Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.06.1995&Aktenzeichen=V%20ZR%20118/94
Timestamp: 2013-05-26 01:10:27
Document Index: 118000166

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Rechtsprechung BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94 Volltextver�ffentlichungen (2)
Eigentumswohnung: Inhalt und Umfang des Sondereigentums
Abgrenzung der Zust�ndigkeit des Wohnungseigentums- und des Proze�gerichts; Rechtsfolgen der Abweichung von Teilungserkl�rung und Aufteilungsplan
WEG �� 3, 7 Abs. 3, 8 Abs. 2Nicht�bereinstimmung von Teilungserkl�rung und Aufteilungsplan; isolierter Miteigentumsanteil
Wird zitiert von ... (172) BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01 Wohnungseigentum - Sondereigentum bei abweichender Bauausf�hrung m�glich?Kommt es bei einer Wohnungseigentumsanlage kraft Gesetzes zu einem Miteigentumsanteil, der entgegen dem Grundgedanken des Wohnungseigentumsgesetzes (vgl. � 3 Abs. 1, � 8 Abs. 1 WEG) nicht mit Sondereigentum verbunden ist, so k�nnen alle Miteigent�mer aus dem Gemeinschaftsverh�ltnis und nach Ma�gabe der Grunds�tze von Treu und Glauben (� 242 BGB) verpflichtet sein, den Gr�ndungsakt so zu �ndern, da� der sondereigentumslose ("isolierte") Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169; BayObLGZ 2000, 243, 245).aa) Der Aufteilungsplan, dessen Vorliegen nach � 7 Abs. 3 Nr. 1 WEG Voraussetzung f�r die Eintragung von Wohnungseigentum im Grundbuch und damit f�r die Begr�ndung von Wohnungseigentum ist, soll sicherstellen, da� dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung getragen wird, also das Sondereigentum auf die daf�r vorgesehenen R�ume beschr�nkt bleibt und die Grenzen des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums klar abgesteckt werden (Senat, BGHZ 130, 159, 166).cc) Dies hat - nicht anders als in den F�llen, in denen wegen Versto�es der Teilungserkl�rung gegen � 5 Abs. 2 WEG (Senat, BGHZ 109, 179, 184) oder wegen nicht hinreichend bestimmter Abgrenzung vom Gemeinschaftseigentum (Senat, BGHZ 130, 159, 168 f) kein Sondereigentum entstehen konnte - zur Folge, da� die Kl�ger nur isolierte, nicht mit Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteile erwarben (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1991, 27, 31; R�ll, MittBayNot 1991, 240, 243; a.A. Weitnauer, WE 1991, 120, 122 f; Ertl, WE 1992, 219, 220).b) Soweit ihnen dies nach Treu und Glauben (� 242 BGB) zumutbar ist, begr�ndet der Erwerb eines isolierten Miteigentumsanteils f�r die Miteigent�mer auf Grund des Gemeinschaftsverh�ltnisses die Verpflichtung, den Gr�ndungsakt so zu �ndern, da� der sondereigentumslose Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (vgl. Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169).
BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03 Wohnungseigentum - Verkauf �ber isolierten Miteigentumsanteil rechtm��ig: FolgenSie ist deshalb ohne materielle Wirkung und scheidet als Grundlage f�r einen gutgl�ubigen Erwerb gem�� � 892 BGB aus (Senat, BGHZ 130, 159, 170 m.w.N.).Der Senat geht in st�ndiger Rechtssprechung davon aus, da� Gr�ndungsm�ngel, die sich auf die Einr�umung von Sondereigentum beschr�nken, die Aufteilung in Miteigentumsanteile nicht ber�hren (Senat, BGHZ 109, 179, 184; 130, 159, 168 f;… Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800).Das beruht auf der �berlegung, da� auf diese Weise die Auswirkungen und die Beseitigung eines Gr�ndungsmangels zu lokalisieren sind, w�hrend die Begr�ndung des Wohnungseigentums an den �brigen Einheiten unber�hrt bleibt (Senat, BGHZ 130, 159, 170).aa) Der Erwerb des isolierten Miteigentumsanteils begr�ndet f�r die Miteigent�mer n�mlich die Verpflichtung, den Gr�ndungsakt so zu �ndern, da� der sondereigentumslose Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (vgl. Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169;… Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, aaO).
BGH, 11.03.1999 - IX ZR 260/97 Pflicht des Notars zur Ermittlung der Wohnungsgr��eVielmehr best�nde an dieser Wohnung dann im Zweifel entsprechend der allgemeinen Regel des � 1 Abs. 5 WEG Gemeinschaftseigentum (vgl. BGHZ 130, 159, 169); die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum bed�rfte der Zustimmung der Wohnungseigent�mer (vgl. � 4 WEG; BayObLGZ 1991, 313, 316;… Pick, in: B�rmann/Pick/Merle, WEG 7. Aufl. � 7 Rdnr. 66).Handelt es sich - dies ist weder vorgetragen noch festgestellt worden - bei dieser j�ngeren Zeichnung um den Aufteilungsplan i. S. d. � 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG, so scheinen Teilungserkl�rung, Aufteilungsplan und Grundbucheintragung darin �bereinzustimmen, da� sich das von den Kl�gern erworbene Eigentum an der Wohnung Nr. 11 auf die Wohnung mit der fr�heren Bezeichnung Nr. 12 erstreckt (vgl. BGHZ 130, 159, 166).Da� die Abgrenzung eines solchen Wohnungseigentums von fremdem Sondereigentum und vom Gemeinschaftseigentum beeintr�chtigt sei (vgl. dazu BGHZ 130, 159, 166; BayObLGZ 1980, 226, 228 ff; 1981, 332, 335), ist nicht behauptet worden.Das Wohnungseigentum bestimmt sich nach der Grundbucheintragung in Verbindung mit der Teilungserkl�rung, dem Aufteilungsplan und - in beschr�nktem Umfang (vgl. BGHZ 110, 36, 39 f) - nach der Abgeschlossenheitsbescheinigung (vgl. BGHZ 130, 159, 166; BayObLGZ 1980, 226, 228 ff; 1982, 263, 266 f; BayObLG NJW-RR 1990, 657, 659).
BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02 Wohnungseigentum - Zust�ndigkeit des WohnungseigentumsgerichtsInsbesondere ist das Rechtsmittel statthaft, weil der Beschlu� des Amtsgerichts, das Verfahren - entsprechend � 46 Abs. 1 WEG, � 17a GVG (vgl. hierzu Senat, BGHZ 130, 159, 162 ff) - an das Proze�gericht abzugeben, eine abschlie�ende Entscheidung darstellt, die analog � 17a Abs. 4 Satz 3 GVG gegen die best�tigende Entscheidung des Beschwerdegerichts die sofortige weitere Beschwerde nach � 45 Abs. 1 WEG, �� 27, 29 FGG er�ffnet (vgl. hierzu BayObLG, NJW-RR 1996, 334; 1999, 11; KG, OLGZ 1994, 279 f;… Staudinger/Wenzel, BGB, 12. Aufl., � 46 WEG Rdn. 12, 10;… B�rman/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., � 46 Rdn. 15; vgl. auch Senat, BGHZ 106, 34, 35;… a.A. Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl., � 46 Rdn. 3).Diesem mit � 43 WEG verfolgten Zweck wird nur dann Rechnung getragen, wenn f�r die Zust�ndigkeit der Wohnungseigentumsgerichte ma�gebend ist, da� das von einem Wohnungseigent�mer (bzw. Konkurs- oder Insolvenzverwalter) oder einem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gesamtverh�ltnis der Wohnungseigent�mer oder aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erwachsen ist (vgl. BGHZ 59, 58, 62; 65, 264, 266; 78, 57, 63; Senat, BGHZ 106, 34, 38 ff; 130, 159, 165; BGH, Urt. v. 23. April 1991, VI ZR 222/90, aaO; BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06 Wohnungseigentum - Rechtsverfolgungskosten aufgrund von BinnenstreitigkeitenDie in dem Verfahren nach � 43 WEG auszutragenden Binnenstreitigkeiten geh�ren zwar zu den pers�nlichen Angelegenheiten der Wohnungseigent�mer, sie haben aber die sich aus der Gemeinschaft und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten zum Gegenstand und erwachsen damit aus dem Gemeinschaftsverh�ltnis (vgl. etwa Senat, BGHZ 130, 159, 164 f.).
OLG M�nchen, 14.07.2008 - 34 Wx 37/08 Wohnungseigentum - Nachtr�gliche �nderung des fehlerhaften Gr�ndungsaktsStimmen nun die w�rtliche Beschreibung des Gegenstands von Sondereigentum in der Teilungserkl�rung und die Angaben im Aufteilungsplan nicht �berein, ist grunds�tzlich keiner der sich widersprechenden Erkl�rungsinhalte vorrangig und Sondereigentum nicht entstanden (BGHZ 109/184; 130, 159 f./167; BGH NJW 2004, 1798).(2) Gem�� der vom Senat geteilten st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ber�hren Gr�ndungsm�ngel, die sich auf die Einr�umung von Sondereigentum beschr�nken, die Aufteilung in Miteigentumsanteile nicht (BGHZ 130, 159/169; BGH NZM 2004, 876).Insoweit kann es aus der Sicht des Senats keinen Unterschied machen, ob sich der Mangel auf einzelne R�ume (vgl. BGHZ 130, 159/168 ff.) oder auf die Gesamtheit der f�r Sondereigentum bestimmten R�umlichkeiten bezieht (vgl. auch BGH NJW 2004, 1798/1800).Sie kann auch nicht Grundlage f�r einen gutgl�ubigen Erwerb nach � 892 BGB sein (BGHZ 130, 159/170 f. m.w.N.; BayObLGZ 1995, 399/403).Wohl aber sind alle betroffenen (aktuellen) Miteigent�mer aufgrund des bestehenden Gemeinschaftsverh�ltnisses jedenfalls berechtigt, den Gr�ndungsakt so zu �ndern, dass die sondereigentumsrechtliche Zuordnung mit der notwendigen Bestimmtheit vorgenommen werden kann (vgl. BGHZ 130, 159/169 f.).
BGH, 18.11.1998 - VIII ZR 269/97 Aufhebung und Zur�ckverweisung zum Zwecke der Nachholung der Vorabentscheidung …Das Berufungsgericht, das mangels Vorabentscheidung des Landgerichts nach � 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG entgegen � 17 a Abs. 5 GVG nicht an die Bejahung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten durch das erstinstanzliche Gericht gebunden war (BGHZ 119, 246, 249 f; 121, 367, 370 ff; 130, 159, 163), hat ebenfalls zu Unrecht durch Endurteil entschieden.Soweit der Bundesgerichtshof in einzelnen F�llen (BGHZ 121, 367, 372; 130, 159, 163 f) gleichwohl im Revisionsverfahren selbst �ber den Rechtsweg entschieden hat, beruhte das darauf, da� sich das betreffende Berufungsgericht jeweils - anders als hier - zu Unrecht durch � 17a Abs. 5 GVG an einer �berpr�fung des beschrittenen Rechtswegs gehindert gesehen hatte, obwohl das Landgericht insoweit nicht vorab, sondern erst im Urteil entschieden hatte.Unter dieser besonderen, hier nicht vorliegenden Voraussetzung hat sich der Bundesgerichtshof f�r befugt gehalten, anstelle des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren �ber den Rechtsweg zu befinden, um den Parteien in diesem Punkt eine Nachpr�fung des erstinstanzlichen Urteils zu erm�glichen (BGHZ 130, 159, 163 f).
BGH, 13.05.2003 - VI ZR 430/02 Verfahrensrecht - Berufungszust�ndigkeit des Oberlandesgerichts gegen AG-UrteileDas Verh�ltnis zwischen dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in Berufungssachen ist nicht durch unterschiedliche Verfahren wie im Verh�ltnis zwischen einem ordentlichen Gericht und einem Wohnungseigentumsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94 - NJW 1995, 2851) oder zwischen der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit und dem Landwirtschaftsgericht in den nichtstreitigen Landwirtschaftssachen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1996 - II ZR 293/93 - WM 1996, 1198) gepr�gt.
BGH, 18.07.2008 - V ZR 97/07 Wohnungseigentum - Sondereigentum trotz fehlender Abgrenzung?Durch die Bezugnahme der Eintragung auf die Bewilligung wird der Aufteilungsplan Inhalt des Grundbuchs, � 7 Abs. 3 WEG (Senat, BGHZ 130, 159, 166 f.), und sichert so die sachenrechtlich notwendige Bestimmtheit (BayObLG FGPrax 2003, 57, 58 m.w.N.; OLG Zweibr�cken FGPrax 2006, 103, 104;… Weitnauer/Briesemeister, aaO, � 7 WEG Rdn. 12, 20).
BGH, 24.06.2005 - V ZR 350/03 Wohnungseigentum - Verj�hrung von WohngeldvorschusszahlungenDer Senat ist der Pr�fung dieser Frage in entsprechender Anwendung von � 17a Abs. 5 GVG enthoben, weil er an die zul�ssigerweise zugleich mit der Sachentscheidung ausgesprochene Bejahung der gew�hlten Verfahrensart gebunden ist (Senat, BGHZ 130, 159, 162;… M�nchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Aktualisierungsband, � 545 Rdn. 18;… Z�ller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., � 545 Rdn. 16 i.V.m. � 513 Rdn. 12;… ferner Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., � 545 Rdn. 13).
BGH, 30.11.1995 - V ZB 16/95 Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigent�mers
BGH, 10.11.2006 - V ZR 62/06 Wohnungseigentum - Treue- und R�cksichtnahmepflichten
BGH, 17.04.2002 - IV ZR 226/00 Erbrecht - Auseinandersetzung durch Begr�ndung von Wohnungseigentum
BGH, 05.04.2001 - III ZB 48/00 Rechtsweg bei Anspr�chen gegen den beurkundenden Notar auf Vornahme einer …
BayObLG, 30.04.1998 - 2Z BR 11/98 Zust�ndigkeit des Wohnungseigentumsgerichts zur Entscheidung �ber die Einr�umung …
OLG Hamm, 26.07.2007 - 15 W 203/06 Verpflichtung zur k�nftigen �bertragung von Sondereigentum
BGH, 04.08.2005 - IX ZR 117/04 BGH, 18.09.2008 - V ZB 40/08 Verfahrensrecht - Bindung des Rechtsmittelgerichts an Bejahung des Rechtswegs
OLG Zweibr�cken, 28.11.2001 - 3 W 197/01 Wohnungseigentum: Zust�ndigkeit f�r die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts- …
BGH, 05.02.1996 - II ZR 293/93 Pr�fung des Rechtswegs in der Rechtsmittelinstanz in nicht streitigen …
BayObLG, 31.08.2000 - 2Z BR 21/00 Wohnungseigentum
BGH, 28.01.2011 - V ZR 145/10 Wohnungseigentum - Gewillk�rte Prozessstandschaft des Verwalters
BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 380/96 Schuldrechtliche Anpassung eines anl��lich der Ausreise der Grundst�ckseigent�mer …
OLG Zweibr�cken, 31.10.2000 - 3 W 199/00 Keine Gnade f�r s�umige Mieter
BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 90/95 Verbindung der im Sondereigentum stehenden R�ume bei der Unterteilung eines …
KG, 19.09.2001 - 24 W 147/01 Wohnungseigentum - Ver�u�erungszustimmung im WEG- Verfahren?
BGH, 11.05.2009 - NotZ 17/08 Notar-Domain mit Stadt-Bezeichnung zul�ssig
BGH, 20.01.2012 - V ZR 55/11 Wohnungseigentum - Abberufener Verwalter darf keine Forderungen mehr einziehen!
OLG Zweibr�cken, 05.11.2012 - 3 W 127/12 Immobilien - Stellplatz: Gutgl�ubiger Erwerb trotz falschen Grundbucheintrags?
BGH, 28.02.1997 - V ZR 27/96 Sachm�ngelgew�hrleistung des Verk�ufers einer Eigentumswohnung wegen Fehlens …
OLG K�ln, 22.04.2005 - 16 Wx 59/05 Rechtsweg f�r Anspr�che einer Wohnungseigent�mergemeinschaft gegen den fr�heren …
OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 94/01 Wohnungseigentum - nachtr�gliche Errichtung von Wohneinheiten
BayObLG, 11.09.2003 - 2Z BR 138/03 Immobilien - Klarstellungsvermerk: Nie sachliche �nderung oder Berichtigung!
OLG K�ln, 19.06.2002 - 16 Wx 48/02 Wohnungseigentum
OLG Jena, 02.06.2003 - 6 W 149/03 Verfahrensrecht - Verweisung in einem FGG-Verfahren
OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 259/05 Wohnungseigentum - Enstehung und Folgen eines "isolierten Miteigentumsanteils"
BGH, 16.07.1999 - V ZR 129/98 Rechtsweg f�r Streitigkeiten �ber die H�he des auszukehrenden Erl�ses
BGH, 21.10.2011 - V ZR 75/11 Wohnungseigentum - Doppelstockgarage: Sondereigentum umfasst Hebeanlage!
OLG Hamburg, 20.06.2006 - 13 AR 13/06 Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Wohnungseigentumsgericht in …
BGH, 17.12.1998 - IX ZB 59/97 Rechtsweg f�r die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
KG, 17.01.2006 - 13 U 42/05 Bautr�ger - Bestimmung des Gegenstands des Sondereigentums
BayObLG, 15.07.1999 - 2Z BR 86/99 Auslegung einer Teilungserkl�rung
BayObLG, 30.07.2003 - 3Z BR 117/03 Verwaltung des Gesamtgutes nach rechtskr�ftiger Scheidung der Ehe
OLG D�sseldorf, 02.07.2004 - 3 Wx 318/03 Wohnungseigentum - Sondereigentum an Doppelhaush�lfte
OLG Schleswig, 29.09.2006 - 2 W 108/06 Wohnungseigentum - Mitsondereigentum an der Abwasserhebeanlage
OLG D�sseldorf, 06.05.2008 - 3 Wx 162/07 Wohnungseigentum - Gewerbeeinheit: Begegnungsst�tte f�r Senioren zul�ssig?
OLG Zweibr�cken, 11.02.2011 - 3 W 8/11 Wohnungseigentum - Zum gutgl�ubigen Erwerb von Sondereigentum
BGH, 05.02.1996 - II ZR 272/94 BayObLG, 09.12.1997 - 2Z BR 157/97 Entbehrlichkeit des Aufteilungsplanes bei Umwandlung von Sondereigentum in …
BayObLG, 05.01.2001 - 2Z BR 125/00 Wohnungseigentum
BayObLG, 06.09.2001 - 2Z BR 8/01 Wohnungseigentum - Verwahrungsvertrag bei Erdzwischenlagerung?
OLG Hamm, 12.12.2006 - 15 W 189/06 negativer Kompetenzkonflikt zwischen der Register- und der Insolvenzabteilung des …
OLG Hamm, 05.05.2009 - 15 Wx 22/09 Wohnungseigentum - Anh�ngigkeit eines Wohnungseigentumsverfahrens
BGH, 08.07.2010 - V ZB 220/09 Verfahrensrecht - WEG-Streitigkeit �ber Sondernutzungsrecht, unzul. Beschwerde
BGH, 29.06.2012 - V ZR 27/11 Immobilien - Berechtigter noch nicht benannt: Bewilligung einer Vormerkung?
OLG Celle, 04.06.2007 - 4 W 108/07 Wohnungseigentum - Sondereigentum an Spitzbogen
OLG Frankfurt, 23.01.2006 - 20 W 195/03 Wohnungseigentum - Sondernutzungsrecht an Dachfl�che: Umbau zur Dachterrasse?
KG, 04.12.2006 - 24 W 201/05 Wohnungseigentum - Sondernutzungsrecht an KFZ-Stellpl�tzen
OLG M�nchen, 26.09.2005 - 34 Wx 74/05 Wohnungseigentum - Widerspruch zwischen Teilungserkl�rung und Aufteilungsplan
OLG K�ln, 21.01.1998 - 16 Wx 299/97 Beseitigung eines vom Rechtsvorg�nger des Wohnungseigent�mers auf …
OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 409/02 Wohnungseigentum - Vereinbarung und Verwirkung des Sondernutzungsrechts
OLG K�ln, 20.10.2003 - 16 Wx 75/03 Wohnungseigentum - Zur Behandlung eines isolierten Miteigentumsanteils
OLG M�nchen, 25.04.2007 - 32 Wx 52/07 Verfahrensrecht - �berpr�fung der Zust�ndigkeit auch in II. Instanz?
OLG M�nchen, 24.09.2010 - 34 Wx 115/10 Wohnungseigentum - Auslegung der Eintragung im Wohnungsgrundbuch
OLG K�ln, 18.08.1999 - 16 Wx 78/99 Wohnungseigentum
BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 41/00 Wohnungseigentum
OLG Zweibr�cken, 30.10.2001 - 3 W 102/01 �bergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger des …
BayObLG, 07.11.2001 - 2Z BR 10/01 Wohnungseigentum - Begr�ndung von Teileigentum durch zuk�nftiges Sondereigentum?
BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 109/01 Wohnungseigentum - Fehlende Wohnungseigent�mergemeinschaft
OLG Schleswig, 27.12.2005 - 2 W 6/05 Wohnungseigentum - �nderung der rechtlichen Verh�ltnisse
KG, 13.02.2007 - 24 W 347/06 Wohnungseigentum - Bezeichnung als Laden = unbeschr�nkte gewerbliche Nutzung?
OLG M�nchen, 26.10.2005 - 34 Wx 120/05 Zust�ndigkeit des Wohnungseigentumsgerichts bei Verlangen nach Zustimmung zur …
KG, 22.12.2006 - 24 W 126/05 Wohnungseigentum - Raum als "nicht Wohnzwecken dienender Raum" festgesetzt
OLG K�ln, 29.01.1999 - 5 W 121/98 Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. � 36 Abs. 2 ZPO ist nicht …
KG, 18.07.2001 - 24 W 7365/00 Wohnungseigentum
OLG Hamburg, 06.11.2002 - 2 Wx 59/02 Wohnungseigentum
OLG Frankfurt, 23.04.1997 - 20 W 135/97 Bestimmtheitsgrundsatz bei Aufteilung in Wohnungseigentum
OLG K�ln, 16.04.1999 - 16 Wx 8/99 Faktische Wohnungseigent�mergemeinschaft
KG, 08.08.2003 - 7 U 39/02 Wohnungseigentum - Herausgabe einer Teilfl�che vom Nachbarn?
BayObLG, 04.04.2005 - 2Z BR 198/04 Wohnungseigentum - Muss Verwalter Einzeljahresabrechnung erstellen?
KG, 09.07.2007 - 24 W 28/07 Wohnungseigentum - Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
OLG K�ln, 30.09.2010 - 24 W 53/10 Verfahrensrecht - WEG- oder allgemeine Zivilsache?
OLG Hamm, 03.11.2011 - 15 Wx 582/10 Wohnungseigentum - Gekennzeichnete R�ume hei�t nicht automatisch Sondereigentum
OLG K�ln, 08.08.1997 - 16 Wx 144/97 Nutzung fremden Sondereigentums durch Installation eines Heiztanks
KG, 17.12.1997 - 24 W 3797/97 Genehmigung eines Dachgescho�ausbaues
BayObLG, 30.11.1999 - 2Z BR 143/99 Zweckbestimmung f�r Teileigentum in Teilungserkl�rung und Grundbuch
BayObLG, 24.02.2000 - 2Z BR 155/99 Heizungsanlage als Sondereigentum eines Wohnungseigent�mers
BayObLG, 01.10.2001 - 2Z AR 1/01 Wohnungseigentum
BayObLG, 31.07.2003 - 2Z AR 2/03 Verfahrensrecht - Verweisungsbeschluss an Prozessgericht bindend?
BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03 Wohnungseigentum
OLG Karlsruhe, 22.10.2004 - 11 Wx 81/03 Wohnungseigentumsverfahren: Zust�ndigkeit des Wohnungseigentumsgerichts; …
BayObLG, 24.09.1998 - 2Z BR 52/98 Nutzung der zu einem Teileigentum geh�renden, in der im Grundbuch eingetragenen …
KG, 05.09.2001 - 24 W 7632/00 Wohnungseigentum
BayObLG, 17.04.2003 - 2Z AR 1/03 Wohnungseigentum
OLG Brandenburg, 05.04.2007 - 5 U 74/06 Rechtsweg f�r die Herausgabe eines Grundst�ckes wegen eines nichtigen …
OLG M�nchen, 04.05.2011 - 7 U 189/11 Wohnungseigentum - Streitigkeiten aus dem Gemeinschaftsverh�ltnis
BayObLG, 22.04.2002 - 2Z BR 129/01 Wohnungseigentum - Zuweisung ausschlie�licher Nutzung formbed�rftig?
OLG Zweibr�cken, 06.02.1996 - 3 W 212/95 Wohnungseigentum
OLG K�ln, 22.01.1998 - 16 Wx 299/97 Beseitigung eines vom Rechtsvorg�nger des Wohnungseigent�mers auf …
BayObLG, 12.03.1998 - 2Z BR 150/97 Verweisung eines Verfahrens vom Wohnungseigentumsgericht an das Streitgericht
BayObLG, 13.08.1998 - 2Z BR 75/98 Bestimmung der Eigentumsverh�ltnisse an einer Tiefgarage, f�r die kein eigener …
BayObLG, 18.12.1998 - 2Z AR 121/98 Verweisung eines Verfahrens durch das Wohnungseigentumsgericht an das …
BayObLG, 19.02.1999 - 2Z BR 180/98 Zust�ndigkeit des Wohnungseigentumsgerichts
AG K�ln, 31.03.1999 - 73 IN 20/99 BayObLG, 07.10.1999 - 2Z AR 4/99 Verweisung eines Verfahrens durch das Wohnungseigentumsgericht
OLG Hamburg, 16.05.2000 - 2 Wx 14/00 BayObLG, 16.07.2001 - 5Z RR 73/98 Entscheidung �ber die Zul�ssigkeit des Rechtswegs
LG D�sseldorf, 08.10.2008 - 33 O 38/04 BayObLG, 28.03.1996 - 2Z BR 148/95 Auslegung einer im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung, in der …
BayObLG, 28.03.1996 - 2Z BR 33/96 Ausweisung der tats�chlichen Feststellungen in der Begr�ndung der …
BayObLG, 03.08.1998 - 2Z BR 74/98 Bestimmung des Stimmrechts f�r die Beschlussfassung durch die als Inhalt des …
BayObLG, 04.08.1998 - 2Z AR 49/98 Bestimmung der Zust�ndigkeit zwischen einem Prozessgericht und einem …
AG Kerpen, 29.10.1998 - 15 II 46/98 BayObLG, 18.06.2001 - 5Z RR 73/98 KG, 11.08.2003 - 2 AR 26/03 Rechtsweg: Voraussetzung f�r eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung …
LG D�sseldorf, 28.10.2003 - 4a O 362/02 Screening von Proteinen
BVerwG, 17.11.2005 - 3 C 55.05 OLG Brandenburg, 04.06.2007 - 3 U 29/07 Verwaltervertrag: Schadensersatz wegen unbefugter Zutrittsgew�hrung in im …
LG D�sseldorf, 08.10.2008 - 31 O 73/08 LG Paderborn, 03.04.2009 - 5 S 14/09 AG Aachen, 08.07.2009 - 119 C 14/09 OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - 5 A 2125/10 Voraussetzungen f�r eine Kosten�bernahme bei Bohrungen durch die Bodenplatte im …
BayObLG, 14.03.1996 - 2Z BR 6/96 Bestimmung der Nutzungsart als Konkurrenzverbot
BayObLG, 25.07.1996 - 2Z BR 67/96 Bestimmtheit eines Sondernutzungsrechts
BayObLG, 18.03.1997 - 2Z AR 21/97 Bindende Verfahrensabgabe von Proze�gericht an Wohnungseigentumsgericht - …
BayObLG, 19.06.1997 - 2Z BR 71/97 Grundrisse, Schnitte und Ansichten als Gegenstand der Bauzeichnung
LG Kaiserslautern, 03.12.2004 - 1 T 199/03 Die unl�sbare Verbindung von Miteigentumsanteil und Sondereigentum macht das …
LG Hamburg, 23.12.2005 - 318 O 258/04 Eintragung bei Sondereigentumsumwandlung
OLG Jena, 03.03.1999 - 6 W 734/98 Umbau im Sondereigentum
BayObLG, 05.10.2000 - 2Z BR 42/00 Unterteilung mittels Sondernutzungsrecht
KG, 01.02.2010 - 8 W 6/10 Wohnungseigentum - Mietvorkaufsrecht: Rechtsfolge bei uneinheitlicher Aufteilung
LG Rostock, 18.04.2011 - 1 S 171/10 Fristwahrende Berufungseinlegung beim unzust�ndigen Gericht mit anschlie�ender …