Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/1998_22.html
Timestamp: 2020-07-05 10:58:45
Document Index: 107054870

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§3']

Bundesschülerheime (Bundeskonvikte) - Platzgebühr für das Schuljahr 1998/99:Ermäßigung bzw. Zuschuss
Bundesschülerheime (Bundeskonvikte) - Platzgebühr für das Schuljahr 1998/99:
Ermäßigung bzw. Zuschuss
Geschäftszahl: 26.642/9-I/2e/98
Telefon: 53120 - 4307
Inhalt: Bundeskonvikte, Platzgebühr/Ermäßigung bzw. Zuschüsse
Angesprochene Personen: Direktor/inn/en der Bundesschülerheime (Bundeskonvikte)
Rundschreiben Nr. 22/1998
An denStadtschulrat für WienAn dieLandesschulräte fürNiederösterreich,Burgenland und Tirol
Das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheitenteilt zum Gegenstand folgendes mit:
1. Halbinterne Schüler in Bundesschülerheimen (Bundeskonvikten) leisten ihre Beiträge gemäß der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen, BGBl.Nr. 428/1994 vom 8. Juni 1994. Es sind Beiträge, die aus einem Betreuungsbeitrag und einem Verpflegungsbeitrag bestehen, vorzuschreiben. Der Betreuungsbeitrag ist einheitlich mit S 1.000,-- pro Schüler und Monat festgelegt (§ 5 VO 428/94). Der Verpflegungsbeitrag ist von der Schulbehörde erster Instanz festzusetzen (§ 8). Gemäß § 6 der VO BGBl.Nr. 428/94 ist in Entsprechung zu den Richtlinien des Schülerbeihilfengesetzes 1983 in der geltenden Fassung eine Ermäßigung des Betreuungsbeitrages ebenfalls von der Schulbehörde erster Instanz festzusetzen.
2. Vollinternen Schülern der Unterstufe gewährt das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten in analoger Anwendung des Schülerbeihilfengesetzes 1983 in der geltenden Fassung für das Schuljahr 1998/99 Zuschüsse zur Platzgebühr, weil sie weder nach der Verordnung BGBl.Nr. 428/1994 noch nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983 in der geltenden Fassung einen Anspruch auf Ermäßigung bzw. Heimbeihilfe haben.
Zuschüsse zur Platzgebühr unterliegen keinem Rechtsanspruch undwerden Schülern zuerkannt, wenn auf sie die Voraussetzungen für die Gewährung vonSchülerbeihilfen (§ 2 des Schülerbeihilfengesetzes) zutreffen:
1. soziale Bedürftigkeit,
2. günstiger Schulerfolg und
3. Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe.
Der günstige Schulerfolg (§ 8 Schülerbeihilfengesetz) istgegeben, wenn der Schüler im Jahreszeugnis über die der besuchten Schulstufe jeweilsvorangehenden Schulstufe keinen schlechteren Notendurchschnitt in den Pflichtgegenständenals 3,1 hat.
Für die Beurteilung der Bedürftigkeit sind (gemäß §3Schülerbeihilfengesetz) Einkommen, Familienstand und Familiengröße des Schülers undseiner Eltern zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.
Es werden (abweichend vom Schülerbeihilfengesetz 1983) fürGeschwister, die in Bundesschülerheimen (Bundeskonvikten) untergebracht sind, ab dem2.Kind jeweils weitere S33.000,-- in Abrechnung gebracht.
Der do. Landesschulrat/Stadtschulrat wird ersucht, die angeschlossenenFormblätter für die Antragstellung den Bundesschülerheimen (Bundeskonvikten) in denen vollinterneSchüler der AHS-Unterstufe untergebracht sind, zur Verfügung zu stellen.
Es wird ersucht, die vollständig belegten und überprüften Anträge,deren Auswertung nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983 in der geltenden Fassung erfolgt, bisEnde November 1998 an die Abteilung I/2 des Bundesministeriums für Unterricht undkulturelle Angelegenheiten zu senden.
Name der Eltern:..............................................Anschrift:.....................................................
ANTRAG AUF GEWÄHRUNG EINES ZUSCHUSSES ZUR PLATZGEBÜHR(VollinterneSchüler der AHS-Unterstufe
An dieDirektion des Bundesschülerheims(Bundeskonviktes)----------------------------------------Für den Schüler/die Schülerin...................................
geb. am ................., österreichischer Staatsbürgerschaft/
Österreichern gleichgestellt *),vollinterne AHS-Unterstufe*)am Bundesschülerheim (Schule/Klasse): ..............................
wirddieGewährungeinesZuschusseszurPlatzgebührfürdasSchul-jahr ...................... beantragt.
Unterhaltsleistung:............/Alimente:......../(errechnete)
Zuschuss:...............
Platzgebühr:................
Verwandtschaftsverhältnis zum Internatsschüler Namen Beruf oderBeschäftigung Dienstgeber und Beschäftigungsort, für Schüler der Schulort Jahreseinkommen bzw. Alimentationsverpflich-tung *) Abrechnungsbetrag
Vater Unterhaltsverpflichteter
*) Nachweise sind anzuschließen Gesamteinkommen, vermindert um die Abrechnungs-beträge
zumutbare Unterhaltsleistung:Der Unterzeichnete erklärt, die Angaben......................................., am ....................................................................
1,2: In Spalte 1 und 2 sind alle Familienangehörigen aufzunehmen, die vom Vater (Unterhaltsverpflichteten) und der Mutter des Internatsschülers erhalten werden. In allen Fällen (auch wenn getrennt oder geschie-den) ist an erster Stelle der Unterhaltsverpflichtete (Vater oder Mutter) anzuführen.
5: In Spalte 5 ist für jede angegebene Person das letzte Jahreseinkommen anzugeben und nachzuweisen. Das Einkommen beider Elternteile ist im Regelfalle anzuführen. Sofern die leiblichen Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft leben und ein Elternteil (Wahlelternteil) eine aufgrund eines Exekutionstitels, der gerechnet vom Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Jahre ist, festgelegte Unterhaltsleistung erbringt, entfällt auf Antrag die Berücksichtigung seines Einkommens und hat der Nachweis der Unterhaltsleistung zu erfolgen. Dies gilt auch, wenn der Exekutionstitel für die Unterhaltsleistung älter als drei Jahre ist, jedoch innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung eine Neufestsetzung bei Gericht begehrt wurde. Einer Unterhaltsleistung ist ein Vorschuss aufgrund des Unterhaltsvorschussgesetzes gleichzuhalten.
Die Höhe des Einkommens ist bei Selbständigen durch die Vorlage des letzten Einkommenssteuerbescheides nachzuweisen, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind durch die Vorlage der Lohnbestätigung(en) bekanntzugeben.