Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2072,%20105
Timestamp: 2019-04-19 17:50:28
Document Index: 332310575

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'Art. 3', '§ 57', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 57', 'BGH', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'Art. 1', '§ 93', '§ 57', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 57']

BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85 - dejure.org
Zu den verfassungsrechtlichen Erfordernissen bei der Anwendung des § 57 a StGB
Strafvollstreckung - Schwere der Schuld - Schuld - Mindestverbüßung
BVerfGE 72, 105
NJW 1986, 2241
MDR 1986, 819
NStZ 1986, 451
StV 1986, 485
aa) Die Menschenwürde ist tragendes Konstitutionsprinzip und oberster Verfassungswert (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 45, 187 ; 72, 105 ).
So darf ein Straftäter nicht unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs behandelt und dadurch zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung und Strafvollstreckung gemacht werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 72, 105 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 72, 105 ), der der Verfassungsgerichtshof folgt, widerspricht es der Würde des Menschen, ihn zum bloßen Objekt von Strafverfahren und Untersuchungshaft zu machen.
Der Verfassungsgerichtshof folgt der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch darin, daß es mit dem Gebot der Achtung der Würde des Menschen unvereinbar ist, einen Menschen, der von schwerer und unheilbarer Krankheit und von Todesnähe gekennzeichnet ist, weiter in Haft zu halten (vgl. BVerfGE 72, 105 ).
Das zwingt zu einer Aufhebung ihres Beschlusses (vgl. in diesem Zusammenhang BVerfGE 72, 105 ).
Die Regelung des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 trägt dem Umstand Rechnung, daß das individuelle Schuldmaß wegen der absolut angedrohten Strafe des lebenslangen Freiheitsentzuges bei der Strafzumessung nicht zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 72, 105 [114]).
Nicht zuletzt qualifiziert die Entscheidung des Senats vom 24. April 1986 die Prüfung, ob die besondere Schuldschwere die weitere Vollstreckung der Strafe gebietet, ausdrücklich als eine "dem Strafvollstreckungsrichter abverlangte Entscheidung" ( BVerfGE 72, 105 [114 f.]).
Unter Hinweis darauf hat der Zweite Senat im Beschluß vom 24. April 1986 ( BVerfGE 72, 105 [113 f.]) entscheidungstragend ausgesprochen, daß gegen die Vorschrift des § 57 a StGB von Verfassungs wegen nichts zu erinnern sei.
Es hat allerdings dann einzugreifen, wenn das zuständige Fachgericht bei der Sachverhaltswürdigung oder bei der Handhabung des § 57a StGB in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist und damit gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Willkürverbot verstoßen hat oder wenn es bei der nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB erforderlichen Prüfung, ob die besondere Schuldschwere die weitere Vollstreckung der Strafe gebietet, die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite der Menschenwürde, der freien menschlichen Persönlichkeit und ihres grundsätzlichen Freiheitsanspruches verkannt hat (Art. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ; vgl. BVerfGE 72, 105 [114 f.]).
Aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip leitet sich die Verpflichtung aller Staatsgewalt ab, dem Verurteilten die konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance zu erhalten, der Freiheit wieder teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 [245, 258, 259]; 64, 261 [272, 281]; 72, 105 [116 f.]; 86, 288 ,[312]).
Es träfe deren Kern, wenn der Verurteilte ungeachtet der Entwicklung seiner Persönlichkeit jegliche Hoffnung auf Freiheit aufgeben müßte und damit von vornherein zum Versterben in der Haft verurteilt würde; das gilt auch für denjenigen, der mit besonders schwerer Tatschuld beladen ist (BVerfGE 72, 105 [113]).
Indes begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die Vollstreckung der Strafe über die 15jährige Mindestverbüßungszeit hinaus gebieten kann (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ; vgl. BVerfGE 64, 261 [271]; 72, 105 [114]) Dies kann im Einzelfall - verfassungsrechtlich unbedenklich - zur Folge haben, daß die Strafe im Wortsinn ein Leben lang vollstreckt wird (vgl. BVerfGE 64, 261 [272]; 72, 105 [116]).
c) Dabei ist es nach dem Grundgesetz die vornehmste Pflicht der Staatsgewalt in all ihren Erscheinungsformen, die Würde des Menschen und die freie menschliche Persönlichkeit, die den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung darstellen, zu achten (vgl. BVerfGE 45, 187 [227]; 72, 105 [115]).
Insoweit hält sich der Beschluß im Rahmen der verfassungsrechtlich zulässigen Wertung (vgl. BVerfGE 86, 288 [333]; siehe auch BVerfGE 72, 105 [117]; BGH NStZ 1993, 235 f.;… Dreher/Tröndle, 46. Aufl., § 57a StGB Rdn. 7c und § 57b StGB Rdn. 2;… Stree in: Schönke/Schröder, 24. Aufl., § 57a StGB Rdn. 5 und § 57b StGB Rdn. 2).
Die Beschlußgründe lassen deutlich erkennen, daß es die die Mindestverbüßungszeit (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ) erheblich übersteigende Haftzeit von damals etwa 28 Jahren zum Lebensalter des Beschwerdeführers und seinem Gesundheitszustand in Beziehung gesetzt und seine Aussicht, noch zu Lebzeiten aus der Strafhaft entlassen zu werden, gewürdigt hat (vgl. dazu auch BVerfGE 72, 105 [117 f.]).
Auch die lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe bleibt lebenslange Freiheitsstrafe (…vgl. Dreher/Tröndle, a.a.O., § 57b StGB Rdn. 2), die unter Umständen im Wortsinne auch ein Leben lang vollstreckt werden kann (vgl. BVerfGE 64, 261 [272]; 72, 105 [116]).
Eine Grundrechtswidrigkeit ist aber nicht schon darin zu erkennen, daß die Anwendung des Strafrechts, insbesondere damit verbundene Wertungen durch den dazu berufenen Richter, zu einem Ergebnis geführt hat, über dessen "Richtigkeit" sich streiten läßt (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]; 72, 105 [118]).
Ebenfalls schon entschieden ist, dass Strafgefangene Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung haben (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 72, 105 ;… vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1993, S. 3190;… 3. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2002, S. 2699 ;… NJW 2002, S. 2700).
In der Strafvollstreckung ist ebenso wie im Erkenntnisverfahren zu beachten, dass die menschliche Würde unmenschliches, erniedrigendes Strafen verbietet und der Täter nicht unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs zum bloßen Objekt der Vollstreckung herabgewürdigt werden darf (vgl. BVerfGE 72, 105 m.w.N.).
Die Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG ) setze dem Freiheitsentzug - wie vom Bundesverfassungsgericht bereits ausgesprochen (BVerfGE 45, 187 ; 64, 261; 72, 105) - Grenzen.
Die Kammer ist gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zuständig, weil die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage der bereits geklärten maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen (vgl. insbesondere BVerfGE 45, 187 ; 64, 261; 72, 105) offensichtlich begründet ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings dann einzugreifen, wenn bei der nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB erforderlichen Prüfung, ob die besondere Schuldschwere die weitere Vollstreckung der Strafe gebietet, die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite des aus der Menschenwürde folgenden grundsätzlichen Freiheitsanspruchs verkannt wird (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG ; vgl. BVerfGE 72, 105 [114 ff.]).
Auch die lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe bleibt lebenslange Freiheitsstrafe (…vgl. Dreher/Tröndle, 46. Aufl., § 57b StGB Rn. 2), die unter Umständen im Wortsinne auch ein Leben lang vollstreckt werden kann (vgl. BVerfGE 64, 261 [272]; 72, 105 [116]).
Sie müssen auch den Gesundheitszustand des Verurteilten in Beziehung zur Vollstreckungsdauer setzen und seine Aussicht, noch zu Lebzeiten aus der Strafhaft entlassen zu werden, würdigen (vgl. dazu BVerfGE 72, 105 [117 f.]).
Fallgestaltungen, die es strikt verwehren, dem innerlich gewandelten, für die Allgemeinheit ungefährlich gewordenen Gefangenen auch nach sehr langer Strafverbüßung die Freiheit wieder zu geben, und ihn damit von vornherein zum Sterben in der Haft verdammen, sind der Strafvollstreckung unter der Herrschaft des Grundgesetzes fremd (vgl. BVerfGE 64, 261 [272]), weil das Recht auf Achtung der Menschenwürde auch jenem Straftäter nicht abgesprochen werden kann, der sich in noch so schwerer und unerträglicher Weise gegen alles vergangen hat, was die Wertordnung der Verfassung unter ihren Schutz stellt (vgl. BVerfGE 72, 105 [115]).
Es wäre mit der Würde des Menschen unvereinbar, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance, der Freiheit wieder teilhaftig zu werden, auf einen von Siechtum und Todesnähe gekennzeichneten Lebensrest zu reduzieren (vgl. BVerfGE 72, 105 [116 f.]).
BVerfG, 16.06.2005 - 2 BvR 841/05
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