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Timestamp: 2016-10-24 14:16:42
Document Index: 112812481

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 14', 'Art. 177', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 173', 'Art. 14', 'Art. 173', 'Art. 14']

135 IV 17724. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 14 et 173 ss CP. La personne appel�e � donner des renseignements qui portent atteinte � l'honneur d'un tiers lorsqu'elle est entendue par la police ou par le juge peut �galement se pr�valoir du fait justificatif pr�vu � l'art. 14 CP, aux m�mes conditions que les autres participants � la proc�dure, tels les t�moins ou les parties (consid. 4). Consid�rants � partir de page 177
4. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, kann sich die Erlaubtheit einer ehrverletzenden �usserung aus Art. 14 StGB ergeben. Gem�ss dieser Bestimmung, die ihrem Gehalt nach grunds�tzlich dem fr�heren aArt. 32 StGB entspricht, verh�lt sich rechtm�ssig, BGE 135 IV 177 S. 178wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist. Auf diesen Rechtfertigungsgrund k�nnen sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beispielsweise Richter oder Beamte berufen, die in der Begr�ndung von Urteilen oder Verf�gungen ehrverletzende �usserungen machen. Denn zu ihren Aufgaben geh�rt auch die Verpflichtung, Entscheide zu begr�nden. Soweit solche die Ehre des Betroffenen verletzenden �usserungen mit dem Gegenstand des Entscheides zusammenh�ngen und der notwendigen Begr�ndung dienen, sind sie gerechtfertigt (vgl. BGE 98 IV 90 E. 4a S. 95; BGE 106 IV 179 ff.). Auch Prozessparteien k�nnen sich bei allf�lligen ehrenr�hrigen Bemerkungen auf ihre prozessualen Darlegungspflichten und damit auf Art. 14 StGB berufen. Die gleichen Befugnisse m�ssen auch dem Anwalt zustehen, der eine Partei vertritt, sofern seine Ausf�hrungen sachbezogen sind, sich auf das f�r die Erl�uterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschr�nken, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (vgl. BGE 131 IV 154 E. 1.3.1; BGE 118 IV 153 E. 4b; BGE 116 IV 211 E. 4a/bb S. 214). Ebenso handelt der Zeuge aufgrund seiner Zeugnispflicht rechtm�ssig, wenn er aussagt, was er f�r wahr h�lt; dies gilt selbst, wenn er bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit die Unrichtigkeit seiner vermeintlich wahren Angaben h�tte erkennen k�nnen (BGE 80 IV 56 E. 2 S. 60; BGE 118 IV 153 E. 4b S. 161; vgl. zum Ganzen auch FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 2. Aufl. 2007, N. 47 vor Art. 173 StGB; ANDREAS DONATSCH, Delikte gegen den Einzelnen, 9. Aufl. 2008, S. 371 f.; STRATENWERTH/JENNY, Straftaten gegen Individualinteressen, 6. Aufl. 2003, � 11 N. 51 S. 227).
Mit dem Problem, ob sich auch als Auskunftspersonen einvernommene Verfahrensbeteiligte auf den Rechtfertigungsgrund gem�ss Art. 14 StGB unter vergleichbaren Voraussetzungen, wie sie f�r die vorstehend umschriebenen F�lle gelten, berufen k�nnen, hat sich das Bundesgericht bislang nicht auseinandersetzen m�ssen. Die Vorinstanz hat diese Frage, wenn auch ohne n�here Begr�ndung, klar bejaht. Ihrer Auffassung ist zuzustimmen. Zwar trifft Auskunftspersonen - werden sie nun polizeilich, untersuchungsrichterlich oder gerichtlich befragt - im Unterschied zu Zeugen keine gesetzliche Aussagepflicht (vgl. �� 97 und 98 StPO/TG [RB/TG 312.1]; s. auch Art. 177 Abs. 1 der k�nftigen eidgen�ssischen Strafprozessordnung). Sie haben vielmehr das Recht, die BGE 135 IV 177 S. 179Aussage zu verweigern, und die Aussageverweigerung hat keine Sanktionen zur Folge (THOMAS ZWEIDLER, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, 2005, � 97 N. 1 S. 434 f.). Abgrenzungskriterium f�r die Anwendbarkeit des Rechtfertigungsgrunds von Art. 14 StGB ist indessen nicht nur, ob der Betreffende zu �usserungen �ber das Verhalten anderer Verhaltensbeteiligter aufgrund strafprozessualer Normen verpflichtet ist (anders noch St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 1956 Nr. 38; Rechtsprechung in Strafsachen 1957 Nr. 110), sondern es kann hierf�r durchaus gen�gen, dass er zur Deponierung von Aussagen auch lediglich berechtigt ist, wie dies etwa bei Prozessparteien im Rahmen ihrer Darlegungspflichten und -rechte der Fall ist (vgl. hierzu DONATSCH, a.a.O., S. 371 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Rechtm�ssig verh�lt sich nach Art. 14 StGB ja nicht nur, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet, sondern nach dem Wortlaut der Bestimmung eben auch, wer handelt, wie es das Gesetz erlaubt. Da die Bereitschaft zur Auskunftserteilung bzw. zur Aussage vor den Strafverfolgungsorganen rechtlich erw�nscht bzw. im Interesse der Justiz ist, w�re es nicht sachgerecht, die aussagewillige Auskunftsperson durch die Ausschaltung von Art. 14 StGB einem erh�hten Strafbarkeitsrisiko auszusetzen und ihr dadurch die Auskunftsverweigerung grunds�tzlich als empfehlenswert erscheinen zu lassen. Es ist deshalb unter dem Blickwinkel der gesetzlichen Erlaubnis gerechtfertigt, auch der Auskunftsperson im Falle ehrverletzender �usserungen im Rahmen einer (polizeilichen oder richterlichen) Befragung den Schutz von Art. 14 StGB zuzubilligen und sie von der Last des Gutglaubensbeweises im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB zu befreien (in diesem Sinne auch TRECHSEL/JEAN-RICHARD und TRECHSEL/LIEBER, in: Praxiskommentar, 2008, N. 1 zu Art. 14 sowie N. 5 zu Art. 173 StGB; ZR 107/2008 S. 107 ff.; f�r das deutsche Recht zur "freiwilligen Zeugenaussage" vor der Polizei siehe THOMAS FISCHER, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 56. Aufl., M�nchen 2009, N. 41 zu � 193 dStGB; Neue juristische Wochenschrift [NJW] 20/1967 S. 792 ff. mit zustimmenden Anmerkungen von CLAUS ROXIN).
131 IV 154 suite... ,
Art. 14 et 173 ss CP,
�� 97 und 98 StPO,