Source: https://www.buzer.de/gesetz/2821/a39935.htm
Timestamp: 2019-06-19 12:58:49
Document Index: 271331359

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 31', '§ 31', '§ 5', '§ 40', '§ 31', '§ 42', '§ 31', '§ 53', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 20', '§ 30', '§ 32', '§ 29', '§ 29', '§ 52', '§ 29', '§ 29', '§ 52']

§ 31 RPflG Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und Vollstreckung in Straf- und
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§ 31 - Rechtspflegergesetz (RPflG)
§ 31 hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(5) 1Die Leitung der Vollstreckung im Jugendstrafverfahren bleibt dem Richter vorbehalten. 2Dem Rechtspfleger werden die Geschäfte der Vollstreckung übertragen, durch die eine richterliche Vollstreckungsanordnung oder eine die Leitung der Vollstreckung nicht betreffende allgemeine Verwaltungsvorschrift ausgeführt wird. 3Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf dem Gebiet der Vollstreckung im Jugendstrafverfahren dem Rechtspfleger nichtrichterliche Geschäfte zu übertragen, soweit nicht die Leitung der Vollstreckung durch den Jugendrichter beeinträchtigt wird oder das Vollstreckungsgeschäft wegen seiner rechtlichen Schwierigkeit, wegen der Bedeutung für den Betroffenen, vor allem aus erzieherischen Gründen, oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung dem Vollstreckungsleiter vorbehalten bleiben muß. 4Der Richter kann die Vorlage von übertragenen Vollstreckungsgeschäften anordnen.
Frühere Fassungen von § 31 RPflG
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 134 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vor 08.09.2015 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 31 RPflG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 RPflG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RPflG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; 4. die in den §§ 29 und 31 dieses Gesetzes einzeln aufgeführten Geschäfte a) im internationalen ...
... die nach den §§ 29 und 31 dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sind die §§ 5 bis 11 nicht ...
... zum Inkrafttreten der auf Grund der Ermächtigung nach § 31 Abs. 5 zu erlassenden Rechtsverordnung gelten die Bestimmungen über die Entlastung des ...
... obliegenden Geschäfte bei der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen ( § 31 Abs. 2 ); hierzu gehört nicht die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen. Die ... Geschäfte durch den Rechtspfleger an den Richter oder Staatsanwalt (§§ 5, 28, 31 Abs. 2a und 2b ) gelten entsprechend. (3) Bei der Wahrnehmung von Geschäften nach Absatz 1 Satz 1 ...
§ 40 RPflG Inkrafttreten
... Gesetz tritt am 1. Juli 1970 in Kraft; § 31 Abs. 2 Satz 2 tritt am Tage nach der Verkündung in ...
§ 42 IStGHG Flucht und Spezialität (Zu Artikel 108, Artikel 111 des Römischen Statuts)
... Anordnung einzelner Fahndungsmaßnahmen bedarf es keines Ersuchens des Gerichtshofes. § 31 Abs. 2 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes gilt entsprechend. Der Gerichtshof wird von der Flucht ...
... § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen." 2. § 31 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Von den Geschäften der Staatsanwaltschaft im ...
Artikel 134 10. ZustAnpV Änderung des Rechtspflegergesetzes
... In § 31 Absatz 5 Satz 3 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 ...
... a) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe §§ 29 bis 31 " durch die Angabe §§ 29 und 31" ersetzt. b) Buchstabe b wird ... a wird die Angabe §§ 29 bis 31" durch die Angabe §§ 29 und 31 " ersetzt. b) Buchstabe b wird aufgehoben. 2. In § 20 Nr. 13 ... § 30 wird aufgehoben. 4. In § 32 wird die Angabe §§ 29 bis 31 " durch die Angabe §§ 29 und 31" ersetzt. (4) In § 52 ... 32 wird die Angabe §§ 29 bis 31" durch die Angabe §§ 29 und 31 " ersetzt. (4) In § 52 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a des Gesetzes über die ...
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