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Timestamp: 2019-09-22 14:29:46
Document Index: 10585324

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 124', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 165', '§ 14', '§ 137', '§ 14', '§ 14', '§ 115', '§ 14', '§ 60', '§ 115', '§ 14', '§ 110', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 324', '§ 44', '§ 137', '§ 324', '§ 14', '§ 137', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 165', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 193']

BSG > 2007 > BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R - Übersteigung von Grundfreibeträgen vorha...
Urt. v. 31.10.2007, Az.: B 14/11b AS 63/06 R
Beträgt der Rückkaufswert der Lebensversicherung eines Mannes, der Arbeitslosengeld II beantragt hat, mehr als der für den Arbeitslosen maßgebende Vermögensfreibetrag, so hat er sie aufzulösen und zunächst davon seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Arbeitsagentur ist nicht verpflichtet, ihn darauf aufmerksam zu machen, dass er mit der Versicherungsgesellschaft einen Verwertungsausschluss bis zum (mindestens) 60. Geburtstag vereinbaren kann, um der Berücksichtigung zu entgehen. (Hier erfuhr der Arbeitslose mit Einlegung der Klage beim Sozialgericht davon, handelte entsprechend und bekam von da an Arbeitslosengeld II. Für die bereits abgelaufene Zeit gab es aber nichts — weil die Arbeitsagentur nicht dazu verpflichtet war, über die Sparmöglichkeit aufzuklären, so das BSG.)
Referenz: JurionRS 2007, 46768
Aktenzeichen: B 14/11b AS 63/06 R
SG Duisburg - 09.06.2006 - AZ: S 27 AS 289/05
LSG Nordrhein-Westfalen - 20.11.2006 - AZ: L 20 AS 89/06
Breith. 2008, 823-829
HzA aktuell 2009, 31-32
NZS 2008, 538-539 (amtl. Leitsatz)
SGb 2008, 610-613 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
ZFE 2008, 316-317 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
Begehrt ein Betroffener Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, ist seine Lebensversicherung als Vermögen zu berücksichtigen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung ein Verwertungsausschluss gemäß § 165 Abs. 3 VVG nicht vereinbart war.
Den Sozialleistungsträger trifft eine gesteigerte Beratungs- und Hinweispflicht in Bezug auf einen Antragsteller von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bereits im Zeitpunkt der Antragstellung, wenn anlässlich der konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine nahe liegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre.
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts
hat ohne mündliche Verhandlung am 31. Oktober 2007
den ehrenamtlichen Richter Dr. Wirsam und
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2006 wird zurückgewiesen.
Bausparvertrag in Höhe von 4.542,52 Euro
Girokonto in Höhe von 2.160,76 Euro
Bargeld in Höhe von 200,00 Euro
Kapital-Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 27.401,00 Euro (Versicherungssumme: 50.852,42 Euro; Guthabenswert 28.522,00 Euro).
Die Beteiligten haben übereinstimmend ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ) erklärt.
Die Kläger waren nicht hilfebedürftig gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 9 Abs. 1 SGB II (idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl. I, 2954). Hilfebedürftig ist im Sinne dieser Vorschrift, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1. durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht oder nicht ausreichend von anderen, insbesondere Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II sind bei Personen, die wie die Kläger in einer Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst a SGB II leben, auch das Einkommen und Vermögen des jeweiligen Partners zu berücksichtigen. Das bei den Partnern der Bedarfsgemeinschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhandene Vermögen überstieg die Grundfreibeträge gemäß § 12 SGB II. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (idF der Norm durch das Vierte SGB III-Änderungsgesetz vom 19. November 2004, BGBl. I, 2902) war vom Vermögen abzusetzen ein Grundfreibetrag in Höhe von 200,00 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 4.100,00 Euro. Der Kläger hatte das 55. Lebensjahr vollendet, seine Ehefrau das 51. Lebensjahr. Hieraus errechnet sich ein Grundfreibetrag gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in Höhe von 21.200,00 Euro (55 x 200 Euro + 51 x 200 Euro). Unter Berücksichtigung des Freibetrags für notwendige Anschaffungen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II in Höhe von 750,00 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen ergab sich mithin ein Gesamtfreibetrag von 22.700,00 Euro. Bereits der aus der Kapital-Lebensversicherung zu realisierende Auszahlungsbetrag (Rückkaufswert) von 27.401,00 Euro übersteigt diesen Freibetrag, sodass es auf die weiteren Vermögenswerte nicht ankommt.
Die Kläger können auch im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht so gestellt werden, als sei diese Vereinbarung gemäß § 165 Abs. 3 VVG früher als am 29. August 2005 geschlossen worden. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm auf Grund Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht (a), insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil ), verletzt hat (b). Ferner ist erforderlich, dass zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang (c) besteht. Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (d). Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (e) (vgl Urteil des 7. Senats des Bundessozialgerichts vom 1. April 2003 - Lohnsteuerklassenwechsel - BSGE 92, 267, 279 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Der Senat stimmt dem LSG insoweit zu, dass die Beklagte hier ihre Beratungs- und Auskunftspflichten gemäß §§ 14, 15 SGB I verletzt hat (sogleich a). Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, ob zwischen dieser Pflichtverletzung und dem Nachteil für den Betroffenen bereits ein ursächlicher Zusammenhang bestand. Letzteres kann dahinstehen, weil die Korrektur des Beratungsfehlers hier nicht durch eine zulässige Amtshandlung möglich ist (vgl sogleich unter b).
Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§ 14, 15 SGB I. Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw. des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Versicherten (vgl BSG Urteil vom 17. August 2000 - B 13 RJ 87/98 R - SGb 2000, 616; SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 S 59). Wie der 7. Senat des BSG mit Urteil vom 8. Februar 2007 (B 7a AL 22/06 R - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer -) entschieden hat, besteht ausnahmsweise jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine nahe liegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (stRspr des BSG; vgl. BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 S 8 mit Anm Münder, SGb 2005, 239 [BSG 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R]; BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1; SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 S 59 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407 [BSG 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R]; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 S 96 mit Anm Hase, SGb 2001, 593; SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 9; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13; BSG Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26; Meyer, SGb 1985, 57; Funk, SDSRV 39, 51, 54 ff). Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zu Tage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen (BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 50). Sie liegt jedenfalls nahe, wenn sie - wie hier in § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II - im Gesetz ausdrücklich geregelt ist. Eine derartige Verpflichtung zur Spontanberatung trifft den Sozialleistungsträger insbesondere im Rahmen eines Sozialrechtsverhältnisses. Zum Leistungsrecht der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach dem SGB III hat der 7. Senat des BSG entschieden, dass ein solches Sozialrechtsverhältnis bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw. die Antragstellung bei der BA entsteht (BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 3 RdNr. 18; BSG SozR 4100 § 44 Nr. 9 S 28; BSGE 92, 267, 269 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 S 3). Dementsprechend hat eine gesteigerte Beratungs- und Hinweispflicht der Beklagten hier bereits im Zeitpunkt der Antragstellung eingesetzt. Eine solche hat der 7. Senat des BSG etwa bei einer Gesetzesänderung (Einführung der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer) auf Grund einer Arbeitslosmeldung eines Arbeitnehmers bejaht, der das nach dem Gesetz für die Inanspruchnahme einer Vergünstigung maßgebliche Lebensalter erreicht hatte (BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 3). Auch im Rahmen des Lohnsteuerklassenwechsels hat die Rechtsprechung eine Verpflichtung der Verwaltung zur Beratung bzw. zur Erteilung von Hinweisen aus den §§ 14, 15 SGB I abgeleitet, die bereits bei Antragstellung etwa in der Form sachgerechter Merkblätter zu erfüllen ist (BSGE 92, 267, 278 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1). Es besteht keine Veranlassung, Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II hinsichtlich ihrer Hinweis- und Beratungsrechte anders zu behandeln als Antragsteller nach dem SGB III. Danach könnte hier, anders als das LSG angenommen hat, nicht erst nachdem die Beklagte vom Widerspruchsschreiben des Klägers zu 1 Kenntnis erlangt hatte, eine Hinweis- und Beratungspflicht entstanden sein, sondern bereits bei der Antragstellung. Die §§ 14, 15 SGB I beanspruchen insofern Geltung in allen Büchern des SGB.
Eine Beratungspflicht bereits bei Antragstellung wird im Übrigen auch durch die gesetzliche Konzeption des SGB II gefordert, die auf umfassende Unterstützung durch einen persönlichen Ansprechpartner ausgerichtet ist. § 14 Satz 1 SGB II betont, dass die Träger der Leistungen nach dem SGB II erwerbsfähige Hilfebedürftige umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit unterstützen. Hierfür soll die Agentur für Arbeit einen persönlichen Ansprechpartner (Fallmanager) für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft Lebenden benennen (§ 14 Satz 2 SGB II). Das BSG hat bereits in anderem Zusammenhang (SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 - Beratungspflichten des Jugendamtes) darauf hingewiesen, dass für den persönlichen Ansprechpartner i.S. des § 14 SGB II eine gesetzlich normierte weit gehende Beratungs- und Aufklärungspflicht gegenüber dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen i.S. des SGB II über den jeweiligen Beratungsanlass hinaus besteht. Beratung und Aufklärung des Hilfebedürftigen durch den persönlichen Ansprechpartner sind "Querschnittsaufgaben", die für das Aktivierungskonzept des SGB II mit der Betonung einer vertraglichen oder zumindest vertragsähnlichen Beziehung zwischen Leistungsempfänger und Fallmanager von essenzieller Bedeutung sind (vgl BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 4 RdNr. 8 ff; Vor in Estelmann, SGB II, § 4 RdNr. 7 ff, Stand Mai 2007). Dies kommt bereits im ursprünglichen Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2003 (BT-Drucks 15/1516 S 44) zum Ausdruck: "Im Rahmen des Fallmanagements wird die konkrete Bedarfslage des Betroffenen erhoben; darauf aufbauend wird dann ein individuelles Angebot unter aktiver Mitarbeit des Hilfebedürftigen geplant und gesteuert." Konsequenz dieser gesteigerten Beziehung kann es auch sein, dass die Beratungsund Betreuungspflichten des persönlichen Ansprechpartners i.S. des § 14 Satz 2 SGB II auch hinsichtlich der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff SGB II über die nach den §§ 14, 15 SGB I erforderliche Intensität noch hinausgehen.
Intensität und Zeitpunkt der der Beklagten obliegenden Beratungspflichten können hier jedoch dahinstehen, weil ein hieraus abzuleitender Herstellungsanspruch der Kläger aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt. Er könnte hier bereits daran scheitern, dass der Kläger zu 1 schon vor dem Hinweis des SG im August 2005 von seinem Lebensversicherungsunternehmen selbst über die Möglichkeit eines Verwertungsausschlusses informiert worden ist. In diesem Falle würde es an der Kausalität des Beratungsfehlers für einen Nachteil auf Seiten der Kläger fehlen. Das LSG hat dies jedoch dahinstehen lassen, weil es an der weiteren Tatbestandsvoraussetzung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches fehle, dass der Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung ausgeglichen werden kann. Dem stimmt der erkennende Senat im Ergebnis zu.
Die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses gemäß § 165 Abs. 3 VVG stellt einen zivilrechtlichen - Vertrag dar, mit dem sich Versicherungsnehmer und Versicherungsgeber durch übereinstimmende Willenserklärungen über eine Rechtsfolge - Ausschluss der Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand - einigen. Diese Rechtsfolge kann mithin nur der Kläger zu 1 selbst herbeiführen. Es ist nicht möglich, die Kläger im Wege einer Amtshandlung so zu stellen, als hätte der Kläger zu 1 bereits zu einem früheren Zeitpunkt den Verwertungsausschluss vertraglich vereinbart. Im Unterschied und zur Abgrenzung zum Amtshaftungsanspruch kommt im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Ersetzung von tatsächlichen Umständen - wie dem Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung - denen gestaltende Entscheidungen des Antragstellers zu Grunde liegen, nicht in Betracht (vgl BSG Urteil vom 31. Januar 2006 B 11a AL 15/05 R m.w.N.; vgl. auch Ladage, Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, 1990, insbes S 100 f; ebenso Kreßel, NZS 1994, 395, 400; kritisch Bieback, SGb 1990, 517, 518). Zu Recht hat das LSG darauf hingewiesen, dass die vorliegende Konstellation derjenigen entspricht, in der das BSG es mangels vorherigen Lohnsteuerklassenwechsels abgelehnt hat, im Wege des Herstellungsanspruchs eine in die Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse durch eine günstigere Steuerklasse zu ersetzen. Insofern fehlt es in beiden Fällen an der Voraussetzung, dass der Nachteil durch eine vom Gesetz vorgesehene und zulässige Amtshandlung ausgeglichen werden kann (vgl hierzu BSG Urteil vom 16. März 2005 - B 11a/11 AL 45/04 R). Eine in der Gestaltungsmacht ausschließlich des Bürgers liegende vertragliche Disposition kann nicht im Wege des Herstellungsanspruchs nachgeholt bzw. fingiert werden, weil sie insoweit außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liegt.
Die Verwertung der Lebensversicherung im streitigen Zeitraum ab 23. Mai 2005 war auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II. Hiernach sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Der Senat hat zuletzt (Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R) klargestellt, dass hinsichtlich des Begriffs der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten ist. Der Senat hat hierbei entschieden, dass die im früheren Recht der Arbeitslosenhilfe gezogene Verlustgrenze von 10 Prozent im Rahmen des SGB II u.U. nicht mehr maßgeblich ist. Allerdings lag im dort zu entscheidenden Fall eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit vor, soweit der Kläger bei Rückkauf bzw. Verkauf einer Rentenversicherung 48,2 Prozent der eingezahlten Beträge verlor. Letztlich kann der genaue Grenzwert der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II aber dahinstehen, weil im vorliegenden Fall die Summe der eingezahlten Beträge - nach den insofern unangefochtenen Feststellungen des LSG - erheblich weniger als 10 v.H. über der Höhe des Rückkaufswerts lag. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit scheidet daher auf Grund der tatsächlichen Gegebenheiten aus. Im Rahmen der besonderen Härte gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II (2. Alternative) ist hingegen eine Gesamtberücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls möglich und geboten (vgl zum Rechtsbegriff der besonderen Härte auch BSG Urteil vom 16. Mai 2007, B 11b AS 37/06 R). Insofern ist das LSG rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass bei dem Kläger zu 1 eine besondere Härte nicht bejaht werden kann. Der Kläger zu 1 hat selbst vorgetragen, dass er mit einer Altersrente in Höhe von voraussichtlich 1.148,04 Euro monatlich rechnen könne. Insofern liegt bei ihm kein atypischer Lebens- oder Versicherungsverlauf vor, der eine besondere Schonung des Altersvorsorgevermögens (über die in § 12 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 SGB II vorgesehenen Möglichkeiten hinaus) erforderlich erscheinen lässt (hierzu BSGE 94, 121, 122 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3 - fehlende Härtefallklauseln in der AlhiV 2002).
BSG, 30.10.2007 - B 2 U 29/...