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Timestamp: 2017-04-26 08:05:30
Document Index: 249701440

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', '§ 42', 'Art. 28', 'Art. 11', '§ 4', 'Art. 116', '§ 273', 'Art. 28']

BAYERISCHER-VGH - 02.08.2004, 7 B 03.2058 - JuraForum.de
BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 B 03.2058Urteil vom 02.08.2004
Leitsatz:1. Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die Festlegung des Einzugsbereichs eines Waldorfkindergartens.
2. Zum Erfordernis der räumlichen Nähe zum Wohnbezirk der Eltern als Kriterium für die Aufnahme in den Einzugsbereich eines KindergartensRechtsgebiete:BayKiG, VwGO, GG, BVVorschriften:§ BayKiG Art. 8, § BayKiG Art. 15 Satz 2, § 42 Abs. 2 VwGO, § GG Art. 28 Abs. 2, § BV Art. 11 Abs. 2Stichworte:Einzugsbereich eines Waldorfkindergartens, Berufung zu Unrecht einbezogener Gemeinde, unzulässige Verpflichtungsklage betroffener Gemeinde, Anfechtungsklage, Begriff der räumlichen NäheVerfahrensgang:VG Bayreuth B 3 K 02.869 vom 02.06.2003Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:30 - Si; eben = Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 02.1224 vom 29.07.2004Die vertriebenenrechtlichen Vorschriften zur Aufnahme der Abkömmlinge von Spätaussiedlern (§§ 4 Abs. 3 Satz 2, 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG Fassung 1993) stellen eine abschließende anderweitige Regelung i.S. des Art. 116 Abs. 1 GG dar mit der Folge, dass Abkömmlinge von Aussiedlern ohne eigene deutsche Volkszugehörigkeit seit 1. Januar 1993 keine Aufnahme mehr finden können.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 6 B 00.1402 vom 23.07.20041. Sind beim Erwerb eines Grundstücks von einer Gemeinde Grundstückskauf und die Ablösung von Beiträgen für die Erschließung des Grundstücks in einem Vertrag verbunden und erweist sich die Ablösungsvereinbarung als nichtig, kann gegenüber einem daraus erwachsenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen dessen Rechtsnatur selbst im Falle der Gesamtnichtigkeit des Vertrags kein Zurückbehaltungsrecht in entsprechender Anwendung von § 273 BGB ausgeübt werden.
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