Source: https://arbeitsrechtskanzlei.eu/2017/
Timestamp: 2019-01-21 16:06:29
Document Index: 265605042

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EuG', '§ 165', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 3']

2017 | Kanzlei Dr. Böhm
Keine Arbeitgeberhaftung für Schäden nach Impfung durch den Betriebsarzt
Erleidet ein Arbeitnehmer infolge einer Impfung Schäden, kann er insoweit nicht den Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Zwischen den Arbeitsvertragsparteien besteht kein Behandlungsvertrag. Verletzt der Betriebsarzt Aufklärungspflichten, muss sich dies der Arbeitgeber nicht zurechnen lassen.
BAG 21.12.2017 […]
Keine Arbeitgeberhaftung für Schäden nach Impfung durch den BetriebsarztA. Böhm2018-01-17T20:28:56+00:00
Bei Befristung keine Abstriche beim Sonderurlaub
Befristet Beschäftigten muss zur Ausübung eines politischen Amtes derselbe Sonderurlaubsanspruchs gewährt werden wie einem unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer (vgl. § 4 Abs. 2 TzBfG).
EuGH 20.12.2017 – C-158/16
Bei Befristung keine Abstriche beim SonderurlaubA. Böhm2018-02-15T14:04:35+00:00
Kein AGG-Verstoß bei Bevorzugung eines internen Bewerbers gegenüber einem externen behinderten Bewerber
Ein öffentlicher Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 165 Satz 2 SGB IX n.F. und die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), wenn er anstatt eines externen behinderten Bewerbers einem internen Bewerber eine offene Stelle überlässt. Dies gilt […]
Kein AGG-Verstoß bei Bevorzugung eines internen Bewerbers gegenüber einem externen behinderten BewerberA. Böhm2018-05-22T10:57:53+00:00
Auflösungsantrag selbst tangiert Arbeitspflicht nicht
Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer einen Auflösungsantrag im Sinne des § 9 KSchG stellt, führt noch nicht dazu, dass er die von ihm geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen muss. Dies ist erst dann der Fall, […]
Auflösungsantrag selbst tangiert Arbeitspflicht nichtA. Böhm2018-05-22T10:39:46+00:00
Künstlerische Tätigkeit als Maskenbildnerin rechtfertigt Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG
Wird eine Mitarbeiterin überwiegend als künstlerisch tätige Maskenbildnerin eingesetzt, ist eine Befristung des Arbeitsvertrages wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt.
BAG 13.12.2017 – 7 AZR 369/16
Künstlerische Tätigkeit als Maskenbildnerin rechtfertigt Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfGA. Böhm2018-01-17T20:06:37+00:00
Nachträgliches Formular über nicht bestehende Schwerbehinderung verstößt gegen AGG
Wird einem Bewerber im Anschluss ein Bewerbungsgespräch ein Formular vorgelegt, mit dessen Unterzeichnung er erklären soll, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht schwerbehindert ist, ist hierin grundsätzlich eine Benachteiligung im Sinne des § 3 Satz […]
Nachträgliches Formular über nicht bestehende Schwerbehinderung verstößt gegen AGGA. Böhm2018-02-15T14:05:28+00:00
Kein Zeugnisergänzungsanspruch um „selbstständige Arbeitsweise“
Ein Arbeitnehmer (hier: Anwaltsassistenz in einer internationalen Sozietät) hat keinen Anspruch darauf, dass das erteilte Zeugnis um den Passus einer selbstständigen Arbeitsweise ergänzt wird, wenn dies in der betreffenden Branche nicht üblich ist.
LAG Düsseldorf 29.11.2017 […]
Kein Zeugnisergänzungsanspruch um „selbstständige Arbeitsweise“A. Böhm2018-01-17T20:01:02+00:00
Bei Ablehnung der Zahlung von Urlaubsentgelt besteht Urlaubsanspruch fort
Lehnt es der Arbeitgeber ab, einen Mitarbeiter während seines Erholungsurlaubs zu vergüten, besteht der Urlaubsanspruch fort und kann nicht verfallen. Das heißt, der Mitarbeiter muss keinen Urlaub machen, wenn nicht vorab feststeht, dass er in […]
Bei Ablehnung der Zahlung von Urlaubsentgelt besteht Urlaubsanspruch fortA. Böhm2018-01-17T18:31:17+00:00
d’Hondtsches Höchstzahlverfahren verfassungsgemäß
Die Verteilung der Betriebsratssitze nach dem sog. d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist nicht zu beanstanden.
BAG 22.11.2017 – 7 ABR 35/16
d’Hondtsches Höchstzahlverfahren verfassungsgemäßA. Böhm2018-01-17T18:19:43+00:00
Haftstrafe von mehr als zwei Jahren ist Kündigungsgrund
Muss ein Mitarbeiter eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verbüßen und ist eine vorzeitige Entlassung nicht sicher, ist der Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten Gründen zu kündigen.
LAG Hessen 21.11.2017 – 8 Sa 146/16
Haftstrafe von mehr als zwei Jahren ist KündigungsgrundA. Böhm2019-01-15T17:31:46+00:00