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Timestamp: 2018-02-18 10:43:07
Document Index: 246468540

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'EuG', 'Art. 3', 'de lege lata', 'Art. 155', 'de lege ferenda']

B. Europäisches Arbeitskollisionsrecht und Arbeitsverfahrensrecht : Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht
B. Europäisches Arbeit...
Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht
Die vom europäischen Gesetzgeber auf Information und Konsultation programmierten Europäischen Betriebsräte haben in der Praxis eine darüber hinausgehende Dynamik entfaltet und sich in einigen Branchen zu Verhandlungsakteuren entwickelt. Mit den Konzernleitungen haben sie Vereinbarungen über unterschiedliche Themen geschlossen. Diese Vereinbarungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Diese Arbeit ermittelt, welche Formen von Vereinbarungen sich in der Praxis zwischen Europäischen Betriebsräten und der Konzernleitung entwickelt haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen. Die rechtlichen Themenfelder reichen dabei von der Frage, ob und inwieweit solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sind bis hin zu der Frage nach ihrer Rechtsqualität. Dabei wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften beleuchtet.
9783653987164
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04222-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXVI, 234 S.
A. Ausgangslage der Untersuchung und praktische Relevanz
II. „Europäische Betriebsvereinbarungen“
III. „Transnationale Unternehmensvereinbarungen“
IV. „Transnational Company Agreements“
V. „International Framework Agreements“ und „European Framework Agreements“
VI. „Codes of Conduct“
VII. Europäische Kollektivvereinbarungen
I. Globalisierung und Transnationalisierung der Unternehmen
II. Die Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation - ILO
III. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und UN Global Compact
IV. Sicherung der Mindeststandards durch Verankerung in Verhaltenskodizes
I. Liste substantieller EBR-Vereinbarungen
a) Definition der Corporate Social Responsibility
b) Mehrwert von CSR-Vereinbarungen des EBR
c) Der EBR und Kontroll- und Implementationsprozesse
b) Umstrukturierungen als EBR-Handlungsfeld
c) Möglichkeiten zur Gleichschaltung der Arbeitnehmerinteressen
aa) Grundsätzliches zum EBR bei Ford
bb) Das Verhandlungsmandat des EBR
cc) Die Visteon-vereinbarung
dd) Die Getrag-Vereinbarung
ee) Die drei Vereinbarungen zum Themenfeld „Neuorganisation der Forschungseinrichtungen“
a) Arbeitnehmerdatenschutz / der Fall Porr
aa) Die Vereinbarung bei der EADS Gruppe
cc) Grundsätzliches zur Gewinnbeteiligung
c) Nichtdiskriminierung
d) Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
e) Transnationaler Transfer von Arbeitnehmern
1. Vor- bzw. nachgelagerte EBR-Tätigkeit
2. Aktive Verhandlungsrolle des EBR
a) Rechtsverhältnis zwischen Gewerkschaften und EBR
b) Auswirkungen auf deren Verhältnis in der Praxis
c) Das Verhandlungsverfahren des EMB
1. Legitimierungsfunktion
2. Befriedungsfunktion
3. Reduktion von Transaktionskosten
4. Vertrauen in einen verpflichtungsfähigen Akteur
5. Vorbehalte der Arbeitgeberseite
I. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
II. Gegenstandsbezogene Richtlinien
III. Die Entwicklung der Richtlinien über Europäische Betriebsräte
IV. Ein optionaler Rahmen für transnationale Kollektivvereinbarungen?
1. Internationales Privatrecht und Arbeitskollisionsrecht
2. Internationales Zivilprozessrecht und europäisches Arbeitsverfahrensrecht
II. Europäisches Kollisionsrecht
III. Das Verhältnis zwischen europäischem Arbeitsrecht und IPR-Regelungen
a) Grundlagen zur Brüssel I-Verordnung
b) Anwendbarkeit im kollektiven Arbeitsrecht
c) Anwendbarkeit auf substantielle EBR-Vereinbarungen
a) Grundsätzliches zur Rom I-Verordnung
b) Bedeutung für substantielle EBR-Vereinbarungen
c) Bedeutung der EBR-Richtlinie in diesem Kontext
2. Verhandlungsstruktur
3. Die Ratio der Richtlinie
4. Die Ermächtigungsgrundlage der EBR-Richtlinie
a) Grundrechtsfähigkeit des Unternehmens
b) Grundrechtsfähigkeit des EBR
a) Für den Arbeitgeber
aa) Anwendbare Grundrechte
bb) Argumentation pro Anwendung des Art. 28 der Charta
cc) Gegenargumentation
ee) Die allgemeine Handlungsfreiheit
a) EBR-Richtlinie und Parteiautonomie
b) SE-Arbeitnehmerbeteiligungs-RL und europäische Vereinbarungsautonomie
4. Weite Gestaltungsfreiheit im Rahmen des EBRG
III. Erweiterung der Beteiligungsbefugnisse des EBR durch die EBR-Vereinbarung
2. Einschränkende teleologische Auslegung
I. Vorgaben der EBR-Richtlinie
1. Konflikt mit den Mitbestimmungsrechten des BetrVG
2. Insbesondere: Konflikte mit dem Konzernbetriebsrat
3. Abgrenzung entlang der Kompetenzlinie KBR zu GBR
a) Das europäische Subsidiaritätsprinzip
b) Herleitung eines europäischen Günstigkeitsprinzips aus dem Subsidiaritätsprinzip
c) Herleitung eines europäischen Günstigkeitsprinzips aus einer anderen Rechtsquelle
5. Anwendung des Subsidiaritätsprinzips als solches
aa) Rechtliche Einordnung der Beauftragung
bb) Praktischer Nutzen der Beauftragung
b) Berichts- und Rechenschaftspflicht
c) Vereinbarung über die Abfolge von Verhandlungen
d) Begrenzung der EBR-Kompetenz in der Gründungsvereinbarung
e) Personelle Lösung
a) Die Ursprünge der horizontalen Drittwirkung der Grundrechte in Deutschland
b) Die Drittwirkung von Grundrechten in anderen europäischen Rechtsordnungen
c) Zur Drittwirkung auf europäischer Ebene
2. Tarifautonomie in Deutschland
3. Koordination der Instrumente auf transnationaler Ebene
a) Die begrenzte Regelungskompetenz der EU
b) Das Recht auf Kollektivverhandlungen und die Rechtsprechung des EuGH
IV. Kein Vertrag zulasten Dritter
I. Einordnung transnationaler Unternehmensvereinbarungen in das nationale Recht
1. Normative Wirkung der Gründungsvereinbarungen
2. Eingeschränkte Übertragbarkeit der Diskussion auf substantielle Vereinbarungen
1. Vertrag zugunsten Dritter
2. Der Agency-Ansatz
3. Bezugnahme in Individualarbeitsverträgen
a) Vorrang des Konzerngesellschaftsrechts
b) Vorrang des Betriebsverfassungsrechts
a) Parallelen
b) Grenzen der Übertragbarkeit
c) Rechtsfolgen hinsichtlich substantieller EBR-Vereinbarungen
F. Klagerecht (ius standi / legal standing)
II. Der Ales-Report
IV. Rechtsgrundlage für eine Regelung auf europäischer Ebene
B. Das Verhältnis zu nationalen Arbeitnehmervertretungen
C. Das Verhältnis der EBR zu den nationalen Gewerkschaften und deren europäischen Verbänden
D. Auswirkungen auf den mittelständischen Bereich
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Schlussbemerkung
B. Europäisches Arbeitskollisionsrecht und Arbeitsverfahrensrecht
B.Europäisches Arbeitskollisionsrecht und Arbeitsverfahrensrecht
Unter Internationalem Privatrecht (IPR) versteht man die Gesamtheit der Rechtssätze, welche aus einer Vielzahl nationaler Rechtsordnungen diejenige vorgeben, welche bei Sachverhalten mit Verbindung zu einem ausländischen Staat zur Anwendung kommen soll347 (vgl. Art. 3 EGBGB348). Das IPR entscheidet die rechtliche Einordnung eines Sachverhalts nicht selbst, sondern bestimmt nur die Rechtsordnung, nach welcher die materielle Rechtslage zu beurteilen ist349. Daher wird es auch als „Kollisionsrecht“ in Abgrenzung zum „Sachrecht“ – also dem materiellen Recht – bezeichnet. Der Begriff Arbeitskollisionsrecht bezieht sich demnach auf alle Rechtssätze, welche den Konflikt zwischen mehreren Rechtsordnungen im Bereich des Arbeitsrechts lösen. Das internationale Arbeitskollisionsrecht ist dabei als Teil des IPR zu betrachten. Dabei folgen auch heute noch die meisten IPR-Regelungen der von Friedrich Carl von Savigny (1779-1861) formulierten Grundregel, wonach diejenige nationale Rechtsordnung auszuwählen ist, zu welcher der vorliegende Sachverhalt die engste Verbindung aufweist350. ← 117 | 118 →
Unter Internationalem Zivilprozessrecht (IZPR) versteht man alle Regelungen zu Prozessrechtsverhältnissen mit grenzüberschreitendem Element, welches sich aus einem Auslandsbezug von Streitgegenstand oder Parteien ergeben kann351. Das IZPR gehört nicht zum IPR im engeren Sinne. Es ist im Gegensatz zum IPR kein Kollisionsrecht, denn es wird nicht entschieden, welchen Staates Verfahrensrecht auf einen Fall anzuwenden ist, sondern es wird materiell-verfahrensrechtlich festgelegt, wie in einem Fall mit grenzüberschreitendem Element zu verfahren ist352. Nichtsdestotrotz sind beide Rechtsbereiche eng miteinander verbunden, weshalb sie innerhalb eines Themenkomplexes abgehandelt werden können353.
Unter europäischem Arbeitsverfahrensrecht können in diesem Zusammenhang alle europäischen Regelungen zu...
B. Bedeutungszunahme privater Verhaltenskodizes im internationalen Arbeitsrecht
C. Transnationale Unternehmensvereinbarungen des EBR in der Praxis
II. Die Themen der Vereinbarungen
1. CSR und die Rolle des EBR
2. Restrukturierungen
d) Praxisbeispiel: Restrukturierungsvereinbarungen bei Ford of Europe
3. Vereinbarungen zu spezifischen Einzelaspekten
b) Gewinnbeteiligung im Unternehmen / der Fall EADS
III. Die Verhandlungspraxis der EBR
3. Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und deren Verbänden
IV. Interessen und Motive der Unternehmensleitung zur Verhandlung transnationaler Vereinbarungen
Teil 2: Rechtliche Einordnung transnationaler Unternehmensvereinbarungen de lege lata
A. Die Herausbildung transnationaler Vereinbarungen auf europäischer Ebene
IV. IPR-Regelungen bzgl. transnationaler Vereinbarungen im europäischen kollektiven Arbeitsrecht
1. Die Brüssel I-Verordnung
2. Die Rom I-Verordnung
C. Rechtsgrundlage für die Vereinbarungen
I. EBR-Richtlinie
II. Vereinbarungsfreiheit
1. Grundrechtsfähigkeit
2. Gewährleistung der Vereinbarungsfreiheit durch die Grundrechtecharta
b) Für den Europäischen Betriebsrat
3. Gewährleistung der Vereinbarungsfreiheit im sonstigen Gemeinschaftsrecht
IV. Art. 155 AEUV als primärrechtliche Rechtsgrundlage
D. Grenzen der Vereinbarungsfreiheit der Akteure
II. Zuständigkeit der nationalen Arbeitnehmervertretungen
4. Lösung über einen europäischen Günstigkeitsvergleich
6. Lösung der Betriebspartner in der Praxis
a) Beauftragung durch die nationalen Arbeitnehmervertretungen
III. Tarifautonomie der Gewerkschaften
1. Die Bindung Privater an Grundrechte
4. Europäische Gewährleistung und eigenständiger Regelungsgehalt der Tarifautonomie
E. Rechtsqualität der Vereinbarungen
II. Rückschlüsse aus der EBR-Richtlinie und dem EBRG
III. Rechtsqualität jenseits der Normativität
IV. Bindung der einzelnen Konzerngesellschaften durch die zentrale Unternehmensleitung
1. Parallelproblem im Rahmen des BetrVG
2. Übertragbarkeit auf den EBR
Teil 3: Zukunftsfragen zur weiteren Entwicklung transnationaler Unternehmensvereinbarungen des EBR
A. Einbettung der transnationalen Unternehmensvereinbarungen in ein System des europäischen kollektiven Arbeitsrechts de lege ferenda