Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%2002,%201289
Timestamp: 2019-12-08 23:38:13
Document Index: 19521446

Matched Legal Cases: ['§ 607', '§ 7', '§ 1', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg, 12.09.2001 - 8 U 168/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,6006
OLG Hamburg, 12.09.2001 - 8 U 168/00 (https://dejure.org/2001,6006)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.09.2001 - 8 U 168/00 (https://dejure.org/2001,6006)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. September 2001 - 8 U 168/00 (https://dejure.org/2001,6006)
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Schadensersatzforderung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten oder Täuschungshandlungen im Rahmen des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Vermögensanlage; Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank im Hinblick auf die Gefahren und Risiken der Verwendung des ...
BGB §§ 607, 278; VerbrKrG §§ 7, 6, 4, 3 Abs. 2 Nr. 2; HWiG §§ 1, 5 Abs. 2
Aufklärungspflicht der Bank beim Strukturvertrieb von Immobilien
LG Hamburg, 21.09.2000 - 310 O 81/00
WM 2002, 1289
WM 2002, 1290
Entgegen einer in der Instanzrechtsprechung vertretenen Auffassung (OLG Stuttgart BKR 2002, 828, 833; a.A. OLG Hamburg WM 2002, 1289, 1294; LG Bremen WM 2002, 1450, 1454) genügt eine den inhaltlichen Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes entsprechende Widerrufsbelehrung auch dann nicht, wenn die Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz nur mit Rücksicht auf die in der Vergangenheit herrschende Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG unterblieben war, die davon ausging, daß das Haustürwiderrufsgesetz bei Verbraucherkrediten verdrängt sei.
Hiervon könnte ein Anleger allenfalls dann ausgehen, wenn eine über die bloße Finanzierung der Anlegerbeteiligungen hinausgehende Zusammenarbeit der Bank mit dem Initiator und Vertreiber der Anlage bestünde und dies nach außen in Erscheinung träte, die Bank also Funktionen des Initiators und Vertreibers übernähme (vgl. OLG Hamburg WM 2002, 1289, 1293; OLG Frankfurt WM 2002, 1275, 1280; OLG Hamm WM 1999, 1056).
Die Kombination mit einer Lebensversicherung, brachte jedenfalls früher weitere Vorteile mit sich, weil die Beiträge steuermindernd geltend gemacht werden konnten; daneben bringt die Versicherung Gewinnbeteiligungen (ebenso OLG Hamburg, WM 2002, 1289, 1293: Diese Finanzierungskombination sei nicht per se unwirtschaftlich).
Diese zwingenden Anforderungen des VerbrKrG an den Inhalt der Belehrung müssen (entgegen OLG Hamburg WM 2002, 1289, 1290) nicht dazu führen, dass die zutreffende Belehrung allein deswegen als unwirksam angesehen wird, weil das seinerzeit für unanwendbar angesehene HWiG im Detail andere Erfordernisse der Belehrung aufstellt; die Alternative wäre, zwei getrennte Belehrungen, nämlich eine nach dem VerbrKrG und eine nach dem HWiG zu verlangen, was den Informationsgehalt für den Verbraucher nicht ohne weiteres verbessern würde, sondern ihn eher verwirren könnte.
Etwaige Kenntnisse hätte sie auch nicht zu offenbaren gehabt (OLG Frankfurt WM 2002, 1281, 1284), musste sie sich insbesondere auch nicht besonders verschaffen (OLG München WM 2002, 1289, 1293).
Davon könnte erst dann ausgegangen werden, wenn sie in Planung und Vertrieb des Objekts eingebunden war (OLG Hamburg WM 2002, 1289) oder wenn sie sich in der Werbung für das Objekt als Referenz hätte benennen lassen.
Eine finanzierende Bank ist nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der Verwendung des Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluß zu warnen, weil sie regelmäßig davon ausgehen darf, dass die Kunden entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder dass sie sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben (BGH WM 2000, 1685 f.; BGH WM 2000, 1687, 1688; OLG Frankfurt WM 2002, 1281, 1283; OLG Hamburg WM 2002, 1289, 1292; Senat WM 2002, 118, 120 f.).