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Timestamp: 2020-04-07 20:22:40
Document Index: 202047441

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 535', '§535', '§549', '§555', '§556', '§556', '§557', '§562', '§563', '§568', '§573', '§575', '§ 535', '§ 536', '§ 542', '§ 573', '§542', '§ 575', '§573', '§ 573', '§ 573', '§ 543', '§546', '§ 546', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 557', '§ 558', '§ 563', '§ 566', '§ 566']

Mietrecht im BGB - LAWIO
Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen werden in Deutschland durch die Rechtsvorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Ein wichtiger Bestandteil des BGB ist das Mietrecht, welches im Buch 2 unter „Recht der Schuldverhältnisse“ in den Paragraphen §§ 535 bis 580a verankert ist.
Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen werden in Deutschland durch die Verordnungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Ein wichtiger Bestandteil des BGB ist das Mietrecht, welches im Buch 2 unter „Recht der Schuldverhältnisse“ in den Paragraphen §§ 535 bis 580a verankert ist.
In unserer Kategorie Mietrecht Lexikon finden Sie verschiedene Beiträge, die Ihnen helfen sich einen Überblick im Mietrecht-Jungle zu verschaffen.
Unter der Kategorie Mietmängel haben wir für Sie die wichtigsten Informationen zu den häufigsten Mietmängel zusammengefasst.
In der Kategorie Ratgeber klären wir alle häufigen Fragen, die sich Mieter zu Themen wie dem Vermieter oder der eigenen Wohnung stellen.
Die Mietrecht-Übersicht
Die gesetzlichen Bestimmungen von Mietverträgen in Buch 2, Titel 5 BGB in die folgenden Untertitel bzw. Kapitel gegliedert:
§535 – 548 BGB
§549 – 555 BGB
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse über Wohnraum
§555a – 555f BGB
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen bei Mietverhältnissen über Wohnraum
§556 – 556c BGB
§556d – 556g BGB
§557 – 561 BGB
§562 – 562d BGB
§563 – 567b BGB
§568 – 572 BGB
Allgemeine Vorschriften bei Beendigung des Mietverhältnisse
§573 – 574c BGB
§575 – 575a BGB
Allgemeine auf bestimmte Zeit
Übergabeprotokoll Wohnung: was ist zu beachten? Bevor eine neue Wohnung bezogen wird, sollte ein Übergabeprotokoll angefertigt werden. Das bringt Sicherheit für Mieter und Vermieter und protokolliert den aktuellen Zustand der Wohnung. Mängel und Schäden, wie Kratzer im Fußboden, gesprungene Fließen oder mangelhafte Fenster und Türen können im Übergabeprotokoll festgehalten werden. Doch was gilt es bei der Anfertigung…
Verbraucherplattformen zum Forderungseinzug stehen im Einklang mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Verbraucherplattformen zum Forderungs­einzug stehen im Einklang mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz Der Bundesgerichtshof hat heute seine Entscheidung geurteilt, inwieweit Legal Tech Unternehmen, die als Inkasso-Rechtsdienstleister agieren, vor dem Rechtsdienstleistungsgesetz zulässig sind. Wie auch schon die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2002 und 2004 geht auch der zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes von einem eher weiten Verständnis…
Lärm in der Wohnung In der Ruhe liegt die Kraft – so sagt es ein schönes, altes Sprichwort. Es zeigt, welche wichtige Rolle Ruhe in unserem Alltag einnimmt. Umso unerfreulicher ist es, wenn Lärm den Frieden in den eigenen vier Wänden stört. Die Ursachen für eine Lärmbelästigung sind vielfältig: vom Baulärm bis zu den lauten…
Warmwasser in der Wohnung Wer feststellt, dass kein warmes Wasser aus den Wasserhähnen im eignen Zuhause fließt, ärgert sich selbstverständlich. Kalt duschen mag vielleicht gesund sein und macht wach, unfreiwillig stellt jedoch kaum jemand gerne die Dusche kalt. Bei gekoppelten Systemen kann es sogar passieren, dass neben der niedrigen Wassertemperatur auch noch die Heizung kaputt…
Heizungen in Mietwohnungen
Heizungen in Mietwohnungen In der kalten Jahreszeit will keiner freiwillig auf die wärmespendende Heizung verzichten. Heizungen stellen daher ein zentrales Element im Mietobjekt dar. Neben der Raumtemperatur wird oftmals auch die Warmwasseraufbereitung über das Heizsystem geregelt. Fällt nun die Heizung eines Mieters aus, so muss dieser direkt zwei Mängel erdulden: eine kalte Wohnung UND eine…
Heizung funktioniert nicht – 5 Tipps für Mieter
Mieter müssen nach dem Auszug aus einer Mietwohnung nicht für gewöhnliche Gebrauchsspuren aufkommen. Das Wiesbadener Landgericht hat damit die Mieterrechte gestärkt und ein Urteil des Wiesbadener Amtsgericht aus dem Dezember 2018 bestätigt.
Wenn der Vermieter nicht antwortet – Das können Sie tun
Wenn der Vermieter nicht antwortet – Das können Sie tun Nahezu jeder Mieter hat es früher oder später mit Mängeln in seiner Mietwohnung zu tun. Die Liste an potentiellen Mietmängeln ist hierbei lang – Schimmel an Wänden oder der Decke, undichte Fenster, Heizungsausfall, ein Warmwasserausfall oder ähnliche Schäden treten häufig auf. Entdecken Mieter einen Mangel, müssen sich Mieter an den…
Mieter müssen nicht für gewöhnliche Gebrauchsspuren aufkommen Mieter müssen nach dem Auszug aus einer Mietwohnung nicht für gewöhnliche Gebrauchsspuren aufkommen. Das Wiesbadener Landgericht hat damit die Mieterrechte gestärkt und ein Urteil des Wiesbadener Amtsgericht aus dem Dezember 2018 bestätigt. Die Klage hatte ein Vermieter gegen einen Mieter eingereicht, der nach 14 Jahren aus der Mietwohnung ausgezogen war und Gebrauchsspuren…
Die Corona-Quarantäne Playlist gegen Langeweile – LAWIO Seit Beginn der Corona-Krise ist die soziale Interaktion stark eingeschränkt. Spätestens seit dem Kontaktverbot dürfen sich nicht mehr als zwei Menschen in der Öffentlichkeit auf 1,5 Meter nähern. Das heißt im Klartext: keine Partys und keine Konzerte. Da Musik positive Wirkung auf unseren Körper hat und deshalb sogar…
Corona: Mieterverein reagiert nicht, welche Alternativen gibt es?
Corona: Mieterverein reagiert nicht, welche Alternativen gibt es? Die Schnellübersicht Corona: Mieterverein reagiert nicht, was tun? LAWIO, die digitale Alternative zum Mieterverein. Das Corona-Virus hält Deutschland, Europa und die Welt derzeit in Schach und damit einher gehen Einschränkungen unseres alltäglichen Lebens. Selbst die Politik sah sich gezwungen einzugreifen und verabschiedete eine Abmilderung des Mietrechts, um…
Auswirkungen von Corona auf das Mietrecht und Wohnen allgemein
Auswirkungen von Corona auf das Mietrecht und Wohnen allgemein COVID-19, auch besser bekannt unter dem Namen Corona-Virus, schränkt momentan den Alltag und das Sozialleben von Millionen Menschen ein. Durch die bestehende Infektionsgefahr verhängte die Bundesregierung ein Kontaktverbot. In der Folge mussten nahezu alle nicht-systemrelevanten Geschäfte, wie Restaurants und Bars, schließen. Dadurch entfallen den Geschäften notwendige Umsätze…
Die wichtigsten Mietrecht-Paragraphen zusammengefasst
Im ersten Kapitel der Regelungen zum Mietrecht findet sich allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. Der § 535 BGB regelt den Inhalt und die Hauptpflichten des Mietvertrages. Zusammengefasst kann man sagen, dass der Vermieter verpflichtet ist dem Mieter die Mietsache zu überlassen und für einen vertragsgemäßen Gebrauch Sorge zu tragen, der Mieter ist zur Mietzinszahlung verpflichtet. Nachfolgend sind Regelungen zu Mängelrechten im Mietrecht aufzufinden. § 536 BGB ist der wichtigste Paragraph im Mietminderungsrecht. Lesen Sie hier die allgemeinen Regelungen zu Mietminderung bei Mängeln. Auch im allgemeinen Teil des Mietrechts aufzufinden sind die Reglungen zur Beendigung des Mietverhältnisses. § 542 BGB und § 573c BGB regeln die ordentliche Kündigung von Wohnraummietverträgen.
Mietverhältnisse können in der Regel von beiden Parteien, dem Vermieter oder dem Mieter, gekündigt werden (§542 BGB). Eine Voraussetzung für die Beendigung des Mietvertrages ist jedoch, dass der Vertrag nicht zeitlich befristet ist. Sofern die Vertragslaufzeit von beiden Parteien vorab für einen Zeitraum festgelegt wurde, so ist die Rede von einem Zeitmietvertrag (§ 575 BGB). Die Besonderheit des Zeitmietvertrages ist, dass Mieter und Vermieter gemäß Mietrecht kein Recht auf eine ordentliche Kündigung besitzen.
Ordentliche Kündigungen durch Mieter
Mieter können ihr Mietverhältnis ohne die Angabe von Gründen ordentlich kündigen. Die Kündigungsfrist für Mieter beträgt drei Monate (§573c), sofern keine kürzere Kündigungsfrist im Mietvertrag verankert ist, und ist daher nicht an die Länge des bestehenden Mietverhältnisses gebunden. Die Kündigung muss in schriftlicher Form beim Vermieter eingehen.
Vermieter müssen, im Gegensatz zu Mietern, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben, um dem Mieter ordentlich kündigen zu können (§ 573 Abs. 1 BGB). Das Gesetz will an dieser Stelle den Mieterschutz sichern. Auch die sich mit der Zeit verlängernden Kündigungsfristen für Vermieter spiegeln den Schutz der Mieter wider. § 573c Abs. 1 BGB besagt, dass sich die Kündigungsfristen für Vermieter bei über 5 Jahren (8 Jahren) bestehenden Mietverhältnissen auf sechs (neun) Monate verlängern. Auch die Vermieter sind den Mietern verpflichtet die Kündigung in schriftlicher Form mitzuteilen.
Wann hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses?
Laut Mietrecht besteht ein berechtigtes Interesse des Vermieters bei:
Einer erheblichen und selbstverschuldeten Verletzung der vertraglichen Pflichten durch den Mieter
Einer Eigenbedarfsanmeldung für sich, Familienangehörige oder Angehörige des Haushalts
nachteiliger wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks (Verwertungskündigung)
Eine Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist für Vermieter nicht zulässig.
Sofern sich Mieter und Vermieter im Konflikt befinden, kann es zugunsten des beiderseitigen Interesses sein, dass das Mietverhältnis bereits vor dem Ablauf der Kündigungsfrist beendet wird. In diesem Zusammenhang regelt der § 543 die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Im zweiten Absatz des Paragraphen nennt der Gesetzgeber Merkmale für das Vorliegen eines wichtigen Grundes:
der Vermieter hat dem Mieter die Wohnung nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt oder den Gebrauch an der Wohnung entzogen
der Mieter hat die Wohnung einem Drittem zum Gebrauch überlassen, ohne die Befugnis des Vermieters
die Wohnung wurde in erheblichem Maße durch fahrlässige oder mutwillige Handlungen des Mieters beschädigt
der Mieter ist mit den Mietzahlungen für zwei aufeinander folgende Termine im Verzug
Nach Beendigung des Mietverhältnisses muss der Mieter die Wohnung dem Vermieter übergeben (nach §546 BGB). Die im Gesetz verankerte Rückgabepflicht umfasst sowohl jede Beendigungsform des Mietverhältnisses als auch jede Kündigungsform. Sollte ein Mieter dem Vermieter die Wohnung nach Ende des Mietverhältnisses vorenthalten, so kann der Vermieter gemäß § 546a BGB Entschädigungen oder Schadensersatzforderungen geltend machen.
Gesetzliche Vorschriften zur Miete nach dem BGB
Das zweite Kapitel im Wohnraummietrecht ( § 556 - 561 BGB) beinhaltet Reglungen zur Miete. Hier aufzufinden ist z.B. die Vereinbarung über Betriebskosten (§ 556 BGB), die Fälligkeit der Miete (§ 556b BGB) aber auch Regelungen zu Mieterhöhungen (§ 557 BGB) und Mietspiegel (§ 558c BGB). Ein Blick in dieses Kapitel lohnt sich insbesondere bei Neueinzug in eine Wohnung sowie bei Ankündigung einer Mieterhöhung durch den Vermieter.
Sonstige Regelungen des Mietrechts
In den Kapiteln 3 bis 6 finden sich zusätzliche Regelungen insbesondere für Fälle des Wechsels einer Vertragspartei, z.B. durch Tod (§ 563 BGB) oder Verkauf der Mietsache (§ 566 BGB). Der in § 566 BGB genannte Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ ist ein Schutz für Mieter, deren Mietwohnung während der Mietzeit an einen neuen Eigentümer übergeht. Der neue Eigentümer tritt dann in die Rechte und Pflichten des ehemaligen Vermieters ein.
Der Gesetzgeber unterscheidet im Wohnraummietrecht zwischen Mietverhältnissen auf bestimmte Zeit und Mietverhältnissen auf unbestimmte Zeit. Unterschiede der beiden Arten finden sich insbesondere in der Kündigungsfrist und bezüglich einzelner Rechtsbehelfe. Erster Schritt bei einer rechtlichen Prüfung des eigenen Mietverhältnisses sollte daher stets die Klarstellung sein, in welche Kategorie das Mietverhältnis einzustufen ist. Ausgangspunkt dafür ist der Mietvertrag. Doch der Blick in den Mietvertrag ist nur die halbe Miete, denn neben dem Vertrag muss das Gesetz beachtet werden. Verstößt ein Vertrag gegen zwingendes Recht - welches gerade im Wohnraummietrecht nicht selten anzutreffen ist - ist dieser nicht wirksam.