Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/OVG-Nordrhein-Westfalen/Bewilligung-von-Prozesskostenhilfe-Darlegen-von-Zulassungsgruenden-hinsichtlich-des-Abschiebungsverbots-aufgrund-Verfolgungsmassnahmen-bei-Rueckkehr
Timestamp: 2017-08-19 03:31:44
Document Index: 123666368

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 32', '§ 2', '§ 34', '§ 18', '§ 110', '§ 485']

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Darlegen von Zulassungsgründen hinsichtlich des Abschiebungsverbots aufgrund Verfolgungsmaßnahmen bei Rückkehr / OVG Nordrhein-Westfalen / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Normenkontrollklage gegen die Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie; Fehlen einer rechtlichen Bindungswirkung der Darstellungen des Flächennutzungsplans
Eröffnung des Rechtswegs für einen Rechtsstreit um den Bestand und Inhalt eines Grabnutzungsrechts auf dem Friedhof einer korporierten jüdischen Kultusgemeinde zu den staatlichen Gerichten
Antrag auf Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Dauer des Hauptsacheverfahrens
Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gebührenschuldner als Gesamtschuldner für die Kosten der Bestattung
Erstattungsfähigkeit der Kosten des außerprozessual beratend tätig gewordenen Rechtsanwalts; Erforderlichkeit der Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein einzuleitendes Berufungszulassungsverfahren; Bundesbeihilfe zum Ausgleich von Härten i.R.d. betrieblichen Altersfürsorge
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die sog. konduktive Förderung nach Petö
Anspruch auf vorläufige Zulassung zur Einführungszeit für die Laufbahn des Amtsanwaltsdienstes
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung; Überwachungsmaßnahme nach dem Medizinproduktegesetz (MPG); Feststellung von Mängeln im Bereich der hygienischen Aufbereitung von Medizinprodukten in einer Praxis
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wegen Steuerschulden
Unzulässigkeit einer nicht durch einen Prozessbevollmächtigten eingelegten Beschwerde
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Furcht vor Beeinträchtigung durch den Kommandanten als flüchtlingsrelevantes persönliches Merkmal
Gewährung rechtlichen Gehörs durch Kenntnisnahme des Vortrags der Beteiligten; Anpassung der Kürzung der Versorgungsbezüge wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person auf Antrag; Gewährung einer höheren ungekürzten Versorgung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Furcht vor Verfolgungshandlungen bei Rückkehr eines pakistanischen Staatsangehörigen
Berufung auf Lageberichte des Auswärtigen Amtes bei der Beurteilung der Situation im Herkunftsland des Asylbewerbers
Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung einer Entscheidung der Bundesnetzagentur
Anspruch von in Elternzeit befindlichen Beamten auf Erstattung der Kosten einer die Beihilfe ergänzenden privaten Krankenversicherung in voller Höhe
Einbeziehung einer Person als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers
Einstellungsbeschluss nach der Hauptsachenerledigung in einem Konkurrentenstreitverfahren zwischen Beamten mit Seiteneinsteigern; Zulässigkeit einer maßgeblich auf die Ergebnisse von Auswahlgesprächen gestützten Auswahlentscheidung für eine Stelle Presse
Unzulässigkeit einer nicht innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist eingelegten Berufung
Berichtigung eines Beschlusses hinsichtlich der Kostenentscheidung und der Begründung von Amts wegen
Umlagezahlungen eines öffentlichen Arbeitgebers an eine Versorgungskasse i.R.d. Anwendung der Ruhensregelung
Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet in Härtefällen
Würdigung einer Schilderung des Verfolgungsschicksals durch das Verwaltungsgericht als unglaubhaft
Notwendige Beiladung hinsichtlich Beteiligung von Dritten an dem streitigen Rechtsverhältnis wegen einheitlicher Entscheidung; Ausschreibung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Geltendmachung des Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Schwere des Dienstvergehens als richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplina
Zulassung der Berufung; Öffentliche Zustellung seines der Sache nach angefochtenen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides
Beschwerdefähigkeit und Existenz des Beschlusses mit der telefonischen Bekanntgabe der Beschlussformel durch das Gericht; Vollziehung der Abschiebung eines Ausländers auf dem Luftweg durch Verlassen der Transitzone des Zielflughafens
Aufhebung eines Verhandlungstermins aus erheblichen Gründen
Förderfähigkeit der Ausbildung an einer schweizerischen Hotelfachschule; Bedeutung der Fachpraktika für die Erlangung des Diploms
Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei der Festsetzung von Elternbeiträgen
Beantragung von Ausbildungsförderung für ein gegenwärtig durchgeführtes Studium; Abbruch des früheren Studiums ohne einen wichtigen oder unabweisbaren Grund
Beurteilung des Grads der Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Risikoabschätzung bei einer ausreichend bemittelten Person; Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit
Spruchreifmachen eines Asylverfahrens im Falle eines fehlerhaften Unterbleibens der persönlichen Anhörung des Asylbewerbers im Verwaltungsverfahren
Bindungswirkung der Feststellung des Erlöschens der Asylberechtigung durch Urteil gegenüber den Beteiligten im Asylverfahren
Nachweis des Begründens einer beachtlichen Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr eines Asylbewerbers den Iran
Kenntnis von dem Inhalt der Akten zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen als rechtliches Interesse; Gewährung von Akteneinsicht i.R.e. Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Schutzbedürftigkeit der personenbezogenen Daten
Unzulässigkeit der Klage zum Zeitpunkt der Bewilligungs-/Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs; Entfernte Erfolgschancen in der Hauptsache; Beteiligung des betroffenen Kind bzw. den betroffenen Jugendlichen und dessen Personensorgeberechtigte b
Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Wiederholung einer amtlichen Äußerung
Heranziehung zu Kostenbeiträgen für stationäre und teilstationäre Leistungen i.R. der Kinder- und Jugendhilfe
Nachweis von Gründen für eine Generalunternehmervergabe hinsichtlich Wirtschaftlichkeit; Grenzen der Bestimmungsfreiheit
Nachweis politischeer Verfolgung durch den Verstoß gegen die chinesische Ein-Kind-Politik
Auswirkungen der Bewertungsfehler auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung; Aufklärung des Inhalts einer Prüferkritik durch das Gericht; Prüfungsbescheid über das endgültige Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung als teilbarer Verwaltungsak
Kürzung der Betriebsprämie für einen landwirtschaftlichen Betrieb wegen betrieblicher Missstände
Rechtmäßiger Aufruf zur Abgabe von Angeboten für den eigenwirtschaftlichen Betrieb einer Buslinie
Unzulässiges Aufstellen eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle mangels des Charakters als Schank- und Speisewirtschaft
Zurückbleiben eines Angebots in einem Vergabeverfahren im Bereich Fahrgastbeförderung hinter den geforderten Mindestanforderungen für das Bedienkonzept
Anspruch eines Beamten der städtischen Berufsfeuerwehr auf Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Einsatzführungsdienste
Berufsunwürdigkeit eines Arztes bei Verletzung von Berufspflichten (hier: fehlende Desinfektion); Einstellung des berufsgerichtlichen Verfahrens bzgl. Aufgabe der Arztpraxis und Tätigkeit
Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten hinsichtlich Gebots des rechtlichen Gehörs; Beihilfecharakter der günstigeren Rechtsstellung von Spielbanken gegenüber Spielhallen
Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung i.R.e. Stellenbesetzung; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten mangels Ausschöpfung des Primärrechtsschutzes gegen die Auswahlentscheidung
Nichtvorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses im einstweiligen Rechtsschutz zu einem Verfahren zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Voraussetzungen für die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten
Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vorbringens zu einer politischen Verfolgung
Zuordnung des ausgeschriebenen Dienstpostens bzw. Arbeitspostens zu einer Besoldungsgruppe; Vergabe höherwertiger erprobungsgeeigneter Dienstposten zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes i.R.d. Tranzparenzgebots; Schadensersatzanspruch eines Beamten
Eintritt des Verbrauchs eines Ausweisungsgrundes als Ausprägung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes; Kenntnis der Behörde von der Begehung der Straftaten nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs
Umfang des schutzwürdigen Interesses eines im Wettbewerb stehenden Unternehmens an der Geheimhaltung der von ihm im Rahmen eines abgeschlossenen Vergabeverfahrens angebotenen Preise
Voraussetzungen für den Erlass des Zweitbescheides eines Feuerstättenbescheides gemäß § 25 Abs. 2 S. 1 SchfHwG
Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung i.R.e. Klage auf erneute Erstellung einer Anlassbeurteilung
Zulassung der Berufung wegen eines relevanten Verfahrensmangels; Mangelhaftigkeit der Entscheidungsgründe; Unvollständigkeit bzw. Fehlerhaftigkeit einer beglaubigten Urteilsabschrift
Widerruf der Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung aufgrund von erheblichen Dienstunfähigkeitszeiten eines Beamten
Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten mit feststehenden Gewinnquoten an im EU-Ausland konzessionierte Sportwettenveranstalter durch den Wettvermittler
Wiederholung und Neubewertung der Klausur i.R.d. Teilmodulprüfung des Bachelors für Polizeivollzugsbeamte
Befugnis der Gemeinde zur Anordnung der Möglichkeit der Bildung einer Erschließungseinheit durch Satzung; Zusammenfassung von ausgebauten Strassenabschnittebschnitten zu einer beitragsfähigen Anlage; Gemeinsame Abrechnung der durch ein Bauprogramm zusamme
Beurteilung der Angemessenheit der im Haushaltsjahr gebildeten Rücklagen
Orientierungssätze: Zur Duldung von Straßenbäumen gemäß § 32 Abs.2 Satz 1 StrWG NRW.
Nichtberücksichtigung der ärztlichen Bescheinigungen zu der bei einem Asylbewerber diagnostizierten chronischen Hepatitis
Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei Untersagung des Führens von Dienstkraftfahrzeugen mangels Tauglichkeit des Polizeibeamten
Schutzgewährung auf Grundlage der Versammlungsfreiheit trotz Unterlassen der Anmeldung einer Versammlung; Schutz des gesamten Vorgangs des Sich-Versammelns; Auflösung der Versammlung als Mittel zur Durchsetzung der Anmeldepflicht
Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle einer willkürfreien Verteilung ausgebrachter Beförderungsstellen auf verschiedene Organisationseinheiten auf einen konkreten Anhalt
Anordnung der Untersuchung der Dienstfähigkeit eines sonderbeurlaubten Beamten während des Widerspruchsverfahrens wegen vorzeitiger Zurruhesetzung
Beurteilung der Wirksamkeit des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Heranziehung des im Erwerbszeitpunkt gültigen ausländischen Staatsangehörigkeitsrechts und dessen Umsetzung in der Rechts- und Staatspraxis des betreffenden Staates
Nichtbestehender Anspruch auf die Feststellung der Gleichwertigkeit nach § 2 Abs. 4 AltPflG
Rechtmäßige Befreiung von der in einem Bebauungsplan festgesetzten Zweigeschossigkeit auf einem Vorhabengrundstück
Einstellung eines Verfahrens nach der Zurücknahme einer Beschwerde
Verhältnismäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung im Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation und eine Verpflichtung zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer
Unzulässige Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mangels hinreichender Erfolgsaussichten
Nachweis einer Bekanntgabe mittels Postzustellungsurkunde im Rahmen einer Androhung unmittelbarer Zwangs in Form der Versiegelung
Nachweis einer ermessensfehlerhaften Härteregelung im Hinblick auf eine festgesetzte Einmalzahlung
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans zum Zweck der Errichtung eines Discounters mit Fahrzeugstellplätzen; Unzumutbarkeit des Vollzugs der Festsetzungen des Landschaftsplans auf Grundlage objektiver grundstücksbezogener Besonderh
Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des nordrhein-westfälischen Abschnitts der Erdgasfernleitung NOWAL; Ausreichende Berücksichtigung der Auswirkungen des Vorhabens auf Vorkommen der Helm-Azurjungfer im Rahmen der Umweltverträ
Konsequenz der verfassungsrechtlichen Fundierung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes; Nachvollzug der Veränderungen der Kräftekonstellationen in der Zusammensetzung des Gemeinderates während der Wahlperiode durch eine Anpassung der Ausschussbesetzungen; A
Veränderungen der Kräftekonstellationen in der Zusammensetzung des Gemeinderates während der Wahlperiode grundsätzlich durch eine Anpassung der Ausschussbesetzungen; Fundierung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes im Verfassungsrecht; Funktionsfähigkeit de
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundesfernstraße; Rücktritt dieses Interesses hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nach Lage der Dinge im Einzelfall
Genehmigungserfordernis der ursprünglichen Anlage bei wesentlicher Änderung; Entbehrlichkeit der Anhörung wegen Gefahr im Verzug
Klärungsbedürftigkeit der Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka bei Rückkehr aus dem Ausland
Beschränkung der Aufstellung von Geldspielgeräten auf bestimmte Gewerbezweige wie Spielhallen und ähnliche Unternehmen
Geltendmachung der Verfolgung durch den IS als politischer Verfolgungsgrund eines Asylbewerbers im Rahmen eines Abschiebungsverfahrens
Nicht notwendige Anforderung der Bewerberunterlagen von einem Zweitstudienbewerber
Außerkapazitäre Zulassung eines türkischen Staatsangehörigen zum Studium der Pharmazie
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Gewährung von Hilfen zur Erziehung
Einstellung von gewährter Hilfe gegenüber einem Jugendlichen für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung
Heranziehung des Vaters zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag für eine vollstationäre Unterbringung seines Sohnes; Vergleichsberechnung aufgrund unterhaltsrechtlicher Maßstäbe; Berücksichtigung des spezifischen prozesskostenhilferechtlichen Erfolg
Einsatz des Vermögens eines Hilfeempfängers zur anteiligen Deckung der Heimpflegekosten; Bemessung des Vermögensschonbetrags hinsichtlich des Erhalts von Blindenhilfe
Zahlungsanspruch für die Durchführung archäologischer Maßnahmen i.R.e. Kiesgewinnung; Erteilung einer Grabungserlaubnis
Änderung einer öffentlichen Straße als wesentlich durch bauliche Erweiterung der Straße um einen durchgehenden Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr; Abwägung der Belange des Schallschutzes hinsichtlich der Auswirkungen der Herstellung der Zubringerst
Normenkontrollklage gegen eine Bebauungsplan betreffend die Festsetzung einer privaten Grünfläche in einem reinen Wohngebiet; Abwägungsfehler im Hinblick auf die Überplanung von Grundeigentum als private Grünfläche; Beachtlicher materieller Mangel der Unb
Abwägungsmängel des Bebauungsplans; Beurteilung der Auswirkungen der Herstellung der Zubringerstraße auf den nicht vom Bebauungsplan erfassten Bereich; Wesentlichkeit der Änderung einer öffentlichen Straße; Anforderungen an die Offenlegungsbekanntmachung
Bemessung des Streitwerts bei einer auf eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt gerichteten Klage
Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als erheblich angesehenen Beweisangebots
Vorläufige Gewährung von Jugendhilfe in Form der Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes
Nachweis einer rechtswidrigen Besetzung von Beförderungsplanstellen
Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots gegenüber einem kosovarischen Staatsangehörigen; Behandelbarkeit von diagnostizierten Erkrankungen im Kosovo
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung bei der Vergabe eines Beförderungsamtes; Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl; Schuldhafte Pflichtverletzung des Dienstherrn
Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs zwischen den an der Ausschreibung teilnehmenden Bietern als zentrales Merkmal einer Auftragsvergabe im Wettbewerb; Beteiligung am Vergabeverfahren um den Abschluss eines Entsorgungsvertrags über Hausmüll; Kenntnis ei
Art und Umfang der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit des Beamten
Rechtmäßige Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts; Fehlende Klärungsbedürftigkeit der kostenfreien Behandlung Erkrankung eines Asylbewerbers im Kosovo oder in Serbien
Erlass einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.R.e. Geschwindigkeitsverstoßes
Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans; Anforderungen an die Konkretisierung der Planungsabsichten als Voraussetzung für eine rechtmäßige Verände
Aufnahme eines Realschülers mit Hauptschulabschluss in den Bildungsgang der Berufsfachschule des Typs 2
Gewährung der Besoldung nach der höchsten Altersstufe; Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung des Besoldungssystems
Entschädigungsanspruch eines Beamten in Höhe des Unterschieds zwischen der tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe; Anspruch wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot; Gewährung einer Besoldung a
Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Darlegung des Zulassungsgrundes in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren; Selbsthilferecht eines Besi
Bewertung von Prüfungsleistungen eines Prüflings i.R.d. zweiten juristischen Staatsprüfung; Gesamteindruck vom Leistungsstand durch Abstellen auf Teilprüfungsleistungen der ersten Staatsprüfung
Einordnung des Auf-den-Stock-Setzen von Bäumen als eine naturschutzrechtliche Pflegemaßnahme dem Wortsinn nach; Ausscheiden der Annahme einer Pflegemaßnahme bei Verschlechterung des Zustands des ökologischen Wirkungsgefüges aufgrund der Abholzung; Rücksch
Kenntnisnahme des Vorbringens eines Prozessbeteiligten durch das Gericht bzgl. Übertritts eines Asylsuchenden zum Christentum
Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht; Beweiswürdigung hinsichtlich Verfolgung eines Asylsuchenden wegen der Konversion zum Christentum
Klärungsbedürftigkeit des Drohens der Verfolgung von iranischen Staatsangehörigen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund Asylbeantragung in Deutschland
Entschädigung für die Unangemessenheit der Gesamtverfahrensdauer; Ausgleich von Verzögerungen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) durch eine besonders schnelle Sachbehandlung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Begrenzung der Entschädigungsklage au
Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens; Verzögerungsrüge als Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch; Untätigkeit eines Verwaltungsgerichts in Erwartung einer obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Entscheidung in einem Paral
Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Nachteils wegen unangemessener Dauer des Verfahrens; Angemessene Zeitspanne zwischen Terminierung und mündlicher Verhandlung (hier: zwei Monate); Gebotene gründliche Vorbereitung des Spruchkörpers; Vereinbarkeit de
Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen beabsichtigten Wiederaufnahmeantrag
Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für den Beteiligten günstigeren Kostenentscheidung
Amtsangemessenheit der Beschäftigung nach der Umsetzung eines Beamten wegen Minderleistung
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund von Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten
Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Bindung der pflegebedürftigen Bewohner an den Anbieter der Betreuungsleistungen
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Persönlichkeitsstörung
Erteilung der Nutzung der Röntgeneinrichtung für Aufnahmen i.R.d. Mammographie-Screening-Programms
Gewährung einer Ausgleichszulage bei Förderfähigkeit einer Fläche in einem benachteiligten Gebiet
Zahlungsanspruch auf Bewilligung einer Zuwendung für Flächen bei Abweichung der Größenordnung
Ausbildungsförderung für die Aufnahme des Studiums der Agrarwissenschaften nach Abbruch des Studiums der Tiermedizin; Unmöglichkeit der Fortführung der bisherigen Ausbildung wegen Vorliegens eines unabweisbaren Grundes
Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Durchführung einer Kontrolle der Klassifizierung der Schlachtkörper von Rindern
Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Durchführung der Kontrolle der Kennzeichnung von Schweineschlachtkörpern; Heranziehung der Schlachtbetriebe zu den Kosten der Klassifizierungskontrollen
Beantragung einer Betriebsprämie für einen landwirtschaftlichen Betrieb; Ordnungsgemäße Führung des Bestandsregisters bei der Beantragung der Betriebsprämie; Ausgleichszulage für das Wirtschaftsjahr
Vornahme des für die Bewerberauswahl maßgebenden Leistungsvergleichs anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen; Besetzung einer Beförderungsstelle i.R.d. Auswahlverfahrens
Darlegung des Zulassungsvorbringens i.R.e. Befristungsentscheidung
Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-82 E 2 auf dem Grundstück; Einhaltung von baurechtlichen Abstandsflächen
Klärungsbedürftigkeit von systemischen Mängeln des zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des Asylantrags (hier: Italien); Darlegen von Gründen für die Zulassung der Berufung
Festlegung des Gebietscharakters des Baugebiets als Industriegebiet; Industriegebietstypische Prägung des Vorhabengrundstücks; Wahrung des bauplanungsrechtlichen Gebietserhaltungsanspruchs; Reichweite des Gebietserhaltungsanspruchs; Typisierende Gliederun
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nachweis der Identität eines Ausländers hinsichtlich Durchsetzung der Ausreisepflicht
Übergang zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche des berechtigten Kindes auf das Land
Zurückweisung des Berufungszulassungsverfahrens
Ausnahmegenehmigung zum Umbruch von Dauergrünland ohne Anlegung von Ersatzflächen
Denkmalwert eines Wohnhauses bei baulichen Veränderungen; Schutz der eingetragenen Baudenkmäler vor denkmalunverträglichen baulichen Veränderungen in ihrer engeren Umgebung
Vorlage von geheimhaltungsbedürftigen Urkunden durch die Behörde
Übersendung von Steuerunterlagen und Sozialunterlagen hinsichtlich Geheimhaltungsbedürftigkeit
Sicherstellung der Qualifikation als Sachverständiger für den Erwerb der erforderlichen Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz
Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Einwände gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung bzw. verspäteter Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl
Verfassungsmäßigkeit der Verfallsregelung in § 34 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO); Verpflichtung des Pfandleihers zur Abführung der Pfandüberschüsse an den Staat; Verfall des Erlöses zugunsten des Fiskus des Landes
Anspruch eines Obdachlosen auf Zuweisung einer Unterkunft; Unterbringung in einer menschenwürdigen Unterkunft; Zumutbarkeit der Unterbringung in Sammelunterkünften mit Schlaf- und Tagesräumen für mehrere Personen; Begegnung der drohenden oder bestehenden
Beantragung der Erteilung der Approbation als Arzt auf Grundlage einer ärztlichen Ausbildung in der ehemaligen Sowjetunion; Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes; Gleichwertigkeit der Ärzteausbildung in Drittstaaten
Pflicht der Gemeinde zur Gewährung von Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen; Bestimmung der Höhe dieser Zuwendungen im pflichtgemäßen Ermessen des Rates; Staffelung der Höhe der Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen in Abhängigkeit von deren Mitgliederza
Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Kanalisation; Beurteilung der Abwassereigenschaft des auf einer Teilfläche auftreffenden Wassers von Niederschlägen; Regel-Ausnahme-Systematik der Abwasserüberlassungspflicht; Abflusswirksamkeit einer Fläc
Erlaubnispflicht der Tätigkeit des gewerbsmäßigen Haltens von Wirbeltieren; Erforderlichkeit der Gewinnerzielungsabsicht
Erlaubniserteilung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung; Anspruch auf Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln zur Durchführung eines Suizids mittels einer behördlichen Erlaubni
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage eines Zulassungsinhabers gegen den Verordnungsgeber betreffend die Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV); Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressaten und Normanwender; Überprüfu
Kenntnisnahme des Vorbringens eines Prozessbeteiligten durch das Gericht bzgl. Gesundheitsgefahr bei Rückkehr
Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude mit einer Spielhalle
Bewilligungsbegehren einer bestimmten höheren Betriebsprämie; Wahl unterschiedlicher Modelle für die Berechnung der Betriebsprämie durch die verschiedenen Mitgliedstaaten; Innerstaatliche Umsetzung der Agrarreform
Erteilung eines Bauvorbescheids hinsichtlich Bebaubarkeit eines Grundstücks
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung; Sicherung eines in der Hauptsache zu verfolgenden Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidu
Anspruch syrischer Asylbewerber auf subsidiären Schutz wegen ernsthafter individueller Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson; Willkürliche Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts; Politische Verfolgung von rü
Rücktritt eines Prüflings von mehreren erbrachten Prüfungsleistungen; Bezeichnung krankheitsbedingter Rücktrittsgründe durch Darlegung der Krankheitssymptome hinsichtlich Prüfungsunfähigkeit; Unverzüglichkeit der Aufklärung des Gesundheitszustands (hier:
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG enthält die konkludente Befugnis der Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts, mit dem das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung festgestellt wird. Bei dieser Feststellung verfügt die Behörde weder über einen Be
Berücksichtigung von ausländischen Einkünften als Einkommen bei der Festsetzung der Elternbeiträge für Kinderbetreuungskosten
Einstellung des Beschwerdeverfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten; Erklärung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts für wirkungslos; Unterbringung des Kindes in einer Jugendhilfeeinrichtung
Mitteilungspflichten der Ausländerbehörde hinsichtlich der Modalitäten der Abschiebung eines Ausländers
Befugnis der zuständigen Ordnungsbehörde zur konkreten Bezeichnung einer geeigneten Person oder Stelle zur Abgabe des Hundes; Möglichkeit der Anwendung eines Austauschmittels auf Antrag des Hundehalters; Untersagung der Haltung eines Hundes zur Gefahrenab
Leisten von Hilfstätigkeiten eines Mitarbeiters bei der Erstellung der Prüfungsfragen zur Ärztlichen Prüfung für die berufenen Sachverständigen
Wirtschaftlicher Vorteil eines Kanalanschlusses; Gebrauchsvorteile durch Beseitigung des auf einem Grundstück anfallenden Abwassers; Beurteilung des Vorteils des Anschlusses an eine leitungsgebundene Abwasseranlage unter erschließungsrechtlichen Gesichtsp
Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbscheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarkts; Anfrage betreffend die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens seiner Art nach unter Ausklammerung von dessen immissionsschutz
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine garten- und landschaftsbauliche Betriebsstätte zur Holzschnitzelaufbereitung; Hinreichender Schutz vor unzumutbaren, von dem Betrieb ausgehenden Lärmimmissionen
Hilfestellung zur Herstellung von Umgangskontakten eines Vaters zu seiner Tochter; Gefährdung des Kindeswohls durch begleitete Umgangsregelungen
Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes zu einem Gartenbaubetrieb mit Büroeinheit; Nachbarschutz vor Lärmimmissionen
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung der Biogasanlage; Erteilung einer Bescheinigung zur Gewährung eines Formaldehyd-Bonus; Bescheinigung der Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte
Terminsverlegung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Darlegung und Nachweis (hier: ärztliches Attest)
Gewährung einer Geldleistung für eine arbeitsplatzschaffende Maßnahme in Verbindung mit dem Erwerb eines Gewerbeobjekts; Rückforderung der Zuwendungsgelder wegen zweckfremder Verwendung der Fördermittel
Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung unter der Bedingung hinsichtlich Durchführung von Fördermaßnahmen; Qualifikation des Weiterbildungsträgers
Flüchtlingsschutzbegehren eines ehemaligen pakistanischen Polizisten wegen Terrorgefahren; Voraussetzungen für eine Gruppenverfolgung
Feststellungsbegehren der Gleichstellungsbeauftragten betreffend die Verletzung ihrer Beteiligungsrechte; Unterbliebene Einbindung bei der Erstellung des Anforderungsprofils für einen zu besetzenden Dienstposten im Bundeswehrdienstleistungszentrum
Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Sachgerechte Ermessensentscheidung über die Zustimmung zur Kündigung
Beantragung der Zulassung zum Studium innerhalb und außerhalb der festgesetzten Kapazität
Nachweis der gemeinwohlverträglichen Versickerung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück durch den Nutzungsberechtigten gegenüber der zuständigen Behörde; Freistellungsanspruch von der Niederschlagswasserüberlassungspflicht; Beseitigung des Niedersch
(Anordnungs-)Anspruch auf stationäre Hilfe in einer Einrichtung der Jugendhilfe; (Anordnungs-)Anspruch auf ambulante Hilfe zur eigenverantwortlichen Lebensführung in Gestalt eines bestimmten Kontingents von Fachleistungsstunden
Gewerbeuntersagung zum Schutz der Allgemeinheit wegen Unzuverlässigkeit (hier: Betreiben eines Bordells)
Asylrechtlicher Schutz für von häuslicher und/oder sexueller Gewalt betroffenen Frauen im Kosovo; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gewährung subsidiären Schutzes und Feststellung nationaler Abschiebungsverbote
Vereinbarkeit der Erhebung der Abgabe in einer bestimmten Höhe i.R.e. Straßenbaubeitrags; Beitragserhebung bei einer Mehrfacherschließung; Institut des (Teil-)Erlasses aus Billigkeitsgründen
Einbürgerungsanspruch eines ukrainischen Staatsbürgers unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts eines Einbürgerungsbewerbers aus eigenen Mitteln
Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung zweier freistehender Mehrfamilienhäuser; Planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens; Einfügung des Bauvorhabens hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung und des Mer
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser mit einer Tiefgarage; Ausnahme einer Hinterlandbebauung; Gebot der Rücksichtnahme bei Einfügen des Vorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung
Gewährung von Akteneinsicht zur Durchführung eines Schadensersatzprozesses; Abwägung zwischen der Rechtsschutzgarantie und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Recht auf Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen; Zumutbarkeit der Bearbeitu
Höherwertige Verwendung eines Beamten im Verhältnis zu seinem Statusamt; Untersagung der Besetzung einer Planstelle im Wege der einstweiligen Anordnung; Nachvollziehbare Begründung einer Note
Lärmbelästigung durch den von dem Vorhaben ausgehenden Fußgängerverkehr i.R.d. Erteilung der Baugenehmigung
Erteilungsbegehren eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens des bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens; Erteilung eines Aufnahmebescheids gegenüber einem Spätaussiedler wegen Vorliegen eines Härtefalls; Zeitlicher Zusammenhang zwi
Aufnahme eines Schriftwerks in die Liste jugendgefährdender Medien; Anreiz des Werks zum Rassenhass; Zugänglichkeit des Mediums für Kinder und Jugendliche
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen hinsichtlich Verjährung
Wirksamwerden einer die Beachtung des Vergaberechts fordernden Auflage nach der Auftragserteilung; Pflichten eines Zuwendungsempfängers bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte
Hochschulrechtliche Untersagung einer Gradführung; Führen eines akademischen Grads in unzulässiger Weise
Nutzungsuntersagung von Wohnhäusern aufgrund brandschutztechnischer Mängel; Vollziehung der Zwangsräumung
Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zum Nachweis der Kraftfahreignung auf Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Isolierte Erkrankung im Zusammenhang mit missbräuchlichem Alkoholkonsum; Beruhen eines Gutachtens auf einer hinreichen
Besetzung des Dienstpostens des Leiters der Unterabteilung des Ministeriums mit einem Bewerber hinsichtlich Beförderung; Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung der Gleichstellungsbeauftragten i.R.d. Auswahlverfahrens
Zulassung der Berufung; Elternbeiträge für Kinderbetreuungskosten
Besetzung einer Planstelle mit einem Bewerber i.R.d. Beförderung; Mitbestimmung des Betriebsrats i.R.d. Beförderungsverfahrens
Gebührenerhebung für die Tätigkeit des Gutachterausschusses betreffend die Erstellung eines Verkehrswertgutachten; Gebührenerhebung unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan zur Bereitstellung attraktiven Baulandes in integrierter Lage; Abwägungsrelevanz der Auswirkungen der Planung auf in der Nähe des Plangebiets liegende Grundstücke; Drohende Wasserschäden durch ein unzureichend
Normenkontrollklage gegen die Änderung eines Bebauungsplans zur Festsetzung von Sondergebieten Einzelhandel und Gewerbe; Berührung der Grundzüge der bisherigen Planung durch die Planänderung; Veränderung der städtebaulichen Ordnung in beachtlicher Weise;
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerschulden
Kehr- und Überprüfungspflicht von dauernd unbenutzten Feuerstätten; Fortsetzung einer Vollstreckungsmaßnahme aus Gründen der Gefahrenabwehr
Darlegung von Zulassungsgründen hinsichtlich Zulassung der Berufung
Antrag auf einstweilige Anordnung der Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber
Antrag auf einstweilige Anordnung der Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Mitbewerber; Erlangung eines Erfahrungsvorsprungs des ausgewählten Bewerbers auf dem Dienstposten
Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan; Gefährdung abgeschobener afghanischer Staatsangehöriger; Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes; Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts; Darlegung der Grundsatzbedeutung
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Rücknahme der Rechtsbehelfe
Antrag auf einstweilige Anordnung betreffnd die Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs mit zwei Taxen; Unzuverlässigkeit des Unternehmers; Verschleierung des Fehlens der Genehmigungsvoraussetzung gegenüber der Behörde durch eine nur zum Schei
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit; Zumutbarkeit des Einsatzes von Vermögen (hier: Verwertung der nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung)
Abgelehnte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist bei einem Verschulden des Prozessvertreters einer Behörde; Zurechnung des Verschuldens des Prozessvertreters; Sorgfaltspflichtverletzung bei der Berechnung und Überwachung von Rechtsmi
Berichtigung des Tatbestands bei Aufnahme einer falschen entscheidungserheblichen Tatsache in die gedrängte Darstellung des Sachstands und Streitstands; Beschränkung des Tatbestandes auf die Tatsachenfeststellungen; Vermittlung von Sportwetten
Übernahme von Privatschulkosten der Elternbeiträge als Eingliederungshilfebedarf bzgl. Dyskalkulieförderung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Duldung eines Ausländers wegen dringender persönlicher Gründe aufgrund Erteilung einer sog. Ausbildungsduldung
Anträge auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung; Notwendigkeit der Protokollierung von wesentlichen Vorgängen
Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung der Besetzung von behördenintern ausgeschriebenen Stellen; Vergabe eines Funktionsamtes an ausgewählte Bewerber im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens
Kündigung eines Rahmendarlehensvertrags durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau; Zulassung der Berufung
Behördliche Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Halle (hier: Stroh- und Heulager); Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Quantitative Vergrößerung des betrieblichen Gebäudebestands u
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum; Fahrerlaubnisrechtliche Einordnung des Konsums; Annahme fehlender Fahreignung durch das einmalige Nicht Trennen zwischen Cannabiskonsum und Fahren durch einen gelegentlichen Cannabiskonsumenten; Hinreiche
Prüfung der Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Darlegung der Verletzung nachbarschützender Rechte
Beurteilung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Anbaus an ein Doppelhaus; Kriterien zur Beurteilung der Doppelhauseigenschaft
Übertragung der Entscheidungsbefugnis des Schulleiters für leichte Schulordnungsmaßnahmen auf die Teilkonferenz für Ordnungsmaßnahmen (Ordnungskonferenz); Ordnungsgemäße Besetzung der Konferenz; Krankheitsbedingte kurzfristige Verhinderung des gewählten V
Rückforderung der Bewilligung der Förderung wegen Abbruchs der Ausbildung
Klage gegen die Vollstreckung von auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüchen; Hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage
Erforderlichkeit und Geeignetheit der Pflichtmitgliedschaft zur Industriekammer und Handelskammer zur Förderung des Gesamtinteresses der Wirtschaft
Untersagung von Bauarbeiten auf einer Baustelle wegen formeller Illegalität des Vorhabens
Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz; Bestehen eines archivrechtlichen Nutzungsanspruchs (hier: Sprengstoffanschlag (Oktoberfestattentat) am 26. September 1980); Auskunftserteilung bzgl. der operativen
Vereinbarkeit der Vollstreckung einer Verteilungsentscheidung mit dem grundrechtlich geschützten Freizügigkeitsrecht
Amtsärztliche Untersuchung eines Beamten zur Überprüfung seiner Dienstfähigkeit
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Abschiebungsverbots eines Asylsuchenden aufgrund Erkrankung (hier: PTBS); Klärungsbedürftigkeit der gutachterlichen Stellungnahme eines Psychologischen Psychotherapeuten als fachärztliche Diagnose
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers i.R.d. Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Stelle
Ausüben der gewerblichen Tätigkeit mit einer eigenen organisatorisch erkennbaren festen Infrastruktur für die Annahme einer unselbständigen Zweigstelle; Unterhalten von Geschäftsbeziehungen zu Dritten; Gewerbeanzeige für die Durchführung von Kursen in Ers
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Geltung des Vertretungserfordernisses für die Einlegung der Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen einen veraltungsgerichtlichen Beschluss
Einstweilige Untersagung der Besetzung von Beförderungstellen; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten; Beurteilung durch einen rangniedrigeren Beurteiler; Anspruch des Beamten auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie
Baurechtliche Einordnung von Lasertag-Anlagen als Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO)
Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr; Angriff der Ordnungsgemäßheit der Postzustellungsurkunde durch den Zustellungsempfänger; Beleg der objektiven Falschbeurkundung des Zustellers; Bindung der Gerichte an die Beweiskraf
Anwendung der Grundsätze zur Substantiierung von Sachverständigenbeweisanträgen bzgl. PTBS bei anderen psychischen Erkrankungen; Mindestanforderungen an die vorzulegenden Atteste
Ausschluss eines gegenleistungslosen außerhalb eines Vergleichsvertrages vorgenommenen Verzichts auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen
Einräumung von neuen Prüfungsversuchen der Klausur im Modul Einführung in die Wirtschaftsinformatik für das Bestehen der Bachelorprüfung
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzgl. Änderung, Errichtung und Inbetriebnahme einer Hähnchenmastanlage; Schutz der Nachbarn vor schädlichen Umwelteinwirkungen (hier: Geruchsbelästigung); Präklusion von Einwendungen
Anordnung der Radwegbenutzungspflicht bei Bestehen einer Gefahrenlage
Anordnung der Durchsuchung wegen des dringenden Verdachts eines Verstoßes des Beamten gegen seine Treuepflicht (hier: Gruppierung der sog. Preußischen Reichsbürger)
Regelung der Wasserwirtschaft als eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge von überragender Bedeutung; Lasten des Anschlusszwangs und Benutzungszwangs als Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung auf dem Grundstückseigentum; Grundstückseigentümer als
Nichtentfallendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einer Rahmenerlaubnis für Werbung für Lotterien im Fernsehen beigefügten Inhalts- und Nebenbestimmungen; Hinreichenden Bestimmtheit einzelner Inhal
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe; Unterlassene Vorlage der zur Prüfung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen
Aufhebung einer in der Betriebsgenehmigung enthaltenen bestandskräftigen Regelung für den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Düsseldorf; Zulassung von Landungen für Flüge nach Instrumentenflugregeln in der Zeit von 22.00 bis 23.00 Uhr; Vorrang des
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung der Biogasanlage; Erteilung einer Bescheinigung als Bestätigung für die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte
Begrenzung des Kostenersatzanspruchs in seiner Höhe durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Ermessensspielraum der Gemeinde bei der Beurteilung der Angemessenheit des Aufwands; Entstehung des Ersatzanspruchs mit der endgültigen Herstellung der Anschl
Reichweite der Amtsermittlungspflicht des erkennenden Gerichts; Bemessung des Umfangs der tatsachengerichtlichen Sachaufklärung nach dem maßgeblichen materiellen Recht in der Auslegung durch das Tatsachengericht
Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine unzulässige Überraschungsentscheidung; Gerichtliche Hinweispflicht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Versagung der Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist; Beanstandung einer fehlerhaften Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung; Verletzung der Mitwirkungspfli
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausübung des Rahmenermessens bei gebührenpflichtigen Amtshandlungen hinsichtlich Festsetzung
Darlegung des Zulassungsgrundes in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren bei anwaltlich nicht vertretenen Klägern innerhalb der Frist; Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Baugebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen; Konzeptionelle Wechselbezüglichkeit von Baugebieten
Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten in Betriebsräumlichkeiten
Gespräch eines Klassenlehrers mit einem Schüler aus Anlass eines Vorfalls wegen Fehlverhaltens; Erstellen eines schriftlichen Protokolls zu dem Vorfall durch den Schüler; Befugnis der Schule zu erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen i.R.d. gese
Zulassung der Berufung; Europarechtliche Betriebsprämienregelungen
Ergänzung des Tenors um die Kostenfolge
Verlust der Freizügigkeit bei missbräuchlichlicher Aufnahme des Arbeitsverhältnisses durch einen Unionsbürger; Verschaffung eines unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils; Missbräuchliche Berufung auf Normen des Unionsrechts
Vollzug eines Bebauungsplans als schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Beteiligten für Privatgutachten; Heranziehung eines Forellenzüchters zu einem Wasserverbandsbeitrag
Gebührenerhebung (hier: Grundgebühr) für sämtliche Maßnahmen zur Eröffnung des Zugangs der Studierenden der Fernuniversität zu Studieninhalten; Dezentrale fachliche Betreuung der Inhalte von Fern- und Verbundstudien; Sachliche Rechtfertigung der Erhebung
Regelungswirkung einer jugendhilferechtlichen Ordnungsverfügung betreffend die Inobhutnahme eines Kindes
Festsetzung des Streitwerts für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Drittanfechtungsklage (hier: Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen)
Einhaltung eines Mindestabstands der Vermittlungsstellen für Sportwetten zu Schulen sowie Kindereinrichtungen und Jugendhilfeeinrichtungen; Untersagungsverfügung gegen baurechtlich genehmigte Betriebe hinsichtlich Vertrauensschutzes; Fehlen einer Erlaubni
Prüfung der Verträglichkeit eines Straßenbauprojekts mit den Erhaltungszielen eines FFH-Gebiets in Bezug auf Lebensraumtypen und geschützter Arten (hier: Luftschadstoffe - Critical Loads); Einzelheiten zum Umfang und Qualität einer Bestandsaufnahme zur Vo
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Stundung einer Forderung
Untersagung der Nutzung und Vermietung der illegalen Erweiterung einer genehmigten dreifach Garage auf dem Grundstück
Nutzungsuntersagung und Verbot der Vermietung von Räumen im Dachgeschoss wegen illegaler Nutzung
Rechtmäßige immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen
Beantragung einer Zuwendung zur Förderung eines ökologischen Produktionsverfahrens; Auschluss der Förderung bei schweren Unregelmäßigkeiten im Betrieb
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens; Zerstörung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit; Wohlverhaltenspflicht eines als Lehrer tätigen Beamten; Schläge auf den entblößte
Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Vorwurfs eines mit Kriminalstrafe bedrohten Tuns (hier: aggressives und gewalttätiges Verhalten)
Sicherstellung des Brandschutzes für die Errichtung eines Wohngebäudes bei geringer Höhe
Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung; Auswahlverfahren aufgrund Leistungsvergleichs
Besetzung der Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; Beachtlichkeit von Formfehlern bei dienstlichen Beurteilungen
Zulassung zum Studium im Masterstudiengang Maschinenbau; Festsetzung einer Mindestnote des Bachelorabschlusses als zusätzliche Zugangshürde
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen seines aggressiven und gewalttätigen Verhaltens
Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das Statusamt; Berücksichtigung von Vorbeurteilungen; Beurteilungsspielraum des Dienstherrn; Inhaltliche Anforderungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs für die Vergabe höherwertiger
Dienstliche Beurteilung von Konkurrenten nach unterschiedlichen Beurteilungssystemen; Fiktive Fortschreibung (Nachzeichnung) der dienstlichen Beurteilung bei Freistellung eines Beamten von der dienstlichen Tätigkeit wegen Mitgliedschaft im Personalrat; Tr
Bestimmtheit eines Feuerstättenbescheids; Erlass von Verwaltungsakten durch den Bezirksschornsteinfeger
Einbeziehung eines schulfachlichen Gesprächs (Kolloquium) in eine dienstliche Beurteilung; Hinzuziehung des Kolloquiums als weitere Erkenntnisquelle des Dienstherren
Sanktionierung von Fehlverhalten eines Beteiligten i.R.d. personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens; Anerkennung eines Rechtsschutzinteresses für die Feststellung von Pflichtverletzungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Behin
Arbeitszeitregelung mit unmittelbaren Nachteilen für berechtigte Interessen der Beschäftigten; Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts des Personalrats zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten i.R.d. Begründung für seine Zustimmungsverweigerung; Verleg
Mitteilungsanspruch des örtlichen Personalrats auf die privaten Telefonnummern und E-Mail-Adressen der von ihm vertretenen Lehrkräfte i.R.e. konkreten Mitbestimmungsvorlage
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend den Ausbau eines Einkaufszentrums; Abwägungsrelevanz der Auswirkungen der Planung auf ein Wohngrundstück infolge des mit dem geplanten Einkaufszentrum verbundenen Kunden- und Anlieferverkehrs; Verdr
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens durch den Dienstherren; Begrenzung des Verfahrens von dem Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Abbruchentscheidung; Organisationspolitische Gestaltungsfreiheit des Dienstherren
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Unterschlagung von Gebühreneinnahmen bei der Bearbeitung von Kfz-Zulassungsangelegenheiten; Übertragung der Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auc
Staatliche Verfolgung von Mitgliedern und ehemaligen Unterstützern des Peoples Aman Committee (PAC) in Pakistan; Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Anforderungen an die Begründung der Berufungszulassung; Einhaltung der Begründungsfrist
Öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken; Erforderlicher Nachweis der besonderen Sachkunde; Nachweises erheblich über dem Durchschnitt liegender Kenntnisse und Fähigkeiten; Besc
Bewilligung einer Förderung nach der De-minimis-Förderrichtlinie
Geltendmachen des Anspruchs eines Prüflings auf Begründung der Bewertung einer mündlichen Prüfung; Schriftliche Wiederholung der zunächst mündlich gestellten Forderung
Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans hinsichtlich Innenstadtentwicklung; Ausschluss einzelner Nutzungen i.R.d. Festsetzung eines Mischgebiets; Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans in seiner Grundkonzeption; Erteilung einer Genehmigung zur
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Fristverstreichung für die angekündigte Vorlage einer durch einen Prozessbevollmächtigten einzulegenden Begründung des Antrags
Entlassung eines Beamten wegen magelnder Bewährung in der Probezeit; Sorgfältige Abwägung aller in der Probezeit zu Tage getretenen Umstände; Maßgeblichkeit des Verhaltens in der laufbahnrechtlichen Probezeit für die Beurteilung
Verlegung oder Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung aus erheblichen Gründen; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der erheblichen Gründe
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung
Ermesen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern an konkret bezeichneten Standorten; Stützung der Ablehnung der Erlaubnis auf eine angebliche, tatsächlich aber nicht bestehende Ausschließlichkeit
Unmöglichkeit der Neubewertung einer erbrachten mündlich-praktischen Prüfungsleistung mit Blick auf den Zeitablauf im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
Formelle Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanordnung betreffend die Kraftfahreignung; Zweifel an der Fahreignung aus einem nicht im Bundeszentralregister eintragungsfähigen Sachverhalt; Vorsätzliches Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis; Klärung der
Gehörsüge betreffend die Nichtberücksichtigung für hilfsweise für den Fall ihrer Entscheidungserheblichkeit gestellte Beweisanträge; Beweisantrag bzgl. des Vorliegens einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung; Gefahr der psychischen
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre an der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU); Vergabe in der Quote nach dem Grad der Qualifikation der Hochschulzugangsberechtigung; Vergabe von Studienplätzen nach einem exemplarisch
Maßgeblicher Einfluss der aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss folgenden Qualifikation bei der Ausgestaltung des bei einem Bewerberüberhang erforderlichen Auswahlverfahrens für ein Masterstudium; Vergabe von Masterstudienplätzen; Nachweis des b
Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen; Beurteilung einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beförderungsbewerbers; Verfahrensrechtliche Absicherung des materiell-rechtlich aus dem Grund
Anfechtung der beamtenrechtlichen Ernennung eines Konkurrenten; Bewertung der Eignung des Bewerbers um eine Beförderungsstelle; Berücksichtigung der Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht; Verpflichtung des Dienstherrn zur Neubesc
Antrag eines Polizeibeamten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Dienstherrn zur Hinausschiebung seines Ruhestandseintritts; Dienstliches Interesses zur Stärkung der inneren Sicherheit; Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zur
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Gebührenbescheid; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten
Verpflichtung einer Universität zur Bestellung eines Universitätsprofessors zum Modulprüfer
Sofortvollzug eines Leistungsbescheids über die Erhebung eines Geldbetrags; Deckung des Finanzbedarfs des Hoheitsträgers für die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Aberkennung des Ruhegehalts; Wahrung der Frist der Berufungsbegründung
Beantragung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Vergrößerung der Verkaufsfläche eines Lebensmittel-Discountmarktes; Festlegung eines Ausschlusses von nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten im Plangebiet durch den beschlossenen Bebauungs
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen; Artenschutzprüfung hinsichtlich des Schutzgutes Tiere (hier: Rotmilan, Schwarzstorch)
Beantragung der immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sechs Windenergieanlagen; Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens; Vereinbarkeit des beantragten Vorhabens mit der bisherigen Darstellu
Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder charakterlicher Eignung
Erteilung der Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung der Wohnräume in eine gewerbliche Zimmervermietung zum Zweck der Prostitution; Neubewertung der Mischgebietsverträglichkeit von bordellartigen Betrieben
Förderungsfähigkeit des dualen Studiengangs als Ausbildung hinsichtlich Ablehnung des Wohngeldanspruchs; Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch von nichtstaatlichen Hochschulen bei Anerkennung der Gleichwertigkeit
Bestimung des Streitwerts für einen auf eine bezifferte Geldleistung bezogenen Verwaltungsakt nach der Höhe der streitigen Geldleistung; Erhöhung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts
Drittschutz des Nachbarn bei einer rechtswidrigen Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung; Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Rückwirkung
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verhandlung über die Klage in Abwesenheit des Klägers
Statthaftigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung eines Gehörsverstoßes; Zuerkennung eines Abschiebungsverbots
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Rechtsverfolgung
Teilnahmeanspruch der Vertreter der Partei Die Linke an den Podiumsdiskussionen der Its your choice-Schultour; Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien
Dienstliche Beurteilung durch vollständige Erfassung der dienstlichen Tätigkeit des zu beurteilenden Beamten im maßgebenden Beurteilungszeitraum; Beschwerde des Antragsgegners in einem Stellenbesetzungsverfahren
Zulassung zum Masterstudiengang Architektur durch Nachweis der Leistungen
Rückumsetzung eines Eichamtsrats wegen Bestehens einer innerdienstlichen Spannungslage
Statthaftigkeit der Beschwerde hinsichtlich Rechtsschutzinteresses
Konzentration aller Verfahrensrechte hinsichtlich des Bürgerbegehrens bei dessen Vertretern; Gemeinschaftliches prozessuales Vorgehen der Vertreter als echte notwendige Streitgenossen; Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Wege der einstw
Staatlicher Verfolgungsschutz eines Betroffenen vor Blutrache in Albanien
Durchführung eines computergestützen Testverfahrens im einem Auswahlverfahren für die Zulassung von Polizeivollzugsbeamten zu einem anderen Laufbahnabschnitt; Dokumentation der Aufgaben und Antworten sowie der Bewertung aus Gründen effektiver Rechtsschutz
Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen; Gewerbeertrag als Besteuerungsgrundlage der Gewerbesteuer; Gewinne als Einkünfte des Gewerbebetriebs; Existenzgefährdung durch Erhebung der Gewerbesteuer; Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Gesc
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Schwedens
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Einfügen des Vorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung
Gewährung von Prozesskostenhilfe durch Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Gewerbeuntersagung mangels Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerschulden
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Kostenübernahme
Verpflichtung des Dienstherrn zum Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand
Erstrecken der Dokumentationsverpflichtung des Dienstherrn auf die Berufungsgespräche; Entscheidung über die Berufung eines Professors; Freiwilliger Verzicht der Gleichstellungsbeauftragten auf die Teilnahme an den Berufungsgesprächen
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen einer zu Unrecht unterbliebenen Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl i.R.d. Vergabe eines Beförderungsamtes
Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Überstunden eines Beamten; Freizeitausgleich für die geltend gemachte Mehrarbeit aufgrund zwingender dienstlicher Gründe
Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen durch die Versammlungsbehörde bei Nutzungskonflikten im Hinblick auf den Versammlungsort; Gefahrenprognose bei dem Erlass von Auflagen
Verwerfung der Berufung als unzulässig; Gewährung der Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wegen Versäumung
Schadensersatzanspruch für die verspätete Ernennung zum Polizeikommissar auf Probe
Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme bei dringendem Tatverdacht des Dienstvergehens eines Beamten; Dienstvergehen als schuldhafte Pflichtverletzung
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung ohne Verschulden; Zurechnung des Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten; Widmung der Rohrleitung als Teil der öffentlichen Anlage hinsichtlich Erhebung von Entwässerung
Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die Löschung einer Rechtsanwaltszulassung; Personenbezogene Verschwiegenheitspflicht für die Mitglieder des Vorstands der Rechtsanwaltskammer; Vertraulichkeitsschutz personenbezog
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot gegenüber einer kosovarischen Staatsangehörigen wegen einer Diabetiserkrankung
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Schaffung von Planungsrecht für Wohneinheiten; Mängel i.R. der Offenlegungsbekanntmachungen; Beachtlichkeit der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB) für die Rechtswir
Abwägung der aktiven Lärmschutzmaßnahmen am Siedlungsrand der geplanten Neubausiedlung; Bekanntmachung der Offenlegung des Bebauungsplans
Eignung eines Rechtsanwalts als Ausbilder mit dem Verlust der Zulassung
Klärungsbedürftigkeit der Prüfung des geltend gemachten Abschiebungsschutzes auf alle in Betracht kommenden Staaten bei ungeklärter Staatsangehörigkeit
Rückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen politische Verfolgung, weil sie sich dem Wehrdienst in der syrischen Armee durch Flucht nach Deutschland entzogen haben.
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Durchführung des Visumverfahrens
Mehrtägige internationale Leitmesse als Anlass für die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Innenstadt einer Großstadt; Prägende Wirkung einer mehrtägigen internationalen Leitmesse für den öffentlichen Charakter des Tages; Gegenüberstellung der Zahl
Abschiebungsverbot eines Ausländers bei erheblicher konkreter Gefahr der lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes
Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass des Maimarkts; Gewährleistung eines Mindestniveaus des Sonntagsschutzes und Feiertagsschutzes
Verwertbarkeit von nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen Straftaten i.R.d. Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Erteilung einer Fahrerlaubnis; Aufklärung des Sachverhalts durch Amtsermittlung
Ausschluss eines rechtsextremen Bürgers an der Teilnahme des Bürgerdialogs durch ein Hausverbot
Zulassung der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung
Würdigung des klägerischen Vorbringens durch das Gericht hinsichtlich Schutzgewährung eines Asylsuchenden
Widerruf der erteilten Erlaubnis als Versicherungsmakler wegen Unzuverlässigkeit; Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Leistungsunfähigkeit aufgrund von Steuerschulden
Teilnahme an einem Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren als Anordnungsgrund i.R.e. einstweiligen Anordnungsverfahrens; Erteilung von Informationen über das Verfahren der Planaufstellung
Erheben eines Zuschlags in Form eines Freihalteentgelts von Bewohnern der Betreuungseinrichtung für die Einzelnutzung eines Doppelzimmers; Erheben eines Komfortzuschlags für die Nutzung eines Einzelzimmers mit einer größeren Fläche als der Standardfläche
Prüfung der Bauvorlagen und des Bauantrags durch die Bauaufsichtsbehörde innerhalb einer Woche nach Eingang i.R.d. Ermessensausübung
Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität der Errichtung des Abstellraumes
Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher Genehmigungen; Übergang der Genehmigung zur Ausübung von Krankentransporten auf den Rechtsnachfolger; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage; Rechtsnachfolgefähigkeit der
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nachweis der Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Durchführung von Bewachungstätigkeiten
Aufforderung zur polizeiärztlichen Untersuchung der Polizeidienstfähigkeit und allgemeinen Dienstfähigkeit eines Polizeioberrats
Eintritt eines Lehrers in den Ruhestand mit dem Ende des Schulhalbjahres an öffentlichen Schulen nach Erreichen der jeweiligen Altersgrenze
Beschwerde eines Studiendirektors in einem Konkurrentenstreit um eine Schulleiterstelle an einem Gymnasium; Bestellung eines Bewerbers zum Schulleiter an allen Schulen mit der Befähigung zum Lehramt für die Sekundarstufe II; Anforderungen an die vom Schul
Zugangsbegehren zum Masterstudium Master of Laws an der FernUniversität Hagen; Voraussetzungen für den Zugang zu einem Masterstudiengang in Nordrhein-Westfalen (NRW); Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsausübung durch das mit der Zugangsbeschränku
Streitwerterhöhung um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger im Schülerfahrkostenrecht
Verjährung von Zahlungen für nicht vergütete Überstunden an pensionierte Feuerwehrleute; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen der Zuvielarbeit
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Ausübung einer Nebentätigkeit in Erkrankungs-, Kur- oder Wiedereingliederungszeiten; Pflicht des Beamten zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhal
Erlassbegehren einer Verfügung auf Rückbau einer Mauer; Beurteilung der Rechtsverhältnisse unter Miteigentümern allein nach dem bürgerlichen Recht
Inanspruchnahme von Organgesellschaften durch die Gemeinden bei nicht gewerblicher Tätigkeit in ihrem Gebiet; Kapitalgesellschaft als Betriebsstätte des Organträgers hinsichtlich Gewerbesteuerpflicht
Vertretungserfordernis für die Einlegung des Zulassungsantrags; Darlegen der Schwierigkeiten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts
Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Ermittlung der Ausbildungskapazität
Erteilung der Ausnahmegenehmigung eines Steuerberaters für eine gewerbliche Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Kreditgenossenschaft; Beurteilung einer möglichen Beeinträchtigung der Berufspflichten eines Steuerberaters i.R.e. einzelfallbezogenen Gegenü
Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich des Erwerbs der Spätaussiedlereigenschaft
Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien; Gewährleistung der erforderlichen Transparenz bzgl. Notwendigkeit der Ausschreibung; Sachgerechtigkeit des Verteilungsmaßstabs hinsi
Erteilung der nachträglichen Genehmigung der Errichtung des Stegs am Teichbach hinsichtlich Versagung; Konkretisierung des Wohls der Allgemeinheit durch die Bewirtschaftungsziele und Maßnahmenprogramme aufgrund Gewässerschutzes; Eingriff in die ökologisch
Genehmigungspflicht bei Änderung der Nutzung; Mündliche Mitteilung der zuständigen Behörde als Zusicherung
Begründung der Gesamtbewertung bei der Einbeziehung der Beurteilung eines Bewerbers in die Auswahlentscheidung i.R.d. Beförderung
Aufnahme einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik in den Krankenhausplan mit 30 vollstationären Betten zur Krankenhausbehandlung von Versicherten
Beschwerde eines Studienrats auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das ihm gegenüber verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
Umsetzung eines Beamten bei Verletzung von Dienstpflichten durch Tätigwerden in einem Verwaltungsverfahren mit Beteiligung eines Angehörigen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der
Übereinstimmende Erklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache für erledigt; Erklärung des Urteils des Verwaltungsgerichts für wirkungslos; Kostenentscheid nach billigem Ermessen
Absehen von einer Beweiserhebung als Gehörsverstoß; Maßgeblichkeit der sachlich-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit eines Beweisantrags; Vorwurf eines fehlerhaften Verfahrens
Beitreibung der festgesetzten Zwangsgelder bei Zuwiderhandlung der Unterlassungspflicht zur Ausübung der Friseurbetriebe in Seniorenheimen
Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs (hier: Faltenunterspritzung)
Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Kapazitätsermittlung
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege der einstweiligen Anordnung; Berechnung der Ausbildungskapazität; Zweckbestimmung der Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter; Widmung der befristet zu besetzenden Stellen der wissenschaftlichen
Ausübung des selbständigen Betriebs des Friseurhandwerks als Reisegewerbe in den Betriebsräumlichkeiten eines Seniorenheims hinsichtlich Unterlassung
Hinwendung zum christlichen Glauben als Beleg für eine Verfolgungsgefahr aus religiösen Gründen; Annahme eines Abschiebungsverbots durch Konversion
Annahme eines Abschiebungsverbots durch Konversion eines Schutzsuchenden zum Christentum
Konkretisierung des Lärmschutzes bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes; Schutz der künftigen Bewohner des Plangebiets vor schädlichen Umwelteinflüssen; Abwägung der bergbaubedingten Beeinträchtigung der Stabilität des Baugrundes
Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark; Gerechte Abwägung erheblicher Belange eines außerhalb des Plangebiets ansässigen Antragstellers; Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf fehlerfreie Berücksichtigung der privat
Einordnung des Verhaltens eines Beamten als innerdienstliche oder außerdienstliche Pflichtverletzung; Verlust des Vertrauens des Dienstherrn in den Beamten aufgrund eines schweren Dienstvergehens (hier: Untreue zum Nachteil eines Angehörigen); Entfernung
Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Dienstposten zu einem statusrechtlichen Amt einer bestimmten Besoldungsgruppe; Dienstpostenbewertung im Rahmen eines Konkurrentenstreits
Aufforderung zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung zur allgemeinen Dienstfähigkeit eines Polizeibeamten; Frage der Unbeachtlichkeit einer vor dem Erlass einer Untersuchungsaufforderung unterbliebenen Anhörung des Personalrats und der Gleichst
Zustehen einer prinzipiellen Äußerungsbefugnis eines kommunalen Amtsträgers zu allen Themen i.R.d. Aufgabenzuweisung (hier: Bürgermeister); Beachten des Sachlichkeitsgebots als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei amtlichen Äußerungen durch
Ladenöffnungsfreigabe der Verkaufsstellen am Sonntag zum großen Trödelmarkt
Freigabe der Ladenöffnung am Sonntag im Bereich der Innenstadt i.R.d. Bestimmtheitsgebots
Schutzbedürftigkeit eines Dublin-Rückkehrers nach Bulgarien; Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens von systemischen Schwachstellen in Bulgarien
Verjährung; Entstehung der Beitragspflicht; Widmung; Nachholbarkeit
Bewilligung der Sportförderung eines Vereins durch Mitgliedschaft und Einbindung in den Dachverband i.R.d. Haushaltsplans
Sparkasse; Verwaltungsrat; Stellvertretender; Vorsitzender; Mehrheitswahl
Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Bewerber aufgrund der dienstlichen Beurteilung eines Beamten i.R.d. Auswahlverfahrens
Ersatzpflicht und Entschädigungspflicht wegen Einschränkung der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem Grundstück
Befugnis der Bundeswehr zur Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungskosten gegen den früheren Soldaten auf Zeit durch Leistungsbescheid
Zulassung zum Studium der Humanmedizin hinsichtlich der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazität
Ablehnung eines Beweisantrags zum Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung; Bewertung des Vortrags zu dem traumatisierenden Ereignis als unglaubhaft
Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Erschöpfung der Ausbildungskapazität
Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Berechnung der Ausbildungskapazität im Modellstudiengang Humanmedizin
Erforderlichkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren bei zwischenzeitlicher Beförderung eines Bewerbers; Beschwerde eines Polizeihauptkommissars im Streit um eine Stellenbesetzung
Weitere Gewährung einer Ausstattungspauschale bei einem erneuten Umzug des Berechtigten in einen Mitgliedstaat der EU; Erreichen des Höchstwerts der Ausstattungspauschale zum Zeitpunkt der Antragstellung; Auslandsverwendung eines Soldaten
Zahlung eines Ausgleichs wehrdienstbedingter Verzögerungen hinsichtlich des dienstlichen Aufstiegs eines Beamten
Aufforderung an einen Lehrer zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen seiner Dienstunfähigkeit
Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften (hier: Bestimmungen des 36. Rahmenplans); Ermittlung des Willes des Vorschriftengebers durch Auslegung; Verwaltungspraxis der zuständigen Behörde; Widerruf der Zuwendung
Bewilligung der Förderung durch Schulungen als Weiterbildungsmaßnahmen für Berufskraftfahrer; Nachweis der Verwendung der Fördermittel
Darlegen der Gründe für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im Einzelnen in der Benachrichtigung der Bewerber durch schriftliche Dokumentation; Sachliche Gründe für den Abbruch eines Auswahlverfahrens; Akteneinsicht eines Betroffenen
Ausdehnung der Gewerbeuntersagung über das konkrete Gewerbe hinaus auf alle anderen Gewerbe und Tätigkeiten wegen Unzuverlässigkeit des Vertretungsberechtigten (hier: Steuerrückstände)
Verstoß einer Baugenehmigung gegen die den Eigentümer des Nachbargrundstücks eines zu errichtenden Hotels schützenden Vorschriften des Bauplanungsrechtes; Rechtswidrigkeit einer in nachbarrechtsrelevanter Weise unbestimmten Baugenehmigung
Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans aufgrund seiner Gesamtkonzeption; Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen i.R.d. Bauleitplanung anhand der Orientierungshilfe der Immissionsrichtwerte; Gebot zur Abwägung der öffentlichen und privaten Belange;
Ministerielles Zustimmungserfordernis bei der Entscheidung einer staatlich anerkannten privaten Hochschule über die Fortführung der Bezeichnung Professor durch einen ehemaligen Dozenten nach dessen Ausscheiden; Zustimmung im pflichtgemäßen Ermessen des Mi
Rücksichtnahmegebot bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit vier Wohneinheiten und einem Doppelcarport; Befugnis eines Sondereigentümers zur Abwehr von Beeinträchtigungen mittels einer öffentlich-rechtlichen Nachbarkla
Erfordernis einer hinreichenden Beurteilungsgrundlage für die Feststellung der Bewährung eines Probebeamten; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach Ablauf der Probeze
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs; Befristung des Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots
Beweisantrag als Tatsachenbehauptung bzgl. Teilrücknahme
Familienangehöriger als Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers unabhängig von einer Unterhaltsgewährung; Einräumen eines eigenen Aufenthaltsrechts eines Kindes für die Dauer seiner Ausbildung
Teilrücknahme einer Baugenehmigung betreffend die Gestattung von Sonntags- und Feiertagsbetrieb einer Waschstrasse
Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs durch einem Beamten wegen einer seiner Ansicht nach rechtswidrig unterbliebenen oder verzögerten Beförderung
Annahme einer hinreichenden Aktualität einer nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden Regelbeurteilung eines Beamten; Erstellung einer Anlassbeurteilung bei der Wahrnehmung anderer Aufgaben nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung
Berücksichtigung von An- und Abreisen zu einer nebenamtlichen Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten während der regelmäßigen Arbeitszeit als Arbeitszeit; Einordnung von im Zusammenhang mit der Dienstausübung stehenden Tätigkeiten als Dienst im arbeitszei
Stützen einer Auswahlentscheidung auf eine noch nicht bekanntgegebene Beurteilung als rechtsfehlerhaft; Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren
Einreichen des Beihilfeantrags für Aufwendungen eines Beamten i.R.d. Frist
Betrachtung der gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers vor der Einstellung und Beförderung eines Beamten; Grundsatz der Bestenauslese
Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen beurlaubten Beamten; Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten im Hinblick auf die Beurteilung seiner Chancen bei einer erneuten und fehlerfreien Auswahlentscheidung
Erhebung von Gebühren der Behörde durch Benachrichtigung der Angrenzer aufgrund Beteiligung; Anliegerbeteiligung als Schutz nachbarlicher Belange i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung
Umfang des Vier-Augen-Prinzips im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher Beurteilungen durch zwei formell zu Beurteilern bestellte Personen
Beanspruchung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder durch einen Beamten; Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs e
Zahlung von höheren Familienzuschlägen für dritte und weitere Kinder eines Beamten
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Darlegen von Zulassungsgründen hinsichtlich des Abschiebungsverbots aufgrund Verfolgungsmaßnahmen bei Rückkehr
Rechtsschutzinteresse hinsichtlich Statthaftigkeit der Beschwerde (hier: Aufgabe des Gaststättenbetriebs)
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Stellung eines Folgeantrags hinsichtlich Mitteilungspflicht des Bundesamtes
Gewährung von Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung eines Polizeioberkommissars; Schadensabwendungspflicht eines Betroffenen durch Unterrichten der entscheidungsbefugten Personen von seiner Rechtsaufassung
Gewährung einer Ausgleichszulage aufgrund Versetzung i.R.d. Elternzeit
Auswahlverfahren nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist für Bestandsspielhallen hinsichtlich Transparenzgebots; Heilung des Verstoßes des VG im Eilverfahren gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzgl. Kenntnisnahme des Akteninhalts; Glücksspielrec
Beschwerde eines Kriminaloberkommissars im Streit um eine Stellenbesetzung; Erweiterung des Aufgabenkreises eines als Sachbearbeiter tätigen Kriminaloberkommissars um Leitungsaufgaben als Aufgabenänderung; Erfordernis der Erstellung einer Anlassbeurteilun
Erweiterung des Aufgabenkreises eines als Sachbearbeiter tätigen Kriminaloberkommissars um Leitungsaufgaben; Anlassbeurteilung als Grundlage für eine Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Stellenbesetzungsverfahren; Dienstliche Beurteilung der B
Abstellen des Begriffs für das Publikum bestimmte Flächen des Flächenmaßstabs beim einrichtungsbezogenen Steuertatbestand der Sexsteuer auf die Widmung dieser Flächen; Tragen der materiellen Beweislast für das Vorliegen einer solchen Widmung durch die Gem
Verfolgungsgefährdung eines Betroffenen wegen Empfangs der christlichen Taufe nach der Rückkehr in sein Herkunftsland durch die Taliban; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen; Befreiung vom Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet; Störung der Funktionsfähigkeit seismologischer Stationen; Schutz des Schwarzstorchs
Förderung der Gleichberechtigung der Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder deutscher Väter hinsichtlich Staatsangehörigkeit
Entlassung eines Steueranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf hinsichtlich Dienstunfähigkeit; Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
Neuerteilungsbehren einer dienstlichen Beurteilung durch einen Justizvollzugsbeamten; Erfordernis der Erstellung des Beurteilungsentwurfs durch den Beurteiler nach den Beurteilungsrichtlinien für Beamte im Bereich des Justizministeriums (BRL)
Einstufung des Dienstpostens eines Beamten im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung als leistungsbezogenes Auswahlkriterium; Beurteilung des Leistungsvermögens eines Beamten hinsichtlich Beförderung
Gewährung von Beihilfeleistungen für Aufwendungen der Behandlung der Ehefrau mit der Methode der Galvanotherapie; Anerkennung der Behandlungsmethode als wissenschaftliche Therapie bei einem Lungenkarzinom (hier: Electro-Cancer-Therapie)
Statthaftigkeit der Abänderung des Beschlusses
Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers
Einschränkung der Wählbarkeit des Anbieters der Leistungen in der Pflege durch überwiegende Betreuung des Anbieters aufgrund Pflegevertrags i.R.e. Mietvertrags
Verwertung der entnommenen Blutprobe ohne Einholung einer richterlichen Anordnung bei Einverständnis
Ausschluss unmittelbarer Barzahlung im Bereich des Rundfunkbeitragsrechts; Verpflichtung zur Erteilung einer Einzugsermächtigung wegen der geringen Belastung der Betroffenen durch das Ziel der Verwaltungsvereinfachung; Darlegung des Zulassungsgrundes der
Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Kenntnisnahme der Ausführungen der Verfahrensbeteiligten hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit
Schadensersatzbegehren wegen Fürsorgepflichtverletzung; Verzögerung des familiengerichtlichen Verfahrens betreffend den Versorgungsausgleich
Bestimmungen über die Anerkennung von Prüfsachverständigen zur Sicherstellung der Prüfqualität bzgl. Bausicherheit von Sonderbauten; Anerkennung eines Prüfsachverständigen durch die zuständige Behörde durch Gewissheit des Vorliegens der erforderlichen Ken
Tätigkeit von in einem anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) niedergelassenen Personen als Prüfsachverständige in Nordrhein-Westfalen (NRW); Erfüllung vergleichbarer Anforderungen hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen und Nachweis von K
Gebietsgewährleistungsanspruch bei Erteilung einer Baugenehmigung zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Reihenhausanlage
Begründen des Anlassbezugs für die Freigabe der Ladenöffnung aufgrund des Weinfestes
Aktualität der Beurteilungen von Konkurrenten um eine Beförderungsstelle bei Auseinanderfallen der Enddaten der Beurteilungszeiträume um weniger als ein Jahr; Beschwerde eines Lehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren; Gültigkeitsdauer von Beurteilunge
Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wegen Verletzung der steuerlichen Zahlungspflichten
Beweiswürdigung zur Dienstunfähigkeit eines Soldaten auf Zeit bzgl. Entlassung (hier: psychische Erkrankung)
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in Afghanistan; Gewährung subsidiären Schutzes
Eine genügende Entschuldigung für ein Fernbleiben von der mündlichen Prüfung der staatlichen juristischen Pflichtfachprüfung liegt vor, wenn dem Prüfling die weitere Teilnahme an der mündlichen Prüfung aufgrund von ihm nicht zu vertretender Umstände unmög
Der Entscheidung über die hochschulrechtliche Anerkennung von Leistungen liegt keine Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung im Sinne von § 110 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2 JustG NRW zugrunde. Die erworbenen Kompetenzen weise
Notwendigkeit der Begründung der in dienstlichen Beurteilungen vergebenen Gesamturteile i.R.d. Beurteilungssystems durch das Auswärtige Amt; Erstellen der dienstlichen Beurteilungen im Ankreuzverfahren
Erteilung einer Baugenehmigung für den Betriebsbereich des Neubaus zur Fertigung und Montage von Kofferaufliegern nebst Nebengebäuden; Nachbarschutz hinsichtlich Geruchsbelästigung durch Mastställe; Rücksichtnahmegebot als Drittschutz
Nachbarschutz durch Einhaltung der Abstandsgrenzen i.R.d. Erichtung einer Mauer mit einer genehmigten Höhe der Oberkante
Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung eines großen Spanntuches für Wechselwerbung
Einhaltung von nachbarschützenden Vorschriften des Abstandflächenrechts durch den Bau eines Wintergartens an die Grenze zum Grundstück
Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Steuerschulden durch erhöhte Schätzung i.R.d. Gewerbeuntersagung
Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Verletzung der öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten und Erklärungspflichten
Ausstellung einer Bescheinigung bei Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch Einreise eines Betroffenen im Wege des Aufnahmeverfahrens
Gewährung einer Zuwendung für einen Auszubildenden
Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses bzgl. Feststellung der Rechtswidrigkeit der Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren und Winterdienstgebühren
Übertragbarkeit der zum Aufnahmebescheid entwickelten Rechtsprechnung des BVerwG zur Betätigung des Spätaussiedlerwillens auf den Antrag auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit
Antrag eines Verwaltungsoberinspektors auf Bewilligung alternierender Tele-(Heim-)Arbeit wegen fehlender Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bei Vorwegnahme der Hauptsache
Beschwer eines Beamten durch das Urteil i.R.e. Bescheidungsurteils im Rechtsstreit um seine dienstliche Beurteilung; Anwendung der Rechtsauffassung des Gerichts durch die Behörde hinsichtlich Neubeurteilung
Antragserfordernis als echte Sachurteilsvoraussetzung hinsichtlich Nachholens im Gerichtsverfahren; Personenbezogene Daten als Einzelangaben über persönliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person; Mitwirkung von Amtsträgern an
Zahlungsansprüche aus einem Erschließungsvertrag i.R.d. Herstellung der Erschließungsanlage; Erschließungsvertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Herstellung des Kanalsystems als Teil der gemeindlichen Abwasseranlage; Beitragspflicht bei Anschluss des
Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Durchführung einer Sicherstellung i.R.e. Durchsuchung
Klärungsbedürftigkeit der Übertragung der strengen Anforderungen an ein PTBS-Attest im Hinblick auf die eingereichten ärztlichen Urkunden auf andere psychische Erkrankungen (hier: depressive Störungen und Suizidalität); Bewilligung von Prozesskostenhilfe;
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zur vorläufigen Zulassung im Studiengang Psychologie
Versetzung eines Polizeikommissars in ein Amt einer anderen Laufbahn
Klagebefugnis für die Klage eines Beamten auf ämtergleiche Umsetzung auf einen anderen Dienstposten; Besetzung des Dienstpostens des Asservatenverwalters wegen Polizeidienstunfähigkeit bei allgemeiner Dienstfähigkeit
Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen; Ermittlung der Auswirkungen einer Windfarm als eine Gesamtheit auf ein Schutzgut i.R.e. UVP-Vorprüfung
Gesetzliche Regelung der Informationsansprüche gegenüber dem Bundesrechnungshof auch im Hinblick auf Pressevertreter; Vollziehung als Einleitung der Vollstreckung aus der einstweiligen Anordnung; Auskunftsansprüche eines Journalisten zu verschiedenen Prüf
Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
Ausübung der Fürsorgepflicht im Ermessen des Dienstherrn; Unterstützung eines Beamten im Strafverfahren durch Übernahme der Rechtsverfolgungskosten
Zwangsgeldfestsetzung bei Bestandskraft der Nutzungsuntersagungsverfügung (hier: Räumung der Wohnungen des Gebäudes wegen Brandschutzmängeln)
Äußerung der Pressemitteilung zum Verbot des Vertriebs einer interaktiven Spielzeugpuppe bzgl. Rufschädigung
Verantwortlichkeit des Miteigentümers für den Zustand des Gemeinschaftseigentums i.R.d. Störerauswahl
Verlängerung des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters im Wege der einstweiligen Anordnung; Beanspruchung einer Vorwegnahme der Hauptsache; Überprüfung der Langzeitbeurteilung des Schulleiters
Unzulässigkeit des Berufungszulassungsantrags nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache während des Zulassungsverfahrens
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil betreffend die Verpflichtung des beklagten Landes zum Wiederaufgreifen eines Verfahrens hinsichtlich einer dienstlichen Beurteilung; Verlängerung der Probezeit; Anforderungen an die Darlegung ernstlicher
Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wegen Steuerschulden
Darlegungsanforderungen der Antragsbegründung (hier: Verdichtung der Gruppenverfolgung der Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft)
Nachträgliche Einbeziehung des Abkömmlings eines Spätaussiedlers in dessen Aufnahmebescheid; Annahme eines Ausschlussgrundes wegen strafbaren Verhaltens; Vorlegen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils
Beantragung der Gewährung finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit durch einen Oberbrandmeister; Anrechnung von über sechs Wochen hinausgehenden Abwesenheitszeiten wegen eines Dienstunfalls auf den Ausgleichsanspruch
Verfolgungsgefahr im Falle der Rückkehr eines Flüchtlings in sein Heimatland aufgrund aktiven Bekenntnisses zur christlichen Glaubenslehre; Darlegung der Gründe für eine Hinwendung zum Christentum
Bauvorbescheidbegehren für die Errichtung eines Sportfachmarktes; Formelle und materielle Wirksamkeit einer Veränderungssperre; Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche als bedeutsamer städtebaulicher Belang
Nachbarklage gegen eine baurechtliche Genehmigung für die Erweiterung eines Bürgerzentrums; Zulassung einer Vergnügungsstätte mit der Genehmigung; Bauaufsichtliches Einschreiten gegen den nächtlichen Betrieb des Bürgerzentrums; Planungsrechtliches Gebot d
Anforderungen an die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsache
Zulässigkeit des Betriebs von drei Spielhallen ohne glücksspielrechtliche Erlaunis; Verfassungsmäßigkeit des Verbundverbots mehrerer Spielhallen, der Abstandsgebote des Glücksspielstaatsvertrags und der Überleitungsvorschriften in NRW; Schutzwürdiges Vert
Statthaftigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Auferlegung der Verfahrenskosten nach billigem Ermessen nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Tatsachenwürdigung des Verwaltungsgerichts zur Glaubwürdigkeit des Vortrags ei
Verfassungsmäßigkeit des Verbundverbots mehrerer Spielhallen, der Abstandsgebote des Glücksspielstaatsvertrags und der Überleitungsvorschriften in NRW; Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine verfrühte Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch Gerichtsb
Löschung eines Architekten aus der Architektenliste unter Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen erheblicher Beitragsrückstände
Übergangsfrist der Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallen hinsichtlich Abstandsgebots i.R.d. Übergangsregelungen
Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs; Beanstandung einer fehlerhaften Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung
Begründung des Zulassungsantrags innerhalb der Antragsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist
Übernahmebegehren in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit zur befristeten Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben; Zwingende Ernennung als Voraussetzung für die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein solches
Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit eines Rückkehrers durch willkürliche Gewalt i.R.e. bewaffneten Konflikts in Afghanistan; Zuerkennung des subsidiären Schutzes eines afghanischen Staatsangehörigen
Vorliegen von Abschiebeverboten für junge männliche Rückkehrer nach Kabul
Geltendmachung des Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen Gehörs; Darlegung der hinreichend konkreten Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach Rückkehr in den Kosovo; Feststellung von Abschiebungsverboten
Gehörsrüge bzgl. unterbliebener Anhörung bzw. fehlerhaften Ladung; Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung der Gehörsrüge
Fehlen einer ausdrücklichen Würdigung der vorgelegten Drohbriefe in den Entscheidungsgründen als Verletzung des rechtlichen Gehörs
Erlöschen der Sondernutzungserlaubnis bei Betrieb der Außengastronomie unter Verwendung von konstruktiv zusammenhängenden Tisch-Bank-Kombinationen
Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit; Notwendigkeit der Einholung eines amtlichen Gutachtens der unteren Gesundheitsbehörde oder eines Gutachtens eines beamteten Polizeiarztes; Inhaltliche Anforderungen an ein im Zurruhesetz
Fehlen der von § 485 Abs. 1 ZPO vorausgesetzten Beweismittelbeeinträchtigung bei vorherigem Vorliegen eines Sachverständigengutachtens
Bemängelung einer zumindest zum Teil nicht nachvollziehbaren Beurteilung des Gerichts auf Grund von Widersprüchen im Urteil ; Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung; Zurückweisung des Berufungszulas
Widerruf der Gaststättenerlaubnis; Anordnung der Betriebsschließung; Nachhaltige Verletzung steuerrechtlicher Zahlungs- und Erklärungspflichten und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit
Gerichtliche Nachprüfung der Beurteilung der Dienstfähigkeit durch den Dienstherrn; Zurruhesetzungsverfügung auf Grundlage eines amtsärztlichen Gutachtens
Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeikommissars gegen die Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit
Beförderung eines Beamten i.R.d. Stellenbesetzung; Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn i.R.d. Fürsorgepflicht und Chancengleichheit
Beteiligung eines möglichen Konkurrenten am Beurteilungsverfahren als Beurteiler; Betrauung von Angestellten bzw. Tarifbeschäftigten mit der Aufgabe der Erstellung von Beurteilungen für Beamte; Beurteilung eines Konkurrenenten durch einen nach seinem Stat
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung; Willkürliche Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes in Kabul
Befreiung vom zahnärztlichen Notfalldienst wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung; Ausgestaltung des Notfalldienstes durch die Ärztekammern
Einschluss von außerhalb eines Prozesses entstandenen materiellrechtlichen Ansprüchen auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten durch die prozessrechtlichen Kostentragungsregelungen; Amtshaftung oder ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der beamtenrec
Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Tatsachenfrage; Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung
Klärungsbedürftigkeit der Sicherung des Existenzminimums durch einen jungen Afghanen bei Rückkehr nach Afghanistan; Feststellung des Abschiebungsverbots
Klärung der Traumatisierung eines Asylbewerbers durch ärztliche Bescheinigung hinsichtlich Abschiebungsschutzes
Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage hinsichtlich Verjährung
Darlegungsanforderungen an einen auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützten Zulassungsantrag
Erhöhung der Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung
Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung betreffend ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Dauerhafte Dienstfähigkeit zum Zeitpunkt der Erlassverfügung; Geltendmachung einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
Beanspruchung der Neubewertung einer Prüfungsleistung i.R. des Bachelorstudiums der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV); Grenzen des zulässigen Prüfungsstoffes bzw. -inhalts
Festsetzung von Zwangsgeldern hinsichtlich vollständiger Entfernung des illegalen Aufbaus auf dem Dach
Festsetzung der angedrohten Zwangsgelder hinsichtlich Erfüllung der Forderung
Teilung der Baugenehmigung als Nachtragsbaugenehmigung und selbständige Änderungsbaugenehmigung; Darlegen der Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Abstandflächenrechts
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage; Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich Wirkung der Anlage; Beeinträchtigung durch Lärmimmissionen der Anlage
Angemessenheit der Alimentation eines Beamten durch amtsangemessene Besoldung
Berechtigung zur Teilnahme an der Veranstaltung Annakirmes 2017 als Zulassungsanspruch durch den Grundsatz der Marktfreiheit
Übernahme eines an einer Hauptschule tätigen Lehrers mit der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe II in das Beamtenverhältnis
Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze hinsichtlich Verbeamtungsbegehrens
Zweifel der Bauaufsichtsbehörde an der Standsicherheit einer baulichen Anlage hinsichtlich Ordnungsverfügung (hier: Decke über dem Keller)
Zulassungsanspruch eines Bewerbers mit seinem Fahrgeschäft zur Kirmes i.R.d. Auswahlverfahrens
Ursächlichkeit der Erhöhungstatbestände für das Überschreiten der Höchstaltersgrenze hinsichtlich Verbeamtungsbegehrens
Besoldung eines Beamten als amtsangemessen i.R.d. Alimentationsprinzips
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten aufgrund Cannabiskonsums hinsichtlich Nachahmung
Neubescheidung eines Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
Verbeamtungsanspruch bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
Verbeamtung bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft durch die Rechtslage zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Bundesgebiet im Jahr 1999
Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis; Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Widerruf der Einbeziehung des Sohnes in den erteilten Aufnahmebescheid der Mutter
Darlegen von Gründen der Gruppenverfolgung der Schiiten in Pakistan
Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften hinsichtlich Gebietsgewährleistungsanspruchs
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1098/17.A)
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin Y. L. aus Köln wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung [...]