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Timestamp: 2016-10-26 11:39:27
Document Index: 321999984

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 17', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 3', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

1A.231/2000 (19.10.2000)
N.________ SA, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter M. Studer, Alpenstrasse 12, Postfach 4662, Zug,
A.- Am 19. Januar 1999 richtete der Direktor der Finanzpolizeiverwaltung des Staatseinnahmenamtes Lettlands ein Rechtshilfegesuch an die schweizerischen Beh�rden.
Die lettischen Beh�rden f�hren ein Strafverfahren u.a. gegen die Verantwortlichen der in Lettland eingetragenen Firma S.________ wegen des Verdachts des Brennstoffschmuggels (Art. 73 des lettischen Strafgesetzbuchs) in den Jahren 1997 und 1998. Sie verd�chtigen die Firma S.________, unter Verwendung gef�lschter Zollstempel Brennstoff nach Lettland eingef�hrt zu haben, ohne die geschuldeten Zoll- und Steuerbetr�ge gezahlt zu haben. Den Brennstoff habe die S.________ von der schweizerischen Firma I.________ SA eingekauft und �ber die Russische F�deration nach Lettland eingef�hrt.
Dort sei der Brennstoff zun�chst an die Firma M.________ verkauft und von dieser an die Firma A.________ weiterverkauft worden. Die lettischen Beh�rden vermuten, dass f�r die Firma S.________ und f�r die Firma A.________ dieselben Personen t�tig gewesen seien. Es sei auch ein Vertrag zwischen der Firma I.________ SA und der Firma A.________ �ber die Lieferung von Brennstoff gefunden worden, dessen Echtheit sei jedoch zweifelhaft.
Das Rechtshilfeersuchen bittet die schweizerischen Beh�rden um die Vornahme diverser Abkl�rungen und die Erhebung von Unterlagen bei der Firma I.________ SA in Zug.
B.- Mit Verf�gung vom 7. Mai 1999 �bertrug das Bundesamt f�r Polizei die Durchf�hrung des Rechtshilfeverfahrens der Oberzolldirektion (Art. 17 Abs. 4 und Art. 79 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351. 1]).
Die Oberzolldirektion erliess am 11. November 1999 eine Eintretensverf�gung gegen�ber der N.________ SA in Zug als Rechtsnachfolgerin der I.________ SA und beauftragte die Direktion des II. Zollkreises mit den Vollzugsmassnahmen.
Am 25. Januar 2000 f�hrte der Zolluntersuchungsdienst Z�rich eine Untersuchung in Zug und in Z�rich durch und erhob verschiedene Unterlagen der I.________ SA. Am 26. Januar 2000 wurde der ehemalige Verwaltungsratspr�sident der I.________ SA, G.________, einvernommen. Dieser stimmte nach R�cksprache mit dem einzigen Verwaltungsratsmitglied der N.________ SA, Rechtsanwalt L.________, der Herausgabe der Akten an die ersuchende Beh�rde zu; von der Zustimmung ausgenommen wurden jedoch f�nf im Einvernahmeprotokoll bezeichnete Einkaufskontrakte sowie die erhobenen Bankbelege.
Mit Schlussverf�gung vom 27. Juli 2000 entschied die Oberzolldirektion, dass s�mtliche erhobenen Unterlagen gem�ss Beschlagnahmeprotokoll sowie das Einvernahmeprotokoll der lettischen Justiz zuzustellen seien.
C.- Hiergegen erhob die N.________ SA am 24. August 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, die Oberzolldirektion sei zu verpflichten, folgende Vertr�ge einzubehalten und nicht an die lettischen Beh�rden herauszugeben:
- Nr. 1.________ vom 25. M�rz 1997,
Eventualiter sei die Oberzolldirektion zu verpflichten, die in Ziff. 1 genannten Vertr�ge mindestens bez�glich Vertragsparteien und Preisen zu anonymisieren.
Die Oberzolldirektion und das Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen (soweit darauf eingetreten werden k�nne).
1.- a) Angefochten ist eine Schlussverf�gung der Oberzolldirektion als ausf�hrender Bundesbeh�rde. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 80g Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdef�hrerin ist als Inhaberin der beschlagnahmten Schriftst�cke grunds�tzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.
b) Es ist unstreitig, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Rechtshilfe nach dem massgeblichen Europ�ischen �bereinkommen �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351. 1) vorliegen. Die den Angeschuldigten vorgeworfenen Taten sind unter den Tatbestand des Abgabebetrugs i.S.v. Art. 3 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 14 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313. 0) zu subsumieren (vgl. BGE 125 II 250 E. 3 S. 252 ff.), weswegen kein Grund besteht, die Rechtshilfe nach Art. 2 lit. a EUeR zu verweigern.
Streitig ist einzig der Umfang der Rechtshilfe: Die Beschwerdef�hrerin verlangt, dass die f�nf Einkaufskontrakte der I.________ SA nicht an die lettischen Beh�rden herauszugeben seien. Nicht mehr bestritten ist dagegen die Herausgabe der erhobenen Bankbelege: Diese werden im Beschwerdeantrag nicht mehr erw�hnt, so dass die Schlussverf�gung insoweit rechtskr�ftig geworden ist.
2.- Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die f�nf Einkaufskontrakte seien vom ersuchenden Staat nicht verlangt worden und h�tten mit dem Rechtshilfeersuchen auch nichts zu tun. Sie habe ein elementares Interesse an der Geheimhaltung ihrer Einkaufspreise und ihrer Lieferanten; die Herausgabe dieser Dokumente gef�hrde das Vertrauensverh�ltnis zwischen ihr und ihren Gesch�ftspartnern.
a) F�r die Ausscheidung derjenigen Akten, die den Beh�rden des ersuchenden Staates auszuh�ndigen sind, stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Kriterium der potentiellen Erheblichkeit ab: Zu �bermitteln sind diejeni- gen Aktenst�cke, die sich m�glicherweise auf den im Rechts- hilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen k�nnen; nicht zu �bermitteln sind nur diejenigen Akten, die f�r das ausl�ndische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Dabei darf die ersuchte Beh�rde grunds�tzlich nicht �ber die von der ersuchenden Be- h�rde verlangten Rechtshilfemassnahmen hinausgehen (BGE 115 Ib 373 E. 7 S. 375 mit Hinweis). Die im Rechtshilfegesuch gestellten Begehren sind jedoch nicht von vornherein restriktiv auszulegen, sondern es sind alle Massnahmen zul�ssig, f�r die das Ersuchen bei vern�nftigem Verst�ndnis eine Grundlage bildet und f�r welche die Voraussetzungen der Rechtshilfeleistung erf�llt sind (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Dieses Vorgehen er�brigt sp�tere erg�nzende Rechtshilfebegehren seitens des ersuchenden Staates.
b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich das Rechtshilfeersuchen nicht auf Vertr�ge �ber den Verkauf von Brennstoff zwischen der I.________ SA und der S.________:
aa) In Ziff. 7 des Rechtshilfeersuchens wird die Vermutung ge�usserat, der Brennstoff k�nne von Vermittlungsfirmen in Russland gekauft und von dort nach Lettland versandt worden sein. Die lettischen Beh�rden haben Eisenbahnbegleitdokumente aufgefunden, laut denen der Brennstoff von der Produktionsvereinigung "Z.________" in der Stadt Kirischi (Russische F�deration) nach Lettland versandt worden sei, und zwar auf Grund des Vertrags Nr. 1.________ vom 25. M�rz 1997 mit der Firma I.________ SA. Die lettischen Beh�rden bitten um eine Kopie des genannten Vertrags, der somit ausdr�cklich vom Rechtshilfeersuchen umfasst wird.
bb) Gleiches gilt f�r den Vertrag Nr. 2.________ vom 30. Dezember 1996 zwischen der I.________ SA und der irischen Firma K.________ Ltd. , von dem die ersuchende Beh�rde bereits eine - allerdings schlecht lesbare - Kopie besitzt. Im Rechtshilfegesuch werden die schweizerischen Beh�rden gebeten zu kl�ren, ob dieser Vertrag wirklich abgeschlossen worden sei und ob aufgrund dieses Vertrages der gekaufte Brennstoff im Endergebnis den lettischen Firmen S.________ und A.________ zur Verf�gung gestellt worden sei, wie dies geschehen konnte und wie abgerechnet worden sei (Ziff. 10 des Rechtshilfegesuchs).
cc) Weitere Einkaufskontrakte der Firma I.________ SA werden zwar im Rechtshilfeersuchen nicht erw�hnt; bei vern�nftiger Auslegung umfasst das Rechtshilfeersuchen jedoch auch andere vergleichbare Vertr�ge, die einen Zusammenhang mit den illegalen Brennstofflieferungen aufweisen und m�glicherweise Aufschluss �ber deren Herkunft, deren Modalit�ten und die beteiligten Firmen und Personen geben k�nnen.
Diese Voraussetzungen erf�llen die drei weiteren Einkaufskontrakte Nr. 3.________, Nr. 4.________ und Nr. 5.________: Alle drei Vertr�ge werden in einer Aufstellung �ber die Erf�llung des Vertrages Nr. 6.________ zwischen der I.________ SA und der S.________ genannt, die zusammen mit den Bankbelegen beschlagnahmt worden ist. Es liegt deshalb nahe anzunehmen, die Einkaufsvertr�ge seien zur Beschaffung des der S.________ verkauften Brennstoffs abgeschlossen worden und der gekaufte Brennstoff sei direkt nach Lettland versandt worden. Damit besteht, wie die Oberzolldirektion zu Recht angenommen hat, ein enger Konnex zum lettischen Strafverfahren, was die Herausgabe dieser Vertr�ge (ohne Anonymisierung) an die ersuchende Beh�rde rechtfertigt.
c) Schon aus diesem Grund erweist sich die Schlussverf�gung als verh�ltnism�ssig. Die �bermittelten Unterlagen sind nur f�r die Strafbeh�rden des ersuchenden Staates bestimmt und d�rfen nicht f�r andere, insbesondere fiskalische Zwecke verwendet werden. Der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, es w�rden mit Hilfe des Rechtshilfeverfahren Gesch�ftsgeheimnisse "herausgepresst", ist schon deshalb haltlos. Im �brigen ist nicht ersichtlich, welches schutzw�rdige Interesse die Beschwerdef�hrerin an der Geheimhaltung der Gesch�ftsbeziehungen der Firma I.________ SA hat, die nicht mehr existiert, zumal die Beschwerdef�hrerin nach Auskunft ihres Verwaltungsrats Herrn L.________ selbst keine Gesch�ftst�tigkeit mehr aus�bt (vgl. Aktennotiz vom 25. Januar 2000).
3.- Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ist allerdings zu ber�cksichtigen, dass der Gegenstand des Rechtshilfeersuchens in der Schlussverf�gung der Oberzolldirektion zu eng umschrieben wird: Dort heisst es, die lettischen Beh�rden verlangten die Beschlagnahme von Unterlagen betreffend "allf�llige Vertr�ge zwischen der Rechtsvorg�ngerin der Firma N.________ SA in Zug und der erw�hnten T�terschaft", d.h.
der S.________. Aus dieser Formulierung ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass die lettischen Beh�rden auch an den Einkaufskontrakten der I.________ SA interessiert sind. Der Beschwerdef�hrerin wurde auch keine Kopie des Rechtshilfeersuchens von Amtes wegen zugestellt, aus der sie den wahren Umfang des Ersuchens h�tte entnehmen k�nnen.
2.- Der Beschwerdef�hrerin wird eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Oberzolldirektion und dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.