Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202015,%20866
Timestamp: 2020-04-04 02:50:49
Document Index: 158813689

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

OLG Karlsruhe, 09.03.2015 - 9 W 3/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,7292
OLG Karlsruhe, 09.03.2015 - 9 W 3/15 (https://dejure.org/2015,7292)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.03.2015 - 9 W 3/15 (https://dejure.org/2015,7292)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. März 2015 - 9 W 3/15 (https://dejure.org/2015,7292)
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Halterhaftung für die Betriebsgefahr bei einem Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt
Betriebsgefahr: Zum "Betrieb des Fahrzeugs” bei Fahrzeugbrand durch technischen Defekt
Verkehrsrecht - Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Fahrzeugbrand nach Marderbiss
Haftung bei Beschädigung eines anderen Fahrzeugs durch Fahrzeugbrand eines abgestellten Pkw
Halterhaftung bei Fahrzeugbrand aufgrund technischen Defekts durch Marderbiss - Verwirklichung der typischen Kraftfahrzeuggefahr
LG Konstanz, 08.12.2014 - M 4 O 309/14
VersR 2015, 1309
bb.Die vorstehend zusammengefasste höchstrichterliche Rechtsprechung ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur zum Teil auf Kritik gestoßen (…vgl. dazu die zusammenfassende Darstellung dieser Kritik in der Kommentierung von Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 69 ff).Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sich dieser Kritik indes - soweit ersichtlich - nicht angeschlossen, ist vielmehr der Rechtsprechung des BGH gefolgt (vgl. dazu etwa OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2015 - 9 W 3/15, NJW-RR 2015, 866, dort Rn. 15 ff. bei juris;… OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.11.2015 - 12 U 110/15, RuS 2016, 150, dort Rn. 43 ff. bei juris;… die im Nachgang zum BGH-kritischen Urteil des LG Köln vom 02.10.2017 - 2 O 272/16, DAR 2018, 32, ergangenen, die Kritik des LG Köln zur BGH-Rechtsprechung gerade nicht teilenden Beschlüsse des OLG Köln vom 15.05.2018 und 21.08.2018, jeweils I-18 U 148/17, zitiert nach juris, sowie jüngst OLG Hamm, Urteil v. 09.11.2018 - I-11 U 113/17, dort Rn. 33 ff. bei juris).Auch der BGH hat die vorgenannte Kritik nicht - auch nicht in dem von der Beklagten angeführten Urteil v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15, NJW 2016, 1162 - zum Anlass genommen, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, hält vielmehr an seiner Rechtsprechung fest, wie insbesondere der die oben zitierte Entscheidung des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 24.11.2015 durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigende Beschluss vom 02.05.2017 (VI ZR 30/16) belegt.cc.Auch aus Sicht des Senats verdient die Rechtsprechung des BGH Zustimmung.Hierzu haben Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 77 ff. ausgeführt:.
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 9.03.2015 - 9 W 3/15 (NZV 2015, 440) im Fall eines möglicherweise durch einen Marderbiss verursachten Brands eines seit zwei Tagen geparkten Kfz in Nachfolge der genannten höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Gefahrenquellen, die mit einer bestimmten Betriebseinrichtung eines Fahrzeugs zusammenhängen und damit mit einem Kraftfahrzeug verbunden sind, die Elektrik gezählt.
Es muss auf Grund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage möglich sein, dass der Antragsteller mit seinem Begehren durchdringen wird (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2015, 1309 [juris Rn. 13]).
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (vgl. BGH, Urteil v. 21.01.2014 - VI ZR 253/13 -, juris Rn 5 mwN; OLG Karlsruhe Beschl. v. 09.03.2015 - 9 W 3/15 juris Rn. 15).