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Timestamp: 2016-08-24 08:21:39
Document Index: 268767956

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 52']

Fall des Monats: Schöne Bescherung - lo-recht
KurzantwortDer "2. Korb" bringt aus schulischer Sicht nur wenige bedeutsame Änderungen und Neuregelungen: Kopien für den Unterrichtsgebrauch sind jetzt auch außerhalb des Klassenverbandes nutzbar, jedoch sind Kopien aus Schulbüchern ohne Einwilligung der Verlage nun verboten. Die Handhabung des Zitatrechts wurde vereinfacht. Die Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen unter anderem von öffentlichen Bibliotheken ist nunmehr möglich. Ob allerdings auch Schulbibliotheken als öffentliche Bibliotheken angesehen werden können, erscheint sehr fraglich. Ein Kopienversand von Beiträgen aus Zeitungen und Zeitschriften oder von Auszügen aus Büchern an Lehrkräfte ist nicht nur per Post und Fax, sondern auch per E-Mail möglich. Letzteres allerdings nur solange, wie kein allgemein bekanntes kommerzielles Onlineangebot vorhanden ist, welches zudem einen Abruf der genannten Inhalte zu angemessenen Bedingungen ermöglicht.
Hintergrund zum 2. KorbDas zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (der so genannte 2. Korb) dient - wie bereits das erste Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (so genannter 1 Korb) - unter anderem der Umsetzung der EU-Richtlinie vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Die EU-Richtlinie war nach deren Artikel 13 zwar bis zum 22. Dezember 2002 in nationales Recht umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber entschloss sich jedoch, zunächst die aus seiner Sicht weniger problematischen Vorgaben der EU-Richtlinie im 1. Korb "abzuarbeiten". Die Regelungen des 1. Korbs traten im September 2003, also nur mit relativ geringer Verspätung, in Kraft. Eine Übersicht zu den Regelungen des 1. Korbs finden Sie unter Urheberrechte in der Informationsgesellschaft. Mit dem nunmehr zum 1. Januar 2008 in Kraft tretenden 2. Korb werden, wie erwähnt, die nach der genannten EU-Richtlinie noch ausstehenden Bestimmungen erlassen, kleine gesetzliche Anpassungen vorgenommen sowie Verträge über unbekannte Nutzungsarten ermöglicht und auch die Vergütungspflicht nach den §§ 54 ff. Urheberrechtsgesetz (UrhG) neu geregelt. Die letzten beiden Bereiche werden mangels unmittelbaren Bildungsbezugs Nachfolgend nicht weiter erörtert.
Wichtigste Änderungen aus schulischer SichtKopien für den Unterrichtsgebrauch
Die aus schulischer Sicht wichtigste Neuregelung betrifft § 53 Absatz 3 UrhG. Dieser gestattete zwar schon länger die Herstellung von Kopien (im Sinne von Ausdrucken, Abzügen) für den Unterrichtsgebrauch, soweit es sich um kleine Teile eines Werkes, Werke von geringem Umfang oder einzelne Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften handelt. Dabei war bisher jedoch die Anzahl der erlaubten Kopien auf die Stärke des Klassenverbandes beschränkt und die Kopien durften nur in der Klasse ausgegeben werden. Ab dem 1. Januar 2008 erlaubt § 53 Absatz 3 UrhG eine Herstellung von Kopien zur Veranschaulichung des Unterrichts an Schulen in der für die Unterrichtsteilnehmer erforderlichen Anzahl. Damit öffnet sich die Vorschrift neuen Formen schulischen Lernens und ermöglicht etwa auch die Herstellung von Kopien für eine an der Schule stattfindende Hausaufgabenbetreuung.
Allerdings ist diese Verbesserung für die Schule mit einer bitteren Pille verbunden: Kopien aus Schulbüchern bedürfen nach dem neuen § 53 Absatz 3 Satz 2 UrhG stets einer Einwilligung des Verlages. Für die Praxis bedeutet dies: Solange keine Rahmenvereinbarungen zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der VG Wort zu diesem Punkt vorliegen, sind Kopien aus Schulbüchern ab dem 1. Januar 2008 tabu (siehe dazu Hinweis im Textkasten).
Die Vorschrift des § 51 UrhG gestattet es, bei der Schaffung eigener Werke ohne Einwilligung und Vergütung auf den geschützten Leistungen anderer aufzubauen. Dabei war bisher nach § 51 UrhG zwischen Kleinzitaten (Stellen eines Werkes), Großzitaten (gesamtes Werk) und Musikzitaten (einzelne Stellen eines Musikstückes) zu unterscheiden, wobei § 51 UrhG nach seinem Wortlaut Großzitate nur im Rahmen von selbstständigen wissenschaftlichen Werken erlaubte (näher dazu unter Das Zitatrecht). Allerdings ließ die Rechtsprechung entgegen dem Wortlaut der Vorschrift zum Beispiel das Zitat ganzer Bilder auch in nicht wissenschaftlichen Werken zu, wenn dies für die eigenen Erläuterungen des Zitierenden erforderlich war. Die Rechtsprechung erlaubte zudem auch Zitate aus Filmen und führte insgesamt dazu, dass die Grenzen zwischen den verschiedenen Zitatarten im Laufe der Zeit immer weiter verschwammen.
Diese Rechtsentwicklung wird nun durch den Gesetzgeber nachvollzogen und § 51 UrhG fordert jetzt für ein rechtmäßig Zitat "nur" noch, dass bei der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe eines zitierten Werkes der Umfang der Zitierung auf das beschränkt wird, was für die Erläuterung der eigenen Ausführungen erforderlich ist. Die bisherige verbindliche Unterscheidung zwischen Kleinzitat, Großzitat und Musikzitat wird zu einem so genannten Regelbeispiel herabgestuft, das heißt die Aufzählung der erwähnten Zitate dient lediglich der näheren Erläuterung des Zitatrechts ohne dabei allerdings abschließend zu sein. Erstellt also beispielsweise eine Lehrkraft Unterrichtsmaterialen - und sind diese selbst als urheberrechtlich geschütztes Werk anzusehen -, so können darin fremde Werke (Texte, Bilder, Internetinhalte usw.) stets soweit zitiert werden, wie sich die eigenen Ausführungen der Lehrkraft unmittelbar mit dem Inhalt des Zitats beschäftigen. Ob die Unterrichtsmaterialien dabei Teil zum Beispiel eines Buches sind oder auf Internetseiten verwendet werden, spielt keine Rolle.
On-the-Spot-Consultations
Die neue Vorschrift des § 52b UrhG gestattet die Wiedergabe ganzer Werken an elektronischen Leseplätzen, sofern sich diese Werke im Bestand einer öffentlich zugänglichen Bibliothek, einem Museum oder einem ohne jeden wirtschaftlichen Hintergrund betriebenen Archiv befinden und keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen (so genannte On-the-Spot-Consultations). Allerdings dürfen gleichzeitig nicht mehr Exemplare elektronisch zugänglich gemacht werden, als sich im Bestand der genannten Einrichtungen befinden. Eine öffentliche Bibliothek, die zum Beispiel in ihrem Bestand zwei Exemplare eines Buches führt, darf also an PCs, Terminals usw. in ihrer Einrichtung stets gleichzeitig nur zwei Zugriffe auf die von ihr hergestellte elektronische Version dieses Buches gestatten. Ein Onlinezugriff auf die Werke von außen (etwa von zuhause) ist in keinem Fall erlaubt.
Ob Schulbibliotheken als öffentlich zugängliche Bibliotheken im Sinne des § 52b UrhG angesehen werden können, ist umstritten und es muss insoweit die weitere Rechtsentwicklung abgewartet werden. Allerdings hätte diese Rechtsunsicherheit leicht vermieden werden können. Denn die dem 2. Korb zugrunde liegende EU-Richtlinie hätte eine entsprechende Erweiterung der On-the-Spot-Consultations auf Schulbibliotheken ausdrücklich erlaubt. Schulen ist daher aus Rechtssicherheitsgründen bis zu einer Klärung der Rechtslage nicht zu raten, in ihrem Bestand befindliche Werke, etwa Bücher, in elektronischer Form an PC-Arbeitsplätzen in der Schulbibliothek für ihre Nutzer zugänglich zu machen.
Neu in das Urheberrechtsgesetz eingefügt wurde auch die Vorschrift des § 53a UrhG, welche den Kopienversand auf Bestellung regelt. Danach dürfen einzelne Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften sowie kurze Auszüge aus Büchern durch öffentliche Bibliotheken per Post oder Fax an solche Besteller übermittelt werden, die unter die Urheberrechtsschranke des § 53 UrhG fallen. Somit kann jedermann für private Zwecke entsprechende Kopien bestellen. Für Lehrkräfte gilt dies auch im Hinblick auf einen Gebrauch im Unterricht.
Eine Übermittlung von Kopien per E-Mail darf nur in Form einer Grafikdatei erfolgen und auch nur zur Veranschaulichung des Unterrichts oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung. Lehrkräften dürfen somit grundsätzlich auch per E-Mail Kopien einzelner Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften sowie kurze Auszüge aus Büchern für den Gebrauch im Unterricht zugesendet werden. Allerdings gilt dies nur solange, wie keine offensichtlichen kommerziellen Onlineangebote bestehen, die zu angemessenen Bedingungen einen Abruf der Beiträge und Auszüge ermöglichen. Nach der Gesetzesbegründung zum 2. Korb ist ein kommerzielles Onlineangebot jedenfalls dann offensichtlich, wenn es in einer Datenbank aufgeführt ist, die von den Bibliotheken und Verlagen aufgrund einer Vereinbarung zentral administriert wird. Die Angemessenheit der Bedingungen ist nach der Gesetzesbegründung im Einzelfall unter Heranziehung dessen zu beurteilen, was im Geschäftsverkehr üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Dabei soll zu den angemessenen Bedingungen auch die Gewährleistung eines dauerhaften, zuverlässigen Werkzugangs gehören und muss die Preisgestaltung so ausfallen, dass dem Nutzer ein Zugang nur zu den von ihm gewünschten Werken ermöglicht wird, ohne hierbei nicht benötigte Beiträge im Paket oder ein umfangreicheres Abonnement erwerben zu müssen.
FazitDie Auswirkungen des 2. Korbs auf den Bildungsbereich sind überschaubar. Die Hoffnung der im Bildungsbereich Tätigen, dass der Gesetzgeber die Nutzung fremder Werke im Bildungsbereich vereinfacht und rechtliche Unsicherheiten abbaut, um dem Einsatz neuer Medien in den Schulen einen Schub zu geben, haben sich weitgehend nicht erfüllt. Hierzu hätte etwa § 52a Urheberrechtsgesetz dahingehend verändert werden müssen, dass die virtuelle Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und Schülern unabhängig von Zeit und Ort möglich ist. Tatsächlich darf den Schülerinnen und Schülern nach § 52a UrhG - jedenfalls nach herrschender Meinung - ein elektronischer Zugriff auf fremde Werke aber nur während des Unterrichts, also bei Anwesenheit in der Schule, gestattet werden. In Zeiten virtueller Lernplattformen ist dies ein Anachronismus.