Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/einstweilige-verfuegung-und-die-nichtzulassungsbeschwerde-3104952
Timestamp: 2019-12-07 22:08:16
Document Index: 21698155

Matched Legal Cases: ['§ 542', '§ 522', '§ 522', '§ 311', '§ 542', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de | Rechtslupe
Einstweilige Verfügung - und die Nichtzulassungsbeschwerde
Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de
In einem Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenz­ten Instan­zen­zugs die Rechts­be­schwer­de und dem­entspre­chend auch die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht statt­haft 1.
Auch ein im Eil­ver­fah­ren ergan­ge­ner Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO kann des­halb nicht mit der dafür vor­ge­se­he­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (vgl. § 522 Abs. 3 ZPO) ange­foch­ten wer­den.
Die Ver­fü­gungs­klä­ger kön­nen sich dem­ge­gen­über im vor­lie­gen­den Fall auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, es sei ein "Kla­ge­ver­fah­ren" durch­ge­führt wor­den. Sie haben aus­drück­lich einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung im Eil­ver­fah­ren gestellt. Das Amts­ge­richt hat dies im Rubrum ("in dem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren") sei­nes Urteils deut­lich gemacht und das Ver­fah­ren eben­so wie auch das Land­ge­richt in zwei­ter Instanz als Eil­ver­fah­ren geführt. Zwar hat das Amts­ge­richt letzt­lich die "Kla­ge" abge­wie­sen, jedoch auch in sei­ner Begrün­dung deut­lich gemacht, dass es sich um ein einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren han­delt.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2015 – III ZR 317/​15
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vgl. zur Rechts­be­schwer­de BGH, Beschluss vom 27.02.2003 – I ZB 22/​02, BGHZ 154, 102 f sowie BGH, Beschluss vom 10.09.2015 – III ZA 33/​15, BeckRS 2015, 16598 Rn. 3 mwN[↩]
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