Source: http://www.derenergieblog.de/alle-themen/energie/bgh-keine-zivilrechtliche-uberprufung-von-regulierten-netzentgelten/
Timestamp: 2013-05-25 18:56:02
Document Index: 113511498

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315']

BGH: Keine zivilrechtliche Überprüfung von regulierten Netzentgelten | Der Energieblog
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Publiziert am 4. Juni 2012 (c) BBH
Die Klägerin hatte in der Vergangenheit zahlreiche Rückforderungsverfahren angestrengt und für den Zeitraum vor der Regulierung der Netzentgelte auch einige positive Urteile erstreiten können. Hintergrund war die Rüge der Unbilligkeit der Netzentgelte nach § 315 BGB. Bereits in Bezug auf den sog. Mehrerlöszeitraum hatte der BGH im vergangenen Jahr aber endgültig klar gemacht, dass ein zivilrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung nicht besteht. Die jetzige Entscheidung setzt diesen Weg konsequent fort.
Die Urteilsgründe des BGH sind derzeit noch nicht veröffentlicht. Schon jetzt kann man allerdings sagen, dass dieses Urteil eine erhebliche Tragweite für laufende und künftige Rückforderungsbegehren haben wird.
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