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Timestamp: 2020-02-19 17:47:21
Document Index: 297438635

Matched Legal Cases: ['Art. 250', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 250', 'Art. 260', 'Art. 250', 'Art. 250', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 250', 'Art. 250', 'Art. 127']

Kollokationsklage gegen einen Mitgläubiger (Art. 250 SchKG).
Das Interesse an der Kollokationsklage, mit der die Zulassung eines andern Gläubigers bestritten wird, fällt mit der vollständigen Befriedigung des klagenden Gläubigers nicht dahin.
Die Klägerin ist demgegenüber der Auffassung, dass selbst bei voller Befriedigung des klagenden Gläubigers das Fortbestehen des rechtlichen Interesses der Konkursmasse am Überschuss für die Einleitung und Fortführung des Kollokationsprozesses genüge. Sie beruft sich dafür auf den zwischen den gleichen Parteien ergangenen Entscheid des Bundesgerichts vom 15. Januar 1987 (BGE 113 III 20). In diesem Entscheid hatte das Bundesgericht die Frage zu beurteilen, ob die Klägerin zur Verfolgung eines ihr im Konkurs der Autopark AG gemäss Art. 260 SchKG abgetretenen Rechtsanspruchs legitimiert blieb, obwohl sie für ihre Forderung in diesem Konkurs vollständig befriedigt worden ist. Es führte dabei aus, die Abtretung gemäss Art. 260 SchKG setze zwar eine Konkursforderung voraus. Die Befugnis zur weiteren Verfolgung des abgetretenen Rechtsanspruchs entfalle daher, wenn im Kollokationsprozess festgestellt werde, dass eine Konkursforderung gar nie bestanden habe, oder wenn der Gläubiger nachträglich auf seine Forderung verzichte. Es sei aber nie behauptet worden, dass die Klägerin im Prozess der Autopark AG nicht mehr kolloziert sei. Sie habe daher ihre Eigenschaft als Gläubigerin in diesem Konkurs nicht verloren, selbst wenn sie durch die provisorische Verteilung voll befriedigt worden sein sollte. Dazu komme, dass
es sich bei der Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse um eine besondere Art der Aktivenverwertung handle, die für den Fall vorgesehen sei, dass die Gesamtheit der Gläubiger auf die Realisierung verzichte, und die der Verbesserung des Konkurserlöses diene. Die Besonderheit dieser Verwertungsart bestehe darin, dass das Verwertungsergebnis in erster Linie den das Risiko der Prozessführung übernehmenden Konkursgläubigern zukomme und die Masse nur den Überschuss erhalte. Sei ein Abtretungsgläubiger bereits anderweitig befriedigt worden, so habe dies daher nur zur Folge, dass er der Masse den gesamten Prozessgewinn abliefern müsse. Die allfällige Befriedigung des Abtretungsgläubigers habe somit nur einen Einfluss auf die Verteilung. Im übrigen habe die Klägerin zumindest insoweit auch ein eigenes Interesse am Ausgang des Prozesses, als sie das Ergebnis zur Deckung der Prozesskosten verwenden könne. Diese Kosten seien nicht Bestandteil der Konkursforderung der Klägerin und würden durch die provisorische Verteilung nicht gedeckt.
Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Legitimation zur Verfolgung eines abgetretenen Rechtsanspruchs nach erfolgter Befriedigung, sondern um das rechtliche Interesse an der Kollokationsklage gegen einen Mitgläubiger. Die beiden Tatbestände sind indessen nahe miteinander verwandt. Zwar handelt es sich bei der Abtretung gemäss Art. 260 SchKG, wie bereits gesagt, um eine besondere Art der Verwertung der Aktiven, während der Kollokationsprozess der Bereinigung der Passiven dient. In beiden Fällen bringt der betreffende Gläubiger jedoch einen Anspruch der Masse zur Geltung, auf dessen Geltendmachung diese verzichtet hat, nämlich einerseits das Bestreitungsrecht gegenüber der vom beklagten Gläubiger angemeldeten Konkursforderung, anderseits das Recht auf Verwertung des schuldnerischen Vermögens. Auch der Kläger im Kollokationsprozess gegen einen Mitgläubiger klagt zwar auf eigenes Risiko, aber an Stelle der Masse und übt im Prozess deren Rechte aus (JAEGER, N. 9 zu Art. 250 SchKG). Sodann kommt der Prozessgewinn sowohl nach Art. 260 Abs. 2 wie nach Art. 250 Abs. 3 SchKG der Masse zugute, soweit er den zur Befriedigung des klagenden Gläubigers erforderlichen Betrag übersteigt. Dementsprechend hat das Bundesgericht in einem älteren Entscheid ausgeführt, das in Art. 250 SchKG den einzelnen Gläubigern eingeräumte Recht, die Kollokation eines anderen Gläubigers durch Klage anzufechten, sei seinem Wesen nach nichts anderes als ein - allerdings besonders gearteter - Anwendungsfall
der in Art. 260 SchKG vorgesehenen Abtretung (BGE 39 I 274). Geht man aber davon aus, so muss auch der Umstand, dass der klagende Gläubiger befriedigt worden ist, im Falle des Kollokationsprozesses analog beurteilt werden wie bei der Abtretung nach Art. 260 SchKG. Es kann daher auch in diesem Fall nicht angenommen werden, das Interesse an der Klage falle mit der Befriedigung des Gläubigers dahin.
BGE: 113 III 20, 113 III 22
Artikel: Art. 260 SchKG, Art. 250 SchKG, Art. 250 Abs. 3 SchKG, Art. 127 Abs. 1 VZG