Source: https://www.formcycle.eu/en/conditions
Timestamp: 2019-04-23 07:10:49
Document Index: 55780714

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 203', '§ 257', '§ 146', '§ 315', '§ 536', '§ 14', '§ 199', '§ 44', '§ 11', '§ 11', '§ 43']

Conditions - XIMA® FORMCYCLE
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Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen der XIMA MEDIA GmbH fÃ¼r die Nutzung und Bereitstellung des Formular-Management-Systems XIMA® FORMCYCLE in einer Private Cloud Umgebung
Die XIMA MEDIA GmbH (im Folgenden „XIMA„ genannt), Sudhausweg 9, 01099 Dresden, erbringt ihren Service (SaaS und Storage) ausschlieÃŸlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) und der Anlagen, auf die in diesen AGB Bezug genommen wird. Im Falle eines Widerspruchs zwischen AGB und Anlagen gehen die Regelungen der Anlagen vor.
Entgegenstehende und/oder widersprechende Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen des Kunden weist XIMA ausdrÃ¼cklich zurÃ¼ck. Das gilt auch fÃ¼r den Fall, dass XIMA in Kenntnis der entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen Serviceleistungen vorbehaltlos erbringt.
XIMA bietet ihren Service ausschlieÃŸlich Unternehmern im Sinne des Â§ 14 BGB an, das heiÃŸt, natÃ¼rlichen oder juristischen Personen oder rechtsfÃ¤higen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in AusÃ¼bung ihrer gewerblichen oder selbstÃ¤ndigen beruflichen TÃ¤tigkeit handeln.
XIMA bietet ihren Service nicht Kunden an, die als TrÃ¤ger fremder Geheimnisse im Sinne des Â§ 203 Strafgesetzbuch (StGB), wie z.B. Ã„rzte, RechtsanwÃ¤lte und/oder AmtstrÃ¤ger tÃ¤tig sind und entsprechend sensible Daten erheben, verarbeiten und/oder nutzen. Dies ist ausschlieÃŸlich Ã¼ber eine selbstgehostete FOMRCYCLE VERSION mÃ¶glich.
XIMA bietet ihren Service (SaaS) nicht fÃ¼r eine revisionssichere elektronische Archivierung nach Â§ 257 Handelsgesetzbuch (HGB) und/oder ordnungsgemÃ¤ÃŸe BuchfÃ¼hrung nach Â§Â§ 146, 147 Abgabenordnung (AO) an.
XIMA ist berechtigt die vorliegenden AGB zu Ã¤ndern, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, wie z. Bsp. das Bestehen einer VertragslÃ¼cke oder eine Ã„nderung der Rechtslage. XIMA wird die beabsichtigte Ã„nderung dem Kunden rechtzeitig mitteilen. Nach Erhalt der Mitteilung hat der Kunde zwei Wochen Zeit, dieser zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, gilt dies als Zustimmung zur Ã„nderung (Zustimmungsfiktion). XIMA ist berechtigt die vorliegenden AGB zu Ã¤ndern, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, wie z. Bsp. das Bestehen einer VertragslÃ¼cke oder eine Ã„nderung der Rechtslage. XIMA wird die beabsichtigte Ã„nderung dem Kunden rechtzeitig mitteilen. Nach Erhalt der Mitteilung hat der Kunde zwei Wochen Zeit, dieser zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, gilt dies als Zustimmung zur Ã„nderung (Zustimmungsfiktion).
XIMA stellt dem Kunden fÃ¼r die Dauer des Vertrages die Software „XIMA® FORMCYCLE„ (im Folgenden „Software„) in der jeweils aktuellen Version als Software as a Service (SaaS) auf der Serverhardware eines externen Dienstleisters (im Folgenden „Hosting„, siehe auch Anlage 1) Ã¼ber das Internet entgeltlich zur VerfÃ¼gung.
Durch die XIMA erfolgt die Wartung und Administration des Gesamtsystems. Die Leistungen umfassen die Aktualisierung des Gesamtsystems (Betriebssystem, JAVA, Anwendungsserver, FORMCYCLE-Software, Datenbank), die Auswertung und das Monitoring aller zum Betrieb notwendigen Komponenten. Es werden tÃ¤glich Backups des Systems und zweimal tÃ¤glich Backups der Datenbank erstellt. Diese werden 7 Tage gespeichert.
Die XIMA stellt Benutzerhinweise (Hilfe) Ã¼ber ihre Internetseite zur VerfÃ¼gung. Sie ist nicht verpflichtet, dem Kunden ein Handbuch in gedruckter Form zu Ã¼berlassen.
XIMA Ã¼berlÃ¤sst dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Der Kunde kann auf diesem Server Kundendaten bis zu einem Umfang entsprechend des gewÃ¤hlten Servicepakets ablegen (siehe Anlage 1). Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird XIMA den Kunden darÃ¼ber informieren. Der Kunde kann entsprechende Kontingente, sofern verfÃ¼gbar, nachbestellen.
3) LeistungsÃ¤nderungs­vorbehalt
XIMA ist zu Ã„nderungen, Erweiterungen und/oder Anpassungen Ihres Services berechtigt, sofern dadurch das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht erheblich gestÃ¶rt wird, sie nicht zu wesentlichen Ã„nderungen fÃ¼hren und fÃ¼r den Kunden zumutbar sind.
XIMA wird Ã„nderungen nur aus triftigen GrÃ¼nden durchfÃ¼hren, insbesondere
aufgrund geÃ¤nderter technischer Rahmenbedingungen (neue Browser-Versionen oder technische Standards),
aufgrund einer sinnvollen technischen Weiterentwicklung und damit verbundener Ã„nderungen oder AblÃ¶sung von Programmfunktionen,
aufgrund sonstiger gleichwertiger GrÃ¼nde.
XIMA wird die Kunden mindestens vier Wochen vor EinfÃ¼hrung einer Ã„nderung Ã¼ber diese per E-Mail informieren. Der Kunde kann der LeistungsÃ¤nderung innerhalb von zwei Wochen widersprechen und den Vertrag zum Zeitpunkt der EinfÃ¼hrung der LeistungsÃ¤nderung kÃ¼ndigen.
Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Angaben richtig und vollstÃ¤ndig zu machen und XIMA Ã¼ber Ã„nderungen der Kontaktdaten sowie weiterer fÃ¼r die Vertragsabwicklung erforderlicher Daten unverzÃ¼glich zu informieren. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass die angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch gewÃ¤hrleistet wird und nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang zum Service gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schÃ¼tzen, insbesondere wird er das Passwort nicht an unbefugte Dritte weitergeben und/oder vor deren Zugriff schÃ¼tzen. Erlangt der Kunde Kenntnis darÃ¼ber, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis vom Passwort erlangt hat, wird er XIMA unverzÃ¼glich darÃ¼ber informieren.
Der Kunde haftet fÃ¼r SchÃ¤den, die durch eine unbefugte oder befugte Nutzung des Services entstehen, soweit er dies zu vertreten hat.
Der Kunde verpflichtet sich, den von XIMA zur VerfÃ¼gung gestellten Service nicht fÃ¼r Handlungen zu verwenden, die gegen Gesetze, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoÃŸen. Insbesondere verpflichtet er sich:
keine urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werke zu speichern und/oder zu verbreiten oder auf sonstige Weise zu verwerten, ohne dazu berechtigt zu sein;
keine Ã„nderungen auszufÃ¼hren, die zu einer BeeintrÃ¤chtigung oder VerÃ¤nderung der Software fÃ¼hren kÃ¶nnen,
VerstÃ¶ÃŸt der Kunde gegen vorgenannte Unterlassungsverpflichtungen, ist XIMA berechtigt, den Zugang zum Service unverzÃ¼glich vorÃ¼bergehend zu sperren (Ziff. 7) und/oder den Vertrag fristlos zu kÃ¼ndigen (Ziff. 5.4).
Der Vertrag wird Ã¼ber die Beauftragung eines durch die XIMA erstellten Angebots mit Bezug auf die Private Cloud geschlossen.
Die Mindestvertragslaufzeit betrÃ¤gt 1 Jahr (12 Monate).
Nach der Mindestvertragslaufzeit verlÃ¤ngert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr (12 Monate), wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit durch eine der beiden Vertragsparteien gekÃ¼ndigt wird.
Jede Partei hat das Recht, den Vertrag auÃŸerordentlich, das heiÃŸt aus wichtigem Grund und sofern erforderlich, nach erfolgloser Abmahnung zu kÃ¼ndigen. FÃ¼r XIMA liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor:
bei schweren VerstÃ¶ÃŸen gegen diese GeschÃ¤ftsbedingungen, insbesondere bei VerstÃ¶ÃŸen gegen die Pflichten des Kunden gemÃ¤ÃŸ Ziff. 7;
bei Zahlungsverzug des Kunden mit einem Betrag, der der GrundgebÃ¼hr fÃ¼r zwei Monate entspricht (Ziff. 6)
wegen eines VerstoÃŸes gegen Pflichten des Kunden gemÃ¤ÃŸ Ziff. 10.
Die KÃ¼ndigung der FORMCYCLE Private Cloud hat schriftlich zu erfolgen. Kunden richten eine KÃ¼ndigung an die folgende Adresse: XIMA MEDIA GmbH, Sudhausweg 9, 01099 Dresden.
Bei Vertragsbeendigung kann der Kunde die Daten, die er im Rahmen der Nutzung des Services auf dem Server gespeichert hat (Kundendaten) Ã¼ber verschiedene Funktionen der Software exportieren. Eine Herausgabe der Daten auf einem DatentrÃ¤ger ist nicht geschuldet. Im Ãœbrigen lÃ¶scht XIMA Kundendaten nach einem Zeitraum von vier Wochen nach Vertragsbeendigung.
Die Nutzung der FORMCYCLE Private Cloud ist in verschiedenem Umfang, sog. Servicepaketen, mÃ¶glich. Zu den Servicepaketen kÃ¶nnen Erweiterungen und optionale Serviceeinheiten hinzugebucht werden. Das jeweilige Nutzungsentgelt fÃ¼r das ausgewÃ¤hlte Servicepaket, Erweiterungen und optionale Serviceeinheiten ergeben sich aus dem Angebot und der Anlage 1.
Die nutzungsunabhÃ¤ngigen GrundgebÃ¼hren und Pauschalen fÃ¼r optionale Serviceeinheiten sind jeweils fÃ¼r die Mindestvertragslaufzeit im Voraus fÃ¤llig. Entgelte in Form von Einmalzahlungen fÃ¼r optionale Serviceeinheiten sind mit deren Bestellung fÃ¤llig.
Rechnungen werden ausschlieÃŸlich per Mail versandt. Der Kunde kommt 30 Tage nach Erhalt einer Rechnung auch ohne Mahnung in Verzug, sofern er seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. XIMA ist berechtigt, Verzugszinsen in HÃ¶he von 9 %-Punkten Ã¼ber dem Basiszinssatz zu verlangen.
Ist ein Kunde mit der Zahlung eines Betrages, der der GrundgebÃ¼hr fÃ¼r zwei Monate entspricht, im Verzug, ist XIMA berechtigt, den Zugang zum Service bis zum Ende des Zahlungsverzugs zu sperren oder gem. Ziff. 8.3 auÃŸerordentlich zu kÃ¼ndigen. Die vorÂ¬Ã¼bergehende Sperrung berÃ¼hrt nicht die Zahlungsverpflichtung des Kunden aus diesem Vertrag.
XIMA bietet die Zahlung auf Rechnung per Ãœberweisung an.
XIMA ist berechtigt einmal pro Jahr zu Ã¼berprÃ¼fen, ob das Nutzungsentgelt noch im angemessenen und Ã¤quivalenten VerhÃ¤ltnis zum Leistungsumfang der Servicepakete steht, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung von gem. Ziff. 3 erfolgten Leistungsanpassungen. Bei einer Ã„nderung setzt sie den zusÃ¤tzlichen oder den weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (Â§ 315 BGB) fest. XIMA informiert den Kunden einen Monat vor Umsetzung der beabsichtigten Anpassung Ã¼ber den Umfang der Anpassung. ErhÃ¶ht sich das Nutzungsentgelt um mehr als 8 % bezogen auf ein Jahr, steht dem Kunden binnen eines Monats ab Versand der Ã„nderungsmitteilung ein SonderkÃ¼ndigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu.
7) VorÃ¼bergehende Sperrung
XIMA ist berechtigt, die Anbindung der Kundendaten des Kunden an das Internet zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte vorliegt, insbesondere durch Abmahnung des vermeintlich Verletzten, sofern diese nicht offensichtlich unbegrÃ¼ndet ist, oder aufgrund Ermittlungen staatlicher BehÃ¶rden
Die Sperrung ist, soweit mÃ¶glich, auf die vermeintlichen rechtswidrigen Inhalte zu beschrÃ¤nken. Der Kunde wird Ã¼ber die Sperrung unter Angabe der GrÃ¼nde unverzÃ¼glich benachrichtigt und aufgefordert, die vermeintlichen rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Inhalte darzulegen und zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkrÃ¤ftet ist.
Das Recht zur Sperrung gemÃ¤ÃŸ Ziff. 6.4. bleibt von der vorstehenden Regelung unberÃ¼hrt.
8) GewÃ¤hrleistung
Der Kunde ist verpflichtet, XIMA unverzÃ¼glich MÃ¤ngel des Services zu melden. MÃ¤ngelanzeigen sind per Mail an den Kontakt zu richten. Der Kunde unterstÃ¼tzt XIMA bei der MÃ¤ngelbeseitigung im zumutbaren MaÃŸe, insbesondere wird er den Mangel detailliert beschreiben und MaÃŸnahmen der Datensicherung treffen.
XIMA gewÃ¤hrleistet, dass der Service unter normalen Betriebsbedingungen und fachgemÃ¤ÃŸer Wartung der genutzten Rechnerumgebung im Wesentlichen den in der Preis- und LeistungsÃ¼bersicht beschriebenen FunktionalitÃ¤ten entspricht. GeringfÃ¼gige Abweichungen von der Preis- und LeistungsÃ¼bersicht begrÃ¼nden keine GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che.
Ein Mangel liegt vor, wenn die Software die hier angegebenen Funktionen nicht erfÃ¼llt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmÃ¶glich oder eingeschrÃ¤nkt ist. XIMA weist den Kunden darauf hin, dass es nach aktuellem Stand der Technik nicht mÃ¶glich ist, Soft- und/ oder Hardware zur VerfÃ¼gung zu stellen, die zu 100 % fehlerfrei ist oder gegen jedweden Zugriffe Dritter gesichert ist. Dementsprechend gewÃ¤hrleistet XIMA nicht den 100% fehlerfreien Ablauf und VerfÃ¼gbarkeit.
Bei einem Totalausfall des Systems gewÃ¤hrleistet die XIMA eine Wiederherstellung in unter 3 Stunden innerhalb der Servicezeiten.
XIMA gewÃ¤hrleistet nicht, dass der bereitgestellte Service den betrieblichen Anforderungen des Kunden entspricht und/oder fÃ¼r dessen Anwendungen geeignet ist.
Der verschuldensunabhÃ¤ngige Schadensersatzanspruch gem. Â§ 536 a BGB wird ausgeschlossen.
FÃ¼r SchÃ¤den aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsÃ¤tzlichen oder fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung von XIMA oder einer vorsÃ¤tzlichen oder fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder ErfÃ¼llungsgehilfen von XIMA beruhen, haftet XIMA unbeschrÃ¤nkt.
Bei den Ã¼brigen HaftungsansprÃ¼chen haftet XIMA unbeschrÃ¤nkt nur fÃ¼r Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. FÃ¼r das Verschulden sonstiger ErfÃ¼llungsgehilfen haftet XIMA nur im Umfang der Haftung fÃ¼r leichte FahrlÃ¤ssigkeit nach Abschnitt 9.3 dieser Haftungsklausel.
FÃ¼r leichte FahrlÃ¤ssigkeit haftet XIMA nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung fÃ¼r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung summenmÃ¤ÃŸig beschrÃ¤nkt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernÃ¼nftigerweise vorhersehbaren Schaden
Die Haftung fÃ¼r Datenverlust und damit in Verbindung stehender SchÃ¤den wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschrÃ¤nkt, der bei regelmÃ¤ÃŸiger und gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten wÃ¤re.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberÃ¼hrt (Â§ 14 ProdHG).
Alle AnsprÃ¼che auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und auÃŸervertraglicher Haftung von XIMA verjÃ¤hren innerhalb eines Jahres. Die VerjÃ¤hrungsfrist bestimmt sich nach Â§ 199 Abs. 1 BGB. Die VerkÃ¼rzung der VerjÃ¤hrung greift nicht fÃ¼r die Haftung bei Vorsatz und/oder grober FahrlÃ¤ssigkeit, PersonenschÃ¤den und/oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Sofern Â§ 44a TKG Anwendung findet, bleibt diese Haftungsregelung unberÃ¼hrt.
Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, agiert XIMA als Auftragsdatenverarbeiter gemÃ¤ÃŸ Â§ 11 Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG), d.h. sie ist verpflichtet, die Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
Ein entsprechender Auftragsdatenverarbeitungsvertrag kann vom Kunden angefordert werden. Dieser ist vom Kunden unterschrieben in zweifacher AusfÃ¼hrung an folgende Adresse zurÃ¼ckzusenden: XIMA MEDIA GmbH, Sudhausweg 9, 01099 Dresden. XIMA weist den Kunden ausdrÃ¼cklich darauf hin, dass das SchriftformÂ¬erfordernis des Â§ 11 Abs. 2 BDSG nur erfÃ¼llt ist, sofern der Auftragsdatenverarbeitungsvertrag von den Vertragsparteien unterschrieben wird. Ein Mangel des Schriftformerfordernisses ist eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Â§ 43 Abs. 1 Nr. 2 b BDSG, die mit einer GeldbuÃŸe von bis zu 50.000 Euro gegenÃ¼ber dem Kunden geahndet werden kann.
Die in XIMA FORMCYCLE verÃ¶ffentlichten Texte, Bilder, Fotos, Software, etc. sind urheberrechtlich geschÃ¼tzte Werke. Der Kunde darf diese nur im Rahmen des Vertragszwecks sowie in den Grenzen des Urheberrechtsgesetzes (Schranken) verwenden.
Der Kunde stellt XIMA im InnenverhÃ¤ltnis von allen AnsprÃ¼chen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder dessen ErfÃ¼llungsgehilfen und/oder auf fehlerhaften oder rechtwidrig zur VerfÃ¼gung gestellten Informationen beruhen. Von der Freistellung umfasst sind auch die zur Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten.
FÃ¼r Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschlieÃŸlicher Gerichtsstand der Hauptsitz von XIMA, sofern der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder Ã¶ffentlich-rechtliches SondervermÃ¶gen ist.
XIMA kann Informationen und rechtverbindliche ErklÃ¤rungen dem Kunden auf elektronischem Weg, insbesondere Ã¼ber das im Kundenbereich angebundene Kundeninformationssystem oder per E-Mail, zustellen. Die Regelungen gem. Ziff. 5.4 (KÃ¼ndigungserklÃ¤rung) und Ziff. 10.3 bleiben davon unberÃ¼hrt.
Anlagen, auf die in diesen Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen Bezug genommen wird, sind Vertragsbestandteil.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Ãœbrigen hierdurch nicht berÃ¼hrt. Die unwirksame, nichtige oder anfechtbare Bestimmung ist so umzudeuten oder durch VertragsÃ¤nderung zu Ã¤ndern bzw. zu ergÃ¤nzen, dass der damit verfolgte Zweck im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen soweit wie mÃ¶glich erreicht wird. Dasselbe gilt bei Vorhandensein von LÃ¼cken.
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