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Timestamp: 2018-01-21 14:56:09
Document Index: 286762303

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Entscheidung: Kein Recht auf Vergessen-Werden für in Gesellschaftsregister enthaltene personenbezogene Daten
04/07/2017 Dr. Christian Schultze, LL.M., FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Bereits mit Urteil vom 13. Mai 2014 (C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein allgemeines Recht auf „Vergessen-Werden“ in Bezug auf Einträge und Verlinkung in Suchmaschinen bestätigt. Demnach müssen Betreiber einer Suchmaschine, wie zum Beispiel Google, Löschungsanträge zu bestimmten Links annehmen, diese überprüfen und sofern die hinter dem Link stehenden Inhalte diskedierend beziehungsweise unrichtig sind oder aber die Privatperson namentlich erscheinen lassen, den betreffenden Link aus dem Suchindex entfernen. Die Entscheidung des EuGH war ein wegweisendes Urteil zum Schutz der Privatsphäre.
In einem aktuellen Fall hat sich der EuGH damit befasst, ob ein solches Recht auf Vergessen-Werden auch in Bezug auf Einträge in Handels- und Gesellschaftsregistern besteht. In seinem Urteil vom 9. März 2017 (C-398/15) wurde die Pflicht der Handelskammern, persönliche Daten zu anonymisieren oder zu entfernen, grundsätzlich verneint.
Die Offenlegung von Gesellschaftsregistern diene der Rechtssicherheit zwischen Gesellschaftern und Dritten, so der EuGH. Haftungsbeschränkungen von Gesellschaftern müssen nach außen hin kenntlich gemacht werden, da diese lediglich ihr Gesellschaftsvermögen zur Verfügung stellen. Auch nach Auflösung einer Gesellschaft, können sich Fragen ergeben, die einen Rückgriff auf die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten erfordern.
Der EuGH lässt allerdings in besonderen Situationen ausnahmsweise eine Rechtfertigung für ein eingeschränktes Vergessen-Werden des Gesellschafters zu. Ergeben sich nach der Auflösung der Gesellschaft überwiegende, schutzwürdige oder sich aus dem konkreten Fall personenbezogene Gründe, wird der Zugang zu den betreffenden Daten nach Ablauf einer hinreichenden Frist beschränkt.
Eine einheitliche Frist kann jedoch aufgrund der unterschiedlichen nationalen Verjährungsregeln nicht gefunden werden. Weiterhin liegt die Entscheidung über eine solche Zugangsbeschränkung in der Hand jeden Mitgliedstaats. Laut des Europäischen Gerichtshofs müsse dies immer das Ergebnis einer Einzelfallprüfung sein.
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