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Timestamp: 2016-10-22 01:56:08
Document Index: 99041878

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 36', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

6A.2/2003 (21.02.2003)
6A.2/2003 /kra
Am 7. Juli 2002 bog X.________ in Olten um ca. 01.30 Uhr mit seinem Personenwagen aus s�dlicher Richtung von der A.________strasse in den B.________weg ein. Dabei f�hrte er beim dortigen Stoppsignal lediglich einen "Rollstop" durch und fuhr anschliessend in Richtung C.________strasse weiter. An der Einm�ndung B.________weg / C.________strasse missachtete X.________ das Signal "Abbiegen nach rechts verboten" und wurde kurz darauf von einer Polizeipatrouille, der seine Fahrweise aufgefallen war, angehalten und kontrolliert. Aufgrund des festgestellten Alkoholgeruches f�hrten die anwesenden Polizisten einen Atemlufttest mit positivem Resultat durch. Die sp�tere Blutanalyse ergab eine r�ckgerechnete Blutalkoholkonzentration von minimal 0.86  (maximal 1.24 ). Das Strafverfahren beim Richteramt Olten-G�sgen ist noch h�ngig.
X.________ wurde in den Jahren 1993 und 1994 drei Mal wegen Geschwindigkeits�bertretungen administrativ verwarnt. Ferner wurde ihm der F�hrerausweis mit Verf�gung vom 4. Januar 2002 durch das Departement des Innern des Kantons Solothurn wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, begangen am 14. November 2001, f�r drei Monate entzogen.
Wegen des Vorfalls vom 7. Juli 2002 entzog das Departement des Innern des Kantons Solothurn X.________ am 11. Oktober 2002 den F�hrerausweis f�r die Dauer von 18 Monaten.
Die von X.________ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 13. Dezember 2002 ab.
X.________ hat beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Dauer des Ausweisentzuges auf maximal sechs Monate zu beschr�nken.
Letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber F�hrerausweisentz�ge unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 24 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes; SVG, SR 741.01). Der Beschwerdef�hrer hat als unmittelbar Betroffener ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 24 Abs. 5 SVG).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). Das Bundesgericht �berpr�ft den angefochtenen Entscheid in dieser Hinsicht frei. Soweit als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, ist es an deren Feststellung des Sachverhalts jedoch gebunden, falls dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 1 OG). Dies schliesst das Vorbringen von neuen tats�chlichen Behauptungen und Beweismitteln weitgehend aus (BGE 126 II 202 E. 1b S. 205; 125 II 217 E. 3a S. 221).
Der Beschwerdef�hrer beantragt, die Dauer des Ausweisentzuges auf maximal sechs Monate zu beschr�nken.
2.1 Gem�ss Art. 16 Abs. 3 SVG muss der F�hrerausweis entzogen werden, wenn der Lenker in angetrunkenem Zustand gefahren ist (lit. b). Die Angetrunkenheit gilt in jedem Fall als erwiesen, wenn die Blutalkoholkonzentration mehr als 0,8 Promille betr�gt (Art. 2 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung; VRV, SR 741.11). Art. 17 SVG regelt die Dauer des F�hrerausweisentzugs. Er setzt die minimale Entzugsdauer grunds�tzlich auf einen Monat fest (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG). Wenn der Lenker in angetrunkenem Zustand gefahren ist, betr�gt der Entzug mindestens zwei Monate (Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG); ist er innert f�nf Jahren seit Ablauf eines fr�heren Entzugs wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand erneut in diesem Zustand gefahren, betr�gt die Entzugsdauer mindestens ein Jahr (Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG).
Im dargestellten Rahmen ist die Dauer des Warnungsentzugs nach den Umst�nden festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 SVG). Massgebend f�r die Bemessung sind vor allem die Schwere des Verschuldens, der Leumund als Motorfahrzeugf�hrer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu f�hren (Art. 33 Abs. 2 VZV; SR 741.51). Alle Umst�nde sind dabei gesamthaft zu w�rdigen, und es ist im Einzelfall die Entzugsdauer so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und pr�ventive Wirkung am besten erreicht wird (BGE 124 II 44 E. 1 S. 46). Bei Verwirklichung mehrerer Entzugsgr�nde durch eine Handlung ist Art. 68 StGB sinngem�ss anzuwenden. Dasselbe gilt f�r den Fall, in welchem durch mehrere Handlungen mehrere Entzugsgr�nde gesetzt werden bzw. die zu beurteilenden Handlungen noch vor Erlass einer fr�heren Entzugsverf�gung begangen wurden (BGE 122 II 180 E. 5b S. 183; 120 Ib 54 E. 2a S. 57; 108 Ib 258 E. 2a S. 259).
Den kantonalen Beh�rden steht bei der Bemessung der Entzugsdauer ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn dieses Ermessen �berschritten oder missbraucht wurde. Dies ist namentlich der Fall, wenn die kantonalen Beh�rden einzelne Umst�nde zu Unrecht ganz ausser Acht lassen oder in einer unhaltbaren Weise gewichten (BGE 115 Ib 163 E. 3 S. 166).
2.2 Der angefochtene Entscheid geht von diesen Bemessungskriterien aus.
2.2.1 Das Verwaltungsgericht hat einen Warnungsentzug von 16 Monaten f�r das Fahren in angetrunkenem Zustand und von je einem Monat f�r das Nichtanhalten an einer Stoppstrasse und f�r das Missachten des Signals "Abbiegen nach rechts verboten" - jeweils ohne Unfallfolge - als angemessen erachtet. Es ist gest�tzt auf Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG zu Recht von einer minimalen Entzugsdauer von zw�lf Monaten ausgegangen; mit Verf�gung vom 4. Januar 2002 hatte das Departement des Innern des Kantons Solothurn dem Beschwerdef�hrer den F�hrerausweis bereits f�r drei Monate wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen. Die kurze Zeitspanne zwischen Erst- und Zweittat (wenig mehr als ein halbes Jahr) wirkt sich bei der Bemessung der Entzugsdauer erschwerend aus (vgl. SJ 1991 S. 533; Ren� Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Bern 1995, N. 2461 und dort angef�gte Tabellen; Bussy/Rusconi, Commentaire du Code suisse de la circulation routi�re, Lausanne 1996, N. 2.4, S. 222).
Das Signal "Stop" verpflichtet den F�hrer eines Fahrzeuges, anzuhalten und den Fahrzeugen auf der Strasse, der er sich n�hert, den Vortritt zu gew�hren (Art. 36 Abs. 1 SSV, SR 741.21). Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, die Gefahr der dortigen Einm�ndung gekannt zu haben. Dieser Einwand geht indes fehl. Insbesondere vermindert er sein Verschulden nicht. Stoppsignale wie auch das Signal "Abbiegen nach rechts verboten" (Art. 25 Abs. 1 SSV) stellen elementare Verkehrsregeln dar. Solche Signale dienen der Erh�hung der Verkehrssicherheit und werden regelm�ssig dort angebracht, wo latent gef�hrliche Verkehrssituationen entstehen k�nnen. Deren Anordnungen sind klar und unmissverst�ndlich und er�ffnen daher keinen Interpretationsspielraum. Die Missachtung dieser Signale ist geeignet, eine erh�hte Verkehrsgef�hrdung hervorzurufen und ist als grobe Verkehrsregelverletzung zu bezeichnen (zum Stoppsignal, vgl. BGE 110 IV 39). Das Verschulden des Beschwerdef�hrers wiegt aus diesen Gr�nden nicht leicht, was die Erh�hung der Dauer des F�hrerausweisentzugs rechtfertigt.
2.2.2 Der automobilistische Leumund des Beschwerdef�hrers ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festh�lt - durch drei Geschwindigkeits�bertretungen aus den Jahren 1993 und 1994 getr�bt. Das wirkt sich nachteilig auf die Festsetzung der Entzugsdauer aus.
2.2.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass er als Aussendienstmitarbeiter aus beruflichen Gr�nden auf den F�hrerausweis angewiesen sei. Er bef�rchtet, f�r die Dauer des Ausweisentzuges keine neue Anstellung zu finden, was sich auf seine finanzielle und gesellschaftliche Situation auswirken w�rde.
Im Rahmen der Pr�fung, ob und inwieweit der Entzug des F�hrerausweises verh�ltnism�ssig ist, ist auch die berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu f�hren, zu beachten. Die berufsm�ssig auf ein Motorfahrzeug angewiesenen Personen werden wegen der gr�sseren Massnahmenempfindlichkeit in der Regel schon durch eine k�rzere Entzugsdauer wirksam gewarnt und von weiteren Widerhandlungen abgehalten. Einem solchen Lenker soll der F�hrerausweis deshalb weniger lang entzogen werden als einem, der sein Fahrzeug beruflich nicht ben�tigt, selbst wenn beide Fahrzeugf�hrer das gleiche Verschulden trifft. Die Reduzierung bemisst sich danach, in welchem Masse der Fahrzeugf�hrer infolge beruflicher Notwendigkeit st�rker als der normale Fahrer von der Massnahme betroffen ist. Erst bei der Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Elemente ist zu pr�fen, ob die berufliche Angewiesenheit auf den F�hrerausweis f�r sich allein oder allenfalls zusammen mit andern Beurteilungsmerkmalen (z.B. einem g�nstigen automobilistischen Leumund) eine Herabsetzung der "Einsatzmassnahme" rechtfertigt (BGE 123 II 572 E. 1 S. 574).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdef�hrer ausgebildeter Mechaniker mit Berufserfahrung im Bereich Fahrdienst/Aussendienst ist und sich zur Zeit auf Arbeitssuche befindet. Die meisten Arbeitspl�tze im Raum Olten - Mittelland sind mit �ffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen; der Beschwerdef�hrer ist daher nicht dringend auf den Gebrauch eines Autos angewiesen. Es ist ihm zudem zuzumuten, sich um eine Anstellung zu bem�hen, in der er beruflich f�r die Dauer des Entzuges nicht auf das F�hren eines Fahrzeuges angewiesen ist. Die vom Beschwerdef�hrer beklagten Nachteile sind die Folge jedes F�hrerausweisentzugs. Bei der Bemessung der Entzugsdauer sind sie nur zu ber�cksichtigen, wenn sie ein besonderes Ausmass annehmen und den Ausweisinhaber besonders hart treffen. Solche Umst�nde sind vorliegend nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage hat das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht �berschritten, wenn es der Massnahmenempfindlichkeit des Beschwerdef�hrers kein grosses Gewicht einr�umte.
2.3 Die von den kantonalen Instanzen festgesetzte Entzugsdauer von 18 Monaten erweist sich bei gesamthafter Betrachtung aller Umst�nde nicht als bundesrechtswidrig. Sie bewegt sich durchaus im Rahmen vergleichbarer F�lle. Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Departement des Innern des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.