Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Niedersachsen&Datum=08.12.2005&Aktenzeichen=7%20Sa%201871/05
Timestamp: 2019-06-27 05:20:42
Document Index: 144157981

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 940', '§ 307', '§ 74', '§ 62', '§ 62', '§ 62']

LAG Niedersachsen, 08.12.2005 - 7 Sa 1871/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7366
LAG Niedersachsen, 08.12.2005 - 7 Sa 1871/05 (https://dejure.org/2005,7366)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.12.2005 - 7 Sa 1871/05 (https://dejure.org/2005,7366)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - 7 Sa 1871/05 (https://dejure.org/2005,7366)
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Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von nachvertraglichem Wettbewerb - Transparenzgebot
ZPO § 935 § 940 § 307; HGB § 74a
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von nachvertraglichem Wettbewerb - kein Verstoß gegen Transparenzgebot bei objektiver Feststellbarkeit des Verbotsgegenstandes zum Abschluss des Arbeitsverhältnisses - wirksame Beschränkung auf Gebiet der alten Bundesländer - Wiederholungsgefahr bei verbotswidrigem Wettbewerb
Verstoß gegen das Transparenzgebot bezüglich der Feststellbarkeit des Gegenstands eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kriterien für ein unbilliges Erschweren des beruflichen Fortkommens durch Einhaltung eines Wettbewerbsverbots; Unangemessene Benachteiligung durch die Verwendung von unklaren und missverständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Angebots und des Vertriebs von Gegenständen im Bereich der Schweißtechnik; Tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr des Verstoßes gegen eine getroffene Wettbewerbsvereinbarung; Verbotene Wettbewerbstätigkeit durch Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit der Verpflichtung zum Handel mit mit Schweißartikeln und Maschinenartikeln im gesamten Bundesgebiet
ArbG Göttingen, 12.09.2005 - 2 Ga 11/05
NZA-RR 2006, 426
Dabei kann jedoch die Gefahr eines einmaligen Verstoßes ausreichen, da eine Rückgängigmachung nicht möglich ist (LAG Hamm…, Urteil vom 19. Februar 2008 - 14 SaGa 5/08 -, Rn. 45, juris; LAG Niedersachen, Urteil vom 08. Dezember 2005 - 7 Sa 1871/05 - juris;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, § 62 Rn. 94).
Der Eingriff in das Wettbewerbsverbot muss spürbar sein, da wegen der Endgültigkeit einer einstweiligen Verfügung an den Verfügungsgrund hohe Anforderungen zu stellen sind (LAG Hamm, Urteile vom 19.02.2008 - 14 SaGa 5/08 - juris; vom 12. September 2006 - 7 Sa 1356/06 - juris; LAG Niedersachen, Urteil vom 08. Dezember 2005 - 7 Sa 1871/05 - a.a.O.).
LAG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 10 Sa 60/07
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Inhaltskontrolle - …
So geht auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem vergleichbaren Fall (Urt. v. 08.12.2005, 7 Sa 1871/05, NZA-RR 2066 S. 426) von einer ausreichenden Transparenz aus.
Es ist ausreichend, dass der Gegenstand des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses objektiv feststellbar ist (vgl. LAG Niedersachsen, 8. Dezember 2005, 7 Sa 1871/05, NZA-RR 2006, 426).
Dabei kann jedoch die Gefahr eines einmaligen Verstoßes ausreichen, da eine Rückgängigmachung nicht möglich ist (LAG Niedersachen, 8. Dezember 2005 - 7 Sa 1871/05 = NZA - RR, Seite 426 ;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, § 62 Rn. 94).
LAG Köln, 04.02.2009 - 9 SaGa 9/08
Die Wiederholungsgefahr folgt bereits grundsätzlich aus einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 8. Dezember 2005 - 7 Sa 1871/05 -: Schwab/Weth/Walker, ArbGG, 2. Aufl., § 62 Rdn. 137).
Voraussetzungen für eine Verbindlichkeit nachträglicher Wettbewerbsverbote nach § …
Gegen diese Auffassung spricht, dass die vom Arbeitgeber hergestellten bzw. vertriebenen Produkte einem ständigen Wandel unterliegen, was zur Folge hätte, dass eine Wettbewerbsabrede, welche regelmäßig zu Beginn des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, ständig aktualisiert werden müsste, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine konkrete Bezeichnung aller unter die Abrede fallenden Produkte enthalten sein sollte (LAG Niedersachsen, 08.12.2005 - 7 Sa 1871/05 - NZA - RR 2006, 426;… Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, 4. Auflage, 2006, S. 129 Rn. 233a).