Source: https://diehumanisten.de/partei/bundessatzung/
Timestamp: 2018-05-22 23:39:30
Document Index: 204722007

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 24', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 5']

Bundessatzung - Die Humanisten
Die aktuelle Fassung der Bundessatzung wurde beim außerordentlichen Bundesparteitag in Düsseldorf am 18. und 19. November 2017 beschlossen.
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4.3 § 13 Bundesparteikonvent
5.6 § 24 Stabsstellen und Kommissionen
7 Schiedsgerichtsordnung der Partei der Humanisten
7.1 § 1 Grundlagen
7.2 § 2 Bildung des Schiedsgerichtes
7.3 § 3 Zuständigkeit
7.4 § 4 Schlichtung
7.5 § 5 Anrufung
7.6 § 6 Eröffnung des Verfahrens
7.7 § 7 Verfahren
7.8 § 8 Befangenheit
7.9 § 9 Einstweilige Anordnung
7.10 § 10 Urteil
7.11 § 11 Berufung
7.12 § 12 Kosten
7.13 § 13 Schlussbestimmungen
8 Finanzordnung der Partei der Humanisten
8.1 § 1 Verantwortung
8.2 § 2 Haushaltsplan
8.3 § 3 Mitgliedsbeiträge und Spenden
8.4 § 4 Schlüssel für Gebietsverbände
8.5 § 5 Kredite und Darlehen
8.6 § 6 Schlussbestimmungen
(3) Die Mitgliedschaft in einer Partei, Vereinigung, Organisation oder Gruppe, deren Zweck oder Zielsetzung grundsätzlich dem Leitbild der Partei der Humanisten widerspricht oder deren Ziele und Aktivitäten sich direkt gegen die Partei der Humanisten richten, kann unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Partei der Humanisten sein. Der Bundesvorstand stellt die Unvereinbarkeit in einer öffentlichen Liste fest. Derartige Mitgliedschaften müssen dem Bundesvorstand mitgeteilt werden. Er kann eine begründete und befristete Ausnahmegenehmigung erteilen.
(1) Organe im Sinne des Parteiengesetzes sind: Bundesparteitag, Bundesparteikonvent, Bundesvorstand, Bundespräsidium und Bundesschiedsgericht.
(1) Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei der Humanisten und findet als Mitgliederversammlung statt. Er tritt ordentlich einmal je Kalenderjahr, jedoch spätestens 16 Monate nach dem letzten ordentlichen Bundesparteitag zusammen.
(2) Der ordentliche Bundesparteitag erfüllt regelmäßig folgende Aufgaben nach dieser Priorität: Entgegennahme des Tätigkeitsberichts und des Rechenschaftsberichts des letzten Jahres und Entlastung des letzten Bundesvorstands, Wahl des gesamten Bundesvorstands und des gesamten Bundesschiedsgerichts, Wahl der Kassenprüfer, Änderung des Leitbilds und des Grundsatzprogramms, Änderung der Bundessatzung und Änderung oder Beschluss weiterer Ordnungen wie z. B. Beitrags-, Finanz-, und Schiedsgerichtsordnungen und weiterer Programme. Zudem kann er bei Bedarf Parteiordnungsverfahren behandeln, über die Verschmelzungen mit anderen Parteien bestimmen und die Partei auflösen.
(4) Außerordentliche Bundesparteitage werden vom Bundesvorstand einberufen, wenn die Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder des Bundesvorstands, ein Viertel der stimmberechtigten Parteimitglieder oder ein Viertel der Landesverbandsvorstände dies beschließen oder der Bundesvorstand handlungsunfähig ist. Der Antrag oder Beschluss ist mit einer Begründung und einer vorläufigen Tagesordnung zu verfassen. Die Einberufung erfolgt innerhalb von zwei Wochen mit einer Frist von einem Monat, falls die Antragsteller keine längere Frist gewähren. Ein Organ kann vollständig neu gewählt werden, wenn das von einer Dreiviertel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Organs oder des Bundesparteitags beschlossen wird.
(5) Anträge für den Bundesparteitag sind in Textform mit kurzer Begründung beim Bundesvorstand einzureichen und werden vorab veröffentlicht. Kurzfristige Anträge können durch Beschluss des Bundesparteitags in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Anträge werden entsprechend den Aufgaben des Bundesparteitags nach folgender Priorität behandelt: Anträge des Bundesvorstands, Anträge der Mitglieder des Präsidiums, Anträge der Landesvorstände, Anträge der anerkannten Arbeitsgruppen und Anträge der Parteimitglieder. Die Antragsteller können ihre Anträge persönlich vorstellen. Arbeitsgruppen können nur Anträge mit Bezug zu ihrem Zweck bzw. ihrer Zielsetzung einreichen. Anträge, die auch vom Bundesparteikonvent behandelt werden können, können auf Beschluss des Bundesparteitags zurückgestellt werden.
(6) Der Bundesparteitag tagt öffentlich. Jedes Parteimitglied kann daran teilnehmen, wenn es sich als Mitglied ausweist. Jedes Parteimitglied hat Rederecht, sofern der Bundesparteitag nicht anders beschließt. Gäste können nach Zustimmung des Bundesvorstands von Parteimitgliedern eingeladen werden und haben auf Beschluss des Bundesparteitags Rederecht.
§ 13 Bundesparteikonvent
(1) Der Bundesparteikonvent kann als Mitgliederversammlung oder als Vertreterversammlung bis zu viermal je Kalenderjahr stattfinden. Er tritt als Vertreterversammlung zusammen, wenn alle Bundesländer im Geltungsbereich von Landesverbänden liegen. Jeder Landesverband entsendet einen Delegierten pro 50 Mitglieder und ab insgesamt 10.000 Parteimitgliedern einen Delegierten pro 100 Mitglieder, jedoch mindestens zwei Delegierte. Entscheidend ist die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder zum Zeitpunkt der Einladung. Die Landesverbände sind angehalten, Ersatz-Delegierte zu wählen, die im Verhinderungsfall zur Verfügung stehen.
(2) Der Bundesparteikonvent kann weitere politische und organisatorische Aufgaben übernehmen, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind oder Beschlüssen des Bundesparteitags entgegenstehen.
(3) Der Bundesparteikonvent wird vom Bundesvorstand einberufen, der über Ort und Termin entscheidet. Die Einladung muss einen Monat vor dem Termin erfolgen. Das weitere Verfahren bis zum Bundesparteikonvent richtet sich nach den Satzungsbestimmungen für den Bundesparteitag. Je nach Versammlungsart richtet sich die Einladung an alle Parteimitglieder oder an alle Delegierte und Landesvorstände.
(4) Das Verfahren zur Einreichung und Bearbeitung von Anträgen richtet sich nach den Satzungsbestimmungen für den Bundesparteitag. Bei einer Vertreterversammlung werden die Anträge nicht von Parteimitgliedern, sondern von Delegierten eingereicht.
(5) Der Bundesparteikonvent kann nach Beschluss des Bundesvorstands öffentlich oder geschlossen tagen. Das Verfahren zur Teilnahme von Parteimitgliedern und Gästen bei einer Mitgliederversammlung richtet sich nach den Satzungsbestimmungen für den Bundesparteitag. Bei einer Vertreterversammlung dürfen neben allen Delegierten auch alle Landesvorstände und Landesschiedsgerichte beratend teilnehmen. Gäste können vom Bundesvorstand genehmigt werden.
(6) Der Bundesparteikonvent wird vom Vorstandsvorsitzenden oder vom Generalsekretär oder einem Stellvertreter eröffnet. Der Bundesparteikonvent gibt sich zu Beginn eine Tagesordnung, eine Geschäftsordnung und vor Wahlen eine Wahlordnung. Er kann die Geschäftsordnung und Wahlordnung des letzten Bundesparteikonvents annehmen und beschließen. Änderungsanträge können vom Bundesparteikonvent zugelassen werden. Der Bundesparteikonvent wählt zu Beginn eine Versammlungsleitung und bei Wahlen eine unabhängige Wahlleitung sowie die entsprechenden Protokollanten.
(7) Über den Bundesparteikonvent und die Beschlüsse wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das von der jeweiligen Protokollführung und der jeweiligen Versammlungsleitung unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll ist zusätzlich von der jeweiligen Wahlleitung und der entsprechenden Protokollführung zu unterschreiben.
(1) Der Bundesvorstand besteht aus einem Bundesvorsitzenden, einem Generalsekretär, einem Schatzmeister und sieben weiteren Vorstandsmitgliedern. Er wird vom Bundesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt. Die Amtszeit dauert bis zum ersten ordentlichen Bundesparteitag des folgenden Kalenderjahres.
(1) Der Bundesvorsitzende, der Generalsekretär und der Schatzmeister bilden das Bundespräsidium, das das geschäftsführende Organ der Partei der Humanisten ist. Das Bundespräsidium ernennt je einen Stellvertreter von den weiteren Mitgliedern des Bundesvorstands, die im Verhinderungsfall oder nach Rücktritt bzw. Ausschluss bis zur Nachwahl das entsprechende Amt übernehmen. Die Stellvertreter können zusätzliche Aufgaben bekommen, um das Bundespräsidium zu unterstützen.
(1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei der Humanisten oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung des Leitbilds oder der Satzung wählt der Bundesparteitag ein Bundesschiedsgericht. Die Amtszeit ist identisch mit der Amtszeit des Bundesvorstands. Landesverbände bilden eigene Landesschiedsgerichte. Weitere Gebietsverbände können eigene Schiedsgerichte bilden.
(1) Der Bundesparteitag wählt zwei Kassenprüfer. Die Amtszeit ist identisch mit der Amtszeit des Bundesvorstands. Die Kassenprüfer sind zugleich Rechnungsprüfer der Partei der Humanisten. Sie können sich eine Geschäftsordnung geben. Der Bundesparteitag kann zwei Ersatz-Kassenprüfer wählen.
(3) Die Kassenprüfer prüfen den Rechenschaftsbericht des jeweils vergangenen Jahres und legen dem Bundesparteitag einen Prüfbericht vor. Sie beantragen bei ordnungsgemäßer Buchführung die Entlastung des Bundesvorstands. Der Prüfbericht wird veröffentlicht. Eine vereinfachte Vorprüfung soll einmal im Quartal stattfinden. Der interne Prüfbericht wird dem Bundesvorstand und dem Bundesschiedsgericht übergeben.
(1) Das Leitbild beschreibt die Weltanschauung, Grundsätze und Werte der Partei der Humanisten. Es gibt den Rahmen für alle programmatischen und organisatorischen Beschlüsse und alle politischen und organisatorischen Entscheidungen vor. Änderungen des Leitbilds werden mit einer Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen vom Bundesparteitag beschlossen. Der Bundesparteikonvent kann formale Korrekturen beschließen. Weitere Gebietsverbände oder andere Organe dürfen keine Änderungen des Leitbilds beschließen und dürfen kein eigenes bzw. abweichendes Leitbild erstellen oder bestimmen.
(2) Das Grundsatzprogramm ist der oberste programmatische Beschluss und beschreibt die langfristigen politischen Ziele der Partei der Humanisten auf allen Ebenen. Das Grundsatzprogramm soll die Zielsetzung für alle politischen Themenfelder kurz, prägnant und allgemeingültig beschreiben. Es gibt den Rahmen für alle weiteren programmatischen Beschlüsse vor. Änderungen des Grundsatzprogramms werden mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen vom Bundesparteitag beschlossen. Der Bundesparteikonvent kann formale Korrekturen beschließen. Weitere Gebietsverbände oder andere Organe dürfen keine Änderungen des Grundsatzprogramms beschließen und dürfen kein eigenes bzw. abweichendes Grundsatzprogramm erstellen oder bestimmen. Sie dürfen das Grundsatzprogramm in jeweils aktueller Fassung übernehmen.
(3) Das Parteiprogramm baut auf der Zielsetzung des Grundsatzprogramms auf und beschreibt die politischen Ziele kurz-, mittel-und langfristig. Die Zielsetzung sollte konkret, detailliert und ausführlich erläutert werden und Lösungskonzepte anbieten. Das Parteiprogramm kann vom Bundesparteitag, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Jeder Gebietsverband kann eigene Parteiprogramme für den eigenen Geltungsbereich beschließen.
(4) Das Wahlprogramm beschreibt die Zielsetzung für die nächste Wahlperiode. Es kann die Inhalte des Leitbilds, des Grundsatzprogramms oder des Parteiprogramms übernehmen und wird nach dem gleichen Verfahren beschlossen wie das Parteiprogramm. Jeder Gebietsverband kann eigene Wahlprogramme für den eigenen Geltungsbereich beschließen.
B) Jedes Mitglied hat das Recht, einen Antrag auf Aufnahme in bestehenden Gruppen zu stellen. Mit Antrag erkennt das Mitglied die für die Gruppe jeweils gültige Geschäftsordnung der Gruppe an, welche dem Mitglied vorab zur Kenntnisnahme zugänglich zu machen ist.
§ 24 Stabsstellen und Kommissionen
(3) Eine Kommission ist eine vom Bundesparteitag oder Bundesparteikonvent gegründete, gewählte und beauftragte Gruppe. Sie wird mit einer Dreiviertel-Mehrheit gegründet und ihre Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Voraussetzung ist eine Definition ihrer Größe, Ziele, Aufgaben und Befugnisse, die dem Leitbild der Partei der Humanisten oder den Satzungen und Ordnungen nicht widersprechen darf. Eine Kommission kann vom Bundesparteitag oder Bundesparteikonvent mit einer Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aufgelöst werden.
(2) Dauerhaft vergütete hauptamtliche Tätigkeiten oder Angestelltenverhältnisse sind zulässig, wenn sie im Haushaltsplan beschlossen wurden. Sie dürfen die Partei nicht unverhältnismäßig belasten. Tätigkeiten in vom Bundesparteitag oder Bundesparteikonvent gewählten Organen können nur hauptamtlich ausgeübt werden, wenn Dauer und Höhe der Vergütung zuvor vom wählenden Organ beschlossen wurde.
Schiedsgerichtsordnung der Partei der Humanisten
(1) Die Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren der Schiedsgerichte der Partei der Humanisten. Sie ist für Schiedsgerichte jeder Ordnung Gliederung bindend. Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts werden auch als Richter bezeichnet.
(2) Richter müssen alle Vorgänge des Schiedsgerichtes vertraulich behandeln. Beeinflussungsversuche hat das Schiedsgericht dem Bundesvorstand jedoch unverzüglich mitzuteilen. In begründeten Fällen können Richter den jeweiligen Vorstand bzw. Parteitag über Vorgänge informieren.
(3) Die Richter sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Sie fällen die Entscheidungen auf Grundlage der Satzungen und der gesetzlichen Regelungen nach bestem Wissen und Gewissen.
(4) Schiedsgerichte werden auf Bundes- und Landesverbandsebene eingerichtet. Weitere Untergliederungen können auf Antrag bei den jeweiligen Landesverbänden ebenfalls Schiedsgerichte einrichten.
(5) Die Anrufung des Schiedsgerichtes hat Vorrang gegenüber der Anrufung eines ordentlichen Gerichtes.
§ 2 Bildung des Schiedsgerichtes
(1) Von der jeweiligen Mitgliederversammlung werden drei Personen zu Richtern gewählt. Die Amtszeit ist identisch mit der Amtszeit des jeweiligen Vorstands. Sie müssen Mitglied der Partei sein. Es werden bis zu drei Personen als Ersatzrichter gewählt. Ihre Nachrückposition bemisst sich nach der Anzahl der Stimmen.
(3) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Eine Neuwahl des Vorsitzenden ist jederzeit möglich.
(4) Das Richteramt endet automatisch mit dem Parteiaustritt. Weiterhin kann ein Richter sein Amt durch Erklärung an das Schiedsgericht niederlegen.
(5) Unbesetzte Positionen werden zunächst durch die gewählten Ersatzrichter besetzt. Stehen keine Ersatzrichter zur Verfügung, können Nachwahlen durchgeführt werden. Nachbesetzungen bzw. Nachwahlen gelten für den Rest der Amtszeit.
(1) Zuständig ist generell das Gericht niedrigster Ordnung.
(2) Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Zugehörigkeit zu einem Gebietsverband.
(3) Bei Parteiausschlussverfahren oder Ordnungsmaßnahmen ist erstinstanzlich das Schiedsgericht des Gebietsverbandes zuständig.
(4) Ist der Antragsgegner ein Organ eines Gebietsverbandes, ist das Schiedsgericht des Gebietsverbandes zuständig. Ist der Antragsgegner ein Organ des Bundesverbandes, ist das Bundesschiedsgericht zuständig.
(5) Bei Handlungsunfähigkeit des zuständigen Gerichts verweist das nächsthöhere Gericht den Fall an ein anderes, der Eingangsinstanz gleichrangiges Schiedsgericht.
§ 4 Schlichtung
(1) Vor Anrufung der Schiedsgerichte ist ein vorhergehender Schlichtungsversuch notwendig.
(2) Der Schlichtungsversuch soll innerhalb der Partei von einer Person, auf die sich beide Parteien geeinigt haben, unternommen werden.
(3) Ein Schlichtungsversuch gilt nach Ablauf von drei Monaten als gescheitert.
(4) Bei Parteiausschlussverfahren, Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen, bei einer Berufung sowie in Fällen, in denen das zuständige Schiedsgericht die Eilbedürftigkeit oder die Aussichtslosigkeit eines Verfahrens feststellt, ist eine Schlichtung nicht erforderlich.
(1) Das Schiedsgericht wird nur auf Anrufung in Textform nach erfolgloser Schlichtung tätig.
(2) Antragsberechtigt sind Bundes- und Gebietsorgane, wenn ein eigener Anspruch oder eine Verletzung in einem eigenen Recht geltend gemacht wird. Weiterhin ist jedes Mitglied antragsberechtigt, sofern es von der Sache unmittelbar persönlich betroffen ist. Anträge auf Parteiausschlussverfahren können nur von Gebietsorganen gestellt werden.
(3) Der Antrag muss Name und Anschrift des Antragstellers und des Antragsgegners, den Streitgegenstand sowie eine Begründung und die Schilderung der Umstände enthalten.
(4) Anträge müssen spätestens einen Monat nach Bekanntwerden des Verstoßes erfolgen.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet über Zuständigkeit und Korrektheit des eingegangenen Antrags.
(1) Das zuständige Schiedsgericht entscheidet über die Eröffnung eines Verfahrens.
(2) Erweist sich der Antrag als unzulässig oder unbegründet, ist er abzuweisen. Die Gründe hierfür sind dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen und auf die Möglichkeit einer Beschwerde hinzuweisen.
(3) Erweist sich der Antrag als zulässig und begründet, ist ein Verfahren zu eröffnen. Der Eröffnungsbeschluss ist den Verfahrensbeteiligten schriftlich zuzustellen. In diesem ist die weitere Verfahrensweise bekannt zu geben.
(1) Grundsätzlich fällt das Gericht seine Entscheidungen im schriftlichen Verfahren. Nur in Ausnahmefällen kann das Gericht eine mündliche oder fernmündliche Anhörung anordnen, wenn es zur rechtlichen und tatsächlichen Klärung geboten scheint.
(3) Bei mündlichen und fernmündlichen Entscheidungen bestimmt das Schiedsgericht Ort und Zeit der Verhandlung.
(4) Die mündliche Verhandlung kann auf einen Richter übertragen werden.
(1) Mitglieder des Schiedsgerichtes können sich selber für befangen erklären und die Mitwirkung am Verfahren ablehnen.
(2) Die Verfahrensbeteiligten können beantragen, einzelne Mitglieder des Schiedsgerichtes wegen der Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren auszuschließen. Das Gesuch muss unmittelbar nach Bekanntwerden des Ablehnungsgrundes gestellt werden. Eine nachträgliche Geltendmachung des Ablehnungsgrundes ist nicht mehr möglich.
(3) Das betroffene Mitglied des Schiedsgerichtes kann schriftlich zu dem Befangenheitsantrag Stellung nehmen.
(1) Das Schiedsgericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen. Ausgenommen sind Parteiausschlussverfahren.
(2) Die Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in dringenden Fällen allein durch den Vorsitzenden ergehen.
(3) Gegen eine solche Entscheidung kann der Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung Beschwerde einlegen. Der Betroffene ist in dem Beschluss über diese Rechtsmittel zu belehren.
§ 10 Urteil
(1) Die Entscheidung soll drei Monate nach Verfahrenseröffnung vorliegen. Die Richter haben auf ein zügiges Verfahren hinzuwirken.
(2) Die Entscheidung beinhaltet eine Sachverhaltsdarstellung, eine Begründung, das Datum des Wirksamwerdens sowie der Maßnahmen, die zur Umsetzung der Entscheidung notwendig sind.
(4) Entscheidungen dürfen nur aufgrund von Feststellungen getroffen werden, die allen Beteiligten bekannt sind.
(5) Die Entscheidung ist den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitzuteilen. Darin muss auch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten sein.
(6) Das Verfahren ist in einer Verfahrensakte zu dokumentieren und fünf Jahre aufzubewahren. Die Entscheidung selbst ist unbegrenzt aufzubewahren. Die Beteiligten können Einsicht in die Verfahrensakte verlangen.
(1) Gegen erstinstanzliche Urteile steht jedem Verfahrensbeteiligten die Berufung zu. Gegen die Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes findet keine Berufung statt.
(2) Die Berufung ist binnen 14 Tagen beim Schiedsgericht der nächsthöheren Gliederung einzureichen und zu begründen. Der Berufungsschrift ist die angefochtene Entscheidung samt erstinstanzlichem Aktenzeichen beizufügen. Maßgeblich für den Lauf der Berufungsfrist ist die Zustellung des Urteils inklusive Rechtsmittelbelehrung. Eine Berufung muss jedoch spätestens drei Monaten nach Urteilsverkündung eingelegt sein.
(4) Die Rücknahme der Berufung ist jederzeit möglich.
(6) Ist gegen einen Beschluss eine sofortige Beschwerde vorgesehen, so ist diese beim nächsthöheren Schiedsgericht einzulegen und mit einer Begründung zu versehen. Die Vorschriften zur Berufung finden entsprechende Anwendung. Die sofortige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Richter erhalten keine Entschädigung. Notwendige Auslagen für ein Verfahren können auf Antrag erstattet werden.
(1) Die Schiedsgerichtsordnung bzw. Änderungen treten nach Beschluss in Kraft.
Finanzordnung der Partei der Humanisten
(1) Dem Schatzmeister obliegen die Verwaltung der Finanzen und die Führung der Bücher.
(2) Der Bundesvorsitzende, der Generalsekretär und der Schatzmeister sind jeweils allein vertretungsberechtigt und können im Namen der Partei Geschäfte tätigen und Verträge abschließen.
(3) Der Schatzmeister leitet die Erstellung des Rechenschaftsberichts entsprechend den einschlägigen Gesetzen. Die Kassenprüfer überprüfen den Rechenschaftsbericht vor einem ordentlichen Bundesparteitag und erstellen einen Prüfbericht. Der Bundesparteitag nimmt den Rechenschaftsbericht und den Prüfbericht an und entlastet den zuständigen Bundesvorstand.
(4) Der Schatzmeister hat das Recht, alle Gliederungen und Organe auf die Einhaltung der Gesetze, der Satzungen, der Ordnungen und der buchhalterischen Vorgaben zu kontrollieren.
(1) Der Schatzmeister leitet die Erstellung des Haushaltsplans. Der Bundesvorstand beschließt den Haushaltsplan für das kommende Jahr und kann diesen auf Beschluss ändern.
(2) Der Haushaltsplan wird vertraulich behandelt und nur den Mitgliedern des Bundesvorstands, den Mitgliedern des Bundesschiedsgerichts und den Kassenprüfern bereitgestellt.
(3) Das Bundespräsidium entscheidet über die Ausgaben im Rahmen des Haushaltsplans. Der Schatzmeister muss die Einhaltung des Haushaltsplans kontrollieren und kann bei Verletzung des Haushaltsplans einer Ausgabe widersprechen.
(4) Ausgaben, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, müssen von einer Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Bundesvorstands genehmigt werden.
(5) Die Landesverbände erstellen eigene Haushaltspläne und stellen diese dem Bundesvorstand zur Verfügung.
(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens 120,00 € pro Kalenderjahr. Jedes Mitglied ist aufgefordert, die Partei freiwillig mit einem Beitrag in Höhe von 1% des Jahresnettoeinkommens zu unterstützen. Die Beiträge werden je nach Zahlweise am ersten Tag des Jahres, des Halbjahres oder des Quartals fällig. Bei Eintritt im Laufe eines Jahres ist der anteilige Jahresmitgliedsbeitrag pro Monat zu berechnen. Die Berechnung erfolgt monatsgenau, beginnend mit dem Monat in dem der Eintritt stattfindet.
(2) Schüler, Studenten, Auszubildende, Arbeitssuchende und Empfänger von Sozialleistungen haben die Möglichkeit, einen ermäßigten Beitrag in Höhe von 36,00 € pro Jahr zu entrichten. In begründeten Härtefällen kann der Beitrag auch für Mitglieder außerhalb der genannten Gruppen ermäßigt werden. Die Mitgliederverwaltung ist berechtigt, Nachweise einzufordern und bei fehlenden Nachweisen die Ermäßigung aufzuheben.
(3) Der Mitgliedsbeitrag wird grundsätzlich über das SEPA-Lastschriftverfahren entrichtet. Sofern SEPA-Zugriff nicht möglich ist, können alternative Zahlungsformen vereinbart werden. Die Zahlweise jährlich, halbjährlich oder im Quartal legt jedes Mitglied für sich fest und kann das jederzeit ändern.
(4) Beitragssäumige Mitglieder werden in einem dreistufigen Verfahren gemahnt. Die erste Mahnung erfolgt unmittelbar bei Zahlungsverzug. Zwischen den Mahnungen müssen mindestens 30 Tage vergehen, jedoch nicht mehr als 45 Tage.
(5) Entstehen der Partei durch ein Mitglied verschuldete Kosten gegenüber Dritten, werden die Kosten dem Mitglied belastet. Konnte ein Mitgliedsbeitrag nicht eingezogen werden, werden die Rücklastschriftgebühren dem Mitglied belastet.
(6) Die Partei der Humanisten nimmt alle Spenden an, die nicht durch Gesetze unzulässig sind. Unzulässige Spenden werden unverzüglich dem Spender zurückgegeben oder entsprechend den Gesetzen den zuständigen staatlichen Stellen gemeldet.
(7) Die Partei der Humanisten erstellt zu Jahresbeginn eine Spendenbescheinigung für alle Mitgliedsbeiträge und Spenden der Mitglieder und bei Bedarf eine Spendenbescheinigung für alle Spender, die keine Mitglieder sind.
§ 4 Schlüssel für Gebietsverbände
(1) Mitgliedsbeiträge werden nach folgendem Schlüssel auf die Gebietsverbände aufgeteilt. Der Bundesverband erhält 50%, der für das Mitglied zuständige Landesverband erhält 20%, der Bezirksverband 10%, der Kreisverband 10% und der Ortsverband 10%. Wo keine Untergliederungen existieren, stehen die Mittel der nächsthöheren Gliederung zu. Änderungen dieses Schlüssels werden vom Bundesparteitag beschlossen.
§ 5 Kredite und Darlehen
(1) Dem Bundesvorstand ist es nicht gestattet, im Namen der Partei der Humanisten Kredite oder Darlehen aufzunehmen, wenn das nicht explizit geregelt ist.
(2) Dem Bundesvorstand ist es gestattet, Kreditkarten mit begrenzter Kreditlinie zu beschaffen, um sie als Zahlungsmittel zu verwenden, wo keine anderen Zahlungsmittel geeignet sind.
(3) Dem Bundesvorstand ist es gestattet, im Haushaltsplan beschlossene Anschaffungen in Raten zu bezahlen, wenn die Gesamtkosten im Haushaltsplan vorgesehen und durch die Einnahmen ausreichend gedeckt sind.
(1) Die Finanzordnung bzw. Änderungen treten nach Beschluss in Kraft.