Source: http://www.anwalt-suchservice.de/anwaltsuche/rechtstipps/ruecktritt_vom_pkw-kaufvertrag_bei_nicht_angegebenen_unfallschaden-485.htm
Timestamp: 2014-03-10 12:58:24
Document Index: 275196331

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

R�cktritt vom PKW-Kaufvertrag bei nicht angegebenen Unfallschaden!
Rubrik: Kauf & Leasing Erstellungsdatum: 04.02.2008
Die Kl�gerin kaufte sich bei der beklagten Kfz-H�ndlerin einen gebrauchten Ford Cougar. In dem Kaufvertrag selbst wurden keine Angaben zu etwaigen Unfallsch�den gemacht. Beitrag:
Erst nach dem Kauf fand die Kl�gerin heraus, dass der Pkw auf der linken Seite einen Karosserieschaden aufwies, welcher vor dem Verkauf repariert worden war. Nachdem die Kl�gerin den Schaden feststellte, wollte sie von dem geschlossenen Kaufvertrag zur�cktreten. Die Klage richtet sich daher auf R�ckzahlung des Kaufpreises gegen R�ckgew�hr des Fahrzeuges. Der BGH urteilte dahingehend, dass es sich bei der fehlenden Unfallfreiheit um einen Mangel im Sinne von � 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB handelt. Gem�� � 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist ein Fahrzeug frei von Sachm�ngeln, wenn es sich f�r die gew�hnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art �blich ist und die der K�ufer nach der Art der Sache erwarten kann. F�r die gew�hnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchtes Kfz auch dann, wenn es keine technischen M�ngel aufweist, die die Zulassung zum Stra�enverkehr hindern oder die Gebrauchsf�higkeit aufheben oder beeintr�chtigen. Diese Voraussetzung ist hier erf�llt. Jedoch weist der Pkw nicht die Beschaffenheit auf, die bei einem Gebrauchtwagen �blich ist und die der K�ufer erwarten kann. Welche Beschaffenheit �blich ist, h�ngt von dem jeweiligen Auto selbst ab (z.B. Alter, Laufleistung, Anzahl der Vorbesitzer usw.). Bei Besch�digungen des Pkws kommt es darauf an, ob es sich um einen m�glicherweise nicht un�blichen und daher hinzunehmenden Bagatellschaden handelt oder um einen au�ergew�hnlichen Bagatellschaden. Dabei hat der Senat des BGH als nicht mitteilungspflichtige Bagatellsch�den nur ganz geringf�gige, �u�ere (Lack-)Sch�den anerkannt, nicht dagegen andere (Blech-)Sch�den. Ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist nicht von Bedeutung. Eine Nacherf�llung durch Nachbesserung kam vorliegend nicht in Betracht, da der Mangel der Unfalleigenschaft nicht behebbar ist. Da es sich zudem mit der Lieferung des mangelhaften Ford um eine erhebliche Pflichtverletzung der Verk�uferin handelte, konnte die K�uferin gem. �� 346 Abs. 1, 348 BGB vom Kaufvertrag zur�cktreten und die R�ckzahlung des Kaufpreises in H�he von 9.000,- EUR Zug um Zug gegen R�ckgew�hr des Fahrzeugs verlangen (vgl. BGH, VIII ZR 330/06).
Der Autor RA Sven Skana ist Spezialist f�r Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist f�r F�hrerscheinangelegenheiten im Bet�ubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Roscher, Johlige & Partner in Berlin-Charlottenburg, Kurf�rstendamm 28, 10 719 Berlin, Tel: 030 � 886 81 505.
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