Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/60214.htm
Timestamp: 2019-11-17 17:36:36
Document Index: 188013327

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 14', 'Art. 22', '§ 50', '§ 50', '§ 165', '§ 50']

DBA Zypern: EinkÃ¼nfte eines unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit an Bord eines Seeschiffes
Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht zur Vermeidung sog. weiÃŸer EinkÃ¼nfte vor, dass ungeachtet der abkommensrechtlichen Freistellung eine Besteuerung im Inland erfolgen kann, wenn die EinkÃ¼nfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht aufgrund ihres Wohnsitzes unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig ist.
Der KlÃ¤ger ist ein in Deutschland unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtiger KapitÃ¤n. Er Ã¼bte seine TÃ¤tigkeit im Streitjahr 2012 auf einem auf den Bahamas registrierten Seeschiff aus. Der Arbeitgeber hatte seinen Sitz auf Zypern. Nach dem Recht Zyperns ist die Heuer fÃ¼r die TÃ¤tigkeit an Bord von Schiffen, die auf Zypern registriert sind, fÃ¼r unbeschrÃ¤nkt wie fÃ¼r beschrÃ¤nkt steuerpflichtige Seeleute grundsÃ¤tzlich steuerfrei. Ist das Schiff - wie hier - nicht auf Zypern registriert, werden nur beschrÃ¤nkt steuerpflichtige Seeleute mit ihrer Heuer auf Zypern nicht besteuert, wÃ¤hrend auf Zypern unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtige Personen mit diesen VergÃ¼tungen steuerpflichtig sind.
Das beklagte Finanzamt war der Ansicht, das Besteuerungsrecht fÃ¼r die EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit des KlÃ¤gers stehe Deutschland zu. Zwar seien die EinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers nach dem DBA Zypern nur von Zypern zu besteuern. Allerdings ergebe sich das deutsche Besteuerungsrecht aus Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG.
Das FG wies die gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 gerichtete Klage ab. Allerdings wurde die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az.: I R 28/19 anhÃ¤ngig.
Das Besteuerungsrecht Deutschlands ergibt sich aus Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG.
Zwar werden nach der im Streitjahr 2012 geltenden Fassung von Art. 14 Abs. 4 des DBA Zypern i.V.m. der entsprechenden ProtokollerklÃ¤rung VergÃ¼tungen fÃ¼r eine an Bord eines Seeschiffes im internationalen Verkehr ausgeÃ¼bte unselbstÃ¤ndige Arbeit nur in dem Vertragsstaat besteuert, in dem sich der Ort der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsleitung des Unternehmens, d.h. des Arbeitgebers, befindet. Die EinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers waren danach entsprechend Art. 22 Abs. 2 DBA Zypern in Deutschland nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berÃ¼cksichtigen.
Allerdings sieht Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG zur Vermeidung sog. weiÃŸer EinkÃ¼nfte vor, dass ungeachtet der abkommensrechtlichen Freistellung eine Besteuerung im Inland erfolgen kann, wenn die EinkÃ¼nfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht aufgrund ihres Wohnsitzes unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig ist. Diese Voraussetzungen waren im Streitfall erfÃ¼llt: Nach zypriotischem Recht ist die Heuer fÃ¼r die TÃ¤tigkeit auf in Zypern registrierten Schiffen steuerfrei, wÃ¤hrend die TÃ¤tigkeit auf nicht in Zypern registrierten Schiffen, im Streitfall auf den Bahamas, nur bei beschrÃ¤nkt steuerpflichtigen Seeleuten nicht besteuert wird.
In rechtlicher Hinsicht bestand das Problem, dass die ÃœberprÃ¼fung der Verfassungswidrigkeit von Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf Vorlage des 1. Senat des BFH (vom 20.8.2014 - I R 86/13) dem BVerfG vorliegt (2 BvL 21/14). Insoweit ist der angegriffene Bescheid wÃ¤hrend des Verfahrens gem. Â§ 165 AO fÃ¼r vorlÃ¤ufig erklÃ¤rt worden. Ansonsten stritten die Beteiligten um die Unionsrechtswidrigkeit der zypriotischen Regelung, die zwischen der Schiffsregistrierung in Zypern und auÃŸerhalb Zyperns differenziert, als Vorfrage fÃ¼r die Anwendung von Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG. Der erkennende 6. Senat hat die Unionsrechtswidrigkeit der zypriotischen Regelung verneint, aber die Revision zugelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.10.2019 12:06