Source: https://www.slideserve.com/mikel/hoai-novelle-2009
Timestamp: 2018-12-19 13:00:45
Document Index: 254977553

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 3', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 59', '§ 42', '§ 35', '§ 42', '§ 36', '§ 40', '§ 51', '§ 3', '§ 55', '§ 57', '§ 42', '§ 3', '§ 632']

PPT - HOAI – Novelle 2009 PowerPoint Presentation - ID:533548
HOAI – Novelle 2009 PowerPoint Presentation
HOAI – Novelle 2009
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HOAI – Novelle 2009 - PowerPoint PPT Presentation
HOAI – Novelle 2009. Notwendige und gelungene Regelung zur richtigen Zeit. oder. missglückte Überarbeitung. Schulung für Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern Referent: Rechtsanwalt Johannes-Meinhart Wienecke. September 2009. Fiktiver Fall. Planungsgegenstand:	Sanierung Einfeldbrücke
missglückte Überarbeitung
Schulung für Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern
Referent: Rechtsanwalt Johannes-Meinhart Wienecke
Planungsgegenstand:	Sanierung Einfeldbrücke
Anrechenbare Kosten:	1.000.000,00 €
Auftraggeber:	Sportclub
Auftragnehmer:	SN-Plan
Honorar – HOAI (alt):	62.366,00 €
Umbauzuschlag:	+ 20%
Angebot Schwerin-Plan	60.000,00 €
Angebot Dänischer Architekt:	50.000,00 €
Zuschlag für SN-Plan:	18.08.2009
SN-Plan klagt 2010 ein:	68.603,00 €	HOAI – neu
13.720,60 €	20% UBZ
82.323,60 €
Wichtige Vorteile für HOAI alt + neu
-Honoraransprüche können auch aus einer Vereinbarung unter den HOAI-Mindestsätzen vor Gericht geltend gemacht werden.
-die fehlende Prüfbarkeit einer Honorarabrechnung muss der Auftraggeber innerhalb von 2 Monaten rügen, ansonsten wird sie trotzdem fällig und damit einklagbar. Die Richtigkeit der Abrechnung kann der Auftraggeber aber auch später noch monieren.
-Der Ingenieur kann Leistungen und Stundensätze abrechnen, auch wenn die HOAI andere Abrechnungsvorschriften enthält. Das Ergebnis muss aber im Rahmen der Mindest- und Höchstsätze liegen.
Bundesrat am 12.06.2009:
erkennt an, dass es gelungen ist, die HOAI zu vereinfachen, transparenter zu gestalten sowie Anreize für kostensparendes Bauen aufzunehmen
hält aber weitere Überarbeitung für erforderlich, insbesondere:
Modernisierung und Vereinheitlichung der Leistungsbilder
Wiederaufnahme Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Baumechanik, Vermessung in verbindlichen Teil
Überprüfung Honorarstruktur
weitere Verschlankung
fordert insbesondere Auskömmlichkeit der Honorarstruktur, Leistungsbilder, Anrechenbarkeit der Bausubstanz zu prüfen
sieht Notwendigkeit einer verbindlichen Regelung für örtliche Bauüberwachung
Präsident der Bundesarchitektenkammer:
Endlich eine vereinfachte und transparentere Honorarordnung
neue Anreize zum kostensparenden Bauen wie Bonus-Malus-System
Bauen im Bestand nicht aktuell geregelt
Präsident der Bundesingenieurkammer:
Lediglich Zwischenschritt zur Umsetzung der EU-Vorgaben
nächste Novellierungsstufe notwendig (nach 1 Jahr)
Wiederaufnahme der Beratungsleistungen in verbindlichen Teil
Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e.V.:
Parteien bei Vertragsabschluss nicht in der Lage, zuverlässige Aussagen über die endgültig zu erwartenden Baukosten zu treffen
Bedingte Existenzabsicherung durch gesetzliche Regelung
HOAI, RVG, Steuerberater, Notare, Ärzte
Sicherungshypothek des Bauunternehmers § 648 BGB
Daher notwendig
Inländerregelung
Sitz entscheidend
vom Inland aus erbracht
Sicherung Verbraucherschutz
§ 3 Was ist verbindlich und was nicht?
Verbindlich sind Teile
2-Flächenplanung (Bauleit- und Landschaftsplanung)
3-Objektplanung (Gebäude und Freianlagen, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen)
4-Fachplanung (Tragwerke, Technische Ausrüstung)
nicht verbindlich sind Teile
Anlage 1- Beratungsleistungen
Anlage 2 - Besondere Leistungen zu Teilen 2 bis 4
wesentliche Neuerungen und Änderungen HOAI 2009
von 103 §§ auf 56 verringert, aber 14 Anlagen
Tafelwerte um 10 % erhöht
Baukostenberechnungsmodell koppelt Honorare von tatsächlichen Baukosten ab
Kostenermittlung nach DIN 276 i. d. Fassung Dezember 2008
Stundensätze für Zeithonorare entfallen
bisherige Teile X bis XIII frei vereinbar
Leistungsphasen bleiben erhalten
Honorartafel – Endwerte
Fälligkeit Schlusszahlung und Abschlagszahlungen
nicht mehr geregelt
Rationalisierungswirksame besondere Leistungen
Gutachten und Wertvermittlung
Kosten für EDV-Leistungen
Einfeldbrücke für 1 Mio € Honorarzone III Mindestsatz
Teil VII HOAI (alt)
§ 52 anrechenbare Kosten
§ 53 Honorarzonen
§ 54 Ojektliste
§ 55 Leistungsbild/Prozente
§ 56 Honorartafel
§ 59 Umbauten
& 60 Instandhaltung
Teil3 HOAI (neu)
Anlage 3 Ziffer 3.4.
Anlage 2 Ziffer 2.8.
§ 42 (2) i. V. m. § 35
§ 42 (2) i. V. m. § 36 (2)
§§ 40, 43 (1)
68.603,00 €
§§ 51 (1), 56 (1)
62.366,00 €
§ 3 Leistung und Leistungsbilder
Die Honorare für Leistungen sind in den Teilen 2 bis 4 dieser Verordnung verbindlich geregelt. Die Honorare für Beratungsleistungen sind in der Anlage 1 zu dieser Verordnung enthalten und nicht verbindlich geregelt.
Leistungen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung eines Auftrages im Allgemeinen erforderlich sind, sind in Leistungsbildern erfasst. Andere Leistungen … sind von den Leistungsbildern nicht erfasst und gesondert frei zu vereinbaren und zu vergüten.
Besondere Leistungen sind in der Anlage 2 aufgeführt, die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Honorare für Besondere Leistungen können frei vereinbart werden.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Werkvertrag
Verhältnis Grundleistungen – Besondere Leistungen
z. B. Ingenieurbauwerk
HOAI (alt)	§ 55 (1) Ziff. 8	Bauoberleitung	15%
§ 57 Örtliche Bauüberwachung	mind. 2,1%
der anrechen-
baren Kosten
HOAI (neu)	§ 42 (1) Ziff. 8	Bauoberleitung	15%
Anlage 2 Ziff. 2.8.8.	Örtliche Bauüberwachung
(!) Keine Honorarregelung
Auffassungen von Frank Steger, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Lehrbeauftragter für Baurecht an der FHTW Berlin, Mitarbeiter der Forschungsgruppe HOAI des Bundesministeriums für Wirtschaft:
§ 3 bedeutet, dass, was in dem Leistungskatalog nicht erfasst ist, einer frei zu verhandelnden zusätzlichen Vergütung zugänglich ist.
Erst über den Umweg der Einbeziehung der HOAI in die vertragliche Leistungsbeschreibung können die Leistungen zum geschuldeten Soll des Planervertrages werden.
Für die zusätzlichen, nicht in der HOAI geregelten Leistungen gilt, dass für diese außerhalb der Preisbindungen der HOAI ein Honorar vereinbart werden kann oder aber nach § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung zu zahlen ist.
Aus dem auch im Architektenrecht geltenden Kooperationsgebot folgt, dass der Auftraggeber eine Vergütung zu verhandeln hat.
Man wird aber nicht davon ausgehen können, dass die im unverbindlichen Teil geregelten Vergütungen als üblich anzusehen sind. Hier wird man abzuwarten haben, welche Honorare für diese Leistungen gezahlt werden, wenn keine Mindestsätze mehr verordnet sind.
Leistungen, für die kein zwingendes Preisrecht verordnet ist, müssen nicht zwingend vergütet werden. Kann der Preis für diese frei vereinbart werden, ist es den Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit auch zugelassen, diese Leistungen umsonst abzuverlangen / zu erbringen.
Insofern wird in der Zukunft in der Praxis zu erwarten sein, dass vergleichbar dem Schlüsselfertigbau Klauseln vereinbart werden, wonach mit dem (pauschal) Honorar alle erforderlichen Leistungen abgegolten sind.
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