Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10876
Timestamp: 2018-12-11 11:52:14
Document Index: 283671071

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 22', '§ 7', '§ 9', '§ 1014', '§ 22']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.05.2004, RV/1352-L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Willibald Hofbauer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Prüfungszeitraum 1998 bis 2000 entschieden:
Das Finanzamt Vöcklabruck hat mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 14. September 2001 den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 7.433,63 sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 776,22 für den Prüfungszeitraum 1998 bis 2000 nachgefordert.
Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Strittig ist, ob die in den Jahren 1998 bis 2000 an die wesentlich beteiligte Geschäftsführerin gewährten Vergütungen in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind (§ 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).
Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 2001, G 109/00, wurde unter Zitierung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darauf hingewiesen, dass verschiedene Merkmale eines Dienstverhältnisses, die im Zusammenhang mit einer weisungsgebundenen Tätigkeit Indizien für ein Dienstverhältnis sind, im Fall der - auf die gesellschaftsrechtliche Beziehung zurückzuführenden - Weisungsungebundenheit ihre Unterscheidungskraft verlieren und daher für die Lösung der Frage, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses im Vordergrund stehen, nicht brauchbar sind. Zu den Merkmalen, die in diesem Sinn vor dem Hintergrund der Weisungsungebundenheit ihre Indizwirkung zur Bestimmung des durch eine Mehrzahl von Merkmalen gekennzeichneten Typusbegriffes des steuerlichen Dienstverhältnisses verlieren, gehören vor allem Folgende:
Vom wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer werden Einkünfte iSd. § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 erzielt, wenn - bezogen auf die tatsächlich vorzufindenden Verhältnisse - feststeht,
Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für diese Eingliederung, wobei es - wie der Verwaltungsgerichtshof z.B. im Erkenntnis v. 18.12.2002, Zl. 2001/13/0202, ausgeführt hat, nicht darauf ankommt, dass jährlich ein neuer "Werkvertrag" abgeschlossen wird. Auf Grund der von der Geschäftsführerin zu erfüllenden Aufgaben ("die Leitung des Unternehmens; die kaufmännische, technische und finanzielle Überwachung des Unternehmens, insbesondere der Wareneinkauf, der Verkauf und der Vertrieb der Produkte, die Werbung, das Personalwesen und sämtliche Behörden- und Bankkontakte") denen sie unbestritten auch nachgekommen ist, kann nicht bestritten werden, dass diese eine faktische Eingliederung in den betrieblichen Ablauf forderten und zwar in zeitlicher, örtlicher und organisatorischer Hinsicht. Der Umstand, dass sich ein wesentlich Beteiligter vertreten lassen kann, schließt die grundsätzliche Verpflichtung zur persönlichen Arbeitsleistung nicht aus (VwGH-Erkenntnis v. 18.2.1999, Zl. 97/15/0175).
Im gegebenem Fall erhielt die Geschäftsführerin folgende Beträge ausbezahlt:
1998: ATS 732.775,00
1999: ATS 777.775,00
2000: ATS 762.534,00.
1998: ATS 439.705,00
1999: ATS 365.400,00
2000: ATS 362.621,00.
Auffallend ist, dass der Geschäftsführerin trotz des geringeren Gewinnes des Unternehmens im Jahr 1999 eine höhere Vergütung gewährt wurde. Auf Grund von Schwankungen der Bezüge könnte nur dann auf ein Risiko des Geschäftsführers geschlossen werden, wenn ein Zusammenhang zwischen diesen Schwankungen und wirtschaftlichen Parametern (insbesondere dem wirtschaftlichen Erfolg) der Gesellschaft besteht. Ein derartiger Zusammenhang ist jedoch nicht erkennbar. Frei verfügte Änderungen der Höhe der Bezüge haben mit einem Risiko, wie es für Unternehmer eigentümlich ist, nichts gemein.
§ 7 des Geschäftsführer-Werkvertrages beinhaltet Folgendes:
"Die Entlohnung der Auftragnehmerin wird mit einem Bruttopauschalhonorar von S 600.000.-- pro Jahr festgesetzt. Die Abstattung erfolgt in einem Monatspauschalentgelt von S 50.000.--. Für Zeiträume, für die von der Auftragnehmerin ein Stellvertreter auf Kosten der Gesellschaft bestellt wird, entfällt der Entgeltanspruch."
§ 9 des Vertrages regelt die Voraussetzungen für die Gewährung einer Tantieme. Hiefür gilt als Bemessungsgrundlage das Jahresergebnis vor den Positionen "Rücklagenbewegung" (Reservenbewegung) und "erfolgsabhängige Steuern". Dass die Vereinbarung gewinnabhängiger Tantiemen auch bei klassischen Dienstverhältnissen leitender Angestellter nicht ungewöhnlich ist, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen (z.B. Erkenntnis v. 25.9.2001, Zl. 2001/14/0051).
Wie in der Beantwortung des Fragebogens erklärt wird, war eine Vertretung der Geschäftsführerin im Prüfungszeitraum nicht erforderlich. Diesbezüglich sind somit auch keine Kosten entstanden. Zu beachten ist zudem, dass die GmbH entsprechend § 1014 ABGB verpflichtet ist, dem Geschäftsführer seine Barauslagen zu ersetzen (vgl. Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht 2/100). Für die Frage des Unternehmerwagnisses ist es auch nicht relevant, wer die Sozialversicherungsbeiträge trägt, zumal sich deren Höhe von vornherein abschätzen und bei der Vereinbarung der Höhe der Entlohnung berücksichtigen lässt. Die zivilrechtliche Einordnung des Leistungsverhältnisses eines wesentlich Beteiligten einer Kapitalgesellschaft zu dieser ist, wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, für die Beurteilung des Vorliegens von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 irrelevant.
Linz, 27. Mai 2004
Findok-Nr: 10876.1, aufgenommen am: 12.07.2004 08:21:07, zuletzt geändert am: 26.05.2006, Dokument-ID: cc82f90f-3382-494c-aeaf-09e16660ca42, Segment-ID: f34ca3e5-242f-42d9-b93a-a0e32b454081