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Timestamp: 2018-12-11 06:25:32
Document Index: 295584386

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'Art. 3', '§ 3', '§ 1', '§ 90', '§ 149', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 12', '§ 157', '§ 151', '§ 12', '§ 157', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 27', '§ 27', '§ 23', '§ 23', '§ 10', '§ 23', '§ 10', '§ 23', '§ 10', '§ 23', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 13', '§ 30', '§ 33', '§ 1', '§ 3', '§ 170', '§ 30', '§ 170', '§ 169']

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Überblick Erbschaftsteuer - Schenkungsteuer:
Nach dem am 31.01.2007 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02) war die vormalige Ausgestaltung des § 19 ErbStG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Erbschaftsteuerrecht war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in seiner damaligen Form nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, da ein einheitlicher Steuersatz auf unterschiedlich bewertete wirtschaftliche Einheiten oder Wirtschaftsgüter (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) angewendet wurde, vgl. auch Stichwort Erbschaftsteuer - Verfassungswidrigkeit. Das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts ist am 01.01.2009 in Kraft getreten.
2. Vermögensübertragungen (§§ 3, 7 ErbStG)
Der Erbschaftsteuer (bei Vermögensübertragungen unter Lebenden = Schenkungsteuer) unterliegen gem. § 1 ErbStG vor allem folgende Vermögensübertragungen:
Vgl. Testament, Berliner Testament, Erbfall, Verwandtenerbrecht, Ehegattenerbrecht.
Bleiben dem Finanzamt hiernach die Umstände, die es dem Finanzamt ermöglichen würden, die Steuer für die Einzelzuwendungen getrennt festzusetzen, deshalb unbekannt, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 90 AO, insbesondere seine Steuererklärungspflichten nach § 149 Abs. 1 AO, verletzt hat, kann sich das Finanzamt darauf beschränken, die Steuer unter Angabe des mutmaßlichen Zeitraums, in dem mehrere, der Anzahl und Höhe nach unbekannte Zuwendungen vorgenommen wurden, nach einem einheitlichen Schätzbetrag, der alle Zuwendungen umfassen soll, einheitlich festzusetzen.
3. Wert des Nachlasses
Soweit keine Steuerbefreiungen (§ 3 ErbStG, § 13 ErbStG, § 13a ErbStG, § 13c ErbStG) oder Freibeträge (§§ 16 - 18 ErbStG) greifen, ist das Rohvermögen nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zu ermitteln. Im Einzelnen gelten für die Bewertung des Nachlasses nach § 12 ErbStG, der z.T. auf das BewG verweist, folgende Wertansätze:
->Erbschaftsteuer - Wertpapiere
->Erbschaftsteuerreform - Bewertung des Betriebsvermögens
§ 157 , §§ 151, 159, 176 - 198 BewG (§ 12 Abs. 3 ErbStG)
§§ 157, 151, 159, 176-198 BewG angesetzt. ->Erbschaftsteuerreform - Bewertung des Betriebsvermögens
(§ 10 Abs. 1 S. 4 ErbStG). ->Anteilsbewertung
Wird die Erbschaftsteuer nicht vom Erben selbst getragen, sondern hat der Erblasser deren Zahlung einem anderen übertragen, gehört auch die für den Erben so ersparte Erbschaftsteuer zum steuerpflichtigen Nachlass. Das Gleiche gilt, wenn bei einer Schenkung nicht der Beschenkte die Steuer trägt, sondern der Schenker selbst deren Zahlung übernimmt (§ 10 Abs. 2 ErbStG).
Das so ermittelte Rohvermögen wird zunächst um die sogenannten Nachlassverbindlichkeiten gekürzt (§ 10 Abs. 5-10 ErbStG).
1 Alle vom Erblasser herrührenden Schulden, die der Erbe übernehmen muss, soweit sie nicht mit einem gewerblichen Betrieb zusammenhängen (in diesem Fall sind sie schon bei der Bewertung des Betriebsvermögens berücksichtigt);
2 Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen;
3 Geltend gemachte Pflichtteils- und Erbersatzansprüche anderer Erben;
4 Kosten der Beisetzung inkl. Grabstein und landesüblicher Leichen- oder Beerdigungsfeiern;
5 Grabpflegekosten mit den üblichen Jahreskosten x 9,3;
6 Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb des Nachlasses und der Nachlassregelung.
der Zugewinnausgleich (§ 5 ErbStG) bei Ehegatten oder beim Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft). Dieser ist immer exakt zu ermitteln. Ein pauschaler Ansatz mit 25 % des Nachlasses ist nicht zulässig.
Erbschaftsteuer - Zugewinnausgleich, Zugewinnausgleich - zivilrechtlich
unter bestimmten Voraussetzungen das Betriebsvermögen :Zur Regelung der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitagesellschaften gemäß § 13a ErbStG in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vgl. das Stichwort "Erbschaftsteuerreform - Steuerbefreiung Betriebsvermögen".
1 deren Erhaltung wegen besonderer Bedeutung für Kunst, Geschichte und Wissenschaft von öffentlichem Interesse ist, bei denen die Kosten über den Einnahmen liegen und die angemessen der Wissenschaft und Volksbildung dienen: mit 60 % bzw. für Grundbesitz und Teile vom Grundbesitz mit 85% ihres Wertes steuerfrei.
2 bei längerem als 20-jährigem Familienbesitz oder Aufnahme in einem besonderen Verzeichnis zum Schutze deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung: mit 100 % ihres Wertes steuerfrei
3 wenn sie vom Erben der Denkmalpflege unterstellt werden mit 100 % ihres Wertes steuerfrei
Schenkt ein Ehegatte oder ein Lebenspartner dem anderen ein selbstgenutztes Haus oder eine selbstgenutzte Wohnung (Familienheim) oder dessen Anteil daran, ist die Schenkung steuerfrei. Gleiches gilt, wenn die für ein Familienheim aufgenommenen Kredite getilgt werden, oder der Ehegatte oder Lebenspartner nachträgliche Aufwendungen trägt (vgl. auch Stichwort "Erbschaftsteuerreform - Steuersätze / Freibeträge".
Erlass von Schulden ( § 13 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG ), die durch die Gewährung von Mitteln zum Unterhalt oder zur Ausbildung entstanden sind. Auch die Gewährung von angemessenen Mitteln zum Unterhalt oder zur Ausbildung ist steuerfrei. Wendet der Erblasser oder Schenker dem Schuldner außer dem Erlass noch anderes Vermögen zu, entfällt die Steuerbefreiung, wenn die Steuer aus der Hälfte des neben dem Schulderlass zugewandten Vermögens gezahlt werden kann.
wenn Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Großeltern bedacht werden, die selbst wegen Behinderung erwerbsunfähig sind oder mit einer solchen Person einen gemeinsamen Haushalt führen, und deshalb selbst nicht erwerbstätig sein können: bis 41.000 EUR (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG)
Ansprüche nach bestimmten Entschädigungsgesetzen ( § 13 Abs. 1 Nr. 7, 8 ErbStG ),
z.B. Lastenausgleichsgesetz, Flüchtlingshilfegesetz, Häftlingshilfegesetz, Rehabilitierungsgesetz, Kriegsfolgengesetz, Bundesvertriebenengesetz
Zuwendungen an Personen die unentgeltlich oder verbilligt Pflege oder Unterhalt geleistet haben bis 20.000 EUR (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG)
Zuwendungen an Religionsgemeinschaften (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG)
Zuwendungen, deren Verwendung für kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke sichergestellt ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG).
5. Steuerklassen / Freibeträge
Zusätzlich zu diesen allgemeinen Freibeträgen steht dem Ehegatten, dem Lebenspartner und den Kindern bei Erwerben von Todes wegen ein zusätzlicher, besonderer Versorgungsfreibetrag (§ 17 ErbStG) zu. Er beträgt für den Ehegatten und den Lebenspartner grundsätzlich 256.000 EUR, wird aber um den Kapitalwert von Versorgungsbezügen, z. B. Pensionen, die nicht zum Nachlass gehören, gekürzt. Bei bis zu 27 Jahre alten Kindern ist der Versorgungsfreibetrag nach Lebensalter von 52.000 EUR (bei Alter bis zu 5 Jahren) bis 10.300 EUR (bei Alter zwischen 20 und 27 Jahren) gestaffelt. Auch hier erfolgt wie bei dem überlebenden Ehegatten gegebenenfalls eine Kürzung um den Kapitalwert von Versorgungsbezügen (z.B. Waisengelder).
Eltern, Voreltern (bei Schenkungen) Geschwister, Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern
Die Freibeträge leben jeweils nach 10 Jahren seit dem letzten Erwerb von derselben Person neu auf (vgl. § 14 ErbStG). Bei einem erneuten Erwerb innerhalb der 10-Jahresfrist werden die einzelnen Erwerbe für die Ermittlung der Freibeträge und des Steuersatzes zusammengerechnet. Bei einem erneuten Erwerb von der gleichen Person wird als Erbschaftsteuer für den neueren Erwerb die Steuer für den Gesamterwerb der letzten 10 Jahre abzüglich bereits gezahlter Steuer erhoben.
Das BVerfG hat die Benachteiligung homosexueller Paare gegenüber Ehegatten durch das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in Bezug auf die persönlichen Freibeträge, die Steuersätze und die Nichtberücksichtigung des Versorgungsfreibetrages für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, 21.07.2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07). Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, bis Ende 2010 eine verfassungskonforme Regelung für Altfälle zwischen 2001 und 2008, auf die sich die Verfassungsbeschwerde bezog, zu finden.
6. Steuersatz der Erbschaftsteuer
Je nach Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs und der Steuerklasse wird die Erbschaftsteuer mit Steuersätzen zwischen 7 % und 50 % festgesetzt (§ 19 ErbStG).
7. Vorerwerbe (§ 14 ErbStG)
Eheleute Wohlgemut sind u.a. zu gleichen Teilen Eigentümer eines Wertpapierdepots. Der Wert beträgt 900.000 EUR. Sie schenken dieses Depot ihrem 32jährigen Sohn Franz.
jeweils 7 %
Erbschaftsteuer 15 %
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat sich in einem im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder ergangenen Erlass am 12.06.2008 - VI 353 - S 3820 - 009 zur fiktiven Abzugsteuer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG geäußert.
Der BFH hat in seinem Urteil vom 02.03.2005 - II R 43/03 entschieden, dass bei einer Schenkungskette die Steuer für den Letzterwerb so zu berechnen sei, dass sich der Freibetrag zum Zeitpunkt dieses Erwerbs tatsächlich auswirkt, soweit er nicht innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums verbraucht wurde.
Nach einer Erhöhung der Freibeträge soll nach Auffassung der obersten Finanzbehörden der Länder ein Betrag bis zur Höhe der Differenz zwischen dem neuen und dem alten Freibetrag steuerfrei zugewendet werden können. Dies soll auch dann gelten, wenn der Freibetrag in seiner bisherigen Höhe bei der Besteuerung der Vorerwerbe im 10-Jahres-Zeitraum des § 14 ErbStG bereits verbraucht worden war und wenn diese Zuwendung die Höhe des neuen Freibetrags erreicht oder übersteigt.
8. Mehrfacherwerbe (§ 27 ErbStG)
Wird dasselbe Vermögen nacheinander mehrfach vererbt, z.B. beim Tod des Vaters zunächst auf die Ehefrau und nach deren Tod auf die Kinder, fällt jedes Mal von neuem Erbschaftsteuer an. Um diese kumulative Wirkung abzumildern, regelt § 27 ErbStG eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer, wenn zwischen Personen der Steuerklasse I innerhalb von 10 Jahren dasselbe Vermögen durch Tod mehrfach übergeht. Die Ermäßigung beträgt
v.H. der Erbschaftsteuer
Zeitraum zwischen den Erbfällen
mehr als 1 Jahr, aber
aber weniger als 3 Jahre
aber weniger als 4 Jahre
aber weniger als 5 Jahre
aber weniger als 6 Jahre
aber weniger als 8 Jahre
aber weniger als 10 Jahre
10. Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen (§ 23 ErbStG)
Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat sich in einem im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder ergangenen Erlass vom 09.09.2008, - 3 - S 3834 / 2 zur Berechnung der Steuer in den Fällen des § 23 ErbStG und des § 10 Abs. 2 ErbStG geäußert.
Nach § 23 Abs. 1 ErbStG können Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jährlich im Voraus vom Jahreswert entrichtet werden.
Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden der Länder soll für den Fall, dass sich der Schenker zur Übernahme der Steuer verpflichtet hat (Fall des § 10 Abs. 2 ErbStG), sowohl dem Beschenkten als auch dem Schenker, der die Zahlung der Steuer auf den Erwerb einer Rente oder anderen wiederkehrenden Nutzung und Leistung übernommen hat, das Wahlrecht i. S. des § 23 Abs. 1 ErbStG zustehen.
Die vom Schenker übernommene Steuer i. S. des § 10 Abs. 2 ErbStG soll jedoch nicht die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 ErbStG erfüllen, auch soweit sie auf den Kapitalwert der Rente oder einer anderen wiederkehrenden Nutzung und Leistung entfällt. Denn die übernommene Steuer soll als eigenständiger Erwerb gelten, bei dem es sich nicht um einen Anspruch auf eine Rente oder andere wiederkehrende Nutzung und Leistung handeln soll. Insoweit soll es konsequenterweise immer und in vollem Umfang zur Sofortversteuerung kommen.
11. Stundung (§ 28 ErbStG)
Wird Betriebsvermögen oder land- und forstwirtschaftliches Vermögen vererbt oder geschenkt, kann die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu 10 Jahren gestundet werden. Bei Schenkungen fallen Stundungszinsen von 6 % jährlich an. In Erbfällen (Erwerb von Todes wegen) ist die Stundung dagegen zinslos (§ 28 ErbStG).
Nach § 28 Abs. 3 ErbStG gilt für den Fall, dass zum Erwerb begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13c Abs. 3 ErbStG gehört, dass dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahren zu stunden ist, soweit er die Steuer nur durch Veräußerung dieses Vermögens aufbringen kann.
Diese Regelung gilt entsprechend, wenn zum Erwerb ein Ein- oder Zweifamilienhaus oder Wohneigentum gehört, das der Erwerber nach dem Erwerb zu eigenen Wohnzwecken nutzt, längstens für die Dauer der Selbstnutzung.
12. Anzeigepflichten / Steuererklärung (§ 30 ErbStG)
Der Erbe oder bei Schenkungen der Beschenkte und der Schenker sind verpflichtet, die Erbschaft bzw. die Schenkung innerhalb von 3 Monaten dem Finanzamt anzuzeigen.
Von der Anzeigepflicht durch den Beschenkten, Schenker oder Erben ausgenommen sind allerdings folgende Fälle:
Testamentseröffnung durch deutsche Notare, Gerichte oder Konsule
Schenkungen, die von einem Gericht oder Notar beurkundet werden
Die Anzeige kann formlos erstattet werden, soll aber mindestens folgende Angaben enthalten:
Name, Vorname, Beruf, Wohnung des
Erben bzw. Beschenkten
Todestag, Todesort des Erblassers oder
Gegenstand und Wert des Erbes/der Schenkung
Grund der Zuwendung (z.B. gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis, Testament)
(Verwandtschaftsverhältnis, Dienstverhältnis etc.)
bereits früher erhaltene Zuwendungen des Erblassers/Schenkers (Art, Wert, Zeitpunkt)
Während die o.g. Anzeigen zwingend zu erstatten sind, muss eine Steuererklärung nur auf besondere Anforderung des Finanzamtes abgegeben werden.
Besondere Anzeigepflichten bestehen allerdings auch für Gerichte, Behörden, Beamte und Notare. So werden z.B. dem Finanzamt von den Standesämtern die Sterbefälle und von Gerichten bzw. Notaren die Erteilung von Erbscheinen mitgeteilt.
Auch Kreditinstitute und Versicherungen sind verpflichtet, dem Finanzamt die Höhe des bei ihnen deponierten Nachlasses bzw. die Höhe der Versicherungssummen, z.B. aus einer Lebensversicherung, mitzuteilen.
Innerhalb der Finanzverwaltung herrscht ein reger Informationsaustausch. Das Erbschaftsteuer-Finanzamt informiert die Finanzämter, denen die Einkommensbesteuerung des Erblassers und des Erwerbers obliegt. Und die Finanzämter, die Prüfungsdienste und die Steuerfahndung informieren wiederum das Erbschaftsteuer-Finanzamt über alle Sachverhalte, die erschafts- oder schenkungsteuer"verdächtig" sind.
Nach dem gleich lautenden Ländererlass betreffend die Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers und des Erwerbers vom 18.06.2003 (LMF, 18.06.2003 - S 3900/3, BStBl 2003, 665) gilt im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die den Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter zukommt, Folgendes:
Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers: Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt hat dem Finanzamt, das für die Besteuerung des Erblassers nach dem Einkommen zuständig ist, den ermittelten Nachlass mitzuteilen, wenn dessen Reinwert (hinterlassene Vermögenswerte abzüglich Erblasserschulden mit Ausnahme einer Zugewinnausgleichsverpflichtung) mehr als 250.000 EUR oder das zum Nachlass gehörende Kapitalvermögen (Wertpapiere und Anteile, Guthaben, Forderungen, Ansprüche auf Renten oder andere wiederkehrende Bezüge, Zahlungsmittel) mehr als 50.000 EUR beträgt. Den Kontrollmitteilungen sollen Zweitschriften der Anzeigen der Geldinstitute nach § 33 ErbStG i.V.m. § 1 ErbStDV beigefügt werden. Zusätzlich anzugeben sind Erwerbe aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) mit Ausnahme von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen.
Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erwerbers: Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt hat dem Finanzamt, das für die Besteuerung des Erwerbers nach dem Einkommen zuständig ist, den Erwerb mitzuteilen, wenn dessen erbschaftsteuerlicher Bruttowert (Anteil an den hinterlassenen Vermögenswerten ohne Abzug der Erblasserschulden zuzüglich Wert der sonstigen Erwerbe) mehr als 250.000 EUR oder das zum Erwerb gehörende Kapitalvermögen (Wertpapiere und Anteile, Guthaben, Forderungen, Ansprüche auf Renten oder andere wiederkehrende Bezüge, Zahlungsmittel) mehr als 50.000 EUR beträgt. Für Schenkungen von Kapitalvermögen gilt die Wertgrenze von 50.000 EUR entsprechend.
Die Kontrollmitteilungen sind unabhängig davon zu erteilen, ob es zu einer Steuerfestsetzung gekommen ist.
Nach dem Erlass werden auch in anderen Fällen bei gegebenem Anlass, z.B. wenn eine Schenkung erst im Rahmen einer Außenprüfung oder Fahndung aufgedeckt wurde, Kontrollmitteilungen übersandt.
Nach dem Urteil des BFH vom 06.06.2007 - II R 54/05 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung, wenn das Finanzamt erst mehr als drei Jahre nach Steuerentstehung Kenntnis von einer vollzogenen Schenkung i. S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO erlangt. Mit diesem Urteil ist der BFH der Ansicht der Finanzverwaltung entgegengetreten, die die Auffassung vertreten hatte, dass ihr sieben Jahre zur Verfügung stünden, wenn sie durch die Aufforderung zur Abgabe der Schenkungsteuererklärung gemäß § 30 ErbStG die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO auslöse und sich sodann die vierjährige Regelverjährung nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO anschließe.
Erbschaftsteuer - Verfassungswidrigkeit
Erklärungs- und Anzeigepflicht - Erbschaftsteuer
Verjährung - Erbschaft- und Schenkungsteuer