Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2045,%2011
Timestamp: 2019-09-18 15:07:42
Document Index: 246158040

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,86
BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83 (https://dejure.org/1984,86)
BAG, Entscheidung vom 18.01.1984 - 4 AZR 41/83 (https://dejure.org/1984,86)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 (https://dejure.org/1984,86)
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Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - Unterirdische Verlegung von Kabeln
ArbG Wiesbaden, 02.12.1981 - 3 Ca 983/81
LAG Hessen, 21.09.1982 - 5 Sa 63/82
BAGE 45, 11
Das muß so verstanden werden, daß die Tarifvertragsparteien einen Betrieb dann dem Baugewerbe im Sinne von § 1 Abs. 2 VTV zugerechnet sehen wollen, wenn die überwiegend durchgeführten Tätigkeiten (§ 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1) entweder unter die allgemeinen Bestimmungen der Abschn. I bis III, die besonderen Tätigkeiten des Abschn. IV oder aber dem Beispielskatalog des Abschn. V fallen (Ständige Rechtsprechung seit BAG AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Die Erfüllung des Merkmals "bauliche Leistung" im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erfordert einmal, daß es sich um Arbeiten handelt, die irgendwie, wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet, dazu beitragen, ein Gebäude oder Bauwerk seinem bestimmungsgemäßen Zweck zuzuführen (Ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), d.h., es müssen Bauleistungen vorliegen, die der Erstellung von Bauten dienen (vgl. BAG AP Nr. 135 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des Abschnitts V genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11).
Werden in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des Abschnitts V des § 1 Abs. 2 VTV genannten Tätigkeiten ausgeführt, fällt der Betrieb unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne daß die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (BAGE 45, 11 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Betriebe, in denen überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des Abschn. V genannten Tätigkeiten ausgeführt werden, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11).
Das bloße Verlegen von Kabeln in Kabelgräben zählt nicht zu den Kabelleitungstiefbauarbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V. Nr. 23 (ab 1992: Nr. 24) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe VTV /Bau v. 12.11.1986 (Anschluß an BAG, Urteil vom 18.1.1984, 4 AZR 41/83 AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Das muß so verstanden werden, daß die Tarifvertragsparteien einen Betrieb dann dem Baugewerbe zugerechnet sehen wollen, wenn die überwiegend durchgeführten Tätigkeiten (§ 1 Abs. 2 Unterabschn. VI, Unterabs. 1) entweder unter die allgemeinen Bestimmungen der Abschnitte I-III, die besonderen Tätigkeiten des Abschnittes IV oder aber den Beispielskatalog des Abschnittes V fallen (std. Rspr. seit BAG AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Nach der vom Arbeitsgericht bereits referierten Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vgl. auch: BAG vom 22.09.1993 - 10 AZR 535/91 - ) gehört das Verlegen von Kabeln schon deshalb nicht zu den Kabelleitungstiefbauarbeiten im tariflichen Sinne, weil die Tarifvertragsparteien nach dem Wortlaut der tariflichen Norm "Tiefbauarbeiten" verlangen, die der Verlegung von Kabeln dienen, hierzu aber nur das Ausheben von Kabelgräben und Kabelschächten, deren Wiederverfüllung nach der Kabelverlegung sowie dann erforderliche Planierungsarbeiten des Erdreichs bzw. von Straßen und Wegen gezählt werden können.
Von sonstigen baulichen Leistungen kann nämlich nur dann gesprochen werden, wenn es sich um Arbeiten handelt, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen oder speziellen Gebiet - dazu dienen, ein Gebäude oder sonstiges Bauwerk seinem bestimmungsgemäßen Zweck zuzuführen (std. Rspr. vgl. z.B. BAG AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Auch das BAG ist ganz selbstverständlich von dieser Annahme ausgegangen (vgl. BAG AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Führt ein Betrieb überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten aus, wird er vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfaßt, ohne daß die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III zusätzlich geprüft werden müssen (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11).
ee) Erbringt ein Betrieb ausschließlich Nebenarbeiten, ohne zugleich baugewerbliche Asbestsanierungsarbeiten der Nr. 3 auszuführen, unterfällt er nicht dem VTV (…vgl. BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - aaO; 24. August 1994 - 10 AZR 67/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 182; 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - aaO).
Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (st. Rspr. vgl. BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 -BAGE 45, 11;… 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - aaO;… 13. Mai 2004 - 10 AZR 488/03 - 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 - 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 -aaO;… 15. November 2006 - 10 AZR 637/05 - und - 10 AZR 698/05 - aaO).
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