Source: https://www.recyclingnews.de/recht-aktuell/neues-aus-bruessel-zur-novelle-der-abfallrahmenrichtlinie/
Timestamp: 2019-01-20 05:13:59
Document Index: 172473396

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 3']

Neues aus Brüssel zur Novelle der Abfallrahmenrichtlinie - recyclingnews – Das Magazin der Recycling-Branche
22. Februar 2008 |
Am 20.12.2007 ist der gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union zur Novelle der Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet worden. Damit wird das offizielle Dokument der politischen Einigung des Umweltrates vom 28.06.2007 veröffentlicht. Die deutsche Fassung datiert vom 20.11.2007 (11406/07). In dieser Fassung ist der bisherige Beratungsstand dokumentiert mit 45 Erwägungsgründen und 40 Artikeln. Im Wesentlichen wird damit der Beratungsstand zu der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie wiedergegeben, wie er bereits berichtet worden ist.
Standpunkt des Rates der Europäischen Union
22.02.2008 – Am 20.12.2007 ist der gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union zur Novelle der Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet worden. Damit wird das offizielle Dokument der politischen Einigung des Umweltrates vom 28.06.2007 veröffentlicht. Die deutsche Fassung datiert vom 20.11.2007 (11406/07). In dieser Fassung ist der bisherige Beratungsstand dokumentiert mit 45 Erwägungsgründen und 40 Artikeln. Im Wesentlichen wird damit der Beratungsstand zu der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie wiedergegeben, wie er bereits berichtet worden ist.
Hervorzuheben sind dabei einzelne Punkte, die eine veränderte Fassung erhalten haben und in der Praxis der Entsorgungswirtschaft erhebliche Bedeutung haben
Dazu gehört u.a. der Erwägungsgrund 22, wonach die Kommission im Interesse größerer Sicherheit und Kohärenz Leitlinien festlegen kann, mit deren Hilfe im Einzelfall auf der Grundlage der Abfalldefinition bestimmt wird, wann Stoffe oder Gegenstände zu Abfällen werden. Mit solchen Leitlinien soll erreicht werden, dass im Bereich der erweiterten Herstellerverantwortung (Art. 7) der Zeitpunkt, zu dem sich der Besitzer eines Stoffes oder Gegenstandes entledigt, entledigen will oder entledigen muss (Art. 3 Ziffer 1) konkretisiert wird, damit danach die Rechtspflichten für Abfallerzeuger oder -besitzer Geltung erlangen. Beispielhaft sind die Anwendungsbereiche für elektrische und elektronische Geräte sowie für Altfahrzeuge genannt, für die solche Leitlinien von der Kommission erarbeitet werden können.
Solchen Leitlinien würde in den genannten Bereichen der erweiterten Herstellerverantwortung erhebliche Bedeutung zukommen, weil daraus Grundsätze für die Umsetzung in nationales Recht abgeleitet werden könnten, damit der rechtlichen Grauzone zwischen Produkt und Abfall gegengesteuert werden kann und z.B. das Abfließen von Altfahrzeugen, die nach den im Geltungsbereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes maßgeblichen Bewertungsgrundsätzen mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht mehr zu reparieren sind, auch im Interesse des Gesetzgebers Abfall-Altfahrzeuge werden und den dafür geltenden Überlassungspflichten unterfallen. Vergleichbar mit den nach der Novellierung der EG-Abfallverbringungsverordnung zulässigen Einwänden gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen bei Abweichungen des Standes der Technik im Bestimmungsstaat im Vergleich mit dem Versandstaat, könnte mit Hilfe solcher Leitlinien das Entfallen der ursprünglichen Zweckbestimmung fingiert werden und damit der Beginn des Abfallregimes eröffnet werden. – In dieser Hinsicht sollte im Laufe der weiteren Beratung der novellierten Abfallrahmenrichtlinie der bisherige Beratungsstand noch nachgebessert werden.
In den Erwägungsgründen sind Ausführungen auch zu der geänderten fünfstufigen Abfallhierarchie (Art. 11) enthalten. Danach ist davon auszugehen, dass die geltende Abfallhierarchie ökologisch gesehen die insgesamt beste abfallrechtliche und abfallpolitische Option darstellt. Nach den Erwägungsgründen kann jedoch ein Abweichen von dieser Hierarchie erforderlich sein, wenn dies im Einzelfall Gründe der technischen Durchführbarkeit oder wirtschaftlichen Vertretbarkeit sowie des Umweltschutzes rechtfertigen. Diese mit dem deutschen Abfallrecht vergleichbaren Grundsätze der technischen Möglichkeit und wirtschaftlichen Zumutbarkeit gelten gemeinschaftsrechtlich jedoch nicht nur für die der Beseitigung vorrangige Verwertung, sondern zukünftig für sämtliche der Beseitigung vorrangigen Stufen in der Abfallhierarchie, insbesondere für die Vorbereitung der Wiederverwendung, für das Recycling (stoffliche Verwertung) sowie für die sonstige Verwertung.
Darüber hinaus ist der Regelung zur Abfallhierarchie zu entnehmen, dass es sich um ein „Leitprinzip“ handeln soll. Dieser Hinweis war dem Beratungsstand vom 28.06.2007 noch nicht zu entnehmen. In der konsolidierten Sprachfassung ist anstelle der „general rule“ die Bedeutung als „guiding principle“ übernommen worden. Insoweit handelt es sich nach der Rechtssystematik nicht um die Kodifikation von Grundsatz und Ausnahme, sondern um eine für die Abfallhierarchie entwickelte Zielvorstellung, von der Abweichungen unter Berücksichtigung besonderer Voraussetzungen zulässig sein sollen. Zu diesen Voraussetzungen gehören die Bewertung der gesamten Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung dieser Abfälle unter Anwendung der Grundsätze zum Lebenszyklus. Welche Bedeutung letztlich der Einführung dieser Grundsätze in die Abfallrahmenrichtlinie, insbesondere noch durch die Umsetzung in nationales Recht, zukommen wird, ist bisher nicht absehbar. Allerdings sollten sich die vorläufigen Einschätzungen bei der Bedeutung der Abfallhierarchie davon leiten lassen, dass sich diese Grundsätze nur im Tausch mit der Anwendung von Entsorgungsautarkie und Nähe (Art. 14) im Rahmen der politischen Einigung durchsetzen konnten. Immerhin dürfte den von verschiedenen Mitgliedsstaaten verfolgen Grundsätzen der Abfallhierarchie annähernd gleiche Bedeutung zukommen.
Eine für die Praxis ebenso gewichtige Bedeutung erlangt das Verbot der Vermischung gefährlicher Abfälle (Art. 15). Dabei kommt diesem Verbot nur relative Bedeutung zu. Der allgemein im Umweltrecht geltende Grundsatz, dass die Auswirkungen gefährlicher Stoffe nicht durch deren Verdünnung in den verschiedenen Medien erfolgen sollen, ist hinsichtlich der gefährlichen Abfälle in der novellierten Abfallrahmenrichtlinie abgeschwächt worden. Denn unter bestimmten, einzeln genannten Bedingungen soll eine Vermischung gefährlicher Abfälle zulässig sein. Zu den Voraussetzungen gehören, dass das Mischverfahren auf der Grundlage einer Genehmigung erfolgt, die für den Umgang mit Abfällen geltenden Grundsätze des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erfüllt werden sowie die schädlichen Auswirkungen der gefährlichen Abfälle durch diese Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung nicht verstärkt werden, schließlich das Mischverfahren im Einklang mit den besten verfügbaren Techniken steht.
Sofern die Vermischung die Verdünnung gefährlicher Stoffe einschließt (Art. 15 Abs. 1 Satz 2) entspricht dies dem Grundsatz des Vermischungsverbots, wie er sich z.B. im nationalen Abfallrecht findet (§ 3 Abs. 5 Satz 2 DepVerwV). Danach ist eine Vermischung von Abfällen untereinander oder mit anderen Abfällen oder Materialien zur Erreichung der nach dieser Verordnung geltenden Zuordnungskriterien unzulässig. Anders stellen sich hingegen Maßnahmen zur Behandlung von Abfällen dar, um deren Festigkeit oder Stabilisierung zu erreichen. Dies dürfte den Voraussetzungen entsprechen, unter den abweichend von dem Grundsatz des Vermischungsverbots auch nach der novellierten Abfallrahmenrichtlinie eine Vermischung vorgesehen werden darf.
Mit Datum vom 09.01.2008 hat die Kommission an das Europäische Parlament mitgeteilt (KOM (2007) 863 endgültig), dass sie diesen Beratungsstand und damit die durch den Rat vorgenommenen Änderungen unterstützt, zumal diese dazu beitragen, den Vorschlag in einer Reihe wichtiger Bereiche klarer zu machen.
Es bleibt spannend zu verfolgen, welche Änderungen sich durch die 2. Lesung des Entwurfs im Europäischen Parlament und Rat für die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie noch ergeben werden.
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