Source: http://www.rechtsfokus.de/tag/bgh
Timestamp: 2017-01-21 08:40:44
Document Index: 174891898

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 928']

Thema: E-Commerce | Kommentare (2) | Autor: BD Jun
Der BGH hielt das Unterlassungsbegehren der Kanzlei für begründet. Die Richter vertraten die Auffassung, dass auch das einmalige Versenden des Newsletters ohne Einwilligung des Empfängers einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung beeinträchtigt regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens, so der BGH. Der Eingeriff ist darin zu sehen, dass die Kanzlei zusätzlichen Arbeitsaufwand habe, da sie die ungewünschte E-Mails ansehen und aussortieren muss. Auch können durch das Abrufen der Mails beim Provider zusätzliche Kosten anfallen. Allerdings könne der Arbeitsaufwand und die entstandenen Kosten auch gering ausfallen, so der BGH. Das Versenden von Werbemails ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist grundsätzlich rechtswidrig, so die Richter. Thema: E-Commerce | Kommentare (1) | Autor: BD Apr
Samstag, 27. April 2013 10:47
Oktober 2011. Der ehemalige NPD-Landtagskanditat Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe Antifa-Aktivisten. Dabei wurde ein 21-jähriger schwer verletzt. Die Aktivisten, teilweise vermummt und mit Reigas bewafnet, waren auf ihn zumarschiert um ihn anzugreifen. Das Landgericht Freiburg sprach ihn in erster Instanz vom Vorwurf des versuchten Totschlags sowie der vollendeten bzw. der versuchten gefährlichen Körperverletzung frei. Das Gericht verneinte einen Tötungsvorsatz. Der Angeklagte ging davon aus, dass die Antifa-Aktivisten rechtzeitig ausweichen und deshalb lediglich Verletzungen erleiden würden.
Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte durch sein Verhalten die Tatbestände der gefährlichen Körperverletzung, der versuchten gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erfüllt hat. Zwar lag ein rechtswidriger Angriff der Antifa-Aktivisten vor, dennoch sei der Angeklagte nicht durch Notwehr gerechtfertig. Immerhin hätte er die Möglichkeit ohne Eigengefährdung davon zu fahren. Dies sei ihm auch zuzumuten gewesen, so das Gericht. Der Angeklagte sei jedoch nach § 33 StGB entschuldigt, da er in Panik gehandelt habe. Die Begründung des Gerichts steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH. Demnach kann dem Angegriffenen eine Flucht nicht zugemutet werden. Die Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger legten Revision beim BGH ein. Das BGH hob den Freispruch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des LG zurück (Urt. v. 25.04.2013, Az. 4 StR 551/12). Dem BGH kamen wohl Zweifel aufgrund eines Facebook-Postings des Angeklagten. Wenige Tage vor der Tat spekulierte er darüber, wie man in Notwehr straflos Linke töten könnte. Angesichts dieser Vorgeschichte hätte sich das LG näher mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob S. tatsächlich mit Verteidigungswillen gehandelt hat, so der Strafsenat. Nach ständiger Rechtsprechung ist durch Notwehr nur gerechtfertigt, wer Verteidigungswillen hat. Das gleiche gilt für die Entschuldigung wegen eines Notwehrexzesses. Dem BGH zufolge kann nur derjenige entschuldigt sein, dessen Verteidigugg aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken über das zulässige Maß hinausgeht. Der BGH verlangt außerdem, dass die Abwehr des Angriffs das ausschlaggebende Motiv ist. Geht es dem Angegriffenen hauptsächlich darum, den Angrefer zu verletzen, fehlt es am Verteidigungswillen.
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Wunsch des Patienten ist nicht strafbar
Freitag, 25. Juni 2010 19:19
Dagegen trifft die Bewertung des Landgerichts nicht zu, der Angeklagte habe sich durch seine Mitwirkung an der aktiven Verhinderung der Wiederaufnahme der Ernährung wegen versuchten Totschlags strafbar gemacht. Die von den Betreuern – in Übereinstimmung auch mit den inzwischen in Kraft getretenen Regelungen der §§ 1901 a, 1904 BGB – geprüfte Einwilligung der Patientin rechtfertigte nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer von ihr nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung diente. Eine nur an den Äußerlichkeiten von Tun oder Unterlassen orientierte Unterscheidung der straflosen Sterbehilfe vom strafbaren Töten des Patienten wird dem sachlichen Unterschied zwischen der auf eine Lebensbeendigung gerichteten Tötung und Verhaltensweisen nicht gerecht, die dem krankheitsbedingten Sterbenlassen mit Einwilligung des Betroffenen seinen Lauf lassen. Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 25. Juni 2010 Thema: News | Kommentare (1) | Autor: BD Jul
Thema: Haftung für Inhalte | Kommentare (0) | Autor: BD Mai
Im vorliegenden Fall ging es um einen eBay Nutzer der zwar einen Account hatte, jedoch keinen Handel trieb. Im November 2003 wurde er von unzufriedenen „Käufern“ angerufen, die meinten Waren bei ihm erworben zu haben. Ganz Konkret: Es handelte sich dabei um Pullover. Wie sich jedoch herausstellte waren es Plagiate, die von einem Nutzer „universum3333“ bei eBay angeboten wurden. Der Nutzer registrierte den Account auf den bürgerlichen Namen des Klägers. Mit Adresse und Geburtstag, versteht sich. Der Kläger meldete dies eBay. Die sperrten daraufhin den Account. Es kam jedoch zu weiteren Anmeldungen. Dabei wurden wieder die Daten des Klägers genutzt. Als ob das nicht genug wäre, sendeten die unzufriedenen Kunden dem vermeintlichen Verkäufer die Ware zurück. Der Kläger hat eBay daraufhin wegen der Verletzung seines Namensrechts als Störerin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Letztendlich musste sich das BGH der Sache annehmen und gab dem Kläger recht. Das Auktionshaus hat keine generelle Pflicht, die ins Netz gestellten Informationen auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Wenn jedoch ein Betroffener auf eine missbräuchliche Nutzung seines Namens hinweist, muss eBay den Anbieter sperren und weiteren Missbrauch der Daten verhindern. Thema: News | Kommentare (0) | Autor: BD Apr
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 04.03.2008 entschieden, dass bei Abgabe einer Abschlusserklärung der eigene Anwalt, der die Erklärung abgibt und der Anwalt des Siegers, der die Erklärung angefordert hat, Anspruch auf die Kosten dafür haben. Sollte der Unterlegene nicht zahlen, muss der Anwalt des Siegers darauf klagen. Hintergrund: Abschlusserklärung
In Fällen in denen sich ein Abgemahnter der einstweiligen Verfügung nicht unterwirft, wird vom gegnerischen Anwalt ein Abschlussschreiben verfasst. Dafür werden Anwaltsgebühren fällig. Ziel ist es, eine die Verjährung zu unterbrechen. Diese würde normalerweise 6 Monate nach Erlass der Einstweiligen Verfügung eintreten. Da eine Einstweilige Verfügung eben nur „einstweilig“ ist, könnte der Unterlegene die Hauptsache vor Gericht nach § 928 ZPO erzwingen. In der Regel ist dies jedoch sinnlos. Deshalb greift man hier zum Abschlussschreiben. Damit erkennt der mit der Einstweiligen Verfügung Verurteilte die Entscheidung als dauerhaft bindend an. Ein Abschlussschreiben darf jedoch frühestens einen Monat nach Erlass der einstweiligen Verfügung aufgesetz werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit dies zu vermeiden indem der Abgemahnte selbst eine Abschlusserklärung verfasst. Darin erklärt er die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen. Somit muss er nur die Kosten seines Anwalts für die Abschlusserklärung bezahlen.
Thema: Abmahnung | Kommentare (0) | Autor: BD Mrz