Source: http://hoganlovells-blog.de/tag/bezugnahmeklauseln/
Timestamp: 2020-07-05 17:02:03
Document Index: 110652131

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bezugnahmeklauseln – Hogan Lovells Unternehmensblog
& Dr. Silvia Tomassone
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Fortgeltung dynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang im April 2017 (wir berichteten, vgl. unseren Blog-Beitrag v. 28. April 2017) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun im Ausgangsfall erwartungsgemäß entschieden. Die Quintessenz ist und bleibt: Ein Betriebserwerber muss Tariflohnerhöhungen nach einem Betriebsübergang zahlen, wenn diese aus einem in das Arbeitsverhältnis dynamisch einbezogenen Tarifvertrag folgen. Das BAG setzt seine arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung damit fort. » Lesen Sie mehr
Müssen Tariflohnerhöhungen auch nach einem Betriebsübergang gezahlt werden?
Die Antwort des Generalanwalts in seinem Schlussantrag an den Europäischen Gerichtshof („EuGH“) lautet: Nein. Nach einem Betriebsübergang werden dynamische Bezugnahmeklauseln statisch.
In den deutschen Vorlageverfahren C-680/15 und 681/15 („Asklepios“) hat der Generalanwalt nun seine Schlussanträge gestellt. Der 4. Senat des BAG hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob seine Auslegung des § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht vereinbar ist; nach der ein Betriebserwerber nach einem Betriebsübergang an die von dem Betriebsveräußerer mit dem jeweiligen Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag unverändert gebunden ist (BAG v. 17. Juni 2015 – Az. 4 AZR 61/14 (A)).
In seinem Vorlagebeschluss an den EuGH hatte sich das BAG ganz klar für die Beibehaltung der dynamischen Geltung von Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen nach einem Betriebsübergang ausgesprochen, die auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung verweisen.
Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, folgt den Ausführungen des BAG jedoch nicht, sondern bleibt der bisherigen Linie des EuGH treu. Nach dem EuGH – insb. Urt. v. 18. Juli 2013 – C-426/11 („Alemo-Herron/Parkwood Leisure“) – ist eine dynamische Geltung von den Betriebsveräußerer bindenden Kollektivverträgen für Betriebserwerber jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Betriebserwerber an dem Verfahren zum Abschluss der Kollektivverträge nicht teilnehmen konnte und kann. » Lesen Sie mehr