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Timestamp: 2019-09-17 09:17:07
Document Index: 111071086

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 3', '§ 3', 'Art. 16', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 350', '§ 350', '§ 350', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 102', '§ 3', '§ 113', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 77', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 350', '§ 350', '§ 3', '§ 4', '§ 77', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 154', '§ 167']

6 K 842/14
VG Saarlouis Urteil vom 27.2.2015, 6 K 842/14
Verfolgung von Roma in Serbien
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Kläger zu 1) und 2), serbische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Roma, reisten ihren Angaben zufolge am 20.11.2013 zusammen mit ihrem minderjährigen Kind, dem Kläger zu 3), in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten hier beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (nachfolgend: Bundesamt) am 29.04.2014 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Zur Begründung ihres Asylbegehrens machten die Kläger zu 1) und 2) im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 07.05.2014 geltend, ihr Heimatland hauptsächlich aus Angst vor den Serben verlassen zu haben. Der Kläger zu 1) sei von den Serben behelligt worden, sei er ein Kind gewesen sei. Er habe nicht zur Schule gehen dürfen und sei von Serben wiederholt misshandelt worden. Ergänzend führte die Klägerin zu 2) an, in der Nähe ihres Zuhauses in Belgrad habe es ein Lebensmittelgeschäft gegeben, vor dem sich Zigeuner, Rumänen und Serben getroffen und bis in die Nacht getrunken hätten. Dort sei es immer wieder zu Schlägereien gekommen. Auch der Kläger zu 1) sei wiederholt geschlagen und verletzt worden. Einmal sei ihr Schwiegervater angegriffen worden, als er habe einschreiten wollen. Am nächsten Tag sei er im Krankenhaus verstorben. Darüber hinaus sei ihre Schwägerin von unbekannten Männern überfallen und vergewaltigt worden. Insgesamt seien die Lebensbedingungen für sie in Serbien äußerst schwierig gewesen.
Im Weiteren legte der Kläger zu 1) u.a. einen Bescheid der Stadt Belgrad vom 07.02.2000, aus dem sich ergibt, dass er der Gruppe der in der Entwicklung gemäßigt mental retardierten Kinder zugeordnet wird, sowie einen fachärztlichen Bericht des klinischen Zentrums Serbien -Institut für Psychiatrie- vom 07.11.2012 vor, in dem im Wesentlichen die Unausführbarkeit des selbständigen Funktionierens, eine problematische Kontrolle der eigenen Impulse und des eigenen Verhaltens sowie plötzliche Stimmungsänderungen festgestellt werden.
Mit Bescheiden vom 19.05.2014 lehnte das Bundesamt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an die Kläger sowie deren Anträge auf Asylanerkennung und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab. Zugleich wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, und die Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Serbien zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte nicht vorlägen. Anhaltspunkte dafür, dass Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien einer staatlichen Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3c Nr. 1 AsylVfG bzw. Art. 16a Abs. 1 GG ausgesetzt wären, bestünden nicht. Eine gezielte und systematische Verfolgung bestimmter Gruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung finde in Serbien nicht statt. Die Kläger hätten auch keine schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen seitens nichtstaatlicher Dritter gemäß § 3c Nr. 3 AsylVfG zu befürchten. Etwaige Diskriminierungen erreichten in aller Regel nicht das für eine Schutzgewährung nach § 3a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG erforderliche Maß an Intensität. Gegen rechtswidrige Übergriffe nichtstaatlicher Akteure stehe in Serbien zudem hinreichender staatlicher Schutz zur Verfügung. Die Polizei gehe aktiv gegen Angriffe durch Dritte vor. Auch wenn in Einzelfällen möglicherweise kein effektiver Schutz geleistet worden sei, rechtfertige dies nicht die Annahme, dass der Staat Übergriffe im Allgemeinen hinnehme. Überdies bestünden Ausweichmöglichkeiten innerhalb der Metropole Belgrad und in anderen Teilen Serbiens. Die Kläger hätten daher die Möglichkeit gehabt, weiteren von ihnen befürchteten Behelligungen durch Verlegung ihres Aufenthaltsortes innerhalb Serbiens zu entgehen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AsylVfG seien ebenfalls nicht gegeben. Die Todesstrafe sei in Serbien abgeschafft und die dortige Sicherheitslage stabil. Die Kläger müssten weder von der serbischen Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung befürchten. Die nationalen Sicherheitskräfte gewährleisteten grundsätzlich ausreichenden Schutz vor Schäden, die von nichtstaatlichen Akteuren drohen könnten. Auch lägen keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK seien nicht erfüllt. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Serbien seien nicht als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten. Auch ergebe sich eine im Rahmen von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigende extreme Gefahrenlage für die Kläger nicht aus der allgemein schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage in Serbien. Anhaltspunkte dafür, dass die Situation in Serbien derart bedrohend sei, dass alle Angehörigen der Volksgruppe der Roma keine Lebensgrundlage hätten, seien nicht ersichtlich. Zudem könnten die Kläger auf ein umfangreiches verwandtschaftliches Umfeld im Heimatland wie auch im Ausland verwiesen werden. Insgesamt sei davon auszugehen, dass den Klägern im Falle einer Rückkehr nach Serbien neben der Möglichkeit eigener Erwerbstätigkeit und dem Erhalt staatlicher Leistungen auch familiärer Beistand zuteil werden könnte, um mögliche wirtschaftliche Engpässe zu meistern. Dass der Kläger zu 1) seit frühester Kindheit an einer leichten geistigen Behinderung leide, gebe zu keiner anderen Beurteilung Anlass.
Gegen die ihnen gegen Empfangsbestätigung am 23.05.2014 ausgehändigten Bescheide des Bundesamtes haben die Kläger am 05.06.2014 Klage erhoben, zu deren Begründung die unter Hinweis auf die Entscheidung des VG Stuttgart vom 25.03.2014, A 11 K 5036/13, geltend machen, dass Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien nach wie vor überproportional von Gewalt im Polizeigewahrsam betroffen seien. Insbesondere müssten Roma aber unter extrem schwierigen Lebensbedingungen leben, wobei sie ständig mit Diskriminierungen konfrontiert seien. Roma seien in Serbien verstärkt Opfer von Übergriffen Dritter, gegen die staatliche Organe in der Regel keinen Schutz gewährten. Unabhängig davon würden Angehörige der Roma in jüngster Zeit durch den serbischen Staat in ihrem elementaren Recht auf Freizügigkeit beschnitten und zudem kriminalisiert, weil sie von dem Menschenrecht der freien Ausreise Gebrauch machten. Die neuen serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen seien ausdrücklich dazu bestimmt, Angehörigen von Minderheiten die Ausreise aus Serbien zu erschweren und diese unmöglich zu machen. Die Verhinderung der Ausreise stelle eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG dar. Jedenfalls aber erfülle die Beschränkung der Ausreisefreiheit zusammen mit allen anderen Beeinträchtigungen, denen Angehörige der Roma in Serbien ausgesetzt seien, die Voraussetzungen des § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG. Angehörige der Roma hätten daher im Falle ihrer Rückkehr nach Serbien die begründete Furcht vor künftigen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Der weitaus überwiegende Teil der Minderheit der Roma sei wirtschaftlich auf ein Leben verwiesen, das weit unter dem liege, was in der Bundesrepublik Deutschland als Existenzminimum definiert sei. Es gebe kaum Möglichkeiten der Selbsthilfe, weil nur für wenige Roma ein Zugang zur Arbeitswelt und zu Bildungsmöglichkeiten bestehe. Aufgrund bürokratischer Anforderungen seien Roma von Sozialleistungen weitgehend ausgeschossen. Wegen ihrer prekären wirtschaftlichen Lage seien sie zudem häufig nicht in der Lage, von den Angeboten des Gesundheitssystems Gebrauch zu machen, was durch eine extrem hohe Kindersterblichkeit und eine deutlich niedrigere Lebenserwartung belegt werde. Erschwerend hinzu kämen die neu geschaffenen Sanktionen durch das Meldegesetz und die Vorschrift des § 350 a des serbischen StGB. Verurteilungen wegen des Verstoßes gegen das Meldegesetz würden selektiv gegen Roma erfolgen. Auch hätten Asylbewerber allein wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland mit strafrechtlicher Verurteilung und Verfolgung nach § 350 a Abs. 1 serbisches StGB zu rechnen. § 350 a serbisches StGB richte sich speziell gegen Roma und sei diskriminierend. Zumindest bestünde aufgrund der allgemeinen Situation für Volkszugehörige der Roma in Serbien aber ein Abschiebungsverbot, zumal der Kläger zu 1) geistig behindert und daher nicht in der Lage sei, für die Existenz der Kläger zu sorgen.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 19.05.2014 zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG zuzuerkennen,
hilfsweise, ihnen subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG zuzuerkennen,
weiter hilfsweise, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.
Die Beklagte ist der Klage im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid entgegengetreten und hat schriftsätzlich beantragt,
Mit Beschluss vom 28.10.2014, 6 K 842/14, hat die erkennende Kammer den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamts verwiesen, deren Inhalt ebenso wie die für Serbien-Montenegro-Kosovo bei Gericht geführte Dokumentation Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Da die Beklagte ordnungsgemäß und unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 VwGO zum Termin geladen worden ist, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.
Die zulässige Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg.
Den Klägern steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zunächst kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG zu. Die ablehnenden Bescheide der Beklagten vom 19.05.2014 sind insoweit rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (Buchst. a)) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (Buchst. b)). Die von dieser Vorschrift vorausgesetzte Verfolgung wegen eines der in ihr benannten Merkmale kann gemäß § 3c AsylVfG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen (Nr. 2), oder nicht staatlichen Akteuren, sofern die unter Nr. 1 und Nr. 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylVfG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Die Flüchtlingseigenschaft wird gemäß § 3e Abs. 1 AsylVfG nicht zuerkannt, wenn die Möglichkeit internen Schutzes besteht.
Davon ausgehend kann den Klägern die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG nicht zuerkannt werden, weil sie sich nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb ihres Herkunftslandes befinden. Zur Begründung wird entsprechend § 77 Abs. 2 AsylVfG zunächst vollinhaltlich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden der Beklagten vom 19.05.2014 Bezug genommen. Zu Recht ist die Beklagte davon ausgegangen, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien einer staatlichen Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3c Nr. 1 AsylVfG ausgesetzt sind, und sich die Kläger auf der Grundlage ihres Vorbringens auch nicht auf eine nichtstaatliche Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3c Nr. 3 AsylVfG berufen können. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer
vgl. u.a. Urteile vom 01.10.2014, 6 K 327/14, und vom 20.08.2014, 6 K 281/14, m.w.N., ebenso Sächsisches OVG, Urteil vom 29.03.2011, A 4 A 313/09, zitiert nach juris,
dass eine landesweite Verfolgung von Angehörigen der Roma oder sonstiger ethnischer Minderheiten wegen gruppenbezogener Merkmale in Serbien weder durch staatliche noch durch nichtstaatliche Akteure stattfindet. Auch wenn in der serbischen Öffentlichkeit Vorbehalte und Vorurteile gegen Minderheitenangehörige weit verbreitet sind, gibt es keine Anzeichen für systematische staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Roma. Die serbische Regierung bemüht sich vielmehr, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu verbessern.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Serbien vom 15.12.2014, 508-516.80/3 SRB, wonach die serbische Regierung am 10.06.2013 einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage der Roma u.a. in den Bereichen Bildung, Krankenschutz, Arbeitsaufnahme, Wohnbedingungen, amtliche Registrierung und sozialer Schutz verabschiedet hat
An dieser Einschätzung hält die Kammer auch unter Berücksichtigung der von den Klägern angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.03.2014, A 11 K 5036/13, fest. Entgegen der von dem Verwaltungsgericht Stuttgart in der vorbezeichneten Entscheidung vertretenen Auffassung rechtfertigen weder die neuen serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen noch die zum 01.01.2013 in Kraft getretene Vorschrift des § 350 a des serbischen StGB den Schluss auf eine staatliche Verfolgung von Angehörigen der Volksgruppe der Roma. Zwar trifft es zu, dass Serbien die Grenzkontrollen an Grenzübergängen verschärft hat, um einen Missbrauch des Asylrechts in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu verhindern.
Vgl. dazu die Nachweise in dem Beschluss des VG Düsseldorf vom 11.08.2014, 27 L 1576/14.A, zitiert nach juris
Ungeachtet dessen, dass bereits zweifelhaft ist, ob etwaig damit verbundene Beschränkungen der Ausreisefreiheit eine gravierende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts begründen können
ablehnend etwa VG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2014, A 12 K 4301/12, bejahend dagegen VG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2014, A 11 K 5036/13, jeweils zitiert nach juris,
ist aber nicht feststellbar, dass die in Rede stehenden Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen ausdrücklich dazu bestimmt wären und auch gezielt dazu eingesetzt würden, Angehörigen der Roma die Ausreise aus Serbien zu erschweren oder diese gar unmöglich zu machen. Für eine solche Annahme lassen sich auch der angesprochenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.03.2014 keine näheren Erkenntnisse entnehmen, zumal auch nach den Erklärungen der von diesem Gericht vernommenen Zeugin Dr. ………..keine offiziellen Zahlen vorliegen, die eine solche Annahme bestätigen könnten.
Vgl. dazu auch Dr. Karin Waringo, in Pro Asyl, Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina: Zur faktischen und rechtlichen Bewertung der Gesetzgebungsvorhaben der Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“, Teil 2: Gutachten zur faktischen Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina vom April 2014; dieselbe in Pro Asyl, Serbien – Ein sicherer Herkunftsstaat von Asylssuchenden in Deutschland ?, vom April 2013
Etwas anderes lässt sich auch nicht aus der Vorschrift des § 350 a des serbischen StGB herleiten. Diese Vorschrift stellt bereits nach ihrem Wortlaut nicht die Ausreise und/oder Stellung eines Asylantrages im Ausland unter Strafe, sondern lediglich Unterstützungsleistungen Dritter wie Transport, Schleusung und Bereitstellen einer Unterkunft, die es einem serbischen Staatsangehörigen ermöglichen, im Ausland unter Täuschung über seine Menschenrechte und Grundfreiheiten einen Asylantrag zu stellen. Damit bezieht sich diese Strafvorschrift aber erkennbar nicht auf Ausreisewillige oder Asylsuchende, sondern auf Dritte, die Beihilfehandlungen zur missbräuchlichen Asylantragstellung leisten.
Vgl. dazu auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Serbien vom 15.12.2014, a. a. O., wonach serbische Staatsangehörige, die zurückgeführt wurden, unbehelligt in ihre Heimatstädte fahren können und es Sanktionen wegen der Stellung eines Asylantrages im Ausland bisher weder de jure noch de facto gibt
Belegbare Anhaltspunkte, die demgegenüber die Annahme des Verwaltungsgerichts Stuttgart stützen könnten, dass insbesondere Angehörige der Roma allein wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland mit strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung zu rechnen hätten, bestehen nicht.
Vgl. Kammerurteil vom 01.10.2014, 6 K 327/14; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.10.2014, 8 LA 128/14, sowie VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.08.2014, 27 L 1576/14.A, VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 12.06.2014, W 1 K 12.30334, VG Aachen, Beschluss vom 10.07.2014, 9 L 332/14.A, VG Freiburg, Urteil vom 30.06.2014, A 3 K 2238/12, VG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2014, A 12 K 4301/12, jeweils zitiert nach juris
Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma haben die Kläger auch keine Verfolgungshandlungen von Seiten Dritter zu befürchten. Zwar kommt es in Serbien immer wieder zu verbalen und physischen Übergriffen auf Angehörige der Roma durch nichtstaatliche Akteure. Dass etwaige ethnisch motivierte Übergriffe ein Ausmaß erreicht hätten, dass für jeden Angehörigen der Volksgruppe der Roma ohne Weiteres eine akute Gefahr eigener Betroffenheit bestünde, ist allerdings nicht annehmbar. Vielmehr handelt es sich insoweit um vereinzelte Übergriffe, hinsichtlich derer der serbische Staat, auch wenn die Polizei nicht in allen Fällen mit der gebotenen Konsequenz gegen Übergriffe auf Minderheiten vorgeht und diese nur zögerlich verfolgt, grundsätzlich sowohl schutzwillig als auch -fähig ist.
Vgl. zuletzt Kammerurteil vom 01.10.2014, 6 K 327/14, m.w.N.; ferner Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Serbien vom 15.12.2014, a.a.O., wonach sich die Lage der Minderheiten in Serbien deutlich verbessert hat und Anzeigen von Roma wegen Körperverletzungen auch in der Praxis zu Gerichtsprozessen führen
Eine andere rechtliche Beurteilung ist auch im Fall der Kläger nicht geboten. Die von den Klägern zu 1) und 2) gemachten Angaben zu angeblichen Übergriffen und Tätlichkeiten durch unbekannte Personen insbesondere auf den Kläger zu 1) sind bereits zu pauschal und unsubstantiiert geblieben, um die Annahme zu begründen, dass sich die Kläger aus begründeter Furcht vor Verfolgung in Anknüpfung an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylVfG außerhalb Serbiens befinden würden. Davon abgesehen entspricht es der gefestigten Rechtsprechung der Kammer, dass der serbische Staat, wie dargelegt, grundsätzlich willens und auch dazu in der Lage ist, Angehörigen von Minderheiten Schutz gegen Übergriffe Dritter zu gewähren.
Zu Recht hat die Beklagte darüber hinaus darauf hingewiesen, dass sich die Kläger etwaigen von ihnen weiter befürchteten ungesetzlichen Übergriffen von dritter Seite aus auch durch einen Wegzug in andere Landesteile Serbiens hätten entziehen können.
Vgl. dazu auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Serbien vom 15.12.2014, a.a.O., ausweislich dessen sich von Repressionen Dritter betroffene Angehörige von Minderheitsgruppen in anderen Teilen Serbiens niederlassen können
Dafür, dass es den Klägern ungeachtet ihrer Volkszugehörigkeit nicht möglich gewesen wäre, eine zumutbare Zuflucht in anderen Teilen Serbiens zu finden, spricht vorliegend nichts, zumal es sich bei den von ihnen geschilderten Übergriffen und Tätlichkeiten um vereinzelte lokale Vorfälle in ihrem Heimatort gehandelt hat.
Steht den Klägern danach kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß 3 AsylVfG zu, bleibt auch der von ihnen hilfsweise gestellte Antrag auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ohne Erfolg.
Ein Ausländer ist im Verständnis von § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG als subsidiär Schutzberechtigter anzuerkennen, wenn ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt nach Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 der Vorschrift die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3).
Ein greifbarer Anhalt für das Bestehen der tatsächlichen Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe bzw. der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung im Herkunftsland der Kläger besteht indes nicht. Ebenso wenig ist feststellbar, dass die Kläger als Zivilpersonen in Serbien einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt wären. Zur weiteren Begründung wird auch insoweit gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG vollinhaltlich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden der Beklagten vom 19.05.2014 verwiesen, denen die erkennende Kammer im Ergebnis vollumfänglich folgt.
Die Voraussetzungen für die Feststellung eines von den Klägern weiter hilfsweise geltend gemachten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor.
Nach der Vorschrift des § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Dass sich die Abschiebung der Kläger im Verständnis dieser Vorschrift und in Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention als unzulässig erweisen würde, ist indes schon deshalb nicht annehmbar, weil dies zielgerichtete staatliche oder dem Staat zurechenbare Maßnahmen voraussetzte
vgl. zu der entsprechenden Regelung des AuslG BVerwG, Urteile vom 15.04.1997, 9 C 38.96, InfAuslR 1997, 341, und vom 17.10.1995, 9 C 15.95, NVwZ 1996, 476,
wofür sich aus dem Vorbringen der Kläger allerdings nicht ansatzweise Anhaltspunkte ergeben.
Aus den in den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes vom 19.05.2014 dargelegten und von der Kammer geteilten Gründen liegen auch die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in der Person der Kläger nicht vor. Mit Blick auf das Vorbringen der Kläger, der Kläger zu 1) sei aufgrund seiner geistigen Behinderung nicht in der Lage, für die Existenz seiner Familie zu sorgen, ist lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass es trotz der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Lage Serbiens nicht annehmbar ist, dass das Existenzminimum der Kläger im Falle ihrer Rückkehr dorthin nicht gewährleistet wäre. Im Hinblick auf den bei Roma-Familien besonders ausgeprägten familiären Zusammenhalt, der eine Unterstützung der Kläger durch im Ausland bzw. noch in Serbien lebende Familienangehörige nahe legt, steht vielmehr zu erwarten, dass die Kläger ungeachtet der bei dem Kläger zu 1) offenbar vorliegenden leichten mentalen Retardierung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland jedenfalls das Existenzminimum, notfalls auch unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, werden sicherstellen können.
Vgl. dazu auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Serbien vom 18.10.2013, a.a.O., wonach in Serbien zumindest die Versorgung mit Lebensmitteln gesichert ist und Angehörige der Roma-Minderheit, sofern sie mit einem ständigen Wohnsitz registriert sind, grundsätzlich auch Zugang zu allen staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen haben
Zwar können auch Erkrankungen ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen. Erforderlich ist aber, dass ernsthaft zu befürchten steht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers bei einer Rückkehr in sein Heimatland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, etwa weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte. Die dem Ausländer drohende Gesundheitsgefahr muss von erheblicher Intensität sein und die zu erwartende Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach Rückkehr in den Zielstaat wegen unzureichender Möglichkeiten der Behandlung der Erkrankung eintreten.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.10.2006, 1 C 18.05, DVBl. 2007, 254; ferner zu der vorherigen Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, Urteile vom 29.10.2002, 1 C 1.02, DVBl. 2003, 463, und vom 21.09.1999, 9 C 8.99, NVwZ 2000, 206
Davon, dass dem Kläger zu 1) bei einer Abschiebung nach Serbien eine solche existenzielle Gesundheitsgefahr drohen würde, kann vorliegend indes nicht ausgegangen werden. Das in der mündlichen Verhandlung angedeutete Bestehen einer psychischen Erkrankung des Klägers zu 1) ist auch nicht ansatzweise durch ärztliche Bescheinigungen belegt worden. Überdies sind psychische Erkrankungen in Serbien grundsätzlich sowohl medikamentös als auch psychologisch behandelbar.
Vgl. etwa Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien vom 15.12.2014, a.a.O.
Die Klage ist nach alledem in vollem Umfang mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.