Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.10.2006&Aktenzeichen=I%20ZB%20113%2F05
Timestamp: 2019-02-23 05:54:57
Document Index: 95788049

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 720', '§ 720', '§ 720', '§ 807', '§ 807', 'BGH', '§ 720', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.10.2006 - I ZB 113/05 - dejure.org
ZPO §§ 720a, 807
Verlangen des Gläubigers zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Schuldners im Rahmen der Sicherungsvollstreckung - Schutz des Gläubigers vor durch ein Beiseiteschaffen der Haftungsmasse entstehenden wirtschaftlichen Verlusten
Anspruch des Gläubigers auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner auch im Rahmen der Sicherungsvollstreckung
Eidesstattliche Versicherung bei Sicherungsvollstreckung
Zum Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO
ZPO § 720a § 807
Verfahrensrecht - Verlangen einer eidesstaatlichen Versicherung
ZPO §§ 807, 720a
Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner im Rahmen der Sicherungsvollstreckung
Eidesstattliche Versicherung auch bei Sicherungsvollstreckung
AG Gießen, 02.09.2005 - 42 M 20979/05
LG Gießen, 28.09.2005 - 7 T 459/05
NJW-RR 2007, 416
MDR 2007, 486
FamRZ 2007, 210
WM 2007, 405
Rpfleger 2007, 88
Die Vorschrift vervollständigt den Schutz des Gläubigers vor wirtschaftlichen Verlusten, die ihm durch ein Beiseiteschaffen der Haftungsmasse durch den Schuldner oder durch einen Vermögensverfall des Schuldners drohen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - I ZB 113/05, NJW-RR 2007, 416).
AG Chemnitz, 26.07.2012 - 36s M 2737/12
Beschränkung durch vorangestellte Benennung d. § 720a ZPO?
Die Schuldnerin verkennt auch, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einschließlich des Erlasses eines Haftbefehls nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Rahmen der Sicherungsvollstreckung zulässig ist (BGH NJW-RR 2007, 416).
Denn nur auf diesem Wege kann der Gläubiger zuverlässig ermitteln, ob der Schuldner Vermögen besitzt, auf das er im Wege der Sicherungsvollstreckung zugreifen kann (BGH NJW-RR 2007, 416 m. w. N.).