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Timestamp: 2020-04-10 00:03:19
Document Index: 98442126

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9']

ZAP 23/2016, Anwaltsmagazin / Personalia | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
ZAP 23/2016, Anwaltsmagazin / Personalia
Anfang November ist der Richter des BVerfG Prof. Dr. Reinhard Gaier nach zwölfjähriger Amtszeit aus dem Dienst geschieden. Herr Dr. Gaier kam 2004 an das BVerfG, zuvor war er am V. Zivilsenat des BGH tätig. Beim BVerfG war er als Berichterstatter insbesondere für das Recht der freien Berufe, das Mietrecht, das Kartellrecht und das Wettbewerbsrecht sowie für das Anwaltsvertragsrecht und das Recht der Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung zuständig. Von ihm vorbereitet wurde eine Reihe von bedeutenden Verfahren, u.a. zur eingeschränkten Zulässigkeit des Erfolgshonorars für Rechtsanwälte, zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots in Gaststätten sowie zur Erweiterung der interprofessionellen Zusammenarbeit von Rechts- und Patentanwälten, zur Verfassungswidrigkeit des Verbots der Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern und zur Verfassungsmäßigkeit des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung.
Ende Oktober in den Ruhestand getreten ist der Richter am BGH Gerhard Vill. Herr Vill wurde 2003 zum Richter am BGH ernannt, wo der dem vornehmlich für das Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht sowie das Berufsrecht der Rechtsanwälte und Steuerberater zuständigen IX. Zivilsenat zugewiesen wurde, dessen stellvertretender Vorsitzender er 2010 wurde. Für seinen Senat war er jeweils auch als stellvertretendes Mitglied in den Großen Senat für Zivilsachen sowie in den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entsandt.
Zu neuen Richtern am BGH wurden im November Alexander Meyberg und Dr. Andreas Grube ernannt. Herr Meyberg kommt vom OLG München und wurde dem IX. Zivilsenat zugewiesen. Herr Dr. Grube war zuvor beim OLG Stuttgart tätig und ist künftig im 2. Strafsenat tätig.
Der 10. Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft wurde in diesem Jahr an die FAZ-Karikaturisten Achim Greser und Heribert Lenz verliehen. In der Laudatio wurden die beiden als Meister eines grotesken Humors gewürdigt, der nicht aus graphischer, sondern aus inhaltlicher Verzerrung entstehe. Mit dem seit 1998 alle zwei Jahre vergebenen Preis ehrt die Bundesrechtsanwaltskammer weltweit herausragende Karikaturisten, die mit ihren humorvollen und kritischen Werken einen wichtigen Beitrag zu einer gerechteren und menschlicheren Welt leisten.
[Quellen: BVerfG/BGH/BRAK]
ZAP, S. 1206–1212
Vertrag über die Arbeitswei... / Art. 9
Bei der alle drei Jahre stattfindenden teilweisen Neubesetzung der Richterstellen wird die Hälfte der Richterstellen neu besetzt. Ist die Zahl der Richterstellen ungerade, so ist die Zahl der neu zu besetzenden Richterstellen abwechselnd die Zahl, die direkt ...