Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=08.11.2007&Aktenzeichen=4%20B%207.06
Timestamp: 2019-04-19 11:15:11
Document Index: 178962105

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 33', '§ 44', '§ 72', '§ 88', '§ 4', '§ 88']

OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06 - dejure.org
EGRL 70/99, EGRL 78/2000, Art 3 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 44 Abs 1 S 1 BRRG
Beamter; Bundesbeamter; Ruhestandsbeamter; Versetzung in den Ruhestand; vorzeitig; eigener Wunsch; Arbeitszeit; Beitrittsgebiet; rechtswidrig; Mehrarbeit; Mehrarbeitsvergütung; Anordnung; Genehmigung; Schaden; immateriell; Schadensersatz; Fürsorgepflicht; unzumutbare Belastung (verneint); Folgenbeseitigungsanspruch; Treu und Glauben; Dienstbefreiung; Besoldung; Gesetzesbindung der -; Interessenausgleich; öffentliches Wohl (verneint); zwingende dienstliche Gründe; Unterlassungsanspruch; Alter; Diskriminierung (verneint); Gemeinschaftsrecht
Beamtenrecht: Beamter; Bundesbeamter; Ruhestandsbeamter; Versetzung in den Ruhestand; vorzeitig; eigener Wunsch; Arbeitszeit; Beitrittsgebiet; rechtswidrig; Mehrarbeit; Mehrarbeitsvergütung; Anordnung; Genehmigung; Schaden; immateriell; Schadensersatz; Fürsorgepflicht; unzumutbare Belastung (verneint); Folgenbeseitigungsanspruch; Treu und Glauben; Dienstbefreiung; Besoldung; Gesetzesbindung der -; Interessenausgleich; öffentliches Wohl (verneint); zwingende dienstliche Gründe; Unterlassungsanspruch; Alter; Diskriminierung (verneint); Gemeinschaftsrecht
Anspruch von Bundesbeamten im Ruhestand auf Geldausgleich für den während ihres aktiven Dienstverhältnisses im Beitrittsgebiet aufgrund rechtswidrig zu hoch angesetzter Wochenarbeitszeit zuviel geleisteten Dienstes; Aufwand von Zeit und Arbeitskraft zur Leistung zusätzlichen Dienstes als materieller Schaden; Zielsetzung der Gewährung einer Vergütung nach § 72 Abs. 2 S. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBG)
VG Potsdam, 23.02.2006 - 2 K 1507/00
29 3. Nach deutschem Beamtenrecht hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Entschädigung in Geld (BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28/02 -, juris Rn. 24 f.; für Beamte im Ruhestand vgl. das Urteil des Senats vom 8. November 2007 - OVG 4 B 7.06 -, juris Rn. 21).
Der Zahlung einer Entschädigung steht auch nicht die strikte Gesetzesbindung im Besoldungsrecht entgegen, die Vergütungsansprüche in entsprechender Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften an sich ausschließt (so das zentrale Argument im Urteil des Senats vom 8. November 2007 - OVG 4 B 7.06 -, juris Rn. 21 zu Beamten im Ruhestand; inkonsequent OVG Münster…, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 -, juris Rn. 158 ff., das Vergütungsansprüche für ausgeschlossen hält, aber eine freiwillige Zahlung zulassen will, obwohl Vergleiche im Bereich des Besoldungsrechts unzulässig sind).
Diese Vergütungsregelungen bilden eine begrenzte Ausnahme von dem Grundsatz (vgl. § 88 Abs. 1 Satz 1 BBG, vormals §§ 4 Abs. 1 BRRG), dass der Beamte bei zwingenden dienstlichen Erfordernissen ohne Vergütung auch über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun hat (vgl. BVerwG…, Urt. vom 21. Februar 1991 - 2 C 48.88 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 8. November 2007 - OVG 4 B 7.06 -, juris Rn. 22;… Plog/Wiedow, Kommentar zum BBG, Band 1, Stand Juni 2014, § 88 Rn. 35).
Das Besoldungsrecht, das die Ansprüche der Beamten nach Grund und Höhe durch zwingende Vorschriften festlegt, lässt keinen Raum für eine Erweiterung oder Ergänzung der ausdrücklich genannten Anspruchsvoraussetzungen (…BVerwG, st. Rspr., vgl. Urt. vom 5. November 1998 - 2 A 2.98 -, juris Rn. 15 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 8. November 2007 - OVG 4 B 7.06 -, juris Rn. 22).
Außer diesem unmittelbaren Rechtsschutz steht ihnen ein Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung auch bei rechtswidriger längerer Heranziehung zum Dienst über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus grundsätzlich nicht zu (vgl. BVerwG…, Urt. vom 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 08. November 2007 - OVG 4 B 7.06 -, juris m.w.N.).
Das ferner im Widerspruchsbescheid zitierte Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 8. November 2007 (- 4 B 7.06 -, juris) ist als Beleg für die Rechtsauffassung des Beklagten ebenfalls ungeeignet, da es dort nicht um Überstunden im Einzelfall ging, sondern um rechtswidrig im Beitrittsgebiet zu hoch angesetzte Wochenarbeitszeit.
vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2007 - 4 B 7/06 -, juris, Rn. 21.
Stellte man darauf ab, dass die Klägerin zum 3. Februar 2011 aus dem Beamtenverhältnis ausschied und dementsprechend keine Dienstleistung zu erbringen hatte, von der sie hätte befreit werden können, wäre dies u. U. als rechtlicher, nicht als dienstlicher Grund zu werten (vgl. für Ruhestandsbeamte OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2007 - OVG 4 B 7.06 -, juris Rn. 25; OVG Koblenz…, Beschluss vom 6. August 2004 - 10 A 10906/04 -, juris Rn. 7; BayVGH…, Beschluss vom 6. November 2006 - 3 ZB 03.3190 -, juris Rn. 5).