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Timestamp: 2016-10-25 08:39:51
Document Index: 280397539

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_63/2013 (28.05.2013)
2C_63/2013 � � Urteil vom 28. Mai 2013
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Stephanie Bialas,
Migrationsamt des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,
Widerruf der Niederlassungsbewilligung; unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. November 2012.
Der 1993 geborene X.________ ist serbischer Staatsangeh�riger. Er ist in der Schweiz geboren und verf�gt hier �ber eine Niederlassungsbewilligung. Nachdem er bereits mehrfach wegen geringf�gigeren Delikten bestraft worden war, verurteilte ihn das Jugendgericht des Kreisgerichts St. Gallen am 17. Mai 2011 wegen qualifizierten Raubes, mehrfachen Raufhandels, einfacher K�rperverletzung sowie wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 2 � Jahren und schob diese zugleich zugunsten einer Massnahme auf.
X.________ lebte bis zum Antritt des Massnahmenvollzugs mit Z.________ zusammen, ohne mit dieser verheiratet zu sein. Im Dezember 2012 gebar Z.________ den gemeinsamen Sohn Y.________, der - wie seine Mutter - ebenfalls �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gt.
Am 11. Januar 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von X.________ unter Hinweis auf dessen Delinquenz.
Ein von X.________ hiergegen erhobener Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen am 6. November 2012 ab. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren. Mit Zwischenverf�gung vom 30. November 2012 wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichts das Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab und er forderte X.________ auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten, andernfalls die Beschwerde abgeschrieben werde.
Gegen die Zwischenverf�gung vom 30. November 2012 f�hrt X.________ am 21. Januar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er stellt im Wesentlichen den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu gew�hren.
Das Verwaltungsgericht sowie das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Die Verf�gung �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt einen Zwischenentscheid dar. Als solcher kann sie selbst�ndig angefochten werden, falls sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Nach der Praxis ist dies der Fall, wenn - wie hier - im angefochtenen Entscheid nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern zugleich die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses abh�ngig gemacht wird (Urteil 2C_536/2012 vom 18. September 2012 E. 1.1; 4A_100/2009 vom 15. September 2009 E. 1.3, nicht publ. in BGE 135 III 603; BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 mit Hinweisen; 126 I 207 E. 2a S. 210). Auch die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung bewirkt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da der Betroffene, der sich wegen seiner Bed�rftigkeit keinen Anwalt leisten kann, bei der prozessualen Durchsetzung seiner Rechte benachteiligt ist (vgl. Urteil 2C_230/2009 vom 2. Juli 2009 E. 1.3).
1.2.�Prozessuale Entscheide sind nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens mit dem gleichen Rechtsmittel anzufechten wie der Entscheid in der Sache selber. Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Vorliegend geht es nicht um die erstmalige Erteilung oder die Verl�ngerung, sondern um den Widerruf einer bereits gew�hrten Bewilligung. Die Beschwerde bleibt in diesem Zusammenhang zul�ssig, soweit die Bewilligung - w�re sie nicht widerrufen worden - nach wie vor Rechtswirkungen entfalten w�rde. Dies ist bei der unbefristeten Niederlassungsbewilligung der Fall (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels beruht auf dem schutzw�rdigen Vertrauen, dass eine erteilte Bewilligung f�r die Dauer ihrer G�ltigkeit fortbesteht und grunds�tzlich nicht in die entsprechende Rechtsposition eingegriffen wird (vgl. Urteile 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 1.1; 2C_21/2007 vom 16. April 2007 E. 1.2).
1.3.�Als Verf�gungsadressat ist der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
2.1.�Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dass sich aus dem kantonalen Recht ein weitergehender Anspruch ergeben w�rde, wird vom Beschwerdef�hrer nicht behauptet. Als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gelten gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jene Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Massgeblich ist, ob sich eine vern�nftige, nicht mittellose Partei ebenfalls zur Beschwerde entschlossen h�tte. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen).
2.2.�Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "l�ngerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier offensichtlich erf�llt, was auch der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist demnach zul�ssig, sofern sich diese Massnahme auch als verh�ltnism�ssig erweist. In diesem Zusammenhang sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration sowie die dem Betroffenen drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 ff. S. 381 ff.; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer wendet im Wesentlichen ein, die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe von 2 � Jahren sei eine Jugendstrafe; es m�sse ber�cksichtigt werden, dass seine psychische Entwicklung noch nicht abgeschlossen und er erzieherischen Massnahmen noch immer zug�nglich sei. So habe er sich im Massnahmenvollzug sehr zu seinem Vorteil entwickelt: Er habe die therapeutischen Angebote angenommen und dabei sehr gute Fortschritte erzielen k�nnen. Auch seine Kurz- bzw. Anlehre als Metallbaupraktiker in einem Ausbildungszentrum des Amts f�r Justizvollzug absolviere er mit grossem Erfolg. Sodann sei zu beachten, dass sowohl seine Eltern als auch seine vier Geschwister in der Schweiz lebten, wogegen er in seinem Heimatland keine Verwandte mehr habe, zu denen er einen engen Kontakt pflege. Schliesslich gelte es auch die Interessen seiner Freundin sowie des gemeinsamen Sohnes zu ber�cksichtigen, welche sich ihrerseits auf das Recht auf Familienleben berufen k�nnten. Aus den genannten Gr�nden sei der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung f�r ihn eine existenzielle Frage, sodass er das Verfahren auch dann f�hren w�rde, wenn er es selbst finanzieren m�sste.
2.4.�Das Verwaltungsgericht hielt dagegen in der angefochtenen Zwischenverf�gung fest, der Beschwerdef�hrer sei seit 2004 insgesamt sieben Mal verurteilt worden. Dabei lasse sich eine zunehmende Delinquenz feststellen. Die zuletzt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 2 � Jahren liege weit �ber der Limite von einem Jahr gem�ss Art. 63 Abs. 2 und Art. 62 lit. b AuG, zudem sei die Verurteilung wegen Gewaltdelikten erfolgt. Bei solchen Delikten gelte eine strenge Praxis. Die vom Beschwerdef�hrer beim Verwaltungsgericht eingereichte Beschwerde erscheine deshalb trotz des relativ langen Aufenthalts des Beschwerdef�hrers in der Schweiz als aussichtslos. Daran �ndere nichts, dass dieser - erst nach Antritt des Massnahmenvollzugs - Vater eines Kindes geworden sei, welches seinerseits �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�ge: Der Beschwerdef�hrer habe mit dem Kind nie zusammengelebt, und auch in wirtschaftlicher Hinsicht fehle es an einer engen Beziehung.
2.5.�Fremdenpolizeiliche Massnahmen sind selbst bei Ausl�ndern, die hier geboren sind und ihr ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht haben, nicht ausgeschlossen; namentlich bei wiederholten oder schweren Straftaten wie etwa Gewalt- und Bet�ubungsmitteldelinquenz besteht hieran ein wesentliches �ffentliches Interesse. Gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind aber umso strengere Anforderungen an eine fremdenpolizeiliche Massnahme zu stellen, je l�nger ein Ausl�nder in der Schweiz anwesend war (Urteil 2C_864/2011 vom 11. April 2012 E. 2.2; BGE 122 II 433 E. 2c S. 436).
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdef�hrer mehrfach und in erheblichem Ausmass straff�llig und er ver�bte insbesondere auch Gewaltdelikte. Die vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Gesichtspunkte erscheinen daher durchaus als bedeutsam und werden bei der materiellen �berpr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit des Bewilligungswiderrufs entsprechend zu w�rdigen sein. Jedoch gilt es auch den langen Aufenthalt des Beschwerdef�hrers in der Schweiz sowie den Umstand geb�hrend zu ber�cksichtigen, dass er die von ihm begangenen Delikte als Minderj�hriger ver�bte. Von Bedeutung sind grunds�tzlich auch die Entwicklung des Beschwerdef�hrers seit dessen Eintritt in den Massnahmenvollzug sowie die Bindungen, welche der auszuweisende Ausl�nder mit seinem Herkunftsland weiterhin unterh�lt und die eine allf�llige Wiedereingliederung erleichtern k�nnten. Zu den letzteren Aspekten l�sst sich dem angefochtenen Zwischenentscheid indes nichts entnehmen.
Bei dieser Sachlage und in Anbetracht der differenzierten Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte in Bezug auf Ausl�nder der zweiten Generation kann die bei der Vorinstanz anh�ngig gemachte Beschwerde insgesamt nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden (vgl. Urteil 2C_28/2012 vom 18. Juli 2012 E. 5).
2.6.�F�r die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ist somit entscheidend, ob der Beschwerdef�hrer �ber die f�r die Prozessf�hrung erforderlichen finanziellen Mittel verf�gt, oder ob er prozessual bed�rftig ist. Zu den diesbez�glichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers hat sich das Verwaltungsgericht nicht ausgesprochen, weswegen dieser Punkt der n�heren Pr�fung durch die Vorinstanz bedarf.
Nach dem Ausgef�hrten erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Die Zwischenverf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. November 2012 ist aufzuheben und die Sache zur Pr�fung der Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers und anschliessendem neuen Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Das vom Beschwerdef�hrer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren wird somit gegenstandslos und ist folglich abzuschreiben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Zwischenverf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. November 2012 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Mai 2013