Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20137/02
Timestamp: 2019-10-23 14:34:39
Document Index: 59280457

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 362', '§ 286', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.09.2004 - II ZR 137/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,989
BGH, 13.09.2004 - II ZR 137/02 (https://dejure.org/2004,989)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2004 - II ZR 137/02 (https://dejure.org/2004,989)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2004 - II ZR 137/02 (https://dejure.org/2004,989)
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Folgen der Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrages des Beklagten auf Vernehmung eines Zeugen ; Frage der Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen als unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung ; Benennung eines Steuerberaters zum Beweis der Fertigung von ...
Zum Nachweis über Einzahlung der Stammeinlage durch Prüfervermerk des Steuerberaters
Zur Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen als unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung
Verfahrensrecht - Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen
Beweisrecht - Verbot der vorgenommenen Beweiswürdigung
GmbHG § 19 Abs. 1; BGB § 362 Abs. 1; ZPO § 286
Nachweis über Einzahlung der Stammeinlage durch Zeugenvernehmung des Steuerberaters
Zusammenfassung von "Beweisführungslast des Gesellschafters für die Erfüllung seiner Einlageverpflichtung auch noch nach 20 Jahren?" von RAin Dr. Nicole Voßen, original erschienen in: DStR 2004, 1299 - 1303.
ZIP 2005, 28
MDR 2005, 164
WM 2004, 2365
NZG 2005, 45
In dieser Ablehnung der Zeugenvernehmung liegt zum einen eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung (vgl. Sen.Urt. v. 13. September 2004 - II ZR 137/02, WM 2004, 2365, 2366 m.w.Nachw.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…z.B. Urt. v. 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303 = NJW 1992, 2698; v. 13. September 2004 - II ZR 137/02, ZIP 2005, 28) ist zwar in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG, 362 BGB) grundsätzlich der betreffende Gesellschafter darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage erbracht ist.
Dies gilt nicht nur für behauptete Einzahlungen und das Erbringen von vereinbarten Sacheinlagen, sondern auch für die Erfüllungswirkung anderer Leistungsvorgänge wie z.B. die Zahlung an einen Gläubiger der Gesellschaft (…Großkommentar zum GmbHG, Bearbeiter Ulmer, a.a.O.), und zwar grundsätzlich auch dann, wenn die Zahlungsvorgänge sehr lange Zeit zurückliegen (BGH, DStR 2004, 2112 f).
Das OLG Koblenz hat indessen in seiner Entscheidung vom 07.03.2002 (NZG 2002, 821 f), die Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 13.09.2004 (DStR 2004, 2112 f) war, hinsichtlich der Beweiskraft von nach Begründung der Einzahlungsverpflichtung erstellten Bilanzen und Jahresabschlüssen eine strengere Auffassung vertreten und diese auch bei lange zurückliegenden Zahlungsvorgängen als Nachweis der Einzahlung nicht ausreichen lassen.
Weder der Prüfbericht noch die Bilanz sind schlechthin geeignet, den vom Beklagten zu 1. - und den weiteren Beklagten - als Gesellschafter zu führende Nachweis der Einzahlung der Stammeinlagen als erbracht anzusehen (so - allgemein - auch Goette in Anmerkung zu BGH, DStR 2004, 2112, 2113).
Die Voraussetzungen, unter denen der BGH in seiner Entscheidung vom 13.09.2004 (DStR 2004, 2112 f) eine Beweiserhebung über die Behauptung des dortigen beklagten Gesellschafters, im Rahmen der Prüfung der Jahresabschlüsse habe der Prüfer auch die inhaltliche Richtigkeit der Bilanzpositionen anhand der ihm vorgelegten Belege geprüft, gefordert hat, sind im Streitfall nicht gegeben.
BFH, 05.07.2006 - IV B 91/05
aa) Das gilt auch, soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meinen, wegen des Zeitablaufs von 36 Jahren seit der behaupteten Entnahme müssten Beweiserleichterungen gewährt werden und sich dazu auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. September 2004 II ZR 137/02 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2005, 784) berufen.
Der BGH hat mit dem Urteil in HFR 2005, 784 die vorinstanzliche Entscheidung aufgehoben, weil dabei ein entscheidungserheblicher Beweisantrag auf Vernehmung des Steuerberaters zum Nachweis der Einzahlung von Stammeinlagen verfahrensfehlerhaft übergangen worden war.
Dabei können sich die Anforderungen an den Beweis zugunsten des Gesellschafters bei lange zurückliegenden Vorgängen reduzieren, sofern keine substantiierten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Einlage nicht geleistet wurde (BGH DStR 2004, 2112 m. Anm. Goette; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Auf., § 19 Rn 9).
Denn dies wäre eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung (vgl. zum Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 13.09.2004, Az: II ZR 137/02, zitiert nach juris Rn. 6 m.w.N. [=MDR 2005, 164]).
Die Beweislast für die Erfüllung der Einlageverpflichtung liegt entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei dem sich darauf berufenden Gesellschafter (Urteile des BGH vom 22.06.1992 II ZR 30/91, NJW 1992, 2698, 2699 und vom 13.09.2004 II ZR 137/02, DStR 2004, 2112, 2113; Urteil des Brandenburgischen OLG vom 05.04.2006 4 U 156/05, DB 2006, 996;… Baumbach/Hueck, 18. Auflage, § 19 GmbHG, Rz. 9).
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Zahlungsvorgänge sehr lange Zeit zurückliegen (BGH-Urteil in DStR 2004, 2112 f).
Aus dem Urteil des BGH vom 13.09.2004 ( II ZR 137/02, DStr 2004, 2112) ergibt sich, dass auch der BGH den vom Einlageschuldner zu führenden Beweis nicht schlechthin bereits dadurch für erbracht hält, dass in der oder den nach Begründung der Einzahlungsverpflichtungen erstellten Bilanzen keine Einlageforderung mehr ausgewiesen ist (Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 09. April 2013 - 2 U 905/12 -, Rn. 11, juris).
OLG Düsseldorf, 30.11.2005 - 16 W 76/05
Zur Verjährung der Ansprüche gegen Gesellschafter auf Kapitalaufbringung und …