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Timestamp: 2016-10-26 23:15:27
Document Index: 111075625

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 274', 'Art. 273', 'Art. 271', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 274', 'Art. 274', 'Art. 274', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 274', 'Art. 274', 'Art. 257', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156']

4C.335/2000 (21.12.2000)
2. B.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, beide vertreten durch Herrn Alois Sch�pfer, Oberdorf 16, 6037 Root,
C.________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch F�rsprecher Robert M. Fedier, Lunaweg 17, 4501 Solothurn,
1.- C.________ vermietete seinem Sohn und dessen Ehefrau eine Wohnung in X.________. Mit Schreiben vom 29. M�rz 1999 k�ndigte er den Mietvertrag wegen Mietzinsausst�nden per 31. Mai 1999. Die Mieter gelangten an die Schlichtungsbeh�rde Bucheggberg-Wasseramt, deren Pr�sident am 1. Juni 1999 verf�gte, die per 31. Mai 1999 ausgesprochene K�ndigung sei g�ltig und eine Erstreckung des Mietverh�ltnisses werde nicht gew�hrt. Die Mieter erhoben Klage auf Feststellung der Ung�ltigkeit der K�ndigung. Mit Urteil vom 20. September 1999 wies der Gerichtspr�sident Bucheggberg-Wasseramt die Klage ab und stellte fest, dass die am 29. M�rz 1999 per
31. Mai 1999 ausgesprochene K�ndigung des Mietverh�ltnisses g�ltig sei. Mit Verf�gung vom gleichen Tag wies der Gerichtspr�sident auch das Gesuch der Kl�ger um Gew�hrung unentgeltlicher Rechtspflege ab.
Die Kl�ger gelangten mit Appellation und Rekurs an das Obergericht des Kantons Solothurn, das mit Urteil vom 26. September 2000 deren Anfechtungsklage abwies und feststellte, dass die per 31. Mai 1999 vom Vermieter ausgesprochene K�ndigung g�ltig sei. Gleichzeitig wies das Obergericht auch den Rekurs ab, der sich gegen den Entscheid betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gerichtet hatte. Die Kl�ger haben dieses Urteil mit Berufung beim Bundesgericht angefochten mit den Antr�gen, es aufzuheben und festzustellen, dass sowohl der Entscheid der Schlichtungsbeh�rde wie auch das Urteil des Obergerichts nichtig seien; eventualiter sei festzustellen, dass den Kl�gern ein Verrechnungsrecht in der H�he von Fr. 36'917. 45 mit den aufgelaufenen Mietzinsen zustehe und die vorzeitige Vertragsaufl�sung keine G�ltigkeit habe. Die Kl�ger ersuchen zudem um Gew�hrung unentgeltlicher Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Eine Berufungsantwort des Beklagten wurde nicht eingeholt.
2.- Die Kl�ger werden von lic. iur. Alois Sch�pfer vertreten, der nicht im Besitz eines Anwaltpatentes ist. Grunds�tzlich k�nnen in einer Zivilsache, wie sie hier vorliegt, nur patentierte Anw�lte sowie Rechtslehrer an schweizerischen Hochschulen vor Bundesgericht als Parteivertreter auftreten.
Vorbehalten bleiben jedoch F�lle aus Kantonen, in welchen der Anwaltsberuf ohne beh�rdliche Bewilligung ausge�bt werden darf (Art. 29 Abs. 2 OG). Das trifft gem�ss �� 48 ff. ZPO SO auf den Kanton Solothurn zu (vgl. dazu Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, N. 3.3 zu Art. 29 OG). Zudem ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht erforderlich, dass der Parteivertreter Wohnsitz im Kanton Solothurn hat (BGE 82 II 103 E. 2 S. 109).
Daran �ndert nichts, dass diesem Urteil eine fr�here Fassung der kantonalen Zivilprozessordnung zugrunde lag, denn auch nach der heute geltenden Fassung wird kein Wohnsitz im Gebiet des Kantons Solothurn verlangt. Die Vertretung der Kl�ger durch lic. iur. Alois Sch�pfer ist demnach zul�ssig.
3.- Am Ende der Verf�gung, welche der Pr�sident der Schlichtungsbeh�rde am 1. Juni 1999 erlassen hat, wird festgehalten, die Schlichtungsbeh�rde habe gest�tzt auf die klare Sachlage darauf verzichtet, die Parteien zu einer Schlichtungsverhandlung einzuladen. Mit der Berufung wird geltend gemacht, die Schlichtungsbeh�rde sowie die erste und die zweite Gerichtsinstanz h�tten die Art. 273 Abs. 4, Art. 273c und Art. 274a Abs. 2 OR nicht angewendet, weshalb das ganze Anfechtungsverfahren nichtig sei.
Die Nichtigkeit des Schlichtungs- sowie des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens wollen die Kl�ger aus Art. 273c OR ableiten. Diese Bestimmung bezieht sich indessen nach ihrem eindeutigen Wortlaut auf den Dritten Abschnitt (Art. 271 - Art. 273c OR) des Achten Titels ("Die Miete") des Obligationenrechts (vgl. auch Higi, Z�rcher Kommentar, N. 3 zu Art. 273c OG), also nicht auf den Vierten Abschnitt (Art. 274 - 274g OR), in welchem die Bestimmungen zu "Beh�rden und Verfahren" enthalten sind. Im �brigen wird zwar in der Literatur die Auffassung vertreten, dass sich aus Art. 274e OR grunds�tzlich eine Pflicht der Schlichtungsbeh�rde ergebe, den Versuch zu unternehmen, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuf�hren (Higi, a.a.O., N. 28 ff. zu Art. 274e OR). Eine Verletzung dieser Pflicht hat indessen im hier interessierenden Zusammenhang weder die Nichtigkeit des Schlichtungsverfahrens und noch weniger die Nichtigkeit der ihm nachfolgenden erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen gerichtlichen Verfahren zur Folge. Wird im Anschluss an den Entscheid der Schlichtungsbeh�rde innerhalb der Frist von Art. 274f Abs. 1 OR das Gericht angerufen, f�llt dieser Entscheid nach Lehre und Rechtsprechung dahin mit der Folge, dass das Gericht erstinstanzlich urteilt und nicht die Funktion einer Rechtsmittelinstanz in Bezug auf das Schlichtungsverfahren hat (BGE 117 II 504 E. 2b S. 507; 119 Ia 264 E. 4a S. 267; Higi, a.a.O., N. 26 ff. und N. 79 zu Art. 274f OR). Allf�lligen Verfahrensfehlern der Schlichtungsbeh�rde kommt in diesen F�llen, abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (vgl. dazu SVIT-Kommentar Mietrecht, 2. Auflage, N. 6 zu Art. 274f OR), keine Bedeutung zu. Ausgeschlossen ist jedenfalls, dass Verfahrensfehler derjenigen Art, wie sie mit der Berufung der Schlichtungsbeh�rde vorgeworfen werden, zur Nichtigkeit des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens f�hren k�nnten. Die von den Kl�gern erhobene R�ge erweist sich damit als unbegr�ndet.
4.- Will der Mieter gegen�ber den Mietzinsr�ckst�nden mit Gegenforderungen g�ltig verrechnen, muss er innerhalb der vom Vermieter gest�tzt auf Art. 257d OR angesetzten Zahlungsfrist eine rechtswirksame Verrechnungserkl�rung abgeben (BGE 119 II 241 E. 6b/bb und cc S. 248).
Nach dem angefochtenen Urteil haben die Kl�ger innerhalb der mit Schreiben des Beklagten vom 17. Februar 1999 angesetzten dreissigt�gigen Frist keine Verrechnungserkl�rung abgegeben. Mit der Berufung wird demgegen�ber geltend gemacht, aus einem - im kantonalen Rekursverfahren eingereichten - Schreiben der Vertreter des Beklagten vom 17. Februar 1999 gehe hervor, dass die Kl�ger bereits in diesem Zeitpunkt eine Gegenforderung gestellt h�tten; denn in diesem Schreiben werde auf einen Brief der Kl�ger vom 23. Januar 1999 Bezug genommen, in welchem sie mitgeteilt h�tten, dass sie den Vermieter zur Zahlung von Rechnungen der Sp�ti AG und der Bernasconi AG betreffend den Brandfall vom 9. September 1996 aufgefordert h�tten. Damit verkennen die Kl�ger indessen, dass es im hier interessierenden Zusammenhang nicht darum geht, ob und wann sie den Beklagten aufgefordert haben, von Dritten gestellte Rechnungen zu bezahlen.
Erforderlich w�re vielmehr der Nachweis, dass die Kl�ger innerhalb der erw�hnten Frist gegen�ber dem Beklagten die Erkl�rung abgegeben haben, sie wollten die eingeforderten Mietzinsr�ckst�nde mit bestimmten ihnen zustehenden Gegenforderungen verrechnen. Eine solche Erkl�rung ist aber auch nach der eigenen Darstellung in der Berufungsschrift nicht erfolgt, weshalb mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass die Kl�ger keine rechtswirksame Verrechnungserkl�rung abgegeben haben. Damit braucht auf die weiteren Erw�gungen der Vorinstanz betreffend Nichtbestehen der Gegenforderungen bzw. mangelnder F�lligkeit und die mit der Berufung dagegen erhobenen Einw�nde nicht eingegangen zu werden.
5.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen. Da die Berufung von vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch der Kl�ger um Gew�hrung unentgeltlicher Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr ist den Kl�gern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Dem Kl�ger ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist.
1.- Das Gesuch der Kl�ger um Gew�hrung unentgeltlicher Rechtspflege wird abgewiesen.
2.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (Zivilkammer) des Kantons Solothurn vom 26. September 2000 best�tigt.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Kl�gern unter solidarischer Haftung auferlegt.