Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/76a121700412512384958ecb2801a36f784aafe679deb38d0f6d2e8b28454d4b
Timestamp: 2019-08-24 07:53:51
Document Index: 35963666

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 44', '§ 84', '§ 84', '§ 2', '§ 84', '§ 2', '§ 31', '§ 84', 'Art 3', '§ 202', '§ 227', '§ 62', '§ 160', 'Art 19', 'Art 2', 'Art 20', '§ 62', '§ 62', '§ 84', '§ 93', '§ 93', '§ 31', '§ 110', '§ 84', '§ 41', '§ 84', '§ 2', '§ 84', '§ 2', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 10', '§ 84', '§ 84', '§ 93', '§ 31', '§ 84', '§ 93', '§ 2', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 2', '§ 2', '§ 84', 'Art 01', 'Art 1', '§ 2', 'Art 6', '§ 84', 'Art 100', '§ 2', '§ 84', '§ 54', '§ 260', '§ 48', '§ 96', '§ 2', '§ 3', '§ 8', 'Art 13', '§ 3', '§ 11', '§ 44', '§ 2', '§ 84', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 84', '§ 84', '§ 68', 'Art 100', '§ 307', '§ 4', '§ 4', '§ 2', 'Art 6', '§ 31', '§ 84', '§ 11', '§ 9', '§ 11', 'Art 3', '§ 2', '§ 84', '§ 2', '§ 2', 'Art 6', '§ 31', '§ 84', '§ 2', '§ 84', 'Art 1', 'Art 9', '§ 31', '§ 68', 'Art 3', '§ 31', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 254', '§ 255', '§ 68', '§ 2', '§ 84', '§ 68', '§ 68', '§ 93', '§ 2', 'Art 6', '§ 84', 'Art 1', '§ 68', '§ 2', '§ 84', '§ 68', '§ 68', 'Art 3', '§ 68', '§ 68', '§ 106', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 106', '§ 68', '§ 106', 'Art 3', '§ 68', '§ 106', '§ 241', '§ 106', '§ 106', '§ 2', '§ 106', '§ 245', '§ 308']

BSG, 4 RS 1/07: BSG (bvg, höhe, gesetz, gabe, krankenversicherung, vorschrift, kläger, verweisung, echte rückwirkung, weiterverweisung)
Urteil des BSG vom 16.08.2006, 4 RS 1/07
4 RS 1/07
BSG (bvg, höhe, gesetz, gabe, krankenversicherung, vorschrift, kläger, verweisung, echte rückwirkung, weiterverweisung)
Bvg, Höhe, Gesetz, Gabe, Krankenversicherung, Vorschrift, Kläger, Verweisung, Echte rückwirkung, Weiterverweisung
BUNDESSOZIALGERICHT Entscheidung vom 5.6.2007, B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
1Der Kläger begehrt von der Beklagten, für Bezugszeiten ab 1.1.2000 höhere monatliche Werte seines Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich (DBA) festzusetzen, nämlich die Werte aus § 31 Abs 1 Satz 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) ohne Kürzung durch einen "Umrechnungsfaktor im Beitrittsgebiet", und entsprechend höhere monatliche Geldbeträge zu zahlen.
2Er gehörte in der DDR seit 1953 den bewaffneten Organen und, zuletzt als Berufsoffizier (Kapitän zur See), der Nationalen Volksarmee (NVA) und dem Sonderversorgungssystem der NVA (SVO-NVA) seit dessen Einführung an. Im Januar 1972 hatte er einen Unfall, der als Dienstbeschädigung anerkannt wurde. Zum 15.5.1990 wurde er wegen fortdauernder Dienstunfähigkeit aus dem Dienst entlassen und erhielt ab dem 16.5.1990 eine Invalidenrente nach der SVO-NVA in Höhe von 2.175 Mark sowie wegen der Folgen der Dienstbeschädigung ebenfalls nach der SVO-NVA eine Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) nach einem Körper- bzw Gesundheitsschaden (KS) von 20 vH in Höhe von 218 Mark. Die Beklagte stellte die Zahlung der DBTR mit dem Inkrafttreten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) ab 1.8.1991 ein.
3Im Dezember 1996 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung eines DBA nach dem am 1.1.1997 in Kraft getretenen Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (DbAG). Die Beklagte stellte fest, dem Kläger stehe ab 1.1.1997 ein Recht auf DBA zu. Sie setzte den Wert dieses Rechts auf 117 DM fest (Bescheid vom 29.12.1997). Dabei legte sie einen KS von 20 vH zu Grunde, setzte ihn einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH iS des BVG gleich, stellte den sich hierfür aus § 2 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 2 DbAG iVm § 31 Abs 1 BVG ergebenden Geldbetrag fest und vervielfältigte diesen jeweils mit einem "Umrechnungsfaktor im Beitrittsgebiet", wie er zum 1.7.1996 gültig gewesen sei (0,8228).
4Die Beklagte erhöhte nachfolgend jeweils zum 1.7. eines Jahres die Wertfestsetzung entsprechend der Dynamisierung der Grundrente und der Änderung des "Umrechnungsfaktors im Beitrittsgebiet". Dieser lag jeweils unter 0,9 (Bescheide vom 30.12.1997, 23.11.1998, 24.11.1999, 11.8.2000, 16.10.2001, 11.9.2002 und 8.8.2003).
5Den Antrag des Klägers vom 21.2.2004, die Höchstwertfestsetzung seines Rechts auf DBA im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.9.2003 - B 4 RA 54/02 R (SozR 4-8855 § 2 Nr 1) für Bezugszeiten ab 1.1.2000 aufzuheben und einen höheren Wert dieses Rechts festzustellen, lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, das Urteil des BSG habe nur einen Einzelfall betroffen (Bescheid vom 25.2.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.6.2004).
6Das Sozialgericht (SG) hat, gestützt auf das vorgenannte Urteil des BSG, den Klagen stattgegeben. Es hat durch Gerichtsbescheid vom 22.2.2005 die ablehnende Entscheidung der Beklagten aufgehoben und diese "verurteilt, unter Abänderung der Bescheide vom
24.11.1999, 11.8.2000, 16.10.2001, 11.9.2002 und 8.8.2003 dem Kläger ab 1.1.2000 einen DBA in Höhe der Grundrente nach § 31 BVG in Verbindung mit der jeweils geltenden KOV- Anpassungsverordnung (sog Grundrente 'West') zu zahlen".
7Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) durch Urteil vom 16.8.2006 den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Beklagte habe den Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu Recht abgelehnt, denn die "Anpassungsbescheide" über den DBA des Klägers seien rechtmäßig. Der DBA sei zutreffend unter Anwendung des "Abschlagfaktors" für das Beitrittsgebiet geleistet worden. § 84a BVG sei vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 14.3.2000 - 1 BvR 284/06 ua (BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3) lediglich hinsichtlich originärer Grundrenten für Kriegsopfer ab 1.1.1999 für nichtig erklärt worden. Diese Vorschrift sei jedoch auf alle Versorgungsberechtigten anzuwenden, die am 18.5.1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet gehabt hätten, auf Grund der Verweisungsvorschrift des § 2 Abs 1 DbAG auch auf den DBA. Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (im Folgenden: SER/DbAG-ÄndG) vom 19.6.2006 (BGBl I 1305) stelle insoweit lediglich die ohnehin geltende Rechtslage klar. Die Gewährung des DBA nur in Höhe einer abgesenkten Grundrente gemäß § 84a BVG sei nach wie vor verfassungsgemäß.
8Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Er rügt sinngemäß, das LSG habe § 2 Abs 1 DbAG verletzt, denn er habe einen Anspruch auf DBA in Höhe der Grundrente nach § 31 BVG. Die von der Beklagten vorgenommene Absenkung sei seit dem 1.1.1999 rechtswidrig. Dies ergebe sich daraus, dass § 84a BVG seit diesem Zeitpunkt nichtig sei. Das SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 sei nicht anzuwenden, weil es eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung enthalte. Die Gewährung des DBA nur in Höhe einer abgesenkten Grundrente verstoße zudem gegen den Gleichheitssatz.
das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16.8.2006 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stralsund vom 22.2.2005 zurückzuweisen.
11Sie ist der Auffassung, ihre Entscheidungen seien rechtmäßig. Der Kläger habe keinen Anspruch auf DBA in Höhe der Grundrente gehabt. Im SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 sei ihre Verwaltungspraxis bestätigt worden. Dieses Gesetz verstoße nicht gegen das Rückwirkungsverbot, denn die Empfänger eines DBA hätten mit einer Neuregelung rechnen müssen. Es habe eine unklare und verworrene Rechtslage bestanden. Es liege auch kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) vor. Im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung des 9. Senats werde eine Vorlage an den Großen Senat angeregt.
12Teil 1: Verfahrensvorfragen
131. Dem sinngemäß in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten Begehren der Beklagten, die mündliche Verhandlung zu vertagen, war nicht stattzugeben, denn der Senat ist hierzu nicht befugt. Es liegt kein erheblicher Grund (§ 202 Sozialgerichtsgesetz iVm § 227 Abs 1 Satz 1 Zivilprozessordnung ) für eine Vertagung vor. Auch das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet sie nicht.
14Wenn der Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung eine unerwartete Wendung nimmt, etwa dadurch, dass bisher nicht erörterte Gesichtspunkte auftauchen oder das Gericht den Beteiligten mit einer geänderten Rechtsauffassung gegenübertritt, muss das Gericht, um Überraschungsentscheidungen zu verhindern, sicherstellen, dass sich die Beteiligten sachgemäß zum Prozessstoff äußern können (hierzu stellvertr BSG, Beschluss vom 23.10.2003 - B 4 RA 37/03 B, SozR 4-1500 § 62 Nr 1 RdNr 6; BSG, Beschluss vom 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B, SozR 3-1500 § 160 Nr 33 S 57 f) . Denn die Beteiligten haben Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren (Art 19 Abs 4 und Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG; dazu: BVerfGE 78, 123, 126; 88, 118, 123 ff) . Gibt ein Beteiligter zu erkennen, dass er außer Stande ist, sich in der mündlichen Verhandlung ohne weiteren Rat ua zu erstmals eingeführten rechtlichen Gesichtspunkten, die möglicherweise für die Sachentscheidung erheblich sind, zu äußern, so ist ihm auf Antrag eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen und die mündliche Verhandlung zu vertagen (hierzu BSG SozR 4-1500 § 62 Nr 1 RdNr 6; BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 5 S 8) .
15Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung lediglich vorgetragen, die Hinweise im Rechtsgespräch kämen für ihn überraschend, da die 2006 in das DbAG erstmals eingefügte Verweisung auf den zugleich neu gefassten § 84a BVG möglicherweise nicht hinreichend bestimmt sei, soweit auf die Kürzungsbefugnis des Einigungsvertrags (EinigVtr) in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 (nachfolgend: Abschnitt III Nr 1) Buchst a (Regelung 4) Abs 1 Satz 1 und Abs 2 weiterverwiesen werde. Er hätte dazu noch gerne einen schriftlichen Hinweis, zu dem sich die Beklagte dann schriftlich äußern könne.
16Bei den vom Vorsitzenden des Senats im Rechtsgespräch gegebenen Hinweisen zur Rechtslage handelt es sich jedoch weder um einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt noch um eine geänderte Rechtsauffassung des Gerichts. Der erkennende Senat hat bereits im seinem Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 27/05 R, BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr 7, jeweils RdNr 62 ff) zum "Freibetrag" nach § 93 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch VI> (iVm §§ 31, 84a BVG) in einem "obiter dictum" darauf hingewiesen, dass gegen die Gültigkeit der Verweisung auf die "Kürzungsbefugnis" in EinigVtr Abschnitt III Nr 1 Buchst a Regelung 4 Bedenken bestünden. Er hat ua die Frage aufgeworfen, ob eine Verweisungskette, die mit dieser Norm ende, jedenfalls ab dem 1.1.1999 noch den Anforderungen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots genüge. Der Sitzungsvertreter der Beklagten hätte als über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichteter Prozessbevollmächtigter (§ 110 Abs 3 SGG) diese veröffentlichten Ausführungen zum Themenkreis um § 84a BVG kennen müssen, zumal die Beklagte selbst in der Revisionserwiderung den Anfragebeschluss des 13. Senats (vom 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R) an den 4. Senat angesprochen hat, in dem der 13. Senat unter Hinweis auf dieses Urteil mitgeteilt hat, er halte diese Kürzungsvorschrift für klar, allerdings, ohne dies auch nur mit einem Wort zu begründen (dazu der Antwortbeschluss des 4. Senats vom 26.6.2007 - B 4 R 1/07 S). Die Beklagte hatte also die von ihrem Sitzungsvertreter als überraschend empfundene Thematik sogar selbst in den Rechtsstreit eingeführt.
172. Es war dem 4. Senat auch nicht erlaubt, gemäß der Anregung der Beklagten das Verfahren auszusetzen und zunächst beim 9. Senat des BSG nach § 41 Abs 3 SGG anzufragen, ob er an seiner Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 84a BVG (aF; iVm Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchst a EinigVtr) im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts festhält. Denn der 9. Senat hat sich nie zu § 2 DbAG (aF) geäußert, der bis Juni 2006 keine Verweisung auf § 84a BVG in einer seiner Fassungen und auch nicht die Anordnung enthielt, diese Vorschrift "entsprechend" anzuwenden. Der 4. Senat wiederum hat sich nie zu den Vorschriften der verschiedenen Systeme des Sozialen Entschädigungsrechts geäußert, die eine entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des BVG vorsehen. Der 4. Senat beabsichtigt bei der Anwendung des § 2 DbAG auch weiterhin nicht, von der zu andersartigen Rechtsvorschriften ergangenen Rechtsprechung des 9. Senats (BSGE 73, 41, 42 = SozR 3- 3100 § 84a Nr 1 S 2; BSGE 80, 176 = SozR 3-3100 § 84a Nr 2 S 8; BSGE 91, 114 = SozR 4-3100 § 84a Nr 1, jeweils RdNr 8 ff; BSG SozR 4-3100 § 84a Nr 2 RdNr 4; BSG SozR 4- 3800 § 10a Nr 1 RdNr 20; BSG SozR 4-3100 § 84a Nr 7 RdNr 7) abzuweichen . Für jenes Rechtsgebiet ist der 4. Senat nicht, für den Bereich des DbAG ist er allein zuständig.
18Der 4. Senat hat sich zu § 84a BVG aF lediglich im Zusammenhang mit dem Rentenversicherungsrecht und nur insoweit tragend geäußert, als dort (erstmals 2004) § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI idF des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz ) vom 21.7.2004 (BGBl I 1791) nur für die Höhe des "Freibetrags" auf den sich aus § 31 "iVm § 84a Satz 1 und 2 BVG" ergebenden Betrag verwiesen hat (BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr 7, jeweils RdNr 46 ff) . Der 4. Senat hat zum DbAG (vor der Rechtsänderung im Juni 2006) darauf abgestellt, dass § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG (aF) keine Verweisung auf § 84a BVG (aF) und keine Anordnung seiner entsprechenden Anwendung enthielt. Da die Beklagte sich gleichwohl auf § 84a BVG aF berufen hatte, hat der 4. Senat dazu klargestellt, dass sogar diese mangels Verweisung nicht anwendbare Vorschrift selbst keine Ermächtigung enthielt, den Wert des DBA für Zeiten ab 1.1.1999 nur in der rechtlich nicht geltenden fiktiven Höhe eines gekürzten BVG-Grundrentenbetrags festzustellen. Außerdem hatte § 84a BVG aF gemäß dem EinigVtr, der ihn als Sonderregelung für "Umzügler" und "Zuzügler" in das alte Bundesgebiet eingeführt hatte, nur einen sehr begrenzten persönlichen Anwendungsbereich (BSG SozR 4-8855 § 2 Nr 1 RdNr 21 f; BSG SozR 4-8855 § 2 Nr 2 RdNr 7 ff) .
19Zur Auslegung und Anwendung der hier entscheidungserheblichen und jeweils unter weitgehender Berücksichtigung der Hinweise in der oben genannten Rechtsprechung des erkennenden Senats neu gefassten Vorschriften des § 84a Satz 1 BVG idF des Art 01 und Art 1 des SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 und des § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG idF des Art 6 Nr 3 Buchst a desselben Gesetzes, der erstmals auf eine Fassung des § 84a BVG verweist, haben sich bislang weder der 9. Senat noch der erkennende Senat geäußert.
20Teil 2: Zur Notwendigkeit der Vorlage
21A. Das Verfahren ist gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz (GG) auszusetzen. Der 4. Senat ist überzeugt, dass die im Jahr 2006 erfolgte Neufassung des § 2 Abs 1 DbAG für die streitigen Bezugszeiten ab 1.1.2000 insoweit gegen die rechtsstaatlichen Gebote der Normenklarheit und Justiziabilität verstößt, als sie mittels einer Verweisung auf § 84a BVG nF und einer darin enthaltenen Weiterverweisung auf die in der Vorlagefrage zitierte Vorschrift des EinigVtr (1990) über die Kürzung der Kriegsopfergrundrente nach einem "Umrechnungsfaktor Ost" verweist.
22Dem Gesetz selbst lässt sich für die strittigen Zeiten durch juristisch-methodische Auslegung nicht entnehmen, wie hoch der "Umrechnungsfaktor" und ab wann und wie lange er jeweils maßgeblich ist. Die Bürger als Normadressaten finden in der Kürzungsvorschrift mehrere in mehrfacher Hinsicht "unbenannte" Weiterverweisungen vor, die es ihnen nicht erlauben zu erkennen, aus welchen Gesetzen sie erfahren können, unter welchen Voraussetzungen welche Rechtsfolgen für sie gelten und den "Umrechnungsfaktor" bestimmen sollen. Die in der Vorschrift vorgesehene Mitteilung des jeweiligen maßgeblichen Faktors durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Bundesanzeiger (BAnz) kann das Fehlen gesetzlich bestimmter Werte nicht ausgleichen. Denn sie ist als bloße "Wissensmitteilung" ausgestaltet. Mangels ausreichender gesetzlicher Vorgaben kann der 4. Senat des BSG nicht entscheiden, was der Bundesminister hätte wissen und bekannt geben müssen. Es ist also schon nicht erkennbar, ob der Bundesminister und daher auch nicht, ob die Beklagte gesetzmäßig gehandelt hat. Anhand der Gesetze ist durch Auslegung nicht erkennbar, ob der Kläger den geltend gemachten Anspruch oder jedenfalls einen höheren als den ihm bislang zuerkannten hat.
23Diese Normenunklarheit der Verweisungskette erfasst die Vergangenheit, die hier nur für Bezugszeiten seit dem 1.1.2000 zu überprüfen ist, und die Zukunft. Deshalb ist für die Vorlage noch nicht entscheidungserheblich, dass die neue Verweisungskette im Grundsatz eine ungerechtfertigte echte Rückwirkung vorsieht. Denn dies würde das BSG nur dann abschließend prüfen dürfen, wenn sich aus der Verweisungskette des Gesetzes selbst eine hinreichend bestimmte, für den Normadressaten erkennbare und für das Gericht justiziable Kürzungsermächtigung ergäbe, die eine umfassende und abschließende gerichtliche Kontrolle der Gesetzmäßigkeit des vom Bundesministerium im BAnz verkündeten "Umrechnungsfaktors" ermöglichte; das ist aber nicht der Fall. Gleiches gilt für die vom Kläger betonte Frage einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung.
24B. Die prozessrechtlichen Voraussetzungen für eine Sachentscheidung durch das Revisionsgericht liegen vor.
251. Revision, Berufung und die kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und unechten Leistungsklagen (§ 54 Abs 1 und 4 SGG) sind zulässig.
26Gegenstand des Rechtsstreits in allen Instanzen ist das Begehren des Klägers, die ablehnende Entscheidung der Beklagten im Bescheid vom 25.2.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.6.2004 aufzuheben, diese zu verpflichten, für die Bezugszeiten ab 1.1.2000 die bindend gewordenen Wertfeststellungen in den Bescheiden vom 24.11.1999, 11.8.2000, 16.10.2001, 11.9.2002 und 8.8.2003 zurückzunehmen und die Werte seines Rechts auf DBA ohne Kürzung durch einen "Umrechnungsfaktor im Beitrittsgebiet" neu festzustellen, und sie zu verurteilen, entsprechend höhere monatliche Geldbeträge zu zahlen.
27Die genannten Bescheide enthalten mehrere Verwaltungsakte, von denen der Kläger die Wertfeststellungen für Bezugszeiten ab 1.1.2000 "angefochten" hat. Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl hierzu BSG SozR 4-2600 § 260 Nr 1 RdNr 5) entscheidet der Versorgungsträger bei "Anpassungen" des DBA nicht über den Grad (Faktor) der Anpassung, sondern stellt jeweils zum 1.7. eines Jahres den Höchstwert des Stammrechts auf DBA unter Aufhebung der bisherigen Wertfestsetzung gemäß § 48 Abs 1 SGB X neu fest. Da diese Neufeststellungen die bisherige Höchstwertfestsetzung zukunftsgerichtet jeweils in vollem Umfang ersetzen, werden sie in einem Rechtsstreit um die Pflicht zur Zahlung eines höheren DBA - wie hier - insoweit gemäß § 96 Abs 1 SGG
kraft Gesetzes Gegenstand der (fingierten) Anfechtungsklagen (vgl hierzu BSG SozR 4- 8855 § 2 Nr 1 RdNr 12) . Die Beklagte ist auch gemäß § 3 Abs 1 DbAG iVm § 8 Abs 4 Nr 2 AAÜG, Art 13 Abs 2 EinigVtr zur Entscheidung verbandszuständig und gemäß § 3 Satz 1 DbAG iVm §§ 11 Abs 5 Halbsatz 2, 10 Abs 5 Satz 1 AAÜG grundsätzlich zur Handlungsform des Verwaltungsakts ermächtigt, ist also befugt, den Wert des Rechts des Klägers auf DBA durch gebundenen Verwaltungsakt nach Maßgabe des materiellen Rechts festzustellen.
28 2. Die kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und unechten Leistungsklagen waren unter Zugrundelegung des im Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorgenannten Verwaltungsakte und bis zum 22.6.2006 geltenden Rechts auch begründet, dh der Kläger konnte sein Begehren materiell-rechtlich auf § 44 SGB X stützen. Denn die Beklagte hatte damals die Werte des DBA für Bezugszeiten ab 1.1.2000 rechtswidrig zu niedrig festgestellt. Diese Werte bemaßen sich gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG aF, wie es dort hieß, nach der
"Höhe der jeweils im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz".
29Bereits ab dem 1.1.1999 war die Höhe der für das Beitrittsgebiet geltenden Grundrente nach dem BVG gleich hoch wie die im "alten Bundesgebiet" geltende Grundrente nach dem BVG, weil es nur noch einen einzigen "geltenden" Betrag der Grundrente nach dem BVG im ganzen Bundesgebiet gab.
30Auf Grund der Nichtigkeitsfeststellung im Urteil des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284, 1659/96, BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3) , veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 13.4.2000 (BGBl I 445) , gab es ab dem 1.1.1999 - jedenfalls bis zum 22.6.2006 - schon keinen gültigen Gesetzestext, auf den die Beklagte ihre Praxis stützen konnte, den sich aus § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG aF iVm § 31 Abs 1 Satz 1 BVG ergebenden Geldwert des Stammrechts auf DBA durch Vervielfältigung mit einem "Umrechnungsfaktor im Beitrittsgebiet" zu kürzen (BSG SozR 4-8855 § 2 Nr 1; BSG SozR 4-8855 § 2 Nr 2) . Es gab seitdem nur eine einzige "Höhe der jeweils im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente nach dem BVG", auf die § 2 Abs 1 Satz 2 DbAG ausschließlich abstellte.
31An dieser Rechtsprechung zur bisherigen Rechtslage seit dem 1.1.1999 wird nach erneuter Prüfung festgehalten. Natürlich betraf die Entscheidung des BVerfG "nur" die Kürzung der "Kriegsopfer"-Grundrente nach der oben genannten Maßgabe des EinigVtr, die dieser nur für die Überleitung des BVG auf das Beitrittsgebiet, nicht aber für die anders und durch andere Vorschriften erfolgte Überleitung anderer Gesetze (auch des Sozialen Entschädigungsrechts) angeordnet hatte. Das DbAG stellte von Beginn an (1.1.1997) für die monatliche Höhe des DBA allein auf die jeweils im Beitrittsgebiet geltende "Grundrente nach dem BVG" ab. Das BVG (§ 31 BVG) kannte und kennt aber nur eine "Grundrente" ausschließlich für Kriegsopfer. Auf die jeweilige rechtsgültige ("geltende") Höhe dieser Kriegsopfergrundrente im Beitrittsgebiet hat das DbAG direkt abgestellt. Diese Verweisung im DbAG war ausdrücklich dynamisch ("jeweilige") ausgestaltet, erfasste also auch die seit dem 1.1.1999 im Beitrittsgebiet geltenden Werte für Kriegsopfer nach § 31 Abs 1 Satz 1 BVG; es gab seither im Beitrittsgebiet keine andere "geltende" Höhe der Kriegsopfergrundrente. Der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages (1996) zum DbAG knüpfte damals bewusst an die jeweilige geltende Höhe der Grundrente nach dem BVG an. Dies geschah noch in der vom BVerfG (siehe oben) für Bezugszeiten bis 1999 für gerechtfertigt gehaltenen Erwartung, die niedrigere Grundrente im Beitrittsgebiet werde in absehbarer Zeit auf "West-Niveau" ansteigen. Damit war schon bei Erlass des DbAG
vorgesehen, dass auch der nur im Betrag an die jeweilige geltende Höhe der BVG- Grundrente im Beitrittsgebiet gebundene DBA mit dieser auf das "West-Niveau" der BVG- Grundrente ansteigen würde. Es lag also im Plan des Gesetzes, den DBA mit dem Anstieg der Kriegsopfergrundrente Ost auf die Werte der "Grundrente-West" ansteigen zu lassen.
32Die Entkoppelung beider Werte, die das Parlament miteinander verbunden hatte, nach der Nichtigkeitsfeststellung des BVerfG, die diese Angleichung vielleicht früher als 1996 erwartet bewirkte, war dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten und durfte von der Verwaltung nicht eigenmächtig durch Einführung einer im Beitrittsgebiet gerade nicht geltenden fiktiven Höhe der Kriegsopfergrundrente nach dem BVG vorgenommen werden. Darüber, ob das Parlament damals, wenn es - wie geboten - um eine Änderung des § 2 Abs 1 DbAG gebeten worden wäre, eine Gesetzesänderung im Sinne der Kürzungspraxis der Beklagten vorgenommen hätte, kann schon wegen der Unwiederholbarkeit der politischen Situation nur spekuliert werden. § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG aF hat nur auf die Höhe der jeweils im Beitrittsgebiet "geltenden" Grundrente nach dem BVG verwiesen. Seit dem 1.1.1999 "galt" im Beitrittsgebiet ausschließlich jeweils eine einzige Höhe der BVG-Grundrente, nämlich dieselbe wie in Westdeutschland. Für Bezugszeiten vom 1.1.1999 bis zum Juni 2006 waren die angefochtenen Verwaltungsakte der Beklagten also gesetz- und rechtswidrig und der Klageanspruch des Klägers begründet.
33C. Eine abschließende Sachentscheidung ist dem BSG nicht möglich, weil die streitentscheidenden Normen nicht hinreichend bestimmt und nicht justiziabel sind.
341. Im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem BSG sind die in dem am 22.6.2006 verkündeten SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 enthaltenen Neufassungen des § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG und des § 84a Satz 1 BVG auf den vorliegenden Fall anzuwenden.
35Dies ist allerdings im letzten und für die Höhe des DBA entscheidenden Verweisungsschritt von § 84a BVG nF auf die Maßgabe des EinigVtr und in dieser weiter auf § 68 Abs 3 SGB VI nicht möglich, weil die Höhe des "Umrechnungsfaktors", eines Quotienten, im Gesetz selbst nicht hinreichend bestimmt worden ist. Das Gesetz legt die in Zähler und Nenner des Bruchs einzusetzenden Zahlenwerte selbst nicht fest. Es enthält auch keine ausreichende (Weiter-)Verweisungskette, die es dem Gericht oder dem sein Recht im Gesetz suchenden Bürger ermöglichte, aus ihm zu erkennen, welche Zahlenwerte der Bundesminister jeweils bekanntzugeben hat. Deshalb ist der erkennende Senat zu der Überzeugung iS des Art 100 Abs 1 GG gelangt, dass diese 2006 neu gefassten Vorschriften für Zeiten ab 1.1.1999 mangels hinreichender Bestimmtheit und Justiziabilität verfassungswidrig und auch nicht verfassungskonform auslegbar sind.
36Der Senat hat dennoch seiner Entscheidung das zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültige und damit auch das am 22.6.2006 verkündete SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 zu Grunde zu legen, das auf Grund seiner Rückwirkungsanordnung auch für den Zeitpunkt des Erlasses der hier betroffenen bindend gewordenen Wertfeststellungen Gültigkeit beansprucht (hierzu stellvertr BSG SozR 3-2600 § 307b Nr 9 S 95; BSG SozR 3- 8570 § 4 Nr 3 S 9; BSG SozR 3-8570 § 4 Nr 4 S 26 f) .
37 2. Der Wert des dem Kläger zum 1.1.1997 bindend zuerkannten Rechts auf DBA bestimmt sich demnach für die hier allein streitigen Bezugszeiten ab 1.1.2000 einfachgesetzlich nach § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG idF des Art 6 Nr 3 Buchst a SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006. Danach wird der DBA bei einem KS, der nach den Regelungen der
Sonderversorgungssysteme zu einem Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente geführt hat oder führen würde,
"in Höhe der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes geleistet".
38Diese Voraussetzungen sind - wie auch zwischen den Beteiligten zu Recht nicht umstritten ist - nach den das BSG bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG erfüllt.
39a) Die im engeren Staatsdienst der DDR Beschäftigten gehörten Sonderversorgungssystemen an (vgl Anlage 2 zum AAÜG) . Diese sahen eine eigenständige Versorgung ihrer Mitglieder außerhalb der Sozialversicherung der DDR vor (hierzu BVerfGE 100, 59, 62 f; 100, 138, 140 f; 104, 126, 129 f; BSGE 74, 184 = SozR 3- 8570 § 11 Nr 1) , die auf Versorgungsordnungen beruhten, ua die amtlich nicht veröffentlichte Ordnung Nr 005/9/003, eingeführt mit Wirkung vom 1.7.1957 und neu gefasst am 1.9.1982, für die Angehörigen der NVA sowie die ebenfalls amtlich nicht veröffentlichte Ordnung Nr 11/72 vom 1.7.1954, zuletzt idF vom 1.12.1985, ua für die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei. Erlitten diese Beschäftigten in innerem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit einen Dienstunfall (Arbeitsunfall), der als Dienstbeschädigung anerkannt und als dessen Folge ein KS festgestellt wurde, erhielten sie Dienstbeschädigungsvollrente und DBTR, bis sie eine Alters- oder Invalidenrente beanspruchen konnten. Eine DBTR wurde im Regelfall nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bei einem KS von mindestens 20 vH zuerkannt.
40b) Der EinigVtr (Anlage 2 Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr 9 Buchst b Satz 1 iVm Buchst e) und das AAÜG (§ 9 Abs 1 Satz 1 Nr 2) haben die Ansprüche und Anwartschaften auf Dienstbeschädigungsrente weder in die gesetzliche Unfallversicherung noch in die gesetzliche Rentenversicherung überführt (näher dazu BSGE 74, 184 = SozR 3-8570 § 11 Nr 1) . Vielmehr hat das als Art 3 des AAÜG-Änderungsgesetzes (AAÜG-ÄndG) vom 11.11.1996 verkündete DbAG mit dem DBA eine eigenständige Entschädigung unter "Besitzstandswahrung" ausgestaltet und deren Wert, wie bereits ausgeführt, bis Juni 2006 auf die jeweilige Höhe der im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente nach dem BVG festgelegt.
41c) Die alte Rechtsfolgenverweisung in § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG aF war direkt auf die Höhe der jeweils im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente nach dem BVG gerichtet, also auf die Maßgabe des EinigVtr Abschnitt III Nr 1. Deren Anwendungsbereich war ausdrücklich in EinigVtr Abschnitt III Nr 1 Buchst l, der Grundregel, bestimmt, nicht in der Sonderregel des § 84a BVG idF des EinigVtr Abschnitt II aaO (hierzu BSG SozR 4-8855 § 2 Nr 1 RdNr 16 f, 22) . Dagegen verweist § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG idF des Art 6 Nr 3 Buchst a SER/DbAG- ÄndG vom 19.6.2006 auf "die Höhe der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 BVG". Während das "alte" Recht des § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG bis zum 1.1.1999 für den DBA sinngemäß direkt auch auf die Kürzungsformel für Kriegsopfergrundrenten im Beitrittsgebiet in der genannten Maßgabe des EinigVtr verwies, verweist das neue Recht erstmals in einem Zwischenschritt auf § 84a Satz 1 BVG nF, dies aber nur in dessen Neufassung durch Art 1 SER/DbAG-ÄndG. Dadurch wird, anders als nach altem Recht, nicht nur auf die Kürzungsformel der Maßgabe im EinigVtr, sondern auf die gesamte "Versorgung“ nach dem BVG mit den für das Beitrittsgebiet geltenden Maßgaben weiterverwiesen. Damit wird statt der seit 1999 im Beitrittsgebiet geltenden Höhe der Kriegsopfergrundrente eine seit dem 1.1.1999 gerade nicht mehr "geltende" geminderte fiktive Kriegsopfer-Grundrente rückwirkend erstmals maßgeblich (vgl BR-Drucks 39/06, 10) .
42 3. Der monatliche Wert des DBA bestimmt sich nach der Neuregelung des SER/DbAG- ÄndG vom 19.6.2006 für Bezugszeiten ab 1.1.1999 erstmals (Art 9 Abs 4) aus den in EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchst a Abs 1 Satz 1 (Regelung 4) und Abs 2 enthaltenen Maßgaben. In diesen wird Folgendes angeordnet:
"Die in § 31 Abs 1 in der jeweils geltenden Fassung genannten Deutsche Mark- Beträge sind mit dem Vomhundertsatz zu multiplizieren, der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren Standardrente (§ 68 Abs 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) in dem in Art 3 des Vertrages genannten Gebiet zur verfügbaren Standardrente in dem Gebiet, in dem das Bundesversorgungsgesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat, ergibt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt den maßgebenden Vomhundertsatz und den Veränderungstermin jeweils im Bundesanzeiger bekannt."
43Aus dem Wortlaut dieser Maßgabe in Abs 1 Satz 1 ergibt sich, dass der sich jeweils aus § 31 Abs 1 BVG ergebende Geldwert mit einem Faktor zu multiplizieren ist. Dieser Faktor ist als Bruch ausgestaltet, nämlich als Verhältnis (Quotient) aus der verfügbaren Standardrente im Beitrittsgebiet (Zähler) zur verfügbaren Standardrente im alten Bundesgebiet (Nenner). Der maßgebliche Veränderungstermin ist hingegen nicht benannt oder bestimmbar ausgestaltet.
44Der im Zähler stehende Klammerzusatz: "§ 68 Abs 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" könnte nahelegen, dass in dieser Vorschrift der Rechtsbegriff der "verfügbaren Standardrente im Beitrittsgebiet" definiert ist. Diese Vorschrift, die von 1992 bis zum 31.12.2000 mit drei verschiedenen Inhalten galt, enthielt jedoch in keiner ihrer Fassungen eine gesetzliche Definition der "verfügbaren Standardrente im Beitrittsgebiet". Dieser Rechtsbegriff war und ist auch in keiner anderen Vorschrift des SGB VI definiert. § 68 Abs 3 SGB VI definierte in seinem Satz 4 iVm Satz 3 im Zusammenhang der Anpassung des aktuellen Rentenwerts in drei verschiedenen Fassungen mit drei unterschiedlichen Bedeutungen den Begriff der "verfügbaren Standardrente" im alten Bundesgebiet, also ohne die im 5. Kapitel des SGB VI geregelten Sonderbestimmungen für das Beitrittsgebiet. Wollte man, wie es im Gesetz steht, diesen Begriff der verfügbaren Standardrente in den Zähler des Bruches einsetzen, wären Zähler und Nenner identisch, das Ergebnis des Bruches also 1,0. Das kann ersichtlich nicht gemeint sein.
45Fasst man hingegen die im Zähler stehende Verweisung auf § 68 Abs 3 SGB VI nur als Inkorporation des dort genannten abstrakten Begriffs der "verfügbaren Standardrente" - ohne irgendeinen Gebietsbezug - auf, wird in der Maßgabe selbst nicht gesagt, wodurch sich die verfügbare Standardrente im Beitrittsgebiet von derjenigen im alten Bundesgebiet unterscheiden soll. Der rechtliche Unterschied zwischen Zähler und Nenner kann sich dann ausschließlich aus dem in der jeweiligen Fassung des § 68 Abs 3 SGB VI umschriebenen abstrakten Rechtsbegriff der verfügbaren Standardrente und dessen Anwendung auf vielleicht für West und Ost unterschiedliche Rechtsvorschriften ergeben, soweit auf diese gültig weiterverwiesen wird.
46 4. Insoweit kann durch juristische Auslegung für die hier strittigen Zeiten vom 1.1.1999 bis zum 31.12.2000 noch erkannt werden, dass nach allen gültig gewesenen Fassungen des § 68 Abs 3 SGB VI, die eine Aussage zu der Thematik der Maßgabe des EinigVtr enthielten, Ausgangspunkt für die Feststellung der verfügbaren Standardrente die "Bruttostandardrente" war; sie war definiert als:
"Regelaltersrente aus der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten mit 45
Entgeltpunkten (EP)".
47Zwar unterscheidet das SGB VI - was bei der Formulierung der Maßgabe des EinigVtr 1990 noch nicht absehbar, beim Gesetzesbeschluss vom Juni 2006 aber bekannt war - zwischen EP und EP (Ost), wie sich schon aus § 254b SGB VI ergibt; von dieser Unterscheidung hängt auch die Anwendung des niedrigeren aktuellen Rentenwertes (Ost) aus § 255a SGB VI ab. Obwohl der Gesetzgeber des Jahres 2006 diesen grundlegenden Unterschied im Gesetzestext nicht angesprochen hat, erscheint es wegen der im "Bruch" angedeuteten notwendigen Unterschiedlichkeit der beiden Standardrenten noch möglich, den Zähler insoweit erweiternd als "Regelaltersrente aus 45 EP (Ost)" auszulegen. Nicht mehr durch Auslegung hinreichend bestimmbar ist hingegen - worauf zurückzukommen ist - der jeweilige Begriff der Verfügbarkeit, weil inhaltlich und zeitlich keine ausreichende Verweisungskette vorliegt.
48Dies betrifft allerdings seit dem 1.1.2001 auch die Verweisung der Maßgabe des EinigVtr auf § 68 Abs 3 SGB VI selbst. Denn diese Vorschrift enthält seither überhaupt keine Regelung der verfügbaren Standardrente mehr. Die in dem am 22.6.2006 verkündeten SER/DbAG-ÄndG enthaltene Verweisungskette zur Bestimmung des Werts des Rechts auf DBA, beginnend mit § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG über § 84a Satz 1 BVG und der Maßgabe des EinigVtr bis zu § 68 Abs 3 SGB VI war bereits mit Ablauf des 31.12.2000 abgebrochen. Kein Bürger kann für Zeiten ab 2001 aus dem 2006 beschlossenen Gesetz, aus der Maßgabe und aus der von ihr in Bezug genommenen Vorschrift des § 68 Abs 3 SGB VI erkennen, was in den Zähler und was in den Nenner einzustellen ist.
495. Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R (BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr 7) zum Rentenversicherungsrecht darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die Bestimmtheit der Verweisung auf die "Kürzungsbefugnis" in EinigVtr Abschnitt III Nr 1 Buchst a Regelung 4 bestanden, und angemerkt, diese Maßgabe enthalte keine bestimmten inhaltlichen Vorgaben zum Zeitpunkt und zur Höhe der Kürzung.
50Es war jedoch weder damals noch ist jetzt zu prüfen, ob die frühere Verweisung nach altem Recht für Zeiten vor dem 1.1.1999 den Anforderungen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots genügte, wobei gerade im Zusammenhang mit den außerordentlichen Problemen aus der Wiedervereinigung - wie der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung zum Überführungs- und Überleitungsrecht stets betont hat - ein erheblicher Übergangszeitraum zu beachten wäre. Das BVerfG hatte bei seiner Nichtigkeitsfeststellung keinen Grund, auf die Frage der hinreichenden Bestimmtheit der von ihm aus anderen Gründen als nichtig festgestellten Kürzungsnorm für Zeiten nach dem 1.1.1999 einzugehen und hat dies auch nicht getan. Der Übergangszeitraum war aber im Juni 2006 in jedem Fall abgelaufen.
516. Die in SER/DbAG-ÄndG enthaltene Verweisungskette zur Bestimmung des Werts des Rechts auf DBA für Bezugszeiten ab 1.1.1999 genügt bezüglich der "Verfügbarkeit" der Standardrente Ost und derjenigen der Standardrente West nicht den Anforderungen der rechtsstaatlichen Gebote der Normenklarheit und Justiziabilität, die hier außerdem durch diejenigen des Parlamentsvorbehalts verstärkt sind.
52Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen ergeben sich hier zum einen aus dem Parlamentsvorbehalt (Demokratieprinzip) und zum anderen aus dem Rechtsstaatsprinzip.
53Der Parlamentsvorbehalt verlangt nach der Rechtsprechung des BVerfG, dass im grundrechtsrelevanten Bereich, aber auch sonst, alle wesentlichen Fragen vom Parlament selbst entschieden werden (vgl BVerfGE 57, 295, 320 f; 58, 257, 268 f, 274; 80, 137, 161; 83, 130, 152; 85, 386, 403; 95, 267, 307 f; 98, 218, 251 f; 101, 1, 34; 108, 282, 311 f) . Die Höhe des parlamentsgesetzlichen Anspruchs auf DBA muss das Parlament selbst festlegen oder aus dem Gesetz durch Auslegung bestimmbar regeln. Nur soweit - wofür nichts erkennbar ist - ihm dies nicht möglich wäre, kann es zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigen; dies ist hier nicht geschehen. Der Parlamentsvorbehalt schreibt nicht nur vor, dass überhaupt eine gesetzliche Grundlage bestehen muss, sondern auch, dass das Gesetz den Parlamentswillen ausreichend bestimmt verlautbart.
54Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot verlangt nach der Rechtsprechung des BVerfG vom Gesetzgeber, dass er den Grundsatz der Normenklarheit beachtet. Gesetzliche Regelungen müssen so genau gefasst sein, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Der Betroffene muss seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen können, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag. Auch bei der Gewährung von Leistungen müssen die Normen in ihrem Inhalt entsprechend ihrer Zwecksetzung für die Betroffenen klar und nachvollziehbar sowie in ihrer Ausgestaltung widerspruchsfrei sein. Normen unterschiedlicher Regelungsbereiche müssen auch in ihrem Zusammenwirken dem Grundsatz der Normenklarheit entsprechen.
55Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen. Dazu gehört, dass hinreichend klare (gesetzliche) Maßstäbe bereitgestellt werden. Dem Gesetz kommt im Hinblick auf den Handlungsspielraum der Exekutive eine begrenzende Funktion zu, die rechtmäßiges Handeln des Staates sichern und dadurch auch die Freiheit der Bürger vor staatlichem Missbrauch schützen soll.
56Schließlich dienen die Normenbestimmtheit und Normenklarheit dazu, die Gerichte in die Lage zu versetzen, die Verwaltung anhand rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren (zum Ganzen stellvertr BVerfGE 108, 1, 20; 108, 52, 75; 110, 33, 53 ff mwN; dazu auch: BFH, Vorlagebeschluss vom 6.9.2006, DB 2006, 2439 = BB 2006, 2506).
57Verweisungen in einem Gesetz auf andere bestehende staatliche Rechtsnormen sind grundsätzlich möglich. Die Verweisungsnorm muss allerdings klar erkennen lassen, welche ihrerseits hinreichend bestimmten Vorschriften gelten sollen. Der Bürger als Normadressat muss also ohne Zuhilfenahme spezieller Kenntnisse die in Bezug genommenen Regelungen und deren Inhalte mit hinreichender Sicherheit feststellen können (hierzu BVerfGE 26, 338, 367 f; 47, 285, 311; 92, 191, 197) . Erreicht der Gesetzgeber die Festlegung des Normeninhalts nur mit Hilfe über mehrere Ebenen gestaffelter Verweisungsketten, leidet die praktische Erkennbarkeit der maßgebenden Rechtsgrundlage. Ist es auf Grund der Verweisungstechnik allenfalls Experten möglich, sämtliche materiellen Voraussetzungen mit vertretbarem Aufwand zu erkennen, spricht dies gegen die Beachtung des Grundsatzes der Klarheit einer Norm, die sich auf die Rechte der Bürger auswirkt (vgl BVerfGE 110, 33, 63 f) . Ein solcher Fall liegt hier vor.
587. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Normenklarheit wird nach Überzeugung des erkennenden Senats die Verweisungskette in § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG idF des Art 6 Nr 3 Buchst a SER/DbAG-ÄndG iVm § 84a Abs 1 BVG idF des Art 1 SER/DbAG-ÄndG iVm EinigVtr Abschnitt III Nr 1 Buchst a Abs 1 Satz 1 (Regelung 4) und Abs 2 sowie iVm § 68 Abs 3 SGB VI nicht gerecht. Ein juristisch unkundiger Normadressat
vermag ohne Zuhilfenahme spezieller Kenntnisse die in § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG iVm § 84a Satz 1 BVG jeweils idF des SER/DbAG-ÄndG in Bezug genommenen Regelungen und deren Inhalte nicht mit hinreichender Sicherheit zu bestimmen. Auch dem erkennenden Senat ist es unter dem Gesichtspunkt der Justiziabilität nicht möglich, mit Hilfe herkömmlicher juristischer Auslegungsmethoden zu kontrollieren, ob die von der Beklagten für Bezugszeiten ab 1.1.1999 festgesetzten Werte des Rechts des Klägers auf DBA vom Gesetz vorgegebenen rechtlichen Maßstäben entsprechen, weil diese im Gesetz selbst nicht festgesetzt sind.
598. Zur Rechtslage vom 1.1.1999 bis zum 31.12.2000
60Der Senat kann anhand des durch den Klammerzusatz der Maßgabe in Bezug genommenen § 68 Abs 3 SGB VI durch Auslegung schon den Begriff der verfügbaren Standardrente (im alten Bundesgebiet) für Bezugszeiten vom 1.1.1999 bis 31.12.2000 und auch die in den Nenner einzusetzenden Werte nicht abschließend bestimmen. Im Rahmen der dynamischen Rechtsfolgenverweisung ist aus seiner Sicht zwar vorzugswürdig, von den drei seit 1.1.1992 geltenden Fassungen des § 68 Abs 3 SGB VI für Bezugszeiten ab 1.1.1999 die Definition in der ab 1.1.1997 gültigen Fassung (Art 3 Nr 1 des 3. SGB V- Änderungsgesetzes <3. SGB V-ÄndG> vom 10.5.1995 I 678>) zu Grunde zu legen. Aus dem Gesetz ist dies aber nicht hinreichend klar herzuleiten.
61 a) Nach der dritten Fassung des § 68 Abs 3 SGB VI ergibt sich die verfügbare Standardrente,
"indem die Bruttostandardrente in § 68 Abs 3 Satz 3 SGB VI als Regelaltersrente aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten mit 45 Entgeltpunkten - EP> um den durchschnittlichen Beitragsanteil zur Krankenversicherung im Sinne des § 106 Abs 2 VI>, den Beitragsanteil zur Pflegeversicherung und die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern gemindert wird."
62 Ob dies dem 2006 erlassenen Gesetz aber entspricht, ist nicht sicher festzustellen, weil das Gesetz nicht klar bestimmt, welche Fassung des § 68 Abs 3 SGB VI maßgeblich sein soll. Die 2006 in Bezug genommene Maßgabe des EinigVtr stellte auf die 1989 beschlossene und von 1992 bis zum 31.12.1994 gültig gewesene Fassung ab. Danach ergab sich die verfügbare Standardrente,
"indem die Bruttostandardrente um den Beitragsanteil zur Krankenversicherung der Rentner und die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern gemindert wird."
63Es liegt auf der Hand, dass sich schon rechtlich ua wegen des Unterschiedes beim Pflegeund Krankenversicherungsbeitrag ein anderer Nenner des Bruches als bei der dritten Fassung der Vorschrift ergibt.
64 Beim Beschluss des DbAG 1996 galt hingegen die zweite Fassung des § 68 Abs 3 SGB VI, die vom 1.1.1995 bis zum 31.12.1996, also bis zum Inkrafttreten des DbAG wirksam war. Danach ergab sich die verfügbare Standardrente (West),
"indem die Bruttostandardrente um den Beitragsanteil zur Krankenversicherung der Rentner, zur Pflegeversicherung und die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern gemindert wird."
65Auch hier ist augenfällig, dass ein anderer rechtlicher Inhalt (mit anderem Nenner) als bei der ersten und dritten Fassung normiert ist.
66Dem Gesetzgeber, also dem Parlament, mussten 2006 diese verschiedenen Fassungen bekannt sein. Dennoch hat er im Gesetzestext trotz der Neufassung der Verweisungskette im Übrigen nur den Text der Maßgabe des EinigVtr unverändert gelassen und nicht erklärt, § 68 Abs 3 SGB VI solle, jedenfalls solange er die "verfügbare Standardrente West" überhaupt geregelt hatte (bis Ende 2000), in seiner jeweiligen Fassung maßgeblich sein. Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass insoweit eine bloß statische Verweisung auf die erste Fassung des § 68 Abs 3 SGB VI erfolgt ist. Andererseits konnte 2006 gesehen werden, dass die Kürzungspraxis der Verwaltung, die rückwirkend ins Recht gesetzt werden sollte, sich im Ansatz an den bis Ende 2000 erfolgten inhaltlichen Änderungen des § 68 Abs 3 SGB VI orientiert hatte. Durch eine Auslegung der Vorschrift, welche die Grenze zur Unterlegung oder Einlegung nicht überschreiten würde, ist die Frage nach der anzuwendenden Gesetzesfassung nicht zu klären. Erst recht kann kein Bürger aus der Weiterverweisung auf § 68 Abs 3 SGB VI das für ihn maßgebliche Recht erkennen, nicht einmal, wenn er Spezialkunde zur Hilfe nimmt. Er kann nur der Verwaltung glauben, dass sie es schon "richtig" macht.
67Deshalb unterstellt der Senat mangels ausreichender Anhaltspunkte im Gesetz, dass die dritte Fassung des § 68 Abs 3 SGB VI, die beim Inkrafttreten des DbAG am 1.1.1997 ebenfalls in Kraft trat und bis zum 31.12.2000 galt, dem Gesamtanliegen der nachträglichen Rechtfertigung der erst ab dem 1.1.1997 möglichen und erfolgten Kürzungspraxis beim damals erst eingeführten DBA eher entspricht als die im Gesetz ausgesprochene Verweisung auf den Inhalt des EinigVtr.
68b) Aber auch dann kann der Nenner des Bruchs, der Wert der verfügbaren Standardrente West, dem Gesetz nicht entnommen werden.
69 Der Normadressat müsste 45 EP mit dem aktuellen Rentenwert (gemäß den Rentenanpassungsverordnungen ab dem 1.1.1999 47,65 DM, ab dem 1.7.1999 48,29 DM und ab dem 1.7.2000 48,58 DM) multiplizieren und von dem sich aus diesem Produkt ergebenden monatlichen Geldwert der Bruttostandardrente (ab dem 1.1.1999 2.144,25 DM, ab dem 1.7.1999 2.173,05 DM und ab dem 1.7.2000 2.186,10 DM)
- den durchschnittlichen Beitragsanteil zur Krankenversicherung iS des § 106 Abs 2 SGB VI (dazu unter <1>),
- den Beitragsanteil zur Pflegeversicherung (dazu unter <2>) und
- die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf die Bruttostandardrente entfallenden Steuern (dazu unter <3>) abziehen.
70 (1) Die Weiterverweisung in § 68 Abs 3 SGB VI (1997) inkorporiert den § 106 Abs 2 Satz 1 SGB VI in die Verweisungskette. Diese Vorschrift regelte in direkter Anwendung den Beitragszuschuss zur freiwilligen oder privaten Krankenversicherung für nicht in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversicherte Rentenbezieher. Die Weiterverweisung erfolgte auf deren ab 1.1.1997 geltende Fassung durch Art 3 Nr 3 des 3. SGB V-ÄndG. Danach wird der Zuschuss
"in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen auf den Zahlbetrag
der Rente ergibt. Maßgebend ist der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen, den das Bundesministerium für Gesundheit jeweils zum 1. Januar eines Jahres einheitlich für das Bundesgebiet feststellt."
71Dieser Zuschussbetrag gilt vom 1.7. eines Jahres bis zum 30.6. des nächsten Jahres. Er entspricht im Rahmen des § 68 Abs 3 SGB VI dem durchschnittlichen Beitragsanteil des "Standardrentners" zur Krankenversicherung, nämlich der Hälfte des Betrags, der sich aus der Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen und einheitlich für das Bundesgebiet festgestellten Beitragssatzes der Krankenkassen auf den Zahlbetrag der Rente (hier: Bruttostandardrente = 45 EP x aktuellem Rentenwert) ergibt.
72Jedoch legt § 106 Abs 2 SGB VI nicht einmal andeutungsweise den Bezugszeitraum fest, der die Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen Beitrags sein soll. Diese notwendige Berechnungsgrundlage ergibt sich auch nicht aus § 241 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Die Berücksichtigung dieser Norm (und anderer Vorschriften des SGB V Krankenversicherung>) setzte allerdings voraus, dass man die Benutzung des Ausdrucks "allgemeiner Beitragssatz der Krankenkassen" in § 106 SGB VI für eine hinreichend bestimmte Weiterverweisung auf diese Norm halten dürfte. Eine derartige unbenannte Weiterverweisung schließt aber den Bürger ohne Spezialkenntnisse davon aus, die vom Gesetz intendierte Normenkette aus dem Gesetz zu erkennen. Die für den Beitragsanteil entscheidenden Berechnungsgrößen sind somit aus § 106 Abs 2 SGB VI selbst nicht feststellbar.
73Dieses Regelungsdefizit wurde auch nicht durch die ebenfalls als "Wissensmitteilung" ausgestaltete jährliche Feststellung des allgemeinen Beitragssatzes durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ausgeglichen, weil auch sie keine normative Bedeutung hat, insbesondere keine Rechtsverordnung ist.
74Diese Weiterverweisung auf ministerielle Feststellungen leidet für die mit § 2 DbAG nF beginnende Verweisungskette noch unter weiteren Mängeln.
75Obwohl das Gesetz mit Wirkung vom 1.1.1997 jeweils zum 1.1. eines Jahres ausdrücklich eine für das Bundesgebiet einheitliche Feststellung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkasse fordert, finden sich im BAnz in den jeweils vom BMG veröffentlichten "Bekanntmachungen des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung und des für versicherungspflichtige Studenten und Praktikanten maßgebenden Beitragssatzes" zu den Stichtagen 1.1.1998, 1.1.1999 und 1.1.2000 (BAnz 1998, 5932; 1999, 6142; 2000, 8014) keine für das Bundesgebiet einheitlich festgestellten allgemeinen Beitragssätze, sondern - wie schon zuvor - unterschiedlich festgestellte Beitragssätze der Krankenkassen-West und der Krankenkassen-Ost. Als Rechtsgrundlage wird zudem nicht § 106 Abs 2 Satz 2 SGB VI, sondern § 245 SGB V (Beitragssatz für Studenten und Praktikanten) iVm § 308 Abs 3 Satz 3 (Ost-Berlin als Teil des