Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/108589-haftung-von-ehepartner-bei-schaeden
Timestamp: 2019-03-26 04:28:56
Document Index: 76150330

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1374', '§ 1378', '§ 1378', '§ 1375', '§ 1375', '§ 1384', '§ 1374', '§ 516']

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Haftung von Ehepartner bei SchÃ¤den
1. Mein Mann hat sich im Februar von mir getrennt. Zu diesem Zeitpunkt war der Motor eines Rollladens schon defekt. Nach dem Auszug meines Mannes habe ich eine Firma mit der Reparatur beauftragt. Die Kosten beliefen sich auf 760 €. Mein Mann weigert sich, die Hälfte davon zu bezahlen - ich dagegen bin der Meinung, dass alles, was während unseres Zusammenlebens schon kaputt war, auch noch von uns gemeinsam bezahlt werden muss. Wer von uns beiden hat recht?
2. Vor 9 Jahren haben uns meine Eltern einen Zuschuss von 15.000 € für die Kücheneinrichtung bezahlt, außerdem hat uns mein Vater vor 5 Jahren sein Auto geschenkt. Kann er nun aufgrund der anstehenden Scheidung die Schenkung zurück verlangen?
Was den defekten Rollladenmotor betrifft, gibt es keinen Rechtsgrundsatz, dass die Eheleute gemeinsam für die bestehenden Schäden haften. Vielmehr obliegt es bis zur Trennung den Eheleuten, darüber zu entscheiden, wer was bezahlt. Ein Ausgleich findet hierbei nicht statt. Nach der Trennung ist zu differenzieren, ob hier eine Verpflichtung zur Reparatur und Instandhaltung bestand. Das kann in Ihrem Falle durchaus angenommen werden. in diesem Falle haben Sie einen Anspruch auf Ausgleichung nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Ebenso kann ein familienrechtlichen Ausgleichsanspruch in Frage kommen. Allerdings müssen Sie aufpassen, denn wenn eine andere Firma die Reparatur billiger gemacht hätte, bleiben die Mehrkosten bei Ihnen.
Soweit Sie Zuwendungen für die Küche und das Auto erhalten haben, werden diese als privilegierte Zuwendungen
beim Zugewinnausgleich berücksichtigt.
Hierzu biete ich Ihnen noch nachstehende Übersicht:
Der Zugewinnausgleich ist ein bei im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten im Falle der Beendigung des Güterstandes durchzuführender Vermögensausgleich.
Der BGH hat entschieden (06.02.2002 - XII ZR 213/00), dass der Zugewinnausgleich ausgeschlossen ist, wenn die Parteien sehr lange getrennt gelebt haben (im zu entscheidenden Fall waren es 17 Jahre) und der den Zugewinn erzielende Partner den wesentlichen Teil des Zugewinns in der Trennungszeit erzielt hat.
2. Berechnung des Zugewinns
Dabei ist gemäß § 1374 Abs. 1 BGB auch ein negatives Anfangsvermögen möglich. Nach der vormaligen Regelung wurde, wenn ein Partner zu Beginn der Ehe ein negatives Vermögen aufwies, das Anfangsvermögen dennoch auf Null gesetzt.
Bei der dem ausgleichberechtigten Ehegatten nach der Durchführung des Zugewinnsausgleichs zustehenden Forderung besteht gemäß § 1378 Abs. 2 BGB eine Kappungsgrenze:
3. Schutz vor Vermögensmanipulationen im Rahmen der Scheidung
Vermögensverschiebungen des ausgleichspflichtigen Ehegatten sollen durch § 1378 Abs. 2 BGB beschränkt werden:
Gemäß § 1375 Abs. 2 BGB kommt es zudem zu einer Umkehr der Beweislast. Sofern es in dem Zeitraum von der Trennung bis zum Stichtag der Berechnung des Endvermögens zu einer Vermögensminderung gekommen ist, muss der Ehepartner darlegen und beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf den Handlungen nach § 1375 Abs. 2 Nummern 1 - 3 BGB beruht.
Gemäß § 1384 BGB kommt es auch für die Begrenzung der Ausgleichsforderung auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an. Damit können Vermögensänderungen nach Zustellung des Scheidungsantrags die Höhe des Anspruchs nicht mehr beeinflussen.
Der Auskunftsanspruch umfasst nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10798) alle für die Berechnung des Anfangs- oder Endvermögens maßgeblichen Informationen. Er schließt damit auch Auskünfte über Vermögensbestandteile ein, die dem Anfangsvermögen oder dem Endvermögen hinzuzurechnen sind. Erfasst wird auch die Vorlage von Belegen zu den erteilten Auskünften.
5. Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
6. Die Berücksichtigung einzelner Vermögenswerte
6.1 Darlehensverbindlichkeiten
Bei der Frage der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten der Eheleute im Rahmen des Zugewinnausgleichs kommt es nicht allein auf die Schuldnerstellung im Außenverhältnis, sondern auf die Haftungsverteilung im Innenverhältnis an. Dies gilt sowohl für gemeinsame Schulden als auch für Verbindlichkeiten, die ein Ehegatte im Außenverhältnis allein übernommen hat.
6.2 Doppelverwertungsverbot
6.3 Direktversicherungen
6.4 Überhöhte Vorwegleistungen
6.5 Privilegierter Erwerb
Gemäß § 1374 Abs. 2 BGB wird Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist (sogenannter privilegierter Erwerb des Kindes). Der Begriff der Schenkung entspricht dem des § 516 BGB.
Die Herausnahme eines Hausgrundstücks aus der Zugewinngemeinschaft ist als Modifikation der Zugewinngemeinschaft in einem Ehevertragnotariell zu beurkunden (OLG Karlsruhe 19.01.2009 - 1 U 175/08).
6.6 Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern
Zuwendungen von Schwiegereltern können bei Vorliegen der Voraussetzungen zurückgefordert werden. Das betrifft aber die Zuwendungen an das Schwiegerkind. soweit Sie bedacht wurden, wird dies in Ihrem Anfangsvermögen berücksichtigt.
Von Ihnen kann der Vater nichts zurückverlangen. im Zweifel gingen Geld und Auto ausschliesslich an Sie.