Source: https://www.anwalt-wille.de/2020/06/scheinvaeter-kuckuckskinder-und-die-rechtlichen-moeglichkeiten/
Timestamp: 2020-07-13 14:43:51
Document Index: 15531907

Matched Legal Cases: ['§1592', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 1598', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', '§ 1579', 'BGH']

Scheinväter, Kuckuckskinder und die rechtlichen Möglichkeiten -
Scheinväter, Kuckuckskinder und die rechtlichen Möglichkeiten
Welche Rechte haben Scheinväter? In dieser Folge betrachte ich die Situation von Vätern, die zwar vom Gesetz als Vater anerkannt sind und bei denen später sich herausstellt, dass sie nicht der biologische Vater sind.
Scheinväter Vaterschaftstest, Auskunft und Unterhalt – (Foto: fairith/fotolia.com)
Am Ende sollen Sie einen Überblick darüber haben, wie die derzeitige Rechtslage für Scheinväter gestaltet. Was ist mit heimlichen Vaterschaftstest? Wie sind die Unterhaltsansprüche? Was ist mit der Vaterschaftsanfechtung?
Einführung: Scheinväter und Kuckuckskinder
Der Vater eines Kindes ist der Mann, der entweder zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet war, der die Vaterschaft seinerseits anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich anhand eines Vaterschaftstests festgestellt worden ist. Das Gesetz legt daher in §1592 BGB fest, wer als rechtlicher Vater angesehen wird. Damit ist klar, dass der biologische Vater nicht zwingend der rechtliche Vater sein muss.
Ein Mann ist mit der Kindesmutter verheiratet. Sie hat heimlich eine Affäre mit dem Postboten. Aus dieser Verbindung entsteht ein Kind. Der Ehemann ist nun gem. 1592 Nr. 1 BGB also kraft Gesetz Vater aber nicht der biologische Vater. Er ist Scheinvater.
Unter dem Begriff „Scheinvater“ versteht man daher einen Mann, der nicht der biologische Vater des Kindes ist, vom Gesetz als Vater angesehen wird.
Wer rechtlicher Vater ist hat unter anderem Unterhaltspflichten, aber auch Pflichten den Umgang wahrzunehmen. Darüber hinaus leitet sich aus der Stellung des rechtlichen Vaters Fragen zum Pflichtteil bzw. Erbrecht ab.
Der Begriff “Kuckuckskinder” bezeichnet ein Kind, dessen rechtlicher Vater nicht der biologischer Vater.
Wieviele Kuckuckskinder, wieviel Scheinväter gibt es wirklich?
Die Angst oder Sorge von Männern, dass ihnen Kinder untergeschoben werden ist real und existent. Wieviele Kinder nicht von den Ehemännern abstammen (sondern von einem anderen Mann) ist bisher unterschiedlich beurteilt worden. Gemäß einer britischen Studie (Mark Bellis, 2005) sind etwa 4% Kuckuckskinder. Anderer Studien gehen von einem höheren Anteil aus, andere Studien gehen von einem niedrigeren Wert aus.
In einer Studie der Katholischen Universität Löwen aus Belgien aus dem Jahr 2015 wurde das tatsächliche Vorkommen von Kuckuckskindern untersucht. Nach dieser Studie sind nur zwischen ein und zwei Prozent Kuckuckskinder“ (https://nieuws.kuleuven.be/en/content/2016/cuckolded-fathers-are-surprisingly-rare-DNA-evidence-shows )
Emotional und rechtlich ist die Entdeckung, dass ein Kind nicht von dem Mann abstammt, der bisher als Vater angesehen wurde, immer eine Herausforderung. Die Prozentzahl (1 oder 2 %) liest sich zunächst gering an. Doch rechnet man dies in absolute Zahlen muss, sieht man, dass das Thema relevant ist: Selbst wenn man unterstellt, dass nur 1- % 2 % der Kinder Kuckuckskinder sind, so sind dies immer Einzelschicksale. Nach der Auskunft des statistischen Bundesamtes wurde im Jahr 2019 etwas mehr als 778.000 EUR Kinder in Deutschland geboren (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/vorlaeufige-ergebnisse.html;jsessionid=3FD29CB411D58D806A23BE50C586D7B4.internet8712).
Unterstellt man, dass 1 – 2 % dieser Kinder Kuckuckskinder sind, dann im Jahr 2019 zwischen 7.780 und 15.560 Kinder einem Vater rechtlich zugeordnet worden, der nicht der biologische Vater war.
In einigen Fällen haben diejenigen Männer, die als rechtliche Väter angesehen werden, vielleicht einen Verdacht, dass ein Kind nicht von ihm abstammen könnte. Selbst, wenn ein Kind dem Vater ähnlich sehen sollte, so gibt nur ein Vaterschaftstest mittels DNA – Abgleichs Gewissheit.
Es gibt nur in der Praxis zwei Wege: entweder holt der Vater heimlich einen Vaterschaftstest ein oder er macht dies mit Zustimmung der Mutter. Dabei muss sich der Vater bewußt sein, dass die Anforderung eines Vaterschaftstest immer auch den Verdacht impliziert, dass die Mutter mit einem anderen Mann eine Affäre oder Beziehung hatte. Daher sind einige Väter in der Vergangenheit dazu übergegangen, heimlich einen Vaterschaftstest einzuholen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 12.01.2005 (Aktenzeichen: XII ZR 60/03 sowie XII ZR 227/03) entschieden, dass die Anfechtung der Vaterschaft nicht auf einen heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt werden kann. Damit hatte der BGH eine lange Diskussion in der Literatur und der Rechtsprechung beendet.
Als Begründung wird unter anderem das Persönlichkeitsrecht des Kindes genannt. Das Persönlichkeitsrecht des Kindes gehe dem Recht des Vater auf Kenntnis seiner Vaterschaft vor. So schreibt u.a. das OLG Celle:
“Ob ein Eingriff in Grundrechte der anderen Partei gerechtfertigt ist, richtet sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen den gegen die Verwertung streitenden verfassungsrechtlichen Positionen, wobei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG besondere Bedeutung zukommt, auf der einen Seite und einem für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interesse auf der anderen Seite” (BVerfG FamRZ 2003, Seite 25 m. w. N.). “
Hier stehe auf der einen Seite das Persönlichkeitsrecht des Kindes und auf der anderen Seite das „Recht des rechtlichen Vaters auf Kenntnis seiner Fortpflanzung oder auf Kenntnis der Vaterschaft (Rittner/Rittner NJW 2002, S. 1746, S. 1749)“ gegenüber. Letzteres müsse in diesem Fall zurücktreten.
So hat das OLG Celle (Aktenzeichen: 15 UF 84/03) mit Urteil vom 29.10.2003 entscheiden.
“Strafbarkeit” von heimlich eingeholten Vaterschaftstest
In Deutschland dürfen Vaterschaftstest nur mit Zustimmung beider Elternteil eingeholt werden. . Die ehemalige Bundesjustizministerin Zypries wollte den Verstoß dagegen zunächst strafrechtlich ahnen und Strafen bis zu einem Jahr Gefängnis vergeben. Dies ist derzeit nicht mehr aktuell.
Ein heimlich eingeholter Vaterschaftstest wird in Deutschland mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet. Es kann ein Bußgeld mit bis zu 5.000 Euro verhängt werden wird.
Anspruch auf Einholung eines Vaterschaftstest (§ 1598a BGB)
Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt seit einigen Jahren einen Anspruch auf Klärung der Vaterschaft.
Zur Klärung der leiblichen Abstammung eines Kindes kann
oder die Mutter jeweils von Vater und Kind
und auch das Kind jeweils von Vater und Mutter verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchen einwilligen und die Entnahme einer dafür geeigneten Probe dulden müssen.
Sollte die Einwilligung von einem der Genannten nicht erteilt werden, kann das Familiengericht diese Einwilligung diese ersetzen. Nur in Ausnahmefällen kann das Familiengericht diese Einwilligung verweigern oder das Verfahren aussetzen.
Wer gesetzlich als Vater gilt, weil er mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkannt hat kann die Vaterschaft gerichtlich anfechten (Vaterschaftsanfechtungsklage).
Problem: Dieser Antrag hat eine sehr kurze Frist.
Der Antrag muss innerhalb von zwei Jahren geschehen, nachdem von Umständen Kenntnis erlangt wurde, die gegen eine Vaterschaft sprechen.
Weiteres Problem: Begründungspflicht
Der Antragsteller muss gut begründen, warum er die Vaterschaft anzweifelt. Dies können die Ergebnisse eines Vaterschaftstests, aber auch die Kenntnis von einem „Seitensprung“ der Frau oder der Nachweis einer fehlenden Zeugungsfähigkeit des Vaters sein. Ein heimlicher Vaterschaftstest ist dagegen keine Möglichkeit, um den Antrag zu begründen.
Das Problem wird in den Fällen noch verschärft, in denen die Mutter des Kindes bestreitet, einen Seitensprung gehabt zu haben.
Bloße Vermutungen oder Zweifel, z.B. wegen einer fehlenden Ähnlichkeit des Kindes mit dem Vater, reichen regelmäßig nicht aus.
Wurde die Vaterschaft erfolgreich angefochten, dann gilt der vermeintliche Vater nicht mehr als Vater des Kindes.
Nur nebenbei: wenn die Anfechtungsfrist versäumt hat, der bleibt Vater des Kindes mit allen Rechten und Pflichten. So hat der Vater dann Umgangsrechts- und Sorgerechtsansprüche aber er muss auch weiterhin Unterhalt zahlen.
Kann Kindesunterhalt zurückgefordert werden?
Kommen wir aber zurück zu der Situation, dass der Mann die Vaterschaft wirksam angefochten hat. Stellt sich für einen Mann heraus, dass er nicht der Vater des Kindes ist und er hat das Kind versorgt, dann wollen einige Männer den Unterhalt zurückfordern, die diese an die Mutter gezahlt haben.
Hier gibt es ja zwei möglich Anspruchsgegner: die Mutter und den biologischen Vater.
Die Mutter wird dabei grundsätzlich nicht als Anspruchsgegner angesehen, sondern nur des biologischen Vaters. Aber auch gegen den biologischen Vater kann der Anspruch nur dann geltend gemacht werden, wenn dieser bekannt ist.
Kann der Scheinvater von der Mutter verlangen, ihm Auskunft über die Identität des biologischen Vater zu geben?
Diese Frage ist zum Teil hitzig und (berechtigt) emotional geführt worden. Derjenige, der jahrelange als Vater gegolten hat, möchte zumindest seine Versorgungsleistungen zurückerhalten.
Die Rechtsprechung hat hier mehrfach versucht dem „Scheinvater“ zu helfen. Ohne Erfolg. Nach dem der BGH in mehreren Verfahren entschieden hatte, dass ein Auskunftsanspruch möglich sei, sah das Bundesverfassungsgericht dies anders und verlangte für einen solchen Auskunftsanspruch eine ausdrückliche Gesetzesnorm. Das Bundesverfassungsgericht beendete ohne Aussicht auf Besserung diese Diskussion. Danach ist die Mutter gesetzlich nicht verpflichtet, dem Scheinvater Auskunft über die Identität des biologischen Vaters zu erteilen. So urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2015 (Beschl. v. 24.02.2015, Az.:1 BvR 472/14).
Reformbestrebungen der Regierung
Zwar wollte die Bundesregierung seit 2016 eine Reform dieses Komplexes auf den Weg bringen, doch diese Reform ist für Scheinväter eine erhebliche Enttäuschung.
Zu der geplanten Reform hatte ich mich schon geäußert:
Der Scheinvater ist der Verlierer: Familienleben ist keine„Entschädigung“! Eine Anmerkung.
Dem Scheinvater wurde zwar ein Auskunftsanspruch gegeben. Doch damit endeten die positiven Aussichten für die Scheinväter.
keine Ansprüche gegen die Mutter, sondern nur gegen den biologischen Vater
Ein Rückforderungsanspruch gegen die Mutter ist nicht möglich. Ein Anspruch gegen die Mutter soll auch dann nicht möglich sein, wenn sie sich weigert den Namen des biologischen Vaters zu nennen. Ein möglicher Anspruch gegen den biologischen Vater soll auf 2 Jahre begrenzt werden.
Versorgt und betreut also ein Mann in Unkenntnis des Umstandes, dass er nicht der Vater ist, das Kind und möchte er nach Aufdeckung des Betruges zumindest den finanziellen Schaden zurückerstattet haben, so soll dies nur für maximal 2 Jahre in die Vergangenheit möglich sein. Eine Rückabwicklung der Unterhaltszahlungen für den Zeitraum, in dem der Scheinvater nicht an seiner Vaterschaft zweifelte, soll nicht mehr stattfinden. Der Betrogene wird daher nochmals zum Verlierer.
Stand der Reformbemühungen
Derzeit ruhen die Reformbemühungen. Solange aber der Bundestag keine entsprechende gesetzliche Regelung schafft, können die Scheinväter von der Mutter keine Auskunft über die Vaterschaft verlangen.
Die Scheinväter können sogar weiterhin verpflichtet sein, der Mutter nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Nur in Ausnahmefällen soll dieser Anspruch wegfallen.
Ein Ehebruch führt allerdings als solcher noch nicht ohne weiteres zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Unterhalts nach § 1579 BGB. Selbst bei einem feststehenden einseitigen Fehlverhalten führt der Ehebruch allein noch nicht zur Versagung oder Herabsetzung des Unterhalts, sondern diese erfordern nach der Rechtsprechung des Senats eine so schwerwiegende Abkehr von ehelichen Bindungen, dass nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der dem ehelichen Unterhaltsrecht zugrunde liegt, die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten grob unbillig erschiene ((BGH, Urteil vom 15.02.2012 – XII ZR 137/09)
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 15.02.2012, Az. XII ZR 137/09) entschied: Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB (BGH, Urteil vom 15. Februar 2012 – XII ZR 137/09).
Dabei ist die Rechtsprechung nicht einheitlich.
So hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Januar 2011 – 9 WF 383/09 entschieden, dass ein einmaliges Fehlverhalten, wie z.B. Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann während der Ehe und ein hieraus hervorgehendes Kind, allein nicht für die Annahme eines schwerwiegenden Fehlverhaltens nicht ausreiche, um einen Ausschluss des Unterhalts zu erhalten.
Im Ergebnis sind Scheinväter rechtlich kaum geschützt:
Die Anfechtungsfrist für die Vaterschaftsanfechtung beträgt nur 2 Jahre
Der Scheinvater hat keine Auskunftsanspruch gegen die Mutter, um herauszubekommen, wer der biologische Vater ist
Den gezahlten Kindesunterhalt kann der Scheinvater nicht von der Mutter zurückfordern, selbst wenn die Mutter die Information über den Vater verweigert.
Kennt der Scheinvater nicht den Namen des biologischen Vaters, dann kann er den Unterhalt überhaupt nicht zurückfordern.
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