Source: https://www.neumann-schmeer.com/de/gesetz-zur-modernisierung-des-besteuerungsverfahrens/
Timestamp: 2018-10-22 11:05:25
Document Index: 186818112

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 88', '§ 89', '§122', '§ 173', '§ 175', '§ 152']

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens | Neumann Schmeer und Partner
Nach über zwei Jahren hat neben dem Bundestag nun auch der Bundesrat am 17. Juni 2016 dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Das Artikelgesetz ändert insgesamt 20 Gesetze, wobei die wesentlichen Schwerpunkte auf einer Änderung der Abgabenordnung (AO), dem sogenannten steuerlichen Mantelgesetz, liegen.
Die Modernisierung der AO umfasst neben neuen Vorschriften für Bevollmächtigungen und Vollmachten (§§ 80, 80a AO), die Einführung eines Risikomanagement-Systems (RMS) bei der Finanzverwaltung (§ 88 Abs. 5 AO), eine Neuregelung zur verbindlichen Auskunft (§ 89 AO)auch Neuerungen zur elektronischen Bekanntgabe von Steuerbescheiden (§122a AO) und der Änderungen von Steuerbescheiden (§ 173a und § 175b AO).
Daneben wird die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen für nicht vertretene Steuerpflichtige von fünf auf sieben Monate, also jetzt bis zum 31. Juli des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Jahres, verlängert. Steuerpflichtige, die steuerlich durch einen Steuerberater vertreten werden, müssen die Steuererklärungen nunmehr bis zum 28. Februar des übernächsten Jahres abgeben. Flankiert werden diese Änderungen mit grundlegenden Neuregelungen zum Verspätungszuschlag (§ 152 AO), der ab dem Veranlagungszeitraum 2018 bei Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für steuerlich vertretene Steuerpflichtige zwingend festzusetzen ist.