Source: https://www.buzer.de/gesetz/10089/a175230.htm
Timestamp: 2020-02-19 07:08:49
Document Index: 76831781

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 46', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 17', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

§ 20 KrWG Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Kreislaufwirtschaftsgesetz
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§ 20 - Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
§ 20 wird in 13 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 20 KrWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 KrWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KrWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... oder des von diesem beauftragten Dritten ist anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder die ...
§ 21 KrWG Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen
... öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 haben Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen über die Verwertung, insbesondere der ...
... Behörde, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 , einer Industrie- und Handelskammer oder, mit dessen Zustimmung, gegenüber einem ... einer Behörde, einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 , einer Industrie- und Handelskammer oder, mit dessen Zustimmung, bei einem Zusammenschluss von ... 4. dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 durch Erfassung der Abfälle als ihnen übertragene Aufgabe bei der Rücknahme ...
... nach § 15 sowie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern im Sinne des § 20 die Mitbenutzung der Abfallbeseitigungsanlage gegen angemessenes Entgelt zu gestatten, soweit ...
§ 46 KrWG Abfallberatungspflicht
... Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 sind im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben in Selbstverwaltung zur Information und ...
§ 3 AltfahrzeugV Rücknahmepflichten (vom 01.06.2012)
... gleichgestellt sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in den Fällen, in denen der Halter oder ... in den Fällen, in denen der Halter oder Eigentümer der in § 20 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bezeichneten Kraftfahrzeuge nicht festgestellt werden ...
... öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger richten im Rahmen ihrer Pflichten nach § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Sammelstellen ein, an denen Altgeräte aus privaten Haushalten ihres Gebietes angeliefert ... Entsorgungsträger für Abfälle aus privaten Haushaltungen nach § 20 Absatz 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bleiben von den Sätzen 1 und 2 ...
... gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden, gemäß § 20 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der Entsorgung ausgeschlossen ...
... den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 17 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie die Bioabfallverordnung entsprechend anzuwenden. ...
... 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. bb) In Satz 8 werden die Wörter ... 1 bis 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 20 Absatz 1 bis 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. b) Absatz 9 wird wie ...
... 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 20 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" und die Wörter „§ 15 Abs. 4 des ... 15 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 20 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. 3. § 11 wird wie folgt ... 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die ... 15 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 20 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. 3. In § 9 Absatz 4 Satz 2 ... und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 17 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. 2. In § 24 Absatz 1 ...
... öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger richten im Rahmen ihrer Pflichten nach § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Sammelstellen ein, an denen Altgeräte aus privaten ... Entsorgungsträger für Abfälle aus privaten Haushaltungen nach § 20 Absatz 1 bis 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bleiben von den Sätzen 6 und 7 ...
... gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden, gemäß § 20 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der Entsorgung ausgeschlossen hat. Die Erzeuger und ...
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