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Timestamp: 2019-12-15 06:11:03
Document Index: 202868885

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 246', '§ 535', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 818', '§ 246', '§ 266', '§ 263']

Bitte um eine zweite Info, Thema Erbrecht und anteilige im Grundbuch stehend
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtAuskunftBitte um eine zweite Info, Thema Erbrech...
| 27.10.2008 23:36 |
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=47991
An dem oben genannten Link sehen sie mein Problem, ich erbitte hier von einem anderem Anwalt nochmal dies zu bewerten.
Ich kann nicht verstehen, wie es sein kann, dass man nicht erfahren kann, wenn man ein Haus hat und jemand anders Mieten kassiert, man selber aber offenbar nicht rauskriegen kann ob die Nutzuniesserin noch lebt oder nicht.
Es gibt sicher viele Familien die im Streit liegen und wo Häuser schon weitergegeben wurden.
Soll ich einfach die Mieter sagen, sie sollen einfach die Miete auf mein Konto zahlen oder einfach ein Gemeinschaftskonto anlegen oder Auskunft verlangen bei der Bank, wo die Mieten der Mieter hingehen ?
Für nähere Infos bitte ich den oben genannten Link durchzulesen !
Auskunft Auskunft Bank Tante Konto
27.10.2008 | 23:43
Unter Hinweis auf die o.g Frge und die Nachfrage im anderen Thread noch eine Eingrenzung .:
Wenn ich aufgrund berechtigter Anfrage meine Tante einen Brief schreibe und sie würde sagen, dass die Oma noch lebt, dies aber nicht stimmt und sie die Mieten kassiert, wäre das dann nicht eine Unterdrückung bzw. Vorspielung falscher Tatsachen und somit strafbar ?
1.) Ist Verhalten der Tante strafbar und besteht Informationspflicht der Tante oder des Staates?
Anzeichen für ein strafbares Verhalten Ihrer Tante sind nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich.
Sollte allerdings keine ordnungsgemäße Verwaltung der hälftigen Mieteinnahmen für Sie vorliegen, sondern Ihre Tante das Geld beispielsweise für eigen Zwecke ausgegeben haben, so käme gegebenenfalls eine Untreue gem. § 266 StGB bzw. eine Unterschlagung gem. § 246 StGB in Betracht. Da ich hierzu keine Informationen habe, kann ich diese Teilfrage leider nicht abschließend klären.
In zivilrechtlicher Hinsicht haben Sie jedoch Ansprüche aus ihrem hälftigen Grundstückseigentum sowie gegebenenfalls entsprechende Ansprüche gegenüber Ihrer Großmutter, was ich Ihnen nachfolgend gerne näher erläutern möchte:
Als 50 %- iger Eigentümer des betreffenden Grundstücks haben Sie logischer Weise auch einen Anspruch auf die hälftigen Mieteinnahmen. Insoweit hätte das Grundstück streng genommen ohne Ihre Einwilligung gar nicht vermietet werden dürfen. Wie dieser Anspruch konkret ausgestaltet ist, hängt insbesondere von der mietvertraglichen Konstellation ab.
Stehen im Mietvertrag sowohl Sie, als auch Ihre Großmutter als Vermieter, so besteht der Mietzinsanspruch gegenüber dem Mieter aus § 535 Abs. 2 BGB.
Bezüglich der in diesem Fall von Ihrer Tante eingenommenen Mietteils, welches eigentlich Ihnen zusteht, besteht dann ein Anspruch gegen Ihre Tante aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 BGB.
Sollte Ihre Großmutter alleine als Vermieterin im Mietvertrag stehen, so haben Sie keinen Anspruch gegen die Mieterin auf Zahlung. Aber auch in diesem Fall haben Sie gegen Ihre Tante einen Anspruch auf Zahlung des hälftigen Mietzinses aus § 812 Abs. 1 BGB.
Die eben dargestellten Ansprüche gegenüber Ihrer Großmutter würden jedoch dann entfallen, wenn Sie Ihre Großmutter entsprechende ermächtigt hätten (Sie schrieben ja, dass es früher so geregelt war).
Insoweit würde nämlich zwar eine Bereicherung vorliegen, diese wäre jedoch nicht ungerechtfertigt.
Wenn nun anstelle Ihrer Großmutter Ihre Tante die kompletten Mieten einziehen und Ihren Anteil nicht an Sie abführen sollte, gelten die eben gemachten Ausführungen entsprechend, so dass Sie gegen Ihre Tante einen Anspruch aus § 812 Abs.1 BGB auf Zahlung des hälftigen Mietzinses (plus Zinsen für die Vergangenheit) hätten.
Der Rat des Kollegen , der Ihre Frage zuvor beantwortete, dass Sie im Grundbuch nachschauen sollten, wie Ihre Tante heißt, ist richtig und zielführend, da Sie hierdurch mit Ihrer Tante in Kontakt treten und gegebenenfalls entsprechende Ansprüche auf Zahlung des hälftigen bereits eingenommenen Mietzinses geltend machen können.
Auch ist die seitens des Kollegen erteilte Information zutreffend, dass weder Ihre Tante, noch der Staat verpflichtet ist, Ihnen mitzuteilen, dass Ihre Großmutter verstorben ist. Insoweit besteht bezüglich Ihrer Tante höchstens eine moralische, keinesfalls jedoch eine rechtliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung.
Die Möglichkeit, mit dem Mieter in Kontakt zu treten ist nicht schlecht und nicht aufwendig, so dass ich Ihnen eine diesbezügliche Nachfrage empfehle. Einen Rechtsanspruch auf Auskunftserteilung haben Sie aber auch in diesem Fall nicht.
Auch eine Aufforderung an die Mieter die Mieteinnahmen bzw. zumindest die Hälfte an Sie zu zahlen, macht keinen Sinn, da es insoweit auf den Inhalt des Mietvertrages ankommt. Sollte Ihre Großmutter noch leben und würden die Mieter von nun an auf Ihr Konto zahlen, so würden Sie sich Ihrer Großmutter gegenüber mit der Mietzinszahlung für die Zukunft in Verzug befinden, was für die Mieter eine außerordentliche Kündigung sowie gegebenenfalls eine Klage nach sich ziehen könnte, was diese mit Sicherheit nicht riskieren werden.
Auch ein Auskunftsanspruch gegenüber der Bank hat keine Aussicht auf Erfolg, da insoweit das Bankgeheimnis gilt.
2.) Weiters Vorgehen
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gibt es ja zwei Ausgangssituationen für ein weiteres Vorgehen.
Entweder Ihre Großmutter lebt noch, was Sie beispielsweise durch Nachfrage bei Verwandten oder beim Einwohnermeldeamt in Erfahrung bringen können. Dann könnten Sie ihre Großmutter anweisen von nun an den hälftigen Mietzins auf Ihr Konto zu überweisen. Das ist Ihr gutes Recht!
Oder Ihre Großmutter lebt nicht mehr und Ihre Tante zieht nun die gesamten Mieten ein. Dann empfiehlt sich eine nachfrage bei den Mietern sowie der Einblick ins Grundbuch, um die Anschrift Ihrer Tante herauszufinden. Ist die Adresse dann gefunden, können Sie die oben aufgezeigten Ansprüche gegen Ihre Tante geltend machen. Hierbei würde ich Ihnen sehr gerne helfen.
Nachfolgend habe ich Ihnen die genannten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:
§ 818 BGB , Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 246 BGB , Unterschlagung
§ 266 StGB , Untreue
Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung, insbesondere um Ihre Ansprüche gegenüber Ihrer Tante durchzusetzen.
Nachfrage vom Fragesteller	28.10.2008 | 01:19
trotzdem hilft mir das nicht weiter, ich habe das Gefühl, dass man einfach nicht verstehen will, in welcher Situation ich bin !
Meiner Oma gehört dieses HAUS NICHT.
Es ist so, dass nur ich und meine Tante da eingetragen sind.
Wichtig für den weiteren Verlauf ist daher zu erfahren, ob meine OMA noch LEBT, denn nur so, kann ich die MIETEN auch einfordern.
Aber wenn ich, so wie sie sagen keinen ANSPRUCH auf Auskunft seitens meiner Tante habe, die ja im Gegensatz zu meiner OMA NUR im Grundbuch steht, dann erfahre ich ja NIE, ob meine OMA noch lebt und ob ich Ansprüche habe bzw. die hälftigen Mieten schon erhalten KANN.
Sie und ihr Kollegen haben mir jetzt mehrfach gesagt, was ich alles nicht machen kann und wo uch überall kein Auskunftsrecht habe !
Das Problem ist doch jetzt festzustellen und zwar verbindlich, ob meine Oma noch lebt, ich brauche doch hier einen Ansatz.
Ich habe doch ein berechtigtes Interesse, wenn meine Tante keine Auskunft geben muss, wer denn dann ?
Stellen sie sich mal vor, ich schaue mir den Grundbuchauszug an und da steht drin, dass meine Oma vielleicht gar kein Niessbrauch hatte und man mich angelogen hat.
Dann müsste ich doch sofort schon ein Anspruch auf die Mieten haben, was soll ich denn dann machen ?
Wenn sie doch Niessbrauch hat, wie stelle ich fest, ob sie nich lebt.
Von Moral brauchen wir an dieser Stelle nicht reden, ich gehe davon aus, dass mir niemand freiweillig sagen wird, was mit meiner Oma ist, da helfen mir nur Gesetze weiter, die es ja nach irher Schilderung offrnbar nicht gibt.
Wenn ich meine Tante danach frage und sie mir nicht wahrheitsgemäß über den Zustand meiner Oma antworten muss, so kann ich doch nie wissen, ob meine Oma noch lebt und den Niessbrauch noch inne hat oder nicht !
Sie müssen wissen, ich und meine Tante sind die Eigentümer des Hauses und nicht meine Oma, die nimmt nur die Mieten ein !
Wenn nun meine Tante dort die Mieten einnimmt und mir darüberhinaus nicht sagen muss, ob meine Oma noch lebt, so kann sie mir doch immer was vormachen und ich würde niemals erfahren was dort los ist !
Verstehen sie was ich da meine !
Wenn meine Tante legal lügen darf, kann sie ohne Ende auch meine Anteil an Miete kassieren ohne mich zu informieren !
Ich kann mir kaum vorstellen, dass dies geht, geschweige denn legal ist, denn ich muss doch als Eigentümer die Möglichkeit haben, dort Mieten von dem Haus abzuschöpfen !
Oder soll ich einfach da hingehen und den Mieter mal eben so auf Verdaht sagen : HEy, zahlt mal die Miete antelig auf mein Konto, die anderen werden schon kommen, wenn das nicht stimmt und das Geld von mir zurückfordern...
Wie soll ich neue Mietverträge machen und wie soll ich denn Mieten kriegen, wenn ich nicht weiss, ob meine Oma noch lebt wenn man mir das nicht sagt.
Dann habe ich ja niemals die Möglichkeit hier an die Mieten zu kommen, wenn mir hier keiner was sagen muss, wenn meine Tante mich nicht aufklären muss, kann sie mich ja anlügen, ich verstehe hier in keinster Form diese Rechtlage, ich würde ja dann, wenn sich meine Tante quer stellt und meine Oma schon längst Tod ist, nie an mein Geld kommen !
Bedenken sie, im Grundbucht steh der Name meiner Oma nicht, nur dass Niessbrauchrecht und somit kann ich mir auch nicht denken, dort Anrecht zu haben, ob meine Oma noch lebt oder nicht !
Einerseits sagen sie, ich habe nirgendwo das Recht auf Auskunft zu erhalten und andererseits soll ich meine Verwandten fragen, ob meine Oma ncht lebt
NOCHMAL die Frage, WAS soll ich machen, wenn meine Tante mir dies NICHT sagt, wie soll ich dann an mein Geld und mein gutes Recht kommen ???
Sie Schreiben " Oder Ihre Großmutter lebt nicht mehr und Ihre Tante zieht nun die gesamten Mieten ein. Dann empfiehlt sich eine nachfrage bei den Mietern sowie der Einblick ins Grundbuch, um die Anschrift Ihrer Tante herauszufinden. Ist die Adresse dann gefunden, können Sie die oben aufgezeigten Ansprüche gegen Ihre Tante geltend machen. Hierbei würde ich Ihnen sehr gerne helfen"
Der Hacken an der Sache ist eben hier wieder.:
Wie kriege ich raus, OB meine OMA lebt oder nicht, wenn man mir dies ja eben NICHT sagen MUSS ?
Es besteht aber eine Nutznbiessung, so dass meine Oma, solange sie lebt auch ohne, dass sie Eigentümerin, die Miete kassieren kann.
Wenn diese dann Tod ist, meinten sie ja, dass meine Tante keine Auskunft über deren Tod geben muss, so dass ich ja dann nie 100 % weiss, ob sie noch lebt, also meiner Tante die Untreue nicht nachweisen kann, da sie ja sagen kann, die Mieten beommet meine Oma weiterhin ! (obwohl das ja nicht stimmen würde)
Wie also dieses ohne Auskunftsrecht nachweisen und wie dann an mein Geld kommen ?
Ich frage sie jetz tnoch einmal, wie das alles gehen soll, wenn meine Tane weiterhin den Schein aufrecht erhält, meine Oma lebt noch und sie dann evtl. sogar neue Wohnungen vermietern will , ohne mich zu informieren !
Meine Tante kennt mich übrigens JETZT nicht mehr, aber sie weiss, dass es noch einen Eigentümer gibt !
Entschuldigen sie aber ich fühle mich durch die Deutsche Justiz hier total im Stich gelassen, ich finde das skandalös, ich kann so ja niemals mein Eigentum und Recht einfordern, wenn mir niemand was sagen muss !
Am einfachsten wäre es doch, wenn ich zu meiner Tante fahre, die sagt mir, ob meine Oma noch lebt und klärt in einer Erbengemeinschaft und Gemeinschaftskonto die Sache.
Das man sie rechtlich nicht zwingen kann und sie mich anlügen darf und alle Mieten alleine weiter kassieren darf, halte ich für einen Skandal, Sorry !!
Ich habe jetzt nochmal alles wichtige zusammengefasst und bitte sie mir hier nach Prüfung einen Ausweg zu nennen, so wie ich sie verstehe, kann ich ja offenbar garnichts machen, wenn meine Tante nicht will !
Was sie zudem mit den Mietverträgen meinen, verstehe ich auch nicht.
Meines Wissens laufen die auf meine Oma, wenn diese Tod ist, geht das sicher auf die Leute, die im Grundbuch stehen, dass sind ja dann die Rechtsnachfolger und dann kann ich sehr wohl meinen Anteil an den Mieten von den Mietern einfordern, wieso auch nicht ?
Mir gehört dies Haus doch genaso wie meine Tante, wieso sollte meine Tante, die ebenfalls nicht auf den Mieterverträgen steht und auch nicht stehen darf, hier Sonderrechte haben ?
Wenn ich also irgendwie erfahre, dass meine Oma Tod ist oder wenn ich im Grundbuch kein Niessbrauch steht, kann ich ja auch einfach den Mietern sagen, sie sollen mir anteilig die Mieten überweisen, denn entweder bin ich Rechtsnachfolger oder es wurde dort Mietverträge gemacht, die garnichr gemacht werden durften, da ich ja der Eigentümer bin und nicht meine OMA !
Wenn letzteres der Fall ist müsst eich ja dagegen kagen oder auf Auskunft klagen dürfen oder ?
Es läuft allerdings alle wieder aufs Ursprungsthema heraus.:
Wie erfahre ich verbindlich, ob die Frau, die auf meinem Grundstück Niessbrauch hat, noch lebt ?
Wenn mir ja angeblich niemand was sagen muss ?
Wenn nun also meine Tante patu sagt, sie lebt noch und ich sage, nein, dass tut sie wohl nicht mehr, muss sie mir dann beweisen, dass meine Oma Tod ist ?
Wenn sie mir sagt die Oma lebt noch, wie soll ich dann das Gegenteil beweisen, dass sie also Tod ist und ich Anspruch auf die Mietern habe, wenn meine Tante mir ja keine Auskunt gibt ?
Muss meine Tante bweisen, dass die Oma noch lebt bzw. Niessbrauch hat, wenn ich das anzweifel?
Bezüglich ihrer Aussage über meine Berechtigungen kann ich sagen, das ich selber mit meiner Oma keine verträge gemacht habe, inwieweit meine Oma hier Mietverträge machen darf, vielleicht aber mein Vater, der aber schon Tod ist !
Es ging mir aber hauptsächiuch darum, wie ich feststellen kann, ob meine Oma jetzt noch lebt, denn ich hab kein Kontakt und weiss das nicht und die kann auch schon im HEim sein, sie ist 93 Jahre
Ich hoffe, ich habe dies nun richtig erklärt, entschuldigen sie den umfassenden Beitrag aber mir liegt viel daran, dass meine Situation, die nicht alltäglich ist, richtig verstanden wird !
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2008 | 01:31
ich verstehe sehr gut, dass die vorliegende Situation für Sie einige Unklarheiten aufweist. Das leigt vor allem daran, dass Sie nicht wissen, ob Ihre Großmutter noch lebt.
Ich schlage Ihnen vor, dass Sie mich morgen kurz ab 11.00 Uhr in meiner Kanzlei unter 0471/3088132 anrufen, damit wird gemeinsam Ihre Nachfrage erläutern können.
Ergänzung vom Anwalt 28.10.2008 | 00:40
ich habe Ihre Einschränkung/Ergänzung Ihrer Frage erst nach vorheriger Annahme und Beantwortung gesehen. Hierauf möchte ich auch kurz eingehen.
Eine Täuschung durch Unterdrücken von Tatsachen (hier dem Tod Ihrer Großmutter) seitens Ihrer Tante scheidet schon deshalb aus, da Ihre Tante Sie nicht kennt und eine Täuschung durch Unterdrückung von Tatsachen einen Kontakt zwischen dem Täter (Ihre Tante ) und dem Opfer (Ihnen voraussetzt) voraussetzt.
Letztendlich ist für eine Betrugsstrafbarkeit von entscheidenden Bedeutung, ob auf Ihrer Seite auch ein Vermögensschaden und spiegelbildlich hierzu auf Seiten Ihrer Tante ein Vermögenszuwachs eingetreten ist.
Dies läßt sich Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht entnehmen. Sollte Ihre Tante Ihren Anteil also ordnungsgemäß angelegt haben, so dass er noch vorhanden ist und Sie theoretisch darauf zugreifen könnten, so scheidet eine Strafbarkeit nach § 263 StGB aus.
Ergänzung vom Anwalt 29.10.2008 | 12:42
Ihre Bewertung, die ich so nicht nachvollziehen kann, veranlaßt mich, Ihnen noch kurz auf Ihre Nachfrage zu antworten:
Ich gehe davon aus, dass Sie meine Antworten falsch interpretiert haben.
Mit war bei der Beantwortung Ihrer Frage sehr wohl bewußt, dass das Hausgrundstück nicht Ihrer Großmutter, sondern Ihnen sowie Ihrer Tante zur Hälfte gehört:
Insoweit habe ich ja auch geschrieben:
"Als 50 %- iger Eigentümer des betreffenden Grundstücks haben Sie logischer Weise auch einen Anspruch auf die hälftigen Mieteinnahmen."
Auch habe ich Ihr Problem verstanden. Sie haben aber konkret bei der an mich gerichteten Frage besonderen Wert auf die strafrechtlichen Aspekte gelegt (ergibt sich aus dem Nachtrag in dem explizit "Eingrenzung" stand), die ich Ihnen auch beantwortet haben.
Bezüglich Ihrer Großmutter habe ich Ihnen die Empfehlung gegeben, beim Einwohnermeldeamt nachzufragen.
Bei der dritten Frage, die Sie zu diesem Thema eingestellt haben, hat Ihnen der Kollege ebenfalls die Nachricht gegeben, dass Sie sich ans Amt wenden sollen. Beim Kollegen haben Sie diese Antwort aber als gut befunden und bei mir können Sie damit nichts anfangen?"!
Des weiteren haben Sie explizit danach gefragt,ob Sie einen Anspruch gegen Ihre Tante auf Auskunftserteilung haben, ob Ihre Großmutter noch lebt. Diesen Anspruch haben Sie aber nicht wie bereits ausgeführt.
Als gemeinschaftlicher Miteigentümer haben Sie gegen Ihre Tante selbstverständlich einen Anspruch auf Rechnungslegung. Dies war aber nicht ihre Frage. Hätten Sie mich kurz angerufen, hätte ich Ihnen erläutert, dass Sie als Miteigentümer sich von der Tante die Mietabrechnungen zeigen lassen sollten.
Sind die Zahlungen demnach auf dem Konto IhrerTante eingegangen, so spricht das für den Tod der Großmutter, eine hundertprozentige Gewissheit haben Sie aber auch dann noch nicht, weil es auch theoretisch sein kann, dass Ihre Großmutter eine schuldrechtliche Verpflichtung mit Ihrer Tante eingegangen ist, wonach Ihre Tante allein zum Einzug der Mieten berechtigt sein soll.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass Sie in der Nachfrage soviele Einzelfragen gestellt haben, dass dies in Verbindung mit den gestellten Ausgangsfragenden den Rahmen einer klassischen Erstberatung sprengt.
Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,
Bewertung des Fragestellers 28.10.2008 | 01:35
"Leider verweist man mich auf ein Telefont, es wäre mir aber recht, wenn der Anwalt dies im Rahmen dieses Forums hier nochmals erwähnt.
Ich weiss immer nch nicht, ob man mir sagen muss, ob meine Oma noch lebt, etwa über das Einwhnermeldeamt ?
Und ist zu tun, wenn sie Tod ist ? "
ich verstehe Ihre Bewertung sowie Ihren Nachtrag, weshalb ich Sie auf ein Telefonat "verweise" nicht .
Ich habe verstanden, dass noch einige Unklarheiten bestehen. Daher denke ich, dass in einem Telefonat diese Unklarheiten besser geklärt werden könnten, als wenn ich Ihnen eine schriftliche Antwort gegeben hätte. Insoweit handelt es sich um eine gut gemeinte Hilfe meinerseits und nicht um ein "Verweisen".
FRAGESTELLER 28.10.2008 3,4/5,0