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Timestamp: 2018-06-21 12:46:23
Document Index: 277272104

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 60']

Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh. - PDF
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1 Appenzell Ausserrhoden Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh. I NAME, RECHTSFORM UND ZIEL Art. Unter dem Namen Sozialdemokratische Partei des Kantons Appenzell Ausserrhoden (SP AR) besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff des ZGB. Sie ist Teil der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS), deren Programme und Statuten für sie verbindlich sind. Art. Die SP AR setzt sich für eine soziale, ökologische und demokratische Weiterentwicklung der Gesellschaft ein. Namentlich arbeitet sie - auf politischer und gesellschaftlicher Ebene - für die Durchsetzung der Menschen- und Sozialrechte, für eine ökologische Umgestaltung der Gesellschaft, für die Interessen der Arbeitnehmenden und sozial Schwachen. II MITGLIEDSCHAFT UND SEKTIONEN Art. Die SP AR besteht aus Parteimitgliedern, die in örtlichen oder regionalen Sektionen zusammengeschlossen sind. Eine Einzelmitgliedschaft in der SP AR ist dort möglich, wo keine örtliche Sektion besteht. Über die Aufnahme entscheidet der Parteivorstand. Für Mitgliedschaft, Aufnahme und Ausschluss sind die gültigen Statuten und das Rekursreglement der SPS massgeblich. Die Sektionen sind in den politischen Entscheidungen frei, sofern ihre Beschlüsse nicht im Widerspruch zu den Statuten und Programmen der SPS oder der SP AR stehen. 5 Der Parteitag kann Personen, die sich um die Partei besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Die Ehrenmitglieder haben die nämlichen Rechte wie die ordentlichen Mitglieder, haben aber nicht deren Pflichten.
2 Appenzell Ausserrhoden Statuten 00 Seite / 5 III ORGANISATION Art. Die Organe der Partei sind: a) der Parteitag b) der Parteivorstand c) die Delegiertenversammlung d) die Rechnungsprüfungskommission Art. 5 Der kantonale Parteitag ist das oberste Organ der SP AR. Am kantonalen Parteitag sind sämtliche Mitglieder stimmberechtigt. Art. 6 Es findet jährlich mindestens ein Parteitag statt, in der Regel im. Quartal des Kalenderjahres. Die statutarischen Geschäfte des Parteitages umfassen: a) Abnahme des Jahresberichtes des Parteipräsidenten / der Parteipräsidentin b) Bericht der Kantonsratsfraktion c) Wahl des Parteivorstandes und des Parteipräsidenten / der Parteipräsidentin d) Wahl der Rechnungsprüfungskommission e) Abnahme der Jahresrechnung f) Festsetzung der Mitgliederbeiträge g) Erlass und Revision der Statuten und anderer Reglemente h) Beschlussfassung über Anträge des Parteivorstandes, der Delegiertenversammlung, der Sektionen und der Mitglieder Weitere Geschäfte des Parteitages sind namentlich: a) Diskussion parteiinterner und aktueller politischer Fragen b) Lancierung von Initiativen c) Resolutionen zu aktuellen Geschehnissen d) Wahl der Vertretung der Kantonalpartei in der Delegiertenversammlung der SPS ( Personen auf Vorschlag der Sektionen) e) Ernennung von Ehrenmitgliedern Über eine allfällige Urabstimmung entscheidet der Parteitag mit einfachem Mehr. Art. 7 Der Parteivorstand und die Delegiertenversammlung sind berechtigt, ausserordentliche Parteitage einzuberufen. Ein ausserordentlicher Parteitag muss ferner einberufen werden, wenn dies von 0 Parteimitgliedern schriftlich und unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte verlangt wird. Art. 8 Parteitage sind in der Regel Wochen vor deren Abhaltung einzuberufen. Anträge sind mindestens eine Woche vor dem Parteitag schriftlich beim Parteipräsidenten / bei der Parteipräsidentin einzureichen. Anträge für Resolutionen können auch am Parteitag selbst eingebracht werden. Statutenrevision vom 7. Februar 00
3 Appenzell Ausserrhoden Statuten 00 Seite / 5 Art. 9 Beschlüsse des Parteitages werden mit einfachem Mehr gefasst. Erlass bzw. Änderungen der Statuten benötigen eine / Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Wahlen entscheidet das absolute Mehr. Sind mehrere Wahlgänge nötig, scheidet jeweils der Kandidat / die Kandidatin mit der geringsten Stimmenzahl aus. Anträge auf Statutenänderungen sind spätestens mit der Einladung zum Parteitag bekanntzugeben. Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Stimmberechtigten findet eine geheime Abstimmung statt. Art. 0 Der Parteivorstand besteht aus mindestens sieben Mitgliedern. Eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern ist grundsätzlich zu wahren. Dem Parteivorstand gehören von Amtes wegen der Parteipräsident / die Parteipräsidentin und je ein Mitglied der Kantonsratsfraktion, des Regierungsrates und des eidgenössischen Parlamentes an. Art. Der Parteivorstand ist zuständig für a) die Leitung der Partei und die Durchführung politischer Aktionen b) die Vertretung der Partei nach aussen c) die Vorbereitung der Geschäfte der Parteitage und der Delegiertenversammlungen d) die Einberufung der Parteitage und der Delegiertenversammlungen e) die Ausführung der Beschlüsse der Parteitage und der Delegiertenversammlungen f) die Erledigung aller politischen Geschäfte, sofern diese nicht in die Kompetenz des Parteitages oder der Delegiertenversammlungen fallen g) die Vertretung der Kantonalpartei in der Koordinationskonferenz der SPS h) Genehmigung der Statuten der Sektionen i) den Entscheid über den Erlass von Mitgliederbeiträgen an die Kantonalkasse in Härtefällen; diesbezügliche Anträge werden dem Parteivorstand in der Regel schriftlich eingereicht. Der Parteivorstand konstituiert sich selbst. Art. Die Delegiertenversammlung besteht aus: a) dem Parteivorstand b) den Delegierten Die Sektionen wählen pro 0 Mitglieder einen Delegierten / eine Delegierte, mindestens jedoch zwei. Jedes Mitglied der Delegiertenversammlung hat eine Stimme. Art. Die Delegiertenversammlung findet in der Regel vor kantonalen oder eidgenössischen Urnengängen statt. Statutenrevision vom 7. Februar 00
4 Appenzell Ausserrhoden Statuten 00 Seite / 5 Art. Die Delegiertenversammlung ist zuständig für die Erledigung aller politischen Geschäfte, die nicht zwingend in die Kompetenz des Parteivorstandes oder des Parteitages fallen, namentlich sind dies: a) Stellungnahme zu den Wahl- und Sachgeschäften bei kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen b) Diskussion parteiinterner und aktueller politischer Fragen c) Resolutionen zu aktuellen Geschehnissen d) Abschliessende Behandlung von Rekursen gegen Ausschlüsse aus Sektionen e) Abschliessende Behandlung von Rekursen gegen Entscheide des Parteivorstandes nach Art. Abs. lit i). Art. 5 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus zwei Mitgliedern und einem Ersatzmitglied. Der Rechnungsprüfungskommission obliegt die Prüfung der Jahresrechnung und des Kassawesens. Sie erstattet zuhanden des Parteitages schriftlich Bericht und Antrag und lässt darüber abstimmen. IV PARTEIFINANZEN Art. 6 Finanzquellen der SP AR sind: a) ordentliche Beiträge der Mitglieder; für Ehrenmitglieder wird kein kantonaler Mitgliederbeitrag erhoben, b) der freiwillige Finanzausgleich der SPS, c) andere Zuwendungen. Art. 7 Sind für Ehrenmitglieder und Mitglieder, deren Beiträge nach Art. Abs. lit. i) erlassen worden sind, von der SP AR Beiträge an die SPS abzuliefern, so haben die betreffende Sektion und die SP AR diese je zur Hälfte zu tragen. Bei Einzelmitgliedern wird in diesem Fall der gesamte Betrag von der SP AR übernommen. Die Ausgabenkompetenz des Parteivorstandes beträgt Fr Abweichungen sind bei Wahl- und Abstimmungskampagnen möglich. Der Parteivorstand kann dem Parteipräsidenten / der Parteipräsidentin eine Finanzkompetenz einräumen. Art. 8 Die Jahresrechnung wird per Ende des Kalenderjahres abgeschlossen. V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 9 Die vorliegenden Statuten wurden am Parteitag vom 8. Mai 998 genehmigt und traten sofort in Kraft. Sie ersetzen die Statuten vom. April 99. aufgehoben (siehe Art. 9 Abs. ).
5 Appenzell Ausserrhoden Statuten 00 Seite 5 / 5 Sozialdemokratische Partei des Kantons Appenzell Ausserrhoden Der Präsident: Hansruedi Elmer Von der Geschäftsleitung der SPS genehmigt am 8. September 998 Die Präsidentin: Ursula Koch i.v. Jean-François Steiert Generalsekretär
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