Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/14178/28774.html
Timestamp: 2019-06-18 16:11:23
Document Index: 269032163

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 29', '§ 35', '§ 38', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 42', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 18', '§ 29', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 27', '§ 25', '§ 74', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 34', '§ 35', '§ 29', '§ 25', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 25', '§ 25', '§ 40', '§ 41', '§ 12', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 41', '§ 40', '§ 20', '§ 22', '§ 39', '§ 47', '§ 81', '§ 87', '§ 39', '§ 1', '§ 34', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

REVOSax - Änd. DVOSächsBO und weiterer VO
zur Änderung der Durchführungsverordnung zur SächsBO und weiterer Vorschriften
Aufgrund des § 88 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 und Absatz 2 der Sächsischen Bauordnung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238, 322) geändert worden ist, wird verordnet:
Die Durchführungsverordnung zur SächsBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2004 (SächsGVBl. S. 427), die zuletzt durch Artikel 18 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Ausführungsgenehmigung Fliegender Bauten“.
Rücktritt“.
Nach der Angabe zu § 29 werden die folgenden Angaben eingefügt:
Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße, Rücktritt“.
Die Angabe zu Teil 2 Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:
technischer Anlagen“.
Nach der Angabe zu § 35 wird folgende Angabe eingefügt:
Fachgutachten“.
Nach der Angabe zu § 38 werden die folgenden Angaben eingefügt:
Schriftlicher Kenntnisnachweis“.
§ 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143)“ durch die Angabe „Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238, 322)“ ersetzt.
In Nummer 9 wird die Angabe „Artikel 4 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970, 1971)“ durch die Angabe „Artikel 5a des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619)“ ersetzt.
In § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c wird die Angabe „Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617)“ durch die Angabe „Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 954)“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 4 wird nach der Angabe „§ 1“ die Angabe „Absatz 1“ eingefügt.
In Absatz 2 Satz 2 wird nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 142),“ die Angabe „das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist,“ eingefügt und die Angabe „Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839)“ wird durch die Angabe „Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749)“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Sächsischen Vermessungsgesetzes (Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungsgesetz – DVOSächsVermG) vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 342)“ durch die Angabe „Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz vom 6. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 271)“ ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140)“ durch die Angabe „Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482)“ ersetzt.
In Absatz 4 Nummer 11 wird die Angabe „Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 146)“ durch die Angabe „Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234)“ ersetzt.
In § 12 Absatz 5 wird das Wort „Wärme-,“ gestrichen.
In § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „und Einrichtungen“ gestrichen und das Wort „sowie“ wird durch das Wort „und“ ersetzt.
„Die Prüfsachverständigen sind im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten unabhängig und an Weisungen des Auftraggebers nicht gebunden.“
Dem § 15 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Prüfingenieur verstorben oder auf unbestimmte Zeit erkrankt ist.“
In § 16 Absatz 1 werden nach der zweiten Alternative des Wortes „und“ die Wörter „, soweit erforderlich,“ eingefügt.
In Satz 2 wird nach dem Wort „Fachbereich“ das Wort „stets“ eingefügt.
„Die Prüfung der bautechnischen Nachweise muss am Geschäftssitz des Prüfingenieurs, für den die Anerkennung als Prüfingenieur ausgesprochen worden ist, erfolgen.“
Im neuen Satz 4 werden nach dem Wort „zuverlässiger“ die Wörter „an ihrem Geschäftssitz“ und nach dem Wort „jederzeit“ das Wort „voll“ eingefügt.
Im neuen Satz 6 wird die Angabe „Artikel 6 des Gesetzes vom 14. April 2010 (BGBl. I S. 410, 416)“ durch die Angabe „Artikel 2 des Gesetzes vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1330)“ ersetzt.
„Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht.“
Absatz 1 Satz 2 und 3 wird gestrichen.
In Nummer 1 werden nach der ersten Alternative des Wortes „und“ die Wörter „, soweit vorgesehen,“ eingefügt.
In Nummer 2 werden nach der zweiten Alternative des Wortes „und“ die Wörter „, soweit vorgesehen,“ eingefügt.
In Nummer 3 wird die Angabe „Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839)“ durch die Angabe „Artikel 1 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556)“ ersetzt.
In Nummer 4 wird nach dem Wort „über“ das Wort „etwaige“ eingefügt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „kann“ die Wörter „, soweit erforderlich,“ eingefügt.
In Absatz 2a wird die Angabe „geändert durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143)“ durch die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130)“ ersetzt.
In § 19a Satz 5 wird nach der Angabe „Satz 3“ die Angabe „und 4“ eingefügt und das Wort „und“ wird durch das Wort „sowie“ ersetzt.
In § 20 Absatz 4 werden die Wörter „der Prüfsachverständigen“ gestrichen.
Wer nicht als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger in einem bestimmten Fachbereich und, soweit vorgesehen, in einer bestimmten Fachrichtung nach dieser Verordnung anerkannt ist, darf die Bezeichnung Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger für diesen Fachbereich und für diese Fachrichtung nicht führen.“
„Anerkennungen anderer Länder gelten nur, solange der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige das 68. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dabei sind die Anerkennung als Prüfingenieur und die Anerkennung als Prüfsachverständiger für den jeweiligen Fachbereich und, soweit vorgesehen, für die jeweilige Fachrichtung gleichwertig.“
In Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Aufgaben im Sinne“ eingefügt und die Wörter „entsprechenden Aufgaben“ gestrichen.
Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind und ihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist und“.
In Satz 1 werden die Wörter „Aufgaben im Sinne“ eingefügt und nach der ersten Alternative des Wortes „Verordnung“ die Wörter „entsprechenden Aufgaben“ gestrichen.
„§ 42a VwVfG findet Anwendung.“
„Als Prüfingenieure für Standsicherheit in den Fachrichtungen Massivbau, Metallbau und Holzbau werden nur Personen anerkannt, die
über die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften verfügen.“
In Satz 2 wird die Angabe „Nr. 3 bis 6“ durch die Angabe „Nummer 2 bis 5“ ersetzt.
„Sie kann auch bestimmen, dass die Prüfung bei einem Prüfungsausschuss abzulegen ist, der in einem anderen Land besteht oder gemeinsam mit anderen Ländern gebildet worden ist.“
In Satz 2 werden die Wörter „sowie, soweit erforderlich,“ durch die Wörter „; sie kann“ ersetzt und nach dem Wort „Verhinderungsfall“ wird das Wort „berufen“ eingefügt.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Bauwirtschaft“ die Wörter „oder ein von der Ingenieurkammer Sachsen vorgeschlagenes Mitglied“ eingefügt.
In Nummer 4 wird das Wort „der“ durch das Wort „einer“ ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „40“ durch die Angabe „50“ ersetzt.
In Nummer 3 wird das Semikolon durch einen Punkt am Ende ersetzt.
In Satz 3 werden der Punkt am Ende durch ein Komma und die Wörter „soweit der Prüfungsausschuss das Vorliegen von Anerkennungsvoraussetzungen verneint, im Übrigen auf Verlangen der Anerkennungsbehörde.“ ersetzt.
„(2) Das Prüfungsverfahren besteht aus
der schriftlichen Prüfung (§ 25b).“
„(3) Ein Bewerber, der die schriftliche Prüfung nach Absatz 2 Nummer 2 nicht bestanden hat, kann sie nur zweimal wiederholen. Dies gilt auch, soweit eine entsprechende schriftliche oder mündliche Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist.“
Nach § 25 werden die folgenden §§ 25a bis 25d eingefügt:
(3) Das Verzeichnis nach Absatz 2 wird durch mindestens zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses im Hinblick auf die sich daraus ergebende Eignung des Bewerbers beurteilt. Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht zustande, entscheidet der Prüfungsausschuss. Wiederholt der Bewerber die schriftliche Prüfung, ist eine erneute Überprüfung des fachlichen Werdegangs nur erforderlich, wenn seit der letzten Überprüfung mehr als fünf Jahre vergangen sind.
‚Der Bewerber hat die für einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nachgewiesen.’ oder
‚Der Bewerber hat die für einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht nachgewiesen.’
(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 trifft der Aufsichtsführende.
von der Teilnahme an der schriftlichen Prüfung zurücktritt; der Grund nach Nummer 2 ist gegenüber dem Prüfungsausschuss glaubhaft zu machen, im Krankheitsfall durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung. Im Übrigen gilt die schriftliche Prüfung als nicht bestanden.“
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 18 Abs. 1 Satz 3“ durch die Angabe „§ 18 Absatz 1 Satz 4“ ersetzt und nach dem Wort „Prüfung“ werden die Wörter „der Standsicherheitsnachweise“ eingefügt.
In Absatz 4 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon und die Wörter „sie ist jedoch in einem Umfang und einer Häufigkeit vorzunehmen, dass ein ausreichender Einblick in die Bauausführung gewährleistet ist.“ ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 3 wird das Wort „der“ durch das Wort „einer“ ersetzt.
In Nummer 4 wird das Wort „Antragsteller“ durch das Wort „Bewerber“ ersetzt.
§ 29 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
§ 25 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Ein Bewerber, der die Prüfung nach Satz 1 Nummer 2 nicht bestanden hat, kann sie insgesamt nur zweimal wiederholen. Dies gilt auch, wenn eine entsprechende schriftliche oder mündliche Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist. Die Prüfung nach Satz 1 Nummer 2 ist im gesamten Umfang zu wiederholen.“
Nach § 29 werden die folgenden §§ 29a bis 29d eingefügt:
(1) Die Überprüfung des fachlichen Werdegangs dient der Feststellung, ob der Bewerber die besonderen Voraussetzungen des § 27 Satz 1 Nummer 2 erfüllt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Prüfungsausschusses über die Zulassung zur Prüfung. Ein Bewerber, der die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird nicht zur Prüfung zugelassen.
(3) Der Prüfungsausschuss wählt aus der Referenzobjektliste nach Absatz 2 Satz 1 mindestens drei Brandschutznachweise oder Prüfberichte aus. § 25a Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Ein Bewerber, der die schriftliche Prüfung nicht bestanden hat, wird zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen.
(8) Der Bewerber kann verlangen, dass ihm die Prüfungskommission die Gründe für die vorgenommene Bewertung unmittelbar im Anschluss an die Eröffnung des Ergebnisses mündlich darlegt. Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfungsleistungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Bewertung gegenüber der Anerkennungsbehörde schriftlich darzulegen. Sie werden der Prüfungskommission zur Überprüfung ihrer Bewertung zugeleitet. § 74 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
Die §§ 25c und 25d gelten entsprechend. Abweichend von § 25c Absatz 3 trifft die Entscheidungen nach § 25c Absatz 1 und 2 in der mündlichen Prüfung die Prüfungskommission.“
In Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „, Niederlassung Chemnitz“ gestrichen und der Punkt am Ende wird durch ein Semikolon und die Wörter „Sitz des Prüfamtes ist Dresden.“ ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „, Niederlassung Chemnitz“ gestrichen.
In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „, Niederlassung Chemnitz“ gestrichen.
In Absatz 3 werden die Wörter „, Niederlassung Chemnitz“ gestrichen.
„Sitz der Stelle zur Erteilung der Ausführungsgenehmigung ist Dresden.“
In Satz 1 und im neuen Satz 3 werden die Wörter „, Niederlassung Chemnitz“ gestrichen.
In Absatz 2 werden die Wörter „, Niederlassung Chemnitz“ gestrichen.
§ 34 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „Artikel 3 der Verordnung vom 14. November 2008 (SächsGVBl. S. 630)“ durch die Angabe „Artikel 3 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647)“ ersetzt.
den Nachweis ihrer besonderen Sachkunde in der Fachrichtung im Sinne von § 35, auf die sich ihre Prüftätigkeit beziehen soll, durch ein Fachgutachten einer von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmten Stelle erbracht haben und“.
„Die Anmeldung bei der in Satz 1 Nummer 2 genannten Stelle erfolgt durch die Anerkennungsbehörde.“
Rauchabzugsanlagen;“.
Druckbelüftungsanlagen;“.
Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden die Nummern 5 bis 7.
(3) Zum mündlich-praktischen Teil wird nur zugelassen, wer den schriftlichen Teil erfolgreich abgelegt hat. § 29 Absatz 2 Satz 3 und 4 sowie §§ 25c und 25d gelten entsprechend.“
§ 36 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Werden festgestellte Mängel nicht in der von den Prüfsachverständigen festgelegten Frist beseitigt, haben sie die Bauaufsichtsbehörde über diese Mängel zu unterrichten.“
§ 37 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„Der Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen nach Satz 1 Nummer 3 ist durch ein Fachgutachten eines Beirates, der bei einer von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmten Stelle gebildet ist, zu erbringen.“
In Satz 3 wird das Wort „Zulassungsvoraussetzung“ durch das Wort „Anerkennungsvoraussetzung“ ersetzt.
dem schriftlichen Kenntnisnachweis (§ 38b).“
Nach § 38 werden die folgenden §§ 38a und 38b eingefügt:
(3) Wiederholt der Bewerber den schriftlichen Kenntnisnachweis, ist eine erneute Vorlage des Verzeichnisses und der Gutachten nach Absatz 1 und der Beurteilung nach Absatz 2 nur erforderlich, wenn seit der letzten Beurteilung mehr als fünf Jahre vergangen sind.
(2) § 25 Absatz 3, §§ 25c und 25d gelten entsprechend.“
§ 40 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird die Angabe „Artikel 3 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 439)“ durch die Angabe „Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130)“ ersetzt.
In Satz 3 wird nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 866, 876),“ die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970),“ eingefügt.
In § 41 Absatz 4 werden die Wörter „Die Gebühr wird“ durch die Wörter „Honorar und notwendige Auslagen werden“ ersetzt.
In § 12 Absatz 4 Satz 6 Nummer 3, der Überschrift zu Teil 2, der Überschrift zu Teil 2 Abschnitt 3, § 34 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1, Absatz 2 und 3 Satz 1, § 35 Satzteil vor Nummer 1, § 36 Satz 1 und § 41 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „und Einrichtungen“ gestrichen.
entgegen § 40 Absatz 5 Satz 2 einen Nachlass auf die Vergütung gewährt.“
„(1) Vor dem 11. November 2014 erteilte oder verlängerte Anerkennungen als Prüfingenieur gelten unbefristet fort. § 20 bleibt unberührt.“
„(4) Die Berufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der bisherigen Prüfungsausschüsse bleibt vom Inkrafttreten dieser Verordnung unberührt.
(5) Die bis zum 11. November 2014 begonnenen Prüfungsverfahren werden nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu Ende geführt.“
„(6) Die vor dem 11. November 2014 anerkannten Prüfsachverständigen der Fachrichtung Anlagen zur Rauchableitung oder Rauchfreihaltung gelten als anerkannte Prüfsachverständige der Fachrichtung Rauchabzugsanlagen.
(7) § 22 Absatz 1 Satz 2 in der Fassung vom 11. November 2014 gilt für Prüfingenieure und Prüfsachverständige, die an diesem Tag über eine vergleichbare Anerkennung eines anderen Landes verfügt haben, erst ab dem 1. November 2016.“
Der Anlage 2 wird folgende Nummer 9 angefügt:
Allgemeine Rechenverfahren zur Bemessung von Bauteilen und Tragwerken unter Brandeinwirkung werden nicht angewendet.“
Änderung der Sächsischen Versammlungsstättenverordnung
Die Sächsische Versammlungsstättenverordnung vom 7. September 2004 (SächsGVBl. S. 443), die zuletzt durch Artikel 20 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 39 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird die Angabe „Artikel 2 der Verordnung vom 29. Juli 2002 (BGBl. I S. 2904, 2905)“ durch die Angabe „Artikel 46 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) ersetzt.
die Geprüften Meister für Veranstaltungstechnik nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2920), die durch Artikel 45 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“.
In Satz 2 wird die Angabe „Satz 1 Nummer 1 und 2“ durch die Angabe „Satz 1 Nummer 1 bis 3“ ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik der Fachrichtung Bühne/Studio oder der Fachrichtung Halle sowie ein Verantwortlicher der Fachrichtung Beleuchtung“ durch die Wörter „für die bühnen- oder studiotechnischen Einrichtungen und ein für die beleuchtungstechnischen Einrichtungen Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik“ ersetzt.
„(5) Die Anwesenheit nach Absatz 3 ist nicht erforderlich, wenn
die Aufsicht führende Person mit den technischen Einrichtungen vertraut ist.“
In § 47 Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 81 Abs. 1 Nr. 11 SächsBO“ durch die Angabe „§ 87 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Sächsische Bauordnung“ ersetzt.
In Anlage 1 wird nach dem Wort „Fachrichtung“ folgende Fußnote eingefügt:
„Angabe der Fachrichtung nur bei technischen Fachkräften nach § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.“
Änderung der Verordnung über die Prüfung
technischer Anlagen und Einrichtungen
Die Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen nach Bauordnungsrecht vom 7. Februar 2000 (SächsGVBl. S. 127), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. November 2008 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
über Prüfungen technischer Anlagen
(Sächsische Technische Prüfverordnung – SächsTechPrüfVO)“.
In Buchstabe a wird die Angabe „die einzeln mehr als 200 Besucher fassen und in Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen,“ gestrichen.
In Buchstabe b werden das Wort „Versammlungsstätten“ gestrichen und nach dem Wort „Szenenflächen“ die Wörter „und Freisportanlagen“ sowie nach dem Wort „Besucherbereich“ das Wort „jeweils“ eingefügt.
Mittel- und Großgaragen nach § 1 Absatz 8 der Sächsischen Garagen- und Stellplatzverordnung vom 13. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 312), in der jeweils geltenden Fassung.“
Die Absätze 1 bis 6 werden wie folgt gefasst:
„(1) Durch Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen (Prüfsachverständige) müssen auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit einschließlich des bestimmungsgemäßen Zusammenwirkens von Anlagen (Wirk-Prinzip-Prüfung) geprüft werden:
Feuerlöschanlagen, ausgenommen nichtselbsttätige Feuerlöschanlagen mit trockenen Steigleitungen ohne Druckerhöhungsanlagen,
(2) Die Prüfungen nach Absatz 1 sind vor der ersten Inbetriebnahme der technischen Anlagen, unverzüglich nach einer wesentlichen Änderung und jeweils wiederkehrend alle drei Jahre durchführen zu lassen.
(3) Prüfsachverständige sind in ihren jeweiligen Fachbereichen anerkannte Personen im Sinne der §§ 34 und 35 der Durchführungsverordnung zur SächsBO vom 2. September 2004 (SächsGVBl. S. 427), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 647) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Der Bauherr oder der Betreiber hat Prüfsachverständige mit der Durchführung der Prüfungen nach den Absätzen 1, 2 und 8 auf seine Kosten zu beauftragen, dafür die nötigen Vorrichtungen und fachlich geeigneten Arbeitskräfte bereitzustellen und die erforderlichen Unterlagen für die Prüfungen bereitzuhalten.
(5) Über das Ergebnis von Prüfungen nach den Absätzen 1, 2 und 8 hat der Prüfsachverständige einen Bericht anzufertigen und dem Auftraggeber auszuhändigen. Im Bericht ist der ordnungsgemäße Zustand der technischen Anlage zu bescheinigen oder sind festgestellte Mängel, die eine konkrete Gefahr für die Sicherheit von Personen darstellen, und gesondert hiervon sonstige Mängel aufzuführen.
(6) Der Bauherr oder der Betreiber hat die bei den Prüfungen festgestellten Mängel, die eine konkrete Gefahr für die Sicherheit von Personen darstellen, unverzüglich, sonstige Mängel in angemessener Frist beseitigen zu lassen. Der Prüfsachverständige hat sich von der Beseitigung der Mängel, die eine konkrete Gefahr für die Sicherheit von Personen darstellen, zu überzeugen und darüber eine ergänzende Bescheinigung auszustellen. Werden diese Mängel nicht fristgerecht beseitigt, hat der Prüfsachverständige dies der zuständigen Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen.“
Die Absätze 7 und 8 werden aufgehoben.
Absatz 9 wird Absatz 7 und die Angabe „(Absatz 3)“ wird durch die Angabe „(Absatz 2)“ ersetzt.
Absatz 10 wird Absatz 8 und wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 3“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „oder Einrichtungen“ gestrichen.
Absatz 11 wird Absatz 9.
In § 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 2“ ersetzt.
In § 1 Satzteil vor Nummer 1, der Überschrift zu § 3 und § 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „und Einrichtungen“ gestrichen.
In Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 6“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „Abs. 8“ durch die Angabe „Absatz 6“ ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „Abs. 9“ durch die Angabe „Absatz 7“ ersetzt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nummer 39 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Dresden, den 8. Oktober 2014
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/14178/28774.html Stand vom 18.06.2019