Source: http://lexikon.buskeismus.de/325_O_166/09_-_04.08.2009_-_Zwei_ungleiche_Anw%C3%A4lte_-_Frick_vs._Popp
Timestamp: 2019-12-15 08:23:04
Document Index: 389255225

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

[bearbeiten] Markus Frick möchte Zensur im Aktien-Blog
[bearbeiten] Verfügungsverfahren 325 O 166/09
[bearbeiten] 04.08.09: Verhandlung
[bearbeiten] 05.08.09: Verkündung
[bearbeiten] Hauptsacheverfahren 324 O 311/09
[bearbeiten] Verhandlung am 09.11.2009
[bearbeiten] Verhandlung am 02.03.2010
Vorsitzender Richter Schulz: Bei dieser BGH-Entscheidung handelte es sich um eine zurückliegende Meldung, bei der eine konkrete Abwägung anzunehmen war. Wir sehen Parallelen zu diesem BGH-Fall, aber, andererseits, auch Gesichtspunkte, dass möglicherweise die Fälle sich unterscheiden. Hier geht es um eine Meldung, die durch ein späteres Ereignis - die Rücknahme des Arrestsantrages - als unrichtig erscheint. Beim BGH-Fall bleibt die Meldung inhaltlich richtig. Es sind unterschiedliche Entwicklungen, die zu berücksichtigen sind. Auch der Gegenstand, von dem berichtet wird, ist von Natur aus ein anderer, und anders gewichtet. Es ist eine Abwägung.
Kommentar von Rolf Schälike: Was soll dieser Abwägungsquatsch. In den Medien und im Internet werden tausende von später aufgehobenen Urteilen veröffentlicht, ohne bei der konkreten Veröffentlchung darauf hinzuweisen. Arrestmeldungen gibt es nicht weniger, ohne nachträglichem Hinweis, dass dieser aufgehoben wurde. Auch über Verhaftungen und Gefängnisstrafen kann man viel Meldungen und Berichte lesen, ohne einem Hinweis darauf, dass später Freisprüuch erfolgte und sogar Entschädigng gezahlt wurde. Das Datum einer Meldung eines Urteiles etc. sagt doch eindeutig, dass eine Änderung eingetreten sein kann. Was wollen die Zensoren Schulz und Höch mit dieser Verhandlung gegen einen mittellosen Blogger erreichen? Ein Musterurteil, auf welches man sich in Zukunft beziehen kann?
Frickanwalt Dominik Höch: Habe nach der letzten Verhandlung mit dem gleichen Kläger aber einem anderen Beklagten Prozess geführt und die BGH Entscheidung genauer angeschaut. Wo und wie kommt diese daher. Es ging um die konkrete Suche im Archiv "xxxxblatt". Die öffentliche Wirkung war relativ gering. In unserem Fall ist das Ergebnis bei der Google-Suche hoch gerankt. Auch nach der Abmahnung, d.h. nach der Kenntnisnahme ist das weiter online geblieben. Der Kläger hat ein Interesse ohne formale Abmahnung der Medien, Unwahres entfernt zu wissen. Gerade das hat der als Journalist tätige Beklagte nicht getan. Der BGH wird bestimmt gegen die unwahren Behauptungen mit seinen Entscheidungen dahin wandern.
Beklagtenanwalt Fleischer: ... wir haben wiederholt. Es ist deutlich als Archiv gespeichert. Im BGH-Urteil kam zum Ausdruck, hier ist das Persönlichkeitsrecht weniger ... das Presserecht dürfte Übergewicht haben.
Frickanwalt Dominik Höch: Ich weiß nicht, wie Sie reagieren würden, wenn über Sie berichtet wird, dass Arrest erhoben wurde. Mich würde es sehr berühren.
Beklagtenanwalt Fleischer: ... bewerte das anders. Der Vergleich mit dem Mörder ist anders, wird auch persönlich von mir so gesehen.
[bearbeiten] Urteil 325 O 311/09
[bearbeiten] Kommentar zum Verfügungsverfahren
[bearbeiten] Kommentar zum Hauptsachverfahren
[bearbeiten] Ereignisse des Tages
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Diese Seite wurde zuletzt am 31. August 2010 um 19:35 Uhr geändert.
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