Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1306.php
Timestamp: 2017-01-16 21:51:38
Document Index: 295801042

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

BGH Urteil vom 28.01.2010 - Xa ZR 37/09 - Zur unwirksamen Begrenzung der Gültigkeit von Flugbonuspunkten auf sechs Monate nach Kündigung
BGH Urteil vom 28.01.2010: Zur unwirksamen Begrenzung der Gültigkeit von Flugbonuspunkten auf sechs Monate nach Kündigung
Der BGH (Urteil vom 28.01.2010 - Xa ZR 37/09) hat entschieden:
Der Kläger war Teilnehmer des Flugprämienprogramms der Beklagten. Nach den Teilnahmebedingungen der Beklagten hatten die teilnehmenden Kunden die Möglichkeit, eine flugstreckenabhängige Anzahl von "..."zu sammeln. Diese "..." hatten nach den Teilnahmebedingungen eine Gültigkeitsdauer von 60 Monaten nach dem Flugdatum. Sie konnten von dem Kunden beim Erwerb eines Prämientickets (im Verhältnis von 100 "..." = 1,00 €) unter der Voraussetzung eingelöst werden, dass mindestens die Hälfte der für den Erwerb eines Flugscheins erforderlichen Punkte gesammelt waren. Der Differenzbetrag war von dem Kunden durch Zukauf von "..." (im gleichen Verhältnis 1,00 € = 100 "...") aufzubringen. Die "..." waren nicht übertragbar. Unter der Überschrift "6. Kündigung, Verstoß gegen Teilnahmebedingungen, Beendigung des Programms" stellte die Beklagte ihren Kunden unter anderem die folgenden Vertragsbedingungen:
Im September 2007 wies das Prämienkonto des Klägers 54.000 "..." auf. Mit Schreiben vom 20. September 2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie das Flugprämienprogramm zum 31. Oktober 2007 einstelle. Zugleich kündigte sie den Teilnahmevertrag ordentlich zum 31. Oktober 2007.
Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Feststellung, dass die auf seinem Konto verbuchten 54.000 "..." ihre Gültigkeit von 60 Monaten behalten hätten und zudem weitere 12.000 "..." mit der Gültigkeit von 60 Monaten für den Flug vom 9. Dezember 2007 gutzuschreiben seien. Hilfsweise verlangt er die Zahlung von 660,00 € nebst Zinsen. Außerdem fordert er die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren.
1. Dass die Klauseln 6.1 bis 6.3 als Nebenabreden der Inhaltskontrolle unterliegen, hat das Berufungsgericht zu Recht nicht in Zweifel gezogen. Der Einwand der Revisionserwiderung, es werde durch die Teilnahmebedingungen nicht in eine Rechtsposition des Kunden eingegriffen, die dieser bereits anderweit in umfassenderer Form erworben hätte, geht fehl. Die Beklagte hat ihren Kunden mit dem "..."-Programm, wie die Revision zutreffend geltend macht, einen Rabatt oder eine Rückvergütung versprochen, die jedoch nicht in bar auszahlbar, sondern nur auf den Flugpreis für künftige Flüge anrechenbar sein sollte. Die Bedingungen für die Geltendmachung dieses Rabatts werden durch die streitigen Klauseln eingeschränkt; solche Einschränkungen eines vertraglichen Leistungsversprechens unterliegen der Inhaltskontrolle ( BGHZ 148, 74, 77 ).
2. Bei dieser Inhaltskontrolle ist zwischen Nr. 6.1 und Nr. 6.3 Satz 1 der Bedingungen einerseits und Nr. 6.2 andererseits zu unterscheiden. Denn für die Frage, ob die Beklagte sich das Recht vorbehalten kann, das Kundenbindungsprogramm jederzeit einzustellen oder gegenüber dem Teilnehmer zu kündigen, sind andere Gesichtspunkte maßgeblich als für die Frage, ob die Beklagte für den Fall der - an keine Voraussetzungen gebundenen - Beendigung des Programms oder Kündigung des Teilnahmevertrages die "Gültigkeitsdauer" zuvor erworbener "..." auf sechs Monate nach Zugang der Kündigung beschränken durfte.
Schränkt die Beklagte jedoch die Möglichkeit, den vereinbarten Rabatt in Anspruch zu nehmen, ein, indem sie den Zeitraum, in dem die "..." einzulösen sind, auf bis zu ein Zehntel des bis dahin vorgesehenen Zeitraums beschränkt, werden ihre Kunden hierdurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt ( § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ).
Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist dann unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGHZ 143, 104, 113; BGH, Urt. v. 1.2.2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775). Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus (BGH, Urt. v. 1.2.2005, aaO).
3. Soweit die Revisionserwiderung hilfsweise geltend macht, die Beklagte habe vom Kläger eine Vertragsanpassung verlangen können, hat sie damit keinen Erfolg. Die Beklagte hat in der Tatsacheninstanz die Unzumutbarkeit der vertragsgemäßen Weiterführung des Teilnahmevertrages mit dem Kläger nicht dargetan. Sie hat auch nicht dargelegt, dass sie dem Kläger ein Angebot zur Vertragsanpassung gemacht habe.
4. Dass der Kläger mit seinen Punkten in das "...-Bonus"-Programm von ... hätte wechseln können, lässt die Geltendmachung der Klageforderung jedenfalls deshalb nicht als Verstoß gegen Treu und Glauben ( § 242 BGB ) erscheinen, weil dieses Bonusprogramm insofern nicht gleichwertig mit demjenigen der Beklagten war, als die gesammelten Bonuspunkte danach eine geringere Laufzeit hatten als die "..." der Beklagten.
Der betreffende Flug hat zwar erst nach Beendigung des Programms stattgefunden. Das Berufungsgericht hat allerdings keine Feststellungen dazu getroffen, wann der Kläger den Flug gebucht hat; die Revision macht geltend, dass dies vor der Kündigung geschehen sei. Sollte dies zutreffen, haben die Flugreisenden einen Anspruch auf Gutschrift der Punkte erworben, denn der Beförderungsvertrag ist dann mit dem entsprechenden "Rabattversprechen" geschlossen worden. In diesem Fall wird es nicht darauf ankommen, ob die weiteren Voraussetzungen der Nr. 4.2 der Teilnahmebedingungen für die Gutschrift erfüllt sind. Die Berufung darauf, dass diese Bedingungen nicht erfüllt seien, weil der Kläger die Gutschrift nicht rechtzeitig unter Vorlage der Bordkarten verlangt habe, wäre treuwidrig, da die Beklagte ohnehin nicht bereit war, dem Kläger für den Dezemberflug Punkte gutzuschreiben.