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Timestamp: 2020-01-25 22:26:50
Document Index: 36049351

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 254', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anmerkung zu: BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 25.06.2019 - VI ZR 358/18
Normen: § 249 BGB, § 254 BGB
Fundstelle: jurisPR-VerkR 18/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Wenker, jurisPR-VerkR 18/2019 Anm. 1
Anzurechnender Restwert bei wirtschaftlichem Totalschaden des Fahrzeugs eines Autohändlers
1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Festhaltung BGH, Urt. v. 27.09.2016 - VI ZR 673/15 - NJW 2017, 953).
Der BGH hatte sich im Anschluss an sein Urteil vom 27.09.2016 (VI ZR 673/15) erneut mit der Frage zu befassen, inwieweit der Geschädigte bei der Abrechnung des Fahrzeugschadens auf der Basis eines wirtschaftlichen Totalschadens gehalten ist, ein höheres Restwertangebot zu berücksichtigen, welches der Schädiger auf dem überregionalen Markt im Internet ermittelt hat. Dabei bestand die Besonderheit, dass die Klägerin selbst ein Autohaus mit Fahrzeughandel betreibt.
Die Klägerin betreibt ein Autohaus in Aachen und nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlichen Fahrzeugschadens in Anspruch. Der Pkw der Klägerin wurde am 29.02.2016 bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Sie holte ein Schadensgutachten ein und ließ den Sachverständigen den Restwert des Fahrzeugs unter Berücksichtigung von Angeboten regionaler Anbieter schätzen. Der Sachverständige ermittelte auf dieser Grundlage unter dem 10.03.2016 einen Restwert von 9.500 Euro brutto. Die Klägerin teilte dies der Beklagten mit. Am 24.03.2016 legte die Beklagte der Klägerin ein Restwertangebot eines Unternehmens in der Lausitz über 17.030 Euro brutto vor und rechnete auf dieser Basis ab. Die Klägerin lehnte das Angebot unter Hinweis auf eine bereits am Vortag zu dem in dem Schadensgutachten ermittelten Preis erfolgte Veräußerung an einen örtlichen Gebrauchtwagenhändler ab. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin den Differenzbetrag zwischen dem von der Beklagten angesetzten Restwert und dem tatsächlich erzielten Verkaufserlös. Das Landgericht hatte die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung hatte keinen Erfolg.
Der BGH hat auf die Revision der Beklagten das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Das Berufungsgericht war der Auffassung, die Klägerin könne der Schadensabrechnung den im Schadensgutachten ihres Sachverständigen ausgewiesenen Restwert von 9.500 Euro zugrunde legen. Nach der Rechtsprechung des BGH leiste der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen genüge, wenn er die Veräußerung des Fahrzeugs zu dem Preis vornehme, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem regionalen Markt ermittelt habe. Dies gelte auch dann, wenn es sich beim Geschädigten um ein Unternehmen handele, welches sich mit dem An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen befasse.
Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Prüfung im Ergebnis nicht stand, so der BGH. Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Ersatz weitergehenden Sachschadens nicht zu. Zu Recht sei das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Geschädigte in der Regel nicht verpflichtet sei, bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs die Angebote räumlich entfernter Interessenten einzuholen, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen oder dem Schädiger Gelegenheit zum Nachweis höherer Restwertangebote zu geben. Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH leiste der Geschädigte dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu dem Preis vornehme, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lasse, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt habe (BGH, Urt. v. 27.09.2016 - VI ZR 673/15 und BGH, Urt. v. 01.06.2010 - VI ZR 316/09).
Der Geschädigte sei weder verpflichtet, eine weitergehende Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen (BGH, Urt. v. 27.09.2016 - VI ZR 673/15 und BGH, Urt. v. 07.12.2004 - VI ZR 119/04) oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen (BGH, Urt. v. 27.09.2016 - VI ZR 673/15 und BGH, Urt. v. 01.06.2010 - VI ZR 316/09) noch sei er gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und ggf. bessere Restwertangebote zu übermitteln (BGH, Urt. v. 27.09.2016 - VI ZR 673/15 und BGH, Urt. v. 06.04.1993 - VI ZR 181/92).
An dieser Rechtsprechung halte der BGH auch in Ansehung der an seiner jüngsten Entscheidung (BGH, Urt. v. 27.09.2016 - VI ZR 673/15) geäußerten Kritik (Figgener, NJW 2017, 955; Scholten, SVR 2017, 451; Wenker, jurisPR-VerkR 2/2017 Anm. 1 und zuvor schon Lemcke, RuS 2016, 267) grundsätzlich fest. Vorrangiger Grund, dass bei der Ermittlung des Restwerts maßgeblich auf den regionalen Markt abzustellen sei, sei es, dass es einem Geschädigten möglich sein müsse, das Fahrzeug einer ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb des Ersatzwagens in Zahlung zu geben. Das für eine Ersatzbeschaffung unter Inzahlunggabe des Unfallwagens notwendige persönliche Vertrauen werde der Geschädigte ohne Nachforschungen, zu denen er nicht verpflichtet sei, aber typischerweise nur ortsansässigen Vertragswerkstätten und Gebrauchtwagenhändlern entgegenbringen, nicht aber über das Internet gefundenen, ohne weitere Nachforschungen häufig nicht ausschließbar unseriösen Aufkäufern. Die Möglichkeit, über Internet-Restwertbörsen einen höheren Restwert zu realisieren, was je nach Haftungsquote und (Rest-)Werten auch für den Geschädigten selbst vorteilhaft sein könne, bleibe dabei unberührt.
Es bestehe auch kein Anlass, dem Geschädigten aufzuerlegen, dem Schädiger vor dem Verkauf des beschädigten Fahrzeugs die Möglichkeit einzuräumen, ihm höhere Restwertangebote zu übermitteln. Der Gesetzgeber habe dem Geschädigten die Möglichkeit eingeräumt, die Behebung des Schadens unabhängig in die eigenen Hände zu nehmen. Dem Schädiger bleibe es im Übrigen unbenommen, im Rahmen einer frühzeitigen Kontaktaufnahme etwa durch wirtschaftliche Anreize darauf hinzuwirken, dass der Geschädigte die Verwertung des beschädigten Fahrzeugs freiwillig in die Hände des Haftpflichtversicherers lege oder dem Geschädigten auch ohne dessen Mitwirkung rechtzeitig eine günstigere Verwertungsmöglichkeit zu unterbreiten, die dieser ohne weiteres wahrnehmen könne und die ihm zumutbar sei. Etwas anderes gelte aber dann, wenn es sich beim Geschädigten – wie hier bei der Klägerin – um ein Unternehmen handele, welches sich jedenfalls auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasse (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.03.2018 - 1 U 55/17 zu einer Leasinggesellschaft). Auch die Ersatzbeschaffung stehe als Variante der Naturalrestitution unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, so dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen habe. Dies gelte daher auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeugs bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden müsse (BGH, Urt. v. 27.09.2016 - VI ZR 673/15 und BGH, Urt. v. 01.06.2010 - VI ZR 316/09). Das beruhe auf dem Gedanken, dass er bei der Ersatzbeschaffung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nur den dafür erforderlichen Geldbetrag verlangen könne. Das Wirtschaftlichkeitsgebot gelte aber nicht absolut, sondern nur im Rahmen des Zumutbaren und unter Berücksichtigung der individuellen Lage des Geschädigten. Nehme der Geschädigte die Schadensbehebung selbst in die Hand, sei der zur Wiederherstellung erforderliche Aufwand folglich nach der besonderen Situation zu bemessen, in der sich der Geschädigte befinde (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2016 - VI ZR 612/15; BGH, Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 471/12 und BGH, Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 528/12, jeweils zu der besonderen Expertise von Fachleuten einer Behörde in den sog. Straßenreinigungsfällen). Diese subjektbezogene Schadensbetrachtung gelte auch für die Frage, in welcher Höhe dem Geschädigten in seiner individuellen Lage mögliche und zumutbare Verwertung seines Unfallfahrzeugs ein Schaden entstanden sei. Dies bedeute aber nicht, dass eine unangemessene Verwertung erst unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) zu prüfen sei. Die Schadensersatzpflicht bestehe vielmehr von vornherein nur insoweit, als sich die Verwertung im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft halte (BGH, Urt. v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90 und BGH, Urt. v. 24.04.1990 - VI ZR 110/89).
Nach diesen Grundsätzen sei der Klägerin, die ein Autohaus betreibe und sich auch mit dem An- und Verkauf von Gebrauchtwagen befasse, die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote ohne weiteres zuzumuten. Für die auf diesem Gebiet gewerblich tätige Klägerin stelle es keine unzumutbare Mühe dar, die zugehörigen Internetseiten aufzurufen und ihr Angebot einzustellen. Es sei in der Situation der Geschädigten vielmehr wirtschaftlich objektiv unvernünftig, bei der Schadenabwicklung eine Verwertungsmöglichkeit ungenutzt zu lassen, die im Rahmen des eigenen Gewerbes typischerweise ohne weiteres genutzt werde. Die Klägerin sei auch nicht insoweit schutzbedürftig, als es ihr möglich sein müsste, das Unfallfahrzeug bei einer vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler in Zahlung zu geben. Damit entfalle von vornherein der auf die Regelfallgruppe des nicht gewerblich mit der Verwertung eines Gebrauchtwagens befassten Verkehrsunfallgeschädigten bezogene und insoweit als vorrangig erachtete tragende Grund.
Unter den vorliegenden Umständen biete das von der Klägerin vorgelegte Schadensgutachten, das lediglich die Restwertangebote regionaler Anbieter berücksichtige, folglich keine geeignete Grundlage für die Klageforderung. Indem die Klägerin den Restwert auf der Basis dieses Gutachtens realisiert habe, ohne ein ihren besonderen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten Rechnung tragendes Gutachten einzuholen, habe sie das Risiko übernommen, dass sich der erzielte Erlös später als zu niedrig erweise (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2009 - VI ZR 318/08).
Bei dem Audi der Klägerin lag ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Die Beklagte generierte ein Restwertangebot eines ca. 700 km entfernt ansässigen Aufkäufers, welches rund 80% über dem besten Angebot lag, welches der von der Klägerin beauftragte Sachverständige auf dem regionalen Markt ermittelt hatte. Die Klägerin berief sich darauf, dass sie das Fahrzeug bereits am Tag bevor ihr das bessere Angebot zuging, zu dem im Gutachten angegeben Preis verkauft habe. Dennoch hielt die Beklagte an ihrer Abrechnung fest. Vor dem Hintergrund der vielfach kritisierten Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 27.09.2016 - VI ZR 673/15 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 2/2017 Anm. 1; BGH, Urt. v. 13.01.2009 - VI ZR 205/08; BGH, Urt. v. 13.10.2009 - VI ZR 318/08 und BGH, Urt. v. 01.06.2010 - VI ZR 316/09) hatte die Klage auf Zahlung der Differenz Erfolg. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen, da der Geschädigte regelmäßig dem Wirtschaftlichkeitsgebot genüge, wenn er das beschädigte Fahrzeug zu einem Restwert veräußert, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Der Geschädigte sei auch unter Berücksichtigung der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht nicht dazu verpflichtet, Angebote überregionaler Interessenten einzuholen.
Von diesem Dogma hat sich der BGH nun insoweit gelöst, als es sich bei dem Geschädigten um ein Unternehmen handelt, welches sich auch mit dem Handel von gebrauchten Fahrzeugen befasst. Bei subjektbezogener Betrachtung des Schadens ist dann für den Geschädigten die Nutzung des internetbasierten Restwertmarktes und die aktive Berücksichtigung der dortigen Offerten zumutbar, so dass er sich nicht darauf berufen kann, er habe das Fahrzeug schon für einen geringeren Erlös auf dem regionalen Markt verkauft. Dabei verweist der BGH auch ausdrücklich auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.03.2018 (1 U 55/17). Dort ging es um eine Leasinggesellschaft, die ihre Fahrzeuge unter Einschaltung der Autohäuser des zur Fahrzeugmarke gehörenden Konzerns verleast, so dass die Nutzung von Restwertbörsen zum geschäftlichen Alltag gehört (ebenso auch AG Hamm, Urt. v. 15.06.2007 - 17 C 112/07). Ähnlich auch im Fall des OLG Hamburg (Urt. v. 05.04.2000 - 14 U 269/99): Dort war der Geschädigte selbst gewerblicher Restwerthändler.
Im Ergebnis kann man somit wohl festhalten, dass die Nutzung überregionaler Restwertbörsen für alle Unternehmen zumutbar ist, die im Rahmen ihres Gewerbes auch mit gebrauchten Fahrzeugen handeln, neben dem klassischen Autohandel also beispielsweise auch Leasinggesellschaften, Fuhrpark- und Flottenbetreiber sowie Mietwagenunternehmen.
Mit der jüngsten Entscheidung zur Anrechnung des Restwertes eines Unfallfahrzeugs bei Abrechnung auf der Basis eines wirtschaftlichen Totalschadens hat der BGH den Kernbereich seiner bisherigen Rechtsprechung bestätigt. In der Regel genügt der Geschädigte danach dem Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn er das beschädigte Fahrzeug zu einem Restwert verkauft, den ein von ihm beauftragter Sachverständiger in seinem Gutachten auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Allerdings wurde von dieser Regel nun eine wesentliche Ausnahme für den Fall gemacht, dass der Geschädigte selbst einen Autohandel betreibt. Dann ist die Inanspruchnahme des überregionalen Restwertmarktes im Internet ohne weiteres zumutbar. Diesen ungenutzt zu lassen, wäre wirtschaftlich unvernünftig. Die Angebote des regionalen Marktes bilden dann keine geeignete Grundlage für die Abrechnung des Schadens. Diese Grundsätze werden wohl auf alle Unternehmen übertragbar sein, die gewerblich zumindest auch mit gebrauchten Fahrzeugen handeln, also neben Autohändlern auch Leasinggesellschaften, Fuhrpark- und Flottenbetreiber sowie Mietwagenunternehmen.