Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/unangemessen-lang-hinausgeschobene-faelligkeit-einer-gratifikation-384470
Timestamp: 2020-01-19 01:56:21
Document Index: 116310920

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 614', '§ 271', '§ 308', '§ 308', '§ 305', '§ 310', '§ 307', '§ 308', '§ 271', '§ 308', '§ 308', '§ 308', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 305', '§ 308', '§ 310', '§ 7', '§ 7', '§ 308', '§ 306', '§ 271', '§ 305', '§ 271', '§ 271', '§ 611', '§ 614', '§ 308', 'BGH', '§ 308', '§ 308']

Unan­ge­mes­sen lang hin­aus­ge­scho­be­ne Fäl­lig­keit einer Gra­ti­fi­ka­ti­on | Rechtslupe
Unangemessen lang hinausgeschobene Fälligkeit einer Gratifikation
Unan­ge­mes­sen lang hin­aus­ge­scho­be­ne Fäl­lig­keit einer Gra­ti­fi­ka­ti­on
Eine Rege­lung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach der eine als Gra­ti­fi­ka­ti­on bezeich­ne­te Gewinn­be­tei­li­gung erst 25 Jah­re nach Abschluss der Ver­ein­ba­rung in zehn jähr­li­chen Raten aus­zu­be­zah­len ist, ent­hält jeden­falls dann eine unan­ge­mes­sen lan­ge Frist für die Erbrin­gung einer Leis­tung gemäß § 308 Nr. 1 BGB, wenn eine Insol­venz­si­che­rung und eine Ver­pflich­tung zur ange­mes­se­nen Ver­zin­sung fehlt.
Son­der­ver­gü­tun­gen in Form von Gewinn­be­tei­li­gun­gen wer­den – auch wenn sie als Gra­ti­fi­ka­ti­on bezeich­net wer­den – fäl­lig, sobald die Bilanz für das betref­fen­de Geschäfts­jahr fest­ge­stellt ist oder sobald die Bilanz für das betref­fen­de Geschäfts­jahr hät­te fest­ge­stellt wer­den kön­nen 1. Dies folgt zwar nicht unmit­tel­bar aus § 614 Satz 2 BGB, da der Bilanz­ab­schluss kein Zeit­ab­schnitt ist, aber aus § 271 Absatz 1 BGB, da sich die Fäl­lig­keit ab Bilanz­ab­schluss aus den Umstän­den ergibt. Denn Gewinn­be­tei­li­gun­gen kön­nen erst ab Bilanz­ab­schluss ermit­telt wer­den. Dies bestä­tigt im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall auch die ver­trag­li­che Rege­lung, wonach der Vor­stand nach Bilanz­ab­schluss dar­über ent­schei­det, ob und in wel­cher Höhe die Arbeit­ge­be­rin eine Gewinn­be­tei­li­gung gewährt.
Der Fäl­lig­keit ste­hen nicht Bestim­mun­gen der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung ent­ge­gen, wonach die Aus­zah­lung der als Gra­ti­fi­ka­ti­on bezeich­ne­ten Gewinn­be­tei­li­gung erst auf Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers nach Ablauf von 25 Jah­ren und in zehn jähr­li­chen Raten erfolt. Sowohl die Rege­lung zur hin­aus­ge­scho­be­nen Fäl­lig­keit als auch die Rege­lung zur Aus­zah­lung in 10 Jah­res­ra­ten sind nach § 308 Num­mer 1 BGB unwirk­sam. Nach § 308 Num­mer 1 BGB ist eine Bestim­mung in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, durch die sich der Ver­wen­der eine unan­ge­mes­sen lan­ge Frist für die Erbrin­gung einer Leis­tung vor­be­hält.
Die Bestim­mun­gen der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung sind all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 310 Absatz 3 Num­mern 1 und 2 BGB. Sie wur­den von der Arbeit­ge­be­rin für eine Viel­zahl von Fäl­len vor­for­mu­liert und ein­sei­tig gestellt.
Sie unter­lie­gen gemäß § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB der Kon­trol­le nach § 308 Num­mer 1 BGB. Denn sie wei­chen von der gesetz­li­chen Fäl­lig­keits­re­ge­lung in § 271 Absatz 1 BGB ab.
Die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin zur Aus­zah­lung der gut­ge­schrie­be­nen Gewinn­be­tei­li­gung unter­fällt § 308 Num­mer 1 BGB.
§ 308 Num­mer 1 BGB erfasst auch Zah­lungs­pflich­ten ein­schließ­lich einer Ver­pflich­tung zur Ent­gelt­zah­lung 2.
Die streit­ge­gen­ständ­li­che Gewinn­be­tei­li­gung ist eine Son­der­ver­gü­tung mit Ent­gelt­cha­rak­ter, weil sie als Gegen­leis­tung für die in dem betref­fen­den Geschäfts­jahr erbrach­te Arbeits­leis­tung gezahlt wird, die den Gewinn beein­flusst 3. Dem Ent­gelt­cha­rak­ter steht nicht ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin die Gewinn­be­tei­li­gung nur Arbeit­neh­mern gewährt, die mit ihr seit drei Jah­ren unun­ter­bro­chen in einem unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis ste­hen. Denn eine Son­der­ver­gü­tung kann sowohl Ent­gelt- als auch Treu­e­cha­rak­ter haben. Folg­lich ist die streit­ge­gen­ständ­li­che Gewinn­be­tei­li­gung eine Leis­tung im Sin­ne von § 308 Num­mer 1 BGB.
Dar­an ändert der Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt nichts. Denn streit­ge­gen­ständ­lich sind gut­ge­schrie­be­ne, mit­hin zuge­sag­te, Gewinn­be­tei­li­gun­gen. Des­we­gen spielt der Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt kei­ne Rol­le. Es kommt daher nicht auf des­sen Wirk­sam­keit an. Soweit die Arbeit­ge­be­rin meint, sie kön­ne bei einer frei­wil­li­gen zusätz­li­chen Leis­tung auch die Fäl­lig­keit frei regeln, ver­kennt sie, dass sich der Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt nur auf das Ent­ste­hen und die Höhe – also das "OB" – der Gewinn­be­tei­li­gung, nicht aber auf die Neben­be­stim­mun­gen – also das "WIE" – der Gewinn­be­tei­li­gung bezieht. Gegen­stand einer Kon­trol­le all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen sind gera­de die Neben­be­stim­mun­gen zu einer frei aus­ge­han­del­ten Haupt­leis­tung, nicht die Haupt­leis­tun­gen an sich 4. Ent­ge­gen der Annah­me der Arbeit­ge­be­rin beein­träch­tigt die Kon­trol­le von Neben­be­stim­mun­gen zu frei­wil­li­gen Son­der­ver­gü­tun­gen ohne Rechts­an­spruch nicht ihre in Art. 12 Absatz 1 GG ver­bürg­te Pri­vat­au­to­no­mie. Sie ver­kennt, dass auch der Arbeit­neh­mer das Grund­recht auf Pri­vat­au­to­no­mie aus Art. 12 Absatz 1 GG inne hat. Die inhalt­li­che Kon­trol­le von Neben­be­stim­mun­gen in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen bringt die jeweils grund­recht­lich geschütz­te Pri­vat­au­to­no­mie der Arbeit­ge­be­rin als Ver­wen­de­rin einer­seits und des Arbeit­neh­mers als ihres Ver­trags­part­ners ander­seits im Wege der prak­ti­schen Kon­kor­danz mit­ein­an­der in Ein­klang. Denn die Kon­trol­le all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen nach §§ 305 f. BGB gewähr­leis­tet den Schutz der Ver­trags­part­ner gegen­über den Ver­wen­dern von all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die regel­mä­ßig ihren Ver­trags­part­nern über­le­gen sind, da sie regel­mä­ßig geschäfts­er­fah­re­ner und wirt­schaft­lich stär­ker sind, in einer ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Wei­se 5.
Die Arbeit­ge­be­rin behält sich in der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung eine unan­ge­mes­sen lan­ge Frist zur Aus­zah­lung der gut­ge­schrie­be­nen Gewinn­be­tei­li­gun­gen vor.
Ob eine Frist für die Erbrin­gung einer Leis­tung unan­ge­mes­sen lang im Sin­ne von § 308 Num­mer 1 BGB ist, beur­teilt sich nach Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen des Ver­wen­ders einer­seits und sei­nes Ver­trags­part­ners ande­rer­seits unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls, wie der Art der geschul­de­ten Leis­tung, des Inter­es­ses des Ver­trags­part­ners an einer als­bal­di­gen Zah­lung/​Lie­fe­rung sowie der übli­chen Beschaf­fungs- und Her­stel­lungs­zei­ten 6. Dabei sind die im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten nach § 310 Absatz. 4 Satz 2 BGB ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen.
Vor­lie­gend sind weder die 25jährige Frist noch die zehn jähr­li­chen Raten ange­mes­sen.
Ob die hin­aus­ge­scho­be­ne Fäl­lig­keit mit einem ver­mö­gens­bil­den­den Zweck an sich gerecht­fer­tigt wer­den kann, kann dahin ste­hen. Denn vor­lie­gend ist die hin­aus­ge­scho­be­ne Fäl­lig­keit auch dann unan­ge­mes­sen, wenn man eine Ver­mö­gens­bil­dung grund­sätz­lich als aner­ken­nens­wer­ten Zweck bil­ligt, weil sowohl eine Insol­venz­si­che­rung als auch ein ange­mes­se­ner Ver­zin­sungs­an­spruch feh­len.
Das Feh­len einer Insol­venz­si­che­rung führt dazu, dass der Arbeit­neh­mer wie die ande­ren Arbeit­neh­mer auch das Insol­venz­ri­si­ko der Arbeit­ge­be­rin trägt. Dies wird nicht aus­rei­chend durch die Rege­lung in Num­mer 2 Buch­sta­be b der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung auf­ge­fan­gen, nach der Gra­ti­fi­ka­tio­nen vor Ablauf von 25 Jah­ren aus­zu­zah­len sind, wenn und soweit Rück­stel­lun­gen für die Gra­ti­fi­ka­tio­nen 70 % der Bilanz­sum­me über­stei­gen. Auch Rück­stel­lun­gen schüt­zen nicht hin­rei­chend im Fal­le einer Insol­venz. Des­we­gen trägt der Arbeit­neh­mer wie die ande­ren Arbeit­neh­mer auch letzt­lich das Insol­venz­ri­si­ko der Arbeit­ge­be­rin. Dies ist nicht hin­zu­neh­men, da der Arbeit­neh­mer wie die ande­ren Arbeit­neh­mer auch sei­ne Arbeits­leis­tung in dem Geschäfts­jahr, für das ihm die Arbeit­ge­be­rin eine Gra­ti­fi­ka­ti­on in Form einer Gewinn­be­tei­li­gung gut­ge­schrie­ben hat, bereits erbracht hat. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob eine Insol­venz der Arbeit­ge­be­rin tat­säch­lich droht oder nicht, da künf­ti­ge Ent­wick­lun­gen über meh­re­re Jahr­zehn­te nicht vor­her­seh­bar und nicht immer beein­fluss­bar sind. Dies bestä­tigt der Rechts­ge­dan­ke, der den Rege­lun­gen zur Insol­venz­si­che­rung betrieb­li­cher Alters­ver­sor­gun­gen in § 7 BetrAVG und zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben in § 7e SGB IV und der Richt­li­nie des Rates vom 20.10.1980 über den Schutz der Arbeit­neh­mer bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers 7 zugrun­de liegt: Schutz der Zah­lungs­an­sprü­che von Arbeit­neh­mern im Fal­le einer Insol­venz ihrer Arbeit­ge­ber.
Hin­zu kommt vor­lie­gend, dass der Arbeit­neh­mer wie die ande­ren Arbeit­neh­mer auch nach Num­mer 4 der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung kei­nen Anspruch auf Ver­zin­sung hat. Nach Num­mer 4 der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung legt die Geschäfts­lei­tung die Zin­sen jähr­lich ohne Vor­ga­ben fest. Daher droht eine Geld­ent­wer­tung im Fal­le einer Infla­ti­on. Dar­an ändert der Umstand nichts, dass die Arbeit­ge­be­rin in der Ver­gan­gen­heit gut­ge­schrie­be­ne Gra­ti­fi­ka­tio­nen ver­zinst hat. Ent­schei­dend ist, dass der Arbeit­neh­mer wie ande­re Arbeit­neh­mer auch dar­auf kei­nen Anspruch hat. Dies ist wie­der­um nicht hin­zu­neh­men – zumal der Arbeit­neh­mer wie die ande­ren Arbeit­neh­mer auch sei­ne Arbeits­leis­tung in dem Geschäfts­jahr, für das ihm die Arbeit­ge­be­rin eine Gra­ti­fi­ka­ti­on in Form einer Gewinn­be­tei­li­gung gut­ge­schrie­ben hat, bereits erbracht hat.
Die hin­aus­ge­scho­be­ne Fäl­lig­keit ist wegen der feh­len­den Insol­venz­si­che­rung und der feh­len­den Ver­zin­sungs­pflicht auch dann unan­ge­mes­sen, wenn sie einer Ver­sor­gung der Arbeit­neh­mer die­nen soll­te. Aller­dings bestehen Zwei­fel dar­an, dass die hin­aus­ge­scho­be­ne Fäl­lig­keit einer Ver­sor­gung der Arbeit­neh­mer die­nen soll, da die streit­ge­gen­ständ­li­che Fäl­lig­keit nach Ablauf von 25 Jah­ren unab­hän­gig davon ein­tritt, ob ein Ver­sor­gungs­fall vor­liegt. Dage­gen spricht wei­ter­hin die Ver­pflich­tung zur Aus­zah­lung, wenn und soweit Rück­la­gen für die Gra­ti­fi­ka­tio­nen 70 % der Bilanz­sum­me über­stei­gen. Dem­ge­gen­über han­delt es sich bei den Aus­zah­lungs­ver­pflich­tun­gen im Fal­le einer Ver­ren­tung oder Inva­li­di­tät nach Num­mer 2 Buch­sta­ben c, g und f der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung um Aus­nah­me­re­ge­lun­gen, die im Übri­gen nicht streit­ge­gen­ständ­lich sind. Unge­ach­tet des­sen gibt es eine wei­te­re Aus­nah­me­re­ge­lung im Fal­le einer ordent­li­chen Kün­di­gung durch die Arbeit­ge­be­rin nach Num­mer 2 Buch­sta­ben d der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung, die kei­nen Ver­sor­gungs­fall vor­aus­setzt. Ins­ge­samt gese­hen ist daher zwei­fel­haft, ob die hin­aus­ge­scho­be­ne Fäl­lig­keit eine Ver­sor­gung bezweckt.
Eine etwai­ge Sozi­al­ab­ga­ben­frei­heit und eine etwai­ge güns­ti­ge­re Besteue­rung der Gra­ti­fi­ka­ti­on recht­fer­ti­gen eben­so wenig die hin­aus­ge­scho­be­ne Fäl­lig­keit. Sie sind unge­wiss. Zum einen hän­gen sie von wei­te­ren Fak­to­ren als dem Aus­zah­lungs­zeit­punkt ab, wie der Art und dem Umfang ander­wei­ti­ger Ein­künf­te. Zum ande­ren kön­nen sich die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Besteue­rung und Abfüh­rung von Sozi­al­ab­ga­ben im Lau­fe der Zeit ändern. Unab­hän­gig davon begrün­den Sozi­al­ab­ga­ben Ansprü­che auf Sozi­al­leis­tun­gen, wie Ren­ten, Kran­ken­geld- und Arbeits­lo­sen­geld­an­sprü­che, so dass eine etwai­ge Sozi­al­ab­ga­ben­frei­heit nicht zwin­gend vor­teil­haft ist.
Die Arbeit­ge­be­rin beruft sich vor­lie­gend auf kei­ne wei­te­ren Zwe­cke zur Recht­fer­ti­gung der hin­aus­ge­scho­be­nen Fäl­lig­keit, ins­be­son­de­re nicht auf einen Finan­zie­rungs­be­darf. Unge­ach­tet des­sen dürf­ten auch ande­re Zwe­cke wegen der feh­len­den Insol­venz­si­che­rung und des feh­len­den Ver­zin­sungs­an­spruchs die hin­aus­ge­scho­be­ne Fäl­lig­keit nicht als ange­mes­sen recht­fer­ti­gen.
Dar­um sind die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen in der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung nach § 308 Num­mer 1 BGB unwirk­sam mit der Fol­ge, dass nach § 306 Absatz 2 BGB die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten grei­fen – also die Fäl­lig­keits­re­ge­lung in § 271 BGB, so dass die als Gra­ti­fi­ka­ti­on bezeich­ne­te Gewinn­be­tei­li­gung bereits fäl­lig ist. Eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on fin­det nicht statt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz­tes und damit vor Inkraft­tre­ten der Rege­lun­gen in §§ 305 f. BGB zum 1.01.2002 ver­ein­bart wor­den ist. Auch mit Blick auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot kommt hier eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung 8 nicht in Betracht. Zum einen kann die Lücke über § 271 BGB durch dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht geschlos­sen wer­den 9. Zum ande­ren ist es für die Arbeit­ge­be­rin wegen ihrer Rück­stel­lun­gen zumut­bar, an dem Ver­trag auch ohne die Rege­lun­gen in Num­mer 2 Buch­sta­be a der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung und in Num­mer 2 Buch­sta­be f der Gra­ti­fi­ka­ti­ons­ver­ein­ba­rung fest­zu­hal­ten 10. Es kann daher dahin­ste­hen, ob über­haupt aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür bestehen, was die Par­tei­en anstel­le der unwirk­sa­men Rege­lun­gen ver­ein­bart hät­ten 11. Eben­so wenig bedarf es einer Aus­ein­an­der­set­zung mit der Pro­ble­ma­tik, wie sich eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung in Alt­fäl­len auf die bei der Arbeit­ge­be­rin eben­falls vor­han­de­nen Neu­fäl­le aus­wir­ken wür­de. Jeden­falls bleibt es vor­lie­gend aus den oben genann­ten Grün­den bei der Fäl­lig­keits­re­ge­lung in § 271 Absatz 1 BGB.
Dem­nach ist der Anspruch des Arbeit­neh­mers gegen die Arbeit­ge­be­rin auf Aus­zah­lung der gut­ge­schrie­be­nen Gra­ti­fi­ka­tio­nen fäl­lig.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2014 – 17 Sa 20/​14
vgl. BAG 3.06.1958 – 2 AZR 406/​55 – 23; Preis, in: Erfur­ter Kom­men­tar, 14. Auf­la­ge, § 611 Rn. 502; Mül­ler-Glö­ge, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 6. Auf­la­ge, § 614 Rn.6[↩]
vgl. Coes­ter-Walt­jen, in: Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2013, § 308 Rn. 13[↩]
vgl. BAG18.01.2012 – 10 AZR 667/​10 – 10; 5.07.2011 – 1 AZR 94/​10 35[↩]
vgl. BAG, 18.01.2006 – 7 AZR 191/​05 27 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
vgl. BVerfG, 7.09.2010 – 1 BvR 2160/​09, 1 BvR 851/​10 34; 23.11.2006 – 1 BvR 1909/​06 45 f.[↩]
vgl. BGH, 25.10.2006 – VIII ZR 23/​06 – 24; 28.06.1984 – VII ZR 276/​83 17; Dam­mann, in: Wolf/​Lindacher/​Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Auf­la­ge, § 308 Num­mer 1 BGB Rn. 38; Wurm­nest, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 6. Auf­la­ge, § 308 Rn.19[↩]
80/​987/​EWG[↩]
vgl. BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 193/​10 13f.; 12.01.2005 – 5 AZR 364/​04 33f.[↩]
vgl. BAG, 11.02.2009 – 10 AZR 222/​08 – 35; 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06 33[↩]
vgl. BAG, 11.02.2009 – 10 AZR 222/​08 – 35; 19.12 2006 – 9 AZR 294/​06 – 36; 11.04.2006 – 9 AZR 610/​05 – 35[↩]
vgl. BAG, 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06 35[↩]
AGB-KontrolleArbeitsvertragFälligkeitGewinnbeteiligungGratifikation