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Timestamp: 2019-07-19 00:46:01
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Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 7', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 82', '§ 82', '§ 19', 'Art. 6', 'Art. 8', 'EGMR']

VGH Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 13 S 2792/96 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 13 S 2792/96 (https://dejure.org/1998,1731)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.03.1998 - 13 S 2792/96 (https://dejure.org/1998,1731)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. März 1998 - 13 S 2792/96 (https://dejure.org/1998,1731)
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Aufenthaltsrechtlicher Schutz ehelicher Lebensgemeinschaften - fehlende häusliche Gemeinschaft nicht entscheidend
§ 17 Abs 1 AuslG 1990, § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG 1990, § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 AuslG 1990, § 19 Abs 1 S 2 AuslG 1990, § 23 Abs 2 S 2 AuslG 1990, § 23 Abs 3 AuslG 1990
Berufung gegen nachträgliche zeitliche Beschränkung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung; Fehlende aufenthaltsrechtlich geschützte familiäre Lebensgemeinschaft; Ununterbrochene Beschäftigung bei einem Arbeitgeber; Vollziehbarkeit der gesetzlichen Ausreisepflicht
VG Stuttgart, 15.08.1996 - 1 K 2452/95
FamRZ 1999, 592
VBlBW 1998, 352
DVBl 1998, 734 (Ls.)
VGH Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 10 S 1152/98
Supranationales Aufenthaltsrecht türkischer Arbeitnehmer im Verhältnis zu …
Ist dies der Fall, steht die nachträgliche zeitliche Beschränkung im Ermessen der Behörde, sofern nicht dem Ausländer ungeachtet des Wegfalls der Erteilungsvoraussetzungen ein (anderer) Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung zusteht (BVerwG, Urteile vom 12.12.1995 - 1 C 35.94 -, NVwZ 1996, 1116, und vom 27.06.1995 - 1 C 5.94 -, BVerwGE 99, 28 = NVwZ 1995, 1123; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.1998 - 13 S 2792/96 -, VBlBW 1998, 352).
Gemessen daran ist die vorliegende Beschränkungsverfügung nach der maßgebenden Sach- und Rechtslage bei Erlaß des Widerspruchsbescheids (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.1991 - 1 C 20.89 -, Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.1998, a.a.O.) rechtmäßig.
Die Annahme einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 setzt nämlich nicht nur voraus, daß der betreffende Arbeitnehmer ein Jahr lang über eine gesicherte Rechtsposition auf dem Arbeitsmarkt in Form einer Arbeitserlaubnis und eines Arbeitsplatzes bei einem bestimmten Arbeitgeber verfügt hat, sondern auch, daß er in dieser Zeit ein unbestrittenes Aufenthaltsrecht besessen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.1998, a.a.O., mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften setzt aber ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 nicht nur eine ununterbrochene ordnungsgemäße Beschäftigung von einem Jahr bei ein- und demselben Arbeitgeber (EuGH, InfAuslR 1997, 336 - Eker), sondern auch voraus, daß die Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber fortgesetzt werden soll (EuGH InfAuslR 1994, 385 - Eroglu; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.1998 - 13 S 2792/96 -, a.a.O.).
Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die Abschiebungsandrohung als sog. selbständige Abschiebungsandrohung oder in Verbindung mit einem aufenthaltsbeendenden Verwaltungsakt (als sog. unselbständige Abschiebungsandrohung) ergeht (a.A. wohl VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.3.1998 - 13 S 2792/96 -, VBlBW 1998, 352 = EZAR 023 Nr. 11; auch HessVGH, Beschluss vom 24.6.2002 - 9 TG 1064/02 -, NVwZ-Beil. I 2003, 3,4).
Bei der gerichtlichen Kontrolle der nachträglichen zeitlichen Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (…BVerwG, Urt. v. 28.05.1991 - 1 C 20/89 -, NVwZ 1992, 177; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.03.1998 - 13 S 2792/96 - und Beschl. v. 15.10.2002 - 11 S 1104/01 - VBlBW 2003, 169).
Bei dieser Ermessensentscheidung sind die eine Aufenthaltsbeendigung rechtfertigenden öffentlichen Belange gegen die privaten Interessen des Ausländers an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland abzuwägen (…BVerwG, Urt. v. 27.6.1995 - 1 C 5/94 -, BVerwGE 99, 28; VGH Bad.-Württ., 25.03.1998 - 13 S 2792/96 - Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 7 Rn 33 ff).
Der Ausländer muss im einzelnen substantiiert darlegen (vgl. auch § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG), aus welchen objektiv nachvollziehbaren Gründen, die nicht die ehelichen Bindungen als solche berühren, die Ehegatten in getrennten Wohnungen leben und welche nach außen erkennbaren und nachprüfbaren objektiven Umstände belegen, dass die Ehegatten einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen (siehe insgesamt VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.03.1998, aaO).
Bei der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle einer solchen Befristungsentscheidung wäre die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.1991 - 1 C 20.89 -, NVwZ 1992, 177; Senatsurteil vom 25.3.1998 - 13 S 2792/96 -, VBlBW 1998, 352; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.10.2002 - 11 S 1104/01 -, VENSA; st.Rspr).
Für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft ist das (ständige) Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft indes nicht notwendig zwingende Voraussetzung, vgl. für den Begriff der "familiären Lebensgemeinschaft": BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 - HessVGH, Beschluss vom 24. Juli 2000 - 9 TG 1908/00 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 1998 - 13 S 2792/96 -.
An den Nachweis einer solchermaßen geführten ehelichen Lebensgemeinschaft sind - nicht zuletzt mit Blick auf die Gefahr des Rechtsmissbrauchs - strenge Anforderungen zu stellen, vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2000 - 9 TG 1908/00 -, Juris Rn. 6; für den Fall, dass die Eheleute aus anderen als berufsbedingten Gründen in getrennten Wohnung leben: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 1998 - 13 S 2792/96 -.
In diesem Zusammenhang obliegt es dem Ausländer, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 82 Abs. 1 AufenthG im Einzelnen substantiiert darzulegen, auf Grund welcher objektiv nachvollziehbaren Gründe, die nicht die ehelichen Bindungen als solche berühren, die Ehegatten räumlich getrennt von einander leben und welche nach außen erkennbaren und nachprüfbaren objektiven Umstände belegen, dass sie einen intensiven persönlichen und emotionalen Kontakt zueinander pflegen, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 1998 - 13 S 2792/96 -.
Dies gilt in erster Linie in den Fällen, in denen berufliche oder sonstige gewichtige Gründe, die nicht die ehelichen Bindungen als solche berühren, dies plausibel erscheinen lassen (s. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.3.1998 - 13 S 2792/96 -, EZAR 023 Nr. 11).
Insofern hätte Anlass zu besonderem Sachvortrag bestanden (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.3.1998 - 13 S 2792/96 -, VBlBW 1998, S. 352 und BVerwG…, Urteil vom 9.12.1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR 1998, S. 272).
VGH Baden-Württemberg, 12.06.2002 - 11 S 800/02
Eigenständiges Aufenthaltsrecht - Ehebestandszeit - Unterbrechung der …
Für die Bemessung der Ehebestandszeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 AuslG maßgeblich ist nicht die formalrechtliche Dauer der Ehe, sondern nur die Zeit der tatsächlichen Verbundenheit der Ehegatten, die regelmäßig in der Pflege einer häuslichen Gemeinschaft zum Ausdruck kommt und bei getrennten Wohnungen einer besondere Darlegung der Bestrebungen der Ehegatten bedarf, sie gleichwohl durch intensive Kontakte und äußerlich erkennbar und nachprüfbar aufrecht zu erhalten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.3.1998 - 13 S 2792/96 -, Justiz 1998, 540, [IURIS]).
Zwar stimmt der Senat dem auch von der Antragsgegnerin nicht in Frage gestellten Ansatzpunkt des Verwaltungsgerichts zu, dass im vorliegenden Fall trotz (noch) getrennter Wohnsitze bzw. Ausbildungsorte aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit der Ehefrau des Antragstellers und des inzwischen geborenen Kindes von einer prinzipiell unbeschränkten Anwendung der familienschutzrechtlichen Vorschriften des Art. 6 Abs. 1 GG/Art. 8 Abs. 1 EMRK auszugehen ist (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.3.1998 - 13 S 2792/96 -, VBlBW 1998, S. 352 und BVerwG…, Urteil vom 9.12.1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR 1998, S. 272); auch bei einer durch die genannten Vorschriften geschützten ehelichen Lebens- bzw. Familiengemeinschaft bedarf es aber nach den in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen immer einer Gewichtung der familiären Bindungen und der Folgen der jeweils angefochtenen Maßnahme für die Betroffenen (siehe dazu etwa BVerwG…, Urteil vom 9.12.1997 - 1 C 1996 -, InfAuslR 1998, S. 213; OVG Berlin…, Beschluss vom 4.9.2003, InfAuslR 2004, S. 68 und Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 25.9.2003, AuAS 2004, S. 40; siehe auch EGMR…, Urteil vom 11.7.2000, InfAuslR 2000, S. 473 und BVerfG, Beschluss vom 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81, 93 sowie Beschluss vom 21.5.2003 - 1 BvR 90/03 -, InfAuslR 2003, 322).
Daher erfordert eine eheliche Lebensgemeinschaft, dass die Ehegatten einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen und ihre tatsächliche eheliche Verbundenheit auch nach außen erkennbar und nachprüfbar in konkreter Weise in Erscheinung tritt und in der Ausgestaltung der Beziehung einen fassbaren Niederschlag findet (vgl. Urteil des Senats vom 25.3.1998 - 13 S 2792/96 - Justiz 1998, 540).
VGH Hessen, 24.07.2000 - 9 TG 1908/00
VG Düsseldorf, 29.08.2016 - 7 L 46/16
Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der fehlenden …
VG Karlsruhe, 21.02.2001 - 10 K 1394/00
VG München, 01.07.2008 - M 10 S 08.2715
Zuständigkeitsänderung durch Umzug in anderes Bundesland