Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_03_2016_4_StR_441_15_Vermeintlich_unzutreffende_Beleh-d7512732.html
Timestamp: 2017-01-21 11:30:25
Document Index: 316390521

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 349', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

BGH, 01.03.2016 - 4 StR 441/15 - Vermeintlich unzutreffende Belehrung über ein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 01.03.2016 - 4 StR 441/15 - Vermeintlich unzutreffende Belehrung über ein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.03.2016, Az.: 4 StR 441/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.03.2016Referenz: JurionRS 2016, 12024Aktenzeichen: 4 StR 441/15 Rechtsgrundlage:§ 55 StPOVerfahrensgegenstand:Zu 1.: Banden- und gewerbsmäßiger Betrug Zu 2.: Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen BetrugDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 1. März 2016 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 11. Februar 2015 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Zu der vom Angeklagten S. erhobenen Verfahrensrüge, dem Zeugen B. sei entgegen § 55 StPO kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt worden, bemerkt der Senat ergänzend:Mit Blick auf den vom Landgericht erlassenen Beugehaftbeschluss kann dahinstehen, ob diese Rüge, wie der Generalbundesanwalt meint, schon deshalb unzulässig ist, weil die Verteidigung die Mitteilung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung, dem Zeugen stehe ein solches Recht nicht zu, nicht beanstandet hat. Die Rüge bleibt erfolglos, weil die Revision weder auf eine unterbliebene noch auf eine (vermeintlich) unzutreffende Belehrung über ein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht im Sinne des § 55 StPO gestützt werden kann (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 55 Rn. 16 ff. m. N. zur Rspr.).Sost-Scheible Roggenbuck FrankeMutzbauer QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.