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Timestamp: 2016-10-26 06:03:27
Document Index: 117716

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE']

104 IV 28164. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. Dezember 1978 i.S. F. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich
Art. 38 CP. Lib�ration conditionnelle. Dans le cadre de l'appr�ciation globale du cas, il convient, � c�t� des ant�c�dents et de la personnalit� de l'int�ress�, de prendre en consid�ration avant tout le degr� de maturit� de son �ventuel amendement ainsi que les conditions dans lesquelles il est � pr�voir qu'il vivra. Faits � partir de page 281
A.- F., geboren 1952, wurde insgesamt f�nfmal wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verurteilt. Am 15. Juni 1971 b�sste ihn die Bezirksanwaltschaft Z�rich mit Fr. 200.-. Sodann verurteilte ihn das Bezirksgericht Z�rich am 10. Januar 1973 wegen wiederholter und fortgesetzter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einem Monat Gef�ngnis und erteilte ihm die Weisung, sich therapeutisch behandeln zu lassen. Eine weitere Verurteilung zu 15 Monaten Gef�ngnis erlitt er am 6. Februar 1974. Nach teilweiser Verb�ssung der beiden Gef�ngnisstrafen wurde ihm am 15. August 1974 die bedingte Entlassung gew�hrt. Bereits am 28. Januar 1975 musste er vom Bezirksgericht Z�rich erneut wegen wiederholten und fortgesetzten Drogenmissbrauchs zu sechs Monaten Gef�ngnis und schliesslich am 4. April 1977 zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt werden.
F. verb�sst seit dem 28. M�rz 1977 in der kantonalen Strafanstalt Regensdorf die beiden letzten Strafen sowie den restlichen Teil der zwei zuvor verh�ngten Gef�ngnisstrafen. Das ordentliche Strafende f�llt auf den 29. Juli 1979, zwei Drittel der Strafzeit waren am 5. August 1978 verb�sst.
B.- Sein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug wurde am 29. Juni 1978 von der Direktion der Justiz und am 9. August 1978 vom Regierungsrat des Kantons Z�rich abgewiesen.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F. die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Gutheissung des Gesuchs um bedingte Entlassung.
Die Justizdirektion des Kantons Z�rich und das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement beantragen Abweisung der Beschwerde.
1. Hat der zu Zuchthaus oder Gef�ngnis Verurteilte zwei Drittel der Strafe verb�sst so kann ihn die zust�ndige Beh�rde bedingt entlassen, wenn sein Verhalten w�hrend des Strafvollzuges nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bew�hren (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
Der Beschwerdef�hrer hat zwei Drittel der Strafzeit verb�sst und sein Verhalten in der Strafanstalt steht nach der Feststellung des Regierungsrates der bedingten Entlassung nicht entgegen. Die kantonalen Beh�rden fanden hingegen, das Vorleben, insbesondere die von grosser R�ckf�lligkeit gekennzeichneten Vorstrafen, erlaubten nicht, die Aussicht auf k�nftige Bew�hrung g�nstig zu beurteilen.
2. Die Prognose erfordert eine Gesamtw�rdigung, in welcher das gesamte Vorleben, die T�terpers�nlichkeit, das deliktische und sonstige Verhalten des T�ters (BGE 103 Ib 27) und die zu erwartenden Lebensverh�ltnisse zu pr�fen sind. Das Verhalten in der Anstalt und die Art der Straftaten sind in dieser Hinsicht nur insoweit beachtlich, als sie R�ckschl�sse auf das k�nftige Verhalten erlauben.
Der Schluss von diesen Tatsachen auf das k�nftige Verhalten ist Ermessensfrage, die zu entscheiden der kantonalen Entlassungsbeh�rde obliegt. Das Bundesgericht kann den kantonalen Entscheid nur auf Verletzung von Bundesrecht und �berschreitung BGE 104 IV 281 S. 283oder Missbrauch des Ermessens �berpr�fen; ist die Vorinstanz, wie hier, eine Verwaltungsbeh�rde, erstreckt sich die �berpr�fungsbefugnis auch auf die Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 und 105 OG).
3. a) Eine falsche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sieht der Beschwerdef�hrer in der Annahme der Vorinstanz, wonach anl�sslich der bedingten Entlassung vom August 1974 dieselben Umst�nde wie heute vorgelegen h�tten. Diese Feststellung widerspreche dem Schreiben von Dr. Guggenheim vom Sozialpsychiatrischen Dienst der Psychiatrischen Universit�tsklinik und dem Schreiben von Pfarrer Kern.
Die Vorinstanz f�hrt im Anschluss an die beanstandete Feststellung aus, dass weder die fr�here psychotherapeutische Behandlung noch die Arbeitsstelle bei seinem Vater und die Schutzaufsicht gen�gt h�tten, um den Beschwerdef�hrer der Drogenszene zu entziehen. Es sei daher �usserst zweifelhaft, ob ihn nun seine Freundin den Drogen fernhalten k�nnte. Einzig die gute Entwicklung der heutigen Therapie verspreche eine bessere Prognose, doch ergebe sich daraus noch keine Rechtfertigung der bedingten Entlassung.
Nach diesen Erw�gungen anerkennt die Vorinstanz, dass neben den erw�hnten gleichen Umst�nden auch Unterschiede im Zustand des Beschwerdef�hrers bestehen. Nur in der Bewertung dieser Umst�nde weicht sie von den Ansichten von Dr. Guggenheim und Pfarrer Kern ab. Eine falsche Sachverhaltsfeststellung ist damit nicht gegeben.
b) In der Beschwerde wird sodann eingewendet, der Beschwerdef�hrer habe entgegen dem Anschein, der im angefochtenen Entscheid f�lschlicherweise erweckt werde, seit dem Herbst 1976, als er sich der Polizei gestellt habe, nicht mehr delinquiert. Dieser Einwand richtet sich gegen die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdef�hrer habe sich zwar nach seinem Aufenthalt in Italien der Polizei gestellt, was auf einen Gesinnungswandel hinweisen w�rde, doch habe er seine bisherigen Beteuerungen, sich in Zukunft wohlzuverhalten, nicht eingehalten. Dieser Satz kann sich auf den Vorfall vom April 1977 beziehen, als der Beschwerdef�hrer disziplinarisch bestraft wurde, weil er nach dem Besuch seiner Freundin Haschisch auf sich getragen hat. Auch wenn diesem Disziplinarfall, weil er sich zu Beginn des Strafvollzuges ereignete, keine allzu BGE 104 IV 281 S. 284grosse Bedeutung beigemessen wurde, bewies er dennoch eine gewisse Haltlosigkeit, f�r die auch die h�ufigen fr�heren R�ckf�lle zeugen, die ebenfalls gemeint sein k�nnten. So oder anders betrachtet, erweist sich die R�ge als unbegr�ndet.
4. Die Vorinstanz hat zun�chst auf die Vorstrafen und die h�ufige R�ckf�lligkeit abgestellt und diese st�rker gewichtet als das Verhalten des Beschwerdef�hrers in der Strafanstalt. Ist die Abw�gung der R�ckf�lligkeit gegen das Wohlverhalten in der Anstalt Ermessenssache, so verstiesse es gegen den Grundsatz der Gesamtw�rdigung, nur diese beiden Elemente zur Stellung der Prognose heranzuziehen. Wichtig ist vor allem die neuere seelische Einstellung, der Grad der Reife einer allf�lligen Besserung sowie die voraussichtlichen Lebensverh�ltnisse nach der Entlassung, die w�hrend der Probezeit durch Schutzaufsicht und Weisungen beeinflusst werden k�nnen. Diese Umst�nde hat die Vorinstanz indessen nicht �bersehen. Zu pr�fen bleibt, ob in dieser Hinsicht ein Missbrauch oder eine �berschreitung des Ermessens vorliegt.
a) Die Vorinstanz hat dem Vorhandensein einer Arbeitsstelle bei seinem Vater und der Anordnung einer Schutzaufsicht keine entscheidende Bedeutung beigemessen mit der Begr�ndung, diese Umst�nde h�tten den Beschwerdef�hrer bereits nach der letzten bedingten Entlassung aus der Strafhaft im August 1974 trotz psychotherapeutischer Behandlung nicht der Drogenszene entziehen k�nnen. Diese Erw�gung h�lt sich im Rahmen des Ermessens, das der kantonalen Entlassungsbeh�rde zusteht.
b) Als weitere f�r die Entlassung g�nstige Faktoren erw�hnt die Beschwerde den Einfluss seiner Freundin und den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer im August 1976 freiwillig aus Italien zur�ckgekehrt sei und sich der Polizei gestellt habe. Dagegen ist der Regierungsrat der Meinung, es sei �usserst zweifelhaft, ob ihn seine Freundin den Drogen fernhalten k�nnte. Diese �berlegung lag nahe, hat die Freundin doch mit dem Beschwerdef�hrer in Italien Bet�ubungsmittel konsumiert, nachdem sie schon fr�her unabh�ngig vom Beschwerdef�hrer mit Drogen Ber�hrung hatte. Als Anlass, in die Schweiz zur�ckzukehren und sich der Polizei zu stellen, gab der Beschwerdef�hrer vor Gericht an, er habe sich in Italien verlobt und st�ndig Angst gehabt, verhaftet zu werden; nie mehr als ein paar Tage habe er an einem Ort bleiben k�nnen. Die Aussichtslosigkeit BGE 104 IV 281 S. 285dieses Fluchtlebens konnte zwar den Beschwerdef�hrer und seine Freundin im Versuch best�rken, von der Droge freizukommen. Mehr als einen Anfang der Besserung musste aber die Vorinstanz darin nicht erblicken.
c) Die Vorinstanz nimmt in �bereinstimmung mit Dr. Guggenheim und Pfarrer Kern an, der Zustand des Beschwerdef�hrers habe sich im Vergleich zu jenem im Jahre 1974 infolge der Therapie gebessert. Sie h�lt jedoch daf�r, die sich anbahnende Besserung habe noch keine gen�genden Fortschritte gemacht, um eine g�nstige Prognose stellen zu k�nnen. Dr. Guggenheim bef�rwortet die bedingte Entlassung denn auch weniger mit einer entsprechenden Reifung und Festigung der Pers�nlichkeit als mit der Bef�rchtung, eine l�ngere Haft k�nnte eine eingetretene r�ckl�ufige Entwicklung zur Depression verst�rken; das aber vermag eine g�nstige Prognose nicht zu begr�nden.
Wenn die kantonalen Beh�rden unter den gegebenen Umst�nden eine ausreichende Festigung der Pers�nlichkeit, die eine g�nstige Prognose rechtfertigen k�nnte, verneinten, so haben sie ihr Ermessen nicht �berschritten. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.