Source: http://www.drabi.de/abiball/rechtliches/
Timestamp: 2017-08-18 03:04:16
Document Index: 262466145

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 9', '§ 45', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 41', '§ 4', '§ 117']

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Der Abiball ist die große Abschlussfeier eurer Schulzeit. Auch wenn die Organisation und Planung von Location, dem Programm und externen Dienstleistern bereits viel Zeit einnimmt, solltet ihr rechtliche Aspekte nicht unter den Tisch fallen lassen.
1 Ist der Abiball eine öffentliche Veranstaltung?
2 Müssen wir für die gespielte Musik GEMA-Gebühren bezahlen?
3 Müssen wir eine Veranstalter-Haftpflichtversicherung abschließen?
4 Benötigen wir für den Abiball eine Schankerlaubnis?
5 Müssen Speisen versteuert werden?
6 Was ist beim Jugendschutzgesetz zu beachten?
7 Müssen wir Genehmigungen vom Ordnungsamt einholen?
8 Müssen wir Sperrzeiten beachten?
9 Wird auf die Eintrittskarten Vergnügungssteuer fällig?
10 Welche Sicherheitsvorschriften sind zu beachten?
11 Müssen wir auf die Lautstärke achten?
Je nach Abiball-Location gibt es eine Reihe von Auflagen und gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Wir haben an dieser stelle einige der wichtigsten Vorschriften für euch zusammengestellt, die ihr im Rahmen der Abiball-Planung beachten solltet.
Wichtig: Es handelt sich lediglich um einen Auszug der gängigsten Richtlinien ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Alle Angaben sind ohne Gewähr!
Vergewissert euch zur Sicherheit beim zuständigen Ordnungsamt und/oder der Polizei, ob und welche Genehmigungen für euren Abiball erforderlich sind. Je nach Art der Veranstaltung und Veranstaltungsort können andere gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen!
Wichtig ist vor allem, dass ihr euch bei der Planung eures Abiballs überhaupt mit den rechtlichen Details auseinandersetzt, da es ansonsten schnell teuer werden kann…
Ist der Abiball eine öffentliche Veranstaltung?
Die Frage, ob es sich beim Abiball um eine öffentliche oder eine private Veranstaltung handelt, spielt insofern eine Rolle, als das bei öffentlichen Veranstaltung weitaus mehr rechtliche Aspekte zu beachten sind.
muss die Künstlersozialversicherung berücksichtigt werden
Da sich die Besucher auf einem Abiball (im Gegensatz zu einem Geburtstag oder einer Hochzeit) meist untereinander nicht kennen und keinen Bezug zueinander haben, kann von einer öffentlichen Veranstaltung ausgegangen werden.
Es hängt jedoch stark davon ab, welche Personen auf dem Abiball anwesend sind und welchen Bezug sie zueinander haben. Gegebenenfalls kann ein Abiball auch als private Veranstaltung durchgehen. Das ist vor allem dann möglich, wenn der teilnehmende Personenkreis abgrenzbar ist (z.B. durch eine Gästeliste, sodass nicht jeder Einlass erhält) und sich die Gäste untereinander oder zum Veranstalter innerlich verbunden fühlen.
Je größer der Personenkreis, umso schwieriger wird es, den Abiball noch als private Veranstaltung zu erklären, da es mit zunehmender Gästezahl immer unwahrscheinlicher wird, dass alle Beteiligten untereinander persönlich verbunden sind. Gerade diese „persönliche Verbundenheit“ ist aber das herausragende Kriterium, das vor dem Gesetz darüber entscheidet, ob eine Veranstaltung öffentlich ist oder nicht.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Abiball stellt nicht zwangsläufig, aber in den meisten Fällen eine öffentliche Veranstaltung dar. Verlasst euch daher nicht auf vage Aussagen, dass es sich um eine nicht-öffentliche Veranstaltung handelt, sondern fragt im Zweifelsfall immer bei den entsprechenden Stellen nach. Je nach Art der Veranstaltung müsst ihr Genehmigungen einholen, weitere rechtliche Absicherungen treffen und gewisse Regeln einhalten.
Müssen wir für die gespielte Musik GEMA-Gebühren bezahlen?
Leider Pflicht bei öffentlichen Veranstaltungen: Die Anmeldung bei der GEMA.
Wenn es sich bei eurem Abiball um eine öffentliche Veranstaltung handelt: JA!
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (kurz: GEMA) vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 65.000 Mitgliedern (darunter Komponisten, Textautoren und Musikverleger), sowie von über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt.
Als Schutzorganisation für den schöpferischen Menschen schützt die GEMA das geistige Eigentum von Musikschaffenden und sorgt dafür, dass die Nutzung ihrer Werke angemessen entlohnt werden.
Da Musik urheberrechtlich geschützt ist, muss jede öffentliche Veranstaltung bei der GEMA gemeldet sein. Das gilt auch für den Abiball.
Der Veranstalter ist dazu verpflichtet für die Musikwiedergabe auf eurem Abiball eine Lizenz bei der GEMA einzuholen. Doch wer ist der Veranstalter? Auf der Seite der GEMA heißt es hierzu in den FAQ für Musiknutzer:
„Als Veranstalter gilt in der Regel derjenige, der für die Aufführung, Vorführung oder Wiedergabe in organisatorischer und finanzieller Hinsicht verantwortlich ist und die Aufführung durch seine Tätigkeit veranlasst hat.“
In der Regel ist das derjenige, der die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt bzw. nach außen hin als Veranstalter auftritt. Sofern euer Abiball in einer öffentlichen Location (z.B. einem Ballsaal, einem Restaurant oder im Hotel) stattfindet, dürfte der Veranstalter bereits über eine GEMA-Lizenz verfügen. Eventuell hat eure Schule auch einen Pauschalvertrag mit der GEMA geschlossen. Fragt vorsichtshalber immer nach!
Ansonsten muss eine geplante Musiknutzung im Vorfeld bei der GEMA angemeldet werden. Da die Nutzungsmöglichkeiten von Musik vielfältig sind, bietet die GEMA entsprechend darauf abgestimmte Tarife an. Es gibt zahlreiche maßgeschneiderte und auf die individuelle Musiknutzung ausgerichtete Einzeltarife, die mit einem GEMA-Kundenberater/Mitarbeiter abgesprochen werden sollten.
Der Kontakt läuft über die GEMA-Bezirksdirektionen. In eurem Fall ist das die Bezirksdirektion, die für euren Schulsitz zuständig ist. Lasst euch beraten, ob für euren Abiball überhaupt eine GEMA-Gebühr zu zahlen ist und besprecht die musikalischen Planungen. Teilt der GEMA auf jede Fall mit, welche Art der Musiknutzung ihr beabsichtigt (z.B. Hintergrundmusik, Konzert, Musik in Gaststätten etc.).
Die Höhe der fälligen Gebühren hängt neben der Art der Musik auch von der Größe des Veranstaltungsraums und der Höhe des Eintrittspreises ab.
Die Lizenzberechnung erfolgt durch die GEMA. Lasst euch die Unterlagen zur eurer geplanten Musiknutzung direkt von der GEMA zuschicken oder ladet die entsprechenden Formulare online herunter. Nach dem Ausfüllen werden diese wieder an die GEMA zurückgeschickt, welche auf Basis der getätigten Angaben den entsprechenden Tarif berechnet.
Beim Abiball kommen i.d.R. Tarife für die Musiknutzung in Einzelveranstaltungen zum Tragen (Tarife M-V und U-V). Hier könnt ihr euch den Tarifrechner als Excel-Datei herunterladen.
Für eine Einzelnutzung schickt euch die GEMA eine Rechnung. Mit der Bezahlung des Vergütungsanspruchs besitzt ihr dann die Lizenz der GEMA zur Musiknutzung auf dem Abiball.
Solltet ihr Live-Musik aufführen wollen, muss eine Musikfolge der aufgeführten Werke ausgefüllt und an die GEMA geschickt werden. Das Ausfüllen der Musikfolge ist Aufgabe des Veranstalters. Es empfiehlt sich aber, dass die auftretenden Künstler diese mit ausfüllen. Hier findet ihr das Formular für die Musikfolge für eine Einzelveranstaltung mit Live-Musik.
Sprecht euren Abiball zur Sicherheit immer vorher mit der GEMA ab! Solltet ihr der Anmeldepflicht nicht nachkommen und auf dem Abiball Musik ohne die entsprechenden Nutzungsrechte abspielen oder aufführen, kann dies zu Schadenersatzforderungen führen, die in der Regel das Doppelte der normalen Vergütung betragen.
Fragen kostet nichts! Selbst wenn ihr 100%ig sicher seid, kein urheberrechtlich geschütztes Repertoire zu nutzen, solltet ihr der GEMA die geplante Musik (Titel der Werke, Namen der, Komponisten, Textdichter, Bearbeiter und Musikverleger) mitteilen. Dadurch lassen sich unnötige Rückfragen und Missverständnisse vermeiden.
Wenn wirklich kein Vergütungsanspruch besteht, müsst ihr auch nicht zahlen. Falls aber doch, ist es besser, die GEMA-Gebühren zu zahlen, statt eine hohe Schadensersatzforderung zu begleichen!
Solltet ihr in einer öffentlichen Location feiern oder den Abiball im Rahmen eines Paketpreises bei einem Veranstalter buchen, so sind die GEMA-Gebühren i.d.R. bereits integriert. In dem Fall kommen somit keine weiteren Kosten auf euch zu.
Müssen wir eine Veranstalter-Haftpflichtversicherung abschließen?
Nicht zwingend notwendig & dennoch hilfreich, die Veranstalter-Haftpflicht.
Wenn auf dem Abiball jemand über ein Kabel stolpert oder auf der Tanzfläche ausrutscht, kann das nicht nur schmerzhaft, sondern auch sehr teuer werden. Ob in kleinem oder in großem Rahmen – der Veranstalter einer Feier, die über den privaten Rahmen hinaus geht, ist vielen Risiken ausgesetzt.
Gerade beim Abiball, bei dem mehrere hundert Gäste in einer Location zusammenkommen, kann es immer zu Unfällen kommen, die mitunter gravierende Personen- und Sachschäden zur Folge haben. Ohne eine abgeschlossene Veranstalterhaftpflichtversicherung kann man als Veranstalter schnell für die entstandenen Schäden haftbar gemacht zu werden.
Grundsätzlich ist die Veranstalterhaftpflicht keine Pflichtversicherung. Der Veranstalter kann selbst entscheiden, ob er eine solche Versicherung (freiwillig) abschließen möchte oder nicht. In vielen Fällen ist es sinnvoll!
Sofern ihr eine öffentliche Veranstaltung ausrichten möchtet, solltet ihr euch folglich nicht nur der Planung und Organisation widmen, sondern auch an den eigenen Versicherungsschutz denken. Denn bei öffentlichen Veranstaltungen haftet nicht die Privathaftpflichtverischerung!
Bereits für ein paar Euro erhaltet ihr einen adäquaten Versicherungsschutz auf dem Abiball, der sich im Schadensfalls als eine gute Investition herausstellt. Denn die Veranstalterhaftpflichtversicherung sichert den Versicherungsnehmer gegenüber Schadensersatzansprüchen Dritter zuverlässig ab.
Im Normalfall trägt die Versicherung auch hier alle Kosten der Abwehr, bis hin zu den Kosten für eine gerichtliche Auseinandersetzung. Eine Freistellung von Haftpflichtansprüchen erfolgt maximal bis zu der vereinbarten Versicherungssumme.
Erkundigt euch vorab, welchen Umfang die Veranstalterhaftpflichtversicherung hat und welche Schäden abgedeckt werden. Ein ausführlicher Versicherungsvergleich ist empfehlenswert, da die Leistungen mitunter stark variieren können.
Grundsätzlich sind bei einer Veranstaltungshaftpflichtversicherung Personen, Sachgegenstände, eingesetzte Hilfskräfte und Mitarbeiter, sowie auch der Veranstalter versichert. Der Versicherungsschutz umfasst sowohl die Veranstaltung selbst, als auch die Vor- und Nacharbeiten (z.B. Aufbau, Abbau, etc.).
Bei gemieteten Räumen sind üblicherweise Schäden durch Feuer und Leitungswasser/Abwasser
mitversichert. Wird der Abiball von einem externen Veranstalter ausgerichtet oder findet er in einer öffentlichen Location statt, so ist die Veranstaltung bereits über die Veranstalterhaftpflichtversicherung des Veranstalters abgedeckt. Fragt auch hier vorsichtshalber immer nach!
Ansonsten kann die Veranstalterhaftpflichtversicherung auch sehr kurzfristig abgeschlossen werden. Holt für den Abiball ein konkretes Angebot einer Versicherung ein und checkt den Deckungsumfang und die Konditionen.
Benötigen wir für den Abiball eine Schankerlaubnis?
Wenn auf dem Abiball alkoholische Getränke verkauft werden sollen, benötigt ihr gemäß § 2 Gaststättengesetz (GastG) eine Schankerlaubnis. Der Erlaubnis bedarf nicht, wenn alkoholfreie Getränke verabreicht werden.
Bei einem Abiball handelt es sich i.d.R. um eine der Öffentlichkeit zugängliche Veranstaltungen außerhalb
öffentlicher Gaststätten.
In § 12 Abs. 1 GastG steht:
„Aus besonderem Anlaß kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden.“
Sofern ihr auf dem Abiball alkoholische Getränke gegen Entgelt bzw. mit Gewinnerzielungsabsicht anbietet, handelt es sich um ein genehmigungspflichtiges Gaststättengewerbe. In dem Fall ist eine Schankerlaubnis notwendig. Die Höhe des Entgelts spielt dabei keine Rolle.
Findet euer Abiball in einer öffentlichen Gaststätte statt, so liegt bereits eine Schankerlaubnis vor und ihr müsst sie nicht separat beantragen. Sollte dem Betreiber der Location eine solche Genehmigung nicht vorliegen, kann dies schnell mit einer hohen Geldstrafe geahndet werden (Ordnungswidrigkeit).
Müssen Speisen versteuert werden?
Gemäß § 1 Abs. 1 Punkt 2 Gaststättengesetz betreibt ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes auch, wer im stehenden Gewerbe „zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft)“. Das gilt auch, wenn „nur“ Kaffee und Kuchen oder Bratwurst angeboten werden.
Wenn ihr aus besonderem Anlass, wie dem Abiball, vorübergehend ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe ausüben wollt, könnt ihr euch dies von der zuständigen Behörde unter erleichterten Voraussetzungen gestatten lassen. Die Anzeige muss meist mindestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei der Gemeinde eingereicht werden.
Findet der Abiball in einer Gaststätte oder einer Location mit Speisewirtschaft statt, sind die rechtlichen Bestimmungen i.d.R. bereits vom Veranstalter erfüllt.
Was ist beim Jugendschutzgesetz zu beachten?
Neben der Schankerlaubnis sind auf dem Abiball auch die Jugendschutzgesetze einzuhalten.
So ist die Abgabe von branntweinhaltigen Produkten (Spirituosen, auch: branntweinhaltige Mischgetränke) an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Auch darf deren Verzehr Minderjährigen nicht erlaubt werden.
Andere alkoholische Produkte, wie Bier, Wein, Sekt oder Mischgetränkedürfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht abgegeben bzw. deren Verzehr durch unter 16-Jährigen nicht gestattet werden.
Demzufolge darf an Jugendliche unter 16 überhaupt kein Alkohol ausgegeben werden. In Gaststätten und bei öffentlichen Tanzveranstaltungen gelten zudem Alters- und zeitliche Aufenthaltsbeschränkungen. Einige Veranstalter erlauben den Zutritt zum Abiball nur für Personen ab 18 und fordern beim Einlass ein gültiges Ausweisdokument. Sprecht das Alter der Personen (z.B. bei jüngeren Gästen und Kindern) vorher mit dem Veranstalter ab, ebenso wie das Getänkeangebot.
Auch die Abgabe (Verkauf oder Weitergabe) von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche ist in Gaststätten, Verkaufsstellen und allgemein in der Öffentlichkeit verboten. Ebenso darf Personen unter 18 Jahren der Konsum von Tabakwaren nicht gestattet werden. Werden auf dem Abiball Zigarettenautomaten aufgestellt, müssen diese technisch so ausgestattet sein, dass eine Entnahme von Zigaretten Minderjährigen nicht möglich ist.
Die Einhaltung der Jugendschutzgesetze ist sehr wichtig. Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Verbote des Jugendschutzgesetzes können als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden!
Noch ein Hinweis zum Nichtraucherschutz: Die in allen Bundesländern verabschiedeten Nichtrauchergesetze untersagen zudem das Rauchen u.a. in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten. Achtet daher darauf, dass die Abiball-Location rauchfrei ist bzw. für Raucher gesondert ausgewiesene „Raucherecken“ (z.B. im Freien vor der Location) ausgewiesen werden.
Müssen wir Genehmigungen vom Ordnungsamt einholen?
Ob ihr bei der Planung eures Abiballs Kontakt zum Ordnungsamt aufnehmen müsst, hängt von Ort, Ablauf, Dauer und Inhalt der Veranstaltung ab.
Ein Abiball stellt nicht zwangsläufig öffentliche Veranstaltungen dar, weshalb nicht in jedem Fall eine Genehmigung beim Ordnungsamt beantragt werden muss. Die Antwort auf die Frage, ob eine Genehmigung erforderlich ist, hängt u.a. von folgenden Kriterien ab:
• Wird der Abiball im Vorfeld öffentlich beworben?
• Ist der Abiball für die Allgemeinheit zugänglich?
• Werden feste Eintrittsgelder erhoben?
Oder findet euer Abiball im geschlossenen Kreis statt? Unter diesen Umständen handelt es sich dann
um eine private Veranstaltung.
Neben der Art der Veranstaltung hängt der Bedarf einer Genehmigung auch vom Veranstaltungsort ab. Findet der Abiball im Schulgebäude (z.B. in der Aula) statt, benötigt ihr i.d.R. keine separate Genehmigung. Im Normalfall besteht bereits eine entsprechende Baugenehmigung, in der die Aula als Versammlungsstätte ausgewiesen ist.
Diese Baugenehmigung enthält insbesondere Regelungen zum Feuerschutz, Flucht- und Rettungswegen, sowie
der zulässigen Personenzahl. Wird der Abiball in diesem vorgegebenen Rahmen durchgeführt, müsst ihr nichts weiter veranlassen.
Sofern ihr öffentliche Plätze bzw. öffentliches Straßenland nutzt, öffentlich Plakate aufhängt, Lautsprecheranlagen oder Feuerwerk / Pyrotechnik verwendet, öffentlich alkoholische Getränke ausschenkt oder Straßensperrungen / Halteverbotszonen vorseht, benötigt ihr eine Genehmigung vom Ordnungsamt.
In diesen Fällen kommen folgende Rechtsvorschriften zur Anwendung:
• Nutzung von öffentlichem Straßenland: Straßen- und Wegegesetz
• Öffentlicher Ausschank von alkoholischen Getränken (Schankerlaubnis): § 12 Gaststättengesetz, ggf. in Verbindung mit der Gaststättenverordnung
• Nutzung von Lautsprecheranlagen: §§ 9 und 10 Landesimmissionsschutzgesetz (insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel)
• Ggf. erforderliche Verkehrsmaßnahmen, Straßensperrungen, Einrichtung von Halteverbotszonen oder ähnlichen Maßnahmen: § 45 StVO
• Durchführung von Feuerwerk/Pyrotechnik: Sprengstoffgesetz
Falls ihr auf dem Abiball eine oder mehrere der genannten Punkte geplant habt, solltet ihr unbedingt eine Genehmigung dafür beantragen. Zudem handelt es sich bei den genannten Rechtsvorschriften lediglich um einen Ausschnitt evtl. erforderlicher Genehmigungen.
Ob und welche Genehmigung für euren Abiball einzuholen ist, muss im Rahmen einer Einzelfallprüfung anhand eurer konkreten Angaben festgestellt werden. Erkundigt euch daher rechtzeitig, ob und welche Genehmigungen im Rahmen eurer Abiball-Planung benötigt werden!
Müssen wir Sperrzeiten beachten?
Die Sperrzeit bzw. Sperrstunde ist in § 18 GastG festgelegt. Dort heißt es:
„Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten kann durch Rechtsverordnung der Landesregierungen eine Sperrzeit allgemein festgesetzt werden. In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, daß die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden oder andere Behörden übertragen.“
Nach Anbruch der Sperrstunde darf zur Sicherung der Nachtruhe kein Ausschank mehr erfolgen. Die Sperrzeit wurde mittlerweile in vielen Bundesländern aufgehoben.
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden.
Erkundigt euch rechtzeitig über die Sperrzeit in eurer Region und stellt ggf. einen Antrag auf Verkürzung der Sperrzeit gemäß § 18 GastG.
Wird auf die Eintrittskarten Vergnügungssteuer fällig?
Die Vergnügungssteuer ist örtliche Aufwandsteuer, die u.a. die Besteuerung von Eintrittsgelder für Veranstaltungen (Kartensteuer) vorsieht.
Die Kartensteuer besteuert somit eine entgeltpflichtige Veranstaltung bzw. Vergnügungen gewerblicher Art und wird von den Veranstaltern häufig in den Preis der Eintrittskarte einkalkuliert wird. Steuerpflichtig ist der Unternehmer einer Veranstaltung.
Als Steuermaßstab dient entweder der Eintrittspreis oder eine Pauschsteuer, die sich z.B. an der Größe des benutzten Raumes orientiert.
Die Steuerhöhe orientiert sich entweder an Preis oder Anzahl ausgegebener Eintrittskarten oder wird mittels Pauschalbeträgen oder nach typischen Merkmalen ermittelt (z. B. nach der Große des Veranstaltungsraums oder dem Platzangebot).
Ob eine Vergnügungssteuer fällig wird und wie hoch diese ausfällt, hängt davon ab ob es sich bei eurem Abiball um eine öffentliche Veranstaltung oder eine private bzw. geschlossene Gesellschaft handelt. Holt ggf. Rat bei eurer Stadtverwaltung ein, da die Regelungen je nach Bundesland unterschiedlich sein können!
Bei Aufbau und Planung des Abiballs gilt es, auf Sicherheitsvorschriften bezüglich Feuerwehr, Rettungsdienst und Feuersicherheit im Allgemeinen zu achten. Auch wenn nicht jeder Punkt auf euren Abiball zutrifft, solltet ihr euch mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
So müssen gemäß § 6 bis 9 Versammlungsstättenverordnung (VStaettVO) diverse Vorschriften zu den Rettungswegen eingehalten werden. Rettungswege müssen ins Freie zu öffentlichen Verkehrsflächen führen, richtig bemessen sein und freigehalten werden.
Zudem muss offenes Feuer vermieden werden. Bei erhöhten Brandgefahren ist gemäß § 41 VStaettVO der Veranstalter eine Brandsicherheitswache einrichten. Eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr muss auch bei Veranstaltungen auf Großbühnen sowie Szeneflächen über 200 m² anwesend sein, sofern der Betreiber die Aufgaben der Brandsicherheitswache nicht an ausreichend ausgebildete Kräfte überträgt.
Die Verordnung über den Betrieb von Gaststätten schreibt in § 4 zudem vor, dass Dekorationen, Vorhänge, Gardinen und ähnliche Ausstattungen in den für den Aufenthalt der Gäste bestimmten Räumen schwer entflammbar sein müssen.
Die Rettungswege, insbesondere Treppen, Flure und Gänge, in und außerhalb von Gebäuden dürfen durch Einbauten oder abgestellte bewegliche Gegenstände nicht eingeengt werden. Im Rettungsweg liegende Türen müssen nach außen aufschlagen. Auch müssen die Türen der Notausgänge von Gästen schnell zu öffnen sein.
Ist (z.B. für den Fotografen) eine Künstlersozialabgabe zu zahlen?
Professionelle Fotografen sind Künstler
Ein Künstler ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Fotografen sind als Künstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) einzuordnen, wenn die Anfertigung der Fotografien Werbezwecken dient. Auch Sänger, Tänzer, Zeichner etc. sind der Definition nach Künstler.
Abgabepflichtig sind grundsätzlich nur öffentliche Veranstaltungen. Bei privaten Veranstaltungen ist daher i.d.R. keine Küstlersozialabgabe zu zahlen. Unternehmer hingegen, die typischerweise künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten, sind abgabepflichtig.
Bei öffentlichen Veranstaltungen sind die an Künstler oder Publizisten gezahlten Entgelte der Künstlersozialkasse (KSK) zu melden. Sofern Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird, sind Unternehmen grundsätzlich abgabepflichtig. Als abgabepflichtige Unternehmergruppe gelten neben Verlagen, Presseagenturen, Theatern, Rundfunk- und Fernsehanstalten etc. auch diejenigen, die Aufträge an selbständige Künstler und Publizisten erteilen.
Nichtkommerzielle Veranstalter sind grundsätzlich nicht abgabepflichtig. Allerdings dürfen bei Unternehmen, die nicht zu den klassischen Verwertern zählen, in einem Kalenderjahr höchstens drei Veranstaltungen mit externen Künstlern aufgeführt oder dargeboten werden.
Ob für Aufträge an Künstler auf eurem Abiball die Künstlersozialabgabe zu zahlen ist hängt daher maßgeblich davon ab, ob es sich um eine private oder öffentliche Veranstaltung handelt.
Auf Nachfrage bei der Künstlersozialkasse, ob die Künstlersozialabgabe auch bei einem Abiball zu zahlen ist, erhielten wir folgende Antwort (Stand: 17.02.2014):
„die Künstlersozialabgabepflicht betrifft nur unternehmerisch Tätige – also keine Personen, die nur einmalig eine Veranstaltung – im privaten Rahmen – durchführen.
Für die Organisatoren eines Abi-Balls entsteht daher i.d.R. keine Künstlersozialabgabeverpflichtung.“
Weitere Informationen findet ihr auf www.kuenstlersozialkasse.de.
Müssen wir auf die Lautstärke achten?
Bei Veranstaltungen mit einer größeren Anzahl an Gästen, die bis in die Nacht dauern, kann es vor allem in der Nähe von Wohngebieten schnell zu Lärmbelästigung und Beschwerden wegen Ruhestörung kommen.
Sowohl die Lautstärke der Musik, als auch der Unterhaltungston sollten (im Außenbereich) daher auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Gemäß § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wird „Unzulässiger Lärm“ wie folgt definiert:
Der Veranstalter kann bei Lärmbelästigung und Ruhestörung zur Verantwortung gezogen werden. Insbesondere am späten Abend und Nachts ist zudem die Nachtruhe zu beachten. Während der Nachtruhe, die in Deutschland im Allgemeinen von 22 Uhr bis 6 Uhr dauert, sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind.
Dr. Abi Tipp zum Schluss: Bei der Vielzahl an rechtlichen Details, die es im Rahmen des Abiballs zu beachten gilt, lohnt es sich, alle Punkte rechtzeitig abzuklären. Nehmt hierfür gerne die Hilfe der Schulleitung oder eurer Vorgänger aus früheren Jahrgängen in Anspruch. Fragt besser nach, wenn ihr euch unsicher seid. Fragen kostet nichts! Das Nichteinhalten gesetzlicher Bestimmungen hingegen schon.