Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/16046633_1905/33/
Timestamp: 2020-03-30 16:33:14
Document Index: 150741614

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

Periodical volume 18. Januar 1905
es bestehe ja keine Gefahr, daß aus dem einen Ver­ unter den Kreisschrrlinspektor, hier die verklausulierte
treter der Kirche allmählich ein zweiter und ein Unterstellung unter die Schuldeputation. Und wenn
dritter würden, daß auch der Katholik und daß der sich der Fall wieder ereignen sollte, wie er sich zu­
Rabbiner hineinkämen. getragen haben shll, wenn es wieder vorkommen
Meine Herren, ich sehe die Sadic nicht so humor­ sollte, daß die Weisung des Kreisschulinspektors eine
voll an. Ich möchte es hier mit aller Bestimmtheit andere ist als dir Anweisung der Schuldeputation,
aussprechen: so wcnig ich bisher, sei es in meinem dann wird eben einfach der Kreisschulinspektor mit
politischen Austreten, sei es sonst, einseitig etwa meine einer Weisung vorgehen, und wir werden das Ra th­
Zugehörigkeit zur katholischen Kirche betont habe, so eilen haben. Meine Herren, gerade dieser § 2 a
muß ich doch mit aller Bestimmtheit hier sagen: wenn weist ganz deutlich darauf hin. daß an eine wirkliche
Sie die Bestimmung so annehmen, so ist es ein Un­ Gleichstellung dieser beiden Behörden garnicht gedacht
recht, das Sie den katholischen Mitbürgern gegenüber worden ist.
begehen'; der Vertreter der evangelischen Kirche sitzt Ich will aus Einzelheiten nicht eingehen. Aber
als stimmberechtigtes Mitglied in der Deputation, wenn Sie den § 4 oder den § 5 sich ansehen, da
entscheidet da über Angelegenheiten aller unserer ist überall dem, was uns konzediert wird, so eine
Schulen, entscheidet auch über die Angelegenheiten der Kleinigkeit angehängt, die es möglich macht, alles
katholischen Schulen. Und wenn gesagt worden ist: immer wieder aus den Angeln zu heben. Da ist
daneben haben wir ja den katholischen Kreischul- von dem Kreisschulinspektor die Rede, und es heißt
inspektor, — so vergessen Sie doch nicht: der hat ja in der Mitte von § 4 etwa:
kein Stimmrecht! Ich möchte Sie bitten: sorgen
Sie dafür, daß nicht der Anfang gemacht wird. Ich „Bei Erledigung ihrer Dicnstgeschäfte geben sic thunlichst der Schuldeputation Gelegenheit, mit­
will weder den einen noch den anderen darin; wenn zuwirken."
Sie aber mit einem erst anfangen, dann wird die
pure Gerechtigkeit — ich sehe von den Machteinstüssen Wenn es nun mal nicht tunlich ist, verliert die
unserer katholischen Partei ganz ab —, es wird die Schuldeputation das Recht der Mitwirkung.
pure Gerechtigkeit dahin führen, In  § 5 vorletzten Absatz ist gesagt:
(sehr richtig!) „Abgesehen von den Fällen disziplinärer Maß­
daß wir nicht einen, sondern daß wir dann zwei regeln soll in der Regel . . .  die Schuldepu­
und, wenn alles gerecht zugeht, dann auch den dritten tation . . . vorher gehört werden."
darin haben. Na, ausnahmsweise wird sie eben nicht gehört, und
Meine Herren, es wird vom opportunistischen wo die Regel aufhört und die Ausnahme anfängt,
Standpunkte aus gefragt: ist nicht etwa das. was läßt sich nicht feststellen. — So, meine Herren, geht
wir für dieses Preisgeben unseres Standpunktes er­ die Sache weiter.
langen, wirklich dieses Opfers wert? Ich kann mich
auf den Standpunkt nicht stellen. Aber ich möchte Nur eins möchte ich in dieser Beziehung noch
mal versuchen, von diesem Standpunke aus die Vor­ hervorheben, was in der Dienstanweisung nicht steht.
lage etwas näher ins Auge zu fassen. Ich gebe dem Es ist in unseren Verhandlungen so sehr viel die
verehrten Herrn Vorredner eins zu: ziemlich wertvoll, Rede davon gewesen, ob der Kreisschulinspektor mit
eigentlich das Wertvollste an dieser ganzen Bestim­ Stimmrecht oder ohne Stimmrecht in der Schulde­
mung ist der § 3 der Jnstrukiion. Der bringt putation drin ist. Aus den Mitteilungen, die der
manches, was wir verlangt haben, ivas uns bisher Herr Stadtschulrat in der Sitzung am 28. Oktober
verweigert worden ist. Aber dann bin ich auch so 1903 gemacht hat, aus diesen Mitteilungen, die im
ziemlich fertig mit demjenigen, was uns geboten wird. stenographischen Bericht verzeichnet sind, geht hervor,
Da ist unter Ia  der Zusatz: „Der Rektor ist auch daß ein ernstlicher Versuch in früheren Jahren unter­
dem Magistrat usw. unterstellt." Ja, meine Herren, nommen worden ist, dem Kreisschulinspektor das
es ist darauf bereits hingewiesen worden: diese schein­ Stimmrecht in der Deputation zu sichern. Auf den
bare Konzession nimmt uns ja mit der andern Hand ehr geharnischten Protest hin, der damals vonseiten
weg, was sie mit der einen uns gegeben hat. des Magistrats gegen dieses Ansinnen gerichtet worden
„Der Rektor ist auch dem Magistrat und ist, hat der Minister erklärt, daß er „zur Zeit kein
der Schuldeputation unterstellt innerhalb der Interesse daran habe", die Sache weiter zu ver­
ihnen durch § 3 des Gesetzes usw. usw. gewähr­ folgen. Und hier, meine Herren, Stillschweigen über
leisteten Teilnahme an der Schulaufsicht. Er die Angelegenheit! Es scheint, daß zur Zeit immer
hat demgemäß auch deren Weisungen innerhalb noch nicht ein Interesse daran besteht; aber es kann
ihrer Zuständigkeit zu befolgen." jeden Augenblick das Interesse entstehen, und wir
Vergleichen Sie damit etwa die Anweisung an haben den Kampf um das Stimmrecht des Kreis­
die Rektoren, die gegeben worden ist bezüglich der schulinspektors wieder von neuem.
Stellung zum Kreisschulinspektor! Während hier der Meine Herren, wenn Sie die Dienstanweisung
Schuldeputation und dem Magistrat gegenüber alles genauer betrachten, so werden sie finden: von dem
verklausuliert ist, während er hier angewiesen ist, was wir verlangt haben seinerzeit, gestützt auf das
immer im Auge zu behalten, ob die Herren auch Gesetz, ist uns ein kleiner Bruchteil gewährt, der
ihre Zuständigkeit nicht überschreiten, heißt es im größere Bruchteil versagt. Wir haben uns gestützt
§ 2 der Dienstanweisung vom 24. Dezember 1902: auf die Instruktion vom Jahre 1811. Es sind
„Der Rektor ist unmittelbar dem Kreis- Ihnen ja damals die betreffenden. Bestimmungen
schulinspektor unterstellt. Er hat die amtliche» vorgelesen worden, sie sind in unser aller Gedächtnis;
Weisungen desselben zu befolgen, ihm_über wir haben uns gestützt auf das. was uns damals
alle den Unterricht, die Schulzucht und Schul- durch die Instruktion von 1811 gewährt wurde.
Einrichtungen betreffenden Angelegenheiten usw. Einen Teil davon haben wir bekommen, einen
usw. Bericht zu erstatten." anderen Teil dessen, was wir verlangt haben, nicht.
Das geht so eine ganze Reihe von Zeilen Eine Erweiterung unserer Befugnisse, die wir ver­
weiter. — Dort also die ganz strikte Unterstellung langt haben, um mit dem Herrn Oberbürgermeister