Source: https://www.damm-legal.de/olg-hamm-verkaeufer-haftet-nicht-auf-erfuellung-bei-untergang-der-ware-auf-dem-weg-zum-verbraucher
Timestamp: 2019-03-18 23:27:25
Document Index: 149962699

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 474', '§ 243', '§ 243', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

OLG Hamm: Verkäufer haftet nicht auf Erfüllung bei Untergang der Ware auf dem Weg zum Verbraucher › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2011, Az. I-2 U 177/10
§§ 474 Abs. 2, 447 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkäufer von der Verpflichtung der Lieferung einer Kaufsache frei werde, wenn diese auf dem Weg zum Verbraucher untergehe. Vorliegend seien die zu liefernden Goldmünzen auf dem Transportweg, vermutlich durch Diebstahl, abhanden gekommen. Der Käufer habe in diesem Fall keinen Anspruch auf Erfüllung, d.h. der Verkäufer muss nicht erneut die Kaufsache versenden. Die Vorschrift des § 474 Abs. 2 S. 2 BGB zum Verbrauchsgüterkauf bewirke lediglich, dass der Käufer bei Verlust der Kaufsache auf dem Transportweg von seiner Zahlungspflicht frei werde, jedoch nicht, dass der Verkäufer weiterhin zur Erfüllung verpflichtet bleibe. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.06.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Nach § 243 I BGB beschränkt sich das Schuldverhältnis bei Gattungsschulden – um eine solche geht es bei den zu liefernden Goldmünzen – , wenn der Schuldner zur Leistung einer solchen Sache das seinerseits Erforderliche getan hat, auf diese Sache („Konkretisierung“). Die Beklagte hat, weil es sich, was die Lieferung der Goldmünzen angeht, um eine Schickschuld handelt (1.), mit der Übergabe an die Transportperson das ihrerseits zur Leistung Erforderliche getan (2.).
Soweit der Kläger möglicherweise meint, die Beklagte habe mit der Übergabe an die Transportperson deshalb nicht das ihrerseits für die Leistung Erforderliche im Sinne der Vorschrift des § 243 I BGB getan, weil es nach seiner Behauptung zur fraglichen Zeit mehrere Fälle mit entsprechenden Problemen gegeben habe und der Beklagten daher bekannt gewesen sei, dass ihre Versandwege und die Art und Weise der Verpackung unzureichend gewesen seien, trifft das nicht zu. Das zur Leistung Erforderliche hat die Beklagte getan, indem sie das Paket mit den Goldmünzen am Leistungsort auf den Weg gebracht hat. Falls der Weg, wie der Kläger behauptet, erkennbar unsicher gewesen sein sollte, betrifft das nicht die Frage, ob die Beklagte das zur Leistung ihrerseits Erforderliche im Sinne des Bewirkens der Leistungshandlung getan hat, sondern die Frage, ob die Beklagte am Verlust der Sendung auf dem Transportweg durch Diebstahl eines Dritten ein Verschulden trifft. Das spielt für den Ausschluss des Anspruchs auf Leistung nach § 275 I BGB keine Rolle. Nach dem hier anzuwendenden § 275 I BGB in seiner neuen Fassung kommt es für den Ausschluss des Anspruchs auf Leistung nicht darauf an, ob der Schuldner die Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten hat. Das ergibt sich, wie Palandt/Grüneberg, 70. Auflage 2011, Vorbemerkung vor § 275 BGB Rz. 14, zutreffend bemerkt, aus dem Wortlaut der Vorschrift.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Ziff. 10, 713 ZPO. Die Zulassung der Revision, § 543 II ZPO, ist nicht veranlasst.