Source: https://wila-arbeitsmarkt.de/agb.html
Timestamp: 2019-01-22 12:36:53
Document Index: 315114135

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 15']

AGB | Wissenschaftsladen Bonn
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) WILA Arbeitsmarkt
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das E-Paper-Abonnement und für das Abonnement der gedruckten Ausgaben von „WILA Arbeitsmarkt – Infodienst für Beruf in Bildung, Kultur und Sozialwesen“ sowie von „WILA Arbeitsmarkt – Infodienst für Berufe in Umwelt und Natur“ (nachfolgend wird beides als WILA Arbeitsmarkt, Ware beziehungsweise Titel bezeichnet).
Vertragspartner des Kunden / der Kundin (nachfolgend wird die Form „der Kunde/die Kundin“ verwendet beziehungsweise „Sie“) bei Abonnementverträgen ist der
Wissenschaftsladen (WILA) Bonn e. V.
vertreten durch die Geschäftsführerinnen Brigitte Peter und Dr. Anke Valentin
Telefon: (0228) 2016-15, Fax: (0228) 20161-11, E-Mail: aboservice@wilabonn.de
(nachfolgend „WILA Bonn“, „wir“ „uns“ genannt). Der Wissenschaftsladen Bonn e.V. ist Herausgeber der WILA-Arbeitsmarkt-Zeitschriften.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem WILA Bonn und dem Kunden/der Kundin gelten nachfolgende AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB können von Ihnen auf Ihrem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
Verbraucher/in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden/der Kundin gelten nicht, auch dann nicht, wenn ihnen nicht explizit widersprochen wurde. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Kunde/die Kundin muss mindestens 18 Jahre alt sein.
(3) Sie erreichen unseren Abo-Service für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von Mo – Do, 9:00 Uhr bis 15:30 Uhr, FR, 9:30 – 14:00Uhr unter der o. g. Telefonnummer oder per Mail.
(1) Die Darstellung des WILA Arbeitsmarkt stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden/die Kundin dar, ein Angebot zum Abschluss des Abonnements abzugeben. Die Titel können im Bestellformular ausgewählt werden. Die wesentlichen Merkmale der Waren sowie deren Preise können den jeweiligen Informationen zu den Titeln entnommen werden. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ wird ein verbindlicher Antrag (Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags) zum Kauf desAbonnements abgegeben. Vor Abschicken der Bestellung besteht die Möglichkeit, die Eingaben jederzeit zu prüfen, Irrtümer zu erkennen und die Eingaben zu berichtigen oder zu korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn bereits zuvor durch Setzen eines Häkchens im Kontrollkästchen diese Vertragsbedingungen akzeptiert worden sind. Damit sind diese AGB in den Antrag aufgenommen.
(2) Wir verschicken daraufhin eine Bestellbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird. Diese kann über die Funktion "Drucken" ausgedruckt werden. Die Bestellbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Mit dieser Bestellbestätigung erhält der Kunde außerdem alle notwendigen Kundeninformationen, die für seine Unterlagen ausgedruckt werden sollten. Der Vertrag kommt mit der Lieferung des ersten Heftes oder im Falle von E-Paper-Abonnements mit dem ersten Login zur Ansicht des bestellten Titels zu Stande.
§ 3 Abonnementservice und Kommunikation im Rahmen der Vertragsabwicklung
(1) Der Abonnementservice bietet auf verschiedenen Beauftragungswegen (schriftlich, in Textform, per Mail und fernmündlich) die Möglichkeit, Bestellungen von Folgeabonnements und Änderungen zu Abonnements (Lieferung, Bezahlung, etc.) und Kundendaten (Adresse, Kontaktdaten, etc.) vorzunehmen.
(2) Der WILA Bonn kann mit dem Kunden zum Zweck der Vertragsabwicklung telefonisch, schriftlich wie auf elektronischem Wege, insbesondere in Textform per E-Mail sowie im Online-Service, Informationen und Dokumente (z. B. vertragliche Korrespondenz, Abrechnungs-/Forderungsbelege) austauschen. Dies schließt nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 UWG ggf. Direktwerbung in elektronischer Form mit ein. Widerspruch gegen diese Direktwerbung kann der Kunde jederzeit in Textform an uns richten unter Angabe des Stichwortes „Werbewiderspruch“ ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
(1) Die Auslieferung der Ausgaben des Printabonnements erfolgt durch die Deutsche Post AG als leistenden Unternehmer an die von Ihnen angegebene Adresse, so von Ihnen nicht ausdrücklich anders gewünscht, zur nächsterreichbaren Ausgabe spätestens innerhalb von 2 Wochen.E-Paper werden innerhalb von 8 Tagen nach dem Absenden der Bestellung zur Verfügung gestellt.
(2) Die Belieferung erfolgt umgehend, die Begleichung der Rechnung hat bis zu sechs Wochen nach Rechnungseingang zu erfolgen.
(3) Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) behält der WILA Bonn sich vor, die Lieferung nicht zu erbringen – der Kunde wird in diesem Fall von der Zahlungsverpflichtung befreit.
(4) Wurde der Kunde/die Kundin als Neu-Abonnent/in geworben und wurde dafür eine Werbeprämie angefragt, erhält der Werbende die Prämie nach Eingang der ersten Abonnement-Zahlung, die Angabe der vollständigen Daten vorausgesetzt.
(1) Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für das jeweilige Zeitschriften-Abonnement ausgewiesene Preisliste. Die Preislisten stellt der WILA Bonn in jeweils gültiger Form unter www.wila-arbeitsmarkt.de/preisliste bereit. Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer und die Versandkosten. Bei Auslandsabos fällt der Preis zzgl. Porto an, das bei uns angefragt werden kann.
(2) Fordern Sie Ermäßigung für Ihr Abo (für Studierende, Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II), müssen Sie uns (binnen einer Woche nach Bestellung) einen Nachweis über den Ermäßigungsgrund erbringen. Dies kann direkt bei der Bestellung durch den Upload über das Bestellformular erfolgen oder alternativ per Mail an aboservice@wilabonn.de. Nach Ablauf der Bestätigung ist ein erneuter Nachweis unaufgefordert wieder vorzulegen. Der Nachweis wird auch rückwirkend (bis zu einem halben Jahr) für den jeweiligen Bewilligungszeitraum anerkannt.
(3) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift. Sie haben ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweilige Zeitschriften-Abonnementpreis fällig und wird wie in der Rechnung angegeben vom angegebenen Bezahlkonto des Kunden/der Kundin abgebucht.
Bei Zahlungsverzug ist der WILA Bonn berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Abonnenten/der Abonnentin.
(4) Tritt während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises ein, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung gültige Abonnementpreis zu entrichten ab der weiteren Rechnungsstellung zu entrichten. Der WILA Bonn weist den Kunden/die Kundin bei Abonnementpreiserhöhungen in angemessener Frist per Mail auf die Preiserhöhung hin. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Abonnenten zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dem Vertragspartner innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen.
(5) Der WILA Bonn behält sich im Falle von Abonnements vor, den Abo-Preis jederzeit anzuheben, die Erscheinungsweise der Titel zu ändern sowie seine redaktionelle Gestaltung zu ändern oder zu variieren. Weiterhin behält er sich vor, im Rahmen eines laufenden Abonnements einzelne Ausgaben durch Sonderhefte oder Schwerpunktausgaben zu bestreiten.
§ 6 E-Paper
(1) Die E-Paper Plattform ermöglicht den Zugriff auf das elektronische Abbild der gedruckten Zeitschrift über das Internet. Jeweils am Tag des Versands der gedruckten Ausgabe steht die aktuelle Ausgabe des E-Papers online zur Verfügung. Das E-Paper kann sowohl von Print-Abonnenten als auch von Nicht-Print-Abonnenten kostenpflichtig bezogen werden. Der Zugriff erfolgt mit Ihrer Mailadresse und einem Passwort, das wir Ihnen zusenden, per Login auf https://www.wilaarbeitsmarkt.de/epaper. Im E-Paper-Account wird ein Archiv angelegt, das auch nach Beendigung des Abonnements noch drei Jahre zur Verfügung steht. Das E-Paper kann auf allen Geräten gelesen werden, die einen PDF Reader haben. Die Gebühren der Internetverbindung sind in den Abonnementgebühren für das E-Paper nicht enthalten.
(2) Das Herunterladen des E-Papers ist nicht gestattet. Eine Weitergabe von Inhalten an Dritte und/oder die Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, gleich in welcher Form und zu welchem Zweck, ist nicht gestattet. Die Login-Daten dürfen ebenfalls nicht weitergegeben werden. Jede weitere Verwertung bedarf der schriftlichen, vorherigen Zustimmung des WILA Bonn.
(3) Der WILA Bonn ist bemüht, den Zugang zu der E-Paper-Plattform ständig zur Verfügung zu stellen. Kann der Zugang aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt oder einer Störung des Arbeitsfriedens nicht gewährt werden, haftet der WILA Bonn hierfür nicht. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen des Internet bei fremden Providern oder Netzwerkbetreibern oder höherer Gewalt sind ebenfalls möglich und führen nicht zu einer Haftung des Anbieters.
§ 7 Schnupper-Abo
Das von uns angebotene Schnupper-Abo für Erstabonnent/innen soll Ihnen die Möglichkeit geben, unsere Titel kennenzulernen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Verbraucher/innen, welche diese Angebote wiederholt abschließen, von diesen auszuschließen. Wenn Sie als Erstabonnent/in die Zeitung nach Ablauf des Schnupper-Abos nicht weiter beziehen möchten, muss eine schriftliche Mitteilung bis zum Erhalt der vierten Ausgabe an den Aboservice des WILA Arbeitsmarkt erfolgen. Anderenfalls verlängert sich das Abo.
Bei Sonderaktionen, bei denen ein mehrwöchiges Schnupper-Abo angeboten wird, verlängert sich das Abo i.d.R. nicht automatisch. Darauf wird beim Angebot hingewiesen.
§ 8 Widerrufsrecht Print-Abos
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WILA Arbeitsmarkt, Reuterstr. 157, 53113 Bonn, Tel. 0228 20161-15, aboservice@wilabonn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen für nichtversendete, aber berechnete Hefte, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§ 9 Widerrufsrecht E-Paper
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WILA Arbeitsmarkt, Reuterstr. 157, 53113 Bonn, Tel. 0228 20161-15, aboservice@wilabonn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen für nicht abgerufene aber berechnete Hefte, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(3) Bei der Bestellung von digitalen Inhalten (wie z. B. E-Paper) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, sofern Sie bei der Bestellung ausdrücklich zustimmen, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird und dass Ihnen bekannt ist, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: __________________________________________________________
Name des/der Verbrauchers/in _________________________________
Anschrift des/der Verbrauchers/in _______________________________
(1) Die Abonnementverträge laufen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unbefristet und beginnen mit Zustandekommen des Vertrages. Die Mindestbezugszeit umfasst 16 Ausgaben. Eine Kündigung muss schriftlich unter Wahrung einer Frist von vier Wochen erfolgen (per Mail, Fax oder Brief). Maßgeblich ist der Eingang der Kündigung beim WILA Bonn. Sie ist frühestens zum Ende der Mindestbezugszeit, danach mit einer Frist von vier Wochen möglich.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere die nachweisliche, vertragswidrige Weiterleitung von E-Paper-Inhalten an Dritte oder deren vertragswidrige Vervielfältigung, Verbreitung oder Digitalisierung.
(1) Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Anbieter ist berechtigt, sich eine eventuelle Vertretungsbefugnis auf Seiten des Kunden schriftlich nachweisen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle Änderungen der Rechnungs- oder Lieferadresse sowie der Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 4 Wochen vorher mitzuteilen, um eine störungsfreie Weiterlieferung des Heftes zu gewährleisten. Der Kunde ermächtigt die Deutsche Post AG oder einen anderen vom Anbieter beauftragten Zustelldienst, eventuelle Adressänderungen des Kunden dem Anbieter mitzuteilen. Insbesondere für fehlende Zustellungen der/des abonnierten Titel/s aufgrund der Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden haftet der Anbieter nicht. Die Titel können nicht per Nachsendeauftrag verschickt werden.
(2) Der Kunde ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Daten einverstanden. Der Datenschutz ist uns ein besonderes Anliegen. Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle gesetzlichen Bestimmungen; insbesondere des Datenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
(1) Die Nutzung unserer Publikationen, insbesondere der journalistischen Inhalte, ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig, soweit der Nutzer bei der Registrierung nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung am Einzelplatz beantragt hat. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
(2) Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – ist unzulässig und strafbar.
(3) Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht zur kommerziellen Nutzung der journalistischen Inhalte (z. B. Wiederveröffentlichung) sowie übertragbare Nutzungsberechtigungen, Medienbeobachtung und –analyse oder Lizenzen für Institutionen(z. B. Jobcenter, Bildungsanbieter) können bei uns erworben werden.
§ 14 Haftung und Gewährleistung
(1) Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung vertriebener Zeitschriften haftet der WILA Bonn nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der WILA Bonn haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen einer Zeitschrift in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Für im Ausland verspätet oder nicht eintreffende Zeitschriften-Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden.
(2) Der WILA Bonn übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Wir haften nicht für die Bereitstellung von Angeboten oder Services aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Wir übernehmen keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.
(3) Die Haftung des WILA Bonn für Schäden des Kunden/der Kundin durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des WILA Bonn, für Personenschäden und Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.
(4) Soweit der WILA Bonn nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des WILA Bonn für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des WILA Bonn.
(6) Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 15 Hinweis zur außergerichtlichen Streitbeilegung
(1) Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem WILA Bonn findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen verbraucherschützenden Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UNKaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des WILA Bonn. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Bonn.
(2) Der WILA Bonn kann die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
(4) Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit des WILA Bonn ausschlaggebend.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen jederzeit ganz oder teilweise Dritte zu betrauen. Darüber hinaus kann der Verkäufer seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme).
(6) Der Besteller darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer schriftlich anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen. Die Abtretung von Forderungen des Bestellers gegen den Verkäufer bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.