Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-AZR-354-04_Urteil_01.11.2005.html
Timestamp: 2019-06-26 02:36:33
Document Index: 13373822

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 74', '§ 33', '§ 72', '§ 1', '§ 33', '§ 26', '§ 17', '§ 5', '§ 33', '§ 315', '§ 315', '§ 69', '§ 87', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 87', '§ 87']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.11.2005 mit dem Az.: 1 AZR 354/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 AZR 354/04
Hinweise des Senats: Parallelverfahren zu Senat 1. November 2005 - 1 AZR 355/04 -, -1 AZR 356/04 - , - 1 AZR 357/04 -, - 1 AZR 358/04 -
1 AZR 354/04
1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. März 2004 - 12 Sa 1251/03 - aufgehoben.
2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. Juli 2003 - 7 Ca 2470/02 - wird zurückgewiesen.
3. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das genannte Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert:
Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1987 als Arbeiter im Sozialministerium des beklagten Landes beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags findet auf das Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (MTL II), abgelöst durch den Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter der Länder (MTArb), nebst ergänzenden Tarifverträgen Anwendung. Neben seiner tariflichen Vergütung erhielt der Kläger eine sog. Ministerialzulage in Höhe von 30,00 DM monatlich.
Mit seiner im August 2002 rechtshängig gewordenen Klage hat der Kläger die Zahlung der ungekürzten Ministerialzulage für die Zeit von Januar 1997 bis einschließlich April 2002 im Gesamtbetrag von 782,35 Euro nebst Zinsen geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, er habe zumindest auf Grund betrieblicher Übung einen Anspruch auf die Ministerialzulage erworben. Einen Widerruf der Zulage habe sich das beklagte Land ihm gegenüber nicht vorbehalten. Dessen Erklärung, die Zulage nach Maßgabe der Richtlinien von Oktober 1996 abzubauen, sei im Übrigen deshalb unwirksam, weil es den zuständigen Personalrat entgegen § 74 Abs. 1 Nr. 13 Hessisches PersVG nicht beteiligt habe.
Das beklagte Land hat gemeint, weder habe der Kläger einen unwiderruflichen Anspruch auf Zahlung der Ministerialzulage erworben noch habe es den Personalrat an seiner Entscheidung zur ratierlichen Kürzung der Zulage beteiligen müssen. Dies folge schon daraus, dass es sich bei der Zulage auch für Arbeiter um eine Aufwandsentschädigung entsprechend § 33 Abs. 1 Buchst. a BAT und nicht um Arbeitsentgelt gehandelt habe. In jedem Fall seien Ansprüche des Klägers nach Maßgabe tariflicher und allgemeiner Grundsätze verfallen und im Übrigen teilweise verjährt.
Das Arbeitsgericht hat der Klage im Umfang von 76,70 Euro nebst Zinsen für die Monate Dezember 2001 bis April 2002 stattgegeben und sie im Übrigen, teilweise wegen Verjährung, teilweise im Hinblick auf die Ausschlussfrist des § 72 MTArb abgewiesen. Dagegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat es der Klage im Umfang weiterer 352,82 Euro nebst Zinsen für die Monate Januar 2000 bis November 2001 stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision für das beklagte Land zugelassen. Mit dieser verfolgt das beklagte Land seinen Antrag weiter, die Klage insgesamt abzuweisen.
1. Der Kläger besaß keinen Anspruch auf eine ungeschmälerte Fortzahlung der Zulage nach Maßgabe der für Angestellte geltenden tariflichen Vorschriften.
a) Der Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Landesbehörden vom 4. November 1971 findet auf den Kläger als gewerblichen Arbeitnehmer keine Anwendung. Nach seinem § 1 gilt dieser Tarifvertrag überdies nur für die Angestellten des Bundes und der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Saarland, deren Arbeitsverhältnisse sich nach den Regelungen des BAT richten. Auch für Angestellte des Landes Hessen gilt der Tarifvertrag folglich nicht.
b) Eine Pflicht des beklagten Landes zur ungekürzten Weiterzahlung der Zulage an den Kläger besteht auch nicht aus Gründen einer Gleichbehandlung mit Angestellten. Nach § 33 Abs. 1 Buchst. a BAT erhält ein Angestellter neben seiner Vergütung iSv. § 26 BAT eine Zulage, wenn seine Tätigkeit mit Mehraufwendungen verbunden ist, die weder durch Reisekostenvergütung noch durch die Vergütung selbst abgegolten sind, und den entsprechenden Beamten seines Arbeitgebers unter den gleichen Voraussetzungen und Umständen - gemäß § 17 BBesG oder § 5 HBesG - eine Zulage zu gewähren ist.
Es kann dahinstehen, ob die Ministerialzulage derartige Mehraufwendungen ausgleichen sollte, die durch eine Verwendung der Beschäftigten bei den obersten Landesbehörden entstehen. War dies - wie das beklagte Land vorbringt - der Fall, so ist der tarifliche Anspruch auf Zahlung der Zulage nach § 33 Abs. 1 Buchst. a BAT für Angestellte in dem Umfang entfallen, in welchem die Ministerialzulage auch gegenüber vergleichbaren Beamten gekürzt wurde. Die Zahlung der Zulage an Beamte wurde nach Maßgabe der Richtlinien von Oktober 1996 eingestellt. Daran war das beklagte Land - davon gehen beide Parteien übereinstimmend aus - rechtlich nicht gehindert. Damit entfällt auch ein auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gestützter Anspruch eines gewerblichen Arbeitnehmers.
Selbst wenn sie den Beschäftigten auf andere Weise bekannt gegeben worden sein sollten, war mit ihnen ein Anspruch auf ungeschmälerte Fortzahlung der Zulage nicht verbunden. Vielmehr wäre dann auch Nr. 10 der Richtlinien Inhalt der Arbeitsverträge geworden. Danach bestand auf die Ministerialzulage "kein Rechtsanspruch" und sie war "jederzeit widerruflich". Zumindest der darin liegende Widerrufsvorbehalt war nach der Rechtslage zur Zeit seiner Begründung und schrittweisen Ausübung rechtlich zulässig. Ein Eingriff in den Kernbereich des Arbeitsvertrags war nicht gegeben. Der gesetzliche Schutz gegenüber Änderungskündigungen wurde nicht umgangen. Der Widerrufsvorbehalt erfasste bei einer Zulagenhöhe von zuletzt 30,00 DM monatlich bei weitem nicht die Summe von bis zu 20 % des Gesamtverdienstes, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allemal widerruflich geleistet werden konnte (vgl. BAG 7. August 2002 - 10 AZR 282/01 - AP BGB § 315 Nr. 81 = EzA BGB § 315 Nr. 51, zu B II 3 der Gründe; 13. Mai 1987 - 5 AZR 125/86 - BAGE 55, 275, zu II 4 der Gründe; 7. Oktober 1982 - 2 AZR 455/80 - BAGE 40, 199, zu IV 2 a der Gründe). Ob auch der Freiwilligkeitsvorbehalt in Nr. 10 der Richtlinien angesichts monatlich zu erbringender Zusatzleistungen wirksam war und schon das Entstehen des Anspruchs auf die Ministerialzulage hat verhindern können, bedarf damit keiner Entscheidung.
(3) Unabhängig davon, ob es sich aus der Sicht des beklagten Landes um eine Aufwandsentschädigung oder um zusätzliches Entgelt handelte, musste der Kläger erkennen, dass Arbeitnehmer die Ministerialzulage aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Beamten bei den obersten Landesbehörden erhielt. Er konnte nicht darauf vertrauen, das beklagte Land werde die Zulage an ihn unabhängig davon leisten, ob auch die vergleichbaren Beamten sie weiterhin erhielten. Erkennbar war die Zahlung der Ministerialzulage an die Arbeitnehmer an die beamtenrechtlichen Verhältnisse geknüpft.
1. Nach dieser Vorschrift in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Hessisches PersVG bedarf die Aufstellung und Änderung von Entlohnungssgrundsätzen der vorherigen Zustimmung des Personalrats. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der insoweit gleich lautenden Regelung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, soweit eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für eine Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht. Nicht mitbestimmungspflichtig ist eine Anrechnung, wenn sie das Zulagenvolumen völlig aufzehrt oder die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertariflichen Zulagen angerechnet wird (BAG 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - BAGE 111, 70, zu B I 2 der Gründe mwN). Die Anrechnung ist überdies dann mitbestimmungsfrei, wenn der Arbeitgeber die bisherigen Verteilungsgrundsätze beachtet und diese sich durch die Anrechnung nicht verändern (BAG Großer Senat 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 165 ff., zu C III 5 der Gründe). Diese Grundsätze gelten im Rahmen des § 74 Abs. 1 Nr. 13 Hessisches PersVG gleichermaßen (vgl. BVerwG 26. Juli 1979 - 6 P 44.78 - AP BPersVG § 75 Nr. 4; BAG 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - AP BPersVG § 75 Nr. 16).
a) Für den Fall, dass es sich bei der Ministerialzulage um eine reine Aufwandsentschädigung handelte, fehlte es an einem Mitbestimmungstatbestand. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats erstreckt sich nur auf Lohnbestandteile, die als Gegenleistung des Arbeitgebers für die vom Arbeitnehmer geleisteten Dienste anzusehen sind. Es gilt nicht für den Ausgleich besonderer Belastungen, die mit der Leistungserbringung unvermeidlich verbunden sind (für § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vgl. BAG 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - BAGE 90, 76, zu B I 2 a der Gründe; Fitting 22. Aufl. § 87 Rn. 412 mwN).