Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.06.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%20226/06
Timestamp: 2019-05-20 17:46:25
Document Index: 163099761

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.06.2009 - I ZR 226/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,333
BGH, 10.06.2009 - I ZR 226/06 (https://dejure.org/2009,333)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2009 - I ZR 226/06 (https://dejure.org/2009,333)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - I ZR 226/06 (https://dejure.org/2009,333)
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Nutzung von Musik für Werbezwecke - Die GEMA ist aufgrund der Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, urheberrechtliche Nutzungsrechte für die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen. Zur - vertraglichen - Übertragung von Nutzungsrechten.
GEMA hat nicht bei jeder Musiknutzung Anspruch auf Beteiligung
Musiknutzung für Werbezwecke
Zulässigkeit der Wahrnehmung urheberrechtlicher Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken durch die GEMA; Verwendungsrechte der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA); Voraussetzungen der wirksamen Einräumung eines Nutzungsrechts
Die GEMA und die Nutzung von Musik für Werbezwecke
Zur Wahrnehmung von Urheberrechten durch die GEMA bei Nutzung von Musiktiteln zu Werbezwecken
Musik für Werbezwecke - aber bitte ohne GEMA
GEMA hat keine Befugnisse bei Werbemusik
Keine GEMA-Gebühren bei der Verwendung von Musik für Werbung
Keine GEMA-Wahrnehmung von Nutzungsrechten für die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken
winheller.com , S. 2 (Kurzinformation)
BGH entzieht Musik in Werbespots dem Zugriff der GEMA
GEMA nicht bei Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken zuständig
GEMA nicht bei Verwendung von Musikwerken für Werbung zuständig
BGH-Urteil könnte Gema in Bedrängnis bringen
urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.03.2010)
Außerordentliche Mitgliederversammlung der GEMA beschließt Änderung des Berechtigungsvertrages // Neufassung regelt den Umfang der Übertragung von Werberechten
GEMA nimmt Stellung zur BGH-Entscheidung »Nutzung von Musik für Werbezwecke«
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2009, Az.: I ZR 226/06 (Nutzung von Musik für Werbezwecke)" von RA Dr. Stefan Ventroni, original erschienen in: MMR 2010, 107 - 109.
Kurznachricht zu "Thema "Nutzung von Musik für Wettbewerbszwecke" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2009, Az.: I ZR 226/06" von RA Dr. Günter Poll, original erschienen in: WRP 2010, 219 - 223.
NJW-RR 2010, 620
GRUR 2010, 62
MMR 2010, 106
MIR 2009, Dok. 243
K&R 2010, 43
ZUM 2010, 174
afp 2010, 49
Eine eigenständige Nutzungsart kann im Hinblick auf den Gebrauchszweck vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 226/06, GRUR 2010, 62 Rn. 18 = WRP 2010, 62 - Nutzung von Musik für Werbezwecke;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 31 UrhG Rn. 64).
Das Berufungsgericht ist im Übrigen zutreffend davon ausgegangen, dass der Übertragungszweckgedanke auch für die Auslegung von Wahrnehmungsverträgen mit Verwertungsgesellschaften gilt (BGH, GRUR 2010, 62 Rn. 16 - Nutzung von Musik für Werbezwecke).
Der Zweckübertragungsgedanke (§§ 31 Abs. 5, 87 Abs. 2 S. 3 UrhG ), der auch für die Auslegung von Wahrnehmungsverträgen mit Verwertungsgesellschaften maßgeblich ist (BGH GRUR 2010, 62 Tz 16 - Nutzung von Musik für Werbezwecke), schützt die Klägerin vor einer diesen Wahrnehmungsauftrag übersteigenden Rechtsvergabe.
Maßgeblich für den Umfang der Rechteübertragung an Verwertungsgesellschaften durch Wahrnehmungsverträge ist der Übertragungszweckgedanke (vgl. zur Nutzung von Musikwerken zu Werbezwecken BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 226/06, GRUR 2010, 62 Rn. 16 ff. = WRP 2010, 120 - Nutzung von Musik für Werbezwecke).
Notwendige (vgl. nur BGH GRUR 2010, 62 - Nutzung von Musik für Werbezwecke) vertragliche Absprachen mit Verwertern der Urheberrechte der Gesellschafter der Verfügungsklägerin, die eine Nutzung zu Werbe- oder politischen Zwecken zuließen sind nicht vorgetragen oder ersichtlich.
Notwendige (vgl. nur BGH GRUR 2010, 62 - Nutzung von Musik für Werbezwecke) vertragliche Absprachen mit Verwertern der Leistungsschutzrechte der Verfügungsklägerin, die eine Nutzung zu Werbe- oder politischen Zwecken zuließen, sind nicht vorgetragen oder ersichtlich.
Unter Nutzungsart ist jede übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Verwendungsform eines Werkes zu verstehen (vgl. BGH, Urt. v. 10.06.2009 - I ZR 226/06, Tz. 18, juris - Musik für Werbezwecke ).
LG Berlin, 04.08.2015 - 16 O 36/14
Mainzelmännchen - Urheberrechtsschutz für Musikwerk: GEMA-Einstufung für …
Unter Nutzungsart ist jede übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Verwendungsform eines Werkes zu verstehen (BGH GRUR 2010, 62 Tz. 18 - Nutzung von Musik für Werbezwecke -).
In der Entscheidung des BGH GRUR 2010, 62 - Nutzung von Musik für Werbezwecke - ging es um Werbefilme, die eine Werbeagentur als Referenz auf ihrer eigenen Internetseite abrufbar hielt.