Source: https://marius.bloggt-in-braunschweig.de/2014/08/09/
Timestamp: 2020-02-20 03:58:41
Document Index: 34089689

Matched Legal Cases: ['§88', '§ 138', '§ 206', '§88', '§ 138', '§ 202', '§202']

9. August 2014 - Marius Welt
Daily Archives: 9. August 2014
Google & Co und die E-Mailspionage
Posted on 9. August 2014 by marius
ganz unüblich beginnt dieser Blogbeitrag mit einem Gesetzestext: §88 TKG ( Telekommunikationsgesetz )
Das Fernmeldegeheimnis
Darin heißt es in Absatz 3 :
„Den nach Absatz 2 Verpflichteten (das „Unternehmen“ A.d.R.) ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.“
Dieser Auszug ist das Fernmeldegeheimnis. Niemand darf den Inhalt oder die Beteiligten einer Kommunikation kennen, außer es ist zum Erbringen der Leistung zwingend notwenig; z.b. ein Briefträger, der muß ja die Adresse kennen wo es hin soll.
Verboten ist damit automatisch das Scannen von EMails zur Erlangung von Informationen zum Inhalt, außer Sie haben das als Kunde selbst veranlaßt. Dies kann z.b. die Antispameinstellung sein, oder eine Problemmeldung, weil eine EMail nicht angekommen ist. Im letzteren Fall muß ein Mensch wissen, wann und von dem, oder an wen, die Email gehen sollte, sonst kann man nicht nachsehen was schief ging.
Damit ist klar, daß man sich als Admin nicht einfach alle Emails der Kunden durchlesen darf, geschweige denn den Inhalt an Dritte weitergeben darf.
§ 206 StGb ( Strafgesetzbuch ) Absatz 1 stellt dafür bis zu 5 Jahre Knast in Aussicht:
„Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Im §88 TKG haben wir gelesen, daß es eine Ausnahme gibt, den § 138 des StGb. Darin wird definiert, was man als guter Bürger immer den Staat melden muß, egal wie man an die Informationen gelangt ist.
Dazu zählen u.a. anstehende Kriege ( kein Witz ), Kriegsverbrechen, Hoch- und Ladesverrat, Mord oder Todschlag, Entführung, Raub und andere gemeingefährliche Straftaten. Kurz um: Kapitalverbrechen.
Wohlgemerkt aber nur dann, wenn Sie das Verbrechen dadurch verhindern könnten. D.h. wenn Sie von einem Hochverrat oder Mord lesen und der schon passiert ist, dürfen Sie das nicht mehr melden. Melden Sie es nicht rechtzeitig, können Sie für 1 Jahr einfahren.
Welche Logik dahintersteckt, mag ich nicht erkennen.
Kinderpornos werden, wenn überhaupt, erst nach der Tat als Bild oder Film verschickt und können damit nicht mehr verhindert werden. Der Argumentation folgend, dürfte man in Deutschland die Emails danach nicht durchsuchen oder von Kenntnissen berichten.
Moralisch mag es richtig erscheinen, sich in die Kommunikation aller zum Schutz eines höheren Zieles einzuklinken ( Emails scannen ), rechtlich ist aber nicht erlaubt. Mit der gleichen Argumentation wurde auch die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und dann vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil man eben doch nicht alle unter Generalverdacht stellen darf. Konrad Adenauer hat bei der Frage, ob im ( damaligen ) neuen Personalausweis ein Fingerabdruck drin sein soll, damals mit Nein geantwortet: „Die Deutschen sind kein Volk von Verbrechern.“ Und damit hatte er Recht. Nur weil ein schwarzes Schaf in der Herde ist, darf man nicht die ganze Herde bestrafen.
Für Sie als Kunden eines deutschen Unternehmens, besteht also rein rechtlich keine Gefahr, daß Ihre Emails gelesen oder ausgewertet werden. Bei Google [7] und Microsoft [6] sieht das schon anders aus, wie in der letzten Woche offenbar wurde. Diese Unternehmen scannen alle Emails ihrer Kunden und prüfen dabei Bilder per Bilderkennung gegen eine Kinderpornodatenbank. Google scannt Emails zusätzlich auch auf Schlüsselbegriffe, um den Kunden dann passende Werbung einzublenden.
Bei amerikanischen Unternehmen [8] können Richter nun auch Durchsuchungsanordnungen auf europäischen Servern ausstellen, mit der aberwitzig anmutenden Begründung, dazu müßte ja kein Mitarbeiter amerikanischen Boden verlassen.
Fazit: Kündigen Sie Ihre GMail und Windows Livekonten, Google Drives und was da noch so angeboten wird als Cloudlösung und suchen Sie sich einen deutschen Provider, wenn Ihnen Ihre Bürgerrechte irgendetwas wert sind. Im Zweifel werden auch deutsche Tochterunternehmen amerikanischer Anbieter die Daten an die Mutter übermitteln, falls Schaden entstehen sollte, wenn es nicht passiert.
Beim Durchstöbern der Gesetze habe ich diesen netten Paragrafen gefunden :
Da Emails normalerweise keinen Schutz gegen Mitlesen haben, weil Sie wie Postkarten funktionieren, ist das Abfangen von Netzwerkströmen in Rechenzentren übrigens nicht strafbar. Das liegt an dem kleinen Wort „und“ oben, denn Emails werden in Klartext verschickt und übermittelt, wenn man keine Transportverschlüsselung aktiviert hat. Ihr Anbieter wird dies i.d.R. unterstützen, unserer tut es definitiv, aber leider aktivieren nicht alle Kunden in Ihrem Emailprogrammen die nötigen Optionen. Wer also diese Datenübertragung mitschneidet, so er denn kann und das ist einfacher als Sie glauben, ist zwar „unbefugt“, umgeht aber keine technische Sperre.
Daher können wir Ihnen nur dringend raten TLS und SSL ( ältere Methode ) zu aktivieren, wenn Sie ein Emailkonto einrichten.
Das gleiche gilt auch, wenn Sie Emails unverschlüsselt abholen, Webseiten unverschlüsselt aufrufen oder sonstige Daten zu einem Server übertragen.
Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
Klingt erstmal gut, ist aber genauso schlecht formuliert, wie §202a . Nichtöffentliche Kommunikation wäre z.b. die Rohrpost in einer Firma. Das Internet ist aber selbst in einem Rechenzentrum öffentlich. Gelingt es Ihnen von einem Ihnen gehörenden Server im Rechenzentrum, die Datenströme anderer dortiger Server abzufangen, was wie gesagt, ganz einfach ist, dann kommen Sie wieder ungeschoren davon, weil es öffentliche Kommunikation war. Zumindet bei dem Paragrafen. Störung der Funktion eines anderen Servers ist auch keine Bagatelle, aber das steht woanders 🙂
Jetzt können sich Juristen darüber streiten wie sie möchten, Fakt ist leider, daß das Ausspionieren von Daten schwer in Mode und zudem noch extrem einfach ist. Daher kann ich nach bestem Gewissen nur deutsche Anbieter empfehlen, die Verschlüsselungstechniken anbieten. Bei einem guten Anbieter bekommen Sie sowas auch ohne Aufpreis mitgeliefert. Wie man es nicht macht, zeigt übrigens die Deutsche Telekom. Die hat erst vor rund 12 Monaten mitbekommen, daß irgendwann in den 90er Jahren des letzten Jahrtausends, die Transportwegverschlüsselung für Emails erfunden wurde. Andere Unternehmen waren da deutlich früher aktiv.
[1] http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__88.html
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__138.html
[3] http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202b.html
[4] http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__202a.html
[5] http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__206.html
[6] http://www.focus.de/digital/computer/internet-auch-microsoft-durchsucht-mail-konten-nach-kinderpornografie_id_4044025.html
[7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kinderpornographie-Google-verteidigt-E-Mail-Scan-2284919.html
[8] http://www.computerbase.de/2014-08/microsoft-muss-us-behoerden-saemtliche-nutzerdaten-aushaendigen/
[9] http://evolution-hosting.eu/Securityprodukte#email
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