Source: http://www.nickelsdorf.gv.at/buergerservice/kundmachungen/hundeabgabenordnung/
Timestamp: 2019-08-19 23:20:41
Document Index: 336031273

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Hundeabgabenordnung: Gemeinde Nickelsdorf
§ 1 – Abgabeberechtigung
(3) Die Gemeinden werden gemäß § 8 Abs. 5 F.-VG. 1948, BGBl. Nr. 45, ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates Abgaben für das Halten von Wachhunden und von Hunden, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden (Nutzhunde), nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu erheben.
§ 2 – Höhe der Abgabe
(4) Im Gemeinderatsbeschluss über die Hundeabgabe kann festgesetzt werden, dass sich die Abgabe für einen Hund, der in einem wenigstens einen halben Kilometer vom geschlossenen Ortsgebiet entfernten Anwesen zu Wachtzwecken gehalten wird, auf die Hälfte ermäßigt.
§ 3 – Befreiungen
Hunde, die nachweislich zur Führung Blinder und zum Schutz
hilfloser Personen (Invalider) verwendet werden,
Diensthunde der Polizei, Gendarmerie, Zollwache und des Bundesheeres,
§ 4 – Abgabenschuldner
(1) Abgabenschuldner ist jeder, der einen nicht von der Abgabe befreiten (§ 3) Hund hält. Der Nachweis, dass ein Befreiungsgrund nach § 3 vorliegt, obliegt dem Halter des Hundes.
(3) Wer einen Hund in Pflege oder auf Probe hält, hat die Hundeabgabe zu entrichten, wenn er nicht nachweist, dass für den Hund bereits in einer anderen Gemeinde Österreichs oder in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union eine Hundeabgabe entrichtet wird.
§ 5 – Fälligkeit
§ 6 – An- und Abmeldung
§ 7 – Hundestandsverzeichnis
§ 8 – Auskunftspflicht und Kontrolle
§ 9 – Hundemarken
(2) Die Hunde müssen diese Hundemarken an einem nicht abstreifbaren Halsband oder Brustgeschirr in und außerhalb des Hauses oder Hofes tragen. Hundemarken, deren Geltungsdauer abgelaufen ist, oder andere den amtlichen Hundemarken ähnliche Marken dürfen den Hunden nicht angelegt werden.
(3) Hunde, die auf der Straße, in nicht abschließbaren Höfen oder anderen öffentlich zugänglichen Orten ohne gültige Hundemarke angetroffen werden, können durch Beauftragte der Gemeinde eingefangen werden. Meldet sich der Halter des Hundes auf öffentliche Bekanntmachung nicht innerhalb einer Woche, oder unterläßt er es, den Hund durch Zahlung einer vom Gemeinderat festzusetzenden Fanggebühr, einer Unkostenvergütung für die Aufbewahrung des Hundes und der etwa rückständigen Hundeabgaben auszulösen, so kann die Gemeinde über den Hund frei verfügen.
(2) Sonstige Übertretungen der Vorschriften dieses Gesetzes oder der hiezu erlassenen Durchführungsbestimmungen werden als Verwaltungsübertretungen mit Geld bis zu 145,00 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 2 Wochen bestraft.