Source: https://solera.solarlog-portal.de/8653.html?c
Timestamp: 2019-10-20 16:14:09
Document Index: 332074137

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 3', '§ 641', '§4', '§ 6', '§ 478', '§ 6']

der Solera GmbH, gültig ab 14.03.2016
§2 Angebot – Vertragsschluss – Angebotsunterlagen
(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, dass wir innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen- Abnahme
(3) Die Gesamtvergütung ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
4.1 Wenn eine Anlage von uns beim Kunden montiert / errichtet wird, findet eine förmliche Abnahme statt, welche durch ein Inbetriebsetzungsprotoll gegengezeichnet wird. Beide Vertragspartner haben das Recht, zur Abnahme mit einer Frist von 7 Arbeitstagen einzuladen. § 641 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
4.2 Die Abnahme darf nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden.
4.3 Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde die Anlage in Benutzung genommen hat, und zwar nach Ablauf von 6 Werktagen ab Beginn der Benutzung.
4.4 Wir sind verpflichtet, bei Beginn der Frist nach Ziff. 4.3 den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Benutzung nach Ablauf von 6 Werktagen die erfolgte Abnahme fingiert.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§4 Leistungszeit – Gefahrübergang
(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist – sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt – die Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Wirtschaftlichkeitsprognose als Beispielrechnung zu sehen ist. Sie beschreibt keine Beschaffenheit der Anlage und ist somit keine Grundlage für das Zustandekommen des Kaufvertrags.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer 1 Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängel handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
(5) Garantie im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus dem genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.