Source: http://www.caselaw.de/document?di=449d90e6-079e-4641-a653-1ee7c9c454a3
Timestamp: 2020-05-26 01:15:43
Document Index: 372265869

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 21', '§ 224', '§ 21', '§ 213', 'BGH', '§ 213', '§ 224', 'BGH', '§ 213', '§ 21', 'BGH']

﻿ 2 StR 24/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF StR 24/19 BESCHLUSS vom 9. April 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.
ECLI:DE:BGH:2019:090419B2STR24.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu Ziffer 2. auf dessen Antrag – und der Beschwerdeführerin am 9. April 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Oktober 2018 im Strafausspruch zu der Einzelstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung und im Gesamtstrafenausspruch mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe: 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls in drei Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus zwei Strafbefehlen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Nach den Feststellungen des Landgerichts irrte die an einer paranoiden Psychose leidende Angeklagte durch das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses. Hierbei führte sie in ihrer Handtasche ein 30 cm langes Fleischermesser mit sich, um etwaige Angriffe, die sie wahnhaft befürchtete, abzuwehren. Nachdem die Angeklagte der Aufforderung des Zeugen B.
, selbst Besucher eines Mieters, das Haus zu verlassen, nicht gefolgt war, beleidigte dieser sie als „zigeunerischen Junkie“. Er nahm die Angeklagte in den Schwitzkasten, zog sie in den Aufzug, fuhr mit ihr ins Erdgeschoss, zerrte sie aus demselben und forderte sie erneut auf, das Haus zu verlassen. Dabei stieß er sie in Richtung der mehrere Meter entfernten Haustür.
Die sachverständig beratene Strafkammer ist – rechtsfehlerfrei − davon ausgegangen, dass die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten infolge der paranoid-halluzinatorischen Psychose und der damit einhergehenden Labilisierung ihrer Persönlichkeit erheblich im Sinne von § 21 StGB vermindert war. Sie hat die Strafe dem in § 224 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB normierten minder schweren Fall der gefährlichen Körperverletzung entnommen, wobei sie die Annahme des minder schweren Falles nur unter Berücksichtigung und Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes nach § 21 StGB als gerechtfertigt ansah.
a) Nach den tatsächlichen Gegebenheiten, die die Strafkammer bei der konkreten Strafzumessung zutreffend berücksichtigt hat, ging der geschädigte Zeuge mit erheblicher Gewalt gegen die Angeklagte vor. Er beleidigte sie zudem als „zigeunerischen Junkie“. Die hierüber erboste Angeklagte entschloss sich spontan, es dem Zeugen heimzuzahlen und stach in unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Nähe auf diesen ein. Angesichts dieser Feststellungen bedurfte es der Erörterung, ob bei einer sachgerechten Bewertung aller maßgebenden Umstände die Voraussetzungen des § 213 Alt. 1 StGB aus tatrichterlicher Sicht gegeben waren (vgl. zum Maßstab BGH, Urteil vom 21. März 2017 – 1 StR 663/16, juris Rn. 12 ff. mwN).
b) Rechtlich war die Erörterung des § 213 Alt. 1 StGB angezeigt. Denn sein Vorliegen gebietet bereits für sich im Rahmen des § 224 StGB regelmäßig die Annahme eines minder schweren Falles, wenn nicht ausnahmsweise gravierende erschwerende Umstände entgegenstehen (Senat, Beschluss vom 20. März 2014 – 2 StR 27/14, juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 17. März 2011 – 5 StR 4/11, juris Rn. 5). Sofern der Erregungszustand über den in § 213 StGB umschriebenen hinausgeht und zu einer von dieser Vorschrift nicht vorausgesetzten erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führt, kann eine zusätzliche Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 17. März 2011 – 5 StR 4/11, aaO mwN; Beschluss vom 21. Dezember 2010 – 3 StR 454/10, juris Rn. 8 mwN).
Paragraphen in 2 StR 24/19
Original von 2 StR 24/19
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