Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64_ThuerBG_Aussagegenehmigung-d171915,68.html
Timestamp: 2017-01-17 09:17:24
Document Index: 303505005

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 142', '§ 64', '§ 64', '§ 129', '§ 63', '§ 65']

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§ 64 ThürBG, Aussagegenehmigung Suche
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)…§ 64 ThürBG, Aussagegenehmigung§ 65 ThürBG, Auskünfte an die Presse§ 66 ThürBG, Pflicht zur Ausübung von Nebentätigkeiten§ 67 ThürBG, Genehmigung der Nebentätigkeit§ 68 ThürBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 69 ThürBG, Rückgriff bei Haftungsschäden von Beamten§ 70 ThürBG, Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen§ 71 ThürBG, Rechtsverordnung über Nebentätigkeit§ 72 ThürBG, Anzeigepflicht für Ruhestandsbeamte und frühere Beamte§ 73 ThürBG, Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken§ 74 ThürBG, Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen§ 75 ThürBG, Dauer der Arbeitszeit§ 76 ThürBG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung§ 76a ThürBG, Einstellungsteilzeit§ 76b ThürBG, Hinweispflicht auf Folgen von Teilzeitarbeit und langfristiger Beu...§ 76c ThürBG, Benachteiligungsverbot bei reduzierter Arbeitszeit§ 76d ThürBG, Beurlaubung bei Bewerberüberhang§ 76e ThürBG, Altersteilzeit§ 76f ThürBG, Widerruf und Änderung der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung be...§ 77 ThürBG, Dienstleistungspflicht, Verlust der Dienstbezüge§ 78 ThürBG, Wahl des Wohnortes…§ 142 ThürBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 64 ThürBG, Aussagegenehmigung
§ 64 ThürBGThüringer Beamtengesetz (ThürBG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBGReferenz: 2030-2Abschnitt: Erster Abschnitt – Pflichten → Vierter Unterabschnitt – Amtsverschwiegenheit (1) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussagen dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würden. (2) Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. (3) Ist der Beamte Partei oder Beschuldigter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. Wird sie versagt, so hat der Dienstvorgesetzte dem Beamten den Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten zulassen. (4) Über die Versagung der Genehmigung entscheidet die oberste Dienstbehörde. Für die Beamten der Gemeinden, der Landkreise und der anderen Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tritt an die Stelle der obersten Dienstbehörde die oberste Aufsichtsbehörde. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 41 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 129 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238).
§ 63 ThürBG, Pflicht zur Verschwiegenheit, Herausgabe amtlicher Unterlagen§ 65 ThürBG, Auskünfte an die Presse