Source: http://www.hayfm.de/satzung
Timestamp: 2018-01-17 08:54:27
Document Index: 276502206

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 58', '§8', '§13', '§ 10', '§ 26']

Satzung - HayFM e.V. | Voice of Armenians HayFM e.V. | Voice of Armenians
H a y F M e . V .
a) Der Verein führt den Namen HayFM. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Köln einzutragen. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V. Er hat seinen Sitz in Köln.
b) Der Namenszusatz bzw. Slogan lautet ,,Voice of Armenians“ und soll die Idee des Radios widerspiegeln, dass jeder Armenier und Armenier-Freund die Möglichkeit hat, über den Verein und insbesondere der Internetpräsenz und der Radiosendung seine Meinung, Erfahrungen und Informationen etc. an die Öffentlichkeit zu publizieren.
c) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 2010.
a) der Kenntnisse über die Kultur, Geschichte und Gegenwart der Armenier und Armeniens,
b) der Aktivitäten der Jugendlichen im Bereich der Kultur, Bildung und Sport
c) der Kommunikation und Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Organisationen insbesondere solchen, die ähnliche Ziele verfolgen wie der Verein,
d) der wirklichen als auch virtuellen Zusammenkunft von Jugendlichen,
e) eines Informationsmedium für alle Armenier und Armenien-Interessierte mit der Möglichkeit, an die Öffentlichkeit eigene Erfahrungen, Informationen und Neuigkeiten zu publizieren.
2.1 Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Organisation und Durchführung kultureller Veranstaltungen, Zuschüsse von den Körperschaften des öffentlichen Rechts, sowie durch Spenden die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen.
2.3 Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
2.4 Die Vereinsämter sind Ehrenämter. Entstandene nachgewiesene Aufwendungen die satzungskonform sind werden erstattet.
Zur Erfüllung des Vereinszwecks werden u.a. folgende Maßnahmen durchgeführt:
a) Sendung von Radioprogrammen mit Inhalten die den Vereinszwecken dienen
b) Durchführen von Veranstaltungen im Bereichen Sport, Tanz, Kultur
c) Unterstützung von anderen Vereinen und Organisationen die ähnliche Ziele verfolgen wie der Verein worunter auch Patentschaften und Spenden fallen,
d) Diskussions- und Informationsveranstaltungen zu Fragen der Partizipation am gesellschaftlichen und politischen Leben
Das Tätigwerden des Verbandes erstreckt sich auch auf Personen, die nicht Mitglied sind.
HayFM e.V. steht parteipolitisch und religiös auf neutraler Grundlage.
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§ 51 ff. AO). Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts verwendet.
a) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Satzung des Vereins anerkennt, sich für dessen Ziele einsetzt.
b) Die Mitgliedschaft ist in Textform beim Vorstand zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
c) Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Antragsteller in Textform mitgeteilt.
d) Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar und muss nicht begründet werden.
a) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod.
b) Der Austritt erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber dem Vorstand.
c) Ein Mitglied kann jederzeit mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden,
wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt, oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
d) Der Ausgeschlossene kann gegen seinen Ausschluss innerhalb von vier Wochen beim Vorstand Widerspruch in Textform einlegen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet über den Widerspruch.
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand (im Sinne §8 und §13).
Die Mitgliederversammlung kann die Schaffung weiterer Vereinsorgane beschließen.
2. Es wird jedes Jahr eine Mitgliederversammlung im ersten Quartal durchgeführt.
3. Sie wird vom Vorstand in Textform unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einberufen.
4. In der Einladung zur Mitgliederversammlung muss die Tagesordnung bezeichnet werden.
c) Wahl der Vorstandsmitglieder und des Kassenprüfers.
d) Festsetzung einer Agenda für das laufende Jahr
g) Begrüßung neuer Mitglieder und Beschlussfassung über den Widerspruch eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss
h) Behandlung von Verschiedenes
a) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind.
b) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, muss sie innerhalb von einem Monat wiederholt werden. Für deren Beschlussfähigkeit ist keine Mindestzahl von anwesenden Mitgliedern erforderlich.
§ 10 Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung
a) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden und bei dessen Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter eröffnet und geleitet.
b) Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter unterzeichnet wird und auf Wunsch an alle nicht anwesenden Mitglieder per Textform zu gesendet wird.
c) Eine Ergänzung der Tagesordnung kann von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Die Mitgliederversammlungen sollen in folgender Weise ablaufen:
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Versammlungsleiter
c) Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung
d) Geschäftliche Mitteilungen des Versammlungsleiters und Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte
e) Verhandlung der Tagesordnungspunkte in der angegebenen Reihenfolge.
a) Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden kann.
b) Bei Beschlussfassungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
c) Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der gültigen Stimmen erforderlich.
d) Es wird durch Handzeichen abgestimmt.
a) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstandsvorsitzenden einberufen werden, wenn dies im Dienste der Vereinsinteressen erforderlich erscheint, oder wenn die Einberufung von mindestens 2/3 der Mitglieder in Textform unter Angabe von Gründen bei einem Vorstandsmitglied verlangt wird.
b) In dringlichen Fällen kann in der außerordentlichen Mitgliederversammlung auch über Satzungsänderungen entschieden werden.
a) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretendem Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.
b) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden.
c) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind einzeln vertretungsberechtigt.
a) Jedes Mitglied des Vorstands wird einzeln und in geheimer Wahl gewählt.
b) Ein Vorstandsmitglied ist gewählt, wenn der Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen hat.
c) Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, an dem die zwei Kandidat mit der meisten Stimmenzahl teilnehmen.
d) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder die das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens. 1/2 Jahr im Verein Mitglied sind.
a) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt.
b) Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.
c) Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
g) Beauftragung eines Chefmoderator und sonstiger interner leitender Mitglieder.
a) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen.
b) Beschlussfähig ist die Vorstandssitzung, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
c) Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit.
d) Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.
e) Über die Vorstandsitzung ist ein Protokoll anzufertigen und von den anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.
a) Die Kassenprüfer prüfen den finanziellen Jahresabschluss und berichtet darüber auf der Mitgliederversammlung. Dazu ist ihnen Zugang zu allen Unterlagen zu gewähren.
b) Als Konsequenz ihres Berichts geben sie eine Empfehlung zu Entlastung oder Nichtentlastung des Vorstands. Erst danach stimmt die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstands ab.
c) Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt zwei Jahre.
a) Eine Beschlussfassung zur Vereinsauflösung kann nur dann erfolgen, wenn dies in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wurde.
b) Für einen Beschluss über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
c) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Kirchengemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
d) Liquidator ist der Vorstand.