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Timestamp: 2016-10-01 22:21:08
Document Index: 81910252

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1601', '§ 1589', '§ 1602', '§ 33', '§ 1606', '§ 1603', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 1602', '§ 1603', '§ 33']

Unterhalt für in Italien lebenden Angehörigen | Rechtslupe
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Unterhalt für in Italien lebenden Angehörigen	25. Januar 2016 | Einkommensteuer (privat)Geschätzte Lesezeit: 7 Minuten	Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG).
Bei Unterhaltszahlungen an nicht unbeschränkt steuerpflichtige Empfänger bestimmt § 33a Abs. 1 Satz 6 Halbsatz 1 EStG, dass die Aufwendungen nur abgezogen werden können, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind. Bei Zahlungen nach Italien mindert dies den Höchstbetrag nicht1.
Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall war der Steuerpflichtige seinen Eltern zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet. Diese Verpflichtung richtet sich nach inländischen Maßstäben (§ 33 a Abs.1 Satz 6 Halbsatz 2 EStG). Gemäß § 1601 BGB i. V. mit § 1589 Satz 1 BGB war der Steuerpflichtige seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtig, wenn und soweit diese außerstande waren, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB).
Nach Überzeugung des Gerichts waren die Eltern des Steuerpflichtigen im Streitjahr unterhaltsbedürftig. Sie waren im Streitjahr außerstande, sich selbst zu unterhalten, denn die geringen Einkünfte der Mutter aus ihrer Putztätigkeit (1.976, – €) und der einmalige Sozialhilfebetrag (150, – €) reichten nicht zur Deckung ihres Lebensbedarfs aus. Beide Elternteile haben auch das ihnen zumutbare Maß an Erwerbsbemühungen erfüllt und somit ihre Erwerbsobliegenheit nicht verletzt.
Zwar kann der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern als außergewöhnliche Belastung entfallen, wenn deren Unterhaltsbedürftigkeit nicht glaubhaft ist, weil die angegebenen Unterhaltszahlungen nicht ausreichen, um den gesamten Lebensbedarf der Eltern zu decken, so dass diese noch über andere, verschwiegene Einnahmen verfügen müssen. Damit entfiele auch die Glaubwürdigkeit von Unterhaltsbescheinigungen2. Diese Schlussfolgerung, dass die Eltern von ihren geringen Einkünften und den Unterhaltsleistungen aus Deutschland im Streitjahr nicht haben leben können, muss aber nicht von den entsprechenden Feststellungen getragen werden.
Personen im arbeitsfähigen Alter trifft eine generelle Erwerbsobliegenheit3. Nach dem im Verwandtenunterhalt geltenden Prinzip der Eigenverantwortung muss die eigene Arbeitskraft grundsätzlich bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze genutzt werden, um den Lebensbedarf selbst zu erwirtschaften. Kann allerdings eine Beschäftigung trotz ordnungsgemäßer Bemühungen nicht gefunden werden, kann Arbeitslosigkeit die Bedürftigkeit begründen4.
Bei Unterhaltsempfängern im Ausland sind Beweismittel vorzulegen, die einen objektivierten Nachweis der Erwerbsbemühungen ermöglichen. Dies kann durch eine entsprechende Bescheinigung der für den jeweiligen Arbeitsmarkt zuständigen ausländischen Behörde geschehen5. Die Bestätigungen des Centro per L´Impiego di Q (Arbeitsamt) vom 09.02.2012 weisen für Vater wie Mutter aus, dass beide im Jahr 2011 der Arbeitsvermittlung zur Verfügung standen und sich regelmäßig selbst um Arbeit bemühten. Die Zweifel des Beklagten, ob diese Bescheinigung dem Erfordernis des objektivierten Erwerbsbemühungsnachweises genügt, teilt das Gericht nicht. Die Rechtsprechung des BFH geht davon aus, dass solche Erwerbsbemühungen durch entsprechende Bescheinigungen der für den jeweiligen Arbeitsmarkt zuständigen ausländischen Behörde nachgewiesen werden können5.
Der zu fordernde Umfang der Bemühungen um einen Arbeitsplatz orientiert sich grundsätzlich an der Zeit, die ein Erwerbstätiger für einen Beruf aufwendet6. Im Rahmen der Erwerbsobliegenheit sind nur zumutbare Anstrengungen gefordert, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Dies setzt auch voraus, dass bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte7. Die Eltern des Steuerpflichtigen haben vorliegend mit 56 und 58 Jahren und der Vater zudem nach bereits 1995 beginnender und seit 2001 durchgängiger Arbeitslosigkeit im Süden Italiens sehr schlechte Beschäftigungschancen, so dass von ihnen keine Erwerbsbemühungen wie von einem jungen, hochqualifizierten Arbeitssuchenden in einem günstigen Arbeitsmarkt wie dem in Deutschland gefordert werden kann.
Bei lang anhaltender Arbeitslosigkeit kann die Erwerbsobliegenheit dazu führen, dass ein Orts- und Berufswechsel zumutbar wird8. Auch dann muss der Wechsel aber zu einer realistischen Beschäftigungschance führen. Gerade bei älteren Menschen stehen anerkennenswerte Ortsbindungen einer Obliegenheit zum Ortswechsel entgegen. Umstände wie die Nähe zu engen Verwandten und die Möglichkeiten, Besuch von vertrauten Personen zu bekommen und sich durch vertraute Ärzte behandeln lassen zu können, sind auch im Unterhaltsrecht zu beachten9. Für die Eltern des Steuerpflichtigen ergibt die Abwägung auch dieser Umstände, dass für sie keine Obliegenheit bestand, sich andernorts um eine Beschäftigung zu bemühen. Darüber hinaus hat der Vater des Steuerpflichtigen regelmäßig beim Bürgermeister, auf Baustellen und Bars nach Arbeit gefragt und war somit bemüht, auch außerhalb seines ursprünglichen Berufs in der Verwaltung einer Gebäudereinigungsfirma Arbeit zu finden. Auch die Mutter hat sich bei ihrem Arbeitgeber nach anderen Arbeitsmöglichkeiten erkundigt.
Nach § 33a Abs. 1 Satz 6 Halbsatz 2 EStG sind auch die Unterhaltskonkurrenzen des deutschen Rechts (§§ 1606, 1608 BGB) zu beachten. Die vier Geschwister des Steuerpflichtigen sind jedoch finanziell nicht in der Lage, zum Elternunterhalt beizutragen. Der Steuerpflichtige hat die Verhältnisse seiner zwei Brüder und zwei Schwestern in Q, ihre Betätigung als Aushilfskellner bzw. Hausfrauen und die wiederkehrende Arbeitslosigkeit dargelegt. Unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort sind diese Darlegungen für das Gericht glaubwürdig. Auch der Beklagte hat dem nicht widersprochen. Entsprechend dieser Verhältnisse ist das Gericht überzeugt, dass die Geschwister keinen Unterhaltsbeitrag leisten können.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH werden Unterhaltsaufwendungen wegen § 1603 Abs. 1 BGB nur anerkannt, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem noch angemessene Mittel für seinen eigenen Lebensbedarf, dem seiner Ehefrau und seiner Kinder verbleiben10. Diese sog. Opfergrenze beträgt bei Unterhaltszahlungen an nicht in Haushaltgemeinschaft Lebende 1 % je volle 500 € Nettoeinkommen. Bei dessen Berechnung werden die unvermeidbaren Versicherungsbeiträge und ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von den Einkünften abgezogen, Steuererstattungen und Kindergeld hinzugerechnet. Maximal können 50 % des sich danach ergebenden Betrages (hier 27.470 €) eingesetzt werden, Ehegatten und Kinder verringern dies Maximum jeweils um weitere 5 %11. Die Zahlungen des Steuerpflichtigen bleiben unter der für ihn danach maßgebenden Opfergrenze von 10.988 €.
Die Summe der nach § 33 a Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG höchstens zu berücksichtigenden Unterhaltsbeträge vermindert sich gem. § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG um den Betrag, um den die Einkünfte und Bezüge des Unterhaltsberechtigten den Betrag von 624 € übersteigen. Die Einkünfte der miteinander verheirateten Eltern des Steuerpflichtigen sind zusammenzurechnen und sodann zu halbieren12. Die Mutter des Steuerpflichtigen hat im Streitjahr als angestellte Putzfrau Einnahmen von 1.976 € erzielt. Hiervon ist der Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 € abzuziehen13, so dass auf beide Ehegatten jeweils Einkünfte von 488 € entfallen. Weiterhin ist der einmalige Sozialhilfebetrag von 150 € zu berücksichtigen, da er zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt war14. Jedem Elternteil sind somit Einkünfte und Bezüge von lediglich 563 € zuzurechnen, so dass abzüglich des anrechnungsfreien Betrages von jeweils 624 € kein Saldo verbleibt, der den Höchstbetrag mindern könnte.
Der für den Abzug von Unterhaltszahlungen anzusetzende Höchstbetrag von insgesamt 16.008 € ist nach § 33 a Abs. 3 Satz 1 EStG zeitanteilig zu ermäßigen, wenn und soweit die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 des § 33 EStG monatsbezogen nicht vorliegen. Der Steuerpflichtige selbst hat im April eine Zahlung von 200 € und zuvor im Dezember 2010 eine Unterhaltszahlung von 1.500 € geleistet. Selbst wenn man diese Unterhaltszahlungen und die vom Zeugen geschilderten, aber nicht konkretisierten Zahlungen unberücksichtigt ließe und somit erstmals die Unterhaltszahlung vom August zu berücksichtigen wäre, läge der demzufolge um 7/12 auf 6.670 € zu kürzende Höchstbetrag über den geltend gemachten Unterhaltszahlungen von 6.000 €.
Finanzgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2015 – 8 K 3609/13
vgl. BFH vom 07.05.2015 – VI R 34/14; sowie BMF, Schreiben vom 06.11.2009, BStBl I 2009, 1323↩
BFH, Urteil vom 11.11.2010 – VI R 16/09, BStBl II 2011, 966↩
BFH, Urteile vom 05.05.2010 – VI R 29/09, BStBl II 2011, 116; und vom 15.04.2015 – VI R 5/14, DStR 2015, 2280↩
BFH, Urteil vom 15.04.2015 – VI R 5/14, DStR 2015, 2280; BFH, Urteil vom 05.05.2010 – VI R 29/09, BStBl II 2011, 116↩
BFH, Urteil vom 27.07.2011 – VI R 62/10, BFH/NV 2012, 170↩↩
BFH, Urteil vom 15.04.2015 – VI R 5/14 mit Bezug auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19.04.2006 17 UF 78/06, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht – FamRZ – 2006, 1757, der einen inländischen Unterhaltsschuldner betrifft↩
BGH, Beschluss vom 19.06.2013 XII ZB 39/11, FamRZ 2013, 1378 und BGH, Urteil vom 03.Dezember 2008 XII ZR 182/06, FamRZ 2009, 314, zur vergleichbaren Anrechnung fiktiver Einkünfte beim Unterhaltsschuldner↩
vgl. den im BFH, Urteil vom 15.04.2015 – VI R 5/14, DStR 2015, 2280 zitierten Beschluss des OLG Köln vom 23.01.1986 – 4 WF 11/86, FamRZ 1986, 499 zu einem volljährigen Kind, das längere Zeit keine Anstellung im Ausbildungsberuf gefunden hatte und von seinem Vater Unterhalt begehrte↩
OLG Schleswig, Urteil vom 19.01.2009 – 15 UF 187/07, NJW-RR 2009, 1369; vgl. allgemein dazu MünchKomm-BGB/Born, § 1602 Rz. 12 und § 1603 Rz. 85↩
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 28.03.2012 – VI R 31/11, BStBl II 2012, 769, und – VI R 64/08 vom 17.12 2009, BStBl II 2010, 343↩
vgl. BFH, Urteil vom 11.12 1997 – III R 214/94, BStBl II 1998, 292 wie auch BMF, Schreiben vom 07.06.2010, BStBl I 2010, 582↩
vgl. BFH, Urteile vom 19.05.2004 – III R 28/02, BFH/NV 2004, 1631; und vom 15.11.1991 – III R 84/89, BStBl II 1992, 245; BFH, Beschluss vom 24.08.2011 – VI B 18/11, BFH/NV 2011, 2062↩
Pfirrmann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/FGtG, § 33a EStG Rz. 98↩
vgl. BFH, Urteil vom 26.03.2009 – VI R 60/08, BFH/NV 2009, 1418↩
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