Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_VGG_Allgemeine_Befugnisse_der_Mitgliederhauptve-d7587584,18.html
Timestamp: 2016-10-28 02:47:29
Document Index: 180334080

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 58', '§ 27', '§ 30', '§ 25', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 44', '§ 9', '§ 38', '§ 11', '§ 22', '§ 16', '§ 18']

§ 17 VGG, Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 VGG, Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung Suche
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 17 VGG, Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung§ 18 VGG, Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe§ 19 VGG, Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung§ 20 VGG, Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind§ 21 VGG, Geschäftsführung§ 22 VGG, Aufsichtsgremium§ 23 VGG, Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten§ 24 VGG, Getrennte Konten§ 25 VGG, Anlage der Einnahmen aus den Rechten§ 26 VGG, Verwendung der Einnahmen aus den Rechten§ 27 VGG, Verteilungsplan§ 28 VGG, Verteilungsfrist§ 29 VGG, Feststellung der Berechtigten§ 30 VGG, Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten§ 31 VGG, Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten§ 32 VGG, Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen§ 33 VGG, Beschwerdeverfahren§ 34 VGG, Abschlusszwang§ 35 VGG, Gesamtverträge§ 36 VGG, Verhandlungen§ 37 VGG, Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt…Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 17 VGG, Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung
§ 17 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtAbschnitt 1 – Innenverhältnis → Unterabschnitt 1 – Rechtsinhaber, Berechtigte und MitgliederTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Die Mitgliederhauptversammlung ist das Organ, in dem die Mitglieder mitwirken und ihr Stimmrecht ausüben. Die Verwertungsgesellschaft regelt in dem Statut, dass die Mitgliederhauptversammlung mindestens beschließt über:1.das Statut der Verwertungsgesellschaft (§ 13);2.den jährlichen Transparenzbericht (§ 58);3.die Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers oder die Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband;4.Zusammenschlüsse und Bündnisse unter Beteiligung der Verwertungsgesellschaft, die Gründung von Tochtergesellschaften, die Übernahme anderer Organisationen und den Erwerb von Anteilen oder Rechten an anderen Organisationen durch die Verwertungsgesellschaft;5.die Grundsätze des Risikomanagements;6.den Verteilungsplan (§ 27);7.die Verwendung der nicht verteilbaren Einnahmen aus den Rechten (§ 30);8.die allgemeine Anlagepolitik in Bezug auf die Einnahmen aus den Rechten (§ 25);9.die allgemeinen Grundsätze für die Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten (§ 31 Absatz 1), einschließlich der allgemeinen Grundsätze für Abzüge zur Deckung der Verwaltungskosten (§ 31 Absatz 2) und gegebenenfalls der Abzüge für die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen und für die Einrichtung und den Betrieb von Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen (§ 32);10.den Erwerb, den Verkauf und die Beleihung unbeweglicher Sachen;11.die Aufnahme und die Vergabe von Darlehen sowie die Stellung von Darlehenssicherheiten;12.den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung von Repräsentationsvereinbarungen (§ 44);13.die Wahrnehmungsbedingungen (§ 9 Satz 2);14.die Tarife (§§ 38 bis 40);15.die zum Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte;16.die Bedingungen, zu denen der Berechtigte jedermann das Recht einräumen kann, seine Werke oder sonstige Schutzgegenstände für nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen (§ 11).(2) Die Mitgliederhauptversammlung kann beschließen, dass die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 5 und 10 bis 14 dem Aufsichtsgremium nach § 22 übertragen werden.
§ 16 VGG, Grundsatz der Mitwirkung§ 18 VGG, Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe
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