Source: https://aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/archiv/2016/melderegisterauskuenfte.php
Timestamp: 2019-05-25 05:29:49
Document Index: 50427049

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 58', '§ 36', '§ 50', '§ 42', '§ 44']

Bekanntmachung vom 22.01.2016 | Gemeinde Aldenhoven
Bekanntmachung vom 22.01.2016
Datenübermittlung an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen, an öffentlichrechtliche Religionsgemeinschaften, Melderegisterauskunft, Melderegisterauskunft in besonderen Fällen Widerspruch und Einwilligungsvorbehalte
- gegen die Übermittlung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familiennamen, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gem. § 50 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).
- gegen die Übermittlung Ihrer Daten an Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie an Presse und Rundfunk über Ehe- und Altersjubiläen gem. § 50 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).
- gegen die Übermittlung Ihrer Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften gem. § 58c Abs. 1 Soldatengesetz i.V.m. § 36 Abs. 2 Bundesmelde-gesetz (BMG).
- gegen die Übermittlung Ihrer Daten an Adressbuchverlage gem. § 50 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG).
- Ihre Familienangehörigen haben gemäß § 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) ein Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Soweit deren Daten nicht zum Zwecke des Steuererhebungsrechts der öffentlich- rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden, besteht die Möglichkeit des Widerspruchs nur dann, wenn sie nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft wie Sie selbst oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören.
Eine Datenübermittlung in dem nachfolgenden Fall darf nur mit Ihrer EINWILLIGUNG erfolgen:
- die Erteilung einer Auskunft aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG).
Von Ihren Widerspruchsrechten und der Möglichkeit zur Erteilung von Einwilligungen können Sie Gebrauch machen. Dies kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgerbüro der Gemeinde Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str. 11-13, Zimmer 1, vorgenommen werden.
Aldenhoven, den 22. Januar 2016