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Timestamp: 2020-01-29 08:45:00
Document Index: 386512280

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9']

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Urteile vom 23.03.2010
Az.: C-236/08, C-237/08, C-238/08
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 22. September 2009 folgendes
B –Rechtssache C-236/08
Google wurde mit Urteil des Tribunal de grande instance de Paris vom 4. Februar 2005 und in zweiter Instanz mit Urteil der Cour d’appel de Paris vom 28. Juni 2006 wegen Verletzung der Marken von Vuitton verurteilt. Google legte gegen das letztgenannte Urteil Kassationsbeschwerde ein.
C –Rechtssache C-237/08
Viaticum und Luteciel verklagten Google. Mit Urteil vom 13. Oktober 2003 befand das Tribunal de grande instance de Nanterre, dass Google Markenverletzungen begangen habe, und verurteilte Google zum Ersatz des Viaticum und Luteciel entstandenen Schadens. Google legte bei der Cour d’appel de Versailles Berufung ein. Diese stellte mit Urteil vom 10. März 2005 fest, dass Google an Markenverletzungen teilgenommen habe, und bestätigte das Urteil vom 13. Oktober 2003. Google legte gegen das letztgenannte Urteil Kassationsbeschwerde ein.
D –Rechtssache C-238/08
Herr Raboin, Tiger und Google wurden auf Antrag von Herrn Thonet und CNRRH mit Urteil des Tribunal de grande instance de Nanterre vom 14. Dezember 2004 und in zweiter Instanz mit Urteil der Cour d’appel de Versailles vom 23. März 2006 wegen Markenverletzung verurteilt. Google legte gegen das letztgenannte Urteil Kassationsbeschwerde ein.
Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 bzw. im Fall der Gemeinschaftsmarke Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 ist der Markeninhaber berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung ein mit der Marke identisches Zeichen zu benutzen, wenn diese Benutzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt, für Waren oder Dienstleistungen geschieht, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, und die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. insbesondere Urteil vom 11. September 2007, Céline, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 16, Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C-62/08, Slg. 2009, I-1279, Randnr. 42, und Urteil vom 18. Juni 2009, L’Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 58).
Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Werbender, der in einer vergleichenden Werbung ein mit der Marke eines Mitbewerbers identisches oder ihr ähnliches Zeichen zu dem Zweck benutzt, die von diesem angebotenen Waren oder Dienstleistungen explizit oder implizit zu identifizieren und seine eigenen Waren oder Dienstleistungen mit ihnen zu vergleichen, dieses Zeichen „für Waren oder Dienstleistungen“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 benutzt (vgl. Urteile O2 Holdings und O2 [UK], Randnrn. 35, 36 und 42, sowie L’Oréal u. a., Randnrn. 52 und 53).
Das in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 niedergelegte ausschließliche Recht wurde gewährt, um dem Inhaber einer Marke den Schutz seiner spezifischen Interessen als deren Inhaber zu ermöglichen, d. h. um sicherzustellen, dass die Marke ihre Funktionen erfüllen kann. Die Ausübung dieses Rechts muss daher auf Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. u. a. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 51, Adam Opel, Randnrn. 21 und 22, sowie L’Oréal u. a., Randnr. 58).
Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und L’Oréal u. a., Randnr. 60).
Zu diesen Funktionen gehört nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern (im Folgenden: herkunftshinweisende Funktion), sondern es gehören dazu auch ihre anderen Funktionen wie u. a. die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (Urteil L’Oréal u. a., Randnr. 58).
Der durch Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 gewährte Schutz ist somit weiter als der nach Abs. 1 Buchst. b dieser beiden Artikel, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteile Davidoff, Randnr. 28, und L’Oréal u. a., Randnr. 59).
Der Gerichtshof hat zum Fall des Angebots von Nachahmungen zum Verkauf bereits entschieden, dass, wenn ein Dritter versucht, sich durch die Benutzung eines Zeichens, das mit einer bekannten Marke identisch oder ihr ähnlich ist, in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, und ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, der sich aus dieser Benutzung ergebende Vorteil als unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke anzusehen ist (Urteil L’Oréal u. a., Randnr. 49).
Aktenzeichen: C-236/08, C-237/08, C-238/08
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