Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5377.htm
Timestamp: 2020-08-14 06:12:10
Document Index: 132211360

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 58', '§ 51', 'BGH', '§ 51', 'BGH']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Pauschgebühr, Nebenklägervertreter, umfangreiche Akten, schwierige Beweislage / OLG Dresden, Beschl. v. 11.12.2019 - 1 (S) AR 60/19 - Burhoff online
Pauschgebühr, Nebenklägervertreter, umfangreiche Akten, schwierige Beweislage
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Dresden, Beschl. v. 11.12.2019 - 1 (S) AR 60/19
Leitsatz: Zur Gewährung einer Pauschgebühr für den Nebenklägerbeistand.
1 (S) AR 60/19
Nebenklägervertreter; Rechtsanwalt Herbert Posner, Reichsstraße 13, 08523 Plauen
wegen Mordes hier: Antrag auf Festsetzung einer Pauschvergütung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG
hat der 1. Strafsenat - der Einzelrichter - des Oberlandesgerichts Dresden am 11.12.2019
1. Herrn Rechtsanwalt pp. wird für seine Tätigkeit als gerichtlich beigeordneter Beistand der Nebenkläger wegen der besonderen Schwierigkeit und wegen des besonderen Umfangs der Sache eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretende Pauschvergütung in Höhe von 18.912,00 € (achtzehntausendneunhundertzwölf Euro) für das gesamte Verfahren bewilligt.
2. Die Erstattung der Auslagen und der Mehrwertsteuer bleibt hiervon unberührt. Bereits ausbezahlte oder festgesetzte Gebühren sowie Vorschüsse im Sinne von § 58 RVG sind anzurechnen.
3. Sein darüber hinausgehender Antrag auf eine höhere Pauschvergütung wird als unbegründet zurückgewiesen.
a) Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist Voraussetzung der Bewilligung einer Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, dass diese wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache bzw. des betroffenen Verfahrensabschnitts nicht zumutbar ist. Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben (BGH, Beschluss vom 01. Juni 2015, 4 StR 267/11, juris). Bei der Beurteilung ist ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen (vgl. BVerfG NJW 2005, 1264). Besonders umfangreich im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG ist eine Strafsache, wenn der vom Verteidiger hierfür erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer normalen Sache zu erbringen hat (vgl. OLG Celle StRR 2011, 240). As Vergleichsmaßstab sind dabei Verfahren heranzuziehen, die den Durchschnittsfall der vor dem jeweiligen Spruchkörper verhandelten Sachen darstellen (vgl. BGH Rpfl. 1996, 169; NStZ 1997, 98;
OLG Hamm JurBüro 1999, 194; OLG Celle a.a.O.).
Maßgebend für die Höhe der Pauschgebühr ist das Gesamtgepräge des Verfahrens. Beurteilungskriterien sind etwa die Anzahl der Hauptverhandlungstage, der Umfang der Gerichtsakten, die Anzahl der vernommenen Zeugen und Sachverständigen, die Anzahl und Dauer von Vorbesprechungen mit dem Mandanten, der sonstige Vorbereitungsaufwand sowie die Anzahl und der Umfang gefertigter Schriftsätze (vgl. OLG Celle StraFo 2005, 273). Nur soweit eine Gesamtschau dieser Kriterien dem Verfahren das Gepräge gibt, dass die Arbeitskraft des Verteidigers durch das Verfahren in besonderer Weise gebunden war (BVerfG NStZ-RR 2015, 395), ist eine Pauschgebühr veranlasst Nach diesem Maßstab ist die Zuerkennung einer weiteren Pauschgebühr nicht angemessen. Zu Recht hat die Bezirksrevisorin in ihrer Stellungnahme vom 18. November 2019 hinsichtlich einer besonders umfangreichen außergerichtlichen Tätigkeit bzw. hinsichtlich besonders vieler Hauptverhandlungen darauf hingewiesen, dass die Bewilligung einer Pauschvergütung angesichts erfolgter Gebührenanpassungen grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Hiervon abzuweichen besteht kein Anlass.