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Timestamp: 2019-11-19 23:48:57
Document Index: 215421212

Matched Legal Cases: ['in casu', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 333', 'Art. 48', 'BGE', '§ 97', 'Art. 46', 'Art. 67', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 333', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 49', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 333', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 50', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 48', 'Art. 68', 'Art. 49', 'Art. 106', 'Art. 9']

1. Principe de l'opportunité de la poursuite pénale.
La violation du principe cantonal de l'opportunité de la poursuite pénale ne peut faire l'objet d'un pourvoi en nullité de droit fédéral (consid. 1b/bb).
2. Reproduction et diffusion d'une oeuvre protégée par le droit d'auteur selon l'ancien et le nouveau droit (art. 50 al. 1 ch. 1 en relation avec l'art. 42 ch. 1 let. a et b en relation avec l'art. 12 al. 1 ch. 1 et 2 aLDA; art. 67 al. 1 let. e et f en relation avec l'art. 10 al. 2 let. a et b nLDA); principe de l'épuisement des droits (art. 12 al. 1 nLDA); utilisation à des fins privées (art. 22 aLDA; art. 19 al. 1 nLDA).
Celui qui, en sa qualité de représentant d'une organisation critiquée dans un travail de licence encore non approuvé, reçoit un exemplaire de celui-ci de manière anonyme, le reproduit et l'envoie sans l'accord de l'auteur à d'autres institutions également mentionnées dans l'ouvrage viole intentionnellement le droit d'auteur (consid. 2 et 4).
3. Défense d'intérêts légitimes. Les conflits d'intérêts entre les auteurs d'une part et, d'autre part, les personnes intéressées à une oeuvre protégée par le droit d'auteur sont en principe réglés exclusivement par la LDA. C'est pourquoi le fait justificatif de la défense d'intérêts légitimes n'entre qu'exceptionnellement en considération (consid. 3).
4. Erreur de droit (art. 20 CP); refus d'admettre in casu les raisons suffisantes (consid. 5).
5. Fixation de la peine (art. 48, 63, 68 CP) (consid. 6).
6. Inscription au casier judiciaire (art. 9 ch. 2 de l'ordonnance sur le casier judiciaire). En principe, les amendes sanctionnant les contraventions ne sont pas inscrites (consid. 7).
BGE 120 IV 208 S. 210
A.- X. ist die Verfasserin einer Lizentiatsarbeit mit dem Titel "Zur Verbreitung von Problemfällen im Zusammenhang mit religiösen Vereinigungen und 'pseudoreligiösen', autoritativ-totalitären Gruppierungen und Bewegungen im Kanton Zürich. Eine empirische Studie.". Eine Kopie dieser (damals noch nicht genehmigten) Lizentiatsarbeit wurde dem Verein für Psychologische Menschenkenntnis (VPM) anonym zugestellt. A. und B., verantwortliche Repräsentanten des VPM, liessen im Herbst 1991 vier bis fünf Kopien der Arbeit herstellen. Ein Exemplar überliessen sie den Mitarbeitern des VPM, ein weiteres übergaben sie den Statistikern zur Analyse. Je eine Kopie wurde drei Institutionen bzw. Organisationen zugestellt, nämlich der Neuapostolischen Kirche, der Baptistengemeinde und dem "Opus Dei". Diese Institutionen wurden von A. und B. in einem Begleitschreiben aufgefordert, das ihnen Mögliche gegen einen solchen Vorstoss zu unternehmen, damit die Arbeit vom zuständigen Professor nicht als Lizentiatsarbeit angenommen werde.
B.- Auf Antrag von X. wurden A. und B. mit Strafverfügungen des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich vom 16. Dezember 1992 wegen Verletzung des Urheberrechtsgesetzes je mit Fr. 400.-- gebüsst. Die Gebüssten erhoben dagegen Einsprache.
C.- Die Gebüssten führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts und mit ihm die Strafverfügung des Statthalteramtes sowie der Entscheid des Bezirksgerichts seien aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter seien die Bussen auf je Fr. 100.-- zu reduzieren unter Anordnung der vorzeitigen Löschung im Strafregister nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr.
D.- Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet; das Statthalteramt des Bezirkes Zürich beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. X. stellt den Antrag, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.
1. b) bb) Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde überdies, soweit darin eine Verletzung des Opportunitätsprinzips geltend gemacht wird. Insoweit
BGE 120 IV 208 S. 211
bestehen keine bundesrechtlichen Vorschriften, die hier zur Anwendung kommen könnten. Eine Verletzung des Opportunitätsprinzips nach dem kantonalen Recht kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht gerügt werden.
2. Das Bundesgesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst vom 7. Dezember 1922 ist durch das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992, in Kraft seit 1. Juli 1993, ersetzt worden. Zwischen dem alten (aURG, BS 2 817) und dem neuen Recht (nURG, SR 231.1) bestehen in bezug auf die hier zu erörternden Fragen keine wesentlichen Unterschiede.
BGE 120 IV 208 S. 212
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3. Die Beschwerdeführer machen die Wahrung berechtigter Interessen geltend.
a) Dieser aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund ist gegeben, wenn die Tat ein zur Erreichung des berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel ist, sie insoweit den einzig möglichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, die der Täter zu wahren sucht (BGE 117 IV 170 E. 3b mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat angenommen, dass sich ein Mieter nicht unter Rückgriff auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen gegen seine Exmission wehren könne. Denn die Lösung des Interessenkonflikts zwischen dem Mieter und dem Vermieter ergebe sich in erster Linie aus dem Mietrecht, das sowohl die materiellen Grundsätze als auch die verfahrensrechtlichen Prinzipien aufstellt, nach denen der Konflikt zu lösen ist (nicht publiziertes Urteil des Kassationshofes vom 22. August 1990, zitiert in BGE 117 IV 170 E. 3b). Auch für den Bereich des Urheberrechts muss gelten, dass Interessenkonflikte, die zwischen der Urheberin einerseits und anderen am urheberrechtlich geschützten Werk interessierten Personen andererseits bestehen können, jedenfalls in der Regel im Urheberrechtsgesetz selber abschliessend entschieden sind und eine Berufung auf gesetzliche Rechtfertigungsgründe (die gemäss Art. 333 Abs. 1 StGB sowie Art. 48 aURG grundsätzlich auch im Urheberstrafrecht anwendbar sind) sowie auf den aussergesetzlichen
BGE 120 IV 208 S. 214
Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen nur ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. ULRICH WEBER, Der strafrechtliche Schutz des Urheberrechts, Tübingen 1976, S. 261 ff.; FROMM/NORDEMANN, Urheberrecht, 8. Aufl. 1994, § 97 N. 19).
4. Strafbar wegen einer Urheberrechtsverletzung ist nur, wer vorsätzlich gehandelt hat (Art. 46 aURG, Art. 67 Abs. 1 nURG). Die Beschwerdeführer bestreiten den Vorsatz und machen Sachverhaltsirrtum geltend.
5. Die Beschwerdeführer berufen sich auf einen entschuldigenden Verbotsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB. Nach dieser Bestimmung kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen, wenn der Täter aus zureichenden Gründen angenommen hat, er
BGE 120 IV 208 S. 215
sei zur Tat berechtigt. Art. 20 StGB gilt gemäss Art. 333 Abs. 1 StGB sowie Art. 48 aURG auch im Bereich des Urheberstrafrechts.
b) Nach der Rechtsprechung gilt ein Verbotsirrtum in der Regel dann als vermeidbar, wenn der Täter selbst an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens zweifelt oder hätte Zweifel haben müssen (BGE 99 IV 251, BGE 104 IV 221) oder wenn er weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, er sich über deren Inhalt und Reichweite aber nicht genügend informiert (BGE 75 IV 152 f., BGE 86 IV 214 f., 106 IV 319 f.; vgl. auch BGE 111 IV 99). Entsprechendes gilt, wenn er durch die zuständige Behörde ausdrücklich auf die Rechtslage hingewiesen worden ist (BGE 75 IV 43, BGE 100 IV 51) oder sich über behördliche Anordnungen hinwegsetzt (BGE 80 IV 275, BGE 82 IV 17; vgl. auch BGE 98 IV 51). Allerdings schliesst die theoretische Möglichkeit der richtigen Erkenntnis der Rechtslage die Anwendung von Art. 20 StGB nicht aus; die Vorwerfbarkeit kann aufgrund der Umstände ausgeschlossen sein (BGE 116 IV 68).
6. Die Beschwerdeführer machen geltend, die kantonalen Instanzen hätten bei der Strafzumessung Bundesrecht verletzt.
b) Die Vorinstanzen berücksichtigten "straferhöhend", dass die Beschwerdeführer mehrere Straftatbestände erfüllten, nämlich erstens das
BGE 120 IV 208 S. 216
ihnen zugespielte Werkexemplar vervielfältigten (Art. 42 Ziff. 1 lit. a aURG) und zweitens die Kopien in Verkehr brachten (Art. 42 Ziff. 1 lit. b aURG). Die Vorinstanzen nahmen damit, auch wenn sie Art. 68 StGB nicht ausdrücklich erwähnten, offenbar Realkonkurrenz an. Man kann sich mit den Beschwerdeführern fragen, ob in einem Fall der vorliegenden Art das Vervielfältigen des Werkexemplars nicht als mitbestrafte Vortat zum Inverkehrbringen der Kopien qualifiziert werden sollte (siehe zum ähnlichen Problem des Verhältnisses zwischen Fälschung und Inverkehrbringen des Falsifikats durch den Fälscher BGE 119 IV 154 E. 4a mit zahlreichen Hinweisen). Die Frage ist jedoch vorliegend ohne praktische Bedeutung. Denn auch bei Annahme unechter Konkurrenz muss der Richter bei der Strafzumessung im Rahmen von Art. 63 bzw. Art. 48 Ziff. 2 StGB neben andern Faktoren auch die Intensität der deliktischen Verhaltensweise berücksichtigen, und dazu gehört die Tatsache, dass die Beschwerdeführer die Kopien nicht nur in Verkehr brachten, sondern zunächst herstellten (siehe auch BGE 119 IV 154 E. 4c). Im Ergebnis besteht also kein Unterschied zu Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, wonach der Richter, wenn der Täter mehrere Bussen verwirkt hat, eine dem Verschulden angemessene Busse ausspricht.
7. Die Beschwerdeführer beantragen eventualiter, dass die Bussen gestützt auf Art. 49 Ziff. 4 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 3 StGB unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr vorzeitig zu löschen seien.
ATF: 117 IV 170, 119 IV 154, 117 II 466, 99 IV 251 suite... , 104 IV 221, 86 IV 214, 111 IV 99, 100 IV 51, 80 IV 275, 82 IV 17, 98 IV 51, 116 IV 68
Article: art. 22 aLDA, art. 20 CP, art. 12 al. 1 ch. 1 et 2 aLDA, art. 48, 63, 68 CP suite... , Art. 42 aURG, Art. 333 Abs. 1 StGB, Art. 48 aURG, art. 67 al. 1 let, Art. 1 aURG, Art. 12 Abs. 1 Ziff. 1 aURG, Art. 12 Abs. 1 Ziff. 2 aURG, Art. 50 Abs. 1 Ziff. 1 aURG, Art. 46 aURG, Art. 42 Ziff. 1 lit. a aURG, Art. 42 Ziff. 1 lit. b aURG, Art. 48 Ziff. 2 StGB, Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, Art. 49 Ziff. 4 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 3 StGB, Art. 9 Ziff. 2 der Verordnung über das Strafregister (SR 331)