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Timestamp: 2016-12-08 12:04:08
Document Index: 259454537

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_645/2013 (05.12.2013)
8C_645/2013 {T 0/2} Urteil vom 5. Dezember 2013
A. O._______ meldete sich am 31. August 2009 bei der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz als Selbstständigerwerbender an. Die Ausgleichskasse beauftragte daraufhin die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit der Abklärung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von O._______. Mit Schreiben vom 17. Sep-tember 2009 teilte die SUVA O._______ mit, dass er für seine Tätigkeit im Bereich Montagen als unselbstständig Erwerbender qualifiziert werde. Die SUVA führte zudem in der Firma X.________ eine Revision durch. Dabei stellte sie fest, dass O._______ seit dem 1. Januar 2005 für diese Firma tätig ist (Verfügung vom 14. Dezember 2010). Der Einzelfirma X._________ stellte sie am 26. Oktober 2010 eine Prämienrechnung für die Jahre 2005 bis 2009 in Höhe von insgesamt Fr. 15'976.40 zu, welche auf der Grundlage der in diesem Zeitraum an O._______ ausgerichteten Entgelte bemessen wurden. Die von O._______ gegen Verfügung und Prämienrechnung erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2011 ab. Die von V.________ gegen die Prämienrechnung erhobene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2011 ebenfalls ab. In Gutheissung der von V.________ dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2011 den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück zur Wahrung des rechtlichen Gehörs von O._______.
B. Gegen den Einspracheentscheid vom 12. Juli 2012 erhob V.________ Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Juli 2013 abwies.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V.________ beantragen, die Prämienrechnung sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass für O._______ für die Jahre 2005 bis 2009 keine Prämien zu leisten seien. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder die SUVA zurückzuweisen. Des Weitern wird um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht.
D. Mit Verfügung vom 18. November 2013 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Gegenstand des Verfahrens bildet eine Prämienforderung der SUVA und damit nicht eine Streitigkeit über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung. Kognitionsrechtlich kommt daher die Ausnahmeregelung in den Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG, wonach das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden ist, nicht zum Zuge. Vielmehr legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im Übrigen wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die erhobenen Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Fragen - also auch solche, die vor Bundesgericht nicht (mehr) aufgeworfen werden - zu untersuchen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2. Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Prämienforderung durch die SUVA und hierbei die Frage, ob O._______ bezüglich der Entschädigungen, die er für die in der Firma X._________ geleisteten Arbeiten erhalten hat, als selbstständig Erwerbender oder aber - der Auffassung von Vorinstanz und SUVA folgend - als unselbstständig Erwerbender anzusehen ist.
5. Die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 2 und 3 lit. b BGG) sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
3. Dieses Urteil wird den Parteien, O._______, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.