Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20CS%2014.275
Timestamp: 2019-03-27 04:01:31
Document Index: 121132991

Matched Legal Cases: ['§ 58', 'Art. 28', 'Art. 36', 'Art. 4', '§ 80', 'Art. 28']

VGH Bayern, 17.11.2014 - 7 CS 14.275 - dejure.org
VwGO §§ 58 II 1, 80 III 1, V, 146 IV; BayVwVfG Art. 28, 36 I; BayEUG Art. 36 I 1 Nr. 3, 91, 92 I 1, 94 I 1, 102 I 1, 103; GG Art. 4, 6
Aufschiebende Wirkung, Wiederherstellung, Sofortvollzug, Begründung, einstweiliger Rechtsschutz, Anhörung, Erfolgsaussicht, Interessenabwägung, Ersatzschule, Ergänzungsschule, Eignungsfeststellung, Schulpflicht, Befristung, Betriebsuntersagung, Glaubensgemeinschaft, Staatsministerium, Schulleiter, Schulbetrieb, Schulabschluss, Beschwerde, Suspensiveffekt, Erziehungsziel
Eine Aussetzung der Vollziehung ist nicht zwingend geboten, wenn der Verwaltungsakt möglicherweise Bestand haben wird, weil der formelle Fehler geheilt werden kann (vgl. HbgOVG, Beschl. v. 18.12.2006 - 3 Bs 218/05 -, NVwZ-RR 2007, 364; BayVGH, Beschl. v. 17.11.2014 - 7 CS 14.275 -, juris).
Zwar folgt die Kammer in Bezug auf diese Rechtsfrage nicht einer teilweise vertretenen Auffassung, nach der schon die Möglichkeit der Heilung genüge, da es keinen Grundsatz gebe, wonach die formelle Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts für sich genommen stets seiner Vollziehung entgegenstehen würde, ohne dass es auf seine Rechtmäßigkeit in der Sache ankäme (so z.B. Bay. VGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 7 CS 14.275 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 16 B 718/13 -, juris).
Zwar folgt die Kammer in Bezug auf diese Rechtsfrage nicht einer teilweise vertretenen Auffassung, nach der schon die Möglichkeit der Heilung genüge, da es keinen Grundsatz gebe, wonach die formelle Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts für sich genommen stets seiner Vollziehung entgegenstehen würde, ohne dass es auf seine Rechtmäßigkeit in der Sache ankäme (so z.B. Bay. VGH, Beschluss vom 17. November 2014 - 7 CS 14.275 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 16 B 718/13 -, juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03. September 2018 - 10 B 1126/18 -, juris).
Umgekehrt ist den öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug umso eher der Vorrang einzuräumen, je weniger belastend die Maßnahme für den Betroffenen wirkt und je weniger vollendete Tatsachen dadurch geschaffen werden (BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 7 CS 14.275 - juris Rn. 34;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 77 m.w.N.).
VG München, 18.07.2016 - M 16 S 15.5563
Produktsicherheit: Sofortige Vollziehung einer Allgemeinverfügung für den …
Sie spielt vielmehr bei der auf einer Interessenabwägung beruhenden Entscheidung eine Rolle, ob die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs auf Antrag des Adressaten des Verwaltungsakts wieder herzustellen ist (vgl. BayVGH, B. v. 17.11.2014 - 7 CS 14.275 - juris Rn. 21).
Die aufschiebende Wirkung wäre auch nicht allein deswegen anzuordnen, weil die Antragstellerin zu 2) möglicherweise vor Erlass der Allgemeinverfügung nicht hinreichend angehört worden wäre (vgl. BayVGH, B. v. 17.11.2014 - 7 CS 14.275 - juris Rn. 23).
VG München, 10.12.2018 - M 22 S 18.5752
Belästigung anderer Hausbewohner als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und …
Dabei kann dahinstehen, ob die Anhörung vorliegend wegen Gefahr in Verzug bzw. aus öffentlichem Interesse (Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG) ausnahmsweise entbehrlich gewesen ist, da die Nachholung einer gegebenenfalls erforderlichen Anhörung und eine Entscheidung unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Antragstellers jedenfalls bis zum Abschluss des noch anhängigen Klageverfahrens möglich ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 7 CS 14.275 - juris Rn. 23;… VG München, B.v. 18.7.2016 - M 16 S 15.5563 - juris Rn. 18).
Ob die im streitgegenständlichen Bescheid angeführte Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs in inhaltlicher Hinsicht zu überzeugen vermag oder ob - wie die Antragstellerseite rügt - überwiegende und dringende Gründe für die Anordnung des Sofortvollzugs nicht vorlägen bzw. die Interessen des Antragstellers nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, ist keine Frage der Begründungspflicht, sondern des Vollzugsinteresses (vgl. SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 7 CS 14.275 - juris; OVG NRW, B.v. 12.5.2014 - 16 B 330/14 - juris).
VG München, 02.08.2016 - M 16 S 16.2504
VG Augsburg, 21.08.2015 - Au 4 S 15.1016