Source: https://www.gmcoinart.de/Allgemeine_Geschaeftsbedingungen.AxCMS?ActiveID=1241
Timestamp: 2019-02-21 22:09:16
Document Index: 309647480

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 439', '§ 12', '§ 13', '§ 27', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 145', '§ 13', '§ 434', '§ 4']

Gorny & Mosch: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Gorny & Mosch
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der Gorny & Mosch Giessener Münzhandlung GmbH und dem Besteller. Eventuell von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Einkaufsbedingungen tritt nur dann ein, wenn ihre Anwendung von uns schriftlich bestätigt worden ist.
Ein rechtsgültiger Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen angenommen haben. Das erfolgt durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Versendung des bestellten Produktes an Sie. Den Eingang einer über das Internet getätigten Bestellung werden wir unverzüglich durch eine E-Mail an die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, ggf. kann die Annahmeerklärung mit der Zugangsbestätigung verbunden werden. Mit der Aufgabe einer Bestellung akzeptieren Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dargestellten Texte und Bilder im Internet und in den Katalogen wird keine Gewähr übernommen. Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Wenn Sie zum ersten Mal bei uns kaufen, bitten wir Sie, den Namen eines Händlers, dem Sie gut bekannt sind, als Referenz anzugeben. Andernfalls erhalten Sie die Ware erst nach Bezahlung der Rechnung.
Die Gorny & Mosch Giessener Münzhandlung GmbH trägt einen Großteil der Kosten für die sorgfältige Verpackung und die zuverlässige Zustellung der Ware. Die Versand- bzw. Lieferkosten werden Ihnen für in unserem Online-Shop gekaufte Münzen gemäß nachfolgender Aufstellung in Rechnung gestellt:
- Versand innerhalb der BRD: 5,00 € pro Paket, ab einem Bestellwert von 500,00 € versandkostenfrei
- Versand innerhalb der EU (inkl. Norwegen, Schweiz): 15,00 € pro Paket, ab einem Bestellwert von 500,00 € versandkostenfrei
- Versand nach Übersee: 30,00 € pro Paket, ab einem Bestellwert von 500,00 € versandkostenfrei
Die Lieferung, insbesondere an uns unbekannte Käufer, erfolgt nur gegen Vorauskasse, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Im Fall der Vorauskasse wird Ihnen mit Annahme Ihres Angebotes eine Rechnung übersandt, die Sie innerhalb von 10 Tagen an uns zu zahlen haben. Nach Zahlungseingang werden wir die Ware innerhalb von 14 Tagen an Sie übersenden.
Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen, sofern von Ihnen bei der Bestellung gewünscht, einen qualitativ und preislich gleichwerten Artikel (Ersatzartikel) zu. Vorbehalt: Falls unser Lieferant uns trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind wir zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Sind wir aufgrund von bei uns oder bei einem unserer Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist bzw. innerhalb von 14 Tagen zu liefern oder die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese Frist um die Dauer der Behinderung. Wir werden in diesem Fall den Kunden unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlichen Dauer in Kenntnis setzen. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, so haben beide Parteien das Recht, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher in Verzug mit der Annahme der verkauften Sache ist.
Die von uns zu tragende Versandgefahr ist durch den Abschluss ausreichender Versicherungen abgedeckt.
Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige weitere anfallende Steuern sowie Einfuhr- und Ausfuhrsteuern sind vom Kunden zu zahlen. Ggf. hat sich der Kunde hierüber zuvor selbst zu informieren oder mit uns Kontakt aufzunehmen. Bei Vorkasse und bei Lieferung per Rechnung ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf eines unserer nachstehenden Konten zu leisten:
Postbank BLZ 700 100 80
Kto.-Nr. 1503 84-802
IBAN: DE 28 700 100 80 01503 848 02
Commerzbank München BLZ 700 400 41
Kto.-Nr. 66 67 117 00
BIC (SWIFT): COBADEFF XXX
IBAN: DE 73 700 400 41 06667 117 00
Kto.-Nr. 00 2860 120
BIC (SWIFT): HYVEDEMM XXX
IBAN: DE 36 700 202 70 00028 601 20
Wir akzeptieren Kreditkartenzahlungen mit VISA, EC, AMEX und MASTERCARD. Bei Bezahlung mit Kreditkarte wird eine Gebühr von 3,5% des Rechnungspreises erhoben.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach der folgenden Maßgabe zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, letzte Teilsendung oder das letzte Stück im Falle eines Vertrages über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Giessener Münzhandlung GmbH
Tel.: +49-89-2422643-22
Fax: +49-89-22 85 513
E-Mail: info@gmcoinart.de
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprüngliche Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung und/oder
c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel uns unverzüglich anzuzeigen.
Wir sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Sollten gelieferte Artikel offensichtlich Mängel aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so sind Sie verpflichtet, solche Mängel unverzüglich zu reklamieren. Das Versäumnis dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche, sofern Sie Verbraucher sind, keine Konsequenzen.
Es ist möglich, dass einzelne Stücke mehrfach vorhanden sind. Es können nicht immer alle Stücke in einem Katalog oder auf der Webseite abgebildet oder aufgeführt werden. Die Lieferung eines nicht abgebildeten gleichen Stückes stellt keinen Mangel dar, außer Sie haben ausdrücklich in Ihrer Bestellung darauf hingewiesen, dass Sie exakt das abgebildete und beschriebene Stück erhalten wollen.
Die Echtheit aller angebotenen Münzen und Medaillen wird gewährleistet. Dem Besteller stehen die gesetzlichen Gewährungsrechte zu.
Unser Sekretariat erreichen Sie schriftlich sowie telefonisch und per E-Mail zu den üblichen Geschäftszeiten.
Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung oder auch unserer Verweigerung der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Handelt es sich bei dem Verkäufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Unternehmers auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Gorny & Mosch Giessener Münzhandlung GmbH, München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Vorschrift.
§ 12 Streitschlichtung für Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@gmcoinart.de.
1.1.a. Gorny & Mosch Online-Shop
Online-Shop ist ein Service der Gorny & Mosch Giessener Münzhandlung GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Dieter Gorny und Dr. Hans-Christoph von Mosch, Maximiliansplatz 20, 80333 München (ladungsfähige Anschrift), Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG DE129539049, Handelsregister München HRB 75528, Telefon: +49 (0) 89/2422643-0, Telefax: +49 (0) 89/2285513, E-Mail: info@gmcoinart.de,
im Folgenden Online Shop genannt.
1.1.b. MA-Shops
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Online Shop gelten auch für den Auftritt der Gorny & Mosch Giessener Münzhandlung GmbH als Gorny & Mosch Onlineshop bei MA-Shops.
1.1.c. ebay
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Online Shop gelten auch für den Auftritt der Gorny & Mosch Giessener Münzhandlung GmbH bei eBay.
Online Shop gestaltet seine Geschäftsbeziehung zu den Kunden auf der Grundlage dieser Bedingungen, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden erkennt Online Shop nicht an und widerspricht solchen hiermit ausdrücklich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Online Shop gelten für jeden Auftritt von Gorny & Mosch Giessener Münzhandlung GmbH auf Verkaufsplattformen im Internet.
1.3.1. Verbraucher
1.3.2. Unternehmer
Wenn Sie in unseren Bedingungen als Unternehmer oder Kaufmann bezeichnet werden, gilt dies nur für den Fall, dass Sie bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
1.3.3. Kaufmann
Kaufmann ist wer ein Handelsgewerbe betreibt, also einen Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 HGB) oder dessen Firma in das Handelsregister eingetragen ist (§§ 2, 19 HGB).
2.1.1. Die Einstellung von Gütern im Online Shop ist kein Angebot an den Kunden im Sinne von § 145 BGB. Die Einstellung von Gütern im Online Shop ist nur als eine an die Kunden gerichtete Aufforderung zu verstehen, ihrerseits ein Kaufangebot an Online Shop abzugeben. Der Kunde gibt ein Kaufangebot gegenüber Online Shop dadurch ab, dass er das eingestellte Gut bei Online Shop bestellt; damit erklärt der Kunde verbindlich, das ausgewählte Gut erwerben zu wollen.
2.1.2. An dieses Kaufangebot ist der Kunde gebunden, wenn es in den Empfangsbereich von Online Shop gelangt ist. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn das Kaufangebot die elektronische Schnittstelle zum Server von Online Shop durchlaufen hat.
2.1.3. Dieses Angebot des Kunden wird durch seine nachträgliche Stornierung der Bestellung nicht aufgehoben. Etwas Anderes gilt nur, wenn der Kunde belegt, dass es sich bei seinem Angebot um einen Erklärungsirrtum gehandelt hat. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt hierdurch unberührt.
2.2. Annahme durch Online Shop
Der Kunde ist an sein Kaufangebot 7 Kalendertage gebunden. Online Shop kann das Angebot des Kunden innerhalb von 7 Kalendertagen nach Eingang annehmen.
Online Shop bestätigt den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich schriftlich (in der Regel mit E-Mail), was noch keine verbindliche Annahme der Bestellung darstellt. Eine Annahme der Bestellung des Kunden durch Online Shop kann binnen der Annahmefrist schriftlich (in der Regel mit E-Mail) erfolgen, und zwar separat oder gleichzeitig mit der Zugangsbestätigung.
Mit oder unverzüglich nach der Annahme der Bestellung des Kunden erhält der Kunde von Online Shop eine schriftliche Rechnung (in der Regel auf elektronischem Wege als E-Mail oder per Brief als Schriftstück).
2.3. Technische Schritte für das Zustandekommen des Vertrages
Um Güter von Online Shop zu erwerben, gibt der Kunde eine Bestellung ab. Der technische Ablauf gestaltet sich wie folgt:
2.3.I. Bestellung im Online-Shop von Gorny & Mosch
2.3.1. a. Der Kunde klickt die Startseite im Onlineshop an.
Der Kunde hat sodann die Güter aus dem Angebot von Online Shop auszuwählen. Der Kunde klickt dazu den Button in der Rubrik Alle Münzen im Online Shop „alle Stücke anzeigen“. In der Einzelübersicht kann sich der Kunde von dem gewünschten Gut durch Klicken auf den Button „Details“ Einzelinformationen anzeigen lassen und durch Klicken des Buttons „in den Warenkorb“ das Gut für den Erwerb bereit stellen.
b. Durch das Klicken des Buttons „Warenkorb anzeigen“ gelangt der Kunde in die Übersicht Ihr aktueller Warenkorb, in dem ihm die von Ihm gewählte Auswahl der Güter angezeigt wird. Diesen Warenkorb kann er erweitern, indem er wiederum auf ein Gut klickt und dort in dem angezeigten Unterfeld den Button „weiter einkaufen“ anklickt.
Wenn der Kunde seinen Warenkorb gefüllt hat, kann er durch Anklicken des Buttons „zur Bestellung“ auf das Bestellformular von Online Shop gelangen.
2.3.2. a. Der Kunde gelangt aus Ihr aktueller Warenkorb durch Betätigen des Buttons „zur Bestellung“ zum Bestellformular von Online Shop. Der Kunde gibt auf dem Bestellformular auf der Website zunächst seine Kundendaten an, wobei die mit * gezeichneten Felder Pflichtfelder sind und die mit ** gezeichneten Felder aber nur für Unternehmer und Kaufleute gelten.
Eine Registrierung des Kunden auf www.gmcoinart.de erfolgt nicht. Der Kunde muss für jede Bestellung seine Daten erneut eingeben.
b. Sofern der Kunde im Einzelfall eine Liefervereinbarung gegen Rechnung ohne Vorauskasse wünscht, gibt er als Neukunde in den Ihren Kundendaten folgenden Feldern seine Referenzen an. Er nennt mindestens eine Münz- oder Kunsthandlung oder ein Auktionshaus, bei der er ein Gut erworben oder bei dem er geboten hat. Als bestehender Kunde gibt er Gorny & Mosch ein.
In dem letzten Feld seiner Bestellung kann er in freiem Text Anmerkungen einstellen; etwa dass er nur die Lieferung des konkret abgebildeten Gutes wünscht.
2.3.3. a. Durch Klicken des Buttons „weiter zur Bestellung“ gelangt der Kunde dann zur Übersicht seiner Bestellung. Er kann diese sodann überprüfen, ob sie den von ihm gewünschten Gütern entspricht. Er erhält in dieser Übersicht seine Bestelldaten, seine Rechnungs- und Versandadresse, die von ihm benannten Referenzen, die Anmerkungen zu seiner Bestellung und die Auswahl seiner Güter mit vollständigen Preisangaben angezeigt. Der Kunde gibt nach Überprüfung bei dem Feld Sicherheitsabfrage den angezeigten Code ein.
b. Klickt der Kunde sodann auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“, so gibt der Kunde gegenüber Online Shop eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Güter („Kaufangebot“) ab. Es gilt hierzu Ziffer 2.1.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.3.4. Als Kunde erhält er sodann von Online Shop die Bestätigung des Einganges seiner Bestellung, die noch keine Vertragsannahme durch Online Shop darstellt. Die Bestellannahme erfolgt manuell während der Geschäftszeiten, so dass Bestellungen, die über Nacht oder am Wochenende ausgelöst werden, am darauffolgenden Werktag bearbeitet werden.
Mit der Bestellannahme erhält der Kunde die erforderlichen Modalitäten der Bezahlung mitgeteilt.
2.4. Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern
Der Kunde kann den Inhalt des Warenkorbs ändern oder löschen, wenn er den Menüpunkt Warenkorb aufruft. Die Änderungen können unter Verwendung der Maus oder durch Antippen mit dem Finger (je nach verwendetem Gerät) vorgenommen werden. Zu diesem Zweck ist zur Änderung der Menge mit der Maustaste oder dem Finger auf die zu verändernde Mengenangabe zu klicken und die Änderung zu bestätigten. Durch Anklicken des Button „Warenkorb anzeigen“ gelangt der Kunde sodann wieder auf die Zusammenfassungsseite, auf der er seine Lieferwünsche überprüfen und ggf. wiederrum erneut, wie beschrieben, ändern kann. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online Shops, die Widerrufsbelehrung, das Widerrufsformular, die Datenschutzerklärung und die Wichtigen Informationen kann der Kunde unter den Buttons am Ende der Homepage aufrufen und einsehen. Der Kunde kann an dieser Stelle nicht nur seine Angaben nochmals überprüfen und ändern, der Kunde kann an dieser Stelle auch seine Bestellung abbrechen – in diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
2.5. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragsschluss wird dem Kunden von Online Shop, falls Online Shop das Kaufangebot des Kunden annimmt, durch eine Bestellannahme-E-Mail bestätigt, die den Vertragstext darstellt. Diese E-Mail wird – wie der Vertragstext – von Online Shop nicht gespeichert. Dieser Vertragstext wird dem Kunden vielmehr in Form der Bestätigungs-E-Mail übersandt und zwar in der Regel an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse.
2.6. Online Shop speichert allerdings die wesentlichen Vertragsdaten und die Kundendaten auf einer MySQL Datenbank, um den Anforderungen an das neue Kulturgutschutzgesetz (KGSG) zu genügen. Diese Daten hat Online Shop auf Anforderung den zuständigen Behörden sowie gegebenenfalls auch privaten Dritten zur Verfügung zu stellen. Weitere Ausführungen hierzu unter dem Button am Ende unserer Homepage „Wichtige Informationen“ und dem Button „Datenschutzerklärung“.
2.3.II. Bestellung bei MA-Shops im Online Shop von Gorny & Mosch
2.3.1.a. Der Kunde klickt die Startseite von MA-Shops an und wählt über ein Pull-Down-Menü in der rechten oberen Ecke der Website „Gorny & Mosch“ aus. Der Kunde hat sodann die Güter aus dem Angebot von MA-Shops/Gorny & Mosch auszuwählen. Der Kunde klickt dazu das in der Übersicht gezeigte gewünschte Gut an oder sucht über die Kategorien nach dem gewünschten Gut. In der Übersicht kann er durch Klick auf das Bild des Gutes sich Detailinformation anzeigen lassen und durch Klick auf den Button Einkaufswagen „In den Warenkorb“ das Gut für den Erwerb bereitstellen.
b. Durch Klicken des Buttons „In den Warenkorb“ oder „Zum Bestellformular“ gelangt er in die Übersicht seines aktuellen Warenkorbs, in dem die von ihm gewählte Auswahl der Güter angezeigt wird. Diesen Warenkorb kann er erweitern, indem er „Weiter einkaufen“ anklickt und wiederum auf ein Gut klickt.
Wenn der Kunde seinen Warenkorb gefüllt hat, kann er das unter „Warenkorb“ angezeigte Bestellformular ausfüllen.
2.3.2. Der Kunde gibt auf dem Bestellformular unterhalb des Warenkorbs seine Kundendaten ein. Es ist möglich eine abweichende Lieferadresse einzugeben und zwischen den Zahlarten Überweisung und PayPal zu wählen. Eine Registrierung als Kunde erfolgt nicht. Er hat aber die Möglichkeit sich einzuloggen oder sich neu anzumelden. Nach erfolgter Anmeldung muss der Kunde seine Kundendaten nicht jedes Mal beim Besuch von MA-Shops/Gorny & Mosch eingeben, sondern kann sich einfach einloggen.
Im letzten Feld seiner Bestellung kann der Kunde in freiem Text Anmerkungen einstellen oder einen Gutschein-Code eingeben.
2.3.3.a. Durch Klicken des Buttons „Bestellung prüfen - Vorschau“ gelangt der Kunde zur Übersicht seiner Bestellung. Er kann diese sodann überprüfen, ob sie den von ihm gewünschten Gütern entspricht. Er erhält in dieser Übersicht seine Bestelldaten, seine Rechnungs- und Versandadresse, die Anmerkungen zu seiner Bestellung und die Auswahl seiner Güter mit vollständigen Preisangaben angezeigt.
b. Klickt der Kunde sodann auf den Button „Kaufen“, so gibt der Kunde gegenüber MA-Shops/Gorny & Mosch eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Güter („Kaufangebot“) ab. Es gilt hierzu Ziffer 2.1.1. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.3.4. Als Kunde erhält er sodann von Online Shop eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung, die noch keine Vertragsannahme darstellt. Die Bestellannahme erfolgt manuell während der Geschäftszeiten, so dass Bestellungen, die über Nacht oder am Wochenende ausgelöst werden, am darauffolgenden Werktag bearbeitet werden.
Mit der Eingangsbestätigung per E-Mail erhält der Kunde die Bankdaten des Online Shop.
2.3.5. Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Der Kunde kann den Inhalt des Warenkorbs ändern oder löschen, wenn er den Button „Warenkorb“ aufruft. Die Änderungen können unter Verwendung der Maus oder durch Antippen mit dem Finger (je nach verwendetem Gerät) vorgenommen werden. Geändert werden können die Kundendaten. Die Bestellmenge kann geändert werden, indem neue Güter in den Warenkorb gelegt werden. Für ausgewählte Güter kann die Menge nicht geändert werden. Durch Klicken des Buttons „In den Warenkorb“ oder „zum Bestellformular“ gelangt der Kunde wieder zur Übersichtseite des Warenkorbs und zum Bestellformular. Möchte er weitere Güter einkaufen, klickt er auf den Button „Weiter einkaufen“. Auf der Übersichtsseite kann der Kunde seine Lieferwünsche überprüfen und ggf. wiederum erneut wie beschrieben ändern. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des MA-Shop/Gorny & Mosch, die Wichtige Informationen und die Datenschutzerklärung sowie das Impressum kann der Kunde über Buttons am Ende der Seite aufrufen. Die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular befinden sich in der Einzelansicht des jeweiligen Objektes. Der Kunde kann an dieser Stelle nicht nur Angaben nochmals überprüfen und ändern, der Kunde kann an dieser Stelle auch seine Bestellung abbrechen – in diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
2.3.2.5. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragsschluss wird dem Kunden von MA-Shops/Gorny & Mosch, falls MA-Shops/Gorny & Mosch das Kaufangebot des Kunden annimmt, durch eine E-Mail bestätigt, die den Vertragstext darstellt. Diese E-Mail wird – wie der Vertragstext – von MA-Shops/Gorny & Mosch nicht gespeichert. Dieser Vertragstext wird dem Kunden vielmehr in Form der Bestätigungs-E-Mail übersandt und zwar in der Regel an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse.
2.3.2.6. Online Shop speichert allerdings die wesentlichen Vertragsdaten und Kundendaten in einer MySQL-Datenbank, um den Anforderungen an das neue Kulturgutschutzgesetz (KGSG) zu genügen. Diese Daten hat Online Shop auf Anforderung den zuständigen Behörden sowie gegebenenfalls auch privaten Dritten zur Verfügung zu stellen. Weitere Ausführungen hierzu erhalten Sie unter dem Button „Wichtige Informationen“ und dem Button „Datenschutzerklärung“ auf unserer Shop-Seite.
3. Erfüllungsvorbehalt
Der Vertragsschluss mit dem Kunden steht unter dem Vorbehalt, dass Online Shop bei nicht lagernden Objekten von seinen Lieferanten zeitlich und mengenmäßig korrekt beliefert wird und das Ausbleiben einer ausreichenden und rechtzeitigen Belieferung nicht zu vertreten hat und auch das sofortige Bemühen um Ersatzlieferungen erfolglos war. In diesem Fall informiert Online Shop den Kunden unverzüglich und erstattet etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen, wie insbesondere die Zahlung auf den Kaufpreis und den Versand, unverzüglich zurück.
4.1.1. Warenpreis und Steuern
Die in Online Shop genannten Preise enthalten als Preisbestandteile den Warenpreis und die Umsatz-Steuern.
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Steuern und/oder Abgaben wie Zölle oder Behördengebühren vom Kunden an die zuständigen Steuer-/ Zoll- oder Genehmigungsbehörden für die Aus-/Einfuhr zu entrichten sein. Diese sind direkt vom Kunden zu bezahlen und im Preis nicht enthalten. Deren Höhe bemisst sich allein nach den individuellen staatlichen/behördlichen Vorgaben.
Die Preise gelten nur für Bestellungen im Online Shop.
4.1.2. Versandkosten
Die für die Lieferung und den Versand anfallenden Kosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind vom Kunden zusätzlich zu tragen. Online Shop erhebt allerdings, unter interner Übernahme des Großteils der Kosten für die Verpackung und die Zustellung der Güter vom Kunden (nur), die folgenden Pauschalen:
4.1.2.1. Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland:
5 Euro pro Paket, ab einem Bestellwert von 500 Euro versandkostenfrei.
4.1.2.2. Versand innerhalb der EU (incl. Norwegen, Schweiz):
15 Euro pro Paket, ab einem Bestellwert von 500 Euro versandkostenfrei.
4.1.2.3. Versand nach Übersee:
30 Euro pro Paket, ab einem Bestellwert von 500 Euro versandkostenfrei.
4.1.3. Kosten der Bezahlung des Kaufpreises
Für die Bezahlung des Kaufpreises können dem Kunden weitere, direkt an Dritte zu entrichtende, Kosten entstehen, wie Konto-, Kreditkarten- und Zahlungsdienstleistergebühren.
4.2. Kaufpreisfälligkeit und Abbuchung
4.2.1. Die Fälligkeit des Kaufpreises teilt Online Shop dem Kunden in der (gegebenenfalls vorläufigen) Rechnung mit.
4.2.2. Wählt der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte oder PayPal, wird sein Konto bei dem Zahlungsabwicklungsunternehmen, wenn er diese Zahlungsart bestätigt hat, mit Abschluss seiner Bestellung bei Online Shop automatisch belastet.
4.3.1. Online Shop beliefert den Kunden – in der Regel – auf Vorauskasse. Die vollständige Zahlung des Kunden ist Voraussetzung für die Übergabe der bestellten Güter. Die Zahlung ist möglich durch Überweisung des in der, nach oder mit Bestellannahme versandten, Rechnung ausgewiesenen Endbetrages auf eines der nachfolgend benannten Bankkonten von Online Shop oder durch Kreditkarte oder PayPal im elektronischen Bezahlsystem von OnlineShop.
Die Konten lauten wie folgt:
4.3.2. Soweit Online Shop bei Benennung von Referenzen nach Bonitätsprüfung oder bei Stammkunden ohne Vorkasse auf Rechnung liefert, unterliegt dies der Vereinbarung im Einzelfall.
Der Kunde befindet sich mit seiner Zahlung gegenüber Online Shop in Verzug, wenn er nicht fristgerecht zahlt, obwohl er sowohl die Rechnung erhalten hat als auch auf die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hingewiesen worden ist. Ein solcher Zahlungsverzug des Kunden setzt aber voraus, dass der Kunde zur Leistung verpflichtet war und das Ausbleiben der Kaufpreiszahlung zu vertreten hat.
Die Folgen eines Zahlungsverzugs des Kunden regeln sich nach Gesetz. Online Shop ist danach bei Zahlungsverzug des Kunden insbesondere berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadenersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen gegen Online Shop besteht nicht, es sei denn, die Forderung des Kunden ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
5.1. Auslieferung
5.1.1. Verbraucher
Online Shop liefert bei Verbrauchern die angenommene Bestellung – in der Regel – gegen Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal. Nach Mitteilung des Zahlungsauftrages durch den Kunden an seine Bank wird Online Shop die Güter spätestens innerhalb von vierzehn Arbeitstagen (ohne Samstage, Sonn- und Feiertage) an den Kunden übersenden. Im Falle der Kreditkartenzahlung oder Zahlung durch PayPal erfolgt die Lieferung der Güter spätestens innerhalb von vierzehn Arbeitstagen (ohne Samstage, Sonn- und Feiertage) an den Kunden nach der ihm von Online Shop angezeigten Bestellannahme, die mit der Kreditkarten-/PayPal-Zahlung identisch ist.
5.1.2. Unternehmer und Kaufmann
Online Shop liefert bei Unternehmern und Kaufmännern die angenommene Bestelllung – in der Regel – gegen Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal. Die Lieferung der Güter erfolgt spätestens innerhalb von vierzehn Arbeitstagen nach Zahlungseingang. Im Falle der Kreditkartenzahlung oder PayPal-Zahlung erfolgt die Lieferung der Güter spätestens innerhalb von vierzehn Arbeitstagen nach der Bestellannahme, die mit der Kreditkarten-/PayPal-Zahlung identisch ist.
5.2. Teillieferung
Teillieferungen von Online Shop an den Kunden sind zulässig, soweit es für den Kunden zumutbar ist.
Die Lieferung von Online Shop erfolgt durch Sendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Wird keine Lieferadresse angegeben, erfolgt die Lieferung an die Rechnungsadresse.
Das Wiedereintreffen der Güter bei Online Shop aufgrund Unzustellbarkeit oder verweigerter Annahme wertet dieser als Widerruf des Kunden.
Online Shop behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten durch den Kunden das Eigentum an den verkauften Gütern vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern und Kaufmännern behält sich Online Shop das Eigentum an den Gütern bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde, aufgrund dieses Eigentumsvorbehaltes, ohne dass dadurch seine Rechte auf Prüfung der Güter nach dem Widerrufsrecht eingeschränkt werden, verpflichtet, insbesondere Münzen, nicht zu reinigen und diese sowie andere Güter mit chemischen Mitteln oder anderen Gegenständen zu behandeln und einen Zugriff Dritter auf die Güter, etwa im Falle einer Pfändung oder einen Besitzwechsel der Güter sowie den eigenen Wohnsitzwechsel uns unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Nach der Abtretung behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sofern und soweit der Kunde in Zahlungsverzug ist.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach der folgenden Maßgabe zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, letzte Teilsendung oder das letzte Stück im Fall eines Vertrages über mehrere Waren mit einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder –stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Telefon: +49 89 2422643-0
Telefax: +49 89 2285513
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absetzen.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, da Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standard-Lieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wird dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie habe die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
8.1. Verbraucher
Ist der Kunde privathandelnder Verbraucher gemäß Ziffer 1.3.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Güter erst mit Übergabe der Güter an den Kunden auf den Kunden über.
8.2. Unternehmer und Kaufmann
Ist der Kunde Unternehmer gemäß Ziffer 1.3.2. oder Kaufmann gemäß Ziffer 1.3.3. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, geht mit der Auslieferung des Gutes an das mit der Übersendung beauftragte Transportunternehmen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Gutes auf den Kunden über.
8.3. Annahmeverzug
9.1. Gewährleistungsansprüche
9.1.1. Verbraucher
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden als Verbraucher richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den nachfolgenden Erläuterungen. Die Ansprüche wegen Sachmängeln bei gebrauchten Gütern verjähren allerdings in einem Jahr ab Erhalt des Gutes.
9.1.2. Unternehmer und Kaufmann
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden als Unternehmer und Kaufmann richten sich ebenfalls nach Gesetz und den nachfolgenden Erläuterungen und verjähren aber abweichend nicht nur bei gebrauchten, sondern auch bei neuen Gütern, in einem Jahr ab Erhalt des Objektes.
9.2. Beschaffenheit, Garantie, Echtheit
9.2.1. Beschaffenheit und Garantie
9.2.1.2. Produktbeschreibungen und –abbildungen
9.2.1.2.1. Beschreibungen
Der zwischen dem Online Shop und dem Kunden zustande gekommene Vertrag bestimmt sich seinem Inhalt nach gemäß den Beschreibungen der Güter im Online Shop. Beschreibungen und Erhaltungsangaben auf den Internetseiten von Online Shop sind persönliche Einschätzungen der qualifizierten, in der Regel akademisch archäologisch, vorgebildeten Mitarbeiter, auf der Grundlage der von den Einlieferern zur Verfügung gestellten Informationen, die mit Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen nach branchenüblichen Maßstäben durchgeführt und formuliert werden.
9.2.1.2.2. Abbildungen
Obwohl sich Online Shop bei den Abbildungen um eine möglichst farb- und detailgetreue Darstellung seiner Güter bemüht, kann eine Gewähr für die exakte Farbdarstellung in den Abbildungen im Online Shop nicht übernommen werden. Einzelne Güter können mehrfach vorhanden sein. In diesem Fall ist es möglich, dass nicht jedes einzelne dieser Güter auf der Website abgebildet oder aufgeführt ist.
9.2.1.2.3. Beschreibungen und Abbildungen
dienen nur der Erklärung und Einordnung. Diese stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 BGB und auch nicht die Übernahme einer Garantie im Rechtssinne dar.
9.2.2. Anforderungen nach dem Kulturgutschutzgesetz
9.2.2.1. Nach dem Hintergrundpapier Münzsammler, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vom Juli 2016, wird bei Münzen und anderen Kulturgütern eine lückenlose Provenienz durch das neue Kulturgutschutzgesetz nicht gefordert. Es gelten insbesondere Münzen, wenn es sie in großer Stückzahl gibt, diese für die Archäologie keinen relevanten Erkenntniswert haben und nicht von einem EU-Mitgliedsstaat als individualisierbare Einzelobjekte unter Schutz gestellt sind, als keine archäologischen Gegenstände. Dabei können, nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes, nur Münzen, die keine Massenware sind, von archäologischem Interesse sein. Münzen fallen deshalb als archäologisches Massenprodukt im Regelfall nicht unter die Regelungen des Kulturgutschutzgesetzes (Bayerisches Kunstministerium, Ministerialrat von Urff, BSZ, 15.07.2016). Online Shop geht bei der Erfüllung unserer (Sorgfalts-) Verpflichtungen nach dem Kulturgutschutzgesetz von diesen eigenen Einschätzungen des Gesetzgebers und der zuständigen Obersten Bayerischen Landesbehörde aus.
9.2.2.2. Online Shop übernimmt die ihm obliegende Verpflichtung nach dem Kulturgutschutzgesetz (KGSG), bei Münzen, ab einem Wert von 2500.- €, soweit sie nach den Ausführungen gemäß 9.2.2.1. unter das Gesetz fallen, seinen besonderen Sorgfaltspflichten nachzukommen. Dazu ist Onlineshop allerdings nur verpflichtet im Rahmen des Zumutbaren, insbesondere einer wirtschaftlichen Zumutbarkeit. Onlineshop erfüllt dies durch Prüfung des Gutes durch seine in der Regel akademisch, archäologisch, vorgebildeten Mitarbeiter. Die Angaben der Einlieferer zu Provenienz, Herkunft, Rechtmäßigkeit und Echtheit von Urkunden lässt sich Onlineshop von diesen bestätigen, soweit erforderlich und zumutbar, und prüft dies gegen in den öffentlichen Verzeichnissen und Datenbanken (Interpol-Datei of stolen works of art und ICOM Red Lists,Art-Loss-Register, Internetportal des BKM nach § 4 KGSG). Darüber hinausgehende Garantien, Beschaffenheitsvereinbarungen, Gewährleistungen, oder Verantwortlichkeiten kann Onlineshop nicht übernehmen, insbesondere nicht bei Rückgabeersuchen fremder Staaten oder behördlichen oder gerichtlichen Maßnahmen.
9.2.3. Grading Service
Onlineshop übernimmt keine Garantie im Rechtssinne dafür, dass bei Übergabe eines Gutes durch den Kunden an einen Grading Service, das Gut dort angenommen oder gemäß der eigenen Bewertung von Onlineshop eingestuft wird.
9.2.4. Echtheit
Die Echtheit der Stücke wird gewährleistet, allerdings ohne Übernahme einer Garantie. Bei einer, ohne grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung durch uns, nachträglich erkannten, Fälschung beschränken wir unsere Gewährleistung der Höhe nach auf den Kaufpreis einschließlich der Nebenkosten.
9.3. Mängelanzeige
9.3.1. Kaufmann
Nur in dem Falle, dass der Kunde bei Bestellung des Objektes bei Online Shop als Kaufmann in seiner Kaufmannseigenschaft für sein Kaufmannsgeschäft handelt, hat er offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Objekts schriftlich anzuzeigen. Gibt er diese Anzeige nicht innerhalb dieser Frist an Online Shop ab, erlöschen seine Gewährleistungsrechte; es sei denn, Online Shop hat den Mangel arglistig verschwiegen. Die Anzeige ist zu richten an Online Shop gemäß Ziffer 1.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9.3.2. Unternehmer und Verbraucher
Die besondere Klassifikation unserer Güter in Form von alten numismatischen Gütern erfordert im eigenen Interesse des Kunden ohne Einschränkung seiner gesetzlichen Gewährleistungsansprüche eine unverzügliche Klärung von Abweichungsrügen zur Sicherung des Übergabezustandes unter Identifikation des Gutes binnen acht Tagen.
10. Haftung auf Schadensersatz neben der Gewährleistung
10.1. Maßstab
Online Shop haftet für die Verletzung von Vertragspflichten und aus Delikt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Einschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei der Verletzung von Hauptpflichten, hier haftet Online Shop für jedes Verschulden.
10.2. Betroffene
Soweit diese Haftungseinschränkung reicht, gilt sie auch für die Erfüllungsgehilfen und die persönliche Haftung der Angestellten von Online Shop.
10.3. Weitere Beschränkung gegenüber Unternehmern und Kaufmännern
Sofern der Kunde bei der Bestellung des Objekts als Unternehmer und/oder als Kaufmann für sein Unternehmen gehandelt hat, beschränkt Online Shop seine Haftung darüber hinaus auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden. Diese weitergehende Haftungsbeschränkung gilt wiederum dann nicht, wenn Online Shop arglistig gehandelt hat sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
11.1. Salvatorische Klausel
11.2. Gerichtsstand bei Kaufmann als Kunde
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Gorny & Mosch Giessener Münzhandlung GmbH, also München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.3. Grenzüberschreitender Kauf
Wenn Online Shop grenzüberschreitend liefert, bedeutet das keine entsprechende Geschäftsausrichtung. Es gelten deutsches Recht und deutsche Gerichtsbarkeit. Die Geltung der CISG wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher gelten für ihn auch die verbraucherschützenden Vorschriften seines Wohnsitzstaates; er hat bei Rechtsstreitigkeiten darüber hinaus die Wahl des Gerichtsstandes unseres Firmensitzes oder seines Wohnsitzes, Online Shop muss ihn stets an seinem Wohnsitz verklagen.
AGB (PDF, 124 KB)