Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/29/bei-der-wiedereinsetzung-aufpassen-was-vorgetragen-wird-oder-schweigen-kann-gold-sein-punkt-punkt-punkt
Timestamp: 2016-10-22 14:06:29
Document Index: 191588088

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 329', '§ 74', '§ 329', 'BGH', '§ 611']

BlogsBurhoff online BlogOktober 2015Bei der Wiedereinsetzung: Aufpassen, was vorgetragen wird, oder: Schweigen kann Gold sein…..von Detlef Burhoff© frogarts -Fotolia.comDer LG Dresden, Beschl. v. 11.09.2015 – 5 Qs 89/15 – ist für mich Anlass, noch einmal eine Problematik in Erinnerung zur rufen, bei der in Zusammenhang mit Rechtsmitteln nach einer Verwerfungsentscheidung häufig Fehler gemacht werden. Nach Verwerfung z.B. des Einspruchs im Bußgeldverfahren nach § 74 Abs. 2 OWiG oder der Berufung im Strafverfahren nach § 329 Abs. 1 StPO stehen dem Betroffenen/Angeklagten als „Rechtsmittel“ die Wiedereinsetztung (§§ 74 Abs. 34 OWiG; 329 Abs. 3 StPO) oder die Rechtsbeschwerde bzw. die Revision zur Verfügung.Und, je nachdem welches „Rechtsmittel“ gewählt wird, muss man als Verteidiger darauf achten, was bei einem Wiedereinsetzungsantrag vorgetragen wird. Denn der kann nur auf neue Tatsachen gestützt werden und nicht auf dem Gericht bereits bekannte. Dazu das LG Dresden: „Der Wiedereinsetzungsantrag ist nicht deshalb unzulässig, weil hier dem Gericht bereits bekannte Tatsachen bloß wiederholt würden. Eine Wiedereinsetzung setzt allerdings auch im Bußgeldverfahren voraus, dass zur Entschuldigung geeignete Tatsachen geltend und glaubhaft gemacht werden, die das Amtsgericht bei der Verwerfung des Einspruchs nicht gewürdigt hat (Beschluss der Kammer vom 31.03.2009 – 5 Qs 46/08 -, Juris; für das Strafverfahren allg. Meinung, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 329, Rdnr. 42 m.w.N.). Es kann nicht Wiedereinsetzung mit der gleichen Tatsachenbehauptung beantragt werden, mit der der Betroffene sein Nichterscheinen schon zuvor entschuldigt hatte und die das Gericht bei seiner Entscheidung bereits würdigen konnte. Die aus Sicht des Beschwerdeführers fehlerhafte Würdigung derartiger bekannter Tatsachen kann – wie vorliegend parallel erfolgt – nur mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden ...Zum vollständigen Artikel93 LeserBurhoff online Blog:Wiedereinsetzungsantrag – ist die Begründung denn so schwer? Anfängerfehler des Verteid...8 verwandte ArtikelOLG Hamm zur weiteren Beschwerde gegen Kostenentscheidung: Unzulässig! Der Einzelrichter entscheidet auch hier!OLG Hamm: Auch für die Sachrüge braucht es schon ein bisschen vernünftige Begründung!Beiziehung der Lebensakte – gibt es ein Rechtsmittel?Mal wieder OWi-Sachen beim BGH: OLG Celle legt wegen Widerspruch zu OLG Hamm vor!Was häufig übersehen wird: Begründung des Rechtmittels beim VerwerfungsurteilVerwerfungsurteil: Aufgepasst bei der Begründung der Revision bzw. RechtsbeschwerdeVerteidiger nicht zum Termin geladenWiedereinsetzung: Es kommt auf die Kenntnis des Angeklagten anVerwandtes im Webburhoff.de: Wiedereinsetzung, Rechtsbeschwerde, Revision, Antragbegründung /
LG Dreden, Beschl. v. 11.09.2015 - 5 Qs 89/15Über den ArtikelVeröffentlicht October 29, 2015 8:31am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2464 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Owi, Verfahrensrecht, Stpo, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, Begründung, Wiedereinsetzungsantrag, Lg DresdenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGesetzgeber definiert nun den „Arbeitnehmerbegriff“ im neuen § 611a BGBvon Arbeitsrecht & Mediation BerlinDie Black Friday-Marke: Ist denn der Sale nicht für alle da?von IT-Recht KanzleiPrüfling fährt mit dem Auto zur Führerscheinprüfungvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenWie bitte ?von Nozar Blog ... Alltag eines AnwaltesWie originell! – Kein Weiterverkauf von „Sicherungskopien“von IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:Prüfling fährt mit dem Auto zur Führerscheinprüfung