Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2019-12&Sort=8193&Seite=1
Timestamp: 2020-03-28 10:53:06
Document Index: 349682918

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 82', '§ 82', 'Art. 7', '§ 118', '§ 4', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 27', '§ 3', '§ 9', '§ 9', 'Art. 39', '§ 9', '§ 57', '§ 7', '§ 233', '§ 10']

19.3.2020 V VI. Senat 18.12.2019 VI R 30/17 Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
12.3.2020 V XI. Senat 18.12.2019 XI R 23/19 (XI R 23/15) Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik - Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019 - C-700/17
26.3.2020 NV XI. Senat 18.12.2019 XI R 31/17 Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein
20.12.2019 IX. Senat 19.12.2019 IX R 31/19
Sind nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV in einer Summe beim Erblasser in dessen Todesjahr (entgegen R 21.1 Abs. 6 EStR 2012) abzuziehen oder wird die Verteilung nach § 82 EStDV beim Erben fortgeführt?
20.12.2019 V. Senat 19.12.2019 V R 31/19
Wurde einer anerkannten, allgemeinbildenden internationalen Ergänzungsschule zu Recht für das Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie nach Auffassung des Finanzamts zu wenig Stipendien vergab und daher gegen das Sonderungsverbot nach den Besitzverhältnissen der Eltern i.S. von Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG i.V.m. § 118 Abs. 3 S. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verstoßen hat?
20.12.2019 V. Senat 19.12.2019 V R 36/19 (V R 30/15)
Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge steuerfreie Postdienstleistungen i.S. des § 4 Nr. 11 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL?
Im Verfahren V R 30/15 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az: C-4/18).
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 C-4/18 (ECLI:EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 36/19 wieder aufgenommen.
20.12.2019 V. Senat 19.12.2019 V R 37/19 (V R 8/16)
Im Verfahren V R 8/16 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union (EuGH-Az: C-5/18).
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 C-4/18 (ECLI:EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 37/19 wieder aufgenommen.
20.12.2019 V. Senat 19.12.2019 V R 39/19
Wirkt die Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3 UStG an Zahlungs statt?
20.12.2019 VI. Senat 19.12.2019 VI R 31/19
Wird die sogenannte Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) "neben dem Grundlohn" geschuldet und ist somit gemäß § 3b EStG steuerfrei?
26.3.2020 V VI. Senat 19.12.2019 VI R 8/18 Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
20.12.2019 VII. Senat 19.12.2019 VII R 19/19
Ist einem auf die Herstellung von Dämmstoffen spezialisierten Unternehmen für eingesetzten Strom zum Betrieb von Heißluftventilatoren im Rahmen der Steinwolle-Produktion eine Steuerentlastung nach § 9a StromStG zu gewähren?
Die Klägerin beruft sich im Streitfall auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen der Wärmeerzeugung und der zum Betrieb der Heißluftventilatoren und Luftzufuhr und -abfuhr entnommenen Strommenge mit den Wärmeprozessen des § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG.
20.12.2019 VII. Senat 19.12.2019 VII R 24/19
Umfasst der gemäß Art. 39 Abs. 3 Buchst. a ZK zu ermittelnde Transaktionswert als Bedingung für das Kaufgeschäft über selbst eingeführte Waren auch die Kosten von vor Beginn der Produktion durchgeführten Warenanalysen, die von dem Abnehmer selbst in Auftrag gegeben und bezahlt worden sind?
20.12.2019 VII. Senat 19.12.2019 VII R 30/19
Sind die in einem Gebäude befindlichen nicht unmittelbar miteinander verbundenen rohbiogasbetriebenen und erdgasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate jedes für sich oder in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG?
20.12.2019 VII. Senat 19.12.2019 VII R 36/19
Gewährung einer Energiesteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.
Handelt es sich bei der Pilzzucht um Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 57 Abs. 2 EnergieStG?
20.12.2019 VII. Senat 19.12.2019 VII R 37/19
20.12.2019 VIII. Senat 19.12.2019 VIII R 11/19 (VIII R 9/15)
Hat eine Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung zu erfolgen, wenn ein Kläger erst im Laufe der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung Anlass zur Benennung eines Auslandszeugen sehen muss, zu diesem Zeitpunkt aber weder den Zeugen unmittelbar stellen noch dessen ladungsfähige Anschrift angeben kann?
20.12.2019 VIII. Senat 19.12.2019 VIII R 16/19
Ist die Zinsfestsetzung offenbar unrichtig, wenn das FA --vor Inkrafttreten des § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013-- die Einkommensteuerfestsetzung u.a. aufgrund der Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen wegen Wegfalls der Investitionsabsicht ändert, ohne den abweichenden Zinslauf nach § 233a Abs. 2a AO zu berücksichtigen?
20.12.2019 X. Senat 19.12.2019 X R 29/19
Können die gezahlten Versorgungsleistungen in voller Höhe als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG (i. d. F. vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008) berücksichtigt werden, wenn insbesondere Veränderungen im Unterhaltsbedarf des Berechtigten und/oder in der Leistungskraft des Verpflichteten die Höhe der Zahlungspflicht beeinflussen können, ein durch Verlassen der derzeitigen Wohnung (z.B. Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim) verursachter Mehrbedarf in der Person jedoch zu keiner Anpassung der dauernden Last führt (ein Mehraufwand bei häuslicher Pflege soll von dem Ausschluss nicht erfasst sein) und die Vertragspartner zudem auf die Aufnahme einer Pflegeversicherung in den Hofübergabevertrag verzichteten?
Kann bei Fallkonstellationen der vorliegenden Art eine "Abänderbarkeit" auch dann noch angenommen werden, wenn eine Versorgungsverpflichtung für den Fall einer außerhäuslichen Pflege des Übergebers ausgeschlossen ist?