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Timestamp: 2019-07-17 21:43:22
Document Index: 109361219

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 03.07.2008 - C-215/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,20998
EuGH, 03.07.2008 - C-215/06 (https://dejure.org/2008,20998)
EuGH, Entscheidung vom 03.07.2008 - C-215/06 (https://dejure.org/2008,20998)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 2008 - C-215/06 (https://dejure.org/2008,20998)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG fallen - Nachträgliche Legalisierung
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG fallen - Nachträgliche Legalisierung“
Anforderungen an die Ausgestaltung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im europarechtlichen Sinne; Erforderlichkeit und Ausgestaltung einer Umweltverträglichkeitsprüfung von Windkraftanlagen hinsichtlich Art und Größe sowie ihres Standorts; Anforderungen an die Erteilung der Genehmigungen für die Errichtung einer Windfarm
Klage, eingereicht am 11. Mai 2006 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Irland
vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - C-215/06 -(Kommission ./. Irland), Rn. 57.
vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - C-215/06 -(Kommission ./. Irland), Rn. 58.
Auch das Gemeinschaftsrecht (Art. 2 Abs. 1 UVP-Richtlinie) verlangt, die Umweltverträglichkeit von Projekten, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung zu prüfen (EuGH, Urteile vom 3. Juli 2008 - Rs. C-215/06, Irland - Rn. 49 …und vom 25. Juli 2008 - Rs. C-142/07, Ecologistas en Acción - CODA - Rn. 33;… Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. April 2008 - Rs. C-142/07 - Rn. 62).
Daran besteht auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere des Urteils vom 3. Juli 2008 (Rs. C-215/06, Kommission ./. Irland), kein vernünftiger Zweifel (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. C-283/81, CILFIT - Slg. 1982, I-3415).
Ergibt die nachgeholte Vorprüfung, dass das Projekt vor Erteilung der Genehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätte unterzogen werden müssen, und ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung weder förmlich durchgeführt noch durch gleichwertige, den Mindestanforderungen des Art. 3 sowie der Art. 5 bis 10 der UVP-Richtlinie genügende Maßnahmen ersetzt worden (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. August 1995 - Rs. C-431/92, Großkrotzenburg - Slg. 1995, I-2189 Rn. 41 ff., vom 16. September 2004 - Rs. C-227/01, Kommission ./. Spanien - Slg. 2004, I-8253 Rn. 56 …und vom 25. Juli 2008 - Rs. C-142/07, Ecologistas en Acción - CODA - Rn. 50;… Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. April 2008 - Rs. C-142/07 - Rn. 62), muss die Genehmigung - wie dargelegt - grundsätzlich aufgehoben oder jedenfalls ihre Nichtvollziehbarkeit festgestellt werden (…vgl. EuGH, Urteile vom 7. Januar 2004 - C-201/02, Delena Wells - Slg. 2004, I-723 Rn. 65 und vom 3. Juli 2008 a.a.O. Rn. 59).
Der Gerichtshof hat ausdrücklich anerkannt, dass das Gemeinschaftsrecht nationalen Rechtsvorschriften, die unter bestimmten Umständen die Legalisierung gemeinschaftsrechtswidriger Vorgänge oder Handlungen zulassen, nicht entgegensteht; eine solche Möglichkeit darf jedoch nur eingeräumt werden, wenn sie den Betroffenen keine Gelegenheit bietet, das Gemeinschaftsrecht zu umgehen oder es nicht anzuwenden, und wenn sie die Ausnahme bleibt (Urteil vom 3. Juli 2008 a.a.O. Rn. 57).
Wie der Gerichtshof auch ausgeführt hat, ist eine solche vorherige Prüfung durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, dass die zuständige Behörde bei ihrer Meinungsbildung die Auswirkungen auf die Umwelt bei allen technischen Planungs- und Entscheidungsprozessen so früh wie möglich berücksichtigt, um Umweltbelastungen von vornherein zu vermeiden, statt sie erst nachträglich in ihren Auswirkungen zu bekämpfen (Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, C-215/06, EU:C:2008:380, Rn. 58).
Die zuständigen nationalen Behörden müssen daher im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung abzuhelfen, beispielsweise durch die Rücknahme oder die Aussetzung einer bereits erteilten Genehmigung, damit die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 64 und 65, vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, C-215/06, EU:C:2008:380, Rn. 59, …und vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 42, 43 und 46).
Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass das Unionsrecht nationalen Vorschriften nicht entgegensteht, die in bestimmten Fällen die Legalisierung unionsrechtswidriger Vorgänge oder Handlungen zulassen (Urteile vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, C-215/06, EU:C:2008:380, Rn. 57…, vom 15. Januar 2013, Krizan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 87, …und vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt, C-348/15, EU:C:2016:882, Rn. 36).
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass eine solche Möglichkeit zur Legalisierung nur eingeräumt werden darf, wenn sie den Betroffenen keine Gelegenheit bietet, das Unionsrecht zu umgehen oder nicht anzuwenden, und somit die Ausnahme bleibt (Urteile vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, C-215/06, EU:C:2008:380, Rn. 57…, vom 15. Januar 2013, Krizan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 87, …und vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt, C-348/15, EU:C:2016:882, Rn. 36).
Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass Rechtsvorschriften, die einer Genehmigung zur Legalisierung eines Projekts, die sogar unabhängig vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände erteilt werden kann, die gleichen Wirkungen verleihen wie einer vorherigen Baugenehmigung, gegen die Anforderungen der Richtlinie 85/337 verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, C-215/06, EU:C:2008:380, Rn. 61, …und vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt, C-348/15, EU:C:2016:882, Rn. 37).
In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass die betreffenden Unternehmen die notwendigen Schritte unternommen haben, um für ihr Projekt gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen zu lassen, dass die Weigerung der zuständigen Behörden, diesen Anträgen nachzukommen, auf nationale Bestimmungen gestützt wurde, deren Unionsrechtswidrigkeit erst später durch ein Urteil der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) festgestellt wurde, und dass der Betrieb der Anlagen ausgesetzt wurde, eher dafür spricht, dass die vorgenommenen Legalisierungen nach dem nationalen Recht nicht unter ähnlichen Bedingungen zulässig waren wie denen, die in der dem Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland (C-215/06, EU:C:2008:380, Rn. 61), zugrunde liegenden Rechtssache in Rede standen, und nicht darauf gerichtet waren, das Unionsrecht zu umgehen.
vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juli 2008 - Rs. C-215/06, Irland - Rn. 49, vom 25. Juli 2008 - Rs. C-142/07, Ecologistas en Acción - CODA - Rn. 33 und vom 24. November 2011 - Rs. C-404/09 -, NuR 2012, 42 Rn. 83 und 93; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. April 2008 - Rs. C-142/07 -, Rn. 62; OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2017 - 8 B 493/16 -.
vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - Rs. C-215/06 -, juris Rn. 51 ff., Aufgrund des unionsrechtlichen Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit sind die Mitgliedsstaaten jedoch gleichzeitig verpflichtet, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht zu beheben.
Prüfungen, die erst nach der Zulassungsentscheidung erfolgen, sind danach grundsätzlich unbeachtlich (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juli 2008 - Rs. C-215/06 - Slg. 2008, I-4911 Rn. 49 …und vom 24. November 2011 - Rs. C-404/09 - NuR 2012, 42 Rn. 83 und 93).
Das schließt eine Behebung des Mangels in einem nach Abschluss des Rechtsstreits stattfindenden ergänzenden Verfahren aber dann nicht aus, wenn dadurch nicht die Möglichkeit eröffnet wird, das Unionsrecht zu umgehen oder nicht anzuwenden, und wenn die nachträgliche Legalisierung die Ausnahme bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juli 2008 a.a.O. Rn. 57).
Wie bei Fehlern einer vorher durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung, ist eine Behebung des Mangels in einem nach Abschluss des Rechtsstreits stattfindenden ergänzenden Verfahren aber dann nicht ausgeschlossen, wenn dadurch nicht die Möglichkeit eröffnet wird, das Unionsrecht zu umgehen oder nicht anzuwenden, und wenn die nachträgliche Legalisierung die Ausnahme bleibt (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juli 2008 - C-215/06 [ECLI:EU:C:2008:380], Kommission/Irland - Rn. 57 …und vom 28. Februar 2018 - C-117/17 [ECLI:EU:C:2018:129], Comune di Castelbellino - Rn. 30).
Par le recours qui fait l'objet des présentes conclusions, présenté en vertu de l'article 260, paragraphe 2, TFUE, la Commission européenne demande à la Cour, d'une part, de constater que, en n'ayant pas pris les mesures que comporte l'exécution du deuxième chef du dispositif de l'arrêt du 3 juillet 2008, Commission/Irlande (C-215/06, EU:C:2008:380, ci-après l'arrêt «Commission/Irlande»), l'Irlande a manqué aux obligations qui lui incombent en vertu de l'article 260 TFUE et, d'autre part, de condamner l'Irlande, pour cette violation, à payer une somme forfaitaire et une astreinte jusqu'à la complète exécution de cet arrêt.
Il ressort du dossier de l'affaire C-215/06 que deux rapports d'enquête, publiés en février 2004, ont conclu que cette catastrophe écologique devait être mise en relation avec les travaux de réalisation du parc de Derrybrien.
Le 17 avril 2009, conformément à l'engagement qu'elles avaient pris lors de la réunion du 18 mars 2009, 1es autorités irlandaises ont fait parvenir à la Commission un document-cadre, intitulé « ECJ Judgement in case C-215/06 : Draft framework response by Ireland 17 April 2009 ».
- En n'ayant pas pris toutes les mesures que comporte l'exécution de l'arrêt du 3 juillet 2008, Commission/Irlande (C-215/06, EU:C:2008:380), l'Irlande a manqué aux obligations qui lui incombaient en vertu de l'article 260, paragraphe 1, TFUE.
- Si le manquement persiste au jour du prononcé de l'arrêt de la Cour dans la présente affaire, l'Irlande est condamnée à payer à la Commission européenne, sur le compte «Ressources propres de l'Union européenne», une astreinte de 10 000 euros par jour de retard dans la mise en ?'uvre des mesures nécessaires pour se conformer à l'arrêt du 3 juillet 2008, Commission/Irlande (C-215/06, EU:C:2008:380), à compter de la date du prononcé du présent arrêt et jusqu'à la parfaite exécution de l'arrêt du 3 juillet 2008, Commission/Irlande (C-215/06, EU:C:2008:380).
- L'Irlande est condamnée à payer à la Commission européenne, sur le compte «Ressources propres de l'Union européenne», la somme forfaitaire de 1 000 euros pour chaque jour écoulé entre le prononcé de l'arrêt du 3 juillet 2008, Commission/Irlande (C-215/06, EU:C:2008:380) et la date d'exécution de cet arrêt ou, à défaut d'exécution, la date de l'arrêt prononcé dans la présente affaire.
vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - C-215/06 -, juris Rn. 51 ff.
Auch das Gemeinschaftsrecht (Art. 2 Abs. 1 UVP-Richtlinie) verlangt, die Umweltverträglichkeit von Projekten, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung zu prüfen (EuGH, Urteile vom 3. Juli 2008 Rs. C-215/06, Irland Rn. 49 …und vom 25. Juli 2008 Rs. C-142/07, Ecologistas en Acción CODA Rn. 33;… Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. April 2008, Rs. C-142/07 Rn. 62).
Daran besteht auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere des Urteils vom 3. Juli 2008 (Rs. C-215/06, Kommission ./. Irland), kein vernünftiger Zweifel (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. C-283/81, CILFIT Slg. 1982, I 3415).
Ergibt die nachgeholte Vorprüfung, dass das Projekt vor Erteilung der Genehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätte unterzogen werden müssen, und ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung weder förmlich durchgeführt noch durch gleichwertige, den Mindestanforderungen des Art. 3 sowie der Art. 5 bis 10 der UVP-Richtlinie genügende Maßnahmen ersetzt worden (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. August 1995 Rs. C-431/92, Großkrotzenburg Slg. 1995, I 2189 Rn. 41 ff., vom 16. September 2004 Rs. C-227/01, Kommission ./. Spanien Slg. 2004, I 8253 Rn. 56 …und vom 25. Juli 2008 Rs. C-142/07, Ecologistas en Acción CODA Rn. 50;… Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. April 2008 Rs. C-142/07 Rn. 62), muss die Genehmigung wie dargelegt grundsätzlich aufgehoben oder jedenfalls ihre Nichtvollziehbarkeit festgestellt werden (…vgl. EuGH, Urteile vom 7. Januar 2004 C 201/02, Delena Wells Slg. 2004, I 723 Rn. 65 und vom 3. Juli 2008 a.a.O. Rn. 59).
29 Der Gerichtshof hat ausdrücklich anerkannt, dass das Gemeinschaftsrecht nationalen Rechtsvorschriften, die unter bestimmten Umständen die Legalisierung gemeinschaftsrechtswidriger Vorgänge oder Handlungen zulassen, nicht entgegensteht; eine solche Möglichkeit darf jedoch nur eingeräumt werden, wenn sie den Betroffenen keine Gelegenheit bietet, das Gemeinschaftsrecht zu umgehen oder es nicht anzuwenden, und wenn sie die Ausnahme bleibt (Urteil vom 3. Juli 2008 a.a.O. Rn. 57).