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Timestamp: 2016-12-04 18:40:02
Document Index: 295130901

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'Art. 12', 'de lege ferenda', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 15', 'BGE', 'BGH', 'BGH']

⭐THEODOR BAUMS/ MAIKE SAUTER
THEODOR BAUMS/ MAIKE SAUTER
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1 THEODOR BAUMS/ MAIKE SAUTER Anschleichen an Übernahmeziele mittels Cash Settled Equity Derivaten ein Regelungsvorschlag WORKING PAPER SERIES NO. 972 PROF. DR. THEODOR BAUMS PROF. DR. ANDREAS CAHN INSTITUTE FOR LAW AND FINANCE IM HOUSE OF FINANCE DER GOETHE-UNIVERSITÄT FRANKFURT CAMPUS WESTEND GRÜNEBURGPLATZ 1 D FRANKFURT AM MAIN TEL: +49 (0)69 / FAX: +49 (0)69 / (INTERNET:3 Theodor Baums/ Maike Sauter Anschleichen an Übernahmeziele mittels Cash Settled Equity Derivaten ein Regelungsvorschlag Institute for Law and Finance WORKING PAPER SERIES NO / 20094 Anschleichen an Übernahmeziele mittels Cash Settled Equity Derivaten ein Regelungsvorschlag Theodor Baums und Maike Sauter 1 I. Einführung II. Das Instrument und seine Verwendung 1. Begriff und wirtschaftliche Bedeutung von Equity Swaps 2. Die Rolle von Swaps in Übernahmesituationen III. Swaps im geltenden Kapitalmarktrecht Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpÜG Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpÜG Abs. 2 WpHG und 30 Abs. 2 WpÜG Abs. 1 WpHG 5. Gesetzesumgehung durch Einsatz von Swaps? 6. Zwischenergebnis 7. Sonstige Lösungsmöglichkeiten de lege lata a) Gebot der rechtzeitigen Abgabe eines Übernahmeangebots b) Die Missbrauchsaufsicht der BaFin IV. Marktstörungen und Regelungsbedürfnis 1. Die Beeinträchtigung der Preisbildung 2. Spezifische Störungen des Marktes für Übernahmen a) Vorfeld eines öffentlichen Angebots b) Swaps und Kontrollerwerb c) Swaps und Übernahmeprämien d) Vorerwerb gegen Geldzahlung und Swaps e) Swaps, Pflichtangaben und Wasserstandsmeldungen 3. Ergebnis 1 Prof. Dr. Dr. h.c. Theodor Baums ist Direktor am Institute for Law and Finance in Frankfurt/Main; Maike Sauter ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin ebendort. Die Verfasser danken mehreren Gesprächspartnern aus der Beratungspraxis, namentlich den Herren Rechtsanwälten Dr. Ami de Chapeaurouge, LL.M. und Till Hafner, LL.M., Frankfurt/Main. 15 V. Regelungskonzepte und Regelungsvorschlag 1. Generalklausel mit Regelbeispielen? 2. Eckpunkte eines Vorschlags zur Ergänzung des gegenwärtigen Meldesystems 3. Acting in concert kein geeigneter Anknüpfungspunkt 4. Pauschalanknüpfung mit Ausnahmen a) Text des Vorschlags b) Grundzüge des Vorschlags c) Einzelfragen aa) Meldeschwellen, Zusammenrechnung verschiedener Positionen bb) Die Finanzinstrumente des 25 Abs. 1a WpHG-E cc) Die Zurechnung der Stimmrechte dd) Die meldepflichtigen Personen ee) Befreiung von Mitteilungspflichten; Sanktionen VI. Schlussbemerkung 26 Noch ist das Risikobegrenzungsgesetz, das unter anderem neue Meldepflichten in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) einführt, nicht vollständig in Kraft getreten. 2 Gleichwohl wird bereits angesichts aktueller Entwicklungen auf dem internationalen und deutschen Übernahmemarkt in Artikeln der Fachpresse und im kapitalmarktrechtlichen Schrifttum die erneute Überarbeitung des wertpapierhandels- und wertpapierübernahmerechtlichen Meldesystems gefordert. Diese Forderung ist berechtigt. Denn im Risikobegrenzungsgesetz, dem zeitlich letzten Versuch des Gesetzgebers, die Transparenz des Wertpapierhandels zu erhöhen 3, konnte die Chance nicht genutzt werden, das wertpapierhandelsrechtliche Meldesystem an eine neuere Praxis auf den Finanzmärkten anzupassen. I. Einführung Um welche Fallgestaltung handelt es sich? Potentielle Bieter seien es unternehmerische Investoren oder auch Hedgefonds verwenden im Vorfeld von Unternehmensübernahmen 4 zunehmend für diese Zwecke ausgestaltete Cash Settled Total Return Equity Swaps, die unter Bezug auf ihren Termingeschäftscharakter auch als Contracts for Difference (im Folgenden: CfD) bezeichnet werden. 5 Diese Strategie zählt inzwischen offenbar geradezu zum Standardrepertoire der übernahmerechtlichen Beratung. Die Übernahme der Continental AG durch die Schaeffler KG ist als jüngstes prominentes deutsches Beispiel zu nennen. 6 Diese Vorgehensweise wird bei entsprechender Gestaltung nach Auffassung der BaFin und der 2 Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken vom 12. August 2008, BGBl I Nr. 36, S vom Artikel 1 Nr. 3 (Änderung von 25 WpHG) und Artikel 5 (Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverordnung) treten am 1. März 2009, Artikel 1 Nr. 4, der den neuen 27a WpHG einfügt, tritt erst am 31. Mai 2009 in Kraft, vgl. Art. 12 Risikobegrenzungsgesetz. 3 Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum Risikobegrenzungsgesetz, BT-Drucks. 16/7438 vom , S Jüngste Fälle umfassen die Übernahme von WMC Recources durch BHP Billiton, das Angebot von Cleveland- Cliffs für Portman Mining und das Angebot von Centennial für Austral. In den USA beschäftigten CSX, TCI und 3G die Gerichte, vgl. jüngst CSX vs. The Children's Investment Fund, , U.S. Court of Appeals for the Second Circuit (Manhattan). In der Schweiz baute die Wiener Beteiligungsgesellschaft Victory des Investors Ronny Pecik und die von Viktor Vekselberg kontrollierte Renova 2007 über Optionsgeschäfte größere Positionen beim Technologiekonzern Oerlikon und beim Maschinenbauer Sulzer auf, vgl. Handelsblatt vom 22./23./24. August 2008 Nr. 163, S. 3. Einschlägige Vorgänge betreffen auch die Saurer AG und Laxey/Implenia. In Deutschland machten neben Schaeffler/Continental die Fälle MLP und Porsche/VW auf sich aufmerksam. 5 Siehe Hu/Black, 79 S. Cal. L. Rev. 811, 838 mit Fn. 70 (2006). 6 Die Schaeffler Gruppe hielt nach der Ankündigung eines Übernahmeangebots gemäß 10 WpÜG am ,97% der stimmberechtigten Continental Aktien und weitere Finanzinstrumente, die zum Erwerb von Continental Aktien in Höhe von 4,95% berechtigten. In Höhe von zusätzlichen etwa 28% hatte sie CfD als long gehender Vertragspartner (zur Definition siehe Text zu II. 1.) mit verschiedenen Banken abgeschlossen. Die CfD konnten nach Pressemitteilungen von Schaeffler jederzeit gekündigt werden. 37 überwiegenden Ansicht im wissenschaftlichen Schrifttum vom wertpapierhandelsrechtlichen Meldesystem und den übernahmerechtlichen Zurechnungsvorschriften nicht erfasst. 7 Im Folgenden wird zunächst die Praxis, Swaps im Übernahmekontext zu verwenden, geschildert (unten II.). Im Markt werden zwar weitere Taktiken des unbemerkten Anschleichens an ein Zielunternehmen erörtert. Diese wird man gesondert auf praktische Bedeutung und Regelungsbedarf prüfen und gegebenenfalls Regelungsempfehlungen hierfür entwickeln müssen. Aus Platzgründen beschränken wir uns hier auf die Taktik des Anschleichens mittels hierauf abgestimmten Swap-Verträgen oder contracts for difference, die inzwischen mehrfach erfolgreich erprobt worden ist. Im Anschluss an ihre Vorstellung ist zu fragen, wie sich solche Instrumente in das geltende kapitalmarktrechtliche Regime einfügen (unten III.). In einem weiteren Abschnitt wird der rechtspolitische Regelungsbedarf de lege ferenda ermittelt (unten IV.). Zuletzt stellen wir dann denkbare Regelungskonzepte und einen eigenen Regelungsvorschlag angelehnt an den jüngsten Vorschlag der englischen FSA 8 zur Diskussion (unten V.). 9 Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Hier soll nicht für eine schärfere Fassung der Pflichten des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) plädiert werden, sondern für den gezielten Abbau von Lücken im Melderegime des WpHG, die durch den Einsatz moderner Finanzinstrumente entstanden sind. Ein solcher Vorschlag scheint auch rechtspolitisch nicht ohne Chancen. 10 II. Das Instrument und seine Verwendung Mit der Übernahme der Continental AG durch die Schaeffler KG feierte im Sommer letzten Jahres ein Finanzinstrument einen Auftritt in der deutschen Tagespresse, das bislang lediglich Experten ein Begriff war: Cash Settled Total Return Equity Swaps, auch als Contracts for 7 Eingehender unten III. auch zu divergierenden Auffassungen im Schrifttum. 8 FSA, CP 08/17, Disclosure of Contracts for Difference: Feedback and policy statement on CP 07/20, and further technical consultation, October 2008, abrufbar unter 9 Rechtsvergleichende Darstellungen bei Zetzsche, Arbeitspapier Fleischer/Schmolke, ZIP 2008, 1501, 1507 ff; Brandt, BKR 2008, 441, 445 f; Hutter/Kaulamo/Plepelits, in: Gedächtnisschrift für M. Gruson, 2009, S. 213, 229 ff. 10 Während das Bundesministerium der Finanzen zunächst lediglich mitgeteilt hat, es wolle Schnellschüsse vermeiden (vgl. Börsen-Zeitung Nr. 167 v S. 7), wird nun offenbar auch dort über eine Novellierung des Meldesystems nachgedacht. Auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen heißt es jedenfalls: Die Bundesregierung nimmt die aktuellen Entwicklungen am Finanzmarkt, insbesondere im Fall des Übernahmeangebots der Schaeffler KG, zum Anlass, die geltenden Transparenzpflichten auch unter Einbeziehung der Rechtslage in anderen Staaten zu überprüfen., vgl. die Antwort der BReg. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 16/10094), BT-Drucks. 16/10167 vom8 Difference (CfD) bezeichnet. Im Folgenden werden zunächst Begriffe (1.) und die Verwendung von CfD in Übernahmesituationen (2.) erläutert. 1. Begriff und wirtschaftliche Bedeutung von Equity Swaps Swaps sind vertraglich begründete, börslich oder außerbörslich gehandelte Finanzinstrumente. Allgemein versteht man unter einem Swap den Austausch von Cashflows nach Maßgabe einer festgelegten Formel. In der Regel knüpft die Vereinbarung an die Entwicklung eines Basiswerts (Zinssätze, Währungsentwicklungen, Indices, Wertpapierkurse) an. Einem Aktienoder Equity Swap etwa liegt ein Vertrag zugrunde, in dem die Zahlungen der Vertragsparteien von der Entwicklung eines oder mehrerer Aktienkurse oder eines Aktienindex abhängig gemacht werden. Aktien- oder Equity Swaps gehören damit zu den Aktien- oder Equity- Derivaten. Bei Aktienswaps ist der Basiswert des Swap der Börsenkurs einer Aktie oder eines Aktienindex am Tag X, meist dem Tag des Abschlusses des Swapvertrages. Verträge über Aktienswaps enden entweder durch Zeitablauf am festgelegten Tag Y oder können durch eine Vertragspartei einseitig gekündigt werden. Nach Vertragsende wird der Swap zwischen den Vertragsparteien, der long gehenden Vertragspartei (im Folgenden: Investor) und der short gehenden Partei (im Folgenden: Ersteller; meist eine Bank) abgerechnet. Bei einem Cash Settled Equity Swap 11 erhält der Investor vom Ersteller sämtliche Kursgewinne des Basiswertes während der Laufzeit des Swap in Geld ausbezahlt; Kursverluste des Basiswertes muss der Investor dagegen dem Ersteller ersetzen. Daneben entrichtet der Investor dem Ersteller üblicherweise eine Gebühr für den Abschluss des Swap einschließlich eines Einschusses ( margin ), der dem Ersteller die Absicherung des von ihm übernommenen Vertragsrisikos ermöglicht. Beide Vertragsparteien können ihr Kursrisiko durch den Erwerb eines weiteren (komplementären) Derivats begrenzen. Der Ersteller kann sein Kursrisiko aus dem Swap auch dadurch absichern, dass er eine entsprechende Zahl der Aktien des Basiswertes physisch erwirbt (sog. natural hedge). 12 Wird der Swap durch den Investor beendet oder endet er durch Zeitablauf, so löst der Ersteller des Swap eine vorhandene Sicherungsposition wieder auf, will 11 Wird der Swap nicht in Geld ausgeglichen, sondern übereignet der Ersteller des Swap am Ende der Laufzeit die Aktien aus einem von ihm getätigten Absicherungsgeschäft ( natural hedge ; dazu sogleich im Text) an den Investor, spricht man von einem physical settlement. Hat der Investor einen Anspruch auf eine Erfüllung in Aktien, ist er nach 25 Abs. 1 S. 1 WpHG meldepflichtig; diese Gestaltung eignet sich also nicht für die hier erörterte Taktik des Anschleichens. Vgl. dazu auch noch die folgenden Ausführungen und den Text zu Fn Habersack nennt den physischen Erwerb der Aktien gängige Praxis für als Swap-Partner auftretende Kreditinstitute, vgl. AG 2008, 817,9 er nicht für die Zukunft das Kursrisiko aus dem Basiswert tragen. Letzten Endes verdient er lediglich an der ihm gezahlten Gebühr für den Abschluss des Swap. Der Investor erhält die Kursgewinne und trägt das Kursrisiko des Basiswerts, über den er aber nicht verfügt und hinsichtlich dessen er keinen Lieferanspruch und kein Erwerbsrecht hat; der Ersteller des Swap erbringt eine Dienstleistung. CfD sind als Finanzinstrumente nicht neu; der Markt für sie hat sich aber in den letzten Jahren rapide verändert: Derivate sind vermutlich das am schnellsten wachsende Finanzsegment weltweit. Einen besonders großen Anteil am Zuwachs machen Aktienderivate aus. Im Juni 2008 errechnete die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich weltweit Milliarden US-Dollar an ausstehenden außerbörslich gehandelten (over-the-counter) Derivaten. 13 Davon entfielen Milliarden US-Dollar auf Aktienderivate (equity-linked contracts). Unterscheidet man nach verschiedenen Typen, so machten Aktienswaps und forwards Milliarden US-Dollar und Aktienoptionen Milliarden US-Dollar aus. 16 Von den Forwards und Swaps bezogen sich 764 Milliarden US-Dollar auf US-Aktienwerte und Milliarden US-Dollar auf westeuropäische Basiswerte. Von den Optionen bezogen sich Milliarden auf US-Werte und Milliarden US-Dollar auf westeuropäische Basiswerte. 17 Ein überwiegender Teil der Geschäfte hatte eine Laufzeit von unter einem Jahr. 18 Insbesondere die Zahl der Forwards und Swaps stieg in den letzten drei Jahren überproportional an. 19 Während Aktienoptionen, -forwards, -futures und auch Wertpapierswaps mit vereinbartem physical settlement bei entsprechender Größenordnung von den Meldepflichten des Wertpapierhandelsgesetzes erfasst werden 20, gilt dies für eine Abwicklung in Geld grundsätzlich nicht. Wirtschaftlich kann allerdings das gleiche Ergebnis erreicht werden, wie im Folgenden noch zu zeigen sein wird. 13 Vgl. 14 Ein Aktienforward ist ein Vertrag, nach dem für einen bestimmten Preis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft eine bestimmte Anzahl von Aktien an einen Vertragspartner geliefert werden muss, die Gegenpartei ist zur Abnahme verpflichtet. Wird er über eine Börse abgewickelt, so bezeichnet man ihn als Aktienfuture; siehe etwa Gerke (Hrsg.), Börsenlexikon, 2002, sub Forward, Future. 15 Eine Aktienoption ist ein Vertrag, der einer Vertragspartei ermöglicht, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums in der Zukunft eine bestimmte Anzahl von Aktien gegen einen festgelegten Preis zu verkaufen (put) oder zu kaufen (call); vgl. Börsenlexikon, a.a.o. (Fn. 14), sub Option. 16 Vgl. Alle Geschäfte mit Optionsanteil wurden hier als Optionsgeschäfte gemeldet, unabhängig davon, ob sie auch noch zusätzlich einen Swap- oder Forwardanteil enthielten, Triennial Central Bank Survey December 2007: Foreign exchange and derivatives market activity in 2007, S. 37, abrufbar unter Nachweise abrufbar auf der Webseite der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, unter 19 Triennial Central Bank Survey December 2007: Foreign exchange and derivatives market activity in 2007, S. 26, abrufbar unter 20 Siehe dazu unten unter III. 610 2. Die Rolle von Swaps in Übernahmesituationen Swaps können als Wettinstrumente eingesetzt werden, wobei die eine Vertragspartei auf steigende und die andere auf fallende Kurse eines Basiswerts setzt. In diesem Fall braucht keine der beiden Parteien den Basiswert zu halten, auf den sich das Geschäft bezieht. Swapverträge können ferner dem zeitweiligen Wechsel der Anlagestrategie des Inhabers eines Aktienpakets dienen, ohne dass er die Inhaberschaft an den Aktien aufgeben müsste. So mag der Inhaber eines Aktienpakets mit der Gegenpartei des Swapvertrages vereinbaren, dass diese für einen bestimmten Zeitraum die Rendite aus den Aktien erhält, während dem Inhaber des Aktienpakets im Austausch hierfür ein fester Zinsanspruch eingeräumt wird. Am Ende der Periode wird der Überschuss, der sich zugunsten der einen oder der anderen Partei ergibt, abgerechnet und an denjenigen ausgezahlt, zu dessen Gunsten sich der Überschuss ergibt. In unserem Zusammenhang dienen Swapverträge dagegen dem Investor, dem künftigen Bieter, primär als Kurssicherungsgeschäft. Darüber hinaus kann er je nach den getroffenen Vereinbarungen mehr oder weniger fest damit rechnen, dass ihm bei Beendigung des Swapvertrages die Basiswerte, auf die sich der Vertrag bezieht, angedient werden. Bevor dies im Folgenden näher erläutert wird, darf bereits an dieser Stelle mit dem Hinweis auf die ganz unterschiedlichen Typen und Einsatzmöglichkeiten solcher Verträge festgehalten werden, dass sich eine (kapitalmarkt-) rechtliche Einheitsbetrachtung und behandlung solcher Verträge von vorneherein verbietet. Übernimmt im Vorfeld einer geplanten Übernahme ein potentieller Bieter die long-position in einem CfD mit Bezug auf die Aktien des Zielunternehmens, so sichert er damit den Aktienkurs des Zielunternehmens für sich. Denn steigt nach der Bekanntgabe des Übernahmeangebots wie üblich 21 der Aktienkurs des Zielunternehmens, profitiert der Bieter an eben diesem Kursgewinn über seine CfD-Position und verbilligt damit faktisch den Übernahmepreis. Selbst den so auf den aktuellen Kurs festgeschriebenen Übernahmepreis braucht der Bieter nicht sofort aufzubringen; er leistet lediglich die Swap-Gebühr einschließlich des von ihm geforderten Einschusses. Der Swap schont also im Vergleich mit einem Direktkauf die Liquidität des Bieters. Diese Vorteile eines CfD kann der potentielle Bieter freilich nur unter der Voraussetzung für sich nutzen, dass der Aufbau einer solchen 21 Im Fall Schaeffler/Continental sprang der Aktienkurs der Continental AG innerhalb weniger Tage nach Bekanntgabe der Übernahmeabsichten von unter 54 Euro pro Aktie auf ca. 74 Euro pro Aktie, vgl. Habersack, AG 2008,11 Position nicht meldepflichtig ist und nicht zu einer Zurechnung des Basiswerts, auf den sich der Swap bezieht, bei ihm führt; darauf ist noch zurückzukommen (unten III.). Das Risiko der Kurssteigerung infolge eines späteren Übernahmeangebots geht bei einem reinen Cash Settled Equity Swap jedenfalls im Prinzip zu Lasten der Gegenpartei des Swap. Kreditinstitute als Gegenparteien werden sich freilich, auch wenn sie nichts von den Übernahmeabsichten des Investors wissen, schon aus Gründen der Eigenkapitalunterlegungspflicht gegen das Kursrisiko aus dem von ihnen erstellten Swap absichern. 22 Sie können entweder über weitere Derivate (Call-Option; Abschluss eines Swap über denselben Basiswert mit umgekehrter Risikoexposition, d.h. als long gehende Vertragspartei) das Kursrisiko an den Kapitalmarkt abgeben oder physisch Aktien des Zielunternehmens am Markt kaufen. 23 Im letzteren Fall ist zwar zu erwarten, dass die Nachfrage den Aktienkurs des Zielunternehmens schon vor Bekanntwerden des Übernahmeangebots steigen lässt. Treten aber mehrere Wertpapierdienstleister als Käufer auf, die über einen längeren Zeitraum verteilt jeweils nicht meldepflichtige Bestände 24 erwerben, hält sich der Kursanstieg im Vergleich mit dem Kursanstieg beim meldepflichtigen Aufbau von Beteiligungspaketen durch einen potentiellen Bieter oder bei Vorlage eines Übernahmeangebots in Grenzen. 25 Nach Veröffentlichung des Übernahmeangebots löst der Bieter die Swaps ein; der Ersteller löst infolgedessen auch regelmäßig seine Sicherungsposition auf. Hat der Ersteller physisch Aktien als Absicherung erworben, so kann er diese in das Übernahmeangebot einbringen und so seine Sicherungsposition en bloc ohne die Gefahr eines Preisverfalls auflösen. 26 Rechtlich besteht zwar keine Andienungspflicht des Erstellers, also weder ein Anspruch des Bieters 22 Weiß der Ersteller des Swap oder vermutet er ein zukünftiges Übernahmeangebot des Investors, wird er keinesfalls das Kursrisiko aus dem Swap selbst tragen wollen. Dies kann auch zu insiderrechtlichen Problemen führen, die hier ausgeblendet bleiben; dazu zuletzt Cascante/Topf, AG 2009, 53, 57 ff. Zur Eigenkapitalunterlegungspflicht für Risikopositionen im Handelsbuch vgl. 298 ff SolvabilitätsVO. 23 Es liegen keine verlässlichen Angaben darüber vor, wie häufig sich Wertpapierdienstleister als Swapgegenpartei über Derivate absichern oder tatsächlich physisch Aktien erwerben. Im Fall Schaeffler/Continental wird gemutmaßt, dass mindestens eine der beteiligten Banken sich über Derivate abgesichert hat. Es kann aber wohl davon ausgegangen werden, dass der natural hedge in diesen Fällen die Regel ist, vgl. Habersack, AG 2008, 817, Erwerb von nicht mehr als 5% der stimmberechtigten Aktien als Handelsbestand durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ( 2, 2a WpHG), sofern dieses die Stimmrechte nicht ausübt. Vgl. dazu noch unten im Text nach Fn Allerdings bildet gerade der Fall Schaeffler/Continental hier ein Gegenbeispiel: In den zwei Monaten nach dem 17. März 2008, an dem sich Schaeffler über Merrill Lynch mit Swap-Geschäften über 28% der Continentalaktien abgesichert hatte, stieg deren Börsenkurs von knapp über 50 Euro auf über 80 Euro an. 26 Eine weitere Möglichkeit des kursschonenden Verkaufs ist die Abgabe der Aktien der Swapgegenpartei an einen Weißen Ritter, vgl. auch Habersack, AG 2008, 817,12 noch ein einseitig ausübbares Erwerbsrecht, aber faktisch ergibt sich für den Ersteller ein wirtschaftlicher Anreiz zur Andienung der Aktien und damit zu einem physical settlement. Der Bieter hat infolgedessen den weiteren Vorteil, dass große Aktienblöcke auf sein Angebot hin eingebracht werden, und zwar wirtschaftlich zu dem durch den CfD festgeschriebenen Preis. 27 Wie angedeutet, ist offenbar in den hier interessierenden Fällen ebenfalls üblich, dass der Investor auch das wirtschaftliche Risiko aus der Auflösung der Sicherungsposition des Erstellers des Swap trägt. So kann dem Ersteller eine Ersetzungsbefugnis in der Weise eingeräumt werden, dass er die zur Sicherung übernommenen Aktien der Zielgesellschaft an Zahlungs statt an den Investor liefern darf. Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass der Ersteller die als Sicherheit aufgebaute Aktienposition wirtschaftlich sinnvoll ( commercially reasonable ) verwertet, und der Zahlungsanspruch des Investors sich auf einen nach dem Kursgewinn der Aktien bemessenen Anteil am Erlös aus dem Abbau der Aktienposition beschränkt. Der Aufbau einer Sicherungsposition des Erstellers kann insofern auch Vertragsbestandteil sein. Über die genaue Vorgehensweise in der Praxis liegen allerdings keine verlässlichen Informationen vor; diese hängt wohl auch immer vom jeweiligen Einzelfall ab. Es ist jedenfalls grundsätzlich weder Vertragsbestandteil eines CfD, dass der Ersteller seine Position mit einem natural hedge absichern muss, noch, dass er diese Aktien später in ein Übernahmeangebot einbringen muss. 28 Ebenso wenig ist notwendiger Bestandteil eines CfD, dass der Ersteller für den Fall einer außerordentlichen Hauptversammlung im Zielunternehmen stimmberechtigte Aktien hält oder beschafft und diese im Sinne des Bieters abstimmt. Einige Autoren bezweifeln dies für Übernahmesituationen: Es gebe zwar regelmäßig diesbezüglich keine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien des Swap, jedoch sei allen bekannt, dass die Aktien am Ende physisch in 27 Die Rechnung geht für den Bieter freilich dann nicht wie kalkuliert auf, wenn der Marktpreis nach Vorlage des Übernahmeangebots über den angebotenen Übernahmepreis klettert. Die Bank wird dann, wenn nichts anderes vereinbart ist, nicht zum Übernahmepreis, sondern zum Marktpreis andienen wollen, was zur Folge hat, dass der der Bank dann gezahlte Marktpreis den Übernahmepreis wegen der Pflicht zur Gleichbehandlung aller Angebotsempfänger insgesamt nach oben zieht (vgl. 31 Abs. 4 WpÜG). 28 Vgl. auch die BaFin nach einer Untersuchung der Vorgehensweise der Schaeffler KG im Fall Continental: Mitteilungspflichtig im Sinne des Gesetzes sind nur solche Finanzinstrumente, die den Inhaber des Finanzinstruments berechtigen, einseitig mit Stimmrechten verbundene und bereits ausgegebene Aktien zu erwerben, vgl. Pressemitteilung der BaFin vom und Bericht der Börsen-Zeitung vom Nr. 162, S13 die Hände des Bieters gelangen sollten. 29 Der Ersteller des CfD solle Aktien des Zielunternehmens physisch erwerben und auf einer außerordentlichen Hauptversammlung im Sinne des Bieters stimmen. Der spätere Bieter berücksichtige dies schon bei der Auswahl der Swap-Gegenpartei. 30 Insofern sei in Übernahmefällen von einem gentlemen s agreement, einem unwritten understanding oder einem unwritten arrangement zwischen den Parteien auszugehen. 31 Zwingend ist diese Annahme allerdings nicht: Jedenfalls Kreditinstitute und sonstige Wertpapierdienstleister dürften vielmehr in solchen Fällen durchweg eine non-voting policy verfolgen. 32 Sollten tatsächlich Aktien des Zielunternehmens als physische Absicherung des Swap erworben worden sein, werden sie mit großer Wahrscheinlichkeit, jedenfalls bei Positionen über der Meldeschwelle von 3% ( 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG), gemäß 23 Abs. 1 WpHG in den Handelsbestand übernommen, 33 was voraussetzt, dass die Stimmrechte nicht ausgeübt werden, und die Aktien entsprechend eingesetzt, zum Beispiel für die Laufzeit des Swapvertrages im Wege eines Wertpapierdarlehens veräußert werden. Das Wertpapierdarlehen kann zum einen erfolgen, um zusätzliche Einkünfte für den Ersteller des Swap zu generieren, wird aber wohl auch verabredet, um sicherzustellen, dass keine Meldepflicht ausgelöst wird. 34 Stimmrechte aus Aktien, für die ein Wertpapierdienstleister eine Befreiung von der Meldepflicht nach 23 Abs. 1 WpHG in Anspruch nimmt, können nicht ausgeübt werden ( 23 Abs. 5 WpHG). 29 Schanz, DB 2008, 1899, 1901 spricht in Anlehnung an Fehr, ftd v von der Möglichkeit einer augenzwinkernden Umgehung der Meldevorschriften. 30 Vgl. zu dieser Praxis eingehend Habersack, AG 2008, 817, 819 unter Hinweis auf die Entscheidung des U.S. District Court for the Southern District of New York vom in Sachen CSX Corporation vs. The Children s Investment Fund Management LL.P. et al. 31 Vgl. auch Court of Appeal, New Zealand, in re Perry Corporation vs. Ithaca (Custodian) Ltd. v , abrufbar unter 32 Siehe dazu auch die empirischen Feststellungen der britischen Finanzmarktaufsicht; Financial Services Authority (FSA), Disclosure of Contracts for Difference, Consultation Paper 07/20, 2007, Annex 4, S , Questions Anders allerdings im Fall Schaeffler/Continental: Die beteiligten Banken hielten ihre Continental Aktien aus den Sicherungsgeschäften offenbar nicht im Handelsbestand. Dies war auch insofern nicht nötig, als die jeweiligen Swapgeschäfte nur in einem Fall die 3% Schwelle des 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG überschritten. 34 Ob hierfür eine Weitergabe im Rahmen eines Wertpapierdarlehens tatsächlich erforderlich ist, ist allerdings fraglich. Aktien, die zur Absicherung von Risiken aus Finanzinstrumenten erworben und gehalten werden, deren Erstellung für die Bank eine Wertpapierdienstleistung darstellt, können von ihr ebenfalls auf das Handelsbuch genommen und damit die Freistellung gemäß 23 Abs. 1 WpHG hierfür in Anspruch genommen werden. Steigt der Bestand an Aktien im Handelsbuch über 5%, ist der freigestellte Bestand auch nicht mit dem übersteigenden Bestand zusammenzurechnen, so dass ein Wertpapierdarlehen auch insoweit nicht, um dieser Zusammenrechnung vorzubeugen, erforderlich erscheint. Ob sich eine Bank auf die Freistellung gemäß 23 Abs. 1 WpHG berufen könnte, wenn sie aufgrund einer Vereinbarung mit dem Investor für diesen Aktien für eine bestimmte Zeit parkt (dazu Cascante/Topf, AG 2009, 73, 65) ist eine andere Frage. 1014 III. Swaps im geltenden Kapitalmarktrecht Einige Autoren sehen in Fällen wie Schaeffler/Continental schon nach geltendem Recht eine Verletzung der in 21 ff WpHG, 30, 35 WpÜG geregelten wertpapierhandels- und übernahmerechtlichen Meldepflichten und Zurechnungsnormen. 35 Die Begründungen hierfür weichen allerdings voneinander ab Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpÜG Nach 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG (und der entsprechenden Vorschrift des 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpÜG) stehen eigenen Stimmrechten des Meldepflichtigen bzw. Angebotspflichtigen die Stimmrechte aus solchen Aktien gleich, die zwar rechtlich einem Dritten gehören, von diesem jedoch für Rechnung des Meldepflichtigen gehalten werden. Fallen formale und wirtschaftliche Eigentümerstellung auseinander, so kann ein solcher Fall des Haltens für fremde Rechnung vorliegen. Typische Fälle des 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG sind beispielsweise die (Verwaltungs-)Treuhand und die mittelbare Stellvertretung. 36 Charakteristisch für ein Halten für fremde Rechnung sind folgende Elemente: Erstens, der Eigentümer im Rechtssinne ist nicht mit dem (meldepflichtigen) wirtschaftlichen Eigentümer identisch. Dies bedeutet, dass das Risiko des Wertverfalls oder des unverschuldeten Untergangs der wirtschaftliche Eigentümer trägt, dass ihm aber auch die positive Entwicklung des Treuguts (der meldepflichtigen Aktien) zugute kommt; das Vermögen des Treuhänders, des Eigentümers im Rechtssinne, wird durch beide Entwicklungen dagegen nicht berührt (dazu a). Zweitens kann der wirtschaftliche Eigentümer Weisungen im Hinblick auf das Treugut erteilen, insbesondere auch die Herausgabe des Treuguts erwirken oder beanspruchen oder eine Verwertung für Rechnung des Treugebers fordern (dazu b). Insbesondere ist der Eigentümer im Rechtssinne dem wirtschaftlichen Eigentümer verpflichtet, Weisungen hinsichtlich der Stimmrechtsausübung nachzukommen (dazu c). 35 Ausführlich zum Meinungsstand Fleischer/Schmolke, ZIP 2008, 1501, 1504 ff; Weber/Meckbach, BB 2008, 2022 ff; Schanz, DB 2008, 1899 ff; Schanz/Schalast (Hrsg.), Frankfurt School Working Paper Series Nr. 100; Zetzsche, Arbeitspapier Noack/Zetzsche, FS Schwark, im Erscheinen; Hutter/Kaulamo/Plepelits, in: Gedächtnisschrift für M. Gruson, a.a.o. (Fn. 9), S. 213, 218 ff; Brandt, BKR 2008, 441, 445 ff. 36 Fleischer/Schmolke, ZIP 2008, 1501,15 a) Zunächst einmal setzt der CfD als Vertragstyp nicht voraus, dass dem Ersteller eines Cash Settled Equity Swap rechtlich Aktien im Sinne der 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpÜG gehören. 37 Das ist allerdings dann anders, wenn der Ersteller des Swap Aktien zur Absicherung seiner Risikoposition aus dem Swapvertrag erwirbt ( natural hedge ). In diesem Fall entsprechen die Positionen der Vertragsparteien eines Swap jedenfalls formal dem Halten für fremde Rechnung. Denn die Eigentümerstellung im Rechtssinne und die Stellung dessen, der einerseits wie ein Eigentümer das Risiko des Kursverfalls des Basiswerts trägt, andererseits aber auch von der positiven Wertentwicklung des Basiswerts profitiert, fallen auseinander. Die Stellung des Erstellers eines Swap kann aber nicht schon deshalb ohne weiteres mit der eines bloßen Treuhänders oder mittelbaren Stellvertreters gleichgesetzt werden. Das Vermögen eines Treuhänders oder eines mittelbaren Stellvertreters bleibt von einer von ihm nicht zu vertretenden Wertentwicklung des Treuguts unberührt. Der Ersteller des Swap trägt dagegen ein wirtschaftliches Risiko der Wertentwicklung des Basiswerts, nämlich das Risiko des Kursanstiegs, der bei Ende des Swapvertrages dem Investor zu vergüten ist. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Ersteller sich seinerseits gegen dieses Risiko absichert. Anders ist dies nur dann zu beurteilen, d.h. das erste Merkmal des Haltens für fremde Rechnung ist zu bejahen, wenn der Investor nach dem Swapvertrag im Wesentlichen auch das Erstellerrisiko aus dem Kursanstieg des Basiswerts trägt, so dass der Ersteller im Ergebnis nur, wie bei einer Verwaltungstreuhand, eine feste Vergütung für eine Wertpapierdienstleistung bezieht. Das Erstellerrisiko trägt der Investor etwa dann, wenn dem Ersteller eine Ersetzungsbefugnis in der Weise eingeräumt ist, dass er zur Sicherung übernommene Aktien der Zielgesellschaft an Zahlungs statt an den Investor liefern darf. Er trägt das Erstellerrisiko ferner dann, wenn er die als Sicherheit aufgebaute Aktienposition wirtschaftlich sinnvoll ( commercially reasonable ) zu verwerten hat, und der 37 Grundsätzlich erfordert Gehören Eigentum an Aktien. Ob auch ein mittelbares Gehören genügt (die Aktien werden von einem Dritten gehalten, der sie für Rechnung des Treuhänders hält; sog. Kettentreuhand), mag hier offenbleiben; dazu (bejahend) etwa Schwark, in: ders. (Hrsg.), Kapitalmarktrechts-Kommentar, 3. Aufl. 2004, 22 WpHG Rz. 4; U.H. Schneider, in: Assmann/U.H.Schneider (Hrsg.), WpHG, 4. Aufl. 2006, 22 Rz. 57; verneinend v. Bülow, KK-WpHG, 2007, 22 Rz. 63. Erwirbt der Ersteller des CfD keine Aktien zu Eigentum, sondern sichert er seine Risikoexposition aus dem Swap durch Erwerb einer Option (call) oder durch Abschluss eines gegenläufigen Swap ab, in dem der Ersteller des ersten Swap als long gehende Vertragspartei auftritt, so führt dies nicht zur Zurechnung nach 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG, 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpÜG an den Investor des ersten Swap. Denn die Aktien, auf die sich der Optionsvertrag bzw. der gegenläufige Swap bezieht, gehören nicht dem Ersteller des ersten Swap. Das wäre allenfalls dann anders zu beurteilen, wenn es sich um Fälle einer sog. Kettentreuhand handeln würde. Der Swapvertrag begründet aber in der Regel kein Treuhandverhältnis; vgl. dazu den Text. - Zur Zurechnung der Aktien an den Investor nach 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG, 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpÜG hinsichtlich solcher Aktien, die der Ersteller des Swap zwecks Risikoabsicherung erworben und sofort im Wege eines Wertpapierdarlehens weitergegeben hat, unten Fn16 Zahlungsanspruch des Investors sich auf einen nach dem Kursgewinn der Aktien bemessenen Anteil am Erlös aus dem Abbau der Aktienposition beschränkt. b) Ein Halten für fremde Rechnung setzt jedenfalls typischerweise ferner voraus, dass der wirtschaftliche Eigentümer Weisungen im Hinblick auf das Treugut erteilen, insbesondere auch die Herausgabe des Treuguts erwirken oder beanspruchen oder eine Verwertung für seine Rechnung fordern kann. 38 Einen Anspruch auf Herausgabe oder ein Erwerbsrecht des Investors und potentiellen Bieters oder ein hierauf gerichtetes Weisungsrecht sieht der Swapvertrag typischerweise nicht vor. Der Investor darf zwar darauf hoffen, dass ihm der Aktienbestand des Erstellers angedient wird, wenn es zu einem Übernahmeangebot kommt. Hoffnungen sind aber, auch wenn das erhoffte Verhalten wirtschaftlich sinnvoll erscheint, mit einem Anspruch oder einem Erwerbsrecht nicht gleichzusetzen. Im Übrigen muss der Verkauf in das Übernahmeangebot hinein keineswegs die wirtschaftlich einzig sinnvolle Strategie sein. Der Ersteller des Swap kann, wenn nichts anderes vereinbart ist (dazu sogleich), die Aktien z.b. auch einem Weißen Ritter andienen, falls dieser mehr bietet. Er könnte auch, ohne seine Vertragspflichten zu verletzen, den Bestand einfach in der Hoffnung auf weitere Kurssteigerungen nach erfolgreicher Übernahme (oder bei absehbarem Scheitern einer Übernahme) behalten, also auf das Angebot gar nicht eingehen. Das spricht dagegen, dass der Ersteller eines Swap in solchen Fällen die Aktien für Rechnung des Investors hält. Von einem Herausgabeanspruch des (potentiellen) Bieters wäre dagegen auszugehen, wenn die Parteien des Swapvertrages vereinbart hätten oder zwischen ihnen ein gentlemen s agreement zustande gekommen und nachweisbar wäre, dass der Ersteller des Swap die Aktien in das Übernahmeangebot einzuliefern hat. Ein gentlemen s agreement mit diesem Inhalt ist allerdings noch nicht daraus zu schließen, dass zwischen den Parteien des Swapvertrages Einvernehmen darüber besteht, dass der Ersteller zur Absicherung des Kursrisikos im Wege des natural hedge Aktien an der Zielgesellschaft erwerben wird. Selbst wenn aber darauf sei nur am Rande hingewiesen der CfD dem Investor sogar das Recht verleihen würde, kraft der im Swapvertrag getroffenen Vereinbarung die stimmberechtigten Aktien, auf deren Kursentwicklung sich der Swap bezieht, zu erwerben, würde dies für das Merkmal des für Rechnung Haltens in 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG, 38 Zur Frage, ob für die Zwecke der 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG, 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpÜG hierauf verzichtet werden kann und ein Weisungsrecht in Bezug auf die Ausübung des Stimmrechts genügen sollte, siehe unten c). 1317 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpÜG allein nicht ausreichen. Über den schuldrechtlichen Herausgabe- oder Übereignungsanspruch hinaus muss bereits vor der Erfüllung dieses Anspruchs ein Einfluss des Anspruchsberechtigten auf die von dem Dritten gehaltenen Aktien gegeben sein. Das ergibt sich unmittelbar aus 25 Abs. 1 Satz 1 WpHG, der für den schlichten Fall des Bestehens eines Übereignungsanspruchs eine gesonderte, in den 21, 22 WpHG gerade nicht enthaltene Mitteilungspflicht begründet; und in 30 WpÜG 39 fehlt es an einer dem 25 Abs. 1 WpHG entsprechenden Norm ganz. Ein Halten für fremde Rechnung mag sich, neben einem Recht auf Herausgabe des Treuguts, auch darin zeigen, dass der Treugeber Verwertung des Treuguts für seine Rechnung fordern kann. Auch insoweit mag dem Swapvertrag wieder eine entsprechende Berechtigung des Erstellers zu entnehmen sein; dem korrespondiert im typischen Fall des Swap aber keine entsprechende Verpflichtung des Erstellers gegenüber dem Investor einschließlich der Pflicht, einen erzielten Veräußerungserlös an diesen auszukehren. Im Einzelfall kann dies freilich auch anders vereinbart sein. c) Die vorherrschende Auslegung der 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpÜG verzichtet allerdings darauf, Ansprüche oder Weisungsrechte des Treugebers in dem soeben unter b) erörterten Sinn zu fordern, und stellt, orientiert am Zweck dieser Zurechnungsnormen, von vorneherein nur auf die beiden Merkmale der Risikotragung (dazu oben a) und des Stimmrechtseinflusses des Treugebers (dazu im Folgenden) ab. 40 Nach in der Literatur vertretenen Auffassungen soll, was die Stimmrechtsausübung durch einen Treuhänder angeht, kein formales Weisungsrecht des Treugebers erforderlich sein, sondern ein faktischer Einfluss genügen. 41 Wie oben gezeigt, ist ein solcher Einfluss auf Stimmrechte aus Aktien jedoch gerade kein typischer Teil eines CfD. Handelt es sich bei dem Ersteller des Swap wie üblich um eine Bank, wird diese regelmäßig aus den Gründen des 23 Abs. 1 WpHG sicherstellen, dass die Stimmrechte aus den zu Hedgezwecken angeschafften Aktien nicht ausgeübt werden, und überdies die betreffenden Aktien mittels 39 Siehe demgegenüber 23 Abs. 1 S. 2, 31 Abs. 6 WpÜG. 40 Zu diesem Merkmal siehe v. Bülow, KK-WpHG, a.a.o. (Fn. 37), 22 Rz. 66; U.H. Schneider, in: Assmann/U.H.Schneider (Hrsg.), WpHG, a.a.o. (Fn. 37), 22 Rz. 47; Opitz, in: Schäfer/Hamann (Hrsg.), Kapitalmarktgesetze, 2. Aufl. 1. Lfg. 01/2006, 22 WpHG Rz v. Bülow, KK-WpHG, a.a.o. (Fn. 37), 22 Rz. 66; Opitz, in: Schäfer/Hamann (Hrsg.), Kapitalmarktgesetze, a.a.o. (Fn. 40), 22 WpHG Rz. 30; einschränkend U.H. Schneider, in: Assmann/U.H.Schneider (Hrsg.), WpHG, a.a.o. (Fn. 37), 22 Rz. 47: der tatsächliche Einfluss müsse darauf beruhen, dass der potentiell Meldepflichtige das wirtschaftliche Risiko trage. 1418 Wertpapierdarlehens weiterreichen. 42 Außer in Ausnahmefällen kommt somit eine Meldepflicht nach 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG nicht in Betracht Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpÜG 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG (und die entsprechende Vorschrift des 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpÜG) stellt eigenen Stimmrechten des Melde- bzw. Angebotspflichtigen auch Stimmrechte aus Aktien gleich, die der potentiell Meldepflichtige durch eine Willenserklärung erwerben kann. Hierunter fallen jedoch nur solche Gestaltungen, in denen der Berechtigte den dinglichen Erwerb durch einseitige Erklärung herbeiführen kann. 44 Dies hat der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen 25 Abs. 1 Satz 1 WpHG explizit klargestellt. 45 Eine Meldepflicht von CfD hiernach scheidet somit aus In diesem Fall hält die Bank die angeschafften Aktien auch nicht in dem kurzen Zeitraum zwischen Anschaffung der Aktien und ihrer Weitergabe durch Wertpapierdarlehen für Rechnung des Investors, weil in diesem Zeitraum eine weisungsgebundene Stimmrechtsausübung und ein daraus resultierender potentieller Einfluss des Investors praktisch nicht in Betracht kommen und die Bank sicherstellen wird, dass die Stimmrechte nicht ausgeübt werden. Allgemein zu den Meldepflichten bei Wertpapierdarlehen etwa v. Bülow, KK-WpHG, a.a.o. (Fn. 37), 22 Rz. 83 ff m.w.n; zuletzt U. H. Schneider/Brouwer, in: Festschrift für K. Schmidt, 2009, S ff. - Korrekturbedürftig sind die Ausführungen hierzu im Entwurf des Emittentenleitfadens 2008 der BaFin, der den Rückgabeanspruch ( 607 BGB) auf S. 40 als Finanzinstrument im Sinne von 25 Abs. 1 WpHG ansieht, anders dagegen auf S Ebenso Fleischer/Schmolke, ZIP 2008, 1501, 1505 f m.w.n.; Hutter/Kaulamo/Plepelits, in: Gedächtnisschrift für M. Gruson, a.a.o. (Fn. 9), S. 213, 222; Cascante/Topf, AG 2009, 53, 67f; a.a. Engert, ZIP 2006, 2105, 2110; Habersack, AG 2008, 817, 818. Noack/Zetzsche, a.a.o. (Fn. 35), weisen darauf hin, dass der potentielle Bieter durch den Swapvertrag mit einem Wertpapierdienstleister die Stimmrechte aus den Aktien, auf die sich der Swap bezieht, sperren könne (vgl. 23 Abs. 1 Nr. 3 WpHG). Damit könne er die Stimmverhältnisse in der Hauptversammlung in einer die Zurechnung rechtfertigenden Weise beeinflussen. Dem ist nicht zuzustimmen, weil das Ausübungsverbot des 23 Abs. 1 Nr. 3 WpHG impliziert, dass die Stimmrechte auch einem Dritten nicht zu Gebote stehen. Daher ist eine Zurechnung an den Dritten und eine Mitteilung durch ihn nicht veranlasst, so lange die Bank sich nur an die Vorschrift des 23 Abs. 1 Nr. 3 WpHG hält. Das wird freilich nicht in Betracht kommen, wenn ein Vertrag mit dem Dritten eine Stimmrechtsausübung in seinem Interesse vorsieht. Überdies werden praktisch die Aktien, auf die sich der Swap bezieht, für die Dauer des Swapvertrages im Wege einer Kettenleihe weitergegeben sein, so dass der Erwerber die Stimmrechte hieraus ausüben kann; die Aktien sind insoweit nicht gesperrt. 44 v. Bülow, KK-WpHG, a.a.o. (Fn. 37), 22 Rz. 111 ff mit ausführlicher Darstellung der Debatte hierzu vor Einführung des neuen 25 Abs. 1 S. 1 WpHG; U.H. Schneider, in: Assmann/U.H.Schneider (Hrsg.), WpHG, a.a.o. (Fn. 37), 22 Rz. 89 ff; Opitz, in: Schäfer/Hamann (Hrsg.), Kapitalmarktgesetze, a.a.o. (Fn. 40), 22 WpHG Rz Begr. des RegE zum Transparenzrichtlinienumsetzungsgesetz, BT-Drucks. 16/2498, S. 37; dazu Nießen, NZG 2007, 41, 43 und Schlitt/Schäfer, AG 2007, 227 ff; jetzt auch allerdings weiterhin mit rechtspolitischer Kritik Bayer, in: MünchKomm AktG, 3. Aufl. 2008, 22 Anh. zu 22 WpHG Rz. 29 f. 46 Ebenso Fleischer/Schmolke, ZIP 2008, 1501, 1506; Weber/Meckbach, BB 2008, 2022, 2023; Schanz, DB 2008, 1899, 1900 f; Cascante/Topf, AG 2009, 53,19 3. 22 Abs. 2 WpHG und 30 Abs. 2 WpÜG Eine Zurechnung von Stimmrechten aufgrund einer Verhaltensabstimmung mehrerer Stimmrechtsinhaber ( 22 Abs. 2 WpHG und 30 Abs. 2 WpÜG) setzt neben weiteren Voraussetzungen auch nach der Neuregelung durch das Risikobegrenzungsgesetz eine Verhaltensabstimmung in Bezug auf die Ausübung von Stimmrechten in der Hauptversammlung voraus. Eine bloße Übereinstimmung darüber, dass der Ersteller des CfD Aktien zu Sicherungszwecken erwerben wird, ohne weitergehende Zielsetzung in Bezug auf die Zielgesellschaft, wird explizit nicht erfasst. 47 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Übernahmerichtlinie Abs. 1 WpHG 2007 hat das Transparenzrichtlinienumsetzungsgesetz 49 u.a. einen neuen 25 Abs. 1 WpHG eingeführt. Wer unmittelbar oder mittelbar Finanzinstrumente hält, die ihrem Inhaber das Recht verleihen, einseitig im Rahmen einer rechtlich bindenden Vereinbarung vom Vertragspartner mit Stimmrechten verbundene Aktien eines deutschen Emittenten fordern zu können, hat dies der BaFin und dem Emittenten mitzuteilen, wenn die Meldeschwellen von 5, 10, 15, 20, 25, 30, 50 und 75% erreicht, unter- oder überschritten werden. Nach der Gesetzesbegründung werden hiervon erfasst: Kaufverträge, Tauschverträge oder sonstige Festgeschäfte und Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß des Basiswerts ableitet, mit Aktien als Basiswert. Der Erwerb der zugrunde liegenden Aktien darf nur noch vom Willen des potentiell Meldepflichtigen und nicht von äußeren Umständen abhängen. 50 Das 47 Schanz, DB 2008, 1899, 1901; Cascante/Topf, AG 2009, 53, 66 m. w. Nachweisen. 48 Eingehend dazu m.w.n. zu Gegenstimmen in der Literatur Hutter/Kaulamo/Plepelits, in: Gedächtnisschrift für M. Gruson, a.a.o. (Fn. 9), S. 213, 223 ff. Dazu, dass für den auch in Art. 5 Abs. 1 S. 1 der Übernahmerichtlinie gebrauchten Begriff des gemeinsamen Handelns im Hinblick auf den Erwerb von Aktien nicht schlicht genügt, dass zwischen dem potentiellen Bieter und der mit ihm gemeinsam handelnden Person Einvernehmen darüber besteht, dass diese Aktien erwirbt, ausführlich unten IV. 2. und V Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz TUG) vom , BGBl. I 2007, S. 10 vom Begr. des RegE zum Transparenzrichtlinienumsetzungsgesetz, BT-Drucks. 16/2498, S. 36. Siehe dazu auch Weber-Rey, in: Habersack/Mülbert/Schlitt (Hrsg.), Handbuch der Kapitalmarktinformation, 2008, 23 Rz. 138; Bayer, in: MünchKomm AktG, a.a.o. (Fn. 45), 22 Anh. zu 25 WpHG Rz. 1; Fleischer/Schmolke, ZIP 2008, 1501, 1503; Hutter/Kaulamo, NJW 2007, 471,20 Finanzinstrument selbst muß nicht handelbar sein Abs. 1 Satz 1 WpHG deckt somit Aktienforwards und -futures als Festgeschäfte ab. Auch schuldrechtliche Optionen auf den Erwerb von stimmberechtigten Aktien und Equity Swaps, die auf Realerfüllung in Aktien gerichtet sind, werden erfasst, 52 nicht dagegen Cash Settled Equity Derivate, die dem Investor keinen Anspruch auf Übertragung des Basiswerts vermitteln Gesetzesumgehung durch Einsatz von Swaps? Es bleibt die Frage, ob sich der Einsatz von CfD als Fall einer Gesetzesumgehung, insbesondere als Umgehung der eine Meldepflicht auslösenden Vorschriften der 21 ff WpHG, darstellt. Die Folge der Umgehung ist die Anwendung der umgangenen Norm. 54 Der Sinn und Zweck der Meldepflichten der 21 ff WpHG spricht dafür, unter bestimmten Voraussetzungen auch den Einsatz von CfD einzubeziehen. 55 Andererseits hat der Gesetzgeber gerade auch im Hinblick auf die einschneidenden Sanktionen einer Verletzung der Meldepflichten (vgl. 28, 39 Abs. 2 WpHG) versucht, mit Hilfe kasuistisch geregelter Einzeltatbestände und ziffernmäßig bestimmter Meldeschwellen diese Meldepflichten einzugrenzen und dadurch weitere denkbare, aber eben nicht erfasste Beteiligungserwerbe usw. aus den Meldepflichten ausgegrenzt. Die Lückenhaftigkeit ist insofern durchaus im Regelungsansatz der 21 ff WpHG angelegt. Es kommt hinzu, dass die Voraussetzungen, unter denen CfD in das Melderegime der 21 ff WpHG einbezogen werden könnten, durchaus nicht bereits zwingend im Sinne einer konsistenten, in sich stimmigen Regelung feststehen, so dass der Rechtsanwender diese auch ohne explizite gesetzliche Regelung 51 Cascante/Topf, AG 2009, 53, 63 f m. Nachweisen. 52 Der Swap ist, gleich, ob effektive Lieferung oder Abrechnung in bar vereinbart ist, ein Derivat im Sinne des 2 Abs. 2 WpHG und damit Finanzinstrument im Sinne des 2 Abs. 2b WpHG; vgl. die Begründung zum Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, BT-Drucks. 16/4028, S. 8 und die Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt C Nr. 4 der Richtlinie 2004/39/EG, ABl.L 145 vom , S. 1 mit der ausdrücklichen Einbeziehung sowohl von cash settled wie von physically settled swaps in die Derivatkontrakte. 53 Ebenso Hutter/Kaulamo, NJW 2007, 471, 475; Fleischer/Schmolke, ZIP 2008, 1501, 1504; Weber/Meckbach, BB 2008, 2011, 2024; Hutter/Kaulamo/Plepelits, in: Gedächtnisschrift für M. Gruson, a.a.o. (Fn. 9), S. 213, 226; vgl. auch Schlitt/Schäfer, AG 2007, 227, 234; a.a. U.H. Schneider/Brouwer, AG 2008, 557, 562 ff. - Aus der Interpretation des einschlägigen Art. 11 der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, ABl. Nr. L 69 vom , S. 27, ergibt sich nichts anderes: Dieser umfasst lediglich Fälle, in denen die dem Swap zugrunde liegenden Aktien tatsächlich geliefert werden müssen, vgl. auch Zetzsche, 54 Zur Gesetzesumgehung siehe etwa Flume, Das Rechtsgeschäft, 3. Aufl. 1979, 17/5, 20/2; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl. 2004, 40 V. 55 Eingehend dazu unten IV. 1. a). 17 Mehr anzeigen
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