Source: https://www.gelnhausen.de/aktuelles/newsdetail/artikel/bekanntmachung-nordmainische-s-bahn-teil-i.html
Timestamp: 2020-02-28 06:19:01
Document Index: 140510086

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 18', '§ 73', '§ 73', '§ 19', '§ 19', '§ 74', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 27', '§ 20']

Newsdetail | Stadt Gelnhausen Bekanntmachung Nordmainische S-Bahn Teil I - Stadt Gelnhausen
Bekanntmachung Nordmainische S-Bahn Teil I
Nachstehende öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt, wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Gelnhausen öffentlich bekanntgemacht.
Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn, Planfeststellungsabschnitt 1, Frankfurt, von Bahn-km 2,400 bis Bahn-km 8,660 der Eisenbahnstrecke 3660, Frankfurt (Main) Ost – Gemarkungsgrenze Maintal, und von Bahn-km 52,550 bis Bahn- km 60,069 der Eisenbahnstrecke 3685, Ffm-Konstablerwache – Gemarkungsgrenze Maintal in der Stadt Frankfurt am Main und der Stadt Offenbach am Main sowie für das Vorhaben geplante Kompensationsmaßnahmen in der Stadt Gelnhausen sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster;
DB Station &Service AG die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken für den 4-gleisigen Ausbau der nördlich des Mains verlaufenden Bahnstrecke 3660 zwischen Frankfurt Ost und Hanau Hbf. beantragt.
Berücksichtigung des neuen Betriebsprogramms 2030 in den Planunterlagen
Änderung der Schall- und Erschütterungstechnischen Untersuchungen und damit verbundene Anpassung des Schallschutzes
Änderungen von Baustelleneinrichtungsflächen
Einarbeitung neuer Grundwassermessstellen / Pegel sowie Neuerstellung eines Grundwassermodells
Anpassung einer Grunderwerbsgrenze sowie Grunderwerb für LBP-Maßnahmen
Anpassung des Regenrückhaltebeckens am Ostpark km 3,202
Anpassungen am S-Bahnsteig Fechenheim
Neubau Berührungsschutz SÜ B8 / B40 km 4,132 (3660) Ratswegbrücke und SÜ L 3001 km 7,612 (3660)
Ergänzungen an Versickerungsbecken
Ergänzung bauzeitlicher Zugang zu Bestandsbahnsteig 2 in Ffm.-Mainkur
Änderungen am Landschaftspflegerischen Begleitplan und der Umweltverträglichkeitsstudie
Ermittlung der mittleren höchsten Grundwasserstände
Anpassung der Antragsunterlagen für wasserrechtliche Erlaubnisse im Bereich freie Strecke von Bau-km 54,510 bis Bau-km 60,069 (Strecke 3685)
Aktualisierung des Konzepts zur technischen Altlastenerkundung der Versickerungsflächen und Ergänzung von fehlenden Altlastenverdachtsflächen
bei dem Magistrat der Stadt Gelnhausen, Rathaus, Obermarkt 7, 63571 Gelnhausen, 2. OG, Zimmer 204, in der Zeit von:
Montag – Freitag: 8:30 Uhr – 12:30 Uhr
Montag, Mittwoch und Donnerstag: 14:30 Uhr – 15:30 Uhr und Dienstag 14:00 Uhr – 17:30 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Alle, deren Belange durch die Änderungen des Vorhabens berührt werden, können sich bis zum 15. Mai 2020 bei dem Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Dezernat III 33.1, Wilhelminenstraße 1 – 3, 64283 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei den Städten Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Gelnhausen, Mühlheim am Main und Hanau sowie den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster schriftlich oder zur Niederschrift äußern und Einwendungen erheben.
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG von der Auslegung des geänderten Plans.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Einreichung von Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die Einwendungen erhoben oder eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Mit dem Beginn der Auslegung dürfen auch auf den von der Planänderung zusätzlich betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden; vielmehr treten die Beschränkungen des § 19 AEG (Veränderungssperre) in Kraft. Die bereits mit der ersten Auslegung bewirkte Veränderungssperre besteht fort. Darüber hinaus steht der Vorhabenträgerin ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
die Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 74 Abs. 2 UVPG nach der Fassung des Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt (im Folgenden: a. F.), zu Ende zu führen ist, da die Unterlagen nach § 6 UVPG in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetztes vorgelegt wurden,
die für das Anhörungsverfahren zuständige Behörde das Regierungspräsidium Darmstadt und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/ Saarbrücken (EBA) ist,
die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG a. F. notwendigen Angaben enthalten, soweit diese geändert wurden und
die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen der Änderungen des Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 UVPG a. F. ist.
Bei dem UVP-pflichtigen Vorhaben werden gemäß § 9 Abs. 1b UVPG a. F. die Unterlagen nach § 6 UVPG a. F. sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen – soweit sie überarbeitet bzw. geändert wurden – zur Einsicht für die Öffentlichkeit im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ausgelegt. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende im Inhaltsverzeichnis der Planfeststellungsunterlagen aufgeführten Unterlagen:
Anlage 1b: Erläuterungsbericht einschließlich allgemein verständlicher, nicht technischer Zusammenfassung der Umweltauswirkungen des
Anlage 10b: Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis,
Anlage 11b: Landschaftspflegerischer Begleitplan
Anlage 12.01b: Umweltverträglichkeitsstudie,
Anlage 12.02b: Gutachten zur Elektromagnetischen Verträglichkeit,
Anlage 12.03b, 12.04b: Schall- und erschütterungstechnische Untersuchungen,
Anlage 12.05a, 12.06b, 12.07b und 12.08a: Geotechnische und Hydrogeologische
Anlage 12.09a, 12.10b: Unterlagen zum Brand- und Katastrophenschutz,
Anlage 12.12b, 12.13b: Baulärm- und Gesamtlärmgutachten,
Anlage 12.14a: Seveso Studie.
Die geänderten Planunterlagen und die ortsüblichen Bekanntmachungen werden auch über die Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de, Rubrik: „Presse“ à Öffentliche Bekanntmachungen à Verkehr à Eisenbahnen“) und das UVP-Portal des Bundes (https://www.uvp-portal.de/) zugänglich gemacht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG, § 20 Abs. 2 S. 2 UVPG).
RPDA - Dez. III 33.1-66 c 10.01/4-2019
Gelnhausen, 05. Februar 2020 Der Magistrat