Source: http://www.gemeinde-borgstedt.de/buergerservice/was-erledige-ich-wo/leistungen/ansicht/vorgang/abfallvermittlung-abfallhandel-erlaubnis.html
Timestamp: 2019-05-22 05:04:51
Document Index: 240901331

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 53', '§ 53', '§ 54']

Abfallvermittlung: Abfallhandel - Erlaubnis - Bürgerservice | Gemeinde Borgstedt
Gemeinde Borgstedt Kreis Rendsburg-Eckernförde
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Abfallvermittlung: Abfallhandel - Erlaubnis
Händler und Makler von gefährlichen Abfällen bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde in dem Bundesland in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (§ 54 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen - Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG).
In allen anderen Fällen der Abfallvermittlung / des Abfallhandels ist diese Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 53 KrWG). Im Rahmen des behördlichen Verfahrens wird u. a. die Sach- und Fachkunde und die Zuverlässigkeit des Betriebsinhabers beziehungsweise der für die Leitung des Betriebes verantwortlichen Personen überprüft.
Ausgenommen von der Erlaubnispflicht nach § 54 Abs. 1 Satz 1 KrWG sind nach Absatz 3 öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des § 56 KrWG soweit sie für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind. Tätigkeiten im Sinne von § 53 Abs. 1 KrWG unterliegen aber der Anzeigepflicht.
Zur Konkretisierung der Anforderungen und der Verfahren hat der Gesetzgeber die Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) erlassen.
Für einzelne Anzeigen nach § 53 KrWG ist je nach Verwaltungsaufwand eine Verwaltungsgebühr zwischen 30,00 und 150,00 Euro beziehungsweise für einzelne Erlaubnisse nach § 54 eine Verwaltungsgebühr von 250,00 bis 5000,00  gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (allgemeiner Gebührentarif) zu entrichten. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.
Detaillierte Informationen zu den Antragsunterlagen beziehungsweise der Anzeige erfahren Sie ebenfalls auf den Internetseiten der GOES.
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG),
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV),
AbfAEV
Weitere Informationen zur Genehmigung von Vermittlungsgeschäften finden Sie auch auf den Internetseiten der Landesregierung.
Genehmigung von Vermittlungsgeschäften
Altenpflegerin / Altenpfleger: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
Gaststättenbetrieb: Rücknahme der Erlaubnis
Plakatierungen außerhalb von Ortsdurchfahrten: Genehmigung
Steuerberaterin / Steuerberater: Prüfung - Verbindliche Auskunft der Kammer
Steuerberatungsgesellschaft: Anerkennung
GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH
Saalestarße 8
Tel: +494321 9994-0 | Fax: +494321 9994-44
E-Mail: info[at]goes-sh.de
Web: www.goes-sh.de
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