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Timestamp: 2019-06-19 10:40:27
Document Index: 68871243

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 7', '§ 3', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 67', '§ 1', '§ 1', '§ 5', 'Art. 14', '§ 67', '§ 67', '§ 1', '§ 66']

Wie man 0137-Betrug verhindern könnte... [Archiv] - Antispam e.V.
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http://www.augsblog.de/index.php/2006/10/31/wie-teure-0137-lockanrufe-wirklich-zu-verhindern-waeren/#more-191
Wie teure 0137-Lockanrufe wirklich zu verhindern wären
Das kennt wirklich jeder: Das Telefon klingelt kurz. Auf dem Display erscheint ein “Anruf in Abwesenheit” - und eine 0137-Nummer. Es ist ein klassischer Lockanruf, bisweilen auch Ping-Anruf genannt. Hinter der Masche stecken Abzocker, die darauf spekulieren, dass Verbraucher die überspielte, teure Nummer zurückrufen. Zuständig für die Bekämpfung des Nummern-Missbrauchs ist die Bundesnetzagentur. Die klopfte sich dieser Tage mal wieder kräftig wie öffentlich selbst auf die Schultern angesichts ihrer Erfolge. Und alle feierten mit. Das Problem: So fleißig die Regulierer auch sind, die Abzocke können sie nicht stoppen. Dabei wäre das wirklich sehr einfach.
Seit mittlerweile vier Jahren sind Lockanrufe ein beliebtes Mittel, Verbraucher übers Telefon abzuzocken. Früher waren es die 0190-Nummern, heute sind es die 0137-Nummern, das Prinzip selbst blieb gleich: Die Täter mieten sich einfach ein paar hochtarifierte Nummern und klingeln dann zig-tausendfach Telefonanschlüsse durch. Dabei überspielen sie die von ihnen gemieteten Mehrwertdienstenummern - und kassieren bei jedem unbedachten Rückruf bares Geld. Es ist ein Millionengeschäft, das sich lohnt. Denn die Betrüger mieten natürlich immer gleich mehrere Nummern, verstecken sich hinter Briefkastenfirmen im In- und Ausland, und lassen die Netzbetreiber das Inkasso machen. Die Lizenz zum Geld drucken also, zumal etwaige Ermittlungsverfahren in aller Regel im Sande verlaufen. Welche Staatsanwaltschaft startet schon Rechtshilfeersuchen Richtung Italien, Spanien oder Schweiz, wenn ein Opfer sich um zwei Euro betrogen fühlt. Und wenn die Bundesnetzagentur erstmal eine missbrauchte Nummer sperrt, starten die Täter einfach mit der nächsten aus ihrem gemieteten Block. Eine Hase-und-Igel-Spiel eben.
Umso erstaunlicher ist es, wenn sich die Bundesnetzagentur jetzt in einer Pressemitteilung selbst feiert und unwidersprochen ihre “Erfolge” gegen den Missbrauch von 0137-Nummern verkünden darf. Denn Fakt ist: Die angeordneten Abschaltungen missbrauchter Nummern und die angeordneten Inkasso- und Rechnungslegungsverbote sind kaum mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Zwar arbeiten bei der Netzagentur zweifellos fleissige Leute, die sich auch redlich bemühen, der Abzocke Herr zu werden. Um Lockanrufe mit teuren Nummern aber wirklich effektiv zu bekämpfen, müssten seitens Regulierern, Politik und Gesetzgeber ganz andere Maßnahmen getroffen werden:
* Keine Mehrwertdiensterufnummern mehr für auffällige Provider: Seit gut acht Jahren sind es immer wieder die gleichen fünf bis sechs Netz- und Nummernanbieter, die Abzockern zu Diensten sind. [siehe ausdrücklicher hier (http://forum.boocompany.com/viewtopic.php?p=9590#9590)]
Früher mit 0190-Nummern für Dialer, heute mit 0137-Nummern für Lockanrufer. Diese Firmen verdienen sich damit eine goldene Nase, dass sie Verbraucher in die Falle laufen lassen. Zur Rechenschaft zieht sie dafür leider niemand.
* Schärfere Kontrollen der Diensteanbieter: Warum dürfen Firmen mit Namen wie “Medkom Limited” und Sitz in der Türkei über Monate hinweg jede Woche aufs Neue Wellen von Lockanrufen starten? Theoretisch müssten bereits beim ersten bekannt gewordenen Verstoß gegen die Vorgaben sämtliche weitere zugeteilte Nummern gesperrt werden - das Unternehmen seine Zuverlässigkeit beweist.
* Konsequente Einschaltung der Staatsanwaltschaften: Nach § 67 Abs. 3 TKG kann die Bundesnetzagentur bei Hinweisen auf Missbrauch von Nummern die Staatsanwaltschaften einschalten. Zum Beispiel wegen Verdachts des Betrugs bei den Diensteanbietern, wegen Verdachts der Geldwäsche gegen die Firmen, die das Geld für die Lockanrufe kassieren. Bis heute hat es die Bundesnetzagentur - trotz mehrfacher Anfragen von Dialerschutz.de - nicht geschafft mitzuteilen, in wie vielen Fällen das tatsächlich so geschehen ist. Auch in ihrer aktuellen “Erfolgmeldung” lassen die Regulierer diese Frage leider offen.
* Übertragungsverbot für Mehrwertdiensterufnummern: Das System der Lockanrufe funktioniert nur deshalb, weil die Täter bei ihren Anrufen den Opfern eine teure 0137-Nummer aufs Display spielen können. Sie täuschen also vor, dass der “Anruf in Abwesenheit” von einer 0137-Nummer stamme. Würde den Netzbetreibern untersagt, Mehrwertdiensterufnummern als Caller-ID: [ID filtered]
Würden diese vier Punkte konsequent befolgt, wären Lockanrufe weder technisch, noch vom System her überhaupt noch möglich. Zig-tausende Verbraucher würden nicht mehr telefonisch belästigt und um ihr Geld gebracht. Und die Abzocker und ihre Komplizen müssten auf die ein oder andere Karibikreise verzichten.
Schade, dass dies niemand thematisiert. Die Erfolgsmeldungen der Bundesnetzagentur läsen sich vermutlich ganz anders…
(fullquote, ich hoffe, das ist ok)(Anmerkungen und Hervorhebungen: gation)
Wer es nicht wissen sollte: Der Verfasser ist langjähriger Experte für Computerbetrug und Mitverantwortlicher eines großen deutschen Verbraucherschutzforums. Ich freue mich sehr, dass von ihm so klare Worte kommen.
Fullquote ist schon ok in diesem Fall. Und die klaren Worte kann ich in meinem Blog schlichtweg besser äußern als bei Dialerschutz.de oder Computerbetrug.de. Kommentar und Nachricht wollen schließlich getrennt sein ;)
01.11.2006, 06:35
[QUOTE=gation;83002]http://www.augsblog.de/index.php/2006/10/31/wie-teure-0137-lockanrufe-wirklich-zu-verhindern-waeren/#more-191
Warum dürfen Firmen mit Namen wie “Medkom Limited” und Sitz in der Türkei über Monate hinweg jede Woche aufs Neue Wellen von Lockanrufen starten?
Das ist mir auch ein Rätsel. Ich habe vor einigen Wochen mal wieder ein Gewinnversprechen von diesen Betrügern erhalten, und die Nummer sofort der BNetzA gemeldet. Gestern lese ich von einem anderen Geschädigten, dass diese Betrüger noch immer dieselbe Nummer verwenden dürfen? Ist die BNetzA eingeschlafen?? Oder schafft sie die zahlreichen Meldungen nicht abzuarbeiten? Oder schaltet sie die Nummer erst ab, wenn sich mehr als 1000 Telefonspamopfer beschwert haben??
Ja ja, die Begierden (http://www.lucius-hartmann.ch/java/exercitium/tabelle.php?word=cupido,cupidinis,f,k,Begierde&theFormen=) des Herrn Raffzahn...
Liebe Grüsse ... und...
editiert, da Inhalt erst staatsanwaltschaftlicher Rücksprache bedarf
1.Zuständig für die Bekämpfung des Nummern-Missbrauchs ist die Bundesnetzagentur.
Richtig ist: Gemäß § 67 Telekommunikationsgesetz (TKG) “kann die Regulierungsbehörde im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen.”
Zu den gesetzlichen Vorschriften, deren Einhaltung mit den BnetzA-Maßnahmen sichergestellt werden soll, sollen nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich auch die Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb (UWG) zählen.
Sofern das Verhalten des Anrufers - wegen des damit verfolgten Zwecks der Förderung der Inanspruchnahme von Dienstleistungen - als Wettbewerbshandlung anzusehen wäre, die allein schon wegen der fehlenden Zustimmung des Angerufenen unzumutbar belästigend (§ 7 UWG) und daher unlauter (§ 3 UWG) wäre, könnten zu Wettbewerbsklagen befugte Stellen und Wettbewerber gegen den Anrufer vorgehen.
Diese sind insbesondere zuständig für die Bekämpfung von belästigenden Werbetelefonaten, d.h. Telefonanrufen zu Zwecken der Förderung der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, z.B. von sog. Mehrwertdiensten.
Und zwar völlig UNABÄNGIG davon, ob überhaupt eine Nummer übermittelt würde, und völlig UNABHÄNGIG davon, ob die auch der behördlichen Nummernverwaltung unterläge (z.B. sind die sog. “Kurzwahl-Nummern” der Mobilfunkbetreiber meines Wissens keine regulierten Nummern.)
2.“Um Lockanrufe mit teuren Nummern aber wirklich effektiv zu bekämpfen, müssten seitens Regulierern, Politik und Gesetzgeber ganz andere Maßnahmen getroffen werden.”
Keine Mehrwertdiensterufnummern mehr für auffällige Provider”
Frage: Liegt die beklagte Zuteilung von Nummern an “in der Vergangenheit auffällig gewordene” Provider an “falschen” Maßnahmen der Regulierungsbehörde, an “fehlenden” Gesetzen, oder an “falschem” Handeln der vollziehenden Regierung ( = der handelnden “Politik”)?
Der Gesetzgeber hat beschlossen, daß “die Regulierungsbehörde Nummern an Betreiber von Telekommunikationsnetzen, Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Endnutzer zuteilt”, § 66 TKG.
Der Gesetzgeber hat ferner beschlossen, daß die Behörde im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen kann, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen, § 67 TKG – allerdings erst NACH erfolgter Zuteilung.
Der Gesetzgeber hat die Regierung jedoch ermächtigt, per Rechtsverordnung die Maßstäbe und Leitlinien für ... den Erwerb, den Umfang und den Verlust von Nutzungsrechten an Nummern einschließlich der Vorgaben für telekommunikationsgestützte Dienste zu regeln, § 67 TKG.
Die Regulierungsbehörde hat mit der Verfügung 037/2004 vom 11.8.2004 Regeln für die Zuteilung von 0900-Nummern aufgestellt.
Danach erfolgt die Zuteilung einer 0900-Rufnummer für PRD auf der Grundlage von § 66 TKG, d.h. möglicherweise gemäß per Verordnung geregelter Maßstäbe und Leitlinen für den Erwerb von Nutzungsrechten.
Die Regulierungsbehörde hat ferner verfügt, daß ihre Zuteilung einer 0900-Rufnummer für PRD ein Nutzungsrecht im Sinne von § 66 TKG begründet, d.h. ein an möglicherweise per Verordnung geregelten Maßstäben und Leitlinien für den Umfang und den Verlust von Nutzungsrechten ausgerichtetes Nutzungsrecht.
Im Referentenentwurf einer Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV) vom 30.07.2004 war angedacht gewesen:
§ 5 Nr. 7
Die Zuteilung von Nummern begründet ein durch das Telekomunikationsgesetz, diese Verordnung, die Verfügungen nach den §§ 2 und 3 sowie die Nebenbestimungen der Zuteilung beschränktes Nutzungsrecht.
§ 5 Nr. 9
Die Regulierungsbehörde kann Anträge auf Zuteilung von Nummern ablehnen, wenn der Antragsteller wiederholt schwerwiegend gegen die nach Absatz 7 maßgeblichen Vorschriften verstoßen hat.
Im geänderten Referentenentwurf einer Telekommunikations-Nummerierungsverordnung vom 11.5.2005 war vorgesehen gewesen:
§ 1 – Strukturierung und Ausgestaltung von Nummernräumen
Die Regulierungsbehörde legt für jeden Nummernraum im Einzelnen durch Allgemeinverfügung fest, für welchen Zweck und unter welchen Bedingungen er zu nutzen ist (Ausgestaltung), welches Format Nummern haben und ob eine Untergliederung in Nummernbereiche erfolgt (Strukturierung).
§ 5 - Besondere Ablehnungsgründe
(2) Die Regulierungsbehörde kann einen Antrag auf Zuteilung einer Nummer ablehnen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen sicherzustellen.
Die Vorschrift führt in den Absätzen 1 bis 4 in nicht abschließender Aufzählung nummerierungstypische Gründe aus, deren Vorliegen zu einer Ablehnung von Anträgen auf Zuteilung von Nummern durch die Regulierungsbehörde führen können.
Für die Nummernverwaltung und die Wahrnehmung von Endkundenrechten muß sichergestellt sein, daß der Zuteilungsnehmer im Inland erreichbar ist. Aus Gründen der effizienten Nutzung des Nummernraumes ist eine Zuteilung außerdem zu versagen, wenn klar ist,daß der Zuteilungsnehmer zu einer der Strukturierung entsprechenden Nutzung nicht in der Lage ist. Diesen Umständen trägt § 5 Absatz 1 Rechnung, in dem die Basisvoraussetzungen als Ablehnungsgründe für einen Antrag formuliert sind.
Absatz 2 gestaltet den § 67 Absatz 1 TKG aus und ergänzt die Zuteilungssperre als weiteres Regelbeispiel zur Durchsetzung gesetzlicher Maßnahmen. Danach kann beispielsweise zur Unterbindung des Rufnummernwechsels (sog. “Nummern-Hopping”) mit dem Ziel der Umgehung von Nutzungsuntersagungen zukünftig auch eine Zuteilungssperre für diejenigen Antragsteller verhängt werden, die wiederholt schwerwiegend gegen nummerierungsrechtliche Vorgaben verstoßen haben. Hintergrund sind insbesondere Mißbrauchstatbestände im Bereich (0)137 und dem Fax-Spamming, bei denen nach bereitwilliger Einstellung des Dienstes oder Abschaltung der Nummer kurzfristig Ersatznummern aktiviert werden.
Stellungnahme des BITKOM zum TNV-Entwurf der Bundesregierung:
Zu § 1 ( Strukturierug und Ausgestaltung von Nummernräumen)
Der durch die Legaldefinition von “Ausgestaltung” in § 1 Absatz 1 TNV-Entwurf geschaffene Gestaltungsspielraum der RegTP ist zu weit gefasst. Die Formulierung “unter welchen Bedingungen” ein Nummernraum zu nutzen ist, kann bei weitem Verständnis auch aus Sicht der RegTP sachfremde Kompetenzen, zum Beispiel im Bereich des Verbraucherschutzes, umfassen. Es bedarf daher einer Klarstellung, daß die RegTP nur zur Festlegung des Zwecks und der “nummerierungstechnischen Bedingungen” ermächtigt ist.
Zu § 5 (Besondere Ablehnungsgründe)
Laut Begründung soll die Aufzählung nicht abschließend sein. Dies räumt der RegTP einen zu weiten Ermessensspielraum ein und gefährdet die Rechtssicherheit und -klarheit. Der Verordnungsgeber ist daher aufgefordert, eine abschließende Liste von Ablehnungsgründen vorzulegen.
Nach Absatz 2 kann die RegTP die Zuteilung ablehnen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Zuteilungsbedingungen sicherzustellen. Aus der Begrüdnung geht hervor, daß dies z.B. das sog. “Nummernhopping” unterbinden soll. Hierauf sollte auch derVerordnungstext selbst Bezug nehmen, also klarstellen, daß bereits ein Fehlverhalten vorliegen muß und die RegTP nicht präventiv tätig werden darf. Dies ist insbesondere deshalb notwendig, weil die Nummernzuteilung Grundlage des Gewerbebetriebes des Antragstellers sein kann und eine Ablehnung damit in das Grundrecht aus Art. 14 GG eingreift.
Bis heute hat die Regierung keine Rechtsverordnung zur Regelung der Maßstäbe und Leitlinien für den Erwerb, den Umfang und den Entzug von Nummernnutzungsrechten erlassen.
3. Warum dürfen Firmen mit Namen wie “Medkom Limited” und Sitz in der Türkei über Monate hinweg jede Woche aufs Neue Wellen von Lockanrufen starten? Theoretisch müssten bereits beim ersten bekannt gewordenen Verstoß gegen die Vorgaben sämtliche weitere zugeteilte Nummern gesperrt werden.
Liegt die beklagte Nicht-Sperrung sämtlicher zugeteilter Nummern bereits beim ersten Bekanntwerden eines Verstoßes gegen die Vorgaben an “falschen” Maßnahmen der Regulierungsbehörde, an “fehlenden” Gesetzen, oder an “falschem” Handeln der vollziehenden Regierung ( = der handelnden “Politik”)?
4. “Konsequente Einschaltung der Staatsanwaltschaften: Nach § 67 Abs. 3 TKG kann die Bundesnetzagentur bei Hinweisen auf Missbrauch von Nummern die Staatsanwaltschaften einschalten.”
Richtig ist: Gemäß § 67 Absatz 3 TKG hat die Regulierungsbehörde keinen Ermessensspielraum (“kann”). Sie “muß” handeln, und zwar durch “Mitteilung von Tatsachen” an die Ermittlungsbehörden – vorausgesetzt, 1. die Behörde hat (sich) Kenntnis von diesen Tatsachen (verschafft), 2. sich ein verbindliches Urteil gebildet, ob die ihr bekannt gewordenen Tatsachen den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit begründen und 3. ist zu der Auffassung gelangt, daß ein solcher Verdacht begründet ist.
5. “Bis heute hat es die Bundesnetzagentur ... nicht geschafft mitzuteilen, in wie vielen Fällen das tatsächlich so geschehen ist. “
Richtig ist: Mit Schreiben vom 6.9.2006 teilte mir die BnetzA mit:
“Sehr geehrter Herr federico,
bezüglich der Abgabe an die Staatsanwaltschaft Bonn kann ich Ihnen mitteilen, daß es sich um eine Vielzahl von Rufnummern unterschiedlicher Diensteanbieter gehandelt hat. Die von Ihnen ... überlassenen Unterlagen werden wir in einem Nachtrag dazu der Staatsanwaltschaft übergeben. Der prinzipielle Ablauf ... wurde bereits geschildert, in so detaillierter Form leigt er jedoch nicht vor. Hierfür möchte ich mich bedanken.
Ein Aktenzeichen ist uns bisher noch nicht mitgeteilt worden, hierzu wenden sie sich bitte an die StA.
Die Abgabe erfolgte wegen des Mißbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern in Zusammenhang mit ...”
6. .... trotz mehrfacher Anfragen von Dialerschutz.de
Vielleicht nicht “trotz”, sondern “wegen” ... ? Zum Trost: Gemäß § 1 des Informationsfreiheitsgestzes (IFG) hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Vielleicht einfach mal bei der BnetzA nachfragen, von welchen Informationen die BnetzA (sich nach welchem behördenintern wie geregelten Verfahren wie) Kenntnis (verschafft) hat und wer die für die Behörde verbindliche Beurteilung dieser Informationen hinsichtlich der Begründung eines Straftaten- bzw. Ordnungswidrigskeitenverdachts (als notwendige Voraussetzung für die Behörden-Entscheidung, ob ihr bekanntgewordene Tatsachen an die StA weiterzuleiten sind oder nicht) verantwortlich ist.
7. Technisch machbar wäre eine Übertragungssperre von Mehrwertdiensterufnummern ohne Weiteres.
Richtig ist: eine Maßnahme ist nicht schon immer dann zulässig, wenn sie nur “technisch machbar” und effektiv wäre. Technisch machbar und systemaushebelnd wäre auch ein Verbot der Nutzung jeglicher Mehrwertdienste-Rufnummern:
8. Übertragungsverbot für Mehrwertdiensterufnummern
Das System der Lockanrufe funktioniert nur deshalb, weil die Täter bei ihren Anrufen den Opfern eine teure 0137-Nummer aufs Display spielen können. Würde den Netzbetreibern untersagt, Mehrwertdiensterufnummern als Caller-ID: [ID filtered]
Liegt die beklagte Nicht-Anordnung eines Verbots von Mehrdiensterufnummern-Übermittlung an “falschen” Maßnahmen der Regulierungsbehörde, an “fehlenden” Gesetzen, oder an “falschem” Handeln der vollziehenden Regierung ( = der handelnden “Politik”)?
Die Frage ist, was mehr Sinn macht. Lohnt es sich wirklich, Texte in epischer Länge semantisch auseinanderzunehmen um irgendwelche angeblich vorhandenen Fehler aufzudecken - oder ist es nicht weitaus sinnvoller, allgemeinverständlich auf die Problematik hinzuweisen? Ich persönlich tendiere zu Letzterem. Weil es in meinen Augen darum gehen muss, die Öffentlichkeit für Missstände zu sensibilisieren. Was dich natürlich nicht abhalten soll, Ersteres zu machen, wie im oberen Beitrag geschehen.
bezüglich der Abgabe an die Staatsanwaltschaft Bonn kann ich Ihnen mitteilen, daß es sich um eine Vielzahl von Rufnummern unterschiedlicher Diensteanbieter gehandelt hat.
Mag sein dass Otto Normalbürger mit der Auskunft "Vielzahl" schon zufrieden ist. Ich habe solche Auskünfte auch von der BNetzA erhalten. Aber für mich ist das eine klare Nicht-Antwort. "Vielzahl" kann 3 oder 300 sein. So lange ich das nicht konkret beziffert bekomme, weiß ich nicht, in wie vielen Fällen es tatsächlich geschehen ist.
Richtig ist: eine Maßnahme ist nicht schon immer dann zulässig, wenn sie nur “technisch machbar” und effektiv wäre.
Grundsätzlich wird das von mir auch nicht bestritten. Leider wird die Möglichkeit bislang nicht einmal thematisiert.
Schau mal in den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Laut § 66j TKG müssen die Anbieter von Telefondiensten künftig sicherstellen, dass bei der Verbindungsherstellung keine „deutsche Rufnummer für Auskunftsdienste, Kurzwahldienste, Massenverkehrsdienste, Neuartige Dienste oder Premium Dienste“ übermittelt wird. Das müsste halt mal umgesetzt werden.
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(aber Sascha und federico sind mir auch sehr ans Herz gewachsen. Ach, ach, wie schön wäre es doch, ........... , ach, ach.)