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Timestamp: 2016-10-27 20:46:35
Document Index: 129355541

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 58', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE']

4A_516/2010 (02.12.2010)
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Martina Altenpohl,
Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. Juli 2010.
A.a Die Zurich Trust Forum GmbH (Beschwerdef�hrerin 1) mit Sitz in Z�rich bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Treuhandwesens und die Organisation und Durchf�hrung von Seminaren und Tagungen sowie die Ver�ffentlichung von Publikationen.
X.________ (Beschwerdef�hrerin 2) ist Inhaberin der Einzelfirma "Zurich Trust Forum X.________" mit Sitz in Z�rich, die als Zweck die Organisation und Durchf�hrung von Seminaren und Tagungen sowie die Ver�ffentlichung von Publikationen zum Thema Trust und Erbrecht verfolgt.
Die Z�rich Versicherungs-Gesellschaft AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Z�rich bezweckt alle Arten von Versicherungs- und R�ckversicherungsgesch�ften.
A.b Die Beschwerdef�hrerinnen wurden wegen ihren Firmen und der Wort-/Bildmarke der Beschwerdef�hrerin 1 "Zurich Trust Forum" von der Beschwerdegegnerin mehrfach verwarnt. Die Beschwerdegegnerin st�rt sich haupts�chlich daran, dass die Beschwerdef�hrerinnen "Zurich" ihren Firmen und der Marke der Beschwerdef�hrerin 1 als erstes Wort voranstellen.
Mittels negativer Feststellungsklage wollen die Beschwerdef�hrerinnen festgestellt haben, dass sie mit ihren Firmen und der Marke der Beschwerdef�hrerin 1 keine Immaterialg�terrechte der Beschwerdegegnerin verletzen und entsprechend der Beschwerdegegnerin auch finanziell nichts schulden. Am 23. Mai 2008 reichten sie daher beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein und stellten folgende Rechtsbegehren:
(i) dass die Kl�gerin 1 [Beschwerdef�hrerin 1] mit ihrer Firma "Zurich Trust Forum GmbH" und ihrer Marke "Zurich Trust Forum" (CH aaa) weder die Firma der Beklagten [Beschwerdegegnerin] "Z�rich Versicherungs-Gesellschaft" noch deren Marken "Zurich" (CH P-bbb) und "Z�rich" (CH P-ccc) sowie deren sonstige Marken mit dem Kennzeichenbestandteil "Zurich" und/oder "Z�rich" (gem�ss Beilage 9) verletzt,
(ii) dass die Kl�gerin 2 [Beschwerdef�hrerin 2] mit ihrer Firma "Zurich Trust Forum X.________" weder die Firma der Beklagten [Beschwerdegegnerin] "Z�rich Versicherungs-Gesellschaft" noch deren Marken "Zurich" (CH P-bbb) und "Z�rich" (CH P-ccc) sowie deren sonstige Marken mit dem Kennzeichenbestandteil "Zurich" und/oder "Z�rich" (gem�ss Beilage 9) verletzt,
(iii) dass die Beklagte [Beschwerdegegnerin] gegen�ber der Firma sowie der Marke der Kl�gerin 1 [Beschwerdef�hrerin 1] weder Verbots- noch Unterlassungsanspr�che hat,
(iv) dass die Beklagte [Beschwerdegegnerin] gegen�ber der Firma der Kl�gerin 2 [Beschwerdef�hrerin 2] sowie gegen�ber der Nutzung der Marke "Zurich Trust Forum" (CH aaa) durch die Kl�gerin 2 [Beschwerdef�hrerin 2] weder einen Verbots- noch einen Unterlassungsanspruch hat,
(v) dass die Kl�gerin 1 [Beschwerdef�hrerin 1] der Beklagten [Beschwerdegegnerin] aus dem Gebrauch ihrer Firma und ihrer Marke weder Schadenersatz noch Gewinnherausgabe noch andere Entsch�digungen irgendwelcher Art schuldet, und
(vi) dass die Kl�gerin 2 [Beschwerdef�hrerin 2] der Beklagten [Beschwerdegegnerin] aus dem Gebrauch ihrer Firma weder Schadenersatz noch Gewinnherausgabe noch andere Entsch�digungen irgendwelcher Art schuldet."
Die Beschwerdef�hrerinnen pr�zisierten diese Rechtsbegehren anl�sslich ihrer Replik und Stellungnahme zu Noven der Duplik.
Die Beschwerdegegnerin bestritt sowohl das Feststellungsinteresse der Beschwerdef�hrerinnen als auch die Klage an sich.
Mit Beschluss vom 12. Juli 2010 trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) mit der Begr�ndung, dass die Beschwerdef�hrerinnen kein Feststellungsinteresse h�tten.
Die Beschwerdef�hrerinnen erheben Beschwerde in Zivilsachen mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. Juli 2010 vollumf�nglich aufzuheben, es sei auf die Feststellungsklage einzutreten und es sei die Klage im Sinne der kl�gerischen Rechtsbegehren zu entscheiden;
2. Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses des Handelsgerichts vom 12. Juli 2010 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: "Die Klage der Kl�gerinnen wird abgewiesen."
(a) Es sei der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. Juli 2010 vollumf�nglich aufzuheben und der Fall sei bez�glich Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und im Hinblick auf die im angefochtenen Beschluss enthaltene materielle Begr�ndung und Entscheidung sowie zur Neuverlegung der Kosten zur vollst�ndigen Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen,
(b) Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses des Handelsgerichts vom 12. Juli 2010 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: "Auf die Klage der Kl�gerinnen wird eingetreten."
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden k�nne. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 18. Oktober 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrerinnen, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
1.1 Der angefochtene Nichteintretensbeschluss des Handelsgerichts schliesst das kantonale Verfahren ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Das Handelsgericht traf ihn unter anderem gest�tzt auf Art. 58 Abs. 3 MSchG, der f�r Zivilklagen im Markenrecht eine einzige kantonale Instanz vorschreibt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).
1.2 Hat die Vorinstanz - wie vorliegend - einen Nichteintretensentscheid gef�llt und demnach die Sache materiell nicht beurteilt, so kann das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht reformatorisch entscheiden, sondern m�sste die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zur�ckweisen. Ein materieller Antrag ist daher in solchen F�llen nicht am Platz (Urteil 4A_330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 136 III 102). Die Beschwerdef�hrerinnen k�nnen demnach mit ihrem Antrag, "die Klage sei im Sinne der kl�gerischen Rechtsbegehren zu entscheiden", nicht geh�rt werden. Nicht einzutreten ist auch auf ihren Antrag, Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses sei in dem Sinne neu zu fassen, dass die Klage der Kl�gerinnen abgewiesen werde. Es ist nicht nachvollziehbar, welches Rechtsschutzinteresse die Beschwerdef�hrerinnen daran haben sollten, dass auf ihre Klage nicht bloss nicht eingetreten, sondern dass sie abgewiesen wird. Zul�ssig ist somit einzig der im Eventualbegehren enthaltene Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und auf R�ckweisung zur vollst�ndigen Neubeurteilung der Klage.
Gegen den angefochtenen Beschluss des Handelsgerichts war die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich nach � 281 der Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH; LS 271) zul�ssig, weshalb er insoweit nicht kantonal letztinstanzlich ist, als er vom Kassationsgericht h�tte �berpr�ft werden k�nnen. Nach � 281 ZPO/ZH kann mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei �berpr�fen kann, wobei sie gem�ss � 285 Abs. 2 ZPO/ZH stets zul�ssig ist, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird.
Der angefochtene Beschluss des Handelsgerichts stellt daher insoweit keinen letztinstanzlichen Entscheid dar, als geltend gemacht wird, das Handelsgericht habe darin willk�rliche tats�chliche Feststellungen getroffen, den Anspruch der Beschwerdef�hrerinnen auf rechtliches Geh�r sowie Art. 8 und 9 BV verletzt. Soweit die Beschwerdef�hrerinnen entsprechende R�gen erheben, kann auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Beschlusses nicht eingetreten werden.
Gegen den angefochtenen Beschluss des Handelsgerichts ist nach dem in Erw�gung 2 Ausgef�hrten betreffend die Sachverhaltsermittlung einzig die R�ge zul�ssig, das Handelsgericht habe Art. 8 ZGB verletzt. Die Beschwerdef�hrerinnen erw�hnen zwar teilweise auch eine Verletzung von Art. 8 ZGB, tragen aber diesbez�glich keine rechtsgen�gliche Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) vor, weshalb auch auf diese R�gen nicht eingetreten werden kann.
Auszugehen ist daher durchwegs vom Sachverhalt, wie ihn das Handelsgericht festgestellt hat. Soweit die Beschwerdef�hrerinnen ihrer Beschwerdebegr�ndung einen davon abweichenden Sachverhalt zugrunde legen, sind sie nicht zu h�ren.
Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Unbeachtlich sind blosse Verweise auf die Akten; inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt, ist in der Beschwerdeschrift selber darzulegen (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d; 116 II 92 E. 2; 115 II 83 E. 3 S. 85). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399), denn es ist keine letzte Appellationsinstanz, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden k�nnte.
Diese Grunds�tze lassen die Beschwerdef�hrerinnen �ber weite Strecken ausser Acht. Sie wiederholen auf rund 80 Seiten ihrer Beschwerdeschrift w�rtlich die Ausf�hrungen, die sie im kantonalen Verfahren in ihren Eingaben an das Handelsgericht gemacht haben. Darin kann von vornherein keine Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Beschlusses liegen und es ist darauf ohne weitere Ausf�hrungen nicht einzugehen. Auch soweit sie auf den angefochtenen Beschluss Bezug nehmen, stellen ihre Beanstandungen zum grossen Teil blosse appellatorische Kritik dar. Auch darauf ist ohne weitere Erw�gungen nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen eine bundesrechtswidrige Verneinung ihres Feststellungsinteresses durch die Vorinstanz.
5.1 Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann nach Art. 52 MSchG vom Richter feststellen lassen, dass ein Recht oder ein Rechtsverh�ltnis nach diesem Gesetz besteht oder nicht besteht. Diese markenrechtliche Feststellungsklage erlaubt namentlich in der Form der L�schungs- oder Nichtigkeitsklage die Nichtigerkl�rung und L�schung einer Marke aus dem Markenregister. In Betracht f�llt sodann etwa - wie vorliegend erhoben - eine negative Feststellungsklage, mit der im Sinne einer proaktiven Kl�rung die fehlende Verletzung eines Schutzrechtes festgestellt werden soll (vgl. etwa von B�ren/Marbach/ Ducrey, Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., Bern 2008, S. 198 Rz. 936).
Erforderlich ist ein hinreichendes Feststellungsinteresse. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kl�ger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzw�rdiges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tats�chlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann (BGE 133 III 282 E. 3.5 S. 287). Dabei gen�gt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kl�ger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert (BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380; 131 III 319 E. 3.5 S. 324 f.; 123 III 414 E. 7b S. 429; 120 II 20 E. 3a S. 22; je mit Hinweisen). Namentlich bei negativen Feststellungsklagen ist zudem auch auf die Interessen des Beklagten R�cksicht zu nehmen. Wer auf Feststellung klagt, dass eine Forderung nicht besteht, zwingt damit den beklagten Gl�ubiger zu vorzeitiger Prozessf�hrung. Damit wird die Regel durchbrochen, dass grunds�tzlich der Gl�ubiger und nicht der Schuldner den Zeitpunkt f�r die Geltendmachung eines Anspruchs bestimmt. Der vorzeitige Prozess kann den Gl�ubiger benachteiligen, wenn er zur Beweisf�hrung gezwungen wird, bevor er dazu bereit und in der Lage ist (BGE 131 III 319 E. 3.5 S. 325; 120 II 20 E. 3a S. 22 f. mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Urteil 4A_459/2009 vom 25. M�rz 2010 E. 2.1).
5.2 Die Vorinstanz hat den nach Bundesrecht bestimmten Begriff des Feststellungsinteresses (BGE 135 III 378 E. 2.2 mit Hinweisen) zutreffend im Sinne der obigen Erw�gung erkannt und ihrem Entscheid zugrunde gelegt. Entgegen dem Vorwurf der Beschwerdef�hrerinnen berief sie sich mit ihrem Verweis auf BGE 120 II 20 nicht einzig auf einen "ausschliesslich SchKG-rechtlich begr�ndeten Ausnahmefall �lterer Provenienz". Die von der Vorinstanz zitierte Erw�gung aus BGE 120 II 20 E. 3a wurde vom Bundesgericht in sp�teren (nicht das Betreibungsrecht betreffenden) Entscheiden best�tigt, wobei namentlich daran festgehalten wurde, dass bei negativen Feststellungsklagen auch allf�llige Interessen des Gl�ubigers bzw. der beklagten Partei zu ber�cksichtigen sind (so etwa BGE 133 III 282 E. 3.5 S. 287 f.; 131 III 319 E. 3.5; BGE 4A_170/2010 vom 30. Juni 2010 E. 5 [zur Publikation vorgesehen]).
5.3 Aus dem von den Beschwerdef�hrerinnen angerufenen BGE 129 III 295 ergeben sich keine anderen rechtlichen Anforderungen an das Feststellungsinteresse. Sie zitieren die Meinung von Roger Staub, der unter Bezugnahme auf BGE 129 III 295 daf�rh�lt, bei Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung sei ein Feststellungsinteresse immer dann zu bejahen, wenn der Rechtsinhaber gegen�ber Dritten das Bestehen einer Markenrechtsverletzung bereits behauptet habe oder wenn der Kl�ger verwarnt und zur Abgabe einer Unterlassungserkl�rung aufgefordert worden sei (Roger Staub, in: Noth/B�hler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Bern 2009, N. 29 zu Art. 52 MSchG). Im erw�hnten Entscheid bejahte das Bundesgericht ein Feststellungsinteresse, nachdem die Beklagte die Kl�gerin verwarnt und von der Kl�gerin die Unterzeichnung einer Erkl�rung verlangt hatte, wonach sie auf Gesch�fte mit ihrem angeblich patentverletzenden Produkt in s�mtlichen L�ndern verzichte, in denen die Beklagte Patentschutz beanspruchen konnte. Die Kl�gerin musste mit entsprechenden rechtlichen Schritten seitens der Beklagten rechnen, zumal diese ein rechtliches Vorgehen f�r das deutsche Patent bereits ausdr�cklich angedroht hatte (BGE 129 III 295 E. 2.4 S. 300).
Daraus ergibt sich, dass bei den im Immaterialg�terrecht vorkommenden Schutzrechtsverwarnungen grunds�tzlich von einer Ungewissheit ausgegangen werden kann, die ein Feststellungsinteresse f�r eine negative Feststellungsklage auf Nichtverletzung begr�nden kann. Allerdings ist dar�ber hinaus erforderlich, dass die Fortdauer der Ungewissheit dem Kl�ger nicht zuzumuten ist. Diese Voraussetzung war in BGE 129 III 295 erf�llt, zumal die dortige Kl�gerin mit einem rechtlichen Vorgehen der Beklagten gegen sie rechnen musste (vgl. BGE 129 III 295 E. 2.4 S. 300). Dass das Bundesgericht aufgrund der in jenem Fall gegebenen Umst�nde ein Feststellungsinteresse bejahte, muss nicht bedeuten, dass auch im hier zu beurteilenden Fall, in dem andere Umst�nde vorliegen und namentlich nicht festgestellt ist, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrerinnen ausdr�cklich ein gerichtliches Vorgehen angedroht h�tte, gleich zu entscheiden ist.
5.4 Die vorliegende Konstellation entspricht sodann nicht derjenigen, die dem von den Beschwerdef�hrerinnen im Weiteren angerufenen Urteil 4A_324/2009 vom 8. Oktober 2009 zugrunde lag. Dort bejahte das Bundesgericht ein hinreichendes Feststellungsinteresse f�r eine Widerklage auf Nichtigerkl�rung der kl�gerischen Marken nicht nur hinsichtlich der kl�gerischen Wortmarke, welche die Kl�gerin der Firma der Beklagten entgegengehalten hatte, sondern auch bez�glich der kl�gerischen Wort-/Bildmarke, zumal die Beklagte jederzeit damit rechnen musste, dass die Kl�gerin versuchen w�rde, ihr die Verwendung des streitigen Firmenbestandteils gest�tzt auf diese Marke mit einer neuen Unterlassungsklage zu verbieten. Zu Recht hebt die Vorinstanz als Unterschied zum vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdegegnerin nicht gerichtlich gegen die Beschwerdef�hrerinnen vorgegangen ist, hervor, dass im Fall 4A_324/2009 die Beklagte bereits in einen Prozess gezwungen worden war und daher nicht hinzunehmen hatte, allenfalls noch ein zweites Mal prozessieren zu m�ssen.
Ebenso wenig zeigen die Beschwerdef�hrerinnen auf, inwiefern sich aus dem eine positive Feststellungsklage betreffenden Urteil 4C.369/2004 vom 25. Januar 2005 eine rechtsfehlerhafte Grundlage des angefochtenen Beschlusses ergeben sollte.
5.5 Zu beachten ist weiter, dass das Feststellungsinteresse anders zu beurteilen ist, je nachdem, ob es sich bei der Feststellungsklage um eine Nichtigkeitsklage oder um eine andere Klage handelt (Lucas David, in: Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, 1999, N. 9 zu Art. 52 MSchG). Die Anforderungen an das Feststellungsinteresse sind namentlich weniger hoch, wenn sich die Nichtigkeitsklage auf den Nichtgebrauch der angefochtenen Marken st�tzt (Roger Staub, a.a.O., N. 47 zu Art. 52 MSchG). Soweit sich die Beschwerdef�hrerinnen auf die Rechtsprechung zu immaterialg�terrechtlichen Nichtigkeitsklagen berufen, k�nnen daraus nicht ohne Weiteres Schl�sse f�r den vorliegenden Fall einer negativen Feststellungsklage auf Nichtverletzung von Schutzrechten gezogen werden, und die Beschwerdef�hrerinnen verm�gen auch damit keine bundesrechtswidrige Entscheidgrundlage des angefochtenen Beschlusses darzutun.
5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Frage, ob die Beschwerdef�hrerinnen ein hinreichendes Feststellungsinteresse haben, aufgrund zutreffender rechtlicher Kriterien pr�fte.
Bei der Subsumtion im konkreten Fall erachtete es die Vorinstanz aufgrund der mehrfachen Abmahnungen durch die Beschwerdegegnerin als erstellt, dass Ungewissheit dar�ber herrscht, ob die Beschwerdef�hrerinnen mit ihren Firmen und der Marke der Beschwerdef�hrerin 1 Schutzrechte der Beschwerdegegnerin verletzen.
Betreffend die Rechtsbegehren (v) und (vi) auf Feststellung, dass weder Schadenersatz noch Gewinnherausgabe noch andere Entsch�digungen irgendwelcher Art geschuldet seien, verneinte sie hingegen eine Ungewissheit. Die Beschwerdef�hrerinnen h�tten nicht geltend gemacht, dass die Beschwerdegegnerin explizit finanzielle Forderungen gestellt bzw. angedroht habe. Allein daraus, dass die Beschwerdegegnerin in ihren Verwarnungen die "Geltendmachung von s�mtlichen Anspr�chen" vorbehalten habe, ergebe sich keine gen�gend konkrete Androhung, aus welcher auf eine diesbez�gliche Ungewissheit f�r die Beschwerdef�hrerinnen geschlossen werden k�nne.
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen diese Auffassung als bundesrechtswidrig. Sie beanstanden die Erw�gungen der Vorinstanz zudem als sachfremd, auf klar widerspr�chlichen Sachverhaltsermittlungen (zum Umfang der ausgesprochenen Androhungen) beruhend und dem gesetzlich vorgesehenen Massnahmenkatalog widersprechend, der finanzielle Forderungen gleichberechtigt umfasse. Darin liege Willk�r. Auf die R�gen der Verletzung von Art. 9 BV und Art. 29 Abs. 2 BV sowie auf die nicht rechtsgen�glich begr�ndete R�ge einer Verletzung von Art. 8 ZGB kann nicht eingetreten werden (vgl. Erw�gungen 2 und 3). Aber auch eine Bundesrechtswidrigkeit ist nicht dargetan. Der allgemeine Vorbehalt der "Geltendmachung von s�mtlichen Anspr�chen" umfasst zwar theoretisch auch die Geltendmachung von finanziellen Anspr�chen. Das heisst aber nicht, dass solche stets eingefordert werden. Es kommt auch vor, dass der Schutzrechtsinhaber sich begn�gt, eine Unterlassung bzw. Beseitigung der Schutzrechtsverletzung zu erreichen. Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss stellte die Beschwerdegegnerin explizit keine finanziellen Anspr�che noch drohte sie solche an. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz allein aus dem allgemeinen Vorbehalt der "Geltendmachung von s�mtlichen Anspr�chen" nicht auf eine rechtserhebliche Ungewissheit der Beschwerdef�hrerinnen bez�glich finanzieller Forderungen der Beschwerdegegnerin schloss.
Die Vorinstanz verneinte, dass den Beschwerdef�hrerinnen die Fortdauer der Ungewissheit betreffend die Firmen der Beschwerdef�hrerinnen und die Marke der Beschwerdef�hrerin 1 nicht zugemutet werden k�nne. Die dagegen von den Beschwerdef�hrerinnen erhobenen R�gen einer Verletzung von Bundesgesetzes- und Bundesverfassungsrecht sind - wie nachfolgend dargelegt wird - unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann (vgl. Erw�gungen 2 und 3).
7.1 So hat die Vorinstanz zwar festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerinnen entgegen dem BGE 120 II 20 zugrunde liegenden Sachverhalt nicht geltend machten, dass sie in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen eingeschr�nkt seien, da Dritte von den Verwarnungen der Beschwerdegegnerin bzw. vom Zeichendisput w�ssten. Sie hat aber nicht schon deshalb die Unzumutbarkeit verneint und hat damit nicht angenommen, eine Unzumutbarkeit k�nne sich nur aus dem Wissen Dritter vom Konflikt ableiten. Die dahingehende R�ge der Beschwerdef�hrerinnen entbehrt daher der Grundlage.
7.2 Die Vorinstanz pr�fte vielmehr, ob Unzumutbarkeit anzunehmen sei aufgrund des von den Beschwerdef�hrerinnen geltend gemachten Umstandes, wonach sie im Ungewissen �ber den Fortbestand ihrer Firmen und der Marke der Beschwerdef�hrerin 1 seien. Dabei erwog die Vorinstanz, nach Erhalt des ersten Verwarnungsschreibens der Beschwerdegegnerin vom 22. M�rz 2007 habe die Beschwerdef�hrerin 2 gewusst, dass der Bestand der von ihr gew�hlten Firma ungewiss sein w�rde. Weder die Firma noch die Wort-/Bildmarke "Zurich Trust Forum" seien zu jenem Zeitpunkt schon eingetragen gewesen. Sie seien also sp�ter, in vollem Bewusstsein um die Verwarnung, gegr�ndet bzw. eingetragen worden, aber noch bevor gr�ssere Investitionen get�tigt oder ein Ruf aufgebaut worden sei. Die Beschwerdef�hrerinnen h�tten sich entscheiden k�nnen, ob sie die Ungewissheit ertragen oder durch Eintragung von Firmen und Marken, welche gen�gend Abstand von den Marken der Beschwerdegegnerin hielten, vermeiden wollten. Die Fortdauer dieser selbstverschuldeten und bewusst in Kauf genommenen Ungewissheit sei den Beschwerdef�hrerinnen zumutbar, zumal sie sich zumindest insoweit in einer gesicherten Position bef�nden, als dass ihre Firmen und die Marke der Beschwerdef�hrerin 1 ordnungsgem�ss in �ffentlichen Registern eingetragen seien. Es habe aber auch der Beschwerdef�hrerin 2 bei der Eintragung ihrer Firma noch vor der ersten Verwarnung der Beschwerdegegnerin nicht verborgen sein k�nnen, dass sie sich in eine gef�hrliche N�he zur Marke der Beschwerdegegnerin begeben w�rde. Bereits durch die Voranstellung des englischen Wortes "Zurich", insbesondere aber gefolgt von den Worten "Trust Forum", die schon per se ein �hnliches Gesch�ftsfeld suggerierten wie das Versicherungs- und Finanzwesen, in dem die Beschwerdegegnerin t�tig sei, sei offensichtlich und habe die Beschwerdef�hrerin 2 wissen m�ssen, dass sie das Anfangswort und die Markenbildung verschiedener Marken der Beschwerdegegnerin kopiert habe, zumal es sich bei verschiedenen dieser Marken um schweizweit bzw. gar weltweit ber�hmte Marken handle. Sie habe damit bewusst eine Reaktion der Beschwerdegegnerin in Kauf genommen. Sie mache auch keine wirtschaftlichen Aktivit�ten oder gr�ssere Ausgaben vor Erhalt des ersten Verwarnungsschreibens geltend. Es sei ihr beim gegenw�rtigen Stand der Dinge auch in Bezug auf ihre Firma zuzumuten abzuwarten, ob gegen sie Klage erhoben werden w�rde. Hinzu komme, dass die Beschwerdegegnerin lediglich die Voranstellung des Wortes "Zurich" beanstandet habe und damit einverstanden w�re, wenn die Beschwerdef�hrerinnen "Zurich" an einer anderen Stelle in ihren Firmen und der Marke der Beschwerdef�hrerin 1 f�hren w�rden. Die Beschwerdef�hrerinnen riskierten damit nicht, dass sie nach geleisteter Aufbauarbeit ihre Firmen und die Marke der Beschwerdef�hrerin 1 komplett �ndern m�ssten, falls die Beschwerdegegnerin erfolgreich klagen w�rde, sondern lediglich, das sie die Wortfolge umstellen m�ssten.
Die Beschwerdef�hrerinnen verm�gen dieser Argumentation nichts �berzeugendes entgegenzuhalten und es kann in den Erw�gungen der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht erblickt werden. Auf der Grundlage des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts ist in der Tat nicht ersichtlich, dass den Beschwerdef�hrerinnen die Fortdauer der von ihnen bewusst in Kauf genommenen Ungewissheit nicht zumutbar w�re, zumal sie nicht dargetan haben, dass sie sich deswegen in ihrer Bewegungsfreiheit einschr�nken liessen. Nicht weiter einzugehen ist auf die Einwendungen der Beschwerdef�hrerinnen gegen die angeblichen "materiellrechtlichen Entscheidungen" der Vorinstanz. Die Vorinstanz hat keine materiellrechtlichen Entscheidungen getroffen und namentlich nicht verbindlich �ber die Verwechselbarkeit der streitbetroffenen Firmen und Marken entschieden, sondern lediglich im Rahmen der Zumutbarkeitsbeurteilung die offensichtliche N�he der kl�gerischen Firmenbildung zu den beklagtischen Marken, die einen hohen �ffentlichen Bekanntheitsgrad aufweisen, dahingehend ber�cksichtigt, dass die Beschwerdef�hrerin 2 eine Reaktion der Beschwerdegegnerin und damit die Ungewissheit �ber den Bestand ihrer Firma bewusst in Kauf genommen habe.
7.3 Unbegr�ndet ist auch der Einwand der Beschwerdef�hrerinnen, die Vorinstanz h�tte keine Interessenabw�gung zugunsten der Beschwerdegegnerin vornehmen d�rfen. Wie ausgef�hrt, hat das Bundesgericht mehrfach best�tigt, dass bei negativen Feststellungsklagen auch allf�llige Interessen des Gl�ubigers bzw. der beklagten Partei zu ber�cksichtigen sind (vgl. Erw�gung 5.2). Die Vorinstanz durfte demnach, ohne Bundesrecht zu verletzen, ebenso die Interessen der Beschwerdegegnerin ber�cksichtigen. Dabei erwog sie, f�r die Beschwerdegegnerin, deren Marke "ZURICH" einen nicht bestrittenen Markenwert von Fr. 6,352 Milliarden bzw. Fr. 6,708 Milliarden habe, stehe wesentlich mehr auf dem Spiel als f�r die sich im Aufbau befindenden Beschwerdef�hrerinnen, die noch keine wesentliche Gesch�ftst�tigkeit unter ihren Firmen bzw. der Marke der Beschwerdef�hrerin 1 geltend machen w�rden. Das Interesse der Beschwerdegegnerin, selbst zu bestimmen, ob bzw. wann sie ihre allf�lligen Anspr�che auf dem Gerichtsweg durchzusetzen versuchen wolle, wiege damit bedeutend schwerer als das Interesse der Beschwerdef�hrerinnen an Gewissheit �ber den Fortbestand ihrer Firmen und Marke bzw. lediglich dar�ber, ob sie die Reihenfolge der Worte, die ihre Firmen und Marke bilden, genauso w�rden beibehalten k�nnen. Inwiefern die Vorinstanz mit dieser Interessenabw�gung Bundesrecht verletzen w�rde, zeigen die Beschwerdef�hrerinnen nicht, jedenfalls nicht rechtsgen�glich, auf. Nicht zu h�ren sind sie mangels Letztinstanzlichkeit mit der R�ge, es treffe nicht zu, dass sie den besagten Markenwert nicht bestritten h�tten (vgl. Erw�gung 2). Ohnehin kommt dem genauen Markenwert keine Entscheidrelevanz zu. Die Gr�ssenverh�ltnisse sind jedenfalls dergestalt, dass die Vorinstanz die Interessen der Beschwerdegegnerin zu Recht st�rker gewichten durfte.
7.4 Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, indem sie das Feststellungsinteresse der Beschwerdef�hrerinnen verneinte, weil ihnen der Fortbestand der Ungewissheit zuzumuten sei. Da der angefochtene Beschluss sich bereits auf diese Begr�ndung zu st�tzen vermag, braucht die - ebenfalls kritisierte - Zusatzbegr�ndung der Vorinstanz nicht �berpr�ft zu werden, wonach das Feststellungsinteresse der Beschwerdef�hrerinnen, insoweit sie ihre Begehren mit der Nichtigkeit der Marken der Beschwerdegegnerin begr�nden, auch deshalb zu verneinen w�re, weil ihnen die Markennichtigkeitsklage zur Verf�gung st�nde.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.