Source: http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=79491tws
Timestamp: 2017-01-22 07:54:29
Document Index: 102102583

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 51', '§ 52', '§ 28', '§ 52', '§ 28', 'OGH', '§ 27', '§ 28', '§ 26']

Besonders "Gratisangebote" werden immer mehr zur Bonitätsfalle - Auskunfts- Richtigstellungs- und Löschungsrechte wahrnehmen - immer öfter geraten unbescholtene Konsumenten ins Visier der Wirtschaftsauskunftsdienste - die wichtigsten Listen: KKE (Konsumentenkreditevidenz), UKV (Warnliste der Finanzdienstleister), beide vom KSV 1870 betrieben und die Bonitätsliste von CRIF GmbH (vormals Deltavista)
Jeder hat schon einmal ein Abonnement (Zeitschriften usw.) mit dem Hintergedanken bestellt, das schaue ich mir für einige Zeit an, wenn es mir nicht gefällt, dann kündige ich es. Solche Abonnements beinhalten fast immer die Vertragsklausel, dass sich der Vertrag automatisch um ein Jahr verlängert, wenn man nicht rechtzeitig kündigt. Sehr oft wird auf die Kündigung vergessen, dann kommt der Erlagschein, man denkt sich, jetzt muss ich aber schnell kündigen, dann kommt was dazwischen und ...
Plötzlich bekommt man einen Zahlungsauftrag vom Gericht zugestellt, da man mit der Bezahlung des Abonnements seit einiger Zeit im Verzug ist. Die Angelegenheit wird dann meist sofort erledigt, man muss noch die laufenden Periode bezahlen und es wird sofort gekündigt. Damit ist die Sache aber meist nicht erledigt, denn ohne dass es die Kunden wissen, werden sie in schwarze Listen wegen angeblicher Bonitätsprobleme aufgenommen. Die Eintragung in solche Wirtschaftsdatenbanken (UKV = unerwünschte Kontoverbindung, KKE = KonsumentenKreditEvidenz (auch: Kleinkreditevidenz), WKE = Warenkreditevidenz) erfolgt meist ohne Wissen und Kenntnis der Betroffenen.
Wer in eine solche „schwarze Liste“ eingetragen ist, der kennt die damit verbundenen Probleme. Will man nun ein Handy anmelden, so kann es bereits oft große Probleme geben, da die Telekommunikationsanbieter Auskünfte aus solchen Wirtschaftsdatenbanken einholen und Kunden mit angemerkten „angeblichen“ Bonitätsproblemen nicht in ein Vertragsverhältnis aufnehmen wollen.
- ein Verfahren zur Überprüfung der Registrierung nach § 22 DSG 2000 durchführen
- eine Strafanzeige nach §§ 51 bzw. 52 erstatten oder
- bei schwerwiegenden Verstößen durch den Betreiber der Wirtschaftsdatenbank eine Feststellungsklage vor den Zivilgerichten erwirken.
Die "öffentliche Zugänglichkeit" einer Datei ist auch dann gegeben, wenn die Benützung der Datei z.B. Wirtschaftsdatenbank, nur gegen Entgelt z.B. EUR 25,- abgefragt werden kann, dies ergibt sich eindeutig daraus, dass auch die Abfrage aus dem Grundbuch kostenpflichtig ist, trotzdem handelt es sich um eine öffentlich zugängliche Datei.
Gibt es kein Gesetz, welches die Aufnahme in eine "schwarze Liste" anordnet, so ist die Eintragung in diese Liste eine Datenschutzverletzung und kann vor der Datenschutzbehörde bekämpft werden. Die unzulässige Eintragung in eine schwarze Liste stellt aber auch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 DSG 2000 dar und ist von den Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat) mit bis zu EUR 25.000,- zu bestrafen.
Diese für die Rechtsunterworfenen erfreuliche Richtungsänderung der DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) ist besonders beachtenswert, da sie in früheren Entscheidungen (K095.014/021-DSK/2001) noch die Rechtsansicht vertrat, dass Daten in „Warnlisten“ für eine gewisse Zeit auch nach Tilgung der Schuld gespeichert bleiben sollen - und zwar 7 Jahre bzw. 3 Jahre ohne die in ihrer jüngsten Empfehlung vorgenommene Differenzierung zwischen gesetzlich angeordneten Warnlisten und den in der Praxis immer häufiger werdenden „schwarzen Listen“ vorzunehmen. Die undifferenzierte Rechtsansicht der DSK wurde von der ARGE-Daten immer kritisch betrachtet, da eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wozu die Bonität unzweifelhaft gehört, nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen darf und nicht in einer Grauzone schwarze Listen erstellt werden.
Die ARGE DATEN empfiehlt gegen Eintragungen in "schwarze Listen, Wirtschaftsdatenbanken usw." einen Widerspruch nach § 28 DSG 2000 einzubringen, da dies eine besondere Form des Löschungsantrages ist. Wird dem Löschungsantrag innerhalb von acht Wochen nicht nachgekommen, so stehen die verschiedenen Rechtsschutzmittel des DSG 2000 zur Verfügung und die Möglichkeit einer Anzeigenerstattung nach § 52 DSG 2000.
Wird dem Widerspruchsantrag nach § 28 DSG 2000 nicht nachgekommen, so besteht die Möglichkeit der Beschwerde bei der Datenschutzbehörde. Wie jedoch die Erfahrung der letzten Jahr gezeigt hat, ist mit einer sehr langen Verfahrensdauer vor der DSB zu rechnen.
Bei einer Eintragung in eine schwarzen Liste, die gesetzlich nicht angeordnet ist - wird wohl so sein, sonst wäre es keine schwarze Liste - ist es am Effektivsten eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, da Verwaltungsstrafverfahren sehr unangenehm für die Kreditauskunfteien sind und ihre Objektivität in Frage stellen. Das Magistrat der Stadt Wien geht beispielsweise bei Datenschutzverletzungen mit der erforderlichen Härte vor und es gibt bereits rechtskräftige Straferkenntnisse.
Diese Rechtsansicht des KSV ist äußerst problematisch, da die Judikatur (DSK-Bescheid, OGH-Entscheidung) für die Eintragung in derartige Warnlisten eindeutige Kriterien festgelegt hat. Ob es sich dabei tatsächlich um gesetzlich angeordnete Datein handelt (wie der KSV behauptet) oder bloß um Dateien, die es den banken erleichtern gesetzliche Pflichten zu erfüllen, die sie auch auf anderem Weg erfüllen könnten, sei dahin gestellt.
Die ARGE DATEN empfiehlt bei Eintragungen in derartige Warnlisten ein Löschungsbegehren nach § 27 DSG 2000 (rechtswidrige Datenverwendung) immer dann zu erheben, wenn eine der Bedingungen nicht erfüllt ist, insbesondere wenn es um Forderungen unter EUR 1.000,- geht bzw. die 3- oder 7-jährige Löschungsfrist nicht eingehalten wird. Die Löschung ist jedoch gegenüber dem eintragenden Finanzinstitut geltend zu machen, nicht gegenüber dem KSV1870
- Eintrag von Kredit- oder Leasingverträge über eine 300
- es ist über die Rechtsbehelfe gegen den Eintrag zu informieren
Auch die Löschung ist detailleirt geregelt:
- spätestens 5 Jahrennach der letzten Zahlung, wenn NACH Zahlungsanstand vollständig abbezahlt wurde oder
Die unterschiedlichen Wertgrenzen ergeben sich laut DSK daraus, dass der "Warndatei" prangerartiger Charakter zukommt und daher nur schwerere Problemfälle einzutragen sind, im Falll der KKE es sich jedoch bloß um eine, für den Betroffenen noch nicht negative Auflistung seiner Kreditverpflichtungen handelt.
Die von Deltavista geführte Bonitätsliste unterliegt keinen nachvollziehbaren Kriterien und ist häufigster Grund für Bechwerden. Sie ist keinesfalls "gesetzlich angeordnet", es besteht ein Widerspruchsrecht nach § 28 DSG.
Die Auskunft hat einmal im Jahr gemäß § 26 DSG 2000 kostenlos und vollständig zu erfolgen, die ARGE DATEN hat ein Auskunftsmuster erarbeitet: http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsg01.html
Die wichtigsten Wirtschaftsauskunftsdienste bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten finden sich unter: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=LIST-BONITAETmehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden solltenmehr --> Muster Auskunft gem. DSG 2000mehr --> Muster Widerspruch und Löschung gem. DSG 2000mehr --> Diverse MusterArchiv --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem DatenschutzgesetzArchiv --> Weitere Artikel zum Thema "Bonität"Archiv --> DSK-BESCHEID zur KKE K600.033-018/0002-DVR/2007
--> cms-222 $insert_mysql: INSERT event_log.event_log SET 064_EID = 'anonym', 069_FIL = '/www/htdocs/www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php', 066_ENT = 'new_report=J', 933_MDB = 'knowhow', 934_MTA = 'text', 071_DA1 = 'PUB-TEXT-ARGEDATEN', 070_DAT = '79491tws', 072_DA2 = '1', 065_ERR = 'C000', 063_AIP = '192.168.13.1', 068_REF = '', 920_USR = 'everlast', 921_REC = 'anonym', 936_MID = '640681uwxuxp999485', 926_DAT = '640681uwxuxp999485', 950_FDT = '20170122085419', 981_DDB = '' <--