Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/894-zpo
Timestamp: 2018-09-24 02:36:20
Document Index: 98849527

Matched Legal Cases: ['§ 215', '§ 894', '§ 888', '§ 894', '§ 888', '§ 87', 'Art. 103', '§ 138', '§ 884', '§ 887', '§ 894', '§ 611', '§ 19', '§ 44', '§ 139', '§ 29', '§ 888', '§ 253', '§ 888', '§ 558']

894 zpo | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » 894 zpo
Beiträge zum Stichwort	‘ 894 zpo	’
11. Januar 2016	| Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht
Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet werden kann, die gegen die Richtigkeit der in …
Stichworte: 287 zpo, 894 zpo, Indizienbeweis, Musikdownload, Tauschbörse | Rubrik: Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht
5. Januar 2016	| Versicherungsrecht, Zivilrecht
Stichworte: § 215 zpo, 894 zpo, Beitragsanpassung, Krankenversicherung, Prozessöffentlichkeit, Versicherungsprämie, Zivilprozess | Rubrik: Versicherungsrecht, Zivilrecht
27. November 2015	| Arbeitsrecht
Stichworte: 18 kschg, 894 zpo, Anrufungsfrist, Befristungskontrollklage, Klagefrist | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: 894 zpo, Klage, Klageentwurf, PKH-Antrag, PKH-Verfahren, Verwaltungsgerichtsverfahren | Rubrik: Verwaltungsrecht
14. Oktober 2015	| Arbeitsrecht
Stichworte: 195 bgb, 894 zpo, Annahmeverzug, Annahmeverzugslohn, BAT, Kündigungsschutzklage, Öffentlicher Dienst, Verjährung | Rubrik: Arbeitsrecht
15. Juli 2015	| Arbeitsrecht
Klageanträge sind so auszulegen, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht. Für das Verständnis eines Klageantrags ist deshalb nicht am buchstäblichen Wortlaut des Antrags zu haften. Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der …
Stichworte: 894 zpo, Arbeitsgerichtsverfahren, Auslegung, Beschäftigungsklage, Klage, Klageantrag, Klageschrift, Prozessantrag, Wiedereinstellungsklage, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht
11. Juni 2015	| Arbeitsrecht
Stichworte: 894 zpo, Änderungskündigung, Betriebsbedingte Kündigung, tat kündigung, Teilzeit | Rubrik: Arbeitsrecht
Verurteilung zur Abgabe einer Eintragungsbewilligung – und ihre Vollstreckbarkeit
2. April 2015	| Zivilrecht
Die Verurteilung zur Abgabe einer Bewilligung ist nicht nur dann zulässig, wenn das Urteil nach § 894 ZPO vollstreckt werden kann, sondern auch, wenn eine Vollstreckung nach § 888 ZPO in Betracht kommt. § 894 ZPO schließt eine Verurteilung, die (nur) nach § 888 ZPO vollstreckt werden kann, nicht aus. …
Stichworte: 894 zpo, Bewilligung, Grundbuch, Grundbucheintragung, Vollstreckbarkeit, Willenserklärung, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht
Anwaltswechsel – und die Ladung zum anstehenden Verhandlungstermin
Das Gericht ist im Falle eines Anwaltswechsels grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten über seinen neuen Bevollmächtigten zu einem Verhandlungstermin erneut zu laden, wenn bereits eine wegen § 87 Abs. 1 ZPO ordnungsgemäße Ladung über einen früheren Bevollmächtigten erfolgt ist. Allerdings begründet der verfassungsrechtlich verankerte Anspruch (Art. 103 Abs. 1 GG) …
Stichworte: 894 zpo, Anwaltswechsel, Prozessbevollmächtigter, rechtliches Gehör, Terminsladung, Verhandlungstermin, Verwaltungsprozess, Verwaltungsprozessrecht | Rubrik: Verwaltungsrecht
23. Juni 2014	| Zivilrecht
Überspannt das Gericht die Anforderungen an ein wirksames Bestreiten und behandelt es deswegen einen Vortrag fehlerhaft als unstreitig, liegt ein materiellrechtlicher Fehler vor, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat sich eine Partei allerdings grundsätzlich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu …
Stichworte: 894 zpo, Bestreiten mit Nichtwissen, Parteivortrag, Schadenshöhe, Substantiierungspflicht, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
12. Juni 2014	| Zivilrecht
Mit der Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage , wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als “sehr, sehr gering” anzusehen ist, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Der Bundesgerichtshof verneinte das Vorliegen des gemäß § …
Stichworte: 894 zpo, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Schadenswahrscheinlichkeit, Wohnraummiete, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
10. Juni 2014	| Arbeitsrecht
Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob dem Teilzeitbegehren während der Elternzeit dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, ist nicht der Zeitpunkt der Ablehnung des Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber, sondern der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung. Mit dieser Entscheidung widerspricht das Arbeitsgericht Hamburg einer älteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. ist nicht schon …
Stichworte: 18 beeg, 894 zpo, Arbeitsgerichtsverfahren, beeg 15, beeg 2014, beeg 9, Dringende betriebliche Gründe, Elternzeit, n f beeg, Teilzeitanspruch, Teilzeitbeschäftigung | Rubrik: Arbeitsrecht
Vollstreckung bei der Verurteilung zur Leistung von Aktien
29. April 2014	| Zivilrecht
Bei der Verurteilung zur Leistung einer bestimmten Menge von Wertpapieren – so wie Aktien – erfolgt die Zwangsvollstreckung allein nach § 884 ZPO. Besitzt der Schuldner diese Wertpapiere nicht, kann sich der Gläubiger wegen § 887 Abs. 3 ZPO nicht zur Anschaffung auf Kosten des Schuldners ermächtigen lassen. Der Gläubiger …
Stichworte: 894 zpo, Aktien, Aktienoptionsprogramm, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht
Der notwendige Inhalt einer Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages
23. April 2014	| Arbeitsrecht
Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für einen solchen Vertrag notwendigen Mindestinhalt (essentialia negotii) umfassen. Nach § 611 Abs. 1 BGB gehören hierzu die “versprochenen Dienste” und damit Art und Beginn der …
Stichworte: 894 zpo, Auslegung, City-BKK, Rückkehrzusage | Rubrik: Arbeitsrecht
Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. Die Annahme einer solchen Rechtspflicht bedarf einer gesonderten Anspruchsgrundlage. § 19 Tarifvertrag für Kulturorchester (TVK) enthält keine eindeutige Verpflichtung der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags. …
Stichworte: 894 zpo, Koalitionsfreiheit, Tarifverhandlung, Tarifvertrag, tvöd rechner, tvöd zulagen, vi zb 81/05 | Rubrik: Arbeitsrecht
21. November 2013	| Insolvenzrecht, Zivilrecht
Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird. Einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf es …
Stichworte: § 139 zpo, 894 zpo, Anfechtung, geringstes Gebot, Grundpfandrecht, Grundschuld, Insolvenzanfechtung, Nießbrauch, Zwangsversteigerung | Rubrik: Insolvenzrecht, Zivilrecht
23. Juli 2013	| Wirtschaftsrecht
Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig einwenden, dass die Gerichtskosten nicht notwendig waren, weil der sie betreffende Kostenansatz überhöht ist, es sei denn, dass nur der Erstattungsschuldner als alleiniger Kostenschuldner des Ausgangsrechtsstreits den Kostenansatz überprüfen lassen kann. Mehrere Anfechtungs- …
Stichworte: 894 zpo, Gerichtskosten, Gerichtskostenvorschuss, Kostenfestsetzung | Rubrik: Wirtschaftsrecht
10. September 2012	| Zivilrecht
Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten Anforderungen genügenden Unrichtigkeitsnachweises; eine Bescheinigung des Insolvenzgerichts über den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags, aufgrund dessen das Insolvenzverfahren eröffnet …
Stichworte: 894 zpo, Insolvenzverfahren, Rückschlagsperre, Zwangssicherungshypothek | Rubrik: Zivilrecht
20. Juni 2012	| Arbeitsrecht
Die Berufung auf eine vom Arbeitgeber erteilte Wiedereinstellungszusage nach einem Sabbatical ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Arbeitnehmer wegen einer in diesem Zeitraum verübten Straftat (hier: Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) verurteilt wurde. Die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten haben keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, weshalb der Arbeitgeber Rechtsmissbrauch seitens …
Stichworte: 894 zpo, terroristische Vereinigung, Wiedereinstellungszusage | Rubrik: Arbeitsrecht
7. März 2012	| Arbeitsrecht
Für die Übernahme einer Direktversicherung durch den Gläubiger ist eine vertragliche Regelung dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn sich die Schuldnerin in der vertraglichen Regelung verpflichtet, alle Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um die Übernahme einer Direktversicherung durch Gläubiger zu ermöglichen. Diese vertragliche Verpflichtung ist gemäß § 888 ZPO …
Stichworte: 894 zpo, Direktversicherung, Vergleich, Zwangsgeld, Zwangsmittel | Rubrik: Arbeitsrecht
2. Januar 2012	| Zivilrecht
Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen. Das Grundbuchamt kann im Wege der Auslegung des Urteilstenors den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung – wie eine fehlende Festlegung des Typs des einzutragenden dinglichen Rechts …
Stichworte: 894 zpo, Eintragungsbewilligung, Grundbuch | Rubrik: Zivilrecht
Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung
1. August 2011	| Zivilrecht
Genügt eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abgabe der fraglichen Erklärung durch den Schuldner auch nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden. Ist die im rechtskräftigen Berufungsurteil festgelegte Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe von Willenserklärungen nicht hinreichend …
Stichworte: 894 zpo, Willenserklärung, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht
13. Juli 2011	| Zivilrecht
Der Anspruch auf Zahlung der erhöhten Miete setzt gemäß § 558b BGB eine entsprechende Änderung des Mietvertrags voraus. Stimmt der Mieter dieser Änderung aufgrund des Mieterhöhungsverlangens des Vermieters nicht zu, muss der Vermieter auf Zustimmung klagen; mit Rechtskraft des Urteils, durch das der Mieter zur Zustimmung verpflichtet wird, gilt dessen …
Stichworte: 894 zpo, Mieterhöhung, Mieterhöhungsverlangen, Mietrecht | Rubrik: Zivilrecht