Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-07-20/vi-b-21_12
Timestamp: 2017-02-26 00:13:15
Document Index: 106454925

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 118', '§ 115', '§ 118', '§ 40', '§ 118', '§ 118', '§ 116']

BFH, 20.07.2012 - VI B 21/12 - Rechtsnatur und Anfechtbarkeit einer wiederholenden Verfügung | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 20.07.2012 Inhaltsübersicht
BFH, 31.07.2012 - X B 164/11 - Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich ...…BFH, 20.07.2012 - VI B 21/12 - Rechtsnatur und Anfechtbarkeit einer wiederholend...BFH, 20.07.2012 - VII R 12/10 - Erhebung von Einfuhrabgaben für aus Drittländern...BFH, 20.07.2012 - IX B 24/12 - Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses z...BFH, 19.07.2012 - V S 15/12 - Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Anhörung...BFH, 19.07.2012 - V S 23/12 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Kostenfestsetz...BFH, 19.07.2012 - X B 62/12 - Bindungswirkung einer VerweisungBFH, 19.07.2012 - II R 5/10 - Umdeutung eines Wertfortschreibungsbescheides in e...BFH, 19.07.2012 - X B 88/11BFH, 19.07.2012 - XI B 26/12 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bet...BFH, 19.07.2012 - X B 88/11 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betref...BFH, 19.07.2012 - V R 25/11 - Aussetzung eines Verfahrens betreffend die umsatzs...BFH, 18.07.2012 - X R 41/11 - Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderau...BFH, 18.07.2012 - II B 49/12 - Voraussetzungen der Verzinsung von Erstattungsans...BFH, 18.07.2012 - V B 99/11 - Anforderungen an die Darlegung eines Sachaufklärun...BFH, 18.07.2012 - X S 19/12 - Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbe...BFH, 18.07.2012 - X R 28/10 - Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen de...BFH, 17.07.2012 - X S 24/12 - Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...BFH, 17.07.2012 - IV B 55/11 - Zulässigkeit der Klage gegen einen Feststellungsb...BFH, 17.07.2012 - VII R 21/09 - Voraussetzungen der Befreiung eines Luftfahrtunt...BFH, 17.07.2012 - VII R 26/09 - Mineralölsteuerbefreiung eines Vercharterers von...BFH, 17.07.2012 - I B 56/12 - Höhe der Gewerbesteuerrückstellung bei Rückgängigm...…BFH, 02.07.2012 - VII B 104/11 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde b...
BFH, 20.07.2012 - VI B 21/12 - Rechtsnatur und Anfechtbarkeit einer wiederholenden Verfügung
BundesfinanzhofBeschl. v. 20.07.2012, Az.: VI B 21/12Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.07.2012Referenz: JurionRS 2012, 22430Aktenzeichen: VI B 21/12 Verfahrensgang:vorgehend:FG Berlin-Brandenburg - 15.12.2011 - AZ: 7 K 7246/10Rechtsgrundlagen:§ 115 Abs. 2 FGO§ 118 AOFundstellen:AO-StB 2012, 336BFH/NV 2012, 1764Redaktioneller Leitsatz:Die Wiederholung eines Verwaltungsakts stellt keinen neuen Verwaltungsakt dar und kann nicht erneut angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn die wiederholende Verfügung die Form eines Verwaltungsakts hat und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist.Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Streitfall ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).21. Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärbar ist. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hinreichend geklärt ist und keine Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung erforderlich machen.3Die vom Kläger und Beschwerdeführer gestellte Rechtsfrage, ob ein neuerlicher Bescheid trotz irreführender Rechtsbehelfsbelehrung innerhalb einer noch laufenden Rechtsmittelfrist als bloße wiederholende Verfügung verstanden werden kann und, falls dies zu bejahen ist, ob sich nicht gleichwohl die Behörde an der irreführenden Rechtsmittelbelehrung festhalten lassen muss, ist durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt. Nach Auffassung des BFH liegt bei Wiederholung eines Verwaltungsakts kein neuer Verwaltungsakt vor. Dabei wird eine wiederholende Verfügung auch nicht dadurch zu einem selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt, dass sie die Form eines solchen hat und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist (BFH-Urteil vom 25. Februar 1997 VII R 129/95, BFH/NV 1997, 542; BFH-Beschluss vom 16. März 2001 IV B 17/00, BFH/NV 2001, 1103). Da die Wiederholung kein Verwaltungsakt ist, eröffnet sich für den Betroffenen nicht die Möglichkeit eines Einspruchs.4Das Schrifttum teilt im Übrigen die Auffassung des BFH (Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 118 AO Rz 168; Gräber/ von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., Vor § 40 Rz 33; Klein/Brockmeyer/Ratschow, AO, 11. Aufl., § 118 Rz 15; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 118 AO Rz 17).52. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 12.03.2015 - III R 14/14 - Rechtsfolgen einer aufgrund fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung