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Timestamp: 2018-03-17 12:16:39
Document Index: 174872838

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 42']

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5.1 Lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
Mit Wirkung ab 1.1.2015 wurden durch das ZollkodexAnpG v. 22.12.2014 (BGBl 2014 I S. 2417) Regelungen zur lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen in das Gesetz aufgenommen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG). Nach der Neuregelung stellen Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, soweit deren Wert einschließlich Umsatzsteuer 110 EUR pro Veranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigt, und wenn die Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Nach der gesetzlichen Definition fallen z. B. Jubiläumsfeiern nicht unter den Begriff der Betriebsveranstaltung, wenn nicht alle Angehörigen des Betriebs oder Betriebsteils teilnehmen dürfen. Der Freibetrag von 110 EUR je Veranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer gilt für bis zu zwei Veranstaltungen jährlich.
Als Zuwendungen gelten alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer, unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung handelt. Für die Ermittlung des Freibetrags sind die Zuwendungen mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitperson entfallenden Aufwendungen zu bewerten.
Der Gesetzgeber reagierte mit der Neuregelung auf die teilweise der Finanzverwaltung widersprechende Rechtsprechung des BFH. Dieser wollte die "nicht individualisierbaren Kosten" sowie "Kosten für Begleitpersonen" außen vor lassen (vgl. BFH, Urteile v. 16.5.2013, VI R 94/10, BStBl 2015 II S. 186 und VI R 7/11, BStBl 2015 II S. 189).
Die Finanzverwaltung hat lange gezögert, die günstige Rechtsprechung für die Jahre vor der gesetzlichen Neuregelung anzuwenden, also insbesondere für Feiern in den Jahren 2013 und 2014. Viele Streitfälle waren deshalb im Rechtsbehelfsverfahren. Am 17.2.2015 hat das BMF nun doch die umstrittenen Urteile im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Damit ist die günstige Rechtsprechung des BFH bis einschließlich 2014 über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anwendbar. Offene Fälle können nun von den Finanzämtern abgeschlossen und positiv beschieden werden.
Im Oktober 2015 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zu Auslegungsfragen der gesetzlichen Neuregelung ab 2015 veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 14.10.2015, BStBl 2015 I S. 832). Positiv sind ihre Äußerungen zum relevanten Personenkreis einer Betriebsveranstaltung. Aus Vereinfachungsgründen bezieht die Finanzverwaltung Arbeitnehmer anderer konzernangehöriger Unternehmen sowie Leiharbeitnehmer mit ein.
Bei der Berechnung des Freibetrags will die Finanzverwaltung die Aufwendungen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufteilen. Zu den einzubeziehenden Aufwendungen für den äußeren Rahmen zählt sie u. a. auch Kosten, die nur zu einer abstrakten Bereicherung des Arbeitnehmers führen (z. B. Kosten für die Erfüllung behördlicher Aufgaben oder Stornokosten).
Die Regelungen des Anwendungsschreibens gelten grundsätzlich für nach dem 31.12.2014 endende Lohnzahlungs- und Veranlagungszeiträume.
5.2 Umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
Im Rahmen ihres Anwendungsschreibens zu den seit 1.1.2015 geltenden neuen Regelungen zur Behandlung von Betriebsveranstaltungen (u. a. Umwandlung der bis 2014 geltenden 110 EUR-Freigrenze in einen lohnsteuerlichen Freibetrag) hat die Finanzverwaltung sich neben lohnsteuerlichen Anwendungsfragen auch zu umsatzsteuerlichen Anwendungsfragen geäußert (BMF, Schreiben v. 14.10.2015, BStBl 2015 I S. 832).
Bei einem Übersteigen des Betrags von 110 EUR pro Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung (insgesamt) geht die Finanzverwaltung von einer überwiegend durch den privaten Bedarf des Arbeitnehmers veranlassten unentgeltlichen Zuwendung aus. Bei einem Überschreiten des Betrages kommt es damit zu einem Ausschluss des Vorsteuerabzugs.
Anders als beim lohnsteuerlichen Freibetrag wirkt die Beschränkung auf 110 EUR umsatzsteuerlich somit (weiterhin) als Grenze, über der der Vorsteuerabzug bzw. die Zuordnung zu dem Unternehmen insgesamt – und nicht nur darüber hinaus – verloren geht.
Für Klarheit sorgt die Übernahme der ebenfalls zum 1.1.2015 erfolgten Erhöhung der Aufmerksamkeitsgrenze für Geschenke von 40 EUR auf 60 EUR in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abschn. 1.8 und 15.15 UStAE).
Die Regelungen des Anwendungsschreibens gelten grundsätzlich für nach dem 31.12.2014 ausgeführte Sachzuwendungen und Betriebsveranstaltungen. Die Finanzverwaltung beanstandet es allerdings nicht, wenn die umsatzsteuerlichen Grundsätze des Schreibens erst auf nach dem 9.11.2015 (Tag der Veröffentlichung des Schreibens im Bundessteuerblatt) ausgeführte Sachzuwendungen und Betriebsveranstaltungen angewendet werden.
5.3 Anhebung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte
Unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 39e Abs. 4 Satz 2 EStG) oder die Vorlage einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Abs. 3 EStG oder § 39e Abs. 7 oder Abs. 8 EStG) kann der Arbeitgeber bei Arbeitnehmern, die nur kurzfristig beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % des Arbeitslohns erheben (§ 40a Abs. 1 Satz 1 EStG). Eine kurzfristige Beschäftigung liegt dabei u. a. dann vor, wenn der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und auch der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer durchschnittlich je Arbeitstag die Pauschalierungsgrenze von 62 EUR je Arbeitstag (bis VZ 2014) nicht übersteigt.
Durch das Bürokratieentlastungsgesetz v. 28.7.2015 (BGBl 2015 I S. 1400) wurde die durchschnittliche (tägliche) Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte i. S. des § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG von bisher 62 EUR auf 68 EUR angehoben.
Der Gesetzgeber sah sich durch die Einführung des Mindestlohns zum Handeln veranlasst. Die Verdienstgrenze wurde entsprechend auf 8,50 EUR x 8 Arbeitsstunden = 68 EUR erhöht.
Diese Anpassung gilt bereits rückwirkend ab 1.1.2015 (§ 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG).
5.4 Von Dritten gewährte Rabatte
Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Preisvorteilen und Rabatten, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, herrschte bisher Unstimmigkeit zwischen der Finanzverwaltung und dem BFH.
Der BFH entschied in seinem Urteil v. 18.10.2012 (VI R 64/11, BStBl 2015 II S. 184), dass eine Mitwirkung des Arbeitgebers an der Verschaffung der Rabatte zwar unter Umständen darauf hindeuten könnte, jedoch für sich genommen nicht ausreiche, Arbeitslohn zu begründen. Mit Urteil v. 10.4.2014, VI R 62/11 (BStBl 2015 II S. 191) hat er seine Rechtsprechung weiterentwickelt und konkretisiert.
Mit Schreiben v. 20.1.2015 (IV C 5 – S 2360/12/10002) hat sich das BMF daher dazu entschieden, die Rechtsprechung des BFH über den Einzelfall hinaus anzuwenden. Entsprechend stuft die Finanzverwaltung Preisvorteile von dritter Seite dann als Arbeitslohn ein, wenn die Rabatte im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis stehen und sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen. Ein aktives Mitwirken des Arbeitgebers an der Verschaffung dieser Preisvorteile spricht für die Einstufung als Arbeitslohn. Bei einem betrieblichen Eigeninteresse oder einer marktüblichen Rabattierung (z. B. Mengenrabatte) liegt kein Arbeitslohn vor.
Dieses Schreiben ist in noch allen offenen Fällen anzuwenden und ersetzt damit das BMF-Schreiben v. 27.9.1993.
5.5 Behandlung von Arbeitgeberdarlehen
Die aus einem vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausgereichten Darlehen resultierenden Zinsvorteile (gegenüber dem marktüblichen Zinssatz, dem sog. Maßstabszinssatzes) sind als sog. geldwerter Vorteil zu versteuern. Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils ist zwischen der Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG (z. B. bei Darlehen von einer Bank an seine Angestellte unter Ansatz des Rabattfreibetrags) und der Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG (Arbeitnehmerdarlehen von Arbeitgebern, die nach ihrem normalen Geschäftsbetrieb keine Darlehen ausreichen) zu unterscheiden. Zu Einzelheiten der Berechnungsmethoden, wie der Ermittlung des Maßstabszinssatzes oder den Wahlrechten zwischen den Bewertungsmethoden, äußert sich die Finanzverwaltung in ihrem Schreiben v. 19.5.2015 (BStBl 2015 I S. 484).
Mit dem neuen Schreiben werden die Schreiben vom 15.4.1993 und vom 1.10.2008 ersetzt. Die Grundsätze des neuen Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Das BMF weist darauf hin, dass für Sachverhalte zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen eine Anrufungsauskunft i. S. des § 42e EStG eingeholt werden kann.