Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2018/bgh-ix-zb-60-16-teil-1-vereinbarungen-mit-dem-insolvenzverwalter/
Timestamp: 2020-07-02 23:14:18
Document Index: 60832797

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 290', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295']

﻿ BGH, IX ZB 60/16, Teil 1: Vereinbarungen mit dem Insolvenzverwalter | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
a) Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen sind keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten “nach diesem Gesetz” gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO.
Dazu RA Henning im InsO-Newsletter 6-18: “Zum ersten Problemkreis dieser Entscheidung folgt der 9. Senat überzeugend seiner bisherigen genauen Unterscheidung zwischen möglichen vertraglichen Pflichten des Schuldners und seinen Mitwirkungspflichten aus § 97 InsO. Nur wenn er letztere missachtet, kann eine Versagung der Restschuldbefreiung erfolgen. So hat der BGH eine Versagung der Restschuldbefreiung ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Schuldner für die Nutzung der ihm gehörenden Wohnung keine Entschädigung an den Insolvenzverwalter zahlt (BGH Beschl. vom 19.11.15 -IX ZB 59/14-).”
(zuletzt) aktualisiert am 03.08.2018
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