Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/vollstreckung-lichtensteinischer-urteile-6411
Timestamp: 2019-05-24 17:45:31
Document Index: 253411545

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 533', '§ 328', '§ 533', '§ 533', '§ 266', '§ 533', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 533', '§ 533']

Vollstreckung lichtensteinischer Urteile | Außenwirtschaftslupe
Vollstreckung lichtensteinischer Urteile
Urteile des Fürstentums Liechtenstein sind, da die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, nicht anerkennungsfähig, § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Allein auf Grund der Tatsache der Existenz eines Liechtensteinischen Titels kann eine entsprechende Verurteilung in Deutschland daher nicht erfolgen. Es bedarf vielmehr einer selbständigen Überprüfung des Sachverhalts und einer eigenständigen Entscheidung, ggfs. auch auf der Basis des Liechtensteinischen Rechts.
Die Umstellung einer zunächst nur auf die Existenz des Liechtensteinischen Titels gestützten Klage auf den dahinter stehenden Streitgegenstand stellt eine Klagänderung dar, die in der Berufung nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig ist.
Liechtensteinischen Entscheidungen sind wegen § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht anerkennungsfähig sind, weil im Verhältnis zu Liechtenstein die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. Das entspricht der ganz herrschenden Meinung1.
Soweit die Klägerin ihre Klage statt auf die in erster Instanz nur vorgelegten liechtensteinischen Titel nunmehr auf die diesen Titeln zugrunde liegenden Sachverhalte stützen möchte, liegt darin eine Klageänderung i. S. d. § 533 ZPO. Denn eine mit dem jetzt neu gehaltenen Vortrag begründete Klage hat einen anderen Streitgegenstand, als ihn die bisher erhobene und mit der Existenz als anerkennungsfähig behaupteter liechtensteinischer Entscheidungen begründete Klage hatte.
Während die Klage bisher auf die schlichte Existenz der ausländischen Titel gestützt war – deren materieller Hintergrund gleichgültig bleiben konnte und offen blieb –, soll sie jetzt auf die nach liechtensteinischem Recht zu beurteilenden Ehe- und Vermögensverhältnisse während der Ehe bzw. auf die Eigentumsverhältnisse an einem PKW, auf daraus nach liechtensteinischem Recht resultierende Ansprüche und die nach liechtensteinischem Recht eintretenden kostenrechtlichen Folgen obsiegender Entscheidungen gestützt werden. Damit wird aber ein anderer Lebenssachverhalt zur Grundlage der begehrten Entscheidung gemacht, so dass eine Klageänderung vorliegt.
Diese Klageänderung ist in der Berufungsinstanz nicht zulässig.
Da der Beklagte nicht eingewilligt hat, indem er umgekehrt die Zulässigkeit der Klage auch im Hinblick auf den neuen Vortrag gerügt hat, wäre die Klageänderung gemäß § 533 ZPO nur zulässig, wenn sie sachdienlich wäre und auf Tatsachen gestützt werden könnte, die das Berufungsgericht der Entscheidung über die Berufung ohnehin zugrundezulegen hat. Das ist jedoch nicht der Fall; es fehlt bereits an der Sachdienlichkeit.
Der Klageänderung fehlt die Sachdienlichkeit unter dem maßgeblichen Gesichtspunkt der Prozessökonomie schon deswegen, weil sie zur Beurteilung völlig neuen Prozessstoffs führen würde, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte2; denn weder war bislang näherer Vortrag erforderlich oder gehalten zu den tatsächlichen Verhältnissen, die den Erlass der liechtensteinischen Titel berechtigt erscheinen lassen sollen, noch zum liechtensteinischen Recht, auf dessen Grundlage diese Beurteilung zu erfolgen hätte.
Hinzu kommt, dass über den Hauptsacheausspruch des liechtensteinischen Urteils zum Trennungsunterhalt bereits ein erstinstanzliches Verfahren beim Familiengericht anhängig ist, in dem der für die geänderte Klage im hiesigen Verfahren gegebenenfalls erforderliche Vortrag zu den tatsächlichen wie rechtlichen Verhältnissen gleichermaßen erforderlich ist, und in dem ggf. über dieselben Fragen Beweis zu erheben ist. Es liegt auf der Hand, dass es allein prozessökonomisch ist, diese Fragen in einem Verfahren zu konzentrieren, das – nachdem das Oberlandesgericht über jenes Verfahren nicht entscheiden kann – allein das anhängige erstinstanzliche Verfahren sein kann.
Es kommt daher bereits nicht mehr darauf an, dass die Sachdienlichkeit auch deshalb fehlen dürfte, weil (auch) der geänderte Streitgegenstand – bezüglich des Trennungsunterhalts ohnehin, bezüglich der Auseinandersetzung um den PKW nach § 266 FamFG und für die Titel bezüglich der Vollstreckungskosten als Annex zu den entsprechenden Verfahren – zur Zuständigkeit der Familiengerichte gehört, so dass die erstmalige Erhebung einer darauf gestützten Klage beim Zivilsenat des Oberlandesgerichts unzulässig und eine entsprechende Klageänderung auch deshalb nicht sachdienlich wäre.
Offen bleiben kann damit, dass die Klageänderung auch nach § 533 Nr. 2 ZPO nicht zuzulassen sein dürfte, weil die geänderte Klage nicht auf Tatsachen gestützt werden kann, die nach § 529 ZPO der Entscheidung über die Berufung ohnehin zugrundezulegen sind3.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2014 – 5 U 146/12
vgl. nur Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., Anhang IV “Liechtenstein” m. w. N.; die a. a. O. zitierte Entscheidung BGH, Urteil vom 10.12 1976 – V ZR 145/74 –, BGHZ 68, 16-18 [=DB 77, 718], lässt die Frage allerdings ausdrücklich offen↩
zum Fehlen der Sachdienlichkeit in diesem Fall vgl. Zöller/Heßler, a. a. O., § 533 Rn. 6↩
vgl. dazu Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 533 Rn. 22↩
AnerkennungAusländische VollstreckungstitelLichtenstein