Source: https://www.bfv.it-service24.de/agb
Timestamp: 2020-07-04 03:04:55
Document Index: 202115193

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 463', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

AGB | BFV Berufsbildungs- und Fachverlag GmbH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BFV GmbH und dem Besteller – auch für alle zukünftigen Geschäfte – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die BFV GmbH nicht an, es sei denn, die BFV GmbH GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Mit Absenden der Bestellung (durch Anklicken des Buttons „Bestellen“) geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb aufgelisteten Waren auf. Die BFV GmbH verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die BFV GmbH zum Rücktritt berechtigt. Falls der Lieferant der BFV GmbH trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mehr die bestellte Ware liefert, ist die BFV GmbH zum Rücktritt berechtigt.
§ 3 Bestellung/Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von der BFV GmbH an den Zusteller übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Gerne liefern wir unsere Artikel auch in andere Länder. Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen dann aber das tatsächlich anfallende Porto in vollem Umfange in Rechnung stellen.
Der Kaufpreis wird sofort nach Erhalt der Bestellung fällig. Der Besteller zahlt den Kaufpreis per Rechnung oder per erteilter Einzugsermächtigung . Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die BFV GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die BFV GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der BFV GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum der BFV GmbH.
Liegt ein von der BFV GmbH zu vertretender Mangel vor, ist der Verlag nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die BFV GmbH zur Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die BFV GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der BFV GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt, bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern die BFV GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Online-Rezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch die BFV GmbH ausführlich unterrichtet worden (siehe "Privatsphäre und Datenschutz"). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 9 Preise im Onlineshop
Angaben zum Gegenstand der Lieferung sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern unverbindliche Produktbeschreibungen. Geringfügige Abweichungen oder Lieferung einer gleichwertigen Ware, soweit sie dem Kunden zumutbar ist, bleiben vorbehalten. Für Druckfehler und Irrtümer übernehmen wir keine Gewähr. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Im Inland erheben wir für Büchersendungen bis 1 Kg eine Versandkostenpauschale von 2,75 €
Für Inlands-Pakete mit einem Gewicht von über 1 kg berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 6,50 €.
Beim Versand ins Ausland berechnen wir die tatsächlich anfallenden Versandkosten, über die wir sie vorab per Fax oder per E-Mail benachrichtigen.
§ 11 Umtausch/Rücksendungen
Auf alle Artikel gewähren wir das gesetzliche Umtauschrecht. Sollten Sie einen Artikel, aus welchem Grund auch immer, umtauschen oder reklamieren wollen, senden Sie ihn bitte ausreichend frankiert an uns zurück. Pakete die "unfrei" an uns zurückgeschickt werden, werden von uns nicht angenommen. Wir nehmen nur Artikel in einwandfreiem, neuwertigem Zustand und in der Originalverpackung und mit Rechnung zurück. Bei Datenträgern gilt dies bei unversehrtem Siegel.
§ 12 Gewerbliche Verwendung der Waren
Unterlagen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung werden ausschließlich für Schornsteinfeger (Kaminkehrer) produziert. Mit Ihrer Bestellung verpflichten Sie sich, dass Sie diese Unterlagen ausschließlich zur Verwendung in Ihrer beruflichen, gewerblichen bzw. dienstlichen Tätigkeit als Schornsteinfeger (Kaminkehrer) ordern – wir versenden sie auch ausschließlich an Schornsteinfeger (Kaminkehrer).
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für beide Teile ist München. Erfüllungsort ist ebenfalls München.