Source: http://hartz4-uni.forumo.de/post96.html
Timestamp: 2017-06-26 05:15:01
Document Index: 379108279

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 7', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 44']

Goldene Regeln für den Jobcenter-Alltag : Goldene Regeln für den Jobcenter-Alltag
. . . . . . Die Hartz4-Universität . . . . Alles rund um Hartz4 . . . . Alg . . . . Sozialhilfe . . . . Urteile . . . . . Gesetze . . . . darüberhinaus veröffentlichen wir die miesesten Jobcenter inkl. Ansprechpartner (GF) der einzelnen StädtePortalForumGalerieDownloadsKalenderSucheMitgliederFAQForum› Goldene Regeln für den Jobcenter-AlltagDruckansicht
Es gibt einige grundsätzliche Regeln, die immer gelten.Wir haben diese mal für Euch zusammengefasst
von Manni » 14. Aug 2012, 13:41 S. 1 aktuellGoldene Regeln für den Jobcenter-AlltagRechte wahrnehmen! Rechte einfordern!Immer wieder kommt es zu Problemen mit und bei den Jobcentern.Die Gründe hierfür sind vielfältig:• Anträge werden aus Unwissenheit zu spät oder gar nicht gestellt.• Antragsteller finden sich im Jobcenter-Dschungel nicht zurecht.• Sie kennen ihre Rechte nicht und sind von den vielen Paragrafenüberfordert.• Sie werden häufig falsch bzw. gar nicht informiert.• Sie werden vertröstet, weggeschickt und zwischen den Abteilungenhin- und hergeschoben.• Die SB kennen sich selbst nicht aus oder wollen sich einfach nichtauskennen.• Die "Sparwut" der Leistungsträger wird rigoros und rücksichtslosumgesetzt.••Es gibt einige grundsätzliche Regeln, die immer gelten.Wir haben diese mal für Euch zusammengefasstS. 2 aktuellGoldene Regeln für den Jobcenter-Alltag1. Anträge rechtzeitig stellen, d. h. sofort, wenn der Bedarf bekannt ist!2. im Alter von 15 – 65 Jahren hat ein Anrecht darauf, einen Antrag aufSozialleistungen zu stellen. Hiermit ist nicht nur der Antrag auf ALG II gemeint,sondern z. B. auch ein Antrag auf Erstausstattung, Kaution etc.(§ 36 Abs. 1 SGB I, § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II)3. Ihr habt ein Recht auf Anwesenheit eines Beistandes. Nehmt dieses Recht unbedingt wahr.Es ist zu eurem eigenen Schutz. (§ 13 Abs. 4 SGB X)4. Ein Antrag ist nicht mit dem Antragsformular zu verwechseln! DasFormular ist nur eine "Arbeitshilfe" für die SB. Also, wenn ihr selber einen Briefverfasst und diesen einreicht, dann ist auch das ein Antrag. Mit "Antrag" istnämlich im juristischen Sinne eine (einseitige) Willenserklärung gemeint, welchenicht zwangsläufig auf einem Formular erfolgen muss.5. Die SB haben die Pflicht, diese Anträge anzunehmen. Also, nicht abwimmelnlassen. Zeit ist ein enorm wichtiger Faktor, da die Anträge ab dem Datum gelten,an dem sie eingereicht wurden! (§§ 16 und 17 SGB I)6. Die Sb der Jobcenter weigern sich partout, euren Antrag anzunehmen? Auchhierfür gibt es eine Lösung:Auch ein "falsches Amt", das für euer Anliegen nicht zuständig ist, darf euch nichtabwimmeln und muss euren Antrag entgegennehmen und an die zuständigeStelle weiter leiten. Auch in diesem Fall gilt: Empfang quittieren lassen!(§ 16 Abs. 1, 2 & 3 SGB I)7. Wird behauptet, der Antrag könne nicht angenommen bzw. bearbeitet werden,weil z. B. Unterlagen fehlen, gar kein Anspruch bestehe oder ähnlicher Unfug,dann lasst euch davon nicht beeindrucken. Diese Aussagen sind falsch! Auch einunvollständiger Antrag ist ein Antrag und muss angenommen werden. FehlendeUnterlagen solltet ihr jedoch ganz fix nachreichen, damit über den Antrag schnellentschieden werden kann. Ob Anspruch besteht oder nicht, kann und sollte erstnach Prüfung eures Antrags entschieden werden.Weder die Melde- Ummeldebescheinigung, noch ein geänderterAusweise sind für den Antrag erforderlich! Die Forderung von MeldeUmmeldebescheinigung und oder geändertem Ausweis ist nicht nur unbillig,sondern ein versuchter Betrug. Die Änderung des Ausweises und die MeldeUmmeldebescheinigung kann erst nach einem Umzug erfolgen. Die Differenzzwischen Umzugsdatum und Ummeldung - zumal ihr 7 Tage Zeit habt, euchumzumelden - würdet ihr demnach vom Amt nicht erhalten.8. Der sicherste Weg ist immer ein schriftlicher Antrag!Unbedingt einen schriftlichen Bescheid anfordern.Dieses ist euer gutes Recht und die Voraussetzung,Um eine Entscheidung des Amts vor Gericht überprüfen lassen zu können.(§ 33 Abs. 2 SGB X)S. 3 aktuellGoldene Regeln für den Jobcenter-AlltagGeht NICHT alleine zum Jobcenter!9. Fertigt von jedem Formular bzw. Schriftstück, das ihr bei dem Jobcenter einreicht,eine Kopie für eure Unterlagen an!10. Lasst euch unbedingt den Empfang quittieren! Entweder auf eurer Kopie desFormulars oder, bei formlosen schriftlichen Anträgen, auf eurer Kopie des Briefes.Sollte dies nicht möglich sein (Wochenende, ARGE geschlossen etc.), dann gibtes zwei Möglichkeiten:a) Ihr werft den Brief im Beisein eines Zeugen in den Hausbriefkasten.b) Ihr versendet den Brief per Einschreiben mit Rückschein.Dies gilt auch, wenn euch rechtswidrig eine Eingangsbestätigung rigorosverweigert wird!Ein Telefax, auch mit Sendebericht, hat KEINE Beweiskraft!11. Gebt eure Originale (Mietvertrag, Kontoauszüge etc.) nie aus der Hand!Diese gehen zu leicht verloren oder es wird später behauptet, ihr hättet sie nieeingereicht. Ohne eure Originale habt ihr keine Beweismittel mehr in der Hand,falls es zu Problemen kommen sollte. Lasst euch also nicht einlullen von Sätzenwie: "Ich schicke Ihnen die Sachen dann zu." oder: "Sie können die Unterlagendann beim nächsten Termin wieder mitnehmen". Wenn die/der SB angeblich keineZeit oder keine Lust hat, dann packt eure Unterlagen wieder ein. Lasst euch einenneuen Termin geben oder besteht darauf, dass man sich jetzt die Zeit für euchnimmt!12. Für alle Originale, die ihr nur vorzeigen müsst (z. B. Mietvertrag,Kontoauszüge), gilt:NUR angucken! – NICHT anfassen! Kopien sind i. d. R. unnötig, da ein Vermerk ineurer Akte, dass die Dokumente zur Einsicht vorgelegt wurden, völlig ausreicht.13. Nehmt jedes Formular bzw. Schriftstück, das ihr von der ARGE erhaltet,gründlich unter die Lupe. Lest zuerst alles sorgfältig durch, bevor ihr etwas ausfülltund/oder unterschreibt.Beachtet unbedingt auch die Rückseiten! Dort werden oft nochwichtige Informationen "versteckt", die sich später als böse Falle erweisenkönnen.14. Wichtig! Die/Der SB ist NICHT euer "Beichtvater"! Zu oft wird versucht, auf die"freundliche Tour" an Informationen zu gelangen, die für die Antragsbearbeitungabsolut nicht relevant sind. Ein gesundes Misstrauen ist hier durchaus angebracht.Im Zweifel fragt also nach, wofür genau die Angaben benötigt werden.Weitere Informationen findest Du in meinem Forum unter:portal.php Manfred Meier 44649 HerneTel.: 02325-6499609 Mobil: 0176-39960695S. 4 aktuellGoldene Regeln für den Jobcenter-AlltagWeitere nützliche InformationenFahrtkostenerstattung:Das Jobcenter ist verpflichtet Fahrtkosten zu Einladungsterminen zu erstatten.Bagatellgrenze gibt es in diesem Zusammenhang nicht mehr!Eingliederungsvereinbarung (Egv):Niemand muss diese unterschreiben! In der Regel verzichtest Du damit auf Deine Grundrechte! Oftmals wird zb. damit gedroht, wenn Sie diese Egv nicht unterschreiben, können wir ihren Antrag nicht bearbeiten, oder noch schlimmer, das müssen sie unterschreiben. Das ist eindeutig Nötigung!Nicht erhaltene Leistungen in der Vergangenheit:Du kannst noch ein Jahr, also innerhalb des Zeitraums vom 1.1.2011 bis 31.12.2012 nachträglich vorenthaltene Leistungen einfordern! Dazu stellst Du einfach einen Überprüfungsantrag nach § 44X. Das Jobcenter ist verpflichtet diesen Antrag zeitnah zu bescheiden, spätestens innerhalb von 6 Monaten. Danach kannst Du eine Untätigkeitsklage durch einen Anwalt einleiten lassen.Anwaltliche Beratung:Du hast das Recht dich anwaltlich beraten zu lassen. Dazu musst Du zu Deinem zuständigen Amtsgericht. Dafür benötigst Du den aktuellen Kontoauszug (sollte nicht mehr viel drauf sei), Personalausweis und den aktuellen Leistungsbescheid. Dann, nicht zu einem beliebigen Anwalt sondern zu einem der das Sozialrecht als Fachanwalt vertritt! Das ist sehr wichtig. Der Anwalt darf dann max. 10 € von Dir verlangen, machen die meisten aber nicht
von mel.suhr » 23. Aug 2012, 11:20 diese regeln, hätte ich bei meinen ersten besuch gut gebrauchen können...damals war ich noch total unwissend und wußte noch nicht mal, das man einen beistand mitnehmen kann.damals dachte ich tatsächlich das man mit freundlichkeit da weiter kommt...aber nein..dort muss man seine gute kinderstube vergessen...leider.
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