Source: https://www.kghwst.de/friedhofswesen/friedhofssatzung/
Timestamp: 2018-07-16 23:42:35
Document Index: 338171646

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 16', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§14', '§ 14', '§ 20', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 37']

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Ev. Luth. Kirchengemeinde Hohenwestedt
für die Friedhöfe der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenwestedt
Nach Artikel 25 Absatz 3 Nr.4 der Verfassung der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland hat der Kirchengemeinderat
der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenwestedt in der Sitzung am 15.2.2018 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:
Der Friedhof ist die Stätte, auf der die Verstorbenen zur letzten Ruhe gebettet werden. Er ist mit seinen Gräbern ein sichtbares Zeichen der Vergänglichkeit des Menschen. Er ist zugleich ein Ort, an dem die Kirche die Botschaft verkündigt, dass Christus dem Tode die Macht genommen hat und denen, die an ihn
glauben, das ewige Leben geben wird. Aus dieser Erkenntnis und in dieser Gewissheit erhalten Arbeit und Gestaltung auf dem Friedhof Richtung und Weisung.
§ 16 Eingeschränktes Nutzungsrecht
§ 17 Übertragung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
§ 20 Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte,
§ 21 Baumgrabstätten
§ 22 Registerführung
§ 23 Gestaltungsgrundsatz
§ 25 Allgemeine Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten
§ 26 Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten
§ 27 Allgemeine Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von Grabmalen
§ 28 Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von Grabmalen
§ 30 Grabpflege, Grabschmuck
§ 31 Vernachlässigung
§ 32 Umwelt und Naturschutz
§ 33 Zustimmungserfordernis
§ 34 Prüfung durch die Friedhofsverwaltung
§ 35 Fundamentierung und Befestigung
X. Schlussvorschrift
Anlage: 1. Belegungs- und Gestaltungsplan für Grabstätten auf den Friedhöfen
2. Nutzungsvertrag der Friedhofseinrichtungen
(1) Diese Friedhofssatzung gilt für die von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenwestedt getragenen Friedhöfe in ihrer jeweiligen Größe. (nachstehend nur Friedhof genannt)
(2) Der Friedhof dient der Bestattung der Glieder der Kirchengemeinde sowie aller Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz im Bereich der Kirchengemeinde hatten oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Ferner werden Personen bestattet, die vor ihrem Tode zwar außerhalb des Bereiches des Friedhofsträgers gelebt haben (z.B. in Alten- und Pflegeheimen), jedoch
unmittelbar vor dem Fortzug im Bereich des Friedhofsträgers wohnhaft waren.
(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung des Kirchengemeinderates.
(1) Der Friedhof ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts.
(1) Jede Person hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes angemessen zu verhalten und Äußerungen,
die sich in verletzender Weise gegen den christlichen Glauben richten, zu unterlassen.
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art - ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle, Handwagen und die von der Friedhofsverwaltung genehmigten Fahrzeuge- zu befahren,
b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen und gewerbliche Dienste anzubieten, auch nicht durch Anbringen von Firmenschildern,
c) an Sonn- und Feiertagen Arbeiten auszuführen,
d) in der Nähe von Bestattungsfeiern störende Arbeiten zu verrichten,
f) Abfall außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern oder mitgebrachten Unrat auf dem Friedhof zu entsorgen,
h) zu lärmen und zu spielen,
i) Hunde unangeleint mitzubringen.
Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und seiner Ordnung vereinbar sind.
(5) Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. Der Friedhofsträger kann Personen,
die der Friedhofssatzung wiederholt zuwider handeln, das Betreten des Friedhofs untersagen.
(1) Bildhauer, Steinmetzinnen und Steinmetze, Gärtnerinnen und Gärtner sowie sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen schriftlichen Zulassung durch den Friedhofsträger. Die Zulassung ist auf Antrag zu erteilen, wenn die Gewerbetreibenden den Nachweis der fachlichen Qualifikation erbringen und persönlich zuverlässig sind.
(3) Für eine einmalige gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof kann der Friedhofsträger auf die Vorlage der Nachweise nach Absatz 2 verzichten, wenn die Antrag stellende Person über eine Zulassung für gewerbliche Arbeiten auf einem anderen Friedhof verfügt und diese Zulassung vorlegt.
(4) Die Gewerbetreibenden sowie ihre Mitarbeitenden haben die jeweils geltende Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Mitarbeitenden im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. Dazu haben die Gewerbetreibenden dem Friedhofsträger den Abschluss einer ausreichenden
Haftpflichtversicherung nachzuweisen.
(2) Die Friedhofsverwaltung setzt im Einvernehmen mit den Beteiligten Ort und Zeit der Bestattung fest.
(1) Bestattungen sind grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf schriftlichen Antrag die Bestattung in Leichentüchern ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der laubensgemeinschaft, der die verstorbene Person angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist und gesundheitliche Bedenken nicht entgegen stehen. Die Antrag stellende Person hat auf entsprechende Anforderung nachzuweisen, dass diese Voraussetzungen gegeben sind.
Die technischen Voraussetzungen sind von der Auftrag gebenden Person auf eigene Kosten in Abstimmung mit dem Friedhofsträger zu schaffen.
(2) Für Erdbestattungen darf kein Sarg verwendet werden, der geeignet ist, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern und der die Verwesung der Leiche nicht innerhalb der festgesetzten Ruhefrist ermöglicht. Särge müssen fest gefugt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.
(3) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, im Mittelmaß 0,70 m hoch und 0,70 m breit sein. Größere Särge sind der Friedhofsverwaltung rechtzeitig vor der Bestattung anzuzeigen.
(5) Für die Bestattung in Mausoleen oder gemauerten Gruften sind nur Steinsärge, Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind.
(6) Es dürfen keine Urnen, Überurnen oder Schmuckurnen verwendet werden, die aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt oder die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern. Für Baumbestattungen sind schnell verrottbare Urnen zu verwenden.
Die allgemeine Ruhezeit beträgt bei Sargbestattung 30 Jahre,
für Urnen 20 Jahre,
(1) Die Ruhe der Toten soll grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften der Zustimmung des Friedhofsträgers. Erforderlich sind ein schriftlicher Antrag und die schriftliche Zustimmung der nutzungsberechtigten Person, falls diese nicht zugleich Antragstellerin ist. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind nicht zulässig.
(3) Die Zustimmung des Friedhofsträgers zur Umbettung darf nur dann erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der dem Grundsatz der Totenruhe vorgeht. Die Kosten für die Umbettung und für die Wiederinstandsetzung der dadurch beschädigten Nachbargrabstätten und Anlagen haben die Antrag stellende Person und die nutzungsberechtigte Person als Gesamtschuldner zu tragen.
(6) Bei Wiederbelegung nach Ablauf der Ruhezeit werden noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste in dem betreffenden Grab unter der Grabsohle erneut beigesetzt. Eine Beisetzung in einer anderen Grabstätte bedarf der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(2) Rechte an einer Grabstätte werden nur im Todesfall verliehen. Bei Wahlgrabstätten kann der Friedhofsträger Ausnahmen zulassen (vgl. § 16).
(4) Nutzungsberechtigte haben jede Änderung ihrer Anschrift der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.
(5) Die Grabstätten werden angelegt als S
c) Urnenreihengrabstätten
d) Urnenwahlgrabstätten
e) Urnengrabstätten in Sonderlage
f) Baumgrabstätten
Im Bedarfsfall können Sondergrabstätten für Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften angelegt werden.
Für die Größe der Grabbreiten ist der Gestaltungsplan für den Friedhof maßgebend.
a) Grabstätten für Erdbestattungen
- bei einer Sarglänge bis 120 cm Länge: 120 cm Breite: 60 cm
- bei einer Sarglänge über 120 cm Länge: 210 cm Breite: 0,90 cm
b) Urnengrabstätten nach Absatz 5 Buchstaben c) bis e) - Länge: 120 cm Breite: 100 cm
c) Baumgrabstätten – Länge: 50cm Breite: 50 cm
(2) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Die Friedhofsverwaltung kann in Ausnahmefällen zulassen, dass gegen Entrichtung einer Gebühr ein Kindersarg bis zu einer Länge von 100 cm oder bis zu 4 Urnen zusätzlich beigesetzt werden, sofern die Ruhezeit dadurch nicht überschritten wird.
(2) Das Nutzungsrecht wird auf Antrag durch Ausstellung einer Urkunde verliehen. Die Urkunde wird nach Zahlung der festgesetzten Gebühren ausgehändigt. Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn die in der Friedhofsgebührensatzung festgesetzten Gebühren nicht entrichtet werden. Die Entziehung des Nutzungsrechts setzt voraus, dass die Beitreibung der Gebühren erfolglos durchgeführt
(3) In jeder Grabbreite darf nur eine Leiche bestattet werden. Die Friedhofsverwaltung kann in Ausnahmefällen zulassen, dass gegen Entrichtung einer Gebühr ein Kindersarg bis zu einer Länge von 100 cm oder eine Urnen zusätzlich beigesetzt werden.
a) die Ehegattin oder der Ehegatte
c) leibliche und adoptierte Kinder
d) die Eltern
g) Enkelkinder sowie
h) die Ehegatten und die eingetragene Lebenspartner bzw. -partnerinnen der unter c), e) und g) bezeichneten Personen.
(5) Die Bestattung anderer Personen bedarf neben der Zustimmung der oder des Nutzungsberechtigten zusätzlich der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.
§ 15 Nutzungszeit der Wahlgrabstätten
(1) Die Nutzungszeit beträgt 30 Jahre, beginnend mit dem Tage der Zuweisung.
Das Nutzungsrecht kann auf Antrag nur für die gesamte Grabstätte gegen Zahlung der in der Friedhofsgebührensatzung vorgesehenen Gebühr verlängert oder wiedererworben werden. Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert oder wiedererworben, so erlischt es mit Ablauf der Nutzungszeit.
(1) Sind auf dem Friedhof genügend freie Grabstätten vorhanden, so kann ohne Vorliegen eines Todesfalls (vgl. § 12 Abs. 2 – Reservierung einer Grabstätte) und nach Ablauf der Nutzungszeit nach § 15 (Erhaltung einer Grabstätte) ein eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten verliehen werden. Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung eines eingeschränkten Nutzungsrechts besteht nicht.
1. Das eingeschränkte Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht zur Bestattung von Leichen oder zur Beisetzung von Urnen, solange es nicht vorzeitig nach Nummer 3 endet und in ein uneingeschränktes Nutzungsrecht umgewandelt wird.
2. Das eingeschränkte Nutzungsrecht kannn abweichend von § 15 für eine kürzere Nutzungszeit verliehen werden.
3. Das eingeschränkte Nutzungsrecht endet vorzeitig zu dem Zeitpunkt, an dem in der Wahlgrabstätte eine Leiche bestattet oder eine Urne beigesetzt wird. In diesem Fall gelten ab dem Zeitpunkt der Belegung die Bestimmungen für ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an
Wahlgrabstätten.
4. Für die Dauer des eingeschränkten Nutzungsrechts ist die ermäßigte Grabnutzungsgebühr nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
5. Endet das eingeschränkte Nutzungsrecht vorzeitig nach Nummer 3, so ist die entrichtete Grabnutzungsgebühr, soweit sie auf den Zeitraum nach der vorzeitigen Beendigung des Nutzungsrechts entfällt, auf die Grabnutzungsgebühr anzurechnen, die ab dem Zeitpunkt der Belegung der Grabstätte für das uneingeschränkte Nutzungsrecht zu entrichten ist.
(1) Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann zu Lebzeiten der oder des Nutzungsberechtigten auf eine Angehörige oder einen Angehörigen nach § 14 Absatz 4 übertragen werden. Die Übertragung auf andere Personen bedarf der Zustimmung des Friedhofsträgers. Eine Ausfertigung des Vertrages ist der Friedhofsverwaltung auf Verlangen einzureichen.
(2) Stirbt die oder der Nutzungsberechtigte, so kann das Nutzungsrecht vom Friedhofsträger auf eine n) Angehörige(n) nach § 14 Abs.4 mit deren oder dessen Zustimmung übertragen werden. Der Vorrang einer Person vor einer anderen bestimmt sich nach der in §14 Abs. 4 genannten Reihenfolge mit der Maßgabe, dass innerhalb der einzelnen Personengruppen die ältere Person Vorrang hat.
(3) Die Nutzungsberechtigten können das Nutzungsrecht schon zu Lebzeiten für den Fall ihres Ablebens einer Person nach § 14 Absatz 4 oder - mit Zustimmung des Friedhofsträgers- einer anderen Person durch Vertrag übertragen. Eine Ausfertigung des Vertrages ist dem Friedhofsträger unverzüglich einzureichen.
(4) Diejenige Person, der das Nutzungsrecht von dem Friedhofsträger nach Absatz 1 oder von dem Nutzungsberechtigten nach Absatz 3 übertragen wird, hat innerhalb von sechs Monaten nach der Übertragung die Umschreibung an ihren Namen zu beantragen. Die Umschreibung kann versagt werden, wenn die Übertragung nicht hinreichend urkundlich nachgewiesen ist.
(5) Der Rechtsübergang des Nutzungsrechts nach Absatz 1 und 3 wird wirksam mit der Umschreibung durch den Friedhofsträger.
(2) Im Falle einer Rückgabe von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten besteht kein Rechtsanspruch auf Erstattung von Friedhofsgebühren.
(1) Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Urne vergeben werden.
(2) Urnenwahlgrabstätten sind Sondergräber, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit verliehen wird. Es werden Urnenwahlgrabstätten angelegt für zwei oder mehrere Urnen.
§ 20 Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte, Urnengrabstätten in Sonderlage
(1) Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte werden als Reihengrabstätten für Urnenbeisetzungen eingerichtet. An diesen Grabstätten werden keine Nutzungsrechte vergeben. Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch den Friedhofsträger.
(2) Der Friedhofsträger errichtet auf der Gemeinschaftsgrabstätte ein gemeinsames Grabmal.
(3) Urnengrabstätten in Sonderlage sind für Urnenbeisetzungen, die an einer vom Friedhofsträger festgesetzten Fläche erfolgen. Sie werden als Wahlgrabstätten vergeben. Die Grabstätten sind mit Solitärpflanzen und einer Wechselbepflanzung zu versehen. Eine Höhe von 0,30 m darf nicht überschritten werden.
(4) Der Friedhofsträger errichtet auf der Grabanlage ein gemeinsames Grabmal als Stele. Auf der Stele werden die Namen der Verstorbenen mit Geburts- und Sterbejahr festgehalten.
(1) Baumgrabstätten sind Grabstätten für Urnenbeisetzungen, die an einem vorhandenen oder neu zu pflanzenden Baum erfolgen. Sie werden als Wahlgrabstätten vergeben. Der Baum darf durch sein Wachstum die benachbarten Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
Um die Baumwurzeln zu schonen, dürfen ausschließlich liegende Grabmale (ohne Fundament) oder andere wurzelschonende Grabplatten verwendet werden. Pflegeeingriffe in den Gehölzbestand und den Bodenwuchs darf ausschließlich der Friedhofsträger vornehmen. Der Friedhofsträger haftet nicht für den Bestand des Baumes oder für eine unveränderte Umgebung.
(2) Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Nutzungszeit durch den Friedhofträger.
Der Friedhofsträger führt einen Gesamtplan, einen Lageplan, ein topographisches Grabregister (2fach) und ein chronologisches Bestattungsregister der Bestatteten.
Jede Grabstätte ist - unbeschadet der Anforderungen der §§ 25 und 27 für Grabfelder mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften (Gestaltungsplan) - so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck, die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt und das christliche Empfinden nicht verletzt werden.
(1) Neben den Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§§ 24 und 26)werden auch solche mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften (§§ 25 und 27), angelegt.
(2) Die Friedhofsverwaltung weist bei Erwerb des Nutzungsrechts auf die Möglichkeit hin, ein Nutzungsrecht auf einem Grabfeld mit allgemeinen oder zusätzlichen Gestaltungsvorschriften erwerben zu können. Die Antrag stellende Person bestätigt durch Unterschrift, auf die Wahlmöglichkeit hingewiesen worden zu sein, und erkennt die für die gewählte Grabstätte geltenden Gestaltungsvorschriften
(2) Die Grabstätten sind nur mit Gewächsen zu bepflanzen, durch die benachbarte Grabstätten und öffentliche Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden. Das Pflanzen von Bäumen und großwüchsigen Sträuchern ist auf den Grabstätten nicht gestattet. Bestehende Gehölze dürfen nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung verändert oder beseitigt werden.
(1) Die Vorschriften dieses Paragraphens gelten für folgende Gradfelder: Rasengräber, und Urenenwahlgräber
(2) Die Grabstätten müssen eine die gesamte Fläche bedeckende Bepflanzung erhalten und sollen durch die besondere gärtnerische Gestaltung zu einem ausgewogenen Bild des Friedhofes beitragen. Nähere Regelungen über die Art der Bepflanzung und die Gestaltung der Grabstätten kann im Gestaltungsplan getroffen werden.
(3) Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Gehölze sowie Schrittplatten und auch Grabgebinde aus künstlichem Werkstoff. Dasselbe gilt für Grababdeckungen mit Naturstein, Beton, Terrazzo. Teerpappe, Kunststoff o.ä.; Grabeinfassungen aus Naturstein werden zugelassen.
(1) Für Grabmale dürfen nur Naturstein, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden. Nicht zugelassen sind insbesondere Materialien wie Beton, Glas, Emaille, Kunststoff, Aluminium, sonstige Ersatzstoffe und Imitationen sowie das Anbringen von Lichtbildern. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers. Es sollen keine importierten Grabmale verwendet werden, die nicht unter fairen Arbeitsbedingungen und mit Kinderarbeit produziert worden sind.
(2) Die Mindeststärke stehender Grabmale beträgt bis 100 cm Höhe 14 cm, über 100 cm Höhe 16 cm. Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen (z.B. besondere Verdübelung) verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit des Grabmals erforderlich ist.
(1) Das Grabmal muss in seiner Bearbeitung, Form und Farbe so gestaltet sein, dass es sich harmonisch in das angestrebte Gesamtbild einfügt.
(2) Für Grabmale dürfen nur Naturstein, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall in handwerklicher Ausführung verwendet werden.
(3) Nach Maßgabe des Gestaltungsplanes sind stehende oder liegende Grabmale zulässig, jedoch nur ein stehendes Grabmal je Grabstätte. Zu einem stehenden Grabmal kann je Grabbreite zusätzlich ein liegendes gesetzt werden. Es soll dem vorhandenen in Material, Farbe, Schrift und Bearbeitung entsprechen.
(4) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind die Ansichtsflächen bei stehenden Grabmalen bis zu
folgenden Größen zulässig:
a) auf Reihengrabstätten 0,30 -0,40 m²
b) auf einstelligen Wahlgrabstätten
Bei einer äußersten Breite von 50 cm 0,40 -0,60 m²
c) auf mehrstelligen Wahlgrabstätten 0,50 – 0,90 m²
d) auf mehrstelligen Wahlgrabstätten ab 3m Breite und in besonderer Lage zu den von der Friedhofsverwaltung nach der Örtlichkeit
besonders festzulegenden Abmessungen.
(5) Auf Urnengrabstätten sind die Ansichtsflächen in folgenden Größen zulässig:
a) auf Urnenreihengrabstätten nur liegende Grabmale bis 0,30 m²
b) auf Urnenwahlgrabstätten 0,30 - 0,45 m²
c) auf Baumgrabstätten nur liegende Grabmale bis 0,30 x 0,40 cm
d) auf Urnenwahlgrabstätten in besonderer Lage zu den von der Friedhofsverwaltung nach der Örtlichkeit besonders festzulegenden Abmessungen.
(6) In dem Gestaltungsplan können im Rahmen von Absatz 4,5 und 6 Höchst- und Mindestabmessungen in Breite und Höhe vorgeschrieben werden.
(7) Soweit im Rahmen der Gesamtgestaltung vertretbar ist, können Ausnahmen von diesen Vorschriften, insbesondere für Grabmale von besonderer künstlerischer und handwerklicher Ausführung zugelassen werden.
(8) Für Grabmale in besonderer Lage kann der Friedhofsträger zusätzliche Anforderungen an Material, Entwurf und Ausführung stellen.
(2) Die Friedhofsverwaltung ist befugt, stark wuchernde, absterbende oder die Bestattung behindernde Hecken, Bäume und Gehölze zu beschneiden oder zu beseitigen. Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.
(4) Ist bei einer Bestattung die Nutzungszeit zu verlängern und sind Nutzungsberechtigte nicht vorhanden oder Angehörige zur Übernahme des Nutzungsrechts nicht bereit, so kann der Friedhofsträger die Erstattung der Kosten für die Anlegung und Unterhaltung einer Rasengrabanlage (bis zum Ablauf der Nutzungszeit) von derjenigen Person verlangen, die die Bestattung veranlasst hat. Die Kostenerstattung nach Satz 1 entfällt, soweit die Grabpflege durch einen Dritten sichergestellt ist.
(1) Wird eine Grabstätte nicht vorschriftsmäßig angelegt oder gepflegt, so sind die Verantwortlichen zur Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich aufzufordern. Sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, genügt ein auf drei Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, können Reihengrabstätten von der Friedhofsverwaltung
kostenpflichtig abgeräumt, eingeebnet und begrünt werden. Bei Wahlgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung stattdessen die Grabstätten auf Kosten der Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung einziehen.
(2) Vor dem Entzug des Nutzungsrechts sind die Nutzungsberechtigten noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen; sind sie nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, hat eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung sowie ein erneuter, auf drei Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. Die Verantwortlichen sind in den Aufforderungen und der öffentlichen Bekanntmachung auf die sie treffenden Rechtsfolgen der Absätze 1 und 3 aufmerksam zu
machen. In dem Entziehungsbescheid ist darauf hinzuweisen, dass das Grabmal und sonstige bauliche Anlagen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt des Friedhofsträgers fallen.
(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht zu einer Aufbewahrung des abgeräumten Materials verpflichtet.
(1) Die Errichtung und Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers. Sie ist vor Anfertigung oder Veränderung des Grabmals zu beantragen. Der Antrag ist durch die nutzungsberechtigte Person oder eine bevollmächtigte Person zu stellen. Die Vorschriften der TA Grabmal sind einzuhalten.
a) Grabmalentwurf mit Grundriss sowie Vorder- und Seitenansicht im Maßstab 1:l0 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Fundamentierung.
b) Wortlaut und Platzierung der Inschrift, der Ornamente und der Symbole unter Angabe der Form und der Anordnung, des Materials sowie seiner Bearbeitung. 2-3 Buchstaben in Originalgröße (Maßstab 1:1).
(3) Die Errichtung, Aufstellung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen, Einfriedigungen (Steineinfassungen), Bänke und provisorischer Tafeln bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
(1) Die Friedhofsverwaltung kann verlangen, dass ihr das Grabmal und der genehmigte Antrag bei der Anlieferung und vor der Errichtung zur Prüfung vorgewiesen werden.
(2) Entspricht die Ausführung des Grabmals nicht dem genehmigten Antrag und ist sie nicht genehmigungsfähig, kann die Friedhofsverwaltung die Errichtung des Grabmals verweigern oder der bzw. dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Abänderung oder Beseitigung des Grabmals setzen.
Bei bereits errichteten Grabmalen kann der Friedhofsträger nach ergebnislosem Ablauf der Frist die Abänderung oder Beseitigung des Grabmals auf Kosten der nutzungsberechtigten Person veranlassen.
(1)Für die Erstellung, die Abnahmeprüfung und die jährliche Prüfung der Grabanlagen gilt die „Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Gramal)“,der DENAK Stand Sept.2009
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind in gutem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich und haftbar für alle Schäden, die durch Verletzung dieser Pflicht entstehen, ist die jeweilige nutzungsberechtigte Person.
(2) Mängel haben die Verantwortlichen unverzüglich durch zugelassene Gewerbetreibende beseitigen zu lassen. Geschieht dies nicht, so kann der Friedhofsträger das Grabmal oder die bauliche Anlage auf Kosten der Verantwortlichen instand setzen oder beseitigen lassen. Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhalten die Verantwortlichen vorher eine Aufforderung. Sind sie nicht bekannt oder nicht
ohne weiteres zu ermitteln, so sind sie hierauf durch ein Schild auf der Grabstätte oder durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
(3) Bei unmittelbarer Gefahr ist der Friedhofsträger berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an die Verantwortlichen das Grabmal umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. Die Verantwortlichen erhalten danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Geschieht dies nicht in der gesetzten Frist, so kann der
Friedhofsträger die notwendigen Arbeiten veranlassen oder das Grabmal entfernen lassen. Die entstehenden Kosten haben die Verantwortlichen zu tragen.
(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
(2) Nach Ablauf des Nutzungsrechts sind die Grabmale einschließlich des Sockels bzw. Fundamentes und sonstige bauliche Anlagen durch die Nutzungsberechtigte oder den Nutzungsberechtigten zu entfernen, soweit es sich nicht um Grabmale nach § 37 handelt. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechts, so ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des oder der Nutzungsberechtigten abzuräumen oder abräumen zu lassen. Den Nutzungsberechtigten steht eine Entschädigung für abgeräumte Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen nicht zu.
Sofern Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen von dem Friedhofsträger oder in seinem Auftrag abgeräumt werden, können die Nutzungsberechtigten zu Übernahme der Kosten herangezogen werden.
(1) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs gelten, sind in einer Liste zu erfassen. Die erfassten Grabmale unterstehen dem besonderen Schutz des Friedhofsträgers und sollen auch nach Ablauf des Nutzungsrechts der Grabstätte erhalten werden.
(3) Die Särge, in denen Verstorbene mit anzeigepflichtigen Krankheiten liegen, werden nach Möglichkeit in einem besonderen Leichenraum aufgestellt. Der Zutritt Unbefugter zu diesem Raum sowie das Öffnen des Sarges bedürfen der vorherigen amtsärztlichen Zustimmung.
(2) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grabe oder an einer anderen im Freien vom Friedhofsträger dafür vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
(3) Für die kirchliche Trauerfeier verstorbener Glieder der evangelischen Kirche und verstorbener Glieder einer Religionsgemeinschaft, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Schleswig-Holstein oder Hamburg angehören, steht die Kirche oder die Friedhofskapelle zur Verfügung.
Trauerfeiern für Verstorbene, die nicht einer Kirche angehören, können in der Friedhofskapelle abgehalten werden.
(4) Die Aufstellung des Sarges in einem Feierraum kann untersagt werden, wenn der Verstorbene eine anzeigepflichtige Krankheit gehabt hat oder der Zustand der Leiche dies nicht zulässt.
(5) Die Nutzung unserer Einrichtungen auf unseren Friedhöfen und insbesondere der Friedhofskapelle für kirchliche und nichtkirchliche Trauerfeiern und Beisetzungen durch Bestatter erfolgen ab dem 1.6.2013 durch den Nutzungsvertrag in der Anlage zur Friedhofssatzung.
(2)Der Friedhofsträger ist nicht verpflichtet, zur Verhütung von Schäden, die durch fremde Personen und Tiere hervorgerufen werden, Vorkehrungen zu treffen.
Diese Satzung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung
vom 13.07.2002 in der jeweils gültigen Fassung außer Kraft.
Hohenwestedt, den 15.2.2018
für Grabstätten auf den Friedhöfen Hohenwestedt
I. Rahmenbestimmungen für die gärtnerische und sonstige Gestaltung der Grabstätten(einschließlich der Grabmale)
In den besonderen Grabfelderbereichen gelten zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen die folgenden besonderen Gestaltungsregelungen.
Mit dem Erwerb des Nutzungsrechts an einer solchen Grabstätte unterwirft sich der Berechtigte den für diese Felder getroffenen Regelungen.
II. Wahlgrabstätten in Rasenlage
• Der Gesamtbereich der Grabfelder wird in Rasen gelegt
• Die Einfassung der Pflanzfläche erfolgt durch die Friedhofsverwaltung
• Eine weitere Einfassung, einschließlich Hecken, ist unzulässig
• Für Dauerbepflanzung sind nur schwach wachsende Gehölze und Stauden, die eine Höhe von 1,0 m nicht überschreiten dürfen, zulässig
• Nur liegende Grabmale oder Kissensteine bis zu 0,50 m² Ansichtsfläche
• Bepflanzung nur innerhalb des Pflanzstreifens durch den Grabnutzungsberechtigten
III. Reihengrabstätte in Rasenlage
• Nur liegende Grabmale oder Kissensteine bis zu 0,25 m² Ansichtsfläche
IV. Urnenwahlgrabstätte in Rasenlage
• In einer Grabstätte können bis zu 2 Urnen beigesetzt werden
• liegende Grabmale oder Kissensteine bis zu 0,25 m² Ansichtsfläche
• oder Stelen mit einer Ansichtsfläche bis 0,25 m²
V. Urnenreihengrabstätte in Rasenlage
• Für 1 Urne
• Die Grabstätten werden der Reihe nach vergeben
• Eine Bepflanzung oder Veränderung sind nicht zulässig
• Grabplatte von 0,12m² mit dem Namen des oder der Verstorbenen, dem Geburts- und dem Sterbejahr
• Die Grabplatten werden durch die Friedhofsverwaltung verlegt. Änderungen, insbesondere des Neigungswinkels, sind nicht zulässig
• Die Kosten der Namensplatte trägt der Auftraggeber
• Grabschmuck in der Zeit von Totensonntag bis 01.April nur auf den Grabplatten erlaubt
• Unerlaubter Grabschmuck wird durch die Friedhofsverwaltung entfernt
VI. Baumgrabstätte Urne
• Keine Bepflanzung erlaubt
• Die Unterhaltung des Grabfeldes erfolgt allein durch die Friedhofsverwaltung
• Einfassungen sind unzulässig
• Die Kosten der Grabplatte trägt der Auftraggeber
• Unerlaubter Grabschmuck wird durch die Friedhofsvewaltung entfernt
VII. Urnengrabstätte in Sonderlage
• Bepflanzung durch den Grabnutzungsberechtigen
• Bepflanzung mit einer Solitärpflanze und Wechselbepflanung
• Eine Höhe von 0,30cm darf nicht überschritten werden
• Der Friedhofsträger errichtet auf der Anlage ein gemeinsames Grabmal
• Auf der Stele werden die Namen der Verstorbenen mit dem Geburts- und Sterbejahr festgehalten
Anlage zur Friedhofssatzung 2
Nutzungsvertrag für nichtkirchliche Trauerfeiern ohne Erdbeisetzungen
Bestatter ........................................................................ (Name/Anschrift/ Stempel)
und der Kirchengemeinde Hohenwestedt, vertreten durch die Friedhofsverwaltung,
..................................... Adresse (für Anschreiben)
wird durch diesen Vertrag ein Nutzungsverhältnis, befristet auf den für die Durchführung einer Trauerfeier und/oder Beisetzung erforderlichen Zeitraum, vorliegend am ......................... (Datum, Uhrzeit ab Bereitstellung der Friedhofskapelle) begründet.
Für Beisetzungen/Trauerfeiern auf den Friedhöfen der Kirchengemeinde Hohenwestedt gilt grundsätzlich:
• Beisetzungen/ Trauerfeiern sind im Hinblick auf die erforderliche Koordinierung rechtzeitig bei der Friedhofsverwaltung anzumelden.
• Trauerfeiern bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung.
Terminwünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Kirchliche Trauerfeiern und Beisetzungen haben bei der Terminvergabe Vorrang und sollen grundsätzlich Dienstags bis Freitags um 10 Uhr und um 13 Uhr angesetzt werden. Für nichtkirchliche Trauerfeiern ohne Erdbeisetzung sind, soweit keine andere Absprache und Genehmigung erfolgt, die Montage und die Tage Dienstag bis Freitag ab 15:00 Uhr vorgesehen.
• Nichtkirchliche Trauerfeiern ohne Erdbeisetzungen finden grundsätzlich ohne Mitwirkung von kirchlichen Angestellten statt, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Der Organist ist nicht dienstverpflichtet, kann aber privat gegen Honorar angefragt werden.
• Das Läuten der Glocken bleibt für kirchliche Trauerfeiern vorbehalten.
• Der Bestatter sorgt für die Einhaltung der Friedhofsordnung im Rahmen seiner Nutzung.
Bei der Benutzung der Friedhofskapelle ist der Bestatter verantwortlich für:
• Wird die Heizung benötigt, so ist diese rechtzeitig vor Beginn (ca. 4Stunden) auf höchstens 15
Grad einzustellen.
• In der Jahreszeit, in der geheizt wird, sind die Eingangstüren geschlossen zu halten.
• Die Mikrofone sind vor der Trauerfeier ein- und nach der Trauerfeier wieder abzuschalten.
• Nach der Trauerfeier ist die Heizung auf 6 Grad zurückzustellen.
• Die Kapelle ist besenrein zu säubern.
• In allen Räumen ist das Licht auszuschalten.
• Alle Türen sind zu kontrollieren und abzuschließen.
• Kränze und Blumen sind vom Bestatter zum Grab zu bringen.
• Das Friedhofstor ist nach der Trauerfeier zu schließen und das Vorhängeschloss muss abgeschlossen werden.
• Für eventuelle Schäden haftet der Bestatter.
Die Haftung der Kirchengemeinde Hohenwestedt und ihrer bzw. der Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Ergänzende Absprachen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform.
Die Kosten für die Nutzung der Leichenhalle sind in der Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe der Ev.-Luth Kirchengemeinde Hohenwestedt in der aktuell gültigen Fassung festgelegt.
Rechtsverbindliche Unterschriften:
_______________( Datum, Bestatter) _______________( Datum, Friedhofsverwaltung)