Source: https://www.agfw.de/energiewirtschaft-recht-politik/europa-und-internationales/europa-kurz-und-knapp/
Timestamp: 2020-02-17 08:20:19
Document Index: 55628449

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 20', 'Art. 288', 'Art. 290', 'Art. 291', 'EuG', 'Art. 194', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 194', 'Art. 192', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europa kurz und knapp AGFW
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Die Europäische Union ist im rechtlichen Sinne eine internationale Organisation mit Rechtspersönlichkeit, die aus 28 Mitgliedstaaten besteht. Die Kooperation wurde als wirtschaftliche Zusammenarbeit angestoßen, um mit der Zeit durch „spill over“-Effekte auch andere Bereiche zu beeinflussen. Der Binnenmarkt ist dabei zentraler Punkt der Integration.
Ein Beitritt zur Europäischen Union ist nur dann möglich, wenn der Staat die Werte aus Art. 2 EUV beachtet. Dazu gehören: die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Sollte ein Mitgliedstaat diese Werte verletzen, ist in Art. 7 EUV ein Sanktionsmechanismus vorgesehen.
Die Symbole der Union sind die Flagge und die Hymne (4. Satz der 9. Symphonie von L. Van Beethoven, Ode an die Freude), die allerdings primärrechtlich nicht verankert sind. Einige der Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) haben jedoch in der 52. Erklärung zum EUV festgelegt, dass die Flagge und die Hymne, zusammen mit dem Leitspruch „In Vielfalt geeint“, dem Euro als Währung und dem Europatag am 9. Mai für sie als Symbole der EU gelten.
Mit der Zugehörigkeit eines Staates ist die Unionsbürgerschaft verbunden. Alle Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen, sind Unionsbürger (Art. 20 AEUV). Damit sind gewisse Rechte und Pflichten verknüpft.
Die Europäische Union hat insgesamt sieben Organe (auch Institutionen genannt):
den Rat der Europäischen Union (auch Rat genannt)
den Europäischen Rechnungshof.
Das Recht der Europäischen Union ist hierarchisch aufgebaut und unterteilt sich in das Primärrecht, das Sekundärrecht und das Tertiärrecht.
Das ranghöchste Recht der EU ist das Primärrecht. Es definiert die Grundsätze der Union, ihre Aufgabe, Institutionen usw. Zum Primärrecht gehören hauptsächlich die Verträge, darunter der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie die EU-Grundrechtecharta.
Das Sekundärrecht wird von den Institutionen der EU verabschiedet, basierend auf den Verträgen. Dazu gehören nach Art. 288 AEUV: Verordnungen, Richtlinie, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen.
Verordnungen haben allgemeine Geltung. Sie sind in allen Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. In dieser Form wird beispielsweise die Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung erlassen, die Regeln zum Redispatch vorsieht.
Die Richtlinien sind für jeden Mitgliedstaat, an den sie sich richten, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich und müssen in das nationale Recht umgesetzt werden. Als Richtlinie gefasst wird beispielsweise die Energieeffizienz-Richtlinie, die den Einbau von individuellen Zählern/Heizkostenverteilern vorsieht. Für die nationale Anwendung ist aber nicht die Richtlinie selbst, sondern ein nationaler Rechtsakt ausschlaggebend, der die europäische Norm umsetzt.
Die Beschlüsse sind in allen Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, sind sie nur für diese verbindlich. Beschlüsse werden etwa im Beihilfeverfahren erlassen, wie das der Fall bei EEG, KWKG oder ganz neu Eigenerzeugung nach EEG war.
Die dritte Gruppe der Rechtsakte ist das tertiäre Recht. Dazu gehören delegierte Rechtsakte (Art. 290 AEUV) und Durchführungsrechtsakte (Art. 291 AEUV). Diese Rechtsakte basieren auf dem Sekundärrecht. Die delegierten Rechtsakte werden grundsätzlich durch die Europäische Kommission verabschiedet, um die nicht wesentlichen Teile des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu ergänzen oder ändern. Die Durchführungsrechtsakte werden verabschiedet, wenn einheitliche Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union notwendig sind.
Das Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Recht hat der EuGH (Rs. Van Gend & Loos sowie Costa/ENEL) geklärt und den Vorrang des EU-Rechts festgelegt.
Mehr für die Bedeutung des europäischen Rechts für FVU finden Sie hier.
Darf die EU im Energiebereich tätig werden? Was bedeutet das für die Fernwärme?
Um die Frage bereits jetzt zu beantworten: Ja, die Europäische Union darf sehr wohl im Energiebereich tätig werden. Die ersten Tätigkeiten wurden durch die Ölkrise des Jahres 1973 angestoßen. Die Energie war aber ein Bereich, der am längsten als Domäne der Mitgliedstaaten galt und als einer der letzten seinen Weg in die Verträge gefunden hat. Das lag an der Aufgabe der Mitgliedstaaten: die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Erst der Vertrag von Lissabon hat das sog. Energiekapitel eingeführt, das allerdings nur aus einem Artikel, Art. 194 AEUV, besteht. Mittlerweile hat sich die Meinung durchgesetzt, dass die Union zusammen die Probleme besser bewältigen kann als jeder Mitgliedstaat alleine. Schnell wurden die Integration und damit die Regulierung in vollem Ausmaß nachgeholt.
Die Zuständigkeiten der EU lassen sich generell in drei Gruppen aufteilen: ausschließliche, geteilte und unterstützende/koordinierende.
Ausschließliche Zuständigkeiten bedeuten, dass hier nur die Europäische Union tätig sein darf und die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten damit ausgeschlossen sind (Art. 2 AEUV). Dazu gehört bspw. die Festlegung der für den Binnenmarkt erforderlichen Wettbewerbsbedingungen.
Geteilte Zuständigkeiten bedeuten, dass sich die Union und die Mitgliedstaaten die Aufgaben teilen. Die Mitgliedstaaten dürfen aber nur dann tätig werden, wenn die Union das nicht macht oder wenn die Union entschieden hat, ihre Zuständigkeiten nicht mehr auszuüben (Art. 2 Abs. 2 AEUV). Zu diesen Zuständigkeiten gehört eben die Energie, aber auch bspw. der Binnenmarkt (Art. 4 Abs. 2 lit. a – k AEUV).
Koordinierende Zuständigkeiten der EU bedeuten, dass die Union nicht anstelle der Mitliedstaaten eintritt und keine verbindlichen Rechtsakte treffen darf, die zur Harmonisierung des Rechtsrahmens führen würden (Art. 2 Abs. 5 AEUV). Dazu gehören z.B. Kultur und Tourismus.
Die Kompetenzen werden außerdem durch die Union gemäß den Prinzipien der einzelnen Ermächtigungen (alle der Union in den Verträgen nicht erteilten Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten), Subsidiarität (die Union handelt, außerhalb der ausschließlichen Zuständigkeiten nur dann, wenn die Aufgabe besser auf Unionsebene durchgeführt wird als auf zentraler oder regionaler Ebene) und Verhältnismäßigkeit (die Maßnahmen der Union gehen über das Notwendige nicht hinaus), Art. 5 EUV.
Die Energiekompetenz der Union (Art. 194 AEUV) gehört zu den geteilten Zuständigkeiten. Die Union ist hier tätig in Bezug auf die Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarktes, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Förderung der Energieeffizienz und der EE sowie der Interkonnektion der Netze. Allerdings dürfen die Mitgliedstaaten eigenständig über den Energiemix entscheiden, was sich aus Art. 192 AEUV ergibt.
Warum genau das EU-Recht für die Fernwärmebranche von erheblicher Bedeutung ist, lesen Sie hier.
Die Europäische Kommission als Regierung der Union?
Die Europäische Kommission ist als Vertretung der EU tätig. Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift zu diesem Zweck geeignete Initiativen. Sie sorgt für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen. Sie überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des EuGH (sie kann Vertragsverletzungsverfahren einleiten). Sie wird deswegen Hüterin der Verträge genannt. Sie führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme. Sie übt Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus. Ein Rechtsakt kann nur auf Vorschlag der Kommission verabschiedet werden. Wäre die Union ein Staat, würde man die Kommission also tatsächlich als die Regierung bezeichnen.
Die Amtszeit der Kommission beträgt fünf Jahre. Die Kommission besteht aus ihrem Präsidenten und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat.
Die laufende Arbeit der Kommission wird in den Generaldirektionen (GD) ausgeübt. Die technokratische Struktur und die einhergehende Intransparenz sind oft Gegenstand von Kritik.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammen. Außerdem gehören ihm der Präsident des Europäischen Rats, der für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt wird, und der Präsident der Europäischen Kommission an. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an den Arbeiten teil (Art. 15 Abs. 2 EUV). Der Europäische Rat gibt der Union Impulse für weitere Entwicklung und setzt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Union. Dadurch entscheidet der Europäische Rat also über die allgemeine Politik der EU. Er entscheidet auch über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und kann die Kommission ersuchen, einen relevanten Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Der Europäische Rat beteiligt sich außerdem an der Benennung von Kandidaten für die Posten des Präsidenten der Kommission, des Präsidenten der EZB und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Europäische Rat betätigt sich aber nicht gesetzgeberisch. Er trifft sich grundsätzlich zwei Mal pro Halbjahr (Gipfeltreffen). Der Präsident kann aber entscheiden, dass sich der Europäische Rat außerordentlich trifft.
Der Rat setzt sich zusammen aus je einem Vertreter eines jeden Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaats verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben (Art. 16 Abs. 2 EUV). Es gibt also mehrere Zusammensetzungen des Rats je nachdem, welche Themen besprochen werden. Dabei definiert der Vertrag zwei Gremien: der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ und der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (COREPER) bereitet die Arbeiten des Rates vor. Der Rat ist zusammen mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber der Union tätig. Zusammen mit dem Parlament über er auch die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehören die Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge. Der Vorsitz im Rat (mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“) wird von den Vertretern der Mitgliedstaaten nach einem System der gleichberechtigten Rotation wahrgenommen (Art. 16 Abs. 9 EUV). Mit anderen Worten, es handelt sich um die sog. Ratspräsidentschaft. Alle sechs Monate übernimmt nach einer festgelegten Reihenfolge ein anderer Mitgliedstaat die Aufgabe. Dabei wird sie in sog. Dreier-Präsidentschaft ausgeübt (18 Monate arbeiten die 3 Mitgliedstaaten zusammen). Momentan hat Rumänien die Ratspräsidentschaft inne, die zusammen mit Finnland (2. Halbjahr 2019) und Kroatien (1. Halbjahr 2020) arbeitet. Danach ist Deutschland dran!
Das Europäische Parlament, wo bleibt die Demokratie?
Das Europäische Parlament ist die einzige demokratische Institution in der EU in dem Sinne, dass die Abgeordneten direkt von der Bevölkerung der EU in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden.
Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und -bürger zusammen. Es gibt insgesamt 751 Abgeordnete. Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv proportional vertreten. Maximal können das 96 Vertreter aus einem Mitgliedstaat sein (nur Deutschland), aber nicht weniger als sechs (Estland, Luxemburg, Malta, Zypern). Das Europäische Parlament ist zusammen mit dem Rat für die Gesetzgebung zuständig. Das Europäische Parlament hat allerdings kein Initiativrecht. Das Parlament übt zusammen mit Rat die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen. Das Parlament wählt den Präsidenten der Kommission und bestätigt die gesamte Kommission, wobei sie entweder im Ganzen angenommen oder abgelehnt werden kann. Außerdem entscheidet das Parlament über das Misstrauensvotum gegen die Kommission und kann dadurch ihren Rücktritt erzwingen (Art. 234 AEUV). Wie in nationalen Parlamenten, gibt es auch im Europäischen Parlament Ausschüsse, die für bestimmte Sachbereiche zuständig sind und die Arbeit des Plenums vorbereiten. Für den Energiesektor am wichtigsten sind die Ausschüsse ENVI (Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) und ITRE (Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie).
Das Europäische Parlament kooperiert auch mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten, deren Rolle durch den Vertrag von Lissabon gestärkt wurde, um dem Vorwurf der fehlenden demokratischen Legitimation entgegenzuwirken. Die nationalen Parlamente überprüfen die Einhaltung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Sie können eine begründete Stellungnahme zur Übereinstimmung des Entwurfs eines Gesetzgebungsaktes mit diesen Prinzipien an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission richten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das Rechtsprechungsorgan der EU. Seine Aufgabe ist die Wahrung des EU-Rechts bei der Anwendung der Verträge (Art. 19 EUV). Er überprüft dementsprechend die Rechtmäßigkeit und damit die Gültigkeit der Handlungen der Organe der Europäischen Union. Er wacht darüber, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den Verträgen ergeben, und legt das EU-Recht aus. Damit entscheidet der EuGH in den berühmten Vorabentscheidungsverfahren auf Antrag der Gerichte der Mitgliedstaaten und Vertragsverletzungsverfahren sowie bei der Nichtigkeitsklage. Klagen vor dem EuGH können die Mitgliedstaaten, die Organe der EU und natürliche oder juristische Personen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union umfasst den Gerichtshof, das Gericht (EuG) und Fachgerichte. Der Gerichtshof besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat, und das Gericht setzt sich aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat zusammen. Der EuGH wird von Generalanwälten unterstützt, die öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen haben.
Der Gerichtshof ist ein vielsprachiges Organ, jede Amtssprache der Union kann Verfahrenssprache sein.
Das EU-Recht kennt mehrere Gesetzgebungsverfahren. Das populärste, das auch im Energiebereich eingesetzt wird, ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.
An diesem Verfahren beteiligen sich das Europäische Parlament und der Rat. Die Europäische Kommission hat aber das Initiativrecht. Das heißt, dass grundsätzlich nur sie einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen kann. Das Parlament kann sie jedoch zu einer Initiative auffordern; auch die Bürger können dies durch das Initiativrecht tun. Der Kommissionsvorschlag wird dem Parlament und dem Rat zugestellt.
Das Gesetzgebungsverfahren ist auf drei Lesungen aufgeteilt. De facto wurden aber in der Wahlperiode 2009 – 2014 82 % der Rechtsakte im sog. Trilog verabschiedet. Dieses trilaterale Gespräch zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat dient einer Kompromissfindung und der Beschleunigung des Verfahrens. An den Diskussionen nimmt die Öffentlichkeit nicht teil. Deswegen wird auch der Trilog für die mangelnde Transparenz kritisiert.