Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20141/05
Timestamp: 2020-02-29 13:26:14
Document Index: 38366538

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,462
BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05 (https://dejure.org/2007,462)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2007 - XII ZR 141/05 (https://dejure.org/2007,462)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - XII ZR 141/05 (https://dejure.org/2007,462)
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BGB §§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1
Rechtsstreit über die Höhe eines Trennungsunterhalts sowie eines nachehelichen Unterhalts; Unterscheidung zwischen dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt beim Wohnvorteil; Hinzurechnung fiktiver Erwerbseinkünfte im Rahmen des nachehelichen ...
Familienrecht - Eheliche Lebensverhältnisse bestimmen sich nach Einkünften
Familienrecht - Keine Eheprägung bei Einkünften, die nach objektivem Maßstab nicht für Kosten der allgemeinen Lebensführung verwendet wurden
Berücksichtigung von Zinseinkünften bei thesaurierenden Fonds
Ehegattenunterhalt - Vermögensbildung beim Ehegattenunterhalt
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.07.2007, Az.: XII ZR 141/05 (Eheliche Lebensverhältnisse)" von VorsRiOLG Dr. Hans-Ulrich Maurer, original erschienen in: FamRZ 2007, 1538 - 1540.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum BGH-Urteil vom 04.07.2007, Az.: XII ZR 141/05 (Keine Eheprägung durch Einkünfte, die auch nach objektivem Maßstab nicht für Kosten der allg. Lebensführung verwendet wurden)" von RiAG Dr. W. Viefhues, original erschienen in: ZFE 2007, 429 - ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.07.2007, Az.: XII ZR 141/05 (Eheliche Lebensverhältnisse/ Vermögensbildung/ Kapitalerträge)" von der FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2007, 489 - 490.
Denn der Senat hat inzwischen entschieden, dass auch die Erträge aus einem im Zugewinnausgleich erworbenen Vermögen bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen sind, wenn sie zuvor als Erträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten die Lebensverhältnisse der Parteien bestimmt haben (Senatsurteil vom 4. Juli 2007 - XII ZR 141/05 - FamRZ 2007, 1532, 1536).
Sollten die Entnahmen über die Summe dieser beiden Positionen hinausgehen und damit den Vermögensstamm betreffen, wären sie unterhaltsrechtlich ohnehin nicht zu berücksichtigen, weil insoweit auf einen objektiven Maßstab abzustellen ist (Senatsurteil vom 4. Juli 2007 - XII ZR 141/05 - FamRZ 2007, 1532 Rn. 27).
Der Zugewinnausgleich kann unterhaltsrechtlich erst dann zu einer Änderung des geschuldeten Unterhalts führen, wenn er tatsächlich geleistet wird und Auswirkungen auf die Zuordnung der Vermögenserträge hat (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2007 - XII ZR 141/05 - FamRZ 2007, 1532 Rn. 33).
Damit hat das Berufungsgericht die wertbildenden Faktoren in hinreichendem Umfang in seine Schätzung einbezogen und sein tatrichterliches Ermessen bei der Ermittlung des Wohnwerts in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2007 - XII ZR 141/05 - FamRZ 2007, 1532, 1534).
In beiden Fällen beeinflussen die dann zu berücksichtigenden Vermögenseinkünfte auch die ehelichen Lebensverhältnisse und sind deswegen im Wege der Differenzmethode in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (Senatsurteil vom 4. Juli 2007 - XII ZR 141/05 - FamRZ 2007, 1532, 1537).
Die Entscheidung des Senats vom 4. Juli 2007 (FamRZ 2007, 1532) betreffe eine andere Fallkonstellation.
Zwar hat der Senat entschieden, dass für die Billigkeitsbetrachtung nach § 1577 Abs. 3 BGB ein durchgeführter Zugewinnausgleich zu beachten und bei beiderseits hinreichend ertragbringendem Vermögen vom Unterhaltsberechtigten eine Verwertung des Vermögensstamms nicht zu verlangen ist (Senatsurteil vom 4. Juli 2007 - XII ZR 141/05 - FamRZ 2007, 1532, 1537).
Dabei haben - gemessen an dem verfügbaren Einkommen - sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch ein übermäßiger Aufwand außer Betracht zu bleiben (st. Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2007 - XII ZR 141/05 - FamRZ 2007, 1532 Rn. 26 f. mwN).
Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen ist nach dem objektiven Maßstab eines vernünftigen Betrachters auch unter Berücksichtigung des tatsächlichen Konsumverhaltens der Ehegatten während des Zusammenlebens aber regelmäßig davon auszugehen, dass das Einkommen nicht gänzlich verbraucht, sondern teilweise der Vermögensbildung zugeführt wird (BGH, FamRZ 2007, 1532).
Allerdings muss berücksichtigt werden, dass auch bei bester wirtschaftlicher Lage der Unterhaltsanspruch nur der Bedarfsdeckung dienen soll, nicht der Vermögensteilhabe (BGH, FamRZ 2007, 1532).
Dabei hat, gemessen am verfügbaren Einkommen, sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch ein übermäßiger Aufwand außer Ansatz zu bleiben (vgl. BGH, FamRZ 2007, 1532; FamRZ 1982, 575).
Im Falle der Thesaurierung von Einkünften - wie vorliegend - gilt dies lediglich dann ausnahmsweise nicht, wenn das dadurch gebildete Vermögen einem Ausgleich im Zugewinnausgleich unterliegen würde, da dies einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen würde (BGH FamRZ 2007, 1532).
Für die vom Senat zu treffende Prognose über die Höhe der Einkünfte des Antragstellers aus gewerblicher Vermietung und Verpachtung ab Rechtskraft der Scheidung hält es der Senat für angemessen, von einen Dreijahreszeitraum (Jahr 2005 bis 2007) auszugehen (vgl. BGH FamRZ 2007, 1532, 1534).
Lediglich für die Zukunft ist im Rahmen einer Prognose an Einkünfte des Vorjahres anzuknüpfen, sofern keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Berechnung der Einkünfte des laufenden Unterhaltsjahres zur Verfügung stehen BGH FamRZ 2007, 1532, bei juris Rn. 23; BGH FamRZ 2005, 101, 102 f.).
Solche der Vermögensbildung vorbehaltene Einkommensteile dienen dann nicht mehr der Befriedigung laufender Lebensbedürfnisse und sind damit grundsätzlich der Unterhaltsbemessung entzogen (vgl. BGH FamRZ 2007, 1532, Rz. 26).
Der für eine Korrektur unangemessener Vermögensbildung heranzuziehende Maßstab darf allerdings nicht dazu führen, dass der Boden der ehelichen Lebensverhältnisse verlassen wird und Vermögenseinkünfte als eheprägend zugrunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die allgemeine Lebensführung verwendet worden wären (vgl. BGH FamRZ 2007, 1532; FamRZ 1985, 582, FamRZ 1982, 151).
Auf der anderen Seite ist aber auch in die Bemessung des Bedarfs einzubeziehen, dass die Anlegung eines objektiven Maßstabes nicht dazu führen darf, dass die im Rahmen des Zugewinns auszugleichende Vermögensbildung nicht zusätzlichgleichsam doppelt - auch für die Bemessung des Trennungsunterhalts herangezogen wird (vgl. BGH FamRZ 2007, 1532, bei juris Rn. 33 für den Fall der Thesaurierung von Zinsen, die den Unterhaltsbedarf nicht prägten, dem Zugewinnausgleich unterlagen und deshalb nicht für die Bestimmung des Bedarfs nach einem objektiven Maßstab herangezogen werden durften).
Für die Vergangenheit sind die in diesem aktuellen Zeitraum erzielten Einkünfte maßgebend, wobei bei mehrjährigem Unterhaltsrückstand ein Mehrjahresschnitt gebildet werden kann (BGH FamRZ 2007, 1532).
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