Source: https://heidelberg-steuerberater.de/leistungen/gestaltungsberatung/
Timestamp: 2019-11-22 09:56:30
Document Index: 21203232

Matched Legal Cases: ['§ 251', '§ 87', '§ 38', '§ 174', '§ 259', '§ 240', '§ 244', '§ 69', '§ 55', '§ 55', '§ 226', '§ 387', '§ 387', '§ 387', '§ 38', '§ 37', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 857', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75']

Gestaltungsberatung - Heidelberg Steuerberater
Marian Schildhorn-Schildhorn Steuerberater
GestaltungsberatungLeonidRavin2019-11-12T13:34:22+00:00
Wann darf das Finanzamt eine Vollstreckung durchführen?
Allgemeines zu Steuerbescheiden in der Insolvenz:
Die Abgabenordnung hat im Insolvenzverfahren nachrangige Bedeutung. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben nach § 251 II S. 1 AO unberührt, weshalb die Geltendmachung von Steuerforderungen ausschließlich nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften erfolgt (§§ 87, 174 InsO). Der Erlass von Steuerbescheiden, welche Insolvenzforderungen nach § 38 InsO betreffen sind daher ausgeschlossen, Die Geltendmachung erfolgt durch Anmeldung zur Insolvenztabelle gem. §§ 174 ff. AO. Bekanntgabeadressat für vor Insolvenzeröffnung begründete Ansprüche ist ausschließlich der Insolvenzverwalter. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden Steuerfestsetzungs – und Feststellungsverfahren und etwaige Rechtsbehelfsverfahren unterbrochen.
Aufhebung des Insolvenzverfahrens:
Die rechtlichen Folgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch einen bestätigten Insolvenzplan führt zum Erlöschen der Ämter des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Schuldner erhält das Recht zurück, über die Insolvenzmasse zu verfügen, § 259 I InsO. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens endet die Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO. Mit Beendigung des Insolvenzverfahrens leben die Steuerfestsetzungsverfahren wieder auf, wodurch Einspruchsentscheidungen erlassen werden können oder Einzelzwangsvollstreckung betrieben werden kann. Der Insolvenzschuldner ist für nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Forderungen aus dem Steuerschuldverhältnis wieder Steuerschuldner.
Für die Annahme des Insolvenzplans ist erforderlich, dass in jeder Gruppe die Mehrheit der abstimmenden Beteiligten zustimmt, § 244 I Nr. 1 InsO. Die Annahme des Insolvenzplans bewirkt, dass die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen als gestundet oder erlassen gelten. Die Finanzbehörde kann außerhalb des Insolvenzplans nicht befriedigten Forderungen gegen einen Haftungsschuldner (siehe z.B. § 69 AO) geltend machen. Nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans ist eine Änderung der vor Insolvenzeröffnung festgesetzten Steuern nicht mehr zulässig. Die nicht bestrittenen Steuerforderungen können nicht mehr korrigiert werden, auch wenn eine verfahrensrechtliche Änderung noch möglich ist. Die Gläubiger, wie das Finanzamt hat nur noch einen Befriedigungsanspruch aus dem Insolvenzplan.
Nach § 55 IV InsO sind Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder mit dessen Zustimmung durch den Insolvenzschuldner begründet worden sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Masseverbindlichkeiten.
Wer schuldet die Steuerforderungen als Masseverbindlichkeiten?
Steuerschuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die Masseverbindlichkeiten sind, setzt die Finanzbehörde durch Verwaltungsakt fest. Adressat ist der Insolvenzverwalter. Die Vollstreckung wegen solcher Ansprüche erfolgt außerhalb des Insolvenzverfahrens in die Insolvenzmasse. Bis zur Insolvenzeröffnung können Steuerbescheide nur gegenüber dem zukünftigen Insolvenzschuldner ergehen. Nach Eröffnung des Verfahrens ist die Finanzbehörde berechtigt, nach § 55 IV InsO die Masseverbindlichkeiten durch Steuerbescheid gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen. Vollstreckungsschuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzverwalter. Die Masseverbindlichkeiten sind nicht Gegenstand des Insolvenzplanverfahrens, sondern sind vorrangig aus der Insolvenzmasse zu begleichen.
Aufrechnung des Finanzamts
Wann ist eine Aufrechnung zulässig?
Die Aufrechnung setzt voraus, dass der Anspruch und der Gegenanspruch zwischen denselben Personen besteht und die Ansprüche ihrem Gegenstand nach gleichartig sind (§ 226 AO, §§ 387 BGB). Nach § 387 BGB kann der Schuldner seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teiles aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann, sofern die gegenseitigen Forderungen auf Leistungen gerichtet sind, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind. Eine Aufrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis setzt daher voraus, dass die Forderung des Aufrechnenden, mit der aufgerechnet werden soll (sog. Gegenforderung), entstanden und auch fällig ist. Außerdem setzt eine wirksame Aufrechnung voraus, dass die Forderung des Aufrechnungsgegners, gegen die aufgerechnet werden soll (sog. Hauptforderung), bereits entstanden und schon erfüllbar ist. Ein steuerlicher Anspruch ist nach § 387 BGB existent, wenn er entstanden ist (§ 38 AO). Dies gilt auch für den Steuererstattungsanspruch nach § 37 II AO (BFH – Urteil in BFH/NV 1992, 77). Der Steuererstattungsanspruch entsteht unabhängig von seiner Festsetzung in einem Erstattungsbescheid oder von einer Anrechnungsverfügung (BFH-Urteil vom 22. Mai 1979 VIII R 58/77).
Darf das Finanzamt eine Doppel – oder Überzahlung mit anderen Steuerschulden aufrechnen?
Eine Über – oder Doppelzahlung stellt einen Erstattungsanspruch dar, da er rechtsgrundlos geleistet wurde. Dieser ist bei Zahlung auf fällig geworden (BFH – Urteil vom 29.07.1998 – II R 64/95). Sofern daher die Steuerschulden der GmbH entstanden und fällig ist, darf das Finanzamt gegen den Erstattungsanspruch aufrechnen. Eine Umbuchungsmitteilung stellt eine wirksame Aufrechnungserklärung dar. Sobald eine Aufrechnungslage gegeben ist und kein Aufrechnungsausschluss (z.B. Insolvenz) besteht, kann das Finanzamt jederzeit aufrechnen. Jedoch ist es bei Finanzämter grundsätzlich möglich, Umbuchungswünsche mitzuteilen. Sie können daher angeben, dass eine Umbuchung zu Gunsten anderer Steuerschulden erfolgen soll.
Haftung beim Unternehmenskauf und bei Betriebsveräußerung für Steuerverbindlichkeiten mit Haftungsausschluss
Die Haftung nach § 25 HGB
Die Haftung nach § 25 HGB bei einem Unternehmenskauf mit Firmenfortführung greift sowohl bei eingetragenen Kaufleuten, als auch bei nicht eingetragenen Kaufleuten. Einer Haftung unterliegt derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt. Der Erwerber haftet dann für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Firmeninhabers. Bei der Betriebsveräußerung bzw. dem Unternehmenskauf kommt eine Haftung nur dann in Betracht, wenn die Firma unter dem Namen des früheren Inhabers fortgeführt wird. Dagegen scheidet eine Haftung aus, wenn nur die Etablissementbezeichnung übernommen wird (X Restaurant, Z Diskothek). Eine Eintragung im Handelsregister ist nicht entscheidend.
Der Haftungsausschluss nach § 25 HGB beim Unternehmenskauf
Ein Haftungsausschluss nach § 25 II HGB schließt eine Haftung aus, sofern diese im Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht worden ist oder von dem Erwerber oder dem Veräußerer dem Dritten mitgeteilt wurde. Somit ist beim Unternehmenskauf in jedem Fall für einen vollständigen Haftungsausschluss eine ordentliche Bekanntmachung im Handelsregister oder beim Dritten vorzunehmen. Dann scheidet eine Haftung für Steuerverbindlichkeiten aus.
Haftung in welchem Umfang
Die Haftung nach § 25 HGB ist unbeschränkt mit dem kompletten Privatvermögen. Somit sind alle Steuerverbindlichkeiten nach dem Unternehmenskauf beim Erwerber vollstreckbar. Eine Pfändung ist möglich nach § 857 ZPO.
Die Haftung nach § 75 AO
Haftung nach § 75 AO beim Unternehmenskauf oder einer Betriebsveräußerung
Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, also ein Betrieb veräußert oder ein Unternehmenskauf vorliegt, so haftet der Erwerber nach § 75 I S. 1 AO für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, und für Steuerabzugsbeträge.
Voraussetzung für die Haftung bei einem Unternehmenskauf ist, dass die Steuern seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden.
Welche Steuerverbindlichkeiten umfasst die Haftung?
Der Erwerber beim Unternehmenskauf oder der Betriebsveräußerung haftet für die Gewerbesteuer (BFH – Urteil vom 04.02.1974 – IV R 172/70), Umsatzsteuer und Verbrauchssteuern als betriebliche Steuerverbindlichkeiten.
Die Ansprüche müssen seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sein. Die Haftung beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens, § 75 I S. 2 AO. Der Anfang des Haftungszeitraums wird durch den Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs bestimmt. Eine Haftung für Betriebssteuern als Steuerverbindlichkeiten aus dem Jahr 2015 wäre bei Unternehmenskäufen oder Betriebsveräußerungen bis zum 31.12.2016 möglich. Als weitere zeitliche Beschränkung besteht § 75 I S. 1 HS 2 AO ein Haftungsausschluss. Danach wird nur für Steuern gehaftet, die bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden.