Source: https://rathaus.darmstadt.de/public/index.php?l=1&mr=30&smr=200&p=777
Timestamp: 2020-07-09 08:41:15
Document Index: 283250073

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 16', '§ 19', '§ 46', '§ 70', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

Umweltzonen dürfen nur noch von Fahrzeugen befahren werden, die
eine entsprechende Ausnahmegenehmigung (siehe individuelle Ausnahmen) verfügen.
Fahrzeuge ohne Plakette dürfen wegen ihrer besonders hohen Emissionen grundsätzlich nicht in Umweltzonen fahren.
Für bestimmte Fahrzeuge gibt es generelle Ausnahmen, die nach Bundesverordnung einheitlich festgelegt sind. Diese benötigen keine Plakette:
Krankenwagen, Arztwagen (mit Kennzeichnung "Arzt im Notfalleinsatz")
Kfz für Menschen mit Behinderungen („aG“, „H“, „Bl“)
Sonderrechte nach § 35 StVO (z.B. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Straßenreinigung)
Fahrzeuge der Bundeswehr / NATO
Spezielle Ausnahmeregelungen in denen keine Ausnahmen vorgesehen sind:
Fahrzeuge bei Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen, mit roten Kennzeichen nach § 16 Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV) oder mit Ausfuhrkennzeichen nach § 19 FZV
Fahrzeuge, mit denen Personen transportiert werden, die über einen orangenen Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrs-Ordnung verfügen und diesen gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe auslegen
Versuchs- und Erprobungsfahrzeuge nach § 70 Abs. 1a oder § 19 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Wer erhält keine Ausnahmegenehmigung?
Keine Ausnahmegenehmigungen zur Einfahrt in die Umweltzone gibt es für Fahrten:
von Fahrzeugen, die nach dem 01.08.2014 auf den Halter zugelassen worden sind
zur Arbeitsstätte (Ausnahme: Arbeitsbeginn/Arbeitsende spätnachts, wenn kein ÖPNV verkehrt)
zu Einkaufs- oder Besuchszwecken
zum Transport von Kindern zur Kita, Schule o. ä.
zum Besuch von Abendschulen, Universität o. ä.
zur privaten Pflege von Angehörigen, die in der Umweltzone leben
von Arbeitnehmern mit ungünstigen Arbeitszeiten, deren Arbeitsstelle nicht mehr als 400 m vom Rand der Umweltzone entfernt liegt (hier ist der Fußweg zumutbar)
Außerdem erhält keine Ausnahmegenehmigung, wer die formalen Bedingungen bei Antragstellung nicht erfüllt und die folgenden Unterlagen nicht vorlegt:
Kopie des Fahrzeugscheins bzw. der Zulassungsbescheinigung I
Herstellerbescheinigung (oder Bescheinigung einer Fachwerkstatt), dass das Fahrzeug technisch nicht nachrüstbar ist
Einkommensnachweis bzw. Bescheinigung eines Steuerberaters, dass der Kauf eines anderen Fahrzeugs wirtschaftlich nicht zuzumuten ist
ausführliche Begründung, warum die Umweltzone befahren werden muss
Ist eine Fahrzeugersatzbeschaffung zumutbar?
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Nichtzumutbarkeit einer Fahrzeugersatzbeschaffung werden die Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung (ZPO) angewendet, die anerkannte Einkommensgrenzen darstellen, mit denen ein Lebensunterhalt für eine Person nebst unterhaltspflichtigen Personen (inklusive Miete und allen anderen Kosten) bestritten werden kann. Wer ohne Plakette oder gültige Ausnahmegenehmigung in der Umweltzone kontrolliert wird, muss mit 80 Euro Bußgeld rechnen. Allgemeine Informationen zur Umweltzone erhalten Sie hier.
Kopie des Fahrzeugscheins bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I
Bescheinigung eines Sachverständigen (z.B. TÜV, Dekra, Hersteller) dass das Fahrzeug technisch nicht nachrüstbar ist
Einkommensnachweis bzw. Bescheinigung Steuerberater
§ 1 Abs. 2 35. BImSchV § 2 Abs. 3 35. BImSchV Anhang 3 zu § 2 Abs. 3 BImSchV
20,00 € Ausnahmegenehmigung bis zu einem Monat
50,00 € Ausnahmegenehmigung von 1 Monat bis 6 Monate
100,00 € Ausnahmegenehmigung von 6 Monate bis zu einem Jahr
20,00 € für ablehnende Bescheide
115-Servicecenter
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in die Umweltzone Darmstadt
Merkblatt für Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone Darmstadt