Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/15_05_2013.html
Timestamp: 2019-02-17 08:16:56
Document Index: 331312165

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH']

Betreff: Rechts-Newsletter 20. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 20. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Google haftet ab Kenntnis für Autocomplete-Vorschläge
2. BGH: Verbotene redaktionelle Werbung bei Preisrätseln
3. BGH: Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
4. OLG Hamm: "Scheidung Online - > spart Zeit, Nerven und Geld“ kann eine zulässige Anwaltswerbung sein
5. OLG Hamm: Streitwert für unerlaubte Post-Werbesendung bei 4.000,- EUR
6. OLG Köln: Herabsetzende Äußerungen über ehemalige Mitarbeiter rechtswidrig
7. LG Berlin: Zahlreiche Datenschutz-Klauseln von Apple rechtswidrig
8. LG Bonn: Falsche Identitätsangabe eines Headhunters ist unzumutbare Belästigung
9. LG Hamburg: Kein Ausschluss der Wiederholungsgefahr trotz Unterlassungserklärung bei fehlender Vollmacht
10. VG Hannover: 250 m - Bannmeile für ambulante Straßenhändler (sog. Pingler) in Hannover ist rechtswidrig
Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.
Der BGH (Urt. v. 31.10.2012 - Az.: I ZR 205/11) hat entschieden, wann bei Preisrätseln eine verbotene redaktionelle Werbung vorliegt:
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in dem Urteil "Sturgeon" vom 19. November 2009 auf die Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden und im Fall "Nelson" mit Urteil vom 23. Oktober 2012 bestätigt hat, haben nicht nur, wie in Art. 5 der Verordnung bestimmt, die Fluggäste annullierter Flüge, sondern auch die Fluggäste verspäteter Flüge den in Art. 7 der Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch, wenn sie infolge der Verspätung ihr Endziel erst drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit oder noch später erreichen.
Nach dem EuGH-Urteil vom 23. Februar 2013 in der Sache "Air France/Folkerts" (in der die gleichfalls für den 7. Mai 2013 zur Verhandlung terminierte Revision von Air France zurückgenommen worden ist) setzt dieser Anspruch nicht voraus, dass die verspätete Erreichung des Endziels darauf beruht, dass sich der Abflug des verspäteten Flugs um die in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung genannten Zeiten verzögert hat. Es genügt daher, dass der verspätete Abflug in Berlin dafür ursächlich war, dass die Reisenden den Anschlussflug von Madrid nach San José nicht mehr erreichen konnten und infolgedessen ihr Endziel erst mit eintägiger Verspätung erreicht haben.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 07.05.2013
„Scheidung online -> spart Zeit, Geld und Nerven Bei einer unstreitigen Ehescheidung können zunächst erhebliche Kosten gespart werden, da nur ein Rechtsanwalt erforderlich ist. Darüber hinaus versuchen wir, den Streitwert um 30% zu verringern.
Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.04.2013 - Az.: 9 W 23/13) hat entschieden, dass der Streitwert für unerlaubte Post-Werbesendungen bei 4.000,- EUR liegt.
Die Parteien stritten über die Höhe des Streitwertes bei unerlaubten postalischen Briefen. Trotz Unterlassungsaufforderung versandte die Beklagte mehrfach solche Werbesendungen.
Hiergegen ging die Klägerin inhaltlich erfolgreich vor.
Im vorliegenden Rechtsstreit ging es nur noch um die Frage, welche Streitwert-Höhe für derartige Fälle anzusetzen sind.
Die Vorinstanz, das LG Bielefeld, hatte noch einen Betrag iHv. 10.000,- EUR festgelegt. Dies änderten die Hammer Richter nun ab und fixierten den Wert bei 4.000,- EUR.
Dieser Betrag sei angemessen und ausreichend. Zwar würde in den Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen, aber nicht in derartig erheblicher Weise, dass ein Wert von 10.000,- EUR verhältnismäßig sei. Die von Beklagtenseite vorgebrachten 1.000,- EUR seien jedoch zu gering. Daher sei die Summe bei 4.000,- EUR festzusetzen.
Herabsetzende Äußerungen über ehemalige Mitarbeiter (hier: Handelsvertreter) sind rechtswidrig (OLG Köln, Urt. v. 06.02.2013 - Az.: 6 U 127/12).
Der Kläger war ehemaliger Handelsvertreter bei der Beklagten. Die Beklagte schickte an ihre Angestellten und freien Handelsvertreter nachfolgende E-Mail:
Weiterhin hat er in erheblichem Maße, dauerhaft und vielfach gegen seine (auch vertraglichen) Verpflichtungen als Handelsvertreter verstoßen. Der Schaden für das unternehmen, der sich hieraus ergibt, ist noch gar nicht vollumfänglich abzusehen und muss gemeinschaftlich noch zusammengetragen werden. Hierzu bitte ich alle Mitarbeiter, die schlimmsten Kundenbeschwerden, Versäumnisse, Pflichtverletzungen etc. seitens Herrn C. mit Herrn D. zusammenzutragen."
Das OLG Köln stufte diese Äußerungen als wettbewerbswidrig ein.
Es bestünde ein Wettbewerbsverhältnis, da das beklagte Unternehmen und der klägerische Handelsvertreter auf dem gleichen Markt tätig seien.
Inhaltlich seien die Äußerungen in der E-Mail herabsetzend und pauschal, ohne konkrete Tatsachen belegt. Zwar könnten sich auch Mitbewerber auf die allgemeine Meinungsfreiheit berufen, jedoch müssten besonders die Interessen des betroffenen Konkurrenten berücksichtigt werden.
Die herabsetzende Äußerung müsse sich nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen und sachlich Gebotenen halten. Eine pauschale, hinsichtlich konkreter Missstände ganz im Vagen bleibende Herabsetzung, wie hier, genüge dafür nicht.
Das LG Berlin (Urt. v. 30.04.2013 - Az.: 15 O 92/12) hat entschieden, dass zahlreiche Datenschutz-Klauseln von Apple rechtswidrig sind.
Es ging bei dem Rechtsstreit um die bekannten Datenschutz-Klauseln von Apple.
Das Berliner Gericht stufte 8 Klauseln der Datenschutzrichtlinie als rechtswidrig ein.
In kurzen, knappen Sätzen werden die Bestimmungen als klar wettbewerbswidrig bewertet:
"Sie [die Klausel] differenziert nicht zwischen unterschiedlichen Datenbeständen. Umfasst sind also sowohl Daten, die der Verbraucher im Rahmen eines Bestellprozesses übermittelt, als auch die Daten der Nutzung eines Telemediendienstes.
Sie stellt damit eine globale Einwilligung in Datenverarbeitungsprozesse dar, ohne dass der Umfang der Einwilligung dem Verbraucher hinreichend transparent gemacht wird (...)."
Und zu einer anderen Datenschutz-Regelung heißt es:
"Die Klausel benennt den Zweck der Erhebung nicht. Es wird keine Auskunft darüber erteilt, wie die Daten von der Beklagten genutzt werden."
Und zu einer anderen Bestimmung heißt es kurz:
"Sie stellt eine Pauschaleinwilligung dar. Eine gesonderte Erklärung hinsichtlich des genannten Zweckes ist bei der vorliegenden Klausel nicht vorgesehen. Sie erweckt den Eindruck einer zwingenden, nicht zu verhindernden Einwilligung seitens des Verbrauchers."
Die Kläger können jedoch nicht beanspruchen, dass ihnen die Stadt den ambulanten Straßenhandel auch in dem durch ihre Satzung geschützten Innenstadtbereich erlaubt. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass weder das Grundgesetz noch das Straßenrecht einen - uneingeschränkten bzw. nicht einschränkbaren - Anspruch des Straßenhändlers auf Sondernutzung aller Straßen einer Stadt zum ambulanten Handel vermittelt.
Vielmehr steht es im Ermessen der Landeshauptstadt, bestimmte Bereiche für das Pingeln zu sperren. Die Erwägungen der Landeshauptstadt, dass die städtebauliche Besonderheit der Gartendenkmale bzw. des Ensembles Rathaus, Maschpark, Landesmuseum sowie Sprengel-Museum schützenswert seien und dieses Erscheinungsbild im Zusammenhang insbesondere mit Großveranstaltungen in der AWD-Arena durch einen unattraktiven ambulanten Handel (überwiegend Alkoholverkauf) im Bereich des Landesmuseums sowie des Sprengel-Museums stark beeinträchtigt werde, tragen nach Auffassung der Kammer das Pingel-Verbot. Die gleichen Erwägungen gelten für den Bereich Bruchmeisterallee und Waterloostraße mit dem Justizministerium, der Finanzbehörden sowie dem Polizeipräsidium, der Landesbibliothek und der Internationalen Schule.
Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover v. 30.04.2013