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Timestamp: 2018-09-23 17:13:38
Document Index: 135441982

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 24']

EGVs und die Konsequenzen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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EGVs und die Konsequenzen
morgen muss ich mich mal wieder bei meinen JobCenter vorstellen nach meiner Fortbildung bzw. Maßnahme, wie auch immer man das nennen will.
Ich vermute mal, dass ich wieder eine neue Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben muss, obwohl meine jetzige noch bis 11. Juli gilt.
Gleichzeitig befürchte ich, dass man mir ans Leder will. Bei meiner EGV von Januar, habe ich unterschrieben, dass ich monatlich 5 Bewerbungen schreibe. Im März musste ich dann eine neue unterzeichnen, damit ich an der Maßnahme teilnehmen kann.
Nun steht in meiner Einladung das ich meine Bemühungen nachweisen soll. Ich habe in der Zeit aber keine Bewerbungen geschrieben, ich habe mich darum gekümmert einen Praktikumsplatz zu finden da dies Ziel der Maßnahme war.
Hebt die EGV vom März die Vorangegangene auf? Wenn ja, dann brauche ich mir ja kein Kopf darum machen.
Was kann ich sagen, damit ich die neue EGV erstmal mit nach Hause nehmen kann um sie zu überprüfen? Ich habe kein Bock schon wieder wegen irgendetwas Sanktioniert zu werden.
MfG rAm
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22.06.2009, 23:23 #2
AW: EGVs und die Konsequenzen
Eine EGV ist 6 Monate gültig und in der Zwischenzeit musst du keine weitere unterschreiben. Die im März hättest du auch nicht unterschreiben müssen! Damit will ich nicht sagen, dass die EGV von März jetzt ungültig ist. Sie ist nur gültig, weil du sie unterschrieben hast. Das ist eine gute Frage, ob die EGV von März die von Januar aufhebt oder ergänzt, denn das Gesetz sieht das nicht vor.
Du hast dich doch für ein Praktikum beworben. Dann lege doch die Nachweise dafür vor!
Und wenn es Ärger und Sanktion deswegen gibt, würde ich mich auf die EGV von märz beziehen und sagen, dass da nichts vereinbart wurde. Schließlich besagt die EGV von Januar, dass sie nur solagen gültig ist, "soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird".
Wenn du morgen wieder eine EGV vorgelegt bekommst, dann stecke sie kommentarlos ein. Sag bitte nichts. Nur einstecken. Im Anschluss kannst du sie hier ins Forum stellen.
23.06.2009, 00:02 #3
Vielen Dank für die Info. Man schreibt sich.
24.06.2009, 15:24 #4
Hier nun der Inhalt meiner EGV, ich habe Zeit sie bis zum 3. Juli zu unterzeichnen:
1. Ihr Träger für Grundsicherung SGBII JobCenter Marzahn-Hellersdorf unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.
Sie unternehmen von 23.06.2009 bis 23.12.2009 mindestens 10 Bewerbungsbemühungen monatlich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber monatlich Nachweise vor: Nachweise (Kopien der Anschreiben, ggf. Rückantwort der Arbeitgeber).
Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen .
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dasseine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Sie können nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen, daneben sind Sie aber in erster Linie selbst gefordert, konkrete Schritte zu unternehmen. Sie sind verpflichtet, sich selbständig zu bemühen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung kann danach - auch mehrfach nacheinander oder überschneidend - gekürzt werden oder ganz entfallen. Grundpflichten
o die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
o eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit Beschäftigungszuschuss geförderte Arbeit, ein zumutbares Sofortangebot oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen oder
o Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben.
2.Das Arbeitslosengeld II wird im Fall einer Verletzung der Grundpflichten auf die Leistungen nach § 22 SGB II (Leistungen für Unterkunft und Heizung) beschränkt, da Sie das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung sollen direkt an den Vermieter oder sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt werden.
3.Bei einer wiederholten Verletzung der Grundpflichten entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig. Im Einzelfall können Leistungen für Unterkunft und Heizung auch bei einer wiederholten Verletzung der Grundpflichten weiter erbracht werden, sofern Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.
4.Sie sind auch verpflichtet, sich bei Ihrem Träger oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu melden und ggf. zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, falls Ihr Träger Sie dazu auffordert (Meldepflichten).
5.Eine Verletzung der Meldepflicht kann ebenfalls zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II führen. Gemeinsame Vorschriften
6.Absenkung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe). Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können Absenkung und Wegfall der Regelleistung im Einzelfall auf sechs Wochen verkürzt werden.
7.Sanktionszeiträume wegen Verletzung von Grund- und Meldepflichten können sich überschneiden. (Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.05. bis 31.07. und Beschränkung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung aufgrund einer Verletzung der Grundpflichten vom 01.06. bis 31.08.). In den Überschneidungsmonaten wird der Minderungsbetrag wegen der Meldepflichtsverletzung von den Kosten der Unterkunft abgesetzt.
8.Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II und der Wegfall des Zuschlags treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweisen können.
9.Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.
10.Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II werden auch keine Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen (siehe Nr. 9) gewährt werden.
11.Ihren Grund- und Meldepflichten müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn der Anspruch wegen einer Sanktion vollständig weggefallen ist.
Zu mir: Ich habe vor 5 Jahren meinen Abschluss als Kaufmann für Bürokommunikation gemacht, in diesen Beruf aber nie wirklich gearbeitet. Kenntnisse in Datev, Lexware, SAP fehlen mir gänzlich. Ich strebe nun eine Umschulung zum IT-Systemelektroniker an, welche den Besuch einer Psyschologischen Dienst beinhaltet. Laut meinen Sachbearbeiter (SB) soll ich in den kommenden 3 Monaten beweisen, dass ich keinen Job finde, sprich Bewerbungen schreiben. Dabei soll ich nicht nur in Berlin gucken, sondern in ganz Deutschland. Ich soll Zeitarbeitsfirmen mit einschließen, befristete Verträge und Berufe unter meinen Abschluss. Zugleich wurden mir 2 Stellen überreicht.
Ich verstehe den Sinn einer EGV nicht ganz. Es steht nichts drin von einen Vermittlungsgutschein, Bildungsgutschein oder MAE Job. Wenn ich sowas will, muss ich sowieso selber hin gehen und Ihn überzeugen das ich es verdiene. Dann ist eine EGV ziehmlich nutzlos. Ich bin doch eh verpflichtet mich zu bewerben und wenn ich das nur tue werde ich sanktioniert. Das muss doch nicht nochmal extra in einen Vertrag stehen.
Es handelt sich jetzt um die dritte EGV in 6 Monaten. Mit ausnahme von gestern, wurden mir in der Zeit 1 Stellegesuch übergeben. Und von mir wird verlangt 10 zu schreiben. Dies will ich gerne ändern, und auch mein Profil soll nirgends auftauchen!!!!!!
24.06.2009, 16:01 #5
Zitat von rAm8185
1. Ihr Träger für Grundsicherung SGBII JobCenter XXX - muss niemand wissen, wo das ist unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. es sollte drin stehen, wie viele, da es keine sein könnten (dann wäre der punkt sinnlos) bis hin zu 30/open-end die nicht abgedeckt sind mit 260eur
Ist meiner Meinung nach keine Leistung, sondern das Profiling, das vorher stattfinden sollte
10/mtl. sind nicht abgedeckt durch Bewerbungskostenübernahme, sondern nur 5/mtl., außerdem reicht das Anschreiben als Beweis aus
Hier fehlt bestimmt noch ein Wort. Naja Der Punkt sollte auch raus, weils klar ist, dass man sich bei sozialversicherungspflichtigen Stellenangeboten bewerben muss, sodass das schwachsinnige da oben nur doppelt gemoppelt ist und man evtl. eine Sanktion bekommt, wenn keine Zeitarbeitsfirma dabei ist. - so versteh ich das jedenfalls
Stellenangebote von der Arge haben eine eigene Rechtsbelehrung, somit muss das hier raus, weil man sich umgehend bewerben muss und nicht erst nach drei tagen wie hier. außerdem könnte man so zweimal sanktioniert werden (1x gegen gesetz verstoßen, 1x gegen EGV)
muss raus, ist per Gesetz geregelt - hier gilt meiner Meinung nach das gleiche wie bei den Stellenangeboten
Würde ich nicht akzeptieren, da der Vertrag jederzeit geändert werden kann, wenn die wollen - unverhältnismäßige Bevorteilung der Arge. außerdem steht auch im Gesetz, dass Änderungen gemeldet/erfasst werden müssen
Die RFB sollte wenn überhaupt in der EGV aufgeführt, nach der Unterschrift stehen, besser wäre eine Streichung und ein zusätzliches Hinweisblatt, dass man lediglich mitnimmt zur Kenntnisnahme, aber hier ist das ja noch Bestandteil des Vertrages.
Zu mir: Ich habe vor 5 Jahren meinen Abschluss als Kaufmann für Bürokommunikation gemacht, in diesen Beruf aber nie wirklich gearbeitet.
Kenntnisse in Datev, Lexware, SAP fehlen mir gänzlich. Ich strebe nun eine Umschulung zum IT-Systemelektroniker an, welche den Besuch einer Psyschologischen Dienst beinhaltet. Laut meinen Sachbearbeiter (SB) soll ich in den kommenden 3 Monaten beweisen, dass ich keinen Job finde, sprich Bewerbungen schreiben. (Der SB musst du nix beweisen, sondern du musst nur den Vertrag erfüllen, wenn du unterschreibst. Persönliche Belange der SB interessieren nicht.) Dabei soll ich nicht nur in Berlin gucken, sondern in ganz Deutschland. (naja bei mir wurde von vornherein festgelegt innerhalb 50km, wobei ich das noch viel finde)
Ich soll Zeitarbeitsfirmen mit einschließen, befristete Verträge und Berufe unter meinen Abschluss. Zugleich wurden mir 2 Stellen überreicht. Wenn die Stellenangebote eine Rechtsfolgebelehrung haben, dann solltest du dich umgehend dort bewerben.
Ich verstehe den Sinn einer EGV nicht ganz. Es steht nichts drin von einen Vermittlungsgutschein, Bildungsgutschein oder MAE Job. Wenn ich sowas will, muss ich sowieso selber hin gehen und Ihn überzeugen das ich es verdiene. (entweder es steht einem per Gesetz zu, oder nicht ;) bei kann Leistungen, muss man denen halt schon deutlich machen, dass man mit dem Lehrgang mehr chancen hat, aus der Statistik zu verschwinden.)
Dann ist eine EGV ziehmlich nutzlos. Ich bin doch eh verpflichtet mich zu bewerben und wenn ich das nur tue werde ich sanktioniert. Das muss doch nicht nochmal extra in einen Vertrag stehen.
hast hoffentlich noch nciht unterzeichnet? denn dann gilt noch die alte. Ich würde den Wisch auf keinen Fall unterzeichnen, da du siehst, dass nicht viel übrig bleibt, was man nicht bemängeln kann und ich finde die EGV nicht rechtens, da sie Forderungen enthält, die nicht verhältnismäßig sind
24.06.2009, 16:26 #6
petersbg:
Da bleibt ja echt nicht viel übrig! Da ist das Papier ja mehr wert als die EGV selber. Der SB wird aber lustig reinschauen. Ich werde reinschreiben, dass er mir monatlich 5 Angebote machen sollte. Mich würde mal brennend interessieren was passiert, wenn er dies nicht tut.
Mal sehen was andere User noch für Tipps haben.
24.06.2009, 17:55 #7
so wie ich das lese, willst du ihm einen gegenvorschlag machen.
das ist eine möglichkeit, denn eine egv ist ein vertrag der verhandelbar ist.
dann würd ich ihm aber gleich mit der keule kommen und meine sämtlichen mängel auflisten, die er dann ändern soll.
also mängel aufschreiben und zusammen mit der egv vorlegen. so viele mängel, wie sie bei dir oben stehen, wird er nie und nimmer ändern und er wird mit sicherheit auch eine zweite sachbearbeiterin hinzuziehen.
in meinem fall ist es aktuell so, dass ich eine gültige (bis 26.11.) EGV habe (1.egv als alg2 empfänger - unwissenheit halt :) ). ich habe eine zweite vorgelegt bekommen, die ich nicht unterschreiben werde, weil es § 15 sgbII einfach nicht vorsieht.
ich nehme aber die neue egv mit, weils in der einladung so steht und werd dem auch sagen, was mir so nicht passt. ich glaube kaum, dass da eine egv zustandekommt, weil meine mängelliste in wie bei dir aussieht.
- jetzt mal unabhängig davon, dass ich nicht unterschreibe und eine gültige besteht. hat jetzt aber nicht mit deinem fall zu tun, sondern soll zeigen, dass du nicht allein bist.
24.06.2009, 19:19 #8
Der "Sinn" der EGV ist, dass du dem Unrechtsystem Hartz IV und deiner eigenen Entrechtung und Grundgesetzwidrigen Sanktionierbarkeit bis zu deiner völligen Mittelosigkeit zustimmen sollst. Deshalb steht ja die (Un-) Rechtsfolgenbelehrung im "Vertrag" bzw. im Text der "Vereinbarung" und deshalb hat es ja auch die Klausel* am Schluss (über deiner Überschrift).
Alles andere in den EGV ist bereits im SGB geregelt oder wäre auch so frei vereinbar, wie z. B. Vermittlungsgutschein, Bildungsgutschein oder MAE Job.
"Wir unterschreiben keine EGV mehr"
"Hi, ich hab mal ne Frage zum Thema Gegenvorschläge"
* Klausel am Ende der EGV:
24.06.2009, 20:31 #9
Hmm .... also entweder ich bin freundlich und mache Gegenvorschläge inklusive eines Schreibens über die begangenen Fehler des SB oder aber ich schicke nur ein Schraiben à la Desmona. Bei beiden besteht die Möglichkeit das ich 1. entweder Ruhe habe oder 2. ein Verwaltungsakt (VA) erlassen wird.
Sanktioniert werden kann ich also überhaupt nicht, wodurch jede andere Person geschützt wird die mit mit zusammen wohnt. Wird aber ein VA erlassen, bin ich gezwungen mind. 10 Bewerbungen zu schreiben.
(So habe ich das jetzt verstanden. Dem ganzen Ausmaß muss ich mir erst mal bewusst werden!)
Das witzige ist, im Zimmer war eine zweite SB, die gerade eingelernt wird. Also werde ich mal gleich die Keule schwingen, damit Sie früh genug alles lernt.
Jetzt muss ich nur noch ein ordentliches Schreiben zusammen kriegen.
Die beiden Treads habe ich jetzt gelesen. Das Thema spaltet ja arg die User.
24.06.2009, 20:44 #10
@rAm8185
naja desmona macht ja auch die egv nieder, also sowohl inhalt als rechtmäßigkeit wird in frage gestellt.
ich geh morgen z.b. zu meinem termin und reich ein schreiben ein, dass ich keine neue unterschreibe, weil noch eine gültige besteht (1. und letzte. stammt von ner infoveranstaltung, nach der ich mich erst richtige infos geholt hab)
natürlich nehm ich auch meine nicht unterschriebene neue egv mit, falls die fragen dazu haben, kann ich schon mal sagen, warum ich die abgesehen von ersterem grund nicht unterschreiben kann.
bei so vielen mängeln wird keine verhandlung fruchten.
noch was zum witzigen:
bei mir wars noch schlimmer:
ich war auf der infoveranstaltung, auf der ich die egv unterschreiben sollte, oder aber keine leistungen bekäme - ich sollte zum bewerbungstraining.
in der veranstaltung waren eine SB und zwei jungspunde, die angelernt wurden mit der oben erwähnten einschüchterungsmethode - bin mir sicher,dass vorher gespräche laufen, wie "guck zu, wie man die leute gefügig macht" - jetzt ohne paranoid zu wirken ;) .
das witzige kommt jetzt: der eine jungspund ist mein jetziger SB und früh um 8 sollt ich zu dem - es ist sogar noch eine art chef vorbei gekommen, der gefragt hat, ob alles klar ist - naja da hatten wir noch keine egv ausgedruckt :)
5 minuten später musste er sich trotzdem verstärkung holen, was nicht half. ich unterschrieb nicht. morgen soll ich wieder hin und werd nicht unterschreiben.
wenn das nicht eindruck hinterlässt bei einem jungspund
entweder hat der noch ein gewissen und wird deswegen irgendwann selbst gehen, oder aber der wird scharf
24.06.2009, 20:52 #11
Im Vergleich zu dir, bin ich ja noch gut davon gekommen. Im übrigen bin ich auch noch im Besitz einer gültigen EGV (11. Juli endet diese).
Bis einschließlich Freitag habe ich sicherlich ein akzeptables Schreiben aufgesetzt, dies setze ich zum gegenlesen dann mal hier rein. Man muss ja nich gleich mit den Vorschlaghammer kommen.
24.06.2009, 21:20 #12
Du hast doch schon 2 gültige EGVs während des gleichen Zeitraumes! Wieviele willst du denn noch unterschreiben???
Mal eine gute Frage: Bis auf die 10 Bewerbungsbemühungen, die echt etwas zu hoch sind, ist diese EGV doch recht positiv: Kein Ein-Euro-Job, keine Maßnahme. Wie waren denn die anderen, die noch gültig sind? Wenn sie z.B. einen unbestimmten Ein-Euro-Job vorsahen, oder evtl den Satz: "verpflichtet sich, an allen Maßnahmen teilzunehmen", würde ich mir das ja überlegen, ob du nicht diese vielleicht doch unterschreibst (dann sind diese Pflichten erstmal vom Tisch). Wenn sie aber genauso, oder noch positiver als diese sind, würde ich an die SB folgenden Brief schreiben:
Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom...(Datum der neuen EGV)
leider kann ich die am..... vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, da wir bereits am.... (Datum der 1. EGV) und am.....(Datum der 2. EGV).. schon einen Vertrag abgeschlossen haben. § 15 SGB II sieht während der Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung keine weitere weder ersetzend noch ergänzend vor. Vielmehr besagt er, dass eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein soll und danach eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden kann. Der Abschluss einer Vereinbarung erfordert mein Einverständnis, und ich habe keinen Anlass, z.Z. eine neue abzuschliessen.
Falls da überhaupt noch etwas kommen sollte, müsstest du dich hier nochmal melden.
14.07.2009, 19:30 #13
Ich hatte meinen SB geschrieben das ich noch 2 laufen habe. Deswegen habe ich vergangenen Freitag einen neuen Termin gehabt da meine alten EGVs aus liefen.
Da ich die neue nicht sofort unterschreiben wollte, wurde mir gleich ein (rechtswidriger) Sanktionsbescheid mitgegeben. Der, sobald ich unterschrieben habe, nichtig wird. (Mündliche aussage)
In der neuen EGV wurde das Bewerberprofil für arbeitsagentur.de rausgenommen. 10 Bewerbungsbemühungen muss ich dennoch erfüllen, nur jetzt schriftlich, persönlich, telefonisch.
Auch wenn ich immer noch nicht einverstanden bin, werde ich wohl unterschreiben. Bin aber am überlegen ob ich noch ein Schreiben dazupacke um ihn 1. draufaurmerksam zu machen das es rechtswidrig ist. 2. ich eine Bestätigung haben will, dass diss Sanktion nun nichtig ist.
Was passiert eigentlich, wenn man mal keine 10 Nachweise erbringen kann? Im Privatleben geht es gerade drunter und drüber. Mein SB habe ich aber von der Erkrankung in der Familie nichts erzählt.
14.07.2009, 19:39 #14
die sanktion kannst du jetzt schon als nichtig erklären, die kommt vor keinem SG durch.
dein SB macht dir druck weil er will das du den murks unterschreibst, weiter ist das nichts.
nicht unterschriebene EGV's sollen laut DA nicht sanktioniert werden.
ich würde sagen, reiz den kram aus und ich wette es gibt keine sanktion sondern die EGV als VA, dagegen kannst du widerspruch einlegen.
14.07.2009, 20:26 #15
das problem wird nur sein, dass man mir erstmal für 3 monate rechtswidrig das geld sperrt. sie werden es machen. und wenn ich mich dann beschwere, dauert es wieder ewig bis ich die nachzahlung bekomme. da dies meine 2 sanktion dieses jahr wäre, würden sie auch den mietanteil sperren.
14.07.2009, 20:35 #16
wenn diese sanktion kommt, wovon ich nicht ausgehe, dann legst du sofort widerspruch ein, den können wir hier gemeinsam formulieren.
danach gehst du zum SG und stellst einen EA mit der begründung der drohenden obdachlosigkeit und der bedrohung deiner existenz, dem wird man statt geben da bin ich mir sicher.
dann klagst du vor dem SG auf einstellung der sanktion und zahlung der einbehaltenen gelder.
14.07.2009, 21:01 #17
Wenn ich mir das hier ein wenig durchlesen, wird schon ein wenig angst und bange. bis morgen soll die egv unterschrieben sein, der fragebogen zur absenkung des alg 2 hat zeit bis zum 24.07.2009.
wäre das alles vor 3 wochen passiert, hätte ich kein problem gehabt mich in die schlacht zu werfen. durch die jetzige situation ist es jedoch wesenltich schwieriger!!!!!! ich muss nochmal ne nacht drüber pennen.
14.07.2009, 23:14 #18
Per Dienstanweisung darf bei Nicht-Unterschrift einer EGV keine Sanktion auferlegt werden!!! Dein SB blufft und will dich unbedingt zur Unterschrift bewegen! Kannst du diesen Sanktionsbescheid hier mal reinsetzen? Ich würde hier sehr gerne eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung schreiben.
Solange noch eine gültige EGV vorliegt, rate ich dir, keine neue zu unterschreiben. Sage bitte deinem SB, dass du das nicht unterschreibst, weil dir eine gültige EGV vorliegt. Kannst ihm ja sagen, er möchte dir die EGV doch bitte per Verwaltungsakt zuschicken.
Und lass dir bitte nicht diesen Sanktionsbescheid abnehmen! Der ist Goldwert! Nehme ihn bitte zum Gespräch nicht mit.
Und bitte vergiss es nicht: Da kommt keine SAnktion!!!
15.07.2009, 20:31 #19
Das geht so einfach? Ich meine, nicht dass du noch mehr Probleme und mehr VAs bekommst, nur weil du eine Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben hast.
Ja, das kannst du sagen, dass die EGV zusammen mit einem Verwaltungsakt geschickt wird. Aber ansonsten gilt: Grundlos und wegen jeder kleinen Beschwerde bekommt man nicht so leicht eine Sanktion aufgebrummt wie gedacht.
15.07.2009, 21:12 #20
Natürlich geht das ganz einfach! Muss nur richtig gemacht sein! Seit wann bekommt man Probleme,wenn man rechtswidriges Verhalten anzeigt? Das ist Nötigung und eigentlich ein Fall für die Polizei. Der kann noch froh sein, wenn er mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde davonkommt.
16.07.2009, 11:27 #21
Ich wollte mich in den 5 Minuten wo ich mal ein wenig Ruhe habe melden.
Gestern hätte ich Sie eigentlich abgeben müssen, habe ich aber verpennt da ich den halben Tag im Krankehaus war. Mir fehlt deswegen auch ein wenig der Kopf dafür!
Nochmal zu Ubersicht alles zusammen gefasst.
23.06. erstes Gespräch mit den SB bzgl. Situation und EGV (Zeit zum Unterschreiben bis 03.07.)
03.07. Brief abgegeben das ich noch eine gültige EGV habe.
10.07. zweites Gespräch wegen Unterschrift einer neuer EGV (Zeit bis 15.07.). Gleichzeitiges aushändigen einer Anhörung (Sanktionsandrohung)
Inhalt der Anhörung:
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hier: Anhörung gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
Sie haben sich am 10.07.2010 trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, eine Ihnen angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.
Sie haben sich geweigert die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.
Die Absenkung oder der Wegfall der Leistung tritt ein, wenn Sie der o. g. gesetzlichen Verpflichtung ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen sind.
Die Dauer beträgt grundsätzlich drei Monate. Bei meiner Entscheidung werde ich die Umstände Ihres Einzelfalls berücksichtigen; Sie können auch einen wichtigen Grund für Ihr Verhalten haben, der in keinem Zusammenhang mit dem erhobenen Vorwurf steht.
Deshalb sollten Sie die aufgeführten Fragen ausführlich beantworten und ggf. durch Nachweise belegen. Verwenden Sie ggf. ein gesondertes Blatt für möglichst ausführliche Erläuterungen. In vielen Fällen sind weitere Fragen zu klären, die schon aus Platzgründen nicht in dem beiliegenden Vordruck aufgenommen werden können.
Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 v. H. können Ihnen im Rahmen einer Ermessensentscheidung in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen -insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen - gewährt werden.
Diese Leistungen errechnen sich ausschließlich aus dem über 30 v. H. hinausgehenden Kürzungsbetrag und der Ihnen zustehenden ggf. geminderten Regelleistung.
Innerhalb dieses Rahmens sind die Lebensmittelgutscheine auf den für die Ernährung vorgesehenen Anteil von 42 v. H. der Regelleistung beschränkt.
Hiermit gebe ich Ihnen bis 24.07.2009 Gelegenheit, sich zu dem o.g. Sachverhalt zu äußern.
Bitte teilen Sie mir insbesondere mit, ob und ggf. aus welchen Gründen Sie auf die Zuerkennung eines Gutscheins angewiesen sind.
Sollten Sie sich innerhalb der gesetzten Frist nicht äußern oder Unterlagen nicht fristgerecht vorlegen, werde ich ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts nach Aktenlage entscheiden.
Ich bin erst heute Abend wieder Online. Bis denne.
16.07.2009, 11:30 #22
ist das nur (D)ein Schreibfehler?
16.07.2009, 11:34 #23
Nein, das ist seiner und ist mir gar nicht aufgefallen.
Ändert dieser Schreibefehler jetzt irgendetwas?
16.07.2009, 11:59 #24
klar ändert das was, der SB kann dir nicht zeitgleich eine EGV aushändigen und die anhörung zur sanktionsandrohung....
formfehler aber vor gericht relevant, denn da lacht sich der richter eins ^^
weiterhin bin ich der meinung das du jetzt aktiv werden solltest, du hast viele ansätze vorgeschlagen bekommen und solltest dich jetzt direkt mit einem vertraut machen.
mach es wie mobydick oder dora geschrieben, aber mach es.
16.07.2009, 12:20 #25
DA-31---20.04.2009_Absenkung_und_Wegfall_des_ALG2.pdf
egvs, konsequenzen
abgelehnter hausbesuch-konsequenzen? darkflyer Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 11 11.09.2011 20:05
Ortsabwesenheit in EGVs Argenaut. Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 13 27.04.2008 19:28
PA - Konsequenzen von Nichtverlängerung... Schelm Allgemeine Fragen 9 17.02.2008 19:09