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Timestamp: 2013-05-19 11:49:51
Document Index: 215982720

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2006, 1336
Rechtsprechung BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06 Volltextver�ffentlichungen (6)
Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; � 112 StPO; � 117 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 EMRKUntersuchungshaft (Verh�ltnism��igkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); Verfahren innerhalb abgemessener Frist; Verz�gerungen im nichtrichterlichen Bereich; Grundrechtsschutz durch Verfahren (Begr�ndungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen; Abw�gungsausfall; Abw�gungsdefizit; Abw�gungsdisproportionalit�t).
123recht.net (Pressemeldung, 17.3.2006)
Untersuchungshaft // Unn�tige Verz�gerungen nicht hinnehmbar
Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft erneut erfolgreich
Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
StPO: Untersuchungshaft - Verfahrensverz�gerung nach Erlass des Urteils
Kurznachricht zu "Verfahrensverz�gerung nach Erlass des Urteils" von der Redaktion, original erschienen in: PA 2006, 109.
LG Mannheim, 19.12.2005 - 6 KLs 303 Js 18831/04
OLG Karlsruhe, 12.01.2006 - 3 Ws 14/06
BVerfGK 7, 421
NJW 2006, 1336
StV 2006, 248
Wird zitiert von ... (60) BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07 Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 17 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. BVerfGK 5, 109 ; 6, 242 ; 7, 21 ; 7, 140 ; 7, 421 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbeh�rden und Strafgerichte alle m�glichen und zumutbaren Ma�nahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschlie�en und eine gerichtliche Entscheidung �ber die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuf�hren (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).An den z�gigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je l�nger die Untersuchungshaft schon andauert (vgl. BVerfGK 7, 140 ; 7, 421 , jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung der Fachgerichte).Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverz�gerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (BVerfGK 7, 421 m.w.N.).Insoweit mangelt es der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 15. November 2007 an einer hinreichenden Begr�ndungstiefe (vgl. hierzu BVerfGK 7, 421 ).
BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08 Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …Die zugeh�rigen Ausf�hrungen m�ssen in Inhalt und Umfang eine �berpr�fung des Abw�gungsergebnisses am Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit nicht nur f�r den Betroffenen selbst, sondern auch f�r das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gew�hrleisten und in sich schl�ssig und nachvollziehbar sein ( BVerfGK 7, 421, 429 f.; 8, 1, 5).An den z�gigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je l�nger die Untersuchungshaft schon andauert ( BVerfGK 7, 421 ).Die zugeh�rigen Ausf�hrungen m�ssen in Inhalt und Umfang eine �berpr�fung des Abw�gungsergebnisses am Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit nicht nur f�r den Betroffenen selbst, sondern auch f�r das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gew�hrleisten und in sich schl�ssig und nachvollziehbar sein ( BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ).
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07 Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftpr�fung; Tatverdacht …Diese Ausf�hrungen m�ssen in Inhalt und Umfang eine �berpr�fung nicht nur f�r den Betroffenen selbst, sondern auch f�r das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gew�hrleisten und in sich schl�ssig und nachvollziehbar sein (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. M�rz 2006 - 2 BvR 170/06 -, StV 2006, S. 248 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 - 2 BvR 523/06 -, StV 2006, S. 251 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 2006 - 2 BvR 1815/06 -, Abs.-Nr. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, Abs.-Nr. 23).Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen umfasst das gesamte Strafverfahren (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. M�rz 2006 - 2 BvR 170/06 -, StV 2006, S. 248 ) und gilt daher auch bereits im Ermittlungsverfahren (vgl. auch HansOLG Bremen…, Beschluss vom 5. M�rz 1992 - BL 248/91 -, StV 1992, S. 426 ).Wird die Haftfortdauer lediglich mit der blo�en Wiedergabe des Gesetzeswortlauts begr�ndet, ohne dass eine Subsumtion unter die Tatbestandsvoraussetzungen des � 121 Abs. 1 StPO �berhaupt erkennbar wird (…vgl. Beschl�sse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 1998 - 2 BvR 962/98 -, StV 1999, S. 40, …und vom 10. Dezember 1998 - 2 BvR 1998/98 -, StV 1999, S. 162), so hat dies regelm��ig eine Verletzung des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) zur Folge (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. M�rz 2006 - 2 BvR 170/06 -, StV 2006, S. 248 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 - 2 BvR 523/06 -, StV 2006, S. 251 ; Beschl�sse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 2006 - 2 BvR 1815/06 -, Abs.-Nr. 17 und 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, Abs.-Nr. 27).
BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06 Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Entscheidung �ber die Haftfortdauer …Diese Ausf�hrungen m�ssen in Inhalt und Umfang eine �berpr�fung des Abw�gungsergebnisses am Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit nicht nur f�r den Betroffenen selbst, sondern auch f�r das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gew�hrleisten und in sich schl�ssig und nachvollziehbar sein (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. M�rz 2006 - 2 BvR 170/06 -, Abs.-Nr. 32).Gleiches hat auch f�r den Fall eines f�r das Abw�gungsergebnis erheblichen Abw�gungsdefizits (es wird nicht eingestellt, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss) oder einer Abw�gungsdisproportionalit�t (Fehlgewichtung einzelner oder mehrerer Belange) zu gelten (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. M�rz 2006 - 2 BvR 170/06 -, Abs.-Nr. 33).
BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06 Fortdauer der Untersuchungshaft �ber 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …Diese Ausf�hrungen m�ssen in Inhalt und Umfang eine �berpr�fung nicht nur f�r den Betroffenen selbst, sondern auch f�r das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gew�hrleisten und in sich schl�ssig und nachvollziehbar sein (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. M�rz 2006 - 2 BvR 170/06 -, StV 2006, S. 248 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 - 2 BvR 523/06 -, StV 2006, S. 251 und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 2006 - 2 BvR 1815/06 -, Abs.-Nr. 15).Wird die Haftfortdauer lediglich mit der blo�en Wiedergabe des Gesetzeswortlauts begr�ndet, ohne dass eine Subsumtion unter die Tatbestandsvoraussetzungen des � 121 Abs. 1 StPO erkennbar, oder nicht einmal die weitere gesetzliche Voraussetzung einer Rechtfertigung der Fortdauer der Untersuchungshaft �berhaupt erw�hnt wird (…vgl. Beschl�sse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 1998 - 2 BvR 962/98 -, StV 1999, S. 40, …und vom 10. Dezember 1998 - 2 BvR 1998/98 -, StV 1999, S. 162), so hat dies regelm��ig eine Verletzung des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) zur Folge (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. M�rz 2006 - 2 BvR 170/06 -, StV 2006, S. 248 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 - 2 BvR 523/06 -, StV 2006, S. 251 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 2006 - 2 BvR 1815/06 -, Abs.-Nr. 17).
BVerfG, 30.08.2008 - 2 BvR 671/08 Freiheit der Person und Beschleunigungsgebot bei �berhaft (Anordnung und …Dar�ber hinaus setzt das verfassungsrechtliche Erfordernis der Verh�ltnism��igkeit des Grundrechtseingriffs der Dauer der Untersuchungshaft unabh�ngig von der Straferwartung in dem zu sichernden Verfahren eine weitere Grenze, die mit dem verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Beschleunigungsgrundsatz in Zusammenhang steht (vgl. BVerfGE 20, 45, 49 f.; 53, 152, 158 f.; BVerfGK 7, 421, 427).Diese kann nicht mehr als notwendig zur Durchf�hrung eines Strafverfahrens und zur sp�teren Strafvollstreckung angesehen werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverz�gerungen verursacht wurde (vgl. grundlegend BVerfGE 20, 45, 50, sowie BVerfGE 20, 144, 148 f.; 36, 264, 273; BVerfGK 7, 421, 428).Dar�ber hinaus setzt das verfassungsrechtliche Erfordernis der Verh�ltnism��igkeit des Grundrechtseingriffs der Dauer der Untersuchungshaft unabh�ngig von der Straferwartung in dem zu sichernden Verfahren eine weitere Grenze, die mit dem verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Beschleunigungsgrundsatz in Zusammenhang steht (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 53, 152 ; BVerfGK 7, 421 ).Diese kann nicht mehr als notwendig zur Durchf�hrung eines Strafverfahrens und zur sp�teren Strafvollstreckung angesehen werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverz�gerungen verursacht wurde (vgl. grundlegend BVerfGE 20, 45 , sowie BVerfGE 20, 144 ; 36, 264 ; BVerfGK 7, 421 ).
BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09 Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Pr�fungs- und …An den z�gigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je l�nger die Untersuchungshaft schon andauert (vgl. BVerfGK 7, 421 ).Die zugeh�rigen Ausf�hrungen m�ssen in Inhalt und Umfang eine �berpr�fung des Abw�gungsergebnisses am Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit nicht nur f�r den Betroffenen selbst, sondern auch f�r das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gew�hrleisten und in sich schl�ssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 806/08 -, EuGRZ 2008, S. 621 ).Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung k�nnen aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverz�gerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden (vgl. BVerfGK 7, 421 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, StV 2008, S. 198 ).
BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06 Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei �nderung …Diese Ausf�hrungen m�ssen in Inhalt und Umfang eine �berpr�fung des Abw�gungsergebnisses am Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit nicht nur f�r den Betroffenen selbst, sondern auch f�r das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gew�hrleisten und in sich schl�ssig und nachvollziehbar sein (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. M�rz 2006 - 2 BvR 170/06 -, Abs.-Nr. 32; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 - 2 BvR 523/06 -, Abs.-Nr. 18).Gleiches hat auch f�r den Fall eines f�r das Abw�gungsergebnis erheblichen Abw�gungsdefizits (es wird nicht eingestellt, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss) oder einer Abw�gungsdisproportionalit�t (Fehlgewichtung einzelner oder mehrerer Belange) zu gelten (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. M�rz 2006 - 2 BvR 170/06 -, Abs.-Nr. 33; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 - 2 BvR 523/06 -, Abs.-Nr. 22).
BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07 Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …Insbesondere in Haftsachen, die einen gro�en Teil der erstinstanzlichen Strafverfahren vor den Landgerichten ausmachen, zwingt der Beschleunigungsgrundsatz dazu, dass die Hauptverhandlung so bald und so schnell wie m�glich durchgef�hrt wird (vgl. nur BVerfG NJW 2006, 672, 676; 2006, 1336, 1337 f.).
BVerfG, 20.10.2006 - 2 BvR 1742/06 Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Fortdauer der …Dauert die Untersuchungshaft bereits ein Jahr an, so f�hrt in bestimmten F�llen schon eine Verz�gerung um einen Monat oder sechs Wochen zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. M�rz 2006 - 2 BvR 170/06 -, NJW 2006, S. 1336 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153 ; KG…, Beschluss vom 30. Juni 1999 - (3) 1 HEs 299/98 -, StV 2000, S. 36 ).
BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10 Haftbefehl wegen Versto�es gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07 Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anl�sslich der ersten besonderen …
BGH, 09.11.2006 - 1 StR 474/06 Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (faires Verfahren; Wahlverteidigung: …
BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11 Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …
BGH, 20.06.2006 - 1 StR 169/06 Recht auf ein faires Verfahren (Wahlverteidigung; Recht auf …
OLG Koblenz, 11.09.2006 - 1 Ws 472/06 Aufhebung des Haftbefehls nach Aufhebung und Zur�ckverweisung in der …
OLG Oldenburg, 01.02.2008 - 1 Ws 62/08 Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls: Schwer wiegende Verz�gerungen bei der …
VGH Baden-W�rttemberg, 09.01.2007 - 10 S 1874/06 Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Punkteberechnung nach � 4 Abs 3 StVG - …
OLG Hamm, 04.05.2006 - 2 Ws 111/06 Haftpr�fung; U-Haft, Terminierung; Verhinderung des Verteidigers; …
OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06 Strafverfahren gegen Ernst Z�ndelAusschluss der Wahlverteidigerin angeordnet
OLG Naumburg, 07.11.2006 - 1 Ws 533/06 Haftbeschwerde eines Angeklagten
OLG Hamm, 29.03.2007 - 2 Ws 88/07 Beschleunigungsgebot; Aussetzung; Hauptverhandlung; Justizfehler
BGH, 20.06.2007 - 1 StR 167/07 Besorgnis der Befangenheit (Anforderungen an die Verfahrensr�ge; Vorbefassung); …
OLG Koblenz, 09.12.2010 - 1 Ws 569/10 Beschleunigungsgebot bei au�er Vollzug gesetztem Haftbefehl
OLG Hamm, 30.03.2006 - 2 Ws 71/06 Strafsenat entl�sst Angeklagten aus Untersuchungshaft
VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 60-IV-06 BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12 Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz; …
OLG N�rnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 28/09 Ermittlungsverfahren in Strafsachen: Einzelfallentscheidung zum Vorliegen der …
LSG Bayern, 04.03.2009 - L 8 B 851/08 OLG D�sseldorf, 01.07.2009 - 1 Ws 337/09 Fortdauer der Untersuchungshaft �ber sechs Monate hinaus; Verfahrensverz�gerung …
OLG Celle, 15.09.2010 - 31 HEs 10/10 Weltrechtsprinzip bei Bet�ubungsmittelvertrieb: Anforderungen an das Vorliegen …
OLG Koblenz, 12.02.2007 - 1 Ws 30/07 Zeitliche Grenzen der vorl�ufigen Unterbringung
VerfGH Berlin, 25.04.2008 - VerfGH 164/07 Teils wegen nicht gen�gender Substantiierung und fehlender Rechtswegersch�pfung …
OLG Hamm, 14.11.2007 - 2 Ws 342/07 Haftbeschwerde; Gegenstand der Pr�fung; Anpassung des Haftbefehls, Fluchtgefahr
OLG N�rnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 33/09 Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verz�gerung des Verfahrens …
OLG N�rnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09 Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verz�gerung des Verfahrens …
OLG N�rnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 30/09 Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verz�gerung des Verfahrens …
OLG N�rnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 29/09 Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verz�gerung des Verfahrens …
OLG N�rnberg, 26.08.2010 - 1 Ws 462/10 Untersuchungshaft: Vorliegen der Er�ffnungsreife als ma�geblicher Zeitpunkt f�r …
OLG Koblenz, 08.05.2006 - 1 Ws 247/06 Aufhebung des vorl�ufigen Unterbringungsbefehls wegen Verfahrensverz�gerungen
OLG Oldenburg, 24.03.2011 - 1 Ws 128/11 Haftsache: Vorrang des Beschleunigungsgebots vor gerichtlicher Bem�hung um eine …
OLG Hamm, 05.04.2007 - 3 Ws 208/07 Pflichtverteidiger; Verhinderung; Auswechselung; Anwalt des Vertrauens; faires …
KG, 24.02.2009 - 1 Ws 25/09 Wichtiger Grund f�r die Fortdauer der Untersuchungshaft �ber sechs Monate; …
OLG N�rnberg, 21.10.2010 - 1 Ws 579/10 Untersuchungshaft �ber sechs Monate: Vorzeitige Aufhebung des Haftbefehls durch …
OLG Celle, 09.02.2012 - 32 HEs 1/12 Zum Begriff "derselben Tat" nach � 121 StPO: Neubeginn der Frist …
OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 2 Ws 12/07 Untersuchungshaft: Aufhebung des Haftbefehls nach dreimonatiger Haftdauer wegen …
VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 107-IV-08 KG, 24.02.2009 - 1 HEs 5/09 Wichtiger Grund f�r die Fortdauer der Untersuchungshaft �ber sechs Monate; …
KG, 24.02.2009 - 1 HEs 4/09 Wichtiger Grund f�r die Fortdauer der Untersuchungshaft �ber sechs Monate; …
KG, 24.02.2009 - 1 HEs 2/09 Wichtiger Grund f�r die Fortdauer der Untersuchungshaft �ber sechs Monate; …
KG, 24.02.2009 - 1 HEs 1/09 Wichtiger Grund f�r die Fortdauer der Untersuchungshaft �ber sechs Monate; …
KG, 24.02.2009 - 1 Ws 27/09 Wichtiger Grund f�r die Fortdauer der Untersuchungshaft �ber sechs Monate; …
KG, 24.02.2009 - 1 HEs 3/09 Wichtiger Grund f�r die Fortdauer der Untersuchungshaft �ber sechs Monate; …
LSG Bayern, 20.03.2007 - L 8 SO 5/07 KG, 24.02.2009 - 1 Ws 26/09 Wichtiger Grund f�r die Fortdauer der Untersuchungshaft �ber sechs Monate; …
KG, 15.05.2007 - 1 Ws 78/07 KG, 10.09.2007 - 3 Ws 465/07 Aufhebung eines Untersuchungshaftbefehls: Verletzung des Beschleunigungsgebots in …
KG, 15.05.2007 - 1 AR 586/07 Diebstahl; Betrug; Untersuchungshaft: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug …
KG, 10.09.2007 - 1 AR 824/05 Was ist dejure.org?