Source: https://www.buzer.de/gesetz/242/a177045.htm
Timestamp: 2019-07-19 04:24:46
Document Index: 12357754

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 61', '§ 61', '§ 92', '§ 92', '§ 74', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92']

§ 92c IRG Datenübermittlung ohne Ersuchen Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 92c - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
→ § 92d
§ 92c hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Soweit eine völkerrechtliche Vereinbarung dies vorsieht oder nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI, dürfen öffentliche Stellen ohne Ersuchen personenbezogene Daten, die den Verdacht einer Straftat begründen, an öffentliche Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Schengen-assoziierten Staates sowie Organe und Einrichtungen der Europäischen Union übermitteln, soweit
eine Übermittlung auch ohne Ersuchen an ein deutsches Gericht oder eine deutsche Staatsanwaltschaft zulässig wäre und
die Übermittlung geeignet ist,
ein Strafverfahren in dem anderen Mitgliedstaat einzuleiten oder
ein dort bereits eingeleitetes Strafverfahren zu fördern, und
die Stelle, an die die Daten übermittelt werden, für die zu treffenden Maßnahmen nach Nummer 2 zuständig ist.
Frühere Fassungen von § 92c IRG
Zitierungen von § 92c IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 92c IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Sinne der Absätze 1 und 2 gelten auch Datenübermittlungen nach den §§ 61a und 92c . Datenübermittlungen nach § 61a sind, soweit sie nicht in ...
... personenbezogener Daten § 92b Datenübermittlung ohne Ersuchen § 92c ". 2. In § 74 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§§ 61a und ... wird die Angabe „§§ 61a und 92" durch die Angabe „§§ 61a und 92c " ersetzt. 3. Dem § 91 wird folgender Absatz 3 angefügt: ... gestellte Bedingungen sind zu beachten." 6. Der bisherige § 92 wird § 92c und in Absatz 1 werden nach dem Wort „vorsieht" die Wörter „oder nach ...
... übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten § 92c Datenübermittlung ohne Ersuchen § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen § 94 ...
... die Angabe zum bisherigen Abschnitt 2 die Angabe zu Abschnitt 3. c) Nach der Angabe zu § 92c wird folgende Angabe eingefügt: „§ 92d Örtliche ... ist." 4. Der bisherige Abschnitt 2 wird Abschnitt 3. 5. Nach § 92c wird folgender § 92d eingefügt: „§ 92d Örtliche ...
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