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Timestamp: 2020-08-09 01:50:25
Document Index: 214835182

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 53', '§ 36', '§ 5', '§ 130', '§ 172']

Urteil vom 03.06.2008 - B 2 K 07.1268
Störerauswahl bei Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung;
Beschluss vom 08.07.2008 - B 5 S 08.560
Örtliche Zuständigkeit des angegriffenen Gerichts bei Zuweisung; dienstlicher Wohnsitz vor der Zuweisungsentscheidung maßgeblich
Urteil vom 18.07.2008 - B 5 K 08.268
Eine Mindestversorgung für frühere Beamte mit Anspruch auf Verletzungsunterhaltsbeitrag im Sinn des § 38 BeamtVG ist nur zu gewähren, falls die anerkannte Minderung der Erwerbsfähigkeit die Zahlung eines Unfallausgleichs rechtfertigt.§ 53 Abs. 6 BeamtVG bezweckt die Gleichstellung von frühere
Beschluss vom 23.07.2008 - B 1 S 08.657
Urteil vom 01.08.2008 - B 5 K 08.397
Dienstunfähigkeit; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Anspruch auf Neubescheidung bei Änderung der Sach- und Rechtslage
Urteil vom 01.08.2008 - B 5 K 07.713
Die sportliche Betätigung eines Beamten ist grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzuordnen.Die Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen kann eine dienstliche Prägung aufweisen, sofern ein Wettkampfcharakter nicht entscheidend hervortritt und ein Zusammenhang mit dem dienstlichen Auftrag der
Urteil vom 04.08.2008 - B 3 K 07.1059
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Sparguthaben des Auszubildenden; Treuhandverhältnis (verneint)
Urteil vom 14.08.2008 - B 2 K 07.965
Die Zwei-Monats-Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB läuft auch dann, wenn der Gemeinderat keine Kenntnis von dem Baugesuch hatte, der Bauantrag aber nachweislich bei der Gemeinde eingegangen ist. Auf die Wirksamkeit eines lediglich durch den ersten Bürgermeister ohne Beteiligung des Gemeinderats e
Beschluss vom 14.08.2008 - B 1 S 08.749
1. Das Verbot der geplanten Veranstaltung nach § 5 Nr. 4 VersG erscheint rechtmäßig, da bei deren Durchführung als Ersatzveranstaltung für die verbotene Heß-Kundgebung in Wunsiedel eine Störung des öffentlichen Friedens durch Erfüllung des Straftatbestands des § 130 Abs. 4 StGB zu erwarten
Beschluss vom 15.08.2008 - B 5 V 08.540
Ein Verpflichtungsurteil auf amtsangemessene Beschäftigung ist durch Zwangsgeldandrohung nach § 172 VwGO vollstreckbar.Die Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils auf amtsangemessene Beschäftigung eines bei der Deutschen Telekom AG eingesetzten Beamten ist gegenüber dem Vorstand der Deutschen