Source: https://www.drmlegal.de/health-claims-urteile/
Timestamp: 2020-01-18 19:08:54
Document Index: 266890802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Health Claims Urteile - DRM LEGAL - Anwalt in Hamburg für Wettbewerbsrecht
Urteile zu Health Claims
LG Düsseldorf: "Low Carb"-Aussage verboten
Das LG Düsseldorf hat die Aussage "Low Carb" für eine Pizzateig Backmischung als Verstoß gegen die Health Claims Verordnung 1924/2006 gewertet und die Aussage verboten. Eine solche Aussage finde sich nicht unter den im Anhang I der Health Claims Verordnung zugelassenen nährtwertbezogenen Angaben. Das OLG Hamburg hatte in einem anderen Verfahren bereits entsprechend geurteilt.
VG München: "Figur-Fit" nicht per se gesundheitsbezogen
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München liegt die Aussage "Figut-Fit" nicht ohne weiteres im Anwendungsbereich der Health Claims Verordnung und muss dementsprechend nicht gesetzlich zugelassen oder von einer zugelassenen Aussage begleitet sein. Das ist allerdings anders zu beurteilen, sofern weitere Aussagen oder Darstellungen hinzukommen, die einen gesundheitlichen Nutzen des Produktes suggerieren. Das kann z.B. der zusätzliche Claim "für eine kalorienbewusste Ernährung" sein.
LG Hagen: Influcencer haftet für Health Claims-Verstöße
Das Landgericht Hagen hat erstmalig zur Haftung von Influencern im Zusammenhang mit der Health Claims Verordnung 1924/2006 (HVCO) entschieden. Eine Modebloggerin hatte unter anderem in einem Post mit einer "Detox"-Delight Getränkeflasche posiert, ohne dies als Werbung zu kennzeichnen. Der BGH hatte bereits entschieden, dass der Begriff "Detox" eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Die Frage war nun, ob der Post der Modebloggerin eine "kommerzielle Mitteilung" im Sinne der HCVO darstellt. Das wurde vom Gericht bejaht.
VG München: "Figur Fit" gesundheitsbezogen?
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München ist die Aussage „Figur Fit“ für sich genommen noch nicht gesundheitsbezogen im Sinne der Health Claims Verordnung. Erst wenn der Gesamtkontext der Werbung auf gewichtverringernde oder -reduzierende Eigenschaften hinweise, wie z. B. durch den Zusatz „für eine kalorienbewusste Ernährung“, liege eine gesundheitsbezogene Angabe vor.
OLG Düsseldorf: Gingko + B-Vitamine + Cholin
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit dem Etikett eines Produktes zu befassen, welches die Wirkstoffe Gingko, B-Vitamine und Cholin enthält. Auf der Vorderseite wurde das Produkt mit der Aussage "B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Kozentration und Gedächtnis" beworben, der Wirkstoff "Gingko" war dabei blickfangmäßig hervorgehoben. Auf der Rückseite befanden sich für diese Stoffe nach der Health Claims Verordnung (HCVO) zugelassene Health Claims, u.a. "Vitamin B 12 trägt zur normalen psychischen Funktion bei, Vitamin B 5 trägt zu einer normalen geistigen Funktion bei, Zink trägt zu einer normalen kognitiven Funktion bei." Ein konkurrierendes Unternehmen störte sich an dieser Aufmachung und begründete dies mit einem Verstoß gegen die Vorschriften der HCVO. Das zu erkennende OLG Düsseldorf sah das anders. Das Gerichte stufte die Aussagen auf der Vorderseite als "unspezifische" gesundheitsbezogene Angaben im Sinn von Art. 10 Abs. 3 HCVO ein. Diese seien zulässig, weil ihnen "spezifische" Angaben "beigefügt" sein. Das Merkmale "beifügen" sei auch dann erfüllt, wenn sich die gesetzlich zugelassenen "spezifischen" Claims lediglich auf der Rückseite befinden würden, so die Richter. Selbst wenn man die Claims auf der Vorderseite bereits als "spezifisch" einstufen würde, seien sie durch den Wortlaut der gesetzlich zugelassenen Claims gedeckt. Ferner führe auch die blickfangmäßige Hervorhebung des Wirkstoffs Gingko nicht dazu, dass damit für Gingko eine gesundheitsbezogene Aussage beansprucht werde. Das gelte auch dann, wenn der Verbraucher mit dem Stoff bestimmte gesundheits- oder gar krankheitsfördernde Eigenschaften verbinde. Schließlich ist das OLG der Auffassung, dass es keines gesonderten wissenschaftlichen Nachweises für die genannten Aussagen bedarf, da diese gesetzlich zugelassen seien. Dabei spiele auch keine Rolle, dass der Gesetzgeber nur einzelne Aussagen für einzelne Stoffe zugelassen habe, diese hier aber in Kombination mit anderen Stoffen verwenden worden seien.
LG Hannover: Health Claims nicht von Zulassung gedeckt
Das Landgericht Hannover musste entscheiden, ob die Angaben für ein Nahrungsergänzungsmittel
- "Magnesium stärkt die Muskelfunktion"
- "Vitamin C kräftigt das Bindegewebe"
in Einklang mit der Health Claims Verordnung stehen. Das wurde vom Gericht verneint. Die in diesem Zusammenhang gesetzlich zugelassenen Angaben lauten
-"Magnesium trägt zu einer normalen Muskelfunktion bei"
- "Vitamin C trägt zu einer normalen Kollagenbildung für eine normale Funktion der Haut bei".
Damit geht die Werbung über den Sinngehalt der zugelassenen Angaben hinaus, so das Gericht.
BGH: "Detox" ist gesundheitsbezogen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angabe "Detox" für einen Kräutertee eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung 1924/2006 darstellt. Es handele sich hierbei nicht nur um ein "wolkiges Lifetyle-Wort", sondern mit der Aussage werde ausgedrückt, dass das beworbene Produkt eine entgiftende bzw. entschlackende Wirkung entfaltet. Hierbei handele es sich um eine "spezielle" Angabe im Sinne der Verordnung, die Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnte, so der BGH.
KG Berlin: Bezeichnung "ArterioClean" ist gesundheitsbezogen
Das Kammergericht Berlin hat die Bezeichnung "ArterioClean" als gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health Claims Verordnung 1924/2006 eingestuft. Der Wortteil "Clean" verweise auf "saubere" Arterien, so das Gericht.
Urteile vom 06.01.2017
OLG Celle: Health Claims müssen sich auf die zugelassenen Stoffe beziehen
Das Oberlandesgericht Celle hat geurteilt, dass sich gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der Verordnung 1924/2006 nur auf den jeweiligen Nährstoff oder die Substanz beziehen dürfen, für den sie zugelassen sind. Die Bewerbung des Lebensmittels an sich mit Claims, die nur für bestimmte Stoffe zugelassen sind, sei unzulässig. Konkret ging es um die Werbeaussage "reguliert nachweislich den Blutzuckerspiegel, was die Gewichtsabnahme begünstigt". Darüber hinaus hat das Gericht werbliche Abbildungen von Apothekern in Verbindung mit der Bewerbung des in Streit stehenden Produktes als weiteren Verstoß gegen die Health Claims Verordnung gewertet. Die Verordnung verbietet werbliche Angaben, die auf Empfehlungen von Angehörigen von Gesundheitsberufen verweisen. Auch wurde die Angabe "tödliches Quartett" im Sinne eines produktbezogenen Verweises auf bestimmte Krankheiten als verbotene Angstwerbung eingestuft.
Urteile vom 23.11.2016
EuGH: Übergangsfrist für Marken
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Übergangsfrist für Marken nach der Health Claims Verordnung auch für Produkte gilt, die vor dem ersten Januar 2005 als Arzneimittel in den Verkehr gebracht wurden, sofern sie danach unter der Marke mit gleichen materiellen Eigenschaften als Lebensmittel vermarktet werden.
OLG Celle: Schönheitsclaims sind Health Claims
Das OLG Celle stuft Angabe, die ein schönere glattere jugendliche Haut durch eine Steigerung des Collagenaufbaus versprechen, als gesundheitsbezogenen im Sinne der Verordnung 1924/2006 ein. Das KG Berlin hat sich damit nicht der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf angeschlossen, wonach solche Angaben nicht gesundheitsbezogen seien.
Urteile vom 24.11.2016
Urteile zu Augenprodukten mit Health Claims
Das Oberlandesgericht Celle und das Landgericht Köln hatten sich jeweils mit Produkten zu befassen, die sich gesundheitsfördernd auf die Augen auswirken sollen. In dem einen Fall ging es um einen Nährstoffkomplex, u.a. aus den Vitaminen A und E, Zink sowie den Karotiden Lutein und Zeaxanthin, sowie den Omega-3 Fettsäuren EPA und DHA. In dem anderen Fall ging es um ein ähnlich zusammengesetzes Produkt mit dem Hauptbestandteil Lutein. Beide Produkte wurden u.a. damit beworben, dass sie der altersbedingten Makuladegenation (AMD) sowie dem Grauen und Grünen Star entgegenwirken könnten. Die hierzu getroffenen Angaben wurden von den Gerichten verboten. Nach der Verordnung 432/2012 sind nur für Zink, Vitamin A (und B2) sowie EPA und DHA folgende Claims zugelassen: "trägt zur Erhaltung normaler Sehkraft bei". Eine Auslobung zur Anwendung bei altersbedinger Makuladegeneration sei hiervon nicht mehr gedeckt, so die Richter.
Urteile vom 30.06.2016 und 27.07.2016
OLG Hamm: Werbung mit "Vitalstoffen" ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Hamm hält den Begriff "Vitalstoffe" in Verbindung mit der Bewerbung eines Lebensmittels für nicht rechtens. Dieser sei als nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b der Health Claims Verordnung (HCVO) einzustufen. Es handele sich um einen Oberbegriff für alle vom menschlichen Körper bzw. der Gesundheit des Organismus förderlichen Substanzen mit Ausnahme von Eiweiß, Kohlenhydrate und Fett. Unter "Vitalstoffe" seien demnach Vitamine, Mineralstoffe und Enzyme zu verstehen. Dass es sich bei dem Begriff um einen abstrakten Oberbegriff ohne Bezug auf konkrete Substanzen handele, sei unerheblich. Das folge aus dem Anhang zur HCVO, wonach der Gesetzgeber abstrakte Begriffe wie "Proteine" und "Ballaststoffe" ebenfalls als nährwertbezogen einstuft. Letztendlich werde mit dem Begriff "Vitalstoffe" ausgedrückt, dass das beworbene Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt, so dass eine nährtwertbezogene Angabe vorliege. Da diese Angabe nicht im Anhang der zugelassenen nährwertbezogenen Angaben auftauch, dürfe sie nicht für Lebensmittel verwendet werden, so die Richter.
EuGH: Fachkreiswerbung im Anwendungsbereich der Health Claims Verordnung
Der Europäische Gerichtshof hat die bisher rechtlich umstrittene Frage entschieden, ob gesundheitsbezogene Werbung gegenüber Fachkreisen im Anwendungsbereich der Verordnung 1924/2006 liegt. Dieses hat das Gericht bejaht, im Urteil heißt es hierzu u.a.:
"Zwar kann davon ausgegangen werden, dass die medizinischen Fachkreise über umfangreichere wissenschaftliche Kenntnisse verfügen als ein Endverbraucher... Nicht angenommen werden kann jedoch, dass diese Fachkreise in der Lage sind, jederzeit über alle speziellen und aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisse zu verfügen, die notwendig sind, um jedes einzelne Lebensmittel und die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, die bei der Kennzeichnung oder Aufmachung dieser Lebensmittel oder bei der Werbung für sie verwendet werden, zu bewerten."
KG Berlin: Werbeangabe "Vitamine GESUND" ist eine gesundheitsbezogene Angabe
Das Kammergericht Berlin stuft die Angabe "Vitamine GESUND" für einen Rotbuschtee als unspezifische gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung 1924/2016 ein. Diese dürfe im konkreten Fall nicht verwendet werden, weil dieser Angabe auf dem Etikett keine zugelassene "spezifische" Angabe beigefügt worden sei. Art. 10 Abs. 3 der HCV finde auch bereits Anwendung, die anderlautende Rechtsprechung des BGH sei nicht überzeugend und daher nicht anzuwenden. Das Kammergericht Berlin liegt damit auf einer Linie mit dem Oberlandesgericht Hamm.
LG Düsseldorf: Auslobung "Detox" eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe?
Nach der Auffassung des Landgerichts Düsseldorf dürfen Lebensmittel nicht mit der Auslobung "Detox" beworben werden. Der Verbraucher verstünde die Aussage dahingehend, dass dem Lebensmittel eine entgiftende Wirkung zukomme. Es handele sich hier nicht um einen bloßen "Kunstbegriff" oder die Vermittlung einer Lebenseinstellung, sondern um einen Health Claim im Sinne der Verordnung 1924/2006. Als solcher müsse er durch die EU-Kommission zugelassen sein, was jedoch nicht der Fall sei. Im konkreten Fall ging es um die Bewerbung eines Kräutertees. Das Urteil des LG Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig.
Trotz positivem EFSA-Befund: EU-Kommission verweigert Health Claims und gewinnt vor EuG
Die Firma Dextro Energy hatte bei der EU-Kommission die Zulassung einiger Health Claims zu Glucose beantragt, u.a. "Glucose wird im Rahmen des normalen Energiestoffwechsels verstoffwechselt". Grundlage hierfür sind die Regelungen der Verordnung 1924/2006 (Health Claims Verordnung). Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kam in dem vorbereitenden wissenschaftlichen Gutachten zu dem Schluss, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Aufnahme von Glucose und dem Beitrag zum Energiegewinnungsstoffwechsel nachgewiesen sei. Die EU-Kommission hat die Zulassung der Claims dennoch verweigert. Nach Auffassung der Kommission würde die Verwendung der begehrten gesundheitsbezogenen Angaben ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher senden, da diese zum Verzehr von Zucker aufgerufen würden, für den nationale und internationale Behörden aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise den Verbrauchern eine Verringerung des Verzehrs empfehlen. Das sei irreführend. Selbst wenn die betreffende gesundheitsbezogene Angabe nur mit speziellen Bedingungen für ihre Verwendung und/oder mit zusätzlichen Erklärungen oder Warnungen zugelassen würde, würde die Irreführung der Verbraucher nicht genügend eingedämmt, so die Kommission.
Dextro Energy hatte gegen die Verweigerung der Zulassung vor dem Gericht der Europäischen Union geklagt und den Rechtsstreit nun verloren. Das EuG sah in der Entscheidung der Kommission weder einen Verstoß gegen die Health Claims Verordnung, noch gegen den Gleichbehandlungs- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Erneut Urteile zur Health Claims Verordnung
Die Welle an Rechtsstreitigkeiten rund um die Verordnung 1924/2006 (sog. Health Claims Verordnung) ebbt nicht ab.
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Vorgaben der Verordnung auch bei Mineralwasser zu beachten sind. Der Anwendbarkeit der Verordnung stehen nach Ansicht der Richter weder die Regelungen in der Mineralwasserrichtlinie noch der Mineral- und Tafelwasserverordnung entgegen. Bezüglich der in Frage stehenden Stoffe Calcium und Magnesium sei dort lediglich geregelt, wann ein Mineralwasser als „calciumhaltig“ und „magnesiumhaltig“ bezeichnet werden dürfe. Regelungen zu gesundheitsbezogenen Angaben seien dort aber nicht getroffen (Urteil vom 02.12.2015).
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass auch Aussagen zu einer aphrodisierenden Wirkung gesundheitsbezogen seien und daher in den Anwendungsbereich der Health Claims Verordnung fallen. Konkret ging es um die Nennung bestimmter Inhaltsstoffe in der Werbung in Verbindung mit Sätze wie „mehr Manneskraft“ und „müde Männer munter machen“. Auch wurde das in Streit stehende Produkt als (natürliche) Alternative zu medikamentösen Potenzmitteln wie Viagra ausgelobt. Mangels Zulassung wurde Werbung verboten (Urteil vom 10.07.2015).
OLG Karlsruhe: Health Claims bei Stoffkombinationen
Das OLG Karlsruhe hält es für zulässig, auf einen Stoff (hier Gingko) zusammen mit anderen Stoffen werblich hinzuweisen, auch wenn nur für die anderen Stoffe nach der Verordnung 1924/2006 zugelassene Health Claims bestehen (hier B-Vitamine). In dem konkreten Fall war der Stoff Gingko sogar werblich deutlich gegenüber den anderen Stoffen hervorgehoben. Zudem ist die Angabe "Vitamin X für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" nach Auffassung der Richter in Karlsruhe eine zulässige Abwandlung der als Health Claim zugelassenen Angabe "Vitamin X trägt zu einer normalen Funktion des Nervensystems/zur normalen psychischen Funktion" bei.
BGH: "Lernstark" als unspezifischer Health Claim
Der BGH ist in einer aktuellen Entscheidung zu der Auffassung gelangt, dass der Health Claim "Lernstark .- Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" für einen Mehrfruchtsaft zulässig ist, sofern ihm die nach der Verordnung 432/2012 zugelassene Angabe "Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei" beigefügt ist. Auf dem Etikett auf der Vorderseite der in Rede stehenden Flaschen war ein blondes Mädchen mit roten Wangen und einem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter befand sich der oben genannte Claim.
LG Berlin: Health Claims Verordnung gilt auch bei Werbung gegenüber Fachkreisen
Nach Auffassung des Landgerichts Berlin findet die Verordnung 1924/2006 über gesundheitsbezogene und nährwertbezogene Angaben bei Lebensmitteln auch dann Anwendung, wenn Lebensmittel ausschließlich gegenüber Fachkreisen beworben werden. Im konkreten Fall ging es um die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels.