Source: https://neulken.de/informationen/rundschreiben-2012/2012-ix/
Timestamp: 2020-08-04 02:19:15
Document Index: 385456394

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 363', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 28', '§ 10', '§ 33', '§ 10', '§ 6', '§ 3', '§ 200', '§ 307', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH']

Neulken & Partner: 2012 - IX
Rundschreiben_IX_2012_-_Neulken___Partner.pdf115 KB
Die Schonfrist für die am 10.09.2012 fälligen Steuern endet am 13.09.2012. Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 26.09. beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
Am 31.7.2012 wurde der Referentenentwurf des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes – MicroBilG zur Erleichterung der Rechnungslegung für Kleinstkapitalgesellschaften den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Wurden Einzelkaufleute, deren Umsatz nicht mehr als € 500.000 und deren Jahresüberschuss nicht mehr als € 50.000 beträgt, bereits mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz von der Buchführung und der Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschlüssen befreit, standen der Entlastung der Kleinstkapitalgesellschaften bisher zwingende europarechtliche Vorgaben entgegen. Kleinstbetriebe in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende natürliche Personen (z. B. GmbH & Co. KG) unterliegen derzeit umfangreichen Vorgaben für die Rechnungslegung und Offenlegung.
Mit den nun vorgeschlagenen Neuregelungen des MicroBilG sollen die Optionen, die die vor kurzem in Kraft getretene europäische Micro-Richtlinie (2012/6/EU) ermöglicht, weitestgehend ausgenutzt werden. Hiervon sollen alle Kleinstkapitalgesellschaften (rund 500.000 Unternehmen in Deutschland) Gebrauch machen können, die an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen zwei der drei nachfolgenden Merkmale nicht überschreiten:
Kleinstunternehmen sollen auf die Erstellung eines Anhangs zur Bilanz vollständig verzichten können, wenn sie bestimmte Angaben unter der Bilanz ausweisen;
darüber hinaus sollen weitere Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss eingeräumt werden (z. B. vereinfachte Gliederungsschemata);
Kleinstkapitalgesellschaften sollen künftig wählen können, ob sie die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz erfüllen.
Die Neuregelung soll für Geschäftsjahre gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 30.12.2012 liegt. Somit könnten auch Jahresabschlüsse für 2012 hierfür in Betracht kommen.
1. Einkommensteuer; Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe
Nach § 4 Abs. 5b EStG ist die Gewerbesteuer einschließlich Nebenleistungen (Zinsen) keine Betriebsausgabe. Diese Regelung gilt für Erhebungszeiträume, die nach dem 31.12.2007 enden. Das FinMin Schleswig-Holstein weist mit Erlass vom 31.7.2012 - VI 304 - S 2137 - 229 darauf hin, dass in einem Revisionsverfahren beim BFH darüber gestritten würde, ob die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe verfassungsgemäß sei. Mit Urteil vom 29.2.2012 habe das FG Hamburg zwar entschieden, dass diese Regelung nicht verfassungswidrig sei. Gegen das Urteil sei jedoch Revision eingelegt worden (Az. I R 21/12). Sofern sich Steuerpflichtige im Einspruchsverfahren hierauf berufen würden, ruhe das Verfahren gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes. Aussetzung der Vollziehung sei nicht zu gewähren.
2. Einkommensteuer; Verwendung des Stroms als Sachentnahme beim Betrieb von Photovoltaikanlagen und zuvor in Anspruch genommenem Investitionsabzugsbetrag
Die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags setzt u. a. voraus, dass im Jahr der Investition und dem Folgejahr das Investitionsgut ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird. Nach Rn. 46 des BMF-Schreibens vom 8.5.2009 (BStBl 2009 I S. 633) wird ein Wirtschaftsgut ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt, wenn der Steuerpflichtige es zu nicht mehr als 10 % privat nutzt. Dabei kommt es maßgeblich auf die unmittelbare Verwendung des Wirtschaftsguts an, für das ein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen werden soll. Zur Anwendung des § 7g EStG auf Photovoltaikanlagen, deren Strom ganz oder teilweise in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, vertritt das FinMin Schleswig-Holstein mit Verfügung vom 2.8.2012 – IV 306 – S 2139b – 003 die Auffassung, dass im Fall des gewerblichen Betriebs einer Photovoltaikanlage der private Verbrauch des Stroms keine private Verwendung der Anlage, sondern eine Sachentnahme des produzierten Stroms darstelle.
3. Einkommensteuer; Höhe des Verlustes bei eigenkapitalersetzenden Darlehen
Die Gewinne und Verluste aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung (mindestens 1 Prozent Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre) an einer Kapitalgesellschaft sind einkommensteuerlich als Einkünfte zu berücksichtigen (§ 17 Abs. 1 EStG).
Der 11. Senat des FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 5.7.2012 - 11 K 4602/10 F zur Höhe eines Verlustes im Zusammenhang mit eigenkapitalersetzenden Darlehen, die der Gesellschafter (bereits) vor dem Zeitpunkt seiner wesentlichen Beteiligung der Kapitalgesellschaft gewährt hatte, Stellung genommen. Im Streitfall wurde der Kläger zunächst zum Geschäftsführer einer GmbH, der er seit diesem Zeitpunkt fortlaufend Geldmittel zur Verfügung gestellt hat, bestellt; ca. acht Monate später erwarb er eine wesentliche Beteiligung i.S. des § 17 EStG an der GmbH. Im Streitjahr lehnte das Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ab, die Löschung der GmbH erfolgte kurz darauf. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger einen Verlust aus der Beteiligung an der GmbH geltend, der sich u.a. aus dem anteiligen Stammkapital und den Gesellschafterdarlehen zusammensetzte. Das Finanzamt kürzte den erklärten Verlust um den Darlehensbetrag, soweit er auf die Zeit vor der Beteiligung des Klägers entfällt, da die Hingabe der Darlehensbeträge bis zu diesem Zeitpunkt nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst gewesen sei. Hierzu führte das Finanzgericht u.a. aus: Im Bereich des § 17 EStG können auch vorweggenommene Anschaffungskosten berücksichtigt werden. Vor dem Erwerb der Beteiligung verausgabte Aufwendungen sind als Anschaffungskosten zu qualifizieren, wenn sie nach dem endgültigen Entschluss des Steuerpflichtigen, die Kapitalanlage zu erwerben, entstanden sind. Die Aufwendungen müssen – z.B. aufgrund der zeitlichen Nähe – in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung stehen. Hiervon sei im Streitfall auszugehen. Der vom Kläger erlittene Darlehensverlust war daher mit dem Nennwert zu berücksichtigen.
4. Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft
Mit Urteil vom 10.5.2012 – 5 K 5264/09 hat das FG Berlin-Brandenburg zu der Frage, in welchem Umfang Holdinggesellschaften, die neben dem Halten von Beteiligungen auch entgeltliche Dienstleistungen erbringen, zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, Stellung genommen. Es ging hierbei um Vorsteuern im Zusammenhang mit Kapitalbeschaffungsmaßnahmen der Holding, die der Verbesserung der Handelbarkeit ihrer eigenen Anteile dienten.
Der BFH hatte zuvor mit Urteil vom 9.2.2012 - V R 40/10 entschieden, dass eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, wirtschaftlich tätig ist. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug zu ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen hält, ist sie entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als die Eingangsleistungen ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen wirtschaftlich zuzurechnen sind.
Im Streitfall hatte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus den Kapitalbeschaffungsmaßnahmen der Holding verneint, da die Aufwendungen in keinem Zusammenhang mit den eigenen steuerpflichtigen Leistungen der Gesellschaft an ihre Beteiligungsgesellschaften stünden.
Die Richter des Finanzgerichts gaben der Klägerin Recht. Bei den Kosten handelt es sich ihrer Auffassung nach um sog. Allgemeinkosten, die direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit der Holdinggesellschaft zusammenhängen.
Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Aufwendungen für die Kapitalbeschaffungskosten im Verhältnis zu den durch die Beratung der Beteiligungsgesellschaften erzielten Dienstleistungsentgelten relativ hoch waren.
Die Finanzverwaltung hat gegen diese Entscheidung Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt, das Aktenzeichen dort lautet: V 73/12.
5. Einkommensteuer; Instandhaltungsrücklagen bei bilanzierenden Eigentümern von Wohnungseigentum
Mit Beschluss vom 5.10.2011 - I R 94/10 (BStBl 2012 II S. 244) hat der BFH erstmals zu der Frage der steuerlichen Behandlung von Einzahlungen in Instandhaltungsrücklagen bei einem bilanzierenden Gewerbetreibenden Stellung genommen. Danach hat ein bilanzierender Gewerbetreibender, der eine Eigentumswohnung in seinem Betriebsvermögen hält und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrücklage leistet, seine Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und am Bilanzstichtag noch nicht verbrauchten Einzahlungen zu aktivieren.
6. Einkommensteuer; Praxisgebühr ist keine Sonderausgabe
Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. Praxisgebühren) stellen nach dem BFH-Urteil vom 18.7.2012 – X R 41/11 keine Beiträge zu Krankenversicherungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung.
Die Praxisgebühr gehört nicht zu den Krankenversicherungsbeiträgen, denn durch ihre Zahlung erlangt man keinen Versicherungsschutz. Sie könnte jedoch eine außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 EStG darstellen und käme zum Abzug, wenn sie die zumutbare Eigenbelastung überschreitet.
7. Körperschaftsteuersteuer; Verzicht auf Pensionsanwartschaft durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
Mit Schreiben vom 14.8.2012 hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionsanwartschaft gegenüber seiner Kapitalgesellschaft Stellung genommen. Das BMF hat mit ihr endlich für Klarheit beim Verzicht auf den future service von Pensionszusagen gesorgt. Ein Verzicht auf den noch nicht erdienten Anteil einer Pensionszusage führt danach unter bestimmten Umständen nicht zu einem Lohnzufluss beim Gesellschafter-Geschäfts-führer (bzw. Gesellschafter-Arbeitnehmer) und auch nicht zu einer verdeckten Einlage von diesem in die GmbH. Die Folge des Verzichts besteht regelmäßig darin, dass die Pensionsrückstellung auf die neue Erdienensdauer linearisiert, d.h. zum Zeitpunkt des Verzichts ertragswirksam herabgesetzt wird. Danach wird sie regelmäßig bis zum Pensionsfall langsam wieder auf den bisher bereits erreichten Stand aufgebaut.
8. Erbschaftsteuer; Nachlassschulden des Erblassers in Gestalt von Steuerschulden
Das BFH-Urteil vom 4.7.2012 lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Eine auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallende Abschlusszahlung für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) ist als Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (Änderung der Rechtsprechung).
9. Einkommensteuer; Kfz-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer
Nach dem 3. Senat des FG Niedersachsen (Urteil vom 8.2.2012 – 3 K 406/10) spricht der Anscheinsbeweis auch bei einem GmbH-Geschäftsführer nur dann für die Privatnutzung eines Dienstwagens, wenn das Fahrzeug zur privaten Nutzung überlassen wurde. Im Streitfall stand der Klägerin, Alleingeschäftsführerin einer GmbH, nach dem Geschäftsführervertrag ein Firmenfahrzeug zwar zur Verfügung, welches aber nur für Geschäftszwecke verwendet werden durfte; Privatfahrten waren untersagt. Das Gericht führte u.a. aus, dass die Einkünfte der Klägerin nicht um einen entsprechenden Nutzungsvorteil zu erhöhen seien, weil das Finanzamt nicht nachgewiesen habe, dass die Klägerin das ihr überlassene betriebliche Fahrzeug auch (tatsächlich) zu privaten Fahrten nutzt und damit der Anscheinsbeweis nicht greife. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seien somit nicht um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung eines dienstlich überlassenen Kfz zu erhöhen.
10. Umsatzsteuer; Innergemeinschaftliche Lieferungen an Scheinunternehmen
Hat der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, ist die Lieferung nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29.5.2012 – 3 K 2138/10 gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht, vorausgesetzt dass der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer.
Im Streitfall war nach der von der Klägerin eingeholten Bestätigung des Bundeszentralamtes für Steuern die vom Erwerber mitgeteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gültig. Zudem stimmten die Adressdaten überein. Die Rechnung der Klägerin enthielt darüber hinaus die nötigen Hinweise für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung.
Das Gericht führte aus, dass die zuständigen Behörden des Liefermitgliedstaats nicht befugt seien, einen gutgläubigen Lieferanten zu verpflichten, später Steuern auf gelieferte Gegenstände zu entrichten, wenn er Beweise vorgelegt hat, die dem ersten Anschein nach sein Recht auf Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen belegen. Dies gelte auch, wenn sich die Beweise als falsch herausstellen.
11. Rückstellungen für die Kosten künftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben
In der Steuerbilanz einer als Großbetrieb i.S. von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft sind nach dem BFH-Urteil vom 6.6.2012 - I R 99/10 Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gem. § 200 AO, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) betreffen, grds. auch vor Erlass einer Prüfungsanordnung zu bilden.
Nach den statistischen Unterlagen der Finanzverwaltung und entsprechend den tatsächlichen Erfahrungen ist die Vornahme von Anschlussprüfungen bei Großbetrieben überwiegend wahrscheinlich, d.h., werden sämtliche Wirtschaftsjahre dieser Unternehmen geprüft. Da die Mitwirkung bei steuerlichen Außenprüfungen eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung darstellt, die ebenso wie die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung einhergehenden Aufwendungen (z.B. Steuerberaterkosten, eigene Personal- und Sachaufwendungen) in der Vergangenheit verursacht ist bzw. sind, ergibt sich zwangsläufig die vom Finanzamt zunächst nicht zugelassene Bildung von Rückstellungen.
Die hier angesprochenen Betriebe sind gut beraten, anhand von Erhebungen über die in der Vergangenheit entstandenen internen und externen Kosten solche Rückstellungen zu bewerten. Für alle noch nicht aufgestellten Jahresabschlüsse besteht Rückstellungspflicht. Dass für die Vergangenheit auch noch erstmalig Rückstellungen gebildet werden können, dürfte von der Finanzverwaltung bestritten werden, dieses auf Grundlage des subjektiven Fehlerbegriffs. Dieser steht jedoch derzeit auf dem Prüfstand beim BFH.
12. Verfassungsbeschwerde wegen Steuerpflicht von Erstattungszinsen auf Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer
Mit Beschluss vom 15.2.2012 - I B 97/11 hatte der BFH keine Zweifel an der Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften geäußert. Die geänderte Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15.6.2010 - VIII R 33/07, BStBl 2011 II S. 503), nach der auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallende Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, sei auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften nicht übertragbar. Folglich unterliegen nach Auffassung des höchsten deutschen Steuergerichts Erstattungszinsen zur Körperschaftsteuer und zur Gewerbesteuer der Besteuerung.
Gegen den Beschluss des BFH zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen für Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer wurde mit Aktenzeichen 1 BvR 1402/11 und 2 BvR 1407/12 (zwei Aktenzeichen, da für die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer zwei unterschiedliche Senate beim Bundesverfassungsgericht [BVerfG] zuständig sind) Verfassungsbeschwerde erhoben. Es liegt nun laut dem bei markt intern erscheinenden Infodienst (s. st 32/12 S. 3), das endgültige Aktenzeichen vor; es lautet 2 BvR 1608/12. Kapitalgesellschaften können einen eigenen Finanzgerichtsprozess vermeiden, indem sie gegen ihre Körperschaftsteuerbescheide unter Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde Einspruch einlegen und ihren Fall insoweit bis zur Entscheidung des BVerfG offen halten.
13. Zufluss von Einnahmen eines beherrschenden Gesellschafters
Zur Frage des Zuflusses von Einnahmen eines beherrschenden GmbH-Gesell-schafter-Geschäftsführers hat das Sächsische Finanzgericht mit Urteil vom 20.10.2011 – 4 K 1516/06 entschieden:
Wird die vertraglich vereinbarte Weihnachtsgratifikation einem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr der Gründung nicht gezahlt, kann kein Zufluss der Einnahmen bei Fälligkeit fingiert und eine verdeckte Einlage (aufgrund Verzichts) bei der GmbH angenommen werden, wenn bei der GmbH keine Buchung als Aufwand bzw. als Verbindlichkeit erfolgt. Ob der Geschäftsführer wirksam auf seinen Anspruch auf Weihnachtsgeld verzichtet hat, sei in diesem Fall ohne Bedeutung. Das streitige Weihnachtsgeld sei dem Gesellschafter-Geschäftsführer im Streitfall weder tatsächlich noch bei Fälligkeit oder im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossen.
1. Arbeitsrecht; Klausel zur Überstundenvergütung unwirksam
Eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, wonach Überstunden mit dem Gehalt pauschal abgegolten seien, ist mangels hinreichender Transparenz unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen.
Der Arbeitnehmer muss dabei bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. „auf ihn zukommt und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss. Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die gleichen Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeitszeit verrichtet zu haben. Die im Streitfall vorliegende Klausel war zwar unwirksam, allerdings sind weder der Kläger noch die Beklagte ihrer Darlegungslast zur Leistung oder Nichtleistung von Überstunden hinreichend nachgekommen. Eine bloße Bezugnahme auf Anlagen oder sonstige Aufzeichnungen genüge laut BAG nicht. Die Sache wurde zur weiteren Aufklärung somit an das Landesarbeitsgericht (LAG) als Tatsacheninstanz zurückverwiesen (BAG, Urteil vom 16.5.2012 – 5 AZR 347/11).
2. Insolvenzrecht; Prognose zur Beurteilung der Zahlungsfähigkeit bei ausstehenden Forderungen
Nach § 17 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) ist die Zahlungsunfähigkeit Insolvenzeröffnungsgrund. Nach § 17 Abs. 2 InsO liegt dabei Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, fällige Zahlungspflichten zu erfüllen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
Von der Zahlungsunfähigkeit ist die Zahlungsstockung zu unterscheiden, die eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit bezeichnet, bei der anzunehmen ist, dass der Schuldner binnen drei Wochen sich die benötigten liquiden Mittel wieder beschaffen kann. Zahlungsunfähigkeit liegt auch dann nicht vor, wenn die Liquiditätslücke geringfügig ist, was dann anzunehmen ist, wenn weniger als 10% der fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht gezahlt werden können.
Zur Frage der Zahlungsstockung im Gegensatz zur Zahlungsunfähigkeit hat das Landgericht Hamburg mit Datum vom 26.6.2012 – 326 T 77/12 folgenden Beschluss gefasst:
Von einer bloß vorübergehenden Illiquidität, die als Zahlungsstockung (noch) keine Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) darstellt, kann allenfalls dann ausgegangen werden, wenn diese Illiquidität einen Zeitraum nicht überschreitet, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die erforderlichen Mittel beschaffen zu können.
Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners von daher weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist i.d.R. von einer Zahlungsfähigkeit auszugehen, wenn nicht bereits abzusehen ist, dass sich die Liquiditätslücke demnächst weiter vergrößern wird (vgl. BGH, Urteil vom 24.5.2005 - IX ZR 123/04). Hierbei kann der Schuldner aber auf der Aktivseite zum Eröffnungszeitpunkt bloß erhoffte, prognostische (Provisions-) Ansprüche ebensowenig einstellen wie Forderungen, die erst nach der Dreiwochenfrist entstehen oder fällig werden. Auch bereits fällige, aber seit geraumer Zeit offengebliebene Forderungen sind von ihm nur mit einem erheblichen Abschlag anzusetzen. Denn angesichts der besonderen Bedeutung der Insolvenzeröffnung für das nachfolgende Insolvenzverfahren ist insoweit stets Eile geboten und dem Schuldner von daher ein weiteres Zuwarten im Interesse der Massekosten und der Insolvenzgläubiger, deren Wettlauf um die letzten liquiden Mittel des Schuldners durch ein rechtzeitiges Insolvenzverfahren vermieden werden soll, regelmäßig nicht zu gewähren.
Sowohl hinsichtlich der Frage, ob innerhalb der 3-Wochen-Frist wieder ausreichend Liquidität zur Verfügung stehen wird als auch im Hinblick auf die Frage, ob die Liquiditätslücke weniger als 10% der Gesamtverbindlichkeiten ausmacht, ist Vorsicht geboten. Bei der Prognose zu den zu erwartenden Zahlungseingängen sind nur solche Zahlungsströme einzustellen, die im Prognosezeitraum von drei Wochen realistisch zu erwarten sind sowie solche, die auch im 3-Wochen-Zeitraum fällig sind. Bei der Untersuchung der Frage, ob lediglich bis 10% der Gesamtverbindlichkeiten nicht gedeckt sind, ist zu beachten, dass nach der hierzu anzustellenden Analyse und Prognose sich die Unterdeckung von maximal 10% voraussichtlich nicht noch vergrößern wird.
(10.09.2012, Redaktion: Neulken & Partner)