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Timestamp: 2018-07-21 13:22:16
Document Index: 152757017

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 292', 'Art. 337', 'Art. 336', '§ 20', '§ 2', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_132/2008 26.06.2008
1. Gestützt auf die Verfahrensgarantien (§ 5a VRG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sei vorfrageweise festzustellen, dass die am angefochtenen Entscheid der zweiten Rechtsmittelinstanz vom 6. Februar 2008 Mitwirkenden vorbefasst waren, und dass die sich daraus ergebende Befangenheit durch die Fehler im angefochtenen Entscheid manifestiert.
3. Gestützt auf die gängige arbeitsgerichtliche Praxis sei die Beschwerdegegnerin unter Androhung von Strafe im Unterlassungsfall (Art. 292 StGB) zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ein mit dem aktuellen Datum versehenes Zwischenzeugnis auszustellen mit dem vom Beschwerdeführer vorgegebenen, unabgeänderten Text, welches von einer fachkompetenten, höhergestellten Person zu unterzeichnen ist.
4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Pönale in der Höhe von mindestens einem Monatslohn zu bezahlen (Art. 337c Abs. 3 OR i.V.m. Art. 336c Abs. 1 lit. b OR i.V.m. § 20 Abs. 1 PG und § 2 PVF), wobei gestützt auf das renitente und den Beschwerdeführer schädigende Verhalten eine Pönale von sechs Monatslöhnen nicht unangebracht wäre.
2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft derartige Rügen nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise dargelegt und begründet worden sind (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Mängel sind offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG entschieden werden kann. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei fällt ausser Betracht (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 1C_68/2007 vom 14. September 2007 E. 5).