Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gvg/152
Timestamp: 2017-02-20 22:57:18
Document Index: 150256883

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 12', '§ 39', '§ 67', '§ 53', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 98', '§ 100', '§ 100', '§ 94', 'Art. 10', 'BGH', '§ 72', '§ 81']

§ 152 GVG, Ermittlungspersonen Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 BPolG, Verfolgung von StraftatenErmPStAV,ST - Ermittlungspersonen Staatsanwaltschaft-Verordnung§ 39 IRG, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 67 IRG, Beschlagnahme und Durchsuchung§ 53 OWiG, Aufgaben der PolizeiAbschnitt 3 RiStBV, Persönliche Ermittlungen des StaatsanwaltsAnlage 1 RiStBV, Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf…§ 81a StPO, Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe§ 81c StPO, Untersuchung anderer Personen§ 81f StPO, Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung§ 81g StPO, DNA-Identitätsfeststellung§ 98 StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme§ 100b StPO, Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung§ 100j StPO, BestandsdatenauskunftUrteileBVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06 - Erstattung von Auslagen für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme im Ermittlungsverfahren; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde…BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 Abs. 1 GGBVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14 - Gewährleistung des Rechts des Beschuldigten auf ein faires Verfahren i.R der Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten; Ausreichende Berücksichtigung einer…BGH, 24.02.2011 - V ZB 202/10 - Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei der Zurückschiebung; Möglichkeit der…BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10 - Verfassungsrechtlicher Umfang der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei der Stellung eines Antrags auf Erlass einer DurchsuchungsanordnungBVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10 - Beweisverwertungsverbot nach einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis…
08.09.2011 - 635 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinAlkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird!Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson
11.07.2011 - 569 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinAlkoholfahrt und Richtervorbehalt: Eilkompetenz der Polizei, sofern Nachtrunk behauptet wird !Der folgende Artikel befasst sich mit der Eilanordnungskompetenz der Polizei beim sog. Nachtrunk und dem Beweisverwertungsverbot. mehr
17.11.2009 - 1.684 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinAlkoholfahrt: Blutentnahme durch Ermittlungspersonen ausnahmsweise zulässig – kein Verstoß gegen Richtervorbehalt?Ausnahmsweise soll die Anordnung einer Blutentnahme durch die zuständigen Ermittlungsbeamten zulässig sein, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist und eine… mehr