Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-24-09
Timestamp: 2019-05-26 13:19:56
Document Index: 361958230

Matched Legal Cases: ['Art. 71', '§ 127', '§ 12', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', '§ 195', 'Art. 71', '§ 199', '§ 12', '§ 195', '§ 199', 'BGH', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 B 24.09: Öffentlich, Verjährungsfrist, Finanzen, Erlöschen
Urteil des BVerwG vom 20.08.2009, 2 B 24.09
2 B 24.09
Öffentlich, Verjährungsfrist, Finanzen, Erlöschen
Öffentlich, Verjährungsfrist, Finanzen, Erlöschen, Bayern, Entscheidungskompetenz, Beamter, Geldzahlung, Rückforderung
BVerwG 2 B 24.09 VGH 3 BV 07.1268
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 132,92 € festgesetzt.
1Die Klägerin, eine Polizeiobermeisterin, verrichtete ihren Dienst bis Ende August 2002 in Wechselschicht. Diesen Sachverhalt teilte die Polizeiinspektion
erst unter dem 30. Mai 2006 dem Landesamt für Finanzen mit. Deshalb erhielt
die Klägerin zunächst weiterhin bis einschließlich Juli 2006 eine Wechselschichtzulage. Mit Bescheid vom 13. Juli 2006 forderte das Landesamt die
überzahlte Wechselschichtzulage zurück. Klage und Berufung blieben erfolglos.
Im Berufungsverfahren hat sich die Klägerin nur noch gegen die Rückforderung
für das Jahr 2002 gewandt und insoweit die Auffassung vertreten, der Anspruch
sei verjährt. Dem ist das Berufungsgericht unter Hinweis auf Art. 71 Abs. 1
BayAGBGB, nach dem es auf die Kenntnis der zuständigen Behörde, des Landesamtes für Finanzen, ankommt, nicht gefolgt.
Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG) gestützte Beschwerde bleibt ohne
3Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob sich Rückforderungsansprüche über § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG nach den entsprechenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs richten oder ob sie in Bayern
nach Art. 71 Abs. 1 Bay-AGBGB zu behandeln sind. Außerdem sei zu klären,
ob Art. 71 Bay-AGBGB verfassungsgemäß sei, weil der Bund seiner Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungsrecht umfassend nachgekommen sei, sodass kein Raum für landesrechtliche Regelungen bleibe; auch das Bürgerliche
Gesetzbuch enthalte keine Öffnungsklauseln.
Nr. 18; stRspr). Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der von der Klägerin
aufgeworfenen Rechtsfragen nicht erfüllt. Die Fragen sind nicht entscheidungserheblich. Der Rückforderungsanspruch des Beklagten wäre auch bei Anwendung der Verjährungsvorschriften nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch im Jahr
2002 noch nicht verjährt gewesen.
5Das Berufungsgericht hat die Klage auf der Grundlage des bayerischen Landesrechts entschieden. Nach Art. 71 Abs. 1 Satz 1 Bay-AGBGB erlöschen auf
eine Geldzahlung gerichtete öffentlich-rechtliche Ansprüche des Freistaates
Bayern, soweit nichts anderes bestimmt ist, in drei Jahren. Nach Art. 71 Abs. 1
Satz 2 Bay-AGBGB beginnt die Frist mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in
dem der Berechtigte Kenntnis von den den Anspruch begründenden Tatsachen
und der Person des Verpflichteten erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, jedoch nicht vor dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch
entstanden ist. Art. 71 Abs. 1 Satz 3 Bay-AGBGB stellt klar, dass es auf die
Kenntnis der zuständigen Behörde ankommt.
6Diese Regelungen über das Erlöschen nach Art. 71 Abs. 1 Bay-AGBGB stimmen hinsichtlich Beginn und Dauer mit den Regelungen über die Verjährung
nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB überein. Insbesondere stimmt entgegen der Auffassung der Klägerin der Beginn der Erlöschensfrist gemäß Art. 71 Abs. 1
Satz 2 und 3 Bay-AGBGB mit dem Beginn der Verjährungsfrist in § 199 BGB
überein. Seit der Änderung der Verjährungsfristen durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl I S. 3138) verjähren Rückforderungsansprüche nach § 12 BBesG, die nach dem
31. Dezember 2001 entstehen, nicht mehr nach 30 Jahren, sondern nach drei
Jahren (§ 195 BGB). Diese Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (Dienstherr) von den
den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners (Beamter) Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199
Abs. 1 BGB). Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierzu
auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten
Behörde abzustellen; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche
Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (st Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - VI ZR 294/08 - VersR
2009, 989 <990> m.w.N., der hieran auch ausdrücklich zum neuen Recht
festhält).
Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.