3.2.2 Nachdem der fr�here Arbeitgeber des Beschwerdef�hrers mit Vereinbarung vom Februar 2008 (endg�ltig) auf die R�ckforderung bereits ausbezahlter Lohnvorbez�ge verzichtet hat, ist daher im Ergebnis der vorinstanzlichen Erw�gung beizupflichten, wonach in der aus der Vereinbarung gewonnenen Erkenntnis eine neue Tatsache zu erblicken ist, die nach Art. 53 Abs. 1 ATSG Anlass zur revisionsweisen �berpr�fung der erfolgten Leistungsausrichtung gab.
3.2.3 Dass tats�chlich geringere Lohnvorbez�ge ausbezahlt worden seien als in der Vereinbarung vom Februar 2008 erw�hnt, wird vom Beschwerdef�hrer letztinstanzlich erstmals bestritten. Neue Tatsachen d�rfen indessen gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erf�llt. Selbst wenn die Behauptung zu h�ren w�re, stiesse sie mit Blick auf die gesamten Umst�nde ins Leere und bed�rfte keiner weiteren Abkl�rung (antizipierte Beweisw�rdigung; vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162), womit sich die eventualiter beantragte R�ckweisung so oder anders er�brigt.
3.3 Es trifft zu, dass Ferienentsch�digungsanspr�che f�r zwei Tage Bestandteil der Klage vom 12. Oktober 2007 und damit auch des Vergleichs vom Februar 2008 waren. Diese betreffen im Gegensatz zu den geltend gemachten Provisions- und Basislohnanspr�chen den Zeitraum bis 4. Oktober 2007. Aus der von der Firma der Kasse am 4. M�rz 2008 zugestellten, Grundlage zur Annahme eines Lohnvorschusses von Fr. 10'583.70 netto bildenden �bersicht ergibt sich diesbez�glich in Erg�nzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 2 BGG; Ulrich Meyer in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 59 zu Art. 105 mit Hinweisen) Folgendes: Dem Beschwerdef�hrer wurde f�r den Oktober 2007 Lohn in der H�he von Fr. 1'083.33 bzw. netto Fr. 792.49 abgerechnet; dieser Betrag setzte sich einerseits aus dem bis zum Vertragsende geschuldeten Basisgehalt f�r vier Tage und andererseits aus dem ebenfalls in Form von Lohn zu entsch�digenden Ferienguthaben bis Vertragsende von zwei Tagen zusammen.
Abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen haben solche Ferienentsch�digungen nach Art. 11 Abs. 4 AVIG keinen Einfluss auf die Anrechenbarkeit eines Arbeitsausfalls und k�nnen folglich auch nicht Bestandteil des R�ckforderungsanspruchs sein. Der Betrag von Fr. 10'583.70 ist somit um das bis dato nie ausbezahlte, Bestandteil der Vereinbarung vom Februar 2008 bildende Ferienrestguthaben in der H�he von Fr. 360.10 zu reduzieren. Das Ergebnis von Fr. 10'223.60 ist in Beitragszeit umzurechnen, was zu 1,92 Monaten (10'223.60 / 5'333.10 [durchschnittlicher Monatslohn in den letzten zw�lf Monaten vor dem 4. Oktober 2007]) bzw. 41 Arbeitstagen ohne Verdienstausfall f�hrt (1,92 x 30 / 1,4 = 41,14). Die Verwaltung hat demnach ihrer Berechnung einen Arbeitstag zu viel zu Grunde gelegt. Damit reduziert sich der R�ckforderungsanspruch um Fr. 178.85 auf Fr. 6333.60 (Berechnung des zu Unrecht zur�ckgeforderten einen Taggelds ALV netto: 194.95 - [5.05 % AHV/IV/EO v. 194.95] - [2.91 % NBU v. 194.95] - [0.55 % BVG-Risikopr�mie v. 103.25 [Taggeld ALV - Tages-Koordinationsabzug v. 91.70]] = 178.85).
Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang zu verteilen, und dem Beschwerdef�hrer ist eine reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 21. August 2009 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern vom 1. Dezember 2008 werden insoweit abge�ndert, als der R�ckerstattungsanspruch auf Fr. 6'333.60 festgelegt wird. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 560.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.