Source: https://www.contextpro.de/agbupload.html
Timestamp: 2019-02-18 00:15:21
Document Index: 174608434

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 31', '§ 32', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 10']

AGB für Upload - contextpro
AGBs für den Upload
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten zwischen Ihnen (im Folgenden: „Vertragspartner“) und der cwn communicationscentrale gmbh, Baustraße 44, 31785 Hameln, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Julia Niemeyer und Stefan Gliwitzki (im Folgenden: cwn).
4. cwn ist Betreiber der Internetplattform contextpro. Auf dieser Plattform bietet cwn Bild- und Textmaterial von Lizenzgebern an. Lizenzgeber sind hierbei Redaktionen, Verlage, Unternehmen, Verbände, Vereine, Texter, Fotografen und Journalisten. cwn vermarktet das eingebrachte Material im eigenen Namen und zahlt den Lizenzgebern im Falle der Nutzung durch Dritte eine Provision. Ziel dieses Vertrages ist es, der cwn die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen, so dass sie ihrerseits Nutzungsrechte an Dritte übertragen kann.
§ 1 - Vertragsschluss / mögliche Vertragspartner / Registrierung
1. Mit Durchführung der Registrierung bei cwn gibt der Vertragspartner ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
3. Mit der Registrierung bestätigt der Vertragspartner ausdrücklich, dass er die Angebote der cwn in Ausübung einer entsprechenden Position gemäß Ziffer 5 der Präambel dieser Bedingungen nutzen will.
4. Nach der Registrierung erhält der Vertragspartner eine E-Mail, in der er gebeten wird, seine Registrierung zu bestätigen. Hierzu ist es des Weiteren notwendig, der cwn einen Nachweis über die gewerbliche/freiberufliche Nutzung im Sinne der Ziffer 5 der Präambel dieser Bestimmung zu übermitteln.
5. Nach Bestätigung der E-Mail-Adresse und Prüfung des Nachweises durch cwn wird der Account des Vertragspartners gegebenenfalls durch cwn freigeschaltet und ein Zugang zu den Diensten der cwn bereitgestellt. Erst hierdurch wird das Angebot des Vertragspartners auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der cwn angenommen.
8. Für die Geheimhaltung der Daten (Login, Passwort, Vertragspartner-ID) ist der Vertragspartner selbst verantwortlich. Sollten die Kundendaten in die Hände unbefugter Dritter gelangen, ist cwn unverzüglich davon zu unterrichten. cwn ist berechtigt, den jeweiligen Account zu sperren.
9. Nach Freischaltung des Accounts ist es dem Vertragspartner im Bereich „Upload“ des Internet-Angebotes von cwn möglich, Texte, Bild- und Videobeiträge (im Folgenden auch: „Werk“ oder „Werke“) unter Berücksichtigung und Verwendung der von cwn vorgegebenen Formatvorlagen hochzuladen und der cwn somit zur Verfügung zu stellen. Klarstellend vereinbaren die Parteien, dass keine separaten Verträge für etwaige einzelnen Arbeiten abgeschlossen werden, da diese Geschäftsbedingungen für alle Arbeiten gelten, die während der Laufzeit dieses Vertrages hochgeladen werden oder der cwn zum hochladen auf der Website übermittelt werden.
10. Der Vertragspartner akzeptiert, dass cwn dazu berechtigt ist, Werke ohne Angabe von Gründen abzulehnen. cwn behält sich des Weiteren das Recht vor, etwaige Werke jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. Ein Anspruch auf Bestand wird nicht gewährt. Ebenso besteht für die cwn keinerlei Verpflichtung zu dauerhaften Freischaltung von etwaigen Werken.
§ 2 - Nutzungs- und Verwertungsrechte
1. Durch das Hochladen eines Werkes erteilte der Vertragspartner der cwn das nicht ausschließliche, jedoch räumlich unbeschränkte, für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts geltende Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe inklusive des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung auch für die Onlineveröffentlichung, das Aufführungsrecht, sowie das Bearbeitungsrecht, so dass insbesondere das Werk durch eigene Tätigkeit oder Dritte aktualisiert und bearbeitet werden kann. Die Vereinbarung gilt somit für sämtliche Formen der Veröffentlichung, des Verkaufs, der Vervielfältigung, des öffentlichen Zugänglichmachens und sonstiger Nutzungen für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten, für alle Ausgaben und Auflagen ohne Stückzahlbegrenzung – insgesamt oder einzeln – in allen Sprachen.
2. Im Einzelnen sind insbesondere die nachfolgenden Rechte – zur Erreichung des Vertragszweckes und nicht abschließend – hiervon umfasst:
a) Das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung in allen Druckausgaben sowie körperlichen elektronischen Ausgaben. Unter Druckausgaben sind z. B. Hardcover-, Taschenbuch-, Paperback-, Sonder-, Reprint-, und Gesamtausgaben zu verstehen. Der Begriff körperliche elektronische Ausgaben meint insbesondere die digitale Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes auf Datenträgern (z.B. USB-Stick, digitale Speichermedien, CD, CDI, CD-ROM, DVD,E-Paper, usw.).
b) Das Recht, das Werk in unkörperlichen elektronischen Ausgaben – wie z. B. E-Book Readern, Apps usw. – digital zu vervielfältigen und in Datenbanken und Datennetzen zu speichern und zur Erreichung des Vertragszwecks einer beliebigen Zahl von Nutzern ganz oder teilweise derart zugänglich zu machen, dass diese das Werk oder Werkteile auf individuellen Abruf (z. B. Download, Streaming) empfangen können, unabhängig vom Übertragungssystem (wie z. B. Mobilfunk, WLAN, Internet) und derart des Empfangsgerätes (z. B. Handy, E-Book Reader, Tablet, Computer). Dies schließt auch das Recht ein, das Werk Nutzern ganz oder teilweise zeitlich beschränkt zugänglich zu machen, sowie das Recht zur Nutzung für Rundfunk- und Vorführungszwecke, inklusive der Sendung und Weitersendung insbesondere mittels Draht und/oder drahtlos, Kabel, Satellit einschließlich GPS und/oder sonstiger Verbreitungsarten und/oder Medien oder ähnlicher technischer Einrichtungen.
c) Das Recht zur sonstigen Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes, ganz oder in Teilen, insbesondere durch digitale, fotomechanische oder ähnliche Verfahren wie z. B. Fotokopie, Digitalkopie, Scan oder ähnlichem.
d) Das Recht des Ganzen oder teilweisen Vorabdrucks und Nachdrucks.
e) Das Recht zum Vortrag des Werkes durch Dritte, insbesondere Lesungen und Rezitation.
f) Das Recht, das Werk oder seine Teile mit anderen Werken, Werkteilen oder sonstigem Material zu (auch) interaktiv nutzbaren elektronischen Werken zu vereinen und diese dann als körperliche oder unkörperliche Ausgaben zu vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.
g) Das Recht der Übersetzung in andere Sprachen und die Auswertung dieser Fassung nach allen vertragsgegenständlichen Nutzungsarten.
h) Das Recht zu Bearbeitung, Umgestaltung und sonstiger Änderung und dementsprechend (folgender) Verwertung, wobei eine Bearbeitung oder Umgestaltung unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes zu erfolgen hat.
i) Das Recht zur Aufnahme des Werkes und zur Vertonung auf Datenträger aller Art sowie das Recht zu deren Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe einschließlich Sendung sowie öffentlicher Zugänglichmachung und sonstigen Verwertung.
j) Das Recht, das Werk beziehungsweise die hergestellten Anpassungen in allen vertragsgegenständlichen Nutzungsarten auf Datenträgern aller Art aufzunehmen, zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie durch Hör- und Fernsehfunk zu senden und/oder öffentlich zugänglich zu machen.
k) Das Recht, das Werk in allen vertragsgegenständlichen körperlichen und unkörperlichen Nutzungsarten zu veröffentlichen, gewerblich oder nicht gewerblich auszuleihen und zur Erreichung des Vertragszweckes sonstig zu nutzen.
l) Das Recht, das Werk in zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsarten zu nutzen. Beabsichtigt die Lizenznehmerin die Aufnahme einer neuen Art der Werknutzung, so wird der Lizenzgeber entsprechend informiert. Dem Lizenznehmer stehen die gesetzlichen Rechte gem. § 31 a UrhG (Widerruf) und § 32 c UrhG (Vergütung) zu.
m) Das Recht, das Werk im Umfang der eingeräumten Rechte in allen vertragsgegenständlichen Nutzungsarten auszugsweise zum Zwecke der Werbung für das Werk und dem Zweck seiner Verwendung öffentlich zugänglich zu machen sowie des Merchandisingrecht, heißt, das Recht, das Werk zum Zwecke von Marketingmaßnahmen – insbesondere auch bezüglich der Veranstaltungen der Lizenznehmerin - zu nutzen.
n) Das Recht zur Vergabe von Lizenzen/Unterlizenzen zur Ausübung der vorgenannten Rechte. Die Lizenznehmerin ist mithin berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise Dritten einzuräumen.
§ 3 - Garantie und Freistellung
1. Der Vertragspartner trägt die inhaltliche Verantwortung für die im Rahmen der Durchführung des Vertrages angelieferten Inhalte und Daten.
2. Er übernimmt für die Richtigkeit seiner Beiträge die fachliche Verantwortung. Er sichert insbesondere zu, dass sein Werk keine irreführenden oder falschen Informationen bzw. gesetzwidrigen oder verleumderischen Inhalte,
diskriminierende, diffamierende oder verfassungsfeindliche Inhalte wie z.B. rassistischer, sexistischer oder pornographischer Art
oder gewaltverherrlichend Inhalte
3. Er sichert zu, Urheber des hochgeladenen Werkes zu sein und/oder das Recht zur Übertragung inne zu haben, also dass er hinsichtlich sämtlicher Inhalte und Daten über entsprechende Nutzungsrechte verfügt, die die vertragsgemäße Nutzung und Verarbeitung der Inhalte und Daten umfasst, auch soweit diese von Dritten stammen.
4. Er versichert des Weiteren, dass durch die Übertragung der Nutzungsrechte keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollten für die Übertragung vorliegend die Zustimmung Dritter erforderlich sein, so erklärt der Vertragspartner, dass ihm diese Zustimmung vorliegt.
5. Er erklärt des Weiteren ausdrücklich, dass er keine entgegenstehenden Nutzungsrechte an den jeweiligen Werken an Dritte vergeben hat oder vergeben wird, die einer Rechteeinräumung nach diesem Vertrag entgegenstehen. Klarstellend vereinbaren die Parteien, dass der Vertragspartner erklärt und gewährleistet, dass er alle Rechte, Rechtstitel und Ansprüche an dem Werk einschließlich sämtlicher (Urheber-)Persönlichkeitsrechte, Verwertungsrechte, Markenrechte, Patente u.ä. besitzt bzw. über alle erforderlichen Rechte und Lizenzen verfügt, um diesen Vertrag mit seinen Bedingungen wirksam abschließen zu können.
6. Der Vertragspartner erklärt und gewährleistet hierzu insbesondere auch, dass, sollte das Werk des Vertragspartners ein Bild oder Abbild einer erkennbaren Person oder Marke bzw. eines identifizierbaren Logos oder eines bestimmten unverkennbaren Eigentums (z.B. (öffentliche) Gebäude, Kulissen, Dekorationen, Kostüme), Werke der bildenden oder angewandten Kunst (wie z.B. Gemälde) enthalten, welches durch Rechte am geistigen Eigentum geschützt sind, er für jede Person bzw. jedes geschützte Recht, welches in dem Werk abgebildet ist, die erforderlichen und gültigen Freigaben oder Zustimmungen eingeholt hat, die im Wesentlichen der Lizenzvereinbarung dieses Vertrages entsprechen oder zumindest gewährleisten, dass die Übertragung entsprechend dieses Vertrages zulässig und wirksam ist.
7. Der Vertragspartner verpflichtet sich, cwn, deren Konzerngesellschaften, Zweigunternehmen, leitenden Angestellten, Vertretern, Mitarbeiter, Partner, Lizenznehmer und Lizenzgeber sowie Kunden von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder rechtswidrigen Inhalten gegen cwn erheben und von notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme auf erstes Anfordern freizustellen bzw. ihr diese zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Vertragspartners. Zu den notwendigen Aufwendungen zählen insbesondere auch die Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. cwn ist berechtigt, für die Verteidigung gegen eine derartige Forderung, Klage oder Angelegenheit einen Anwalt ihrer Wahl zu beauftragen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, cwn für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer Verteidigung erforderlich sind. Insbesondere hat er die Nachweise zu erbringen, die zur Abwehr der geltend gemachten Ansprüche notwendig sind.
§ 4 - Nebenrechtsverwertung
Es besteht keinerlei Verpflichtung der cwn, eine Nebenrechtsverwertung vorzunehmen. Insbesondere ist in einer Nichtverwertung kein Kündigungsrecht zu sehen.
§ 5 - Urheberbenennung, Prozessstandschaft, Rechtsfolgen
1. Die Urheberbenennung sowohl in den Angeboten der cwn als auch durch deren Vertragspartner, insbesondere bei Unterlizenzierung erfolgt nach folgender Maßgabe:
a. Im Falle einer kommerziellen Nutzung ist die Angabe des Urhebers nicht erforderlich.
b. Im Übrigen erfolgt die Urheberbenennung soweit möglich und üblich in enger räumlicher Nähe zu dem betreffenden Inhalt oder in den Urhebervermerken für visuelles Material wie folgt:
contextpro.de\Name des Vertragspartners
sofern der Vertragspartner hierauf nicht im Einzelnen verzichtet.
2. Der Vertragspartner ermächtigt die cwn, einen etwaig bestehenden Anspruch auf Anerkennung der Urheberschaft (gemäß § 13 Urheberrechtsgesetz) geltend zu machen und bei unzulässiger Unterlassung des Urhebervermerks grundsätzlich Schadenersatzansprüche durchzusetzen; eine entsprechende Prozessstandschaft zugunsten der cwn ist hiermit ausdrücklich vereinbart. Die hieraus etwa erzielten Erlöse werden gemäß § 6 dieser Bedingungen abgerechnet. Eine Verpflichtung zur Durchsetzung der Rechte besteht jedoch nicht.
3. Stellt der Vertragspartner eine Verletzung seines Urheberrechtes oder der Urheberbenennung bei einem Kunden der cwn fest, so vereinbaren die Parteien, dass sich der Vertragspartner zunächst an die cwn wendet und dieser die Möglichkeit gibt, eine außergerichtliche Lösung mit ihrem Kunden herbeizuführen. Die Parteien stellen hierzu klar, dass es nicht im Interesse der cwn ist, etwaige Kunden, die gegebenenfalls versehentlich eine Urheberbenennung unterlassen haben oder versehentlich eine nicht vertragskonforme Nutzung vorgenommen haben, kostenpflichtig abzumahnen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass ein Anspruch auf Schadensersatz des Vertragspartners von diesem zunächst nicht geltend gemacht wird. Wenn der Kunde nach Intervention durch die cwn eine dementsprechende ordnungsgemäße Urheberbenennung oder Verwertung vornimmt, verzichtet der Vertragspartner auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches.
§ 6 - Vergütung, Abrechnung, Fälligkeit
1. Wird die Lizenz zur Nutzung eines Werkes des Vertragspartners über die Plattform der cwn von Dritten erworben, so hat der Vertragspartner zur Abgeltung aller nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen und Rechteübertragungen gemäß dieser Vereinbarung einen Anspruch auf Vergütung wie folgt:
Der Vertragspartner erhält 45 % des Nettoerlöses der cwn.
2. Nettoerlös im Sinne dieses Vertrages ist die Vergütung, die von dem Lizenznehmer der cwn an diese gezahlt werden abzüglich etwaiger Abbestellungen, Rücksendungen und Rückerstattungen sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle des Erwerbs von Lizenzpaketen (das Recht zum Download einer bestimmten Anzahl von Texten zu einem Preis) durch den Lizenznehmer erfolgt eine dementsprechend Anteilige Verteilung des Nettoerlöses auf die Anzahl der Lizenzen.
3. Die Höhe der Vergütung, die als Grundlage für den Nettoerlös dient, richtet sich hierbei nach der jeweilig zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Lizenznehmer / Dritten gültigen Preisliste der cwn für „unverändertes“ Material, welche auf Ihrer Internetpräsenz zur Verfügung gestellt ist und welche durch cwn in geändert werden kann.
4. Die cwn ist berechtigt, ihren Kunden Mengenrabatte für z.B. Abo-Modelle oder für die Lizenzierung größere Abnahmemengen zu gewähren und die Einzelpreise im Rahmen der Preispolitik oder als Reaktion auf neue Marktbedingungen jederzeit angemessen zu ändern. Weiterhin darf cwn für bestimmte Lizenzformen angemessene Preisaufschläge oder Preisrabatte mit den Kunden vereinbaren. Derartige Rabatte oder Nachlässe finden für die Berechnung des Nettoerlöses gegenüber dem Vertragspartner Anwendung.
5. Ausdrücklich nicht zum Nettoerlös in diesem Sinne gehören gesondert von der cwn abzurechnende Dienstleistungen wie z.B. für die Bearbeitung, Umgestaltung oder Anpassung eines Werkes.
6. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass cwn seinen Kunden die angebotenen Leistungen ausschließlich „auf Rechnung“ zur Verfügung stellt. cwn wird gegenüber dem Vertragspartner nach Rechnungsstellung an seinen Kunden eine Mitteilung über den Kauf und die Rechnungsstellung vornehmen.
7. Nach Zahlung durch den Kunden der cwn erfolgt eine Abrechnungsmitteilung gegenüber dem Vertragspartner. Eine Fälligkeit des Vergütungsanspruches vor Zahlung durch den Kunden der cwn ist ausgeschlossen. Nach Abrechnungsmitteilung erstellt der Kunde eine dementsprechende Rechnung an cwn. cwn wird die Zahlung an den Vertragspartner innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung vornehmen. Sollte eine Zahlung durch cwn innerhalb dieser Frist nicht erfolgen, so gerät cwn erst nach angemessener Fristsetzung durch den Vertragspartner in Verzug.
8. Etwaige der cwn entstehende Kosten für die Geltendmachung des Erlöses und/oder der Beitreibung der Lizenzgebühren einschließlich der dadurch entstehenden Anwalts- und/oder Gerichtskosten und/oder weitere Verfahrenskosten (wie z.B. Vollstreckungskosten) können von der cwn vom Gesamtnettoerlös in Abzug gebracht werden, soweit eine Erstattung vom Kunden der cwn in nicht erreicht werden kann.
9. Sämtliche Zahlungen an den Vertragspartner erfolgen jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit die an den Vertragspartner zu zahlende Vergütung nachweislich umsatzsteuerpflichtig ist und der cwn eine dementsprechende Rechnung übermittelt wird.
2. Eine Haftung für die (nicht-)Erreichbarkeit der Website der cwn ist ausgeschlossen.
3. cwn haftet im Übrigen nicht für den Verlust und/oder die Beschädigung etwaiger Werke, soweit dies im Risiko- und/oder Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegt. Der Vertragspartner hat selbst für eine Sicherung seiner Werke zu sorgen.
2. Eine ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zulässig.
3. Kündigungen haben grundsätzlich schriftlich, zumindest in Textform zu erfolgen.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt – unbeschadet weitergehender Ansprüche - unberührt.
5. Wichtige Gründe zur außerordentlichen Kündigung durch die cwn liegen insbesondere bei einem Verstoß des Vertragspartners gegen die Pflichten aus diesen AGB oder einem Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift vor. Ein wichtiger Grund liegt u. a. in folgenden Fällen vor:
b. der Vertragspartner hat entgegen seiner Zusicherung der cwn Werke zur Verfügung gestellt, für die ihm nicht die im Rahmen dieser Vereinbarung übertragenen Urheber-/ und/oder Lizenzrechte zustanden
c. über das Vermögen einer Partei wurde ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder die Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens mangels Masse abgelehnt.
6. Die cwn kann nach freiem Ermessen den Zugang sperren bzw. den Account vorübergehend sperren, statt eine Kündigung auszusprechen, sofern Anhaltspunkte für ein gesetzes- und/oder vertragswidriges Verhalten des Vertragspartners vorliegen. Die cwn wird den Vertragspartner über die Sperrung informieren und ggf. um eine Stellungnahme bitten. Können die Anhaltspunkte aus Sicht der cwn nicht ausgeräumt werden, wird die cwn den Vertrag kündigen. Anderenfalls wird die Sperrung wieder aufgehoben.
7. Im Falle einer ordentlichen Kündigung ist mit Ablauf der Kündigungsfrist (Vertragsende) die Nutzung der Angebote der cwn durch den Vertragspartner einzustellen.
8. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung endet das Vertragsverhältnis mit Zugang der Kündigung (Vertragsende) und die Nutzung der Angebote der cwn ist einzustellen.
9. cwn wird mit Vertragsende den Account des Vertragspartners sperren / löschen.
10. Etwaige bis zum Zeitpunkt des Vertragsendes mit Dritten abgeschlossene Verträge behalten vollumfänglich ihre Wirksamkeit. Insbesondere bleiben Lizenzen, die Dritten im Rahmen der Nutzung der Plattform der cwn vor Vertragsende oder vor Löschung des Werkes von der Plattform veräußert wurden (Unterlizenzierung) weiterhin bestehen.
10. Im Übrigen ist die cwn berechtigt, die Werke zur internen Archivierung und für Referenzzwecke weiter zu verwenden. Sofern eine interne Archivierung erfolgt, nimmt cwn im Verhältnis zu Dritten eine Sperrung der Daten vor.
11. Der Vertrag endet außer im Falle einer Kündigung, wenn cwn den vertraglich vereinbarten Dienst einstellt.
§ 10 - Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Direktwerbung