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Timestamp: 2020-02-25 03:12:50
Document Index: 352369538

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 107', '§\u20096', '§\u20097', '§\u20097', '§\u200920']

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Vorlagebeschluss an den EuGH zur beihilferechtlichen Zulässigkeit des sog. steuerlichen Querverbunds (Beschluss vom 13.03.2019, I R 18/19)
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche Beihilfe vorliegt, wenn nach den Regelungen eines Mitgliedstaats (Dauer-)Verluste einer Kapitalgesellschaft aus einer wirtschaftlichen Betätigung, die ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird, …
BFH, ZNER 2020, 31-37 (Beschluss vom 13.03.2019, I R 18/19)
Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch (Urteil vom 23.10.2019, VI R 25/17)
Für den freiwilligen Landtausch gelten einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren. Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs ist daher nicht nach den für den (freiwilligen) Tausch von Wirtschaftsgütern maßgeblichen Grundsätzen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beurteilen, sondern – soweit Wertgleichheit besteht – einkommensteuerrechtlich neutral.…
BFH, BB 2020, 494-496 (Urteil vom 23.10.2019, VI R 25/17)
Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen (Urteil vom 09.07.2019, X R 9/17)
BFH, BB 2020, 482-488 (Urteil vom 09.07.2019, X R 9/17)
Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen (Urteil vom 18.09.2019, II R 13/16)
Durch den Gutachterausschuss ermittelte örtliche Liegenschaftszinssätze sind für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer geeignet, wenn der Gutachterausschuss bei der Ermittlung die an ihn gerichteten Vorgaben des BauGB sowie der darauf beruhenden Verordnungen eingehalten und die Liegenschaftszinssätze für einen Zeitraum berechnet hat, der den Bewertungsstichtag umfasst. …
BFH, BB 2020, 478-481 (Urteil vom 18.09.2019, II R 13/16)
Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung (Urteil vom 15.10.2019, V R 29/19)
Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als “Trockenbauarbeiten” kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht.
BFH, BB 2020, 413-417 (Urteil vom 15.10.2019, V R 29/19)
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit – Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft (Urteil vom 10.07.2019, X R 31/16)
Im Falle der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehörte und die Einkünfte hieraus nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt wurden.
BFH, BB 2020, 417-424 (Urteil vom 10.07.2019, X R 31/16)
Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Urteil vom 06.08.2019, VIII R 26/17)
Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG in der vor dem Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 geltenden Fassung (EStG a. F.) sind für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2007 angeschafft oder hergestellt wurden, nicht mehr zulässig.
BFH, BB 2020, 432-434 (Urteil vom 06.08.2019, VIII R 26/17)
Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar (Urteil vom 06.08.2019, VIII R 22/17)
Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür einen fälligen Zahlungsanspruch, so führt die Verzinsung dieses Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
BFH, BB 2020, 348-350 (Urteil vom 06.08.2019, VIII R 22/17)
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer (Urteil vom 08.10.2019, X K 1/19)
NV: Wenn ein Verfahren bereits erheblich verzögert ist, kann es geboten sein, das Verfahren auch während eines Zeitraums, in dem die maßgebenden Akten an eine andere Stelle versandt werden mussten, weiter zu fördern und hierfür entsprechende Vorsorge zu treffen.
BFH, BB 2020, 350-356 (Urteil vom 08.10.2019, X K 1/19)
Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten (Urteil vom 13.11.2019, V R 5/18)
Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten (“Mietereinbauten”) im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen.
BFH, BB 2020, 356-360 (Urteil vom 13.11.2019, V R 5/18)
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