Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-8291_Nachbar-muss-Froschgequake-aus-Gartenteich-erdulden.news9953.htm
Timestamp: 2018-06-19 16:34:45
Document Index: 1290794

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1004', '§ 906', '§ 20', 'Art. 17', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Urteil > V ZR 82/91 | BGH - Nachbar muss Froschgequake aus Gartenteich erdulden < kostenlose-urteile.de
heute, vor 36 Minuten kommentierte DAGMAR STARZReiterin hat nach Sturz vom Kamel Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Hausbesitzer (Beklagter) auf seinem Grundstück mit behördlicher Genehmigung einen Teich mit einer Fläche von ca. 144 qm angelegt. Die Entfernung von der Teichmitte bis zum Schlafzimmer im Wohnhaus des Nachbarn (Kläger) betrug etwa 35 m. Nach dem Auffüllen des Teiches solle der Beklagte sofort dort Frösche ausgesetzt haben, durch deren sehr lautes und unangenehmes Quaken er und seine Ehefrau mehrere Monate im Jahr vor allem in der Nachtruhe erheblich gestört würden.
Nachbar verlangt Beseitigung des Teiches
Der bequakte Nachbar verlangte gerichtlich, dass der Teichbesitzer den Teich trocken lege. Außerdem sollte er den Schaden ersetzen, den er dadurch erlitten habe, dass er und seine Ehefrau ein Appartement in der Stadt beziehen mussten.
Frösche geschützt
Der Bundesgerichtshof führte in seinem Urteil aus, dass der Nachbar grundsätzlich einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch habe (§ 1004 I 2 i. V. mit § 906 BGB). Allerdings dürfe der beklagte Teicheigentümer derzeit keine Maßnahmen ergreifen, um die Einwirkung von Froschlärm auf das Grundstück des Nachbarn zu verhindern. Nach § 20 f I Nr. 1 BNatSchG sei es verboten, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören (vgl. auch Art. 17a I Nr. 2 BayNatSchG).
Laubfrosch vom Aussterben bedroht
Im und am Gartenteich des Beklagten, der in die Biotopkartierung aufgenommen sei, hätten sich Frösche (Laubfrosch, Grünfrösche, Grasfrösche, Erdkröten) angesiedelt, die wie alle in Bayern vorkommenden Froscharten besonders geschützt seien. Der Laubfrosch sei sogar als vom Aussterben bedroht gekennzeichnet (§ 20 e I BNatSchG; § 1 i. V. mit Anl. 1 Sp. 1 BArtSchVO).
Naturschutzrecht gilt auch für künstlich angelegte Teiche
Für das Verbot des § 20 f I Nr. 1 BNatSchG spiele es keine Rolle, dass der Gartenteich künstlich angelegt worden sei und kein natürlich entstandenes Gewässer sei. Für die in § 1 BNatSchG genannten Ziele gehe es nicht nur darum, die "freie Natur" oder einen von Menschenhand unbeeinflußten Bereich (der ohnehin kaum noch anzutreffen ist) zu schützen, vielmehr lägen die Schwerpunkte des Naturschutzes heute im besiedelten und in dem durch menschlichen Einfluss veränderten Bereich von Natur und Landschaft. Dabei ziele das Entwicklungsgebot auch auf eine Bestandserweiterung. Das Naturschutzrecht schütze auch künstlich geschaffene Biotope, und zwar im gleichen Umfang wie die ohne menschliches Zutun entstandene Natur. Daher sei insoweit auch die Behauptung des Klägers ohne Bedeutung, die Teichbesitzer habe nach Anlage des Teiches dort Frösche "eingesetzt", führte der Bundesgerichtshof aus.
h) Ähnlich wie die nachbarrechtlichen Sondervorschriften grenzen die naturschutzrechtlichen Bestimmungen den rechtmäßigen vom rechtswidrigen Gebrauch eines Grundstücks ab. Solange erfolgversprechende Maßnahmen zur Verhinderung von Einwirkungen naturschutzrechtlich verboten sind, ist die Einwirkung auch nicht rechtswidrig
Kann ein Grundstücks­eigentümer gegen quakende Frösche vorgehen? »
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Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 120, Seite: 239 BGHZ 120, 239 | Zeitschrift: Deutsche Wohnungswirtschaft (DWW)
Jahrgang: 1993, Seite: 70 DWW 1993, 70 | Zeitschrift: Juristische Rundschau (JR)
Jahrgang: 1993, Seite: 237 JR 1993, 237 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 1993, Seite: 868 MDR 1993, 868 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1993, Seite: 925 NJW 1993, 925 | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
Jahrgang: 1993, Seite: 505 NVwZ 1993, 505 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 1993, Seite: 609 VersR 1993, 609 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1993, Seite: 127 WuM 1993, 127 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)
Jahrgang: 1993, Seite: 200 ZIP 1993, 200 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 1993, Seite: 152 ZMR 1993, 152
Dokument-Nr. 9953
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Gerhard schrieb am 17.07.2014
Ich darf Frösche aus einem Teich nicht entnehmen, darf aber Frösche in meinem Teich einsetzen - wie geht das? Dürfen z.B. Teichfrösche gehandelt werden? Und wenn meine Nachbarinnen mich nicht mögen, legen sie sich einen Teich an und lassen sich die "zufällig" vorbeikommenden Froschpaare vom Gestzgeber genehmigen. Auch ein Weg...
TS antwortete vorgestern
Wer setzt denn Frösche in den Teich rein? WIr haben am Grundstücksende einen Graben wo wahrscheinlich immer schon Frösche drin lebten. Sie wandern dann eben auch in einen künstlich angelegten Teich rein.
Erst sterben die Bienen, dann die Frösche, dann wir Menschen?
Die Frösche nicht mögen haben hier bellende Hunde, machen sonntags die Kreissäge an etc.
vor 36 Minuten von :Reiterin hat nach Sturz vom Kamel Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz