Source: http://www.stmas.bayern.de/kinderbetreuung/einrichtungen/bedarfsplanung.php
Timestamp: 2018-01-18 00:14:25
Document Index: 46994913

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', '§ 4', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 7', '§ 80', 'Art. 5', '§ 24', 'Art. 45']

Bedarfsplanung/Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung
Die Kommunen sind für die rechtzeitige Bereitstellung und den Betrieb von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zuständig (Art. 5 Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz BayKiBiG, Sicherstellungsgebot).
Sie tragen die Planungs- und davon abgeleitet auch die Finanzierungsverantwortung für die hierzu erforderlichen Betreuungsangebote. Zur Feststellung des Bedarfs haben die Gemeinden die Bedürfnisse der Eltern und ihrer Kinder zu erheben und den festgestellten Bedarf regelmäßig zu aktualisieren.
Einzelheiten und Empfehlungen zur kommunalen Bedarfsplanung im Sinne des Art. 7 BayKiBiG können dem Leitfaden zur Bedarfsplanung entnommen werden.
Die Gemeinden haben dabei den Subsidiaritätsgrundsatz (§ 4 8. Teil Sozialgesetzbuch – SGB VIII, Art. 4 Abs. 3 BayKiBiG) zu beachten. Soweit Kindertageseinrichtungen in gleichermaßen geeigneter Weise wie von einem kommunalen Träger auch von freigemeinnützigen Trägern betrieben werden können, sollen die Gemeinden von eigenen Maßnahmen absehen. Ebenso ist das sogenannte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zu berücksichtigen, wonach Leistungsberechtigte das Recht haben, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen (§ 5 SGB VIII, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayKiBiG).
Unberührt von der örtlichen Bedarfsplanung ist die in § 80 SGB VIII vorgesehene überörtliche Planung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Benachbarte kreisangehörige und kreisfreie Gemeinden sowie Landkreise sollen ihre Planungen aufeinander abstimmen. Gemeinden sollen bei dem Ausbau bzw. Betrieb von Kindertageseinrichtungen möglichst auch die Wege der kommunalen Zusammenarbeit beschreiten.
Die Gemeinden entscheiden über den örtlichen Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Die Gesamtverantwortung für die Versorgung mit Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege tragen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise und kreisfreie Städte). Die betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände sollen bei der Bedarfs- und Maßnahmenplanung zusammenwirken.
Eltern haben das Recht, zwischen Einrichtungen der Kinderbetreuung und Angeboten der Kindertagespflege zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung zu äußern. Dieses sogenannte Wunsch- und Wahlrecht (Art. 5 SGB VIII) kennt keine Gemeinde- oder Landkreisgrenzen. Nach dieser bundesgesetzlichen Regelung können z. B. Eltern ihre Kinder grundsätzlich auch in Einrichtungen außerhalb ihres Wohnsitzes anmelden (sogenannte Gastkinder). Eltern können somit gezielt Angebote in Anspruch nehmen, die ihren pädagogischen Vorstellungen entsprechen. Bei diesen Gastkindverhältnissen sieht das BayKiBiG Ausgleichsregelungen zur Finanzierung zwischen der Aufenthaltsgemeinde des Kindes und dem betroffenen Träger vor.
Zur Rechtsgrundlage: § 24 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII)
Seit dem 01.08.2013 haben Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr (ab 1. Geburtstag) bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Der Anspruch ist auf Vermittlung eines Platzes gerichtet. Jede nach dem BayKiBiG förderfähige Einrichtung bzw. Kindertagespflege erfüllt die qualitativen Ansprüche an die frühkindliche Förderung im Sinne des Rechtsanspruchs.
Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind wünschen, müssen mindestens drei Monate vor der geplanten Inanspruchnahme die Gemeinde bzw. bei einer gewünschten Betreuung durch eine Tagespflegeperson den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Kenntnis setzen (Art. 45 a Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze – Anmeldefrist für einen Betreuungsplatz).