Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2016-03-22/8-b-3116-_8-b-915
Timestamp: 2017-09-24 16:18:02
Document Index: 105990730

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 132', '§ 133', '§ 152', '§ 133', '§ 146', '§ 152', '§ 68', '§ 66', '§ 63', '§ 52']

BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 31.16 (8 B 9.15) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzgl. Rückübertragung eines Grundstücks | anwalt24.de
Beschl. v. 22.03.2016, Az.: 8 B 31.16 (8 B 9.15)
Referenz: JurionRS 2016, 14982
Aktenzeichen: 8 B 31.16 (8 B 9.15)
§ 67 Abs. 4 S. 7 VwGO
BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 31.16 (8 B 9.15)
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 27. Januar 2016 - BVerwG 8 B 9.15 - wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung gegen diesen Beschluss und die Beschwerde gegen den darin festgesetzten Streitwert werden verworfen.
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung des bebauten Grundstücks R. Straße ... in F. an die Beigeladenen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Senat mit Beschluss vom 27. Januar 2016 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss richten sich die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Klägerin. Zugleich wendet sie sich mit der Beschwerde gegen den vom Senat in diesem Beschluss festgesetzten Streitwert.
c) Entgegen der Darstellung der Klägerin hat der Senat nicht verkannt, dass sie mit ihrer ausschließlich auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützten Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht (§ 133 Abs. 6 VwGO) begehrt hat, wie sich den Ausführungen des Senats unter Randnummer 1 des Beschlusses vom 27. Januar 2016 entnehmen lässt. Ebenso hat sich der Senat mit der erneut vorgetragenen Rüge, am 6. Januar 2015 habe vor dem Verwaltungsgericht G. keine mündliche Verhandlung stattgefunden, in dem angegriffenen Beschluss unter Randnummer 3 - wenn auch nicht mit dem von der Klägerin gewünschten Ergebnis - eingehend befasst. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang geltend macht, der Senat habe nicht berücksichtigt, dass sie die Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 6. Januar 2015 sowie des Tatbestands des daraufhin ergangenen Urteils beantragt habe, wird damit kein Gehörsverstoß dargelegt. Der Senat musste zu den Berichtigungsanträgen der Klägerin in dem angegriffenen Beschluss nicht ausdrücklich Stellung nehmen, weil dies mangels Entscheidungserheblichkeit des darauf bezogenen Vortrags nicht geboten war. Auch dem Rügevorbringen der Klägerin lässt sich nicht entnehmen, dass es für die im Klageverfahren geltend gemachten Ansprüche auf die von ihr beantragte und vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. März 2015 abgelehnte Protokollberichtigung angekommen wäre. Abgesehen davon verpflichtet der Anspruch auf rechtliches Gehör das Gericht nicht, jedes Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden. Die zur Begründung des Antrags auf Berichtigung des Tatbestands von der Klägerin angeführten Gesichtspunkte hat der Senat in dem angefochtenen Beschluss im Einzelnen behandelt. Das gilt für den Umstand, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht stattgefunden hat, für die dort erfolgte Antragstellung, für die Wahrnehmung des Äußerungsrechts durch die Vertreterinnen des Beklagten und schließlich für die Frage, ob die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen gewesen wäre.
d) Die Klägerin stützt die behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs ferner darauf, dass das Verwaltungsgericht ihre Befangenheitsgesuche gegen zwei der drei Berufsrichter nicht als rechtsmissbräuchlich hätte ablehnen und auch nicht selbst darüber hätte entscheiden dürfen. Entgegen der Begründung der Anhörungsrüge hat sich der Senat mit diesem Vorbringen der Klägerin in dem angegriffenen Beschluss ausführlich befasst (vgl. Rn. 5). Er hat dort im Einzelnen ausgeführt, weshalb es verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden war, dass das Verwaltungsgericht die Ablehnungsgesuche der Klägerin als rechtsmissbräuch- lich bewertet hat. Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, welche Gesichtspunkte der Senat insoweit außer Acht gelassen haben soll. Dass die Klägerin die in dem Beschluss dargelegte Bewertung des Senats nicht teilt, begründet keinen Gehörsverstoß.
2. Die Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in dem angegriffenen Beschluss ist unzulässig. Mit dem Beschluss des Senats ist das Beschwerdeverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Gegen rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte sind außerordentliche Rechtsbehelfe nur dann zulässig, wenn sie in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sind (BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 [ECLI:DE:BVerfG:2003:up20030430.1pbvu000102] - BVerfGE 107, 395 [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02] <416>). Es widerspräche der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit, neben der nunmehr in § 152a VwGO ausdrücklich geregelten Anhörungsrüge eine Gegenvorstellung als ungeschriebenen außenordentlichen Rechtsbehelf gegen rechtskräftige Entscheidungen zuzulassen (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2012 - 8 B 49.12 - [...] Rn. 4). Soweit die Klägerin ihre gegenteilige Auffassung auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21. April 1997 - V R 22, 23/93 - (BFH/NV 1998, 32) stützt, verkennt sie, dass dieser Beschluss vor Einfügung der Anhörungsrüge in die Finanzgerichtsordnung (vgl. § 133a FGO) erlassen wurde und durch die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs überholt ist. Auch der Bundesfinanzhof hält nach Einfügung der Regelung zur Anhörungsrüge in die Finanzgerichtsordnung die Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidungen des Gerichts für statthaft (BFH, Beschluss vom 11. September 2013 - I S 14, 15/13 - BFH/NV 2014, 50 Rn. 13 [BFH 11.09.2013 - I S 14/13]). Die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde zählt nicht hierzu, da sie unanfechtbar ist (BFH, Beschluss vom 16. April 2015 - XI S 7/15 - BFH/NV 2015, 1096 Rn. 16).
3. Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem angegriffenen Beschluss ist unzulässig. Gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Beschwerde nicht statthaft (vgl. § 146 Abs. 1 und § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Die Beschwerde gibt dem Senat auch keine Veranlassung, seine Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG von Amts wegen zu ändern. Der festgesetzte Wert entspricht dem in Rückübertragungsstreitigkeiten maßgeblichen Verkehrswert des streitbefangenen Grundstücks. Eine Ermäßigung auf den von der Klägerin erstrebten Auffangwert in Höhe von 5 000 € käme nach § 52 Abs. 2 GKG nur in Betracht, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte böte. Das ist hier aber nicht der Fall.