Source: https://www.schwalbach-saar.de/wahlen/oeffentliche-aufforderung-zur-einreichung-von-wahlvorschlaegen
Timestamp: 2019-03-18 14:22:13
Document Index: 96282178

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 22', '§ 18', '§ 76', '§ 104', '§ 24', '§ 19', '§ 22', '§ 17']

Öffentliche Bekanntmachung des Wahltages für die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters der Gemeinde Schwalbach sowie Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Aufgrund des § 74 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I, S. 712) gebe ich bekannt, dass die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Schwalbach am 26. Mai 2019 und eine eventuell notwendig werdende Stichwahl am 9. Juni 2019 stattfindet.
Gemäß § 22, 23 und 76 des Kommunalwahlgesetzes –KWG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) in Verbindung mit den §§ 18, 19 und 104 der Kommunalwahlordnung –KWO- in der Fassung der Bekanntmachung vom
17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009, S. 20), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
13. Oktober 2015 (Amtsbl. I, S. 712)
fordere ich hiermit die in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen sowie Einzelpersonen auf,
Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Schwalbach am 26. Mai 2019 in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 11 a bzw. Anlage 11 b zur KWO bis spätestens am 66. Tag vor der Wahl,
21. März 2019, 18.00 Uhr, bei dem besonderen Gemeindewahlleiter in 66773 Schwalbach, Hauptstraße 92, Rathaus (Zimmer 2.09) einzureichen.
Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 21. März 2019 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.
Wahlvorschläge können von Parteien und Wählergruppen aufgestellt werden. Jede Partei und Wählergruppe kann im Wahlgebiet nur einen Wahlvorschlag, der nur eine/n Bewerberin/Bewerber enthalten darf, einreichen.
Die/Der Bewerberin/Bewerber ist in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder oder der Delegierten der Partei oder Wählergruppe des Wahlgebietes zu wählen. Der Wahlvorschlag muss den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe angeben.
Gemäß § 76 Abs. 2 KWG können Wahlvorschläge auch von Einzelbewerbern eingereicht werden. Der Wahlvorschlag der Einzelbewerberin oder des Einzelbewerbers ist nach dem Muster der Anlage 11b KWO einzureichen und vom Bewerber persönlich und handschriftlich zu unterschreiben.
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers trägt dessen Familiennamen.
In jedem Wahlvorschlag soll eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werde: diese sollen in der Gemeinde Schwalbach wohnen. Fehlt die Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, ist nur die Vertrauensperson, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlages an den Gemeindewahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.
Wahlvorschläge müssen von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Unterzeichnung hat persönlich und handschriftlich zu erfolgen. Die Unterzeichnung durch Wahlbewerber ist zulässig. Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für die Gemeinde zuständige Parteileitung.
Nach § 104 KWO sind mit den Wahlvorschlägen in einfacher Ausfertigung einzureichen:
die Bewerberin oder der Bewerber muss ihrer oder seiner Benennung im Wahlvorschlag schriftlich zustimmen und dabei die Versicherung abgeben, dass sie oder er als Bürgermeisterin oder Bürgermeister jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zustimmung und Versicherung sind nach dem Muster der Anlage 13 KWO, soweit sie nicht bereits im Wahlvorschlag der Einzelbewerberin oder des Einzelbewerbers enthalten sind, zu erklären.
Eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindeverwaltung, dass die Bewerberin oder der Bewerber am Tage der Wahl die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament erfüllt, nach dem Muster der Anlage 14 KWO, bei Unionsbürgern zusätzlich die Versicherungen an Eides statt nach dem Muster der Anlage 14 a KWO, einzureichen.
Dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist die Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 KWO und die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 16 KWO beizufügen.
Auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in § 24 KWG und § 19 und 104 KWO wird hingewiesen.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der Gemeinderatsmitglieder. Dies sind für die Gemeinde Schwalbach
99 Wahlberechtigte.
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers bedarf ebenfalls der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der Gemeinderatsmitglieder, dies sind 99 Wahlberechtigte.
Wahlberechtigte, die den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe oder einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers unterstützen, haben sich dazu bis
spätestens 21. März 2019, 18.00 Uhr, persönlich in ein im Rathaus Schwalbach, Hauptstraße 92, Zimmer 2.09, für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen.
Die Eintragung ist während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags, mittwochs und donnerstags von 8.30 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, sowie dienstags von 8.30 bis 12.30 Uhr und freitags von 8.30 - 13.30 Uhr) sowie an den letzten vier Samstagen vor Ablauf der Frist, also am 23. Februar, 02. März, 09. März und 16. März 2019 von 9.00 bis 12.00 Uhr, und am 21. März 2019 bis 18.00 Uhr, möglich.
Das Unterstützungsverzeichnis kann auch von Wahlbewerbern unterzeichnet werden.
Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Die Zurückziehung einer auf dem Unterstützungsverzeichnis geleisteten Unterschrift nach dem
21. März 2019 ist unwirksam.
Auf die Bestimmungen über die Voraussetzungen zur Auflage eines Unterstützungs- verzeichnisses sowie über die Eintragung in ein Unterstützungsverzeichnis in § 22 Abs. 2 KWG und § 17 KWO wird hingewiesen.
Wird bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, keine gültige Bewerbung eingereicht, findet die Wahl nicht statt und in diesem Fall wird die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt.