Source: http://kurort-bad-schmiedeberg.de/verwaltung/satzungen/item/umlagesatzung
Timestamp: 2018-04-25 08:23:58
Document Index: 339010119

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 2', '§ 1', '§ 54', '§ 28', '§ 56', '§ 2', '§ 9']

Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Umlegung der Mitgliedsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Fläming-Elbaue“ und „Mulde“ für die Stadt Bad Schmiedeberg
Aufgrund des § 56 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBl. LSA S. 492), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zu Fortentwicklung sonstiger Kommunalrechtlicher Vorschriften vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288), der §§ 2,5,8,11, 34,45,90 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) in der derzeit gültigen Fassung und der §§ 1 u. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Artikel 2 des 2. Gesetzes zur Änderung des Landesrechtes aufgrund der bundesrechtlichen Einführung des Rechts-instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft vom 02. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 58), hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 15.10.2015 die folgende Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Fläming-Elbaue“ und „Mulde“ beschlossen.
(1) Die Stadt Bad Schmiedeberg ist gemäß § 54 Abs. 3 WG LSA gesetzliches Mitglied in den Unterhaltungsverbänden „Fläming-Elbaue“ und „Mulde“
(2) Die Mitgliedsgemeinden der Unterhaltungsverbände „Fläming-Elbaue“ und „Mulde“ haben auf Grundlage der §§ 28 Abs. 1 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände
(WVG), 55 WG LSA sowie der Satzungen der Unterhaltungsverbände „Fläming-Elbaue“ und „Mulde“ Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung der Aufgaben des jeweiligen Verbandes erforderlich sind sowie die Kosten, die die Unterhaltungsverbände „Fläming-Elbaue“ und „Mulde“ nach § 56 a WG LSA für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung abzuführen haben.
Die Stadt Bad Schmiedeberg legt die Beiträge, die ihr aus ihren gesetzlichen Mitgliedschaften
in den Unterhaltungsverbänden „Fläming-Elbaue“ und „Mulde“ entstehen, auf die Umlageschuldner um.
Entstehung der Umlageschuld, Erhebungszeitraum
(1) Die Umlageschuld entsteht mit Beginn des Kalenderjahres für das die Umlage festzusetzen ist, frühestens jedoch mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides
des jeweiligen Unterhaltungsverbandes und seiner Fälligkeit. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(1) Berechnungsgrundlage für die Umlage des Flächen- und Erschwernisbeitrages ist die Grundstücksfläche
(2) Der Anteil des Erschwernisbeitrages der Stadt Bad Schmiedeberg im Unterhaltungs-verband „Fläming-Elbaue“ beträgt laut Satzung des Verbandes 6,05 v. H. und im Unterhaltungsverband „Mulde“ laut Satzung des Verbandes 4,76 v.H.
(1) Der Umlagesatz zur Umlage des Flächenbeitrages beträgt für das Kalenderjahr 2015
im Unterhaltungsverband „Fläming-Elbaue“ 10,23 € / ha und
im Unterhaltungsverband „Mulde“ 7,30 € / ha.
Der Umlagesatz zur Umlage des Erschwernisbeitrages beträgt für das Kalenderjahr 2015
im Unterhaltungsverband „Fläming-Elbaue“ 23,77 € / ha und
im Unterhaltungsverband „Mulde“ 11,52 € / ha.
(1) Sind für die Erhebung und Bemessung der Umlage Auskünfte oder Unterlagen des
Umlagepflichtigen notwendig, hat dieser die Auskünfte nach Aufforderung zu erteilen
bzw. die Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(4) Die Umlageschuldner sind verpflichtet, Änderungen der für die Umlage relevanten
Tatsachen (wie Eigentümerwechsel) der Stadt Bad Schmiedeberg binnen eines Monats schriftlich anzuzeigen.
(1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Umlageschuldner sowie zur Feststellung und Erhebung der Umlage nach § 2 ist die Verarbeitung der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten nach §§ 9 u. 10 Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) durch die Stadt Bad Schmiedeberg zulässig.
Die Satzung tritt nach Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.
Bad Schmiedeberg, den 16.10.2015
…………………………………………... Siegel
Online seit: Montag, 14 Dezember 2015.