Source: https://openjur.de/u/129733.html
Timestamp: 2020-04-09 20:52:04
Document Index: 192249385

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 2', '§ 2', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2008 - 13 K 1480/08 - openJur
Urteil vom 08.08.2008 - 13 K 1480/08
VG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2008 - 13 K 1480/08
openJur 2011, 57736
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hin-terlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Si-cherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger steht als Justizvollzugsobersekretär im Dienst des beklagten Landes und ist in der Justizvollzugsanstalt X I eingesetzt.
Im September 2007 beantragte er Erholungsurlaub für das Jahr 2008 und zwar u.a. für die Zeit vom 14. bis 22. Juni, vom 16. August bis 14. September und vom 27. Dezember bis 4. Januar des Folgejahres. Mit Bescheid vom 18. Januar 2008 lehnte die Leiterin der Justizvollzugsanstalt X I den Antrag ab, soweit es um folgende Wochenenden (Samstag und Sonntag) ging: 14./15. Juni, 6./7. September und 27./28. Dezember. Zur Begründung hieß es, der Kläger sei an diesen Wochenenden planmäßig zum Dienst eingeteilt. Urlaub könne aus dienstlichen Gründen nicht gewährt werden. Er habe aber die Möglichkeit zu tauschen. Außerdem wurde Urlaub für die Woche nach dem 7. September abgelehnt, weil eine Verkürzung auf drei Wochen aus dienstlichen Gründen zwingend erforderlich sei; insoweit hat der Kläger seinen Urlaubsantrag nicht weiter verfolgt.
Auf den Widerspruch des Klägers führte die Leiterin der Justizvollzugsanstalt X I unter dem 8. Februar 2008 aus: Die Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes in der Justizvollzugsanstalt X I würden ihre wöchentliche Soll-Arbeitszeit derzeit in der Zeit von Montag bis Freitag erbringen. Darüber hinaus würden sie an jedem zweiten Wochenende zum Dienst eingesetzt, obwohl die landeseinheitlichen Mindestvorgaben nur ein freies Wochenende innerhalb von vier Wochen vorsähen. Diese Regelung könne nur unter bestimmten Voraussetzungen aufrecht erhalten werden. Eine der Voraussetzungen sei, dass der Wochenenddienst in dem schon reduzierten Umfang auch tatsächlich geleistet werde. Innerhalb eines Urlaubszeitraums geplante Dienstwochenenden seien allerdings frei. An den drei in Rede stehenden Wochenenden sei der Kläger zum Dienst eingeteilt.
Der Kläger hat am 22. Februar 2008 Klage erhoben.
Zur Begründung macht er geltend: Dem Urlaubsanspruch für die in Rede stehenden Wochenenden könne das Land nicht entgegenhalten, dass den Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes nur dann jedes zweite Wochenende freigegeben werden könne, wenn an den anderen Wochenenden auch wirklich Dienst geleistet werde. Dagegen spreche, dass regelmäßig Bedienstete zum sogenannten Vario-Dienst eingeteilt würden. Das zeige, dass es freie Personalkapazitäten gebe. Wäre die Personalsituation tatsächlich so prekär, würde es gar keine Vario-Dienste geben können. Auch sei zweifelhaft, ob - wie vom beklagten Land behauptet - die Einsatzquote bei den Vario-Diensten 80 v.H. betrage. Das beklagte Land habe nicht substantiiert dargelegt, inwiefern die begehrte Urlaubsgewährung konkreten Einfluss auf die Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt X I haben und eine Gefährdung des Dienstbetriebes darstellen solle.
das beklagte Land unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 18. Januar 2008 zu verpflichten, ihm für den 6. und 7. September 2008 sowie den 27. und 28. Dezember 2008 Erholungsurlaub zu gewähren, festzustellen, dass der Bescheid vom 18. Januar 2008 rechtswidrig gewesen ist, soweit Erholungsurlaub für den 14./15. Juni 2008 abgelehnt worden ist.
Bei einer Gewährung von Urlaub an den in Rede stehenden Wochenenden wäre eine ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte nicht mehr gewährleistet gewesen. Es sei zur ordnungsgemäßen Erledigung der Dienstgeschäfte erforderlich, dass - von Ausnahmen abgesehen - jeder zur Verfügung stehende Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes in der Justizvollzugsanstalt X I an jedem zweiten Wochenende Dienst verrichte. Zur ordnungsmäßen Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes benötige die Anstalt an jedem Wochenende 36 Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen des Allgemeinen Vollzugsdienstes. Zwar stünden 138 Bedienstete zur Verfügung, doch könnten davon in der Regel nur 68 zum Wochenenddienst herangezogen werden. Diese Angaben würden Schwankungen unterliegen, die jedoch wegen mangelnder Voraussehbarkeit im Rahmen einer längerfristigen Dienstplanung nicht berücksichtigt werden könnten. Davon abgesehen sei das Erfordernis von 68 Bediensteten ohnehin als in der Regel zu gering anzusehen. Die Einrichtung des Vario-Dienstes ermögliche, den plötzlichen Ausfall eines Bediensteten relativ unproblematisch auszugleichen. Die Einteilung zum Vario-Dienst bedeute in 80 v.H. aller Fälle, auch tatsächlich zum Dienst herangezogen zu werden.
Der Kläger hat hinsichtlich des Wochenendes 14./15. Juni 2008 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt, der jedoch erfolglos geblieben ist (Beschluss vom 6. Juni 2008, 13 L 782/08).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten (auch des Verfahrens 13 L 782/08) und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, § 179a Landesbeamtengesetz (LBG). Auch besteht für den Klageantrag zu 2. das nach § 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Feststellungsinteresse (Wiederholungsgefahr).
Der Bescheid vom 18. Januar 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, soweit es um die Wochenenden 6./7. September 2008 und 27./28 Dezember 2008 geht, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO (Antrag zu 1.). Dieser Bescheid ist nicht rechtswidrig gewesen, soweit es um das Wochenende 14./15. Juni 2008 geht, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (Antrag zu 2.). Der Kläger hat bzw. hatte keinen Anspruch auf Gewährung von Erholungsurlaub für diese Tage.
Nach § 2 Halbsatz 1 Erholungsurlaubsverordnung (EUV) ist der beantragte Urlaub zu erteilen, sofern die ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte gewährleistet ist.
Was unter der ordnungsmäßigen Erledigung der Dienstgeschäfte zu verstehen ist, ist in Anlehnung an die Rechtsprechung zu den Begriffen "dienstliche Belange" und "dienstliche Bedürfnisse" zu bestimmen.
Zu diesen Begriffen: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21/03 -, BVerwGE 120, 382, und Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 23/05 -, DÖV 206, 786; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. November 2004 - 1 A 3477/03 -, NRWE und juris, und Urteil vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 -, NRWE und juris.
Die ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, über den der Dienstherr ohne Beurteilungsspielraum entscheidet. Das Gericht hat demgemäß grundsätzlich in vollem Umfang nachzuprüfen, ob die ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte gewährleistet ist. Allerdings ist in Fällen vorliegender Art eine Besonderheit zu berücksichtigen, die zur Folge hat, dass das Gericht die Entscheidung des Dienstherrn in bezug auf einen bestimmten Aspekt nur eingeschränkt überprüfen kann. Im Hinblick auf das ihm zustehende Organisationsrecht kommt dem Dienstherrn ein Gewichtungsspielraum zu, in dem er sich frei bewegen kann. Die Voraussetzungen für eine ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte betreffen Umstände, welche der Dienstherr weitgehend und maßgebend in Ausübung dieses Organisationsrechts bestimmt und die durch verwaltungspolitische Entscheidungen geprägt werden, welche nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen. Das Organisationsrecht des Dienstherrn umfasst auch, zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen und ihre Erfüllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern. Darüber hinaus ist es insoweit auch Sache des Dienstherrn festzulegen, auf welche Art und Weise die bereit gestellten persönlichen und sachlichen Mittel zielführend eingesetzt werden, die Dienstgeschäfte also ordnungsmäßig zu erledigen sind. Dazu ist auch die Aufstellung eines für das Kalenderjahr geltenden Dienstplanes zu rechnen, der - wie hier - nach bestimmten Maßgaben festlegt, wann die Bediensteten Wochenenddienst zu leisten haben.
Vgl. auch Beschluss der Kammer vom 6. Juni 2008 in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt X I ist innerhalb der Grenzen des ihr zustehenden Gewichtungsspielraums geblieben, als sie festlegte, dass die Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes in der Justizvollzugsanstalt X I im Kalenderjahr 2008 alle zwei Wochen Wochenenddienst zu leisten haben und zwar auch dann, wenn der Erholungsurlaub nach dem betreffenden Wochenende beginnt oder vor dem betreffenden Wochenende endet. Ein rechtlich bedeutsamer Fehler liegt insoweit nicht vor. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Leiterin der Justizvollzugsanstalt X I sich dabei von sachwidrigen, also willkürlichen Erwägungen hat leiten lassen.
Zunächst einmal ist es sachgemäß, dass der erstellte Dienstplan das gesamte Kalenderjahr 2008 einbezieht. Denn dadurch wird gewährleistet, dass allen Beteiligten die Diensteinteilung im Voraus bekannt ist und damit im Zusammenhang stehende Umstände und Vorhaben planbar sind.
Auch ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Leiterin der Justizvollzugsanstalt X I in den Fällen vorliegender Art eine Ausnahme von dem alle zwei Wochen zu leistenden Wochenenddienst abgelehnt hat mit der Begründung, sonst könne der Zweiwochenrhythmus nicht eingehalten werden. Da der Dienstplan im Voraus für das gesamte Kalenderjahr 2008 erstellt worden ist, ist insoweit eine auf diesen Zeitraum bezogene generelle und prognostische Sicht zu Grunde zu legen. Es kommt also darauf, was im Durchschnitt im Laufe des Jahres 2008 voraussichtlich zu erwarten ist. Vor diesem Hintergrund sind die Darlegungen des beklagten Landes plausibel.
Das beklagte Land hat mit Schriftsatz vom 23. April 2008 ausgeführt, dass an jedem Wochenende 36 Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen des Allgemeinen Vollzugsdienstes benötigt werden, von den 138 in Frage kommenden Bediensteten aber in der Regel nur 68 zum Wochenenddienst herangezogen werden können. Auf diese Ausführungen wird Bezug genommen, wie auch auf einen entsprechenden Aktenvermerk vom 5. Februar 2008 (Beiakte Heft 1 Blatt 6). Die Auflistung der Bediensteten, die in der Regel nicht zum Wochenenddienst herangezogen werden können, und die insoweit gemachten Erläuterungen sind in sich schlüssig und nachvollziehbar.
Das gilt zum einen für den (vom Kläger im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erwähnten) Umstand, dass Herr M zum Wochenenddienst herangezogen wird. Das würde den Ausführungen des beklagten Landes widersprechen, wenn er Leiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes wäre. Das ist aber, wie sich in der mündlichen Verhandlung herausgestellt hat, nicht der Fall.
Von den 138 Bediensteten sind, wie das beklagte Land im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, auch die (bei den 138 Bediensteten mitgezählten) 19 Beamtenanwärter abzuziehen, weil sie nicht in der Regel zum Wochenenddienst herangezogen werden können. Dass demgegenüber Beamtenanwärter tatsächlich wiederholt an Wochenenden Dienst leisten, stellt die Plausibilität der Darstellung des beklagten Landes im Ergebnis nicht in Frage. Der Vertreter des beklagten Landes hat in der mündlichen Verhandlung zwar dargelegt, dass jeweils ein wechselnder und im Voraus nur schwer planbarer Teil der 19 Beamtenanwärter in der Hauptanstalt anwesend ist und für den Einsatz im Abteilungsdienst an Wochenenden in Frage kommt, wenn ein solcher Einsatz zu dem Ausbildungsabschnitt passt, in dem sich der jeweilige Beamtenanwärter gerade befindet. Bei einem solchen Einsatz eines Beamtenanwärters ist in einer benachbarten Abteilung ein voll ausgebildeter Beamter tätig, der den Beamtenanwärter betreut und notfalls eingreifen kann. Der Vertreter des beklagten Landes hat aber ausdrücklich betont, dass ein ständiger und regelmäßiger Einsatz von Beamtenanwärtern mit ihrem Status als Auszubildenden nicht vereinbar ist und daher auch nur in den Fällen angeordnet wird, in denen das tatsächlich nicht anders möglich ist. Demnach sind die 19 Beamtenanwärter mit gutem Grund von der Gesamtzahl der Bediensteten (138) abgezogen worden. Denn sie können für einen Wochenenddienst nur ausnahmsweise und nur dann eingeteilt werden, wenn kein anderer Bediensteter zur Verfügung steht.
Des weiteren deutet, anders als der Kläger meint, der Umstand, dass ein Vario-Dienst eingerichtet worden ist nicht darauf hin, dass es entgegen der Darstellung des beklagten Landes freie Personalkapazitäten im Bereich des Allgemeinen Vollzugsdienstes gibt. Zu den Vario-Diensten werden an den Wochenenden einzelne Bediensteten eingeteilt, ohne dass zunächst ein bestimmter Dienstposten für sie festgelegt wird. Sie müssen tatsächlich nur Dienst tun, wenn ein anderer Bediensteter ausfällt. Dabei handelt es sich nach der Darstellung des beklagten Landes um eine Maßnahme, um den plötzlichen Ausfall von Bediensteten relativ unproblematisch ausgleichen zu können. Aus der Einrichtung eines solchen Dienstes auf zusätzliche Personalkapazitäten zu schließen, wäre allenfalls dann möglich, wenn die zum Vario-Dienst eingeteilten Bediensteten in größerem Umfang tatsächlich nicht zum Dienst herangezogen würden. Das ist aber nach den Darlegungen des beklagten Landes, die vom Kläger nicht substatiiert in Frage gestellt worden sind, nicht der Fall. So wurden am Wochenende 17./18. Mai 2008 alle zum Vario-Dienst Eingeteilten tatsächlich zum Dienst herangezogen, am Wochenende 31. Mai/1. Juni 2008 waren es immerhin neun von elf eingeteilten Bediensteten. Im übrigen hat der Vertreter des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung auf die angespannte Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt X I hingewiesen und betont, dass man mit der Besetzung der Dienstposten an Wochenenden immer nur soeben hingekommen sei bzw. dass auch bisweilen Dienstposten nicht hätten besetzt werden können.
Soweit der Kläger im übrigen mit Schriftsatz vom 14. Mai 2008 in Frage gestellt hat, dass an jedem Wochenende nicht weniger als 36 Bedienstete benötigt werden und dazu die Anzahl der eingeteilten Bediensteten an einigen Wochenenden im April und Mai 2008 aufgeführt hat, hat das beklagte Land (in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) unwidersprochen darauf hingewiesen, dass für den Nachtdienst sieben weitere Mitarbeiter benötigt werden.
Schließlich sei noch bemerkt, dass es in Anbetracht des dem Dienstherrn eingeräumten Gewichtungsspielraums nicht darauf an kommt, ob eine Festlegung der Wochenenddienste nach einer anderen Maßgabe als der, die die Leiterin der Justizvollzugsanstalt X I gewählt hat, ebenfalls sachgemäß und darüber hinaus vielleicht sogar noch effektiver wäre. Auf eine solche Einteilung nach anderer Maßgabe hat die Leiterin der Justizvollzugsanstalt X I in einem Aktenvermerk vom 28. März 2006, den der Kläger in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angesprochen hat, hingewiesen.
Nach alledem ist die aufgrund ihres Organisationsrechts getroffene Entscheidung der Leiterin der Justizvollzugsanstalt X I, dass alle Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes dieser Justizvollzugsanstalt alle zwei Wochen Wochenenddienst zu leisten haben und zwar auch dann, wenn der Erholungsurlaub nach dem betreffenden Wochenende beginnt oder vor dem betreffenden Wochenende endet, unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Dadurch hat sie festgelegt, was unter der ordnungsmäßigen Erledigung der Dienstgeschäfte zu verstehen ist. Würde den Kläger dennoch für die in Frage stehenden Wochenenden Erholungsurlaub gewährt, wäre die ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte nicht gewährleistet, § 2 Halbsatz 1 EUV.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung.
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