Source: https://www.klebebandbedrucken.de/de/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2020-04-08 07:32:03
Document Index: 132196419

Matched Legal Cases: ['§ 1751', '§ 1744', '§ 1732', '§ 2119', '§ 1837', '§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', 'Art. 6', '§ 1826', '§ 1765']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Pasky s.r.o.
(Verkauf von Sonderanfertigungen)
eingetragen im beim Stadtgericht Prag geführten Handelsregister, Abteilung C, Einlage 73442
für den Verkauf von Ware im online Verkauf über die Adresse www.klebebandbedrucken.de oder www.klebebandbedrucken.eu.
1.1.Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden als "Allgemeine Geschäftsbedingungen oder AGB") des Verkäufers regeln in Übereinstimmung mit der Bestimmung en§ 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch, in geltender Fassung (im Folgenden als "Bürgerliches Gesetzbuch") die gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrags entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden als "Käufer") per E-Mail, Fax in einer anderen Form, mit Ausnahme des E-Shops des Verkäufers abgeschlossen wurde, und zwar, wenn die Ware auf der Grundlage einer Anforderung des Käufers angepasst wurde (im Folgenden als „Sonderanfertigungen“ oder „Ware“).
1.2.Die Geschäftsbedingungen beziehen sich sowohl auf die Fälle, in denen der Käufer bei der Bestellung von Waren im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit handelt, als auch auf die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher.
1.3.Die Bestimmungen der AGB sind ein fester Bestandteil des Kaufvertrags. Die AGB sind auch ein Bestandteil aller Angebote zum Abschluss des Kaufvertrages, deren Annahme und anderer Rechtsgeschäfte des Verkäufers.
1.4.Die Bestimmungen, die von den AGB abweichen, können im Kaufvertrag vereinbart werden. Im Kaufvertrag abweichend vereinbarte Klauseln haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.
1.5.Eventuelle abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur in dem Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers mit diesen Bedingungen des Käufers, die vor dem Abschluss des Kaufvertrags erteilt werden muss.
1.6.AGB werden ein integraler Bestandteil der Kaufverträge, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossen werden, insbesondere:
1.6.1. durch den Abschluss eines schriftlichen Rahmenvertrages, in dem vereinbart wird, dass die AGB dessen integraler Bestandteil werden,
1.6.2. durch die Zustellung einer schriftlichen Zustimmung des Käufers mit den AGB an den Verkäufer,
1.6.3. durch eine andere unbestrittene Weise, die die Annahme der AGB nachweist, insbesondere die Weise gemäß § 1744 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, z. B. durch Bestätigung der Vorschau der bestellten Ware, wobei die AGB einen Anhang der E-Mail sein werden, die dieser Vorschau enthält oder durch die Annahme der vom Verkäufer nach der Bestellung des Käufers gelieferten Ware.
1.7.Wenn die AGB auf jede genannte Weise für einen einzelnen Kaufvertrag angenommen werden, gelten sie unbefristet für alle nachfolgenden Kaufverträge, die zwischen den selben Parteien abgeschlossen werden, falls nicht anders vereinbart oder falls sie nicht geändert werden.
1.8.Der Verkäufer kann die Fassung der AGB ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die Rechte und die Verpflichtungen, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind.
2.1.Der Kaufvertrag kann in tschechischer, deutscher und englischer Sprache abgeschlossen werden.
2.2.Die Liste der angebotenen Waren befindet sich auf der Webseite des Verkäufers www.pasky.cz. Kundenspezifische Waren können auch auf eine andere Weise angeboten werden (über Handelsvertreter, mittels eine per E-Mails zugesandten Angebots usw.). Sämtliche Änderungen der angebotenen Waren sind ein ausschließliches Recht des Verkäufers.
2.3.Die gesamte Präsentation auf der Website des Verkäufers ist informativ. Der Verkäufer garantiert nicht die sofortige Verfügbarkeit aller Warenpositionen und er ist nicht verpflichtet, den Kaufvertrag für die bestellte Ware abzuschließen. Die Bestimmung § 1732 Abs. 2 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs wird nicht angewandt.
2.4.Der Preis der kundenspezifischen Waren wird individuell bestimmt und zwar mittels der nach der Art der angefragten kundenspezifischen Waren durchgeführten Berechnung und entsprechend der geforderten Verarbeitung der kundenspezifischen Waren. Die Berechnung führt der Käufer selbst mittels eines Online-Rechners auf der Webseite www.pasky.cz durch oder sie wird persönlich vom Verkäufer durchgeführt. Im Preis inbegriffen ist auch die Mehrwertsteuer in der aktuellen Höhe. Der Verkäufer behält im Falle eines Tippfehlers oder einer anderen offensichtlichen Falschangabe das Recht auf eine Änderung des Preises der kundenspezifischen Waren vor.
2.5.Zusammen mit der Festsetzung des spezifischen Preises teilt der Verkäufer dem Käufer vor dem Abschluss des Kaufvertrags alle Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der jeweiligen Waren verbundenen Kosten mit. Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und Lieferung von Waren verbunden sind und die vom Verkäufer angegeben sind, gelten nur für die Warenlieferung innerhalb der Tschechischen Republik. Auf Anfrage des Käufers teilt der Verkäufer dem Käufern Informationen über die Kosten für die Verpackung und die Lieferung von Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat mit, wenn er die Waren in dieses Land liefert.
2.6.Um die Ware zu bestellen, teilt der Käufer dem Verkäufer per E-Mail oder per Telefon seine Wünsche angesichts der kundenspezifischen Ware mit. Auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen und Anforderungen sendet der Verkäufer dem Käufer per E-Mail eine Vorschau der angefragten kundenspezifischen Waren, einschließlich ihrer Spezifikation, der Information über den Preis der kundenspezifischen Ware, sämtlicher damit verbundenen Gebühren und dieser AGB. Der Käufer bestätigt die per E-Mail zugesandten Angaben (im Folgenden als "verbindliche Bestellung"). Mit der Bestätigung einer verbindlichen Bestellung seitens des Verkäufers wird der Kaufvertrag geschlossen.
2.7.Je nach Art, Umfang und Preis der kundenspezifischen Ware kann der Verkäufer verlangen, dass der Vertrag schriftlich in Form einer Urkunde abgeschlossen wird.
2.8.Wenn der Käufer dem Verkäufer keine Liste von befugten Personen übermittelt, die in seinem Auftrag handeln und die die Waren abnehmen können, ist der Käufer mit sämtlicher Handlung gebunden, die in seinem Auftrag Personen tätigen, bei denen der Verkäufer guten Glaube ist, dass sie zu dieser Handlung befugt sind.
2.9.Durch das Absenden der verbindlichen Bestellung bestätigt der Käufer die endgültige Form der kundenspezifischen Ware. Die genehmigte Form der kundenspezifischen Ware kann ausschließlich mit der Zustimmung des Verkäufers geändert werden und nur dann, wenn die Herstellung der Kundenspezifischen Ware noch nicht begonnen hat.
2.10.Der Käufer haftet für die Richtigkeit und die Wahrheit aller von ihm bereitgestellten Informationen.
2.11.Der Käufer erklärt, dass durch die Verwendung der von ihm an den Käufer zum Zwecke der Lieferung der kundespezifischen Ware übermittelten Unterlagen keine Verletzung der Urheberrechte von Dritten erfolgt. Sollte sich diese Erklärung als unwahr erweisen und dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Unterlagen ein Schaden entsteht, verpflichtet sich der Käufer dem Verkäufer diesen Schaden im vollen Umfang zu ersetzen und zwar unverzüglich nachdem ihn der Verkäufer dazu auffordert.
2.12.Der Käufer ist mit der Nutzung der Fernkommunikationsmittel beim Abschluss des Kaufvertrages einverstanden. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Kosten der Internetverbindung, Telefonkosten) gehen zu Lasten des Käufers, wobei diese Kosten vom Grundtarif nicht abweichen.
3.WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1.Der Käufer zahlt dem Verkäufer den Warenpreis und die eventuellen mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten per Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 17720063/0300, geführt bei ČSOB (im Folgenden als „Konto des Verkäufers“).
3.2.Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die Kosten in vereinbarten Höhe, die mit der Verpackung und der Lieferung der Ware verbunden sind, zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden unter dem Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten verstanden.
3.3.Der Verkäufer fordert vom Käufer keine Anzahlung oder keine ähnliche Zahlung. Die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis der kundenspezifischen Waren im Voraus zu bezahlen, bleibt dabei unberührt.
3.4.Der Kaufpreis ist innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrages zu zahlen. Die Verpflichtung, den Kaufpreis zu zahlen, ist zum Zeitpunkt des Gutschreibens des jeweiligen Betrags dem Konto des Verkäufers erfüllt. Die Bestimmung § 2119 Abs. 1 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs wird nicht angewandt.
3.5.Bei Verzug des Käufers mit der Zahlung des Kaufpreises ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % vom geschuldeten Betrag für jeden Tag des Verzugs mit der Zahlung des Kaufpreises zu zahlen.
3.6.Wird der Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages bezahlt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
3.7.Die eventuellen Rabatte auf den Preis der Waren, die der Verkäufer dem Käufer verkauft, können nicht kombiniert werden.
3.8.Wenn es im geschäftlichen Verkehr üblich ist oder wenn es durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, stellt der Verkäufer dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung über die Zahlungen aus dem Kaufvertrag aus. Der Verkäufer ist ein Mehrwertsteuerzahler. Der Steuerbeleg - die Rechnung wird vom Verkäufer an den Käufer nach der Bezahlung des Warenpreises ausgestellt und in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
3.9.Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit der Herstellung von kundenspezifischen Waren zu beginnen, bevor der vollständige Kaufpreis bezahlt ist.
4.1.Der Käufer - Verbraucher ist jede Person, die außerhalb des Rahmens ihrer Geschäftstätigkeit oder außerhalb des Rahmens der selbständigen Ausübung ihres Berufes einen Vertrag mit einem Unternehmer schließt oder mit ihm anders verhandelt.
4.2.Der Käufer - Verbraucher erkennt an, dass, da es sich in Bezug auf die kundenspezifischen Waren um einen Kaufvertrag für die Lieferung von Waren, die nach dem Wunsch des Käufers angepasst wurde, handelt, ist es mit Verweis auf die Bestimmungen § 1837 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht möglich, von diesem Vertrag zurückzutreten.
4.3.Der Rücktritt vom einzelnen Kaufvertrag ist lediglich in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen möglich, beziehungsweise wenn das Recht auf den Rücktritt zwischen den Parteien im Rahmenkaufvertrag oder in diesen AGB vereinbart wurde.
4.4.Der Käufer erkennt an, dass kundenspezifische Waren vom Verkäufer nach dem Wunsch des Käufers geliefert werden und dass diese Waren für den Verkäufer nicht anders verwendbar sind. Aus diesem Grund erklären die Parteien ausdrücklich, dass es nicht möglich ist, aufgrund des Verzugs des Verkäufers vom Kaufvertrag zurückzutreten, mit der Ausnahme des Falles, in dem der Verzug eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrags darstellt und wenn sie nachweislich durch schuldhaftes Verhalten des Verkäufers verursacht wurde. Die Rechte des Käufers bleiben dadurch unberührt, wenn er Verbraucher ist.
5.1.Wenn die Art des Transport auf der Grundlage eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und die eventuellen zusätzlichen Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
5.2.Wenn der Verkäufer verpflichtet ist, die Ware gemäß dem Kaufvertrag an den von dem Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.
5.3.Wenn es aus Gründen des Käufers erforderlich ist, die Waren wiederholt oder in einer anderen als der in der Bestellung angegebenen Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Waren verbundenen Kosten bzw. die Kosten, die mit einer anderen Weise der Lieferung verbunden sind, zu tragen.
5.4.Bei der Übernahme der Ware vom Transportunternehmer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und im Falle von jeglichen Mängeln den Transportunternehmer unverzüglich zu benachrichtigen. Im Falle der Unversehrtheit der Verpackung, die ein unbefugtes Eindringen in die Sendung anzeigt, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Transportunternehmen zu übernehmen.
5.5.Weitere Rechte und Verpflichtungen der Parteien bei der Beförderung von Waren können mittels besonderer Lieferbedingungen des Verkäufers geändert werden, wenn diese vom Verkäufer erlassen wurden.
6.RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG
6.1.Die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien aus mangelhafter Leistung richten sich nach den bezüglichen allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen §§ 1914 - 1925, §§ 2099 - 2117 und §§ 2161 - 2174 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Sb., Verbraucherschutzgesetz, in der Fassung späterer Vorschriften).
6.2.Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware Mangelfrei ist. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer insbesondere dafür, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware übernommen hat:
6.2.1.die Ware Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben und wenn es keine Vereinbarung gibt, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer angesichts der Natur der Ware und angesichts der Werbung erwartet hat,
6.2.2.sich die Ware zum Zweck, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder zum Zweck für den diese Art der Ware normalerweise verwendet wird, eignet,
6.2.3.die Ware in der Qualität oder in der Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage (Korrektur) entspricht, wenn die Qualität oder die Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder nach der vereinbarten Vorlage (Korrektur) bestimmt wurde,
6.2.4.die Ware in der entsprechenden Menge, im entsprechenden Maß oder Gewicht ist und
6.2.5.die Waren den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
6.3.Die Bestimmungen von Art. 6.2 der AGB gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis für einen Mangel verkauft werden, für den ein geringerer Preis vereinbart wurde, für die Abnutzung der Waren aufgrund deren normalen Verwendung, bei der abgenutzten Ware für den Mangel, der dem Maß der Nutzung oder der Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte oder wenn sich dies aus der Natur der Ware ergibt.
6.4.Liegt innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme ein Mangel vor, gilt die Ware bereits bei der Übernahme als mangelhaft. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aufgrund des Mangels, der an der Ware innerhalb von 24 Monaten nach der Übernahme vorliegt, geltend zu machen.
6.5.Ansprüche aufgrund einer mangelhaften Leistung hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer an der Anschrift seiner Geschäftsräume, eventuell auch im Sitz oder in der Geschäftsstelle geltend zu machen, wenn die Inanspruchnahme einer Reklamation in Bezug auf die Natur der verkauften Ware möglich ist.
6.6.Weitere Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien, die mit der Mängelhaftung des Verkäufers zusammenhängen kann eine Reklamationsordnung des Verkäufers regeln.
6.7.Die vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels der AGB gelten nicht, wenn der Käufer Unternehmer ist und wenn beim Abschluss des Kaufvertrags aus den Umständen ersichtlich ist, dass der Kauf seine Geschäftstätigkeit betrifft. In diesem Fall gelten allgemein geltende Rechtsvorschriften.
7.ANDERE RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN
7.1.Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die Zahlung des ganzen Kaufpreises oder durch die Lieferung der Ware, wenn sie später ankommt. Die Gefahr von Schäden geht auf den Käufer aufgrund der Übernahme bzw. aufgrund des Verzugs des Käufers mit der Übernahme über.
7.2.Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmungen § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
7.3.Verbraucherbeschwerden werden vom Verkäufer über die E-Mail-Adresse pasky@pasky.czbearbeitet. Der Verkäufer sendet die Mitteilung über die Erledigung der Beschwerde des Käufers an die E-Mail-Adresse des Käufers.
7.4.Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in Bezug auf den Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Id.-Nr..000 20 869, Internetseite: https://adr.coi.cz/cs. zuständig. Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer in Bezug auf den Kaufvertrag kann die Online-Plattform auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden.
7.5.Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
7.6.Der Verkäufer ist berechtigt, die Waren auf der Grundlage einer Gewerbegenehmigung zu verkaufen. Die Kontrolle der Gewerbeberechtigung wird im Rahmen seiner Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt.
7.7.Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr der Änderung der Umstände gemäß § 1765 Abs. 2 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
8.SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
8.1.Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird insbesondere durch das Gesetz Nr. 101/2000 Sb., über den Schutz personenbezogener Daten, in der Fassung späterer Vorschriften, und weiter durch die Verordnung (EU) Nr. 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und zwar ab dem Tag deren Wirkung, sichergestellt.
8.2.Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers im erforderlichen Umfang und für die Zeit, die zur Erfüllung des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrags erforderlich ist, um die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, denen der Verkäufer unterliegt, sowie im Rahmen seiner berechtigten Interessen.
8.3.Der Käufer erklärt, dass die von ihm im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag dem Verkäufer zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten richtig und wahr sind.
8.4. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung (Link) angeführt. Alle personenbezogene Daten werden in Übereinstimmung mit dieser Erklärung verarbeitet.
9.ZUSTELLUNG
9.1.Dem Käufer können an seine E-Mail-Adresse Mitteilungen gesendet werden.
10.1.Wenn eine Geschäftsbeziehung, die auf einem Kaufvertrag beruht, ein internationales Element enthält, vereinbaren die Vertragsparteien, dass das Vertragsverhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Streitigkeiten, die nicht gütlich beigelegt werden, werden vor dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht der Tschechischen Republik verhandelt. Die Rechte des Verbrauchers, die sich aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.
10.2.Ist oder wird eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, tritt anstelle von dieser unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
10.3.Der Kaufvertrag einschließlich der AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form aufbewahrt und er ist nicht zugänglich.
10.4.Diese AGB gelten ab dem 1.3.2018.
Kontaktdaten des Verkäufers: Adresse für eine Zustellung Pásky s.r.o., Vodňanská 1501, 198 00 Prag 14 - Kyje, Tschechische Republik
E-Mail-Adresse pasky@pasky.cz, Tel. + 420 281 000 011.
Prag, den 11. November 2017
Pásky, s.r.o.,
Quelle: www.apek.cz