Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20280/67
Timestamp: 2020-01-25 21:19:41
Document Index: 220190666

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1542', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 1542', 'BGH']

BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67 - dejure.org
https://dejure.org/1968,424
BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67 (https://dejure.org/1968,424)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1968 - VI ZR 280/67 (https://dejure.org/1968,424)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1968 - VI ZR 280/67 (https://dejure.org/1968,424)
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Voraussetzungen an das Vorliegen der Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des so genannten Quotenvorrechts der Sozialversicherungsträger - Bestimmung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Auslegung des § 1542 Reichsversicherungsordnung (RVO) ...
NJW 1969, 98
MDR 1969, 131
VersR 1968, 1182
DB 1968, 2289
Nach der zu billigenden herrschenden Meinung (BVerfG-Beschluß vom 14. Oktober 1970 1 BvR 306/68, BVerfGE 29, 260 [266]; BGH-Urteil vom 29. Oktober 1968 VIZR 280/67, NJW 1969, 98;… aus der Literatur statt aller P. Badura, DÖV 1968, 446, und K. A. Bettermann, Grenzen der Grundrechte, 1968, S. 18 f.) handelt es sich primär um einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber, der inhaltlich nicht so weit bestimmt ist, daß ihm ein konkretes Verfassungsprogramm für bestimmte Forderungen entnommen werden könnte.
Der Bundesgerichtshof hat Sinn und Zweck dieser Regelung in Anlehnung an die Gesetzesmaterialien darin gesehen, einerseits eine Entlastung des Haftpflichtigen, andererseits eine doppelte Entschädigung (Bereicherung) des Geschädigten zu vermeiden (vgl. nur BGHZ 9, 179, 184 ff.; 54, 377, 382; BGH VersR 1968, 1182, 1185; 1978, 179 f.; 1981, 334, 335; zum weiteren Zweck der Vorschrift, den Sozialversicherungsträger wirtschaftlich zu entlasten vgl. BGHZ 19, 177, 183; BGH VersR 1978, 179, 181).
Der Bundesgerichtshof, der dieses Quotenvorrecht kritisch betrachte, zeigte bereits mit Urteil vom 29.10.1968 (Az. VI ZR 280/67, zitiert nach juris) die drei möglichen Lösungen des Konflikts auf, der entsteht, wenn sowohl Drittleistung als auch geschuldeter Schadensersatz jeweils für sich allein den entstandenen Schaden nicht auszugleichen vermögen: die Gewährung eines Quotenvorrechts des Drittleistenden, die Verteilung des infolge der beschränkten Haftung des Schädigers entstehenden Ausfalls nach Anteilen ("relative Theorie") oder die Annahme eines Quotenvorrechts des Verletzten.
In diesem Zusammenhang ist eine einschränkende Auslegung des § 116 Abs. 3 S. 1 SGB X angebracht (…Küppersbusch/Höher, aaO., Rn. 446; vgl. auch BGH, Urteil vom 1.12.2009, VI ZR 221/08, m.w.N., zitiert nach juris), zumal Zweck eines Forderungsübergangs stets auch die Vermeidung einer Bereicherung des Geschädigten ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1968, aaO.).
Denn die gesetzliche (französische oder deutsche) Unfallversicherung, die letztlich durch die Dienstleistungen des Arbeitnehmers finanziert wird, ist nicht dazu bestimmt, Drittschädiger von ihrer Haftung für die Folgen von Arbeitsunfällen zu befreien, wie dies auch in der Legalzession der entsprechenden Ersatzansprüche zum Ausdruck kommt (Futter, Die Subsidiarität der Amtshaftung S. 113;… Marschall v. Bieberstein FS a.a.O. S. 783; Ruland, Viertelj. Schr. für SozialR 1975, 92 ff, 98 ff; vgl. auch BGHZ-GZS - 9, 179, 187; BGH NJW 1969, 98, 99) [BGH 29.10.1968 - VI ZR 280/67].
Die damit einhergehende Privilegierung des Sozialversicherungsträgers begründet sich vor allem durch seine Funktion, dem Geschädigten das Risiko einer wirtschaftlichen Belastung in bestimmten Fällen wie Krankheit, Arbeitsunfähigkeit oder Tod des Ernährers abzunehmen, wobei die Leistungspflicht unabhängig von einem haftungsbegründenden Verhalten eines Dritten oder aber auch des Verletzten selbst eintritt (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67), darüber hinaus durch den Umstand, dass - insoweit anders als bei einem privaten Versicherer - die Beiträge zur Sozialversicherung zum Teil aus öffentlichen Mitteln zugeschossen werden (…BGH, a. a. O., Rdnr. 37).
bb) Im Hinblick auf die wegen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses auf die Quote von 75 % beschränkten Haftung der Beklagten für den Personenschaden, zu dem auch der Haushaltsführungsschaden gehört, gilt für die Anrechnung folgendes: Anders als beim Rechtsübergang nach den Vorschriften des hier unanwendbaren § 116 SGB X (vgl. oben) steht im Anwendungsbereich des § 1542 RVO dem Sozialversicherungsträger das Quotenvorrecht zu, wenn - wie hier - der Schädiger aus Rechtsgründen nur beschränkt haftet (vgl. BGH NJW 69, 98; 72, 1860; 79, 271; VersR 82, 166; ständige Rechtsprechung).
OLG Nürnberg, 21.12.1982 - 11 U 3224/81
Anspruch auf Erstattung von Behandlung und Unterbringung eines …