Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tkg-1/111
Timestamp: 2017-02-20 13:52:43
Document Index: 151555878

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 123', '§ 111', '§ 112', '§ 104', '§ 2', '§ 1', '§ 63', '§ 63', '§ 60', '§ 18', '§ 78', '§ 8', '§ 113', '§ 111', '§ 33', '§ 7', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 7', '§ 15', '§ 4', '§ 8', '§ 24', '§ 5', '§ 180', '§ 4', '§ 33', '§ 111', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 110', '§ 112']

§ 111 TKG, Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 111 TKG, Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden Inhaltsübersicht
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 111 TKG, Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden§ 112 TKG, Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 113 TKG, Manuelles Auskunftsverfahren§ 113a TKG, Verpflichtete; Entschädigung§ 113b TKG, Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten§ 113c TKG, Verwendung der Daten§ 113d TKG, Gewährleistung der Sicherheit der Daten§ 113e TKG, Protokollierung§ 113f TKG, Anforderungskatalog§ 113g TKG, Sicherheitskonzept§ 114 TKG, Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes§ 115 TKG, Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen§ 116 TKG, Aufgaben und Befugnisse§ 117 TKG, Veröffentlichung von Weisungen§ 118 TKG (weggefallen)§ 119 TKG (weggefallen)§ 120 TKG, Aufgaben des Beirates§ 121 TKG, Tätigkeitsbericht§ 122 TKG, Jahresbericht§ 123 TKG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene§ 123a TKG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen U...…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 111 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 7 – Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit → Abschnitt 3 – Öffentliche SicherheitTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 112 und 1131.die Rufnummern und anderen Anschlusskennungen,2.den Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers,3.bei natürlichen Personen deren Geburtsdatum,4.bei Festnetzanschlüssen auch die Anschrift des Anschlusses,5.in Fällen, in denen neben einem Mobilfunkanschluss auch ein Mobilfunkendgerät überlassen wird, die Gerätenummer dieses Gerätes sowie6.das Datum des Vertragsbeginnsvor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch soweit diese Daten für betriebliche Zwecke nicht erforderlich sind; das Datum des Vertragsendes ist bei Bekanntwerden ebenfalls zu speichern. 2Satz 1 gilt auch, soweit die Daten nicht in Teilnehmerverzeichnisse (§ 104) eingetragen werden. 3Bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten ist die Richtigkeit der nach Satz 1 erhobenen Daten vor der Freischaltung zu überprüfen durch1.Vorlage eines Ausweises im Sinne des § 2 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes,2.Vorlage eines Passes im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes,3.Vorlage eines sonstigen gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, wozu insbesondere auch ein nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannter oder zugelassener Pass, Personalausweis oder Pass- oder Ausweisersatz zählt,4.Vorlage eines Aufenthaltstitels,5.Vorlage eines Ankunftsnachweises nach § 63a Absatz 1 des Asylgesetzes oder einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63 Absatz 1 des Asylgesetzes,6.Vorlage einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes oder7.Vorlage eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der Gründungsdokumente oder gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente oder durch Einsichtnahme in diese Register oder Verzeichnisse und Abgleich mit den darin enthaltenen Daten, sofern es sich bei dem Anschlussinhaber um eine juristische Person oder Personengesellschaft handelt,soweit die Daten in den vorgelegten Dokumenten oder eingesehenen Registern oder Verzeichnissen enthalten sind. 4Die Überprüfung kann auch durch andere geeignete Verfahren erfolgen; die Bundesnetzagentur legt nach Anhörung der betroffenen Kreise durch Verfügung im Amtsblatt fest, welche anderen Verfahren zur Überprüfung geeignet sind, wobei jeweils zum Zwecke der Identifikation vor Freischaltung der vertraglich vereinbarten Mobilfunkdienstleistung ein Dokument im Sinne des Satzes 3 genutzt werden muss. 5Bei der Überprüfung ist die Art des eingesetzten Verfahrens zu speichern; bei Überprüfung mittels eines Dokumentes im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 bis 6 sind ferner Angaben zu Art, Nummer und ausstellender Stelle zu speichern. 6Für die Identifizierung anhand eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gilt § 8 Absatz 1 Satz 6 des Geldwäschegesetzes entsprechend. 7Für das Auskunftsverfahren nach § 113 ist die Form der Datenspeicherung freigestellt.(2) Die Verpflichtung zur unverzüglichen Speicherung nach Absatz 1 Satz 1 gilt hinsichtlich der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend für denjenigen, der geschäftsmäßig einen öffentlich zugänglichen Dienst der elektronischen Post erbringt und dabei Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 erhebt, wobei an die Stelle der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 die Kennungen der elektronischen Postfächer und an die Stelle des Anschlussinhabers nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Inhaber des elektronischen Postfachs tritt.(3) 1Wird dem Verpflichteten nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 eine Änderung bekannt, hat er die Daten unverzüglich zu berichtigen. 2In diesem Zusammenhang hat der nach Absatz 1 Satz 1 Verpflichtete bisher noch nicht erhobene Daten zu erheben und zu speichern, sofern ihm eine Erhebung der Daten ohne besonderen Aufwand möglich ist.(4) 1Bedient sich ein Diensteanbieter zur Erhebung der Daten nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 eines Dritten, bleibt er für die Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 verantwortlich. 2Werden dem Dritten im Rahmen des üblichen Geschäftsablaufes Änderungen der Daten nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bekannt, hat er diese dem Diensteanbieter unverzüglich zu übermitteln.(5) Die Daten nach den Absätzen 1 und 2 sind mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres zu löschen.(6) Eine Entschädigung für die Datenerhebung und -speicherung wird nicht gewährt.Zu § 111: Neugefasst durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1818) (30. 7. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 33c BbgPolG, Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft§ 7 BKAG, Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle§ 20b BKAG, Erhebung personenbezogener Daten§ 22 BKAG, Erhebung personenbezogener Daten§ 22a BPolG, Erhebung von Telekommunikationsdaten§ 8d BVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen§ 7c HmbVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen§ 15a HSOG, Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung§ 4a LVerfSchG, Besondere Auskunftsersuchen§ 8a LVerfSchG, Besondere Auskunftsverlangen§ 24b LVerfSchG M-V, Weitere Auskunftsverlangen§ 5b LVSG, Weitere Auskunftsverlangen§ 180a LVwG, Bestandsdatenauskunft§ 4b MADG, Weitere Auskunftsverlangen§ 33c Nds. SOG, AuskunftsverlangenUrteileBVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05 - Verfassungsbeschwerde betreffend der Verfassungsmäßigkeit der §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) (u.a. Erhebung und Verwendung von…BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG; Pflicht zur Gewährleistung…BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 586/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG; Pflicht zur Gewährleistung…BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 263/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG; Pflicht zur Gewährleistung…BVerfG, 15.12.2009 - 1 BvR 256/08
§ 110 TKG, Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften§ 112 TKG, Automatisiertes Auskunftsverfahren
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