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Timestamp: 2016-10-26 02:33:18
Document Index: 166806822

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66']

9C_413/2016 (26.09.2016)
9C_413/2016 � � Urteil vom 26. September 2016
Bundesrichterin Glanzmann, Pr�sidentin,
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Altersrente; Erlass der R�ckerstattung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. April 2016.
Mit Verf�gung vom 15. Juli 2010 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich A.________ (geboren am 14. November 1945) ab 1. Dezember 2010 eine ordentliche Altersrente in H�he von Fr. 1'578.- im Monat zu. Zufolge nachtr�glich gemeldeter Einkommen ermittelte die Ausgleichskasse ein h�heres massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen und sprach dem Versicherten r�ckwirkend ab 1. Dezember 2010 neu eine Altersrente von monatlich Fr. 1'636.- zu (Verf�gung vom 10. M�rz 2011). Nachdem die ausstehenden pers�nlichen Beitr�ge f�r die Jahre 2005 und 2006 zum grossen Teil als uneinbringlich abgeschrieben werden mussten, verf�gte die Ausgleichskasse am 28. November 2014 r�ckwirkend den entsprechend tieferen Rentenbetrag von Fr. 1'549.- pro Monat (Wert 2010) und forderte gleichzeitig die zu Unrecht bezogenen Differenzbetreffnisse von insgesamt Fr. 4'269.- von A.________ zur�ck. Diese Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verf�gung vom 13. Januar 2015 und Einspracheentscheid vom 19. Februar 2016 lehnte die Ausgleichskasse das Erlassgesuch des Versicherten mangels guten Glaubens w�hrend des Bezugs der zu hohen Rentenbetr�ge ab.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. April 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob, den guten Glauben bejahte und die Sache zur Pr�fung der grossen H�rte und anschliessenden neuen Verf�gung �ber das Erlassgesuch an die Verwaltung zur�ckwies.
Die Ausgleichskasse f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Best�tigung ihrer Abweisung des Erlassgesuchs.
A.________ schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine diesbez�gliche Vernehmlassung verzichtet.
Weil die Ausgleichskasse - bei Bejahung der grossen (wirtschaftlichen) H�rte - zufolge des kantonalen R�ckweisungsentscheids gezwungen w�re, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu treffen (Erlass der R�ckforderung), hat der vorinstanzliche (Zwischen-) Entscheid f�r sie rechtsprechungsgem�ss einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zur Folge und ist deshalb seitens der Verwaltung selbst�ndig anfechtbar (BGE 140 V 282; 133 V 477; Urteil 9C_951/2011 vom 26. April 2012 E. 1, nicht publ. in: BGE 138 V 218, aber in: SVR 2012 AHV Nr. 12 S. 46).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).
3.1.�Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen, die f�r den Erlass der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen erf�llt sein m�ssen, n�mlich die Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug einerseits und - kumulativ - die grosse H�rte der R�ckerstattung andererseits (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG [SR 830.1]; BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; 112 V 97 E. 2c S. 103), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Rechtsprechung, wonach sich hier wie in anderen Bereichen das Mass der von gutgl�ubigen Versicherten zu verlangenden Sorgfalt nach einem objektiven Massstab beurteilt, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivit�t M�gliche und Zumutbare (Urteilsf�higkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 2008 AHV Nr. 13 S. 41, 9C_14/2007 E. 4.1 mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
Gem�ss vor Inkrafttreten des BGG ergangener und weiterhin g�ltiger Rechtsprechung ist mit Bezug auf die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und wird daher als Tatfrage nach Massgabe von Art. 105 Abs. 1 BGG von der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich beurteilt. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223; ARV 2015 S. 338, 8C_534/2015 E. 3.2).
3.2.�Ebenfalls zutreffend hat die Vorinstanz erkannt, dass f�r die Rentenberechnung Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalls (Rentenalter oder Tod) ber�cksichtigt werden (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Nach Art. 29quinquies Abs. 1 AHVG werden bei erwerbst�tigen Personen nur die Einkommen ber�cksichtigt, auf denen Beitr�ge bezahlt wurden.
Das kantonale Gericht erwog, es h�tte dem Beschwerdegegner grunds�tzlich bewusst sein m�ssen, dass es zu einer Rentenk�rzung f�hren kann, wenn geschuldete AHV-Beitr�ge nicht entrichtet werden. Weil jedoch den Rentenverf�gungen vom 15. Juli 2010 und 10. M�rz 2011 keine n�heren Angaben zur Berechnung der Altersrenten zu entnehmen gewesen seien (sondern neben dem Rentenbetrag nur die anwendbare Rentenskala und das jeweils massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen), habe der in sozialversicherungsrechtlichen Fragen ohnehin nicht speziell bewanderte Versicherte die Rentenberechnung keiner Plausibilit�tskontrolle unterziehen k�nnen. Sinngem�ss stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, der Beschwerdegegner habe w�hrend des Leistungsbezugs nicht erkennen k�nnen, dass der ihm ausgerichtete Rentenbetrag unter Mitber�cksichtigung der geschuldeten, aber noch nicht bezahlten (und in der Folge wegen Uneinbringlichkeit teilweise abgeschriebenen) Selbst�ndigenbeitr�ge f�r die Jahre 2005 und 2006 ermittelt worden war. Im selben Sinne machte auch der Versicherte im kantonalen Verfahren geltend, er habe einfach das bezogen, was man ihm zugesprochen habe.
Dem h�lt die Ausgleichskasse entgegen, zusammen mit den Rentenverf�gungen vom 15. Juli 2010 und 10. M�rz 2011 seien dem Beschwerdegegner auch die diesbez�glichen Berechnungsbl�tter zugestellt worden, worin u.a. die einzelnen Beitragsjahre und die darauf entfallenden Einkommen aufgelistet gewesen seien. Somit habe er erkennen k�nnen, dass hinsichtlich der streitigen Beitragsjahre 2005 und 2006 Einkommen Ber�cksichtigung gefunden h�tten, f�r welche die geschuldeten Beitr�ge bislang ausgeblieben seien. Folglich h�tte der Versicherte f�r den Fall der weiteren (und schliesslich endg�ltigen) Nichtbezahlung der ausstehenden Beitr�ge mit der entsprechenden Rentenreduktion rechnen m�ssen, was den guten Glauben ausschliesse.
Ob der Beschwerdegegner die von der Verwaltung erw�hnten Rentenberechnungsbl�tter tats�chlich erhalten hat, ist zweifelhaft. Weder finden sich entsprechende Unterlagen bei den Akten noch werden sie in den Rentenverf�gungen als Beilagen erw�hnt. Sie wurden denn auch von der beschwerdef�hrenden Ausgleichskasse nicht nachgereicht. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, braucht indessen der Sache nicht n�her nachgegangen zu werden.
In aller Regel sind sich Rentenansprecher dar�ber im Klaren, dass sich die H�he ihrer ordentlichen AHV-Altersrente u.a. nach der Beitragsleistung richtet. Von derartigem Informationsstand darf auch beim Beschwerdegegner ausgegangen werden, zumal er nach seiner Anmeldung f�r die Altersrente von der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 6. Mai 2010 um genauere Angaben zu verschiedenen Beitragsl�cken in seinem individuellen Konto (u.a. auch f�r das Jahr 2005) ersucht wurde. Am 7. Dezember 2010, d.h. im ersten Monat seines Rentenbezugs erhielt der Versicherte eine Nachtragsverf�gung betreffend seine Selbst�ndigenbeitr�ge f�r das Jahr 2005. Zuvor und danach bildeten ausstehende Sozialversicherungsbeitr�ge des Beschwerdegegners (namentlich f�r 2005/06) Gegenstand zahlreicher Betreibungs- und Pf�ndungsverfahren. Schliesslich mussten die pers�nlichen Beitr�ge f�r die Jahre 2005 und 2006 wegen Uneinbringlichkeit zum grossen Teil endg�ltig abgeschrieben werden.
Vor diesem Hintergrund durfte der Beschwerdegegner vern�nftigerweise nicht davon ausgehen, dass die von ihm bezogene Altersrente - egal ob er seine offenen Beitragsschulden begleicht oder nicht - in betraglicher Hinsicht unver�ndert bleibt. Vielmehr f�hrten die erw�hnten Verwaltungsakte von Ausgleichskasse und Betreibungsamt dem Versicherten gleich zu Beginn des Rentenbezugs den grundlegenden Zusammenhang zwischen Beitragsleistung und Rentenh�he un�bersehbar vor Augen. Auch ohne n�here Kenntnisse �ber die Modalit�ten einer Rentenberechnung h�tten deshalb beim Beschwerdegegner erhebliche Zweifel an der weiteren Rechtm�ssigkeit des ausgerichteten Rentenbetrages aufkeimen m�ssen, zumal er (soweit ersichtlich) keine hinreichenden Zahlungsanstrengungen unternahm (oder vielmehr: unternehmen konnte). Diese bei gebotener Aufmerksamkeit ununterdr�ckbaren Zweifel schliessen den guten Glauben des Versicherten beim Leistungsbezug und damit den Erlass der R�ckerstattung aus.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. April 2016 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 19. Februar 2016 wird best�tigt.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
Luzern, 26. September 2016
Die Pr�sidentin: Glanzmann