Source: https://www.ewir-online.de/heft-11-2018/ewir-2018-343-kein-pfaendungsschutz-fuer-sonstige-einkuenfte-im-verhaeltnis-zur-masse-in-bezug-auf-den-neuerwerb-aus-freigegebener/
Timestamp: 2019-03-24 16:36:45
Document Index: 258771321

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 35', '§ 36', '§ 100', '§ 850', '§ 35', '§ 36', '§ 100', '§ 850', 'BGH', 'BGH']

Kein Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Verhältnis zur Masse in Bezug auf den Neuerwerb aus freigegebener selbstständiger Tätigkeit (BGH, Beschl. v. 25.01.2018 – IX ZA 19/17 – Robert Fliegner) – EWiR 2018, 343 | EWiR online
EWiR 2018, 343
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 35 Abs. 2 Satz 1, § 36 Abs. 1 Satz 1, § 100; ZPO § 850i Abs. 1 Satz 1Kein Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Verhältnis zur Masse in Bezug auf den Neuerwerb aus freigegebener selbstständiger Tätigkeit InsO§ 35 InsO§ 36 InsO§ 100 ZPO§ 850i BGH, Beschl. v. 25.01.2018 – IX ZA 19/17 (LG Köln), ZIP 2018, 543 = NZI 2018, 275 = WM 2018, 525 = ZInsO 2018, 671BGHBeschl.25.1.2018IX ZA 19/17ZIP 2018, 543NZI 2018, 275WM 2018, 525ZInsO 2018, 671LG Köln
1. Gibt der Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbstständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit umfasst sind, im Verhältnis zur Masse kein Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte zu.
2. Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte kann für Zahlungen auf Forderungen des Schuldners aus dessen selbstständiger Tätigkeit, die zwar erst nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners beglichen werden, die aber in die Masse fallen, im Hinblick auf die nach der Freigabe vom Schuldner begründeten Neuverbindlichkeiten nicht gewährt werden.
3. Kann der Schuldner seinen Unterhalt und den seiner Familie nicht aus seiner freigegebenen selbstständigen Tätigkeit erwirtschaften, kann er Unterhaltsansprüche weiterhin gegen die Insolvenzmasse geltend machen.
Robert Fliegner, Rechtsanwalt, FA für Insolvenzrecht – RSW Runkel Schneider Weber, Herne/Solingen