Source: https://www.kleinwasserkraft.at/verein-kleinwasserkraft/statuten/
Timestamp: 2019-09-19 07:02:12
Document Index: 124176892

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§5', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 5', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15']

Statuten - Kleinwasserkraft Österreich
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Statuten des Vereins Kleinwasserkraft Österreich
Der Verein führt den Namen „Kleinwasserkraft Österreich“. In der englischen Sprache lautet der Vereinsname „Small Hydro Power Austria“.
a. die Wahrnehmung der Interessen und Förderung der dezentralisierten Nutzung heimischer Energiequellen durch Kleinwasserkraftwerke,
b. die Information der Öffentlichkeit über den Stellenwert der Kleinwasserkraft zur Verbesserung der Umweltsituation.
2. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel, erreicht werden.
a. Beratung der Mitglieder,
b. die Mitglieder über alle Fragen, die im Vereinszweck liegen, schriftlich durch Rundschreiben, Aufsätze in Fachzeitschriften oder in Tagungen durch Referate und unter Gedankenaustausch zu unterrichten,
c. umfassende Information aller Bevölkerungskreise, sowie gezielte Information aller Interessentenkreise und Medien in Form von Veranstaltungen aller Art, sowie durch Herausgabe und Verbreitung von Informationsschriften und durch persönliche Gespräche mit Journalisten über die Eigenschaften und die Bedeutung der Kleinwasserkraft für den Umweltschutz,
d. Durchführung und Förderung wissenschaftlicher und technischer Arbeiten, u.a. Erfassung des Kleinkraftwerkspotentials,
e. Unterstützung sonst bestehender Einrichtungen, deren Zielsetzung mit der des Vereines übereinstimmt,
f. Kontakt und Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Fachleuten, Institutionen und internationalen Organisationen, die gleiche Zwecke wie der Verein verfolgen,
g. Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen und Verordnungen sowie Erarbeitung konkreter Vorschläge und Übermittlung an die zuständigen Behörden und Stellen,
h. Führung von Verhandlungen mit Elektrizitätsunternehmen, sonstigen Stromabnehmern, Netzbetreibern, Preisbehörden, Regelzonenführern, Stromhändlern, und sonstigen in der Elektrizitätsgesetzgebung vorgesehenen Rechtsträgern über den Abschluss von Rahmenlieferverträgen für Mitglieder des Vereins,
i. beratende Tätigkeit bei der Schaffung oder Änderung gesetzlicher Grundlagen, die für den Vereinszweck von Bedeutung sind, soweit hierdurch nicht der Rahmen zwingender gesetzlichen Bestimmungen überschritten wird.
b. Zuwendungen
c. Beteiligung an Unternehmen einschließlich der Gründung von Gesellschaften mit einem, dem Vereinszweck entsprechenden bzw. fördernden, Unternehmensgegenstand
d. sonstige zur Mittelaufbringung geeignete Tätigkeiten, die dem Vereinszweck entsprechen, soweit dadurch keine Gewinne erzielt werden.
4. Die Mitgliedsbeiträge werden über Vorschlag des Vorstandes von der Generalversammlung für jedes Jahr festgesetzt und sind am Beginn des Jahres zu entrichten. Die Beiträge dürfen hinsichtlich der einzelnen Mitglieder auch in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, sofern eine derartige Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist.
5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO; seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet. Die finanziellen Mittel des Vereins dürfen nur für die in den Vereinsstatuten angeführten Zwecke verwendet werden.
a. physische und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Unternehmensrechts sowie Gesellschaften nach bürgerlichem Recht, die Kleinwasserkraftwerke betreiben, planen, errichten sowie Komponenten dafür herstellen und liefern, sowie solche, die am Betrieb, der Erhaltung, Erneuerung und am Ausbau von Kleinwasserkraftwerken interessiert sind,
b. Körperschaften öffentlichen Rechts, Institutionen, Vereine und Verbände, die sich zum Vereinszweck bekennen und bereit sind, diesen zu unterstützen.
2. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Bewerber um die Mitgliedschaft haben ihre Aufnahme schriftlich am Sitz des Vereins zu beantragen.
a. bei physischen Personen durch Tod,
b. bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit,
c. durch freiwilligen Austritt und
2. Der Austritt kann nur zum 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 6 Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen,
wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens gegen die Interessen des Vereins.
4. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann, aus den im Abs. 3b) genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Leitungsorgan die Einberufung einer Generalversammlung verlangen (§5 (2) VerG 02).
Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
Die Mitglieder sind vom Vorstand über den von den RechnungsprüferInnen geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die RechnungsprüferInnen einzubinden.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins zum Nachteil gereichen könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
die Generalversammlung (§§ 9 und 10 dieser Statuten),
der Vorstand (§§ 11 bis 13 dieser Statuten),
die RechnungsprüferInnen (§ 14 dieser Statuten) und
das Schiedsgericht (§ 16 dieser Statuten).
b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder (§ 5 (2) VerG 02)
d. Beschluss der RechnungsprüferInnen (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
e. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators/Kuratorin (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)
3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich auf dem Postweg, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Postanschrift, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung, des Ortes und Beginn der Abhaltung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a - c), durch die RechnungsprüferInnen (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e). Für die Einhaltung der Frist ist das Datum der Absendung maßgebend.
4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Werktage vor dem Termin (Beginn) der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich auf dem Postweg, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen. Für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Einlangens am Sitz des Vereins in Wien maßgebend.
7. Im Falle der ordnungsgemäßen Ladung ist jede Generalversammlung bei Anwesenheit von mindestens einem Fünftel der Mitglieder beschlussfähig. Ist trotz ordnungsgemäßer Ladung weniger als ein Fünftel der Mitglieder erschienen, so ist die Hauptversammlung mit Ablauf einer halben Stunde nach dem in der Ladung für ihren Beginn angegebenen Zeitpunkt ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
8.Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
9. Die Abstimmung erfolgt in der Regel offen durch Handheben; auch negative Abstimmung ist möglich. Über das Abstimmungsverfahren entscheidet der/die Vorsitzende im Einzelfall. Auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder findet die Abstimmung geheim statt. In diesem Fall hat der/die Vorsitzende zwei StimmzählerInnen zu bestimmen, welche das Abstimmungsergebnis festzustellen und im Protokoll zu beglaubigen haben.
10. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident/die Präsidentin, bei dessen/deren Verhinderung der Vizepräsident/die Vizepräsidentin. Wenn auch diese verhindert sind, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
a. Der Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern
b. dem Präsidenten/der Präsidentin
c. dem Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin
d. dem Finanzreferent/der Finanzreferentin und seinem/ihrer StellvertreterIn
e. dem Schriftführer/der Schriftführerin und seinem/ihrer StellvertreterIn
f. den einfachen Vorstandsmitgliedern.
Dem Vereinsvorstand steht es frei, weitere Vereinsmitglieder in den Vorstand zu kooptieren. Der Gesamtvorstand incl. Präsidium besteht jedoch aus maximal 15 Mitgliedern.
g. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so sind die RechnungsprüferInnen verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die RechnungsprüferInnen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators/einer Kuratorin beim zuständigen Gericht zu beantragen, der/die umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
h. Der Präsident/die Präsidentin kann aus den Reihen der Vorstandsmitglieder „LandessprecherInnen“ für einzelne Bundesländer vorschlagen, die vom Vorstand ernannt werden. Bei der Erfüllung der laufenden Aufgaben als LandessprecherIn gelten sinngemäß die Regelungen dieser Statuten sowie jene einer allfälligen Geschäftsordnung. Wesentliche Aufgabe der LandessprecherInnen ist die Betreuung und Anwerbung von Mitgliedern im jeweiligen Bundesland sowie der Kontakt mit öffentlichen Dienststellen. Detaillierte Regelungen können in eine allfällige Geschäftsordnung für den Vorstand aufgenommen werden.
i. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt zwei Jahre, die Wiederwahl ist möglich. Das Vorstandsmandat endet daher mit Ende der zweiten auf die Generalversammlung der Bestellung folgenden Generalversammlung.
j. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
k. Der Vorstand wird vom Präsidenten/von der Präsidentin, bei Verhinderung vom Vizepräsidenten/von der Vizepräsidentin, unter Einhaltung einer 14-tägigen Einberufungsfrist schriftlich mit Brief oder Telefax oder per E-Mail unter Bekanntgabe der provisorischen Tagesordnung einberufen. Für die Einhaltung der Frist ist das Datum der Absendung maßgebend. Ist auch der Vizepräsident / die Vizepräsidentin auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen. Vorstandsmitglieder sind berechtigt, Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung zu stellen. Umfangreiche Anträge, über welche Beschlüsse gefasst werden sollen, sind mindestens drei Werktage vor dem Termin (Beginn) der Vorstandssitzung schriftlich auf dem Postweg, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen. Für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Einlangens am Sitz des Vereins in Wien maßgebend.
l. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
m. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse anlässlich einer Sitzung oder im Wege des schriftlichen Umlaufes mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
n. Den Vorsitz führt der Präsident/die Präsidentin, bei Verhinderung der Vizepräsident/ die Vizepräsidentin.
o. Ist auch der Vizepräsident/die Vizepräsidentin verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
p. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 4) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 12) und Rücktritt (Abs. 13).
q. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
r. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten.
s. Dem Vorstand steht das Recht zu, für die laufenden Geschäfte einen Geschäfts-führer/eine Geschäftsführerin sowie das dazu notwendige Personal zu bestellen. Der/die GeschäftsführerIn ist an die Weisungen des Präsidiums gebunden und untersteht seiner Kontrolle. Der Vorstand kann für den/die GeschäftsführerIn eine Geschäftsordnung der Geschäftsführung beschließen, in der, dessen/deren Rechte und Pflichten detaillierter definiert werden. Der Geschäftsführer /die Geschäftsführerin wird für unbestimmte Zeit bestellt und kann den Verein auch nach außen vertreten.
t. Detaillierte und ergänzende Regelungen zu den obigen Bestimmungen sind vom Vorstand in einer Geschäftsordnung zu beschließen.
Ernennung des Vorsitzenden des Beirates und Berufung in den Beirat.
Der Präsident/die Präsidentin führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/Die allenfalls bestellte GeschäftsführerIn und der Schriftführer/die Schriftführerin unterstützen den Präsidenten/die Präsidentin bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
Der Präsident/die Präsidentin vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Erklärungen (Ausfertigungen) des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Präsidenten/der Präsidentin allein oder des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin gemeinsam mit einem Mitglied des Vorstands oder dem/der GeschäftsführerIn. Die Unterschriftsvollmacht für die Verfügung über Geldbeträge ist Mitgliedern des Präsidiums gemeinsam mit dem Finanzreferent/der Finanzreferentin zu erteilen. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident/die Präsidentin berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Der Finanzreferent/die Finanzreferentin ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin der Vizepräsident/die Vizepräsidentin bzw. an die Stelle der Schriftführung oder des/der Finanzreferenten/Finanzreferentin ihre Stellvertretung.
Zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die RechnungsprüferInnen dürfen keinem Organ, mit Ausnahme der Generalversammlung, angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Den RechnungsprüferInnen obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den RechnungsprüfernInnen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die RechnungsprüferInnen haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die RechnungsprüferInnen die Bestimmungen des § 11 Abs. 11 bis 13 sinngemäß.
§ 15: Der Beirat
Der Vorstand kann einen Beirat einrichten. Mitglieder dieses Beirates sind ehemalige Vorstandsmitglieder bzw. natürliche Personen, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben.
Die Berufung in den Beirat erfolgt durch den Vorstand und erfolgt auf unbestimmte Zeit, wobei Mitglieder wegen unehrenhaften und schädigenden Verhaltens gegen die Interessen des Vereins ausgeschlossen werden können. Die Ernennung zum Vorsitzenden des Beirates erfolgt durch den Vorstand für die Amtsperiode des Vorstandes.
Der Beirat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen, wobei der Beirat über die Vereinsarbeit informiert und relevante aktuelle Themen diskutiert.
Der Beirat hat die Funktion, den Vorstand zu beraten und die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere hat er die Aufgabe die Tätigkeit des Vereins durch Empfehlungen, inhaltliche Stellungnahmen zu unterstützen.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als SchiedsrichterIn schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten SchiedsrichterIn binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ, mit Ausnahme der Generalversammlung, angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Mitglieder, die sich in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nicht diesem Schiedsgericht unterwerfen, oder die Entscheidung des Schiedsgerichtes nicht anerkennen, können aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Diese Generalversammlung hat auch, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen/eine AbwicklerIn zu berufen, und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt. Sollte eine solche nicht bestehen, ist das Vermögen einer karitativen Organisation zuzuweisen.