Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2057/89
Timestamp: 2019-12-06 20:06:51
Document Index: 40840639

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75']

BFH, 10.12.1991 - VII R 57/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,2446
BFH, 10.12.1991 - VII R 57/89 (https://dejure.org/1991,2446)
BFH, Entscheidung vom 10.12.1991 - VII R 57/89 (https://dejure.org/1991,2446)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 1991 - VII R 57/89 (https://dejure.org/1991,2446)
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Haftung des Erwerbers eines Unternehmens für bestimmte Betriebssteuern und Steuerabzugsbeträge des Veräußerers - Übernahme von wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens
Die übergegangenen Wirtschaftsgüter hätten die Klägerin in die Lage versetzt, darüber wirtschaftlich wie eine Eigentümerin zu verfügen und so das Unternehmen in der bisherigen Art. ohne besonderen nennenswerten finanziellen Aufwand fortzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1982 VII R 105/79, BFHE 135, 239 , BStBI II 1982, 483, HFR 1982, 394; BFH-Urteil vom 18. März 1986 VII R 146/81, BFHE 146, 492, BStBI II 1986, 589; BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712; BFH-Urteil vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27, BStBI II 1993, 700, mit Hinweis auf die BFH-Urteile vom 09. Juli 1985 VII R 126/80 …und vom 19. Mai 1998 VII B 281/97, BFH/NV 1999, 4 ).
Nach dem BFH-Urteil vom 07. November 2002 VII R 11/01 (BFHE 200, 31, BStBl II 2003, 226) sei ein Unternehmensübergang im Ganzen auch nicht zwingend deshalb auszuschließen, weil der Erwerber in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Übergang des Betriebs erhebliche Investitionen in das Anlagevermögen vornehme oder die Weiterführung des Betriebs - bedingt z. B. durch organisatorische Veränderungen - nur in eingeschränkten Umfang erfolge (vgl. BFH-Urteil vom 02. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573, und BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712).
Denn für die Haftung komme es allein darauf an, dass sich die Klägerin die wirtschaftliche Kraft des Betriebs Pharmahandel, -marketing und -vertrieb zugeführt habe und daraus die rückständigen Betriebssteuern zahlen könne (vgl. BFH-Urteil vom 02. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573, und BFH-Urteil vom Urteil 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712).
Die Übereignung des Unternehmens oder des in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten Betriebs bedeutet den Übergang des gesamten lebenden Unternehmens bzw. des gesamten in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebs, d. h. der durch das Unternehmen bzw. den Betrieb repräsentierten organischen Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen, die dem Unternehmen bzw. Betrieb dienen oder mindestens seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, so dass der Erwerber das Unternehmen bzw. den Betrieb ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen kann (ständige Rechtsprechung - z. B. BFH-Urteil vom 06. August 1985 VII R 189/82, BFHE 144, 204, BStBl II 1985, 651; BFH-Urteil vom 18. März 1986 VII R 146/81, BFHE 146, 492, BStBl II 1986, 589; BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 71;… BFH-Urteil vom 22. September 1992 VII R 73-74/91, BFH/NV 1993, 215;… BFH-Beschluss vom 03. Mai 1994 VII B 265/93, BFH/NV 1994, 762).
Selbst wenn man also - was die Klägerin allerdings nicht geltend macht - den Speditionsbereichs als einen dem Pharmabereich untergeordneten Betriebsbereich ansehen wollte, so würde es sich doch nur um einen nicht wesentlichen, die Identität des Pharmabereichs nicht berührenden Bereich handeln, dessen unterbliebene Übernahme durch die Klägerin ihre Haftung nach § 75 AO nicht ausschließen könnte (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712).
Dazu gehört, dass die wesentlichen Grundlagen des Betriebs auf den Erwerber übergehen, während eine Zurückbehaltung einzelner unbedeutender Gegenstände eine Haftung nach § 75 Abs. 1 AO nicht ausschließt (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712).
Der BFH hat ausdrücklich in seinem Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89 (BFH/NV 1992, 712) klargestellt, dass bestehende verwandtschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen und die sich daraus ergebende Interessenlage in die Tatsachenwürdigung bei der Beantwortung der Frage, ob die wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Erwerber übergegangen sind, einbezogen werden dürfen.
Nach dem BFH-Urteil vom 26. März 1985 VII R 147/81 (…BFH/NV 1986, 64; vgl. auch BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712) reicht es im Übrigen für die Haftung des Betriebsübernehmers aus, wenn nur ein Teil der eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellenden Mitarbeiter des veräußerten Betriebs vom Erwerber wieder eingestellt wird.
Sie verlangt hingegen nicht die Übertragung sämtlicher von dem bisherigen Unternehmer für seinen Betrieb genutzter Grundlagen (Urteil des Senats vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712) und erst recht nicht die Übertragung solcher Grundlagen, die zu einem früheren, vor der Betriebsübernahme liegenden Zeitpunkt zu diesen gehört haben, von dem vorherigen Unternehmer aber bereits vor der Übertragung seines Unternehmens aus irgendeinem Grunde veräußert, weggegeben oder sonst aufgegeben worden sind.
Überdies werden der Haftung dadurch Grenzen gesetzt, dass sie die Identität des früheren und des von dem Erwerber betriebenen Unternehmens voraussetzt (Urteil des Senats in BFH/NV 1992, 712, 715).
Schon deshalb kann im Einzelfall eine Unternehmensübergabe im Ganzen zu bejahen sein, auch wenn der überwiegende Teil der vom Betrieb bisher genutzten Maschinen nicht mit übertragen wird, sofern diese nicht in dem vorgenannten Sinne zu den "wesentlichen" Betriebsgrundlagen gehören, was festzustellen und an Hand der Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen in erster Linie dem Tatrichter aufgetragen ist (vgl. z.B. Urteil des Senats in BFH/NV 1992, 712).
Nicht einmal wenn die Weiterführung des Betriebs --bedingt z.B. durch organisatorische Veränderungen-- nur in eingeschränktem Umfang erfolgt, schließt dies nach der Rechtsprechung des Senats den Tatbestand des § 75 AO 1977 und damit die Haftung des Erwerbers aus (vgl. Urteile vom 2. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573, 576, und in BFH/NV 1992, 712).
BFH, 21.06.2004 - VII B 345/03
Das FG sei mit seiner Entscheidung insbesondere von den Urteilen des Senats vom 7. November 2002 VII R 11/01 (BFHE 200, 31, BStBl II 2003, 226) und vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89 (BFH/NV 1992, 712) abgewichen.
Finanzielle Schwierigkeiten oder gar eine Überschuldung stehen einer Haftung des Betriebsübernehmers grundsätzlich nicht entgegen (Senatsurteil in BFH/NV 1992, 712).
Eine Abweichung vom Senatsurteil in BFH/NV 1992, 712 liegt daher nicht vor.
Die Übereignung eines Unternehmens im ganzen setzt nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 10.Dezember 1991 VII R 57/89, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1992, 712;… vom 22.September 1992 VII R 73-74/91, BFH/NV 1993, 215 und vom l1.Mai 1993 VII R 86/92, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1993, 700) den Übergang des gesamten lebenden Unternehmens voraus, d.h. der durch das Unternehmen repräsentierten organischen Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen, die dem Unternehmen dienen oder zumindest seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, so daß der Erwerber das Unternehmen ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen kann.
durch Bank-und Lieferantenschulden und andere Verbindlichkeiten steht der Annahme eines lebenden Unternehmens nicht entgegen (BFH-Urteile vom 9.Juli 1985 VII R 126/80, BFH/NV 1986, 65 und vom l0.Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712).
Wie sich den BFH-Urteilen vom l0.Dezember 1991 VII R 57/89 und vom 22.September 1992 VII R 73-74/91 (…a.a.O.), denen der Senat folgt, entnehmen läßt, scheidet die Übereignungsfähigkeit eines Unternehmens noch nicht durch den Umstand aus, daß der Inhaber einer Einzelfirma zahlungsunfähig ist und ein Konkursantrag gegen ihn mangels Masse abgelehnt worden wäre.
als Sicherungsnehmerin des Anlagevermögens mit dessen Übertragung einverstanden war, schließt nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 10.Dezember 1991 VII R 57/89, a.a.O.), die vom erkennenden Senat geteilt wird, die Haftung der Klin als Erwerberin nach § 75 AO nicht aus.
Die Übereignung eines Unternehmens bedeutet nach dieser Vorschrift Übergang des gesamten lebenden Unternehmens, d.h. der durch das Unternehmen repräsentierten organischen Zusammenfassung von Einrichtungen oder dauernden Maßnahmen, die dem Unternehmen dienen oder mindestens seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, so dass der Erwerber das Unternehmen ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen kann (BFH-Urteil vom 10.12.1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712, 714).
Jedenfalls übernahm die Klägerin zumindest deswegen einen "lebenden" Betrieb, weil sie ihn ohne größere Anstrengungen wieder in Gang setzen konnte (…vgl. Urteile des BFH vom 23.10.1985 VII R 142/81, BFH/NV 1986, 381 und vom 10.12.1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712).
Was als solche anzusehen ist, hängt von der Eigenart des Geschäfts ab und läßt sich nicht - allgemein - für alle Fälle bestimmen (vgl. in diesem Zusammenhang auch Senat, Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712, 714).
FG Nürnberg, 14.03.2000 - II 95/98
Die Übereignung eines Unternehmens bedeutet nach dieser Vorschrift Übergang des gesamten lebenden Unternehmens, d. h. der durch das Unternehmen repräsentierten organischen Zusammenfassung von Einrichtungen oder dauernden Maßnahmen, die dem Unternehmen dienen oder mindestens seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, so daß der Erwerber das Unternehmen ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen kann (BFH-Urteil vom 10.12.1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712, 714).
Im übrigen ist der Übergang eines lebenden Unternehmens selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sich dieses in finanziellen Schwierigkeiten befindet, überschuldet oder gar zahlungsunfähig ist (BFH-Urteil vom 10.12.1991 VII R 57/89 a. a. O. Tipke-Kruse § 75 AO Tz. 8).
Dies steht dem Übergang i. S. d. § 75 AO nicht entgegen, da insoweit auf das Erlangen der wirtschaftlichen Kraft des Unternehmens abzustellen ist (BFH-Urteil vom 10.12.1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712, 716).
FG Niedersachsen, 21.10.1999 - 11 K 101/97
Haftungsbescheid; Betriebsübernahme - Haftung bei Betriebsübernahme
Maßgebend ist hierfür nicht die von der Klägerin behauptete Überschuldung der Rechtsvorgängerin, sondern die - hier bei nachträglicher Betrachtung erwiesene - fortbestehende Ertragskraft des Unternehmens (vgl. BFH/NV 1992, 712).
Zwar ist nach der Rechtsprechung des BFH eine solche Übertragung im ganzen auch dann gegeben, wenn unwesentliche Betriebsteile nicht mit übergehen (BFH/NV 1992, 712).
Sie verlangt hingegen nicht die Übertragung sämtlicher von dem bisherigen Unternehmer für seinen Betrieb genutzter Grundlagen (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712) und erst recht nicht die Übertragung solcher Grundlagen, die zu einem früheren, vor der Betriebsübernahme liegenden Zeitpunkt zu diesen gehört haben, von dem vorherigen Unternehmer aber bereits vor der Übertragung seines Unternehmens aus irgendeinem Grunde veräußert, weggegeben oder sonst aufgegeben worden sind.
Für die Haftung des Betriebsübernehmers reicht es aus, wenn nur ein Teil der Arbeitnehmer des veräußerten Unternehmens vom Erwerber wieder eingestellt wird bzw. weiterbeschäftigt wird (BFH-Urteil vom 10.12.1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712).
FG München, 07.03.2007 - 14 K 1780/04
Bestimmung des Haftungsschuldners bei der Übereignung eines Unternehmens im …
FG München, 09.11.2006 - 14 K 5014/03
Voraussetzungen für eine die Haftung begründende Betriebsübernahme; Haftung des …