Source: https://www.ra-kotz.de/leasingvertrag.htm
Timestamp: 2017-09-25 20:31:24
Document Index: 360724496

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 284']

Leasingvertrag: Diebstahl des Leasingfahrzeugs - RA Kotz
Az.: 1-24 U 13/02
Urteil vom 28.01.2005
Vorinstanz: Landgericht Wuppertal, AZ.: 7 O 194/01
Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an den Kläger 8.581,94 EUR nebst 10,875 % Zinsen seit dem 13. Januar 2001 zuzahlen.
Abweichend von Nr. 19 f LB, wonach der Leasingnehmer kein Erwerbsrecht am Leasinggegenstand hat, haben die Parteien individuell vereinbart, dass „das Leasingobjekt nach ordnungsgemäßer Beendigung des Leasingvertrages zum vertraglich vereinbarten Restwert von DM 21.551,75 … zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer [vom Kläger] erworben werden kann“. Diese (wegen der damit verbundenen steuerlichen Risiken eher leasinguntypische) Vereinbarung verlagert die grundsätzlich beim Leasinggeber liegenden Verwertungschancen nach Vertragsablauf vollständig auf den Leasingnehmer. Die Beklagte hat damit zum Ausdruck gebracht, dass ihr Interesse allein auf die volle Amortisation des Finanzierungsaufwands einschließlich des kalkulierten Gewinns gerichtet ist. Übersteigt der Verkehrswert des Leasingguts den kalkulierten Restwert, der zur Deckung der Vollamortisation ausreicht, steht der Differenz betrag deshalb dem Kläger als Leasingnehmer zu.
Das ist nach Auffassung des Senats nicht deshalb anders zu beurteilen, weil der Leasingvertrag infolge der außerordentlichen Kündigung sein vorzeitiges Ende gefunden hat. Weil der Kläger (unstreitig) für den Diebstahl des Kraftfahrzeugs nicht verantwortlich ist, führt auch die Ausübung des vertraglich für diesen Fall vereinbarten Kündigungsrechts zu einer „ordnungsgemäßen Beendigung des Leasingvertrages“ im Sinne der hier in Rede stehenden Sondervereinbarung. Wegen des Fahrzeugverlustes kann der Kläger sein Erwerbsrecht zwar nicht mehr ausüben. Daraus darf der Beklagten aber kein Vorteil erwachsen. Die Versicherungsleistung ist das Surrogat, das gleichsam an die Stelle des Leasinggutstritt (vgl. dazu BGH NJW 1995, 1541, 1544 sub Nr. III.1). Darauf hat die Beklagte nur insoweit Anspruch, als die Versicherungsleistung zur Deckung des Vollamortisationsanspruchs notwendig ist. In Höhe des darüber hinaus gehenden Betrags repräsentiert die Versicherungsleistung den Fahrzeugwert, der dem Kläger optional zugewiesen ist. Der Bundesgerichtshof hat mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des Schadensrechts (vgl. dazu BGH MDR 1970, 834) selbst für die Fälle fristloser Kündigung eines Leasingvertrags aus dem Verschulden des Leasingnehmers entschieden, dass der Leasinggeber bei der Schadensabrechnung nicht besser gestellt werden darf, als wenn der Leasingvertrag planmäßig erfüllt worden wäre (stand. Rspr., zuletzt BGHReport 2002, 805 m.w.N.). Könnte die Beklagte die Versicherungsleistung über die Deckung der vollen Amortisation hinaus für sich behalten, stünde sie aber bei der hier eingetretenen vorzeitigen, zudem vereinbarungsgemäßen Vertragsbeendigung besser, als sie stehen würde, wenn der Vertrag planmäßig durchgeführt worden wäre.
a) Die Abrechnung der Beklagten im vorgerichtlichen Schreiben vom 05. Dezember 2000 (51.136,05 DM) ist aus zwei Gründen falsch: Zum einen lässt sie (zu Lasten des Klägers) bei der Berechnung der ausgefallenen Leasingraten und des Restwerts den Vorteil unberücksichtigt, der ihr durch vorzeitige Inanspruchnahme der vertraglich vereinbarten Leistungen zukommt (Abzinsung).
Zum ändern bleibt (zu ihren Lasten) die Berechnung der gesetzlichen Mehrwertsteuer unberücksichtigt. Die hier von der Beklagten infolge der Kündigung zu beanspruchende Vollamortisation ist ein Umsatzgeschäft und deshalb mehrwertsteuerpflichtig, § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 UStG (ebenso Engel/Paul, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing S. 291 m.w.N.). Es geht hier im Verhältnis der Parteien nämlich nicht um Schadensersatz, der allerdings mangels eines Leistungsaustauschs nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt (vgl. BGH NJW 1987, 1690). Der Kläger hat keine vertraglichen Pflichten verletzt. Vielmehr schuldet er infolge der auf ihn wirksam überwälzten Sachgefahr die Leasingraten, obwohl er die Leasingsache infolge ihres Verlustes nicht mehr nutzen kann. Diese Schuld steht unverändert im Austauschverhältnis zur Nutzungsüberlassung. Dabei ist maßgeblich, dass der Kläger die Nutzungsmöglichkeit nicht durch eine Maßnahme der Beklagten verloren hat, sondern durch den Verlust des Fahrzeugs, der zum Risikobereich des Klägers gehört.
b) Dies führt zu folgender Abrechnung: Versicherungsleistung 71.941,38 DM Amortisationsanspruch restliche Leasingraten, abgezinst 28.719,03 DM Kfz-Restwert, abgezinst 18.829,73 DM Restamortisation, netto 47.548,76 DM 16 % MWSt 7.607,80 DM Restamortisation, brutto -55.156,56 DM Klageforderung 16.784,82 DM 8.581,94 EUR
Der Zinsanspruch, den der Kläger belegt und den die Beklagte der Höhe nach nicht bestritten hat, folgt aus §§ 284 Abs. 1,286, 288 BGB.
Berufungsstreitwert: 10.637,60 EUR (20.805,33 DM)