Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/126924_59/
Timestamp: 2020-03-30 07:44:34
Document Index: 17039221

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 21', '§ 59', '§ 59']

PatG § 59 Einspruchserhebung - NWB Gesetze
PatG § 59 i.d.F. 08.10.2017
§ 59 Einspruchserhebung [1]
(1) 1Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung kann jeder, im Falle der widerrechtlichen Entnahme nur der Verletzte, gegen das Patent Einspruch erheben. 2Der Einspruch ist schriftlich zu erklären und zu begründen. 3Er kann nur auf die Behauptung gestützt werden, dass einer der in § 21 genannten Widerrufsgründe vorliege. 4Die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, sind im Einzelnen anzugeben. 5Die Angaben müssen, soweit sie nicht schon in der Einspruchsschrift enthalten sind, bis zum Ablauf der Einspruchsfrist schriftlich nachgereicht werden.
(2) 1Ist gegen ein Patent Einspruch erhoben worden, so kann jeder Dritte, der nachweist, dass gegen ihn Klage wegen Verletzung des Patents erhoben worden ist, nach Ablauf der Einspruchsfrist dem Einspruchsverfahren als Einsprechender beitreten, wenn er den Beitritt innerhalb von drei Monaten nach dem Tag erklärt, an dem die Verletzungsklage erhoben worden ist. 2Das Gleiche gilt für jeden Dritten, der nachweist, dass er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, dass er das Patent nicht verletze. 3Der Beitritt ist schriftlich zu erklären und bis zum Ablauf der in Satz 1 genannten Frist zu begründen. 4Absatz 1 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
1Anm. d. Red.: § 59 i. d. F. des Gesetzes v. 8.10.2017 (BGBl I S. 3546) mit Wirkung v. 19.4.2018 .
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