Source: https://www.buzer.de/gesetz/5509/a75544.htm
Timestamp: 2019-12-08 20:26:57
Document Index: 290130375

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 20', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 25', '§ 249', '§ 22', '§ 22', '§ 35', '§ 63', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 64', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 68', '§ 22', '§ 22', '§ 63', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 22', '§ 3']

§ 22 UStG Aufzeichnungspflichten Umsatzsteuergesetz
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§ 22 - Umsatzsteuergesetz (UStG)
§ 22 hat 5 frühere Fassungen und wird in 24 Vorschriften zitiert
1die vereinbarten Entgelte für die vom Unternehmer ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen. 2Dabei ist ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte auf die steuerpflichtigen Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf die steuerfreien Umsätze verteilen. 3Dies gilt entsprechend für die Bemessungsgrundlagen nach § 10 Abs. 4, wenn Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b, sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a sowie des § 10 Abs. 5 ausgeführt werden. 4Aus den Aufzeichnungen muss außerdem hervorgehen, welche Umsätze der Unternehmer nach § 9 als steuerpflichtig behandelt. 5Bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20) treten an die Stelle der vereinbarten Entgelte die vereinnahmten Entgelte. 6Im Fall des § 17 Abs. 1 Satz 6 hat der Unternehmer, der die auf die Minderung des Entgelts entfallende Steuer an das Finanzamt entrichtet, den Betrag der Entgeltsminderung gesondert aufzuzeichnen;
1die vereinnahmten Entgelte und Teilentgelte für noch nicht ausgeführte Lieferungen und sonstige Leistungen. 2Dabei ist ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte und Teilentgelte auf die steuerpflichtigen Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf die steuerfreien Umsätze verteilen. 3Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend;
1die Bemessungsgrundlage für Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und für sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1. 2Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend;
1in den Fällen des § 13b Absatz 1 bis 5 beim Leistungsempfänger die Angaben entsprechend den Nummern 1 und 2. 2Der Leistende hat die Angaben nach den Nummern 1 und 2 gesondert aufzuzeichnen;
1der Abtretungsempfänger den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers, die Höhe des abgetretenen Anspruchs auf die Gegenleistung sowie die Höhe der auf den abgetretenen Anspruch vereinnahmten Beträge aufzuzeichnen. 2Sofern der Abtretungsempfänger die Forderung oder einen Teil der Forderung an einen Dritten abtritt, hat er zusätzlich den Namen und die Anschrift des Dritten aufzuzeichnen.
Frühere Fassungen von § 22 UStG
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 8 Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
Zitierungen von § 22 UStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 UStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ist (Auslagerer); daneben auch der Lagerhalter als Gesamtschuldner, wenn er entgegen § 22 Abs. 4c Satz 2 die inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen ...
... Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 3 oder § 22 Abs. 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn das Bundeszentralamt für ... Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 5 oder § 22 Absatz 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn die zuständige ...
... (3) Der Fiskalvertreter hat die Aufzeichnungen im Sinne des § 22 für jeden von ihm vertretenen Unternehmer gesondert zu führen. Die ...
... bleibt § 15 unberührt. (5) Für die sonstigen Leistungen gilt § 22 mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des Unternehmers zu ersehen sein ...
... die an ihn ausgeführte Lieferung als Vorsteuer abzuziehen. (6) § 22 gilt mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des Wiederverkäufers zu ersehen sein ...
... die nach Absatz 2 geschuldete Steuer als Vorsteuer abzuziehen. (6) § 22 gilt mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen zu ersehen sein müssen 1. ... eines anderen Mitgliedstaates verwendet, entfallen die Aufzeichnungspflichten nach § 22 , wenn die Beförderung oder Versendung im Inland ...
§ 25c UStG Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold (vom 26.06.2017)
... (6) Bei Umsätzen mit Anlagegold gelten zusätzlich zu den Aufzeichnungspflichten nach § 22 die Identifizierungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des ...
... 1 Nr. 4 und Abs. 4b, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 4a Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 8 , § 25a Abs. 5 Satz 3 in der jeweils bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sind auch auf ...
... (§§ 249 bis 346) und des Umsatzsteuergesetzes über Aufzeichnungspflichten (§ 22 ) sinngemäß ...
... ist vom Empfänger der Frachtsendung aufzubewahren. (2) Die Vorschriften des § 22 des Gesetzes sowie des § 35 Abs. 1 und § 63 dieser Verordnung gelten für den ...
... zusammenzurechnen. (3) Der Unternehmer kann die Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, 3, 5 und 6, Nr. 2 Satz 1 und Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes in folgender Weise erfüllen: 1. Das Entgelt oder Teilentgelt und der ... des Steuerbetrags in einer Summe statt der Entgeltsminderung aufgezeichnet. § 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 und Nr. 3 Satz 2 des Gesetzes gilt entsprechend. Am Schluss jedes Voranmeldungszeitraums hat der ... des Umfangs des Geschäfts eine Trennung der Entgelte und Teilentgelte nach Steuersätzen ( § 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2 des Gesetzes) in den Aufzeichnungen nicht zuzumuten ist, kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, ... nach Steuersätzen bei den Bemessungsgrundlagen nach § 10 Abs. 4 und 5 des Gesetzes ( § 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 und Nr. 3 Satz 2 des Gesetzes). Das Finanzamt darf nur ein Verfahren zulassen, dessen steuerliches ... werden. (5) Der Unternehmer kann die Aufzeichnungspflicht nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes in der Weise erfüllen, dass er die Entgelte oder Teilentgelte und die auf sie ...
§ 64 UStDV Aufzeichnung im Fall der Einfuhr (vom 31.07.2014)
... Aufzeichnungspflicht nach § 22 Absatz 2 Nummer 6 des Gesetzes ist genügt, wenn die entstandene Einfuhrumsatzsteuer mit einem ...
... deren Umsätze § 19 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes anzuwenden ist, haben an Stelle der nach § 22 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben Folgendes aufzuzeichnen: 1. die Werte der ... ihre Bemessung gilt Nummer 1 entsprechend. Die Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 4, 7, 8 und 9 des Gesetzes bleiben ...
... Unternehmer ist von den Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 und 6 des Gesetzes befreit, soweit er die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach ...
... Unternehmer ist von den Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 und 6 des Gesetzes befreit, soweit er die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach dem ...
... ist, sind für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von den Aufzeichnungspflichten nach § 22 des Gesetzes befreit. Ausgenommen hiervon sind die Bemessungsgrundlagen für die ... im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes. Die Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 4, 7 und 8 des Gesetzes bleiben ...
§ 68 UStDV Befreiung von der Führung des Steuerhefts (vom 25.03.2009)
... Unternehmer im Sinne des § 22 Abs. 5 des Gesetzes sind von der Verpflichtung, ein Steuerheft zu führen, befreit, ... eine gewerbliche Niederlassung besitzen und ordnungsmäßige Aufzeichnungen nach § 22 des Gesetzes in Verbindung mit den §§ 63 bis 66 dieser Verordnung führen; ...
... nicht nach § 13b Absatz 5 Satz 1 oder Satz 3 schuldet" gestrichen. 6. § 22 Absatz 2 Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. die Bemessungsgrundlagen für ...
... Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 5 oder § 22 Absatz 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn die zuständige ... Absatz 1b Satz 1) folgenden übernächsten Monats eintritt." 7. In § 22 Absatz 1 Satz 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und der folgende Halbsatz ...
... 13b Abs. 2" durch die Angabe „§ 13b Absatz 5" ersetzt. 11. § 22 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 13b ...
... 50 Kilometer beträgt." 5. § 13d wird aufgehoben. 6. In § 22 Abs. 4e Satz 1 wird die Angabe „der §§ 13c und 13d" durch die Angabe „des ...
... Steuer für den Vergütungszeitraum selbst zu berechnen." 17. In § 22 Abs. 4b wird die Angabe „§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c" durch die Angabe ...
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