Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ao-1/324
Timestamp: 2017-02-25 13:53:13
Document Index: 180530980

Matched Legal Cases: ['§ 324', '§ 324', '§ 249', '§ 259', '§ 324', '§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 336', '§ 337', '§ 338', '§ 339', '§ 340', '§ 341', '§ 342', '§ 343', '§ 344', '§ 324', '§ 249', '§ 169', '§ 930', '§ 99', '§ 106', '§ 16', '§ 38', '§ 111', '§ 323', '§ 325']

§ 324 AO, Dinglicher Arrest | Gesetze auf anwalt24.de
§ 324 AO, Dinglicher Arrest Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundAO - Abgabenordnung§§ 249 - 346, Sechster Teil - Vollstreckung§§ 259 - 327, Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen§§ 324 - 326, 5. Unterabschnitt - Arrest
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 324 AO, Dinglicher Arrest§ 325 AO, Aufhebung des dinglichen Arrestes§ 326 AO, Persönlicher Sicherheitsarrest§ 327 AO, Verwertung von Sicherheiten§ 328 AO, Zwangsmittel§ 329 AO, Zwangsgeld§ 330 AO, Ersatzvornahme§ 331 AO, Unmittelbarer Zwang§ 332 AO, Androhung der Zwangsmittel§ 333 AO, Festsetzung der Zwangsmittel§ 334 AO, Ersatzzwangshaft§ 335 AO, Beendigung des Zwangsverfahrens§ 336 AO, Erzwingung von Sicherheiten§ 337 AO, Kosten der Vollstreckung§ 338 AO, Gebührenarten§ 339 AO, Pfändungsgebühr§ 340 AO, Wegnahmegebühr§ 341 AO, Verwertungsgebühr§ 342 AO, Mehrheit von Schuldnern§ 343 AO (weggefallen)§ 344 AO, Auslagen…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 324 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vollstreckung wegen Geldforderungen → 5. Unterabschnitt – ArrestTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) 1Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen anordnen, wenn zu befürchten ist, dass sonst die Beitreibung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. 2Sie kann den Arrest auch dann anordnen, wenn die Forderung noch nicht zahlenmäßig feststeht oder wenn sie bedingt oder betagt ist. 3In der Arrestanordnung ist ein Geldbetrag zu bestimmen, bei dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der vollzogene Arrest aufzuheben ist.(2) 1Die Arrestanordnung ist zuzustellen. 2Sie muss begründet und von dem anordnenden Bediensteten unterschrieben sein. 3Die elektronische Form ist ausgeschlossen.(3) 1Die Vollziehung der Arrestanordnung ist unzulässig, wenn seit dem Tag, an dem die Anordnung unterzeichnet worden ist, ein Monat verstrichen ist. 2Die Vollziehung ist auch schon vor der Zustellung an den Arrestschuldner zulässig, sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und innerhalb eines Monats seit der Unterzeichnung erfolgt. 3Bei Zustellung im Ausland und öffentlicher Zustellung gilt § 169 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. 4Auf die Vollziehung des Arrestes finden die §§ 930 bis 932 der Zivilprozessordnung sowie § 99 Abs. 2 und § 106 Abs. 1, 3 und 5 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen entsprechende Anwendung; an die Stelle des Arrestgerichts und des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehörde, an die Stelle des Gerichtsvollziehers der Vollziehungsbeamte. 5Soweit auf die Vorschriften über die Pfändung verwiesen wird, sind die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 SächsVwVG, Sonstige Vorschriften für die Beitreibung§ 38 ThürVwZVG, VollstreckungsverfahrenUrteileBFH, 07.02.2013 - VI B 163/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung einer Arrestanordnung bei mangelnder Darlegung eines ZulassungsgrundesBFH, 06.02.2013 - XI B 125/12 - Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne SicherheitsleistungBFH, 08.10.2013 - X R 3/10 - Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei dinglichem Arrest gem. § 111b StPO
§ 323 AO, Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger§ 325 AO, Aufhebung des dinglichen Arrestes