Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-25/06
Timestamp: 2019-08-26 01:53:53
Document Index: 321276453

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 09.09.2011 - T-25/06 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1174
EuG, 09.09.2011 - T-25/06 (https://dejure.org/2011,1174)
EuG, Entscheidung vom 09.09.2011 - T-25/06 (https://dejure.org/2011,1174)
EuG, Entscheidung vom 09. September 2011 - T-25/06 (https://dejure.org/2011,1174)
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Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbußen
Alliance One International, Inc. gegen Europäische Kommission.
Klage, eingereicht am 24. Januar 2006 - Alliance One International / Kommission
EuGH, 06.08.2012 - C-593/11
EuGH, 13.12.2012 - C-593/11
EuGH - C-593/11 (anhängig)
In der Klageschrift hat die Klägerin insbesondere die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache betreffend die von Alliance One am 24. Januar 2006 erhobene Klage auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung (Rechtssache T-25/06, Alliance One International/Kommission) beantragt.
Mit gesondertem Schriftsatz, der am 27. Juli 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin erneut die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache T-25/06 beantragt.
Drittens bleibe sie die einzige Verantwortliche für die Zahlung der Summe in Höhe von 3, 99 Mio. Euro für den Fall, dass Alliance One in der Sache T-25/06 obsiege, weshalb ihr Rechtsschutzinteresse evident sei.
Zudem ist, was erstens die Behauptung der Klägerin angeht, im Fall eines Obsiegens von Alliance One in der Rechtssache T-25/06 bleibe sie allein für die Zahlung von 3, 99 Mio. Euro verantwortlich, hervorzuheben, dass das Gericht mit Urteil vom 9. September 2011 in dieser Rechtssache die Nichtigkeitsklage von Alliance One abgewiesen hat und diese daher gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieses Betrags haftet, den sie bereits im Februar 2006 gezahlt hat.
Die Kommission darf auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrens Argumente, auf die sie ihre Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ändern oder ergänzen (Urteil vom 9. September 2011, Alliance One International/Kommission, T-25/06, EU:T:2011:442, Rn. 181).
Wird ein Argument, das eine Partei im Verwaltungsverfahren vorgebracht hat, berücksichtigt, ohne dass der Partei vor Erlass der endgültigen Entscheidung Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern, so kann allein darin keine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte liegen, wenn dieses Argument die Natur der gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht verändert (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Juli 2001, 1rish Sugar/Kommission, C-497/99 P, EU:C:2001:393, Rn. 24, …und Urteile vom 28. Februar 2002, Compagnie générale maritime u. a./Kommission, T-86/95, EU:T:2002:50, Rn. 447, und vom 9. September 2011, Alliance One International/Kommission, T-25/06, EU:T:2011:442, Rn. 182).
Das Marktverhalten der Tochtergesellschaft steht grundsätzlich auch dann unter dem bestimmenden Einfluss der Muttergesellschaft, wenn sich diese nur die Befugnis vorbehält, bestimmte strategische Geschäftsentscheidungen vorzugeben oder zu genehmigen, gegebenenfalls durch ihre Vertreter in den Organen der Tochtergesellschaft, während die Befugnis, die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft im engen Sinne festzulegen, deren sie operativ führenden Geschäftsführern übertragen wird, die von der Muttergesellschaft ausgewählt werden und die geschäftlichen Interessen der Muttergesellschaft vertreten und fördern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. September 2011, Alliance One International/Kommission, T-25/06, Slg. 2011, II-5741, Rn. 138 und 139, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2012, Alliance One International/Kommission, C-593/11 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 30).
Bei einer 100%igen oder nahezu 100%igen Beteiligung am Kapital der unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligten Tochtergesellschaft sind die insoweit vorgelegten Beweise nicht geeignet, die Vermutung, dass die Muttergesellschaft und die Konzernobergesellschaft tatsächlich bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft ausgeübt haben, zu widerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Alliance One International/Kommission, oben in Rn. 35 angeführt, Rn. 130 und 131).
Das Marktverhalten der Tochtergesellschaft steht grundsätzlich auch dann unter dem bestimmenden Einfluss der Muttergesellschaft, wenn sich diese nur die Befugnis vorbehält, bestimmte strategische Geschäftsentscheidungen vorzugeben oder zu genehmigen, gegebenenfalls durch ihre Vertreter in den Organen der Tochtergesellschaft, während die Befugnis, die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft im engen Sinne festzulegen, deren sie operativ führenden Geschäftsführern übertragen wird, die von der Muttergesellschaft ausgewählt werden und die geschäftlichen Interessen der Muttergesellschaft vertreten und fördern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. September 2011, Alliance One International/Kommission, T-25/06, Slg. 2011, II-5741, Rn. 138 und 139).
Bei einer 100%igen oder nahezu 100%igen Beteiligung am Kapital der unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligten Tochtergesellschaft sind die insoweit vorgelegten Beweise nicht geeignet, die Vermutung, dass die Muttergesellschaft und die Konzernobergesellschaft tatsächlich bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft ausgeübt haben, zu widerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Alliance One International/Kommission, oben in Rn. 31 angeführt, Rn. 130 und 131).
Mit Klageschrift, die am 24. Januar 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Alliance One eine Klage u. a. auf Teilnichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben (Rechtssache T-25/06).
Im Übrigen nimmt Transcatab Bezug auf die Ausführungen von Alliance One in deren Klageschrift (Rechtssache T-25/06), von der sie eine Abschrift als Anhang beifügt.
Vgl. hierzu auch Urteil des Gerichts vom 9. September 2011, Alliance One International/Kommission (T-25/06, Slg. 2011, II-5741, Randnr. 200).
Selbst wenn der Rat der Klägerin die am 3. Juli 2012 übermittelten Dokumente vor der Erhebung der Klage gegen die angefochtenen Rechtsakte in der Rechtssache T-174/12 hätte zur Verfügung stellen müssen, würde es sich insoweit um eine Unregelmäßigkeit handeln, die keine Folgen hätte, da sich die Klägerin ohne die Unregelmäßigkeit nicht besser hätte verteidigen können (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 16. Februar 2012, Rat/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 78, und des Gerichts vom 9. September 2011, Alliance One International/Kommission, T-25/06, Slg. 2011, II-5741, Rn. 183).
Den italienischen Rohtabaksektor betrafen sechs Entscheidungen, nämlich neben der Rechtssache Deltafina noch die Entscheidungen des Gerichts vom 5. Oktober 2011, Romana Tabacchi/Kommission (T-11/06, Slg. 2011, II-6681), vom 5. Oktober 2011, Mindo/Kommission (T-19/06, Slg. 2011, II-6795), vom 9. September 2011, Alliance One International/Kommission (T-25/06, Slg. 2011, II-5741), vom 1. September 2010, Universal/Kommission (T-34/06), und vom 5. Oktober 2011, Transcatab/Kommission (T-39/06, Slg. 2011, II-6831).
Le comportement sur le marché de la filiale est, en principe, également sous l'influence déterminante de la société mère lorsque celle-ci ne retient que le pouvoir de définir ou d'approuver certaines décisions commerciales stratégiques, le cas échéant par ses représentants dans les organes de la filiale, tandis que le pouvoir de définir la politique commerciale stricto sensu de la filiale est délégué aux dirigeants chargés de la gestion opérationnelle de celle-ci, choisis par la société mère et qui représentent et promeuvent ses intérêts commerciaux (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 9 septembre 2011, Alliance One International/Commission, T-25/06, Rec. p. II-5741, points 138 et 139).