Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20O%20291/97
Timestamp: 2019-04-22 23:07:42
Document Index: 184926132

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 81', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Streitigkeit über einen Unterlassungsanspruch der Nutzung einer Homepage zwischen zwei Wettbewerbern auf dem Gebiet der Unternehmensberatung bezüglich des Anbietens entsprechender Software
§§ 4, 14, 5, 15 MarkenG; § 3 UWG
Die Verwendung markenrechtlich geschützter Namen zum Auffinden der eigenen Homepage ist unzulässig. Dies gilt auch, wenn der Link durch einen Dritten (Suchmaschine) veranlasst wird
Mit Bezug auf eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim ( Urteil vom 01.08.1997 - 7 O 291/97 - MMR 1998, 217, 218 ) hat das Landgericht zu Recht darauf verwiesen, dass die Tatsache der unmittelbar auf die Abmahnung des Klägers hin erfolgten Entfernung des Eintrags verdeutliche, dass der Beklagten das von ihr geforderte Verhalten offensichtlich doch möglich war.
Die Frage, ob die in § 25 UWG für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem UWG geregelte Dringlichkeitsvermutung analog auch im Bereich des Markenrechts herangezogen werden kann, wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Stuttgart, WRP 1997, 118, 121; LG Köln, CR 1998, 362 - D-...-Reihe; LG Mannheim, CR 1998, 306 - ARWIS; für die Rechtslage nach dem WZG : OLG Hamburg GRUR 1977, 175; OLG Karlsruhe, WRP 1977, 419; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 975; OLG Bremen WRP 1987, 250; LG Hamburg WRP 1974, 174; LG München WRP 1983, 643;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 25 UWG , Rdn. 5;… Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 81 Rdn. 31;… von Godin, Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., § 25, Rdn. 1;… Nirk/Kurtze, Wettbewerbsstreitigkeiten, 2. Aufl., Rdn. 304;… Pastor, Der Wettbewerbsprozess, 3. Aufl., Seite 256; Spengler, GRUR 1950, 545, 547;… a.A. von Gamm, UWG , 3. Aufl., § 25 Rdn. 1;… Köhler/Piper, UWG , § 25 Rdn. 14;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 54, Rdn. 20 b).
Zumal schon die Tatsache, dass der Eintrag auf "Yahoo!" unmittelbar nach der entsprechenden Abmahnung des Klägers entfernt wurde, verdeutlicht, dass es der Beklagten augenscheinlich doch möglich ist, entsprechende Einträge zu beseitigen (vgl. LG Mannheim MMR 1998, 217).
Eine andere Betrachtung ist auch nicht deshalb geboten, weil es in den bisher durch verschiedene Landgerichte entschiedenen Fällen zu Metatags, vor allem in den Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf, und Hamburg, um geschützte Namen bzw. Firmenbestandteile, geschäftliche Bezeichnungen und Marken ging (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.1999, Az,: 4 0 102/99; LG Mannheim, Urteil vom 01.08.1997, Az.: 7 O 291/97; LG Hamburg, Urteil vom 13.09.1999, Az.: 315 O 258/99), während es vorliegend - mit Ausnahme der "NJW" - um marken- und oder namensrechtlich nicht geschützte Begriffe und Zeichen geht.
(1) In der Rechtsprechung hielt das LG Mannheim (MMR 1998, 217) im Rahmen der verbotenen Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe den Schuldner für verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass seine Webseite unter den betreffenden Suchbegriffen nicht mehr in den Suchergebnissen erscheint, weil die Suchmaschinen noch auf die in ihrem Cache gespeicherte ältere Version der Webseite zurückgreifen.
a) Das Landgericht Mannheim hat entschieden (CR 1998, 306 - ARWIS), dass der Markeninhaber den Konkurrenten auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann, selbst wenn der Konkurrent den "Link" nicht selbst gesetzt hat.