Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/al60963-0.htm
Timestamp: 2020-06-01 22:59:25
Document Index: 202140002

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 107', '§ 41', '§ 14', '§ 52', '§ 149', '§ 144', '§ 82', '§ 29', '§ 56', '§ 85', '§ 150', '§ 81', '§ 41', '§ 82', '§ 46', '§ 52', '§ 60', '§ 108', '§ 34', '§ 45', '§ 1', '§ 55', '§ 78', '§ 135', '§ 102', '§ 66', '§ 69', '§ 102', '§ 15', '§ 83', '§ 35', '§ 39']

Fassung § 39a PAO a.F. bis 18.05.2017 (geändert durch Anlage 2 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121)
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Änderung § 39a PAO vom 18.05.2017
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens§ 41 Versagung der Berufstätigkeit§ 14 Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft§ 52c Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen§ 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 144 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen§ 82 Aufgaben der Versammlung der Kammer§ 29 Patentanwaltsverzeichnis§ 56 Satzung§ 85 Kammer für Patentanwaltssachen§ 150a Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge§ 81 Wahlen und Beschlüsse der Versammlung der Kammer§ 41a Angestellte Patentanwälte; Syndikuspatentanwälte§ 82a Prüfung von Beschlüssen der Versammlung der Kammer durch die Aufsichtsbehörde§ 46 Bestellung eines allgemeinen Vertreters§ 52m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften, Verschwiegenheitspflicht§ 60 Ausschluß von der Wählbarkeit§ 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 34 Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten§ 45a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung § 1 Stellung des Patentanwalts in der Rechtspflege§ 55 Organe§ 78 Einberufung der Versammlung der Kammer§ 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung§ 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten§ 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands§ 69a Verwaltungsbehörde§ 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren§ 15 (aufgehoben)§ 83 (aufgehoben)§ 35 (aufgehoben)
§ 39a Grundpflichten
(1) Der Patentanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.
(2) Der Patentanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(3) Der Patentanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensablauf keinen Anlaß gegeben haben.
(2) 1 Der Patentanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. 3 Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(3) 1 Der Patentanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. 2 Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensablauf keinen Anlaß gegeben haben.
(4) Der Patentanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.
(5) Der Patentanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen.
(5) 1 Der Patentanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. 2 Fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen.
(6) Der Patentanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.
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