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Timestamp: 2017-09-24 03:10:20
Document Index: 73093282

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 439', 'Art. 291', '§ 1', 'Art. 114', '§ 441', '§ 1', '§ 906', 'BGH', '§ 1004', 'EuG', '§ 270', '§ 207', '§ 208', '§ 7', '§ 14', 'BGH', '§ 4', '§ 19', 'Art. 8']

Die Rezensenten: Mai 2013
Rezension Zivilrecht: Europäisches Privatrecht
Heiderhoff, Europäisches Privatrecht, 3. Auflage, C.F. Müller 2012
Von Ref. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Frankfurt am Main
Bettina Heiderhoff, Inhaberin eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht mit Schwerpunkt Familien- und Erbrecht sowie Europäisches Privatrecht in Hamburg, bringt nun in 3. Auflage ihr Lehrbuch zum Europäischen Privatrecht auf den Markt. Mit dieser 3. Auflage ist sie von einem spezialisierten Fachverlag ins Hause C.F. Müller unter anderem deswegen „gezogen“, weil die zunehmende Bedeutung des Europäischen Privatrechts eine großflächige Verbreitung dieser Materie erfordert (vgl. näher Vorwort). Die heutige Rechtsordnung ist durchtränkt mit europarechtlichen Vorgaben aller Art. Das nationale (Privat-)Recht kann daher nur noch dann vollumfänglich durchdrungen werden, wenn die europarechtliche Dimension und die systematischen Zusammenhänge zwischen der nationalen und dieser „supranationalen Rechtsordnung“ verstanden wurde. Neue Facetten erlangt das Europarecht dabei nicht nur durch Abschluss neuerlicher Verträge auf der Grundlage des Art. 23 Abs. 1 GG, sondern speziell wegen alltäglichen Konstellationen, die nunmehr im Lichte der europäischen Vorgaben zu beurteilen sind: während beispielsweise die Nacherfüllung vor der Schuldrechtsreform nie zu einem schadensersatzähnlichen Anspruch geführt hätte, hat die europarechtliche Determination des Privatrechts, namentlich die Verbrauchsgüterkauf-RL, zu einer mehr als nur fragwürdigen Ausweitung des Begriffs Inhalt in § 439 Abs. 1 BGB geführt, damit zahlreiche dogmatische Grundsatz- und sonstige Folgefragen aufgeworfen (näher hierzu Rn. 465 ff., insb. Rn. 471). In diesem Falle könnte man sich durchaus fragen, ob dem Verkäufer ein Staatshaftungsanspruch aufgrund unzulänglicher Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-RL zustehen müsste (hierzu lesenswert Rn. 90 mit Fn. 17). Diese Skizzierung des Bedeutungszuwachses des Europäischen Privatrechts lässt bereits erahnen, dass Heiderhoff mit der Neuauflage ihres Lehrbuchs den Geist der Zeit erkannt hat. Die Autorin schafft es, auf 254 Seiten (ausgenommen des Anhangs, 17 Seiten) das Europäische Privatrecht auf spannende Weise vorzustellen.
Begonnen wird mit Ausführungen zu den Grundbegriffen im Europäischen Privatrecht, zur Rechtsnatur unterschiedlicher Regelungsmechanismen, zu den privatrechtlichen Elementen des primären und sekundären Unionsrechts sowie zu den Anwendungsmethoden im Europarecht und im nationalen Privatrecht mit europarechtlichem Hintergrund. Insbesondere die methodologischen Darstellungen sind als besonders instruktiv hervorzuheben. Heiderhoff veranschaulicht präzise das Bedürfnis einer klaren Methodik im Europäischen Privatrecht: So wird beispielsweise im Rahmen der Erörterung der richtlinienkonformen Auslegung (nunmehr ausdrücklich in Art. 291 Abs. 2 AEUV vorgegeben, hierzu näher Rn. 114) hervorgehoben, dass ihre Herleitung aus dem Unionsrecht zu einer Bedeutungslosigkeit des Willens des nationales Gesetzgebers führt (ebenfalls Rn. 114). Gerade solche Feinheiten sind es, die den Rechtsanwender befähigen, das Recht in Konformität mit rechtsstaatlichen Grundsätzen anzuwenden und ggf. fortzubilden. Denn klare Rechtstheoretische und zugleich -methodologische Prinzipien „vermittel[n] dem Juristen die Einsicht in sein Tun und in die Folgen seines Handwerks“, sodass es hierbei „um das Selbstverständnis der Juristen von ihrer Disziplin“ geht (so fast ausdrücklich Rüthers, Rechtstheorie, § 1 Rn. 38 bezogen auf die Rechtstheorie. Die Ausweitung dieser Prämissen auf die Rechtsmethodologie wird hier vorgeschlagen).
Darüber hinaus veranschaulicht Heiderhoff in diesem Teil des Buches zusätzlich rechtspolitische Zielsetzungen des Europäischen Privatrechts: es wird etwa darauf hingewiesen, dass das Verbraucherrecht zur Förderung des Marktes eingesetzt werden könne, weil das Verhalten des grenzüberschreitend konsumierenden Verbrauchers den Binnenmarkt zu fördern im Stande sei. Der Verbraucher werde aber nur dann zu solch einem Konsumverhalten angeregt, wenn er eine günstige Stellung in der Rechtsordnung einnehme (vgl. Rn. 184 ff.). Dass solche politische Zielsetzungen im Gesamtzusammenhang des Europäischen Privatrechts bedeutend sind, zeigen auch die Ausführungen Heiderhoffs im Rahmen der Darstellung des Art. 114 AEUV als Kompetenzgrundlage für Verbraucherschutzvorschriften (Rn. 17). Die politischen Ausführungen dienen nicht nur dem punktuellen Verständnis. Vielmehr entwickelt der Leser hierdurch ein Rechtsgefühl für die komplexe Materie des Europäischen Privatrechts.
Im weiteren Verlauf des Werkes geht es sodann um die privatrechtsspezifischen Einzelaspekte des Europarechts. Dabei wird das Wirtschaftsrecht (Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Bank-, Kapitalmarkt-, Urheber-, und Markenrecht) ausgeklammert, um den Fokus auf die „allgemeinen Grundgedanken und Zielsetzungen des EU-Rechts“ legen zu können (vgl. auch Rn. 2). So wird zum einen der Versuch unternommen, allgemeine Grundsätze und Prinzipien des Europäischen Privatrechts hervorzuheben (wobei gerade der Aufzählungsversuch der Prinzipien keinen enumerativen Charakter beansprucht; hierzu näher Rn. 221). Zum anderen erfolgt eine Systematisierung einzelner europarechtlicher Regelungen und ihre Auswirkungen auf die Rechtsanwendung sowohl des allgemeinen Teils als auch der besonderen Bereiche des Privatrechts. Erfreulich sind in diesem Zusammenhang die kollisionsrechtlichen Erörterungen, die gerade dem studentischen Leser ein Gespür für die internationale Ebene des Rechts zu vermitteln vermögen (vgl. ab Rn. 496).
In materiell-rechtlicher Hinsicht glänzt Heiderhoff vornehmlich aufgrund ihrer Strukturierung: ausgehend von den Grundsätzen des nationalen Privatrechts werden europarechtliche Modifikationen instruktiv vermittelt. Beispielsweise wird zunächst erklärt, dass das Minderungsrecht nach nationalem Recht das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des Rücktrittsrechts, damit insbesondere eine Fristsetzung voraussetzt (vgl. § 441 Abs. 1 BGB). Im nächsten Schritt wird die Frage aufgeworfen, ob eine solche Einschränkung mit der Verbrauchsgüterkauf-RL vereinbar ist. Sodann werden die unterschiedlichen Lösungsansätze bezüglich dieses Problems vorgestellt, um im Anschluss hieran die eigene Position darzulegen: Unzulässigkeit einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung (vgl. insgesamt Rn. 453 f.). Auf diese Weise werden vom Leser keine besonders vertieften Vorkenntnisse im nationalen Privatrecht abverlangt. Diese Vorgehensweise zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Teil des Werkes hindurch. Viele Probleme des Europäischen Privatrechts werden dadurch in einem Gesamtzusammenhang gesetzt und nacheinander besprochen. Auch erfolgt bisweilen ein weiterführender Hinweis darauf, dass sich bestimmte Themengebiete noch im Fluss befinden, folglich nach wie vor umstritten sind (vgl. etwa Rn. 221 oder 288). Nach der Lektüre dieses Abschnitts, entwickelt der Leser ein Gespür für die systematischen Zusammenhänge dieses diffizilen Rechtsgebiets: Ein „Flickenteppich“ bekommt klare, ineinandergreifende Konturen. Mithin erreicht Heiderhoff unzweifelhaft das selbsterklärte Ziel, nicht nur zum Erlernen der Materie beizutragen, sondern zusätzlich eine wissenschaftliche Auseinandersetzung zu ermöglichen.
Des Weiteren illustriert die Autorin einen Überblick über die künftigen Vorhaben des europäischen Gesetzgebers im Bereich des Privatrechts. Im Fokus steht dabei die Kodifikation eines optionalen europäischen Vertragsrechts. Heiderhoff steht dieser Entwicklung grundsätzlich positiv gegenüber: durch ein einheitliches Vertragsrecht ließen sich hohe Transaktionskosten vermeiden und ein symbolisches Bild der Verbundenheit der Mitgliedstaaten erreichen (näher Rn. 583). Kritisiert wird allerdings die Vorgehensweise der Kommission (näher Rn. 584).
Schließlich sind die bereits angesprochenen Anhänge zu erwähnen. Anhang I besteht aus den wichtigsten Richtlinien und Anhang II bietet einen Überblick über die wichtigsten Verordnungen mit Bezug zum Europäischen Privatrecht. „Einige Schlüsselbegriffe aus dem Prozess der Entstehung eines EU-Vertragsrechts“ werden in Anhang III zusammengefasst.
Festzuhalten bleibt damit einzig, dass die Neuauflage von Heiderhoff eine hervorragende Möglichkeit bietet, um sich mit dem Gebiet des Europäischen Privatrechts auseinanderzusetzen und vertiefte (Er-)Kenntnisse zu erlangen. Sowohl die theoretischen Ausführungen zum Europarecht als auch die Erörterungen zu den anwendungsbezogenen Aspekten dieser Rechtsmaterie sind besonders gut gelungen. Auch zum Nachschlagen einzelner Fragen oder zum Überprüfen richtiger Methodenanwendung kann das Werk von Heiderhoff genutzt werden. Damit kann an dieser Stelle nur eine Empfehlung ausgesprochen werden: Leser, die sich für das Europäische Privatrecht interessieren, dürfen die Lektüre dieses Buches unter keinen Umständen vernachlässigen, es sei denn, sie möchten sich den Genuss eines ausgezeichneten Buches entgehen lassen.
Labels: BGB, Europarecht, Zivilrecht
Rezension Zivilrecht: KWG
Schwennicke / Auerbach, Kreditwesengesetz, 2. Auflage, C.H. Beck 2013
Nach mehr als drei Jahren erscheint in der Reihe der gelben Erläuterungsbücher des C.H. Beck Verlags die lang erwartete Aktualisierung und Neubearbeitung des Kommentars zum Kreditwesengesetz. Die Herausgeber, Dr. Andreas Schwennicke und Dirk Auerbach, legen ein sehr gelungenes Werk vor, dem es gelingt, die zunehmende Verästelung, Komplexität und Fülle der regulatorischen Rahmenbedingungen des deutschen Kreditwesengesetzes auf weniger als zweitausend Seiten fassbar und für die Praxis nutzbar zu machen. Die Kommentierung besticht selbst bei praktisch komplizierten Vorgaben durch eine stets klare und unverschleierte Sprache. Positiver Nebeneffekt ist zudem die Einbindung von Beispielen, die die Regelungsbedingungen plastisch machen. Der Kommentar, wie schon seine Vorauflage, wird damit zu einem unverzichtbaren Begleiter im Regelungsdschungel des deutschen Kreditwesens, eine Bereicherung für die Praxis, die schnelle und zielgenaue Information benötigt. Zur Freude des Rezensenten sind dabei zugleich die überaus wichtigen Entwicklungen auf europäischer Ebene, zumindest aus einem Augenwinkel, mitbeachtet, ohne die ein Kommentar zum Kreditwesengesetz gewiss und denklogisch auch nicht auskäme. Nichtsdestotrotz überfrachtet die Darstellung nicht, sondern bleibt höchst lesbar.
Mehr als zwanzig Bearbeiter, weitgehend – wenn nicht ausschließlich – aus der Praxis widmen sich den §§ 1 bis 65 KWG sowie den Normen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. Daneben ist sehr zu begrüßen, dass an einschlägiger Stelle zugleich die Normen des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, der Anzeigenverordnung, der Prüfberichtsverordnung sowie zumindest (praktisch relevante) Teile der Solvabilitätsverordnung und Groß- und Millionenkreditverordnung mit eingeschlossen und kommentiert werden. Die Kommentierungen befinden sich im Hinblick auf Rechtsprechung und Literatur auf dem Rechtstand von Mai 2012. Die Gesetzgebung sowohl auf nationaler, europäischer als auch internationaler Ebene wurde noch bis zur Drucklegung im 3. Quartal 2012 berücksichtigt. Der Stand des KWG ist jener zum 24. Februar 2012 im Anschluss an die Änderungen durch das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz (BGBl. I 2012, S. 206). Bezeichnenderweise ist, wie für das Finanzmarktrecht und die derzeit kontinuierlich andauernde Regelsetzung, das Werk damit allenfalls gerade eben noch aktuell. Nach dem 2. FMStG erfolgten sechs Rechtsänderungen, einige von größerer Bedeutung, andere von kleinerem Einfluss auf das KWG. Zu den wohl eher bedeutenden Änderungen gehört zweifelsohne das EMIR-Ausführungsgesetz vom 13.02.2013 (BGBl. I 2013, S. 174), das mehr als zwanzig Änderungen im Kreditwesengesetz zur Folge hatte und bereits seit dem 16.02.2013, also kurz nach Erscheinungstermin des vorliegenden Kommentars zum Kreditwesengesetz in Kraft getreten ist. Sein Einfluss zeitigt sich allerdings mehr noch im WpHG denn im KWG. Wie schon das Vorwort zum Ausdruck bringt, sahen sich die Herausgeber zudem in der (Zwangs-)Lage, nur am Rande in den Kommentierungen auf die bevorstehenden Fundamentaländerungen durch das internationale und europäische Maßnahmenpaket einzugehen: Basel III sowie CRD-IV und CRR. Letztgenannte Rechtsakte der Europäischen Union werden erhebliche Änderungen des KWG zur Folge haben, was wiederum zwangsläufig zu einer kompletten Neubearbeitung und Aktualisierung bestehender KWG-Kommentierungen führt. Merken die Herausgeber schon im Vorwort an, dass ein Inkrafttreten der europäischen Maßnahmen bis 1. Januar 2013 fraglich sei, kann jetzt beruhigt werden: ob CRD-IV/CRR noch in diesem Jahr in Kraft treten und eine schnelle Umsetzung der Mitgliedstaaten herausfordern, erscheint mehr als fraglich. Die Entwürfe sind zu Recht im Hinblick auf zahlreiche Stellen noch in der Diskussion.
Nichtsdestotrotz wirft der Umstand nahender Restrukturierungen des Europäischen (und damit mitgliedstaatlichen) Rechts der Banken und Finanzdienstleistungsinstitute ein grundsätzliches Problem auf, das in seiner Konsequenz zum Nachdenken sinnt. Der Schwennicke/Auerbach erschien erst in 2013 und droht schon wieder zu veralten (wenn es nicht Teile schon sind bzw. durch zwischenzeitliche Änderungen Lücken hinterlassen wurden). Dabei prangt auf ihm: „Praktikerkommentar“. Gerade aber die Praxis benötigt zielgenaue und aktuelle Information zu diesem sich stets und insbesondere in den letzten Jahren fundamental wandelnden Rechtsgebiet. Wie ist hier Abhilfe zu schaffen? Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass eine jährliche Aktualisierung der Kommentare zum KWG (und auch der Fülle an weiteren Kommentierungen zu bank- und kapitalmarktrechtlichen Vorschriften) eher Wunsch denn Realität wird. Loseblattsammlungen haben sich, eingedenk weniger Ausnahmen, bisweilen nicht durchgesetzt, so sie doch auch kleinformatig großen Sinn machen würden. Ein Vorschlag allerdings bereitet noch immer Schaudern in vielen Verlagshäusern. Bahnt sich durch das sich kontinuierlich wandelnde Finanzmarktrecht der Abschied vom gedruckten Kommentar hin zum (z.B.) „Schwennicke/Auerbach, KWG Online“? Und sogar mehr noch zu einem KWG-Onlinekommentar, der den Wandel des Rechts mit zu stemmen bereit ist? Aktuelle Information unter kontinuierlicher Beteiligung der Kommentatoren? Der Rezensent meint: der Schwennicke/Auerbach liegt hervorragend in der Hand, ein Tablet vermutlich jedoch auch – eine Überlegung ist es wert.
Labels: Bankrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
Rezension Zivilrecht: Praxishandbuch Nachbarrecht
Grziwotz / Lüke / Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2013
Das Nachbarrecht tangiert den Rechtsanwender in zwei großen Rechtsgebieten, nämlich im Zivilrecht und im öffentlichen Recht. In schlimmen Fällen kann noch das Strafrecht hinzukommen. Nachbarrecht ist dabei mehr als der herüberhängende Ast oder die Frage der Zulässigkeit einer Grenzgarage. Über die geregelten Normen hinaus wurde durch die Rechtsprechung stets Rechtsentwicklung betrieben, gut zu sehen bei den Ausgleichsansprüchen nach § 906 BGB, direkt und analog. Umso wichtiger ist es deshalb für die tägliche Arbeit am Fall, wenn es zusammenfassende Kompendien gibt, an die man sich neben den herkömmlichen Kommentaren wenden kann. Das vorliegende Werk ist ein solches, nunmehr in zweiter Auflage erschienen und mit unter 600 Seiten inklusive Verzeichnissen ein angenehm handliches, aber dennoch ausführliches Handbuch.
Die Gestaltung des Werks ist sehr textlastig, obwohl man hier sehr gut mit Skizzen und Zeichnungen hätte arbeiten können, um Dinge wie Überbau o.Ä. zu erläutern. Vereinzelt werden Tabellen eingesetzt, gerade wenn es darum geht, die landesrechtlichen Unterschiede aufzuzeigen (und wie es der Schutzumschlag auch suggeriert…). Der Fließtext ist angenehm untergliedert, das Fußnotenregime ist vorbildlich, insbesondere weil die zitierten anderen Ansichten mit fetter Eingangsmarkierung versehen sind, um dem Leser den Meinungsstreit zu verdeutlichen. Im sechsten Teil des Handbuchs findet der Leser zahlreiche Mustertexte, so zum Notweg, zu Geh- und Fahrtrechten, zum Grenzbaum oder auch eine Mediationsvereinbarung.
Der Inhalt des Werks ist in fünf Teile untergliedert worden, vier materiell-rechtliche Teile, einer zum Prozessrecht, dazu der genannte Teil mit den Mustertexten. Der erste Teil befasst den Leser einleitend mit dem Grundeigentum und dem Nachbarrecht. Nach begrifflichen Erläuterungen werden zunächst die Befugnisse des Grundstückseigentümers dargestellt, dabei vor allem die Rechte Dritter und die öffentlich-rechtlichen Schranken, woran sich Erklärungen zu Rechtsquellen und Strukturen des Nachbarrechts, insbesondere zu den Wechselwirkungen zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht anschließen. Der zweite Teil thematisiert das Grundstück und seine Grenzen, sodass sich der Leser mitten im bekannten Sachenrecht befindet und sich dort zur Grenzabmarkung, zur Nachbarwand und zum Grenzbaum informieren kann. Im Unterkapitel zu Abstand und Überbau hätte ich mir den Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung zur Frage der Verjährung des Beseitigungsanspruchs und der Folge des weiterhin bestehenden Anspruchs auf Beseitigung des Überbaus auf eigene Kosten schon hier gewünscht (S. 144) und nicht erst in Teil 5 (S. 416). Beim Grenzabstand von Bäumen und Sträuchern wird sehr schön auf die verschiedenen landesrechtlichen Regelungen (S. 155), insbesondere dort vorhandene Ausschlussfristen für den Beseitigungsanspruch hingewiesen (S. 158).
Im dritten Teil werden Einwirkungen auf das Grundstück besprochen, wobei vorliegend nur der privatrechtliche, nicht aber der öffentlich-rechtliche Immissionsschutz aufbereitet werden konnte. Dabei gefallen zum einen die alphabetisch sortierten Immissionen (S. 209 ff.), aber auch die Hinweise zum Ausgleichsanspruch (S. 206). Klassische Streitfälle werden dann in den Unterkapiteln zu Vertiefungen des Nachbargrundstücks (S. 239 ff.) und zu Einwirkungen durch Wasser (S. 258 ff.) angesprochen, die verschiedenen Ansprüche vorgestellt und mögliche Ersatzansprüche diskutiert (S. 247; S. 264). Der vierte Teil fasst die Nutzungen des Grundstücks durch Dritte zusammen, darunter das klassische Notwegerecht, besondere Betretungsrechte sowie die Grunddienstbarkeiten. Sehr schön wird auf die Besonderheit des Notleitungsrechts hingewiesen (S. 292 ff.), aber auch studentische Klassiker wie der gutgläubige Erwerb einer Grunddienstbarkeit kommen immerhin kurz zur Sprache (S. 379). Der prozessuale Teil schließlich widmet sich ausführlich der Klage zum Anspruch aus § 1004 BGB (S. 398 ff.), der Besitzschutzklage (S. 420 ff.) aber auch dem vorläufigen Rechtsschutz (S. 435). Auf knapp 50 Seiten wird zudem der Verwaltungsprozess dargestellt und en passant das materielle Recht knapp erläutert, z.B. der Nachbarbegriff oder die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage. Für sehr lesenswert erachte ich das Schlusskapitel zur Mediation von Nachbarkonflikten, denn letztendlich findet auch im Gerichtsverfahren eine Art Mediation statt: die wenigsten Streitigkeiten kann man mit einem bloßen Urteil befrieden, sondern beide Seiten sollten irgendwie das Gesicht wahren können.
Insgesamt kann ich die Arbeit mit diesem Handbuch für die tägliche forensische Praxis mit Nachdruck empfehlen. Die Ausführungen sind präzise und fundiert, dennoch aber komprimiert. Die Nachschau von Details kann dem Kommentar vorbehalten bleiben, aber das Verständnis von nachbarrechtlichen Zusammenhängen gelingt mit diesem Werk sehr gut.
Labels: Nachbarrecht, Öffentliches Recht, Sachenrecht, Zivilrecht
Löwisch / Caspers / Klumpp, Arbeitsrecht – Ein Studienbuch, 9. Auflage, Vahlen 2012
Von Assessor Dr. Bastian Kiehn, Berlin
Das Arbeitsrecht hat in der juristischen Ausbildung durch die Einführung der Schwerpunktbereiche an den juristischen Fakultäten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dies spiegelt sich mittlerweile auch in der vielfältigen Auswahl an entsprechender Ausbildungsliteratur wider. Ein „Standardwerk“ in diesem Bereich ist der „Löwisch“. Die 8. Auflage aus dem Jahr 2007 stammte noch von Manfred Löwisch allein. Bei der jetzt vorliegenden Neuauflage sind die beiden Professoren Georg Caspers und Steffen Klumpp hinzugekommen. Alle drei sind ausgewiesene Kenner der Arbeitsrechtsmaterie.
Das Studienbuch behandelt sowohl das Individual- als auch das Kollektivarbeitsrecht und eignet sich daher sowohl für die Behandlung des Pflichtfachstoffs als auch zur gezielten Vorbereitung im arbeitsrechtlichen Schwerpunktbereich. Es gliedert sich in vier Hauptteile. Der erste Teil behandelt die „Grundfragen des Arbeitsrechts“ (S. 3 ff.). Dort werden u.a. die Bezüge des Arbeits- zum Verfassungsrecht (S. 27 ff.) und das (zunehmend wichtiger werdende) Europäische und Internationale Arbeitsrecht (S. 44 ff.) behandelt.
Der zweite Teil behandelt das „Recht des Arbeitsverhältnisses“ (S. 61 ff.), d.h. das sog. Individualarbeitsrecht. Gegenstand dieses Abschnitts sind der Inhalt, die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wobei klassische Themen des Individualarbeitsrechts, wie z.B. das Urlaubsrecht (S. 104 ff.), die Haftung des Arbeitnehmers (S. 139 ff.) oder das besonders klausurrelevante Kündigungsschutzrecht (S. 180 ff.) dargestellt werden. Hervorzuheben ist, dass dieser Abschnitt auch Themen behandelt, deren Bedeutung in der juristischen Ausbildung möglicherweise nicht so hoch ist, die jedoch in der arbeitsrechtlichen Praxis eine große Rolle spielen (z.B. Fragen der Altersversorgung, S. 121 ff.).
Der dritte Teil behandelt das kollektive Arbeitsrecht (S. 251 ff.). Dieser Teil ist insbesondere für Studenten im Schwerpunktbereich von großem Interesse. Die Darstellung umfasst das „Koalitionsrecht“ (einschl. des Tarifvertrags- und Arbeitskampfrechts) (S. 251 ff.), sowie das „Betriebs-, Personal- und Unternehmensverfassungsrecht“ (S. 325 ff.) – hierbei handelt es sich um „klassische“ Schwerpunktbereichsthemen. Der vierte Teil des Studienbuchs stellt schließlich die „Arbeitsgerichtsbarkeit“ (S. 441 ff.) dar. Zudem enthält das Buch im Anhang einen Muster-Manteltarifvertrag mit den klassischen Regelungsgegenständen eines Tarifvertrags (S. 457 ff.). Dieser hilft, das komplexe Tarifvertragsrecht besser zu verstehen und dessen Praxisrelevanz aufzuzeigen.
In didaktischer Hinsicht fällt positiv auf, dass das Werk zahlreiche Kontrollfragen enthält, die am Ende des Buches beantwortet werden. Hierdurch wird eine gezielte und schnelle Wiederholung des Lernstoffes ermöglicht. Außerdem dienen viele kleine Beispielsfälle der schnellen Durchdringung des Stoffes. Ferner ist hervorzuheben, dass in der Neuauflage zahlreiche neue und wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung berücksichtigt und eingearbeitet worden sind (als Bsp. sei nur die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „Schultz-Hoff“ genannt, die das deutsche Urlaubsrecht maßgeblich beeinflusst, vg. dazu S. 107). Zur Vertiefung der einzelnen Themenbereiche (und auch im Hinblick auf Haus- und Seminararbeiten) enthält das Werk an zahlreichen Stellen weiterführende Literaturhinweise.
Dieses Buch kann jedem Studenten (und auch jedem Referendar) uneingeschränkt empfohlen werden. Durch die Darstellung sowohl des Individual- als auch des Kollektivarbeitsrechts eignet es sich zum einen zur Vorbereitung auf die Klausuren der staatlichen Pflichtfachprüfung und zum anderen als Lehrbuch im Schwerpunktbereichsstudium. Auch Referendaren kann das Studienbuch bei der Vorbereitung auf die zweite Staatsprüfung helfen, indem gezielt prüfungsrelevante Bereiche wiederholt werden (insb. mit Hilfe der zahlreichen Kontrollfragen).
Rezension Strafrecht: Abschlussverfügung der StA
Brunner, Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft – Eine Anleitung für Klausur und Praxis, 12. Auflage, Vahlen 2012
Von Ri’in Domenica D’Ugo, Saarbrücken
Das Hauptziel des 93-seitigen Buches aus der Reihe „Referendarpraxis“ ist die Vermittlung des „Rüstzeugs“ zur Bewältigung der im juristischen Staatsexamen wichtigen staatsanwaltlichen Verfügungsklausur, deren Anforderungen sich im Allgemeinen an der Praxis orientieren. Daher richtet sich das Werk auch an den jungen Staatsanwalt.
In 6 Kapiteln erläutert der Autor die Grundlagen für die Bearbeitung der Klausur, die Erhebung der öffentlichen Klage, die Anklageschrift, den Strafbefehlsantrag, die vorläufige und die endgültige Einstellung des Verfahrens. Daran schließen sich knappe Ausführungen dazu an, wie beim Tod des Beschuldigten zu verfahren ist. Den Abschluss bildet eine Beispielsklausur inklusive ausformulierter Verfügung und Anklageschrift.
Die vorgenannte übersichtliche Seitenzahl in Zusammenschau mit der Anzahl der soeben aufgezählten Themengebiete scheint darauf hinzuweisen, dass das Werk für den eiligen Leser konzipiert ist, der sich einen schnellen – und daher leider in der Regel unzureichenden – Überblick verschaffen will. Indes bestätigt sich dieser Verdacht bei näherer Lektüre der Kapitel nicht. Im Gegenteil wird in gebotener Kürze und Tiefe treffsicher dasjenige Wissen vermittelt, das den Referendar zur Bearbeitung von Klausurfällen befähigt und damit das Lernen am Fall ermöglicht – nach Erfahrung der Rezensentin eine optimale Kombination zur Prüfungsvorbereitung. Das Buch ist mit einer angemessenen Anzahl von Fallbespielen bestückt, die Originalfällen aus der Rechtsprechung nachempfunden sind. Zudem sind zahlreiche Formulierungsbeispiele sowohl für die textliche Klausurlösung und als auch die zu entwerfende Verfügung zu lesen. Für die notwendige Auflockerung und das bessere Verständnis sorgen Abbildungen bzw. tabellarische Übersichten.
Das Preis-Leistungsverhältnis – das Buch kostet 19,80 € - ist demnach trotz der geringen Seitenzahl mehr als angemessen. Kaufen!
Labels: Referendariat, Strafrecht
Rezension Öffentliches Recht: Schutz als Norm in den internationalen Beziehungen
Loges, Schutz als Norm in den internationalen Beziehungen – Der UN Sicherheitsrat und die Etablierung der Responsibility to Protect, Springer VS 2013
Von Dr. David Sirakov, Studiendirektor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz und Lehrbeauftragter Technische Universität Kaiserslautern
Der Blick in die aktuelle internationale Politik macht es deutlich: Der Weltgemeinschaft ist es noch nicht gelungen, ein funktionierendes und konsequent angewendetes Instrumentarium zu schaffen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord effektiv zu verhindern und damit Schutzaufgaben zu übernehmen, die einzelne Staaten gegenüber ihrer Bevölkerung nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, wahrzunehmen. Das scheint umso erstaunlicher angesichts der eindrücklichen Erfahrungen allein der vergangenen 25 Jahre, zu denen die Völkermorde in Ruanda ebenso gehören wie die „ethnischen Säuberungen“ im ehemaligen Jugoslawien, die ihren Höhepunkt im Massaker an tausenden Bosniaken in der Stadt Srebrenica fanden.
Kofi Annan, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen, initiierte im Jahr 2000 mit Blick auf eben diese Verbrechen und ihre mögliche Wiederholung beinah überall auf der Welt an die Staatengemeinschaft, sich über Instrumentarien und Vorgehensweisen zu verständigen. Das letztliche Ergebnis ist die „Responsibility to Protect“ oder auch R2P, eine Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft gegenüber Menschen, die Ziel von Genoziden oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden. Wie aktuell das Thema ist, zeigt der so genannte arabische Frühling, der in Libyen und Syrien in Bürgerkriege und das brutale staatliche Vorgehen gegen die eigene Zivilbevölkerung mündete. Doch wann greift die Staatengemeinschaft ein? Und nimmt sie die seit 2000 weiterentwickelte R2P als eine neue Norm in der internationalen Politik wahr und an?
Genau hier setzt die Dissertationsschrift von Bastian Loges an und versucht, entlang der Entwicklungslinien der R2P und unter Zuhilfenahme von Analysemethoden der Normenforschung des politikwissenschaftlichen Teilbereiches der Internationalen Beziehungen die Legitimität und mithin den handlungsanleitenden Charakter der Responsibility to Protect herauszuarbeiten.
In einem ersten Teil skizziert Loges die Entwicklungen des Konzeptes von den ersten Anstößen durch Kofi Annan über die Einberufung und Arbeit der „International Commission on Intervention and State Sovereignty“ (ICISS) bis hin zum Weltgipfel 2005, an deren Ende die R2P in einem gemeinsamen Dokument festgehalten wurde, sowie die Zeit danach. Hierin arbeitet der Autor detailliert den Normierungsprozess und die mitschwingenden Probleme heraus. Bereits der Name der eingerichteten Kommission verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen einer aus humanitären Gründen vorzunehmenden Intervention und dem obersten völkerrechtlichen Gebot der inneren wie äußeren Souveränität eines Staates. Umso erstaunlicher vielleicht, dass es die R2P in ein offizielles Dokument der Vereinten Nationen geschafft hat. Zumindest weckt es das Interesse an der weiteren Untersuchung, wie es zu einer Normsetzung in den internationalen Beziehungen kommen kann und wie dies im Fall der R2P geschehen ist.
Die Beschäftigung mit dieser Materie bedarf zunächst einer Auseinandersetzung des theoretischen und methodischen Instrumentariums der Analyse von Normsetzung. Loges unterscheidet hierbei zwischen der rationalistischen und konstruktivistischen Normenforschung und ihren jeweiligen Implikationen für die Untersuchung der R2P. Dabei wird recht schnell deutlich, wo die Reise hingehen soll.
Aufgrund des ökonomischen Grundgedankens rationalistischer Theorien, also des ihr inne liegenden Kosten-Nutzen-Kalküls, wird der Blick auf eine Norm erschwert, deren Nichtanwendung nicht sanktioniert wird. Oder anders ausgedrückt: Der rationalistischen Normenforschung fehlt es an eindeutigen Anreizstrukturen für die Erklärung des Einsatzes der R2P. Aber nicht nur die Grundannahme des Rationalismus stelle ein Problem dar, so Loges, sondern auch die Konzeptualisierungsmöglichkeit von Wandel (S. 80). Dabei missversteht der Autor allerdings die – in zweierlei Hinsicht gemeinte – Bedeutung von Präferenzen und ihrem – in der Arbeit konzeptionell nicht problematisierten – Unterschied zu Interessen. So zeigen die Arbeiten von Derk Bienen, Corinna Freund und Volker Rittberger zum utilitaristischen Liberalismus, als auch von Helen Milner zu den innenpolitischen Faktoren der internationalen Beziehungen wie verschiedenen Akteure zugewiesene Grundinteressen erst in einer konkreten Situation zu Präferenzen werden (Milner 1997, Bienen et al. 1999). Hier ist durchaus Wandel durch rationalistische Theorien abbildbar.
Nichtsdestotrotz ist Loges zuzustimmen, dass der Blick auf konstruktivistische Ansätze der Normenforschung ein fruchtbareres Instrumentarium für die Analyse der Normwerdung ohne ‚harte‘ Sanktionsregime verspricht. So sind es die Ideen, Normen und Werte sowie die Interaktion zwischen den Akteuren, die zur Konstruktion von Realität führen und damit selbige schaffen. Solche Ideen, Normen, Werte und Konventionen können letztlich zu angemessenem Handeln in der Normengenese und zur Legitimität sowie Intersubjektivität in der Normenanerkennung führen, um schließlich zu einem Bestandteil der eigenen Identität verinnerlicht zu werden, wie der Autor nachvollziehbar aufzeigt (S. 101-115).
Bevor Loges nun zur konkreten Analyse des Normwerdungsprozesses der R2P kommt, stellt er die ontologischen, epistemologischen und methodologischen Grundannahmen seiner rekonstruktiven Inhaltsanalyse ausführlich und verständlich dar. Ähnlich wie das theoretische Kapitel zeigt sich auch hier ein sehr detaillierter und mitunter deutlich einführender Charakter, ohne dass dies der Zielgerichtetheit der Untersuchung allzu stark zuwiderläuft.
Die Untersuchung der Redebeiträge ausgewählter Befürworter (Kanada, Lichtenstein, die EU, Frankreich und Großbritannien) und Gegner (Ägypten, China, Kolumbien und Russland) unterteilt sich in einen quantitativen und einen qualitativen Teil. Hier wird deutlich, dass nicht nur die schiere Anzahl der Äußerungen durch so genannte „Normunternehmer“ (Staaten, die R2P aktiv unterstützen) und „Normverbreiter“ (Staaten, die zu einem späteren Zeitpunkt zu Unterstützern wurden), sondern auch ihre inhaltliche Überzeugungskraft zur Normwerdung beitrugen. Allerdings stehen dieser Gruppe auch Kritiker einer R2P gegenüber, die von Fundamentalopposition (bspw. China) bis hin zur kritischen Ambivalenz (Russland) reichen.
Was in der Länderauswahl auffällt ist das Fehlen der Vereinigten Staaten von Amerika. Und hier liegt in gewisser Weise ein Problem der Arbeit, aber noch vielmehr der R2P. Loges ist sich dessen sehr wohl bewusst, wenn er schreibt, dass die amerikanischen Beiträge „weitestgehend unbestimmt blieben und somit auch kaum aussagekräftige Kodierungen erlauben“ (S. 319). Diese Ambivalenz könnte denn auch als Indiz für die nur sehr begrenzte Wirkmächtigkeit der R2P gelten. Denn zu einer etablierten Norm, die nicht durch Sanktionen bei Nichtanwendung begleitet wird, bleibt es im Zweifel den „Normunternehmern“ und „Normverbreitern“ überlassen, humanitäre Interventionen vorzubereiten und durchzuführen. Doch was ist, wenn es diesen Akteuren an den militärischen Mitteln und/oder der gesellschaftlichen Unterstützung mangelt, die R2P durchzusetzen? Hier kommen unweigerlich die USA ins Spiel, da ihnen durch sich selbst und durch andere die Rolle der Weltordnungsmacht zugeschrieben wird. Und es wird hier eine Schwäche des konstruktivistischen Ansatzes deutlich, in dem eine bestehende Norm eben nicht automatisch ihre Anwendung mit sich bringt. Wie Loges problemorientiert entlang von Friedrich Kratochwil und John Ruggie darstellt, können Normen Handeln ‚führen‘, ‚inspirieren‘, ‚rechtfertigen‘ und sogar ‚rationalisieren‘, doch sie ermöglichen keine naturwissenschaftliche Ursache-Wirkung-Kette (Kratochwil/Ruggie 1986: 767, zitiert auf S. 335).
Auch die Hoffnung, dass sich Staaten in einer Art „argumentativer Selbstverstrickung“ rhetorisch so stark an die Norm R2P binden, dass ihre Zuwiderhandlung durch die Öffentlichkeit nicht gebilligt wird, trägt auch nur dann, wenn nicht andere, schwerer wiegende Gegenargumente vorgebracht werden können. Das aktuelle Beispiel des syrischen Bürgerkrieges und der amerikanischen Drohung, dann einzugreifen, sollte das syrische Regime chemische Waffen einsetzen, zeigt dies deutlich. Die Unsicherheit einer solchen Intervention hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit und der drohenden Verluste an Menschenleben auf der eigenen Seite gepaart mit der Gefahr, Fehlinformationen aufzusitzen, wie dies im Irakkrieg der Fall war, relativiert eine solche „Selbstverstrickung“ und ‚rationalisiert‘ letztlich das Nichteingreifen.
Zumindest mit dem Blick auf die Durchsetzbarkeit der R2P als eine kontinuierlich angewandte Schutznorm der internationalen Politik lässt die Arbeit den Leser etwas ratlos zurück. Aber dies – um es nochmals zu betonen – ist weit weniger dem Autor anzulasten, als vielmehr der momentanen Situation, in der sich die Responsibility to Protect befindet. Um sie zu verstehen sowie Chancen und Risiken für den weiteren Prozess der Normanerkennung und schließlich -einhaltung einzuschätzen, ist die Lektüre des Buches von Bastian Loges lohnenswert.
Bienen, Derk / Freund, Corinna / Rittberger, Volker (1999): Gesellschaftliche Interessen und Außenpolitik. Die Außenpolitiktheorie des utilitaristischen Liberalismus (Tübinger Arbeitspapiere zur internationalen Politik und Friedensforschung), No. 33, Tübingen, S. 45 S.
Kratochwil, Friedrich / Ruggie, John Gerard (1986): International Organization: A State of the Art on an Art of the State, in: International Organization, 40:4, S. 753-775.
Milner, Helen V. (1997): Interests, Institutions, and Information. Domestic Politics and international Relations, Princeton (NJ).
Labels: Öffentliches Recht, Politikwissenschaft, Studium Generale, Völkerrecht
Rezension Zivilrecht: Unternehmensinsolvenz
Sinz / Hiebert, Unternehmensinsolvenz – Ein systematischer Leitfaden für die Praxis, 3. Auflage, RWS 2013
Die Kollegen Rechtsanwälte, Prof. Dr. Ralf Sinz und Dr. Olaf Hiebert, präsentieren in nunmehr dritter neu bearbeiteter Auflage auf ca. 270 Seiten ihren Beitrag zur Reihe „Wirtschaftsrecht aktuell“ im RWS-Verlag. Wie schon die Vorauflagen richtet sich das Werk an Rechtsanwälte und Insolvenzsachbearbeiter, die mit der Abwicklung von Unternehmensinsolvenzen befasst sind. Als Schwerpunkt wurde das Urproblem jeder Insolvenz auserkoren: Oft erscheinen die Verfahren „masselos“. Es gibt indes Instrumente, die Masse, von welcher der gesamte Verlauf des Verfahrens letztlich abhängt, zu mehren. Das Buch orientiert sich – ein altbewährter, aber deshalb nicht schlechter Ansatz – in seinem Aufbau am Ablauf des Insolvenzverfahrens und soll ausweislich des Vorworts dadurch auch für Studierende einen Zugang zum Thema bieten. Für den Praktiker sinnvoll – für den Studierenden dann aber wieder eher als Minuspunkt anzusehen – ist der Umstand, dass auf die Darstellung akademischer Streitfragen im Sinne einer Straffung und zum Zwecke der Übersichtlichkeit verzichtet wird. Der Praktiker darf sich darüber freuen, dass jedenfalls die wichtige, aktuelle Rechtsprechung und auch die Reformen durch das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung“ (ESUG) berücksichtigt wurden. Auch die Neuregelungen zur Eigenverwaltung in §§ 270 a, b InsO werden verarbeitet.
Diese Zielvorgaben – wie sie dem Vorwort zu entnehmen sind – hält das Buch im Ganzen ein, wenngleich der erklärte Schwerpunkt nur auf den Seiten 188 bis 209 (Massegenerierung) Platz erhält. Wiewohl man die Ausführungen bis Seite 239 zur Insolvenzanfechtung sicherlich wird dazurechnen dürfen.
Wenn nun die Masse von vornherein nicht ausreicht (Massearmut, § 207) oder die Massegenerierung scheitert (Masseunzulänglichkeit, § 208), so stellt dies für den Insolvenzverwalter eine ganz neue Herausforderung dar. Wozu er in dieser Situation verpflichtet ist und wozu nicht, ist von größtem Interesse für ihn. Hierzu findet sich ab Rn. 980 des Buches eine umfassende Darstellung, wenngleich es gemäß dem Ansatz des Buches an der einen oder anderen Stelle an Tiefe fehlt. Es wird aber eine solide Auswahl an Problemen aus diesem Bereich herausgegriffen und verständlich erläutert. Es finden sich auch nützliche Tipps für den Verwalter, bspw. eine „Checkliste“ (Rn. 990) zur Feststellung der drohenden Masseunzulänglichkeit. Auch werden teils Musterformulierungen vorgeschlagen, wie bspw. in Rn. 989 für die Anzeige der Unzulänglichkeit dem Gericht gegenüber. Es wird die Begründungsobliegenheit angesprochen und an einem Beispiel verdeutlicht. An den wesentlichen Stellen finden sich, wie im Vorwort angekündigt, Rechtsprechungsverweise und (seltener) Literaturverweise. Fußnoten und übermäßige Klammerzitate erspart das Werk dem Leser, was seiner Ausrichtung (Schaffung eines Überblicks) gerecht wird. Die wesentlichen Verweise sind drucktechnisch hervorgehoben. Eine weitergehende Recherche muss aber in der Regel dann wohl doch über Hinzuziehung einer Kommentierung zu den angesprochenen Normen erfolgen.
Allein der Preis des Werkes erscheint mit 48 € für 270 Seiten nun nicht eben günstig. Alles in Allem hält es dabei aber sehr wohl das, was es verspricht. Als alleiniges Arbeitsmittel wird es nicht bestehen können, was es auch nicht soll. Ergänzt man die zu findenden Ansätze und Tipps mit Handbuch und Kommentar, wird das Werk gut nutzbar sein.
Labels: Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
Junker, Fälle zum Arbeitsrecht - Mit einer Anleitung zur Lösung arbeitsrechtlicher Aufgaben, 2. Auflage, C.H. Beck 2012
Abbo Junker, Inhaber eines Lehrstuhls für (Internationales) Arbeitsrecht, Arbeitsrechtsvergleichung und Bürgerliches Recht in München, ist Autor zahlreicher Beiträge zum Arbeitsrecht. Daneben ist er Verfasser eines Standardlehrbuchs auf diesem Gebiet. Daher wurde die Neuauflage seiner Fallsammlung zum Arbeitsrecht (1. Auflage aus dem Jahre 2005) aus studentischer Sicht mit Spannung erwartet. Dies insbesondere mit Blick auf die besondere Prüfungshäufigkeit des Arbeitsrechts im Rahmen der staatlichen Pflichtfachprüfung (beispielsweise entstammt in Hessen die dritte zivilrechtliche Aufsichtsarbeit der letzten drei Termine aus diesem Rechtsgebiet).
Junker kombiniert seine Fallsammlung mit theoretischen Ausführungen zur Falllösungstechnik mit spezieller Betrachtung arbeitsrechtlicher Sachverhalte. Im Rahmen der Darstellung der Falllösungstechnik beschränkt sich Junker nicht nur auf abstrakte Ausführungen. Vielmehr werden zum einen Beispiele präsentiert (vgl. etwa Einführung Rn. 6 mit einigen erklärenden Ausführungen zu den §§ 7, 4 KSchG oder Einführung Rn. 39 zum „Streitgegenstand“), zum anderen werden Intraverweise auf die jeweils einschlägigen Fälle gegeben (z.B. Einführung Rn. 12, 13, 18, 69, 82). Dadurch kann der Leser die „praktische“ Umsetzung des abstrakt Dargestellten sofort nachverfolgen, damit selbst einüben. Gerade für das Arbeitsrecht ist der Unterschied zwischen Anspruchs- und Wirksamkeitsklausuren von großer Bedeutung, sodass die diesbezüglichen Ausführungen erfreulich sind (Einführung Rn. 9 ff. mit weitergehender Differenzierung zwischen den einzelnen Ausformungen von Anspruchs- und Wirksamkeitsklausuren).
Ferner gibt der Autor hilfreiche Hinweise für die konkrete Klausuranfertigung (vgl. etwa Einführung Rn. 21 mit dem Vermerk, dass überflüssige Ausführungen zu den akademisch umstrittenen Begriffen wie etwa dem des „Arbeitskampfs“, die für die konkrete Falllösung unerheblich sind, nicht ausgebreitet werden sollten). In diese Richtung geht auch die Analyse der wohl häufigsten Ursachen für die Verkennung des Sachverhalts (Einführung Rn. 28 „psychische Belastung“, Rn. 29 „mangelnde Erfahrung“ und Rn. 34 „unangebrachte Spekulation“). Förderlich sind diese Aspekte, weil solche Fehlerquellen, die ein erfahrener Hochschullehrer explizit herausarbeitet, bei bewusster Wahrnehmung besser vermieden werden können. Hervorzuheben ist der Abschnitt über das Erkennen von Problemen. Gerade juristische (Aufsichts- und Haus-)Arbeiten erfordern ein gesteigertes Problembewusstsein zwecks Unterscheidung des Wesentlichen vom Unwesentlichen. Junker empfiehlt an dieser Stelle zwei Methoden für das Erkennen von Problemen (Einführung Rn. 47 „spontan“ und Rn. 48 „versteckte Hinweise wahrnehmen“). Anschließend stellt Junker einige Prinzipien für die Schwerpunktbildung im Rahmen der Niederschrift auf, die sich ebenfalls als äußerst instruktiv erweisen [vgl. etwa Einführung Rn. 65 ff. „Notwendigkeitsmaxime“, wonach irrelevante Ausführungen vermieden und unpassende Normen (Rn. 66) ausgesondert werden sollten, da ansonsten Punktabzüge drohen (Rn. 67)]. Schließlich sind auf der einen Seite die Ausführungen bezüglich des Herausarbeitens von richtigen Anknüpfungspunkten (Einführung Rn. 71) und auf der anderen Seite die Darstellung des besonderen Verhältnisses zwischen dem Gutachten- und dem Urteilsstil im Rahmen arbeitsrechtlicher Fallbearbeitungen (Einführung Rn. 72 ff., insb. Rn. 79) als besonders gelungen hervorzuheben.
Die Fallsammlung orientiert sich vornehmlich an die Rechtsprechung des BAG, sodass fast alle Fälle „klassischen“ Urteilen nachgebildet sind. Dadurch werden viele grundsätzliche Positionen der Rechtsprechung vermittelt. Auf diese Weise werden die Sachverhalte zwar einerseits höchst anspruchsvoll, andererseits bleiben hierbei leider einige aktuelle Urteile (wie etwa die Rspr. des BAG zu § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG = BAGE 137, 275) mit hoher Examensrelevanz außen vor. Gerade weil zwischen der 1. und 2. Auflage (ca. 7 Jahre) ein großer Zeitraum liegt, haben sich einige grundlegende Aspekte – auch durch die vermehrten europarechtlichen Vorgaben z.B. im Bereich des Diskriminierungsverbots – verändert. Eine Aufarbeitung dieser Änderungen durch einen der führenden Hochschullehrer auf diesem Rechtsgebiet wäre mehr als nur wünschenswert gewesen. Freilich kann das Werk aufgrund seiner formalen Aspekte viele Bonuspunkte sammeln: den Fällen sind Vorüberlegungen vorangestellt, die sogar an geeigneten Stellen Ausführungen inhaltlicher Art anbieten (vgl. bspw. Fall 1 Rn. 2, Fall 2 Rn. 2 oder Fall 10 Rn. 3 u. 8). Im Zuge dieser Vorüberlegungen werden dabei nicht nur Aufbaufragen erörtert (s. etwa Fall 5 Rn. 4), sondern auch und sofern notwendig verschiedene Lösungsvarianten und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die weitere Prüfung durchleuchtet (z.B. Fall 7 Rn. 3 ff.). Auch sind 10 sog. Checklisten aufgenommen, die die wichtigsten Prüfungsschemata darstellen. Zudem sind viele, weiterführende Verweise auf Junker, Grundkurs Arbeitsrecht zu finden, die eine effiziente Vertiefung der behandelten Themen ermöglichen.
Junker präsentiert eine lesenswerte Kombination von theoretischen Ausführungen zum Thema der Fallbearbeitungstechnik im Arbeitsrecht mit einer Fallsammlung. Obgleich die Fallsammlung nicht durchweg mit Aktualität glänzt, stellt sie doch eine förderliche Hilfestellung für die Erarbeitung der grundlegenden Strukturen im Arbeitsrecht dar. Damit kann die Neuauflage von Junker sowohl Examenskandidaten als auch Studierenden, die sich auf arbeitsrechtliche Klausuren im Schwerpunktbereichsstudium vorbereiten, empfohlen werden.
Rezension Zivilrecht: Strategien beim Zugewinnausgleich
Kogel, Strategien beim Zugewinnausgleich, 4. Auflage, C.H.Beck 2013
Von Richter am AG Carsten Krumm, Lüdinghausen
Der in nur 28 Paragraphen des BGB geregelte Zugewinnausgleich scheint für Neulinge im Familienrecht einfach: „Was haben beide Ehegatten in der Ehe angesammelt? Wer hat am Ende mehr dazubekommen? Dann den im Vergleich mit dem Ausgleichsberechtigten zu errechnenden Mehrzugewinn des >Ehegewinners< einfach durch zwei teilen. Fertig.“ So ganz richtig ist es natürlich nicht. Tatsächlich ist das Zugewinnausgleichsrecht nämlich viel komplizierter, zumal es mit verfahrensrechtlichen Vorschriften des FamFG einerseits und auch mit zahlreichen materiell-rechtlichen Fragen rund um das Thema Scheidung andererseits verknüpft ist. Selbst erfahrene Familienrechtler haben so oft Mühe, dem zu beurteilenden Einzelfall mit all seinen Problemen Herr zu werden. Genau dort setzt Kogel mit seinem nunmehr in 4. Auflage erschienenen Werk an. Er will nicht nur trocken Wissen an den Mann bringen, sondern dessen Umsetzung erklären und Strategien zur Bewältigung dieser häufig als unangenehm empfundenen Materie aufzeigen. Man kann schon vorab feststellen, dass das Buch schon von diesem Konzept her hochgradig interessant ist, ist es doch von einem Praktiker für Praktiker geschrieben. Ein besonderes Merkmal des Werks sind zahlreiche grau hinterlegte Strategiehinweise, eingefügte Tabellen (vgl. etwa den Lebenshaltungskostenindex, Bl. 52 ff.) und auch in den Text eingefügte Beispielsfälle, die meist in Fallabwandlungen weiterentwickelt und jeweils gelöst werden. Soweit zur Struktur und Didaktik.
Was also findet sich inhaltlich im Buch? Erwartungsgemäß sind zunächst allgemeine Erörterungen zu den möglichen Güterständen und ihren Vor- und Nachteilen zu finden. Danach wird auf etwa 115 Seiten die Grundstruktur des Zugewinnausgleichs dargestellt – bereits hier wird die übliche Lehrbuchdarstellung unterbrochen durch ein absolut anwaltsrelevantes Kapitel mit dem vielsagenden Namen „Angriffsstrategien bei Einleitung des Zugewinnausgleichsverfahrens“. Hierbei handelt es sich um etwa 40 Seiten, die nicht etwa Tricks aus einer Schmuddelkiste enthalten, sondern handfeste Strategiehinweise. So werden etwa die Möglichkeit der Vorverlegung des Stichtags ebenso erörtert wie die oftmals bereits höchst streitig verhandelte Frage der Auskunftspflicht im Rahmen eines Stufenantrags. Kogel verknüpft in diesem Kapitel sehr geschickt das materielle Zugewinnausgleichsrecht mit Taktikfragen und prozessualen Erwägungen. Gerade Anfänger der Anwaltschaft im Familienrecht werden hierüber froh sein.
Das zentrale und umfangreichste Buchkapitel ist der etwa 280 Seiten umfassende Abschnitt zum Zahlungsanspruch. Das besondere Verdienst Kogels ist hierin das „ABC der Vermögenswerte“, das für jeden Praktiker die ideale Fundgrube ist, Fragen zur Berücksichtigung (Stichwort: Konkurrenz zu Versorgungsausgleich und Hausratsverfahren) und Bewertung aller denkbaren Vermögenswerte zu lösen. Wer etwa wissen will, wann und wie Kfze, Wertpapiere, Grundstücke, Ehegatteninnengesellschaften, Anwaltskanzleien oder auch Pelzmäntel (!) im Zugewinnausgleichsverfahren zu berücksichtigen und ggf. zu bewerten sind, muss auf den Kogel zurückgreifen. Wenn das Buch in weiten Teilen eher für die Anwaltschaft geschrieben scheint, so ist es spätestens hier ebenso für Familienrichterinnen und -richter eine lohnenswerte Lektüre. Kogel beschreibt zudem prozessuale Fragen der Antragsstellung, Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich und die Lösung von Problemen rund um die Verzinsung bzw. Vollstreckbarkeit. Auch hier findet sich wieder ein eigenes Taktikkapitel: „Zugewinn im Verbund – ein Anwaltsregress?“. Diesen Darstellungen, die vor allem für den Ehegatten von Relevanz sind, der den Zugewinnausgleichsanspruch geltend macht, schließt sich dann ein Abschnitt „Verteidigungsstrategien gegen den Zugewinnausgleich an – fast 30 Seiten widmet Kogel diesem Themenkreis, der neben der Verjährung z.B. auch Fragen der Stundung, der groben Unbilligkeit und der Aufrechnung enthält. Insgesamt ist „der Kogel“ also sehr ausgeglichen verfasst und bietet sowohl für Antragssteller als auch für Antragsgegner scharfe Munition.
Der letzte Teil des Buchs ist dann sonstigen Fragen gewidmet, die sich im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens stets stellen – es geht hier etwa um die Gerichtszuständigkeit, die Darlegungs- und Beweislast, Verfahrenskostenhilfefragen, und vor allem Fragen des Anwaltshonorars. Abgeschlossen wird das Buch umsichtig mit einem Mini-Kapitel, in dem Kogel Grundzüge zu in der ehemaligen DDR geschlossenen Ehen und Folgewirkungen des DDR-Güterrechts darstellt.
Literatur und Rechtsprechung sind auf aktuellen Stand und umfassend ausgewertet. Auch die obligatorischen Verzeichnisse des Buches sind gut gepflegt.
Insgesamt ist das Buch absolut praxistauglich – es hat dies ja auch schon in drei erfolgreichen Auflagen bewiesen. Es ist klar eine Bereicherung für jede gut sortierte Bibliothek eines in Familiensachen tätigen Juristen und vor allem für Anwälte sowohl als Nachschlagewerk, als auch als Einführung in die Strategie eines Zugewinnausgleichsverfahrens unverzichtbar. Also: Kaufempfehlung!
Rezension Strafrecht: Waffenrecht
Heller / Soschinka, Waffenrecht, 3. Auflage, C.H. Beck 2013
In Straf- und Bußgeldsachen gehört das Waffenrecht neben dem Betäubungsmittelrecht zu den wichtigsten Nebengebieten. Gleichwohl ist die Literatur dazu höchst überschaubar, sodass man stets froh ist, wenn etablierte und fundierte Werke, die das vorliegende Handbuch von Heller / Soschinka wieder eine Neuauflage erfahren. Knapp unter 600 Seiten erwarten den Leser, wobei nicht nur das materielle Recht aufgegriffen wird, sondern auch waffennutzerspezifische Kapitel für die effektive Rechtsanwendung bzw. -beratung sorgen sollen - Stichwort „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“. Aktuelle Neuerungen wie zum Nationalen Waffenregister 2012 wurden berücksichtigt.
Das Buch ist in zwei Teile A und B aufgegliedert. Zunächst wird Grundlagenwissen vermittelt. Dabei befassen sich die Autoren mit den möglichen Rechtsquellen, also dem Waffengesetz, europäischen Vorgaben aber auch mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Sprengstoffgesetz, dazu werden das Jagdrecht, das Versammlungsrecht und abschließend auch kurz das Verhältnis zum Strafrecht angesprochen. Danach wird in einem eigenen Kapitel aufwändig zu einzelnen Waffen, Munition und der Kategorie „verbotene“ Waffen referiert, alles reichhaltig bebildert und mit grau hinterlegten Übersichten noch einmal transparent gemacht.
Sodann wird das Waffengesetz genau beleuchtet, vor allem zum Umgang mit Waffen sowie den dabei möglichen Straftatbeständen und Ordnungswidrigkeiten samt den zusätzlichen Folgen Einziehung und Verfall. Aktuelle Rechtsprechung, insbesondere die BGH-Entscheidung zur Notwehr mittels Schuss ohne Ankündigung, findet auf engem Raum Eingang in die kompakte, aber umsichtige Abbildung der Rechtslage. Prozessual wichtige Schlagworte wie Notwehr oder Verbotsirrtum, jüngere Neuerungen wie die Verantwortlichkeit für den Zugriff Unbefugter auf Waffen oder Munition, aber auch die Frage, wer überhaupt zur Einziehung berechtigt ist, werden behandelt. In eigenen Übersichten zu Straftatbeständen und Ordnungswidrigkeiten sortieren die Autoren die möglichen Tatbegehungsvarianten und verweisen intern auf Randnummern, in denen dann zur Thematik weitere Informationen vorhanden sind - eine geschickte Herangehensweise und förderlich für denjenigen, der spezifische Details sucht, aber eben keinen Kommentar nutzen möchte oder kann.
Nach einem Exkurs zum Beschussgesetz widmet sich ein umfangreiches Kapitel der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis. Die verschiedenen Varianten der Erlaubnis werden vorgestellt, danach ausgehend von der Grundnorm des § 4 WaffG die Voraussetzungen für die Erteilung erläutert und das Problem des Altbesitzes angesprochen. Im Folgenden geht es um das Verfahren vor der Waffenbehörde, samt den klassischen verwaltungsrechtlichen Problemen Zuständigkeit, Rücknahme und Widerruf oder einzelner Waffenverbote. Nicht fehlen darf danach das Kapitel zu den Rechtsbehelfen samt Klageverfahren beim Verwaltungsgericht. Weitere Kapitel befassen den Leser mit der Aufbewahrung und dem Transport von Waffen. Schließlich wird der Auslandsbezug des Waffengesetzes dargestellt, darunter auch die Unterscheidung zwischen Verbringen von Waffen und der bloßen Mitnahme nach, durch oder aus Deutschland, wobei dem Europäischen Feuerwaffenpass ein großes Unterkapitel zugedacht wurde.
In Teil B geht es anschließend um verschiedene Personen, die Umgang mit Waffen haben. Eigene Kapitel betreffen deshalb die Jägerschaft, Sportschützen, schießsportliche Vereine oder den Betrieb von Schießstätten. Ebenfalls Berücksichtigung finden Brauchtumsschützen, Bewachungspersonal (sogar einschließlich einiger Absätze zur Seepiratenbekämpfung durch Bewachungsunternehmen, höchst aktuell also!), Waffensammler, Sachverständige, Hersteller und Händler. Hinzu kommen Abschnitte zum Verlust und Fund von Waffen, zum Einsatz etwa bei Theater und Film, zu Spielen mit Softair- oder Laser-Waffen sowie abschließend ein kurzes Kapitel zu Dienstwaffenträgern. Innerhalb dieser Kapitel finden die Autoren stets Raum für allgemeine und spezielle Informationen, sodass z.B. im Kapitel zur Jagd nicht nur Jagdwaffen näher beschrieben sind, sondern auch die besondere Situation des Jagdscheinanwärters beim Erwerb von Waffen erfasst wird. Komplexe Themen wie die Erlaubnis für den Betrieb einer Schießstätte werden im gebotenen Umfang aufgegriffen. Aber auch Sonderfragen wie eine Anerkennung einer Gefährdung einer Person nach § 19 Abs. 1 WaffG werden präzise und vor allem ausgewogen beantwortet, gerade was die tatsächliche Notwendigkeit des Schusswaffeneinsatzes anbelangt.
Insgesamt ist dieses Handbuch ein wertvolles Kompendium für die strafrechtliche Praxis, selbst wenn der Schwerpunkt des Buches eher auf dem Verwaltungsrecht liegen dürfte. Aber allein die Kenntnis, die über Waffen, deren Handhabung, Erwerbbarkeit und legale Nutzung vermittelt wird, ist für die Beurteilung eines strafrechtlichen Falles essentiell und kann in dieser Genauigkeit und Plastizität nicht von einem Kommentar vermittelt werden. Dank gut abgestimmter interner Verweise und gut gepflegter Anhänge zu Waffen, Normen und Stichworten gelingen die allgemeine und auch die punktuelle Nachschau mit diesem Werk ganz vorzüglich.
Labels: Strafrecht, Verwaltungsrecht, Waffenrecht
Rezension Zivilrecht: HGB
Heidel / Schall, Handelsgesetzbuch, 1. Auflage, Nomos 2011
Was bei einem Projekt des Bonner Rechtspraktikers und Fachanwalts für Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht, Dr. Thomas Heidel, und dem Professor für Bürgerliches Recht und Gesellschaftsrecht der Leuphana Universität, Dr. Alexander Schall, am Ende herauskommt, darf man neuerdings stolz in den Händen halten. In erster Auflage erschien im Nomos Verlag auf fast dreitausend Seiten ein doch sehr handlicher Kommentar zum Handelsgesetzbuch, den der Rezensent trotz der Vielzahl vorhandener und etablierter Kommentierungen nicht missen möchte.
Um letzteres wussten Heidel und Schall zu gut, und so wollen sie eine doch vorhandene Lücke um die Kommentierungen des HGB schließen. Es gelingt ihnen; die Etablierung bleibt doch aber der Zeit und vor allem der konsequenten Aktualisierungen überlassen. Diese, möglicherweise auf den ersten Blick nicht auszumachende Lücke mag man zwischen den Zeilen im Vorwort der Herausgeber ausfindig machen. Sie mahnen, dass der „Wandel im Recht und seiner Auslegung … für alt-ehrwürdige Gesetze auch Kommentare [erfordert], die zwar auf der etablierten Literatur und Rechtsprechung aufbauen, die aber bei Null beginnen und nicht lediglich die bisherige Kommentierung fortschreiben“. Vermögen diese wenigen Worte bereits die Schlag- und Stoßrichtung des Kommentars verdeutlichen, so bekommt der Anwender noch weitere Bedienwerkzeuge geliefert. In dem in vorbenanntem Sinne der Praxis und Wissenschaft genügenden Kommentierung sei zudem erforderlich, dass „man die hM kennen und mit ihr umgehen können [muss]. Man muss aber auch immer wissen, wo sie ihre Schwachstellen hat, und die zuweilen überzeugenden Mindermeinungen kennen – und sei es nur, um Risiken und mögliche Weiterentwicklungen/Änderungen der hM abzusehen oder in einer streitigen Auseinandersetzung neue Argumentationswege zu gehen.“ (Zitate aus dem Vorwort, S. 5).
Was für einen Kommentar, der im markanten roten Einband daherkommt, haben seine Anwender nun vor sich liegen? Einen Kommentar der Mindermeinung? Eine Kommentierung, die die „a.A.“ zu etablieren sucht; einen Kommentar, der die Wegleitung für Argumentationen neben der vorherrschenden Ansicht bietet? Einen love-it-or-hate-it-Beitrag in der fast noch überschaubaren deutschen Kommentierungslandschaft?
Weit gefehlt, meint der Rezensent, und dann doch wieder nicht ganz fern. Der Leser bekommt einen hervorragend handlichen Kommentar geboten, „psychisch wie physisch“. Die Kommentierungen sind auf den Punkt, für die Praxis wie Wissenschaft von besonderem Nutzen, weil sie nicht nur den Zugang, sondern vor allem auch die Taktung bei der Arbeit erhöhen. Und doch, in den Grenzen des Vertretbaren und Machbaren erhält der Anwender der Kommentierung einen Seitenblick auf jene Bereiche, die der Meinung, Lösung und Abweichung zugänglich sind. Der Kommentar ist ein höchst willkommener und erfrischender, weil meinungsreicher Beitrag für das deutsche Handelsrecht. Dafür konnten die Herausgeber, Heidel und Schall, ein mehr als vierzig köpfiges Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis gewinnen, die die Fülle der handelsrechtlichen Literatur nicht nur erfasst, sondern auch bewertet haben. Letzteres geschieht nicht nur aus dogmatischer Perspektive, sondern vor allem und hauptsächlich zugunsten des praktischen Anwenders. Wie bereits angemerkt, bleibt schließlich zu hoffen, dass sich der Kommentar – derzeit auf dem Rechtsstand des Art. 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288) – durch seine ständige Bearbeitung und Aktualisierung ein festes Standbein unter den handelsrechtlichen Kommentaren erarbeitet. Die Erfahrung bezeugt, dass jedenfalls der große Bruder und zwar Heidels Kommentar zum Aktienrecht und Kapitalmarktrecht durch die dritte Auflage im Jahr 2011 diesen Sprung unternommen hat. Für den Heidel/Schall bleibt zum gegebenen Zeitpunkt nur, sich dies zu wünschen.
Labels: Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
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