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Timestamp: 2019-01-23 04:51:13
Document Index: 252485479

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 41', '§ 4', '§ 147', '§ 42', '§ 42']

BMF v. 29.06.2011 - IV C 5 -S 2386/07/0005 - NWB Datenbank
BMF v. 29.06.2011 - IV C 5 -S 2386/07/0005BStBl 2011 I S. 675
BMF v. 29.06.2011 - IV C 5 -S 2386/07/0005 BStBl 2011 I S. 675
Seit dem 1. Januar 2002 hat die Finanzverwaltung das Recht, im Rahmen von Außenprüfungen die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellte Buchführung durch Datenzugriff zu prüfen [§ 147 Absatz 6 Abgabenordnung (AO)]. Das Datenzugriffsrecht erstreckt sich auf alle steuerrelevanten Daten (z. B. Lohnbuchhaltung, Finanzbuchhaltung, Anlagenbuchhaltung usw.). Eine wesentliche Form der Umsetzung ist die Überlassung von Datenträgern an Außenprüfer zur Auswertung auf den Notebooks der Prüfer. Die Finanzverwaltung empfiehlt hierzu den GDPdU-Beschreibungsstandard [1]. Die Struktur und die Bezeichnung der steuerrelevanten Daten sind innerhalb dieses Standards nicht definiert.
In Deutschland werden von den Arbeitgebern zurzeit ca. 260 verschiedene Lohnabrechnungsprogramme eingesetzt. Jedes Programm ist anders aufgebaut und strukturiert, so dass auch die Dateien und Felder mit den steuerlich relevanten Daten entsprechend unterschiedlich aufgebaut, bezeichnet, formatiert und verknüpft sind.
technische Schwierigkeiten beim Aufbereiten der elektronischen Daten sowie
zu vermeiden, hat die Finanzverwaltung die „Digitale LohnSchnittstelle” (DLS) erarbeitet und beschrieben.
Die DLS ist eine Schnittstellenbeschreibung für den Export von Daten aus dem Lohnbuchhaltungssystem des Arbeitgebers zur Übergabe an den Lohnsteuer-Außenprüfer. Sie soll dabei eine einheitliche Strukturierung und Bezeichnung der Dateien und Datenfelder gemäß den Anforderungen der GDPdU unabhängig von dem beim Arbeitgeber eingesetzten Lohnabrechnungsprogramm sicherstellen.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird empfohlen, diese einheitliche Schnittstellenbeschreibung möglichst in den Lohnabrechnungsprogrammen vorzusehen und bereitzuhalten.
Mit dieser einheitlichen Schnittstellenbeschreibung soll zum einen erreicht werden, dass die nach § 41 Einkommensteuergesetz (EStG) und § 4 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) im Lohnkonto aufzuzeichnenden Angaben in den dem Lohnsteuer-Außenprüfer überlassenen Daten enthalten sind. Zum anderen sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die elektronischen Daten innerhalb kurzer Zeit zu erhalten und mittels der von der Finanzverwaltung eingesetzten Prüfsoftware auszuwerten.
einer wesentlichen Vereinfachung des technischen Prozesses der Datenbereitstellung durch den Arbeitgeber,
einer Vermeidung inhaltlicher Fehldeutungen von elektronischen Datei- und Feldinhalten,
einer Verringerung der personellen Kapazitäten zur Betreuung der Datenbereitstellung,
einer Zeit- und Kostenersparnis auf beiden Seiten und
einem einheitlichen logischen Datenbestand in den Datenverarbeitungssystemen (auf den zu überlassenden Datenträgern).
Die DLS stellt jedoch im Rahmen der digitalen Zugriffsmöglichkeit keine abschließende Definition und Aufzählung der steuerrelevanten Daten dar, sondern liefert eine Datensatzbeschreibung für den Kernbereich der Lohndaten, die für die weitaus überwiegende Mehrzahl der Prüfungen als ausreichend angesehen werden können. Das Datenzugriffsrecht nach § 147 Absatz 6 Satz 2 AO auf darüber hinausgehende prüfungsrelevante steuerliche Daten bleibt hiervon unberührt.
Für die Bereitstellung der Daten wird der GDPdU-Beschreibungsstandard empfohlen.
Die jeweils aktuelle Version der DLS mit weitergehenden Informationen steht auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern unter www.bzst.bund.de ab dem 1. Juli 2011 zum Download bereit.
BMF v. 29.06.2011 - IV C 5 -S 2386/07/0005
BMF 26.5.2017 - S 2386
BStBl 2011 I Seite 675
[EAAAD-86452]
1Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU), ( BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 – IV D 2 – S 0316 – 136/01 – , BStBl 2001 I S. 415)
Hilbert, Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - einheitliche Digitale LohnSchnittstelle (DLS), NWB 46/2015 S. 3377
Foerster, Lohnsteuer-Außenprüfung nach § 42f EStG, StuB 17/2014 S. 642
EStG § 42f
LStH Lohnsteuer-Hinweise (2011) H 42f
LStR 2011 R 42f
LStR 2013 R 42f
BFH 15.12.1989 - VI R 151/86
BMF v. 29.06.2011 - IV C 5 -S 2386/07/0005 ablegen in?