Source: http://www.jurablogs.com/topic/haftpflicht-1
Timestamp: 2017-11-20 15:26:56
Document Index: 77615460

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 307', '§ 305', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

HAFTPFLICHT - JuraBlogs
… Lebensversicherung enden dagegen mit dem Tod des Versicherungsnehmers. Krankenversicherung Sowohl die private als auch die gesetzliche Krankenversicherung enden mit dem Tod der versicherten Person. Sind mitversicherte Personen wie z.B. Kinder oder Ehefrau vorhanden in der privaten Krankenversicherung, können diese den Vertrag übernehmen. Hierfür…
… Revision zum OLG Koblenz ein. Dieses schloss sich der rechtlichen Bewertung der Vorinstanzen nicht an und verneinte eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB. Der Urkundenbegriff: Eine Urkunde ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren…
strafrechtsblogger- 723 Leser - October 6, 2016 5:30am
… Der Rüde Camillo erschien nicht persönlich zum Prozess, doch war seine eifrige Begrüßung eines Besuchers nun Gegenstand des Berufungsprozesses am Oberlandesgericht in München. Der Vorfall ereignete sich bereits Anfang Juni 2013. Blitzartig sei Camillo mit seinem Kopf nach oben und dabei mit dem Kopf des 68-jährigen Rentners zusammengestoßen…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 116 Leser - June 2, 2016 9:16am
… Wer als Rechtsanwalt die kurze Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen Schadensersatz im Mietrecht nicht kennt oder übersieht, tappt schnell in eine berüchtigte Haftungsfalle des BGB. Kurze Verjährung im Mietrecht Man spricht von der kurzen Verjährung im Mietrecht, weil Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der…
Udo Schwerdin Zivilrecht- 182 Leser - April 11, 2015 2:56pm
Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser - October 7, 2014 4:09am
…: Mehr zum Thema Motorradversicherungen hier. Haftpflicht – und was noch? Der Gesetzgeber schreibt immer den Abschluss einer Haftpflichtversicherung vor. Mit dieser Absicherung werden allerdings nur die Schäden abgedeckt, die durch den Verkehrsteilnehmer entstehen. Für Kratzer, Dellen und andere Unfallfolgen an der eigenen Maschine aber haftet…
… Ziff. 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam; sie ist auch nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB. Der Risikoausschluss in Ziff. 7.14 (1) AHB 2008 ist unabhängig davon, auf wessen Handeln die Ableitung der Abwässer zurückgeht. Die Auslegung und die Wirksamkeit dieser mit Ziffer 1 AHB 2008…
Rechtslupe- 28 Leser - April 24, 2014 4:42am
… Tritt ein Wasserrohrbruch in der Außenwand eines Gebäudes zutage, ist eine Ersatzpflicht nach § 2 Abs. 1 HaftpflG gegen den Betriebsinhaber der Wasserleitungsanlage ausgeschlossen, da der Schaden innerhalb des Gebäudes entstanden ist (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 HaftpflG) § 2 Abs. 1 Haftpflichtgesetz regelt die Einstandspflicht des Inhabers der…
Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser - March 10, 2014 5:37am
… gezähmte Kleintiere wie Katzen, Hamster oder Kaninchen handelt. Hunde, Pferde oder wilde Tiere wie Vogelspinnen und Schlangen brauchen dagegen eine eigene Versicherung – die sogenannte Tierhalterhaftpflichtversicherung. Eine solche spezielle Haftpflichtversicherung bieten eigentlich alle bekannten Versicherungen an und beinhaltet in der Regel…
… Die Ärztekammer Saarland teilt zum Jahresbericht 2011 mit, dass die Gutachterkommission für Fragen ärztlicher Haftpflicht “auch im vergangenen Jahr wiederum unter Beweis gestellt habe, dass sie ein Garant für Objektivität bei der Beurteilung von vermeintlichen Behandlungsfehlern” sei. Die Unvoreingenommenheit der Gutachterkommission kennzeichne…
… Motorisiert am Straßenverkehr teilzunehmen ist bekanntlich eine gefährliche Sache, gefährlicher als Blumengießen oder aus dem Fenster gucken. Wo es eine Menge Gefahren gibt, gibt es eine Menge Schäden und die muss irgendwer bezahlen. Der Gesetzgeber hat entschieden, die Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs von den Kraftfahrzeugshaltern…
… abgesichert. Und für den Rest gibt es eben die Privathaftpflichtversicherung. Ob eine Versicherung im konkreten Schaden greift, ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Hier hieß die entscheidende Klausel: “Versichert ist … die gesetzliche Haftpflicht des VN als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens – mit Ausnahme der Gefahren eines…
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