Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/senatsg-hb/15
Timestamp: 2017-09-25 10:17:59
Document Index: 141891710

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 10', '§ 4', '§ 57', '§ 11', '§ 67']

§ 15 SenatsG | anwalt24.de
Abschnitt III – Versorgung → d) – Ruhensvorschriften
(2) Steht einem ehemaligen Mitglied des Senats auf Grund einer Verwendung im öffentlichen Dienst oder einer ihr gleichstehenden Beschäftigung ein Anspruch auf Ruhegehalt oder eine ruhegehaltähnliche Versorgung zu, so erhält es daneben Ruhegehalt (§§ 10 bis 12 oder 14) nur bis zu 71,75 v.H. der Amtsbezüge (§ 4) unter Zugrundelegung des Familienzuschlags der Stufe 1, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 57 Absatz 1 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das ehemalige Mitglied des Senats neben dem Ruhegehalt eine Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen oder aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder Geldleistungen von einem nichtdeutschen Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischenstaatlichen Abkommen oder andere Versorgungsleistungen bezieht.
(6) § 11 des Bremischen Besoldungsgesetzes und § 67 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes finden auf die Zahlung der Amtsbezüge, des Übergangsgeldes, des Ruhegehalts und der Hinterbliebenenversorgung sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Vomhundertsatzes von 2,14 der Vomhundertsatz von 5,35 tritt.