Source: https://www.rechtsprechung-niehus.de/rechtsprechung/schadensersatz/pedelec-und-fu%C3%9Fg%C3%A4nger-r%C3%BCcksichtnahme-auf-kombinierten-fu%C3%9Fg%C3%A4nger-und-radfahrweg/
Timestamp: 2019-12-11 19:17:29
Document Index: 346260266

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 24', '§ 28', '§ 529', '§ 823']

I. Sogenannte „Pedelecs“ sind verkehrsrechtlich durch § 1 Abs. 3 StVG einem Fahrrad gleich gestellt (OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 10.04.2018 - 7 U 5/18 -, juris Rn. 24; Hühnermann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, StraßenverkehrsR, 25. Aufl., § 1 StVG Rn. 8; Huppertz in: Münchener Kommentar, StVR, Aufl. 2016, § 1 StVG Rn. 16; Förster in: BeckOK, BGB, 48. Edition, § 823 Rn. 663; Wehrl in: May/Vogt, Lexikon StraßenverkehrsR, Aufl. 2016, Stichwort „Pedelec“). Ob das Wasser und Schifffahrtsamt der Stadt Nürnberg als „Strompolizei“ ungeachtet dessen den Zweck verfolgte, durch die Freigabe des Betriebsgeländes „für Fußgänger und Radfahrer (ohne Motorkraft)“ die Nutzung von Pedelecs auszuschließen, kann letztlich dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn man dies unterstellt, vermag ein Verstoß der Beklagten gegen diese Vorgabe keine Haftung gegenüber dem Kläger gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes zu begründen.
Ein Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift ist nur diejenige Norm, die nach Zweck und Inhalt wenigstens auch auf den Schutz von Individualinteressen vor einer näher bestimmten Art ihrer Verletzung ausgerichtet ist. Es genügt nicht, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als ihr Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss im Aufgabenbereich der Norm liegen (BGH, Urteil vom 03.02.1987 - VI ZR 32/86 -, juris Rn. 9). Letzteres ist aber hier nicht der Fall. Die im Rahmen von § 823 Abs. 2 BGB maßgebliche Ermächtigungsgrundlage (BGH, Urteil vom 26.02.1993 - V ZR 74/92 -, juris Rn. 10) für die Allgemeinverfügung in Form des Schildes, mithin § 24 Abs. 1 WaStrG in Verbindung mit § 28 WaStrG, dient nicht dem Schutz derjenigen Personen, zu deren Nutzung (im Übrigen ausdrücklich nur „auf eigene Gefahr“) der streitgegenständliche Schotterweg frei gegeben wurde. Vielmehr ist es (lediglich) Aufgabe der Strompolizei zur Gefahrenabwehr diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nötig sind, um die Bundeswasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand zu erhalten. Dies hat das Landgericht in jeder Hinsicht zutreffend ausgeführt.
II. Anhaltspunkte, die - im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - konkrete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellung des Landgerichts begründen könnten, dass die klägerische Schilderung des Unfallhergangs nicht als erwiesen anzusehen ist, sind nicht ersichtlich. Vielmehr spricht - jedenfalls sofern man das Vorbringen in der Anschlussberufung zur Verletzung auf der linken Körperseite als berücksichtigungsfähig ansieht - einiges dafür, dass die Beklagte den Unfallhergang zutreffend geschildert hat.
Unterstellt man die Angaben der Beklagten, begründen diese - entgegen der in der Berufungsbegründung vertretenen Auffassung des Klägers - keine Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB. Dies gilt auch dann, wenn man von einer gesteigerten Pflicht der Beklagten als Fahrerin eines sogenannten Pedelecs ausgeht.
Das für Fahrradfahrer geltende Gebot, auf kombinierten Fußgänger-/Radfahrerwegen auf Fußgänger im besonderen Maß Rücksicht zu nehmen, begründet keine generelle, situationsunabhängige Pflicht, Fußgänger durch ein Klingelzeichen auf sich aufmerksam zu machen oder sich Fußgängern nur mit Schrittgeschwindigkeit anzunähern. Zwar mag die (abstrakte) Gefahr bestehen, dass ein Fußgänger - wie es die Beklagte in Bezug auf den Kläger beschreibt - unerwartet und unvermittelt zur Seite tritt und in ein sich von hinten näherndes Fahrrad hineinläuft. Auch wenn Fußgänger nicht fortwährend nach Fahrradfahrern, die von hinten herankommen könnten, Ausschau zu halten brauchen, weil sie den gemeinsamen Fuß- und Radweg auf der ganzen Breite benutzen dürfen und Fahrradfahrer dort keinen Vorrang haben, muss mit einer solchen Sorglosigkeit aber nicht gerechnet werden. Insbesondere haben Fußgänger ihr Verkehrsverhalten ebenfalls auf die besondere Situation, die sich aufgrund des Mischverkehrs ergibt, auszurichten; kombinierte Radfahrer-/Fußgängerwege erfordern gegenseitige Rücksichtnahme.
Der Hund des Klägers war in das Unfallgeschehen nicht verwickelt. Zwar hat er sich unstreitig bereits vor dem Unfall auf den in Fahrt- bzw. Laufrichtung links der Parteien gelegenen Grünstreifen der Uferböschung befunden. Dort hat er - so der Kläger - „umher[ge]schnüffelt“. Der Kläger musste demgemäß - wie für die Beklagte nach ihrer Schilderung erkennbar gewesen sein muss - ihre Fahrtlinie kreuzen, um zu seinem Hund zu gelangen. Allein daraus resultiert aber keine unklare Verkehrslage. Denn die Parteien beschreiben keinen erkennbaren Anlass, der für den Kläger auch nur ansatzweise Motivation hätte sein können, die Ausgangslage gemäß dem Vortrag der Beklagten zu verändern und unvermittelt auf den Hund zuzugehen.