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Timestamp: 2018-12-18 13:42:12
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 21', '§ 4', '§ 19', '§ 4']

Nutzungsüberlassung einer Wohnung - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Nutzungsüberlassung einer Wohnung – Lexikon des Steuerrechts
1 Die Sachverhalts-Varianten und die Steuermotivation
2 Die Fremdüberlassung
2.1 Die Einnahmenerzielungsabsicht
2.2 Angehörigen-Mietverträge
2.3 Die Zuordnung und Aufteilung bei einem Mischobjekt
3 Der Altfall: Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 4 EigZulG
4 Drittaufwand und Nutzungsüberlassung
4.1 Erster Spezialfall: Unentgeltliche Nutzung eines Arbeitszimmers im »Ehegattenhaus«
4.2 Zweiter Spezialfall: Arbeitszimmer im Miteigentum beider Ehegatten
1. Die Sachverhalts-Varianten und die Steuermotivation
Die Nutzungsüberlassung einer Immobilie (einer Wohnung, eines Arbeitszimmers etc.) erfolgt im Regelfall im Rahmen einer unentgeltlichen bzw. teilentgeltlichen Überlassung an Angehörige. Ausnahmsweise können auch Arbeitnehmer Vertragspartner einer Leihe (&equals; unentgeltliche Nutzungsüberlassung) sein (s.a. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und → Sachbezüge).
Zu vollentgeltlichen Überlassungen, die im Rahmen des § 21 EStG erfolgen, s.a. → Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V&plus;V).
In steuerlicher Hinsicht wird es sich bei der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung einmal um die Fälle der Eigennutzung handeln, zum anderen werden es Fremdüberlassungen sein, die im Lichte des § 21 EStG, insb. von § 21 Abs. 2 EStG, zu interpretieren sind.
In allen Fällen spielt die Thematik der Angehörigenverträge eine Rolle, ebenso wie sich bei der un- (bzw. teil-)entgeltlichen Nutzungsüberlassung die Frage der Einnahmeerzielungsabsicht aufdrängt.
2. Die Fremdüberlassung
Besonders deutlich wird die teil-(unentgeltliche) Überlassung bei einer Mischimmobilie, die in mehreren Funktionen genutzt wird.
F ist Freiberufler und nutzt jede Geschossfläche seines eigenen Mehrfamilienhauses (Baukosten: 200 000 €; Grunderwerb: 50 000 €) unterschiedlich:
150 qm für die Praxis;
150 qm, an M vermietete Wohnung (1 000 € Monatsmiete);
je 75 qm an die unterhaltsberechtigten Kinder K 1 (200 € Miete) und an K 2 (300 € Miete) vermietet;
abwechselnde Eigennutzung mit seiner Ehefrau/Freundin.
Wie sind Einnahmen und Ausgaben der Immobilie anzusetzen?
Neben der Aufteilungsproblematik der unterschiedlich genutzten Gebäudeteile stellt sich bei (teil-)entgeltlicher Unterbringung der Angehörigen immer die Frage nach der Anerkennung der Angehörigenmietverträge und die Frage nach der Einnahmeerzielungsabsicht.
2.1. Die Einnahmenerzielungsabsicht
Gerade bei verbilligter Wohnraumüberlassung gem. § 21 EStG wird die Diskussion zum Thema → Liebhaberei und Verlustzuweisungsgesellschaften geführt. Die Annahme der Liebhaberei führt zur generellen Aberkennung von V&plus;V-Verlusten, während im zweiten Fall bei der gemeinschaftlichen Erzielung von V&plus;V-Einkünften die Beschränkungen des § 15a EStG und ggfs. des § 15b EStG zu befolgen sind.
Ähnlich wie bei § 15 Abs. 2 EStG wird bei Vermietungseinkünften – in Abgrenzung zur Liebhaberei – die Überschusserzielungsabsicht (das BMF spricht von Einkünfteerzielungsabsicht) gefordert. Dabei ist dieses subjektive Merkmal nach ständiger Rspr. dann erfüllt, wenn ein Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (WK) während der Gesamtnutzungsdauer des Objekts angestrebt wird. Anders als bei der Abgrenzung der Liebhaberei zur Gewinnerzielungsabsicht (§ 15 Abs. 2 EStG) werden bei der Überschussprognose grundsätzlich keine Veräußerungsergebnisse einbezogen (unbeachtliche private Wertsteigerungen). An dieser Auffassung will die Finanzverwaltung auch nach Einführung der zehnjährigen »privaten Steuerverstrickung« gem. § 23 EStG ab 1999 – entgegen der h.Lit. – festhalten (OFD Rostock vom 2.5.2000, DStR 2000, 927 sowie BMF a.a.O.). Unter Einbeziehung der Erben wird nunmehr ein Nutzungszeitraum von 30 Jahren angenommen (BFH Urteil vom 22.7.2003, BStBl II 2003, 806; BMF vom 8.10.2004, BStBl I 2004, 933, Rz. 34). Innerhalb dieses Nutzungszeitraums muss sich ein Überschusssaldo ergeben, wobei erhöhte AfA und Sonderabschreibungen, die erfahrungsgemäß in den ersten Jahren der Nutzung zu Verlusten führen, nicht gegen die Einkünfteerzielung sprechen. Zugrunde gelegt wird dabei eine lineare AfA, Einnahmen und Ausgaben sind ggf. zu schätzen, wobei bei den Einnahmen ein Sicherheitszuschlag von 10 % und bei den geschätzten WK ein Abschlag von 10 % anzubringen ist.
Generell indiziert eine Dauervermietung die geforderte Überschusserzielungsabsicht (BFH Urteil vom 9.7.2002, BStBl II 2003, 580).
Bei befristeten Mietverhältnissen ist sodann die Totalüberschussprognose nur für den verkürzten Zeitraum zu erstellen. Bei geschlossenen Immobilienfonds ist die (i.d.R. weniger als 30 Jahre umfassende) Fondslaufzeit für Zwecke der Überprüfung der Überschusserzielungsabsicht im Rahmen einer Prognose zugrunde zu legen (BFH Beschluss vom 2.7.2008, IX B 46/08, BStBl II 2008, 815).
Anzeichen für Liebhaberei sind hingegen:
kurzfristige Vermietung (
eingeräumte Garantien wie Rückkaufsangebote oder Verkaufsgarantien, da in diesen Fällen nicht von einer dauerhaften Vermietungstätigkeit auszugehen ist,
insb. Mietkaufmodelle als Unterform befristeter Vermietung mit Verkaufsabsicht,
langfristige, unterpreisige Vermietung an Dritte oder Angehörige (BFH Urteil vom 23.8.2000, BFH/NV 2001, 160).
keine Vermutung für Überschussabsicht bei dauerhafter Vermietung von unbebautem Grundbesitz (BFH Beschluss vom 25.3.2003, BStBl II 2003, 479),
langjähriger Leerstand der Immobilie.
2.2. Angehörigen-Mietverträge
Konträr zu der rigiden Praxis bei den Angehörigenverträgen im betrieblichen Bereich sind Rspr. und Verwaltung sehr großzügig bei Vertragsgestaltungen unter Angehörigen im Bereich der V&plus;V-Einkünfte. Kennzeichnend dafür sind allein Diktion und Gegenstand von R 21.4 EStR 2008 bzw. H 21.4 EStH 2010. In einer Art »Beweislastumkehr« werden die vergleichbaren Themen zu den Gesellschafts- und Darlehensverträgen unter Angehörigen abgehandelt (Einbeziehung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Mängel des Mietvertrages; Mittelherkunft der Miete etc.).
Besonders weit ging die Rspr., als sie bei der Vermietung an unterhaltsberechtigte Angehörige selbst dann keinen Gestaltungsmissbrauch diagnostizierte, da die Miete mit dem geschuldeten Barunterhalt verrechnet wurde (BFH Urteil vom 16.1.1996, BStBl II 1996 bei getrennt lebenden Ehegatten und BFH Urteil vom 19.10.1999, BStBl II 2000, 224 im Verhältnis der Eltern zu ihren unterhaltsberechtigten Kindern).
Einen vorläufigen Schlusspunkt unter die großzügige Rspr. setzen zwei BFH-Urteile aus dem Jahre 2003, wonach weder die Vermietung an volljährige Kinder (Räume im Elternhaus!) noch die Vermietung an den Ehegatten (zu dessen Nutzung i.R.d. doppelten Haushaltsführung!) ernsthaften Zweifeln ausgesetzt ist.
Ein sachlicher Differenzierungsgrund für die unterschiedliche Behandlung der Fallgruppen und die Bevorzugung der V&plus;V-Angehörigenmietverträge ist nicht ersichtlich.
Im Jahre 2003 hat der BFH allerdings mit zwei Urteilen zu erkennen gegeben, wie die künftige Rspr. in der Beurteilung von Angehörigen-Mietverträgen aussehen könnte. Danach ist ein Mietverhältnis steuerlich dann nicht mehr anzuerkennen, wenn nicht abgeschlossene Wohnräume im Elternhaus an volljährige unterhaltsberechtigte Kinder vermietet werden (BFH Beschluss vom 16.1.2003, BStBl II 2003, 301). Eine verbilligte Vermietung hingegen steht der Anerkennung nicht im Wege (BFH Urteil vom 22.7.2003, BStBl II 2003, 806).
2.3. Die Zuordnung und Aufteilung bei einem Mischobjekt
Nachdem ein Gebäude nach seiner jeweiligen Nutzung steuerlich getrennt behandelt wird, steht auch einer Aufteilung des Erwerbsaufwands nichts im Wege.
Gem. § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG kann seit VZ 2012 bei einer Miete, die mindestens 66 % der ortsüblichen Miete beträgt, der volle WK-Abzug geltend gemacht werden. Liegt die Miete darunter, muss der Erwerbsaufwand in einen irrelevanten unentgeltlichen Part und in einen berücksichtigungsfähigen Anteil aufgeteilt werden.
Ein Problem bei den »Mischobjekten« (Gebäude, das sowohl selbst genutzt wie auch vermietet wird) sind die Schuldzinsen. Diese sind nach BFH-Urteil nur anteilig bei V&plus;V anzusetzen (BFH Urteil vom 9.7.2002, BStBl II 2003, 389). Etwas anderes (voller Abzug) gilt dann, wenn das Darlehen gezielt dem V&plus;V-Gebäudeteil zugeordnet wird. Dies setzt voraus, dass mit dem Darlehen tatsächlich die Aufwendungen beglichen werden, die dem V&plus;V-Trakt zuzuordnen sind, vgl. hierzu das BFH-Urteil vom 1.3.2005, IX R 58/03, HFR 2005, 829. Eine entsprechende Vorkehrung kann z.B. schon mittels der notariellen Auflassungsverträge erfolgen. So kann z.B. ausschließlich der vermietete Teil des Gebäudes mit Fremdmitteln erworben werden, während der selbstgenutzte aus Eigenmitteln angeschafft wird. Bei einer entsprechenden Dokumentation wird die Finanzverwaltung den vollen Zinsenabzug akzeptieren (BMF vom 24.4.2003, BStBl I 2003, 287 sowie nunmehr BMF vom 16.4.2004, BStBl I 2004, 464, wobei die Dokumentation der zugewendeten Darlehensmittel von entscheidender Bedeutung ist).
3. Der Altfall: Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 4 EigZulG
Durch das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3680) wurde ab 1.1.2006 die Eigenheimzulagenförderung abgeschafft (§ 19 Abs. 9 EigZulG) und teilweise kompensiert durch die Einbeziehung des Wohneigentums in die Riesterförderung. Näheres siehe unter → Eigenheimzulage bzw. → Eigenheimrentengesetz.
4. Drittaufwand und Nutzungsüberlassung
4.1. Erster Spezialfall: Unentgeltliche Nutzung eines Arbeitszimmers im »Ehegattenhaus«
Die Zuwendungsvermutung bei gemeinsamen Ehegattenobjekten, wonach die AK/HK entsprechend der Eigentumssituation von den jeweiligen Ehegatten erbracht werden, wird bei der Nutzung eines Arbeitszimmers (Praxisraumes etc.) durch eine Zuordnungsfiktion ersetzt. Hat der das Arbeitszimmer nutzende Ehegatte einen höheren Beitrag geleistet, als dies seinem Eigentumsanteil entspricht, so zählt für die AfA nicht die Eigentumsquote. Vielmehr wird der überschießende Betrag dem Einkunftserzieler als eigener Aufwand zugeordnet. Vereinfacht ausgedrückt: Der Einkunftstatbestand hat – bei Ehegatten – Vorrang vor dem Eigentum.
Dabei wurde die Rspr. (BFH Beschluss vom 30.1.1995, BStBl II 1995, 281: Miteigentum beider Ehegatten und Arbeitszimmer eines Ehegatten) fortentwickelt. Der Große Senat hat sie 1999 auf den Fall des Alleineigentums übertragen. In diesem Fall qualifizierte der BFH die Aufwendungen des Ehemanns, soweit sie auf das Arbeitszimmer entfielen, als dessen Eigenaufwand für ein eigenes Wirtschaftsgut (WG), ohne dass dieser Eigentümer des anteiligen Grundstückes war. Diese Aufwendungen sind demnach steuerlich keine Aufwendungen (AK/HK) für ein fremdes WG, sondern für ein eigenes WG, auch »Quasi-WG« genannt. In bilanztechnischer Hinsicht ist es wie ein materielles WG zu behandeln.
Im Grundbuch ist die Ehefrau (EF) zu 100 % eingetragen, ohne eine Einkunftsart zu verwirklichen. Allein der Ehemann (EM) realisiert Einkünfte und nutzt dabei ein Arbeitszimmer. Hierfür fallen Aufwendungen an.
4.2. Zweiter Spezialfall: Arbeitszimmer im Miteigentum beider Ehegatten
EM und EF haben gemeinsam ein bebautes Haus zu je 50 % erworben; die Gebäude-AK betragen 500 T€. Jeder nutzt ein Arbeitszimmer (anteilige AK: je 30 T€) alleine.
Nach BFH Urteil vom 23.8.1999, BStBl II 1999, 774 gelten folgende Grundsätze:
Nutzen die Miteigentümer-Ehegatten das Gebäude (einen Raum) gemeinsam zur Erzielung von Einkünften, so kann jeder der Ehegatten die seinem Eigentumsanteil entsprechende AfA in Anspruch nehmen. Im ersten Schritt können danach EM und EF – ohne Zahlungsprüfung – je 15 T€ als AfA-Bemessungsgrundlage geltend machen, da ihnen auch das jeweilige Arbeitszimmer zu 50 % gehört.
Nutzt ein Miteigentümer das Arbeitszimmer allein, ist davon auszugehen, dass er AK/HK aufgewendet hat, um diesen Raum insgesamt zu nutzen. Danach kann hier jeder der Ehepartner grundsätzlich 30 T€ als AfA-Bemessungsgrundlage geltend machen (wie hier).
Trägt jeder Ehegatte unterschiedlich hohe Beiträge (bei gleichen Miteigentumsanteilen), dann hat der Ehegatte, der das »Mehr« leistet, dieses seinem Ehepartner mit der Folge zugewendet, dass jeder von ihnen so anzusehen ist, als habe er den Anteil selbst getragen.
Entscheidend ist nun, dass der den anderen Miteigentümern gehörende Anteil – zur Geltendmachung der AfA – nicht wechselseitig vermietet (und angemietet) werden muss. Anders als das Miteigentumsrecht bezieht sich das Nutzungsrecht auf den ganzen Raum. Dies gilt gerade in der Konstellation, wenn das Gebäude (mit den zwei Arbeitszimmern) von den Ehegatten gemeinsam bewohnt wird.
Hinzuweisen ist auf § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG, der die Bedeutung etwaiger Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Arbeitszimmer im Rahmen der Einkunftsermittlung ab dem VZ 2007 auf die Fälle beschränkt, bei denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Der BFH hat jedoch bereits in einem Lohnsteuerermäßigungsverfahren für den Fall eines Lehrers, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Neuregelung geäußert (vgl. BFH Beschluss vom 25.8.2009, DStR 2009, 1950), so dass im Hauptsachverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zu entscheiden sein wird (→ Häusliches Arbeitszimmer).
Pezzer, Der Fremdvergleich als Prüfungsmaßstab bei Angehörigenverträgen, DStR 2002, 850; Spindler, Neuere Tendenzen in der Beurteilung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen, DB 1997, 643; Thütmer, Wohnungsvermietung an ein unterhaltsberechtigtes Kind, DB 2003, 1012; Söffing, Die Arbeitszimmer-Beschlüsse des BFH, BB 2000, 381.