Source: https://www.wehrheim.de/rathaus-politik/aktuelles/nachrichtenarchiv/oeffentliche-bekanntmachung-iii-allgemeinverfuegung/
Timestamp: 2020-05-27 16:23:43
Document Index: 342238619

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 35', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 80']

Öffentliche Bekanntmachung III. Allgemeinverfügung | Wehrheim
III. Allgemeinverfügung
des Bürgermeisters der Gemeinde Wehrheim als örtliche Ordnungsbehörde
Unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften des Hessischen Gesetzes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung (HSOG), die Anordnung von Verboten gem. § 11 HSOG in der aktuellen
Fassung in Verbindung mit § 35 des Hessen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) in seiner
aktuellen Fassung ergeht hiermit in Ergänzung zur Anordnung vom 19. März 2020 folgende
III. Allgemeinverfügung:
1) Auf folgenden öffentlichen Plätzen wird die Gruppenbildung von mehr als 5 Personen in Wehrheim
incl. aller Ortsteile mit sofortiger Wirkung verboten:
- Festplatz Wehrheim vor der Feuerwehr
- Gelände rund um das Bürgerhaus
- Gelände rund um die Mehrzweckhalle Obernhain
- Gelände rund um die Mehrzweckhalle Pfaffenwiesbach
- Gelände rund um die Holzbachtalhalle Friedrichsthal
- Marktplatz Wehrheim
- Parkplatz Bürgerhaus Wehrheim
- Parkplatz Sportanlage Pfaffenwiesbach
- Parkplatz Lindenstraße Alte Schule Pfwsb
- Naturparkplatz Schlink- Parkplatz am Ludwig-Bender-Bad
- Naturparkplatz Wehrholz
- Naturparkplatz Jungholz
Die Bestandteil dieser Allgemeinverfügung sind.
2) Vom Verbot nach Satz 1 ist der Betrieb des Wochenmarktes auf dem Wehrheimer Marktplatz
3) Diese Allgemeinverfügung ist befristet bis einschließlich 30.04.2020. Eine Verlängerung der Frist
wird vorbehalten.
4) Die sofortige Vollziehung wird hinsichtlich Ziffer 1 angeordnet. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass weitere Verordnungen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Migration
sowie des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zur Bekämpfung des Corona-Virus
und über die Regelung zu 1) und 2) hinausgehen diese ersetzen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass laut Empfehlung des Robert-Koch-Instituts
im öffentlichen Bereich ein Abstand von 2 Metern zwischen Personen eingehalten werden soll.
Die weltweite Ausbreitung von COVID-19 wurde am 11.03.2020 von der WHO zu einer Pandemie
erklärt. Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen
und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein. Es handelt sich weltweit und in
Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle
sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Die Zahl der
Fälle in Deutschland steigt weiter an.
Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als
hoch eingeschätzt. Diese Gefährdung variiert aber von Region zu Region. Die Wahrscheinlichkeit
für schwere Krankheitsverläufe nimmt mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen
zu. Die Belastung des Gesundheitswesens hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der
Infektion, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen (Isolierung, Quarantäne,
soziale Distanzierung) ab und kann örtlich sehr hoch sein. Diese Einschätzung kann sich
kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern.
Die massiven Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) verfolgen
weiterhin das Ziel, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die
weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Sie sollten durch gesamtgesellschaftliche
Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung
von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der
Reisetätigkeit ergänzt werden.
Dadurch soll die Zahl der gleichzeitig Erkrankten so gering wie möglich gehalten und Zeit gewonnen
werden, um weitere Vorbereitungen zu treffen, wie Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete
Gruppen, Behandlungskapazitäten in Kliniken zu erhöhen, Belastungsspitzen im Gesundheitssystem
zu vermeiden und die Entwicklung antiviraler Medikamente und von Impfstoffen zu ermöglichen.
Wie in vergangenen Pandemien gezeigt werden konnte, sind diese bevölkerungsbasierten Maßnahmen
zur Kontaktreduzierung durch Schaffung sozialer Distanz besonders wirksam, wenn sie in
einem möglichst frühen Stadium der Ausbreitung des Erregers in der Bevölkerung eingesetzt werden.
Das RKI appelliert in diesem Zusammenhang an jeden Einzelnen sowie an die Verantwortung der
drei wichtigsten Akteure (Arbeitgeber, öffentliche Institutionen und die gesamte Gesellschaft).
Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung_Grundlage.html
Rechtsgrundlage ist § 11 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG).
Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde (hier: Gemeindevorstand der Gemeinde
Wehrheim, § 1 Abs. 1, § 2 HSOG) die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen
Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.
Diese Voraussetzungen liegen aufgrund der aktuellen hohen Gefahrenlage hier vor. Nach den obigen
Ausführungen besteht die Gefahrensituation, dass weitere Infektionen zu einer Überlastung
des öffentlichen Gesundheitssystems (Krankenhäuser, Arztpraxen etc.) führen mit der Folge, dass
eine adäquate medizinische Behandlung schwerwiegend erkrankter Personen nicht mehr gewährleistet
Aufgrund der sich verschärfenden Sachlage ist der Gemeindevorstand der Gemeinde berechtigt die
o.g. Anordnung zu treffen.
Im vorliegenden Fall ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Allgemeinverfügung gemäß
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geboten. Das öffentliche Interesse, Schaden
von der Gesundheit der Bevölkerung abzuwenden, überwiegt gegenüber dem Interesse des
einzelnen Bürgers, ohne Einschränkungen eine Gruppe zu bilden.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch
erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der
Gemeinde Wehrheim, Dorfborngasse 1, 61273 Wehrheim zu erheben.
Wehrheim, 19. März 2020