Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-II-307%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 13:57:14
Document Index: 315986814

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 9', 'Art. 89', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 5', 'Art. 110', 'Art. 52', 'Art. 42', 'Art. 110', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 34']

141 II 30723. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen Gemeinde U. und WEKO gegen Gemeinde U. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 89, 95 et 110 LTF, art. 3, 5 et 9 al. 2bis LMI. Droit des march�s publics; proc�dure sur invitation; qualit� pour recourir de la soumissionnaire qui a pris part � une proc�dure sur invitation; application d'office du droit. Admissibilit� de la proc�dure sur invitation (consid. 5). M�me en proc�dure cantonale, la qualit� pour recourir doit respecter les exigences minimales de l'art. 89 LTF. L'int�r�t digne de protection, qui fonde la qualit� pour recourir, consiste dans l'int�r�t pratique de la recourante � ce que ses conclusions soient admises. Si les conditions de l'art. 89 LTF sont r�alis�es, la recourante est autoris�e � pr�senter en proc�dure tous les griefs pr�vus par l'art. 95 LTF. Ces r�gles g�n�rales valent �galement en droit des march�s publics (consid. 6.1-6.4). Si l'ensemble de la proc�dure doit �tre r�p�t�, la soumissionnaire �vinc�e dans la proc�dure sur invitation pourrait d�poser une nouvelle offre et ainsi augmenter ses chances d'obtenir le march�; elle dispose ainsi d'un int�r�t pratique. Elle est par cons�quent autoris�e � conclure � la mise en oeuvre d'une proc�dure ouverte. Lorsque le Tribunal cantonal entre en mati�re sur le recours, il applique le droit d'office et doit �carter les erreurs de droit manifestes dans le choix de la proc�dure de soumission, et cela m�me en l'absence de tout grief de la recourante (consid. 6.5-6.8). Faits � partir de page 308
A. Die Gemeinde U. lud mit Schreiben vom 6. Februar 2014 sechs Unternehmen, worunter die B. AG und die C. AG, ein, eine Offerte f�r die Beschaffung, Installation und Einf�hrung von Gemeinde-Fachapplikationen (neue Softwareinfrastruktur) einzureichen. Innert Frist gingen f�nf Angebote ein, worunter je eines der Firma B. AG und der A. AG, welche durch Vermittlung der C. AG offeriert hatte und in der Folge ebenfalls zum Verfahren zugelassen worden war. Am 28. April 2014 erteilte die Gemeinde den Zuschlag der Firma B. AG.
B. Dagegen erhob die A. AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und beantragte, die angefochtene Vergabe BGE 141 II 307 S. 309aufzuheben und den Zuschlag an sie zu erteilen, eventuell die Sache zu neuer Entscheidung, subeventuell zur Durchf�hrung einer Ausschreibung im offenen Verfahren, an die Vergabestelle zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht untersagte mit Pr�sidialverf�gung vom 14. Mai 2014 der Gemeinde einstweilen, den Vertrag abzuschliessen. Mit Urteil vom 28. August 2014 wies es sodann die Beschwerde ab. Es erwog, die Anbieterin sei zur R�ge, es sei zu Unrecht ein Einladungsverfahren durchgef�hrt worden, nicht legitimiert, da sie dadurch keine Nachteile erlitten habe. Die Vergabe sei auch materiell nicht zu beanstanden.
C. C.a Die A. AG erhob am 6. Oktober 2014 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C_919/2014) mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vergabestelle zur�ckzuweisen, wobei diese anzuweisen sei, die Bewertung der Kriterien L�sungskonzept sowie Wirtschaftlichkeit und Kosten in einer f�r die Anbieter nachvollziehbaren Weise nachzuholen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vergabestelle zur Durchf�hrung einer neuen Ausschreibung im offenen Verfahren durchzuf�hren, subeventualiter sei festzustellen, dass der angefochtene Entscheid rechtswidrig sei. (...)
C.b Die Wettbewerbskommission (nachfolgend: WEKO) erhob am 6. Oktober 2014 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C_920/2014) mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil den freien Zugang zum Markt in unzul�ssiger Weise beschr�nkt.
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde im Verfahren 2C_919/2014 nicht ein. Die Beschwerde im Verfahren 2C_920/2014 heisst das Bundesgericht in dem Sinne gut, als festgestellt wird, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich Bundesrecht verletzt hat, indem es den Antrag auf R�ckweisung zur Durchf�hrung eines offenen Verfahrens nicht beurteilt hat.
5. 5.1 Gem�ss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) sorgen Kantone und Gemeinden sowie andere Tr�ger kantonaler und kommunaler Aufgaben daf�r, dass die Vorhaben f�r umfangreiche �ffentliche Eink�ufe, Dienstleistungen und Bauten sowie die Kriterien f�r Teilnahme und Zuschlag amtlich publiziert werden. Sie ber�cksichtigen dabei die vom Bund eingegangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen. Das �bereinkommen vom 15. April 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement der WTO [GPA; SR 0.632.231.422]) findet gem�ss seinem Art. I Abs. 1 i.V.m. Anhang I Annex 2 i.V.m. Art. 2 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft �ber bestimmte Aspekte des �ffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68) auch auf die Vergabeverfahren der schweizerischen Gemeinden Anwendung, sofern die darin genannten Schwellenwerte (f�r Lieferungen und Dienstleistungen Fr. 200'000.-) �berschritten werden. Es sieht in seinem Art. VII die drei Verfahrensarten des offenen, des selektiven und des freih�ndigen Verfahrens vor. Ausser in den F�llen, in denen nach Art. XV das freih�ndige Verfahren zul�ssig ist, ver�ffentlichen die Beschaffungsstellen f�r jede geplante Beschaffung eine Einladung zur Teilnahme (Art. IX Abs. 1 GPA). Diese Vorgaben werden f�r kantonale und kommunale Beschaffungen durch Art. 12 Abs. 1, Art. 12bis Abs. 1 sowie Anhang 1 der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994/15. M�rz 2001 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (IV�B; AS 2003 196) umgesetzt. Die IV�B kennt daneben das Einladungsverfahren, in welchem die geplante Beschaffung nicht �ffentlich ausgeschrieben wird, sondern die Vergabestelle eine Anzahl von Anbietern direkt zur Angebotsabgabe einl�dt (Art. 12 Abs. 1 lit. bbis IV�B). Dieses Einladungsverfahren ist gem�ss Art. 12bis Abs. 2 IV�B nur im Nicht-Staatsvertragsbereich und unterhalb der Schwellenwerte gem�ss Anhang 2 IV�B zul�ssig (f�r Lieferungen und Dienstleistungen Fr. 250'000.-).
5.2 Vorliegend hatte die Gemeinde das Einladungsverfahren gew�hlt. In ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht hatte die A. AG subeventualiter beantragt, die Sache sei zur Durchf�hrung einer Ausschreibung im offenen Verfahren an die Gemeinde zur�ckzuweisen. Sie begr�ndete dies damit, der Schwellenwert von Fr. 250'000.- sei BGE 141 II 307 S. 311�berschritten, so dass das Einladungsverfahren nicht zul�ssig sei. Das Verwaltungsgericht erwog, die Beschwerdef�hrerin sei zum Verfahren zugelassen worden; es erwachse ihr aus der Durchf�hrung des Einladungsverfahrens kein Nachteil. Sie sei daher nicht berechtigt zu r�gen, die Submission sei zu Unrecht im Einladungsverfahren erfolgt.
5.3 Die WEKO tr�gt vor, die streitige Beschaffung liege �ber dem massgeblichen Schwellenwert und h�tte gem�ss Art. 5 Abs. 2 BGBM amtlich publiziert werden m�ssen. Die Durchf�hrung des Einladungsverfahrens verstosse gegen Art. 5 BGBM. Gem�ss Art. 16 IV�B sowie Art. 9 Abs. 1 und 2 BGBM m�sse es einer beschwerdelegitimierten Partei m�glich sein, einen Rechtsverstoss gegen Art. 5 BGBM geltend zu machen. Indem das Verwaltungsgericht gest�tzt auf das kantonale Verfahrensrecht diese Pr�fung verweigert habe, verletze es das BGBM und damit auch Art. 49 BV. Das Verwaltungsgericht h�tte von Amtes wegen pr�fen m�ssen, ob das Einladungsverfahren zul�ssig gewesen sei oder eine �ffentliche Ausschreibung erforderlich gewesen w�re. Nur so k�nne eine Umgehung von Art. 5 BGBM wirksam verhindert werden. Mit der Konzeption des Verwaltungsgerichts k�nnte die falsche Wahl einer Vergabeart nie gerichtlich angefochten werden, da die nicht zugelassenen Dritten mangels Kenntnis des Verfahrens faktisch keine M�glichkeit zur Anfechtung h�tten und die eingeladenen die falsche Wahl der Vergabeart nicht r�gen k�nnten.
5.4 Die Beschwerdegegnerin ist demgegen�ber der Auffassung, die Wahl des Einladungsverfahrens sei zul�ssig gewesen, da die ex ante gesch�tzten Kosten des Projekts unter dem Schwellenwert gelegen seien. Zudem sei der Rechtsschutz gew�hrleistet. Es sei nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz gest�tzt auf das kantonale Verfahrensrecht angenommen habe, die A. AG habe kein schutzw�rdiges Interesse an der �berpr�fung der Frage, ob anstelle des Einladungsverfahrens eine Ausschreibung h�tte erfolgen m�ssen.
6. 6.1 Die WEKO wie auch die Beschwerdegegnerin gehen davon aus, dass sich die Legitimation zur Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht nach kantonalem Recht richte. Das ist insofern zu pr�zisieren, als nach Art. 111 Abs. 1 BGG die Legitimation im kantonalen Verfahren mindestens so weit gefasst sein muss wie vor Bundesgericht. Da gegen Entscheide im Bereich des �ffentlichen BGE 141 II 307 S. 312Beschaffungswesens unter gewissen Voraussetzungen die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig ist, muss zumindest dann, wenn diese Voraussetzungen erf�llt sind, auch vor dem kantonalen Verwaltungsgericht die Legitimation des nicht ber�cksichtigten Anbieters von Bundesrechts wegen mindestens im gleichen Umfang wie nach Art. 89 BGG zugelassen werden (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des �ffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, S. 642 f. Rz. 1298; POLTIER/CLERC, in: Commentaire romand, Droit de la concurrence, Martenet/Bovet [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 94 zu Art. 9 BGBM). Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Ob das kantonale Recht diese Mindestanforderungen einh�lt, ist als Frage des Bundesrechts vom Bundesgericht frei zu pr�fen (Art. 95 lit. a BGG; Urteil 2C_596/2014 vom 6. M�rz 2015 E. 2.2).
6.2 Das die Legitimation begr�ndende schutzw�rdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn der Beschwerdef�hrer mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tats�chliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Die Beschwerde dient nicht dazu, abstrakt die objektive Rechtm�ssigkeit des staatlichen Handelns zu �berpr�fen, sondern dem Beschwerdef�hrer einen praktischen Vorteil zu verschaffen. Das blosse Anliegen, dem Prozessgegner einen (behaupteterweise) rechtswidrigen Vorteil zu verwehren, kann nicht zur Legitimation ausreichen, wenn es nicht mit einem eigenen schutzw�rdigen Vorteil f�r den Beschwerdef�hrer korreliert (BGE 141 II 14 E. 4.4 S. 29 f.). 6.3 F�r das Beschaffungsrecht gilt keine Sonderregelung. Die einschl�gigen internationalen Abkommen (Art. XX GPA; Art. 5 und Anhang V des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft �ber bestimmte Aspekte des �ffentlichen Beschaffungswesens) sehen zwar eine Beschwerdem�glichkeit der "Anbieter" vor, regeln aber nicht im Einzelnen, wer unter welchen Voraussetzungen zur Beschwerde legitimiert ist; dies richtet sich nach nationalem Recht. Auch der von der WEKO angerufene Art. 9 BGBM enth�lt - abgesehen von der Beschwerdebefugnis der WEKO (Abs. 2bis) - keine BGE 141 II 307 S. 313Sonderregeln zur Legitimation; diese richtet sich vielmehr nach den allgemeinen Regeln (BGE 141 II 14 E. 2.3 S. 25 f.; BGE 137 II 313 E. 3.2 S. 320; MARTIN BEYELER, �ffentliche Beschaffung, Vergaberecht und Schadenersatz, 2004, S. 311 f. Rz. 399; THOMAS LOCHER, Wirkungen des Zuschlags auf den Vertrag im Vergaberecht, 2013, S. 168; ETIENNE POLTIER, Droit des march�s publics, 2014, S. 259 f.). Nach Art. 89 Abs. 1 BGG bzw. Art. 48 Abs. 1 VwVG (SR 172.021) kann die Legitimation nur bejaht werden, wenn dem Beschwerdef�hrer bei Gutheissung seiner Begehren ein effektiver praktischer Vorteil erw�chst (BGE 141 II 14 E. 4.5 S. 30). Das Interesse des nicht ber�cksichtigten Anbieters ist in der Regel prim�r darauf gerichtet, anstelle des Zuschlagsempf�ngers selber den Zuschlag zu erhalten. Sekund�r besteht ein Feststellungsanspruch, wenn sich das Rechtsmittel als begr�ndet erweist, aber mit dem Anbieter bereits ein Vertrag abgeschlossen worden ist (Art. 9 Abs. 3 BGBM; Art. 18 Abs. 2 IV�B; BGE 132 I 86 E. 3 S. 87 ff.). Der Feststellungsentscheid er�ffnet dem nicht ber�cksichtigten Anbieter gegebenenfalls einen Schadenersatzanspruch (Art. XX Ziff. 7 lit. c GPA; Art. 34 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen [B�B; SR 172.056.1]). Die Legitimation sowohl f�r den Prim�ranspruch auf Aufhebung des Zuschlags als auch f�r den sekund�ren Anspruch auf Schadenersatz setzt voraus, dass der nicht ber�cksichtigte Anbieter bei Obsiegen seiner Antr�ge eine reelle Chance auf den Zuschlag h�tte (BGE 141 II 14 E. 4.6-4.8 S. 31 ff.). Ferner ist legitimiert, wer zu Unrecht gar nicht die M�glichkeit erhalten hat, am Verfahren teilzunehmen (Art. 89 Abs. 1 lit. a zweite Satzh�lfte BGG). Ein nicht eingeladener potenzieller Anbieter kann Beschwerde erheben und geltend machen, es sei zu Unrecht ein freih�ndiges oder Einladungsverfahren durchgef�hrt und ihm so die Einreichung eines Angebots verunm�glicht worden, sofern er geltend macht, dass er das zu beschaffende Produkt h�tte anbieten k�nnen (BGE 137 II 313 E. 3.3.2 S. 321 f.; LOCHER, a.a.O., S. 174 ff.; KASPAR LUGINB�HL, Die Beschaffungsbeschwerde, 2014, S. 70 f.; POLTIER, a.a.O., S. 262 Rz. 408). Hier zur Diskussion steht jedoch, ob auch ein eingeladener Anbieter, der am Verfahren teilgenommen und ein Angebot eingereicht hat, geltend machen kann, es h�tte anstelle des Einladungsverfahrens ein offenes Verfahren durchgef�hrt werden m�ssen.
6.4 Die Vorinstanz hat erwogen, die Anbieterin sei zum Einladungsverfahren zugelassen gewesen und habe aus dessen Durchf�hrung BGE 141 II 307 S. 314anstelle des offenen oder selektiven Vergabeverfahrens keinen Nachteil erlitten. Sie sei deshalb zur R�ge, die Submission sei zu Unrecht im Einladungsverfahren erfolgt, nicht legitimiert. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Mit ihrer r�gespezifischen Beurteilung vermengt die Vorinstanz Beschwerdelegitimation (bzw. Beschwerdebefugnis) und Beschwerdegr�nde. Die Beschwerdelegitimation richtet sich ausschliesslich nach Art. 89 BGG. Sind dessen Voraussetzungen wie hier erf�llt, ist die Beschwerdef�hrerin mit s�mtlichen der in Art. 95 ff. BGG aufgef�hrten R�gen zum Verfahren zuzulassen (BGE 137 II 30 E. 2.3 S. 34). Die Beschwerdef�hrerin kann daher die �berpr�fung des angefochtenen Entscheids im Lichte all jener Rechtss�tze verlangen, die sich rechtlich oder tats�chlich in dem Sinne auf ihre Stellung auswirken, dass ihr im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. 6.5 Ist auf eine Beschwerde einzutreten, muss sodann nach Art. 110 BGG mindestens eine gerichtliche Instanz im Kanton das Recht von Amtes wegen anwenden. Das gilt auch in Submissionsangelegenheiten (POLTIER/CLERC, a.a.O., N. 105 zu Art. 5 BGBM), hier f�r das z�rcherische Verwaltungsgericht, da es als einzige gerichtliche Instanz im Kanton entscheidet. Art. 110 BGG schliesst zwar nicht aus, dass eine Beschwerde - wie auch vor Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht (Art. 52 VwVG, Art. 42 BGG) - als Zul�ssigkeitsvoraussetzung �berhaupt eine rechtliche Begr�ndung enthalten muss (BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 22 zu Art. 110 BGG; BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 20 zu Art. 110 BGG; KIENER/R�TSCHE/KUHN, �ffentliches Verfahrensrecht, 2012, S. 274 Rz. 1135 und S. 292). Daraus wird abgeleitet, dass eine Rechtsmittelinstanz trotz Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht verpflichtet ist, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle m�glicherweise relevanten Rechtsfragen von Amtes wegen aufzugreifen, sondern sie sich grunds�tzlich darauf beschr�nken kann, sich mit den Argumentationen der Parteien auseinanderzusetzen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; CORBOZ, a.a.O., N. 30 zu Art. 106 BGG; KIENER/R�TSCHE/KUHN, a.a.O., S. 30 Rz. 101 und S. 275 Rz. 1139; K�LZ/H�NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 54 f. Rz. 159; MOOR/POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, S. 300 f. und 820 f.). Indessen ist eine eigentliche R�gepflicht, wie sie vor BGE 141 II 307 S. 315Bundesgericht in bestimmten F�llen gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG), im kantonalen Verfahren nicht zul�ssig (EHRENZELLER, a.a.O., N. 19 zu Art. 110 BGG). 6.6 Im Submissionsrecht ist die legitimationsbegr�ndende Interessenlage des nicht ber�cksichtigen Anbieters in dem Sinne von dessen Vorbringen abh�ngig, als er beantragen muss, dass die vor ihm platzierten Anbieter ausgeschlossen oder tiefer rangiert werden, so dass seine eigene reelle Chance auf den Zuschlag erh�ht wird (BGE 141 II 14 E. 4.7 und 4.8 S. 31 ff.). R�gt der Anbieter formelle M�ngel, verf�gt er nur dann �ber ein schutzw�rdiges Interesse, wenn sich durch die Gutheissung der Beschwerde seine Rechtsstellung verbessert. Wurden z.B. in einem Einladungsverfahren zu wenige Anbieter eingeladen, so kann der nicht ber�cksichtigte Anbieter kein schutzw�rdiges Interesse daran haben, dass neben den zugelassenen Anbietern noch weitere Anbieter am Verfahren teilnehmen k�nnen; denn dadurch wird seine eigene Chance auf den Zuschlag nicht gr�sser, sondern noch kleiner (DOMINIK KUONEN, Das Einladungsverfahren im �ffentlichen Beschaffungsrecht, 2005, S. 229; ROBERT WOLF, Die Beschwerde gegen Vergabeentscheide, ZBl 104/2003 S. 13 f. insb. Fn. 69). Anders pr�sentiert sich die Situation jedoch, wenn der unterlegene Anbieter derart schwere Verfahrens- oder Zust�ndigkeitsm�ngel formeller Natur geltend macht, die eine Wiederholung des ganzen Verfahrens zur Folge haben. In einem neuen Verfahren k�nnte er ein neues Angebot einreichen und seine Chancen auf den Zuschlag erh�hen sich dadurch. Die Beschwerdelegitimation des unterlegenen Anbieters muss in dem Fall bejaht werden (Urteile 2P.261/2002 vom 8. August 2003 E. 4.6; 2P.176/2003 vom 6. Februar 2004 E. 3.3; vgl. BGE 141 II 14 E. 4.7 S. 33 f. in fine; BEYELER, a.a.O., S. 316 f.; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., S. 646 f.; WOLF, a.a.O., S. 11, 14; KUONEN, a.a.O., S. 225, 229; MARTIN BERTSCHI, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, Alain Griffel [Hrsg.], 3. Aufl. 2014, N. 42 zu � 21 VRG). 6.7 Vorliegend hat die unterlegene Anbieterin prim�r den Zuschlag an sich beantragt; subeventualiter hat sie beantragt, die Sache sei zur Durchf�hrung eines offenen Verfahrens an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht erwog zun�chst, nicht ber�cksichtigte Anbieter seien zur Beschwerde befugt, wenn sie bei Gutheissung eine realistische Chance haben, mit dem eigenen Angebot zum Zuge zu kommen, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde zu einer Wiederholung des Submissionsverfahrens f�hrte, BGE 141 II 307 S. 316in welchem sie ein neues Angebot einreichen k�nnen. Dies steht im Einklang mit dem vorne (E. 6.6) Dargelegten. Alsdann erwog die Vorinstanz jedoch, die A. AG sei zur R�ge, die Vergabe sei zu Unrecht im Einladungsverfahren erfolgt, nicht befugt, da ihr aus der Durchf�hrung der Vergabe im Einladungsverfahren kein Nachteil entstanden sei. Das ist zwar insofern richtig, als die Anbieterin am Einladungsverfahren teilnehmen konnte. Massgebend ist jedoch nicht, ob ihr durch die bisherige Durchf�hrung des Verfahrens ein Nachteil entstanden ist, sondern ob sie aus dem Obsiegen ihrer Antr�ge einen praktischen Nutzen erzielen k�nnte (vorne E. 6.2 und 6.4). Bei Obsiegen ihres Subeventualantrags auf Wiederholung des Verfahrens h�tte die Anbieterin ein neues Angebot einreichen k�nnen und damit ihre Chance auf den Zuschlag gewahrt. Sie h�tte damit einen praktischen Nutzen gehabt (vorne E. 6.6). Die unterlegene Anbieterin war somit zum Antrag, die Sache sei zur Durchf�hrung eines offenen Verfahrens an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen, ebenfalls befugt. Ist auf die Beschwerde einzutreten, muss die Vorinstanz in der Folge das Recht von Amtes wegen anwenden, falls sich f�r entsprechende Fehler Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben oder die rechtlichen M�ngel offensichtlich sind (E. 6.5). Die Beseitigung offensichtlicher M�ngel durch die richterlichen Beh�rden soll sicherstellen, dass nicht aufgrund fehlerhafter Voraussetzungen Recht gesprochen wird. Im vorliegenden Fall bestehen offenkundige Hinweise f�r die Wahl des falschen Vergabeverfahrens (nicht publ. E. 2.3), so dass die Vorinstanz diesen rechtlichen Mangel selbst ohne entsprechende R�ge des Beschwerdef�hrers h�tte ber�cksichtigen m�ssen (vgl. zur kantonalen Praxis GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., S. 150 f. Rz. 337 f.). Aus Treu und Glauben mag sich umgekehrt zwar ergeben, dass offensichtliche M�ngel fr�hzeitig schon bei der Ausschreibung zu beanstanden w�ren. Angesichts des Zeitdrucks, der beschr�nkten Rechtskenntnisse der Anbietenden sowie der Furcht vor der Verringerung der Chancen im Vergabeverfahren sind hier allerdings keine strengen Anforderungen zu stellen (BGE 130 I 241 E. 4.3 S. 246 f.; vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., S. 290 Rz. 668; WOLF, a.a.O., S. 10).
6.8 Eine andere Frage ist, ob ein kantonales Gericht auch dann einen Vergabeentscheid wegen falscher Wahl des Vergabeverfahrens von Amtes wegen aufheben muss, wenn kein legitimierter Beschwerdef�hrer diesen Antrag gestellt hat. Das ist nicht eine Frage der Rechtsanwendung von Amtes wegen, sondern eine Frage der Bindung an die BGE 141 II 307 S. 317Parteiantr�ge. Auch der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt nur im Rahmen des Streitgegenstands, der dem Gericht zur Entscheidung vorliegt (Urteile 2C_356/2013 vom 17. M�rz 2014 E. 6.1; 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.2, in: ASA 82 S. 379). Auf die Frage, ob eine Aufhebung des Verfahrens von Amtes wegen den Streitgegenstand unzul�ssig ausdehnen w�rde, wenn kein solcher Antrag gestellt wurde, braucht hier jedoch nicht eingegangen zu werden; denn die Anbieterin hat subeventualiter den Antrag auf R�ckweisung zur Durchf�hrung eines offenen Verfahrens gestellt.
6.9 Die Beschwerde der WEKO ist somit in dem Sinne gutzuheissen, als festzustellen ist, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie den Antrag auf R�ckweisung zur Durchf�hrung eines offenen Verfahrens nicht beurteilt hat.
132 I 86,
137 II 30 suite... ,
Art. 89, 95 et 110 LTF,
art. 95 LTF suite... ,
Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02),
Art. 9 BGBM,
Art. 12bis Abs. 2 IV�B,
Art. 16 IV�B,
Art. 9 Abs. 1 und 2 BGBM,
Art. 9 Abs. 3 BGBM,
Art. 18 Abs. 2 IV�B,
Art. 34 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen [B�B; SR 172.056.1],