Source: https://www.burgenland.at/gesundheit-soziales-arbeit/pflege/kurzzeitpflege/
Timestamp: 2018-05-23 16:48:50
Document Index: 111874941

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 21', '§ 4', '§ 2', '§ 21', '§ 6', '§ 21']

Bei der Kurzzeitpflege handelt es sich um einen bis zu 90 Tage befristeten Heimaufenthalt zur Rekonvaleszenz, etwa nach Krankenhausaufenthalten oder wegen urlaubsbedingter bzw. anderer vorübergehender Verhinderung sonst pflegender Angehöriger. Kurzzeitpflege ist ein Beitrag, pflegende Angehörige zu entlasten und die häusliche Pflege zu stützen und längerfristig möglich zu machen. Sie soll somit auch kurzfristige Engpässe in der häuslichen Pflege überbrücken und die Aufnahme der pflegebedürftigen Menschen in Langzeitpflege vermeiden oder zumindest längerfristig hinauszögern.
E-Mail: christian.schindler@bgld.gv.at
Richtlinien des Landes Burgenland zur Forderung der Kurzzeitpflege für pflegebedürftige Personen
(1) Auf Grundlage der §§ 33, 34, 36 und 37 Abs. 2 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000, LGBl. Nr. 5/2000, idF. 3/2015, gewahrt das Land Burgenland als Träger von Privatrechten nach Maßgabe dieser Richtlinien an Personen, die
in Pflegeheimen Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen,
„Kurzzeitpflege zu Hause“ durch eine Organisation, die vorübergehende 24-Stunden-Betreuung anbietet, beziehen,
(2) Kurzzeitpflege ist ein Beitrag, pflegende Angehörige zu entlasten, die häusliche Pflege zu stutzen und längerfristig möglich zu machen. Sie soll kurzfristige Engpasse in der häuslichen Pflege überbrücken und die Aufnahme der pflegebedürftigen Menschen in stationäre Langzeitpflege oder in ein Krankenhaus vermeiden oder zumindest langer hinauszögern.
(3) Forderungen der Kurzzeitpflege für pflegebedürftige Personen können nur nach Maßgabe der für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel gewahrt werden.
(4) Auf die Gewährung der Forderung besteht kein Rechtsanspruch.
(1) Unter Kurzzeitpflege im Sinne dieser Richtlinien versteht man die vorübergehende Betreuung einer pflegebedürftigen Person, die mindestens durchgehend 4 Tage, aber höchstens 90 Tage pro Jahr dauert. Dabei kann es sich um einen Pflegeheimaufenthalt oder eine Betreuung zu Hause durch eine Personenbetreuerin/einen Personenbetreuer im Rahmen der 24-Stundenbetreuung handeln.
(2) Als Begründung der Notwendigkeit der Kurzzeitpflege werden anerkannt:
die Rekonvaleszenz eines pflegebedürftigen Menschen, etwa nach einem Krankenhausaufenthalt,
eine urlaubsbedingte bzw. andere vorübergehende Verhinderung sonst zu Hause pflegender Angehöriger, wenn kein Leistungsanspruch nach § 21a Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. I Nr. 110/1993, idF. 12/2015, besteht.
(1) Antragsberechtigt sind pflegebedürftige Personen,
die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder gemäß § 4 Abs. 2 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind;
die im Förderzeitraum ihren Hauptwohnsitz im Burgenland hatten oder die vor der Kurzzeitpflege bei Angehörigen, die ihren Hauptwohnsitz im Burgenland hatten, ihren dauernden Aufenthalt hatten und von diesen gepflegt wurden;
die zumindest Pflegegeld der Stufe 3 bzw. im Fall einer nachweislich demenziellen Erkrankung zumindest Pflegegeld der Stufe 1 nach dem Bundespflegegeldgesetz erhalten;
(2) Dient die Kurzzeitpflege der Rekonvaleszenz eines pflegebedürftigen Menschen, so stellt der Pflegegeldbezug keine Fördervoraussetzung dar.
(3) Wenn die pflegebedürftige Person während oder nach der Kurzzeitpflege bzw. während der Bearbeitungszeit des Antrages verstirbt, kann die Forderung an die Gattin/den Gatten oder an ein Kind oder an eine Person, die die Kurzzeitpflege nachweislich bezahlt hat, ausbezahlt werden.
(1) Es muss eine Kurzzeitpflege im Sinne des § 2 dieser Richtlinien vorliegen.
(2) Die Pflege und Betreuung im Rahmen der Kurzzeitpflege muss entweder in einer Einrichtung, die gemäß dem Burgenländischen Altenwohn- und Pflegeheimgesetz, LGBl. Nr. 61/1996 idF. 32/2001, bewilligt ist und damit der fachlichen Qualitätskontrolle des Amtes der Burgenländischen Landesregierung untersteht, oder in Form von „Kurzzeitpflege zu Hause“ durch eine Organisation, die vorübergehende 24-Stunden- Betreuung anbietet, erfolgen.
(3) Wenn in burgenländischen Pflegeheimen kein Kurzzeitpflegeplatz verfügbar ist, kann die Kurzzeitpflege auch in Einrichtungen der benachbarten Bundesländer Niederosterreich und Steiermark in Anspruch genommen werden.
(4) Kurzzeitpflege ist nur förderbar, wenn sie zumindest durchgehend 4 Tage dauert. Im Laufe eines Jahres können mehrere Kurzzeitpflegeperioden gefordert werden, deren Gesamtdauer maximal 90 Tage pro Kalenderjahr betragen darf.
(5) Sind bei Verhinderung pflegender Angehöriger wegen Krankheit, Kuraufenthalt, Urlaub oder sonstiger Grunde die Anspruchsvoraussetzungen für eine Bundesforderung für pflegende Angehörige gemäß § 21a des Bundespflegegeldgesetzes erfüllt, dann ist vor der Antragstellung beim Land Burgenland gemäß § 6 dieser Richtlinien ein entsprechendes Förderansuchen beim Sozialministeriumservice einzubringen;
nähere Informationen und Formulare sind auf der Internetseite des Sozialministeriumservice verfügbar – derzeit unter http://www.sozialministeriumservice.at/site/Pflege/Pflegende_Angehoerige
Die wichtigsten Voraussetzungen für eine Bundesforderung sind, dass
die pflegebedürftige Person Pflegegeld ab Stufe 3, bei nachgewiesener Demenz ab Stufe 1, erhalt;
der Pflegegeld-Bezug und die Betreuung durch Angehörige seit mindestens einem Jahr erfolgt;
die Kurzzeitpflege mindestens durchgehend 7 Tage (bei Demenz: 4 Tage) gedauert hat;
die Angehörigen die Kosten selbst bezahlt haben;
das monatliche Netto-Gesamteinkommen des pflegenden Angehörigen 2.000 Euro nicht übersteigt, falls die pflegebedürftige Person Pflegegeld der Stufen 1 bis 5 erhalt, bzw. 2.500 Euro nicht übersteigt bei den Pflegegeld-Stufen 6 und 7;
das Ansuchen spätestens 6 Monate nach Beginn der Kurzzeitpflege beim Sozialministeriumservice einlangt.
(6) Die Auszahlung der Forderung des Landes erfolgt im Nachhinein gegen Vorlage der Rechnung der Kurzzeitpflegeeinrichtung und einer Zahlungsbestätigung. In begründeten sozialen Härtefallen kann die Forderung nach Vorlage einer Abtretungserklärung schon nach Rechnungslegung direkt an die Kurzzeitpflegeeinrichtung ausbezahlt werden.
Hohe der Forderung
(1) Die pflegebedürftige Person hat für die Kurzzeitpflege einen Kostenbeitrag zu leisten. Die Hohe der Forderung des Landes ergibt sich aus dem Differenzbetrag zwischen den Gesamtkosten der Kurzzeitpflege und dem Kostenbeitrag.
(2) Der Kostenbeitrag pro Kurzzeitpflegetag setzt sich zusammen aus
dem 30.Teil des monatlichen Pflegegeldbetrages der anspruchsberechtigten Person abzüglich eines Taschengeldes in Hohe von 10% der Pflegegeldstufe 3 (derzeit: 44,30 Euro) sowie
dem 30.Teil von 80% des monatlichen Nettoeinkommens der anspruchsberechtigten Person.
(3) Bei verheirateten Personen ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen, der Kostenbeitrag pro Kurzzeitpflegetag setzt sich dann wie folgt zusammen:
aus dem Pflegegeld gemäß Abs. 2 Z 1 sowie
aus dem 30.Teil von 80% jenes Teiles des Einkommens beider Ehegatten, welcher über dem Nettobetrag des Ausgleichzulagenrichtsatzes für Einzelpersonen liegt.
(4) Als monatliches Nettoeinkommen ist grundsätzlich jede regelmäßig zufließende Geldleistung (Gehalt, Pension, Versicherungsleistungen, Mieteinnahmen, etc.) der anspruchsberechtigten Person anzusehen. Dabei finden der 13. und 14. Pensionsbezug und das Bundespflegegeld keine Berücksichtigung.
(5) Fallen während der Kurzzeitpflege Aufenthaltstage im Krankenhaus an, dann ruht das Pflegegeld ab dem der Aufnahme folgenden Tag. Daher sind die Tage des Pflegegeldruhens bei der Berechnung des Kostenbeitrags aus dem Pflegegeld beitragsmindernd zu berücksichtigen.
(6) Eine allfällig gebührende Bundesforderung für pflegende Angehörige gemäß § 21a des
Bundespflegegeldgesetzes vermindert die Gesamtkosten der Kurzzeitpflege.
Abwicklung der Forderung
(1) Die Inanspruchnahme der Forderung erfolgt über Antrag der pflegebedürftigen Person bzw. ihrer Sachwalterin/ihres Sachwalters oder einer/eines Angehörigen.
(2) Das Antragsformular laut Anlage A ist auf der Homepage des Landes Burgenland unter http://www.burgenland.at/ und auch in der Einrichtung, in welcher die Kurzzeitpflege in Anspruch genommen wird, verfügbar. Es ist vollständig auszufüllen und zu unterschreiben.
(3) Die Frist für die Antragsstellung betragt ein Jahr nach Beendigung der Kurzzeitpflege; verspätet einlangende Ansuchen können nicht mehr berücksichtigt werden.
(4) Der Antrag auf Gewährung einer Forderung ist unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen beim Amt der Burgenländischen Landesregierung einzubringen.
der Meldezettel der pflegebedürftigen Person oder der Pflegeperson oder ein Nachweis über den dauernden Aufenthalt;
eine ärztliche Bestätigung, warum die Kurzzeitpflege notwendig war; diese ist bei Urlaub der Pflegeperson nicht erforderlich;
die Rechnung des Pflegeheimes und eine Zahlungsbestätigung;
Einkommensnachweise bzw. Kontoauszuge der pflegebedürftigen Person – bei Paaren von beiden Partnern;
der letztgültige Pflegegeldnachweis;
gegebenenfalls eine ärztliche Bestätigung über das Vorliegen einer demenziellen Erkrankung.
Das Formblatt „Antrag auf Forderung der Kurzzeitpflege gemäß den Richtlinien der Burgenländischen Landesregierung“ (Anlage A) stellt einen integrierenden Bestandteil dieser Richtlinien dar und ist für eine Antragsstellung ausschließlich zu verwenden.
Die Antragsteller haben sich zu verpflichten,
(1) die Forderung zurückzuzahlen, wenn sie
wesentliche Umstande verschwiegen haben oder
unwahre Angaben gemacht haben oder
die Forderung widmungswidrig verwendet haben oder
Voraussetzungen durch ihr Verschulden nicht eingehalten haben;
(2) der automationsunterstutzten Datenverarbeitung und dem automationsunterstutzten Datenverkehr im Sinne der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 i.d.g.F. zuzustimmen, soweit dies in Art und Umfang auf den Zweck der Durchführung der Forderung beschränkt bleibt.
(1) Diese Richtlinien treten durch Beschluss der Burgenländischen Landesregierung vom
24.3.2015 mit 1.1.2015 in Kraft.
(2) Diese Richtlinien liegen beim Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 6 – Hauptreferat - Sozialwesen, auf; sie sind auf der Homepage des Landes Burgenland unter http://www.burgenland.at/ sowie im Antragsformular veröffentlicht und im Landesamtsblatt für das Burgenland verlautbart.