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Timestamp: 2016-10-20 21:34:23
Document Index: 87658593

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 51']

108 II 314
108 II 31460. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. November 1982 i.S. Gorali gegen Lloyds Bank International Ltd. (Berufung)
Ordre de paiement falsifi� adress� � une banque, responsabilit�. 1. Un paiement qui n'a pas �t� op�r� sur ordre du client peut n�anmoins trouver son fondement dans le rapport de droit que celui-ci a contract� avec la banque. Un ordre de paiement falsifi� peut donc aussi constituer une assignation � la banque. La r�partition contractuelle des risques selon laquelle le client doit supporter les cons�quences de falsifications, sauf en cas de n�gligence grave de la part de la banque, est admissible (consid. 2). 2. Port�e d'instructions internes et d'usages concernant la mesure de la diligence incombant � la banque, d'une mani�re g�n�rale (consid. 4). Faits � partir de page 314
BGE 108 II 314 S. 314
A.- Jacobo Alejandro Gorali unterh�lt ein Wertschriftendepot und ein Kontokorrent bei der Zweigniederlassung Z�rich der Lloyds Bank International Ltd. Diese wurde am 23. Mai 1979 durch eine Alejandro Gorali als Absender nennende Telex-Mitteilung aus Frankfurt um Beachtung eines brieflich erteilten Verg�tungsauftrags ersucht. Am 28. Mai 1979 ging bei ihr ein am 23. Mai 1979 in Frankfurt abgefasstes, mit J. A. Gorali unterzeichnetes Schreiben ein, das sie anwies, einen beigelegten, handschriftlich ausgef�llten, von der Petroquimicas del Sur S.A.C.I.F. auf die Bank of America in San Francisco gezogenen Check �ber BGE 108 II 314 S. 315US $ 545'500 dem Konto "at call" Goralis gutzuschreiben und hierauf US $ 280'000 auf das Konto Goralis bei der Lloyds Bank in New York und US $ 145'000 per Telex an die Dresdner Bank in Frankfurt auf das Konto von Fonsecas Burnay zu �berweisen. Die Zweigniederlassung Z�rich der Lloyds Bank schrieb Gorali den Checkbetrag unter Eingangsvorbehalt gut, nahm die verlangten Verg�tungen vor und leitete den Check an die bezogene Bank weiter. Als sich herausstellte, dass brieflicher Auftrag und Check gef�lscht waren und auch die Telex-Mitteilung nicht durch Gorali veranlasst worden war, wurde die Gutschrift auf dessen Konto storniert. Die der Dresdner Bank verg�teten und an eine portugiesische Bank in Lissabon weitergeleiteten US $ 145'000 waren in drei Teilbetr�gen am 11., 13. und 18. Juni 1979 abgehoben worden.
B.- Gorali begehrte mit Klage vom 5. Juni 1980, die Zweigniederlassung Z�rich der Lloyds Bank sei zu verpflichten, die in dieser Angelegenheit vorgenommenen Gutschriften und Belastungen sowie s�mtliche darauf beruhenden Zins-, Kommissions- und Spesenbelastungen valutagerecht zu stornieren.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage am 1. Dezember 1981 ab.
Eine vom Kl�ger erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht heisst die vom Kl�ger gegen das Urteil des Handelsgerichts erhobene Berufung teilweise gut und weist die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck.
2. Vorweg ist der Einwand des Kl�gers zu beurteilen, die Beklagte k�nne sich weder nach den Regeln der Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag auf die vertraglich vereinbarte Haftungsbeschr�nkung berufen und Auslagenersatz beanspruchen, noch stehe ihr nach den Bestimmungen des Kontokorrent- und Girovertrags ein Anspruch auf Verwendungsersatz zu, da sie ohne Auftrag gehandelt habe.
Der Kl�ger verkennt, dass die umstrittene Verg�tung von US $ 145'000, obwohl sie nicht auf seine Weisung erfolgte, dennoch ihren Grund im Rechtsverh�ltnis hat, das er mit der Beklagten eingegangen ist. H�tte dieses Verh�ltnis nicht bestanden, so h�tte die Beklagte auf das gef�lschte Schreiben vom 23. Mai 1979 hin nichts verg�tet, so dass nicht gesagt werden kann, der gef�lschte BGE 108 II 314 S. 316Verg�tungsauftrag stelle �berhaupt keine Anweisung an die Bank dar (unver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 25. Oktober 1960 i.S. Okcuoglu gegen Schweizerische Bankgesellschaft, E. 3; KLEINER, Die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Banken, Giro- und Kontokorrentvertrag, S. 62). Die Bestimmungen �ber die Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag k�nnen deshalb nicht anwendbar sein, sondern es ist auf das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverh�ltnis abzustellen. Wenn gem�ss Ziff. 4 der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen jeder infolge unentdeckter F�lschung entstehende Verlust vom Kunden zu tragen ist, es sei denn, der Bank falle eine grobe Pflichtvers�umnis zur Last, so kann das nichts anderes heissen, als dass der Kunde die Folgen von F�lschungen zu tragen hat, ausser im Falle grober Fahrl�ssigkeit seitens der Bank (unver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 25. Oktober 1960 i.S. Okcuoglu gegen Schweizerische Bankgesellschaft, E. 4). Ziff. 11 der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen erm�chtigt die Bank ausserdem, gutgeschriebene Checks, die nicht eingel�st werden, dem Konto des Kunden wieder zu belasten. Schliesslich ist gegen eine vertraglich vereinbarte Risikoverteilung, wonach die Bank nur bei grober Fahrl�ssigkeit haftet, nichts einzuwenden, da sie dem Vorbehalt von Art. 100 Abs. 1 OR Rechnung tr�gt.
4. Die Beklagte hat nach der Auffassung des Kl�gers auch bei der Ausf�hrung der ihr erteilten Weisung grob unsorgf�ltig gehandelt. Die Verg�tung von US $ 145'000 h�tte sowohl gem�ss Schreiben vom 23. Mai 1979 wie nach allgemeiner Lebenserfahrung nur unter der selbstverst�ndlichen Voraussetzung vorgenommen werden d�rfen, dass der Check gedeckt sei. Wenn die Vorinstanz schon einr�ume, die Beklagte h�tte sich bei einem Handeln in eigener Sache zun�chst vom Vorhandensein ausreichender Deckung �berzeugt, so habe diese, als sie die Verg�tung ohne jene Gewissheit vornahm, jedenfalls der diligentia quam in suis nicht gen�gt, die sie auch bei der Wahrung der kl�gerischen Interessen h�tte aufwenden m�ssen. Der Kl�ger wirft dem Handelsgericht ferner vor, Art. 8 ZGB verletzt zu haben, indem es �ber seine Behauptung keinen Beweis abgenommen habe, dass als Minimumstandard bei allen Banken die Usanz bestehe, sich bei einem mit einem Checkinkasso verbundenen Verg�tungsauftrag zun�chst zu versichern, dass der Check gedeckt sei. Ob eine solche Usanz ausdr�cklich zum Vertragsbestandteil erhoben wurde, sei nicht massgebend, da sie die allgemein zu beobachtende Sorgfalt wiedergebe.BGE 108 II 314 S. 317
Anzunehmen, interne Weisungen dienten allein dem Schutz der Banken, sei unhaltbar.
Aus dem Schreiben vom 23. Mai 1979, so wie es die Beklagte nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr verstehen durfte und musste (BGE 105 II 18 E. 3a mit Hinweisen), ergibt sich keineswegs, dass die verlangte Verg�tung erst nach Eingang des Checkbetrags h�tte vorgenommen werden d�rfen; gerade dies h�tte ja den Absichten seines Verfassers klar widersprochen. Mit dem Hinweis sowohl auf die allgemeine Lebenserfahrung, nach der angeblich kein besonnener Gesch�ftsmann den Check ohne ausgewiesene Deckung eingel�st h�tte, als auch auf eine Usanz, gem�ss der sich Banken vor der Ausrichtung von Verg�tungen zuerst der Deckung des Checks versichern sollen, macht der Kl�ger geltend, so werde tats�chlich im allgemeinen vorgegangen. Das Handelsgericht nimmt demgegen�ber an, Checks von guten und bekannten Kunden - und der Kl�ger zieht nicht in Zweifel, dass er das sei - w�rden in der Regel sofort unter Eingangsvorbehalt gutgeschrieben, w�hrend R�ckfragen beim Bezogenen dann erfolgten, wenn Barauszahlung verlangt werde und der Kunde beim Ausbleiben der Checkzahlung f�r die Bank nicht mehr greifbar w�re. Die Vorinstanz bezeichnet diese Erw�gung tats�chlicher Natur weder als auf sicherer Kenntnis ihrer Fachrichter gr�ndend, so dass gem�ss � 133 ZPO/ZH kein Beweis abzunehmen gewesen w�re, noch ist erkennbar, worauf sie sich dabei zu st�tzen verm�chte; in den Akten fehlt es insbesondere an protokollierten, �bereinstimmenden fachrichterlichen Voten dieses Inhalts (Art. 51 Abs. 1 lit. c OG).
Das Handelsgericht unterstellt allerdings, wie dies auch das Kassationsgericht hervorhebt, nach der eigenen kl�gerischen Darstellung bestehe hinsichtlich der Abwicklung von Gesch�ften wie dem in Frage stehenden keine Usanz. Darin liegt ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG, das der Kl�ger als Aktenwidrigkeit r�gt. Den Anbringen in Klage, Replik und Stellungnahme zu den Duplikneuerungen ist eindeutig die Behauptung zu entnehmen, es bestehe aufgrund prinzipiell gleichartiger interner Weisungen s�mtlicher Banken eine Usanz im Sinne eines bestimmten Minimumstandards, selbst wenn in Einzelheiten, so namentlich bez�glich der Freigrenze, gewisse Unterschiede vorhanden seien. Die Vorinstanz hat den Standpunkt des Kl�gers, bevor sie ihn rechtlich w�rdigte, denn auch selbst so zusammengefasst. Seine Behauptung, f�r die Beweise angetragen worden sind, BGE 108 II 314 S. 318betrifft offensichtlich eine entscheiderhebliche und bestrittene Tatsache. Denn gleichartige interne Weisungen bei s�mtlichen oder jedenfalls einer Vielzahl von Banken bestimmen wie Usanzen das Mass allgemein zu beobachtender Sorgfalt. Ob solche internen Richtlinien Vertragsbestandteil bilden, w�re nur dann entscheidend, wenn es nicht um Haftung f�r behauptete Unsorgfalt, sondern um nicht richtige Erf�llung des Auftrags ginge. Das Handelsgericht hat somit Art. 8 ZGB verletzt, der einen Anspruch auf Abnahme anerbotener Beweise zu erheblichen, bestrittenen Tatsachen gew�hrt (BGE 105 III 116 mit Hinweisen). Seine tats�chliche Annahme bez�glich dessen, wie von den Banken in der Regel vorgegangen werde, ist in Verletzung dieser Beweisvorschrift zustande gekommen, so dass sie das Bundesgericht nicht bindet (Art. 63 Abs. 2 OG).
Unter solchen Umst�nden aber fehlt es an den erforderlichen tats�chlichen Feststellungen, um die Rechtsanwendung durch die Vorinstanz in diesem Punkte �berpr�fen zu k�nnen. Weil das Vorliegen grober Unsorgfalt bei gelungenem Nachweis der vom Kl�ger behaupteten Tatsachen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, ist eine R�ckweisung der Sache an das Handelsgericht nicht zu umgehen. F�r den Fall des Bestehens interner Weisungen des behaupteten Inhalts einzig bei der Beklagten oder wenigen anderen Banken w�re voraussichtlich eine grobe Fahrl�ssigkeit zu verneinen, selbst wenn der Beauftragte an sich zur Wahrung mindestens jener Sorgfalt als gehalten betrachtet w�rde, die er in eigener Sache anzuwenden pflegt. Denn es ginge nicht an, jemanden im Unterschied zu seinen Fachgenossen, die �bliche Sorgfalt aufwenden, deswegen eher haften zu lassen, weil er in eigener Sache weit zur�ckhaltender und vorsichtiger als diese ist. Sollte sich dagegen ergeben, dass die vom Kl�ger behauptete Usanz beim Grossteil der Banken besteht, so k�me eine Haftung der Beklagten wegen grober Verletzung der Sorgfaltspflicht in Frage.
105 III 116
� 133 ZPO suite... ,
Art. 51 Abs. 1 lit. c OG