Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3dbc5013f2b8fe28577d4dc79f99296a81e6b77405e8c1c81dbdd6d681cf00d2
Timestamp: 2018-11-14 18:35:33
Document Index: 9204459

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 46']

BGH, 2 StR 466/13: BGH: strafzumessung, überzeugung, ermittlungsverfahren, beihilfe, anhörung
Urteil des BGH vom 19.11.2013, 2 StR 466/13
2 StR 466/13
BGH: strafzumessung, überzeugung, ermittlungsverfahren, beihilfe, anhörung
Strafzumessung, überzeugung, Ermittlungsverfahren, Beihilfe, Anhörung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO am
19. November 2013 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2013 im Strafausspruch
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat zum
Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349
2Das Landgericht hat bei der konkreten Strafbemessung zu Gunsten des
Angeklagten ein bereits im Ermittlungsverfahren abgelegtes Geständnis berücksichtigt, dessen Wert allerdings eingeschränkt, weil der Angeklagte insbe-
sondere die objektiven, bei einem Bodypacker leicht zu belegenden Umstände
angegeben und zu seinen früheren Südamerikareisen die Unwahrheit gesagt
hatte (UA S. 10). Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Umstand,
dass der Angeklagte zu früheren Südamerikareisen nach der Überzeugung des
Landgerichts (das insoweit nicht von Urlaubsreisen des Angeklagten ausgeht,
sondern die Vermutung hegt, auch diese Reisen seien im Zusammenhang mit
Drogengeschäften durchgeführt worden), die Unwahrheit gesagt habe, kann
nicht die schuldmindernde Einräumung des gegenständlichen Tatvorwurfs relativieren, der mit den genannten Reisen in keinem Zusammenhang steht. Im Übrigen wird damit dem Angeklagten - was unzulässig wäre - vorgeworfen, auch
insoweit kein "Geständnis" abgelegt zu haben (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,
§ 46 Rn. 50 b).
3Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer ohne Berücksichtigung des rechtsfehlerhaft in der Strafzumessung eingestellten Umstandes
zu einer niedrigeren Strafe gekommen wäre.
4Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben. Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, neue Feststellungen zu treffen, die von den bisherigen nicht abweichen.