Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/kommunalabgabenbescheide-und-die-bekanntgabefiktion-3-396308
Timestamp: 2019-08-26 05:07:26
Document Index: 107064831

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 43', '§ 43', '§ 124', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 43', '§ 124', '§ 12', '§ 130', '§ 130', '§ 108', '§ 122', '§ 12', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 70', '§ 41', '§ 41', '§ 37']

Kom­mu­nal­ab­ga­ben­be­schei­de – und die Bekannt­ga­be­fik­ti­on | Rechtslupe
Kommunalabgabenbescheide - und die Bekanntgabefiktion
Die Fest­stel­lungs­kla­ge – und nicht eine Anfech­tungs­kla­ge – ist in Anse­hung des Vor­trags, Abga­ben­be­schei­de sei­en ihrem Adres­sa­ten nicht zuge­gan­gen bzw. nicht wirk­sam bekannt­ge­ge­ben wor­den, statt­haft.
Die Bekannt­ga­be­fik­ti­on des § 122 Abs. 2 1. Halb­satz Nr. 1 AO setzt nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Bestim­mung vor­aus, dass die Auf­ga­be zur Post erfolgt ist bzw. fest­steht, an wel­chem Tag die Auf­ga­be zur Post erfolgt ist. Die Ver­mu­tung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist nicht anwend­bar, wenn der Tag der Auf­ga­be des Ver­wal­tungs­akts nicht fest­steht.
Inso­weit ist die Behör­de – mate­ri­ell – beweis­pflich­tig, dass der Abga­ben­be­scheid ihren Bereich recht­zei­tig bzw. zu dem von ihr behaup­te­ten Datum ver­las­sen hat. Davon zu unter­schei­den ist die Fra­ge, ob der Bescheid nach fest­ste­hen­der Auf­ga­be zur Post tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Nur in die­sem Zusam­men­hang kann sich die wei­te­re Fra­ge stel­len, ob ins­be­son­de­re die Abga­ben­pflich­ti­ge den Zugang der­art in Zwei­fel gezo­gen hat, dass die Nach­weis­pflicht der Behör­de gemäß § 122 Abs. 2 2. Halb­satz AO greift.
Die Fest­stel­lungs­kla­ge – und nicht eine Anfech­tungs­kla­ge – ist in Anse­hung des zen­tra­len Vor­trags der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin, die Abga­ben­be­schei­de (hier: Beschei­de über einen Stra­ßen­bau­bei­trag) sei­en ihr nicht zuge­gan­gen bzw. nicht wirk­sam bekannt­ge­ge­ben wor­den, statt­haft. Soweit in der finanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ange­nom­men wird, auch Nicht­ver­wal­tungs­ak­te lös­ten als Äuße­rung einer mit staat­li­cher Auto­ri­tät aus­ge­stat­te­ten Behör­de schein­bar Rechts­wir­kun­gen aus und könn­ten des­halb aus prak­ti­schen Grün­den gleich­wohl ange­foch­ten und auf­ge­ho­ben wer­den bzw. sei eine Anfech­tungs­kla­ge statt­haft1, folgt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem nicht.
Viel­mehr ist die Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 43 Abs. 1 VwGO statt­haft bzw. zuläs­sig. Durch Kla­ge kann gemäß § 43 Abs. 1 VwGO die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses oder der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts begehrt wer­den, wenn der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der bal­di­gen Fest­stel­lung hat (Fest­stel­lungs­kla­ge). Eben­so wie in dem Fall, dass der Klä­ger einen Bescheid für nich­tig hält, gilt dies in glei­cher Wei­se, soweit der Klä­ger einen Bescheid für nicht wirk­sam gewor­den hält. Wäre ein Abga­ben­be­scheid gar nicht oder mit der Fol­ge feh­ler­haft bekannt­ge­ge­ben wor­den, dass er nach § 124 Abs. 1 AO dem Adres­sa­ten gegen­über Wirk­sam­keit nicht erlangt hät­te, han­del­te es sich um einen recht­lich nicht exis­tent gewor­de­nen Bescheid (Nichtakt), der in sei­ner recht­li­chen Unwirk­sam­keit einem nich­ti­gen Ver­wal­tungs­akt gleicht. Den Erfor­der­nis­sen eines hin­rei­chen­den Rechts­schut­zes ent­spricht es, auch mit Blick auf ihn die Fest­stel­lungs­kla­ge des § 43 Abs. 1 VwGO für statt­haft zu hal­ten. Die Fra­ge der Wirk­sam­keit der Bei­trags­be­schei­de stellt nament­lich ein Rechts­ver­hält­nis dar, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen Gegen­stand einer gericht­li­chen Fest­stel­lung sein kann. Unter einem fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis sind die recht­li­chen Bezie­hun­gen zu ver­ste­hen, die sich aus einem kon­kre­ten Sach­ver­halt auf­grund einer öffent­lich-recht­li­chen Norm für das Ver­hält­nis von (natür­li­chen oder juris­ti­schen) Per­so­nen unter­ein­an­der oder einer Per­son zu einer Sache erge­ben, kraft deren eine der betei­lig­ten Per­so­nen etwas Bestimm­tes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht. Recht­li­che Bezie­hun­gen haben sich nur dann zu einem Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 43 Abs. 1 VwGO ver­dich­tet, wenn die Anwen­dung einer bestimm­ten Norm des öffent­li­chen Rechts auf einen bereits über­seh­ba­ren Sach­ver­halt strei­tig ist2. Mit einer sol­chen Fest­stel­lungs­kla­ge wird dann frei­lich nicht die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts – zwei­te Alter­na­ti­ve des § 43 Abs. 1 VwGO, son­dern die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses – ers­te Alter­na­ti­ve des § 43 Abs. 1 VwGO – begehrt, und zwar die Fest­stel­lung, dass der Ver­wal­tungs­akt nicht wirk­sam (gewor­den) ist und des­halb die mit ihm beab­sich­tig­te Rege­lung nicht erreicht hat3. Die Fest­stel­lungs­kla­ge der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist nach die­sem Maß­stab statt­haft. Sie begehrt die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses in Gestalt der Fest­stel­lung, dass die Bei­trags­be­schei­de vom 11.12 2008 nicht wirk­sam gewor­den sind und des­halb die mit ihnen beab­sich­tig­te Rege­lung nicht erreicht bzw. die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin durch sie nicht wirk­sam zur Bei­trags­zah­lung ver­pflich­tet wor­den ist.
Das inso­weit im Beson­de­ren in den Blick zu neh­men­de Rechts­schutz­in­ter­es­se4 der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist jeden­falls mit Blick auf die an sie gerich­te­ten Mah­nun­gen ohne Wei­te­res zu beja­hen, da die­se offen­sicht­lich von schein­bar recht­wirk­sam gewor­de­nen Bei­trags­be­schei­den aus­gin­gen bzw. der Amts­vor­ste­her danach an letz­te­re Rechts­fol­gen knüp­fen will.
Das in § 43 Abs. 1 VwGO gefor­der­te berech­tig­te Inter­es­se an der begehr­ten Fest­stel­lung liegt eben­falls vor. Es ist nicht gleich­be­deu­tend mit einem „recht­li­chen Inter­es­se”, son­dern schließt dar­über hin­aus jedes als schutz­wür­dig anzu Inter­es­se, ins­be­son­de­re auch wirt­schaft­li­cher oder ide­el­ler Art, ein. Dar­aus folgt indes­sen nicht, dass jeder in die­sem Sin­ne Inter­es­sier­te auch ohne eige­ne Rechts­be­trof­fen­heit Fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben kann. Auf die­se Kla­ge ist viel­mehr die Vor­schrift des § 42 Abs. 2 VwGO ent­spre­chend anzu­wen­den. Kla­gen auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses (§ 43 Abs. 1 1. Alt. VwGO) sind nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend machen kann, in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein, ent­we­der weil er an dem fest­zu­stel­len­den Rechts­ver­hält­nis selbst betei­ligt ist oder weil von dem Rechts­ver­hält­nis eige­ne Rech­te abhän­gen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen mit Blick auf die an die Fra­ge der Wirksamkeit/​Unwirksamkeit der Bei­trags­be­schei­de unmit­tel­bar anknüp­fen­den belas­ten­den oder eben nicht belas­ten­den Fol­gen offen­sicht­lich vor.
Bekannt­ga­be der Bei­trags­be­schei­de
Ein Ver­wal­tungs­akt wird gemäß § 124 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M‑V gegen­über dem­je­ni­gen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betrof­fen wird, in dem Zeit­punkt wirk­sam, in dem er ihm bekannt gege­ben wird.
Der Amts­vor­ste­her macht durch­gän­gig gel­tend, die streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­de sei­en zum Zwe­cke der Bekannt­ga­be am 12.12 2008 an die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ver­sandt wor­den. Die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin bestrei­tet indes den Zugang und damit die Bekannt­ga­be der streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­de. Ihr Zugang konn­te durch das Gericht im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht nach Aus­schöp­fung aller Beweis­mit­tel nicht fest­ge­stellt wer­den; der mate­ri­ell beweis­pflich­ti­ge Amts­vor­ste­her konn­te den Zugang nicht nach­wei­sen. Dies geht nach Maß­ga­be des „Güns­tig­keits­prin­zips” zu sei­nen Las­ten.
Ein Ver­wal­tungs­akt ist dem­je­ni­gen Betei­lig­ten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betrof­fen wird. Es ent­spricht all­ge­mei­ner Mei­nung, dass für die Bekannt­ga­be eines Ver­wal­tungs­akts § 130 BGB ana­log anzu­wen­den und dar­auf abzu­stel­len ist, wann bei gewöhn­li­chem Ver­lauf und nor­ma­ler Gestal­tung der Ver­hält­nis­se des Emp­fän­gers mit der Kennt­nis­nah­me durch ihn zu rech­nen ist5. Da die Behör­de die Kennt­nis­nah­me selbst nicht bewir­ken kann, reicht inso­weit wie bei der zivil­recht­li­chen Wil­lens­er­klä­rung die Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me aus. Zen­tra­le Vor­aus­set­zung ist des­halb bei schrift­li­chen Ver­wal­tungs­ak­ten ihr Zugang gemäß § 130 BGBe­schluss Ein Schrift­stück ist bereits dann zuge­gan­gen, wenn es der­art in den Macht­be­reich des Emp­fän­gers (Inhalts­adres­sa­ten) gelangt ist, dass die­ser unter Aus­schluss unbe­fug­ter Drit­ter von dem Schrift­stück Kennt­nis neh­men und die­se Kennt­nis­nah­me nach den all­ge­mei­nen Gepflo­gen­hei­ten auch von ihm erwar­tet wer­den kann6.
Die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin bestrei­tet, dass ihr die ange­foch­te­nen Beschei­de zuge­gan­gen bzw. in ihren Macht­be­reich gelangt sind. Tat­sa­chen und ins­be­son­de­re bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin, aus denen (indi­zi­ell) zu schlie­ßen wäre, sie habe die Bei­trags­be­schei­de tat­säch­lich erhal­ten, konn­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht fest­stel­len. Umstän­de, aus denen auf eine Zugangs­ver­ei­te­lung und auf Ver­stö­ße gegen Mit­wir­kungs­pflich­ten der Emp­fän­ge­rin (etwa im Zusam­men­hang mit der Namens­än­de­rung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin) geschlos­sen wer­den könn­te, sind sub­stan­ti­iert weder vor­ge­tra­gen wor­den noch sonst ersicht­lich. Wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten der abga­be­pflich­ti­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist eben­so wenig fest­stell­bar7. Sie hat sich im Gegen­teil ins­be­son­de­re in Anse­hung ihres Schrei­bens vom 11.02.2009 „fol­ge­rich­tig” ver­hal­ten. Nach Lage der Din­ge ist der tat­säch­li­che Zugang der streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­de bei der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin für das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht auf­klär­bar; nach Aus­schöp­fung aller Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten sind kei­ne wei­te­ren Beweis­mit­tel benannt oder ersicht­lich, die den Zugang als auf­klär­bar erschei­nen lie­ßen. Der Amts­vor­ste­her ist mit Blick auf die ihn tref­fen­de mate­ri­el­le Beweis­last nicht dazu in der Lage, den tat­säch­li­chen Zugang zu bewei­sen. Dies geht nach Maß­ga­be des „Güns­tig­keits­prin­zips” zu sei­nen Las­ten.
Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts lie­gen auch die Vor­aus­set­zun­gen für das Ein­grei­fen der Zugangs­fik­ti­on nach § 122 Abs. 2 1. Halb­satz Nr. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M‑V nicht vor. Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt hat, zu sei­ner Über­zeu­gung ste­he auf­grund des Ver­mer­kes auf den Beschei­den „PA 12.12.2008” und den Aus­füh­run­gen des Amts­vor­ste­hers in der münd­li­chen Ver­hand­lung fest, dass die Beschei­de am 12.12 2008 in den Post­lauf gelangt sei­en, so dass die Zugangs­ver­mu­tung ein­grei­fe, ver­mag das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem nicht zu fol­gen.
Ein schrift­li­cher Ver­wal­tungs­akt, der durch die Post über­mit­telt wird, gilt gemäß § 122 Abs. 2 1. Halb­satz Nr. 1 AO bei einer Über­mitt­lung im Inland am drit­ten Tage nach der Auf­ga­be zur Post als bekannt gege­ben, außer wenn er nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist; im Zwei­fel hat die Behör­de den Zugang des Ver­wal­tungs­akts und den Zeit­punkt des Zugangs nach­zu­wei­sen.
Für das Ein­grei­fen der Fik­ti­on kommt es dabei grund­sätz­lich nicht dar­auf an, ob die Beschei­de an die „Deut­sche Post AG” oder einem pri­va­ten Post­dienst­leis­ter über­ge­ben wer­den8.
Die Bekannt­ga­be­fik­ti­on des § 122 Abs. 2 1. Halb­satz Nr. 1 AO setzt nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Bestim­mung und der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs hier­zu vor­aus, dass die Auf­ga­be zur Post erfolgt ist bzw. fest­steht, an wel­chem Tag die Auf­ga­be zur Post erfolgt ist. Die Ver­mu­tung des Zugan­ges knüpft also an das Datum der Auf­ga­be des Beschei­des zur Post an, die Ver­mu­tung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist nicht anwend­bar, wenn der Tag der Auf­ga­be des Ver­wal­tungs­akts nicht fest­steht; die­ses ergibt sich ins­be­son­de­re nicht zwin­gend aus dem Bescheid­da­tum9. Inso­weit ist die Behör­de – mate­ri­ell – beweis­pflich­tig, dass der Abga­ben­be­scheid ihren Bereich recht­zei­tig bzw. zu dem von ihr behaup­te­ten Datum ver­las­sen hat10. Davon zu unter­schei­den ist die Fra­ge, ob der Bescheid nach fest­ste­hen­der Auf­ga­be zur Post tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Nur in die­sem Zusam­men­hang kann sich die wei­te­re Fra­ge stel­len, ob ins­be­son­de­re die Abga­ben­pflich­ti­ge den Zugang der­art in Zwei­fel gezo­gen hat, dass die Nach­weis­pflicht der Behör­de gemäß § 122 Abs. 2 2. Halb­satz AO greift.
Die­se Sys­te­ma­tik hat das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­kannt, wenn es aus­führt, Zwei­fel dar­an, dass die Hand­ha­bung durch den Amts­vor­ste­her im vor­lie­gen­den Fall anders gewe­sen sein könn­te als in der münd­li­chen Ver­hand­lung geschil­dert, bestün­den nicht, auch die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin habe kei­ne sub­stan­ti­ier­ten Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, wel­che die Behaup­tung einer spä­te­ren Absen­dung schlüs­sig erschei­nen lie­ßen. Nicht die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin muss ent­spre­chend vor­tra­gen, viel­mehr muss der Amts­vor­ste­her die Auf­ga­be zur Post bzw. das Auf­ga­be­da­tum nach­wei­sen.
Auch eine Behör­de ist inso­weit zu einer wirk­sa­men Post­aus­gangs­kon­trol­le ver­pflich­tet11. Dafür rei­chen die ein­fa­che Zulei­tung oder kom­men­tar­lo­se Über­ga­be des jewei­li­gen Schrift­stücks an die amts­in­ter­ne Post­aus­gangs­stel­le eben­so wenig aus wie ein blo­ßer Abgangs­ver­merk der Stel­le, die das Schrift­stück an die­se Post­aus­gangs­stel­le wei­ter­lei­tet. Viel­mehr ist regel­mä­ßig ein Absen­de­ver­merk der Post­stel­le erfor­der­lich. Liegt ein sol­cher Ver­merk nicht vor, muss das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung beur­tei­len, ob es die recht­zei­ti­ge Absen­dung für nach­ge­wie­sen hält oder nicht12; die Regeln des Anscheins­be­wei­ses sind inso­weit nicht anwend­bar13.
Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­sta­bes steht die Auf­ga­be bzw. der Tag der Auf­ga­be der streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­de zur Post nicht fest14; folg­lich greift die Fik­ti­on des § 122 Abs. 2 1. Halb­satz Nr. 1 AO nicht ein.
Auf Nach­fra­ge des Ver­wal­tungs­ge­richts, was der Ver­merk „PA 12.12.2008” zu bedeu­ten habe, hat die zustän­di­ge Sach­be­ar­bei­te­rin des Amts­vor­ste­hers in der münd­li­chen Ver­hand­lung erklärt: „Ja, ich mache immer so einen Ver­merk auf die Beschei­de. PA heißt im Prin­zip ich hab den Bescheid gefer­tigt, hab ihn zur Unter­schrift vor­ge­legt und dann gebe ich den Bescheid zur Post­stel­le in unse­rem Haus in die Kanz­lei und da gehört es dann zum Tages­ge­schäft, dass die­se an dem glei­chen Tag abge­schickt wer­den, PA heißt zur Post­stel­le am 12.12.2008”. Bei dem Ver­merk „PA 12.12.2008” han­delt es sich hier­von aus­ge­hend also um einen blo­ßen Abgangs­ver­merk der sach­be­ar­bei­ten­den Stel­le beim Amts­vor­ste­her, die die Beschei­de an die Post­aus­gangs­stel­le wei­ter­ge­lei­tet hat. Der anschlie­ßend regel­mä­ßig erfor­der­li­che Absen­de­ver­merk der Post­aus­gangs­stel­le fehlt hin­ge­gen. Der Erklä­rung der Sach­be­ar­bei­te­rin lässt sich auch nicht die Ver­si­che­rung eines bestimm­ten Absen­de­da­tums ent­neh­men; sie teilt nur das Datum der Über­ga­be an die Post­stel­le mit.
Ein sol­cher Absen­de­ver­merk lässt sich auch nicht den beim Amts­vor­ste­her – nach Maß­ga­be einer Dienst­an­wei­sung vom 30.10.2001 – geführ­ten Post­ein- und ‑aus­gangs­bü­chern ent­neh­men. Auf die gericht­li­che Nach­fra­ge, ob im Zeit­punkt der vom Amts­vor­ste­her behaup­te­ten Ver­sen­dung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­de auf der Post­stel­le ein Post­aus­gangs­buch15 geführt wor­den sei oder ob auf sons­ti­ge Wei­se der Nach­weis geführt wer­den kön­ne, dass die Beschei­de die Post­stel­le ver­las­sen haben, hat der Amts­vor­ste­her mit­ge­teilt, die Post­ein- und Aus­gangs­bü­cher wür­den in der Poststelle/​Sekretariat hand­schrift­lich geführt. Lei­der sei­en die Post­ein- und Aus­gangs­bü­cher des streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­rau­mes bei der Beräu­mung des Archivs auf­grund der abge­lau­fe­nen Auf­be­wah­rungs­frist ver­nich­tet wor­den. Damit hat sich der Amts­vor­ste­her der für an sich ohne Wei­te­res bestehen­den Mög­lich­keit, die Absen­dung zu bewei­sen, selbst beraubt.
Der Vor­trag, es gehö­re in der Kanz­lei zum Tages­ge­schäft, dass die die dort­hin gebrach­ten Beschei­de am glei­chen Tag abge­schickt wer­den, ist zu pau­schal und unkon­kret, um mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit anneh­men zu kön­nen, die streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­de sei­en tat­säch­lich am 12.12 2008 an den beauf­trag­ten Post­dienst­leis­ter über­ge­ben wor­den. Dazu ist anzu­mer­ken, dass inso­weit z. Beschluss offen geblie­ben ist, wie die Absen­dung am sel­ben Tag bewerk­stel­ligt wird, wenn die zu ver­sen­den­den Beschei­de erst am Ende des Arbeits­ta­ges („Dienst­schluss”) auf der Kanz­lei ein­ge­hen.
Im Hin­blick auf die in Erle­di­gung der erwähn­ten gericht­li­chen Ver­fü­gung fer­ner über­sand­te – hand­schrift­li­che – Auf­stel­lung zu sämt­li­chen am 02.12 2008 vom Amts­vor­ste­her erstell­ten Stra­ßen­bau­bei­trags­be­schei­den in Bezug auf den beauf­trag­ten Zustell­dienst, den Post­aus­gang (PA), Wider­sprü­che, Stun­dungs­an­trä­ge und Bezah­lun­gen ist schon nicht ersicht­lich, wann, von wem und zu wel­chem Zweck die Auf­stel­lung gefer­tigt wor­den ist. Ins­be­son­de­re sind die dar­in doku­men­tier­ten „Post­aus­gangs­da­ten” nicht nach­voll­zieh­bar. Gemeint sind hier offen­sicht­lich wie­der die Daten, unter denen die Beschei­de an die Post­aus­gangs­stel­le über­ge­ben wor­den sind, also nicht etwa die tat­säch­li­chen Absen­de­da­ten.
Zudem kann der Vor­trag des Amts­vor­ste­hers, auch die an die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin gerich­te­ten Beschei­de sei­en am 03.12 2008 zum ers­ten Mal in den Post­lauf gelangt, auf­grund einer dem Katas­ter­ver­zeich­nis ent­nom­me­nen fal­schen Anschrift sei­en die Beschei­de als nicht zustell­bar zurück­ge­kom­men und mit kor­ri­gier­ter Anschrift am 11.12 2008 neu erstellt und am 12.12 2008 erneut in den Post­lauf gege­ben wor­den, dahin­ge­hend bewer­tet wer­den, dass gera­de in Anse­hung die­ser Beschei­de nicht alles „nor­mal” gelau­fen ist. Der Umstand für sich allein gese­hen, dass es kei­nen Rück­lauf sei­tens des beauf­trag­ten Post­un­ter­neh­mens gab, ist offen­sicht­lich kein hin­rei­chen­des Indiz für eine erfolg­te Absen­dung: Auch im Fal­le der unter­blie­be­nen Absen­dung hät­te es kei­nen Rück­lauf geben kön­nen.
Wei­te­re Beweis­mit­tel für eine Absen­dung sind vom Amts­vor­ste­her weder benannt wor­den noch wären sol­che ersicht­lich. Schließ­lich han­del­te es sich bei der Bei­trags­er­he­bung anläss­lich der Aus­bau­maß­nah­me nicht um ein Mas­sen­ver­fah­ren, das ggf. mög­li­cher­wei­se eine weni­ger stren­ge Betrach­tung erfor­der­te.
Nach Aus­schöp­fung aller Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten ste­hen dem­nach auch die Auf­ga­be der Beschei­de zur Post und das behaup­te­te Absen­de­da­tum nicht fest bzw. ist es dem inso­weit mate­ri­ell beweis­pflich­ti­gen Amts­vor­ste­her nicht gelun­gen, den ent­spre­chen­den Beweis für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 122 Abs. 2 1. Halb­satz Nr. 1 AO bzw. der Zugangs­ver­mu­tung zu erbrin­gen. Auch dies wirkt sich unter Zugrun­de­le­gung des „Güns­tig­keits­prin­zips” zu Las­ten des Amts­vor­ste­hers aus.
Fehlt es damit bereits an den Vor­aus­set­zun­gen für das Ein­grei­fen der Zugangs­fik­ti­on, kommt es auf die nach­ran­gi­ge Fra­ge, ob eine Aus­nah­me von der Zugangs­ver­mu­tung anzu­neh­men ist, weil es der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin gelun­gen wäre, mit ihrem Vor­brin­gen Zwei­fel an einem Zugang zu wecken, nicht mehr an.
Der nach alle­dem zugrun­de zu legen­den Bekannt­ga­be­man­gel ist auch nicht durch den Erlass und die Zustel­lung der Wider­spruchs­be­schei­de vom 19.08.2009 geheilt wor­den, weil der Wider­spruchs­be­scheid die Wider­sprü­che der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin aus­schließ­lich als unzu­läs­sig zurück­wies, sich daher nicht mit dem Inhalt der Bei­trags­be­schei­de befasst hat und jeg­li­che inhalt­li­che Bezug­nah­me auf die nicht wirk­sam gewor­de­ne Bei­trags­fest­set­zung, ggf. deren inhalt­li­che Wie­der­ho­lung etc. ver­mis­sen lässt16. Inso­weit kann der erfor­der­li­che Bekannt­ga­be­wil­len nicht fest­ge­stellt wer­den. Die Annah­me eines sol­chen schei­det auch des­halb aus, weil der Amts­vor­ste­her aus­weis­lich der Begrün­dung der Bei­trags­be­schei­de (end­gül­ti­ge Her­stel­lung der Anla­ge in 2004) und der Ver­wal­tungs­vor­gän­ge (Ein­gang der letz­ten Unter­neh­mer­rech­nung in 2004) offen­sicht­lich selbst davon aus­ge­gan­gen ist, eine Bekannt­ga­be im Zeit­punkt der Zustel­lung der Wider­spruchs­be­schei­de kön­ne eine inzwi­schen ein­ge­tre­te­ne Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr besei­ti­gen; folg­lich mach­te die Annah­me eines Bekannt­ga­be­wil­lens gera­de aus sei­ner Sicht kei­nen Sinn.
Eine Bekannt­ga­be der streit­ge­gen­ständ­li­chen Abga­ben­be­schei­de kann auch nicht in der Über­sen­dung von Kopi­en der Beschei­de an die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin mit Schrei­ben des Amts­vor­ste­hers vom 23.02.2009 erblickt wer­den17. Auch inso­weit gilt, dass ein ohne Bekannt­ga­be­wil­len zur Kennt­nis gebrach­ter Ver­wal­tungs­akt kei­ne Wirk­sam­keit erlangt18. Der Bekannt­ga­be­wil­le fehlt, wenn die Über­sen­dung eines Schrift­stücks nicht zu dem Zweck erfolgt, die an eine Bekannt­ga­be geknüpf­ten Rechts­fol­gen her­bei­zu­füh­ren, son­dern nur der Infor­ma­ti­on des Emp­fän­gers über den Inhalt eines bei den Akten befind­li­chen Schrift­stücks die­nen soll19. Ob die noch­ma­li­ge Bekannt­ga­be einer behörd­li­chen Ver­fü­gung als anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt oder nur als Über­sen­dung einer Zweit­schrift ohne selb­stän­dig anfecht­ba­re Rege­lung zu beur­tei­len ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls20.
Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze han­delt es sich bei den über­sand­ten Bescheid­ko­pi­en weder um geson­dert anfecht­ba­re Ver­wal­tungs­ak­te noch soll­te mit ihnen eine Bekannt­ga­be der streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­de nach­ge­holt bzw. ein Bekannt­ga­be­man­gel geheilt wer­den. Der Amts­vor­ste­her hat dies schon äußer­lich dadurch doku­men­tiert, dass er die Ablich­tun­gen der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin mit dem Begleit­schrei­ben vom 23.02.2009 aus­drück­lich als „Kopie” über­sand­te. Er hat ins­be­son­de­re das Datum der Beschei­de nicht auf den Tag der noch­ma­li­gen Ver­sen­dung geän­dert. Zudem hat er zum Aus­druck gebracht, er gehe davon aus, dass die Beschei­de der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin bereits zuvor „zuge­stellt” wor­den sei­en. Auch inhalt­lich hat der Amts­vor­ste­her durch sein wei­te­res Vor­ge­hen im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck gebracht, dass die Über­sen­dung der Kopi­en nicht zur Aus­lö­sung der an eine Bekannt­ga­be geknüpf­ten Rechts­fol­gen dien­te. Ins­be­son­de­re woll­te er kei­ne neue Rechts­be­helfs­frist in Gang set­zen, wie sich aus der nach­fol­gen­den Wider­spruchs­zu­rück­wei­sung ergibt. Wären die mit Schrei­ben vom 23.02.2009 über­sand­ten Bescheid­ko­pi­en mit Bekannt­ga­be­wil­len erfolgt, wäre der jeweils am 23.03.2009 offen­sicht­lich bin­nen Monats­frist (§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO) erho­be­ne Wider­spruch frist­ge­recht ein­ge­gan­gen und die Zurück­wei­sung des Wider­spruchs als unzu­läs­sig hät­te nicht erfol­gen dürfen/​können. Die Annah­me eines sol­chen Bekannt­ga­be­wil­lens schei­det auch in die­sem Zusam­men­hang des­halb aus, weil der Amts­vor­ste­her wie aus­ge­führt ersicht­lich selbst davon aus­ge­gan­gen ist, eine Bekannt­ga­be im Zeit­punkt der Über­sen­dung der Bescheid­ko­pi­en kön­ne eine inzwi­schen ein­ge­tre­te­ne Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr besei­ti­gen; folg­lich mach­te die Annah­me eines Bekannt­ga­be­wil­lens wie­der­um schon aus sei­ner eige­nen Sicht kei­nen Sinn.
Mate­ri­ell-recht­li­che Fra­gen, ins­be­son­de­re ob tat­säch­lich Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist, sind nicht zu erör­tern.
Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 24. März 2015 – 1 L 313/​11
vgl. etwa FG Ham­burg, Urteil vom 29.03.2007 – 1 K 258/​06, unter Bezug­nah­me auf BFH, Urteil vom 07.08.1985 – I R 309/​82, BSt­Bl II 1986, 42; eben­so Nds. FG, Urteil vom 23.02.2000 – 3 K 91/​94↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 – 8 C 19.94, BVerw­GE 100, 262↩
vgl. zum Gan­zen BVerwG, Urteil vom 21.11.1986 – 8 C 127.84, NVwZ 1987, 330; BayVGH, Urteil vom 24.11.2011 – 20 B 11.1659, NVwZ-RR 2013, 169; Sächs. OVG, Urteil vom 09.09.2014 – 2 A 56/​12, Rn. 25, 21 f.; OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 17.08.2005 – 2 LB 59/​04; wohl auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschl. vom 07.12.1990 – 10 S 2466/​90; VG Cott­bus, Beschl. vom 08.02.2007 – 6 L 152/​06↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1986 – 8 C 127.84, NVwZ 1987, 330↩
vgl. BVerwG, Beschl. vom 22.02.1994 – 4 B 212/​93↩
vgl. BFH, Urteil vom 09.12.1999 – III R 37/​97; OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschl. vom 14.05.2001 – 1 M 68/​00 Rn. 43↩
vgl. zu die­sen Kri­te­ri­en BayVGH, Urteil vom 24.11.2011 – 20 B 11.1659, NVwZ-RR 2013, 169↩
vgl. BFH, Beschl. vom 18.04.2013 – X B 47/​12↩
vgl. BFH, Beschl. vom 06.07.2011 – III S 4/​11 (PKH), BFH/​NV 2011, 1717; Urteil vom 22.05.2002 – VIII R 53/​00; Urteil vom 03.05.2001 – III R 56/​98, BFH/​NV 2001, 1365, 1366↩
vgl. BFH, Urteil vom 28.09.2000 – III R 43/​97, BFHE 193, 28, BSt­Bl II 2001, 211↩
BFH, Beschl. vom 07.12.1982 – VIII R 77/​79, BFHE 137, 221, BSt­Bl II 1983, 229↩
vgl. BFH, Beschl. vom 19.08.2002 – IX B 179/​01, BFH/​NV 2003, 138↩
vgl. BFH, Urteil vom 28.09.2000 – III R 43/​97, BFHE 193, 28, BSt­Bl II 2001, 211; vom 16.01.2007 – IX R 41/​05, BFH/​NV 2007, 1508; vgl. zum Gan­zen BFH, Beschl. vom 03.07.2009 – IX B 18/​09; Beschl. vom 06.07.2011 – III S 4/​11 (PKH), BFH/​NV 2011, 1717; vgl. auch zu § 41 Abs. 2 VwVfG und der Not­wen­dig­keit eines ord­nungs­ge­mä­ßen Post­auf­ga­be­ver­merks auch Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 41 Rn. 43; OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschl. vom 19.10.2011 – 2 L 101/​09, Rn. 9; Sächs. OVG, Beschl. vom 05.09.2014 – 3 A 722/​12: „… durch den zustän­di­gen Behör­den­mit­ar­bei­ter zu doku­men­tie­ren­den Zeit­punkt der Auf­ga­be zur Post …”; vgl. auch VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 19.03.3012 – 23 K 5262, Rn. 23; zu § 37 Abs. 2 SGB X VG Trier, Urteil vom 14.04.2011 – 2 K 1082/​10.TR; OVG NRW, Beschl. vom 07.03.3001 – 19 A 4216/​99, NVwZ 2001, 1171↩
inso­weit liegt der Fall ins­be­son­de­re anders als im Fall von OVG MV, Beschluss vom 11.04.2006 – 1 O 46/​06↩
vgl. dazu, ob und inwie­weit der not­wen­di­ge Nach­weis mit einem Post­aus­gangs­buch geführt wer­den kann, BayVGH, Urteil vom 24.11.2011 – 20 B 11.1659, NVwZ-RR 2013, 169↩
vgl. BayVGH, Urteil vom 24.11.2011 – 20 B 11.1659, NVwZ-RR 2013, 169; FG Ham­burg, Urteil vom 29.03.2007 – 1 K 258/​06; BFH, Urteil vom vom 25.01.1994 – VIII R 45/​92, BFHE 173, 213↩
vgl. FG Ham­burg, Urteil vom 29.03.2007 – 1 K 258/​06↩
vgl. hier­zu näher BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 – 8 C 43.95, BVerw­GE 104, 310; Urteil vom 25.04.2013 – 3 C 19.12, ZOV 2013, 128↩
vgl. BFH, Urteil vom 04.10.1989 – V R 39/​84 – BFH/​NV 1990, 409; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.04.2013 – 3 C 19.12, ZOV 2013, 128↩
vgl. BFH, Beschl. vom 24.11.1999 – V B 137/​99, BFH/​NV 2000, 550; vgl. zum Gan­zen FG Ham­burg, Urteil vom 29.03.2007 – 1 K 258/​06↩