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Timestamp: 2020-02-29 04:34:09
Document Index: 291995509

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 34', 'Art. 3']

Fünftelungsregelung auch bei Kapitalleistungen einer Pensionskasse oder Direktversicherung?
Die Finanzverwaltung liefert regelmäßig ihre Sicht der Gesetze, die ja häufiger interpretationsbedürftig sind, in Form z.B. von BMF-Schreiben. Zur Anwendbarkeit der sog. Fünftelungsregelung bei Teil- oder Einmal-Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung, Pensionskasse oder einem Pensionsfonds hat die Finanzverwaltung bisher die Auffassung vertreten, dass es sich nicht um außerordentliche Einkünfte iSd. § 34 Abs. 2 EStG handelt (BMF-Schreiben vom 24.07.2013, Rz. 373). Es läge nämlich weder eine Entschädigung, noch eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit vor.
Daher käme eine Anwendung der Fünftelungsregelung des § 34 EStG, die in vielen Fallkonstellationen die Steuerlast senkt, auf diese Zahlungen nicht in Betracht. Gegen diese Auffassung der Finanzverwaltung klagte nun eine Leistungsempfängerin und erhielt vom Finanzgericht die Fünftelungsregelung für ihre Kapitalleistung aus einer Pensionskasse zugesprochen (FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 5 K 1792/12).
Die Klägerin erhielt 2010 eine Kapitalleistung einer Pensionskasse aus betrieblicher Altersversorgung in Höhe von 16.924 EUR, die von 2003 bis 2009 durch Entgeltumwandlung zustande gekommen war. Da sie zum 01.01.2010 in Ruhestand getreten war, waren ihre Gesamteinkünfte relativ moderat - summa summarum waren das weniger als 25.000 EUR pro Jahr.
Natürlich wünschte sich die Klägerin eine Versteuerung nach der sog. Fünftelungsregelung, die für sie deutlich vorteilhafter war. Ihr Finanzamt gewährte dies nicht. Die Klägerin argumentierte, dass die Beiträge zu der betrieblichen Altersversorgung aus Gehaltsbestandteilen durch Entgeltumwandlung eingebracht worden wären, damit seien aus ihrer Sicht die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 EStG erfüllt. Es handele sich um eine Vergütung, die für mehrjährige Tätigkeit gewährt werde. Das Finanzamt wollte mit Verweis auf das BMF-Schreiben die Fünftelungsregelung nicht auf Kapitalauszahlungen anwenden, die nach § 22 Nr. 5 S. 1 EStG als sonstige Einkünfte voll versteuert werden.
1. Nach Ihrer Auffassung lagen sowohl eine Zusammenballung der Einkünfte wie auch eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit iSd. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vor. Denn im Vergleich zum Vorjahr hatte die Klägerin zusammengeballt außerordentliche Einkünfte erzielt und diese Einkünfte waren durch eine Entgeltumwandlung, die über mehrere Veranlagungszeiträume durchgeführt wurde, erzielt.
2. Nach dem Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG sprachen die Richter der Klägerin die Anwendung der Fünftelungsregelung zu: Denn ansonsten würden Leistungen der Basisversorgung (gesetzliche Rente/berufständische Versorgung) und der betrieblichen Altersversorgung ohne sachliche Grund unterschiedlich behandelt.
Das Finanzgericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles Revision zu. Diese wurde auch prompt vom Finanzamt eingelegt (BFH 1005/15). Und wenn das nichts hilft, gibt es ja dann das nächste Jahressteuergesetz ...