Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20150819_OGH0002_018OCG00002_15S0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2018-06-22 17:19:51
Document Index: 225285959

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 595', '§ 595', '§ 595', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 18OCg2/15s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob2372/96m 3Ob221/04b...
RS0110125
3Ob2372/96m; 3Ob221/04b; 3Ob281/06d; 5Ob272/07x; 3Ob65/11x; 9Ob27/12d; 2Ob22/14w; 18OCg2/15s
Unter den "Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" im Sinne des § 595 Abs 1 Z 6 ZPO werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, des Strafrechts, Privatrechts und Prozessrechts, aber auch des öffentlichen Rechts verstanden. Maßgebend für die durch die ordentlichen Gerichte in diesem Rahmen mögliche Überprüfung ist nicht die Begründung, sondern das Ergebnis des Schiedsspruchs. Der Kreis der durch die Rechtsordnung geschützten Grundwertungen ist auch enger als der Bereich zwingenden Rechtes (so schon SZ 68/154).
nur: Unter den "Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" im Sinne des § 595 Abs 1 Z 6 ZPO werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, des Strafrechts, Privatrechts und Prozessrechts, aber auch des öffentlichen Rechts verstanden. Maßgebend ist nicht die Begründung, sondern das Ergebnis des Schiedsspruchs. (T1)
Beisatz: Hier: Die Zuerkennung von Schadenersatz auf Basis privatrechtlich begründeter Vertragspflichten (Schad- und Klagloshaltung) vermag keinen Verstoß gegen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung zu bilden. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Nur dann, wenn es mit dem Ergebnis des Schiedsspruchs zu einer unerträglichen Verletzung tragender Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung kommt, berechtigt dies zur Anfechtung des Schiedsspruchs nach § 595 Abs 1 Z 6 ZPO in der hier noch anzuwendenden Fassung der ZVN 1983. (T3)
nur T1; Veröff: SZ 2011/106
Beisatz: Hier: Überschreitung der Prüfkompetenz durch das Berufungsgericht. (T4)
Auch; nur: Maßgebend für die durch die ordentlichen Gerichte in diesem Rahmen mögliche Überprüfung ist nicht die Begründung, sondern das Ergebnis des Schiedsspruchs. (T5)
ordere public
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110125
JJR_19980505_OGH0002_0030OB02372_96M0000_002
6Ob242/98a; 1Ob33/00k; 4Ob199/00v; 5Ob131/02d; 3Ob221/04b; 8Ob60/05i; 3Ob242/05t; 7Ob236/05i; 3Ob211/05h; 3Ob49/06m; 1Ob13/07d; 2Ob50/08d; 9Ob53/08x; 9Ob70/10z; 7Ob200/10b; 3Ob38/11a; 9Ob34/10f; 3Ob65/11x; 3Ob186/11s; 2Ob9/12f; 1Ob180/12w; 2Ob206/12a; 9Ob27/12d; 6Ob138/13g; 2Ob238/13h; 2Ob22/14w; 8Ob28/15y; 8Ob53/15z; 18OCg2/15s; 7Ob142/15f; 3Ob208/15g; 18OCg3/15p; 18OCg2/16t; 18OCg6/16f; 3Ob10/17t; 1Ob24/18p
1Ob214/00b; 7Ob225/02t; 1Ob149/06b; 6Ob279/07h; 10Ob3/12g; 1Ob9/12y; 18OCg2/15s