Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20515/02
Timestamp: 2019-07-24 01:43:30
Document Index: 78200228

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 188', '§ 102', '§ 1', '§ 102', '§ 130', '§ 187', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102']

BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 515/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1077
BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 515/02 (https://dejure.org/2003,1077)
BAG, Entscheidung vom 08.04.2003 - 2 AZR 515/02 (https://dejure.org/2003,1077)
BAG, Entscheidung vom 08. April 2003 - 2 AZR 515/02 (https://dejure.org/2003,1077)
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Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats; Abschluss des Anhörungsverfahrens des Betriebsrats und Zeitpunkt der Kündigung; Zusammenfallen von Abgabe und Zugang der Kündigungserklärung; Abgabe einer Kündigungserklärung bei Dienstschluss am letzten Tag der Äußerungsfrist des Betriebsrats; Kündigungerklärung vor Ablauf der Äußerungsfrist durch Übergabe an den Kurierdienst
BGB § 130 Abs. 1 § 188 Abs. 2; BetrVG § 102
Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit bzw. Wartezeit gemäß § 1 KSchG; Anhörung des Betriebsrats: Mitteilung einer unrichtigen Kündigungsfrist; Erklärung des Betriebsrats, die Anhörungsfrist verstreichen zu lassen, als endgültige Stellungnahme?; Einhaltung der Wochenfrist zur Anhörung des Betriebsrats bei Übergabe des Kündigungsschreibens an Kurierdienst vor Ablauf der Anhörungsfrist zur Zustellung nach Ablauf der Frist?
Arbeitsrecht - Betriebsratsanhörung vor der Kündigung
Erfordernis der Betriebsratanhörung bei der ordentlichen Kündigung
BetrVG § 102; BGB § 130 Abs. 1, §§ 187, 188
Kein Unterlaufen der Anhörungsfrist des Betriebsrates bei Kündigungserklärung während laufender Anhörungsfrist, aber vorhandener Möglichkeit der Kündigungszugangsverhinderung durch Arbeitgeber
Zusammenfassung von "Kündigung vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 102 BetrVG" von Dr. Christian Reiter, original erschienen in: NZA 2003, 954 - 958.
Zusammenfassung von "Kündigung vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 102 BetrVG" von Dr. Christian Reiter, Stuttgart, original erschienen in: NZA 9/2003, 954 - 958.
ArbG Oberhausen, 22.02.2002 - 2 Ca 2143/01
BAGE 106, 14
MDR 2004, 38
NZA 2003, 961
BB 2003, 2132
DB 2003, 2342
a) Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht von der Senatsrechtsprechung zur Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses aus (zuletzt 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 - BAGE 106, 14 mwN).
Die Anhörung soll eine Beeinflussung der Willensbildung des Arbeitgebers vor Ausspruch der Kündigung ermöglichen (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 654/02 - zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 136 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 6; 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 - zu II 1 a und c aa der Gründe, BAGE 106, 14; Fischermeier ZTR 1998, 433, 434) .
Dabei ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte bis dahin jederzeit Zugriff auf die Boten und damit hinreichend sichergestellt hatte, den Zugang der Kündigung verhindern zu können, falls sie ihren Entschluss aufgrund einer doch noch eingehenden Stellungnahme des Betriebsrats ändern sollte (vgl. dazu BAG 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 - zu II 1 der Gründe, BAGE 106, 14) .
Es kann deshalb bei einer solchen Kündigung ausreichend sein, wenn der Arbeitgeber, der keine auf Tatsachen gestützte und durch Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe benennen kann, dem Betriebsrat nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt (…Senat 18. Mai 1994 - 2 AZR 920/93 - aaO; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 234/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 99 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 100; zuletzt 8. April 2003 - 2 AZR 515/02 - aaO;… KR-Etzel 7. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 62b).
Wenn in Anwendung dieses Grundsatzes der Absender berechtigt ist, das bereits einem Boten oder der Post übergebene Schriftstück zurückzunehmen, und so den Zugang des Kündigungsschreibens verhindern kann (BAG v. 08.04.2003 - 2 AZR 515/02, AP Nr. 133 zu § 102 BetrVG 1972 = BAGReport 2003, 336 [Düwell]), so muß auch unter Anwesenden der Erklärende berechtigt sein, die unterschriebene Kündigung zurückzuhalten und selbst die dem Anwesenden dargereichte Urkunde zurückzuziehen, solange dieser sie nicht ergriffen oder sonst in seine Verfügungsgewalt gebracht hat (so zur Bürgschaftserklärung RG v. 27.10.1905 - VII 7/05, RGZ 61, 414, 415 f.).
Ausgesprochen ist eine Kündigung nicht mit der Unterzeichnung, sondern erst mit dem Verlassen des Machtbereichs des Empfängers (BAG v. 08.04.2003 - 2 AZR 515/02 - BAG v. 13.11.1975 - 2 AZR 610/74 - Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, 29. Auflage 2018, § 102 Rn. 20).
BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 22/03
Eingruppierung einer Leiterin einer Sonderschule in Mecklenburg-Vorpommern bei …
LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 10 Sa 415/15
Anhörung - Betriebsrat - vorfristige Kündigung
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.01.2005 - KGH.EKD II-0124/K56
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 26.06.2017 - KGH.EKD II-0124/8-2017