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Timestamp: 2019-12-11 16:11:51
Document Index: 55459309

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 287', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826']

OLG Hamm, 17.12.1996 - 27 U 152/96 - dejure.org
OLG Hamm, 17.12.1996 - 27 U 152/96
https://dejure.org/1996,3094
OLG Hamm, 17.12.1996 - 27 U 152/96 (https://dejure.org/1996,3094)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.12.1996 - 27 U 152/96 (https://dejure.org/1996,3094)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Dezember 1996 - 27 U 152/96 (https://dejure.org/1996,3094)
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BGB §§ 826 295 298; ZPO § 287
Berechnung des Gebrauchsvorteils bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs
NJW 1997, 2121
Die sittenwidrige Handlung der Beklagten zu 2) ist darin zu sehen, dass diese durch das bewusste Inverkehrbringen eines sachmangelbehafteten Fahrzeugs der Klägerin als Käuferin dieses Fahrzeugs bekannte, für den Vertragsabschluss wesentliche Umstände verschwiegen hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.12.1996 - 27 U 152/96 = NJW 1997, 2121, beck-online).
Mußte die Klägerin aber in Anbetracht der eingebauten Programmsperre mit einer Weiterveräußerung ihrer Software ohne Hinweis auf die dem Veräußerer bekannte Sperre nicht rechnen, so fehlte ihr der für einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB erforderliche Schädigungsvorsatz (vgl. zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Endabnehmers beim Gebrauchtwagenkauf einerseits - fehlender Vorsatz - OLG Hamm NJW 1974, 2091, 2092; OLG München NJW 1980, 1581, 1582 und andererseits - Vorsatz bejaht, da mit einem Weiterverkauf zu rechnen war - OLG Hamm NJW 1997, 2121, 2122; ferner OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 732, 734;… Soergel/Hönn/Dönneweg, BGB, 12. Aufl., § 826 Rdn. 65;… MünchKommBGB/Mertens, 3. Aufl., § 826 Rdn. 63).
Dies sei zumindest beim Verkauf an einen gewerblichen Zwischenhändler der Fall ("naheliegender Weiterverkauf"; siehe OLG Hamm, 17.12.1996, NJW 1997, 2121 - 2122; noch enger OLG Hamm, 27.03.1974, NJW 1974, 2091, 2092: Im Falle des Kfz-Verkaufes sei die konkrete Erwartung des Verkäufers erforderlich, dass der Käufer die Sache weiterverkaufen werde.;… zustimmend Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdn. 1588).
Auch nach zum Teil vertretener einschränkender Ansicht reicht es aus, wenn der Täter jedenfalls einen bestimmten Personenkreis als Geschädigte vor Augen hatte (…vgl. OLG Braunschweig, Urt. v. 13.04.2006, Az. 8 U 29/05 = NJW 2007, 609, juris-Rn. 21f.; OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.04.2005, Az. 8 U 3720/04 = DAR 2005, 630; OLG Hamm, Urt. v. 17.12.1996 = NJW 1997, 2121, juris-Rn. 18; OLG München, Beschl. v. 20.03.1980, Az. 27 W 22/80 = NJW 1980, 1581, 1582;… BeckOK BGB/Förster, 47. Ed. 1.8.2018, BGB § 826 Rn. 35 m.w.N.;… vgl. auch MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, BGB § 826 Rn. 45ff. m.w.N., der eine ähnliche Eingrenzung über den Schutzzweckzusammenhang vornehmen will).
Der Kausalzusammenhang wird nämlich durch die Einschaltung von Zwischenhändlern nicht unterbrochen, wenn mit einem Weiterverkauf (was bei einem handelsüblichen PKW immer anzunehmen ist) zu rechnen ist (vgl. OLG Hamm, NJW 1997, 2121).
Kausalzusammenhang wird nämlich durch die Einschaltung von Zwischenhändlern nicht unterbrochen, wenn mit einem Weiterverkauf (was bei einem handelsüblichen PKW immer anzunehmen ist) zu rechnen ist (vgl, OLG Hamm, NJW 1997, 2121).
Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels durch den Verkäufer eines …
Der erforderliche Kausalzusammenhang ist unterbrochen, weil der Beklagte mit einem Weiterverkauf durch den Erstkäufer nicht rechnen mußte, erst recht nicht mit einem Weiterverkauf an einen gewerblichen Händler (Abgrenzung zur Fallgestaltung des OlG Hamm, NJW 1997, 2121).
Wie schon das OLG Hamm (NJW 1997, 2121 bis 2122) entschieden hat, muß ein Kausalzusammenhang zwischen der schädigenden Handlung und dem Erwerb durch das Opfer bestehen.
(Keine) sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Verschweigen eines …