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Timestamp: 2018-01-22 04:05:33
Document Index: 224147770

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 1', '§ 40', '§ 67', '§ 62', '§ 34', '§ 34', '§ 5']

Die Zuständigkeit bei Internet-Delikten - Artikel von www.it-academy.cc - Verein für Informationstechnologie
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Die Zuständigkeit bei Internet-Delikten
Die Frage der strafgerichtlichen Zuständigkeit bei Delikten, die ihren Ursprung im Cyberspace nehmen, gehört derzeit zu den "heißen Themen" des Internet-Rechts. In dieser Seminararbeit soll ein Überblick über die Problematik gegeben werden.
Datum: 24-02-2002, 12:13:06
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Wichtige Fakten rund um das Internet
Prinzipien des österreichischen internationalen Strafrechts
Die notwendige Einschränkung des Tatorts bei Internetdelikten
Dogmatische Lösungsansätze
Exkurs: Das Problem der Pönalisierungspflicht
Die Cybercrime-Konvention des Europarates
Schlussfolgerungen und Strategien für die Zukunft
Das Internet hat sich in den letzten Jahren als anwenderfreundliches und kostengünstiges Kommunikationsmedium etabliert. Beim heutigen Stand seiner Verbreitung halte ich es für entbehrlich, einen umfassenden Überblick über Funktionsweise und Geschichte des Internet zu geben. Es sollen hier lediglich einige Punkte klargestellt werden, die als Grundlagen für die vorhandene Arbeit wichtig sind: Das
Internet ermöglicht grenzenlose Kommunikation, die nahezu zeitgleich vor sich gehen kann. Wird ein Inhalt ins Netz eingespeist, ist er Millisekunden später von jedem Computer aus abrufbar, der irgendwo an das Internet angeschlossen ist.
Die Begriffe „Internet“ und „World Wide Web“ werden oft synonym gebraucht. Das ist ungenau, denn das WWW ist lediglich ein großer Teilbereich des Internet. Dieses umfasst vor allem die Dienste WWW, Email, Newsgroups und FTP. Reden wir daher von Internet-Recht, Cybercrime und ähnlichem, geht es nicht nur um Inhalte, die wir mit einem handelsüblichen Browser aufrufen können. Es sind vielmehr auch Straftaten erfasst, die durch andere Datentransfers zwischen Computern begangen werden. Als aktuelle strafrechtliche Beispiele seien nur der Austausch von nationalsozialistischen Liedern über „File-Sharing“- Programme wie „Napster“ oder „Morpheus“ genannt.
Das Internet verfügt über keinerlei zentrale Verwaltung, die die Datenströme ordnen, überwachen oder aufzeichnen könnte. Es besteht vielmehr aus vielen Servern, die untereinander Kontakt aufnehmen können. Die Grundlage des Internet besteht letztlich nur in einer Einigung hinsichtlich der Übertragungsform von Daten. Diese dezentrale Struktur macht jegliche Überwachung sehr schwierig. Als das Internet vom Militär konzipiert wurde, bestand schließlich eine geforderte Eigenschaft darin, dass es auch einen Atomschlag überstehen können und den zu übermittelnden Daten möglichst viele alternative Routen zur Verfügung stellen müsste. Dateien werden im Internet auch nicht als Ganzes übertragen, sondern zwischen den Servern in kleine Portionen aufgeteilt, die vollkommen verschiedene Routen zurücklegen und erst am Ziel wieder zusammengesetzt werden.
Selbst wenn strafbare Inhalte trotz dieser Erschwernisse beobachtet werden können, ist die Ermittlung von deren Urhebern oft nicht möglich, da das Internet durch so genannte Remailer, Verschlüsselungsprogramme und andere Software vielfältige Möglichkeiten zur Anonymisierung bietet.
Das Internationale Strafrecht beschäftigt sich mit der Frage, welche strafbaren Handlungen mit Auslandsbezug von österreichischen Gerichten nach österreichischem Strafrecht zu verfolgen sind.
Die im Wirtschaftsbereich oftmals erwähnte Globalisierung hat nicht nur zur Folge, dass internationale Rechtsbeziehungen stark zunehmen, sondern führt in weiterer Folge auch dazu, dass die Zahl an strafrechtlichen Delikten, die mehrere Nationen umfassen, stark zunimmt. Diese Internationalisierung der Delikte, die vor allem im Bereich des Internet-Strafrechts zu beobachten ist, führt zu einer Zunahme an Anwendungsfällen des Internationalen Strafrechts.
Dieses gewinnt als Strafanwendungsrecht dadurch entscheidend an Bedeutung, dass mit der Frage nach der nationalen Strafgewalt – anders als im Zivilrecht – zugleich die Frage nach dem anwendbaren materiellen Recht untrennbar verbunden ist.
Mit diesem Geltungsbereich des österreichischen Strafrechts beschäftigen sich die Paragraphen 62 bis 66 des österreichischen Strafgesetzbuches (von nun an StGB).
In § 62 StGB kommt das Territorialitätsprinzip zum Ausdruck, das heute der primäre und essentielle Anknüpfungspunkt internationaler Strafrechtspflege ist. Grundsätzlich kommen die österreichischen Strafgesetze demnach zur Anwendung, wenn eine Straftat auf unserem Staatsgebiet begangen wurde, unabhängig von der Nationalität des Täters oder des Verletzten.
§ 62 StGB: Die österreichischen Strafgesetze gelten für alle Taten, die im Inland begangen worden sind.
Die Mehrzahl der strafbaren Handlungen fallen in Österreich – genauso wie in Deutschland und der Schweiz – problemlos nach dem Territorialprinzip der nationalen Strafhoheit zu.
In den Paragraphen 63 bis 66 StGB werden jedoch weitere Prinzipien des österreichischen internationalen Strafrechts geregelt: Zu nennen sind das Flaggenprinzip, das Personalitätsprinzip, das Schutzprinzip, das Universalitätsprinzip sowie das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege.
Diese zusätzlichen Prinzipien zur Anwendbarkeit des österreichischen Strafrechts sind für die überblicksartige Erörterung der Zuständigkeits-Problematik nicht relevant, da sich zunächst immer die Frage stellt, ob ein Delikt im Inland begangen wurde.
Es sind aber genau der eben genannte Anknüpfungspunkt des „Tatort“ und das darauf aufbauende Territorialitätsprinzip, die im Internet-Zeitalter zu Problemen führen. Wo ist der „Tatort“ eines Deliktes, wo wurde eine Straftat „begangen“?
Diese Frage macht eine Auslegung des Begriffes „Tatort“ erforderlich. Eine entsprechende Definition findet sich im § 67 Abs 2 StGB:
§ 67. (2) StGB: Eine mit Strafe bedrohte Handlung hat der Täter an jedem Ort begangen, an dem er gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder ein dem Tatbild entsprechender Erfolg ganz oder zum Teil eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen.
Es gilt nun, diese täterschaftlichen Begehungsweisen einzeln zu betrachten und zu erörtern, welche von ihnen für die zu behandelnde Problematik relevant sind:
Erstens ist der Ort, an dem der Täter gehandelt hat, Tatort im Sinne des StGB. Dieses Kriterium wirkt bei Internet-Straftaten immer dann tatortbegründend, wenn die Straftat von einem im Inland aufgestellten Computer gesetzt wird. Es geht somit bei diesem Anknüpfungspunkt darum, wo der Täter persönlich gehandelt hat. Dieser Anknüpfungspunkt für die inländische Gerichtszuständigkeit ist unproblematisch und einsichtig, da die Ausführungshandlung im Inland gesetzt wurde und die österreichische Gerichtszuständigkeit außerhalb der Cybercrime auch meist durch die Ausführungshandlung begründet wird.
Zweitens kann der Ort, an dem der Täter hätte handeln müssen, tatortbegründend wirken. Es handelt sich hier um eine Unterlassungstat.
Als dritter alternativer Anknüpfungspunkt gilt der Ort, an dem der „zum Tatbestand gehörende Erfolg“ eingetreten ist. Bei jedem Delikt stellt sich sofort die – später noch näher zu untersuchende - Frage, ob sich in dem konkreten Fall ein solcher von der Tathandlung abtrennbarer Erfolg überhaupt verwirklichen kann.
Schließlich kann viertens der Ort, an dem der Erfolg nach Vorstellung des Täters eintreten sollte, tatortbegründend wirken.
Welcher Anknüpfungspunkt zur Begründung des Tatort im Sinne des StGB führt nun primär zu den Problemen bei der Abgrenzung der Zuständigkeiten bei Cybercrime? Die Tatort-Begründung durch den Ort der Ausführungshandlung ist klassisch und unproblematisch, Unterlassungstaten und der Erfolgsort nach der Vorstellung des Täters sind praktisch unwichtig. Es ist der Ort, an dem der „zum Tatbestand gehörende Erfolg“ eingetreten ist, der bei Internet-Straftaten zu Problemen führt.
Die Zuständigkeits-Problematik bei Internet-Straftaten stellt sich bei jenen Delikten, bei denen sich ein „zum Tatbestand gehörender Erfolg“ verwirklichen kann. Unvoreingenommen würde man meinen, dass diese Deliktsgruppe mit derer der Erfolgsdelikte, also all jener Delikte, die zu einer „von der Tathandlung abtrennbaren Veränderung in der Außenwelt“ führen können, identisch sei. Die Freude über eine so einfache Abgrenzung wäre aber verfrüht, denn der Umfang der Deliktsgruppe der Erfolgsdelikte im Sinne des § 67 Abs 2 dritter Fall StGB ist sehr umstritten. Gerade jene Autoren, die sich mit dem vorliegenden Zuständigkeitsproblem befassen, ziehen die Grenze der Erfolgsdelikte im Sinne der Tatort-Definition oft sehr weit.
Frühere Beiträge gingen so weit, alle Internetdelikte der Datenverbreitung zu den Erfolgsdelikten zu zählen, wohl da ihr Effekt so offenkundig auf den inländischen Bildschirmen sichtbar ist. Gegenwärtig überwiegt die Gegenposition, dass die Mehrzahl der im Internet verübten Delikte eben keine Erfolgsdelikte sind, sondern schlichte Tätigkeits- oder abstrakte Gefährdungsdelikte. Diese neue Position ist aber insofern irritierend, als nun mitunter behauptet wird, ein Delikt sei zwar kein Erfolgsdelikt, könne aber auch als abstraktes Gefährdungsdelikt einen Erfolg im Sinne des § 67 Abs 2 dritter Fall StGB herbeiführen. Das mag ja dogmatisch sauberer sein, das leichte Verständnis der Problematik fördert diese neue Unterscheidung aber nicht. Ich möchte aufgrund der Umstrittenheit und der Uferlosigkeit dieser Diskussion nicht näher auf diese Einteilungsproblematik eingehen, zumal sie dem Zuständigkeits-Problem bei Internet-Straftaten nur vorgelagert ist und zwar seine Dringlichkeit, nicht aber seine Existenz beeinflusst:
Je mehr Delikte man als Erfolgsdelikte im Sinne des § 67 Abs 2 dritter Fall StGB ansieht, desto mehr Fälle kann es geben, wo sich die Zuständigkeits-Problematik bei Internet-Delikten stellt. Sicher ist jedoch, und hier sind sich alle Experten einig, dass zumindest bei der Gruppe der klassischen Erfolgsdelikte, das heißt bei all jenen Delikten, die auch die Vertreter der neuen Einteilungslehre als Erfolgsdelikte bezeichnen, die Zuständigkeits-Problematik auftreten kann.
Eine konsequente Darstellung des (vereinfachten) Problems erfordert nun einen logischen Erörterungsablauf:
Zunächst gilt es der Vollständigkeit halber die Anwendbarkeit des Mediengesetzes auf Internet-Straftaten zu prüfen. Läge eine solche vor, würde man sich nämlich sämtliche Diskussionen über den Tatort-Begriff des StGB ersparen, da diesem das Mediengesetz als lex specialis vorgehen würde.
Die Nichtanwendbarkeit des Mediengesetzes – und diese nehme ich vorweg - führt dazu, dass Strategien gefunden werden müssen, die ausufernde Zahl der Straftaten, für die gemäß der Tatort-Definition des StGB die österreichische Gerichtszuständigkeit gegeben wäre, einzuschränken. Eine derartige Einschränkung ist, wie gezeigt werden wird, nicht nur aus dogmatischen, sondern auch aus praktischen Gründen notwendig.
Hier gilt es, einen Überblick über mögliche Reduktionsmöglichkeiten zu geben, diese zu bewerten und somit dogmatische Lösungswege aufzuzeigen. Diese Lösungswege werden sich jedoch als nicht ausgereift und nicht praktikabel erweisen. Um jedoch als Kontrast zur dogmatischen Hilflosigkeit die praktische Relevanz der Zuständigkeits-Problematik noch zu unterstreichen, wird ein mit dieser untrennbar zusammenhängendes Problemfeld dargestellt, nämlich die Forderung einer weltweiten „Pönalisierungspflicht“. Diese Diskussion leitet über zu der Darstellung eines sehr aktuellen Versuches, die Zuständigkeitsproblematik und die Pönalisierungspflicht in den Griff zu bekommen: Es wird die Cybercrime-Konvention des Europarates und allfällige Auswirkungen derselben auf die vorliegende Problematik besprochen. Zum Abschluss der Arbeit werden politische und rechtsschöpferische Forderungen für die Zukunft dargestellt.
Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien diskutiert die Anwendbarkeit des Mediengesetzes auf Internet-Delikte. Eine derartige Anwendbarkeit hätte für die Zuständigkeitsfrage bei Internet-Delikten weitreichende Konsequenzen, da das Mediengesetz die örtliche Zuständigkeitsverteilung für Medieninhaltsdelikte exklusiv einer Regelung unterzieht.
Grundsätzlich behandelt das Mediengesetz die Verantwortlichkeit für die Inhalte von Medien, wodurch sich sofort die Frage aufdrängt, ob das Internet ein „Medium“ im Sinne des Mediengesetzes ist.
§ 1. (1) MedienG: Im Sinn der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist
1. "Medium": jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder
Bild an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung;
Diese Definition von „Medium“ stünde einer Anwendbarkeit des Mediengesetzes nicht entgegen. Meines Erachtens spricht jedoch einiges gegen eine solche Anwendbarkeit des Mediengesetzes auf Internet-Delikte, vor allem, wenn man die Entstehungszeit des Gesetzes beachtet. Das 1981 veröffentlichte Mediengesetz stammt aus einer Zeit, in der vom Internet noch keine Rede war. Es geht davon aus, dass der Medieninhaber ein einigermaßen großes Unternehmen betreibt und aus seiner Publikation wirtschaftlichen Nutzen zieht. Aus diesem Grund werden dem Medieninhaber auch verschiedenste Haftungen auferlegt. Dass man natürlich in gewissen Fällen über eine (teilweise) Anwendung des Medienrechtes auf Internet-Publikationen diskutieren kann, leuchtet ein. Schließlich ist zwischen der Druck- und der Online-Ausgabe einer Tageszeitung – was die eben genannten Kriterien betrifft - nicht viel Unterschied.
Was aber sicher nicht zu bejahen ist, ist eine generelle Anwendbarkeit des Mediengesetzes auf Internet-Delikte. Diese ist auch deswegen auszuschließen, weil elektronische Darbietungen im Internet auch den Rundfunkbegriff erfüllen müssten, um der speziellen Tatort-Regelung des § 40 MedienG unterstellt zu sein. Ohne auf Details dieser Problematik eingehen zu wollen ist es fraglich, ob nicht zwischen elektronischen Impulsen und Schallwellen so große Unterschiede bestehen, dass eine Anwendbarkeit des Rundfunkbegriffes auf das Internet nicht mehr in Frage kommt.Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass eine Anwendbarkeit des Mediengesetzes für spezielle Probleme von Internet-Publikationen in Einzelfällen zu bejahen sein kann, eine generelle Anwendbarkeit aber dem Regelungsgedanken des Mediengesetzes widersprechen würde.
Nach Darstellung der Nichtanwendbarkeit des Mediengesetzes zeigt sich, dass gemäß
§ 67 Abs 2 dritter Fall StGB jedes „Erfolgsdelikt“, das im Internet begangen wird, auch eine österreichische Straftat im Sinne des § 62 StGB ist. Selbst bei sehr restriktiver Einteilung dieser „Erfolgsdelikte“ wären die österreichischen Strafverfolgungsbehörden für eine unüberschaubare Anzahl von mit Strafe bedrohten Handlungen, die im Internet verübt werden, zuständig. Die österreichische Staatsanwaltschaft müsste – entsprechend dem Legalitätsgrundsatz des § 34 Abs 1 StPO – immer einschreiten, wenn irgendwo auf der Welt ein Erfolgsdelikt im Internet begangen wird.
§ 34. (1) StPO: Die Staatsanwälte haben alle strafbaren Handlungen, die zu ihrer Kenntnis kommen [...] zu verfolgen [...]
Nehmen wir als praktisches Beispiel die Begehung eines Betruges über eine Internet-Homepage her: Ein Ausländer täuscht auf seiner Homepage die Besucher über die Beschaffenheit irgendeines Kaufgegenstandes und verleitet diese somit zu selbstschädigenden Käufen. Bei jeder derartigen Schädigung im Inland wären die österreichischen Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich zum Einschreiten verpflichtet.
Hält man sich nun die riesige Anzahl der Besuche auf derartigen kriminellen Homepages vor Augen, erkennt man, dass eine derartige Situation nicht tragbar ist.
Man kann sich mit dieser unbefriedigenden Situation noch abzufinden versuchen, indem man sich sagt, ein Strafverfahren müsse erst einmal durch die Anzeige eines Opfers in Gang gebracht werden. Außerdem sei eine „Mehrfach-Zuständigkeit“ nichts Schlechtes, denn besser eine Gerichtszuständigkeit zu viel als eine zu wenig. Sollten sich wirklich mehrere Gerichte zuständig fühlen, würden diese schon abklären, wo denn im Endeffekt ein Verfahren eingeleitet würde und wo nicht. Dies ist die Argumentationsschiene der Praktiker, die die gesamte Zuständigkeitsproblematik als dogmatisches Problem abzustempeln versuchen.
Auch diese Argumente sind jedoch leicht widerlegbar, und es zeigt sich, dass sehr wohl praktischer Bedarf an einer Lösung des Problems besteht.
Auch wenn man sich hier wiederum auf die Bereiche beschränkt, die in der Lehre einigermaßen unumstritten sind, entkommt man nicht dem massiven Rechtssicherheits-Problem, das sich aus der Sicht der Rechtsunterworfenen sofort stellt:
Theoretisch könnte sich ein österreichisches Strafgericht für jedes im Internet begangene Erfolgsdelikt zuständig erklären, wenn sich ein Erfolg in Österreich verwirklicht hat. Konsequent weitergedacht, wäre somit jeder, der Inhalte im Internet publizieren will, gezwungen, alle Rechtsordnungen der Welt zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die von ihm publizierten Daten nicht irgendwo auf der Welt gegen nationales Strafrecht verstoßen. Nicht nur wären dann ausländische „Internet-Autoren“ gezwungen, das österreichische Strafrecht zu beachten, sondern Österreicher müssten bei ihren Internet-Publikationen zum Beispiel auch dem Strafrecht islamisch-fundamentalistischer Staaten Rechnung tragen. Die „globale Erfolgsverursachung“ im Internet würde somit zu unüberwindbaren Hindernissen für jedermann, der im Internet publizieren will, führen.
Die praktische Relevanz dieser Überlegungen wird auch durch folgende Beispiele aus der Rechtsprechung verdeutlicht:
Die Tragweite der möglichen extensiven Interpretation des Tatorts zeigte sich 1999 in Deutschland, als das Amtsgericht Mannheim einen Haftbefehl gegen einen australischen Bürger ausstellte, der sich gerade auf einem Deutschlandbesuch befand. Grund für den Haftbefehl war die Vermutung, dass der Mann auf einem australischen Host-Server holocaustverleugnende Behauptungen veröffentlicht habe. Am 12.12.2000 wurde dieser Australier, Frederic Toeben, vom deutschen Bundesgerichtshof schließlich letztinstanzlich verurteilt. Dies, nachdem die Unterinstanz eine Zuständigkeit deutscher Gerichte mit dem Hinweis abgelehnt hatte, dass der Täter weder in Deutschland gehandelt habe noch ein Erfolg in Deutschland eingetreten sei, weil ein tatortbegründender Erfolg bei einem abstrakten Gefährdungsdelikt gar nicht eintreten könne.
Eine ähnliche „extraterritoriale“ Ausdehnung eines nationalen Strafrechts wurde im heftig diskutierten Yahoo-Fall versucht, in dem ein Pariser Gericht von der in den USA ansässigen Yahoo Inc. verlangte, die Auktion von Nazi-Memorabilia auf einem in den USA befindlichen Server für Nutzer in Frankreich zu sperren.
Der Anspruch einer derartigen weltweite Zuständigkeit wäre auch politisch brisant, wie schon der Compuserve-Fall 1995 gezeigt hat: Nachdem Compuserve aufgrund des Vorgehens der Staatsanwaltschaft München im Herbst 1995 weltweit 200 Newsgroups sperrte, kam es in Europa zu Protesten und Ausschreitungen.
Dass die hier in Einzelfällen erfolgte Eindämmung strafbarer Inhalte im Internet moralisch vollkommen richtig und unterstützenswert ist, steht außer Frage. Tatsache ist jedoch, dass es sich bei derartigen Urteilen nur um Pyrrus-Siege handeln kann, die in keinem Verhältnis zu der tatsächlichen Menge an gleichwertigen strafbaren Handlungen im Internet stehen. Schon alleine aus Gründen der Glaubwürdigkeit des nationalen Strafrechtssystems wäre es aber erforderlich, dass gesetzliche Regelungen und richterliche Urteile in einem realistischen Verhältnis zu der Realität stehen. Gesetze und Urteile müssen die technischen Gegebenheiten beachten und durchsetzbar sein, sonst sind sie nicht viel wert.
Ganz abgesehen von der erwähnten politischen Problemen und der praktischen Undurchführbarkeit hätte eine weltweite Zuständigkeit für irgendeine Gruppe von Strafdelikten zur Folge, dass sich im Internet immer die strengste nationale Strafrechtsordnung weltweit durchsetzen würde. Nicht nur ist eine derartige Entwicklung vollkommen unerwünscht, sie wäre auch (glücklicher Weise) faktisch nicht durchführbar. Daher schlagen selbst die Befürworter einer weiten „Erfolgsdelikte“- und somit „Tatort“-Interpretation zusätzliche Kriterien vor, die die Anwendbarkeit des nationalen Strafrechts einschränken sollen.
Erwähnen sollte man, dass sich dieser Bedarf an Einschränkungsstrategien des Internationalen Strafrechts natürlich in dieser Intensität erst mit der Verbreitung des Internet stellt, dass man aber das Rad auch in diesem Fall nicht gänzlich neu erfinden muss. Distanzdelikte haben das Internationale Strafrecht schon immer vor besondere Probleme gestellt und waren schon Ende des 19. Jahrhunderts Inhalt juristischer Erörterungen.
Auf der Hand läge zunächst, auf der erstmaligen Eintritt eines tatbestandsmäßigen Erfolges abzustellen und nur diesen tatortbegründend wirken zu lassen. Sofort fällt jedoch das große Problem dieses Anknüpfungspunktes auf: Eine derartige Regelung würde zu sehr großen und unnötig erscheinenden Beweisschwierigkeiten dahingehend führen, von wo denn nun der erste Datenabruf stattgefunden hat. Daher ist dieser Ansatz abzulehnen.
Erfolgversprechender erscheinen die Ansätze, eine Einschränkung über die strafbaren Inhalte selbst herbeizuführen:
Hilgendorf schlägt vor, einen „objektiven Anknüpfungspunkt“ zum Inland zu verlangen, der für eine Anwendbarkeit des nationalen Strafrechts Voraussetzung sein soll. Ein solcher Bezugspunkt könne zum Beispiel in der Sprache liegen, in der die Inhalte im Internet angeboten werden, oder im Markt, der durch die Inhalte angesprochen werden soll. Ausreichend wäre wohl weiters, wenn sich die Inhalte speziell auf nationale Sachverhalte oder Personen beziehen. Diese Anknüpfungspunkte hätten zur Folge, dass ein Inlandsbezug wohl auch noch dann zu bejahen wäre, wenn ein Täter auf seiner „amerikanischen Homepage“ die Auschwitzlüge verbreitet, denn das Bestehen von Konzentrationslagern ist untrennbar mit der österreichisch-deutschen Geschichte verbunden.
Abgrenzen muss man diesen Lösungsansatz von dem, auf das „finale Interesse“ des Täters abzustellen. Collardin schlug hier vor, den Begriff des „Tatortes“ so teleologisch zu reduzieren, dass das nationale Strafrecht nur noch auf solche Sachverhalte anzuwenden wäre, bei denen das Auftreten eines tatbestandsmäßigen Erfolges im „finalen Interesse“ des Täters liegen würde. Anders ausgedrückt heißt das, dass der Täter in Österreich wirken wollen muss. Der Unterschied zum „objektiven Bezugspunkt“ ist folgender:
Natürlich kann und wird man die Zielsetzung des Täters, in Österreich wirken zu wollen, auch beim Abgrenzungskriterium des „objektiven Bezugspunktes“ mit einbeziehen. Dort aber eben nur als ein Kriterium von mehreren, beim Abstellen auf das „finale Interesse“ des Täters ist es jedoch der alleinige Anknüpfungspunkt. Dem österreichischen Strafrecht wäre demnach nur ein Täter zu unterwerfen, der wirklich in Österreich wirken will. Im Ergebnis läuft ein Abstellen auf das „finale Interesse“ des Täters auf einen Ausschluss des bedingten Vorsatzes nach § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB hinaus. Einen bedingten Vorsatz zur „Erfolgsverursachung“ in Österreich habe aufgrund der Definition des weltweiten Datennetzes Internet jeder, der sich darin bewegt.
Sieberer tritt hingegen im Bereich der Äußerungsdelikte für eine Unterscheidung zwischen Push- und Pull-Technologien ein: Bei den Push-Technologien werden Daten vom Ausland aus aktiv auf inländische Rechner übermittelt, wohingegen bei den Pull-Technologien Daten vom Inland aus dem Ausland „geholt“ werden. Diese Unterscheidung erscheint in Zeiten des WWW fraglich, weil ja einzig und allein abhängig von der Nachfrage bestimmter Daten automatisch bestimmt wird, welche Inhalte auf inländische (Proxy-)Server geladen werden und welche nicht.
Sicher ist, dass die derzeitige Situation einer Einschränkung bedarf, die vorhandenen dogmatischen Einschränkungsstrategien glänzen aber nicht gerade durch Bestimmtheit und leichte Anwendbarkeit. Mir erscheint lediglich das Abstellen auf objektive Kriterien als praktikabel, aber auch hier bedarf es genauerer Richtwerte, wann denn nun ein „objektiver Bezugspunkt“ zum Inland vorliegt und wann nicht. Betrachtet man nochmals das Beispiel mit der Auschwitzlüge auf einer amerikanischen Homepage, so erscheint es wiederum im konkreten Fall sehr angebracht, die österreichische Zuständigkeit durch den „geschichtlichen Anknüpfungspunkt“ zu erreichen. Eine klare Zuständigkeitsverteilung ist durch ein solches Kriterium aber nicht gewonnen, denn will sich ein Land für zuständig erklären, findet es wohl leicht irgendwo einen derartigen Anknüpfungspunkt.
Nach Darstellung des Zuständigkeitsproblems und der dogmatischen Ansätze zu seiner Lösung möchte ich nun auf eine eng damit im Zusammenhang stehende Problematik eingehen. Die Brisanz der nicht klaren Zuständigkeitsverteilung bei Internet-Straftaten wird dadurch entscheidend erhöht, dass es weltweit in Bezug auf Cybercrime-Delikte de facto keinerlei einheitliche Straftatbestände gibt. Eine unklare Zuständigkeitsverteilung bei Cybecrime wäre nicht so schlimm, wenn es weltweit einheitliche Tatbestände zu ihrer Verfolgung gebe, aber das ist bei weitem nicht der Fall.
Ich möchte zur Illustration drei Beispiele bringen:
Der Schutzbereich der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit wird international sehr verschieden interpretiert. In Österreich und Deutschland herrscht das Verständnis, dass eine Lüge (wie beispielsweise die Auschwitzlüge) von vornherein nicht unter den Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit falle, während derartige Inhalte in den USA sehr wohl davon gedeckt sind. Für den Betrachter einer Website ist nun aber gänzlich irrelevant, ob die rechtsradikalen Inhalte auf einem deutschen oder amerikanischen Server gespeichert sind. Die Verfügbarkeit und selbst die Ladezeit sind in beiden Fällen nur unmerklich verschieden. Auf diese Weise können nationale Verbote leicht umgangen werden. Natürlich bliebe hier noch die Möglichkeit, den Deutschen für den Upload auf den amerikanischen Server zur Verantwortung zu ziehen, auch diese Möglichkeit kann aber zum Beispiel durch eine Reise umgangen werden.
In Österreich und in Deutschland dürfen Arzneimittel nicht über das Internet vertrieben werden, in den Niederlanden schon. Das führte dazu, dass viele Kunden aus Deutschland und Österreich über die niederländische Online-Apotheke 0800DocMorris via Botenversand zu billigen Arzneimitteln kamen und somit nationale Vertriebsverbote umgingen.
Schließlich ist noch der Fall des Urhebers des „I Love You“-Viruses zu nennen: Auf den Philippinen gibt es kein Strafgesetz gegen Computerkriminalität. Reomel Ramones musste von den philippinischen Behörden nach nur einem Tag Haft aus Mangel an Beweisen freigelassen werden.
Eine Lösung des Problembereiches der Zuständigkeits-Problematik muss daher auch die Schaffung von international anerkannten strafrechtlichen Mindeststandards umfassen.
Ein internationales Abkommen, das derartige Mindeststandards schafft und sowohl die Zuständigkeitsproblematik als auch das Problem der Pönalisierungspflicht zu lösen versucht, ist die Cybercrime-Konvention des Europarates. Sie stellt überhaupt das erste internationale Abkommen zur Bekämpfung der Computer- und Internet-Kriminalität dar und wurde im November 2001 in Budapest unterzeichnet. Die Konvention ist das erste internationale Vertragswerk, das versucht, jene Vergehen grenzüberschreitend zu definieren, die mit Hilfe des Internets begangen werden können. Aufgenommen wurden die Tatbestände der Verbreitung von Kinderpornographie, des Hackens, von Urheberrechts-Verstößen sowie von allgemeineren Delikten wie Betrug oder Geldwäsche, deren Begehung durch Computer-Netzwerke erleichtert wird.
Was die Thematik der Pönalisierungspflicht betrifft, so stellt die Cybercrime-Konvention sicherlich einen Schritt in die richtige Richtung dar. Unter dem Eindruck der erwähnten Wiederbetätigungs-Problematik fällt natürlich sofort auf, dass die Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Inhalte keinen Einzug in die Cybercrime-Konvention gefunden hat. Es ist aber ein entsprechendes Zusatzprotokoll geplant.
Betrachten wir nun die Auswirkungen der Konvention auf die Zuständigkeitsproblematik bei Internet-Delikten, so zeigt sich, dass die Konvention dieses Problem in keiner Weise lösen wird:
Mit der Begründung der Gerichtszuständigkeit beschäftigt sich Artikel 22 der Konvention. Gemäß Ziffer 1 lit a dieses Artikels ist ein Land für ein in der Konvention genanntes Delikt zuständig, wenn dieses auf seinem Staatsgebiet begangen wurde.
a. in its territory
In Ziffer 1 werden außerdem weitere Zuständigkeits-begründende Prinzipien genannt, die den im österreichischen Internationalen Strafrecht genannten sehr ähnlich sind. Ein genaueres Eingehen auf diese Prinzipien halte ich für entbehrlich, denn sie können wohl nur als Anregungen verstanden werden, hält man sich Artikel 22 Ziffer 2 vor Augen. Dort wird nämlich den unterzeichnenden Staaten freigestellt, die Anwendung der zusätzlichen Zuständigkeitsprinzipien nach Belieben auszuschließen.
Article 22 - Jurisdiction (continued)
2. Each Party may reserve the right not to apply or to apply only in specific cases or conditions the jurisdiction rules laid down in paragraphs (1) b - (1) d of this article or any part thereof.
Ziffer 4 des Artikels 22 der Konvention weist noch einmal eigens darauf hin, dass durch die vorhergehenden Ziffern dieses Artikels keine durch nationales Recht begründete Strafgerichtsbarkeit ausgeschlossen wird. Spätestens jetzt wird klar, dass diese Art von Zuständigkeitsregeln wohl nur Empfehlungscharakter beanspruchen können.
Ziffer 5 ist dann quasi auch das zu erwartende Eingeständnis, dass durch diese Bestimmungen die Streitigkeiten bei Zuständigkeits-Konflikten nicht gelöst werden: Sollten sich mehrere Vertragsstaaten für ein Delikt zuständig fühlen, sollen sie durch Beratungen die am besten geeignete Zuständigkeitsregelung finden.
Es zeigt sich, dass die Cybercrime-Konvention im Bereich der Zuständigkeits-Problematik keine Lösung parat hat.
Die Frage der nationalen Strafgerichtszuständigkeit bei Sachverhalten im Cyberspace zählt zu den „heißen Themen“ des Internet-Strafrechts. Die bisherigen dogmatischen Lösungsvorschläge sind unausgereift, keiner von ihnen lässt eine klare Grenzziehung zu. In krassem Widerspruch dazu steht die praktische Brisanz des Problems, führt man sich die Allgegenwärtigkeit des Internet und das massive Rechtssicherheits-Problem einer unklaren Zuständigkeitsregelung vor Augen. Erweitert man nun den Blickwinkel und bezieht das mit der Zuständigkeits-Problematik eng verbundene Problem der Pönalisierungspflicht mit in die Betrachtung ein, so wird folgendes klar:
Rein nationale Strafrechtsordnungen sind im Internet nur begrenzt durchsetzbar. Der Internationalisierung der Strafsachverhalte müsste eine Internationalisierung der Straftatbestände entgegengehalten werden. Nationale Strafrechtsordnungen können nur dann wirksam auf internationale Sachverhalte ausgedehnt werden, wenn die Verbote im In- und Ausland gleich sind und Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit vorhanden sind. Hier stellt die Cybercrime-Konvention sicherlich einen Schritt in die richtige Richtung dar. Internationale Kooperation und Rechtsharmonisierung sind zwar für das traditionell nationalstaatlich orientierte Strafrecht ungewohnte Perspektiven, sind jedoch eine Folge der wirtschaftlichen und informationellen Integration.
Auer/Loimer, Zur Strafbarkeit der Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet, ÖJZ 1997, 613ff.
Freund, Die Strafbarkeit von Internetdelikten, Eine Analyse am Beispiel pornographischer Inhalte, Wien 1998
Hilgendorf, Überlegungen zur strafrechtlichen Interpretation des Ubiquitätsprinzips im Zeitalter des Internet, NJW 1997, 1873-1878
Lagodny, Die Herausforderungen des Internet an das Strafrecht in
Gruber (Hrsg), Die rechtliche Dimension des Internet, Wien 2001
Plöckinger, Zur Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei Straftaten im Internet,
ÖJZ 2001, 798ff.
Schwarzenegger, Der räumliche Geltungsbereich des Strafrechts im Internet, ZStR 2000, 109-130
Sieber, Die Bekämpfung von Hass im Internet, ZRP 2001, 97-103
Sieber, Internationales Strafrecht im Internet, NJW 1999, 2065-2073
Thiele, Straftaten im Cyberspace, MR 1998, 219ff.