Source: https://www.juraforum.de/lexikon/mahnbescheid
Timestamp: 2018-01-21 10:26:43
Document Index: 341662630

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 688', '§ 286', '§ 271', '§ 286', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'BGH']

ᐅ Mahnbescheid: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Mahnbescheid
Ein Gläubiger leitet dann ein Mahnverfahren ein, wenn der Schuldner sich im Schuldnerverzug nach § 286 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] befindet. Nach § 688 Absatz 1 ZPO [Zivilprozessordnung] wird ein Mahnbescheid allerdings nur dann vom zuständigen Amtsgericht erlassen, wenn der Anspruch des Gläubigers die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat. Legt der Schuldner daraufhin nicht rechtzeitig einen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, so kann der der Gläubiger den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen, woraufhin der Schuldner noch einmal die Möglichkeit eines Einspruchs hat.
Nach § 286 Absatz 1 Satz 1 BGB kommt der Schuldner dann in Verzug, wenn er auf eine – nach Fälligkeit der Leistung (vgl. § 271 BGB) – ergangene Mahnung des Gläubigers nicht leistet (sog. Leistungsverzug / Lieferverzug).
Voraussetzungen des Schuldnerverzuges:
2. Verzögerung der Leistung
3. Durchsetzbarkeit der Leistung
4. Mahnung (ggf. nach § 286 Absatz 2 BGB entbehrlich)
5. Vertretenmüssen der Nichtleistung
II. Beantragen eines Mahnbescheids
Wer einen Mahnbescheid gegen seinen Schuldner bewirken möchte, der muss das entsprechende Online-Formular unter www.online-mahnantrag.de ausfüllen.
Dabei müssen diverse Angaben zur Person des Antragsstellers sowie zur Person des Antragsgegners gemacht werden. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass eine zustellungsfähige Adresse des Antragsgegners vorliegt.
Im nächsten Schritt müssen Angaben zur einzuziehenden Forderung gemacht werden.
Es sind der genaue Betrag und der Grund der Forderung anzugeben, sowie etwaige Zinsforderungen und der Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Zinsen.
Im Anschluss dessen muss angegeben werden, bei welchem Gericht die Forderung im Falle eines Widerspruches durchgesetzt werden muss. Dies richtet sich in der Regel nach dem Gerichtsstand des Antragsgegners.
Der ausgefüllte Mahnbescheid ist sodann beim Mahngericht des eigenen Wohnortes abzugeben. Dies ist entweder durch Zusenden per Post oder durch Abgabe in der Rechtsantragsstelle möglich. Das Mahngericht ist regelmäßig ein dafür bestimmtes Amtsgericht:
Amtsgericht Hagen für die Bezirke Oberlandesgericht Hamm und Düsseldorf
Amtsgericht Euskirchen für den Bezirk Oberlandesgericht Köln
Amtsgericht Aschersleben, Zweigstelle Staßfurt
Das Mahngericht wird sodann dem Antragssteller die Gerichtsgebühren auferlegen, die er nach Vollstreckung beim Antragsgegner durch diesen erstattet bekommen wird.
Nach Einzahlung der Gerichtsgebühren wird der Mahnbescheid erlassen und an den Schuldner zugestellt. Das Gericht prüft dabei nicht, ob dem Antragssteller der angegebene Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht.
Nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung kann der Gläubiger schließlich einen Vollstreckungsbescheid beim gleichen Gericht gegen den Schuldner beantragen, der wie ein Urteil vollstreckbar ist.
Dabei ist zu beachten, dass der Mahnbescheid dann seine Wirkung verliert, wenn der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides nicht innerhalb von sechs Monaten ab Zustellung des Mahnbescheides gestellt worden ist.
III. Was tun gegen einen Mahnbescheid?
Es gibt zwei Möglichkeiten gegen einen Mahnbescheid vorzugehen, wenn man selbst davon betroffen ist:
Ergeht der Mahnbescheid, so kann dagegen ein Widerspruch eingelegt werden. Dafür hat der Schuldner regelmäßig zwei Wochen ab Zustellung Zeit. Sollte diese Frist verpasst werden, so besteht grundsätzlich dennoch die Möglichkeit, den Widerspruch bis zum Erlass des Vollstreckungsbescheides zu erheben.
Wird ein Widerspruch vom Schuldner erhoben, so wird die Streitsache an das zuständige Gericht abgegeben und die Streitigkeit wird wie eine ganz normale Klage behandelt. Der Antragssteller muss dann also eine Klageschrift verfassen, in der er sein Klagebegehren beantragt und begründet (vgl. § 253 ZPO).
Hat der Schuldner dem Mahnbescheid nicht innerhalb von zwei Wochen widersprochen, so kann der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid beantragen (vgl. oben). Nach Zustellung des Bescheides kann der Antragsgegner noch einmal binnen zwei Wochen einen Einspruch erheben.
Dabei ist besonders darauf zu achten, dass neben den Einspruch auch die Einstellung der Zwangsvollstreckung beim Gericht beantragt wird, da ansonsten der Gläubiger sich nach wie vor aus dem Vollstreckungsbescheid befriedigen kann.
Wird ein Einspruch vom Schuldner erhoben, so wird die Streitsache – wie beim Widerspruch auch – an das zuständige Gericht abgegeben.
Entscheidungen zum Begriff Mahnbescheid
BAYOBLG, 18.01.2002, 1Z AR 3/02
OLG-ZWEIBRüCKEN, 30.10.2008, 4 U 41/08
Ein Mahnbescheid und ein ihm nachfolgender Vollstreckungsbescheid sind unwirksam, wenn bei einer Forderungsmehrheit nicht erkennbar ist, aus welchen Einzelforderungen sich die gelten gemachte Gesamtforderung zusammensetzt.
OLG-CELLE, 25.05.2000, 22 U 195/99
Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung bei Erklärung der Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach Abgabe der Sache an das im Mahnbescheid bezeichnete Gericht
BGH, 17.06.2004, IX ZB 206/03
Kann der Mahnbescheid nicht zugestellt werden, weil der Aufenthalt des Antragsgegners unbekannt ist, kommt eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht in Betracht.
BGH, 08.01.2004, IX ZR 30/03
Zur Beratungspflicht des Rechtsanwalts, der für seinen Mandanten einen Mahnbescheid beantragt, wenn gegen den Schuldner bereits ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt ist.
OLG-KARLSRUHE, 26.03.2008, 7 U 104/07
Die Frage, welcher Anspruch mit verjährungsunterbrechender Wirkung im Mahnverfahren geltend gemacht wurde, beurteilt sich danach, wie ein objektiver Empfänger die Angaben im Mahnbescheid verstehen musste. Dabei sind auch Schreiben des Gläubigers zu berücksichtigen, auf die im Mahnbescheid Bezug genommen oder in denen dem Schuldner die...
LG-BONN, 10.04.2013, 2 O 421/11
Werden in einem Rechtsstreit mehrere Beratungsfehler gerügt, tritt die Hemmungswirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur ein, wenn der Mahnbescheid diese benennt, die Bezugnahme auf ein außergerichtliches Schreiben ist ausreichend, aber auch zwingend geboten.
AG-HANNOVER, 11.06.2009, 514 C 7957/08
BGH, 30.09.2004, VII ZR 92/03
Ist aus dem Mahnbescheid ersichtlich, daß der Antragsteller aus abgetretenem Recht vorgeht, dann wird die Verjährung auch dann unterbrochen, wenn die sachliche Berechtigung nicht auf einer Abtretung, sondern auf einer Einziehungsermächtigung durch den Gläubiger beruht.
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