Source: http://tierschutzverein.at/headermenu/service/rechtliche-tipps
Timestamp: 2017-04-27 07:02:15
Document Index: 132202360

Matched Legal Cases: ['§ 922', '§ 933', '§ 1320', '§ 1320', '§ 1323', '§ 1325', '§ 1326', '§ 1332', '§ 1489', '§ 1118', '§ 30', '§ 30']

Suche	Rechtliche Hinweise rund um Ihr Haustier
Schafft man sich ein Haustier an, so bedeutet das nicht nur finanzielle Verantwortung, auch Zeit und Liebe sind nötig. Rechtliche Fragen und Probleme werden sich auftun. Ein kleiner Leitfaden soll helfen, sich im Paragraphendschungel zurechtzufinden und ein friedliches Miteinander von Haustierbesitzer und Nichttierbesitzern gewährleisten. Die nüchterne Sprache gibt die tatsächliche gesetzliche Definition eines Haustiers als Sache wieder, obwohl Tiere in unseren Augen selbstverständlich keine Dinge sind.
1. Der Kauf eines Haustieres:
Grundsätzlich sollte die Anschaffung eines Haustieres wohlüberlegt sein, da sich nicht nur das Tier, sondern auch seine neue Familie auf neue Verhältnisse einstellen müssen. Das neue Familienmitglied braucht viel Zeit und Liebe; auch Futter- und Tierarztkosten fallen an. Hat man sich aber für einen Kauf entschlossen, stellt der Neuankömmling für die Familie eine riesige Bereicherung dar, mit dem alle sehr viel Freude haben werden. Stellvertretend für alle Haustiere dient der Hund "Max", der uns im folgenden beim Aufzeigen von juristischen Problemchen die nächsten paar Zeilen begleiten wird.
Schon beim Kauf von Max sollten einigen Dinge beachtet werden:
Der Kaufvertrag kommt durch Einigung über "Ware" und Preis zustande. Eine mündliche Vereinbarung ist ausreichend, gibt es allerdings Zusatzvereinbarungen, so ist aufgrund der leichteren Beweisbarkeit ein schriftlicher Kaufvertrag von Vorteil. Mit Übergabe erwirbt der Käufer Eigentum an Max; eine Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes (Max bleibt trotz Übergabe bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers) ist möglich. Käufer und Verkäufer können einen Kauf auf Probe vereinbaren. Der Kauf wird hier unter der Bedingung der Genehmigung von Max durch den Käufer (steht allein in seinem Belieben) geschlossen. Bis zur "Genehmigung" gilt der Vertrag als noch nicht geschlossen. Der Kaufvertrag kann auch unter der (auflösenden) Bedingung geschlossen sein, dass kein Familienmitglied eine Allergie gegen z.B. Hundehaare entwickelt. Der Vertrag verliert seine Gültigkeit, wenn ein Familienmitglied tatsächlich allergisch auf Max reagiert.
2. Gewährleistung für den kranken oder sonst mit Mängel behafteten Max (§ 922 ff ABGB)
Gewährleistung (Garantie) bedeutet, dass der Verkäufer nach dem Gesetz für Sach- oder Rechtsmängel einstehen muss, die seine Leistung (der verkaufte Max) im Zeitpunkt der Erbringung aufweist. Je nach Art des vorhandenen Mangels, hat der Käufer verschiedene Möglichkeiten. Grundsätzlich gilt: Ein Mangel ist wesentlich, wenn er den ordentlichen "Gebrauch" (z.B. ein Jagdhund ist nicht schussfest) verhindert. Er ist behebbar, wenn er sich mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln beseitigen lässt, ansonsten unbehebbar.
Ist der Mangel wesentlich und unbehebbar, besteht für den Käufer die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten (diese Option ist nicht im Sinne des Tiers!) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu erwirken. Ist der Mangel wesentlich und behebbar, kann der Käufer eine Verbesserung oder den Nachtrag des Fehlenden begehren. Handelt es sich um einen unwesentlichen und behebbaren Mangel, liegt ein Kompromiss zwischen dem Käufer und dem Verkäufer nahe. Es gibt auch unwesentliche und unbehebbare Mängel, auch in diesem Fall ist eine Preisreduktion am ehesten im Sinne des Tiers.
Grundsätzlich muss der Verkäufer nur für Mängel einstehen, die schon im Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden sind (Max ist schon bei Übergabe krank). Bei Viehmängeln (Pferd, Rind, etc.) besteht insofern eine Besonderheit, als vermutet wird, dass die Tiere schon vor Übergabe krank waren, wenn sie innerhalb einer bestimmten Frist, gerechnet ab Übergabe, gewisse Krankheiten aufweisen.
Für offenkundige Mängel, das sind solche, die "ins Augen stechen" (Max ist ein Husky und hat keine blauen, sondern braune Augen) haftet der Verkäufer nicht (ausgenommen ist aber die Zusicherung einer nicht vorhandenen Eigenschaft durch den Verkäufer oder deren arglistiges Verschweigen). Die Haftung des Verkäufers kann vertraglich auch überhaupt ausgeschlossen werden. Ein solcher Vertrag ist daher nicht zu empfehlen.
Der Käufer muss sein Gewährleistungsrecht durch gerichtliche Klage oder Einrede (ist grundsätzlich bei jenem Gericht einzubringen, wo der Beklagte seinen Wohnsitz hat) bei beweglichen Sachen (Hund, Katze, etc.) innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe ausüben (§ 933 ABGB). Wurden bestimmte Eigenschaften zugesichert, deren Vorhandensein erst nach einiger Zeit feststellbar ist, beginnt die Frist ausnahmsweise erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem der Mangel mit Sicherheit erkannt werden kann (z.B. ist Max entgegen der Zusicherung des Verkäufers doch nicht zuchttauglich). Die Gewährleistungsfristen können verlängert oder verkürzt werden. Auch kann der Verkäufer die Garantie abgeben, dass innerhalb eines längeren Zeitraumes keine Mängel auftreten. Dann kommt es auch nicht darauf an, ob der Mangel schon im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war.
3. Die Haftung für Schäden, die Max verursacht
Wird jemand durch Max geschädigt, so ist nach § 1320 ABGB "derjenige dafür verantwortlich, der ihn dazu angetrieben, gereizt oder zu verwahren vernachlässigt hat". So haftet eine vom Tierhalter verschiedene Person im Ausmaß ihres Verschuldens für Schäden, die Max bei einem Dritten verursacht (z.B. Hans geht mit Hund Max, der dem Moritz gehört, spazieren und dieser beißt einen Dritten, weil Moritz den Hund Max weder angeleint hat noch der Hund einen Beißkorb trug, Hans also die Verwahrung vernachlässigt hat). Darüber hinaus ist aber auch der Tierhalter (das ist jener, der über Beaufsichtigung und Verwahrung des Tieres zu entscheiden hat, also in unserem Fall der Eigentümer Moritz) nur aufgrund der von Max ausgehenden typischen Gefährlichkeit für derartige Schäden verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung von Max gesorgt hat. Der Maßstab der bei der erforderlichen Verwahrung aufzuwendenden Sorgfalt ist strenger, wenn entweder die Möglichkeit eines Schadenseintritts größer (Max ist bissig, nervös, unabgerichtet, etc) oder nicht nur eine Sache, sondern auch die körperliche Unversehrtheit von Menschen gefährdet ist. Vertraut also der Tierhalter Moritz einer dritten Person sein Tier zur Verwahrung an, haftet er bei einem Schadenseintritt nur dann nicht nach § 1320 ABGB, wenn er diese Person im erforderlichen Ausmaß anleitet, sie über Schutzvorkehrungen und Eigenschaften des Tieres aufklärt und diese Person auch für die Verwahrung geeignet ist.
Ist ein Schaden eingetreten, so gilt primär das Prinzip der Herstellung in Natur (Zurückversetzung in den vorigen Stand, z.B. Reparatur, Heilung). Ist dies nicht möglich oder unwirtschaftlich, gebührt Geldersatz (§ 1323 ABGB). Der Umfang des Schadenersatzes richtet sich weiter nach dem Verschulden des Schädigers: bei gelegentlich vorkommenden Fehlern (leichte Fahrlässigkeit) ist der gemeine (objektive) Wert der beschädigten Sache zu ersetzen, bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz wird auf die subjektiven Verhältnisse des Geschädigten und auf den subjektiven Wert der Sache im Vermögen des Geschädigten abgestellt.
Wird ein Mensch von Max verletzt, muss Tierhalter Moritz bei Verschulden dem Geschädigten Heilungskosten, den entgangenen oder auch den künftig entgehenden Verdienst und bei Verlangen auch Schmerzensgeld ersetzen (§ 1325 ABGB; bei Verunstaltung gebührt nach § 1326 ABGB auch eine Verunstaltungsentschädigung).
Wird Max schuldhaft verletzt, so kommen die Bestimmungen des ABGB über Sachbeschädigung zum Tragen, da auf Max die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden sind. Eine Sonderregel enthält § 1332a ABGB, da bei einer Verletzung von Max die tatsächlich aufgewendeten Kosten einer Heilung ausnahmsweise auch dann gebühren, wenn sie den Wert von Max übersteigen, soweit auch ein verständiger Tierhalter in der Lage des Geschädigten diese Kosten aufgewendet hätte. Kommt Max gar zu Tode, ist der gemeine Wert zu ersetzen (Wiederbeschaffungswert). Schadenersatzansprüche müssen grundsätzlich binnen 3 Jahren ab Kenntnis des Geschädigten vom Schaden und der Person des Schädigers geltend gemacht werden, da sie ansonsten verjährt sind (§ 1489 ABGB)
5. Hundehaftpflichtversicherung für Max
Da Max noch jung und sehr verspielt ist, kann es leicht vorkommen, dass im Einkaufsladen eine Vase in die Brüche geht oder auch die Hose des Nachbarn dran glauben muss. Mitunter verursacht Max noch kostspieligere Unfälle. All diese Risken sollten durch eine Versicherung abgedeckt werden. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: entweder wird Max gegen Prämienerhöhung in die private Haushaltsversicherung mithineingenommen oder es wird für ihn eine eigene Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Diese Haftpflichtversicherung erstreckt sich nicht nur auf den Hundehalter, sondern auch auf den vorübergehenden Verwahrer von Max.
Hier gilt allerdings wie bei jeder Versicherung: die Pflichten als Tierhalter dürfen nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verletzt werden, die Tierversicherung ist kein Ersatz für ordnungsgemäße Hundehaltung! Eine gute und günstige Hundehaftpflichtversicherung, die wir empfehlen, erhält man bei den TIERFREUNDEN ÖSTERREICH für nur € 25,- im Jahr.
In diesem Zusammenhang sollte noch darauf hingewiesen werden, dass einige Versicherungsunternehmen auch Krankenversicherungen für Heimtiere anbietet. Hier werden Kosten übernommen, die der Tierhalter für die tierärztliche Behandlung von Unfällen und unvorhergesehenen Krankheiten bezahlen muss. Dem Tierhalter wird so das Risiko kostenintensiver Behandlungen abgenommen. In einigen Tarifen sind auch jene Behandlungen inbegriffen, die der Tierhalter ohnehin bezahlen muss wie z.B. Impfungen. Diese sind meist jedoch sehr teuer, weswegen wir eher Operationskosten und Standard-Krankenversicherungen empfehlen. Von den Anbietern am Österreichischen Markt ist die PetCare Tierversicherung der Helvetia empfehlenswert, weil sie vom Preis-Leistungsverhältnis das beste Angebot darstellt. Auch diese erhält man um bis zu -13% günstiger über die TIERFREUNDE ÖSTERREICH.
6. Max wohnt in einer Mietwohnung
Grundsätzlich sind die Rechte und Pflichten des Mieters im Mietvertrag festgehalten. Der Mietvertrag bzw. die Hausordnung, auf die der Mietvertrag in der Regel Bezug nimmt, können die Kleintierhaltung ausdrücklich erlauben (selten). Dann kann der Vermieter z.B. eine Hundehaltung nur verbieten, wenn die Beeinträchtigungen ein Ausmaß erreichen, welches für die anderen Mieter unzumutbar ist. Meistens ist die Tierhaltung aber entweder verboten oder gar nicht geregelt. Fehlt eine Regelung, dann ist die Haltung von Max in der Mietwohnung grundsätzlich erlaubt, da seine Haltung zur allgemeinen Lebensführung eines Mieters gehört. Verunreinigungen und Lärmbelästigungen müssen im kleineren Ausmaß von den anderen Mietern hingenommen werden, nicht dagegen aber darüber hinausgehende Beeinträchtigungen; eine Klage des Vermieters auf Unterlassung der Hundehaltung kann die Folge sein.
In der Praxis wird häufig die Haltung von Tieren von der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht. Eine Haltung ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters widerspricht genauso dem Mietvertrag wie eine Hundehaltung entgegen einem ausdrücklichen Verbot. In beiden Fällen wäre eine Klage auf Unterlassung der Hundehaltung gerechtfertigt. Stößt sich allerdings der Vermieter nicht an der ihm über längere Zeit bekannten Haltung von Max in der Mietwohnung, obwohl gar keine Erlaubnis eingeholt wurde, dann kann eine stillschweigende Zustimmung des Vermieters angenommen werden.
Fristlos gekündigt darf ein Mieter nur werden, wenn er (u.a.) von der Wohnung einen "erheblichen nachteiligen Gebrauch" macht (§ 1118 ABGB) bzw. nach dem Mietrechtsgesetz ein wichtiger Grund für die Kündigung gegeben ist (§ 30 MRG). Hier kommt als außerordentlicher Kündigungsgrund vor allem ein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten in Betracht, welches den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet (§ 30 Abs. 2 Pkt. 3 MRG). Wird also ein Zusammenleben z.B. aufgrund andauernden Gebells und intensiven Gestanks unzumutbar oder versucht ein "nervöser" Hund des öfteren andere Mieter zu beißen und unternimmt der Mieter nichts, um die Situation zu verbessern (z.B. schafft er Abhilfe, indem er Max nicht mehr den ganzen Tag bellend in der Wohnung lässt, er den Hund im Stiegenhaus anleint, allfällige "Unanständigkeiten" beseitigt, insgesamt also gewillt ist, ein "friedliches Miteinander" herbeizuführen und nicht Beschwerden der anderen ignoriert), so ist eine außerordentliche Kündigung durchaus gerechtfertigt. Bei geringfügigen Beeinträchtigungen durch Max kommt allerdings nur das gelindere Mittel der Klage auf Unterlassung der Hundehaltung in Frage.