Source: http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB9_74R2.1
Timestamp: 2019-07-17 07:25:14
Document Index: 83947718

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 42', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 31', '§ 49', '§ 57', '§ 60', '§ 16', '§ 49', '§ 28', '§ 38', '§ 44', '§ 73']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R2.1 Leistungen zur Teilhabe
R2.1 Leistungen zur Teilhabe
SGB IX § 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten - R2 Anspruchsvoraussetzungen
Einen grundsätzlichen Anspruch auf Haushaltshilfe begründen
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 42 SGB IX in Verbindung mit § 15 SGB VI,
Leistungen zur Prävention nach § 14 SGB VI,
Leistungen zur Kinderrehabilitation nach § 15a SGB VI,
Leistungen zur Nachsorge nach § 17 SGB VI,
onkologische Nachsorgeleistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI,
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 Abs. 3 Nr. 2 bis 5 SGB IX und § 57 SGB IX beziehungsweise § 60 SGB IX in Verbindung mit § 16 SGB VI,
Maßnahmen zur Abklärung der beruflichen Eignung und einer Arbeitserprobung (§ 49 Abs. 4 S. 2 SGB IX).
Bei ambulanten Leistungen zur Prävention und Nachsorge können Haushaltshilfeleistungen ausschließlich in besonders gelagerten Einzelfällen anfallen (§ 28 Abs. 2 SGB VI).
Werden die Leistungen nur an bestimmten Wochentagen (zum Beispiel therapeutische Leistungen bei Abhängigkeitskranken) bewilligt, besteht ein Anspruch auf Haushaltshilfe nur für die Tage der Teilnahme an der Behandlung. Kosten für eine Haushaltshilfe können auch für die Dauer eines durchzuführenden Angehörigenseminars übernommen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.
Wird eine Leistung zur Teilhabe der Rentenversicherung wegen einer Krankenhausbehandlung unterbrochen, so hat die Krankenkasse für diese Zeit über Umfang, Dauer und Höhe der Haushaltshilfe nach § 38 SGB V zu entscheiden.
Beurlaubungen aus besonderem Anlass oder Familienheimfahrten stellen keine Unterbrechung einer Leistung zur Teilhabe dar. Es besteht ein Anspruch auf Haushaltshilfe, wenn die weiteren Voraussetzungen zur Erbringung von Haushaltshilfe vorliegen.
Die stufenweise Wiedereingliederung (§ 44 SGB IX) ergänzt lediglich die Leistungen zur Teilhabe. Sie löst selbst keinen Anspruch auf Haushaltshilfe oder Kinderbetreuungskosten aus.
Wird ein Kind in die Kinderrehabilitation begleitet, ist die Begleitperson so zu stellen, als ob sie sich selbst in der Rehabilitation befindet, das heißt sie wird dem Leistungsempfänger gleichgestellt. Das ist zu beachten, wenn während dieser Zeit weitere im Haushalt lebende Kinder betreut werden müssen. Für die Prüfung der weiteren Voraussetzungen ist auf die Begleitperson abzustellen.
Bezüglich des Verdienstausfalls der Begleitperson in der Kinderrehabilitation siehe GRA zu § 73 SGB IX.