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Timestamp: 2020-07-10 19:31:21
Document Index: 334177842

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eine Abrede zwischen Rechtsanwalt und Mandant, dem Rechtsanwalt eine Gebühreneinnahmequelle zu verschaffen, indem im Namen des Mandanten in einer Vielzahl von Fällen wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, obwohl eine Anspruchsberechtigung nicht besteht (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG), erfüllt jedenfalls dann den objektiven Tatbestand der sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB, wenn die Vermögensverhältnisse des Mandanten so gestaltet sind, dass er tatsächlich kein Kostenrisiko trägt.
KG - 02.02.2018 - 5 U 110/16
Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weise beendet wird.
BGH - 23.10.2013 - V ZB 143/12
Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus.
BGH - 25.10.2012 - IX ZB 62/10
Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, bemisst sich die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache, wenn trotz der Kürze der Zeit noch möglich gewesen wäre, vor Aufruf der Sache einen die Erledigung der Hauptsache erklärenden Schriftsatz beim Prozessgericht einzureichen.
BGH - 31.08.2010 - X ZB 3/09
Eine per Telefax erfolgte Übermittlung von Mehrfertigungen im Sinne von Nr. 9000 Ziff. 1 Hs. 2 KV GKG liegt nicht schon dann vor, wenn ein Schriftsatz (nebst Anlagen) einmal per Fax an das Gericht und sodann auch noch im Original übermittelt wird, sondern erst dann, wenn mehrere Telefaxe an das Gericht übermittelt und dort ausgedruckt werden. Eine Dokumentenpauschale für die einmalige Übersendung der Anlagen zur Berufungsbegründung per Telefax fällt daher unabhängig davon, ob die Übersendung der Anlagen erforderlich ist, nicht an.
OLG Hamburg - 20.04.2010 - 4 W 87/10
Ausnahmsweise muß die Anwaltsrechnung nicht die Bezeichnung der abgerechneten Angelegenheit enthalten, wenn der Mandant genau erkennen kann, welche Leistung er bezahlen soll.
OLG Düsseldorf - 04.06.2009 - I-24 U 111/08
Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist auch auf die verminderte Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen.
BGH - 25.09.2008 - IX ZR 133/07
Ein fehlender Hinweis des Anwalts bei Vertragsschluß auf den Gegenstandswert der Sache und die damit verbundene Gebührenhöhe, lößt keinen Schadensersatzanspruch des Mandanten aus.
AG Berlin-Charlottenburg - 19.12.2006 - 208 C 290/06
Im gerichtlichen Gebührenstreit ist ein Rechtsanwalt nicht an seine zuvor erteilten Rechnungen gebunden.
Wird auf Vorschlag des Gerichts in der ersten Instanz ein schriftlicher Vergleich geschlossen, entsteht neben der Verfahrensgebühr und der Einigungsgebühr auch eine Terminsgebühr.
BGH - 03.07.2006 - II ZB 31/05
Erklärt ein Gläubiger gegenüber dem Gerichtsvollzieher, daß er mit Ratenzahlungen des Schuldners einverstanden sei, lößt diese Erklärung keine Einigungsgebühr aus.
BGH - 28.06.2006 - VII ZB 157/05
Bei Abschluß eines schriftlichen Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts, entsteht für den beauftragten Anwalt neben der Verfahrens- und Einigungsgebühr auch die Terminsgebühr.
BGH - 27.10.2005 - III ZB 42/05
Wird ein rechtshängiger Anspruch durch ein Telefonat der beteiligten Rechtsanwälte und nicht in einer mündlichen Verhandlung bei Gericht erledigt, ensteht trotzdem eine Terminsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
AG Schleiden - 31.05.2005 - 2 C 169/04
Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, mit den Gläubigern eines Unternehmens zum Zwecke der Sanierung Forderungsverzichte auszuhandeln, so entsteht für den Auftrag jedem Gläubiger gegenüber eine Gebührenangelegenheit, sobald der Rechtsanwalt sich mit diesem gesondert auseinandersetzen muss. Wird an bestimmte Gläubiger ohne weitere Tätigkeit ein einheitliches Rundschreiben versandt, handelt es sich dagegen in der Regel nur um eine einzige Gebührenangelegenheit mit mehreren Gegenständen.
BGH - 03.05.2005 - IX ZR 401/00
Kosten eines ausländischen Verkehrsanwaltes, dessen Hinzuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geboten war, sind nur in Höhe der Gebühren eines deutschen Rechtsanwaltes erstattungsfähig.
BGH - 08.03.2005 - VIII ZB 55/04
Gebührenforderungen von Rechtsanwälten unterliegen grundsätzlich der Pfändung.
BFH - 01.02.2005 - VII B 198/04
Zwei Vollstreckungsaufträge aus einem Titel gegen denselben Schuldner in verschiedenen Gerichtsvollzieherbezirken stellen für den Rechtsanwalt gebührenrechtlich (BRAGO) eine Maßnahme dar.
BGH - 05.11.2004 - IXa ZB 77/04
Im Berufungsverfahren löst der Zurückweisungsantrag zwar die Prozeßgebühr aus, diese ist jedoch nicht erstattungsfähig, wenn noch kein Berufungsantrag vorliegt.
OLG Koblenz - 05.10.2004 - 14 W 650/04
Die mehrmalige Erinnerung gegen eine einheitliche Zwangsvollstreckungsmaßnahme führt nicht zu einem zusätzlichen Gebührentatbestand.
BGH - 27.09.2004 - IXa ZB 115/04
Für die Vertretung eines Mandanten vor einer ärztlichen Schlichtungsstelle erhält der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr, die auf spätere Prozeßgebühren anzurechnen ist. Eine Beweisgebühr entsteht grundsätzlich nicht.
BGH - 14.09.2004 - VI ZB 22/04
Der von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beauftragte Rechtsanwalt kann seine Gebühren nicht gegen einen der Gesellschafter festsetzen lassen, wenn dieser nicht selbst, neben der Gesellschaft, Auftraggeber des Anwalts ist.
BGH - 14.09.2004 - VI ZB 61/03
Die Prozeßgebühr des mitwirkenden Patentanwalts im Revisionsverfahren beträgt 13/10 (1,3).
BGH - 12.08.2004 - I ZB 6/04
Die Erörterungsgebühr entfällt, wenn das Rechtsmittel vor Eintritt in die mündliche Verhandlung, nach einem gerichtlichen Hinweis, zurückgenommen wird.
BGH - 24.06.2004 - VII ZB 11/04
Anwaltlich vertretene Mitglieder einer Erbengemeinschaft im Verwaltungsgerichtsverfahren haben im Falle des Obsiegens jeder einen Anspruch auf Erstattung der eigenen Anwaltskosten.
VG Potsdam - 08.06.2004 - 1 K 585/97
Eine Beweisgebühr entsteht ausnahmsweise bei einer Parteianhörung, wenn diese für die Überzeugungsbildung des Gerichts entscheidend ist.
OLG Hamburg - 21.04.2004 - 8 W 103/04
Außerhalb eines Gerichtstermins geführte Verhandlungen der Parteianwälte über einen Vergleich, lösen keine Erörterungsgebühr aus.
BGH - 30.03.2004 - VI ZB 81/03
Gebühren für eine Einwohnermeldeamtsanfrage sind in der Zwangsvollstreckungsgebühr des Rechtsanwalts enthalten.
BGH - 12.12.2003 - IXa ZB 234/03
Werden die Rechtsanwälte einer Sozietät verklagt, ist jeder Sozius ein zusätzlicher Auftraggeber im Sinne der Gebührenordnung; die zu erstattenen Gebühren erhöhen sich für den Kläger, wenn dieser den Prozess verliert.
OLG Zweibrücken - 03.11.2003 - 1 W 52/03
Bei dem Mandat einer BGB-Gesellschaft kann ein Rechtsanwalt seine Gebühren nicht gegen einen Gesellschafter persönlich festsetzen lassen.
OLG Koblenz - 13.01.2003 - 14 W 23/03
Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich berechtigt, irrtümlich nicht geltend gemachte Gebühren nachträglich zu berechnen.
Das Gebührenrecht ändert sich nicht dadurch, daß sich der Mandant anfänglich anwaltlich beraten läßt und dann auch notarielle Dienstleistungen von einem Anwaltsnotar in Anspruch nimmt.
OLG Hamm - 04.07.1997 - 28 U 49/96
Der Rechtsanwalt ist regelmässig nicht verpflichtet, auf die Höhe seines Honorars hinzuweisen.
Sagt der Korrespondenzanwalt dem Mandanten zu, dass diesem durch seine Einschaltung als Korrespondenzanwalt infolge einer zwischen ihm und dem Prozeßbevollmächtigten des Mandanten getroffenen Gebührenteilungsabrede über die dem Prozeßbevollmächtigten zustehenden Gebühren kein zusätzlicher Kostenaufwand entstehe, so trägt das Risiko der Nichtfeststellbarkeit dieser Gebührenteilungsabrede der Korrespondenzanwalt mit der Folge, dass der Mandant im Ergebnis nur mit Kosten in Höhe der Gebühren seines Prozeßbevollmächtigten belastet bleibt.
OLG Düsseldorf - 17.03.1992 - 24 U 97/91
Gebührennachteile für den Mandanten hat der Anwalt zu verhindern, wenn diese vorhersehbar und vermeidbar sind.
LG Bonn - 05.03.1990 - 6 S 442/89
Siehe auch: Honorar, Kosten, Vergütung