Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/strg,sl/11
Timestamp: 2017-02-24 16:45:21
Document Index: 241003463

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 70', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 12', '§ 63', '§ 10', '§ 12', 'BGH']

§ 11 StrG, Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 StrG, Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht Inhaltsübersicht
Saarländisches Straßengesetz…§ 11 StrG, Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht§ 12 StrG, Rückübertragung von Eigentum§ 13 StrG, Grundbuchberichtigung§ 14 StrG, Gemeingebrauch§ 15 StrG, Beschränkungen des Gemeingebrauchs§ 16 StrG, Verunreinigung§ 17 StrG, Straßenanlieger§ 18 StrG, Sondernutzung§ 19 StrG, Sondernutzungen in Ortsdurchfahrten§ 20 StrG, Zufahrten und Zugänge§ 21 StrG, Besondere Straßenlagen§ 22 StrG, Sonstige Benutzung§ 23 StrG, Enteignungsbeschränkung§ 24 StrG, Errichtung von Hochbauten§ 25 StrG, Änderung bestehender Hochbauten§ 26 StrG, Sonstige Anbaubeschränkungen§ 27 StrG, Freihaltung der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen§ 28 StrG, Entschädigung für Anbaubeschränkungen§ 29 StrG, Anlagen der Außenwerbung§ 30 StrG, Beschränkungen bei geplanten Straßen§ 31 StrG, Schutzmaßnahmen…§ 70 StrG, Durchführungsvorschriften
§ 11 StrG, Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht
§ 11 StrGSaarländisches StraßengesetzLandesrecht SaarlandTitel: Saarländisches StraßengesetzNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: StrG,SLReferenz: 90-1Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Vorschriften → 2. Abschnitt – Eigentum (1) Ist der Träger der Straßenbaulast nicht Eigentümer der Grundstücke, die für die Straße in Anspruch genommen worden sind, so steht ihm einschließlich der Befugnisse aus § 22 (Sondernutzungen nach bürgerlichem Recht) die Ausübung der Rechte und Pflichten des Eigentümers in dem Umfang zu, wie es die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs erfordert.(2) Der Träger der Straßenbaulast hat auf Antrag des Eigentümers die für die Straße in Anspruch genommenen Grundflächen binnen einer Frist von vier Jahren seit Inbesitznahme zu einem angemessenen Preis zu erwerben. Beim Erwerb des Eigentums hat er das Recht, Grundpfandrechte und sonstige dingliche Rechte Dritter abzulösen; mit der Zahlung des Ablösungsbetrags gelten diese Rechte als erloschen.(3) Der Lauf der Frist nach Absatz 2 ist gehemmt, solange der Eigentümer diesen Antrag nicht gestellt hat oder die Abwicklung des Grunderwerbs aus anderen Gründen verzögert wird, die der Träger der Straßenbaulast nicht zu vertreten hat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 StrG, Rückübertragung von Eigentum§ 63 StrG, Widmung
§ 10 StrG, Gesetzlicher Eigentumsübergang§ 12 StrG, Rückübertragung von Eigentum
23.02.2017 - 82 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgZur Frage, wer die Unterhaltskosten einer an der Spree gelegenen Ufermauer zu tragen hatBGH: Jedem Grundstückseigentümer gehört derjenige Teil einer Grenzeinrichtung, der sich auf seinem Grundstück befindet mehr