Source: https://www.harald-roos.de/strafverfahren/
Timestamp: 2019-04-25 11:53:55
Document Index: 171947627

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 152', '§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 170', '§ 407', '§ 153']

STRAFVERFAHREN | Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht | Wiesbaden
Ermittlungsverfahren (Staatsanwaltschaft, Finanzbehörde, Hauptzollamt, Polizei)
“Sobald die Staatsanwaltschaft (oder Polizei) durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie … den Sachverhalt zu erforschen.” (§ 160 Abs. 1 StPO). Dabei ist sie “soweit gesetzlich nicht an anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen” (§ 152 Abs. 2 StPO).
Auch wenn danach grundsätzlich die Staatsanwaltschaft als sogenannte “Herrin des Ermittlungsverfahrens” für die Aufklärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte zuständig ist, übernimmt in der Praxis in aller Regel die Polizei den Großteil der Ermittlungsarbeit. Die Aufklärung des Sachverhaltes geschieht dabei beispielsweise durch die Vernehmung von Zeugen, Einholung von Sachverständigengutachten, Prüfung von Schriftstücken, etc. Wenn die Polizei der Auffassung ist, dass der Sachverhalt ausreichend geklärt ist, legt sie die in einer Ermittlungsakte festgehaltenen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung vor.
In den Fällen, in denen entweder kein Tatverdächtiger ermittelt werden kann oder ein hinreichender Tatverdacht nicht mehr vorliegt stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. In anderen Fällen kann ein Ermittlungsverfahren auch wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO oder nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153 a StPO eingestellt werden.
Kommt eine Einstellung des Verfahrens aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht in Betracht, erhebt sie Anklage bei dem zuständigen Gericht (§ 170 Abs. 1 StPO). In einfachen Fällen, d.h. wenn höchstens eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis maximal 1 Jahr zur Bewährung in Betracht kommt, hat die Staatsanwaltschaft auch die Möglichkeit, einen Strafbefehl bei Gericht zu beantragen. (§ 407 Abs. 1 StPO).
Zwischenverfahren (Gericht)
Je nach Art und Schwere des Tatvorwurfes ist das Amts- oder Landgericht für das Verfahren zuständig. Das Gericht prüft nun anhand der von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Ermittlungsunterlagen selbständig, ob es die eingereichte Anklage bzw. den eingereichten Strafbefehlsantrag für gerechtfertigt hält. Ist dies nicht der Fall, reicht das Gericht die Ermittlungsakte mit einem entsprechenden Vermerk an die Staatsanwaltschaft zurück. Andernfalls erlässt das Gericht entweder den beantragten Strafbefehl oder veranlasst die Zustellung der Anklage an den Beschuldigten. Der Beschuldigte hat sodann noch einmal die Möglichkeit Stellung zu nehmen, bevor das Gericht über die Zulassung der Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet. Für den Fall der Eröffnung des Hauptverfahrens findet dann eine Hauptverhandlung vor Gericht statt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Beschuldigte Einspruch gegen den ihm zugestellten Strafbefehl einlegt.
Hauptverfahren (Gericht)
Im Rahmen der Hauptverhandlung wird vor Gericht die Beweisaufnahme durchgeführt. Durch Vernehmung des Angeklagten, von Zeugen und Sachverständigen, Verlesung von Urkunden sowie Inaugenscheinnahme von Beweismitteln soll dabei geklärt werden, ob die Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft berechtigt sind beziehungsweise ob und wie der Angeklagte zu bestrafen ist.
Am Ende der Hauptverhandlung verkündet das Gericht in aller Regel ein Urteil. Bis zum Schluss der Hauptverhandlung ist es allerdings weiterhin möglich, ein Verfahren nach §§ 153 ff. StPO einzustellen.
Bei einer Verurteilung wird je nach Schuld des Täters eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt. In besonderen Fällen sind auch sogenannte maßregeln der Besserung und Sicherung möglich. Hierbei handelt es sich in erster Linie um die Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. die Unterbringung eines Täters in der Psychiatrie bzw. einer Entziehungsanstalt.
Bei der Verurteilung zu einer Geldstrafe hat der Verurteilte einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen. Um den unterschiedlichen finanziellen Verhältnissen der Verurteilten gerecht zu werden, errechnet sich eine Geldstrafe immer aus der Anzahl der vom Gericht verhängten Tagessätze multipliziert mit der Höhe des errechneten jeweiligen Einkommens. So ergibt sich beispielsweise bei einem Tageseinkommen von 10,00 € und 30 Tagessätzen eine Gesamtgeldstrafe von 300,00 €, während eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen bei einem täglichen Einkommen von 100,00 € eine Geldstrafe von 3.000,00 € ergibt.
Vollstreckungsverfahren (Staatsanwaltschaft)
Nach Rechtskraft des Urteils leitet die Staatsanwaltschaft die sogenannte Strafvollstreckung ein.
Im Falle der Verhängung einer Geldstrafe ergeht sodann die Aufforderung an den Verurteilten, innerhalb einer bestimmten Frist die Geldstrafe (nebst Verfahrenskosten) zu zahlen.
Für den Fall der Nichtzahlung der Geldstrafe sieht das Gesetz vor, dass insoweit eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt wird. Dabei entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe, der dann in einer Justizvollzugsanstalt verbüßt werden muss.
Bevor es soweit kommt, sollte allerdings versucht werden, durch Vereinbarung einer Ratenzahlung oder auch die Leistung von gemeinnütziger Arbeit zu einer Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe zu kommen.
Bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ist zu unterscheiden, zwischen Freiheitsstrafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird und Freiheitsstrafen, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr werden in aller Regel zur Bewährung ausgesetzt, Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen. Über zwei Jahre liegende Freiheitsstrafen können nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.
Nach einer entsprechenden Ladung zum Strafantritt durch die Staatsanwaltchaft werden diese dann im Strafvollzug in einer Justizvollzugsanstalt vollstreckt.