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Timestamp: 2016-10-23 22:14:09
Document Index: 172385047

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 1', 'Art. 99', 'Art. 109']

8C_358/2011 (28.06.2011)
8C_358/2011 {T 0/2}
H.________, vertreten durch Internationaler Rechtsdienst Stjepan Huzjak,
Basler Versicherungs-Gesellschaft, Aeschengraben 21, 4051 Basel, vertreten durch Rechtsanwalt Oskar M�ller,
vom 9. M�rz 2011.
A.a Die 1956 geborene H.________ war als Gesch�ftsf�hrerin der Firma X.________ GmbH bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als sie am 4. April 2004, am 28. Januar 2005 und am 24. August 2005 Unf�lle mit Verletzungen an der Halswirbels�ule und des R�ckens erlitt. Die Basler erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber wegen fehlender Unfallkausalit�t mit Verf�gung vom 11. Oktober 2006 und Einspracheentscheid vom 2. Mai 2007 per 1. Mai 2006 ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich best�tigte dies mit Entscheid vom 19. Januar 2009 und das Bundesgericht mit Urteil 8C_247/2008 vom 28. Juli 2009.
A.b Am 20. April 2007 erlitt H.________ als Beifahrerin eines Autos einen weiteren Auffahrunfall. Mit Verf�gung vom 28. September 2009 und Einspracheentscheid vom 27. November 2009 verneinte die Basler ihre Leistungspflicht, weil H.________ im Unfallzeitpunkt nicht mehr bei der Basler versichert gewesen sei.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 9. M�rz 2011 ab.
Mit Beschwerde l�sst H.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen nach UVG ab 22. April 2007 beantragen.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den �brigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Im Streit, ob f�r ein Unfallereignis Versicherungsdeckung besteht, kommt diese Ausnahmeregelung allerdings ungeachtet dessen, dass von der Beurteilung der Streitfrage auch Anspr�che auf Geldleistungen der obligatorischen Unfallversicherung abh�ngen k�nnen, nicht zur Anwendung (BGE 135 V 412 E. 1.2.2 S. 414). Das Bundesgericht kann daher die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im vorliegenden Fall nur im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 (in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1) BGG �berpr�fen.
Im angefochtenen Entscheid werden die einschl�gigen Rechtsgrundlagen, insbesondere zur Versicherungsunterstellung (Art. 1a Abs. 1 UVG) und zum Ende der obligatorischen Unfallversicherung von Arbeitnehmern (Art. 3 Abs. 2 UVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Nach umfassender W�rdigung der Akten kam das kantonale Gericht zum Schluss, die Beschwerdef�hrerin habe im Jahr 2007 mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mehr f�r die Firma X.________ GmbH gearbeitet und habe auch keine Leistungen gem�ss Art. 7 Abs. 1 UVV erhalten, womit sie f�r das Unfallereignis vom 20. April 2007 nicht bei der Beschwerdegegnerin unfallversichert gewesen sei. Es ber�cksichtigte dabei insbesondere, dass die Beschwerdef�hrerin von den �rzten seit dem 4. April 2004 durchwegs zu 100 % f�r arbeitsunf�hig beurteilt worden war. Mit Verf�gung vom 22. Februar 2007 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich eine ganze Rente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 100 % zu. Die erstbehandelnden �rzte des Spitals Y.________ berichteten nach dem Unfallereignis vom 20. April 2007 gleichentags von einer 100 %igen Invalidit�t seit 4. April 2004. Dies stimmt �berein mit der Unfallmeldung der Firma X._________ GmbH vom 4. Mai 2007, wonach die Beschwerdef�hrerin am 4. April 2004 letztmals im Betrieb gearbeitet habe. Die Klinik Z._________ bescheinigte am 5. Mai 2008 und Dr. med. R.________ am 9. Dezember 2008 ebenfalls eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % seit dem 4. April 2004. Erstmals im Bericht vom 26. M�rz 2009 gab Dr. med. R._________ dann an, gem�ss Angaben des Ehemannes arbeite die Beschwerdef�hrerin seit l�ngerem durchschnittlich sieben bis acht Stunden pro Woche, was einer Arbeitsf�higkeit von 20 % entspreche. Soweit die Vorinstanz bei W�rdigung dieser Akten die Beweismaxime ber�cksichtigte, wonach die spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverl�ssiger sind als sp�tere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von �berlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein k�nnen (BGE 121 V 45 E. 2a S. 47), ist dies nicht zu beanstanden; denn gleichzeitig kam das kantonale Gericht auch zum Schluss, dass Lohnauszahlungen an die Beschwerdef�hrerin seit dem Jahr 2004 nicht rechtsgen�glich ausgewiesen seien, was sich zumindest nicht als offensichtlich unrichtig erweist. Es kann dazu auf die einl�ssliche Begr�ndung der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.2 In der Beschwerde an das Bundesgericht wird nichts vorgebracht, was die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig und die von ihr daraus gezogenen Schlussfolgerungen als bundesrechtswidrig erscheinen lassen. Namentlich unbehelflich ist der Einwand, die Beschwerdegegnerin habe als Unfallversicherung den Versicherungsvertrag mit der Firma X._________ GmbH erst per 31. Dezember 2007 gek�ndigt. F�r die Versicherungsdeckung der Beschwerdef�hrerin ist nicht dieser Umstand entscheidend, sondern ob die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nach Art. 1a, 2 und 3 UVG erf�llt sind.
3.3 Erstmals vor Bundesgericht wird vorgebracht, die Firma X._________ GmbH h�tte die Beschwerdef�hrerin mit dem Ende der Unfalldeckung �ber die M�glichkeit einer Abredeversicherung informieren m�ssen, ansonsten wegen des Vertrauensschutzes weiterhin eine Versicherungsdeckung bestehe. Soweit damit implizit geltend gemacht wird, eine solche Information habe nicht stattgefunden, handelt es sich um eine neue Tatsache im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG, welche bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres h�tte vorgebracht werden k�nnen und damit vorliegend nicht zu ber�cksichtigen ist. Wenn die �rzte eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % seit dem Jahr 2004 bescheinigten, ist davon auszugehen, dass diese Beurteilungen in �bereinstimmung mit den Angaben der Beschwerdef�hrerin standen und sich auf ihre bis dahin ausge�bte T�tigkeit bei der Firma X._________ GmbH bezogen. Dies geht auch aus dem Bericht der Klinik Z.________ vom 5. Mai 2008 hervor, in dem im Zusammenhang mit der Arbeitsunf�higkeit ausdr�cklich Bezug genommen wurde auf die konkreten fr�heren T�tigkeiten der Beschwerdef�hrerin bei der Firma X._________ GmbH.
3.4 Die Vorinstanz verneinte damit zu Recht eine Unfalldeckung durch die Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt des Unfalls vom 20. April 2007. Die Beschwerde ist demgem�ss abzuweisen.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegr�ndet (Abs. 2 lit. a) ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels erledigt wird.