Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=19.11.2012&Aktenzeichen=1%20Vollz%20(Ws)%20299/12
Timestamp: 2019-06-18 17:50:34
Document Index: 13323697

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 66', '§ 116', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 66', '§ 116']

OLG Hamm, 19.11.2012 - III-1 Vollz (Ws) 299/12 - dejure.org
OLG Hamm, 19.11.2012 - III-1 Vollz (Ws) 299/12
https://dejure.org/2012,41561
OLG Hamm, 19.11.2012 - III-1 Vollz (Ws) 299/12 (https://dejure.org/2012,41561)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.11.2012 - III-1 Vollz (Ws) 299/12 (https://dejure.org/2012,41561)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. November 2012 - III-1 Vollz (Ws) 299/12 (https://dejure.org/2012,41561)
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GG Art. 1; GG Art. 2 Abs. 1; StGB § 66; StVollzG § 116
Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Größe, Haftraum
Sicherungsverwahrung, Abstandsgebot, Größe des haftraums
GG Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1; StGB § 66; StVollzG § 116 Abs. 1
Anforderungen an die Wahrung des Abstandsgebots bei Vollzug der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf Größe und Ausstattung des "Haftraums"
spiegel.de (Pressemeldung, 23.01.2013)
Sicherungsverwahrung: In Einzelzelle reicht ein Vorhang vor dem Klo
LG Arnsberg - IV StVK 51/12
NStZ-RR 2013, 123
Die Unterbringung sei - zumal unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 19. November 2012, NStZ-RR 2013, Seite 123 - nicht als menschenunwürdig anzusehen.
Insoweit hat der Senat in seiner von der Strafvollstreckungskammer in Bezug genommenen grundlegenden Entscheidung vom 19. November 2012 (III-1 Vollz (Ws) 299/12) ausführlich dargelegt, dass sich die Größe des Zimmers des Sicherungsverwahrten im Rahmen der Frage der Wahrung des Abstandsgebotes lediglich als einer von zahlreichen zu beachtenden Gesichtspunkten darstellt und insoweit auch nicht von vorrangiger Natur ist.
Der Senat hat bereits früher klargestellt, dass sich die Frage der Wahrung des Abstandsgebots nicht allein nach dem Vorhandensein einzelner Ausstattungsmerkmale beantworten lässt, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Unterbringungsbedingungen zu beantworten ist (OLG Hamm NStZ-RR 2013, 123).
LG Aachen, 09.09.2013 - 33i StVK 537/13
Haftraum, Zimmer, Haftraumgröße, Abstandsgebot
Eine menschenunwürdige Unterbringung ist nicht zu besorgen; insofern kann auf die Ausführungen des OLG Hamm in dem Beschluss vom 19.11.2012 (NStZ-RR 2013, S. 123) verwiesen werden.