Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.10.2015&Aktenzeichen=3%20StR%20199/15
Timestamp: 2019-04-23 21:03:26
Document Index: 190481273

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 218', '§ 218', '§ 16', '§ 261', '§ 33', '§ 16', '§ 32', '§ 33', '§ 218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.10.2015 - 3 StR 199/15 - dejure.org
Keine Rechtfertigung oder Entschuldigung bei Tötung eines flüchtenden Räubers (Notwehr; Schusswaffengebrauch; Erforderlichkeit; Gebotenheit; Eigentum; Hausrecht; Todesangst; subjektives Rechtfertigungselement; Verteidigungswille; Erlaubnistatumstandsirrtum; Notwehrexzess; asthenischer Affekt; Putativnotwehrexzess)
§ 218 Abs. 1, § 218a StGB, § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 261 StPO, § 33 StGB
§ 16 Abs 1 S 1 StGB, § 32 StGB, § 33 StGB
StGB § 218a
Totschlag-Urteil gegen Rentner - Schuss in den Rücken
Keine Notwehr und kein Notwehrexzess ohne Verteidigungswillen
zeitschrift-jse.de , S. 38 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
"Tod eines Raubtäters"
NStZ 2016, 333
JR 2017, 123
Die von der Revision im Rahmen der Sachrüge vorgebrachten Angriffe gegen die Beweiswürdigung zeigen keinen Rechtsfehler auf (zum revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstab vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 199/15, juris Rn. 16; Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87 mwN).
Da der Angeklagte infolgedessen mit Verteidigungswillen handelte, kommt es entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht darauf an, dass der Angeklagte einen weiteren Angriff nur "für möglich gehalten' hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 199/15, NStZ 2016, 333 mwN).
BGH, 10.05.2017 - 2 StR 438/16
Betrug (Abrechnungsbetrug gegenüber privat krankenversicherten Patienten: keine …
Die revisionsgerichtliche Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, was in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall ist, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überhöhte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 199/15, juris Rn. 16 mwN).
BGH, 12.01.2016 - 3 StR 462/15
Keine Prüfung oder Bewertung der Gründe für das Aussageverhalten des …
Die revisionsgerichtliche Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, was in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall ist, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überhöhte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 199/15, juris Rn. 16 mwN).
Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder gar naheliegend gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 199/15, juris Rn. 16 mwN, und vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, 147).
Die revisionsgerichtliche Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, was in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall ist, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überhöhte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 199/15, juris Rn. 16 mwN).