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Timestamp: 2019-11-17 08:46:24
Document Index: 306718174

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 138', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 67', 'Art. 71', 'Art. 73', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE']

5P.241/2004 - 2004-09-23 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht -
Art. 8 f . und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV (Klageänderung),
2.2 Die Zulässigkeit der Klageänderung ist in erster Instanz von der Beschwerdegegnerin teilweise bestritten worden und hat Gegenstand der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen gebildet. Das Bezirksgericht hat die Frage geprüft und die Klageänderung teilweise verweigert (E. 3 und 4 S. 8 f.). Das Kantonsgericht hat sein Urteil insoweit nicht auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt, sondern eine Frage aufgegriffen und beantwortet, die sich bereits im bezirksgerichtlichen Verfahren gestellt hat und auch - wie der Beschwerdeführer einräumt - prozessentscheidend gewesen ist. Es kann anhand der kantonalen Akten ergänzt werden, dass der Kantonsgerichtspräsident seine Anordnung des schriftlichen Berufungsverfahrens unter anderem damit begründet hat, es gehe zunächst um die Frage der Klageänderung und damit um eine formaljuristische Frage, die ohne weiteres auf schriftlichem Weg unter Angabe der Zitate aus Literatur und Rechtsprechung abgehandelt werden könne. Diese Erläuterung vom 25. August 2003 (act. 06) erfolgte auf Anfrage des Beschwerdeführers selbst und erreichte ihn vor Abfassung und Einlegung der schriftlichen Berufungsbegründung vom 29. September 2003 (act. 09), in der er zur Änderung des Rechtsbegehrens
dann auch Stellung genommen hat (S. 2 ff. Bst. A).
3.2 Wann und in welcher Form ein Rechtsbegehren in den Prozess einzubringen ist, bestimmt das kantonale Recht. Ob eine spätere Änderung des Rechtsbegehrens während des hängigen Verfahrens oder auch eine Klageänderung bei gleichbleibenden Rechtsbegehren zulässig ist, entscheidet sich folglich nach kantonalem Recht (BGE 108 II 381 E. 3 S. 384; 111 II 326 E. 3a/dd S. 328; 117 II 1 E. 2e S. 6; 128 III 212 E. 3e S. 223). Ausnahmen bestehen, wo formelles Bundesrecht selber die Klageänderung gestattet (z.B. Art. 138 Abs. 2 ZGB: Umwandlung der Scheidungs- in eine Trennungsklage) oder wo ein kantonales Klageänderungsverbot die Verwirklichung materiellen Bundesrechts vereitelt (z.B. BGE 111 II 463 E. 2 und 3 S. 466 f.: Verurteilung zur Leistung Zug um Zug). Der strittige Übergang von der Feststellungs- zur (Rück-)Forderungsklage beurteilt sich nach kantonalem Recht (Bodmer, Basler Kommentar, 1998, N. 10 zu Art. 85a SchKG, mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um eine Klageänderung, deren Notwendigkeit und Zulässigkeit sich nicht aus Bundesrecht ableiten lässt. Gegenteiliges behauptet der Beschwerdeführer denn auch nicht. Entsprechende Rügen wären zudem - als Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts - ohnehin mit der vorliegend
fraglos zulässigen eidgenössischen Berufung zu erheben gewesen (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 125 III 401 E. 3 S. 410; 122 I 351 E. 1c S. 353; Urteil 4C.195/2003 vom 13. November 2003, E. 2.1).
Die bündnerische Zivilprozessordnung kennt keine Vorschrift über die Klageänderung. Aus dem Fehlen einer Zulässigkeitsbestimmung und aus den Bestimmungen über das Vermittlungsverfahren schliesst die kantonale Rechtsprechung, eine Klageänderung sei grundsätzlich unzulässig. Im Kanton Graubünden wird eine Klage, sofern ein Sühneverfahren vorgesehen ist, mit der Anmeldung beim Vermittler hängig (Art. 50 ZPO/GR). An der Vermittlungsverhandlung hat der Kläger seinen Anspruch mündlich zu begründen und sein formuliertes, in Forderungsklagen beziffertes Begehren schriftlich einzureichen und zu Protokoll zu geben (Art. 67 Abs. 1 ZPO/GR). Das Rechtsbegehren wird in das Protokoll aufgenommen (Art. 71 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO/GR) und im Leitschein festgehalten (Art. 73 ZPO/GR). Nach der kantonalen Rechtsprechung werden mit dem Rechtsbegehren der Gegenstand und Umfang des Streites definitiv fixiert. Dem Kläger soll es ab diesem Zeitpunkt verwehrt sein, eine Klageänderung vorzunehmen, indem er den Streitgegenstand inhaltlich abändert, d.h. die ursprüngliche Rechtsfolge erweitert oder durch eine andere ersetzt oder einen zusätzlichen Streitgegenstand einbringt (Praxis des Kantonsgerichtes von Graubünden, PKG 1995 Nr. 3 E. 2a S. 16 unter Verweis auf
Soliva, Die Klageänderung nach zürcherischem Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1992, S. 24 und S. 31; seither: Infanger, Erstinstanzliche Zivilstreitsachen im ordentlichen Verfahren vor dem Bündner Einzelrichter, Diss. Zürich 2000, S. 134 ff.).
3.4.2 Weder PKG 1990 Nr. 5 noch PKG 1995 Nr. 3 belegen einen Widerspruch zum Verbot, Rechtsbegehren nachträglich zu ändern. Im erstgenannten Urteil geht es um eine Beschränkung des ursprünglichen Rechtsbegehrens (PKG 1990 Nr. 5 E. 2 S. 30), die an der Identität der Klage von vornherein nichts ändern kann (vgl. E. 3.1 soeben). Mit Bezug auf die Veröffentlichung des zweiten Urteils genügt es nicht, die - begriffsnotwendig verkürzende - Regeste zu lesen, wonach der erst nachträglich in der Replik gestellte Antrag, im Rahmen und auf Anrechnung an die geltend gemachten Rentenansprüche einen Teil der Austrittsleistung des einen Ehegatten an die Vorsorgeeinrichtung des andern zu übertragen, keine unzulässige Klageänderung darstelle (PKG 1995 Nr. 3 S. 15). Der Begründung lässt sich zuverlässig entnehmen, dass von einer Erweiterung oder inhaltlichen Änderung der ursprünglichen Rechtsbegehren nicht ausgegangen werden kann, wenn nachträglich verlangt wird, die von Beginn an eingeklagten scheidungsrechtlichen Ansprüche, die die Vorsorge sicherstellen sollen, durch die gesetzlich vorgesehene Übertragung der Austrittsleistung zu begleichen. Mit dem späteren "Antrag" wird lediglich eine Zahlungsmodalität vorgeschlagen, die das Gericht im Übrigen
auch von Amtes wegen anordnen könnte (PKG 1995 Nr. 3 E. 2c S. 17 ff.).
4.3.1 Kann dem Gesetz - wie der Beschwerdeführer das hier behauptet - keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht nach Gewohnheitsrecht und, wo auch solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde (Art. 1 Abs. 2 ZGB). Die Bestimmung über die "Anwendung des Rechts" (Marginalie zu Art. 1 ZGB) gilt auch im Bereich des Prozessrechts (BGE 122 I 253 E. 6a S. 254; vgl. etwa Meier-Hayoz, Richterliche Lückenfüllung im Zivilprozessrecht, SJZ 46/1950 S. 340 ff.). Falls hier mit Bezug auf die Klageänderung kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt, sondern eine echte Gesetzeslücke, müsste das Gericht somit eine Regel bilden und dürfte sich nicht darauf beschränken, über die Zulässigkeit der Klageänderung von Fall zu Fall immer wieder neu zu entscheiden. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers kommt es für die Füllung der von ihm behaupteten Gesetzeslücke deshalb nicht auf seinen konkreten Einzelfall an. Unter dem Blickwinkel des überspitzten Formalismus ist vielmehr nur zu prüfen, ob sich die Auslegung des Kantonsgerichts, wonach im bündnerischen Prozessrecht ein grundsätzliches Verbot der Klageänderung gilt (E. 3.3. hiervor), durch schutzwürdige Interessen rechtfertigen lässt
(Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. zum Begriff: BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f.).
Entscheid : 5P.241/2004
Datum : 23. September 2004
108-II-381 • 111-II-326 • 111-II-463 • 117-II-1 • 122-I-253 • 122-I-351 • 124-V-215 • 125-III-401 • 126-V-308 • 128-I-177 • 128-III-212 • 128-V-272 • 129-I-113 • 129-I-161 • 129-II-497 • 130-I-65 • 130-V-177
4C.195/2003 • 4P.91/1998 • 5P.174/2002 • 5P.241/2004
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2001 S.7
1999 S.448
46/1950 S.340