Source: http://www.caselaw.de/document?di=4cf24b47-a6f4-416b-af41-585f261e9820
Timestamp: 2020-07-02 05:10:17
Document Index: 21295185

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 37', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 1906']

BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 561/19 BESCHLUSS vom 8. April 2020 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja FamFG § 37 Abs. 2; BGB 1906 Abs. 1 Geht aus der persönlich verfassten Beschwerdeschrift des Betroffenen hervor, dass ihm das Sachverständigengutachten vorgelegen hat, ist den Anforderungen des § 37 Abs. 2 FamFG im Ergebnis Genüge getan, auch wenn den Gerichtsakten nicht eindeutig zu entnehmen ist, dass ihm das Gutachten bekanntgegeben worden ist.
BGH, Beschluss vom 8. April 2020 - XII ZB 561/19 - LG Neubrandenburg AG Pasewalk ECLI:DE:BGH:2020:080420BXIIZB561.19.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. NeddenBoeger und Guhling beschlossen:
Die begehrte Verfahrenskostenhilfe ist zu versagen, weil die Rechtsbeschwerde des Betroffenen – auch im Hinblick auf eine noch mögliche Antragsumstellung nach § 62 FamFG – keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
8 Allerdings hat dem Betroffenen jedenfalls bei Abfassung der Begründung seiner Beschwerde das Gutachten ersichtlich vorgelegen. Anders ließe sich nicht erklären, dass er sich darin im Einzelnen gegen das nervenärztliche Gutachten vom 5. September 2019 wendet. Der Betroffene zitiert aus dem Sachverständigengutachten und benennt dabei jeweils die konkreten Fundstellen wie zum Beispiel „Seite 1, Absatz 3“ oder „Seite 4, Absatz 3“. Damit ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde feststellbar, dass dem Betroffenen das Gutachten mit seinem vollständigen Inhalt zur Verfügung stand. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs scheidet daher insoweit aus.
Nach dieser Vorschrift ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer zulässig, wenn eine Heilbehandlung notwendig ist, die ohne die Unterbringung nicht durchgeführt werden kann, und der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Da eine Unterbringung nach dieser Vorschrift gerade nicht an die engeren Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Suizidgefahr, erhebliche Gesundheitsbeschädigung) gebunden ist, kommt – wie der Senat dargelegt hat – dem Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Anwendung dieser Regelung als notwendigem Korrektiv für Eingriffe in das Freiheitsrecht besondere Bedeutung zu. Für eine die Unterbringung rechtfertigende Heilbehandlung muss deshalb im Einzelfall eine medizinische Indikation bestehen und der mögliche therapeutische Nutzen der Behandlung gegen die Gesundheitsschäden abgewogen werden, die ohne die Behandlung entstehen würden (Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 118/10 - FamRZ 2010, 1432 Rn. 7 mwN).
Nach diesen Feststellungen des Landgerichts ist auch nicht von vornherein auszuschließen, dass sich der Betroffene in der Unterbringung behandeln lassen wird, so dass sein natürlicher Wille nicht bereits der medizinisch notwendigen Behandlung entgegensteht. Davon kann solange ausgegangen werden, wie sich die Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht manifestiert hat (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2018 - XII ZB 398/17 FamRZ 2018, 525 Rn. 21 mwN). Das Landgericht hat festgestellt, dass die Unterbringung den Betroffenen bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten unterstützen und diese sicherstellen werde. Dies steht im Einklang mit dem Sachverständigengutachten vom 5. September 2019. Denn darin ist ausgeführt, dass der Betroffene während der Unterbringung seine Medikamente regelmäßig, wenn auch ohne Einsicht, eingenommen habe. Außerhalb der geschlossenen Unterbringung würde der Betroffene bei fehlender Krankheitseinsicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Medikamente mehr einnehmen, wodurch es unweigerlich zu einer erneuten Verschlechterung der Symptomatik mit allen damit verbundenen Folgen käme.
2 37 FamFG