Source: http://www.dimsic-tasci.de/category/verbraucherschutz
Timestamp: 2019-09-23 20:03:11
Document Index: 229156396

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7']

Vorsicht: Rundfunkbeiträge sind doch vollstreckbar!
Entscheidung des BGH: Rundfunkbeiträge sind doch vollstreckbar.
„Alte“ im Internet häufig zitierte Entscheidung des LG Tübingen gilt nicht mehr. Rundfunkbeiträge sind vollstreckbar. Wer mehr wissen möchte, hier die Pressemitteilung des BGH:
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungssachen zuständige I. Zivilsenat des […]
von B. Dimsic, LL.M.|Juli 10th, 2015|Categories: News - Der Blog, Verbraucherschutz||Kommentare deaktiviert für Vorsicht: Rundfunkbeiträge sind doch vollstreckbar!
Anerkenntnis der GWE GmbH Gewerbeauskunft-Zentrale vor AG Düsseldorf
Die GWE GmbH erkennt im Rahmen einer negativen Feststellungsklage geltend gemachte Ansprüche vor Amtsgericht Düsseldorf vollumfänglich an.
Kurzum, hier der Schriftsatz zum Anerkenntnis:
Hintergrund war das folgende von der GEW genutzte Formular:
Rechtsanwalt B. Dimsic, LL.M. (Düsseldorf | Solingen)
von B. Dimsic, LL.M.|Juli 8th, 2015|Categories: News - Der Blog, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz||Kommentare deaktiviert für Anerkenntnis der GWE GmbH Gewerbeauskunft-Zentrale vor AG Düsseldorf
BGH verneint Hemmung der Verjährung im konkreten Fall – wohl „tausende“ Anträge „nutzlos“
Der BGH hat mit heutigem Urteil (Urteile vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14) entschieden, dass bestimmte Güteanträge in Kapitalanlagesachen nicht den an sie gestellten (wohl geringen) Anforderungen entsprechen und daher durch die entsprechenden Anträge die Verjährung […]
von B. Dimsic, LL.M.|Juni 18th, 2015|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherschutz||Kommentare deaktiviert für BGH zu Verjährungshemmung von Güteanträgen im Kapitalanlagerecht
Der BGH ist der Ansicht, dass jedenfalls in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen eine – mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene – Annullierung des Fluges liegt, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Beklagte hat nach mündlicher Verhandlung Anspruch anerkannt.
von B. Dimsic, LL.M.|Juni 9th, 2015|Categories: News - Der Blog, Verbraucherschutz||Kommentare deaktiviert für Vorverlegung eines Fluges kann Annulierung sein – Ausgleichsanspruch anerkannt
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg ein Mobilfunkunternehmen auf Unterlassung des Schufa-Hinweises in Anspruch genommen. Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen bediente sich das Mobilfunkunternehmen eines Inkassoinstituts. Das Inkassoinstitut übersandte […]
von B. Dimsic, LL.M.|März 20th, 2015|Categories: News - Der Blog, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht||0 Kommentare
Kündigung möglich, wenn DSL-Anschluss zu langsam
Verspricht ein Internetprovider seinen Kunden einen schnellen Internetzugang, der sich hinterher als zu langsam erweist, können die Kunden den Vertrag fristlos kündigen. Hierüber hatte unlängst das AG München zu entscheiden.
Im vorliegenden Fall beschwerte sich ein Kunde darüber, dass mit seinem DSL-Anschluss die Surfgeschwindigkeit von 18 Mbit/s nicht erreicht wird. […]
von B. Dimsic, LL.M.|März 19th, 2015|Categories: News - Der Blog, Verbraucherschutz||Kommentare deaktiviert für DSL-Anschluss zu langsam – Kündigung möglich