Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.11.1965&Aktenzeichen=8%20StE%201/65
Timestamp: 2019-05-23 11:57:25
Document Index: 35759206

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61', 'BGH', '§ 353', '§ 61', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 353', '§ 353', 'BGH', '§ 353', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 353', '§ 61', '§ 353', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65 - dejure.org
https://dejure.org/1965,232
BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65 (https://dejure.org/1965,232)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1965 - 8 StE 1/65 (https://dejure.org/1965,232)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1965 - 8 StE 1/65 (https://dejure.org/1965,232)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,232) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
Strafrecht: Zur Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen durch die Presse
spiegel.de (Pressebericht, 21.03.1966)
Pätsch-Urteil: Wägen, wägen
spiegel.de (Pressebericht, 17.11.1965)
Ein Gulliver im Land der Riesen - Zum Urteil gegen Werner Pätsch
BGHSt 20, 342
NJW 1966, 1227
Die Tatsache, daß der Angeklagte die Ergebnisse der in der Datensammlung Hepolis durchgeführten Abfragen jeweils an Personen aus dem Prostitutionsmilieu des F. Bahnhofsviertels weitergab, die ihn zuvor unmittelbar zu diesen Abfragen veranlaßt hatten und demnach ein Interesse an den entsprechenden Informationen besaßen, rechtfertigt die Annahme einer konkreten Gefahr (BGHSt 20, 342, 348; BayObLG NStZ 1999, 568, 569).
In diesem Sinne kann auch rechtswidriges Handeln Dritter im Einzelfall eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache darstellen (vgl. BGHSt 20, 342, 354 ff.;… Hoyer in SK aaO Rdn. 5).
cc) Gleichermaßen kann dahingestellt bleiben, ob der Angeklagte deshalb von der Verschwiegenheitspflicht entsprechend § 61 Abs. 4 BBG befreit oder befugt war, die aktenkundigen verwaltungsinternen Vorgänge zu offenbaren, weil er zum Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handelte (vgl. BVerfGE 28, 191, 202 ff.; BGHSt 20, 342, 365, 367 f.;… Träger in LK 10. Aufl. § 353b Rdn. 35;… Plog/Wiedener/Lemhöfer, BBG/BeamtenVG § 61 Rdn. 7;… Battis, BBG 2. Aufl. § 61 Rdn. 4 f.).
Die Abgrenzung zwischen lediglich abstrakter Möglichkeit und einer solchen Wahrscheinlichkeit, mit der aus gegebener Sachlage nach menschlicher Erfahrung und den Gesetzen der Verursachungslehre ein schädigender Erfolg zu erwarten ist, ist dabei im Einzelfall aufgrund tatrichterlicher Würdigung vorzunehmen, wobei die maßgeblichen Umstände für die Besorgnis des Schadenseintritts unterschiedliches Gewicht haben können (BGH, Beschluss vom 15. Februar 1963 - 4 StR 404/62, BGHSt 18, 271 ff.; Urteil vom 8. November 1965 - 8 StE 1/65, BGHSt 20, 342, 348; vgl. auch BayObLG, Urteil vom 9. Mai 1957 - 3 St 18/57, NJW 1957, 1327 f.;… LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 94 Rn. 8).
Es reicht auch aus, dass sonstige Umstände vorliegen, die bei normalem Ablauf der Geschehnisse mit Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, dass eine fremde Regierung von dem Staatsgeheimnis Kenntnis erlangen werde (…BGH, Urteile vom 20. Dezember 1962 - 7 StE 3/62, juris Rn. 36; vom 8. November 1965 - 8 StE 1/65, BGHSt 20, 342, 348).
Der Gefahreintritt kann in der Gesamtschau der Umstände insbesondere dann zu verneinen sein, wenn der unbefugte Empfänger im Einzelfall die volle Gewähr dafür bietet, dass er von dem Geheimnis keinen die äußere Sicherheit beeinträchtigenden Gebrauch machen werde; eine solche Gewähr kommt etwa bei besonderer beruflicher Verschwiegenheitspflicht und persönlicher Zuverlässigkeit in Betracht (BGH, Urteil vom 8. November 1965 - 8 StE 1/65, BGHSt 20, 342, 349, 364 für einen Rechtsanwalt oder Bundestagsabgeordneten).
Werden Tatsachen, deren Kenntnis nur einem bestimmten geschlossenen Personenkreis vorbehalten ist, weiteren Personen bekannt, so geht deren Geheimnischarakter dadurch noch nicht verloren (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1965 - 8 StE 1/65, BGHSt 20, 342, 383; RG, Urteil vom 4. März 1940 - 2 D 31/40, RGSt 74, 110, 111;… Vormbaum in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 353b Rn. 7;… Graf in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 353b Rn. 22 mwN).
b) Aus dem hiernach unbeschränkten Geheimnisbegriff ergibt sich, daß es ausreicht, wenn die (konkrete, BGHSt 20, 342/348; OLG Düsseldorf NJW 1989, 1872 ;… LK/Träger § 353 b Rn. 27) Gefährdung der öffentlichen Interessen nur mittelbare Folge des Geheimnisbruchs ist, wie etwa dann, wenn durch dessen Bekanntwerden das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der öffentlichen Verwaltung erschüttert werden kann.
Demnach kommt eine konkrete Gefährdung in Fällen wie hier nicht erst dann in Betracht, wenn der Geheimnisbruch einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist; es kann bereits genügen, wenn die Offenbarung nur gegenüber einem einzelnen erfolgt ist, wie beispielsweise einem zur Veröffentlichung bereiten Journalisten (vgl. BGHSt 20, 342/349).
OLG Köln, 11.01.2005 - 8 Ss 460/04
Rechtsfolgen der Verletzung des richterlichen Beratungsgeheimnisses; Offenbarung …
Die Gefährdung liegt nicht schon dann vor, wenn mit ihr nur nach allgemeinen Erfahrungssätzen (abstrakt) zu rechnen ist (BGHSt 20, 342; ähnlich: BGH MDR 1963, 426;… OLG Köln GA 1973, 57;… Träger in LK, § 353 b Rn. 27).
Umfaßt werden damit vorwiegend die Fälle der Amtsverschwiegenheit (vgl. §§ 61 I BBG, 39 I BRRG;… vgl. auch Samson, a.a.O., § 353b Rdnr. 6 unter Hinweis auf die Kommentierung bei § 203 Rdnr. 26; vgl. auch die Beispiele aus der Rechtsprechung in RGSt 74, 110; BGHSt 10, 108; 10, 276; 11, 401; 20, 342 und OLG Köln, GA 1973, 57).
KG, 11.07.1991 - 1 AR 356/90
Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens; Zuständigkeit für die …
LG Potsdam, 12.07.2006 - 24 KLs 9/06
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Journalisten …
Unerheblich für die Eigenschaft als Geheimnis ist grundsätzlich auch, ob das Geheimnis - wie hier - bereits einmal verraten wurde (BGHSt 20, 342, 381ff.).
OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 6 StS 3/18
BGH, 24.05.1967 - 7 StE 1/67
Geheimhaltungsbedürftigkeit von Namen Angehöriger des Verfassungsschutzes - …
OLG Hamburg, 16.05.1977 - I Ss 13/77