Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=1847328
Timestamp: 2019-12-09 08:44:33
Document Index: 360633939

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'EuG', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 12']

(neuere) Widerspruchsgründe im Markenrecht und Gesamtgefahr - statistisch bewertet - recht.de
(neuere) Widerspruchsgründe im Markenrecht und Gesamtgefahr - statistisch bewertet
Beitrag von linlin » 23.05.19, 19:38
eine Frage zu dem Markenrecht - und im Text wird deutlich dass die gerichtliche Auseniandersetzung doch relativ begrenzt ist - ...
Senta Bingener Markenrecht - Ein Leitfaden für die Praxis auf Seite 169
bei aller Vorsicht gegenüber älteren konkurrierenden Kenzeichenrechten sei auch auf die statisitischen Fakten hingewiesen: Nur gegen etwa 10% der neu eingetragenen Registermarken wird überhaupt widerspruch erhoben. Von denen wiederum nur 8% zur vollständigen und 8 & zur teilweisen Löschung durch Beschluss führen (und einige mehr im Widerspruchsverfahren durch eine außeramtliche Einigung via Abgrenzungsvereinbarun o.ä. erledigt werden. Dies entspricht einer Gesamtgefahr von deutlich weniger als 5%, dass eine Registermakre wegen eines älteren Kennzeichenrechtes ganz oder teilweise zu Fall kommt. Diese Gefahr könnte allerdings infolge des neuen Widerspruchsgründe etwas steigen.
Senta Bingener Markenrecht - Ein Leitfaden für die Praxis 2012 - 2. Aufl. Seite 169
Frage; was meint sie mit neue Widerspruchsgründe: "Diese Gefahr könnte allerdings infolge des neuen Widerspruchsgründe etwas steigen."
Sind dies Widerspruchsgründe die 2012 relativ neu verfasst worden sind ...!?
Re: (neuere) Widerspruchsgründe im Markenrecht und Gesamtgefahr - statistisch bewertet
Beitrag von FM » 23.05.19, 20:37
Wenn man das Buch schon in der Hand hat, wird man da vermutlich auch finden können was die Verfasserin meint. Man muss dann eben etwas länger lesen und nicht nur auf einer viertel Seite.
Oder meinst Du etliche Forumsteilnehmer marschieren nun sofort in die Bibliotheken und forschen nach, was die Verfrasserin gemeint haben könnte?
Beitrag von linlin » 24.05.19, 10:57
hallo FM, vielen Dank für deine Antwort.
Du hast natürlich Recht in allen Punkten - und ich konnte mit das Schmunzeln nicht verkneifen ob deiner Ideen u. Überlegungen.
Bingener fährt fort auf der besagten Seite (169)
Ein widerspruch hat gemäß §§ 43 Abs 2, 42,9 ff Erfolg im selteneren Fall der Identität der gegenüberliegenden Zeichen und Produkte und beim (häufigeren) Bestehen einer kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr, weil der angepsorochenen Verkehr die jüngere Marke mit der älteren Marke oder dem älteren Zeichen verwechelt, indem er die eine für die andere hält oder sie sonst gedanklich miteinander verbindet oder weil die jüngere Marke ein älteres bekanntes Zeichen unlauter ausnützt / beeinträchtigt. Dies soll vermieden werden, weil in dieser Konstellation der Sinn der Makre zunichte gemacht würde, auf einen bestimmten Anbieter hinzuweisen.
Diese oben genannte Passus gibt meines Erachtens noch nicht genau wieder wo denn das Novum liegen soll - es gibt offenslichtlich neuere Widerspruchsgründe ...
Ich werde am Wochenende mal weiter lesen u. meld mich in der kommenden Woche wieder.
Beitrag von SusanneBerlin » 24.05.19, 11:17
Es gab am 22.09.2011 eine EuGH-Entscheidung zum Markenschutz - vielleicht bezieht sie sich darauf....?
Beitrag von linlin » 24.05.19, 22:08
Danke für die Antwort - und fürs Teilen der Ansichten & Einsichten...
Habe mich noch etwas eingelesen: Es scheint so zu sein dass Bingener in der 2. Auflage (2012) sich bezieht auf die Neuerungen u. Neuregelungen im Markenrecht.
die den (bundesweiten) Unterlassungsanspruch gegenüber jüngere Zeichen nach § 12 regeln...
Es geht hier offensichtlich um ältere Kennzeichenrechte (neu für Markenanmeldungen ab 1.9.2009) und hier insbesondere auch um z.B. nicht eingetragene Marken kraft Verkehrsgeltung nach § 4. Nr.2 Hier - in diesem Bereich gab es bisher offenbar eher seltenere Widerspruchsgefahr.
Jedenfalls bin ich beim heutigen Weiterlesen auf diese Bezüge /Themen gekommen.
Im Konkreten schreibt Bingener wie folgt:
Der (Markenanmelder) solle vor seiner Makrenanmeldugn seine Recherche auf... strukturell und inhaltlich grob orientieren...
...an der materiellen Prüfung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr des Widerspruchsverfahren orientiern,
wie sieder Pfüfer im DPMA im Falle eines Widerspruchs durchführen würde.
- konkurrierende ältere Registermarken für Deutschland angemeldete oder eingetragene deutsche Marken (Gemeinschatsmarken oder interntionale Marken mit Schutzerstreckung auf Deutschland)
- andere, ältere Kennzeichenrechte (neu für Markenanmeldungen ab 1.9.2009)
- nicht eingetragene Marken kraft Verkehrsgeltung nach § 4. Nr.2
- geschäftliche Beziehungen (Unternehmenskennzeichen und Werktitel) nach § 5 Abs. 2 und 3.
jeweils bei bundesweitem Unterlassungsanspruch gengenüber jüngere Zeichen nach § 12 = bisher eher seltenere Widerspruchsgefahr, da noch recht unbekannt und hohe Anforderungen.
Zusammenfassend: die Neuerungen (die ich oben "gesucht habe") sind rechtlich 2009 eingeführt worden - und regeln die Kennzeichenrechte offensichtlich in dem Bereich um ältere Kennzeichenrechte, insbes. nicht eingetragene Marken - die sich auf Verkehrsgeltung berufen (koennen) oder sich auf geschäftliche Beziehungen und Werktitel beziehen.
Dies sind jedenfalls die Bezüge die ich dem Kapitel entnehmen konnte.
Zuletzt geändert von linlin am 24.05.19, 23:17, insgesamt 2-mal geändert.
Beitrag von SusanneBerlin » 24.05.19, 22:38
Wissen Sie auch was mit Kennzeichenrechte gemeint ist?