Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_BremLMG_Widerruf-d499922,12.html
Timestamp: 2016-12-09 02:09:32
Document Index: 239651745

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 66', '§ 11', '§ 11', '§ 66', '§ 64', '§ 4', '§ 26', '§ 5', '§ 6', '§ 48', '§ 49', '§ 10', '§ 12']

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Bundesrecht und LandesrechtBremenBremLMG 2005,HB - Bremisches Landesmediengesetz§§ 3 - 11, Abschnitt 2 - Zulassung von Rundfunkprogrammen
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)…§ 11 BremLMG, Widerruf§ 12 BremLMG, Programmauftrag§ 13 BremLMG, Vielfalt§ 14 BremLMG, Programmgrundsätze§ 15 BremLMG, Werbung, Sponsoring, Teleshopping§ 16 BremLMG, Verantwortlichkeit§ 17 BremLMG, Eingabe- und Beschwerderecht, Auskunftspflicht§ 18 BremLMG, Aufzeichnungspflicht und Einsichtnahmerecht§ 19 BremLMG, Gegendarstellungsrecht§ 20 BremLMG, Verlautbarungsrecht§ 21 BremLMG, Besondere Finanzierungsarten§ 22 BremLMG, Zulässigkeit der Weiterverbreitung§ 23 BremLMG, Weiterverbreitungsgrundsätze§ 24 BremLMG, Verfahren§ 25 BremLMG, Zuordnung von Übertragungskapazitäten§ 26 BremLMG, Zuordnungsverfahren§ 26a BremLMG, Rücknahme und Widerruf§ 27 BremLMG, Zuordnung von Übertragungskapazitäten zwischen Ländern§ 28 BremLMG, Zuweisung von Übertragungskapazitäten durch die Landesmedienanstal...§ 29 BremLMG, Verfahren, Antrag, Mitwirkungspflichten§ 30 BremLMG, Auswahlkriterien…§ 66 BremLMG, In- und Außer-Kraft-Treten
§ 11 BremLMG, Widerruf
§ 11 BremLMGBremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLMGReferenz: 225-h-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Zulassung von Rundfunkprogrammen (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 26. Juli 2012 durch § 66 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309). Zur weiteren Anwendung s. § § 64 Absätze 2 und 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309)(1) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn 1.nachträglich eine Zulassungsvoraussetzung nach § 4 dieses Gesetzes oder nach § 26 des Rundfunkstaatsvertrages entfällt oder ein Zulassungsgrundsatz nach § 5 dieses Gesetzes nicht mehr eingehalten wird und innerhalb eines von der Landesmedienanstalt bestimmten angemessenen Zeitraums keine Abhilfe erfolgt,2.eine Veränderung von Beteiligungsverhältnisse oder sonstigen Einflüssen vollzogen wird, die von der Landesmedienanstalt nicht nach § 6 Abs. 5 dieses Gesetzes als unbedenklich bestätigt worden ist.(2) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn der Veranstalter gegen seine Verpflichtungen auf Grund dieses Gesetzes, des Rundfunkstaatsvertrages sowie des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung der Meinungsvielfalt, der Programmgrundsätze, des Jugendschutzes und der Werberegelungen wiederholt schwer wiegend verstoßen hat. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn die Landesmedienanstalt gegenüber dem Veranstalter bereits zwei Mal eine Beanstandung nach § 48 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes ausgesprochen hat.(3) Im Übrigen gilt für den Widerruf das Bremische Verwaltungsverfahrensgesetz. Wird die Zulassung widerrufen, so ist ein dadurch entstehender Vermögensnachteil nicht nach § 49 Abs. 6 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entschädigen.
§ 10 BremLMG, Rücknahme§ 12 BremLMG, Programmauftrag
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