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Timestamp: 2018-10-22 04:15:03
Document Index: 325360418

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 74', 'Art. 5', 'Art. 91', 'Art. 45', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 8']

Art. 74 cpv. 3 LAMI.
- Portata di questo disposto.
- Le prestazioni volontarie del datore di lavoro non vengono prese in considerazione per il computo di un eventuale arricchimento da doppia assicurazione.
B.- Gegen die Rückforderungsverfügung der SUVA liess Hans Kretschmann beim Versicherungsgericht des Kantons Zürich klageweise beantragen, die Anstalt sei zu verhalten, ihm, allenfalls seinem Arbeitgeber den infolge Verrechnung zurückbehaltenen
BGE 97 V 94 S. 95
Betrag von Fr. 4396.-- unverzüglich auszuzahlen. Im wesentlichen wurde vorgebracht, es bestehe keine Überversicherung, weil die vom Arbeitgeber freiwillig, aus sozialen Gründen erbrachte Leistung nicht in die Berechnung der allfälligen Überversicherung einbezogen werden dürfe.
Die nächstliegende Parallele findet sich in Art. 26 Abs. 1 KUVG, der für die Krankenversicherung unter dem Randtitel "Überversicherung" vorschreibt: "Dem Versicherten darf aus der Versicherung kein Gewinn erwachsen." Art. 26 KUVG hat
BGE 97 V 94 S. 97
indessen die spezifisch versicherungsrechtliche Bereicherungsmöglichkeit in dem in Erwägung 2 erwähnten Sinn zum Gegenstand. Es wäre geradezu systemwidrig, wenn freiwillige, auf keiner Rechtspflicht beruhende Zahlungen, welche der Arbeitgeber aus irgendwelchen sozialen Gründen gewährt, dazu benützt würden, um im Sinn der Berechnungsweise der SUVA die Versicherungsleistungen herabzusetzen.
Die SUVA bemerkt, dass "in andern Sozialversicherungszweigen solche freiwillige Beträge abgabepflichtig sind". Gemeint ist offenbar die Beitragspflicht in der AHV (sowie in der Invalidenversicherung und Erwerbsersatzordnung). Wäre diese Parallele richtungweisend, so müsste aber insbesondere auch erwähnt werden, dass gemäss Art. 5 Abs. 4 AHVG in Verbindung mit Art. 8 AHVV nicht zum massgebenden Verdienst gehören "Leistungen der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer und deren Angehörige zur Bezahlung von Arzt-, Arznei-, Spital- und Kurkosten ... sowie über den Lohn hinausgehende Einzahlungen des Arbeitgebers in ein Sparkassenheft des Arbeitnehmers, sofern dieser darüber nur bei Krankheit, Unfall, vorzeitiger Auflösung des Dienstverhältnisses oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit infolge Alters oder Arbeitsunfähigkeit verfügen kann". Besonders zu beachten ist die Bestimmung über die Einzahlungen in ein Sparkassenheft im Hinblick auf Krankheit und Unfall des Arbeitnehmers. Zwar ist im vorliegenden Fall keine derartige Einlage getätigt worden, was jedoch bei sinngemässer Anwendung der zitierten Bestimmung bedeutungslos ist, weil ja im Zeitpunkt der Auszahlung der Unfall schon eingetreten und somit der Sicherstellungszweck der Einzahlung auf ein Sparheft bereits obsolet geworden war. Wollte man also den in Art. 74 Abs. 3 KUVG verwendeten Begriff des Verdienstes im Sinn des Einkommens aus unselbständiger
BGE 97 V 94 S. 98
Erwerbstätigkeit gemäss Art. 5 AHVG verstanden wissen, so dürfte die freiwillige Leistung des Arbeitgebers an den Beschwerdeführer nicht als massgebender Lohn betrachtet und somit bei der Ermittlung der allfälligen Bereicherung aus Doppelversicherung nicht miteinbezogen werden.
Articolo: Art. 74 cpv. 3 LAMI, Art. 5 AHVG, Art. 91 KUVG, Art. 45 IVG seguito... , Art. 26 Abs. 1 KUVG, Art. 26 KUVG, Art. 28 IVG, Art. 28 Abs. 2 IVG, Art. 5 Abs. 4 AHVG, Art. 8 AHVV