Source: http://rsw.beck.de/aktuell?page=2
Timestamp: 2015-05-22 14:29:47
Document Index: 124767580

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 56', 'BGH', 'BGH']

Nachrichten Urteilsanalysen Gesetzgebung Newsletter abonnieren Kontakt Top-Meldungen
Lässt ein Gericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu und entscheidet zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag, so muss es die Prozesskostenhilfe (PKH) für die abgeschlossene Instanz in aller Regel gewähren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2015 entschieden. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setze eine bedeutsame, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage voraus. Das Fachgericht verhalte sich widersprüchlich, wenn es von einem solchen Fall ausgehe, gleichwohl aber Prozesskostenhilfe versage (Az.: 1 BvR 2096/13).
Umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit passiert Bundestag
Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit hat im Bundestag die letzte Hürde genommen. Union und SPD stimmten am 22.05.2015 mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition dafür. Dabei gab es aber auch 16 Gegenstimmen aus der CDU/CSU und eine aus der SPD. Das Gesetz dürfte im Juli 2015 in Kraft treten. Mehrere kleine Gewerkschaften planen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zu klagen.
NSA-Untersuchungsausschuss: BND-Abteilungsleiter bestreitet Kenntnis von problematischen Selektoren vor März 2015
Der Abteilungsleiter für Technische Aufklärung beim BND, Hartmut Pauland, hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt, erst im März 2015 von Problemen mit den Selektorenlisten der NSA erfahren zu haben. Dies berichtet der Pressedienst des Deutschen Bundestages am 22.05.2015. Vorwürfe, bereits 2013 darüber informiert worden zu sein, dass die NSA vermutlich jahrelang mit Hilfe des BND europäische Ziele ausspäht habe, bestritt er. Derweil meinte BND-Präsident Gerhard Schindler vor dem Ausschuss, eine NSA-Ausspähung von Zielen in der EU über die Abhörstation Bad Aibling wäre kein Verstoß gegen deutsches Recht.
dbb kündigt Verfassungsklage gegen Tarifeinheitsgesetz an
Nachdem der Deutsche Bundestag am 22.05.2015 das Gesetz zur Zwangs-Tarifeinheit verabschiedet hatte, hat der Bundesvorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion Klaus Dauderstädt angekündigt, gegen das Gesetz eine Verfassungsklage in Karlsruhe einzulegen. Die beschlossene Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, zerstöre den Betriebsfrieden und treibe die Gewerkschaften in Deutschland in einen harten Konkurrenzkampf, so Dauderstädt. (?)
OLG Oldenburg verneint Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Unfalls im Chemieunterricht
Ein Schüler, der im Unterricht verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, sofern kein Vorsatz bezüglich der Unfallversursachung und der Herbeiführung der Verletzungsfolgen gegeben war. Auf einen entsprechenden Hinweis des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Schüler, der im Chemieunterricht Verbrennungen erlitten hatte, seine Berufung gegen das seine Schmerzensgeldklage abweisende Urteil der ersten Instanz zurückgenommen (Hinweisbeschluss vom 02.04.2015, Az.: 6 U 34/15).
LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für Pkw gewähren
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren muss, weil andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Im konkreten Fall war der Pkw zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich (Beschluss vom 13.05.2015, Az.: L 11 AS 676/15 B ER).
VG Köln: Keine Verlängerung der Taxikonzession nach Fristablauf
Erlischt eine Taxikonzession durch Fristablauf, so kann sie nicht mehr verlängert werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat deshalb mit Beschluss vom 20.05.2015 entschieden, dass einem Taxiunternehmer nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Taxikonzession vorläufig verlängert wird. Das Gericht begründete dies insbesondere damit, dass der Antragssteller die Frist schuldhaft versäumt habe, obwohl er zuvor auf die anstehende Verlängerung hingewiesen worden war (Az.: 18 L 939/15).
VG Koblenz bejaht doppelte IHK-Beitragspflicht für Unternehmen mit Betriebsgelände auf Landesgrenze
Liegt das Betriebsgelände eines Unternehmens auf der Grenze zwischen zwei Bundesländern, besteht die IHK-Beitragspflicht in beiden Ländern. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 08.05.2015 entschieden. Unerheblich sei, dass das Betriebsgelände als eine Betriebsstätte in Erscheinung trete (Az.: 5 K 751/14.KO).
Finanzausschuss: Verbände verlangen mehr Kindergeld
Familienverbänden geht die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages nicht weit genug. So sprach der Deutsche Familienverband in einer öffentlichen Anhörung des Bundestag-Finanzausschusses am 20.05.2015 von einem "enormen Nachholbedarf", da Kindergeld und Kinderfreibetrag schon seit 2010 nicht mehr erhöht wurden. Inzwischen sei nicht einmal mehr die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Kindesexistenzminimums garantiert. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Erhöhungen sind nach Ansicht des Familienverbandes "völlig unzureichend". Ähnlich äußerte sich der Familienbund der Katholiken.
SG Dresden: Krankenkasse muss Fettabsaugung bei Lipödem bezahlen
Die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei medizinisch notwendiger Fettabsaugung sind von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 13.03.2015 entschieden (Az.: S 47 KR 541/11). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat es die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.
VG Aachen: Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch der arabischen König Fahad Akademie
Die Bezirksregierung Köln durfte drei in Aachen lebenden Mädchen die begehrte Ausnahmegenehmigung für den Besuch der arabischen König Fahad Akademie in Bonn verweigern. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 17.04.2015 liegen die Voraussetzungen dafür, dass die Schulpflicht ausnahmsweise nicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen ist, nicht vor (Az.: 9 K 441/14).
Luxemburg: Zwölf Jahre nach Luxair-Absturz – Schmerzensgeld für Angehörige
Zwölfeinhalb Jahre nach dem Absturz eines Luxair-Flugzeugs in Luxemburg können die Hinterbliebenen von drei deutschen Todesopfern entschädigt werden. Das hat der Kassationsgerichtshof am 21.05.2015 in Luxemburg entschieden, sagte Justizsprecher Henri Eippers. Mit dem Urteil sei nun die juristische Aufarbeitung des Unglücks beendet. Den Angehörigen stünden Schadenersatz und Schmerzensgelder von insgesamt rund 330.000 Euro inklusive Zinsen zu, sagte deren Anwalt Dieter Grozinger.
Ukraine setzt Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen aus
Wegen der "Anti-Terror-Operation" im Donbass hat die Ukraine einige Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtserklärungen vorläufig außer Kraft gesetzt. Demnach dürfen beispielsweise Verdächtige länger als 72 Stunden festgehalten werden, und die Zuständigkeit von Gerichten sei erweitert worden, teilte das Parlament in Kiew am 21.05.2015 örtlichen Medien zufolge mit. "Der Krieg (gegen prorussische Separatisten) zwingt uns dazu", sagte Vizeparlamentschefin Oxana Syrojed von der prowestlichen Koalition.
EU-Parlament fordert obligatorische Zertifizierung für Importeure von Mineralien aus Konfliktregionen
Das Europäische Parlament fordert für EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konfliktregionen eine verpflichtende Zertifizierung durch die Europäische Union. Dies hat es am 20.05.2015 beschlossen und einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission abgeändert, der lediglich eine Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette vorsieht. Ziel sei es zu gewährleisten, dass Importeure keine Konflikte anheizen oder Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten fördern, so die Abgeordneten.
Der Prozess gegen Panamas früheren Machthaber Manuel Noriega ist vorerst abgesagt worden. Er habe Rechtsmittel eingelegt und sei damit erfolgreich gewesen, teilte sein Anwalt Ezra Ángel am 20.05.2015 mit. Noriega hätte sich ab 21.05.2015 wegen des Verschwindens des Oppositionellen Helidoro Portugal im Jahr 1970 vor Gericht verantworten sollen. Seine Verteidiger argumentieren, ihr Mandant dürfe nicht wegen Vorwürfen belangt werden, die über jene Straftaten hinausgehen, die für seine Auslieferung 2011 aus Frankreich relevant waren.
EuGH: Zuständigkeitskonzentration für Klagen wegen Kartellschäden gegen mehrere Kartellbeteiligte aus verschiedenen EU-Staaten
Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der an der Kartellbeteiligten seinen Sitz hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.05.2015 entschieden. Nehme der Geschädigte die Klage gegen den einzigen im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts ansässigen Beteiligten zurück, lasse dies die Zuständigkeit für die Klagen gegen die anderen Beteiligten grundsätzlich unberührt (Az.: C-352/13).
Experten wollen rasch neuen Pflegebegriff
Die von Union und SPD vorgesehene zügige Vorbereitung und Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird von Gesundheitsexperten nachdrücklich begrüßt. Bei einer Anhörung am 20.05.2015 im Bundestags-Gesundheitsausschuss über einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Präventionsgesetz (BT-Drs. 18/4282) waren sich die Sachverständigen im Grundsatz einig, dass bei dieser wichtigen Reform keine weitere Zeit verloren werden dürfe.
Anhörung: Experten sehen Pflege-TÜV kritisch
Das aktuelle Verfahren zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen ist nach Ansicht von Gesundheitsexperten fragwürdig. Der sogenannte Pflege-TÜV spiegele die Wirklichkeit nur unzureichend wider, erklärten Sachverständige bei einer Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses über einen Antrag (BT-Drs. 18/3551) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.05.2015 im Bundestag und sprachen sich für Reformen aus.
LG Coburg: Bayerischer Fleischskandal-Prozess endet mit Bewährungsstrafen
Im Prozess um den Fleischskandal in einem bayerischen Schlachthof ist der Hauptangeklagte zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Großschlachter muss zudem 100.000 Euro zahlen, wie das Landgericht Coburg am 20.05.2015 bekanntgab. Ihm wurde vorgeworfen zwischen 2008 und 2012 rund 20 Tonnen minderwertiges Rindfleisch als Fleisch von normaler Qualität illegal verkauft zu haben. Das Fleisch war zwar nicht gesundheitsgefährdend, aber auch nicht für den menschlichen Verzehr geeignet.
EuG: Festlegung einer Geldbußen-Bandbreite erfolgt ausschließlich in Vergleichsverfahren
Die Festlegung einer Geldbußen-Bandbreite ist ein Instrument, das ausschließlich und speziell im Vergleichsverfahren zum Einsatz kommt, nicht jedoch im ordentlichen Verfahren. Dies stellt das Gericht der Europäischen Union klar und nimmt damit hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate erstmals Stellung zum Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren. Die der Roullier-Gruppe im ordentlichen Verfahre auferlegte Geldbuße von nahezu 60 Millionen Euro bestätigt das EuG. Gegen das Urteil des Gerichts vom 20.05.2015 (Az.: T-456/10) kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt werden.
BVerwG: Umbau hochwassergeschädigten Kinos unabhängig von Verbesserung lokaler Kinostruktur förderfähig
Wird ein Kinobetrieb aufgrund von Hochwasserschäden unterbrochen und nach alsbald eingeleiteten Umbauten wieder aufgenommen, handelt es sich förderrechtlich nicht um eine Neuerrichtung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Filmförderungsgesetzes. Die Umbauten sind dann unabhängig davon förderfähig, ob durch sie eine Verbesserung der lokalen Kinostruktur eintritt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20.05.2015 entschieden (Az.: 6 C 29.14).
BGH hebt Urteil wegen Völkermordes in Ruanda teilweise auf: Angeklagter Täter und nicht nur Gehilfe
Der gegen einen ehemaligen ruandischen Bürgermeister geführte Völkermord-Prozess geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof hat das gegen den Angeklagten wegen Beihilfe zum Völkermord verhängte Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilweise aufgehoben. Die Auffassung des OLG, der Angeklagte sei lediglich Gehilfe und nicht Täter des Völkermordes gewesen, halte rechtlicher Prüfung nicht stand, so der BGH auf die Revisionen des Generalbundesanwalts und von vier Nebenklägern. Ohne Erfolg blieb dagegen die Revision des Angeklagten (Urteil vom 21.05.2015, Az.: 3 StR 575/14).
BVerwG: Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen
Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG) können von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen, die sie als Arbeitgeber für bei ihnen beschäftigte Beamte im Fall ihres Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis für ihre Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung an deren Träger gezahlt haben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteile vom 20.05.2015, Az.: 6 C 4.14, 6 C 5.14 und 6 C 6.14).
beck-aktuell auch hier ...