Source: http://rechtsstaatsreport.de/zitiergebot/
Timestamp: 2016-10-25 10:07:41
Document Index: 98256347

Matched Legal Cases: ['§ 178', 'Art. 2', '§ 178', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 100']

Rechtsstaatsreport › Zitiergebot
GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) In der Vorschrift des § 178 GVG wird das Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das GVG dieses durch § 178 GVG eingeschränkte Grundrecht nicht.
***Jede einzelne Missachtung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat die Ungültigkeit eines solchen Gesetzes von Anfang an – ex tunc – zur Folge, eine Teilnichtigkeit sehen weder Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG noch andere Vorschriften des Bonner Grundgesetzes vor. Zum einen dürfen diese ungültigen Gesetze weder von der zweiten Gewalt noch von den Gerichten angewandt werden, zum anderen müssen die Gerichte diese Gesetze gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur deklaratorischen Feststellung ihrer Ungültigkeit vorlegen, was die Gerichte bisher ausnahmslos unterlassen haben.
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13. April 2015 · 15:16	Antworten	Hendryk
25. Januar 2015 · 15:27	Antworten	Autor
25. Januar 2015 · 15:48	Antworten	Hendryk
21. Februar 2015 · 6:46	Antworten	Pingback: blognetnews » Martin Sonneborn ist alles andere als ein Parlamentarier
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