Source: http://junker-edelmetalle.de/29-0-agb.html
Timestamp: 2018-12-10 21:49:22
Document Index: 220627334

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 145', '§3', '§161', '§346', '§ 312', '§478']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Timo Junker
1. Lieferungen, Leistungen, Ankäufe und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Unsere An-, Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten grundsätzlich für jeden Auftrag, gleichgültig in welcher Form dieser erfolgt.
2. Die AGB der Firma Timo Junker werden Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGB durch den Kunden anerkannt.
3. Widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie mündliche Absprachen werden nur anerkannt, wenn die Firma Timo Junker diese schriftlich bestätigt.
§ II Angebote, Annahme, Vertragsabschluss
1.Der Käufer bzw. Verkäufer muss volljährig und voll geschäftsfähig sein.
2. Ankauf:
a) Mit der Übergabe oder Einsendung der Ware gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot der Firma Timo Junker gegenüber auf Kauf der Ware ab.
b) Der Ankauf der übersandten bzw. der Firma Timo Junker vorgelegten Gegenstände erfolgt aufgrund der Bestätigung des Verkäufers, dass alle Gegenstände ausnahmslos frei von Rechten Dritter sind, dass es sich um sein uneingeschränktes Eigentum handelt, über das der Verkäufer volle Verfügungsberechtigung hat und dass die Gegenstände nicht aus einer strafbaren Handlung stammen.
c) Der Ankauf von Altgold oder sonstigen Edelmetallen in reiner Form, wie z.B. Goldbarren oder Münzen erfolgt zum jeweils gültigen Feingoldpreis wie er zum Zeitpunkt des Ankaufes von der Firma Timo Junker festgesetzt wird. Diese Preise können von den Internetpreisen abweichen, da der jeweilige Ankaufspreis vom jeweiligen Edelmetallkurs, der sich mehrmals täglich ändern kann, abhängig ist.
d) Der Ankauf von Altgold oder sonstigen Edelmetallen in verarbeiteter Form, z.B. Schmuck, erfolgt in der Form, dass der Verkäufer den Schmuck bzw. Edelmetalle an die Firma Timo Junker übergibt bzw. versendet. Diese lässt den Schmuck dann trennen und einschmelzen und bewertet im Anschluss daran durch eine Analyse den Wert des eingeschmolzenen Gutes. Aufgrund dieser Bewertung erfolgt die Abrechnung mit dem Kunden und die Zahlung des Kaufpreises.
In Schmuckstücken enthaltene Edelsteine, Perlen usw. werden von der Firma Timo Junker grundsätzlich nicht verrechnet. Sollte der Kunde evtl. enthaltene Steine oder dergleichen behalten wollen, muss er die Steine selbst herausarbeiten oder der Firma Timo Junker den Auftrag erteilen, die Edelsteine, Perlen usw. herauszulösen. Die Firma Timo Junker wird dann auf Stundenbasis pauschal dies verrechnen. Eine Beschädigung der Edelsteine, Perlen usw. kann hierbei nicht völlig ausgeschlossen werden.
Der Kunde verzichtet bei diesem Verkauf ausdrücklich auf sein Recht, den Schmuck als Ganzes zurückzuverlangen und auf die Geltendmachung jeglicher Schadensersatzansprüche, da die Rückgabe für Firma Timo Junker aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Der Verkäufer akzeptiert den von der Firma Timo Junker aufgrund der durchgeführten Analyse des eingeschmolzenen Edelmetalls festgesetzten Ankaufspreis. Kommt es nicht zu einer Annahme des Angebotes steht dem Kunden lediglich das Recht aus § X 2. der AGB zu.
e) Der Verkäufer besitzt auch die Möglichkeit, sein verarbeitetes Altgold oder Edelmetalle in reiner Form oder sonstige verarbeitete Edelmetalle, z.B. in Form von Schmuck, bei der Firma Timo Junker abzugeben oder dieser zuzusenden und eine Begutachtung und Analyse auf Basis des nicht eingeschmolzenen Edelmetalls zu wählen.
Aufgrund dieser Analyse bzw. dieses Gutachtens unterbreitet dann die Firma Timo Junker dem Verkäufer ein entsprechendes Preisangebot. Kommt eine Einigung über den Preis nicht zu Stande, gibt die Firma Timo Junker diesen entweder persönlich oder durch Postversand auf Rechnung des Verkäufers an diesen zurück.
f) Ein Ankauf von Gegenständen von Unternehmen im Sinne des §14 BGB muss der Firma Timo Junker gesondert angezeigt werden. Nach Angebotsannahme muss der Verkäufer der Firma Timo Junker eine dem aktuellen Recht entsprechende Rechnung zusenden. Die Bezahlung der Rechnung wird dann unverzüglich nach Eingang durch die Firma Timo Junker vorgenommen.
3. Verkauf:
a) Schriftliche und mündliche Angebote der Firma Timo Junker sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Die Angebote aus dem Internetangebot der Firma Timo Junker verstehen sich nach dem BGB als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum). Ein rechtsgültiger Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Firma Timo Junker kommt erst dann zustande, wenn die Firma Timo Junker dem Kunden seine Bestellung schriftlich oder telefonisch bestätigt.
b) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer der Firma Timo Junker. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Firma Timo Junker zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer der Firma Timo Junker. Bei nicht Verfügbarkeit der Leistung wird die Firma Timo Junker den Kunden unverzüglich informieren und eine bereits empfangene Gegenleistung unverzüglich zurückzuerstatten.
c) Wird die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Firma Timo Junker gespeichert und dem Kunden auf Verlangen neben den vorliegenden AGB per Email zugesandt.
d) Für die Lieferung gelten die im Zeitpunkt der Annahme festgesetzten Preise, die von den Preisen auf den Internetseiten der Firma Timo Junker zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlicht sind, abweichen können, da der Verkaufspreis von den jeweiligen Edelmetallkursen abhängig ist, der sich ständig ändern kann.
e) Hat der Kunde Einwendungen gegen den Inhalt der Auftragsbestätigung oder Rechnung, so muss er der Auftragsbestätigung oder Rechnung unverzüglich widersprechen. Ansonsten kommt der Vertrag nach Maßgabe der Auftragsbestätigung oder Rechnung zu Stande.
f) Nachbestellungen gelten als neue Aufträge. Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungskosten nicht ein. Die Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweilig gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt.
g) Soweit nach Vertragsschluss bis zu Ausführung des Auftrages für die Firma Timo Junker nicht vorsehbare Kostenerhöhungen, z.B. durch Erhöhung von Lohn- und Materialkosten oder Einführung bzw. wesentliche Erhöhung von Steuern oder Zöllen eintreten, ist die Fa. Timo Junker berechtigt, diese Preise im Rahmen der geänderten Umstände und ohne Berechnung eines zusätzlichen Gewinnes anzupassen.
§ III Preisangebot
1. Nach Begutachtung der an die Firma Timo Junker zugesandten Gegenstände oder an die Firma Timo Junker persönlich übergebenden Gegenstände wird die Firma Timo Junker dem Verkäufer bei Interesse an einem Ankauf persönlich, telefonisch, per Email oder auf schriftlichem Wege ein entsprechendes Angebot unterbreiten.
Grundlage des Angebotes ist die Analyse und Bewertung durch die Firma Timo Junker bzw. der Tageskurs am Tag der Angebotsabgabe durch die Firma Timo Junker.
2. Sollte keine Angebotsabgabe an den Verkäufer möglich sein, sendet die Firma Timo Junker den Gegenstand an die vom Verkäufer genannte Anschrift auf dessen Rechnung zurück.
3. Die Firma Timo Junker behält sich eine Erhöhung der im Angebot bzw. Auftragsbestätigung enthaltenen Be- und Verarbeitungskosten sowie eine Verlängerung der Rücklieferungs-/Ankaufsfristen für den Fall vor, dass besondere Eigenschaften des Materials, die der Firma Timo Junker bei Annahme des Auftrages nicht bekannt waren, einen zusätzlichen Aufwand erfordern.
4. Auf der Grundlage der vor der Umarbeitung von der Firma Timo Junker ermittelten Gewichte und Gehalte wird eine Abrechnung erstellt. Sie wird verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Zugang der Abrechnung schriftlich widerspricht. Die Firma Timo Junker ist berechtigt, dass Umarbeitungsmaterial nach Analyse und Bewertung der Verarbeitung zuzuführen.
5. Der Kaufpreis wird ausschließlich und unverzüglich nach Angebotsannahme an die in der Eigentumsbestätigung genannte Person durch Barauszahlung, Banküberweisung oder Edelmetallwerte ausgezahlt. Die persönliche Vorlage der zu verkaufenden Gegenstände ermöglicht die sofortige Barzahlung.
§ IV Bezahlung des Verkaufspreises
1. Der Kunde hat den Kaufpreis vor Lieferung der Ware zu zahlen. Sonstige Zahlungsweisen, insbesondere Zahlung auf Rechnung, sind nur zulässig, wenn eine solche Zahlungsweise ausdrücklich schriftlich mit der Firma Timo Junker vereinbart wurde. Der Kunde verpflichtet sich, nach Auftragsbestätigung innerhalb von 3 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug und hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
2. Gerät der Kunde mit seiner Zahlung mit mehr als zwei Wochen in Verzug, so ist die Firma Timo Junker berechtigt, den Kunden kostenpflichtig zu mahnen und hierfür 10,00 Euro pauschal als Mahngebühr pro Mahnung geltend zu machen. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als vier Wochen seit Erhalt der Auftragsbestätigung ist die Firma Timo Junker berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu machen.
§ V Zusendung und Lieferung
1. Die Zusendungen von Gold, Zahngold, Silber, Platin, Schmuck und anderen Wertgegenständen gehen ausschließlich auf Kosten und auf Risiko des Versenders, falls nichts anderes vereinbart wurde.
2. Jeder Zusendung muss die Eigentumsbestätigung der Firma Timo Junker beigefügt sein, die vom Verkäufer ausgefüllt ist mit Name, Anschrift, Kontaktdaten, eine Beschreibung der übersandten Gegenstände sowie der Bestätigung des Eigentums oder der sonstigen Verfügungsberechtigten durch eigene Unterschrift. Das Formular wird von der Firma Timo Junker zur Verfügung gestellt.
3. Die zugesandten oder persönlich vorgelegten Stücke werden sofort nach Erhalt von der Firma Timo Junker nach bestem Wissen und Gewissen analysiert und bearbeitet.
4. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich. Angaben bestimmter Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch den Lieferanten der Firma Timo Junker.
Die Firma Timo Junker ist berechtigt, im zumutbaren Umfang Teillieferungen auszuführen und diese gesondert in Rechnung zu stellen. Bei Feinmetallen in Handelsform gelangen genaue Bestellgewichte zur Auslieferung.
Kommt die Firma Timo Junker in Lieferverzug, so haftet sie bei grobem Verschulden für den dem Kunden entstehenden Verzugsschaden. Bei Fahrlässigkeit haftet die Firma Timo Junker erst dann für Verzugsschäden, wenn eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.
§ VI Rückgaberecht
1. Nach § 145 BGB ist der Kunde an seine Bestellung gebunden.
Die Firma Timo Junker gewährt dem Kunden gemäß den Bestimmungen des §3 Fernabsatzgesetz i.V.m. §161a I BGB ein Rückgaberecht von vier Wochen ab Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist für die wirksame Ausübung des Rückgaberechts genügt die rechtzeitige und vollständige Rücksendung der gelieferten Ware an die Firma Timo Junker. Die Ware muss sich in dem Zustand befinden, in dem sie dem Kunden geliefert wurde. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde.
Insbesondere für neue und neuwertige Ware gilt, dass nur dann, wenn die Firma Timo Junker die Ware original verpackt, unbenutzt und unbeschädigt zurück erhält, der Kunde den Artikel umtauschen oder gegen die Erstattung des Kaufpreises zurückgeben kann.
2. Ist neue oder neuwertige Ware im Hinblick auf die obigen Vorgaben nicht mehr als Neuware durch die Firma Timo Junker weiterverkäuflich, weil sie bei der Ankunft bei der Firma Timo Junker beschädigt oder zuvor als vom Kunden gebraucht identifiziert wird, ist eine Rückerstattung des Kaufpreises nicht möglich. Die Firma Timo Junker schlägt in diesem Falle eine Minderung des Rückerstattungsbetrages oder doch die Abnahme der Ware durch den Kunden vor.
3. Nach §346 ff BGB besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückgabe, wenn die Ware nicht im ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben wird.
4. Nach BGB § 312d Abs. 4 Nr. 6 besteht kein Widerrufsrecht und kein Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
Für die bei uns angebotenen Edelmetalle und Münzen besteht kein Widerrufsrecht und kein Rückgaberecht.
§ VII Begutachtung
1. Um eine schnelle Bearbeitung, Analyse und Begutachtung der übersandten bzw. vorgelegten Gegenstände zu gewährleisten, gestattet der Verkäufer die Begutachtung der übersandten bzw. vorgelegten Gegenstände.
§ VIII Mängel/Mängelrügen
1. Die Firma Timo Junker gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschrift auf alle von ihr gelieferten Waren Freiheit von Material und Herstellungsmängeln bei Gefahrenübergang mit folgender Maßgabe:
a) Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen von der Firma Timo Junker beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsgemäßheit hin zu überprüfen. Bei Minder- oder Falschlieferung sowie offenkundigen Mängeln sind binnen 3 Tagen nach Empfang der Lieferung diese vom Kunden schriftlich zu rügen. Dies gilt für Kunden auch im Falle erkennbarer Falschlieferungen durch die Firma Timo Junker, wenn besonders vom Wertverfall bedrohte Produkte, wie z.B. neue und neuwertige Waren, Gegenstand der Lieferung sind. Die Ware ist in diesem Fall unverzüglich an die Firma Timo Junker zurückzusenden.
2. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer und spätestens 24 Stunden nach Erhalt der Ware auch der Firma Timo Junker anzuzeigen. Die Firma Timo Junker behält sich das Recht zur dreimaligen Nachbesserung vor. Der Kunde hat dann grundsätzlich das Recht auf Rücktritt oder Wandlung gemäß den Bestimmungen des §478 BGB. Von der Gewährleistung sind vom Kunden oder einem sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe verursachte Mängel ausgenommen.
3. Evtl. Beschädigungen zugesandter Gegenstände werden dem Verkäufer unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt, so dass eine entsprechende Schadensmeldung beim Versandunternehmer durchgeführt werden kann. Der Verkäufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die beanstandete Sendung vom Vertragsunternehmen unverzüglich in den Räumen der Firma Timo Junker begutachtet bzw. für eine entsprechende Begutachtung abgeholt und dann an den Verkäufer zurückgegeben wird. Anfallende Kosten hierfür hat der Verkäufer zu tragen. Sollte vom Verkäufer versehentlich weniger als auf dem Begleitschreiben angegeben bzw. vom Begleitschreiben abweichende Gegenstände übersandt werden, wird ihm dies sofort nach Eingang durch die Firma Timo Junker mitgeteilt. Die Firma Timo Junker behält sich das Recht vor, bei groben Abweichungen die Gegenstände auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden.
§ IX Rücksendung
1. Bei der ordnungsgemäßen Rücksendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auf den Verkäufer über, sobald die Gegenstände an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder dieser Person übergeben worden sind, spätestens jedoch mit Verlassen des Unternehmens der Firma Timo Junker.
2. Nach Entgegennahme bzw. Erhalt der Rücksendung ist der Empfänger verpflichtet, die Sendung auf Vollständigkeit und Beschädigung der Verpackung unverzüglich zu überprüfen. Beanstandungen sind sofort der Firma Timo Junker schriftlich mitzuteilen.
3. Der Verkäufer der Rücksendung ist verpflichtet, die zurückgesandten Gegenstände zu untersuchen und erkennbare Mängel oder Beanstandungen hinsichtlich Mängel, Gewicht oder Stückzahl binnen einer Frist von drei Tagen schriftlich anzuzeigen. Kommt der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nach oder versäumt er die Rügefrist, gilt die Rücksendung als genehmigt.
§ X Eigentumsübertragung
1. Das Eigentum der angekauften Gegenstände geht mit Zahlung des Kaufpreises auf die Firma Timo Junker über.
2. Beim s.g. Scheidgutankauf, bei dem die Firma Timo Junker verarbeitetes Altgold oder sonstige Edelmetalle, z.B. in Form von Schmuck ankauft, gibt der Verkäufer sein Eigentumsrecht mit dem Trennen und Einschmelzen der Ware an diese auf. Er besitzt lediglich das Recht, falls es zu einer Einigung über den Ankaufspreis zwischen den Parteien nicht kommt, die Herausgabe des eingeschmolzenen Materials bzw. dessen Zusendung zu verlangen. In diesem Falle hat der Verkäufer der Firma Timo Junker sämtliche bei diesen entstandenen Kosten im Zusammenhang mit dem Einschmelzen und Begutachten der Ware sowie deren Rücksendung zu erstatten.
3. Der Firma Timo Junker steht das Rückbehaltungsrecht am Schmelzgut zu, bis sämtliche bei ihr entstandenen Kosten ausgeglichen sind.
§ XI Datenschutz
Alle Kundendaten, persönliche Emailadressen, Kundenkontonummern oder ähnliche Angaben, die der Firma Timo Junker anvertraut werden, unterliegen der Geheimhaltung. Die Firma Timo Junker schützt die privaten Daten, die ihr vom Verkäufer übermittelt werden und stellt die persönlichen Informationen nicht Dritten zur Nutzung zur Verfügung.
§ XII Haftung für Inhalte und Links
Die Verwendung der Kontaktdaten des Impressums zur gewerblichen Werbung ist ausdrücklich nicht erwünscht, es sei denn der Anbieter hatte zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits eine Geschäftsbeziehung. Der Anbieter und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails vor.
§ XIII Anwendbares Recht
§ XIV Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand für Kaufleute und Erfüllungsort ist Würzburg.
§XV Schlussbestimmungen – Salvatorische Klausel
1. Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, eine Regelung zu vereinbaren, die der ursprünglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Intension am nächsten kommt. Dies gilt auch für wesentliche Bestimmungen und sinngemäß für etwaige Lücken. Ansonsten tritt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine angemessene Regelung, die im Rahmen der gesetzlichen zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
2. Jegliche Änderungen, Ergänzungen, Aufhebung oder Abweichung der Vereinbarung von diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
Waldbüttelbrunn, Januar 2009
Firma Timo Junker