Source: https://www.actionsports-electronics.com/de/agb/
Timestamp: 2019-01-18 07:07:26
Document Index: 140018854

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 286', '§ 288', '§ 103', '§ 433', '§ 438', '§ 479', '§ 212']

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen, gegenseitigen Geschäftsbeziehungen zwischen ASE Action Sports Electronics GmbH (HRB 5760), Otto-Hahn-Straße 17, D-65520 Bad Camberg, als Verkäuferin (im Folgenden „Verkäuferin“) und ihren Käufern (im Folgenden „Besteller“) mit Ausnahme der Geschäftsbeziehungen im Rahmen des Onlineshops der Verkäuferin. Entgegenstehende und/oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden gegenüber der Verkäuferin keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Verkäuferin von ihnen Kenntnis hat oder ihren vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos nachkommt.
1.2 Die AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
2.1 Die angebotenen Preise und Liefermöglichkeiten der Verkäuferin geben den Stand beim Erscheinen des Angebotskatalogs wieder. Der Katalog wird jährlich herausgegeben. Die im Katalog enthaltenen Angaben zu den Waren und deren Preise und Eigenschaften werden nicht Vertragsinhalt, sondern sind vorläufig und unverbindlich. Sie sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Besteller zu verstehen.
2.2 Mit der Bestellung einer Ware gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Besteller ist an ein von ihm abgegebenes Angebot für einen Zeitraum von 2 Wochen ab Zugang bei der Verkäuferin gebunden.
2.3 Ein Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass die Verkäuferin die Bestellung durch schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail, Telefax) annimmt oder die Lieferung oder Leistung ohne vorherige schriftliche Auftragsbestätigung ausführt. Im den letzten beiden Fällen verzichtet der Besteller auf eine Auftragsbestätigung. Erfolgt die Annahme durch die Verkäuferin - egal ob durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung - erst nach Ablauf der zweiwöchigen Bindungsfrist, so gilt der Vertrag dennoch als zustande gekommen, wenn der Besteller nicht unverzüglich widerspricht.
2.4 Sollten nach Erscheinen des Katalogs Änderungen der Preise und/oder Liefermöglichkeiten eintreten, behält sich die Verkäuferin eine Änderung der Preise und Liefermöglichkeiten vor.
2.5 Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht seitens der Hersteller der Waren bleiben im Rahmen des für den Besteller Zumutbaren vorbehalten.
3. Warenbeschreibungen
4.1 Bestellungen können bis 3 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin schriftlich geändert werden, sofern der Wert der Bestellung unverändert bleibt.
4.2 Bei einem Storno des Bestellers ist die Verkäuferin berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung darüber hinausgehender Forderungen (z.B. Schadensersatz) eine Stornogebühr von 10 %, bei Sonderanfertigung nach Beginn der Herstellungsarbeiten von 30 % der Auftragssumme zu verlangen.
6.1 Die Preise für Lieferungen gelten ab Lager der Verkäuferin zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Andere gesetzliche Abgaben im Lieferland, Transportkosten und Transportversicherung (vgl. Ziffer 8) werden dem Besteller separat berechnet.
6.2 Die Angebotspreise sind gemäß Ziffer 2 freibleibend. Mit jedem neuen Katalog verlieren alle vorangegangenen Preislisten ihre Gültigkeit.
7. Leistungstermine, Leistungszeit, Rückstand
7.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, ist der von der Verkäuferin angegebene Leistungstermin bzw. die angegebene Leistungszeit stets ungefähr. Sofern von der Verkäuferin unbeeinflussbare Umstände, wie Fälle höherer Gewalt, Arbeitskämpfe oder behördliche Maßnahmen eintreten, die die Einhaltung eines vereinbarten Leistungstermins behindern, verlängert sich die Leistungszeit jedenfalls um die Dauer dieser Umstände, auch wenn diese Umstände bei Zulieferanten eintreten.
7.2 Wenn keine abweichenden und ausdrücklichen Vereinbarungen über den Zeitpunkt der Lieferung bzw. die Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Waren vereinbart ist, gilt die für die nach Art und Umfang der Waren übliche Dauer als vereinbart.
7.3 Soweit nicht anders vereinbart, wird Ware, die nicht sofort ausgeliefert werden kann, in Rückstand genommen und zusammen mit einer der nächsten Bestellungen ausgeliefert. Die Verkäuferin ist berechtigt, innerhalb von 6 Wochen nach Bestelleingang rückständige Lieferungen ohne weitere Rücksprache auszuliefern. Bei Unter- oder Überschreiten von Verpackungseinheiten für Waren, die in Verpackungseinheiten geliefert werden, behält sich die Verkäuferin vor, die Mengen entsprechend anzupassen. Änderungswünsche hinsichtlich der Rückstandsliste sind der Verkäuferin unverzüglich mitzuteilen.
8. Lieferung, Gebühren und Transportversicherung
8.1 Die Lieferungen erfolgen in der Regel ab Bad Camberg per Paketdienst/Spedition. Der Versandweg wird von der Verkäuferin bestimmt.
8.2 Für jede Sendung ist eine Transportversicherung abgeschlossen, die pauschal mit einem Betrag von € 2,00 in Rechnung gestellt wird. Für Nachnahmesendungen fällt eine Bearbeitungsgebühr von € 12,50 an. Für Lieferungen gilt die Preisliste der Verkäuferin, im Internet abrufbar unter https://www.actionsports-electronics.com/de/lieferbedingungen-versandkosten/.
9. Gefahrenübergang/Erfüllungsort
10.1 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, 30 Tage nach Rechnungsdatum, netto, zu zahlen, danach befindet sich der Besteller gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug. Die Rechtsfolgen bestimmen sich nach § 288 BGB.
10.2 Sofern nicht anders vereinbart, haben Zahlungen per SEPA Firmenlastschrift zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt die Verkäuferin 3% Skonto. Skontoabzüge werden nur akzeptiert, wenn keine Zahlungen überfällig sind. Unberechtigte Abzüge werden nachgefordert.
10.3 Die ein- oder mehrmalige Gewährung von Skonti, Rabatten oder Boni begründet keinen Anspruch des Bestellers auf gleiche oder ähnliche Konditionen bei nachfolgenden Bestellungen.
10.4 Die Annahme von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln erfolgt stets nur erfüllungshalber. Bei Zahlungen in fremder Währung tritt nur insoweit Erfüllung ein, als der Verkäuferin die Zahlung in Euro gutgeschrieben worden ist.
10.5 Zahlungen ohne Tilgungsbestimmung werden zuerst auf die Kosten, dann auf Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung angerechnet.
10.6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Verkäuferin anerkannt sind.
10.7 Wurden mit einem Besteller Teilzahlungen vereinbart, so wird die gesamte Forderung fällig, wenn der Besteller mit einer Teilzahlung in Verzug gerät und unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist erfolglos zur Vornahme der Teilzahlung ermahnt wurde.
11.1 Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die der Verkäuferin aus der Geschäftsbeziehung zustehen, vor. Sofern der Besteller in Zahlungsverzug gerät, ist die Verkäuferin, nach angemessener Fristsetzung, berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen. Die Kosten hierfür trägt der Besteller. § 103 Abs. 1 InsO bleibt unberührt.
11.2 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller stets für die Verkäuferin vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
11.3 Erwirbt der Besteller durch Verbindung oder Vermischung Alleineigentum, so überträgt der Besteller der Verkäuferin bereits jetzt Miteigentum an dem neuen Bestand oder der Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Der Besteller verwahrt sie unentgeltlich für die Verkäuferin. Befindet sich die Ware bei einem Dritten, so tritt der Besteller bereits jetzt den Herausgabeanspruch gegen diesen Dritten an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung hiermit an. Das nach diesen Vorschriften erlangte (Mit-)Eigentum der Verkäuferin geht unter den gleichen Bedingungen wie das an der von der Verkäuferin gelieferten Waren auf den Besteller über.
11.4 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Ziffern 11.5 und 11.6 auf die Verkäuferin übergehen.
11.5 Alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an die Verkäuferin abgetreten. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung hiermit an. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
11.6 Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von der Verkäuferin gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen die Verkäuferin Miteigentumsanteile gemäß Ziffer 11.2 oder 11.3 hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.
11.7 Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß Ziffer 11.5 und 11.6 bis zum Widerruf der Verkäuferin einzuziehen. Das Recht zum Widerruf hat die Verkäuferin, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. Der Besteller hat unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen herauszugeben und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Besteller in keinem Fall befugt.
11.8 Jede andere Verwertung der Vorbehaltsware ist dem Besteller untersagt. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden. Die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin verpfändet oder zu Sicherung an Dritte abgetreten werden.
11.9 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, ist die Verkäuferin insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss der Besteller die Verkäuferin unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Die Kosten, die zum Schutz der Rechte der Verkäuferin erforderlich sind, hat der Besteller zu tragen, soweit diese nicht vom Dritten zurückgefordert werden können.
12.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Bestellers nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 433 ff. BGB). Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die im Rahmen des Vertragsabschlusses gemachten Angaben der Verkäuferin verbindlich. Aus öffentlichen Angaben, öffentlichen Anpreisungen oder sonstiger Werbung des Herstellers können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.
12.2 Der Besteller hat zur Wahrung seiner Gewährleistungsansprüche die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf offensichtliche Mängel, insbesondere auf Transportschäden, Mengenabweichungen und Identität der Ware, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich schriftlich der Verkäuferin anzuzeigen. Die Anzeige hat die Kunden-Nummer, Rechnungs-Nummer und Beschreibung des Mangels zu enthalten. Die mangelhafte Ware und Verpackung sind zu Beweiszwecken aufzubewahren und auf Weisung der Verkäuferin an diese freigemacht zurückzusenden. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
12.3 Ist die gelieferte Ware bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Besteller bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (i) nach Wahl der Verkäuferin die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung), (ii) nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern oder (iii) Schadensersatz gemäß der Bestimmungen in Ziffer 16 (Haftung) verlangen.
12.4 Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware beim Besteller; wegen Sachmängeln betreffend Akkumulatoren jedoch in sechs Monaten ab Ablieferung der Ware beim Besteller. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen, die üblicherweise in Bauwerken verwendet werden) und § 479 Abs.1, 2 (Rückgriffsansprüche) BGB längere Fristen vorschreibt. Auch im Falle vorsätzlicher Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.
12.5 Weder eine Ersatzlieferung noch eine Nachbesserung bewirken einen Neubeginn der Verjährung. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt unberührt.
12.6 Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Form, Farbe, Gewicht, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit soweit sich die Abweichungen im Rahmen des für den Besteller Zumutbaren halten. Beim vereinbarten Verkauf gebrauchter Waren übernimmt die Verkäuferin keine Gewähr.
13. Abwicklung Reklamation
Der Besteller ist verpflichtet telefonisch/per E-Mail/per Fax eine Retourennummer anzufordern. Bei Rücksendung ohne Absprache bzw. ohne vorherige Anforderung einer Retourennummer erfolgt eine Belastung von € 50,00 Bearbeitungsgebühr oder 10 % des Rechnungsbetrages (je nach Aufwand) plus der angefallenen Frachtkosten. Zur Abwicklung sind die Formulare „Retourenbeleg“, die der Besteller bei der Verkäuferin anfordern kann, zu verwenden. Die Ware ist frachtfrei an die Verkäuferin zurückzuschicken. Bei berechtigter Reklamation und vorheriger Anforderung einer Retourennummer erstattet die Verkäuferin € 3,53; ein höherer Betrag wird nur erstattet, wenn dieser vom Besteller nachgewiesen wird.
Bitte wenden Sie sich bezüglich Retouren Adressen an Ihren Innendienst:
E-Mail: order@actionsports-electronics.com
Telefon: +49 (0) 6434 - 2008 - 800
14.1 Die Daten des Bestellers (Name, Adresse, Bestelldaten) aus dem jeweiligen Geschäftsfall werden zu Zwecken der Abwicklung des Vertrages, insbesondere zu Verrechnungszwecken, automationsunterstützt verarbeitet. Aus technischen Gründen kann es erforderlich sein, dass die Daten des Bestellers auf dem Server eines Dritten gespeichert werden. Eine sonstige Übermittlung der Daten des Bestellers erfolgt grundsätzlich nur im Rahmen der Abwicklung der vom Besteller gewählten Zahlungsart mit der Bank bzw. dem Zahlungs- oder Kreditkarteninstitut des Bestellers oder zu Zwecken der Durchführung des jeweiligen Vertrags (zum Beispiel an Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin).
14.2 Der Besteller erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass ihn die Verkäuferin oder auch deren Vertragspartner Informationen über Waren oder Leistungen schriftlich oder per E-Mail zusenden oder ihn in sonstiger Weise (zum Beispiel per Telefon) kontaktieren dürfen. Eine solche Zustimmung kann jederzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen werden.
16.1 Die Verkäuferin haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Im Falle von Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit der Verkäuferin entstanden sind, ist die Haftung der Verkäuferin für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag in Höhe von € 100.000,00 je Schadensfall beschränkt.
16.2 Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, wenn der Mangel ausschließlich auf eine unsachgemäße Behandlung der Ware, unsachgemäße Lagerung oder die Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung durch den Besteller zurückzuführen sind. Die Verkäuferin haftet nicht für durch die Nutzung der Ware verursachten Verstöße gegen geltendes Recht des Landes, in dem die Ware genutzt wird.
16.3 Soweit die Haftung der Verkäuferin beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
16.4 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
17. Adressänderungen
18.1 Zur Entscheidung aller aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist ausschließlich das zuständige Gericht am Sitz der Verkäuferin in Bad Camberg, D-65520 zuständig, soweit gesetzlich zulässig. Der Verkäuferin bleibt vorbehalten, den Besteller auch an dessen Geschäftssitz klageweise in Anspruch zu nehmen.
18.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (UNCITRAL/CISG).
Telefon: +49 6434 - 2008 800