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Timestamp: 2018-07-23 10:25:25
Document Index: 355230965

Matched Legal Cases: ['§ 54', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 9', 'Art 12', 'Art 19', 'Art 20', 'Art 20', '§ 3', '§ 9', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 3', '§ 9', '§ 10']

Eingliederungsvereinbarung gefällt mir nicht - muß ich Zeitarbeit aktzeptieren? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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31.07.2007, 19:10 #1
Eingliederungsvereinbarung gefällt mir nicht - muß ich Zeitarbeit aktzeptieren?
Habe mich ein bißchen im Archiv umgesehen, aber etwas spezielles auf meinen Fall habe ich nicht gefunden, zumal sich ja auch nicht jede Vereinbarung gleicht.
Mir hat man heute einen Text folgenden Inhalts vor den Latz geknallt, den ich sofort unterschreiben sollte (habe ich nicht gemacht, was eine größere Diskussion und Unmut des SB auslöste):
Aktivitäten des Kunden:
1. "Fortführung Eigenbemühungen (soweit o. k.). Einschaltung von Zeitarbeitsfirmen" (für mich nicht mehr o. k., die Gründe könnt Ihr Euch denken).
Muß ich sowas unterschreiben und was blüht mir, wenn ich´s nicht tue? Auf Anfrage konnte man mir noch nicht einmal Firmen nennen, die im Hause der Agentur für Arbeit einen guten Ruf genießen. Heute habe ich z. B. bei jemanden angerufen, der mir den Stundenlohn erst bei Vorlage meiner kompletten Unterlagen verraten wollte und irgendwas von "Kristallkugel" (?!) faselte. Davor bot mir jemand das in brutto an, was ich früher netto bei gleicher Stundenzahl verdiente.
2. "Schreiben Sie mindestens acht Bewerbungen im Monat und legen Sie den Nachweis am ... vor."
Telefonieren gilt nicht?
Was tun, wenn ich keine acht Stellenanzeigen in meinem Job finde?
Oder muß ich Bewerbungen am Ende nur "schreiben", aber nicht "abschicken"....?
Aktivitäten des Arbeitsamtes (denkbar wenig):
Weiterführung der bisherigen Vermittlungsaktivitäten (= wenn wir etwas haben, rufen wir sie an).
Bin ich berechtigt, der Vereinbarung selber noch etwas hinzuzufügen (auch wenn der SB bereits unterschrieben hat)? Mir fehlt z. B. ein Part zu den Erstattungskosten. Bislang mußte ich bei jedem Antrag erst einmal Widerspruch einlegen, was die Zahlungen erheblich verzögerte. Ob ich Telefonate bezahlt bekomme, weiß ich auch nicht. Dabei soll ich bei den Zeitarbeitsfirmen, bei denen ich mich bewerbe, jede Woche nachfragen.
Preisfrage: Bis wann muß so ein Teil abgeliefert sein? Habe, da der SB nicht locker lassen resp. mich zur Unterschrift vor meinem Zeugen zwingen wollte, ankündigt, es Donnerstag vorbeizubringen. Aber was ist, wenn ich bis dahin immer noch ratlos sein sollte?
Wäre echt dankbar, wenn jemand von Euch einen konkreten Tip hat. Sorry auch, falls man sich dabei erneut wiederholen sollte (s. o.).
31.07.2007, 19:20 #2
Ja, du musst Zeitarbeit akzeptieren!
Ob die ZAF auch dich akzeptieren muss steht nirgends geschrieben.
31.07.2007, 20:30 #3
Bin ich berechtigt, der Vereinbarung selber noch etwas hinzuzufügen (auch wenn der SB bereits unterschrieben hat)?
Nimm die Suchfuktion unter EGV !!!!
Was dein SB unterschreibt oder auch nicht ist egal! Unter einen Vertrag stehen immer mind. 2 Unterschriften. Also seine und DEINE.
31.07.2007, 21:22 #4
Meint Ihr die Suchfunktion mit Google ganz oben oder gibt´s hier was, das ich bislang übersehen habe?
Ansonsten lese ich mich fleißig durch die unten angezeigten ähnlichen Themen - und mir ist inzwischen richtig schlecht.
Da legt man mir die im Rahmen eines Monologes besprochene Vereinbarung vor und moppert herum, weil ich sie mitnehmen will - so lange, bis ich frage, ob man wohl vorhabe, mich bis zur Ableistung der Unterschrift festzuhalten.....
Bin ich froh, daß es dieses Forum gibt!!
Werde mich wohl Do. wie angekündigt melden, aber mit einer Mail (zwecks Nachweis), daß die Prüfung noch einige Tage in Anspruch nehme.
Sodann überlege ich mir, ob ich nicht als dortige Pflicht die Kostenübernahme für ein absolut berufsspezifisches Seminar eintragen sollte. Die Teilnahme daran würde meine Bewerbungsunterlagen nämlich überaus pushen.
31.07.2007, 22:13 #5
Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach SGB X § 54. Jeder Vertrag ist verhandelbar. Kannst dir vorstellen, dass die SB über eine Verhandlung "nicht glücklich" ist. Du solltest das so unterschreiben, wie sie das wollte. Das hast du ganz richtig gemacht so gemacht. Trotzdem musst du dich mit der SB einigen und unterschreiben, aber nicht irgendetwas. Ansonsten bekommst du das per Verwaltungsakt. Das ist auch nicht schlimm, weil man dagegen einen Widerspruch einreichen kann. Es bringt aber erst eine Leistungskürzung und viel Ärger.
Jetzt reiche der Dame mal ein Gegenvorschlag ein, mit dem Vermerk: "Ich mache Gebrauch von meinem REcht auf Vereinbarung und habe beiliegenden Text ausgearbeitet". Gib das bitte am Eingang mit Empfangsbestätigung ab. Ich garantiere dir, dass deine SB das sonst nicht erhalten will.
Unter http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/egv_481.pdf findest du ein Muster. Das passt du an dich an. Wenn keine Trainingsmaßnahme vereinbart wird, entfällt die Schadensersatzpflicht. Das kannst du dann weglassen.
Wenn du damit nicht klar kommst, tippe mir doch mal den Teil bis zur "Rechtsbelehrung" ein. Kannst es auch per PN schicken. Die Rechtsbelehrung ist leider nicht verhandelbar. Die musst du so übernehmen.
Bitte tu dir den Gefallen und unterschreibe kein Sch.... Du wirst es bereuen, auch wenn es dir jetzt ganz schön Ärger bereiten wird.
Den Punkt mit der Zeitarbeit würde ich in deinem Fall wie folgt im Gegenvorschlag formulieren:
"Frau .... verpflichtet sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten."
Unter "allen Möglichkeiten" sind Zeitarbeitsfirmen auch eingeschlossen. Leider. Aber das blöde Wort verschwindet wenigstens aus der EGV. Es sieht ja so aus, als würden sonst nur zeitarbeitsfirmen infrage kommen.
01.08.2007, 20:39 #6
Danke für Dein Angebot, Rotkäppchen! Komme demnächst darauf zurück. Diese Woche scheint es ja, wie Ihr alle meint, gar nicht ´mal zu eilen.
Sollte ich eine kurze Mail senden, daß die Prüfung noch ein paar Tage beansprucht? Würde mich zumindest als zuverlässig ausweisen, weil ich ja eigentlich eine Rückgabe binnen zwei Tagen angekündigt hatte.
01.08.2007, 22:52 #7
Lass dir nicht so viel Zeit mit dem Gegenvorschlag. Viele Leute haben einfach ohne Kommentar 1 - 2 Wochen später die EGV per Verwaltungsakt bekommen, noch bevor der Gegenvorschlag eingereicht wurde. Kannst ja einen Zwischenbescheid schicken, aber bitte nicht per mail, mach das lieber schriftlich und gebe das am Empfang der ARGE mit einer Eingangsbestätigung ab. Kannst das Hinauszögern ja begründen, dass du "von deinem Recht auf Vereinbarung Gebrauch machen wirst und die Durchsicht noch ein paar Tage in Anspruch nimmt, da der Rechtsanwalt in Urlaub ist."
20.08.2007, 20:09 #8
Kurz der Zwischenstand:
Hatte eine Woche später per Mail mitgeteilt, daß die Prüfung der EGV noch etwas Zeit in Anspruch nehme, da ein früherer AG (Arbeitgeber oder Auftraggeber, aber in jedem Fall ein Anwalt ) gerade erst aus dem Urlaub zurück ist.
Die Antwort darauf: Dortige Wiedervorlage in drei (!!!!)Wochen.
20.08.2007, 20:55 #9
Dann nutz die Zeit und bastel ne schöne EGV mit der Du leben kannst und bei der Deine SB nicht sofort das Würgen bekommt ;)
Schwierig, aber sollte gehen...
20.08.2007, 23:01 #10
Ich bin jetzt mal ganz frech und zitiere einen Beitrag von Erntehelfer aus dem Thread: Schlachterei-zumutbar für jedermann?
Ich hoffe, Erntehelfer hat nichts dagegen. Das ist schon lesenswert, wenns um ZAs geht.
Dies wird nun einer meiner längeren Beiträge hier im Forum.
Zitat von Ludwigsburg http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Ich frage dich :-)
Zitat von angel6364 http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Ich frage Dich auch. http://www.my-smileys.de/smileys3/confused4.gif
Danke für das Interesse, welches ihr an der Sache habt
Zitat von wusel http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
du weist schon das es nicht geht
Ich weis das es geht, denn bei mir geht es.
du weist das eine zeitarbeitsfirma eine reguläres unternhemen ist mit dem du
ein vertrag machst und nicht mit deren kunden
Eine Zeitarbeitsfirma ist gemessen an den Normen unseres Grundgesetzes nicht normal und genau das ist der Punkt an dem ich mich orientiere.
von daher versteh ich deine aussage nicht so ganz
Dann lese unser Grundgesetz.
auch wenn die za wenig zahlt ist das ein reguläres unternehmen wo man die selben rechte hat wie in ein anderen betrieb
Das hatte ich anders erlebt. Wenn es dich interessiert, dann kann ich Dir detailliert darstellen warum es gerade nicht so ist wie Du sagst.
Ich stelle nun zunächst ein paar Links zu Gesetzen im Internet voran.
Art 1 Art 2Art 9 Art 12 Art 19 Art 20 Art 20a
BGB Leihe
...und dann noch eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts von Januar 2005 http://www.bundesverfassungsgericht....bvg05-002.html
Die Verfassungsbeschwerden (Vb) von acht Verleihunternehmen und zwei
Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche, die sich gegen § 3 Abs. 1
Nr. 3, § 9 Nr. 2 und § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
wandten, sind von der 2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Durch die angegriffenen Vorschriften werden Grundrechte der
Beschwerdeführer (Bf) nicht verletzt.
Aus dieser Mitteilung geht zum einen eindeutig die Verfassungswiedrige Motivation der Verleihunternehmer im allgemeinen hervor und das Gericht benützt auch ganz unbefangen die Begriffe "Leiharbeit", "Verleihunternehmen", "Entleiherbetrieb" und "Leiharbeitnehmer". Demnach gehe ich davon aus, daß es sich um den Verleih des Arbeitnehmers handelt, der als Person ebenfalls die Grundrechte im Grundgesetz (Art. 1 bis 19) beansprucht. Das Gericht hat sich aber nicht mit dem Thema „Leihe“ befasst, sondern lediglich eine Abwägung von Grundrechten vorgenommen. In Abschnitt c) der Erwägungen bezieht sich das Gericht auch auf die Tarifautonomie.
Die Regelungen wirken sich auf die Tarifautonomie nicht übermäßig
belastend aus. Denn auf Grund der gesetzlichen Tariföffnungsklausel wird
das Betätigungsrecht der Tarifvertragsparteien nicht eingeschränkt.
Wer aber sind diese Tarifvertragsparteien? Es sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber und das „ Betätigungsrecht der Tarifvertragsparteien“ beschränkt sich doch nur auf die Festschreibung einer Lohnhöhe auf die man sich einigt. Lohn aber ist Geld für Arbeit.
Wie wir erst in jüngerer Zeit festgestellt haben bestehen zwischen Verleiher und Entleiher auch Verträge, die sogar einen Zwischenhandel ermöglichen (http://www.discount-zeitarbeit.de/). Spätestens bei diesem Angebot muss es auch den denkunfähigsten Mitbürger/innen auffallen, daß es sich demnach nicht nur um die Weitergabe von Arbeit an Dienstleister, sondern direkt um den Handel mit Arbeitskräften handelt. Es ist ein Arbeitnehmermarkt, bei dem sich Nachfrage und Angebot am Preis des Arbeitnehmers orientieren und nicht ein Arbeitsmarkt. Wie jeder weis, ist das verboten.
Aber was ist ein Arbeitnehmer wirklich wert? Wer bestimmt diesen Wert und ist es eigentlich legitim einer Person einen Wert zu geben oder den Wert einer Person gemessen an ihrer Qualifikation festzulegen? Ich bin davon überzeugt, daß man in dieser Frage nicht nur mit Art. 12 GG sondern vor allem mit Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG in Konflikt gerät. Jemand der seinen Wert höher einschätzt wie ein profitorientierter Verleiher, der kann diesen Wert ohne weiteres für sich beanspruchen, ohne die Rechte anderer zu verletzen und ohne gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz zu verstoßen.
Im konkreten Fall haben wir die Situation, daß ein qualifizierter Arbeitsuchender über einen Verleiher in einen Berufsfremden Job vermittelt werden soll, wobei er nicht direkt, sondern über einen Verleiher zu einem Dumpinglohn arbeiten soll. Er wurde aber nicht gefragt, ob er sich freiwillig verleihen lassen würde. Weil diese Entscheidung immer nur individuell durch die betroffenen Personen gefällt werden kann, möchte ich auch niemandem direkt zu einer Entscheidung drängen. Ich kann nur sagen, daß es bei mir so funktioniert; wer mich verleihen möchte der muss an mich zusätzlich zum Tariflohn 10,-Eur/Std. bezahlen, ansonsten lasse ich mich nicht frweiwillig auf den Verleih meiner Person ein, denn ich halte das sonst für würdelos und freiheitseinschränkend.
Dabei beziehe ich mich auch zusätzlich auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) wo Leihverträge nur für Sachen beschrieben sind. Ich bin aber eine Person die mit Würde und Freiheit ausgestattet ist und keine Sache und deshalb kostet das und das bestimme ich selbst.
Wusel sagt „ich wisse schon das es nicht geht“, aber dem ist nicht so. ich weis es weil ich es selbst ausprobiert habe und weil ich deshalb immer noch keine Sanktion habe und deshalb mache ich mir hier die Mühe um es nochmals detailliert und hoffentlich verständlich zu beschreiben. Angenommen harald-h1 würde eine Sanktion bekommen wenn er den unentgeltlichen Verleih seiner Person ablehnt, dann kann er sich doch immer noch auf die Rechtsfolgebelehrung berufen, in der die Möglichkeit der Ablehnung nicht legitimiert wurde, obwohl sein Grundrecht auf Würde und auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit dadurch gebeugt wird. Ich denke diese Argumentation würde vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben, denn die Beweislage ist anhand der gegebenen Gesetze und der Praxis dieser Verleihunternehmen garnicht so übel.
Ich für meinen Teil werde das sicher noch verwenden, genau sowas suche ich schon länger.
20.08.2007, 23:05 #11
ch hoffe, Erntehelfer hat nichts dagegen. Das ist schon lesenswert, wenns um ZAs geht.
Nein, im Gegenteil ich danke Dir.
21.08.2007, 04:19 #12
Lesenswert sind auch die Bereiche des "Equal Pay" und "Equal Treatment" des auch für Deutschland verbindlichen Völkerrechtes, welches die aktuelle Gesetzgebung nicht nur einfach nicht wieder spiegelt, sondern in Gänze pervertiert.
Erst wer seine Rechte kennt, kann sich auf den in Deutschland durchaus möglich langen Weg machen, diese einzufordern.
21.08.2007, 19:14 #13
also ich habe das urteil da durch gelesen und darin ist nix zu finden was gegen grundrechte des einzelnen verstöst
da wir deswegen schonmal eine diskusion hatten bestätigt das urteil meine aussage im anderen treat
der jenige der das reingestellt hat und gegen diskutiert hat hat dieses urteil nicht ganz verstanden oder nicht alles gelesen
21.08.2007, 20:51 #14
1. Das Urteil war kein Urteil. In der Pressemitteilung steht gleich am Anfang, -und das hatte ich auch zitiert;
Die Verfassungsbeschwerden (Vb) von acht Verleihunternehmen und zwei Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche, die sich gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 und § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
2. Die Pressemitteilung bestätigt Deine Aussage in keiner Weise, denn sie hat sich mit dem Inhalt meines Anliegens überhaupt nicht beschäftigt. Es ist darin nur von den Grundrechten des Beschwerdeführers die Rede und der war ZA.
3. Derjenige der das reingestellt hat hat es nur peripher betrachtet, weil daraus eindeutig hervor geht, daß das BVG von Verleih spricht. Das ging aus seinem Beitrag auch eindeutig hervor.
@Ralf Hagelstein
Danke für den Hinweis, So weit habe ich selbst noch garnicht gedacht.
aktzeptieren, eingliederungsvereinbarung, gefaellt, mir, zeitarbeit
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