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Timestamp: 2019-02-18 21:06:15
Document Index: 91249462

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 13', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 4']

über die 16. Sitzung des Rates der Stadt
am Donnerstag, dem 07. Juni 2001, 15:00 Uhr
nicht teil:	Bm Miksch	CDU
Rm Frebel	Fraktion Bündnis 90/
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 10.05.2001
3.2	Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 236 n - Harkortshof -
(Drucksache Nr.: 00685-01)
Änderung Nr. 6 des B-Planes Hö 111 - Öffentliche Einrichtungen westlich der Wellinghofer Straße -
(Drucksache Nr.: 00514-01)
Änderung Nr. 1 des B-Planes Lü 121 - Zeche Oespel I/II -
(Drucksache Nr.: 00862-01)
3.5	Ausbau der Wittbräucker Straße im Rahmen der Verkehrskonzeption Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 00630-01)
3.6	I.	Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion
II.	Nachwuchsleistungszentrum BV Borussia Dortmund 09 e. V. (BVB)
(Drucksache Nr.: 00640-01)
Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes (vorhabenbezogener Bebauungsplan - VEP)
- ehemalige Hoesch-Röhrenwerke -
hier: I. Beschluss zur Erweiterung des Änderungsbereiches
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
(Drucksache Nr.: 00874-01)
3.8	Leitbilderstellung "Städteregion Ruhr 2030"
(Drucksache Nr.: 00645-01)
3.9	Widmung der Dorstfelder Allee
(Drucksache Nr.: 00914-01)
3.10	Stadterneuerung
hier:	Die Jahresförderungsprogramme 2000 bis 2002
(Drucksache Nr.: 00805-01)
3.11	Entwicklungsskizze Hafen - Kanalschiene
3.12	Anfrage der Bürgerliste vom 20.05.2001 mit der Bezeichnung
"Illegales Reiten in Dortmunder Waldgebieten"
3.13	Anfrage der Bürgerliste vom 20.05.2001 mit der Bezeichnung
"Verrohrung Bachlauf Schwarze-Pferde-Siepen/Silberknapp"
3.14	Anfrage der Bürgerliste vom 20.05.2001 mit der Bezeichnung
"Efeuvandalismus in Dortmund"
3.15	Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 22.05.2001
mit der Bezeichnung "Metrorapid"
3.16	Anfrage der Bürgerliste vom 22.05.2001 mit der Bezeichnung
"Biotopzerstörung durch einen Wander-/Reitweg in Salingen"
7.1	Theater Dortmund
- Betriebssatzung -
(Drucksache Nr.: 00820-01)
7.2	Ticketing für das Theater Dortmund, das Konzerthaus Dortmund und KIS
(Drucksache Nr.: 00985-01)
8.1	Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von
Schulbezirken für öffentliche Grundschulen der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 00735-01)
8.2	Vorschlag der CDU-Fraktion vom 23.05.2001 mit der Bezeichnung
"Schulbaufinanzierung"
10.1	Westfalenhallen Dortmund GmbH
(Drucksache Nr.: 00906-01)
10.2	Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Fleischhygiene- und Geflügelfleischhygienegesetz
(Fleisch- und Geflügelfleischhygienegebührensatzung)
(Drucksache Nr.: 00875-01)
10.3	Revierpark Wischlingen GmbH
-Änderung des Gesellschaftsvertrages-
(Drucksache Nr.: 00977-01)
11.1	Vorschlag der SPD-Fraktion vom 22.05.2001 mit der Bezeichnung
"Bevölkerungsentwicklung in Dortmund"
11.2	Vorschlag der SPD-Fraktion vom 22.05.2001 mit der Bezeichnung
"Umbesetzungen in Gremien"
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Fischer (SPD) benannt.
10.4	Abdeckung der abgelaufenen Fehlbeträge für den Zeitraum 2001 – 2004
3.11	Entwickungsskizze Hafen – Kanalschiene
(Drucksache Nr.: 01066-01)
- Änderung des Gesellschaftsvertrages -
Außerdem machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass Rm Münch (Bürgerliste)
mit Schreiben vom 20.05.2001 gebeten habe, den Punkt mit der Bezeichnung
Hat der Dortmunder Oberbürgermeister zur Forensik die Unwahrheit gesagt?
Diesem Wunsch habe er nicht entsprochen.
Ersatzweise habe Rm Münch (Bürgerliste) darum gebeten, dieses Schreiben als Dring-
lichkeitsvorschlag zu werten, so dass er entsprechend der Regelungen der Geschäfts-
ordnung des Rates der Stadt den Rat der Stadt darüber entscheiden lasse, ob die genannte
Angelegenheit dringlich sei und damit zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden
Hierzu gab Rm Münch (Bürgerliste) zur Begründung der Dringlichkeit folgende Erklärung
bislang habe ich nur Herrn Stadtrat Sierau als unehrenhaften und unehrlichen Dezernenten
kennengelernt. In der Öffentlichkeit ist jedoch auch der Eindruck entstanden, dass unser
Oberbürgermeister mehrfach zur Forensik bewusst die Unwahrheit gesagt haben soll. Für
das Image der Stadt ist dies sehr schädlich und bedarf deshalb dringend einer Aufklärung.
Darum bitte ich Sie, dem Dringlichkeitsvorschlag der Bürgerliste – Hat der Dortmunder
Oberbürgermeister zur Forensik die Unwahrheit gesagt? – heute zuzustimmen, damit
schnellstens geklärt werden kann, warum der Oberbürgermeister den Ratsmitgliedern
gesagt hat, dass es keine Möglichkeit gebe, gegen die Entscheidung der Landesregierung
Widerspruch bei der Bezirksregierung einzulegen. Ebenfalls sollte geklärt werden, warum
die Amtsleiterin des Gesundheitsamtes Alternativstandorte zur Forensik in Aplerbeck geprüft habe.”
Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Bitter, dass ihre Fraktion den Antrag von Rm Münch
(Bürgerliste) auf Erweiterung der Tagesordnung ablehne, da man ausreichend und auch
verantwortungsvoll zu dieser Angelegenheit Stellung bezogen habe.
Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste sowie
der DVU den o. a. Dringlichkeitsvorschlag von Rm Münch (Bürgerliste) ab.
Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates
der Stadt am 10.05.2001.
Hom 236 n geprüft und beschließt,
§ 3 Abs. 2 und Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III/FNA 213 - 1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeinde-ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekannt-machung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245).
III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hom 236 n einschließlich der unter Ziffer I. des Beschlussvorschlages aufgeführten Änderung für den unter Punkt 1 die-ser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.
I.	Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 111 - Öffentliche Einrichtungen westlich der Welling-
hofer Straße - offengelegte Be-gründung vom 06.09.2000 der Änderung Nr. 6
des Bebauungsplanes Hö 111 beizufügen.
§ 9 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I,
S. 2141, BGBl. III/FNA 213 - 1).
II.	Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 111 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.
§ 13 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekannt-machung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).
B-Planes Lü 121 geprüft und beschließt, die Anregungen unter Punkt 6 nicht
II.	Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr.1 des B-Planes Lü 121 - Zeche Oespel I/II - offengelegte Begründung vom 10.08.2000 der Än-derung Nr.1 des B-Planes Lü 121 beizufügen.
III.	Der Rat der Stadt beschließt, den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Textsatzung zur geplanten Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Lü 121
- Zeche Oespel I/II - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 GO NRW.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus brachte Rm Reuter zum Ausdruck,
dass ihre Fraktion dem Ausbau der Wittbräucker Straße im Rahmen der Verkehrskonzep-
tion Aplerbeck in der vorgelegten Form nicht zustimmen könne, da hierdurch die Verkehrs-
belastung im Ortskern Aplerbeck zunehmen werde. Man hätte sich vielmehr dem Vorschlag
der Bezirksvertretung Aplerbeck anschließen sollen.
Bezug nehmend auf die Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
erklärte für die SPD-Fraktion Rm Tech, dass seine Fraktion dem Ausbau der Wittbräucker
Straße in der vorgelegten Form zustimmen werde.
Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stim-men der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt den Ausbau der Wittbräucker Straße von nördl. der Hüttenstraße bis Aplerbecker Marktplatz mit einem Kostenaufwand in Höhe von 900 000,00 DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6650 9511 0174 - Nordumgehung Aplerbeck - aus Haushaltsausgaberesten vorgesehen. Eine Erhöhung der hierfür beschlossenen Gesamtkosten in Höhe von 15 150 000,00 DM ist nicht erforderlich.
Es handelt sich um eine Erweiterung der Zuschussmaßnahme Nordumgehung Aplerbeck. Die Förderfähigkeit wurde vom Zuschussgeber bereits anerkannt.
Für OB Dr. Langemeyer waren keine Wortmeldungen erkennbar, insofern lies er über die
o. a. Angelegenheit abstimmen.
Da jedoch offensichtlich doch der Wunsch bestand, hierüber zu diskutieren, verständigte
sich der Rat der Stadt darauf, den o. a. Punkt nochmals aufzurufen.
Anschließend gab Rm Münch (Bürgerliste) diesbezüglich folgende Erklärung zu Protokoll:
es tut mir sehr leid für Sie, dass wir diesen Punkt jetzt doch noch einmal hier diskutieren müssen. Aber ich denke, dass ist auch im Interesse der Bevölkerung. Deshalb war es nicht in Ordnung von Ihnen, wie schnell und raffiniert Sie über diesen Punkt hinweg gehen wollten.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Position der Bürgerliste ist klar zur Westfalenhallenerweiterung: Erhalt des Ardeyblicks und der südlichen Bolmke. Bevor ich die weiter konkretisiere, möchte ich Ihnen allerdings mitteilen, was mein großes Vorbild, unser Oberbürgermeister Dr. Langemeyer, zur Bedeutung von Kleingärten sagt: “Zum 25jährigen Jubiläum des Kleingartenvereins Lötringhausen gratuliere ich allen Mitgliedern und Freunden sehr herzlich. Gerade in einer Großstadt wie Dortmund ist es notwendig, Freiräume für Erholung und Entspannung zu schaffen. Dazu leisten die über 100 Kleingartenanlagen mit ihren mehr als 8 000 Einzelgärten in unserer Stadt einen enormen Beitrag. Die Kleingärtner sorgen für grüne Flächen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind. Durch eine ökologisch sinnvolle Bepflanzung tragen sie dazu bei, dass sich die oftmals strapazierte Natur regenerieren kann. Auf diese Weise werden Umweltschutz und heilsame Erholung miteinander verbunden. Denn – wie heißt es in Gärtnerkreisen? Der kürzeste Weg zur Gesundheit ist der Weg in den Garten.” So unser Oberbürgermeister
Dr. Gerhard Langemeyer.
Wenn man dies liest, Herr Oberbürgermeister, und ihre aktuellen Planungen sieht, ist das der blanke Hohn. Reden Sie nicht nur, handeln Sie auch danach, sonst ist das nur eine Heuchelei. Unter Herrn Oberbürgermeister Samtlebe hatten wir noch 49 % Grün. Unter Ihnen und Ihrem Stadtrat Sierau verlieren wir schätzungsweise in jedem ihrer Amtsjahren
1 % Freiraum. Wenn Sie und Ihr Planungsdezernent so weitermachen, sind wir in Dortmund bald unter 39 %.
Aus ökologischen Gründen werden Sie verstehen, wenn ich Ihnen und auch Herrn Stadtrat Sierau nur eine kurze Amtszeit wünsche. Denn der unverantwortliche Umgang mit Freiflächen hier in Dortmund – auch seitens der SPD und der CDU – ist für mich unerträglich.
Dortmund hat ein Problem. Die Stadt ist für viele Menschen unattraktiv, immer mehr Leute ziehen weg und nur wenige ziehen neu hinzu. Aber woran liegt das denn? Viele Menschen fühlen sich hier nicht mehr wohl. Hohe Verkehrs- und Lärmbelastung, kein intaktes ökologisches Wohnumfeld, zu wenig Erholungs- und Freiflächen, drohende Schließung von sozialer Einrichtungen und von Schwimmbädern. Und was tun Sie, meine Damen und Herren, um diesen Trend zu stoppen? Sie setzen nur auf Prestigeobjekte, nur auf Leuchtturmprojekte. Und wegen dieser Projekte wird kein Mensch mehr nach Dortmund ziehen. Ob wir jetzt ein Konzerthaus, ein Ufo, eine Messererweiterung oder Phoenix-Ost bekommen – das interessiert die meisten Bürger eigentlich herzlich wenig. Es sind nicht die “Highlights”, die die Leute wollen. Was möchten die Bürger heute? Die Bürger möchten sich in Dortmund wohlfühlen. Und das heißt, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren von der SPD und CDU, schaffen Sie ein intaktes ökologisches Umfeld. Erhalten Sie die Kleingartenanlagen, erhalten Sie die kleinen Gärten, erhalten Sie die Schwimmbäder. Machen Sie aus Dortmund eine sozialgerechte, eine kinder- und familienfreundliche Großstadt und setzen Sie nicht nur auf diese Prestige- und Leuchtturmobjekte, denn das wird die Stadt nicht weiter nach vorne bringen. Und deshalb denke ich, hat der Erhalt der Kleingartenanlage oberste Priorität.
Ich freue mich, dass die Westfalenhallen GmbH expandieren wollen und dies auch können. Derzeit wird die Halle 9 fertiggestellt. Es folgen mit Hallen 10, 11 und 12 weitere Erweiterungen auf der vorhandenen Fläche. Und damit ist für mich aber auch das Ende der Fahnenstange erreicht, wenn eine Osterweiterung der Westfalenhallen nicht mehr möglich ist. Wir können nicht jede Messe in Dortmund stattfinden lassen. Nicht alles geht in Dortmund, aber man kann hier städteübergreifend koordinieren. Das ist ja auch die Vision von einem vernetzten Ruhrgebiet. Dortmund braucht für mich keine Metropole oder Weltstadt zu werden. Für mich als Politiker der Bürgerliste ist wichtig, dass sich die Menschen in Dortmund wohlfühlen und dafür brauchen wir kein Konzerthaus, kein Ufo und auch keine Messeerweiterung. Aber dafür brauchen wir ein intaktes ökologisches Umfeld mit ausreichend Grün- und Erholungsgebieten.
Eine Erweiterung der Westfalenhallen auf die Kleingartenanlage Ardeyblick lehnt die Bürgerliste ab und zwar aus folgenden Gründen:
1.	Der Ardeyblick hat eine wichtige Erholungsfunktion für Kleingärtner, Senioren und für das Kreuzviertel.
2.	Der Bau von Parkplätzen auf dem Luftbad, den Liege- und Sielwiesen bedeutet das “Aus” des Volksbades. Es soll dermaßen schrumpfen, dass man es kaum noch auf den Plänen sieht. Und ein Schwimmbad lebt nicht vom Schwimmbecken allein.
3.	Eine Verlagerung von Sportplätzen neben der Finnenbahn beeinträchtigt die Renaturierung der Emscher.
4.	Eine Verlagerung der Kleingartenanlage und des Reitervereins in den südlichen Teil der Bolmke zerstört wichtige ökologische Saumbiotope, die nach einem aktuellen Gutachten der Landesanstalt für Ökologie naturschutzwürdig sind. D. h. für mich ist die Bolmke ein absoluter Taburaum und eine ökologische Vorzeigefläche.
5.	Die Verlagerung zerstört ebenfalls die Anbauflächen der AWO, die dort ökologischen Landbau betreibt. Herr Oberbürgermeister, erkennen Sie die Zeichen der Zeit? BSE – der Trend geht zum ökologisch nachhaltigen Landbau. Die AWO praktiziert das dort und Sie wollen hier der AWO dort ihre Existenzgrundlage des Betriebes nehmen.
Ich denke, die Verwaltung hat eine Menge – fast 5 000 - kluge Köpfe. Die sollten doch einmal kreativ dieses für mich unausgegorene Konzept überarbeiten. Wir sollten nicht vom Rat zu enge Richtlinien vorgeben. Wir sollten nicht schon ein Planungskorsett vorgeben, sondern wir sollten ganz offen, wir Herr Stadtrat Fehlemann es mal gesagt hat, ohne Tabus überlegen, wie können wir mit diesem Bereich der Flächen umgehen und wie können wir das Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion entwickeln, ohne eben hier die Interessen von rund 18 000 Bürgern mit Füßen zu treten. Und deshalb stelle ich dazu folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verlagerung der Kleingartenanlage, des Reitervereins und des Sportplatzes in die Bolmke und die dort anschließenden südlichen Flächen nicht weiter zu verfolgen.
Bezug nehmend auf die ausführliche Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung
und Wohnen erklärte anschließend für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Kröger-Brenner, dass auch ihre Fraktion die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesord-
nungspunkt ablehnen werde.
Für ihre Fraktion sei es nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise für die Schaffung von
Stellplätzen für das Westfalenstadion oder die Expansion der Westfalenhallen, die sicher-
lich notwendig seien, letztendlich Freiräume in Anspruch genommen werden sollen. Ihrer
Meinung nach könnte man diesbezüglich andere Lösungsmöglichkeiten, die ökologisch
vertretbarer seien, finden.
Auf Seiten der CDU-Fraktion erklärte Rm Jung, dass seine Fraktion der Verwaltungsvorlage
entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.05.2001 zustim-men werde. Die CDU-Fraktion sehe diese Entscheidung als eine Art Grundsatzbeschluss an, die eine gute und vernünftige Grundlage sei, diesen Bereich weiter zu entwickeln.
Weiterhin machte er deutlich, dass seine Fraktion es für sinnvoll erachte, wenn für die West-
falenhallen eine Art Generalausbauplan mit entsprechender Bezifferung der Kosten erstellt
Außerdem forderte Rm Jung (CDU) in seinen weiteren Ausführungen dazu auf, durch ent-
sprechende B-Pläne Bestand und Zukunft des gesamtes Komplexes Westfalenhallen/West-
falenstadion zu sichern.
Für die SPD-Fraktion machte Rm Prüsse deutlich, dass auch seine Fraktion der Konzeption
zur Weiterentwicklung des Westfalenhallen/Westfalenstadion-Komplexes zustimmen wer-
de, um die diesbezüglichen Entwicklungschancen längerfristig zu sichern.
Nachdem sich Rm Prüsse (SPD) in seinen weiteren Ausführungen mit den geäußerten Be-
denken in dieser Angelegenheit auseinandergesetzt hatte, sprach er sich dafür aus, die
Kosten für die Umsiedlung der Kleingartendaueranlagen an die Stockumer Straße zu über-
2.	Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.05.01
fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgen-
den Beschluss:
1.	Die Verwaltung wird beauftragt, die konzeptionellen Kernaussagen zum Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion zeitnah weiter-zuverfolgen.
-	für die Realisierung der BVB-Stellplätze auf dem derzeitigen Luftbadgelände,
-	für die Anbindung der geplanten BVB-Stellplätze an die Straße
Im Rabenloh/Unterführung der Strobelallee sowie
-	für die Herstellung der Verlängerung der Straße Strobelallee als Fußgängerallee einen Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) aufzustellen.
4.	Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, bei der Weiterentwicklung des Veran-
staltungszentrums Westfalenhallen/Westfalenstadion östlich des Theordor-Fliedner-
Hauses einen Grünstreifen in Nord-Süd-Ausrichtung zu realisieren.
Grünen im Rathaus sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:
I.	Der Rat der Stadt beschließt, den Geltungsbereich der Änderung Nr. 1 des vorhaben-bezogenen Bebauungsplanes (VEP) - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - um die nach Osten und Westen an den Kreisverkehr anschließenden Grundstückszufahrten in einer Länge von ca. 10 m zu erweitern. Der neue Änderungsbereich ist unter Punkt 1 der Vorlage beschrieben.
§ 13 i. V. m. § 2 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245).
II.	Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur Änderung Nr. 1 des VEP – ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - geprüft und beschließt, die Anregungen unter Punkt 10 zu berücksichtigen und den VEP-Änderungsentwurf sowie die Begründung entsprechend zu ändern.
III.	Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 1 des vorhaben-bezogenen Bebauungsplanes (VEP) - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - offengelegte Begründung vom 18.01.2001 entsprechend den Ausführungen in dieser Vorlage unter Punkt 10 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 23.04.2001 der Änderung Nr. 1 beizufügen.
IV.	Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 1 des vorhabenbezogenen B-Planes (VEP) - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschrie-benen Änderungsbereich als Satzung.
1.	die gemeinsame Teilnahme der Stadt Dortmund mit den Städten Duisburg, Mülheim a.d. Ruhr, Oberhausen, Essen, Gelsenkirchen, Herne und Bochum sowie der Fakultät Raumplanung der Universität Dortmund an dem Forschungsprogramm "Stadt 2030" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Durchführungsbeschlüsse auch von den sieben anderen Städten gefasst werden,
2.	die Universität Dortmund, Fakultät Raumplanung, mit der Erstellung eines “Dreh-
buches" für die Kooperation der acht Städte im Ruhrgebiet und für die Geschäfts-führung dieses Vorhabens im Rahmen eines Werkvertrages zu beauftragen. Dies erfolgt unter dem Vorbehalt, dass das Landesministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport (MSWKS) den für die Maßnahme erforderlichen Förderbetrag von 350 000,00 DM zur Verfügung stellt und einem vorzeitigen Beginn des Vorhabens zustimmt, um den Werkvertrag kurzfristig unterzeichnen zu können.
Die nicht durch Fördermittel gedeckten Ausgaben werden durch Umschichtungen aus dem Budget des Dezernates 6 zur Verfügung gestellt.
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie der Bürgerliste folgenden Beschluss:
Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt der Rat, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Widmung der Dorstfelder Allee (L 609 N) ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Landesstraße (Ortsdurchfahrt).
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lagen folgende Empfehlungen bzw. Ergänzungen
zu der o. a. Angelegenheit vor:
a)	Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.05.2001
Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich gegen den Verzicht auf die Einzel-
maßnahme “Ökologische Gestaltung von Kinderspielplätzen” im Jahresförder-
programm 2002 aus. Er beauftragt die Verwaltung, auch für das Programmjahr
2002 die Maßnahme “Ökologische Gestaltung von Kinderspielplätzen” anzu-
Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, kurzfristig eine Bedarfsermittlung für
die städtischen Kinderspielplätze durchzuführen.
b)	Ergänzung der Verwaltungsvorlage vom 28.05.2001
Die Maßnahme “ABM-Öko Umgestaltung von Kinderspielplätzen in den Jahren
2000 – 2002” ist zusätzlich unter Punkt 5.1 gem. Anlage 1 und der beigefügten
Maßnahmebeschreibung (Anlage 2) in das Jahresförderprogramm aufzunehmen.
Der Pflegeaufwand wird für die drei Folgejahre nach Erstellung der Spielplatzan-
lagen von den Dortmunder Diensten sichergestellt.
Diese Objekte werden auch in absehbarer Zukunft vom Jugendamt nicht aufgegeben.
Der Kosten- und Zuschussrahmen des Programmentwurfs 2002 beträgt in DM:
Kosten	Zuschuss
City-Projekte	939 000,00 699 000,00
Stadtteile mit bes. Erneuerungsbedarf	8 090 000,00	7 341 000,00
Gebietsbez. Stadterneuer., Nebenzentren	6 600 000,00	2 555 000,00
ABM- und ASS-Kombinationsprojekte	1 200 000,00	1 080 000,00
Städtebaul. Einzelmaßn., Sonderprogr.	3 607 000,00	3 246 000,00
G e s a m t	20 436 000,00	14 921 000,00
Unter Einbeziehung der o. a. Veränderungen fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zu den Jahresförderungsprogrammen 2000 und 2001 zur Kenntnis und beschließt die in der Anlage enthaltene Zusammenfassung der Einzelanträge für das Programmjahr 2002 als Jahresförderungsprogramm - Gesamtprogramm Stadterneuerung 2002 -.
“Da ich diese Anfrage bereits am 08.04.2001 zur AUSW-Sitzung mit der Bitte um Stellung-
nahme gestellt habe, teilen Sie mir bitte mit, warum die Verwaltung zur Beantwortung von
Anträgen der Bürgerliste zwei Monate braucht; Vorschläge der SPD mit der Bitte um Stel-
lungnahme jedoch in der gleichen Ausschusssitzung beantwortet werden.”
OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass für ihn keine Ungleichbehandlung ersichtlich
Nachdem die Ratsmitglieder Tech (SPD) und Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rathaus) den gemeinsam von ihren Fraktionen vorgelegten Antrag hinsichtlich des
Metrorapides erläutert hatten, brachte für die CDU-Fraktion Rm Jung zum Ausdruck,
dass seine Fraktion den vorgenannten Antrag ablehnen werde.
In der diesbezüglichen Begründung machte er deutlich, dass man nach Ansicht der
CDU-Fraktion man gut beraten wäre, zunächst einmal die diesbezügliche Machbar-keitsstudie, die bereits vor einiger Zeit in Auftrag gegeben wurde, abwarten würde.
Es sei ansonsten zu befürchten, dass aufgrund der im gemeinsamen Antrag enthaltenen
Kriterien, dieses Projekt von vornherein zum Scheitern verurteilt sei.
Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer im Verlauf der weiteren Diskussion darauf auf-
merksam, dass das Land erklärt habe, dass man aus Gründen des Zeitgewinns verschie-
dene Verfahren möglichst parallelisieren möchte. Deswegen gehe das Land davon aus,
dass das GEP-Änderungsverfahren bereits im kommenden September, also vor Fertig-
stellung der Machbarkeitsstudie, eingeleitet werde. Von daher bestehe dann die Mög-
lichkeit aufgrund von Entwürfen sich in das Verfahren einzubringen.
Er persönlich sehe den vorliegenden Antrag so, dass seitens des Rates der Stadt Gragen gestellt bzw. Gesichtspunkte dargelegt werden, die man dann in das weitere Verfahren einbringen könne. Dies sei für ihn ein ganz normaler Vorgang.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion
Die Landesregierung NRW hat eine Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb einer
Metrorapid-Verbindung zwischen Düsseldorf und Dortmund in Auftrag gegeben.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, in den Abstimmungs- und Begutachtungsprozess
zu dieser Studie die nachstehend genannten, für die Stadt Dortmund bedeutsamen Punkte
einzubringen und über den Verlauf des Abstimmungsverfahrens zeitnah und umfassend
zu informieren:
1.	Der Rat der Stadt Dortmund erwartet, dass für das Metrorapid-Projekt eine Kosten-
Nutzen-Analyse erstellt wird. Diese Analyse soll alternative Szenarien zur Entwick-
lung des Öffentlichen Verkehrs – z. B. auch eine umfassende Modernisierung und
einen Ausbau der bestehenden Bahnstrecken zwischen Düsseldorf und Dortmund –
einbeziehen. Berücksichtigt werden müssen jeweils sowohl die sozialen, als auch
die ökonomischen und ökologischen Folgekosten.
2.	In dem Abstimmungs- und Begutachtungsprozess ist der potentielle Nutzen für die
Fahrgäste von herausragender Bedeutung für die Stadt Dortmund. Ziel muss es sein,
die Qualität des heutigen Nahverkehrsangebotes zu verbessern. Die Funktion Dort-
munds innerhalb des bestehenden und in Planung befindlichen Fernverkehrsnetzes
der Bahn darf nicht beeinträchtigt werden.
3.	Der Rat erwartet, dass der Metrorapid nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Bela-
stung der Kommunen führt. Dies gilt auch für die indirekten Belastungen über den
VRR oder die örtlichen Verkehrsgesellschaften. Eine versteckte (Teil-) Finanzierung
z. B. durch die Reduzierung der vorhandenen Angebote, ist auszuschließen.
4.	Im einzelnen sollen im Rahmen der Machbarkeitsstudie folgende Probleme und
Fragen untersucht und beantwortet werden:
a)	In welchen Ausmaß bewirkt das Metrorapid-Projekt eine Erhöhung der
Anzahl gebrochener Verkehre im Fernverkehr und welche Auswirkungen
ergeben sich hieraus auf die Erreichbarkeit von Zentren in NRW, und zwar
innerhalb und außerhalb des Rhein-Ruhr-Raumes?
b)	Ist bei einer Realisierung des Metrorapid-Projektes eine Reduzierung der
Direktverbindungen zwischen den Oberzentren in NRW geplant und ggfls.
mit welchen Auswirkungen auf den Nahverkehr?
c)	Welche Auswirkungen hat die Realisierung des Metrorapid-Projektes auf
die vorhandenen bzw. die geplanten neuen S-Bahn-Strecken? In welcher
Weise ist der Takt der S-Bahnlinie S 1 betroffen? Kann die geplante Ver-
dichtung des Taktes der S 1 auf 10 Minuten weiterhin realisiert werden?
d)	Wie wird sichergestellt, dass durch den Bau und Betrieb des Metrorapid
negative Auswirkungen finanzieller Art zu Lasten der Angebote des Nah-
verkehrs ausgeschlossen werden?
e)	Wie stellt sich bei einer Gesamtbewertung die Konkurrenzsituation des
Metrorapid zu den bestehenden Angeboten des Schienenverkehrs dar?
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung NRW auf, die betroffenen
Gebietskörperschaften zeitnah und umfassend über die Entwicklung des weiteren
Projektverlaufs zu informieren und sie frühzeitig und aktiv in die Erarbeitung der
Machbarkeitsstudie für den Metrorapid einzubeziehen.
“Warum sind die politischen Gremien – wie die Bezirksvertretung Hombruch und der
Fachausschuss – in der Planung bei dieser Maßnahme nicht beteiligt worden?”
StR Sierau erklärte dazu, dass die Verwaltung die o. a. Nachfrage schriftlich beantworten
Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lag den Mitgliedern des Rates der Stadt
folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vor:
Der Entwurf der neuen Betriebssatzung Theater wird gem. den Bestimmungen der EigVO
in § 2 und 5 wie folgt (fett gedruck) ergänzt:
§ 4 (3)
Die Aufgaben- und Geschäftsverteilung sowie Vertretungsregelungen innerhalb des Theaters regelt der Oberbürgermeister mit Zustimmung des Werksausschusses durch
Dienstanweisung.
§ 4 (6)
Die Werkleitung hat den/die Oberbürgermeister/in und den Werksausschuss über alle
wichtigen Angelegenheiten des Theaters Dortmund rechtzeitig zu unterrichten und ihm/
ihr auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden
Der Rat der Stadt beschließt die Betriebssatzung des Theaters Dortmund; die Satzung tritt
am 01.08.2001 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Betriebssatzung des Theaters Dortmund vom 01.08.1992 und die
Änderungssatzung vom 02.10.1998 außer Kraft.
Das Stammkapital des Theaters Dortmund wird auf 25 000 Euro festgesetzt.
Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fasst
Der Rat der Stadt stimmt im Grundsatz der Zusammenlegung des Ticketing und der Abo-
und Informationsaktivitäten für das Theater Dortmund, das Konzerthaus Dortmund und
dem KIS zu.
Neben dem vorgeschlagenen Standort Konzerthaus/Stadthotel werden alternativ Stand-
orte in zentraler Innenstadtlage untersucht, die insbesondere die “Laufkundschaft” an-
sprechen sollen. In diesen Varianten sind insbesondere der Hansa-Platz (mit dem neuen
Hansa-Karreé) und der Kultur-Info-Shop im Karstadt-Technik-Haus aber auch das Theater
selbst zu bewerten.
Zu den Beratungen über ein Betriebs- und Detailkonzept im Oktober werden alle unter-
suchten Standortlösungen sowie das komplette Gutachten der CULTURPLAN AG vor-
Der Rat der Stadt beschließt die anliegende Rechtsverordnung zur Änderung der Rechts-
verordnung über die Bildung von Schulbezirken für öffentliche Grundschulen der Stadt Dortmund.
Die mit Schreiben vom 29.05.2001 gewünschte Stellungnahme der Verwaltung hinsicht-
lich der Thematik “Schulbaufinanzierung” lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schrift-
lich vor.
Nachdem StR Pogadl und StR Pehlke zu einigen von Rm Knieling (CDU) gestellten Nach-
fragen sich geäußert hatten, kündigte Rm Knieling (CDU) an, über die Thematik “Schulbau-
finanzierung” nochmals im Detail im hierfür zuständigen Schulausschuss zu diskutieren.
Weiterhin informierte Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus), dass im
Referentenentwurf des Landeshaushaltes seiner Information nach 920 000 000,00 DM als
“Schulpauschale” für das Jahr 2002 vorgesehen seien, was letztendlich zu einer Steigerung
der der Stadt Dortmund diesbezüglich zur Verfügung stehenden Mittel für das Jahr 2002
Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass für das Jahr 2001 offensichtlich keine neuen
Mittel bewilligt werden.
OB Dr. Langemeyer empfahl, bis zur Vorlage des Entwurfes des Gemeindefinanzierungs-
gesetzes zu warten, da diesbezüglich die unterschiedlichsten Modelle kursieren, die seiner
Ansicht nach sicherlich noch zu recht kontroversen Diskussionen führen werden.
-	dass die Stadt Dortmund eine Vereinbarung über das Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren mit der Westfalenhallen Dortmund GmbH – wie im Sachverhalt beschrieben – abschließt,
-	dass der Kämmerer ermächtigt wird, die notwendigen Zahlungen überplanmäßig
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Fleischhygiene- und Geflügelfleischhygienegesetz (Fleisch – und Geflügelfleischhygienegebührensatzung).
10.4	Abdeckung der aufgelaufenen Fehlbeträge für den Zeitraum 2001 – 2004
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in dem Schreiben an die Bezirksregierung Arnsberg
vom 22.05.2001 enthaltenen Darlegungen hinsichtlich der Abdeckung der aufgelaufenen
Fehlbeträge für den Zeitraum 2001 – 2004 zur Kenntnis und stimmt diesen zu.
Nachdem Rm Starke (SPD) den von ihrer Fraktion vorgelegten Antrag hinsichtlich der
Bevölkerungsentwicklung in Dortmund erläutert hatte, regte Rm Münch (Bürgerliste)
an, die im Punkt 1 des Antrages genannten Analyseschwerpunkte um folgende Bereiche
-	Ökologisches Wohnumfeld
-	Erholungsgebiete
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Mohr, dass sich seine
Fraktion bei der Abstimmung über den genannten Antrag der SPD-Fraktion enthalten wer-
de, da dieser Antrag nach Ansicht seiner Fraktion zu wenig Substanz enthalte.
Für die CDU-Fraktion signalisierte Rm Jung Zustimmung zu dem o. a. Antrag. Hierbei
machte er darauf aufmerksam, dass viele der hierin enthaltenen Punkte sicherlich eine
wesentliche Rolle bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes spielen werden.
Unabhängig davon schlug er vor, sich besonders der im Punkt 3 enthaltenen Problematik
zu widmen, um letztendlich die Anzahl der Pendler, die in Dortmund beschäftigt seien, zu
Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus fasst der Rat der
Stadt auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 06.06.2001 und unter Ein-
beziehung der o. a. Ergänzung folgenden Beschluss:
Der Standort Dortmund braucht ein Zukunftsprofil für eine traditionsreiche Stadt. Nicht
nur die wirtschafts- und finanzpolitischen Stärken einer Stadt, sondern auch die Bereiche
Freizeit, Kultur, Bildung und soziales Miteinander werden wesentlich von den Menschen
in einer Stadt geprägt, die in dieser Stadt arbeiten, wohnen und leben. Dem Rat der Stadt Dortmund liegt die aktuelle Fassung des Bevölkerungsberichtes vor. Hinsichtlich der An-
zahl der Wanderungen über die Stadtgrenze sieht der Rat weiteren Handlungsbedarf.
1.	Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung die derzeit erarbeitete Wanderungs-
motivanalyse durch eine Analyse der Stadt-Umland-Verflechtung zu ergänzen.
Analyseschwerpunkte sollen insbesondere sein:
-	Wohnungs- und Immobilienmarkt
-	Schule und Bildungseinrichtungen
-	Soziale Einrichtungen
-	Medizinische Versorgung
-	Verkehrsinfrastruktur
-	Ökologisches Wohnfeld
Die Analyse berücksichtigt zusätzlich die strukturellen Veränderungen der
Dortmunder Bevölkerung durch die Wanderungen über die Stadtgrenze.
Auf der Grundlage der Analyseergebnisse erarbeitet die Verwaltung Vorschläge
zur Umkehrung des negativen Wanderungstrends. Die zuständigen Fachausschüsse
beraten die von der Verwaltung vorgelegten Ansätze.
2.	Die Geburtenzahlen in Dortmund stagnieren seit Anfang der 70er Jahre auf einem
niedrigen Niveau.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, eine Ursachenanalyse für
die Geburtenentwicklung in Dortmund durchzuführen und die Konsequenzen dar-
zustellen. Es sind Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Einflussmaßnahmen auf
eine Trendänderung aufzuzeigen und Vorschläge zu erarbeiten, die in den Entwick-
lungsprozess der familienpolitischen Leitlinien für Dortmund aufgenommen werden
3.	Täglich ist eine beträchtliche Größe von Pendlern zu verzeichnen, die in Dortmund
ihren Arbeitsplatz aufsuchen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Anzahl der Pendlerbewegungen zu analy-
sieren und mit großen Arbeitgebern in Dortmund Möglichkeiten zu beraten, wie
pendelnde Beschäftigte in Dortmund gezielt angesiedelt werden können.
Auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 05.06.2001 beschließt der Rat
der Stadt folgende Umbesetzungen in Gremien:
a)	Nachfolgeregelungen Rm Wulf Erdmann
Kinder- und Jugendausschuss	Rita Brandt
Ausschuss Soziales, Familie und Gesundheit	Rita Brandt
Stellv. Mitglied Schulausschuss	Rita Brandt
Stellv. Mitglied Städt. Kliniken	Rita Brandt
Aufsichtsrat DODI	Reinhold Giese
Genossenschaftsversammlung Emschergenossenschaft	Rita Brandt
Stellv. Polizeibeirat	Rita Brandt
Marion Bade übernimmt Mitgliedschaft Regionalkonferenz von Birgit Jörder
Marion Bade wechselt vom AR Flughafen in den AR Westfalenhallen GmbH
Lucio Garcia wird Mitglied im AR Flughafen GmbH
Uwe Büscher folgt Manfred Kossack in den AR TZ Dortmund
Friedhelm Sohn übernimmt Mitgliedschaft Regionalausschuss von Birgit Jörder
Jutta Starke übernimmt stellv. Mitgliedschaft Verwaltungsausschuss Arbeitsamt
von Birgit Jörder
Peter Borris übernimmt Mitgliedschaft im Schulausschuss von Gerti Zupfer
Peter Borris übernimmt Mitgliedschaft im RPA von Marion Bade
b)	Nachfolgeregelungen Rm Prof. Theo Uhlmann
Ältestenrat	Jutta Starke
Haupt- und Finanzausschuss	Joachim Fischer
Ausschuss Kultur, Sport und Freizeit	Gerti Zupfer
Stellv. Mitglied Städt. Kliniken	Peter Borris
Stellv. Mitglied WIFÖ	Peter Borris
Aufsichtsrat Kultur und Projekte	Birgit Jörder
Verwaltungsrat Wischlingen	Peter Borris
Verbandsversammlung KVR	Helmut Harnisch
Stellv. Mitglied im Zweckverband Olympia im Ruhrgeb.	Birgit Jörder
Als Nachfolgerin für Herrn Rm Prof. Theo Uhlmann im Vorsitz des Ausschusses
für Kultur, Sport und Freizeit wird Frau Rm Birgit Jörder benannt.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 16.50 Uhr von OB Dr. Langemeyer
D r . L a n g e m e y e r	F i s c h e r