Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_AZRG_Allgemeine_Vorschriften_fuer_die_Datenuebe-d139901,11.html
Timestamp: 2016-12-05 21:17:46
Document Index: 42407778

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 44', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

§ 10 AZRG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 AZRG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung Suche
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) Bundesrecht…§ 10 AZRG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung§ 11 AZRG, Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten§ 12 AZRG, Gruppenauskunft§ 13 AZRG, Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung§ 14 AZRG, Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen§ 15 AZRG, Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration u...§ 16 AZRG, Datenübermittlung an Gerichte§ 17 AZRG, Datenübermittlung an das Zollkriminalamt§ 18 AZRG, Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden de...§ 18a AZRG, Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durc...§ 18b AZRG, Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Du...§ 18c AZRG, Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zust...§ 18d AZRG, Datenübermittlung an die Jugendämter§ 18e AZRG, Datenübermittlung an die Meldebehörden§ 19 AZRG, Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörd...§ 20 AZRG, Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen...§ 21 AZRG, Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertre...§ 21a AZRG, Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registri...§ 22 AZRG, Abruf im automatisierten Verfahren§ 23 AZRG, Statistische Aufbereitung der Daten§ 24 AZRG, Planungsdaten…§ 44 AZRG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 10 AZRG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung
§ 10 AZRGGesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)BundesrechtAbschnitt 3 – Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden → Unterabschnitt 1 – Datenübermittlung an öffentliche StellenTitel: Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AZRGGliederungs-Nr.: 26-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die Übermittlung von Daten an eine öffentliche Stelle ist nur zulässig, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2Bei einem Übermittlungsersuchen ist der Zweck anzugeben, sofern es sich nicht lediglich auf die Grunddaten nach § 14 Abs. 1 bezieht. 3Die Registerbehörde hat die Übermittlung zu versagen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die in Satz 1 bezeichnete Voraussetzung nicht vorliegt.(1a) 1Die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, ist nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. 2Bei einem Übermittlungsersuchen ist der Zweck anzugeben. 3Die Registerbehörde hat die Übermittlung zu versagen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich um die Daten von Unionsbürgern nach Satz 1 handelt und die Übermittlung nicht an eine mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörde oder nicht zur Durchführung solcher Aufgaben erfolgen soll.(2) 1Das Ersuchen muss, soweit vorhanden, die AZR-Nummer, anderenfalls alle verfügbaren Grundpersonalien des Betroffenen enthalten. 2Bei Zweifeln an der Identität des Ausländers kann, außer bei Unionsbürgern, das Ersuchen auch nur mit Lichtbild oder mit den Fingerabdruckdaten gestellt werden. 3Bei Zweifeln an der Echtheit von Ausweispapieren oder Aufenthaltstiteln oder wenn solche Papiere abhanden gekommen sind, kann das Ersuchen auch nur mit Angaben zum Ausweispapier oder zum Aufenthaltstitel gestellt werden. 4Stimmen die in dem Übermittlungsersuchen bezeichneten Daten mit den gespeicherten Daten nicht überein, ist die Datenübermittlung unzulässig, es sei denn, Zweifel an der Identität bestehen nicht.(3) 1Kann die Registerbehörde die Identität nicht eindeutig feststellen, übermittelt sie zur Identitätsprüfung und -feststellung an die ersuchende Stelle neben Hinweisen auf aktenführende Ausländerbehörden die AZR-Nummer, die Grundpersonalien, die weiteren Personalien ähnlicher Personen mit Ausnahme der früheren Namen, die nur auf besonderes Ersuchen übermittelt werden, und die Lichtbilder. 2Kann die Identität nicht allein anhand dieser Daten festgestellt werden, dürfen den Strafverfolgungsbehörden darüber hinaus weitere Daten übermittelt werden, wenn zu erwarten ist, dass deren Kenntnis die Identitätsfeststellung ermöglicht. 3Die ersuchende Stelle hat alle Daten, die nicht zum Betroffenen gehören, unverzüglich zu löschen und entsprechende Aufzeichnungen zu vernichten.(4) 1Die AZR-Nummer darf nur im Verkehr mit dem Register genutzt werden. 2Darüber hinaus steht sie nur für Datenübermittlungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Ausländerbehörden zur Verfügung.(5) Zur Datenpflege (§ 8 Abs. 3) übermittelt die Registerbehörde die zu überprüfenden Daten an die dazu berechtigte oder verpflichtete Stelle.(6) Die Registerbehörde übermittelt auf Ersuchen bei ihr aufbewahrte Begründungstexte (§ 6 Abs. 5), sofern die Kenntnis für die ersuchende Stelle unerlässlich ist, weitere Informationen nicht rechtzeitig von der aktenführenden Behörde zu erlangen sind und ihr die Daten, auf die sich die Begründungstexte beziehen, übermittelt werden dürfen.Zu § 10: Geändert durch G vom 30. 7. 2004 (BGBl I S. 1950), 19. 8. 2007 (BGBl I S. 1970), 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2745) und 2. 2. 2016 (BGBl I S. 130) (5. 2. 2016).
§ 9 AZRG, Aufzeichnungspflicht bei Speicherung§ 11 AZRG, Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten