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Timestamp: 2020-07-10 05:34:02
Document Index: 144907045

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 80', '§87', '§ 89', '§ 80', '§ 99']

Beiträge von Rmbaer - Forum für Betriebsräte
Beiträge von Rmbaer
Ich persönlich, und anscheinend mein BRV, sehe einen großen Unterschied bei Besprechungen mit einem offiziellen Teil der BR-Sitzung und dem nicht offiziellen.
Also ich hoffe das liest dein AG nicht.
Eine BR Sitzung geht so lange wie Themen anstehen. Sollten keinen Themen mehr vorhanden sein, haben die BRM, außer die freigestellten, wieder zur Arbeit zu gehen und nicht noch ein Kaffeklatsch abzuhalten.
Ich befüchte bei euch geht die Sitzung so lange wie der BRV eingeladen hat und nicht nach anstehenden BR Aufgaben.
Nur so kann ich mir den ganzen Quatsch erklären den du über eBRM schreibst.
Klar, wenn ihr bist zum Mittag die BR Arbeit erledigt hat und danach über die Lakierung der Fingernägel oder den Sound der neuen Auspuffanlage sprecht, braucht ihr niemanden nachladen. Denn das ist Kaffeklatsch und keinen BR Arbeit.
Ihr könnt euch natürlich eure BR Arbeitsweise und Gesetze so drehen wie ihr wollt. So lange keiner klagt passiert auch nichts.
Nur viel Spaß wenn ihr mal vor dem LAG BAG steht. Viel Spaß mit euern selbstgemachten Gesetzen.
(Und "nur ein paar Euro" und "in ihrer Freizeit" halte ich auch für nicht problematisch, solange das einfach bei der normalen Buntwäsche mit gewaschen werden kann.)
Das ist bei normaler Arbeitskleidung oder Imagekleidung bestimmt auch machbar.
Im §3 Arbeitsschutzgesetz ist relativ eindeutig geregelt, dass wenn Maßnahmen des Arbeitsschutzes notwendig sind, der Arbeitgeber alleine für die entstehenden Kosten aufkommen muss. Dies beschränkt sich nicht auf die alleinigen Kosten der Anschaffung, sondern auch die Pflege, Wartung und Instandhaltung der PSA.
Bei PSA sieht das anders aus. Da ist der AG alleine Verantwortlich . Wie auch schon einige schrieben, wer garantiert die Funktionstüchtigkeit bei falscher Waschung einer Schnittschutzhose? Das kann der AG nur annehmen wenn eine Spezielfirma die Sachen wäscht, das der Schutz auch hinterher noch gegeben ist.
Gehen wir mal von Atemschutzgeräte aus. Die kann der Mitarbeiter bestimmt auch reinigen. Nur wer garantiert hinterher die volle Funktionstüchtigkeit?
Für die Einhaltung der Vorschriften ist der AG zuständig. (Arbeitsschutzgesetz) Er hat Maßnahmen zu tätigen zum Schutz der AN. Dazu kann er GEEIGNETE Beschäftigte zu Hilfe nehmen. (meistens Vorgesetzte) . Der AN hat die Umsetzung zu überwachen.
Das heißt ihr könnt natürlich die Gefährdungsbeurteilung nehmen und schauen ob die Maßnahmen daraus auch umgesetzt werden. Sollte das nicht so sein darf der BR § 80 (1) aber auch jeder Mitarbeiter beim AG die Einhaltung der Vorschriften verlangen.
Und zur Zeit gehen die Berufsgnossenschaften bei Nichteinhaltung von Coronamaßnahmen der Sache nach.
Macht sich ein Arbeitsnehmer strafbar, wenn er bei der Nebenbeschäftigung gegen das Arbeitszeitgesetz verstößt?
Das Amt das Blite meint ist wohl das Gewerbeaufsichtsamt.
Die würden sich im Verdachtsfall darum kümmern wenn sie einen Hinweis auf Arbeitszeitvergehen in einem Unternehmen bekommen. Die dürfen auch, vom beiden AG, die Daten einfordern.
Nur ob die bei einem einzelnen MA Tätig werden wage ich zu bezweifeln
Zitat von Olaf2407
Gibt es Seitens des Arbeitgebers eine Verpflichtung die Stellenbeschreibungen vollständig mit allen Haupt– & Nebenaufgaben auszustatten?
In welchen Gesetz steht das der AG einen Stellenausschreibung erstellen muss?
Er muss nichtmal einen schriftlichen Arbeitsvertrag erstellen. ( ob sinnvoll oder nicht muss nicht diskutiert werden)
Somit gibt es für mich keine Grundlage für einen genaue Stellenbeschreibung, außer ihr habt eine BV oder einen TV oder es gibt einen Arbeitsvertragt der so etwas verlangt.
Ich weiß nicht wie ihr zugestimmt habt, aber wir hätten einen BV geschrieben in der ein Enddatum eingetragen ist.
Und da ständ auch, das danach zu den "normalen" Arbeitszeiten wieder gearbeitet wird.
Und bei Lage der Arbeitszeiten bist du ja im §87.
Wenn du neu im Amt bist dann konzentriere dich auf deinen BR Arbeit. Ich denke da hast du noch genug aufzuholen und zu lernen.
Sollte es einen Verstoß gegen die Compliancerichtlinien geben, gibt es auch ein Kontrollorgan in der Firma die so etwas aufdecken sollten.
Aber um so mehr hier diskutiert wird, um so mehr denke ich, dass ich den die Anwaltskanzlei unseres GBR irgendwann mal anrufen werde
Ich habe auch das Gefühl da steckt einen Menge Neid dahinter das du dich so da reinsteigerst.
Wende diese Energie für deinen Kollegen auf.Die werden es dir danken.
Als BR wirst du noch erkennen das es ungerecht in den Firmen zu geht und das man oft einfach eine Information hinnehmen muss.
Zitat von Rheinspaziergang
Wir haben eine BV zur Kurzarbeit unterschrieben aber noch nicht über Zeit und Länge verhandelt.
Ich frage mich was ihr da unterschrieben habt? Ein BV bestimmt nicht. Oder sagen wir lieber, sie ist das Papier nicht wert auf das es drauf steht.
Lese mal in anderen Traeds. 4 Seiten und mehr. Es gibt so viel zu beachten.
Bei euch steht wohl nur.:
AG: Wir wollen wir Kurzarbeiteinführen.
BR: Okay, mach das. Unterschrift
Dasist auch eine BV aber nicht gut für den AN
Sehe ich genau so, ein AG kann das nicht als Vorschuss deklarieren und dann nach eigenem Ermessen einbehalten.
Der Arbeitgeber muss den zu viel bezahlten Lohn genau so geltend machen, wie der AN einen zu wenig bezahlten Lohn geltend machen muss.
Hinzu kommt die MAin ist nicht mehr im Unternehmen. Und wenn Ausschussfristen vorliegen dann gelten die beiderseitig. Das muss im Vorfeld natürlich geprüft werden, welchen Ausschlussfristen für die MAin gelten.
Du kannst natürlich nicht Gehalt und Krankengeld gleichzeitig bekommen.
Warum nicht? Wenn ich keinen Anspruch auf Krankengeld habe holt sich die Kasse das Geld schon wieder.
Aber der Cheffe darf mein Gehalt doch aufstocken weil er Mitleid mit mir hat, weil ich krank bin.
Schaut euch doch mal den 91 er an.
Nein der Mitarbeiter muss wieder in den Betrieb kommen. Sollten aber keinen Schutzmaßnahmen ergriffen worden sein hat der BR ein Mitspracherecht.
Außerdem gibt es den § 89 (1) und auch den § 80 (1) 1
Lasst euch die Gefährdungsbeurteilung für den Arbeitsplatz geben. Besonders den neuen Teil für die Gefährdung gegen Corona
Auch aus dem Arbeitssicherheitsgesetz ergeben sich Ansatzpunkte für den einzelnen Mitarbeiter , das sein Arbeitplatz so gestaltet werden muss, das es keine Gefahr am Arbeitsplatz gibt.
BV veröffentlichen ist AG Pflicht wie rtjun auch schon schrieb.
Aber was geht es Kollege XY an wieviel KA ich mache? Persönlich Daten.....nur für mich und die die damit arbeiten müssen .
Personaler / BR / KA Gremium. Sonst keiner.
Wie sonst auch . In dem er demn Mitarbeiter informiert wann er zur Arbeit kommen soll.
Also ich lese daraus das ich: 1. Überhaupt KA bekommen muss egal ob ich mehr als 50% arbeite und 2. wenn ich dann nach 4 Monaten über 50 % KA liege ich das erhöhte Geld bekommen für diesen Monat.
ich würde sehen ob es sich lohnt darüber einen Streit zu entfachen. Gerade bei Einstellungen.
Eine Begründung gegen einer Einstellung musst du schon nach § 99 (2) 1-6 zu begründen. Liegen keinen Gründe vor macht es kaum Sinn den AG herunter zu putzen.
Liegen Gründe vor musst du es natürlich abwägen.
Sollten keinen Gründe vorliegen würde ich an deiner Stelle die Antwort auch erst am letzen Tag der Frist geben.
Im Nachgang würde ich dem AG auch nochmal freundlich auf Fristen hinweissen und ihm deutlich machen das bei
Nichteinhaltung der Fristen evtl hohe Kosten auf ihm zukommen könnten. Nur als Hinweis.
Zitat von MarcoP.
Muss man unter 50% im Schnitt der letzten 4. Monate liegen, oder beginnt der Zeitraum wieder neu, wenn ich einen Monat z.b. nur 45% Kurzarbeit hatte?
Ich denke da werden sich noch viele streiten, da es mal wieder nicht völlig durchdacht oder erläutert wurde.
Deinen Frage interessiert mich auch. Zusätzlich noch. Was ist wenn das Unternehmen von sich aus aufstockt? Zahlt die Bundesanstalt dann weniger aus oder senkt der AG seinen Aufstockung?
dann ist der MA in Kurzarbeit. Wir würden dem nicht zustimmen.
Irgendwo in meinem Hinterkopf schwirrt noch etwas herum das behauptet das krank vor der KA, bezahlt werden muss mit dem normalen Lohn und krank in der KA wird als KA Lohn berechnet. Bin mir aber nicht ganz sicher.
Gehaltsanpassung für einen MA verweigert, trotz erheblicher Erhöhung der Verantwortlichkeiten
Ich als AN, so will ich es mal sagen, wäre überlastet
und bräuchte eine Auszeit.
Das würde mir natürlich zum Rechnungsabschuß passieren
Zitat von John Shaft
Danke auch dir Rmbaer. Was heißt mehrfach gesichert konkret?
Das heist das es nicht nur ein Backup auf einem Server gibt, sondern auf mehreren Server. Der eine Server könnte ja auch mal für immer ausfallen und so hat man noch eine weitere Speicherabsicherung.
Personalgespräch im Beisein von Kollegen?
muss ein Mitarbeiter zu einem Personalgespräch, zu dem auch Kollegen geladen werden sollen?
Für mich ist ein Personalgesräck etwas zwischen zwei Personen da es um etwas individuelles geht. ALs Mitarbeiter kann ich natürlich ein BRM mitnehmen falls ich mich nicht sicher fühle.
Angeblich hat sich jemand über diesen Mitarbeiter beschwert, aber der Chef hat in einem Gespräch unter vier Augen weder den Namen der Person genannt noch den Grund. Statt dessen hat er mehrfach geäußert, dass das nichts zur Sache täte
Das ist ein Kritikgespräch. Und wenn mein Vorgesetzter das von mir haben will, bin ich beim Mann mit der Ledertasche.
Im Vorfeld klären.
Aber ich denke es soll nur ein "Niedermachgesprächohnedichzurechtvertigen" Gespräch werden.
Da würde ich als BR in der Sitzung sogar mit mehreren Mitgliedern auftauchen.
an unseren Rechnern lässt sich noch nicht mal ein Stick anschließen. (gesperrt)
Bei uns wir alles auf Servern gespeichert. Mehrmals gesichert. Zugriffe werden vom Admin vergeben. Bis zum kleinsten Ordner kann er Zugriffsrechte vergeben oder auch wieder nehmen.
professionell arbeitende Admins sind idR erfahren und geschult genug, um die Reichweite des Datenschutzes abschätzen zu können und entsprechend zu handeln.
Bei Mitarbeter die länger krank ausfallen und nicht erreicht werden können oder einfach nicht wieder zur Arbeit erscheinen ist es ein erheblicher Aufwand an die Daten von den Personen zu kommen. (keine persönlichen) Die geben unsere Admin nur frei wenn einen Erklärung beiliegt mit Genehmigung bis zum Vorstand.
Ich habe dort ein gutes Gefühl
Aufenthaltsräume für Kraftfahrer/LKW-Fahrer
Hallo PTB
Bei uns warten und übernachten auch Fahrer. Wasser gibt es nur auf den Toiletten. Kaffe oder Snackautomaten sind Tagsüber vorhanden. Nur nicht kostenlos.
Erfahrungen: Bei uns sind überwiegend ausländische Fahrer vor Ort. Ob die deutschen oder die Ausländischen Fahrer dafür verantwortlich sind steht nicht zur Debatte.
Alles was nicht fest verbaut ist kann mitgenommen werden. Heizkörperthermostate ganze Heizungen Duschköpfe Toilettensitze. Stühle u.s.w.
Reinigung sollte min. 3 mal am Tag erfolgen. Kamera Überwachung auf dem Hof ratsam.
Diebstahl untereinander oder Reparaturen von LKW´s (Olwechsel ohne Auffangbehälter) kommen schon vor.
Die meisten Fahrer wollen auch nicht in einem blöden Raum sitzen, mit den anderen zusammen. Die hocken lieber nationalitätengeordnet an ihren Fahrzeugen.
Wichtig ist denen einen saubere Toilette und die Möglichkeit sich was zu essen zu kochen (tageweisen Aufenthalt)
Bei und waren z.B. kurze Wasserhähne verbaut. Da bekamen sie ihrer Kanister nicht drunter. Also wurde die ganze Armatur abgenommen. Auch ein Problem sind ihre kleinen Gaskocher wenn brennbares Material in der Nähe ist.
Und eine Einkaufsmöglichkeit in der Nähe ist bei längeren Aufenthalt von Vorteil.
Bilder könnte ich dir schicken. Aber erst am Dienstag. Bin in KA.