Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/wehrbeschwerde-und-die-kostenerstattung-bei-abhilfe-399571
Timestamp: 2020-08-11 20:34:11
Document Index: 171044902

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 16', '§ 16', '§ 72', '§ 72', '§ 16']

Wehrbeschwerde - und die Kostenerstattung bei Abhilfe | Rechtslupe
Wehrbeschwerde - und die Kostenerstattung bei Abhilfe
Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwer­de­füh­rer die ihm zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung erwach­se­nen not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten, soweit die Beschwer­de in trup­pen­dienst­li­chen Ange­le­gen­hei­ten erfolg­reich ist. Dies setzt – auch für die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit der Ver­gü­tung eines Bevoll­mäch­tig­ten (§ 16a Abs. 3 WBO) – vor­aus, dass ein der Beschwer­de ganz oder teil­wei­se statt­ge­ben­der Beschwer­de­be­scheid ergan­gen ist [1].
Nach § 16a Abs. 4 WBO sind die Absät­ze 1 bis 3 unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Sach­stan­des sinn­ge­mäß anzu­wen­den, soweit der Beschwer­de vor Erlass eines Beschwer­de­be­scheids abge­hol­fen wird. Das setzt vor­aus, dass zwar kein förm­li­cher Beschwer­de­be­scheid ergan­gen ist, dem Begeh­ren des Beschwer­de­füh­rers aber auf sons­ti­ge Wei­se ent­spro­chen wur­de. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens ent­we­der die ange­foch­te­ne Maß­nah­me oder bei einem Ver­pflich­tungs­be­geh­ren das sich aus dem gestell­ten Antrag erge­be­ne Begeh­ren des jewei­li­gen Antrag­stel­lers ist [2].
§ 16a Abs. 4 WBO ist auf das Kos­ten­er­stat­tungs­be­geh­ren der Antrag­stel­le­rin anzu­wen­den, wenn eine Abhil­fe im Sin­ne die­ser Vor­schrift ver­fügt wur­de.
Eine Abhil­fe ist (nur dann) gege­ben, wenn die zustän­di­ge ent­schei­den­de Stel­le oder Behör­de den mit einem Rechts­be­helf ange­grif­fe­nen Bescheid auf eben die­sen Rechts­be­helf hin auf­hebt, d.h. wenn sie den Rechts­be­helf dadurch beschei­det, dass sie – durch ihn ver­an­lasst – den ange­grif­fe­nen Bescheid „aus der Welt schafft“ [3]. Ent­spre­chen­des gilt bei einem Ver­pflich­tungs­be­geh­ren, wenn ihm durch den Rechts­be­helf ver­an­lasst statt­ge­ge­ben wird. Die­ses Ver­ständ­nis der Abhil­fe als einer zwin­gend rechts­be­helfs­be­zo­ge­nen Maß­nah­me liegt auch dem inso­weit gleich struk­tu­rier­ten Rechts­be­griff der Abhil­fe in § 13 Abs. 1 Satz 1 WBO zugrun­de. Dort wird die Abhil­fe eben­falls in eine unmit­tel­ba­re Bezie­hung zu dem Rechts­be­helf des beschwer­de­füh­ren­den Sol­da­ten gesetzt. § 16a Abs. 4 WBO kon­sti­tu­iert kei­nen von § 13 Abs. 1 Satz 1 WBO abwei­chen­den Begriff der Abhil­fe, son­dern regelt ledig­lich einen beson­de­ren zeit­li­chen Kon­text der Abhil­fe („vor Erlass des Beschwer­de­be­schei­des“) und des­sen Fol­gen für die Kos­ten­er­stat­tung.
Vor­aus­set­zung für eine Abhil­fe im Sin­ne des § 13 Abs. 1 Satz 1 und des § 16a Abs. 4 WBO ist also, dass die zustän­di­ge Stel­le – jeweils durch die Beschwer­de ver­an­lasst – den ange­foch­te­nen Bescheid auf­hebt oder bei einem Ver­pflich­tungs­be­geh­ren die­sem ent­spricht.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Zuzie­hung eines Rechts­an­walts dann not­wen­dig, wenn es der Par­tei nach ihren per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen und wegen der Schwie­rig­keit der Sache nicht zuzu­mu­ten war, das Vor­ver­fah­ren selbst zu füh­ren; für die Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit ist auf den Zeit­punkt der Bevoll­mäch­ti­gung abzu­stel­len [4].
Nach die­sen Maß­stä­ben war die Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im vor­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren des Akten­ein­sichts­er­su­chens nicht nach § 16a Abs. 3 WBO not­wen­dig.
Gegen­stand des Antrags und der Beschwer­de war ein gesetz­li­cher Anspruch auf Akten­ein­sicht (§ 29 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 SG), den das Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment im Übri­gen zu kei­ner Zeit bestrit­ten hat. Inso­fern war es der Antrag­stel­le­rin ohne Wei­te­res auch ohne anwalt­li­chen Bei­stand mög­lich und zuzu­mu­ten, den Rechts­be­helf mit kur­zen Wor­ten selbst zu for­mu­lie­ren. Dass sie dazu fähig gewe­sen wäre, ist aus dem Umstand abzu­lei­ten, dass sie im April 2014 per­sön­lich schrift­lich den Antrag auf Aner­ken­nung schwer­wie­gen­der per­sön­li­cher Grün­de gestellt und die­sen im Mai 2014 per­sön­lich begrün­det hat, ohne einen Rechts­an­walt oder Bevoll­mäch­tig­ten hin­zu­zie­hen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 5. August 2015 – 1 WB 142015 -
BVerwG, Beschluss vom 28.09.2009 – 1 WB 31.09, Buch­holz 450.1 § 16a WBO Nr. 1 Rn. 21[↩]
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28.09.2009 – 1 WB 31.09, Buch­holz 450.1 § 16a WBO Nr. 1 Rn. 22[↩]
so zur Abhil­fe im Rah­men des § 72 VwGO: BVerwG, Urteil vom 15.02.1991 – 8 C 83.88, BVerw­GE 88, 41, 43; zuvor bereits BVerwG, Urteil vom 17.01.1986 – 8 C 7.84, Buch­holz 310 § 72 VwGO Nr. 13 S. 6; vgl. fer­ner BayVGH, Urteil vom 08.09.2003 – 23 BV 03.1244 – BayVBl 2004, 244[↩]
vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 21.12 2011 – 1 WB 51.11, Buch­holz 450.1 § 16a WBO Nr. 3 Rn.19, 20 m.w.N.[↩]
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