Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/jrp-journal-fur-rechtspolitik/2012/heft-2/jrp-2012-844.html
Timestamp: 2017-03-29 03:22:10
Document Index: 338540803

Matched Legal Cases: ['Art 116', 'Art 116', 'Art 116', 'Art 117', 'Art 120', 'Art 54', 'Art 10', 'Art 11', 'Art 17', 'EGMR', 'Art 7', 'Art 19', 'Art 157', 'Art 20', 'Art 21', 'EuG', 'Art 122', 'Art 123', 'Art 124', 'Art 125', 'Art 126', 'Art 136', 'Art 326', 'Art 327', 'Art 328', 'Art 329', 'Art 330', 'Art 331', 'Art 332', 'Art 333', 'Art 334', 'Art 20', 'Art 48', 'Art 9', 'Art 23', 'Art 50', 'Art 263', 'Art 267', 'Art 9', 'Art 263']

JRP 2012/2 - Heft 2 - 2012 - JRP - Journal für Rechtspolitik - e-Journals
/ JRP 2012/2
Volltext Cover Download ForumJRP 2012/2, Jahrgang 2012, Heft 2, S. 99–105
Bußjäger, Peter Neue Perspektiven der Gemeindezusammenarbeit? Die B-VG-Novelle BGBl I 60/2011 und ihre Relevanz für die interkommunale Kooperation
Gemeinden, Gemeindeverbände, Wirkungsbereich, eigener, Zusammenarbeit, interkommunale, JRP 2012, 99, Art 116 B-VG, Art 116a B-VG, Art 116b B-VG, Art 117 B-VG, Art 120c B-VG Abstract:Die B-VG-Novelle BGBl I 60/2011 enthält einige wichtige Neuerungen in den... Abstract:Die B-VG-Novelle BGBl I 60/2011 enthält einige wichtige Neuerungen in den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der interkommunalen Kooperation. Im Mittelpunkt steht dabei der Gemeindeverband als zentrale Institution der Gemeindezusammenarbeit in Österreich. Allerdings verdient auch das neu eingeführte Instrument der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen von Gemeinden Interesse. Der vorliegende Beitrag analysiert die neue Verfassungsrechtslage und prüft ihre Relevanz für die künftige Gemeindezusammenarbeit. Volltext	ForumJRP 2012/2, Jahrgang 2012, Heft 2, S. 106–114
Hinghofer-Szalkay, Stephan G. Extreme Meinungen und Meinungsäußerungsfreiheit: Die Schranke des Artikel 17 EMRK.
Die Straßburger Rechtsprechung und ihre Struktur Demokratie, streitbare, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Extreme Rede, Hate Speech, Holocaustleugnung, Islam radikaler politischer, Islamismus, Islamophobie, Kommunikationsfreiheit, Kommunismus, Missbrauch von Grundrechten, Rechtsextremismus, Scharia, Totalitarismus, Art 54 der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union, JRP 2012, 106, Art 10 EMRK, Art 11 EMRK, Art 17 EMRK Abstract:Die EMRK enthält mit Artikel 17 ein spezielles Instrument zur Vermeidung eines... Abstract:Die EMRK enthält mit Artikel 17 ein spezielles Instrument zur Vermeidung eines missbräuchlichen Gebrauchs der darin enthaltenen Rechte gegen die durch die Konvention zum Ausdruck gebrachte Grundrechtsordnung. Die Systematik der Anwendung dieser Bestimmung hinsichtlich verschiedener Arten grundrechtsfeindlicher Meinungsäußerung ist jedoch weitgehend ein Ergebnis der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In dieser wird die Bestimmung entweder als kategorischer Ausschlussgrund oder im Rahmen der Interessensabwägung nach Artikel 10 Abs 2 EMRK herangezogen. Ein grundsätzlicher Unterschied zwischen rechts- und linksextremer Meinungsäußerung existiert nicht, zentrales Element ist stets die grundrechtsfeindliche Tendenz, was auch auf die Leugnung des Holocausts zutrifft. Neuere Herausforderungen wie radikal-islamisch begründete extreme politische Meinungsäußerungen werden hingegen regelmäßig auch dann nicht unter Artikel 17 EMRK subsumiert, wenn sich diese nach Ansicht des EGMR gegen die Grundrechtsordnung selbst richten. Insgesamt ist diese Bestimmung im Rahmen der Bewältigung künftiger totalitärer Tendenzen als ein zentrales Element einer wehrhaften Grundrechtsordnung zu betrachten. Volltext	AbhandlungJRP 2012/2, Jahrgang 2012, Heft 2, S. 115–123
Eberhard, Harald Altersdiskriminierung aus verfassungs-, verwaltungs- und europarechtlicher Sicht
Altersdiskriminierung, Altersgrenzen, Erwerbsfreiheit, Gleichheitssatz, Interessenabwägung, grundrechtliche, Mehrebenensystem, europäisches, Sachlichkeitsgebot, allgemeines, Unionsrecht, europäisches, JRP 2012, 115, Art 7 B-VG, Art 19 AEUV, Art 157 AEUV, Art 20 Europäische Grundrechte-Charta, Art 21 Europäische Grundrechte-Charta Abstract:Fragen der Altersdiskriminierung als spezielle Form einer Ungleichbehandlung bestimmter... Abstract:Fragen der Altersdiskriminierung als spezielle Form einer Ungleichbehandlung bestimmter Personengruppen aufgrund ihres Alters rücken immer mehr in den Mittelpunkt der rechtlichen und rechtspolitischen Diskussion. Dabei handelt es sich um Aspekte, die nicht aus einer ausschließlichen innerstaatlich verfassungsrechtlichen Perspektive, sondern mehr und mehr in ihrer unionsrechtlichen Dimension betrachtet werden müssen. Die Problematik der Altersdiskriminierung ist zudem an einer Schnittstelle unterschiedlicher Zielrichtungen einzelner Verwaltungsrechtsbereiche angesiedelt. Volltext	AbhandlungJRP 2012/2, Jahrgang 2012, Heft 2, S. 124–136
Mayer, Claudia Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der WWU und Europäischer Stabilitätsmechanismus
Ausgewählte Fragen Bail out-Verbot, Defizitverfahren, Einbeziehung von Unionsorganen, EuGH-Zuständigkeit, Eurokrise, Finanzhilfe, Fiskalpakt, Hoheitsrechte, Krisenbewältigung, Ratifikation, Rettungsschirm, Staatsschulden, Staatsverträge, Stabilitätsmechanismus, Verstärkte Zusammenarbeit, Vertrag, völkerrechtlicher, Zugang, bevorrechtigter, Vertrag zur Einrichtung des Europäische
Stabilitätsmechanismus („ESM-Vertrag“), Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der
Wirtschafts- und Währungsunion („VSKS“), JRP 2012, 124, Art 122 AEUV, Art 123 AEUV, Art 124 AEUV, Art 125 AEUV, Art 126 AEUV, Art 136 Abs 3 AEUV, Art 326 AEUV, Art 327 AEUV, Art 328 AEUV, Art 329 AEUV, Art 330 AEUV, Art 331 AEUV, Art 332 AEUV, Art 333 AEUV, Art 334 AEUV, Art 20 EUV, Art 48 Abs 6 EUV, Art 9 Abs 2 B-VG, Art 23i Abs 4 B-VG, Art 50 B-VG Abstract:Anfang Februar 2012 unterzeichneten die 17 Euro-Staaten den Vertrag über die... Abstract:Anfang Februar 2012 unterzeichneten die 17 Euro-Staaten den Vertrag über die Einrichtung eines permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus („ESM-Vertrag“). Einen Monat später wurde von 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („VSKS“) zum Abschluss gebracht. Beide Verträge sind Teil des Krisenbewältigungsprogramms in der Union, stehen aber außerhalb des EU-Vertragswerks. Aufgrund der Ausgestaltung als rein zwischenstaatliche Vereinbarungen werfen die beiden Verträge hinsichtlich ihres Verhältnisses zu und ihrer Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union einige interessante Fragen auf, die der vorliegende Beitrag näher untersuchen will. Volltext	AbhandlungJRP 2012/2, Jahrgang 2012, Heft 2, S. 137–154
Weber, Teresa Die Umsetzung der Aarhus-Konvention beim direkten Vollzug von Unionsrecht
Betroffenheit, unmittelbare, NGOs, Nichtigkeitsklage, Rechtsschutz, Umweltrecht (europäisches), Vorabentscheidungsverfahren, Vollzug, direkter, Zugang zu Gerichten, Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen,
die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den
(Aarhus-Konvention), BGBl III 88/2005, VO 1367/2006/EG (Aarhus-Verordnung), VO 1907/2006/EG idF VO 125/2012/EU
(REACH-Verordnung), VO 1107/2009/EG, JRP 2012, 137, Art 263 AEUV, Art 267 AEUV Abstract:Im vorliegenden Beitrag wird untersucht, inwiefern die Ausgestaltung des Rechtsschutzes... Abstract:Im vorliegenden Beitrag wird untersucht, inwiefern die Ausgestaltung des Rechtsschutzes beim direkten Vollzug von EU-Recht mit der Aarhus-Konvention vereinbar ist. Anlass für diese Darstellung gibt eine Entscheidung des Aarhus Convention Compliance Committees, welches die Einhaltung der Konvention durch die Vertragsparteien überprüft. Zu diesem Zweck werden die maßgeblichen Bestimmungen der Aarhus-Konvention, insb Art 9, dargestellt. An diesen Vorgaben werden in weiterer Folge die sekundärrechtliche Umsetzung dieser Bestimmung durch die VO 1367/2006/EG sowie die entsprechenden primärrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten (Art 263 AEUV) gemessen. Im Ergebnis bestehen in Spezialbereichen des europäischen Umweltrechts wohl noch Umsetzungsdefizite, die aber möglicherweise durch mitgliedsstaatliche Rechtsbehelfe ausgeglichen werden können. Volltext	Rezensionen und BerichteJRP 2012/2, Jahrgang 2012, Heft 2, S. 155–155
Häberle, Peter Lienbacher Georg (Hrsg): Verfassungsinterpretation in Europa. Heinz Schäffer Gedächtnissymposion.
XIV, 170 Seiten. Jan Sramek Verlag, Wien 2011. € 39,90. JRP 2012, 155 Gedächtnissymposien sind die edelste Form der Ehrung eines Staatsrechtslehrers, denn sie finden... Gedächtnissymposien sind die edelste Form der Ehrung eines Staatsrechtslehrers, denn sie finden jenseits aller Eitelkeiten von uns Sterblichen statt. Erlauben Sie eine persönliche Vorbemerkung und eine kleine Würdigung des wissenschaftlichen Werkes von Heinz Schäffer, wie es sich vor allem in den Tagungsbänden der VVDStRL widerspiegelt.Heinz Schäffer kenne ich schon aus unserer gemeinsamen Zeit in Freiburg Ende der 1960er-Jahre. Ich war damals Assistent von Konrad Hesse und H. Ehmke, er arbeitete bei J. H. Kaiser, wohl vermittelt durch Adolf Merkl, von dem er mir stets mit größter Hochachtung erzählte. Wir trafen uns dann immer wieder auf Staatsrechtslehrertagungen und kamen in ein freundschaftliches, freilich oft nur allzu kurzes Gespräch. Eine besondere Verbindung entstand durch gemeinsame Freundschaften mit römischen Kollegen, insbesondere A. A. Cervati und A. D’Atena: der regelmäßige Austausch von Postkarten aus Italien gehörte schon zum Ritual.Schließlich war ich im Vorstand unserer VDStRL, als wir Heinz Schäffer für die Freiburger Staatsrechtslehrertagung von 1986 als Zweitreferent das Thema „Parteienstaatlichkeit – Krisensymptome des demokratischen Verfassungsstaats?“ anvertrauten. Er meisterte diese Aufgabe souverän, insofern er einen echten Mitbericht und „kein ausgesprochenes Landesreferat“ zu Österreichs Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit hielt (VVD-StRL 44 [1986] 47 ff). Besonders herausgehoben seien: die Prägnanz der Leitsätze, die systematische Durchdringung des auch empirisch erfassten Stoffes, das gekonnte Schlusswort mit dem wunderbaren Satz (164): „Dieses Miteinander-reden-können ist im Österreich der Zweiten Republik zunächst sicher durch einen gewissen Nationalcharakter der Verträglichkeit gestützt worden und hat letzten Endes auch noch andere, ältere Wurzeln“. Bei all dem skizzierte er durchaus die vielfältigen „Spannungslagen“ (58 ff). Schon zuvor hatte er auf der Bonner Staatsrechtslehrertagung von 1978 einen österreichischen Landesbericht über das Thema „Der öffentliche Dienst im Staat der Gegenwart“ erstattet (VVDStRL 37 [1979] 267 ff). Darin verwies er auf die „grundlegenden Referate“ von Adolf Merkl in Halle 1931 und Hans Spanner in Tübingen 1954. In Wien trug er 1995 erneut einen Länderbericht in Sachen „Kontrolle der Verwaltung durch Rechnungshöfe“ vor (VVDStRL 55 [1996] 278 ff; s auch seine Antwort auf Diskussionsbeiträge von Kollegen: ebd 346 ff). Nicht zuletzt seien seine vortrefflichen Interventionen auf anderen Tagungen unserer Vereinigung erwähnt, zB in Trier in Sachen „Gesetzgebung im Rechtsstaat“ (VVD-StRL 40 [1982] 113 f), wobei er den „unausgesprochenen Grundkonsens“ der Referate erarbeitete, was für ihn charakteristisch war. Das deutsche Jahrbuch des öffentlichen Rechts bereicherte er durch das Thema „Der Beitrag Österreichs zur europäischen Rechtskultur“ (JöR 52 [2004] 51 ff.). Volltext	Dokumentation EuropaJRP 2012/2, Jahrgang 2012, Heft 2, S. 156–157
JRP 2012, 156 Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 9. Februar und 10. April 2012... Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 9. Februar und 10. April 2012 gemachter Vorschläge der Europäischen Kommission für von Rat und Europäischem Parlament zu beschließende Rechtsakte. Zusätzlich wird auf interessante Texte der Europäischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die Möglichkeit gegeben werden, in einem möglichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die Übersicht enthält umgekehrt keine Angaben über von Europäischem Parlament und Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grundsätzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EU- Rechtsakte.Verwendete Abkürzungen: Europäische Kommission (K); Europäischer Rat (ER); Rat (R); Europäisches Parlament (EP); Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA); Ausschuss der Regionen (AdR); Europäische Zentralbank (EZB); Europäischer Rechnungshof (ERH); Europäische Investitionsbank (EIB); Verordnung (VO); Richtlinie (RL); Entscheidung (E); Beschluss (B); Vorschlag (V); Mitteilung (M); Gemeinsame Mitteilung (GM); Initiative (I); Änderung (Ä); geändert (gä). So steht „V RL R/EP“ für „Vorschlag für eine Richtlinie von Rat und Europäischem Parlament“.Zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarkts, V VO EP/R, COM(2012)164 v 4.4.2012. Volltext	Dokumentation ÖsterreichJRP 2012/2, Jahrgang 2012, Heft 2, S. 158–159
JRP 2012, 158 Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wirdAussendung 29.02.2012
Ende der... Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wirdAussendung 29.02.2012
Ende der Begutachtungsfrist 12.04.2012Das Regierungsprogramm für die XXIV. GP sieht eine Überarbeitung des Volksgruppengesetzes in Zusammenarbeit mit den Volksgruppenbeiräten vor. Mit dem vorgelegten Entwurf sollen die Ergebnisse einer der drei zu diesem Zweck eingesetzten Arbeitsgruppen, die sich mit Struktur- und Rechtsfragen befasst hat, legistisch umgesetzt werden: Er enthält aktualisierte Zielbestimmungen und Begriffsdefinitionen, sieht eine Neukonstituierung der Volksgruppenbeiräte im Sinn eines zivilgesellschaftlichen Modells und eine Erweiterung ihrer Aufgaben sowie die Einrichtung eines Forums der Volksgruppenbeiräte als Koordinationsgremium vor und fasst die Bestimmungen über die Volksgruppenförderung neu. Die bereits mit BGBl I 2011 64/2011 neu geregelten Bereiche der Topographie und der Amtssprache sollen von der Novelle unberührt bleiben. Volltext	Fachgebiete