Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bfh-zur-rueckstellung-fuer-gesellschaftsvertraglich-begruendete-pflicht-zur-pruefung-des-jahresabschlusses_067470.html
Timestamp: 2019-11-12 01:14:16
Document Index: 351098024

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 249', '§ 194', '§ 1', '§ 6', '§ 264', '§ 316']

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, ermittelte ihre Einkünfte für die Jahre 2001 bis 2004 gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 5 EStG. Der Gesellschaftsvertrag sah dabei vor, dass der Jahresabschluss bis zum 15.5. des darauffolgenden Geschäftsjahres von einem wirtschafts- oder steuerberatend Tätigen überprüft werden muss.
Für die Prüfung des Jahresabschlusses hat die KG Rückstellungen gebildet, welche sich auf 20.000 DM zum 31.12.2001, 9.000 € zum 31.12.2002, 8.500 € zum 31.12.2003, 7.000 € zum 31.12.2004 beliefen. In dem darauffolgenden Jahr wurden diese Rückstellungen wieder in korrekter Weise aufgelöst. Dadurch erhöhte sich der Gewinn. Im Jahr 2001 führte dies zu einer Erhöhung von 20.000 DM, im Jahr 2002 zu einer Minderung von 1.225 €, 2003 ebenfalls zu einer Minderung von 500 € und im Jahr 2004 zu einer Minderung von 1.500 €. Diesbezüglich erhob die KG die Klage, welche das FG als unbegründet abwies.
Gemäß § 249 Abs. 1 HGB ist eine Außenverpflichtung dann gegeben, wenn eine Schuld gegenüber einem Dritten, welcher gemäß § 194 BGB einen Anspruch gegen den Steuerpflichtigen hat, besteht. Des Weiteren genügt es, wenn ein tatsächlicher Leistungszwang besteht, dem sich der Steuerpflichtige aus sittlichen, realen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann, obwohl ihm gegenüber gar keine Rechtspflicht besteht.
Diese Voraussetzungen sind in dem vorliegenden Fall nicht erfüllt. Denn es liegt keine gesetzliche Verpflichtung zur Prüfung von Jahresabschlüssen gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 S. 1 Publizitätsgesetz oder nach dem HGB, v.a. § 264a Abs. 1 i.V.m. den §§ 316 ff HGB, vor.
Eine gesellschaftsvertraglich vereinbarte Verpflichtung zur Überprüfung der Jahresabschlüsse ist nicht ausreichend, weil die Prüfung nur als Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses und der nachfolgenden Gewinnverwendungsbeschlüsse für die Gesellschafter dienen soll. Dies stellt lediglich eine freiwillige gesellschaftsinterne Vereinbarung dar. Dass diese Prüfung von den Gesellschaftern einklagbar ist, spielt keine Rolle, da sich die Gesellschafter und die Gesellschaft dann nicht als Dritte gegenüberstehen.
Wichtig ist, dass dieses Urteil nicht für Rückstellungen für die Aufstellung von Jahresabschlüssen gilt, sondern nur für die Rückstellungen, die aufgrund einer freiwilligen Prüfung gebildet werden.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dittmann, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "BFH zur Rückstellung für gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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