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Timestamp: 2019-11-15 18:12:31
Document Index: 224743490

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 7', '§ 7', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 7', 'BGH']

"Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: III ZR 218/18
Der BGH hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des OLG Stuttgart zurückgewiesen, das die Eigentumsverhältnisse am Ufer des Bodensees zum Gegenstand hatte.
Der Kläger ist Eigentümer eines im württembergischen Landesteil belegenen Grundstücks, das an den Bodensee grenzt. Das Land Baden-Württemberg ist (öffentlich-rechtlicher) Eigentümer des Bettes des Bodensees. Der Kläger verlangt gegenüber dem Land die Feststellung, dass sich sein Grundstück über eine bestehende Abmarkung hinaus auf einen weiteren 118 m² großen Teil des Ufers bis zur Linie des Mittelwasserstandes des Bodensees erstreckt. Dies hat folgenden historischen Hintergrund: Unter Geltung des Art. 7 Abs. 3 des Württembergischen Wassergesetzes vom 01.12.1900 wurde die Grenze zwischen dem Bett des Gewässers und den Ufern der öffentlichen Gewässer (die Uferlinie) durch denjenigen Wasserstand bestimmt, welcher der regelmäßig wiederkehrenden Anschwellung des Gewässers entsprach, d.h. der Linie des mittleren Hochwasserstands. Am 01.03.1960 trat das Baden-Württembergische Wassergesetz (bwWG) in Kraft, das das Württembergische Wassergesetz ersetzte. Gemäß § 7 Abs. 1 bwWG wird die Grenze zwischen dem Bett eines Gewässers und den Ufergrundstücken (Uferlinie) seitdem durch die Linie des Mittelwasserstands definiert. Der Mittelwasserstand bestimmt sich nach dem arithmetischen Mittel der Wasserstände der letzten 20 Jahre. Sie liegt damit unterhalb der zuvor maßgeblichen Uferlinie. Der Kläger hat geltend gemacht, ihm sei aufgrund der gesetzlichen seewärtigen Verschiebung der Uferlinie weiteres Eigentum von Gesetzes wegen zugewachsen.
Die auf Feststellung seines Eigentums an der entsprechenden Fläche, der sog. Uferkrawatte, gerichtete Klage war vor dem LG Ravensburg ohne Erfolg geblieben. Das OLG Stuttgart hatte die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hatte zur Begründung auf ein bereits 1970 ergangenes Urteil seines 1. Zivilsenats verwiesen. Nach dieser Entscheidung wuchsen die durch die Verschiebung der Uferlinie aus dem öffentlichen Eigentum des Landes ausgeschiedenen Flächen nicht dem Eigentum an den Anliegergrundstücken zu. Vielmehr seien diese herrenlos geworden. Das Oberlandesgericht hatte in der nunmehr angefochtenen Entscheidung weiter ausgeführt, gemäß dem 1996 in Kraft getretenen § 123a bwWG sei an der "Uferkrawatte" inzwischen Eigentum des Landes begründet worden.
Der BGH hat die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BGH besteht ein Grund zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht. Die Rechtsfrage, ob die seewärtige Verschiebung der Uferlinie infolge der Neuregelung des § 7 Abs. 1 bwWG zu einem Eigentumszuwachs bei den Anliegergrundstücken führte, habe keine grundsätzliche Bedeutung. Sie sei bereits abschließend durch das Urteil des OLG Stuttgart aus dem Jahr 1970 geklärt worden. Seither sei die Rechtslage auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur nicht mehr bestritten worden. Es bedürfe deshalb keiner richtungsweisenden Orientierungshilfe durch ein höchstrichterliches Urteil mehr. Entgegen der Ansicht der Beschwerde sei eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Insbesondere seien die beiden eingehend begründeten und abgewogenen Entscheidungen des OLG Stuttgart aus dem Jahr 1970 und die nunmehr angefochtene nicht willkürlich.
LG Ravensburg, Entscheidung v. 18.04.2018 - 6 O 156/17
OLG Stuttgart, Entscheidung v. 24.09.2018 - 9 U 81/18
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 133/2019 v. 16.10.2019