Source: https://www.bverwg.de/200808U4C11.07.0
Timestamp: 2020-02-19 03:51:27
Document Index: 181852960

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', 'Art. 4', '§ 35', '§ 10', '§ 19', '§ 1', '§ 3', '§ 45', '§ 46', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 13', '§ 51', '§ 201', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 12', 'Art. 2', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 137', '§ 4', '§ 137', '§ 137', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 137', '§ 154', '§ 159', '§ 162']

BVerwG 4 C 11.07 , Urteil vom 20. August 2008 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 4 C 11.07 , Urteil vom 20. August 2008
BVerwG 4 C 11.07ECLI:DE:BVerwG:2008:200808U4C11.07.0
UVPG § 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) und Nr. 2 Buchst. a),
§ 3a Satz 2 und 4, § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1
und 3, § 3c Satz 1 und 5, § 12, Anl. 1 Nr. 7.4, Anl. 2 Nr. 2
UVP-RL Art. 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, Anh. II Nr. 1 Buchst. e)
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BImSchG § 10, § 19
4. BImSchV § 1 Abs. 5, Nr. 7.1 Buchst. d) der Anlage
TA Luft 2002 Nr. 4.4.2, Nr. 4.8
Baugenehmigung; Bekanntgabe; Einzelfallprüfung; Einzelfalluntersuchung; Erweiterung; Erweiterung; Gebot der Rücksichtnahme; Intensivtierhaltung; Intensivtierhaltung; Kumulierung; Kumulierung; Legalisierung; Nachholung; Nachholung; Neuvorhaben; Neuvorhaben; Putenmaststall; Putenmaststall; Schwellenwert; Schwellenwert; Tierzahl; UVP-Richtlinie; UVP-Vorprüfung; Umweltauswirkung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfahren; Vorprüfung; Vorprüfung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; kumulierende Vorhaben; kumulierendes Vorhaben; unmittelbare Anwendung; unmittelbare Anwendung; Änderung; Änderung;
OVG Lüneburg - 19.01.2007 - AZ: OVG 1 LC 319/04 -
Niedersächsisches OVG - 19.01.2007 - AZ: OVG 1 LC 319/04
BVerwG, Urteil vom 20.08.2008 - 4 C 11.07 [ECLI:DE:BVerwG:2008:200808U4C11.07.0]
BVerwG 4 C 11.07
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2007 wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
1 Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Putenmaststalls.
2 Der Kläger zu 1 ist Vollerwerbslandwirt, der Kläger zu 2 sein Altenteiler auf der im Außenbereich des Ortsteils H. der Gemeinde W. belegenen Hofstelle K. Straße 17.
3 Auf Antrag vom 6. Juni 2000 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 1. Juni 2001 eine Baugenehmigung für den Neubau eines Putenstalls (Grundfläche 120 m x 18 m) mit 8 500 Hennenplätzen auf dem ebenfalls im Außenbereich gelegenen Grundstück ... der Gemarkung R. Ca. 150 m östlich der genehmigten Stallanlage sind bereits drei Putenställe des Beigeladenen mit insgesamt 12 000 Mastplätzen vorhanden. Für diese Ställe liegt eine Baugenehmigung vom 21. Februar 1990 vor. Die Entfernung zwischen dem westlich gelegenen Altenteilerwohnhaus und dem neu genehmigten Stall beträgt etwa 190 m; das Wohngebäude des Klägers zu 1 liegt etwas weiter entfernt.
4 Die Kläger erhoben Widerspruch gegen die Baugenehmigung und beantragten einstweiligen Rechtsschutz. Zur Begründung machten sie u.a. geltend, ihre Gesundheit und ihre Landwirtschaft würden durch Staub- und sonstige Immissionen erheblich beeinträchtigt. Außerdem sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden. Eilantrag und Widerspruch blieben ohne Erfolg.
5 Während des Klageverfahrens legte der Beklagte eine „Prüfung der Erforderlichkeit einer UVP gemäß § 3c des UVPG“ vom 6. September 2004 vor, die mit der Feststellung endet, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei, weil keine nachteiligen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten seien.
6 Das Verwaltungsgericht hat die Baugenehmigung und den Widerspruchsbescheid durch Urteil vom 28. Oktober 2004 aufgehoben. Zwar beeinträchtige das Vorhaben des Beigeladenen durch die Immissionen weder die Gesundheit der Kläger noch ihren landwirtschaftlichen Betrieb. Aufgrund unmittelbarer Anwendung der UVP-Richtlinie habe jedoch im Wege einer Einzelfalluntersuchung festgestellt werden müssen, ob das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe. Die nachgeholte Vorprüfung sei nicht ausreichend, um den Verfahrensfehler zu heilen. Eine mögliche Beeinträchtigung des Naturdenkmals „Tonkuhle“, das ca. 350 m von dem genehmigten Standort entfernt sei und im Eigentum des Klägers zu 2 stehe, sei nicht berücksichtigt worden. Die Vorprüfung habe auch nicht hinreichend die Kumulierungen mit anderen Projekten berücksichtigt. Die Berechnung der Stickstoffdeposition in das Naturdenkmal „Tonkuhle“ vom 29. November 2000 habe die Vorbelastung durch die vorhandenen Ställe für 12 000 Puten nicht berücksichtigt. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Januar 2004 (Rs. C-201/02, Delena Wells - Slg. 2004, I-723) könnten sich die Kläger auf die Verletzung der UVP-Richtlinie berufen.
7 Während des Berufungsverfahrens legte der Beklagte eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer vom 20. Dezember 2004 vor, die sich mit der Stick-stoffdeposition in das Naturdenkmal „Tonkuhle“ unter Berücksichtigung der vorhandenen Putenställe befasst. Sie kommt auf der Grundlage der TA Luft 2002 zu dem Ergebnis, dass der Mindestabstand von 660 m nicht eingehalten sei; die in einem solchen Fall erforderliche Ausbreitungsrechnung ergebe jedoch, dass der Ammoniakkonzentrationswert im Bereich des Denkmals bei 1,0 bis 1,7 µg/m3 und damit unterhalb des maßgebenden Wertes von 3 µg/m3 liege.
8 Das Oberverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 19. Januar 2007 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Zwar sei bei Erteilung der Baugenehmigung eine Vorprüfung der Umweltverträglichkeit aufgrund unmittelbarer Anwendung von Gemeinschaftsrecht erforderlich gewesen. Die Richtlinie 97/11/EG reduziere das Ermessen der Mitgliedstaaten dahin, für Putenmastställe mit 8 500 Plätzen ohne große zugehörige Ländereien eine Vorprüfung vorzuschreiben. Das ergebe sich schon daraus, dass der Gesetzgeber bei Umsetzung der Richtlinie durch das Gesetz vom 27. Juli 2001 nicht über die Richtlinie habe hinausgehen wollen und in Anlage 1 Nr. 7.12 des UVPG eine Vorprüfung vorgesehen habe, wenn die Kapazität der Anlage 50 Großvieheinheiten (GV) und 2 GV je Hektar der vom Inhaber der Anlage regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Fläche übersteige. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Der Beklagte habe die Vorprüfung aber während des gerichtlichen Verfahrens wirksam nachgeholt. Eine solche Nachholung sei analog § 45 Abs. 2 VwVfG möglich. Die erfolgte Nachholung sei formal und inhaltlich nicht zu beanstanden. Eine aktive Bekanntmachung des negativen Ergebnisses der Vorprüfung verlange die Richtlinie nicht. Die teilweise fehlende Begründung sei durch die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer vom 20. Dezember 2004 nachgeliefert worden. Das Vorprüfungsrecht erzwinge nicht, bei unterschrittenem Mindestabstand nach der TA Luft ohne Rücksicht auf eine genauere Ausbreitungsrechung eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen. Auch die weiteren umweltrelevanten Fragen, z.B. im Hinblick auf eine Uferschwalbenkolonie, seien von fachkundigen Stellen beurteilt worden. Die Staubimmissionen habe die Genehmigungsbehörde in der Vorprüfung nicht näher untersuchen müssen. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass Staubemissionen ab 180 m Abstand nicht mehr zu Gefahren oder erheblichen Beeinträchtigungen für Menschen oder Tiere in der Nachbarschaft führen. Ebenso wenig habe die Vorprüfung gesondert auf die Auswirkungen des Vorhabens auf den Frucht-anbau der Kläger eingehen müssen. Die Auswirkungen auf Nutzpflanzen fänden sich nicht unter den Beurteilungskriterien in Anhang III der UVP-Richtlinie. Deshalb müsse die Vorprüfung nur in Fällen naheliegender Auswirkungen auf diese Thematik eingehen. Die Behörde habe mithin auch unterstellen können, dass die Nutzpflanzen vor ihrem Verzehr gereinigt bzw. verarbeitet würden. An diesem Ergebnis ändere sich nichts, wenn sich die Kläger vertraglich verpflichtet hätten, ihren Abnehmern nur unbehandelte Feldfrüchte zu liefern. Auf derartige Besonderheiten, auf die der Bauherr keinen Einfluss nehmen könne, brauche er keine Rücksicht zu nehmen.
9 Selbst wenn man einen fortbestehenden Verfahrensfehler in dem Sinne unterstellen würde, dass die Vorprüfungsakten nicht zugänglich gewesen wären, wäre dieser Fehler gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich, weil im Ergebnis keine andere Entscheidung hätte ergehen können. Die Kläger hätten sich vor Inkrafttreten des hier nicht anwendbaren Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes auch nicht auf eine Verletzung von Vorprüfungsnormen als subjektive Rechte berufen können, weil es dafür an einer nationalen Rechtsgrundlage fehle.
11 Hinsichtlich der geltend gemachten Gesundheitsgefahren, Belästigungen und Einschränkungen für den Betrieb der Kläger aufgrund von Immissionen hätten sich gegenüber den Entscheidungen im Eilrechtsschutzverfahren keine Veränderungen ergeben, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigten. Die Behauptung einer falschen Standortwahl sei nicht substantiiert begründet.
12 Die Kläger haben die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Sie machen geltend, dass die Vorprüfung des Einzelfalls, die auch mit Blick darauf erforderlich gewesen sei, dass der neue Putenstall zusammen mit den vorhandenen drei Ställen ein Gesamtvorhaben mit 20 500 Plätzen bilde, während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht habe nachgeholt werden können. Das Oberverwaltungsgericht gehe selbst davon aus, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung im gerichtlichen Verfahren nicht nachholbar sei. Für die Vorprüfung könne nichts anderes gelten. Im Übrigen genüge die nachgeholte Vorprüfung nicht den Anforderungen. Die Staubimmissionen und die Auswirkungen des Vorhabens auf den Fruchtanbau der Kläger seien nicht hinreichend untersucht worden. Außerdem sei das Ergebnis der Vorprüfung nicht öffentlich bekannt gemacht worden. Das Gesamtvorhaben beeinträchtige die Gesundheit und die Landwirtschaft der Kläger erheblich. Im Übrigen habe es einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedurft. Es überschreite mit 20 500 Mastplätzen die maßgebliche Grenze von 15 000 Plätzen.
14 Die Revision der Kläger ist nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat ihre Klage zu Recht abgewiesen. Sie können nicht verlangen, dass die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung aufgehoben wird.
15 A. Die Baugenehmigung leidet nicht an Verfahrensfehlern, die zu einem Anspruch der Kläger auf Aufhebung der Genehmigung führen.
17 1.1 Der Senat unterstellt zugunsten der Kläger, dass der Beklagte im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (1. Juni 2001) im Wege einer Einzelfalluntersuchung hätte prüfen müssen, ob das Vorhaben des Beigeladenen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann und deshalb einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss (1.1.1), und dass diese Verpflichtung nicht durch das während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom 23. Oktober 2007 (BGBl I S. 2470) entfallen ist (1.1.2).
19 Nicht auszuschließen ist jedoch, dass der Beklagte aufgrund unmittelbarer Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung (im Folgenden: UVP-Richtlinie) verpflichtet war, eine UVP-Vorprüfung für das Vorhaben des Beigeladenen durchzuführen. Gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 der UVP-Richtlinie bestimmen die Mitgliedstaaten bei Projekten des Anhangs II vorbehaltlich des Art. 2 Abs. 3 anhand a) einer Einzelfalluntersuchung oder b) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Art. 5 bis 10 unterzogen werden muss. Der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, die UVP-Richtlinie habe das Ermessen der Mitgliedstaaten dahin reduziert, dass für Putenmastställe mit 8 500 Plätzen ohne große zugehörige Ländereien eine Vorprüfung zwingend hätte vorgeschrieben werden müssen (UA S. 12), folgt der Senat allerdings nicht. Das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1950) verlangte zwar in Nr. 7.12 der Anlage 1 des UVPG auch für Anlagen der Intensivtierhaltung, die den unteren, für Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Truthühnern auf 15 000 Plätze festgelegten Schwellenwert (Nr. 7.4.2) nicht erreichten, eine allgemeine Vorprüfung, wenn die Anlage - wie nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hier - Plätze für 50 Großvieheinheiten oder mehr und mehr als 2 Großvieheinheiten je Hektar der vom Inhaber der Anlage regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Fläche umfasste. Diese Regelung ist jedoch durch das Gesetz vom 23. Oktober 2007 ersatzlos aufgehoben worden. Dass ein Abstellen auf die vom Inhaber der Anlage landwirtschaftlich genutzte Fläche gemeinschaftsrechtlich geboten sein könnte, hat das Oberverwaltungsgericht nicht dargelegt. Gründe hierfür sind auch nicht ersichtlich. Das Flächenkriterium in Nr. 7.12 der Anlage 1 griff - wie die entsprechende Vorschrift in Spalte 2 Nr. 7.1 Buchst. b) der 4. BImSchV i.d.F. des Gesetzes vom 27. Juli 2001 - Regelungen des Steuerrechts (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 51 Abs. 1 BewG) und des Baurechts (§ 201 BauGB) zur Abgrenzung zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierhaltung auf (vgl. BTDrucks 14/5750 S. 134). Ob die Tierhaltung im Rahmen einer Landwirtschaft betrieben wird oder nicht, ist für die Auswirkungen der Anlage auf die Umwelt nicht von entscheidender Bedeutung. Insbesondere Beeinträchtigungen der Umwelt durch Geruch und Staub entfallen nicht, wenn der Inhaber der Anlage größere Flächen landwirtschaftlich nutzt.
20 Der Senat geht auch nicht davon aus, dass Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b) der UVP-Richtlinie das Ermessen des Gesetzgebers dahingehend reduziert, für Putenmastställe mit 8 500 Plätzen generell eine Vorprüfung des Einzelfalls vorzusehen. Eine Einzelfalluntersuchung derartiger Anlagen könnte jedoch aufgrund unmittelbarer Anwendung des Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a) der UVP-Richtlinie geboten gewesen sein. Ein Putenmaststall mit 8 500 Plätzen auf einer Fläche von 120 m x 18 m dürfte eine Anlage zur Intensivtierhaltung i.S.d. Anhangs II Nr. 1e der UVP-Richtlinie sein und damit in ihren Anwendungsbereich fallen. Dass der Mitgliedstaat Anlagen dieser Größenordnung durch Festlegung eines entsprechenden unteren Schwellenwertes von der Umweltverträglichkeitsprüfung wohl generell freistellen könnte, dürfte daran nichts ändern. Solange ein Mitgliedstaat - wie hier Deutschland im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung - von der durch Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b) der UVP-Richtlinie eröffneten Möglichkeit, Schwellenwerte oder Kriterien dafür festzulegen, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, nicht oder nicht in Übereinstimmung mit der Richtlinie Gebrauch gemacht hat, dürfte er verpflichtet sein, im Wege einer Einzelfallprüfung nach Buchst. a) der Vorschrift zu prüfen, ob bei einem Projekt des Anhangs II mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, und, wenn dies der Fall ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (vgl. EuGH, Urteile vom 24. Oktober 1996 - Rs. C-72/95, Kraaijeveld - Slg. 1996, I-5403 Rn. 61 und vom 16. September 1999 - Rs. C-435/97, Flughafen Bozen - Slg. 1999, I-5613 Rn. 70).
22 Nach dem Gesetz vom 23. Oktober 2007 sind Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Truthühnern mit weniger als 15 000 Plätzen unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Inhaber der Anlage Flächen landwirtschaftlich nutzt, nicht mehr vorprüfungspflichtig (Nr. 7.4.3 der Anlage 1 des UVPG). Die Grenze von 15 000 Plätzen wäre jedoch überschritten, wenn die in den drei benachbarten Putenmastställen bereits vorhandenen 12 000 Plätze den neu beantragten 8 500 Plätzen hinzuzurechnen wären. Die bestehenden Putenmastställe des Beigeladenen wären gemäß § 3c Satz 5 i.V.m. § 3b Abs. 3 Satz 1 UVPG bei der Berechnung der Tierplatzzahl zu berücksichtigen, wenn das neu beantragte Vorhaben als Änderung oder Erweiterung der vorhandenen Ställe i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) UVPG zu qualifizieren wäre und entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 14 f.) die Ausnahmevorschrift des § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG nicht eingriffe. Gemäß § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG bleibt der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- und Leistungswerte unberücksichtigt. Diese Ausnahmevoraussetzungen wären nur erfüllt, wenn der vorhandene Bestand von 12 000 Plätzen, dessen Genehmigung am 2. November 1989 und damit zwar vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 97/11/EG (14. März 1999), aber nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 85/337/EWG (3. Juli 1988) beantragt wurde, - wie das Oberverwaltungsgericht stillschweigend vorausgesetzt hat - nur in den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/11/EG und nicht bereits der Richtlinie 85/337/EWG fiel. Sollte das Vorhaben hingegen als selbständiges Neuvorhaben i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) UVPG zu qualifizieren sein, wären die Plätze gemäß § 3c Satz 5 i.V.m. § 3b Abs. 2 Satz 1 und 2 UVPG nur zusammenzurechnen, wenn es sich um kumulierende Vorhaben handelte. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts fehlt es hierfür an den erforderlichen gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen (§ 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG - UA S. 24). Ob das Vorhaben als selbständige Anlage oder als Erweiterung der vorhandenen Putenmastställe zu qualifizieren ist und ob, wenn letzteres der Fall sein sollte, die Ausnahmevorschrift des § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG eingreift, kann offen bleiben, weil der Senat zugunsten der Kläger unterstellt, dass die Erforderlichkeit einer UVP-Vorprüfung durch das Gesetz vom 23. Oktober 2007 nicht entfallen ist.
26 Ergibt die nachgeholte Vorprüfung hingegen, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, eine Umweltverträglichkeitsprüfung also hätte durchgeführt werden müssen, wird die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Regel im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden können. Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll gewährleisten, dass die Umweltauswirkungen frühzeitig (§ 1 Nr. 1 UVPG) ermittelt, beschrieben und bewertet werden. Es soll eine auf die Umweltbelange zentrierte Vorabprüfung unter Ausschluss der sonstigen Belange, die sich für oder gegen das Vorhaben ins Feld führen lassen, erfolgen (Urteil vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 <211>). Die Öffentlichkeit ist zu beteiligen (§ 9 UVPG). Das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu berücksichtigen (§ 12 UVPG). Auch das Gemeinschaftsrecht (Art. 2 Abs. 1 UVP-Richtlinie) verlangt, die Umweltverträglichkeit von Projekten, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung zu prüfen (EuGH, Urteile vom 3. Juli 2008 - Rs. C-215/06, Irland - Rn. 49 und vom 25. Juli 2008 - Rs. C-142/07, Ecologistas en Acción - CODA - Rn. 33; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. April 2008 - Rs. C-142/07 - Rn. 62). Maßnahmen, die erst im Anschluss an eine Genehmigung getroffen wurden, sind unbeachtlich (Schlussanträge Kokott a.a.O.). Daraus folgt entgegen der Auffassung der Kläger jedoch nicht, dass auch die Vorprüfung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Tatsacheninstanzen nicht mehr nachgeholt werden kann. Die Vorprüfung hat eine andere Funktion als die Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie soll eine Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ermöglichen; eine darüber hinausgehende Bedeutung für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens kommt ihr nicht zu. Die Öffentlichkeit muss an der Vorprüfung nicht beteiligt werden. Der Gefahr, dass eine Behörde, die die Vorprüfung erst im gerichtlichen Verfahren nachholt, die Umweltauswirkungen nicht ergebnisoffen prüft, wird durch die tatrichterliche Kontrolle der Vorprüfung im bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren entgegen gewirkt. Ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt worden ist, insbesondere ob die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen zutreffend ausgelegt hat (Urteil vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen, NVwZ 2008, 563, Rn. 34), und ob das Ergebnis der Vorprüfung nachvollziehbar ist, unterliegt gemäß § 3a Satz 4 UVPG der gerichtlichen Kontrolle. Über eine gesicherte Rechtsposition verfügt der Bauherr vor Unanfechtbarkeit der Baugenehmigung nicht.
30 1.2.2 Der Beklagte hat die Vorprüfung vor Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG nachgeholt. Davon ist das Oberverwaltungsgericht zu Recht ausgegangen (UA S. 17).
35 Entgegen der Auffassung der Kläger muss die Ausbreitungsrechnung nicht zwingend einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung vorbehalten bleiben. Der sich aus Anhang 1 Abbildung 4 der TA Luft ergebende Mindestabstand ist - wie dargelegt - kein Grenzwert, bei dessen Unterschreitung davon auszugehen ist, dass die Ammoniakimmissionen erheblich i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG sind. Bei der Frage, ob die vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen (und die eigenen Informationen der Behörde) eine geeignete Grundlage bilden, um unverzüglich (vgl. § 3a Satz 1 UVPG) aufgrund überschlägiger Prüfung über die UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens zu entscheiden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (Urteil vom 7. Dezember 2006 - BVerwG 4 C 16.04 - BVerwGE 127, 208 <Rn. 49>). Die Behörde darf in begründeten Fällen auch eine sachverständige Stellungnahme einer anderen öffentlichen Stelle einholen (Bunge, in: Storm/Bunge, Handbuch der Umweltverträglichkeitsprüfung, § 3c UVPG Rn. 41 - Stand: August 2003; Peters, in: Peters/Balla, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Handkommentar, 3. Aufl. 2006, § 3c Rn. 5; Dienes, in: Hoppe, UVPG, 3. Aufl. 2007, § 3c Rn. 12). Die Vorprüfung darf eine eventuell erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung, die anders als die Vorprüfung während des gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht nachgeholt werden kann, jedoch nicht vorwegnehmen. Dass der Beklagte hier seinen Einschätzungsspielraum nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechend gebraucht haben könnte, hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt. Anhaltspunkte hierfür sind auch nicht ersichtlich. Die Landwirtschaftskammer hatte zu dem Vorhaben im Laufe des Verfahrens bereits mehrfach Stellung genommen (Stellungnahmen vom 12. Januar, 19. April und 8. August 2001). Eine ergänzende Stellungnahme hat der Beklagte lediglich zu den Fragen in Auftrag gegeben, deren fehlende Prüfung im Rahmen der Vorprüfung das Verwaltungsgericht gerügt hatte. Dass der Gutachter es mit der Feststellung, dass die aus Anhang 1 Abbildung 4 der TA Luft abgeleiteten Mindestabstände nicht eingehalten seien, nicht hat bewenden lassen, ist nicht zu beanstanden. Die für die Ausbreitungsrechnung erforderlichen Eingangsdaten lagen ihm vor. Die Rechnung erforderte keinen größeren Aufwand und führte für das Naturdenkmal „Tonkuhle“ zu einem eindeutigen Ergebnis.
36 1.2.2.2 Dass das Vorhaben durch seine Staubentwicklung - gegebenenfalls gemeinsam mit den vorhandenen Putenställen - erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die westlich und damit außerhalb der Hauptwindrichtung gelegene Hofstelle haben könnte, durfte der Beklagte ausschließen, weil nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts davon ausgegangen werden kann, dass Staubemissionen ab 180 m Abstand nicht mehr zu Gefahren oder erheblichen Nachteilen für Menschen oder Tiere in der Nachbarschaft führen (UA S. 20). Diese Auffassung sei im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und in der erstinstanzlichen Entscheidung bestätigt worden. Die Kläger hätten im Berufungsverfahren keine greifbaren Anhaltspunkte vorgetragen, die zu einer anderen Beurteilung führten. An diese tatsächlichen Feststellungen, gegen die die Kläger zulässige und begründete Revisionsgründe nicht vorgebracht haben, ist der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. Anhaltspunkte dafür, dass der Immissionsgrenzwert für Partikel (PM10 - § 4 der 22. BImSchV) überschritten sein könnte, hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt.
37 1.2.2.3 Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Vorprüfung nicht gesondert auf die Auswirkungen des Vorhabens auf den nahegelegenen Fruchtanbau der Kläger eingehen musste, ist revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Begründung, dass die Auswirkung auf Nutzpflanzen sich nicht unter den Beurteilungskriterien in Anhang III der UVP-Richtlinie finde und die Vorprüfung deswegen nur in Fällen naheliegender Auswirkungen auf diese Thematik eingehen müsse (UA S. 20), ist nicht dahingehend zu verstehen, dass derartige Auswirkungen aus Rechtsgründen nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen Gegenstand der Vorprüfung sein müssen. Wenn es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Auswirkungen eines Vorhabens auf die in seiner Umgebung ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung erheblich sein könnten, muss die Behörde im Rahmen der Vorprüfung untersuchen, ob diese Möglichkeit ohne ins Einzelne gehende, einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorbehaltene Ermittlungen ausgeschlossen werden kann. Denn die ökologische Empfindlichkeit des möglicherweise beeinträchtigten Raums muss unter Berücksichtigung der „bestehenden Landnutzung“ (Nr. 2 1. Anstrich des Anhangs III der UVP-Richtlinie) bzw. der bestehenden Nutzung des Gebiets als Fläche u.a. für landwirtschaftliche Nutzungen (Nr. 2.1 der Anlage 2 des UVPG) beurteilt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Erforderlichkeit einer näheren Untersuchung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Fruchtanbau der Kläger aus tatsächlichen Gründen verneint. Die Landwirtschaftskammer hatte in einer Stellungnahme zu dem Vorhaben des Beigeladenen vom 8. August 2001 Kulturen, die - wie z.B. Kartoffeln - vor dem Verzehr noch weiter behandelt werden, als unproblematisch betrachtet und für den Anbau von Pflanzen, die als Ganzes oder in Teilen dem direkten menschlichen Verzehr dienen (z.B. Kohl, Erdbeeren), einen Mindestabstand von 50 m empfohlen. Gestützt auf diese Stellungnahme und unter Hinweis darauf, dass der Kläger zu 1 nicht dargelegt habe, darauf angewiesen zu sein, in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem streitigen Stallgebäude Gemüse zum direkten Verkauf oder Eigenverzehr anzubauen, hatte das Oberverwaltungsgericht bereits im Eilverfahren - wie vor ihm das Verwaltungsgericht - erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Fruchtanbau des Klägers zu 1 verneint. Im angefochtenen Urteil hat es festgestellt, dass sich hinsichtlich der mit der Klage geltend gemachten Einschränkungen für den Betrieb der Kläger aufgrund von Immissionen gegenüber den Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Veränderung ergeben habe, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könne (UA S. 24 f.). An diese Sachverhaltswürdigung, die die Kläger nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen haben, ist das Revisionsgericht gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Inwieweit eine ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung, die besonderen ökologischen Standards genügen soll, des besonderen Schutzes und deshalb bereits bei geringeren Schadstoffeinträgen gesonderter Betrachtung im Rahmen einer Vorprüfung bedarf, kann dahinstehen. Denn dass die Kläger ihren Anbau darauf ausgerichtet hätten, besondere ökologische Standards einzuhalten, haben sie nicht geltend gemacht. Dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf ihren herkömmlichen Anbau haben kann, hat das Oberverwaltungsgericht verneint.
38 1.2.2.4 Die weiteren umweltrelevanten Fragen, insbesondere die Auswirkungen des Vorhabens auf die Uferschwalbenkolonie, sind nach den - ebenfalls gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden - Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts von fachkundigen Stellen (Untere Naturschutzbehörde) beurteilt worden (UA S. 20). Auch insoweit haben sich keine Anhaltspunkte für erhebliche nachteilige Auswirkungen ergeben.
39 1.2.3 Dass der Beklagte das Ergebnis der Vorprüfung nicht bekannt gegeben hat, führt entgegen der Auffassung der Kläger nicht zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung.
41 2. Ob das Vorhaben immissionsschutzrechtlich hätte genehmigt werden müssen, kann dahinstehen. Der Vorbehalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG, in dem die Öffentlichkeit nicht beteiligt werden muss, ist nicht drittschützend (Urteil vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 7 C 55. und 56.89 - BVerwGE 85, 368 <374 ff.>). Jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts bedurfte das Vorhaben allenfalls einer Genehmigung nach § 19 BImSchG (Nr. 7.1 Buchst d) der Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV). Einer Genehmigung nach § 10 BImSchG bedürfen Anlagen zum Halten von Geflügel seit Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 nicht mehr ab 20 000, sondern erst ab 40 000 Truthühnermastplätzen (Nr. 7.1 Buchst. d) der Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV). Auch die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl EG Nr. L 257 vom 10. Oktober 1996 S. 26) verlangt die Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Intensivhaltung von Geflügel erst ab 40 000 Plätzen (Anhang I Nr. 6.6 Buchst. a). Dieser Schwellenwert wäre selbst dann nicht überschritten, wenn das Vorhaben gemäß § 1 Abs. 5 der 4. BImSchV als Erweiterung einer bestehenden Anlage mit 12 000 Plätzen anzusehen sein sollte mit der Folge, dass die gesamte Anlage mit 20 500 Plätzen der Genehmigung bedürfte.
42 B. Die Baugenehmigung leidet auch nicht an materiellen Fehlern. Sie ist mit § 35 BauGB vereinbar. Das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht sind davon ausgegangen, dass das Vorhaben des Beigeladenen gemäß Nr. 1 oder Nr. 4 des § 35 Abs. 1 BauGB dem Außenbereich zugewiesen ist. Die Kläger haben diese Auffassung im Berufungs- und im Revisionsverfahren nicht mehr in Frage gestellt. Gemäß § 35 Abs. 1 BauGB sind im Außenbereich auch privilegierte Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird. Das ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht der Fall (UA S. 24 f.). Soweit sich der Kläger zu 1 gegen das an seine Hofstelle heranrückende Vorhaben gewandt hatte, weil es die Erweiterung seines eigenen Betriebs, insbesondere den beabsichtigten Bau eines Hähnchenmaststalles behindere, hat das Oberverwaltungsgericht einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht festgestellt, sondern die Behauptung einer falschen Standortwahl als nicht substantiiert begründet zurückgewiesen (UA S. 25). An diese Würdigung des Sachverhalts ist das Revisionsgericht gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO).
43 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO.