Source: https://freiekulturundmusik.wordpress.com/2013/01/08/bgh-verunmoglicht-freie-benutzung-von-samples-metall-auf-metall-ii/
Timestamp: 2017-04-27 03:22:56
Document Index: 84673196

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH']

BGH verunmöglicht Freie Benutzung von Samples: „Metall auf Metall II“ | Freie Kultur und Musik
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BGH verunmöglicht Freie Benutzung von Samples: „Metall auf Metall II“	Veröffentlicht am 8. Januar 2013 von PStade Nach Kraftwerks Titel benannt, steht „Metall auf Metall“ als BGH-Urteil für die Frage, inwiefern die Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller (§ 85 UrhG) beim Samplen von Musik verletzt werden. Die Übernahme kleinster Tonfetzen aus einem fremden Tonträger berührt demnach die Rechte des Produzenten. Georg Lecheler fasst das Hin und Her zwischen BGH, OLG, Kraftwerk und dem Beklagten Moses Pelham, der ein Sample aus Kraftwerks „Metall auf Metall“ deutlich erkennbar unter den Titel „Nur mir“ von Sabrina Setlur legte, treffend zusammen. Nun hat der BGH also in einem Urteil vom Urteil vom 13. Dezember 2012 (Pressemitteilung) mit „Metall auf Metall II“ weitere offene Fragen konkretisiert. Georg Lecheler fasst die Entscheidung so zusammen:
Sampling ist zulässig, wenn das neue Werk zu der übernommenen Tonfolge einen so großen Abstand hält, dass es als selbstständig anzusehen ist und die Tonfolge nicht selbst eingespielt werden kann. Für Letzteres ist maßgeblich, ob es „einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme möglich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist.“
Sampling im Zuge der Freien Benutzung nach § 24 UrhG wird damit in den meisten Fällen nicht möglich sein und so wird die Samling-Kultur in fast allen Fällen lizenzpflichtig bleiben. Lecheler hält das für konsequent:
Sampling ist unter Umständen rechtlich zulässig; praktisch werden Produzenten die Hürden aber meist nicht nehmen können, weil sie die Sequenzen nachbilden könnten. Dieses Ergebnis ist immerhin konsequent. Nach den geltenden Gesetzen müssen Rechteinhaber eben nicht dulden, dass Dritte ihre Leistungen verwerten, wenn diese nachgespielt werden könnten.
Er betont aber, dass die Entschiedung insgesamt auch nicht sinnvoll sein könnte, wie es der Titel seines Artikels „Erlaubt und doch unmöglich“ erahnen lässt. Wolfgang Janisch schreibt mit Bezug auf Professor Thomas Dreier zu „Metall auf Metall II“: „Weitere Verengung von Spielräumen“ und „Barriere gegen das Sampeln noch höher.“ In diese Richtung argumentiert auch Prof. Peifer (hier mit mir im Interview), der „Metall auf Metall“ als Irrweg bezeichnet, da die Rechte der Tonträgerhersteller damit besser geschützt würden als die der Urheber. Generell hält er es für nicht sinnvoll, eine Freie Benutzung quasi auszuschließen, da kleinste Tonfetzen bereits geschützt werden und sobald sie erkennbar sind, was ja u.a. der Sinn der Referenz beim Sampling ist, lizenzierungspflichtig werden. Hinzu kommt noch der absolute Melodienschutz (§ 24 Abs. 2 UrhG), der von der Freien Benutzung auschließt. Letztlich ergeben sich aus dem Urteil meiner Meinung nach so viele Unsicherheiten für Produzenten und auch Hobby-Musiker, wie man an Formulierungen „durchschnittlich ausgestatteter und befähigter Musikproduzent“ und „Selbstständigkeit“ sehen kann, dass sie, wenn sie sich eine Lizenz z.B. nicht leisten können, eben keine Samples nutzen können, weil sie immer Gefahr laufen, eben nicht die sehr engen Kriterien der Freien Benutzung zu erfüllen. Ich frage mich, wie stark der Grundsatz der „Freien Benutzung bei Verblassen“ für Musik in der Praxis noch ist.
Als Beispiel sei der Amen-Break erwähnt, der nur weil die Urheber ihre Rechte nicht einklagten zu diesem einzigartigen kulturellen Phänomen werden konnte. Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, wo Urheber und Produzenten so etwas unterbinden können und sich zahlreiche freie Benutzer strafbar machen?
In der heutigen professionellen Praxis hat sich das Sample-Clearing bereits etabliert. Hier gibts eine gute Schritt für Schritt-Anleitung, die wieder zu der Empfehlung tendiert: „Selber machen“ und nicht samplen. Das bleibt leider zur Zeit wohl oft der einzige gangbare Weg, da das Clearing eben nur mit den entsprechenden finanziellen und personellen Mitteln durchgeführt werden kann. Deshalb ist es zur Zeit in der nicht-kommerziellen Praxis untauglich. Zwar muss auch erwähnt werden, dass die Rechteinhaber in vielen Fällen keine rechtlichen Mittel einsetzen, um gegen Samples und Remixe vorzugehen, doch Rechtssicherheit dafür gibt es nicht. Und gerade wenn sich der Urheber mit der Nutzung eines Samples bereit erklärt hat, weil er nur gefragt werden wollte, kann der Tonträgerhersteller die Benutzung aufgrund von Metall auf Metall unterbinden bzw. Geld dafür einfordern. Sollen Labels das können?
Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, bei denen ich denke, dass es eigentlich eine Freie Benutzung sein müsste, die aber trotzdem lizenzpflichtig sein dürften. Dass soetwas dann nur professionellen Musikern möglich sein soll, die die Kapazitäten fürs Fragen und Sample-Clearing haben, halte ich für schlicht falsch. Und ich bin sehr skeptisch, dass sich in der Musikbranche demnächst einfache, schnelle und kostengünstige Sample-Clearing-Plattformen im Zusammenwirken mit möglichst klaren rechtlichen Vorgaben etablieren werden, die so etwas für Unprofessionelle rechtssicher machen könnten:
Der Musiker Forss liefert zig solcher Beispiele. Natürlich ist das Samplen auch bei HipHop-Acts wie A Tribe Calles Quest und De la Soul omnipräsent. Bei Whosampled.com kann man zahlreiche weitere Fälle finden.
Eine praktische Lösung dieses Dilemmas könnte natürlich durch die C3S entstehen, auf die man sich aber noch etwas gedulden muss.
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