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Timestamp: 2019-05-27 10:16:42
Document Index: 370611241

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', 'BGH', '§ 301', 'BGH', '§ 256', '§ 253', '§ 704', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 149', 'BGH', '§ 6', '§ 5', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 5', '§ 153', '§ 153', '§ 5', 'BGH', '§ 1', '§ 5', '§ 565', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287']

Auch der IV. Zivilsenat des BGH sieht im § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung mit Urteil vom 27.11.2002 – IV ZR 159/01 -. | Captain HUK
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Auch der IV. Zivilsenat des BGH sieht im § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung mit Urteil vom 27.11.2002 – IV ZR 159/01 -.
Publiziert am 29. Mai 2017 von Willi Wacker
zum Beginn der Woche stellen wir Euch hier ein BGH-Urteil des „Versicherungssenats“ mit Hinweis zur Darlegungs- und Beweiserleichterung im Rahmen des § 287 ZPO vor, bei dem es um Boden- und Gewässerverunreinigung gegangen ist. Auch hier hatte die eintrittspflichtige Versicherung alle Register gezogen, um sich um die Schadensersatzzahlung zu drücken. Dem geneigten Leser kommt dabei sofort das Regulierungsverhalten der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen in den Sinn, die nach Angaben der ARD in der Sendung „Mittagsmagazin“ am 29.5.2017 nur noch 20 % der Unfallschäden überhaupt korrekt abrechnen. GDV und Huk-Coburg als Marktführer haben trotz Aufforderung durch die ARD dazu keine Stellungnahme abgegeben. Warum wohl nicht? Aber zurück zum § 287 ZPO. Auch der IV. Zivilsenat des BGH sieht im § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung. Damit steht der VI. Zivilsenat mit seinem besonders freigestellten Tatrichter im Rahmen des § 287 ZPO so ziemlich alleine da. Es dürfte daher nicht ganz abwegig sein, die Ansicht des VI. Zivilsenates des BGH zum § 287 ZPO mit seinem besonders freigestellten Tatrichter im Rahmen der Schadenshöhenschätzung im Schadensersatzrecht als Mindermeinung anzusehen. Lest aber selbst das BGH-Urteil des IV. Zivilsenates des BGH und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
Viele Grüße und eine schöne Vorpfingstwoche
IV ZR 159/01 Verkündet am: 27. November 2002
BGH, Urteil vom 27. November 2002 – IV ZR 159/01 – OLG München
. LG München I
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den Richter Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2002
Auf die Rechtsmittel der Klägerinnen werden das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. April 2001 aufgehoben und das Teilurteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 14. Dezember 1999 geändert.
Es wird festgestellt, daß die Beklagte den Klägerinnen aus der Gewässerschadenhaftpflichtversicherung HE 704918 für die Jahre 1980 bis 1984 jeweils Deckung bis zu der vereinbarten Jahreshöchstsumme von 1.022.583,70 € (2 Mio. DM), insgesamt also bis zu 5.112.918,80 € (10 Mio. DM), zu gewähren hat für sämtliche Kontaminationen von Grundwasser und Boden des Betriebsgeländes der Klägerin zu 2) infolge des Austritts von Lösungsmitteln aus dem Betrieb der Flüssiggasextraktionsanlage.
Die Klägerinnen begehren Deckungsschutz aus einer bei der Beklagten genommenen Haftpflichtversicherung mit einbezogenem Gewässerschadenrisiko in Form des Anlagenrisikos sowie des Abwässeranlagen- und Einwirkungsrisikos. Der Versicherung liegen u.a. die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen des B. V. (AHB/BVV) und die Zusatzbedingungen zur Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden (ZB) zugrunde. Danach ist folgender Deckungsumfang vereinbart:
Gemäß II des Nachtrages Nr. 1 zum Versicherungsschein vom 5. Mai 1980 und I 8.1 des Versicherungsscheins vom 18. Januar 1982 i.V. mit § 3 II Nr. 2 Satz 1 AHB/BVV und § 2 Abs. 2a ZB haftet die Beklagte beim Gewässerschaden-Anlagenrisiko bis zu einer Einheitsdek-kungssumme von 1 Mio. DM für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadenereignis.
Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle pro Versicherungsjahr ist auf das Doppelte der Einheitsdeckungssumme begrenzt, § 2 Abs. 1 ZB.
Aufgrund der sogenannten Serienschadenklausel des § 3 II Nr. 2 Satz 3 AHB/BVV gelten mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache als ein Schadenereignis.
Von 1980 bis 1984 verarbeitete die Klägerin zu 1) als Betriebsgesellschaft auf dem Betriebsgelände der Klägerin zu 2) im Wege eines Flüssiggasextraktionsverfahrens anstelle der zuvor betriebenen Gasextraktion Tierknochenreste zu Knochenmehl. Dabei wurde das Rohmaterial in mobilen Behältnissen (Extraktoren) aus oberirdischen Tanks über einen am Ende aus beweglichen Edelstahlwellschläuchen bestehenden Lösungsmittelvorlauf mit aufgeheizten chlorkohlenwasserstoffhaltigen Lösungsmitteln (Perchlorethylen, Trichlorethylen, Dichlormethan) bedeckt. Während des durchschnittlich 8 Stunden dauernden Lösungsvorganges in der geschlossenen Produktionsanlage befanden sich die Extraktoren in einer Halle, in deren Betonbodenplatte Gullies eingebaut waren, durch die austretende Lösungsmittel zu einer Sicherheitswanne geleitet wurden. Durch die hohe Betriebstemperatur bildeten sich Chlorwasserstoff (Salzsäure) und weitere chlorierte Verbindungen mit korrosiven Eigenschaften in beträchtlicher Menge, die zu Undichtigkeiten im Ventil- und Dichtungssystem und zum Platzen von Wellschläuchen führten. Dadurch kam es im Bereich der Extraktionshalle mit den Extraktoren und den Umwälzpumpen, der Sicherheitsauffangwanne, des Kesselhauses, der Kondensatoren und des Biofilters für die Hallenabluftreinigung immer wieder zu Austritten von Lösungsmitteln, die in Boden und Grundwasser gelangten; zusätzlich geschah dies beim Befüllen der Lösungsmitteltanks.
Mit Bescheid vom 28. Januar 1986 teilte das zuständige Landratsamt den Klägerinnen eine massive Verunreinigung des Grundwassers durch Chlorkohlenwasserstoffe mit. Für die ihnen aufgegebenen Sanierungsmaßnahmen (Bodensanierung durch Boden-Luft-Absaugung; Grundwassersanierung durch sog. Stripp-Anlage) wandten die Klägerinnen bislang Kosten in Höhe von mehreren Millionen DM auf. Das Gesamtvolumen der andauernden Sanierung ist noch nicht zuverlässig abzuschätzen. Auf die Schadenmeldung vom 31. Januar 1986 erbrachte die Beklagte bisher Versicherungsleistungen in Höhe von 1.496.672,18 DM.
Mit ihrer Klage verlangen die Klägerinnen für weitere aufgewandte Sanierungskosten Zahlung von 771.214,74 DM nebst Zinsen und die Feststellung, daß die Beklagte aus der Haftpflichtversicherung Deckung bis zur vereinbarten Jahreshöchstsumme von 2 Mio. DM, für fünf Jahre also insgesamt 10 Mio. DM, zu gewähren hat.
Das Landgericht hat durch Teilurteil den Feststellungsantrag abgewiesen, weil es die Deckungssumme vertragsgemäß als insgesamt auf 2 Mio. DM begrenzt angesehen hat.
Mit der Berufungsbegründung haben die Klägerinnen erstmalig ein Schreiben des Landratsamts vom 2. März 1984 vorgelegt, um den Betrieb der Flüssiggasanlage als alleinige Ursache der Boden- und Grundwasserverunreinigung zu belegen. Darin werden sie über einen vom Wasserwirtschaftsamt am 24. Januar 1984 ermittelten erhöhten Dichlormethanwert am Ablauf eines Oxydationsteiches ihrer Kläranlage in den Fluß H. unterrichtet. Daraufhin hat sich die Beklagte wegen vorsätzlicher Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Schadenanzeige auf völlige Leistungsfreiheit gemäß §§ 6 Satz 1, 5 Nr. 2 AHB/BVV berufen; die Klägerinnen hätten seit diesem Schreiben von den Kontaminationsschäden und damit von dem Versicherungsfall gewußt und sie nicht darüber informiert. Die Berufung ist aus diesem Grund erfolglos geblieben.
Mit ihrer Revision verfolgen die Klägerinnen ihr Feststellungsbegehren weiter.
Die Revision hat insgesamt Erfolg. Die Feststellungsklage ist zulässig und begründet.
Im Feststellungsantrag zu 2) komme zwar nicht mit einer für die Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit zum Ausdruck, für welche Schäden die Beklagte eintrittspflichtig sein solle. Gleichwohl sei die Klage zulässig, weil das Rechtsschutzziel klar erkennbar sei. Für die weitergehenden Anträge zu 3) und 4), mit denen die Feststellung mehrfacher jährlicher Lösungsmittelaustritte mit Verunreinigungen von Boden und Grundwasser und eines Kontaminierungsschadens mit einem Beseitigungsaufwand von mindestens 2 Mio. DM pro Jahr begehrt werde, fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Beklagte sich zu Recht auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Anzeigeobliegenheit berufe.
Es lägen mehrere Schadenereignisse vor, weil es durch die Entstehung von Salzsäure im Bereich des Hauptklärteichs, der Extraktionshalle und der Sicherheitsauffangwanne pro Versicherungsjahr zu mehreren Kontaminierungen des Grundwassers, mithin zu mehreren Schadenereignissen gekommen sei. Dadurch verdopple sich die Einheitsdeckungssumme auf 2 Mio. DM pro Jahr. Diese Deckungssumme stehe jedoch gemäß der Serienschadenklausel nur einmal zur Verfügung, weil der Austritt der Lösungsmittel dieselbe Ursache – die Bildung von Salzsäure – habe.
Hinsichtlich der außerdem behaupteten Kontaminierungen bei der Anlieferung von Lösungsmitteln greife die Serienschadenklausel nicht ein. Diese Kontaminierungen seien jedoch nicht substantiiert vorgetragen, so daß es bei der Jahreshöchstdeckungssumme von 2 Mio. DM verbleibe.
Leistungsfrei sei die Beklagte jedoch, weil die Klägerinnen ihre Anzeigeobliegenheit verletzt hätten, indem sie die Beklagte nicht über das Schreiben des Landratsamtes vom 2. März 1984 unterrichteten, das ihnen die Kenntnis von dem Schadenereignis vermittelt habe. Die sich daraus ergebende Vorsatzvermutung hätten die Klägerinnen nicht widerlegt. Ebensowenig hätten sie den Kausalitätsgegenbeweis geführt. Die Anzeigeobliegenheit hätten sie auch im Zusammenhang mit der Anlieferung von Lösungsmitteln verletzt, weil nach ihrem eigenen Vortrag dabei Lösungsmittel über die Auffangwanne der Tankanlage hinausgespritzt und so über den ungesicherten Boden in den Untergrund eingedrungen sei.
Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Nachprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand.
1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Revision zunächst, daß über den Feststellungsanspruch nicht durch Teilurteil hätte entschieden werden dürfen. Sie sieht die Gefahr eines dem Teilurteil widersprechenden Schlußurteils in der Möglichkeit, daß das Gericht oder auch das Rechtsmittelgericht den in erster Instanz verbliebenen Zahlungsantrag in Höhe von 771.214,74 DM zuspricht, weil es den Anspruch weder für auf 2 Mio. DM begrenzt noch für gänzlich ausgeschlossen erachtet.
Es kann dahinstehen, ob wegen dieser von der Revision aufgezeigten Gefahr ein Teilurteil nicht hätte ergehen dürfen. Denn der von ihr gesehene Verfahrensfehler wird jedenfalls durch die rechtskräftige Feststellung der Deckungspflicht im Revisionsurteil geheilt. Damit sind widersprüchliche Entscheidungen nunmehr ausgeschlossen (vgl. Senatsbeschluß vom 10. Oktober 2001 – IV ZR 240/00 – BGHR ZPO § 301 Heilung 2 und BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 – XII ZR 109/90 – NJW 1991, 3036 unter 1).
2. Die Bedenken des Berufungsgerichts gegen die Zulässigkeit der Feststellungsanträge greifen nicht durch.
a) Das Berufungsgericht hat die drei Feststellungsanträge getrennt betrachtet und damit aus dem Blick verloren, daß diese gerade auf seine Anregung neu formuliert und gestellt worden sind. In der Zusammenschau geht es den Klägerinnen, worauf die Revision zutreffend hinweist, um die Einstandspflicht der Beklagten für sämtliche Schadensfolgen aus den Verunreinigungen von Boden und Grundwasser durch im Produktionsverlauf der Jahre 1980 bis 1984 ausgetretene Lösungsmittel. Bei der gebotenen interessengerechten Auslegung des Rechtsschutzbegehrens ist zugunsten der Prozeßpartei stets davon auszugehen, daß sie im Zweifel mit ihrer Prozeßhandlung das bezweckt, was nach Maßgabe der Rechtsordnung vernünftig ist und was ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. nur Beschluß vom 22. Mai 1995 – II ZB 2/95 – NJW-RR 1995, 1183 unter 2 m.w.N.). Gegen diesen Grundsatz hat das Berufungsgericht verstoßen, indem es der bloßen Wortwahl und getrennten Formulierung folgend die Anträge als jeweils eigenständige Feststellungsbegehren behandelt hat. Bei einer interessengerechten Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann, sind die Anträge zu 2) bis 4) jedoch als Teile ein und desselben Feststellungsbegehrens aufzufassen. Würde man sie demgegenüber mit dem Berufungsgericht isoliert betrachten, wären die Anträge zu 3) und 4) bereits nicht zulässig, weil sie sich auf tatsächliche Fragen beziehen, die einer gesonderten Feststellung nicht zugänglich sind (vgl. Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 256 Rdn. 5).
b) Das Feststellungsbegehren ist auch hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Es läßt mit der notwendigen Klarheit erkennen, wofür die Beklagte Deckung gewähren soll. Auf die Vollstreckungsfähigkeit des Antrages kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bei einem Feststellungsantrag nicht an (vgl. Zöller/Stöber, aaO § 704 Rdn. 2). Im Gegensatz zu einer Freistellungsklage bedarf es bei begehrter Feststellung der Deckungspflicht, die gerade mit Rücksicht auf die noch nicht abschließende Bezifferung des genauen Schadensumfan-ges erfolgt (Wussow, WJ 1981, 26 f.), auch nicht der genauen Bezeichnung der Forderungen, von denen der Versicherer freistellen soll (vgl. BGHZ 79, 76, 78).
c) Dem Feststellungsbegehren fehlt schließlich nicht das Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die vom Berufungsgericht angenommene Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Anzeigeobliegenheit. Ob Leistungsfreiheit vorliegt, ist allein eine Frage der Begründetheit des Anspruchs.
1. Die Ansprüche, deren Deckung die Klägerinnen von der Beklagten verlangen, sind nach § 1 Nr. 1 AHB/BVV i.V. mit § 1 Abs. 1 ZB Gegenstand der abgeschlossenen, das Gewässerschadenrisiko einschließenden Haftpflichtversicherung.
Die Beklagte bestreitet auch nicht mehr, aus dieser Versicherung für die Aufwendungen der Boden- und Grundwassersanierung nach den Versicherungsbedingungen grundsätzlich eintrittspflichtig zu sein. Zuletzt ebenfalls unstreitig und vom Berufungsgericht – in der Revisionsinstanz unangegriffen – festgestellt sind sämtliche streitgegenständlichen Schadstoffaustritte und Kontaminierungsschäden in versicherter Zeit eingetreten. Daher kommt es auf die Frage, was nach den AHB im allgemeinen und speziell beim Gewässerschadenrisiko unter dem Schadenereignis zu verstehen ist, nicht an (vgl. dazu nur BGHZ 43, 88, 92 Folgeereignis; BGHZ 79, 76 ff. Kausalereignis).
2. Die Ersatzpflicht der Beklagten ist nicht durch § 3 II Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 AHB/BVV auf 1 Mio. DM (und nicht etwa, wie das Berufungsgericht irrtümlich meint, auf 2 Mio. DM) begrenzt. Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgericht an, es liege lediglich ein einziges Schadenereignis im Sinne dieser sogenannten Serienschadenklausel vor, weil von mehreren zeitlich zusammenhängenden Schadenereignissen aus derselben Ursache auszugehen sei.
Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß verschiedenartige Lösungsmittel an den genannten verschiedenen Stellen der Produktionsanlage wiederholt zu unterschiedlichen Zeiten in jedem Versicherungsjahr ausgetreten und anschließend in Boden und Grundwasser eingedrungen sind. Das steht im Einklang mit dem Parteivorbringen in der Berufungsinstanz und wird auch in der Revisionsinstanz nicht angegriffen. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht daher im Ausgangspunkt mehrere Schadenereignisse pro Versicherungsjahr zugrunde gelegt.
Es kann dahinstehen, ob bei solchen wiederholten Austritten von Lösungsmitteln über einen Zeitraum von fast fünf Jahren der für eine Verklammerung zu einem einzigen Schadenereignis erforderliche zeitliche Zusammenhang überhaupt noch angenommen werden kann (vgl. BGHZ 43, 88, 92, 94; Späte, AHB § 3 Rdn. 56; Littbarski, AHB § 3 Rdn. 170 f.). Jedenfalls vermag die vom Berufungsgericht herangezogene Entstehung von „Salzsäure sowie weiterer chlorierter Verbindungen“, die durch ihre korrosiven Eigenschaften im Verlauf der Extraktion schadenverursachend gewirkt haben, die für die Klammerwirkung vorausgesetzte Ursachenidentität nicht zu begründen.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die in der Literatur weitgehend Zustimmung gefunden hat, ist „dieselbe Ursache“ im Sinne dieser § 3 II Nr. 2 Satz 3 AHB entsprechenden Klausel von nur „gleicher“ oder „gleichartiger Ursache“ zu unterscheiden (BGH, Urteile vom 28. November 1990 – IV ZR 184/89 – VersR 1991, 175 unter 1 a und 2; 28. Mai 1969 – IV ZR 617/68 – VersR 1969, 723 unter V; Prölss/Martin/Voit, VVG 26. Aufl. § 3 AHB Rdn. 8; Späte, aaO Rdn. 55; Littbarski, aaO Rdn. 168 f.; Wussow, AHB 8. Aufl. § 3 Rdn. 15; jeweils m.w.N.). Daran ist festzuhalten. Lediglich gleiche bzw. gleichartige Ursachen genügen danach nicht. Risikobegrenzungsklauseln sind grundsätzlich eng auszulegen, nämlich nicht weiter, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 – IV ZR 113/99 – VersR 2000, 1090 unter 2 b). Die Begrenzung auf wirkliche Ursachenidentität entspricht dem Wortlaut und erhält ihren Sinn für die Fälle, in denen aufgrund einer einzigen Schadenursache zeitnah mehrere Schadenereignisse entstehen. Das erschließt sich auch einem verständigen Versicherungsnehmer. Ein ausdehnendes Verständnis dieser Klausel auf nur gleiche bzw. gleichartige Ursachen liefe zudem Gefahr, zum Nachteil des Versicherungsnehmers von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung der privaten Haftpflichtversicherung abzuweichen. Diese sieht in § 149 VVG die finanzielle Abdeckung der aus dem einzelnen Haftpflichtfall erwachsenen Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers einem Dritten gegenüber als Gegenstand des Leistungsversprechens des Versicherers vor (vgl. BGH, aaO VersR 1991, 175 unter 3 a).
b) Daß die Entstehung der schadenstiftenden verschiedenartigen Lösungsmittelverbindungen in den Produktionsbereichen Extraktoren, Sicherheitsauffangwanne, Kondensatoren, Umwälzpumpen, Kesselhaus und Biofilter immer wieder zum Austreten und Versickern der Lösungsmittel geführt hat, macht sie entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts noch nicht zu derselben Ursache der jeweiligen Schadenereignisse. Ursachenidentität würde voraussetzen, daß ein einziger chemischer Prozeß mehrere Lösungsmittelkontaminationen nach sich gezogen hat. Das war hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um eine Vielzahl immer wieder neu eingeleiteter chemischer Prozesse. Dabei kann noch nicht einmal angenommen werden, daß diese jeweils identisch abliefen. So war bereits die Zusammensetzung des Füllguts in den Extraktoren unterschiedlich. Die Lösungsmittel wechselten. Die Rohprodukte waren naturgemäß verschieden. Danach verlief auch der bereits bei der Extraktion einsetzende mikrobiologische Abbauprozeß mit der einhergehenden Entstehung neuer chlorierter Verbindungen unterschiedlich. Eine bedingungsgemäße Verklammerung zu einem Schadenereignis über die einzelnen betrieblichen Produktionsvorgänge scheidet damit aus.
Für die Austritte beim Befüllen der Lösungsmitteltanks fehlt es auch dem Berufungsgericht zufolge ohnehin an einer gemeinsamen Ursache.
Die Beklagte hat daher für die wiederholten Schadenereignisse in Höhe der vereinbarten Höchstdeckungssumme von 2 Mio. DM pro Versicherungsjahr einzustehen.
3. Nicht haltbar ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei gemäß § 6 Satz 1 AHB/BVV insgesamt leistungsfrei, weil die Klägerinnen nach Erhalt des Schreibens des Landratsamtes vom 2. März 1984 gegen die Obliegenheit aus § 5 Nr. 2 AHB/BVV verstoßen hätten, den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen.
a) Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, der Versicherungsfall sei unter anderem dadurch eingetreten, daß lösungsmittelhaltiges Wasser aus den Kondensatoren in den Hauptklärsammelteich geflossen sei. Davon hätten die Klägerinnen aufgrund dieses Schreibens Kenntnis erhalten, in dem sie darüber unterrichtet worden sind, daß am Ablauf des Klärteichs in das öffentliche Gewässer der H. mit einem Dichlormethanwert von 15 mg/l eine um das 15fache überhöhte Konzentration festgestellt worden sei. Da die Klägerinnen einen Versicherungsfall nicht hätten ausschließen können, seien sie zur schriftlichen Schadenanzeige innerhalb von einer Woche verpflichtet gewesen; die Schadenanzeige vom 31. Januar 1986 sei mithin verspätet erfolgt.
b) Es begegnet bereits durchgreifenden Bedenken, ob insoweit die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Anzeigeobliegenheit dargetan sind. Jedenfalls ist nicht festzustellen, daß die Klägerinnen einer solchen Obliegenheit grob fahrlässig oder gar vorsätzlich nicht nachgekommen sind.
aa) Die für die Anzeigeobliegenheit vorausgesetzte positive Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Eintritt des Versicherungsfalles (§ 33 Abs. 1 VVG) bezieht sich auf das Schadenereignis und zusätzlich darauf, daß er weiß oder zumindest damit rechnet, daß dieses Schadenereignis Haftpflichtansprüche Dritter gegen ihn zur Folge haben könnte. Ein bloßes Kennenkönnen oder Kennenmüssen des Schadenereignisses bzw. der haftpflichtbegründenden Tatsachen genügt nicht (BGH, aaO sowie Urteile vom 4. Dezember 1980 – IVa ZR 32/80 – VersR 1981, 173 unter III 3, insoweit nicht in BGHZ 79, 76 ff. abgedruckt; 20. November 1970 – IV ZR 55/69 – VersR 1971, 213 unter II 1; 10. Juli 1970 – IV ZR 1086/68 – VersR 1970, 1045 unter 3; Römer/Langheid, VVG § 153 Rdn. 6; Littbarski, aaO § 5 Rdn. 10; BK/Baumann, § 153 VVG Rdn. 13; Prölss/Martin/Voit, aaO § 153 VVG Rdn. 2).
bb) Fraglich ist bereits, ob es sich bei der bloßen Verunreinigung des Klärteichs um ein Schadenereignis im Sinne von § 5 Nr. 1 AHB/BVV handelt. Bei einem Klärteich fehlt es normalerweise an der Einbindung in den unmittelbaren Zusammenhang des natürlichen Wasserhaushaltes, so daß es sich auch um eine Anlage und nicht um ein Gewässer handeln kann (vgl. BGHZ 62, 351, 356; Czychowski, WHG 7. Aufl. § 1 Rdn. 4, 5, 26). Den Feststellungen des Berufungsgerichts läßt sich auch nicht entnehmen, daß und gegebenenfalls wie die erhöhte Dichlormethanbela-stung des Klärteichs zu einer Verunreinigung des Grundwassers oder des fließenden Gewässers der H. und dann auch noch in einer haftpflichtrelevanten drittgefährdenden Intensität geführt haben könnte.
Die erforderliche positive Kenntnis anzeigepflichtiger Tatsachen wurde den Klägerinnen durch das Schreiben des Landratsamtes jedenfalls nicht vermittelt. Der von ihnen nachgesuchte Deckungsschutz betrifft die erst 1986 festgestellte Schädigung von Boden und Grundwasser durch die in ihrem Betrieb eingesetzten Lösungsmittel. Diese streitbefangenen Umweltschäden sind nicht Gegenstand der Mitteilung des Landratsamtes. Angesprochen wird darin vielmehr nur ein über sechs Wochen zurückliegender einmalig erhöhter Dichlormethanwert in einem Klärteich und das auch lediglich am Abfluß in ein fließendes Gewässer. Von den 1986 entdeckten Umweltschäden hatte zuvor niemand Kenntnis. Auch das Versagen der seinerzeit als voll funktionsfähig eingestuften Sicherheitsvorkehrungen, wie z.B. des Betonbodens und der Sicherheitsauffangwanne für die Extraktionshalle war nicht bekannt. Der Anlagebetrieb erfolgte in der genehmigten Weise. Es fehlte bis dahin ferner an Untersuchungen von Boden und Grundwasser. Für die Umweltsicherheitsbehörden ergaben sich aus dieser Situation ebenfalls keine weiteren Folgerungen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich auch keinerlei Anhalt dafür, daß die Klägerinnen zumindest hätten damit rechnen müssen, wegen des im Schreiben des Landratsamts ausgeführten Sachverhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.
Insoweit vermochte das Schreiben des Landratsamtes nicht einmal objektiv eine Pflicht zur Anzeige gemäß § 5 Nr. 2 AHB/BVV auszulösen.
cc) Der Vorwurf, grob fahrlässig oder gar vorsätzlich den Inhalt dieser Mitteilung der Beklagten verschwiegen zu haben, ist danach keinesfalls aufrecht zu erhalten. Wenn nicht einmal die zuständigen Behörden nach den gegebenen Umständen Anlaß für weitere Maßnahmen gesehen haben, kann den Klägerinnen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht vorgehalten werden, sie hätten sich 1984 um weitere Klarstellungen bemühen müssen. Abgesehen davon, daß sich ein vernünftiger Versicherungsnehmer nicht durch vorsätzliche Nichterfüllung einer Anzeigenobliegenheit Rechtsnachteile im Deckungsverhältnis zum Versicherer zuziehen will (vgl. Urteile vom 8. Januar 1981 – IVa ZR 60/80 – VersR 1981, 321 unter II und vom 3. Oktober 1979 aaO unter II 5), können die Klägerinnen bereits nach den festgestellten Gesamtumständen damals nicht das Bewußtsein gehabt haben, aufgrund der ihnen bekannten Tatsachen zu irgendeiner Anzeige an die Beklagte verpflichtet gewesen zu sein.
4. Auf die weiteren ebenfalls nicht bedenkenfreien Erwägungen des Berufungsgerichts zur fehlenden Entkräftung der Kausalitätsvermutung und zur Relevanz der Obliegenheitsverletzung kommt es nach alle-dem nicht mehr an. Gleiches gilt für die von der Revision zur Überprüfung gestellte Frage, ob angesichts der Serienschadenklausel bei Vorliegen mehrerer Schadenereignisse die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers für jedes einzelne Schadenereignis maßgeblich bleibt und ob die Serienschadenklausel überhaupt, wovon das Berufungsgericht unausgesprochen auszugehen scheint, die Leistungsfreiheit insgesamt nach sich ziehen kann, auch wenn nur ein einzelnes Schadenereignis nicht angezeigt worden ist. Die Beklagte ist nicht aus dem Gesichtspunkt verletzter Anzeigeobliegenheit leistungsfrei geworden.
Das trifft auch für die Verunreinigungen beim Befüllen der Tankanlage zu. Die Klägerinnen haben unstreitig nicht bemerkt, daß Lösungsmittel über die Auffangwanne hinausgespritzt sind. Die später von ihnen dazu vorgetragenen Feststellungen auf der Grundlage der erst 1986 gewonnenen Erkenntnisse sind nicht, wie das Berufungsgericht offenbar meint, mit einer damaligen Kenntnis von den Füllvorgängen gleichzusetzen oder dahingehend zu verstehen.
Der Senat kann gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F. in der Sache selbst entscheiden. Das Feststellungsbegehren ist auf der Grundlage des festgestellten Sachverhältnisses entscheidungsreif.
Die von der Revisionserwiderung erhobene Gegenrüge, für eine volle Inanspruchnahme der Deckung für fünf Jahre sei nicht hinreichend dargetan und bewiesen, in welchem Jahr welche Schäden eingetreten seien, betrifft die haftungsausfüllende Kausalität und den Schadenumfang. Im Feststellungsverfahren braucht dem noch nicht weiter nachgegangen zu werden. Dies kann erst im Leistungsverfahren nach einem entsprechenden Bestreiten der Beklagten Bedeutung erlangen. In diesem Fall werden den Klägerinnen die Darlegungs- und Beweiserleichterungen gemäß § 287 ZPO zugute kommen (vgl. zur Schätzung von Schäden bei Bodenkontaminierungen gemäß § 287 ZPO jüngst BGH, Urteil vom 10. Juli 2002 – XII ZR 107/99 – NJW 2002, 3234 unter 4).
Terno Seiffert Ambrosius
. Wendt Dr. Kessal-Wulf
Dieser Beitrag wurde unter Beweiserleichterung - § 287 ZPO, BGH-Urteile, Urteile, ZPO § 287 abgelegt und mit Ambrosius, § 287 ZPO, Beweiserleichterung, BGH, Bundesgerichtshof, Darlegungslast, Dr. Kessal-Wulf, Konterminierung, Rechtsprechung, Revision, Seiffert, Terno, Verunreinigung, Wendt verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
3 Kommentare zu Auch der IV. Zivilsenat des BGH sieht im § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung mit Urteil vom 27.11.2002 – IV ZR 159/01 -.
30. Mai 2017 um 12:16
Ich habe auch den Beitrag im „Mittagsmagazin“ von 12.00 bis 13.00 h in der ARD gesehen. Die für die Schadensregulierungsverzögerungen verantwortliche HUK-Coburg hat dabei nicht gut ausgesehen. Aber auch der Dachverband der Versicherungen, der GDV, war zu einer Stellungnahme zu dem Regulierungsverhalten der HUK-Coburg nicht bereit. Letztlich hätte dieser das Regulierungsverhalten der HUK-Coburg tadeln müssen.
Es war wieder einmal ein bezeichnetes Beispiel für das unkorrekte Verhalten der Versicherer.
Wann endlich greift die Justiz durch? Das ist schon längst überfällig, Herr Justizminister.
30. Mai 2017 um 16:58
http://mediathek.daserste.de/Mittagsmagazin/Autoversicherungen-Bei-Schadensregulier/Video?bcastId=314636&documentId=43158316
Legomatica sagt:
31. Mai 2017 um 06:58
Danke für den Hinweis, den wir gleich an unsere Freunde, Bekannten, Kollegen, Rechtsanwälte, Kfz-Betriebe, Verbraucherschützer usw. weitergereicht haben als das Minimum erforderlicher Pressearbeit.
Legomatica