Source: https://www.ebnerstolz.de/de/feststellung-einer-steuerhinterziehung-bei-behauptetem-vorliegen-eines-treuhandverhaeltnisses-98529.html
Timestamp: 2020-04-06 03:01:49
Document Index: 42790659

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 370', '§ 90', '§ 76', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 370']

Feststellung einer Steuerhinterziehung bei behauptetem Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Ebner Stolz
Feststellung einer Steuerhinterziehung bei behauptetem Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
Die Klä­ge­rin hat Ende der 1990er Jahre in der Schweiz befind­li­ches Ver­mö­gen mit einem Gegen­wert von ins­ge­s­amt rd. 290.000 € auf ein auf den Namen ihrer Stief­toch­ter (T) lau­ten­des Konto mit Depot (Konto T) bei einer Schwei­zer Bank über­tra­gen. Für die­ses Konto T erhielt die Klä­ge­rin durch T im April 1998 eine Voll­macht. Das Konto T wurde im Jahr 2001 gesch­los­sen und der Gegen­wert von rd. 360.000 € auf ein auf den Namen der Klä­ge­rin lau­ten­des Konto mit Depot (Konto K) bei einer ande­ren Schwei­zer Bank über­tra­gen.
Im Jahr 2010 wurde der Sach­ver­halt der für die Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung der Klä­ge­rin zustän­di­gen Finanz­be­hörde mit­ge­teilt. Das Finanz­amt setzte dar­auf­hin gegen­über der Klä­ge­rin Schen­kung­steuer fest, u.a. für die Ver­mö­gens­über­tra­gung auf T Ende der 1990er Jahre i.H.v. rd. 9.000 € und die Ver­mö­gens­über­tra­gung von T zurück auf die Klä­ge­rin im Januar 2001 i.H.v. rd. 77.000 €. Die Bescheide wur­den bestands­kräf­tig. Im Jahr 2011 setzte das Finanz­amt gegen­über der Klä­ge­rin Hin­ter­zie­hungs­zin­sen i.H.v. rd. 44.000 € wegen Hin­ter­zie­hung der Schen­kung­steuer aus der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung von T an die Klä­ge­rin im Jahr 2001 fest.
Das FG hat seine Ent­schei­dung, dass eine Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­liegt und des­halb die Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen recht­mä­ßig ist, zu Unrecht dar­auf gestützt, dass der Klä­ge­rin die Fest­stel­lungs­last für das Vor­lie­gen eines die Steu­er­hin­ter­zie­hung aus­sch­lie­ßen­den Treu­hand­ver­hält­nis­ses obliegt.
Das FG hat gem. § 96 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 FGO auf­grund sei­ner freien, aus dem Gesam­t­er­geb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung zu ent­schei­den, ob für die Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Tat­be­stand des § 370 AO aus­fül­len. Dies gilt auch bei der Ver­let­zung der sog. erwei­ter­ten Mit­wir­kungspf­lich­ten bei Aus­lands­sach­ver­hal­ten nach § 90 Abs. 2 AO i.V.m. § 76 Abs. 1 S. 4 FGO. Es ist kein höhe­rer Grad von Gewiss­heit erfor­der­lich als für die Fest­stel­lung ande­rer Tat­sa­chen, für die die Finanz­be­hörde die Fest­stel­lungs­last trägt. Eine Ent­schei­dung nach den Regeln der Fest­stel­lungs­last zu Las­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen ist hin­sicht­lich der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung jedoch nicht zuläs­sig. Viel­mehr muss das FG von dem Vor­lie­gen der Tat­sa­chen, die den objek­ti­ven und den sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des § 370 AO bil­den, voll­stän­dig über­zeugt sein.
Das FG hat das Gesam­t­er­geb­nis des Ver­fah­rens inso­weit quan­ti­ta­tiv voll­stän­dig zu berück­sich­ti­gen. Das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten muss es sämt­lich zur Kennt­nis neh­men und bei der Ent­schei­dung in Erwä­gung zie­hen. Grund­sätz­lich muss sich das FG die volle Über­zeu­gung vom Vor­lie­gen der ent­schei­dung­s­er­heb­li­chen Tat­sa­chen bil­den. Dazu kön­nen auch in das Ver­fah­ren ein­ge­führte tat­säch­li­che Behaup­tun­gen gehö­ren. Der Tatrich­ter muss von den ent­schei­dung­s­er­heb­li­chen Tat­sa­chen ohne Bin­dung an gesetz­li­che Beweis­re­geln und nur sei­nem per­sön­li­chen Gewis­sen unter­wor­fen per­sön­li­che Gewiss­heit in einem Maße erlan­gen, dass er an sich mög­li­che Zwei­fel über­win­det und sich von einem bestimm­ten Sach­ver­halt als wahr über­zeu­gen kann, wobei der Rich­ter nicht eine von allen Zwei­feln freie Über­zeu­gung anst­re­ben darf, sich in tat­säch­lich zwei­fel­haf­ten Fäl­len viel­mehr mit einem für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­ren Grad von Gewiss­heit über­zeu­gen muss.
Danach war das ange­foch­tene Urteil auf­zu­he­ben. Das FG hat zu Unrecht ent­schie­den, dass die Nich­ter­weis­lich­keit des von der Klä­ge­rin behaup­te­ten Treu­hand­ver­hält­nis­ses zu ihren Las­ten gehe, da sie für das Vor­lie­gen eines die Steu­er­hin­ter­zie­hung aus­sch­lie­ßen­den Treu­hand­ver­hält­nis­ses die Fest­stel­lungs­last trage. Für die Tat­sa­chen, die zur Annahme einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung erfor­der­lich sind, trägt das Finanz­amt die Fest­stel­lungs­last. Führt der Steu­erpf­lich­tige aus, der Annahme einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung stehe ent­ge­gen, dass er als Zuwen­dungs­emp­fän­ger durch die Zuwen­dung nicht berei­chert sei, da ihm der Zuwen­dungs­ge­gen­stand schon zuvor gehört und der Zuwen­der den Zuwen­dungs­ge­gen­stand für ihn ledig­lich als Treu­hän­der gehal­ten habe, gehört bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung das Nicht­vor­lie­gen eines Treu­hand­ver­hält­nis­ses zu den Tat­sa­chen, für wel­che das Finanz­amt im Rah­men der Annahme einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung die Fest­stel­lungs­last trägt. Das FG muss ein sol­ches Vor­brin­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen zur Kennt­nis neh­men und nach den gesetz­li­chen Maß­s­tä­ben für die Über­zeu­gungs­bil­dung in seine Ent­schei­dung mit­ein­be­zie­hen.
08.09.2016 nach oben
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