Source: http://forum.mobbing-gegner.de/hier-wird-gemobbt/klinikum-der-universitat-koln-t45.html
Timestamp: 2019-06-16 16:35:08
Document Index: 117367512

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 113', '§ 3', '§ 2', 'Art. 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7']

Klinikum der Universität zu Köln - : Hier wird gemobbt!
Klinikum der Universität zu Köln -
von Dummy » So, 12 Mär 2006 3:27 +0000
Gemäss dieses Urteils des Arbeitsgerichts Köln sei "Mobbing sozial adäquat".
Das LAG Thüringen, 5. Kammer, Aktenzeichen: 5 Sa 63/04,
Datum der Entscheidung: 28.06.2005
Datum der Veröffentlichung im Internet: 04.08.2005
Die Richterin war Frau Wilmers.
Vorinstanz/Aktenzeichen: 6 Ca 192/03, ArbG Erfurt
führte zum genannten Urteil des Arbeitsgerichts Köln aus:
Der Sache nach wird von Grobys bemängelt, dass es vor dem Hintergrund der bestehenden und langsam die Nerven blank legenden zunehmenden Regelungsdichte im Arbeitsrecht keiner Verrechtlichung der realen Erscheinung Mobbing bedürfe, um den sozialen Frieden am Arbeitsplatz und den Schutz der Beschäftigten zu optimieren. Es könne nicht Aufgabe der Arbeitsgerichte sein, einem bestimmten Verhalten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Stempel der sozialen Inadäquanz aufzudrücken. Richtungsgleich, aber in der Diktion noch deutlicher hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Köln in einem Urteil vom 9.7.2002 – 8 Ca 3274/02 – (n.v.) Stellung bezogen, in dem sie die Annahme der für eine mobbingbedingte Persönlichkeitsrechtsverletzung erforderliche Widerrechtlichkeit des Verhaltens mit dem Hinweis verneinte, das gegen die dortigen Klägerin gerichtete Vorgehen sei als sozialadäquater und gerade im Öffentlichen Dienst anerkennenswerter Akt der Selbstbefreiung von einer nach ihrem Verhalten störenden und den eigenen beruflichen Interessen anderer im Wege stehenden Kollegin gerechtfertigt. Das Arbeitsgericht hat u.a. wörtlich ausgeführt:
"....Die von der Klägerin geschilderte Historie ihres Arbeitsverhältnisses....., zeigt das übliche Bild einer unbeliebten, von Vorgesetzten, beteiligten Ärzten und Kollegen als wenig leistungsfähig und daher ihre jeweilige eigene Selbstverwirklichung im Beruf störend angesehenen Mitarbeiterin und Kollegin, die erheblicher Kritik ausgesetzt ist und sich ihrerseits zu Abwehr- und Selbstbehauptungsaktionen veranlasst sieht, die ihre allgemeine Unbeliebtheit weiter verstärken..........Das Zurückweisen einer bei den Kolleginnen unbeliebten Mitarbeiterin, welche die anderen als wenig leistungsfähig ansehen und sich daher in ihrer eigenen Arbeit beeinträchtigt fühlen bzw. den Eindruck haben, Defizite durch eigene Mehrleistungen ausgleichen zu müssen, entspricht der Lebenswirklichkeit im Arbeitsleben. Auch die Ausgrenzung einer solchen Kollegin ist sozial adäquat, ebenso der Versuch, deren Herausnahme aus der eigenen Arbeitsgruppe zu erreichen. Mit solchen Verhaltensweisen muß jeder Arbeitnehmer oder jeder andere, in welchem Rechtsstatus auch immer mit Menschen zusammenarbeitende Bedienstete rechnen.................Dies gilt gerade im öffentlichen Dienst, in dem sich die Arbeitgeber bzw. die von ihnen eingesetzten natürlichen Personen dauerhaft, jedenfalls ohne eigene Befreiungsmöglichkeit an Arbeitnehmer gebunden sehen, auch wenn diese in ihrem Bereich abgelehnt werden, als vermindert leistungsfähig, ......... damit aus Sicht der Verwaltung ein ständiges, unangenehmes Arbeiten verursachendes Störpotential darstellen..."
Dem durch die vorgenannten Quellen der Literatur und Rechtsprechung vermittelten Ansatz, der zugleich auch einen Einblick in die in der Realität potentiell existierenden Probleme der von gerichtlichem Rechtsschutz abhängigen Mobbingbetroffenen erahnen lässt und der im Ergebnis die Mobbingtäter schützt, kann nicht gefolgt werden:
Die 5. Kammer des LAG Thüringen, (Az.: 5 Sa 63/04)
zitierte das Urteil der Richterin Wilmers.
Der Autor des Textes unter
http://wiki.mobbing-gegner.de/EuroAntiM ... bberUrteil
sah die richterlichen Ausführungen der Frau Wilmers kritisch.
Der Beitrag ist sehr lesenswert.
Die zuvor genanten Textpassagen des Urteils (Az.: 5 Sa 63/04) sind in Teilen identisch mit den Textpassagen des Urteils (Az.: Ca 3274/02) unter dem zuvor genannten Link.
Die Richterin Frau Wilmers vom Arbeitsgericht Köln ist für dieses Urteil verantwortlich.
Wer sicher gehen möchte, um den Originaltext des Urteils zu erhalten, sollte sich an das
unter dem Az.: 8 Ca 3274/02 wenden, und das Urteil anfordern.
von Gast » Mi, 22 Mär 2006 11:03 +0000
Was sonst noch vom Urteil der 8. Kammer des Arbeitsgerichtes Köln gemäss der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2002 gegen die Beklagte, das Klinikum der Universität zu Köln, Kerpener Str. 68, 50937 Köln, zu halten war, und was durch die Richterin am Arbeitsgericht Wilmers als Vorsitzende für Recht erkannt wurde, konnte unter
http://www.mobbingkorruption.de
im linken Menue unter
- KÖLN: Mobberurteil – Mobbing "sozial adäquat" -
von macdet » Sa, 25 Mär 2006 8:18 +0000
... kann unter http://www.mobbingkorruption.de im linken Menue unter
"RECHTSPRECHUNG" - KÖLN: Mobberurteil – Mobbing "sozial adäquat" -
Nein leider nicht. Der Provider von Werner hat quasi abgeschaltet.
Dürfte man die Kunden des mal nach der Verfügbarkeit Ihrer Seiten
Am Donnerstag, den 23.03.2006, 18:27 +0100 schrieb Detlev Lengsfeld:
> und der Inhaber bekommt keine!
> E-Mail-Nachricht-Anlage, "Weitergeleitete Nachricht - WG:
> http://mobbingkorruption.de/"
> > -------- Weitergeleitete Nachricht --------
> > Von: Oliver OL. Lindner <ol@greatnet.de>
> > An: detlev.lengsfeld@t-online.de
> > Betreff: WG: http://mobbingkorruption.de/
> > Datum: Thu, 23 Mar 2006 13:46:29 +0100
> > Sehr geehrter Herr Werner,
> > die Seite wurde gesperrt, weitere Informationen kann ich Ihnen
> > nicht geben da Sie nicht Inhaber dieser Seite sind.
> > Oliver Lindner
> > http://www.greatnet.de
> > Anleitungen & Formulare finden Sie im Bereich FAQ
> > Telefon: 01805 / GREATNET*
> > 01805 / 47328638*
> > Telefax: 01805 / 444894696*
> > *(12 Cent / Minute im Netz der Deutschen Telekom)
> > Für Kunden aus dem Ausland: 0049 1805 / 47328638
> > Von: Detlev Lengsfeld [mailto:detlev.lengsfeld@t-online.de]
> > Gesendet: Donnerstag, 23. März 2006 12:29
> > An: Greatnet.de
> > Cc: Burkhard Werner
> > Betreff: http://mobbingkorruption.de/
> > bitte teilen Sie mir mit warum die Seite
> > http://mobbingkorruption.de/
> > einer derart schlechte Verfügbarkeit hat. Ist es gewollt das der
> > Inhalt
> > so selten zur Verfügung steht?
> > Bitte starten Sie die Seite. Sie haben eine Verpflichtung diese
> > zu erbringen!
> > Sollten sie technische Probleme haben, bin ich gerne bereit
> > Detlev Lengsfeld
> > homepage: http://mobbing-gegner.de
> > telefon: 05355/91557
> > handy: 0171/2833772
von Tom » Sa, 14 Okt 2006 12:31 +0000
Das (vormals lautende) Klinikum der Universität zu Köln hat ein neues Logo mit dem Schriftzug "Uniklinik Köln".
"Die Mitarbeiter der Uniklinik Köln sind hundertprozentig für Sie da."
Quelle am 14.10.2006:
von Tom » Do, 21 Dez 2006 5:23 +0000
Hier eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Köln, Az.: 4 Sa 85/05, vom 17.03.2006 (Vorinstanz Arbeitsgericht Köln, Az.: 17 Ca 1184/03)
"Rechtsprechungsdatenbank NRW" oder "Rechtsprechung"
kann die Entscheidung abgerufen werden.
Die Entscheidung ist dem Klinikum der Universität zu Köln zuzuordnen.
Auch das Urteil, Az.: 8 Ca 3274/02, der Richterin Wilmers vom Arbeitsgericht Köln, wurde hier aufgeführt.
Das Urteil "Wilmers: Mobbing sozial adäquat" , hatte durch Peinlichkeit an Berühmtheit gewonnen.
Der Tathergang liess die Frage aufkommen, - Mobbing: ja oder nein ? -
Der Tathergang und die Entscheidungsgründe sind lesenswert.
Es ging um den Vertrag im öffentlichen Dienst, und von daher um den BAT.
Es ging um eine [url=http://wiki.mobbing-gegner.de/Arbeitsrecht/K%C3%BCndigung]fristlose Kündigung[/url], die nicht statthaft war.
Hier war die Frage, ob die Kündigungsberechtigten in der Personalabteilung überhaupt kündigungsberechtigt waren, also ein Thema zur Vertretungsvollmacht bei einer Kündigung im öffentlichen Dienst.
Es ging auch um eine ordentliche Kündigung, die auch nicht statthaft war.
Auffällig und dazu interessant war, das es sich hierbei um die angebliche Weigerung einer amtsärztlichen Untersuchung beim Gesundheitsamt handelte, und ob eine amtsärztliche Untersuchung gemäss § 7 BAT gerechtfertigt war, obwohl nur pauschalierte Vorwürfe des Arbeitgebers vorlagen, die eine chronische Krankheit der Klägerin in Betracht bringen sollte. Schliesslich habe sich nach Meinung des Arbeitgebers und nach Bekundungen der Kolleginnen und Kollegen eine Schlechtleistung ergeben, sodass hier auf eine Leistungsminderung geschlossen werden müsse, die aber krankheitsbedingt gewesen sei, um das zu überprüfen, sei eine amtsärztliche Untersuchung nötig gewesen, zudem habe die Klägerin den Termin beim Gesundheitsamt K nicht selbst terminiert.
Da die Weigerung der Klägerin zu einer solchen Untersuchung vorlag, meinte der Arbeitgeber, er habe die Klägerin deshalb ordentlich kündigen müsse.
Zudem meinte der Arbeitgeber, dass die Klägerin den Termin beim Gesundheitsamt K selbst terminieren müsse.
Das Problem war, dass der § 7 BAT nicht vorsah, dass die Klägerin den Termin beim Gesundheitsamt K selbst tremenieren musste, und weil das so war, lag hier kein abmahnungswürdiges Verhalten der Klägerin vor, und somit konnte auch nicht gekündigt werden.
Es ging auch um die Weiterbeschäftigung ( Ausgang ungeklärt).
Der Klägerin wurde die Führung der Berufsbezeichnung Krankenschwester von der Stadt K entzogen.
Zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesundheitsamt bestand ein reger Austausch an Informationen.
Das wurde mit dem Widerspruchsbescheid vom 30.06.2003 bestätigt.
Die Klägerin hatte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Köln unter Az.: 9 K 794/05 Klage erhoben.
Die Klage wurde im Übrigen zurückgewiesen.
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln, Az.: 4 Sa 85/05, vom 17.03.2006 (Vorinstanz Arbeitsgericht Köln, Az.: 17 Ca 1184/03) zeigte das Az.: 9 K 794/05 des Verwaltungsgerichts Köln an.
Diese Entscheidung war in der Urteilsdatenbank des Landes NRW zu finden.
Das Verwaltungsgericht Köln veröffentlichte das Urteil vom 26.07.2006 unter dem Az.: 9 K 794/05.
"Der Bescheid des Beklagten vom 30.06.2003 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 13.01.2005 werden aufgehoben."
Aus dem Tathergang:
"Ab dem 01.08.1991 war sie bei der Universitätsklinik Köln angestellt tätig." ...
Das Verwaltungsgericht Köln nahm unter der Randnummer "6" im Tathergang auf:
"(LAG Köln, Urteil vom 17.03.2006 - 4 SA 85/05 -)"
Demnach war klar, dass hier das Klinikum der Universität zu Köln für diesen zuvor genannten arbeitsrechtlichen Fall verantwortlich war.
Und weil es sich um das Klinikum der Universität zu Köln handelte, muss das "Gesundheitsamt K" das Gesundheitsamt Köln gewesen sein, und die Behörde war somit für die Entscheidung am 30.06.2003 verantwortlich, weil die Uniklinik Köln im behördlichen Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes Köln lag.
Aus dem gesamten Tathergang des Verwaltungsgerichts Köln wurde deutlich, dass das Universitätsklinikum Köln seit dem 31.05.2001 über das Gesundheitsamt K versucht hatte ein aktenkundliches Klima beim Gesundheitsamt K zu schaffen, so dass das Gesundheitsamt K am 30.06.2003 das bad word der Berufsbezeichnung Krankenschwester widerrief.
Die Behörde bezog sich u. a. auf das Krankenpflegegesetz § 2 Abs. 2 Satz 3, weil das Universitätsklinikum Köln mit Schreiben vom 31.05.2001 den Beklagten bat zu überprüfen, ob der psychische Gesundheitszustand der Klägerin ausreiche, mit dem Blick auf die Frage, ob die Klägerin noch berechtigt sei, als Krankenschwester zu arbeiten.
Zuvor gab es arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen, z. B. eine Kündigungsschutzklage, weil das Klinikum der Universität zu Köln meinte die Klägerin nicht mehr als OP-Schwester beschäftigen zu müssen.
Es folgte eine ordentliche Kündigung und eine [url=http://wiki.mobbing-gegner.de/Arbeitsrecht/K%C3%BCndigung]fristlose Kündigung[/url] unter Az.: 4 SA 85/05 (Landesarbeitsgericht Köln).
Der Klägerin ging wegen der Entscheidung vom 30.06.2003 in Widerspruch, wobei die Bezirksregierung Köln die Entscheidung des Gesundheitsamtes K bestätigte, und so legte die Klägerin am 01.02.2005 Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein.
Die Klage der Klägerin hatte Erfolg.
"Der Bescheid des Beklagten vom 30.06.2003 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 13.01.2005 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO." ...
Obwohl das Universitätsklinikum Köln über Jahre hinweg mittels Eingaben beim Gesundheitsamt K versuchte den Wegfall der Eignung zur Berufsbezeichnung Krankenschwester nachträglich zu belegen, kam letztendlich das Verwaltungsgericht Köln zum Schluss:
"Vor diesem Hintergrund fehlt es an hinreichender tatsächlichen Feststellungen, die für einen Wegfall der gesundheitlichen Eignung sprechen.
Damit entfällt zugleich die Grundlage für die weitere Schlussfolgerung des Beklagten, wegen der verweigerten amtsärztlichen Untersuchung müsse zu Ungunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass sie die gesundheitliche Eignung für den Beruf der Krankenschwester nicht mehr besitze." ...
Das Klinikum der Universität zu Köln gab beim Gesundheitsamt Köln eine grosse Anzahl von Beschwerden gegen die Klägerin ein, welche nichts über den Gesundheitszustand der Klägerin aussagten.
Vielmehr handelte es sich um reine Mutmassungen die den Gesundheitszustand der Klägerin belegen sollten.
Zur Prüfung des Gesundheitszustandes der Klägerin lag dem Gesundheitsamt K und der Bezirksregierung Köln nichts wesendliches vor.
Das Gericht führte zur Entscheidung aus:
"Eine medizinisch fundierte Feststellung, dass die Klägerin den beruflichen Anforderungen an eine Krankenschwester (vgl. § 3 KrPflG) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr entsprechen könnte, hat der Beklagte aufgrund vorliegender ärztlicher Befunde oder aufgrund einer ärztlichen Begutachtung nicht getroffen.
Vielmehr entspricht die Klägerin nach den Ergebnissen der allgemeinen betriebsärztlichen Untersuchungen in der Universitätsklinik den spezifischen Anforderungen des Berufs und des konkreten Arbeitsplatzes, soweit dies betriebsärztlich untersucht wird. ...
Der Beklagte hat vielmehr angenommen, dass Anhaltspunkte für eine gesundheitliche Nichteingnung vorliegen, ..."
Aus dem Tatbestand zur Entscheidung war zu entnehmen, dass die Bezirksregierung Köln am 13.01.2005 den eingelegten Widerspruch vom 24.07.2003 u. a. deshalb ablehnte, weil sich die Klägerin weigerte an der Anordnung zu einer amtsärztlichen Untersuchung teilzunehmen, dass Gericht könne eine solche Entscheidung nur beschränkt überprüfen, und eine solche Entscheidung stünde der Behörde im Ermessen zu.
"Aufgrund der Weigerung der Klägerin, sich einer Untersuchung zu unterziehen, aufgrund der Erhebung des Beklagten und des Umstandes, dass die Klägerin wegen einer psychischen Erkrankung längere Zeit nicht zur Arbeit erschienen sei, bestehe hinreichender Grund für die Annahme, dass die Klägerin weiterhin psychisch erkrankt und berufsunfähig sei.
Ob diese Annahme zutreffend sei, könne nur durch ein amtsärztliches Gutachten bestätigt oder widerlegt werden." ...
Weitere allgemeine Informationen beim Gesundheitsamt der Stadt Köln unter:
http://www.stadt-koeln.de/aemter/53/index.html
Uniklinik Köln, Klinikum der Universität zu Köln
von Tom » Do, 10 Dez 2009 3:15 +0000
Herr Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch, tätig an der HTW des Saarlandes u. a. in Sachen Gesundheits-und Pflegerecht, hatte den Fall des Verwaltungsgerichts Köln in der Bearbeitung. Wie bekannt und oben genannt war damals die Personalabteilung der Uniklinik Köln gegen die Krankenschwester vorgegangen. Die Personalabteilung hatte Eingaben beim Gesundheitsamt Köln getätigt, sodass sich die Behörde dazu aufmachte, ein Verfahren zum Entzug des bad word einzuleiten.
U. a. aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln:
“ Ein konkretes Fehlverhalten der Klägerin, das die Prognose rechtfertigt, sie
werde auch in Zukunft nicht die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten beachten, liegt damit
jedoch nicht vor. Die dokumentierten Konflikte lassen im Wesentlichen den Hintergrund
erkennen, dass die Klägerin auf einer aus ihrer Sicht richtigen Berechnung der regelmäßigen
Pausenzeiten beharrt, sie eigene Vorstellungen von den Kompetenzen des Pflegepersonals
und des ärztlichen Personals, namentlich bei der Verabreichung von Infusionen,
hat und zuletzt darauf, dass sie sich während einer Operation einer ärztlichen Anweisung
über das Zerteilen von Stäbchen widersetzt hat, weil die Anweisung nach ihrer Meinung
den Herstellervorgaben widerspricht.“
Herr Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch gab einen Praxistipp:
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verdient volle Zustimmung.
Zunächst hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1
Nr. 3 KrPflG nicht gegeben sind, weil die Beklagte den Nachweis für ihre Behauptung, dass die gesundheitliche
Eignung Klägerin nach Erteilung der Erlaubnis weggefallen ist, nicht erbracht hat.
Bei der Auslegung des Begriffs „gesundheitliche Eignung“ ist einerseits zu berücksichtigen, dass die
auf fachkundige Pflege angewiesenen Patienten/Pflegebedürftige vor Pflegefachkräften zu schützen
sind, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, den fachpflegerischen Anforderungen
gerecht zu werden. Andererseits stellt die Erlaubnis zu Führung der Berufsbezeichnung „Gesundheitsund
Krankenpfleger/in“ eine Berufszulassungsregelung dar. Hieraus ergibt sich, dass bei einem Widerruf
der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpfleger/in“ eine entsprechende
Berufsausübung nicht mehr möglich ist. Dies wiederum tangiert die von Art. 12 Abs 1 GG
geschützte Berufsfreiheit. Daher ist bei der Frage, ob jemand zur Ausübung der Gesundheits- und
Krankenpflege gesundheitlich ungeeignet ist, regelmäßig der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
Selbst wenn man also vorliegend eine gesundheitliche Ungeeignetheit der Klägerin hätte nachweisen
können, wären die denkbaren Auswirkungen auf die zu schützenden Patienten jedenfalls nur geringfügig
und/oder eher unwahrscheinlich gewesen, sodass ein nach § 2 Abs. 2 Satz 2 KrPflG vorgenommener
Widerruf der Erlaubnis unverhältnismäßig gewesen wäre und somit die Klägerin in ihrem
Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt hätte.
Des weiteren kommt das Verwaltungsgericht zu der zutreffenden Feststellung, dass ein Widerruf wegen
mangelnder Zuverlässigkeit der Klägerin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 KrPflG ebenfalls nicht in Betracht
kommt, da die Beklagte den Nachweis nicht erbracht hat, dass sich die Klägerin nach Erteilung der
Erlaubnis eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung
des Berufs ergibt.
Mangelnde Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 KrPflG liegt dann vor, wenn der Berufsausübende aufgrund bestimmter Tatsachen für eine zukünftige ordnungsgemäße Berufsausübung
keine hinreichende Gewähr mehr bietet (BVerwG, Beschl. v. 10.12.1993 – 3 B 38.93). So liegt beispielsweise
eine mangelnde Zuverlässigkeit vor, wenn der/die Gesundheits- und Krankenpfleger/in
trotz mehrfacher mündlicher und/oder schriftlicher Ermahnungen und Belehrungen weiterhin gefährliche
Pflege praktiziert und somit nach wie vor ein schuldhaftes Fehlverhalten an den Tag legt.
Anhaltspunkte für ein solches Verhalten sind vorliegend nicht erkennbar. Im Gegenteil: Dem Sachverhalt
können Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass die Klägerin es gerade sehr genau mit den
jeweiligen Rechtsvorschriften gehalten hat.“
Herr Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch hatte den Fall redaktionell aufgearbeitet:
„Der 35jährigen Klägerin wurde am 01.04.1991 die Erlaubnis erteilt, die Berufsbezeichnung „Krankenschwester“
Ab dem 01.08.1991 war sie bei der Universitätsklinik Köln angestellt tätig. In der Zeit bis 1998 kam es
zu verschiedenen Beschwerden von Kollegen und Vorgesetzten über die Klägerin, die ihr Arbeits- und
Sozialverhalten betrafen. Die Klägerin erkrankte und erschien seit dem 07.09.1998 nicht mehr zur
Arbeit. Sie legte zunächst zwei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von praktischen Ärzten und danach vier Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eines Facharztes für Psychiatrie vor.
Am Ende der Fehlzeit
wurde der Klägerin von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine vierwöchige Rehabilitationsmaßnahme
bewilligt, die mit der Einschätzung des Rehabilitationsträgers endete, die Klägerin
sei arbeitsunfähig am bisherigen Arbeitsplatz, jedoch voll einsetzbar als OP-Schwester in einem neuen
Betätigungsfeld. Eine Aussage zur behandelten Erkrankung enthielt die Bescheinigung vom
04.05.2000 nicht.
Die Klägerin wurde daraufhin ab ihrer Arbeitsaufnahme am 10.05.2000 in einer anderen Abteilung
eingesetzt. Seit Januar 2001 beschwerten sich Kollegen und Vorgesetzte der Klägerin bei der Personalstelle
der Universitätsklinik in einer Vielzahl von Schreiben über das Sozialverhalten und die Arbeitsleistung
der Klägerin. Ein Teil der Kollegen und Vorgesetzten bat ausdrücklich, nicht mehr mit der
Klägerin zusammenarbeiten zu müssen oder die Klägerin aus der derzeitigen Abteilung in eine andere
Abteilung zu versetzen. Die Klägerin verweigerte eine betriebsärztliche Untersuchung, zu der sie die
Universitätsklinik aufgefordert hatte. Im März 2001 sprach die Universitätsklinik eine Änderungskündigung
des Inhalts aus, dass die Klägerin künftig nicht mehr als OP-Schwester, sondern nur noch als
Krankenschwester eingesetzt werde. Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage hatte Erfolg. Eine
beabsichtigte Untersuchung nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 BAT wurde nach der Umsetzung der Klägerin
in eine andere Abteilung vorläufig zurückgestellt. Seit Ende April 2001 kam es erneut zu schriftlichen
Beschwerden von Kollegen und Vorgesetzten über das Arbeitsverhalten der Klägerin in der neuen
Abteilung. Im September 2001 legten Mitarbeiter eine Unterschriftenliste vor, in der sie sich gegen
die weitere Zusammenarbeit mit der Klägerin aussprachen.
Die Universitätsklinik Köln bat den Beklagten bereits mit Schreiben vom 31.05.2001, die Klägerin
amtsärztlich zu untersuchen. Der psychische Gesundheitszustand solle auch mit Blick auf die Frage
geprüft werden, ob die Klägerin noch berechtigt sei, als Krankenschwester zu arbeiten. Die Klägerin
wurde von dem Beklagten zum 09.07.2001 zur Begutachtung eingeladen und lehnte ihr dortiges Erscheinen
ohne Begründung ab. Der Beklagte forderte die Klägerin auf, ihrerseits ein entsprechendes
Gutachten vorzulegen. Die damalige Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin führte dazu aus, dass die
Klägerin nach dem Ergebnis der arbeitsmedizinischen Untersuchungen uneingeschränkt arbeitstauglich
gewesen sei. Die gegen die Klägerin erhobenen Vorwürfe seien im Übrigen unberechtigt. Unter dem
09.09.1996 sei ihr ein Zwischenzeugnis erteilt worden, das ihr gute bis befriedigende Leistungen bescheinige.
Sie sei im Mai 2000 als voll einsatzfähige OP-Schwester aus der Rehabilitation zurückgekehrt.
Nach Rückkehr an den Arbeitsplatz seien die unberechtigten Vorwürfe gegen die Klägerin fortgeführt
worden. In der HNO-Abteilung habe sie zunächst eine Einarbeitungszeit benötigt, die ihr erst
nach mehrmaliger Aufforderung gewährt worden sei. Der Vorwurf des verlangsamten Denkens und
Handelns werde zwar erhoben, aber nicht belegt. Ebenfalls nicht belegt sei der Vorwurf, sie habe Kollegen
mit juristischen Schritten gedroht und beleidigt. Ein einziger Vorgang sei konkretisiert worden,
nämlich eine Operation vom 23.01.2001. Damals sei sie erstmals zum Instrumentieren eingesetzt
worden. Sie habe sich zunächst der Anweisung des operierenden Arztes widersetzt, Stäbchen zu zerteilen,
weil diese nach den Anweisungen des Herstellers nicht zerteilt werden dürften. Nachdem der
Arzt seine Anweisung aufrecht erhalten habe, sei sie dieser nachgekommen. Die für die Zeit nach der
Umsetzung in eine andere Station erhobenen Vorwürfe seien ebenfalls nicht konkretisiert. Die Klägerin
legte eine Bescheinigung der Frau Dr. I. (Uni Rom) vom 01.10.2001 vor. Darin heißt es, die Klägerin
befinde sich bei ihr seit Juli 2000 in psychotherapeutischer Behandlung und leide nicht unter Denk-,
Merk- und Konzentrationsstörungen. Sie vermittle jedoch den Eindruck, am Arbeitsplatz einer „Mobbing“-
Situation ausgesetzt zu sein.
Unter dem 20.12.2001 hörte der Beklagte die Klägerin zu dem beabsichtigten Widerruf der Erlaubnis
an, die Berufsbezeichnung Krankenschwester zu führen. Am 16.01.2002 wurde die Klägerin erneut zu
einer Begutachtung im Gesundheitsamt am 15.03.2002 eingeladen. Die frühere Verfahrensbevollmächtigte
erklärte dazu, die Klägerin sei am Arbeitsplatz unabkömmlich. Zum anberaumten Termin
erschien der Lebensgefährte der Klägerin, Herr U., der unter anderem erklärte, dass die Klägerin gesund
sei und dass die Universitätsklinik eine Kampagne gegen die Klägerin führe. Am 15.03.2002 fand
in der Universitätsklinik Köln wegen des Verhaltens und des weiteren Einsatzes der Klägerin ein Gespräch
statt, an dem die Klägerin und Mitarbeiter der Abteilung sowie der Personalverwaltung teilnahmen.
Unter dem 02.04.2002 fragte der Beklagte bei der Universitätsklinik an, ob die Bedenken an der gesundheitlichen
Eignung der Klägerin fortbestünden. Diese teilte mit, dass das Verhalten der Klägerin
weiterhin Anlass zu erheblichen Beanstandungen gebe und die Klägerin nicht in der Lage sei, die vorgetragene
Kritik zu reflektieren. Ferner sei die Klägerin wegen ihres Verhaltens nicht normal belastbar
und einsetzbar. Der Amtsarzt Dr. A. führte unter dem 12.07.2002 nach Durchsicht des Aktenmaterials
aus, es lasse sich nicht objektiv einschätzen, ob und in welchem Umfang die Klägerin erkrankt sei. Er
empfahl ein Vorgehen des Arbeitgebers aufgrund des § 7 Abs. 2 BAT, weil hinreichende ärztliche Erkenntnisse
fehlten. Er empfahl wegen der vorgetragenen Schwierigkeiten im konzentrativen Bereich
eine neurophysiologische Untersuchung. Die Universitätsklinik wies einen entsprechenden Vorschlag
des Beklagten zurück. Unter dem 04.04.2003 wurde der Klägerin zum 30.09.2003 gekündigt. Die Universitätsklinik
sprach am 03.06.2003 auch die fristlose Kündigung aus. Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage
hatte in zweiter Instanz im Wesentlichen mit der Begründung Erfolg, dass der tätig
gewordene Mitarbeiter der Universitätsklinik Köln keine Berechtigung besessen habe, eine Kündigung
Der Beklagte widerrief mit Bescheid vom 30.06.2003 die der Klägerin erteilte Erlaubnis, die Berufsbezeichnung
„Krankenschwester“ zu führen. Zur Begründung führte er aus, die Fehlzeiten der Klägerin in
der Zeit vom 07.09.1998 bis zum 10.05.2000 und die seitdem bekannt gewordenen beruflichen Fehlleistungen
und Verhaltensauffälligkeiten hätten Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der Klägerin
aufkommen lassen. Der wiederholten Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen
oder ihre gesundheitliche Eignung durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen, sei die
Klägerin nicht nachgekommen. Die vorgelegte Bescheinigung der Frau Dr. B. vom 01.10.2001 sei nicht
geeignet, die bestehenden Zweifel auszuräumen. Wegen der Weigerung, an der Aufklärung des Sachverhalts
mitzuwirken, müsse zuungunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass sie die gesundheitliche
Eignung für den Beruf der Krankenschwester nicht mehr besitze. Im Rahmen der gebotenen
Ermessensentscheidung sei berücksichtigt worden, dass das Interesse der Patienten und der
Volksgesundheit das Interesse der Klägerin an einer weiteren Berufsausübung überwiege.
Den am 24.07.2003 gegen diese Entscheidung eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung
Köln mit Bescheid vom 13.01.2005 als unbegründet zurück. Zur Begründung hieß es, die Anordnung,
sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, stehe im Ermessen der Behörde und sei gerichtlich
nur beschränkt überprüfbar. Aufgrund der Weigerungen der Klägerin, sich einer Untersuchung
zu unterziehen, aufgrund der Erhebungen des Beklagten und des Umstandes, dass die Klägerin wegen
einer psychiatrischen Erkrankung längere Zeit nicht zur Arbeit erschienen sei, bestehe ein hinreichender
Grund für die Annahme, dass die Klägerin weiterhin psychisch erkrankt und berufsunfähig sei. Ob
diese Annahme zutreffend sei, könne nur durch ein amtsärztliches Gutachten bestätigt oder widerlegt
werden. Nachdem die Klägerin sich geweigert habe, an einer entsprechenden Aufklärung mitzuwirken
und aufgrund der Tatsache, dass die Hinweise auf eine psychische Erkrankung verdichtet seien, müsse
davon ausgegangen werden, dass die Klägerin berufsunfähig sei. Unabhängig davon habe sich die
Klägerin eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des
Berufs einer Krankenschwester ergebe. Eine Vielzahl von Beschwerden über das Arbeitsverhalten und
das Sozialverhalten der Klägerin ließen den Schluss zu, dass sich die Klägerin gerade auch im klinischen
Bereich, der in besonderer Weise auf Zusammenarbeit und Verlässlichkeit angewiesen sei, als
unzuverlässig erwiesen habe.
Am 01.02.2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Die
angebliche gesundheitliche Nichteignung sei bisher nicht hinreichend belegt. In dem Widerspruchsbescheid
sei ausgeführt, dass die vermeintliche psychische Erkrankung bislang medizinisch nicht bestätigt
worden sei. Es sei nicht die Aufgabe der Klägerin, die gesundheitliche Nichteignung zu beweisen.
Aus den Mitteilungen von Kollegen über ihr Arbeitsverhalten könne nicht geschlossen werden, dass sie
- die Klägerin - psychisch krank sei. Selbst der Amtsarzt Dr. A. habe dazu ausgeführt, dass aufgrund
der vorgelegten Unterlagen auf keine spezifische Erkrankung geschlossen werden könne. Dass sich
die Klägerin nicht habe untersuchen lassen, könne ihr nicht zum Nachteil gereichen. Das Gesetz sehe
eine Verpflichtung, sich entsprechend untersuchen zu lassen, nicht vor. Es sei auch fehlerhaft, eine
Unzuverlässigkeit der Klägerin anzunehmen. Die entsprechenden Vorwürfe aus ihrem Arbeitsumfeld
habe die Bezirksregierung nicht einfach als wahr unterstellen und ihrer Entscheidung zugrunde legen
dürfen. Auf ihr detailliertes Widerspruchsvorbringen sei die Behörde nicht eingegangen.
Zur Begründung trägt der Beklagte unter anderem vor, der Amtsarzt Dr. A. habe die Äußerungen des
Klinikpersonals nicht berücksichtigen können, die nach seiner Stellungnahme zur Akte gelangt seien.
Ferner könne es nicht sein, dass die Klägerin es selbst in der Hand habe, ob ihre Berufsfähigkeit näher
untersucht und festgestellt werde. Ferner sei nicht anzunehmen, dass die von vielen Mitarbeitern vorgetragenen
Beschwerden auf Mobbing zurückzuführen seien. Dem stehe schon die Zahl der Äußerungen
und der Umstand entgegen, dass die Universitätsklinik ein zu großes Gebilde sei, um von Mitarbeitern
der Personalverwaltung gesteuert oder manipuliert werden zu können.
Wie konnte es sein, dass hier derart gegen eine Krankenschwester vorgegangen wurde, ohne das mobbingtypische Verhaltensweisen angewendet wurden ?