Source: https://www.ebnerstolz.de/de/krankenfahrten-ohne-fachgerechte-medizinische-betreuung-311088.html
Timestamp: 2020-07-13 20:35:00
Document Index: 195604643

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Krankenfahrten ohne fachgerechte medizinische Betreuung - Ebner Stolz
Krankenfahrten ohne fachgerechte medizinische Betreuung
Allgemein anerkannt ist, dass Krankheit ein anomaler körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand ist, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Dieser Krankheitsbegriff gilt auch für Zwecke der Kfz-Steuer. Da die Voraussetzungen der Krankenbeförderung allerdings nicht abschließend geklärt sind, wurde die Revision zugelassen.
Die Klä­ge­rin führt "Kran­ken-, Per­so­nen- und Behin­der­ten­be­för­de­rung" durch. Sie ist Inha­be­rin einer Erlaub­nis nach § 49 PBefG. Seit August 2017 ist sie Hal­te­rin eines Kfz, das aus­weis­lich der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung I als "So. Kfz f. Behin­derte m. Roll­stuhl-Hebe­vorr." zuge­las­sen wor­den war. Das Auto ist mit einem Alu­sys­tem­bo­den Han­di­care, Ein­zel­sit­zen Sicom mit Easy­leg und wahl­weise einem Roll­stuhl­platz oder zwei Tra­ge­stüh­len aus­ge­stat­tet. Es ist an der Heck­tür mit einem Auf­k­le­ber "Kran­ken­fahr­ten" beschrif­tet; zudem sind meh­rere Auf­k­le­ber mit einem "Roll­stuhl­fah­rer­sym­bol" ange­bracht.
Das Haupt­zoll­amt (HZA) erließ im Sep­tem­ber 2017 einen Bescheid über Kfz-Steuer über jähr­lich 185 €. Die Klä­ge­rin stellte dar­auf­hin einen Antrag auf Steu­er­be­f­rei­ung für das Kfz. For­mular­mä­ßig erklärte sie, dass sie schwer­be­hin­derte und erkrankte Men­schen beför­dere. Behin­derte Men­schen beför­dere sie zu Tages­hei­men und Behin­der­ten­werk­stät­ten, erkrankte Men­schen zu Arzt­pra­xen, Dia­ly­se­ein­rich­tun­gen, Kran­ken­häu­s­ern und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen. Zudem legte sie eine Fahr­ten­auf­stel­lung vor, die das bestä­tigte.
Das HZA lehnte den Antrag ab. Die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 5 KraftStG komme nicht in Betracht, da hier­von nur qua­li­fi­zierte Kran­ken­trans­porte erfasst seien, bei denen eine fach­ge­rechte medi­zi­ni­sche Bet­reu­ung der beför­der­ten Per­so­nen gewähr­leis­tet sei. Diese Trans­porte dürf­ten nach Bran­den­bur­gi­schem Ret­tungs­di­enst­ge­setz aber nur Trä­ger des Ret­tungs­di­ens­tes (Land­k­reise und kreis­f­reie Gemein­den) durch­füh­ren. Die Klä­ge­rin führe hin­ge­gen nur Kran­ken­fahr­ten ohne fach­ge­rechte medi­zi­ni­sche Bet­reu­ung durch.
Die Klä­ge­rin hat einen Anspruch auf Gewäh­rung der Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 5 KraftStG.
Strit­tig war allein, ob eine Ver­wen­dung zur Kran­ken­be­för­de­rung durch die Klä­ge­rin vor­liegt. Der BFH hat ent­schie­den, dass die Kran­ken­be­för­de­rung bereits begrif­f­lich vor­aus­setzt, dass kranke Men­schen beför­dert wer­den (BFH-Urt. v. 13.9.2018, Az.: III R 10/18). Der Begriff der Krank­heit ist im Gesetz nicht defi­niert, da sein Inhalt stän­di­gen Ände­run­gen unter­liegt und der Begriff im jewei­li­gen Rechts­zu­sam­men­hang und indi­vi­du­el­lem Fall gebraucht wird. All­ge­mein aner­kannt ist jedoch, dass Krank­heit ein ano­ma­ler kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Zustand ist, der nach herr­schen­der Auf­fas­sung einer medi­zi­ni­schen Behand­lung bedarf. Die­ser Krank­heits­be­griff gilt auch für Zwe­cke der Kfz-Steuer. Der Begriff der Behin­de­rung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) ist nicht deckungs­g­leich mit dem Begriff der Krank­heit.
Die Behand­lungs­be­dürf­tig­keit imp­li­ziert eine gewisse Dring­lich­keit der Beför­de­rung, wie sie auch den übri­gen Merk­ma­len des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG (Feu­er­wehr­di­enst, Katastro­phen­schutz, zivi­ler Luft­schutz, Unglücks­fälle, Ret­tungs­di­enst) imma­nent ist. Das Gesetz ver­langt kei­nen drin­gen­den Sofort­ein­satz. Viel­mehr müs­sen die beför­der­ten Per­so­nen behand­lungs­be­dürf­tig sein und die Beför­de­rung muss mit der Behand­lung im Zusam­men­hang ste­hen. Im ent­schie­de­nen Streit­fall genügte dem BFH die Fest­stel­lung des FG Müns­ter (Urt. v. 25.1.2018, Az.: 6 K 159/17) nicht, dass das strit­tige Fahr­zeug aus­sch­ließ­lich zur Beför­de­rung von Per­so­nen ver­wen­det wor­den sei, die der­art geh­be­hin­dert waren, dass sie öff­ent­li­che Ver­kehrs­mit­tel oder pri­vate Fahr­zeuge ohne fremde Hilfe nicht benut­zen konn­ten.
Das Gericht sch­ließt sich die­sem Norm­ver­ständ­nis grund­sätz­lich an. Nicht zu fol­gen ist dem HZA darin, dass die Bef­rei­ung bereits des­halb nicht zu gewäh­ren sei, weil die Klä­ge­rin im for­mular­mä­ß­i­gen Antrag erklärt habe, auch Behin­der­ten­fahr­ten durch­zu­füh­ren. Inso­weit durfte sich die Klä­ge­rin damit begnü­gen, dass ent­sp­re­chende ärzt­li­che Ver­ord­nun­gen einer Kran­ken­be­för­de­rung vor­la­gen. Ins­be­son­dere oblag es nicht der Klä­ge­rin, die Not­wen­dig­keit einer Beför­de­rung und deren Ver­an­las­sung durch ein Krank­heits­bild zu über­prü­fen.
Da die Vor­aus­set­zun­gen der Kran­ken­be­för­de­rung nicht absch­lie­ßend geklärt sind (Behin­der­ten­be­för­de­rung als Kran­ken­be­för­de­rung, Dring­lich­keit der Behand­lung bzw. Not­wen­dig­keit einer medi­zi­ni­schen Bet­reu­ung wäh­rend der Beför­de­rung, Mit­wir­kungs- und Prü­fungspf­lich­ten des Beför­de­rungs­un­ter­neh­mens) wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Zudem hat der V. Senat des BFH zur Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG aus­ge­führt, dass auch der Trans­port von Per­so­nen, die kör­per­lich oder geis­tig behin­dert sind und auf die Benut­zung eines Roll­stuhls ange­wie­sen sind, unter die Steu­er­be­f­rei­ung des § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG fällt, da auch eine kör­per­li­che oder geis­tige Behin­de­rung, ins­be­son­dere bei­spiels­weise eine Quer­schnitts­läh­mung, einen regel­wid­ri­gen Zustand i.S.d. Defini­tion der Krank­heit sei (BFH-Urt. v. 12.8.2004, Az.: V R 45/03.