Source: https://www.blitzblank-chemnitz.de/about/
Timestamp: 2020-02-23 20:49:09
Document Index: 131720003

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§15', '§15', '§ 15']

Impressum - 1488477132s Webseite!
Tel./Fax: 0371-27 393 139 Mobil: 0172/37 89 660
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen § 1 Allgemeines - Anwendungsbereich
2. Schriftlich mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Mündliche Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. § 2 Angebote Beginn mit der Auftragsdurchführung
3. Gegenstand unserer Tätigkeit ist immer die vereinbarte Dienstleistung und nicht die Herbeiführung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. § 3 Preise – Preisanpassungen
3. Wir haben bei Dauerschuldverhältnissen ab dem ersten Vertragsjahr das Recht, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn seit dem Vertragsschluss Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, z.B. aufgrund von Tarifabschlüssen, eintreten. Die Änderung werden wir dem Kunden mit einer Frist von vier (4) Wochen miteilen und auf Verlangen entsprechend nachweisen. Der Kunde hat bei einer Preisveränderung von insgesamt mehr 5% je Kalenderjahr das Recht, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich zu kündigen. Die Kündigung wird aber nur dann wirksam, sofern wir auf die bei uns eingegangene Kündigung die Preisveränderung nicht innerhalb von zehn Tagen zurückgenommen haben.
5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Ansprü- che des Kunden, die in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unseren Forderungen stehen. Mit solchen Forderungen kann der Kunde ungekürzt aufrechnen. Dem Kunden stehen nur solche Zurückbehaltungsrechte zu, die auf Gegenansprüchen aus demselben Rechtsgeschäft herrühren.
§ 6 Untervergabe der Leistung Wir sind berechtigt, für die Leistungserbringung Dritte einzuschalten und den Auftrag ganz oder teilweise unter zu vergeben, sofern dadurch schutzwürdige Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
2. Soweit bei unserer Leistung schutzfähige Rechte entstehen, erhält der Kunde auf dessen uns gegenüber ausdrücklich und schriftlich erklärten Wunsch mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung unwiderruflich das ausschließliche, allein übertragbare, zeitlich, sachlich und örtlich unbegrenzte Recht, das Ergebnis - selbst oder durch Dritte - in unveränderter oder ge- änderter Form auf alle bekannten Nutzungsarten zu nutzen und zu verwerten. Dieses Nutzungs- und Verwertungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, das Ergebnis - selbst oder durch Dritte - zu vervielfältigen, mittels jedweden Mediums in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verbreiten, zugänglich zu machen, öffentlich wiederzugeben, zu veröffentlichen, zu bearbeiten und/oder umzugestalten, zu vertreiben, auch mittels Leasing und Vermietung, und Dritten für alle Nutzungsarten - allein und nach freiem Ermessen - beliebige Nutzungsrechte daran einzuräumen. Mit umfasst ist u.a. auch das Recht zur Online-Nutzung in allen Kommunikationsnetzen (Internet etc.) sowie zur Nutzung in festen und mobilen Datennetzen und auf Endgerä- ten. Sofern es sich beim Ergebnis um Softwareprogramme handelt, überträ- gen wir dem Kunden vorgenannten Nutzungsrechte sowohl hinsichtlich des Object Codes als auch hinsichtlich des Source Codes der Software.
§ 10 Rechte Dritter Der Kunde steht in dem Fall, dass wir den Auftrag nach seinen Vorgaben ausführen, dafür ein, dass wir keine Rechte Dritter verletzen. Sofern wir in Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen diesem Fall von einem Dritten wegen einer Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auch auf alle Aufwendungen (insb. Rechtsverfolgungskosten), die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
§ 12 Höhere Gewalt Ist uns eine Leistung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von Rohstoff-, Energie- und Arbeitskräftemangel, Arbeitskämpfen, gravierenden Transportstörungen, unverschuldeten oder unvorhersehbaren Betriebsstörungen, uns nicht zurechenbaren behördlichen Maßnahmen, Pandemien oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen nicht möglich, sind wir zur Leistung nicht verpflichtet, solange das Leistungshindernis andauert und wir den Kunden unverzüglich schriftlich informiert haben. Dauern diese Hindernisse mehr als vier (4) Monate an, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragserfüllung in Folge des Hindernisses für uns kein Interesse mehr hat und wir nicht das Beschaffungs- bzw. Herstellungsrisiko übernommen haben. Auf Verlangen des Kunden werden wir nach Ablauf der Frist erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist unsere Leistungspflichten erfüllen.
§ 13 Geheimhaltung Nur ausdrücklich vom Kunden schriftlich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Daten, Pläne und sonstige Unterlagen sowie Informationen unterfallen einer vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtung. Mündlich offenbarte Informationen müssen innerhalb von zehn (10) Tagen schriftlich als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, wenn die Information allgemein bekannt ist oder ohne unser Verschulden allgemein bekannt wird, wenn wir uns die geheimhaltungsbedürftige Information selbständig und ohne Heranziehung von Informationen des Kunden erarbeiten haben oder wenn das Gesetz oder eine Behörde aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschrift eine Offenbarung verlangt. Unsere Geheimhaltungspflicht besteht ab Offenbarung der Information für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren.
1. Schließt der Kunde oder ein mit diesem nach §§15ff. AktG verbundenes Unternehmen mit einem von uns während der Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmer im ersten Monat der Leistungserbringung einen Arbeitsvertrag oder endet die Leistungsbeziehung nach dem ersten Monat und schließt der Kunde oder eines mit diesem nach §§15ff. AktG verbundenen Unternehmen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang nach Beendigung der Leistungserbringung einen Arbeitsvertrag, so sind wir berechtigt, 15% des künftigen Jahreseinkommens des Arbeitnehmers zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer als Honorar zu berechnen. Nach drei Monaten der Zusammenarbeit verringert sich das Honorar auf 12% des Jahresbruttoeinkommens des Arbeitnehmers, nach sechs Monaten der Zusammenarbeit auf 9% des Jahresbruttoeinkommens des Arbeitnehmers und nach neun Monaten der Zusammenarbeit auf 5% des Jahresbruttoeinkommens des Arbeitnehmers. Nach Ablauf von zwölf vollendeten Monaten wird kein Honorar mehr berechnet. Das jeweilige Honorar ist in einer Summe fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrags zwischen dem Arbeitnehmer und dem Kunden. Wir sind verpflichtet, eine ordnungsgemäße Rechnung zu erstellen. Dem Kunden obliegt eine Auskunftspflicht, die es uns ermöglicht, das Jahreseinkommen festzustellen.
2. Vorstehendes gilt nicht, sofern die Mitarbeit des Arbeitnehmers bei der Leistungserbringung nicht ursächlich für die Einstellung beim Kunden ist. Für die Nichtursächlichkeit trägt der Kunde die Beweislast. § 15 Schlussbestimmungen 1. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. 2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seine Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.