Source: https://www.betriebsrat.de/forum/user-post-list/24885-paragraphenreiter/?pageNo=5
Timestamp: 2020-07-15 12:23:13
Document Index: 373095602

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 106', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 2']

Beiträge von Paragraphenreiter - Seite 5 - Forum für Betriebsräte
Ja, die Worte "nur wer dauerhaft nachgerückt ist darf in einen Ausschuss gewählt werden" findet man im Fitting einfach nicht. Dennoch ist der Zweck dem der § 27 BetrVG dient ziemlich eindeutig und wird schon beim lesen der RN 1 zu § 27 (Fitting) klar:
"Die Vorschrift bezweckt, durch die Bildung eines BetrAusschusses die Geschäftsführung des BR zu erleichtern, das BR Kollegium zu entlasten und damit eine praktikable BR Arbeit zu ermöglichen."
Ein EBRM könnte seine Aufgaben im Ausschuss nur wahrnehmen, wenn ein entsprechendes BRM verhindert wäre. Es ist also eine Verhinderung notwendig um einen vollständig besetzten Ausschuss zu haben. Meiner Meinung nach widerspricht das völlig dem Zweck "eine praktikable BR Arbeit zu ermöglichen." Auch erleichtert es sicher nicht die Geschäftsführung des BR wenn vor der Übertragung einer Aufgabe an einen Ausschuss immer erstmal geprüft werden muss, ob ich diesen Ausschuss in nächster Zeit überhaupt mal vollständig zusammen kriege.
Mir persönlich reicht das um sicher anzunehmen, dass EBRM nicht in Ausschüsse gewählt werden können. Bei aller Wortklauberei um "zeitweise" und "dauerhaft" sollte man nicht aus den Augen verlieren was eigentlich der Zweck des § ist.
...und das ist nicht die Bildung von dysfunktionalen Ausschüssen.
Untätigkeit des BR
Zu 1.) & 2.)
Da kannst Du als Einzelkämpfer nicht wirklich was erreichen, wenn Du keine Unterstützung vom Gremium hast, brauchst Du die Unterstützung der Belegschaft und/oder der Gewerkschaft:
Ähnlich zu 3.)
Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen.
Es gibt noch eine weitere (theoretische) Möglichkeit eine Neuwahl zu erzwingen. Das funktioniert aber nur, wenn Euch aufgrund der hohen Fluktuation langsam die Ersatzmitglieder ausgehen. Wenn Ihr z.B. nur noch 2 Ersatzmitglieder habt und 3 BRM zurücktreten, also eine vollständige Nachbesetzung nicht möglich ist, muss auch neu gewählt werden.
Das hat jetzt nix mit Deiner Frage zu tun, die wurde ja schon umfassend beantwortet, aber:
Zitat von NadZzel
da wir im Betrieb nur 4 oder 5 Azubis sind
...um als JAV zu überzeugen, solltest Du schon genau wissen wie viele Azubis Ihr seid
Zitat von Locke212
Wie geht ihr mit solchen Gesprächen um? Was gibt es für Möglichkeiten nach solchen Erlebnissen wieder ruhig schlafen zu können?
Keine Arbeit mit nach Hause nehmen! Auch (oder vor allem) keine BR-Arbeit. Der AG und die BV haben in Deinem Bett nix verloren.
In einen Ausschuss kannst Du nur gewählt werden, wenn Du dauerhaft nachgerückt bist. Solange Du nur eine BR-Kollegin im MuSchu vertrittst geht das nicht. Das sagt schon der Gesetzestext im BetrVG:
(...)Die weiteren Ausschussmitglieder werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. (...)
Du bist nach wie vor Ersatzmitglied, auch wenn Du derzeit regelmäßig Deine BR-Kollegin vertrittst und damit kein festes Mitglied des Gremiums, also niemand aus "der Mitte" des Betriebsrats. Du hättest nie in einen Ausschuss gewählt werden dürfen. Deshalb ist es meiner Meinung nach auch keine saubere Lösung Dich einfach abzuberufen, eigentlich sollte die ganze Wahl der Ausschussmitglieder wiederholt werden.
Freiwillige Mehrarbeit im Urlaub?
Heute Mittag hatte ich die Besprechung mit meinem Vorgesetzten, und er war mit meinen Vorschlägen einverstanden. Auch der Gruppenleiter hat mir geschrieben, dass er mich unterstützen will.
Schön das es auch noch anständige Arbeitgeber gibt
Das war so ein Fall wo ich von beiden Tarifparteien eine Stellungnahme zur Anwendbarkeit des TV, unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung, gefordert habe. Die kam relativ schnell, von der Bundestarifgemeinschaft sogar schneller als von der Gewerkschaft. Von beiden kurz und knapp: Gem. aktueller Rechtsprechung ist diese Regelung im TV unwirksam.
Da hat der AG zwar ein bisschen rumgeheult, hat es aber direkt zur nächsten Gehaltsabrechnung umgesetzt.
habe mir den Kommentar genauer angeschaut. Was genau ist falsch an dem Schluss? Die Zeit von 23 bis 6 Uhr zählt zur Nachtarbeit, also zählt die Zeit von 6 bis 23 Uhr nicht zur Nachtarbeit. Wo ist mein Denkfehler? Danke vorab für die Antwort.
Dein Denkfehler ist der völlig schmerzfreie Gegenschluss.
Richtig, die Zeit von 6 bis 23 Uhr ist keine Nachtarbeit, aber das heißt ja noch lange nicht, dass es für diesen Zeitraum der "Nicht-Nachtarbeit" keine weiteren gesetzlichen Regelungen gibt.
Genauso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht heißt, dass es keine weiteren gesetzlichen Regelungen gibt und damit alles geht, solange es der freien Entfaltung der Persönlichkeit dient. (Womit wir wieder beim Apfelmus wären).
Wie schon erwähnt, die Arbeitszeit bestimmt § 106 GewO in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Nr. 2, also der AG unter Mitbestimmung des BR. Bzw. evtl. Dein TV oder AV und das ArbZG definiert in welchem Rahmen das möglich ist.
Wenn also AG und BR vereinbaren, Arbeitszeit ist von 19 bis 2 Uhr, dann sagt das ArbZG: OK, aber Achtung von 23 - 6 Uhr ist Nachtarbeit und wie Du damit umzugehen hast steht in § 6.
Du kannst den, bei Euch festgelegten, Arbeitszeitrahmen nicht mit dem Zeitraum der "Nicht-Nachtarbeit" lt. ArbZG gleich setzen, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Das Günstigkeitsprinzip greift dann, wenn es unterschiedliche Regelungen zum selben Sachverhalt gibt, also z.B. wenn der TV sagt, Nachtarbeit ist von 22 - 7 Uhr und das ArbZG sagt Nachtarbeit ist von 23 - 6 Uhr, dann gilt nach dem Günstigkeitsprinzip der TV und Du hast schon ab 22 Uhr Anspruch auf Nachtzuschläge usw.
Bei Deinem Ansinnen geht es aber nicht mal um den selben Sachverhalt.
Auf der einen Seite geht es um die Definition Eures Arbeitszeitrahmens und auf der anderen Seite geht es darum in welchem Zeitraum § 6 ArbZG anzuwenden ist.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, das ist Apfelmus mit Birnenbrand verglichen.
Du bist ein sehr sehr kranker Mann ......Fussball macht doch Spaß
Apfelmus ist rutschig, der Kirchenboden glatt und ein Spagat äußerst schmerzhaft.
...reden wir nicht weiter drüber...
Dann wird Dein AG lernen müssen, dass ein gutes BEM (mit weniger Krankentagen als Ergebnis) nur dann funktioniert, wenn man eben gerade diesen Einzelschicksalen ganz besonders viel Aufmerksamkeit schenkt und die Arbeitsplätze der entsprechenden Mitarbeiter dahingehend anpasst.
Wie ist es denn, bei mir beträgt die Reisezeit bis jetzt ja nur ca. 8 Stunden monatlich. Pro Dienstreise sind es 2 Stunden für die Hinfahrt, 2 für die Rückfahrt, und bis jetzt habe ich ca. 2 Dienstreisen pro Monat. Dann wäre das noch unterhalb von den zitierten 15 Stunden, oder...?
Scheinbar leider ja. Ich tue mich hier etwas schwer mit der Definition des Begriffs "Reisezeit". Denn einerseits sagt das Bundesreisekostengesetz (§ 2 Abs. 2):
"Die Dauer der Dienstreise bestimmt sich nach der Abreise und Ankunft an der Wohnung, es sei denn, die Dienstreise beginnt oder endet an der Dienststätte."
Womit man annehmen könnte, dass die "Reisezeit" sowohl die Fahrzeit, als auch die Aufenthaltszeit an der auswärtigen Dienststelle beinhaltet.
Lt. HAUFE zum TVöD ist aber die Reisezeit wohl nur mit der Fahrzeit gleichzusetzen:
"Die Reisezeit bestimmt sich nach der Fahrzeit, die bei Beginn und Ende der Dienstreise an der Wohnung oder Dienststelle entsteht."
Was jetzt tatsächlich richtig ist, kann ich Dir leider nicht beantworten.
Durch den höheren Kostenfaktor wurden Vorgesetzte dadurch sehr wohl schneller gezwungen, Personalbedarfe besser zu ermitteln.
Alle 3 Monate sich Zeitkonten vorlegen zu lassen, wäre für uns zu ungenau, da ich hiermit nicht unbedingt eine Mehrbelastung sehen kann.
Ah, jetzt wird's hell
Da war ich wohl etwas betriebsblind und hab das Problem eines schwankenden Personalbedarfs außer acht gelassen. Das Problem gibt es bei uns schlicht nicht, wir sind ein Rettungsdienst mit einer fixen Anzahl von Rettungswägen die alle rund um die Uhr besetzt sein müssen. D.h. unabhängig von der anfallenden Arbeit ist unser Personalbedarf immer gleich.
Richtig. BEM ist ein komplexes Thema, mit ein bisschen einlesen ist es da nicht getan. Wenn ihr wirklich ein vernünftiges BEM einführen wollt (und das solltet ihr), werdet Ihr um Seminare nicht herum kommen.
ifb bietet da einiges an:
- Betriebliches Eingliederungsmanagement 1 - 3
- Qualifizierung zum BEM-Koordinator
- Wiedereingliederung von MA mit psychischen Erkrankungen
- Supervision für BEM-Experten
- BEM Fresh-up
Also die ominösen "Krankenrückkehrgespräche" blockieren, die Seminare BEM 1 - 3 beschließen und besuchen und im Anschluss eine BEM-BV ausarbeiten.