Source: https://www.weka.ch/themen/recht/allgemeines-privatrecht/vor-und-ausservertragliche-verhaeltnisse/article/goa-zustandekommen-von-goa-und-ungerechtfertigter-bereicherung-ausserhalb-vom-vertrag/
Timestamp: 2018-02-22 14:43:12
Document Index: 372398524

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 419', 'BGE', 'Art. 422', 'Art. 422', 'BGE', 'Art. 422']

Neben den zwei Hauptentstehungsgründen von Schuldverhältnissen, Vertrag und Delikt, haben bereits die Römer andere Verhältnisse unter dem Titel ‹Quasikontrakt› und ‹Quasidelikt› zusammengefasst. Die anderen Entstehungsgründe können die Schuldverhältnisse aus ungerechtfertigter Bereicherung und die Schuldverhältnisse aus Geschäftsführung ohne Auftrag sein. Finden Sie hier die nötige Information.
Die Schuldverhältnisse aus ungerechtfertigter Bereicherung entstehen ohne rechtsgeschäftlichen Willen allein aufgrund der Verwirklichung gesetzlicher Tatbestände. Aufgabe des Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung, welche in Art. 62 ff. OR geregelt ist, ist es, bei ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen einen Ausgleich zu schaffen. Zum einen geht es darum, Vermögensvermehrungen zugunsten des Bereicherungsgläubigers rückgängig zu machen, wenn eine Leistung ohne gültige schuldrechtliche Grundlage erfolgt bzw. diese später ersatzlos weggefallen ist (sog. Leistungskondiktion). Zum anderen werden Bereicherungsansprüche zuerkannt, um Vermögensvermehrungen rückgängig zu machen, die nicht durch Leistung, sondern ungerechtfertigt, namentlich durch Eingriff eines Nichtberechtigten erzielt worden sind. Dabei ist dieser Ausgleich zum vornherein auf klar begrenzte Tatbestände beschränkt, die dadurch charakterisiert sind, dass die Entreicherung des Anspruchsberechtigten unmittelbar auf die Bereicherung eines anderen zurückzuführen ist und diese Vermögensverschiebung zudem einer Rechtfertigung entbehrt.
Dreiparteienverhältnisse
Ungerechtfertigte Bereicherungsansprüche entstehen oft aus fehlgeschlagenen Dreiparteienverhältnissen, namentlich im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Da es für unseren Zweck zu weit führen würde, die verschiedenen Differenzierungen des Bereicherungsrechtes aufzuführen, sei hier auf die Spezialliteratur verwiesen.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das Gesetz bei grundlosen Vermögensverschiebungen einen automatischen Ausgleichsmechanismus geschaffen hat, bei dem die rechtsgrundlos erfolgte Zuwendung im Ergebnis rückgängig gemacht wird.
Geschäftsführung ohne Auftrag, GoA
Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist im Obligationenrecht im Anschluss an das Auftragsrecht, nämlich in Art. 419 ff. OR geregelt. Die Ansprüche aus GoA beruhen unmittelbar auf dem Gesetz. Die Systematik des Gesetzes kann aber damit erklärt werden, dass die Geschäftsbesorgungen nicht selten in Überschreitung eines erteilten Auftrags vorgenommen werden, anderseits auch damit, dass der Geschäftsherr die Geschäftsführung nachträglich genehmigen oder so den fehlenden Auftrag ersetzen kann, und endlich aus dem Umstand, dass das Gesetz unter gewissen Voraussetzungen zwischen den Beteiligten (Geschäftsführer und Geschäftsherr) trotz Fehlens einer vorbestehenden Rechtsbeziehung Rechte und Pflichten entstehen lässt, die denjenigen zwischen Auftraggeber und Beauftragten nachgebildet sind.
GoA liegt vor, wenn jemand das Geschäft eines anderen führt, ohne von ihm beauftragt zu sein. Es handelt sich dabei um ein gesetzliches Schuldverhältnis, das vertragsähnlich ist. Diese Vertragsähnlichkeit rechtfertigt, sich im Folgenden kurz mit der Geschäftsführung ohne Auftrag zu befassen.
Rechtlich ist nach Zivilrecht niemand verpflichtet, für einen anderen tätig zu werden. Wer sich aber zur Übernahme einer fremdnützigen Tätigkeit entschliesst, muss die Interessen des anderen (des Geschäftsherrn) wahren. Aus diesem Grund entstehen Rechtsfolgen und Ansprüche direkt aus dem Gesetz, wobei die Ansprüche denen des Auftrags ähnlich sind.
Namentlich folgende Fallkonstellationen gehören zum Regelungsgegenstand der Geschäftsführung ohne Auftrag:
Versorgung des Hauses eines abwesenden Nachbarn nach Einbruch oder Sturm
die Rettung eines Verunglückten, sofern dieser keinen Vertrag mehr schliessen kann
Einleitung einer Suchaktion bei vermissten Bergsteigern
Selbstaufopferung im Strassenverkehr, so etwa, wenn ein Automobilist zur Vermeidung eines Unfalles ein Ausweichmanöver macht und dabei Schaden erleidet
die Räumung eines teilweise eingestürzten Hauses und die Einlagerung des Mobiliars der Mieter
die Einlieferung eines Kindes ins Spital
die ärztlich notwendige Erweiterung des Eingriffs während einer sehr schwierigen Operation
Derjenige, der das Geschäft für einen anderen führt (der Geschäftsführer), hat Ansprüche gegen denjenigen, in dessen Interessen das Geschäft geführt wird (sog. Geschäftsherr), vorausgesetzt, dass es sich um ein fremdes Geschäft handelt, dass der Geschäftsführer einen Fremdgeschäftsführungswillen hat und die Geschäftsführung objektiv im Interesse des Geschäftsherrn liegt:
Das Geschäft muss objektiv ein fremdes sein. Diese Voraussetzung ist ohne weiteres erfüllt bei der Rettung des Geschäftsherrn oder bei der Obsorge für seine Sachen. Wer eigene Angelegenheiten besorgt, handelt nicht objektiv in fremden Interessen.
Der Geschäftsführer muss zudem den Willen haben, das Geschäft eines anderen zu führen und er muss die Absicht oder das Bewusstsein haben, in fremdem Interesse tätig zu sein.
Schliesslich muss die Geschäftsführung objektiv im Interesse des Geschäftsherrn liegen und seinem mutmasslichen Willen entsprechen.
Grundsätzlich kann die GoA allein dann Platz greifen, wenn infolge einer Ausnahmesituation der Geschäftsherr die fragliche Angelegenheit nicht selber besorgen kann.
In BGE 95 II 94 ff. ging es um die Liquidation eines Schadens, den ein Nichtbeauftragter beim Hereintragen von Gegenständen in ein nicht fertiggestelltes Haus erlitten hat. Der Geschädigte machte einen Schadenersatzanspruch aufgrund von Art. 422 Abs. 1 OR geltend, da die Interessen des Beklagten geboten hätten, dass er die transportierten Gegenstände in das Haus tragen helfe. Da die Hilfe des Klägers nicht dringlich war und auch sonst keine Umstände vorlagen, die ein Eingreifen des Geschädigten dringlich gemacht hätten, lehnte das Bundesgericht einen Schadenersatzanspruch aus GoA ab. Namentlich sei nicht zu ersehen gewesen, inwiefern das Interesse des Beklagten geboten haben sollte, dass der fachkundige 34jährige Schreiner Pauli, der vom Beklagten für das Hineintragen abgeordnet worden war, durch den im Schreinerfach nicht erfahrenen 53jährigen Geschädigten ersetzt werde und auf der Ladebrücke untätig die Rückkehr der beiden Träger abwarte. Wenn schon die Mitwirkung einer dritten Person nützlich gewesen sein sollte, hätte der Geschädigte nach Auffassung des Bundesgerichts die Gegenstände bloss vom Lastwagen hinunterreichen und das Hineintragen in das im Bau befindliche Haus den vom Beklagten eigens dazu bestimmten beiden Arbeitern überlassen sollen. Mithin ist nicht jede Geschäftsbesorgung, die nützlich ist, auch im Sinne von Art. 422 Abs. 1 OR im Interesse des Geschäftsherrn geboten.
‹Sie ist es namentlich dann nicht, wenn der Geschäftsherr… selber Anordnungen getroffen und damit kundgegeben hat, wie er in seinem Interesse die Geschäfte abgewickelt wissen wolle. Unter solchen Umständen könnte von einer im Interesse des Geschäftsherrn gebotenen Geschäftsbesorgung nur die Rede sein, wenn die Lage an Ort und Stelle anders gewesen wäre, als der Geschäftsherr glaubte, und sein Interesse mit einer gewissen Dringlichkeit die Abweichung von seinen Anordnungen verlangt hätte› (BGE 95 II 104).
Der Geschäftsführer hat namentlich folgende Ansprüche aus GoA:
Anspruch auf Ersatz notwendiger und nützlicher Verwendungen einschliesslich Zinsen
Sofern der Geschäftsführer in Besorgung des Geschäftes eine Verbindlichkeit eingegangen ist, besteht ein Anspruch auf Befreiung
Erleidet der Geschäftsführer in Ausführung des Geschäftes einen Schaden, so ist ihm dieser nach Ermessen des Richters zu ersetzen (Art. 422 Abs. 1 OR)
Umstritten ist, ob der Geschäftsführer auch einen Honoraranspruch geltend machen kann (bisher ablehnend die herrschende Lehre sowie die Rechtsprechung)
Der Geschäftsherr hat im Gegensatz dazu einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten und zur Rechnungslegung.