Source: http://www.alino-auktionen.de/de/auktionen/agb.html
Timestamp: 2017-01-20 15:57:15
Document Index: 364121891

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 312', '§ 156', '§ 38', '§ 86', '§ 86']

Alino Auktionen: AGB
Versteigerungsbedingungen der alino Auktionen AG
1.Die alino Auktionen AG (im folgenden Auktionshaus) versteigert die zur Versteigerung kommenden Gegenstände, mit Ausnahme eigener Ware, als Kommissionär im eigenen Namen und für Rechnung der Einlieferer (Kommittenten). Name, Adresse und weitere Kontaktdaten des Einlieferers können nur mit dessen Zustimmung an Dritte herausgegeben werden. 2. Sämtliche zur Versteigerung gelangenden Gegenstände sollen zur Wahrnehmung eigener Obliegenheiten vor der Versteigerung im Auktionssaal besichtigt und geprüft werden. Die Katalogbeschreibungen sind nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Sie sind keine Garantien oder vertragliche Beschaffenheitsvereinbarungen nach dem Gesetz und dienen ausschließlich der Information des Bieters. Sie beruhen auf Angaben des Einlieferers.
Das Fehlen eines Hinweises in Katalogbeschreibungen besagt aufgrund des Alters der Gegenstände nicht, dass sich diese in einem einwandfreien Zustand befinden oder frei von Mängeln sind. Die Einlassung von Käufern, insbesondere von Fernbietern, die Vorbesichtigung nicht wahrgenommen zu haben, berechtigt nicht zu Reklamationen. Oberflächenoxidationen und Altersschwärzung bei Metallen und Edelmetallen werden nicht gesondert erwähnt. Signaturen, Marken u.a. sind abgelesen und nicht gesondert geprüft. Gleiches gilt für schriftliche und mündliche Auskünfte jedweder Art, gleich ob seitens des Auktionshauses erteilt, oder von einem Erfüllungs- Verrichtungsgehilfen des Auktionshauses. Irrtum und Druckfehler in Katalogbeschreibungen sind vorbehalten und von der Haftung im Rahmen der §§ 434ff. BGB ausgeschlossen. Der Erhaltungszustand wird im Katalog nicht durchgängig erwähnt, so dass fehlende Angaben ebenfalls keine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen. Das Versteigerungsgut wird versteigert wie besichtigt und geprüft. Die Ware ist, soweit nicht ausdrücklich angegeben, nicht auf Funktion geprüft. Angebotene Elektroartikel können den heutigen VDE-Vorschriften nicht entsprechen. Sie werden daher nur zu sammlerischen Zwecken und unter Ausschluss jeglicher Haftung angeboten. STEIFF-Tiere, wenn nicht anders vermerkt, sind immer ohne Knopf, Fahne und Schild. Bei Konvoluten können Kleinteile fehlen. Konvolute sind generell von der Haftung ausgeschlossen. 3. Die vertragliche und gesetzliche Haftung des Auktionshauses (z.B. wegen Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Forderungsverletzung, Rechtsmängeln, unerlaubter Handlung) ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt auch für eine etwaige persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, der leitenden Angestellten sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auktionshauses.
4.Das Auktionshaus behält sich das Recht vor, Los-Nummern zu vereinen, zu trennen, außerhalb der Reihenfolge anzubieten, zurückzuziehen oder unter Vorbehalt (UV-Zuschlag) zu versteigern, oder Gebote abzulehnen. Die Los-Nummer ist die Nummer, unter der die Gegenstände in der Auktion aufgerufen werden bzw. im Auktionskatalog verzeichnet sind oder im Freihandverkauf angeboten werden. Der Aufruf beginnt in der Regel zu dem im Katalog ausgedruckten Limit oder Mindest- bzw. Richtpreis, falls vereinbart. 5. Gebote sind mündlich oder schriftlich in EURO anzugeben. Gebotsaufträge müssen übersichtlich in der Katalogreihenfolge und eindeutig bezeichnet werden. Unklare Gebotsaufträge und solche mit Geboten unter dem Limitpreis können nicht berücksichtigt werden. Um die Ausführung schriftlicher Gebote sicherzustellen, müssen diese beim Auktionshaus mindestens 24 Stunden vor Auktionsbeginn eingehen. Zur wirksamen Abgabe eines schriftlichen Gebotes ist die genaue Angabe der Person oder Firma des Bieters sowie der Los-Nummer erforderlich. Mit der Abgabe des Gebotes muß eine Telefonnummer angegeben werden, unter welcher der Bieter regelmäßig zu erreichen ist. Das Gebot beschränkt sich ausschließlich auf die angegebene Los-Nummer. Telefonbieter werden vor Aufruf der gewünschten Los-Nummer angerufen, wenn hierfür 48 Stundenvor Auktionsbeginn ein schriftlicher Antrag vorliegt.Die Reihenfolge der Anrufe richtet sich nach der Reihenfolge der eingegangenen Anträge. Ein Anruf auf Kosten des Auktionshauses erfolgt nur bei Limitpreisen ab 75,- Euro. Das Auktionshaus übernimmt keine Haftung für das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung der Telefonverbindung. In den vorgenannten Fällen der telefonischen oder schriftlichen Gebotsabgabe kommen die Bestimmungen über Fernabsatzverträge gem. §§ 312b ff BGB nicht zur Anwendung. Die im Katalog genannten Preise sind Mindestpreise. Untergebote können nicht berücksichtigt werden. Bei Ohne-Limit-Positionen erfolgt der Zuschlag zum höchst eingegangenen Gebot. 6. Der Zuschlag gem. § 156 BGB erfolgt nach dreimaligem Aufruf ohne Übergebot an den Höchstbietenden. Das Auktionshaus kann sich den Zuschlag vorbehalten oder ihn verweigern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wenn trotz abgegebenem Gebot kein Zuschlag erteilt worden ist, haftet das Auktionshaus dem Bieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wenn mehrere Personen dasselbe Gebot abgeben und nach dreimaligem Aufruf kein höheres Gebot erfolgt, entscheidet das Los. Bei gleichlautenden schriftlichen Geboten erhält der Ersteingang den Zuschlag. Bestehen Zweifel darüber, ob oder an wen ein Zuschlag erfolgt ist, oder wurde ein rechtzeitig abgegebenes Gebot übersehen, so kann das Auktionshaus den Zuschlag zu Gunsten eines bestimmten Bieters wiederholen oder die Sache erneut aufrufen und den Gegenstand neu ausbieten. In diesen Fällen wird ein vorangegangener Zuschlag unwirksam. Einwendungen gegenüber einem Zuschlag sind unverzüglich d.h. ohne schuldhaftes Zögern vor Aufruf der nächsten Los-Nummer, zu erheben. Es wird gewöhnlich um 10% gesteigert. Das Auktionshaus kann andere Steigerungsraten zulassen oder festsetzen. Die im Katalog genannten Preise sind Mindestpreise. Untergebote können nicht berücksichtigt werden. Wer sich in Auktionen vertreten lässt, muss eine etwaige Beschränkung der Vollmacht vor der Auktion des Versteigerers eindeutig mitteilen. Jeder Vertreter haftet persönlich für eine rechtswirksame und von ihm gegebenenfalls zu beweisende Vollmacht. Wer einen dem Auktionshaus unbekannten Käufer vertritt, haftet auch persönlich für alle Kaufverpflichtungen. 7. Wird das mit dem Einlieferer vereinbarte Limit nicht erreicht, kann der Auktionator den Zuschlag unter Vorbehalt erteilen (UV-Zuschlag). Das Angebot-Limit an die Allgemeinheit bleibt jedoch bestehen. Der Gegenstand kann im Falle eines Nachgebotes des Limits auch ohne Rücksprache anderen Bietern zugeschlagen werden oder im Freihandverkauf veräußert werden. Gebote mit UV-Zuschlag sind für Bieter 5 Wochen verbindlich, für das Auktionshaus jedoch freibleibend. 8. Der Zuschlag ist bindend und verpflichtet zur Abnahme. Mit Erteilung des Zuschlages geht der Besitz und die Leistungsgefahr unmittelbar auf den Käufer über. Es ist nun Sache des Käufers, sich gegen die Risiken von Verlust, Diebstahl, Beschädigungen oder Zerstörung der betreffenden Objekte durch Abschluß einer Versicherung zu schützen. Der Kaufpreis in Euro und die Abnahme der ersteigerten Gegenstände wird mit dem Zuschlag fällig und ist an das Auktionshaus in bar oder mit EC-Karte zu bezahlen. Bei Erwerbern, die schriftlich oder telefonisch geboten haben, wird die Forderung mit Zugang der Rechnung fällig. Das Eigentum an den Versteigerungsgegenständen geht erst mit vollständigem Ausgleich aller Forderungen des Auktionshauses an den Erwerber über. Danach erfolgt die Warenübergabe. 9. Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus dem Zuschlagpreis, sowie einem Aufgeld in Höhe von 19% und der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer, jedoch nur auf das Aufgeld (insgesamt zurzeit höchstens 22,61%, je nach zugrunde liegender Mehrwertsteuer); bei schriftlichen Bietern einem Aufgeld in Höhe von 19%, sowie 1,- Euro je Erwerbsgegenstand und der gesetzlich vorgeschriebenden Mehrwertsteuer. Reklamationen bei offensichtlichen Fehlern müssen möglichst sofort, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auktion beim Versteigerer eingegangen sein, zur Weiterleitung an den Einlieferer.
11. Gerät der Erwerber in Zahlungsverzug, so hat er Verzugszinsen und Bearbeitungskosten in Höhe von 1,5% des Zuschlagspreises pro angefangenem Monat und Lagerkosten je Objekt von bis zu 20,- Euro oder 1% des Zuschlagpreises je angefangenen Monat zu erstatten. Dem Erwerber bleibt der Nachweis unbenommen, daß der Schaden nicht entstanden oder geringer ist als vorstehende Pauschale. Das Auktionshaus kann bei Zahlungsverzug wahlweise Erfüllung des Kaufvertrages oder nach Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen Im Falle eines Rücktritts nach Fristsetzung verliert der Käufer jegliche Rechte aus dem Zuschlag und die Gegenstände werden auf seine Kosten verwertet. Er haftet für den Ausfall und hat keinen Anspruch auf den Mehrerlös. Das Auktionshaus ist berechtigt einen Schadenersatz wegen Nichterfüllung i.H.v. 25% des Zuschlagpreises pauschal zu verlangen (wegen entgangener Einlieferer- und Käuferprovision), der Nachweis erhöhter Aufwendungen bleibt vorbehalten, dem Ersteigerer bleibt der Nachweis verminderten oder nicht vorhandenen Aufwandes unbenommen. Nach eigenem Ermessen kann das Auktionshaus die Sache im Rahmen des Schadensersatzes nochmals versteigern und den Käufer für einen Mindererlös gegenüber der vorangegangenen Versteigerung und für die Kosten der wiederholten Versteigerung einschließlich des Aufgeldes haftbar machen, 12.Diese Versteigerungsbedingungen gelten sinngemäß auch für den Nachverkauf und den Freihandverkauf. Das Auktionshaus kann die nicht versteigerten Gegenstände während oder nach der Auktion freihändig verkaufen. 13. Das Auktionshaus ist berechtigt, die Kaufgelder, Kaufgeldrückstände und/oder Nebenleistung in eigenem Namen einzuziehen oder einzuklagen.
14. Sofern das Auktionshaus Objekte des Dritten Reichs versteigert, erfolgt dies allein zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder zu ähnlichen Zwecken. 15.Die veräußerlichen und vererbbaren Verwertungs-, Nutzungs- und Urheberrechte an den Abbildungen in diesem Katalog und mit der Versteigerung zusammenhängenden Veröffentlichungen stehen ausschließlich dem Auktionshaus und dem Eigentümer der Versteigerungsgegenstände zum Zeitpunkt der Katalog- und sonstiger Veröffentlichung zu. Sie gehen mit dem Erwerb im Rahmen der Auktion, der dieser Katalog zugrunde liegt nicht auf den Erwerber über. Das Recht an diesen Abbildungen beinhaltet ausdrücklich die Vervielfältigung und Veröffentlichung sowie die Wahrnehmung aller Neben- und Folgerechte. Der Erwerber dieser Gegenstände im Rahmen der Auktion verzichtet auf jegliche Rechte an diesen Abbildungen.
16.Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile Bad Dürkheim, sofern dies gemäß § 38 ZPO vereinbart werden kann.
17. Sämtliche Abreden zwischen dem Bieter und dem Auktionshaus sind in diesen Versteigerungsbedingungen festgelegt. Mündliche Abreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformklausel.
18. Sollte eine der Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Anstelle nichtiger Bestimmungen tritt diejenige in Kraft die rechtlich zulässig ist und wirtschaftlich dem gewollten Zweck am nächsten kommt
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gem. § 86a StGB die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet. Solange Kataloginhaber, Auktionsteilnehmer und Bieter sich nicht gegenteilig äußern, versichern sie, dass sie den Katalog und die darin enthaltenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Gegenstände aus der Zeit 1933 – 1945 nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder der Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung erwerben. Der Versteigerer und seine Einlieferer bieten diese Gegenstände nur unter diesen Voraussetzungen an. Mit der Abgabevon Geboten für Gegenstände, die mit Emblem des Dritten Reiches versehen sind, verpflichtet sich der Bieter dazu, diese Dinge nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus oben genannten Gründen, zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne des § 86a StGB zu benutzen.
Im Bereich Militaria: Hieb-, Stich- und Stoßwaffen werden nur an Personen über 18 Jahren abgegeben. Der Altersnachweis ist uns in Form eines Personalausweises, Führerscheins oder anderen amtlichen Dokuments vorzulegen.