Source: http://fliessgewaesserschutz.de/wkaFr-muehle.html
Timestamp: 2017-10-17 19:02:10
Document Index: 310729584

Matched Legal Cases: ['§ 324', '§ 31', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§26', '§ 1', '§ 39', '§ 12', '§ 12']

Die WKA "Friedrichsmühle"
Die Skandale in Sachsen reißen nicht ab !
Diesmal sind wir im Vogtlandkreis unterwegs, zuständig ist das Landratsamt Plauen.
Die Friedrichsmühle liegt im Vogtland am Flußkilometer 2,0 der Großen Pyra. Die Große Pyra liegt in einem landschaftlich einmaligen Naturgebiet zwischen Morgenröte Rautenkranz und der Grenze zur CR in einer Höhenlage von 700 bis 1000 m. Im Übrigen stammt aus Morgenröte Rautenkranz Sigmund Jähn, der erste und einzige Fliegerkosmonaut der ehemaligen DDR. Ein Museum erinnert an seine Verdienste. Aber unser Interesse gilt der Überprüfung der Wasserkraftanlage Friedrichsmühle und das nicht erst seit gestern.
Verstöße gegen:
- Leistung unbekannt aber vollkommen unbedeutend bei dieser Wassermenge
- kein Wasserrecht
- kein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren
- keine Fischaufstiegshilfe
- kein Mindestabfluss behördlich festgelegt, es tröpfeln durchschnittlich 10 - 50 l/s über die Wehrkante, in den Sommermonaten liegt die gesamte Ausleitungsstrecke vollkommen trocken
- keine Staumarke vorhanden
- Rechenstabweite größer 20 mm
- Entsorgung des Rechengutes in den Fluss
- STGB §§ 324 und 330
- Wasserhaushaltsgesetz(WHG) § 31 Abs.1 i.V.
- Sächs. Wassergesetz(SächsWG) §§ 1, 78 und 80
- Abfallgesetz(AbfG) § 2
- BNatSchG §§ 2, 8, 14, 15, 16, 30 und 30a
- Sächs. Naturschutzgesetz(SächsNatSchG) §26
- Tierschutzgesetz §§ 1 und 17
- SächsFischG §§ 39, 40 und 41
- FischVO § 12
Die Friedrichsmühle wird nach Kenntnis der Bürgerinitiative ohne Wasserrecht und ohne wasserrechtliche Genehmigung betrieben. Diese Zustände werden den Behörden seit Jahren angezeigt. Am 28.09.2000 wurde von der Bürgerinitiative und durch den Naturschutzverband Freiberg (Mitglied der Grünen Liga) erfolgte vom Naturschutz eine entsprechende Anzeige an die
Untere Wasserbehörde des Landratsamtes Plauen mit der Aufforderung einer unverzüglichen Überprüfung der Sachlage und dem Sofortvollzug zur Stilllegung der Anlage mit einer Terminsetzung zum 10.09.2000. Ein ganzes Jahr verging, ohne Genehmigung, ohne Wasserrecht leitet der Betreiber weiter die überwiegenden Menge des ankommenden Wassers aus dem Fluß und betreibt illegal ein Wasserkraftwerk. Nach mehrfachen Kontrollen durch die Bürgerinitiative konnten keine positiven Veränderungen der Sachlage festgestellt werden, worauf die Bürgerinitiative im September 2001 sich im Landratsamt Plauen über den Fortgang der Ermittlungen informierte. Bis zum heutigen Tag gibt es weder eine schriftliche noch eine mündliche Aussage über die Konsequenzen und rechtlichen Schritte gegen die illegale Nutzung des Wassers durch den Betreiber der Anlage. Sie sehen also, wie mit dem Bürgerwillen im Landratsamt umgegangen wird. Nachfragen im Regierungspräsidium Chemnitz wurden an das Landratsamt Plauen verwiesen.
Wir fordern als Bürgerinitiative unverzüglich den sofortigen Vollzug zur Stilllegung der Anlage. Die behördliche Duldung von Gewässerbenutzungen für WKA ohne rechtskräftige Verwaltungsentscheidungen und ohne geltendes Wasserrecht verletzt nicht nur den Schutzanspruch der Fischereiberechtigten; sondern ist in Anbetracht der langen Zeit, in der die unbefugte Nutzung des Gewässers den Behörden bekannt war und offensichtlich geduldet wurde ein deutliches Indiz zur Begünstigung im Amt. Die Unterbindung der unerlaubten
Gewässerbenutzung als rechtswidrige Handlungen ist
Dienstpflicht der Gewässeraufsichtsbehörden! (nachzulesen in §§ 12 u. 15 WHG) Wir machen mit dem gebotenen Ernst deutlich,
dass wir als BI diese Zustände nicht länger dulden werden. Sollte sich an dieser Anlage in den nächsten Wochen nichts ändern, werden wir die entsprechenden behördlichen Schritte einleiten. Wir sind gespannt, auf welchem Schreibtisch zwischen dem Landratsamt, der Unteren Wasserbehörde und dem Regierungspräsidium aufgeräumt wird.
Aufruf an alle Naturschützer
Zusätzlich zu den angekündigten Aktivitäten fordern wir alle Naturschützer, Naturliebhaber und Angler, die mit unendlicher Mühe die sächsischen Fließgewässer durch umfangreiche Besatz- und Bereinigungsmaßnahmen erhalten wollen auf, sich vor Ort über die Katastrophenzustände an der Großen Pyra zu überzeugen. Durch gezielte Aktionen wollen wir uns gemeinsam für die Wiederherstellung der Flüsse einzusetzen. Wir berichten demnächst weiter.....