Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211955
Timestamp: 2018-01-21 18:51:12
Document Index: 71112251

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 21', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 78', '§ 47', '§ 4']

Verordnung über das Naturschutzgebiet „Schwarzwasser bei Lipsa“
(GVBl.II/02, [Nr. 13], S.258)
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung “Schwarzwasser bei Lipsa”.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 26 Hektar. Es umfasst folgende Flächen in den Fluren 1 und 2 der Gemarkung Hermsdorf, Ortsteil Lipsa:
Flur 1 Flurstücke 1-5, 7-13, 15, 19, 21, 24, 25, 27, 28, 30, 32, 33, 36, 38-44, 46, 47, 49-54, 56, 57, 59, 60, 62-64, 66-70, 72;
Schwarzwasser: 6, 14, 16-18, 20, 22, 23, 26, 29, 31, 34, 37, 45, 55, 61, 65, 71;
Weg: 35, 48, 58;
Flur 2 Flurstücke 190, 191/1, 192 jeweils anteilig nördlich des Schwarzwassers.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 10 000 sowie in Flurkarten mit ununterbrochener Linie dargestellt; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Maßgeblich ist die Einzeichnung in den Flurkarten.
(3) Die Karten können beim Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz, untere Naturschutzbehörde, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Entwicklung eines komplexen Feuchtgebietes, das durch den weitgehend naturnahen Lauf des Fließgewässers “Schwarzwasser”, temporär mit Wasser gefüllte Altwässer und Teichreste, Röhrichtbestände, Feuchtheidebereiche, Feuchtwiesen sowie naturnahe Waldkomplexe geprägt ist.
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebensraum wild lebender Pflanzenarten, darunter zahlreicher nach § 20a Abs. 1 Nr. 7 und 8 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützter Pflanzenarten, insbesondere von Sumpf-Calla, Rundblättrigem Sonnentau, Lungen-Enzian, gelber Teichrose sowie als Lebensraum von seltenen, vom Aussterben bedrohten Pflanzengesellschaften, insbesondere von Wasserpflanzengesellschaften, Röhrichten, Staudensäumen, Grünlandgesellschaften, Bruchwäldern und grundwasserbeeinflussten Eichenmischwäldern;
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebensraum wild lebender Tierarten, darunter zahlreicher nach § 20a Abs. 1 Nr. 7 und 8 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützter Tierarten, beispielsweise Kiebitz, Drosselrohrsänger, Iltis, Zauneidechse, Rotbauchunke, Moorfrosch, als Brut- und Nahrungsgebiet bestandsbedrohter Groß-, Wat- und Singvogelarten sowie als Rückzugsgebiet für an aquatische Lebensräume gebundene Amphibien und Säuger;
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als wesentlicher Teil des überregionalen Biotopverbundes zwischen der Schwarzwasserniederung, dem Teichgebiet Kroppen - Frauendorf und der Königsbrücker Heide;
die Erhaltung der Lebensgemeinschaften des komplexen Feuchtgebietes aus wissenschaftlichen Gründen der Beobachtung und Erforschung.
von Erlen- und Eschenwäldern an Fließgewässern als prioritärer Lebensraumtyp nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Richtlinie 97/62/EG vom 27. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 305 S. 42) - Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie;
von Unterwasservegetation in Fließgewässern der Ebene und kleinflächigen Übergangs- und Schwingrasenmooren als Lebensraumtypen nach Anhang I der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie;
der Habitate und Populationen von Hirschkäfer, Grüner Keiljungfer, Elbebiber, Fischotter und Großem Mausohr als Tierarten nach Anhang II der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Überwinterung wichtigen Lebensräume und ihrer Wanderkorridore.
(1) Vorbehaltlich der in § 5 dieser Verordnung zulässigen Handlungen sind in dem Naturschutzgebiet gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes alle Handlungen verboten, die das Gebiet, seinen Naturhaushalt oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen, verändern oder nachhaltig stören können.
wild lebende Pflanzen oder ihre Teile oder Entwicklungsformen abzuschneiden, zu pflücken, aus- oder abzureißen, auszugraben, zu beschädigen oder zu vernichten;
die im Sinne des § 11 Abs. 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, dass
Grünland als Wiese oder Weide mit einer Besatzdichte von maximal 1,4 Großvieheinheiten (GVE) im Jahresmittel oder dem entsprechenden Äquivalent an Dünger genutzt wird, ohne chemisch-synthetischen Stickstoff einzusetzen,
die Nutzung des Grünlandes nicht vor dem 16. Juni eines jeden Jahres erfolgt,
die Uferbereiche des Fließgewässers “Schwarzwasser” in einem Abstand von 2 Metern von der Mittelwasserlinie nicht zu beweiden sind und die Aufstellung von Viehtränken in diesem Bereich verboten bleibt,
im Übrigen die Verbote des § 4 Abs. 2 Nr. 18, 24 und 25 gelten;
die in § 3 Abs. 1 genannte Waldgesellschaft “Erlen- und Eschenwälder an Fließgewässern” zu erhalten ist,
die an der aktuellen potenziellen natürlichen Vegetation orientierte Baumartenzusammensetzung und Struktur zu erhalten ist,
Kahlschläge für die in § 3 Abs. 1 genannte Waldgesellschaft “Erlen- und Eschenwälder an Fließgewässern” sowie im Abstand von 30 Metern von der Mittelwasserlinie des Fließgewässers “Schwarzwasser” verboten sind; darüber hinaus sind Kahlschläge nur bis zu einer Größe von 0,5 Hektar zulässig,
das Verbot des § 4 Abs. 2 Nr. 24 gilt;
die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, dass die Jagd in der Zeit vom 15. März bis 30. Juni eines Jahres vorrangig vom Ansitz erfolgt. Im Übrigen bleibt die Anlage von Kirrungen, Wildäckern und Ansaatwildwiesen verboten;
die Elektrofischerei nur im Einvernehmen zwischen der unteren Naturschutzbehörde und der unteren Fischereibehörde erfolgt,
§ 4 Abs. 2 Nr. 20 gilt,
das Aussetzen fremdländischer Fischarten verboten ist,
kraftstoffgetriebene Wasserfahrzeuge verboten sind;
die im Sinne des § 10 des Brandenburgischen Straßengesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege, die im Sinne des § 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer und die ordnungsgemäße Unterhaltung sonstiger rechtmäßig bestehender Anlagen jeweils im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen, soweit sie auf den Schutzzweck des Gebiets hinweisen oder als hoheitliche Kennzeichnungen, Orts- oder Verkehrshinweise, Wegemarkierungen oder Warntafeln dienen;
Es werden folgende Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen benannt:
Auskolkungen und Uferabbrüche sollen belassen werden. Der alte, mäandrierende Bachlauf soll, soweit möglich, in das Fließgewässersystem des Schwarzwassers einbezogen werden.
Vorfluter mit ihren Strandlingsgesellschaften sollen bei naturverträglicher Unterhaltung und unter Verzicht weiterer Sohlvertiefungen oder sonstiger Ausbaumaßnahmen erhalten werden.
Die Kiefernbestände sollen zu standortgerechten Kiefern-Eichen- beziehungsweise Birken-Stieleichen-Beständen entwickelt werden.
Eine Verletzung von Vorschriften des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes oder anderer Rechtsvorschriften kann gegen diese Verordnung nur innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Verkündung geltend gemacht werden (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Brandenburgischen Verwaltungsgerichtsgesetzes).