Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2018/1489
Timestamp: 2019-01-16 21:36:34
Document Index: 97573582

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 307', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'Art. 1']

Bundestag: BT-Drs. 18/1489 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/1489
Mit dieser Regelung will es der Gesetzgeber den Arbeitsvertragsparteien ermöglichen, das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der Regelaltersgrenze einvernehmlich für einen von vornherein bestimmten Zeitraum rechtssicher fortsetzen zu können, um beispielsweise eine Übergangsregelung bis zur einer Nachbesetzung zu schaffen oder den Abschluss laufender Projekte zu ermöglichen (BT-Drs. 18/1489 S. 25) .
Auch verstößt § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl I 787) nicht gegen die Verfassung (dazu II.).
Der ursprüngliche Entwurf des § 51 Abs. 3a SGB VI sah weder eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit noch eine Rückausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S 7 Anlage 1 Art. 1 Nr. 2 und S 13 f Begründung A.I.).
Erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens empfahl der Ausschuss für Arbeit und Soziales zwecks Vermeidung von Fehlanreizen, die sich aus der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ergeben könnten, diese Zeiten nicht zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn lägen; um Härtefälle zu verhindern, sollten diese Zeiten zwei Jahre vor Rentenbeginn nur dann anrechnungsfähig sein, wenn sie durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt seien (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) vom 21.5.2014 - BT-Drucks 18/1489, S 5 und S 26 zu Buchst b).
Denn eine dahingehende Auslegung stünde ersichtlich im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers, der nach der Gesetzesbegründung die Ausschlussfrist von zwei Jahren vor Rentenbeginn gerade in der Absicht geschaffen hat, "Fehlanreize" zu vermeiden, die sich sonst aus der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ergeben könnten (BT-Drs. 18/1489, S. 26).
Begründet wird dies gesetzgeberisch damit, dass diese Leistungen von einem Fürsorgecharakter geprägt sind und aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden (BT-Drs. 18/909, S. 20, 21).
Auch könnten Arbeitnehmer laufende Projekte mit ihrer Sachkunde erfolgreich zum Abschluss bringen oder neu eingestellte, jüngere Kollegen in ihre Tätigkeit einarbeiten (BT-Drs. 18/1489 S. 25).
Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz vom 23.6.2014, BGBl I 787) sei der Zeitraum von 12 auf 24 Monate erhöht worden.
Bei völliger Gleichstellung würden sich die Kosten hierfür verdoppeln, was nicht finanzierbar sei (vgl BT-Drucks 18/909, S 14 sowie S 3) .
Es erscheint insofern auch im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber - welcher bei Schaffung der Regelung des § 307d SGB VI von rund 9, 5 Millionen Bestandsrenten ausging (vgl BT-Drucks 18/909 S 15) - aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und zur Vermeidung umfangreicher Neuberechnungen eine pauschalierende Regelung getroffen hat.
Die Beklagte hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum RV - Leistungsverbesserungsgesetz vom 25. März 2014 (BT-Drucksache 18/909), eine weitere BT-Drucksache 18/14 89 über die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 21. Mai 2014 sowie die Antwort der Bundesregierung vom 22. Juli 2014 (BT-Drucksache 18/2186) zur Gerichtsakte gereicht.
Der Ausschluss insbesondere von Beitragszeiten aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn soll nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/1489, S. 26) "Fehlanreize" vermeiden, die sich sonst aus der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ergeben könnten.
Ihre Erwähnung findet sich sowohl bereits im dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/909) als auch in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Drs. 18/1489).
In der Begründung (BT-Drucksache 18/1489 Seite 26) wird ausgeführt, dass Anreize in Richtung Frühverrentung vermieden werden sollen.
Bereits auf Seite 1 (BT-Drs 18/909, S 1sowie BT-Drs 18/1489 S 26) wird in der Begründung des Gesetzesentwurfes ausgeführt: "Jedoch müssen diejenigen in den Blick genommen werden, die ihr Arbeitsleben bereits in jungen Jahren begonnen und über Jahrzehnte hinweg durch Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit und Pflegearbeit sowie Kindererziehung ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben." Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass in der Fassung des § 51 SGB VI vom 23. Juni 2014 nunmehr auch geregelt ist, dass auf die Wartezeit von 45 Jahren Kalendermonate, die mit freiwilligen Beiträgen belegt sind, angerechnet werden können, wenn 18 Jahre an Zeiten nach § 51 Absatz 3a Nr. 1 vorhanden sind (vgl. § 51 Abs. 3a Nr. 4 SGB VI).
Dem Sozialgericht haben Gesetzgebungsmaterialien zum Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbes-serungsgesetz), die Bundestagsdrucksachen 18/909 und 18/1489, die Drucksache zu einer Kleinen Anfrage 18/2186 und der Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages "Die rollierende Stichtagsregelung für die Altersrente an besonders langjährig Versicherte" von Rene" Braun vorgelegen.
Der ursprüngliche Entwurf des § 51 Abs. 3a SGB VI sah weder eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit noch eine Rückausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S. 7 Anlage 1 Art. 1 Nr. 2 und S. 13 f. Begründung A.I.).
Erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens empfahl der Ausschuss für Arbeit und Soziales zwecks Vermeidung von Fehlanreizen, die sich aus der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ergeben könnten, diese Zeiten nicht zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn lägen; um Härtefälle zu verhindern, sollten diese Zeiten zwei Jahre vor Rentenbeginn nur dann anrechnungsfähig sein, wenn sie durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt seien (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) vom 21.5.2014 - BT-Drucks 18/1489, S. 5 und S. 26 zu Buchst. b).
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