Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2637.php
Timestamp: 2017-09-21 10:38:10
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

OLG Bamberg Beschluss vom 21.07.2011 - 3 U 113/11 - Hinweis auf Rückgabe von Motorenöl im Online-Angebot
OLG Bamberg v. 21.07.2011: Pflicht des Internet-Versandhändlers zum Hinweis an private Endverbraucher auf kostenlose Rückgabemöglichkeit bei gebrauchtem Motorenöl
Das OLG Bamberg (Beschluss vom 21.07.2011 - 3 U 113/11) hat entschieden:
Auch Internet-Händler, die Verbrennungsmotorenöle oder Getriebeöle an gewerbliche oder private Endverbraucher abgeben, müssen durch leicht erkennbare und lesbare Hinweise auf die Annahmestellen für gebrauchte Öle hinweisen. Dies bedeutet, dass sich die Hinweise entweder auf den Seiten mit den Produktangeboten befinden müssen, oder zumindest auf dem Weg zur Kasse der virtuelle Raum mit diesen Hinweisen zwangsläufig durchschritten werden muss (Anschluss OLG Hamburg, 2. Juni 2010, 5 W 59/10, GUR-RR 2010, 479).
Der Internet-Händler erfüllt seine Aufklärungspflicht hinsichtlich der Annahmestellen für Altöle nicht durch einen entsprechenden Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, weil der Durchschnittskunde die AGB (wenn er mit diesen überhaupt zwangsläufig konfrontiert wird) nicht nach Hinweisen auf eine Altölannahmestelle durchsuchen wird.
Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Die Beklagte vertreibt über das Internet Motoren- und Getriebeöle an Endverbraucher. In § 8 AltölVO ist vorgeschrieben:
Der Kläger hält dies nicht für ausreichend. Er fordert die Unterlassung dieser - seiner Ansicht nach - unlauteren Handhabung und Erstattung der Kosten seiner erfolglosen Abmahnung. Die Beklagte ist dem entgegen getreten. Sie meint, § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölVO sei bei einem Internethandel nicht anwendbar.
Das Landgericht ist der Ansicht des Klägers gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Es hat sich der Auslegung des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Beschluss vom 02.06.2010 (Aktenzeichen: 5 W 59/10 - veröffentlicht u.a. in GRUR-​RR 2010, 479-​480) angeschlossen. Den Hinweis in den AGB der Beklagten hat es für nicht ausreichend angesehen, weil der durchschnittlich informierte und verständige Nutzer die bei der Bestellung über einen Link erreichbaren AGB nicht nach einem entsprechenden Hinweis durchsuchen werde.
1. In Übereinstimmung mit dem OLG Hamburg geht der Senat davon aus, dass es sich bei § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölVO um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt. Dagegen wendet sich auch die Beklagte nicht.
2. Der Senat folgt dem OLG Hamburg auch, soweit dieses § 8 Abs. 1 S. 2 AltölVO auch im Internethandel für anwendbar hält. Die gegenteilige Ansicht der Beklagten überzeugt nicht. Lediglich die Verwendung des Wortes "Schrifttafeln" lässt erkennen, dass der Gesetzgeber sich von der Vorstellung eines Ladenlokals hat leiten lassen. Eine ausdrückliche Beschränkung der Anwendbarkeit auf solche Geschäfte kann darin aber nicht gesehen werden, denn § 8 Abs. 1 S. 1 AltölVO betrifft ohne jede Einschränkung jeden gewerbsmäßigen Händler, der Motorenöl an private oder gewerbliche Endverbraucher liefert. Die sich daran anschließende Hinweisverpflichtung in § 8 Abs. 1 S. 2 AltölVO ist lediglich insoweit eingeschränkt, als sie nur gilt, soweit Öle an private Endverbraucher abgegeben werden. Eine weitere Einschränkung ist nicht erfolgt. Mit Recht weist das OLG Hamburg darauf hin, dass es unverständlich wäre, einen Internethändler zwar einerseits zur Einrichtung einer Annahmestelle zu verpflichten, ihn aber andererseits im Gegensatz zum Betreiber eines Ladenlokals von der Hinweispflicht zu befreien. Auch nach Sinn und Zweck der Regelung ist die Anwendung von § 8 AltölVO auch auf den Internetversandhandel geboten, weil Altöl immer fachgerecht entsorgt werden muss, gleichgültig, auf welchem Vertriebsweg das neue Öl erworben wird.
3. Der Senat folgt dem Erstgericht darin, dass der erfolgte Hinweis in Ziffer 9 ihrer AGB (vorgelegt als Anlage B1) nicht ausreicht.
Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob der Verbraucher die Hinweise tatsächlich liest und zur Kenntnis nimmt. Das wird auch in realen Verkaufsräumen häufig nicht der Fall sein. § 8 Abs. 1 S. 2 AltölVO verlangt lediglich, dass die Hinweise leicht erkennbar und lesbar im Verkaufsraum vorhanden sind, also vom Kunden ohne weiteres Zutun zur Kenntnis genommen werden können. Für virtuelle Verkaufsräume gilt nichts anderes. Auf solche übertragen bedeutet dies, dass sich die Hinweise entweder auf den Seiten mit den Produktangeboten befinden müssen oder zumindest auf dem Weg zur Kasse der virtuelle Raum mit diesen Hinweisen zwangsläufig durchschritten werden muss. Das ist hier nicht der Fall. Der Kunde musste nach der Gestaltung des Internetauftritts der Beklagten am 09.12.2010 lediglich bestätigen, die AGB der Beklagten gelesen zu haben. Er konnte den Kaufvorgang aber auch abschließen, ohne ein Fenster mit diesen AGB geöffnet zu haben. Er war daher mit den erforderlichen Hinweisen auf eine Altölannahmestelle nicht zwangsläufig konfrontiert. Dem Landgericht ist zuzustimmen, wenn es ausführt, dass der durchschnittlich informierte und verständige Kunde die AGB auch nicht nach Hinweisen auf eine Altölannahmestelle durchsuchen wird. Dies kann der Senat auf Grund eigener Sachkunde beurteilen, da auch seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören.