Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.10.1979&Aktenzeichen=1%20BvR%20647/70
Timestamp: 2013-05-23 10:25:13
Document Index: 35391957

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EGMR', 'Art. 6']

Rechtsprechung BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70; 1 BvR 7/74 SchulgebetArt. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 4, Art. 7 Abs. 1 GG
Verfassungsrechtliche Pr�fung der Zulassung eines Schulgebets
BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70; 1 BvR 7/74
BVerfGE 52, 223
NJW 1980, 575
NJW 1980, 757
FamRZ 1980, 29
DVBl 1980, 548
D�V 1980, 333
Wird zitiert von ... (90) BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinHierzu z�hlen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Dies gilt nach dem bisherigen Verst�ndnis des Verh�ltnisses von Staat und Religion, wie es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seinen Niederschlag gefunden hat, insbesondere auch f�r den vom Staat in Vorsorge genommenen Bereich der Pflichtschule, f�r den seiner Natur nach religi�se und weltanschauliche Vorstellungen von jeher relevant waren (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).Danach sind christliche Bez�ge bei der Gestaltung der �ffentlichen Schule nicht schlechthin verboten; die Schule muss aber auch f�r andere weltanschauliche und religi�se Inhalte und Werte offen sein (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).F�r die Spannungen, die bei der gemeinsamen Erziehung von Kindern unterschiedlicher Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen unvermeidlich sind, muss unter Ber�cksichtigung des Toleranzgebots als Ausdruck der Menschenw�rde (Art. 1 Abs. 1 GG) nach einem Ausgleich gesucht werden (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ; vgl. n�her unten dd>).bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als nat�rliches Recht und umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religi�ser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuv�rderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen �berzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie f�r richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Wie dieser im Einzelnen zu erf�llen ist und insbesondere in welchem Umfang religi�se Bez�ge in der Schule ihren Platz haben sollen, unterliegt innerhalb der vom Grundgesetz, vor allem in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, abgesteckten Grenzen der Gestaltungsfreiheit der L�nder (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; vgl. n�her unten dd>).dd) Das Grundgesetz l�sst den L�ndern im Schulwesen umfassende Gestaltungsfreiheit; auch in Bezug auf die weltanschaulich-religi�se Auspr�gung der �ffentlichen Schulen hat Art. 7 GG die weit gehende Selbst�ndigkeit der L�nder und im Rahmen von deren Schulhoheit die grunds�tzlich freie Ausgestaltung der Pflichtschule im Auge (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).Dies �ndert aber nichts daran, dass die Beschwerdef�hrerin, die f�r ihre Entscheidung, in der �ffentlichkeit stets ein Kopftuch zu tragen, in plausibler Weise religi�s motivierte Gr�nde angegeben hat, sich f�r dieses Verhalten auf den Schutz des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen kann, der in enger Beziehung zum obersten Verfassungswert der Menschenw�rde (Art. 1 Abs. 1 GG) steht (vgl. BVerfGE 52, 223 ).
BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 KruzifixDas geschieht �berdies gegen�ber Personen, die aufgrund ihrer Jugend in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt sind, Kritikverm�gen und Ausbildung eigener Standpunkte erst erlernen sollen und daher einer mentalen Beeinflussung besonders leicht zug�nglich sind (vgl. BVerfGE 52, 223 [249]).Der Staat hat insoweit einen eigenen Erziehungsauftrag und damit auch die Befugnis, Erziehungsziele festzulegen (vgl. BVerfGE 52, 223 [236]).Ist danach ein freiwilliges, �berkonfessionelles Schulgebet grunds�tzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 52, 223), so gilt das in gleicher Weise f�r das Kreuz im Klassenzimmer.Sie sind daher - anders als beim Schulgebet (vgl. BVerfGE 52, 223 [245 ff.]) - nicht gezwungen, durch Nichtteilnahme ihre abweichende weltanschaulich-religi�se �berzeugung kundzutun.
VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96 Kreuze in Klassenr�umenDas Grundgesetz hat das anerkannt, indem es in Art. 7 Abs. 5 GG staatliche Weltanschauungs- oder Bekenntnisschulen gestattet, Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach vorsieht (Art. 7 Abs. 3 GG ) und dar�ber hinaus Raum f�r aktive Bet�tigung der Glaubens�berzeugung l��t (vgl. BVerfGE 41, 29 /49; 52, 223/240 f.)".Die Einhaltung der Grenzen, die der Glaubensfreiheit durch andere Bestimmungen der Verfassung gezogen sind, ist zudem letztlich nur durch den Staat zu gew�hrleisten; so findet die Aus�bung des Grundrechts unter anderem dort ihre Grenzen, wo sie auf die kollidierenden Grundrechte Andersdenkender trifft (vgl. BVerfGE 52, 223/246 f.).Das Toleranzgebot verhindert ein Absolutsetzen von Glaubensinhalten (vgl. VerfGHE 41, 44/48; BVerfGE 41, 29/47 ff.; 41, 65/83 ff.; 52, 223/236 ff.).Auch unter Ber�cksichtigung des Toleranzgebots kann daher die Durchsetzung des Grundrechts, einen anderen Glauben auszu�ben als die Mehrheit, Einschr�nkungen unterliegen (vgl. BVerfGE 52, 223/247 und 251; M�ller-Volbehr, JZ 1995, 996/999).Die Schule darf nicht missionarisch wirken und christliche Glaubensinhalte nicht f�r alle als verbindlich festlegen; die Sch�ler d�rfen nicht durch Werbung oder Abwerbung ihrem Glauben oder ihrer Weltanschauung entfremdet werden (vgl. VerfGHE 41, 44/48; BVerfGE 41, 29/51 f.; 41, 65/77 f.; 52, 223/237).Bei einer solchen Situation mu� der Gesetzgeber von Verfassungs wegen versuchen, einen m�glichst "schonenden Ausgleich" oder eine praktische Konkordanz" der kollidierenden Grundrechtspositionen zu erreichen (st�ndige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. BVerfGE 52, 223/247 und 251; 93, 1/21 m.w.N.;… Lerche, �berma� und Verfassungsrecht, 1961, S. 152 f.;… Hesse, Grundz�ge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995, Rdn. 317 ff.).Dabei ist weiter zu ber�cksichtigen, da� wegen der - nicht zuletzt von der Verfassung geforderten - Toleranzpflicht des einzelnen B�rgers sowie wegen der gesellschaftlichen Entwicklung, die tendenziell auf Offenheit und Verst�ndnis f�r Andersdenkende zielt, andere religi�s-weltanschauliche �berzeugungen auch in der Schule immer weniger als eine vom "normalen" Verhalten abweichende Besonderheit verstanden werden (so BVerfGE 52, 223 /252).
BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 RechtschreibreformDieser Auftrag ist dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 52, 223 ).F�r den Bereich der Schulen kann er sich zudem auf Art. 7 Abs. 1 GG berufen, der dem Staat mit der Aufsicht �ber das Schulwesen auch die Befugnis zuweist, Bestimmungen �ber Art und Inhalt des Schulunterrichts zu treffen (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ).
BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96 Biologischer VaterMit dem Elternrecht ist von vornherein als dessen wesensbestimmender Bestandteil die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes verbunden (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 52, 223 ; 61, 358 ).
BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 21.01 Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverh�ltnis auf …Einschr�nkungen ergeben sich aus der Verfassung selbst (BVerfGE 52, 223 m.w.N.; 93, 1 ).Namentlich findet die positive Bekenntnisfreiheit dort ihre Grenzen, wo ihre Aus�bung durch den Grundrechtstr�ger auf kollidierende Grundrechte Andersdenkender trifft (BVerfGE 52, 223 m.w.N.).Der gemeinsame Unterricht von Kindern der verschiedensten Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen f�hrt zu Spannungsverh�ltnissen zwischen negativer und positiver Bekenntnisfreiheit (BVerfGE 52, 223 ; 93, 1 ).Kinder dieser Altersgruppe - vor allem noch im Grundschulalter - sind mental besonders leicht zu beeinflussen (BVerfGE 52, 223 ; 93, 1 ).Das Grundrecht der positiven und negativen Bekenntnisfreiheit steht zwar unter dem Gebot der Toleranz f�r Andersdenkende (BVerfGE 52, 223 m.w.N.).
BVerfG, 24.09.2003 - : 2 BvR 1436/02 Hierzu z�hlen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Dies gilt nach dem bisherigen Verst�ndnis des Verh�ltnisses von Staat und Religion, wie es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seinen Niederschlag gefunden hat, insbesondere auch f�r den vom Staat in Vorsorge genommenen Bereich der Pflichtschule, f�r den seiner Natur nach religi�se und weltanschauliche Vorstellungen von jeher relevant waren (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ). Danach sind christliche Bez�ge bei der Gestaltung der �ffentlichen Schule nicht schlechthin verboten; die Schule muss aber auch f�r andere weltanschauliche und religi�se Inhalte und Werte offen sein (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).F�r die Spannungen, die bei der gemeinsamen Erziehung von Kindern unterschiedlicher Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen unvermeidlich sind, muss unter Ber�cksichtigung des Toleranzgebots als Ausdruck der Menschenw�rde (Art. 1 Abs. 1 GG) nach einem Ausgleich gesucht werden (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ; vgl. n�her unten dd>).bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als nat�rliches Recht und umfasst zusammen mit Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religi�ser und weltanschaulicher Hinsicht; daher ist es zuv�rderst Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen �berzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie f�r richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; 93, 1 ).Wie dieser im Einzelnen zu erf�llen ist und insbesondere in welchem Umfang religi�se Bez�ge in der Schule ihren Platz haben sollen, unterliegt innerhalb der vom Grundgesetz, vor allem in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, abgesteckten Grenzen der Gestaltungsfreiheit der L�nder (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ; vgl. n�her unten dd>).dd) Das Grundgesetz l�sst den L�ndern im Schulwesen umfassende Gestaltungsfreiheit; auch in Bezug auf die weltanschaulich-religi�se Auspr�gung der �ffentlichen Schulen hat Art. 7 GG die weit gehende Selbst�ndigkeit der L�nder und im Rahmen von deren Schulhoheit die grunds�tzlich freie Ausgestaltung der Pflichtschule im Auge (vgl. BVerfGE 41, 29 ; 52, 223 ).Dies �ndert aber nichts daran, dass die Beschwerdef�hrerin, die f�r ihre Entscheidung, in der �ffentlichkeit stets ein Kopftuch zu tragen, in plausibler Weise religi�s motivierte Gr�nde angegeben hat, sich f�r dieses Verhalten auf den Schutz des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen kann, der in enger Beziehung zum obersten Verfassungswert der Menschenw�rde (Art. 1 Abs. 1 GG) steht (vgl. BVerfGE 52, 223 ).
BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 Integrative BeschulungDas geschieht nicht nur durch das - seinerseits einschr�nkbare - Recht des Sch�lers auf m�glichst ungehinderte Entwicklung seiner Pers�nlichkeit, Anlagen und Bef�higungen nach Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 45, 400 m.w.N.) und das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, das dem Erziehungsauftrag des Staates nach Art. 7 Abs. 1 GG gleichgeordnet zur Seite gestellt ist (vgl. BVerfGE 52, 223 ; stRspr).
VerfGH Bayern, 13.12.2002 - 73-VI-01 Schulpflicht trotz entgegenstehender religi�ser �berzeugungDer Staat nimmt im Be�reich der Schule einen gleichgeordneten Erziehungsauftrag wahr; dadurch erf�hrt das Elternrecht Beschr�nkungen (vgl. VerfGH 7, 9/13 f.; 29, 191/208; 33, 33/40 ff.; 34, 14/24; 35, 90/95 f.; 38, 16/27 f.; 41, 44/46 f.; 47, 276/293 f.; 51, 109/114; BVerfGE 34, 165/183; 47, 46/69 ff.; 52, 223/235 f.; 93, 1/21; BVerfG BayVBl 1986, 752; BVerwG BayVBl 1992, 184).Dieses Recht kann durch die Verpflichtung der Eltern, ihre Kinder einer ihren weltanschaulich-religi�sen Erzie�hungsvorstellungen widerspre�chenden Schulerziehung aussetzen zu m�ssen, begrenzt werden (vgl. BVerfGE 41, 29/47 f.; 52, 223/236 jeweils zu Art. 4 Abs. 1 und 2 GG).Der Staat kann daher in der Schule grunds�tzlich unabh�ngig von den Eltern eigene Erziehungsziele verfol�gen (vgl. VerfGH 33, 33/40 ff.; 34, 14/24; 35, 90/95 f.; BVerfGE 34, 165/182 f.; 45, 400/415 f.; 47, 46/71 ff.; 52, 223/236).Im Schulbereich besteht ein Spannungsverh�ltnis zwischen negativer und positiver Religionsfreiheit, das nach dem Prinzip der Konkordanz zwischen den verschiedenen verfassungsrechtlich gesch�tzten Rechtsg�tern zu l�sen ist (vgl. VerfGH 41, 44/48; 50, 156/172 f.; BVerfGE 41, 29/50 f.; 52, 223/247 und 251; 93, 1/21 f.).Nicht nur der Staat muss die jeweiligen erzieherischen Vorstellungen der Eltern achten, auch diese sind ihrerseits dem Gedanken der Toleranz gegen�ber anders denkenden Eltern verpflichtet (vgl. VerfGH 50, 156/175; BVerfGE 52, 223/237), deren Belangen die schu�lische Erziehung ebenfalls Rechnung tragen muss.
BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03 Zum Kopftuch einer muslimischen Verk�uferin in einem KaufhausAuch die Reichweite des Grundrechtsschutzes aus Art. 4 Abs. 1 GG ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gekl�rt (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 105, 279 ).Die Glaubensfreiheit wird zwar ohne Gesetzesvorbehalt, aber nicht schrankenlos gew�hrleistet (vgl. BVerfGE 52, 223 ; 93, 1 ).Namentlich findet die positive Bekenntnisfreiheit dort ihre Grenzen, wo ihre Aus�bung durch den Grundrechtstr�ger auf kollidierende Grundrechte Andersdenkender trifft (vgl. BVerfGE 52, 223 m.w.N.).
LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01 BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03 Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg
VG Freiburg, 08.03.1995 - 2 K 1125/94 BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97 Ethikunterricht zul�ssig
BVerwG, 21.12.2000 - 3 C 20.00 Gesundheitsverwaltungsrecht, - Bet�ubungsmittelgesetz
BVerwG, 23.02.2005 - 6 C 2.04 Rechtsanspruch der Religionsgemeinschaften auf Einf�hrung von …
VG Gie�en, 31.01.2003 - 4 G 4715/02 Kein Zwang zur Teilnahme an religi�sen Handlungen - Tischgebet in Kindergarten
BVerwG, 23.02.2000 - 6 C 5.99 Gr�nes Licht f�r islamischen Religionsunterricht in Berlin
BSG, 10.10.2000 - B 3 P 15/99 R Ma�geblicher Pflegebedarf bei �rztlich empfohlenem Spaziergang und sonnt�glichem …
VG Frankfurt/Main, 04.09.1990 - IV/2 E 2234/86 OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93 OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 LB 2171/01 Tragen eines Kopftuches im staatlichen Schuldienst; Eignung; …
BayObLG, 14.10.1999 - 3 ObOWi 96/99 Versto� gegen Schulpflicht
OLG Hamm, 01.09.2005 - 6 WF 298/05 Einstweilige Anordnung gegen Eltern, die den Besuch der Grundschule durch ihre …
OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 53/06 OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 51/06 VG Augsburg, 17.04.2008 - Au 3 S 08.344 Schulpflicht; Hauptschule; religi�se Gr�nde; Sexualerziehung
OLG Hamm, 05.09.2005 - 6 WF 297/05 VGH Bayern, 07.04.2009 - 10 BV 08.1494 Verbot der "Heidenspa�-Party" am Karfreitag rechtm��ig
BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95 Streichung des Bu�- und Bettages als staatlich anerkannter Feiertag im Land …
VG L�neburg, 16.10.2000 - 1 A 98/00 Einer Lehrerin kann nicht deshalb die Eignung als P�dagogin abgesprochen werden, …
OLG Jena, 08.04.2005 - 1 Ss 311/04 Verletzung der Schuldpflicht aus religi�sen Motiven; Ahndbarkeit
OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 3 B 29.09 Kein islamisches Gebet in der Schule au�erhalb des Religionsunterrichts
VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 1/95 Abschaffung des Bu�- und Bettages als gesetzlichen Feiertag verletzt nicht die …
OVG Niedersachsen, 05.03.2003 - 13 LB 4075/01 Zur Befreiung von der Schulbesuchspflicht aus religi�sen Gr�nden.; …
EGMR, 17.02.2011 - 12884/03 Wasmuth ./. Deutschland
BVerwG, 17.10.1985 - 7 B 157.85 GG Art. 6
BVerwG, 15.11.1991 - 6 B 16.91 VG Stuttgart, 26.07.2007 - 10 K 146/05 Befreiung von der Erf�llung der Schulpflicht an einer �ffentlichen Schule aus …
VG Berlin, 10.03.2008 - 3 A 983.07 Schule muss vorl�ufig muslimischem Sch�ler Gebet in der Schule erm�glichen
OVG Berlin, 07.07.1997 - 8 B 91.93 BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 15.85 VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 65-IV-01 VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05 9-J�hrige aus der islamischen Glaubensrichtung der Ahmadiyya muss am …
VG Aachen, 12.01.2011 - 9 L 518/10 Keine Befreiung vom Schwimmunterricht f�r moslemische Sch�lerin
VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87 Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Versto� gegen Grundrechte durch …
BVerwG, 14.03.1988 - 2 B 86.87 FG Hessen, 15.11.1990 - 2 K 1576/89 VGH Baden-W�rttemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95 Schulfach Ethik f�r Sch�ler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
VG Schleswig, 28.07.1999 - 9 A 332/97 VG Gelsenkirchen, 11.08.2008 - 4 L 526/08 BVerwG, 03.03.1988 - 2 B 88.87 VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568 VG Kassel, 20.01.2004 - 3 G 1916/03 D (A), Passrecht, Personalausweis, Reiseausweis, Lichtbilder, Kopftuchpflicht, …
VG W�rzburg, 11.06.2008 - W 2 K 07.1511 Home-Schooling
FG D�sseldorf, 14.03.1990 - 14 K 823/85 OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1992 - 3 L 321/91 VG Hamburg, 14.09.2001 - 3 VG 3059/00 VG Hamburg, 07.01.2005 - 13 K 5861/03 D (A), Duldung, Erwerbst�tigkeit, Vertretenm�ssen, Abschiebungshindernis, …
VG Berlin, 01.07.2009 - 3 L 256.09 Schulpflicht; Befreiung; Zur�ckstellung; kein besonderer Ausnahmefall; …