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Timestamp: 2016-10-27 07:01:17
Document Index: 187813842

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.216/2002 (05.08.2002)
1P.216/2002 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Postfach 462, 8024 Z�rich,
Art. 9, 29 und 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, vom 14. Februar 2002.
Das Bezirksgericht Baden verurteilte X.________ am 5. September 2001 u.a. wegen mehrfacher sexueller N�tigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und mehrfacher Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) zu 3 Jahren Zuchthaus, einer unbedingten Landesverweisung von 10 Jahren sowie einer Busse von 300 Franken. Es hielt f�r erwiesen, dass er seine ehemalige Freundin Y.________ vom Oktober bis zum November 2000 mehrfach unter Druck setzte und sie ohrfeigte, herumschubste und an den Haaren zog, bis sie seinem Dr�ngen nachgab und ihn gegen ihren Willen rund 10 Mal oral befriedigte und es zuliess, dass er an ihr rund f�nf bis sechs Mal Geschlechtsverkehr und etwa zweimal Analverkehr vollzog.
Das Obergericht des Kantons Aargau, an welches X.________ appellierte, reduzierte mit Urteil vom 14. Februar 2002 die erstinstanzliche Strafe auf 2 � Jahre Zuchthaus sowie 6 Jahre Landesverweisung und wies die Berufung im �brigen ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. April 2002 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts vom 14. Februar 2002 aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
In seiner Vernehmlassung weist das Obergericht den Vorwurf zur�ck, es habe X.________ das rechtliche Geh�r verletzt, indem es den an der Hauptverhandlung gestellten Antrag, ein Glaubw�rdigkeitsgutachten �ber Y.________ einzuholen, abgewiesen habe. Im �brigen verweist es auf das angefochtene Urteil und beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
Unaufgefordert reicht X.________ ein Schreiben von Y.________ vom 30. Mai 2002 ein, in welchem sie "zum vierten Mal" best�tigt, von diesem nicht vergewaltigt worden zu sein.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
Die staatsrechtliche Beschwerde erm�glicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c). Die weitschweifige Beschwerde gen�gt diesen Anforderungen nur zum Teil. Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, handelt es sich nicht um substanziierte Verfassungsr�gen, was etwa bei den sich von Seite 3 bis Seite 11 erstreckenden, allgemeinen theoretischen Ausf�hrungen zur Behandlung des Grundsatzes "in dubio pro reo" durch das Bundesgericht der Fall ist.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, die Beweise willk�rlich gew�rdigt, gegen den Grundsatz in "dubio pro reo" verstossen und ihm das rechtliche Geh�r verweigert zu haben.
2.3 Nach den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die f�r die Entscheidung erheblich sind (BGE 117 Ia 262 E. 4b; 106 Ia 161 E. 2b; 101 Ia 169 E. 1, zu Art. 4 aBV, je mit Hinweisen). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willk�rfreier �berzeugung der bereits abgenommenen Beweise zur �berzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt, und er �berdies in willk�rfreier antizipierter W�rdigung der zus�tzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine �berzeugung werde auch durch diese nicht mehr ge�ndert (BGE 122 V 157 E. 1d; 119 Ib 492 E. 5b/bb, zu Art. 4 aBV).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, er sei auf Grund von gerichtlich nicht verwertbaren "Beweisen" - namentlich den polizeilichen Einvernahmen von Y.________ - verurteilt worden, w�hrend die gerichtlich verwertbaren Beweise - die w�hrend des gesamten gerichtlichen Verfahrens von Y.________ immer und immer wieder aktenkundig gemachte Beteuerung, vom Beschwerdef�hrer nie vergewaltigt worden zu sein - unbeachtet geblieben seien. Die Annahme des Obergerichts, er habe Y.________ durch Drohungen zum Widerruf ihrer Anschuldigungen gezwungen, sei absolut willk�rlich, da er im Zeitpunkt, als sie ihre diesbez�glichen Erkl�rungen abgegeben habe, in Haft gewesen sei, sodass er gar keine M�glichkeit gehabt h�tte, auf sie einzuwirken. Er habe an der Hauptverhandlung des Obergerichts den Antrag gestellt, ein Glaubw�rdigkeitsgutachten �ber Y.________ einzuholen, was dieses ohne Begr�ndung unter Verletzung des rechtlichen Geh�rs abgelehnt habe.
3.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid ausf�hrlich und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es die Anschuldigungen, die Y.________ kurz nach der Tat gegen�ber der Polizei und dem Untersuchungsbeamten machte, f�r glaubhaft und deren sp�teren Widerruf f�r unglaubhaft h�lt (E. 2d - g, S. 14 ff.); darauf kann verwiesen werden. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit dieser Begr�ndung nicht sachlich auseinander, sondern beschr�nkt sich im Wesentlichen auf die Behauptung, die Anschuldigung sei frei erfunden und der mehrfach wiederholte Widerruf demgegen�ber glaubhaft. Weshalb das Obergericht bei der Beweisw�rdigung die von Y.________ gegen�ber der Polizei und dem Untersuchungsbeamten gemachten Anschuldigungen nicht h�tte verwerten d�rfen, begr�ndet er nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), und das ist auch nicht ersichtlich.
Unbehelflich ist sein Einwand, die Annahme des Obergerichts sei unhaltbar, Y.________ habe ihre Anschuldigungen wegen seiner Drohungen widerrufen, da er zu dieser Zeit im Gef�ngnis gesessen und sie von ihm daher nichts zu bef�rchten gehabt habe. Aufgrund seiner eigenen Aussagen steht fest, dass der Beschwerdef�hrer Y.________ massiv bedrohte, um sie zum Widerruf zu bewegen. Das Obergericht konnte somit ohne Willk�r davon ausgehen, dass der (unwahre) Widerruf unter dem Eindruck dieser Drohung entstand, musste doch Y.________ damit rechnen, dass er sie durch Freunde oder Verwandte oder nach seiner Entlassung aus dem Gef�ngnis auch selber wahr machen w�rde. Die Willk�rr�ge ist unbegr�ndet und damit auch die trotz der langen allgemeinen Ausf�hrungen zum Wesen der Unschuldsvermutung und deren Schutz durch das Bundesgericht nicht substanziierte R�ge, das Obergericht habe bei seiner Beweisw�rdigung auch dagegen verstossen.
3.2 Konnte somit das Obergericht gest�tzt auf eine willk�rfreie W�rdigung der Beweise von der Schuld des Beschwerdef�hrers ausgehen, so brauchte es keine weiteren Beweise zu erheben und hat daher dessen rechtliches Geh�r nicht verletzt, indem es den Antrag, ein Glaubw�rdigkeitsgutachten �ber Y.________ anzuordnen, ohne weitere Begr�ndung ablehnte. Dazu hatte es keinen Anlass, die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.