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Timestamp: 2020-05-28 03:46:43
Document Index: 227782907

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 18', '§ 19', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 31', '§ 38', '§ 39', '§ 23', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 31', '§ 39', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 25']

10. PartGÄndG Zehntes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
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Zehntes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes (10. PartGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 22.12.2015 BGBl. I S. 2563 (Nr. 55); Geltung ab 01.01.2016
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 PartG § 2, § 18, § 19a, § 24, § 25, § 26, § 27, § 31c, § 38, § 39
Das Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. August 2011 (BGBl. I S. 1748, 3141) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Gleiches gilt, wenn eine Vereinigung sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 keinen Rechenschaftsbericht eingereicht hat; § 19a Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend."
In Nummer 1 wird die Angabe „0,70 Euro" durch die Angabe „0,83 Euro" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „0,70 Euro" durch die Angabe „0,83 Euro" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „0,38 Euro" durch die Angabe „0,45 Euro" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „0,85 Euro" durch die Angabe „1 Euro" ersetzt.
„Die in Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie in Satz 2 genannten Beträge erhöhen sich ab dem Jahr 2017 entsprechend Absatz 2 Satz 2 bis 5."
§ 19a Absatz 4 wird wie folgt geändert:
Die Angabe „Abs." wird jeweils durch das Wort „Absatz" und die Angabe „Nr." wird durch das Wort „Nummer" ersetzt.
„Dabei sind Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit (§ 24 Absatz 4 Nummer 5) nur in Höhe des nach Abzug der Ausgaben (§ 24 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe f) verbleibenden Betrages zu berücksichtigen."
In Nummer 5 werden die Wörter „und Beteiligungen" gestrichen.
Einnahmen aus Beteiligungen,".
Ausgaben im Rahmen einer Unternehmenstätigkeit,".
In § 25 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Spenden" ein Komma und das Wort „Mitgliedsbeiträge" eingefügt und werden das Wort „Spenders" durch das Wort „Zuwenders" und das Wort „Spende" durch das Wort „Zuwendung" ersetzt.
In § 26 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „die Mitglieder" durch das Wort „Parteien" und wird das Wort „stellen" durch die Wörter „gestellt werden" ersetzt.
In § 27 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „von Mitgliedern" durch das Wort „Parteien" und wird der Punkt am Ende durch die Wörter „oder eine hierfür dennoch vereinbarte Vergütung an die Partei zurückgeleitet oder auf eine solche Vergütung verzichtet wird." ersetzt.
§ 31c wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „des Bundeswahlleiters" gestrichen.
„(2) Der Präsident des Deutschen Bundestages kann den Vorstand der Partei zur Einreichung eines Rechenschaftsberichts, der den Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht, durch ein Zwangsgeld anhalten. Die Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes gelten sinngemäß; der Präsident des Deutschen Bundestages handelt insoweit als Vollstreckungs- und Vollzugsbehörde. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 500 Euro und höchstens 10.000 Euro."
Dem § 39 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) § 2 Absatz 2 Satz 2 findet auf in der Frist des § 19a Absatz 3 Satz 1 und 2 einzureichende Rechenschaftsberichte ab dem Rechenschaftsjahr 2016 Anwendung. § 19a Absatz 4 Satz 2 findet auf in der Frist des § 19a Absatz 3 Satz 1 und 2 einzureichende Rechenschaftsberichte ab dem Rechenschaftsjahr 2015 Anwendung. Für die Berechnung des Gesamtwertes der Zuwendungen nach § 25 Absatz 3 Satz 1 sind für das Rechenschaftsjahr 2015 Zuwendungen gemäß § 25 Absatz 3 Satz 1 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 geltenden Fassung zugrunde zu legen."
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