Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20W%205809/96
Timestamp: 2020-03-30 16:31:13
Document Index: 373061401

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 30', 'BGH', '§ 23', '§ 134', '§ 24']

KG, 30.04.1997 - 24 W 5809/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2417
KG, 30.04.1997 - 24 W 5809/96 (https://dejure.org/1997,2417)
KG, Entscheidung vom 30.04.1997 - 24 W 5809/96 (https://dejure.org/1997,2417)
KG, Entscheidung vom 30. April 1997 - 24 W 5809/96 (https://dejure.org/1997,2417)
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Wohnungseigentümerversammlung im Gaststättenvorgarten macht Eigentümerbeschlüsse nicht ungültig
Wohnungseigentümerversammlung im Vorgarten einer Gaststätte; Fallgruppen für die Nichtigkeit von Beschlüssen; Auswirkung von formellen Mängeln bei der Beschlussfassung; Sicherung des ungestörten Ablaufs der Versammlung; Vertraulichkeit der Eigentümerversammlung; ...
AG Berlin-Schöneberg - 76 II 219/94
LG Berlin, 31.07.1996 - 87 T 182/95
NJW-RR 1997, 1171
FGPrax 1997, 175
ZMR 1997, 487
Beschlüsse der Eigentümerversammlung nach § 23 Abs. 1 WEG, die unter Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit zu Stande kommen (BGHZ 121, 236 = NJW 1993, 1329; BayObLG, NZM 2002, 616 = NJW-RR 2002, 1307), sind auf Antrag nach § 23 Abs. 4 WEG für ungültig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes nicht ausschließen lässt (KG, NJW-RR 1997, 1171; BayObLG, NZM 2004, 388).
LG Frankfurt/Oder, 27.11.2012 - 6a S 98/11
Wohnungseigentumsverwaltungsgesellschaft: Übergang des Verwalteramtes bei einer …
Denn jedenfalls ist das aus § 23 Abs. 1 WEG abgeleitete Gebot der Nichtöffentlichkeit verletzt, was dazu führt, dass der Beschluss auf Anfechtung für unwirksam zu erklären ist (BayObLG NZM 2004, 388; KG NJW-RR 1997, 1171).
Beschlüsse, die unter Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit zustande kommen, sind auf Anfechtung für ungültig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes nicht ausschließen lässt (BayObLG NZM 2004, 388; KG NJW-RR 1997, 1171).
LG Düsseldorf, 16.03.2011 - 25 S 56/10
Zum Rechtsschutzinteresse bei inhaltsgleichem Zweitbeschluss
(vgl. KG NJW-RR 1997, 1171 Rn. 7).
Darüber hinaus wäre - entgegen der Ansicht der Klägerin auch hier - zu beachten, dass der Beschluss auch dann nicht für ungültig zu erklären wäre, wenn sich der Fehler nicht ausgewirkt hat (…vgl. für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit BayObLG NZM 2004, 388 Rn. 12; KG NJW-RR 1997, 1171 Rn. 6;… Merle in Bärmann WEG, 11. Auflage, § 24 Rn. 68;… Staudinger/Bub, BGB - 13. Bearbeitung 2005, § 24 Rn. 157).
b) Beschlüsse der Eigentümerversammlung nach § 23 Abs. 1 WEG (i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 2 WEG), die unter Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit zustande kommen (BGHZ 121, 236; BayObLG NJW-RR 2002, 1307), sind auf Antrag nach § 23 Abs. 4 WEG für ungültig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes nicht ausschließen lässt (KG NJW-RR 1997, 1171/1172).
Steht hingegen fest, dass das Ergebnis der Abstimmungen durch den Verfahrensfehler nicht beeinflusst worden ist, reicht der formelle Mangel allein nicht aus, um einen Beschluss für ungültig zu erklären ( vgl. KG NJW-RR 1997, 1171f, 1172 ).
Die allein wegen des Formfehlers für ungültig erklärten Beschlüsse müssten in einer erneuten Eigentümerversammlung wiederholt werden, was für alle Beteiligten einen zusätzlichen Aufwand bedeute, teilweise jedoch wegen Zeitablaufes überhaupt nicht nachgeholt werden könnte, wie etwa die Beschlussfassung über Wirtschaftspläne (…LG Düsseldorf Urt. v. 16.3.2011 - 25 S 56/10 = BeckRS 2011, 25650; KG, Beschl. v. 30.04.1997 - 24 W 5809/96 = NJW-RR 1997, 1171 (1172)).
OLG Jena, 28.08.2003 - 6 W 422/03
cc) Im Übrigen berufen sich die Beschwerdeführer insoweit schon im Ansatz ohne Erfolg auf die Nichtigkeitsfolge der §§ 134; 138 BGB, denn die behaupteten Mängel könnten - lägen sie vor - allenfalls eine Anfechtbarkeit begründen (vgl. KG NJW-RR 1997, 1171).
Dann hätte sich die Anfechtung gegen den nicht rechtmäßigen Geschäftsordnungsbeschluss, etwa weil das Prinzip der Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung verletzt worden ist (KG NJW-RR 1997, 1171), mit der Folge eines formellen Beschlussmangels.
AG Düsseldorf, 03.09.2014 - 291a C 2476/14
Unberechtigte Personen bei der Versammlung: Beschluss wirksam?
Beschlüsse, die unter Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit zustande kommen, sind auf eine Anfechtungsklage hin für ungültig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes nicht ausschließen lässt (KG Berlin, NJW-RR 1997, 1171 f.;… Merle in Bärmann, 10. Auflage, § 24 Rn. 68 m.w.N.).
LG Köln, 08.12.2011 - 29 S 121/11
Ladungsmangel: Beschluss anfechtbar, aber nicht nichtig!
Denn eine generelle Ungültigerklärung auch bei nicht kausalen formellen Beschlussmängeln ließe sich allenfalls mit erzieherischen Erwägungen begründen, denen jedoch erhebliche negative Folgen für die betroffene Eigentümergemeinschaft gegenüberstehen, insbesondere gerade, dass sie wegen Zeitablaufs nicht nachgeholt werden könnten ( KG, NJW-RR 1997, 1171 f. ).