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Timestamp: 2019-05-25 17:25:28
Document Index: 239073172

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'EuG', '§ 32', '§ 2']

Archiv 2011 UP12
21.12.2011 . Aktuelles
Kompetenz im gewerblichen Rechtsschutz
Wir gratulieren unserem Partner Denis Schultheis zum erfolgreich erworbenen Titel »Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz«. Er wird als solcher und bislang einziger Fachanwalt au… weiterlesen
28.11.2011 . Hanauer Anzeiger
Nach wie vor - Kompetenz aus Tradition! Full Service Rechtsberatung
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft bietet - weiterhin an gewohnter Stelle am Ulanenplatz 12 in Hanau-Lamboy - umfassende Rechtsberatung von erfahrenen und hochqualifizierten Recht… weiterlesen
20.10.2011 . Presseartikel Bild
"Böhser Onkel" verhöhnt Unfallopfer
Kevin Russell schrieb einen irren Hetz-Brief aus dem Knast
Der "Böhse Onkel" hat NICHTS gelernt und leugnet noch immer seine miese Schandtat - obwohl ihn DNA-Spuren, Zeugen und Gericht… weiterlesen
04.10.2011 . Aktuelles
Nickel Rechtsanwälte unterstützt Hanauer Bundesligabasketballer White Wings
Anlässlich des Saisonauftaktes der Hanau White Wings überreichte Rechtsanwalt Michael Simon für die Partnerschaftsgesellschaft Nickel Rechtsanwälte … weiterlesen
04.10.2011 . Pressemitteilung
Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Verkehrsflughafens Memmingen erhoben
Bund Naturschutz (BN) wendet sich gegen Ausbauvorhaben
Die Allgäu Airport GmbH & Co KG hat am 07.06.2011 einen Antrag auf Erlass eines Planfeststellungsbeschlu… weiterlesen
Gemeinde Westerheim unter den Einwendungsführern
Die Allgäu Airport GmbH & Co KG hat am 07.06.2011 einen Antrag auf Erlass eines Planfeststellungsbeschluss… weiterlesen
„Bürger gegen Fluglärm“ mit 5 Muster-Einwendungsführern im Verfahren
Die Allgäu Airport GmbH & Co KG hat am 07.06.2011 einen An… weiterlesen
03.08.2011 . Presseartikel Biermann Medizin Newsportal
Ambulant Operieren - Klage vor dem Verfassungsgericht
Der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Fachärzten (LAOH) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das GKV-Finanzierungsgesetz.
"Niedergel… weiterlesen
03.08.2011 . Presseartikel bild.de
Ärzte wollen für ambulante Operationen klagen
Frankfurt/Main - Niedergelassene Ärzte wollen mit einer Verfassungsklage mehr ambulante Operationen erstreiten. Sie wollen sich damit nach eigener Darstellung gegen ein seit J… weiterlesen
03.08.2011 . Presseartikel FAZ
Ärzteverband beklagt Ungleichbehandlung
Frankfurt. Der Verband der niedergelassenen ambulanten Operateure und Anästhesisten (LAOH) unterstützt eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Ärzte vor dem Bundesverfas… weiterlesen
01.08.2011 . Presseartikel facharzt.de
GKV-Finanzierungsgesetz: Ambulante Operateure ziehen nach Karlsruhe
Der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen Ärzten (LAOH) hat am Donnerstag, den 28.07.2011, durch den Verfassungsrechtler der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsge… weiterlesen
01.08.2011 . Presseartikel Deutsche Ärztezeitung
Ambulante Operateure ziehen vors Verfassungsgericht
Der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen Ärzten (LAOH) hat am 28.07.2011 durch den Verfassungsrechtler der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Prof. D… weiterlesen
05.07.2011 . Aktuelles
Nickel und TGH geben WM Teilnahme von Nadine Clemen bekannt
Die Abteilung Ju-Jutsu der TGH wird auch in diesem Jahr wieder ihre Bundeskaderathleten auf einer WM oder EM positionieren dürfen. Kürzlich bekamen die Hanauer Leistungssportriege die fro… weiterlesen
01.07.2011 . Verbraucherschutzrecht News
Europäisches Parlament erlässt neue Verbraucherrecht-Richtlinie
Nach langer Diskussion hat das Europäische Parlament am 23.06.2011 eine neue Richtlinie für Verbraucherrechte verabschiedet, die zwei bereits bestehende Richtlinien über den Fernabsatz und sog. Hau… weiterlesen
28.06.2011 . Arbeitsrecht News
Alkoholabhängige Arbeitnehmer nicht ohne weiteres kündbar
h3. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.02.2011 - 10 Sa 419/10 Bevor alkoholsüchtigen Mitarbeitern gekündigt werden darf, müssen sie die Möglichkeit zu einem Entzug haben. Dies hat zumindest das… weiterlesen
20.06.2011 . Steuerrecht
GmbH-Beteiligung unter Umständen Bilanzvermögen
FG Münster, Urteil vom 25.02.2011 - Az. 12 K 656/08 F Nach der Rechtsprechung des Finanzgerichts (FG) Münster stellt eine Beteiligung an einer GmbH dann notwendiges Betriebsvermögen dar, wenn m… weiterlesen
20.06.2011 . AGB-Recht
BGH: Kontoführungsgebühren bei Krediten unzulässig
h3. BGH, Urteil vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10 Der BGH hat in einem weiteren Urteil zu den-Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken kürzlich entschieden, dass Klauseln über die Zahlung e… weiterlesen
OLG Frankfurt a.M.: Bank darf keine Gebühr für Prüfung der Bonität vor Ausführung einer ungedeckten Überweisung erheben
h3. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.08.2010 - 23 U 157/09 und 23 U 158/09 Nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt a.M. darf eine Bank von einem Kunden keine Gebühr für die vor Ausführung ei… weiterlesen
23.05.2011 . Arbeitsrecht News
BAG ändert Rechtsprechung zur Zulässigkeit von sachgrundlosen Befristungen
h2. BAG, Urteil vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09 Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen gibt Arbeitgebern die Möglichkeit flexibel auf schwankenden Personalbedarf reagieren zu k�… weiterlesen
23.05.2011 . Verkehrsrecht News
h2. Bundesgerichtshof vereinfacht Schadensregulierung nach Verkehrsunfall im Ausland Ein großes Problem bei Verkehrsunfällen im Ausland besteht darin, dass in den meisten EU-Staaten weder Mietwa… weiterlesen
23.05.2011 . Pressemitteilung
Rechtsanwalt Harald Nickel gibt seit April Rechtstipps in Hanauer Stadtmagazin "Grimms"
Seit der April-Ausgabe des 120.000 Auflagen starken Stadtmagazins gibt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Harald Nickel Rechtstipps in verschiedenen Rechtsgebieten. "Download April-Ausga… weiterlesen
06.05.2011 . Presseartikel HanauOnline
"Rechtsanwalt Harald Nickel in das Board eines internationalen Anwaltsnetzwerkes gewählt "
Real Estate – Specialist Group gegründet Köln/Frankfurt/Hanau. Der Hanauer Rechtsanwalt Harald Nickel wurde aus Anlass der Hauptversammlung des internationalen Anwalts-Netzwerkes Consulegis-EWIV … weiterlesen
03.05.2011 . Pressemitteilung
Rechtsanwalt Harald Nickel in das Board eines internationalen Anwaltsnetzwerkes gewählt
Real Estate – Specialist Group gegründet
Köln/Frankfurt/Hanau: Der Hanauer Rechtsanwalt Harald Nickel wurde aus Anlass der Hauptversammlung… weiterlesen
28.04.2011 . Aktuelles
h1. Dank an Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft für erfolgreiche Unterstützung Hanau. Die Abteilung Ju-Jutsu der TGH wird auch in diesem Jahr wieder ihre Bundeskaderathleten auf ein… weiterlesen
03.04.2011 . IP News
Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing: Aufklärungs- und Belehrungspflichten des Anschlussinhabers gegenüber Ehepartner zweifelhaft
h1. OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11 In dem vom OLG Köln entschiedenen Rechtstreit geht es hintergründig darum, dass die Inhaberin urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Com… weiterlesen
03.04.2011 . Steuerrecht News
Keine „überdachende“ deutsche Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz
h1. BFH, Urteil vom 19.10.2010, I R 109/09 Ist ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so eröffnet Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz auch dann kein erwe… weiterlesen
03.04.2011 . Aktuelles
Neu-Isenburg und Offenbach scheitern vor dem Bundesverwaltungsgericht mit ihren Normenkontrollanträge gegen Ausbau des Flughafen Frankfurt am Main
h1. BVerwG, Beschlüsse vom 31.03.2011 – Az. 4 BN 18.10 und 19.10 (Vorinstanz: VGH Kassel, 11 C 1549/08.N und 11 C 2715/07.N - Beschluss vom 5. Februar 2010) Die Städte Neu-Isenburg und Offenba… weiterlesen
Wegen der geringen Ähnlichkeit muss Formula One Licensing Gemeinschaftsmarken mit den Wortbestandteilen „F1 Live“ mangels Verwechslungsgefahr hinnehmen
h1. EuGH, Urteil vom 17.02.2011 - T-10/09 Wegen der geringen Ähnlichkeit zwischen den Marken und dem beschreibenden Charakter, den die Verkehrskreise der Abkürzung F1 zusprechen, besteht keine V… weiterlesen
RWE klagt gegen vorläufige Betriebseinstellung von Biblis A
h1. VGH Kassel, Az.: 6 C 824/11.T, 6 C 825/11.T Am 01.04.2011 sind beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Klagen der RWE Power AG gegen die Verfügungen des Landes Hessen vom 18.03.2011 b… weiterlesen
28.03.2011 . Datenschutz und Datensicherheit, Heft 3/2011
Der sachliche Anwendungsbereich des BDSG im Beschäftigtendatenschutz
h1. Reichweite des § 32 Abs. 2 BDSG Bei Fragen an den Autor, wenden Sie sich an: Christoph Bausewein Rechtsanwalt Mail bausewein@nickelonline.de Fon +49 (0) 6181 . 2702 . 25 Fax +49 (0) 6… weiterlesen
28.03.2011 . Aktuelles
Mustervorlage Privateinwendungen Ahlhorn (Stand 28.03.2011)
Um Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wildeshausen, bei der Formulierung Ihrer privaten Einwendungen zu unterstützen, haben wir hier ein von Rechtsanwalt und Fachanwalt f&uu… weiterlesen
11.03.2011 . Pressemitteilung LAOH
LAOH-Kritik zeigt Wirkung: Rösler will Budgetierung des ambulanten Operierens 2012 aufheben, nachdem er sie im Januar selbst eingeführt hat
Seit Monaten forderte der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Fachärzten in Deutschland (LAOH) die Abschaffung der Budgetgrenzen für ambulante Op… weiterlesen
22.02.2011 . Presseartikel Kreis-Anzeiger
"Grundstückseigentümer reichen Untätigkeitsklage ein"
Eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Stefan Betz - im Streit um naturschutzrechtliche Ausgleichsabgaben fährt die Interessengemeinschaft Ged… weiterlesen
18.02.2011 . Pressemitteilung
Untätigkeitsklage gegen Stadt Gedern beim Verwaltungsgericht Gießen eingereicht
h3. 76 Widerspruchsführer gegen Kostenerstattungsbescheide der Stadt für Naturschutzmaßnahmen warten seit vierzehn Monaten auf ihre Widerspruchsbescheide Bereits im Dezember 2009, somit vor nunm… weiterlesen
17.02.2011 . Presseartikel "Immobilien Zeitung"
Immobilienzeitung: Wildeshausen – Vergabeverfahren mündet in weiteren Grundsatzprozess
Download Presseartikel weiterlesen
15.02.2011 . Pressemitteilung des VG Frankfurt
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verpflichtet den Magistrat der Stadt Bruchköbel im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Auskunftserteilung
Frankfurt am Main, 26.01.2011 Nr. 03/2011 Die Antragsteller sind Stadtverordnete der Stadt Bruchköbel und gehören dort der Freien Wählervereinigung, BBB-Fraktion (Bruchköbeler Bürger Bund) a… weiterlesen
14.02.2011 . Presseartikel Frankfurter Allgemeine Zeitung
"Von Ginnheim nach Karlsruhe"
h3. Nachbarn am Höhenblick erheben Verfassungsbeschwerde Der Streit um den Neubau eines Wohnhauses am Rande der denkmalgeschützten May-Siedlung Höhenblick in Ginnheim wird in Karlsruhe fortgeset… weiterlesen
14.02.2011 . Presseartikel Frankfurter Neue Presse
"Höhenblick": Jetzt geht's nach Karlsruhe
h3. Bundesverfassungsgericht soll sich mit dem Streit um ein Ginnheimer Doppelhaus von Ernst May beschäftigen *Frankfurt.* Doppelhaus in Ginnheim (Höhenblick 54) wurde 1926/27 nach Plänen von St… weiterlesen
11.02.2011 . Pressemitteilung
Denkmalstreit am Ginnheimer Höhenblick 54 geht in die letzte Runde
Kläger reichen Verfassungsbeschwerde gegen zurückweisende Entscheidung des BVerwG ein In dem Verwaltungsstreitverfahren um eine erteilte Abrissgenehmigung einer denkmalgeschützten Doppelhaushäl… weiterlesen
02.02.2011 . Pressemitteilung
Flughafenprozess Salzburg: Gericht ordnet Ruhen des Verfahrens an
*Unerwarteter Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof München* Am Dienstag, den 01.02.2011, fand von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr die mündliche Verhandlung der von den Kommu… weiterlesen
02.02.2011 . Presseartikel Süddeutsche Zeitung
"Turbulenzen im Luftraum über Salzburg"
Drei Grenzgemeinden um Freilassing klagen gegen die Bundesregierung, weil sie sich im Streit um Fluglärm aus dem nahen Österreich alleine gelassen fühlen *Freilassing* - Rein parteipolitisch ist… weiterlesen
01.02.2011 . Pressemitteilung
Stadt Bruchköbel: Kontrollrecht des Parlaments gerichtlich erzwungen
Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Auskunftsansprüche der Stadtverordneten Rabold und Beilner (beide BBB) gegenüber dem Magistrat. *Kassel/Bruchköbel:* Mit Beschluss vom 01.02.2011 ha… weiterlesen
31.01.2011 . Presseartikel Südostbayerische Rundschau
"Freilassing: Fluglärmkritiker hoffen auf Verwaltungsgerichtshof"
*Freilassing* Am morgigen Dienstag, 1. Februar, wird vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München die Klage der Stadt Freilassing und der Gemeinden Ainring und Saaldorf-Surheim gegen die Bundesr… weiterlesen
28.01.2011 . Pressemitteilung LAOH
LAOH-Verfassungsbeschwerde gegen Budgetierung ambulanter Operationen im GKV-FinGesetz
Verband rügt unzulässige Beihilfen für Krankenhäuser Die in Deutschland im LAOH zusammengeschlossenen ambulanten Operateure und Anästhesisten wehren sich mit einer Beschwerde beim Bundesverfas… weiterlesen
28.01.2011 . Presseartikel Hanauer Anzeiger
*BBB siegt vor Gericht.* *Bruchköbel* Der Magistrat der Stadt wird auf Antrag der Stadtverordneten Alexander Rabold und Dietmar Beilner (beide Bürgerbund Bruchköbel) vom Verwaltungsgericht Frank… weiterlesen
27.01.2011 . Pressemitteilung
Antrag auf Verpflichtung des Magistrats der Stadt Bruchköbel zur Auskunft gegenüber zwei Stadtverordneten des BBB erfolgreich
Magistrat der Stadt Bruchköbel wird auf Antrag der Stadtverordneten Alexander Rabold und Dietmar Beilner (beide BBB) vom Verwaltungsgericht Frankfurt verpflichtet, deren Anfrage vom 01.12.2010 zu bea… weiterlesen
26.01.2011 . Aktuelles
Richtungsweisende Entscheidung zur Online-Abzocke mit Abofallen im Internet
OLG Frankfurt bejaht gewerblichen Betrug bei Internetseiten, bei denen der Nutzer nicht erwarten muss, dass die angebotene Leistung kostenpflichtig ist und die Kostenpflicht des Web-Angebotes auch nic… weiterlesen
Portrait der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft in "Kanzleien in Deutschland"
Auch in der 11. Auflage des umfassenden Verzeichnisses führender deutscher Wirtschaftskanzleien des Nomos Verlags findet die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Erwähnung und wird wie f… weiterlesen
25.01.2011 . Presseartikel BGLand24.de
"Fluglärm: David gegen Goliath"
*Freilassing* Am Dienstag, 1. Februar, heißt es David gegen Goliath, die kleine Stadt Freilassing gegen das große Bundesverkehrsministerium vor dem Verwaltungsgerichtshof in München. Im August 20… weiterlesen
24.01.2011 . Pressemitteilung
"Gerichtsverhandlung gegen Verkehrsministerium wegen Flughafenausbau Salzburg"
*Am Dienstag, den 01.02.2011, findet die Verhandlung vor dem VGH München statt* Am 26.08.2009 haben die drei Kommunen Freilassing, Saaldorf-Surheim sowie Ainring, vertreten durch die Nickel Rechtsan… weiterlesen
24.01.2011 . Presseartikel Osthessen-News
"BI zieht im Streit um Bescheide für Wasser- und Abwasserbeiträge vor Gericht"
*ULRICHSTEIN* Der Streit um die Abwasser- und Wasserbeitragsbescheide in Ulrichstein (Vogelsbergkreis) geht weiter. Im Auftrag der örtlichen Bürgerinitiative (BI) haben die Rechtsanwälte Prof. Lutz… weiterlesen
24.01.2011 . Presseartikel Gießener Allgemeine
"Widerspruchsführer warten seit 14 Monaten"
*Ulrichstein* Dieser Tage fand in Feldkrücken im Gasthaus Darmstädter Hof eine Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative (BI) gegen Wasser- und Abwasserbescheide der Stadt Ulrichstein statt. … weiterlesen
"BI verklagt jetzt die Stadt wegen »Untätigkeit«"
*Ulrichstein* Neuer Kampfgeist ist bei der Bürgerinitiative (BI) gegen Wasser- und Abwasserbescheide der Stadt Ulrichstein erwacht. In einer Sitzung am Mittwoch Abend im Gasthaus Darmstädter Hof in … weiterlesen
21.01.2011 . Presseartikel Südostbayerische Rundschau
"Fluglärmgeplagte Kommunen wehren sich"
*Verwaltungsgerichtshof in München verhandelt am 1. Februar über Klage gegen die Bundesrepublik* *Freilassing* Jetzt wird es ernst: Am Dienstag, 1. Februar, findet am Verwaltungsgerichtshof in M�… weiterlesen
21.01.2011 . Presseartikel Freilassinger Anzeiger
"Juristisches Vorgeplänkel zum Flughafen"
*Erster Verhandlungstag zur Untätigkeitsklage gegen das Verkehrsministerium* *Freilassing* Noch als Wolfgang Tiefensee von der SPD das Bundesverkehrsministerium leitete, erhoben die Stadt Freilass… weiterlesen
19.01.2011 . Presseartikel Alsfelder Allgemeine
*Ulrichstein.* Dieser Tage fand in Feldkirchen im Gasthaus Darmstädter Hof eine Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative (BI) gegen Wasser- und Abwasserbescheide der Stadt Ulrichstein statt. … weiterlesen
18.01.2011 . Pressemitteilung
"Untätigkeitsklage gegen Ulrichstein beim Verwaltungsgericht Gießen"
*150 Widerspruchsführer gegen Abwasser- und Wasserbeitragsbescheide der Stadt warten seit vierzehn Monaten auf ihre Widerspruchsbescheide* Am 12.01.2011 fand in Feldkrücken im Gasthaus Darmstädt… weiterlesen
18.01.2011 . Presseartikel Lauterbacher Anzeiger
"Wiederbelebung der Bürgerinitiative geglückt"
*Untätigkeitsklage gegen Stadt Ulrichstein* (dg). Von Resignation keine Spur - nach kurzer Denkpause zwischen den Jahren zeigt sich die Ulrichsteiner Bürgerinitiative (BI) gegen die Wasser- und A… weiterlesen
18.01.2011 . Presseartikel Alsfelder Allgemeine
"BI verklagt jetzt die Stadt wegen Untätigkeit"
Ulrichstein (ks). Neuer Kampfgeist ist bei der Bürgerinitiative (BI) gegen Wasser- und Abwasserbescheide der Stadt Ulrichstein erwacht. In einer Sitzung am Mittwoch Abend im Gasthaus Darmstädter Hof… weiterlesen
18.01.2011 . Aktuelles
Wesentliche Änderungen der am 03.12.2010 in Kraft getretenen HBO 2011
*§ 2 Abs. 4 Satz 5 HBO* Änderung der Berechnungsgrundlage der Vollgeschossigkeit bei Dachgeschossen: Die Höhe der Geschosse wird von Oberkante Rohfußboden bis Oberkante Rohfußboden der darüb… weiterlesen
17.01.2011 . Verkehrsrecht News
Italienreisenden drohen höhere Bußgelder
In Italien wurden zum 1. Januar 2011 die Geldsanktionen für Straßenverkehrszuwiderhandlungen angehoben. Die Erhöhung beläuft sich entsprechend der Steigerung des italienischen Lebenshaltungskoste… weiterlesen
12.01.2011 . Consulegis News
Consulegis Winter Newsletter 2010
Der Consulegis Winter Newsletter 2010 ist online und kann hier heruntergeladen werden. weiterlesen