Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/11/ausserkennzeichenrechtlicher-loeschungsanspruch-nach-ss-8-abs-1-ssss-3-4-nr-10-uwg-wegen-unlauterer-behinderung-aufgrund-einer-boesglaeubigen-anmeldung-einer-marke-findet-die-vorschrift-des-ss-52-abs-2-markeng-entsprechende-anwendung
Timestamp: 2017-05-24 04:28:04
Document Index: 370875294

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 52', '§ 8', '§ 3', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsMarkenrechte-BlogMärz 2014Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.von Michael HorakAuf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläu-bigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.Auch ohne ausdrückliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine Rückwirkung der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung einer Marke aus einer Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben.BGH URTEIL I ZR 107/10 – H 15MarkenG § 52 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 10BGH, Urteil vom 30. Januar 2014 – I ZR 107/10 – OLG StuttgartLG Stuttgart – 2 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 13. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löfflerfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesge-richts Stuttgart vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten der Klägerin zu-rückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Klägerin vertreibt in Deutschland unter der Bezeichnung “H 15″ ein Nahrungsergänzungsmittel mit dem Inhaltsstoff “Weihrauch Boswellia serrata”. Sie war Inhaberin folgender, während des Revisionsverfahrens gelöschter Mar-ken:- der deutschen Wortmarke Nr. 39539263 “H 15″ (Klagemarke 1), mit Priorität vom 26 ...Zum vollständigen Artikel137 LeserRechtslupe:Springender Pudel – oder springendes Puma?85 LeserDas Blog für Markenrecht:Die bösgläubige Markenanmeldung14 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BPatG: Keine Verwechselungsgefahr zwischen den Marken “Morgenpost Briefservice GmbH” un...54 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom ...30 LeserBERLIN BLAWG:BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW10 verwandte ArtikelBGH: Markenlöschung nach Unterlassungsklage wirkt sich rückwirkend auf Unterlassungs- und Annexansprüche ausH 15Rückwirkung der Verurteilung zur MarkenlöschungBösgläubige Markenanmeldung – und das beeinträchtigte UnternehmenskennzeichenBGH: Zum wettbewerbsrechtlichen Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung - H15BGH: “Bogner-B” vs. “Barbie-B” - Zur Unterscheidungskraft von Einzelbuchstaben bei unterschiedlicher grafischer GestaltungDie bildmäßige Nutzung einer Wortmarke – und der weggelassene BindestrichDie bösgläubige MarkenanmeldungVOLKSWAGEN/Volks.InspektionGraphische Gestaltung einer WortmarkeÜber den ArtikelVeröffentlicht March 11, 2014 6:18pm von Michael Horak im Blog Markenrechte-Blog.Über den AutorMichael HorakIP-Recht/ IT-Recht/ Technikrecht Anwalt/ Dipl.-Ing (Elektrotechnik) und (Mit-)Inhaber von horak . Rechtsanwälte. LL.M in European Law, Born 1967. 86 Artikel von Michael HorakFolge @michaelhorakMehr von Michael HorakThemenBehinderung, Bösgläubige Markenanmeldung, Bösgläubigkeit, DefensivmarkeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBehörde betreibt Fake-Accounts auf Facebookvon Udo Vetter / LawBlogAG Tiergarten: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 3,64 Promille, oder: Geduld muss man habenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogZwangsversteigerung – Das bittere Ende für Immobilieneigentümervon AdvoNeo Rechtsanwaltskanzlei Bensch„ein durch Schlaufe verbundener Auf- und Abstrich“ ist keine Unterschrift, oder: (Daher) Aufhebungvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blogeinfach-vertreten.de – Interview mit RAin Rothsteinvon Ralf Zosel / ralfzosel.deAls nächstes lesen - bislang 194 Leser:Behörde betreibt Fake-Accounts auf Facebook