Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113165
Timestamp: 2019-10-22 09:50:56
Document Index: 178419643

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 300', '§ 278', '§ 261', '§ 300', '§ 253', '§ 300', '§ 253', '§ 300', '§ 300', '§ 261', '§ 278', 'Art 133', 'Art 133', '§ 261']

Gegenstandsloserklärung nach Maßnahmen gemäß § 300 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.02.2017, RV/7100829/2012
Gegenstandsloserklärung nach Maßnahmen gemäß § 300 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., A-Gasse, W, vertreten durch Steuerberater, B-Gasse, W1 über die Beschwerden vom 1.7.2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22.12.2016 betreffend Umsatzsteuer 2007 und 2008 beschlossen:
Die Beschwerden werden gemäß § 278 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 261 Abs. 1 lit. a BAO als gegenstandslos erklärt.
Gemäß § 300 Abs. 3 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.
Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde gemäß § 253 BAO auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet.
Bescheide gemäß § 300 Abs. 3 BAO sind derartige an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tretende Bescheide (Ritz, BAO, 5. Aufl., § 253 Tz 2).
Bei der Bf. (in der Folge: Bf.) wurde zunächst eine Außenprüfung durchgeführt, welche mit Prüfungsbericht vom 26.5.2011 abgeschlossen wurde. Die gegenständlichen Beschwerden (vormals: Berufungen) richteten sich gegen die aufgrund dieser Außenprüfung erlassenen Bescheide vom 30.5.2011 betreffend Umsatzsteuer 2007 und 2008. Die Beschwerden wurden vom Finanzamt mit Vorlagebericht vom 19.3.2012 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Für die beschwerdegegenständlichen Zeiträume wurde später eine weitere Außenprüfung durchgeführt, welche im Jahr 2016 abgeschlossen wurde.
In der Folge wurde als Ergebnis von Besprechungen der Bf. mit dem Finanzamt mit Niederschrift vom 21.10.2016 einvernehmlich festgehalten, wie die Veranlagung zur Umsatzsteuer 2007 und 2008 durchzuführen ist.
Die Bf. hat sodann mit Schreiben vom 11.11.2016 „in Übereinstimmung mit der Niederschrift vom 21.10.2016“ einer Aufhebung der angefochtenen Bescheide nach § 300 Abs. 1 BAO zugestimmt, weshalb die belangte Behörde berechtigt war, innerhalb der vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 28.11.2016 gesetzten Frist die mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 aufzuheben und durch neue Sachbescheide zu ersetzen.
Mit Schreiben vom 22.12.2016 hat das Finanzamt das Bundesfinanzgericht gemäß § 300 Abs. 5 BAO davon in Kenntnis gesetzt, dass die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 30.5.2011 im Sinne des Beschlusses vom 28.11.2016 innerhalb der gesetzten Frist aufgehoben und durch neue Sachbescheide ersetzt wurden.
Die die aufgehobenen Bescheide ersetzenden Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 vom 22.12.2016 sind damit an die Stelle der angefochtenen Bescheide getreten. Die Festsetzungen erfolgten entsprechend der Niederschrift vom 21.10.2016.
Da somit den mit Schreiben vom 11.11.2016 „in Übereinstimmung mit der Niederschrift vom 21.10.2016“ geänderten Beschwerdebegehren vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, waren die Beschwerden gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss gemäß § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos zu erklären.
Gemäß Art 133 Abs. 9 B-VG iVm Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Da sich die Entscheidung unmittelbar aus § 261 Abs. 1 lit. a BAO ergibt, liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100829.2012
Aufhebung, Zustimmung, gegenstandslos
Findok-Nr: 113165.1, aufgenommen am: 16.02.2017 07:49:15, zuletzt geändert am: 21.02.2017, Dokument-ID: c01fa5a3-6350-49ed-b0ee-d16df61bf848, Segment-ID: 6822bf1d-61ef-43c1-95e4-a7ce8ad9f46d