Source: http://mechtrain.de/satzung.html
Timestamp: 2017-12-13 10:46:08
Document Index: 47050046

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 45', '§ 43', '§ 8', '§ 47', '§ 67']

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die gemeinnützige kleine Genossenschaft
MechTrain
Simulations- und virtuelle Techniken finden zunehmend Verbreitung im industriell, ingenieurwissenschaftlichen Bereich und die entsprechenden Werkzeuge werden in naher Zukunft zum Standardwerkzeug der Ingenieursarbeit gehören.
Im Bereich der Ingenieursausbildung an Hochschulen und Universitäten muss dieser Entwicklung durch adäquate Lehrveranstaltung Rechnung getragen werden.
Das bietet sich auch deshalb an, weil für viele praxisbezogene Laborübungen und Praktika die dafür heute üblicherweise eingesetzten realen teuren und meist wartungsaufwendigen Maschinen nicht im notwendigen Umfang von den Studierenden genutzt werden können – auch weil aus Sicherheitsgründen das selbständige Betreiben der Maschinen durch sie oft eingeschränkt ist. Mit in ausreichender Anzahl verfügbaren Simulationsarbeitsplätzen können viele Arbeiten selbstständig ohne Risiko eines Maschinenschadens vorab erledigt werden, bevor dann lediglich ein letzter Test an den realen Maschinen die Ausbildung ergänzt.
Ziel von MechTrain ist es, den Mitgliedern und den von ihnen unterrichteten Studenten eine Plattform zum Erfahrungs- und Informationsaustausch sowie zum Austausch und Erwerb jeglicher Form von Lehr- und Ausbildungsmaterialien im Bereich virtueller Techniken anzubieten. Dies soll durch einen wachsenden eigenen Fundus unterstützt werden, der von den Mitgliedern zur Verfügung gestellt oder aus Eigenmitteln erworben wird. Weiterhin bietet MechTrain Informationen und Hilfen zum Aufbau von Laborübungsplätzen, in denen durch den Einsatz moderner Simulationsmethoden für viele Anwendungsfälle reale Maschinentechnik durch eine deutlich günstigere, wartungsfreie und absolut sichere simulierte Maschinentechnik ersetzt werden.
(1) Die Firma der Genossenschaft lautet MechTrain eG.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Ge­nos­senschaft und endet mit Ablauf des laufenden Kalenderjahres.
(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung der Mitglieder in ihrer Lehrverpflichtung an Bildungseinrichtungen. Die Genossenschaft fördert dadurch auch die Wissenschaft und Forschung und damit auch gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung.
(a) die Unterhaltung einer Bibliothek für Lehrunterlagen der Mechatronik. Hierzu gehören Schriften, Vorlesungen, praktische Übungen und Arbeiten zur Simulationstechnik und Modellbildung im Bereich Mechatroniklehre,
(b) die Organisation einer geeigneten Plattform zum Erfahrungs- und Informationsaustausch sowie zum Austausch und Erwerb jeglicher Form von Lehr- und Ausbildungsmaterialien,
(c) die zur Verfügungsstellung von Lehrunterlagen, Geräten und Nutzungsrechten an Software (Software-Lizenzen) der Mechatronik gegenüber den Mitgliedern;
(d) der Erwerb von Rechten an Lehrunterlagen, Geräten und Nutzungsrechte an Software, die dem Zweck der Genossenschaft dienlich sind, sowie die damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte;
(e) Dienstleistungen durch Beschäftigte der Genossenschaft im Interesse Ihrer Mitglieder.
(3) Die Genossenschaft kann alle Geschäfte betreiben, die dem Zweck des Unternehmens unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Sie kann Zweigniederlassungen errichten und sich an Unternehmen der Industrie, des Handels und des Gewerbes beteiligen. Die Genossenschaft kann sich an Unternehmen beteiligen, soweit diese Unternehmen den gemeinnützigen Zwecken der Genossenschaft dienlich sind, sowie Zweigniederlassungen errichten.
(4) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist nicht zugelassen.
(1) Die Genossenschaft verfolgt dadurch, dass die in § 2 Abs. 2 aufgeführten Unternehmensgegenstände von den Mitgliedern ausschließlich deren Studenten zugänglich gemacht werden ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Die Genossenschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel der Genossenschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Genossenschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Genossenschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
(5) Bei Auflösung der Genossenschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Genossenschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Simulationstechnik.
§ 4 Geschäftsanteil, Einzahlungen, Rücklage, Nachschüsse, Rückvergütung, Verjährung
(1) Jedes Mitglied zeichnet einen Geschäftsanteil.
(2) Der Geschäftsanteil beträgt 50 EUR. Er ist sofort in voller Höhe einzuzahlen.
(3) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 5% des Jahresüberschusses zuzuführen, bis mindes­tens 5% der Bilanzsumme des vorhergegangenen Geschäftsjahres erreicht sind.
(4) Durch Beschluss der Generalversammlung kann ein Eintrittsgeld festgelegt werden, das der Kapitalrücklage zugeführt wird.
(6) Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückvergütungen.
(7) Ansprüche auf Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben verjähren in zwei Jahren ab Fälligkeit. Die Beträge werden den Rücklagen zugeführt.
(1) Der Vorstand besteht aus einer Person, die von der Generalversammlung gewählt wird. Das Vorstandsmitglied vertritt die Genossenschaft allein.
(2) Der Vorstand führt die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Er kann sich eine Geschäftsord­nung geben, die der Zustimmung der Generalversammlung bedarf. In den nach Gesetz und Satzung vorgesehenen Fällen bedarf der Vorstand der Zustimmung der Generalversammlung. Die Zustimmung kann für gleichartige Geschäfte generell erteilt werden.
(3) Die Beendigung des mit einem Vorstandsmitglied bestehenden Dienstverhältnisses hat die Aufhebung
seiner Organstellung zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis zur Folge.
§ 6 Bevollmächtigter
(2) Die Generalversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren einen Bevollmächtigten.
(3) Der Bevollmächtigte vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern und nimmt die übrigen ihm nach dem Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben wahr.
(1) Die Generalversammlung wird vom Vorstand oder dem Bevollmächtigten (§ 6) durch unmittelbare Be­nachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen. Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekanntzumachen. Die Einberufung gilt als zugegangen, wenn sie zwei Tage vor Beginn der Frist abgesendet worden ist. Für das Antragsrecht der Mitglieder auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung und zur Stellung von Tagesordnungsanträgen gilt § 45 des Genossenschaftsgesetzes.
(2) Die Generalversammlung wird vom Vorstand geleitet. Bei dessen Verhinderung bestimmt die Generalversammlung den Versammlungsleiter.
(3) Die Generalversammlung ist unabhängig von der Zahl der Teilnehmer beschlussfähig.
(5) Mitglieder können sich durch ein anderes Mitglied der Genossenschaft in der Generalversammlung vertreten lassen. Im übrigen gilt § 43 Abs. 5 des Genossenschaftsgesetzes. Mitglieder, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 Abs. 6), können nicht bevollmächtigt werden.
(6) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben.
(7) Die Generalversammlung beschließt über die nach dem Gesetz und der Satzung vorgesehenen Ge­genstände, insbesondere auch über alle Arten von Grundstücksgeschäften, Erwerb oder Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen sowie über Investitionen oder die Hereinnahme von Sacheinlagen von mehr als 5.000EUR oder Dauer­schuldverhältnisse mit einer jährlichen Belastung von mehr als 1.000 EUR.
(8) Beschlüsse sind gemäß § 47 des Genossenschaftsgesetzes zu protokollieren.
(9) Die Generalversammlung kann sich mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen eine Geschäftsordnung mit Regeln für die Vorbereitung und Durchführung der Generalversammlung ge­ben.
(1) Mitglieder können natürliche Personen sein, die in der Lehre der Mechatronik an Bildungseinrichtungen tätig sind. Ebenso können juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts Mitglied sein, wenn sie als Bildungseinrichtung der Mechatronik tätig sind.
a.) eine von den Beitretenden zu unterzeichnende Erklärung des Beitritts und
b.) Zulassung durch den Vorstand.
(3) Mit dem Tod eines Mitgliedes endet seine Mitgliedschaft. Die Erben haben Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben, dessen Höhe durch den Abschluss des laufenden Geschäftsjahres bestimmt wird.
(4) Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich kündigen. Dies gilt auch für die Kündigung von einzelnen Geschäftsanteilen nach § 67b des Genossenschaftsgesetzes.
(5) Ist ein Mitglied nicht mehr in der Lehre der Mechatronik an Bildungseinrichtungen tätig bzw. betreibt als juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts keine Bildungseinrichtung der Mechatronik mehr, so ist dies vom Mitglied schriftlich dem Vorstand anzuzeigen. Die Mitgliedschaft endet zum Schluss des Geschäftsjahres ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(6) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss des Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats seit Absendung des Briefes Beschwerde bei der Generalversammlung einlegen. Erst nach der Entscheidung der Generalversammlung kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden. Über den Ausschluss von Vorstandsmitgliedern oder des Bevollmächtigten entscheidet die Generalversammlung.
(7) Eine Übertragung von Geschäftsanteilen ist ausgeschlossen.
(8) Auseinandersetzung
(a) Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Falle der Übertragung des Geschäftsguthabens findet eine Auseinandersetzung nicht statt.
(b) Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das ihm zustehende Auseinandersetzungsguthaben binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das auszuzahlende Guthaben aufzurechnen. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied keinen Anspruch.
(c) Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitgliedes als Pfand für einen etwaigen Ausfall insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitgliedes.
(9) Von den Mitgliedern werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Diese bestehen aus einem Basisbeitrag, der von der Generalversammlung festgelegt wird und individuelle Beitragsteile, die sich der Höhe nach an den in Anspruch genommenen Leistungen der Genossenschaft orientieren. Für diese legt der Vorstand eine den Mitgliedern zugängliche Gebührenliste fest.
(10) Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie den Fundus der Genossenschaft, beispielsweise durch die Bereitstellung ihrer Lehrunterlagen und Übertragung der Nutzungsrechte vergrößern, zum Zwecke der Verfügungsstellung an ihre Mitglieder. Je nach Umfang dieser überlassenen Leistungen und abhängig von der Relevanz für andere Mitglieder werden dem bereitstellenden Mitglied individuelle Beitragsteile für selbst in Anspruch genommene Leistungen vom Vorstand reduziert. Der Vorstand hat dies den Mitgliedern geeignet offenzulegen.
Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma in der Stuttgarter Zeitung sowie auf der Internetseite der Genossenschaft veröffentlicht. Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht. Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, nur im Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
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