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Timestamp: 2016-05-02 05:55:42
Document Index: 279784651

Matched Legal Cases: ['§27', '§27', '§28', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', 'Art. 6']

Familienzusammenführung/Gehaltsnachweise und unterhalt minderjähriger Kinder
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www.frag-einen-anwalt.de Ausländerrecht Themen: Kinder
07.05.2008 21:29 | Preis: ***,00 € |
Ausländerrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Johannes B. Kagerer
ich und mein Mann streben gerade eine Familienzusammenführung an.Er hat den Test A1 bestanden,und wird jetzt bald das Visum beantragen.
Ich habe ein paar Fragen an Sie,diesbezüglich der Gehaltsnachweise und den Unterhalt minderjähriger Kinder.
Ich bin vor 3 Monaten arbeitslos geworden,da ich keine Betreuung meiner Kinder mehr hatte.
Was mache ich wenn mich die ausländerbehörde nach gehaltsnachweisen frägt?
Wenn ich richtig informiert bin,ist es doch so,das der nachzug zum deutschen ehepartner nicht abgelehnt werden darf,wenn dieser nicht die Sprache spricht,noch nicht in dem Herkunftsland gelebt,geschweige denn gearbeitet hat.
Alles ist bei mir nicht der Fall.ich bin deutsche staatsbürgerin,auch meine Kinder.Ich habe 3 Kinder,aber aus erster Ehe.
So,und da wäre meine zweite Frage,mein exmann bezahlt keinen Unterhalt für die Kinder.Das heißt auch meine Kinder beziehen sozialleistungen.
Jetzt habe ich im §27 gelesen,das wenn man für familienangehörige Sozialleistungen bezieht,das Visum abgelehnt werden kann.
Aber meiner Information ist der §27 für Ausländer,der §28 für Deutsche.
Wäre ihnen sehr dankbar wenn sie mir weiter helfen könnten.Und falls es wirklich so ist das der Punkt auf mich zutrifft,weil meine Kinder auch sozialleistungen beziehen,mir einen Rat geben können was ich tun kann um meinen mann nach Deutschland zu bekommen.
08.05.2008 | 09:14
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Vielen Dank für Ihre eingestellten Fragen, die ich auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworte.
Gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 5 Abs.1 Nr. 1 dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen zu erteilen. (vgl. BVerfGE 51, 386)
Es kommt nicht darauf an, ob die Ehe in Deutschland oder im Ausland geschlossen wurde. Bei der Eheschließung muß die am Ort der Eheschließung vorgegebene Form, einschließlich der zwingenden Eheschließungsvoraussetzungen, wie sie am Eheschließungsort gelten, beachtet worden sein. Der deutsche Teil der Familie muss einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Es besteht somit ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, ohne dass die Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) des nachziehenden Ausländers zu fordern ist. Die mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltes führt damit nicht regelmäßig zur Versagung des Aufenthaltstitels.
Allerdings ist die mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltes bei der Ermesensentscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels als Abwägungskriterium heranzuziehen. Unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 3 AufenthG kann die Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege verweigert werden. Die Voraussetzungen des Abs. 3 sind erfüllt, wenn infolge des Nachzuges ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder XII entstehen würden, aber auch dann wenn ein solcher Anspruch bereits ohne den Nachzug besteht. Die zuständige Ausländerbehörde kann dies überprüfen.
Ob tatsächlich Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezogen werden oder beantragt worden sind, ist unerheblich; es kommt nur darauf an, ob ein Anspruch auf Leistungen besteht.
Bei der Interesenabwägung ist maßgeblich zu berücksichtigen, ob der Nachzug voraussichtlich zu einer Erhöhung solcher öffentlicher Leistungen führt. § 27 (Grundsatz des Familiennachzugs) enthält allgemeine Regelungen zum Familiennachzug von Ausländern zu Deutschen oder Ausländern. D.h. § 27 AufenthG ist hier also neben § 28 AufenthG zu beachten.
Es ist bei der erforderlichen Ermessensabwägung in Ihrem Fall maßgeblich darauf abzustellen, dass Ihnen als Deutsche regelmäßig nicht zugemutet werden kann, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben und das der besondere grundrechtliche Schutz aus Art. 6 Grundgesetz (Ehe und Familie)eingreift.
Es spricht auch für die Erteilung des Aufenthaltstitels, wenn nachweislich in Aussicht steht, dass Ihr Ehemann als nachziehender Ausländer in Deutschland ein ausreichendes Einkommen erzielen wird oder über Vermögen verfügt, aus dem dauerhaft sein Lebensunterhalt gesichert sein wird. Bei der Prognose sind auch Unterhaltsleistungen des nachziehenden Familienangehörigen zu berücksichtigen; von Vorteil ist auch, wenn der nachziehende Ausländer nachhaltig imstande und bereit sein wird, in Deutschlnd lebende Personen, die ihren Lebensunterhalt aus öffentlichen Leistungen bestreiten, nach seinem Nachzug zu unterstützen und so die Gesamthöhe öffentlicher Leistungen zu verringern. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte.
Nachfrage vom Fragesteller	08.05.2008 | 10:18
ihre Antwort hat mir sehr geholfen.Nur noch eine Frage hätte ich.
Mein mann ist willig in Deutschland zu arbeiten,und für den Lebensunterhalt für mich und meine kinder aufzukommen.Er hat aber noch keine Stelle in aussicht.Vermögen hat er auch keins.Kann das Visum verweigert werden,weil er ja auch Sozialleistungen beziehen würde solang er keine Arbeit hat?
Und noch wegen meinen Kindern,weil der leibliche Vater keinen Unterhalt zahlt.Wäre es von vorteil wenn ich der Ausländerbehörde die Schreiben vom Jugendamt vorlege,das ich den Unterhalt von meinem Exmann einklage?
Es ist ja alles eingeleitet,nu mein Exmann zahlt noch nicht.
Genauso mit der Arbeitssuche von mir,ich suche eine Halbtagsarbeit,Vollzeit geht wegen meinen Kindern nicht mehr.Hab alles aufgeschrieben wo ich mich beworben habe.wenn ich das vorlege,könnte mir das von nutzen sein?
08.05.2008 | 12:22
Auf Ihre Nachfragen ist folgendes zu sagen:
In der von mir bereits angesprochenen Interessenabwägung wird unter anderem berücksichtigt, ob der Nachzug Ihres Ehemannes voraussichtlich zu einer Erhöhung öffentlicher Leistungen führt.
Es kann sicherlich nicht schaden, wenn Sie die entsprechenden Schreiben vom Jugendamt der Ausländerbehörde vorlegen; einen entscheidenden Vorteil vermag ich an dieser Stelle aber nicht zu erkennen. In Bezug auf eine Arbeitsstelle sollten sie diese auch tatsächlich angetreten sein. Versuchen Sie eine Anstellung zu erhalten und legen Sie dann den Arbeitsvertrag der Ausländerbehörde vor. Es ist regelmäßig darauf abzustellen, dass es Ihnen als Deutsche Staatsangehörige nicht zugemutet werden kann, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben und dass der grundrechtliche Schutz aus Artikel 6 Grundgesetz in Betracht kommt.
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