Source: http://politik-fuer-menschen-mit-handicap.de/inklusion_brandenburg.htm
Timestamp: 2017-09-26 21:55:36
Document Index: 9339104

Matched Legal Cases: ['Art. 24', '§ 3', '§ 4', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 50', '§ 29', '§ 55', '§ 53', '§ 68', '§ 29', '§ 83', '§ 90', '§ 83', '§ 91', '§ 29', '§ 50', 'Art. 3']

inklusion_brandenburg
Das Recht auf schulische Inklusion in Brandenburg
Schulische Inklusion in Brandenburg
Auch das Schulgesetz des Landes Brandenburg enthält Regelungen, die den Vorgaben des Art. 24 der UN-Konvention entsprechen oder sie jedenfalls umsetzen sollen. So bestimmt § 3 Abs. 1 Sätze 2 - 4: „Die Schulen sind so zu gestalten, dass gleicher Zugang, unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Lage, der nationalen Herkunft, der politischen oder religiösen Überzeugung und des Geschlechts, gewährleistet wird. Es ist Aufgabe aller Schulen, jede Schülerin und jeden Schüler individuell zu fördern. Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen, sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler sowie Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sind besonders zu fördern.“ Absatz 4 dieser Vorschrift bestimmt zunächst Regel- und Förderschulen bzw. -klassen als gleichberechtigte Förderorte der Schülerinen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf: „Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollen ... vorrangig im gemeinsamen Unterricht mit Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf oder in Schulen oder Klassen mit einem entsprechenden sonderpädagogischen Förderschwerpunkt (Förderschulen oder Förderklassen), durch Ganztagsangebote oder Ganztagsschulen ..., durch die Berücksichtigung des besonderen Unterrichtsbedarfs ... und durch individuelle Hilfen besonders gefördert werden [der besseren Lesbarkeit halber habe ich in diesem Zitat die Verweise auf die einzelnen Fundstellen im Gesetz entfernt].“ In § 4 Abs. 4 ist festgehalten: „Keine Schülerin und kein Schüler darf wegen der Rasse, Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der sozialen Herkunft oder Stellung, der Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden.“ Zudem bestimmt Abs. 5 Nr. 14 dieser Vorschrift: „Bei der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Werthaltungen fördert die Schule insbesondere die Fähigkeit und Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler, ein Verständnis für die Lebenssituation von Menschen mit körperlichen, seelischen und geistigen Beeinträchtigungen zu entwickeln und zur Notwendigkeit gemeinsamer Lebenserfahrungen beizutragen.“ Ebenso bemerkenswert ist die Bestimmung des Abs. 6 dieser Vorschrift: „Lebenspraktische und berufsqualifizierende Fähigkeiten im Rahmen schulischer Bildung sind besonders zu fördern.“
§ 29 Abs. 2 des Gesetzes bestimmt die Regelschulen als Regelort der sonderpädagogischen Förderung in Brandenburg: „Sonderpädagogische Förderung sollen Grundschulen, weiterführende allgemein bildende Schulen und Oberstufenzentren durch gemeinsamen Unterricht mit Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf erfüllen, wenn eine angemessene personelle, räumliche und sächliche Ausstattung vorhanden ist oder nach Maßgabe gegebener Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden kann.“ Die konkrete Ausgestaltung des Gemeinsamen Unterrichts regeln die Absätze 3 und 4 dieser Vorschrift. Abs. 3 bestimmt zunächst: „Gemeinsamer Unterricht wird in enger Zusammenarbeit mit einer Förderschule oder einer Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstelle organisiert. Er ermöglicht ein wohnungsnahes Schulangebot. Die Formen des gemeinsamen Unterrichts sollen individuell entwickelt werden. Sie können zeitlich befristet oder stufenweise ausgeweitet werden.“ Sodann regelt Abs. 4: „Sonderpädagogische Förder- und Beratungsstellen nehmen Aufgaben im gemeinsamen Unterricht wahr und erbringen vorrangig für den schulischen Bereich ein wohnungsnahes sonderpädagogisches Förder- und Beratungsangebot, das auch präventive Maßnahmen für schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die von einer Behinderung bedroht sind, umfasst. Noch nicht schulpflichtige Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich des Hörens, des Sehens oder der sprachlichen Entwicklung sollen im Rahmen spezieller Fördermaßnahmen von den fachlich jeweils zuständigen Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstellen betreut werden, wenn entsprechende Förderangebote anderer Träger nicht zumutbar erreicht werden können. ...“ Die Aufgaben und die Organisation der Sonderschulen im Land regelt § 30. Abs. 1 bestimmt: „Förderschulen fördern die schulische und berufliche Eingliederung, gesellschaftliche Teilhabe und selbstständige Lebensgestaltung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Sie vermitteln eine allgemeine Bildung und umfassen den Bildungsgang der Grundschule, die Bildungsgänge der Sekundarstufe I und den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife. Die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt ‚Lernen‘ oder die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt ‚geistige Entwicklung‘ vermittelt eine allgemeine Bildung und führt jeweils einen Bildungsgang zum Erwerb eines eigenen Abschlusses.“ Abs. 2 legt fest, wer die Förderschule besucht: „Schulpflichtige, deren Eltern es wünschen oder für die in den anderen Schulformen die Voraussetzungen gemäß § 29 Abs. 2 nicht vorhanden sind, besuchen die für sie geeignete Förderschule oder Förderklasse.“ Eine interessante Regelung trifft Abs. 5 Sätze 3 und 4 dieser Vorschrift: „Die Schülerinnen und Schüler mit einer geistigen Behinderung oder schwerer Mehrfachbehinderung erfüllen in der Regel in der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt ‚geistige Entwicklung‘ ihre Berufsschulpflicht. Wer eine entsprechende Schule besucht und die Schulpflicht erfüllt hat, ist bis zum Ablauf des Schuljahres, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird, berechtigt, diese Schule zu besuchen, wenn dort im begründeten Einzelfall eine bessere Förderung erfolgt.“
Für die Aufnahme der Kinder in die Schule sind unterschiedliche Verfahren vorgesehen, je nachdem, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt oder nicht. Während über die Aufnahme im Regelfall gemäß § 50 Abs. 1 des Gesetzes „die Schulleiterin oder der Schulleiter unter Beachtung der Vorgaben des Schulträgers und der Schulbehörden“ entscheidet, bestimmt Abs. 2 dieser Vorschrift: „Über die Aufnahme oder die Zuweisung einer Schülerin oder eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den gemeinsamen Unterricht gemäß § 29 Abs. 2 und 3 oder in eine Förderschule oder Förderklasse entscheidet nach Antrag oder Anhörung der Eltern und möglichst der betroffenen Schülerin oder des betroffenen Schülers das staatliche Schulamt auf der Grundlage der Bildungsempfehlung des Förderausschusses.“ Diese Regelung ist gemäß § 55 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes auch bei einem Schulwechsel anzuwenden. Eine für Kinder mit Behinderung wichtige Regelung enthält § 53 des Gesetzes, der den Zugang zu einer weiterführenden allgemein bildenden Schule regelt. In Abs. 3 bestimmt u.a. ein Auswahlverfahren für den Fall, dass die Bewerberzahlen für ein Gymnasium dessen Aufnahmekapazität übersteigen. An erster Stelle sind in diesem Fall „besondere Härtefälle“ zu berücksichtigen. Diese sind in Abs. 4 der Vorschrift geregelt, der u.a. bestimmt: „Im Umfang von bis zu 10 vom Hundert der Gesamtplätze sind Schülerinnen und Schüler vorrangig zu berücksichtigen, wenn Umstände vorliegen, die den Besuch einer anderen als der gewünschten Schule unzumutbar erscheinen lassen. Dieses trifft insbesondere zu, wenn 1. aufgrund einer Behinderung lediglich eine bestimmte Schule erreichbar ist oder notwendige bauliche Ausstattungen oder räumliche Voraussetzungen nur an der gewählten Schule vorhanden sind...“
Das Verhältnis der Schule zu Personen, die neben den den Unterricht erteilenden Lehrkräften an der Schule tätig werden, regelt § 68 des Gesetzes. Zunächst heißt es in Abs. 1: „Zum sonstigen Schulpersonal gehört, wer an der Schule tätig ist, ohne selbstständig Unterricht zu erteilen. Sonstiges pädagogisches Personal nimmt Aufgaben im Unterricht an Schulen mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten ‚geistige Entwicklung‘, ‚körperliche und motorische Entwicklung‘, ‚Sehen‘ und ‚Hören‘ und dem entsprechenden gemeinsamen Unterricht gemäß § 29 Abs. 2 und 3 wahr, um die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Unterricht pädagogisch zu unterstützen. Sonstiges Personal nimmt an der Schule erzieherische, therapeutische, pflegerische, technische oder verwaltende Aufgaben überwiegend außerhalb des Unterrichts wahr. ...“ Abs. 2 der Vorschrift bestimmt die dienstliche Stellung dieses Personals: „Das sonstige pädagogische Personal steht in einem Dienstverhältnis zum Land. Der Schulträger stellt das sonstige Personal. Personal, das nur für einzelne Schülerinnen und Schüler im allgemeinen Lebenszusammenhang in der Schule helfend tätig ist und nicht im personellen und organisatorischen Aufgabenzusammenhang der Schule steht, gilt weder als sonstiges pädagogisches noch als sonstiges Personal.“
Bei den Bestimmungen über die Selbstvertretung der Schülerinnen und Schüler fällt die Regelung des § 83 Abs. 4 auf, der zufolge in Schulen und Klassen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt ‚geistige Entwicklung‘ keine Sprecher/innen gewählt werden können. Somit ist in diesen Fällen offenbar keine Schülervertretung vorgesehen und folglich auch keine Mitarbeit von Schülervertreter/innen in den Schulgremien. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass diese Sprecher/innen Mitglieder der Konferenz der Schülerinnen und Schüler sind; diese wiederum entsendet Vertreter/innen in die in § 90 des Gesetzes geregelte Schulkonferenz, die gemäß Abs. 1 „an jeder Schule ... gebildet“ wird. Diese Bestimmung enthält nun keine Ausnahmeregelung, die dem § 83 Abs. 4 entsprechen und etwa vorsehen würde, dass die Konferenz der Schülerinnen und Schüler keine Vertreter/innen in die Schulkonferenz der Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt ‚geistige Entwicklung‘ entsendet. Wichtig ist mir dieser Hinweis, weil es gemäß § 91 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes u.a. zu den Aufgaben der Schulkonferenz gehört, „mit Zustimmung der Mehrheit der von der Konferenz der Lehrkräfte in die Schulkonferenz entsandten Mitglieder über die Grundsätze für Förderunterricht und andere zusätzliche Unterrichtsangebote“ zu entscheiden (vgl. hierzu unten Bewertung).
Bewertung: Anzuerkennen und im Sinne der Vorschriften der UN-Konvention ist, dass die Förderung auch von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Aufgabe aller Schulen des Landes Brandenburg ist. Dem entspricht auch die Entscheidung für die Regelschule als grundsätzlichen Förderort dieser Kinder. Bemerkenswert, wenngleich aus Sicht der UN-Konvention fragwürdig, ist, dass Förderschulen auch zur allgemeinen Hochschulreife führen können. Andererseits fällt positiv auf, dass es der Auftrag aller Schulen ist, lebenspraktische Fähigkeiten zu vermitteln.
Nicht befriedigen können die Regelungen über den Besuch der Förderschule. Hier wäre wünschenswert, dass eine Verpflichtung zur Finanzierung der für die sonderpädagogische Förderung notwendigen personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung an den allgemein bildenden Schulen geschaffen wird, soweit die hierfür aufzuwendenden Kosten nicht unverhältnismäßig hoch sind. Nur mit einer solchen Regelung ist der UN-Konvention wirklich Genüge getan. Zudem ist die Bestimmung § 29 Abs. 5 Sätze 3 und 4, wonach Schülerinnen und Schüler mit geistiger oder schwerer Mehrfachbehinderung ihre Schulpflicht in der Regel in der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt ‚geistige Entwicklung‘ erfüllen, mindestens als problematisch einzustufen. Zwar legt Riedel in seinem Gutachten (vgl. Hauptseite) dar, dass sich der Anspruch von Kindern mit Behinderung auf Unterrichtung in einer Regelschule zunächst nur auf den Bereich der Grundschule erstreckt, betont aber auch, dass er sich im Laufe der Zeit auch auf weiterführende Schulen erstrecken müsse; zu diesen ist nach meinem Dafürhalten auch die Berufsschule zu rechnen. Mit der zuletzt angeführten Bestimmung wird nun auf unabsehbare Zeit ein Rechtszustand geschaffen, der einen Teil der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf vom Besuch der regulären Berufsschule ausschließt. Dies könnte zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen, dem zufolge wesentlich Gleiches auch gleich zu behandeln ist. Hier aber sollen Angehörige einer Gruppe (der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf) ungleich behandelt werden. Weiter entspricht es nicht den Bestimmungen der UN-Konvention, dass gemäß § 50 Abs. 2 das staatliche Schulamt über Aufnahme oder Zuweisung eines Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf entscheidet, während bei den Kindern ohne diesen Förderbedarf die Schulleiterin bzw. der Schulleiter die Entscheidung über die Aufnahme in eine Schule trifft. Dem seltsam gegenüber steht, dass beim Besuch eines Gymnasiums ein besonderer Härtefall vorliegt, der zum Besuch der nächstgelegenen Schule berechtigt, wenn wegen der Behinderung lediglich eine bestimmte Schule erreichbar ist oder nur dort die notwendige bauliche Ausstattung oder entsprechende räumliche Voraussetzungen gegeben sind.
Nicht unbedingt unvereinbar mit den Vorgaben der UN-Konvention, wohl aber mit dem Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist die Bestimmung, dass in Schulen und Klassen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt ‚geistige Entwicklung‘ keine Sprecher/innen gewählt werden können. Damit wird den Schülerinnen und Schülern dieser Schulen und Klassen das Recht vorenthalten, über ihre eigenen Belange mitentscheiden zu können. Hierzu sind aber auch diese Schülerinnen und Schüler jedenfalls eingeschränkt durchaus in der Lage. Besonders problematisch dürfte die Bestimmung sein, soweit sie Klassen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt betrifft, jedenfalls dann, wenn diese an Regelschulen eingerichtet sind: Da es zu den Aufgaben der Schulkonferenz gehört, über die Grundsätze für Förderunterricht mit zu entscheiden, in der Schülerkonferenz aber auch Vertreter der Schüler/innen vertreten sind, wird den Schüler/innen dieser Klassen jegliche Möglichkeit der Einflussnahme auf ihre eigenen Belange verwehrt. Dies ist so nicht hinnehmbar und erscheint darüber hinaus auch aus gesellschaftspolitischer Sicht zumindest problematisch