Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%208%20SO%2035/09%20B
Timestamp: 2019-12-10 19:45:55
Document Index: 137726600

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 172', '§ 73', '§ 73']

BSG, 08.10.2009 - B 8 SO 35/09 B - dejure.org
https://dejure.org/2009,21139
BSG, 08.10.2009 - B 8 SO 35/09 B (https://dejure.org/2009,21139)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2009 - B 8 SO 35/09 B (https://dejure.org/2009,21139)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - B 8 SO 35/09 B (https://dejure.org/2009,21139)
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SG Speyer, 28.05.2009 - S 16 SO 22/06
Denn als Mitglied eines ihm Rechtsschutz gewährenden Verbandes kann er zB keine Prozesskostenhilfe erlangen (§ 73a Abs. 2 SGG), weil er sich durch den Verband vertreten lassen kann (BSG, Beschluss vom 8.10.2009 - B 8 SO 35/09 B) .
Das Bundesssozialgericht (BSG) hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. explizit zur VdK-Mitgliedschaft: Beschluss vom 08.10.2009, Az.: B 8 SO 35/09 B) festgestellt, dass ein Mitglied einer Vereinigung im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 8 SGG seine satzungsmäßigen Rechte auf kostenlose Prozessvertretung ausschöpfen muss, bevor er PKH erhalten kann.
Wenn - wie hier das SG - ein Gericht die Gewährung von PKH unter Hinweis auf § 73a Abs. 2 SGG, den das BSG ersichtlich als klarstellende Regelung im Rahmen der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse betrachtet (…vgl. Leitherer, a.a.O., § 73a, Rn. 4; BSG, Beschluss vom 08.10.2009, Az.: B 8 SO 35/09 B, Rdnr. 6 nach Juris: "Wer Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz durch seine Organisation hat, ist nicht mittellos"), deshalb ablehnt, weil mit der Verbandsmitgliedschaft eine vermögenswerte Position bestehe, die der Gewährung von PKH entgegen stehe, ist diese Entscheidung einer Überprüfung im Rahmen einer Beschwerde gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG entzogen.
Mitglieder eines Verbandes, der kostenfreien Rechtsschutz bietet, haben keinen Anspruch auf PKH (BSG…, Beschluss vom 12. März 1996 - 9 RV 24/94, SozR 3-1500 § 73a Nr. 4; Beschluss vom 8. Oktober 2009 - B 8 SO 35/09 B).
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (zuletzt Beschluss des BSG vom 08.10.2009, B 8 SO 35/09 B) muss ein Mitglied einer Vereinigung seine satzungsmäßigen Rechte auf kostenlose Prozessvertretung ausschöpfen.
Einen Anspruch auf PKH kann er erst erwerben, wenn der Verband Rechtsschutz ablehnt (BSG, Beschluss vom 08.10.2009, B 8 SO 35/09 B;… Beschluss vom 12.03.1996, 9 RV 24/94, SozR 3-1500 § 73a Nr. 4 = NSZ 1996, 397).
Als besondere Art der Sozialhilfe auf dem Gebiet des gerichtlichen Rechtsschutzes kann Prozesskostenhilfe von einem Gewerkschaftsmitglied unter dem Aspekt der Subsidiarität daher nur in Anspruch genommen werden, wenn er sein satzungsmäßiges Recht auf kostenlose Prozessvertretung ausgeschöpft und die Gewerkschaft keinen Rechtsschutz gewährt hat (…BSG, Beschlüsse vom 12.03.1996 - 9 RV 24/94 - Rn. 2 ff. sowie vom 08.10.2009 - B 8 SO 35/09 B - Rn. 5, jeweils zitiert nach juris).
Einen Anspruch auf PKH kann er erst erwerben, wenn der Verband Rechtsschutz ablehnt (Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 8. Oktober 2009 - B 8 SO 35/09 B).
LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - L 14 AS 74/10
Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; Erfolgsaussicht; Beschwerdefrist; …