Source: https://blogs.pwc.de/blickpunkt-osteuropa/tag/umsatzsteuergesetz/
Timestamp: 2019-09-17 00:28:08
Document Index: 259187653

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'EuG', 'Art. 57', 'Art. 92', 'Art. 63', 'Art. 13']

Änderungen des lettischen Umsatzsteuergesetzes
3. April 2014 ,
Die Regierung bespricht Vorschläge zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zur Ver-abschiedung von zwei Ratsrichtlinien, die den Ort der Lieferung bestimmter Dienst-leistungen und die Anpassung des Status von Drittgebieten betreffen. Darüber hinaus sollen bereits bestehende nationale Bestimmungen zur Neuanmeldung von Umsatz-steuerpflichtigen verbessert werden.
Änderung des Ortes der Lieferung bei Dienstleistungen
Durch Artikel 5 der Richtlinie 2008/8/EC wird die Richtlinie 2006/112/EC hinsichtlich des Ortes der Lieferung bei Dienstleistungen geändert. Artikel 5 besagt, dass ab dem 1. Januar 2015 sämtliche Mitgliedstaaten den Ort der Lieferung für Telekommunika-tionsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie für elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die an nichtsteuerpflichtige Personen erbracht werden (sog. System einer einzigen Anlaufstelle), ändern werden.
Bei diesem System kann ein Dienstleistungsanbieter eine Website in dem Mitglied-staat nutzen, in dem er als EU-Anbieter für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen angemeldet ist. In diesem Staat kann er auch eine Umsatzsteuererklärung für seine Dienstleistun-gen an nichtsteuerpflichtige Personen in anderen Mitgliedstaaten abgeben. Durch dieses System wird der aktuelle Umfang der Geschäftstätigkeit deutlich erweitert, da es von steuerpflichtigen Personen aus EU-Mitgliedstaaten sowie von Personen aus Drittstaaten genutzt wird.
Änderungen des Status von Drittstaaten
Die französischen Departements in Übersee werden als Drittstaaten behandelt. Der Europäische Rat hat entschieden, Mayotte ab dem 1. Januar 2014 als Gebiet in äu-ßerster Randlage der EU anstelle eines Überseestaates zu behandeln. Dadurch gelten die europäischen Steuergesetze für Mayotte.
Wiederanmeldung von Steuerpflichtigen
Absatz 70 des Umsatzsteuergesetzes beinhaltet Bedingungen für eine Wiedereintra-gung eines Umsatzsteuerpflichtigen in das Umsatzsteuerregister, nachdem dieser gelöscht wurde, weil sein Geschäft ausgesetzt worden ist, er nicht in seinem gemel-deten Büro erreichbar war oder weil er von den Steuerbehörden angeforderte In-formationen zurückbehalten hat.
Die Absätze 66, 67 und 70 des Umsatzsteuergesetzes müssen geändert werden, um die Wiederanmeldung eines Umsatzsteuerpflichtigen zu ermöglichen, der nach dem Umsatzsteuergesetz angemeldet sein müsste, aber es versäumt hat, Unregelmäßig-keiten zu berichtigen, die eine Löschung aus dem Register vor Eröffnung des Insol-venzverfahrens ausgelöst haben. Die Änderungen sehen vor, dass ein Umsatzsteuer-pflichtiger, der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Register gelöscht wurde, nach dem in Absatz 66 beschriebenen Verfahren wieder angemeldet wird, selbst wenn die Bedingungen aus Absatz 66 (1) nicht erfüllt sind.
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Änderungen des litauischen Umsatzsteuergesetzes 2013
29. Juli 2013 ,
Die Anwendung ermäßigter Umsatzsteuersätze für die Lieferung von Fernwärme und Medikamenten wurde bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.
Am 1. Januar 2013 traten ferner ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 9 % für wiederkehrende Publikationen sowie für nationale öffentliche Verkehrsmittel und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 5 % für technische Hilfsmittel für Behinderte und entsprechende Reparaturdienstleistungen in Kraft.
Die Voraussetzung für die Geltendmachung von Vorsteuer, wonach zunächst die tatsächliche Zahlung der Umsatzsteuer nachgewiesen werden musste, wurde abgeschafft (Änderung von Art. 65 V Umsatzsteuergesetz).
Resultierend aus der Rechtsprechung des EuGH gibt es weitere Änderungen des Umsatzsteuergesetzes, die dazu führen, dass der Vorsteuerabzug von unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die nicht für umsatzsteuerlichen Zwecke registriert sind, vollumfänglich zuzulassen ist. Dies gilt allerdings nur, soweit diese Personen Waren oder Dienstleistungen erwerben, um grundsätzlich umsatzsteuerpflichtige Tätigkeiten auszuüben. (Änderung von Art. 57, Art. 92 III und Ergänzung zu Art. 63 I)
Schließlich wurden die Vorschriften zur Bestimmung des Lieferorts bei langfristiger Vermietung von Fahrzeugen an nicht umsatzsteuerpflichtige Personen geändert. Seit 1. Januar 2013 unterliegt die Vermietung von Vergnügungsbooten der litauischen Umsatzsteuer, falls das Boot dem Empfänger in litauischem Gebiet übergeben wurde. Die Vermietung anderer Fahrzeuge wird dann als in Litauen erbracht betrachtet, wenn der Kunde in Litauen ansässig ist (Änderung von Art. 13 XIII Umsatzsteuergesetz).
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Änderungen des litauischen Umsatzsteuergesetzes
28. Februar 2013 ,