Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-C-7-06
Timestamp: 2019-06-26 22:32:13
Document Index: 364804532

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 125', '§ 92', '§ 173', '§ 269', '§ 60', '§ 161', '§ 155', '§ 60', '§ 132', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 1 C 7.06: Ermessen, Hauptsache, Verfahrenskosten, Billigkeit
Urteil des BVerwG vom 07.02.2007, 1 C 7.06
1 C 7.06
Ermessen, Hauptsache, Verfahrenskosten, Billigkeit
Ermessen, Hauptsache, Verfahrenskosten, Billigkeit, Irak, Religion, Kostenverteilung, Ausnahme
BVerwG 1 C 7.06 VGH 23 B 05.30604
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Februar 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, Richter und Prof. Dr. Dörig
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Oktober 2005 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. März 2005 sind wirkungslos.
Die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.
des Klägers und der Beklagten erledigt. Es ist daher in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen. Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO sind die Entscheidungen der Vorinstanzen - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - wirkungslos.
VwGO). In der Regel entspricht es billigem Ermessen, demjenigen Beteiligten
die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung bei nur noch
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen
wäre oder der die Erledigung des Rechtsstreits aus eigenem Willensentschluss
herbeigeführt hat. Auf keinen dieser Gesichtspunkte kann der Senat die Kostenverteilung hier stützen.
3Zwar hat die Beklagte die verfahrensbeendigenden Erledigungserklärungen
durch ihre Mitteilung vom 29. November 2006 herbeigeführt, den Kläger, der die
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG erstrebte,
klaglos zu stellen. Daraus ergibt sich aber nicht, dass sie sich damit freiwillig in
die Rolle der Unterlegenen begeben hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass
die Beklagte - wie sie vorträgt - auf die nach ihrer Ansicht im Verlauf des Revisionsverfahrens veränderte Rechtslage nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die
nunmehr unmittelbar anwendbare Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG am
10. Oktober 2006 reagiert hat. Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache davon, abschließend über den Streitstoff zu entscheiden. Hat der Rechtsstreit bisher höchstrichterlich nicht geklärte
Rechtsfragen aufgeworfen, kann deshalb der Verfahrensausgang in aller Regel
nicht anhand einer nur noch summarischen Prüfung hypothetisch prognostiziert
4Unter solchen Umständen entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten zwischen den Parteien entsprechend § 155 Abs. 1 VwGO angemessen zu
verteilen. Das gilt auch im vorliegenden Fall, in dem der Senat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (zur Klärung der Auslegung
von § 60 Abs. 1 AufenthG zur Frage der Verfolgung wegen der Religion auch
durch nichtstaatliche Akteure - hier: Zeuge Jehovas im Irak) gemäß § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen hatte. Hierüber und über weitere Rechtsfragen,
die sich in dem Revisionsverfahren auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist für
die nunmehr unmittelbar anwendbare Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG gestellt hätten, hat der Senat zwischenzeitlich auch nicht in anderem Zusammenhang rechtsgrundsätzlich entschieden. Der Senat hält es deshalb für billig, die
Kosten des gesamten Rechtsstreits im Verhältnis zwischen dem Kläger und der
Beklagten zu teilen. Der Bundesbeauftragte ist mangels eigener Anträge in allen Instanzen nicht an den Kosten des nunmehr erledigten Verfahrens zu beteiligen (§ 154 Abs. 3 Halbs. 1 VwGO). Dann ist es aber auch nicht aus Gründen
der Billigkeit geboten, ihm seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten (§ 162
Dr. Mallmann Richter Prof. Dr. Dörig