Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/guerschingstenger-bewertungsrecht-bewg-199-anwendung-aa-komplexe-strukturen_idesk_PI16039_HI11199181.html
Timestamp: 2019-09-17 06:15:50
Document Index: 391023414

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 268']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 199 Anwendung ... / aa) Komplexe Strukturen | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Bei der Konzeption des vereinfachten Ertragswertverfahrens ist eine grundsätzliche Orientierung an dem von den Oberfinanzdirektionen Nordrhein-Westfalens entwickelten Leitfaden erkennbar, der in der Praxis im Wesentlichen in Betriebsprüfungsfällen relevant war. Der Leitfaden und auch das vereinfachte Ertragswertverfahren eignen sich grundsätzlich lediglich für kleine und mittlere Unternehmen. Auch für das vereinfachte Ertragswertverfahren, das zunächst mit der Rechtsverordnung eingeführt werden sollte (vgl. Anm. 1 bis 6), war eine Beschränkung in Abhängigkeit von den Größenklassen des zu bewertenden Unternehmens geplant. Danach sollte das vereinfachte Ertragswertverfahren nur angewendet werden können, wenn der zu bewertende Gewerbebetrieb oder die Gesellschaft am Bewertungsstichtag eine bestimmte Größe nicht überschreitet.
Die Größenbeschränkung ist diskutiert worden, weil ein vereinfachtes Ertragswertverfahren bei großen Unternehmen allenfalls zufällig zu einem Bewertungsergebnis führen dürfte, das eine hinreichend akzeptable Abweichung vom gesuchten gemeinen Wert aufweist. Bei der Bestimmung des Umfangs der Größenbeschränkung sind unterschiedliche Ansätze denkbar. Beispielsweise wäre es denkbar gewesen, solche Großbetriebe vom vereinfachten Ertragswertverfahren auszuschließen, bei denen ein bestimmter Jahresumsatz überschritten wird. Dabei war eine Umsatzgrenze von 32 Mio. Euro diskutiert worden. Es wäre ebenso denkbar gewesen, eine Umsatzgrenze von beispielsweise 100 Mio. Euro einzuführen. Dennoch zeigt bereits die Diskussion über die Umsatzgrenze, dass eine starre Grenzziehung letztlich auch willkürlich erscheinen kann. Es wurde ebenso überlegt, ob eine Größenbeschränkung in Abhängigkeit von § 267 Abs. 2 HGB verwirklicht werden kann. In diesem Zusammenhang wäre denkbar gewesen, solche Unternehmen von der Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens auszuschließen, bei denen mindestens zwei der drei in § 267 Abs. 2 HGB bezeichneten Merkmale überschritten werden.
§ 267 Abs. 2 HGB hat folgenden Wortlaut:
1. 20 000 000 Euro Bilanzsumme.
2. 40 000 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag.
Im Zeitpunkt der Diskussion über die Einführung des vereinfachten Ertragswertverfahrens hatte § 267 Abs. 2 HGB in der bis 28.5.2009 gültigen Fassung folgenden Wortlaut, aus dem sich insbesondere die diskutierte Grenze von 32 Mio. Euro Umsatz ableiten lässt:
1. 16 060 000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Abs. 3).
2. 32 120 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag.
Die ursprünglich beabsichtigte Beschränkung auf eine bestimmte Größe ist stark kritisiert und letztlich nicht in die Verwaltungsanweisungen aufgenommen worden. Allerdings ist eine vergleichbare Einschränkung realisiert worden. Nach R B 199.1 Abs. 6 ErbStR 2011 kann das vereinfachte Ertragswertverfahren nicht angewandt werden, wenn komplexe Strukturen verbundener Unternehmen vorhanden sind. Dabei wird nicht näher erläutert, wann es sich um ein Unternehmen mit komplexen Strukturen handelt. Dennoch wird in diesem Zusammenhang erkennbar, dass die Finanzverwaltung davon ausgeht, die Ergebnisse des vereinfachten Ertragswertverfahrens führen tendenziell dann zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, wenn das Unternehmen eine bestimmte Größenordnung überschreitet und bereits aus diesem Grund regelmäßig über "komplexe Strukturen" verfügen dürfte.
Der Grund für die Auffassung, dass ein Unternehmen in einem vereinfachten Ertragswertverfahren bewertet werden kann, wenn es eine bestimmte Größenordnung nicht überschreitet, dürfte in der Annahme begründet sein, dass die Strukturen derartiger Unternehmen miteinander weit gehend vergleichbar sind und deshalb nach vereinfachten Kriterien beurteilt und bewertet werden können. Bei großen Unternehmen, die sich typischerweise durch komplexe Beteiligungsstrukturen auszeichnen, um unterschiedliche Märkte zu erschließen und unterschiedliche Ertragssituationen auszunutzen, dürfte eine grundsätzliche Vergleichbarkeit nicht so ohne weiteres gegeben sein. Deshalb ist es verständlich, derart komplexe Unternehmen von vereinfachten Betrachtungen auszunehmen. Dennoch muss es nicht ausgeschlossen sein, dass das Ergebnis des vereinfachten Ertragswertverfahrens im Einzelfall auch in der Größenordnung des tatsächlichen gemeinen Werts eines Unternehmens m...