Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/bundesteilhabegesetz-bthg-neuerungen-in-zuge-der-umsetzung-zum-1-januar-2020/
Timestamp: 2020-04-01 05:09:09
Document Index: 67031477

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 68', '§ 68', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 68', '§ 66']

Neuerungen Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Umsatzsteuerliche Behandlung von Verpflegungsleistungen ab 1. Januar 2020
Bildquelle: Adobe Stock/AA+W
Von Roland Krock und Markus Rohwedder
Zum 1. Januar 2020 ist die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft getreten und damit auch die Trennung zwischen existenzsichernden und behinderungsbedingten Leistungen vollzogen worden. Damit einher gehen Unsicherheiten hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen.
Wie bereits in Ausgabe 04/2019 der Solidaris-Information dargestellt, sind ab dem 1. Januar 2020 die ursprünglich vollständig umsatzsteuerbefreiten Komplexleistungen in existenzsichernde Leistungen sowie behinderungsbedingte Fachleistungen zu unterteilen. Dabei war und ist unstrittig, dass es sich bei Letzteren nun um umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß § 4 Nr. 16h UStG handelt. Ebenso ist und bleibt unstrittig, dass die Wohnraumüberlassung als Teil der existenzsichernden Leistungen nach SGB XII nach § 4 Nr. 12 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.
Noch nicht abschließend geklärt ist jedoch, wie die Verpflegungsleistungen als Teil der existenzsichernden Leistungen umsatzsteuerlich zu beurteilen sind. Bisher vertrat das Bundessozialministerium die Auffassung, dass in den besonderen Wohnformen umsatzsteuerlich getrennte Einzelleistungen erbracht werden und die Versorgung mit Lebensmitteln (Sachkosten) keine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistung sei.
Um die strittigen Fragen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der Verpflegungsleistungen zu diskutieren, fand am 12. November 2019 ein Gespräch zwischen verschiedenen Bundesministerien (BMAS, BMF, BMFSFJ) sowie Vertretern der Leistungsträger der Eingliederungshilfe statt. Insbesondere die Frage, ob ein Vertrag, der unter das WBVG fällt, als Komplexvertrag angesehen werden kann und somit eine umsatzsteuerlich einheitliche Leistung erbracht wird, wurde erörtert. Eine analoge Anwendung des Abschnittes 4.12.6 Abs. 2 Nr. 12 UStAE (Einheitlichkeit der Leistung von Vermietung und Betreuung bei Altenheimen) auf das Leistungsbündel „existenzsichernde Leistungen“ wäre somit möglich. Die Ergebnisse wurden mit Schreiben des BMAS vom 22. November 2019 dargestellt. Grundsätzlich ist die vertragliche Vereinbarung zugrunde zu legen.
Das bedeutet, sofern ein einheitlicher Vertrag gemäß WBVG besteht, liegt umsatzsteuerlich ein Vertrag besonderer Art vor, wonach alle Leistungen, inkl. der Lebensmittel, nach § 4 Nr. 16h UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Werden die Leistungen auf Grundlage getrennter Verträge erbracht, ist es für das BMAS ebenso denkbar, in der existenzsichernden Leistung einen eng verbundenen Umsatz i. S. d. § 4 Nr. 16 UStG zu sehen. Eine Abstimmung mit den entsprechenden Finanzministerien der Länder soll folgen. Es wurde jedoch, um den Leistungserbringern Rechtssicherheit zu gewährleisten, mitgeteilt, dass zum einen regelmäßig nicht von einer 19-%-Restaurationsleistung auszugehen ist und zum anderen eine Nichtbeanstandungsregelung bis zur finalen Klärung erwogen wird.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Verpflegungsleistungen ab 1. Januar 2020 - Praxis-Hinweis:
Die Argumentation des BMAS wäre unseres Erachtens die einzig logische Schlussfolgerung in Analogie zur umsatzsteuerlichen Beurteilung der Vermietungs- und Betreuungsleistungen von Altenheimen (s. o.). Für unsere Mandanten bedeutet das, dass nach derzeitigem Rechtsstand weiterhin von einer Umsatzsteuerbefreiung der Verpflegungsleistungen (einschließlich Sachkosten) ausgegangen werden kann. Im Übrigen ist das Schreiben des BMAS sinn­gemäß auch auf Werkstätten für behinderte Menschen anwendbar, so dass auch in diesen Einrichtungen weiterhin keine Umsatzsteuer auf Verpflegungsleistungen im Rahmen des Werkstattvertrages zu erheben ist.
Bundesteilhabegesetz (BTHG): Steuerliche Fragen im Zuge der Umsetzung zum 1. Januar 2020
von Karin Hellwig und Markus Rohwedder
Durch den Sphärenwechsel würde die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung in Höhe der Verkehrswerte der Immobilie wiederaufleben und sich negativ auf die Mittelverwendungsrechnung auswirken. Sofern die Einrichtungen jedoch wie bisher ein Leistungsbündel aus Wohnraumüberlassung nebst Verpflegung und Pflege- und Betreuungsleistungen anbieten und somit zwingend in den Anwendungsbereich des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) fallen, soll eine Zuordnung zum Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1a AO weiterhin möglich sein. Eine entsprechende Änderung des AEAO zu § 68 AO wurde in Aussicht gestellt. Angepasste Musterverträge auf Basis der neuen Rechtslage wurden von den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtsverbände bereits entwickelt.
Es werden hier gerade keine Lebensmittel (oder Hauswirtschaftsmaterialien) geliefert, sondern zubereitete Mahlzeiten und Reinigungsleistungen bereitgestellt, wobei die dafür erforderlichen Dienstleistungen als Assistenzleistungen von der Eingliederungshilfe finanziert werden. Es wird zudem teilweise die Auffassung vertreten, dass auch nach neuer Rechtslage bei den Verträgen nach WBVG ein Vertrag besonderer Art analog zum Altenpflegeheim gemäß Abschnitt 4.12.6 Abs. 2 Nr. 12 UStAE vorliegt, wonach die nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Vermietung von Grundstücken hinter der umfassenden pflegerischen Betreuung und Versorgung zurücktritt und eine Befreiung nach § 4 Nr. 16 UStG in Betracht kommt.
Die steuerliche Einordnung der nach BTHG getrennten Leistungen ist noch nicht eindeutig geklärt. Die angekündigte Klarstellung im AEAO zu der Einordnung der sog. besonderen Wohnformen als Zweckbetrieb steht noch aus. Auch die umsatzsteuerliche Beurteilung, insbesondere bezüglich einer möglichen Umsatzsteuerpflicht von Lebensmittel- und Hauswirtschaftspauschalen oder sonstigen Dienstleistungen als Bestandteil der existenzsichernden Leistungen, ist noch unklar. Wir empfehlen, bis zur endgültigen Klärung auf einen offenen Umsatzsteuerausweis in den Verträgen nach WBVG zu verzichten. Für eine weitergehende steuerliche Beurteilung – auch zu Fragen der Grundsteuer – stehen Ihnen unsere Berater gerne zur Verfügung.
von Ralf Bewersdorff und Mario Sendrowski
Bildquelle: Adobe/Stock coolhand1180
von Roland Krock und Elisabeth Werbel
Weiterführend wird im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) im Zusammenhang mit Heimen (Wohn- bzw. Pflegeheimen) auf das Heimgesetz (HeimG) verwiesen. Nach § 1 HeimG liegt ein Heim dann vor, wenn Wohnraum überlassen sowie eine Betreuung und Verpflegung behinderter Volljähriger erfolgt. Die Leistungen müssen vertraglich fixiert und in einem einheitlichen Vertrag vereinbart werden. Durch Ausweitung des Selbstbestimmungsrechtes ist der Bewohner zukünftig nicht an den bzw. die vorgegebenen Leistungsanbieter gebunden. Ein einheitlicher Vertrag kommt unter Umständen nicht mehr zustande. Wenn die Voraussetzungen für die Annahme eines Wohnheimes nicht mehr vorliegen, könnte sich der Charakter der angebotenen Leistungen ändern.
Vermietungs-, Betreuungs- und Verpflegungsleistungen müssten dann in steuerlicher Hinsicht jeweils gesondert beurteilt werden. Vermietungsleistungen, die bisher als Teilleistung eines Wohnheimes Zweckbetrieb waren, würden künftig der Sphäre der Vermögensverwaltung zugeordnet. Ein solcher Sphärenwechsel führt dazu, dass die zeitnahe Verwendungspflicht der bereits investierten Mittel wieder auflebt mit der möglichen Folge eines Verwendungsrückstandes im Rahmen der Mittelverwendungsrechnung. Verpflegungsleistungen und Betreuungsleistungen dürften weiterhin Zweckbetriebe sein. Diese Leistungen sind allerdings nicht nach § 68 AO, sondern dann nach § 66 AO Zweckbetriebsleistungen.
Fazit Bundesteilhabegesetz (BTHG): Neuerungen in Zuge der Umsetzung zum 1. Januar 2017