Source: http://www.gdpbundespolizei.de/2014/04/haeufig-gestellte-fragen-zur-tarifeinigung-vom-1-april-2014/
Timestamp: 2018-02-22 04:40:05
Document Index: 11050861

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 118', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§17', '§17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei» tarif2014 » Häufig gestellte Fragen zur Tarifeinigung vom 1. April 2014
– Für wen gelten die vereinbarten Tabellenerhöhungen?
Für die Beschäftigen des Bundes und im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die unter den TVöD oder den Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) fallen.
– Was bedeutet der Mindestbetrag?
– Wer profitiert von dem Mindestbetrag?
– Bis wann laufen die neuen Entgelttabellen?
– Wie werden die Ausbildungsentgelte erhöht?
– Was wurde zur Übernahme von Auszubildenden vereinbart?
– Was hat es mit der Fahrtkostenerstattung auf sich?
– Wer profitiert von der Erhöhung des Urlaubsanspruchs auf 30 Arbeitstage?
– Wie hoch ist der Urlaubsanspruch von Auszubildenden und Praktikanten?
– Ab wann gilt der höhere Urlaubsanspruch?
torsk115 7. April 2014
Ich bin aus gesundheitlichen Gründen unfreiwillig in den Ruhestand geschickt worden. Bekomme also gerade mal die Mindestversorgung. In wie weit betrifft mich diese Gehaltserhöhung? Oder habe ich keinen Anspruch darauf.
wolle 10. April 2014
Hallo torsk.
Natürlich hast Du auch Anspruch auf eine Gehaltserhöhung.
Die Mindesversorgung wird aufgrund der für die Beamtenschaft beschlossenen Bezügeerhöhungen neu berechnet (Endstufe A4) und gezahlt.
torsk115 10. April 2014
Danke für die höchst erfreuliche Antwort.
Eine Frage hätte ich noch dazu, da ich noch keine Ruhegehaltsberechnung bekommen habe.
Wo finde ich die Endstufe A 4? In der Besoldungstabelle habe ich sie nicht gefunden. MfG
Steht im Bundesbesoldungsgesetz – Bundesbesoldungsordnung A – Anlage IV (z.Zt. 2.255,95 € – Stufe 8).
Sorry, falscher Betrag: seit 01.08.2013 2.283,02 €
Hier eine Frage zur neuen Schichtzulage:
Ist die Schichtzulage nun steuerfrei oder nicht?
Die neue Schichtzulage wird jedenfalls versteuert. Wie führende GdP-ler in diesem Forum ausführten, wäre die neue Schichtzulage jedoch steuerfrei!
Wer weiß hierzu definitiv die richtige Antwort?
Die richtige Antwort wird am Ende das Finanzgericht wissen. Nach unserer Auffassung erfüllt die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten die Voraussetzungen des § 3b EStG, weil sie eben für „tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit“ gezahlt wird. Wir empfehlen, für den Zeitraum 1.10.2013 bis 31.12.2013 die Steuerbefreiung im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2013 geltend zu machen und für den Zeitraum seit 1.1.2014 einen Steuerfreibetrag beim zuständigen Finanzamt zu beantragen. Sollte dem nicht gefolgt werden, ist das Finanzgericht anzurufen. Ein Widerspruchsverfahren bei der Bundespolizeibehörde oder dem Bundesverwaltungsamt halten wir nicht für zielführend, weil es sich nicht um eine Besoldungsfrage, sondern eine steuerrechtliche Frage handelt.
norbert 19. April 2014
Zum Thema Finanzgericht noch eine Frage:
Ist es zielführend, dass tausende Kollegen jeweils einzeln Gerichte bemühen oder wäre es nicht sinnvoller, wenn die GdP als Vertreter aller Kollegen die Sache klärt?
Ich denke, die Kollegen hoffen (wie ich auch) dass Ihr Euch mit Eurem Sachverstand der Sache annehmen werdet.
Die GdP hat ihre Rechtsauffassung gemeinsam mit dem DGB in den Verhandlungen nach § 118 BBG vorgetragen und begründet. Die Bundesregierung hat sich im Bund-Länder-Arbeitskreis der Finanzministerien anders festgelegt. Dieser Konflikt der Rechtsauffasungen kann nur individualrechtlich überprüft und ggf. korrigiert werden. Kollektivklagen sind nicht zulässig. Die GdP wird ihren Sachverstand im Rahmen der Rechtsschutzgewährung über die DGB-Rechtsschutz GmbH für ihre Mitglieder einbringen.
ete 24. April 2014
Lieber Kollege Sven Hüber,
ich hoffe, das mein Anliegen zur Erschwerniszulage hier nicht ganz so falsch liegt.
Nach all den Auslegungsfragen für die Anrechnung der Pausen auf die Arbeitszeit bei operativen Diensten, unabhängig aller Arbeitszeitmodelle, welche glücklicherweise nun positiv geklärt sind, haben wir das nächste Brett zu bohren.
Viele unserer Kolleginnen und Kollegen, arbeiten in individuellen Schichtmodellen, die nicht die Voraussetzungen für die „Wechselschichtzulage“ erfüllen – sehr Wohl aber an Wochenenden und Feiertagen ihren Dienst versehen. Der § 17b Nr. 3 EZulV weißt einen Zusatzbetrag von 20,- Euro/ Monat, für genau diese Art von Erschwernis aus!
Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für § 17a EZulV, wird dieser Beitrag aber im E-Plan nicht erfasst!
Eine Nachfrage bei der Dienststelle meinerseits ergab, dass der Argumentation gefolgt wird, wenn Bedingungen für § 17a EZulV nicht vorliegt, dann auch kein „Zusatzbeitrag“ für geleistete Wochenend- und Feiertagsdienste gem. § 17b Nr.3 EZulV.
Das kann doch nicht Richtig sein! Ich habe noch die Argumentation des Ministerium in den Ohren, „endlich wird allen Rechnung für Erschwernis getragen“ – besonders den Kolleginnen und Kollegen, welche an den Feiertagen und Wochenenden, wie zb. den Abteilungen, den MKÜ’s oder dem Einzeldienst, ihren Dienst versehen.
Werden die Kolleginnen und Kollegen nun für ihr „Erschwernis“ vergütet oder nicht? Steht der §17b Nr. 3 EZulV für sich allein ODER wirklich nur als Zusatz wenn §17a EZulV vorliegt?
Wenn letzteres der Tatsache entspricht, glaube ich, dass wir ganz schön v…… – nein, ich möchte meinen sachlichen Ton hier fortführen!
Ich möchte dich bitten, diesen Punkt schnell einer generellen Klärung zu unterziehen, da der Betrag im E-Plan nicht erfasst wird, und die Einspruchsfristen verstreichen könnten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es in unserer Inspektion schon mehrere Kolleginnen und Kollegen betrifft.
Vielen Dank für deine Hilfe und die verbundene Mühe!
Die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten soll die Belastungen aus Nachtarbeit unter häufigen Biorhythmuswechseln (Tag/Nacht) ausgleichen. Werden Nachtarbeit und Biorhythmuswechsel an Wochenenden oder zwischen 00.00 und 06.00 Uhr geleistet, fällt die Zulage durch den Zusatzbetrag noch höher aus. § 17b EZulV kleidet § 17a EZulV aus.
Voraussetzung auch für § 17b Nr. 3 EZulV ist, dass die Maßgaben des § 17a EZulV erfüllt werden, also mindestens 5 Nachtarbeitsstunden und vier „Paare“ (im Sinne der Biorhythmuswechsel) im Monat. Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, weil keine Biorhythmuswechsel und/oder keine Nachtarbeit zwischen 20.00 und 06.00 Uhr geleistet werden, so liegt per Rechtsdefinition kein Dienst zu wechselnden Zeiten und damit keine Zulagenberechtigung vor. Der in die Wochenenden verschobene Dienst ohne Rhythmuswechsel und ohne Nachtarbeit wird aber weiterhin durch die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) ausgeglichen, denn ungünstig sind Wochenenddienste allemal, auch wenn sie ohne Biorhythmuswechsel bzw. ohne Nachtarbeit auskommen.
Die Abteilungen, MKÜ, Flugdienst, Bundespolizei See, MFE,Schichtdienstleistenden..waren trotz Biorhythmuswechseln und Nachtarbeit bisher von der Zulage ausgeschlossen bzw. erhielten geringere Zulagen, weil sie nicht nach einem Wechselschichtplan arbeiteten. Nun ist dies nicht mehr erforderlich, Nachtarbeit mit Biorhythmuswechseln wird nun auch bei ihnen honoriert; insofern haben die genannten Bereiche tatsächlich hinzugewonnen.
Frank H 25. April 2014
man liest derzeit sehr wenig von einer Übertragung der Tarifverhandlungsergebnisse auf den Beamtenbereich.
Wie ist dort der Sachstand und haben auch Pensionäre etwas davon in welcher Höhe ?