Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Glasschaeden-an-Fenster--f297266.html
Timestamp: 2019-09-17 09:16:23
Document Index: 285438381

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10']

Glasschäden an Fenster (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de
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Glasschäden an Fenster
| 08.04.2017 20:46 |
In der Teilungserklärung steht, dass Glasschäden an Fenster und Türen des Sondereigentums gleich welcher Ursache vom Wohnungseigentümer zu tragen sind.
Angeblich sei dies durch Beschluss aufgehoben worden. Ich habe als Verwalter die Kosten allen aufzuerlegen. Ist so ein Beschluss möglich?
W.Se. Hausverwaltung
Teilungserklärung Teilungserklärung Zurück Beschluss
eine Teilungserklärung kann grundsätzlich auch im Nachhinein geändert werden.
Wenn kein besonderen Mehrheitserfordernisse in der Teilungserklärung selber festgelegt waren, war insofern ein einstimmiger Beschluss notwendig.
( WEG § 3 WEG Vertragliche Einräumung von Sondereigentum, Commichau	Münchener Kommentar zum BGB
7. Auflage 2017, Rn. 21-23:
"Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen sind nachträglich abänderbar. Eine Änderung der Teilungserklärung erfolgt grundsätzlich durch Vereinbarung sämtlicher Wohnungs- und Teileigentümer in der Form des § 4 Abs. 3.18 Eine Änderung der Teilungserklärung kann auch durch Zustimmung aller im Termin anwesender Eigentümer in einem gerichtlichen Vergleich geschlossen werden.19 Nur wenn sämtliche Wohnungs- und Teileigentumsrechte in der Hand eines Eigentümers liegen, ist die Änderung durch einseitige Erklärung möglich.
22 Etwas anderes gilt unter Umständen dann, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung abgeändert werden, für deren Änderung kraft Gesetzes (zB §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 3 und 4, 21 Abs. 3, 22 Abs. 2) oder aufgrund einer Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung20 ein Mehrheitsbeschluss ausreicht oder eine spezielle Ermächtigung in der Teilungserklärung enthalten ist. Vor jeder Änderung der Gemeinschaftsordnung ist zunächst zu klären, ob (1) für die Änderung entweder eine Ermächtigung in der Teilungserklärung enthalten ist oder (2) eine allstimmige Vereinbarung unter Mitwirkung sämtlicher Eigentümer erforderlich ist oder (3) kraft Gesetz oder (4) Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung ein Mehrheitsbeschluss entsprechend den ggf. erforderlichen Quoren auf einer Eigentümerversammlung ausreicht oder (5) lediglich eine Vereinbarung zwischen den betroffenen Wohnungs- und Teileigentümern notwendig ist.21
23 Jede Änderung einer Vereinbarung wirkt gemäß § 10 Abs. 3 erst ab ihrer Eintragung im Grundbuch gegenüber Rechtsnachfolgern.22 Gleiches gilt auch für Beschlüsse aufgrund von Öffnungsklauseln in der Teilungsklärung zur Änderung derselben, sofern diese Beschlüsse materiell Vereinbarungsinhalt haben.23"
Zum Verfahren Kreuzer ZWE 2002, 285 ff. zurück zum Text
OLG Köln ZMR 2004, 59. zurück zum Text
BGHZ 95, 137 = NJW 1985, 2832. zurück zum Text
So nach hM bei der Übertragung von Teilen des Sondereigentums an einen anderen Sondereigentümer innerhalb der Gemeinschaft; BayObLG DNotZ 1999, 210 (211). zurück zum Text
Statt vielen Hügel/Elzer § 10 Rn. 181. zurück zum Text
Bamberger/Roth/Hügel § 10 Rn. 38. zurück zum Text )
Die fehlende Eintragung im Grundbuch der Änderung könnte also den Fall dahingehend verändern, dass Rechtsnachfolger nicht an die Abstimmung gebunden sind.
Bewertung des Fragestellers 10.04.2017 | 06:20
"Sehr differenziert und gut erläutert. Fachlich spitze. Sehr zu empfehlen. "