Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2012-02
Timestamp: 2019-04-26 16:40:49
Document Index: 246959735

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 548', '§ 195', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 5', '§ 106', '§ 5', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', '§ 9', 'EGMR', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'EGMR', '§ 611', '§ 307', '§ 306']

im Zeitraum: 2012-02
Der Kläger war in den 1970er Jahren Leiter der „Kinderkommission“ des Kommunistischen Bundes. Dies wurde in einem Artikel auf einer Online-Plattform in Zusammenhang mit einer aktuellen Diskussion um „Babyklappen” erwähnt, - also Vorrichtungen, mit welcher Neugeborene anonym bei einer Pflege-Einrichtung für immer abgegeben werden können. Der Kläger war, als berichtet wurde, geschäftsführender Vorstand des Trägervereins der Babyklappen.
Der BGH urteilte in seiner Entscheidung Az. VI ZR 261/10, die umstrittenen Äußerungen beträfen die Sozialsphäre. Beim politischen Wirken einer Person, so der BGH, sei zu unterscheiden zwischen der rein passiven Mitgliedschaft in einer politischen Organisation, die nicht der Sozial-, sondern der Privatsphäre zuzurechnen sei, und einem aktiven Hervortreten des Mitglieds in der Öffentlichkeit. Für eine Untersagung der Berichterstattung ist es nach dieser Einordnung ausschlaggebend, ob sie zu einer Stigmatisierung, einer sozialen Ausgrenzung oder einer Prangerwirkung führt.
Die Funktion des Klägers als Leiter der „Kinderkommission“ des Kommunistischen Bundes sei schon vom Grundsatz her auf eine Außenwirkung angelegt gewesen, weshalb bei der Beurteilung die Frage zurücktreten könne, ob der Kläger selbst öffentlichkeitswirksam aufgetreten sei. Da es sich zudem, so der BGH, um wahre Tatsachenbehauptungen handelte und schwerwiegende Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht zu besorgen waren, musste der Kläger den Eingriff in die Sozialsphäre hinnehmen.
Der zeitliche Abstand ist unerheblich, so der BGH, weil im Kontext mit der aktuellen Diskussion um Babyklappen und der Rolle des Klägers innerhalb dieser auch ein aktuelles Informationsinteresse der Öffentlichkeit an seinem politischen Wirken in der Vergangenheit bestand.
Der BGH, Az.: I ZR 173/09 urteilte, die zweimalige Verlängerung der Rabattaktion sei irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gewesen. Zur Begründung führte er aus, die Verlängerung von zunächst zeitlich befristeten Rabattaktionen führe beim Verbraucher zu Fehlvorstellungen, sofern der Unternehmer die Verlängerung von vornherein beabsichtigte, oder sofern er sich über mögliche Gründe für die Verlängerung von Anfang an im Klaren war. Durch die zeitliche Begrenzung werde der Verbraucher – so der BGH – gezwungen, sich unter zeitlichem Druck zu entscheiden. Die Rechtswidrigkeit ergebe sich schon aus Nr. 7 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.
Anmerkungen zu Fallgruppen
Die Verlängerung von zeitlich befristeten Rabattaktionen ist dann zulässig, wenn der Verbraucher damit von vornherein rechnen konnte, bspw. bei Räumungsverkäufen (Köhler/Bornkamm, UWG, 30. A. 2012, § 5 Rn. 6.6d).
Zeitgleich zum Fall Az.: I ZR 173/09, vgl. oben, entschied der BGH einen weiteren Fall zur Rabattwerbung: Urt. v. 07.07.2011, Az. I ZR 181/10 – Frühlings-Special. Er betrifft einen zeitlich befristeten Frühbucherrabatt, den ein Reiseveranstalter gewährte. Dazu führte der BGH aus, dass es bei zeitlich befristeten Frühbucherrabatten durchaus plausible Gründe geben könne, bspw. eine schleppende Nachfrage, die dazu führen, dass eine nachträgliche Verlängerung des Rabatts nicht irreführend ist.
Kanzlei-Organisation: Ein „schlichtes Büroversehen” rechtfertigt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Der BGH-Beschluss Az.: II ZB 9/11 kann Kanzleien oft helfen, wenn sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, § 233 Zivilprozessordnung, ZPO, begründen müssen.
Eine Berufungsbegründungsfrist war ungenutzt verstrichen, weil ein korrekt adressierter Schriftsatz in einen Briefumschlag geriet, der an das falsche Gericht adressiert war. Die Kanzlei machte für den unterlegenen Kläger unter Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen geltend, dieser Fehler beruhe auf dem Versehen einer erfahrenen und zuverlässigen Mitarbeiterin, die seit 15 Jahren in der Kanzlei beschäftigt und regelmäßig überprüft worden sei. Die Mitarbeiterin habe noch nie eine gerichtliche Frist versäumt. Die Mitarbeiterin habe - so der BGH - aus einer Registrierbox mit Adressaufklebern für die verschiedenen Berliner Gerichte aus den hintereinander liegenden Fächern für das Landgericht Berlin und für das Kammergericht den falschen Aufkleber gegriffen. Der Anwalt habe sich zudem abends telefonisch versichert, dass die Post ausgelaufen sei.
Der BGH nimmt in seinem Beschluss an, es handele sich nur um ein „schlichtes Büroversehen“.
Der BGH weiter: „Die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt würden überspannt, wollte man verlangen, dass der Anwalt bei einer Angestellten, an deren Zuverlässigkeit keine Zweifel bestehen, das Adressieren der Briefumschläge zu kontrollieren hat.“
Wir berichten häufig über die Themen Organisation der Kanzlei und Wiedereinsetzung. So etwa am 31. Oktober 2011. Bitte geben Sie „Organisation Kanzlei” und „Wiedereinsetzung“ in die Suchmaske im linken Rahmen der Webseite ein, Sie werden, meinen wir, für die Praxis wichtige Informationen finden.
Neue Verordnungen machen Wohnen teurer - Achtung, Nebenkosten können jetzt steigen!
So betitelt die neue Ausgabe - 09/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der Mieter, der den Hausfrieden stört, macht sich schadensersatzpflichtig und muss deshalb alle (berechtigten) Mietminderungen ersetzen
Die Liste der Verfehlungen des vor dem Amtsgericht Bremen (Az.: 17 C 105/10) beklagten Mieters war lang:
Hören extrem lauter Musik, auch zu Ruhezeiten
Beschimpfen von anderen Mitbewohnern
Randalieren in der Wohnung, verbunden mit lautem Schreien
Aggressive Reaktion auf Bitten um Ruhe
Die weiteren Mitbewohner im Haus fühlten sich durch den Beklagten permanent bedroht und minderten die Miete. Deshalb hat der Vermieter dem Störenfried gekündigt und auch Ersatz des Schadens wegen der Mietminderungen verlangt.
Die Pflicht, den Hausfrieden nicht zu stören, ist Bestandteil der Pflicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung. Wer diese Pflicht schuldhaft verletzt, muss den dem Vermieter entstandenen Schaden ersetzen. Hierzu gehört auch der Ausgleich der Mietkürzungen der anderen Mieter. Denn durch das Verhalten des Beklagten waren die weiteren Mieter zu Mietminderungen in Höhe von 20% ihrer jeweiligen Miete berechtigt. In Höhe der Mietminderungen ist der Klägerin ein entsprechender Schaden entstanden.
Der Schadensersatzanspruch kann nach dieser Urteilsbegründung selbstverständlich auch bei etwas weniger wiegenden Verletzungen entstehen. Er unterliegt nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, sondern der Regelverjährung, § 195 BGB.
So titelt eine neue Presseerklärung 14/12 des Bundesarbeitsgerichts zu einem Urteil vom 16.02.2012, Az.: 8 AZR 98/11. Geklagt hatten insgesamt vier Arbeitnehmer; deren provisionsabhängiges Gehalt nach massiven Umstrukturierungsmaßnahmen des Arbeitgebers sich nahezu halbiert hatte.
Die Klageabweisung wird in der Presseerklärung knapp damit begründet, dass es auf Grund der streitgegenständlichen Vertragsgestaltung keine Ansprüche des Arbeitnehmers wegen erheblicher Provisionseinbußen gäbe. Insbesondere bestehe, so das Gericht, keine Pflicht des Arbeitgebers seine Organisation so vorzuhalten, dass erfolgsabhängig Vergütete ein maximales variables Entgelt erzielen. Denn zum Wesen der Provision gehöre es nach der Auffassung des Gerichts, dass sie vom Markt, von der Vertriebsorganisation oder der Person des Arbeitnehmers beeinflusst werde.
Die Presseerklärung führt wichtige Details zum Verhalten des Arbeitgebers, insbesondere zu seinem Organisationsverhalten, nicht auf. Wir müssen zu dieser Beurteilung allerdings erwähnen, dass die Arbeitnehmer von unserer Kanzlei vertreten worden sind. Auch auf die Frage, wie bedeutend oder unwichtig es ist, dass seit Jahrzehnten ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, geht das Gericht in der Presseerklärung nicht ein. Ebenso wird interessant sein, mit welcher Begründung die neben den Schadensersatzansprüchen geltend gemachten Ansprüche aus einem Sozialplan vom BAG in den Urteilsgründen abgewiesen werden.
Buchverlage erfolgreich im Kampf gegen E-Book-Raubkopien im Internet
Eine internationale Allianz von Verlagshäusern (darunter Cambridge University Press, Georg Thieme, Harper Collins, Macmillan, Elsevier, John Wiley & Sons, The McGraw-Hill Companies, Pearson Education Ltd., Oxford University Press, Springer, Taylor & Francis, C.H. Beck sowie De Gruyter) hat vor dem LG München I insgesamt 17 einstweilige Verfügungen gegen Plattformbetreiber in Irland erwirkt, die in einer „Internet-Bibliothek“ über 400.000 E-Books illegal zum sofortigen kostenlosen und anonymen Download bereithielten. Die Webseiten-Betreiber sollen allein durch Werbung, Spenden und Premium-Konten über 8 Millionen Euro jährlich umgesetzt haben. Weitere Informationen finden Sie hier.
Passt für Faschingsdienstag gleichermaßen wie für die Aschermittwochs-Reden
Aus SUPERillu 08/2012. -- Im Einverständnis mit seiner Witwe hält SUPERillu-Autor Alfred Wagner die Zeichnungen von Heinz Jankofsky am Leben. Heinz Jankofsky (1935-2002) war einer der beliebtesten Karikaturisten der DDR.
Unwirksame Lieferfristklausel: „in der Regel“
Um sich bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten eine spätere Lieferung vorbehalten zu können, wird oft in den von Verkäufern verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen relativiert. Der Verbraucher weiß in solchen Fällen öfters gar nicht, wann genau der Verkäufer wirklich liefern muss.
Die neueste Lösung bietet ein Beschluss des OLG Frankfurt a.M. (Az.: 6 W 55/11). Er erklärte die Klausel: „ ... Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang...“ für unwirksam. Das Gericht stütze sich dabei auf die kundenfeindlichste Auslegung, wonach es sich der Unternehmer hier vorbehält selbst zu entscheiden, wann ein Regelfall und wann ein Ausnahmefall vorliegt. Außerdem, so das Gericht, lässt „in der Regel“ - anders als bei „circa“ Angaben - für undefinierte Ausnahmefälle völlig offen, wann überhaupt die Lieferung erfolgt.
Richtern kann es nicht so ergehen wie einem Bundespräsidenten
Selbsteinschätzung eines Richters in der Deutschen Richterzeitung (DRiZ 88, 95) „Seit einigen Jahren bin ich in einem Senat tätig, der u.a. Mietsachen bearbeitet. Das sind beim OLG wegen § 29 a ZPO Gewerberaummietsachen. Da hat man dann, da sich die Zuständigkeit nach dem Namen des Vermieters richtet, gewissermaßen „Stammkunden“, darunter die „Abschreibungskünstler“. In deren Augen sind die Richter (einschließlich der am OLG) - darüber brauchen wir uns nichts vorzumachen - kleine Würstchen. Das ist, was die finanziellen Verhältnisse betrifft, sicherlich richtig, gilt aber auch in „gesellschaftlicher“ Hinsicht. Ich habe noch nie gehört oder gelesen, daß ein Richter nur aufgrund seines Amtes eine Einladung zu einem sog. gesellschaftlichen Ereignis erhalten hätte oder daß aus Anlaß des 60. Geburtstages eines Richters von offizieller Seite ein Empfang gegeben worden wäre.“
Anruf in der Karnevalsnacht
„Sonntagmorgen um acht Uhr: 'Hallo, ist da der Besitzer der kleinen Bar Müller-Maxim?' Der Kneipier verschlafen:'Ja, was ist denn los?' Der Anrufer: 'Wann macht denn die kleine süße Bar wieder auf?' Der Wirt: 'Heute um 18 Uhr.' Später, gegen zwölf Uhr, klingelt es wieder. Am anderen Ende hört man jemanden stark lallen: 'Wann macht denn die süße kleine Bar auf?' Antwortet der Wirt: 'Heute Abend um sechs.' Gegen 16 Uhr klingelt wieder das Telefon: 'Wann macht denn die schüsse klitsche-klatsche Bahr wiedär aaaauf?' Antwortet der Wirt genervt: 'Das habe ich Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt. Aber so betrunken, wie Sie sind, kommen Sie sowieso nicht rein.' Darauf der Anrufer: 'Wieso rein? Ich will raus!' ”
Aus dem neuen Playboy 03/2012.
In der März-Ausgabe 2012 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Angst vor Mobilfunk-Strahlung" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Nebenjob und Ehrenamt - Welcher Verdienst wird mit der Rente verrechnet?
So betitelt die neue Ausgabe - 08/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Streitwert bei „Spam“-Mails: 10.000 €, 7.500 € oder 500 €!
Nach welch unterschiedlichen Kriterien die Gerichte den Streitwert für Unterlassungsklagen zu unverlangt zugesandten Werbemails bemessen, hatten wir bereits berichtet (vgl. Einträge vom 25.3.2007: 10.000 € und vom 7. Oktober 2003: 7.500 €).
Das Amtsgericht Mühlheim hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.05.2011 (27 C 2550/10) einen Streitwert von lediglich 500,- EUR für die Zusendung von durchschnittlich 1,5 Werbemails pro Woche angenommen, sofern die Mails auf den ersten Blick als Werbung zu erkennen sind. Das Unterlassungsinteresse des Klägers habe sich dabei, so das Gericht, an den zu schätzenden zukünftigen betriebswirtschaftlichen Kosten zu orientieren, die bei Fortsetzung der unberechtigten Werbungsversendung zu erwarten gewesen wären. Auf Gewohnheitsrecht oder eine beabsichtigte Sanktionswirkung sei bei der Streitwertfestsetzung hingegen nicht abzustellen.
Anmerkung: Meldungen zu „Spam”, die Sie vielleicht interessieren, können Sie unter diesem Link einsehen: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?suchworte=spam.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Singvögel sind willkommen”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Zulässige Nutzung von Daten ehemaliger Kunden zur Eigenwerbung nach Vertragsbeendigung
Nachdem die Klägerin der Beklagten erfolgreich über 1000 Kunden abgeworben hatte, schrieb das beklagte Unternehmen diese ehemaligen Kunden gezielt an.
Das Landgericht Augsburg hat die Klage in einem Urteil Az. 3 HK O 2827/11 abgewiesen.
Nach § 28 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, habe die Beklagte die Vertragswechseldaten zu den Listendaten ihrer ehemaligen Kunden hinzuspeichern und zur Eigenwerbung nutzen dürfen: „Gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 BDSG durfte die Beklagte die Information, dass Kunden, die bei der Beklagten gekündigt hatten, zur Klägerin gewechselt waren, zu den Listendaten gemäß § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG hinzuspeichern.“
Auch ist es der Beklagten nach Auffassung des Gerichts gestattet, diese Information (ehemaliger Kunde, zur Klägerin gewechselt) gemeinsam mit vorhandenen Listendaten zur Eigenwerbung zu nutzen, sofern diese Daten vorher rechtmäßig erhoben worden sind.
„Eine unangemessene Ausuferung der Datensammlung und -verknüpfung ist nicht zu befürchten, weil das Hinzuspeichern und Verknüpfen beschränkt ist auf die Zwecke der Eigenwerbung, die betreffenden Daten rechtmäßig beim Betroffenen erhoben sein müssen, das Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs. 4 S. 1 BDSG ausgeübt werden kann und stets die Abwägung gemäß § 28 Abs. 3 S.6 BDSG zu erfolgen hat.“
Der Arbeitgeber kann Attest bereits ab dem erstem Krankheitstag verlangen
So entschieden hat das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil Az. 3 Sa 597/11.
Der Anspruch des Arbeitgebers folgt, so das Gericht, bereits aus § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz, EFZG.
Nach dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber berechtigt, vom Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung früher als nach drei Kalendertagen zu verlangen. Einer Begründung bedarf es, so das Gericht, ebenso wenig wie eines Sachverhalts, der Anlass für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers gebe. Dies folgt nach dem Urteil aus dem insoweit eindeutigen Normwortlaut und der Gesetzessystematik. Auf allgemeine Billigkeit (etwa analog § 106 Gewerbeordnung, GewO) braucht bei § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG die Arbeitgeberentscheidung nicht geprüft zu werden. Es bleibt, so das Gericht schließlich, allein bei den allgemeinen gesetzlichen Schranken der Willkür und des Verbots diskriminierenden Verhaltens.
Anmerkung: Die Vorinstanz hatte auch schon in diesem Sinne geurteilt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bringt seine Rechtsprechung gegenüber dem Presserecht ins Lot
A. Urteile über Straftaten Prominenter im privaten Bereich
Hier können Sie das Urteil (judgement) des EGMR Az.: 39954/08 zur Wort- und Bildberichterstattung über Prominente nach „privaten” Straftaten nachlesen:
Es durfte berichtet werden, dass ein Prominenter, der im Tatort einen Kommissar darstellte, „was arrested at the Munich beer festival (Oktoberfest) for possession of cocaine”.
B. Publikationen über andere Ereignisse mit Prominenten
Vor fünf Tagen konnten wir an dieser Stelle bereits über ein Urteil dieses Straßburger Gerichtshofs ebenfalls vom 7.2.2012 berichten, das eine Publikation über Prinzessin Caroline von Hannover für rechtmäßig erklärte.
C. „Ins Lot gebracht” hat der EGMR seine Rechtsprechung insofern, als er am 24.6.2004 Urteile deutscher Gerichte zu Prinzessin von Hannover unter heftigen Protesten deutscher Experten für rechtswidrig erklärte. Diese Entscheidung vom 24.6.2004 wurde nun zwar nicht aufgehoben, jedoch austariert, und zwar auch in Details. Ein solches Detail ist die frühere Unterstellung, die Prinzessin sei für Fotos gravierend belästigt worden.
D. Alle diese Urteile sind über das Presserecht hinaus vielfach von Bedeutung.
1. Der Europäische Gerichtshof hat in den Urteilen vom 7.2.2012 durchgehend Entscheidungen der deutschen Gerichte aller Instanzen für falsch erachtet.
2. Alle Gerichte, auch der EGMR, müssen sich fragen lassen, ob es erforderlich ist, derartig umfangreiche Entscheidungen zu fällen. Zusammen umfassen allein die hier erwähnten Entscheidungen ein Buch.
Der kleine Sohn des Rechtsanwalts Bader kommt zwei Stunden zu spät aus der Schule nach Hause. Die Unheil gewohnte Frau Bader:
„Und was war heute der Grund fürs Nachsitzen?" -- „Die Rechtschreib-Sache Bader kontra Duden.“
Frei nach einer Sammlung aus vielen Quellen.
„neue woche” gewinnt:
Ehefrau eines bekannten Sportlers muss Spekulationen zu einer Affäre dulden
Erster Teil des Urteils
Wie so oft: Ehepartner bekannter Persönlichkeiten „vermarkten“ sich über die Medien und stellen ihre Ehe als vorbildlich dar. Werden außereheliche Affären bekannt, soll die Presse darüber nicht berichten dürfen.
Das Landgericht Köln hat dem erneut „einen Riegel vorgeschoben“ und eine zunächst erlassene einstweilige Verfügung mit dem Urteil Az.: 28 O 800/11 aufgehoben, nachdem die beklagte Zeitschrift „neue woche“ Widerspruch eingelegt und hierzu eine Vielzahl von Interviews der Antragstellerin vorgelegt hat, in denen sie sich zu den Umständen ihres (vermeintlich vorbildlichen) Ehelebens geäußert hatte.
Dass das letzte dieser Interviews zum Zeitpunkt der Berichterstattung bereits eineinhalb Jahre zurücklag, hat das Landgericht - sich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerfG, NJW 2000,1021,1023) beziehend - ausdrücklich als unschädlich bezeichnet. Den Einwand der Antragstellerin, sie sei zu den Interview-Äußerungen „gezwungen“ worden, um die Weiterverbreitung von Gerüchten über eine angebliche Homosexualität ihres Ehemannes zu verhindern, wies das Gericht als prozessual substanzlos zurück.
Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen des Gerichts zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen:
Tatsächliche (auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfende) Behauptungen sind dann als Meinungsäußerungen zu werten, wenn diesen eine den Aussagegehalt prägende Wertung des Mediums hinzugefügt wird. (Zur Rechtsprechung des BGH zu „gemischten“, d.h. aus Tatsachenbehauptungen und Werturteilen zusammengesetzten Äußerungen vgl. beispielsweise unseren Eintrag vom 23. Dezember 2009.)
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten: "Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung
Schon nach der Regelung im Einkommensteuergesetz (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 Einkommensteuergesetz, EStG) ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet, die kürzeste Strecke zu seiner Arbeitsstätte zu wählen. Er darf auch einen anderen Weg wählen, wenn dieser – so der Gesetzeswortlaut – offensichtlich verkehrsgünstiger ist. Der Gesetzgeber hat hiermit berücksichtigt, dass oftmals günstige Verkehrsführungen über Schnell- oder Ringstraßen bestehen, bei denen die Fahrtzeit zwar kürzer, die tatsächliche Wegstrecke jedoch länger ist. Unklar war bislang, unter welchen konkreten Voraussetzungen der Arbeitnehmer die Kosten für eine längere, offensichtlich verkehrsgünstigere Strecke als Werbungskosten erfolgreich geltend machen kann.
Die Anforderungen konkretisierte der BFH nun in zwei Urteilen:
VI R 19/11,
VI R 46/10.
Kurz: Zum einen ist die kürzeste Fahrtstrecke der tatsächlich vom Arbeitnehmer benutzten Fahrtstrecke gegenüber zu stellen. Nur für diese ist zu ermitteln, ob sie verkehrsgünstiger ist. Zum anderen ist eine Strecke dann verkehrsgünstiger, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsstätte in der Regel schneller und pünktlicher erreicht. Ob eine Strecke wirklich schneller ist, ist dadurch zu ermitteln, dass die Zeitersparnis ins Verhältnis zur Gesamtdauer der jeweiligen Fahrten gesetzt wird. Als Orientierungshilfe gibt der BFH hier eine Zeitersparnis von zumindest mehr als 10% an. Alternativ kann sich die Verkehrsgünstigkeit einer Strecke aber auch aus Umständen wie der Streckenführung oder der Schaltung von Ampeln ergeben und dazu führen, dass eine nur geringe Zeitersparnis unberücksichtigt bleibt.
So wird Wohnen im Pflegeheim angenehm
So betitelt die neue Ausgabe - 07/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Bildnisrecht: Abgestuftes Schutzkonzept der deutschen Rechtssprechung zulässig – Prinzessin Caroline unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Erneut hat eine lange Prozessgeschichte ein Ende gefunden. Infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24.06.2004 hatten die deutsche Gerichte ihre bis zum Jahre 2004 vorherrschende Auffassung zur „absoluten“ Person der Zeitgeschichte aufgegeben.
Ab 2004 haben die deutschen Gerichte Bildveröffentlichungen aus dem Privatleben Prominenter nur dann als zeitgeschichtlich relevant und damit rechtmäßig betrachtet, wenn die Veröffentlichung – unter Einbeziehung der begleitenden Wortberichterstattung – eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte zu veranlassen geeignet war (vgl. hierzu unsere die Rechtslage zusammenfassenden Einträge vom 25.06.2008 und 02. Juli 2008).
So wurde etwa die Veröffentlichung von Urlaubsfotos nur, aber immerhin für zulässig befunden, weil die Publikation sich damit befasste, dass Fürst Rainier gesundheitlich darnieder lag und unter anderem Prinzessin Caroline zu dieser Zeit urlaubte.
Der Prinzessin war diese Rechtsprechung zuwider. Sie rief erneut den Europäischen Gerichtshof an und machte geltend, dass die deutsche Justiz das Urteil vom 24.6.2004 nicht ausreichend umgesetzt habe. Die Straßburger Richter urteilten jedoch heute, am 7. Februar 2012 (40660/08 und 60641/08), dass die deutsche Rechtsprechung zum abgestuften Schutzkonzept bei §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz, KUG, nicht gegen die europäische Menschrechtskonvention verstößt.
Kern der Begründung ist, dass es sich bei Prinzessin Caroline und ihrem Gatten nicht um „gewöhnliche Privatpersonen“ handele und auch nicht unter Beweis gestellt worden sei, dass das beanstandete Foto aus dem Skiurlaub „in einem Klima der allgemeinen Belästigung“ zustande gekommen sei.
Anmerkung: Nach dem „abgestuften Schutzkonzept“, welches die deutsche Rechtsprechung zu § 23 KUG entwickelt hat, ist für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung maßgeblich: Der Informationswert einer Bildveröffentlichung ist, soweit das Bild nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, im Kontext der dazugehörigen Wortberichterstattung zu ermitteln. Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes sind dabei ergänzend die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Aufnahme entstanden ist, bzw. in welcher Situation der Betroffene erfasst und dargestellt wird. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts wiegt dabei nur schwerer als die Pressefreiheit, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise öffentlicher Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt, oder wenn der Betroffene nach den Umständen typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, in der konkreten Situation nicht in den Medien abgebildet zu werden. In letzterem Falle steht § 23 Abs.2 KUG der Zulässigkeit der Bildveröffentlichung entgegen. Der EGMR nahm für den entschiedenen Fall nun an, dass das Persönlichkeitsrecht nicht überwog.
Anwaltsfehler bei einsweiligen Verfügungen
Was oft übersehen wird: Auch im Rechtsmittelverfahren muss der Erlass der einstweiligen Verfügung dringlich sein und glaubhaft gemacht werden.
Ein „Prominentenanwalt“ hatte in einer Pressesache zunächst eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Verlag hat erfolgreich widersprochen. Gegen das Urteil des Landgerichts hatte der Prominentenanwalt zwar rechtzeitig Berufung eingelegt. Er hat sich jedoch - wie man sich eben in Hauptsacheverfahren oft verhält - die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat verlängern lassen und die verlängerte Frist voll ausgeschöpft. Das OLG Köln verwies nun in einem uns Verlagsvertretern zugestellten Beschluss vom 19.1.2012 (Az.: 15 U 195/11) auf die herrschende Rechtsauffassung, nach welcher die Dringlichkeit aufgrund Selbstwiderlegung entfällt, wenn das Eilverfahren nicht mit Nachdruck betrieben wird.
Gerade den Juristen wird vorgehalten, sich gerne in doppelten Negationen zu verkünsteln. Ein Beispiel bot jüngst Jurist Christian Ude, Münchner Oberbürgermeister, SPD, der sich wünscht, bayerischer Ministerpräsident zu werden:
„Wenn man kein eitler Affe ist, geht man weder zum Theater noch zum Film, geschweige denn in die Politik.”
Aus WirtschaftsWoche vom 30.1.2012 (5/2012)
Und da beklagt sich noch jemand, der Vater widme sich nicht genügend der Familie
„Gestresst kommt der Mann nach Hause und ruft schon von der Tür her: 'Ist das Essen fertig? Was macht die Antenne? Wie ist Klausi nach Hause gekommen?' Sie wütend: 'Angerichtet, ausgerichtet, zugerichtet'.”
Quelle: SUPERillu 03/2012
Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit zugrunde, in dem die Klägerin u.a. einen Anspruch auf Weihnachtsgratifikation geltend machte. Die Klägerin war seit dem 1.1.2008 bei dem Beklagten beschäftigt. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23.11.2009 zum 31.12.2009. Der Arbeitsvertrag enthielt eine Klausel, nach der der Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation entfallen sollte, sofern das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung – hier mit der Vergütung für den Monat November – gekündigt ist.
Das Urteil des BAG liegt noch nicht im Volltext vor. Hier können Sie jedoch eine Pressemeldung des BAG einsehen. Das entscheidende Argument: Die Zahlung nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses anzuknüpfen, sei mit der gesetzlichen Grundkonzeption des § 611 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, durchaus vereinbar.
Das LAG Hamm (Urt. v. 16.09.2010, Az. 15 Sa 812/10) urteilte in der Vorinstanz noch anders. Die Klausel, bei der es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelte, verstoße gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, weil sie mit dem Gebot von Treu und Glauben nicht vereinbar sei. Zu dieser Beurteilung gelangte das LAG Hamm angesichts der Tatsache, dass die Klausel nicht zwischen einer Kündigung durch den Arbeitgeber und einer solchen durch den Arbeitnehmer differenziere und ebenso offen lässt, aus wessen Verantwortungsbereich die Gründe für die Kündigung stammten. Kündige der Arbeitgeber bspw. aus betrieblichen Gründen, erschiene es ungerechtfertigt, dem Arbeitnehmer die Weihnachtsgratifikation unter Berufung auf eine solche Ausschlussklausel zu verweigern. Die Voraussetzungen für eine teilweise Aufrechterhaltung der Klausel nach § 306 Abs. 1 BGB sah das LAG Hamm nicht gegeben und sprach der Klägerin daher die beanspruchte Weihnachtsgratifikation zu.
Nicht alle Schäden zahlt die Kfz-Versicherung
So betitelt die neue Ausgabe - 06/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Bildnis vom Begleiter einer Prominenten rechtmäßig
Ein von M.I.G. Medien Innovation erstrittenes Urteil ist jetzt rechtskräftig.
Wir hatten im Oktober 2010 (vgl. Eintrag vom 04.10.2010) über das Urteil des Kammergerichts vom 02.09.2010 berichtet, mit welchem eine Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Klage eines mit einer bekannten Schauspielerin liierten ehemaligen Erotikdarstellers abgewiesen wurde, der sich dagegen wendete, dass seine frühere Tätigkeit im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines, ein zeitgeschichtliches Ereignis betreffendes Foto, erwähnt wurde. Der negative Kontext änderte jedoch nichts an der Zulässigkeit der Bildveröffentlichung.
Das Berufungsurteil ist nun rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 09.01.2012 (VI ZR 252/10) verworfen hat.
26. April 2019, 18:44 Uhr