Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/12-05-2009-lg-hamburg-312-o-74-09/
Timestamp: 2019-01-16 14:18:52
Document Index: 380350619

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Unwahre und irreführende Lieferzeitangaben
Das Bewerben von Produkten in einem Online-Shop als lieferbar ist dann irreführend, wenn das Produkt zu diesem Zeitpunkt weder vorrätig ist, noch innerhalb der ausgelobten Frist geliefert werden könnte. Insbesondere bei Angeboten im Internet erwartet der Verkehr, dass aufgrund der ständigen Aktualisierbarkeit die dort beworbene Ware auch tatsächlich lieferbar ist. Sind Zusagen über die Lieferbakeit nicht tagesaktuell, so rufen sie beim Verbraucher eine relevante Fehlvorstellung hervor, die zur Wettbewerbswidrigkeit führt.
Az.: 312 O 74/09
Die einstweilige Verfügung vom 11. Februar 2009 wird bestätigt.
Die Antragsgegner tragen die weiteren Kosten des Verfahrens wie Gesamtschuldner.
Die Parteien vertreiben im Internet Geräte aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik, u. a. Zubehör für sog. Beamer. Die Antragsgegnerin zu 1), deren Gesellschafter die Antragsgegner zu 2) und 3) sind, bewerben ihre Produkte in Preissuchmaschinen und in ihrem Online-Shop unter „m…de“.
Am 22.12.2008 bewarb die Antragsgegnerin zu 1) die „Sony VPL-PX31 Ersatzlampe (OM)“ in der Preissuchmaschine „i…de“ als lieferbar binnen 2 bis 4 Tagen und in ihrem Online-Shop als lieferbar binnen 5 bis 7 Tagen, obwohl die Antragsgegnerin zu 1) am 22.12.2008 über keinen Lagerbestand dieser Lampe verfügte. Nach der – im Übrigen bestrittenen – Lagerbestandsübersicht des Lieferanten der Antragsgegnerin zu 1), der Firma U. mit Sitz in H. K., war das Gerät zumindest zwischen dem 21. und 29.12.2008 „out of stock“ (vgl. Anl. Ag 2 und Ag 3).
Auf eine Bestellung der „Sony VPL-PX31 Ersatzlampe (OM)“ durch eine Testbestellerin vom 22.12.2008 versendete die Antragsgegnerin zu 1) am selben Tag per Email eine Bestellbestätigung, in der die Lieferzeit mit „5-7 Tage“ angegeben war. Mit Email vom 29.12.2008 teilte die Antragsgegnerin zu 1) der Testbestellerin mit, dass die bestellte Lampe nicht mehr verfügbar sei und der voraussichtliche Liefertermin Ende Februar liege.
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet wie auch in sonstigen Angeboten für den Absatz von Beamer-Lampen, insbesondere für Ersatzmodelle für den Beamer „Sony VPL-PX31“, zu werben, wenn diese zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht vorrätig sind und wenn die Antragsgegnerin auch nicht auf andere Weise in der Lage ist, die beworbenen Produkte zu dem angekündigten oder dem nach den Umständen zu erwartenden Zeitpunkt zu liefern.
Hiergegen wenden sich die Antragsgegner mit ihrem Widerspruch. Sie behaupten, dass die Lampe tatsächlich schon am 30.12.2008 wieder beim Lieferanten der Antragsgegner verfügbar gewesen sei, sodass die „Sony VPL-PX31 OM“ (bei fortbestehendem Interesse) innerhalb der Frist von 5 bis 7 Tagen zur Verfügung hatte gestellt werden können. Da keine Reaktion der Bestellerin erfolgt sei, habe die Antragsgegnerin zu 1) davon ausgehen müssen, dass kein Interesse mehr an der Lampe bestehe. Es habe sich um eine nicht vorhersehbare Lieferschwierigkeit gehandelt. Darüber hinaus stehe die Dringlichkeit in Frage, denn die Antragstellerin habe ihren Prozessbevollmächtigten bereits am 16. Dezember 2008 Vollmacht erteilt.
1. Der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin ist gem. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, 5 a Abs. 3 Nr. 4, 3 Abs. 3 i. V. m. Anhang Nr. 5 UWG begründet.
Auf den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch ist das UWG in der seit dem 30.12.2008 geltenden Fassung anwendbar. Der Unterlassungsantrag der Antragstellerin, der auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, kann allerdings nur bestehen, wenn das beanstandete Verhalten der Antragsgegner zur Zeit seiner Begehung einen Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist. Dies ist der Fall, denn auch gem. §§ 3, 5 Abs. 1 und 5 UWG a. F., der im Übrigen unter Beachtung der bereits geltenden und nunmehr umgesetzten Richtlinie 2005/29/EG (UGP-RL) auszulegen war, stellt das Verhalten der Antragsgegner eine unlautere irreführende Werbung dar.
Die Tatbestandsvoraussetzungen einer irreführenden geschäftlichen Handlung durch unwahre und irreführende Angaben über die Lieferbarkeit liegen vor. Die Antragsgegner haben u. a. in ihrem Online-Shop eine Beamer-Lampe als lieferbar beworben, obwohl diese Lampe zu diesem Zeitpunkt bei dem Lieferanten nicht vorrätig war und auch nicht innerhalb der ausgelobten Fristen hätte geliefert werden können.
Irreführend i. S. d. 5 Abs. 1 Nr. 1, 5 a Abs. 3 Nr. 4, 3 Abs. 3 i. V. m. Anhang Nr. 5 UWG ist eine Werbung, wenn die Ware nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten wird. Welche Nachfrage zu erwarten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgebend ist, wie ein verständiger Unternehmer in der konkreten Situation des Werbenden die Nachfrage einschätzen würde. Dem Unternehmer ist insoweit ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen (Hefermehl/Köhler/Bonkamm, Unlauterer Wettbewerb-Gesetz, 27. Aufl. 2009, § 5, Rn. 8.11). In welchem Umfang bevorratet werden muss, d. h. wie viele Tage der Vorrat normalerweise reichen muss, hängt ganz von den Umständen des Einzelfalls ab. Reicht der Vorrat noch nicht einmal für zwei Tage, kann der Händler gleichwohl die Angemessenheit seiner Vorratshaltung darlegen. Er muss dazu nachvollziehbare Gründe dartun, die eine geringere Bevorratung rechtfertigen. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die Verbraucher eine gewisse Vorstellung von den Schwierigkeiten der Disposition haben und sich nicht irregeführt fühlen, wenn eine Ware wider Erwarten schneller abverkauft ist. (Hefermehl/Köhler/Bomkamm, a. a. O., Rn. 8.13). Der Vorwurf der Irreführung kann z. B. dadurch ausgeräumt werden, dass der Händler angemessen disponiert hat, dann aber der Vorrat wegen einer unerwartet hohen Nachfrage doch nicht gereicht hat (vgl. BGH GRUR 1987, 371, 372 – Kabinettwein; BGH GRUR 1989, 609, 610 – Fotoapparate), oder dadurch, dass unvorhergesehene, vom Händler nicht zu vertretende Lieferschwierigkeiten eingetreten sind. Solche Umstände muss der Händler allerdings substantiiert darlegen, etwa den genauen zeitlichen Ablauf der maßgeblichen Ereignisse, aus denen sich ergibt, dass die Nichtbelieferung durch den Hersteller für ihn überraschend und unvorhersehbar war und die Werbemaßnahme auch nicht mehr rechtzeitig abgesagt werden konnte (BGH GRUR 2002, 187, 189 – Lieferstörung). Ob der Werbende die Ware selbst vorrätig hält oder sie bei einem Dritten abrufen kann, macht dabei keinen Unterschied.
Zwar ist – wie ausgeführt – anzuerkennen, dass nicht in jeder Fehlleistung des Unternehmers im Hinblick auf die Lieferbarkeit notwendig eine Irreführung des Verkehrs zu sehen ist, selbst wenn dem ein Dispositionsfehler des werbenden Unternehmens zugrunde liegt. Dass es jedenfalls bei dem Angebot einer Vielzahl von Artikeln fast unvermeidlich zu vereinzelten Fehlleistungen kommen kann, ist offensichtlich. Da dies auch den von der Werbung angesprochenen Verkehrskreisen nicht unbekannt ist, kann diesen nicht schlechthin unterstellt werden, sie entnähmen in derartigen Fällen der Werbung eine generelle Aussage dahin, auch einzelne Fehlleistungen seien ausgeschlossen. Vielmehr müssen auch insoweit die Umstände des jeweiligen Falles in Betracht gezogen werden (BGH, Urt. v. 04.06.1986, I ZR 43/84 – Tomatenmark).
Bei der Werbung für einen Versand im Internet erwartet der Verbraucher in der Regel jedoch, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, unabhängig davon, ob der Werbende die Ware selbst vorrätig hält oder sie bei einem Dritten abrufen kann. Der Verkehr erwartet bei Angeboten im Internet, die anders als Angebote in einem Versandhauskatalog ständig aktualisiert werden können, mangels anders lautender Angaben mithin die sofortige Verfügbarkeit der beworbenen Ware. Die Rücksichtnahme auf diese Erwartung des Verkehrs belastet den Unternehmer, der einen Versandhandel betreibt und sein Warenangebot im Internet bewirbt, nicht in unzumutbarer Weise. Es bleibt ihm unbenommen, durch geeignete Zusätze auf einen bestimmten Angebotszeitraum oder Lieferfristen hinzuweisen, wenn er nicht in der Lage ist, eine Nachfrage tagesaktuell zu erfüllen. Dabei können die verbraucherschutzregelnden Bestimmungen bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz auf die Beurteilung der irreführenden Werbung im Bereich des Internet-Versandhandels grundsätzlich keine einschränkende Bedeutung haben (BGH, Urt. v. 07.04.2005, I ZR 314/04 – Internet-Versandhandel).
Aktenzeichen: 312 O 74/09
Lieferzeit Onlineshop Werbung Wettbewerbsrecht