Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/familienrecht/6041
Timestamp: 2018-10-19 15:47:01
Document Index: 135458621

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'Art 6', '§ 165', 'Art 20', '§ 166', '§ 4', 'BGH', 'Art. 20']

Neues zum Umgangsrecht ab 01.09.2009, Fachanwalt für Familienrecht A. Heumann, Düsseldorf | anwalt24.de
Neues zum Umgangsrecht ab 01.09.2009, Fachanwalt für Familienrecht A. ...
Neues zum Umgangsrecht ab 01.09.2009, Fachanwalt für Familienrecht A. Heumann, Düsseldorf
13.09.20097760 Mal gelesen
Die FGG-Reform - für umgangsberechtigte Eltern und deren Beistände
4. Gesetzgeberische Intention:"Mit einer schnellen Terminierung soll eine Eskalierung des elterlichen Konflikts vermieden werden. Insbesondere in der ersten Zeit nach der Trennung ist die Kompetenz beider Eltern zu verantwortlichem Handeln oft reduziert, was tendenziell zu einer Zuspitzung der Konflikte führt. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, die Eltern nicht längere Zeit allein zu lassen. Der Anspruch des Kindes auf Schutz vor überflüssigen Schädigungen gebietet es vielmehr, dass das Familiengericht so schnell wie möglich versucht, die Eltern im persönlichen Gespräch wieder auf den Weg zur Übernahme gemeinsamer Verantwortung zu bringen."
So die - m. E. überzeugende - amtliche Begründung, der nichts hinzuzufügen ist.
7. Trotz des per se geltenden Beschleunigungsgebots ist das Rechtsinstitut der einstweiligen (Eil-)Anordnung keineswegs obsolet geworden: Falls im frühen Erörterungstermin keine Einigung der Eltern erzielt werden kann, "hat das Gericht mit den Beteiligten und dem Jugendamt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erörtern“ (§ 165 V FamFG). Ausweislich der amtlichen Begründung sollen hierdurch Verfahrensverzögerungen verhindert werden, „die durch eine Beratungsanordnung oder sachverständige Begutachtung unvermeidlich entstehen, und für das Kindeswohl abträgliche Situationen herbeiführen oder sogar vollendete Tatsachen schaffen. In umgangsrechtlichen Verfahren wird es dabei insbesondere darum gehen, einer Entfremdung zwischen dem Kind und der den Umgang begehrenden Person während des Laufs des Verfahrens entgegenzuwirken.“
Zudem können ab 01.09.2009 Eil-Anordnungen zum Umgangsrecht zulässigerweise auch ohne gleichzeitig anhängiges entsprechendes Hauptsacheverfahren beantragt und erlassen werden. Auch dies ermöglicht schnelleren Rechtsschutz bzw. erspart u. U. langwierige Hauptsacheverfahren mit teurer Sachverständigentätigkeit; Wenn die Eilanordnung sich bei den Beteiligten in der Praxis bewährt, kann das Hauptsacheverfahren vollständig unterbleiben.
Die Möglichkeit zum Erlass einer einstweiligen (Umgangs-)Anordnung gilt es zu nutzen. Denn das explizite gesetzliche Beschleunigungsgebot endet nach dem ersten Termin wieder: Es steht im neuen FGG nirgends geschrieben, dass auch die weiteren Termine beschleunigt zu erfolgen haben. Insoweit muss also weiterhin das Beschleunigungsgebot des Art 6 I 1 EMRK in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg [5] und die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zur verfahrensrechtlichen Dimension des Grundrechtsschutzes in umgangsrechtlichen Streitigkeiten [6] bemüht bzw. darauf rekurriert werden, dass der dt. Gesetzgeber den Zwang zur Beschleunigung des Verfahrens als „unter Kindeswohlaspekten dringend erforderlich“ ansieht (so immerhin die amtliche Begründung zu § 165 V FamFG). Erfreulich wäre ein gesetzlicher Hinweis im BGB, dass auch in Kindschaftsachen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands - insb. die EMRK und die hierzu ergehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - für Justiz und Behörden als innerstaatliches Recht beachtlich sind, wie das Bundesverfassungsgericht jüngst im Fall Görgülü [7] nochmals betont hat. Die wenigen Hinweise im GG (Art 20 III, 25, 59 II) erscheinen unzureichend.
Der ´Umgangspfleger´ ist vom ´Aufenthaltsbestimmungspfleger´ zu unterscheiden, da er nur zeitlich begrenzt auf die im Umgangsbeschluss bestimmten Umgangszeiten das Aufenthaltsbestimmungsrecht erhält, um eine effektivere Durchsetzung des Umgangsrechts zu ermöglichen. Ob das gelingt, ist einzelfallabhängig. Wird das Kind nicht zum Umgang herausgegeben, benötigt auch ein Umgangspfleger einen gerichtlichen Herausgabebeschluß. [8]
IV.Verfahrenspfleger (´Anwalt des Kindes´):
Der Gesetzgeber hat den bislang umstrittenen Aufgabenbereich dessog. ´Anwalt des Kindes´ nun dahingehend konkretisiert, dass dieser nicht mehr nur ´Sprachrohr´ für den (subjektiven) Kindeswillen, wie man bisher z. T. interpretierte, sondern auch dem (objektiven) Kindeswohl verpflichtet ist, was insbesondere in sog. ´PAS´-Fällen [10] wichtig ist. Er darf ausdrücklich grds. auch zwischen den Eltern vermitteln. Allerdings: Er benötigt für alles, was über die bloße Feststellung des Kindeswillens hinausgeht, z.B. auch für Gespräche mit den Eltern, einen vorherigen konkreten Auftrag vom Familienrichter, sonst kann er den entsprechenden Zeitaufwand nicht mit der Staatskasse abrechnen.[11] Nach Ansicht einiger Experten ist damit das Rechtsinstitut der Verfahrenspflegschaft praktisch kaltgestellt, weil gerade hochqualifizierte, hauptberuflich tätige Verfahrenspfleger/innen existenzielle wirtschaftliche Probleme bekommen werden, wenn sie ihre Aufgabe verantwortungsvoll und kindeswohlgerecht erfüllen wollen.
Künftig ist im Gesetz als Möglichkeit vorgesehen, dass der Familienrichter dem Sachverständigen den Auftrag erteilt, zwischen den Eltern zu vermitteln, um eine gütliche Einigung zwischen ihnen zu erzielen (§§ 166, 171 FamFG) – m. E. ein Fortschritt, da bislang die rechtliche Zulässigkeit der sog. interventionsorientierten Vorgehensweise[12] zumindest ungeklärt war.
Dies gilt u. a. auch für Schadensersatzansprüche wegen nutzloser wirtschaftlicher Aufwendungen für boykottierte Umgangstermine. Mit entsprechenden Anträgen kann man also zum einen - u. U., d.h. soweit beim Antragsgegner überhaupt pfändbare Habe bzw. Einkommen vorhanden ist (!) - Geldersatz erlangen; zum anderen kann sich der Abschreckungseffekt für den umgangsboykottierenden Elternteil nun insofern verstärken, als der gleiche Familienrichter, der über das häufig parallel laufende Umgangs- und gfs. sorgerechtliche Verfahren entscheidet, auf diese Weise häufiger mit dem umgangsboykottierenden Verhalten des anderen Elternteils befasst ist, was möglicherweise seine Einstellung im parallelen betr. Umgangs- und/oder sorgerechtlichen Verfahren beeinflusst.
Nunmehr soll, wenn – wie meist - ein Elternteil das Verfahren am Gericht des neuen Kindesaufenthalts anhängig macht, eine Abgabe an das Gericht des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes als sachnäheres Gericht ermöglicht werden. Da sich das Gericht des früheren gewöhnlichen Aufenthalts zuvor zur Übernahme bereit erklären muß und die Beteiligten auch noch vorher angehört werden sollen (§ 4 FamFG), kann es allerdings auch durchaus zu Chaos und Hin- und Herschieben von Akten kommen, was das Beschleunigungsgebot konterkarrieren kann.
IX. Fazit: Insgesamt bilden die neuen verfahrensrechtlichen Vorschriften begrüßenswerte weitere Schritte in Richtung desjenigen Ziels, das bereits 1998 der Kindschaftsrechtsreform zugrunde lag: Dem Kind soll auch nach Trennung /Scheidung die Bindung an beide Elternteile soweit wie möglich erhalten bleiben !
[3] Die „Beschwerde“ ist nunmehr einheitliches Rechtsmittel in allen familiengerichtlichen Verfahren (vorbehaltlich der Rechtsbeschwerde zum BGH im Falle ihrer Zulassung)
[4] So wie schon jetzt, wenn etwa „nur aufgrund der Aktenlage“ ohne (jegliche) Anhörung entschieden wurde: Keidel /Kuntze /Winkler a.a.O., Rn 6; OLG Köln FamRZ 1999, 734 u. 735
[5] hierzu Lansnicker/Schwirtzek, NJW 2001, 1969 f.
[7] s. BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 (Fall Görgülü): „Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung.“
[10] S. zu ´PAS´: Warshak, „Eltern-Kind-Entfremdung und Sozialwissenschaften. Sachlichkeit statt Polemik“, in: ZfJ 2005, 186 f.; Boch-Galhau/ Kodjoe/ Andritzky/ Koeppel (Hrsg.), „Das Parental Alienation Syndrome (PAS). Eine interdisziplinäre Herausforderung für scheidungsbegleitende Berufe“, VWB-Verlag, Berlin 2003; Andritzky, „Verhaltensmuster und Persönlichkeitsstruktur entfremdender Eltern. Psychosoziale Diagnostik und Orientierungskriterien für Interventionen“, in: Zeitschrift für „Psychotherapie in Psychiatrie, Psychosomatischer Medizin und Klinischer Psychologie“ 2002, S. 166.
[11] Zur Bedeutung des Problems der Verfahrenspflegervergütung in kindschaftsrechtlichen Verfahren: Heumann, KindPrax 2005, 18 ff.
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