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Timestamp: 2018-01-20 22:59:40
Document Index: 10638681

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 150', '§ 25', '§ 6', '§ 43', '§ 193', '§ 18', '§ 29', '§ 34', '§ 114']

Steine + Erden, Ausgabe 4/06: Beitragsausgleichsverfahren für freiwillig versicherte Unternehmer nach § 29 Absatz 5 der Satzung
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Die Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft hat in ihrer Sitzung am 30. Mai 2006 die näheren Bestimmungen zur Durchführung des nach § 29 Absatz 5 der Satzung vorgesehenen Beitragsausgleichsverfahrens für freiwillig versicherte Unternehmer, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten sowie diejenigen Personen, welche in Kapital- oder Personengesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind (unternehmerähnliche Personen) beschlossen.
Für die gemäß § 150 SGB VII (§ 25 der Satzung) an der Beitragsumlage beteiligten Versicherten nach § 6 Abs. 1 SGB VII i.V.m. § 43 der Satzung wird für das Kalenderjahr 2005 unter Berücksichtigung der anzuzeigenden und der nicht anzeigepflichtigen Versicherungsfälle (§ 193 SGB VII) nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen ein gesondertes Beitragsnachlassverfahren durchgeführt.
Die Höhe der Nachlässe richtet sich  vorbehaltlich des letzten Absatzes  nach den Kosten der Versicherungsfälle.
Unfallbelastung zur Ermittlung von Durchschnittsneulast und Eigenneulast sind die Kosten der Sachleistungen und die Geldleistungen, welche die Berufsgenossenschaft im Umlagejahr für Arbeitsunfälle aus diesem und dem vorangegangenen Kalenderjahr zu erbringen hatte. Bei tödlichen Arbeitsunfällen werden die tatsächlichen Kosten, mindestens aber die Versicherungssumme des Versicherten, als Eigenneulast zu Grunde gelegt; erfolgt in diesen Fällen lediglich eine Zahlung von Sterbegeld und ggf. eine Erstattung von Überführungskosten, tritt an die Stelle der Versicherungssumme die Bezugsgröße (§ 18 SGB IV).
Der Nachlass ist der Höhe nach durch den jährlich in Abhängigkeit vom Geschäftsverlauf festzusetzenden Höchstnachlass begrenzt. Für das Umlagejahr 2005 wird der Höchstnachlass auf 25 % des Beitrages festgesetzt. (2004: 25 %)
Die Beitragsnachlässe errechnen sich wie folgt: Nachlass = ((EBZ - DBZ)/DBZ) x Höchstnachlass in v. H. x Beitrag
Der vorstehende, von der Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft am 30. Mai 2006 gefasste Beschluss nach § 29 Abs. 5 Satz 2 der Satzung wird gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB IV i.V.m. § 114 Abs. 2 Satz 1 SGB VII genehmigt.
Bonn, den 20. Juni 2006
gez. (Meurer)