Source: https://www.buzer.de/gesetz/4207/a58519.htm
Timestamp: 2020-01-19 12:34:04
Document Index: 54264370

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 29', '§ 29', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 129', '§ 14', '§ 11']

§ 11 BinSchAufgG Ordnungswidrigkeitendatei Binnenschiffahrtsaufgabengesetz
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§ 11 - Binnenschiffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)
15 frühere Fassungen | wird in 189 Vorschriften zitiert
§ 11 hat 5 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren,
Vorgangsverwaltung.
Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tage und Orte der Geburt, Anschriften der betroffenen Personen und gegebenenfalls Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters, Name und Anschrift des Unternehmens sowie des Zustellungsbevollmächtigten,
die Tatzeiten und Tatorte sowie Identitätsmerkmale von beteiligten Wasserfahrzeugen,
die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen durch die Bußgeldstelle, die Staatsanwaltschaft und das Gericht unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften,
die für die ordnungsgemäße Vorgangsverwaltung erforderlichen Daten.
das Nähere über Art und Umfang der zu speichernden Daten nach Absatz 2 Nr. 3 bis 6,
Verfahren von besonderer Bedeutung nach Absatz 7 und die dabei einzuhaltenden Löschungsfristen
nach diesem Gesetz, dem Gefahrgutbeförderungsgesetz sowie dazu erlassener Rechtsverordnungen oder
auf Grund dieses Gesetzes oder des Seeaufgabengesetzes erlassener Rechtsvorschriften
Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr oder sonst im Zusammenhang mit Wasserfahrzeugen oder Dokumenten, die das Schiff, seine Ladung oder Besatzung betreffen, stehen, oder von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Schifffahrt an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und Polizeidienststellen der Länder,
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden oder von Anordnungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen im Sinne des § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten an Gerichte, Staatsanwaltschaften und Hauptzollämter oder
Auswertung von Schiffsunfällen an Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
(5) 1Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen an die hierfür zuständigen Stellen anderer Staaten übermittelt werden, soweit dies
zur Erfüllung des Artikels 1 Abs. 5 des Zusatzprotokolls zur Revidierten Rheinschifffahrtsakte,
zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr oder sonst im Zusammenhang mit Wasserfahrzeugen oder Dokumenten, die das Schiff, seine Ladung oder Besatzung betreffen, stehen,
erforderlich ist. 2Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. 3Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist auch dann, wenn beim Empfänger ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist, zulässig, soweit sie zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die Sicherheit des Schiffsverkehrs oder bei begründetem Verdacht für die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1980 (BGBl. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186), in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Betäubungsmittelgesetz, die jeweils mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht sind oder für die Entscheidung über die Entziehung einer Erlaubnis nach diesem Gesetz erforderlich ist.
(6) 1Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen auch übermittelt werden, wenn der Empfänger unter Angabe der Personalien der betroffenen Person schriftlich glaubhaft darlegt, dass
2Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn die betroffene Person kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. 3Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind.
Text in der Fassung des Artikels 146 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) G. v. 20. November 2019 BGBl. I S. 1626 m.W.v. 26. November 2019
Frühere Fassungen von § 11 BinSchAufgG
aktuell vorher 26.11.2019 Artikel 146 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
Zitierungen von § 11 BinSchAufgG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 BinSchAufgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BinSchAufgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Gesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441) geändert worden ist, 10. § 11 Abs. 1 Satz 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. ...
... durch das Wort „Polizeidienststellen" ersetzt. 14. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 einleitender Satzteil werden die ...
... Angabe „§ 29" durch die Angabe „§ 29a" ersetzt. (43) In § 11 Absatz 4 Nummer 3 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 4 ...
... 1 Satz 2 und Abs. 4, § 7 Abs. 6 Satz 2, §§ 8 und 9 Abs. 1, 4 und 6 Nr. 2, § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 2 und 7, § 14 Abs. 1 und § 15 werden jeweils ...
... und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt. 10. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden im einleitenden Satzteil vor ...
Artikel 146 2. DSAnpUG-EU Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
... § 9 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „und genutzt" gestrichen. 3. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter ...
§ 129 BinSchUO Berlin-Klausel
... Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes auch im Land ...
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