Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sog/11
Timestamp: 2017-02-27 05:14:44
Document Index: 176956259

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 35', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 16', '§ 32', '§ 10', '§ 12']

§ 11 SOG, Vorladung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 SOG, Vorladung Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) Landesrecht Hamb...…§ 11 SOG, Vorladung§ 12 SOG, Feststellungen der Personalien§ 12a SOG, Platzverweisung§ 12b SOG, Betretungsverbot, Aufenthaltsverbot, Kontakt- und Näherungsverbot§ 12c SOG, Polizeiliche Begleitung§ 13 SOG, Gewahrsam von Personen§ 13a SOG, Richterliche Entscheidung§ 13b SOG, Behandlung festgehaltener Personen§ 13c SOG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 14 SOG, Sicherstellung von Sachen§ 14a SOG, Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zur ...§ 15 SOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 15a SOG, Durchsuchen von Sachen§ 16 SOG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 16a SOG, Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen§ 17 SOG, Anwendungsbereich§ 18 SOG, Formen des unmittelbaren Zwangs§ 18a SOG, Ärztliche Zwangsmaßnahmen§ 19 SOG, Befugnis zum Gebrauch von Waffen§ 20 SOG, Handeln auf Anordnung§ 21 SOG, Hilfeleistung für Verletzte…§ 35 SOG, In-Kraft-Treten
§ 11 SOG, Vorladung
§ 11 SOGGesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Landesrecht HamburgZWEITER TEIL – Maßnahmen zur Gefahrenabwehr → Zweiter Abschnitt: – Besondere MaßnahmenTitel: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: SOGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Die Verwaltungsbehörden dürfen zur Gefahrenabwehr eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Hinweise machen kann, die für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Die Polizei darf eine Person darüber hinaus schriftlich oder mündlich zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen vorladen.(2) Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben werden. Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse der betroffenen Person Rücksicht genommen werden.(3) Leistet die betroffene Person der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so darf diese zwangsweise vorgeführt werden,1. wenn die Angaben der betroffenen Person zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind oder2. wenn dies zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist.Andernfalls darf die Vorladung nur mit Zwangsgeld durchgesetzt werden.(4) § 19 Absätze 1 und 2 des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 4. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 510), findet auf Vorführungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 keine Anwendung.(5) Für die Entschädigung von Personen, die auf Vorladung als Zeugen erscheinen oder die als Sachverständige herangezogen werden, gilt das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert am 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449, 2469), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 SOG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 32 SOG, Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 10 SOG, Maßnahmen gegen Dritte§ 12 SOG, Feststellungen der Personalien