Source: https://www.legal-news.de/
Timestamp: 2017-10-18 07:25:24
Document Index: 43469398

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 263', '§ 64', '§ 37', '§ 78', '§ 22', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 573', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 544', '§ 266', '§ 263', '§ 64', '§ 1258', '§ 26', '§ 26']

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Aktuelle Nachrichten aus Recht & Steuern:
Nach dem Regelbeispiel des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall der Untreue in der Regel vor, “wenn der Täter … gewerbsmäßig … handelt”. Der Gesetzeswortlaut spricht gegen die Annahme eines Regelbeispiels, wenn nicht der Täter, …
Nach § 64 Satz 2 StGB setzt die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg, mithin darauf voraus, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den Rauschmittelkonsum zu bewahren1. Hierfür ist es erforderlich, dass sich in Persönlichkeit …
Aus der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ergeben sich Ansprüche auch auf höhere Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18.06.2003 (ETV-DP AG) weder aus dem ETV-DP AG noch aus § 37 Abs. 4 Satz 1, § 78 Satz 2 BetrVG. Höhere Ansprüche der Arbeitnehmerin …
Juristische Themenportale
In der – (hier:) in einem gerichtlichen Vergleich geregelte – Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds kann ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 4 liegen1. Nach der in der Folge des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 17.08.20072 geänderte …
Verfahrensmangel trotz fehlender Beschwer?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein …
Babyschlaf: So finden Babys einen regelmäßigen Schlafrhythmus
Ein neugeborenes Baby hat noch einen unregelmäßigen Schlafrhythmus. Es schläft tagsüber viel und ist in der Nacht häufig wach. Mit der Zeit kann es lernen, nachts länger durchzuschlafen. Das Schlafverhalten des Babys In den ersten Lebensmonaten meldet sich das Baby nachts oft, weil die Milchmahlzeit nur wenige Stunden vorhält und es Hunger hat. Erst wenn […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein privater Grundstückseigentümer. Der 4,55 km […]
Aufbau eines Versicherungs-Strukturvertriebes
Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern. Leistungen zum Aufbau eines Strukturvertriebes sind …
Übergang zur Tonnagegewinnermittlung
Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten
Die Speisenabgabe durch einen Grillstand in einem Biergarten i.S. der Bayerischen Biergartenverordnung vom 20.04.19991 unterliegt dem Regelsteuersatz. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in seinem urteil vom 08.06.20112. Denn jenes Urteil betraf einen anders gelagerten Sachverhalt. Im dortigen Fall waren die vorhandenen Verzehreinrichtungen nicht ausschließlich dazu bestimmt, den Verzehr von …
Medizinische Laborleistungen
Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit die “Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen …
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben. Das Landgericht Freiburg hatte einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen, davon in einem Fall in drei tateinheitlichen Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. […]
Die Regelung in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO ist nach ihrem Sinn und Zweck dahin zu verstehen, dass Ausgleichsansprüche nicht bereits durch ein Angebot zur anderweitigen Beförderung (Ersatzflug) ausgeschlossen werden, sondern nur dann, wenn der Fluggast mit dem angebotenen Ersatzflug sein Endziel tatsächlich höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht. […]
Ausgleichszahlung für einen verspäteten Ersatzflug
Die Regelung in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO ist nach ihrem Sinn und Zweck dahin zu verstehen, dass Ausgleichsansprüche nicht bereits durch ein Angebot zur anderweitigen Beförderung (Ersatzflug) ausgeschlossen werden, sondern nur dann, wenn der Fluggast...Mehr Lesen
Verein zur Förderung der Open-Source-Software – und seine Gemeinnützigkeit
Oharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Pharmagroßhändlerin, die verschreibungspflichtige Arzneimittel (sogenannte Rx-Artikel) vertreibt. Sie warb in einem Informationsblatt und in ihrem Internetauftritt damit, dass sie ihren Apothekenkunden auf […]
Unter welchen Voraussetzungen ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses) wirksam? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus dem Schwarzwald: Die Mieter haben im Jahr 2012 von […]
Der Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen: In den drei hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, die sie wegen Fehlens von Angaben, die im Energieausweis enthalten sind, für unzulässig hält. Die beklagten Immobilienmakler boten […]
Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde der Transsexuelle im Jahr 1982 als Kind weiblichen Geschlechts geboren; ihm wurden die weiblichen Vornamen „B.D.“ erteilt. Im November 2008 schloss er […]
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht […]
JuraBlogs – Presseschau
Türkei - Regierungschef Erdoğan lässt Twitter sperren - Politik - Süddeutsche.de
sueddeutsche.de - Twitter-Nutzer können in der Türkei den Kurznachrichtendienst nicht aufrufen. Ministerpräsident Erdoğan kündigte zuvor das Verbot an.…
Uni Bochum stellt Plagiatsverfahren gegen Norbert Lammert ein
SPIEGEL ONLINE - Verfahren eingestellt: Die Uni Bochum wird kein Plagiatsverfahren gegen Norbert Lammert einleiten. Der Bundestagspräsident habe nicht betrogen, seine Arbeit weise lediglich handwerkliche Schwächen auf.…
ZEIT ONLINE - Die frühere Bildungsministerin muss künftig auf ihren Doktortitel verzichten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies eine Klage Schavans gegen den Entzug des Titels ab.…
Türkei: Erdoƒan will gegen Twitter vorgehen
ZEIT ONLINE - Erst Facebook und YouTube, jetzt will der türkische Premier Twitter abschalten – ungeachtet dessen, was die internationale Gemeinschaft dazu sagt.…
Twitter-Zugang in der Türkei blockiert
tagesschau.de - Keine Zusammenfassung verfügbar.
heise online - Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vergütungspflicht von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen. Müssen in Zukunft auch andere Unternehmen keine GEMA-Gebühren mehr zahlen?…
Prozess um Polizist: 40 Schrauben stützen das Gesicht des Opfers
Berliner Morgenpost - Ein Polizist steht wegen versuchten Totschlags vor Gericht. Er hatte nach einem außerdienstlichen Streit einen 46-Jährigen verprügelt. Das Opfer erlitt zahlreiche Knochenbrüche und leidet noch heute.…
stern-Interview: Ein Hoeneß-Informant packt aus
STERN.DE - Auch nach dem Urteil gegen den Ex-Bayern-Präsidenten ist die Dimension des Falls Hoeneß nach stern-Informationen nicht völlig erfasst.…
Uli Hoeneß: Verzicht auf Revision beendet Prozess schnell
SPIEGEL ONLINE - Nach Uli Hoeneß verzichtet auch die Staatsanwaltschaft auf eine Revision im Steuerverfahren gegen die Fußballgröße. Es ist nicht die einzige Ungereimtheit in diesem seltsamen Prozess, meint der renommierte Strafverteidiger Rainer Pohlen .…
heise online - Erstmals hat ein deutsches Gericht ein Urteil zur Lizenz CC-BY-NC gefällt. Das Deutschlandradio muss Schadensersatz zahlen, weil es ein derart gekennzeichnetes Foto genutzt hat. Das Gericht definiert eine nicht-kommerzielle Nutzung als "rein privat".…
JuraBlogs – Aktuelle Meldungen
beck-blog - Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Die Klägerin ist in einem Seniorenheim als Küchenkraft beschäftigt. Bis zur Einführung des gesetzlichen Mi ... mehr
MarkenBlog - Verhandlungstermin am 18. Oktober 2017, 11.00 Uhr, in Sachen I ZB 105/16 und I ZB 106/16 (Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade) Für die Markeninhaberin sind zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware “Tafelschokolade” registriert. mehr
cosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Auftragswesen - cosinex Blog Anfang September hat das Bundeskabinett die Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung beschlossen. Die neue E-Rechnungs-Verordnung (E-Rech-VO), die auf der Verordnungsermächtigung des § 4a Abs. 3 E-Government-Gesetz (EGovG) beruht, zeigt am Beispiel des Bundes auf, in welche Richtung sich die Umsetzung der E-Rechnungs-Verordnung entwickeln kann. mehr
Vergabeblog - Immer mehr Facility-Service-Anbieter entscheiden sich gegen die Teilnahme an Ausschreibungen bestimmter Auftraggeber. Laut einer Studie (“Facility-Service-Unternehmen in Deutschland“) beabsichtigen etwa drei Viertel der Studienteilnehmer nicht mehr, einzelne Auftraggeber oder Branchen als Kunden gewinnen zu wollen. 2014 lag der Wert noch bei 56 Prozent. mehr
NWB Experten Blog - Mein Blog-Beitrag „Amazon wird steuerlicher Berater“ hat enorm viel Aufmerksamkeit erlangt. Bei dem Thema ist der Berufsstand aufgebracht. Ich selbst wäre sicherlich der falsche Ansprechpartner, wenn es um die Frage der berufsrechtlichen Zulässigkeit der „Steuerberatung durch Amazon“ geht, das heißt, ob das Steuerberatungsgesetz die Erstellung von Umsatzsteuererklärungen durch ... mehr
Umweltlupe - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstell ... mehr
Rechtslupe - Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist – im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) – nicht anfechtbar1. Auch der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist ni ... mehr
Rechtslupe - Nach dem Regelbeispiel des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall der Untreue in der Regel vor, “wenn der Täter … gewerbsmäßig … handelt”. Der Gesetzeswortlaut spricht gegen die Annahme eines Regelbeispiels, wenn ... mehr
Rechtslupe - Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe stehen, sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen. mehr
Rechtslupe - Ddie Anfechtung des Urteils über die Nichtanordnung des Vorwegvollzugs erfasst zunächst auch die Anordnung der Maßregel als solche. Denn die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne ... mehr
Rechtslupe - Maßgeblich für die Behandlung eines Rechtsstreits als Familiensache ist nicht die Behandlung in der Vorinstanz (hier: durch das Beschwerdegericht), sondern ob die materiellen Voraussetzungen für eine Familienstreitsache vorliegen. Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg w ... mehr
Rechtslupe - Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters grund- sätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Urteils- gründe Rechtsfehler enthalten. Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustel- len und zu würdigen, ist Sache des Tatrichters. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind und der Tatrichte ... […]
Rechtslupe - Nach § 64 Satz 2 StGB setzt die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg, mithin darauf voraus, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den Rauschmittelkonsum zu bewahren1. Hierfür ist es erforderlich, dass sich in Persönlichkeit und Lebensumständen des […]
Rechtslupe - Die dem Grunde nach mögliche Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch kommt nicht in Betracht, wenn das Landgericht im Rahmen der Begründung der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe ausdrücklich berücksichtigt hat, dass neben der Freiheitsstrafe auch noch eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist. mehr
Rechtslupe - Dass es sich bei der Merkmalswahrscheinlichkeit (oder Identitätswahrscheinlichkeit) lediglich um einen statistischen Wert handelt und deshalb die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig auszuschließen ist, hindert das Tatgericht zwar nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls ausschließlich auf die DNA-Spur zu stützen. mehr
Rechtslupe - Die Pfändung des Rechts eines Teilhabers, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können, hindert den Teilhaber nicht daran, die Teilungsversteigerung des Grundstücks zu beantragen. § 1258 Abs. 2 BGB ist auf das Pfändungspfandrecht an dem einem Miteigentümer zustehenden Bruchteil und dem ihm nach Aufhebung der Gemeinschaft zustehenden Erlösanteil nicht anzuwenden. mehr
Rechtslupe - Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. mehr
Die Rezensenten - Rezension: Bauträgerhaftung Schriftenreiche des Evangelischen Bundesverbandes für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis (Hrsg.), Bauträgerhaftung – Konsequenzen der aktuellen Rechtsprechung, Partner im Gespräch, Band 104, C.H. Beck 2017 Von RA Daniel Jansen, Köln Die im Rahmen der 16. Baurechtstage des ESWiD Ende März 2017 gehaltenen Vorträge werden in diesem 104. mehr
AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter wiederholt zahlreiche vermeintliche Mängel gerügt, dann a ... mehr
AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Der Geschädigte hat im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit grundsätzlich die Wahlmöglichkeit z ... mehr
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