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Timestamp: 2018-02-22 14:48:59
Document Index: 192656024

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 101', 'Art. 7', 'Art. 13']

Urteil vom 28.09.2017 - 11 B 16.16
: 11 B 16.16
32 a. Das Spracherfordernis des § 32 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG steht in...weiterlesen...
Ein in Deutschland geborenes Kind türkischer Arbeitnehmender muss das Visumsverfahren nicht nachholen:
1. Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 ist dahin auszulegen, dass das nach Inkrafttreten des ARB 1/80 erlassene Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige unter 16 Jahren wegen des Ziels der Steuerung der Migrationsströme gerechtfertigt werden kann.
2. Allerdings ist dieses Erfordernis nicht verhältnismäßig, soweit es in einem EU-Mitgliedstaat geborene Kinder von türkischen Arbeitnehmern betrifft und die Modalitäten seiner Umsetzung (hier: Verpflichtung, das Visumsverfahren nachträglich durchzuführen) über das hinausgehen, was für die Erreichung des Ziels erforderlich ist.
(Leitsätze der Redaktion; siehe Vorlage des VG Darmstadt, Beschluss vom 01.12.2015 - 5 K 1261/15.DA - asyl.net: M23597)
Urteil vom 29.03.2017 - C-652/15 - Tekdemir gg. Deutschland (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 301 f.)
: C-652/15 - Tekdemir gg. Deutschland (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 301 f.)
24 Zur Beantwortung der vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen ist zuerst zu prüfen, ob – wie das vorlegende Gericht meint – die im Ausgangsverfahren streitige Maßnahme eine neue Beschränkung im Sinne von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 darstellt. [...]
26 Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass...weiterlesen...
: 2 BvR 63/15 (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 303 f.)
Bericht vom 20.02.2017: ""
1. Eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht explizit begründet hat, warum es von einer Vorlage abgesehen hat. Zwar kann eine fehlende Begründung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf einen Entzug des gesetzlichen Richters hindeuten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris, Rn. 30; vgl. aber BVerfGE 135, 155 <234>, wonach allein eine fehlende Begründung bei materieller Vertretbarkeit nicht ausreicht). Dies entspricht auch der bei der Auslegung des Grundgesetzes zu...weiterlesen...
: 11 S 1225/16
Dieses ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen dahin gehend, dass der Antragsteller mit seiner Geburt und dem anschließenden gemeinsamen Wohnen auf die Dauer von drei Jahren bei seinen Eltern im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erworben hatte. Der Senat vermag nach Aktenlage auch keine dagegen sprechenden Anhaltspunkte zu erkennen. Nach Aktenlage erwarb der...weiterlesen...
: C-561/14 Genc gg. Dänemark (= ASYLMAGAZIN 10/2016, S. 353 ff.)
Bericht vom 12.04.2016: ""
32 Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die es für die Familienzusammenführung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich in dem betreffenden Mitgliedstaat legal aufhält, und seinem minderjährigen Kind zur Voraussetzung macht, dass das Kind eine hinreichende Verbindung mit diesem Mitgliedstaat, um ihm eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen, besitzt oder besitzen kann, wenn das Kind und sein anderer Elternteil im Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat ansässig sind und der Antrag auf Familienzusammenführung nach einer Frist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt gestellt wird, zu dem der Elternteil, der seinen Aufenthalt im betreffenden Mitgliedstaat hat, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit der Möglichkeit zum Daueraufenthalt erhalten hat, eine "neue Beschränkung" im Sinne von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80...weiterlesen...
: 5 K 1261/15.DA
Bericht vom 01.12.2015: ""
Nach Artikel 13 ARB 1/80 dürfen die Mitgliedstaaten der EU und die Türkei für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen. Artikel 13 ARB 1/80 verbietet damit die Einführung neuer innerstaatlicher Maßnahmen, die bezwecken oder bewirken, dass die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch einen türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen wird, die für ihn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung in dem betreffenden Mitgliedstaat...weiterlesen...
Den Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB 1/80), das AufenthG und weitere Rechtsgrundlagen finden Sie in der Rubrik " Gesetzestexte, EU-Recht, internationales Recht".
Zu den aufenthaltsrechtliche Wirkungen des Gemeinschaftsrechts auf türkische Staatsangehörige sowie Rechtsfragen und Praxisproblemen zum ARB 1/80 ist im ASYLMAGAZIN 10/2014 ein Beitrag von Thomas Oberhäuser erschienen (S.325 f.).