Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-bw/gesamtpersonalrat
Timestamp: 2019-08-24 06:51:26
Document Index: 278778569

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 91', '§ 54', '§ 51', '§ 51', '§ 54']

Ein Gesamtpersonalrat wird immer dann gewählt, wenn eine Dienststelle mit mehreren selbstständigen Nebenstellen mehrere örtliche Personalräte hat. Die Nebenstellen müssen von der obersten Dienstbehörde zu selbstständigen Dienststellen erklärt worden sein (§ 5 Abs. 3 LPVG BaWü). Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten der Dienststelle (Nebenstellen und Hauptstelle). In der Hauptstelle wird ebenfalls ein örtlicher Personalrat gewählt.
Nach der Änderung des LPVG BaWü vom Dezember 2013 gelten Eigenbetriebe mit weniger als 50 Beschäftigten nicht mehr als selbstständige Dienststelle, ihre Beschäftigten wählen den Personalrat der jeweiligen Gemeinde mit. Sie können auf Antrag der Beschäftigten aber dennoch zu selbstständigen Dienststellen erklärt werden. Größere Eigenbetriebe gelten generell als selbstständige Dienststellen, sie haben stets einen eigenen Personalrat.
Der GPR tritt dann an die Stelle der örtlichen Personalräte, wenn die Maßnahme über den Bereich einer einzelnen Dienststelle hinausgeht (§ 91 Abs. 8 LPVG BaWü).
Sind einzelne Beschäftigte oder die Dienststellen betroffen, muss der Gesamtpersonalrat vor seiner Entscheidung die örtlichen Personalräte anhören, ist aber nicht an deren Meinung gebunden.
Der Gesamtpersonalrat ist aber nicht den örtlichen Personalräten übergeordnet; er tritt nur in den genannten Fällen an deren Stelle; er wird „neben“ den örtlichen Personalräten gebildet, wie es im Gesetz heißt (§ 54 Abs. 1 LPVG BaWü). Wenn entweder örtlicher Personalrat oder GPR in einer Angelegenheit mit dem jeweiligen Partner keine Einigung erzielen, geht die Angelegenheit (in der Landesverwaltung) an die Stufenvertretung – das ist als Nächstes i.d.R. der Bezirkspersonalrat. Bei den anderen Dienststellen kann in Fällen der Mitbestimmung direkt die Einigungsstelle angerufen werden.
Wer kann in den Gesamtpersonalrat gewählt werden?
Eine der Besonderheiten des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes gegenüber allen anderen Personalvertretungsgesetzen ist, das für den GPR nur gewählt werden kann, wer
sich bei zeitlich gemeinsamer Wahl der Personalräte und des GPR auch auf einem Wahlvorschlag für den örtlichen Personalrat befindet
bei zeitlich getrennten Wahlen bereits Mitglied eines bestehenden örtlichen Personalrats ist.
Die örtlichen Wahlvorstände und der Gesamtwahlvorstand teilen sich dann die Arbeit. Wie das genau geht, steht in § 51 WO LPVG BaWü.
In § 51 WO LPVG BaWü ist bestimmt, dass für die Wahl des Gesamtpersonalrats sinngemäß die gleichen Bestimmungen gelten wie für die Wahl des Personalrats.
Für die Größe des GPR gilt § 54 Abs. 2 LPVG BaWü. Die maximale Größe ist auf 19 Mitglieder begrenzt. Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen geschieht nach dem d’Hondtschen Verfahren. Im Gesamtpersonalrat erhält jede Gruppe mindestens einen Vertreter. Besteht der Gesamtpersonalrat aus mehr als neun Mitglieder, erhält jede Gruppe mindestens zwei Vertreter.