Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/b1108220.html
Timestamp: 2020-02-21 07:28:53
Document Index: 146651774

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 136', 'Art. 49', 'Art. 10', 'Art. 116', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 114']

DFR - BGE 108 Ib 220
BGE 108 Ib 220
i.S. Major Walter Böhm und Hauptmann Jacques Brun gegen Direktion der Eidg. Militärverwaltung
Verfahrensrechtliche Behandlung von Regressansprüchen des Bundes gegen Angehörige der Armee (Art. 25 der Militärorganisation der Schweizerischen Eidgenossenschaft; Art. 136a Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Verwaltung der Schweizerischen Armee).
Die Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung hat Regressansprüche des Bundes gegen Angehörige der Armee aufgrund einer Leistung der Militärversicherung mit Verfügung geltend zu machen.
Am 20. April 1979 führte die Flieger Staffel 10 in einer Kiesgrube bei Brüttisellen/ZH eine Schiessübung mit verschiedenen in- und ausländischen Schusswaffen durch. Gegen Ende dieser Übung behändigte Hauptmann Jacques Brun eine Major Walter Böhm gehörende, in verschlossenem Etui auf einem Tisch liegende, geladene und entsicherte Selbstladepistole "Walther" Modell PP. Als Hauptmann Brun die Waffe aus dem Etui zog, löste sich ein Schuss, der den ca. 10 bis 15 Meter entfernt am Boden sitzenden Leutnant Hans-Peter Ruckli traf und schwer verletzte. Für die Spital- und sonstigen Heilungskosten musste die Schweizerische Eidgenossenschaft bzw. die Militärversicherung Fr. 29'860.55 aufwenden.
"Der Entscheid der Rekurskommission der Eidgenössischen Militärverwaltung vom 6. Juli 1981 sei aufzuheben. Der Bund habe, wenn überhaupt, aus Art. 49 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (SR 833, abgekürzt MVG) zu regressieren und sei auf den ordentlichen Klageweg im Zivilverfahren zu verweisen; eventuell: der Regressanspruch des Bundes sei abzulehnen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
1.- a) Umstritten ist zunächst die Frage, ob die Eidgenössische Militärverwaltung die beiden Beschwerdeführer überhaupt mit einer Regressverfügung belangen durfte. Die Beschwerdeführer sind in erster Linie der Ansicht, zur Beurteilung eines allfälligen Regressanspruches seien die Zivilgerichte zuständig, weil der Regressanspruch "seiner Natur nach privatrechtlich" sei. Aufgrund der Analogie der Materie zum Beamtenrecht wäre ausserdem denkbar, dass die Regressansprüche des Bundes gegen Angehörige der Armee mit verwaltungsrechtlicher Klage beim Bundesgericht geltend zu machen wären.
Diese Regelung weicht zwar von den an sich analogen Verhältnissen im Beamtenrecht ab: Nach Art. 10 des BG über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und seiner Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz; VG; SR 170.32) urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz im Sinne von Art. 116 ff. OG über Rückgriffsansprüche des Bundes. In Art. 1 Abs. 2 VG werden aber die Angehörigen der Armee mit Bezug auf ihre militärische Stellung und ihre dienstliche Pflichten ausdrücklich von dieser Regelung ausgenommen, was angesichts der dargestellten Regelung in der Militärorganisation und der Verordnung über die Verwaltung der Armee nur konsequent ist. Dass der Gesetzgeber im Bereiche der Armee gegenüber der Regelung im Beamtenrecht eine unterschiedliche Ordnung festlegen wollte, ergibt sich schliesslich auch daraus, dass Art. 28 Abs. 1 MO nur für die Ansprüche gegen den Bund aus Personenschäden das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig erklärt. Ob die gegenüber dem Beamtenrecht unterschiedliche verfahrensrechtliche Behandlung der Rückgriffsansprüche des Bundes gegen Angehörige der Armee zweckmässig ist, vermag das Bundesgericht angesichts der klaren gesetzlichen Regelung nicht zu überprüfen (Art. 114bis Abs. 3 BV).