Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.02.2007&Aktenzeichen=III%20ZR%20126/06
Timestamp: 2019-09-21 01:44:37
Document Index: 9066015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 22', '§ 242', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 134', '§ 17', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 242', '§ 139', '§ 242', 'BGH']

BGH, 01.02.2007 - III ZR 126/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1586
BGH, 01.02.2007 - III ZR 126/06 (https://dejure.org/2007,1586)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2007 - III ZR 126/06 (https://dejure.org/2007,1586)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - III ZR 126/06 (https://dejure.org/2007,1586)
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BGB §§ 134, 242, 812; BPflV (1994) § 22 Abs. 2 Satz 1
Rückerstattung von ärztlichen Honoraren für Wahlleistungen
Wirksamkeit einer ohne hinreichende vorherige Unterrichtung des Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegen die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs auf Rückerstattung von ärztlichen Honoraren für ...
Bereicherungsausgleich und § 242 BGB
Rückerstattung ärztlicher Honorare wegen Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht
Kein Rückzahlungsanspruch trotz Verstoßes gegen Unterrichtungspflicht
Unwirksame Wahlleistungsvereinbarung, Rückerstattungsansprüchen des Patienten nach Behandlung über längeren Zeitraum
Arzt muss Vergütung trotz unwirksamer Wahlleistungsvereinbarung nicht an Patienten zurückerstatten
LG München II, 11.10.2005 - 1 MO 7660/04
OLG München, 10.04.2006 - 17 U 5500/05
NJW-RR 2007, 710
VersR 2007, 950
Insoweit ist an die zu den Vorgängervorschriften des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzuknüpfen, wonach eine Wahlleistungsvereinbarung, die ohne hinreichende vorherige Unterrichtung des Patienten abgeschlossen wurde, unwirksam ist (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 2007 - III ZR 126/06 - NJW-RR 2007, 710 Rn. 7; vom 13. Oktober 2005 - III ZR 400/04 - NJW 2005, 3633 ;… vom 4. November 2004 a.a.O. ; vom 22. Juli 2004 - III ZR 355/03 - NJW-RR 2004, 1428;… vom 8. Januar 2004 a.a.O.;… vom 27. November 2003 a.a.O. und vom 19. Dezember 1995 - III ZR 233/94 - NJW 1996, 781), und zwar auch dann, wenn es neben der wahlärztlichen Leistung um die Gestellung eines besonderen Zimmers geht (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2005 a.a.O. m.w.N.).
Das ist der Fall, wenn eine Vertragspartei zumindest daran mitgewirkt hat, dass bei der anderen Vertragspartei der Eindruck entstehen musste, die zuerst genannte Partei werde sich im Nachhinein nicht darauf berufen, dass den gegenseitigen Leistungen eine rechtliche Grundlage gefehlt habe (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 126/06 - NJW-RR 2007, 710 Rn. 12).
Es gibt insbesondere keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass derjenige, der - wie die Klägerin - die Vorteile eines unwirksamen Rechtsgeschäfts endgültig genossen hat, die von ihm erbrachten Gegenleistungen nicht zurückfordern kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 a.a.O. Rn. 13).
dd) Dahinstehen kann nach alledem, ob die vorliegend getroffene Regelung über wahlärztliche Leistungen auch in Satz 1 ganz oder teilweise unwirksam bzw. nichtig ist - namentlich wegen Verstoß gegen § 17 Abs. 3 KHEntgG i.V.m. § 134 BGB (…LG Stuttgart, Urt. v. 04.05.2016 - 13 S 123/15 Tz. ;14 ff. bei juris), wegen Intransparenz (etwa, wie der Kläger meint, mangels Erkennbarkeit des Vertragspartners) oder auch wegen Nichtbefolgung der Aufklärungs- und Informationsgebote in § 17 Abs. 2 S. 1 Hs. 2; Abs. 3 S. 1 Hs. 2 KHEntgG (vgl. BGH, Urt. v. 01.02.2007 - III ZR 126/06 Tz. 7).
Auch im Anwendungsbereich des § 134 BGB kann es rechtsmissbräuchlich sein, wenn der eine Vertragsteil unter Berufung auf die Nichtigkeit der geschlossenen Vereinbarung die von ihm erbrachten Leistungen zurückverlangt, obwohl er während der gesamten Vertragslaufzeit die Gegenleistungen des anderen Teils abgerufen hat, vgl. etwa BGH, Urteil vom 01.02.2007 - III ZR 126/06 -, juris Rn. 13. (Rn.86).
Im bürgerlichen Recht ist anerkannt, dass es auch im Anwendungsbereich des § 134 BGB beispielsweise rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der eine Vertragsteil unter Berufung auf die Nichtigkeit der geschlossenen Vereinbarung die von ihm erbrachten Leistungen zurückverlangt, obwohl er während der gesamten Vertragslaufzeit die Gegenleistungen des anderen Teils abgerufen hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 01.02.2007 - III ZR 126/06 -, juris Rn. 13;… Nassall, a.a.O., § 134 Rn. 40 m.w.N.;… allgemein zur Zulässigkeit des Einwands des Rechtsmissbrauchs in Fällen des § 134 BGB Wendtland, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), BeckOK-BGB, 33. Ed., Stand 01.11.2014, § 134 Rn. 22 m.w.N.).
Denn hier liegt auch kein nicht besonders gravierender (insbesondere beiderseitiger) Sittenverstoß vor (vgl. BGH, Urteil vom 01. Februar 2007 - III ZR 126/06 -, Rdnr.13 - juris), wenn auch die Beteiligten das anstößige Dauerschuldverhältnis durchaus geraume Zeit durchgeführt haben, bevor der eine Teil (auch) seine auf die Vergangenheit entfallende Gegenleistung für bereits endgültig genossene Leistungen unter Berufung auf die anfängliche (ex tunc) Nichtigkeit des Geschäfts zurückfordert (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 23. Januar 1981 - I ZR 40/79 -, Rdnr. 24, juris).
Selbst wenn es sich bei dem Kooperationsvertrag nebst allen von ihm äußerlich getrennten sonstigen Rechtsgeschäften unter Beteiligung anderer Rechtspersonen - entgegen den vorstehenden Feststellungen - um ein einheitliches Rechtsgeschäft i.S.v. § 139 BGB handeln sollte, d.h. dass der Kooperationsvertrag mit allen von ihm äußerlich getrennten sonstigen Rechtsgeschäften unter Beteiligung anderer Rechtspersonen im o.a. Sinne "stehen und fallen soll", könnten sich die Beklagten unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles wegen des grundsätzlichen Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nicht auf eine Gesamtnichtigkeit eines solchen einheitlichen Rechtsgeschäfts (und damit die Nichtigkeit des Kooperationsvertrages als Teils eines solchen - unterstellt - einheitlichen Rechtsgeschäfts) berufen, da sie einen etwaigen berufsrechtlichen Nichtigkeitsgrund durch die neben dem streitgegenständlichen Kooperationsvertrag konzipierten und konstruierten Verträge eigenverantwortlich verursacht hätten und diesen Nichtigkeitsgrund nach mehrjähriger unbeanstandeter Durchführung des Kooperationsvertrages als Vorwand nutzen wollen, um sich einseitig vom Kooperationsvertrag loszusagen und ein Eigenlabor betreiben und auslasten zu können (vgl. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.1974, 6 U 15/74 Kart, NJW 1974, 2239;… Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 139, Rn 16;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 242, Rn 38 ff. mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 01.02.2007, III ZR 126/06, NJW-RR 2007, 710).