Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.10.1957&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2067/56
Timestamp: 2020-04-05 10:04:42
Document Index: 290275570

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 302', '§ 539', 'BGH', 'BGH', '§ 540']

OLG Karlsruhe, 29.07.1986 - 17 U 30/86
Voraussetzungen für den Erlaß eines Vorbehaltsurteils; Weite Auslegung des …
Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Miete und Nutzungsentschädigung und der behauptete Gegenanspruch der Beklagten wegen angeblicher Beschädigung ihres Eigentums in den gemieteten Räumen stehen in rechtlichem Zusammenhang, der hier weit zu fassen ist (RG 24.10.1919, RGZ 97/30, 31; BGH 13.03.1953, LM Nr. 1 zu ZPO § 302, unter II; 22.10.1957, NJW 1958/18, 19); denn sie entstammen ein und dem selben Rechtsverhältnis, dem zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrag.
Der Erlaß eines wegen Konnexität der aufgerechneten Gegenforderung mit der Klageforderung unzulässigen Vorbehaltsurteils ist ein wesentlicher Verfahrensmangel, der die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Erstgericht nach ZPO § 539 rechtfertigt (BGH 22.01.1954, ZZP 67/302, 305 unter II; 22.10.1957 a.a.O. Seite 20).
Durch die Berufung der Beklagten ist somit die aufgerechnete Gegenforderung in den Berufungsrechtzug gelangt, obwohl das Landgericht noch nicht über sie entschieden hat (RG 12.03.1918, RGZ 92/318, 321; 10.03.1934, RGZ 144/116, 118;… BGH 22.01.1954 a.a.O. S. 305; 22.10.1957 a.a.O. S. 20 unter 2;… dagegen Grunsky bei Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 20. Aufl. 1977, § 540 Anm. 5).