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Timestamp: 2019-05-22 11:44:12
Document Index: 143163477

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 9', '§ 2', 'Art. 2', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 14', 'Art. 168', 'Art. 178', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Schulmensa, Freibad – und der Vorsteuerabzug der Gemeinde | Rechtslupe
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts war nach dem -unionsrechtskonform auszulegenden- § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit auf privatrechtlicher Grundlage ausübte.
Erfolgte ihre Tätigkeit dagegen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde1.
Die (auch) für die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gemäß Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 MwStSystRL 2006/112/EG (im nationalen Recht: nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen i.S. von § 2 Abs. 1 UStG) erforderliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit liegt nur vor, wenn -bezogen auf den hier entschiedenen Streitfall- die Gemeinde mit der Verpachtung von Schulmensa und Bad entgeltliche Dienstleistungen i.S. von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL (im nationalen Recht: sonstige Leistungen gegen Entgelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG) erbracht hat2.
Aus einer “Asymmetrie” zwischen Betriebskosten und den als Gegenleistung für die angebotenen Dienstleistungen erhaltenen Beträgen -wie sie der EuGH bei einer Kostendeckungsquote von 3 % erkannt hat3- kann zwar im Rahmen der erforderlichen Gesamtbewertung folgen, dass es an einem tatsächlichen Zusammenhang zwischen dem gezahlten Betrag und der Erbringung der Dienstleistungen fehlt4. Hiervon geht auch der BFH in seinem Urteil in BFHE 256, 5575 aus, indem er auf das EuGH-Urteil Gemeente Borsele6 Bezug nimmt; danach sind alle Umstände zu prüfen, unter denen die Tätigkeit erfolgt ist7.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18. Juli 2017 – XI B 24/17
Unrichtiger Steuerausweis – und die Umkehr der Steuerschuldnerschaft Die Steuerschuld nach § 14c UStG setzt weder voraus, dass aufgrund der Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis tatsächlich ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde, noch, dass eine konkrete Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, da § 14c UStG…
Herstellungskosten einer Sporthalle – und der Vorsteuerabzug der Gemeinde Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der…
Vorsteuerabzug – und die Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten… Die Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Rechts auf Vorsteuerabzug. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung und deren Dokumentation nach außen ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt. Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen…
Die nicht erfüllten Vorsteuerabzugsvoraussetzungen – und der gute Glauben Der Bundesfinanzhof hält es nach Ergehen des Urteils "PPUH Stehcemp" des Gerichtshofs der Europäischen Union8 zwar für zweifelhaft, ob Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst.…
vgl. EuGH, Urteil Gemeente Borsele vom 12.05.2016 – C-520/14, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 21 bis 27; ferner BFH, Urteil vom 28.06.2017 – XI R 12/15, DStR 2017, 1873, Rz 31 [↩]
vgl. EuGH, Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 33 [↩]
vgl. EuGH, Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 34, m.w.N.; BFH, Urteil in DStR 2017, 1873 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 256, 557, UR 2017, 302, Rz 11, UR 2017, 302, Rz 11 [↩]
EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 33 f. [↩]
EuGH, Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 29 [↩]
EuGH, Urteil PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917 [↩]