Source: https://www.juraforum.de/forum/t/mahnbescheid-zahlung-vollstreckungsbescheid-einspruch-klage.458633/
Timestamp: 2017-10-21 06:52:58
Document Index: 270319978

Matched Legal Cases: ['§91', '§91', '§91', '§91', '§ 700', '§ 91', '§ 91', '§ 321', '§91', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 699', '§ 254', '§ 699', '§ 91', '§ 699', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 699', '§ 699', '§ 187', '§ 91', '§ 91', '§91', '§ 91', '§ 91']

Mahnbescheid -> Zahlung -> Vollstreckungsbescheid -> Einspruch -> Klage - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht > Mahnbescheid -> Zahlung -> Vollstreckungsbescheid -> Einspruch -> Klage >
Mahnbescheid -> Zahlung -> Vollstreckungsbescheid -> Einspruch -> Klage
Dieses Thema "Mahnbescheid -> Zahlung -> Vollstreckungsbescheid -> Einspruch -> Klage - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von altaso, 10. November 2013.
altaso Forum-Interessierte(r) 10.11.2013, 13:30
Folgender fiktive Fall wird angenommen:
Schuldner (B) schuldet dem Gläubiger (A) Geld.
A erwirkt einen berechtigten Mahnbescheid gegen B.
B bezahlt in zwei Raten innerhalb der 14 Tages Frist. Die erste sofort, letztere am vorletzten Tag vor Fristende.
A hat Geldeingang am letzten Tag der Frist buchend erhalten.
B widerspricht den MB nicht und erklärt für sich den Fall als erledigt.
A stellt 2 Tage nach Fristende Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheid. Führt die erste Teilzahlung auf, zweite taucht in dessen nicht auf.
B legt Einspruch vor Gericht ein und erklärt, er habe fristgerecht bezahlt und sieht den Fall als erledigt an.
A zeigt dem Gericht die Erledigung an
B erhält Hinweis vom Gericht, zuzustimmen um die Kosten nach §91a ZPO erlassen zu können
B stimmt nicht zu, fügt hinzu, §91a ZPO findet hier keine Anwendung, da der Fall mit Zahlung innerhalb der MB Frist an Anhängigkeit verloren hat. Somit der VB nicht hätte erlassen werden dürfen.
Gericht folgt dem nicht, B erhält Beschluss nach §91a ZPO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitwert wird auf 500 EUR festgesetzt.
- Wie verhält sich B nun?
- B ist der Meinung, diese Kostenfrage wäre ncht durch §91a ZPO zu bestimmen?
- B ist der Meinung, A hätte VB nicht beantragen dürfen?
Interessanter Fall, wäre auf Reaktionen gespannt.
Soliton V.I.P. 10.11.2013, 15:11
AW: Mahnbescheid -> Zahlung -> Vollstreckungsbescheid -> Einspruch -> Klage
Das ist im Ergebnis richtig, wenn auch mit unzutreffender Begründung. Durch den Einspruch wurde das Streitverfahren rechtshängig - ungeachtet des Umstands, dass die Forderung bereits erloschen war.
Richtig ist aber, dass hier keine Erledigung eingetreten ist. Die Zahlung erfolgte vor Rechtshängigkeit; die Rückwirkungsfiktion in § 700 Abs. 2 ZPO bezieht sich hierauf nicht.
Richtigerweise hätte der Gläubiger den VB gar nicht erst beantragt.
Nachdem er aber die zweite Zahlung übersehen und irrig VB beantragt hatte, hätte er mit Kenntnis von der zweiten Zahlung richtigerweise den Streitantrag wie eine Klage zurückgenommen; dann wären ihm die (in geringerer Höhe) die Kosten durch Beschluss aufzuerlegen gewesen.
Nachdem er auch das nicht getan hat, hätte das Gericht bei einseitiger Erledigterklärung des Gläubigers durch Urteil (!) den Erledigungsantrag des Gläubigers abweisen müssen und durch Urteil (!) dem Gläubiger die Kosten auferlegen müssen.
Das ist in zweifacher Hinsicht falsch.
Zum einen darf bei einseitiger Erledigterklärung kein Beschluss nach § 91a ZPO ergehen. Die Kostengrundentscheidung erfolgt im Urteil.
Zum anderen hätte das Gericht, wenn es schon rechtsirrig der Ansicht war, nach § 91a ZPO vorgehen zu dürfen, dem Gläubiger die Kosten auferlegen müssen; das Gericht würde zwar eine Entscheidung nach billigem Ermessen getroffen haben dürfen, die hätte aber m. E. zwingend zulasten des Gläubigers ausfallen müssen, und das jedenfalls deshalb, weil der Schuldner für den Antrag auf Erlass des VB keinen Anlass gegeben hatte.
B hat nun das Problem, das der Beschluss mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht angreifbar ist, da der Streitwert / Beschwerdewert zu gering ist.
Falls der Beschluss (auch) auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht (hat das Gericht den Vortrag des Schuldners zur Kenntnis genommen und sich damit auseinander gesetzt?), kommt zunächst eine Gehörsrüge in Frage nach § 321a ZPO. Die ist fristgebunden (zwei Wochen).
Im übrigen könnte man - ausnahmsweise - an eine Verfassungsbeschwerde wegen greifbarer Rechtswidrigkeit / Verletzung des Willkürverbots denken, die ist ebenfalls fristgebunden (ein Monat). Das hängt allerdings maßgeblich davon ab, wie das Gericht den Beschluss begründet hat.
Im übrigen bleibt die Frage, wie damit umzugehen ist, dass das Gericht hier - habe ich das richtig verstanden? - kein Urteil erlassen, also über die nach wie vor rechtshängige Streitsache (in der Hauptsache, das betrifft die Frage der Erledigung, nicht die der Kosten) nicht entschieden hat.
Hier könnte der Justizgewährsanspruch verletzt sein - auch der Schuldner hat einen Anspruch auf ein Urteil (in der Hauptsache, betreffend die Erledigung). Da könnte man - nach einer Verzögerungsrüge beim Amtsgericht - ebenfalls über eine Verfassungsbeschwerde nachdenken (die Bestimmung der Frist bereitet allerdings Schwierigkeiten).
Richtig problematisch wird es allerdings, wenn das Gericht doch noch durch Urteil entscheiden muss (über die Erledigung als solche), aber der Kostenbeschluss ggf. nicht mehr aufgehoben werden kann - dann dürfte in dem Urteil eigentlich keine neue / abweichende Kostengrundentscheidung ergehen; da hat man dann die Wahl, welches Gesetz man brechen will.
altaso Forum-Interessierte(r) 10.11.2013, 15:29
nach billigem Ermessen getroffen haben dürfen
hat das Gericht den Vortrag des Schuldners zur Kenntnis genommen und sich damit auseinander gesetzt?
Ja, einmal durch den Einspruch und ein weiteres mal nachdem A seine Erledigung erklärte und das Gericht dann mittels Notfrist um Anerkennung bat. Rechtspfleger folgte dem aber nicht ganz und pochte auf die allgemeine Verzugssituation.
wie das Gericht den Beschluss begründet hat.
nach billigem Ermessen. Aufgrund der allgemeinen Verzugssituation. (kann gerne in Volltext nachgereicht werden)
Gericht setzte sich nur mit der Kostenfrage auseinander.
A erklärte Erledigung in der Hauptsache und fordert Kosten B aufzuerlegen.
B schlüsselt in Erwiederung klar auf, ihm sei die Erledigung schon innerhalb der MB Frist klar gewesen und der Einspruch wird durchgeführt aufgrund des unsinnigen VB Antrags und dessen vollstreckbarer Wirkung (auch so geschrieben).
B ging nicht mehr auf die HF ein sondern erklärt immer wieder er habe Fristgerecht gehandelt und sieht den VB als unsinnig an. Auch erwähnt B, das ZPO 91a "vermutlich" hier keine Anwendung findet.
Soliton V.I.P. 10.11.2013, 16:04
Ja, einmal durch den Einspruch und ein weiteres mal nachdem A seine Erledigung erklärte und das Gericht dann mittels Notfrist um Anerkennung bat.
Die Frage danach, ob das Gericht das zur Kenntnis genommen hat, war so gemeint, ob es erkennbar zur Kenntnis und sich damit auseinander gesetzt hat. Also sowas wie "entgegen der Ansicht des Antragsgegners ... weil ...".
Rechtspfleger folgte dem aber nicht ganz und pochte auf die allgemeine Verzugssituation.
Rechtspfleger? Der Rechtspfleger ist dafür gar nicht mehr zuständig. Der hätte den Beschluss nicht erlassen dürfen, das Streitverfahren (auch die Entscheidung über die Erledigung) ist dem Richter vorbehalten.
Wenn der Rechtspfleger den Beschluss erlassen hat, hat der Schuldner Glück. Dann kann er nämlich zunächst Erinnerung einlegen - trotz des geringen Streitwerts.
Unabhängig davon sollte man dann Verzögerungsrüge ergeben und Vorlage der Sache an den Richter verlangen.
Aufgrund der allgemeinen Verzugssituation.
Und wie setzt sich der Beschluss damit auseinander, dass der Gläubiger keinen Anlass hatte, VB zu beantragen? Der Verzug war ja beendet, bevor VB beantragt wurde.
Um sicherzugehen: Der Schuldner hat die Forderung aus dem MB in vollem Umfang beglichen einschließlich Kosten?
Wenn hier nur der - funktionell nicht zuständige - Rechtspfleger entschieden hat, liegt ein gravierender Verfahrensfehler vor. Das erklärt aber auch die inhaltlich nicht vertretbare Entscheidung.
altaso Forum-Interessierte(r) 10.11.2013, 16:40
Der Beschluss ist durch ein Richter erlassen. Der Rechtspfleger führte nur den Schriftverkehr und führte hinweise hinzu, zudem telefonierte B einmal mit diesem.
Vollumfänglich, A stellte ja keine Forderungen mehr aus HF, Kosten und Zinsen.
Hat doch ein Richter erlassen.
Gehen wir der Annahme aus, der Beschluss lautet wie folgt:
Beschluss in dem Rechtsstreit A gegen B.
B trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Streitwert für das streitige Verfahren wird auf bis zu EURO 500,00 (unterste Gebührenstufe nach dem KostRAndG 2013) festgesetzt.
B hat nach §91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für übereinstimmend für erledigt erklärt und zumindest Teil wechselseitig Kostenanträge gestellt hatten, war über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.
Danach wäre B ohne EIntritt der erledigenden Ereignisse (Teilzahlungen) voraussichtlich antragsgemäß zur Zahlung der Forderungen verurteilt worden.
Daneben ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung zu berücksichtigen, dass sich B durch Zahlung des mit der Klage geforderten Betrages freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat (BGH Beschluss 10.02.2004 MDR 2004 S. 698).Hier ist nicht erkennbar das die Zahlung aus anderen Gründen erfolgt ist als dem, das der Rechtsstandpunkt der A Seite im Ergebnis hingenommen wird. Bei dieser Sachlage ist nichteinmal mehr zu prüfen, ob die von der A Seite verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (BGH Beschluss 16.10.12 VI ZR 127/12...
Auch soweit B auf den Umstand der Beantragung des VB ohne Berücksichtigung der Zahlung von x über x EUR abstellt, hatte das Gericht bereits am x folgenden Hinweis erteilt:
B wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass A im Rahmen der Beantragung des VB durchaus unter 1. die Teilzahlung von x EUR berücksichtigt hat, Der Antrag auf Erlass eines VB ging auch bereits am x (sagen wir mal 03.01.) beim Mahngereicht ein.
Der Umstand, dass hier eine weitere Zahlung vom x (sagen wir mal 01.01.) über x EUR noch keine Berücksichtigung finden konnte, würde bei einer streitigen Kostenentscheidung nichts daran ändern, dass aufgrund der vorliegenden Verzugssituation die zur gerichtlichen Geltendmachung Veranlassung geben durfte, der B Seite die Kosten aufzuerlegen wären. Zur Vermeidung noch höhere Kosten sollte daher ausdrücklich erklärt werden, dass die Kosten des Rechtsstreits anerkannt werden.
Dieses Anerkenntnis wurde im Rahmen des Schriftsatzen vom x ausdrücklich nicht abgegeben, so dass aus den vorgenannten Gründen streitig zu entscheiden ist und dem B insgesamt durch streitigen Beschluss die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden müssen.
Es entspricht den vorstehenden Ausführungen gerade auch angesichts des Zeitablaufs zwischen Antragseingang und Zahlungsgutschrift der Billigkeit zur Auferlegung der entsprechenden Kostenpflicht. Entsprechendes hätte nach § 269 Abs. 3 S3 ZPO zu gelten, wenn eine Klage eingereicht worden wäre, obwohl der Anlass hierzu bereits vor Rechtsanhängigkeit weggefallen wäre.
Etwas anderes hätte nur bei einer deutlich längeren zeitlichen Differenz gegolten, solch ein Fall liegt hier nicht vor.
Soliton V.I.P. 10.11.2013, 17:55
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für übereinstimmend für erledigt erklärt und zumindest Teil wechselseitig Kostenanträge gestellt hatten
Laut Deiner Schilderung wurde die Sache nicht übereinstimmend für erledigt erklärt. Nach Deiner Schilderung hat der Schuldner der Erledigterklärung widersprochen.
Wenn das nach wie vor so ist, dann hat der Richter das nicht zur Kenntnis genommen. Das begründet eine Gehörsrüge (siehe oben).
Wenn es hingegen doch eine übereinstimmende Erledigterklärung gegeben haben sollte, dann ist die Entscheidung durch Beschluss formell rechtmäßig.
Inhaltlich halte ich sie dennoch für falsch.
Der zentrale Punkt ist nicht die Frage, ob B mangels Zahlung im Rechtsstreit unterlegen wäre, das ist unstreitig. Insofern sind die detaillierten Ausführungen des Gerichts dazu nicht angebracht.
Zentral ist die Frage, warum B Kosten des VBs tragen soll, obwohl A keinen Anlass mehr hatte, einen solchen zu beantragen, und obwohl ein solcher auch von vornherein nicht mehr hätte erlassen werden dürfen. Die Ausführungen des Gerichts dazu erschöpfen sich in Allgemeinplätzen.
Ob auch insoweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, die man rügen kann, hängt vom Inhalt des Schriftsatzes von B ab. Ich gehe nicht davon aus.
Ob im übrigen eine Verfassungsbeschwerde auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot gestützt werden könnte - ist ebenfalls fraglich.
Der Umstand, dass hier eine weitere Zahlung vom x (sagen wir mal 01.01.) über x EUR noch keine Berücksichtigung finden konnte, würde bei einer streitigen Kostenentscheidung nichts daran ändern, dass aufgrund der vorliegenden Verzugssituation die zur gerichtlichen Geltendmachung Veranlassung geben durfte, der B Seite die Kosten aufzuerlegen wären.
Das ist für sich genommen mit dieser Begründung Unsinn. Verzug lag gerade nicht mehr vor, als der VB beantragt wurde. Insofern kommt ein (materiell-rechtlicher) Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten gerade nicht in Betracht.
Ich nehme an, das Gericht will darauf hinaus, dass A den Eingang der zweiten Zahlung nicht vor Beantragung des VB feststellen konnte oder feststellen musste oder A Grund hatte anzunehmen, dass außer der ersten Zahlung keine weitere erfolgen werde (wurde die erste Zahlung als "Teilzahlung" deklariert?).
Das kann man aber nur raten, denn das Gericht setzt sich damit nicht hinreichend auseinander - siehe unten.
Anscheinend hat der Richter den Schriftsatz mißverstanden - oder B hat sich nicht ausreichend erklärt. Hat B der Erledigterklärung des A widersprochen? Zumindest laut ursprünglicher Schilderung bin ich davon ausgegangen.
Gerade weil die Sache - nicht nur der Kostenpunkt, sondern auch die Erledigung - streitig war, hätte gar nicht durch Beschluss entschieden werden dürfen.
Es entspricht den vorstehenden Ausführungen gerade auch angesichts des Zeitablaufs zwischen Antragseingang und Zahlungsgutschrift der Billigkeit zur Auferlegung der entsprechenden Kostenpflicht.
Die Erwägungen des Gerichts sind für mich nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Ich muss nochmal fragen: Zahlungseingang der Restzahlung z. B. am 02.01., VB wurde am 04.01. beantragt?
Es scheint so, als würde das Gericht dem Gläubiger nicht zumuten wollen, vor Antragstellung des VB die jüngsten Zahlungseingänge zu prüfen.
Dass dies billig sein soll, ist aus meiner Sicht kaum vertretbar.
Das Gesetz zwingt den Gläubiger ja, im VB-Antrag die eingegangenen Zahlungen anzugeben, § 699 Abs. 1 S. 2 ZPO. Damit soll gerade verhindert werden, dass ein VB erlassen wird, der - teilweise - rechtswidrig ist. Der Gläubiger hat sich auch gehörig zu bemühen, diese Pflicht zu erfüllen. Ich kann nicht ersehen, warum es ihm nicht zuzumuten sein soll, die jüngsten Zahlungseingänge abzufragen, siehe auch Gedanke des § 254 BGB. Was sich nach § 699 Abs. 1 S. 2 ZPO als Verletzung einer prozessualen Pflicht des Antragstellers erweist, kann aber nicht gleichzeitig nach § 91a ZPO "billig" sein.
Umgekehrt schützt das Gesetz den Schuldner durch die zweiwöchige Schon- und Prüffrist, § 699 Abs. 1 S. 2 ZPO. Würde man der Ansicht dieses Gerichts hier folgen, würde jeder Schuldner, der die Frist ausschöpft, riskieren, mit völlig unnötigen Kosten überzogen zu werden.
Entsprechendes hätte nach § 269 Abs. 3 S3 ZPO zu gelten, wenn eine Klage eingereicht worden wäre, obwohl der Anlass hierzu bereits vor Rechtsanhängigkeit weggefallen wäre.
Das ist zwar richtig, aber eben nur dann, wenn die Klage zurückgenommen wird. Genau das ist hier nicht passiert. Der Gläubiger hätte hier die "Klage" zurücknehmen können, dann hätte das Gericht nach § 269 Abs. 3 ZPO verfahren können. Selbst dann hätte es aber dem Gläubiger die Kosten auferlegen müssen, weil er wissen musste, dass kein Klageanlass mehr bestand.
Im übrigen ist dieser Hinweis des Gerichts floskelhaft, weil er die Frage nicht beantwortet, wann und warum es bei einem Beschluss nach § 269 Abs. 3 ZPO der Billigkeit entspricht, dem Schuldner die Kosten aufzuerlegen. Nur diese Frage ist hier aber interessant, wenn es - nach irriger Ansicht des Gerichts - um § 91a ZPO geht.
Zusammenfassend sehe ich hier zwei Fehler:
1. Entscheidung durch Beschluss. Es hätte durch Urteil entschieden werden müssen - bzw. es muss noch immer durch Urteil entschieden werden. Dabei gehe ich davon aus, dass der Schuldner der Erledigterklärung rechtzeitig widersprochen hat.
Das kann man mit der Gehörsrüge angreifen. Anschließend notfalls mit Verfassungsbeschwerde.
Bei Erfolg ergeht Urteil - dann sollte eine Kostenentscheidung nach § 91 ZPO zugunsten des Schuldners ergehen (denn Erledigung ist nicht eingetreten).
2. Die Kostenentscheidung ist selbst dann rechtswidrig, wenn man den Rahmen des § 91a ZPO für richtig hält. Sie ist unbillig, da sie nicht berücksichtigt, dass der Gläubiger ohne weiteres hätte erkennen können, dass kein Anlass mehr bestand, den VB zu beantragen. Er war von Gesetzes wegen dazu gehalten, sich entsprechende Kenntnisse zu verschaffen, § 699 Abs. 1 S. 2 ZPO.
Die gegenteilige Ansicht - des Gerichts - würde darauf hinaus laufen, dass die gesetzlich vorgesehen Schon- und Prüffrist (§ 699 Abs. 1 S. 2 ZPO) untergraben wird; der Schuldner, der die Frist ausschöpft, müsste immer befürchten, dass der Gläubiger trotzdem VB beantragt und dadurch Kosten schindet.
Gegen diesen Fehler kann man hier aber wenig ausrichten. Es sieht so aus, als habe das Gericht sich mit der Ansicht des Schuldners zumindest ansatzweise auseinandergesetzt und nur eine andere Meinung in dieser Frage. Das ist, da es in der Hauptsache kein Rechtsmittel gibt, grundsätzlich nicht überprüfbar.
Ob die Grenze zur Willkür überschritten sind, so dass eine Verfassungsbeschwerde begründet wäre? Ich bezweifele das. Sieht für mich einfach nur nach falscher Rechtsanwendung aus.
Darauf sollte es aber nicht ankommen, wenn Ziffer 1 Erfolg hat.
altaso Forum-Interessierte(r) 10.11.2013, 18:09
Die Erwiderung von B gebe ich gleich bekannt.
Soliton V.I.P. 10.11.2013, 18:14
Ich habe meinen vorangegangenen Beitrag nachträglich ergänzt.
altaso Forum-Interessierte(r) 10.11.2013, 18:46
Erwiderung von B:
Das Verfahren als solches ist B seit dem z.B. 01.01 mit Zahlung erledigt!
Der Kläger räumt unstrittig ein, auch die nicht im Vollstreckungsbescheid aufgeführte Summe mit Buchung am 02.01. erhalten zu haben. Somit alle Ansprüche bedient sind und der Rechtsstreit für erledigt erklärt ist.
Der Einspruch auf den B am x zugestellten Vollstreckungsbescheid gilt den Vollstreckungsbescheid als solches, dass dieser hätte nicht beantragt werden dürfen. Somit der Vollstreckungsbescheid nicht Antragsfähig war. Warum dieser trotzdem zugelassen wurde, und somit mehr Kosten verursacht wurden, als nötig, ist hier zu ergründen.
x (eingegangener Antrag MB)
x (erlassener MB)
x (zugestellter MB)
Fristablauf 02.01
01.01. vollständige Zahlung
02.01. vollständige verbuchte eingegangene Zahlung beim Gläubiger
(gemäß § 187 BGB war dieses Datum noch fristwahrend, da Geldverbuchung beim Gläubiger)
Ende des Verfahrens!
Ab diesem Zeitpunkt bestehen keinerlei Ansprüche mehr für die Klägerseite.
Trotzdem erfolgte ein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungbescheides. Dieser erfolgte Grundlos. Somit war die Klage jetzt nicht mehr schlüssig, die Klage-Forderung ist durch Erfüllung erloschen. Somit müsste die Klage abgewiesen werden. Nach § 91a ZPO würden hier nur noch die Kosten geregelt werden. Sofern § 91a ZPO hier überhaupt Anwendung findet.
Weitere Chronik:
x (beantragter VB, Aussage Gericht)
04.01. (erlassener VB, laut VB)
06.01. (zugestellter VB, laut VB)
Ein Anerkenntnis über alle Forderungen und Kosten bis zur Erledigung hat B durch Zahlung auf den Mahnbescheid bereits ausgesprochen. Die Nach der Befriedigung und durch den beantragten Vollstreckungsbescheid entstandenen Kosten sind der Gegenseite aufzuerlegen.
Für B als Beklagten gab es keine andere Möglichkeit außer Einspruch gegen den unsinnigen Vollstreckungsbescheid und dessen zwangsvollstreckbarer Wirkung einzulegen.
Zusammenfassend sei zu erwähnen, dass der früheste Termin für den Antrag auf VB sowieso erst der 03.01. gewesen wäre, da zu dem Zeitpunkt aber bereits die Schuld inkl. sämtlicher Gebühren / Kosten / Zinsen und Hauptforderung getilgt war, war das Verfahren ohne VB zu erledigen und sämtliche Gebühren für Antrag auf VB und der VB selbst sind damit sittenwidrig und ein Mißbrauch des Rechtssystems.
Der Rechtsgrund für den VB war für den Kläger eindeutig feststellbar am 02.01. weggefallen.
Es wird daher beantragt, den Vollstreckungsbescheid als nicht Antragsfähig anzusehen, da durch die Vollständige Befriedigung innerhalb der in dem Mahnbescheid gesetzten Frist, alle Verfahrenskosten, Hauptforderungen und Zinsen verbuchend beim Gläubiger eingehend gezahlt wurden.
Ferner wird beantragt, die Kosten, die ab der Beantragung des Vollstreckungsbescheides einhergehen, durch Beschluss, wenn dieser hier überhaupt noch Anwendung findet, §91a ZPO den Kläger aufzuerlegen.
B schrieb noch den Hinweis an den Rechtspfleger:
wird hiermit auf den Hinweis des Gerichts wie folgt ergänzend beantwortet:
Es kann festgehalten werden, dass der von der Gegenseite am 04.01. beantragte Erlass des Vollstreckungsbescheides aufgrund B´s letzte Zahlung vom 01.01. mit Buchung und Eingang beim Gläubiger am 02.02. (unstrittig) negativ hätte beschieden werden müssen.
Aus diesem Grund möchte B ergänzend zu seiner Erwiderung vom vorigen Schriftsatz hinweisen und im Ergebnis darlegen, dass ein Beschluss nach § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits nicht zu erfolgen hat.
Soliton V.I.P. 10.11.2013, 18:57
Tja, das ist ein Beispiel dafür, dass es sinnvoll ist, einen RA zu beauftragen, selbst wenn man das Problem an sich verstanden hat.
Der Schriftsatz des B enthält zwar das Wesentliche. Aber leider so formuliert, dass das Gericht den wirklichen Inhalt nicht erkannt hat.
Es wird zwar ständig der Begriff "Erledigung" verwendet, das ist aber nur im umgangssprachlichen Sinne gemeint.
Wenn man sehr genau liest, kann man erkennen, dass gerade keine Erledigung im rechtlichen Sinne gemeint war.
Das hätte das Gericht durch Nachfrage aufklären müssen.
Aus meiner Sicht wäre hier also die Gehörsrüge der richtige Weg. Man muss das Gericht dazu bringen, den Schriftsatz des B richtig zu verstehen, damit dann durch Urteil und darin über die Kosten nach § 91 ZPO entschieden wird.
Vorsicht: Es besteht die Gefahr, dass das Gericht seine Ansicht über die Kostenverteilung auch im Urteil durchsetzt. Das wäre m. E. zwar immer noch falsch, aber das wäre vorausichtlich nicht angreifbar. Zwar würden sich die Gerichtskosten dadurch nicht mehr erhöhen, aber wenn die Gegenseite sich anwaltlich vertreten lässt, könnten weitere Gebühren anfallen.
altaso Forum-Interessierte(r) 10.11.2013, 19:17
Das witzige ist, B war bei einem Anwalt. Dieser gab infolge einer Erstberatung obige Tipps.
Da bei einem Mandat höhere Kosten anfallen als über das Erstgespräch, gab der Anwalt den Tip es selbst zu erledigen.
Soliton V.I.P. 10.11.2013, 19:21
Man muss die Tips aber auch richtig umsetzen. In diesem Fall wäre Geld in den Anwalt gut investiert gewesen, denn richtigerweise hätte es eine Kostenentscheidung zulasten des A gegeben, der hätte dann auch die Anwaltskosten tragen müssen.
altaso Forum-Interessierte(r) 10.11.2013, 19:28
Macht eine Mandatierung noch Sinn bzgl. der Kosten? Besonderheit: Gehörsrüge.
B war bei einem Anwalt vorstellig und genau diese Tips wurden umgesetzt.
Scheinbar folgte das Gericht B jedoch nicht. Was dennoch sehr unverständlich ist.
Soliton V.I.P. 10.11.2013, 19:33
Macht eine Mandatierung noch Sinn bzgl. der Kosten?
Wenn die Gehörsrüge erfolgreich ist, dann wird das Verfahren fortgesetzt und die Anwaltskosten werden Teil der Prozesskosten, so dass am Ende derjenige sie tragen muss, der insgesamt unterliegt.
In Gestalt des vorhin geposteten Textes? Oder In Bezug auf eine Gehörsrüge?
Nicht unverständlich. Der Schriftsatz ist nicht gut = unmißverständlich formuliert. Das Gericht hat ihn falsch verstanden, das kann ich nachvollziehen.
Die Entscheidung im übrigen kann ich nicht nachvollziehen, aber sowas kommt eben auch vor. Da müsste man dem Gericht den Fehler einmal genauer vor Augen führen, wenn das Verfahren fortgesetzt wird.
altaso Forum-Interessierte(r) 10.11.2013, 19:41
Super dann kann man festhalten, B hat nur durch eine Gehörsrüge eine letzte weitere Chance. Kann B den Antrag zunächst selber stellen und bei Stattgebung den Anwalt hinzuziehen (um bei Ablehnung nicht noch weitere Kosten zu haben) oder sollte hier schon ein Anwalt mit hinzugezogen werden.
Vollstreckungsbescheid und Einspruch Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 17. Februar 2014
Einspruch Vollstreckungsbescheid, mündliche Verhandlung Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 10. Dezember 2012
Einspruch zum Vollstreckungsbescheid! Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 13. Dezember 2010
von Mahnbescheid zu Vollstreckungsbescheid Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 22. Oktober 2010
Einspruch Vollstreckungsbescheid - Frist Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 15. Juni 2010