Source: https://kirchenrecht-ekbo.de/document/64
Timestamp: 2018-09-22 01:49:06
Document Index: 70635659

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 87', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 24', '§ 11', '§ 23', '§ 32']

606 Brandenburgisches Bestattungsgesetz (BbgBestG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
606 Brandenburgisches Bestattungsgesetz (BbgBestG)
(GVBl. I/01 S. 226)
( 2 ) 1 Die klinische Sektion kann auch auf Antrag des jeweils nächsten Angehörigen gemäß § 10 Abs. 5 oder einer hierzu bevollmächtigten Person durchgeführt werden, sofern Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen dabei nicht verletzt werden. 2 Dem Antrag ist eine Begründung beizufügen.
( 3 ) 1 Die klinische Sektion ist nicht zulässig, wenn
eine Einwilligung nach Absatz 1 nicht vorliegt und ein Angehöriger gemäß Absatz 5 nach dokumentierter Information über die beabsichtigte Sektion innerhalb von acht Tagesstunden widersprochen hat. 2 Maßgeblich sind nur Tagesstunden zwischen 7 und 22 Uhr. 3 Bei mehreren Angehörigen genügt es, wenn einer von ihnen beteiligt wird und eine Entscheidung trifft; es ist jedoch der Widerspruch eines jeden von ihnen beachtlich.
( 5 ) Nächste Angehörige sind in der Rangfolge ihrer Aufzählung der Ehegatte, volljährige Kinder, die Eltern, volljährige Geschwister, volljährige Enkelkinder, Großeltern sowie der Partner, mit dem der Verstorbene in einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat.
( 1 ) 1 Unverzüglich nach Beendigung der Leichenschau hat der Arzt den Totenschein auszustellen. 2 Der Totenschein dient dem Nachweis des Todeszeitpunktes und der Todesursache, der für die Aufklärung von etwaigen Straftaten erforderlichen Mitteilung der Todesart, der Prüfung, ob seuchenhygienische oder sonstige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik und Forschung.
( 4 ) 1 Leichen dürfen von einem Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur dann in das Land Brandenburg befördert werden, wenn aus dem Leichenpass oder einer amtlichen Bescheinigung hervorgeht, ob der Verstorbene an einer übertragbaren Krankheit gelitten hat oder nicht. 2 Die untere Gesundheitsbehörde kann Ausnahmen zulassen. 3 Für die Beförderung einer Leiche aus dem Land Brandenburg an einen anderen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stellt die untere Gesundheitsbehörde einen Leichenpass auf Antrag aus. 4 Sie ist berechtigt, die dafür erforderlichen Nachweise zu verlangen sowie eigene Ermittlungen durchzuführen und Auskünfte einzuholen.
( 1 ) 1 Jede Leiche muss bestattet werden. 2 Dies gilt nicht für Totgeborene mit einem Gewicht unter 1000 Gramm. 3 Diese Totgeborenen sowie Fehlgeborene sind auf Wunsch eines Elternteils zu bestatten.
( 2 ) 1 Werden Totgeborene oder Fehlgeborene mit einem Gewicht unter 1000 Gramm nicht bestattet, sind sie von der Einrichtung, in der die Geburt erfolgt ist, oder durch den Inhaber des Gewahrsams hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu beseitigen, sofern sie nicht rechtmäßig zu medizinischen, pharmazeutischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden. 2 Für die Beseitigung von Föten aus Schwangerschaftsabbrüchen sowie von Körperteilen gilt Satz 1 entsprechend.
( 2 ) 1 Sind Bestattungspflichtige im Sinne des Absatz 1 nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht nach und veranlasst kein anderer die Bestattung, hat die für den Sterbeort zuständige örtliche Ordnungsbehörde auf Kosten des Bestattungspflichtigen für die Bestattung zu sorgen. 2 Tritt der Tod in einem Luftfahrzeug ein, so ist die örtliche Ordnungsbehörde des Ortes zuständig, an dem das Flugzeug landet.
( 1 ) 1 Eine Feuerbestattung ist nur zulässig, wenn durch eine zweite Leichenschau bestätigt worden ist, dass keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod bestehen oder die Staatsanwaltschaft in Kenntnis solcher Anhaltspunkte einer Feuerbestattung zustimmt. 2 Sie setzt die eindeutig ermittelte Todesursache voraus, es sei denn, diese ist auch durch eine Leichenöffnung nicht zu klären gewesen. 3 Wenn eine Leichenöffnung nach § 87 Abs. 2 der Strafprozessordnung durchgeführt worden ist oder es sich um ein Totgeborenes mit einem Gewicht unter 1000 Gramm handelt, ist eine zweite Leichenschau nicht erforderlich.
( 3 ) 1 Friedhöfe müssen den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere denen der Gesundheit, entsprechen. 2 Die Eignung der Bodenbeschaffenheit und der Grundwasserverhältnisse ist nachzuweisen.
( 3 ) Die Ausgrabung aus Gemeinschaftsanlagen oder Sammelgräbern ist unzulässig.
( 4 ) Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Umbettung ist der Nachweis beizufügen, dass eine andere Grabstätte zur Verfügung steht.
( 5 ) Mit einer Umbettung beginnt keine neue Ruhezeit.
( 6 ) Werden bei Erdarbeiten außerhalb von Friedhöfen Überreste einer menschlichen Leiche gefunden, sind diese nach Abschluss etwaiger polizeilicher Ermittlungen auf einem Friedhof wieder der Erde zu übergeben, soweit sie nicht wissenschaftlichen Zwecken zugeführt werden.
( 1 ) 1 Die Überwachung der in Abschnitt 2 dieses Gesetzes geregelten Anforderungen an die Leichenschau, die Sektion und den Umgang mit Toten- und Sektionsscheinen sowie die den unteren Gesundheitsbehörden nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. 2 Oberste Aufsichtsbehörde ist das für Gesundheitswesen zuständige Ministerium.
entgegen § 17 Abs. 1 einen Totenschein nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausstellt oder
entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 einen Totenschein oder einen Sektionsschein nicht vervollständigt,
( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 20 000 Deutsche Mark geahndet werden.
in den Fällen des Absatz 1 Nr. 2 bis 9 und eines Verstoßes gegen eine nach § 17 Abs. 5 erlassenen Rechtsverordnung die jeweilig zuständige untere Gesundheitsbehörde,
in den Fällen des Absatz 1 Nr. 1, 10 bis 14, 17 und 18 die örtliche Ordnungsbehörde und
in den Fällen des Absatz 1 Nr. 15 und 16 sowie eines Verstoßes gegen eine nach § 24 Abs. 3 erlassene Rechtsverordnung der Landrat oder Oberbürgermeister als allgemeine untere Landesbehörde, soweit es sich nicht um bauliche Anforderungen an Feuerbestattungsanlagen handelt.
1 Einrichtungen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes klinische Sektionen durchgeführt haben, gelten bis zum 31. Dezember 2005 als ermächtigte Einrichtungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1.
2 Ärzte, die bisher mit der zweiten Leichenschau beauftragt waren, gelten bis zum Erlass eines Widerrufbescheides als ermächtigt im Sinne des § 23 Abs. 2.
3 Die Regelung der Ruhezeiten nach § 32 gelten nicht für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits belegten Grabstätten.