Source: http://betaeubungsmittelrecht.info/Rechtslage.html
Timestamp: 2017-09-25 14:55:14
Document Index: 339484131

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 1', '§ 2', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 24', '§ 316', '§ 2']

I. Betäubungsmittelgesetz
Der Gesetzgeber hat die Strafbarkeit von Drogendelikten im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt, und zwar in den §§ 29 bis 30a BtMG.
Dabei unterfällt nur der Umgang mit solchen Substanzen dem BtMG, die in den Anlagen I bis III zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführt sind (s. dazu Die einzelnen Betäubungsmittel). Dies gilt auch für den Umgang mit sog. „Neuen Psychoaktiven Substanzen“ (NPS, auch Legal Highs genannt), also Kräutermischungen, Badesalzen oder Lufterfrischern, die wegen ihrer berauschenden Wirkung tatsächlich als Rauschmittel missbraucht werden. Zuletzt hat der Gesetzgeber mit der am 21.06.2017 in Kraft getretenen 18. BtMAnlÄndVO weitere 12 solcher Stoffe in das BtMG aufgenommen (s. hier). Überdies verbietet das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) den Umgang mit Stoffen aus der Gruppe der synthetischen Cannabinoide und der von 2-Phenethylamin abgeleiteten Verbindungen, sofern nicht eine anerkannte industrielle und gewerbliche Verwendung oder eine Verwendung zu Forschungszwecken vorliegt (s. hier).
Das BtMG kann auch eingreifen, wenn ein in § 2 BtMG genannter Stoff, z.B. Pflanzen, Pilze oder sogar Tiere, eine in den Anlagen I bis III genannte Substanz enthält, sofern ein Missbrauch zu Rauschzwecken vorgesehen ist. Damit sind die Krötenarten Bufo Avarius und Bufo Marinus sowie Bufo Vulgaris grundsätzlich als Betäubungsmittel einzustufen, da diese aus Drüsen hinter ihren Ohren einen milchigweißen Schleim absondern, der den in Anlage I gelisteten Stoff 5-Methoxy-DMT
(auch 5-MeO-DMT genannt) enthält (s. hier).
§ 29 BtMG als Grundtatbestand stellt eine Vielzahl von Handlungen mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe zwischen einem Monat und fünf Jahren unter Strafe. Dies sind zum Beispiel Einfuhr, Erwerb, Abgabe, Veräußern oder Handeltreiben in Abs. 1 S. 1 Nr.1, der Besitz in Abs. 1 S. 1 Nr. 3 für den Fall, dass eine Erwerbshandlung nicht zu konkretisieren ist, sowie die Verbrauchsüberlassung in Abs. 1 S. 1 Nr. 6b), die bei sog. „Raucher- oder Konsumrunden“ einschlägig ist. Bei besonders schweren Fällen ist nach Abs. 3 eine Mindeststrafe von einem Jahr möglich.
Wichtig zu wissen ist, dass bereits der Umgang mit kleinsten, gebrauchsfähigen Mengen strafbar ist. Das Gerücht, dass der Erwerb oder Besitz von geringen Mengen Cannabis straflos sei, ist daher falsch! Richtig ist nur, dass die Staatsanwaltschaft nach § 31a BtMG von der Strafverfolgung absehen kann, wenn es sich um Cannabis in geringer Menge handelt und keine Fremdgefährdung vorliegt. In den einzelnen Bundesländern gibt es unterschiedliche Regelungen, bis zu welcher Grenze derart verfahren werden kann. Diese Regelungen sehen hinsichtlich Cannabis zurzeit wie folgt aus (Stand März 2012 - zu den Richtlinien im Einzelnen siehe Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Auflage, § 31a Rn. 43 ff.):
§ 29a BtMG sieht als Verbrechenstatbestand Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und fünfzehn Jahren für die Abgabe von Betäubungsmitteln durch eine Person über 21 Jahren an Minderjährige sowie bei Handeltreiben oder Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor
(s. dazu Rechtsprechung zur nicht geringen Menge).
§ 30 BtMG enthält als praxisrelevanteste Tatbestandsalternative in Abs. 1 Nr. 4 die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wofür eine Strafandrohung von nicht unter zwei Jahren Freiheitsstrafe besteht.
§ 30a regelt besondere Banden- und Waffendelikte im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren.
II. Drogen im Straßenverkehr
Das Fahren nach dem Konsum von Betäubungsmitteln mit der Folge einer verminderten Reaktionsfähigkeit ist nicht nur unverantwortlich – weil äußerst gefährlich für den Konsumenten selbst wie auch für andere Verkehrsteilnehmer –, sondern der Betroffene muss mit weit reichenden rechtlichen Konsequenzen rechnen:
So begeht derjenige, der unter der Wirkung eines der gängigsten Betäubungsmittel ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt, eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG. Der Bußgeldkatalog sieht hierfür ein Bußgeld zwischen 500 Euro und 1.500 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat bis drei Monate vor.
Ist der Fahrzeugführer durch den Konsum der Betäubungsmittel fahruntüchtig, etwa weil er Schlangenlinien fährt oder sich nicht mehr auf den Beinen halten kann, begeht er sogar eine Straftat nach § 316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr), die neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe regelmäßig auch den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge hat.
Darüber hinaus droht der Entzug der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle, die von der Polizei nach § 2 Abs. 12 StVG über die Drogenfahrt informiert wird und aus verwaltungsrechtlicher Sicht prüft, ob der Betroffene charakterlich zum Führen von Kraftfahrzeugen weiterhin geeignet ist.
Einzelheiten zu den Betäubungsmittelstraftaten und zu den Rechtsfragen bei Drogen im Straßenverkehr finden Sie im Buch von Patzak/Bohnen mit dem Titel „Betäubungsmittelrecht“.
Einstellung möglich bis