Source: https://salz.kaufen/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-12-17 13:53:53
Document Index: 48154292

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 2', '§ 438', '§ 9', '§ 3', '§ 14', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB - salz.kaufen: Salz Helmreich - Ihr online Salz-Shop
- direkt zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher
- direkt zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen von Waren über den Online-Shop salz.kaufen bzw. www.der-salz-shop.de zwischen der Firma Salz-Helmreich GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Stöhr, Platenstraße 30, 90441 Nürnberg - nachfolgend Verkäufer genannt - und dem Besteller - nachfolgend Kunde genannt:
1. Für Warenbestellungen über den Online-Shop salz.kaufen bzw. www.der-salz-shop.de des Kunden, der Verbraucher ist, finden ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung Anwendung.
2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1. Die auf der Website oder im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2. Der Kunde kann ein Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.
3. Der Kunde erhält eine elektronisch versandte Bestelleingangsbestätigung des Verkäufers, die ausdrücklich keine Annahme des Angebots darstellt. Sie dient dem Kunden lediglich als Information, dass seine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
4. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem die Ware abgesendet wird. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
5. Die Frist zur Annahme beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
6. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular erhält der Kunde eine elektronisch versandte Bestelleingangsbestätigung nebst den vorliegenden AGB in Textform zugesendet. Zusätzlich wird die Bestellung auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
7. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Funktionen der genutzten Datenverarbeitungsanlage korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Funktionen der genutzten Datenverarbeitungsanlage korrigiert werden.
8. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Salz-Helmreich GmbH, Platenstrasse 30, 90441 Nürnberg, info@salz-helmreich.de, Telefon: 0911-941945-0, Fax: 0911-941945-20) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zum Widerrufsformular der Salz Helmreich GmbH.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben Sie die Pflicht die ungeöffnete, unbeschädigte und/oder unversehrte Ware an uns zurück zu senden. Die Versandkosten einer Rücknahme tragen Sie. Wird Ware geöffnet, beschädigt und/oder versehrt oder „unfrei“ zurückgesandt, sind wir nicht verpflichtet, sie anzunehmen. Wir sind verpflichtet Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir den gleichen Zahlungsweg, den Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g BGB unter anderem nicht, bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten werden würde oder die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind (Nahrungsmittel) .
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise die auf den Websites des Verkäufers salz.kaufen bzw. www.der-salz-shop.de eingestellt sind, sind Endpreise in EURO inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
1. Der Käufer kann ausschließlich per Vorauskasse, PayPal oder Kreditkarte bezahlen.
2. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht gemäß § 2 Ziff. 3 an, werden dem Kunden die in Vorauskasse, PayPal oder Kreditkarte gezahlten Beträge durch den Verkäufer erstattet.
1. Lieferungen erfolgen nach Deutschland und Österreich. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands werden keine Versandkosten berechnet. Alle Lieferungen in andere Staaten der EU, nicht EU Staaten und Weltweite Lieferungen werden nur auf Anfrage bearbeitet und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausgeführt; Lieferkosten werden nach Aufwand berechnet und auf Anfrage mitgeteilt.
2. Die vom Verkäufer genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich.
3. Versandart, Beförderung und Schutzmittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen.
4. Die Lieferung erfolgt an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse.
6. Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zur Lieferung einzuräumen, bevor der Kunde weitergehende Rechte geltend machen kann.
7. Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit, weil beispielsweise der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber in Kenntnis gesetzt, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist.
8. Wird die vom Verkäufer geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare und von ihm unverschuldete Umstände verzögert, so ist er unter Haftungsfreistellung berechtigt, die Lieferung um die Dauer des Hemmnisses angemessen hinauszuschieben. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber in Kenntnis gesetzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
9. Kann die Lieferung aufgrund von unzutreffenden oder lückenhaften Angaben des Kunden zu seiner Anschrift nicht erfolgen, kommt er durch den erfolglosen Anlieferungsversuch des Transportunternehmens in Annahmeverzug. In diesem Fall sowie bei schuldhafter Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den Ersatz des entstehenden Schadens einschließlich eventueller Mehraufwendungen zu verlangen.
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Kunden auf diesen über.
2. Die Ware wird in handelsüblicher Beschaffenheit geliefert. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben vorbehalten. Insbesondere Angaben zur Beschaffenheit der Ware oder Analysedaten sind nur dann als zugesicherte Eigenschaften anzusehen, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Vom Verkäufer genannte Analysedaten oder Qualitätsangaben sind unverbindlich. Die Prüfung der Ware auf ihre Eignung für den jeweiligen Verwendungszweck obliegt dem Kunden.
3. Die Gewährleistung beginnt mit der Übernahme der Ware durch den Kunden, seinem Haushaltsangehörigen, von ihm zur Entgegennahme bestimmter Berechtigter oder durch Hinterlegung an einer vom Kunden angeordneten Stelle und richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre (§ 438 BGB).
4. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Kunden ist ausgeschlossen.
1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer verursacht wurden, haftet er stets unbeschränkt
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
3. Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder nichtsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter bzw. nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für die falsche bzw. unsachgemäße Lagerung der Ware.
§ 9 Rückgabe/Rücknahme im Fall des Widerrufs
Für den Fall des Widerrufs (§ 3) ist eine Rücknahme geöffneter, beschädigter und/oder versehrter Ware ausgeschlossen. Die Versandkosten einer Rücknahme trägt der Kunde. Wird Ware „unfrei“ zurückgesandt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, sie anzunehmen.
2. Zur Abwicklung des Vertrags ist eine Verwendung der persönlichen Daten unabdingbar erforderlich. Eine darüberhinausgehende Nutzung bleiben für eigene Zwecke vorbehalten. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten, Verwendung und der Widerruf sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird. Sofern der Kunde entgegen seinen Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt; im Übrigen verpflichten sich die Parteien die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
Für Warenbestellungen der Produkte des Verkäufers über den Online-Shop salz.kaufen bzw. www.der-salz-shop.de durch den Kunden, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, finden ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung Anwendung. Sie gelten auch ohne erneute Bekanntgabe für alle zukünftigen Lieferungen. Der Einbeziehung vom Kunden verwendeter eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird widersprochen.
1. Die auf der Website oder im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).
2. Der Kunde kann ein Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
1. Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Deutschland und Österreich. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands werden keine Versandkosten berechnet. Alle Lieferungen in andere Staaten der EU, nicht EU Staaten und Weltweite Lieferungen werden nur auf Anfrage bearbeitet und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausgeführt; Lieferkosten werden nach Aufwand berechnet und auf Anfrage mitgeteilt.
6. Bei Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist hat der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zur Lieferung zu setzen, bevor der Kunde weitergehende Rechte geltend machen kann.
7. Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich in Kenntnis gesetzt, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist.
8. Wird die vom Verkäufer geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare und von ihm unverschuldete Umstände verzögert, so ist er unter Haftungsfreistellung berechtigt, die Lieferung angemessen um die Dauer des Hemmnisses hinauszuschieben. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber in Kenntnis gesetzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
1. Der Verkäufer versendet ab Lager, Werk oder Versandstelle. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen oder Anstalten auf den Kunden über. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
2. Die Ware wird in handelsüblicher Beschaffenheit geliefert. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/ oder Gewicht bleiben vorbehalten. Insbesondere Angaben zur Beschaffenheit der Ware oder Analysedaten sind nur dann als zugesicherte Eigenschaften anzusehen, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Die Prüfungen der Ware auf ihre Eignung für den jeweiligen Verwendungszweck obliegt dem Kunden.
§ 8 Rückgabe/Rücknahme
Eine Verpflichtung des Verkäufers zur Rücknahme der Ware besteht grundsätzlich nicht. Insbesondere ist eine Rücknahme geöffneter, beschädigter und/oder versehrter Ware ausgeschlossen. Die Versandkosten einer Rücknahme trägt der Kunde. Wird Ware „unfrei“ zurückgesandt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, sie anzunehmen.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
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