Source: http://www.caselaw.de/document?di=d8240880-881f-4377-be09-ac3d53fd257c
Timestamp: 2017-10-17 16:57:18
Document Index: 348075400

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 134', '§ 814', 'BGH', '§ 133', '§ 166', '§ 1629', '§ 1795', '§ 181', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1795', '§ 1629', '§ 1795', '§ 181', 'BGH', '§ 1629', '§ 1795', '§ 181', '§ 107', '§ 181', '§ 181', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 106', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 818']

﻿ IX ZR 224/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 224/16 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. September 2017 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 134 Abs. 1 Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist.
BGB § 814 Ein Bereicherungsanspruch ist auch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung gegeben, weil der Leistungsempfänger nicht darauf vertrauen kann, die Mittel behalten zu dürfen.
ECLI:DE:BGH:2017:070917UIXZR224.16.0 InsO § 133 Abs. 1; BGB § 166 Abs. 1, § 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181 Einer geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Person ist die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners durch ihren gesetzlichen Vertreter nicht anzulasten, wenn dieser seine unbeschränkte Vertretungsmacht aus wirtschaftlichem Eigennutz ohne Rücksicht auf die Vermögensinteressen des Kindes ausübt.
BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16 - OLG Koblenz LG Koblenz Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Schoppmeyer und Meyberg für Recht erkannt:
Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Fremdantrag vom 3. August über das Vermögen der D.
GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 4. Oktober 2012 eröffneten Insolvenzverfahren.
(1) Zwar kann zwischen der Schuldnerin und der Beklagten ein Treuhandvertrag zustande gekommen sein (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993 - IX ZR 100/93, ZIP 1994, 218, 220 f, insoweit bei BGHZ 124, 298 nicht abgedruckt). Ein solcher Treuhandvertrag bildete allerdings wegen der Mehrfachvertretung durch deren Eltern (vgl. MünchKomm-BGB/Spickhoff, 7. Aufl., § 1795 Rn. 3) ein verbotenes In-sich-Geschäft (§ 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181 BGB), das schwebend unwirksam war und nicht genehmigt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1993, aaO; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 226/08, WM 2010, 473 Rn. 11). Ausnahmsweise gültig ist ein In-Sich-Geschäft des Vertreters, das dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Bei lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäften wird der Normzweck des § 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181 BGB durch ein In-Sich-Geschäft des gesetzlichen Vertreters nicht gefährdet. Insoweit besteht eine Wechselwirkung zwischen § 107 BGB und § 181 BGB, die eine teleologische Reduktion der Vorschrift des § 181 BGB erfordert (BGH, Urteil vom 27. September 1972 - IV ZR 225/69, BGHZ 59, 236, 240; vom 25. April 1985 - IX ZR 141/84, BGHZ 94, 232, 235). Die Treuhandvereinbarung begründete wegen des Anspruchs auf Rückgewähr der Treuhandmittel für die beschränkt geschäftsfähige (§ 106 BGB) Beklagte nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil im Sinne des § 107 BGB (vgl. MünchKomm-BGB/Schmitt, 7. Aufl., § 107 Rn. 36; Völzmann-Stickelbrock in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 12. Aufl., § 107 Rn. 6; Lange in jurisPKBGB, 8. Aufl., 2017, § 107 Rn. 20; Staudinger/Klumpp, BGB, 2017, § 107 Rn. 27). Bei dieser Sachlage fehlte es an einer gültigen Vertragsverpflichtung.
a) Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Sind beide Teile über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unterrichtet, kann von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und dessen Kenntnis bei dem Gläubiger ausgegangen werden, weil der Schuldner weiß, nicht sämtliche Gläubiger befriedigen zu können, und dem Gläubiger bekannt ist, dass infolge der ihm erbrachten Leistung die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereitelt oder zumindest erschwert wird (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15; Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 14; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 10, 11; vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, WM 2014, 1009 Rn. 32). Im Streitfall war den Eltern der Beklagten als Geschäftsführern die Zahlungsunfä- higkeit der Schuldnerin geläufig, was den Schluss auf einen Benachteiligungsvorsatz gestattet.
Die mit jeder Vertreterbestellung verbundene Fremdbestimmung beruht nur bei einer rechtsgeschäftlichen Vertretung auf dem freien Willen des Vertretenen. Dagegen ist das minderjährige Kind nicht in der Lage, auf die gesetzliche Vertretungsbefugnis seiner Eltern einzuwirken (BVerfGE 72, 155, 171). Eine unkontrollierte Entscheidungsbefugnis kann sich, wenn die Eltern - wie hier nicht bereit sind, ihrer besonderen Verantwortung im Rahmen der Vermögenssorge zu genügen, in hohem Maße nachteilig für das Kind auswirken (BVerfGE, aaO S. 173 f). Mithin kann ein Wissen der Eltern in Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO einem Minderjährigen jedenfalls dann nicht zugerechnet werden, wenn sich die Eltern in Verfolgung ihrer eigenen wirtschaftlichen Belange aus eigensüchtigen Beweggründen über die Vermögensinteressen des Kindes hinwegsetzen. Die Eltern haben hier sämtliche Überweisungen aus eigenem Willensentschluss ohne Rücksicht auf der Beklagten aus einer möglichen Insolvenzanfechtung drohenden Rechtsnachteile ausschließlich zur Förderung ihrer persönlichen wirtschaftlichen Interessen als Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin vorgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 21; Urteil vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, WM 2013, 361 Rn. 32). Da die minderjährige, selbst rechtlich nicht handlungsfähige Beklagte außerstande war, das eigenmächtige, ihre Vermögensinteressen beeinträchtigende Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter zu unterbinden, können ihr deren Kenntnisse nicht angelastet werden.
1. Insoweit kann, weil die in Rede stehenden Zahlungen an die Beklagte überwiesen wurden, ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB in Betracht kommen. Die vorrangig auf Insolvenzanfechtungsrecht gestützte Klage ist auch unter diesem materiell-rechtlichen Gesichtspunkt zu würdigen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - IX ZR 429/97, ZInsO 1999, 163, 164). Die Subsumtion des vorgetragenen Sachverhalts unter die in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestände, gleich ob anfechtungsrechtlicher oder schuldrechtlicher Natur, ist Sache des Gerichts (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96, BGHZ 135, 140, 149; vom 24. September 2015 - IX ZR 55/15, WM 2016, 88 Rn. 17).
2. Der Verbleib dieser Gelder ist bislang ungeklärt. Die Beklagte hat sich im Berufungsrechtszug ausdrücklich unter Berufung auf die Vernehmung ihrer Eltern darauf berufen, dass infolge von Barabhebungen der Eltern über 11.665 € und Überweisungen zugunsten der Schuldnerin über 18.717,43 € keine Zahlungen der Schuldnerin in ihrem Vermögen verblieben seien. Zwar trägt auch eine beschränkt geschäftsfähige Person grundsätzlich die Darlegungsund Beweislast für den Wegfall der Bereicherung (BGH, Urteil vom 17. Januar 2003 - IV ZR 235/02, WM 2003, 1488, 1489). Allerdings könnte die Darlegungslast abgemildert sein, weil die Organe der Schuldnerin in deren Interesse eigenmächtig über das Konto der beschränkt geschäftsfähigen Beklagten verfügten. Abschließende Feststellungen zum Verbleib dieser Beträge hat das Berufungsgericht nicht getroffen, sondern eine Weiterleitung an Dritte erwogen, welche ohne die Möglichkeit, sich auf einen Wegfall der Bereicherung zu berufen,
den Tatbestand des § 133 Abs. 1 InsO ausfülle. Mithin bedarf es noch der Klärung, ob ein Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) tatsächlich eingetreten ist.
Kayser Gehrlein Lohmann Schoppmeyer Meyberg Vorinstanzen: LG Koblenz, Entscheidung vom 10.08.2015 - 15 O 519/13 OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.08.2016 - 3 U 1016/15 -
Paragraphen in IX ZR 224/16
5 134 InsO
5 1629 BGB
5 181 BGB
3 107 BGB
2 106 BGB
2 814 BGB
2 1795 BGB
Original von IX ZR 224/16
Teilen von IX ZR 224/16