Source: http://www.buzer.de/gesetz/10963/a185599.htm
Timestamp: 2019-03-24 05:15:52
Document Index: 382372557

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 67', '§ 83', '§ 2', '§ 56', '§ 56', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 69', '§ 97', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 67', '§ 67', '§ 56', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 69', '§ 83', '§ 97', '§ 56', '§ 58', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 67', '§ 56']

Artikel 1 16. AMGÄndG Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
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Artikel 1 - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (16. AMGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3813, 2014 I 272; Geltung ab 01.04.2014, abweichend siehe Artikel 2
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. Oktober 2013 AMG § 47, § 56a, § 57, § 58, § 58e (neu), § 67a, § 83b (neu), mWv. 1. April 2014 § 2, § 56, § 56a, § 58, § 58a (neu), § 58b (neu), § 58c (neu), § 58d (neu), § 58f (neu), § 58g (neu), § 69b, § 97
In § 2 Absatz 3 Nummer 6 wird die Angabe „§ 3 Nr. 11 bis 15" durch die Angabe „§ 3 Nummer 12 bis 16" ersetzt.
In § 47 Absatz 1c Satz 3 wird die Angabe „§ 67a Absatz 3" durch die Angabe „§ 67a Absatz 3 und 3a" ersetzt.
§ 56 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Der Hersteller des Fütterungsarzneimittels hat sicherzustellen, dass die Arzneimitteltagesdosis in einer Menge in dem Mischfuttermittel enthalten ist, die die tägliche Futterration der behandelten Tiere, bei Wiederkäuern den täglichen Bedarf an Ergänzungsfuttermitteln, ausgenommen Mineralfutter, mindestens zur Hälfte deckt. Der Hersteller des Fütterungsarzneimittels hat die verfütterungsfertige Mischung vor der Abgabe so zu kennzeichnen, dass auf dem Etikett das Wort „Fütterungsarzneimittel" und die Angabe darüber, zu welchem Prozentsatz sie den Futterbedarf nach Satz 1 zu decken bestimmt ist, deutlich sichtbar sind."
Im einleitenden Satzteil werden nach dem Wort „Tierhalter" die Wörter „vorbehaltlich besonderer Bestimmungen auf Grund des Absatzes 3" eingefügt.
In Nummer 4 werden nach dem Wort „Behandlungsziel" die Wörter „in dem betreffenden Fall" eingefügt.
In Satz 1 wird die Nummer 2 durch folgende Nummern 2 bis 5 ersetzt:
darf, soweit dies erforderlich ist, um die Wirksamkeit der antimikrobiell wirksamen Stoffe für die Behandlung von Mensch und Tier zu erhalten."
In Satz 1 werden die Wörter „der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" ersetzt.
Nach Satz 2 wird nachfolgender Satz 3 angefügt:
„In der Rechtsverordnung kann ferner vorgeschrieben werden, dass Nachweise auf Anordnung der zuständigen Behörde nach deren Vorgaben vom Tierhalter zusammenzufassen sind und ihr zur Verfügung gestellt werden, soweit dies zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung im Zusammenhang mit der Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, erforderlich ist."
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „dienen," die Wörter „vorbehaltlich einer Maßnahme der zuständigen Behörde nach § 58d Absatz 3 Satz 2 Nummer 2" eingefügt.
„(3) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten zu technischen Anlagen für die orale Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren, die Instandhaltung und Reinigung dieser Anlagen und zu Sorgfaltspflichten des Tierhalters festzulegen, um eine Verschleppung antimikrobiell wirksamer Stoffe zu verringern."
Nach § 58 werden folgende §§ 58a bis 58g eingefügt:
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berichtet dem Deutschen Bundestag fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über die Wirksamkeit der nach den §§ 58a bis 58d getroffenen Maßnahmen."
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „personenbezogenen" die Wörter „und betriebsbezogenen" eingefügt.
Nach Absatz 3 wird nachfolgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen hinsichtlich der Übermittlung von Daten durch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information an Behörden des Bundes und der Länder, einschließlich der personenbezogenen und betriebsbezogenen Daten, zum Zweck wiederholter Beobachtungen, Untersuchungen und Bewertungen zur Erkennung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier durch die Anwendung bestimmter Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, (Tierarzneimittel-Monitoring) sowie hinsichtlich der Art und des Umfangs der Daten sowie der Anforderungen an die Daten. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend."
In Absatz 4 werden die Wörter „Rechtsverordnung nach Absatz 3" durch die Wörter „Rechtsverordnung nach den Absätzen 3 und 3a" ersetzt.
In § 69b Absatz 1 werden die Wörter „Die nach der Viehverkehrsverordnung" durch die Wörter „Die für das Lebensmittel-, Futtermittel-, Tierschutz- und Tierseuchenrecht" ersetzt.
Dem Fünfzehnten Abschnitt wird folgender § 83b angefügt:
§ 97 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
entgegen § 56 Absatz 4 Satz 2 eine verfütterungsfertige Mischung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,".
Nach Nummer 23 werden folgende Nummern 23a, 23b, 23c und 23d eingefügt:
einer vollziehbaren Anordnung nach § 58d Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 zuwiderhandelt,".
In Nummer 31 werden
die Angabe „§ 57 Abs. 2" durch die Wörter „§ 57 Absatz 2 oder Absatz 3" ersetzt und
die Wörter „zuwiderhandelt, soweit sie" durch die Wörter „oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung" ersetzt.
Text in der Fassung der Berichtigung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes B. v. 24. März 2014 BGBl. I S. 272 m.W.v. 17. Oktober 2013
Frühere Fassungen von Artikel 1 Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
aktuell vorher 17.10.2013 (31.03.2014) Berichtigung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
vom 24.03.2014 BGBl. I S. 272
Zitierungen von Artikel 1 Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 16. AMGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 16. AMGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel TAMMitDurchfV
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), der durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3813; 2014 I S. 272) eingefügt worden ...
Eingangsformel AMTierhNachwV
... Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), von denen § 57 Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3813) zuletzt geändert ... 2013 (BGBl. I S. 3813) zuletzt geändert worden ist sowie § 57 Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3813), § 58 Absatz 3 durch ... Buchstabe b des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3813), § 58 Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3813) und § 58e durch ... 6 Buchstabe b des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3813) und § 58e durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3813) eingefügt worden sind, in ... auf Grund des § 67a Absatz 3a Satz 1 des Arzneimittelgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3813) eingefügt worden ist, in ...
Eingangsformel AMAnwLwV
Eingangsformel AMTierV
Eingangsformel 2. TÄHAVÄndV *)
... der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) und § 56a Absatz 3 Satz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3813 ) geändert worden sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und ...
... der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3813; 2014 I S. 272) geändert worden ist, wird ...
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