Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-8-SO-1114-R_Zuschuss-fuer-Aufwendungen-fuer-Grab-und-Verwandtenbesuche-nur-bei-altersbedingten-Schwierigkeiten.news22283.htm
Timestamp: 2016-08-25 18:33:37
Document Index: 10497454

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71']

Urteil > B 8 SO 11/14 R | BSG - Zuschuss für Aufwendungen für Grab- und Verwandtenbesuche nur bei "altersbedingten Schwierigkeiten" < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundessozialgericht, Urteil vom 25.02.2016 - B 8 SO 11/14 R - Zuschuss für Aufwendungen für Grab- und Verwandtenbesuche nur bei "altersbedingten Schwierigkeiten"Versorgen der Grabstelle der Eltern weist keine Bezüge zu "altersbedingten Schwierigkeiten" aufDas Bundessozialgericht hat erstmals die Voraussetzungen für die Bewilligung einer "Altenhilfe" als "Hilfe in anderen Lebenslagen" für einen Grund­sicherungs­leistungen im Alter und bei Erwerbsminderung beziehenden Hilfebedürftigen dargelegt. Das Gericht verwies darauf, dass der Tatbestand der Altenhilfe Bedarfe wegen "altersbedingten Schwierigkeiten" voraus setzt und daher eine von einem Rentner für die Grab- und Verwandtenbesuche beantragte Altershilfe abgelehnt.Der 1940 geborene, schwerbehinderte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der mit seiner Ehefrau in einem Haushalt lebt, erhält nur eine geringe Rente und bezieht von dem beklagten Sozialhilfeträger seit Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Er beantragte erfolglos zusätzlich als Altenhilfe die Übernahme von Kosten für monatlich jeweils eine Fahrt zum Besuch des Elterngrabes in Oberfranken und zum Besuch seines Bruders in Hagen (insgesamt Fahrkosten für rund 1000 km pro Monat) sowie für den monatlichen Besuch kultureller Veranstaltungen; den notwendigen Aufwand bezifferte er mit insgesamt rund 200 Euro monatlich.BSG verneint weitergehenden Anspruch auf AltenhilfeDas Bundessozialgericht hat die Entscheidung des Sozialhilfeträgers bestätigt. Der Kläger hat keinen weiter gehenden Anspruch auf Altenhilfe nach § 71 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch. Zwar ist er ein "alter Mensch" im Sinne des § 71 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch; denn hierunter fallen jedenfalls Personen, die die Altersgrenze für den Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter erreicht haben. Der Tatbestand der Altenhilfe setzt aber darüber hinaus Bedarfe wegen "altersbedingten Schwierigkeiten" voraus, was sich aus der gesamten Systematik des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch, aber auch aus den in § 71 Absatz 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch genannten Zwecken der Altenhilfe ("Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen") ergibt. Es kann sich mithin durchaus um Bedarfe handeln, die auch bei jüngeren Menschen bereits bestehen, die aber erst unter dem Gesichtspunkt altersbedingter Auswirkungen - insbesondere der drohenden Vereinsamung und Isolation beziehungsweise der zunehmenden körperlichen oder geistigen Schwäche - durch Leistungen der Altenhilfe ergänzt werden sollen.Spezifisch altersbedingte Bedarfslage des Klägers liegt nicht vorOb und in welchen Fällen die Übernahme von Kosten für Grabbesuche bei alten Menschen überhaupt geeignet ist, altersbedingten Schwierigkeiten entgegen zu wirken, konnte offen bleiben; insoweit liegt jedenfalls beim Kläger keine spezifisch altersbedingte Bedarfslage vor. Seine Entscheidung, sich vermehrt um die Grabstelle seiner Eltern zu kümmern, weist keine Bezüge zu "altersbedingten Schwierigkeiten" auf. Nichts anderes gilt angesichts der von ihm geschilderten und bestehenden Lebensumstände für die übrigen geltend gemachten Bedarfe. Insbesondere durch das eheliche Zusammenleben ist er objektiv in ein soziales Netz eingebunden. Gleichwohl bestehende altersspezifische Probleme sind nicht vorgetragen und bedürfen deshalb auch keiner weiteren Prüfung.Hinweise zur Rechtslage:Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII - Sozialhilfe § 71 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes vom 27.12. 2003, BGBl I Seite 3022)(1) Alten Menschen soll außer den Leistungen nach den übrigen Bestimmungen dieses Buches Altenhilfe gewährt werden. Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen.(2) Als Leistungen der Altenhilfe kommen insbesondere in Betracht:[...]5. Leistungen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bildung oder den kulturellen Bedürfnissen alter Menschen dienen,6. Leistungen, die alten Menschen die Verbindung mit nahe stehenden Personen ermöglichen.Werbung
Quelle: Bundessozialgericht/ra-online Dokument-Nr. 22283 Vorinstanz:Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf zusätzliche Hilfe für Besuch des Elterngrabes(Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.03.2013[Aktenzeichen: L 9 SO 52/10])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Altenhilfe (§ 71 SGB XII) | Altersrente | Grabpflege | Zuschuss Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22283Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 6 Stunden von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragengestern von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnengestern von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs aufgrund zu kurzem Abstand zwischen Abmahnung und Kündigung »Straßenbaubehörde darf Anhänger ohne Kennzeichen abschleppen lassen »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Kein Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf bei hypokaliämischer periodischer Lähmung »Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heim­arbeits­verhältnis zulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...„Schwarzer Tango“: Frauen­rechtlerin Alice Schwarzer lässt Buch über Affäre verbietenAlice Schwarzer (73) hat ein Verbot gegen ein Buch erwirkt, in dem die Autorin Waltraud Schade über ein kurzzeitiges Verhältnis mit ihr in den 70er Jahren ... ... »Unter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt?Unter welchen Voraus­setzungen kann der Vermieter die Betriebs­kosten nach der Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufteilen? »Für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer besteht kein Anspruch auf GrundsicherungAusschluss von Grund­sicherungs­leistungen für EU-Bürger und deren Familien bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland zulässig »BAföG-Antrag: Wie und wo beantragt man BAföG und wie viel BAföG bekommt man?Die Ausbildungs­förderung nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (kurz: BAföG) dient der finanziellen Unterstützung von ... man? ... »Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter muss Nach­forderung von Heizkosten übernehmenUnter bestimmten Voraus­setzungen können Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter verlangen, dass die Behörde Nachforderungen für Heizkosten ... 2759/12). ... »Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August 2016Zum 1. August gibt es wieder einige Gesetzes­änderungen: Die Bundes­regierung verbessert die Berufs­chancen für gering qualifizierte ... Prozent. ... »Prozess um Kita-Platz: Stadt München muss Kosten für Luxus-Kita übernehmenMuss die Stadt München einer Familie Geld zahlen, die ihr Kind in eine Luxuskrippe schickt, weil sie keinen Platz in einer städtischen Kita ... gekommen“. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung