Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvL%2024/88
Timestamp: 2019-03-25 20:59:38
Document Index: 124632645

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1355', 'Art. 6', '§ 35', '§ 1355', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1355', '§ 3', '§ 31', '§ 1355', '§ 1616', '§ 1355', '§ 1355', 'Art. 3', '§ 1355', 'Art. 3', '§ 1355', '§ 1355', '§ 3', '§ 1355', '§ 3', '§ 3', '§ 1616', 'Art. 7']

BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86, 1 BvL 24/88 - dejure.org
BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86, 1 BvL 24/88
Art. 3 GG, § 1355 BGB aF
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ehenamensregelung
Ehename - Gleichberechtigung - Namensbestimmung durch Gesetz
Ehename; Gleichberechtigung; Namensbestimmung durch Gesetz
AG Tübingen, 24.11.1986 - 8 GR 219/86
BVerfGE 84, 9
NJW 1991, 1602
NJW-RR 1991, 898 (Ls.)
MDR 1991, 873
DNotZ 1991, 483
FamRZ 1991, 535
DVBl 1991, 485
Rpfleger 1991, 202
Rpfleger 1991, 247
Auch eine Unanwendbarkeit (vgl. BVerfGE 84, 9 ) der Normen in Folge ihrer Unvereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 2 GG kommt nicht in Betracht, da dies ebenfalls den verfassungswidrigen Zustand nur weiter vertiefen würde.
Dabei ist eine Lösung zu wählen, die der gesetzlichen Regelung nicht vorgreift und sie nicht erschwert (vgl. BVerfGE 84, 9 ).
Mit Blick auf die Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber und um für sie in beruflicher Hinsicht existentielle Nachteile zu vermeiden, besteht jedoch für den Zeitraum bis zu den gesetzlichen Neuregelungen ein unabwendbares Bedürfnis nach einer Zwischenregelung durch das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des § 35 BVerfGG (vgl. BVerfGE 48, 127 ; 84, 9 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in "Scheidungskinderfällen" in seiner jüngeren Rechtsprechung im Hinblick auf die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 5. März 1991 - BVerfG 1 BvL 83/86 und 24/88 - (BVerfGE 84, 9) zur Unvereinbarkeit des § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. mit Art. 3 Abs. 2 GG sowie unter Berücksichtigung der Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches infolge dieser Entscheidung durch das Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts - FamNamRG - vom 16. Dezember 1993 (BGBl I S. 2054) entschieden, dass ein wichtiger Grund für eine Namensänderung bereits dann bestehen kann, wenn diese unter Berücksichtigung aller Lebensumstände dem Wohl des Kindes förderlich ist (Urteile vom 7. Januar 1994 - BVerwG 6 C 34.92 - BVerwGE 95, 21 = Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 70, vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 6 C 13.94 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 74 sowie - BVerwG 6 C 6.94 - BVerwGE 100, 148 = Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 73).
Nach dem Beschluß des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von § 1355 Abs. 2 S. 2 BGB (NJW 1991, 1602) liegt ein "wichtiger Grund" im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 NÄG für die Änderung des Familiennamens eines Scheidungskindes nicht erst dann vor, wenn die erstrebte Namensänderung für das Wohl des Kindes erforderlich ist, sondern bereits dann, wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich erscheint (entgegen BVerwGE 67, 52 = NJW 1983, 1866).
Nach dem mit Gesetzeskraft versehenen (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 05. März 1991 (- 1 BvL 83/86 und 24/88 - NJW 1991, 1602) ist § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Artikel 3 Abs. 2 GG unvereinbar.
Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 05. März 1991 (aaO) ist in einem solchen Fall bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung § 1616 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, daß die gesetzlichen Vertreter des Kindes bestimmen können, daß das Kind den Familiennamen des Vaters, den Familiennamen der Mutter oder einen aus diesen Namen gebildeten Doppelnamen erhalten soll.
An einer solchen Regelung wäre der Gesetzgeber zwar verfassungsrechtlich nicht gehindert (vgl. BVerfG, Beschluß vom 05. März 1991, aaO, 1602 f).
Ein solches Gebot folgt insbesondere nicht aus Artikel 6 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschlug vom 05. März 1991, aaO, S. 1603); Beschluß vom 08. März 1988 - 1 BvL 9/85 und 43/86 - BVerfGE 78, 38 (49)).
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 05. März 1991 (aaO) wirkt sich auch auf die Frage aus, welche der Namensänderung widerstreitenden öffentlichen Interessen mit welchem Gewicht in die Abwägung einzustellen sind.
In dem Beschluß vom 25. April 1991 (- 7 C 11.90 - Umdruck S. 17 f.) weist das Bundesverwaltungsgericht allerdings darauf hin, daß den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluß vom 05. März 1991 (aaO) die Tendenz zu entnehmen sei, das in dem Grundsatz der Namenseinheit von Eltern und Kindern zum Ausdruck kommende Ziel einer namensmäßigen Kennzeichnung der Abstammung nicht mehr so hoch zu bewerten, wie das bislang der Fall gewesen sei, was wiederum das Gewicht des in die Abwägung einzubringenden öffentlichen Interesses in Gestalt der sozialen Ordnungsfunktion des einheitlichen Familiennamens vermindern könne.
Der Abstammungsfunktion des Namens war schon vor dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 05. März 1991 (aaO) ein vergleichsweise geringes Gewicht beizumessen, da sich schon im bisher geltenden Familiennamensrecht der Zweck des Namens, Abstammungsbeziehungen aufzuzeigen, insbesondere wegen des den Ehegatten eingeräumten Rechts zur Wahl des Familiennamens nach § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB nur begrenzt entfalten kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 05. September 1985, aaO, S. 34;… Beschluß vom 17. März 1987, aaO, S. 3 f.).
Durch die von dem Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 05. März 1991 (aaO) im Blick auf den Namen eines ehelichen Kindes getroffene Übergangsregelung büßt die Abstammungsfunktion als abwägungsrelevanter Faktor noch mehr an Gewicht ein.
Dieser Kennzeichnungszweck wird von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 05. März 1991 (aaO) nicht berührt.
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob angesichts der dargestellten Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 05. März 1991 (aaO) und der damit einhergehenden weitgehenden Vernachlässigung des im privaten Namensrecht zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers an einer namensmäßigen Dokumentation des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Nichtsorgeberechtigten und dem Kind ein Interesse des Nichtsorgeberechtigten an der Beibehaltung des Namens überhaupt (noch) in die Abwägung einzustellen ist.
Die Abstammungsfunktion des Namens als ein der Namensänderung widerstreitender abwägungserheblicher Belang hatte bereits vor dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 05. März 1991 (aaO) eine vergleichsweise geringe Bedeutung.
Mit Beschluss vom 5. März 1991 (BVerfGE 84, 9) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar war, und traf bis zum In-Kraft-Treten einer gesetzlichen Neuregelung für die Fälle, in denen die Ehegatten keine Namensbestimmung nach § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB vornehmen, eine Übergangsregelung.
Der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität sowie Individualität und begleitet die Lebensgeschichte seines Trägers, die unter dem Namen als zusammenhängende erkennbar wird (vgl. BVerfGE 78, 38 ; 84, 9 ; 97, 391 ).
Neben dem Schutz des geführten Namens ist vom Gesetzgeber auch das Gebot der Gleichberechtigung aus Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG zu beachten, das für das Namensrecht verbietet, bei der Bildung eines gemeinsamen Familiennamens oder der Weitergabe eines Namens an ein Kind dem Mannesnamen den Vorrang einzuräumen (vgl. BVerfGE 48, 327 ; 84, 9 ).
a) Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 5. März 1991 (BVerfGE 84, 9) § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB, der den Vorrang des Mannesnamens bei Nichteinigung der Ehegatten über den Ehenamen bestimmte, für verfassungswidrig erklärt hatte, sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Familiennamensrechts vom 14. August 1992 (BTDrucks 12/3163) zunächst vor, dass die Ehegatten neben ihren Geburtsnamen auch ihren zum Zeitpunkt der Eheschließung jeweils geführten Namen zum Ehenamen bestimmen können sollten, um über diese Erweiterung der Wahlmöglichkeit die Entscheidung für einen Ehenamen zu erleichtern.
Der Schutz umfasst neben dem Vornamen auch den Familiennamen (vgl. BVerfGE 78, 38 ; 84, 9 ; 97, 391 ; 104, 373 ).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Namensträger vor Entzug oder auferlegter Änderung seines geführten Namens (vgl. BVerfGE 84, 9 ).
Er hat jedoch dafür zu sorgen, dass für die Zukunft nachteilige Auswirkungen der früheren verfassungswidrigen Rechtslage beseitigt werden können (vgl. BVerfGE 84, 9 ).
Nach dem Beschluß des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von § 1355 Abs. 2 S. 2 BGB (NJW 1991, 1602) liegt ein wichtiger Grund im Sinne von § 3 Abs. 1 NÄG für die Änderung des Familiennamens eines Scheidungskindes nicht erst dann vor, wenn die erstrebte Namensänderung für das Wohl des Kindes erforderlich ist, sondern bereits dann, wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich erscheint (entgegen BVerwGE 67, 52).
An einer solchen Regelung wäre der Gesetzgeber zwar verfassungsrechtlich nicht gehindert (vgl. BVerfG, Beschluß vom 05. März 1991, aaO, 1602 f.).
Ein solches Gebot folgt insbesondere nicht aus Artikel 6 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluß vom 05. März 1991, aaO, 1603); Beschluß vom 08. März 1988 - 1 BvL 9/85 und 43/86 - BVerfGE 78, 38 (49)).
Der Abstammungsfunktion des Namens war schon vor dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 05. März 1991 (aaO) ein vergleichsweise geringes Gewicht beizumessen, da sich schon im bisher geltenden Familiennamensrecht der Zweck des Namens, Abstammungsbeziehungen aufzuzeigen, insbesondere wegen des den Ehegatten eingeräumten Rechts zur Wahl des Familiennamens nach § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB nur begrenzt entfalten konnte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 05. September 1985, aaO, S. 34;… Beschluß vom 17. März 1987, aaO, S. 3 f.).
Aus den oben dargestellten Gründen geht der Senat indes davon aus, daß die dargelegten Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 05. März 1991 (aaO) sich auch auf das Gewicht der in die Abwägung einzustellenden Interessen des nichtsorgeberechtigten Elternteils auswirken.
Dementsprechend kann der Einzelne verlangen, dass die Rechtsordnung seinen Namen respektiert und schützt (vgl. BVerfGE 78, 38 ; 84, 9 ; 104, 373 ; 109, 256 ).
BVerwG, 13.12.1995 - 6 C 6.94
Stiefvater-Nachname II - § 3 Abs. 1 NÄG
BVerwG, 13.12.1995 - 6 C 13.94
Namensänderung - Ehescheidung - Widerlegliche Vermutung - Kindeswohl - …
BVerwG, 07.01.1994 - 6 C 34.92
Stiefvater-Nachname I - § 3 Abs. 1 NÄG, 'erforderlich' - 'förderlich'
BVerfG, 18.03.2002 - 1 BvR 2297/96
Gesetzliche Festlegung des Geburtsnamens eines Kindes gem § 1616 Abs 2 S 3 BGB …
VGH Baden-Württemberg, 08.08.1991 - 1 S 2/91
Zur Eintragung eines frei gewählten Berufsnamens in den Paß oder Personalausweis
BayObLG, 07.09.1995 - 1Z BR 53/95
BayObLG, 11.09.1995 - 1Z BR 51/95
KG, 26.11.1996 - 1 W 7237/95
Bestimmung eines Namens aus früherer Ehe zum neuen Ehenamen; Bestimmung des …
BVerfG, 04.07.1991 - 1 BvR 1467/87
BayObLG, 23.01.1992 - BReg. 3 Z 177/91
Anträge auf Berichtigung des Familiennamens des ehelichen Kindes bei Ehen, die …
BVerwG, 25.01.1993 - 6 B 67.92
Namensänderung - Nichteheliches Kind - Doppelnamen
BayObLG, 14.10.1996 - 1Z BR 172/96
Neubestimmung des Geburtsnamens eines Kindes im Falle der Wiederannahme des …
LG Rottweil, 27.07.1994 - 4 T 72/94
Anspruch eines Landratsamts auf Berichtigung einer Eintragung im Geburtenbuch; …
BVerfG, 17.09.1991 - 1 BvR 766/90
OLG Düsseldorf, 11.01.2013 - 3 Wx 241/12
BVerwG, 25.04.1991 - 7 C 11.90
Recht der Namensänderung - Wichtiger Grund - Beschlüsse im Umlaufverfahren - …
OLG Frankfurt, 28.08.2009 - 20 W 87/09
Widerruf der Wiederannahme des Geburtsnamens
OLG München, 19.01.2010 - 31 Wx 152/09
Kindesname: Vorrang des EU-Gemeinschaftsrechts bei Eintragung eines aus den Namen …
OLG Naumburg, 08.09.2014 - 2 Wx 85/13
Ehename: Beschränkung des Namensbestimmungsrechts der Ehegatten
OLG München, 05.09.2008 - 31 Wx 13/08
Familienname: Pflicht zur Eintragung der männlichen Namensform eines griechischen …
OLG Celle, 16.01.1996 - 18 W 22/95
Eintragungsfähigkeit eines Doppelnamens im Geburtenbuch; Familienname eines …
BayObLG, 12.09.1991 - BReg. 3 Z 143/91
Ehe; Verfahren; Anträge; Personenstandsbücher; Verfassungswidrigkeit; …
BVerwG, 30.06.1992 - 1 B 51.92
Bestimmung des Familiennamens bei der Eheschließung von Deutschen im Ausland und …
VG Neustadt, 12.09.2006 - 5 K 614/06
Antrag auf Namensänderung hat Erfolg
OLG Köln, 22.08.1997 - 16 Wx 230/97
Kein aus dem Geburtsnamen beider Elternteile gebildeter Doppelname für nach dem …
VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - 13 S 3124/95
Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Namensänderung
VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 13 S 395/90
Änderung des Familiennamens eines neunjährigen Jungen, der mit einem kleinen …
BayObLG, 07.08.1997 - 1Z BR 10/97
Anschließung an Namensänderung der Mutter durch Kind - Wechsel vom Ehenamen zu …
OLG Frankfurt, 21.02.1996 - 20 W 53/95
Voraussetzungen für die Führung eines Doppelnamens durch ein Kind
KG, 24.01.2013 - 1 W 734/11
Schreibweise von Ehenamen und Begleitnamen
OLG Stuttgart, 21.08.1995 - 8 W 177/95
VGH Hessen, 27.07.1994 - 11 UE 842/94
Namensänderung in sog Stiefkinderfällen - notwendige Beiladung des nicht …
BayObLG, 23.11.1999 - 1Z BR 89/99
OLG Köln, 28.06.1996 - 16 Wx 107/96
Namensänderung eines erwachsenen Kindes
OLG Köln, 23.01.1996 - 16 Wx 8/96
Namensgleichheit der Geschwister
OLG Köln, 17.01.1996 - 16 Wx 226/95
Beurkundung eines Doppelnamens als Familiennamen für ein Kind; Verbindlichkeit …
OLG Zweibrücken, 03.01.1996 - 3 W 192/95
Wahl eines Doppelnamens bei Eltern ohne gemeinsamen Ehenamen; Zeitliche Geltung …
OLG Frankfurt, 30.08.1994 - 20 W 308/90
Neubestimmung des Geburtsnamen eines Kindes durch die Eltern; Heirat im Ausland; …
BayObLG, 07.05.1992 - 3Z BR 22/92
Eintragung des Familiennamens im Familienbuch und im Geburtenbuch
BayObLG, 17.06.1999 - 1Z BR 169/98
Zusammengesetzter Doppelname als Geburtsname eines Kindes, wenn die Eltern keinen …
BayObLG, 14.08.1996 - 1Z BR 183/95
Bestimmung eines durch Eheschließung erworbenen Familiennamens zum Ehenamen einer …
OLG Hamm, 14.09.1995 - 15 W 325/95
OLG Frankfurt, 03.09.1993 - 20 W 66/92
Familienname eines nichtehelich geborenen Kindes bei durch nachfolgende Ehe der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1992 - 10 A 2754/86
Namensänderung; Familienname; Kindeswohl; Geschiedene Ehe; Namensrecht; …
OLG Frankfurt, 21.02.1996 - 20 W 107/95
Eintragung eines Doppelnamens; Gleiche Nachnamen bei Geschwistern, obwohl der …
OLG Stuttgart, 18.11.1997 - 8 W 514/97
Änderung des Familiennamens von minderjährigen Kindern bei Namensänderung eines …
OLG Rostock, 22.08.1996 - 3 W 25/96
Neuordnung des Familiennamensrechts; Bestimmung des Geburtsnamens; Beurkundung …
OVG Schleswig-Holstein, 09.09.1993 - 4 L 97/93
Ablehnung der Änderung des Familiennamens eines unehelichen Kindes als …
VG Ansbach, 22.08.2014 - AN 4 K 14.00793
Keine Namensänderung eines Kindes im Einzelfall nach Heirat seiner Eltern, bei …
OLG Köln, 06.10.1997 - 16 Wx 259/97
KG, 12.11.1996 - 1 W 8726/95
BVerwG, 28.03.1994 - 6 B 77.93
Änderung des Ehenamens nach der Regelung des Art. 7 FamNamRG …