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Timestamp: 2016-10-23 20:37:51
Document Index: 344708584

Matched Legal Cases: ['Art.108', 'Art. 36', 'Art. 132', 'Art. 191', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.750/2005 (10.01.2006)
2A.750/2005 /vje
Urteil vom 10. Januar 2006
Direkte Bundessteuer 2002 sowie Kantons- und Gemeindesteuern 2002,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 18. November 2005.
X.________ reichte - trotz Mahnung - keine Steuererkl�rung f�r das Steuerjahr 2002 ein und wurde deshalb von der Steuerverwaltung des Kantons Bern am 9. M�rz 2004 sowohl f�r die direkte Bundessteuer als auch f�r die Staats- und Gemeindesteuern nach Ermessen veranlagt. Auf die hiergegen erhobene Einsprache trat die Steuerverwaltung wegen Versp�tung nicht ein. Die daraufhin angerufene Steuerrekurskommission sch�tzte den Nichteintretensentscheid: Zwar sei die Einsprache nicht versp�tet gewesen, sie habe aber den gesetzlichen Formerfordernissen nicht entsprochen, weshalb es im Ergebnis richtig gewesen sei, darauf nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die bei ihm gegen diesen Entscheid eingereichten Beschwerden des Steuerpflichtigen ab (Urteil vom 18. November 2005).
Am 23. Dezember 2005 hat X.________ beim Bundesgericht zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden eingereicht, mit denen er die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern betreffend die direkte Bundessteuer 2002 einerseits und betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2002 andererseits verlangt; zudem sei die Steuerverwaltung des Kantons Bern anzuweisen, auf seine Einsprache einzutreten. Zur Begr�ndung macht der Beschwerdef�hrer allerdings lediglich geltend, seine Einsprache sei rechtzeitig gewesen. Mit der f�r die vorinstanzlichen Entscheide ausschlaggebenden Feststellung, die Einsprache habe an Formm�ngeln gelitten, setzt er sich nicht auseinander. Deshalb ist bereits fraglich, ob seine Verwaltungsgerichtsbeschwerden den gesetzlichen Formerfordernissen von Art.108 OG gen�gen. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben, weil die Beschwerden so oder anders offensichtlich unbegr�ndet sind und im Verfahren nach Art. 36a OG abgewiesen werden k�nnen:
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, kann der Steuerpflichtige eine Ermessensveranlagung nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten, wobei er seine Einsprache zu begr�nden und allf�llige Beweismittel zu nennen hat (vgl. Art. 132 Abs. 3 DBG f�r das Bundesrecht; f�r das kantonale Recht Art. 191 Abs. 3 und Abs. 5 StG/BE sowie Art. 48 Abs. 2 StHG). Ist die Ermessensveranlagung die Folge davon, dass der Steuerpflichtige Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erf�llt hat, muss dieser f�r den Unrichtigkeitsnachweis daher zuallererst die vers�umten Mitwirkungshandlungen nachholen, insbesondere die Steuererkl�rung einreichen. Nach der Rechtsprechung handelt es sich insoweit nicht um eine blosse Ordnungsvorschrift, sondern um eine Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen auf die Eingabe nicht eingetreten wird (BGE 123 II 552 E. 4c S. 557; Urteil 2A.39/2004 vom 29. M�rz 2005, E. 5.2). Die Vorinstanz hat festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe weder w�hrend der gesetzlichen Einsprachefrist die Steuererkl�rung eingereicht noch irgendwelche Gr�nde geltend gemacht, welche dieses Vers�umnis entschuldigen w�rden. Da diese (unbestrittene) Feststellung nicht offensichtlich unrichtig ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), steht nach dem Gesagten fest, dass die Einsprache des Beschwerdef�hrers den gesetzlichen Formerfordernissen nicht gen�gte. Mithin sind die Steuerbeh�rden zu Recht nicht darauf eingetreten und der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Januar 2006