Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BVerwG/node_467813
Timestamp: 2019-10-23 10:38:37
Document Index: 292023675

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 5', '§ 1', '§ 80', '§ 154', '§ 162', '§ 52', '§ 53']

OVG Sachsen (5 B 286/10) | Datum: 27.10.2010
VGH Bayern (1 CS 09.1774) | Datum: 16.12.2009
Betroffenheit des Anspruches eines Beamten auf Übertragung eines dem beamtenrechtlichen Status entsprechenden funktionellen Amtes i.R.d. Versetzung als Personalüberhangskraft zum Stellenpool; Erforderlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung aufgrund der großen Relevanz des abstrakt-funktionellen Amtes auf die amtsangemessene Beschäftigung und die sachliche Unabhängigkeit des Beamten
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 4 S 9.09) | Datum: 20.07.2009
BVerwG, Beschluss vom 27.04.2005 - Aktenzeichen 4 VR 1004.04
DRsp Nr. 2005/7886
Der Antragsteller wendet sich gegen Teilregelungen des Planfeststellungsbeschlusses des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.
Er ist Eigentümer der als Ackerland genutzten Grundstücke, Gemarkung _, Flur _, Flurstücke _ (2 746 m2) und _ (2 465 m2). Für das Planvorhaben werden vom erstgenannten Grundstück 52 m2 und vom letztgenannten 673 m2 als zu erwerbende Fläche in Anspruch genommen. Hiervon sollen 52 m2 bzw. jedenfalls 670 m2 als Teil der Schutzzone um das Haupteinflugzeichen in Selchow dienen. Ferner werden weitere 2 694 m2 bzw. 1 115 m2 der Grundstücke zugunsten der landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahme LF 136-1 dauernd in der Nutzung beschränkt.
Der Antragsteller hat lediglich gegen diese Inanspruchnahme seines Grundeigentums durch den Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 Klage erhoben und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Er ist der Auffassung, es fehle an der Planrechtfertigung und eine unvoreingenommene Prüfung von Alternativen hätte ergeben, dass der gewählte Flughafenstandort für einen Ausbau in den festgelegten fragwürdigen Dimensionen nicht geeignet sei. Davon abgesehen habe man gegen das Gebot der Eingriffsminimierung verstoßen, weil es vorzugswürdige Planungsvarianten gebe, die seine Inanspruchnahme ganz oder teilweise erübrigt hätten. Ohne technische Regelwerke zu missachten, lasse sich eine Einsparung von Fläche durch die Verlegung des Haupteinflugzeichens um 50 m oder die Veränderung der Gestalt der Schutzzone erzielen. Der naturschutzrechtliche Ausgleich könne auf benachbartem öffentlichem Grund oder in der Zülowniederung geschaffen werden.
Das Bundesverwaltungsgericht ist als Gericht der Hauptsache im Sinne des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zuständig für die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die streitigen Teilregelungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 gerichteten Klage des Antragstellers. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 VerkPBG. Danach entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben nach § 1 des Gesetzes betreffen. Hierzu gehört nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 dieser Vorschrift nicht zuletzt die Planung des Baus und der Änderung von Verkehrsflughäfen im Land Brandenburg.
Der Antrag ist auch begründet. Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen. Es überwiegt das Interesse des Antragstellers, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, das Interesse des Antragsgegners und der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der streitigen Teilregelungen des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses.
Diese Interessenbewertung besagt nichts über die Prozessaussichten, an denen sich die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Rücksicht auf ihre Funktion, den Rechtsschutz in der Hauptsache zu sichern, an sich vorrangig auszurichten hat. Im derzeitigen Verfahrensstadium lässt sich nicht vorhersagen, ob der Antragsteller mit seiner Anfechtungsklage Erfolg haben wird. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand verbietet es sich, über den Prozessausgang auch nur ein Wahrscheinlichkeitsurteil zu fällen. Im Hauptsacheverfahren sind zum Teil schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen zu klären, die sich nicht im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im Wege einer summarischen Prüfung in der einen oder anderen Richtung aufhellen lassen. Dies betrifft namentlich spezifisch planungsrechtliche Fragestellungen unter Einschluss insbesondere der Standortproblematik. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten ist der Prozessausgang als offen einzustufen.
Nach diesen Grundsätzen ist dem Antragsteller vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren. Die Verwirklichung des mit der Klage angegriffenen Planvorhabens ist mit baulichen und sonstigen Eingriffen verbunden, die geeignet sind, das Gesicht des davon betroffenen Raumes weit über den vorhandenen Flughafen hinaus nachhaltig zu verändern. Da der Antragsteller mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffen ist, ist er berechtigt, die Gemeinwohlverträglichkeit des Planvorhabens in Frage zu stellen und in diesem Zusammenhang gegen die öffentlichen Belange, die von Seiten der Beigeladenen für das Flughafenprojekt aufgelistet werden, öffentliche Belange ins Feld zu führen, die gegen die Planung streiten. Auch unter diesem Blickwinkel erhebt er zulässigerweise Rügen, die es nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen lassen, dass der Planungsentscheidung vom 13. August 2004 Mängel anhaften.
Würde es den Beigeladenen in dieser Situation der Ungewissheit gestattet, unter Ausnutzung der gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung von dem Planfeststellungsbeschluss unbeschränkt Gebrauch zu machen, so würden hierdurch vollendete Tatsachen geschaffen. Die Nachteile, die den Beigeladenen durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entstehen, erscheinen weniger gravierend als die Schäden, die im Falle der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes drohen könnten. Sie erschöpfen sich darin, dass vereinzelt Maßnahmen zurückgestellt werden müssen, bis im Hauptsacheverfahren geklärt ist, ob der angefochtene Planfeststellungsbeschluss den rechtlichen Anforderungen genügt. Etwaige Verzögerungen, die hierdurch eintreten, halten sich aller Voraussicht nach in überschaubaren Grenzen. Denn der Senat wird sich bemühen, das Hauptsacheverfahren bis Mitte 2006 abzuschließen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 , Abs. 3 Halbsatz 1 und § 162 Abs. 3 VwGO . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG .
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 27.04.2005 (4 VR 1004.04) - DRsp Nr. 2005/7886