Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/bverfg_2-BvR-66-00
Timestamp: 2019-12-12 08:32:07
Document Index: 62832895

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'Art. 2', '§ 94', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 2']

BVerfG, 2 BvR 66/00: auslieferungshaft, übergabe des verfolgten, zulässigkeit der auslieferung, verfassungsbeschwerde
Urteil des BVerfG vom 03.02.2000, 2 BvR 66/00
auslieferungshaft, übergabe des verfolgten, zulässigkeit der auslieferung, verfassungsbeschwerde
des Herrn A. ,
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 3. Februar 2000 einstimmig beschlossen:
Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens an die Anordnung der Fortdauer
der Auslieferungshaft zu stellen sind.
5.Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Verfassungsbeschwerde und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit Beschluss vom 14. Januar 2000 ordnete das Bundesverfassungsgericht einstweilen die Aussetzung der Vollstreckung des Auslieferungshaftbefehls bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde an und erteilte dem Beschwerdeführer die Auflage, bei der für seinen Wohnort zuständigen Polizeibehörde seinen türkischen Reisepass abzugeben und sich dort täglich zweimal zu melden.
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer u.a., die fortwährende Vollstreckung des Auslieferungshaftbefehls sei mit seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht vereinbar. Das Auslieferungsverfahren sei beendet, da sowohl über die Zulässigkeit der Auslieferung als auch die Bewilligung der Auslieferung entschieden sei. Da die Übergabe nunmehr auf
unbestimmte Zeit aufgeschoben worden sei, könne der Haftbefehl nicht mehr in Vollzug bleiben. Ein rechtskräftiger Abschluss des Strafverfahrens vor dem Landgericht München I sei nicht absehbar, da bei einem Freispruch im Berufungsverfahren mit einer Revision der Staatsanwaltschaft zu rechnen sei und bei einer Verurteilung des Beschwerdeführers die Verteidigung Revision einlegen werde. Die Gründe für die Nichtübergabe des Beschwerdeführers lägen nicht im Auslieferungsverfahren selbst, sondern hätten ihren Grund in einem deutschen Strafanspruch, der noch vollstreckt werden solle, wobei der Beschwerdeführer erstinstanzlich freigesprochen worden sei und ein Haftbefehl in dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I gerade nicht bestehe.
2.Den gemäß § 94 BVerfGG Äußerungsberechtigten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
1. a) Die Anordnung der Auslieferungshaft stellt ebenso wie die von Untersuchungshaft einen staatlichen Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit dar, der nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen darf und nur dann, wenn überwiegende Belange des Gemeinwohls dies zwingend gebieten (vgl. BVerfGE 53, 152 <158>; 6 1 , 28 <32>). Die erforderliche gesetzliche Grundlage bietet § 15 Abs. 1 IRG. Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG kann nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft dann angeordnet werden, wenn die Gefahr besteht, dass er sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen werde.
a) Ein Strafanspruch des ersuchten Staates ist kein "das Auslieferungsverfahren selbst betreffender Grund" für die Fortdauer der Auslieferungshaft. Wenn - wie hier - nach
Zulässigkeitserklärung und Abschluss des Bewilligungsverfahrens eine Überstellung des Verfolgten in einem angemessenen Zeitraum rechtlich nicht möglich und der Zeitpunkt einer späteren Überstellung ungewiss ist, kann der Strafanspruch des ersuchten Staates eine Fortdauer der Auslieferungshaft nicht rechtfertigen. Der Zweck der Auslieferungshaft besteht nicht darin, den Strafanspruch des ersuchten Staates zu sichern, sondern darin, die Durchführung des Auslieferungsverfahrens und die Durchführung der Auslieferung zu sichern (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG).
Das Oberlandesgericht hat hieraus in dem angegriffenen Beschluss lediglich gefolgert, dass d i e Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer gegebenenfalls nach Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht München I Ende Januar zu überprüfen sein könnte. Es übersieht hierbei, dass bereits der Zeitraum zwischen der Erteilung der Auslieferungsbewilligung am 30. Dezember 1999 und der Hauptverhandlung in München, die vom 25. bis zum 27. Januar 2000 stattfinden sollte, von Verfassungs wegen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) einer Rechtfertigung für eine Haftfortdauer-Anordnung bedurfte, die in dem Auslieferungsverfahren selbst liegt. Diese Rechtfertigung fehlt hier.
Auslieferungshaft, übergabe des verfolgten, Zulässigkeit der auslieferung, Verfassungsbeschwerde, überstellung, Fortdauer, Vollstreckung, Grundrecht, Erlass, Haftbefehl