Source: https://www.mydrg.de/forum/index.php?thread/17940-krankenhausabrechnungspr%C3%BCfungsgesetz/&postID=106343
Timestamp: 2019-09-21 13:21:13
Document Index: 23368210

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§275', '§275', '§ 275', '§ 275', '§275']

Krankenhausabrechnungsprüfungsgesetz - Fehlbelegung / AEP-Verfahren / MDK - myDRG - Forum Medizincontrolling, Kodierung & Krankenhausabrechnung
Krankenhausabrechnungsprüfungsgesetz
das Bundesministerium für Gesundheit hat heute (01.04.2019) den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK-Neuordnungs-Gesetz ((MDK-NOG)) vorgelegt.
Laut Übersichtsseite des BMG und nach erster Durchsicht enthält das Gesetz folgende Eckpunkte:
Umwandlung in ein gemeinsames Institut der Selbstverwaltung (ähnlich InEK) auf Bundesebene mit Landesgliederungen
Entsprechende Umgestaltung der Verwaltungsräte mit Einbeziehung der Landeskrankenhausgesellschaften sowie der Landesverbände der Krankenkassen auf Landesebene
Zusätzlich Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirats für die Entwicklung und wissenschaftliche Begleitung der Stichprobenprüfungen (siehe unten)
Finanzierung (der Aufgaben aus dem SGB V) über eine Kombination aus Aufstockung und entsprechende Aufteilung des DRG-Systemzuschlages (Aufgaben im stationären Bereich (§ 275 Abs. 1 c SGB V, §275 a) und einer Umlage der Kassen für die Aufgaben im ambulanten/pflegerischen Bereich
Streichung von §275 Abs. 1c SGB V (Prüfung bei Krankenhausbehandlung) und Neufassung in einem eigenen § 275c
Der neue § 275c beinhaltet
MDK erhält sämtliche von den Krankenkassen zeitnah sämtliche Abrechnungsdaten der Krankenhäuser
MDK prüft statistische Auffälligkeiten der Krankenhausabrechnungen anhand eines von der Selbstverwaltung zu vereinbarenden Kriterienkataloges (mit Möglichkeit der Ersatzvornahme durch das BMG)
Bei Auffälligkeiten Prüfung der hinter der Auffälligkeit stehenden Einzelfälle je nach Umfang als Voll- oder Stichprobenprüfung
Zusätzliche Möglichkeit der Krankenkassen, bis zu 5% Ihrer Fälle in eine Einzelfallprüfung zu geben (die 5% beziehen sich auf die Fälle der jeweiligen Kasse insgesamt, nicht bezogen auf ein Krankenhaus, d.h. eine Kassen könnte in einem Krankenhaus alle ihre Fälle prüfen lassen, wenn dies nicht mehr als 5% ihrer Fälle sind und sie in anderen Häusern entsprechend weniger prüft)
Auftrag an die Selbstverwaltung, Qualitätsrichtlinen für MDK-Gutachten zu entwickeln (Konfliktlösung: Bundesschiedsstelle)
Sowohl zu hohe, als auch zu niedrige Abrechnungen sind verpflichtend zu korrigieren , wobei der MDK die Kodierung des Krankenhauses "begründet wiederlegen" muss
Etwas komplexe Regelung zum Umgang mit Hochrechnung der Stichprobe und Ausgleich der unterschiedlichen Beträge, jedenfalls Wegfall der Aufrechnungsmöglichkeit durch die Krankenkassen
Selbstredend ist die Aufwandspauschale nicht mehr enthalten
Noch verschiedene Formulierungen und Detailregelungen, die unter anderem zur Klarstellung im Hinblick auf die BSG-Rechtsprechung zielen
Soweit die erste Durchsicht, wobei Änderungen mit Bezug auf SGB XI und redaktionelle Änderungen nicht berücksichtigt wurden.
Ich freue mich auf die anregende Diskussion und bin gespannt, was am Ende tatsächlich dabei rauskommt.
PS: Hier gibt es dazu noch ergänzende Informationen
3 Mal editiert, zuletzt von GW ( 1. April 2019 )
Klingt erstmal fair, aber ich vermute mal rapide Zunahme der "ausserhalb Prüfgesetz...§275c"-Anfragen mit kompletter Rechnungszurückhaltung...dem müsste man dann auch einen Riegel vorschieben.
Man könnte am heutigen Tage ja darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre
jetzt ist der April vorbei und here it is: https://www.bundesgesundheitsm….de/mdk-reformgesetz.html
Zur Stärkung der Unabhängigkeit der MD werden die organisatorischen Strukturen verändert.
Die Krankenhausabrechnung wird durch grundsätzliche strukturelle Änderungen, sowie
durch die systematische Reduktion strittiger Kodier- und Abrechnungsfragen weiterentwickelt.
Die Unabhängigkeit der MD wird gestärkt und ihre Aufgabenwahrnehmung wird vereinheitlicht:
- Die MD stellen künftig keine Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen mehr dar,
sondern werden unter Beibehaltung der föderalen Struktur einheitlich als eigenständige
Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung MD geführt.
- Die Besetzung der Verwaltungsräte als maßgebliche Entscheidungsgremien der
MD wird neu geregelt. Künftig werden auch Vertreter der Patientinnen und Patienten, der
Pflegebedürftigen und der Verbraucher sowie der Ärzteschaft und der Pflegeberufe im Verwaltungsrat vertreten sein. Hauptamtlich bei Krankenkassen und deren Verbänden Beschäftigte sind nicht mehr in den Verwaltungsrat wählbar. Der Umstellungsprozess soll damit insgesamt nach maximal einem Jahr abgeschlossen sein.
- Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS)
wird vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) organisatorisch
gelöst und – wie die MD – künftig als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung Medizinischer Dienst Bund (MD Bund) geführt, deren Mitglieder die MD sind. Die
Umstellungsphase soll nach insgesamt maximal anderthalb Jahren abgeschlossen sein.
- Der MD Bund wird künftig die Richtlinien für die Aufgabenwahrnehmung der MD
unter Mitwirkung der MD beschließen.
- Die Anreize für eine korrekte Abrechnung werden gestärkt, indem die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses zukünftig den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die
Krankenkassen bestimmt. Hierzu wird ab dem Jahr 2020 eine zulässige Prüfquote je Krankenhaus bestimmt, die den Umfang der von den Krankenkassen beauftragten MD-Prüfungen begrenzt. Die Höhe der quartalsbezogenen Prüfquote ist ab dem Jahr 2021 von dem
Anteil der korrekten Abrechnungen eines Krankenhauses abhängig. Ein hoher Anteil korrekter Rechnungen führt zu einer niedrigen zulässigen Prüfquote. Umgekehrt führt ein hoher Anteil nicht korrekter Abrechnungen zu einer höheren Prüfquote. Zusätzlich hat eine
schlechte Abrechnungsqualität zukünftig auch negative finanzielle Konsequenzen für ein
- Im Sinne des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ werden durch Erweiterung des
Katalogs für ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe bestehende ambulante Behandlungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern besser genutzt und ausgebaut
und zugleich der Entstehung eines der häufigsten Prüfanlässe entgegengewirkt.
- Zudem werden Solidargemeinschaften, die bereits vor Einführung der Krankenversicherungspflicht in Deutschland ihre Mitglieder im Krankheitsfall abgesichert haben, als
anderweitige Absicherung im Krankheitsfall anerkannt.
Eine Bewertung meinerseits erfolgt in Kürze
https://www.aerztezeitung.de/p…lant-neuorganisation.html
https://www.bibliomedmanager.d…oll-unabhaengiger-werden/
13. Weitere Regelungen
Um die Öffentlichkeit der Sitzungen des G-BA zu stärken und damit die Transparenz seiner Entscheidungen weiter zu verbessern, wird dem G-BA aufgegeben, seine öffentlichen Sit-zungen live im Internet zu übertragen sowie in einer Mediathek für einen späteren Abruf zur Verfügung zu stellen.
ich habe dazu mal auf unserer Internetseite eine kleine Zusammenfassung und Bewertung verfasst: https://www.klinikverbund-hess…tzes-veroeffentlicht.html