Source: https://www.rechtsanwalt-munz.de/2018/01/pflegekosten-wann-kinder-fuer-ihre-eltern-zahlen-muessen/
Timestamp: 2020-06-04 22:59:07
Document Index: 321608689

Matched Legal Cases: ['§ 1601', 'BGH', '§ 1611', 'BGH', 'BGH', '§ 1610']

Pflegekosten: Wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen - Rechtsanwalt Munz
Laut dem statistischen Bundesamt wurden im Jahr 2015 etwa 780.000 Menschen in Vollzeit in Pflegeheimen gepflegt. Das sind etwa 30 Prozent der Menschen, die sich im Moment in Pflege befinden.
Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten müssen Kinder den Lebensbedarf der Eltern durch Unterhaltszahlungen sichern. Gemäß § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet (und können damit sich auch nicht vertraglich oder anderweitig davor drücken), den Eltern Unterhalt zu gewähren, sofern diese bedürftig sind. Unterhaltspflichtig sind nur die Kinder des Berechtigten. Schwiegerkinder sind davon nicht betroffen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2004, Az. XII ZR 69/01).
Zudem kann Elternunterhalt nur durch sehr schwere Verfehlungen gegen das Kind verwirkt werden (§ 1611 BGB). Das ist auf krasse Ausnahmefälle beschränkt (BGH, Urteil vom 15. September 2010, Az: XII, ZR 148/09). Eine schwere Verfehlung liegt nicht vor, wenn der Vater den Kontakt zu seinem Kind seit 40 Jahren abgebrochen hat und es durch Testament bis auf den gesetzlichen Pflichtteil enterbt hat (BGH, Urteil vom 12. Februar 2014, Az: XII ZB 607/12). Das Kind musste hier zahlen. Anders wäre es hier gewesen, wenn das Elternteil das Kind vor dem 18. Lebensjahr nicht versorgt hätte oder nicht für das Kind dagewesen wäre (OLG Oldenburg, Beschluss vom 4. Januar 2017, Az. 4 UF 166/15).
dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten, § 1610 BGB
Wird also der Bedarf des Unterhaltsberechtigten festgestellt, zum Beispiel weil der Gepflegte sich in einer vollstationären Einrichtung befindet und eine hohe Pflegestufe hat (Punkt 1) und kann er dafür nicht alleine aufkommen, weil die Kosten so hoch sind (Punkt 2), wird die Leistungsfähigkeit des Angehörigen – sprich des Kindes – untersucht (Punkt 3). Ist das leistungsfähig, weil es zu viel Vermögen hat oder zu viel verdient, wird in das Vermögen oder in die Einkünfte des Kindes eingegriffen und für die Kosten der Pflegeeinrichtung verwendet.
Kategorie: Sozialrecht und SozialversicherungsrechtVon Rechtsanwalt Oliver Munz 29. Januar 2018
ZurückVorheriger Beitrag:Steuerberater haftet für grob fahrlässige FehlerNächstesNächster Beitrag:Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls – Kürzung der Versicherungsleistung