Source: https://rechtstipp24.de/2017/04/
Timestamp: 2019-03-21 10:53:17
Document Index: 75112974

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

April 2017 - RechtsTipp24
September 11, 2018 April 30, 2017
Was die Großhandelspreise anbelangt, ist dieses Argument definitiv falsch. Die erneuerbaren Energien, und ganz maßgeblich die Windenergie, haben zu einem regelrechten Preisverfall geführt. Der Börsenstrompreis betrug in den Jahren 2008 und 2009 noch bis zu 9,5 ct je kWh und fiel nahezu kontinuierlich bis auf 2,7 ct je kWh (Futurehandel – Lieferung Folgejahr). Erst ab Anfang 2017 setzte eine leichte Erholung des Preises ein, die wahrscheinlich darauf zurückzhuführen ist, dass 2700 MW Braunkohleleistung schrittweise vom Netz gehen. Der Preis ist aber mit 3,2 ct je kWh immer noch spottbillig.
WeiterlesenWindwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: Windenergie führt zu einem Anstieg der Energiepreise
Schmähkritik “light”: OLG München qualifiziert harmlose Äußerung als nicht mehr von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckte Schmähung (Urteil vom 16.03.2017 – 23 U 1317/16)
September 11, 2018 April 29, 2017
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung von Hausverwaltungsverträgen geführten Rechtsstreit über die Zulässigeit einer Äußerung entschieden (OLG München, Urteil vom 16.03.2017 – 23 U 1317/16). Bei dem Streit ging es um Zahlungsansprüche, deren Höhe von der Rechtmäßigkeit der …
WeiterlesenSchmähkritik “light”: OLG München qualifiziert harmlose Äußerung als nicht mehr von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckte Schmähung (Urteil vom 16.03.2017 – 23 U 1317/16)
Windwahn – Argumente gegen Windenergie an Land: Windenergieanlagen erzeugen Infraschall, der Menschen und Tiere schädlich ist
Windenergieanlagen emittieren Schall. Eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wird nur dann erteilt, wenn die am jeweiligen Standort geltenden Grenzwerte eingehalten werden. Die Grenzwerte betreffen jedoch lediglich die für Menschen hörbaren Frequenzen. Infraschall hingegen bezeichnet eine Schallfrequenz, die für das menschliche Ohr nicht wahrnehmbar ist, bei der Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere bei einer dauerhaften Exposition, nicht ausgeschlossen werden können. Dezeit existiert kein Nachweis dafür, dass der von Windenergieanlagen ausgehende Infraschall für Menschen oder Tiere schädlich ist. Das hält Kritiker aber nicht davon ab, dieses Argument immer wieder vorzubringen. Das ist gut so. Schließlich ahnte man auch bei der radioaktiven Strahlung zunächst nichts von deren Schädlichkeit. Anders als bei der radioaktiven Strahlung konnte indessen bei Infraschall bisher kein Nachweis gelingen, dass dieser schädlich ist. Dabei wird der von den Befürwortern der Windenergie ins Feld geführte fehlende Nachweis der Schädlichkeit durch Kritiker oft in sein Gegenteil verkehrt: Gerade der Umstand, dass man nicht wisse, dass etwas schädlich ist, so argumentieren die Kritiker, sage nichts über die Unbedenklichkeit aus, sondern nur über fehlendes Wissen.
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Schiff fällt unter die Panoramafreiheit – AIDA-Kussmund schmollt (BGH, Urt. v. 27.04.2017 – I ZR 247/15)
Ein interessantes Puzzleteil hat der BGH mit einer Entscheidung zur Panoramafreiheit geliefert (BGH, Urteil vom 27.04.2017 – I ZR 247/15). Die Entscheidung hatte die Schrankenregelung der Panoramafreiheit gemäß § 59 Absatz 1 Satz 1 UrhG zum Gegenstand. Darin heißt es: „Zulässig ist, Werke, die sich …
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Hinweispflicht für Preisvergleiche, die Angebote nur gegen Provision aufnehmen (BGH, Urt. v. 27.04.2017 – I ZR 55/16)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Preisvergleichsportale im Internet die Nutzer darauf hinzuweisen haben, wenn sie nur Anbieter aufnehmen, von denen sie im Falle eines Vertragsschlusses eine Provision erhalten (BGH, Urteil vom 27.04.2017 – I ZR 55/16). Die Entscheidung ist alles andere als überraschend. Denn …
WeiterlesenHinweispflicht für Preisvergleiche, die Angebote nur gegen Provision aufnehmen (BGH, Urt. v. 27.04.2017 – I ZR 55/16)
Das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock) hat sich der Rechtsprechung des OLG Celle (OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15) angeschlossen, wonach das Betreiben einer so genannten Blitzer-App, im Fall ging es um Blitzer.de, ordnungswidrig ist (OLG Rostock, Beschluss vom 22.02.2017 – 21 …
WeiterlesenBlitzer-App rechtswidrig, OLG Rostock schließt sich der Auffassung des OLG Celle an (OLG Rostock, Beschl. v. 22.02.2017 – 21 Ss OWi 38/17) – keine Entscheidung über rein akustische Warnung