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Timestamp: 2018-11-17 15:37:13
Document Index: 152648106

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14']

Flussgebietseinheit Schlei/Trave. Anlage 11 - PDF
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1 Flussgebietseinheit Schlei/Trave Anlage 11
2 2 Bericht an die EU-Kommission nach Art. 3 Wasserrahmenrichtlinie für die Flussgebietseinheit Berichterstatter: Bundesrepublik Deutschland Federführung: Bundesland Schleswig-Holstein
3 3 1 Einführung Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2000/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik sollen die Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Flusseinzugsgebieten internationale Flussgebietseinheiten (FGE) bilden. Gemäß Artikel 3 Absatz 8 sind die zuständigen Behörden zu benennen und die im Anhang I aufgeführten Informationen vorzulegen, u. a. zur geographischen Ausdehnung der Flussgebietseinheit, zum rechtlichen Status, zu den Zuständigkeiten, den Mitgliedern und den internationalen Beziehungen der zuständigen Behörden. Das Einzugsgebiet der FGE Schlei/Trave erstreckt sich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern. Dieses Dokument dient dazu, die Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich Artikel 3 Absatz 8 und Anhang I der Richtlinie 2000/60/EG zu erfüllen. 2. Beschreibung der Flussgebietseinheit (FGE) Schlei/Trave In der FGE Schlei/Trave sind neben den Einzugsgebieten der Schlei und der Trave die Einzugsgebiete von weiteren Fließgewässern zusammengefasst worden, die von schleswig-holsteinischem Gebiet aus in die Ostsee entwässern. Die Schlei ist kein Fließgewässer, sondern eine schmale, eiszeitlich geformte Förde. Zur FGE Schlei/Trave gehört außerdem das Küstengewässer der Ostsee von der nördlichen Grenze zum Küstengewässer der FGE Wiedau/Krusau (dänisch: Vidaa-Krusaa) bis zum östlich angrenzenden Küstengewässer der FGE Warnow/Peene. Seewärtig reicht das Küstengewässer der FGE Schlei/Trave bis eine Seemeile seewärts der Basislinie und umschließt damit die Insel Fehmarn. 3. Geographische Ausdehnung der Flussgebietseinheit (Anh. I ii) Die FGE Schlei/Trave umfasst den nordöstlichen Teil von Schleswig-Holstein und den nordwestlichen Teil Mecklenburgs. Die nördliche Grenze der FGE wird von der Flensburger Förde gebildet, die südliche Grenze von der Wasserscheide zur FGE Elbe. Größere Städte sind Flensburg, Kiel und Lübeck. Die Kenngrößen der größeren Flüsse der FGE Schlei/Trave sind in der folgenden Tabelle 1 zusammengestellt
4 4 Tabelle 1: Kenngrößen der Fließgewässer in der Flussgebietseinheit Schlei/Trave Teileinzugsgebiet Länge der Fließgewässer* (km) Fläche des Teileinzugsgebietes (km 2 ) Mittlerer Abfluss des Hauptgewässers (m 3 /s) Schwentine ,2 Trave ,7 Stepenitz/Dassower ,7 See sonstige zusammen Gesamt FGE Schlei/Trave * Fließgewässer mit einem Einzugsgebiet von mehr als 10 km 2, Basis: DLM 1000W Die FGE Schlei/Trave ist geprägt durch 51 Seen, deren Wasserfläche jeweils größer als 50 ha ist. Die Gesamtwasserfläche dieser Seen beträgt 198 km 2, entsprechend 3 % der Fläche der Flussgebietseinheit. Im Einzugsgebiet der Schlei/Trave leben: 1,25 Mio. Einwohner (Stand: 2001). Dies entspricht einer Bevölkerungsdichte von 203 Einwohnern pro km 2. Die geographische Ausdehnung der FGE Schlei/Trave mit ihren Grenzen ist in Karte 1 dargestellt. 4. Zuständige Behörden (Anh. I i, iii, iv) Die zuständige Behörde für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im schleswigholsteinischen Teil der FGE Schlei/Trave ist das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft des Landes Schleswig-Holstein Mercatorstraße 3 D Kiel Als nachgeordnete Behörden sind folgende Dienststellen beteiligt: Das Landesamt für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein als obere Wasserbehörde, die Staatlichen Umweltämter Schleswig, Kiel und Itzehoe für die Gewässer erster Ordnung, die Kreise Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde, Plön, Ostholstein, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg sowie die kreisfreien Städte Flensburg, Kiel und Lübeck als untere Wasserbehörden für die Gewässer zweiter Ordnung. Teilaufgaben bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie werden von den jeweils zuständigen Behörden der nachgeordneten Verwaltungsebenen ausgeführt. Dabei handelt es sich insbesondere um Monitoringaufgaben sowie die Umsetzung von Einzelmaßnahmen im Rahmen der Maßnahmenprogramme.
5 5 Die zuständige Behörde für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im mecklenburgvorpommerschen Teil der FGE Schlei/Trave ist das Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern Schlossstraße 6-8 D Schwerin Als nachgeordnete Behörden sind folgende Dienststellen beteiligt: Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg Vorpommern und das Staatliche Amt für Umwelt und Natur Schwerin als untere Wasserbehörde; ferner wirkt der Landkreis Nordwestmecklenburg als ebenfalls untere Wasserbehörde mit. 4.1 Rechtlicher Status der zuständigen Behörden (Anh. I iii) Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft des Landes Schleswig- Holstein ist durch Änderung des Landeswassergesetzes vom 11. August 2003 (GVOBl.Schl.-H. S.384) als zuständige Behörde für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bestimmt worden. Im Landeswassergesetz sind die Aufgaben der zuständigen Behörde im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG festgelegt worden. Das Umweltministerium-Mecklenburg-Vorpommern ist als Oberste Wasserbehörde gemäß Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zuständige Behörde für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. 4.2 Zuständigkeiten (Anh. I iv) Die oben genannte zuständige Behörde ist im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Anlage 2) verantwortlich für die Koordinierung und Überwachung der folgenden Aufgaben: Bestimmung der Flussgebietseinheit (Art. 3) Analyse der Merkmale der Flussgebietseinheit (Art. 5, Anhang II) Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers (Art. 5, Anhang II) Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung (Art. 5, Anhang III) Ermittlung der Ausnahme- und Fristverlängerungstatbestände (Art. 4) Ermittlung der Schutzgebiete Erstellung eines Verzeichnisses der Schutzgebiete (Art. 6, Anhang IV) Überwachung der Oberflächengewässer, des Grundwassers und der Schutzgebiete (Art. 8, Anhang V) Aufstellung und Umsetzung der Maßnahmenprogramme (Art. 11, Anhang VI) Aufstellung und Umsetzung der Bewirtschaftungspläne (Art. 13, Anhang VII) Information und Anhörung der Öffentlichkeit (Art. 14) Einhaltung bzw. Erreichung der Bewirtschaftungsziele
6 6 4.3 Koordinierung mit anderen Behörden (Anh. I v) Die Koordinierung zwischen den beteiligten Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erfolgt über regelmäßige Abstimmungen der zuständigen Behörden unter Federführung des Landes Schleswig-Holstein. Die Koordinierung innerhalb Schleswig-Holsteins erfolgt durch eine Projektgruppe, die beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft eingerichtet wurde. 4.4 Internationale Beziehungen (Anh. I vi) Die FGE Schlei/Trave umfasst einen kleinen Anteil des Einzugsgebietes der überwiegend auf dänischem Hoheitsgebiet fließenden Krusau (dänisch: Krusaa), der sich auch auf das deutsche Hoheitsgebiet erstreckt. Vom Gesamteinzugsgebiet der Krusau (21 km 2 ) sind dies 26 %, entsprechend 5,3 km 2. In einer gemeinsamen Erklärung (in Vorbereitung) über die Zusammenarbeit bei der Koordinierung der Bewirtschaftung der grenzüberschreitenden Gewässereinzugsgebiete Wiedau, Krusau und Jadelunder Graben zwischen dem Ministerium für Umwelt des Königreichs Dänemark und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland verständigen sich beide Mitgliedstaaten auf Grundsätze für die gemeinsame Koordinierung gemäß Wasserrahmenrichtlinie und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die in den jeweiligen Mitgliedstaaten zuständigen Behörden für diese Aufgabe.
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