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Timestamp: 2019-01-19 10:34:30
Document Index: 31454756

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 548', 'BGH', '§ 547']

Aktuelle Rechtsthemen / Übersicht
Übersicht der aktuellen Rechtsthemen
Erstellt am Freitag, 29.Dezember.2017
Der Bundesfinanzhof (BFH) gab im Juli dieses Jahres seine langjährige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung ausgefallener eigenkapitalerset­zender Finanzierungshilfen auf.
Nach den Ausführungen des BFH führen Aufwen­dungen aus Fremdkapitalhilfen, wie beispielsweise der Ausfall eines vormals ‘krisenbedingten‘, ‘krisen­bestimmten‘ oder ‘in der Krise stehen gelassenen‘ Darlehens oder der Ausfall mit einer Bürgschaftsregressforderung, grundsätzlich nicht mehr zu An­schaffungskosten der Beteiligung. Grundsätzlich sollen nur noch offene oder verdeckte Einlagen nachträgliche Anschaffungskosten begründen.
Der BFH hat aus Vertrauensschutzgründen einen Anwendungszeitpunkt vorgegeben: Die neuen Grund-sätze sollen erst nach Veröffentlichung des oben genannten Urteils, somit ab 28.09.2017, gelten. Bis dahin geleistete eigenkapitalersetzende oder eigen­kapitalersetzend gewordene Finanzierungshilfen des Gesellschafters seien nach den bisherigen Grundsätzen zu beurteilen.
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Ar-beitnehmer in...
Überlässt ein Arbeitgeber ein geleastes (Elektro-)Fahrrad seinem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung, so ist der geldwerte Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern. Der geldwerte Vorteil wird nach Durchschnittswerten bemessen. Als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung wird 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer festgesetzt. Die Freigrenze für Sachbezüge wird nicht angewendet.
Allein der Umstand, in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt zu haben, reicht nach einer Entscheidung des BFH im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht aus, dem Steuerpflichtigen den entsprechenden Kapitalstamm in den Folgejahren unverändert als Grundlage der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung sind dem Grunde nach auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Ein reduziertes Beweismaß ist nicht zulässig. Dies gilt auch für die Verletzung der erweiterten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten.
Nach dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg und dem LAG Niedersachsen hat sich nun auch das LAG Mecklenburg-Vorpommern gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestellt und entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) zeitlich nicht begrenzt ist.
Nach dem § 14 TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund für die Dauer von zwei Jahren befristet werden. Die Befristung kann innerhalb dieses Zeitraums bis zu drei Mal verlängert werden. Eine Befristung ohne Sachgrund ist nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz jedoch dann ausgeschlossen, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand (sog. Vorbeschäftigungsverbot).
Allerdings hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts 2 § 14 TzBfG im Wege der verfassungsorientierten bzw. verfassungskonformen Auslegung dahingehend begrenzt, dass das Vorbeschäftigungsverbot nur für den Zeitraum von drei Jahren gelten soll.
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern ist - wie die anderen Landesarbeitsgerichte zuvor - ebenfalls der Auffassung, dass sowohl Wortlaut als auch Gesetzesgeschichte und Gesetzeszweck des Teilzeitbefristungsgesetzes klar dafür sprechen, dass eine Vorbeschäftigung zeitlich nicht beschränkt ist. Wenn der Gesetzgeber eine zeitliche Befristung gewollt hätte, hätte er diese Frist aufgenommen. Eine zeitliche Begrenzung ist bewusst in den Gesetzestext nicht aufgenommen worden.
Soweit bei Arbeitgebern mit vielen Beschäftigten und zahlreichen Betrieben oder Dienststellen die Gefahr besteht, dass eine lange zurückliegende Vorbeschäftigung in Vergessenheit geraten ist, sollte bei Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages der Mitarbeiter über eine etwaige Vorbeschäftigung befragt werden.
Erstellt am Dienstag, 28.November.2017
Erbt ein Ehepartner das selbstgenutzte Einfamilienhaus, ist das erbschaftsteuerfrei, aber nur, wenn er dann 10 Jahre dort wohnen bleibt. Eine Ausnahme (Auszug steuerunschädlich vor Ablauf von 10 Jahren) wird nur für zwingende Gründe gewährt (z. B. Pflegeheim, Tod). Wirtschaftliche Notlage, psychische Belastung usw. zählen nicht. Kommt es zu einem Verkauf vor Ablauf der 10 Jahre, muss man die Erbschaftsteuer nachzahlen – selbst wenn der Verkauf im neunten Jahr stattfindet.
Unterschied bei der Schenkung: Da gibt es keine solche Frist. Die Schenkung des selbstgenutzten Hauses an den Ehepartner ist und bleibt steuerfrei.
Beispiel: Der Millionär merkt, dass es mit ihm zu Ende geht. Er schenkt seiner Frau kurz vorher die 10-Mio.-Villa. Diese verkauft das Objekt kurz nach seinem Tod: keine Schenkungsteuer. Hätte er es ihr vererbt, und sie es kurz nach seinem Tod verkauft, wäre eine Erbschaftsteuer in Höhe von knapp 2,2 Mio. Euro fällig geworden (23 % auf 9,5 Mio.).
Laut Gesetz verjähren Ersatzansprüche gegen den Mieter nach Rückgabe der Wohnung nach sechs Monaten. Der weit verbreiteten Praxis, die Verjährungsfrist durch AGB zu verlängern, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun einen Riegel vorgeschoben.
Fall: Geklagt hatte eine Vermieterin, die elf Monate nach Rückgabe einer Wohnung Schadensersatz in Höhe von rund 16.000 Euro von ihrer ehemaligen Mieterin verlangte. Der hiergegen von der Mieterin unter Bezugnahme auf § 548 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erhobenen Einrede der Verjährung begegnete die Vermieterin mit dem Hinweis auf eine in dem von ihr verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung. Danach wurde in den AGB die gesetzlich vorgesehene sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, aber auch Ansprüche des Mieters auf Aufwendungsersatz oder Gestattung der Wegnahme von Einrichtungen auf 12 Monate verlängert.
Diese Verlängerung ist aber wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters unwirksam, entschied nun der BGH. Eine einjährige Verjährungsfrist sei mit den wesentlichen Grundgedanken des § 547 BGB nicht zu vereinbaren und führe zur Unwirksamkeit der Klausel. Der Gesetzgeber habe mit der kurzen Verjährungsregelung zeitnah zur Rückgabe der Mietsache eine "möglichst schnelle" Klärung über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache erreichen wollen.
Erstellt am Donnerstag, 19.Oktober.2017
Vermeiden Sie diese drei häufigsten Fehler im Zusammenhang mit Bewirtungsbelegen:
• Die Rechnung ist an jemand anderen adressiert (z. B. einen leitenden Mitarbeiter): „Die auf einen anderen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung genügt den Nachweiserfordernissen nicht.“
• Sie vergessen sich selbst als „Bewirtenden“: „Weder die entsprechende Angabe des Klägers als Bewirtenden auf den von ihm erstellten Eigenbelegen noch die eingereichten Kreditkartenabrechnungen machten die erforderliche Angabe des Steuerpflichtigen auf den Rechnungen entbehrlich.“
• Die Rechnung ist nicht adressiert: Hier ergibt sich zwar seit diesem Jahr eine Erleichterung, weil die Grenze, ab der die Adresse auf die Rechnung muss, per 1. Januar 2017 auf 250 Euro brutto angehoben wurde. Diese Grenze dürfte nur noch bei großen Runden bzw. echtem Gourmet-Essen überschritten werden. Aber dennoch: Ab 250,01 Euro wird nicht nur Vorsteuerabzug, sondern auch der Betriebsausgabenabzug gestrichen, wenn die Rechnung des Restaurants nicht an Ihr Unternehmen (Name, Anschrift) adressiert ist. Hinweis, falls Sie Ihre 2016er-Bewirtungsrechnungen durchgehen: Da galt noch eine Grenze von 150 Euro.