Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=07.06.1996&Aktenzeichen=8%20C%2030.94
Timestamp: 2019-10-20 13:19:54
Document Index: 139472750

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 130', '§ 127', '§ 130', '§ 125', '§ 14', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 125']

BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94 - dejure.org
BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94
https://dejure.org/1996,148
BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94 (https://dejure.org/1996,148)
BVerwG, Entscheidung vom 07.06.1996 - 8 C 30.94 (https://dejure.org/1996,148)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juni 1996 - 8 C 30.94 (https://dejure.org/1996,148)
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Einzelne Erschließungsanlage - Natürliche Betrachtungsweise - Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten - Abschnittsbildung - Willkürverbot - Preissteigerungs- und ausstattungsbedingte Mehrkosten
BBauG § 127 Abs. 2 Nr. 1 § 130 Abs. 2 S. 1
Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und aus mehreren Anlagen bestehender Anlage
§§ 127 Abs. 2 Nr. 1, 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB
Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage und Abschnittsbildung
VG Düsseldorf, 19.05.1987 - 17 K 1090/85
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1991 - 3 A 1640/87
BVerwG, 09.09.1991 - 8 B 104.91
BVerwG, 29.10.1993 - 8 C 54.91
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1994 - 3 A 1640/87
BVerwGE 101, 225
NVwZ 1998, 67
ZMR 1996, 681
DVBl 1996, 1325
DÖV 1997, 294
ZfBR 1997, 44
BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
Im Gegenteil war eine Abschnittsbildung rechtlich sogar ausgeschlossen, weil ein Kostenvergleich für die beiden Teile des Akazienwegs ergibt, dass die Abschnittsbildung zu einer erheblich unterschiedlichen Belastung der Anlieger der beiden Teilstrecken führen würde (vgl. dazu Urteil vom 7. Juni 1996 BVerwG 8 C 30.94 BVerwGE 101, 225 ).
BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15
Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage
Die Befugnis, eine Teilstrecke einer Erschließungsanlage als Abschnitt für die erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung zu verselbstständigen, setzt nicht die (erfolgte) Anlegung einer weitergehenden, in der Länge teilbaren Erschließungsanlage voraus (Aufgabe der Rechtsprechung aus den Urteilen vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ) .
An der gegenteiligen früheren Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ) hält der Senat nicht fest.
b) Das Berufungsgericht geht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ) zutreffend davon aus, dass eine willkürliche Abschnittsbildung vorliegt, wenn die im Zeitpunkt der Abschnittsbildung voraussehbaren Kosten eines Abschnitts je Quadratmeter Straßenfläche um mehr als ein Drittel höher liegen als die des anderen Abschnitts.
Ausstattungsbedingt in diesem Sinne sind auch Kosten, die für einen Abschnitt deshalb entstehen, weil nur hier überhaupt oder besonders hohe Grunderwerbskosten zu entrichten sind (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ).
BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …
Vielmehr kann die unmittelbare Gewinnung des Eindrucks vor Ort aus den Gründen des konkreten Einzelfalls entbehrlich sein, etwa wenn aufgrund anderer Erkenntnisquellen, z.B. anhand von Fotografien hinreichend sichere Feststellungen über die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort getroffen werden können (vgl. Urteile vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 - Buchholz § 130 BauGB Nr. 41 S. 14 f. und vom 30. Mai 1997 - BVerwG 8 C 6.95 - Buchholz 406.11 § 125 BauGB Nr. 35 S. 10).
Dies unterscheidet die hier anzustellende Betrachtung von dem im Falle einer Abschnittsbildung anzustellenden Vergleich, bei dem Mehrkosten, die durch den zeitlich späteren Ausbau eines Abschnitts der Anlage und die damit einhergehenden Preissteigerungen verursacht sind, unberücksichtigt zu bleiben haben (vgl. Urteil vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ;… ferner Driehaus a.a.O § 14 Rn. 26).
BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15
Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95
Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 - DVBl 1996, 1325 m.w.N.) ist für die Beantwortung der Frage, ob ein Straßenzug eine einzelne beitragsfähige Erschließungsanlage ist oder aus mehreren Anlagen besteht, - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - auf das durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Erschließungsbeitragspflichten geprägte Erscheinungsbild abzustellen.
BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Beitrittsgebiet; Abschnitt; erstmalige …
Die Abschnittsbildung ist - wie die Kostenspaltung, die Vorausleistung und die Ablösung - ein Vorfinanzierungsinstitut, das es der Gemeinde ermöglicht, bereits vor der endgültigen Herstellung der gesamten Anlage, Beiträge für den betroffenen Abschnitt zu erheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ).
Grenzen des Ermessens ergeben sich aus dem Willkürverbot (BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 und vom 30. Mai 1997 - 8 C 9.96 - Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 43).
BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 9.96
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Verstoß gegen das Willkürverbot …
Eine Abschnittsbildung verstößt dann gegen das Willkürverbot, wenn im Zeitpunkt der Beschlußfassung zu erwarten war, daß die ausstattungsbedingten Mehrkosten der einen Teilstrecke - etwa infolge höherer Grunderwerbskosten - je Quadratmeter Straßenfläche um mehr als ein Drittel höher liegen werden als bei der anderen Teilstrecke (wie Urteil vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 - Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 41 S. 11 ff.).
Der erkennende Senat hat dies in dem Urteil vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 - (Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 41 S. 11 ff.) näher dargelegt; daran wird festgehalten.
Ausstattungsbedingt in diesem Sinne sind auch Kosten, die für einen Abschnitt deshalb entstehen, weil nur hier beispielsweise felsiger Untergrund zu bearbeiten, Gebäude abzureißen bzw. nur hier überhaupt oder besonders hohe Grunderwerbskosten zu entrichten sind (Urteil vom 7. Juni 1996, a.a.O., S. 17 f.).
Daß es auf diesen abschnittsweisen Vergleich und nicht etwa - wie die Revision meint und das Berufungsurteil gelegentlich nahelegen könnte (vgl. BU S. 11) - auf den Vergleich des abgerechneten Abschnitts mit einer Veranlagung der gesamten Erschließungsanlage ankommt, ist eine zwingende Folge der Maßgeblichkeit der Herstellungskosten; dementsprechend geht das Urteil vom 7. Juni 1996 (a.a.O.) ohne weiteres von dieser Voraussetzung aus.
BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15
Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15
BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15
BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.95
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, - Begriff der Erschließungsanlage …
OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04
Abschnittsbildung beim Straßenausbau; Anforderungen an die Festlegung eines …
VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2696/12
Ablösung einer Erschließungsbeitragspflicht mit der Erfüllung der durch den …
VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08
Erhebung von Ausbaubeiträgen bei nachträglicher Abschnittsbildung
OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14
Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung …
VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 19.00568
Streit wegen Straßenbaubeitrages
VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2458/12
Vertragliche Ablösung der Erschließungsbeitragspflicht für ein Grundstück
VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2583/12
Ablösung der Erschließungsbeitragspflicht für das Grundstück mit der Erfüllung …
BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02
Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff
OVG Sachsen, 28.09.2016 - 5 A 43/14
Straßenausbaubeitrag; selbstständige Verkehrsanlage; Abschnittsbildung; …
BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15
VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07
Abschnittsbildung im Straßenausbaubeitragsrecht
OVG Saarland, 29.04.2009 - 1 A 327/07
Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung einer Straße
BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 11.99
Erschließungsbeitrag; Erschließungsaufwand; Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1997 - 3 A 3508/92
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlagen; Örtliches Erscheinungspflicht; …
BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 31.94
Anforderungen an die Erhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides - …
VG Sigmaringen, 17.12.2012 - 4 K 3851/10
Fehlerhafte Erschließungsbeitragsvorausleistungsbescheide; unrichtige Bestimmung …
BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 33.12
Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 197/16
Straßenausbaubeitrag; Verkehrsanlage; Abschnittsbildung; konkrete Ausbauabsicht
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 706/91
Erschließungsbeitragsrecht: "Regimeentscheidung" im Erschließungsrecht, Teilweise …
VG Karlsruhe, 04.11.2010 - 2 K 1466/10
Erschließungsbeitrag bei Abrechnungseinheiten
OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 262/07
zur Beitragsfähigkeit von Kosten für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung und …
VGH Hessen, 13.06.2006 - 5 UZ 1152/05
Abweichung, Abweichungssatzung, Änderungswille, endgültige Herstellung, …
VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 2 S 2327/01
Vorhandensein einer Erschließungsanlage; einheitliche Erschließungsanlage; …
VGH Baden-Württemberg, 20.02.2014 - 2 S 1215/13
Bildung einer Abrechnungseinheit nach baden-württembergischen Landesrecht
OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 261/07
VGH Bayern, 03.07.2006 - 6 B 03.2544
Fortsetzungsfeststellungsklage, Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, …
OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 9 LC 320/13
Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag
VG München, 17.07.2019 - M 28 K 18.1741
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht
OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2008 - 4 L 263/06
Beitragspflicht eines öffentlichen Parkplatzes und Containerstellplatzes
OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01
kommunalabgabenrechtlicher Anlagenbegriff ist identisch mit dem …
OVG Sachsen, 16.12.2014 - 5 A 624/13
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag, Erschließungseinheit, neu erschlossenes …
VG Augsburg, 10.07.2014 - Au 2 K 13.1159
Eine Beitragspflicht für Erschließungsanlagen kann im allgemeinen nur bejaht …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2003 - 1 M 170/03
Anbaustraße, Außenbereichsstraße, örtliche Ausbaugepflogenheiten, natürliche …
BVerwG, 20.11.2001 - 9 B 54.01
Anforderungen an einen erheblichen Verfahrensmangel bei einer Rüge der mangelnden …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2158/98
Rechtmäßigkeit eines kommunalrechtlichen Erschließungsbescheids; Rechtmäßigkeit …
VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435
Straßenausbaubeitragsrecht; Abschnittsbildung; unselbstständige Stichstraße; 63 m …
VGH Hessen, 12.07.2007 - 5 TG 771/07
Erschließungsanlagenbegriff bei Entziehung von Straßenteilen dem …
VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12
Straßenausbaubeitrag; Abschnittsbildung; Teilstreckenausbau
OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2008 - 2 LB 56/07
Artzuschlag; Gebietstyp; militärische Nutzung; Sondergebiet; Straßenausbaubeitrag
OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 512/04
Zur Erhebung eines Erschließungsbeitrages
VG Sigmaringen, 21.06.2006 - 5 K 2384/04
Erschließungsbeitragssatzung; Tiefenbegrenzung; Innenbereichssatzung
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2001 - 3 A 1570/97
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2000 - 3 A 1434/97
Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 15 A 1536/12
Rechtmäßigkeit einer beitragsfähigen Erschließungsanlage gem. § 125 Abs. 2 BauGB …
VG Frankfurt/Oder, 25.03.2013 - 3 K 767/09
Straßenbaubeitragsrecht; Erschließungsbeitragsrecht
OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 LA 42/11
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Straße
VG Hannover, 19.12.2005 - 4 A 6300/04
Straßenausbaubeitrag; Privatweg; Verkehrsbedeutung
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1998 - 3 A 1222/92
Erschließungsbeitragsrecht:
VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11
Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung …
OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2004 - 2 LB 78/03
OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 2 L 33/04
Anlage und Abschnittsbildung
VGH Hessen, 06.11.2003 - 5 UZ 2270/03
Straßenbaubeitrag; Erschließungsanlage; Ausbau; Verbindungsstück; Zuordnung
OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2003 - 2 M 487/02
Erschließungsanlage und Abschnitt
VGH Bayern, 11.04.2001 - 6 B 96.522
Erschließungsbeitragsrecht: Mehrfacherschließung, Fehlen eines Artzuschlags für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1998 - 3 B 961/96
Erschließungsbeitragsrecht: Unwirksamkeit eines Ablösungsvertrags wegen …
BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 30.95
Erschließungsbeitrag für die Kosten einer erstmaligen endgültigen Herstellung …
BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 28.95
BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 29.95
VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.952
Erschließungsbeitrag; Bestimmtheitsgebot; Anlagenbegriff; Widmungsfiktion; …
OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2010 - 4 M 47/10
Abwasserbeseitigungsbeitrag für Containerstellflächen und Parkplätze
VGH Bayern, 23.02.2006 - 6 B 03.371
Erschließungsbeitragsrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, versäumte …
OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2004 - 2 O 158/03
Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Verkehrsanlage, Anlage, Betrachtungsweise, …
VG Koblenz, 28.10.2002 - 8 K 1331/02
Fußgängerbereich - Verpflichtung zur Zahlung eines Ausbaubetrags
VG Düsseldorf, 05.03.2002 - 17 K 6590/00
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2156/98
Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer …
VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 2 S 2603/97
Erschließungsbeitrag: Straße als einzelne Erschließungsanlage
BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 24.95
BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 26.95
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Kosten der erstmaligen …
BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 23.95
VG Potsdam, 15.05.2019 - 1 K 1886/17
VG Greifswald, 09.12.2016 - 3 A 1210/14
Straßenbaubeitrag: Einbeziehung von Anliegergrundstücken in den Vorteilsausgleich
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2002 - 3 A 3378/99
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag für eine Erschließungseinheit; Ungleichheit …
OVG Thüringen, 22.05.2002 - 4 EO 805/01
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Ausbaubeitrag; Beitragsrecht; …
OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 9 L 102/97
Öffentliche Parkfläche als selbständiger Parkplatz; Beitragsfähigkeit; …
BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 27.95
BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 31.95
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 15 A 392/15
VG Frankfurt/Oder, 05.09.2012 - 3 K 456/09
Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer …
VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11
OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 L 195/03
OVG Niedersachsen, 15.10.2001 - 9 LB 1853/01
Abschnittsbildung aufgrund äußerlich erkennbarer Merkmale
VG Halle, 22.11.2011 - 2 A 123/09
Abstand der Straßenbeleuchtung muss Sicherheit für Fußgängerverkehr bieten; …
VG Potsdam, 21.04.2006 - 12 K 1025/00
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 3 B 1675/02
Bewertung der Wegefläche als selbständige private Erschließungsanlage
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 15 A 97/10
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die endgültige Herstellung einer …
VG Magdeburg, 21.03.2013 - 2 A 199/12
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Voraussetzungen einer Abschnittsbildung
VG Augsburg, 10.11.2011 - Au 2 K 09.1664
Erschließungsbeitragsrecht; unselbständiger Teil einer Erschließungsanlage; …
VGH Bayern, 22.03.2010 - 6 CS 10.161
Erschließungsbeitrag; Anlage; Verlängerung eines Straßenzugs; endgültige …
VG Koblenz, 03.04.2006 - 4 K 1095/05
Heranziehung zu Erschließungsbeitrags-Vorausleistungen für ein …
VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 887/03
Vorausleistung in Höhe der voraussichtlichen endgültigen Beitragsschuld im …
VG Leipzig, 06.04.1999 - 6 K 223/00
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Überprüfung von …
VG Potsdam, 25.10.2016 - 12 L 1891/15
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
VG Potsdam, 07.10.2016 - 2 K 165/14
VG Potsdam, 07.10.2016 - 12 K 2405/12
VG Potsdam, 07.10.2016 - 12 K 2246/12
VG Greifswald, 22.11.2013 - 3 A 217/12
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenbaubeitrags
VG Potsdam, 15.11.2013 - 12 K 112/12
VG Magdeburg, 25.04.2012 - 2 A 185/11
VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.951
VG Koblenz, 26.01.2009 - 4 K 251/08
Der umstrittene Gemeindeanteil
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 3 A 1255/05
VG Potsdam, 12.01.2004 - 12 L 527/02
VG Arnsberg, 31.05.2001 - 6 K 2518/98
OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - B 2 S 704/99
OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1999 - 6 A 11478/99
VG Dresden, 22.01.1999 - 7 K 2100/99
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ; Rechtmäßigkeit eines …
VG Ansbach, 20.03.2014 - AN 3 K 13.01905
Straßenausbaubeitrag; Kanalerneuerung; Abschnittsbildung; keine Bindung an …
VG Greifswald, 13.06.2012 - 3 B 328/12
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenbaubeiträgen bei Abschnittsbildung (hier …
VG Bremen, 16.12.2011 - 2 K 1110/10
Erschließungsbeiträge Osterholzer Dorfstraße
VG Ansbach, 13.11.2008 - AN 18 K 08.00824
VG Arnsberg, 29.11.2001 - 6 K 3989/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung einer Grundstückseigentümerin zur …
VG Leipzig, 05.07.2000 - 6 K 337/00
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Zulässigkeit der …
VG Münster, 22.04.1997 - 3 K 2538/94
Erschließungsbeitragsrecht: Park-and-Drive-Parkplatz
BVerwG, 21.03.1997 - 8 B 46.97
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
VG Greifswald, 10.11.2010 - 3 A 1427/05
Überleitungsvorschriften für die Erschließung bei Teileinrichtungen einer Straße
VG München, 12.12.2008 - M 2 S 08.1328
Erschließungsanlage; Erschließungseinheit.
VG Schleswig, 24.07.2002 - 9 A 341/01
Erschließungsbeitrag, erstmalige endgültige Herstellung, Hinterlieger, …
VG Arnsberg, 11.05.2001 - 6 L 172/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheids auf der Grundlage …