Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20461/06
Timestamp: 2019-02-16 14:34:18
Document Index: 42694958

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 373', '§ 370', '§ 100', '§ 344', '§ 370', '§ 19', 'Art. 202', 'Art. 40', '§ 46', '§ 370', '§ 373', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 373', 'BGH', 'BGH', '§ 373', 'BGH', '§ 370', '§ 373', '§ 373', '§ 42', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 StR 461/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 20.06.2007 | BGH, 19.12.2007
§ 373 AO; § 370a AO; § 100a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 AO; § 19 TabStG; Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a, Abs. 2, Art. 40, 38 ZK; § 46 StGB
Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel und Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tabaksteuer; Verbringer; Mittäterschaft bei Steuerhinterziehung; Strafzumessung); Darlegungsanforderungen an die Rüge der rechtswidrigen Verwertung der Ergebnisse von Telekommunikationsüberwachungen
Steuerschuldner i.S.d. Tabaksteuergesetzes (TabStG) im Fall des Verbringens einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware in das inländische Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken; Schmuggel als unselbstständige Qualifikation zum Grundtatbestand der Steuerhinterziehung; Begründung von Mittäterschaft durch einen zwischen Vollendung und Beendigung liegenden Tatbeitrag; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beendigung des Schmuggels; Anforderungen an die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Einfuhrabgaben im Rahmen der Strafzumessung; Erfassung von Einfuhrabgaben als den deutschen Steueransprüchen gleichwertige Forderungen im Fall der Verwaltung von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft (EG); Ordnungsgemäße Darlegung und Begründung einer Verfahrensrüge
AO § 370 § 373
Steuerschuldner, Steuerhinterziehung und Schmuggel bei der Einfuhr von Zigaretten; "Beendigung" beim Schmuggel
LG Landshut, 18.05.2006 - 3 KLs 54 Js 19966/04
BGH, 19.12.2007 - 5 StR 461/06
NStZ 2007, 592
StV 2008, 65
Beendigung in diesem Sinne ist - ebenso wie z.B. bei der Einfuhr i.S.v. § 21 Satz 1 TabStG - dann gegeben, wenn die Tabakwaren in Sicherheit gebracht und "zur Ruhe gekommen" sind (vgl. insoweit für Fälle der Einfuhr BGHSt 3, 40, 44; BGH wistra 2007, 262; 2000, 425).
Zwar liegt grundsätzlich Tatmehrheit nach § 53 StGB vor, wenn mit mehreren Hilfeleistungen viele selbstständige Taten gefördert werden (BGH, wistra 2007, 262, 276).
Dies gilt aber dann nicht mehr, wenn - wie hier - bei einer Gesamtschau die Hilfeleistungen die Haupttaten "fortlaufend" absichern sollen und sich nicht mehr einer konkreten Haupttat zuordnen lassen (BGH, wistra 2007, 262, 267).
So wird als Verbringer auch angesehen, wer kraft seiner Weisungsbefugnis beherrschenden Einfluss auf das Transportfahrzeug hat, indem er die Entscheidung zur Durchführung des Transports trifft oder die Einzelheiten der Fahrt (z.B. Route, Ort, Zeitabfolge) bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, NStZ 2007, 590; BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06, NStZ 2007, 592; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 521/14, wistra 2016, 74).
Der Betroffene hat durchaus die Möglichkeit, unverzüglich eine Finanzbehörde aufzusuchen (vgl. zur Anwendbarkeit der Norm in vergleichbaren Fällen BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06 -, NJW 2007, S. 1294; BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06 -, NStZ 2007, S. 592; BGH…, Beschluss vom 28. August 2008 - 1 StR 443/08 -, wistra 2008, S. 470;… zustimmend Weidemann, ZfZ 2008, S. 97 [100]).
b) Soweit das Landgericht die Unterstützung der einzelnen "Soldaten" durch den Angeklagten O. auch dann als einheitliche Beihilfe zu den Steuerhinterziehungen des jeweiligen "Soldaten" angesehen hat, wenn er mehrere Unterstützungsleistungen erbracht hat, die unterschiedlichen Hinterziehungstaten hätten zugeordnet werden können, beschwert dies den Angeklagten O. ebenfalls nicht (zu den Konkurrenzen bei Beihilfe zu Steuerstraftaten vgl. auch BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06, wistra 2007, 262).
b) Der gebotenen Schuldspruchänderung steht weder die in § 265 StPO normierte Hinweispflicht noch das in § 358 Abs. 2 StPO enthaltene Verbot der Schlechterstellung entgegen (vgl. BGH wistra 2007, 262, 265 17 m.w.N.).
Bei der Auslegung dieser Tatbestandsmerkmale ist die Richtlinie Nr. 92/12/EWG des Rates vom 25.2.1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. Nr. 76/1, im Folgenden: Systemrichtlinie) zu beachten, denn das deutsche Tabaksteuerrecht beruht auf dieser Richtlinie (vgl. BGH, Beschluss vom 1.2.2007, 5 StR 372/06; BGH, Urteil vom 14.3.2007, 5 StR 461/06).
Angesichts der Ähnlichkeit der Sachverhalte und der inneren Verzahnung der Regelungssysteme des Zollrechts und des Verbrauchsteuerrechts im Unionsrecht liegt es nahe, in dem durch die System-, Struktur- und Steuersatzrichtlinie weitgehend harmonisierten Verbrauchsteuerrecht dieselben Maßstäbe anzulegen (BGH, Urteil vom 14.3.2007, 5 StR 461/06).
Verbrauchsteuern wie die Kaffeesteuer zählen nur dann zu den Einfuhrabgaben i.S.d. § 373 AO, wenn sie bei der unmittelbaren Einfuhr aus einem Drittland in das deutsche Steuergebiet entstehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, BGHR AO § 373 Einfuhrabgaben 1; BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06, NStZ 2007, 592, 594;… Jäger in Franzen/ Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 370 AO Rn. 225 und § 373 Rn. 6 ff. sowie in Klein, AO, 10. Aufl., § 373 Rn. 25).
FG Bremen, 23.03.2011 - 4 K 136/08
Einfuhrumsatzsteuer bei illegal aus einem Drittland über Polen nach Deutschland …
Unbegründeter Antrag auf eine Pauschgebühr für das Revisionsverfahren (Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren; Unterschiede zwischen Wahlverteidigern und Pflichtverteidigern)
Pauschgebühr; Wahlverteidiger; besonderer Umfang; Zumutbarkeitit
Voraussetzungen für die Feststellung einer rechtsanwaltsgebührenrechtlichen Pauschgebühr für einen Pflichtverteidiger für das Revisionsverfahren
RVG § 42 Abs. 1
Pauschgebühren für einen Wahlverteidiger
KG, 02.07.2009 - 1 ARs 21/09
Rechtsanwaltsgebühren: Feststellung einer Pauschgebühr für die Tätigkeit des …
Die Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1 RVG ist daher auf seltene Fälle beschränkt (vgl. BGH JB 2007, 531; BGH, Beschluß vom 20. Juni 2007 - 5 StR 461/06 - AnwK-RVG/N. Schneider 3. Aufl., Rdn. 14 zu § 42;… Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl., Rdn. 8 zu § 42), in denen selbst die gesetzlichen Höchstbeträge nicht ausreichen, um die Tätigkeit des Rechtsanwalts für ihn noch zumutbar zu honorieren.
BGH, 25.10.2011 - 1 StR 254/10
Zuständigkeit für die Festsetzung einer Pauschgebühr für die Tätigkeit während …
Zur Festsetzung einer Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Verfahrensgebühr ist der Bundesgerichtshof allerdings nicht befugt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 461/06, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 8. September 1970 - 5 StR 704/68 -, BGHSt 23, 324).