Source: https://www.ra-kotz.de/internetprovider.htm
Timestamp: 2018-10-18 17:03:58
Document Index: 204907816

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 407', '§ 814', '§ 819']

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2003 für Recht erkannt:
Das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten verneint, da der Kläger nicht nachgewiesen habe, daß die Beklagte eine positive Kenntnis von dem vom Kläger behaupteten Inhalt der beanstandeten Internetseiten besessen habe. Eine Haftung des Diensteanbieters für fremde Internet-Inhalte komme gemäß § 5 Abs. 2 TDG a.F. (Gesetz über die Nutzung von Telediensten – Teledienstgesetz) jedoch nur bei positiver Kenntnis des Inhalts in Betracht. Es sei Sache desjenigen, der Ansprüche gegen einen Diensteanbieter für das Bereithalten fremder Inhalte zur Nutzung geltend mache, zu beweisen, daß dieser von diesen Inhalten Kenntnis hatte.
1. Ein Internetprovider war nach § 5 Abs. 2 TDG a.F. für fremde Inhalte, die er zur Nutzung bereithielt, nur dann verantwortlich, wenn er von diesen Inhalten Kenntnis hatte und es ihm technisch möglich und zumutbar war, deren Nutzung zu verhindern. Hinsichtlich der notwendigen Kenntnis kommt es dabei nach nahezu einhelliger Meinung auf die positive Kenntnis des einzelnen konkreten Inhalts an, so daß ein “Kennenmüssen” nicht genügt. Dies zieht die Revision nicht in Zweifel. Ein solches Verständnis entspricht sowohl dem Wortlaut der Vorschrift als auch ihrem Sinn und Zweck, den Diensteanbietern die notwendige Rechtssicherheit zu geben (vgl. etwa Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn NJW 1997, 2981, 2985; Spindler NJW 1997, 3193, 3196; Gola/Müthlein, TDG/TDDSG, § 5 TDG Rdn. 7.4.2; Rothe, Die Haftung für fremde Online-Inhalte nach § 5 Abs. 2 TDG am Beispiel des Internet-Host-Providers, 2000, S. 65 f., 71 m.w.N. sowie Begründung zu § 5 TDG, BT-Drucks. 13/7385, S. 20 und Antwort Nr. 14e der Bundesregierung BT-Drucks. 13/8153 S. 9).
2. Entgegen der Ansicht der Revision ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts zutreffend, daß der Kläger als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die hiernach erforderliche Kenntnis der Beklagten vom Inhalt der Internetseiten trägt. Stützt der Kläger sich wie hier auf eine deliktische Haftungsgrundlage, so hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale der Anspruchsgrundlage ergibt (vgl. Senatsurteile vom 11. Dezember 2001 – VI ZR 350/00 – VersR 2002, 321 und vom 24. November 1998 – VI ZR 388/97 – VersR 1999, 774, 775 m.w.N.). An diesem Grundsatz hat die Bestimmung des § 5 Abs. 2 a.F. TDG nichts geändert.
aa) Aus der Fassung des § 5 TDG a.F. ergibt sich, daß die Vorschrift nicht eine selbständige Anspruchsgrundlage für die Haftung des Diensteanbieters ist. So heißt es in den Motiven des Gesetzgebers, wenn die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit für fremde Inhalte vorlägen, bestimmten sich die Rechtsfolgen nach der geltenden Rechtsordnung (vgl. BT-Drucks. 13/7385 S. 20). Auch der Bundesrat ging in seiner, insoweit von der Bundesregierung unwidersprochen gebliebenen Stellungnahme, davon aus, daß die Regelungen zur Verantwortlichkeit der straf- und zivilrechtlichen Prüfung vorgelagert seien. Ergebe sich danach im Grundsatz eine Verantwortlichkeit des Anbieters, sei in einem zweiten Schritt die straf- und zivilrechtliche Beurteilung vorzunehmen (BT-Drucks. 13/7385 S. 51). Wegen dieser Konstruktion wird dem § 5 TDG a.F. im Schrifttum eine Art “Filterfunktion” beigelegt, weil die Vorschrift so auszulegen sei, daß die Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sein müßten, bevor die Prüfung der einschlägigen Vorschriften nach den Maßstäben des jeweiligen Rechtsgebiets erfolge (vgl. Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn NJW 1997, 2981, 2984; Rossnagel/Spindler, aaO, § 5 TDG Rdn. 40, 43; Rothe, aaO, S. 66 ff.; Rötlich, Die zivilrechtliche Haftung des Internet-Providers, insbesondere für die Weiterverbreitung rechtswidriger Äußerungen durch dritte Personen im Internet, 2000, S. 209; Kröger/Gimmy/Müller-Terpitz, Handbuch zum Internetrecht, 2000, S. 207; im Ergebnis ebenso: Freytag, aaO, S. 215; Haedicke, CR 1999, 309, 313). Dies entspricht der eingangs dargelegten rechtlichen Beurteilung, die in § 5 Abs. 2 TDG a.F. genannten Voraussetzungen für eine Verantwortlichkeit des Diensteanbieters als zusätzliche anspruchsbegründende Merkmale einzuordnen und demgemäß dem Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast aufzuerlegen.
3) Es besteht auch kein Bedürfnis, die Position des Anspruchstellers durch eine Beweislastumkehr oder Beweiserleichterungen zu Lasten des Diensteanbieters zu stärken. Auch wenn der Betroffene unter Umständen im Einzelfall den “Urheber”, der die fremden Inhalte geschaffen hat, nicht in Anspruch nehmen kann, kann er doch jederzeit dem Anbieter “Kenntnis geben” und dies entsprechend den allgemeinen zivilprozessualen Vorschriften beweisen, ohne daß sich für diesen Nachweis Besonderheiten gegenüber anderen Fällen ergeben, bei denen eine Partei eine positive Kenntnis beweisen muß (vgl. etwa § 407 BGB, § 814 BGB oder § 819 BGB). Zwar ist die tatsächliche Kenntnis des Host-Providers vom fremden Inhalt dem Beweis nicht unmittelbar zugänglich, sondern kann nur aus den Umständen geschlossen werden. Dies ist in solchen Fällen jedoch nicht außergewöhnlich, da die Kenntnis als innere Tatsache regelmäßig nur durch einen Indizien- oder Anzeichenbeweis geführt werden kann.