Source: http://www.arbrb.de/gesetzgebung/40934.htm
Timestamp: 2019-01-19 07:20:53
Document Index: 28994735

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 44', '§ 52', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 46', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 231', '§ 53']

Durch eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) soll der Status von Syndikusanwälten als Rechtsanwälte festgeschrieben werden. Hiervon umfasst ist eine Zulassungspflicht als Syndikusanwalt. Außerdem wird klargestellt, dass die Tätigkeit als Syndikusanwalt auf die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers beschränkt ist.
Statusrechtliche Änderungen durch Neufassung der BRAO
Diese Änderungen sollen durch eine Neufassung des § 46 BRAO umgesetzt werden. Hierin soll der Status eines Syndikusanwalts geregelt werden. Außerdem enthält die Norm eine Legaldefinition des Begriffes des Syndikusanwalts. Die Regelungen der §§ 46a-c BRAO sollen diese Änderungen ergänzen. Nach § 46a BRAO soll es künftig einer Zulassung als Syndikusanwalt bedürfen. Der Status ist als Klammerzusatz hinter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu führen. § 46c BRAO legt besondere Rechte und Pflichten des Syndikusanwalts fest. Insbesondere soll eine zivil- und arbeitsgerichtliche Vertretung in Fällen des Anwaltszwangs ausgeschlossen sein sowie ein Vertretungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren gelten. Die entsprechenden Regelungen finden sich ebenfalls in der Patenanwaltsverordnung.
(2) Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (Syndikusrechtsanwälte). Der Syndikusrechtsanwalt bedarf zur Ausübung seiner Tätigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 46a.
(3) Eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt vor, wenn das Anstellungsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübenden Tätigkeiten sowie durch folgende Merkmale geprägt ist:
4. die Vertretungsbefugnis nach außen.
2. vor den in § 11 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes genannten Gerichten, es sei denn, der Arbeitgeber ist ein vertretungsbefugter Bevollmächtigter im Sinne des § 11 Absatz 4 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes. In Straf- oder Bußgeldverfahren, die sich gegen den Arbeitgeber oder dessen Mitarbeiter richten, dürfen Syndikusrechtsanwälte nicht als deren Verteidiger oder Vertreter tätig werden; dies gilt, wenn Gegenstand des Straf- oder Bußgeldverfahrens ein unternehmensbezogener Tatvorwurf ist, auch in Bezug auf eine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Sinne des § 4.
(3) Auf die Tätigkeit von Syndikusrechtsanwälten finden die §§ 44, 48 bis 49a sowie im Verhältnis zum Arbeitgeber § 52 keine Anwendung.
(4) § 27 findet auf Syndikusrechtsanwälte mit der Maßgabe Anwendung, dass die regelmäßige
Arbeitsstätte als Kanzlei gilt. Ist der Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt gemäß § 4 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Anstellungsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt tätig, ist für jede Tätigkeit eine gesonderte Kanzlei zu errichten und zu unterhalten, wovon nur eine im Bezirk der Rechtsanwaltskammer belegen sein muss, deren Mitglied er ist. Will der Rechtsanwalt in den in Satz 2 genannten Fällen den Schwerpunkt seiner Tätigkeit in den Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer verlegen, hat er nach Maßgabe des § 27 Absatz 3 die Aufnahme in diese Kammer zu beantragen; der Antrag kann mit einem Antrag auf Erteilung einer weiteren Zulassung oder auf Erstreckung der Zulassung gemäß § 46b Absatz 3 verbunden werden.
(5) In die Verzeichnisse nach § 31 ist ergänzend zu den in § 31 Absatz 3 genannten Angaben
aufzunehmen, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt erfolgt ist. Ist der Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt gemäß § 4 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Anstellungsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt tätig, hat eine gesonderte Eintragung für jede der Tätigkeiten zu erfolgen."
Rückwirkende Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 231 SGB VI soll um die Absätze 4a und 4b ergänzt werden, die klarstellen, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung durch dieses Gesetz auf den Beginn der Tätigkeit zurückwirkt, für die die Befreiung erteilt wird. Die Rückwirkung ist grundsätzlich auf den 1.4.2014 beschränkt. Ausnahmen gelten jedoch insoweit, als Beiträge an berufsständige Versorgungswerke aufgrund nach damaliger Praxis erteilter Befreiungsbescheide gezahlt wurden. In diesem Fall sollen Betroffene Vertrauensschutz genießen.
Weiterhin sollen Syndikusanwälte durch eine Änderung des § 53 StGB von der Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechtes ausgeschlossen werden, soweit es Umstände betrifft, die ihm in dieser Eigenschaft bekannt wurden.
Beschlussfassung Rechtsausschuss
Stellungnahme + Sachverständigenanhörung Prof. Dr. Wolf
Stellungnahme + Sachverständigenanhörung Prof. Dr. Meyer
Stellungnahme + Sachverständigenanhörung Prof. Dr. Singer
Stellungnahme + Sachverständigenanhörung ABV
Stellungnahme + Sachverständigenanhörung DRV
Stellungnahme + Sachverständigenanhörung Bundesrechtsanwaltskammer
Stellungnahme + Sachverständigenanhörung DAV
Stellungnahme + Sachverständigenanhörung Bundesverband der Unternehmensjuristen
Stellungnahme Deutscher Steuerberaterverband
Stellungnahme Bundessteuerberaterkammer
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (BT-Drucks. 18/5201)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.06.2015, Quelle: Bundesregierung