Source: https://arbeitsrechtkuhn.wordpress.com/2015/03/14/ausnahmen-fur-praktikanten-nach-milog/
Timestamp: 2017-05-23 22:33:14
Document Index: 249154516

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 68', '§ 22', '§ 18', '§ 14', '§ 54', '§ 68', '§ 17']

Ausnahmen für Praktikanten nach MiLoG | Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht
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14. März 2015 · 17:27	↓ Zu den Kommentaren
Ausnahmen für Praktikanten nach MiLoG
Das MiLoG sieht für Praktikanten Ausnahmeregelungen vor, wonach diese nicht den Mindestlohn beanspruchen können:
Das MiLoG findet keine Anwendung, wenn
1. ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie geleistet wird, (ebenso wie verpflichtende Berufspraktika),
2. ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet wird ,
3. ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung geleistet wird, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder
4 .Praktikanten an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.
Nr. 1 dürfte in der Praxis kaum Probleme mit sich bringen.
Nr. 2 ist hier schon problematischer.
Begriff der„Orientierung“:
Es muss ein innerer Zusammenhang zwischen Praktikum und Studium bw. Berufsausbildung bestehen, wobei keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind, mithin auch Praktika in einer anderen Branche absolviert werden dürfen, da das Gesetz von „(irgend)einem“ Studium spricht.
Was Inhalt des Praktikums ist lässt das Gesetz offen. Kommt es auf eine objektive Betrachtung an oder auf die Vorstellungen der Parteien ?
Muss das Praktikum direkt der Ausbildung / dem Studium vorgelagtert sein oder darf eine zeitliche Unterbrechung – und falls ja, wie lange – vorhanden sein ?
Was ist, wenn das Praktikum zwar der Vorschrift der Nr. 2 unterfällt, jedoch von Anfang an klar war, dass es länger als 3 Monate, beispielsweise 6 Monate, andauern soll ? Unterliegen dann nur die letzten 3 Monate dem MiLoG oder die gesamten 6 Monate ? Das Gesetz sagt hierzu nichts. Hier besteht die Gefahr des Missbrauchs. Eine Lösung könnte sich aus § 22 Abs. 4 MiLoG ergeben, wonach für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Absatz 1 SGB III waren, der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht gilt.
Kehrschluss: Wenn ein Orientierungspraktikum länger als drei Monate dauern soll, unterliegt es von Anfang an dem MiLoG.
Ausgeschlossen von Nr. 2 und damit dem MiLoG unterliegend sind Praktika, die nach abgeschlossener Berufsausbildung/Studium erfolgen.
die Dreimonatsgrenze kann hier nur einmalig genutzt werden. Wenn man jedoch die Rechtsprechung des BAG zu § 14 Abs. 2 TzBfG bedenkt, so könnte überlegt werden, ob nach einer dreijährigen Unterbrechung wieder ein Fall von Nr. 3 gegeben sein könnte.
Auch ist denkbar, dass eine Kombination von Praktika nach Nr. 2 und Nr. 3 herangezogen wird um die jeweiligen zeitlichen Begrenzungen durch Addition zu verlängern. Hier sind Rechtsstreitigkeiten heute schon vorhersehbar.
Problematisch ist auch, wenn ein Praktikant innerhalb von drei Monaten drei jeweils einmonatige Praktika absolvieren möchte. Dies ist ausgeschlossen, da Nr. 3 nur von einem (1) Praktikum spricht. In diesem Fall wäre der Mindestlohn von Anfang an zu bezahlen.
Keinen Anspruch auf Mindestlohn haben Praktikanten, die an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a Abs. 2 SGB III (6 – 12 Monate förderungsfähig) oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen. Ob § 17 BBiG (Vergütungsanspruch für Auszubildende) Anwendung findet, ist noch unklar.
Denkbar ist hier eine Kombination aus Nr. 2 und Nr. 4, so dass sich die Gesamtdauer verlängert, ohne dass das Ansprüche auf Mindestlohn entstehen.
Eingeordnet unter Individualarbeitsrecht, Mindestlohn (MiLoG), Praktikant
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