Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/257034,280.html
Timestamp: 2019-09-20 04:14:00
Document Index: 30094248

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 35', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 35', '§ 81', '§ 35', '§ 81', '§ 54', '§ 62', '§ 59', '§ 56', '§ 81']

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Verfasst am: 06 Apr 2010 - 18:41:38 Titel:
johnnyBlaw hat folgendes geschrieben:
bei der klagebefugnis : § 35 dient grds im allg. interesse kann aber , s müsste ein privilegiertes objekt im sinne des § 35 betreiben --> § 35 I kommt nicht in betracht ,aber es könnte § 35 I Nr 4 in betracht kommen weil dieser eine legehennenbatterie betreibt mit 124.300 hennen (betrieb mit lärm und geruchsimmissionen)
und demnach könnte der s vortragen , dass das ferienhaus in zukunft von geruchs und lärmimmissionen ausgesetzt wäre nach § 35 III nr 3 . das zur folge hätte das zukünftige beschwerden des a , b in seiner privilegierung beeinträchtigen könnten bzw nicht auszuschließen sind?
bzgl der heilung war auch ein gedanke von mir
Bin gerade nochmal bis jetzt durchgegangen; muss ich bei der Klagebefugnis das mit den privilegierten Vorhaben problematisieren oder reicht es dies erst in der begründetheit, also bei der frage nach der bauplanrechtlichen Zulässigkeit zu prüfen?
es geht doch auch nicht darum, ob das vorhaben des s privilegiert ist, sondern um das des a, oder kann ich jetzt einfach nicht mehr klar denken?? ich komm da total durcheinander.....
nochmal zur verdeutlichung meines problems: hier (und in den folgenden beiträgen) wurde das problem wohl schonmal diskutiert, nur leider ist für mich das ergebnis nicht so recht ersichtlich.
alsooo: dass die klagebefugnis sich aus § 35 III 1 Nr. 3 iVm dem Gebot der Rücksichtnahme ergibt, ist klar. aber: wie leitet ihr auf § 35 hin? man muss ja erstmal irgendwie erklären, warum man überhaupt zu § 35 III 1 Nr. 3 bauGB kommt, bevor man erläutern kann, wann und inwieweit sich daraus iVm dem Gebot der Rücksichtnahme Drittschutz ergibt. D.h. man muss doch eigentlich erstmal prüfen, ob die §§ 30 ff überhaupt anwendung finden, bevor man auf den § 35 springt oder? D.h. wie schon gesagt prüfung ob nutzungsänderung einer baulichen anlage iSd § 29 I (+), also 30 ff anwendbar --> Vorhaben im Außenbereich, also § 35 --> Wochenendhaus privilegiertes Vorhaben? (-), also bestimmt sich die Zulässigkeit nach §§ 35 II, III. Und nun würde ich mit dem Rücksichtnahmegebot ankommen, ob und inwieweit es sich aus §§ 35 II, III ergibt.
Hat einer ein kürzeres Angebot, ohne die Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 30 ff schon in der Klagebefugnis prüfen zu müssen?
Verfasst am: 06 Apr 2010 - 22:06:28 Titel:
Kann mir keiner kurz sagen, wie er die Klagebefugnis vom Aufbau her gewurstelt hat? Nur stichpunktartig, möchte ja keine ganze Prüfung klauen, nur damit ich nicht mehr so verunsichert bin wo ich was hinpacke... Es würde schon reichen, wenn ihr kurz abklappert, welche Eckpunkte ihr verwendet habt. Wäre mir eine große Hilfe, daaanke
Verfasst am: 07 Apr 2010 - 10:40:23 Titel:
Hab ich schon mal, aber ok.
Bei der Klagebefugnis, prüfst du direkt § 35 III Nr.3.
Du sagst kurz was drin steht, ob es grob passt. Und dann gehst du darauf ein, ob das eine Klagebefugnis für S sein kann(da kommt kurz das Gebot der Rücksichnahme+ die Privilegierung des S)
Noch einfacher geht's nun wirklich nicht, sonst kann man gleich seine HA online stellen
So Teil I hab ich fertig, ist mir Wurscht ob's richtig ist, hört sich gut an.
Ergebnis: S hat den Anspruch.
irgendwas werd ich da hinschmieren... Der olympische Wille zählt
Edit: Die Bebauungsgenehmigung ist die enthalten in dem Bauvorbescheid?
Danach wäre die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nämlich abschließend geklärt.
Danach würde der Bauvorbescheid in der formellen Illegalität nur angesprochen werden. Ergebnis: Keine Wirkung auf die formelle Illegalität.
Dann bei der materiellen Illegalität in der Bauplanung kommt der Vorbescheid, der evtl. die Bauplanung regeln könnte.
Muss man mE ablehnen und dann sagen, dass das unzulässig ist.. oder so was..
Ich glaub, ich versteh langsam, was du meintest, o-kitty.
Dennoch wird's zuerst bei mir in der formellen Illegalität angeprüft.
Verfasst am: 08 Apr 2010 - 00:34:34 Titel:
Danke dir, ja hatte nur nochmal gefragt weil ich dachte, vll schreibt nochmal jemand was dazu Wollte ja auch wie gesagt nicht, dass da ein Roman zu geschrieben wird, hab das ja an sich alles selbst schon geschrieben, es kommen nur grad vermehrt Zweifel auf, wie genau man die Klagebefugnis aufbaut.
Hatte es erst so wie du, dass ich auf § 35 III 1 Nr. 3 iVm dem Gebot der Rücksichtnahme eingegangen bin und die Privilegierung des S.
Das wäre dann Version 1.
Nun habe ich es umgebaut und bin über § 35 II, III auf § 35 III 1 Nr. 3 iVm Rücksichtnahmegebot gekommen. Dabei habe ich dann erstmal auf § 35 hinführen wollen, d.h. gesagt, warum ich den überhaupt in Betracht ziehe. Dafür müsste man dann eben sagen, ob die §§ 29 ff überhaupt anwendbar sind, d.h. bauliche Anlage+Nutzungsuntersagung kurz bejahen, dann die Privilegierung des Vorhabens des A verneinen und somit kommt man dann zu § 35 II, III. So jetzt sage ich warum und inwieweit diese Drittschutz vermitteln. Soviel zu Version 2.
Nun kam heute noch Version 3 hinzu, bei der man einfach auf § 81 LBauO abstellt und sagt, dass S evtl. einen Anspruch daraus haben könnte. O-Kitty hat soweit ich es verstanden habe diese Version gewählt.
Nun bin ich eben vollkommen verwirrt und weiß nicht welche Version die richtige ist. Deswegen war nur meine Frage, ob jeder der eine der drei Versionen anwendet, kurz sagen kann, warum er es genau so macht und die anderen Quatsch sind Ich will also keine komplette Hausarbeit, sondern nur kurz eine Begründung, warum welche Version bei der Klagebefugnis überzeugend bzw. die richtige ist oder nicht. D.h. meine direkte Frage an dich Razu: Warum stellst du auf S ab? Bzw. warum springst du direkt auf § 35, ohne zu sagen, wie du zu diesem gelangst? Kann man das? Ist jetzt keine Kritik, hätte das selbst gerne so kurz. So, viel Gelaber kurzer Sinn: welche Version ist die richtige? Sprecht ihr den § 81 LBauO in der Klagebefugnis an?
Sorry für dieses wirre Gelaber übrigens, will hier keinen nerven.
Verfasst am: 08 Apr 2010 - 00:41:41 Titel:
Soweit ich es verstanden habe, ist der Bauvorbescheid = Bebauungsgenehmigung, d.h. es ist nur ein anderer Ausdruck. Ich werde den wie du auch in der formellen Illegalität prüfen und dann sagen, dass er eine Baugenehmigung nicht ersetzen kann, da er nicht zum Baubeginn ermächtigt und nur ein vorweggenommener Teil der Baugenehmigung ist.
Dann wäre da noch das Problem, dass der Vorbescheid an A als Mieter erlassen wurde. Wo baut man das ein? Und das Nachreichen der Baugenehmigung - ich setze das jetzt einfach voraus, das so etwas möglich ist und quetsche das noch an das Ende der Prüfung der formellen Illegalität.
Die materielle Illegalität lasse ich dann offen, nachdem ich den Streit aufwerfe und der h.M. folge.
Soweit erstmal zu Teil 2.
Verfasst am: 08 Apr 2010 - 09:54:14 Titel:
Das "Problem", dass der Bauvorbescheid eigentlich nicht an S, sondern an den Landwirt erlassen wurde, habe ich in die Ermessensprüfung integriert. Und zwar an der Stelle, ob die Behörde den Vorbescheid bei ihrer Entscheidung überhaupt hätte berücksichtigen müssen. Grundvoraussetzung dafür wäre ja, dass der Vorbescheid auch für S wirkt.
Zunächst kann man argumentieren, dass so ein Vorbescheid nicht personen-, sondern sachbezogen wirkt (ist auch logisch). Aber da die Zustimmung des Landwirts ohnehin vorliegt (dieser nimmt die Wirkung des Vorbescheids damit de facto auch in Anspruch), sehe ich in dieser Richtung überhaupt kein nennenswertes Problem.
Greift die Schutzwirkung des Vorbescheids (m.E.!) auch für S, komme ich zur eigentlichen Frage, nämlich ob dieser Vorbescheid im behördlichen Ermessen zu berücksichtigen war. Bla bla bla und verneint.
Teil II greift bei mir 4 Seiten. Vielleicht ist auch das schon zu viel. Mehr kann ich dazu wirklich nicht schreiben.
Verfasst am: 08 Apr 2010 - 10:01:43 Titel:
@ Siniver: Inhaltlich uneingeschränkte Zustimmung. Bei mir sinds dann immerhin doch knapp 5 Seiten geworden, aber damit ist bei mir dann wirklich auch das Limit erreicht.
Verfasst am: 08 Apr 2010 - 12:13:13 Titel:
@Siniver:
Was hat S im zweiten Teil zu suchen?
Und der Bauvorbescheid ist ja an den LAndwirt adressiert, weil's sein Grundstück ist und er den beantragt hat.
Die Nutzungsuntersagung geht nach § 54 LBauO an die verantwortliche Person(Bauherr = A)
Versteh also überhaupt nicht was du da schreibst...
Denke mal du hast dich vertippt.. Mehrfach..
Stimme dir aber, wenn es sich wirklich um Tippfehler handelt soweit zu.
Allerdings frage ich mich, warum dieser zweite Teil so genau auf den Bottsschuppen eingeht..
mE sind ja nur formelle Mängel vorhanden, da der Bauvorbescheid die Bauplanung abdeckt.
Soweit ich jetzt überraschend keine bauordnungsrechtlichen Verstöße finde, hops ich ja weiter bis zum Ermessen.
Trotzdem lässt mich die genaue Beschreibung des Bootsschuppens nicht in Ruhe..
Ansonsten muss man ja zugeben, recht gnädig der zweite Teil =)
Verfasst am: 08 Apr 2010 - 16:16:01 Titel:
Schade dass keiner was zur Klagebefugnis sagen möchte.
Zu Teil II fällt mir gerade auf: Könnte es sein, dass eine Genehmigungsfreiheit der Bootshütte nach § 62 I Nr. 11 i) Var. 2 LBauO (sonstige Lager-, Abstellplätze) in Betracht kommt? Bzw. wie definiere ich einen Lager- bzw. Abstellplatz? Könnte das passen?
Verwirrt in Mainz
Verfasst am: 08 Apr 2010 - 16:22:22 Titel:
nochmal zum öffentl-rechtl. Vertrag, bin gerade total verwirrt, habe mich glaub ich ziemlich verheddert..
Und zwar: Im Rahmen vom § 59 II Nr.4 VwVfG i.V.m. § 56 II komme ich da zu einem etwas 'seltsamen' Ergebnis. Zunächst habe ich als möglichen 'Anspruch' des S iSv 56 II den Erlass der Baugenehmigung für den Bungalow ausgeschlossen, weil die ja bekanntermaßen rechtswidrig wäre. Damit fehlt mir also dieser Teil des TB und ich frage dann ob der Anspruch aus § 81 LBO mit der Ermessensreduzierung auf 0 ein solcher Anspruch auf Seiten des S sein könnte. Das bejahe ich (vgl. zB Kopp/Ramsauer Rn 20a). Dann komme ich jetzt zur Gegenleistung des S, die nicht Gegenstand einer Nebenbestimmung sein dürfte. Und jetzt kommts: Die Gegenleistung besteht ja im Verzicht auf Beseitigungsverfügung gegenüber A/W. Ergebnis wäre somit dass eine solche Nebenbestimmung einfach 'unsinnig' wäre, was ich auch so schreibe. Hat das jemand auch so... Mir kommt das saukomisch vor irgendwie.