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Timestamp: 2016-12-08 02:45:53
Document Index: 341770965

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH']

⭐Kammermitteilung. Rechtsanwaltskammer Braunschweig. Ausgabe 02 / Rechtsanwaltskammer Mai 2014
Kammermitteilung. Rechtsanwaltskammer Braunschweig. Ausgabe 02 / Rechtsanwaltskammer Mai 2014
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1 Rechtsanwaltskammer Braunschweig Einladung zum Tag der offenen Tür bei der Rechtsanwaltskammer Braunschweig Lessingplatz 1, Braunschweig, am , ab 13:00 Uhr Rechtsanwaltskammer Mai Ausgabe 02 / 20142 Die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Braunschweig Lessingplatz 1, Braunschweig Tel.: 0531/ , Fax: 0531/ Internet: Geschäftsführung: Rechtsanwältin Petra Boeke Geschäftsstellenmitarbeiter: Aufgabenbereich: Frau Nadine Friedrichs Tel.: 0531/ Zulassungsangelegenheiten/Kammerwechsel - Abwicklung/Vertretung - Mitgliederverwaltung - Referendararbeitsgemeinschaft - Fachanwaltschaften - Widerrufsverfahren/AGH Verfahren Frau Catrin Schulze Tel.: 0531/ Beschwerden/ Vermittlungen - RA-Ausweise - Internet/Homepage - Seminare - Anwaltsgericht Frau Jasmin Dörgeloh Tel.: 0531/ Buchhaltung - Gebührengutachten - Schiedsverfahren und Schlichtungen Frau Anika Bäse Tel.: 0531/ Ausbildung Rechtsanwaltsfachangestellte - Begabtenförderung - Fachanwaltschaften 2 Rechtsanwaltskammer Mai 20143 für erhebliche Aufregung bei vielen der Kammermitglieder hat die Entscheidung des Bundessozialgerichtes hinsichtlich der Versicherungspflicht der Syndikusanwälte geführt. Viele der betroffenen Kolleginnen und Kollegen haben sich an die Kammer mit der Bitte um Unterstützung gewandt und ich darf an dieser Stelle versichern, dass uns das Problem sehr wohl bewusst ist. Die Problematik der Syndikusanwälte im Bereich der Rentenversicherung beschäftigt uns bereits seit vielen Jahren. Auf Anregung der Kammern ist mit den Rentenversicherungen eine Regelung getroffen worden, die in den letzten Jahren Grundlage für die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht und für die Versicherung bei den Versorgungswerken gewesen ist. Sie alle kennen diese Regelung. Diese beruhte ebenfalls auf Entscheidungen der Sozialgerichte. Warum das Bundessozialgericht nunmehr in Abkehr von dieser gefundenen Regelung allein auf die Doppelberufstheorie abgestellt hat und die Tätigkeit des Sydikusanwaltes für den Arbeitgeber grundsätzlich nicht als anwaltliche Tätigkeit eingestuft hat, ist nicht recht nachvollziehbar. Eine Lösung kann diesbezüglich nur durch eine Gesetzesänderung erfolgen. Dies bedeutet, dass die Anwaltschaft im politischen Raum für eine entsprechende gesetzliche Regelung eingetreten muss. Schon jetzt muss darauf hingewiesen werden, dass es sicherlich einflussreiche politische Stimmen geben wird, die einer solchen Gesetzänderung gerade entgegentreten und für eine Versicherungspflicht aller Syndikusanwälte in der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht plädieren werden. Wir dürfen hierbei nicht verkennen, dass die berufsständischen Versorgungswerke manchen politischen Parteien schon immer ein Dorn im Auge gewesen sind. Immer wieder werden Stimmen laut, die eine Überführung der Versorgungswerke in die gesetzliche Rentenversicherung fordern. Sie dürfen versichert sein, dass wir das Problem im Rahmen der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Magdeburg im Mai 2014 besprechen und diskutieren werden. Es war auch bereits mehrfach Thema auf den Präsidentenkonferenzen. Allerdings ist die rechtliche Situation schwierig und die Lösung noch umso schwieriger, zumal sie von politischer Willensbildung abhängig bleibt, selbst wenn die Kammern einen Vorschlag unterbreiten. Ich habe diese Form der Beantwortung Ihrer Anfragen in den Kammermitteilungen gewählt, damit alle Betroffenen einheitlich informiert werden und ich nicht auf jedes Schreiben einzeln reagieren muss. Zum jetzigen Zeitpunkt ist zudem der Willensbildungsprozess noch nicht abgeschlossen und Konkretes lässt sich noch nicht berichten. Die Kammer wird Sie jedoch auf dem Laufenden halten. Für alle Kolleginnen und Kollegen wird die Herausforderung in der Zukunft die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sein. Gerade für die älteren Kollegen wird der Abschied von der liebgewonnenen Akte in Papierform sicherlich eine erhebliche Umstellung bedeuten. Es gibt hier auch zu Recht kritische Stimmen. Unabhängig davon müssen wir aber der Gesetzeslage Rechnung tragen und uns darauf einstellen, wie auch die Justiz. Die Kammern werden sich deshalb an der Einführung aktiv beteiligen. Wir wollen, dass unsere Forderungen berücksichtigt werden und im Ergebnis etwas Vernünftiges herauskommt und nichts, was von der Justiz entwickelt und den Anwälten vorgegeben wird. Abschließend darf ich Sie alle recht herzlich zu unserem Tag der offenen Tür am ab Uhr in unser Haus einladen. Ich wäre dankbar, wenn Sie uns hinsichtlich Ihres Erscheinens eine kurze Mitteilung per , telefonisch oder Fax zukommen lassen könnten, damit wir bezüglich der zu erwartenden Teilnehmerzahl zumindest etwas kalkulieren können. Da dies die letzten Kammermitteilung vor den Sommerferien ist, wünsche ich Ihnen allen einen schönen und erholsamen Urlaub, wenn Sie denn die Ferienzeit zur Erholung nutzen. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Ihr Liebe Kolleginnen und Kollegen, Michael Schlüter Präsident Rechtsanwaltskammer Mai4 Inhaltsverzeichnis: Grußwort Seite 3 Aus der Arbeit des Vorstandes: Geschäfts- und Tätigkeitsbericht 2013 Seite 5 Bericht über die Jahreshauptversammlung am Seite 11 Bericht von der Satzungsversammlung Seite 12 Berufsrecht: Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 06./ Seite 13 Rechtsprechung: BGH zu den Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung der Berufungsbegründungsfrist vom Seite 14 BGH vom : Verzicht auf Gebühren Seite 15 BGH zum Formularzwang beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom Seite 16 BGH vom : Einzelfallwerbung nicht grundsätzlich unzulässig Seite 16 BGH vom : Gemeinsame Beratung von Eheleuten Seite 17 EuGH vom : Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig Seite 18 LG Stuttgart vom : Verpflichtung zur Veröffentlichung einer vollständigen Anbieterkennzeichnung auf Internet-Plattformen gem. 5 TMG Seite 19 BGH vom zur Briefbogengestaltung bei einer Kooperation zwischen einer Rechtsanwaltskanzlei mit einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Seite 19 Aktuelles: Wechsel an der Spitze der Amtsgerichte Seesen und Braunschweig Seite 20 Urteile des BSG zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte vom Seite 21 Digitale Kommunikation mit den Gerichten Der Elektronische Rechtsverkehr kommt Seite 24 Einsatz von Verschlüsselungstechniken in der Kanzleikommunikation Seite 26 Mitteilungen: Neue Anschrift des Anwaltsgerichts Braunschweig Seite 28 Zahlen der Anwaltschaft Seite 28 Große Mitgliederstatistik zum Seite 29 Anteil der Rechtsanwältinnen an den zugelassenen Rechtsanwälten Seite 30 Entwicklung der Gesamtzahlen der zugelassenen Rechtsanwälte Seite 30 Ausbildungsvergütungen ReFa/ReNo Seite 31 Fortbildungszertifikat der BRAK Seite 32 Psychosoziale Prozessbegleitung in Niedersachsen Seite 32 Bekanntmachungen: Verwaltungsgebührenordnung vom Seite 34 Buchbesprechungen: Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren Seite 35 Personalnachrichten: Neuzulassungen Seite 36 Wiederzulassungen Seite 36 Anderweitige Zulassungen Seite 36 Löschungen Seite 36 Neue Fachanwaltszulassungen Seite 36 Jubiläen Seite 37 Veranstaltungen: Seminarankündigungen Seite 38 Einladung zur 22. Jahrestagung der DIJV/IDJV Seite 39 Konfliktmanagementkongress am 19.und 20. September 2014 in Hannover Seite 40 Goslarer Fortbildungsstage Seite 42 Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt Seite 42 Praktikerseminar Bußgeldverfahren Einleger Praktikerseminar Erbrecht Einleger Praktikerseminar Mietrechtsänderung 2013 in Göttingen Einleger Praktikerseminar Mietrechtsänderung 2013 in Braunschweig Einleger IMPRESSUM K A M M E R M I T T E I L U N G Herausgeber: Rechtsanwaltskammer Braunschweig (V.i.s.d.P.) Lessingplatz Braunschweig Tel.: (0531) Fax.: (0531) Verlag und Anzeigen: HMS GmbH & Co. KG Holunderweg Wolfenbüttel Tel /85866 Anzeigen: Bernd Henke Druck: Maul Druck GmbH & Co. KG Braunschweig Auflage: Exemplare Nachdruck von Anzeigen, Bei - trägen, Fotos, grafischen Elementen nur nach Genehmigung durch Herausgeber oder Verlag. 4 Rechtsanwaltskammer Mai 20145 Aus der Arbeit des Vorstandes Geschäfts- und Tätigkeitsbericht der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig gemäß 81 Abs. 1 BRAO Über die Tätigkeit der Rechtsanwaltskammer und ihres Vorstandes im Jahre 2013 berichte ich wie folgt: I. Mitgliederstand und Mitgliederentwicklung Im Kalenderjahr 2013 verstarben am: Peter Piontek, Bad Harzburg Am hatte die Rechtsanwaltskammer Braunschweig folgenden Mitgliederstand: Rechtsanwälte insgesamt mit Rechtsbeiständen und GmbH: 1680 Vorjahr 1669 Rechtsanwälte (männl.) 1141 Vorjahr 1145 Rechtsanwältinnen: 526 Vorjahr 500 Rechtsbeistände: 4 Vorjahr 4 Mitglieder aus EG-Mitgliedstaaten (gemäß 206 Abs. 1 BRAO; 5EuRAG): 3 Vorjahr 4 RA-GmbH: 6 Vorjahr 4 Im Berichtsjahr sind ausgeschieden: a) durch Verzicht: 35 Vorjahr 33 b) durch Zulassungswechsel: 23 Vorjahr 25 c) durch Widerruf: - gemäß 14 Abs. 2 Ziff. 7 (Vermögensverfall): 1 Vorjahr 1 - gemäß 14 Abs. 2 Ziff. 9 (Nichtunterh. Haftpflicht): 0 Vorjahr 1 d) durch Tod: 1 Vorjahr 3 Ausgeschiedene Rechtsbeistände: 0 Vorjahr 0 Ausgeschieden insgesamt: 60 Vorjahr 63 Kammermitglieder insgesamt: 1680 Vorjahr 1669 Die Zahl der Kammermitglieder hat sich damit im Berichtsjahr 2013 um insgesamt 11 erhöht, dies bedeutet einen prozentualen Zuwachs von 0,66 Prozent. Im Geschäftsjahr wurden neu zugelassen: Rechtsanwälte: 40 Vorjahr 53 Rechtsanwältinnen: 36 Vorjahr 34 Rechtsbeistände: 0 Vorjahr 0 Mitglieder aus EG-Mitgliedstaaten (gemäß 206 Abs. 1 BRAO/ 5EuRAG): 0 Vorjahr 1 RA-GmbH: 0 Vorjahr 2 Insgesamt: 76 Vorjahr 90 II. Kammerversammlung Während des Berichtsjahres fand eine ordentliche Kammerversammlung am 10. April 2013 in Braunschweig statt. III. Tätigkeit der Abteilungen der Kammer 1. Abteilung für Zulassungsangelegenheiten Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: gesamt 80 Vorjahr 95 (Zulassungen aus anderen Kammerbezirken/inkl. Umzulassungen im Umlaufverfahren und Zulassungen im streitigen Verfahren) 31 Vorjahr 35 Rechtsanwaltskammer Mai6 Anträge auf Zulassung einer GmbH: 1 Vorjahr 3 Anträge auf Zulassung gem. 2 EuRAG: 1 Vorjahr 0 Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz: 0 Vorjahr 0 Unerledigte Anträge zum : 4 Vorjahr 4 Rücknahme von Zulassungsanträgen: 1 Vorjahr 1 Erfolgte Zulassungen: 76 Vorjahr 90 (inkl. Umzulassungen und GmbH-Zulassungen) Widerrufsverfahren 2 Vorjahr 2 2. Abteilungen für Beschwerdesachen Im Jahre 2012 sind bei der Kammer 65 Beschwerden unerledigt gewesen. Davon sind im Jahr 2013 Abt. II Abt. III als unbegründet zurückgewiesene Beschwerden 6 11 anderweitige Erledigung fanden 5 9 Abgabe an GSTA und STA erfolgte bei 1 1 Abt. II Abt. III es mussten Rügen ausgesprochen 4 7 und Ermahnung wurden ausgesprochen 0 1 Nicht erledigt wurden somit 20 Beschwerden aus dem Jahr Im Jahre 2013 sind bei der Kammer insgesamt in den Beschwerdeabteilungen 127 Beschwerden eingegangen, anhängig und bearbeitet worden. Abt. II Abt. III Als unbegründet konnten Beschwerden eingestellt werden. Eine anderweitige Erledigung fanden Beschwerden 4 2 Im Berichtsjahr 2013 mussten Rügen 3 2 ausgesprochen werden Belehrungen wurden gegeben bei Beschwerden 3 2 Aus Anlass der Beschwerden mussten in Fällen 0 0 die Angelegenheiten an die Generalstaatsanwaltschaft zur Einleitung anwaltsgerichtlicher Ermittlungen abgegeben werden Insgesamt sind damit 50 Fälle aus 2013 entschieden Nicht erledigt sind 77 Beschwerden im Jahr 2013 Abt. X -Vermittlungen Im Jahr 2013 gab es insgesamt Vermittlungen 26 unerledigt davon sind 3 Die Vermittlungen wurde den Beschwerdeabteilung entzogen und die hierfür neu gegründete Vermittlungsabteilung zugeordnet. Die hohe Zahl der Vermittlungsverfahren zeigt, dass sowohl bei den Mitgliedern als auch bei den Mandanten eine große Akzeptanz besteht. Dies wird auch dadurch belegt, dass 90 % der Verfahren im Berichtsjahr erledigt werden konnten und damit ein wesentlichere schnellere Lösung und Befriedigung als in den Beschwerdeverfahren erreicht wird. Zudem konnten die Zahl der Beschwerden reduziert werden. 3. Abteilung für Ausbildungsfragen nichtjuristischer Mitarbeiter Der Berufsbildungsausschuss der Rechtsanwaltskammer wurde gebildet für den Zeitraum vom bis zum aus jeweils 6 ordentlichen und 6 stellvertretenden Mitgliedern aus den Bereichen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Berufsschullehrer. Im Jahr 2013 fanden 2 Sitzungen statt: am und am ; es wurden grundsätzliche Fragen der Berufsausbildung besprochen. 6 Rechtsanwaltskammer Mai 20147 Im Kammerbezirk bestehen 7 Prüfungsausschüsse für die Abnahme von Fachangestelltenprüfungen: Braunschweig (3 Ausschüsse) Göttingen Goslar Northeim (Göttingen-Süd) Wolfsburg Seit dem besteht ein Aufgabenausschuss. Er wurde bis zum bestellt. Er wurde aus 16 Mitgliedern aus den Bereichen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Berufsschullehrern gebildet. VORGANG IM Geschäftsjahr Vorjahr Neueintragungen vorzeitig Gelöschte während der Probezeit vor Ausbildungsantritt 5 13 durch den Auszubildenden 1 im gegenseitigen Einvernehmen 3 Aufgabe der Berufsausbildung 3 Teilnahme Einstiegsqualifizierung 2 1 Zwischenprüfungsteilnehmeranzahl Abschlussprüfung Winter 2012/2013 und Sommer davon bestanden 96 davon nicht bestanden 12 davon in 2013 geprüfte Wiederholer 11 davon endgültig nicht bestanden 2 Abschlussprüfung Winter 2011/2012 und Sommer davon bestanden 113 davon nicht bestanden 10 Wiederholer 7 davon endgültig nicht bestanden 2 Aufnahme Stipendiatinnen Begabtenförderung 1 1 Notenspiegel der Prüfungsergebnisse im Berichtsjahr Note nicht bestanden Prüfungsergebnisse in % 2,75 26,61 49,54 10,09 11,01 Vorjahr in % 4,88 26,02 34,96 26,02 8,13 Zum ehrenamtlichen Ausbildungsberater ist bis dato bestellt worden für den OLG-Bezirk Braunschweig: Herr RA Ulrich Conrady, Braunschweig 4. Abteilung für anwaltliche Aus- und Fortbildung, Fachanwaltschaften 48 (Vorjahr: 38) Anträge auf Gestattung von Fachanwaltsbezeichnungen wurden gestellt. Fachanwaltsanträge: Im Geschäftsjahr 2013 sind 48 Fachanwaltsanträge bei der Rechtsanwaltskammer Braunschweig eingegangen. Von diesen wurden durch den Fachausschuss und die Abteilung des Vorstandes im Geschäftsjahr wie folgt bearbeitet: Agrarrecht: 2 (Vorjahr: 2) 2 Fachanwaltsbezeichnungen wurden verliehen Arbeitsrecht: 8 Anträge (Vorjahr: 8) 7 Fachanwaltsbezeichnungen wurden verliehen, 1 Antrag wurde unerledigt in das neue Geschäftsjahr übernommen Familienrecht: 11 (Vorjahr: 7) 9 Fachanwaltsbezeichnungen wurden verliehen, 2 Anträge wurden unerledigt in das neue Geschäftsjahr übernommen. Insolvenzrecht: 2 (Vorjahr: 2) 1 Fachanwaltsbezeichnungen wurden verliehen, 1 Anträge wurden unerledigt in das neue Geschäftsjahr übernommen. Rechtsanwaltskammer Mai8 Sozialrecht: 3 (Vorjahr: 2) 1 Fachanwaltsbezeichnungen wurden verliehen, 1 Anträge wurde unerledigt in das neue Geschäftsjahr übernommen. 1 Antragsabgabe an andere RAK Steuerrecht: 5 (Vorjahr: 4) 4 Fachanwaltsbezeichnungen wurden verliehen, 1 Anträge wurden unerledigt in das neue Geschäftsjahr übernommen. Strafrecht: 1 (Vorjahr: 1) 1 Fachanwaltsbezeichnung wurde verliehen, 0 Anträge wurden unerledigt in das neue Geschäftsjahr übernommen. Verwaltungsrecht: 0 (Vorjahr: 0) Versicherungsrecht: 1 (Vorjahr: 1) 1 Fachanwaltsbezeichnung wurde verliehen, 0 Anträge wurde unerledigt in das neue Geschäftsjahr übernommen. Bau- und Architektenrecht: 1 (Vorjahr: 2) 0 Fachanwaltsbezeichnungen wurden verliehen, 1 Anträge wurden unerledigt in das neue Geschäftsjahr übernommen. Erbrecht: 3 (Vorjahr: 0) 0 Fachanwaltsbezeichnungen wurde verliehen, 2 Anträge wurden unerledigt in das neue Geschäftsjahr übernommen. 1 Antrag wurde abgelehnt. Medizinrecht: 3 (Vorjahr: 2) 3 Fachanwaltsbezeichnung wurde verliehen, 0 Anträge wurden unerledigt in das neue Geschäftsjahr übernommen. Miet- und Wohnungseigentumsrecht: 0 (Vorjahr: 3) Verkehrsrecht: 3 (Vorjahr: 1) 3 Fachanwaltsbezeichnung wurden verliehen, 0 Anträge wurden unerledigt in das neue Geschäftsjahr übernommen. Gewerblicher Rechtsschutz: 1 (Vorjahr: 0) 1 Fachanwaltsbezeichnungen wurden verliehen, 0 Anträge wurden unerledigt in das neue Geschäftsjahr übernommen. Handels- und Gesellschaftsrecht: 1 (Vorjahr: 0) 1 Fachanwaltsbezeichnung wurde verliehen. Transport- und Speditionsrecht: 0 (Vorjahr: 0) IT- Recht: 0 (Vorjahr: 0) Urheber- und Medienrecht: 1 (Vorjahr: 0) 1 Fachanwaltsbezeichnung wurde verliehen, 1 Antrag wurden unerledigt in das neue Geschäftsjahr übernommen. Bank- und Kapitalmarktrecht: 2 (Vorjahr: 1) 1 Fachanwaltsbezeichnung wurde verliehen, 1 Antrag wurde abgelehnt. 8 Rechtsanwaltskammer Mai 20149 5. Abteilung für Gebührenfragen Der Tätigkeitsbereich der Gebührenabteilung umfasst die Erstattung von Gebührengutachten gem. 14 RVG gegenüber der Landesjustizverwaltung, Gerichten oder Verwaltungsbehörden. Gem. 14 RVG wurden 13 Gebührengutachten angefordert. Von diesen Gutachten wurden 8 im Umlaufverfahren erledigt. Dabei ist zu bemerken, dass im wesentlichen die Gebührengutachten von Gerichten angefordert werden, die über Rechtsstreitigkeiten wegen Gebührenforderungen zu entscheiden haben. Außerdem wurden 2013 gem. unserer Schieds- und Schlichtungsordnung 0 Schiedsgutachten erstattet. IV. Vorstand Dem Vorstand gehören an: Rechtsanwalt und Notar Michael Schlüter, Braunschweig - Präsident -, Rechtsanwalt Andreas Ronsöhr, Northeim - Vizepräsident -, Rechtsanwalt und Notar Jens Vollmer, Braunschweig - Vizepräsident -, Rechtsanwalt Dr. Peter Beer, Braunschweig - Schatzmeister - Rechtsanwalt und Notar Kurt-R. Gassel, Braunschweig - Schriftführer -, Rechtsanwältin und Notarin Dr. Ruth Moos-Wittmund, Braunschweig Rechtsanwalt Hans-Jörg Mausolff, Goslar Rechtsanwalt und Notar Bernhard Nolte, Duderstadt Rechtsanwalt Karl-Heinz Mügge, Göttingen Rechtsanwalt Christoph Höxter, Braunschweig Rechtsanwalt Stefan Fromme, Herzberg Rechtsanwalt Dirk Svetlik, Wolfsburg Rechtsanwalt Dr. Markus Thiele, Rosdorf Rechtsanwalt Uwe Nessig, Braunschweig Rechtsanwalt Dr. André Kupfernagel, Göttingen. V. Abteilungen der Rechtsanwaltskammer Abteilung I (Verstöße gegen Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung) Dr. Beer, Braunschweig Mügge, Göttingen Dr. Thiele, Rosdorf Höxter, Braunschweig Abteilung II (berufsr. Verstöße) Dr. Beer, Braunschweig (Vorsitz) Nolte, Duderstadt (stellv. Vors.) Fromme, Herzberg Vollmer, Braunschweig Mügge, Göttingen Abteilung III (wie Abteilung II) Dr. Moos-Wittmund, Braunschweig (Vorsitzende) Ronsöhr, Northeim Mausolff, Goslar Dr. Thiele, Rosdorf Nessig, Braunschweig Abteilung IV (Zulassung von Rechtsanwälten, Widerruf/Vertreterbestellungen) Schlüter, Braunschweig (Vorsitz) Dr. Kupfernagel, Göttingen Gassel, Braunschweig Ronsöhr, Northeim Dr. Thiele, Rosdorf Abteilung V (anwaltl. Aus- und Fortbildung, Fachanwaltschaften) Dr. Moos- Wittmund, Braunschweig (Vorsitz ) Dr. Kupfernagel, Göttingen Svetlik, Wolfsburg Mügge, Göttingen Höxter, Braunschweig Gassel, Braunschweig (stellv. Mitglied) Abteilung VI (Aus- und Fortbildung nichtjuristischer Mitarbeiter) Höxter, Braunschweig (Vorsitz) Nolte, Duderstadt Fromme, Herzberg Dr. Kupfernagel, Göttingen (stellv. Mitglied) Rechtsanwaltskammer Mai10 Abteilung VII (Gebühren) Vollmer, Braunschweig (Vorsitz) Gassel, Braunschweig (stellv. Vorsitz) Mausolff, Goslar Svetlik, Wolfsburg Nessig, Braunschweig Abteilung VIII (Abwickler) Dr. Beer, Braunschweig (Vorsitzender) Gassel, Braunschweig (stellv. Vorsitzender) Ronsöhr, Northeim Mügge, Göttingen Abteilung X (Schlichten wegen Schlechtleistung) Dr. Beer, Braunschweig, (Vorsitz) Gassel, Braunschweig Dr. Thiele, Rosdorf VI. Tätigkeit des Präsidiums, des Vorstandes und der Geschäftsführung Im Berichtsjahr 2013 haben folgende Veranstaltungen mit der Teilnahme der Rechtsanwaltskammer stattgefunden, darüber hinaus war die Kammer bei zahlreichen anderen Veranstaltungen durch ihren Präsidenten oder Stellvertreter vertreten Präsidentenkonferenz in Berlin Kassenprüfung Sitzung Abt. III berufsr. Verstöße Präsidiumssitzung Vorstandssitzung Fortbildungsseminar der RAK Redaktionssitzung Sitzung Abt. VII, Ausbildung Azubis Sitzung Abteilung V, Fachanwaltschaften Sitzung Abt. II, berufsr. Verstöße Fortbildungsseminar der RAK Kammerversammlung Sitzung Berufsbildungsausschuss Sitzung Prüfungsausschuss Fortbildungsseminar der RAK Präsidentenkonferenz/ BRAK-HV in Braunschweig Fortbildungsseminar der RAK Sitzung Abt. VI Gebührenabteilung Redaktionssitzung Sitzung Abt. II berufsr. Verstöße Sitzung Abt. III berufsr. Verstöße Belobigungsfeier Präsidiumssitzung Vorstandssitzung Sitzung Abteilung II berufsr. Verstöße Redaktionssitzung Präsidiumssitzung Vorstandssitzung Sitzung Prüfungsausschuss BRAK HV in Freiburg Fortbildungsseminar der RAK Gemeinsame Präsidiumssitzung der RAK Braunschweig und RAK Sachsen-Anhalt Fortbildungsseminar der RAK Sitzung Abt. III berufsr. Verstöße Sitzung Abt. II berufsr. Verstöße Sitzung Berufsbildungsausschuss Fortbildungsseminar der RAK Sitzung Prüfungsausschuss Redaktionssitzung Präsidiumssitzung Vorstandssitzung BRAK HV in Ber1in Im Berichtsjahr 2013 sind insgesamt 4 Kammermitteilungen an die Kammermitglieder versandt worden. Es wurden in den Räumen der Rechtsanwaltskammer für die Mitglieder neun Fortbildungsseminare durchgeführt. Mit freundlichen Grüßen Michael Schlüter -Präsident- 10 Rechtsanwaltskammer Mai 201411 Jahreshauptversammlung der Rechtsanwaltskammer am 26. März 2014 Dieses Jahr fand die Kammerversammlung am im großen Saal der Handwerkskammer in Braunschweig statt. Es waren 43 Kolleginnen und Kollegen erschienen. Zu Beginn der Veranstaltung erstattete der Präsident seinen Jahresbericht, der in diesem Heft der Kammermitteilung abgedruckt ist. Dabei wies er insbesondere auch auf die derzeitige Diskussion zur Stellung der Syndikusanwälte in der Anwaltschaft hin, die zwischenzeitlich erheblich an Brisanz gewonnen hat durch die aktuelle Entscheidung des BSG vom zum Befreiungsanspruch für Syndikusanwälte von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein weiterer Schwerpunkt war der elektronische Rechtsverkehr und in diesem Zusammenhang insbesondere das elektronische Anwaltspostfach, welches zum für alle Rechtsanwälte zu Verfügung stehen muss und die dadurch veranlassten erheblichen Entwicklungskosten, die von der Anwaltschaft getragen werden müssen. Anschließend erstattete der Schatzmeister, der Kollege Dr. Peter Beer, seinen Kassenbericht für das Jahr Beanstandungen wurden nicht erhoben. Nachdem zunächst die beiden bisherigen Kassenprüfer, die Kollegen Rechtsanwalt Reinhard Loppnow aus Braunschweig und Rechtsanwalt Jürgen Beyer aus Göttingen einstimmig bei zwei Enthaltungen wiedergewählt wurden, wurde dem Vorstand einstimmig bei Enthaltung der Vorstandsmitglieder Entlastung erteilt. Kammermitteilung Für das Jahr 2014 musste ein Nachtragshaushalt erfolgen, weil der Erwerb und die Renovierung des neuen Gebäudes der Rechtsanwaltskammer am Lessingplatz 1 bei der Planung für 2014 noch nicht berücksichtigt werden konnte. Der insoweit ergänzte Nachtragshaushalt wurde ebenfalls vorgestellt und genehmigt. Anschließend stellte der Schatzmeister den Haushaltsvoranschlag für 2015 vor, der ebenso beschlossen wurde, wie die geplante Sonderumlage in Höhe von 63,00 EUR im Jahre 2015 für das elektronische Anwaltspostfach. Demnach ist die Sonderumlage am fällig für alle Kollegen, die am Mitglied der Rechtsanwaltskammer Braunschweig sind. Schließlich erfolgte der einstimmige Beschluss der Kammerversammlung den Kammerbeitrag für 2015 wieder auf 330,00 EUR festzusetzten. Der Beitrag ist am zur Zahlung fällig. Abschließend erfolgte die Beschlussfassung über die Verwaltungsgebührenordnung im Zusammenhang mit der Einreichung der Fortbildungsnachweise gem. 15 FAO. Die Kammerversammlung beschloss die Einführung einer Mahngebühr in Höhe von 30,00 EUR ab der zweiten Mahnung zur Einreichung der Fortbildungsnachweise. Die neue Verwaltungsgebührenordnung ist in diesem Heft unter Bekanntmachungen abgedruckt und tritt zum in Kraft. Bereits nach gut einer Stunde schloss der Präsident die Versammlung mit dem ausdrücklichen Dank an die erschienen Kollegen, die anschließend noch Gelegenheit hatten, sich bei Kuchen und Canapees auszutauschen. Rechtsanwaltskammer Mai12 Bericht von der Satzungsversammlung am in Berlin Am fand die 6. Sitzung der 5. Satzungsversammlung in Berlin statt. Es wurden folgende Themen behandelt: 1. Hinsichtlich der Fachanwaltschaften liegt eine von der Bundesrechtsanwaltskammer in Auftrag gegebene Studie vor, die seitens der Ausschüsse der Satzungsversammlung behandelt und Gegenstand der Erörterungen der nächsten Versammlung sein wird. Der 1 FAO musste bezüglich des Fachanwaltes für internationales Wirtschaftsrecht, der auf der letzten Satzungsversammlung neu eingeführt worden ist, entsprechend ergänzt werden. Ein entsprechender Beschluss wurde gefasst. 2. Der Ausschuss stellte darüber hinaus Überlegungen zur Einführung eines Fachanwaltes für Opferrecht vor. Diesen Überlegungen liegt zugrunde, dass von zahlreichen Stellen auf ein Bedürfnis hinsichtlich eines solchen Fachanwaltes hingewiesen worden ist, weil die Tätigkeit doch recht vielschichtig sei und weil es zum jetzigen Zeitpunkt für Betroffene und für Gerichte schwierig sei, entsprechend kompetente Anwälte zu finden. Eine Entscheidung ist aber hierüber noch nicht getroffen worden. 3. Hinsichtlich des 6 Abs. 2 Satz 1 BORA ist die Frage einer Änderung dahingehend erörtert worden, dass das Verbot des Hinweises auf Umsatzzahlen entfällt. Darüber hinaus wurde diskutiert, ob unter Berücksichtigung der Rechtsprechung eventuell eine Ergänzung der Regelung erforderlich wäre. Nach Diskussionen in der Satzungsversammlung ist die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Ausschuss zurückgegeben worden. 4. Der Ausschuss 3 hat über die Problematik der doppelten Treuhandtätigkeit berichtet und eine Ergänzung des 3 Abs. 2 BORA vorgeschlagen, mit der die doppelte Treuhandtätigkeit ausdrücklich als unzulässig erklärt wird. Der Ausschuss hat dies für erforderlich gehalten, weil das Problembewusstsein hinsichtlich der doppelten Treuhandtätigkeit offensichtlich noch nicht ausgeprägt sei. Insbesondere bei der Abwicklung von Zug um Zug-Regelungen kommt es immer wieder aus Unwissenheit der Kolleginnen und Kollegen zu Verstößen. Die Änderung des 3 Abs. 1 Satz 2 BORA ist mit 51 Stimmen verabschiedet worden. 5. Im Rahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs hatte der Ausschuss 5 eine Resolution dahingehend vorgeschlagen, dass sich die Satzungsversammlung ausdrücklich zu der Charter of core principles of the European legal profession der CCBE von 2006 bekennt. Da diese Regelungen teilweise im Widerspruch zu den deutschen Berufsregeln stehen und deshalb ausdrücklich eine Übernahme in die BORA vor Jahren abgelehnt worden ist, hat sich die Satzungsversammlung gegen eine derartige Erklärung ausgesprochen und den Antrag abgelehnt. 6. Im Bereich der Aus- und Fortbildung hat wieder einmal die Frage der allgemeinen Fortbildungsverpflichtung eine Rolle gespielt. Da Einigkeit darüber besteht, dass die Satzungsversammlung aufgrund der bisherigen gesetzlichen Regelung zur Ausgestaltung der allgemeinen Fortbildungsverpflichtung des Anwaltes keine Regelungen treffen kann, hat die Satzungsversammlung den Gesetzgeber aufgefordert, eine solche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu schaffen. Dieser Antrag wurde mit 62 Stimmen angenommen. Die nächste Satzungsversammlung wird voraussichtlich im November 2014 in Berlin stattfinden. Michael Schlüter -Präsident- 12 Rechtsanwaltskammer Mai 201413 Berufsrecht Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 06./ Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass es gegen die Beschlüsse der Satzungsversammlung (mitgeteilt in der Kammermitteilung I/2014, Seite 23) keine Bedenken erhebt. Die Beschlüsse werden im Heft 3/2014 der BRAK- Mitteilungen veröffentlicht werden. Die Neufassungen von 15 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 Satz 2 FAO werden gemäß der Neufassung des 16 Abs. 3 FAO erst am wirksam. Dies betrifft die Erhöhung der Gesamtdauer der Fortbildung je Fachgebiet auf 15 Zeitstunden und das Selbststudium als Fortbildungsmöglichkeit in qualifizierter Form (Lernerfolgskontrolle). Folgende Vorschriften werden mithin am in Kraft treten: - die Änderung des 23 BORA - die den Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht betreffenden Vorschriften sowie - die Änderungen des 15 Abs. 1 und 2 FAO. Rechtsanwaltskammer Mai14 Rechtsprechung BGH: Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung der Berufungsbegründungsfrist bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten In einem Beschluss vom hatte der BGH über die Rechtsbeschwerde gegen ein abgelehntes Wiedereinsetzungsgesuch eines Rechtsanwalts zu befinden, der als Einzelanwalt ohne Personal unvorhersehbar plötzlich erkrankt war und deshalb eine Berufungsbegründungsfrist versäumt hatte. Der BGH hat dazu ausgeführt: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal Auf der einen Seite attraktiv. Auf der anderen exklusiv. Die private Gruppenversicherung für Rechtsanwälte. Profitieren Sie vom umfangreichen Angebot der DKV. Ob bei Krankheitskostenvoll-, Zusatz- oder Krankentagegeldversicherung. Einfach anrufen: Oder vorbeikommen: DKV Deutsche Krankenversicherung AG Jens Schönborn Berliner Allee 14, Hannover 0511/ die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Ist er Einzelanwalt ohne eigenes Personal, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.b. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich ein Rechtsanwalt allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann Diesen Anforderungen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht entsprochen. Nach seiner anwaltlichen Versicherung hat er nur für die Annahme von Telefonaten sowie den Empfang und den Versand von Post durch Beauftragung eines Dienstleisters Sorge getragen. Dass er auch Vorkehrungen für eine Vertretung getroffen hat, die etwa Anträge zur Verlängerung von Fristen für ihn bei Gericht einreichen könnte, lässt sich dieser Versicherung dagegen nicht entnehmen. Ein Rechtsanwalt muss zwar, wenn er wie hier unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat hier das ihm zumutbare nicht unternommen. Danach (nach der anwaltlichen Versicherung) litt er an einer Enteritis mit Diarrhoe, Übelkeit und Erbrechen und konnte das Haus nicht verlassen. Daraus ergibt sich indes nicht, dass er aufgrund dieser Erkrankung nicht in der Lage gewesen wäre, einen Vertreter zu benachrichtigen und diesen zu bitten, die Fristverlängerung zu beantragen. Da es sich um die erste Fristverlängerung gehandelt hätte, hätte diese auch nicht aufwendig begründet werden müssen. Seiner anwaltlichen Versicherung ist, wie gesagt, auch nicht zu entnehmen, dass er Absprachen mit einer Vertretung, um die er hätte bitten können, getroffen hätte. Dieses schuldhafte Versäumnis wirkte sich in dem jetzt eingetretenen Verhinderungsfall aus. BGH vom V ZB 94/13 Ich vertrau der DKV 14 Rechtsanwaltskammer Mai 201415 BGH: Verzicht auf Gebühren Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung. Der klagende Rechtsanwalt stellte dem Beklagten, den er in einem Bußgeldverfahren vertreten hatte, Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 892,50 EUR in Rechnung. In Höhe dieses Betrages beantragte er bei dem Amtsgericht die Kostenfestsetzung gegen den Beklagen. Nach dem Hinweis des Rechtspflegers auf die Regelung des 11 Abs. 8 RVG ermäßigte der Kläger sein Begehren auf die jeweilige Mindestgebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer von insgesamt 154,70 EUR, die antragsgemäß gegen den Beklagten festgesetzt wurde. Mit der Klage nimmt der Kläger den Beklagten auf Zahlung des Differenzbetrages von 737,80 EUR in Anspruch. Amtsgericht und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Der Senat begründet seine Entscheidung auszugsweise wie folgt: Dem Kläger steht eine über die festgesetzten gesetzlichen Mindestgebühren hinausgehende Honorarforderung gegen den Beklagten wegen einer mit diesem getroffenen Erlassvereinbarung ( 397 Abs. 1 BGB) nicht zu. Der Kläger hat allerdings seine Gebühr bereits durch Schreiben vom gegen den Beklagten verbindlich auf 892,50 EUR festgesetzt ( 315 Abs.1, 2 BGB, 14 Abs. 1 RVG). Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt gem. 14 Abs. 1 Satz 1 RVG die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Damit eröffnet 14 Abs. 1 Satz 1 RVG dem Rechtsanwalt ein Leistungsbestimmungsrecht, seine Vergütung nach Maßgabe des 315 Abs. 1 BGB festzusetzen. Macht der Rechtsanwalt von seinem Leistungsbestimmungsrecht durch Erklärung gegenüber dem Mandanten ( 315 Abs. 2 BGB) Gebrauch, ist er an die von ihm getroffene Bemessung der Gebühr gebunden. Der Kläger hat sich jedoch im Festsetzungsverfahren durch einen Erlassvertrag ( 397 Abs. 1 BGB) mit dem Beklagten dahin geeinigt, für seine Tätigkeit lediglich eine Mindestgebühr von 154,70 EUR zu erheben. Ausnahmsweise kommt ein Verzichtsvertrag durch schlüssiges Handeln in Betracht, wenn ein unzweideutiges Verhalten des Gläubigers vorliegt, das vom Erklärungsgegner nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Aufgabe des Rechts verstanden werden kann. Dies kann anzunehmen sein, wenn ein triftiger Grund für einen Verzicht eingreift. Nach diesen Maßstäben hat der Kläger durch die Übermittlung des auf die Mindestgebühr gerichteten Festsetzungsantrags dem Beklagten den Antrag unterbreitet, ihm die über die Mindestgebühr hinausgehende Honorarforderung zu erlassen ( 397 Abs. 1 BGB). Der konkludente Erlass der weitergehenden Gebührenforderung beruht auf einem triftigen Grund, weil der Rechtsanwalt mit Rücksicht auf 11 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 RVG eine Festsetzung des Mindestgebühr nur beantragen darf, wenn er auf eine zusätzliche Honorarforderung verbindlich verzichtet. Das mit der Übermittlung des Festsetzungsantrags zugegangene Angebot auf den Abschluss eines Erlassvertrages hat der Beklagte angenommen. Ein Zugang der Annahmeerklärung gegenüber dem Kläger war gem. 151 Satz 1 Fall 1 BGB entbehrlich Den Annahmewillen hat der Beklagte nach außen betätigt, indem er den gegen ihn ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss hingenommen hat. BGH vom IX ZR 306/12 Rechtsanwaltskammer Mai16 BGH: Formularzwang beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. In der Entscheidung führt der BGH dazu aus, es sei nicht zu beanstanden, wenn der Gläubiger in den seinen Fall nicht zutreffend erfassenden Bereichen Streichungen, Berichtigungen oder Ergänzungen vornimmt oder das Formular insoweit nicht nutzt, sondern auf beigefügte Anlagen verweist. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das vorgegebene, verbindlich zu nutzende Formular an mehreren Stellen unvollständig und zum Teil widersprüchlich sowie missverständlich sei. Zudem weise es in Teilbereichen rechtliche Unzulänglichkeiten auf. Die Erläuterungen zum Ausfüllen des Formulars in dem Internetauftritt des Bundesministeriums der Justiz und für den Verbraucherschutz seien diesbezüglich unzureichend, wobei dahinstehen kann, ob derartige Erläuterungen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ausräumen könnten. Darüber hinaus wird in dem Beschluss des BGH auch festgestellt, dass ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht formunwirksam wird, weil sich der Antragsteller eines Antragsformulars bedient, das im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthält. Gleiches gilt, wenn das Antragsformular nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu 2 Nr. 2 ZVFV enthaltenen grünfarbigen Elemente aufweist. BGH, Beschluss vom VII ZB 39/13 BGH: Einzelfallwerbung nicht grundsätzlich unzulässig Der BGH hat in einem Urteil vom entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung im Einzelfall gem. 43b BRAO verstoße, wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibe und seine Dienste anbiete. Ein Verstoß liege jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt werde und ihm eine an seinen Beruf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein könne. In dem zu entscheidenden Fall hatten Rechtsanwälte, die eine KG vertraten, eine Vielzahl nicht von ihnen vertretener Kommanditisten angeschrieben und ihre Dienste angeboten. Der BGH vertritt die Ansicht, dass das Schreiben keinen Verstoß gegen 43b BRAO darstellt. Eine Einschränkung der Werbemöglichkeit bei verfassungskonformer Auslegung des 43b BRAO käme nur dann in Betracht, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sei sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche. Seit dem sei 43b BRAO im Hinblick auf die Richtlinie 2006/123/EG vom über Dienstleistungen im Binnenmarkt anhand des Maßstabes des Art. 24 der Richtlinie richtlinienkonform auszulegen. Danach sei ein Werbeverbot nur bei einer durch eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls festzustellenden konkreten Gefährdung der unionsrechtlich geschützten Interessen gerichtfertigt. So könne ein Werbeverbot zum Schutze potentieller Mandanten vor Beeinträchtigungen der Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung gerechtfertigt sein. Bei der Interessenabwägung seien neben der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit, der Würde oder der Integrität der Rechtsanwaltschaft auch Art und Grad der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Form, Inhalt und das verwendetet Mittel der Werbung zu berücksichtigen. BGH vom , I ZR 15/12 16 Rechtsanwaltskammer Mai 201417 BGH: Gemeinsame Beratung von Eheleuten Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatten Eheleute die spätere Klägerin gemeinsam zu einer Beratung in einer Scheidungsangelegenheit aufgesucht. Bereits zu Beginn des Gesprächs ergab sich, dass die Eheleute unterschiedliche Vorstellung über die Modalitäten der Trennung hatten. Wunschgemäß übersandte die Rechtsanwältin beiden Parteien das Protokoll über das Beratungsgespräch. Die Ehefrau mandatierte daraufhin andere Anwälte und der Ehemann ließ sich zunächst durch die Anwältin vertreten. Nach etwa 6 Wochen kündigte dieser ebenfalls das Mandat und beauftragte andere Anwälte mit seiner Vertretung. Mit der Klage verfolgt die Rechtsanwältin ihren Vergütungsanspruch gegen den Ehemann. Beide Vorinstanzen hatten die Klage bzw. die Berufung zurückgewiesen. Der BGH hat dazu ausgeführt: In Scheidungsverfahren soll es häufig vorkommen, dass sich die scheidungswilligen Eheleute in der Annahme völligen Interessengleichklangs und der Absicht, die Kosten für einen zweiten Anwalt zu sparen, gemeinsam durch einen Anwalt beraten lassen wollen. Auch wenn das durch die Ehe begründete einheitliche Lebensverhältnis eine identische Rechtssache darstellt. und die Eheleute im Falle der Trennung und Scheidung über das möglicherweise gleichlaufende Interesse hinaus, möglichst schnell und kostengünstig geschieden zu werden, typischerweise gegenläufige Interessen in Bezug auf die Scheidungsfolgen haben, wird in der Rechtsprechung und Literatur die Meinung vertreten, dass eine gemeinsame Beratung mit dem Ziel einer einvernehmlichen Scheidung im Grundsatz möglich ist, wobei Voraussetzungen und Folgen einer solchen gemeinsamen Beratung unterschiedlich gesehen werden.. Jedenfalls dann, wenn die gemeinsame Beratung der Eheleute nicht zu der beabsichtigten Scheidungsfolgenvereinbarung führt und es trotz anfänglicher Übereinstimmungen während der anwaltlichen Beratung zu einem Interessenwiderstreit kommt, darf der Rechtsanwalt für keinen der beiden Ehepartner mehr tätig werden; in diesem Punkt besteht in der Rechtsprechung und Literatur Einigkeit Zugunsten der Klägerin unterstellt der Senat, dass eine so beschriebene gemeinsame Beratung scheidungswilliger Eheleute zulässig ist, sie den Beklagten und seine Ehefrau in diesem Sinne gemeinsam beraten hat und der unauflösliche Interessenwiderstreit zwischen den Eheleuten erst aufgetreten ist, nachdem alle von ihr abgerechneten Gebührentatbestände erfüllt waren, der Anwaltsvertrag mithin bis zum Erkennbarwerden des Interessenwiderstreits wirksam und die geltend gemachte Vergütung im Grundsatz verdient war Trotzdem kann sie die geltend gemachten Gebühren nach 242 BGB nicht verlangen, weil dem Beklagten in diesem Fall in Höhe der Gebührenforderung aus dem Anwaltsvertrag in Verbindung mit 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin zusteht. Die Klägerin hätte den Beklagten und seine Ehefrau vor der gemeinsamen Beratung darauf hinweisen müssen, dass ein Anwalt im Grundsatz nur einen von ihnen beraten kann, dass sie bei einer gemeinsamen Beratung nicht mehr die Interessen einer Partei einseitig vertreten darf, sondern sie die Eheleute nur unter Ausgleich der gegenseitigen Interessen beraten kann, und dass sie jedenfalls dann, wenn die gemeinsame Beratung nicht zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung führt und widerstreitende Interessen der Eheleute unüberwindbar aufscheinen, das Mandat gegenüber beiden Eheleuten niederlegen muss mit der Folge, dass beide Eheleute neue Anwälte beauftragen müssen, so dass ihnen Kosten nicht nur für einen, sondern für drei Anwälte entstehen. Weiter hätte sie darüber belehren müssen, dass sie möglicherweise auch dann, wenn die Eheleute eine Scheidungsfolgenvereinbarung treffen, einen der Eheleute im Scheidungsverfahren zur Stellung des Scheidungsantrags nicht vertreten kann, die Eheleute danach auch im Falle einer einvernehmlichen Scheidung Kosten für zwei Anwälte tragen müssen, weil diese Frage richterlich noch nicht geklärt ist.. Diese Belehrungen hat die Klägerin dem Beklagten und seiner Ehefrau pflichtwidrig nicht erteilt. Infolge der unterlassenen Hinweise ist dem Beklagten auch der Schaden in Höhe der Gebührenforderung der Klägerin entstanden. Denn er musste, nach der Mandatsniederlegung einen neuen Anwalt mit seiner Vertretung in der familienrechtlichen Angelegenheit beauftragen, so dass die von der Klägerin geltend gemachten Gebühren für ihn erneut anfielen. Die von der Rechtsanwaltskammer Mai18 Klägerin erbrachte Beratungsleistung war für ihn insoweit wertlos. Hätte die Klägerin dem Beklagten und seiner Ehefrau die erforderlichen Hinweise erteilt, spricht eine Vermutung dafür, dass diese sich nicht gemeinsam von ihr hätten beraten lassen. Sollte der Anwaltsvertrag von Anfang an nach 134 BGB wegen Verstoßes gegen 43a Abs. 3 BRAO, 3 Abs. 1 und 4 BORA nichtig gewesen sein, stünden der Klägerin ebenfalls keine Zahlungsansprüche zu, weder aus Vertrag noch aus 670, 677, 683 BGB noch aus 812Abs. 1 BGB. BGH vom IX ZR 322/12 EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig Am 8. April 2014 hat der EuGH die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Gesamtheit der zu speichernden Daten genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen zulässt und damit einen Eingriff in die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens sowie auf Schutz personenbezogener Daten darstellt. Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt, da der Unionsgesetzgeber den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht beachtet habe. So ist die Richtlinie zwar geeignet, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen, doch beinhaltet sie einen Eingriff von besonderer Schwere in die Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthält, die gewährleisten, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt. Die Richtlinie erstreckt sich zudem generell auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne Differenzierungen, Einschränkungen oder Ausnahmen gemäß dem Ziel der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen. Insbesondere bezieht sich die Richtlinie damit auch auf Personen, die nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen. Auch sieht sie keine materiell- oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung vor, wie beispielsweise eine vorherige gerichtliche Kontrolle. Die vorgeschriebene Dauer der Speicherung der Daten von mindestens sechs Monaten ist ebenfalls unverhältnismäßig, da hier keine Unterscheidung zwischen den Datenkategorien anhand der betroffenen Person oder der etwaigen Nutzung vorgenommen wird. Zudem wird die Speicherungsfrist zwischen mindestens sechs und höchsten 24 Monaten festgelegt, ohne dass objektive Kriterien vorgelegt werden, die gewährleisten, dass die Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt wird. Auch die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission die Verhältnismäßigkeit und somit auch die europarechtliche Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung bezweifelt. 18 Rechtsanwaltskammer Mai 201419 LG Stuttgart: Anwälte, die mit Angaben zu ihrer Kanzlei und ihrer anwaltlichen Tätigkeit auf Internet-Plattformen registriert sind, müssen auf ihren dortigen Profildarstellungen eine Anbieterkennzeichnung gem. 5 TMG verfügbar halten. Das Landgericht Stuttgart hat sich in einem aktuellen Urteil vom in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zur Impressumspflicht eines Rechtsanwalts, der sich auf einer Anwaltsplattform präsentiert hat, geäußert. Nach Auffassung der Kammer handelt es sich bei dem Rechtsanwalt, der auf der Plattform kanzleiseiten.de wirbt, um einen Dienstanbieter i.s.d. 5 Abs. 1; 2 Nr. 1 TMG, der dort ein eigenes Telemedium zur Nutzung bereithält und deshalb neben dem Plattformbetreiber verpflichtet ist, selbst ein Impressum mit sämtlichen Pflichtangaben bereitzuhalten. Denn für den objektiven Dritten stelle sich seine Internetveröffentlichung auf der Plattform als ein eigenständiges Informations- und Kommunikationsangebot des Beklagten (Rechtsanwalts) dar, mit der dieser für seine anwaltliche Tätigkeit wirbt. Finden sich in der Interveröffentlichung keine vollständigen Angaben zur Anbieterkennzeichnung, die leicht erkennbar i.s. v. 5 TMG sind, kann der jeweilige Rechtsanwalt durch Mitbewerber, also in der Regel von Rechtsanwälten, wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden und auch gerichtlich auf Unterlassen in Anspruch genommen werden. LG Stuttgart vom O 72/14 noch nicht rechtskräftig BGH zur Briefbogengestaltung bei einer Kooperation zwischen einer Rechtsanwaltskanzlei mit einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater In dem erst kürzlich vom BGH veröffentlichten Fall hatte der beklagte Rechtsanwalt, der seine Rechtsanwaltskanzlei mit einem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Kooperation betreibt, auf seinem Briefbogen das Logo "HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater" verwendet. Dies wurde als irreführend im Hinblick auf die Angabe "Wirtschaftsprüfer" beanstandet und insofern auf Unterlassung geklagt gem. 8, 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG. - Erfolgreich, wie nun der BGH entschied. Werde der Kurzbezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei ein Zusatz zur Qualifikation der Berufsträger wie "Rechtsanwälte und Notare" oder "Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" hinzugesetzt, verstehe der Verkehr dies als Hinweis darauf, dass sich in der entsprechenden Kanzlei Berufsträger dieser Qualifikation zusammengeschlossen haben. Die auf dem Briefbogen blickfangmäßig hervorgehobene Bezeichnung "HM Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater" erscheine dem Verkehr als eine Kurzbezeichnung einer Anwaltskanzlei im Sinne von 9 BORA. Ihrer Gestaltung sei allerdings nicht zu entnehmen, dass es sich bei "HM" lediglich um eine Kooperation von Rechtsanwälten mit einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater handele. Dementsprechend hat es bereits der Anwaltssenat des BGH als irreführend angesehen, wenn der Briefkopf einer Kanzlei für sich genommen die eindeutige Aussage enthalte, dass die Kanzlei durch ihre Sozien neben anwaltlichen Leistungen auch Leistungen eines Steuerberaters oder Patentanwalts anbiete und erbringe, tatsächlich aber nur in einem bloßen Kooperationsverhältnis mit der Kanzlei stehende Personen die Qualifikation als Steuerberater und Patentanwalt haben (vgl. BRAK-Mitt. 2003, 31). Nach Ansicht des BGH komme es nicht darauf an, dass der Begriff der Sozietät aus Sicht des Verkehrs keinen eindeutigen Inhalt mehr zu haben mag. Rechtsanwälten stehen zwar neben der GbR zahlreiche andere Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung. Unabhängig davon habe der Verkehr allerdings die berechtigte Erwartung, dass sich unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretende Berufsträger unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbstständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben. Eine Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger werde der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen. Im vorliegenden Fall habe der Verkehr keinen Anlass anzunehmen, dass es sich bei "HM" um jeweils rechtlich eigenständige Kanzleien handele, nämlich um eine für Recht und eine für Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung. Damit verstoße die beanstandete Kurzbezeichnung gegen 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG. Die hervorgerufene Irreführung werde bei der gebotenen Gesamtbetrachtung auch nicht durch die übrige Gestaltung des Briefbogens ausgeräumt und sei wettbewerbsrechtlich relevant. BGH, Urt. v I ZR 147/12 Rechtsanwaltskammer Mai20 Aktuelles Wechsel an der Spitze der Amtsgerichte Seesen und Braunschweig Sowohl beim Amtsgericht Seesen als auch beim Amtsgericht Braunschweig ist ein Wechsel der Leitung des Gerichtes zu verzeichnen. Beim Amtsgericht Seesen folgt dem ausgeschiedenen Direktor Stratmann die ehemalige Direktorin des Amtsgerichtes Clausthal- Zellerfeld, Katharina Studenroth, nach. Nachfolger im Präsidentenamt im Amtsgericht Braunschweig für Herrn Zschachlitz ist der ehemalige Vizepräsident des Landgerichtes Braunschweig und ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Goslar, Detlev Rust. Die Einführungsveranstaltung für Frau Direktorin Studenroth fand am und die Einführungsveranstaltung für Präsidenten Rust am statt, jeweils unter gleichzeitiger Verabschiedung des Vorgängers. Das niedersächsische Justizministerium war jeweils durch den Staatssekretär Scheibel vertreten. Für die Rechtsanwaltskammer hat der Präsident an beiden Veranstaltungen teilgenommen und ein Grußwort gehalten. Aufgrund der baulichen Situation des Amtsgerichtes Seesen wird es in den nächsten Monaten bzw. Jahren zu einer teilweisen Auslagerung zum Amtsgericht Bad Gandersheim kommen. Dies kann u. U. mit Einschränkungen beim Geschäftsablauf verbunden sein. Frau Direktorin Studenroth hat aber versichert, dass man sich bemühen werde, den Geschäftsbetrieb trotzdem reibungslos aufrechtzuerhalten. Im Rahmen der Einführung des Präsidenten des Amtsgerichts Braunschweig ist insbesondere auf die Herausforderungen durch die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr für alle Beteiligten, Justiz, Rechtsanwälte und Notare hingewiesen worden. 20 Rechtsanwaltskammer Mai 2014 Mehr anzeigen
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