Source: http://linksandlaw.com/decisions-67.htm
Timestamp: 2019-03-21 16:13:58
Document Index: 241647749

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 97', '§ 1']

Zugriff auf fremde Datenbanken per Deep Link rechtswidrig?
Aktenzeichen: 6 U 71/00
I.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.1.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 347/99 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst:
1.) Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000 DM , ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen, die Einrichtung einer persönlichen Tageszeitung wie auf den nachfolgenden Seiten 3-12 dieses Urteils wiedergegeben anzubieten und/oder anbieten zu lassen.
III.) Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Klägerin zu 9/10 und die Beklagten zu 1/10 zu tragen.
IV.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 33.000 DM abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 3.300 DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Der Klägerin und den Beklagten wird nachgelassen, die Sicherheit auch durch Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.
V.) Die Beschwer der Klägerin wird auf 180.000 DM, diejenige der Beklagten wird auf 20.000 DM festgesetzt.
Die Klägerin ist ein bekannter deutscher Verlag, zu dessen Produkten die Zeitungen "H. " und "D. " gehören. Sie bietet einzelne Beiträge und sonstige Informationen aus diesen Publikationen auch im Internet an. Die Beklagten treten unter der Bezeichnung "H. systemhaus" in Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf und bieten unter der Adresse www.paybox .de im Internet einen Suchdienst für Zeitungsnachrichten an (im Folgenden: "P. "). Zu den von den Beklagten benutzten Quellen gehören auch die beiden erwähnten von der Klägerin verlegten Titel. Diese beanstandet das Angebot der Beklagten als Verstoß gegen § 97 UrhG und §§ 1 und 3 UWG.
Die Beklagten bieten schließlich auch an, dem Nutzer täglich eine Zusammenstellung aller tagesaktuellen Veröffentlichungen zu den angegebenen Suchworten per e-mail zu übermitteln. Diese Zusammenstellung bezeichnen sie als "Ihre persönliche Tageszeitung" und werben hierfür - wie z.B. aus den vorstehenden Seiten 3-6 dieses Urteils ersichtlich - u.a. in der Kopfzeilen der den Nutzern auf die oben beschriebene Weise übermittelten Auflistungen. Außerdem heißt es - wie sich im Zusammenhang aus S.5 dieses Urteils ergibt - in dem Angebot der Beklagten hierzu:
"Mit P. können Sie zum einen in den heutigen Meldungen von mehr als 290 der wichtigsten Nachrichtenanbietern suchen und zum anderen Ihre persönliche Tageszeitung erstellen, die Ihnen fortan jeden Morgen als e-mail zugestellt wird, so dass Ihnen garantiert nichts mehr über ihr Unternehmen, Ihren Verein oder interessante Persönlichkeiten entgehen wird."
Schließlich verstoße auch die Herstellung der sogenannten persönlichen Tageszeitung aus denselben Gründen gegen § 1 UWG. Darüber hinaus sei die Bezeichnung "Ihre persönliche Tageszeitung" auch im Sinne des § 3 UWG irreführend, weil die tatsächlich per e-mail übermittelten zusammenfassenden Meldungen keine Zeitung im herkömmlichen Sinne seien.
die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000 DM , ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen, wie auf den vorstehenden Seiten 3-12 dieses Urteils wiedergegeben
Die Berufung ist zulässig und ganz überwiegend auch begründet. Die Klage ist mit dem Antrag zu 1) abzuweisen, weil das Informationssuchsystem P. der Beklagten unter keinem geltend gemachten oder sonst in Betracht kommenden rechtlichen Aspekt zu beanstanden ist. Demgegenüber ist der Begriff "persönliche Tageszeitung" für die beschriebene e-mail irreführend und zu unterlassen, weswegen der Klageantrag zu 2) - soweit er gegenüber dem Antrag zu 1) einen eigenständigen Gehalt hat - gem. §§ 13 Abs.2 Ziff.1, 3 UWG begründet ist.
A. Was den Antrag zu 1) angeht, mit dem die Klägerin das Verbot erstrebt, das P. -Informationssuchsystem im geschäftlichen Verkehr anzubieten, soweit darin ihre Zeitungen D. und H. in die Suche einbezogen werden, so ist dieser weder aus Urheberrecht noch deswegen begründet, weil das Angebot aus einem in Betracht kommenden Gesichtspunkt als wettbewerbsrechtlich unlauter anzusehen wäre.
I. Es bestehen zunächst keine urheberrechtlichen Ansprüche aus § 97 Abs.1 UrhG.
1. Die angenommenen Urheberrechte der Klägerin werden zunächst nicht dadurch verletzt, dass die Beklagten durch das Programm P. dem Nutzer, der ein bestimmtes Suchwort vorgegeben hat, auf die beschriebene Weise auflisten, in welchen von dem System erfassten Veröffentlichungen an dem aktuellen Tag Beiträge zu diesem Thema enthalten sind.
2. Eine Verletzung von Urheberrechten der Klägerin liegt auch nicht darin, dass das Programm P. auf die beschriebene Weise im Wege des deep link nicht wie von dieser vorgesehen zunächst auf die Homepage der Klägerin, sondern sogleich und unmittelbar auf den ausgesuchten Beitrag verweist.
3. Schließlich stellt auch die von den Beklagten als "persönliche Tageszeitung" bezeichnete tägliche Zusammenstellung der jeweils aktuellen Veröffentlichungen zu dem von dem Nutzer bestimmten Suchwort und ihre Übermittlung an den Nutzer per e-mail eine Urheberrechtsverletzung nicht dar.
II. Der mit dem Antrag zu 1) geltendgemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 1 UWG.
B. Ist danach der Antrag zu 1) abzuweisen, so ist der Antrag zu 2) demgegenüber begründet.
Zu Recht beanstandet die Klägerin, die in einem zumindest abstrakten Wettbewerbsverhältnis zu den Beklagten steht, die Bezeichnung "ihre persönliche Tageszeitung" für die oben beschriebene selbständig wiederholte Suche und die Übermittlung der zusammengestellten Ergebnisse per e-mail.
Kann der Interessent damit hinreichend deutlich erkennen, dass es sich bei der persönlichen Tageszeitung aus diesen beiden Gründen nicht um eine Zeitung im herkömmlichen Sinne handelt, so wird demgegenüber nicht hinreichend deutlich, welchen Inhalt das Angebot stattdessen hat. Insbesondere wird bei zumindest einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Interessenten der Eindruck erweckt, es bestehe zwischen der einmaligen Auflistung der einschlägigen Beiträge und der persönliche Tageszeitung über die tägliche Wiederholung der Suche und die Übermittlung per e-mail hinaus noch ein weiterer Unterschied. Das ergibt sich aus folgendem oben bereits wiedergegeben Satz, der sich auf der als S.5 in dieses Urteil eingeblendeten Verlautbarung findet:
Der Satz ist zwanglos dahin zu verstehen, dass mit den Meldungen, in denen gesucht werden kann, die oben erwähnte Auflistung von einschlägigen Artikeln unter Angabe einzelner Sätze bzw. Satzfragmente und von Stichworten gemeint ist, während die anschließend erwähnte persönliche Tageszeitung nur als Sammlung von Volltexten verstanden werden kann. Stellt damit die "Tageszeitung" nach diesem Verständnis eine Ansammlung von Volltexten dar, dann wird der Leser aber vermuten, dass auch die später täglich per e-mail übermittelte persönliche Tageszeitung bereits Volltexte enthält. Das trifft indes nicht zu, weil tatsächlich nur die erwähnte Auflistung täglich übermittelt wird. Hierin liegt - was der Senat, dessen Mitglieder als potentielle Nutzer des Internet zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, selbst zu beurteilen vermag - die Gefahr der Irreführung begründet. Soweit den Interessenten im übrigen auffällt, dass noch gar nicht erschienene Artikel nicht schon im vorhinein ausgewählt werden können, bleibt für diese angesichts des zitierten Wortlautes unklar, wie anders das Angebot zu verstehen sein soll.
Antrag zu 1) 180.000 DM
Antrag zu 2) 20.000 DM
Gesamtstreitwert 200.000 DM
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