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Timestamp: 2018-10-22 07:14:47
Document Index: 190482768

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 281', '§ 267', '§ 265', '§ 267', '§ 263', '§ 263', '§ 267']

ᐅ Vorwurf Urkundenfälschung - Das können Sie jetzt tun
08.02.2016 18:47 von Teresa Pugell
Sie werden einer Urkundenfälschung verdächtigt? Das Verfälschen von Urkunden ist ein sog. Fälschungsdelikt im Rechtsverkehr. Eine Verdächtigung, eine Vorladung oder ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung kann für Sie weitreichende Folgen haben. Was droht Ihnen an Strafen? Wie kann Ihnen ein Strafverteidiger nach dem Verfälschen von Urkunden helfen? Wie sollten Sie sich angemessen über die Verfahrensdauer verhalten? Kaum ein Delikt des Strafgesetzbuchs tritt in so vielfältigen Konstellationen auf wie die Urkundenfälschung.
In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, wann im Strafrecht eine Urkundenfälschung nach § 267 I StGB vorliegt und mit welchem Strafmaß Sie bei der Fälschung einer Urkunde rechnen müssen.
1. Wann liegt eine Urkundenfälschung vor?
2. Was ist eine Urkunde?
3. Welche Strafe droht mir bei Urkundenfälschung?
4. Was soll ich tun, wenn die Polizei mich vorlädt?
5. Ist das Fälschen einer Kopie bereits strafbar?
6. Wie ist das bei TÜV-Plaketten?
7. Ist das Ausleihen oder Verleihen eines Personalausweises strafbar?
8. Was droht mir, wenn ich meine Fahrkarte fälsche?
9. Mit falschem Namen unterschrieben, ist das eine Urkundenfälschung?
10. Wann ist meine Urkundenfälschung gleichzeitig ein Betrug?
11. Was bedeutet es für mich, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde?
12. Wie kann mir ein Anwalt jetzt helfen?
1. Wann liegt eine Urkundenfälschung nach § 267 I im Strafrecht vor?
Gemäß § 267 StGB macht sich strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr
eine unechte Urkunde herstellt und/oder
eine echte Urkunde verfälscht und/oder
eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht.
Es wird also nicht nur das Fälschen bestraft, sondern auch das Herstellen von unechten Urkunden.
Hinweis: Ob in Ihrem individuellen Fall eine Urkundenfälschung vorliegt, kann nur ein Rechtsanwalt im Strafrecht mit Ihnen klären.
2. Was ist im Strafrecht eine Urkunde nach § 267 I?
Was genau ist eine Urkunde? Eine Urkunde nach § 267 I ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt. Eine Urkunde nach § 267 StGB setzt sich im Strafrecht damit aus drei Funktionen zusammen:
„verkörperte Gedankenerklärung“: Durch diesen Teil der Definition wird sichergestellt, dass die Urkunde optisch wahrnehmbar ist – eben mehr als nur ein Gedanke. Damit ist auch eine gewisse Dauerhaftigkeit verbunden. Kurz: Ein Gedanke/Wille einer Person wird auf Papier gebracht.
„zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt“: Die Urkunde hat Beweisfunktion. Das bedeutet zum einen, dass sich aus ihr tatsächlich Beweise herleiten lassen können, und zum anderen, dass der Aussteller bzw. nachträglich ein Dritter die Urkunde in dem Bewusstsein, dass sie Beweisfunktion besitzt, in den Rechtsverkehr einführt.
„und ihren Aussteller erkennen lässt“: Um als Urkunde zu gelten, muss das Dokument seinen Urheber erkennbar machen. Aussteller ist nach der vom BGH geprägten Geistigkeitstheorie derjenige, der geistig hinter der Erklärung steht, sie gegen sich gelten lässt und zu ihr bekennt. Dabei muss der Verfasser der Urkunde also nicht gleichzeitig der Aussteller sein. Klassisches Beispiel hierfür sind Geschäfte, in denen der Verfasser den Aussteller vertritt z. B. als Prokurist.
Hinweis: Ob es sich in Ihrem individuellen Fall um eine Urkunde handelt, kann nur ein Rechtsanwalt mit Ihnen klären!
3. Welche Strafe droht mir bei Urkundenfälschung nach § 267 I?
Haben Sie sich nachweisbar wegen einer Urkundenfälschung im Rechtsverkehr strafbar gemacht, droht Ihnen im Strafrecht nach § 267 I StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen drohen für die Fälschung einer Urkunde nach § 267 III StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft. Die Abwendung dieses Nachweises wird von ihrem Rechtsanwalt als Aufgabe übernommen.
4. Anzeige wegen Urkundenfälschung nach § 267 I: Eine Vorladung von der Polizei bekommen? Was nun?
Nach der Fälschung einer Urkunde erhalten Sie meist erst Kenntnis über das Ermittlungsverfahren, wenn Sie zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung geladen werden. Wird Ihnen die Fälschung einer Urkunde und damit verbunden, eine Täuschung im Rechtsverkehr zur Last gelegt, sollten Sie den Termin nicht wahrnehmen! Überhaupt müssen Sie gar nicht zur Vorladung gehen! Als Beschuldigter im Strafrecht haben Sie sowieso immer die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern, egal ob Ihnen die Fälschung von Dokumenten oder eine andere Straftat vorgeworfen wird.
Sie sollten sich an einen Anwalt wenden. Der Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und auf Grund der Aktenlage einschätzen, ob Sie sich zu den Anschuldigungen, also der Fälschung äußern sollten. Ein Rechtsanwalt ist im Strafrecht also hilfreich.
Zwar ist der Begriff der Urkunde gem. § 267 I StGB näher definiert, was genau unter die Definition zu fassen ist, ist aber nicht selten zweifelhaft. Es gibt oft Streit darüber, ob eine gefälschte Fotokopie den Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 I erfüllt. Um im Strafrecht den Tatbestand der Fälschung einer Urkunde hier zu erfüllen, kommt es nach Urteilen des BGH darauf an, ob die Fotokopie als solche erkennbar ist oder ob es sich um ein gefälschtes Original handelt.
Die Grenzen können dabei fließend sein. Im Ernstfall sollte ein Anwalt bewerten, ob es sich bei der Fälschung um eine nicht-tatbestandliche Fotokopie handelt, denn dann kann im Strafrecht nicht mehr von einer Fälschung der Urkunde gesprochen werden. Achtung! Ein Tipp vom Rechtsanwalt: Selbst wenn eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nicht in Betracht kommt, bleibt immer noch eine Anzeige wegen Betrugs!
6. Zählen also nur schriftliche Dokumente? Was ist mit meiner TÜV- oder Umweltplakette? Sind das Urkunden?
Zwar wird mit einer Urkunde im allgemeinen Sprachgebrauch wohl ein Schriftstück assoziiert, eine Urkunde im juristischen Sinne nach § 267 I StGB kann aber weit mehr sein. So genannte Beweiszeichen, also auch Autoplaketten, sind ebenfalls Urkunden. Ein Tipp vom Rechtsanwalt: Verlängern Sie heimlich Ihren TÜV auf der Plakette, wird dies auch als Fälschung einer Urkunde bewertet, Ihr Handeln stellt im Strafrecht also eine Urkundenfälschung dar.
7. Ist das Ausleihen oder Verleihen von Urkunden, bspw. eines Personalausweises strafbar?
Für viele Jugendliche hat diese Frage eine besondere Relevanz: Nicht selten wird der Ausweis arglos an die minderjährigen Freunde verliehen, damit diese in die Disco kommen oder Alkohol kaufen können. Was viele von ihnen nicht wissen: Durch das bloße Ver- bzw. Ausleihen von Ausweispapieren begeht man im Strafrecht keine Urkundenfälschung nach § 267 I StGB. Ein Tipp vom Rechtsanwalt: § 281 StGB kennt den Missbrauch von Ausweispapieren aber als eigenen Tatbestand! Es droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Verändert man auf seinem Ausweis das Alter, stellt dies natürlich auch eine Fälschung einer Urkunde dar und fällt somit unter den Tatbestand der Urkundenfälschung.
8. Urkundenfälschung: Was droht mir bei Fälschung meiner Fahrkarte?
Die Fälschung einer Fahrkarte (Urkunde!) oder eines Tickets (Urkunde!) erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 I StGB. Darüber hinaus kommt eine Anzeige wegen Beförderungserschleichung gemäß § 265a StGB in Betracht. Dazu könnte außerdem noch wegen Verdachts des Betrugs ermittelt werden. Ein Tipp vom Rechtsanwalt: Die Fälschung eines Tickets als Urkunde ist kein Kavaliersdelikt im Strafrecht!
9. Mit falschem Namen Urkunden unterschrieben, ist das eine Urkundenfälschung?
In den allermeisten Fällen der gefälschten Unterschrift ist im Strafrecht auch der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 I StGB erfüllt. Bei fast jeder Fälschung einer Unterschrift liegt also auch eine Fälschung einer Urkunde vor. Nur bei Schreiben, die für den privaten Bereich gedacht sind, kann es Ausnahmen geben, denn dann ist das Schriftstück nicht zur Täuschung im Rechtsverkehr bestimmt.
10. Wann ist meine Urkundenfälschung gleichzeitig ein Betrug nach § 263 I StGB?
Oft geht die Fälschung einer Urkunde, also die Urkundenfälschung im Strafrecht einher mit einem Betrug nach § 263 I StGB. Wird die Straftat angezeigt oder ermittelt die Polizei, werden alle relevanten Straftatbestände erfasst. Ein Tipp vom Rechtsanwalt: Für einen Betrug müssen Sie sich verantworten, wenn ein Getäuschter durch Ihr Verhalten einen Schaden erleidet und sich für Sie dadurch ein Vermögensvorteil bietet.
11. Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung nach § 267 I StGB eingeleitet. Was bedeutet das konkret?
Ein Ermittlungsverfahren bedeutet, dass die offiziellen Strafverfolgungsbehörden, also die Polizei, vom Verdacht der Straftat Kenntnis erlangt hat und gegen Sie als der Fälschung einer Urkunde Beschuldigten ermittelt wird. In den meisten Fällen wird der Geschädigte eine Strafanzeige gestellt haben, aber die Polizei kann auch auf andere Weise von der Urkundenfälschung erfahren haben.
Bildquellen: © Mike Flippo, Sergii Gnatiuk - 123rf.com
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Immer aktuell – letzte Aktualisierung am 08.02.2016
Verfasst von Teresa Pugell