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Timestamp: 2016-09-25 10:35:10
Document Index: 365904927

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Beitreibungsbeschlüsse der Landessparkasse zu Oldenburg – und der neue Vollstreckungsantrag | Rechtslupe
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Beitreibungsbeschlüsse der Landessparkasse zu Oldenburg – und der neue Vollstreckungsantrag	21. Juni 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 6 Minuten	§ 16 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg vom 03.07.19331 findet – soweit nicht Geldforderungen aus Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind, oder Grundpfandrechte betroffen sind keine Anwendung mehr, wenn die Gläubigerin nicht innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 18.12 20122 festgesetzten Übergangsfrist von einem Jahr ab dem 31.01.2013 einen schriftlichen Antrag auf Zwangsvollstreckung bei einem Vollstreckungsorgan gestellt hat.
Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG findet keine Anwendung, wenn die Gläubigerin innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Übergangsfrist von einem Jahr ab dem 31.01.2013 keinen schriftlichen Antrag auf Zwangsvollstreckung gestellt hat.
“Die Vorschrift […] [ist] weiter anwendbar, soweit der schriftliche Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung bereits gestellt worden ist oder bis zum Ablauf von einem Jahr ab dem 31.01.2013 gestellt wird.
Die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Übergangsregelung ist so zu verstehen, dass mit “Antrag” der bei dem jeweiligen Vollstreckungsorgan gestellte Vollstreckungsantrag gemeint ist, nicht jedoch – wie die Rechtsbeschwerde meint – der im Haus der Gläubigerin zuvor gefasste und dem Schuldner zugestellte “Beitreibungsbeschluss”.
Der Begriff “Antrag” bezeichnet im Zwangsvollstreckungsrecht die verfahrenseinleitende Prozesshandlung5. Für die Annahme, dass unter einem “Antrag auf Zwangsvollstreckung” im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung etwas anderes zu verstehen wäre – insbesondere ein interner, im Haus der Gläubigerin erstellter “Beitreibungsbeschluss”, unabhängig von dessen Zugang bei einem Vollstreckungsorgan , gibt es keine Anhaltspunkte.
Aus den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12 20123 ergibt sich nicht, dass abweichend hiervon unter dem Begriff “Antrag” von der Gläubigerin gefasste (und nur dem Schuldner zugestellte) “Beitreibungsbeschlüsse” zu verstehen wären. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Begründung für sein Absehen von einer Nichtigkeitserklärung des § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG ausgeführt, dass nach der in der fachrechtlichen Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach der Zivilprozessordnung bei Fehlen eines wirksamen Vollstreckungstitels nichtig seien. Jedenfalls seien solche Maßnahmen fehlerbehaftet und anfechtbar. Die auf der Grundlage der in Rede stehenden landesrechtlichen Norm durchgeführten, noch nicht abgeschlossenen Zwangsvollstreckungen seien deshalb im Falle der Nichtigerklärung der Norm mit erheblichen Unsicherheiten belastet, die in vielen Vollstreckungsverfahren von den Gerichten zu klären wären6. Damit sind ersichtlich bereits eingeleitete Zwangsvollstreckungsverfahren angesprochen, die den ersten Teil der Übergangsregelung (“Die Vorschriften sind weiter anwendbar, soweit der schriftliche Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung bereits gestellt worden ist …”) rechtfertigen. Auf Fälle, in denen lediglich “Beitreibungsbeschlüsse” existieren, trifft diese Begründung nicht zu. Eine gesonderte Begründung für die darüber hinaus festgelegte Übergangsfrist (“… oder bis zum Ablauf von einem Jahr ab dem 31.01.2013 gestellt wird.”) enthält der Beschluss nicht. Sie dient offenbar dazu, der Landessparkasse zu Oldenburg eine geordnete Umstellung ihres internen Geschäftsablaufs zu ermöglichen. Es spricht dagegen insgesamt nichts dafür, dass weitere Unsicherheiten für Fälle gesehen wurden, in denen die Zwangsvollstreckung noch nicht eingeleitet war oder deren Einleitung nicht innerhalb des nächsten Jahres erfolgen würde.
Durch den Umstand, dass aus “Beitreibungsbeschlüssen” nicht vollstreckt werden kann, ergeben sich für die Gläubigerin auch keine unbilligen Härten, die eine andere Auslegung der Übergangsregelung gebieten könnten. Sollen nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Übergangszeit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beantragt werden, hat die Gläubigerin Gelegenheit, sich den dafür erforderlichen Vollstreckungstitel auf herkömmlichem Weg zu beschaffen. Das ist ihr auch zumutbar. Die vom Bundesverfassungsgericht getroffene, zeitlich befristete Übergangsregelung vermittelt zwischen dem Interesse an der Herstellung verfassungsmäßiger Verhältnisse einerseits und dem Prinzip der Rechtssicherheit und dem Schutz der bislang begünstigten Gläubigerin vor wettbewerbsbenachteiligenden Effekten andererseits7. Dieses Spannungsfeld hat zur Folge, dass nach Ablauf eines Übergangszeitraums verfassungswidrige Privilegien der Gläubigerin entfallen.
Eine andere Auslegung der Übergangsregelung kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass diese im gleichen Sinn wie der Begriff des “Antrags” in § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG verstanden werden müsste, dieser jedoch die Beitreibungsbeschlüsse erfasse.
Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass hiermit nicht ebenfalls der verfahrenseinleitende Antrag an das Vollstreckungsgericht gemeint wäre, sondern bereits von der Gläubigerin gefasste “Beitreibungsbeschlüsse” Vollstreckungstitel und klausel darstellten bzw. ersetzten.
Aus dem Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach von einem “Selbsttitulierungsrecht” der öffentlichrechtlichen Kreditanstalten spricht, lässt sich nicht ableiten, dass nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein von der Gläubigerin erstellter “Beitreibungsbeschluss” als Vollstreckungstitel anzusehen wäre. In der Einleitung der Entscheidung wird der Begriff des Selbsttitulierungsrechts definiert als das Recht, die Zwangsvollstreckung von Forderungen “aufgrund eines […] selbst gestellten Antrags zu betreiben, der einen vollstreckbaren Titel ersetzt”10. Der Begriff des “Selbsttitulierungsrechts” umschreibt somit lediglich die Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG. Dass die Gläubigerin ein darüber hinausgehendes Recht hätte, Urkunden zu schaffen, die – ohne Vollstreckungsantrag zu sein – einen vollstreckbaren Titel darstellen bzw. ersetzen, lässt sich weder § 16 Abs. 2 Satz 2 OL-LSpkG noch dem sich auf diese Regelung beziehenden Begriff “Selbsttitulierungsrecht” entnehmen.
Die Auffassung, die vom Bundesverfassungsgericht verwendete Formulierung vom “titelersetzenden Vollstreckungsantrag”12 setze voraus, dass der Titel oder dessen landesgesetzliches Surrogat und der die Vollstreckungstätigkeit auslösende Auftrag an die Vollstreckungsorgane “zu trennen” seien, trifft nicht zu. Die vom Bundesverfassungsgericht verwendete Formulierung entspricht der gesetzlichen Regelung in § 16 Abs. 2 Satz 2 OLLSpkG, derzufolge der Vollstreckungsantrag (und somit der Auftrag an die Vollstreckungsorgane) den Titel ersetzt. Angesichts dieser Ersetzung ist der gesetzlichen Regelung gerade nicht zu entnehmen, dass es über den Vollstreckungsantrag hinaus einen Titel geben müsse.
Nicht richtig ist überdies die Behauptung, dem Bundesverfassungsgericht sei bei seiner Entscheidung das von der Gläubigerin praktizierte “zweistufige Verfahren” – bei dem zunächst ein “Beitreibungsbeschluss” erlassen und dem Schuldner zugestellt und später aufgrund des “Beitreibungsbeschlusses” die Zwangsvollstreckung beantragt wurde – bekannt gewesen, und das Bundesverfassungsgericht habe “diese konkrete Anwendungspraxis” schützen wollen. In dem Ausgangsverfahren, das der verfassungsgerichtlichen Entscheidung bezüglich § 16 Abs. 2 Satz 2 OLLSpkG zugrunde lag, hatte die Gläubigerin nach Darstellung des Bundesverfassungsgerichts “in einem als ‘Beitreibungsbeschluss’ bezeichneten Vollstreckungsantrag” den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung eines Teilbetrags der Forderung beauftragt13. Das Bundesverfassungsgericht ging danach gerade nicht von einem von der Gläubigerin praktizierten “zweistufigen Verfahren” aus, sondern von einer Identität des “Beitreibungsbeschlusses” mit dem Antrag bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan.
Soweit aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Formulierung zitiert wird, “die Berechtigung eines Kreditinstituts, einen Anspruch eigenständig für vollstreckbar zu erklären, genüge rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht”, ist bereits der Ausgangspunkt der Argumentation nicht nachvollziehbar. Bei dem Zitat handelt es sich um die Wiedergabe der Ausführungen eines Schuldners, der sich gegen eine von der Bremer Landesbank betriebene Zwangsversteigerung zur Wehr gesetzt hatte14. Dass sich das Bundesverfassungsgericht den rechtlichen Standpunkt dieses Schuldners zu eigen gemacht hätte, ist nicht ersichtlich.
Die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Übergangsregelung führt nicht zur Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 Satz 2 OLLSpkG, da ein Vollstreckungsantrag der Gläubigerin nicht bis zum Ablauf von einem Jahr ab dem 31.01.2013 gestellt wurde, sondern erst am 3.03.2014.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. April 2016 – VII ZB 61/14
Gesetzblatt für den Freistaat Oldenburg – Landesteil Oldenburg , Band 48, S. 431, in der Fassung der Bekanntmachung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, Sonderband II [Sammlung des bereinigten niedersächsischen Rechts 1.01.1919 – 8.05.1945], S. 150↩
BVerfGE 132, 372; BGBl. I 2013, 162↩
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