Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060526.html
Timestamp: 2018-10-21 05:30:05
Document Index: 356012919

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 51', '§ 47', '§ 28', 'BGH', '§ 78', '§ 60']

Neuigkeiten (26.05.06)
Thu, 25 May 2006 19:18:07 GMT
IFPI feiert größten Schlag gegen Internet-Tauschbörse in Deutschland
Sony BMG einigt sich im Rechtsstreit wegen umstrittener Kopierschutzsoftware
Verlage und deutscher Buchhandel warnen vor Urheberrechtsreform in aktueller Fassung
Thu, 25 May 2006 17:45:15 GMT
Thu, 25 May 2006 19:18:08 GMT
Yahoo und eBay vereinbaren enge Partnerschaft - gegen Google und Microsoft
Windows Vista: verzÃ¶gert oder nicht?
Dresden bekommt drittes AMD-Werk
Microsoft investiert 60 Millionen US-Dollar in SÃ¼dkorea
Thu, 25 May 2006 17:45:16 GMT
Mieterselbstauskunft und Miete
Thu, 25 May 2006 12:14:33 CEST Uhr - Nicole 82 schrieb - Mieterselbstauskunft und Miete
Hallo! Mein Vermieter möchte von meinen Freund eine Mieterselbstauskunft ausgefüllt haben.Mietschulden liegen keine vor,aber er hat private Schulden.Muss er diese Angeben?Wann muss man die erste Miete zahlen,wenn man auch Kaution zahlt.Gleich nach Einzug in eine Wohnung oder nah 4 Wochen? LG Nicole
2006-05-25CEST12:14:33+01:00
Thu, 25 May 2006 09:52:24 CEST Uhr - BrittaAndi schrieb - sachkundige Beratung
Hallo, wir bitten um Information wie man an sachkundige & seriöse Beratung erhält. Da wir als Vermieter leider einige hundert Kilometer vom Objekt entfernt wohnen, ist es nicht einfach die Gegebenheiten immer im Blick zu haben. Deshalb würden wir uns gerne von einem Sachkundigen Beratung für Fragen aller Art zu unserem Objekt (NRW/Münster) einholen. (z.B. Mietpreis, Bausub ...
2006-05-25CEST09:52:24+01:00
Welche Farbe beim Auszug?
Wed, 24 May 2006 17:05:00 CEST Uhr - Nachti schrieb - Welche Farbe beim Auszug?
Hallo Ich wohne in einer Wohnung in der ich am 1.2.2005 eingezogen bin und die ich zum 1.7.2006 verlassen werde. Ich habe nun ein kleines Problem und einen Streitfall mit meinem Vermieter wie ich die Wohnung beim Auszug zu übergeben habe. Im Mietvertrag steht das übliche: Die Wohnung wurde renoviert übergeben. alle 3 Jahre... alle 5 Jahre... etc. Bei Auszug müssen obige Arbe ...
2006-05-24CEST17:05:00+01:00
Gartenbenutzung auch durch Hunde
Tue, 23 May 2006 12:46:11 CEST Uhr - xy ungelöst schrieb - Gartenbenutzung auch durch Hunde
Liebe Leute! Seit einigen Tagen haben wir in einem Vierfamilienhaus einen riesigen Streß... Grund: Unsere Hunde (3 kleine) machen ihr "Geschäft" in den Garten. Sie stehen im Mietvertrag drin. Keine Ahnung warum die anderen Mieter sich darüber beschweren, denn wir machen das direkt weg. Jetzt habe ich eine Bitte! 2006-05-23CEST12:46:11+01:00
Beschädigungen durch Umzug
Mon, 22 May 2006 14:25:19 CEST Uhr - Wolfgang S schrieb - Beschädigungen durch Umzug
Hallo, ich besitze eine ETW in einem MFH. Jährlich gibt es 3 bis 5 Umzüge. Bei fast jedem Umzug kommt es zu kleineren Beschädigungen im Treppenhaus. Verursacher meldet sich aber nie. Mein Vorschlag ist für jedem Ein- bzw. Auszug eine Pauschale von 30€ zu verlangt. Damit könnte man einen Teil der Reperaturkosten abdecken. Es ist nicht gedacht das die Pauschale als Freibrief zu s ...
2006-05-22CEST14:25:19+01:00
Thu, 25 May 2006 19:18:09 GMT
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Print-Ausgabe über die Bundesrichterwahl. Nach dem Bericht sollen die Vertreter der SPD-Fraktion im Richterwahlausschuss drei Kandidaten durchgesetzt haben, die lediglich als "geeignet" eingestuft wurden, obwohl auch mehrere Kandidaten die für "besonders geeignet" oder "gut geeignet" befunden worden seien, zur Verfügung gestanden hätten, aber nicht zum Zuge gekommen wären. Es soll sogar ein Kandidat zur Wahl vorgeschlagen worden sein, der als "nicht geeignet" eingestuft worden war. Die Vertreter der CDU hätten dessen Wahl aber durch die Drohung mit dem Koalitionsausschuss verhindert.
2006-05-22T12:49:25+01:00
Thu, 25 May 2006 19:18:10 GMT
Thu, 25 May 2006 19:18:15 GMT
Thu, 25 May 2006 20:01:52 GMT
Oberverwaltungsgericht Saarland - 3 Q 19/06 - Beschluss vom 10.05.2006
a) Fehler der Sachverhalts- oder der Beweiswürdigung begründen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern sind dem materiellen Recht zuzuordnen. b) Derartige Fehler und daraus resultierend die "Unrichtigkeit" der erstinstanzlichen Entscheidung eröffnen aufgrund der Rechtsmittelbeschräkung in Asylverfahren (§ 78 AsylVfG) grundsätzlich nicht die Berufungsmöglichkeit. c) Es ist Sache des Klägers, auch die Einhaltung der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs 3 VwVfG schlüssig darzutun.
Wed, 24 May 2006 15:32:53 +0200
Oberverwaltungsgericht Saarland - 3 N 2/05 - Beschluss vom 08.05.2006
a) Kündigt die Gemeinde in einem einem Normenkontrollverfahren vorlaufenden Prozesskostenhilfeverfahren an, sie betreibe die Änderung der angegriffenen Norm (hier: Polizeiverordnung), so ist ein rechtlich schützenswertes Interesse an einer Sachentscheidung über den nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellten Normenkontrollantrag jedenfalls dann nicht entfallen, wenn das Normänderungsverfahren im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abgeschlossen ist und der Ablauf der Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs.2 Satz 1 VwGO droht. b) Zur Frage, ob für eine Vorschrift in einer Polizeiverordnung, die Leinenzwang für Hunde auf öffentlichen Straßen vorschreibt, in Anbetracht von § 28 StVO Raum ist, wenn die ordnungsrechtliche Regelung mit der Gefährdung des Straßenverkehrs durch unangeleinte Hunde begründet wird (hier offen gelassen; vgl. BGH, Beschluss vom 18.4.1991 - 4 StR 518/96 - NJW 1991,1691).
Wed, 24 May 2006 15:33:57 +0200
Oberverwaltungsgericht Saarland - 3 Q 18/06 - Beschluss vom 08.05.2006
a) Nach wohl überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung stellt eine mangelnde Sachaufklärung keinen Verfahrensfehler im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG dar (in entschiedenen Verfahren offen gelassen). b) Hat der Kläger, ein Kosovo-Albaner, der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthaltsG wegen einer angeblichen im Kosovo nicht behandelbaren posttraumatischen Belastungsstörung begehrt, sich nach Kenntniserlangung von einem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten, in dem ihm mangelnde Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Beschwerden vorgehalten wird, darauf beschränkt, eine fachärztliche und eine psychologische Bescheinigung vorzulegen, die sich nicht im Einzelnen mit den Gründen auseinandersetzen, die den Gutachter zu seiner Beurteilung veranlasst haben, und im Übrigen auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet, so musste sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Beweiserhebung jedenfalls dann nicht aufdrängen, wenn sich die Beurteilung des Gutachters mit seinem eigenen persönlichen und durch die Würdigung des Gesamtvorbringens des Klägers gewonnenen Eindruck mangelnder Glaubwürdigkeit deckte.
Wed, 24 May 2006 15:31:44 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 6 B 10359/06.OVG - Beschluss vom 08.05.2006
Als Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit bedurfte ein Spielgerät schon bisher einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, das als Gewinn lediglich eine (unkörperliche) Weiterspielberechtigung bot, die der Spieler als Einsatz verwenden konnte. Das Erfordernis einer solchen Bauartzulassung kann nicht nachträglich durch Veränderung der Programmierung entfallen. Ob die ursprünglich vorhandene Gewinnmöglichkeit durch technische Vorkehrungen auf Dauer ausgeschlossen ist, kann bei der Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt festgestellt werden.
Tue, 23 May 2006 15:35:40 +0200
Thu, 25 May 2006 19:18:17 GMT