Source: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/parlamentarische_initiativen/antraege/detail/kategorie/personen/zurueck/aktuelles/artikel/gesetz-zur-aenderung-der-landesbauordnung-lbo-angemessener-mindestabstand-von-windkraftanlagen-z-1/
Timestamp: 2019-03-21 20:52:50
Document Index: 259003680

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 249', '§ 35', '§ 8', '§ 2']

„§ 88a Sonderregelung zur Windenergie
(4) Soweit bis zum … [Inkrafttreten des Gesetzes] bei der zuständigen Behörde ein
vollständiger Antrag auf Genehmigung von Anlagen zur Erforschung, Entwicklung oder
Nutzung der Windenergie eingegangen ist, finden Abs. 1 und 2 keine Anwendung.“
Vom Bundestag wurde am 27. Juni 2014 das Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen verabschiedet. Das Gesetz trat am 1. August 2014 in Kraft. Mittels einer Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) wurde den Bundesländern hierdurch die Möglichkeit eröffnet, bis zum 31. Dezember 2015 höhenbezogene Mindestabstände für Windenergieanlagen einzuführen.
Die Länderöffnungsklausel wurde in Bayern zwischenzeitlich in Form einer „10HRegelung“ umgesetzt. Demnach sind Windkraftanlagen grundsätzlich nur dann im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn sie einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten. Bei einer Gesamthöhe einer Windkraftanlage von beispielsweise 200 m würde der erforderliche Abstand zur Wohnbebauung demnach 2.000 m betragen.
Insbesondere im Hinblick auf die Lebensqualität und die Gesundheit der betroffenen Wohnbevölkerung stellt eine höhenbezogene Abstandsregelung mit dem Faktor 10 einen Schritt in die richtige Richtung dar. Windkraftanlagen können nach Auffassung unabhängiger Mediziner beispielsweise durch Lärm, Blitzlicht, Schattenwurf und Infraschall die Gesundheit schädigen.
Was den Infraschall betrifft, so liegt dessen Bereich unterhalb der Hörschwelle von 20 Hertz. Bei Windkraftanlagen wird der überwiegende Teil der Windkraft (ca. 60%) in Druckwellen, mithin Schall, umgesetzt. Für den Menschen hat Infraschall Auswirkungen u.a. dahingehend, dass die elastische Gehirnmasse zum Mitschwingen angeregt wird (Resonanz). Durch diese Art Störsender im Gehirn kann es z.B. zu Benommenheit, Konzentrationsschwierigkeiten, Übelkeit, Reizbarkeit, Angstzuständen und
Schlafstörungen kommen. Unzutreffender Weise wird bei der Beurteilung der Gefahren von Infraschall durch Windkraftanlagen - auch seitens der Behörden - auf die „Wahrnehmungsschwelle“ abgestellt, obwohl medizinisch erfassbare Wirkungen bei Langzeitbelastungen mit Infraschall auch bei Pegeln deutlich unter der „Wahrnehmungsschwelle“ entstehen.
Das deutsche Robert Koch Institut hat beispielsweise bereits im Jahr 2007 eine verstärkte Forschung in Bezug auf das Auftreten und die Wirkung von Infraschall angeregt, die in Deutschland - anders als im Ausland - bislang allerdings nicht nennenswert praktiziert worden ist. In Ländern mit vermehrter infraschallbezogener Forschung wurden bezeichnenderweise im Vergleich zu Deutschland größere Auflagen für Windkraftanlagen erteilt.
§ 88a LBO macht von der Ermächtigung des § 249 Abs. 3 Satz 1 BauGB Gebrauch und führt zu einer Entprivilegierung von Windkraftanlagen, die den Mindestabstand von 10 H zu den aufgeführten Wohngebäuden nicht einhalten. Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in einem Bebauungsplan führt dies dazu, dass Windkraftanlagen, die in einem geringeren Abstand errichtet werden sollen, als sonstige Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB zu qualifizieren sind. Diese können nur dann zugelassen
werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
Bebauungspläne sind gemäß § 8 Absatz 2 Satz BauGB aus Flächennutzungsplänen zu entwickeln. Eine bereits vorhandene Ausweisung sogenannter Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Flächennutzungsplänen ermöglicht keine Abweichung von der 10H-Regelung. Bestehende Konzentrationszonen können als Grundlage von Bebauungsplänen dienen. Bei Bebauungsplänen, die eine geringere Höhe als 10 H festsetzen,wurde klargestellt, dass insbesondere das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB sowie die Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beachten sind. Zugunsten der Nachbargemeinde wurde für bereits bestehende Konzentrations-
flächennutzungspläne ein ausdrückliches Zustimmungserfordernis normiert, sofern nach der Bauleitplanung einer Gemeinde bezogen auf das Gebiet der benachbarten Gemeinde Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand als 10 H errichtet werden dürfen.