Source: http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/strafprozessrecht/Rat-26.html
Timestamp: 2019-03-24 20:32:18
Document Index: 61729713

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 229', '§ 229', 'BGH', '§ 229', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 26', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 241', '§ 231', 'BGH']

27. Kapitel: Die Sabotage des Verfahrens
Literatur : Malmendier, “Konfliktverteidigung” ein neues Prozeßhindernis? NJW 1997, 227 Haller/Conzen, Das Strafverfahren, Seite 112, Herdegen, Das Beweisantragsrecht - Zum Rechtsmißbrauch, NStZ 2000,1; Senge, Konfliktverteidigung, NStZ 2002,225; Salditt, Der Griff nach dem Vorurteil, StV 2002,273
Der Strafverteidiger hat im Verfahren die wichtige Rolle des Fürsprechers. Er soll engagiert die Interessen seines Mandanten vertreten und die für diesen sprechenden Umstände gebührend hervorheben. Vielfach trägt er durch seine Beratung auch zu einer Abkürzung des Verfahrens bei, wenn er z.B. seinen Mandanten zu einem Geständnis bewegt oder von aussichtslosen Rechtsmitteln abhält. Die nachfolgend geschilderte Sabotage des Verfahrens ist eher eine Ausnahmeerscheinung. Anzutreffen ist sie eher in größeren Verfahren vor den Strafkammern, führt dort aber zu einer erheblichen Verlängerung und Verteuerung von Verfahren sowie zu einer Blockade für andere Verfahren.
Die Strafprozessordnung enthält anders als das BGB (Schikaneverbot, Treu und Glauben) kein allgemein gehaltenes Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte. Einem geschickten Verteidiger stehen zahlreiche Möglichkeiten offen, ein Verfahren lahm zu legen. Da viele Lebenssachverhalte in einer Welt, die durch moderne Kommunikationsmittel in Sekundenschnelle miteinander vernetzt ist, immer komplizierter werden, bietet es sich z. B. an, die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu beantragen. Der Sachverständige muss , soweit nicht die Ausnahmen des § 256 StPO eingreift, in der Hauptverhandlung persönlich anwesend sein und sein Gutachten mündlich erläutern. Anschließend kann der Verteidiger einige Fragen zur Vorbildung des Sachverständigen stellen, um zu überprüfen, ob er für den vorliegenden Fall auch die nötigen Fachkenntnisse besitzt. Sollte dem langsam ungeduldig werdenden Strafrichter, dessen Sitzungsplan vielleicht für diesen Tag noch zehn weitere Verhandlungen vorsieht, eine ungeschickte Bemerkung entfahren, ist der erfolgreiche Ablehnungsantrag fällig. Führt jedoch ein Muster an Selbstbeherrschung den Vorsitz, bietet das Telefonbuch noch eine reiche Auswahl an weiteren Zeugen. Die Vernehmung eines Zeugen im Ausland im Rechtshilfeweg innerhalb der höchstzulässigen Unterbrechungsfrist nach § 229 StPO durchzuführen ist meistens unmöglich, so dass der erfolgreiche Beweisantrag dazu zwingt, die gesamte Verhandlung sehr zum Verdruss der weiteren Zeugen, die vielleicht in erster Instanz fünf- oder sechsmal erscheinen müssen, zu wiederholen. Anschließend wartet noch die Berufung und die Revision, so dass zwischen der Tatbegehung und dem Antritt der Strafe 5 Jahre vergehen können. Erhält der Angeklagte wegen des Zeitablaufs Strafaussetzung zur Bewährung, die wegen Rückfälligkeit erst verlängert und dann widerrufen wird (gegen den Widerruf ist sofortige Beschwerde zulässig, also Entscheidung durch zwei Gerichtsinstanzen und Stellungnahme durch die Staatsanwaltschaft, Einschaltung des Sozialdienstes der Justiz, Gnadenverfahren), können zwischen Tatbegehung und Strafvollstreckung im Extremfall 15-18 Jahre liegen.
Eine solche Sabotageverteidigung ist jedenfalls für den Landgerichtsbezirk Saarbrücken die ganz große Ausnahme und viele Verteidiger haben andererseits auch einen anerkennenswerten Anteil an einem sachgerechten Ergebnis des Verfahrens, die Justiz ist aber nach dem geltenden Recht einer bewussten Sabotage des Verfahrens wenigstens in Hinblick auf eine Verzögerung ausgeliefert. Andererseits wird die Mehrzahl der Verfahren problemlos in einer kurzen Sitzung abgewickelt . Die Verteidigungsrechte sind wichtig und sollten nicht wegen spektakulärer Einzelfälle abgebaut werden. Abzulehnen sind Tendenzen, für die Masse der Fälle nur noch den letztentscheidenden Amtsrichter vorzusehen (Frister, StV 1997, 150) Maeffert, Der Richter und sein Zeuge, StV 1996, 181 beschreibt anschaulich, wohin voreilige Entscheidungen führen können.
Zwei Einzelfälle sollen die Problematik beleuchten:
1.) R ist wegen Kokainhandels in 4 Fällen zum Landgericht Große Strafkammer angeklagt. Die Taten werden weitgehend eingeräumt, der Verteidiger fragt bereits an, welche Strafe bei vollem Geständnis zu erwarten wäre. Gericht und Staatsanwalt sind jedoch zu einem Deal nicht recht bereit.
Der Verteidiger erscheint zunächst verspätet und entschuldigt sich damit, dass es unvorhergesehen auf der Autobahn zu einem Stau gekommen sei. Anschließend bittet er um eine Pause, weil er noch mit seinem Mandanten sprechen müsse. Die Pause wird gewährt, denn der Vorsitzende will keinen Angriffspunkt für eine Revision schaffen.
Nach der ersten Frage an die Zeugin wird erneut um eine Pause gebeten, denn bei dieser Form der Fragestellung müsse man überlegen, ob man einen Antrag stelle. Nach der gewährten Pause von 10 Minuten wird um eine weitere Pause gebeten, da der Antrag noch schriftlich formuliert werden müsse. Nachdem der erste Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden als unbegründet abgelehnt ist, wird ein zweiter Antrag gestellt, weil der Vorsitzende die gleiche Frage an die Zeugin stellt. Als auch dieser Antrag abgelehnt ist, wird der Vorsitzende erneut abgelehnt, weil sich aus der Art seiner Fragestellung ergeben soll, dass er gegen den Angeklagten voreingenommen ist. Nach Verwerfung dieses Antrags wird um eine Pause gebeten.
Auch zur Fortsetzungsverhandlung am nächsten Verhandlungstag erscheint der Verteidiger wegen der Verkehrsverhältnisse verspätet. Natürlich benötigt er auch jetzt eine Pause, um mit seinem Mandanten zu sprechen.
Als der Vorsitzende nun eine Frage an eine Zeugin stellen will, wird beantragt, zu allen künftigen Vorgängen in der Hauptverhandlung ein Wortprotokoll zu führen, denn aus der Art der Fragestellung ergebe sich die Befangenheit des Vorsitzenden. Der Vorsitzende habe eine Suggestivfrage gestellt, die durch den Akteninhalt und die früheren Vernehmungen der Zeugin nicht gedeckt sei. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Wortprotokoll wird die Entscheidung der Kammer beantragt.
Durch den Beisitzer wird inzwischen geklärt, dass die Zeugin bereits in einer früheren Vernehmung den Angeklagten erwähnt hat, die Frage des Vorsitzenden war also berechtigt. Nach der Ablehnung des Antrags auch durch die Kammer bittet der Verteidiger erneut um eine Pause, weil er mit seinem Mandanten die jetzt entstandene prozessuale Situation besprechen muss.
Nachdem die Sitzung so bis 18.15 gedauert hat, beantragt der Verteidiger die Unterbrechung, weil er infolge Übermüdung, Erkältung und Hunger der Verhandlung nicht mehr folgen könne. Innerhalb der Frist von drei Wochen nach § 229 Abs. 1 hat er jedoch keine Termine mehr frei. Falls aus diesem Grund die gesamte Verhandlung wiederholt werden müsste, würde postwendend der Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls gestellt, weil das Verfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung durchgeführt werden kann. Als der Angeklagte befragt wird, ob er damit einverstanden ist, dass zu einem sogenannten Schiebetermin ein anderer Rechtsanwalt aus der gleichen Kanzlei auftritt, antwortet er zunächst mit :Nein! An dem Schiebetermin soll nur der Auszug aus dem Bundeszentralregister verlesen werden.
Solche Termine führen nach der Rechtsprechung des BGH leicht zur Urteilsaufhebung wegen Umgehung des § 229. Der BGH verlangt eine ernsthafte Verhandlung zur Sache im Fortsetzungstermin. (BGH StV 1999,635)
2.) Der Angeklagte wohnt in Berlin und ist wegen Diebstählen mit Tatort in Saarbrücken angeklagt. Alle Zeugen wohnen in Saarbrücken. Der Verteidiger beantragt, die Sache vom Amtsgericht Saarbrücken an das Amtsgericht Berlin Tiergarten abzugeben. Als dieser Antrag abgelehnt wird, lehnt er den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab, legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein und beantragt die Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof als gemeinsames Obergericht
Die Anträge werden zwar verworfen, führen jedoch zu einer Verzögerung des Verfahrens durch Aktenversendung an den Generalbundesanwalt und den Bundesgerichtshof.
Abwehrmittel:
Die Gerichte sind solchen Verzögerungstaktiken nicht ganz ausgeliefert.
Einem Verteidiger, der sich ständig verspätet, können Kosten auferlegt werden (§ 145 IV).
Ablehnungsanträge, die das Verfahren nur verschleppen sollen oder die nur verfahrensfremde Ziele verfolgen, können nach § 26a als unzulässig verworfen werden, ohne dass der abgelehnte Richter ausscheidet.
Die StPO enthält keine Generalklausel wie § 242 BGB zum Missbrauch prozessualer Rechte. In Einzelfällen sind Anträge aber wegen Rechtsmissbrauchs verworfen worden.
Beispiel: BGH Beschluss vom 15.12.2005 1 StR 411/05 (www.bundesgerichtshof.de/Entscheidungen): Der Angeklagte hat das Gericht hinsichtlich seines Gesundheitszustandes absichtlich in die Irre geführt, die Unterbrechung des Verfahrens beantragt und die Ablehnung seines Antrags zum Anlass genommen, die Richter abzulehnen.
Beweisanträge können zunächst gesammelt und dann gemeinsam beschieden werden (BGH NStZ 2005, 341). Als Notbremse sieht § 257 a vor, dass das Gericht den Verfahrensbeteiligten aufgibt, Anträge und Anregungen zu Verfahrensfragen schriftlich zu stellen. Für eine solche Anordnung ist allerdings zu verlangen, dass der Verteidiger sein Antragsrecht bereits missbraucht hat. Bei einem Missbrauch des Fragerechtes kann dieses entzogen werden (§ 241). Äußerstenfalls kann ein Verteidiger, der trotz mehrfacher Abmahnungen die Verhandlung massiv stört, aus dem Sitzungssaal gewiesen werden (umstritten). Gleiches gilt für den Angeklagten (§ 231b). Wenn die Wogen im Gerichtssaal hoch schlagen, kann es sich empfehlen, die Sitzung kurz zu unterbrechen, bis die Beteiligten sich wieder beruhigt haben. Der Vorsitzende hat die Befugnis, Anträge zu sammeln und Vernehmungen zunächst zu Ende zu führen. Fragen an einen Zeugen oder Sachverständigen zu einem Sachfremden Beweisthema kann er durch eine Entscheidung insgesamt zurückweisen; werden dann gleichwohl weitere Fragen gestellt, darf er diese durch Bezugnahme auf den Kammerbeschluss (§ '238 Abs. 2) ohne weitere Begründung zurückweisen (BGH NJW 2004, 240).