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Timestamp: 2017-09-26 07:26:19
Document Index: 110291570

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 9']

Wurde mit dem Verfahrenshilfeantrag auch eine Beschwerde eingebracht? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.10.2008, RV/1705-W/08
Wurde mit dem Verfahrenshilfeantrag auch eine Beschwerde eingebracht?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.L., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. April 2008, Erf.Nr. 303.126/08, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Von Herrn G.L., dem Berufungswerber, wurde am 15. Juni 2005 ein "Verfahrenshilfeantrag gegen die Vorschreibung der Gerichtsgebühren zum Verfahren" für sich und auch für die Ges.m.b.H.. beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der beim Berufungswerber unter dem Zeichen EN2225 geführte Antrag wurde beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 2005/16/0215 erfasst. Wie der im Akt aufliegenden Kopie zu entnehmen ist, wurde vom Berufungswerber unter dem Verfahrenshilfeantrag der an das Landesgericht für ZRS Wien gerichtete "Rekurs gegen den Beschluss vom 7.4.2004" eingefügt. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe mit Beschluss vom 23. November 2005 abgewiesen.
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde dem Berufungswerber mit Bescheiden vom 14. April 2008 gemäß § 24 Abs. 3 VwGG eine Gebühr in der Höhe von € 180,-- vorgeschrieben und gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von € 90,-- vorgeschrieben.
Zur Vorschreibung der Gebühr und der Gebührenerhöhung. Der § 24 Abs. 3 VwGG lautet zum Zeitpunkt der Überreichung des Verfahrenshilfeantrages:
Laut dieser Bestimmung besteht die Gebührenpflicht für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Im gegenständlichen Verfahren liegt nach der Aktenlage nur ein Verfahrenshilfeantrag vor, welchem ein an das Landesgericht für ZRS Wien gerichteter Rekurs hinzugefügt wurde. Dass mit diesem Verfahrenshilfeantrag beim Verwaltungsgerichtshof auch gleichzeitig eine Beschwerde, ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt wurde, ist der im Akt aufliegenden Kopie des Verfahrenshilfeantrages nicht zu entnehmen.
Der Verfahrenshilfeantrag kann im Allgemeinen jederzeit, insbesondere auch vor dem verfahrenseinleitenden Antrag gestellt werden. Dem Antragsteller wird - auch durch entsprechende Fristbestimmungen - die Möglichkeit gegeben, erst nach Abspruch über den Verfahrenshilfeantrag darüber zu entscheiden, ob er das Verfahren überhaupt einleitet oder nicht. Der Verfahrenshilfeantrag dient also nicht nur zur Stützung des Hauptantrages und der Wahrung von Parteienrechten, sondern erlaubt dem Antragsteller die Disposition über das mit der Verfahrenseinleitung verbundene Kostenrisiko (VwGH 26. 6. 1996, 93/16/0082). Da nur ein Verfahrenshilfeantrag vorliegt, war die Gebührenvorschreibung nach § 24 Abs. 3 VwGG aufzuheben.
Nachdem es zu keiner Gebührenvorschreibung nach § 24 Abs. 3 VwGG kommt, war auch die Vorschreibung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG aufzuheben.
Verfahrenshilfeantrag, Beschwerde, Disposition
Findok-Nr: 37357.1, aufgenommen am: 24.10.2008 11:51:38, Dokument-ID: 120ed1e4-43c2-4bf9-8df3-1a9ae8bfc609, Segment-ID: f6c22292-2cb1-4fa8-bf83-dc7a96e06509