Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=73f3ac14-d791-4d56-aece-fe748d8997c8&Position=1&Sort=2%7CDesc&Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=False&SearchInAvn=False&SearchInAvsv=False&SearchInBegut=False&SearchInBgblAlt=False&SearchInBgblAuth=False&SearchInBgblPdf=False&SearchInBks=False&SearchInBundesnormen=False&SearchInDok=False&SearchInDsk=False&SearchInErlaesse=False&SearchInGbk=False&SearchInGemeinderecht=False&SearchInJustiz=False&SearchInBvwg=False&SearchInLvwg=False&SearchInLgbl=False&SearchInLgblNO=False&SearchInLgblAuth=False&SearchInLandesnormen=False&SearchInNormenliste=False&SearchInPruefGewO=False&SearchInPvak=False&SearchInRegV=False&SearchInSpg=False&SearchInUbas=False&SearchInUmse=False&SearchInUvs=False&SearchInVerg=False&SearchInVfgh=False&SearchInVwgh=False&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Mahringer&Dokumentnummer=BVWGT_20180730_W102_2160420_1_00
Timestamp: 2019-10-14 13:57:34
Document Index: 174489902

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 57', '§ 55', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 2', 'Art 3', '§ 8', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 57', '§ 8', '§ 57', '§ 52', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 55', '§ 14', '§ 5', '§ 55', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 55', '§ 50', 'Art. 2', '§ 50', 'Art. 33', '§ 11', '§ 50', 'EGMR', '§ 50', '§ 57', '§ 8', '§ 10', '§ 52', 'Art. 133', 'EGMR', '§ 55', '§ 57']

RIS - Apostasie, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, individuelle Verfolgungsgefahr, innerstaatliche Fl... W102 2160420-1 - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext W102 2160420-1
W102 2160420-1
W102 2160420-1/11E
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Andrä über die Beschwerde von XXXX, geb.XXXX, StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Zl. 1093016505-151660546, wegen §§ 3, 8, 10, 57 AsylG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.12.2017, zu Recht:
Der Beschwerdeführer stellte am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer am 01.11.2015 an, Staatsangehöriger von Afghanistan und unverheiratet zu sein. Er sei Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, hänge dem muslimischen Glaubensbekenntnis der Schiiten an und sei am XXXX in Ghazni geboren. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er an der Grenze zwischen den von den Hazarern und den Taliban kontrollierten unsicheren Gebieten wohne. Im Dorf des Beschwerdeführers gebe es kein Krankenhaus und keine Schule. Da er Probleme hatte die Schule zu besuchen, habe er das Land verlassen.
Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 13.02.2017 gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass er seit dem 16. Lebensjahr nicht mehr religiös sei. Einmal habe er deshalb sogar Probleme gehabt, da er gegen den Islam vorgetragen habe. Auf den Vorhalt, warum eine Erstbefragung angegeben habe, Moslem zu sein, führte der Beschwerdeführer aus, dass er sich nicht sicher sei, er jedoch annehme, dass dies der Einvernehmende aus dem Umstand seiner Volksgruppenzugehörigkeit geschlossen habe. Selbst sei er in seinem Heimatland nie verfolgt worden. Zu seiner schulischen Ausbildung gab er an, dass er zehn Jahre die Grund- und Hauptschule besucht habe. Seine Familie lebe von der Landwirtschaft und der Tätigkeit seines Vaters bei einer NGO (XXXX). Mittlerweile sei seine Familie in den Iran ausgereist. Auf Nachfrage gab er an, dass er nicht wisse, warum sie das getan habe. In Afghanistan habe er noch seinen Onkel (mütterlicherseits). Zu seinen konkreten Asylgründen befragt gab er an, er sei ein freier Mensch und glaube nicht an die Religion. So könne er nicht in der von ihm gewünschten Freiheit in seinem Herkunftsland leben. Auf den konkreten fluchtauslösenden Vorfall hin befragt, gab er an, dass er einen Vortrag gehalten habe, woraus der Muezzin beziehen sowie sein Religionslehrer geschlossen hätten, dass der Beschwerdeführer gegen die Religion verstoßen habe. Sein Religionslehrer kritisierte, dass ihm die Schule wichtiger sei wie die Religion. Im Anschluss an diesen Vortrag seien die Teilnehmer Tee in die Moschee trinken gegangen. Beim Eingang zum Moschee sei der Beschwerdeführer jedoch abgewiesen worden. In weiterer Folge habe erfahren, dass er als Ungläubiger bezeichnet worden sei und getötet werden müsse. Daraufhin sei er am nächsten Tag geflohen. Auf die Frage, ob er zum Christentum konvertieren wolle, antwortete er, dass er dies nicht vorhabe. Auf Nachfrage gab er an, dass er nach seiner Entscheidung - kein Moslem mehr sein zu wollen - noch zwei Jahre ohne Bedrohung oder Verfolgung in Afghanistan gelebt habe.
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. In dem Bescheid wurde festgestellt, dass in seinem Fall keine Gefährdungslage in Bezug auf Afghanistan vorliege, er gesund und arbeitsfähig sei. Der Beschwerdeführer habe keine individuelle Bedrohung glaubhaft gemacht. Auch sei er im Falle einer Rückkehr nicht bedroht oder gefährdet. Insgesamt sei das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubwürdig einzustufen.
Gegen diesen ordnungsgemäß zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und ficht den Bescheid ihn vollem Umfang an. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Abkehr von Islam sowie seiner Volksgruppenzugehörigkeit und der Tätigkeit seines Vaters für eine NGO verfolgt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat über die eingebrachte Beschwerde am 12.12.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung wurde Beweis durch Parteienvernehmung des Beschwerdeführers erhoben. In der Verhandlung schilderte der Beschwerdeführer, dass er in Afghanistan noch einen Onkel mütterlicherseits und eine Tante väterlicherseits in Ghazni habe. Da er sich zu keinem Glauben bekenne, musste er Afghanistan verlassen. Er selbst habe einmal einen Vortrag gehalten, bei dem er zwar nichts Konkretes gegen den Islam gesagt habe, aber darüber gesprochen habe, dass es sinnvoll sei, Geld für Schulen auszugeben. Daraufhin sei eine rege Diskussion entstanden und der Beschwerdeführer des Veranstaltungsortes verwiesen worden. Wie ihm durch einen Freund seines Vaters mitgeteilt worden sei, hätten in anderer Dorfbewohner als Ungläubigen bezeichnen. Auf den Vorhalt hin, dass aus dem Vortrag kein Abfall vom Islam erkennbar sei, gab der Beschwerdeführer an, dass er bereits vorher seinen Glauben verloren und an religiösen Veranstaltungen nicht teilgenommen habe. Auf den weiteren Vorhalt, dass er entgegen seinen Ausführungen in der Beschwerde weder Angehöriger einer religiösen Minderheit, noch ein Konvertit oder Atheist sei, gab er an, dass es in Afghanistan viele Hindus, welche diskriminiert würden, gebe. Auf Nachfrage, ob er zu seiner vorgebrachten Verfolgung aufgrund der Tätigkeit seines Vaters für eine NGO genaue Angaben machen könne, verneinte er dies. In der Verhandlung schilderte der Beschwerdeführer auf Nachfragen seines Rechtsvertreters, dass seine muslimischen Eltern verlangt hätten, dass er in die Moschee gehe und bete. Dem sei er jedoch nicht gefolgt. Darüber hinaus brachte der Beschwerdeführer Empfehlungs- und Kursbesuchsbestätigungen in das Verfahren ein.
Nach der Verhandlung brachte der Beschwerdeführer einen von Thomas Ruttig verfassten Kommentar zum Gutachten von Mag. Karl Mahringer sowie einen Artikel zum Thema Überleben in Afghanistan in das Verfahren ein.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Er ist in der Provinz Ghazni aufgewachsen. Die Identität des Beschwerdeführers steht mit der für das Verfahren gebotenen Sicherheit fest. Der Beschwerdeführer hat in Afghanistan zehnjährige Schulbildung absolviert und ist mittlerweile volljährig. In der Erstbefragung hat er angegeben, Moslem zu sein.
Der Beschwerdeführer hatte keine Probleme mit den Behörden im Heimatland.
Der Beschwerdeführer wäre in Afghanistan (insbesondere in Kabul und Mazar-e Sharif) weder aufgrund seiner religiösen Einstellung noch aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit Verfolgungshandlungen ausgesetzt. Auch sein Aufenthalt in Österreich würde ihn in Afghanistan keiner Verfolgung aussetzen.
Durch die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat würde dieser für ihn als Zivilperson nicht eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen.
Der Beschwerdeführer ist jung, gesund und arbeitsfähig. Er ist in einem afghanischen Familienverband aufgewachsen und daher mit den afghanischen Sitten und Traditionen vertraut.
Dem Beschwerdeführer ist eine Ansiedelung in den Großstädten des Landes z.B. in Kabul und Mazar-e Sharif zuzumuten. Er verfügt durch seinen Onkel und seine Tante über ein soziales Netz in Afghanistan.
Der Beschwerdeführer ist gesund, lebt von der Grundversorgung, geht keiner legalen Beschäftigung nach, verfügt über keinerlei Familienangehörige und hat keine sonstigen intensiven sozialen Kontakte in Österreich. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten.
Zur relevanten Situation in Afghanistan:
Hinsichtlich der relevanten Situation in Afghanistan wird zunächst prinzipiell auf die Länderfeststellungen der belangten Behörde zu Afghanistan verwiesen. Bis zum Entscheidungsdatum sind dem Bundesverwaltungsgericht keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen der Ländersituation bekannt geworden.
Auszug Staatendokumentation (Stand 02.03.2017):
Die Provinz Daikundi ist seit dem Jahr 2014 autonom (UNDP 5.2.2017); davor war sie ein Distrikt der Provinz Uruzgan (Pajhwok. O.D.ac).
Daikundi ist mehr als 400 km von Kabul entfernt, liegt in Zentralafghanistan und grenzt an die Provinzen Ghor, Ghazni, Uruzgan und Helmand (Tolonews 15.11.2016). Administrative Einheiten sind:
die Provinzhauptstadt Nieli, Ashtarly, Khijran, Khedir, Kitti, Miramor, Sang Takh Shahristan und Gizab (Pajhwok o.D.ac). Die Provinz Daikundi ist die zweitgrößte Region, in der Hazara leben; in der Provinz sind dies 86% der Bevölkerung (UNDP 5.2.2017; vgl. auch:
Die Zeit 5.1.2015). Die Bevölkerungszahl der Provinz wird auf
468.178 geschätzt (CSO 2016).
Daikundi ist eine gebirgige Provinz mit schwacher Infrastruktur ohne asphaltierte Straßen (Pajhwok 25.3.2015; vgl. auch: Tolonews 15.11.2016). Die abgelegene Provinz Daikundi in Afghanistan, hat derzeit die einzige amtierende Gouverneurin des Landes (France Soir 1.8.2016).
Im Zeitraum 1.9.2015 - 31.5.2015 wurden in der Provinz Daikundi 48 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (EASO 11.2016).
Daikundi ist als relativ friedliche Provinz anzusehen, einzig der Distrikt Kijran gilt als relativ unsicher. Dennoch gilt die Provinz für Anrainer/innen als unterentwickelt - viele Gegenden haben wenig oder gar keinen Zugang zu Elektrizität; Gesundheitsleistungen und anderen elementaren Leistungen (Tolonews 15.11.2016; vgl. auch:
Xinhua 1.10.2016).
Die Bevölkerung schiitischer Muslime wird auf 10-19% geschätzt (AA 9.2016; vgl. auch: CIA 21.10.2016). Zu der schiitischen Bevölkerung zählen die Ismailiten und die ethnischen
Hazara (USDOS 10.8.2016). Die meisten Hazara Schiiten gehören der Jafari-Sekte (Zwölfer- Sekte) an. Im letzten Jahrhundert ist allerdings eine Vielzahl von Hazara zur Ismaili-Sekte übergetreten. Es gibt einige Hazara-Gruppen, die zum sunnitischen Islam konvertierten. In Uruzgan und vereinzelt in Nordafghanistan sind einige schiitische Belutschen (BFA Staatendokumentation 7.2016).
Einige Schiiten bekleiden höhere Ämter (CRS 8.11.2016); sowie andere Regierungsposten. Schiiten verlautbarten, dass die Verteilung von Posten in der Regierung die Demographie
des Landes nicht adäquat berücksichtigte. Das Gesetz schränkt sie bei der Beteiligung am öffentlichen Leben nicht ein - dennoch verlautbarten Schiiten - dass die Regierung die Sicherheit in den Gebieten, in denen die Schiiten die Mehrheit stellten, vernachlässigte. Hazara leben hauptsächlich in den zentralen und westlichen Provinzen, während die Ismailiten hauptsächlich in Kabul, den zentralen und nördlichen Provinzen leben (USDOS 10.8.2016).
Ghazni ist eine der wichtigsten Zentralprovinzen Afghanistans. Ghazni liegt 145 km südlich von Kabul Stadt an der Autobahn Kabul-Kandahar. Die Provinzen (Maidan) Wardak und Bamyan liegen im Norden, während die Provinzen Paktia, Paktika und Logar im Osten liegen; Zabul grenzt gemeinsam mit Uruzgan an den Westen der Provinz. Laut dem afghanischen Statistikbüro (CSO) ist sie die Provinz mit der zweithöchsten Bevölkerungszahl (Pajhwok o.D.a), die auf 1.249.376 Bewohner/innen geschätzt wird (CSO 2016).
Ghazni ist in folgende Distrikte unterteilt: Jaghuri, Malistan, Nawur, Ajiristan, Andar, Qarabagh, Giro, Muqur, Waghaz, Gelan, Ab Band, Nawa, Dih Yak, Rashidan, Zana Khan, Khugiani, Khwaja Omari, Jaghatu und Ghazni City (Vertrauliche Quelle 15.9.2015). Ghazni wird aufgrund ihrer strategischen Position, als Schlüsselprovinz gewertet - die Provinz verbindet durch die Autobahn, die Hauptstadt Kabul mit den bevölkerungsreichen südlichen und westlichen Provinzen (HoA 15.3.2016).
Gewalt gegen Einzelpersonen 39
Bewaffnete Konfrontationen und Luftangriffe 952
Selbstmordattentate, IED-Explosionen und andere Explosionen 140
Wirksame Einsätze von Sicherheitskräften 155
Vorfälle ohne Bezug auf den Konflikt 4
Andere Vorfälle 2
Insgesamt 1.292
Im Zeitraum 1.9.2015 - 31.5.2016 wurden in der Provinz Ghazni 1.292 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (EASO 11.2016).
Im Vergleich zum vorigen Berichtszeitraum wurden Veränderungen der Sicherheitslage in Ghazni festgehalten; gleichwohl sind die Gewinne der Taliban in diesen Teilen des Landes minimal und unbeständig (USDOD 12.2016). Im Dezember 2016 verlautbarte der CEO Afghanistans den baldigen Beginn militärischer Spezialoperationen in den Provinzen Ghazni und Zabul, um Sympathisanten des Islamischen Staates und Talibanaufständische zu vertreiben (Khaama Press 23.1.2017).
Ghazni zählt zu den volatilen Provinzen in Südostafghanistan, wo regierungsfeindliche aufständische Gruppen in den verschiedenen Distrikten aktiv sind und regelmäßig Operationen durchführen (Khaama Press 15.10.2016; Khaama Press 8.7.2016; vgl. auch: Truthdig 23.1.2017). Die Bevölkerung der Provinz kooperiere bereits mit den Sicherheitskräften. Ein Mitglied des Provinzrates verlautbarte, dass sich die Sicherheitslage verbessern könnte, wenn die Polizei mit notwendiger Ausrüstung versorgt werden würde (Pajhwok 8.1.2017). Im Gegensatz zum Jahr 2015 registrierte die UNAMA 2016 keine Entführungsfälle der Hazara-Bevölkerung in Ghazni. In vormals betroffenen Gegenden wurden Checkpoints der afghanischen Sicherheitskräfte errichtet; dies wird als Abschreckung gewertet (UNMA 6.2.2017).
In der Provinz werden regelmäßig Militäroperationen durchgeführt, um bestimmte Gegenden von Aufständischen zu befreien (Khaama Press 15.1.2017; Khaama Press 10.1.2017; Tolonews 8.1.2017; Tolonews 26.12.2016; Pajhwok 21.11.2016; Afghanistan Times 25.8.2016; Afghanistan Times 21.8.2016), auch in Form von Luftangriffen (Pajhwok 18.6.2017; Afghanistan Times 3.8.2016; Khaama Press 8.6.2016). Es kommt zu Zusammenstößen zwischen Taliban und Sicherheitskräften (Sputnik News 30.11.2016). Unter anderem wurden Taliban Kommandanten getötet (Khaama Press 9.1.2017; Sputnik News 26.12.2016; Khaama Press 17.10.2016; Afghanistan Spirit 18.7.2016;
18.6.2016; Afghanistan Times 3.8.2016; Khaama Press 7.6.2016).
Im Februar 2017 bestätigte der afghanische Geheimdienst (NDS) den Tod eines hochrangigen al-Qaida Führers: Qari Saifullah Akhtar, war vom NDS in einer Razzia im Jänner 2017 getötet worden. Berichten zufolge, war Qari Saifullah Akhtar jahrzehntelang am Aufstand beteiligt; ihm werden direkte Verbindung zu Osama bin Laden und dem pakistanischen Geheimdienst nachgesagt (LWJ 19.2.2017; vgl. auch:
ATN News 19.2.2017).
Afghanistan Spirit (18.7.2016): 45 Taliban Commanders Killed In Four Months: MoI,
http://afghanspirit.com/45-taliban-commanders-killed-in-four-months-moi/, Zugriff 9.2.2017
Afghanistan Times (25.8.2016): 22 Insurgents Killed, 21 Wounded During Military Operations,
http://afghanistantimes.af/22-insurgents-killed-21-wounded-during-militaryoperations/, Zugriff 9.2.2017
Afghanistan Times (21.8.2016): Over 50 insurgents killed in military operations,
http://afghanistantimes.af/over-50-insurgents-killed-in-military-operations/, Zugriff 9.2.2017
Afghanistan Times (3.8.2016): 24 insurgents killed, 35 injured in Ghazni air strike,
ATN News (19.2.2017): NDS Confirms Top Al-Qaeda Leader Killed in Ghazni,
http://ariananews.af/nds-confirms-top-al-qaeda-leader-killed-in-ghazni/, Zugriff 20.2.2017
BS - Business Standard (9.7.2016): 10 militants killed in Afghanistan during military operations, http://www.business-standard.com/article/international/10-militants-killed-inafghanistan-during-military-operations-114013100059_1.html, Zugriff 3.2.2017
Afghanistan - Estimated Population 2016/2017, https://data.humdata.org/dataset/estimated-populationof-afghanistan-2016-2017, Zugriff 22.2.2017
EASO - European Asylum Support Office (11.2016): EASO Country of Origin Information Report Afghanistan Security Situation, https://www.ecoi.net/file_upload/90_1479191564_2016-11-09-easo-afghanistan-securitysituation.pdf, Zugriff 30.1.2017
HoA - Heart of Asia (15.3.2016): Concerns about Ghazni's security, and the responsibility of government, http://www.heartofasia.af/index.php/editorial/item/885- concerns-about-ghazni-s-security-and-the-responsibility-of-government, Zugriff 9.2.2017
Khaama Press (23.1.2017): Afghan air force bomb ISIS hideout in Zabul, 21 killed,
http://www.khaama.com/afghan-air-force-bomb-isis-hideout-in-zabul-21-killed-02729, Zugriff 22.2.2017
Khaama Press (15.1.2017): Taliban suffered heavy casualties during operations in 4 provinces: MoI, http://www.khaama.com/taliban-suffered-heavy-casualties-duringoperations-in-4-provinces-moi-02673, Zugriff 9.2.2017
Khaama Press (10.1.2017): 43 militants killed in 17 provinces in past 24 hours, MoI claims,
http://www.khaama.com/43-militants-killed-in-17-provinces-in-past-24-hours-moiclaims-02645, Zugriff 9.2.2017
Khaama Press (17.10.2016): Airstrike kill Haqqani and Al-Qaeda terrorist network members in Afghanistan, http://www.khaama.com/airstrike-kill-haqqani-and-al-qaedaterrorist-network-members-in-afghanistan-02096, Zugriff 9.2.2017
Khaama Press (15.10.2016): Afghan forces release 50 prisoners from Taliban jail in Ghazni,
http://www.khaama.com/afghan-forces-release-50-prisoners-from-taliban-jail-inghazni-02079, Zugriff 9.2.2017
Khaama Press (8.6.2016): 7 terrorists killed in an airstrike in Ghazni province, MoD says,
http://www.khaama.com/7-terrorists-killed-in-an-airstrike-in-ghazni-province-mod-says- 01206, Zugriff 9.2.2017
Khaama Press (7.6.2016): MoD: 14 terrorists killed in an airstrike in Ghazni province,
http://www.khaama.com/mod-14-terrorists-killed-in-an-airstrike-in-ghazni-province-01184, Zugriff 9.2.2017
LWJ - The Long War Journal (19.2.2017): Afghan intelligence confirms top al Qaeda leader killed in raid, http://www.longwarjournal.org/archives/2017/02/afghan-intelligenceconfirms-top-al-qaeda-leader-killed-in-raid.php, Zugriff 20.2.2017
Pajhwok (8.1.2017): People to help improve Ghazni security:
Amarkhel,
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Pajhwok (21.11.2016): 15 militants killed, 7 injured in security operations: MoD,
http://www.pajhwok.com/en/2016/11/25/15-militants-killed-7-injured-security-operationsmod, Zugriff 9.2.2017
Pajhwok (18.6.2016): Taliban's shadow governor for Ghazni killed in airstrike,
http://www.pajhwok.com/en/2016/06/18/taliban%E2%80%99s-shadow-governor-ghaznikilled-airstrike, Zugriff 9.2.2017
Pajhwok (o.D.a): Background Profile of Ghazni, http://www.elections.pajhwok.com/en/content/background-profile-ghazni, Zugriff 10.10.2014
Sputnik News (26.12.2016): Afghanistan Police Kill Top Taliban Commander in Ghazni Province,
https://sputniknews.com/asia/201612261049003311-afghanistan-police-ghaznitaliban/, Zugriff 9.2.2017
Sputnik News (30.11.2016): Afghan Security Forces Kill 16 Taliban Fighters in Ghazni,
https://sputniknews.com/middleeast/201611301048019569-afghanistan-taliban-fightghazni/, Zugriff 9.2.2017
Tolonews (8.1.2017): 77 Insurgents Killed, Wounded In Operations in 16 Provinces,
http://www.tolonews.com/afghanistan/77-insurgents-killed-wounded-operations-16- provinces, Zugriff 6.2.2017
Tolonews (26.12.2016): Top Taliban Commander Among Six Killed In Ghazni,
http://www.tolonews.com/afghanistan/top-taliban-commander-among-six-killedghazni,Zugriff 9.2.2017
Truthdig (23.1.2017): Given Away as a Child Bride, Afghan Woman Describes 24 Years of Abuse,
http://www.truthdig.com/report/item/given_away_to_settle_family_dispute_child_bride_de scribes_abuse_20170123, Zugriff 9.2.2017
UNAMA - United Nations Mission in Afghanistan (6.2.2017):
Afghanistan Annual Report on Protection of Civilians in Armed Conflict: 2016,
https://unama.unmissions.org/sites/default/files/protection_of_civilians_in_armed_conflict
_annual_report_2016_feb2017.pdf, Zugriff 7.7.2017
https://www.humanitarianresponse.info/en/system/files/documents/files/afg_mm_populati on_aug2015_a3.pdf, Zugriff 2.2.2017
USDOD - Department of Defense (12.2016): Enhancing Security and Stability in Afghanistan,
https://www.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/Afghanistan-1225- Report-December-2016.pdf, Zugriff 13.2.2017
Vertrauliche Quelle - eine internationale Organisation, die in Afghanistan ansässig ist (15.9.2015): Informationen zu den Provinzen Afghanistans. Per Mail, liegt bei der Staatendokumentation des BFA auf
Gutachten des länderkundigen Sachverständigen Dr. Sarajuddin Rasuly vom 31.03.2016 zur Sicherheitslage in Kabul
Die Angaben des BF, dass die Sicherheitslage in Afghanistan im Allgemeinen schlecht sei, stimmen mit der Wirklichkeit Afghanistans überein. Aber in Kabul unterscheidet sich die Lage zu anderen Provinzen. Während meines Aufenthaltes in Kabul habe ich, betreffend der Sicherheitslage in dieser Stadt, Nachforschungen angestellt und feststellen können, dass sich die Sicherheitslage in Kabul, im Gegensatz zum Vorjahr, wesentlich geändert hat. Es finden im Gegensatz zum Vorjahr weniger Anschläge der Taliban statt und die Sicherheitsorgane sind in allen Ecken der Stadt Kabul präsent. Vor allem Bezirke wie Char, Qala, Wazir, Abad, wo die Hazaras wohnen, gehören zu den sicheren Vierteln der Stadt Kabul. Die Außenbezirke der Stadt Kabul, wie Mosai, Pagham, Puli-Charkhi, Tarakhel bleiben weiterhin unsichere Bezirke, weil dort mehrheitlich Paschtunen wohnen. Zu diesen Gemeinschaften haben die Taliban sowohl Zugang als auch Versteckmöglichkeiten.
Es kommt immer noch vor, dass die Taliban in der Stadt Kabul Selbstmordanschläge verüben und Raketen abwerfen, aber die Zahlen der Anschläge und Raketenabwürfe in der Stadt Kabul sind stark zurückgegangen, weil die Regierung, mit der Unterstützung der NATO, die Stadt Kabul in mehrere Sicherheitszonen unterteilt und die Sicherheitsmaßnahmen enorm erhöht hat.
Die Hazaras haben an der staatlichen Macht einen überdurchschnittlichen Anteil. Sie stellen den Stellvertretenden Präsidenten, den stellvertretenden "Ministerpräsidenten", den Stellvertretenden des Amtes für Staatssicherheit, den Stellvertretenden Armee-Chef, der mit einer schnellen Eingreiftruppe befugt ist, in allen Ecken Afghanistans Angriffe gegen die Taliban zu starten. Damit möchte ich darauf hinweisen, dass die Hazaras sich nicht mehr in Afghanistan wie früher in der Opferrolle befinden, sondern sie sind ein Teil des politischen Systems und verfügen über die staatliche Macht, die sie dazu befähigt, die Angriffe und Diskriminierungen von außen nicht mehr zu dulden.
Die Informationen aus Kabul, und aus anderen Teilen Afghanistans, beruhen auf meine eigenen Wahrnehmungen während meiner Reise in Afghanistan von 21.03. bis 02.04.2016. Die Feststellung von mir, über die Sicherheitslage in Kabul, ist temporär und ich kann keine endgültige Prognose abgeben, wie die Sicherheitslage in dieser Stadt in den nächsten Monaten aussehen wird. Allerdings möchte ich angeben, dass die Taliban zwar vereinzelt in der Stadt Kabul Anschläge verüben können, aber sie werden auch in der nahen Zukunft nicht im Stande und auch nicht gewillt sein, einzelne Zivilisten absichtlich zur Zielscheibe ihrer Anschläge zu machen.
Auszug Gutachten des länderkundigen Sachverständigen Dr. Rasuly vom 03.12.2016 zur Sicherheitslage in Herat:
Ausgehend von meiner letzten Informationsreise nach Afghanistan vom 21.-31. Oktober 2016 und ausgehend von den Informationen meiner Mitarbeiter, die sich in Herat befinden, sowie basierend auf internationalen Presseberichten aus Herat möchte ich folgendes zur Sicherheitslage in Herat und im Heimatdorf des BF ausführen:
Die Stadt Herat ist die zweitgrößte Stadt unter den Provinzhauptstädten in Afghanistan und ist die Provinz-Hauptstadt der gleichnamigen Provinz Herat. Der Bildungsgrad der Bevölkerung von Herat ist viel höher als in anderen Großstädten Afghanistans und ist eine Stadt, wo heute noch ausländische Touristen reisen, um die vielen Sehenswürdigkeiten dieser Kulturstadt zu sehen. Die Wirtschaftslage der Stadt Herat ist wegen ihrer Nachbarschaft und gute Beziehung mit dem Iran viel besser gestellt als ihre Nachbarprovinzen. Zur besseren Wirtschaftslage trägt der Bildungsgrad ihrer Bevölkerung und enge Zusammenarbeit mit dem Iran bei. Aber wegen Zuflucht von Internen Flüchtlingen aus Konfliktgebieten der Provinz Herat, wie aus Pashtun-Zarghun und Shindand, sowie aus anderen Benachbarten Provinzen von Herat wie Farrah und Ghor, ist die Arbeitslosigkeit in dieser Provinz gestiegen und ich schätze sie mindestens 40%, jeden Falls niedriger als in Kabul und Jalalabad (für weitere Informationen siehe Beilage 1).
Auszug Gutachten des länderkundigen Sachverständigen Dr. Rasuly vom 03.01.2017 zur Versorgungs- und Sicherheitslage:
Personen, die nicht aus der Provinz Kabul stammen, können außerhalb der Stadt Kabul kaum Fußfassen, weil sie dort keine Arbeit finden und auch keine Geschäfte gründen. Außerhalb der Großstädte werden die Fremdlinge kaum von der einheimischen Bevölkerung akzeptiert und sie können sich dort nicht niederlassen. Nur in Großstädten, wie Kabul, Mazar-e Sharif, Bamiyan, Herat, Kandahar und Jalalabad könnten auch Fremdlingen sich niederlassen.
Die Sicherheitslage in Kabul, in Mazar-e Sharif, in Herat, in Jalalabad und in Bamiyan ist relativ sicher. Außerhalb Jalalabad in der Provinz Nangarhar, in Kandahar, Helmand, Faryab, in Teilen Badakhshans, Maidan Wardak, Logar und Takhar ist die Sicherheitslage sehr prekär. Die Taliban greifen nur staatliche und ausländische Stellen sporadisch in Kabul an. Es wird in der Woche, nach meiner Schätzung, von einem Anschlag in einem Teil der Stadt Kabul gemeldet. Aber diese Anschläge gelten nicht gegen die Zivilisten. Allerdings können die Zivilisten auch von diesen Anschlägen betroffen sein, wenn sie zufällig in der Nähe des Anschlages der den Ausländern oder der Armee gilt, sich befinden.
Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, zum Alter und zur Herkunft des Beschwerdeführers, zu seiner Volksgruppenzugehörigkeit, Schuldbildung sowie zu seiner familiären Situation in Afghanistan und in Österreich ergeben sich aus dem diesbezüglich glaubwürdigen Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Auch das Bundesamt hat die afghanische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nicht angezweifelt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
Dass der Beschwerdeführer in Afghanistan keine Probleme mit den dortigen Behörden hatte, ergibt sich ebenso aus den Angaben im behördlichen Verfahren.
Dass der Beschwerdeführer strafgerichtlich unbescholten ist, Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch nimmt und in Österreich keiner legalen Beschäftigung nachgeht, ergibt sich aus der Einsichtnahme ins österreichische Strafregister und ins Grundversorgungssystem.
Auch wenn man das relativ junge Alter des Beschwerdeführers berücksichtigt, kann aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich in der Lage sein muss, umfassende und inhaltlich übereinstimmende Angaben zu den konkreten Umständen und dem Grund der Ausreise aus dem Herkunftsstaat zu machen, zumal eine Person, die aus Furcht vor Verfolgung ihren Herkunftsstaat verlassen hat, gerade in ihrer ersten Befragung zu ihrer Flucht die ihr gebotene Möglichkeit wohl kaum ungenützt lassen wird, die Umstände und Gründe ihrer Flucht in umfassender und in sich schlüssiger Weise darzulegen, um den beantragten Schutz vor Verfolgung möglichst rasch erhalten zu können. Es entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine mit Vernunft begabte Person, die behauptet, aus Furcht vor Verfolgung aus ihrem Herkunftsstaat geflüchtet zu sein, über wesentliche Ereignisse im Zusammenhang mit der Flucht, die sich im Bewusstsein dieser Person einprägen, selbst nach einem längeren Zeitraum noch ausreichend konkrete, widerspruchsfreie und nachvollziehbare Angaben machen kann.
Insgesamt war das Vorbringen des Beschwerdeführers aus folgenden Gründen nicht glaubhaft:
Das Vorbringen erscheint als gesteigert. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer bei der Befragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die in der Beschwerde behauptete Bedrohung bzw. den aus der Tätigkeit für eine NGO resultierenden Schutzbedarf nicht erwähnt hat. Auch in der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer darüber keine Angaben gemacht. Insbesondere gilt dies jedoch für den vorgebrachten Fluchtgrund des Abfalls vom Islam überhaupt. So hat der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung nichts von seinem Abfall vom Islam erwähnt. Vielmehr hat er angegeben Moslem zu sein. Dies konnte, wie festzustellen war, auch im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht entkräften. Auch wenn der Erstbefragung nicht übergeordnete Bedeutung zugemessen werden kann, so erscheint es in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, dass ein derart wichtiger Vorfall nicht geschildert wird und lediglich die allgemein schlechte Lage als Fluchtgrund angegeben wird. Denn kein Asylwerber würde wohl eine sich bietende Gelegenheit, ein aus seiner Sicht zentral entscheidungsrelevantes Vorbringen zu erstatten, ungenützt vorübergehen lassen (VwGH 7.6.2000, 2000/01/0250).
Darüber hinaus wird die Annahme der Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers durch das widersprüchliche Vorbringen hinsichtlich der Rolle seines Vaters in Bezug auf seinen Glaubensabfall gestützt. So hat der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausgeführt, dass ihn dieser lediglich nicht unterstützen könne, weil es in der Gesellschaft keine Regierung gebe. Konkret hat er sogar angegeben, dass er ein Jahr lang in Afghanistan keine Gebete (also die Moschee) besucht habe, weil ihm das der Vater geraten hätte. Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer jedoch auf Befragen seines Rechtsvertreters hin angegeben, dass seine Eltern verlangt hätten, dass der Beschwerdeführer in die Moschee gehe und bete. So hätte er nicht über seinen Glaubensabfall mit ihnen gesprochen. Dass der Beschwerdeführer im Kern seiner Fluchtgeschichte einen derartigen Widerspruch vorbringt, ist nicht erklärbar. Dies insbesondere nicht vor dem Hintergrund der in Afghanistan wichtigen Stellung des Vaters als Familienoberhaupt in der zentralen Frage der Religionsausübung.
Das gesamte Vorbringen des Beschwerdeführers scheint konstruiert.
Die Feststellungen zur zukünftig erwartbaren (existenziellen) Situation des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers, den obigen Länderberichten und aus den Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung.
Die Sicherheitslage in den Städten Kabul und Mazar-e Sharif sind - wie den obigen Länderfeststellungen zu entnehmen ist - verhältnismäßig gut. In Kabul ist nach den vorliegenden Länderberichten die allgemeine Lage als vergleichsweise sicher und stabil zu bezeichnen, auch wenn es auch dort zu vereinzelten Anschlägen kommt. Innerhalb Kabuls existieren demnach in verschiedenen Vierteln unterschiedliche Sicherheitslagen. Aus den entsprechenden Länderberichten ergibt sich, dass sich die in der Stadt Kabul verzeichneten Anschläge hauptsächlich im Nahebereich staatlicher Einrichtungen (etwa Regierungs- und Polizeigebäude) oder NGOs sowie gezielt auf (internationale) Sicherheitskräfte ereignen. Die genannten Gefährdungsquellen sind in reinen Wohngebieten nicht anzunehmen, weshalb die Sicherheitslage in der Stadt Kabul nach wie vor als ausreichend sicher zu bewerten ist. Die Feststellungen zur allgemeinen Lage in Afghanistan insbesondere zur besonderen Situation in den Städten Kabul sowie Mazar-e Sharif und der Situation der Hazara beruhen auf den angeführten Quellen, denen weder vom Beschwerdeführer noch vom Rechtsberater qualifiziert widersprochen wurde. Bei den angeführten Quellen handelt es sich um Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation in Afghanistan ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Darstellung zu zweifeln.
Die eingebrachten Berichte stellen im Wesentlichen die Lage in Afghanistan bzw. in der Stadt Kabul näher dar und beschreiben die allgemeine Situation von Rückkehrern in unterschiedlicher Art und Weise. Gemeinsam ist diesen Berichten, dass unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (wie z.B. familiäre Anknüpfungspunkte, Schul- und Berufsausbildung, Wohn- und Arbeitssituation, usw.) eine Rückkehr nach Afghanistan (Kabul) von alleinstehenden leistungsfähigen Männern im berufsfähigen Alter nicht als generell unmöglich dargestellt wird. Hinsichtlich der individuellen Situation des Beschwerdeführers wird eine einzelfallbezogene Analyse vorgenommen.
Das erkennende Gericht erachtete es im gegenständlichen Fall nicht für erforderlich, sich bei seiner Entscheidungsfindung auf das Gutachten von Mag. Mahringer zu stützen. Es erübrigte sich daher auch, auf die vom Beschwerdeführer eingebrachte, von Thomas Ruttig verfasste Kritik an diesem Gutachten einzugehen.
Den Feststellungen betreffend die Situation von Rückkehrern nach Afghanistan wurde gleichfalls in der Beschwerde nicht substanziell entgegen getreten - allein UNHCR hat in den vergangenen 10 Jahren die Rückkehr von rund 3,5 Millionen Afghanen unterschiedlichster ethnischer und konfessioneller Zugehörigkeit begleitet. Dies wäre undenkbar, wenn es nur halbwegs schlüssige Hinweise auf eine generelle Verfolgung dieser Personengruppe gäbe. Hinzu kommt, dass Rückkehrer aus Europa in so geringer Anzahl im Vergleich zu Rückkehrern aus Pakistan oder dem Iran vorhanden sind so, dass davon auszugehen ist, dass diese keinerlei Verfolgung ausgesetzt sind, nur weil sie aus Europa zurückkehren.
Von mangelnder Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht "zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht" (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichem Schutz einen - asylrelevante Intensität er-reichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (vgl. VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 im Anschluss an Goodwin-Gill, The Refugee in International Law² [1996] 73; weiters VwGH 26.02.2002, 99/20/0509 mwN; 20.09.2004, 2001/20/0430; 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203).
Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht des Beschwerdeführers, in seinem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht begründet ist:
Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft. Auf Grund der mangelnden Glaubhaftigkeit des vom Beschwerdeführer geschilderten Fluchtszenarios ist eine subjektive, objektiv erkennbare Verfolgung im Sinne der GFK im gegenständlichen Fall nicht erkennbar.
In Ermangelung von dem Beschwerdeführer individuell drohenden Verfolgungshandlungen bleibt im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Herkunftsland auf Grund generalisierender Merkmale - etwa wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara - unabhängig von individuellen Aspekten einer über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehenden "Gruppenverfolgung" ausgesetzt wäre.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist für das Vorliegen einer Gruppenverfolgung zwar nicht entscheidend, dass sich die Verfolgung gezielt gegen Angehörige nur einer bestimmten Gruppe und nicht auch gezielt gegen andere Gruppen richtet (vgl. VwGH 17.12.2015, Ra 2015/20/0048), jedoch ist für das Bundesverwaltungsgericht aus folgenden Gründen nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer als Angehöriger der Volksgruppe der Hazara im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit befürchten müsste, alleine wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe einer Verfolgung iSd GFK ausgesetzt zu sein:
Aus den obigen Länderfeststellungen ergeben sich keine Hinweise auf eine Gruppenverfolgung der Hazara.
Auch aus der allgemeinen Lage in Afghanistan lässt sich für den Beschwerdeführer eine Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nicht herleiten: Eine allgemeine desolate wirtschaftliche und soziale Situation stellt nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keinen hinreichenden Grund für eine Asylgewährung dar (vgl. etwa VwGH vom 17.06.1993, 92/01/1081; 14.03.1995, 94/20/0798). Wirtschaftliche Benachteiligungen können nur dann asylrelevant sein, wenn sie jegliche Existenzgrundlage entziehen (vgl. etwa VwGH 09.05.1996, 95/20/0161; 30.04.1997, 95/01/0529; 08.09.1999, 98/01/0614). Aber selbst für den Fall des Entzugs der Existenzgrundlage ist eine Asylrelevanz nur dann anzunehmen, wenn dieser Entzug mit einem in der GFK genannten Anknüpfungspunkt - nämlich der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung - zusammenhängt, was im vorliegenden Fall zu verneinen ist (dies gilt gleichermaßen für die vom Beschwerdeführer angedeuteten Gefahren, die sich aus der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan ergeben).
Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:
Gemäß Art. 2 EMRK wird das Recht jedes Menschen auf Leben gesetzlich geschützt. Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines durch Gesetz mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden. Letzteres wurde wiederum durch das Protokoll Nr. 6 beziehungsweise Nr. 13 zur Abschaffung der Todesstrafe hinfällig. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Hinsichtlich der Bezugspunkte bei der Prüfung der Notwendigkeit subsidiären Schutzes hat der VfGH in seinem Erkenntnis vom 13.09.2013, U370/2012 Folgendes ausgeführt: "Für die zur Prüfung der Notwendigkeit subsidiären Schutzes erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr abzustellen. Kommt die Herkunftsregion des Beschwerdeführers als Zielort wegen der dem Beschwerdeführer dort drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter Berücksichtigung der dortigen allgemeinen Gegebenheiten und seiner persönlichen Umstände auf eine andere Region des Landes verwiesen werden (VfGH 12.03.2013, U1674/12; 12.06.2013, U2087/2012)."
Gemäß der Judikatur des VwGH erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk", wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. VwGH vom 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, Zl. 2005/20/0095). Dabei kann bei der Prüfung von außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten nur dann in der Außerlandesschaffung des Antragsstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK liegen, wenn außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände, glaubhaft gemacht sind (vgl. EGMR, Urteil vom 06.02.2001, Beschwerde Nr. 44599/98, Bensaid v United Kingdom; VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443, VwGH 08.09.2016, Zl. 2016/20/0063).
Nach den Ergebnissen des Verfahrens vor dem Bundesamt und der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht muss - wie bereits oben ausgeführt - davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer weder aus "wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung" aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Asylgründe sein Heimatland verlassen hat, noch dass er im Falle ihrer Rückkehr einer "realen Gefahr" iSd Art. 2 oder 3 EMRK ausgesetzt wäre, die subsidiären Schutz notwendig machen würde. Der Beschwerdeführer konnte keine individuellen Gründe namhaft machen, die eine Gefährdung aufzeigen würden. Seine Befürchtungen sind rein subjektiv und beruhen zudem auf Spekulationen. Dass er als Hazara verfolgt wäre, entbehrt jeglicher nachvollziehbaren Grundlage.
Die Provinz Ghazni ist eine der Provinzen mit schlechter Sicherheitslage in Afghanistan: Auf das Wesentliche zusammengefasst geht aus diesen Berichten hervor, dass Ghazni eine sehr unruhige und gefährliche Provinz sowie eine der Provinzen mit den meisten sicherheitsrelevanten Vorfällen in Afghanistan überhaupt ist; regierungsfeindliche aufständische Gruppen sind in verschiedenen Distrikten Ghaznis aktiv und führen regelmäßig Aktionen durch. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimatprovinz ist daher nicht möglich.
Somit ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer eine innere Fluchtalternative zumutbar ist.
Argumente die gegen die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul oder Mazar-e Sharif sprechen, sind im Verfahren nicht hervorgekommen und wurden vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert vorgebracht.
Aus den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen ergibt sich zudem, dass die Städte Kabul, Mazar-e Sharif und Herat - im Vergleich zu anderen Provinzen - nicht als derart unsicher qualifiziert werden können, dass es einem Beschwerdeführer von vornherein verunmöglicht würde, dorthin zurück zu gelangen. Kabul, Mazar-e Sharif und Herat verfügen über eine vergleichsweise gute Infrastruktur mit dem Bestehen eines Flughafens, der für den zivilen Flugverkehr geeignet ist. Auch aus den (aktuellen) Gutachten des länderkundigen Sachverständigen Dr. Rasuly geht hervor, dass die Städte Kabul, Mazar-e Sharif und Herat derzeit zu relativ sicheren Städten Afghanistans gezählt werden können.
Unabhängig vom individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers sind keine außergewöhnlichen, exzeptionellen Umstände hervorgekommen, die dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan drohen könnten und die ein Abschiebungshindernis im Sinne von Art 3 EMRK iVm § 8 AsylG darstellen könnten, wie etwa eine dramatische Versorgungslage (z.B. Hungersnöte), eine massive Beeinträchtigung der Gesundheit oder gar der Verlust des Lebens (vgl. EGMR, Urteil vom 06.02.2001, Beschwerde Nr. 44599/98, Bensaid v. United Kingdom und Henao v. The Netherlands, Unzulässigkeitsentscheidung vom 24.06.2003, Beschwerde Nr. 133699/03). Für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan reicht es nicht aus, sich bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan zu berufen, sondern es müssen von dem Betroffenen auch individuelle Umstände glaubhaft gemacht werden bzw. detailliert und konkret dargelegt werden, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 25.05.2016; Ra 2016/19/0036; 08.09.2016, Zl. Ra 2016/20/0063).
Auch nach Ansicht des EGMR ist die allgemeine Situation in Afghanistan nicht dergestalt, dass schon alleine die Rückkehr eines Antragstellers eine ernsthafte Bedrohung für die durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte bedeuten würde (vgl. EGMR Urteil Husseini v. Sweden vom 13.10.2011, Beschwerdenummer 10611/09, Ziffer 84 sowie das rezente Erkenntnis des EGMR, wonach die allgemeine Situation in Afghanistan nicht so gelagert ist, dass die Ausweisung dorthin automatisch gegen Art. 3 EMRK verstoße würde: EGMR AGR/Niederlande, 12.01.2016, 13.442/08 und das dementsprechende rezente Erkenntnis des VwGH vom 23.02.2016, Zl. Ra 2015/01/0134-7). Trotz der weiterhin als instabil zu bezeichnenden allgemeinen Sicherheitslage erscheint damit eine Rückkehr nach Afghanistan im Hinblick auf die regional - sogar innerhalb der Provinzen von Distrikt zu Distrikt unterschiedlichen - Sicherheitslage nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Im gegenständlichen Fall haben sich in einer Gesamtschau der Angaben des Beschwerdeführers und unter Berücksichtigung der zur aktuellen Lage in Afghanistan herangezogenen Erkenntnisquellen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend ergeben, wonach die unmittelbar nach erfolgter Rückkehr allenfalls drohenden Gefahren nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht wären, dass sich daraus bei objektiver Gesamtbetrachtung für den Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit das reale Risiko einer derart extremen Gefahrenlage ergeben würde, die im Lichte der oben angeführten Rechtsprechung einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen und somit einer Rückführung nach Afghanistan entgegenstehen würde. Die bloße Möglichkeit einer allenfalls drohenden extremen (allgemeinen) Gefahrenlage in Afghanistan reicht nicht aus, sondern es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; konkret zu Afghanistan: zB Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts vom 29.06.2010, Zl. BVerwG 10 C 10.09; weiters EGMR 20.07.2010, N. gg. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52ff; 13.10.2011, Husseini gg. Schweden, Zl. 10611/09, Rz 84; 20.12.2011, J.H. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 48839/09, Rz 55).
Da sich somit aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nicht gegeben sind, bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der dortigen allgemeinen Gegebenheiten und seiner persönlichen Umstände auch auf eine andere Region des Landes - insbesondere die Hauptstadt Kabul - verwiesen werden kann:
Zunächst wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer noch keine Berufserfahrung und Lebenserfahrung in Großstädten gesammelt hat. Demgegenüber muss jedoch maßgeblich berücksichtigt werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen arbeitsfähigen jungen Mann handelt, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in das Heimatland in eine ausweglose Lebenssituation geraten könnte. Der Beschwerdeführer ist in der Provinz Ghazni geboren und lebte auch dort in einem afghanischen Familienverband. Es ist daher davon auszugehen, dass er in seinem Heimatland im Stande sein wird, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, zumal er mit der Sprache und Kultur vertraut ist und über ein familiäres Netz im Land verfügt.
Auch wenn in Afghanistan die Verwirklichung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse, wie etwa der Zugang zu Arbeit, Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung, häufig nur sehr eingeschränkt möglich ist, kann im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass es dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seiner oben dargelegten persönlichen Verhältnisse im Fall der Rückkehr nach Afghanistan durchaus möglich und zumutbar ist, in der Hauptstadt Kabul nach Wohnraum zu suchen und sich mit der bislang ausgeübten Tätigkeit oder gegebenenfalls mit anderen Tätigkeiten ein für seinen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Letztlich steht dem Beschwerdeführer ergänzend auch die Möglichkeit offen, sich an in Kabul ansäßige staatliche, nicht-staatliche oder internationale Hilfseinrichtungen, im Speziellen solche für Rückkehrer aus dem Ausland, zu wenden, wenngleich nicht verkannt wird, dass von diesen Einrichtungen individuelle Unterstützungsleistungen meist nur in sehr eingeschränktem Ausmaß gewährt werden können.
Da im geschilderten Verfahren somit reale existenzbedrohende Verhältnisse nicht dargelegt wurden und eine wahrscheinliche Gefährdung des Beschwerdeführers (VwGH 25.04.2017, Zl. Ra 2017010016-5) nicht festgestellt werden konnte, war in diesem Spruchpunkt sohin spruchgemäß zu entscheiden.
Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides (Rückkehrentscheidung):
Das Verfahren wird bezüglich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides nach § 10 AsylG in der geltenden Fassung geführt.
§ 10 AsylG mit der Überschrift: "Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme" lautet:
§ 10. (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG in der geltenden Fassung ist somit eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 des § 10 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG vorliegt.
Der Beschwerdeführer befindet sich erst seit Ende 2015 im Bundesgebiet und sein Aufenthalt ist nicht geduldet. Er ist nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG liegen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde.
Gemäß § 52 Abs. 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
Im vorliegenden Verfahren erfolgte die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten auch nicht gemäß § 8 Abs. 3a AsylG und ist auch keine Aberkennung gemäß § 9 Abs. 2 AsylG ergangen.
Der Beschwerdeführer ist als Staatsangehöriger von Afghanistan kein begünstigter Drittstaatsangehöriger, und es kommt ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu, da mit der erfolgten Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz das Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG mit der Erlassung dieser Entscheidung endet.
Gemäß § 55 Abs. 1 AsylG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn
2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird. Nach § 55 Abs. 2 AsylG ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen, wenn nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vorliegt.
Der Beschwerdeführer hat keine Verwandten oder sonstigen nahen Angehörigen in Österreich. Die Ausweisung bildet daher keinen unzulässigen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Schutz des Familienlebens.
In seiner davor erfolgten Entscheidung Nnyanzi gegen United Kingdom vom 08.04.2008 (Nr. 21878/06) kommt der EGMR zu dem Ergebnis, dass bei der vorzunehmenden Interessensabwägung zwischen dem Privatleben des Asylwerbers und dem staatlichen Interesse eine unterschiedliche Behandlung von Asylwerbern, denen der Aufenthalt bloß aufgrund ihres Status als Asylwerber zukommt, und Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt gerechtfertigt sei, da der Aufenthalt eines Asylwerbers auch während eines jahrelangen Asylverfahrens nie sicher ist. So spricht der EGMR in dieser Entscheidung ausdrücklich davon, dass ein Asylweber nicht das garantierte Recht hat, in ein Land einzureisen und sich dort niederzulassen. Eine Abschiebung ist daher immer dann gerechtfertigt, wenn diese im Einklang mit dem Gesetz steht und auf einem in Art. 8 Abs. 2 EMRK angeführten Grund beruht. Insbesondere ist nach Ansicht des EGMR das öffentliche Interesse jedes Staates an einer effektiven Einwanderungskontrolle jedenfalls höher als das Privatleben eines Asylwerbers; auch dann, wenn der Asylwerber im Aufnahmestaat ein Studium betreibt, sozial integriert ist und schon zehn Jahre im Aufnahmestaat lebte.
Die Dauer des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet ist als sehr kurz zu bezeichnen und wird weiter dadurch relativiert, dass der Aufenthalt bloß aufgrund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber rechtmäßig war. Dies musste dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein. Der Beschwerdeführer übt in Österreich keine erlaubte Beschäftigung aus und ist nicht selbsterhaltungsfähig.
Weitere ausgeprägte private und persönliche Interessen hat der Beschwerdeführer im Verfahren nicht dargetan. Er hat jedoch begonnen, sich Kenntnisse der deutschen Sprache erfolgreich anzueignen.
Die Schutzwürdigkeit seines Privat- und Familienlebens in Österreich ist aufgrund des Umstandes, dass er seinen Aufenthalt nur auf einen im Ergebnis nicht berechtigten Asylantrag gestützt hat, nur in geringem Maße gegeben. Im Hinblick auf den Umstand, dass der mittlerweile erwachsene Beschwerdeführer den überwiegenden Teil seines Lebens im Herkunftsstaat verbracht hat, ist davon auszugehen, dass anhaltende Bindungen zum Herkunftsstaat bestehen, zumal der Beschwerdeführer auch die Sprache des Herkunftsstaates als Muttersprache beherrscht.
Es wird von Seiten des erkennenden Gerichts nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer mittlerweile in Österreich Freundschaften geschlossen bzw. Bekanntschaften geknüpft hat und zudem Empfehlungsschreiben und Kursbesuchsbestätigungen in Vorlage gebracht wurde. Dennoch kann dies nicht als ausreichend ausgeprägte Integration in die österreichische Gesellschaft gewertet werden. Zu den vorgelegten Empfehlungsschreiben ist festzuhalten, dass dieses aus dem unmittelbaren Lebensumfeld des Beschwerdeführers stammt, wodurch zwar eine gewisse soziale Vernetzung, aber keine relevante außergewöhnliche Integration des Beschwerdeführers herauszulesen ist. Es ist insgesamt davon auszugehen, dass im Falle des Beschwerdeführers kein Grad an Integration erreicht worden ist.
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Österreich nicht straffällig geworden ist, bewirkt keine relevante Erhöhung des Gewichtes der Schutzwürdigkeit von persönlichen Interessen an einem Aufenthalt in Österreich, da das Fehlen ausreichender Unterhaltsmittel und die Begehung von Straftaten eigene Gründe für die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen darstellen (VwGH 24.07.2002, 2002/18/0112).
Daher ist davon auszugehen, dass die Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet nur geringes Gewicht haben und gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des VwGH ein hoher Stellenwert zukommt, in den Hintergrund treten. Die Verfügung der Rückkehrentscheidung war daher im vorliegenden Fall geboten und erscheint auch nicht unverhältnismäßig.
Daher sind auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 55 AsylG nicht gegeben.
Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
Nach § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der GFK), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG).
Nach § 50 Abs. 3 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den EGMR entgegensteht.
Die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat ist gegeben, da nach den die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz tragenden Feststellungen der vorliegenden Entscheidung keine Gründe vorliegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 50 FPG ergeben würde.
Da derartige Gründe im Verfahren nicht vorgebracht wurden, ist die Frist zu Recht mit 14 Tagen (zwei Wochen) festgelegt worden.
Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen war dem Beschwerdeführer nicht zu erteilen. Im Verfahren haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, welche auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Aufenthaltsberechtigung aus den in § 57 AsylG angeführten Gründen hätten schließen lassen. Ferner sind auch keine Umstände bekannt, welchen zufolge gegenständlich von einem Anwendungsfall des § 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG gesprochen werden könnte.
Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides gemäß §§ 10 Abs. 1 Z 3, 55 und 57 AsylG sowie §§ 52 und 55 FPG, in der jeweils geltenden Fassung, als unbegründet abzuweisen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. die oben im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu Spruchteil A angeführten zahlreichen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Sofern die oben angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und der Verfassungsgerichtshofes zu (zum Teil) alten Rechtslagen erging, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar (vgl. dazu insb. Notwendigkeit einer maßgeblichen Verfolgungswahrscheinlichkeit und dem Ungenügen der entfernten Möglichkeit einer Verfolgung VwGH 21.12.2000, 2000/01/0132; 23.09.1998, 98/01/0224; 26.11.1998, 98/20/0309, u.v.a; sowie zur Bewertung der aktuellen [Rückkehr-]situation in Afghanistan EGMR AGR/Niederlande, 12.01.2016, 13.442/08 und das dementsprechende rezente Erkenntnis des VwGH vom 23.02.2016, Zl. Ra 2015/01/0134-7). Zur Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ist die zur asylrechtlichen Ausweisung ergangene zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übertragbar. Die fehlenden Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 ergeben sich aus der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung, jene für den Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 aus durch den klaren Wortlaut der Bestimmung eindeutig umschriebene Sachverhaltselemente, deren Vorliegen im Fall des Beschwerdeführers nicht einmal behauptet wurde. Die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat knüpft an die zitierte Rechtsprechung zu den Spruchpunkten I. und II. des angefochtenen Bescheides an.
Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Apostasie, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, individuelle
Verfolgungsgefahr, innerstaatliche Fluchtalternative,
Interessenabwägung, Lebensgrundlage, mangelnde Asylrelevanz, non
refoulement, öffentliches Interesse, Religion, Rückkehrentscheidung,
Sicherheitslage, Volksgruppenzugehörigkeit
ECLI:AT:BVWG:2018:W102.2160420.1.00
BVWGT_20180730_W102_2160420_1_00