Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/261
Timestamp: 2019-08-25 03:36:00
Document Index: 349876882

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 108', '§ 334', '§ 335', '§ 29', '§ 19', '§ 152', '§ 232', '§ 232', '§ 233', '§ 233', '§ 242', '§ 328', '§ 348', '§ 96', '§ 84', '§ 370', '§ 119', '§ 143', '§ 106', '§ 25', '§ 51', '§ 142', '§ 10', '§ 39', '§ 89', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 370', 'BGH', '§261', '§ 823', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH']

§ 261 StGB: Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
a)den §§ 108e, 332 Absatz 1 und 3 sowie § 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335a,
b)§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,
a)nach den §§ 152a, 181a, 232 Absatz 1 bis 3 Satz 1 und Absatz 4, § 232a Absatz 1 und 2, § 232b Absatz 1 und 2, § 233 Absatz 1 bis 3, § 233a Absatz 1 und 2, den §§ 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 265c, 266, 267, 269, 271, 284, 299, 326 Abs. 1, 2 und 4, § 328 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 348,
b)nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes, § 84 des Asylgesetzes, nach § 370 der Abgabenordnung, nach § 119 Absatz 1 bis 4 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, § 142 des Patentgesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes und § 39 des Sortenschutzgesetzes,die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen worden sind, und
5.Vergehen nach den §§ 89a und 89c und nach den §§ 129 und 129a Abs. 3 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen.Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind.
1.sich oder einem Dritten verschafft oder
2.verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat.
1.wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und
2.in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht.Nach den Absätzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Eine Straflosigkeit nach Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in Absatz 1 Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstandes verschleiert.
BGH, URTEIL vom 3.11.2012, Az. VIII ZR 302/11 Dementsprechend ist §261 Abs. 2 StGB nach einhelliger Auffassung ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (OLG Frankfurt am Main, OLGR 2004, 209, 211; OLG Schleswig, OLGR 2007, 800 f.; OLG Zweibrücken, MMR 2010, 346, 347; KG, WM 2010, 312, 314 mwN).
BGH, URTEIL vom 3.11.2012, Az. VIII ZR 302/11 Sie hat diese Beträge damit bis zu deren Weiterleitung verwahrt im Sinne des § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB (vgl. OLG Zweibrücken, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2007, Az. IX ZR 87/06 Abweichendes ist nicht aus § 261 StGB herzuleiten, weil diese Bestimmung ebenso wie sonstige Strafvorschriften dem Geschädigten im Insolvenzverfahren des Täters kein Vorrecht gewährt (BGH, Urt. v. 3. März 1959 aaO).