Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/saechsdo/69
Timestamp: 2017-09-23 04:34:58
Document Index: 61001305

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 1587', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 53']

§ 69 SächsDO, Unterhaltsbeitrag | anwalt24.de
§ 69 SächsDO
Dritter Teil – Disziplinarverfahren → Achter Abschnitt – Verfahren vor der Disziplinarkammer bis zur Hauptverhandlung
§ 69 SächsDO – Unterhaltsbeitrag (1)
(2) Auf den Unterhaltsbeitrag sind Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, die für den gleichen Zeitraum gezahlt werden, ohne Kinderzuschuss anzurechnen. Bei Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587b BGB beruhen, bleiben Kürzungen unberücksichtigt. Die Leistung des Unterhaltsbeitrags kann davon abhängig gemacht werden, dass der Verurteilte im Umfang des Unterhaltsbeitrags für denselben Zeitraum bestehende Rentenansprüche an den früheren Dienstherrn abtritt und diesem soweit Renten bereits gezahlt worden sind, entsprechende Beträge erstattet.
(5) Der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn der Verurteilte wieder zum Beamten ernannt oder sonst in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis nach § 2 Abs. 3 berufen wird. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 53, 54, 56 bis 59, 62 und 90 BeamtVG sinngemäß; der Verurteilte gilt insoweit als Ruhestandsbeamter, der Unterhaltsbeitrag als Ruhegehalt. Bei Anwendung des § 53 BeamtVG ist die Höchstgrenze (§ 53 Abs. 2 BeamtVG) um den Betrag zu kürzen, um den der Unterhaltsbeitrag hinter dem Ruhegehalt, aus dem er errechnet ist, zurückbleibt. Bei Anwendung des § 54 BeamtVG ist der unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit sich ergebende Betrag (§ 54 BeamtVG) in dem Verhältnis des Unterhaltsbeitrags zum Ruhegehalt zu kürzen. Bei Anwendung des § 53a BeamtVG sind die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 53a Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) um den Betrag zu kürzen, um den der Unterhaltsbeitrag hinter dem Ruhegehalt, aus dem er errechnet ist, zurückbleibt.