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Timestamp: 2020-07-09 08:27:45
Document Index: 148148212

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 367', 'OGH', '§ 93', '§ 1319', '§ 367']

Thema: Schmerzensgeld bei Hundebiss
Thema: Vertretung bei Bauverhandlung
Ich bevollmächtige Herrn/Frau XY bei der Bauverhandlung am ........... zu Az .................. mit der Wahrnehmung meiner subjektiv öffentlichen Nachbarrechte als Verfahrenspartei.
Der Bevollmächtigte muss sich, falls nicht amtsbekannt, ausweisen.
Thema: Aufhebung Beschlagnahme - Einforderung Entschädigung
1) entweder Sie lesen das, was ich Ihnen bereits geantwortet habe oder
2) Sie lesen die Rechtsmittelbelehrung im Strafbescheid.
Die Lösung kann oft so einfach sein.
Thema: Verordnungen - sofort am Tag der Veröffentlichung gültig?!
Wenn die VO ausdrücklich keinen späteren Termin für ihr Inkrafttreten oder eine Übergangsbestimmung enthält, tritt sie mit dem Tag der Kundmachung in den " Amtlichen Veterinärnachrichten des Bundeskanzleramtes" in Kraft. Ob eine Strafe verhängt wird oder nur eine Abmahnung erteilt wird, hängt von de...
Ja! Es handelt sich um eine Schutznorm und diese ist sofort umzusetzen und gilt mit dem Tag der Erlassung (vgl § 2 Abs 2 TSG idgF) Stellen Sie sich vor, es würde die Cholera ausbrechen und die Verordnung müsste erst nach eine zweiwöchigen Kundmachungsfrist umgesetzt werden. Da würde es dann nicht me...
Aus § 367 ASVG ergibt sich diese Begründungspflicht jedenfalls nicht.
Eine Begründungspflicht für den Versicherten ist definitiv dann gegeben, wenn er gegen einen bereits ergangenen Bescheid Rechtsmittel einbringt.
Thema: Individualbeschwerde bei Verfassungsgerichtshof
Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Verwaltungsstrafangelegenheit handelt? Individualbeschwerden sind - kurz gefasst - nur dann möglich, wenn Sie durch eine Gesetz oder eine Verordnung unmittelbar (also individuell) betroffen sind und ein Rechtsweg weder möglich noch zumutbar ist. Anwaltszwang ...
"Die vertragliche Bestimmung spricht davon, dass der Austritt bei Verzug in Bezug auf die 6 Wochen dann erst zum nächsten Austrittstermin (nach 6 Monaten) erfolgt, aber die Mitgliedschaft sich gleichzeitig um 1 Jahr verlängert und der Betrag hierfür zu entrichten ist. " Alleine diese Klausel ist fü...
Thema: Wegerecht erhalten
Sie haben geschrieben "Die Ursprüngliche Zufahrt führte Ehemals über unser Elterngrundstück vorbei".
Demnach muss auf der Liegenschaft eine Zufahrt bestanden haben und daher mein Argument für die Ersitzung.
Zuerst den Anwalt wechseln :) Der Eigentumswechsel spielt bei Wegservituten grundsätzlich keine Rolle, außer es handelt sich um eine Personalservitut, dh. das Wegerecht ist nur einer bestimmten Person eingeräumt. Daher Blick ins Grundbuch, C-Blatt. Sollte die Dienstbarkeit nicht im Grundbuch eingetr...
Wenn Sie am 01.01.2017 angegeben haben, dass Sie eine Zahnspange getragen haben, dann reicht das alleine nicht. Entscheidend sind mE zwei Dinge: 1) Haben Sie die Zahnspange schon bei Vertragsabschluss getragen und 2) stellt dies alleine einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar? Letzterer ist mE d...
Thema: Was kann ein ausländisches (DE) Finanzamt in Österreich?
Wenn die Steuerschulden bei der Verlassenschaftsabhandlung nicht angemeldet wurden, dann ist mE der Anspruch verwirkt.
Ich würde Ihnen dennoch raten mit dem Notar, der die Verlassenschaft abgehandelt hat, Verbindung aufzunehmen.
Thema: Schneeräumung
Ihre Verpflichtung erstreckt sich nur innerhalb des Abstandes von drei Metern zur Grundgrenze wobei nicht die Hecke oder der Zaun, sondern die rechtliche Grenze des Eigentums des Anrainers bis zur straßenabgewandten Seite des Gehsteiges bzw des 1-Meter-Streifens maßgeblich ist (vgl OGH 09.02.1995, Z...
Die in § 93 StVO normierte Räum- und Streupflicht bezieht sich grundsätzlich auf das Ortsgebiet. Ist eine Räumung auf Grund parkender Autos nicht möglich, dann haben Fußgänger das Straßenbankett zu benützen (auch dieses ist ein Weg im Sinne des § 1319a ABGB). Fehlt ein solches, dann müssen diese den...
Stellen Sie einen Antrag nach § 367 ASVG über Zuerkennung weiterer Leistungen aus der Krankenversicherung über den betreffenden Tag hinaus. Begründen Sie den Antrag mit dem fachärztlichen Attest (beifügen!) und verlangen Sie eine neuerliche Begutachtung durch den Chefarzt. Die WGKK muss dann einen B...