Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?doc.id=STRE201970383&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1%C2%B6mfromHL=true
Timestamp: 2019-08-24 11:51:47
Document Index: 284483600

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 34', '§ 100', '§ 24', '§ 24', '§ 89']

§ 19 EStG 2009, § 34 Abs 2 Nr 4 EStG 2009, EStG VZ 2016
Der inzwischen verstorbene ursprüngliche Kläger (im Folgenden: Kläger) war ab dem ... März 2015 arbeitsunfähig und später zu 100% schwerbehindert. Im September 2016 ging er in Rente. Seinen Urlaubsanspruch für die Jahre 2015 und 2016 konnte er aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit nicht einlösen. Es handelte sich um 22 Tage für das Kalenderjahr 2015 und um 19 Tage für das Kalenderjahr 2016, d.h. insgesamt 41 Tage. Sein Arbeitgeber zahlte ihm als Urlaubsabgeltungsanspruch ... € (... € * 41 Tage) im Jahr 2016.
unter Aufhebung des Bescheides für 2016 über die Einkommensteuer vom 14. September 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. März 2018 die Einkommensteuer auf ... € festzusetzen.
Der Kläger ist am ... 2018 gestorben und nach Auskunft der Testamentsvollstreckerin sind die im Rubrum aufgeführten Stiftungen bzw. der dort genannte Verein zu gleichen Teilen Erben geworden.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 14. September 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 14. März 2018 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 100 Abs. 1 FGO. Zu Recht hat der Beklagte die Zahlung von ... € den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugerechnet. Es liegt weder ein nicht steuerbarer Schadensersatzanspruch vor (1.) noch handelt es sich um außerordentliche Einkünfte (2.).
Nach dieser Vorschrift kommen als außergewöhnliche Einkünfte Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG in Betracht. Nach § 24 Nr. 1 EStG fallen unter die Entschädigungen solche, die gewährt worden sind als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen (a) oder für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, die für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche (b) oder als Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach § 89b des Handelsgesetzbuches. Vorliegend liegt schon keine Entschädigung im Sinne der Vorschrift vor. Der Begriff "Entschädigung" wird im Gesetz nicht näher definiert. Er setzt seinem Wortlaut nach voraus, dass der Steuerpflichtige infolge einer Beeinträchtigung einen Schaden erlitten hat und die Zahlung unmittelbar dazu bestimmt ist, diesen Schaden auszugleichen (BFH, Urteil vom 27. Oktober 2015, X R 12/13, BFH/NV 2016, 898, juris Rn. 23). Aus den oben genannten Gründen liegt im vorliegenden Fall indes kein Schaden vor. Vielmehr stellt die Vergütung für den nicht in Anspruch genommenen Urlaub eine nachträgliche Lohnzahlung dar.