Source: https://www.kanzlei-deifuss.de/rechtstipps-und-aktuelles/
Timestamp: 2019-07-18 03:51:52
Document Index: 379908370

Matched Legal Cases: ['§ 844', '§ 253', '§ 844', '§ 844', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Rechtsanwältin Sabine Deifuß - Rechtstipps & Aktuelles
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Das Angehörigenschmerzensgeld wird gesetzlich geregelt
Fast alle europäischen Rechtsordnungen kennen das Schmerzensgeld bei Tod eines nahen Angehörigen. Nur in Deutschland wurde den Hinterbliebenen durch § 844 BGB lediglich ein Anspruch auf Ersatz von Vermögensschäden gewährt, da § 253 Abs. 2 BGB das Rechtsgut Leben nicht nennt. Der Fall eines Angehörigenanspruches wegen eines Schockschadens ist nach der Rechtsprechung auf wenige Ausnahmefälle beschränkt. Das soll nun anders werden. Geplant ist ein § 844 Abs. 3 BGB, der den Angehörigen einen Anspruch auf ein Hinterbliebenengeld als Angehörigenschmerzensgeld einräumen soll. Voraussetzung wird, so kann es auch nicht anders sein, dass Ängehörige zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Nährverhältnis standen, so dass diese für das ihnen durch den Tod zugefügte Leid eine angemessene Entschädigung erhalten.
In einer Welt, in der die Großfamilienstruktur mit ihren festen Bindungen selten noch besteht wird es interessant sein zu erfahren, wann ein besonderes persönliches Nährverhältnis im Sinne des § 844 Abs. 3 BGB begründet ist.
Bereich Straßenverkehrsordnung
Zum Thema Kinder auf Radwegen...
Seit dem 14.12.2016 ist eine Änderung des § 2 V StVO zu Rad fahrenden Kindern in Kraft getreten:
Nach § 2 V StVO müssen Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr den Gehweg benutzen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen dies tun.
Neu ist, dass Kinder unter 8 Jahren auch auf Radwegen fahren dürfen, wenn diese baulich von der Fahrbahn getrennt sind.
Neu ist auch in § 2 V 3 StVO, dass eine Aufsichtsperson ab 16 Jahren ein Kind bis zum 8. Lebensjahr auch radelnd auf dem Gehweg begleiten darf. Bislang durfte die Absichtsperson das nicht und beging eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wurde.
Zum Thema Rettungsgasse...ab 2017
Schutzpflichten des Heimträgers, Schadenersatz
Sturz im Pflegeheim.pdf
- Haftung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
- Patientenrechte, auch unter Vertretung durch Bevollmächtigte und Betreuer
- Ererbter Schadenersatz und Schmerzensgeld
Meine Vorträge halte ich auch gerne in Ihrer Einrichtung auf Anfrage. Die notwendige Technik wird von mir bei Bedarf gestellt.
Ebenso sind andere Vorträge auf vorherige Anfrage möglich, insbesondere auch zum Thema Medizinrecht.
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