Source: http://www.zwh-online.de/52073.htm
Timestamp: 2018-05-24 19:03:07
Document Index: 98585737

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 373', '§ 374', '§ 30', '§ 371', '§ 398', '§ 370', 'BGH', '§ 180', '§ 10', '§ 370', 'BGH', '§ 117', 'BGH', '§ 27']

1. Steuerhinterziehung, Â§ 370 AO
2. (GewerbsmÃ¤ÃŸiger) Schmuggel, Â§ 373 AO
3. Steuerhehlerei, Â§ 374 AO
4. Einzelne Steuerarten: Umsatzsteuer
5. Einzelne Steuerarten: Einkommensteuer
6. Einzelne Steuerarten: Lohnsteuer
7. Einzelne Steuerarten: KÃ¶rperschaftssteuer
8. Einzelne Steuerarten: Gewerbesteuer
9. Einzelne Steuerarten: Tabaksteuer
10. Einzelne Steuerarten: Erbschaftssteuer
11. Einzelne Steuerarten: Kraftfahrzeugsteuer
13. Strafzumessung
14. VermÃ¶gensabschÃ¶pfung
15. VerbandsgeldbuÃŸe, Â§ 30 OWiG
III. Selbstanzeige, Â§ 371 AO, und Verfolgungshindernis nach Â§ 398a AO
1.) Steuerhinterziehung, Â§ 370 AO
a) BGH, Beschl. v. 12.7.2016 â€“ 1 StR 132/16
Ein unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid, ein unrichtiger Feststellungsbescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns nach Â§ 180 AO und die Feststellung eines zu hohen vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlusts nach Â§ 10a GewStG stellen nicht gerechtfertigte Steuervorteile i.S.v. Â§ 370 Abs. 1 AO dar.
b) BGH, Beschl. v. 7.12.2016 â€“ 1 StR 185/16
Ein vermeidbarer Verbotsirrtum liegt nicht vor, wenn die BestÃ¤tigung eines Rechtsanwalts, die steuersparende Gestaltung von ArbeitsverhÃ¤ltnissen sei rechtmÃ¤ÃŸig, auf der unzutreffenden Information beruht, es handele sich um verschiedene Arbeitgeber.
Fungiert eine von denselben Personen beherrschte Gesellschaft lediglich als "Zahlstelle" der anderen Gesellschaft, so handelt es sich bei der Aufteilung auf ein Normal- und ein geringfÃ¼giges ArbeitsverhÃ¤ltnis bei Letzterem um ein ScheingeschÃ¤ft, Â§ 117 BGB. Rechtlich handelt es sich um ein einheitliches NormalarbeitsverhÃ¤ltnis, so dass die steuerlichen Pflichten von der Gesellschaft zu erfÃ¼llen sind, die den Normalarbeitsvertrag abgeschlossen hat.
c) BGH, Beschl. v. 21.12.2016 â€“ 1 StR 112/16
Strafbare Beihilfe ist die vorsÃ¤tzliche Hilfeleistung zu einer vorsÃ¤tzlichen Straftat eines anderen, Â§ 27 StGB. Es genÃ¼gt jede Handlung, welche die HerbeifÃ¼hrung des Taterfolgs objektiv fÃ¶rdert, ohne dass sie fÃ¼r den Taterfolg ursÃ¤chlich sein muss. Es genÃ¼gt UnterstÃ¼tzung im Vorbereitungsstadium.
FÃ¼r den Vorsatz genÃ¼gt die Kenntnis der wesentlichen Merkmale der Haupttat; Einzelheiten braucht der Helfer nicht zu wissen. FÃ¶rderungsbewusstsein setzt nicht voraus, dass der Gehilfe den Erfolg der Haupttat wÃ¼nscht, sondern kann auch dann vorliegen, wenn er ihn lieber vermeiden mÃ¶chte.
In Betracht kommen auch Ã¤uÃŸerlich neutrale Handlungen wie Rechts- und Steuerberatung, denn auch Alltags- und berufstypische Handlungen kÃ¶nnen in einen strafbaren Kontext gestellt werden. Dabei kommt es auf eine wertende Betrachtung im Einzelfall an. WeiÃŸ der Helfer, dass der HaupttÃ¤ter ausschlieÃŸlich darauf abzielt, strafbare Handlungen zu begehen, so leistet er strafbare Beihilfe. Sein Tun verliert den "Alltagscharakter", er solidarisiert sich mit dem TÃ¤ter. WeiÃŸ der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom HaupttÃ¤ter verwendet wird, hÃ¤lt er es lediglich fÃ¼r mÃ¶glich, dass ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2018 09:50