Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/20/ag-muenchen-filesharing-verurteilung-schadensersatz-dann-anschlussinhaber-gar-keinen
Timestamp: 2017-03-25 22:28:30
Document Index: 311469030

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 677', '§ 683', '§ 97', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2011AG München: Filesharing - Verurteilung zum Schadensersatz auch dann, wenn der Anschlussinhaber gar keinen Computer besitztAG München, Urteil vom 23.11.2011, Az. 142 C 2564/11§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S. 1 BGB; § 97a Abs. 1 S. 2 UrhGDas AG München hat in diesem bemerkenswert rechtsinhaberfreundlichen Urteil entschieden, dass eine Verurteilung zum Schadensersatz wegen der Verbreitung eines Spielfilms in einer Tauschbörse auch gegenüber einem Anschlussinhaber erfolgen kann, der gar keinen Computer besitzt. Vorliegend war hinsichtlich der rechtswidrigen Verbreitung des streitgegenständlichen Films die IP-Adresse einer Rentnerin ermittelt worden, die seit geraumer Zeit zwar einen Internetanschluss, aber keinen PC mehr besaß. Trotzdem bejahte das Gericht zumindest die Störerhaftung, da die Ermittlung der korrekten IP-Adresse zur Zufriedenheit des Gerichts nachgewiesen war. Die Rentnerin hatte die Kosten der rechtsanwaltlichen Abmahnung in Höhe von 651,80 EUR zu tragen. Weitergehender Schadensersatz wurde dem Rechtsinhaber nicht zugesprochen, da eine täterschaftliche Begehung durch die Rentnerin nicht nachgewiesen war. Zum Volltext der Entscheidung:Amtsgericht MünchenUrteilIn dem Rechtsstreit … wegen Forderungerlässt das Amtsgericht München durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.11.2011 folgendes Endurteil1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 651,80 zuzüglich Zin­sen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.11.2010 zu bezahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstre­cKung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des zu voll­streckenden Betrages abwenden soweit die Klägerin nicht zuvor Sicherhelt in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages Ieistet ...Zum vollständigen Artikel115 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Filesharing -Landgericht Berlin lässt Zweifel an Täterschaft ausreichen (16 S 4/16)601 LeserPETRINGS.DE:Filesharing-Klagen auch bei Single-Haushalten in Beweis-Not625 LeserPETRINGS.DE:Einbahnstraße in die Abmahnung - Über Filesharing-Verkehr beim Amtsgericht München (3)73 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Filesharing und Störerhaftung41 LeserKanzlei Plutte:Filesharing & Störerhaftung: Werkseitiges WLAN Passwort reicht aus139 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Filesharing: Unstimmigkeiten bei Zeitangaben209 LeserPETRINGS.DE:Mai 2016: BGH-Filesharing-Urteile schlagen aus61 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Filesharing: AG Stuttgart gegen den BGH: Mutter haftet!10 verwandte ArtikelAnschlussinhaber haften ohne WLAN Erst-Recht!LG München I: Filesharing - Verurteilung zum Schadensersatz auch dann, wenn der Anschlussinhaber gar keinen Computer besitztKein Computer, keine Ahnung - und dennoch wegen Filesharings verurteiltAG München: Der Vermieter haftet garantiert nicht für das illegale Filesharing seines Mieters, wenn er es beweistechnisch schafft, sich in
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