Source: http://anwaltskanzlei-scholtz.de/news/zur-internationalen-zustaendigkeit-erbsachen-2017-02-14.htm
Timestamp: 2018-03-24 15:26:32
Document Index: 153050037

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

zur internationalen Zuständigkeit in Erbsachen | Anwaltskanzlei Dr. Scholtz
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zur internationalen Zuständigkeit in Erbsachen
gerichtliche Zuständigkeit aufgrund des deutsch-türkischen Nachlassabkommens
In einem internationalprivatrechtlichen Rechtsfall aus dem Bereich des Erbrechts hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: der Vater der Parteien war türkischer Staatsangehöriger und lebte bei seinem Tod 1994 in der Türkei. Erben waren seine Ehefrau sowie vier Söhne, darunter die beiden Parteien. Zur Erbschaft gehörte auch ein Haus in Izmir, das die Erben 2011 zu einem Preis von 100.000 Türkischen Lira (TL) veräußerten. Hiervon zahlte der Käufer 90.000 TL, welche die Erben unter sich verteilten. Den Restkaufpreis behielt der Käufer zunächst ein. 2012 reiste der Beklagte in die Türkei und erhielt vom Käufer den restlichen Kaufpreis von 10.000 TL. Hiervon zahlte er ein Viertel an einen Bruder aus. Dem Kläger sagte er mehrfach zu, auch ihm den zustehenden Anteil auszuzahlen. Durch Anwaltsschreiben forderte der Kläger den Beklagten 2013 auf, ihm 2.500 TL - nach seiner Behauptung etwas über 1.000,-- € - als seinen Anteil auszuzahlen. Nachdem der Kläger einen Vollstreckungsbescheid über den Betrag erwirkte, zahlte der Beklagte in zwei Raten insgesamt 300,-- €. Gegen den Vollstreckungsbescheid legte er jedoch Einspruch ein. Das Amtsgericht hielt den Bescheid aufrecht. Das Landgericht hatte die Klage auf die Berufung des Beklagten, welcher auch die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit bemängelt hatte, allerdings als unzulässig abgewiesen. Der Kläger verfolgte sein Zahlungsbegehren mit der Revision vor dem BGH weiter. Nach dem BGH war die Revision auch begründet.
Das Berufungsgericht hatte die Zahlungsklage als unzulässig eingestuft, da es seiner Ansicht nach schon an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte fehlte. Hierfür berief es sich auf das deutsch-türkische Nachlassabkommen (im Folgenden nur noch „Nachlassabkommen“). Nach diesem sei ausschließlich die internationale Zuständigkeit der türkischen Gerichte eröffnet. Dies hielt der BGH indes für falsch, weshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wurde. Denn nach dem BGH bestand eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bzw. bestand nicht eine - ausschließliche - internationale Zuständigkeit der türkischen Gerichte. Vielmehr richtete sich die internationale Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Beklagten, welcher sich in Deutschland befand. Zum Begriff der „internationalen Zuständigkeit“ sei angemerkt, dass dies die Zuständigkeit eines Gerichts für Fälle mit Auslandsbezug betrifft - die „internationale“ Zuständigkeit ist also in Wirklichkeit die Zuständigkeit eines nationalen Gerichts für einen grenzüberschreitenden Rechtsstreit.
Im Zentrum der Entscheidung stand eine Regelung des Nachlassabkommens, in der unter anderem bestimmt war, dass „Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Erbschaftsansprüche, Ansprüche aus Vermächtnissen sowie Pflichtteilsansprüche zum Gegenstand haben“, für den Fall beweglichen Nachlasses (bewegliche Gegenstände bzw. Mobiliar) „bei den Gerichten des Staates anhängig zu machen“ sind, „dem der Erblasser zurzeit seines Todes angehörte“ - der Erblasser hier hatte zum Zeitpunkt seines Todes die türkische Staatsangehörigkeit. Entscheidend war nun, ob Gegenstand des Rechtsstreits „die Feststellung des Erbrechts, Erbschaftsansprüche, Ansprüche aus Vermächtnissen oder Pflichtteilsansprüche“ waren. Hieran fehlte es jedoch nach - richtiger - Ansicht des BGH.
Dabei ist für die Frage, welche Ansprüche Gegenstand des Rechtsstreits sind, zunächst (nur) der Sachvortrag des Klägers maßgeblich. Danach konnten im vorliegenden Fall allein Erbschaftsansprüche in Betracht kommen. Ansprüche dieser Art liegen indes nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand des Rechtsstreits ist - der Rechtsstreit über die Ansprüche muss dazu führen, dass über eine zwischen den Parteien streitige Erbenstellung oder erbrechtliche Berechtigung eine verbindliche Entscheidung getroffen wird. Kennzeichnend hierfür ist, dass sich der Gläubiger bzw. Kläger auf ein ihm zustehendes Erbrecht beruft, dessen Reichweite zwischen den Parteien umstritten ist. Nur wenn der Rechtsstreit dazu dient, auch über Bestand und Ausmaß des Erbrechts zu entscheiden, würde es sich um einen Erbschaftsanspruch im Sinne des Nachlassabkommens handeln, welcher im vorliegenden Fall zur internationalen Zuständigkeit der türkischen Gerichtsbarkeit geführt hätte.
Dies ergab sich für den BGH aus der Auslegung des Nachlassabkommens, wobei auch die erbrechtlichen Bestimmungen Deutschlands und der Türkei als der beiden Vertragsstaaten Berücksichtigung fanden. Beide Rechtsordnungen kennen Herausgabeansprüche, bei denen zugleich über die Eigenschaft als Erbe entschieden wird. Nach diesem Kriterium erfasst der Begriff „Erbschaftsansprüche" nicht sämtliche Streitigkeiten zwischen Erben. Erst recht meint er nicht sämtliche Ansprüche, bei denen auch erbrechtliche Fragen eine Rolle spielen. Vielmehr werden die betroffenen Ansprüche im Nachlassabkommen einzeln aufgeführt. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Frage betreffen, wer (in welchem Umfang) Erbe geworden ist. Damit zielt das Nachlassabkommen in diesem Zusammenhang darauf ab, für Streitigkeiten, die einen besonders engen Bezug zur jeweiligen Erbfolge aufweisen, klare Zuständigkeitsregeln aufzustellen. Dies bezieht sich auf Ansprüche, bei denen das Erbrecht selbst oder bestimmte erbrechtliche Forderungen gegen den Nachlass umstritten sind. Streitigkeiten zwischen Erben, die sich nicht auf ihr Erbrecht als solches beziehen, erfüllen die Voraussetzungen für die Anwendung des Nachlassabkommens hingegen nicht.
Im vorliegenden Fall hatten die Erben ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück gemeinschaftlich an einen Dritten veräußert. Den erhaltenen Erlös hatten sie sodann unter sich verteilt. Den vom Käufer geschuldeten Restkaufpreis in Höhe von 10.000,-- TL hatte unstreitig der Beklagte vereinnahmt und hiervon ein Viertel an einen weiteren Bruder ausgezahlt. Der Kläger begehrte nun, seinen entsprechenden Anteil an dem vereinnahmten Entgelt zu erhalten. Gegenstand dieses Rechtsstreits war deshalb kein „Erbschaftsanspruch“ im Sinne des Nachlassabkommens, sondern eine Auseinandersetzung um die Frage, in welchem Umfang der Beklagte einen aus dem Verkauf eines Erbschaftsgegenstandes vereinnahmten Erlösanteil herauszugeben hatte. Denn es standen weder die Erbquote (wie viel?) noch die Eigenschaft als Erbe an sich (ob?) im Streit. Zu entscheiden war allein, ob und in welcher Höhe der Kläger den ihm - unstreitig - zustehenden Anteil am vereinnahmten Geld durchsetzen kann. Daher war die Bewertung seiner Klage durch das Landgericht als unzulässig (wegen ausschließlicher internationaler Zuständigkeit der türkischen Gerichtsbarkeit) fehlerhaft, was zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führte. Nach dem BGH muss das Landgericht als deutsches Gericht selbst über die Sache entscheiden.
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