Source: https://www.bverwg.de/pm/2009/50
Timestamp: 2019-02-17 21:19:42
Document Index: 383773338

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 42', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 41', '§ 42']

Pressemitteilung Nr. 50/2009 | Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 50/2009
Pressemitteilung Nr. 50/2009 vom 12.08.2009
Klage gegen Planfeststellung für Autobahn Bielefeld - Osnabrück im Abschnitt Bielefeld - Steinhagen erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage von neun eigentumsbetroffenen Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahn A 33 Bielefeld - Osnabrück, Abschnitt 6, Bielefeld - Steinhagen, abgewiesen. Die Klage betrifft ein rund 8 km langes Teilstück, den mittleren von drei Planungsabschnitten, mit denen eine etwa 27 km lange Lücke im Fernstraßennetz zwischen bereits bestehenden Abschnitten der A 33 bei Borgholzhausen im Norden und Bielefeld im Süden geschlossen werden soll. Das Vorhaben soll ferner einer Entlastung von Siedlungsbereichen entlang der Bundesstraße B 68 dienen.
Urteil vom 12.08.2009 - BVerwG 9 A 64.07 -
FStrG § 17 Satz 1 und 2, § 17a, § 17e Abs. 6, § 19
BNatSchG n.F. § 42 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 5 Satz 2 und 3
FFH-RL Art. 12 Abs. 1 Buchst. a, b und d
VRL Art. 5 Buchst. d
BImSchG §§ 41, 42, 43
Abschnittsbildung; Abwägungsgebot; Alternativenprüfung; Artenschutz; Artenschutz; Autobahn; Außenbereichsgrundstück; Baufeldfreimachung; Bauüberwachung; Beschädigung; Beschädigungs- und Zerstörungsverbot; Bestandsaufnahme; Bestandsaufnahme; Effektdistanzen; Entlastungswirkung; Entscheidungserheblichkeit; Erheblichkeit; Erheblichkeitsschwelle; Ermittlungstiefe; Fehlerbehebung; Gemeinschaftsrechtskonformität; Grobanalyse; Heilung; Individuenbezug; Kollisionsrisiko; Linienbestimmung; Lkw-Anteil; Luftschadstoffprognose; Luftschadstoffprognose; Lärmschutz; Lückenschluss; Modellprognose; Monitoring; Monitoring; Netzfunktion; Planergänzung; Planergänzung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; Planänderung; Populationsbezug; Prüfungsmaßstab; Rodungsarbeiten; Schwerlastverkehr; Störung; Störungsverbot; Trassenvarianten; Trassenwahl; Tötung; Tötungsverbot; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verbot; Verbotstatbestand; Verhältnismäßigkeit; Verhältnismäßigkeit; Verkehrslärm; Verkehrslärm; Verkehrsprognose; Verkehrsprognose; Vollüberprüfungsanspruch; Zerstörung; Zugriff; Zugriffsverbot; artenschutzrechtliches Defizit; begleitende ökologische Bauüberwachung; eigenständige Verkehrsfunktion; enteignungsrechtliche Vorwirkung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; ergänzender aktiver Lärmschutz; gerichtliche Kontrolle; mittelbare Einwirkungen; nachträgliche Erhebungen; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; straßenentwurfstechnische Beurteilung; straßenrechtliche Planfeststellung; Änderungsmitteilung; Änderungsmitteilung; Öffentlichkeitsbeteiligung;
17 Die Kläger beantragen, den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 6. Juni 2007 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 4. August 2008 und der in der mündlichen Verhandlung vom 5./6. August 2009 zu Protokoll gegebenen Erklärungen der Beklagten aufzuheben, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, im Wege der Planergänzung durch Festsetzung geeigneter Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes sicherzustellen, dass der durch Bau und Betrieb der planfestgestellten Straßen verursachte Verkehrslärm die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung auf den Grundstücken der Kläger einhält, äußerst hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, den Klägern Kosten für Maßnahmen passiven Lärmschutzes zu erstatten, durch die sichergestellt wird, dass in den Schlafräumen der Kläger Einzelschallpegel von 40 dB(A) und ein äquivalenter Dauerschallpegel von 30 bis 35 dB(A) nicht überschritten sowie die Grenzwerte der Verkehrswege-Schallschutzmaß-nahmenverordnung in den einzelnen Räumen eingehalten werden, sowie Entschädigung für Einschränkungen der Nutzung der Außenwohnbereiche zu zahlen.
74 Ähnliches gilt für das Quartier der Breitflügelfledermaus in oder nahe einem trassennahen Gehöft im Bereich der Bielefelder Straße, von dem auch der artenschutzrechtliche Fachbeitrag ausgeht. Auch insoweit ist die Einschätzung der Beklagten gerichtlich nicht zu beanstanden, dass die ökologische Funktion des Quartiers i.S.v. § 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG n.F. gewahrt bleibt, weil die betroffenen Exemplare aufgrund ihres artbedingten Wechselverhaltens andere, in ausreichender Anzahl vorhandene geeignete Quartiere werden nutzen können. Dass dafür geeignete Mauerspalten, Dachüberstände o.ä. im Untersuchungsraum nicht vorhanden wären, kann ausgeschlossen werden.
80 Ähnlich verhält es sich beim relativ brutplatztreuen, gleichwohl eine kleinräumige Flexibilität aufweisenden Kiebitz und dessen - auch vom artenschutzrechtlichen Fachbeitrag angesprochenen - beiden Brutplätzen: Der eine, nördlich der Queller Straße (K 31) rund 100 Meter von der Trasse entfernte Brutplatz werde durch die Trasse eingeengt und isoliert (nördliches Brutpaar); hinsichtlich des anderen, nördlich der Justizvollzugsanstalt gelegenen, rund 300 Meter von der Trasse entfernten Brutplatzes komme es zu einer Einengung des Offenlandbereichs (südliches Brutpaar). Die für beide Plätze relevante Störwirkung durch Verkehrslärm werde hinsichtlich des südlichen Brutpaares schon durch die beidseitigen Lärmschutzwälle begrenzt. Zur Stabilisierung beider Vorkommen, deren Verlust andernfalls auch nach dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zu erwarten ist, sieht der landschaftspflegerische Begleitplan als Maßnahmen M/A 26.4 und M/A 26.15 vor, durch die Entwicklung von Extensivgrünland mit Blänken im Bereich offener Weideflächen westlich der Trasse mindestens eine Vegetationsperiode vor Baubeginn Ausweichhabitate zu schaffen. Die Kritik der Kläger, dass die Ersatzflächen ihrerseits nur 400 Meter von der Trasse entfernt seien, geht fehl, weil sie bei dieser Entfernung beginnen und sich bis zu 600 Meter entfernt von der Trasse erstrecken; für die Befürchtung, die Ersatzbrutplätze stünden möglicherweise nicht zur Verfügung, fehlt jeder greifbare Anhalt.