Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_VVG_Briefabstimmung-d187005,21.html
Timestamp: 2016-12-04 14:17:43
Document Index: 267922443

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 19', '§ 21']

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Gesetz zur Regelung des Verfahrens beim Volksentscheid über die Verfassung des L...…§ 20 VVG, Briefabstimmung§ 21 VVG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk§ 22 VVG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses bei Briefabstimmung§ 23 VVG, Gültigkeit der Stimmen§ 24 VVG, Niederschrift über die Abstimmung§ 25 VVG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Kreis§ 26 VVG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land§ 27 VVG, Ergebnis der Abstimmung§ 28 VVG, Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses§ 29 VVG, Ausfertigung und Verkündung der Verfassung§ 30 VVG, Anwendbarkeit des Wahlprüfungsgesetzes§ 31 VVG, Wahrnehmung von Aufgaben der Gemeinden durch die Ämter§ 32 VVG, Kosten§ 33 VVG, Ordnungswidrigkeiten§ 34 VVG, Rechtsverordnung§ 35 VVG, In-Kraft-Treten
§ 20 VVG, Briefabstimmung
§ 20 VVGGesetz zur Regelung des Verfahrens beim Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg (Verfassungsvolksentscheidsgesetz- VVG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz zur Regelung des Verfahrens beim Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg (Verfassungsvolksentscheidsgesetz- VVG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: VVGReferenz: 100-3Abschnitt: IV. – Durchführung der Abstimmung (1) Bei der Briefabstimmung hat der Stimmberechtigte dem Abstimmungsleiter des Kreises, in dem der Abstimmungsschein ausgestellt worden ist, im verschlossenen Abstimmungsbriefumschlag 1. seinen Abstimmungsschein,2. in einem besonders verschlossenen Abstimmungsumschlag seinen Stimmzettel so rechtzeitig zu übersenden, dass der Abstimmungsbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.(2) Auf dem Abstimmungsschein hat der Stimmberechtigte oder die Person seines Vertrauens - § 17 Abs. 2 gilt entsprechend - zu beurkunden, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Stimmberechtigten gekennzeichnet worden ist.(3) Abstimmungsbriefe können von den Absendern bei der Deutschen Bundespost als Standardbriefe ohne besondere Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn sie sich in amtlichen Abstimmungsbriefumschlägen befinden. Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat der Absender den das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigenden Betrag zu tragen. Das Land entrichtet an das Unternehmen Deutsche Bundespost POST-DIENST für jeden von ihm beförderten, unfrei eingelieferten oder durch eine besondere Übersendungsform übermittelten amtlichen Abstimmungsbriefumschlag das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt.
§ 19 VVG, Stimmabgabe außerhalb des Abstimmungslokales§ 21 VVG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk