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Timestamp: 2019-11-13 03:15:58
Document Index: 339783240

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 5', 'Art. 3', '§ 51', '§ 1', 'Art. 3', '§ 113', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 51', '§ 6', '§ 53', '§ 6', '§ 154']

VG Köln, 14 K 1539/08: VG Köln (kläger, öffentliche anlage, grundstück, abwasseranlage, unterhaltung, anlage, beseitigung, stadt, verbindung, eigentümer)
Urteil des VG Köln vom 30.03.2010, 14 K 1539/08
Aktenzeichen: 14 K 1539/08
VG Köln (kläger, öffentliche anlage, grundstück, abwasseranlage, unterhaltung, anlage, beseitigung, stadt, verbindung, eigentümer)
Verwaltungsgericht Köln, 14 K 1539/08
2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes " W. 00" in Kerpen-T. . Die Parzelle liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 000 0 " C. " in Kerpen-T. , der in seinen textlichen Festsetzungen die Beseitigung des Oberflächenwassers durch offene Rinnen in eine öffentliche Versickerungsmulde vorsieht. Zu diesem Zweck musste der Kläger, wie zahlreiche andere Eigentümer, Miteigentumsanteile an privaten Transportmulden für die Ableitung des Regenwassers erwerben. Diese Transportmulden werden von den Eigentümern unterhalten und münden in die öffentliche Versickerungsmulde.
3Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 28.01.2008 wurde der Kläger für das Jahr 2008 (u.a.) zur Zahlung von Kanalbenutzungsgebühren für Regenwasser in Höhe von 75,33 EUR herangezogen. Dabei wurden eine bebaute bzw. befestigte Fläche von 81 qm und ein Gebührensatz von 0,93 EUR zugrunde gelegt.
Am 27.02.2008 hat der Kläger gegen diesen Bescheid Klage erhoben. 4
5Er hält die Heranziehung zu den Gebühren für die Regenwasserbeseitigung für rechtswidrig und trägt dazu zusammengefasst Folgendes vor: Die Heranziehung beruhe zunächst bereits auf einer mangelhaften Gebührensatzung. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Benutzungsgebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kerpen reiche es für die Benutzungsgebühr aus, dass Niederschlagswasser in die städtische Abwasseranlage gelangen könne. Dies verstoße gegen § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), da Benutzungsgebühren nur für die tatsächliche Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden dürften. Zudem sei der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff "nichtleitungsgebundene Einleitung" zu unbestimmt. Schließlich werde in § 5 Abs. 2 Satz 1 der Gebührensatzung lediglich der Begriff "befestigte Flächen" verwandt. Da der Hinweis auf "bebaute" Flächen fehle, sei fraglich, ob die Eigentümer in diesem Zusammenhang überhaupt ihre bebauten Flächen angegeben hätten. Da die Zuleitungsmulden im Miteigentum der Grundstückseigentümer stünden und von diesen auch unterhalten würden, leite er, der Kläger, kein Oberflächenwasser in einen öffentlichen Kanal ein. Das gesamte Entwässerungssystem sei zudem nicht
gewidmet und deshalb auch kein Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage. Über die öffentliche zentrale Versickerungsmulde werde zwar das Regenwasser entsorgt, diese sei aber im Wesentlichen gestalterischer Bestandteil der öffentlichen Grünanlage. Die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren verstoße ferner gegen Art. 3 des Grundgesetzes, weil die Eigentümer des betreffenden Gebietes durch die erhebliche Kostenbelastung infolge der laufenden Unterhaltung der privaten Transportmulden ungleich stärker belastet würden als andere Gebührenpflichtige. Dies gelte auch gegenüber denjenigen Eigentümern, die unmittelbar in die öffentliche Entwässerungsmulde einleiten könnten. Schließlich leite der Kläger überhaupt kein Oberflächenwasser in die öffentliche Anlage ein. Das Regenwasser werde vielmehr in einen 1.000 l-Tank abgeführt, zur Gartenbewässerung genutzt und im Übrigen versickere und verdunste es auf dem eigenen Grundstück. Selbst bei Starkregen würden die privaten Zuleitungsmulden nicht genutzt. Die Entfernung seines Grundstücks zur öffentlichen Versickerungsmulde betrage mehr als 100 m. Er, der Kläger, wolle das Regenwasser entsprechend § 51a Landeswassergesetz auf seinem eigenen Grundstück beseitigen. Entgegen der Darstellung der Beklagten sei die Versickerungsfähigkeit dort gegeben, durch Verschließen des Abflusses der auf dem Grundstück verlaufenden Mulde entstehe eine private Versickerung. Die Miteigentümer hätten zudem beschlossen, die privaten Mulden zu verschließen, um eine mittelbare Inanspruchnahme der öffentlichen Versickerungsmulde zu verhindern. Im Übrigen könne seit 2006 von dem Grundstück des Klägers Regenwasser bautechnisch nicht mehr in die öffentliche Versickerung gelangen. Schließlich sei ihm, dem Kläger, bei dem Grunderwerb vom Bauträger und der Beklagten die Freistellung von Entwässerungsgebühren für das Regenwasser zugesichert worden.
7den Bescheid der Beklagten über Grundbesitzabgaben 2008 vom 28.01.2008 insoweit aufzuheben, als darin Kanalbenutzungsgebühren für Regenwasser in Höhe von 75,33 EUR festgesetzt werden.
10Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Die einschlägige Benutzungsgebührensatzung genüge den rechtlichen Anforderungen und die Heranziehung des Klägers sei satzungsgemäß erfolgt. Der Kläger habe die bebaute bzw. befestigte Fläche selbst mit 81,43 qm angegeben. Nach § 1 Abs. 2 der Benutzungsgebührensatzung würden die Gebühren auch dann erhoben, wenn die Abwässer nicht durch unmittelbare unterirdische Anschlüsse, sondern auf andere Weise - etwa durch oberirdische Rinnen - in die Abwasseranlage gelangten. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes sei gutachtlich eine nur geringe Versickerungsfähigkeit des Bodens festgestellt worden. Aus diesem Grunde sei eine dezentrale Versickerung nicht in Frage gekommen. Dass eine öffentliche Versickerungsmulde vorliege, ergebe sich bereits aus den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes, dem zugrundeliegenden Abwasserbeseitigungskonzept sowie aus der tatsächlichen Errichtung und Ingebrauchnahme dieser Anlage. Die Ableitung des Regenwassers über private Zuleitungsrinnen in die öffentliche Versickerungsmulde sei zulässig. Diese Rinnen seien so angelegt, dass das Wasser in die öffentliche Sickerungsmulde laufe. Letztere
sei kein Gestaltungselement, sondern diene vordringlich der Beseitigung des Oberflächenwassers. Dort seien nämlich Bodenveränderungen bis zu einer Tiefe von 6 m vorgenommen und zusätzlich eine Rigole eingebaut worden. Die Belastungen durch die Unterhaltung der privaten Mulden seien durch niedrigere Grunderwerbskosten ausgeglichen worden. Ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes liege nicht vor, weil alle Einwohner Kerpens in gleicher Weise zu Entwässerungsgebühren herangezogen würden, und zwar unabhängig davon, ob sie unmittelbar oder mittelbar ihr Abwasser in die öffentliche Anlage einleiteten. Im Übrigen stünden auch die üblichen Rohranschlussleitungen im Eigentum der Grundstückseigentümer, würden von diesen errichtet und von ihnen unterhalten.
11Tatsächlich begehre der Kläger eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Oberflächenentwässerung. Die eigenmächtigen Behinderungen des Wasserabflusses aus den privaten Zuleitungsmulden seien wegen der dadurch hervorgerufenen erheblichen Gefahr durch sie, die Beklagte, wieder beseitigt worden.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
E n t s c h e i du n g s g r ü n d e 13
Der Grundbesitzabgabenbescheid der Beklagten vom 28.01.2008 ist - jedenfalls im angefochtenen Umfang - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
16Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zur Zahlung von Benutzungsgebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers sind die §§ 1, 2 und 5 bis 9 der Benutzungsgebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kerpen vom 18.12.1991 in der hier anzuwendenden 11. Satzung zur Änderung dieser Satzung vom 11.12.2007 (GebS).
17Mit seinen Einwänden gegen die Rechtswirksamkeit dieser Satzung dringt der Kläger nicht durch. Soweit in § 5 Abs. 1 Satz 1 GebS das Entstehen der Gebührenpflicht daran anknüpft, dass Niederschlagswasser von dem pflichtigen Grundstück in die städtische Abwasseranlage gelangen kann, liegt hierin kein Verstoß gegen das in § 6 KAG NRW normierte Prinzip, dass Benutzungsgebühren nur für die tatsächliche Inanspruchnahme einer Einrichtung erhoben werden dürfen. Diese Satzungsregelung basisert vielmehr auf der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen, wonach eine konkrete Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlage schon dann vorliegt, wenn eine technische Verbindung zwischen Grundstück und Anlage derart besteht, dass Abwasser in die Anlage gelangen kann.
18Vgl. zuletzt Urteil der Kammer vom 27.05.2008 -14 K 1961/07- bestätigt durch das OVG NRW, Beschluss vom 18.09.2009 -9 A 2016/08- www.nrwe.de.
Entgegen der Ansicht des Klägers verstößt die in § 5 Abs. 1 Satz 1 GebS verwandte Formulierung "nicht leitungsgebunden" auch nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Der Sinn der Regelung erschließt sich für den verständigen Leser hier schon aus § 5 Abs. 1 15
Satz 2 GebS, der den Begriff beispielhaft erläutert. Zudem wird diese Bestimmung noch durch § 1 Abs. 2 GebS ergänzt, der festlegt, dass die Benutzungsgebühren auch dann erhoben werden, wenn die Abwässer nicht durch unmittelbare unterirdische Anschlüsse, sondern auf andere Weise - etwa durch oberirdische Rinnen - in die Abwasseranlage gelangen.
20Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 05.11.2007 - 9 A 4433/05 -, www.nrwe.de; nach dieser Entscheidung genügt selbst die Formulierung "unmittelbare oder mittelbare Einleitung" im hier interessierenden Zusammenhang noch dem Bestimmtheitsgebot. Für den Kläger konnte daher kein Zweifel darüber bestehen, dass die hier gewählte Form der Oberflächenentwässerung von den Regelungen der GebS erfasst wird.
21Schließlich ist es ebenso unzweifelhaft, dass von dem in § 5 Abs. 2 GebS gebrauchten Begriff "befestigte Flächen" auch die bebauten Flächen erfasst werden. Dies ergibt sich bereits eindeutig aus § 5 Abs. 2 Satz 2 GebS, der auf Abs. 1 verweist, in dem die bebauten Grundstücksflächen ausdrücklich erwähnt werden.
22Der Kläger ist auch satzungsgemäß zur Zahlung der Gebühren für die Oberflächenentwässerung herangezogen worden.
23Zunächst erfolgt die Beseitigung des Oberflächenwassers in dem hier maßgeblichen Baugebiet entgegen der Auffassung des Klägers durch eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Allerdings gilt dies nicht für die im gemeinschaftlichen Eigentum der Anlieger stehenden privaten Entwässerungsmulden. Zwar bilden nach § 1 der Entwässerungssatzung der Stadt Kerpen alle Abwasseranlagen ein einheitliches System, zu dem nach § 1 Abs. 4 Entwässerungssatzung "auch Gräben sowie Anlagen und Einrichtungen, die nicht von der Stadt selbst, sondern von Dritten (z.B. Entwässerungsverbänden) hergestellt und unterhalten werden, wenn die Stadt sich ihrer zur Durchführung der Grundstücksentwässerung bedient und zu den Kosten ihrer Unterhaltung beiträgt" gehören. Vorliegend fehlt es aber an der Beteiligung an den Kosten der Unterhaltung durch die Stadt Kerpen.
24Indes kann es im Ergebnis nach Ansicht der Kammer keinem Zweifel unterliegen, dass die im Eigentum der Gemeinde stehenden Sickerungsmulden Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage sind. Dies folgt bereits zwingend aus den textlichen Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplanes (Ziffer 9), in denen ausdrücklich von einer "öffentlichen Versickerungsmulde" die Rede ist. (Zur Möglichkeit entsprechender BPlan-Festsetzungen vgl. § 51a Abs. 2 LWG NRW). Bestätigt wird diese Sichtweise durch die Begründung der entsprechenden Festsetzung, in der dargelegt wird, dass mit Blick auf die verhältnismäßig geringe Sickerfähigkeit des Bodens von einer dezentralen Versickerung des Niederschlagswassers im privaten Bereich grundsätzlich abgesehen werde. Spätestens mit der tatsächlichen Errichtung und Inbetriebnahme dieser Anlagen liegt auch die erforderliche - konkludente - Widmung vor.
25Vgl. dazu etwa Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung, Stand: September 2009, § 6 Rdn. 349a.
26Der Vortrag des Klägers, die öffentlichen Mulden seien in erster Linie ein Gestaltungselement der Grünfläche, ist kaum nachvollziehbar: Für eine Grünfläche wäre es nicht erforderlich gewesen, die entsprechenden Mulden - wie vom Beklagten
unwidersprochen vorgetragen - bis zu einer Tiefe von 6 Metern auszubaggern und zusätzlich eine Rigole zu erbauen.
Dieser öffentliche Teil der Abwasseranlage wird auch von dem Kläger tatsächlich in Anspruch genommen. Das OVG NRW (Urteil vom 25.05.1990 - 9 A 992/88 -, zitiert nach Juris) hat hierzu wörtlich ausgeführt:
28"Das Einleiten von Abwasser in die städtische Abwasseranlage setzt voraus, dass auf dem Grundstück anfallendes Schmutz- oder Niederschlagswasser über eine abwassertechnische Verbindung, d.h. eine Verbindung, die ihrer Funktion und Bestimmung nach dem Transport von Grundstücksabwassern zur gemeindlichen Abwasseranlage dient, in die städtische Abwasseranlage gelangt. Die Verbindung muss nicht unmittelbar sein; auch ein mittelbarer Anschluss über Leitungen, die über fremde Grundstücke führen bzw. einem Dritten gehören und von diesem betrieben werden, kann eine gebührenrechtliche erhebliche Nutzung der städtischen Abwasseranlage ermöglichen."
29So liegen die Dinge auch hier: Die privaten Mulden sind so angelegt, dass das Regenwasser aufgrund des natürlichen Gefälles durch sie in die öffentliche Versickerungsmulde ablaufen kann. Dies wird insbesondere bei länger andauerndem Starkregen und dadurch gesättigtem Boden auch so sein, was durch die von dem Beklagten vorgelegten Lichtbilder grundsätzlich bestätigt wird. Das - zeitweise - eigenmächtige Verschließen verschiedener Zuläufe durch die Anwohner ist in diesem Zusammenhang rechtlich irrelevant: Nach § 53 Abs. 1c LWG NRW ist der Kläger (wie alle übrigen Eigentümer in diesem Gebiet) gesetzlich verpflichtet, das Regenwasser der Gemeinde zur Beseitigung zu überlassen. Von dieser Verpflichtung ist der Kläger bisher unzweifelhaft nicht befreit worden, es wurde nicht einmal ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Insoweit ist auch der Streit zwischen den Beteiligten darüber, ob das klägerische Grundstück ausreichend versickerungsfähig ist oder nicht, in diesem Verfahren ohne jede Bedeutung. Selbst wenn das Grundstück ausreichend versickerungsfähig wäre, müsste der Beklagte den Kläger noch zusätzlich von dessen Überlassungspflicht befreien. Das rechtswidrige Verschließen von einzelnen Zuläufen ändert aber nichts an der Bestimmung der privaten Mulden zur Beseitigung des Oberflächenwassers. Die Gebührenpflicht kann damit nicht aufgehoben werden, da der Kläger die Entwässerungseinrichtungen jederzeit (wieder) benutzen kann und es nicht seiner Entscheidungsbefugnis unterliegt, sich von der gesetzlichen Pflicht zur Überlassung (auch) des Niederschlagswassers zu befreien. Jedenfalls ab der - hier erfolgten- Herstellung einer technischen Verbindung zwischen dem klägerischen Grundstück und den der Oberflächenentwässerung dienenden Teilen der Entwässerungsanlage liegt die erforderliche Inanspruchnahme der Einrichtung vor, und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Kläger der Entwässerungsanlage tatsächlich Niederschlagswasser zuführt oder nicht.
30So ausdrücklich OVG NRW, Beschluss vom 15.11.2007 -9 A 281/05-, NVwZ-RR 2008, 419.
Die Heranziehung des damit dem Grunde nach gebührenpflichtigen Klägers ist auch ohne Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot erfolgt. Zunächst weist die Beklagte in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass alle Gebührenpflichtigen in Kerpen in gleicher Weise zu den hier fraglichen Benutzungsgebühren herangezogen werden. Dies ist vom Ansatz her rechtlich nicht zu beanstanden, da die Gebührenhöhe 27
nicht davon abhängt, in welchem Ausmaß die öffentliche Einrichtung tatsächlich in Anspruch genommen wird. Vielmehr tragen alle Gebührenpflichtigen gleichermaßen als Solidargemeinschaft die Aufwendungen für die einheitliche öffentliche Einrichtung "Abwasserbeseitigungsanlage". Dabei ist es unerheblich, ob und in welchem Umfang alle Teileinrichtungen in Anspruch genommen werden.
Vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 6 Rdn. 349c m. w. N.. 32
33Ebensowenig ist der Beklagte verpflichtet, die Besonderheiten der vorliegenden Form der Oberflächenentwässerung gebührenrechtlich zu berücksichtigen. Das OVG NRW hat hierzu wörtlich ausgeführt: "Der Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Gesetzgeber bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und dabei die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht bleiben. Dieser Grundsatz vermag die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte indes nur solange zu rechtfertigen, als nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen, auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist, die Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und Schwierigkeiten - insbesondere verwaltungspraktischer Art - bestehen, die Härten zu vermeiden." (OVG NRW, Beschluss vom 18.09.2009, a. a. O.).
34Diese Grundsätze gestatten es auch hier der Beklagten, alle Grundstückseigentümer in Kerpen bei der Heranziehung zu Entwässerungsgebühren einem einheitlichen Maßstab zu unterwerfen. Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten gibt es im gesamten Stadtgebiet Kerpens keine weitere vergleichbare Anlage zur Oberflächenentwässerung, so dass weniger als 10 % aller Gebührenpflichtigen hier betroffen sind. Angesichts der Höhe der Gebühren (der Kläger zahlt im hier streitigen Jahr insgesamt rund 75,- EUR für die Oberflächenentwässerung) sind die Auswirkungen für die Betroffenen auch nicht erheblich, da die vorliegenden Besonderheiten allenfalls eine maßvolle Reduzierung ermöglichen würden.
35Soweit der Kläger schließlich geltend macht, er werde mehr belastet als andere Gebührenpflichtige, weil er zusätzlich die Kosten für Erwerb und Unterhaltung der privaten Entwässerungsrinnen zu tragen habe, verkennt er, dass diese Belastungen nicht gebührenrechtlich veranlasst sind. Ungeachtet der zwischen den Beteiligten streitigen Frage, ob der Kläger insoweit zum Ausgleich das Grundstück günstiger als Käufer in anderen Bereichen erworben hat oder nicht, beruhen diese Kosten allein auf der persönlichen Entscheidung des Klägers, ein Grundstück in dieser konkreten Lage zu den ihm unzweifelhaft bekannten Bedingungen zu erwerben. Aus diesem Grund kann er auch keine gebührenrechtliche Ungleichbehandlung gegenüber den Anliegern, die unmittelbar in die öffentliche Versickerungsmulde einleiten können, geltend machen. Tatsächlich gehen die Bemühungen des Klägers und weiterer Anlieger in diesem Gebiet denn auch - wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer deutlich wurdedahin, von den Belastungen durch die Unterhaltung der privaten Entwässserungsrinnen befreit zu werden. Für die Erhebung der Benutzungsgebühren ist dies indes rechtlich ohne Bedeutung.
36Dafür, dass die Beklagte dem Kläger beim Erwerb des Grundstücks formgerecht eine Freistellung von den hier streitigen Entwässerungsgebühren zugesichert haben soll, gibt es keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte. Tatsächlich dürfte nach den Schilderungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung allenfalls der damalige
Bauträger gegenüber den Kaufinteressenten einen solchen Eindruck erzeugt haben.
Einwände gegen die konkrete Ermittlung der Gebührenhöhe werden von dem Kläger nicht erhoben und sind auch sonst nicht ersichtlich. 37
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 38
14 K 1539/08
Kläger, öffentliche anlage, Grundstück, Abwasseranlage, Unterhaltung, Anlage, Beseitigung, Stadt, Verbindung, Eigentümer