Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/80663,70.html
Timestamp: 2019-10-17 23:57:44
Document Index: 81556299

Matched Legal Cases: ['§166', 'Art.5', 'Art 20', 'Art 4', '§166', '§166', '§ 166', '§ 166', 'Art. 4', '§ 166', '§ 166', 'Art. 4', 'Art.\n2']

Verfasst am: 19 Sep 2006 - 11:09:10 Titel:
ist wirklich nicht ganz einfach §166 gegen Art.5 III zu stellen.
@haehni_de:
Ich denke das ist erstens als Argunentationsgrundlage viel zu dünn,
zweitens geht diese ansicht auf einen Vorschlag zur Umgestaltung der Vorschrift durch die CDU/CSU-Fraktion zurück.(Kühl 166 rn.1)
Die Umgestaltung fand aber nicht statt, so bleibt als Schutzgut nur der ÖffFrid
(ganz h.M.)
Auf Art 20 IV zu gehen ist im prinzip eine Idee,
aber da müsste die Beschimpfung nicht nur geeignet sein, den öffenlichen Frieden zu stören sondern gleich die ganze freiheitlich-demokratische Ordnung unzustürzen.
Wie wärs mit fridlichem Zusammenleben der Weltanschaungen vs. Kommunikationsfunktion der Knstfr. ?
Ein Bezug zu Art 4 muss her, hat jemand noch Vorschläge?
Verfasst am: 19 Sep 2006 - 11:23:17 Titel:
also wenn du mal irgendwelche artikel zu §166 in bezug zu art.5 liest, wird immer gesagt: §166, der im hinblick auf die art 4 I und II gewährleistete glaubens-, gewissens-, und bekenntnisfreiheit den öffentlichen frieden in seiner religiösen und weltanschaulichen ausprägung des toleranzgedankens schützt etc. und so wird auch der bezug zu art. 4 klar..
hab aber noch ne frage: laut sachverhalt bekommt die p ja nur ne geldstrafe. sehe ich das richtig, dass sie damit aber das spiel weiter verbreiten darf? denn es steht ja nix davon drin, dass das spiel verboten wird, oder?
Verfasst am: 19 Sep 2006 - 19:47:42 Titel:
war die frage so schwer, dass mir das keiner beantworten kann?
Verfasst am: 19 Sep 2006 - 21:37:35 Titel:
Ja, das ist wirklich eine berechtigte Frage... Wenn dem so wäre, wäre ja im Grunde genommen kein Eingriff in den Schutzbereich gegeben. Zwar erhält P eine Geldstrafe, aber das Spiel darf sie trotzdem weiterhin verbreiten. Ist das dann überhaupt als Eingriff zu werten? Ich habe inzident unterstellt, dass P das Spiel nicht weiter verbreiten darf...
Verfasst am: 20 Sep 2006 - 10:49:37 Titel:
Wenn sie das Spiel witer verbreitet, bekommt sie noch eine Geldstrafe, dann noch eine usw. sie kann das Spiel weiter verbreiten, aber solange sie das macht, bekommt sie Geldstrafen. Das ist ja wie ein Verbot.
Verfasst am: 20 Sep 2006 - 15:43:09 Titel:
bin ich jetzt ganz falsch, oder ist es nicht so, dass man nicht 2 mal wegen der gleichen sache bestraft werden kann?
zu dem eingriff: das hab ich ober auch oben schon mal gefragt und da wurde mir freundlicher weise ganz lieb eine andere definition des eingriffs geschrieben, nachdem ein eingriff trotzdem vorliegt....musst du mal suchen hier im forum...
Verfasst am: 20 Sep 2006 - 15:44:24 Titel:
ParisSmith hat folgendes geschrieben:
Denke, man findet genug Literatur ( 2x StGB Kommentar und div. Aufsätze), habe es so hinbekommen, dass ich damit leben kann. Klingt alles vertretbar und fundiert.
Mal zu denen im Sachverhalt aufgeworfenen Fragen, die ja auch geklärt werden sollen.
Habe sie mal ausgeschnitten, für den Zusammenhang --->Sachverhalt.
Hab jetzt keine Lust alle zu tippen.
1.	Die Tathandlung sei nicht geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu
2.	Eine Störung des Friedens im Ausland zu berücksichtigen, sei im Rahmen des § 166 I StGB unmöglich
3.	schließlich berücksichtigen, dass es sich bei dem Spiel um ein Kunstwerk handele, das wirke sich auch schon so aus, dass in der Darstellung gar keine Beschimpfung
4.	Eine Störung gehe auch deshalb nicht von dem Spiel aus, weil es nur von
einer Homepage herunter zu laden sei, die ohnehin nur ein kleiner toleranter Kreis und zudem freiwillig aufsuchen
5.	Eine Bestrafung sei unrechtmäßige Rechtsfortbildung
6.	darüber hinaus sei § 166 I StGB selber eine unbestimmte Norm.
1. dass es in jeder Gesellschaft Tabus gäbe, die schützenswert seien.
2. Es handele sich um eine verächtlich machende Beschimpfung gläubiger Christen, Muslime
3. ob des sich bei dem Spiel um ein Kunstwerk handele
4. sei mit einem abfälligen Werturteil über die Angehörigen von Religionen verbunden, dass Verachtung zum
Ausdruck brächte
5. Außerdem gebiete der Schutzauftrag aus Art. 4 I, II GG, dass man als Rechtsgut des § 166 I StGB
nicht nur den öffentlichen Frieden, sondern auch die Religion selber sehe
6. des Begriffs der Beschimpfung auch schon eine besondere Sensibilität gegenüber den Religionen.
7. Bei der außerdem hinzutretenden Prognose,
ob ausländische Gefährdungen nach Deutschland zurückwirken könnten, seien die betroffenen Schutzgüter,
8. denen immerhin verfassungsrechtlicher Rang zukäme, zu berücksichtigen
9. Die besondere Bedeutung dieser
Güter gebiete eine weite Auslegung des § 166 I StGB und sie gebiete, bei der Störungsprognose strenge
Maßstäbe anzulegen
10. Schutz gegenüber einem objektiven Grundrechtsschutz aus den Grundrechten des Art. 4 I, II GG, des Art.
2 II GG und des Artikels 14 I GG ohnehin zurücktrete
Wo beantworte ich die denn bitte alle?? Ein Paar sind glasklar, aber kommen die meisten dann in die Angemessenheit der Einzelmaßnahme, oder sehe ich das falsch.
Habe die meisten jetzt dort beantwortet, aber bin für Alternativvorschläge offen.
Verfasst am: 20 Sep 2006 - 15:55:50 Titel:
also die meisten kommen die angemessenheit der einzelmaßnahme...da diskutierst ja die tatbestandsmerkmale des 166. und unter denen kannst du die meisten fragen lösen. den rest bei eingriff oder schutzbereich...
Verfasst am: 20 Sep 2006 - 19:06:53 Titel:
Saint hat folgendes geschrieben:
Ich habe gelesen, dass eine Sanktion (Geldstrafe) durch die öffentliche Gewalt ein Eingriff darstellt!
Verfasst am: 21 Sep 2006 - 12:48:57 Titel:
hab mal ne ganz andere frage: habt ihr mal die formalen hinweise unter dem sachverhalt gelesen? da steht man soll 6 cm rechts machen. also erst mal waren das doch immer 7 cm und dann auch links? macht ihr das so wie das da drauf steht oder lasst ihr den rand wie immer links? denn ein rechter rand sieht total dämlich aus....