Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=vergaberecht&mode=category&feld=VOB/A-VOL/A&gebiet=Eignung
Timestamp: 2018-09-21 04:38:29
Document Index: 210228353

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§6', '§258', '§16', '§ 3', '§ 16', '§3', '§16', '§ 97', '§ 16', '§ 20', '§16', '§20', '§ 2', '§ 13', '§ 16', '§2', '§13', '§16', '§ 16', '§16']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2018 06:38h
VOB/A-VOL/A - Bieter Eignung
VgK-45/2015
Vergabeverfahren "Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit wassergefährlichen Stoffen 2015 - 2018"
Vergabeverfahren: Kenntnis des Auftraggebers von einer rechtskräftigen Verurteilung eines ehemaligen Geschäftsführers eines Bieterunternehmens wegen Bestechung; Umfang einer Nachforschungspflicht; Dauer eines Ausschlusses vom Vergabeverfahren
1. Grundsätzlich kann nicht von einer Nachforschungsverpflichtung des Auftraggebers ausgegangen werden. Liegen aber Anhaltspunkte vor, muss der Auftraggeber sich Gewissheit verschaffen und Hinweisen nachgehen. Welchen Umfang eine Nachfor-schungspflicht des Auftraggebers hat, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab.
2. Vom einem Auftraggeber ist zu erwarten, allgemein zugängliche Informationen über relevante Strafverfahren (z.B. aus der Presse) zur Kenntnis zu nehmen und Hinweisen dann nachzugehen. Sofern sich der Auftraggeber bewusst vorliegenden Informationen verschließt und einer im Einzelfall bestehenden Aufklärungspflicht nicht nachkommt, genügt grundsätzlich bereits das „Kennen müssen“ für einen Verstoß gegen § 6 EG Abs. 4 VOL/A.
3. Bei der Beurteilung, ob die von dem betroffenen Bieterunternehmen zur Selbstreinigung ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind, um das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes – also der Unzuverlässigkeit – durch Selbstreinigung zu beseitigen, handelt es sich um eine Prognoseentscheidung des Auftraggebers. Dieser hat einen gewissen Beurteilungsspiel-raum und muss unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls abwägen, ob die Zuverlässigkeit wieder gewährleistet ist. Davon hängt die Dauer eines Ausschlusses von dem Vergabeverfahren ab. Der bloße Zeitablauf genügt zur Feststellung der Zuverlässigkeit nicht.
VOL/A § 6 EG Abs 4 Buchst e, § 6 EG Abs 5
Aktenzeichen: VgK-45-2015 Paragraphen: VOL/A§6 EG Datum: 2015-12-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2288
Aktenzeichen: 2W10/14 Paragraphen: InsO§258 VIB/A§16 Datum: 2015-10-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2268
3 VK LSA 60/15
1. Bei einer Beschränkten Ausschreibung ist die Eignung der Bieter vor der Aufforderung zur Antragsabgabe zu prüfen.
2. Ein unvorhersehbarer Anstieg von unterzubringenden Asylbewerbern rechtfertigt es, die Erbringung von Bewachungsleistungen im Wege der Beschränkten Ausschreibung zu vergeben.
VOL/A 2009 § 3 Abs. 3, 4, § 16 Abs. 5
Aktenzeichen: 3VKLSA60/15 Paragraphen: VOL/A§3 VOL/A§16 Datum: 2015-09-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2266
VOB/A-VOL/A - Eignung
13 Verg 4/15
1. Ein Bieter ist leistungsfähig, wenn in technischer, kaufmännischer, personeller und finanzieller Hinsicht über die erforderlichen Mittel und Kapazitäten verfügt, die er zur ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags benötigt.
2. Ein Unternehmen ist in finanzieller Hinsicht leistungsfähig, wenn es über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, die es ihm ermöglichen, seinen laufenden Verpflichtungen gegenüber seinem Personal, dem Staat und sonstigen Gläubigern nachzukommen).
3. Aus dem Umstand, dass sich aus dem Jahresabschluss eines Bieters ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag (hier: in Höhe von über 220.000 Euro) ergibt, folgt nicht, dass der Bieter finanziell nicht leistungsfähig ist oder war.
4. Die Entscheidung über die Auswahl der Kriterien, die bei der Entscheidung über den Zuschlag berücksichtigt werden, obliegt dem Auftraggeber. Der Auftraggeber hat allerdings für Gleichbehandlung und Transparenz Sorge zu tragen. Er muss Zuschlagskriterien festlegen, sie ordnungsgemäß bekanntgeben und die Bewertung nur anhand der vorgegebenen Kriterien vornehmen.
5. Die Festlegung und Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht dazu führen, dass Kriterien faktisch keine Rolle mehr spielen (keine Nivellierung der Aushöhlung der Angebotsbewertung). Die Kriterien dürfen dem Zweck der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderlaufen und nicht willkürlich gesetzt oder sachfremd sein.
GWB § 97 Abs. 1, 4, 7
VOL/A 2009 § 16 Abs. 1, 3, 7, § 20
Aktenzeichen: 13Verg4/15 Paragraphen: VOL/A§16 VOL/A§20 Datum: 2015-06-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2246
3 VK LSA 24/15
1. Kann ein in bestimmten Leistungsbereichen präqualifizierter Bieter für anfallende Steinmetzarbeiten keine Eintragung in die Handwerksrolle vorweisen und setzt die Betreibung des Gewerks dringend eine Meisterbefähigung oder vergleichbare Qualifikation voraus, muss der Bieter für den Nachweis der notwendigen Fachkunde und Leistungsfähigkeit für die Leistung Steinmetzarbeiten bereits bei Abgabe des Angebots einen Nachunternehmer benennen.
2. Im Angebot fehlende, zwingende Angaben zu Nachunternehmerleistungen können nicht nachgeholt werden.
VOB/A 2012 § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 5, § 16 Abs. 1, 2
Aktenzeichen: 3VKLSA24/15 Paragraphen: VOB/A§2 VOB/(A§13 VOB/A§16 Datum: 2015-06-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2265
VOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Eignung Bieter
VK 1-32/15
1. Soll ein Tiefenverdichtungsverfahren mittels Rütteldruckverdichtung erfolgen, darf der Auftraggeber bei der Wertung berücksichtigen, ob bereits Aufträge mittels Rütteldruckverfahren ausgeführt wurden.
2. Referenzmaßnahmen, die in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit einem weiteren Unternehmen durchgeführt wurden, kann die Eignung eines Bieters, der sich nunmehr nicht in Bietergemeinschaft, sondern als Einzelbieter bewirbt, nur für die Leistungen belegen, die das jeweilige ARGE-Mitglied innerhalb der ARGE erbracht hat.
3. Nach Beendigung einer ARGE und der Beteiligung nur einzelner ihrer ehemaligen Mitglieder an einer anderen Ausschreibung kann die "Gesamtsumme der Eignung" der ARGE dem einzelnen Mitglied nicht vollumfänglich zugerechnet werden.
VOB/A 2012 § 16 EG Abs. 2
Aktenzeichen: VK1-32/15 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2015-05-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2260