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Timestamp: 2016-10-23 06:23:30
Document Index: 185923116

Matched Legal Cases: ['Art. 318', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 318', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 152', 'Art. 156']

1P.266/2003 (08.09.2003)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 24. M�rz 2003.
Die Bezirksanwaltschaft V des Kantons Z�rich f�hrt gegen den Arzt X.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Ausstellung eines falschen �rztlichen Zeugnisses im Sinne von Art. 318 Ziff. 1 StGB. Sie wirft ihm vor, er habe in einem Arztzeugnis vom 31. August 2000 seinem Patienten A.________ zuhanden der Bezirksanwaltschaft Verhandlungsunf�higkeit attestiert, obschon er gewusst habe, dass dies nicht der Fall sei. Bei einer Hausdurchsuchung vom 5. April 2001 wurden beim Angeschuldigten Dokumente betreffend die Krankengeschichte des genannten Patienten sichergestellt und auf Gesuch des Angeschuldigten hin versiegelt. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2002 hiess das Bezirksgericht Z�rich das Entsiegelungsbegehren der Bezirksanwaltschaft gut und erlaubte dieser, die bei X.________ sichergestellten und versiegelten Unterlagen (Krankengeschichte A.________) zu entsiegeln und zu durchsuchen. X.________ erhob Rekurs, den das Obergericht des Kantons Z�rich am 24. M�rz 2003 abwies.
1. Es sei der Beschluss vom 24. M�rz 2003 des Obergerichtes des Kantons Z�rich Gesch�fts-Nr. UK020119/U/jv - Beilage - unverz�glich kosten- & entsch�digungspflichtig zu Gunsten des Beschwerdef�hrers (im Folgenden: BF) nichtig zu erkl�ren und aufzuheben.
2. Es sei dem BF die unentgeltliche Prozessf�hrung/Vertretung zu gew�hren.
3. Es sei die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
4. Es seien bei Unklarheiten/Fragen diese zur allf�lligen Beantwortung dem BF einzeln aufgelistet zu unterbreiten.
5. Es sei diese Beschwerde auch als national wirksame Beschwerde gem�ss EMRK Art. 13 i.V.m. Art. 6 Ziff. 1 entgegenzunehmen und zu behandeln.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 16. Mai 2003 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt.
1.1 Der Beschluss des Z�rcher Obergerichts vom 24. M�rz 2003, mit dem dieses den Entsiegelungsentscheid des Bezirksgerichts sch�tzte, schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab und stellt daher keinen End-, sondern einen Zwischenentscheid dar. Dieser kann nach Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, sofern er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein solcher Nachteil ist im vorliegenden Fall zu bejahen, wenn die beim Beschwerdef�hrer sichergestellten Unterlagen entsiegelt und damit von deren Inhalt mit Geheimnissen �rztlicher Natur Kenntnis genommen wird (Urteil des Bundesgerichts 1P.501/2002 vom 17. Dezember 2002, E. 1.1 mit Hinweisen). Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb zul�ssig. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers kann als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, da sie den formellen Anforderungen gen�gt, die das Gesetz an eine solche Beschwerde stellt.
1.2 Verfehlt ist der Antrag des Beschwerdef�hrers, seine Eingabe sei auch als national wirksame Beschwerde gem�ss Art. 13 EMRK entgegenzunehmen. Nach dieser Vorschrift hat derjenige, der sich in den durch die Konvention garantierten Rechten und Freiheiten f�r beeintr�chtigt h�lt, Anspruch darauf, bei einer nationalen Instanz eine wirksame Beschwerde einlegen zu k�nnen. Art. 13 EMRK f�hrt, wie das Bundesgericht erkl�rte, kein neues Rechtsmittel in den der Konvention beigetretenen Staaten ein (Urteil 2P.243/1990 vom 27. November 1991, E. 3a), sondern gew�hrleistet, dass in diesen Staaten eine Beschwerdem�glichkeit an ein Rechtspflegeorgan besteht, welches die Vorbringen des Betroffenen pr�fen und gegebenenfalls den angefochtenen Akt aufheben bzw. dessen Auswirkungen beseitigen kann (BGE 129 II 193 E. 3.1 S. 199 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer konnte gegen den Entscheid des Bezirksgerichts, mit dem die Entsiegelung bewilligt worden war, Rekurs an das Obergericht einreichen, und dieses konnte den erstinstanzlichen Entscheid frei �berpr�fen und ihn gegebenenfalls aufheben. Damit stand dem Beschwerdef�hrer eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK zur Verf�gung. Im Weiteren hat er die M�glichkeit, den Rekursentscheid des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten, welches gegebenenfalls den Rekursentscheid aufheben kann. Mit diesen Beschwerdem�glichkeiten ist Art. 13 EMRK Gen�ge getan.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen, rein kassatorischer Natur, weshalb mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden kann (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176; 127 II 1 E. 2c S. 5 mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit beantragt wird, der angefochtene Beschluss des Obergerichts vom 24. M�rz 2003 sei nichtig zu erkl�ren. Ebenfalls unzul�ssig ist das Begehren, es seien bei Unklarheiten/Fragen diese zur allf�lligen Beantwortung dem Beschwerdef�hrer einzeln aufgelistet zu unterbreiten.
Gem�ss � 99 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO) sind Papiere, welche sich auf das Verbrechen oder Vergehen beziehen, zu den Akten zu erheben. Widersetzt sich der Inhaber der Papiere der Durchsuchung, so hat die Untersuchungsbeh�rde sie versiegelt aufzubewahren und den Entscheid des Bezirksgerichts dar�ber einzuholen, ob die Untersuchung stattfinden darf (� 101 Abs. 1 StPO).
Gegen den Beschwerdef�hrer wird eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Ausstellung eines falschen �rztlichen Zeugnisses gef�hrt. Das Bezirksgericht bewilligte die Entsiegelung und Durchsuchung der beim Beschwerdef�hrer sichergestellten und auf dessen Gesuch hin versiegelten Unterlagen (Krankengeschichte betreffend den Patienten A.________), da ein hinreichender Tatverdacht bestehe und das Untersuchungsinteresse die Geheimhaltungsinteressen �berwiege.
Der Beschwerdef�hrer beklagt sich �ber eine Verletzung der Art. 8, 9, 10 und 13 BV. Er bringt vor, der angefochtene Entscheid hebe "f�r Rechtsuchende oder Angeschuldigte in willk�rlicher Art und Weise (BV 9) das f�r alle B�rger/innen dieses Landes (BV 8) geltende Berufsgeheimnis des Arztes auf" und verletze damit das Recht auf Schutz der Privatsph�re. Ausserdem liege eine Verletzung von Art. 35 und Art. 36 Abs. 4 BV sowie von Art. 8 EMRK vor.
3.1 Die Entsiegelung und Durchsuchung von Unterlagen greifen in die Grundrechte der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und der Achtung der Privatsph�re (Art. 13 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK) ein. Im vorliegenden Fall wird vor allem in das �rztliche Berufsgeheimnis des Beschwerdef�hrers eingegriffen, dessen Wahrung, wenigstens in seinen wichtigsten Auswirkungen, durch die pers�nliche Freiheit gedeckt ist (BGE 122 I 182 E. 6a/bb S. 199 mit Hinweisen). Nach Art. 35 Abs. 1 und 2 BV m�ssen die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen, und wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. Einschr�nkungen der Grundrechte m�ssen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen, verh�ltnism�ssig sein und den Kerngehalt der Verfassungsgarantie wahren (Art. 36 Abs. 1-4 BV).
3.2 Die oben (E. 2) angef�hrten �� 99 und 101 Abs. 1 StPO bilden die gesetzliche Grundlage f�r die Entsiegelung und Durchsuchung von Dokumenten, welche sich auf ein Verbrechen oder ein Vergehen beziehen. Diese Vorschriften lassen sich, wie das Bundesgericht festhielt, ohne Willk�r dahin auslegen, dass Voraussetzung f�r die Entsiegelung und Durchsuchung der Unterlagen ein hinl�nglicher bzw. hinreichender Tatverdacht ist (Urteil 1P.418/1998 vom 3. November 1998, E. 4).
Das Obergericht f�hrte aus, A.________ habe am Nachmittag des 31. August 2000 telefonisch Kontakt mit der Polizei gehabt und dieser versprochen, am 1. September 2000, um 7.30 Uhr, bei ihr zu erscheinen; er habe dabei keine gesundheitlichen Probleme erw�hnt. Wenig sp�ter habe A.________ mit dem zust�ndigen Bezirksanwalt telefoniert und diesem versprochen, direkt bei der Bezirksanwaltschaft Z�rich zur Einvernahme zu erscheinen, weshalb der Vorf�hrungsauftrag revoziert worden sei. Am Abend desselben Tages habe der Beschwerdef�hrer der Bezirksanwaltschaft per Fax mitgeteilt, A.________ sei verhandlungsunf�hig. Am Morgen des 1. September 2000 habe die Polizei A.________ beim Z�geln angetroffen. Dieser sei daraufhin zur Untersuchung ins Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich (IRM) gebracht worden. Der Arzt des IRM habe keinen medizinisch fassbaren Grund feststellen k�nnen, welcher eine Einvernahme verunm�glicht h�tte, und habe die vom Hausarzt bescheinigte Verhandlungsunf�higkeit aufgrund der vom Patienten gegebenen m�ndlichen Begr�ndung als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Anschliessend sei A.________ der Bezirksanwaltschaft zugef�hrt und die Einvernahme durchgef�hrt worden, ohne dass etwas darauf hingedeutet h�tte, die Befragung w�re nicht zumutbar gewesen. Das Obergericht gelangte zum Schluss, bei dieser Sachlage dr�nge sich der Verdacht auf, der Beschwerdef�hrer habe als Hausarzt seinem Patienten wider besseres Wissen Verhandlungsunf�higkeit bescheinigt. Auf jeden Fall erscheine dieser Verdacht f�r eine Entsiegelung der Krankengeschichte als hinreichend.
Diese Feststellungen sind nicht zu beanstanden. Das Obergericht war mit Grund der Ansicht, es bestehe der Verdacht, der Beschwerdef�hrer habe als Hausarzt seinem Patienten A.________ wider besseres Wissen Verhandlungsunf�higkeit bescheinigt. Es verletzte die Verfassung nicht, wenn es annahm, jedenfalls erscheine dieser Verdacht f�r eine Entsiegelung der Krankengeschichte des betreffenden Patienten als hinreichend.
3.3 Die Einsicht in diese Krankengeschichte dient der Abkl�rung der dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Straftat und liegt daher im �ffentlichen Interesse. Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, die Wahrung des �rztlichen Berufsgeheimnisses �berwiege das �ffentliche Interesse, weshalb die Entsiegelung nicht bewilligt werden d�rfe.
3.3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts geht dort, wo der Berufsgeheimnistr�ger selbst Angeschuldigter ist, grunds�tzlich das Interesse an der Strafverfolgung der Wahrung des Berufsgeheimnisses vor. Demzufolge kann sich eine Person, die ein Berufsgeheimnis zu wahren hat, in einem gegen sie h�ngigen Strafverfahren der Beschlagnahme und Durchsuchung von in ihrem Besitz befindlichen Akten nicht unter Berufung auf ihre Geheimhaltungspflicht widersetzen (BGE 125 I 46 E. 6 S. 50 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, wenn man annehme, dieser Grundsatz gelte nicht uneingeschr�nkt, m�sse jeweils gepr�ft werden, ob das Interesse an der Geheimhaltung der Akten gr�sser sei als dasjenige an der Abkl�rung der Straftat (BGE 101 Ia 10 E. 5b S. 11; 102 IV 210 E. 4a S. 214; 106 IV 413 E. 7c S. 424).
3.3.2 Mit R�cksicht auf diese Rechtsprechung hielt das Obergericht zun�chst fest, wenn davon ausgegangen werde, der erw�hnte Grundsatz gelte uneingeschr�nkt, so k�nne sich der Beschwerdef�hrer, da er selber Angeschuldigter im h�ngigen Strafverfahren sei, der Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen nicht unter Berufung auf die �rztliche Geheimhaltungspflicht widersetzen. Diese Erw�gung ist zutreffend.
3.3.3 Sodann legte das Obergericht dar, dass auch bei einer Interessenabw�gung die Entsiegelung und Durchsuchung der betreffenden Unterlagen zu bewilligen sei. Es f�hrte aus, gem�ss � 195 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Z�rich (GVG) werde die Verschiebung einer Verhandlung nur aus zureichenden Gr�nden bewilligt. Eine krankheitsbedingte Verschiebung erfordere, dass ein zuverl�ssiges Arztzeugnis vorliege. Zwar k�nne allein mit dem Hinweis auf � 195 GVG nicht verlangt werden, dass das Arztgeheimnis gel�ftet werde. Bestehe aber ein hinreichender Verdacht, dass ein falsches �rztliches Zeugnis ausgestellt worden sei, so m�sse auch ohne Einwilligung des Patienten eine �berpr�fung m�glich sein. In � 195 GVG komme das �ffentliche Interesse zum Ausdruck, dass gerichtliche Verhandlungen und untersuchungsrichterliche Einvernahmen ordnungsgem�ss durchgef�hrt werden k�nnten und ohne zureichende Gr�nde nicht zu verschieben seien. Dazu geh�re auch die strafrechtliche Sanktionsm�glichkeit bei Verst�ssen im Sinne von Art. 318 Ziff. 1 StGB, was - wiederum bei hinreichendem Verdacht - die �berpr�fbarkeit von Zeugnissen und Attesten und damit die Zul�ssigkeit geeigneter strafprozessualer Massnahmen erfordere.
Der Beschwerdef�hrer wendet zu Unrecht ein, im Kern bedeute diese Argumentation, dass f�r denjenigen, welcher mittels eines Arztzeugnisses um Verschiebung einer Verhandlung ersuche, das Arztgeheimnis de facto aufgehoben sei. Wie das Obergericht betonte, ist nur dann, wenn ein hinreichender Verdacht der Ausstellung eines falschen �rztlichen Zeugnisses besteht, eine �berpr�fung der Krankengeschichte auch ohne Einwilligung des Patienten m�glich. Die Auffassung, in einem solchen Fall �berwiege das �ffentliche Interesse an der Aufkl�rung der Straftat das Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Akten, verletzt entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers das Willk�rverbot von Art. 9 BV und die Rechtsgleichheit nach Art. 8 BV nicht. Im �brigen wies das Obergericht mit Grund darauf hin, der Patient selber habe sich gegen�ber der Bezirksanwaltschaft zu den Gr�nden ge�ussert, weshalb er den Beschwerdef�hrer aufgesucht habe. Er habe damit seine gesundheitlichen Beeintr�chtigungen offen gelegt und k�nne insoweit kein sch�tzenswertes Interesse haben, die Einsicht in seine Krankengeschichte zu verhindern.
3.4 Zur Frage der Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme hielt das Obergericht fest, die Einsicht in die betreffende Krankengeschichte sei notwendig, um den bestehenden Verdacht abzukl�ren, sei doch ein anderer Weg angesichts der Haltung von Arzt und Patient nicht gegeben. Im Zugriff auf die Krankengeschichte k�nne keine unzul�ssige Beweisausforschung liegen. Diese Feststellung h�lt vor der Verfassung stand. Im Weiteren f�hrte das Obergericht aus, die Untersuchungsbeh�rde habe bei der Entsiegelung und Durchsuchung der Papiere die Vorschrift von � 102 StPO zu beachten, wonach der Inhaber der Papiere, mithin der Beschwerdef�hrer, das Recht habe, der Durchsuchung beizuwohnen. Damit sei sichergestellt, dass Papiere bzw. Aufzeichnungen, die f�r die Untersuchung bedeutungslos seien, nicht zu den Akten genommen w�rden. Ferner sei daran zu erinnern, dass der Bezirksanwalt und die Gerichtspersonen, die allenfalls die Akten zu Gesicht bekommen w�rden, an das Amtsgeheimnis gebunden seien, und somit eine unrechtm�ssige Verwendung von aufgedeckten Informationen nicht zu bef�rchten sei.
Aufgrund der erw�hnten �berlegungen des Obergerichts l�sst sich ohne weiteres annehmen, die Bewilligung der Entsiegelung und Durchsuchung der beim Beschwerdef�hrer sichergestellten Unterlagen beruhe auf einer gesetzlichen Grundlage, liege im �ffentlichen Interesse, sei verh�ltnism�ssig und wahre den Kerngehalt der Verfassungsgarantie. Das Obergericht verletzte daher die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Vorschriften der BV und der EMRK nicht, wenn es den Rekurs gegen den Entsiegelungsentscheid des Bezirksgerichts abwies. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Einem solchen Gesuch ist nach Art. 152 Abs. 1 OG zu entsprechen, sofern der Gesuchsteller bed�rftig ist und sein Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint. Da die vorliegende Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.