Source: http://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Bundesgerichtshof--20080214.html
Timestamp: 2013-05-26 08:46:22
Document Index: 140011069

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 43', 'Art. 12', 'Art. 43', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 43', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 43', 'Art. 12', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.02.2008 - Az.: I ZR 207/05: Oddset
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Urteil v. 14.02.2008 - Az.: I ZR 207/05: Oddset
1. Die Zuwiderhandlung gegen eine (hier: wegen eines unverh�ltnism��igen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch�tzte Berufsfreiheit) verfassungswidrige und gegen Gemeinschaftsrecht (hier: Art. 43 und 49 EG) versto�ende Marktverhaltensregelung ist keine unlautere Wettbewerbshandlung i.S. von �� 3, 4 Nr. 11 UWG.
2. Wendet sich ein ausschlie�lich in einem Bundesland t�tiger Kl�ger unter dem Gesichtspunkt eines Versto�es gegen eine auf Landesrecht beruhende Marktverhaltensregelung (� 4 Nr. 11 UWG) gegen ein Verhalten eines bundesweit t�tigen Mitbewerbers, so steht ihm kein bundesweiter Unterlassungsanspruch zu, wenn im Hinblick auf die verschiedenen landesrechtlichen Regelungen eine einheitliche Beurteilung des beanstandeten Wettbewerbsgeschehens ausscheidet (Erg�nzung zu BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 510 = WRP 1999, 421 - Vorratsl�cken; Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 909 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler). Tenor:
Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 8. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter (�) f�r Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts M�nchen vom 27. Oktober 2005 aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts M�nchen I, 33. Zivilkammer, vom 21. September 2004 im Kostenpunkt und insoweit abge�ndert, als die Beklagten nach dem Klageantrag I 1 sowie den darauf bezogenen Klageantr�gen II und III verurteilt worden sind.
Die Kosten des landgerichtlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Im �brigen tr�gt der Kl�ger die Kosten des Rechtsstreits.
Der Kl�ger ist der (�). Er nimmt die Beklagten wegen seiner Ansicht nach rechtswidrig veranstalteter Gl�cksspiele auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.
Die Beklagte zu 1 ist eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung nach �sterreichischem Recht mit Sitz in (�), die gewerbsm��ig Sportwetten anbietet. F�r ihren Gesch�ftsgegenstand hat sie von der (�) Landesregierung die nach �sterreichischem Recht erforderliche Konzession erhalten. Sie unterh�lt au�erhalb ihres Sitzes in (�) keine Niederlassung.
Die Beklagte zu 1 bietet auch potentiellen Teilnehmern in Deutschland Sportwetten an und wirbt entsprechend. So f�hrte die Beklagte zu 1 im Januar 2003 eine Versandaktion durch, in deren Rahmen sie jeweils einen ihrer Spielscheine mit einem Werbeschreiben auch an Teilnehmer in Bayern verschickte. Sportwetten von Wettinteressenten aus Bayern werden von ihr entgegengenommen. Auf den von der Beklagten zu 1 nach Deutschland versandten Spielscheinen befand sich der Hinweis: "Wetten im Internet (�).com".
Der Beklagte zu 2 war bis einschlie�lich 11. M�rz 2003 Gesch�ftsf�hrer der Beklagten zu 1.
Der Kl�ger, der seinerseits in Bayern eine Vielzahl von Gl�cksspielen, darunter die Sportwette ODDSET, betreibt, ist der Auffassung, die Beklagte zu 1 versto�e durch das entgeltliche Angebot und die Bewerbung ihrer Sportwetten gegen � 284 Abs. 1 und 4 StGB und verhalte sich somit Wettbewerbswidrig. Der Beklagte zu 2 sei hierf�r mitverantwortlich, da er zur Zeit der Verletzungshandlung im Januar 2003 Gesch�ftsf�hrer der Beklagten zu 1 gewesen sei.
Der Kl�ger hat, soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung, beantragt, die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Deutschland ohne eine entsprechende Genehmigung entgeltliche Wetten aus Anlass von sportlichen Veranstaltungen oder sonstigen Ereignissen, insbesondere wie auf den Anlagen zum Klageantrag I 1 wiedergegeben, anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder entgegenzunehmen und/oder zu bewerben.
Das Landgericht hat die Beklagten antragsgem�� verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG M�nchen GRUR-RR 2006, 137).
Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zur�ckweisung der Kl�ger beantragt, verfolgen die Beklagten ihr auf Klageabweisung gerichtetes Begehren weiter.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kl�ger st�nden die geltend gemachten Anspr�che aus � 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, �� 9, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit � 284 Abs. 1 und 4 StGB, � 242 BGB zu. Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt:
Das Verhalten der Beklagten zu 1 sei wettbewerbswidrig i.S. von � 4 Nr. 11 UWG i.V. mit � 284 StGB, weil die Beklagte zu 1 Sportwetten veranstalte, ohne �ber eine entsprechende deutsche beh�rdliche Genehmigung zur Veranstaltung von Gl�cksspielen zu verf�gen. Die ihr von der (�) Landesregierung erteilte Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten in �sterreich reiche nicht aus, um eine Strafbarkeit nach � 284 StGB zu verneinen. Der Beklagte zu 2 habe als zumindest mitverantwortlich Handelnder selbst einen Wettbewerbsversto� begangen.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision f�hren zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage, soweit sie in der Revisionsinstanz noch anh�ngig ist.
1. Dem Kl�ger steht gegen die Beklagte zu 1 kein Anspruch auf Unterlassung nach � 8 Abs. 1 Satz 1, �� 3, 4 Nr. 11 UWG, � 1 UWG a.F. i.V. mit � 284 Abs. 1 und 4 StGB zu.
a) Die Frage, ob der Kl�ger die geltend gemachte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD, m.w.N.), also nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 i.V. mit � 284 StGB und den Vorschriften f�r das Angebot und die Durchf�hrung der in Rede stehenden Sportwetten in der gegenw�rtig geltenden Fassung. Soweit der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gest�tzt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 13.7.2006 - 1 ZR 234/03, GRUR 2006, 953 Tz. 14 = WRP 2006, 1505 - Warnhinweis II). Nichts anderes gilt f�r den Fall der Erstbegehungsgefahr, wenn sie auf einem Verhalten noch unter der Geltung fr�heren Rechts beruht (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2007 - 1 ZR 18/04, GRUR 2007, 890 Tz. 18 = WRP 2007, 1173 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay; zum Abdruck in BGHZ 173, 188 vorgesehen). Im Streitfall ist insofern auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der bis zum 8. Juli 2004 geltenden Fassung sowie auf die f�r Sportwetten geltende Rechtslage im Zeitpunkt der Vornahme der Verletzungshandlung (Versand der Spielscheine im Januar 2003) abzustellen. Die danach f�r die Beurteilung von Wettbewerbsverst��en durch Rechtsbruch ma�geblichen Vorschriften des alten und des neuen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unterscheiden sich inhaltlich nicht, weil die Regelung nach � 4 Nr. 11 UWG der neueren Rechtsprechung zu � 1 UWG a.F. (vgl. BGHZ 150, 343, 347 f. - Elektroarbeiten) entspricht (vgl. Begr�ndung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 19 zu � 4 Nr. 11 UWG). Hinsichtlich der die Durchf�hrung von Sportwetten regelnden Vorschriften ist eine etwaige �nderung der Rechtslage durch das Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276 = GRUR 2006, 688 = WRP 2006, 562) zu beachten.
b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte zu 1 durch die beanstandete Verletzungshandlung (Versand der Spielscheine im Januar 2003) keine unlautere Wettbewerbshandlung i.S. von �� 3, 4 Nr. 11 UWG, � 1 UWG a.F. begangen, weil die im Zeitpunkt der Vornahme der Verletzungshandlung in Bayern geltenden Regelungen �ber die Veranstaltung, Durchf�hrung und Vermittlung von �ffentlichen Gl�cksspielen gegen nationales Verfassungsrecht und gegen Gemeinschaftsrecht verstie�en. Die Unlauterkeit der beanstandeten Wettbewerbshandlung der Beklagten zu 1 ist zu verneinen, weil das in Bayern und in anderen deutschen Bundesl�ndern errichtete staatliche Wettmonopol in seiner gesetzlichen und tats�chlichen Ausgestaltung in dem im Streitfall ma�geblichen Zeitraum einen unverh�ltnism��igen Eingriff in die Berufsfreiheit privater Wettanbieter darstellte und deshalb mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar war. Zugleich lag darin eine nicht gerechtfertigte Beschr�nkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 43 und 49 EG.
aa) Die Aufgabe, im Einzelnen zu konkretisieren, welche Handlungsweisen als unlauter i.S. von � 3 UWG, � 1 UWG a.F. anzusehen sind, obliegt der Rechtsprechung (vgl. Begr�ndung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 16 zu � 3 UWG). Dabei ist sowohl auf die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen R�cksicht zu nehmen als auch der Vorrang des Gemeinschaftsrechts zu beachten. Die Auslegung muss insbesondere die Tragweite der Grundrechte ber�cksichtigen und darf im Ergebnis nicht zu einer unverh�ltnism��igen Beschr�nkung grundrechtlicher Freiheiten f�hren (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 17.4.2000 - 1 BvR 721/99, WRP 2000, 720, 721 - Sponsoring; Kammerbeschl. v. 1.8.2001 - 1 BvR 1188/92, GRUR 2001, 1058 = WRP 2001, 1160, 1161 - Therapeutische �quivalenz). Aus diesem Grund kann der Versto� gegen eine Regelung, die wegen eines unverh�ltnism��igen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch�tzte Berufsfreiheit verfassungswidrig ist und gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 43 und 49 EG) verst��t, nicht als unlautere Wettbewerbshandlung i.S. von �� 3, 4 Nr. 11 UWG, � 1 UWG a.F. angesehen werden (vgl. auch K�hler in Hefermehl/K�hler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., � 3 Rdn. 16, 18, 31; Link in jurisPK-UWG, � 4 Nr. 11 Rdn. 28 f.).
bb) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Sportwetten-Urteil vom 28. M�rz 2006 (BVerfGE 115, 276) f�r die Rechtslage in Bayern entschieden, dass das dort errichtete staatliche Wettmonopol in seiner damaligen gesetzlichen und tats�chlichen Ausgestaltung und die dadurch begr�ndete Beschr�nkung der Vermittlung von Sportwetten einen unverh�ltnism��igen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellten und deshalb mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren sind. Den an entsprechender beruflicher T�tigkeit interessierten Personen sei der - strafbewehrte - Ausschluss gewerblicher Wettangebote durch private Wettunternehmen nur dann zumutbar, wenn das bestehende Wettmonopol auch in seiner konkreten Ausgestaltung der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten diene (BVerfGE 115, 276 Tz. 79, 119).
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar anerkannt, dass dem staatlichen Wettmonopol und der dadurch beabsichtigten Begrenzung und Ordnung des Wettwesens legitime Gemeinwohlziele zugrunde liegen - vornehmlich die Bek�mpfung der Spiel- und Wettsucht sowie der Schutz der Verbraucher, insbesondere vor irref�hrender Werbung - und dass die gesetzliche Errichtung eines staatlichen Wettmonopols grunds�tzlich ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Erreichung dieser Ziele ist (BVerfGE 115, 276 Tz. 97 f., 111, 115). Dagegen scheiden fiskalische Interessen des Staates als solche zur Rechtfertigung der Errichtung eines Wettmonopols aus (BVerfGE 115, 276 Tz. 107). Jedoch ist ein solches Monopol verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, wenn das in seinem Rahmen er�ffnete Sportwettenangebot ODDSET in seiner konkreten gesetzlichen und tats�chlichen Ausgestaltung konsequent an seinem legitimen Hauptzweck ausgerichtet ist, n�mlich an dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bek�mpfung der Spiel- und Wettsucht. An einer solchen konsequenten Ausrichtung der Regelung des Sportwettenrechts an den legitimen Gemeinwohlzielen fehlte es in Bayern vor 2006. Weder das Gesetz �ber die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 (BayGVBI. S. 226) noch die Vorschrift des � 284 StGB sowie die Regelungen in dem am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland (BayGVBI. 2004, S. 230; im Folgenden: Lotteriestaatsvertrag 2004) gew�hrleisteten hinreichend, dass das staatliche Wettangebot konsequent in den Dienst einer aktiven Suchtbek�mpfung und der Begrenzung der Wettleidenschaft gestellt sei und ein Konflikt mit fiskalischen Interessen des Staates, der durch das eigene Wettangebot erhebliche Einnahmen erziele, nicht zugunsten dieser aufgel�st werde (BVerfGE 115, 276 Tz. 127). Auch die Strafvorschrift des � 284 StGB beseitige das verwaltungsrechtliche Regelungsdefizit einer konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bek�mpfung der Suchtgefahren ausgerichteten Gesamtregelung nicht, weil sie keine inhaltlichen Vorgaben f�r die Ausgestaltung des Wettangebots enthalte (BVerfGE 115, 276 Tz. 129). Dieses Regelungsdefizit spiegele sich auch in der tats�chlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols in Bayern wider, weil vor allem der Vertrieb der Sportwette ODDSET nicht aktiv an einer Bek�mpfung von Spielsucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet sei, sondern das tats�chliche Erscheinungsbild dem der wirtschaftlich effektiven Vermarktung einer grunds�tzlich unbedenklichen Freizeitbesch�ftigung entspreche (BVerfGE 115, 276 Tz. 134).
cc) Hinsichtlich der Folgen, die sich daraus f�r die strafrechtliche Beurteilung ergeben, hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs inzwischen entschieden, dass � 284 StGB auf die in der Zeit vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohne Vorliegen einer beh�rdlichen Genehmigung betriebene gewerbliche Vermittlung von Sportwetten aus verfassungsrechtlichen Gr�nden nicht anwendbar ist (BGH, Urt. v. 16.8.2007 - 4 StR 62/07, WRP 2007, 1363 = NJW 2007, 3078 Tz. 12, 20). Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dabei in der von ihm entschiedenen Strafsache nicht nur die Entscheidung des Landgerichts best�tigt, das den Angeklagten aus tats�chlichen Gr�nden vom Vorwurf unerlaubter Veranstaltung eines Gl�cksspiels mit der Begr�ndung freigesprochen hatte, es sei wegen der unklaren Rechtslage von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum des Angeklagten i.S. des � 17 Satz 1 StGB auszugehen. Er hat vielmehr auf der Grundlage der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 tragenden Erw�gungen weiter ausgef�hrt, dass auch das Sportwettengesetz des betreffenden Bundeslandes (Saarland) im Tatzeitraum mit dem Grundgesetz unvereinbar gewesen sei und deshalb die Strafnorm des � 284 StGB auf den zu beurteilenden Sachverhalt aus verfassungsrechtlichen Gr�nden nicht anwendbar, der Angeklagte mithin (auch) aus rechtlichen Gr�nden freizusprechen gewesen w�re (BGH WRP 2007, 1363 Tz. 12). Das Bundesverfassungsgericht habe zwar das (bayerische) Staatslotteriegesetz nicht f�r nichtig erkl�rt, was wegen der Verwaltungsakzessoriet�t des � 284 StGB auch eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift ausgeschlossen h�tte. Vielmehr habe das Bundesverfassungsgericht es als nach Ma�gabe der Gr�nde mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar erkl�rt, dass nach dem Staatslotteriegesetz Sportwetten nur staatlicherseits veranstaltet und nur derartige Wetten gewerblich vermittelt werden d�rften, ohne dabei das Monopol konsequent am Ziel der Bek�mpfung der Suchtgefahren auszurichten. Auch wenn die in der Entscheidungsformel enthaltene Unvereinbarkeitserkl�rung des Bundesverfassungsgerichts die Strafvorschrift des � 284 StGB nicht unmittelbar betreffe, diese Strafvorschrift als solche vielmehr verfassungsrechtlich unbedenklich sei, schr�nke die Entscheidung "nach Ma�gabe der Gr�nde" auch deren Anwendungsbereich ein. Denn das durch � 284 StGB begr�ndete strafrechtliche Verbot der Veranstaltung unerlaubten Gl�cksspiels sei Teil der Gesamtregelung, die zumindest in der Vergangenheit das den verfassungswidrigen, mit Art. 12 GG unvereinbaren Eingriff in die Berufsfreiheit begr�ndende staatliche Wettmonopol ausgemacht habe. Dieser Zustand w�rde aufrechterhalten, w�re die Strafvorschrift auf abgeschlossene Sachverhalte weiterhin uneingeschr�nkt anwendbar (BGH WRP 2007, 1363 Tz. 21).
Aus der verwaltungsakzessorischen Natur des � 284 StGB folge, dass die Frage der Strafbarkeit nicht losgel�st von der verfassungsrechtlichen Beurteilung der landesrechtlichen Gesamtregelung des Sportwettenrechts zu beantworten sei. Ein Anbieter von Sportwetten, der in der Vergangenheit nicht zun�chst den Verwaltungsrechtsweg beschriften habe, um eine beh�rdliche Erlaubnis i.S. von � 284 StGB zu erlangen, sei daher nicht nach dieser Strafvorschrift strafbar, wenn die fehlende Erlaubnis auf einem Rechtszustand beruhe, der seinerseits die Rechte des Betreibers von Gl�cksspielen in verfassungswidriger Weise verletze. So verhalte es sich nach Ma�gabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zumindest im Zeitraum vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zu jener Zeit habe der Staat unter Androhung von Strafe verboten, was er selbst betrieben habe, ohne rechtlich und organisatorisch sichergestellt zu haben, dass er sich nicht mit den von ihm selbst f�r das Verbot geltend gemachten Zielen in Widerspruch setzte. Zudem sei im Saarland ebenso wie in Bayern von vornherein kein auf eine pr�ventive Kontrolle gerichtetes Genehmigungsverfahren f�r die private Vermittlung von Sportwetten vorgesehen, sondern diese auch im Falle ihrer Unbedenklichkeit ohne die M�glichkeit einer Erlaubniserteilung unter Androhung von Strafe verboten gewesen. Gerade f�r diesen Fall habe das Bundesverfassungsgericht aber den strafbewehrten Ausschluss als f�r den an entsprechender beruflicher T�tigkeit Interessierten unzumutbar bezeichnet (BGH WRP 2007, 1363 Tz. 22).
dd) Der erkennende Senat folgt f�r die wettbewerbsrechtliche Beurteilung nach den �� 3, 4 Nr. 11 UWG, � 1 UWG a.F. der vorstehend dargestellten Auffassung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Danach sind vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 begangene Handlungen der privaten Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten schon aus verfassungsrechtlichen Gr�nden nicht strafbar, auch wenn sie den Tatbestand des � 284 StGB erf�llen.
Die Nichtanwendbarkeit des � 284 StGB aus den dargelegten verfassungsrechtlichen Gr�nden f�hrt dazu, dass ein entsprechendes Verhalten kein nach den �� 3, 4 Nr. 11 UWG, � 1 UWG a.F. unzul�ssiges Handeln im Wettbewerb darstellt. Die bei der Auslegung des Rechtsbruchtatbestands zu ber�cksichtigenden Schutzzwecke des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der alten und neuen Fassung gebieten es nicht, das Anbieten, Veranstalten oder Vermitteln von Sportwetten trotz der verfassungswidrigen Regelung des staatlichen Wettmonopols gleichwohl als unlauter zu beurteilen, wenn diese Handlungen ohne (deutsche) beh�rdliche Genehmigung vorgenommen worden sind. Zum Schutz der Mitbewerber ist dies nicht erforderlich, weil es sich bei den Mitbewerbern aufgrund des Wettmonopols nur um staatliche Wettanbieter handeln kann und somit durch die Gew�hrung wettbewerbsrechtlicher Anspr�che letztlich der verfassungswidrige Eingriff in die Grundrechte der privaten Wettanbieter vertieft w�rde. Soweit mit dem Angebot oder der Durchf�hrung von Sportwetten Nachteile f�r die Verbraucher verbunden sein k�nnen, wie beispielsweise bei irref�hrender Werbung, T�uschung �ber die Gewinnchancen oder sonstiger unangemessener unsachlicher Einflussnahme (vgl. BVerfGE 115, 276 Tz. 103), kann solchen Gefahren hinreichend mit wettbewerbsrechtlichen Anspr�chen begegnet werden, die sich auf die im Einzelfall vorliegenden unlauterkeitsbegr�ndenden Umst�nde st�tzen (� 3 i.V. mit � 4 Nr. 1 und 5, � 5 UWG, �� 1,3 UWG a.F.). Das Unterlassungsbegehren des Kl�gers stellt jedoch auf solche besonderen Umst�nde nicht ab. Er beanstandet das Verhalten der Beklagten zu 1 vielmehr allein wegen des Fehlens einer (deutschen) beh�rdlichen Genehmigung.
Die verfassungsrechtliche Beurteilung h�ngt nicht davon ab, ob sich die Beklagte zu 1 als Gesellschaft �sterreichischen Rechts auf das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG berufen kann. Denn die aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgende Verfassungswidrigkeit betrifft die Norm des � 284 StGB als solche und ist der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung generell zugrunde zu legen, ungeachtet ob sich der Unterlassungsanspruch gegen eine deutsche oder eine ausl�ndische Gesellschaft richtet.
ee) Aus den oben dargelegten Gr�nden verstie� die im Zeitraum der Vornahme der Verletzungshandlung bestehende gesetzliche Regelung des staatlichen Wettmonopols in Bayern auch gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 43 und 49 EG). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften ist die Unterbindung der Vermittlung von Sportwetten in andere Mitgliedstaaten nur dann mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn ein Staatsmonopol dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivit�ten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine n�tzliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist (vgl. EuGH, Urt. v. 6.11.2003 - C-243/01, Slg. 2003, 1-13076 Tz. 62, 67 = NJW 2004, 139 - Gambelli u.a.; Urt. v. 6.3.2007 -C-338/04, C-359/04 und C-360/04, WRP 2007, 525 Tz. 53 Placanica u.a.). Die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts entsprechen insoweit denjenigen des Grundgesetzes (BVerfGE 115, 276 Tz. 144), so dass aus der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeit des in Bayern bestehenden staatlichen Wettmonopols folgt, dass es auch gegen Gemeinschaftsrecht verstie�. Aus einem Versto� gegen eine Marktverhaltensregelung, die mit Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist, kann die Unlauterkeit einer Wettbewerbshandlung nach den �� 3, 4 Nr. 11 UWG, � 1 UWG a.F. gleichfalls nicht hergeleitet werden. Soweit der fr�heren Senatsrechtsprechung eine im Hinblick auf die Anwendbarkeit des � 284 StGB abweichende Wettbewerbsrechtliche Beurteilung entnommen werden k�nnte (vgl. BGHZ 158, 343, 352 - Sch�ner Wetten; BGH, Urt. v. 14.3.2002 - 1 ZR 279/99, GRUR 2002, 636, 637 = WRP 2002, 688 - Sportwetten), wird daran nicht festgehalten.
c) Kann die vom Kl�ger beanstandete Verletzungshandlung der Beklagten zu 1 (Versand von Spielscheinen im Januar 2003) folglich nicht als ein Versto� gegen � 1 UWG a.F. i.V. mit � 284 StGB angesehen werden, so scheidet ein auf dieses Verhalten unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gest�tzter Unterlassungsanspruch des Kl�gers aus. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung des staatlichen Wettmonopols in Bayern f�r verfassungswidrig, aber nicht f�r nichtig erkl�rt hat (BVerfGE 115, 276 Tz. 146). Zwar hat das Bundesverfassungsgericht gleichzeitig ausgesprochen, dass f�r eine gesetzliche Neuregelung eine �bergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 angemessen sei und die bisherige Rechtslage bis dahin anwendbar bleibe, so dass das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und deren Vermittlung weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden k�nnten (BVerfGE 115, 276 Tz. 157 f.). Dies f�hrt jedoch nicht dazu, dass der vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begangene Versto� der Beklagten zu 1 gegen � 284 StGB als unlauter i.S. von � 1 UWG a.F. anzusehen ist. Zum einen wird die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der in Rede stehenden Regelungen von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die verfassungswidrige Regelung nicht f�r nichtig, sondern f�r eine �bergangszeit weiterhin f�r anwendbar zu erkl�ren, nicht ber�hrt. Wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts ist eine mit ihm unvereinbare nationale Regelung ohne weiteres unbeachtlich. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht die weitere Anwendbarkeit der bisherigen Rechtslage f�r die �bergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 "mit der Ma�gabe" verkn�pft, dass unverz�glich ein Mindestma� an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bek�mpfung der Wettsucht einerseits und der tats�chlichen Aus�bung des Monopols andererseits hergestellt wird (BVerfGE 115, 276 Tz. 157). Die Weitergeltung des Verbots f�r die �bergangszeit und die daran ankn�pfenden ordnungsrechtlichen Sanktionen setzten demnach eine �nderung zumindest der konkreten tats�chlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols voraus, wie das Bundesverfassungsgericht mittlerweile in weiteren Entscheidungen mehrfach best�tigt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.7.2006 - 1 BvR 138/05, WM 2006, 1644 Tz. 17 f.; Kammerbeschl. v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06, WM 2006, 2326 Tz. 19; Beschl. v. 7.12.2006 - 2 BvR 2428/06, NJW 2007, 1521 Tz. 27). Daraus folgt im Gegenschluss, dass die (fr�here) Rechtslage ohne eine solche tats�chliche �nderung der Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols, also auch die Rechtslage zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung im Jahre 2003, (weiterhin) als verfassungswidrig anzusehen ist und als Grundlage f�r ein Verbot ausscheidet (im Ergebnis ebenso BVerfG, Kammerbeschl. v. 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06, WM 2008, 274 Tz. 30 ff. zur Unvereinbarkeit einer vor dem 28. M�rz 2006 ergangenen ordnungsrechtlichen Untersagungsverf�gung mit Art. 12 Abs. 1 GG). Das bedeutet, dass der vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegende Versto� der Beklagten zu 1 gegen � 284 StGB nicht als unlauter angesehen werden und folglich eine Wiederholungsgefahr nicht begr�nden kann.
F�r eine Erstbegehungsgefahr bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts begr�ndet der Umstand, dass die Beklagten im vorliegenden Fall im Rahmen der Rechtsverteidigung geltend gemacht haben, zur Durchf�hrung von Sportwetten ohne entsprechende (deutsche) Genehmigung berechtigt zu sein, noch keine Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2006 - 1 ZR 92/03, GRUR 2006, 879 Tz. 18 = WRP 2006, 1027 - Fl�ssiggastank). Dem Vorbringen der Beklagten kann zudem nicht entnommen werden, dass sie f�r sich das Recht, ohne Genehmigung Sportwetten in Deutschland durchzuf�hren oder anzubieten, selbst dann in Anspruch nehmen wollten, wenn nach einer �nderung der rechtlichen und tats�chlichen Verh�ltnisse - inzwischen haben die L�nder einen neuen Staatsvertrag zum Gl�cksspielwesen in Deutschland unterzeichnet und in die jeweiligen Landesrechte �bernommen, vgl. etwa f�r Baden-W�rttemberg das Gesetz vom 11. Dezember 2007 (GBl. v. 14.12.2007, S. 571) - von einer verfassungsgem��en und gemeinschaftsrechtskonformen Rechtslage auszugehen w�re. Da Verhaltensweisen der Beklagten nach Erlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 im Streitfall nicht zur Beurteilung stehen, braucht der Frage nicht nachgegangen zu werden, ob die inzwischen eingetretene Ver�nderung der rechtlichen (und tats�chlichen) Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gen�gt und wie sich die ver�nderte Rechtslage zu den aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden Vorgaben verh�lt.
d) Aus der Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung geltenden Rechtslage in Bayern folgt, dass dem Kl�ger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch insgesamt nicht zusteht. Der Kl�ger hat zwar vorgetragen, die Beklagte zu 1 habe f�r ihr Angebot f�r Sportwetten �ber Bayern hinaus geworben, und hat dementsprechend sein Unterlassungsbegehren r�umlich auf Deutschland erstreckt. Die sich aus dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergebende Beurteilung der Rechtslage ist jedoch nicht auf Bayern beschr�nkt, sondern auf alle anderen Bundesl�nder zu �bertragen. Die Notwendigkeit einer einheitlichen rechtlichen Beurteilung folgt daraus, dass die im Deutschen Lotto- und Totoblock zusammengeschlossenen Lotterieunternehmen der L�nder die Sportwette ODDSET schon seit 1999 im Rahmen dieses Zusammenschlusses in einer gegen Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 43 und 49 EG versto�enden Weise betrieben haben (vgl. BVerfGE 115, 276 Tz. 2, 5 und 133; zur verfassungswidrigen Rechtslage in einzelnen Bundesl�ndern vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.7.2006 - 1 BvR 138/05, WM 2006, 1644 Tz. 10 zur Rechtslage in Baden-W�rttemberg; Kammerbeschl. v. 2.8.2006 - 1 BvR 2677/04, WM 2006, 1646 Tz. 16 zu Nordrhein-Westfalen; Beschl. v. 18.12.2006 - 1 BvR 874/05, MMR 2007, 168 Tz. 8 zu Sachsen-Anhalt). Folglich versto�en die betreffenden landesrechtlichen Regelungen aus den oben dargelegten Gr�nden auch gegen Gemeinschaftsrecht. Da schon deshalb die Unlauterkeit der Verletzungshandlung zu verneinen ist, kommt es f�r die Entscheidung auf die Verfassungswidrigkeit wegen eines Versto�es gegen Art. 12 Abs. 1 GG nicht an. Hinsichtlich der Bundesl�nder, f�r deren Rechtslage das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der im hier ma�geblichen Zeitraum geltenden jeweiligen Vorschriften �ber die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten noch nicht ausdr�cklich festgestellt hat, ist eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gem�� Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG daher nicht geboten.
Im �brigen stehen dem Kl�ger auch aus einem anderen Grund keine wettbewerbsrechtlichen Anspr�che hinsichtlich des Sportwettenangebots der Beklagten zu 1 au�erhalb Bayerns zu. Denn der Kl�ger bietet die von ihm betriebenen Gl�cksspiele seinem eigenen Vortrag nach nur in Bayern an. Entsprechend ist das Angebot der anderen Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks r�umlich auf ihr jeweiliges Konzessionsgebiet beschr�nkt. Der Kl�ger kann daher weder als unmittelbar Verletzter noch als Mitbewerber wettbewerbsrechtliche Anspr�che gegen die Beklagten wegen eines Sportwettenangebots der Beklagten zu 1 au�erhalb Bayerns geltend machen, weil sich die Parteien in den anderen Bundesl�ndern nicht als Wettbewerber gegen�berstehen (� 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG; � 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F.; vgl. dazu BGH, Urt. v. 24.5.2000 - 1 ZR 222/97, GRUR 2001, 78 = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung). Auf die Rechtsprechung des Senats, nach der ein aufgrund eines Wettbewerbsverh�ltnisses in einem bestimmten r�umlichen Markt (dort) begr�ndeter Unterlassungsanspruch bundesweit durchsetzbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998 - 1 ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 510 = WRP 1999, 421 - Vorratsl�cken; Urt. v. 29.6.2000 - 1 ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 909 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler), kann sich der Kl�ger im vorliegenden Fall nicht berufen. Dieser Rechtsprechung liegt der Gedanke zugrunde, dass es unabh�ngig davon, ob der klagende Mitbewerber nur regional t�tig ist, im Interesse der anderen Marktteilnehmer und der Allgemeinheit liegt, ein Verhalten, das nicht nur regional, sondern bundesweit als unlauterer Wettbewerb anzusehen ist, auch bundesweit zu bek�mpfen (BGH GRUR 1999, 509, 510 - Vorratsl�cken). Dieser Grundsatz greift hier nicht ein, weil das Sportwettenangebot der Beklagten zu 1 jedenfalls in Bayern aus den oben dargelegten Gr�nden nicht als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann und daher - selbst wenn man unterstellt, die Rechtslage in anderen Bundesl�ndern habe sich in dem ma�geblichen Zeitraum von derjenigen Bayerns unterschieden - eine bundesweit einheitliche Beurteilung des betreffenden Wettbewerbsgeschehens als wettbewerbswidrig schon deshalb ausscheidet. Ein Bed�rfnis, dem Kl�ger die Verfolgung etwaiger Wettbewerbsverst��e der Beklagten zu 1 zu erm�glichen, die diese au�erhalb seines r�umlichen T�tigkeitsbereichs begangen haben k�nnte, besteht unter diesen Umst�nden nicht.
2. Aus den vorstehenden Ausf�hrungen folgt, dass dem Kl�ger auch kein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten zu 2 zusteht und die auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten gerichteten Antr�ge ebenfalls nicht begr�ndet sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf � 91 Abs. 1, � 92 Abs. 1, � 100 Abs. 4 ZPO.