Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=15338&art_param=601
Timestamp: 2019-08-25 15:27:14
Document Index: 9798323

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 27', '§ 1', '§ 39', '§ 73', '§ 7', '§ 17', '§ 39', '§ 17', '§ 24', '§ 40', '§ 40']

Staatsstraßen | Planfeststellung für das Bauvorhaben „S 117, Ausbau westlich Wilthen, 2. Bauabschnitt - Ausbau in und westlich Tautewalde“
[19.07.2019] [DD32-0522/863]
Planfeststellung für das Bauvorhaben „S 117, Ausbau westlich Wilthen, 2. Bauabschnitt - Ausbau in und westlich Tautewalde“
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglich-keitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflege-rischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Wilthen (Gemarkung Tautewalde) sowie in der Gemeinde Neukirch/Lausitz (Gemarkung Oberneukirch) beansprucht.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 22. Juli bis 21. August 2019
in der Stadtverwaltung Wilthen, Zimmer 0.05, Bahnhofstraße 5, 02679 Wilthen,
in der Gemeindeverwaltung Neukirch/Lausitz, Hauptstraße 20, 01904 Neukirch,
Soweit eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auf der Internetseite erfolgt, wird darauf verwiesen, dass nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist.
1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 4. September 2019, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz (Postfachanschrift) , schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der oben genannten Gemeindeverwaltungen Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 Sächsisches Straßengesetz [SächsStrG] in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG und § 7 Absatz 4 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG [UmwRG]).
Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).
2. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können sich innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist zu dem Plan äußern.
3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Abs. 4 SächsStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG).
7. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Anbaubeschränkungen nach § 24 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG).
[33 Datensätze]
(pdf-Datei; 45,41 MB)
(pdf-Datei; 3,49 MB)
U 03 - Übersichtslageplan
(pdf-Datei; 3,26 MB)
U 04 - Übersichthöhenplan
(pdf-Datei; 2,99 MB)
U 05.1 - Lageplan
U 05 - Lageplan
(zip-Datei; 23,11 MB)
U 05.2 - Lageplan bauzeitliche Umfahrungen
(zip-Datei; 64,12 MB)
U 06 - Höhenplan
(zip-Datei; 16,75 MB)
U 07 - Lageplan der Immissionsschutzmaßnahmen
(pdf-Datei; 3,9 MB)
U 08 - Lageplan der Entwässerungsmaßmahen
U 08.2 - Entwässerungsplan
(zip-Datei; 24,93 MB)
U 08 - Lageplan der Entwässerungsmaßnahmen
U 08.1 - Übersichtsplan der Entwässerungsmaßnahmen
(pdf-Datei; 15,21 MB)
(zip-Datei; 49,5 MB)
U 09.3 - Maßnahmenverzeichnis
(pdf-Datei; 22,26 MB)
U 09.4 - Vergleichende Gegenüberstellung (Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz)
(pdf-Datei; 4,36 MB)
U 10.1 - Grunderwerbsplan
(zip-Datei; 28,96 MB)
(pdf-Datei; 7,89 MB)
(pdf-Datei; 32,08 MB)
U 14 - Straßenquerschnitt
U 14.1 - Ermittlung der Belastungsklasse
(pdf-Datei; 1,96 MB)
U 14.2 - Straßenquerschnitt
(zip-Datei; 24,14 MB)
U 14.3 - Straßenquerschnitt bauzeitliche Umfahrung
(zip-Datei; 16,37 MB)
U 15 - Bauwerksskizzen
(zip-Datei; 42,01 MB)
U 16 - Leitungsplan
(zip-Datei; 21,46 MB)
U 17.1 Erläuterungsbericht
(pdf-Datei; 10,66 MB)
U 17.2 - Ergebnisse schalltechnischer Berechnungen
(pdf-Datei; 8,55 MB)
U 18.1 - Erläuterungsbericht
(zip-Datei; 26,26 MB)
U 18.2 - Berechnungsunterlagen
(zip-Datei; 29,5 MB)
U 19.1 - Landschaftspflegerische Begleitplanung
(zip-Datei; 94,1 MB)
U 19.2 - FFH-Vorprüfung
(zip-Datei; 27,97 MB)
U 19.3 - Artenschutzfachbeitrag
(pdf-Datei; 61,78 MB)
U 20.1 - Ergänzende Baugrunduntersuchung zum Feststellungsentwurf
(zip-Datei; 64,23 MB)
U 20.2 - Ergänzende Baugrunduntersuchung für bauzeitliche Umfahrung einschließlich 1. Ergänzung
(zip-Datei; 22,54 MB)
U 20.3 - Geotechnischer Bericht Ausbau S 117 westlich von Wilthen
(zip-Datei; 52,7 MB)
U 20.5 - Geotechnischer Bericht Ausbau BW 2
(zip-Datei; 5,87 MB)
U 20.6 - Geotechnischer Bericht Ausbau BW 3; Geotechnischer Bericht Ausbau BW 4
(zip-Datei; 12,5 MB)
S 202 Erneuerung nördlich Frankenberg