Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/23/bgh-zur-einstellung-der-zwangsvollstreckung-aus-auskunftsanspruechen-unter-wirtschaftspruefervorbehalt-strich-urheberrecht
Timestamp: 2017-02-21 23:39:44
Document Index: 339111187

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 719', 'BGH', '§ 719', '§ 719', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2014BGH: Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Auskunftsansprüchen unter Wirtschaftsprüfervorbehalt / UrheberrechtBGH, Beschluss vom 04.09.2014, Az. I ZR 30/14 § 719 Abs. 2 ZPODer BGH hat entschieden, dass bei einem Wirtschaftsprüfervorbehalt für die Erbringung von urheberrechtlich geschuldeten Auskünften allein der Umstand, dass die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnimmt, kein unersetzlicher Nachteil im Sinne des § 719 Abs. 2 ZPO ist. Auch das die Auskünfte Geheimhaltungsinteresse der Beklagten verletzten sei kein Kriterium für die Einstellung der Zwangsvollstreckung; das Interesse der Beklagten sei durch den Wirtschaftsprüfervorbehalt gewahrt. Hintergrund des Antrags: Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, Revision eingelegt, ordnet das Revisionsgericht auf Antrag nach § 719 Abs. 2 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung an, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und kein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofBeschluss…in der ZwangsvollstreckungssacheDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.09.2014 durch … beschlossen: Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17.01.2014 einstweilen einzustellen, wird abgelehnt.Gründe:I. Die Beklagte betreibt einen privaten Fernsehsender. In ihrem Hauptprogramm wird seit dem Jahr 1996 die Serie “Alarm für Cobra 11 Die Auto-bahnpolizei” ausgestrahlt. Der Kläger war für diese Serie als Drehbuchautor und als mit der Buchentwicklung und Koordination der Beiträge anderer Autoren befasster “Headwriter” tätig. Für seine Leistungen und die Einräumung von Nutzungsrechten erhielt er Pauschalvergütungen. Mit seiner Stufenklage beansprucht der Kläger eine weitere angemessene Beteiligung an den Erträgnissen und Vorteilen der Beklagten aus der Nutzung seiner Werke ...Zum vollständigen Artikel46 Leserratgeberrecht.eu:Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Auskunftstiteln129 Leserzpoblog:KIassische Haftungsfalle II: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohn...10 verwandte ArtikelZwangsvollstreckung aus dem Kostenfestssetzungsbeschluss – und ihre einstweilige EinstellungVorläufige Vollstreckbarkeit und Einstellung der Zwangsvollstreckung in der BerufungsinstanzEinstellung der Zwangsvollstreckung im RevisionsverfahrenVorläufige Vollstreckbarkeit und Vollstreckungsschutzantrag im BerufungsverfahrenDas Verletzungsprozess, das nichtige Klagepatent – und der nicht zu ersetzende NachteilNichtzulassungsbeschwerde – und die einstweilige Einstellung der ZwangsvollstreckungEinstweilige Einstellung der RäumungsvollstreckungEinstellung der Zwangsvollstreckung aus einem BerufungsurteilEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im RevisionsverfahrenBGH: Nicht zu ersetzender Nachteil wenn der Gläubiger wegen Mittellosigkeit voraussichtlich den beigetriebenen Betrag nicht zurückzahlen
kannÜber den ArtikelVeröffentlicht September 23, 2014 7:53am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenBgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Beschluss, Zwangsvollstreckung, Revision, EinstellungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresgewalttätiger Reichsbürgervon Fachanwalt für IT-RechtLiebes Jobcenter, ich bräuchte mal 60.000 € Startkapital, um an der Börse zocken zu könnenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderSinn und Unsinn der Sprungrevisionvon Sie hören von meinem Anwalt!OLG Rostock: Rechtsmittel per E-Mail mit PDF-Anhang zulässig, wenn Gericht PDF-Datei ausdrucktvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogErst mal plappern lassenvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:Stil ist nicht diskutabel – oder doch? von Dr. Frank Lang