Source: https://www.bsvh.org/satzung.html
Timestamp: 2019-11-12 12:12:52
Document Index: 35173854

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§ 26', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 11', '§ 2']

Satzung – BSVH
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Satzung des Blinden- und Sehbehinderten­vereins Hamburg e.V.
In der am 27.04.2019 von der Mitgliederversammlung beschlossenen Fassung. Eingetragen in das Vereinsregister Hamburg Nr. 381 am 05.08.2019.
(1) Der Verein führt den Namen „Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. - Selbsthilfeorganisation der blinden und sehbehinderten Menschen“. Er wurde gegründet 1909 als Blindenverein für Hamburg und Umgegend e.V. Er vertritt in der Freien und Hansestadt Hamburg die Interessen der Menschen, die sehbehindert, blind, hörsehbehindert oder taubblind sind oder deren Erkrankung zur Sehbehinderung oder Erblindung führen kann; eingeschlossen sind solche Interessen, die sich bei den betroffenen Menschen aus dem Zusammentreffen mit zusätzlichen Behinderungen ergeben. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg unter der Nr. 381 eingetragen.
(2) Der Verein ist ein Verband der freien Wohlfahrtspflege. Er ist ordentliches Mitglied des „Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.“ und des „Paritätischen Wohlfahrtsverband Hamburg e.V.“
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Wohlfahrtswesens und die Hilfe für behinderte Menschen, insbesondere blinder, sehbehinderter, hörsehbehinderter, taubblinder und mehrfachbehinderter blinder oder sehbehinderter Menschen. Er ist zudem Patientenorganisation der Menschen, die von Sehbehinderung oder Erblindung bedroht sind. Der Verein enthält sich jeder parteipolitischen, konfessionellen und welt-anschaulichen Betätigung. Ausgerichtet auf die vorstehend genannten Menschen sind die Zwecke des Vereins
d) die Erhaltung und Verbesserung ihrer medizinischen Versorgung, sowie
e) die Förderung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
a) Einflussnahme auf die Gesetzgebung und Gesetzesanwendung, um dem Personenkreis nach §2, Absatz 1 dieser Satzung die frühest- und bestmögliche medizinische Rehabilitation, sowie uneingeschränkte soziale Teilhabe an allen Lebensbereichen - unabhängig von Alter, Herkunft und Geschlecht - zu ermöglichen,
b) Interessenvertretung und Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des genannten Personenkreises mit dem Ziel einer barrierefreien und inklusiven Gesellschaft im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen,
c) Bereitstellung von Informationen zu medizinischen Fragen und von Hilfen zur Bewältigung krankheits- oder patientenbezogener Probleme und Angebote zur Gesundheitsvorsorge,
d) Rechtsberatung, Rechtsvertretung und Verbandsklagen in behindertenspezifischen Angelegenheiten,
e) Aufklärung, Beratung und rechtliche Vertretung in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes,
f) Durchsetzung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, unter anderem durch Aushandeln von Zielvereinbarungen,
g) Förderung von Wohlfahrtseinrichtungen aller Art für den genannten Personenkreis,
h) Beratung in allen Fragen des Blinden- und Sehbehindertenwesens, das Erstellen von Gutachten und das Unterbreiten von Lösungsangeboten,
i) Informations- und Beratungsangebote für den genannten Personenkreis und unterstützende Begleitung der Betroffenen beim Verarbeiten der eingetretenen Einschränkungen,
j) Unterstützung der Angehörigen des genannten Personenkreises durch Information und Beratung,
k) Förderung der medizinischen und beruflichen Rehabilitation und der gesellschaftlichen Teilhabe des genannten Personenkreises,
l) Mitwirkung bei der Erschließung neuer Berufsmöglichkeiten und Förderung der Entwicklung geeigneter Hilfsmittel für den genannten Personenkreis,
m) Förderung der kulturellen und gesellschaftlichen Weiterbildung des genannten Personenkreises,
n) Erholungsfürsorge, Sport- und Entspannungsangebote zum Ausgleich behinderungsbedingter Belastungen für Menschen des genannten Personenkreises,
o) Seniorenhilfe und Betreuung,
p) Schaffung, Unterhaltung und Förderung von Einrichtungen, die den Interessen des genannten Personenkreises und deren Angehörigen dienen, bzw. Beteiligung an der Trägerschaft entsprechender Einrichtungen,
q) Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die Angebote für den genannten Personenkreis machen bzw. Dienstleistungen für diesen vorhalten,
r) Vermittlung von blinden und sehbehindertenspezifischen Fertigkeiten und Fähigkeiten,
s) der Verein ist berechtigt, Mittelwerbung und dieser Aufgabe dienende Geschäfte zu betreiben, soweit dies mit den gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen im Einklang steht.
(4) Alle Ämter im Verein sind Ehrenämter. Der Verein darf keine pauschalen Aufwandsentschädigungen zahlen. Lediglich die durch die Vereinsarbeit entstandenen und ordnungsgemäß belegten Spesen werden erstattet. Näheres regelt eine vom Vorstand zu beschließende Ausgaben-Ordnung.
(1) Ordentliche Mitglieder können alle Personen werden, die blind, sehbehindert, hörsehbehindert oder taubblind sind oder deren Erkrankung zur Sehbehinderung oder Erblindung führen kann.
(2) Als fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts aufgenommen werden, die bereit sind, den Verein durch finanzielle Unterstützung oder durch praktische Mitarbeit zu fördern.
(3) Über die Beitrittserklärung entscheidet der geschäftsführende Vorstand oder eine von ihm hiermit betraute Person. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen. In diesem Fall kann innerhalb eines Monats der Verwaltungsrat angerufen werden. Dieser entscheidet dann mit einfacher Mehrheit über die Beitrittserklärung endgültig.
(4) Beim Beitritt werden nachgewiesene Mitgliedszeiten in anderen Blinden- und Sehbehinderten-Selbsthilfeorganisationen übernommen.
(1) Den ordentlichen Mitgliedern stehen insbesondere folgende Rechte zu:
a) Einflussnahme auf das Vereinsleben durch Anträge, Abstimmungen und Wahlen,
b) die Möglichkeit, sich in Positionen des Vereins wählen zu lassen,
c) Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins,
d) Nutzung der Einrichtungen und Dienstleistungen des Vereins,
e) Beratung in allen Fragen des Blinden und Sehbehindertenwesens.
(2) Fördernde Mitglieder haben kein passives Wahlrecht, ansonsten aber die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.
(3) Alle Mitglieder haben insbesondere folgende Pflichten:
a) das Ansehen und die Interessen des Vereins nach innen und außen zu wahren,
b) den Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
Die Höhe des Jahresbeitrages der Mitglieder wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Alles Weitere regelt eine vom Vorstand zu erlassene Beitragsordnung.
a) durch Ausschluss
Der Austritt kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden.
(2) Mitglieder, die das Ansehen des Personenkreises nach §2, Absatz 1 oder des Vereins in grober Weise schädigen oder die einen Mitgliedsbeitrag trotz ergangener Mahnung nicht entrichten, können vom Vorstand oder von einer von ihm hiermit betrauten Person ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen.
(3) Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von einem Monat Einspruch beim Verwaltungsrat einlegen. Dieser entscheidet über den Ausschluss mit einfacher Mehrheit endgültig.
Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um den Verein oder das Blinden- und Sehbehindertenwesen besonders verdient gemacht haben. Sie werden auf Vorschlag des Vorstandes und mit Zustimmung des Verwaltungsrates ernannt. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder, sind aber von der Beitragspflicht befreit.
c) die Bezirksgruppenversammlung,
d) der Verwaltungsrat.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Sie ist vom geschäftsführenden Vorstand mindestens vierzehn Tage vorher in Textform oder über akustische Medien unter Angabe des Datums, der Uhrzeit, des Ortes und der vorläufigen Tagesordnung einzuberufen.
(2) Eine Außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom geschäftsführenden Vorstand einzuberufen, wenn der Vorstand dieses beschlossen hat oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Für die Form der Einberufung gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Der ordentlichen Mitgliederversammlung sind vorzulegen:
a. der Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht des Vorstandes,
b. die von einem Buchprüfer oder einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellte Jahresbilanz mit Geschäftsbericht,
c. der Bericht des Verwaltungsrates,
d. der Haushaltsplan.
Die Jahresbilanz liegt für Mitglieder 14 Tage vor und nach einer Mitgliederversammlung zur Einsichtnahme in der Vereinsgeschäftsstelle aus.
(4) Die ordentliche Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstandes sowie über den Haushaltsplan.
(5) Jedes zur Mitgliederversammlung erschienene Mitglied hat eine Stimme. Mitglieder, die nicht anwesend sind, haben die Möglichkeit, ihr Stimmrecht einem anwesenden, in der Versammlung stimmberechtigten Mitglied zu übertragen, wobei kein Mitglied mehr als zwei Stimmrechtsübertragungen auf sich vereinen darf. Die Stimmrechtsübertragung bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer rechtsverbindlich unterzeichneten schriftlichen Erklärung des Übertragenden, aus der eindeutig hervorgeht, welches Mitglied das Stimmrecht wahrnehmen soll. Diese Erklärung muss explizit den Termin der Versammlung nennen, für die die Stimmrechtsübertragung erteilt wird, und sie ist der Versammlungsleitung vor Beginn der Versammlung vorzulegen. Die Stimmrechtsübertragung gilt in jedem Fall nur für die eine in der Erklärung genannte Versammlung. Bei der Entlastung des Vorstandes haben die Vorstandsmitglieder kein Stimmrecht.
(6) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
(7) Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll in Textform gefertigt, das vom Schriftführer und von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zu unterschreiben ist. Es enthält mindestens: die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt.
(2) Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
(3) Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden und mindestens einem und bis zu drei Beisitzern. Außerdem gehören dem Vorstand die Leiter der Bezirksgruppen an, die in den Bezirksgruppenversammlungen gewählt werden. Der Vorstand wählt aus seinen Reihen einen Schriftführer für die Dauer der Amtszeit.
(4) Wählbar ist jedes anwesende ordentliche Mitglied, das das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich nicht in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Verein befindet. Amtierende Vorstandsmitglieder können auch bei Abwesenheit wiedergewählt werden, sofern das schriftliche Einverständnis mit der Annahme des Amtes vorliegt.
(5) Für die Wahl des ersten und zweiten Vorsitzenden - geschäftsführender Vorstand - ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Wird diese im ersten Wahlgang nicht erreicht, so ist im zweiten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Die Wahl des ersten und zweiten Vorsitzenden hat in getrennten Wahlgängen zu erfolgen. Mindestens ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes muss blind oder sehbehindert im Sinne des Gesetzes sein. Bei den übrigen Vorstandsmitgliedern ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Der geschäftsführende Vorstand und der Restvorstand bilden den Gesamtvorstand. Der Gesamtvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
(6) Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden der erste und zweite Vorsitzende. Sie führen gemeinsam die Geschäfte und tragen für diese gemeinsam die Verantwortung. Dem ersten Vorsitzenden obliegt die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung sowie der Vorstandssitzungen. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt der zweite Vorsitzende seine Funktion.
(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte + 1 seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse des Vorstandes werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Ist dieser nicht anwesend, die des 2. Vorsitzenden. Über die Sitzungen des Vorstands ist ein Protokoll in Textform zu fertigen, das nach Genehmigung durch den Vorstand vom Schriftführer und einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands zu unterschreiben ist. Es enthält mindestens die Namen der anwesenden Personen, die Tagesordnung und die gefassten Beschlüsse mit ihren Abstimmungsergebnissen. Die Vorstandsprotokolle sind nur amtierenden Vorstands- und Verwaltungsratsmitgliedern zugänglich.
(8) Bei Ausscheiden des ersten und/oder zweiten Vorsitzenden hat eine Nachwahl durch eine vom Restvorstand einzuberufende außerordentliche Mitgliederversammlung zu erfolgen. Bei Ausscheiden eines oder der übrigen Vorstandsmitglieder bestellt der Restvorstand Ersatzvorstandsmitglieder, die von der folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung zu bestätigen sind.
(9) Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Verein eine Geschäftsstelle unterhalten. Der geschäftsführende Vorstand kann einen Geschäftsführer sowie Mitarbeiter einstellen. Alle das Dienst-/Arbeitsverhältnis berührenden Entscheidungen trifft der geschäftsführende Vorstand oder eine von ihm bevollmächtigte Person. Der Geschäftsführer darf nicht gleichzeitig Mitglied des Vorstandes sein.
(1) Der Verein ist in Bezirksgruppen gegliedert, deren Einrichtung oder Auflösung dem Vorstand obliegt. Zu einer Bezirksgruppe gehören die Mitglieder, die ihren Wohnsitz im jeweiligen Bezirksgruppenbereich haben.
(2) Die Leitung jeder Bezirksgruppe besteht aus dem Leiter, mindestens einem und bis zu zwei Beisitzern. Sie müssen ordentliche Mitglieder sein und ihren Wohnsitz in diesem Bezirksgruppenbereich haben. Mindestens ein Mitglied der Gruppenleitung muss blind oder sehbehindert im Sinne des Gesetzes sein. Sie werden von der Bezirksgruppenversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Bei Wahlen ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat. Amtierende Mitglieder der Bezirksgruppenleitungen können auch bei Abwesenheit wiedergewählt werden.
(3) Die Bezirksgruppen haben das Recht, Anträge an den Vorstand zu stellen.
(4) Im Falle der Verhinderung des Gruppenleiters übernimmt ein Beisitzer seine Funktion im Vorstand, inkl. Ausübung des Stimmrechts.
§ 13 Bezirksgruppenversammlungen
Die Bezirksgruppenversammlungen werden von der Bezirksgruppenleitung nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, in Textform oder über akustische Medien einberufen. Eine Stimmrechtsübertragung ist entsprechend der Regelungen in § 10, Abs. 5 möglich. Über die Versammlungen ist ein Protokoll in Textform zu fertigen, das vom Gruppenleiter bzw. einem Beisitzer zu unterschreiben ist. Es enthält mindestens die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder, die Tagesordnung und die gefassten Beschlüsse mit ihren Abstimmungsergebnissen.
§ 14 Aufgaben der Bezirksgruppen
(1) Die Tätigkeit der Bezirksgruppen hat den Zweck, einen möglichst engen Kontakt zu den Mitgliedern herzustellen, um eine individuelle Betreuung zu ermöglichen.
(2) Die Bezirksgruppen haben die Aufgabe, außer ihren Versammlungen auch kulturelle und gesellige Veranstaltungen durchzuführen.
(3) Selbständige Mittelwerbung darf nicht von den Bezirks- oder anderen Gruppen oder von einzelnen Mitgliedern vorgenommen werden, sondern nur vom Vorstand oder der Geschäftsstelle. Alle über die vorgenannten Aufgaben hinausgehenden Maßnahmen sind mit dem Vorstand abzustimmen.
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus zwei Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden, und je einem Mitglied aus den Bezirksgruppen, diese werden von der Bezirksgruppenversammlung gewählt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen weder dem Vorstand noch einer Bezirksgruppenleitung angehören. Für die Wählbarkeit gilt im Übrigen § 11 Abs. 4 Satz 1. Die Amtszeit des Verwaltungsrates beträgt fünf Jahre. Die Wahlen finden zwei Jahre nach den Vorstandswahlen in der Mitgliederversammlung und den Bezirksgruppen statt. Der Verwaltungsrat wählt für die Dauer eines Jahres aus seiner Mitte den Sprecher und einen Stellvertreter. Scheidet von diesen einer vorzeitig aus seinem Amt aus, so bestimmt der Verwaltungsrat unverzüglich einen Nachfolger. Bei Ausscheiden eines der von der Mitgliederversammlung gewählten Mitglieder bestellt der Verwaltungsrat ein Ersatzmitglied, das von der folgenden Mitgliederversammlung für die verbleibende Amtszeit zu bestätigen ist. Scheidet ein von einer Bezirksgruppe entsandtes Mitglied aus dem Verwaltungsrat aus, wählt die betroffene Bezirksgruppe für die verbleibende Amtszeit einen Nachfolger. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch die interne Aufgabenverteilung geregelt ist.
(2) Der Verwaltungsrat berät und kontrolliert den Vorstand. Der Vorstand ist zur detaillierten Berichterstattung gegenüber dem Verwaltungsrat verpflichtet. Der Verwaltungsrat hat das Recht, die Geschäftsführung des Vereins zu überprüfen und dazu die Unterlagen der Geschäftsführung einzusehen.
(3) Der Verwaltungsrat berät den vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsplan. Der Haushaltsplan ist dem Verwaltungsrat auszuhändigen.
(4) Der Verwaltungsrat wahrt die Interessen der Mitglieder. Er ist in allen Fällen die Beschwerde- und Schlichtungsstelle des Vereins.
(5) Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Sprecher, bei dessen Abwesenheit von seinem Stellvertreter geleitet. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit Stimmen-mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sprechers, bei dessen Abwesenheit diejenige des Stellvertreters. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrates wird eine Niederschrift in Textform gefertigt, die von dem Leiter der Sitzung zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Verwaltungsrates und dem Vorstand binnen fünf Wochen zu übersenden ist.
Zur Pflege besonderer beruflicher, kultureller, sportlicher oder sonstiger gemeinsamer Belange können sich die Mitglieder innerhalb des Vereins zu Fachgruppen zusammenschließen. Die Gruppen bedürfen zu ihrer wirksamen Errichtung der Genehmigung des Vorstandes. Diese Gruppen haben das Recht, in Angelegenheiten ihrer Interessen Anträge an den Vorstand zu stellen.
Satzungsänderungen sind wirksam, wenn mindestens 2/3 der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder ihr zugestimmt haben und in der Einladung zur Mitgliederversammlung auf die vorgesehene Satzungsänderung unter Bekanntmachung der Änderungsvorschläge hingewiesen worden ist. Die Bekanntmachung kann in Textform oder über akustische Medien erfolgen, entsprechend der Bezugsart der Vereinsmitteilungen.
(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt, wenn sie in einer Mitgliederversammlung von vier Fünfteln aller anwesenden Mitglieder beschlossen wird. Eine Beschlussfassung über die Auflösung ist nur dann zulässig, wenn sich in einer der Mitgliederversammlung vorausgegangenen Mitgliederversammlung mindestens zwei Drittel der erschienenen Mitglieder dafür ausgesprochen haben. Zwischen den beiden Mitgliederversammlungen muss eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den „Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Der „Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.“ hat das Vermögen zum Wohle des Personenkreises nach § 2 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung zu verwenden.
Die Satzung tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Für die gewählten Gremien gilt folgende Übergangsregelung: Die fünfjährige Amtszeit für den Vorstand und für die Bezirksgruppenleitungen gilt erstmals für die in 2020 ordentlich gewählten Gremien. Für den Verwaltungsrat gilt die fünfjährige Amtszeit erstmals mit den 2022 durchzuführenden ordentlichen Wahlen.