Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IV-ZR-41913_Private-Krankenversicherungen-muessen-Kosten-fuer-Hilfsmittel-nicht-uneingeschraenkt-erstatten.news21942.htm
Timestamp: 2017-07-28 02:38:29
Document Index: 51581578

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > IV ZR 419/13 | BGH - Private Krankenversicherungen müssen Kosten für Hilfsmittel nicht uneingeschränkt erstatten < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.04.2015 - IV ZR 419/13 - Private Kranken­versicherungen müssen Kosten für Hilfsmittel nicht uneingeschränkt erstattenVersicherungs­gesellschaft steht für medizinische Hilfsmittel Leistungs­kürzungs­recht zuDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass private Kranken­versicherungen ihren Kunden die Kosten für Hilfsmitte, nicht ersetzen müssen, wenn diese das medizinisch notwendige Maß übersteigen.Im zugrunde liegenden Streitfall verweigerte eine private Krankenversicherung ihrer Kundin die komplette Kostenerstattung für ein Hörgerät.Versicherung beschränkt Kostenerstattung auf medizinische notwendige LeistungenDer Bundesgerichtshof gab der Krankenversicherung recht. Der Versicherungsgesellschaft stehe auch für medizinische Hilfsmittel wie beispielsweise Hörgeräten ein Leistungskürzungsrecht zu. Die der Versicherung zugrunde liegenden Bedingungen ließen klar erkennen, dass Leistungseinschränkungen für Heilbehandlungen sowie sonstige Maßnahmen gelten sollten. Für den verständigen Versicherungsnehmer würde bei der weiteren Lektüre ersichtlich, dass unter dem Begriff "sonstige Maßnahmen" auch Hilfsmittel zu verstehen seien. Dies erschließe sich ihm auch aus dem Sinn und Zweck der Regelung, nämlich dass der Versicherer nur für solche Leistungen einstehen wolle, die aus medizinischer Sicht notwendig seien.Rückweisung der Sache an die VorinstanzDer Bundesgerichtshof hob die Entscheidung der Vorinstanz auf (die Versicherung wurde dort zur Zahlung verurteilt), verwies die Sache allerdings noch einmal zurück, da noch weitere Feststellungen getroffen werden müssten.Werbung
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Erstattung von Hörgeräten in nur angemessener Ausführung stellt unangemessene Benachteiligung dar(Amtsgericht München, Urteil vom 02.10.2012[Aktenzeichen: 159 C 26871/10])Kostenerstattung für Gleitsichtbrille nur bei ausschließlicher Nutzung zur Teilhabe am Arbeitsleben möglich(Sozialgericht Dortmund, Gerichtsbescheid vom 13.07.2010[Aktenzeichen: S 26 R 309/09])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.04.2015 [Aktenzeichen: IV ZR 419/13]Aktuelle Urteile aus dem Krankenkassenrecht | Sozialversicherungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Hilfsmittel | Kostenerstattung | medizinisch notwendige Heilbehandlung | private Krankenversicherung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21942Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21942Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Dr. Anette Oberhauser schrieb am 05.01.2016Der Bundesgerichtshof präzisiert in dieser Entscheidung das Leistungskürzungsrecht des privaten Krankenversicherers wegen Übermaßbehandlung im Hinblick auf sonstige Maßnahmen. Zu den sonstigen Maßnahmen gehören auch Hilfsmittel. Eine derartige Übermaßbehandlung, die der Versicherer beweisen muss liegt insbesondere dann vor, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist und andererseits zugleich preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen. Die im Medizinrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Anette Oberhauser vermag Sie in allen Fällen des privaten und gesetzlichen Krankenversicherungsrechts kompetent zu beraten und zu vertreten. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13901Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 13 Stunden von :AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlungvor 14 Stunden von :Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins nach Verurteilung wegen Nachstellens rechtmäßigvor 15 Stunden von :Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäßGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlung »Fehlerhafte ärztliche Behandlung: Ehefrau steht kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners zu »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall »Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktag »Arbeitnehmer muss Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zwischen Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit beweisen »Bei Verkehrsunfall aufgrund Abbiegens in ein Grundstück spricht Anscheinsbeweis für schuldhaften Verkehrsverstoß des Abbiegenden »neue Urteile Dublin-III-Verordnung: Keine Ausnahmen im EU-Asylrecht »Kindergeldanspruch bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels »BGH: Schmerzens­geld­anspruch des Patienten bei Operation durch Oberarzt anstatt vereinbarten Chefarzt »Vereinbarung zur Geldzahlung im Gegenzug zur vorzeitigen Aufhebung eines Wohn­raum­miet­vertrags unwirksam »VW-Dieselskandal: Sichergestellte Unterlagen dürfen vorerst nicht ausgewertet werden »BGH zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Ist eine Scheidung auch ohne Einhaltung des Trennungs­jahrs möglich?Grund­sätzlich müssen die Ehegatten zumindest für ein Jahr voneinander getrennt leben, um sich scheiden lassen zu können. Ist eine ... möglich? ... »BGH erlaubt Bank­gebühren für SMS-TAN mit EinschränkungenDie Transaktions­nummer - kurz TAN - sichert Bank­geschäfte im Internet gegen Kriminelle ab. Verbraucher­schützer finden: ... Zusatz­gebühren. ... »Ist der Versorgungsausgleich bei kurzer Ehezeit ausgeschlossen?Durch den Versorgungs­ausgleich soll im Falle einer Scheidung ein Ausgleich zwischen den während der Ehezeit erworbenen verschieden hohen ... statt? ... »Ist das Gesetz zur „Ehe für alle“ verfassungs­widrig?Nachdem das Gesetz zur „Ehe für alle“ am 7. Juli 2017 auch den Bundesrat passiert hat, steht der Einführung der gleich­geschlechtliche ... »Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrigGleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen bei der Beitragsbemessung verstößt nicht gegen die Verfassung »Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfreiBundessozialgericht zu Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers »Berechnung des Gefahrtarifs der Unfallversicherung bei veränderten ArbeitsinhaltenVeränderungen der Arbeitswelt durch Verschieben von Produktions­prozessen in Billiglohnländer ist Rechnung zu tragen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 28.07.2017 »Donnerstag, der 27.07.2017 »Mittwoch, der 26.07.2017 »Dienstag, der 25.07.2017 »Montag, der 24.07.2017 »Freitag, der 21.07.2017 »Donnerstag, der 20.07.2017 »Mittwoch, der 19.07.2017 »Dienstag, der 18.07.2017 »Montag, der 17.07.2017 »Freitag, der 14.07.2017 »Donnerstag, der 13.07.2017 »Mittwoch, der 12.07.2017 »Dienstag, der 11.07.2017 »Montag, der 10.07.2017 »Freitag, der 07.07.2017 »Donnerstag, der 06.07.2017 »Mittwoch, der 05.07.2017 »Dienstag, der 04.07.2017 »Montag, der 03.07.2017 »Freitag, der 30.06.2017 »Donnerstag, der 29.06.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung