Source: http://www.abrand.be/category/verkehrsordnung/
Timestamp: 2018-04-26 10:57:52
Document Index: 166344610

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 32', '§ 12', '§ 12']

Verkehrsordnung – Schlaue rechtliche Unterstützung in Deutschland
Kategorie: Verkehrsordnung
Veröffentlicht am Juni 11, 2017 August 31, 2017
§ 12 StVO bei einer schmalen Fahrbahn
Immer wieder kommt es zu Beschwerden, weil der Nachbar mal wieder gegenüber der Grundstücksausfahrt geparkt hat, obwohl die Fahrbahn doch viel zu schmal dafür erscheint. Im anderen Fall kann ein Rettungsfahrzeug nicht rechtzeitig zum Einsatzort gelangen, weil ein an einer engen Straßenstelle parkendes Fahrzeug die Durchfahrt blockiert.
Dabei verbietet § 12 StVO schmale Fahrbahn ausdrücklich das Parken in diesen Bereichen. Umso besser, wenn Sie sich als Verkehrsteilnehmer mit der rechtlichen Situation auskennen. Der § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Straßenverkehrsordnung verbietet das Parken auf schmalen Fahrbahnen gegenüber von Grundstückseinfahrten. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVo ist sogar das Halten an engen Straßenstellen unzulässig.
Doch ab wann gilt eine Fahrbahn als schmal bzw. eine Straßenstelle als eng? Diese Frage muss unbedingt geklärt werden, bevor ein nachbarschaftlicher Streit entsteht, weil sich ein Anlieger wegen dem gegenüber seiner Ausfahrt parkenden Pkw des Nachbarn „eingeparkt“ fühlt. Außerdem werden immer wieder Ordnungsämter und Polizei mit dieser Problematik beschäftigt.
Wann handelt es sich um eine schmale Fahrbahn im Sinne des Gesetzes?
Es gibt keine gesetzliche Regelung, ab wann eine Fahrbahn als schmal gilt. Aber die Rechtsprechung hat sich oft genug mit der Thematik befasst und Urteile gefasst.
Danach wird eine Fahrbahn als eng angesehen, wenn ein Fahrzeug aufgrund der Breite der Einfahrt sowie der Parksituation nicht ohne aufwändige Rangiermanöver ein- und ausfahren kann. Dabei wird zweimaliges Rangieren vom Gericht als durchaus zumutbar angesehen. Bei größeren Fahrzeugen sogar dreimaliges Rangieren.
Was das Halten oder Parken an engen Straßenstellen anbetrifft, gibt § 32 der Straßenverkehrszulassungsordnung Aufschluss. In der StVZO ist die höchstzulässige Breite geregelt. Nach der Rechtsprechung ist eine Straßenstelle immer dann als eng anzusehen, wenn für ein Fahrzeug mit der höchstzulässigen Breite von 2,55 m die Durchfahrt nicht mehr gewährleistet ist. Ein seitlicher Abstand von jeweils 25 cm auf jeder Seite wird hinzugerechnet, sodass sich eine erforderliche Restfahrbahnbreite von 3,05 m ergibt.
Wer an derart engen Straßenstellen entgegen § 12 StVo schmale Fahrbahn parkt, verhält sich ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld rechnen. Im schlimmsten Fall wird das Fahrzeug sogar gebührenpflichtig abgeschleppt.
Wann ein Abschleppen von Fahrzeugen und in welcher Höhe ein Bußgeld gerechtfertigt ist
Diverse Verwaltungsgerichte haben festgelegt, dass ein einfacher Verstoß gegen § 12 StVo alleine nicht das Umsetzen des Fahrzeuges begründen. Vielmehr muss eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegen. Davon kann laut Verwaltungsgericht Bremen ausgegangen werden, wenn nur noch eine Restfahrbahnbreite von 2 m verbleibt. Das Verwaltungsgericht Berlin hingegen sieht bereits bei einer Durchfahrtsbreite von 3 m eine Rechtfertigung für das Abschleppen eines Kraftfahrzeuges, ohne dass eine konkrete Behinderung vorliegt.
Für das Parken an engen Straßenstellen ohne Behinderung können Sie mit einem Bußgeld in Höhe von 15 Euro rechnen. Liegt zusätzlich eine Verkehrsbehinderung vor, müssen Sie 25 Euro bezahlen. Dauert das verkehrsbehindernde Parken länger als eine Stunde, können Sie mit 35 Euro Bußgeld rechnen.
Das Parken auf schmalen Fahrbahnen ist nach der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich verboten. Wird gegenüber Grundstücksausfahrten geparkt, ist dem Grundstückseigentümer das zwei- bis dreimalige Rangieren zumutbar. An engen Straßenstellen muss immer eine Restfahrbahnbreite von 3,05 m verbleiben.