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Timestamp: 2020-07-12 23:16:10
Document Index: 372810628

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 95', '§ 102', '§ 102', '§ 623']

Betriebsbedingte Kündigungen: So steuern Sie als Betriebsrat jetzt gegen – Betriebsrats-Woche KW 17
Viele Betriebe arbeiten zumindest vorübergehend in Kurzarbeit. Bei anderen stockt immer wieder die Arbeit, weil Lieferketten unterbrochen oder wichtige Kunden abgesprungen sind. Bei all dem spielt die Frage nach vereinbarten Gratifikationen und Sonderzahlungen natürlich eine wichtige Rolle. Eines vorab: Die aktuelle Lage ändert nichts an Ihren Kontrollrechten.
Wie Sie besonders klug vorgehen, verrät Ihnen der Beitrag „Gratifikationen und Sonderzahlungen: Kürzen verboten“ aus der top-aktuellen Ausgabe des Betriebsräte-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“. Sie erhalten diese Ausgabe, mit dem in der aktuellen Lage unverzichtbarem Wissen Sie brauchen nur hier zu klicken!
Betriebsrats-Woche KW 17/2020
Arbeitgeber bereiten sich jetzt auf betriebsbedingte Kündigungen vor – so steuern Sie als Betriebsrat aktiv gegen
die Zahlen sind bedrückend. Die Hälfte der deutschen Unternehmen hat Kurzarbeit angemeldet. Fast ein Fünftel der deutschen Unternehmen plant nach einer Erhebung des ifo-Instituts einen Stellenabbau, 18 Prozent der Firmen wollen Beschäftigte entlassen oder befristete Verträge nicht verlängern.
Die Kurzarbeit nach Branchen sieht so aus:
Handel: 55 % der Beschäftigten befinden sich in Kurzarbeit
Industrie: 53 %
Dienstleister: 48 %
Bau: 37 %
Vor dem Antrag auf Kurzarbeit haben 69 % der Firmen zunächst auf Abbau von Überstunden und Zeitguthaben gesetzt.
Wie sieht es beim geplanten Stellenabbau branchenspezifisch aus?
Auch hierzu gibt es Zahlen vom Ifo-Institut:
Industrie: 20 % der Firmen planen einen Stellenabbau
Dienstleister: 20 %
Handel: 15 %
Bau: 2 %
Wie sieht es mit dem Homeoffice aus?
Laut der ifo-Umfrage wird tatsächlich aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen viel stärker auf das Arbeiten daheim gesetzt. 76 % der Unternehmen nutzen aktuell verstärkt das Homeoffice.
Wie sieht es mit der Binnennachfrage aus?
Die gute Konsumlaune der in Deutschland lebenden Menschen war vor der Corona-Krise eine entscheidende Stütze für die Wirtschaft. Diese Stütze ist vollkommen zusammengebrochen.
Das Marktforschungsinstitut misst die Kauflaune der Deutschen seit Jahrzehnten. Dieser Wert ist auf einen Wert von minus (!!) 23,4 Punkte gerutscht.
Zum Vergleich: Im Vorjahresmonat lag der Index bei plus 10,2.
Gab es überhaupt schon einmal einen negativen Konsumklimaindex?
Ja, Ein einziges Mal. 2003, nachdem die sogenannte Dot.com-Blase geplatzt war. Damals lag der Index bei minus 5 – und damit immer noch fast fünfmal besser als jetzt.
Machen wir uns nichts vor. Wir müssen uns für die kommende Zeit warm anziehen. Bereiten Sie sich als Betriebsrat darauf vor, sich stärker als jemals zuvor mit den Themen betriebsbedingte Kündigungen, Interessenausgleich, Sozialplan und Co. beschäftigen zu müssen. Spielen Sie am besten schon jetzt die „Was wäre wenn“- Szenarien durch, um im Gremium Ihre Linie abzustimmen. Man muss es leider so deutlich sagen: Für die allermeisten Betriebsräte ist es keine Frage mehr, ob sie sich mit diesen Themen auseinandersetzen müssen. Es ist nur noch eine Frage des Wann. Beginnen Sie mit den Vorbereitungen. Jetzt!
Mit diesen 5 Schritten bereiten Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen vor
Kurzarbeit bei fast 50 % der deutschen Betriebe. Eine nie dagewesene Zahl. Doch was kommt eigentlich nach der Kurzarbeit? Die Antwort ist einfach: Nicht mehr viel. Lässt sich mit Kurzarbeit oder anderen Personalmaßnahmen die Misere nicht beheben, kommt zwangsläufig das Thema „betriebsbedingte Kündigungen“ auf. In fünf Schritten gehen die meisten Arbeitgeber dann vor:
Schritt 1: Es wird ein Grund gesucht
Für eine rechtssichere betriebsbedingte Kündigung braucht Ihr Arbeitgeber einen guten Grund. Denn nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt und damit wirksam, wenn sie durch dringende betriebliche Erfordernisse begründet ist, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin im Unternehmen entgegenstehen.
Dringende betriebliche Erfordernisse für eine betriebsbedingte Kündigung gibt es gerade in der Krise viele. In Frage kommen vor allem:
Neben diesen innerbetrieblichen Erfordernissen, die eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen können, kann die Ursache und damit der Grund für eine betriebsbedingte Kündigung auch im außerbetrieblichen Bereich liegen, wie z. B.
Auftragsrückgänge infolge einer gesamtwirtschaftlichen Rezession oder
branchenspezifische Ursachen.
Schritt 2: Ihr Arbeitgeber wird vortragen, dass es kein milderes Mittel gibt
Die betriebsbedingte Kündigung muss nicht nur notwendige Folge der dringenden betrieblichen Erfordernisse sein, sie muss auch den letzten Ausweg bilden. Mit anderen Worten: Kann Ihr Arbeitgeber die betriebsbedingte Kündigung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin etwa durch
Versetzung auf einen freien, gleichwertigen Arbeitsplatz oder durch eine
Änderungskündigung vermeiden,
muss Ihr Arbeitgeber diese Maßnahme der betriebsbedingten Kündigung vorziehen. Bei der Suche nach solchen Möglichkeiten sind auch Sie als Betriebsrat gefragt!
Schritt 3: Jetzt geht es an die soziale Auswahl
Bei der Sozialauswahl muss Ihr Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zunächst die von der Tätigkeit her vergleichbaren, also untereinander austauschbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermitteln. Gibt es keine vergleichbaren Mitarbeiter, braucht er auch keine Sozialauswahl zu reffen. Ist das Gegenteil der Fall, ist aus dem Kreis der vergleichbaren Beschäftigten die- oder derjenige zu ermitteln, der von seinem sozialen Status her am wenigsten schutzwürdig ist. Der sozial schwächste Mitarbeiter wird nach den folgenden vier Kriterien ausgewählt:
den Unterhaltsverpflichtungen und
einer möglichen Schwerbehinderung.
Ihr Arbeitgeber wird versuchen, mit Ihnen nach § 95 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) festzulegen, wie die vier Kriterien der Sozialauswahl zueinander zu gewichten sind. In diesem Fall darf das Arbeitsgericht in einem späteren Kündigungsschutzprozess nämlich die getroffene Auswahl nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüfen. Wenn Sie sich darauf einlassen, dann nur gegen klare Zugeständnisse des Arbeitgebers!
Schritt 4: Sie sind – natürlich – zu beteiligen!
Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung sind Sie – wie bei jeder anderen Kündigung auch – nach § 102 BetrVG rechtzeitig anzuhören. Rechtzeitig bedeutet dabei vor Ausspruch der Kündigung, also bevor Ihr Arbeitgeber dem oder den Betroffenen das Kündigungsschreiben aushändigt.
Eine ohne vorherige Anhörung ausgesprochene Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG automatisch unwirksam.
Schritt 5: Das Kündigungsschreiben wird erstellt und überreicht
Nach § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind nur schriftliche Kündigung wirksam. Die Kündigung muss also schriftlich erstellt und dem Beschäftigten zugestellt oder überreicht werden.
Wenn um Sozialplan und Interessenausgleich hart gekämpft wird:
So setzen Sie sich als Betriebsrat durch
Zahlreiche Branchen erwarten aufgrund des durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Lochs einen harten Stellenabbau. Nicht immer wird sich das vermeiden lassen. Handeln Sie nach dem Motto: Der frühe Vogel fängt den Wurm. Und das heißt: Beugen Sie schon jetzt mit Überlegungen für einen möglichen Interessenausgleich vor.
Ihr bestes Werkzeug hierzu: Der Beitrag „Interessenausgleich“ aus der top-aktuellen Ausgabe des Betriebsräte-Informationsdienstes „Rechtswissen Betriebsrat“. Sie erhalten diese Ausgabe mit dem in der aktuellen Lage unverzichtbarem Wissen GRATIS. Sie brauchen nur hier zu klicken!