Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_LDSG_Zulaessigkeit_der_Datenverarbeitung_Einwill-d187407,6.html
Timestamp: 2016-10-27 05:39:46
Document Index: 251525757

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 6', 'BGH']

§ 5 LDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 LDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLDSG,RP - Landesdatenschutzgesetz§§ 1 - 11, Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)…§ 5 LDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung§ 6 LDSG, Rechte der Betroffenen§ 7 LDSG, Automatisiertes Übermittlungsverfahren§ 8 LDSG, Datengeheimnis§ 9 LDSG, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 10 LDSG, Durchführung des Datenschutzes, Verzeichnisse§ 11 LDSG, Behördlicher Datenschutzbeauftragter§ 12 LDSG, Erhebung§ 13 LDSG, Speicherung und Nutzung§ 14 LDSG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen§ 15 LDSG, Datenübermittlung an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgese...§ 16 LDSG, Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen§ 17 LDSG, Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder ...§ 18 LDSG, Benachrichtigung, Auskunft§ 18a LDSG, Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten§ 19 LDSG, Berichtigung, Sperrung und Löschung; Widerspruchsrecht§ 20 LDSG, Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch§ 21 LDSG, Schadensersatz§ 22 LDSG, Wahl und Amtszeit§ 23 LDSG, Rechtsstellung§ 24 LDSG, Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informati...…§ 39 LDSG, Inkrafttreten
§ 5 LDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung
§ 5 LDSGLandesdatenschutzgesetz (LDSG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LDSGReferenz: 204-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit die Betroffenen eingewilligt haben oder dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet.(2) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der Betroffenen beruht. Diese sind in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung, den vorgesehenen Zweck der Verarbeitung, den möglichen Empfängerkreis sowie die verantwortliche Stelle aufzuklären. Dabei sind die Betroffenen unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, dass sie die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.(3) Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben.(4) Soweit besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) verarbeitet werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.(5) Entscheidungen, die für die Betroffenen eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dient. Dies gilt nicht, wenn 1.die Entscheidung im Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung eines Vertragsverhältnisses oder eines sonstigen Rechtsverhältnisses ergeht und dem Begehren der Betroffenen stattgegeben wurde oder2.die Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen durch geeignete Maßnahmen gewährleistet ist und den Betroffenen von der verantwortlichen Stelle die Tatsache des Vorliegens einer Entscheidung im Sinne des Satzes 1 mitgeteilt wird; als geeignete Maßnahme gilt insbesondere die Möglichkeit der Betroffenen, ihren Standpunkt geltend zu machen; die verantwortliche Stelle ist verpflichtet, ihre Entscheidung erneut zu prüfen.
§ 4 LDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag§ 6 LDSG, Rechte der Betroffenen
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