Source: http://logistik-manager.com/lieferfrist-ueberschritten-so-begrenzen-sie-ihren-schaden/
Timestamp: 2019-05-24 10:04:06
Document Index: 21056117

Matched Legal Cases: ['§ 423', '§ 425', '§ 426', '§ 427', '§ 431', '§ 435', '§ 449']

Lieferfrist überschritten? So begrenzen Sie Ihren Schaden - LogistikManager
Lieferfrist überschritten? So begrenzen Sie Ihren Schaden
Als Logistikverantwortlicher ist Pünktlichkeit das oberste Gebot. Leider kommt es im Alltag immer wieder vor, dass dringend benötigte Waren nicht rechtzeitig bei Ihnen ankommen.
Steht dann deswegen die Produktion still, so entstehen schnell große finanzielle Schäden. Doch mit ein bisschen Geschick können Sie einiges unternehmen, um sich gegen die so entstandenen finanziellen Schäden zu wappnen. Worauf es dabei zu achten gilt, erfahren Sie hier.
Bei rein innerdeutschen Transporten regelt der § 423 HGB die Pflicht des Frachtführers, das Gut innerhalb einer vereinbarten oder – wenn keine Frist vereinbart wurde – innerhalb einer branchenüblichen Frist abzuliefern. Beachten Sie hierbei aber, dass eine Lieferfristvereinbarung juristisch keiner besonderen Form unterliegt. Sie kann vielmehr auch mündlich und sogar noch nach Abschluss des Frachtvertrags zustande kommen.
Hinsichtlich der Fristgestaltung sind grundsätzlich jede Menge verschiedenener Varianten denkbar. Das reicht von der Angabe eines konkreten Datums mit Uhrzeit, bis hin zu Formulierungen wie „Lieferung wie üblich“.
Doch Vorsicht: Letztere Formulierung kann recht frei ausgelegt werden. Kommt es zum Streitfall, ist eine Diskussion, was üblich ist, geradezu vorprogrammiert. Wählen Sie deshalb bei produktionskritischen Komponenten immer konkrete Angaben.
Spediteure sind bei Lieferzeitüberschreitungen schadenersatzpflichtig
Überschreitet Ihr Transporteur eine vereinbarte oder auch eine durch Auslegung ermittelte Lieferfrist, ist er in jedem Fall schadenersatzpflichtig. Genaueres regeln die §§ 425 ff. HGB. Übrigens reichen auch geringfügige Überschreitungen, um einen Anspruch auszulösen. Wenn Ihnen beispielsweise eine Maschine zu spät geliefert wird und dies zu einem Produktionsausfall mit einem finanziellen Schaden führt, steht Ihnen Schadenersatz zu. Gleiches gilt, wenn das Gut beschädigt geliefert wird.
Aus beiden Gründen können Ihnen gleichzeitig 2 verschiedene Ersatzansprüche entstehen. Nehmen wir an, dass verderbliche Ware wie beispielsweise Gemüse auf dem Transport beschädigt und außerdem zu spät bei Ihnen angeliefert wird. Dann ist zum einen – aufgrund der Beschädigung der Ware – der Wertverlust im Sinne einer Beschädigung des Gutes vom Lieferanten oder Spediteur zu ersetzen. Dazu kommt noch der Schaden, der Ihnen durch die verspätete Lieferung entstanden ist.
LogistikManager-Tipp
Bedenken Sie im Fall der verspäteten Lieferung, ob der Schaden dadurch noch größer geworden ist, als er es durch die Beschädigung ohnehin schon war. So hätten Sie das teilweise beschädigte Gemüse sicherlich zu einem besseren Preis weiterverkaufen können, wenn es frisch bei Ihnen angekommen wäre. Für den inzwischen durch die Verspätung matschig gewordenen Blumenkohl zahlt Ihnen jedoch keiner mehr Geld – und Sie bleiben obendrein auf den Entsorgungskosten sitzen.
Auch der Spediteur genießt Rechtsschutz
Nun steht aber auch der Spediteur nicht rechtlos da, denn ihn schützen die §§ 426 ff. HGB. Er haftet nämlich nicht, wenn der Schaden unvermeidbar war. Dies ist bei höherer Gewalt – zum Beispiel wegen schwerer Unwetter – der Fall. Auch wenn er nachweist, dass selbst bei größter Sorgfalt die Verspätung unvermeidbar war, schützt ihn das Gesetz. Allerdings muss er bei einem Prozess belegen, dass er einen Unfall in keiner Weise verhindern konnte.
Es gibt zwar noch weitere besondere Haftungsausschlussgründe gemäß § 427 HGB, die jedoch bei Lieferfristüberschreitungen relativ wenig Ansatzpunkte bieten. Grundsätzlich gilt immer: Trifft ein Haftungsausschlussgrund nicht zu, besteht eine Schadenersatzpflicht. Allerdings hat der Gesetzgeber diese Haftung durch § 431 Abs. 3 HGB auf den 3-fachen Betrag der Fracht, also der Transportkosten, begrenzt. Das kann schnell zu wenig sein, wenn ein Teil der Ware zu spät kommt, dessen Fracht bei 300 Euro liegt, und deswegen Ihre Produktion stundenlang stillsteht. Dies gilt übrigens nicht, wenn Vorsatz des Frachtführers zur Verspätung geführt hat. Diesem Fall trägt der § 435 HGB Rechnung, denn er hebt die Deckelung auf.
Bei Vorsatz haftet ein Frachtführer voll, er muss also sogar für die Folgeschäden geradestehen. Neben diesen gesetzlichen Regelungen räumt Ihnen der Gesetzgeber aber nach § 449 HGB das Recht ein, individuelle Vereinbarungen mit Speditionen zu treffen. Beziehen Sie zum Beispiel regelmäßig produktionswichtige Spezialteile eines Lieferanten über einen Frachtführer, so wird dieser sicherlich mit sich über Sonderkonditionen bei der Haftung reden lassen. Insbesondere wenn das Gesamtvolumen der Geschäfte nicht unerheblich ist.
Hier sollten Sie im Zweifelsfall auch hart verhandeln und eventuell sogar die„Wettbewerbskarte“ zücken. Schließlich ist auch Ihr Unternehmen verpflichtet, Termine einzuhalten.
Kommt es aber trotz aller Umsicht aller Beteiligten doch zu Produktionsausfall oder beschädigter Ware, dann beachten Sie folgende 4 Punkte:
Sie müssen bei allen Schäden innerhalb von 21 Tagen ab Überschreitung der Lieferfrist dem Spediteur eine schriftliche Schadenanzeige zukommen lassen. Machen Sie dies nicht innerhalb dieser Frist, sind alle Ansprüche verwirkt.
Kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, tragen Sie als Geschädigter die Beweislast – hinsichtlich der Fristvereinbarung und der Fristüberschreitung. Halten Sie Fristen daher immer schriftlich fest. Sie bereits auf der Bestellung zu vermerken ist eine gute Idee. Auch sollte es bei Ihrem Personal in der Warenannahme zum guten Ton gehören, Frachtführern die Übergabe der Waren mit Datum und Uhrzeit zu bestätigen. So kann später keiner irgendwelche Behauptungen aufstellen.
Die Höhe des Schadens müssen Sie beweisen. Ihre Beweispflicht ist auch gefragt, wenn Sie sich auf Vorsatz des Frachtführers berufen wollen.
Der Frachtführer trägt hingegen die Beweislast für die Höhe der Fracht und für ein eventuelles Vorliegen von Haftungsausschlussgründen.
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