Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ecbc5d36829e244e547479a9d213500753a319b2ba219da69386f9167a0ef86e
Timestamp: 2019-11-13 23:39:36
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 21', '§ 244', '§ 49', 'BGH', '§ 21', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 35']

BGH, 5 StR 73/09: BGH (stgb, strafe, stpo, ergebnis, gesamtstrafe, umstand, berlin, durchführung, verurteilung, ablehnung)
Urteil des BGH vom 16.10.2008, 5 StR 73/09
Aktenzeichen: 5 StR 73/09
BGH (stgb, strafe, stpo, ergebnis, gesamtstrafe, umstand, berlin, durchführung, verurteilung, ablehnung)
vom 10. März 2009 in der Strafsache
Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2008 nach § 349
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen in
Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten hat zum Strafausspruch Erfolg, zum Schuldspruch ist sie
21. Nach den Feststellungen des Landgerichts entwendete der Angeklagte, der unter einer schweren Heroinabhängigkeit leidet und sich infolge
von Entzugserscheinungen im Zustand der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit befand, in einem Lebensmittelgeschäft fünf Packungen Kaffee. Dabei führte er in einem Rucksack neben einem Pfefferspray ein sog.
Multifunktionsmesser und einen Nothammer mit sich. Hinter dem Kassenbereich wurde er von dem Ladendetektiv angesprochen. Ausschließlich um un-
erkannt entkommen zu können, sprühte er diesem Pfefferspray in die Augen
und schlug ihm bei einer anschließenden Rangelei mehrmals mit der Faust
32. Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben. Das Landgericht
ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagte die Tat unter den Voraussetzungen des § 21 StGB begangen hat. Bei der Strafzumessung ist es
gleichwohl vom Strafrahmen des § 244 Abs. 1 StGB ausgegangen, ohne sich
mit der Möglichkeit einer Milderung nach § 49 Abs. 1 StGB auseinanderzusetzen. Dies stellt einen Rechtsfehler dar (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 11; StGB § 49 Abs. 1 Strafrahmenverschiebung 3).
4Darüber hinaus hat das Landgericht nicht in überprüfbarer Weise dargelegt, auf welche Weise es den Härteausgleich vorgenommen hat, den es
– insoweit rechtsfehlerfrei – aufgrund der vollständigen Vollstreckung einer
an sich gesamtstrafenfähigen früheren Verurteilung für notwendig erachtet
hat. Das Tatgericht kann zur Durchführung des Härteausgleichs von einer
unter Einbeziehung der bereits vollstreckten Strafe gebildeten „fiktiven Gesamtstrafe“ ausgehen und diese dann um die vollstreckte Strafe mindern
oder den Umstand, dass eine Gesamtstrafenbildung mit der früheren Strafe
nicht mehr möglich ist, unmittelbar bei der Feststellung der neuen Strafe berücksichtigen. Erforderlich ist jedoch, dass ein angemessener Härteausgleich
vorgenommen wird und dies den Urteilsgründen hinreichend deutlich zu entnehmen ist (vgl. BGHSt 31, 102, 103; BGH, Beschluss vom 3. September 1975 – 2 StR 400/75).
53. Die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB
ist – ungeachtet der mangelnden Nachvollziehbarkeit der Verneinung der
Gefährlichkeit des Angeklagten – im Ergebnis noch tragfähig mit dem Fehlen
einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht begründet. Dies schließt eine
mögliche Anwendung des § 35 BtMG bei weitergehenden Erkenntnissen
64. Die zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben, weil sie
von den Rechtsfehlern nicht berührt sind. Ergänzende Feststellungen, die zu
den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, bleiben möglich.
Stgb, Strafe, Stpo, Ergebnis, Gesamtstrafe, Umstand, Berlin, Durchführung, Verurteilung, Ablehnung