Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_LWO_Wahl_vor_einem_beweglichen_Wahlvorstand-d173881,40.html
Timestamp: 2016-10-27 05:41:00
Document Index: 289872116

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 39', '§ 39', '§ 7', '§ 36', '§ 34', '§ 38', '§ 38', '§ 40']

§ 39 LWO, Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 LWO, Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand Suche
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Land...…§ 39 LWO, Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand§ 40 LWO, Briefwahl§ 41 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 42 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und im ...§ 43 LWO, Wahlniederschrift§ 44 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 45 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 46 LWO, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 47 LWO, Niederschrift über die Briefwahl§ 48 LWO, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses§ 49 LWO, Mandatsnachfolge§ 50 LWO (weggefallen)§ 51 LWO (weggefallen)§ 52 LWO (weggefallen)§ 53 LWO (weggefallen)§ 54 LWO (weggefallen)§ 55 LWO (weggefallen)§ 56 LWO (weggefallen)§ 57 LWO (weggefallen)§ 58 LWO (weggefallen)§ 59 LWO (weggefallen)…Anlage 11 LWO, Wahlniederschrift über die Briefwahl
§ 39 LWO, Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand
§ 39 LWOVerordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Baden-Württemberg4. Abschnitt – Wahlhandlung → 2. Unterabschnitt – Besondere RegelungenTitel: Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1113Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Bürgermeister kann auf Antrag der Leitung eines kleineren Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheims, eines Klosters oder einer Justizvollzugsanstalt zulassen, dass dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, in der Einrichtung vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 7) wählen.(2) Der Bürgermeister bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Wahlraum bereit. Die Gemeinde richtet ihn her. Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt.(3) Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in die Einrichtung, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach § 36 und § 34 Abs. 4 bis 7. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Wahlbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Ablauf der allgemeinen Wahlzeit unter Aufsicht des Wahlvorstands verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.(4) § 38 Abs. 7 bis 9 gilt entsprechend. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 38 LWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 40 LWO, Briefwahl