Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/293
Timestamp: 2019-05-21 17:09:10
Document Index: 317161340

Matched Legal Cases: ['§ 293', 'BGH', '§ 293', 'BGH', 'BGH', '§ 293', 'BGH', '§ 293', '§ 322', '§ 322', 'BGH', '§ 293', 'BGH', 'BGH', '§293', 'BGH', '§ 293', '§ 293', '§ 293']

§ 293 BGB: Annahmeverzug
BGH, URTEIL vom 4.2.2013, Az. III ZR 417/12 Denn durch die Ablehnung der angebotenen Zahlungen wären die Beklagten ihrerseits in Annahmeverzug geraten (§§ 293, 294 BGB), der einen Schuldnerverzug entfallen lässt (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2007 - X ZR 104/04, NJW 2007, 2761, 2762 Rn. 7 und vom 15. März 2012 - IX ZR 34/11, BeckRS 2012, 07964 Rn. 7).
BGH, URTEIL vom 2.5.1994, Az. X ZR 95/92 Er wird daher auch durch einen Irrtum der Klägerin über die Rechtsund Sachlage nicht berührt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 53. Aufl., § 293 BGB Rdn. 10).
BGH, URTEIL vom 5.6.1983, Az. V ZR 53/82 Keinen rechtlichen Bedenken begegnet weiter die Verneinung eines Annahmeverzugs (§ 293 BGB) des Beklagte in welchem Fall die Kläger gemäß § 322 Abs. 2 BGB trotz Vorleistungspflicht auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen könnten und dem Klagantrag daher jedenfalls mit einer dahingehenden Einschränkung stattzugeben wäre (Palandt/Heinrichs, BGB 42. Aufl. § 322 An. 3. b).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2010, Az. VII ZR 117/08 Ob der Beklagte die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse seines Annahmeverzuges erkannt hat, ist unerheblich, da der Gläubigerverzug nach § 293 BGB ein Verschulden des Gläubigers nicht voraussetzt (BGH, Urteil vom 10. Mai 1988 - IX ZR 175/87, WM 1988, 1131).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2010, Az. VII ZR 117/08 Er wird daher auch durch einen Irrtum des Beklagten, der das Nachbesserungsangebot für nicht ordnungsgemäß hält und es daher zurückweist, nicht berührt (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., §293 BGB Rdn. 10).
BGH, URTEIL vom 4.11.1991, Az. IX ZR 96/91 Materiell-rechtlich sind das allerdings zwei verschiedene Gesichtspunkte, wobei die Verschiedenheit sogar so weit geht, daß sie sich gegenseitig ausschließen: Wird die Gegenleistung unmöglich, ist der Annahmeverzug beendet (BAG, JZ 1962, 68; Palandt/Hein-richs, § 293 BGB Rdn. 13).
LAG Hamm, Urteil vom 2.4.2009, Az. 14 Sa 263/09 74	Stellt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Kündigungserklärung unter Anrechnung auf seinen noch offenen Urlaub von der Arbeitsleistung frei, ist in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die zeitliche Festlegung der Urlaubszeit überlässt, im Übrigen die Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ablehnt und so gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug gerät (vgl. BAG, 6. September 2006, 5 AZR 703/05, NZA 2007, S. 36 <38>).
LAG Hamm, Urteil vom 2.9.2011, Az. 14 Sa 543/11 215aa) Stellt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Kündigungserklärung unter Anrechnung auf seinen noch offenen Urlaub von der Arbeitsleistung frei, ist in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die zeitliche Festlegung der Urlaubszeit überlässt, im Übrigen die Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ablehnt und so gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug gerät (vgl. BAG, 6. September 2006, 5 AZR 703/05, NZA 2007, 36 <38>).