Source: https://issuu.com/citisite/docs/freiheitsentzug
Timestamp: 2016-12-03 14:20:11
Document Index: 112796025

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 2', 'Art. 19', 'EGMR', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 6', 'Art. 2', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 6', '§ 6', '§ 1906', '§ 1904', '§ 6', '§ 6', '§ 138', '§ 109', '§ 63', 'Art. 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 116', '§ 6', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 1901', '§ 1906', '§ 1906', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 6', '§ 1904', '§ 6', 'Art. 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 2', '§ 95', '§ 34', 'Art.2', 'Art.2', 'Art.2', 'Art.2', 'BGH', 'BGH', '§6', '§1904', 'Art. 2', '§ 63', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1906', 'Art. 2', '§ 13', '§ 70', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§\n1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 70', '§ 70', '§ 1906', '§ 1901', '§ 1906', '§\n312', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 6', '§ 1631', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', '§ 19', '§ 62', '§ 1906', '§ 1906', '§ 12', '§ 1906']

Bundesverfassungsgericht Freiheitsentzug Zwangsbehandlung by Wolfgang Krapf - issuu
Freiheitsentzug. Karlsruhe 15.4.2011
Klare Worte fand der Jurist David Schneider-Addae-Mensah
für Ärzte oder Richter, die die Entscheidung nicht beachten:
“Wenn sie es nicht tun, werde ich die entsprechenden Ärzte
wegen Körperverletzung anzeigen und die Richter, die jetzt
noch eine Zwangsbehandlung genehmigen, ebenso. Das sind
dann Kriminelle in weißen Kitteln und schwarzen Roben.”
„Welches Grundgesetz, Herr Verteidiger?“
Karlsruhe, 15.4
Was Watzlawick 端ber die Psychoanalyse berichtet,
die Krankheit, f端r deren Behandlung sie sich h辰lt,
kann man auch auf die Justiz 端bertragen.
Das Bundesverfassungsgericht hat seine lang erwartete
zulässig ist oder nicht: “Der Zweite Senat des Bundes–
verfassungsgerichts hat entschieden, dass § 6 Abs. 1 Satz 2 mit
dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs.
2 Satz 1 GG in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven
Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar und nichtig ist.”
18.04.2011	„Kriminelle	in	weißen	Kitteln“
INTERVIEW.	taz:	Herr	Schneider-Addae-Mensah,	Sie	haben	letzte	Woche	beim	Bundesverfassungsgericht	einen	Beschluss	erstritten...
Justiz Rhetorik
Rhetorische Elementarlehre.
9783811419094
ISBN-13: 9783811419094
Besorgnis der Be- Gefangenheit.
Die Gerichtsbarkeit ist sich der Übertragungsphänomene durchaus
bewusst und räumt daher in der Zivilprozessordnung die Möglichkeit
der Ablehnung eines Richters oder Gutachters wegen Befangenheit
ein. Befangenheitsanträge, auch wenn sie an sich gerechtfertigt
sind, haben in der Regel jedoch keinen Erfolg. Um eine Befangenheit
des Richters sichtbar zu machen müsste man wenigstens
Videoaufzeichnungen von den Gerichtsterminen anfertigen,
die man hinterher von einem Kommunikationsfachmann
analysieren und auswerten lassen könnte.
Justiz Rhetorik und ihre primitiven
Projektion, Identifikation, Verdr채ngung,
Regression, Rationalisierung.
Berufstypisches Agieren wie z.B. Inhalte verbreiteter Rechtssprechung
können auf psychische Abwehrmechanismen zurückgehen die im
psychologischen Sinn „behandlungsbedürftig“ wären.
Ein Autor, der selbst jahrzehntelang Richter war...
und jetzt als Rechtsanwalt arbeitet, hat eine Aufzählung veröffentlicht.
Unter Abwehrmechanismen werden versteht die Psychologie „psychische
Verteidigungsmethoden mit dem Ziel, Konflikten auszuweichen und
durch Entstlellung des realen Sachverhaltes ein subjektiv erstrebtes
Projektion: Bei Entscheidungen werden eigene Motive und Wertungen
nach aussen verlagert und als Motive und Wertungen anderer behandelt.
Gelegenheit dazu bieten alle deskriptiv maskierten Wertungen
(Adäquanzurteil, Ermittlung, usw.) Die beschreibend gefasste Prämisse
wird genutzt, um Werturteile zu „deduzieren“ oder Wertungen, die ein
Richter gemäss eigener Präferenz kurzerhand unterstellt.
Identifikation. Übernahme der Wertungen, Motive und Beurteilungen
anderer, um eigener Unsicherheit entgegenzuwirken, Der Entscheider
biegt Präjudizien oder „Theorien“ zurecht, um mit ihnen eine Wertung
zu rechtfertigen, das heisst Verantwortung dorthin abzuladen, obwohl
er eine Begründungslücke mit eigenen Argumenten zu schliessen
hätte. Auch den Autoritätsbeweis kann man psychologisch so erklären:
„nichts wird hinterfragt – man identifiziert sich mit anderen - ohne eigene
Realitätsprüfung des Sachverhaltes.“
Verdrängung: Unerwünschte Realität bleibt unbeachtet oder wird
durch Unterstellungen ersetzt – ein Weg um lästige Beweisaufnahmen
abzuwenden. Oder die „freie Beweiswürdigung“ wird zu einer zirkelhaften
Arbeitserleichterung genutzt. Ein Richter befolgt die alltagstheoretische
„Beweisregel“ wonach einem Zeugen zu glauben ist, wenn nicht ganz
gewichtige Anhaltspunkte gegen die Glaubwürdigkeit sprechen, nach
denen aber nicht geforscht wird.
Regression. Zurückweichen auf einen früheren Standpunkt, um aktuellen
Herausforderungen z.B. neuen Fakten auszuweichen.
Ungeschehenmachen. Der Versuch, Folgen eigenen Fehlverhaltens
herunterzuspielen, um keine Schuldgefühle aufkommen zu lassen. Auch
dieser Mechanismus kann sich zum Rechtssprechungsinhalt manifestieren.
Beispiel: Ein Gericht / Gutachter gibt falsche Hinweise / Ermittlungen, der
Anwalt vertraut darauf und wird prompt von der Rechtssprechung für die
Folgen haftbar gemacht: er hätte aufr dergleichen nicht blind vertrauen
dürfen. So heilt ein Gericht das andere.
Rationalisierung. Der Rechtsanwender baut schwer nachvollziehbare
Konstruktionen auf bzw. kausale Ungereimtheiten, um zweifelhaften oder
subjektiven Wertungen den Anschein des vernünftigen zu geben. Dürfte
bei Juristen jeden Berufszweigs verbreitet sein.
Widerstand. Die Weigerung Fehler anzuerkennen. Ein Mensch mit
gestörtem Verhältnis zu den eigenen Fehlern verträgt keine Kritik. Und
er nutzt seine Macht, zumal wenn Missbrauch nicht sanktioniert ist – als
Richter, auch dazu, rechtliches Gehör zu verweigern.
Viele Richter, so Bossi, unterschlagen Beweise,
lassen Widersprüche einfach weg , verdrehen Aussagen, nur um ein Urteil «formal-juristisch» unanfechtbar zu machen. Dagegen gibt es kaum
eine Handhabe. Bossi hält damit die Justiz für absolut kriminell ! Und
das führt bei manchen Richtern zu einer Art Allmachtsgefühl. Rolf
Bossi: „Was, wann und wie in einer Gerichtsverhandlung gesagt wird,
ist objektiv kaum nachprüfbar. Es bleibt abhängig von der subjektiven
Sichtweise des Richters. Mündliche Hauptverhandlung als Posse. Im
Prinzip ist damit der Willkür Tür und Tor geöffnet. Richter können Zeugenaussagen ignorieren, missverstehen, verdrehen und in einzelnen Fällen
sogar bewußt verfälschen, ohne daß es ihnen nachzuweisen wäre. Zwar
schwant einem erfahrenen Strafverteidiger schon bei der mündlichen Urteilsbegründung, welche fragwürdigen Auslegungen welcher Zeugenaussagen zu einem Fehlurteil geführt haben doch im Detail kann man das
erst Wochen später nachlesen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung
vorliegt. Dort werden die Inhalte aller Zeugenaussagen dann so referiert,
daß sie zum Urteilsspruch des Gerichts passen - und zwar als wären sie
in Stein gemeißelt. Es gibt praktisch keine Möglichkeit, diese schriftliche
Darstellung eines Gerichts in Zweifels zu ziehen oder gar zu widerlegen.
D. h., ein Strafurteil dient als Zweck. Wahrheit und Gerechtigkeit werden
alle bestehenden Regelungen zur
Der Zweite Senat unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.
Man darf den acht lebenserfahrenen Karlsruher Richtern,
die das heutige Urteil sehr einmütig beschlossen haben,
getrost Verantwortungsgefühl unterstellen. Und beileibe
keine Europamüdigkeit - auch wenn sie in diesem Punkt das
Straßburger Urteil nicht eins zu eins umsetzen. Sie räumen
mit einer Jahrzehnte alten Lebenslüge der Strafjustiz auf.
Sie verlangen, was bislang eigentlich nur behauptet worden
ist, nämlich: Die Sicherungsverwahrung darf keine zweite
Strafhaft sein. Mit vollstreckter Strafe ist die Schuld des
Täters abgegolten.
Die Sicherungsverwahrung verletzte das Grundrecht auf
Freiheit, heißt es hier. Hochgefährliche Straftäter dürfen
künftig aber unter sehr engen Grenzen weiter verwahrt
werden. Die anderen müssen freikommen, so die Richter. Die
geltende Praxis verletzt die Menschenrechte, entschied das
Gericht in Karlsruhe. Laut Urteil verstößt die Gesetzesreform
gegen das Freiheitsrecht der Betroffenen. Das Gericht
begründete dies damit, dass sich die Sicherungsverwahrung,
die nur dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen
Tätern dient, nicht deutlich genug von einer Strafhaft
unterscheidet. Dieses sogenannte Abstandsgebot hatte
bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) in Straßburg im Dezember 2009 eingefordert. Das
Gericht präsentiert mit großer Klarheit seine Vorstellungen,
wozu Strafrecht und Strafvollzug taugen und wozu
nicht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Sicherungsverwahrung ist überwiegend begrüßt worden.
Dieter Wiefelspütz, bezeichnete das Urteil als klug. Auch
sozialdemokratische Minister mehrere Landesregierungen
begrüßten die Entscheidung der Karlsruher Richter.
Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger erklärte, die
Entscheidung schaffe endlich Rechtsklarheit und hebe den
Widerspruch zum europäischen Menschenrechtsschutz auf.
LeutheusserSchnarrenberge:
und Länder müssten dafür
sorgen, dass sich die
Strafhaft unterscheide.”
Die Gerichte stellten klar: „Der
Staat hat nicht das Recht, den
Betroffenen zu erziehen, zu
bessern, oder zu hindern, sich
selbst zu schädigen.“
Verteidiger David Schneider-Addae-Mensah
aus Strasbourg und Kehl sieht in ihnen
(Richter / Psychiater) Überzeugungstäter:
„sie glauben daran, daß das was sie tun
positiv ist, sagt er. Diese Menschen handeln wahnhaft und werden so zur eigentlichen Gefahr: zu einer Gefahr für Dritte und
zu einer Gefahr für unseren Rechtsstaat.“
Karlsruhe, 15.4.2011
(2 BvR 882/09).
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht seine lang erwartete Entscheidung bekannt gegeben, ob Zwangsbehandlung in der
Forensik (Maßregelvollzug) zulässig ist oder nicht - Zitat: „Der Zweite
Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 6 Abs. 1
Satz 2 MVollzG Rh.-Pf. [Zwangsbehandlung] mit dem Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung
mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4
GG unvereinbar und nichtig ist.“ Die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts dazu: http://www.bundesverfassungsgericht.de/
pressemitteilungen/bvg11-028.html
Für dieses Verfahren hat RA Scharmer ein Rechtsgutachten angefertigt, in dem umfangreich und detailliert, insbesondere auch mit Hilfe
der Behindertenrechtskonventionen, argumentiert wird, warum diese
Urteil nur so gefällt werden kann. Das Gutachten ist hier veröffentlicht:
http://www.die-bpe.de/forensik
Da mit diesem Urteil die Zwangsbehandlung in der Forensik (Maßregelvollzug) erfolgreich zu Fall gebracht werden konnte, ist nun zu
erwarten, dass alle Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie mit dem
Grundgesetz, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, unvereinbar
sind und dann jede psychiatrische Zwangseinweisung nur noch Knast
ist, für den KEINE Krankenversicherung mehr zahlen wird. Inzwischen
sind verschiedene weitere Artikel zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschienen: Bemerkenswert der TAZ Artikel mit dem
Interview mit den Anwalt, der diesen Erfolg für seinen Mandanten
errungen hat, in dem er sich zu den unmittelbaren Auswirkungen des
Urteils äußert:
David Schneider-Addae-Mensah.
Licence en en droit in Toulouse 1997
Mandant hat sich erhängt.
Der Kehler Anwalt hatte zuletzt
einen Mandanten (Holger Z.) aus
Thüringen vertreten, der ebenfalls
worden war. Ende Februar hatte
er sich erhängt: »Er hat mir täglich
sein Leid geklagt«, berichtet der
Kehler Jurist, »und irgendwann hat
er es nicht mehr ausgehalten.«
Geboren 29.09.1971 in München, Staatsangehörigkeiten:
deutsch, ghanaisch RechtsanwaltAuftrittsbefugnis an allen
deutschen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten, an allen
französischen Amts-, Handels- und Verwaltungsgerichten sowie
am Landgericht (Tribunal de Grande Instance) Strasbourg.
Mitgliedschaften (Auswahl): Deutsche Gesellschaft für die
Vereinten Nationen, Deutsch-Französische Juristenvereinigung,
Europa-Union Deutschland, Union pour l’Europe Fédérale
France (UEF), Comité de Pilotage Forum Carolus (Strasbourg),
Rechtsanwaltskammer Freiburg/Breisgau, Barreau de l‘Ordre des
Avocats de Strasbourg. 2000-2001: Mitarbeiter der Heinrich-BöllStiftung, Bureau Bruxelles. Seit 2004 selbständiger Rechtsanwalt
in Strasbourg und ab 2006 zusätzlich in Kehl/Rhein.
„Kriminelle in weißen Kitteln“
MENSCHENRECHTE Anwalt David Schneider-Addae-Mensah fordert,
die Zwangsbehandlung von Straftätern in der Psychiatrie sofort zu
stoppen - sonst will er Ärzte anzeigen. Gut zusammengefasst von Peter
Nowak in Telepolis. Im Verfassungsblog wird von einem Juristen eine
sehr gute generelle Einschätzung vorgenommen. Und auch Helmut
Pollähne, Strafverteidiger und einer der Chefredakteure von Recht &
Psychiatrie, hat sich zu Wort gemeldet: Unter dem Titel: Jetzt werden
den Psychiatern die Hände gebunden, beschreibt er seine Sicht auf
das Urteil. Außerdem hat sich auch die DGPPN bezeichnenderweise im
Handelsblatt zu Wort gemeldet:
Der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde, Prof. Frank Schneider, forderte
möglichst eindeutige gesetzliche Regelungen. „Wir sind als Psychiater
nicht die Herren des Verfahrens. Es steht uns nicht an, für den Patienten zu entscheiden.“ Offensichtlich gehen die Psychiater nun schon in
Deckung und wollen sich nur noch verstecken, weil sie gar nicht mehr
„Herren des Verfahrens sind“ :-)
Kriminelle Betreuer
Rechtsanwalt und Betreuer Leitenberger,
gelernter Metzgermeister.
Ludwigsburg, 19.5.2011:
Dieses Urteil mit dem Bann der psychiatrischen Zwangsbehandlung
zieht immer weitere Kreise. Dabei erweist sich die „Durchschlagskraft“
dieser richtungsweisenden Entscheidung auch bei einer Einsperrung
auf betreuungsrechtlicher Grundlage: Wie wir aus einer zuverlässigen
Quelle erfahren haben, musste ein zum Zwangsbetreuer bestellter
Fleischermeister vor dem Amtsgericht Ludwigsburg nun eine Niederlage einstecken. Sein Antrag auf Zwangsbehandlung seiner Betreuten
wurde mit Verweis auf dieses Urteil zurückgewiesen. Daraufhin wurde
die Betroffene am 19.5.2011 sofort entlassen. Im Entlassungsschreiben
wurde Folgendes festgehalten:
Wir gratulieren der Betroffenen zu diesem Erfolg und werden diese
Entscheidung an alle Amtsgerichte weiterleiten, auf dass sich nunmehr
in der ganzen BRD die geschlossenen Abteilungen der Psychiatrien
kurzfristig leeren mögen. Wer an weiteren Details dieses Vorgangs interessiert sein sollte, �ndet eine umfassende Dokumention in diesem
Blog: http://www.meinungsverbrechen.de/?p=113
Fleischermeister Leitenberger versucht nun mit allen Mittel die Veröffentlichung seines Falles zu verhindern. Das Video in youtube über
seine Betreute lies er sperren - sein veröffentliches Schreiben an die
Richter zur Genehmigung des Freiheitsentzugs - droht er mit Hinweis
auf Persönlichkeits- bzw. Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.
Original Dokument Betreuer Leitenberger.
Verteidiger David Schneider-Addae-Mensah sieht in ihnen
(Richter / Psychiater /Betreuer) Überzeugungstäter:
„sie glauben daran, daß das was sie tun positiv ist, sagt er. Diese Menschen handeln wahnhaft und werden so zur eigentlichen Gefahr: zu
einer Gefahr für Dritte und zu einer Gefahr für unseren Rechtsstaat.“
Berlin, 5.7.2011
Dr. David Schneider-Addae-Mensah, der Anwalt der beim Bundesverfassungsgericht für den Betroffenen den Beschluss 882/09 gegen die
Zwangsbehandlung erstritten hat, hat einen Kommentar verfasst, den
wir unbedingt zur Lektüre empfehlen und den die-BPE hier im Internet veröffentlicht hat: http://www.die-bpe.de/Kommentar_SAM.html
und der hier als pdf zum Ausdrucken abgerufen werden kann. Darin
verdeutlicht er, warum es auch für den Gesetzgeber das sinnvollste ist,
einfach nur diese Annulierung der Zwangsbehandlung hinzunehmen,
und sich nicht in dem unüberwindbaren Gebirge, das das Bundesverfassungsgericht vor ein gesetzliche Neuregelung der Zwangsbehandlung gestellt hat, zu versteigen und abzustürzen.
Karlsruhe, 15.4.2011 (2 BvR 882/09):
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht seine lang erwartete
Entscheidung bekannt gegeben, ob Zwangsbehandlung in der Forensik (Maßregelvollzug) zulässig ist oder nicht - Zitat: „Der Zweite Senat
des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 6 Abs. 1 Satz 2
MVollzG Rh.-Pf. [Zwangsbehandlung] mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit dem
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar und nichtig ist.“ Das ist ein einschneidendes und wegweisendes
Urteil, vollständig nachzulesen hier:
rs20110323_2bvr088209.html
Die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts dazu: http://www
.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-028.html. Für
dieses Verfahren hat RA Scharmer ein Rechtsgutachten angefertigt, in
dem umfangreich und detailliert, insbesondere auch mit Hilfe der Behindertenrechtskonventionen, argumentiert wird, warum diese Urteil
nur so gefällt werden kann.Das Gutachten ist hier veröffentlicht: http:
//www.die-bpe.de/forensik
ist, für den KEINE Krankenversicherung mehr zahlen wird.yInzwischen
stoppen - sonst will er Ärzte anzeigen...
Gut zusammengefasst von Peter Nowak in TelepolisIm Verfassungsblog wird von einem Juristen eine sehr gute generelle Einschätzung
Und auch Helmut Pollähne, Strafverteidiger und einer der Chefredakteure von Recht & Psychiatrie, hat sich zu Wort gemeldet: Unter dem
Titel: Jetzt werden den Psychiatern die Hände gebunden, beschreibt
er seine Sicht auf das Urteil. Außerdem hat sich auch die DGPPN bezeichnenderweise im Handelsblatt zu Wort gemeldet:
Der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde, Prof. Frank Schneider, forderte möglichst eindeutige gesetzliche Regelungen. „Wir sind als Psychiater nicht
die Herren des Verfahrens. Es steht uns nicht an, für den Patienten zu
entscheiden.“ Es komme in der Praxis häu�g vor, dass Patienten eine
Behandlung verweigerten. „Es kann aber auch unmenschlich sein,
einen Patienten nicht zu behandeln. Gerade im Zustand einer akuten Psychose emp�ndet der Patient meist sehr viel Angst“, erläuterte
Schneider. Offensichtlich gehen die Psychiater nun schon in Deckung
und wollen sich nur noch verstecken, weil sie gar nicht mehr „Herren
des Verfahrens sind“ :-)
Logorrhö. Querulant:
Sicherheitsverwahrung wg. zu vieler Beschwerdebriefe.
In der JVA Diez/Lahn sitzt Herr D., der in einem rechtsstaatlich bedenklichen
Verfahren wegen Delikten verurteilt worden war, die inzwischen zum Teil gar
nicht mehr existieren. Seine zehnjährige Höchstfrist ist Ende 2009 abgelaufen.
Zweimal wurde seither die Erledigung seiner Sicherungsverwahrung geprüft:
im Februar verweigerten die Koblenzer Strafvollstreckungsgerichte seine
Entlassung v.a. mit der Begründung, D. schreibe zu viele Beschwerdebriefe.
Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah aus Straßburg und
Kehl hat deshalb nunmehr alle beteiligten Richter und Staatsanwälte
wegen Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung und Vollstreckung gegen
Unschuldige angezeigt.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde.
Das Urteil ist ein wichtiger Schritt in Richtung
der längst fälligen Abschaffung
psychiatrischer Willkür und Gewalt.
Das Urteil aus Karlsruhe könnte perspektivisch das Aus für
psychiatrische Zwangsbehandlungen bedeuten. Die Richter hatten
der Verfassungsbeschwerde eines psychisch kranken Straftäters
stattgegeben, der gegen seine zwangsweise Medikamentierung
in der Psychiatrie geklagt hatte. Die Karlsruher Richter hatten über
die Klage eines Mannes aus Rheinland-Pfalz zu entscheiden,
der die Behandlung mit nervendämpfenden Medikamenten,
sogenannten Neuroleptika, im Pfalzklinikum Klingenmünster
abgelehnt hatte. Der 59-Jährige, der aufgrund einer Verurteilung
wegen im Zustand der Schuldunfähigkeit gegangener
Gewalttaten seit 1999 im Maßregelvollzug sitzt, befürchtete durch
die Medikamente Nebenwirkungen auf die Leber und negative
Persönlichkeitsstörungen. Die Ärzte in der Psychiatrie wollten
ihm das Psychopharmaka notfalls zwangsweise spritzen. Doch
er lehnte dies wegen der Nebenwirkungen der Behandlung ab.
Die Klinikleitung bezeichnete den Mann daraufhin als nicht
einsichtsfähig und kündigte die Verabreichung der Medikamente
gegen seinen Willen an. Von Gerichten in Rheinland-Pfalz bekam
sie in mehreren Instanzen Recht. Eine Verfassungsbeschwerde
des Mannes gegen die Zwangsbehandlung hatte jetzt vor dem
Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die Arbeitsgemeinschaft
Psychiatrieerfahrener bezeichnete das Urteil in einer
Pressemitteilung als Sensation. „Da mit diesem Urteil die
Zwangsbehandlung erfolgreich zu Fall gebracht werden konnte,
ist zu erwarten, dass alle Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie
mit dem Grundgesetz, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit,
unvereinbar sind und dann jede psychiatrische Zwangseinweisung
nur noch Knast ist, für den keine Krankenversicherung mehr
zahlen wird“, heißt es darin.
RA Schneider-Addae-Mensah: “...2006 übernahm Schneider-
Addae-Mensah den Fall. Zwei Gerichtsinstanzen bestätigten die
Zwangsmedikation. Sie sei nach dem Gesetz zulässig, hieß es.
Doch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts
unter Präsident Andreas Voßkuhle sieht das anders:
Die Zwangsbehandlung greife in schwerwiegender Weise in das
Grundrecht des Mannes auf körperliche Unversehrtheit ein. Der
Schutz vor Straftaten ließen die Richter nicht als Grund gelten.
Das könne auch durch weiteres Einsperren erreicht werden. Das
Grundgesetz schütze auch die »Freiheit zur Krankheit«, begründete
das Gericht. Die medizinische Behandlung eines Untergebrachten
gegen seinen natürlichen Willen (kurz: Zwangsbehandlung) greift
in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein (Art. 2 Abs.
2 Satz 1 GG). Dieses Grundrecht schützt die körperliche Integrität
des Grundrechtsträgerst.
Bei der medizinischen Zwangsbehandlung
eines Untergebrachten mit Neuroleptika handelt
es sich um einen besonders schwerwiegenden
Der Kehler Anwalt hatte zuletzt einen Mandanten aus Thüringen
vertreten, der ebenfalls gegen seinen Willen behandelt worden
war. Ende Februar hatte er sich erhängt: »Er hat mir täglich sein
Leid geklagt«, berichtet der Kehler Jurist, »und irgendwann hat
er es nicht mehr ausgehalten.« Ein weiterer Thüringer, den er
vertreten hatte, war 2010 unter noch nicht vollständig geklärten
Umständen gestorben, wie der Rechtsanwalt berichtet.
Richter werden zu einer erheblichen Bedrohung und sind die eigentliche
Gefahr für den Bürger und den Rechtsstaat. Neuroleptika auf Richter-Rezept.
Erheblich gesundheitliches Risiko.
„Klassische“ Neuroleptika zeichnen sich vor allem durch die Verursachung
von Früh- und Spätdyskinesien (Bewegungsstörungen) aus, wobei es auch zu
einem irreversiblen Verlauf kommen kann. Untersuchungen haben ergeben,
dass in 20% der Fälle von längerer Anwendung von Neuroleptika irreversible
Bewegungsstörungen (tardive Dyskinesien) aufgetreten sind. Andere Quellen
sprechen sogar davon, dass auch bei schwach wirksamen Neuroleptika
in bis zu 40% der Fälle auch nach relativ kurzem Gebrauch irreversible
extrapyramidal-motorische Störwirkungen, meist in Form von zirkumoralen
terminalen Hyperkinesen, auftreten können. Alle Neuroleptika können ein
akut lebensbedrohliches malignes Neuroleptikasyndrom auslösen, das
durch Rigor, Akinese, Fieber, kardiovaskuläre und Bewusstseinsstörungen
gekennzeichnet ist und eine hohe Letalität besitzt (20%). Auch atypische
Neuroleptika zeichnen sich durch vielfältige Nebenwirkungen aus, die im
wesentlichen Maße die Gesundheit des Betroffenen schädigen und sein
körperliches Wohlbefinden beeinträchtigen. So konnten bei der Anwendung
des atypischen Neuroleptika Abilify (Aripiprazol) u. a. in 15-26% der
Fälle extrapyramidale Symptome (=Bewegungsstörungen), in 25%
der Fälle Angstzustände, in 32% der Fälle Kopfschmerzen und in
12% der Fälle Brechreiz und Erbrechen festgestellt werden. Bei der
Anwendung von Zyprexa (Olanzapin) konnten als Nebenwirkungen
u. a. in 15% der Fälle eine gesteigerte Aggressivität, in bis zu 19% der
Fälle extrapyramidale Symptome und in 15% der Fälle Verstopfungen
festgestellt werden. Zwei Drittel aller Neuroleptikakonsumenten
klagen über schwere Depressionen. Fast immer wird durch den
Konsum der Antrieb gehindert. Eine vergleichende unabhängige
Studie hat ergeben, dass der Großteil der „atypischen“ Neuroleptika“
keinen Wirkvorteil gegenüber den „klassischen“ Neuroleptika
erkennen lässt. Auch hinsichtlich der Gesamtverträglichkeit gibt
es keine wesentlichen Unterschiede zwischen den Neuroleptika.
Extrapyramidal-motorische Störungen kommen unter den geprüften
Neuroleptika ähnlich häufig vor. Insgesamt kann man sagen, dass
die Bewertung „atypischer“ Neuroleptika keine Vorteile erkennen
lässt. Selbst wenn man allerdings die Voraussetzungen von § 6 Abs.
1 Satz 1 Hs. 1 MVollzG Rh-Pf - wie die Fachgerichte - nicht als erfüllt
ansehen würde, bliebe die Zwangsbehandlung verfassungswidrig.
Es ist anerkannt, dass niemand – auch kein Arzt – sich zum Richter in
der Frage aufschwingen darf, unter welchen Umständen ein anderer
vernünftigerweise bereit wäre, einen Eingriff in seine körperliche
Unversehrtheit zu dulden. Zwangsbehandlungen stellen daher einen
schweren Eingriff in das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs.
2 Satz 1 GG dar.
Da demnach mit der Verabreichung von
Neuroleptika ein wesentliches gesundheitliches
Risiko für den Beschwerdeführer einhergeht,
findet die Zwangsbehandlung vorliegend nach
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 MVollzG Rh-Pf schon
keine gesetzliche Grundlage, weshalb sie
gegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verstößt.
Rechtsanwalt Rechtsanwaltskanzlei Stefan Wagner Fachanwalt für Strafrecht
Verfahrenspfleger Betreuer Betäubungsmittelgesetz Betäubungsmittelstrafrecht
Familienrecht Klinikstraße 16 97070 Würzburg
Anzeige gegen Richter.
Deutsche Gerichte ignorieren Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Der Kehler Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah hat es geschafft,
dass die Zwangsbehandlung von Straftätern in der Psychiatrie gesetzlich
neu geregelt werden muss Die Begründung des Bundes-verfassungsgerichts
in Karlsruhe liegt dem 39-Jährigen druckfrisch vor, wie die Kehler Zeitung
recherchiert hat. Zwei Gerichtsinstanzen bestätigten die Zwangsmedikation.
Sie sei nach dem Gesetz zulässig, hieß es. Doch der Zweite Senat des Bunde
sverfassungsgerichts unter Präsident Andreas Voßkuhle sieht das anders: Die
Zwangsbehandlung greife in schwerwiegender Weise in das Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit ein. Das Grundgesetz schütze auch die »Freiheit
zur Krankheit«, begründete das Gericht. Ein weiterer Thüringer, den er
vertreten hatte, war 2010 unter noch nicht vollständig geklärten Umständen
gestorben, wie der Rechtsanwalt berichtet.
taz: Gilt das Urteil denn bundesweit?
Rechtsanwalt David SchneiderAddae-Mensah:
“Formal wurde zwar nur das Mainzer Gesetz beanstandet,
aber die Regelungen der Zwangsbehandlung sind in allen
Bundesländern ähnlich. Es wäre schikanös zu verlangen,
dass erst gegen jedes Landesgesetz Verfassungsklage
erhoben werden muss.”
Klare Worte fand der Jurist für Ärzte oder Richter, die die
Entscheidung nicht beachten:
taz: Werden sich die Kliniken daran halten?
Das zwangsweise Festhalten in der Klinik sowie die
28stündige Fesselung durch die behandelnden Ärzte
stelle eine Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2
GG dar. Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme,
sah jedoch von einer solchen ab.
Karlsruhe 15.04.2011
Doch die Entscheidung hat bundespolitische Folgen,
weil sich die Verordnungen in allen Bundesländern
ähneln. Der auf Menschenrechte spezialisierte Anwalt
David Schneider-Addae-Mensah, der den Kläger vertrat,
forderte in einem Interview den bundesweiten Stop
jeglicher Zwangsbehandlung. Formal wurde zwar nur das
Mainzer Gesetz beanstandet, aber die Regelungen der
Zwangsbehandlung sind in allen Bundesländern ähnlich.
Die Karlsruher Anforderungen sind nirgends erfüllt. Es wäre
schikanös zu verlangen, dass erst gegen jedes Landesgesetz
Verfassungsklage erhoben werden muss. Klare Worte fand
der Jurist David Schneider-Addae-Mensah für Ärzte oder
Richter, die die Entscheidung nicht beachten: “Wenn sie
es nicht tun, werde ich die entsprechenden Ärzte wegen
Körperverletzung anzeigen und die Richter, die jetzt noch
eine Zwangsbehandlung genehmigen, ebenso.”
Krankheitsuneinsichtigkeit und Freiheitsentzug.
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerdedes Herrn P...
Heidenschanzweg 3, 77694 Kehl
§ 6 Absatz 1 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über
den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (Maßregelvollzugsgesetz
- MVollzG -) vom 23. September 1986 (Gesetz- und Verordnungsblatt
für das Land Rheinland-Pfalz, Seite 223), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 22. Dezember 2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt
für das Land Rheinland-Pfalz, Seite 571), ist mit Artikel 2 Absatz 2
Satz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes
unvereinbar und nichtig.,Die Beschlüsse des Landgerichts Landau in
der Pfalz vom 16. Oktober 2008 - 2 StVK 255/06 - und des Pfälzischen
Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. März 2009 - 1 Ws 365/08
(Vollz) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden
aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Landau in der Pfalz
zurückgewiesen. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer
die notwendigen Auslagen zu erstatten.
§ 6 MVollzG Zulässigkeit von Maßnahmen / analog § 1906 Punkt 1 und 2.
(1) Operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen, die mit einem
wesentlichen gesundheitlichen Risiko oder einer Gefahr für das Leben des untergebrachten Patienten verbunden sind, sind nur mit seiner Einwilligung zulässig;
sonstige operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen sind ohne Einwilligung des untergebrachten Patienten zulässig bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des untergebrachten Patienten oder bei Gefahr
für die Gesundheit anderer Personen.
(4) Ist der untergebrachte Patient nicht in der Lage, Grund, Bedeutung und Tragweite
der Maßnahmen einzusehen oder seinen Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen, so
ist die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters maßgebend. Besitzt der untergebrachte
Patient zwar die in Satz 1 genannten Fähigkeiten, ist er aber in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist neben seiner Einwilligung die seines gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Der Beschwerdeführer legte „Beschwerde“ ein. Die angedrohte
Behandlung sei mit einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit
verbunden und deshalb nicht gegen seinen Willen zulässig. Die Gefahr
ergebe sich schon aus der von der Klinik selbst angeführten Möglichkeit
von Blutbildveränderungen und Funktionsbeeinträchtigungen der Leber.
Darüber hinaus wirkten die Medikamente persönlichkeitsverändernd.
Dass das Vormundschaftsgericht das Vorliegen eines schweren und
länger andauernden gesundheitlichen Schadens verneint habe, stehe dem
nicht entgegen, denn die Voraussetzungen des § 1904 BGB und des § 6
MVollzG Rh.-Pf. seien nicht gleichbedeutend. Ärztliche Eingriffe dürften
zudem, auch wenn sie nicht mit einer erheblichen Gesundheitsgefahr
verbunden seien, gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MVollzG Rh.-Pf.
nur bei Lebensgefahr oder schwerwiegender Gesundheitsgefahr für
den Untergebrachten oder für Dritte gegen seinen Willen vorgenommen
werden. Hieran fehle es. Eine Zwangsmedikation missachte ferner
den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Schon die Geeignetheit der
Behandlung sei - eine psychische Erkrankung unterstellt - zweifelhaft.
Das Landgericht legte die Beschwerde als Antrag gemäß § 138 Abs.
3, § 109 Abs. 1 StVollzG aus und wies mit angegriffenem Beschluss
vom 16. Oktober 2008 den Antrag mit der Maßgabe zurück, dass eine
zwangsweise medikamentöse Therapie mittels atypischer Neuroleptika
für einen Zeitraum von sechs Monaten zulässig sei.
Die Zwangsbehandlung eines nach § 63 StGB Untergebrachten
stelle einen massiven Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG dar. Ihre Zulässigkeit richte sich nach § 6 MVollzG Rh.-Pf.
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MVollzG Rh.-Pf. seien Maßnahmen
ohne jede Einwilligung nur bei - hier nicht vorliegender - besonderer
Gefahrenlage erlaubt. Rechtsgrundlage für die Zwangsbehandlung der
Anlasserkrankung sei deshalb § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 MVollzG Rh.Pf. Soweit nach dem Wortlaut dieser Bestimmung („Im übrigen können
Behandlungen und Untersuchungen zur Erreichung des Vollzugsziels
ohne Einwilligung des untergebrachten Patienten durchgeführt
werden; ...“) Der Beschwerdeführer leide seit Jahren an einer
schweren psychischen Erkrankung in Form von Wahnvorstellungen.
Infolgedessen hätten ihm bislang keine Lockerungen bewilligt werden
können. Vielfältige Versuche, seine Einwilligung in eine medikamentöse
Therapie zu erreichen, seien gescheitert. Der Beschwerdeführer
sei infolge seiner Erkrankung nicht in der Lage, die Schwere seiner
Erkrankung und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen zu
beurteilen. Er sei deshalb auch nicht zur Einwilligung in der Lage.
Mit der Rechtsbeschwerde (§§ 116 ff. StVollzG) rügte der
Beschwerdeführer erneut, § 6 MVollzG Rh.-Pf. erlaube die angekündigte
Behandlung nicht. Dieser fehle die notwendige Rechtsgrundlage.
Die Strafvollstreckungskammer habe die Unverhältnismäßigkeit
der Zwangsbehandlung verkannt. Hinsichtlich der - sehr wohl
auch bei atypischen Neuroleptika bestehenden - Gefahr schwerer
Nebenwirkungen habe sie den Sachverhalt nicht hinreichend
aufgeklärt. Vernachlässigt worden sei das Risiko, dass sich durch
die Behandlung ein psychischer Defekt erst bilde oder verstärke.
Das Oberlandesgericht verwarf mit angegriffenem Beschluss vom
18. März 2009 die Rechtsbeschwerde als unbegründet. Die rechtlichen
Grundlagen der Zwangsbehandlung seien von der Strafvollstreckung
skammer zutreffend dargelegt worden. Damit diene die Behandlung
dem Ziel der Wiederherstellung der psychischen Gesundheit und
damit auch der Beendigung der Unterbringung. Die im Falle des
Beschwerdeführers vorgesehene Gabe atypischer Neuroleptika
diene, wie es § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzG Rh.-Pf. voraussetze, dem
Vollzugsziel. Mit der Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die
Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts sowie
gegen die Ankündigung der Zwangsmedikation seitens der Klinik
richtet, rügt der Beschwerdeführer, seine Rechte aus Art. 2 Abs.
2, Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 EMRK. Schon die Androhung der
Zwangsmedikation stelle einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG dar. Für den Eingriff fehle es an einer ausreichenden
Rechtsgrundlage. Mit erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen sei
auch bei Beschränkung der Medikation auf atypische Neuroleptika
zu rechnen. Der gegenwärtige Stand der Wissenschaft erlaube
keine zuverlässigen Aussagen über die Wirkungsweise und die
Nebenwirkungen typischer wie atypischer Neuroleptika. Die
Gerichte hätten versäumt, dem nachzugehen. Zudem werde in
die Entscheidungsfreiheit des Beschwerdeführers eingegriffen, indem
er mit der Warnung, er könne sonst nie entlassen werden, unter Druck
gesetzt werde. Der Beschwerdeführer werde unter Verstoß gegen Art. 1
Abs. 1 GG zum Objekt gemacht. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig,
soweit der Beschwerdeführer die Beschlüsse des Landgerichts und des
Oberlandesgerichts angreift.
Mit Schreiben vom 2. November 2010 hat das rheinland-pfälzische
Ministerium der Justiz ein zwischenzeitlich im Verfahren der Überprüfung
der Unterbringung eingeholtes Gutachten des Facharztes für Neurologie
sowie für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. P. nachgereicht, dem zufolge
beim Beschwerdeführer weiterhin eine wahnhafte Erlebnisverarbeitung
mit dem Thema der Beeinträchtigung und Vergiftung feststellbar ist. § 6
MVollzG Rh.-Pf. sei unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention.
Art. 12 Abs. 2 der Konvention verpflichte die Staaten, die Rechtsfähigkeit
im Sinne einer rechtlichen Handlungsfähigkeit anzuerkennen. Geschützt
sei dabei nicht allein die Fähigkeit, Träger von Rechten zu sein, sondern
auch die Fähigkeit, diese Rechte auszuüben. Zwangsbehandlung könne
auch nicht als eine Maßnahme verstanden werden, die im Sinne von Art. 12
Abs. 3 der Konvention der Person mit Behinderung die Unterstützung biete,
der sie zur Ausübung ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit bedürfe, denn
die rechtliche Handlungsfähigkeit werde ihr mit der Zwangsbehandlung
gerade genommen.
Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Bundesregierung,
die Landesregierung und der Landtag von Rheinland-Pfalz, der
Bundesgerichtshof, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie,
Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) sowie der
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener Stellung genommen. Der
Bundesrat und die Parlamente und Regierungen der übrigen Länder
haben von der Gelegenheit zur Äußerung keinen Gebrauch gemacht.
Für die Bundesregierung hat das Bundesministerium der Justiz zur
Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Grundlage ausgeführt:
Die Bestellung eines Betreuers setze voraus, dass dieser aufgrund seiner
Krankheit oder Behinderung keinen freien Willen mehr bilden könne.
Maßstab für das Handeln des Betreuers seien die Wünsche und das
Wohl des Betreuten. Liege keine Patientenverfügung vor, habe sich
der Betreuer am mutmaßlichen Willen des Betreuten zu orientieren. Eine
Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht komme nur in Betracht, wenn
eine Betreuerbestellung gegen den (natürlichen) Willen des Betreuten
möglich war, weil ein entgegenstehender Wille nicht frei gebildet
wurde, der ärztliche Eingriff zum ausschließlich subjektiv verstandenen
Wohl des Betreuten notwendig sei und der Betreute auch insoweit
keinen der Behandlung entgegenstehenden Willen frei gebildet habe.
Das Betreuungsrecht erkenne damit sowohl die Freiheit zur
Krankheit als auch die Freiheit zur Selbstschädigung an. Eine
„Besserung“ des Betreuten gegen seinen freien Willen erlaube das
Betreuungsrecht dagegen nicht.
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat eine Stellungnahme
des XII. Zivilsenats zur Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht
übersandt. Der Betreuer dürfe als gesetzlicher Vertreter des Betreuten
für diesen in medizinische Behandlungen einwilligen, wenn der Betreute
dazu selbst nicht in der Lage, insbesondere nicht einsichts- oder
steuerungsfähig, sei. Der Betreuer sei indes nicht befugt, den einer
solchen Behandlung entgegenstehenden Willen des Betreuten
durch Zwang zu überwinden.
Die Befugnis hierzu könne sich nur aus einem formellen Gesetz
ergeben, das Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß der vom Betreuten
unter Zwang zu duldenden Behandlung hinreichend bestimme. Allein
aus den Vertretungsvorschriften der §§ 1901, 1902 BGB ergebe sich
eine solche Zwangsbefugnis nicht. Jedoch sei § 1906 Abs. 1 Nr. 2
BGB sinnvoll dahin auszulegen, dass der Betreute nicht nur seine
freiheitsentziehende Unterbringung, sondern auch die Maßnahmen,
deretwegen er untergebracht werden dürfe, zu dulden habe. § 1906
Abs. 1 Nr. 2 BGB knüpfe die Zulässigkeit einer freiheitsentziehenden
Unterbringung an ein doppeltes Notwendigkeitskriterium: Die
Unterbringung müsse erforderlich sein, weil die medizinische
Maßnahme notwendig sei und ohne die freiheitsentziehende
Unterbringung faktisch nicht durchgeführt werden könne. Soweit
medizinische Zwangsbehandlungen zulässig seien, sei in jedem Fall
die dem Betreuten zustehende „Freiheit zur Krankheit“ zu beachten.
Die medizinische Behandlung eines Untergebrachten gegen seinen
natürlichen Willen (kurz: Zwangsbehandlung) greift in das Grundrecht
auf körperliche Unversehrtheit ein (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Dieses
Grundrecht schützt die körperliche Integrität des Grundrechtsträgers
und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht. Zu
seinem traditionellen Gehalt gehört der Schutz gegen staatliche
Zwangsbehandlung (vgl. BVerfGE 79, 174 <201>).
Krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit eines Untergebrachten
ändert ebenfalls nichts daran, dass eine gegen seinen natürlichen
Willen erfolgende Behandlung, die seine körperliche Integrität
berührt, einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz
1 GG darstellt. Sie kann im Gegenteil dazu führen, dass der Eingriff
von dem Betroffenen als besonders bedrohlich erlebt wird, und
daher das Gewicht des Eingriffs noch erhöhen (dazu unter 3.).
Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2
GG nicht von vornherein entfallen (vgl. BVerfGE 58, 208 <224 ff.>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. August
2001 - 1 BvR 618/93 -, NJW 2002, S. 206 <206 f.>; für die Freiheit der
Person grundlegend BVerfGE 10, 302 <309>).
Auf die Frage, ob für andere Grundrechte etwas anderes gilt (vgl. zur
Testierfreiheit BVerfGE 99, 341 <351>), kommt es hier nicht an. Selbst
die Einwilligung des für einen einsichts- und einwilligungsunfähigen
Untergebrachten bestellten Betreuers nimmt daher der Maßnahme
nicht den Eingriffscharakter, der darin liegt, dass sie gegen den
natürlichen Willen des Betroffenen erfolgt (vgl. für den Eingriff in das
Grundrecht auf Freiheit der Person durch Unterbringung BVerfGE
10, 302 <309 ff.>; für den in der medizinischen Zwangsbehandlung
des Untergebrachten liegenden Eingriff Popp, Zwangsbehandlung
von psychisch Kranken im Betreuungsrecht, 2003, S. 75 ff.; Tietze,
Ambulante Zwangsbehandlungen
Bei der medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten
mit Neuroleptika handelt es sich um einen besonders
schwerwiegenden Grundrechtseingriff.
Die materiellen Freiheitsgarantien des Art. 2 Abs. 2 GG - darunter das
Recht auf körperliche Unversehrtheit - haben unter den grundrechtlich
verbürgten Rechten ein besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 65, 317
<322>). Medizinische Zwangsbehandlungen von Untergebrachten,
und hier insbesondere operative Eingriffe und Zwangsmedikationen,
stellen zudem eine besonders schwerwiegende Form des Eingriffs in
das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar (vgl. Wagner, in: Kammeier,
Maßregelvollzugsrecht, 3. Aufl. 2010, Rn. D 146; Lesting, in: Marschner/
Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. Aufl. 2010,
Rn. B 208; Marschner, R&P 2005, S. 47 <49>; aus psychiatrischer
Sicht Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften
<im Folgenden: SAMW>, Zwangsmaßnahmen in der Medizin,
Medizinisch-ethische Richtlinien der SAMW, 2005, S. 7; Dreßing/Salize,
Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung psychisch Kranker, 2004,
S. 30; Hell, in: Rössler/Hoff, Psychiatrie zwischen Autonomie und Zwang,
2005, S. 89 <94>; für den Fall der Durchsetzung mittels unmittelbaren
Zwangs s. etwa die Schilderungen bei Schaub-Römer, Zwang in der
Psychiatrie, 1997, S. 24 f.; Termeer, in: Kebbel/Pörksen, Gewalt und
Zwang in der stationären Psychiatrie, 1998, S. 82 f.). Der Betroffene
wird genötigt, eine Maßnahme zu dulden, die den Straftatbestand der
Körperverletzung erfüllt (vgl. RGSt 25, 375 <377 f.>; 38, 34 <34 f.>;
BGHSt 11, 111 <112>; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 1
StR 576/07 -, NStZ 2008, S. 278 <279>) und daher normalerweise nur
mit der - in strafrechtlicher Hinsicht rechtfertigenden - Einwilligung des
Betroffenen zulässig ist.
Der in einer medizinischen Zwangsbehandlung liegende Eingriff
berührt nicht nur die körperliche Integrität des Betroffenen als solche,
sondern in besonders intensiver Weise auch das von Art. 2 Abs. 2 Satz
1 GG mit geschützte Recht auf diesbezügliche Selbstbestimmung.
Ein von anderen Menschen gezielt vorgenommener Eingriff in die
körperliche Integrität wird als umso bedrohlicher erlebt werden, je mehr
der Betroffene sich dem Geschehen hilflos und ohnmächtig ausgeliefert
sieht. Hinzu kommt, dass der Eingriff in der Unterbringung häufig
Menschen treffen wird, die aufgrund ihrer psychischen Verfassung den
Schrecken der Zwangsinvasion in ihre körperliche Integrität und der
Beiseitesetzung ihres Willens sowie die Angst davor besonders intensiv
Für die grundrechtliche Beurteilung der Schwere eines Eingriffs ist
auch das subjektive Empfinden von Bedeutung (vgl. BVerfGE 89, 315
<324>). Die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen Willen des
Patienten schließlich stellt - unabhängig davon, ob nach fachgerichtlicher
Einschätzung der Eingriff die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 MVollzG
Rh.-Pf. statuierten Voraussetzungen der Einwilligungsbedürftigkeit erfüllt
oder im betreuungsrechtlichen Zusammenhang die Voraussetzungen
der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen
würde - einen besonders schweren Grundrechtseingriff auch im Hinblick
auf die Wirkungen dieser Medikamente dar. Dies gilt schon im Hinblick
auf die nicht auszuschließende Möglichkeit schwerer, irreversibler
und lebensbedrohlicher Nebenwirkungen und die teilweise erhebliche
Streuung in den Ergebnissen der Studien zur Häufigkeit des Auftretens
erheblicher Nebenwirkungen. Psychopharmaka sind zudem auf die
Veränderung seelischer Abläufe gerichtet. Ihre Verabreichung gegen
den natürlichen Willen des Betroffenen berührt daher, auch unabhängig
davon, ob sie mit körperlichem Zwang durchgesetzt wird, in besonderem
Maße den Kern der Persönlichkeit.
Die Freiheitsgrundrechte schließen das Recht ein, von der Freiheit
einen Gebrauch zu machen, der - jedenfalls in den Augen Dritter - den
wohlverstandenen Interessen des Grundrechtsträgers zuwiderläuft.
Daher ist es grundsätzlich Sache des Einzelnen, darüber zu entscheiden,
ob er sich therapeutischen oder sonstigen Maßnahmen unterziehen will,
die ausschließlich seiner „Besserung“ dienen (vgl. BVerfGE 22, 180
Die grundrechtlich geschützte Freiheit schließt auch die „Freiheit
zur Krankheit“ und damit das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe
abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen
Wissens dringend angezeigt sind (vgl. BVerfGE 58, 208 <226>; 30, 47
<53>; 22, 180 <219>).Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die
in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen
der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom
13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember
2008, BGBl II S. 1419) und als Auslegungshilfe für die Bestimmung von
Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden kann
(vgl. BVerfGE 111, 307 <317 f.>), legt kein anderes Ergebnis nahe (vgl.
König, BtPrax 2009, S. 105 <107 f.>; Marschner, R&P 2009, S. 135
<136 f.>; a.A. Kaleck/Hilbrans/Scharmer, Ratifikation der UN Disability
Convention vom 30. März 2007 und Auswirkung auf die Gesetze für
so genannte psychisch Kranke am Beispiel der Zwangsunterbringung
und Zwangsbehandlung nach dem PsychKG Berlin, Gutachterliche
Stellungnahme, S. 29 ff., 40). Soweit unter dieser Voraussetzung
ausnahmsweise eine Befugnis des Staates, den Einzelnen „vor sich
selbst in Schutz zu nehmen“ (vgl. BVerfGE 58, 208 <224>; BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR
2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 <1775>), anzuerkennen ist, eröffnet dies
keine „Vernunfthoheit“ staatlicher Organe über den Grundrechtsträger
dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseitegesetzt werden
dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der
Außensicht unvernünftig erscheint (vgl. BVerfGE 58, 208 <226 f.>;
Wenn ärztliche Maßnahmen zwangsweise ergriffen werden, ist
der damit verbundene schwerwiegende Grundrechtseingriff der
grundrechtlich gewährleisteten gerichtlichen Überprüfung - auch
der gerichtlichen Überprüfung auf seine Verhältnismäßigkeit, die von
der näheren Ausgestaltung der Maßnahme abhängen kann - nicht
deshalb entzogen, weil die Angemessenheit der Maßnahme nur auf
der Grundlage ärztlichen Sachverstandes beurteilt werden. Daher ist
es grundsätzlich Sache des Einzelnen, darüber zu entscheiden, ob
er sich therapeutischen oder sonstigen Maßnahmen unterziehen will,
<219 f.>). Die grundrechtlich geschützte Freiheit schließt auch die
„Freiheit zur Krankheit“ und damit das Recht ein, auf Heilung zielende
Eingriffe abzulehnen.
Ist ein Untergebrachter krankheitsbedingt nicht zur Einsicht in die
Krankheit fähig, deretwegen seine Unterbringung notwendig ist, oder
kann er krankheitsbedingt die nur mit einer Behandlung gegebene
Chance der Heilung nicht erkennen oder nicht ergreifen, so ist der
Staat nicht durch einen prinzipiellen Vorrang der krankheitsbedingten
Willensäußerung verpflichtet, ihn dem Schicksal Freiheitsentziehung zu
Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die in Deutschland
Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten
Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember
2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008, BGBl II S. 1419)
und als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite
der Grundrechte herangezogen werden kann (vgl. BVerfGE 111, 307
<317 f.>), legt kein anderes Ergebnis nahe (vgl. König, BtPrax 2009,
S. 105 <107 f.>; Marschner, R&P 2009, S. 135 <136 f.>; a.A. Kaleck/
Hilbrans/Scharmer, Ratifikation der UN Disability Convention vom 30.
März 2007 und Auswirkung auf die Gesetze für so genannte psychisch
Kranke am Beispiel der Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung
nach dem PsychKG Berlin, Gutachterliche Stellungnahme, S. 29 ff.,
40).Soweit unter dieser Voraussetzung ausnahmsweise eine Befugnis
des Staates, den Einzelnen „vor sich selbst in Schutz zu nehmen“
(vgl. BVerfGE 58, 208 <224>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats - 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 <1775>),
anzuerkennen ist, eröffnet dies keine „Vernunfthoheit“ staatlicher Organe
über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb
beiseitegesetzt werden dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen
abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint.
In Teilen der Literatur wird bei Zwangsbehandlungen die Einschaltung
eines Betreuers als verfassungsrechtlich geboten angesehen oder
angenommen, dass einer betreuungsrechtlichen Lösung jedenfalls von
Verfassungs wegen Vorrang einzuräumen sei vor der Ersetzung der
Entscheidung des Einwilligungsunfähigen durch eine staatliche Behörde (vgl.
Tietze, a.a.O., S. 66 ff.; Popp, a.a.O., S. 75 f.; Lipp, Freiheit und Fürsorge,
2000, S. 55 ff., 134 f.; ders., BtPrax 2005, S. 6 <7>; Rinke, NStZ 1988, S.
10 <14>; a.A. Volckart/Grünebaum, a.a.O., Rn. 369; Heide, a.a.O., S. 229;
Stalinski, BtPrax 2000, S. 59 ff. <61 f.>; Hoffmann, R&P 2005, S. 52 ff.).
Das Maßregelvollzugsrecht kann die Einschaltung eines Betreuers durch
entsprechend extensive Einwilligungserfordernisse solcher Art, dass bei
fehlender Zustimmung des Betroffenen selbst die ersetzende Einwilligung
eines Betreuers erforderlich und ausreichend ist, sicherstellen. Eine
verfassungsrechtliche Notwendigkeit, die Rechte des Betroffenen gerade auf
diese Weise zu schützen, besteht jedoch nicht.
Für den Betroffenen wird der Eingriff, der in einer medizinischen
Zwangsbehandlung liegt, nicht dadurch weniger belastend, dass gerade
ein Betreuer ihr zugestimmt hat. Es sind keine durchgreifenden Gründe
ersichtlich, deretwegen eine Betreuerlösung von Verfassungs wegen
vorzugswürdig wäre.
§ 6 Abs. 1 Satz . Der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2
Abs. 2 GG, der in der medizinischen Behandlung eines im Maßregelvollzug
Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen liegt, kann auch zur
Erreichung des Vollzugsziels gerechtfertigt sein. 2. Eine Zwangsbehandlung
zur Erreichung des Vollzugsziels ist nur zulässig, wenn der Untergebrachte
krankheitsbedingt zur Einsicht in die Behandlungsbedürftigkeit oder
zum Handeln gemäß dieser Einsicht nicht fähig ist. Die festgestellten
Verfassungsverstöße betreffen § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzG Rh.-Pf. insgesamt,
da der zweite Halbsatz der Vorschrift keine vom ersten unabhängige,
selbständige Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 8, 274 <301>; 65, 325 <358>;
111, 226 <273>; stRspr). Daher ist § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzG Rh.-Pf.
insgesamt für nichtig zu erklären. Die festgestellten Verfassungsverstöße
betreffen § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzG Rh.-Pf. insgesamt, da der zweite
Halbsatz der Vorschrift keine vom ersten unabhängige, selbständige
Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 8, 274 <301>; 65, 325 <358>; 111, 226 <273>;
stRspr). Daher ist § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzG Rh.-Pf. insgesamt für nichtig
zu erklären. Die Voraussetzungen für eine bloße Unvereinbarerklärung mit
befristeter Weitergeltung bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber
liegen nicht vor. Das hierfür erforderliche Überwiegen der Nachteile des
sofortigen Außerkrafttretens der Norm gegenüber den Nachteilen, die
mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären (vgl. BVerfGE 61, 319
<356>; 83, 130 <154>; 85, 386 <401>; 87, 153 <177 f.>; 100, 313 <402>),
kann angesichts der Schwere der Grundrechtseingriffe, zu denen § 6 Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 1 MVollzG Rh.-Pf. ermächtigt, nicht festgestellt werden.
Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen, die mangels
ausreichender gesetzlicher Grundlage für den angekündigten
Eingriff den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG verletzen, sind aufzuheben und die Sache ist
gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG an das Landgericht Landau in der Pfalz
Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 und
3 BVerfGG.
Da mit diesem Urteil die Zwangsbehandlung in der Forensik erfolgreich
zu Fall gebracht werden konnte, ist nun zu erwarten, dass alle
Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie mit dem Grundgesetz, dem
Recht auf körperliche Unversehrtheit, unvereinbar sind und dann jede
psychiatrische Zwangseinweisung nur noch Knast ist, für den KEINE Kran
kenversicherung mehr zahlen wird.
Vernachl채ssigt worden sei zudem das Risiko,
dass sich durch die Behandlung ein psychischer
Defekt erst bilde oder verst채rke.
1. Ärztliche Eingriffe dürften nur bei Lebensgefahr oder schwerwiegender
Gesundheitsgefahr für den Untergebrachten oder für Dritte gegen seinen
Willen vorgenommen werden. Hieran fehle es. Die Zwangsbehandlung eines
Untergebrachten stelle einen massiven Eingriff in das Grundrecht aus Art.2 Abs. 2
Satz 1 GG dar.
2. Vernachlässigt worden sei zudem das Risiko, dass sich durch die Behandlung
ein psychischer Defekt erst bilde oder verstärke. Der gegenwärtige Stand der
Wissenschaft erlaube keine zuverlässigen Aussagen über die Nebenwirkungen
typischer wie atypischer Neuroleptika. Die Gerichte hätten versäumt, dem
nachzugehen. Dies gilt schon im Hinblick auf die nicht auszuschließende
Möglichkeit schwerer, irreversibler und lebensbedrohlicher Nebenwirkungen und
die teilweise erhebliche Streuung in den Ergebnissen der Studien zur Häufigkeit des
Auftretens erheblicher Nebenwirkungen. Bei der medizinischen Zwangsbehandlung
eines Untergebrachten mit Neuroleptika handelt es sich um einen besonders
3. Schon die Androhung der Zwangsmedikation stelle einen Eingriff in den
Schutzbereich des Art.2 Abs. 2 Satz 1 GG dar. Die grundrechtlich geschützte
Freiheit schließt auch die „Freiheit zur Krankheit“ und damit das Recht ein, auf
Heilung zielende Eingriffe abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des
medizinischen Wissens dringend angezeigt sind (vgl. BVerfGE 58, 208 <226>; 30,
47 <53>; 22, 180 <219>). Daher ist es grundsätzlich Sache des Einzelnen, darüber
zu entscheiden, ob er sich therapeutischen oder sonstigen Maßnahmen unterziehen
will, die ausschließlich seiner „Besserung“ dienen (vgl. BVerfGE 22, 180 <219 f.>).
Maßstab für das Handeln des Betreuers seien die Wünsche und das Wohl
des Betreuten. Der Betreuer hat sich am mutmaßlichen Willen des Betreuten
zu orientieren. Eine Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht komme nur in
Betracht, wenn eine Betreuerbestellung gegen den (natürlichen) Willen des
Betreuten möglich war, weil ein entgegenstehender Wille nicht frei gebildet
Wohl des Betreuten notwendig sei und der Betreute auch insoweit keinen
der Behandlung entgegenstehenden Willen frei gebildet habe. Das
Betreuungsrecht erkenne damit sowohl die Freiheit zur Krankheit als auch
die Freiheit zur Selbstschädigung an.
„...ist eine Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Grundlage rechtlich nicht zulässig und
daher nicht genehmigungsfähig.“ Das Urteil ist in
zweifacher Hinsicht von weitreichender und für das
Betreuungsrecht tragender Bedeutung: Zum einen
wird eine zwangsweise Behandlung mit Neuroleptika
und anderen Medikamenten im Rahmen einer
stationären Unterbringung ausgeschlossen, wenn
der erklärte Wille des Betroffene entgegensteht,
womit insbesondere eine Unterbringung zum
Zwecke der Heilbehandlung nur noch dann möglich
Unfreier Wille / Natürlicher Wille
Die medizinische Behandlung eines Untergebrachten gegen seinen natürlichen
Willen (kurz: Zwangsbehandlung) greift in das Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit ein (Art.2Abs.2 Satz 1 GG). Krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit
eines Untergebrachten ändert ebenfalls nichts daran, dass eine gegen seinen
natürlichen Willen erfolgende Behandlung, die seine körperliche Integrität berührt,
einen Eingriff in den Schutzbereich des Art.2 Abs. 2 Satz 1 GG darstellt. Sie kann
im Gegenteil dazu führen, dass der Eingriff von dem Betroffenen als besonders
bedrohlich erlebt wird, und daher das Gewicht des Eingriffs noch erhöhen. Auf
die Frage, ob für andere Grundrechte etwas anderes gilt (vgl. zur Testierfreiheit
BVerfGE 99, 341 <351>), kommt es hier nicht an. Selbst die Einwilligung des für
einen einsichts- und einwilligungsunfähigen Untergebrachten bestellten Betreuers
nimmt daher der Maßnahme nicht den Eingriffscharakter, der darin liegt, dass
sie gegen den natürlichen Willen des Betroffenen erfolgt (vgl. für den Eingriff in
das Grundrecht auf Freiheit der Person durch Unterbringung BVerfGE 10, 302
<309ff.>; für den in der medizinischen Zwangsbehandlung des Untergebrachten
liegenden Eingriff Popp, Zwangsbehandlung von psychisch Kranken im
Betreuungsrecht, 2003, S. 75ff). Für den Betroffenen wird der Eingriff, der in
einer medizinischen Zwangsbehandlung liegt, nicht dadurch weniger belastend,
dass gerade ein Betreuer ihr zugestimmt hat. Es sind keine durchgreifenden
Gründe ersichtlich, deretwegen eine Betreuerlösung von Verfassungs wegen
vorzugswürdig wäre. Bei der medizinischen Zwangsbehandlung eines
Untergebrachten mit Neuroleptika handelt es sich zudem um einen besonders
sein wird, wenn der Betroffene generell in eine solche Therapie einwilligt. Von
gewisser Tragweite wird die Entscheidung auch hinsichtlich der künftigen
Kostentragung stationärer psychiatrischer Behandlung sein. Voraussetzung
für eine Kostenübernahme durch private und gesetzliche Krankenkassen
als Kostenträger ist stets ein therapeutisch-pharmakologischer Ansatz bei
der Behandlung einer Krankheit. Soweit ein Patient Therapien ablehnt, die
nach ärztlichem Dafürhalten veranlasst wären, kommt eine Kostentragung
nicht mehr in Frage. Dann aber werden Krankenkassen im Hinblick auf die
ohnehin hohen Kosten im Gesundheitswesen und im besonderen auf dem
psychiatrischen Bereich Zahlungen für Aufenthalte mit reinem Verwahrcharakter
eines Patienten verweigern.
schwerwiegenden Grundrechtseingriff. Der Betroffene wird genötigt, eine
Maßnahme zu dulden, die den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt (vgl.
RGSt 25, 375 <377f.>; 38, 34 <34f.>; BGHSt 11, 111 <112>; BGH, Beschluss
vom 20.Dezember2007 - 1 StR 576/07 -, NStZ 2008, S. 278 <279>). Für die
grundrechtliche Beurteilung der Schwere eines Eingriffs ist auch das subjektive
Empfinden von Bedeutung (vgl. BVerfGE 89, 315 <324>). Die Gabe von
Neuroleptika gegen den natürlichen Willen des Patienten schließlich stellt unabhängig davon, ob nach fachgerichtlicher Einschätzung der Eingriff die in
§6 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 MVollzG Rh.-Pf. statuierten Voraussetzungen der
Einwilligungsbedürftigkeit erfüllt oder im betreuungsrechtlichen Zusammenhang
die Voraussetzungen der Genehmigungsbedürftigkeit nach §1904 Abs. 1 Satz
1 BGB erfüllen würde - einen besonders schweren Grundrechtseingriff auch im
Hinblick auf die Wirkungen dieser Medikamente dar.
Dies gilt schon im Hinblick auf die nicht auszuschließende Möglichkeit schwerer,
irreversibler und lebensbedrohlicher Nebenwirkungen und die teilweise
erhebliche Streuung in den Ergebnissen der Studien zur Häufigkeit des Auftretens
erheblicher Nebenwirkungen. Psychopharmaka sind zudem auf die Veränderung
seelischer Abläufe gerichtet. Ihre Verabreichung gegen den natürlichen Willen
des Betroffenen berührt daher, auch unabhängig davon, ob sie mit körperlichem
Zwang durchgesetzt wird, in besonderem Maße den Kern der Persönlichkeit.
ob er sich therapeutischen oder sonstigen Maßnahmen unterziehen will, die
ausschließlich seiner „Besserung“ dienen (vgl. BVerfGE 22, 180 <219f.>).
Gehirn-W채sche
http://issuu.com/citisite/docs/karlsruhe-zwangsbehandlungsbeschluss
Heilung als Körperverletzung
Eine solche Zwangsbehandlung greift dem Bundesverfassungsgericht
zufolge in besonders schwerwiegender Weise in das Recht des
Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG ein. „Der Betroffene wird genötigt, eine Maßnahme
zu dulden, die den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt.“
Damit läßt auch die tatsächliche oder vorgebliche Zielrichtung der
Zwangsbehandlung, die „Heilung“ oder „Besserung“ des Betroffenen,
den Eingriffscharakter nicht entfallen.Im Gegenteil kann nach Ansicht
des Bundesverfassungsgerichts eine zwangsweise „Heilung“ von
Psychiatriepatienten, die dem „Geschehen hilflos und ohnmächtig
ausgeliefert“ sind und die eine „Zwangsinvasion“ „besonders intensiv
empfinden“, die Stärke des Eingriffs sogar noch erhöhen. Dies gelte
besonders im Hinblick auf die im Rahmen der Zwangsbehandlung
verabreichten Medikamente, namentlich Psychopharmaka, die teils
lebensbedrohliche Nebenwirkungen haben können und „auf die
Veränderung seelischer Abläufe gerichtet“ sind.
Dem alten Theorienstreit zum tatbestandsausschließenden
Einverständnis ist mit dieser Position der Boden entzogen. Das
Bundesverfassungsgericht hat mit der nötigen Deutlichkeit klargestellt,
daß ein ärztlicher „Heil“-Eingriff ebenso eine Körperverletzung ist wie
ein mit einer anderen Zielrichtung vorgenommener körperlicher
Eingriff. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht angenommen,
daß eine Eingriffsqualität entfallen könne, wenn der Untergebrachte
umfassend ärztlich aufgeklärt und frei von jeglichem Druck, wie
etwa dem Inaussichtstellen von Nachteilen, einer medizinischen
Behandlung zustimmt. Diese Haltung bezieht sich indes nur auf
die verfassungsrechtliche Eingriffs-Qualität einer medizinischen
„Heil“-Behandlung und sagt nichts über deren Charakter als
Körperverletzung aus.
Mißachtung des natürlichen Willens wacher Patienten
Zum Dritten überzeugt nicht, daß das Bundesverfassungsgericht auf
der einen Seite die Freiheit zur Krankheit betont, andererseits aber
eine Behandlung „gegen den natürlichen Willen des Betroffenen“ (=
Zwangsbehandlung) zulassen will. Wer einen natürlichen Willen hat
und äußert muß damit auch Gehör finden. Es kann schlechterdings
keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür geben, diesen
natürlichen Willen zu ignorieren oder gar zu brechen.
Allenfalls wäre es verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, bei
Absenz dieses natürlichen Willens zu (be)handeln. Dies wäre
nach dem Bundesverfassungsgericht begrifflich allerdings gar
keine Zwangsbehandlung. Die Feststellung wann der natürliche
Wille fehlt ist indes v.a. bei Psychiatriepatienten schwierig. Hierbei
könnte natürlich auf das Betreuungsrecht abgehoben werden
und bei all denjenigen, die unter Betreuung für den Rechtskreis
„Gesundheitsfürsorge“ stehen eine Absenz des natürlichen Willens
fingiert werden. So schön ein solch einfaches formelles Kriterium
auch sein mag, wird eine juristische Fiktion dem Anspruch des
Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit nicht gerecht. Das
Bundesverfassungsgericht hat denn auch gar nicht auf die Frage
abgehoben, ob der Beschwerdeführer unter Betreuung stand
oder nicht. Es hat vielmehr unabhängig davon auf den natürlichen
Willen abgehoben, was rechtsdogmatisch richtig, aber in der Praxis
schwerer handhabbar ist.
Sicher kann das Fehlen des natürlichen Willens nur bei im Zeitpunkt
der Zwangsbehandlung bewußtlosen Psychiatriepatienten festgestellt
werden, die auch keine Patientenverfügung verfaßt haben. Bei allen
anderen Fällen bleiben Zweifel. Aus Verhältnismäßigkeitserwägun
gen bei vorliegenden besonders schweren Grundrechtseingriffen
wird man indes eine Vermutung für das Fehlen des natürlichen
Willens nicht ausreichen lassen können und eine sichere Kenntnis
hierfür fordern müssen. Dies ist – zum Ausschluß ärztlicher Willkür
– bei Psychiatriepatienten, die bei Bewußtsein sind, generell
auszuschließen. Daher verbietet sich schon aus diesem Grund
die Zwangsbehandlung wacher Psychiatriepatienten, gegen deren
geäußerten natürlichen Willen generell, ungeachtet der unten noch
zu erörternden, vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Verh
ältnismäßigkeitsanforderungen.Aber auch die Zwangsbehandlung
wacher Psychiatriepatienten, die sich nicht geäußert haben – sei
es aus Unvermögen, sei es aus Angst – verbietet sich nach der
Zweifelsregelung. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, daß
sich der Patient der Behandlung nicht physisch widersetzen müsse
um seine Ablehnung zu manifestieren. Auch ist eine Druckeinwilligung
nichts wert. Dann aber ist der natürliche Wille schweigender, sich in ihr
Schicksal fügenden Patienten schlicht nicht zu ermitteln. Im Zweifel
müssen daher auch sie unbehandelt bleiben. So schön ein solch
einfaches formelles Kriterium auch sein mag, wird eine juristische
Fiktion dem Anspruch des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit
nicht gerecht. Das Bundesverfassungsgericht hat denn auch gar
nicht auf die Frage abgehoben, ob der Beschwerdeführer unter
Betreuung stand oder nicht. Es hat vielmehr unabhängig davon auf
den natürlichen Willen abgehoben, was rechtsdogmatisch richtig,
aber in der Praxis schwerer handhabbar ist.
Eine Zwangsbehandlung greift dem Bundesverfassungsgericht
Gutachten über seine Geschäftsfähigkeit:
„Grössenidee.“
Wer vor der Jahrtausendwende zum Psychiater
gesagt hätte: „In 10 Jahren wird alles über Computer gesteuert“, dem wäre in der Regel eine paranoide Schizophrenie „diagnostiziert“ worden.
Heute verwaltet die Psychiatrie selber all ihre
rufmörderischen Akten computergesteuert.
Albert Einstein sagte: „Die Welt wird nicht von den Menschen
bedroht, die böse sind, sondern von denen, die Böses zulassen“.
Die zwangsweise Behandlung so genannter psychisch
Kranker ist sowohl in der Maßregel nach § 63
StGB, als auch im Rahmen der Unterbringung nach
Betreuungsrecht eine nicht selten angewandte Maßnahme
durch die behandelnden Ärzte. Dazu zählt insbesondere
die Behandlung mit persönlichkeitsbeeinflussenden bzw.
persönlichkeitsverändernden Psychopharmaka u. a. auch
durch Neuroleptika.
Bundesverfassungsgericht verbietet
Betreuer-Vorrang rechtswidrig.
Eine Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht komme nur in
Betracht, wenn eine Betreuerbestellung gegen den (natürlichen)
Willen des Betreuten möglich war. Krankheitsbedingte
Einsichtsunfähigkeit ändert aber auch nichts daran, dass eine
gegen den natürlichen Willen erfolgende Behandlung, die die
körperliche Integrität berührt, einen Eingriff in den Schutzbereich
des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG darstellt. Sie kann im Gegenteil dazu
führen, dass der Eingriff von dem Betroffenen als besonders
bedrohlich erlebt wird, und daher das Gewicht des Eingriffs noch
erhöhen. Selbst die Einwilligung des für einen einsichts- und
einwilligungsunfähigen Untergebrachten bestellten Betreuers
Betroffenen erfolgt. Kranke dürften nicht gezwungen werden,
gesund zu werden. Art. 2 Abs. 1 GG schütze auch vorsätzliche
Selbstschädigungen. Der Beschwerdeführer werde unter
Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG zum Objekt gemacht. Schon
die Androhung der Zwangsmedikation stelle einen Eingriff in den
Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dar.
Gerichtsentscheid zu § 1906 Punkt 2
Betreuer. Wanzen im Ohr.
Beschluss: paranoide Psychose
mit Wahngedanken.
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg verletzen
den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Abs.
Satz 2 des Grundgesetzes. Das Land Sachsen-Anhalt hat dem
Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
Das zwangsweise Festhalten in der Klinik sowie die 28stündige
Fesselung durch die behandelnden Ärzte stelle eine Verletzung des
Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG dar. Gründe gekürzt.
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer vorläu�gen Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung.
2. Am 13. Mai 1996 begab sich der 1959 geborene Beschwerdeführer von seinem bei Luckenwalde in Brandenburg gelegenen
Wohnort in die HNO-Ambulanz des Universitätsklinikums
Magdeburg, da er von der ihn behandelnden Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie dorthin überwiesen worden war. Er hat
die Vorstellung, daß ihm „Wanzen“ in beide Ohren eingep�anzt
worden seien, deren Entfernung er im Klinikum begehrte. Aufgrund dieses Vorbringens wurde er unverzüglich in die psychiatri47
sche Ambulanz verbracht und am gleichen Tag auf der Grundlage von
§§ 13 Abs. 1 Nr. 2, 15 PsychKG LSA in die geschlossene Einrichtung
eingewiesen, da er eine stationäre Aufnahme ablehnte. Der Beschwerdeführer behauptet, er sei 28 Stunden in voller Straßenkleidung und
ohne Nahrungsaufnahme an das Bett gefesselt gewesen.
3. Der behandelnde Arzt erstattete ein Gutachten, in dem er eine
paranoide Psychose mit Wahngedanken diagnostizierte und von
einer dringenden Behandlungsnotwendigkeit ausging, eine Eigengefährdung allerdings ausschloß und eine akute Fremdgefährdung
derzeit nicht als explorierbar ansah. Die Krankheitsuneinsichtigkeit
des Beschwerdeführers lasse eine Behandlung auf einer offenen Station oder eine ambulante medizinische Betreuung zum derzeitigen
Zeitpunkt nicht zu. Daraufhin bestellte der Vormundschaftsrichter
im Wege einer einstweiligen Anordnung einen vorläu�gen Betreuer
und bestimmte als Aufgabenkreis...
„insbesondere die Aufenthaltsbestimmung und die
Entscheidung über die Unterbringung“.
Auf den Antrag des Betreuers genehmigte das Amtsgericht
durch den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluß vom 14. Mai 1996 vormundschaftsgerichtlich im Wege
der einstweiligen Anordnung die vorläu�ge Unterbringung des
Beschwerdeführers in einer geschlossenen Einrichtung. Gemäß
§§ 70h Abs. 1 Satz 2, 70g Abs. 3 Satz 2 FGG ordnete das Amtsgericht die Wirksamkeit der Entscheidung an. Zu seinem Wohl
sei es notwendig, ihn sofort zu behandeln. Diese Maßnahme
könne ohne Unterbringung nicht durchgeführt werden, da der
Beschwerdeführer ihre Notwendigkeit nicht erkennen und nicht
einsichtsgemäß handeln könne.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs.
2 Sätze 1 und 2 und 104 Abs. 2 GG. Die Voraussetzungen für die Anordnung
einer Unterbringungsmaßnahme hätten nicht vorgelegen, da keine konkrete, über
Wahnvorstellungen hinausgehende erhebliche Gesundheitsgefahr vorgelegen habe,
für die eine Heilbehandlung erforderlich gewesen sei.
Die Unterbringung habe auch
nicht seinem Wohl gedient.
Im übrigen seien die Beschlüsse nicht ausreichend
begründet gewesen und verstießen gegen den
Das zwangsweise Festhalten in der Klinik sowie die 28stündige Fesselung
durch die behandelnden Ärzte stelle eine Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG dar. Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt
erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme, sah jedoch von einer solchen ab.
Der Betreuer-Trick:
Da jedoch gerade der Vollzug der Unterbringungsanordung oft mit
Gewaltanwendung verbunden ist, stellen sich gerade Betreuer oft auf
den Standpunkt, dass sie eine Unterbringung nach dem PsychKG
befürworten, um selbst „im Hintergrund“ bleiben zu können und mit
einem einigermaßen intakten Vertrauensverhältnis nach der Entlassung
des Patienten mit ihm weiter arbeiten zu können. In solchen Fällen
ist es der nach PsychKG zuständigen Stelle unbelassen, selbst eine
Unterbringung zu bewerkstelligen.
Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig Unterbringung zum
Zwecke der Heilbehandlung zu BGB § 1906 1 Nr. 2
§ 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts
bei der Unterbringung
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer,
die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig,
1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen
oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr
besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen
2. eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine
Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist,
ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt
werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen
Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die
Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder
nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
Dass die Voraussetzungen für eine
Unterbringung nach § 1906 1 Nr. 1
BGB nicht vorliegen, stellt der Betreuer
nicht in Frage. Die Genehmigung der
Unterbringung kann aber auch nicht auf
die Vorschrift des § 1906 1 Nr. 2 BGB
SchleswigUnterbringung zum Zwecke der
Heilbehandlung zu BGB § 1906 1 Nr. 2
Die Unterbringung zu einer Heilbehandlung ist nicht erforderlich,
weil nicht erfolgversprechend,
wenn der Betroffene zu der beabsichtigten psychiatrischen
Behandlung nicht bereit ist.
Die Krankheits- und Behandlungseinsicht darf durch die
Unterbringung nicht erzwungen werden. OLG Schleswig.
Zum Sachverhalt: Das VormG hat auf Antrag des Betreuer
nach Anhörung einer ärztlichen Sachverständigen und des
Betroffenen mit Beschluss die Unterbringung des Betroffenen
in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen
Krankenhauses genehmigt. Auf die dagegen gerichtete
sofortige Beschwerde des Betroffenen hat das LG nach
Anhörung ärztlicher Sachverständiger und des Betroffenen den
Beschluss des AG aufgehoben und die sofortige Wirksamkeit
seiner Entscheidung angeordnet. Die sofortige weitere
Beschwerde des Betreuer wurde zurückgewiesen.
Aus den Gründen: Dass die Voraussetzungen für eine
Unterbringung nach § 1906 1 Nr. 1 BGB nicht vorliegen, stellt
der Betreuer nicht in Frage. Für das Gegenteil gibt es nach dem
gegenwärtigen Stand des Verfahrens auch keine Anhaltspunkte.
Die Genehmigung der Unterbringung kann aber auch nicht auf
die Vorschrift des § 1906 1 Nr. 2 BGB gestützt werden. Danach
ist eine Unterbringung des Betroffenen durch den Betreuer, die
mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, solange
sie zum Wohl des Betroffenen erforderlich ist, weil eine
Heilbehandlung notwendig ist, ohne die Unterbringung des
Betroffenen nicht durchgeführt werden kann und der Betroffene
auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder
seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung
Der Betroffene ist zwar psychisch krank im Sinne dieser
Bestimmung. Notwendig ist ein Heilbehandlung jedoch nur dann,
wenn einerseits die Gefahr nicht auf weniger einschneidende
Art abgewendet werden kann und andererseits die Maßnahme
geeignet ist, den gewünschten Erfolg herbeizuführen (BT-Dr
11/4528, S. 147). Die Erforderlichkeit der Unterbringung ist
der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
zu unterziehen, da die Freiheit der Person ein so hohes
Rechtsgut darstellt, dass sie nur aus besonders gewichtigem
Grund angetastet werden kann. Jegliche Art von psychiatrischer
Behandlung bedarf aber der Einwilligung und Mitarbeit des
(Jürgen/Kröger/Marschner/Winterstein.
BetreuungsR. 4. Aufl., Rdnr. 509.
Daran fehlt es nach dem Akteninhalt.
Erzwingung der Krankheits- und Behandlungseinsicht ist aber
unzulässig (L.G Frankfurt a.M., FamRZ 1993, 478: Saage/
Göppinger, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 3. Aufl., §
1906 BGB Rdnr. 21).
Das Rechtsmittel kann daher nach dem gegenwärtigen
Verfahrensstand in der Sache keinen Erfolg haben.
Rauchen gefährdert die Gesundheit.
Die Unterbringungsgenehmigung
(§ 1906 Abs. 2 BGB)
des Betreuungsgerichtes erfolgt auf Antrag des
Betreuers. Es muss nach Betreungsrecht eine
erhebliche Selbstgefährdung vorliegen, sonst darf
nicht zwangsweise untergebracht werden. Die
Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906
Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete
Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten.
Der Betreuer kann in medizinische
Behandlungen an Stelle des Betroffenen
einwilligen oder diese ablehnen!
Die zuständige Behörde hat den Betreuer
auf seinen Wunsch bei der Zuführung zur
Unterbringung nach § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
zu unterstützen. Richtig ist dass der Betreuer
nach dieser Vorschrift bei der Zuführung zu
einer Unterbringung nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 FGG
einen Anspruch auf Unterstützung durch die
zuständige Behörde hat, eben weil diese alleinig
aufgrund besonderer gerichtlicher Entscheidung
befugt ist auch Gewalt anzuwenden!
Zitat: “Diese Psychiatrie- und
Betreuermaffia arbeitet ganz im
Stil eines Trickbetrügers. Dagegen
sind Abzocker, die alten Damen
bei Kaffeefahrten teure Decken mit
angeblichen Wunderkräften andrehen wollen, ja noch harmlos.”
Wahnideen.
„Meine Betreute hat Schulden in Millionenhöhe und weiss
davon nichts. Sollte Sie davon erfahren, wird Sie sich
sicherlich umbringen. Ebendem stelle ich Antrag auf
Freiheitsentzug und eine medikamentöse Behandlung.“
Prof. Dr. Uwe Jopt schreibt in der Rubrik „Helferlüge“: „Ich
kenne so viele Einzelschicksale, so viele Jugendämter,
wo in der Person der Vertreter sich Inkompetenz, Willkür,
Naivität bis hin zur Dummheit paaren, und das Ganze
eingebunden in einzige Macht.“
Betreuer und formale
Denkstörung.
Bei der Untersuchung des Betroffenen wurde eine mutmaßlich
seit mehreren Jahren unbehandelte paranoide Schizophrenie
mit ausgeprägten formalen und inhaltlichen Denkstörungen
diagnostiziert. Auf Antrag des vorläufigen Betreuers Rechtsanwalt
V. genehmigte das Amtsgericht durch Beschluss vom 4. November
2005 die geschlossene Unterbringung des Betroffenen „unter
Vornahme der notwendigen Untersuchungen und Heilbehandlungen,
auch zwangsweise“ bis längstens zum 15. Dezember 2005. Diesem
Beschluss lag eine ärztliche Stellungnahme der psychiatrischen
Klinik des Krankenhauses R. zugrunde, wonach eine medikamentöse
antipsychotische Therapie indiziert sei, der Betroffene jedoch bei
vollständig fehlender Krankheitseinsicht die ihm angebotene orale
Medikation verweigere. Durch einen ausschließlich stationären
Aufenthalt ohne medikamentöse Behandlung sei mit einer
Besserung des Krankheitsbildes nicht zu rechnen. Durch weiteren
Beschluss wies das Amtsgericht am 4. November 2005 einen Antrag
auf öffentlich-rechtliche Unterbringung nach den Vorschriften des
PsychKG unter anderem mit der Begründung zurück, dass von dem
Betroffenen gegenwärtig keine Fremdgefährdung ausgehe.
Das Verfahren beginnt mit einem Genehmigungsantrag
er nach § 1906 Abs. 5 BGB zur Freiheitsentziehung
ausdrücklich bevollmächtigt wurde. Soweit ein Betreuer
(mit entsprechendem Aufgabenkreis) bestellt ist, gilt für die
PsychKG-Unterbringung folgendes:
Der Betreuer darf nur zum Wohl des Betreuten handeln
(§ 1901 BGB). Sein Wohl hat der Betreute selbst zu bestimmen. Eine
Behandlung gegen den Willen des Patienten ist nur bei akuter Selbstoder Fremdgefährdung gestattet. Rechtsgrundlage: § 1906 BGB, §§
312 ff FamFG,
Freiheitsentziehung durch den Betreuer gem. § 1906 BGB
ist nur dann zulässig, wenn der Betreute sich zu töten oder
schwer zu verletzen droht und die Ursache hierfür in einer
psychischen Krankheit oder Behinderung liegt.
Richtlinien für Betreuer.
Es gibt einen Betreuer und es ist keine Patientenverfügung
bekannt. In diesem Fall muss der Betreuer bzw. Bevollmächtigte
den mutmaßlichen Willen erkunden und dem Richter darlegen, falls
der Arzt meint, den Willen des Betroffenen besser zu kennen und
widerspricht. Immer zu beachten: Wille vor Wohl, bzw. das Wohl
wird durch den subjektiven Willen des Betroffenen bestimmt und
ist insofern mit diesem identisch. So hat es der Gesetzgeber am
18.6.2009 entschieden.
Die Unterbringungsgenehmigung (§ 1906 Abs. 2 BGB) des
Betreuungsgerichtes erfolgt auf Antrag des Betreuers. Es muss
nach Betreungsrecht eine erhebliche Selbstgefährdung vorliegen,
sonst darf nicht zwangsweise untergebracht werden. Die
zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906
Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für
Leib oder Leben des Betreuten.
In der in dem hiesigen Beschwerdeverfahren soll der
Untergebrachte aber nur um seiner selbst behandelt werden.
Die Behandlung soll damit allein der Persönlichkeits- und
Verhaltensänderung wider den Willen des Beschwerdeführers
dienen, nicht der Abwehr von Gefahren.
Auch wenn der Patient nicht einwilligungsfähig ist, dürfte nur bei
Verhältnismäßigkeit der Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit
gegen den Willen des Patienten gestattet sein. Das Bundesverfassungsgericht
spricht von einem Recht auf „Freiheit zur Krankheit.“ Eine drohende Verfestigung
einer Erkrankung rechtfertigt eine Zwangsbehandlung nicht (BVerfG, Beschluss
2 BvR 2270/96, NJW 1998, 1774 = FamRZ 1998, 895; BGH, Beschluss XII ZB
236/05; NJW 2006, 1277 = MDR 2006, 995 = DNotZ 2006, 626 = FamRZ 2006,
615 = FGPrax 2006, 115.
Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die
Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle
Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer
die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen
des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu
entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1
einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund
konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind
insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen,
ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche
Wertvorstellungen des Betreuten. Einwilligungsunfähigkeit
und Krankheitsuneinsichtigkeit allein rechtfertigen eine
Behandlung gegen den Willen des Betreuten nicht.
Die zwangsweise Durchsetzung der Therapie würde dem Betroffenen damit
seine Subjektqualität nehmen und somit den Untergebrachten allein zum
Objekt staatlichen Handelns machen. Ein Überwiegen der Bedeutung des
Selbstbestimmungsinteresse des Patienten gegenüber dem Interesse des
Staates ergibt sich in dieser Konstellation aus der fehlenden Dringlichkeit
der Maßnahmen, der zweifelhaften Eignung der Behandlung von
Neuroleptika sowie die schwerwiegenden Belastungen und Risiken, die mit
einer Behandlung gegen den Willen und mit Neuroleptika verbunden sind. 6
Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 MVollzG Rh-Pf ist daher nichtig. Die Zwangsbehandlung
des Beschwerdeführers nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 MVollzG Rh-Pf
verstößt gegen die in Art. 12 BRK Abs. 2 BRK normierte Rechts- und
Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderung.
Die angedrohte Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers
verletzt ihn unzweifelhaft in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2
S. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG. Darüber hinaus ist die Regelung von
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Hs. wonach medikamentöse Zwangsbehandlung
zum Erreichen des Vollzugsziels eingesetzt werden darf,
verfassungswidrig und damit nichtig.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine so genannte allein fürsorgerische
Maßnahme. Weder soll mit der Verabreichung von Neuroleptika von dem
Untergebrachten eine akute Gefahr für sich selbst oder für Dritte abgewendet
werden, noch stellt sie eine akute Behandlungsmaßnahme dar. Dasselbe
ergibt sich für die Frage der Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung
zum Zweck des Selbstschutzes. Das Bundesverfassungsgericht hat sich
zuletzt bei der Überprüfung der Unterbringung nach § 1631 b BGB mit
einer Freiheitsentziehung zwecks Abwehr von Schaden für die Betroffenen
befasst.n Dies ergibt sich schon daraus, dass sich die Rechtstellung des
untergebrachten Patienten zunächst in keiner Weise verbessern würde,
weil zum Zeitpunkt der Zwangsbehandlung zu dem Eingriff in die Freiheit
der Person zusätzlich der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit tritt. Eine
„Heilung“ – und damit die Option einer Wiedererlangung der Freiheit der
Person – stellt darüber hinaus eine ungewisse Option dar, während der
Eingriff in die körperliche Unversehrtheit real und unwiderruflich ist. Zu
Recht wird daher darauf hingewiesen, dass außerhalb des Bereiches der
Zwangsbehandlung von Untergebrachten die Möglichkeit einer grundrechts
übergreifenden Saldierung noch nicht einmal erwogen wird. Zu beachten ist
ferner, dass bei der Prüfung, ob ein Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG durch
eine gesetzliche Regelung gerechtfertigt werden kann, diese wiederum
den Anforderungen von Art. 1 Abs. 1 GG als so genannte SchrankenSchranke gerecht werden muss. Art. 1 Abs. 1 GG dient dem Schutz des
sozialen Wert- und Achtungsanspruchs, der dem Menschen wegen seines
Menschseins zukommt. Mit diesem Achtungsanspruch ist es unvereinbar,
wenn der Mensch zum bloßen Objekt des Staates gemacht oder einer
Behandlung ausgesetzt wird, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage
stellt. In dem der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Fall soll die
Verabreichung der Neuroleptika weder zur Abwendung einer Lebensgefahr,
einer schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit des untergebrachten
Patienten oder einer Gefahr für die Gesundheit anderer Personen, noch
zum allgemeinen Gesundheitsschutz oder zur Hygiene eingesetzt werden.
§ 6 Abs. 1 Satz 1, Hs. 2 und Satz 2 Hs. 2 MVollzG Rh-Pf sind damit für die
hiesige Untersuchung nicht von Relevanz.
Die in § 6 Abs. 4 normierte Konstellation, dass der Untergebrachte nicht
in der Lage sein soll, Grund, Bedeutung und Tragweite der Maßnahme
einzusehen oder seinen Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen, und
daher die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters als maßgeblich
angesehen wird, ist für den vorliegenden konkreten Fall ebenfalls nicht
relevant, da an dem der Behandlung entgegenstehenden Willen des
Beschwerdeführers auch nach Einschätzung der Fachgerichte keine Zweifel
bestehen. Eine Rechtspflicht zur zwangsweisen Besserung gegen den
Willen der Betroffenen kann aus der von dem Bundesverfassungsgericht
damit anerkannten Befugnis zum Schutze sog. psychisch Kranker vor
krankheitsbedingt drohenden gewichtigen gesundheitlichen Schädigungen
gegen einen bekundeten Willen nicht abgeleitet werden. Erst recht kann dann
keine verfassungsrechtliche Pflicht für den Gesetzgeber abgeleitet werden,
Maßnahmen der Besserung auch gegen den Willen des untergebrachten
Patienten vorzunehmen, die allein dem Ziel der Behandlung oder Heilung
der Anlass für die Unterbringung gebenden Krankheit dienen sollen.
Rechtsgrundlagen: § § 1904, § 1906 BGB. Einwilligung durch den
Betreuerin gefährliche und freiheitsentziehende Unterbringungen
(auch auf „halbgeschlossenen“ Stationen) sind nach § 1904 BGB
und § 1906 BGB durch das Vormundschaftsgericht zu genehmigen.
Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist kein „Freibrief“.
Die in Punkt 4. genannten, teils überholten Bedingungen, bedürfen
der stetigen Überprüfung, da sonst Arzt und evtl. Betreuer sich
wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung strafbar machen.
Einwilligungsunfähigkeit und Krankheitsuneinsichtigkeit allein
rechtfertigen eine Behandlung gegen den Willen des Betreuten nicht.
Dieses Recht sprach das Bundesverfassungsgericht den Betroffenen
zu. Auch eine Einweisung nach § 1906 BGB kann nicht als Erlaubnis
zur Zwangsbehandlung angesehen werden; insbesondere sind
Zwangsbehandlungen nicht zur Erzwingung der Krankheits- und
Behandlungseinsicht zulässig. Die Betreuung dient nicht dazu, den
Betroffenen zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst zu
schädigen (vgl. zuletzt BayObLG FamRZ 2006).
Holger Z. wurde in die Psychiatrie
Werneck eingewiesen, weil er leicht
begleitet zu seinem Bruder wollte.
Verteidiger Schneider-Mensah.
Verkehrsregeln endet in
der Geschlossenen!
Psychiatergutachten: ...
... dass der Betroffene statt auf dem Gehweg
auf der Straße laufe!
Aus der Anamnese ergäben sich
Hinweise darauf, dass sich der
Betroffene aktuell infolge eines
akuten und handlungsrelevanten
psychotischen Erlebens wiederholt
selbst gefährde, etwa durch
Missachtung der Verkehrsregeln...
dass der Betroffene statt auf dem
Gehweg auf der Straße laufe.
§ 1906 Absatz 1: Erheblich Selbst- wie Fremdgefährdet.
§ 1906 Absatz 2: Krankheitsuneinsichtig.
OLG Stuttgart Beschluß vom 24.9.2009, 8 W 96/09
Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der
zwangsweisen Behandlung des untergebrachten Betreuten gegen
dessen natürlichen Willen
Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg
vom 02.02.2009 (4 XVII 57/2009), mit dem die geschlossene Unterbringung
des Betroffenen bis längstens 27.04.2009 vormundschafts-gerichtlich
genehmigt wurde, und der diesen Beschluss bestätigende Beschluss
der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom
24.02.2009 (2 T 31/09) rechtswidrig ergangen sind.
Die Feststellungen des Amtsgerichts wie auch des Landgerichts sind
daher hier in jedem Fall nicht hinreichend. Das vorliegende ärztliche
Gutachten vom 30.01.2009 gibt schon im Ansatz zur konkreten
Behandlung keinen hinreichenden Aufschluss. Das gleiche gilt für
die Angaben der Sachverständigen im Rahmen der persönlichen
Anhörungen vor dem Amtsgericht und dem Landgericht.
a) Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist nur zulässig,
solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer
psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des
Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen
gesundheitlichen Schaden zufügt. Im vorliegenden Fall leidet der
Betroffene zwar nach den Feststellungen der Sachverständigen Dres. ...
und ... an einer paranoiden Schizophrenie mit psychotischem Erleben in
Form von Verschwörungs-, Verfolgungs- und Größenideen sowie einem
ausgeprägten Beeinträchtigungserleben. Im weiteren wird im schriftlichen
Sachverständigengutachten vom 30.01.2009 (Bl. 135-138 d.A.) auch
ausgeführt, aufgrund des psychotischen Erlebens bestehe „eine akute
Selbst- und situationsbezogen mögliche Fremdgefährdung“. Aus der
Anamnese ergäben sich Hinweise darauf, dass sich der Betroffene
aktuell infolge eines akuten und handlungsrelevanten psychotischen
Erlebens wiederholt selbst gefährde, etwa durch Missachtung der
Verkehrsregeln. Bei ausbleibender Behandlung der Schizophrenie sei
von einer weiteren Chronifizierung der paranoiden Schizophrenie und
damit von einer konkretisierbaren Gesundheitsgefährdung auszugehen.
b) Diese Angaben zur Frage der im Rahmen von § 1906 Abs. 1 Nr. 1
BGB allein relevanten qualifizierten Eigengefährdung - Suizidgefahr,
erhebliche Gesundheitsbeschädigung - mit ihren engen Voraussetzungen
wurden im weiteren Verfahren lediglich noch durch die Angabe des
Sachverständigen Dr. ... ergänzt, es sei seit längerem bekannt, dass die
Nichtbehandlung von Psychosen zu degenerativen Veränderungen im
Hirn führe, und durch die vom Sachverständigen nicht näher erläuterte
Beobachtung, dass der Betroffene statt auf dem Gehweg auf der Straße
c) Insgesamt waren diese Angaben als Grundlage für die vom Tatrichter
vorzunehmende Gefahrenprognose im konkreten Einzelfall und die
anschließenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit noch nicht ausreichend.
Hier hätte nach konkreten Verhaltensweisen des Betroffenen gefragt
werden müssen, die die Annahme einer Gefahr rechtfertigen, dass
sich der Betroffene einen erheblichen gesundheitlichen Schaden
zufügt. Ermittlungen in dieser Richtung wurden weder vom
Amtsgericht noch vom Landgericht angestellt.
Die vom Amtsgericht und vom Landgericht getroffenen Feststellungen
genügten auch nicht, um die Voraussetzungen einer Unterbringung nach
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB bejahen zu können. Eine Unterbringung nach
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist nur zulässig, solange sie zum
Wohl des Betreuten erforderlich ist,weil eine Untersuchung des
Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff
notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt
werden kann und der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit
oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der
Unterbringung nicht erkennen und/oder nicht nach dieser Einsicht
handeln kann. Der Ausschluss der Einsichtsfähigkeit muss sich
auf die Notwendigkeit der nur durch die Unterbringung möglichen
Heilbehandlung beziehen, der letzte Halbsatz des § 1906 Abs. 1 Nr. 2
BGB ist insoweit sprachlich ungenau (vgl. BGH NJW 2006, 1277 ff.).
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB erlaubt den genannten Voraussetzungen
die zwangsweise Behandlung des untergebrachten Betreuten gegen
dessen natürlichen Willen, wobei Unterbringung und Behandlung eine
Einheit darstellen. Da eine medizinische Maßnahme nur dann als
notwendig im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eingestuft werden
kann, wenn sie rechtlich zulässig ist, kann § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur
als Rechtsgrundlage der Unterbringung dienen, wenn der Betroffene
während der Unterbringung auch behandelt werden darf (vgl. BGH NJW
2006, 1277 ff.; BGH FamRZ 2008, 866 ff.). Das Vormundschaftsgericht
muss die vom Betroffenen zu duldende Behandlung so präzise wie
möglich angeben, weil sich nur hieraus der Unterbringungszweck sowie
Inhalt, Gegenstand und Ausmaß der vom Betroffenen zu duldenden
Behandlung hinreichend konkret und bestimmbar ergeben.
Obwohl durch die Beendigung der Unterbringung das ursprüngliche
Rechtsschutzziel des Betroffenen erledigt ist, kann in der vorliegenden
Konstellation das Beschwerdeverfahren mit dem Ziel einer Feststellung
der Rechtswidrigkeit fortgeführt werden. Angesichts des mit einer
Unterbringung verbundenen tiefgreifenden Grundrechtseingriffes muss
unter dem Gesichtspunkt eines effektiven Rechtsschutzes gemäß
Art. 19 Abs. 4 GG die Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen
Überprüfung eröffnet sein (vgl. BVerfGE 104, 220 ff.; Kahl in: Keidel/
Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Auflage 2003, § 19 FGG,
Rdnr. 86 ff. m.w.N.). Der Gesetzgeber hat dem nunmehr im Rahmen der
neuen Regelung des § 62 FamFG Rechnung getragen. Im Rahmen einer
sofortigen weiteren Beschwerde ist der Prüfungsumfang dabei nicht
beschränkt auf die Prüfung, ob die Sachentscheidung des Landgerichts
bezogen auf den Zeitpunkt dieser Entscheidung verfahrensrechtlich
einwandfrei getroffen worden ist und rechtlicher Prüfung standhält
(so im Grundsatz noch OLG Hamm BtPrax 2001, 212 f.; Pfälz. OLG
Zweibrücken FGPrax 2005, 137 f.).
Eine solche Beschränkung des Prüfungsumfangs hat das
Bundesverfassungsgericht beanstandet und ausgeführt, sie trage
den sich aus seiner Entscheidung vom 05.12.2001 (BVerfGE 104,
220 ff.) sich ergebenden Anforderungen an die Gewährung eines
effektiven Rechtsschutzes im Blick auf das bei Freiheitsentziehungen
bestehende Rehabilitierungsinteresse nicht in hinreichendem Maße
Rechnung (BVerfG wistra 2006, 59 ff.). Deshalb umfasst die Prüfung
jedenfalls dann, wenn von einem umfassenden Rechtsschutzbegehren
des Betroffenen auszugehen ist, auch die erstmalige Anordnung der
freiheitsentziehenden Maßnahme durch das Amtsgericht (vgl. nunmehr
OLG Hamm, OLGR Hamm 2006, 803 ff.).
Im vorliegenden Fall begehrt der Betroffene ausdrücklich
die Feststellung der Rechtswidrigkeit sowohl Amtsgerichts
Ludwigsburg vom 02.02.2009 als auch des Beschwerdebeschlusses
des Landgerichts Stuttgart vom 24.02.2009.
Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen hat mit dem Rechtsschutzziel
einer Feststellung der Rechtswidrigkeit der genannten Beschlüsse auch
in der Sache Erfolg. Der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom
02.02.2009 und der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 24.02.2009
sind nicht frei von Rechtsfehlern. Sowohl in Bezug auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1
BGB als auch in Bezug auf § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB und die Genehmigung
einer zwangsweisen Medikamentengabe wären im vorliegenden Fall weitere
Ermittlungen gemäß § 12 FGG erforderlich gewesen.
Der Fall Holger Z.
28-Jähriger stranguliert im Vollzug
gefunden. Der Fall Holger Z.
Im 400 Seiten Buch.
David Schneider-Addae-Mensah hat
Anzeige wegen Mordes gegen 14 Personen
des ÖHK, Ärzte, mehrere P�eger und
zwei Richter erstattet.
1) Holger Zierd wurde in die
Psychiatrie Winnenden eingewiesen,
weil er Zeichen in den Schnee gemalt hätte.
2) Holger Zierd wurde in die Psychiatrie Werneck
zwangseingewiesen, weil er ein Abschleppseil
im Auto liegen hätte, damit könnte er Selbstmord
machen, angezeigt hat in der Autobahn
Raststättenleiter Fulda.
3) Holger Zierd wurde in die Psychiatrie
Bad Salzungen zwangseingewiesen, weil er leicht
bekleidet war, als er zu seinen Bruder wollte.
Ich meine, also bin Ich.
Psychologie ist keine Wissenschaft sondern eine eigenartige
Privatlogik von Meinungsverbrechern, die implizit
«meinen», dass es sich bei ihrem Berufstand
um eine Wissenschaft handelt.
„In paranoiden Gutachten gibt es gibt keine Argumente,
es gibt nur Meinungs-Zuweisungen.“
Deutschland, das ist
der Tummelplatz der
Eitelkeiten, der Treffpunkt von Barbaren
und Cholerikern, von
Kranken und Diktatoren; ein Mekka der
Gesetzesbrecher und
Asozialer.«
Es ist heute bald so weit, daß nur noch
deutsche Ärzte und Psychologen, deutsche
Psychiatrie- (und Neurologie-) Ordinarien
sowie deutsche Politiker und Publizisten,
Sozialpädagogen und Sozialarbeiter, diese
besonders, an die Freudsche Schaumschlägerei glauben. Sophie Freud‘s Ausführungen wie die folgende reißen sie in der Regel
herunter. Daß sie sie bei dem Kongreß
beklatschten, lag wohl an dem berühmten
Namen. Vielleicht dachten sie auch, den
Applaus als Beweis ihrer Kritikoffenheit und
Toleranz ausgeben zu können. Der spanische Berichterstatter tat sich am Schluß
seiner Ausführungen auch sichtlich schwer,
für die Psychotherapeuten ein Resümee
zu ziehen. Auf Deutsch war bisher im Netz
von einem solchen Bericht von vornherein
nichts zu �nden. Der Enkelin Freuds gebührt für ihre Wiener Ausführungen gewiß
größte Hochachtung. Sie helfen fraglos,
dem unter ihrem Familiennamen die Welt
über ziehenden, überbordenden Aberwitz
der Psychoanalyse ein Ende zu machen:
««Verdrehte mein Onkel doch unlogisches
Denken in wissenschaftliche Tatsachen.»
Das Besondere ist nur, daß (eine) Freud
es jetzt sagt.
Degen: «Dass die Psychoanalytiker sich angesichts Kritik mit
„rhetorischen Taschenspielertricks” einer wissenschaftlichen
Begründung ihres Tuns entziehen trachten überrascht umso
weniger als sie darin gut hundert Jahre Erfahrung haben.
Bundesverfassungsgericht Freiheitsentzug Zwangsbehandlung
§ 1906 Punkt 1 und 2 Anwalt: David Schneider-Addae-Mensah Karlsruhe 14. April 2011