Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/klagerechte-fuer-umweltverbaende-329443
Timestamp: 2020-05-28 18:47:07
Document Index: 67480713

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 6', '§ 42', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 61', '§ 33', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 5', '§ 2', '§ 42', '§ 113', '§ 5', '§ 61', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 6', 'EuG', '§ 39']

Klagerechte für Umweltverbände | Rechtslupe
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter die uni­ons­recht­lich bestehen­den Kla­ge­rech­te von Umwelt­ver­bän­den prä­zi­siert: Das Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­setz (UmwRG), das seit Dezem­ber 2006 aner­kann­ten Umwelt­ver­ei­ni­gun­gen den Zugang zu Gerich­ten ermög­licht, setzt danach die Vor­ga­ben des euro­päi­schen Rechts nicht hin­rei­chend um.
Art. 10a der Richt­li­nie 85/​337/​EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bei bestimm­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Pro­jek­ten in der durch die Richt­li­nie 2003/​35/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Mai 2003 geän­der­ten Fas­sung steht Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen, die einer Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne von Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 85/​337 in der durch die Richt­li­nie 2003/​35 geän­der­ten Fas­sung, die sich für den Umwelt­schutz ein­setzt, nicht die Mög­lich­keit zuer­ken­nen, im Rah­men eines Rechts­be­helfs gegen eine Ent­schei­dung, mit der Pro­jek­te, die im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 85/​337 in der durch die Richt­li­nie 2003/​35 geän­der­ten Fas­sung „mög­li­cher­wei­se erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt haben“, geneh­migt wer­den, vor Gericht die Ver­let­zung einer Vor­schrift gel­tend zu machen, die aus dem Uni­ons­recht her­vor­ge­gan­gen ist und den Umwelt­schutz bezweckt, weil die­se Vor­schrift nur die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit und nicht die Rechts­gü­ter Ein­zel­ner schützt.
Eine sol­che Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on kann aus Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der Richt­li­nie 85/​337 in der durch die Richt­li­nie 2003/​35 geän­der­ten Fas­sung das Recht her­lei­ten, im Rah­men eines Rechts­be­helfs gegen eine Ent­schei­dung, mit der Pro­jek­te, die im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 85/​337 in der geän­der­ten Fas­sung „mög­li­cher­wei­se erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt haben“, geneh­migt wer­den, vor Gericht die Ver­let­zung von aus Art. 6 der Richt­li­nie 92/​43/​EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhal­tung der natür­li­chen Lebens­räu­me sowie der wild­le­ben­den Tie­re und Pflan­zen in der durch die Richt­li­nie 2006/​105/​EG des Rates vom 20. Novem­ber 2006 geän­der­ten Fas­sung her­vor­ge­gan­ge­nen natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten gel­tend zu machen, obwohl das natio­na­le Ver­fah­rens­recht dies nicht zulässt, weil die ange­führ­ten Vor­schrif­ten nur die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit und nicht die Rechts­gü­ter Ein­zel­ner schüt­zen.
Nach die­sem Urteils­spruch aus Luxem­burg muss Deutsch­land nun das Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­setz zur Umset­zung des euro­päi­schen Rechts nach­bes­sern. Bis zum Inkraft­tre­ten der Geset­zes­än­de­rung kön­nen sich aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gun­gen zur Begrün­dung ihrer Kla­ge­rech­te unmit­tel­bar auf euro­päi­sches Recht beru­fen.
Nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on wird der Zugang von Umwelt­ver­bän­den zu Gerich­ten in Deutsch­land durch das Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­setz unzu­läs­sig ein­ge­schränkt. Aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gun­gen kön­nen bis­her nur Ver­let­zun­gen der­je­ni­gen Umwelt­vor­schrif­ten rügen, die auch betrof­fe­ne Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu einer Kla­ge berech­ti­gen wür­den (soge­nann­te "sub­jek­ti­ve Rech­te"). Damit gibt es bis­lang kei­ne Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten gegen die Ver­let­zung von Vor­schrif­ten, die die Umwelt als sol­che schüt­zen, bei­spiels­wei­se Vor­sor­ge­re­ge­lun­gen im Immis­si­ons­schutz­recht oder wei­te Tei­le des Gewäs­ser­schutz­rechts. Das euro­päi­sche Recht ver­langt jedoch nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einen wei­ter­ge­hen­den Zugang zu Gerich­ten in Umwelt­an­ge­le­gen­hei­ten. Dem Urteil zufol­ge müs­sen Umwelt­ver­bän­de zumin­dest alle für die Zulas­sung eines Vor­ha­bens maß­geb­li­chen Umwelt­vor­schrif­ten vor Gericht gel­tend machen kön­nen, die auf Recht der Euro­päi­schen Uni­on basie­ren.
Recht­li­cher Rah­men[↑]
Das Über­ein­kom­men über den Zugang zu Infor­ma­tio­nen, die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung an Ent­schei­dungs­ver­fah­ren und den Zugang zu Gerich­ten in Umwelt­an­ge­le­gen­hei­ten, das soge­nann­te Über­ein­kom­men von Aar­hus, wur­de am 25. Juni 1998 unter­zeich­net und durch den Beschluss 2005/​370/​EG des Rates vom 17. Febru­ar 2005 über den Abschluss des Über­ein­kom­mens über den Zugang zu Infor­ma­tio­nen, die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung an Ent­schei­dungs­ver­fah­ren und den Zugang zu Gerich­ten in Umwelt­an­ge­le­gen­hei­ten im Namen der Euro­päi­schen Gemein­schaft 1 im Namen der Euro­päi­schen Gemein­schaft geneh­migt.
Art. 9 die­ses Über­ein­kom­mens sieht vor, dass jede Ver­trags­par­tei im Rah­men ihrer inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten sicher­stellt, dass Mit­glie­der der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit,
die ein aus­rei­chen­des Inter­es­se haben oder alter­na­tiv
eine Rechts­ver­let­zung gel­tend machen, sofern das Ver­wal­tungs­pro­zess­recht einer Ver­trags­par­tei dies als Vor­aus­set­zung erfor­dert,
Zugang zu einem Über­prü­fungs­ver­fah­ren vor einem Gericht und/​oder einer ande­ren auf gesetz­li­cher Grund­la­ge geschaf­fe­nen unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen Stel­le haben, um die mate­ri­ell-recht­li­che und ver­fah­rens­recht­li­che Recht­mä­ßig­keit von Ent­schei­dun­gen, Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen anzu­fech­ten.
Was als aus­rei­chen­des Inter­es­se und als Rechts­ver­let­zung gilt, bestimmt sich nach den Erfor­der­nis­sen inner­staat­li­chen Rechts und im Ein­klang mit dem Ziel, der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit im Rah­men die­ses Über­ein­kom­mens einen wei­ten Zugang zu Gerich­ten zu gewäh­ren. Zu die­sem Zweck gilt das Inter­es­se jeder nicht­staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­on, die bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, als aus­rei­chend. Der­ar­ti­ge Orga­ni­sa­tio­nen gel­ten auch als Trä­ger von Rech­ten, die im Sin­ne des Buch­sta­ben b ver­letzt wer­den kön­nen.
Das Über­ein­kom­men schließt die Mög­lich­keit eines vor­an­ge­hen­den Über­prü­fungs­ver­fah­rens vor einer Ver­wal­tungs­be­hör­de nicht aus und lässt das Erfor­der­nis der Aus­schöp­fung ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Über­prü­fungs­ver­fah­ren vor der Ein­lei­tung gericht­li­cher Über­prü­fungs­ver­fah­ren unbe­rührt, sofern ein der­ar­ti­ges Erfor­der­nis nach inner­staat­li­chem Recht besteht.
Zusätz­lich muss jeder Ver­trags­staat sicher­stel­len, dass Mit­glie­der der Öffent­lich­keit, sofern sie etwai­ge in ihrem inner­staat­li­chen Recht fest­ge­leg­te Kri­te­ri­en erfül­len, Zugang zu ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen oder gericht­li­chen Ver­fah­ren haben, um die von Pri­vat­per­so­nen und Behör­den vor­ge­nom­me­nen Hand­lun­gen und began­ge­nen Unter­las­sun­gen anzu­fech­ten, die gegen umwelt­be­zo­ge­ne Bestim­mun­gen ihres inner­staat­li­chen Rechts ver­sto­ßen.
nach dem fünf­ten Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 2003/​35 soll­te das Gemein­schafts­recht ord­nungs­ge­mäß an das Über­ein­kom­men von Aar­hus ange­gli­chen wer­den, damit die­ses von der Gemein­schaft rati­fi­ziert wer­den kann. Arti­kel 9 Absät­ze 2 und 4 des Über­ein­kom­mens von Aar­hus sieht Bestim­mun­gen über den Zugang zu gericht­li­chen oder ande­ren Ver­fah­ren zwecks Anfech­tung der mate­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Recht­mä­ßig­keit von Ent­schei­dun­gen, Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen in Fäl­len vor, in denen gemäß Arti­kel 6 des Über­ein­kom­mens eine Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung vor­ge­se­hen ist. Dem­ge­mäß soll die Richt­li­nie 85/​337 geän­dert wer­den, um ihre voll­stän­di­ge Über­ein­stim­mung mit den Bestim­mun­gen des Über­ein­kom­mens von Aar­hus, ins­be­son­de­re mit des­sen Art. 6 und 9 Abs. 2 und 4, sicher­zu­stel­len.
In Art. 1 der Richt­li­nie 2003/​35 wird als Ziel die­ser Richt­li­nie defi­niert, zur Erfül­lung der Pflich­ten auf­grund des Über­ein­kom­mens von Aar­hus bei­zu­tra­gen, ins­be­son­de­re durch eine ver­bes­ser­te Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung sowie Bestim­mun­gen über den Zugang zu den Gerich­ten im Rah­men der Richt­li­ni­en 85/​337/​EWG und 96/​61/​EG des Rates.
Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 85/​337 bestimmt als Gegen­stand die­ser Richt­li­nie die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bei öffent­li­chen und pri­va­ten Pro­jek­ten, die mög­li­cher­wei­se erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt haben. Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 85/​337 ent­hält die durch die Richt­li­nie 2003/​35 hin­zu­ge­füg­ten Defi­ni­tio­nen der Begrif­fe „Öffent­lich­keit“ und „betrof­fe­ne Öffent­lich­keit“. Im Sin­ne die­ser Richt­li­nie sind:
"Öffent­lich­keit": eine oder meh­re­re natür­li­che oder juris­ti­sche Per­so­nen und, in Über­ein­stim­mung mit den inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder der inner­staat­li­chen Pra­xis, deren Ver­ei­ni­gun­gen, Orga­ni­sa­tio­nen oder Grup­pen;
"betrof­fe­ne Öffent­lich­keit": die von umwelt­be­zo­ge­nen Ent­schei­dungs­ver­fah­ren gemäß Arti­kel 2 Absatz 2 betrof­fe­ne oder wahr­schein­lich betrof­fe­ne Öffent­lich­keit oder die Öffent­lich­keit mit einem Inter­es­se dar­an; im Sin­ne die­ser Begriffs­be­stim­mung haben Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, die sich für den Umwelt­schutz ein­set­zen und alle nach inner­staat­li­chem Recht gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, ein Inter­es­se.
Der eben­falls durch die Richt­li­nie 2003/​35 ein­ge­füg­te Art. 10a der Richt­li­nie 85/​337 bestimmt, dass die Mit­glied­staa­ten im Rah­men ihrer inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten sicher­stel­len, dass Mit­glie­der der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit, die ein aus­rei­chen­des Inter­es­se haben oder alter­na­tiv eine Rechts­ver­let­zung gel­tend machen, sofern das Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht bzw. Ver­wal­tungs­pro­zess­recht eines Mit­glied­staats dies als Vor­aus­set­zung erfor­dert, Zugang zu einem Über­prü­fungs­ver­fah­ren vor einem Gericht oder einer ande­ren auf gesetz­li­cher Grund­la­ge geschaf­fe­nen unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen Stel­le haben, um die mate­ri­ell-recht­li­che und ver­fah­rens­recht­li­che Recht­mä­ßig­keit von Ent­schei­dun­gen, Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen anzu­fech­ten, für die die Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nie über die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung gel­ten.
Was als aus­rei­chen­des Inter­es­se und als Rechts­ver­let­zung gilt, bestim­men die Mit­glied­staa­ten im Ein­klang mit dem Ziel, der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit einen wei­ten Zugang zu Gerich­ten zu gewäh­ren. Zu die­sem Zweck gilt das Inter­es­se jeder Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on, wel­che die in Arti­kel 1 Absatz 2 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, als aus­rei­chend. Der­ar­ti­ge Orga­ni­sa­tio­nen gel­ten auch als Trä­ger von Rech­ten, die im Sin­ne von Arti­kel 1 Absatz 1 Buch­sta­be b) die­ses Arti­kels ver­letzt wer­den kön­nen.
Art. 6 Abs. 3 der Richt­li­nie 92/​43/​EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhal­tung der natür­li­chen Lebens­räu­me sowie der wild­le­ben­den Tie­re und Pflan­zen 2 (Habi­tatricht­li­nie) bestimmt, dass Plä­ne oder Pro­jek­te, die nicht unmit­tel­bar mit der Ver­wal­tung des Gebie­tes in Ver­bin­dung ste­hen oder hier­für nicht not­wen­dig sind, die ein sol­ches Gebiet jedoch ein­zeln oder in Zusam­men­wir­kung mit ande­ren Plä­nen und Pro­jek­ten erheb­lich beein­träch­ti­gen könn­ten, eine Prü­fung auf Ver­träg­lich­keit mit den für die­ses Gebiet fest­ge­leg­ten Erhal­tungs­zie­len erfor­dern. Unter Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nis­se der Ver­träg­lich­keits­prü­fung stim­men die zustän­di­gen ein­zel­staat­li­chen Behör­den dem Plan bzw. Pro­jekt nur zu, wenn sie fest­ge­stellt haben, dass das Gebiet als sol­ches nicht beein­träch­tigt wird, und nach­dem sie gege­be­nen­falls die Öffent­lich­keit ange­hört haben.
Die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen von Kla­gen sind in § 42 VwGO 3 fest­ge­legt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG 4 ist die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung ein unselb­stän­di­ger Teil ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Ver­fah­ren, die der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit von Vor­ha­ben die­nen. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG bestimmt, dass Bewil­li­gung, Erlaub­nis, Geneh­mi­gung, Plan­fest­stel­lungs­be­schluss und sons­ti­ge behörd­li­che Ent­schei­dun­gen über die Zuläs­sig­keit von Vor­ha­ben, die in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren getrof­fen wer­den, mit Aus­nah­me von Anzei­ge­ver­fah­ren „Ent­schei­dun­gen“ im Sin­ne von Abs. 1 Satz 1 die­ser Vor­schrift sind.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG 5 fin­det das UmwRG Anwen­dung für Rechts­be­hel­fe gegen Ent­schei­dun­gen im Sin­ne von § 2 Abs. 3 UVPG über die Zuläs­sig­keit von Vor­ha­ben, für die nach dem UVPG eine Pflicht zur Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bestehen kann. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG bestimmt, dass eine nach § 3 UmwRG aner­kann­te inlän­di­sche oder aus­län­di­sche Ver­ei­ni­gung, ohne eine Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten gel­tend machen zu müs­sen, Rechts­be­hel­fe nach Maß­ga­be der VwGO gegen eine sol­che Ent­schei­dung oder deren Unter­las­sen ein­le­gen kann, wenn sie gel­tend macht, dass die­se Ent­schei­dung Rechts­vor­schrif­ten wider­spricht, die „dem Umwelt­schutz die­nen, Rech­te Ein­zel­ner begrün­den und für die Ent­schei­dung von Bedeu­tung sein kön­nen“.
Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG sind sol­che Rechts­be­hel­fe begrün­det, soweit die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung gegen Rechts­vor­schrif­ten ver­stößt, die „dem Umwelt­schutz die­nen, Rech­te Ein­zel­ner begrün­den und für die Ent­schei­dung von Bedeu­tung sind“, und der Ver­stoß „Belan­ge des Umwelt­schut­zes berührt, die zu den von der Ver­ei­ni­gung nach ihrer Sat­zung zu för­dern­den Zie­len gehö­ren“.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Geset­zes zum Schutz vor schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen durch Luft­ver­un­rei­ni­gun­gen, Geräu­sche, Erschüt­te­run­gen und ähn­li­che Vor­gän­ge (Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz, BGBl. I 2002 S. 3830, im Fol­gen­den: BIm­SchG) sind geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Anla­gen so zu errich­ten und zu betrei­ben, dass zur Gewähr­leis­tung eines hohen Schutz­ni­veaus für die Umwelt ins­ge­samt Vor­sor­ge gegen schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen und sons­ti­ge Gefah­ren, erheb­li­che Nach­tei­le und erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen getrof­fen wird.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BIm­SchG bestimmt, dass auf Antrag eine Geneh­mi­gung für die Errich­tung einer Anla­ge oder eines Teils einer Anla­ge oder für die Errich­tung und den Betrieb eines Teils einer Anla­ge erteilt wer­den kann, wenn ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Ertei­lung einer Teil­ge­neh­mi­gung besteht, die Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen für den bean­trag­ten Gegen­stand der Teil­ge­neh­mi­gung vor­lie­gen und eine vor­läu­fi­ge Beur­tei­lung ergibt, dass der Errich­tung und dem Betrieb der gesam­ten Anla­ge kei­ne von vorn­her­ein unüber­wind­li­chen Hin­der­nis­se im Hin­blick auf die Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen ent­ge­gen­ste­hen.
Nach § 9 Abs. 1 BIm­SchG soll auf Antrag durch Vor­be­scheid über ein­zel­ne Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen sowie über den Stand­ort der Anla­ge ent­schie­den wer­den, sofern die Aus­wir­kun­gen der geplan­ten Anla­ge aus­rei­chend beur­teilt wer­den kön­nen und ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Ertei­lung eines Vor­be­scheids besteht.
§ 61 BNatSchG 6 bestimmt, dass ein aner­kann­ter Ver­ein, ohne in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein, Rechts­be­hel­fe nach Maß­ga­be der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung ein­le­gen kann gegen
Befrei­un­gen von Ver­bo­ten und Gebo­ten zum Schutz von Natur­schutz­ge­bie­ten, Natio­nal­parken und sons­ti­gen Schutz­ge­bie­ten im Rah­men des § 33 Abs. 2 sowie
Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­se über Vor­ha­ben, die mit Ein­grif­fen in Natur und Land­schaft ver­bun­den sind, sowie Plan­ge­neh­mi­gun­gen, soweit eine Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung vor­ge­se­hen ist.
Die­se Rechts­be­hel­fe sind jedoch nur zuläs­sig, wenn der Ver­ein
gel­tend macht, dass der Erlass eines in Absatz 1 Satz 1 genann­ten Ver­wal­tungs­ak­tes Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes, Rechts­vor­schrif­ten, die auf­grund oder im Rah­men die­ses Geset­zes erlas­sen wor­den sind oder fort­gel­ten, oder ande­ren Rechts­vor­schrif­ten, die bei Erlass des Ver­wal­tungs­ak­tes zu beach­ten und zumin­dest auch den Belan­gen des Natur­schut­zes und der Land­schafts­pfle­ge zu die­nen bestimmt sind, wider­spricht,
in sei­nem sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben­be­reich, soweit sich die Aner­ken­nung dar­auf bezieht, berührt wird.
Vor­ge­schich­te des Rechts­streits und Vor­la­ge­fra­gen
Tria­nel, die Bei­ge­la­de­ne des Aus­gangs­ver­fah­rens, beab­sich­tigt die Errich­tung und den Betrieb eines Stein­koh­le­kraft­werks in Lünen. Die Inbe­trieb­nah­me des Kraft­werks, das eine Feue­rungs­wär­me­leis­tung von bis zu 1 705 MW und eine elek­tri­sche Net­to­leis­tung von 750 MW erbrin­gen soll, ist für das Jahr 2012 vor­ge­se­hen. In einer Ent­fer­nung von bis zu 8 km zum Stand­ort des Vor­ha­bens befin­den sich fünf Flo­ra-Fau­na-Habi­tat-Gebie­te im Sin­ne der Habi­tatricht­li­nie.
Im Rah­men der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung die­ses Vor­ha­bens erteil­te die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg, die Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens, Tria­nel unter dem 6. Mai 2008 einen Vor­be­scheid und eine Teil­ge­neh­mi­gung für das Vor­ha­ben. Mit dem Vor­be­scheid wur­de fest­ge­stellt, dass kei­ne recht­li­chen Beden­ken gegen den Stand­ort des Vor­ha­bens bestehen.
Der BUND erhob am 16. Juni 2008 beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len Kla­ge auf Auf­he­bung die­ser Beschei­de. Er macht u. a. Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten zur Umset­zung der Habi­tatricht­li­nie, ins­be­son­de­re gegen deren Art. 6, gel­tend.
Das vor­le­gen­de Gericht geht davon aus, dass die Beschei­de unter Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 3 der Habi­tatricht­li­nie erlas­sen wor­den sei­en, da mit der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung des gegen­ständ­li­chen Vor­ha­bens nicht habe nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen, dass die­ses zu kei­ner erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der in der Nähe gele­ge­nen Flo­ra-Fau­na-Habi­tat-Gebie­te füh­ren kön­ne.
Es führt aus, dass eine Umwelt­or­ga­ni­sa­ti­on bei Zugrun­de­le­gung der natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten nicht die Ver­let­zung was­ser­recht­li­cher und natur­schutz­recht­li­cher Vor­ga­ben sowie des Vor­sor­ge­grund­sat­zes nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Blm­SchG rügen könn­te, denn die­se Vor­schrif­ten begrün­de­ten kei­ne Rech­te Ein­zel­ner im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG.
Das den Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen zuer­kann­te Kla­ge­recht ent­spre­che damit der all­ge­mei­nen ver­wal­tungs­pro­zes­sua­len Rege­lung bei Anfech­tungs­kla­gen in § 42 Abs. 2 und § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, nach denen eine Kla­ge gegen einen Ver­wal­tungs­akt nur inso­weit Erfolg habe, als der Ver­wal­tungs­akt den Klä­ger in sei­nen Rech­ten, d. h. sei­nen sub­jek­tiv-öffent­li­chen Rech­ten, ver­let­ze.
Ent­schei­den­des Kri­te­ri­um dafür, ob eine natio­na­le Rechts­vor­schrift Rechts­gü­ter Ein­zel­ner schüt­ze, sei, inwie­weit in der betref­fen­den Vor­schrift das geschütz­te Inter­es­se bzw. Rechts­gut, die Art der Ver­let­zung und der Kreis der geschütz­ten Per­so­nen hin­rei­chend klar­ge­stellt und abge­grenzt wür­den.
Im Bereich des Immis­si­ons­schutz­rechts betref­fe § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BIm­SchG genau­so wie die Vor­schrif­ten des Was­ser- und Natur­schutz­rechts vor­ran­gig die All­ge­mein­heit und nicht den Schutz der Rechts­gü­ter Ein­zel­ner.
Das gegen­ständ­li­che Vor­ha­ben fal­le auch nicht in den Anwen­dungs­be­reich von § 61 BNatSchG, der in bestimm­ten Fäl­len bei Kla­gen aner­kann­ter Umwelt­ver­ei­ne ein Abwei­chen von die­ser Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung ermög­li­che.
Eine sol­che Beschrän­kung des Zugangs zu den Gerich­ten könn­te jedoch die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der Richt­li­nie 85/​337 beein­träch­ti­gen, wes­halb frag­lich sei, ob die Kla­ge des BUND nicht auf der Grund­la­ge von Art. 10a die­ser Richt­li­nie für zuläs­sig erklärt wer­den müss­te.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat des­halb das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:
Ver­langt Art. 10a der Richt­li­nie 85/​337, dass Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, die Zugang zu den Gerich­ten eines Mit­glied­staats begeh­ren, des­sen Ver­wal­tungs­pro­zess­recht die Gel­tend­ma­chung einer Rechts­ver­let­zung erfor­dert, die Ver­let­zung aller für die Zulas­sung des Vor­ha­bens maß­geb­li­chen Umwelt­vor­schrif­ten gel­tend machen kön­nen, also auch sol­cher Vor­schrif­ten, die allein den Inter­es­sen der All­ge­mein­heit und nicht zumin­dest auch dem Schutz der Rechts­gü­ter Ein­zel­ner zu die­nen bestimmt sind?
Für den Fall, dass Fra­ge 1 nicht unein­ge­schränkt zu beja­hen ist:
Ver­langt Art. 10a der Richt­li­nie 85/​337, dass Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, die Zugang zu den Gerich­ten eines Mit­glied­staats begeh­ren, des­sen Ver­wal­tungs­pro­zess­recht die Gel­tend­ma­chung einer Rechts­ver­let­zung erfor­dert, die Ver­let­zung sol­cher für die Zulas­sung des Vor­ha­bens maß­geb­li­cher Umwelt­vor­schrif­ten gel­tend machen kön­nen, die unmit­tel­bar im Gemein­schafts­recht grün­den oder die gemein­schaft­li­che Umwelt­vor­schrif­ten in das inner­staat­li­che Recht umset­zen, also auch sol­cher Vor­schrif­ten, die allein den Inter­es­sen der All­ge­mein­heit und nicht zumin­dest auch dem Schutz der Rechts­gü­ter Ein­zel­ner zu die­nen bestimmt sind?
Für den Fall, dass Fra­ge 2 grund­sätz­lich zu beja­hen ist:
Müs­sen die gemein­schaft­li­chen Umwelt­vor­schrif­ten bestimm­te inhalt­li­che Anfor­de­run­gen erfül­len, um gerügt wer­den zu kön­nen?
Für den Fall, dass Fra­ge 2 a zu beja­hen ist:
Um wel­che inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen (z. B. unmit­tel­ba­re Wir­kung, Schutz­zweck, Ziel­set­zung) han­delt es sich?
Für den Fall, dass Fra­ge 1 oder Fra­ge 2 zu beja­hen ist:
Steht der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on ein sol­cher, über die Vor­ga­ben des inner­staat­li­chen Rechts hin­aus­ge­hen­der Anspruch auf Zugang zu Gerich­ten unmit­tel­bar aus der Richt­li­nie zu?
Die Ent­schei­dung des EuGH[↑]
Mit sei­nen ers­ten bei­den Fra­gen, die zusam­men zu prü­fen sind, möch­te das vor­le­gen­de Gericht wis­sen, ob Art. 10a der Richt­li­nie 85/​337 Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen­steht, die Umwelt­ver­bän­den (also Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen im Sin­ne von Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 85/​337, die sich für den Umwelt­schutz ein­set­zen), nicht die Mög­lich­keit zuer­ken­nen, im Rah­men eines Rechts­be­helfs gegen eine Ent­schei­dung, mit der Pro­jek­te, die im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 85/​337 „mög­li­cher­wei­se erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt haben“, geneh­migt wer­den, vor Gericht die Ver­let­zung einer Vor­schrift gel­tend zu machen, die nur die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit und nicht die Rechts­gü­ter Ein­zel­ner schützt. Das vor­le­gen­de Gericht fragt den Euro­päi­schen Gerichts­hof außer­dem, ob Art. 10a der Richt­li­nie 85/​337 sol­chen Rechts­vor­schrif­ten all­ge­mein oder nur inso­weit ent­ge­gen­steht, als sie den genann­ten Orga­ni­sa­tio­nen nicht erlau­ben, sich vor Gericht auf beson­de­re umwelt­recht­li­che Vor­schrif­ten gemein­schaft­li­chen oder rein natio­na­len Ursprungs zu beru­fen.
Aus der Vor­la­ge­ent­schei­dung ergibt sich, dass die Fra­ge dadurch gerecht­fer­tigt ist, dass nach den ein­schlä­gi­gen natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge wie der­je­ni­gen der Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens davon abhängt, dass der Klä­ger gel­tend macht, die ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­ent­schei­dung ver­let­ze ein Rechts­gut eines Ein­zel­nen, das nach dem natio­na­len Recht als sub­jek­tiv-öffent­li­ches Recht qua­li­fi­ziert wer­den kann.
Zunächst ist fest­zu­stel­len, so der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass Art. 10a Abs. 1 der Richt­li­nie 85/​337 bestimmt, dass es mög­lich sein muss, Ent­schei­dun­gen, Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen im Sin­ne die­ses Arti­kels zum Gegen­stand eines gericht­li­chen Über­prü­fungs­ver­fah­rens zu machen, um „die mate­ri­ell-recht­li­che und ver­fah­rens­recht­li­che Recht­mä­ßig­keit … anzu­fech­ten“, ohne dass er in irgend­ei­ner Wei­se die Grün­de beschränkt, die zur Stüt­zung eines ent­spre­chen­den Rechts­be­helfs vor­ge­bracht wer­den kön­nen.
In Bezug auf die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit der Rechts­be­hel­fe nennt die­se Bestim­mung zwei Fäl­le: Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­be­helfs kann von einem „aus­rei­chen­den Inter­es­se“ oder davon abhän­gen, dass der Rechts­be­helfs­füh­rer eine „Rechts­ver­let­zung“ gel­tend macht, je nach­dem, wel­che die­ser Vor­aus­set­zun­gen in den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten vor­ge­se­hen ist.
Wei­ter ist in Art. 10a Abs. 3 Satz 1 der Richt­li­nie 85/​337 fest­ge­legt, dass die Mit­glied­staa­ten im Ein­klang mit dem Ziel, der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit „einen wei­ten Zugang zu Gerich­ten“ zu gewäh­ren, bestim­men müs­sen, was als Rechts­ver­let­zung gilt.
Hin­sicht­lich der Rechts­be­hel­fe von Umwelt­ver­bän­den bestimmt Art. 10a Abs. 3 Sät­ze 2 und 3 der Richt­li­nie 85/​337 zudem, dass zu die­sem Zweck davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Ver­bän­de über ein aus­rei­chen­des Inter­es­se ver­fü­gen oder Rech­te haben, die ver­letzt wer­den kön­nen, je nach­dem, wel­che die­ser Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen in den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten vor­ge­se­hen ist.
Die­se ver­schie­de­nen Bestim­mun­gen sind im Licht und unter Berück­sich­ti­gung der Zie­le des Über­ein­kom­mens von Aar­hus aus­zu­le­gen, an das, wie dem fünf­ten Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 2003/​35 zu ent­neh­men ist, das Uni­ons­recht ord­nungs­ge­mäß ange­gli­chen wer­den soll.
Dar­aus folgt, dass Umwelt­ver­bän­de unab­hän­gig davon, wel­ches Kri­te­ri­um für die Zuläs­sig­keit von Rechts­be­hel­fen ein Mit­glied­staat wählt, nach Art. 10a der Richt­li­nie 85/​337 ein Recht auf Zugang zu einem Über­prü­fungs­ver­fah­ren vor einem Gericht oder einer ande­ren auf gesetz­li­cher Grund­la­ge geschaf­fe­nen unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen Stel­le haben, um die mate­ri­ell-recht­li­che und ver­fah­rens­recht­li­che Recht­mä­ßig­keit von Ent­schei­dun­gen, Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen im Sin­ne die­ses Arti­kels anzu­fech­ten.
Schließ­lich ist noch zu beach­ten, dass, wenn es man­gels uni­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten in die­sem Bereich Auf­ga­be der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten ist, die zustän­di­gen Gerich­te zu bestim­men und die Ver­fah­rens­mo­da­li­tä­ten der Rechts­be­hel­fe zu regeln, die den Schutz der dem Bür­ger aus dem Uni­ons­recht erwach­sen­den Rech­te gewähr­leis­ten sol­len, die­se Moda­li­tä­ten nicht weni­ger güns­tig aus­ge­stal­tet sein dür­fen als die ent­spre­chen­der inner­staat­li­cher Rechts­be­hel­fe (Äqui­va­lenz­grund­satz) und die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren dür­fen (Effek­ti­vi­täts­grund­satz).
Folg­lich ist es zwar Sache der Mit­glied­staa­ten, wenn sie über ein ent­spre­chen­des Rechts­sys­tem ver­fü­gen, inner­halb der Gren­zen des Art. 10a der Richt­li­nie 85/​337 fest­zu­le­gen, wel­ches die Rech­te sind, deren Ver­let­zung zu einem Rechts­be­helf in Umwelt­an­ge­le­gen­hei­ten füh­ren kann, doch dür­fen sie Umwelt­ver­bän­den, die die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie erfül­len, mit die­ser Fest­le­gung nicht die Mög­lich­keit neh­men, die Rol­le zu spie­len, die ihnen sowohl die Richt­li­nie 85/​337 als auch das Über­ein­kom­men von Aar­hus zuer­ken­nen.
Was Rechts­vor­schrif­ten wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen betrifft, steht es dem natio­na­len Gesetz­ge­ber zwar frei, die Rech­te, deren Ver­let­zung ein Ein­zel­ner im Rah­men eines gericht­li­chen Rechts­be­helfs gegen eine Ent­schei­dung, Hand­lung oder Unter­las­sung im Sin­ne von Art. 10a der Richt­li­nie 85/​337 gel­tend machen kann, auf sub­jek­tiv-öffent­li­che Rech­te zu beschrän­ken, doch kann eine sol­che Beschrän­kung nicht als sol­che auf Umwelt­ver­bän­de ange­wandt wer­den, weil dadurch die Zie­le des Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der Richt­li­nie 85/​337 miss­ach­tet wür­den.
Obgleich es näm­lich, wie aus die­ser Bestim­mung her­vor­geht, den Umwelt­ver­bän­den mög­lich sein muss, die­sel­ben Rech­te gel­tend zu machen wie ein Ein­zel­ner, wider­sprä­che es zum einen dem Ziel, der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit „einen wei­ten Zugang zu Gerich­ten“ zu gewäh­ren, und zum ande­ren dem Effek­ti­vi­täts­grund­satz, wenn die betref­fen­den Ver­bän­de nicht auch eine Ver­let­zung von aus dem Umwelt­recht der Uni­on her­vor­ge­gan­ge­nen Rechts­vor­schrif­ten gel­tend machen kön­nen, nur weil Letz­te­re Inter­es­sen der All­ge­mein­heit schüt­zen. Denn wie der Aus­gangs­rechts­streit zeigt, näh­me dies den Umwelt­ver­bän­den weit­ge­hend die Mög­lich­keit, die Beach­tung der aus dem Uni­ons­recht her­vor­ge­gan­ge­nen Rechts­vor­schrif­ten über­prü­fen zu las­sen, die in den meis­ten Fäl­len auf das all­ge­mei­ne Inter­es­se und nicht auf den allei­ni­gen Schutz der Rechts­gü­ter Ein­zel­ner gerich­tet sind.
Dar­aus folgt in ers­ter Linie, dass der Begriff „Rechts­ver­let­zung“ nicht an Vor­aus­set­zun­gen geknüpft sein kann, die nur ande­re natür­li­che oder juris­ti­sche Per­so­nen erfül­len kön­nen, wie z. B. die Vor­aus­set­zung, dass der Betref­fen­de ein mehr oder weni­ger enger Nach­bar einer Anla­ge ist oder auf die eine oder ande­re Wei­se den Aus­wir­kun­gen des Betriebs der Anla­ge aus­ge­setzt ist.
All­ge­mei­ner folgt dar­aus, dass Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der Richt­li­nie 85/​337 in dem Sin­ne zu ver­ste­hen ist, dass zu den „Rech­ten, die ver­letzt wer­den kön­nen“, als deren Trä­ger die Umwelt­ver­bän­de gel­ten, zwin­gend die natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten, die die Rechts­vor­schrif­ten der Uni­on im Bereich der Umwelt umset­zen, sowie die unmit­tel­bar anwend­ba­ren Vor­schrif­ten des Umwelt­rechts der Uni­on gehö­ren müs­sen.
Um dem vor­le­gen­den Gericht eine mög­lichst nütz­li­che Ant­wort zu geben, ist dem­nach fest­zu­stel­len, dass es einem Umwelt­ver­band mög­lich sein muss, gegen die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung vor­zu­brin­gen, dass die aus Art. 6 der Habi­tatricht­li­nie her­vor­ge­gan­ge­nen natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten ver­letzt sei­en.
Folg­lich ist auf die ers­ten bei­den Fra­gen zusam­men zu ant­wor­ten, dass Art. 10a der Richt­li­nie 85/​337 Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen­steht, die einer Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne von Art. 1 Abs. 2 die­ser Richt­li­nie, die sich für den Umwelt­schutz ein­setzt, nicht die Mög­lich­keit zuer­ken­nen, im Rah­men eines Rechts­be­helfs gegen eine Ent­schei­dung, mit der Pro­jek­te, die im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 85/​337 „mög­li­cher­wei­se erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt haben“, geneh­migt wer­den, vor Gericht die Ver­let­zung einer Vor­schrift gel­tend zu machen, die aus dem Uni­ons­recht her­vor­ge­gan­gen ist und den Umwelt­schutz bezweckt, weil die­se Vor­schrift nur die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit und nicht die Rechts­gü­ter Ein­zel­ner schützt.
Mit sei­ner drit­ten Fra­ge möch­te das vor­le­gen­de Gericht wis­sen, ob ein Umwelt­ver­band aus Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der Richt­li­nie 85/​337 das Recht her­lei­ten kann, im Rah­men eines Rechts­be­helfs gegen eine Ent­schei­dung, mit der Pro­jek­te, die im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 85/​337 „mög­li­cher­wei­se erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt haben“, geneh­migt wer­den, vor Gericht die Ver­let­zung von aus Art. 6 der Habi­tatricht­li­nie her­vor­ge­gan­ge­nen natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten gel­tend zu machen, obwohl das natio­na­le Ver­fah­rens­recht dies nicht zulässt, weil die ange­führ­ten Vor­schrif­ten nur die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit und nicht die Rechts­gü­ter Ein­zel­ner schüt­zen.
Die­se Fra­ge stellt sich für den Fall, dass es dem vor­le­gen­den Gericht nicht mög­lich sein soll­te, das natio­na­le Ver­fah­rens­recht im Ein­klang mit den Erfor­der­nis­sen des Uni­ons­rechts aus­zu­le­gen.
Hier­zu ist zunächst dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten, das in einer Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Ziel zu errei­chen, und ihre Pflicht, alle zur Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tung geeig­ne­ten Maß­nah­men all­ge­mei­ner oder beson­de­rer Art zu tref­fen, allen Trä­gern öffent­li­cher Gewalt der Mit­glied­staa­ten und damit im Rah­men ihrer Zustän­dig­kei­ten auch den Gerich­ten obliegt (vgl. in die­sem Sin­ne Urteil vom 19. Janu­ar 2010, Kücükde­veci, C?555/07, noch nicht in der amt­li­chen Samm­lung ver­öf­fent­licht, Randnr. 47 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung).
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat bereits ent­schie­den, dass sich der Ein­zel­ne in allen Fäl­len, in denen die Bestim­mun­gen einer Richt­li­nie inhalt­lich unbe­dingt und hin­rei­chend genau sind, vor den natio­na­len Gerich­ten gegen­über dem Staat auf die­se Bestim­mun­gen beru­fen kann, wenn die­ser die Richt­li­nie nicht frist­ge­mäß oder nur unzu­läng­lich in das natio­na­le Recht umge­setzt hat 7.
Betrach­tet man Art. 10a der Richt­li­nie 85/​337 als Gan­zen, lässt er den Mit­glied­staa­ten einen beträcht­li­chen Spiel­raum sowohl hin­sicht­lich der Bestim­mung des­sen, was eine Rechts­ver­let­zung dar­stellt, als auch hin­sicht­lich der Fest­le­gung ins­be­son­de­re der Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit von Rechts­be­hel­fen und der Stel­len, bei denen die­se ein­zu­le­gen sind.
Ent­spre­chen­des gilt aller­dings nicht für die Sät­ze 2 und 3 des Art. 10a Abs. 3 der Richt­li­nie 85/​337. Indem die­se Sät­ze zum einen bestim­men, dass das Inter­es­se jeder Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on, die die in Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 85/​337 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, als aus­rei­chend gilt, und zum ande­ren, dass der­ar­ti­ge Orga­ni­sa­tio­nen auch als Trä­ger von Rech­ten gel­ten, die ver­letzt wer­den kön­nen, tref­fen sie genaue Rege­lun­gen, die kei­nen wei­te­ren Bedin­gun­gen unter­lie­gen.
Wie fest­ge­stellt gehö­ren zu den Rech­ten, deren gericht­li­che Gel­tend­ma­chung den Umwelt­ver­bän­den nach Art. 10a der Richt­li­nie 85/​337 mög­lich sein muss, die aus dem Umwelt­recht der Uni­on her­vor­ge­gan­ge­nen Vor­schrif­ten und ins­be­son­de­re die aus Art. 6 der Habi­tatricht­li­nie her­vor­ge­gan­ge­nen natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten.
Auf die drit­te Fra­ge ist somit zu ant­wor­ten, dass eine Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne von Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 85/​337, die sich für den Umwelt­schutz ein­setzt, aus Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der Richt­li­nie 85/​337 das Recht her­lei­ten kann, im Rah­men eines Rechts­be­helfs gegen eine Ent­schei­dung, mit der Pro­jek­te, die im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 85/​337 „mög­li­cher­wei­se erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt haben“, geneh­migt wer­den, vor Gericht die Ver­let­zung von aus Art. 6 der Habi­tatricht­li­nie her­vor­ge­gan­ge­nen natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten gel­tend zu machen, obwohl das natio­na­le Ver­fah­rens­recht dies nicht zulässt, weil die ange­führ­ten Vor­schrif­ten nur die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit und nicht die Rechts­gü­ter Ein­zel­ner schüt­zen.
Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 12. Mai 2011 – C‑115/​09
ABl. L 124, S. 1[↩]
ABl. L 206, S. 7, in der durch die Richt­li­nie 2006/​105/​EG des Rates vom 20. Novem­ber 2006, ABl. L 363, S. 368, geän­der­ten Fas­sung[↩]
BGBl. I 1991 S. 686[↩]
BGBl. I 2005 S. 1757[↩]
BGBl. I 2006 S. 2816[↩]
BGBl. I 2002 S. 1193[↩]
vgl. ins­be­son­de­re EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – C‑138/​07 [Cobel­fret], Slg. 2009, I‑731, Rdnr. 58[↩]
Das abge­schlos­se­ne Wahl­lo­kal und die Kla­ge­be­fug­nis der… Wird Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen, die an einer Kom­mu­nal­wahl teil­ge­nom­men haben, im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Ein­spruchs­recht gegen die Gül­tig­keit…
KlagebefugnisUmwelt-RechtsbehelfsgesetzVerbandsklage