Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_TabStG_Befoerderungen_aus_anderen_in_andere_ode-d3803808,13.html
Timestamp: 2017-01-22 21:14:42
Document Index: 72515801

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 38', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 13']

§ 12 TabStG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 TabStG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten Suche
Tabaksteuergesetz (TabStG) Bundesrecht…§ 12 TabStG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaat...§ 13 TabStG, Ausfuhr§ 14 TabStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 15 TabStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 16 TabStG, Verpackungszwang§ 17 TabStG, Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung§ 18 TabStG, Fälligkeit§ 19 TabStG, Einfuhr§ 20 TabStG, Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren§ 21 TabStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 22 TabStG, Erwerb durch Privatpersonen§ 23 TabStG, Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaa...§ 24 TabStG, Beipackverbot§ 25 TabStG, Packungen im Handel, Stückverkauf§ 26 TabStG, Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis§ 27 TabStG, Preisnachlässe und -ermäßigungen§ 28 TabStG, Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis§ 29 TabStG, Ausspielung§ 30 TabStG, Steuerbefreiungen§ 31 TabStG, Verwender§ 32 TabStG, Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld…§ 38 TabStG, Übergangsvorschriften
§ 12 TabStG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 12 TabStGTabaksteuergesetz (TabStG)BundesrechtAbschnitt 2 – Steueraussetzung und BesteuerungTitel: Tabaksteuergesetz (TabStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabStGGliederungs-Nr.: 612-1-8Normtyp: Gesetz(1) Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden1. aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebieta) in Steuerlager,b) in Betriebe von registrierten Empfängern oderc) zu Begünstigten im Sinn des Artikels 12 Absatz 1 der Systemrichtlinie in anderen Mitgliedstaaten;2.aus Steuerlagern in anderen Mitgliedstaaten oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr in anderen Mitgliedstaatena) in Steuerlager,b) in Betriebe von registrierten Empfängern oderc) zu Begünstigten (§ 9)im Steuergebiet;3.durch das Steuergebiet.(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit zu leisten. Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger der Tabakwaren geleistet wird.(3) Das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung ist auch dann anzuwenden, wenn Tabakwaren, die für Steuerlager im Steuergebiet oder Begünstigte (§ 9) im Steuergebiet bestimmt sind, über einen anderen Mitgliedstaat befördert werden.(4) Die Tabakwaren sind unverzüglich1. vom Steuerlagerinhaber des abgebenden Steuerlagers,2.vom registrierten Versender oder3.vom Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz an den Tabakwaren erlangt hat,aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern oder4.vom Steuerlagerinhaber des empfangenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder5.vom registrierten Empfänger in seinen Betriebim Steuergebiet aufzunehmen oder6.vom Begünstigten (§ 9) zu übernehmen.(5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Tabakwaren das Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme oder Übernahme.(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4, insbesondere zur Sicherheitsleistung zu erlassen; dabei kann es1. zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass Tabakwaren, die Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gelten, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden;2.für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von Tabakwaren in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den Gebieten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Vereinfachungen durch bilaterale Vereinbarungen mit den betroffenen Mitgliedstaaten vorsehen.
§ 11 TabStG, Beförderungen im Steuergebiet§ 13 TabStG, Ausfuhr
13.01.2017 - 266 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussAufbewahrungspflichten für Praxis-UnterlagenWer ein Unternehmen führt, der braucht auch einen großen Lagerraum - allein schon um die Mengen an Unterlagen abzulegen, für die es eine gesetzlich festgelegte Aufbewahrungspflicht gibt. mehr