Source: https://openjur.de/u/66607.html
Timestamp: 2019-06-16 05:52:42
Document Index: 292243974

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 2', '§29', '§2', '§4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 29', '§ 2', '§ 254', '§ 823', '§ 254', '§ 823', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

BGH, Urteil vom 01.04.2003 - VI ZR 321/02 - openJur
Urteil vom 01.04.2003 - VI ZR 321/02
BGH, Urteil vom 01.04.2003 - VI ZR 321/02
openJur 2010, 9760
Auf die Frage, ob die vom Kläger unterzeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ausschluß der Haftung für die dort aufgeführten Fallkonstellationen einer Überprüfung nach dem AGBG standhielten, komme es nicht an. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten zu 1), weil sich der Unfall während einer Rennveranstaltung ereignet habe, für die zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) ein -stillschweigend -vereinbarter Haftungsausschluß bestanden habe, der nur für Fälle eines gewichtigen Regelverstoßes -der dem Beklagten zu 1) nicht zur Last gelegt werden könne -keine Geltung hätte haben sollen. Damit entfalle auch eine Haftung des Beklagten zu 2), der unabhängig davon bereits gemäß § 4 Nr. 4 KfzPfIVV, § 2 b Abs. 3 b AKB leistungsfrei sei; daraus folge zugleich, daß der Kläger die ihm bereits erstatteten Mietwagenkosten zurückzuzahlen habe.
Das Berufungsgericht läßt unentschieden, ob die in dem Nennungsformular abgedruckten Erklärungen einer Überprüfung nach dem AGB-Gesetz standhalten. Auch die Parteien tragen zu diesem Punkt im Revisionsverfahren nichts vor. Die für die Anwendung des AGBG und die Auslegung der Vertragserklärungen erforderlichen tatsächlichen Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Für das Revisionsverfahren ist daher davon auszugehen, daß die Haftung der Beklagten noch nicht ohne weiteres auf Grund der Allgemeinen Vertragserklärungen ausgeschlossen ist.
Unter den Umständen des Streitfalls hat das Berufungsgericht einen Haftungsausschluß mit Recht bejaht.
a) Dabei ist von der Auffassung des Berufungsgerichts auszugehen, daß es sich bei der Veranstaltung vom 6. August 2000 auf dem Hockenheimring um ein RennenimSinne von§29 Abs.1 StVO, §2b Abs.3b AKB und §4Nr.4 KfzPfIVV gehandelt hat.
Der Risikoausschluß des § 2 b Abs. 3 b AKB gilt nicht nur für Rennen im sportlichen Sinne, sondern für Rennen jeder Art (Senatsurteil vom 4. Dezember 1990 -VI ZR 300/89 -VersR 1991, 1033 f. -Autobergrennen -), insbesondere Geschwindigkeits-, Touren-, Sternfahrten u.ä., solange es um die Erzielung der höchsten Geschwindigkeit geht, mag diese auch nach den gegebenen Voraussetzungen in der absoluten Ziffer niedriger liegen können als bei Rennveranstaltungen im engeren Sinn (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Aufl., § 2 AKB Rdn. 283). Für § 2 Nr. 3 b AKB a.F. hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß Fahrveranstaltungen, die auf besonders gesicherten oder abgesperrten Straßen stattfinden, ohne weiteres vom Anwendungsbereich der Ausschlußklausel erfaßt werden, wenn für den Sieg im Wettbewerb die höchste Geschwindigkeit entscheidend ist (Urteil vom 26. November 1975 -IV ZR 122/74 -VersR 1976, 381, 382 -Rallye Monte Carlo -; dazu Bentlage, VersR 1976, 1118). Allerdings ist dieses Merkmal nicht als erfüllt angesehen worden, wenn die Fahrveranstaltung auf einer öffentlichen Straße ausgetragen wurde, die Teilnehmer die Verkehrsvorschriften zu beachten hatten und die Veranstaltung lediglich auf die Erzielung einer hohen Durchschnittsgeschwindigkeit ausgerichtet war (BGH, aaO, S. 383). Das Vorliegen eines Rennens ist auch für den Fall verneint worden, daß bei dem Lehrgang der Sportfahrschule eines Autoherstellers auf einer Rundstrecke die Verbesserung des Fahrkönnens und der Beherrschung des Fahrzeugs im Alltagsverkehr, insbesondere in extremen Gefahrensituationen, im Vordergrund stehen, wenn die Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit nicht Haupt-und Endziel ist, weil sich die Plazierung der Teilnehmer nicht danach richtet (OLG Hamm, RuS 1990, 43 -Rundstrecke in Zandvoort -).
(1) Es verkennt dabei nicht, daß nach dem Eingangswortlaut des "Reglement Porsche Club Serie" der Wettbewerb darin bestand, zwei beliebige Runden in der absolut gleichen Zeit zu fahren. Es nimmt aber an, daß dieser einleitende Satz des Reglements nicht für sich allein betrachtet und der rechtlichen Bewertung zugrunde gelegt werden könne. Aus den Kriterien für die Wertung bzw. die Siegerermittlung gehe eindeutig hervor, daß es nicht nur darum gehe, zwei beliebige Runden in der absolut gleichen Zeit zu fahren, sondern es bei der Wertung auch auf die Höchstgeschwindigkeit ankomme, weil der Teilnehmer pro 1/100 Sekunde Abweichung (zur Vergleichsrunde) einen Punkt Abzug bekomme und sodann bei Punktgleichheit die höhere Anzahl der Runden und bei gleicher Anzahl der Runden die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit entscheide. Gewinner habe zwar zunächst derjenige sein sollen, der die geringste Zeitabweichung in zwei gefahrenen Runden aufzuweisen habe. Bei Punktgleichheit -wovon bei der großen Teilnehmerzahl ausgegangen werden könne habe als nächstes die höhere Anzahl der gefahrenen Runden über den Sieg entscheiden sollen. Dies impliziere aber bereits, daß die Teilnehmer, die in der vorgegebenen Zeit (20 Minuten) eine beliebige Anzahl von Runden fahren durften, es darauf anlegen würden, möglichst viele Runden zu fahren, um das zweite Wertungskriterium zu erreichen, was aber gleichzeitig heiße, daß möglichst schnell gefahren werden müsse, da die Zeit limitiert sei. Erst recht aber weise das dritte Wertungskriterium (Sieger ist derjenige, der die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit erzielt hat) auf das Vorliegen eines Rennens hin. Wer an einer derartigen Veranstaltung auf einer Rennstrecke teilnehme, werde inder Regel auch eine optimale Wertung erzielen wollen. Diese könne aber mit höherer Wahrscheinlichkeit nur dann erreicht werden, wenn möglichst viele Runden und diese möglichst schnell gefahren würden.
Diese Ausführungen lassen Rechtsfehler nicht erkennen. Das Berufungsgericht weist auch mit Recht darauf hin, daß bei der Bewertung der Veranstaltung die zu Tage getretenen Vorstellungen des Veranstalters zur Art der Veranstaltung zu berücksichtigen sind. So versichert der Teilnehmer auf der Rückseite des Nennungsformulars gleich im ersten Satz, daß er den "Anforderungen der Rennwettbewerbe" gewachsen sei. Dies läßt sich noch dahin ergänzen, daß die Veranstaltung nicht auf einer öffentlichen Straße, sondern auf der geschlossenen Rennstrecke des Hockenheimrings stattfand, Fahrern vorbehalten war, die sich "mit dem Alltagsfahrzeug erstmals auf eine Rennstrecke begeben" und für ein geringes Nenngeld "die europäischen Grand-Prix-Strecken" kennenlernen wollten (Einleitung zum Reglement Porsche Club Serie), und daß die Veranstaltung in ihrem Ablauf ersichtlich an Rennveranstaltungen angelehnt war ("Freies Fahren", Benutzung der Boxengasse, die Teilnehmer wurden im Einzelstart auf "die Strecke geschickt", Erstellung von Tages-und Jahreswertung).
Hinzu kommt Folgendes: Der Zweck der oben (2 a, aa) erörterten Regelungen von Haftungsbeschränkungen bei Rennen besteht darin, Veranstaltungen, bei denen Kraftfahrzeuge nicht -wie im öffentlichen Straßenverkehr -in einer den Verkehrsregeln angepaßten Weise benutzt werden und dadurch in ungewöhnlichem Maß gesteigerte Risiken eintreten, einer besonderen Behandlung zu unterziehen (vgl. zu § 29 StVO: BVerwGE 104, 154, 159 = NZV 1997, 372, 373; zu § 2 AKB: Stiefel/Hofmann, aaO). Es kann nicht zweifelhaft sein, daß Veranstaltungen wie die im Streitfall solch ungewöhnliche Gefahrenheraufbeschwören. Geschlossene Rennstrecken sind schon von der Anlage her mit "normalen" Straßen schwerlich vergleichbar; sie fordern zudem -insbesondere wenn ein auch von der Geschwindigkeit abhängiger Wertungserfolg in Frage steht -den Benutzer eines hochmotorisierten Fahrzeugs zu rasanter Fahrweise heraus, was mit nicht unerheblichem Risiko verbunden ist. Auch unter diesem Aspekt ist die Bewertung der hier zu beurteilenden Veranstaltung als Rennveranstaltung zumindest im weiteren Sinne zutreffend.
aa) Die Frage, ob und in welchem Umfang bei Sportveranstaltungen die Haftung der Teilnehmer untereinander im Hinblick auf die spezifischen von den Teilnehmern hingenommenen Gefahren eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, wird in vielfältiger Weise diskutiert, sei es unter dem Gesichtspunkt einer sportspezifischen Definition der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (eingeschränkter Fahrlässigkeitsmaßstab), einer Einwilligung, eines (stillschweigenden) Haftungsverzichts oder -ausschlusses, eines Handelns auf eigene Gefahr oder einer treuwidrigen Inanspruchnahme des Mitbewerbers (vgl. etwa MünchKomm-BGB/Oetker, 4. Aufl., § 254 Rdn. 67; Münch-Komm-BGB/Mertens, , 3. Aufl., § 823 Rdn. 318 ff.; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 254 Rdn. 49 ff.; Soergel/Zeuner, aaO, vor § 823 Rn. 75 ff.; Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Bearbeitung, § 254 Rdn. 66 f.; Geigel/Hübinger, Der Haftpflichtprozeß, 23. Aufl., Kap. 12 Rdn. 6; Geigel/Kunschert, aaO, Kap. 25 Rdn. 237; Lange, Schadensersatz, 2. Aufl., S. 639 f., 643 ff.; Wussow/Baur, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 17 Rdn. 24; Deutsch, VersR 1974, 1045; Fleischer, VersR 1999, 785; Grunsky, JZ 1975, 109; Looschelders, JR 2000, 265, 267 ff.).
Demgegenüber entspricht es der Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß der Teilnehmer an einem sportlichen Kampfspiel grundsätzlich Verletzungen in Kauf nimmt, die auch bei regelgerechtem Spiel nicht zu vermeiden sind, und daß daher ein Schadensersatzanspruch gegen einen Mitspieler den Nachweis voraussetzt, daß dieser sich nicht regelgerecht verhalten hat (BGHZ 63, 140 -Fußballspiel -). Verletzungen, die auch bei sportgerechtem Verhalten auftreten können, nimmt jeder Spielteilnehmer in Kauf; deshalb verstößt es -ungeachtet der Frage, ob eine Haftung schon auf der Ebene der Tatbestandsmäßigkeit oder der Rechtswidrigkeit zu verneinen ist -jedenfalls gegen das Verbot des treuwidrigen Selbstwiderspruchs (venire contra factum proprium), wenn der Geschädigte den beklagten Schädiger in Anspruch nimmt, obschon er ebensogut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der Beklagte befindet, sich dann aber (und mit Recht) dagegen gewehrt haben würde, diesem trotz Einhaltens der Spielregeln Ersatz leisten zu müssen (BGHZ 63, 140, 142 ff.; vgl. ferner Senatsurteile vom 5. November 1974 -VI ZR 125/73 -VersR 1975, 155 -Fußballspiel -; vom 10. Februar 1976 -VI ZR 32/74 -VersR 1976, 591 -Fußballspiel -; vom 16. März 1976 -VI ZR 199/74 -VersR 1976, 775 -Basketballspiel -).
Der Senat hat sodann betont, daß es sich bei der Haftungsfreistellung von Kampfspielen um eine eigenständige Fallgruppe handele, die durch das Vorliegen verbindlicher Spielregeln geprägt sei, daß aber die Grundsätze über die Auswirkungen widersprüchlichen Verhaltens über den Bereich sportlicher Kampfspiele hinaus reiche (Urteil vom 21. Februar 1995 -VI ZR 19/94 -VersR 1995, 583, 584 -Spiel am Badesee -).
(2) In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird ein Haftungsausschluß bei sportlicher Betätigung für den Fall, daß kein oder kein gewichtiger Regelverstoß bzw. kein grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers feststellbar ist, vielfach auch außerhalb des Bereichs sportlicher Kampfspiele bejaht (vgl. OLG Celle, VersR 1980, 874 -Motorsport mit Gelände-Motorrädern -; OLG Düsseldorf, OLGR 1995, 210 -Trabrennen -; VersR 1996, 343 -organisierte Radwanderung -; NJW-RR 1997, 408 -GoKart-Fahrt -; OLG Düsseldorf, DAR 2000, 566 -ADAC-500 km-Rennen auf dem Nürburgring -; OLG Hamm, VersR 1985, 296 -Squash-Trainingsspiel -; OLG Saarbrücken, VersR 1992, 248 -Gokart-Rennen -, der erkennende Senat hat die Revision gegen dieses Urteil mit Beschluß vom 16. April 1991 -VI ZR 260/90 -nicht angenommen; OLG Zweibrücken, VersR 1994, 1366 -Radtrainingsfahrt -, der erkennende Senat hat die Revision gegen dieses Urteil mit Beschluß vom 14. Juni 1994 -VI ZR 242/93 -nicht angenommen; anders etwa: OLG Hamm, NJW-RR 1990, 925 -Segelwettkampf -; OLG Karlsruhe, NJW 1978, 705 -Hochgebirgstour -; VersR 1990, 1405 -Abschlußtraining bei Fahrerlehrgang eines Motorsportclubs -; OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 1369 -Motorradrallye auf dem Nürburgring -). In der Literatur wird ein konkludenter Haftungsausschluß für ohne gewichtige Regelverletzung verursachte Schäden bei in Wettkampfsituationen parallel ausgeübten Sportarten wie Autorennen sowohl bejaht (vgl. etwa Geigel/Hübinger, aaO; Wussow/Baur, aaO) als auch verneint (vgl. etwa Geigel/Kunschert, aaO).
Das Berufungsgericht geht davon aus, daß dem Beklagten zu 1) schon nach dem Vortrag des Klägers zum Hergang des Unfalls kein Verstoß gegen die Regeln der Fahrveranstaltung, erst recht kein wesentlicher zur Last gelegt werden könne, daß ihm allenfalls vorgeworfen werden könne, bei dem Überholvorgang die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren zu haben und dadurch in die Fahrbahn des Klägers geraten zu sein, womit sich aber ein typisches Risiko der Fahrveranstaltung verwirklicht habe. Dies wird von der Revision nicht angegriffen.
Ein Autorennen ist -wie sich auch aus der Wertung von § 29 StVO und § 2 b AKB ergibt -eine besonders gefährliche Veranstaltung. Das Bestreben, hohe Geschwindigkeiten zu erzielen, bedeutet erhebliche Risiken zumindest für die eingesetzten Fahrzeuge. Bereits leichteste Fahrfehler eines Mitbewerbers können zu erheblichen Schäden am eigenen Fahrzeug und an fremden Fahrzeugen führen. Jeder Fahrer ist durch die typischen Risiken in gleicher Weise betroffen; ob er bei dem Rennen durch das Verhalten anderer Wettbewerber zu Schaden kommt oder anderen selbst einen Schaden zufügt, hängt mehr oder weniger vom Zufall ab. Geschehen Unfälle beim Überholen oder bei der Annäherung der Fahrzeuge, wird sich zudem oft kaum ausreichend klar feststellen lassen, ob einer der Fahrer und gegebenenfalls welcher die Ursache gesetzt hat.
Den Fahrern, die an einem solchen Wettbewerb teilnehmen, sind die damit verbundenen Gefahren im großen und ganzen bekannt. Sie wissen, daß die eingesetzten Fahrzeuge erheblichen Risiken ausgesetzt sind. Sie nehmen diese aber wegen des sportlichen Vergnügens, der Spannung oder auch der Freude an der Gefahr in Kauf. Jeder Teilnehmer des Wettkampfs darf daher darauf vertrauen, nicht wegen solcher einem Mitbewerber zugefügten Schäden in Anspruch genommen zu werden, die er ohne nennenswerte Regelverletzung aufgrund der typischen Risikolagen des Wettbewerbs verursacht. Die Geltendmachung solcher Schäden steht damit erkennbar in Widerspruch und muß nach Treu und Glauben nicht hingenommen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn -wie hier, dazu unten c -kein Versicherungsschutz besteht; ob bei bestehendem Versicherungsschutz etwas anderes gilt, muß hier nicht entschieden werden.
Der Einwand der Revision, der Kläger habe billigerweise unter Berücksichtigung von Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, daß etwaige Schäden durch die bestehenden Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen der beteiligten Fahrzeuge gedeckt seien, überzeugt nicht. Wer an einem Fahrwettbewerb teilnimmt und sein Fahrzeug damit Gefahren aussetzt, die mit dem normalen Straßenverkehr nichts zu tun haben, muß schon ohne fremde Hinweise Überlegungen dazu anstellen, ob und inwieweit der bestehende Versicherungsschutz greift. Daß der Kläger in dieser Richtung konkrete Überlegungen angestellt und etwa Erkundigungen eingeholt hat, ist nicht ersichtlich.
c) Danach hat das Berufungsgericht Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten zutreffend verneint. Versicherungsschutz besteht für die hier in Frage stehende Haftung nicht. Der Beklagte zu 2) beruft sich mit Recht auf den Risikoausschluß des § 2 b Abs. 3 b AKB. Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, daß es sich -wie ausgeführt -bei der Veranstaltung vom 6. August 2000 um ein Rennen handelte. Diesen Risikoausschluß kann die Beklagte zu 2) gemäß § 3 Nr. 1 PflVG i.V.m. § 4 Nr. 4 KfzPfIVV auch dem Kläger entgegenhalten.
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