Source: https://www.loebig-mueckenberger.de/einigungsstelle/
Timestamp: 2020-01-28 13:57:52
Document Index: 204985682

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 100', '§ 76', '§ 71', '§ 9', '§ 5', '§ 87', 'Art. 33', '§ 117', '§ 100', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 100', '§ 87', '§ 87']

Löbig Mückenberger GmbH | Einigungsstelle
Die Einigungsstelle bildet gemäß § 76 Abs. 1 BetrVG den gesetzlichen Konfliktlösungsmechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat.
Im öffentlichen Dienst entscheiden Einigungsstellen, soweit in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit kein Einvernehmen zwischen Dienststelle und Personalrat, Gesamtpersonalrat oder Hauptpersonalrat erzielt werden kann.
Das Einigungsstellenverfahren stellt neben dem arbeits- und verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren ein weiteres wichtiges Instrument zur Konfliktlösung im Arbeitsleben dar. Mit Hilfe der Einigungsstelle können betriebliche Regelungsstreitigkeiten zügig und sachgerecht einer Lösung für die Zukunft zugeführt werden – zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs.
Die Einleitung des Einigungsstellenverfahrens erfolgt auf gemeinsamen Antrag der Betriebsparteien und setzt voraus, dass Einvernehmen über die Anzahl der Beisitzer und über die Person der/des unparteiischen Vorsitzenden besteht. Fehlt es daran, oder steht die Zuständigkeit der Einigungsstelle im Streit, entscheidet das Arbeitsgericht auf Antrag einer Seite über die Einsetzung der Einigungsstelle, § 100 Abs. 1 ArbGG.
Der Gesetzgeber hat – von wenigen Einzelregelungen (§ 76 Abs. 3, 5 BetrVG) abgesehen – bewusst darauf verzichtet, der Einigungsstelle eine Verfahrensordnung vorzugeben. Die Verhandlungen sollen nicht durch Formalitäten erschwert werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat die Einigungsstelle dennoch einer bestimmten Struktur zu folgen und rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen zu genügen.
Wir haben den typischen Ablauf des betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstellenverfahrens in unserem Erklärvideo für Sie zusammengefasst.
Im öffentlichen Dienst gilt es spezielle Verfahrensregelungen zu beachten: Diese sind in § 71 BPersVG und in den Personalvertretungsgesetzen der Länder geregelt.
Unsere Aufgabe als Einigungsstellenvorsitzende ist es, Arbeitgeber und Betriebsrat, Dienststelle und Personalrat in allen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung zu einer einvernehmlichen Konfliktlösung zu führen. Dabei haben wir nicht nur den konkreten Regelungsauftrag der Einigungsstelle im Blick, sondern immer auch die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebsparteien. Nachhaltigkeit ist uns wichtig.
In jeder Verhandlungssituation streben wir eine Einigung zwischen den Beteiligten an, jedoch nicht um jeden Preis: In manchen Fällen ist auch der Spruch der Einigungsstelle eine sinnvolle Option.
Gerne lassen wir Sie von unseren Erfahrungen aus zahlreichen Einigungsstellen profitieren, z.B. zu den Themen: Personaleinsatzplanung, Urlaubsgrundsätze, IT-Systemeinführungen (aktuell: Workday, SAP SuccessFactors, Salesforce, Office 365), betriebliches Eingliederungsmanagement, Gefährdungsbeurteilung, betriebliche Entlohnungssysteme, Beurteilungsgrundsätze oder Auswahlrichtlinien, betriebliche Bildungsmaßnahmen, Interessenausgleich und Sozialplan.
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes – Rechtslage weiterhin unklar
BAG, Beschl. v. 19.11.2019 – 1 ABR 22/18
Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 ASiG kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.11.2019 – 7 TaBV 1728/19
Dem Betriebsrat steht es frei, kurzfristig erforderlich werdenden Änderungen an der Personaleinsatzplanung vorab seine Zustimmung zu erteilen. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen (nicht erzwingbaren) Regelung ist, dass sich die vorab erteilte Zustimmung auf eine eng begrenzte, hinreichend konkret beschriebene und ggf. häufig auftretende Fallgestaltung bezieht.
BAG, Beschl. v. 22.10.2019 – 1 ABR 17/18
Änderung der Rechtsprechung zur Spruchfähigkeit von Inhalten einer mitbestimmten Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG
BAG, Beschl. v. 13.8.2019 – 1 ABR 6/18
Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung eines Meldeweges im Rahmen der Feststellung einer Datenpanne iSd. Art. 33, 34 DSGVO
LAG Kiel, Beschl. v. 6.8.2019 – 2 TaBV 9/19
LAG Köln, Beschl. v. 19.7.2019 – 9 TaBV 125/18
Dem Antrag auf gerichtliche Einsetzung der Einigungsstelle fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Betriebsrat ein ihm zustehendes Initiativrecht zur Erreichung offensichtlich zweckwidriger Ziele missbraucht (hier: Kopplung von Verhandlungsbereitschaft an Abschluss anwaltlicher Honorarvereinbarung).
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 16.7.2019 – 3 TaBV36/19
Die Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig, wenn der Betriebsrat sich auf ein Initiativrecht zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung beruft.
LAG Hamm, Beschl. v. 4.6.2019 – 7 TaBV 93/18
Spruch der Einigungsstelle über einen Sozialplan wegen Betriebsstilllegung – Anfechtung wegen Unterdotierung
BAG, Beschl. v. 7.5.2019 – 1 ABR 54/17
Zur Errichtung einer ständigen Einigungsstelle in einer Rahmenbetriebsvereinbarung zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung in einem Flugbetrieb iSd. § 117 Abs. 1 BetrVG
LAG Köln, Beschl. v. 26.4.2019 – 9 TaBV 12/19
Der Betriebsrat ist gehalten, alles zu unternehmen, um im Rahmen des ihm gesetzlich zustehenden Mitbestimmungsrechts bei der Verteilung der von den Arbeitnehmern geschuldeten Arbeitszeit mit der Arbeitgeberin zu einer einvernehmlichen Regelung zu gelangen.
BAG, Beschl. v. 12.3.2019 – 1 ABR 42/17
Das Gericht ist an die Vorschläge der Beteiligten hinsichtlich der Person des Einigungsstellenvorsitzenden nicht gebunden. Es kann auch eine von den Beteiligten nicht in Betracht gezogene Person bestellen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.3.2019 – 2 TaBV 277/19
Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften (hier: Übermittlung von elektronischen Dateien im Excel-Format).
BAG, Beschl. v. 12.2.2019 – 1 ABR 37/17
Pflicht zur Darlegung und Begründung subjektiver Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Person des Einigungsstellenvorsitzenden im Bestellungsverfahren nach § 100 ArbGG
LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.2.2019 – 6 TaBV 24/18
Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei Dienstplanänderungen in Eilfällen
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.1.2019 – 26 TaBV 1175/18
Die allgemeine Anweisung an die Arbeitnehmer, sich beim Verlassen des Betriebsgebäudes persönlich beim Dienstvorgesetzten zu melden, unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
LAG Nürnberg, Beschl. v. 20.12.2018 – 5 TaBV 61/17
Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Konzernbetriebsrat und örtlichen Betriebsräten bei der Einführung von Microsoft Windows 10 und Microsoft Office 2013
LAG Köln, Beschl. v. 13.12.2018 – 7 TaBVGa 5/18
Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung (hier: Terrasse) besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2018 – 12 TaBV 37/18
BAG, Beschl. v. 11.12.2018 – 1 ABR 13/17
Dem Betriebsrat steht hinsichtlich der Verwendung einer Excel-Tabelle zur Auflistung der Anwesenheitszeiten der Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu
BAG, Beschl. v. 23.10.2018 – 1 ABN 36/18
Zur Berechnung des Sozialplanvolumens bei wirtschaftlicher Mittellosigkeit der Arbeitgeberin
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.10.2018 – 21 TaBV 1372/17
Einsetzung der Einigungsstelle zum Thema „Regelung der Lage von Umkleidezeiten als Arbeitszeit“ gemäß § 100 ArbGG trotz bestehender Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit
LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 9.10.2018 – 8 TaBV 14/18
Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Funktionalität „Antwort“ ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
LAG Hamburg, Beschl. v. 13.09.2018 – 2 TaBV 5/18
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Durchführung von gewerkschaftlichen Informationsveranstaltungen auf dem Betriebsgelände
LAG Köln, Beschl. v. 24.8.2018 – 9 TaBV 7/18
Sichere Kenntnisse des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrechts sind für die Leitung von Einigungsstellen unerlässlich. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, uns fortlaufend fortzubilden. Wir publizieren regelmäßig zu den Neuerungen des materiellen Arbeitsrechts und halten Vorträge – insbesondere zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragestellungen.
In unserem Rechtsprechungsticker verlinken wir ausgewählte Entscheidungen der Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Einigungsstellenverfahren.
Für die Leitung von Einigungsstellen stehen wir Ihnen bundesweit in der Zeit von Montag bis Freitag zur Verfügung, bei Einverständnis aller Beteiligten auch am Wochenende.
Auf Wunsch erfolgt die Verhandlungsführung in englischer Sprache.
Wir legen großen Wert auf gute Vorbereitung, Engagement und eine Verhandlungsatmosphäre, die kreative Lösungen ermöglicht und fördert.