Source: http://www.zpo-zivilprozessordnung.ch/blog?page=17
Timestamp: 2019-11-19 23:29:11
Document Index: 60855772

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'BGer', 'Art. 319', 'Art. 107', 'Art. 292', 'BGer', 'Art. 292', 'Art. 116', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 107', 'BGer', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 317', 'BGer', 'Art. 317', 'in casu', 'Art. 296', 'Art. 197']

Zwischen einem Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen und einer im ordentlichen Verfahren anhängig gemachten Klage besteht Identität –und Rechtshängigkeit i.S.v. Art. 64 Abs. 1 lit. a und 59 Abs. 2 lit. d-, wenn sich beide auf den gleichen Gegenstand beziehen; dabei spielt es keine Rolle, welche ...
Eintrag vom 15.11.2013 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin
BGer 5A_345/2013* vom 19.9.2013 E. 3.3: Im Fall einer Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gemäss Art. 319 lit. c ZPO findet Art. 107 Abs. 2 ZPO keine Anwendung; solche Beschwerden richten sich nicht gegen die Gegenpartei ...
Art. 292 ZPO - EINIGUNG IM SCHEIDUNGSPUNKT
BGer 5A_338/2013* vom 3.10.2013 E. 3 (Auszug aus der Regeste)
Art. 292 Abs. 1 ZPO ist die Nachfolgenorm von aArt. 116 ZGB, dessen Sinn war, dass nicht mehr über die Voraussetzungen von Art. 114 oder von Art. 115 ZGB gestritten werden soll, sobald mit Bezug auf den Scheidungspunkt materielle Einigkeit besteht. Verweigert der beklagte Ehegatte die ...
Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO – VERTEILUNG DER PROZESSKOSTEN BEI RÜCKZUG EINER SCHEIDUNGSKLAGE
BGer 5A_352/2013* vom 22.8.2013 E. 3 (Auszug aus der Regeste)
Im Zusammenhang mit Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO ist umstritten, welches das Verhältnis zu Art. 106 ZPO ist. Angesichts dessen, dass das Gesetz die Kostenverteilung bei Klagerückzug ausdrücklich in Art. 106 Abs. 1 ZPO regelt und dass es sich bei Art. 107 ZPO um eine blosse ...
Art. 317 Abs. 1 ZPO - NOVEN IM BERUFUNGSVERFAHREN - UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSUCHUNGSMAXIME
BGer 5A_342/2013 vom 27.9.2013 E. 4.1.2
Die strikte Anwendung von Art. 317 ZPO im Rahmen eines Verfahrens, auf welches die Untersuchungsmaxime [in casu: uneingeschränkte Untersuchungsmaxime (Verfahren betreffend Kinderunterhaltsbeiträge, vgl. Art. 296 Abs. 1 ZPO)] Anwendung findet, kann ..
Art. 197 ZPO – ZWINGENDES SCHLICHTUNGSVERFAHREN UND KLAGENHÄUFUNG
TC/VD CACI vom 27.3.2013 (2013/180), Bem. COLOMBINI in JdT 2013 III 98
Die in der Rechtsprechung JdT 2012 III 12 (TC/VD vom 5.10.2011/287) ausgedrückte Regel zielt darauf ab, zu vermeiden, dass der Kläger in Versuchung gerät, Ansprüche im Wesentlichen deshalb zu häufen, um dem vorherigen Schlichtungsversuch zu entgehen. Wird jedoch eine Zahlungsklage mit ...
Eintrag vom 15.11.2013 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) Samantha Gonzalez
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