Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=9519
Timestamp: 2016-05-30 06:48:25
Document Index: 268896476

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3']

KomNet Dialog 9519 : Darf bzw. kann ich ohne eine Gefährdungsbeurteilung richtig nach BetrSichV bzw. BGV A3 Arbeitsmittel prüfen?
Frage: Darf bzw. kann ich ohne eine Gefährdungsbeurteilung richtig nach BetrSichV bzw. BGV A3 Arbeitsmittel prüfen?
Antwort : § 3 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV verlangt keine eigenständige Gefährdungsbeurteilung, sondern spezifiziert die Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG. Die Pflicht zur Dokumentation ergibt sich somit aus § 6 ArbSchG.
Gegenstand der Ermittlung und Bewertung sind die Gefährdungen, die von der Benutzung des Arbeitsmittels selbst ausgehen (z. B. durch Funkenflug bei einem Handschleifgerät) wie auch Gefährdungen, die durch Wechselwirkungen mit anderen Arbeitsmitteln, mit Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung (z. B. durch Lichtbögen beim Schweißen) hervorgerufen werden. Es sind immer die Gefährdungen, die von dem Arbeitsmittel selbst ausgehen können oder die durch Wechselwirkungen mit anderen Arbeitsmitteln, Arbeitsstoffen oder mit der Arbeitsumgebung auftreten können, zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber hat Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfung zu ermitteln und festzulegen (§ 3 Abs. 3 BetrSichV). Dabei hat er den Stand der Technik zu berücksichtigen. Siehe auch die LASI-Leitlinie A 3.6 zur BetrSichV (LV 35; http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lv35_info.htm); die z.B. besagt: "Das Konzept der BetrSichV sieht vor, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Abs. 3 Art, Umfang und Fristen notwendiger Prüfungen ermittelt und festlegt. Dabei wird er nach Anhang 2 verpflichtet, sich die notwendigen Informationen zu beschaffen, die Hinweise zur sicheren Bereitstellung und Benutzung der Arbeitmittel geben. Dies sind im Bereich der Prüfungen z.B. Informationen des Herstellers zur Prüfung von Arbeitsmitteln, die er zu beachten hat. Er muss bei den Maßnahmen aber auch den Stand der Technik beachten. Dazu gehören u. a. die bisherigen Prüfvorschriften in den Unfallverhütungsvorschriften und Regeln der Berufsgenossenschaften."
D.h. für die Prüfung elektrischer Arbeitsmittel nach den §§ 3 und 10 BetrSichV und nach § 5 der UVV BGV A 3 sind beide Vorschriften zu erfüllen. Da die Betriebssicherheitsverordnung relativ viele Freiheitsgrade hinsichtlich des Prüfumfangs und der Prüftiefe lässt (siehe dazu § 3 Abs. 3 BetrSichV) sollte die etwas konkretere Prüfvorschrift der BGV A 3 dort mit einfließen. Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen anhand der Geräteart, Arbeitsumgebung und der damit verbundenen Gefahr festlegen. Eine angemessene Gefährdungsbeurteilung entsprechend den Vorgaben des § 3 Abs. 3 BetrSichV muss der Prüfung vorausgehen.
Dialognummer: 9519