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Timestamp: 2019-04-19 11:36:42
Document Index: 333312083

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'EuG', '§ 19', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 12', 'Art. 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 19', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 146', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 13', '§ 15', '§ 41']

Steuerlinks-Newsletter 58 - 20.08.2002 * Zweitwohnungssteuer, Altersvorsorge, Umsatzsteuernachschau
Ausgabe 58 vom 20.08.2002
Die eMail-Ausgabe ging an 4.084 Empfänger
Das Wort Mehrwertsteuer beinhaltet wirklich genau, deren Sinn. Der Steuer des Mehrwertes einer Sache. Wie deckt sich das allerdings mit dem Begriff Wegwerfgesellschaft?
[Damaris Wieser (*1977), deutsche Lyrikerin und Dichterin]
Vereinbesteuerung Kompakt
Investitionszulagengesetz 1999-2004
BFH legt Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz dem BVG vor
Verschiebung der Steuerreformstufe von 2003 auf 2004
Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 20.7.2002 kostenlos veröffentlicht wurden.
Aktuelles Thema ! Merkblatt für Hochwasser-Geschädigte
Zweitwohnungsteuer Überraschung bei der Ferienwohnung
Blick über die Grenze Steuern in Polen
Die Umsatzsteuernachschau und ihre Folgen Erweiterte Kontrollmöglichkeiten durch die Finanzverwaltung
Im Visier der Finanzverwaltung Verrechnungspreise
BMF-Schreiben vom 5. August 2002 IV C 4 - S 2222 - 295/02 / IV C 5 - S 2333 - 154/02
BMF-Schreiben vom 1. August 2002 - IV A 5 - S 2411 - 33/02
Betriebliche Altersversorgung, Hinterbliebenenversorgung für die Lebensgefährtin oder den Lebensgefährten
BMF-Schreiben vom 25. Juli 2002 - IV A 6 - S 2176 - 28/02 -
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden (Rahmenkatalog)
Urteil vom 18. April 2002 III R 43/00
Beschluss vom 27. Juni 2002 VII B 171/01
Urteil vom 14. Mai 2002 VII R 57/00
Urteil vom 14. Mai 2002 VII R 61/01
Urteil vom 24. April 2002 XI R 123/96
2. Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996 die Zusammenveranlagung eines im Inland Ansässigen mit seinem im Ausland lebenden Ehegatten nur dann zulässt, wenn in dem betreffenden Kalenderjahr entweder die Einkünfte beider Ehegatten zu mehr als 90 v.H. der deutschen Einkommensteuer unterlegen oder ihre in Deutschland zu besteuernden Einkünfte sich auf nicht mehr als 24 000 DM belaufen haben (Anschluss an EuGH-Urteil vom 14. September 1999 Rs. C - 391/97 --"Gschwind"--, BStBl II 1999, 841).
Urteil vom 15. Mai 2002 I R 40/01
Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 i.V.m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a, 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i.V.m. den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vor-schriften des BewG, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die Vorschriften zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage beim Betriebsvermögen, bei den Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie beim Grundbesitz (einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens) gleichheitswidrig ausgestaltet sind.
Beschluss vom 22. Mai 2002 II R 61/99
Urteil vom 18. April 2002 III R 15/00
Urteil vom 23. Mai 2002 III R 52/99
2. Die Verwaltungspraxis, nach der von der Festsetzung eines
Verspätungszuschlages bei einer bis zu fünf Tage verspäteten
Umsatzsteuer-Voranmeldung abzusehen ist, wenn der Steuerpflichtige die angemeldete Steuer gleichzeitig mit der Abgabe der Steueranmeldung entrichtet (sog. Abgabe-Schonfrist), ist gerichtlich nicht zu beanstanden.
Urteil vom 4. Juli 2002 V R 31/01
Urteil vom 26. März 2002 VI R 45/01
2. Anforderungen für erhöhten Lebensbedarf wegen einer auswärtigen Unterbringung (Miete und Verpflegungsmehraufwendungen) des ledigen Auszubilden-den können nicht entsprechend R 43 Abs. 5 LStR 1999 unter dem Gesichtspunkt einer zeitlich beschränkten doppelten Haushaltsführung als ausbildungsbedingter Mehrbedarf abgezogen werden.
Urteil vom 22. Mai 2002 VIII R 74/01
1. Vereinbesteuerung Kompakt
Die Vereinsbesteuerung ist innerhalb des Steuerrechts eine schwierige Rechtsmaterie, die durch die neueste Gesetzgebung noch komplizierter geworden ist. Ständige Änderungen im Bereich der gesetzlichen Vorschriften, der Rechtsprechung und der Verwaltungsmeinung führen zu weiteren Unsicherheiten bei der Handhabung dieses Rechtsgebiets. Zur Sicherung und zum Erhalt der Steuerbegünstigungen ist für den Vereinsvorstand und -kassierer sowie für steuerliche Berater die genaue Kenntnis und Beachtung der gesetzlichen Vorschriften von großer Bedeutung.
Diese kompakte Darstellung erläutert sämtliche für die Vereinsbesteuerung wichtige Bereiche - von den zivilrechtlichen Grundlagen über die komplexe Materie des Steuerrechts bis hin zu den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts.
Zahlreiche Beispiele, Tipps sowie ein formularbezogener Fall machen das Buch für Vereinsverantwortliche und Steuerberater zu einer unverzichtbaren Hilfe bei der täglichen Arbeit und der Abgabe der Steuererklärungen.
Harald Dauber, Auflage 2002, 416 Seiten, EUR 39,95 - ISBN 3-7910-2037-4
Das Lehrbuch wendet sich an Studierende in Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien und an jene, die sich auf die Steuerberaterprüfung vorbereiten. Es ist aber auch für in der Finanzverwaltung und in der Steuerberatung sowie in Unternehmen tätige Praktiker bestens geeignet, die sich bei der Behandlung internationaler Steuerfragen grundsätzlich und fallbezogen orientieren wollen.
Dieses Buch stellt die innerstaatlichen Regelungen des Internationalen Steuerrechts sowie das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen dar und befasst sich in einem weiteren Schwerpunkt mit der Stellung der Kapitalgesellschaft im Internationalen Steuerrecht.
Darüber hinaus werden die besonderen verfahrensrechtlichen Fragen bei grenzüberschreitenden Steuerfälle behandelt.
Das Lehrbuch berücksichtigt den Rechtszustand bis einschliesslich 01.01.2002. Berücksichtigt sind auch die bis zum 31.12.2001 ergangenen Verwaltungsvorschriften sowie die bis zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte Rechtsprechung.
Bächle/Rupp, Internationales Steuerrecht, Finanzen und Steuern Band 14, 1. Auflage 2002, 592 Seiten, EUR 49,95 - ISBN 3-7910-1597-4
3. Investitionszulagengesetz 1999-2004
Das Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999-2004 regelt die Anschlussförderung nach Auslaufen des Fördergebietsgesetzes und ist bis zum Jahre 2004 für die neuen Bundesländer und eingeschränkt für die Region Berlin (West) gültig.
Der Praxiskommentar geht ausführlich auf die zeitliche Verzahnung des auslaufenden Fördergebietsgesetzes mit der neuen Förderung nach dem InvZulG 1999-2004 ein. Dr. Thomas Kaligin, anerkannter Experte auf dem Gebiet der Investitionsförderung, zeigt dabei die erheblichen Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch die nicht unbeträchtlichen Förderlücken instruktiv auf.
Das Fördersystem für die betrieblichen Investitionen nach § 2 InvZulG und für den Wohnungsbau gemäß § 3 InvZulG wird anhand einer Vielzahl von Fallgestaltungen und unter Berücksichtigung des grundlegenden BMF-Schreibens vom 28.6.2001 anschaulich dargestellt. Der Autor erläutert ferner die neu eingeführte Investitionszulage von 22% für Modernisierungsmaßnahmen in präferierten Gebieten (§ 3a). Anwendungsprobleme im Hinblick auf das zeitlich versetzte In-Kraft-Treten dieser Neuregelung von 2002 bis 2004 werden aufgezeigt.
Der Leitfaden unterstützt betriebliche und private Investoren sowie deren steuerliche Berater bei ihrer Arbeit. Er berücksichtigt sämtliche Gesetzesänderungen, die insbesondere auf Initiativen der EU-Kommission zurückgehen, sowie sämtliche Verwaltungsanweisungen, das Schrifttum und die analog anzuwendende Rechtsprechung zu den bisherigen Fördergesetzen.
Praktikerkommentar von Dr. iur. Thomas Kaligin, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht; Boorberg, 2002, 3., überarbeitete Auflage, 188 Seiten, EUR 32,00 ISBN 3-415-03026-1
1. BFH legt Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz dem BVG vor
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 22. Mai 2002 das Verfahren II R 61/99 ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Tarifvorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG in Verbindung mit den Vorschriften über die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist.
Der BFH hält die gesetzlichen Regelungen über die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaft- und Schenkungsteuer für gleichheitswidrig ausgestaltet. Dies führt zwangsläufig auch zu einem gleichheits- und damit verfassungswidrigen Steuertarif.
1. Die (pauschalen) Begünstigungen für das Betriebsvermögen bestehend aus
Unterbewertung durch Übernahme der Steuerbilanzwerte sowie niedrige Bewertung der Betriebsgrundstücke,
Freibetrag in Höhe von 256 000 Euro (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)
Bewertungsabschlag in Höhe von 40 v.H. (§ 13a Abs. 2 ErbStG)
sind --auch angesichts der Stundungsregelung gemäß § 28 ErbStG (Abzinsungsvorteil von bis zu 42,5 v.H.)-- in ihrer Gesamtwirkung zu weitgehend. Die Übernahme der Steuerbilanzwerte verstößt wegen ihrer unkontrollierten und von Zufällen abhängigen Be- und Entlastungswirkungen sowie der systemwidrigen Verrechnung mit ungekürzten Passivposten nach Auffassung des BFH gegen das Gleichbehandlungsgebot.
2. Für die aus Unterbewertung (bei nichtnotierten Anteilen), Freibetrag (256 000 Euro) und vermindertem Wertansatz (Abschlag von 40 v.H.) bestehende pauschale Entlastung des Erwerbs von Anteilen an Kapitalgesellschaften fehlt es an einem Begünstigungsgrund.
3. Das Ertragswertverfahren für bebaute Grundstücke nach § 146 ff. BewG entspricht nach Auffassung des BFH nicht den sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen. Es führt im Verhältnis zu den Verkehrswerten zu keinem gleichmäßigen Steuerwertniveau. Vielmehr werden Erwerber bebauter Grundstücke als Folge ungeeigneter Bewertungsmaßstäbe extrem unterschiedlich be- oder entlastet. In einer großen Anzahl von Fällen kommt es bei der Bewertung bebauter Grundstücke zu einer erheblichen Unterbewertung (unter 40 v.H. des Verkehrswertniveaus, teilweise noch deutlich niedriger). Insoweit besteht die frühere Privilegierung des Grundbesitzes, die das BVerfG in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 in BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671 für mit der Verfassung, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt hat, in wesentlichen Teilbereichen unverändert fort.
4. Für die Gewährung eines Freibetrags (256 000 Euro) und eines Bewertungsabschlags (40 v.H.) beim Erwerb des --im Übrigen nur mit 10 v.H. des Verkehrswerts anzusetzenden-- land- und forstwirtschaftlichen Vermögens besteht kein sachlicher Grund. Es handelt sich um eine Überprivilegierung dieser Vermögensart. Der BFH sieht ferner insofern einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang, als das Gesetz keine Regelung vorsieht, dass bei zeitnaher Veräußerung des Vermögens durch den Erwerber eine Besteuerung nach Verkehrswerten vorzunehmen ist (Nachversteuerungsvorbehalt).
5. Der BFH beanstandet ferner die Rechtsformabhängigkeit der --für Betriebsvermögen vorgesehenen-- Begünstigungen nach §§ 13a und 19a ErbStG (Freibetrag, Bewertungsabschlag, Tarifbegrenzung) beim Erwerb von Anteilen an Gesellschaften im Sinne von § 15 Abs. 3 EStG, den sogen. "gewerblich geprägten Personengesellschaften", sowie den bloß vermögensverwaltenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
6. Ferner hält der BFH die Verrechnung miteinander nicht vergleichbarer Werte für gleichheitswidrig. Hierzu kommt es u.a. beim gesetzlich zugelassenen ungekürzten Abzug der mit unterbewertetem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden.
2. Verschiebung der Steuerreformstufe von 2003 auf 2004
Zu der vom Bundeskabinett beschlossenen Verschiebung der 2. Stufe der Steuerreform erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Das Bundeskabinett hat am 19. August 2002 ein umfangreiches Hilfs- und Wiederaufbauprogramm beschlossen, um die Folgen der größten Hochwasserkatastrophe in unserem Land mindern bzw. beseitigen zu können. Hierfür ist die Solidarität aller - Bund, Länder und Gemeinden und der Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Landes - gefordert.
Neben Umschichtungen im Bundeshaushalt und einer Haushaltssperre für den laufenden Haushalt wurde auch eine Verschiebung des Inkrafttretens der nächsten Stufe der Steuerreform auf den 1. Januar 2004 beschlossen, um die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.
Diese Maßnahme wird mit rd. 7 Mrd. EURO Bund, Länder und Gemeinden in die Lage versetzen, den Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur und die Unterstützung der betroffenen Menschen unverzüglich voran zu treiben. Es handelt sich um einen einmaligen Solidarbeitrag zu Gunsten der unverschuldet in Not geratenen Menschen und Regionen unseres Landes.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die notwendige Gesetzesänderung im Bundesrat auch die Zustimmung der Länder bekommen wird. Die Maßnahme entspricht der Haushaltsklarheit und versetzt alle staatlichen Ebenen in die Lage, ihre solidarische Hilfe leisten zu können.
Der Bund wird zur Deckung der Hochwasserschäden im Haushaltsvollzug 2002 Bewirtschaftungsmaßnahmen nach § 41 BHO umsetzen. Diese begrenzte Haushaltssperre betrifft keine Maßnahmen investiver Ausgaben sowie keine Maßnahmen aus dem sogenannten Anti-Terror-Paket und keine Maßnahmen zur Beseitiung der Schäden der Flutkatastrophe.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.08.2002