Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=16.12.2009&Aktenzeichen=1%20CS%2009.1774
Timestamp: 2020-02-23 22:09:15
Document Index: 264992194

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 80', '§ 80', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 80', '§ 80', '§ 34', '§ 212', '§ 80', '§ 63']

VGH Bayern, 16.12.2009 - 1 CS 09.1774 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5120
VGH Bayern, 16.12.2009 - 1 CS 09.1774 (https://dejure.org/2009,5120)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.12.2009 - 1 CS 09.1774 (https://dejure.org/2009,5120)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 1 CS 09.1774 (https://dejure.org/2009,5120)
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Vorläufiger Rechtschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für vier Reihenhäuser; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten; Gewichtung der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs; unbeplanter Innenbereich; ...
Vorläufiger Rechtschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für vier Reihenhäuser; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten; Gewichtung der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs; unbeplanter Innenbereich;
Zulässigkeit eines Bauvorhabens mit einem vier Reihenhäuser umfassenden Gebäudekomplex in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil; Relevanz der Umgebung des Baugrundstücks und der Umgebung eines als "Fremdkörper" eingestuften Gebäudes bei der Bestimmung der näheren ...
Ausnahme mangels städtebaulicher Spannung zulässig
VG München, 10.07.2009 - M 11 S 09.2843
BauR 2010, 506
Auch bei dem Nutzungsmaß ist der maßgebliche Bereich in der Regel enger zu begrenzen als bei der Nutzungsart (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2009 - 1 CS 09.1774 - juris Rn. 21).
Der für diese Klärung erforderliche Augenschein wird regelmäßig nicht vorläufigen Rechtsschutzverfahren durchgeführt (vgl. BayVGH" B.v. 16.12.2009 - 1 CS 09.1774 - juris Rn. 19).
Dies gilt umso mehr als bei der Beurteilung des Nutzungsmaßes der maßgebliche Bereich in der Regel enger zu begrenzen ist als bei der Nutzungsart (vgl. BVerwG, B. v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - NVwZ 2014, 1246; BayVGH, B.v. 16.12.2009 - 1 CS 09.1774 - juris Rn. 21).
Trotz der Gewichtungsvorgabe durch § 212a Abs. 1 BauGB (vgl. BayVGH" B.v. 16.12.2009 - 1 CS 09.1774 - juris Rn. 33) ist das Verwaltungsgericht zu Recht zu dem Ergebnis gekommen" dass zum Schutz der Planungshoheit das Interesse der Antragstellerin höher zu werten ist als das Interesse der Beigeladenen.
Bei den Kriterien Nutzungsmaß und überbaubare Grundstücksfläche ist der maßgebliche Bereich in der Regel enger zu begrenzen als bei der Nutzungsart (vgl. BayVGH, B. v. 16.12.2009 - 1 CS 09.1774 - juris Rn. 21).
Die maßgebliche nähere Umgebung für das streitgegenständliche Vorhaben kann nicht wie von der Beklagten - wohl mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. Februar 2008 (M 8 K 07.291) bis zur über 250 m Luftlinie entfernten ...-straße gezogen werden, zumal wegen der Lage des streitgegenständlichen Grundstücks im Bereich der Kurve der ...-straße zur ...-straße keinerlei Sichtbeziehung besteht und hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung der maßgebliche Bereich in der Regel enger zu begrenzen als bei der Nutzungsart (vgl. BayVGH, B. v. 16.12.2009 - 1 CS 09.1774 - juris Rn. 21).
Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist (…vgl. BVerwG, B. v. 28.8.2003 - 4 B 74.03 - juris Rn. 2;… BayVGH, B. v. 30.1.2013 - 2 ZB 12.198 - juris Rn. 3), insbesondere bei den Kriterien Nutzungsmaß und überbaubare Grundstücksfläche ist der maßgebliche Bereich in der Regel enger zu begrenzen als bei der Nutzungsart (vgl. BayVGH, B. v. 16.12.2009 - 1 CS 09.1774 - juris Rn. 21).
Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsinteresse ein erhebliches Gewicht beizumessen ist; die Abwägung wird aber nicht präjudiziert (BayVGH, B. v. 16.12.2009 - 1 CS 09.1774 - juris Rn. 33;… B. v. 19.8.2010 - 1 CS 10.700 - juris Rn. 22;… BayVGH, B. v. 12.7.2010 - 14 CS 10.327 - juris Rn. 39;… Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 212a Rn. 2).
Hiergegen kann die Antragstellerin in der Hauptsache Rechtsschutz über die Anfechtungsklage sowie im Eilverfahren - mit Blick auf § 212a Abs. 1 BauGB - über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO suchen (zum Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des verweigerten Einvernehmens erteilte Baugenehmigung vgl. BayVGH, B. v. 16.12.2009 - 1 CS 09.1774 - juris Rn. 33).
Zur Frage des Einfügens nach § 34 BauGB hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2009, 1 CS 09.1774, zusammenfassend folgendes ausgeführt:.
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 1 CS 09.1774 -, Rn. 16, juris).".
Bei den Kriterien Nutzungsmaß und überbaubare Grundstücksfläche ist der maßgebliche Bereich in der Regel enger zu begrenzen als bei der Nutzungsart (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2009 - 1 CS 09.1774 - juris Rn. 21 m.w.N.).
Selbst wenn man davon ausgeht, dass dem in § 212a Abs. 1 BauGB angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ein höheres materielles Gewicht zukommt als der behördlichen Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - NVwZ 2004, 93; a.A. Happ, NVwZ 2005, 282), wird die Abwägung durch den gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht präjudiziert (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2009 - 1 CS 09.1774 - juris).
Bei den Kriterien Nutzungsmaß und überbaubare Grundstücksfläche ist der maßgebliche Bereich in der Regel enger zu begrenzen als bei der Nutzungsart (BayVGH, B.v. 16.12.2009 - 1 CS 09.1774 - juris Rn. 21 m.w.N.).
Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts war abzuändern (§ 63 Abs. 3 Satz 1 GKG), weil die Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung zur Verteidigung ihrer Planungshoheit regelmäßig höher zu bewerten ist als eine Anfechtungsklage eines Nachbarn, aber niedriger als eine Verpflichtungsklage des Bauherrn auf Erteilung der Baugenehmigung (vgl. Nr. 9.7.1, 9.1.3 des Streitwertkatalogs; BayVGH vom 16.12.2009 Az. 1 CS 09.1774 â?¹jurisâ?º RdNr. 38).
VGH Bayern, 19.05.2011 - 1 ZB 10.1172
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Klage der Gemeinde gegen …