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Timestamp: 2018-09-20 21:09:59
Document Index: 380624289

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 14', '§ 9', '§ 23', '§ 1', '§ 32', '§ 7', '§ 16', '§ 30', '§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 69', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 43', '§ 42']

Zeit: 20.09.2018 um 23:09:59 Uhr
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Verordnung über das Naturschutzgebiet „Sandgrube Pirgo“ in der Stadt Friesoythe im Landkreis Cloppenburg
Verordnung des Landkreises Cloppenburg über das Naturschutzgebiet "Sandgrube Pirgo" (NSG WE 286) in der Stadt Friesoythe, Landkreis Cloppenburg vom 26.03.2018
Aufgrund der §§ 20 Abs. 2 Nr. 1, 22 Abs. 1 und 2, 23, 32 Abs. 2 und 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. 09.2017 (BGBl. I S. 3434), i. V. m. den §§ 14, 15, 16 Abs. 1, 23, 32 Abs. 1 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. S. 104) sowie § 9 Abs. 4 Niedersächsisches Jagdgesetz (NJagdG) vom 16.03.2001 (Nds. GVBl. S. 100), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.06.2016 (Nds. GVBl. S. 114), wird verordnet:
Das in den Absätzen 2, 4 und 6 näher bezeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet (NSG) „Sandgrube Pirgo" (NSG WE 286) erklärt.
Das Schutzgebiet befindet sich linksseitig der Altenoyther Straße (L 831) zwischen Altenoythe und Edewecht, ca. 2 Km nordöstlich der Ortslage von Altenoythe. Naturräumlich ist das NSG auf Landesebene der naturräumlichen Haupteinheit „Ostfriesisch-Oldenburgische Geest“ und lokal der Einheit „Friesoyther Geestinseln und Garreler Talsandgebiet“ zuzuordnen.
Charakteristisch für das NSG "Sandgrube Pirgo“ sind die durch den nach Sandabbau freiliegenden Rohboden verursachte Nährstoffarmut des Standortes und die herrschenden Wasserverhältnisse mit Überstauung oder hoch anstehendem Grundwasser, die einem besonderen, an diese Standortverhältnisse angepassten Artengefüge Lebensraum bietet.
Das Schutzgebiet liegt vollständig innerhalb des Flurstückes 37/1 (Stadt Friesoythe, Gemarkung Altenoythe, Flur 9) und umfasst das Gewässer als auch dessen Ufer, insbesondere deren amphibische Zone. Im Bereich der vorhandenen Badestelle und des Gebäudebestandes im Südwesten des Flurstücks verläuft die Grenze wasserseitig in einem Abstand von fünf Meter von der Oberkante der Uferböschung.
Das NSG ist identisch mit dem Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Gebiet 248 „Sandgrube Pirgo“ (EU Nr. 2913-331) gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Abl. EG Nr. L 206 S. 7; 1996 Nr. L 59 S. 63), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13.05.2013 (Abl. EU Nr. L 158 S. 193).
Die Grenze des NSG ergibt sich aus der maßgeblichen und mitveröffentlichten Karte im Maßstab 1:1.500 mit Übersichtskarte im Maßstab 1:75.000 (Anlage). Sie verläuft auf der Innenkante (breite Linie) des dort dargestellten gepunkteten Rasterbandes.
Die Karten der in Absatz 6 genannten Anlage dieser NSG-Verordnung sind Bestandteile dieser Verordnung und können während der Dienststunden von Jedermann bei der Stadt Friesoythe oder beim Landkreis Cloppenburg – untere Naturschutzbehörde – unentgeltlich eingesehen werden.
Das NSG hat eine Größe von ca. 1,6 ha.
Allgemeiner Schutzzweck für das NSG ist nach Maßgabe der §§ 23 Abs.1 und 32 BNatSchG die Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Lebensstätten, Biotopen oder Lebensgemeinschaften bestimmter wildlebender, schutzbedürftiger Tier- und Pflanzenarten.
Besonderer Schutzzweck ist die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung der ehemaligen Abbaustelle als nährstoffarmes Stillgewässer mit nährstoff- und basenarmem klarem Wasser, unbeschatteten, flachen, von Bewuchs durch Bäume und Sträucher freien Ufern mit einer rohbodentypischen Pflanzengesellschaft als Grundlage einer dauerhaft stabilen und überlebensfähigen Population der Art:
Erhaltungsziel des NSG ist weiterhin die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes insbesondere des folgenden Lebensraumtyps (LRT)
LRT 3130: Nährstoffarme bis mäßig nährstoffreiche Stillgewässer mit Strandlings- oder Zwergbinsen-Gesellschaften
Erhalt, Entwicklung und Wiederherstellung von Stillgewässern mit nährstoffarmem bis mäßig nährstoffarmem, basenarmem klarem Wasser. Die Ufer sind überwiegend unbeschattet und flach ausgebildet mit Rohbodenbereichen und mit natürlichen, gewässertypischen Wasserstandsschwankungen. Die Uferbereiche weisen Strandlings- und/ oder Zwergbinsen-Vegetation aus unter anderem Strandling (Littorella uniflora), Fadenenzian (Cicendia filiformis), Zwerglein (Radiola linoides) und Flutender Sellerie (Apium inundatum) auf.
Die Unterschutzstellung soll den Erhalt, die Entwicklung und Wiederherstellung des LRT mit seinen charakteristischen Tier- und Pflanzenarten sichern. Zweck der Unterschutzstellung ist auch die Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung des Vorkommens von Schwimmendem Froschkraut. Im Wesentlichen maßgeblich für die Erreichung des Schutzzweckes sind die durch Überflutung oder hoch anstehendes Grundwasser und Nährstoffarmut gekennzeichneten Standortbedingungen.
Das Naturschutzgebiet gemäß § 1 Abs. 5 ist Teil des kohärenten europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“; die Unterschutzstellung dient nach Maßgabe des § 32 Abs. 2 und § 7 Abs.1 Nr. 9 und 10 BNatSchG der Erhaltung des Gebiets als FFH-Gebiet.
Die Umsetzung der vorgenannten Erhaltungsziele insbesondere auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen kann aufbauend auf die nachfolgenden Schutzbestimmungen auch durch Angebote des Vertragsnaturschutzes unterstützt werden.
das Gewässer und dessen Ufer mit baulichen Maßnahmen zu verändern oder aktiv Gehölze einzubringen,
Stoffe in das Gewässer oder dessen Umgebung einzubringen, die den Nährstoffgehalt oder den Wasserchemismus verändern, insbesondere Fischfutter,
chemische Pflanzenbehandlungsmittel einzusetzen,
Fische in das Gewässer einzubringen oder den bestehenden Fischbesatz zu ergänzen.
Gemäß § 16 Abs. 2 NAGBNatSchG darf das NSG außerhalb der privaten Wirtschafts- und Zufahrtswege nicht betreten oder auf sonstige Weise aufgesucht werden.
Die zuständige Naturschutzbehörde kann Ausnahmen von den Verboten der Abs. 1 und 2 zustimmen, wenn und soweit dadurch keine Beeinträchtigungen oder nachhaltigen Störungen des NSG oder seiner für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile zu befürchten sind. Die Zustimmung kann mit Nebenbestimmungen hinsichtlich Zeitpunkt, Ort und Ausführungsweise versehen werden.
das Betreten und Befahren des Gebietes, auch mit Kraftfahrzeugen, zur rechtmäßigen Nutzung oder Bewirtschaftung der Grundstücke,
das Bootfahren, jedoch nur mit nicht motorisierten Booten,
die private Badenutzung durch den Eigentümer und von ihm legitimierte Nutzungsberechtigte,
das Betreten und Befahren des Gebietes durch Bedienstete der Naturschutzbehörde oder deren Beauftragte zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben,
die Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der bestehenden rechtmäßigen Anlagen, insbesondere des Badesteges,
die private Hobbyfischerei durch den Eigentümer oder von ihm legitimierte Nutzungsberechtigte, ohne jedoch die Fische anzufüttern und unter Beachtung von 3 Abs. 1 Ziffer 10,
die Entnahme von Wasser zur Versorgung von Weidetränken am Westufer der Sandgrube.
Mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde sind freigestellt
die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege, zur Entwicklung sowie zum Monitoring,
das Betreten und Befahren des Gebietes zu Zwecken der Untersuchung, der Kontrolle und des Monitorings des Gebietes,
das Betreten und die Durchführung von Untersuchungen zur wissenschaftlichen Forschung und Lehre sowie Information und Bildung und
die ordnungsgemäße Unterhaltung der Wege in der vorhandenen Breite mit dem bisherigen Deckschichtmaterial.
Freigestellt ist die ordnungsgemäße Jagdausübung mit Ausnahme der Anlegung von Fütterungen oder Kirrungen. Freigestellt ist weiterhin die Errichtung von nicht fest mit dem Boden verbundenen Hochsitzen und Ansitzleitern.
Die zuständige Naturschutzbehörde kann bei den in Absatz 3 genannten Fällen die erforderliche Zustimmung bzw. das erforderliche Einvernehmen erteilen, wenn und soweit keine Beeinträchtigungen oder nachhaltige Störungen des NSG oder seiner für die Erhaltungsziele und den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile zu befürchten sind.
Weitergehende Vorschriften der §§ 30 BNatSchG und 24 NAGBNatSchG bleiben unberührt.
Bestehende rechtmäßige behördliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder sonstige Verwaltungsakte bleiben unberührt.
Eine Befreiung zur Realisierung von Plänen oder Projekten kann gewährt werden, wenn sie sich im Rahmen der Prüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG i. V. m. § 26 NAGBNatSchG als mit dem Schutzzweck dieser Verordnung vereinbar erweisen oder die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 bis 6 BNatSchG erfüllt sind.
Gemäß § 2 Abs. 2 NAGBNatSchG kann die zuständige Naturschutzbehörde die Wiederherstellung des bisherigen Zustands anordnen, wenn gegen die Verbote des § 3 oder die Zustimmungspflichten des § 4 dieser Verordnung verstoßen wurde und Natur oder Landschaft rechtswidrig zerstört, beschädigt oder verändert worden sind.
Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege, Entwicklung und Wiederherstellung von Lebensräumen, wie die Durchführung von Maßnahmen zur Entkusselung und der Wiederherstellung von Rohbodenbereichen,
Ordnungswidrig gemäß § 69 Abs. 3 Nr. 6 BNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Schutzvorschriften des § 33 BNatSchG oder die Regelungen der §§ 3 und 4 dieser Verordnung verstößt, ohne dass eine nach §§ 3 und 4 erforderliche Zustimmung oder eine Befreiung nach § 6 gewährt wurde. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 43 Abs. 4 NAGBNatSchG mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- Euro geahndet werden.
Der Erschwernisausgleich nach § 42 Abs. 4 und 5 NAGBNatSchG richtet sich für die Waldflächen nach den Vorschriften der Erschwernisausgleichsverordnung – Wald und für die sonstigen Flächen nach der Verordnung über den Erschwernisausgleich für Grünland in geschützten Teilen von Natur und Landschaft (EA – VO - Grünland).
Cloppenburg, den 10.04.2018