Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/KOMM/KOMM_00217/fnameorig_501557.html
Timestamp: 2017-08-18 15:00:36
Document Index: 176804520

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 19', '§ 39', '§ 38', '§ 41', '§ 41']

217/KOMM XXV. GP
des Hypo-Untersuchungsausschusses
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Ernst Strasser in der 33. Sitzung vom 1. Oktober 2015
Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat in seiner 53. Sitzung am 28. Jänner 2016 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Ernst Strasser zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
Wien, 2016 01 28
Gabriel Obernosterer Doris Bures
Hypo-Untersuchungsausschuss
33. Sitzung/medienöffentlicher Teil
Gesamtdauer der 33. Sitzung
9.12 Uhr – 16.21 Uhr
Lokal VI
Befragung der Auskunftsperson Dr. Ernst Strasser
Vorsitzende Doris Bures: Sehr geehrter Herr Dr. Strasser, herzlichen Dank für Ihr Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung rund um die Hypo Alpe-Adria.
Bevor wir in die Befragung einsteigen, habe ich natürlich noch zu klären, ob die Befragung auch in medienöffentlicher Sitzung abgehalten werden kann. Mir liegt kein Grund vor, die Öffentlichkeit auszuschließen, daher werde ich die Befragung in medienöffentlicher Sitzung genehmigen.
Bevor wir einsteigen, habe ich Folgendes zu klären: Herr Dr. Strasser, mir wurde mitgeteilt, dass Sie keinen Einwand gegen einen Kameraschwenk und Fotografen haben? (Die Auskunftsperson bestätigt dies.) – Dann werde ich das auch ermöglichen und ersuche, die Kameraleute und Fotografen in den Sitzungssaal zu begleiten.
Zu diesem Zwecke wird die Zeit angehalten und die Sitzung unterbrochen.
(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 14.42 Uhr unterbrochen und um 14.44 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)
Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, die medienöffentlich stattfindet, bei der jedoch Bild- und Tonaufnahmen nicht zulässig sind.
Damit gelangen wir zur Befragung der Auskunftsperson Dr. Strasser. Herr Dr. Strasser, Sie haben von der Möglichkeit, eine Vertrauensperson mitzunehmen, nicht Gebrauch gemacht. Deshalb möchte ich Sie auch noch einmal darüber informieren, dass zu Ihrer Linken Professor Binder als Verfahrensanwalt und Dr. Pilgermair als Verfahrensrichter sitzen. Beide sind dazu da, darüber zu wachen, dass die Verfahrensordnung, die sich dieser Ausschuss und das Parlament gegeben haben, auch eingehalten wird.
Der Verfahrensanwalt ist auch dazu da, darauf zu achten, dass Ihre Grund- und Persönlichkeitsrechte gewahrt werden. Sie können sich jederzeit vertraulich an Professor Binder wenden, wenn Sie irgendwelche Fragen haben. Ich werde jederzeit die Möglichkeit dazu geben. Auch ich als Vorsitzende stehe Ihnen jederzeit für Rückfragen zur Verfügung. Sie können sich auch gerne an mich wenden, wenn Sie während der Sitzung eine Unterbrechung haben möchten.
Die Rechtsbelehrung hat Herr Mag. Hellmich bereits vorgenommen. Nichtsdestotrotz wird Herr Verfahrensrichter Dr. Pilgermair Sie jetzt noch einmal kurz über Ihre Rechte und Pflichten belehren und auch eine Erstbefragung durchführen. Zu diesem Zwecke erteile ich Ihnen das Wort, Herr Dr. Pilgermair.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Dr. Strasser, ich begrüße Sie hier im Untersuchungsausschuss und bitte Sie, sich vorerst dieses Datenblatt im Hinblick auf die Richtigkeit der darin eingetragenen Personaldaten anzuschauen. (Die Auskunftsperson bestätigt diese.) – Die Richtigkeit wird bestätigt.
Herr Dr. Strasser, Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie über den Ablauf der Befragung hier im Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt.
Vor Sitzungsbeginn hat Sie auch der stellvertretende Verfahrensrichter Herr Mag. Hellmich gemäß § 38 der Verfahrensordnung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson eingehend persönlich belehrt. Sie haben das über diese Rechtsbelehrung aufgenommene hier vorliegende Protokoll auch unterfertigt.
Ich frage Sie nun, ob Sie diese Belehrung, insbesondere auch über die Gründe für eine Verweigerung der Aussage und einen Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die allfälligen strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, und auch die Belehrung gemäß dem Informationsordnungsgesetz verstanden haben. (Auskunftsperson Strasser: Ja!)
Für den Fall, dass Sie zu der Ihnen erteilten Rechtsbelehrung noch Fragen haben, lade ich Sie ein, diese Fragen nun an mich zu stellen. (Die Auskunftsperson verneint dies.) – Das halten wir fest, und auch, dass Sie keine Vertrauensperson beigezogen haben.
Daher kann ich auch schon zum letzten Teil der Belehrung kommen. Es steht Ihnen, Herr Dr. Strasser, so wie allen Auskunftspersonen zu, vorab eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die bis zu 20 Minuten dauern kann. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Strasser: Ja, bitte!) – Dann lade ich Sie dazu ein.
Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vernommen, dass einige von Ihnen aus diesem Ausschuss genauso überrascht über diese Ladung waren wie ich selber. Ich möchte daher ein paar einleitende Bemerkungen machen.
Zum Ersten – weil es so direkt angesprochen wurde, auch heute wieder –: Ich werde mich hier in diesem Hohen Haus keiner Show stellen und ich werde mich auch nicht an irgendeiner Show beteiligen. Und ich werde auch keinen Gatsch schmeißen, wie das genannt worden ist, oder retournieren. Ich möchte mich nicht an solchen Dingen beteiligen. Ich möchte Ihnen gleich zu Beginn sagen, dass ich diesem hohen Ausschuss die Fragen, die ich beantworten kann, nach bestem Wissen und Gewissen gerne beantworten werde.
Ein bisschen skeptisch bin ich geworden, als ich die Ladung erhalten habe – ich möchte das einleitend als zweiten Punkt nennen –, denn in der Ladung wurde auch das Thema meiner Befragung genannt, nämlich der erste Abschnitt Ihres Untersuchungsgegenstandes. Dieser erste Abschnitt heißt in der Überschrift – ich erspare Ihnen natürlich die elf Unterpunkte –: Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht beziehungsweise des Finanzministeriums vor der öffentlichen Hilfe durch den Bund.
Offen gestanden erscheint mir das etwas eigenartig. Weder in einer politischen noch in einer privatrechtlichen und privatwirtschaftlichen Funktion habe ich irgendetwas mit den Dingen, die Sie hier untersuchen, zu tun gehabt. Ich werde auf die Details gleich zu sprechen kommen.
Ich habe dann versucht, Ihrem Begehren nachzugehen, und habe festgestellt, dass insbesondere von der FPÖ als Grund dafür genannt worden ist, dass ich hier als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen habe, dass ich an dem Investmenthaus VCP beteiligt wäre. Ich sehe jetzt den designierten Landesrat nicht (Abg. Podgorschek: Er ist da!) – ich darf Ihnen herzlich zur Ihrer Designierung gratulieren (Abg. Podgorschek: Danke!) –, aber, Herr Landesrat in spe, das ist – und, ich glaube, auch Herr Kogler hat das heute gesagt, wenn die Medien das richtig wiedergegeben haben – schlicht falsch und die Unwahrheit.
Nur ein Blick ins Firmenbuch – ein schlichter Blick ins Firmenbuch! – würde den hohen Abgeordneten zeigen, dass weder ich noch irgendeine meiner Firmen in irgendeiner Form an der VCP beteiligt war oder beteiligt ist. Im Gegenteil: Die wahre wirtschaftliche Situation war die, dass die VCP oder eine ihrer Beteiligungsholdings gemeinsam mit einer meiner Firmen eine gemeinsame Tochterfirma, die VCP Energy, gegründet und geführt hat.
Ich bitte daher, das zur Kenntnis zu nehmen. Eigentlich – sage ich jetzt einfach einmal als Jurist – wäre es zudem nicht notwendig gewesen, einen Ausschuss zu verwenden.
Zum Zweiten habe ich vernommen – auch aus den Medien, wenn ich das richtig gelesen habe beziehungsweise Herr Abgeordnete Kogler richtig zitiert worden ist –, dass ich hier wegen des damals durchgeführten, angedachten Pre-IPO, den die Hypo Alpe-Adria durchgeführt hat, vernommen werde. – Gut.
Tatsächlich war ich da am Rande beteiligt – am Rande! –, und ich werde das auch sehr gerne vor diesem Ausschuss klarlegen. Ich kann das nicht bezeugen und ich habe auch keine Beweise dafür, aber das, was ich glaube, zu wissen, sagt, dass damals die HSBC ein Mandat hatte, diesen Pre-IPO durchzuführen.
Ich weiß jetzt nicht, das entzieht sich meiner Kenntnis, aber es müsste ja in den Ihnen zur Verfügung stehenden Akten zu finden sein, ob die VCP von der HSBC beauftragt worden ist oder direkt einen Auftrag von der Hypo Alpe-Adria hatte, das entzieht sich meiner Kenntnis, jedenfalls hat sie die HSBC bei diesem Pre-IPO unterstützt.
Die HSBC wollte einen Termin beim damaligen Landeshauptmann Dr. Haider, den hat sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht bekommen, oder es hat lange gedauert oder so etwas, und daraufhin hat mich Herr Pecina angerufen und hat gesagt: Kannst du uns helfen, dass wir diesen Termin bekommen?
Das habe ich auch versucht, und ich weiß jetzt nicht, was bei diesem Termin passiert ist, was da geschehen ist. Es kann auch sein, dass ich mehrere solcher Termine organisiert habe. Der damalige Landeshauptmann Dr. Haider hat mir auch gesagt, ich möge, wenn er nicht erreichbar ist, mit seinem engsten Vertrauten, mit Herrn Petzner, Kontakt haben. Das hatte ich auch – ich weiß es jetzt nicht, vielleicht eine Handvoll Mal in etwa –, und das war es dann auch.
Ich hatte eine zweite Berührungsfläche: Meines Wissens war – oder, ich habe angenommen – die Publico von der Hypo Alpe-Adria mandatiert, um irgendwelche Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen oder Ähnliches, und da habe ich vielleicht an ein, zwei Besprechungen innerhalb der VCP mit der Publico, mit der damaligen Verantwortlichen für diesen Bereich, teilgenommen.
Das in etwa waren die Berührungsflächen, die ich in dem Bereich hatte, und wenn Sie Fragen zu diesen oder anderen Bereichen haben, die ich beantworten kann, dann tue ich das gern.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke schön, Herr Dr. Strasser für Ihre einleitende Stellungnahme.
Dann kommen wir auch schon zur Erstbefragung.
Ich knüpfe an das an, was Sie gesagt haben, und frage – es etwas erweiternd – noch nach: Ist Ihnen in den verschiedenen politischen Funktionen, die Sie innehatten, die Hypo im weitesten Sinne untergekommen? Hatten Sie mit der Hypo politisch zu tun?
Dr. Ernst Strasser: Sie meinen jetzt die Hypo Alpe-Adria?
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, auch im weiten Sinn mit allen Töchtern und allen Beteiligungen.
Dr. Ernst Strasser: Das ist eine weit gefasste Frage. In der VCP Energy hatte ich einmal kurz damit zu tun.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Nein, nein, die Frage war: in Ihren politischen Funktionen. Bleiben wir zuerst bei den politischen Funktionen!
Dr. Ernst Strasser: Da kann ich mich an keine Begegnungsfläche erinnern.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hat irgendjemand einmal vonseiten der Hypo oder von Beraterseite oder von welcher Seite auch immer Kontakt mit Ihnen gesucht, dass jemand im Zusammenhang mit der Hypo an Sie herangetreten ist, Sie etwas gefragt hat, sei es auch nur um die Vermittlung eines Termins oder was auch immer, oder um eine Meinung abzugeben?
Dr. Ernst Strasser: In der Zeit, in der ich in der Politik war? (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja!) – Kann ich mich jetzt nicht erinnern.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hatten Sie irgendetwas dazu mit der Kärntner Landespolitik – an Gesprächen, an einzelnen Erörterungen oder was auch immer im weitesten Sinn, an Telefonaten, kurzen Schreiben, Mails, was auch immer? (Auskunftsperson Strasser: Das war bis Ende …!) – Dass jemand an Sie herangetreten ist zum Beispiel. Sie haben ja selbst erzählt, dass Sie danach gebeten worden sind, aufgrund Ihrer guten Kontakte mit dem Landeshauptmann einen Termin auszumachen. Jetzt waren Sie Innenminister, Parlamentarier und haben verschiedene Funktionen innegehabt. War das in dieser Zeit so etwas Ähnliches – eben irgendeine Form von Kontakt, ganz allgemein?
Dr. Ernst Strasser: Ich kann das nicht ausschließen, aber mir ist nichts in Erinnerung.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie mit Leuten Kontakt gehabt, die damals oder später bei der Hypo eine gewisse Rolle gehabt haben oder für die Hypo von einer gewissen Rolle waren?
Dr. Ernst Strasser: Sie reden immer über meine politische Zeit?
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, wir sind noch immer in dieser Phase der politischen Tätigkeit.
Dr. Ernst Strasser: Ich glaube, ich habe außer Herrn Kulterer vom Namen her gar niemanden gekannt, der in der Hypo Alpe-Adria tätig war.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Oder mit ihr zu tun hatte?
Dr. Ernst Strasser: Mir ist da jetzt nichts bekannt.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sagt Ihnen der Name Zagorec etwas?
Dr. Ernst Strasser: Na, das ist dieser, ein kroatischer ... weiß ich jetzt nicht, was, in Kroatien, der Kriegsverbrechen angeklagt oder irgendwie so etwas ...
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hatte der früher eine Funktion, wo Sie ihm vielleicht einmal in Ihrer politischen Tätigkeit begegnet sind?
Dr. Ernst Strasser: Nein. (Verfahrensrichter Pilgermair: Nie?) Nein.
Das war der stellvertretende – damit wir vom selben reden – ... irgendwie der stellvertretende Kriegsminister (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja!) oder irgend so etwas. (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja, ja!) – Ich wüsste nicht.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Nicht. – Also, in der Zusammenfassung: Während Ihrer politischen Tätigkeit keine Kontakte, keine Beziehungen, auch nicht, dass man sich an Sie gewendet hat, um Sie um Rat, Tat oder Vermittlung zu fragen?
Dr. Ernst Strasser: Ich habe jetzt da keine Erinnerung daran. Ich meine, ich will das nicht hundertprozentig ausschließen, denn es kann sein, dass sich irgendwer gemeldet hat, einen Brief an den Minister geschrieben hat um irgendetwas. Das kann ich jetzt nicht sagen. Aber ich habe daran keine Erinnerung.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann gehen wir in die Zeit nach Ihrer politischen Tätigkeit. Sie sagten, dass Sie an der VCP nicht direkt beteiligt sind?
Dr. Ernst Strasser: Darf ich das präzisieren: Ich sagte nicht, dass ich nicht direkt beteiligt bin, sondern – offen gestanden, da wären ein paar Leute gerne beteiligt – ich war überhaupt nicht beteiligt! Davon ist überhaupt keine Rede.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Überhaupt nicht beteiligt.
Dr. Ernst Strasser: Sondern ich darf das noch einmal präzisieren – Entschuldigung, wenn ich Sie da unterbreche (Verfahrensrichter Pilgermair: Bitte, gerne!) –: Die Situation ist die, dass irgendeine Beteiligungsgesellschaft der VCP mit einer Firma von mir eine gemeinsame Tochterfirma gegründet hat, im Verhältnis von 90 – VCP-Beteiligung – zu 10 – Beteiligung meiner Firma .
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das war die Energy? Die gemeinsame Tochterfirma?
Dr. Ernst Strasser: Das war die VCP Energy. Das ist die einzige wirtschaftliche Verbindung zur VCP.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Auch aus Ihrem familiären Umfeld oder aus dem Freundeskreis oder sonst wie aus Ihrem engeren Bekanntenkreis ist niemand an der VCP beteiligt gewesen?
Dr. Ernst Strasser: Das würde ich wissen.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wenn Sie uns das jetzt vielleicht näher ausführen, Herr Dr. Strasser, was Sie gesagt haben, was Sie dann für die VCP im Zusammenhang mit der Hypo getan haben: Sie haben die Pre-IPO genannt. War das die erste Tätigkeit? Oder gab es davor auch schon etwas?
Dr. Ernst Strasser: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich irgendeine ... Das war ja auch nicht meine Tätigkeit. Ich habe vernommen, dass es da Probleme gibt, dass die HSBC, soweit ich das weiß, gerne mit dem Landeshauptmann irgendetwas besprechen will. Daraufhin wurde an mich herangetreten, ob ich nicht mithelfen könne, dass dieser Termin zustande kommt. Daraufhin hat es mehrere, glaube ich ...
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: War das nur die Vermittlung von Terminen? Sonst haben Sie keine Tätigkeit entfaltet?
Dr. Ernst Strasser: Ich kann mich an nichts erinnern. Deshalb bin ich ja so erstaunt, dass ich da sitze.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hat es außerhalb dieser Vermittlung von mehreren Terminen, wo Sie mit dem Landeshauptmann oder, wenn er nicht erreichbar war, mit Herrn Petzner gesprochen haben, sonst noch etwas gegeben, was Sie nachher – jetzt sind wir eben in der Zeit nach der Beendigung der politischen Tätigkeit – im Zusammenhang mit der Hypo getan haben oder wo Sie in Verbindung mit der Hypo gekommen sind? Gab es sonst noch etwas, außer diesen Telefonaten?
Dr. Ernst Strasser: Ja, es gab eine Berührungsfläche. Die VCP Energy hat sich ja, wie ihr Name sagt, mit Energieprojekten beschäftigt. Da ist irgendwer – ich glaube, das ist über die VCP gekommen – hergekommen und hat mir gesagt, ich möge mir das doch anschauen: Die Hypo Alpe-Adria habe Beteiligungen an etwa 30 oder 35 Hackschnitzelheizungen, vor allem in Österreich, aber ich glaube, ein paar waren auch in Slowenien. Das haben wir uns ganz kurz angesehen. Das ist aber für uns nicht infrage gekommen.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Eine Beteiligung an diesen Hackschnitzelgeschichten?
Dr. Ernst Strasser: Nein. Das hat sich nicht als beteiligungswürdig herausgestellt aus unserer unternehmenspolitischen, unternehmensstrategischen Sicht.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja. – Und sonst war nichts?
Dr. Ernst Strasser: Ich habe da keine Erinnerung.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Eigentlich haben Sie ja keine Beratungs-, sondern eine Telefonvermittlungstätigkeit entfaltet, so wie Sie es darstellen, nicht? Haben Sie sonst – noch einmal die allgemeine, offene Rundumfrage – noch irgendetwas im Zusammenhang – ich sage nicht nur „für die“, sondern ganz allgemein „im Zusammenhang mit der“ – Hypo nach der Beendigung der politischen Tätigkeit gehabt? (Auskunftsperson Strasser: Na, ich ...!)
Jetzt haben wir bisher die Telefonate. Und dann, dass Ihnen eine Beteiligung an den Hackschnitzelanlagen angeboten wurde, die Sie nicht interessant gefunden haben. Da sind Sie gefragt worden, ob Sie sich beteiligen wollen. Gab es sonst noch etwas?
Dr. Ernst Strasser: Ich habe in meinem Eingangsstatement erwähnt, dass ich an ... Ich weiß jetzt nicht genau. Ich muss ja sagen, ich habe dazu keine Unterlagen. Ich habe auch keinen Telefonkalender über diese Zeit. Daher muss ich mir das alles aus dem Gedächtnis abrufen.
Aber woran ich mich erinnere – und das habe ich auch in meinem Eingangsstatement gesagt –, ist, dass die Publico mich ein, zwei Mal, in etwa so in der Größenordnung, zu einem Strategie-Meeting gebeten hat, an dem ich teilzunehmen hatte.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: An dem Sie teilzunehmen hatten – weswegen hatten Sie teilzunehmen?
Dr. Ernst Strasser: Weil mich Herr Pecina ersucht hat, ob ich mir da nicht Zeit nehmen könnte, das zu machen.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: In welcher Funktion hat Sie Herr Pecina ersucht?
Dr. Ernst Strasser: Als 90-Prozent-Shareholder von der gemeinsamen Firma.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das war aus der gemeinsamen Firma heraus?
Dr. Ernst Strasser: Nein (Verfahrensrichter Pilgermair: Nein, das war ...!), er hat mich um einen Gefallen ersucht. (Verfahrensrichter Pilgermair: So ist es, ja!) Er hat mich um einen Gefallen ersucht.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Er hat Sie um einen Gefallen ersucht. Er wollte Ihre strategische Beratung, Ihre strategische Qualifikation in Anspruch nehmen?
Dr. Ernst Strasser: Er wollte, dass ich mich da dazusetze (Verfahrensrichter Pilgermair: Ja!) und dass ich da mitdenke.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Worum ist es dabei gegangen?
Dr. Ernst Strasser: Das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht mehr sagen. Irgendetwas über die Öffentlichkeitsarbeit. Ich weiß es nicht.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Über wessen Öffentlichkeitsarbeit?
Dr. Ernst Strasser: Mein Eindruck war – auch das weiß ich nicht genau –, dass die Publico ein Mandat von der Hypo Alpe-Adria hatte (Verfahrensrichter Pilgermair: Von der HB Int, ja!), die Öffentlichkeitsarbeit oder Öffentlichkeitsstrategie zu entwickeln, zu betreuen oder so etwas Ähnliches.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: War das eine Besprechung innerhalb der Publico? Oder Publico mit Hypo?
Dr. Ernst Strasser: Ich glaube, das war ... Meinem Wissen nach war das in Wien. Ich kann das jetzt nicht mehr genau sagen. Es könnte auch in der VCP gewesen sein. Ich weiß es jetzt nicht.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: War darüber hinaus noch ein Kontakt oder ein Ereignis, das im weitesten Sinne mit der Hypo im Zusammenhang stand? – Sie werden dann nämlich sicher auch noch Detailfragen bekommen, Herr Dr. Strasser.
Dr. Ernst Strasser: Im Moment ist mir das erinnerlich, was ich jetzt gesagt habe.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja. Sonst nichts?
Dr. Ernst Strasser: Ich habe da jetzt keine weitere Erinnerung.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke schön für die Antworten im Rahmen der Erstbefragung!
Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Pilgermair. – Damit steigen wir in die erste Fragerunde ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Dr. Strasser, grüß Gott! (Auskunftsperson Strasser: Grüß Gott!) Ich möchte eingangs gleich einmal mit einem Irrtum Ihrerseits aufräumen. Sie sind hier nicht als Beschuldigter geladen, sondern wir hoffen, dass wir mit Ihren Informationen der Aufgabe einen Schritt näherkommen. Ich bitte, das auch so zu verstehen.
Sie haben zwar von vornherein gesagt, Sie haben mit dem Ganzen nichts zu tun. Es gibt aber – und da verweise ich auch auf die Auskunftsperson Petzner, die Ihren Namen im Protokoll genannt hat – für uns jetzt im Ausschuss Berührungspunkte, die es für uns interessant gemacht haben, auch mit Ihnen darüber zu sprechen. Ich bitte, es auch entsprechend zu akzeptieren, wenn wir das so machen, denn hätte der Untersuchungsausschuss von vornherein das Wissen, um diesen Skandal aufzuklären, dann bräuchten wir keine Auskunftspersonen zu vernehmen.
Ich möchte mich gleich auf die Berührungspunkte einlassen, und zwar zum Beispiel auf eine Presseaussendung Ihrer Partei, der ÖVP, die im Vorfeld der Europawahl hinausgegangen ist. Da wurden Sie als Kandidat vorgestellt, und es ist ihr auch Ihr Lebenslauf zu entnehmen. Da steht drin – das haben Sie vollkommen richtig beauskunftet –, 2005 bis 2008 waren Sie in der VCP Energy. Aber, und das ist das Interessante daran, danach steht hier sehr wohl, dass Sie im VCP Advisory Board dabei waren.
Das ist gleich einmal meine Frage: Was war das Tätigkeitsfeld dieses VCP Advisory Boards? Was muss man sich da vorstellen?
Dr. Ernst Strasser: Ein Advisory Board wird von Unternehmungen üblicherweise gebildet, um Fachleute aus den verschiedensten Wissens- und Wirtschaftsbereichen zusammenzuholen und globale Strategien und große Entwicklungen zu diskutieren. Ich bin in mehreren solchen Boards.
Im Konkreten war dieser Board ein Board, wo drei oder vier ehemalige Minister aus dem EU-Raum beteiligt waren und der einmal im Jahr getagt hat, in der Früh begonnen und mit einem Abendessen geendet hat. An diesem Tag wurden die großen Fragen, die wirtschaftspolitisch angestanden sind, aus unterschiedlichen Fachwinkeln besprochen, diskutiert und abgeschlossen. Das ist weder ein Entscheidungsgremium noch ein Vorentscheidungsgremium, sondern das ist ein Informations-Board für die führenden Manager. So wurde das auch bei der VCP gesehen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kann man sich das so vorstellen, dass das VCP Advisory Board sozusagen unter der Schirmherrschaft der VCP gestanden ist, die das organisiert und dann die entsprechenden Experten, so wie auch Sie, dazu eingeladen hat?
Dr. Ernst Strasser: In etwa, ja. (Abg. Hafenecker: Ja, das heißt ...!) Das war schon ein fixer Kreis, der sich halt jährlich ein bisschen verschoben hat. Aber da ...
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kann man da jetzt sagen, Sie haben die VCP beraten? Als Experte?
Dr. Ernst Strasser: In dem Sinn kann man natürlich sagen, dass das, was ich dort erzählt habe, für die Mitglieder des Boards und für das Management der VCP gedacht war, denn es war ja nicht öffentlich. Es ist auch nichts publiziert worden, und ...
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, das ist sehr interessant, denn Sie haben es gerade selbst gesagt: Sie haben auch mit dem Management der VCP zu tun gehabt. Für uns ist ja vor dem Hintergrund der Wandelanleihe interessant, wer eigentlich das Management beziehungsweise die fünf berühmten Teilhaber der VCP waren. Können Sie uns die Namen nennen?
Dr. Ernst Strasser: Keine Ahnung.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben also keine Ahnung, wer Sie beauftragt hat? (Heiterkeit der Auskunftsperson.)
Dr. Ernst Strasser: Nein! Herr Pecina hat mich beauftragt. Er ist dort der geschäftsführende Partner.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und die anderen vier Partner kennen Sie nicht?
Dr. Ernst Strasser: Weiß ich nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist im Rahmen dieser Advisory Board-Sitzungen und -Besprechungen auch die Hypo einmal Thema gewesen?
Dr. Ernst Strasser: Meiner Erinnerung nach: Nein. (Abg. Hafenecker: Oder die ...?) Sie müssen sich ... Entschuldigung! (Abg. Hafenecker: Ja, bitte!) Sie müssen sich das so vorstellen: Da wird nicht über die Hypo geredet. Da wird auch nicht über die HSBC geredet, obwohl sie eine der größten Banken der Welt ist.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben ja gesagt: die großen wirtschaftspolitischen Fragen. Das war ja die Hypo zu dem Zeitpunkt durchaus!
Dr. Ernst Strasser: Na ja ... Da wird darüber geredet, wie es mit dem Euro weitergeht. Damals war gerade die Erweiterung der Europäischen Union. Das waren die Themen, die dort in Rede gestanden sind.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. – Ich komme jetzt noch einmal zurück zur VCP Energy. Sie haben also gesagt, das ist über Beteiligungen und so weiter und so fort, mit einer Tochterfirma und so weiter gegangen. Kann man also sagen, Sie haben indirekt mit der VCP zusammengearbeitet, weil es Überschneidungen gegeben hat?
Dr. Ernst Strasser: Nein. Die VCP Energy war ein selbstständiges Unternehmen ...
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die an einer Tochterfirma der VCP beteiligt war? (Auskunftsperson Strasser: Nein!) Oder die VCP an Ihrer Firma?
Dr. Ernst Strasser: Nein. Vielleicht darf ich das noch einmal darstellen. (Abg. Hafenecker: Bitte!)
Die VCP hat mehrere Firmen. Irgendeine Beteiligungsfirma der VCP hat gemeinsam mit meiner Firma eine Tochterfirma gegründet. Also gibt es sozusagen zwei Mütter: eine große Mutter, die 90 Prozent gehabt hat, die VCP Beteiligungsholding – nennen wir sie so, ich weiß jetzt nicht, wie sie genau geheißen hat –, und meine Firma. Die haben gemeinsam die VCP Energy gegründet.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also war das dann sozusagen das Enkelkind – wenn man es salopp formulieren kann – der beiden Mütter? (Auskunftsperson Strasser: Entschuldigung, das habe ich jetzt akustisch nicht ...!)
War das dann sozusagen die Tochter oder das Enkelkind der beiden Mütter? (Auskunftsperson Strasser: Die Tochter!) Aber immerhin ein Verwandtschaftsverhältnis – kann man das so definieren?
Dr. Ernst Strasser: Die Tochter.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Meine Frage ist: Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie gebeten wurden, einen Kontakt – da ist es um die Pre-IPO-Anleihe gegangen – zur HSBC herzustellen. Habe ich das richtig verstanden? Und diesen Termin haben Sie auch organisiert?
Dr. Ernst Strasser: Ja. Ich habe gesagt, es kann sein, dass ich da mehrere Termine organisiert habe. Ich habe versucht, dem Wunsch der HSBC, dass sie ein direktes Gespräch mit dem damaligen Landeshauptmann von Kärnten führen kann, nachzukommen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Warum ist man da auf Sie zugekommen? Haben Sie gute Kontakte zur HSBC gehabt? Oder waren Sie einfach als Wirtschaftsberater tätig?
Dr. Ernst Strasser: Nein. Ich konnte das bei den Fragen des Herrn Verfahrensrichters schon darstellen. Heinz Pecina ist einfach gekommen und hat gesagt: Du musst doch irgendwelche Kontakte haben und hast wahrscheinlich eine Telefonnummer von dem Haider – im normalen Jargon sagt man ja nicht „von dem Herrn Landeshauptmann Dr. Haider“, sondern „von dem Haider“ (Abg. Hafenecker: Ja!) –, kannst du nicht irgendwie helfen? Wir müssten mit dem reden, und so weiter.
So ist das gelaufen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie im HSBC-Management irgendjemanden gekannt, der Ihr Anlaufpunkt war?
Dr. Ernst Strasser: Ja, ich habe einen kennengelernt. Ich glaube, dass der auch zuständig für dieses Mandat war, für diesen Auftrag. Aber ich kann mich jetzt an seinen Namen nicht erinnern.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ihnen sagt ja auch der Name Christoph Ulmer etwas?
Dr. Ernst Strasser: Natürlich!
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, er war Ihr Kabinettschef, wenn ich richtig informiert bin. Auch er taucht irgendwann einmal in dem Zeitraum, in dem es auch um die Wandelanleihe gegangen ist, bei der HSBC auf, was ja dann in Wirklichkeit zur Zusammenarbeit mit der VCP geführt hat. Ist das aus Ihrer Sicht ein Zufall?
Dr. Ernst Strasser: Das kann ich nicht beurteilen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben mit Herrn Ulmer über die Sache nie gesprochen, obwohl Sie einen Kontakt zur HSBC hergestellt haben?
Dr. Ernst Strasser: Nein, Moment! Darf ich das schon richtigstellen? (Abg. Hafenecker: Bitte!)
Ich habe nicht einen ... Das könnte ich nicht, denn ich kenne außer dem einen Herrn, dessen Name mir entfallen ist, niemanden bei der HSBC. Ich könnte keinen Kontakt mit denen herstellen, sondern Herr Pecina ist gekommen und hat gesagt: Du kennst doch den Haider, oder du weißt doch, wie man den erreicht, wir bräuchten einen Termin bei ihm!
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber es ist nichts über Herrn Ulmer gelaufen?
Dr. Ernst Strasser: Nein.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie wissen auch nicht, was er bei HSBC gemacht hat und ob er in die Wandelschuldverschreibung involviert war oder nicht?
Dr. Ernst Strasser: Kann ich nichts sagen. Weiß ich nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist interessant. Ich denke mir, mit einem Kabinettschef ist man ja ... Das ist ja nicht jemand, den man aus der Ferne kennt. (Auskunftsperson Strasser: Nein!) Wenn man sich zufällig von verschiedenen Seiten der gleichen Sache annähert, könnte es ja sein, dass man im freundschaftlichen Kontakt einmal darüber spricht.
Dr. Ernst Strasser: Darf ich vielleicht versuchen, das zu klären? – Ich referiere das jetzt aus der Vergangenheit. Meiner Erinnerung nach war Herr Mag. Ulmer bei der HSBC eine Zeit lang, bevor ich bei VCP Energy die Geschäftsführung übernommen habe. Das ist zeitlich irgendwie differenziert. Meiner Erinnerung nach war Herr Ulmer wesentlich früher dort für, ich weiß nicht, eine gewisse Zeit als ... Später war ich dann – ab 2005, glaube ich, Mitte 2005 in etwa – Geschäftsführer der VCP Energy.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Verstehe. – Ist Ihnen bekannt, was Herr Ulmer nach der HSBC-Sache gemacht hat? Vielleicht auch im Firmenkonglomerat der VCP?
Dr. Ernst Strasser: Er war einmal eine Zeit lang in der VCP. Aber ich weiß jetzt ...
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, nachdem der Pre-IPO-Deal eingefädelt worden ist, ist er plötzlich als Vorstand wieder aufgetaucht in der VCP. Nein, Entschuldigung, da war er – Moment! – Direktor für Investmentbanking bei der VCP Capital Partners Unternehmensberatungs AG und Mitglied des Vorstandes der VCP Industriebeteiligungs AG. (Auskunftsperson Strasser: Okay!)
Das haben Sie auch nicht gewusst?
Dr. Ernst Strasser: Ja, ja, er war ... Entschuldigung!
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und Sie haben ja mit ihm nachher nie eine Berührung gehabt?
Dr. Ernst Strasser: Entschuldigung, wir müssen da schon bei den Dingen bleiben, die ich gesagt habe! Ich habe gesagt: Er war bei der VCP. Er hat da – ich weiß es nicht genau – irgendwelche Funktionen in einer Stiftung, soweit ich weiß, gehabt. Aber was genau sein Tätigkeitsbereich war, weiß ich, ehrlich gesagt, nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, ob seine vorherige Tätigkeit bei der HSBC relevant dafür gewesen ist, dass er dann bei der Vienna Capital Partners in den Vorstand gekommen ist?
Dr. Ernst Strasser: Ich kann das nicht beurteilen, da ich mit der HSBC mit Ausnahme eines Managers, den ich einmal irgendwo bei einem öffentlichen Event kennengelernt habe, keinen Kontakt und keine Beziehungen hatte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, Sie wissen dazu nichts. Ich habe jetzt am Ende der ersten Runde nur noch eine kurze Frage: Haben Sie im Vorfeld der heutigen Sitzung irgendwelche Kontakte zu einzelnen Abgeordneten oder zu Klubs gehabt? (Auskunftsperson Strasser: Nein!) Gar nichts? Also nichts die Sache betreffend und überhaupt nicht? (Auskunftsperson Strasser: Nein!) Gut, danke.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ich glaube, ich werde die erste Runde aussetzen. Herr Strasser ist ja von der Opposition geladen, ich möchte der noch einmal den Vorrang geben und schaue dann, ob ich eventuell in der zweiten Runde einsteige. – Danke vielmals.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es mag schon sein, dass wir in der Vorberichterstattung verkürzt wiedergegeben wurden, Herr Dr. Strasser. Nur, der Punkt ist ja, es hat ein paar Anhaltspunkte hier im Ausschuss gegeben – da Sie sich öffentlich gefragt haben, was Ihre Ladung betrifft. Es gibt ja eine Reihe anderer (Auskunftsperson Strasser: Entschuldigung! Ich verstehe Sie ganz schlecht!) – Entschuldigung, ja das ist mein Fehler – Verfahren oder auch Gerichtsverfahren, in denen jetzt Ihr Name auch aufgetaucht ist, zu denen wir allerdings die Akten noch nicht haben. Vielleicht sind sie schon da, ich muss mich erst erkundigen.
Ich beziehe mich auf diesen – ich weiß nicht, wie man sagen soll – Martinz-Birnbacher-Prozess, und dort – und da sind wir nach wie vor sozusagen auf die Zitate aus den Medien angewiesen – behauptet ja – wenn ich es jetzt richtig habe – Herr Birnbacher, dass Herr Martinz gesagt hätte, was das Geldverteilen innerhalb einer bestimmten Sphäre – nennen wir halt nur die Farbe und nicht die Partei –, einer schwarzen Sphäre, betrifft, dass dieses Handwerk ja gelernt sein will. In diesem Sinne hätte Martinz bei Ihnen nachgefragt, wie denn das mit Scheinrechnungen et cetera ginge. – Das war jetzt einmal sinngemäß, aber ich kann die Zeitungsartikel natürlich herausholen.
Jetzt habe ich in einer Zeitung gelesen, dass Ihr Anwalt dieses ganze mögliche Treffen – Gespräch mit Martinz – dementiert hätte – aber nicht einmal das scheint mir gesichert –, und zwar war das am Tag des Geständnisses von Birnbacher und Martinz in diesem Klagenfurter Prozess, der hinlänglich bekannt ist. Wenn die das dort in ihr Geständnis einflechten, muss ich das ja zumindest soweit ernst nehmen, als dass ich annehmen darf, dass die dort versucht haben, die Wahrheit zu sagen.
Dr. Ernst Strasser: Könnte ich das Dokument sehen?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt frage ich Sie: Hat es Kontakte zu Martinz oder Birnbacher in diesen Jahren, 2007 herum, gegeben?
Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Können wir das Dokument zuerst sehen?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es gibt kein Dokument. Das habe ich ausführlich erklärt.
Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Sie haben ja gerade etwas vorgelesen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es gibt Zeitungsartikel.
Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Das, was Sie vorgelesen haben, hätten wir gerne gesehen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe auch nichts vorgelesen. Ich habe ausdrücklich sinngemäß zitiert. Ich kann das aber tatsächlich, wenn das nützt – ich weiß nicht, ob die Auskunftsperson das jetzt unbedingt braucht –, sofort machen. Wir haben mehrere Artikel, die alle gleichlautend sind. Wir nehmen jetzt den von der Tageszeitung „Die Presse“, wenn das gewünscht ist.
Vorsitzende Doris Bures: Gut, dann geben Sie einen, können wir jetzt ... (Abg. Kogler: Aber das geht ja alles …!) Ich glaube, wir haben kein Zeitproblem jetzt.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt habe ich ausführlich erklärt, wie ich dazu komme. (Der Auskunftsperson wird ein Dokument vorgelegt.) Jetzt mache ich das auch noch mit einem dieser Zeitungsartikel, sie sind ja fast alle wortgleich. 25.7.2012, wenn Sie auf den dritten Absatz gehen:
„Auf die Frage, wie er denn das Geld an die ÖVP überweisen solle, habe Martinz geantwortet, dass er Personalkosten übernehmen und Rechnungen für die Partei bezahlen könne, so Birnbacher. ‚Martinz hat gesagt, dass er sich in Wien kundig gemacht habe, welche Möglichkeiten es da gibt‘, erklärte der Steuerberater. Konkret habe Martinz“ – konkret noch dazu! – „mit Ernst Strasser gesprochen, denn der habe das entsprechende ‚Know-how‘ gehabt, so Birnbacher.“
Ich stoppe einmal an dieser Stelle. Dann kommt ja ohnehin, dass das, glaube ich, irgendwo von Ihrem Anwalt Kralik dementiert wird. Ich muss Sie aber trotzdem fragen, und das tue ich hiermit: Was sagen Sie zu dem Ganzen? – Ich meine, die stehen ja auch unter Wahrheitspflicht.
Dr. Ernst Strasser: Herr Abgeordneter, darf ich eine Gegenfrage stellen? Ist das jetzt Show oder Dreckschmeißen, was Sie da tun?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist eine Frage. Was sagen Sie dazu?
Dr. Ernst Strasser: Gut, dann sage ich Ihnen, wie ich das interpretiere: Das ist Dreckschmeißen. (Abg. Kogler: Was jetzt?) Darf ich Sie einladen dazu, hier am … (Abg. Kogler: Wer schmeißt da mit Dreck?) – Sie! (Abg. Kogler: Ah, ich?) – Sie, selbstverständlich. (Abg. Kogler: Ich zitiere da einen Zeitungsartikel!) – Sie haben die Antwort meines Anwalts genauso gelesen wie alle in der Öffentlichkeit.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die habe ich ja eh vorgelesen! Ich muss Sie trotzdem fragen, wenn die dort unter Wahrheitspflicht aussagen. Die haben ein Geständnis abgelegt, Sie in dem Geständnis ausführlich gewürdigt, und ich weiß nicht, ob es stimmt. Also frage ich Sie, und jetzt sagen Sie etwas dazu!
Dr. Ernst Strasser: Da darf ich zuerst einmal festhalten, auch fürs Protokoll (Abg. Kogler: Bitte!): Meinem Wissen nach ist das eine Behauptung von Herrn Birnbacher. Meinem Wissen nach ist das auch klar dementiert von Herrn Martinz, und ich frage Sie, Herr Abgeordneter: Das ist noch keine fünf Wochen aus, da ist Herr Martinz da gesessen. Wieso haben Sie das nicht Herrn Martinz gefragt?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Er ist ja gefragt worden! Er hat sich der Aussage entschlagen. (Auskunftsperson Strasser: Eben!) Ja, glauben Sie, wir schwimmen auf der Nudelsuppe? (Heiterkeit.) Wir haben ausreichend viel aufgeklärt bei der Hypo.
Dr. Ernst Strasser: Dann frage ich Sie wieder: Ist das jetzt Show oder Gatsch, was Sie tun?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, das ist Nudelsuppe.
Dr. Ernst Strasser: Die Frage nach der Nudelsuppe! Soll ich die beantworten? (Heiterkeit.)
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Schauen Sie, Sie ...
Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, so kommen wir bei unserer Aufklärungsarbeit nicht weiter (Abg. Kogler: Doch!), die so notwendig ist. (Abg. Kogler: Die Auskunftsperson kann …!) Herr Abgeordneter, nicht mir diesen Ausdrücken! Das hilft uns ja im Untersuchungsgegenstand nicht. Ich würde darum ersuchen, dass wir wieder auf die sachliche Ebene zurückkehren. Dieser Appell ist an uns alle, die wir in diesem Saal sind, gerichtet und an niemand bestimmten. Herr Abgeordneter, Sie sind weiter am Wort.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich halte nur fest, ich verstehe auch diese Aufregung an sich nicht, denn das war jetzt eine logische und naheliegende Frage. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam – da kann die Auskunftsperson aber überhaupt nichts dafür; ich hätte nicht erwartet, dass wir hier diese Art von Disput haben –, dass zumindest ich und meine Fraktion immer noch nicht die Unterlagen vom Justizministerium zu diesem Birnbacher-Prozess haben, obwohl das eigentlich vorlagepflichtig wäre; nicht einmal die Urteilsausfertigung, nicht einmal das, schon gar nicht dieses Geständnis, das ja dort vorliegen muss. So, also behelfen wir uns mit den Medien. Ich habe korrekterweise hinzugefügt, dass der Anwalt des Herrn Strasser das hier einmal öffentlich dementiert hat.
Es ist Herr Martinz ja tatsächlich – die Rückfrage Ihrerseits halte ich für völlig berechtigt – hier gefragt worden, das war, glaube ich, Kollege Lugar, er hat sich aber dann – und das ist halt jetzt nicht besonders verdachtswegwischend – der Aussage entschlagen. Also frage ich Sie. Es muss ja irgendwo einmal ins Protokoll reinkommen, was Sie dazu sagen. Ich weiß ja gar nicht, ob das schon irgendwo steht? Ich habe ja schon den Verdacht, dass Sie sagen, das hat nie stattgefunden, immerhin hat Ihr Anwalt das behauptet. Nur Sie haben noch nichts dazu gesagt.
Dr. Ernst Strasser: Ich sage Ihnen das gern und ich wiederhole das, was mein Anwalt schon an meiner statt gesagt hat: Ich habe so ein Gespräch nie geführt.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das hat nie stattgefunden?
Dr. Ernst Strasser: Es hat nie stattgefunden.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie überhaupt Kontakt zu Herrn Martinz und Herrn Birnbacher gehabt? Das war ja auch noch Teil der Frage.
Dr. Ernst Strasser: Herrn Birnbacher kenne ich nicht. Ich weiß nicht, wer das ist.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Den muss man auch nicht kennen, glaube ich. Den musste man vor diesem ganzen Vorgang nicht kennen.
Dr. Ernst Strasser: Ich kenne den – vermutlich so wie Sie – aus den Medien. Ich kenne den nicht. Natürlich kenne ich Herrn Martinz, wir sind ja im selben Parteivorstand gesessen. (Abg. Kogler: Ja, natürlich!) Das ist ja irgendwie logisch. Aber wir haben über solche Sachen nie geredet.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie nie gesprochen? Also Sie stellen das in Abrede. Fertig. Das ist Ihr gutes Recht! Gut, aber dann haben wir diesen einen Punkt ja schon.
Vorsitzende Doris Bures: Sie kommen jetzt in die zweite Runde.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es waren ja die Auskunftsperson Petzner und seine Aussage hier schon ein Thema. Ich wollte nur noch einmal sichergehen, denn Herr Petzner stellt ja das so dar – und das habe ich bei Ihnen jetzt ein bisschen anders vernommen –, als ob es mit Herrn Haider dann regelmäßige Kontakte gegeben hätte. Petzner behauptet ja – das hat er vorgespannt, ich kann dieses Zitat auch raussuchen –, dass das dann oft stattgefunden hätte. Jedenfalls vermittelt Petzner diesen Eindruck, ja er sei sogar dann die regelmäßige Telefonzelle für Sie zu Herrn Haider gewesen.
Das ist noch nicht so lange her, dass er das hier gesagt hat. Ich finde es auch schon eine seltsame Formulierung, aber wie oft hat es diese Kontakte tatsächlich gegeben? Sie haben einen Teil der Antwort schon vorher gegeben. Aber ist es so gewesen, dass wir davon ausgehen müssen, dass Sie ganz oft Kontakt gehabt haben?
Dr. Ernst Strasser: Ich habe in meinem Einleitungsstatement gesagt, ungefähr eine Handvoll. Ich sage jetzt einmal, nicht mehr als zehn und nicht weniger als drei. Ich weiß es jetzt nicht genau und bitte um Verständnis dafür, weil es doch eine Zeit aus ist.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Und das war regelmäßig im Kontext mit der Hypo, oder nicht?
Dr. Ernst Strasser: Ich glaube schon; ich glaube nicht, dass ich sonst irgendwelche Gespräche mit dem Herrn Landeshauptmann von Kärnten geführt hätte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, auch gut, das soll an der Stelle einmal reichen.
Ich habe noch eine andere Terminkalender-Angelegenheit. Herr Kulterer – das haben wir, glaube ich, noch nicht so ausführlich im Ausschuss besprochen, und da haben wir durch die Kenntnis seines Kalenders natürlich auch wieder einen Informationsvorteil – vermerkt immer wieder unter A Strasser – das könnten Anrufe sein –, aber auch unter T Strasser – das könnten Treffen sein. Können Sie zunächst einmal dem Ausschuss erläutern, ob Sie tatsächlich öfter mit Kulterer telefoniert haben beziehungsweise ihn öfter getroffen haben?
Dr. Ernst Strasser: Ich glaube nicht. Telefonate kann ich jetzt nicht hundertprozentig ausschließen, ich wüsste aber keinen Grund dazu. Mein Job in dem Zusammenhang war der Kontakt zwischen HSBC und Haider, wie zuerst besprochen; den Kulterer-Kontakt haben die HSBC-Leute und Herr Pecina gehalten. Getroffen in dem Sinn, dass es einen vereinbarten Termin mit ihm gegeben hätte, in Wien oder in Klagenfurt oder so irgendetwas, da kann ich mich an keinen solchen Termin erinnern.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay. Ich kann noch einmal zwei herausgreifen, die ersten, die wir da unter T finden: Etwa der 6.7.2005: „Strasser Ernst, Ambrozy,“ – der wird da mitgenannt bei diesem Treffen – „Energie Zweiner Ruhdorfer Schimik“. Das würde einen Hinweis darauf geben, dass das im Energiekontext war.
Dr. Ernst Strasser: Wenn Herr Ambrozy sich nicht entschuldigt hat. Ich habe in meinem Leben vielleicht zweimal oder dreimal Herrn Ambrozy die Hand gegeben, aber ich habe ihn nie zu einem Termin getroffen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich behaupte ja nur, dass das in den Termineinträgen des Herrn Kulterer in seinem eigenen Kalender steht. Was wirklich stattgefunden hat, ist eine andere Frage.
Dr. Ernst Strasser: Vielleicht gibt es noch einen anderen Strasser. Ich weiß es nicht.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na ja, da steht „Strasser Ernst“. Also! (Auskunftsperson Strasser: Entschuldigung! – Heiterkeit.) Wir können uns ja die Vorlage als solche dann auch ersparen. Sie haben nicht in Erinnerung, sich jemals mit Kulterer zu einem vereinbarten Termin getroffen zu haben, sondern zufällig?
Dr. Ernst Strasser: Grundsätzlich haben diese ganze Abwicklung die HSBC und Herr Pecina gemacht. Natürlich, der erste Ansprechpartner für all diese Geschichten war Herr Kulterer, und das haben die gemacht. Ich wüsste nicht, warum ich ... wie ich da irgendwie dazukomme. Ich kann mich nicht daran erinnern, und ich kann mir das auch nicht vorstellen, dass das einmal gewesen ist; auch von den ganzen Abläufen her nicht.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt haben Sie selber einen Hinweis darauf gegeben, das würde mit dem Datum ganz gut zusammenpassen rund um diese sogenannte Wandelanleihe-Geschichte. Aber ich frage Sie noch viel simpler, ob Sie überhaupt einmal an einem Termin teilgenommen haben mit Kulterer, der vereinbart gewesen ist. Man könnte sich ja auch so irgendwo treffen, zufällig.
Dr. Ernst Strasser: Ich kann mich an das nicht erinnern.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Der hat nämlich mehrere solche.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Mhm. Und an die Telefonate? Da sind nämlich noch mehr Einträge von Telefon-Zeitschienen, wann er geplant hat, mit Ihnen telefonieren zu wollen – so muss man ja sagen –, der Herr Kulterer.
Dr. Ernst Strasser: Ich will jetzt nicht Herrn Kulterer nahetreten, aber der hat schon lieber mit irgendeinem Manager von der HSBC telefoniert als mit einem ehemaligen Minister. Ich sage es Ihnen so, wie es ist.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist ja immer Ihre Interpretation, dass das etwas mit der HSBC zu tun haben müsste. Das legen Sie ja dann immer nahe, dass Sie halt die HSBC und die VCP mit diesen Vorgängen in Verbindung bringen. Möglicherweise waren es Treffen oder Telefonate zu einem anderen Zweck. Sie sagen aber – und ich muss an der Stelle vorläufig einmal gar nicht weiterfragen –, Sie können sich in irgendeinem Zusammenhang überhaupt nicht an Treffen erinnern, und bei den Telefonaten haben Sie jetzt gesagt, da gäbe es Wichtigere, die Kulterer hätte anrufen sollen. Das kann ich wieder nicht beurteilen, denn das hängt davon ab, was Kulterer bezwecken wollte.
Sie haben auch nicht telefoniert mit dem Kulterer?
Dr. Ernst Strasser: Ich kann mich nicht erinnern.
Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, danke, das reicht einmal. Ich muss das eh zur Kenntnis nehmen, und das ist auch in Ordnung.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich tue mir natürlich sehr schwer. Wie Sie schon in der Einleitung gesagt haben, gibt es nicht allzu viele Berührungspunkte. Zwei der Berührungspunkte, die ich vielleicht mit viel Fantasie gesehen hätte, sind schon aufgeklärt. Da ist aus meiner Sicht noch etwas Drittes – zwar kein Berührungspunkt, aber doch eine Frage, und zwar geht es da um eine Liste mit Firmen. Da wäre für mich interessant, ob Sie irgendeinen Kontakt zu diesen Firmen hätten und in welcher Art der wäre. Wenn Sie sich das kurz anschauen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es steht keine Nummer auf diesem Dokument. Das ist eine Zusammenfassung der geprüften Kreditnehmer – bei a) Risikogruppe 3.
Dr. Ernst Strasser: Das sind jetzt ungefähr, ich weiß nicht, 300 oder so.
Vorsitzende Doris Bures: Es gibt auf der Seite eine Dokumentennummer.
Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Ich möchte die Dokumentennummer sagen: 24139, von der Nationalbank.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe es auf meiner Kopie leider nicht drauf.
Dr. Ernst Strasser: Sie würden gerne wissen, welche dieser Firmen ich kenne.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Genau.
Dr. Ernst Strasser: Das dauert jetzt ein bisschen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, lassen Sie sich Zeit. So viele Fragen haben wir eh nicht mehr an Sie, das geht sich schon aus in den vier Stunden.
Dr. Ernst Strasser: Also, die Alpine Bau, wenn das die Alpine Bau in Salzburg ist, das weiß ich nicht – oder die ehemalige Alpine Bau, so muss man sagen.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die kenne ich auch, das ist nicht so verdächtig. Alles klar. Passt schon, nur frisch ans Werk!
Dr. Ernst Strasser: Ich versuche nur, Ihre Frage zu beantworten.
Die Warimpex, die kenne ich auch. (Abg. Lugar: Wie?) Die Warimpex. (Abg. Lugar: Aha, sehr gut!).
Dr. Ernst Strasser: Das Schlosshotel Velden kenne ich aus der Zeitung, wenn das die ist, die mit dem Wlaschek zusammenhängt. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Es kann sein, dass wir uns diese Biomasse Heizkraftwerke Ybbs angeschaut haben. Das weiß ich jetzt nicht mehr genau. Also, in einem raschen Durchfluss wären mir diese sozusagen aufgefallen.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Können Sie vielleicht kurz ausführen, was Ihre Beziehung zu dieser Firma Warimpex Finanz- und Beteiligungs... und so weiter war?
Dr. Ernst Strasser: Das ist keine Beziehung. Das ist ein großer Investor in Hotels und Hotelbetreiber im Osten – in Russland, der Ukraine und auch Rumänien – und auch in Österreich, in Wien. Wir haben damals bei unserem Russland-Engagement ein gemeinsames Konsortium für eine Investition in Russland verhandelt. Aus dem Projekt ist aber nichts geworden.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hat da die Hypo eine Rolle gespielt?
Dr. Ernst Strasser: Nein. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Ich habe gar nicht gewusst, dass die irgendeinen Kontakt dorthin haben. Das hat auch keine Rolle gespielt.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie jemals Kredite über die Hypo vermittelt?
Dr. Ernst Strasser: Nein, ich vermittle keine Kredite.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn wir vielleicht noch einmal kurz zum Kalender von Herrn Kulterer zurückkommen. Der 6.7. ist unglaublich interessant, weil da auf einer Seite steht, dass Sie sich im Loretto mit ihm getroffen hätten. Das ist, glaube ich, ein Lokal in Kärnten. Stimmt das? Dann steht beim gleichen Datum: Strasser Asyl. – Keine Ahnung, was das heißen soll. Und dann steht beim gleichen Datum: „Strasser: Bioenergie; Hypo NÖ; Deutschland Kontakte; PPP Modelle; Glock“ – Sagt Ihnen das irgendetwas? (Auskunftsperson Strasser: Nein!)
Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, würden Sie die Dokumentennummer bitte noch sagen!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist die Dokumentennummer 1176220.
Dr. Ernst Strasser: Nein, das sagt mir gar nichts. Außerdem muss ich auch sagen: Ich kann nicht sagen, ob Loretto der Name eines Lokals ist.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie mit Gaston Glock irgendwelche Kontakte gehabt?
Dr. Ernst Strasser: Ich glaube, es gibt keinen Innenminister in Österreich, der nicht mit dem Herrn Glock Kontakte hat. (Allgemeine Heiterkeit.)
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und in Verbindung mit Herrn Kulterer? (Auskunftsperson Strasser: Nein!) Es kann nicht sein, dass Sie einmal irgendetwas mit der Hypo Niederösterreich vermittelt haben oder so?
Dr. Ernst Strasser: Kann mich nicht erinnern. Ich kenne dort auch keine … Also, jetzt … Aha, das war 2005. (Abg. Lugar: Ja!) Nein, da ist mir nichts in Erinnerung.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Dann haben wir hier den 17.8.2005:
„Strasser, Ruhdorfer und Schimik“
Sagt Ihnen das etwas? (Auskunftsperson Strasser: Nein!) Lakeside?
Dr. Ernst Strasser: Lakeside, das Lokal kenne ich, aber Ruhdorfer und Schimik sagen mir nichts.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Noch nie gehört, die Namen? – Dann 17.8.: „Strasser - B. Hankes.“ – Sagt Ihnen das etwas? Das ist auf Seite 99 von 448.
Dr. Ernst Strasser: Hankes so wie Heinrich, Anton, Nordpol, Karl, Emil, Susi? (Abg. Lugar: Genau!) Hankes. (Abg. Lugar: B! Berta Punkt!) Sagt mir nichts.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sagt Ihnen nichts. Dann am 18.5.: „Recina, russel“ – Recina steht da, anscheinend ist das …
Dr. Ernst Strasser: Russel! Entschuldigung, Herr Abgeordneter Kogler, Russel heißt der – HSBC! Ich glaube, Russel heißt der.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Russel, ja. „Strasser, Herbst, Riener“ – „Laibach“. Sagt Ihnen das etwas? Laibach, waren Sie da schon einmal? Ist es da schön? (Allgemeine Heiterkeit.)
Dr. Ernst Strasser: Ich war schon, aber nicht mit dem … Ich meine, der Herbst war damals Aufsichtsrat, das ist der jetzige Verfassungsrichter. Ich fürchte aber, ich war da nicht dabei.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie waren da nicht dabei?
Dr. Ernst Strasser: Ich glaube nicht. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Also, ich kann mich nicht erinnern, dass ich mit denen in Laibach war. Ich war schon in Laibach.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber nicht mit denen. Auch nicht mit Herrn Kulterer?
Dr. Ernst Strasser: Nein. Also, der jetzige Verfassungsrichter ist das, glaube ich.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Dann am 16.2.2010 – das ist im Verhältnis noch nicht so lange her, vielleicht erinnern Sie sich – steht da: „Simone, ÖNB Bericht 1x“
Und dann steht da „Strasser“ und „Handy laden“. – War Ihr Handy vielleicht leer? – Ich weiß es nicht. (Abg. Kogler: Nein, da ist Kulterers Handy gemeint!) Kulterers Handy vielleicht.
Dr. Ernst Strasser: Es tut mir leid. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sagt Ihnen auch nichts.
Dr. Ernst Strasser: Ich meine, wenn ich etwas dazu beitragen kann, bin ich da nicht so bürokratisch, aber zumindest in der Einladung habe ich gelesen, dass ich zu diesem Zeitpunkt nicht gefragt werde. (Abg. Lugar: Ah so!) Ich weiß es nicht, aber soll sein. Aber ich kann mich nicht erinnern.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es geht ja nur darum, dass Sie da anscheinend über fünf Jahre immer wieder Termine hatten …
Dr. Ernst Strasser: Sind Sie wirklich sicher, dass das Dr. Ernst Strasser ist?
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Doktor weiß ich nicht, aber wenn Ernst dabeisteht, gehe ich davon aus, dass es der Ernst Strasser ist. Sind Sie sich nicht sicher? (Auskunftsperson Strasser: Tut mir leid!) Gibt es vielleicht in Ihrem Umfeld noch einen zweiten Ernst Strasser, der immer so beim Herrn Kulterer herumhirscht? (Heiterkeit der Auskunftsperson.) – Ist ja möglich, Strassers gibt es ja viele.
Dr. Ernst Strasser: Moment, Herr Abgeordneter. Da bin ich jetzt schon ein bisschen genau. Ich lese da in § 41 Abs. 2 der Verfahrensordnung, dass die an die Auskunftsperson zu richtenden Fragen nicht unterstellend sein sollen. Ich sage Ihnen nur meine Interpretation: Das hätte fast so gewirkt, aber ich nehme das einmal so.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum? – Ich habe Sie nur gefragt, ob Sie noch einen zweiten Ernst Strasser kennen.
Dr. Ernst Strasser: Der im Umfeld des Herrn Kulterer herumgeht – damit „insuisieren“ – oder wie heißt das Wort (Abg. Lugar: Ein schwieriges Wort!); Sie werden das sicher besser wissen – Sie, dass ich das tue!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Entschuldigung, das habe ich nicht gewollt.
Dr. Ernst Strasser: Das nenne ich eine Unterstellung, und da weise ich freundlich auf § 41 Abs. 2 hin.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Da muss ich mich korrigieren, also ich wollte nicht „insuinieren“ oder was auch immer (Abg. Strasser: Wir wissen, worum es geht!) – genau! (Allgemeine Heiterkeit) –, dass Sie irgendwie um den Herrn Kulterer herumhirschen. Das wollte ich natürlich nicht.
Da mir jetzt einfach die Fragen ausgehen, weil ich keine Ahnung habe, was ich Sie fragen soll, werde ich einmal weitergeben. – Vielen Dank.
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Die Erkenntnis hätten wir schon früher haben können. Herr Dr. Strasser, also ich habe es vorher nicht nachvollziehen können, warum Sie vor diesen Untersuchungsausschuss geladen worden sind. Der Herr Verfahrensrichter hat schon in der Erstbefragung alle Möglichkeiten eines Bezuges abgeklopft, insofern sehe ich jetzt auch keinen Grund. Ich kann auch nach wie vor nicht nachvollziehen, warum Sie geladen sind. Also ich habe keine Fragen. – Danke.
Vorsitzende Doris Bures: Ich habe überhaupt keine weiteren Wortmeldungen mehr. – Gut, dann gehe ich in der Rednerreihenfolge fort. Sozialdemokraten haben keine Fragen. Die Freiheitlichen? – Bitte, Herr Abgeordneter Hafenecker.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich habe jetzt nur eines bei dieser Kalender-Diskussion spannend gefunden – Dr. Ernst Strasser, anderer Strasser, wie auch immer –, nämlich dass Sie zwar wissen, dass Sie nicht im Kalender von Herrn Kulterer stehen, gleichzeitig aber schon wissen, dass der, der drinnen steht, der Verfassungsrichter Herbst ist. Das finde ich nur irgendwie ganz bemerkenswert.
Dr. Ernst Strasser: Da muss ich mich präzisieren, Entschuldigung. Das ist natürlich ein Blödsinn, da haben Sie vollkommen recht. Ich nehme an, das ist der Verfassungsrichter.
Abgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ): Und warum haben Sie Grund dazu, das anzunehmen? Herbst ist ja als Name mindestens so häufig wie Strasser.
Dr. Ernst Strasser: Weil er zum damaligen Zeitpunkt Aufsichtsrat in der VCP war; und wenn das in diesem Zusammenhang ist, gehe ich davon aus, dass das irgendein Termin mit dem Herrn Pecina oder irgendein Termin von denen war.
Abgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ): Schauen Sie, dann wissen wir jetzt schon einen zweiten Namen aus der VCP. So einfach geht das; man braucht nur den Terminkalender von Herrn Kulterer zu interpretieren.
Dr. Ernst Strasser: Na ja, Sie haben mich nach den Vorständen und nach den Eigentümern gefragt, und Herr Herbst war ein Aufsichtsrat.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, aber jetzt kennen wir zumindest einen Aufsichtsrat. Die Vorstände bleiben halt noch im Dunkeln.
Herr Dr. Strasser, ich habe eine Frage zu den Unterlagen, die uns Herr Petzner übergeben hat, und zwar hat er uns im Rahmen seiner Befragung eine Reihe von Dokumenten übergeben, unter anderem ist da ja auch – ich habe es ja eingangs schon erwähnt – Ihr Name gefallen, und zwar im Zusammenhang mit einer Präsentation, die im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding am 19.5.2006, also eigentlich ganz kurz nach Bekanntwerden des Swapverlustes, gehalten wurde.
Wenn man sich das Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom 19.5.2006 durchliest, werden hier die Anfragen potenzieller Investoren für die Hypo Alpe-Adria behandelt. Dort ist auch die Rede von dieser Präsentation, die uns eben Herr Petzner vorgelegt hat.
Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, würden Sie das Dokument und die Dokumentennummer auch vorlegen? Herr Dr. Strasser, Sie können sich das dann in Ruhe anschauen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das Dokument trägt die Aktennummer 1483572 und wird jetzt vorgelegt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Dr. Ernst Strasser: Ihr Mitarbeiter hat gesagt, ich soll die Seite 12 aufschlagen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Bitte, ja. Es ist an sich nicht sehr ergiebig. Es geht aus diesem Dokument allerdings hervor – und das ist das Spannende daran –, dass eben auch die HSBC-Gruppe einer dieser möglichen Investoren war. Herr Petzner hat gesagt, dass Sie dort seiner Erinnerung nach für die HSBC-Gruppe vorgetragen haben beziehungsweise die dort vertreten haben. – Es ist Seite 11, Entschuldigung! (Auskunftsperson Strasser: Okay!)
Sie sehen, der Bezugspunkt ist in Wirklichkeit nur die Überschrift, wo HSBC-Gruppe steht. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Ganz oben rechts steht Seite 11 von 12 – oben rechts, fett gedruckt über der Tabelle.
Dr. Ernst Strasser: Und was war jetzt Ihre Frage?
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Petzner hat gesagt, Sie waren sozusagen die Kontaktperson für die HSBC-Gruppe, und er hat gesagt, er weiß es nicht mehr genau, aber er glaubt, dass da Ihr Name gefallen ist.
Was sagen Sie da dazu?
Dr. Ernst Strasser: Das ist ein Unsinn. (Abg. Hafenecker: Stimmt nicht?) – Stimmt nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber Sie verstehen, dass wir dem Ganzen einfach nachgehen müssen.
Gut, dann rekapituliere ich. Ich möchte also noch einmal zusammenfassen: Sie haben uns eingangs erklärt, eine Tochterfirma der VCP-Gruppe plus eine Firma von Ihnen haben gemeinsam eine Tochter gegründet. Somit ist ein indirektes Verhältnis zur VCP-Gruppe da. Sie wissen aber nicht, wer außer Herrn Pecina noch VCP-Teilhaber war – das konnten Sie uns nicht sagen –, sprich: Wer Geschäftspartner von Ihnen und Ihrer Tochtergesellschaft war, haben Sie also dann auch nicht gewusst. Sie haben auch dann nicht gewusst, wer da bei der VCP hinter den Kulissen steckt, als Sie in dem Advisory Board waren, in dem Sie als Experte quasi beratend tätig waren und große europäische Fragen gewälzt und beraten haben.
Sie haben dann noch gesagt, Sie haben den Kontakt zur HSBC hergestellt, aber an den Kontaktmann können Sie sich nicht mehr erinnern. Ich glaube, das ist auch richtig wiedergegeben. (Auskunftsperson Strasser: Nein!)
Dass just zu dem Zeitpunkt Ihr engster ehemaliger Mitarbeiter Ulmer bei HSBC angeheuert hat und zufälligerweise auch noch den Pre-IPO-Deal bearbeitet hat, wussten Sie ebenfalls nicht. Dass er es war, nachdem dieser Deal eingefädelt war – es war immerhin ein Volumen von 500 Millionen €, wir wissen das ja –, der dann zufällig bei VCP einen Vorstandsposten bekommen hat, das haben Sie nur nebenbei erfahren und ansonsten keine Wahrnehmungen dazu gehabt. Und am Ende haben Sie gesagt: Das, was der Petzner gesagt hat, stimmt einfach nicht.
Habe ich das so richtig wiedergegeben?
Dr. Ernst Strasser: Das ist ziemlich danebengegangen – meine Aussagen. Das müssen wir jetzt noch einmal einzeln durchgehen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich bitte darum!
Dr. Ernst Strasser: Sagen Sie bitte Ihren ersten Punkt.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Der erste Punkt war, dass Sie diese Tochterfirma gegründet haben mit einer VCP-Tochter, dann sozusagen indirekt mit der VCP verknüpft waren, aber nicht wissen, wer die fünf Eigentümer – außer Herrn Pecina – der VCP waren. Das heißt, Sie wissen nicht, wer all Ihre Geschäftspartner waren. Sie haben nur Herrn Pecina gekannt.
Dr. Ernst Strasser: Ja, in der Verkürzung ist das durchaus richtig. Wenn man aber weiß, dass Herr Pecina mindestens 80 Prozent der Anteile an der Firma hält, dann erklärt sich das, dass mein Gesprächspartner Herr Pecina war.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, vielleicht ist das in der Geschäftswelt anders. Ich würde trotzdem gerne wissen, mit wem ich es insgesamt zu tun habe, aber da hat jeder seinen Zugang dazu.
Die zweite Sache, die ich Ihnen vorgeworfen habe, war … Also, in Wirklichkeit habe ich recht gehabt – nur, weil Sie gesagt haben, es ist danebengegangen. Also ich habe den ersten Punkt doch richtig zusammengefasst.
Dr. Ernst Strasser: Na ja, im Geschäftsleben ist immer wichtig, wer das Sagen in einer Firma hat; und wissen Sie, wenn einer 80 Prozent hat, dann …
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, das haben Sie mir eh erklärt, aber was war jetzt an meiner vorigen Feststellung falsch? Das hätte ich gerne gewusst.
Dr. Ernst Strasser: Dass der entscheidende und der praktisch …
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das habe ich ja gar nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, Sie haben nicht alle Eigentümer gekannt – und das hat gestimmt.
Dr. Ernst Strasser: Wollen Sie jetzt die Antwort von mir noch wissen, oder interessiert Sie das eh nicht?
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie können gerne ausschweifen. Ich bitte darum!
Dr. Ernst Strasser: Nein, Sie haben eine Frage gestellt. Entschuldigung! (Abg. Hafenecker: Ja!) Danke! Passt schon!
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich habe Sie gefragt, ob Sie alle Teilhaber kennen. (Auskunftsperson Strasser: Danke!) Sie haben gesagt: Nein, es ist nur wichtig, dass Sie den kennen, der anschafft. (Auskunftsperson Strasser: Danke! Nächste Frage!) Nein, Sie müssen mir jetzt recht geben, dass ich also am Anfang nichts Falsches gesagt habe. Oder?
Dr. Ernst Strasser: Oh ja! Ich sage – ich korrigiere noch einmal –: Derjenige, der die volle wirtschaftliche Entscheidungsgewalt hat – und das ist jemand, der 80 Prozent in einer Firma hat –, war mein Kontaktpartner.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, trotzdem habe ich nichts Falsches gesagt, aber bitte.
Als Nächstes habe ich Ihnen dann gesagt: Sie kannten auch zu jenem Zeitpunkt nicht alle Eigentümer, als Sie für das VCP Advisory Board tätig waren – Sie haben uns das ja vorher sehr breit erklärt, dass Sie da die Zukunft des Euros und alles Mögliche besprochen haben – und das Ganze unter der Schirmherrschaft der VCP gestanden ist, also als Sie nicht über eine Tochter, sondern direkt mit VCP zu tun hatten.
Dr. Ernst Strasser: Zumindest heute kann ich mich nicht mehr erinnern, wie die alle geheißen haben.
Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage in dieser Runde noch, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Dann drehen wir das Ganze vielleicht um, weil meine Redezeit offenbar nicht ausreicht: Was glauben Sie sonst noch, was in meiner Rekapitulation falsch war?
Dr. Ernst Strasser: Ich hätte es so verstanden, dass Sie dargelegt hätten, dass ich den Kontakt zur HSBC hergestellt hätte. Das möchte ich einfach klarstellen; das habe ich nicht, sondern Herr Pecina ist auf mich zugekommen und hat gesagt – ich habe das eh schon wiederholt gesagt –: Kannst du nicht einen Kontakt für die HSBC zum Landeshauptmann von Kärnten herstellen? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
Sie müssten das Mirko einschalten. (Abg. Hafenecker: Ich bin abgedreht worden!)
Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Kogler ist der Nächste. Ich merke Sie für die nächste Runde vor. – Wie Sie wollen.
Die ÖVP hat keine Wortmeldung. Sie sind dran, Herr Abgeordneter. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir alle gemeinsam haben ja jetzt eine psychologische Entlastungsoffensive gestartet. Zum Terminkalender: Ich meine – ich will nur an Kollegen Lugar anschließen –, soweit müssen wir die Sache schon ernst nehmen, dass das hier Einträge sind. Alle anderen, die wir zu diesen Kulterer-Einträgen gefragt haben, haben ja auch nicht den Eindruck erweckt, als ob die Termine dann nicht stattgefunden hätten. Ich meine, die Möglichkeit besteht schon, dass Sie sich mit dem Kulterer auch getroffen haben, sich aber nicht erinnern können. So haben wir es jetzt im Protokoll.
Dr. Ernst Strasser: Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe ja eingangs gesagt, ich bemühe mich, alles, was ich beantworten kann, zu beantworten.
Ich kann jetzt nach längerem Nachdenken nicht mehr ausschließen, dass dieser Termin, den Herr Abgeordneter oder Herr Klubobmann Lugner … Lugar, Entschuldigung! (Allgemeine Heiterkeit.) Das tut mir jetzt leid! Das war jetzt nicht beabsichtigt. (Abg. Lugar: Kein Problem, das passiert mir öfter!) Entschuldigung! (Abg. Lugar: Das ist die Ähnlichkeit! – Allgemeine Heiterkeit.) Ich repliziere jetzt nicht drauf. (Abg. Kogler: Das wäre aber gut!)
Sie haben einen Termin beim Lakeside erwähnt, und – das Sickern da im Kopf – es könnte sein, dass dieser stattgefunden hat. Ich traue mich jetzt nicht mehr, das endgültig auszuschließen, aber das kommt mir irgendwie bekannt vor. Also ich möchte nicht sagen, das stimmt alles nicht, aber ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern.
Der Termin beim Lakeside: Das ist schlecht, weil ich könnte ja, wenn ich den Kalender noch hätte, einfach nachschauen. Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Das muss ich ganz ehrlich sagen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das wäre am 17.8.2005 gewesen, diese Lakeside-Eintragung. Worum kann es dort gegangen sein?
Dr. Ernst Strasser: Ich weiß es nicht – ehrlich! Ich sage Ihnen das so offen, wie ich das hier darlege. Hätten Sie mich in der Früh gefragt, dann hätte ich gesagt: Nein, habe ich sicher nicht getroffen! Aber …
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na ja, jetzt ist ja schon Nachmittag. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Ich meine, jetzt muss ich selbst wieder länger nachdenken. Jetzt geht es mir schon so wie Ihnen, sodass mir auch noch einfällt, was wir dann damit tun.
Wobei ich meine, ein Termin beim Kulterer ist ja nichts Verkehrtes. Das ist ja nicht der Punkt, aber auffällig ist in dem Zusammenhang etwas anderes. Ich mache da jetzt Ihnen gegenüber keine Vorhalte, sondern frage Sie nach den Wahrnehmungen – das ist ja zum Teil schon versucht worden.
Diese VCP, an der Sie ja nicht beteiligt waren, wie Sie gesagt haben, aber mit der Sie immerhin über die Tochter zu tun hatten und so weiter, die taucht nicht einmal, sondern regelmäßig im Kontext der Hypo auf. Das war ja, glaube ich, mit ein Grund, dass die freiheitliche Fraktion dieses Thema releviert hat.
Da geht es um Scheinrechnungen und alle diese Dinge. Sagt Ihnen zum Beispiel das Projekt Adam irgendetwas? (Auskunftsperson Strasser: Entschuldigung?) Das Projekt Adam. (Auskunftsperson Strasser: Adam?) Ja. (Auskunftsperson Strasser: Nein!) Darüber gibt es auch satte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Diesen Akt hätten wir dann wieder. Warum wir manche haben und andere nicht, ist ja nicht immer ergründlich.
Da geht es darum, dass ganz offensichtlich zum Schaden der HBInt – dann schon im Besitz der BayernLB – Scheinrechnungen gelegt wurden und offenkundig auch bezahlt wurden.
Dr. Ernst Strasser: Entschuldigung. Was ist HBI?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): HBInt ist sozusagen die Hypo Alpe-Adria International, die wichtigste Gesellschaft der Hypo Group Alpe-Adria.
Das müssen Sie jetzt an sich ja nicht von vornherein wissen; ich frage Sie aber trotzdem, ob Sie hier irgendwelche Wahrnehmungen haben, weil das ja immerhin Mitgesellschafter bei der VCP Energy waren.
Projekt Adam sagt Ihnen nichts? (Auskunftsperson Strasser: Nein!)
Ist Ihnen etwas untergekommen, bei dem es darum ging, dass die VCP – jetzt nicht die Energy – in Abrechnungsschwierigkeiten mit den diversen Gesellschaften der Hypo Alpe-Adria gelangt wäre?
Dr. Ernst Strasser: Nein, ich habe das in den Zeitungen dann irgendwann gelesen – vielleicht jetzt aufgrund der Arbeit dieses Ausschusses, das weiß ich jetzt nicht genau –, aber ich habe da vorher keine Wahrnehmungen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau. Jetzt müssen wir aber aufgrund dieser Unterlagen annehmen, dass die VCP gar nicht rechtens – vielleicht sogar öfter eben nicht rechtens – ganz schön viel kassiert hat.
Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch in der Runde.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt haben Sie gemeinsam eine Tochtergesellschaft, und dann hat es ja im anderen Untersuchungsausschuss – dort waren Sie, aber auch Herr Pecina geladen – die Frage gegeben, wofür Sie Honorar oder Entlohnung bekommen haben. Können Sie das diesem Ausschuss auch einmal kurz erläutern?
Dr. Ernst Strasser: Ich war Geschäftsführer der VCP Energy, und ich habe verschiedene Projekte in der VCP betreut – unter anderem war in dem letzten Ausschuss dieses Telekom-Projekt. Ich kenne Ihre Stellungnahme von heute Früh, wenn die Medien das richtig berichten – ich bin da immer vorsichtig –, und ich muss sagen, ich bin da ehrlich gesagt schon erzürnt. Ihre Kollegin, die für den Telekom-Bereich zuständig ist, hat mir auch unterstellt, dass ich von der Telekom irgendein Geld bekommen hätte. Ich habe mir lange überlegt, ob ich sie dafür klage. Ich werde das nicht tun, denn wenn es irgendwie geht, werde ich einen Abgeordneten des Österreichischen Parlaments nicht klagen.
Irgendwie verstehe ich aber nicht, warum Sie solche Dinge in den Raum stellen, dass zu Unrecht Geld bezogen worden wäre. Wenn das der Fall ist, dann würde ich Sie wirklich auffordern: Machen Sie eine Strafanzeige, dann schauen wir uns das an! Aber es wurde so dargestellt, wie wenn Sie mir da unterstellen, dass ich da zu Unrecht Geld bekommen hätte.
Vorsitzende Doris Bures: Ich gehe jetzt in der Fraktionsreihenfolge weiter vor und frage: Team Stronach? – Herr Abgeordneter Dr. Hable? – Sozialdemokraten? – Nein? – Dann ist noch Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Dr. Strasser, ich möchte auf das Stichwort Hackschnitzelheizungsanlagen zurückkommen. Sie haben vorhin dann doch gesagt, dass es einen Bezug der VCP Energy zur Hypo gegeben hat, und ich glaube, das war dieses eine Projekt, das Sie anfänglich genannt haben. Oder haben Sie zuerst ein anderes gemeint? Sie haben zuerst gesagt, es hat doch einen Anknüpfungspunkt der Energy zur Hypo gegeben.
Ein bisschen später haben Sie über die Überprüfungen der Beteiligungen an dem Projekt Hackschnitzelheizungsanlagen gesprochen. Vielleicht habe ich zwischendurch etwas überhört, aber für mich hat es so geklungen, als wäre es dieses eine Projekt gewesen, mit dem Sie doch den geschäftlichen Zugang zur Hypo gehabt haben. Stimmt das?
Dr. Ernst Strasser: Der Herr Verfahrensrichter hat mich zuerst gefragt, ob ich irgendwo aus dem politischen Bezug irgendeinen Kontakt hatte, dann hat er gefragt, ob aus dem privatwirtschaftlichen Bezug, und dort habe ich gesagt, es gibt einen Bezug, weil irgendwie eine Investition herangetragen worden ist für ein – weiß ich nicht – ganzes Konglomerat von Beteiligungen an Hackschnitzelheizungen – vor allem Genossenschaften in ganz Österreich und über Österreich hinaus. Ich glaube auch in der Bundesrepublik und in Slowenien. Ich habe mir das selbst gar nicht angeschaut, aber die Betriebswirtschaftsleute, die das angeschaut haben, haben mir in einem ersten Überblick gesagt, das passt nicht in unsere Unternehmensstrategie, und daher haben wir das gelassen.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Wissen Sie, wer da die Kontaktperson in der Hypo zur VCP oder zur VCP Energy war?
Dr. Ernst Strasser: Nein, und ich habe das auch nicht selbst gemacht. Das hat ein Mitarbeiter gemacht.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Also Sie haben überhaupt keine persönlichen Wahrnehmungen dazu? (Auskunftsperson Strasser: Nein!) – Gut, danke schön. Das ist geklärt.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Also noch einmal weiter in diesem Komplex. Ich kann Sie nur animieren, zu klagen, wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen, weil das zivilrechtlich immer geht. Herr Minister Grasser hat das ja auch sechsmal versucht, aber nie gewonnen. Ich nehme das aber ernst, was Sie sagen, weil ich ja noch nicht alle Wiedergaben kenne.
Ich kann Ihnen aber sagen, was der Zusammenhang ist: Wir waren bei der VCP, die im Kontext mit der Hypo – und das wird ja staatsanwaltschaftlich verfolgt – an mehreren Stellen über Scheinrechnungen und Fantasieprojekte, wie dieses Projekt Adam – das müssen Sie aber nicht kennen, zumal es ja auch wirklich nicht stattgefunden hat –, ganz offenkundig Beträge, und zwar in Millionenhöhe, ausbezahlt hat. Das laste ich Ihnen ja überhaupt nicht an, aber es ist immerhin Ihr ehemaliger – wenn ich es so nennen darf – Geschäftspartner Pecina; oder wehren Sie sich auch gegen diesen Ausdruck?
Dr. Ernst Strasser: Nein, nein. Das stimmt. Ja.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, eh. Das darf ja alles sein. Jetzt müssen wir annehmen, dass da aus der Hypo heraus – und das ist ja samt dem politischen Umfeld wohl unser Untersuchungsgegenstand – Geld geflossen ist, obwohl eigentlich die Projektgrundlage fehlt und noch dazu Scheinrechnungen erwiesen waren.
So, jetzt sind Sie mit dieser Firma zumindest an einer Stelle verflochten. Im alten Untersuchungsausschuss ging es überhaupt nicht um die Hypo, aber darauf habe ich mich dann bezogen, weil dort die Abgeordneten – zu Recht, zu Unrecht – einiges hervorgearbeitet haben. Vielleicht fühlen Sie sich in dem alten Untersuchungsausschuss auch ungerecht behandelt; dafür habe ich schon Verständnis. Ich habe von dort nicht alles zum Vortrage gebracht, weil ich das, was sozusagen andere Untersuchungsinstitutionen schon hervorgearbeitet haben, einfach in der Zusammenschau nehme. Da gewinne ich den Eindruck, dass Herr Pecina nicht genau erklären können hat, wofür Sie im Kontext ein Honorar erhalten haben.
In diesem Ausschuss ist von Gehalt die Rede gewesen; möglicherweise ist das bei einer Geschäftsführertätigkeit, bei der dann die Muttergesellschaft rückberaten wird, der völlig falsche Ausdruck. Das ist ja eine Konstruktion, das ist ja kein normaler Dienstvertrag, nehme ich an. Das, was aus der Befragung von Pecina aber nicht hervorgegangen ist, ist, wofür Sie wie viel in dieser gemeinsamen Geschäftstätigkeit erhalten haben.
Das habe ich im Übrigen in der Früh tatsächlich sozusagen abgesetzt: Es ist auch nicht klar, wofür hier immer bezahlt wurde. Das ist richtig. Das ist aber für mich der Sukkus aus dem anderen Untersuchungsausschuss.
Dr. Ernst Strasser: Okay. Ich meine, die Vereinbarung mit der VCP Energy war eine Pauschalvereinbarung, wie halt ein Geschäftsführerbezug ist. Üblicherweise hat ein Geschäftsführer wie ein Abgeordneter nicht eine Dienstzeit von – ich weiß nicht – acht bis um vier – oder ich weiß auch nicht was –, sondern es ist eine Pauschalvereinbarung; und diese Pauschalvereinbarung hat es dort auch gegeben.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, und jetzt wird dort Herr Pecina weiterbefragt und kommt zu der Aussage, dass er offenkundig ein marktübliches oder ein übliches Honorar/Gehalt – weil die dort halt diesen Begriff benützt haben – von 200 000 bis 400 000 € pro Jahr erhalten hat. Ich weiß nicht einmal, ob das stimmt.
Jedenfalls haben die dort anlässlich der Befragung die Hypothese verfolgt, dass Honorar und Leistung möglicherweise nicht übereinstimmen, um das so zusammenzufassen. Können Sie den Ausschuss davon überzeugen, damit erstens wir einen Eindruck davon gewinnen, auf welche Höhe sich das Honorar belaufen hat, und zweitens, was die Leistung dafür war?
Dr. Ernst Strasser: Die Angaben des Herrn Pecina, wenn sie so gemacht worden sind, und ich habe keinen Zweifel daran, sind korrekt, und ich habe dafür gearbeitet.
Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, obwohl die 3 Minuten Redezeit mittlerweile überschritten sind, werde ich Sie nicht unterbrechen, weil ich zurzeit keine Wortmeldung habe. (Abg. Obernosterer hebt die Hand.)
Ich habe jetzt eine Wortmeldung. Dann würde ich diese Wortmeldung aufrufen und Sie für die nächste Runde vormerken. Herr Abgeordneter Obernosterer hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Strasser – Ernst Strasser! Wir haben uns jetzt noch einmal den Terminkalender von Kulterer angeschaut, und da geht es eigentlich bei diesen Terminen, wo „Strasser“ steht, um den Filialleiter in der Domgasse in Klagenfurt, um Hans Strasser. Ist das richtig? Hannes?
Dr. Ernst Strasser: Das weiß ich nicht.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Das weißt du nicht, aber zumindest geht es nicht um dich. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)
Dr. Ernst Strasser: Ich kenne keinen Hannes Strasser. Es tut mir leid.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Ja, aber zumindest sind diese Termine nicht mit dir gemacht worden, sondern das wird dieser Hans Strasser gewesen sein. (Auskunftsperson Strasser: Vermutlich!) – Nicht mit dir?
Dr. Ernst Strasser: Ich kann nur sagen, ich kann mich an diese Terminlagen nicht erinnern. Es kann sein – das habe ich eh gesagt –, dass das beim Lakeside gewesen ist, das weiß ich nicht genau, aber sonst kann ich mich an nichts erinnern.
Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Kogler, wenn jetzt die anderen keine Wortmeldung haben, dann sind Sie wieder dran. Ich unterbreche Sie erst, wenn mir jemand ein Zeichen gibt, dass er sich zu Wort meldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das kann schon eine hilfreiche Intervention des Kollegen Obernosterer sein. Wir haben aber da, zumindest in einem Fall, „Ernst Strasser“ stehen. Ich habe das vorher ausgeführt, allerdings können Sie sich auch an eine Location Loretto nicht erinnern, also lassen wir das! Aber ich glaube, es steht schon auch „Ernst Strasser“ da – aber bei Weitem nicht immer. Wenn das jemanden im Ausschuss interessiert, dem kann man ja nachgehen, vielleicht bringen wir da ein Ergebnis zusammen, das dann alle akzeptieren. Ich will da jetzt gar nicht mehr weiter auf diesem Termin herumreiten. Ich hätte dann zwar auch noch eine Frage, aber mit einem anderen Termin.
Jetzt aber zu dieser Besoldungsfrage: Die 200 000 bis 400 000 € waren das eine, dann hat aber Herr Pecina, aus welchen Gründen auch immer, da will ich Ihnen ja nicht zu nahe treten, irgendetwas von 44 Stunden geredet. Ich weiß gar nicht, wie er dazu kommt, das ist für mich unmittelbar nicht nachvollziehbar, und dann hat unser Vorgänger-Untersuchungsausschuss sich darangemacht, einen Stundenlohn auszurechnen. Vielleicht haben Sie das selber besser in Erinnerung als ich. Sie sagen, Sie haben eine umfassende Beratungstätigkeit ausgeübt?
Dr. Ernst Strasser: Nein, ich habe eine umfassende Geschäftsführertätigkeit ausgeübt.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Generell? Aber das hat Beratung beinhaltet, für die VCP? – Das haben Sie auch gesagt.
Dr. Ernst Strasser: Ja. Aber ich meine, ich wäre wirklich glücklich, ich habe das ... (Abg. Kogler: Ja, wir sind eh schon fertig mit dem Punkt!) – Nein, ich wäre glücklich, wenn … (Abg. Kogler: Sie wären glücklich, wenn …?) – Wenn ich für die 44 Stunden zwischen 200 000 und 400 000 € gekriegt hätte. Das wäre natürlich angenehm. Nur, die Verkürzung, die da stattfindet, ist: Das war für ein Projekt, das war irgendein Telekom-Projekt. (Abg. Kogler: Ja!) Und von diesem einen Projekt ... Die ganze Geschäftstätigkeit, die normale Geschäftstätigkeit und so weiter, hätte dann nicht stattgefunden, und die Verkürzung, die halt stattgefunden hat, ist, dass man die 44 Stunden auf das ganze Jahressalär aufgerechnet hat. Ich meine, wir wissen beide, wie solche Zahlen zustande kommen. Das ist halt so.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, deshalb frage ich ja nach. Sie sehen auch die Fortschritte dieser Untersuchungsausschüsse hier, denn damals hat man sich noch den Spaß gemacht, Stundenlöhne auszurechnen. Das dürfen hier auch manche zur Erheiterung.
Ich habe aber noch einen Punkt bezüglich dieser Termine, und jetzt geht es nicht um einen Kalender, sondern um Mails, und wenn ich das richtig nachvollziehen kann, versuchen Sie bei Herrn Kulterer – aber schon Anfang des Jahres 2009, das füge ich fairerweise hinzu – einen Termin zu bekommen, und Kulterer antwortet: Ja eh. „Bitte im Hotel Sonnenalpe, Nassfeld, bei Herrn Michael Pucher nachfragen“ und so weiter und so fort. Hat ein Treffen mit Herrn Kulterer im Hotel Sonnenalpe, Nassfeld, stattgefunden? Können Sie sich daran erinnern? (Auskunftsperson Strasser: Nein!)
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein? – Nur zur Klarstellung …
Dr. Ernst Strasser: Worum geht es da?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich kann Ihnen das gern vorlegen. „Dr. Ernst Strasser“, das dürften mit höherer Wahrscheinlichkeit schon Sie sein, wird hier erwähnt.
Vorsitzende Doris Bures: Würden Sie dieses Dokument bitte vorlegen?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ich schlage einmal zwei Dokumente vor.
Vorsitzende Doris Bures: Bitte die Nummer und der Auskunftsperson vorlegen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Natürlich. Und zwar gibt es ein Dokument mit der Nummer 1951118 und eines mit der Nummer 1935174. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Lieferant ist interessanterweise die Staatsanwaltschaft Klagenfurt – warum auch immer, wegen des Herrn Kulterer wahrscheinlich.
Offensichtlich beginnt das damit, dass dieses Sekretariat des Herrn Kulterer hier meint – Sie können es ja mitlesen –:
„Hallo, Herr Dr. Ernst Strasser, ehemals VCP“ – sehen Sie, die machen auch den gleichen Fehler wie wir, nicht VCP Energy –, „würde gerne mit Dir Kontakt aufnehmen. Seine Assistentin (…) verbunden“ – nicht weiter relevant.
Dann kommt der Vorschlag von „Dr. Wolfgang Kulterer“ an ebendiese Frau „Elisabeth Koschier“, die vorher das Ganze mit arrangiert hat: „Hallo (...)! Bitte im Hotel Sonnenalpe, Nassfeld, bei Herrn Michael Pucher“ – wie vorher erwähnt. Vielleicht ist das eh alles nicht wichtig. (Allgemeine Heiterkeit.)
Ich hätte das gar nicht gebracht, mir kommt es nur komisch vor, dass wir uns alle miteinander bei der Einordnung dieser Termine so schwertun, während alle anderen mit diesen Kulterer-Terminen ... Diese werden entweder bestritten oder bestätigt, aber dass keiner weiß, ob er sich mit Kulterer getroffen hat oder telefoniert hat, das ist eher selten. Vielleicht können wir da eine Übereinstimmung erzielen. Sagt Ihnen dieser Mailverkehr etwas?
Dr. Ernst Strasser: Nein, ich kenne auch kein Hotel Sonnenalpe am Nassfeld.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, komisch. Heute habe ich mir das erste Mal gedacht, wir müssen den Kulterer wirklich noch einmal fragen, was für komische Mondkalender er schreibt. (Allgemeine Heiterkeit.) Sie können sich nicht erinnern, oder Sie waren tatsächlich nie dort?
Dr. Ernst Strasser: Ich traue mich auszuschließen, dass ich jemals in einem Hotel Sonnenalpe war, und ich kann mich auch nicht erinnern, dass ich – wann war das? – 2009, irgendwann im März, um ein Gespräch mit Dr. Kulterer ersucht hätte. (Abg. Kogler: Aha!) Wobei das grundsätzlich auch nichts ... weiß ich nicht, könnte ja gewesen sein, aber ...
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das ist ja nichts Verkehrtes, grundsätzlich.
Dr. Ernst Strasser: Das ist jetzt nichts Negatives, aber ich könnte mich nicht erinnern, dass ich da irgendetwas gehabt hätte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber auch nicht woanders? – Ich muss das ja jetzt reduzieren. (Auskunftsperson Strasser: Ja, genau!) Sie haben sich in diesem ersten Quartal 2009 auch nicht aktiv mit Kulterer in Verbindung gesetzt, denn das würde da insinuiert werden? – Dann haben wir auch Ihre Aussage, das ist nicht erinnerlich oder hat womöglich gar nicht stattgefunden, dass Sie zu Kulterer aktiv den Kontakt gesucht hätten. Und vermutlich haben Sie sich auch nicht woanders, außerhalb des Hotels Sonnenalpe, mit Kulterer getroffen, in dieser Zeit? (Auskunftsperson Strasser: Ja, so ist es!) – Okay, gut, dann haben wir das.
Dr. Ernst Strasser: Ich meine, darf ich nur für Sie als in der Politik Stehendem darlegen: Im Jahr 2009 waren die Europawahlen, und am 12. März habe ich, ehrlich gesagt, andere Sorgen gehabt.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Eben. Unsere Leute waren ja schon wieder so raffiniert und haben gedacht: Hat das womöglich irgendeinen Zusammenhang? – Ich habe gesagt: Vergesst das! (Allgemeine Heiterkeit.) Und jetzt sagen aber Sie, dass Sie diese ganzen Einträge bei Kulterer nicht … Aber es rundet das Bild ja ab. Wenn das alles so ist, müssen wir ja andere Angaben, die Kulterer über Dritte gemacht hat, auch wieder hinterfragen, denn das ist ein seltsames Büro, der Kulterer, und ein seltsamer Kalender. Aber ich hätte dann keine Fragen mehr.
Vorsitzende Doris Bures: Mir liegen jetzt keine weiteren Fragen vor.
Ich frage Herrn Dr. Pilgermair, ob er abschließend noch ergänzende Fragen hat.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke nein, Frau Vorsitzende.
Dann erkläre ich die Befragung für beendet.
Ich bedanke mich, Herr Dr. Ernst Strasser, für Ihr Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss.