Source: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2200/
Timestamp: 2018-04-22 20:14:49
Document Index: 137906362

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 11', '§ 1', '§ 12', '§ 11', '§ 104']

1. Zum neuen UVG ab dem 01.07.2017 und zu erwartenden Problemen
Bundestag und Bundesrat haben den Neuregelungen des UVG zugestimmt, diese treten somit zum 01.07.2017 in Kraft. Damit wird ab dem 01.7.2017 der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, sondern er wird bis zum 18. Geburtstag ausgeweitet. Die Grenze der Bezugsdauer von höchstens 72 Monaten wird aufgehoben.
- bis zum 6. Geburtstag: 150 €
- bis zum 12. Geburtstag: 201 €
- bis zum 18. Geburtstag: 268 €
Ab 12 Jahren besteht der Anspruch auf UV nur, wenn das Kind keine SGB II –Leistungen bezieht oder durch UV die SGB II-Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG –N). Die Alleinerziehenden müssen zudem ein Bruttoeinkommen von monatlich 600 € ohne Abzug der Absetzbeträge nach § 11b SGB II (Grundfrei- bzw. Mindestabzugsbetrag 100 € bei Arbeit, bei BAföG und Erwerbstätigenfreibetrag) haben. Bei der Ermittlung der 600 € hat das Kindergeld außer Betracht zu bleiben (§ 1 Abs. 1a Nr. 2 UVG-N).
Die JC werden jetzt natürlich die entsprechende Zielgruppe Alleinerziehende nach § 12a SGB II auffordern UV als vorrangige Leistungen zu beantragen.
Das ist rechtlich richtig und zulässig, unzulässig ist aber, die SGB II-Leistungen vor Erhalt schon einzustellen. Die fiktive Anrechnung ist immer und in jedem Fall unzulässig (§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II). Richtig ist, die Betreffenden zur UV Beantragung aufzufordern, in der Zeit müssen aber SGB II-Leistungen weitergezahlt werden, das JC kann dann nach § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch auf den UV geltend machen und dann geht der Nachzahlbetrag an das JC. Dazu ist zu bedenken, dass es sich hier um mehrere 100.000 derzeit SGB II-Leistungen beziehende Kinder handeln wird, die UV Stellen arbeitstechnisch völlig an dieser Massenbeantragung absaufen werden und sich deren Leistungsauszahlung deshalb deutlich verzögern wird.
Synopse UVG Gesetz: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/DIJuF-Synopse_UVG-Gesetzesaenderung_2017.pdf und die NOZ zum Gesetz: https://www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/903645/bundestag-beschliesst-mehr-geld-fuer-alleinerziehende
2. Fachliche Weisungen zum Arbeitslosengeld I in weiten Teilen neu
3. Hoffnung für Flüchtlingspaten -Hessen prüft Verpflichtungserklärungen
=================================================================Das Land Hessen will einzelfallbezogen prüfen, ob es im Rahmen der Amtshaftung die Kosten, die von Jobcentern von Verpflichtungsgeber*innen zurückgefordert werden, erstatten werden. Das Land Hessen hatte in der Vergangenheit nämlich die Rechtsauffassung vertreten, eine VE würde erlöschen, wenn den im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms angekommenen Personen später etwa ein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde und damit ein Zweckwechsel erfolgte. Diese Rechtsauffassung hatten unter anderem auch das Land NRW und Niedersachsen vertreten. Daher sollten auch diese und weitere Landesregierungen überzeugt werden, dem hessischen Beispiel zu folgen, um eine vollständige Privatisierung humanitären Handelns zu vermeiden. Die betroffenen Verpflichtungsgeber*innen wurden zwischenzeitlich von vielen Jobcentern aufgefordert zum Teil zehntausende Euro zu erstatten.
4. Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb
Dann möchte ich auf einen lesenswerten, klugen und sehr persönlichen Rückblick auf den "kurzen Sommer der Migration" 2015 einer nordrhein-westfälischen Kollegin aus der Flüchtlingsberatung und Aktivistin und den sich anschließenden, beispiellosen und uns alle sprachlos machenden migrationspolitischen Rollback hinweisen:
https://w2wtal.noblogs.org/post/2017/05/29/von-der-willkommenskultur-zum-abschiebungswettbewerb/
5. Sozialrechtliche Kurzmitteilungen Mai 2017/ Bernd Eckardt
6. Entscheidungen der Sozialgerichte zu Leistungen der Existenzsicherung (SGB II und XII) für Unionsbürger*innen seit 1. Januar 2017
Auch ein aktuelles Urteil im dem das Wuppertaler Sozialamt im Rahmen des EFA Abkommens zur SGB XII-Leistungsgewährung für einen Griechen verurteilt wurde.
http://ggua.de/fileadmin/downloads/unionsbuergerInnen/rechtsorechung_Unionsbuerger.pdf
7. NSU Tribunal Klageschrift
- am 21./22. Juni in Erfurt
- am 24./25. Juli in Berlin
- am 02./03. Aug. in Wuppertal
- am 09./10. Aug. in Hannover
- am 27./28. Sept. in Hamburg
- am 13. Juni in Frankfurt
- 15. Nov. in Stuttgart
12 Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
- 08. Sept. in Wuppertal
15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 13./14. Juni in Berlin, am 16./17. Oktober in Stuttgart, am 6./7. November in Wuppertal und am 13./14. November in Leipzig