Source: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-vorlage-sind-gebrauchtwagenhaendler-kleinunternehmer
Timestamp: 2018-06-25 02:22:47
Document Index: 256767253

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 25', '§ 19', 'EuG', 'Art. 288', 'EuG']

beck-aktuell | BFH fragt EuGH: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?
BFH fragt EuGH: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?
zu BFH , Beschluss vom 07.02.2018 - XI R 7/16
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sogenannten Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Hierum bittet der Bundesfinanzhof in einem Vorlagebeschluss vom 07.02.2018 (Az.: XI R 7/16). Die Frage sei für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung, so das Gericht.
Umsatz darf 17.500 Euro nicht überschreiten
Anwendung der Kleinunternehmerregelung versagt
Die Bemessungsgrundlage ermittelte der Gebrauchtwagenhändler demgegenüber gemäß § 25a Abs. 3 UStG nach der Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis (Handelsspanne) mit 17.328 Euro und 17.470 Euro. Er nahm deshalb an, dass er Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG sei und keine Umsatzsteuer schulde. Das Finanzamt folgte dem nach der mit Wirkung vom 01.01.2010 geänderten Verwaltungsauffassung nicht und versagte die Anwendung der Kleinunternehmerregelung für das Jahr 2010. Der Gesamtumsatz des Klägers habe in dem vorangegangenen Kalenderjahr 2009 über der Grenze von 17.500 Euro gelegen. Das Finanzgericht gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt.
Zweifel an Auslegung der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie
Dagegen hält der BFH, der dazu neigt, zur Ermittlung der betreffenden Umsatzgrößen auf die Differenzbeträge abzustellen, eine Klärung durch den EuGH für erforderlich. Dies beruhe darauf, dass an der Auslegung des Art. 288 S. 1 Nr. 1 Mehrwertsteuer-System-Richtlinie (RL 2006/112/EG), an deren Vorgaben sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung zu orientieren hat, Zweifel bestehen.
Höink/Langenhövel, Umsatzsteuer: EuGH schafft Vertrauensschutz in Anwendung der Differenzbesteuerung, BB 2018, 1239
FG Köln, Umsatzsteuer: Kleinunternehmerregelung für Gebrauchtwarenhändler, BeckRS 2016, 95021 (Vorinstanz)