Source: https://www.namur.net/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2019-06-25 02:08:55
Document Index: 302026815

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 30', '§ 12', '§ 13', '§ 13']

(1) Der Verein führt den Namen „NAMUR - Interessengemeinschaft Automatisierungstechnik der Prozessindustrie“.
(2) Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen werden. Nach Eintragung führt er den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Leverkusen.
§ 2 Zweck und Zweckverwirklichung
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Interessen der Prozessindustrie auf dem Gebiet der Automatisierungstechnik. Die Automatisierungstechnik umfasst insbesondere die Mess- und Regelungstechnik, Prozessleittechnik, Prozessführung mit Betriebsführungs- und Logistiksysteme sowie die Elektrotechnik über den ganzen Lebenszyklus einer Anlage von der Planung, Beschaffung, Montage, Betrieb und Instandhaltung bis zur Stilllegung.
Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern;
Herausarbeiten des „Standes der Technik“;
Herausarbeiten neuer Technologien unter Beachtung von Nutzenaspekten für die Anwender, insbesondere durch Beschreibung von Anforderungen an neue und zu entwickelnde Geräte, Systeme und Technologien;
Darstellung der Bedeutung der Automatisierungstechnik in der Prozessindustrie;
Förderung des qualifizierten Nachwuchses;
Durchführung von vereinsinternen Vortragsveranstaltungen.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person und kein Mitglied durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Ordentliche Mitglieder des Vereins können werden,
Unternehmen der Prozessindustrie und verwandter Industrien, die verfahrenstechnische Anlagen betreiben und die Betreiberverantwortlichkeit für diese Anlagen innehaben;
Unternehmen, die für Unternehmen der Prozessindustrie auf dem Gebiet der Automatisierungstechnik technisch unterstützend tätig sind, selbst wenn sie keine Betreiberverantwortlichkeit innehaben sofern sie nicht in einem Herstellerverband Mitglied sind;
Sowie Rechtsträger, die schwerpunktmäßig im technisch-wissenschaftlichen Bereich der Automatisierungstechnik tätig sind. Dies können Hochschulen, Verbände, Vereine sowie Bundesanstalten sein.
(2) Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Der Antrag soll insbesondere eine Beschreibung über die Tätigkeit des Unternehmens enthalten. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstands, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
(3) Der Verein kann Ehrenmitglieder ernennen. Zu Ehrenmitgliedern können auf Vorschlag des Vorstands durch Beschluss der Mitgliederversammlung natürliche Personen ernannt werden, die sich um den Zweck des Vereins besonders verdient gemacht haben. Die Mitglieder können dem Vorstand Ehrenmitglieder empfehlen. Die Ehrenmitglieder haben keine Beiträge zu zahlen und kein Stimmrecht.
(1) Alle Mitglieder haben grundsätzlich die gleichen Rechte, sofern in dieser Satzung nicht etwas anderes geregelt ist. Ordentliche Mitglieder sind insbesondere berechtigt, Personen zu Wahlen vorzuschlagen sowie Anträge in der Mitgliederversammlung zu stellen. Diese Anträge müssen mit einer kurzen Begründung spätestens zwei Wochen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen. Jedes Mitglied kann an der Vereinstätigkeit teilnehmen. Die Teilnahme kann durch die Vereinsordnung ausgestaltet werden und unterliegt der Organisation durch den Vorstand. Für Ehrenmitglieder sind die Rechte gemäß dieser Satzung beschränkt.
die Bestimmungen der Satzung einzuhalten;
den Beschlüssen der Mitgliederversammlung nachzukommen und den Verein bei der Erfüllung seines satzungsmäßigen Zwecks nach besten Kräften zu unterstützen;
die festgelegten Jahresbeiträge zu zahlen, soweit nicht Ehrenmitglieder betroffen sind
Mitarbeit zur Erfüllung des Satzungszwecks in eingerichteten Gremien. Näheres zu den Gremien ist in einer Vereinsordnung zu regeln.
a) durch freiwilligen Austritt; ein Mitglied kann zum Schluss des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle aus dem Verein austreten;
b) durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Mitgliedes oder durch Beschluss des Mitglieds über eine Liquidation;
c) durch Auflösung des Vereins;
d) durch Streichen von der Mitgliederliste; ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens zwei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied formlos mitzuteilen;
e) durch Ausschluss aus dem Verein; ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden, insbesondere wenn es in schwerwiegender Weise die Interessen des Vereins verletzt oder sich der Unternehmenszweck geändert hat, so dass die Voraussetzung für eine ordentliche Mitgliedschaft nach § 3 dieser Satzung nicht mehr gegeben sind. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, schriftlich oder per E-Mail Stellung zu nehmen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefs bekannt zu machen.
Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungs-beschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so wird auf der nächsten Mitgliederversammlung über den Ausschluss abgestimmt. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Beitragsbemessung richtet sich nach der Anzahl der Mitarbeiter des jeweiligen Mitglieds. Ausnahmen bzw. Vergünstigungen für sonstige Rechtsträger im Sinne des § 3 (1) Abs. 3 dieser Satzung und Konzerne sind zulässig. Einzelheiten auch zur Staffelung der Beiträge, Höhe des Jahresbeitrages sowie zur Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgesetzt.
(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die für die Beitragserhebung erforderlichen Angaben zu machen. Das Stimmrecht eines Mitglieds ruht, solange es mit dem Beitrag in Rückstand ist.
(3) Die Mitgliedsbeiträge werden ohne Umsatzsteuer festgelegt. Soweit Umsatzsteuer anfällt, wird diese in der Beitragsrechnung ausgewiesen.
Vorstand (§ 8 der Satzung)
Mitgliederversammlung (§ 9 der Satzung)
Geschäftsführer (§ 11 der Satzung)
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens vier und höchstens sieben Personen; dem ersten Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und zwei bis fünf weiteren Mitgliedern. Vorstandsmitglieder müssen bei einem Mitglied des Vereins angestellt sein. Im Fall des späteren Ausscheidens aus diesem Anstellungsverhältnis, ohne dass ein neues Anstellungsverhältnis bei einer mit dem Mitglied verbundenen Gesellschaft begründet wird, oder bei Ausscheiden des Mitglieds aus dem Verein, endet das Amt des Vorstandsmitglieds. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Das Amt endet früher, falls die für die Neuwahl relevante Mitgliederversammlung vor Ablauf der Amtszeit stattfindet. Der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen. Ersatzmitglied kann auch ein amtierendes Vorstandsmitglied sein. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.
(2) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. An den Vorstandsitzungen kann der Geschäftsführer teilnehmen. Ein Vorstandsbeschluss kann auch im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn nicht ein Vorstandsmitglied die Einberufung einer Sitzung verlangt. Der Geschäftsführer ist zu Informationszwecken in die Verteilerliste aufzunehmen.
(3) Der Verein wird gesetzlich vertreten durch den ersten Vorsitzenden alleine oder durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
(4) Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
Beschlussfassung über Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Mitgliedern;
Verabschiedung und Änderung der Vereinsordnung;
Bestimmung des Geschäftsführers;
Bestimmung von weiteren Referenten, die den Vorstand und die Geschäftsstelle unterstützen;
Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr;
Organisation der Vereinstätigkeit, im Einklang mit einer eventuell nach § 12 verabschiedeten Vereinsordnung.
Der Vorstand kann in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Einladung mit unsignierter E-Mail genügt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Aufgabe der Einladung bei der Post unter der letzten dem Verein bekannten Mitgliedsadresse bzw. das Absenden der Einladung an die dem Verein zuletzt zu diesem Zweck mitgeteilte E-Mail-Adresse.
(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Fünftel der Mitglieder schriftlich oder per E-Mail vom Vorstand unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
(3) Das Stimmrecht für jedes Mitglied bestimmt sich nach der Anzahl der Mitarbeiter des jeweiligen Mitglieds. Bis zu einer Mitarbeiteranzahl von einschließlich 100 hat das Mitglied ein einfaches Stimmrecht. Ein zweifaches Stimmrecht haben Mitglieder mit einer Mitarbeiteranzahl von 101 bis einschließlich 1.000. Mitglieder mit einer Mitarbeiteranzahl von 1.001 bis einschließlich 10.000 haben ein vierfaches Stimmrecht und Mitglieder mit mehr als 10.000 Mitarbeitern haben ein achtfaches Stimmrecht. Sonstige Rechtsträger im Sinne des § 3 (1) Abs. 3 dieser Satzung haben nur eine Stimme. Zwecks Festlegung des Stimmrechts ist jedes Mitglied verpflichtet, die aktuelle Mitarbeiteranzahl spätestens 2 Wochen vor einer Mitgliederversammlung oder Abstimmung schriftlich mitzuteilen. Wird keine neue bzw. abweichende Mitarbeiteranzahl mitgeteilt, so gilt das bisherige Stimmrecht bis auf weiteres fort. Mehrfache Stimmrechte können nur einheitlich ausgeübt werden. Zur Ausübung der Stimmrechte kann ein anderes Mitglied oder eine vereinsfremde natürliche Person schriftlich bevollmächtigt werden. Ein Mitglied oder eine vereinsfremde natürliche Person darf jedoch nicht mehr als drei Mitglieder vertreten. Abweichend hiervon dürfen beliebig viele Mitglieder mit gemeinsamer Konzernzugehörigkeit durch ein Mitglied oder eine vereinsfremde natürliche Person vertreten werden, wenn eine entsprechende Bevollmächtigung vorliegt. Ehrenmitglieder haben abweichend von dieser Regelung kein Stimmrecht.
Festlegung der Anzahl der Vorstandsmitglieder sowie Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
Beschlussfassung über die Berufungen gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags und über Ausschließungsbeschlüsse;
§ 10 Ablauf von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Der Geschäftsführer protokolliert die Versammlung. Bei Verhinderung des Geschäftsführers bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.
(2) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Dies gilt nicht für Satzungsänderungen. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(3) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Ein Beschluss kann auf Vorschlag des Vorstandes auf schriftlichem Weg gefasst werden, wenn nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen.
(5) Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handheben; wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich und geheim abgestimmt werden.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse, sofern in der Satzung nicht anderweitig geregelt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für die Verwerfung der Berufung über einen Ausschließungsbeschluss von Mitgliedern und den Beschluss zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln, für Änderungen des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins eine solche von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Enthaltungen werden bei offener Abstimmung ausdrücklich abgefragt, bei schriftlicher Abstimmung gelten nur unveränderte oder ausdrücklich als Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel als Enthaltung. Diese Stimmen werden bei der Festlegung der Mehrheit mitgezählt. Ungültige Stimmen gelten dagegen als nicht abgegeben.
(7) Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(8) Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters, des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung vom Protokollführer in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben.
§ 11 Geschäftsstelle und Geschäftsführer
(1) Zur Verwaltung der Geschäfte des Vereins richtet der Vorstand eine Geschäftsstelle ein, an deren Spitze ein Geschäftsführer steht. Die Geschäftsstelle unterliegt der Weisung und Aufsicht des Vorstands.
(2) Der Geschäftsführer vertritt den Verein in allen Angelegenheiten der laufenden Verwaltung als besonderer Vertreter im Sinne von § 30 BGB. Der Geschäftsführer wird vom Vorstand des Vereins bestellt und abberufen.
(3) Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle und der Geschäftsführer haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung sowie auf Ersatz der tatsächlichen Auslagen. Über die Höhe der Vergütung entscheidet der Vorstand. Sind die Mitarbeiter der Geschäftsstelle nicht direkt beim Verein angestellt, kann die Dienstleistung ganz oder in Teilen am Markt oder bei einem Mitgliedsunternehmen entgeltlich nachgefragt werden.
§ 12 Vereinsordnung, Geschäftsordnungen und Beitragsordnung
(1) Die Satzung kann durch eine Vereinsordnung und durch Geschäftsordnungen nachrangig ergänzt werden. Die Bestimmungen der Vereinsordnung und der Geschäftsordnungen dürfen mit der Satzung nicht im Widerspruch stehen.
(2) Die Vereinsordnung wird vom Vorstand mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Sie kann auch Einzelheiten zur Organisation des Vereins, den Finanzen, den Tätigkeitsfeldern, der Nutzung der Ergebnisse gem. § 13, der Öffentlichkeitsarbeit und zum Vereinslogo regeln.
(3) Geschäftsordnungen werden von dem jeweiligen Vereinsorgan erlassen.
(4) Die Beitragsordnung wird durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen.
§ 13 Rechte an Ergebnissen der Vereinstätigkeit
(1) Soweit im Rahmen der Vereinstätigkeit Sachen hergestellt bzw. Werke geschöpft werden, ist Hersteller bzw. Urheber dieser Sachen oder Werke (beide gemeinsam Ergebnis) der Verein. Die Rechte an Ergebnissen, die im Rahmen der Vereinstätigkeit entwickelt werden, stehen dem Verein zu. Die Mitglieder stellen sicher, dass der Verein diese Ergebnisse in Anspruch nehmen kann. Nach dem Urheberschutzgesetz übertragbare Rechte an den Ergebnissen der Vereinstätigkeit werden dem Verein automatisch mit ihrer Entstehung ausschließlich und uneingeschränkt zur Nutzung und Verwertung übertragen.
(2) Die Ergebnisse sind grundsätzlich nur für den Verein bzw. deren Mitglieder bestimmt, wobei auch von Mitgliedern eine Nutzungsgebühr zur Deckung der Kosten der Vereinstätigkeit verlangt werden kann. Eine Weitergabe an Dritte darf nur mit Zustimmung des Vorstands erfolgen.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt auch, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins dem Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) mit der Bestimmung an, es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung von Wissenschaft und Forschung in der Automatisierungstechnik zu verwenden.
Diese Satzung wird in deutscher Sprache ausgefertigt. Die englische Übersetzung dient lediglich zu Informationszwecken.
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung in Bad Neuenahr vom 05.11.2014 errichtet.
Hier erhalten Sie die Satzung als PDF-Download.