Source: https://www.beer-haustechnik.de/impressum.php
Timestamp: 2018-10-15 22:17:48
Document Index: 50557391

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 14']

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In Berlin HRB 885 99
St.-Nr.: 300 080 2872
Ust.-Id. DE225 966 339
Allgemeine Hinweise (bitte hier klicken)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Beer Haustechnik GmbH (bitte hier klicken)
(1) Die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung haben für alle unsere Beratungen, Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und die gesamten gegenwärtigen und auch künftigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden Gültigkeit. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, finden nur dann Anwendung, wenn und soweit dies von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist.
(2) Sind unsere Bedingungen unserem Kunden nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsbeziehung kannte oder kennen mußte.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.
(4) Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen stellen branchenübliche Näherungswerte dar, es sei denn, daß sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
(5) Wir sind berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und zu ergänzen. Diese Änderungen bzw. Ergänzungen sind für den Kunden von dem Zeitpunkt an bindend, zu dem sie ihm in Textform mitgeteilt worden sind.
§ 2. Allgemeine Bestimmungen. Vertretung des Kunden
(1) Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend. Die Zusendung von Preislisten, Katalogen Prospekten usw. verpflichtet uns nicht zur Lieferung. Für die Richtigkeit mündlich erteilter Auskünfte unserer Mitarbeiter übernehmen wir keine Haftung.
(2) Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar, es sei denn, sie steht unter dem Vorbehalt der Finanzierungszusage. Wird das Angebot nicht schriftlich bestätigt, gilt jedenfalls die Rechnung als Auftragsbestätigung.
§ 3. Abweichungen. Änderungen
(1) Soweit die Lieferung von Waren geschuldet ist, können die Maße der angebotenen Waren von den in unseren Verkaufsunterlagen angegebenen Maßen geringfügig abweichen. Diese Abweichungen sind naturbedingt und stellen keinen Mangel dar.
(2) Im übrigen behalten wir uns Änderungen vor, die dem technischen Fortschritt dienen und den Wert und die Eignung der Waren nicht beeinträchtigen, sofern die Änderung mit dem für uns erkennbaren Zweck der Bestellung vereinbar ist.
(3) Sind seit dem Datum der Auftragsbestätigung sieben Kalendertage vergangen, ohne daß uns ein Änderungswunsch erreicht hat, so gehen wir davon aus, daß der Kunde die Auftragsbestätigung geprüft und für richtig befunden hat. Die Annahme von Änderungswünschen behalten wir uns in diesem Fall ausdrücklich vor.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Planung und Durchführung des Projekts angemessen zu fördern. Insbesondere hat er alle anstehenden Fragen unverzüglich zu entscheiden und erforderliche Genehmigungen so schnell wie möglich herbeizuführen.
(2) Weisungen an andere am Projekt Beteiligte darf der Kunde nur in Abstimmung mit uns erteilen.
§ 5. Preise. Zahlungsbedingungen. Verzug
(1) Unsere Preise verstehen sich in Ermangelung einer abweichenden Angabe ausschließlich Umsatzsteuer. Soweit die Lieferung von Waren geschuldet ist, behalten wir uns vor, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung gesondert in Rechnung zu stellen. Für Artikel, die per Post oder Paketdienst verschickt werden müssen, erheben wir gesonderte Bearbeitungs‐, Verpackungsund Frachtkosten.
(2) Teillieferungen sind in zumutbaren Umfang zulässig. Wünscht der Kunde Teillieferungen, sind wir berechtigt, für jede zusätzliche Lieferung eine angemessene Bearbeitungsgebühr von mindestens € ……………. in Rechnung zu stellen.
(3) Wird auf Verlangen des Kunden ein Fixtermin vereinbart, sind wir berechtigt, hierfür eine zusätzliche Vergütung zu verlangen.
(4) Erforderliche Wasser‐, Elektro‐ oder sonstige Anschlußmaßnahmen sind in Ermangelung einer anderslautenden Vereinbarung vom Kunden zu stellen.
(5) Wenn und soweit es zu Warte‐ und Stillstandszeiten kommt, die der Kunde zu vertreten hat, oder wir auf Anordnung des Kunden zusätzliche Hilfsarbeiten (etwa Beräumungs‐ oder Logistikmaßnahmen) auszuführen haben, sind wir berechtigt, je angefangener Arbeitsstunde und je eingesetzten Mitarbeiter eine zusätzliche Vergütung von € …………… zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzögerungsschadens bleibt unberührt.
(6) Der Kunde ist auf unsere Anforderung zu Abschlagszahlungen verpflichtet, die dem jeweiligen Stand der erbrachten Leistungen oder dem gesondert aufzustellenden Zahlungsplan entsprechen. In Ermangelung einer anderslautenden Vereinbarung sind wir berechtigt, eine Abschlagszahlung von 85 % des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) spätestens am Tag der Anlieferung des Materials zu verlangen. Dabei kann das Abladen auf dem Gelände des Kunden von der vorherigen Abschlagszahlung abhängig gemacht werden.
(7) Soweit es auf den Zeitpunkt einer Zahlung ankommt, ist stets der Zeitpunkt der Gutschrift auf einem von der jeweiligen Vertragspartei angegebenen Konto maßgeblich. Zahlung durch Akzepte oder Wechsel sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich.
(8) Eine Aufrechnung gegen Vergütungsansprüche ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.
(9) Wird nach Vertragsschluß erkennbar, daß unser Vergütungsanspruch durch mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Kunden eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, den Vertrag zu kündigen und Schadenersatz zu verlangen.
§ 6. Gewährleistung. Haftung
(1) Gewährleistungs‐ und Schadensersatzansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
(2) Wir haften der Höhe nach unbegrenzt auf Schadensersatz für schuldhaft von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht werden, und ‐ soweit wir eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit einer Ware, die Fähigkeit sie zu beschaffen oder eine sonstige Garantie übernommen haben ‐ für Schäden, die aus der Nichterfüllung einer solchen Garantie entstehen. Ferner haften wir nach Maßgabe der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
(3) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach beschränkt auf versicherbare Schäden, die wir durch unsere Haftpflichtversicherung gedeckt haben. Soweit das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nicht vereinbart worden ist, beschränkt sich die Haftung der Höhe nach
‐ auf € …………………………. für Personenschäden und
‐ auf € …………………………. für sonstige Schäden.
(4) Eine weitergehende Haftung besteht nicht. Insbesondere haften wir ‐ unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen ‐ nicht für Schäden, die nicht an der Ware bzw. der Leistung selbst entstanden sind.
(6) Offensichtliche Mängel der Ware oder der Leistung hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach Bekanntwerden uns gegenüber zu rügen. Dies gilt auch, soweit dem Kunden eine Ware testweise überlassen worden ist. Kommt der Kunde seiner Rügeobliegenheit nicht nach, so verliert er insoweit seinen Gewährleistungsanspruch.
(7) Werden wir wegen eines Schadens in Anspruch genommen, für den auch ein Dritter einzustehen hat, so können wir verlangen, daß der Kunde gemeinsam mit uns sich außergerichtlich erst bei dem Dritten ernsthaft um die Durchsetzung seiner Haftungs‐ bzw. Gewährleistungsansprüche bemüht.
§ 7. Vorzeitige Auflösung des Vertrages
(1) Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise von uns oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
(2) Tritt der Kunde berechtigterweise aus einem Grund vom Vertrag zurück, den wir zu vertreten haben, so steht uns eine Vergütung nur für die bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen zu. In allen übrigen Fällen behalten wir den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Der Anteil an ersparten Aufwendungen wird mit 40 % der Vergütung für die von uns noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart. Soweit die Lieferung von Waren geschuldet ist, ermäßigt sich dieser Satz auf 25 %. Der Kunde ist berechtigt, einen höheren Anteil; wir sind berechtigt, einen niedrigeren Anteil an ersparten Aufwendungen im Einzelfall nachzuweisen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, auch ohne Rücktritt auf Kosten des Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Kunde berechtigt uns bereits jetzt, seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware abzuholen. In der Rücknahme der Ware bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und in unserer Pfändung der Ware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
(4) Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Kunden gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Kunde schon jetzt zu Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
(5) Eine etwaige Be‐ oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Partner uns anteilig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
(6) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
(7) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auch Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Informationen, die wir vom Kunden erhalten, dienen ausschließlich zur Abwicklung von Bestellungen, zur Lieferung von Waren, zum Erbringen von Dienstleistungen und zur Abwicklung der Zahlungen. Die Informationen werden des weiteren verwendet, um mit dem Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, die Datensätze zu aktualisieren und die Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen sowie dem Kunden Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen. Die Informationen werden auch dazu genutzt, die Internetplattform zu verbessern, einem Mißbrauch der Website vorzubeugen oder solche aufzudecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung, die der Kunde gesondert abrufen kann.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Sitz Erfüllungsort.
(2) Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel‐ und Scheckprozesses, ist unser Sitz Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(3) Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG ‐ „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
Laden Sie sich die AGB's auch als PDF herunter.