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Timestamp: 2019-11-21 21:15:34
Document Index: 366601246

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 180', '§ 18', '§ 180', '§ 15', '§ 32', '§ 52', '§ 49', '§ 15', '§ 15', 'Art. 11', '§ 15', 'Art. 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Landesrecht BW § 15b EStG | Bundesnorm | Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen | Einkommensteuergesetz | gültig ab: 01.01.2017
(1) 1Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden.2Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt.3§ 15a ist insoweit nicht anzuwenden.
(2) 1Ein Steuerstundungsmodell im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen.2Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investition Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen.3Dabei ist es ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen.
(4) 1Der nach Absatz 1 nicht ausgleichsfähige Verlust ist jährlich gesondert festzustellen.2Dabei ist von dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres auszugehen.3Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust gegenüber dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres sich verändert hat.4Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung, ist das für die gesonderte und einheitliche Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte aus dem Steuerstundungsmodell zuständige Finanzamt für den Erlass des Feststellungsbescheids nach Satz 1 zuständig; anderenfalls ist das Betriebsfinanzamt (§ 18 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung) zuständig.5Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung, können die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte aus dem Steuerstundungsmodell verbunden werden; in diesen Fällen sind die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 einheitlich durchzuführen.
(+++ § 15b: Zur Anwendung vgl. § 32b Abs. 1, § 52 dieses G u. § 49 Abs. 4 InvStG 2018 +++)
§ 15b: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 15b Abs. 3a: Eingef. durch Art. 11 Nr. 5 G v. 18.12.2013 I 4318 mWv 24.12.2013
§ 15b Abs. 4 Satz 4 u. 5: IdF d. Art. 4 Nr. 9 G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 15b EStG, vom 18.12.2013, gültig ab 24.12.2013 bis 31.12.2016
§ 15b EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 23.12.2013
§ 15b EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 31.08.2009
§ 15b EStG, vom 22.12.2005, gültig ab 31.12.2005 bis 31.12.2006
§ 15b EStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
EStH 2007 H 15b , gültig ab: 01.03.2008
EStH 2007 Anhang 29 III Anwendungsschreiben § 15b EStG , gültig ab: 01.03.2008
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