Source: https://kanzlei-heindorf.de/Strafrecht/Delikte-im-Ueberblick/Diebstahldelikte,-242-ff-StGB/
Timestamp: 2019-10-16 21:01:15
Document Index: 162222055

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 959', '§ 958', '§ 242', '§ 90', '§ 242', '§ 22', '§ 22', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 22', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 247', '§ 77', '§ 11', '§ 248', '§ 242', '§ 244', '§ 248', '§ 247']

Kanzlei Heindorf - Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Manon Heindorf - Diebstahldelikte, §§ 242 ff. StGB
Diebstahl ist eines der „klassischen” Delikte und spielt auch in der Praxis der Strafverfolgung eine große Rolle. Diebstahlsdelikte machen um die 40 Prozent aller in der Kriminalstatistik erfassten Straftaten aus. Elemente des Diebstahls finden sich auch in anderen Straftatbeständen, zum Beispiel bei den Raubdelikten. Das häufige Vorkommen von Diebstählen korrespondiert mit einer hohen Zahl von Strafverfahren.
§ 242 StGB bildet das Grunddelikt der Diebstahlsdelikte. Geschützt ist die Eigentümerposition ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Wert der Sache. Damit der Straftatbestand Diebstahl erfüllt ist, müssen verschiedene sogenannte Tatbestandsmerkmale vorliegen. Diese sind im Gesetz festgelegt. Diebstahl setzt im objektiven Tatbestand die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache voraus.
Fremd sind alle Gegenstände, die nicht im Alleineigentum des Täters sind und nicht herrenlos sind. Maßgeblich sind zivilrechtliche Eigentumsregeln. Unerheblich ist, ob die Sachen illegal erworben wurden. Herrenlos sind Sachen, an denen Eigentum entweder noch nie bestanden hat oder aufgegeben wurde (Dereliktion, § 959 BGB). Es gelten die Regeln der §§ 958 – 964 BGB. Verlorene oder verlegte Sachen verbleiben im Eigentum des Berechtigten. Sachen im Sinne von § 242 StGB sind entsprechend dem Zivilrecht, § 90 BGB, alle körperlichen Gegenstände.
Wegnahme ist das konstituierende Tatbestandsmerkmal der Diebstahlsdelikte. Erforderlich ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. Der Begriff des Ge-wahrsams ist abzugrenzen vom Eigentum und vom Besitz.
Gewahrsam ist keine zivil-, sondern eine strafrechtliche Kategorie. Unter Gewahrsam ist – ähnlich dem zivilrechtlichen Besitz – das tatsächliche Herrschaftsverhältnis über eine Sache zu verstehen. Gewahrsam besteht auch nicht mehr an verlorenen Sachen. Ist der Aufbewahrungsort aber bekannt, wie etwa bei vergessenen Sachen, besteht noch gelockerter Gewahrsam.
Bruch fremden Gewahrsams als erster Teilakt der Wegnahmehandlung liegt vor, wenn der Täter die Verfügungsgewalt des alten Gewahrsamsinhabers aufgehoben hat. Begründung neuen Gewahrsams als zweiter Teilakt der Wegnahmehandlung liegt schließlich vor, wenn der Täter neuen – meist eigenen – Gewahrsam begründet hat.
Gewahrsam ist bei kleinen Gegenständen schon gebrochen und neu begründet, wenn sie eingesteckt werden.
Denn die Kleidung bilde dann eine „Gewahrsamsenklave“ in einem generellen Gewahrsamsraum, wie er etwa ein Kaufhaus ist. Unbeachtlich ist, dass der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl beobachtet.
Der subjektive Tatbestand setzt sich zusammen aus dem Vorsatz und der Absicht rechtswidriger Zueignung. Der Täter muss zunächst den objektiven Tatbestand mindestens mit Eventualvorsatz erfüllen. Dies bedeutet, er muss zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen, eine fremde bewegliche Sache wegzunehmen. Der Vorsatz muss sich dabei nicht auf eine konkrete Sache beziehen, es reicht, dass der Täter „irgendetwas Stehlenswertes“ mitnehmen möchte. Unerheblich ist dabei auch, dass sich der vorher gefasste Diebstahlvorsatz während der Tat verengt oder erweitert. Entscheidend ist die einheitliche Tat.
Aneignung ist die – zumindest vorübergehende – Einverleibung in den eigenen Besitz. Das ist zu verneinen bei bloßer Sachentziehung, etwa wenn die Sache weggenommen wird, nur um sie – direkt – zu zerstören. Dieses Merkmal dient insbesondere der Abgrenzung zur straflosen Sachentziehung bzw. zur Sachbeschädigung. Aneignung ist auch zu bejahen, wenn der Täter die Sache als angeblich eigene an den Berechtigten zurückgibt.
Enteignung ist die dauerhafte Ausschließung des ehemaligen Gewahrsamsinhabers. Sie ist zu verneinen bei bloßer Gebrauchsanmaßung. Insofern ist der Eigentumsschutz lückenhaft.
Die beabsichtigte Zueignung muss zudem rechtswidrig sein. Rechtswidrigkeit ist anzunehmen, wenn für den Täter kein Rechtsgrund zur Erlangung der Sache besteht, die erstrebte Zueignung also der materiellen Eigentumsordnung widerspricht.
Gemäß § 242 Abs. 2 StGB ist der Versuch strafbar. Mit der Wegnahme ist das Delikt vollendet. Dann ist kein Raum mehr für die Versuchsstrafbarkeit. Der Versuch kommt daher zunächst im unmittelbaren Vorfeld der Wegnahme in Betracht. Es gelten die allgemeinen Regeln der §§ 22 ff. StGB. Neben dem Tatentschluss ist entscheidend, ob unmittelbares Ansetzen i.S.v. § 22 StGB vorliegt.
Besonders schwerer Fall des Diebstahl, § 243 StGB
Als bloße Strafzumessungsregel bestimmt § 243 StGB schwerere Strafe. Die im Gesetz benannten Fälle sind indes nicht abschließend. Erachtet ein Richter also einen Fall als vergleichbar, steht es ihm frei, diesen als Diebstahl in einem besonders schweren Fall zu qualifizieren.
Gemäß § 243 Absatz 2 StGB ist ein besonders schwerer Fall im Sinne der Ziffern 1 bis 6 ausgeschlossen, wenn es sich um einen Diebstahl geringwertiger Sachen handelt.
Umstritten ist in diesem Zusammenhang seit jeher, wie es sich mit dem Versuch des § 243 StGB verhält. Hierbei werden drei Fall­konstellationen voneinander abgegrenzt:
1. Kostellation: Der Täter bricht in ein Gebäude ein, findet dort aber nichts und verlässt den Tatort unverrichteter Dinge. In diesem Fall hat er das Regelbeispiel vollendet, den Diebstahl indes nur versucht.
2. Konstellation: Der Täter stellt beim Einbrechen in ein Gebäude fest, dass dieses gar nicht verschlossen war. Er entwendet die sich darin befindlichen Wertgegenstände und verlässt den Tatort. Hier hat er den Diebstahl verwirklicht, das Regelbeispiel aber nur versucht.
3. Konstellation: Der Täter scheitert bereits an dem Versuch, in ein Gebäude einzubrechen. Es handelt sich mithin um einen versuchten Diebstahl in einem besonders schweren Fall.
Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zufolge handelt es sich bei der erstgenannten Konstellation um einen versuchten Diebstahl in einem besonders schweren Fall. Bei den beiden übrigen Fällen hingegen wird dies anders gesehen. Ein Versuch scheitert an dem im Strafrecht geltenden Prinzip der verbotenen Analogie.
Dieses Prinzip verbietet eine analoge, also entsprechende Anwendung einer Norm zu Lasten eines Täters. Gemäß § 22 StGB kann allerdings nur ein Tatbestand versucht werden. Von dem Versuch einer Strafzumessung ist indes nicht die Rede.
Qualifikation, § 244 StGB
In § 244 StGB ist ein Qualifikationstatbestand zum „einfachen“ Diebstahl normiert. Unter einem solchen ist die Erweiterung des Grundtatbestandes um weitere, strafschärfende Tatbestandsmerkmale zu verstehen. Namentlich handelt es sich bei § 244 um den sogenannten Diebstahl mit Waffen, den Bandendiebstahl sowie den Wohnungsein­bruchdiebstahl.
Gem. Abs. 1 Nr. 1 der Norm begeht einen Diebstahl mit Waffen, wer bei der Tatbegehung eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt oder aber sonst ein Werkzeug oder ein Mittel, um den Widerstand einer Person mittels Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern bzw. zu überwinden. Eine Waffe ist ein Gegenstand, der zum Verletzen eines Menschen bestimmt ist. Hierunter zählen Schuss-, Hieb- oder Stoßwaffen. Ein gefährliches Werkzeug ist ein beweglicher Gegenstand, der zur Herbeiführung einer erheblichen Verletzung geeignet ist. Der Begriff des gefährlichen Werkzeuges sorgt in Literatur und Rechtsprechung seit jeher für einige Diskussionen. Das jeweilige Tatmittel muss vom Täter mitgeführt werden. Von einem Mitführen ist dann die Rede, wenn der Täter jederzeit und ungehindert ohne großen Aufwand auf den Gegenstand zugreifen kann. Dies ist zum Beispiel dann nicht anzunehmen, wenn sich der in Rede stehende Gegenstand bei dem Diebstahl selbst in einem Pkw befindet, der als Fluchtwagen einige Meter vom Tatort entfernt geparkt wurde.
Beim Bandendiebstahl gemäß § 244 Absatz 1 Nr. 2 StGB wird der erhöhte Strafrahmen dadurch gerechtfertigt, dass beim Zusammenwirken mehrerer Täterin größerem Umfang agiert werden kann, als dies ein Einzeltäter könnte. Von einer Bande ist die Rede, wenn sich mindestens drei Personen zusammenschließen. Der Zusammenschluss darf hierbei jedoch nicht lediglich einmalig erfolgt sein, sondern muss sich auf die künftige Begehung von Diebstahls- oder Raubtaten beziehen. Der Verbund muss für eine nicht unerhebliche Dauer bestehen. Damit der Diebstahl als Bandendiebstahl im Sinne des § 244 StGB qualifiziert wird, müssen bei der konkreten Tatbegehung mindestens zwei der Bandenmitglieder zusammenwirken.
Beim Wohnungseinbruchdiebstahl im Sinne des § 244 Absatz 1 Nr. 3 StGB betritt der Täter auf widerrechtliche Art und Weise die Wohnung des Opfers. Als Wohnung wird jeder überdachte Gebäudeteil bezeichnet, der von Menschen zwecks Unterkunft genutzt wird. Hierunter fallen unter anderem Hotelzimmer oder Nebenräume zu Wohnräumen. In diese Räume muss der Täter, um den Diebstahl begehen zu können, einbrechen, einsteigen, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen Werkzeug eindringen oder aber sich darin verborgen halten.
Auch in Bezug auf die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale muss sich der Vorsatz des Täters beziehen, wobei auch hier sämtliche Vorsatzformen ausreichen.
Haus und Familiendiebstahl , § 247 StGB
Ist durch einen Diebstahl oder einer Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Es gelten für die Antragstellung die § 77 ff. StGB. Angehörige sind gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist, ferner Pflegeeltern und Pflegekinder.
Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sache, § 248a StGB
Einfacher Diebstahl und Unterschlagung werden nur auf Antrag verfolgt, wenn es sich um eine geringwertige Sache handelt. Geringwertig ist nach h. M. eine Sache, wenn ihr objektiver Verkaufswert ca. 25 € nicht übersteigt. Nicht geringwertig sind Sachen ohne erkennbaren Verkehrswert, bei denen der Wert für den Täter aber in den funktionellen Möglichkeiten liegt, so bei Führerscheinen oder Ausweisen.
Im Grundtatebstand gem. § 242 StGB ist festgelegt, dass das Delikt mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird.
Das Gesetz sieht für besonders schwere Fälle des Diebstahls Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Der Strafrahmen des § 244 StGB liegt bei einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, also deutlich höher als beim Grundtatbestand. Eine Geldstrafe ist also weder bei einem besonders schweren Fall des Diebstahls noch bei der Qualifikation möglich.
Grundsätzlich erfordert der Diebstahl dem Gesetz zufolge keinen Strafantrag. Hiervon besteht indes eine Ausnahme, die sich aus § 248b StGB ergibt. Die Norm begründet eine Strafantragserfordernis für den Fall eines Diebstahls geringwertiger Sachen, sofern nicht ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Eine weitere Ausnahme ergibt sich aus § 247 StGB. Danach ist ein Diebstahl (oder eine Unterschlagung) gegenüber einem Angehörigen, einem Vormund oder einem Betreuer nur auf Antrag verfolgbar.
Gerade bei den Diebstahlsdelikten werden viele Verfahren schon vor einer Gerichtsverhandlung eingestellt. Auch aus Gründen der Arbeitsüberlastung werden dem Beschuldigten oft Einstellungen mit Auflagen angeboten, obwohl der Tatverdacht nicht über eine ausreichende Grundlage verfügt. Wenn eine Straftat nicht vorliegt, haben Sie einen Anspruch darauf, dass das Verfahren folgenlos eingestellt wird.
Es gilt also auch bei den Diebstahlsdelikten: Je früher Sie anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen, desto besser. Als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet, sich zur Sache zu äußern. Die Inanspruchnahme dieses Rechts darf Ihnen nicht zum Nachteil gereichen. Bedenken Sie bitte, dass Sie als Laie ohne den fachkundigen Beistand durch einen Anwalt für Strafrecht allein einem mächtigen Apparat gegenüberstehen, der immer über einen Wissens- und Erfahrungsvorsprung verfügt.