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Timestamp: 2016-10-28 16:22:12
Document Index: 290960317

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 73', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'in fine']

I 709/03 (19.03.2004)
G.________, 1970, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt R�my Wyssmann, Hauptstrasse 36, 4702 Oensingen,
Der 1970 geborene G.________ war bis 1995 erwerbst�tig und ist seither arbeitslos. Im November/Dezember 1998 meldete er sich unter Hinweis auf seit einem am 23. Oktober 1997 erlittenen Unfall bestehende gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung; Umschulung; Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte Arztberichte ein und traf Abkl�rungen durch ihre Berufsberatung. Am 27. September 2000 ersuchte der Versicherte darum, es sei ihm als berufliche Massnahme - im Sinne einer Umschulung - die am 14. August 2000 begonnene KV-Ausbildung an der Schule Y.________ in X.________ zuzusprechen und hief�r Taggeld auszurichten. Mit Verf�gung vom 14. Februar 2001 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des G.________ auf Umschulung und auf eine Invalidenrente. Hiegegen f�hrte der Versicherte Beschwerde. Dieses Rechtsmittelverfahren wurde, nachdem die Verwaltung die angefochtene Verf�gung lite pendente aufgehoben hatte, vom kantonalen Gericht am 10. September 2001 f�r erledigt erkl�rt. In der Folge sah die IV-Stelle eine medizinische Abkl�rung durch die MEDAS Z.________ vor, welche auf den 19. November 2001 anberaumt wurde. G.________ erschien nicht zu der Untersuchung. Nach weiterer Korrespondenz stellte die Verwaltung mit Verf�gung vom 9. Januar 2002 eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Versicherten fest, und sie er�ffnete ihm die auf die vorhandenen Akten gest�tzte Entscheidung, wonach die begonnene Umschulung an der Schule Y.________ nicht unterst�tzt und hief�r auch kein Taggeld ausgerichtet werde; zudem bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und neuen Verf�gung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Sodann wird die Sistierung des letztinstanzlichen Verfahrens bis zur rechtskr�ftigen Beendigung des bei der Vorinstanz h�ngigen Verfahrens betreffend die Leistungspflicht des f�r das Ereignis vom 23. Oktober 1997 zust�ndigen obligatorischen Unfallversicherers resp. bis zum Vorliegen des dort vom kantonalen Gericht in Auftrag gegebenen medizinischen Gutachtens beantragt.
Nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 9. Januar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen werden vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Daher ist, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung im vorliegenden Fall nicht anwendbar, was auch f�r die Verordnung hiezu (ATSV) gilt.
Streitig ist der Anspruch auf berufliche Massnahmen, gegebenenfalls verbunden mit der Ausrichtung von Taggeldern, sowie auf eine Rente der Invalidenversicherung. Dabei stellt sich vorab die Frage, ob die Verwaltung �ber das Leistungsbegehren verf�gen durfte, obwohl gem�ss der inzwischen einhelligen und nach Lage der Akten zutreffenden Auffassung s�mtlicher Verfahrensbeteiligten in Bezug auf den f�r die Beurteilung der Anspruchsberechtigung relevanten medizinischen Sachverhalt ein zus�tzlicher Abkl�rungsbedarf besteht.
IV-Stelle und kantonales Gericht bejahen diese Frage und f�hren zur Begr�ndung an, der Versicherten habe im Zusammenhang mit der angeordneten MEDAS-Begutachtung seine Mitwirkungspflicht verletzt. Deshalb habe aufgrund der vorhandenen Akten entschieden werden d�rfen. Der Beschwerdef�hrer vertritt den gegenteiligen Standpunkt.
Nach Art. 73 IVV kann die IV-Stelle unter Ansetzung einer angemessenen Frist und Darlegung der S�umnisfolgen auf Grund der Akten beschliessen, wenn Versicherte schuldhaft eine Begutachtung (Art. 69 Abs. 2 IVV) verweigern (BGE 111 V 222 Erw. 1, 107 V 28 Erw. 3; siehe auch BGE 125 V 407 Erw. 4c und das zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteil D. vom 16. Oktober 2003 Erw. 5.2.4, I 249/01; zum Mahn- und Bedenkzeitverfahren bei Widersetzlichkeit gegen�ber einer Eingliederungsmassnahme vgl. BGE 122 V 219 Erw. 4b mit Hinweisen). Wer Leistungen der Invalidenversicherung beansprucht, hat sich jeder zumutbaren Massnahme zu unterziehen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit sind die gesamten (objektiven und subjektiven) Umst�nde des Einzelfalles zu ber�cksichtigen (Urteile Z. vom 25. M�rz 2003 Erw. 3.1, I 589/02, und B. vom 25. Oktober 2001 Erw. 2b, I 214/01). Bei medizinischen Massnahmen, die einen starken Eingriff in die pers�nliche Integrit�t der versicherten Person darstellen k�nnen, ist an die Zumutbarkeit kein strenger Massstab anzulegen (ZAK 1985 S. 325 Erw. 1 mit Hinweisen und S. 327 Erw. 1). Diese Grunds�tze gelten sinngem�ss auch f�r Massnahmen, die der Sachverhaltsabkl�rung dienen (Urteil B. vom 25. Oktober 2001 Erw. 2b, I 214/01).
4.1 Die IV-Stelle er�ffnete dem Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 22. August 2001, f�r die Pr�fung des Leistungsanspruches sei eine medizinische Abkl�rung notwendig, welche durch die MEDAS Z.________ durchgef�hrt werde. Diese lud den Versicherten in der Folge auf den 19. November 2001 zur Begutachtung ein (Schreiben vom 13. September 2001). Es folgte ein Briefwechsel zwischen Verwaltung und Beschwerdef�hrer. Am 21. November 2001 teilte die MEDAS der Verwaltung schliesslich mit, der Versicherte sei am 19. November 2001 nicht zur Untersuchung erschienen, weshalb der Auftrag zur medizinischen Abkl�rung annulliert werde. Die S�umnisfolgen des Art. 73 IVV waren dem Beschwerdef�hrer bis dahin nicht angedroht worden.
Der Beschwerdef�hrer antwortete innert der gesetzten Frist mit Schreiben vom 19. Dezember 2001. Er �usserte darin die Empfehlung, die medizinische Abkl�rung erst im Anschluss an die laufende Ausbildung an der Schule Y.________ vorzunehmen, um diese nicht zu gef�hrden. Weiter sei zu beachten, dass im h�ngigen Gerichtsverfahren betreffend die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers ein medizinisches Obergutachten angeordnet worden sei. Auch hier gelte es, Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Abschliessend stellte er den Antrag, von einer medizinischen Beurteilung "bis auf Weiteres" abzusehen und gest�tzt auf die bisherigen Akten IV-Taggelder auszurichten.
Willenserkl�rungen sind auch im Verh�ltnis Sozialversicherungstr�ger - versicherte Person praxisgem�ss so aufzufassen, wie sie der Empf�nger in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste (Vertrauensschutzprinzip; BGE 108 V 88 Erw. 3a in fine mit Hinweisen). Die erw�hnte Erkl�rung des Versicherten ist in diesem Lichte durchaus nicht als Verletzung der Mitwirkungspflicht, sondern dahingehend zu verstehen, dass er, wie von ihm verlangt, sein Einverst�ndnis mit einer medizinischen Abkl�rung durch die MEDAS kundtat und lediglich hinsichtlich der zeitlichen Ansetzung dieser Untersuchungsmassnahme daf�r pl�dierte, die Beendigung der Ausbildung an der Schule Y.________ und das Vorliegen einer bereits eingeleiteten Begutachtung abzuwarten. Auf eine nach erfolgter Androhung der S�umnisfolgen manifestierte, schuldhafte Weigerung des Versicherten, sich einer angeordneten medizinischen Untersuchung zu unterziehen, kann unter diesen Umst�nden, entgegen Verwaltung und Vorinstanz, nicht geschlossen werden. Die IV-Stelle durfte daher nicht mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer habe seine Mitwirkungspflicht verletzt, trotz gegebenem Abkl�rungsbedarf einzig gest�tzt auf die vorhandenen Akten das Leistungsbegehren abweisen. Dies f�hrt zur Aufhebung der Verf�gung vom 9. Januar 2002 und des diese best�tigenden vorinstanzlichen Entscheides vom 29. September 2003. Die Verwaltung, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, hat die Akten zu vervollst�ndigen und �ber den Leistungsanspruch neu zu verf�gen. Eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens ist, entgegen dem entsprechenden Antrag in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht angezeigt.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. September 2003 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 9. Januar 2002 aufgehoben und die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.