Source: https://www.nessus.at/unternehmen/agb/
Timestamp: 2019-05-21 13:08:01
Document Index: 42855109

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 8', '§3', '§10', '§16', '§ 16']

AGB | NESSUS GmbH
Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Nessus GmbH (im folgenden Nessus genannt) gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen die Nessus dem Auftraggeber gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Nessus schließt diesbezügliche Verträge bzw. nimmt diesbezügliche Aufträge nur unter Anwendung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ab/an.
Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einzuhalten. Verboten ist insbesondere jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet, oder welche gegen Gesetze verstößt, sowie jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer. Bemerkte Gesetzesverstöße sind Nessus zu melden.
Die Mitarbeiter von Nessus sind aufgrund des TKG zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet und unterliegen der Schweigepflicht des TKG. Nessus speichert als Stammdaten der Auftraggeber und Teilnehmer Titel, Vorname, Nachname, Firma, Adresse, Ort und Zahlungsmodalitäten und führt Aufzeichnungen über eingegangene Zahlungen sowie in Rechnung gestellte Beträge. Die Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet. Soweit für die Abrechnung dienlich, werden auch Vermittlungsdaten gespeichert. Inhaltsdaten werden weder ausgewertet noch über das technisch notwendige Mindestmaß hinaus zwischengespeichert. Nessus ist berechtigt, Verbindungsdaten, insbesondere Source- und Destination-IP, aber auch alle anderen anfallenden Logs neben der Auswertung für Verrechnungszwecke auch zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel verwendet werden. Insbesondere müssen Domaininformationen bekanntgemacht werden. Der Vertragspartner erklärt sich damit ebenso einverstanden, wie mit der Speicherung von Cookies. Dem User steht es frei, diese Funktionalität zu deaktivieren.
Die Geltendmachung von Schäden des Auftraggebers oder Dritter gegenüber Nessus ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Nutzung der von Nessus angebotenen Dienste an die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten und diese Verpflichtung auch seinen Vertragspartnern aufzuerlegen und alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste zu unterbinden. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, des Verbotsgesetzes und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber jedermann die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Nessus kann Namen, Firmen und Internet-Adressen sowie Art des Services von Auftraggebern auf eine Referenzliste setzen und diese auf Anfrage auch anderen Auftraggebern und Interessenten zur Verfügung stellen. Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht die Veröffentlichung (per schriftlicher Anfrage) zu widerrufen. Der Auftraggeber ist verschuldensunabhängig verantwortlich für sämtliche Aktivitäten und wird Nessus für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen, welcher Art auch immer, und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, von Nessus Werbung und Information betreffend Produkte und Services in angemessenem Umfang zu erhalten. Der Auftraggeber kann diese Einverständniserklärung jederzeit schriftlich, per Telefax oder E-Mail widerrufen, wozu ihm stets die Möglichkeit eingeräumt wird.
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter https://www.google.de/intl/de/policies/. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Website Google Analytics um den Code „ga('set', 'anonymizeIp', true);“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.
Nessus weist darauf hin, dass zum Zwecke des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung mit Hilfe von Cookies die IP-Daten des Users gespeichert werden, ebenso im Formular eingegebene Daten wie Name, Anschrift und ggf. Kreditkartendaten des Einkäufers. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung der Kreditkartendaten an unseren Zahlungsmittelprovider zum Zwecke der Abbuchung des Einkaufspreises. Nach Beendigung des virtuellen Einkaufs bzw. nach Abbruch des Einkaufsvorganges werden die in den Cookies gespeicherten Daten gelöscht (oder: bis zur Begleichung der Rechnung gespeichert). Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmung des § 96 Abs. 3 TKG sowie des § 8 Abs. 3 Z 4 DSG.
Wenn Cookies nicht akzeptiert werden, ändern Sie bitte Ihrer Browsereinstellung entsprechend. Beachten Sie, dass dadurch Funktionalitäten der Website eingeschränkt werden können.
Ein Vertragsverhältnis zwischen Nessus und dem Kunden kommt zustande, wenn Nessus nach Zugang von Bestellung über den Onlineshop oder Auftrag eine schriftliche Auftragsbestätigung abgegeben hat, oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z.B. Bekanntgabe von User-Login und Passwort oder Einrichtung eines Webspace oder Vornahme nötiger Bestellungen bei Dritten etc.) begonnen hat. Für die Berechnung von Fristen betreffend Mindestvertragsdauer, Zeitraum eines allfälligen Kündigungsverzichts u.ä., gilt in allen Fällen, in denen keine ausdrückliche vertragliche Festlegung derselben erfolgt ist, als Vertragsbeginn der Monatserste des Monats nach Beginn der Leistungserbringung. Dies gilt nicht für das Rücktrittsrecht nach dem KSchG (Konsumentenschutzgesetz) oder Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG).
Sofern keine andere Vertragslaufzeit vereinbart, beträgt die Mindestvertragsdauer für alle Nessus Produkte 6 Monate bzw. entspricht dem im Webshop gewünschten Abrechnungszeitraum, falls dieser länger als 6 Monate ist. Bei Domainprodukten gilt die Mindestvertragsdauer laut Website, jedoch mindestens 12 Monate, sofern keine andere Vertragslaufzeit vereinbart wurde.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, bzw. den bei Bestellung gewünschten Abrechnungszeitraum, falls dieser nicht 1 Monat vor Vertragsende schriftlich per Brief gekündigt wurde. Bei Produkten mit Jahreszahlung (z.B. Domains) verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, falls dieser nicht 1 Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wurde. Schriftliche Kündigungen von Domains bedürfen immer der Unterschrift des Domaininhabers. Eine Änderung der Mindestvertragsdauer kann mit Nessus schriftlich vereinbart werden, jedoch muss der Auftraggeber dies im Falle einer Kündigung nachweisen.
Bei Vertragsende sind sämtliche Fahrnisse von Nessus, die dem Kunden während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt wurden, dazu zählen vor allem Rackschlüssel und angemietete Server, unverzüglich zurückzugeben.
Bei Webshopbestellungen wird über jedes Produkt oder Dienstleistung ein gesonderter Vertrag geschlossen, das bedeutet, dass im Falle einer Kündigung oder eines Rücktritts jede Position einzeln gekündigt bzw. davon zurückgetreten werden muss.
Das KSchG sieht bei Verträgen die unter das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) fallen kein Rücktrittsrecht im Sinne des KSchG vor (§3 Abs. 3 Ziffer 4 KSchG). Verträge zwischen Nessus und Verbrauchen werden in der Regel über den Nessus Webshop oder andere Fernabsatzmedien geschlossen und fallen daher unter das FAAG sofern sie einen Betrag von mindestens 50 Euro aufweisen.
Ferner sieht das KSchG kein Rücktrittsrecht vor, wenn der Verbraucher selbst die Schließung des Vertrags oder unter körperlicher Abwesenheit und ohne Drängen des Unternehmers angebahnt hat.
Rücktritt im Sinne des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FFAG)
Verbraucher können gemäß FAGG von abgeschlossenen Verträgen binnen 14 Werktagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit Erhalt der Bestellbestätigung und den Vertragsbedingungen (AGB). Vertragsrelevante Unterlagen werden an die im Bestellprozess vom Kunden angegebene E-Mail Adresse zugestellt.
Nessus macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass bei von Kunden gewünschter sofortiger Vertragserfüllung kein Rücktrittsrecht mehr besteht. Dies betrifft unter anderem vor allem:
- Angeforderte Arbeiten (z.B. Reparaturen von Soft- und Hardware) an Kundengeräten oder -produkten
- gewünschte Änderungen an Spezifikationen von Kundengeräten oder -produkten
- die Durchführung von Domaintransfers
- Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten
Ferner besteht kein Rücktrittsrecht
Die Rücktrittserklärung ist an die im Impressum stehende Adresse zu richten (E-Mail oder Brief) und bedarf keiner gesonderten Form und gilt als fristgerecht eingebracht, wenn sie innerhalb der Frist abgesandt wurde.
Wünscht der Kunde einen Vertragsbeginn der Dienstleistung während der Rücktrittsfrist (§10 FFAG), so hat er im Falle eines Rücktritts anteilige Kosten und insbesondere einmalige Setupkosten zu tragen (§16 FFAG).
Aufgrund der Beschaffenheit von Domains (ausgenommen .at Domains) wird festgestellt, dass bei vom Verbraucher gewünschten sofortigen Vertragsbeginn im Falle eines Rücktritts gem. § 16 FFAG keine anteiligen Kosten erstattet werden können, da sämtliche wesentliche Kosten unmittelbar mit der Registrierung und/oder dem Transfer der Domain zusammenhängen.
Nessus weist ausdrücklich darauf hin, dass beim Recht auf Vertragsrücktritt für Konsumenten auch die Landesgesetze der Ursprungsländer der jeweiligen Domainendung berücksichtigt werden müssen, das bedeutet, dass ggf. kein Rücktrittsrecht besteht, wenn das domainvergebende Ursprungsland kein Rücktrittsrecht für Konsumenten vorsieht.
Empfangene Waren sind auf eigene Kosten spätestens binnen 14 Tagen (es gilt das Datum der Rücksendung) ab Abgabe der Rücktrittserklärung an Nessus zurückzugeben. Sollte Ware aufgrund von unsachgemäßer Handhabe, oder nicht notwendigen Umgang zur Prüfung der Ware, eine Minderung des Verkehrswertes zur Folge haben, so haftet der Verbraucher für diese Wertminderung.
- der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz qualifizierter Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist.
- der Auftraggeber wiederholt oder vorsätzlich gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB verstößt.
- über das Vermögen des Auftraggebers ein Ausgleichs-, Konkurs oder Vorverfahren eröffnet wird, oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
- der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis Nessus vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte.
- die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird.
- Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind und dieser trotz Aufforderung von Nessus weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung oder Weiterführung der Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt.
- der Nutzer wiederholt gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, dazu zählen auch ungebetenes Werben und Spamming (aggressives direct-mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.
- der Nutzer/Auftraggeber einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen und/oder in Anspruch genommenen Speicherplatz überproportionalen Datentransfer aufweist.
- Serverhousingkunden trotz mehrmaliger Abmahnung gegen die Nessus Rechenzentrum Hausordnung verstoßen.
- (Shared-)Webhosting Kunden wiederholt trotz Abmahnung überproportional viele Systemressourcen beanspruchen und so andere Kunden nachteilig beeinflusst werden.
Im Falle einer nicht von Nessus verschuldeten, im Einflussbereich des Auftraggebers begründeten vorzeitigen Auflösung des Vertrages, aus welchem Grund auch immer, steht Nessus mit Fälligkeit vom Tage der Vertragsauflösung und unabhängig vom Verschulden des Auftraggebers prompt ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe des vom Zeitpunkt des Vertragsrücktrittes bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer zustehenden Vertragsentgeltes zu. Im Falle der Vorauszahlung ist Nessus daher berechtigt, bereits erhaltene Dienstleistungsentgelte zu behalten.
Das Entgelt ist je nach gewählter Zahlungsart im Voraus zu entrichten. Wenn das vereinbarte Entgelt nicht rechtzeitig zum vereinbarten Zahlungsziel auf dem in der Rechnung angegebenen Konto einlangt, kann Nessus den Zugang zu Dienstleistungen und/oder den physischen Zugang zum Datencenter für Serverhousing-Kunden nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist von 14 Tagen bis zum Einlangen der Zahlung ohne vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren eines Zugangs hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte Leistungszeiträume.
Bei Zahlungsverzug ist Nessus berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten sowie die banküblichen Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Außerdem ist Nessus berechtigt die offenen Forderungen auf Kosten des Schuldners einem Inkassobüro zu übergeben.
Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass Nessus ein Vermieterpfandrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen an den in das Mietobjekt eingebrachten Gegenständen des Mieters hat. Dies betrifft insbesondere die im Serverrack untergebrachte Serverhardware. Nessus ist jederzeit berechtigt, eine pfandweise Beschreibung der eingebrachten Gegenstände durchzuführen.
Sofern nicht anders vereinbart hat Nessus das Recht, die monatliche Dienstleistungsgebühr frühestens nach zwölf Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens um den größeren der angeführten Werte zu erhöhen:
1.) um 3 Prozent oder
2.) um den prozentualen Anstieg auf Basis des österreichischen Verbraucherpreisindexes (VPI) oder
3.) um den prozentualen Anstieg des Kollektivvertrags für Angestellte in Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik.
Die Nichtausübung des Rechts auf Wertanpassung stellt keinen Verzicht auf künftige Anpassungen dar. Indexanpassungen der Entgelte berechtigen den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung.
Bestandsvertragsgebühren gemäß Gebührengesetz von 1957 werden von Nessus an den Bestandnehmer weiterverrechnet und an das Finanzamt für Gebühren abgeführt, dies gilt auch wenn im Zuge einer Prüfung durch die Behörde im Nachhinein festgestellt wird, dass Vertragsbestandteile gebührenpflichtig sind.
Nessus betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Nessus übernimmt jedoch außerhalb der allgemeinen Sorgfaltspflicht keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben (z.B. Backups). Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden bei unternehmerischen Schäden nach Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen. Nessus haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten und für den Inhalt von Daten die über Nessus zugänglich sind. Nessus behält sich vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn Rechtsvorschriften, etwa das Telekommunikationsgesetz, es erfordern.
Nessus haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über Nessus erreichbar sind. Nessus haftet nur für vorsätzliches oder gegenüber Verbrauchern grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist dagegen ausgeschlossen.
Insbesondere haftet Nessus nicht für Schäden und Folgeschäden an Daten und Software des Kunden, die durch unberechtigten Zugriff Dritter (Hack) entstehen.
Im Haftungsfall kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur aufgrund von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Ein bezifferter Schadensersatzanspruch wird mit maximal 20000 EUR gedeckelt.
Nessus übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen.
Sofern nicht anders vereinbart werden Schäden und/oder Fehler an Hard- oder Software frühestens am nächsten Werktag behoben.
Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate bei Neuware. Nessus kann sich von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrags und auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass es in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austauscht; und von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung auch dadurch, dass es in angemessener Frist in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachträgt. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von Nessus entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag aus Gründen, die nicht von Nessus zu verantworten sind, zurück, so gilt ein an Nessus zu leistender Schadenersatz in der Höhe des Nessus nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20% des Nettoauftragswertes als vereinbart.
Bei Firewalls/VPN, die von Nessus aufgestellt und/oder überprüft werden geht Nessus prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. Der Auftraggeber wird aber darauf hingewiesen, dass eine absolute Sicherheit von Firewall-Systemen nicht gewährleistet werden kann. Nessus haftet auch hier nur für vorsätzliches oder gegenüber Verbrauchern grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Der mit dem Auftraggeber vereinbarte Username ermöglicht in Kombination mit dem von Nessus oder dem Kunden selbst vergebenen Passwort, den Zugang zum vereinbarten Dienstleistungsangebot. Username und Passwort sind einmalig und identifizieren den Auftraggeber eindeutig gegenüber Nessus. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet sein Passwort geheim zu halten. Für Schäden die dem Auftraggeber, Nessus oder Dritten entstehen, die auf mangelhafte Geheimhaltung oder Sicherheit des Passworts durch den Auftraggeber zurückzuführen sind, haftet der Auftraggeber.
Der Auftraggeber verpflichtet sich bei der Nutzung der Nessus Dienstleistungen die Internet-Netiquette einzuhalten, jene Verhaltensstandards, denen sich die Internet-Benützer weltweit freiwillig unterwerfen (insbesondere dem Verbot der Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer, dem Verbot von Massenmails vor allem kommerziellen oder pornographischen Inhalts - "Spamming"). Ein wiederholter Verstoß berechtigt Nessus zur Einschränkung des betroffenen Angebotes oder zur Kündigung des Vertrages, wobei der Aufwand zur Bearbeitung der Beschwerden verrechnet wird.
Um die Sicherheit und Verfügbarkeit von Services aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, führt Nessus bei Bedarf Wartungsarbeiten, Umbauten oder Erweiterungen an der Infrastruktur durch. Nessus ist bemüht diese Arbeiten möglichst außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten durchzuführen und die daraus resultierenden Service-Unterbrechungen so kurz wie möglich zu halten und Kunden vorab über Ausfälle zu informieren. Sollte die Dringlichkeit der durchzuführenden Arbeiten dies nicht ermöglichen, behält sich Nessus das Recht vor Arbeiten auch ohne vorherige Information und Verständigung des Kunden durchzuführen.
Wenn infolge höherer Gewalt Lieferungen oder Leistungen nicht oder nur teilweise erbracht werden können, wird die Verpflichtung zur Leistung für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt bzw. aufgeschoben. Für diese Fälle ist eine Haftung von Nessus ausgeschlossen, soweit kein grobes Verschulden von Nessus vorliegt.
Zu Ereignissen höherer Gewalt zählen ohne Einschränkung Ereignisse, wie zum Beispiel Feuer, Hochwasser, Erdbeben, Sturm, Blitzschlag, Epidemien, Krieg, Streiks oder Unruhen anderer Art, Sabotage, das nicht Erhalten von behördlichen wie auch privaten Genehmigungen oder Ermächtigungen, vorausgesetzt, dass dies nicht auf Pflichtversäumnis oder Unterlassung seitens des darum ansuchenden Vertragspartners zurückzuführen ist; Veränderungen in der Gesetzes- und Verordnungslage oder auf politischer Ebene, Schäden, die durch Tiere (Nagetiere, etc.) verursacht werden, sowie alle jene Ereignisse, die außerhalb des direkten geschäftlichen Einflussbereichs des betroffenen Vertragspartners liegen.
Nessus ist bemüht die Auswirkungen solcher Ereignisse sofern technisch und wirtschaftlich möglich so gering wie möglich zu halten.
Angriffe Dritter auf die Netzwerkinfrastruktur – insbesondere DDOS Attacken
Nessus behält sich das Recht vor Services von Kunden, die Opfer von Angriffen Dritter werden, vorübergehend zu deaktivieren, wenn durch den Angriff die Services anderer Kunden negativ beeinträchtigt werden. Nessus wird den Kunden in angemessener Form über die vorübergehende Einstellung von Leistungen informieren. Etwaige durch den Angriff anfallende Kosten, z.B. angefallene Überstunden von Nessus-Technikern oder Kosten Dritter die nur aufgrund dessen entstehen, werden an den Kunden zum aktuellen Listenpreis weiterverrechnet. Nessus haftet nicht für durch die notwendige Sperre anfallenden Kosten und Verdienstentgänge des Leistungsempfängers.
Sonstige Gründe, die eine Deaktivierung von Leistungen zur Folge haben können
Nessus ist berechtigt Leistungen und Zugang zu Leistungen vorübergehend oder auf Dauer zu deaktivieren oder zu widerrufen:
- Wenn dies wegen einer rechtswirksamen und in Österreich vollstreckbaren Entscheidung eines Gerichts oder Schiedsgerichts sowie auf Anweisung einer zuständigen Behörde notwendig ist
- Bei mangelhaften Angaben zum Domaininhaber
- Bei Nichtbezahlung von fälligen Entgelten (siehe Punkt 6 Nessus AGB)
- Bei übermäßiger und verhältnismäßig unangemessener Nutzung von Systemressourcen, wenn dabei andere Kunden oder Systemkomponenten in Mitleidenschaft gezogen werden
Nessus haftet nicht für durch die notwendige Sperre anfallenden Kosten und Verdienstentgänge des Leistungsempfängers.
Bei der Lieferung von Software mit der Bestellung lizensierter Software von Dritten bestätigt der Auftraggeber die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software. Für Software, die als "Public Domain", "Open Source" oder als "Shareware" klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten. Bei individuell von Nessus erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Auftraggeber gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Quellprogramme sowie die Rechte daran verbleiben bei Nessus.
Nessus übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Auftraggebers genügt, sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde, oder in der vom Auftraggeber getroffenen Auswahl mit anderen Programmen und unter allen Systemkonfigurationen zusammenarbeitet. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Die Nutzung der Dienstleistungen von Nessus durch Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Nessus.
Nessus verrechnet für die Registrierung von Domains Gebühren laut Preisliste. Nessus ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Auftraggeber erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird Nessus diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten. Ziel der zwischen Nessus und dem Aufraggeber getroffenen Vereinbarung ist es, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und nach Verfügbarkeit, eine Domain für den Auftraggeber mit der gewünschten Endung, das heißt unter der gewünschten Top Level Domain zu registrieren. Der Auftraggeber unterwirft sich neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Registrars und der jeweiligen Registrierungsstelle. Nessus wird nach eigenem Ermessen den jeweiligen Registrierungspartner (Registry - Registrierungsstelle - Registrar) finden, und kann im Namen des Auftraggebers diesen nach Möglichkeit auch jederzeit ändern.
Eine .at-Domain ist ein im Internet weltweit einmaliger, eindeutiger und unter Berücksichtigung der Registrierungsrichtlinien frei wählbarer Name unterhalb der Top-Level-Domain .at. Eine Domain kann z.B. für Web-, E-Mail- oder FTP-Dienste verwendet werden. Durch die Registrierung einer .at-Domain geht der Domaininhaber mit der nic.at GmbH als zentraler Registrierungsstelle einen Vertrag ein. Das gilt auch, wenn der Domaininhaber seine Domain über einen Provider/Registrar bestellt hat und die Verrechnung über diesen erfolgt.
Nessus ist ein von nic.at Internet Verwaltungs- Betriebsgesellschaft m.b.H. (kurz nic.at) anerkannter Registrar und wird offiziell auf der nic.at Website aufgelistet. Nessus tritt in diesem Vertragsverhältnis nur als Vermittler auf. Bezogen auf die Domain gelten daher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Registrierungsrichtlinen von nic.at:
https://www.nic.at/de/service/rechtliche-informationen/agb/
https://www.nic.at/de/service/rechtliche-informationen/registrierungsrichtlinien/
Nessus fungiert hinsichtlich der von nic.at verwalteten Domains auf die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle (sofern nicht anders vereinbart). Nessus behält sich laut nic.at Registrarvertrag das Recht vor durch die Transaktion "Billwithdraw" die Funktion als Rechnungsempfänger und Verwalter der Domain zurücklegen und sich so von der Zahlungspflicht hinsichtlich der Domain für zukünftige Zahlungen zu entbinden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit nic.at nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit Nessus aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei nic.at kündigen muss.
In diesem Fall gelten die nic.at-Preise, zu finden unter www.nic.at/preise.
Rechtlich ist der Domainvertrag ein gemischter Vertrag (sowohl ein Werkvertrag als auch ein Dienstleistungsvertrag). Der Registrierungsvertrag ist ein unbefristeter Vertrag, der erst durch Kündigung der Domain beendet wird. Die Zahlungspflicht erlischt somit erst, wenn der Vertrag aufgelöst ist. Domains werden jährlich verrechnet – nach Leistungszeitraum. Dieser beginnt am Tag der Delegation der Domain und läuft jeweils ein Jahr. Der Domaininhaber kann die Domain jederzeit sofort oder mit Ablauf des Leistungszeitraumes kündigen. Die Kündigung direkt bei der nic.at muss spätestens einen Tag vor Beginn des neuen Leistungszeitraumes erfolgen. Die Kündigung der Domain kann direkt bei Nessus erfolgen, dieser hat darüber die nic.at entsprechend zu informieren, diese muss jedoch spätestens 14 Tage vor Ablauf bei Nessus einlangen.
Auf Entgelt, das nicht ausgeschöpft wird, besteht kein Rückvergütungsanspruch – auch nicht, wenn die Kündigung vor Ablauf des aktuellen Leistungszeitraums wirksam wird.
Kontaktdaten der nic.at
Ergänzend zu diesen AGB gelten die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.
Soweit der Kunde als Sub-Provider/Reseller auftritt, sichert er zu, seinerseits seinen Kunden die DENIC-Registrierungsbedingungen, -Registrierungsrichtlinien und Direktpreisliste zur Verfügung zu stellen. Er macht deutlich, dass die Domain-Registrierung ein gesonderter Vertrag zwischen Kunde und DENIC eG ist, für den aus Gründen der dauerhaften Sicherstellung der Domain-Inhaberschaft nur ausnahmsweise dann die DENIC-Direktpreisliste gilt, wenn der jeweilige Internet-Service-Provider seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber DENIC eG nicht erfüllt.
Der Kunde akzeptiert die Richtlinien der ICANN (https://www.icann.org/) sowie ggf. die Richtlinien und Registrierungs- und Vergabebedingungen der zur Vergabe der jeweiligen Domain berechtigten Organisation, insbesondere bei Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechten. Die Übertragung der Domain auf einen anderen Registrar binnen der ersten 60 (sechzig) Tage nach der erstmaligen Registrierung ist ausgeschlossen.
Es gilt die „Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy“ der ICANN (UDRP) http://www.icann.org/en/dndr/udrp/policy.htm
Ferner wird auf die besonderen Bestimmungen der Korrektheit der WHOIS-Daten der ICANN verwiesen:
https://www.icann.org/news/advisory-2002-05-10-en
https://www.icann.org/news/advisory-2003-04-03-en
Ein Reseller bestellt im Namen seines Kunden über Nessus Domains und gibt diese an seine eigenen Kunden bzw. an Dritte weiter. Sollte kein gesonderter Resellervertrag geschlossen werden, gilt jeder Kunde, der Domains nicht auf seinen eigenen Namen bestellt und registrieren lässt, als Reseller. Nessus verrechnet Kosten nicht direkt an den Domaininhaber bzw. Bezieher der Dienstleistungen sondern an den Reseller. Der Reseller hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Kunden sämtliche Auflagen von Nessus und der jeweiligen Registrierungsstellen einhält.
Bei Zahlungsausfall von Kunden des Resellers ist Nessus schadlos zu halten. Als Ansprechperson für Nessus bei sämtlichen Fällen betreffend Domains des Resellers dient der Reseller.
Der Reseller sichert Nessus zu, seinem Kunden sämtliche die jeweilige TLD betreffenden Registrierungsbestimmungen, -bedingungen und –richtlinien, sowie die AGB von Nessus, zur Verfügung zu stellen.
Der Reseller haftet Nessus gegenüber für sämtliche, von ihm verursachten Schäden im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Registriersystem. Der Reseller verpflichtet sich, Nessus im Falle der Inanspruchnahme durch in ihren Rechten verletzte Dritte schad- und klaglos zu halten, sofern auch nur leicht fahrlässige Handlungen des Resellers diese Inanspruchnahme verursacht haben. Von dieser Schad- und Klagloshaltung sind auch die Kosten einer zweckmäßigen Rechtsvertretung umfasst. Handlungen von Erfüllungs- und sonstigen Gehilfen stehen den Handlungen des Resellers gleich. Für die Dauer dieses Vertrages übernimmt der Reseller für alle Domains, die an ihn verrechnet werden, die Haftung im Falle der Nichtbegleichung der offenen Forderungen. Sollte aus Gründen, die in der Verantwortung des Resellers liegen, eine vollständige Bezahlung der offenen und fälligen Forderungen nicht erfolgen, hat dieser alle daraus resultierenden Spesen, sowohl eigene als auch fremde, zu tragen.
Der Reseller haftet gegenüber Nessus für jeglichen Nachteil aus einer Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies beinhaltet u.a. auch die Kosten der Abwehr von fremden Ansprüchen, Zahlungen, aus welchem Rechtsgrund immer, die von Nessus an Dritte zu leisten sind, und sonstige Vermögensnachteile inklusive entgangenem Gewinn. Die Haftung des Resellers besteht insbesondere, wenn angeforderte Unterlagen gar nicht, nicht rechtzeitig oder mit einem Inhalt, die die gegenständliche Änderung des Status der Domain oder der Domain-bezogenen Daten nicht rechtfertigen, übermittelt werden.
Zusätzlich zu etwaigen Vertragsbedingungen und diesen AGB gilt die „Nessus Rechenzentrum Hausordnung“, die jedem Zutrittsberechtigten zur Einsicht ausgehändigt und von diesem auch unterschrieben wird.
Nessus ist bei Verstößen gegen diese Hausordnung, insbesondere wenn durch Missachtung der Sicherheitsbestimmungen Gefahr für das Rechenzentrum oder andere Kunden besteht, berechtigt den Umständen maßgeblich zu handeln. Dies schließt z.B. mit ein, dass das Kundenrack durch qualifizierte Nessus-Mitarbeiter geöffnet werden darf, um leicht brennbare Materialien (z.B. Kartonagen) zu entfernen. Der Arbeitsaufwand wird dem Kunden zu aktuellen Stundenpreisen weiterverrechnet.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen werden dem Auftraggeber schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Auftraggeber diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aussendung der Mitteilung schriftlich (per E-Mail) widerspricht. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von Nessus sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von Nessus erbrachte Vorbereitungshandlungen.
Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Kunden zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden. Nessus behält sich das Recht vor auf als "kostenlos" oder "gratis" markierten Produkten oder Erweiterungen zu bestehenden Produkten, Werbeplätze uneingeschränkt weiterzuvermieten oder für eigene Werbezwecke zu benutzen. Nessus ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.
Zu den alten AGB (gültig bis 31. Juli 2015)