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Timestamp: 2020-07-11 10:16:57
Document Index: 86634842

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 41', '§ 4', '§ 17', '§ 79', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 25']

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Zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleintransporter mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t
29. Okober 2006
Spätestens seit dem „Sprinterbeschluss“ des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23.07.2003 schien auch für die deutschen Gerichte geklärt, dass Kleintransporter mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t im Straßenverkehr unabhängig von ihrer zulassungsrechtlichen Einstufung als Pkw den Geschwindigkeitsvorschriften für Lkw unterliegen, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Bauart, Ausstattung und Verwendung zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt sind
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Und nicht doch Tatmehrheit zwischen Gurt- und Geschwindigkeitsverstoß?
Kritische Anmerkungen zum Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 27. August 2004 (2 Ss (OWi) 19/03 I 37/03) und den Kommentaren in den Fachzeitschriften „Polizei – Technik – Verkehr“, „Verkehrsdienst“ und „Neue Justiz“.
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Tempo-30-Zonen in Städten und Gemeinden
Die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs als Folge eines gestiegenen Mobilitätsbedürfnisses führt auch zu einer verstärkten Belastung der Wohnbevölkerung durch Lärm und Abgase und zu einer Reduzierung der Verkehrssicherheit.
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Tateinheit bei Gurtverstoß mit Geschwindigkeitsverstoß
In der Praxis der Verkehrsüberwachung fielen im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen nicht selten Fahrer auf, die neben der mittels Laser festgestellten Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zusätzlich den Gurt nicht angelegt hatten.
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1 Ss 81/05
StVG § 24, StVG § 25 Abs. 1 S. 1, StVO § 41 Abs.2 Nr. 7, BKatV § 4 Abs.1 S. 1 Nr. 1, OWiG § 17
1. Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr überschreitet und die sofortige Hilfeleistung durch ihn zwingend erforderlich gewesen war und/oder er vom Vorliegen einer solchen Gefahrensituation ausgehen durfte (Fortführung von Senat NJW 2005, 450 ff. = DAR 2005, 46 f. = VRS 108, 39 ff. = NZV 2005, 54 ff.).
2. Trotz Vorliegens einer solchen notstandsähnlichen Situation ist die Verhängung eines Fahrverbots geboten, wenn es sich um einen wiederholt einschlägig auffällig gewordenen, gegenüber verkehrsrechtlichen Ge- und Verboten uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer handelt, auf den durch die Verhängung eines Fahrverbots eingewirkt werden muss.
3. Eine Berücksichtigung von Voreintragungen im Verkehrszentralregister zum Nachteil des Betroffenen setzt voraus, dass die dort eingetragenen Verstöße vor der neu zu ahndenden Tat begangen wurden und dem Betroffenen die gegen ihn deshalb anhängigen Bußgeldverfahren auch bekannt waren.
2 ObOWi 573/04
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
Bei Verurteilung wegen eines erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes muss mindestens die festgestellte Mindestgeschwindigkeit angegeben werden. Feststellungen eines Gerichts tragen eine Verurteilung wegen eines erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes nicht, wenn in dem angefochtenen Urteil nicht mitgeteilt wird, wie hoch die Geschwindigkeitsüberschreitung gewesen sein soll, die dann der Rechtsfolgenbemessung zugrunde gelegt worden ist. Das Gericht darf sich allenfalls an einer etwa festgestellten Mindestgeschwindigkeit orientieren und sich nicht damit begnügen, einen Bereich für die Geschwindigkeitsüberschreitung anzugeben.
08. Okober 2004
2 Ss 80/04
§§ 18 StVO, 23 StVZO
1. Für die Frage, ob ein Fahrzeug der Geschwindigkeitsbeschränkung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO unterliegt, hat die Eintragung der Fahrzeugart in den Kfz-Papieren keine Bedeutung.
2. Die irrtümliche Einschätzung eines Fahrzeugs als PKW und die damit verbundene Nichtbeachtung des § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO stellt einen Verbotsirrtum gemäß § 11 Abs. 2 OWiG dar.
Beharrliche Verstöße
1 ObOWi 429/03
Der Tatrichter kann die Annahme von Beharrlichkeit gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
auf Feststellungen stützen, die den Eintragungen im Verkehrszentralregister zu
entnehmen sind. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, weitere Einzelheiten zu den dort enthaltenen Vortaten festzustellen und mitzuteilen, insbesondere nicht zur Motivationslage des Betroffenen.
Messgerät "Provida"
1 ObOWi 246/03
StVG 24, StVO 3 Abs.3 Nr.2 Buchstabe c, 49 Abs.1 Nr.3
Wird bei der Geschwindigkeitsmessung durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug ein geeichtes Messgerät des Typs "Provida Proof Electronic PDRS-1245" verwendet, erfasst ein Toleranzwert von 5 % bei der Berechnung der Geschwindigkeit alle gerätetypischen Betriebsfehler; dazu gehören auch Abweichungen aufgrund des Reifendrucks. Entfernt sich das gemessene Fahrzeug sichtbar, bedarf es über den gerätebedingten Toleranzwert von 5 % hinaus keines weiteren Abschlags.