Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_AUeG_Versagung-d142518,7.html
Timestamp: 2016-12-10 07:31:50
Document Index: 165499549

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 18', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

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Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ...…§ 3 AÜG, Versagung§ 3a AÜG, Lohnuntergrenze§ 4 AÜG, Rücknahme§ 5 AÜG, Widerruf§ 6 AÜG, Verwaltungszwang§ 7 AÜG, Anzeigen und Auskünfte§ 8 AÜG, Statistische Meldungen§ 9 AÜG, Unwirksamkeit§ 10 AÜG, Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit, Pflichten des Arbeitgebers zur Gewähru...§ 11 AÜG, Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis§ 12 AÜG, Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher§ 13 AÜG, Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers§ 13a AÜG, Informationspflicht des Entleihers über freie Arbeitsplätze§ 13b AÜG, Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -dien...§ 14 AÜG, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte§ 15 AÜG, Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung§ 15a AÜG, Entleih von Ausländern ohne Genehmigung§ 16 AÜG, Ordnungswidrigkeiten§ 17 AÜG, Durchführung§ 17a AÜG, Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung§ 17b AÜG, Meldepflicht…§ 19 AÜG, Übergangsvorschrift
§ 3 AÜGGesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AÜGGliederungs-Nr.: 810-31Normtyp: Gesetz(1) 1Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller1. die für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere weil er die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts, über die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer, über die Arbeitsvermittlung, über die Anwerbung im Ausland oder über die Ausländerbeschäftigung, die Vorschriften des Arbeitsschutzrechts oder die arbeitsrechtlichen Pflichten nicht einhält;2. nach der Gestaltung seiner Betriebsorganisation nicht in der Lage ist, die üblichen Arbeitgeberpflichten ordnungsgemäß zu erfüllen;3.dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb dieses Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts nicht gewährt. 2Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet. 3Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren. 4Eine abweichende tarifliche Regelung gilt nicht für Leiharbeitnehmer, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind.(2) Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist ferner zu versagen, wenn für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 Betriebe, Betriebsteile oder Nebenbetriebe vorgesehen sind, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum liegen. (3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder wenn eine Gesellschaft oder juristische Person den Antrag stellt, die entweder nicht nach deutschem Recht gegründet ist oder die weder ihren satzungsmäßigen Sitz noch ihre Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. (4) 1Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erhalten die Erlaubnis unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige. 2Den Staatsangehörigen dieser Staaten stehen gleich Gesellschaften und juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten gegründet sind und ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb dieser Staaten haben. 3Soweit diese Gesellschaften oder juristische Personen zwar ihren satzungsmäßigen Sitz, jedoch weder ihre Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung innerhalb dieser Staaten haben, gilt Satz 2 nur, wenn ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum steht. (5) 1Staatsangehörige anderer als der in Absatz 4 genannten Staaten, die sich auf Grund eines internationalen Abkommens im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederlassen und hierbei sowie bei ihrer Geschäftstätigkeit nicht weniger günstig behandelt werden dürfen als deutsche Staatsangehörige, erhalten die Erlaubnis unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige. 2Den Staatsangehörigen nach Satz 1 stehen gleich Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Staates gegründet sind. Zu § 3: Geändert durch G vom 24. 3. 1997 (BGBl I S. 594), 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3443), 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4607) und 28. 4. 2011 (BGBl I S. 642).
§ 2a AÜG, Gebühren und Auslagen§ 3a AÜG, Lohnuntergrenze
14.04.2011 - 2.653 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Wolf Michael Nietzer, LL.M., MBA aus Heilbronn (Neckar)Neues zur Arbeitnehmerüberlassung („Zeitarbeit“/ „Leiharbeit“)Die neuen Entwicklungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz machen es für viele Unternehmen sehr zeitnah notwendig, sich mit den geplanten Neuerungen des Gesetzes und den Folgen des Urteils des… mehr