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Timestamp: 2019-07-19 07:28:53
Document Index: 370997001

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-169/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,331
EuGH, 14.01.1997 - C-169/95 (https://dejure.org/1997,331)
EuGH, Entscheidung vom 14.01.1997 - C-169/95 (https://dejure.org/1997,331)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 1997 - C-169/95 (https://dejure.org/1997,331)
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EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c
1 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Beihilfen zur Entwicklung bestimmter Gebiete - Ermessen der Kommission - Bezugnahme auf die Gemeinschaft als Ganzes
Regionalbeihilfeprogramm
BB 1997, 250
Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es regelmässig möglich, sich zu vergewissern, daß dieses Verfahren eingehalten wurde (…vgl. Urteile vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnrn. 13 und 14, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 51).
Aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135) sei allerdings der Umkehrschluss zu ziehen, dass regionale Auswirkungen auch im Rahmen einer sektoriellen Prüfung zu berücksichtigen seien.
In diesem Zusammenhang ist in der Rechtsprechung klargestellt worden, dass, auch wenn das Verhalten des privaten Kapitalgebers, mit dem die Intervention des öffentlichen Kapitalgebers, der wirtschaftspolitische Ziele verfolgt, verglichen werden muss, nicht zwangsläufig das eines gewöhnlichen Kapitalgebers sein muss, der Kapital zum Zweck seiner mehr oder weniger kurzfristigen Rentabilisierung anlegt, es doch wenigstens das einer privaten Holding oder einer privaten Unternehmensgruppe zu sein hat, die eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt (Urteil Italien/Kommission, Randnr. 20; Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnrn.
Nach ständiger Rechtsprechung unterscheidet Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-480/98, Spanien/Kommission, Slg. 2000, I-8717, Randnr. 16, und Urteil CETM/Kommission, Randnr. 53).
Sie müssen vielmehr mit einem privaten Gläubiger verglichen werden, der von einem Schuldner, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96, Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 46, und Urteil DM Transport, Randnr. 24).
Nach der Rechtsprechung schließe weder der geringe Marktanteil des begünstigten Unternehmens noch die Tatsache, dass es sich nicht an den Ausfuhren beteilige, mögliche Auswirkungen der Beihilfen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus (Urteil vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, Randnr. 40).
Der Gerichtshof hat jedoch bereits in einem Fall, in dem die Kommission ursprünglich beschlossen hatte, keine Einwendungen gegen die streitigen Beihilfen zu erheben, festgestellt, dass ein solcher Umstand kein geschütztes Vertrauen des begünstigten Unternehmens begründen konnte, da diese Entscheidung fristgemäß mit einer Klage angefochten und sodann vom Gerichtshof für nichtig erklärt worden war (Urteil vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, C-169/95, Slg. 1997, I-135, Randnr. 53).
Auch die Anwendung dieser Bestimmung setzt nämlich die Berücksichtigung der Auswirkung einer staatlichen Maßnahme auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und auf den Wettbewerb voraus (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 20), wie auch die Absätze 2.4 Unterabsatz 2 und 3.2.2 Ziffer ii der Leitlinien bestätigen.
102 Prüft die Kommission die Qualifikation eines solchen Entwurfs und seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, so kann sie ihre Prüfung auf die allgemeinen Merkmale des Entwurfs beschränken, wie sie sich aus dessen vollständiger Anmeldung ergeben, ohne jeden einzelnen Anwendungsfall prüfen zu müssen (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 18, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 48, Urteil Italien und Sardegna Lines/Kommission, oben angeführt in Randnr. 41, Randnr. 51, sowie Urteile vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 67, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-278/00, Griechenland/Kommission, Slg. 2004, I-3997, Randnr. 24).
105 Stellt sich heraus, dass dies nicht der Fall ist, hat die Kommission dem im Rahmen ihres weiten Ermessens Rechnung zu tragen und, soweit die ihr vorliegenden Angaben es zulassen, zu prüfen, ob es angebracht ist, eine bedingte oder eine Negativentscheidung zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Spanien/Kommission, oben angeführt in Randnr. 102, Randnr. 87, und Urteil des Gerichts vom 22. November 2001 in der Rechtssache T-9/98, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission, Slg. 2001, II-3307, Randnr. 116).
126 Geplante Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten können nur dann gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, wenn sie mit einem Umstrukturierungsplan verbunden sind, der dazu dient, die Tätigkeit dieser Unternehmen zu verringern oder umzuorientieren (Urteile des Gerichtshofes vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 67, und vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 45, sowie Urteil Prayon-Rupel/Kommission, oben angeführt in Randnr. 41, Randnr. 70).
Die Berufung auf einen Verstoß gegen die De-minimis-Regel geht daher fehl (Urteile Spanien/Kommission vom 19. September 2002, oben angeführt in Randnr. 168, Randnr. 35, und Griechenland/Kommission, oben angeführt in Randnr. 102, Randnr. 74).
Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Erzeugung dadurch beibehalten oder erhöht werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen, verringern (Urteil vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 40).
Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließen von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (Urteil Spanien/Kommission vom 14. September 1994, Randnr. 42).
Zur Begründungspflicht ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass die Kommission dann, wenn eine staatliche Beihilfe entgegen Artikel 88 Absatz 3 EG bereits gewährt worden ist, nicht verpflichtet ist, besondere Gründe für die Ausübung ihrer Befugnis anzugeben, den nationalen Behörden die Rückforderung dieser Beihilfe aufzugeben (Urteile Spanien/Kommission vom 14. September 1994, Randnr. 78, und Belgien/Kommission vom 17. Juni 1999, Randnr. 82).
Eine sorgfältige regionale Behörde und ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer müssen nämlich regelmäßig in der Lage sein, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde (Urteile des Gerichtshofs Kommission/Deutschland, oben in Randnr. 310 angeführt, Randnr. 14, und vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, C-169/95, Slg. 1997, I-135, Randnr. 51; Urteil Demesa, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 236).
Das Vorbringen der Cámaras Oficiales de Comercio e Industria, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung vorliege, kann diese Feststellung nicht entkräften, denn als Merkmal für die Selektivität der geprüften Maßnahme kann ein Kriterium ausreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 167 angeführt, Randnrn. 120 und 121).
Die Frage der Angemessenheit der Dauer des Verfahrens zur Überprüfung staatlicher Beihilfen - sei es die Vorprüfungsphase oder das förmliche Prüfverfahren - ist anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere seines Kontextes, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abgeschlossen hat, des Verhaltens der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten zu beurteilen (Urteil vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 167 angeführt, Randnr. 53; zur Vorprüfungsphase Urteil Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission, oben in Randnr. 115 angeführt, Randnr. 122; zum förmlichen Prüfverfahren vgl. Urteil des Gerichts vom 27. November 2003, Regione Siciliana/Kommission, T-190/00, Slg. 2003, II-5015, Randnrn. 136 und 139).
Infolgedessen kann die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten staatlichen Beihilfe zwecks Wiederherstellung der früheren Lage grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die außer Verhältnis zu den Zielen der Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen steht (Urteile vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 311 angeführt, Randnr. 47, und vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, oben in Randnr. 111 angeführt, Randnr. 75).
Andernfalls wären die Artikel 87 EG und 88 EG insoweit wirkungslos, als die nationalen Behörden sich auf ihr eigenes rechtswidriges Verhalten stützen könnten, um Entscheidungen der Kommission nach diesen Bestimmungen des EG-Vertrags ihrer Wirkung zu berauben (Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 17, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 48).
Was den Grundsatz der Privatisierung der GS und die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers durch die Kommission anbelange, so habe diese unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 22) die Ansicht vertreten, dass von den Kosten einer Liquidation der GS, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG auf 475 Millionen DM geschätzt habe, nur 94 Millionen DM bei der Vergleichsrechnung zu berücksichtigen seien; diese Summe entspreche dem von den Wirtschaftsprüfern festgestellten Liquidationswert, über den hinaus die BvS nicht hafte.
Das Urteil Spanien/Kommission vom 14. September 1994 beruhe nämlich auf Feststellungen zur Haftung eines staatlichen Kapitaleigners nach spanischem Recht.
In diesem Zusammenhang ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zwischen den Verpflichtungen zu unterscheiden, die der Staat als Anteilseigner einer Gesellschaft zu übernehmen hat, und den Verpflichtungen, die ihm als Träger der öffentlichen Gewalt obliegen (Urteil vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, Randnr. 22).
26 - Unter anderem das Urteil vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 34).
37 - Vgl. das Urteil in der Rechtssache C-169/95 (zitiert in Fußnote 26), Randnr. 48.
39 - Siehe u. a. die Urteile vom 11. November 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P (Daewoo Electronics und Territorio Histórico de Álava/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 44), vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 14), in der Rechtssache C-169/95 (zitiert in Fußnote 26), Randnr. 51, und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-24/95 (Alcan Deutschland, Slg. 1997, I-1591, Randnr. 25).
43 - Unter anderem das Urteil in der Rechtssache C-169/95 (zitiert in Fußnote 26), Randnr. 34.
45 - Unter anderem die Urteile in der Rechtssache C-372/97 (zitiert in Fußnote 25), Randnr. 103, in der Rechtssache C-142/87 (zitiert in Fußnote 36), Randnr. 66, und in der Rechtssache C-169/95 (zitiert in Fußnote 26), Randnr. 47.
Nur bei der Durchführung dieser Bestimmung, die eine Berücksichtigung komplexer Wertungen wirtschaftlicher, sozialer, regionaler oder sektorieller Art durch die Kommission einschließt, verfügt diese aber über ein weites Ermessen (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 18, und vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-355/95 P, TWD/Kommission, Slg. 1997, I-2549, Randnr. 26).
Nach der einschlägigen Rechtsprechung schließt jedoch die verhältnismäßig geringe Höhe einer Beihilfe die Anwendung des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag nicht a priori aus (Urteile des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 43, und vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 42).
Anderenfalls wären die Artikel 92 und 93 EG-Vertrag insoweit wirkungslos, als die nationalen Behörden sich auf ihr eigenes rechtswidriges Verhalten stützen könnten, um Entscheidungen der Kommission nach diesen Bestimmungen ihre Wirkung zu nehmen (vgl. zuletzt Urteil des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, Randnr. 48).
Entgegen der Meinung der Klägerin stellt auch die Entscheidung der Kommission, der französischen Regierung die Berechnung des Betrages der zurückzuzahlenden Beihilfe anzuvertrauen, keine unzulässige Übertragung von Befugnissen dar, sondern ist im größeren Rahmen der gegenseitigen Verpflichtung zu redlicher Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Artikels 93 EG-Vertrag zu sehen (zur Anwendung des Artikels 93 Absatz 1, der die ständige Überwachung von Beihilfen durch die Kommission vorsieht, vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-135/93, Spanien/Kommission, Slg. 1995, I-1651, Randnr. 24, und vom 15. Oktober 1996 in der Rechtssache C-311/94, Ijssel-Vliet Combinatie, Slg. 1996, I-5023, Randnr. 36; zu den Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, daß die Beihilfe zu erstatten ist, vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1989, Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 9, vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnrn.
91 - In diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 49).
92 - Urteil vom 11. November 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P (Demesa und Territorio histórico de Álava/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44) und - darin zitiert - Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 14), vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 51) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-24/95 (Alcan Deutschland, Slg. 1997, I-1591, Randnr. 25).
94 - Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-91/01 (Italien/Kommission, Slg. 2004, I-4355, Randnr. 66), das gestützt ist auf das Urteil Spanien/Kommission (Randnr. 53), und das Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache T-126/99 (Graphischer Maschinenbau/Kommission, Slg. 2002, II-2427, Randnr. 42).
120 - Vgl. aus jüngster Zeit Urteile vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98 (Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 74), vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00 (Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-1487, Randnr. 93) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache Griechenland/Kommission (Randnr. 97); die letztgenannte Entscheidung ist gestützt auf das Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-456/00 (Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-11949, Randnr. 41).
EuGH, 19.11.1998 - C-284/94
EuGH, 25.06.1997 - C-285/94
EuG, 17.06.1999 - T-82/96
https://dejure.org/1996,27298
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-169/95 (https://dejure.org/1996,27298)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.10.1996 - C-169/95 (https://dejure.org/1996,27298)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - C-169/95 (https://dejure.org/1996,27298)
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Staatliche Beihilfen - Beihilfen für den Bau einer Stahlgießerei in der Provinz Teruel (Spanien)