Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-60-03
Timestamp: 2020-08-09 08:44:09
Document Index: 168136093

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 30', '§ 42', '§ 137', '§ 89', '§ 2']

BVerwG, 5 C 60.03: Wohl des Kindes, Unterbringung, Jugendamt, Amtsvormund
Urteil des BVerwG vom 12.08.2004, 5 C 60.03
Aktenzeichen: 5 C 60.03
BVerwG 5 C 60.03 VGH 9 S 2397/02
25. Juni 1983 geborenen ausländischen Jugendlichen A. C.
Am 20. Dezember 1998 wurde in Hamburg der Aufenthalt des unbegleitet eingereisten Jugendlichen festgestellt. Mit Verfügung vom 28. Dezember 1998 nahm die Klägerin ihn in eine Erstversorgungseinrichtung in Obhut, um eine Gefährdung seiner
Person auszuschließen und weil er dringend jugendgerechter Unterbringung und
Betreuung bedürfe. Gleichzeitig wurde beim Familiengericht der Antrag auf Bestellung eines Vormunds gestellt. Das Amtsgericht - Familiengericht - stellte mit Beschluss vom 8. Februar 1999 das Ruhen der elterlichen Sorge fest und bestellte das
Jugendamt des Bezirksamts Hamburg-Harburg zum Vormund. Ein Nachweis über
den Zugang des Beschlusses bei dem Bezirksamt findet sich in den Akten nicht; in
der Folgezeit bat das Bezirksamt Hamburg-Nord - Jugendamt -, sich zum Vormund
zu bestellen, weil es nach dem Wohnortprinzip zuständig sei.
Am 26. April 1999 beantragte der Vormund Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff.
SGB VIII. Diese wurde in der Ausgestaltung von § 30 SGB VIII mit Verfügung vom
30. Juni 1999 bewilligt; der Jugendliche zog aus der Erstversorgungseinrichtung aus.
Die Inobhutnahme wurde zum 29. Juni 1999 förmlich beendet.
Inobhutnahme vom 28. Dezember 1998 bis zum 8. Februar 1999 und ab dem
26. April 1999 dem Grund nach ausgesprochen, für die zwischen dem Beschluss des
Hilfe zur Erziehung liegende Zeit vom 9. Februar bis 25. April 1999 aber abgelehnt
9. Februar 1999 bis 24. April 1999 entstandenen Jugendhilfekosten in Höhe von
12 652,20 DM zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit mit der Begründung abgewiesen, mit der Bestellung des Amtsvormunds sei der Grund der Hilfemaßnahme entfallen. Der Verwaltungsgerichtshof hingegen hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin
die in der Zeit vom 9. Februar bis 29. März 1999 entstandenen Jugendhilfekosten zu
Inobhutnahme ab dem 30. März 1999. Bei einer Inobhutnahme wegen einer dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen (§ 42 Abs. 3 Satz 1
Inobhutnahme sei nach der am 8. Februar 1999 erfolgten Bestellung des Amtsvormunds unrechtmäßig gewesen.
Sinne der Zurückverweisung begründet. Das Berufungsurteil ist mit Bundesrecht unvereinbar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es den Beklagten mit Blick auf den streitgegenständlichen Zeitraum zwischen der Bestellung des Vormunds und dessen Antrag auf Hilfe zur Erziehung (9. Februar bis 26. April 1999) zur Erstattung der für
A. C. bis zum 29. März 1999 aufgewendeten Jugendhilfekosten verurteilt, den weitergehenden Antrag aber abgewiesen hat, ohne jeweils konkret festgestellt zu haben,
S. 3546) in Anspruch nimmt. Die Klägerin hat mit Verfügung vom 28. Januar 1999
den unbegleitet eingereisten, im Ausland geborenen A. C. in Obhut genommen und
ihm damit Jugendhilfe gewährt (§ 89 d Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 und 3 Nr. 1
Satz 1 unberührt, wenn die Person um Asyl nachsucht oder einen Asylantrag stellt
(vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 5 C
24.98 - BVerwGE 109, 155 ff.). Dies wird auch von den Beteiligten nicht in Frage gestellt.
in der Einrichtung ein jugendhilferechtlicher Bedarf bestand, sowie dazu, ob die Hilfe
in der Erstversorgungseinrichtung kostenintensiver war als die anschließende Hilfe in
der betreuten Wohnunterkunft und gegebenenfalls von welchem Zeitpunkt ab die
Klägerin einen Wechsel hätte herbeiführen können.
Urteil des 5. Senats vom 12. August 2004 - BVerwG 5 C 60.03
I. VG Stuttgart vom 06.12.2001 - Az.: VG 12 K 3546/00 - II. VGH Mannheim vom 19.08.2003 - Az.: VGH 9 S 2397/02 -
5 C 60.03
Wohl des Kindes, Unterbringung, Jugendamt, Amtsvormund, Jugendlicher, Jugendhilfe, Verfügung, Obhut, Kontrolle, Abklärung