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Timestamp: 2020-08-10 21:04:32
Document Index: 303304207

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 259', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. März 2011, Az.: I-20 U 136/10
Aktenzeichen: I-20 U 136/10
Der Antragsteller, der den Künstlernamen X. führt, ist als Rapkünstler tätig. Sein Musikalbum mit dem Titel "X. …" erschien am … . Die Antragsgegnerin vermittelt als Internetprovider Kunden den Zugang zum Internet, was ihnen auch erlaubt, Dateien aus dem Internet zu laden und sie über sogenannte Internettauschbörsen (Filesharing-Netzwerke) Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Antragsteller befürchtet, dass auf diesem Wege seine Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz verletzt werden. Zu seiner Rechtsinhaberschaft hinsichtlich des Musikalbums hat er als Anlage AST 2 eine eigene eidesstattliche Versicherung vom 2. Februar 2010 vorgelegt. Um seine Rechte zu wahren, erstrebt er von der Antragsgegnerin Auskunft, wer über sie Zugang zu Tauschbörsen hatte. Die Antragsgegnerin soll ihm nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG den Namen und die Anschrift der Personen mitteilen, denen eine von ihm, dem Antragsteller, mitgeteilte bestimmte "dynamische IP-Adresse" zu ebenfalls mitgeteilten Zeitpunkten für den einzelnen Internetzugang zwecks Nutzung des Musikalbums zugewiesen war. Nach § 101 Abs. 7 UrhG verlangt er die Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung.
b) bezüglich des Musikalbums "X. …"
"Es wird mitgeteilt, dass die Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte des Herrn A., Künstlername "X.", …straße …, B. an dem Musikalbum "X. …" verletzt werden, indem ein Internetnutzer durch die Teilnahme an einem Filesharing-Netzwerk eine Datei unter dem Hashwert "xxx" im Internet öffentlich zugänglich macht.
Die Entstehung des Auskunftsanspruchs gegenüber der Antragsgegnerin in Ansehung des Musikalbums des Antragstellers und seiner Zugänglichmachung in Tauschbörsen durch Nutzer des Internetzugangs der Antragsgegnerin lässt sich nicht für alle Zukunft dem Grunde nach feststellen; der Anspruch entsteht vielmehr immer neu. Das Urheberrechtsgesetz gibt in seinem § 101 Abs. 1 einen Auskunftsanspruch gegen einzelne Schutzrechtsverletzer, wenn die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind, und ordnet in Absatz 2 Nr. 3 der Vorschrift an, dass neben ihm unter weiteren Voraussetzungen auch der Erbringer von Diensten Auskunft schuldet, die für die Schutzrechtsverletzung genutzt worden sind. Die gesetzlichen Voraussetzungen müssen jeweils aktuell gegeben sein, was vor einer Titulierung des Anspruchs gerichtlich festgestellt werden muss. Der Antragsteller erkennt dieses Erfordernis selbst an, wenn er nach seinem Antrag - bezogen auf jede Anfrage - eine Erklärung abgeben will, dass gegenüber seiner eidesstattlichen Versicherung vom 2. Februar 2010 "keinerlei Veränderungen … eingetreten sind." Gäbe es einen einheitlichen Anspruch, auf dessen Grundlage Leistungen im Sinne des § 259 ZPO in Zukunft nur noch abzurufen wären, bedürfte es in der Zukunft keiner Erklärungen zu den gesetzlichen Voraussetzungen mehr.
Az: I-20 U 136/10
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10.08.2020 - 23:04 Uhr
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