Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20399/91
Timestamp: 2019-07-17 17:49:49
Document Index: 174018201

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 1', '§ 561', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 399/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,194
BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 399/91 (https://dejure.org/1992,194)
BAG, Entscheidung vom 21.05.1992 - 2 AZR 399/91 (https://dejure.org/1992,194)
BAG, Entscheidung vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 399/91 (https://dejure.org/1992,194)
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Über längere Zeit arbeitsunfähig krank
Krankheitsbedingte Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - ungewisse Genesung
BetrVG (1972) § 102; KSchG (1969) § 1; ZPO § 561
Kündigung - Krankheit - Dauernde Arbeitsunfähigkeit
Kündigungsschutz; Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer
ArbG Stuttgart, 19.03.1991 - 1 Ca 6900/90
LAG Baden-Württemberg, 25.07.1991 - 6 Sa 50/91
NZA 1993, 497
BB 1993, 727
DB 1993, 1292
Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist aus Anlaß einer Langzeiterkrankung erst dann sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG), wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt - erste Stufe -, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist - zweite Stufe - und eine Interessenabwägung ergibt, daß die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen - dritte Stufe - (Bestätigung der st. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts u.a. im Urteil vom 21. Februar 1992 - 2 AZR 399/91 - AP Nr. 30 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
Auch bei einer langanhaltenden Krankheit ist die Überprüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung in drei Stufen vorzunehmen (BAG Urteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 399/91 - AP Nr. 30 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. 21. Mai 1992 - 2 AZR 399/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 30 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 38; 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271; zuletzt etwa 10. November 2005 - 2 AZR 44/05 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 42 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 52) ist eine auf einer Krankheit des Arbeitnehmers beruhende ordentliche Kündigung in drei Stufen zu prüfen.
Steht fest, dass der Arbeitnehmer in Zukunft die geschuldete Arbeitsleistung überhaupt nicht mehr erbringen kann oder ist die Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit völlig ungewiss (vgl. BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 399/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 30 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 38), ist schon aus diesem Grund das Arbeitsverhältnis auf Dauer ganz erheblich gestört.
Eine ordnungsgemäße Planung des Einsatzes des Arbeitnehmers kann nicht mehr erfolgen (vgl. BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 399/91 -aaO).
Sie ist zwar auch bei einer Kündigung wegen dauernder oder auf nicht absehbare Zeit bestehender Arbeitsunfähigkeit erforderlich, kann aber nur bei Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers zu dem Ergebnis führen, dass der Arbeitgeber trotz der erheblichen Störung des Arbeitsverhältnisses deren Fortsetzung billigerweise weiter hinnehmen muss (vgl. im Einzelnen Senat 21. Mai 1992 - 2 AZR 399/91 - aaO; 10. November 2005 - 2 AZR 44/05 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 42 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 52).
Die krankheitsbedingte Kündigung ist sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG), wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt - erste Stufe -, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist - zweite Stufe - und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen - dritte Stufe - (st. Rspr. des BAG vgl. etwa 21.05.1992 - 2 AZR 399/91, NZA 1993, 497).