Source: https://www.arbg.bayern.de/nuernberg/entscheidungen/neue/19574/index.php
Timestamp: 2020-01-22 13:41:46
Document Index: 228248665

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 83', '§ 3', '§ 83', '§ 3', '§ 3']

LAG: Leitsatz 5 TaBV 14/07
Aktenzeichen: 5 TaBV 14/07
Rechtsvorschriften: §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 19 Abs. 1 BetrVG, § 83 Nr. 3 ArbGG
Im Verfahren um die Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen der Unwirksamkeit eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG abgeschlossenen Tarifvertrags ist die Gewerkschaft im Beschlussverfahren gem. § 83 Abs. 3 ArbGG zu beteiligen, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat.
Reklamieren mehrere tarifzuständige Gewerkschaften den Abschluss eines Tarifvertrags gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, so kann der Tarifvertrag nur unter Einbeziehung aller die Zuständigkeit beanspruchenden Gewerkschaften einheitlich abgeschlossen werden.
Wird eine tarifzuständige Gewerkschaft an dem Tarifabschluss i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG entgegen Ziffer 2. des Leitsatzes nicht beteiligt, so ist die unter Zugrundelegung der getroffenen - unwirksamen - Tarifregelung durchgeführte Betriebsratswahl anfechtbar aber nicht nichtig.
BAG 29.07.2009 - 7 ABR 27/08
Entscheidung aufgehoben, Zurückweisung