Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20288/62
Timestamp: 2019-10-17 09:16:26
Document Index: 164870165

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 24']

BFH, 28.09.1967 - IV 288/62 - dejure.org
https://dejure.org/1967,1482
BFH, 28.09.1967 - IV 288/62 (https://dejure.org/1967,1482)
BFH, Entscheidung vom 28.09.1967 - IV 288/62 (https://dejure.org/1967,1482)
BFH, Entscheidung vom 28. September 1967 - IV 288/62 (https://dejure.org/1967,1482)
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Gewährung einer Tarifvergünstigung für den durch einen festen Kaufpreis realisierten Veräußerungsgewinn
BFHE 90, 324
DB 1968, 202
BStBl II 1968, 76
Wörtlich fügte er hinzu: "Auch die Rentenzahlungen sind Teil des Veräußerungserlöses und Teile des Veräußerungsgewinns" (BFH-Urteil in BFHE 90, 324, BStBl II 1968, 76, unter 4.).
Folge hiervon ist, dass die im Streitjahr erhaltenen variablen Kaufpreiszahlungen Teil des Veräußerungserlöses und damit zugleich Teil des Veräußerungsgewinns sind (vgl. zu § 16 EStG BFH-Urteil vom 28. September 1967 IV 288/62, BFHE 90, 324, BStBl II 1968, 76, unter 4.).
In vergleichbarer Weise komme bei einer Betriebsveräußerung § 34 EStG auch dann zum Zuge, wenn neben einem festen Entgelt laufende Bezüge vereinbart seien (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. September 1967 IV 288/62, BFHE 90, 324, BStBl II 1968, 76, …und vom 20. Dezember 1988 VIII R 110/82, BFH/NV 1989, 630).
Der Hinweis auf die BFH-Rechtsprechung zur Tarifbegünstigung von Veräußerungsgewinnen (BFH-Urteile in BFHE 90, 324, BStBl II 1968, 76, und in BFH/NV 1989, 630) und auf Abschn. 139 Abs. 12 Satz 9 der Einkommensteuer-Richtlinien 1990 kann dem Begehren des Klägers nicht zum Erfolg verhelfen.
Auf das feste Entgelt ist, soweit es den Buchwert des Kapitalkontos und die Veräußerungskosten übersteigt, der ermäßigte Steuersatz des § 34 Abs. 1 EStG anzuwenden (BFH-Urteil vom 28. September 1967 IV 288/62, BFHE 90, 324, 327, BStBl II 1968, 76 ).
Besteht der Veräußerungspreis in wiederkehrenden Bezügen und einem festen Entgelt, so besteht das Wahlrecht unter den genannten Voraussetzungen hinsichtlich der wiederkehrenden Bezüge (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 14. Mai 1930 VI A 706 /28, RStBl 1930, 580; BFH-Urteile vom 23. Januar 1964 IV 85/62 U, BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239, und vom 28. September 1967 IV 288/62, BFHE 90, 324, BStBl II 1968, 76;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., § 16 Anm. 46;… a. A. Biergans / v. Stotzingen, Raten, Renten, andere wiederkehrende Bezüge, 2. Aufl., S. 118, und Wollny, Unternehmens- und Praxisübertragungen, 1988, Rdnr. 2898).
Sollten die Feststellungen des FG im zweiten Rechtsgang ergeben, daß der auf die einzelnen Betriebe entfallende anteilige Veräußerungserlös den Buchwert des dem jeweiligen Betrieb zuzurechnenden Betriebsvermögens übersteigt, so ist der Veräußerungsgewinn nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG begünstigt (vgl. Urteil in BFHE 90, 324, 327, BStBl II 1968, 76;… Schmidt, a.a.O., § 16 Anm. 46).
Gegenleistung und damit Teil des Veräußerungspreises ist auch eine Verpflichtung zur Freistellung von einer privaten nicht bilanzierten Schuld des Veräußerers gegenüber einem Dritten durch befreiende Schuldübernahme, z. B. der Anspruch, daß der Erwerber private Steuerschulden des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer von einer privaten Leibrentenverpflichtung freistellt (vgl. BFH-Urteil vom 28. September 1967 IV 288/62, BFHE 90, 324, BStBl II 1968, 76, für die Übernahme der Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz - LAG -, und Urteil in BFHE 137, 481, BStBl II 1983, 595, für die Übernahme einer Verpflichtung zur Zahlung wiederkehrender Bezüge).
BFH, 12.01.1983 - IV R 180/80
Zur Ermittlung des Veräußerungspreises i. S. von § 16 Abs. 2 EStG
Gegenleistung und damit Teil des Veräußerungspreises einerseits und der Anschaffungskosten andererseits ist auch eine Verpflichtung des Erwerbers, den Veräußerer von einer privaten (und demgemäß auch nicht bilanzierten) Schuld gegenüber einem Dritten, z. B. einer privaten Darlehens- oder Leibrentenschuld, oder von einer betrieblichen (zu Recht nicht bilanzierten) Schuld, z. B. einer betrieblichen Versorgungsrentenverpflichtung, durch befreiende Schuldübernahme oder durch Schuldbeitritt mit befreiender Wirkung im Innenverhältnis freizustellen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 28. September 1967 IV 288/62, BFHE 90, 324, BStBl II 1968, 76, für die Übernahme der Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz).
Die Kaufpreisrente von 12 000 DM sei nicht in den Veräußerungsgewinn einzubeziehen (BFH-Urteil vom 28. September 1967 IV 288/62, BFHE 90, 324, BStBl II 1968, 76).
BFH, 20.01.1971 - I R 147/69
Betriebsinhaber - Veräußerung eines Wirtschaftsguts - Gewährung eines …
Doch werden nach ständiger Rechtsprechung -- in Anerkennung der bereits vom RFH im Urteil VI A 706/28 (…a. a. O.) dargelegten Bedenken -- nicht alsbald der Gegenwartswert der Rente und die Summe der Buchwerte des veräußerten Betriebsvermögens einander gegenübergestellt; vielmehr werden die jeweiligen laufenden Rentenzahlungen nur insoweit als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 24 Nr. 2 EStG) im Zeitpunkt ihres Zufließens erfaßt, als sie allein oder zusammen mit einem festvereinbarten Kaufpreisteil die Summe der Buchwerte des veräußerten Betriebsvermögens übersteigen (BFH-Urteil IV 288/62 vom 28. September 1967, BFH 90, 324, BStBl II 1968, 76).
BFH, 12.12.1968 - IV 27/64
Gemeiner Wert des Bierlieferungsrecht einer Brauerei als Gegenstand des aus dem …
So hat die Rechtsprechung entschieden, daß, wenn der Erwerber eine Schuld des Veräußerers übernimmt, sich der Veräußerungserlös entsprechend erhöht (vgl. BFH-Urteil IV 288/62 vom 28. September 1967, BFH 90, 324, BStBl II 1968, 76).