Source: https://www.vr-foerderprogramm.de/vr-foerderprogramm/foerderbedingungen/
Timestamp: 2017-11-20 20:48:53
Document Index: 26631207

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 60']

Förder- bzw. Teilnahmebedingungen - VR-Förderprogramm
Voraussetzungen für die Bewerbung um Fördermittel
Die Grundvoraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln ist die Förderfähigkeit des Antragstellers gem. § 10 b des Einkommensteuergesetzes und § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes. Die Zuwendung ist ausschließlich an eingetragene Vereine, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen möglich, die eine Gemeinnützigkeit nach § 52 AO S2 Punkt 1-25, oder nach §§ 53 bzw. 54 AO nachweisen können.
Bei Sportvereinen ist der Antrag, sofern dieser eine einzelne Abteilung betrifft, über den Hauptverein zu stellen.
Ausgeschlossen sind Bewerbungen um Fördermittel, bei denen es sich um Mitgliedsbeiträge, sonstige Mitgliedsumlagen oder Aufnahmegebühren handelt und bei denen die Zuwendung nicht zur Förderung von Zwecken im Sinne §§ 52, 53 oder 53 AO verwendet wird.
Der Antragsteller muss seinen Sitz im Geschäftsgebiet der Volksbank Bochum Witten eG haben. Dieses umfasst die Städte Bochum, Herne, Sprockhövel, Witten und Wetter. Abweichungen hiervon bedürfen der Zustimmung durch die Volksbank Bochum Witten eG. Die Projektrealisierung muss innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erfolgen.
Anträge können in der Zeit vom 01.02. bis 30.06. sowie 01.08. bis 30.12. eines jeden Jahres gestellt werden. Innerhalb eines Antragszeitraumes kann ein Antragsteller sich nur mit einem Projekt um Fördermittel des VR-Förderprogramms der Volksbank Bochum Witten eG bewerben.
Die Bewerbung ist ausschließlich über die Internetplattform www.vr-foerderprogramm.de möglich. Das Recht auf Bewerbung stellt keinen Anspruch auf Veröffentlichung dar. Über die Veröffentlichung und die damit verbundene Annahme der Bewerbung um Fördermittel entscheidet die Volksbank Bochum Witten eG.
Die Gutschrift der Fördermittel erfolgt nach Entscheidung durch das zuständige Mitgliedergremium auf ein Konto im Hause der Volksbank Bochum Witten eG. Die Volksbank Bochum Witten eG stellt hierzu auf Antrag ein kostenfreies Girokonto zur Verfügung. Im Ausnahmefall ist eine Auszahlung auf ein Konto bei einer anderen Bank zulässig. Die Entscheidung hierüber trifft das zuständige Mitgliedergremium.
Ein Antrag auf Förderung kann nur berücksichtigt werden, wenn dieser
die Förderbedingungen nach den obigen Punkten 1.1 - 1.7 erfüllt
der Antrag oder der Antragsteller durch die Volksbank Bochum Witten eG zugelassenwird.Über die Zulassung oder Ablehnung eines Antrages entscheidet ausschließlich die Volksbank Bochum Witten eG. Dies gilt auch dann, wenn die Punkte 1.1 - 1.7 formal erfüllt sind. Die Ablehnung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
Angaben im Rahmen der Bewerbung um Fördergelder, Haftung für eingestellte Inhalte und Facebook Freigabe
Diejenige Person, die einen Antrag auf Förderung auf der Internetplattform „www.vr-foerderprogramm“ stellt, bestätigt, dass sie vom jeweiligen Antragsteller (Verein oder Institution nach Ziffer 1.1 - 1.4 dieser Bedingungen) beauftrag wurde und hierzu berechtigt ist. Sie haftet für die im Rahmen der Bewerbung getätigten Aussagen.
Die auf den Internetseiten "www.vr-foerderprogramm.de" gemachten Angaben werden durch die Schaltfläche "absenden", "sichern", "speichern" , "weiterleiten" oder "hochladen" als zutreffend bestätigt.
Für die eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Antragsteller verantwortlich. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungserklärung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zeitnah zu den in der Zuwendungserklärung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet dafür und muss den Betrag an den Zuwendenden (Volksbank Bochum Witten eG) zurückzahlen.
Die hier gemachten Daten zur Gemeinnützigkeit werden nicht als Nachweis anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO länger als 3 Jahre seit Ausstellung des Bescheides zurückliegt.
Der Antragsteller verpflichtet sich, den Nachweis zur Gemeinnützigkeit der Volksbank Bochum Witten eG über die Internetplattform „www.vr-foerderprogramm.de“ zur Verfügung zu stellen. In Ausnahmefällen ist auch eine andere Form der Zurverfügungstellung zulässig. Darüber entscheidet die Volksbank Bochum Witten eG.
Haftung für eingestellte Inhalte und Bilder
Der Antragsteller haftet für alle von ihm bzw. seinem Vertreter eingestellten Inhalte, Aussagen und Meinungen. Darüber hinaus haftet diejenige Person, die im Namen des Antragstellers die Inhalte auf der Antragsseite des Förderprogramms der Volksbank Bochum Witten eG einstellt. Dies gilt auch für eingestelltes Bild- und oder Videomaterial sowie sämtliche Daten, die im Rahmen der Bewerbung um eine Förderung durch das VR-Förderprogramm eingestellt oder hochgeladen werden.
Der Antragsteller erklärt, dass er über die Urheber und Nutzungsrechte von sämtlichen von ihm eingestellten Bilder oder Videos verfügt. Der Antragsteller stellt die Volksbank Bochum Witten eG von jeglicher Haftung frei, die aus der Nutzung oder Einstellung von Bildern oder Videos auf der Internetplattform „www.vr-foerderprogramm.de“ resultieren.
Änderung von Inhalten durch den Antragsteller
Eine Änderung der Inhalte ist durch den Antragsteller nur bis zu dem Zeitpunkt möglich, bis der Antragsteller die Bewerbung um Fördergelder zur Prüfung und Freigabe an die Volksbank Bochum Witten eG sendet. Nach einer formellen Prüfung durch die Volksbank Bochum Witten eG, die keine Prüfung der Inhalte, der Bilder, Videos oder sonstiger Dokumente beinhaltet, werden die eingestellten Daten auf der Internetplattform „www.vr-foerderprogramm.de“ veröffentlicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dies gilt auch für die personenbezogenen Daten des Vereins oder der Institution und des Ansprechpartners, der diese Daten eingestellt hat. Sofern der Verein der Veröffentlichung auf der Facebookseite des VR-Förderprogramms zugestimmt hat, werden die von ihm gemachten Angaben, Bilder sowie etwaige Videos oder andere Dokumente auch dort der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Antragsteller wurde mit der Akzeptanz dieser Bedingungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf der Facebookseite auch Kommentare von Dritten zu seinem Antrag auf Bewerbung um Fördermittel abgegeben werden können. Die Volksbank Bochum Witten eG übernimmt für Kommentare Dritter keine Haftung.
Ein Antragsteller erhält nach Erstanmeldung die für den weiteren Prozess der Bewerbung notwendigen Zugangsdaten. Diese Zugangsdaten sind sicher aufzubewahren und autorisieren alle notwendigen Erfassungen auf der Plattform „www.vr-förderprogramm.de“. Der Antragsteller verpflichtet sich, diese Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zu überlassen.
Die auf der Internetplattform "www.vr-foerderprogramm.de" gemachten Angaben werden durch die Schaltfläche "absenden", "speichern" , "sichern", "weiterleiten" oder "hochladen" als zutreffend bestätigt. Für die eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Verein oder die Institution, die den Förderantrag stellt oder durch einen Vertreter einstellen lässt, verantwortlich. Diejenige Person, die diese Daten einstellt erklärt, dass er oder sie vom Antragsteller mit der Erstellung, Erfassung und Weitergabe dieser Daten im Rahmen der Bewerbung für Fördergelder aus dem VR-Förderprogramm der Volksbank Bochum Witten eG beauftragt wurde und ermächtigt ist, diese Daten zu erfassen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ferner erklärt er über die notwendigen Rechte (insbesondere bei der Einstellung von Bild-, Video oder anderem Material) zu verfügen und stellt die Volksbank Bochum Witten eG von etwaigen Rechtsansprüchen Dritter frei. Ein Recht auf Veröffentlichung von eingestellten Daten besteht hingegen nicht.
Sofern der Antragsteller der Veröffentlichung seiner Bewerbung um Fördermittel auf den Facebookseiten des VR-Förderprogramms der Volksbank Bochum Witten eG zustimmt, akzeptiert er mit der Zustimmung die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Facebook. Darüberhinaus stellt er die Volksbank Bochum Witten eG, als Anbieter der Facebookseite von sämtlichen Haftungsansprüchen Dritter, die aus von Ihm im Rahmen der Antragstellung hochgeladenen Bildern oder Videos sowie inhaltlichen Angaben oder Markenrechten herrühren können, frei.
Mitgliedergremien und Entscheidungen
Um bei Entscheidungen möglichst regionale Gegebenheiten zu berücksichtigen, wurde das Geschäftsgebiet der Volksbank Bochum Witten eG in fünf Zuständigkeitsbereiche unterteilt. Für jeden dieser Bereiche ist ein Mitgliedergremium verantwortlich. Es gibt für die Städte Herne und Witten jeweils ein eigenständiges Gremium. Für die Städte Sprockhövel und Wetter ist ein Gremium verantwortlich. Für das Stadtgebiet Bochum sind zwei Gremien verantwortlich. Die Zuständigkeit wurde postalisch geregelt und bezieht sich auf die postalische Anschrift des Vereins, wobei Postfachadressen nicht zulässig sind. Für die PLZ-Bezirke 44787, 44789, 44793, 44795, 44797, 44799, 44809, 44866, 44767 und 44869 ist das Gremium Bochum A (Süd-West), für die PLZ-Bezirke 44791, 44801, 44803, 44805, 44807, 44892, 44894 das Gremium Bochum B (Nord-Ost) zuständig. Abweichungen hiervon kann die Volksbank Bochum Witten eG jederzeit und ohne vorherige Ankündigung vornehmen.
Zusammensetzung der Mitgliedergremien
Die Mitgliedergremien bestehen aus Mitgliedern der Volksbank Bochum Witten eG. Die Arbeit der Gremien erfolgt ehrenamtlich. Jedes Mitglied der Volksbank Bochum Witten eG kann sich für die Teilnahme bewerben. Über die Besetzung entscheidet die Volksbank Bochum Witten eG. Ein Gremium soll aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen.
Das jeweils zuständige Mitgliedergremium entscheidet zweimal jährlich über die dem Gremium zur Entscheidung vorgelegten Anträge. Sofern in dem jeweils zur Entscheidung stehenden Antragszeitraum mehr als zehn Anträge innerhalb eines definierten Gremienzuständigkeitsbereiches gestellt wurden, wird eine Vorauswahl nach den Regelungen des Punktes 3.4 durchgeführt.
Vorentscheidungen und Votingverfahren
Liegen nach dem jeweiligen Antragsstichtag gem. Punkt 1.5 mehr als zehn Bewerbungen zur Entscheidung durch das zuständige Mitgliedergremium vor, wird ein Vorentscheid durchgeführt.
Antragsteller haben ab dem Zeitpunkt der Antragsveröffentlichung die Möglichkeit, für ihren Projektantrag zu werben und somit Stimmen für ihr Vorhaben zu sammeln. Dies ist sowohl über die Internetplattform des VR-Förderprogramms (www.vr-foerderprogramm.de), als auch über die Facebookseite des Förderprogramms, über den „LIKE“, „GEFÄLLT MIR“ oder „Stimme abgeben“ Button möglich. Für jedes unter 3.1 definierte Zuständigkeitsgebiet werden die drei Anträge mit den meisten Stimmen automatisch dem zuständigen Mitgliedergremium zur Entscheidung vorgelegt.
Vorauswahl durch die Mitglieder der Volksbank Bochum Witten eG
Ergänzend erhalten die Mitglieder, stellvertretend die Mitglieder der Mitgliedergremien, der Volksbank Bochum Witten eG die Möglichkeit ihre Stimme abzugeben. Die zehn Anträge, die die meisten Stimmen über dieses Verfahren der Mitgliedervorauswahl erzielt haben, werden ebenfalls dem zuständigen Mitgliedergremium zur Entscheidung vorgelegt. Dopplungen bei der Auswahl durch „öffentliche Stimmen“ und „Mitgliedervorauswahl“ sind möglich und zulässig. Es rückt kein Antrag aufgrund einer solchen „Dopplung“ nach.
Direktnominierung
Ergänzend zu den Punkten 3.4.1 und 3.4.2 erhalten die Mitglieder des jeweils zuständigen Gremiums die Möglichkeit, bis zu zwei Vereine zur persönlichen Vorstellung ihres Projektes zur Mitgliedergremiensitzung einzuladen. Diese Direktauswahl wird im Rahmen eines zusätzlichen Votings durchgeführt und ist unabhängig von dem Ergebnis der Vorentscheidung. Es werden die beiden Vereine eingeladen, die von den Mitgliedern des Gremiums die meisten Stimmen erhalten haben.
Ein Anspruch auf Vorlage zur Entscheidung durch das zuständige Gremium oder weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
Entscheidung über Förderungen
Entscheidungen werden durch das zuständige Mitgliedergremium im Rahmen einer Gremiensitzung durch einfachen Mehrheitsentscheid der anwesenden und stimmberechtigten Gremienmitglieder getroffen. Sofern der Antragsteller bei Antragsstellung die Möglichkeit einer Teilförderung eingeräumt hat, kann das zuständige Mitgliedergremium auch eine Teilförderung beschließen. Ein Beschluss über einen höheren, als in dem Antrag genannten Betrag ist nicht zulässig.
Die Entscheidungen der Mitgliedergremien sind bindend und können nicht angefochten werden.
Auszahlungen von genehmigten Förderungen
Die Auszahlung der Gelder erfolgt nach den Regelungen des Gewinnsparvereins Münster e.V., die mit Antragstellung durch den Antragsteller akzeptiert und somit Teil dieser Vereinbarung werden. Auf Wunsch werden diese ausgehändigt. Der Fördermittelempfänger verpflichtet sich, erhaltene Fördermittel ausschließlich für das angegebene Projekt zu verwenden. Hierüber ist auf Verlangen gegenüber der Volksbank Bochum Witten eG ein entsprechender Nachweis zu erbringen.
Ist eine Umsetzung des beantragten Projektes nicht in der vorgegebenen Zeit von einem Kalenderjahr nach Antragsentscheidung möglich, kann der Antragsteller eine Verlängerung des Umsetzungszeitraumes beantragen. Erfolgt kein Verlängerungsantrag, sind gewährte Fördermittel zu erstatten. Bei einem Antrag auf Verlängerung des Umsetzungszeitraums ist durch den Antragsteller darzulegen, wie und in welchem Zeitfenster die Umsetzung des Projektes erfolgen soll. Die Entscheidung über eine Verlängerung des Umsetzungszeitraumes trifft die Volksbank Bochum Witten eG.
Ist eine Umsetzung des beantragten Projektes nicht möglich, sind gewährte Fördermittel zu erstatten.