Source: https://www.tbl-leverkusen.de/hochwasserschutz/hitdorfer-hafen/verordnung/paragraph-10/
Timestamp: 2019-02-18 21:27:11
Document Index: 157424774

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

(1) Die Gebote und Verbote für die Montagezonen nach § 4 dieser Verordnung gelten mit Beginn des Auf- bzw. Abbaus der mobilen Hochwasserschutztore bis zu deren Fertigstellung Beginn und Ende der Montage werden in geeigneter Form bekannt gegeben.
(2) Die Gebote und Verbote für die Schutzzone I nach § 5 dieser Verordnung gelten mit dem Beginn des Aufbaus der mobilen Hochwasserschutztore bis zu deren endgültigen Abbau. Beginn des Aufbaus und endgültiger Abbau werden in geeigneter Form bekannt gegeben.
(3) Die Gebote und Verbote für die Schutzzonen II und III nach §§ 6 und 7 dieser Verordnung gelten während des Zeitraumes, währenddessen durch den Einstau der mobilen Hochwasserschutzanlagen (dies entspricht Wasserständen die größer sind als ca. 9,50 m am Kölner Pegel) eine Gefahr droht. Das Vorliegen und das Ende dieser Situation werden von der Stadt Leverkusen, Fachbereich Recht und Ordnung, auf Veranlassung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, die dies aufgrund der dortigen fachlichen Sachkunde abschließend und verbindlich beurteilen, festgestellt und in geeigneter Form bekannt gegeben.
(4) Die Gebote und Verbote nach § 4 dieser Verordnung gelten für die Schutzzonen I bis III während des Zeitraumes, für den diese Schutzzonen zur Sperrzone erklärt worden sind (vgl. § 5 Lit. b), §§ 6 Lit. f ) und 7 Lit. b). Die Erklärung erfolgt von der Stadt Leverkusen, Fachbereich Recht und Ordnung, auf Veranlassung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen und wird in geeigneter Form bekannt gegeben.
Dann wenden Sie sich an die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR
Tel. 02 14 / 406 66 90