Source: https://www.loyal-parking.de/datenschutz/
Timestamp: 2020-08-12 21:05:45
Document Index: 161897078

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 28', 'Art 49', '§ 195', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', '§ 39', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 31', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 6', '§ 96', '§ 15', 'Art. 6', '§ 109', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 15', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art 22', 'Art. 45', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 6']

Datenschutz - Loyal Parking
Verantwortlich für das Leistungs- und Internetangebot der Loyal Parking Deutschland GmbH ist die Loyal Parking Deutschland GmbH, Ostenhellweg 47, 44135 Dortmund (nachfolgend auch wir/uns).
Nachfolgend möchten wir Sie umfassend und im Detail informieren, wie wir Ihre Privatsphäre schützen und wie eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch unser Unternehmen erfolgt. Soweit die nachfolgenden Informationen nicht ausreichend oder nicht verständlich sein sollten, zögern Sie nicht, uns unter den in Ziffer II genannten Kontaktdetails anzusprechen.
www.loyal-parking.de
E-Mail: datenschutz@loyal-parking.de
1.Begriffsbestimmungen / Definitionen
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden „Datenschutz-Grundverordnung“ oder „DSGVO“). Es gelten
insbesondere die Begriffsbestimmungen des Art. 4 und Art. 9 DSGVO. Die im Wesentlichen relevanten
Begriffsbestimmungen haben wir zu Ihrer Information nachfolgend in Ziffer VIII. aufgeführt.
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Erbringung und/oder Bereitstellung unserer Leistungen sowie zur Bereitstellung unsere Web- oder Online- Angebote (einschließlich mobile Apps) erforderlich ist.
Eine Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu anderen bzw. weiteren Zwecken erfolgt im Übrigen nur, (i) nach Einwilligung des Nutzers, (ii) wenn die Verarbeitung zum Zwecke der Vertragserfüllung oder vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich ist, (iii) zur Wahrung berechtigter Interessen, soweit nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, oder (iv) die Verarbeitung der Daten durch anderweitige gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Soweit personenbezogene Daten auf Basis einer Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO die Rechtsgrundlage; dies gilt auch für Verarbeitungen, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir unterliegen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO Rechtsgrundlage.
Erfolgt eine Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage der Verarbeitung.
4. Verarbeitung zur Durchsetzung von Ansprüchen / Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen
Wir behalten uns vor, personenbezogene Daten zum Zwecke der Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu verarbeiten; dies umfasst auch eine Übermittlung von Daten an die Schufa (siehe ZifferV1.1), Behörden und/oder Gerichte. Ebenso kann eine Verarbeitung und/oder Übermittlung von Daten zum Zwecke der Erfüllung gesetzlicher oder rechtlicher Verpflichtungen (z.B. Auskünften von Behörden etc.) erfolgen; Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Widerrufsrecht: Bitte beachten Sie, dass eine einmal erteilte Einwilligung – gleich, ob diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht – jederzeit mit Wirkung für die Zukunft – vollständig oder teilweise – widerrufen werden kann; die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt. Einen etwaigen Widerruf richten Sie bitte an die in Ziffer II genannten Kontaktdaten.
Zur Erbringung unserer Dienstleistungen sowie Web- und/oder Online-Angebote setzen wir teilweise dritte Dienstleister ein, die im Rahmen der Leistungserbringung in unserem Auftrag und nach Weisung tätig werden (Auftragsverarbeiter). Diese Dienstleister können im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten empfangen bzw. mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen und stellen Dritte bzw. Empfänger i.S.d. DSGVO dar. In einem solchen Fall tragen wir dafür Sorge, dass unsere Dienstleister hinreichende Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vorhanden sind und Verarbeitungen so durchgeführt werden, dass sie im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO stehen und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleisten (vgl. Art. 28 DSGVO).
Lediglich in Ausnahmefällen (z.B. im Zusammenhang mit der Einschaltung von Dienstleistern zur Erbringung von Webanalysediensten) kann es zu einer Übermittlung von Informationen in sog. “Drittländern” kommen. “Drittländer” sind Länder außerhalb der Europäischen Union und/oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in denen nicht ohne weiteres von einem angemessenen Datenschutzniveau entsprechend der Standard der EU ausgegangen werden kann.
Sofern die übermittelten Informationen auch personenbezogene Daten umfassen, stellen wir vor einer solchen Übermittlung sicher, dass in dem jeweiligen Drittland oder bei dem jeweiligen Empfänger in dem Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist, oder Sie ihre Einwilligung hierzu erteilt haben, oder ein anderweitiger Erlaubnistatbestand (zB Art 49 DSGVO) vorliegt. Ein angemessenes
Datenschutzniveau kann sich aus einem sog. “Angemessenheitsbeschluss” der Europäischen Kommission ergeben oder durch Verwendung der sog. “EU Standardvertragsklauseln” sichergestellt werden. Im Falle von Empfängern in den USA kann auch Einhaltung der Prinzipien des sog. “EU-US Privacy Shield” ein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellen. Weitere Informationen zu den geeigneten und angemessenen Garantien zur Einhaltung eines angemessenen Datenschutzniveaus stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung; die Kontaktdaten finden Sie am Anfang dieser Datenschutzinformation. Informationen zu den Teilnehmern des EU-US Privacy Shield finden Sie zudem hier www.privacyshield.gov/list (http://www.privacyshield.gov/list).
Daten betroffener Person werden gelöscht, soweit die Daten für die jeweiligen Verarbeitungszwecke nicht länger erforderlich sind. Anstelle der Löschung tritt dabei ggf. eine Speicherung unter Einschränkung der Verarbeitung, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen unser Unternehmen unterliegt, vorgesehen ist, insbesondere z.B.
zur Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z.B. der Abgabenordnung (AO) oder dem
Handelsgesetzbuch (HGB), zur Zeit zwischen 6 bis 10 Jahren), und/oder
bei Bestehen berechtigter Interessen an einer Speicherung (z.B. während des Laufs von
Verjährungsfristen zum Zwecke einer etwaigen Rechtsverteidigung (§§ 195 ff BGB, zur Zeit zwischen 3 bis 30 Jahren).
Eine Löschung der Daten erfolgt spätestens dann, wenn eine durch die vorgenannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder zu anderen Zwecken besteht.
Bei der Art der von verarbeiteten personenbezogenen Daten unterscheiden wir im Wesentlichen zwischen
(i) Stammdaten, (ii) Vertragsdurchführungsdaten und (iii) Drittdaten. Hinzu kommen ggf. besondere
personenbezogene Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO.
Stammdaten, sind Daten zu Ihrem Unternehmen und/oder Ihrer Person, die Sie im Rahmen einerVertragsanbahnung und/oder eines Vertragsschlusses bereitstellen. Diese ergeben sich z.B. aus den jeweils von uns verwendeten Vertragsformularen und enthalten u.a. die nachfolgend unter Ziffer Fehler: Verweis nicht gefunden getroffenen Angaben. Darüber hinaus können Sie uns mit Ihrem Antrag auf freiwilliger Basis weitere Daten, z. B. eine Mobiltelefonnummer, Ihre bevorzugte Korrespondenzsprache oder weitere Interessen und Präferenzen, mitteilen. Diese von Ihnen angegebenen Daten bezeichnen wir insgesamt als „Stammdaten“.
2. Vertragsdurchführungsdaten
Vertragsdurchführungsdaten sind solche Daten, die im Rahmen der Vertragsdurchführung bzw. zur Vertragserfüllung anfallen oder erforderlich sind, und von uns zur Vertragsdurchführung, Abrechnung, Verwaltung, Weiterentwicklung oder Vermarktung unserer Angebote und Dienstleistungen verarbeitet werden. Diese Daten weisen häufig keinen direkten Bezug zu einer natürlichen Person auf, in der Regel kann ein solcher Personenbezug aber hergestellt werden. Zu den Vertragsdurchführungsdaten können – in Abhängigkeit des jeweils beauftragten Services und des Vertragsgegenstandes – Daten zu gefahrenen Kilometren, Standortdaten des Fahrzeugs bei Abholung / Rückgabe oder Ähnliches gehören.
Drittdaten sind solche personenbezogenen Daten, die wir nicht direkt bei Ihnen erheben bzw. die von Ihnen zur Verfügung gestellt wurden, sondern die wir von dritten Unternehmen und/oder Vertragspartnern, z.B. im Rahmen separater Vertragsbeziehungen, oder aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Telefonbücher, Internet, Social Media Plattformen u.Ä.) über Sie erhalten können. Bei derartigen Drittdaten zu Ihrem Unternehmen / Ihrer Person kann es sich z.B. um Adressdaten, Abrechnungsdaten, Bonitätsauskünften oder Ähnliches handeln.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten oder sensitive Daten i.S.v. Art. 9 DSGVO sind solche Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität oder eine Gewerkschaftszugehörigkeit abgeleitet werden können. Hinzu kommen die zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person dienenden genetischen und biometrischen Daten. Zu den sensitiven Daten zählen zudem Angaben i.S.v. Art. 10 DSGVO über etwaige strafrechtliche Verurteilungen oder Ermittlungsverfahren sowie über mutmaßliche Straftaten. Die Regelung des Art. 9 DSGVO normiert ein grundsätzliches Verbot für den Umgang mit sensitiven Daten, es sei denn, die betroffene Person willigt gem. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO ausdrücklich in die Verarbeitung solcher Daten ein oder die Verarbeitung ist gem. Art. 9 Abs. 2 lit. b-j DSGVO erforderlich.
1.1. Parkplatznutzung / Überprüfung Parkberechtigung
Im Rahmen der Parkplatznutzung können wir Stammdaten (insbesondere das Fahrzeugkennzeichen), Vertragsdurchführungsdaten (Parkzeiten) sowie Drittdaten (Daten zum Fahrzeughalter vom Kraftfahrzeugbundesamt) zum Zwecke der Prüfung der Parkberechtigung und/oder der Einhaltung der zulässigen Parkdauer erheben und verarbeiten. Im Fall von Verstößen gegen unseren Parkvertrag behalten wir uns vor, den jeweiligen Fahrzeughalter anhand einer Halterabfrage beim Kraftfahrzeugbundesamt – kurz KBA – (Fördestraße 16, 24944 Flensburg) zu ermitteln bzw. durch dritte Dienstleister beim KBA ermitteln zu lassen. Rechtsgrundlage für die Halterermittlung ist Art. 6 Abs. 1 lit e DSGVO i.V.m. § 39 Abs. 1 STVG. Diese Drittdaten des KBA verarbeiten wir im Weiteren insbesondere zum Zwecke der Abrechnung und/oder Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen des geschlossenen Parkvertrages nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO bzw. im Rahmen berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO (siehe nachfolgend auch Ziffer 1.2 und Ziffer 1.3).
Zum Zwecke der Abrechnung unserer Leistungen gegenüber dem Kunden nutzen wir die über den Kunden erhobenen Stammdaten, die zur Abrechnung erforderliche Vertragsdurchführungsdaten sowie ggf. Drittdaten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung/Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Darüber hinaus behalten wir uns vor, Daten des Kunden zu Abrechnungszwecken und/oder im Rahmen der Verwertung / Durchsetzung von Forderungen an Dritte z.B. im Rahmen einer Forderungsabtretung, eines Factoring und/oder im Rahmen des Inkasso- und/oder Debitorenmanagements (z.B. durch einen Dienstleister wie Euro Treuhand) zu übermitteln; die Daten werden von den Dritten zum Zwecke der Realisierung bzw. Durchsetzung von Forderungen verarbeitet. Rechtsgrundlage für eine solche Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; das berechtigtes Interesse besteht in der Durchsetzung / Verwertung der Forderungen zu Gunsten des Verantwortlichen bzw. des Dritten.
1.3. Durchsetzung von Ansprüchen / Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen
Wir behalten uns vor, personenbezogene Daten auch zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen zu nutzen Rechtsgrundlage einer solchen Verarbeitung von Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b (Vertragserfüllung/ Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO (berechtigter Interessen). Das berechtigte Interesse liegt dabei in der Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Betroffenen (siehe auch Ziffer III.4). Ebenso kann eine Verarbeitung und/oder Übermittlung von Daten zum Zwecke der Erfüllung gesetzlicher oder rechtlicher Verpflichtungen (z.B. Auskünften von Behörden etc.) erfolgen, Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Im Schadensfall erheben und dokumentieren unsere Mitarbeiter und/oder von uns beauftragte Sachverständige den entstandenen Schaden und ordnen diesem dem letzten Kunden vor Schadensfall zu. Die Daten werden zum Zwecke der Geltendmachung von Regressansprüchen genutzt und soweit erforderlich zur Schadensregulierung an Versicherungen weitergeleitet.
Wir behalten uns vor, Daten an Auskunfteien und Bonitätsdienstleistern (SCHUFA) zur Ermittlung von Bonitätsbzw. Ausfallrisiken in den in § 31 Abs. 2 BDSG genannten Fällen im Rahmen berechtigter Interessen unseres Unternehmens sowie dritter Unternehmen zum Schutz vor Forderungsausfällen zu übermitteln; dies ist z.B. möglich, wenn eine geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht wurde. Solche Datenübermittlungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen nur, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Wir weisen Sie daraufhin, dass die Bonitätsdienstleister (SCHUFA) die erhaltenen Daten auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring) verarbeitet und verwendet, um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Für diese Datenverarbeitung ist der jeweilige Bonitätsdienstleister Verantwortliche Stelle i.S.d. DSGVO. Nähere Informationen zur Tätigkeit der Bonitätsdienstleister können Sie in Bezug auf die Schufa dem SCHUFA-Informationsblatt (https://hannover.stadtmobil.de/media/user_upload/downloads_privatkunden/Schufa_Anlage_DSE.pdf) nach Art. 14 DSGVO entnehmen: schufa.de/datenschutz.
Im Rahmen der Erbringung unserer Leistungen und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten, haben unsere Mitarbeiter zur Erfüllung der in Ziffer V1 genannten Zwecke Zugriff auf Daten nach dem sog. „need-to-know-Prinzip“. Dies bedeutet, dass der Kreis der Zugriffsberechtigten auf diejenigen Mitarbeiter beschränkt ist, die zur Erfüllung des jeweiligen Verarbeitungszwecks unbedingt erforderlich ist. Ihre Daten können zudem im Rahmen der Erfüllung der in Ziffer V.1 genannten Zwecke an z.B. (technische) Dienstleister, Service-Provider und/oder Subunternehmer übermittelt werden, die für uns im Rahmen der Erfüllung der vorgenannten Zwecke tätig werden. Hierbei handelt es sich z.B. um technische Betreiber, Betreiber unserer Servicezentrale, Debitorenmanagement, externe Vertriebsstellen, Dienstleister für Rechnungsversand Abschleppdienste, externe Parkkontrolleure oder Ähnliches. Wir behalten uns zudem vor, personenbezogene Daten zum Zwecke der Durchsetzung von Ansprüchen und/oder der Regulierung etwaiger Schäden, jeweils im Rahmen berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu verarbeiten (siehe oben); dies umfasst auch eine Übermittlung von Daten an Versicherungen, an die Schufa (siehe ZifferV.1.5), an Rechtsberater, Behörden und/oder Gerichte. Hinsichtlich etwaiger Empfänger von Daten und zur generellen Organisation von Zugriffsberechtigungen auf Daten in unserem Unternehmen verweisen wir im Übrigen auf die Ausführungen in Ziffer III.6.
Datenübermittlungen in sogenannte Drittländer, also Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) und/oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bzw. an internationale Organisationen, erfolgt in unserem Unternehmen derzeit nicht. Soweit dies in Zukunft möglicherweise erfolgen sollte, werden wir zur Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus die in Ziffer III.7 genannten Maßnahmen ergreifen.
Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einer Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), werden die Daten für die Dauer des jeweiligen Auftrags- oder Vertragsverhältnisses gespeichert; entsprechendes gilt, soweit die Daten für die Durchsetzung von Ansprüchen benötigt werden. Hiernach werden die Daten unter Berücksichtigung von Ziffer III.8 gelöscht respektive gesperrt. Die Einwilligung in eine Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, einer Verarbeitung auf Basis berechtigter Interessen können Sie jederzeit widersprechen; ein Widerspruchsrecht besteht insbesondere im Fall eines Profiling nach Art. 21 DSGVO, vorbehaltlich der in Art. 21 DSGVO genannten Ausnahmen (siehe Ziffer IX.6). Erfolgt ein Widerruf und/oder ein Widerspruch werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für die jeweils betroffenen Zwecke verarbeitet; hiervon ausgenommen ist in jedem Fall eine Verarbeitung von Daten, die noch für den Zweck der Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) einschließlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.
Zur Begründung oder Durchführung der Geschäftsbeziehung sowie zur Geltendmachung von Ansprüchen nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung i.S.d. Art. 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Profilbildung aufgrund der von uns erhobenen und verarbeiteten Daten findet zu
Die genannten Log-Daten ermöglichen – mit Ausnahme der IP-Adresse – keine Herstellung eines Personenbezugs zum Nutzer; ein Personenbeziehbarkeit lässt sich nur über die Zuordnung bzw. Verknüpfung der Log-Daten zu einer IP-Adresse herstellen.
Die Erhebung und Verarbeitung der Log-Daten insbesondere der IP-Adresse erfolgt zum Zwecke der Bereitstellung der auf unserer Webseite enthaltenen Inhalte an den Nutzer, d.h. zum Zwecke der Kommunikation zwischen dem Nutzer und unserem Web- bzw. Online-Angebot. Für die Dauer des jeweiligen Kommunikationsvorgangs ist eine vorübergehende Speicherung der IP-Adresse erforderlich. Diese wird zur Adressierung der Kommunikationsverkehr zwischen dem Nutzer und unserem Web- und/oder Online- Angebot benötigt bzw. ist zur Inanspruchnahme unseres Web- und/oder Online-Angebots erforderlich. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung – d.h. für die Dauer Ihres Webseitenbesuchs – ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO respektive § 96 TKG bzw. § 15 Abs. 1 TMG.
Eine über den Kommunikationsvorgang hinausgehende Verarbeitung und Speicherung der IP-Adresse in Logfiles erfolgt zum Zweck der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Web- und Online-Angebote, zum Zweck der Optimierung dieser Angebote sowie zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Rechtsgrundlage für eine über den Kommunikationsvorgang hinausgehende Speicherung der IP-Adresse für diese Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Wahrung berechtigter Interessen) respektive § 109 TKG.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung – der Webseitenbesuch – beendet ist. Eine darüber hinausgehende Speicherung von Log-Daten einschließlich der IP-Adresse zum Zwecke der Systemsicherheit erfolgt für einen Zeitraum von maximal sieben Tagen ab Beendigung des Seitenzugriffs durch den Nutzer. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung und/oder Speicherung von Log-Daten ist möglich und zulässig, sofern die IP-Adressen der Nutzer nach Ablauf der vorgenannten Speicherfrist von sieben Tagen gelöscht oder derart verfremdet wird, dass eine Zuordnung der Log-Daten zu einer IP-Adresse nicht mehr möglich ist.
Die Erfassung von Log-Daten zur Bereitstellung der Website einschließlich deren Speicherung in Logfiles in den vorgenannten Grenzen ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht daher keine Widerspruchsmöglichkeit seitens des Nutzers. Abweichendes gilt für eine Verarbeitung von Log-Daten zu Analysezwecken, dies richtet sich – abhängig vom jeweils eingesetzten Web-Analysetools und die Art der Datenanalyse (personenbezogen / anonym / pseudonym) – nach Ziffer 3.
Soweit wir auf unserer Webseite Cookies verwenden, gilt folgendes: Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Cookies enthalten keine Programme und können auch keinen Schadcode auf Ihrem Rechner platzieren. Ruft ein Nutzer eine Webseite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Abhängig von der jeweiligen Art des Cookies sowie der Möglichkeit der Zuordnung eines Cookie zu einer IP-Adresse, besteht grundsätzlich aber die Möglichkeit, einen Personenbezug zum Nutzer herzustellen. Eine solche Zuordnung wird von uns nicht vorgenommen bzw. werden IP-Adresse unverzüglich anonymisiert, um eine solche Zuordnung auszuschließen (siehe im Einzelnen unter Ziffer 3). Bei Cookies, die eine Personenbeziehbarkeit ermöglichen, holen wir über einen sog. Cookie-Banners ihre Zustimmung zu einer solchen Verwendung ein (siehe nachfolgend Ziffer 2.2.3).
(i) Technisch notwendige Cookies setzen wir ein, um unser Web- und/oder Online-Angebot nutzerfreundlicher zu gestalten. Über technisch notwendigen Cookies werden insbesondere folgende Daten gespeichert und an unsere Systeme übermittelt:
(ii) Analyse-Cookies (auch sog. Session-Cookies) setzen wir ein, um das Surfverhaltens der Nutzer auf unseren Web- und/oder Online-Angeboten zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote zu analysieren. Es werden insbesondere folgende Daten über Analyse-Cookies erhoben und an unsere Systeme übermittelt:
Die auf diese Weise erhobenen Daten über Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer ist danach nicht mehr möglich.
(iii) Drittanbieter-Cookies sind Cookies, die nicht von unseren Webservern, sondern von dritten Anbietern bereitgestellt werden. Hierzu gehört zum Beispiel die Einbindung des „Gefällt mir“-Button. Bei dessen Anklicken legt Facebook einen „eigenen“ Cookie im Browser des Nutzers ab. Drittanbieter-Cookies können von uns niemals gesucht und/oder ausgewertet werden. Für die Nutzung solcher Cookies sind allein die Drittanbieter verantwortlich; eine Einflussmöglichkeit unsererseits auf die Nutzung und Verarbeitung besteht nicht; ein Setzen von Drittanbieter-Cookies können Sie durch die in Ziffer2.3 und Ziffer 3 beschriebenen Maßnahme verhindern.
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Insbesondere für folgende Anwendungen benötigen wir technisch notwendige Cookies:
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Die Rechtsgrundlage für den Einsatz technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Möglichkeit der Herstellung eines Personenbezugs zum Nutzer besteht und der Einsatz zum Zwecke der Bereitstellung unserer Web- und/oder Online-Angebote im Sinne der Vertragserfüllung erforderlich ist, im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, da der Einsatz auch zur Wahrung berechtigter Interesse zum Zwecke der Bereitstellung von Web- und/oder Online-Angebote erfolgt.
Die Verwendung von Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren (siehe oben). Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Analyse-Cookies ist, soweit die Möglichkeit der Herstellung eines Personenbezugs zum Nutzer besteht, im Fall einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Erfolgt eine Nutzung von Analyse-Cookies zur Erstellung pseudonymer Auswertungen ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Wahrung berechtigter Interessen) bzw. § 15 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG).
Cookies werden auf dem jeweiligen Endgerät des Nutzers (Smart-Device/ PC) abgelegt und von dort an unsere Webseiten übermittelt. Es werden sog. permanente Cookies und Session-Cookies unterschieden. Session-Cookies werden während der Dauer einer Browsersitzung gespeichert und mit Schließen des Browsers gelöscht. Permanente Cookies werden nicht mit Schließen der jeweiligen Browsersitzung gelöscht, sondern über einen längeren Zeitraum auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert.
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Über das Banner wird dabei auch die Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung der in diesem Zusammen verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. Als Nutzer haben Sie die volle Kontrolle über die Verwendung und Speicherung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies generell deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können Sie jederzeit löschen. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Weitere Informationen zur Nutzung von Cookies finden Sie unter http://www.meine-cookies.org/ (http://www.meine-cookies.org/) oder youronlinechoices.com (http://youronlinechoices.com).
Einer Nutzung von Cookies zur Erstellung pseudonymer Nutzungsprofile (siehe oben bei Analyse-Cookies) können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; Ihr Widerspruchsrecht können Sie über den Info-Banner oder über die genannten Einstellungsmöglichkeiten ihres Browser ausüben.
Soweit wir auf unserer Webseite sog. Webanalyse-Tools verwenden, gilt folgendes: Um unsere Websites zuoptimieren und den sich verändernden Gewohnheiten und technischen Voraussetzungen unserer Nutzeranzupassen, setzen wir Werkzeuge zur sogenannten Webanalyse ein. Dabei messen wir z. B., welche Elemente von den Nutzern besucht werden, ob die gesuchten Informationen leicht auffindbar sind etc. Diese Informationen werden überhaupt erst interpretierbar und aussagekräftig, wenn eine größere Gruppe von Nutzern betrachtet wird. Dazu werden die erhobenen Daten aggregiert, d. h. zu größeren Einheiten zusammengefasst.
Auf unseren Web- und Online-Angeboten führen wir folgende Analysen durch bzw. setzen wir folgende Webanalyse-Tools ein
Eine Verwendung von Log-Daten zu Analysezwecken erfolgt ausschließlich auf anonymer Basis, insbesondere erfolgt keine Verknüpfung mit personenbeziehbaren Daten des Nutzers und/oder mit einer IPAdresse oder einem Cookie. Eine solche Analyse von Log-Daten unterfällt damit nicht den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des DSGVO.
Die Begriffsbestimmungen und Definitionen richten sich nach der Verordnung (EU) 679/2016 zum Schutznatürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zurAufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden „Datenschutz-Grundverordnung“ oder „DSGVO“). Es gelteninsbesondere die Begriffsbestimmungen des Art. 4 und Art. 9 DSGVO. Im Rahmen dieser Datenschutzerklärungkönnen insbesondere folgende in Art. 4 DSGVO definierten Begrifflichkeiten von Relevanz sein:
1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
2. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
3. „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken bzw. zu sperren;
4. „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
5. „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;
6. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
7. „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;
8. „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;
9. „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;
10. „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten zu ihrer Person verarbeiten oder nicht. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu ihrer Person durch unser Unternehmen, haben Sie Anspruch auf Auskunft über
Sie haben ferner Anspruch auf Auskunft, ob ihre personenbezogen Daten Gegenstand einer automatisierte Entscheidungen i.S.d. Art 22 DSGVO sind und falls dies der Fall ist, welche Entscheidungskriterien einer solch automatisierten Entscheidung zu Grunde liegen (Logik) bzw. welche Auswirkungen und Tragweite die automatisierte Entscheidung für Sie haben kann. Werden personenbezogene Daten in ein Drittland außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO übermittelt, haben Sie Anspruch auf Auskunft, ob und falls ja aufgrund welcher Garantien ein angemessenen Schutzniveaus i.S.d. Art. 45, 46 DSGVO beim Datenempfänger in dem Drittland sichergestellt ist. Sie haben das Recht, eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Datenkopien stellen wir grundsätzlich in elektronischer Form zur Verfügung stellen, sofern sie nichts anderes angegeben haben. Die erste Kopie ist kostenfrei, für weiter Kopien kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden. Die Bereitstellung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, die durch die Übermittlung der Datenkopie beeinträchtigt sein können.
Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung ihrer Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig, unzutreffend und/oder unvollständig sein sollten; das Recht auf Berichtigung umfasst das Recht auf Vervollständigung durch ergänzende Erklärungen oder Mitteilungen. Eine Berichtigung und/oder Ergänzung hat unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern – zu erfolgen.
haben das Recht, von uns die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die personenbezogene Daten für die Zwecke, für die sie erhoben und verarbeitet wurden, nicht länger erforderlich sind;
die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt und sie die Einwilligung widerrufen haben, sofern nicht eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung besteht;
Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung gem. Art. 21 DSGVO eingelegt haben und keine vorrangigen berechtigten Gründe für eine weitere Verarbeitung vorliegen,
die Verarbeitung personenbezogenen Daten (i) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten), (ii) zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Interessen nach Unionsrecht und/oder dem Recht der Mitgliedsstaaten (hierzu gehören auch Interessen im Bereich öffentliche Gesundheit) oder (iii) zu Archivierungs- und/oder Forschungszwecken erforderlich ist;
Die Löschung hat unverzüglich – d.h. ohne schuldhaftes Zögern – zu erfolgen. Sind personenbezogene Daten von uns öffentlich gemacht worden (z.B. im Internet), haben wir im Rahmen des technisch Möglichen und Zumutbaren dafür Sorge zu tragen, dass auch dritte Datenverarbeiter über das Löschungsverlangen einschließlich der Löschung von Links, Kopien und/oder Replikationen informiert werden.
Sie haben das Recht, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in folgenden Fällen einschränken zulassen:
Haben Sie die Richtigkeit ihrer personenbezogenen Daten bestritten, können Sie von uns verlangen, dass
ihre Daten für die Dauer der Richtigkeitsprüfung für andere Zwecke nicht genutzt und insoweit
Benötigen Sie ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, werden ihre personenbezogenen Daten im Übrigen aber nicht mehr benötigt, können Sie von uns die Einschränkung der Verarbeitung auf die vorgenannten Rechtsverfolgungszwecke verlangen;
Haben Sie gegen eine Datenverarbeitung Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und steht noch nicht fest, ob unsere Interessen an einer Verarbeitung ihre Interessen überwiegen, können sie verlangen, dass ihre Daten für die Dauer der Prüfung für andere Zwecke nicht genutzt und insoweit eingeschränkt werden.
Personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung auf ihr Verlangen eingeschränkt wurde, dürfen – vorbehaltlich der Speicherung – nur noch (i) mit ihrer Einwilligung, (ii) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, (iii) zum Schutz der Rechte anderer natürlicher oder juristischer Person, oder (iv) aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden. Sollte eine Verarbeitungseinschränkung aufgehoben werden, werden sie hierüber vorab unterrichtet.
5. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Sie haben – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen – das Recht, die Herausgabe der Sie betreffenden Daten in einem gängigen elektronischen, maschinenlesbaren Datenformat zu verlangen. Das Recht auf Datenübertragung beinhaltet das Recht zur Übermittlung der Daten an einen anderen Verantwortlichen; auf Verlangen werden wir – soweit technisch möglich – Daten daher direkt an einen von Ihnen benannten oder noch zu benennenden Verantwortlichen übermitteln. Das Recht zur Datenübertragung besteht nur für von Ihnen bereitgestellte Daten und setzt voraus, dass die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung oder zur Durchführung eines Vertrages erfolgt und mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird. Das Recht zur Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO lässt das Recht zur Datenlöschung nach Art. 17 DSGVO unberührt. Die Datenübertragung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, deren Rechte durch die Datenübertragung beeinträchtigt sein können.
Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 lit e DSGVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruch haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zuden vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
Einer Verwendung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.
Entscheidungen, die für Sie rechtliche Folge nach sich ziehen oder Sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten – einschließlich eines Profiling – gestützt werden. Dies gilt nicht, soweit die automatisierte Entscheidung
Im Fall von Beschwerden können Sie sich jederzeit an die zuständige Aufsichtsbehörde der Union oder der Mitgliedsstaaten wenden. Für unser Unternehmen ist die in Ziffer II genannte Aufsichtsbehörde zuständig.
Wir behalten uns das Recht vor, die Datenschutzerklärung in unregelmäßigen Abständen zu ändern und werden Sie über alle wesentlichen Änderungen informieren, die Auswirkungen auf die Verwendung Ihrer persönlichen Daten haben. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie auf den Webseiten teilauto.net oder cityfltzer.de.