Source: http://www.buzer.de/gesetz/6063/a203255.htm
Timestamp: 2019-10-15 17:05:30
Document Index: 85945548

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 34', '§ 34', '§ 17', '§ 17', '§ 34', '§ 17', '§ 17', '§ 35']

§ 17 BNDG Mitteilungsverbote BND-Gesetz
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§ 17 - BND-Gesetz (BNDG)
11 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 55 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 17 BNDG
Zitierungen von § 17 BNDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... unterziehen zu lassen und 3. über Mitteilungsverbote nach § 17 sowie die Strafbarkeit eines Verstoßes nach § 34 zu belehren; die Belehrung ist ...
§ 34 BNDG Strafvorschriften (vom 31.12.2016)
... Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 17 eine Mitteilung ...
... unterziehen zu lassen und 3. über Mitteilungsverbote nach § 17 sowie die Strafbarkeit eines Verstoßes nach § 34 zu belehren; die Belehrung ist ... Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über seine Tätigkeit. § 17 Mitteilungsverbote (1) Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder die an ... Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 17 eine Mitteilung macht. § 35 Bußgeldvorschriften (1) ...
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