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Timestamp: 2016-10-26 07:35:38
Document Index: 335914240

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE']

C 190/02 (14.10.2002)
C 190/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ursprung; Gerichtsschreiber Jancar
Staatssekretariat f�r Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt
und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, 3003 Bern, Beschwerdef�hrer,
H.________, 1946, Beschwerdegegnerin,
Die 1946 geborene H.________ war seit 1. Dezember 1992 zu durchschnittlich 15 % als Sekretariatsmitarbeiterin bei der Arbeitgeberin A.________ t�tig. Am 26. September 2001 k�ndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis aus Reorganisationsgr�nden per 31. Dezember 2001. Neben dieser Anstellung arbeitete die Versicherte seit 14. November 1994 zu 50 % als Sachbearbeiterin beim Arbeitgeber B.________. Am 26. November 2001 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 13. Januar 2002 Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Januar 2002. Mit Verf�gung vom 4. M�rz 2002 lehnte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung mangels Vermittlungsf�higkeit ab. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die Versicherte stehe lediglich f�r 20 % einer Vollzeitbesch�ftigung zur Verf�gung und sei nicht bereit, die Anstellung beim Arbeitgeber B._______ zu Gunsten einer zumutbaren Teilzeitbesch�ftigung von 70 % aufzugeben.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gut; es hob die angefochtene Verf�gung auf, stellte fest, dass die Versicherte im Umfang von 20 % vermittlungsf�hig sei, und wies die Sache zur Neuverf�gung im Sinne der Erw�gungen an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 2. Juli 2002).
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides.
Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) auf deren Gutheissung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) und die Voraussetzung der Vermittlungsf�higkeit im Besonderen (Art. 15 AVIG; BGE 125 V 58 Erw. 6a, 115 V 431 Erw. 2c/aa, 436 Erw. 2c) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG als eine der Anspruchsvoraussetzungen auf Arbeitslosenentsch�digung die ganze oder teilweise Arbeitslosigkeit nennt. Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und eine Vollzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG), w�hrend teilweise Arbeitslosigkeit u.a. dann vorliegt, wenn der Versicherte eine Teilzeitbesch�ftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG).
Zur Vermittlungsf�higkeit geh�rt nicht nur die Arbeitsf�higkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den pers�nlichen Verh�ltnissen w�hrend der �blichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 58 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, je mit Hinweis). Die Beurteilung der Vermittlungsf�higkeit hat prospektiv, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und auf Grund jener Verh�ltnisse, die bei Erlass der streitigen Verf�gung gegeben waren, sowie gest�tzt auf eine Gesamtw�rdigung der f�r die Anstellungschancen im Einzelfall wesentlichen, objektiven und subjektiven Faktoren zu erfolgen (BGE 120 V 387 Erw. 2; ARV 2002 S. 112 Erw. 2a, 2001 S. 146 Erw. 1).
2.1 Das seco st�tzt sich, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, zu Unrecht auf die Rechtsprechung ARV 2002 S. 57. Jenes Urteil kann nicht tel quel auf Verh�ltnisse wie das vorliegende �bertragen werden. Denn in jenem Fall ging es um die Frage, ob eine Versicherte zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde, weil sie eine ausge�bte Teilzeitarbeit nicht zu Gunsten einer ihr zugewiesenen zumutbaren Vollzeitbesch�ftigung aufgegeben hatte, obwohl sie nur eine zus�tzliche Teilzeitstelle suchte (Art. 17 Abs. 3, Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Der Entscheid befasste sich somit in der Hauptsache nicht mit der Frage der Vermittlungsf�higkeit, sondern mit der Frage der Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeit. Jene Rechtsprechung ist nur auf F�lle anwendbar, in denen es bereits zur konkreten Stellenzuweisung gekommen ist. Dies trifft vorliegend nicht zu, weshalb auch nicht eine Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit gegeben ist.
2.2.1 In casu geht es hingegen um die grunds�tzliche Frage, ob �berhaupt ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht. Dieser kann bei fehlender Vermittlungsf�higkeit verneint werden.
Teilweise Arbeitslose im Sinne von Art. 10 Abs. 2 AVIG gelten in zeitlicher Hinsicht als vermittlungsf�hig, wenn sie bereit und in der Lage sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen im Umfang des geltend gemachten, anrechenbaren Arbeitsausfalls, der mindestens 20 % einer Vollerwerbst�tigkeit betragen muss. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der Vermittlungs(un)f�higkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist der Versicherte vermittlungsf�hig, insbesondere bereit, im besagten Umfang eine zumutbare Arbeit anzunehmen, oder nicht (Art. 11 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 5 AVIV; BGE 125 V 58 Erw. 6a mit Hinweisen; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Rz 220).
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin in einem langj�hrigen stabilen 50%-Arbeitsverh�ltnis beim Arbeitgeber B.________ steht. Sie sucht als Ersatz f�r die verloren gegangene eine weitere Teilzeitstelle im Umfang von 20 %. Damit ist sie in zeitlicher Hinsicht vermittlungsf�hig. Der Umstand, dass sie daneben nur an Nachmittagen (mit Ausnahme des Freitags) t�tig sein kann, schr�nkt ihre Verf�gbarkeit nicht derart ein, dass sie als vermittlungsunf�hig gelten w�rde (BGE 123 V 216 Erw. 3).
2.2.2 Es geht nicht an, die Vermittlungsf�higkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bereits im Voraus mit der Begr�ndung zu verneinen, die teilarbeitslose Person sei nicht vermittlungsf�hig, weil sie nicht bereit sei, ihre zur Zeit versehene Teilzeitstelle zu Gunsten einer hypothetischen, zeitlich umfassenderen Teilzeitarbeit aufzugeben. Die Rechtsprechung ARV 2002 S. 57 kommt erst unter den in der dortigen Erw. 2a Abs. 2 genannten Voraussetzungen (Charakter der Zwischenverdienstt�tigkeit, Schadenminderungspflicht) zum Zuge, wie die Vorinstanz in Erw. 2d richtig erkannt hat (vgl. auch Nussbaumer, a.a.O., Rz 219).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau und der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau zugestellt.