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Timestamp: 2020-01-23 10:54:18
Document Index: 185352648

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 170', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 68/07 | BGH - Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei setzt Einspruchsfrist in Gang < kostenlose-urteile.de
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Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten wegen einer Mietforderung in Höhe von 900 € einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart, der dem Beklagten am 24. September 2003 zugestellt wurde. Sein Einspruch ging am 6. März 2006 bei dem Amtsgericht ein.
Beklagter war zum Zeitpunkt der Zustellung geschäftsunfähig
Der Beklagte hat geltend gemacht, die Einspruchsfrist sei mangels wirksamer Zustellung des Vollstreckungsbescheids noch nicht abgelaufen, weil er von Mitte 2002 bis Ende 2004 wegen einer Alkoholerkrankung geschäftsunfähig gewesen sei. Das Amtsgericht hat den Einspruch als unzulässig verworfen. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.
Geschäftsunfähigkeit unerheblich - Frist wurde in Gang gesetzt
BGH: Beklagter kann Nichtigkeitsklage erheben
BGH: Im Interesse der Rechtssicherheit darf der formelle Akt der Zustellung nicht wegen nicht erkennbarer Mängel in Frage gestellt werden
* - § 171 Abs. 1 ZPO (in der bis zum 30. Juni 2002 gültigen Fassung) lautete:
"Die Zustellungen, die an eine Partei bewirkt werden sollen, erfolgen für die nicht prozessfähigen Personen an ihre gesetzlichen Vertreter."
** - § 170 Abs. 1 ZPO (in der Fassung des am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Zustellungsreformgesetzes vom 25. Juni 2001, BGBl. I S. 1206) lautet:
"Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam."
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 55/08 des BGH vom 19.03.2008
Amtsgericht Böblingen, Urteil vom 28.04.2006
[Aktenzeichen: 4 C 594/06]
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 29.01.2007
[Aktenzeichen: 5 S 166/06]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.03.2008 [Aktenzeichen: VIII ZR 68/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: Prozessfähigkeit | Vollstreckungsrecht | Zustellung
Dokument-Nr. 5792
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