Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/wbl-wirtschaftsrechtliche-blatter/2014/heft-3/wbl-2014-3.html
Timestamp: 2017-04-29 05:33:16
Document Index: 192407727

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 207', 'Art 4', 'Art 167', 'Art 27', 'Art 207', 'EuG', 'BGH', '§ 861', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 1', '§ 19', '§ 22', '§ 25', '§ 29', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 103', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'Art 14', 'BGH', 'BGH', 'Art 27', 'Art 27', 'Art 27', 'Art 27', 'Art 27', 'Art 27', 'Art 27', 'EuG', 'Art 45', 'Art 21', 'Art 5', 'EuG', 'OGH', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 63', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 63', 'EuG', 'Art 63', 'EuG', 'Art 87', 'Art 107', 'EuG', 'Art 81', 'Art 101', 'EuG', 'Art 3', 'EuG', '§ 879', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 1152', '§ 78', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 26', '§ 879', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 885', '§ 1', '§ 2', '§ 23', '§ 101', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 1', '§ 53', '§ 82', '§ 83', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 82', '§ 83', '§ 81', '§ 116', '§ 82', '§ 10', '§ 34', '§ 10', '§ 10', '§ 65', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 24', '§ 52', '§ 24', '§ 6', '§ 24']

WBl 2014/3 - Heft 3 - 2014 - wbl- wirtschaftsrechtliche blätter - e-Journals
/ WBl 2014/3
Volltext Cover Download AufsätzeWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 121–125
Urlesberger, Franz W. Der rechtliche Rahmen des geistigen Eigentums – die Rolle des Übereinkommens über seine handelsbezogenen Aspekte (TRIPS Übereinkommen)
Anmerkung zum Urteil des EuGH C-414/11 vom 18. Juli 2013 Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen), AEUV: Art 207, 216/2, VO (EWG) Nr 1768/92: Art 4, 5, Europäisches Patentübereinkommen: Art 167/5, TRIPS-Übereinkommen: Art 27, 70., WBl 2014, 121 Das ggst Urteil enthält zwei Kernaussagen:
... Das ggst Urteil enthält zwei Kernaussagen:
Nach Art 207/1 AEUV fallen die Handelsaspekte des geistigen Eigentums in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, die diese unter Beachtung des Übereinkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (idF Übereinkommen) wahrzunehmen hat. Diese Feststellung setzt natürlich die Anwendbarkeit des Übereinkommens voraus. Angesichts dieser klaren Aussage kommt Freude auf.
Diese Freude wird aber gedämpft durch die Aussage darüber, wie der EuGH diese Zuständigkeit nutzen will: Er entscheidet, dass ein vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens erteiltes Patent für das Verfahren der Herstellung einer Arznei nicht ab diesem Inkrafttreten die Erfindung des Erzeugnisses als solche umfasst. Der folgende Beitrag setzt sich kritisch damit auseinander.
Volltext	AufsätzeWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 126–132
Kraus, Sixtus-Ferdinand Keine Ansprüche der Minderheitsaktionäre bei unterlassenem Pflichtangebot? – eine Besprechung von BGH II ZR 80/12 aus Sicht des ÜbG
Adressat des Pflichtangebots, Kontrahierungszwang, Kontrollerlangung, Sanktionen bei Verletzung der Angebotspflicht, Verletzung der Angebotspflicht, WBl 2014, 126, § 861 ABGB, § 195 AktG, § 196 AktG, § 197 AktG, § 1 ÜbG, § 19 ÜbG, § 22 ÜbG, § 25 ÜbG, § 29 ÜbG, § 33 ÜbG, § 34 ÜbG, § 35 ÜbG, § 35 WpÜG Mit der Entscheidung II ZR 80/12 löst der BGH in geradezu... Mit der Entscheidung II ZR 80/12 löst der BGH in geradezu lehrbuchartigen Auslegungsschritten die str Frage, ob Aktionäre bei Verletzung der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Pflichtangebots (§ 35 Abs 2 WpÜG) Ansprüche gegen den Kontrollerwerber haben. Die Antwort darauf ist auch für die Schlagkraft der Parallelpflicht des § 22 Abs 1 ÜbG von großer Bedeutung. Deshalb bietet das Judikat Anlass, zu prüfen, ob es auch für die verwandte, österreichische Rechtslage maßgeblich ist. Die Gliederung dieser Untersuchung orientiert sich an jener der BGH-Begründung, um eine Gegenüberstellung mit den hier nur skizzierten Argumenten zum WpÜG zu erleichtern.
Volltext	AufsätzeWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 133–135
Klement, Felix Michael BGH äußert sich zum Delisting: Kein Anspruch auf Barabfindung, keine Hauptversammlungspflicht, kein Pflichtanbot
Austritts- und Barabfindungsrecht der Aktionäre, Börserückzug, Delisting, Frosta- Urteil, Going Private, Grenzen von Analogien, Hauptversammlungspflicht, richterliche Rechtsfortbildung, verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie, WBl 2014, 133, § 244 AktG, § 103 Abs 2 AktG, § 11 SpaltG In der „Macrotron“ Entscheidung stützte der BGH beim Delisting... In der „Macrotron“ Entscheidung stützte der BGH beim Delisting eine Hauptversammlungspflicht sowie eine Barabfindungspflicht der Aktionäre auf das Eigentumsgrundrecht (Art 14 Abs 1 GG). Dieser Begründung war aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. 7. 2012 die Grundlage entzogen, da das Bundesverfassungsgericht die Auffassung vertrat, dass die Auswirkungen eines Delisting auf die Aktionärsstellung nicht in verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition eingreifen. Mit Beschluss vom 8. 10. 2013 („Frosta“) nahm der BGH unter diesen nunmehr vom Bundesverfassungsgericht geänderten Rahmenbedingungen zum Delisting aus gesellschaftsrechtlicher Sicht Stellung. Mit diesem Beitrag werden die wesentlichsten Aussagen des BGH referiert und im Hinblick auf die Diskussion in Österreich kurz Stellung genommen.
Volltext	EuroparechtWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 136–140
WBl 2014, 136 Beihilfen, Zum Begriff der Beihilfe, Beihilfen zur Förderung wichtiger... Beihilfen, Zum Begriff der Beihilfe, Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse, Die strengen Regeln, die für staatlichen Beihilfen gelten, stehen oftmals in krassem Widerspruch zu der lockeren Art, wie Gemeinschaftsbehörden ihr Füllhorn ausschütten,, Flugverkehr, Rechtspflege, Die neue Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom 25. September 2012, Eine Neufassung der praktischen Anweisungen für die Parteien in den Rs vor dem Gerichtshof, Außenwirtschaft, Zur Vorbereitung der Verhandlungen der EU mit China über ein Investitionsabkommen, Die steuerliche Schlechterstellung eingeführter Waren in Brasilien, Das Antidumping-Verfahren gegen Bestandteile von Sonnenstromanlagen aus China, Ein gemeinsames Vorgehen bei Verstößen gegen das Zollrecht der Union sowie eine Vereinheitlichung der Unrechtsfolgen, Das neue Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen, Binnenmarkt, Zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts, Finanzen, Sozialpolitik, Öffentliche Aufträge
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 141–146
Zur Auslegung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen)
Rs C-414/11, (Daiichi Sankyo Co Ltd, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH; DEMO Anonymos Viomichaniki kai Emporiki Etairia Farmakon), Art 27 und 70 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), WBl 2014, 141, WBl-Slg 2014/42 1. Art 27 des TRIPS-Übereinkommens in Anhang 1C des Übereinkommens... 1. Art 27 des TRIPS-Übereinkommens in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt wurde, gehört zum Bereich der gemeinsamen Handelspolitik.
2. Art 27 des TRIPS-Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass die Erfindung eines pharmazeutischen Erzeugnisses wie des chemischen Wirkbestandteils eines Arzneimittels unter den in Art 27 Abs 1 aufgeführten Voraussetzungen Gegenstand eines Patents sein kann, wenn keine Ausnahme nach Art 27 Abs 2 oder 3 vorliegt.
3. Bei einem Patent, das aufgrund einer die Erfindung sowohl des Verfahrens zur Herstellung eines pharmazeutischen Erzeugnisses als auch dieses pharmazeutischen Erzeugnisses selbst beanspruchenden Anmeldung erlangt, aber nur in Bezug auf das Herstellungsverfahren erteilt wurde, ist nicht aufgrund der in den Art 27 und 70 des TRIPS-Übereinkommens aufgestellten Regeln davon auszugehen, dass sich das Patent ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens auch auf die Erfindung des pharmazeutischen Erzeugnisses erstreckt. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 146–148
Feststellungen des Unionsrechtsverstoßes durch den EuGH grundsätzlich unerheblich für Beginn der angemessenen 30-jährigen Ausschlussfrist
Rs C-429/12, (Siegfried Pohl/ÖBB-Infrastruktur AG; OLG Innsbruck [Österreich]), Art 45 AEUV, RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, Art 21 Charta der Grundrechte der EU, allgemeiner unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung, allgemeiner unionsrechtlicher Grundsatz des Verbots jeglicher Altersdiskriminierung, allgemeiner unionsrechtlicher Grundsatz des Vertrauensschutzes, Grundsatz der Äquivalenz, Grundsatz der Effektivität, WBl 2014, 146, WBl-Slg 2014/43 Das Unionsrecht, insb der Grundsatz der Effektivität, steht einer... Das Unionsrecht, insb der Grundsatz der Effektivität, steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, nach der für das Recht eines Arbeitnehmers, eine Aufwertung der bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags zu berücksichtigenden Dienstzeiten zu verlangen, eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt, die mit dem Abschluss der Vereinbarung, aufgrund deren dieser Stichtag ermittelt wurde, oder mit der unrichtigen Gehaltseinstufung beginnt. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 148–150
Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses iS von Art 5 Nr 3 EuGVVO ist bei Produkthaftung der Ort an dem das Produkt hergestellt wurde
Rs C-45/13, (Andreas Kainz/Pantherwerke AG; OGH [Österreich]), Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen, WBl 2014, 148, WBl-Slg 2014/44 Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 ist dahin auszulegen, dass in dem... Art 5 Nr 3 der VO (EG) Nr 44/2001 ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass die Haftung eines Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt geltend gemacht wird, der Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses der Ort ist, an dem das betreffende Produkt hergestellt wurde. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 150–151
1. Durchsetzung des Rechts der Union
Rs C-362/12, (Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation/Commissioners of Inland Revenue and Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs), WBl 2014, 150, WBl-Slg 2014/45 Allgemeine Rechtsgrundsätze der Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und des... Allgemeine Rechtsgrundsätze der Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und des Vertrauensschutzes:
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 151–153
2. Kapitalverkehr
verb Rs C-105/12 bis C-107/12, (NL/Essent NV, Eneco Holding NV, Delta NV), a) Art 63 und 345 AEUV, Art 15 der RL 2003/54/EG des EP und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, Art 15 der RL 2003/55/EG des EP und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften über den Erdgasbinnenmarkt, WBl 2014, 151, WBl-Slg 2014/46 Nach den nl Vorschriften darf ein Anleger keine Anteile an einem in den... Nach den nl Vorschriften darf ein Anleger keine Anteile an einem in den NL tätigen Strom- oder Gasverteilungsnetz oder Beteiligungen an dessen Eigenmitteln erwerben oder halten. Darüber hinaus sind Beteiligungen oder Beherrschungen zwischen Gesellschaften einer Unternehmensgruppe, der ein solcher Betreiber angehört, und Gesellschaften einer Gruppe, dem ein nl Erzeuger, Lieferant oder Vertreiber von Strom- oder Gas angehört, verboten. Schließlich sind auch Handlungen eines Verteilernetzbetreibers oder einer Unternehmensgruppe, der er angehört, verboten, die dem Interesse des Netzbetreibers zuwiderlaufen können, verboten.
ZZ des Erlasses dieser Vorschriften waren die 3 kl Gesellschaften sowohl im Bereich der Erzeugung als auch der Lieferung und/oder des Vertriebs und der Bewirtschaftung von Gas und/oder Strom tätig.
Als Antwort auf diese neue Rechtslage wurde Essent NV in 2 Gesellschaften aufgespalten, und zwar in die Enexis Holding NV mit dem Gesellschaftszweck des Betriebs eines Gas- und Stromverteilungsnetzes in den NL, deren Anteile von der öffentlichen Hand gehalten werden und die Essent NV, die die Erzeugung, die Lieferung und den Vertrieb von Strom und Gas besorgte. Diese letztgenannte Gesellschaft wurde in der Folge von einer Tochter der deutschen RWE AG gekauft.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 153–154
Rs C-95/12, (Kom/Deutschland), b) Art 63 und 260/1 AEUV:, WBl 2014, 153, WBl-Slg 2014/47 1960 wurde der deutsche Kfz-Hersteller Volkswagen durch ein... 1960 wurde der deutsche Kfz-Hersteller Volkswagen durch ein Bundesgesetz in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen wurden mit einer Beteiligung von jeweils etwa 20% zu deren Hauptaktionären und durften jeweils 2 Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden. Die Stimmrechte jedes weiteren Aktionärs wurden auf den Umfang beschränkt, der einer Beteiligung von 20% entsprach. Die Sperrminderheit, mit der wichtige Beschlüsse verhindert werden können, wurde in der Satzung von 25% auf 20% herabgesetzt.
Diese Bestimmungen wurden vom EuGH mit Urteil C-112/05 vom 23. Oktober 2007 als Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr gewertet. Deutschland kam diesem Urteil mit dem Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mbH in private Hand vom 8. Dezember 2008 (BGBl I, 2369) nach, indem es die beiden erstgenannten Vorschriften aufhob.
Die Kom war der Auffassung, dass auch die herabgesetzte Sperrminderheit einen Verstoß gegen Art 63 AEUV darstelle und erhob abermals Klage gegen Deutschland, worüber der EuGH zu Recht erkannte:
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 154–155
Rs C-262/12, (Association Vent den Colère! Fédération nationale ua), Art 87/1 EG (jetzt Art 107/1 AEUV), WBl 2014, 154, WBl-Slg 2014/48 In Frankreich besteht eine Abnahmepflicht für im Inland hergestellten... In Frankreich besteht eine Abnahmepflicht für im Inland hergestellten Strom aus Windkraftanlagen. Diese trifft die Versorger, an deren Netz die Anlage angeschlossen ist, dh in erster Linie die Electricité de France (EDF) sowie die erwerbswirtschaftlichen, nicht verstaatlichten Versorger, die den Strom zu einem über dem Marktpreis gelegenen Preis abnehmen müssen. Diese Kostenübernahme belastet die Versorger.
Zunächst wurden diese Mehrkosten durch eine öffentlich-rechtliche Vermögensmasse, die aus Abgaben der Erzeuger, Lieferanten und Versorger gespeist wurde, abgegolten. Durch das Gesetz 2000-108 vom 10. Februar 2000 über die Modernisierung und Weiterentwicklung der öffentlichen Stromversorgung, JORF vom 11. Februar 2000, wurden diese Mehrkosten den inländischen Stromverbrauchern auferlegt.
Der Verein Vent de Colère! Fédération nationale und 11 weitere Kl wandten sich an den Staatsrat, weil sie der Auffassung waren, dass diese Art der Bedeckung der Mehrkosten eine staatliche Beihilfe darstellt. Der Staatsrat leitete diese Frage in einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH weiter, der zu Recht erkannte:
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 155–156
Rs C-239/11 P, C-489/11 P, C-498/11 P, (Siemens AG, Mitsubishi Electronic Corp und Toshiba Corp/Kom), Art 81 EG (jetzt Art 101 AEUV), WBl 2014, 155, WBl-Slg 2014/49 Mit E K (2006) 6762 vom 24. Jänner 2007 (Sache COMP/F/38.899 –... Mit E K (2006) 6762 vom 24. Jänner 2007 (Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltungen) verhängte die Kom gegen 20 europäische und japanische Unternehmen wegen Beteiligung an einer Vereinbarung über die weltweite Abstimmung ihrer Geschäftstätigkeit auf dem Markt der gasisolierten Schaltungen (dem Hauptbestandteil von Umspannwerken) zwischen 1988 und 2004, insb durch Festlegung der Marktanteile, die jede Gruppe unter ihren Mitgliedern aufteilen konnte sowie durch die mündliche Vereinbarung, den europäischen Markt den europäischen und den japanischen Markt den japanischen Unternehmen vorzubehalten, Bußgelder in Höhe von insges 750,71 Mio €.
Die höchste Buße, und zwar in Höhe von 396,56 Mio €, verhängte die Kom gegen die Siemens AG. Gegen Mitsubishi Electric und Toshiba wurden Bußen in Höhe von 113,92 bzw 86,25 Mio € verhängt. Beide Gesellschaften wurden noch gesamtschuldnerisch einer Buße von 4,65 Mio € für schuldig befunden.
Mit Urteil T-110/07 vom 3. März 2011 (= wbl 2011, 263) bestätigte das EuG die KomE gegen Siemens vollinhaltlich. Mit den Urteilen T-113 und 133/07 vom 12. Juli 2011 wurde zwar die Beteiligung von Toshiba und Mitsubishi Electronics bestätigt, jedoch war das Gericht der Auffassung, dass die Gleichbehandlung bei der Berechung der Bußen verletzt worden sei und hob die BußgeldE auf.
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 156–157
5. Gesundung und Abwicklung von Banken
Rs C-85/12, (LBI hf, vormals Landesbanki Islands hf/Kepler Capital Markets SA und Frédéric Giraux), Art 3 und 9, ferner 2, 10 und 32 der RL 2001/24/EG des EP und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten, WBl 2014, 156, WBl-Slg 2014/50 Die RL sieht im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Bank, die... Die RL sieht im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Bank, die Zweigstellen in anderen MS hat, ein einheitliches Gesamtvollstreckungsverfahren in dem MS vor, in dem diese ihren satzungsgemäßen Sitz hat. Daher unterliegen solche Verfahren grundsätzlich dem Recht dieses (Heimat)-MS und werden nach dessen Recht abgewickelt. Sie werden ohne weitere Schritte in der gesamten Union wirksam.
Im Zuge der Finanzkrise erließ Island 2008 eine Reihe von Maßnahmen zur Gesundung der schwer in Mitleidenschaft gezogenen isländischen Banken. So untersagte das Gesetz 129/2008 vom 13. November 2008 gerichtliche Verfahren gegen eine unter Gläubigerschutz stehende Bank und setzte derartige gerichtliche Verfahren aus. Mit Gesetz 44/2009 vom 15. April 2009 wurde eine besondere Abwicklungsregelung für Banken unter Gläubigerschutz erlassen, auch wenn diese Abwicklung tatsächlich erst nach Ablauf der Schutzfrist erfolgte.
LBI hf (vormals Landesbanki Islands hf) wurde am 5. Dezember 2008 unter Gläubigerschutz gestellt. Kurz zuvor waren in Frankreich auf Antrag eines dort ansässigen Gläubigers zwei Sicherungspfändungen durchgeführt worden. Dagegen setzte sich LBI unter Berufung auf den in Island verfügten Gläubigerschutz zur Wehr. Der an höchster Stelle mit diesem Streit befasste französische Staatsrat legte dem EuGH die Frage der Zulässigkeit der Pfändungen zur VorabE vor, der zu Recht erkannte:
Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 157–159
Fallweise Beschäftigung im Gastgewerbe
8 ObA 50/13f, 6 Ra 19/13f-19, 38 Cga 90/12s-13, Pkt 8 lit g, Pkt 14 lit a KollV für Arbeiter im Gast- und Schankgewerbe, WBl 2014, 157, WBl-Slg 2014/51, § 879 ABGB, § 2b AVRAG, § 7 UrIG, § 10 UrIG Kettenarbeitsverträge sind nur dann rechtmäßig, wenn die... Kettenarbeitsverträge sind nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner befristeter Arbeitsverträge durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist. Es bedarf einer Interessenabwägung, bei der nicht nur das Ausmaß der Unterbrechungszeiten, sondern auch das der zwischen diesen Unterbrechungszeiten liegenden Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen ist. Übersteigt die Dauer der Unterbrechungszeiten erheblich die der Beschäftigung spricht dies tendenziell gegen eine unzulässige Kette.
Fallweise beschäftigte Aushilfskräfte haben mangels Erfüllung der ununterbrochenen Beschäftigungsdauer von zwei Monaten im gleichen Betrieb keinen Anspruch auf Jahresrenumeration. Das führt aber zu keiner unerlaubten Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern, weil ihnen ein auf 120 % erhöhter kollektivvertraglicher Mindestlohn gebührt.
Fallweise beschäftigten Arbeitnehmern steht ein Urlaubsanspruch und bei Nichtverbrauch eine Urlaubsersatzleistung zu. Diese kann auch nicht in eine „All-In-Vereinbarung“ einbezogen werden. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 159–161
Unzulässige Arbeitszeitunterbrechung im Gastgewerbe – Keine Entgeltpflicht
8 ObA 61/13y, 15 Ra 31/13s-36, 16 Cga 133/10d-28, Pkt 2 lit g, Pkt 11 KollV Arbeiter Hotellerie und Gastronomie, WBl 2014, 159, WBl-Slg 2014/52, § 1152 ABGB, § 78 GewO 1859 Für Zeiten einer nach Pkt 2 KollV für Arbeiter in Hotellerie und... Für Zeiten einer nach Pkt 2 KollV für Arbeiter in Hotellerie und Gastronomie unzulässigen mehrfachen Unterbrechung der täglichen Arbeitszeit gebührt mangels entsprechender Regelung im KollV kein Entgelt.
Ein Abzug für Kost und Logis ist auch vom kollektivvertraglichen Mindestlohn zulässig, wenn der KollV das vorsieht und die sozialpolitische Zweckbestimmung der Existenzsicherung eingehalten ist. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 161–163
Kollision von Kollektivvertrag und Satzung
9 ObA 91/13t, 7 Ra 4/13g-18, 32 Cga 68/12m-14, Abschnitt II KollV für das Personenbeförderungsgewerbe, § 1a KollV des Österreichischen Roten Kreuzes, WBl 2014, 161, WBl-Slg 2014/53, § 9 Abs 3 ArbVG Rettungsdiensttransporte sind nicht vom Kollektivvertrag für das... Rettungsdiensttransporte sind nicht vom Kollektivvertrag für das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW erfasst. Auf derartige Betriebe findet der zur Satzung erklärte Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes Anwendung.
Ob bloße Krankentransporte mit normal ausgestatteten PKW (Taxi) dem Kollektivvertrag für das Personenbeförderungsgewerbe unterliegen, bleibt offen. In Mischbetrieben, die beide Arten von Transporten durchführen, kommt in analoger Anwendung von § 9 Abs 3 ArbVG der Satzung der Vorrang zu, wenn der Rettungsdienst die maßgebende wirtschaftliche Bedeutung besitzt. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 163–164
Anspruch auf aliquote Sonderzahlungen
9 ObA 82/13v, 8 Ra 124/12g-18, 11 Cga 196/11i-14, § 15 KollV für Dienstnehmer der Privatkrankenanstalten, WBl 2014, 163, WBl-Slg 2014/54, § 16 AngG Vereinbarungen, wonach der Anspruch von Angestellten auf den aliquoten... Vereinbarungen, wonach der Anspruch von Angestellten auf den aliquoten Teil der bereits ins Verdienen gebrachten periodischen Sonderzahlungen unter gewissen Voraussetzungen entfällt, sind unwirksam. Das gilt auch für kollektivvertragliche Regelungen, nach denen Urlaubsgeld und Weihnachtsrenumeration nicht gebühren sollen, wenn der Angestellte schuldhaft entlassen wird, ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder die Kündigungsfrist nicht einhält. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 164–166
Zum Erlöschen der Vereinsmitgliedschaft
8 Ob 112/13y, 1 R 81/13a, 3 C 376/12g, WBl 2014, 164, WBl-Slg 2014/55, § 3 VerG, § 4 VerG, § 26 ABGB, § 879 ABGB Es ist nicht sittenwidrig, die Vereinsmitgliedschaft von einem... Es ist nicht sittenwidrig, die Vereinsmitgliedschaft von einem bestimmten Wohnsitz abhängig zu machen und diese bei Verlegung des Wohnsitzes („Aussiedeln“) automatisch erlöschen zu lassen. Im Fall einer solchen Regelung in den Statuten muss zwischen dem Wohnsitz und der örtlichen Tätigkeit des Vereins ein sachlicher Zusammenhang bestehen.
Ein solcher sachlicher Zusammenhang ist etwa zu bejahen, wenn ein Jagdverein für ein bestimmtes Gemeindejagdgebiet zuständig ist und einen Wohnsitz in der Katastralgemeinde verlangt, in der sich das Jagdgebiet befindet. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 166–167
Zur Maklerprovision bei Finanzierungsproblemen
6 Ob 195/13i, 2 R 84/13 f, 3 Cg 99/11g, WBl 2014, 166, WBl-Slg 2014/56, § 7 MaklerG, § 18 MaklerG Nach § 7 Abs 1 MaklerG entsteht der Anspruch des Maklers auf Provision... Nach § 7 Abs 1 MaklerG entsteht der Anspruch des Maklers auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts; eine Punktation gemäß § 885 ABGB reicht dabei aus.
Bedarf der Vertrag, den der Makler vermittelt, zu seiner Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung, erwirbt der Makler den Provisionsanspruch erst mit der Erteilung der Genehmigung.
Der Umstand, dass der Auftraggeber den Kaufpreis für die vertragsgemäß vermittelte Liegenschaft nicht aufbringen kann, ist zwar für sich allein kein Grund, dem Makler den Provisionsanspruch abzuerkennen, und zwar vor allem dann nicht, wenn das Kaufanbot in keiner Weise von der Finanzierbarkeit des Kaufpreises abhängig gemacht wurde. Grundvoraussetzung ist allerdings auch hier das wirksame Zustandekommen der Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer, sei es auch lediglich in Form einer Punktation. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 167–173
Zur Abgrenzung des relevanten Marktes bei Bieterabsprachen
16 Ok 6/12, 27 Kt 20/09-155, 27 Kt 21/09-155, „Wiener Wohnen“, WBl 2014, 167, WBl-Slg 2014/57, § 1 KartG, § 2 Abs 2 Z 1 KartG, § 23 KartG Die Aufgabe der Marktabgrenzung bei der Beurteilung kartellrechtlicher... Die Aufgabe der Marktabgrenzung bei der Beurteilung kartellrechtlicher Sachverhalte liegt darin, Wettbewerbsbeziehungen zu identifizieren. Mit der Abgrenzung eines Marktes in sowohl seiner sachlichen als auch seiner räumlichen Dimension soll ermittelt werden, welche konkurrierenden Unternehmen tatsächlich in der Lage sind, dem Verhalten der beteiligten Unternehmen Schranken zu setzen und sie daran zu hindern, sich einem wirksamen Wettbewerbsdruck zu entziehen.
Nach dem Bedarfsmarktkonzept ist die (funktionelle) Austauschbarkeit der Waren bzw Leistungen aus Sicht der Marktgegenseite wesentlich. Demnach umfasst der sachlich relevante Markt alle Waren und Dienstleistungen, die von den Verbrauchern nach ihren Eigenschaften, Preisen und ihrem Verwendungszweck als austauschbar (substituierbar) erachtet werden.
Für die Marktabgrenzung im Zusammenhang mit Bieterabsprachen bei Ausschreibungen gilt im Grundsatz nichts anderes: Relevante Wettbewerbsbeziehungen bestehen jedenfalls zwischen all jenen Unternehmen, die – aus Sicht des Ausschreibenden – den gleichen Leistungskatalog oder die gleiche Produktpalette anbieten. Für die Feststellung der relevanten Wettbewerbsverhältnisse ist im Bereich der Auftragsleistungen aber nicht mehr die Substituierbarkeit einzelner Güter, sondern vielmehr die Austauschbarkeit der Anbieter von entscheidender Bedeutung. Die durch die Leistungsbeschreibung in der Ausschreibung definierte Individualität der Leistung führt daher nicht automatisch dazu, dass mit jeder einzelnen Ausschreibung ein eigener sachlich relevanter Markt nur derjenigen gebildet wird, die auch tatsächlich an der Ausschreibung teilnehmen. In den relevanten Markt sind vielmehr alle Anbieter mit vergleichbarem know-how einzubeziehen, die aufgrund ihrer Angebotsumstellungsflexibilität in der Lage wären, den ausgeschriebenen Auftrag auszuführen. Ob sie sich am Ausschreibungsverfahren beteiligen oder nicht, ist demgegenüber unerheblich. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 173–176
Zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels durch Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz; zur Bemessung der Geldbuße
16 Ok 4/13, GZ 24 Kt 7/10-146, GZ 24 Kt 8/10-146, „Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz II“, WBl 2014, 173, WBl-Slg 2014/58, § 101 AEUV, § 29 Z 1 lit a KartG, § 29 Z 1 lit d KartG, § 30 KartG Maßnahmen, deren wettbewerbsbeschränkende Wirkung sich auf das... Maßnahmen, deren wettbewerbsbeschränkende Wirkung sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines MS erstrecken, sind in der Regel zur Beeinträchtigung des Handels zwischen MS geeignet, weil sie schon ihrem Wesen nach die Abschottung nationaler Märkte verfestigen und die gewünschte Marktintegration verhindern können.
Daher können auch Maßnahmen von Unternehmen, die sich nur auf den Wettbewerb innerhalb eines einzelnen MS auswirken, den innergemeinschaftlichen Handel beeinflussen. Dies wird etwa dann angenommen, wenn an der Vereinbarung auch Tochtergesellschaften oder Zweigstellen von Unternehmen anderer MS beteiligt sind.
Wichtige Bemessungsfaktoren für die Höhe der Geldbuße sind der räumliche Umfang des betroffenen Markts, die kumulierten Marktanteile der beteiligten Unternehmen, die Art des Verstoßes und der Grad des Verschuldens der beteiligten Unternehmen.
Eine unrichtige oder unvollständige anwaltliche Auskunft kann im Fall der Vereinbarung von Kernbeschränkungen nicht als Milderungsgrund bei der Bemessung von Bußgeldern berücksichtigt werden. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 176–177
Keine unlautere Rufausbeutung durch Verwendung von Fotografien des Schlosses Schönbrunn
4 Ob 176/13f, 5 R 101/13d-10, 30 Cg 22/13g-6, „Schloss Schönbrunn“, WBl 2014, 176, WBl-Slg 2014/59, § 1 Abs 1 Z 1 UWG Lauterkeitsrechtlicher Schutz gegen Rufausbeutung wird gewährt, wenn... Lauterkeitsrechtlicher Schutz gegen Rufausbeutung wird gewährt, wenn sich der Verletzer an Ruf und Ansehen einer fremden Ware (Leistung) anhängt und diese für den Absatz seiner Ware auszunutzen versucht. Zur objektiven Rufausbeutung muss dabei etwas Anstößiges hinzutreten. Anhaltspunkte dafür bilden etwa die Verwendung identischer Zeichen und die – meist naheliegende, wenn nicht konkret widerlegte – Zielrichtung, am fremden Ruf zu schmarotzen. Mittelbar dient dieser Schutz – wie auch jener der bekannten Marke – dem Schutz der Investitionen, die für den Aufbau dieses Rufes erforderlich waren.
Voraussetzung für den Schutz ist jedoch, dass der Verkehr den angeblich ausgenutzten Ruf einem bestimmten Unternehmen zuordnet. Das trifft im Fall der Verwendung von Abbildungen des Schlosses Schönbrunn nicht zu. Denn weder haben die strittigen Abbildungen eine auf ein Unternehmen hinweisende Kennzeichnungsfunktion, noch verstehen die angesprochenen Kreise die abgebildeten Gebäude als Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens. Vielmehr bezieht sich die Wertschätzung der Öffentlichkeit auf die Bauwerke als solche, die (trotz ihrer kommerziellen Nutzung durch die Bekl) nicht als Wirtschaftsgüter, sondern als historische Monumente verstanden werden. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 177–177
Zur Berechnung des Verletzergewinnes bei schuldhafter Markenverletzung
4 Ob 182/13p, GZ 2 R 87/13f-200, GZ 8 Cg 177/06s-191, „GRANT’S“, WBl 2014, 177, WBl-Slg 2014/60, § 53 Abs 2 Z 2 MaSchG Herauszugeben ist der Reingewinn, den der Verletzer gerade aufgrund des... Herauszugeben ist der Reingewinn, den der Verletzer gerade aufgrund des widerrechtlichen Kennzeicheneingriffs erzielt hat.
Der herauszugebende Gewinn kann nicht mit dem Umsatz gleichgesetzt werden, den der Markenverletzer mit den Eingriffsgegenständen erzielt hat; jedenfalls die variablen Kosten für die Herstellung und den Vertrieb der markenverletzenden Gegenstände dürfen abgezogen werden. Zur Ermittlung des herauszugebenden Gewinns ist es aber nicht zulässig, einen Fixkostenanteil, etwa für allgemeine Verwaltungskosten, Geschäftsführergehälter, Anlagenmieten, Abschreibungen für Anlagevermögen etc, abzuziehen. Diese wären auch ohne Herstellung und/oder Vertrieb der markenverletzenden Produkte aufgelaufen. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 177–179
Versagung einer Bewilligung nach dem MinroG
2011/04/0140, WBl 2014, 177, WBl-Slg 2014/61, § 82 MinroG, § 83 MinroG Die einer Genehmigung entgegenstehenden Versagungsgründe des § 82... Die einer Genehmigung entgegenstehenden Versagungsgründe des § 82 MinroG stellen ausdrücklich auf (bestimmte) gewidmete und (unabhängig von der möglichen unterschiedlichen Bezeichnung der Gebiete in den einzelnen Raumordnungsgesetzen der Länder) im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Gebiete ab. Diese legistische Anknüpfung an im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Widmungskategorien bringt es mit sich, dass andere Flächen außerhalb der aufgezählten Widmungskategorien nicht erfasst sind.
§ 83 Abs 2 MinroG definiert die „Raumordnung und örtliche Raumplanung“ insgesamt als beachtenswertes öffentliches Interesse. Die Vorschrift stellt somit – anders als § 82 Abs 1 MinroG – nicht auf ein einzelnes Planungsinstrument der Raumordnung ab, unterscheidet sich von § 82 Abs 1 MinroG aber auch dadurch, dass ein Widerspruch zur „Raumordnung und örtlichen Raumplanung“ keinen unbedingten Versagungsgrund darstellt, sondern nur als eines von mehreren Kriterien bei der Interessenabwägung nach § 83 Abs 1 Z 1 MinroG zu berücksichtigen ist. §§ 82 und 83 MinroG lassen klar erkennen, dass die raumordnungsrechtlichen Interessen von Ländern und Gemeinden die gebotene Beachtung finden sollen. Ausgehend davon ist es zulässig und erforderlich, Raumordnungsziele der Gemeinde, wie sie im örtlichen Raumordnungskonzept festgehalten worden sind, in die Interessenabwägung nach § 83 Abs 1 Z 1 MinroG einzubeziehen.
Die Parteistellung kommt nach § 81 Z 2 MinroG der Standortgemeinde, auf deren Gebiet der Aufschluss oder Abbau beabsichtigt ist, und den „unmittelbar angrenzenden Gemeinden zum Schutz der in § 116 Abs 1 Z 4 bis 9 sowie §§ 82 und 83 genannten Interessen“ zu. Damit schränkt das Gesetz die Parteistellung auf Gemeinden ein, die an die Standortgemeinde unmittelbar angrenzen. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Gemeindegebiet der benachbarten Gemeinde unmittelbar an das Grundstück grenzt, auf dem der Aufschluss oder Abbau stattfinden soll. Volltext	RechsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 179–180
Datenbeschaffung durch die Regulierungsbehörde
2012/05/0212, WBl 2014, 179, WBl-Slg 2014/62, § 10 EIWOG, § 34 E-ControlG Verfahren, in denen die entscheidende Behörde zugleich die erste und... Verfahren, in denen die entscheidende Behörde zugleich die erste und letzte Instanz ist, sind mit ganz besonderer Sorgfalt zu führen, weil unterlaufene Verfahrensfehler in einem Berufungsverfahren nach dem AVG wegen des Fehlens des Instanzenzuges nicht aufgezeigt und behoben werden können. Sind somit Tatsachen nicht offenkundig und beweisbedürftig, so hat die belangte Behörde ein Ermittlungsverfahren zu dem festzustellenden maßgeblichen Sachverhalt durchzuführen und den Parteien zu den Ergebnissen der Beweisaufnahmen Parteiengehör zu gewähren sowie ihnen Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Nur wenn die eigenen Angaben der Partei die wesentlichste Entscheidungsgrundlage bilden oder wenn die Partei Beweismittel selbst vorgelegt oder sich darauf berufen hat, stellt es keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn die Behörde den ermittelten Sachverhalt nicht der Partei zur Stellungnahme vorhält. Auch zu bloß rechtlichen Schlussfolgerungen der Behörde ist kein Parteiengehör zu gewähren.
Im Übrigen bewirkt die Verletzung des Parteiengehörs nur dann eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, weshalb der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde jene entscheidenden Tatsachen behaupten muss, die der Behörde wegen des Verfahrensmangels unbekannt geblieben sind. Ein Beschwerdeführer, der vor dem Verwaltungsgerichtshof die Verletzung des Parteiengehörs rügt, darf sich daher nicht darauf beschränken, diesen Mangel aufzuzeigen, sondern er muss konkret dartun, welches Vorbringen er im Falle der Einräumung des vermissten Parteiengehörs im Verwaltungsverfahren erstattet hätte und inwiefern die belangte Behörde dadurch zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können.
Aus § 10 EIWOG 2010 geht hervor, dass die Elektrizitätsunternehmen ohne konkreten Anlassfall auch dann alle Informationen zur Verfügung zu stellen haben, wenn die diesbezüglichen Unterlagen oder Auskünfte zur Klärung oder Vorbereitung der Klärung entscheidungsrelevanter Sachverhalte in künftig durchzuführenden Verfahren erforderlich sind. Diese Auskunfts- und Einsichtsrechte beziehen sich auf den Elektrizitätsmarkt und die Elektrizitätsunternehmen insgesamt (und nicht nur auf im engeren Sinn regulierte Märkte und Unternehmen).
Die Regulierungsbehörde ist nicht verpflichtet, die Auskunftsverlangen und Datenabfragen an die ihrer Überwachung und Aufsicht unterliegenden Elektrizitätsunternehmen gleichzeitig zu stellen. Die Vorgangsweise der belangten Behörde, vorerst aus Zweckmäßigkeitsgründen zur Klärung der strittigen Rechtsfragen durch Führung eines Musterprozesses nur drei von den bereits zur Datenbekanntgabe aufgeforderten 19 Elektrizitätsunternehmen mit Bescheid zu verpflichten, kann nicht als unsachlich beurteilt werden und begegnet keinen Bedenken.
Aus § 10 EIWOG 2010 ergibt sich, dass Elektrizitätsunternehmen nicht nur Einsicht in die in dieser Bestimmung genannten Unterlagen und Aufzeichnungen bieten sowie Auskünfte über alle, den jeweiligen Vollzugsbereich betreffenden Sachverhalte erteilen müssen, sondern auch alle Informationen zur Verfügung zu stellen haben, die der Behörde eine sachgerechte Beurteilung ermöglichen. § 65 Abs 2 leg cit sieht vor, dass Stromhändler und sonstige Lieferanten, die Endverbraucher beliefern, sämtliche preisrelevanten Daten für mit Standardprodukten versorgte Endverbraucher der Regulierungsbehörde elektronisch zu übermitteln haben. Schon daraus ergibt sich ein Unterschied zwischen den Informationsbefugnissen der Regulierungsbehörde und den in einzelnen Auskunftspflichtgesetzen normierten Verpflichtungen, sodass die zu diesen Gesetzen ergangene Judikatur nicht einschlägig ist.
Die Beschwerde bringt vor, dass die in den Tabellenblättern 8 bis 10 des Erhebungsformulars abgefragten Daten rein faktisch nicht zur Verfügung gestellt werden könnten. Mit diesem Vorbringen zeigt sie eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. In ihrem Feststellungsantrag vom 19. September 2011 hat sie vorgebracht, dass einige der abgefragten Daten in dieser Form bei ihr nicht vorhanden seien und überdies auf Grund von IT-Umstellungen im abgefragten Zeitraum 2006 bis 2010 aus den Systemen keine über den Zeitverlauf konsistenten Daten geliefert werden könnten, wofür als Beweis die Vernehmung des DI Dipl BW D angeboten wurde. Die belangte Behörde hat sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides mit diesem Vorbringen nicht weiter auseinandergesetzt und ist darauf in der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht eingegangen. Im Hinblick darauf kommt insoweit der in der Beschwerde erhobenen Verfahrensrüge, dass der festgestellte Sachverhalt ergänzungsbedürftig und der angefochtene Bescheid mangelhaft begründet sei, Berechtigung zu. Volltext	RechtsprechungWBl 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 180–180
Genehmigungen für den Brenner Basistunnel
2011/03/0219, WBl 2014, 180, WBl-Slg 2014/63, § 6 Abs 1 UVP-G 2000, § 24c UVP-G 2000, § 24h UVP-G 2000, § 3 HIG Es steht der Genehmigung eines Eisenbahnbauvorhabens im... Es steht der Genehmigung eines Eisenbahnbauvorhabens im teilkonzentrierten UVP-Verfahren nicht entgegen, wenn es durch dieses Vorhaben zu keiner Verringerung einer aus dem Straßenverkehr herrührenden Umweltbelastung kommt. Auch Zweifel an der Finanzierbarkeit des Vorhabens oder am Zeitplan für dessen Verwirklichung sind daher für sich nicht geeignet, die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nach dem UVP-G 2000 in Frage zu stellen. Gleiches gilt für Bedenken hinsichtlich der (rechtzeitigen) Umsetzung von Ausbaumaßnahmen an den internationalen Zulaufstrecken.
Gem § 24c Abs 2 UVP-G 2000 ist die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 52 Abs 2 und 3 AVG zulässig.
Beim Umweltverträglichkeitsgutachten handelt es sich um einen Teil der gem § 24c Abs 7 UVP-G erforderlichen allgemeinverständlichen Zusammenfassung, die nicht von der Behörde, sondern von den Sachverständigen erstellt wurde. Diese dient – entsprechend den Erfordernissen einer Zusammenfassung – ihrer Art nach nicht dazu, die in den vorangegangenen Teilen des Umweltverträglichkeitsgutachtens erfolgte detaillierte Auseinandersetzung mit dem Vorhaben und den dazu ergangenen Stellungnahmen zu wiederholen.
Im BStG 1971 wurde der Begriff der Wirtschaftlichkeit eines Bauvorhabens als ein Teilaspekt des öffentlichen Interesses verstanden, der in Gegenüberstellung mit dem Aspekt der Umweltverträglichkeit bei der Bestimmung des Trassenverlaufs zu berücksichtigen war. Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass Überlegungen der Wirtschaftlichkeit gegebenenfalls einer unter dem Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit optimalen Lösung entgegenstehen können, dass also die Umweltverträglichkeit einen von mehreren abzuwägenden Aspekten darstellt und nicht unter völliger Außerachtlassung von Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit anzustreben ist. In diesem Sinn ist auch die Bezugnahme auf die Erfordernisse „einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Eisenbahn“ im HIG zu verstehen.
Aus § 6 Abs 1 Z 2 UVP-G 2000 (der gem § 24 Abs 7 UVP-G 2000 auch im Fall eines UVP-Verfahrens betreffend eine Eisenbahn-Hochleistungsstrecke anzuwenden ist) ergibt sich die Verpflichtung, Alternativvarianten in der Umweltverträglichkeitserklärung darzustellen. Damit wird den Vorgaben der UVP-RL entsprochen. Volltext	Fachgebiete