Source: https://feuerwehr-schafflund.info/die-wehr/satzung
Timestamp: 2018-10-21 00:36:13
Document Index: 8871889

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 2', '§ 11', '§ 19', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 15', '§ 19', '§ 29']

Donnerstag, 04 Juni 2015 17:14 / 3149 Aufrufe
Aufgrund des § 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 489) wird nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 08.01.2016 folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Schafflund erlassen.
Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Schafflund übernimmt in ihrem Einsatzgebiet die in Absatz 2 genannten gesetzlichen Aufgaben.
Die Feuerwehr gliedert sich in Einsatzabteilung, Reserveabteilung, Verwaltungsabteilung und Ehrenabteilung.
Der Eintritt in die Einsatzabteilung ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres möglich. Für die Teilnahme am Einsatzdienst ist die Vollendung des 18. Lebensjahres erforderlich. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres ist ein Übertritt in eine vorhandene Reserveabteilung zulässig. Dies gilt ebenfalls für Angehörige der Feuerwehr, die die Eignung für den Feuerwehrdienst teilweise verloren haben und deshalb im entsprechenden Umfang vom
Feuerwehrdienst zu entbinden sind. Der aktive Dienst endet durch Übertritt in eine vorhandene Ehren- oder Verwaltungsabteilung.
Der Wehrvorstand entscheidet über die vorläufige Aufnahme als aktives Mitglied in ein einjähriges Probedienstverhältnis als Anwärterin oder Anwärter. Während der Probezeit hat die Anwärterin / der Anwärter alle Rechte und Pflichten eines aktiven Mitgliedes mit Ausnahme des passiven Wahlrechts zum Wehrvorstand (§ 14 Absatz 2 Satz 2). Nach Ablauf der Probedienstzeit und erfolgreich abgeschlossener Feuerwehrgrundausbildung beschließt die Mitgliederversammlung über die endgültige Aufnahme. Sollten während des Probejahres Tatsachen bekannt werden, die eine vorläufige Aufnahme ausgeschlossen hätten, kann der Wehrvorstand den sofortigen Ausschluss beschließen.
Ein aktives Mitglied einer anderen Freiwilligen Feuerwehr kann als Einsatzkraft zur Verstärkung der Einsatzabteilung aufgenommen werden, soweit es zu bestimmten Tageszeiten für den Einsatzdienst zur Verfügung steht und die Wehrführung dieser Feuerwehr ihr Einvernehmen erteilt. Es wird damit nicht Mitglied der Feuerwehr nach § 2 Abs. 1, hat aber die sich im Rahmen des Einsatzdienstes ergebenden Pflichten nach § 11 zu erfüllen.
Der Eintritt in die Verwaltungsabteilung ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres möglich. Die Mitglieder der Verwaltungsabteilung müssen nicht feuerwehrdiensttauglich sein. Für die Aufnahme sowie die Pflichten und Rechte der Mitglieder gilt die Anlage „Bestimmungen über die Verwaltungsabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Schafflund“. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung.
Der Dienst in der Einsatz-,Reserve- oder Verwaltungsabteilung endet auf Antrag des Mitgliedes durch Übertritt in die Ehrenabteilung frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Ohne Antragstellung endet der Dienst in den vorhergenannten Abteilungen mit dem Ende des Jahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird.
Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss nach § 19 oder durch Auflösung der Feuerwehr nach § 20.
3. alle ihnen im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung der Feuerwehr übertragenen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen, insbesondere bei Alarm sofort zu erscheinen und rechtmäßige Anordnungen ihrer Führungskräfte im Einsatz- und Ausbildungsdienst auszuführen
Auskünfte an die Presse erteilt die Gemeindewehrführung, die Einsatzleitung oder eine von der Gemeindewehrführung beauftragte Person.
Die aktiven Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung unter dem Vorsitz der Gemeindewehrführung (Gemeindewehrführerin oder Gemeindewehrführer). Mitglieder der Ehrenabteilung, der Verwaltungsabteilung und die Leitung der Kinderabteilung können mit beratender Stimme teilnehmen.
Ist die Mitgliederversammlung wegen zu geringer Beteiligung beschlussunfähig, so ist eine erneute Sitzung nach Absatz 4 Satz 1 einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Hierauf ist in der zweiten Ladung hinzuweisen. Dies gilt nicht für Wahlen nach § 16.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird offen abgestimmt. § 16 Absatz 2 und 3, § 19 Absatz 2 und § 20 bleiben unberührt.
In den Wehrvorstand ist wählbar, wer aktives Mitglied der Feuerwehr ist. Dies gilt nicht für Anwärterinnen oder Anwärter während des Probedienstverhältnisses. § 15 bleibt unberührt.
- die Stellvertretung
- die Kassenverwaltung
- die Schriftführung
- die Gruppenführung/en
- die Gerätewartung
Die Gemeindewehrführung ist für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr und die Ausbildung ihrer Mitglieder verantwortlich. Sie kann gegenüber Mitgliedern Anordnungen treffen, die durch Ordnungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 durchsetzbar sind.
Gemeindewehrführung und Stellvertretung werden in geheimer Wahl auf Stimmzetteln gewählt, die übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst in geheimer Wahl durch Stimmzettel. Bei der Wahl des Wahlvorstandes und Rechnungsprüfer wird offen abgestimmt. Die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen (§ 29 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG – in der Fassung vom 19.03.1997).
Die Gemeindewehrführung und ihre Stellvertretung1 sowie sonstige Mitglieder des Vorstandes werden mit der Mehrheit von mehr als der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gewählt. Gewählt ist, wer die erforderliche Stimmenmehrheit erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Wahl
Die Wahlleitung hat die amtierende Gemeindewehrführung als die oder der Vorsitzende. Die Gemeindewehrführung bildet mit zwei in der Sitzung zu wählenden Stimmberechtigten den Wahlvorstand, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sofern die Gemeindewehrführung selbst zur Wahl ansteht, wird die Wahl von ihrer Stellvertretung geleitet. Die Stellvertretung1 der Gemeindewehrführung wird unter der Leitung der Gemeindewehrführung gewählt. Stehen weder Gemeindewehrführung noch ihre Stellvertretung zur Verfügung, wird die Wahl vom dienstältesten Vorstandsmitglied geleitet.
Wiederwahlen zum Wehrvorstand sind auch nach Vollendung des 61.Lebensjahres zulässig. Die Amtszeit endet in diesem Fall mit dem Übertritt in die Ehrenabteilung.
Die gegen ein Mitglied verhängte Ordnungsmaßnahme ist ihm unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben. Gegen die Ordnungsmaßnahme kann innerhalb eines Monats, nachdem sie dem Mitglied bekannt gegeben worden ist, schriftlich Widerspruch bei dem Wehrvorstand der Gemeindefeuerwehr eingelegt werden. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs bei dem Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes, der den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.
Diese Satzung tritt mit ihrer Ausfertigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 08.01.2010 außer Kraft.
Schafflund, den 08.01.2016