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Timestamp: 2019-10-20 07:27:14
Document Index: 90210166

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 27', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 47']

Ankündigung von Begehungen gem. § 39 NAGBNatSchG
Da eine große Anzahl von Flächeneigentümern im Bereich der Gemeinde Scheeßel betroffen ist, werden die Eigentümer und Nutzungsberechtigten auf diesem Wege über das Betreten ihrer Flächen informiert.
Am Mittwoch, 1. Februar 2017, 19:30 Uhr, findet im kleinen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit nachfolgend genannten wesentlichen Tagesordnungspunkten statt:
Bericht der Bürgermeisterin, Einwohnerfragestunde, 10. Änderung der Schmutzwasser­gebührensatzung, Bekanntgabe der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012, Jahresabschluss der Gemeinde Scheeßel zum 31.12.2012, Umgestaltung der Außenanlage Dorfgemeinschaftshaus Ostervesede - Veranschlagung von Haushaltsmitteln, Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2016 bis 2020, Stellenplan 2017, Anfragen und Anregungen.
Festsetzung der Steuern und öffentlichen Abgaben 2017 in der Gemeinde Scheeßel
Steuern und öffentliche Abgaben können durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Diese Regelung gilt für Steuern bzw. Abgaben, bei denen sich die Berechnungs­grundlage und der Abgabetag für einen künftigen Zeitabschnitt gegenüber dem letzten Bescheid nicht geändert haben.
Es wird gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer für das Jahr 2017 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.
Die Hundesteuersätze haben sich gegenüber 2016 nicht geändert.
Es wird gemäß § 14 Nieders. Kommunalabgabengesetz die Hundesteuer für das Jahr 2017 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.
Die Vierteljahresbeträge der Grund- und Hundesteuer sind jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit der jährlichen Zahlung Gebrauch gemacht haben, wird die Steuer 2017 in einem Betrag am 01.07.2017 fällig.
Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Steuer-/Abgabenbescheide für das Kalenderjahr 2017 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten. Bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen werden Änderungsbescheide erteilt.
Der Buschsammelplatz der Gemeinde Scheeßel in Büschelskampbleibt von Montag, d. 19.12.2016 bis Sonntag, d. 01.01.2017
Ab Montag, d. 02.01.2017 sind wir wieder für Sie da.
Vorstehende Ausführungsanordnung des Amtes für regionale Landesentwicklung Lüneburg, Geschäftsstelle Verden, vom 15.12.2016 wird hiermit bekanntgemacht.
Scheeßel, den 17.12.2016
Helvesiek, den 17.12.2016
Die Gemeinde Scheeßel wird das Schmutzwasserkanalnetz in den nachfolgenden Straßen im Kernort Scheeßel ab der 46. Kalenderwoche im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen von einer Fachfirma spülen lassen:
Am Bahnhof, Auf dem Brink, Bahnhofstraße, Brakeweg, Dahlienstraße, Druckerweg, Fabrikstraße, Fasanenweg, Flaßworth, Goldammerweg, Harburger Straße, Heidfeld, Heinrichstraße, Hoopsfeld, Im Garten, Industriestraße, Küsterkampweg, Lehmsalweg, Lerchenweg, Lilienstraße, Moorhofweg, Poststraße, Rudolf-Diesel-Straße, Ruhlohkampweg, Sperlingsweg, Vahlder Weg, Viehtrifft, Vorm Lehmsal, Westerveseder Landstraße, Wilhelmstraße, Willenbrockstraße.
Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Kläranlage Scheeßel, (Tel. 04263/910171) sowie Frau Bremer (Tel.: 04263/9308-1861) gerne zur Verfügung.
Der Rat der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 29.09.2016 über den Jahresabschluss 2010 beschlossen. Der Bürgermeisterin wurde für dieses Haushaltsjahr die Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 einschließlich des Rechenschaftsberichtes liegt zusammen mit dem Schlußbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie der Stellungnahme der Bürgermeisterin im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung an sieben Werktagen (nur montags bis freitags) während der Dienststunden bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, Zimmer 6, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Der Rat der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 29.09.2016 über den Jahresabschluss 2011 beschlossen. Der Bürgermeisterin wurde für dieses Haushaltsjahr die Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 einschließlich des Rechenschaftsberichtes liegt zusammen mit dem Schlußbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie der Stellungnahme der Bürgermeisterin im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung an sieben Werktagen (nur montags bis freitags) während der Dienststunden bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, Zimmer 6, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 29.09.2016 dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 3 „Auf dem Born“, Bartelsdorf, sowie dem Entwurf der 59. Änderung des Flächennutzungsplans (Auf dem Born), Bartelsdorf, einschl. Begründung mit Umwelt­bericht zugestimmt und gem. § 4a Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die gleich­zeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbe­teiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB (Öffentliche Auslegung) beschlossen.
Ziel der Bauleitplanungen ist es, Flächen für die Errichtung eines Feuerwehrgebäudes sowie für die Umsiedlung einer Tierarztpraxis auszuweisen.
Das betroffene Gebiet des Bebauungsplanentwurfs sowie des Entwurfs der Flächennutzungs­planänderung ist aus dem nach­stehenden Übersichtsplan ersichtlich; die genaue Abgrenzung der Geltungsbereiche ergibt sich aus den Planzeichnungen.
Die Entwürfe des Bebauungsplanes sowie des Flächennutzungsplanes und die Begründungen mit dem Umweltbericht in der Fassung vom August 2016 sowie die nachfolgend genannten wesentlichen bereits vorliegenden umweltbe­zogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 31.10.2016 bis 30.11.2016 zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses der Gemeinde Scheeßel (Zimmer 8), Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 Uhr - 12.30 Uhr und nachmittags: montags bis mittwochs 13.15 Uhr - 16.15 Uhr, donnerstags 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.
Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg, Geschäftsstelle Verden, vom 13.01.2016 mit Informationen aus Sicht der ländlichen Bodenordnung,
Landkreis Rotenburg, Amt für Bauaufsicht und Hochbau, vom 27.01.2016, mit Informationen aus raumordnerischer und regionalplanerischer, naturschutzrechtlicher und landschafts­pflegerischer, wasserwirtschaftlicher, bodenschutz- und abfallrechtlicher, immissionsschutz­rechtlicher sowie bauaufsichtlicher Sicht,
Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Bezirksstelle Bremervörde, vom 22.12.2015 mit Informationen aus landwirtschaftlicher Sicht,
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven vom 6.01.2016 mit Informationen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht
Umweltbericht mit Informationen zu den Schutzgütern Boden und Wasser, Klima / Luft, Pflanzen und Tiere, Landschaft, Menschen einschl. der menschlichen Gesundheit (Wohnumfeld / Schallimmissionen / Geruchs-, Staub- und Bioaerosolimmissionen / Erholung), Kultur- und sonstige Sachgüter sowie den Wechselwirkungen der Schutzgüter untereinander
Gutachtliche Stellungnahme zu Geruchseinwirkungen durch umliegende Stallanlagen (erstellt vom TÜV Nord Umweltschutz GmbH & Co.KG, 30519 Hannover, mit Datum vom 29.07.2016)
Gutachten zu Geruchs-, Staub- und Bioaerosolimmissionen (erstellt vom Ingenieurbüro Prof. Dr. Oldenburg, 21735 Oederquart, mit Datum vom 14.11.2013)
Schalltechnische Untersuchung (erstellt von T&H Ingenieure GmbH, 28717 Bremen, mit Datum vom 16.09.2013)
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienst­stunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellung­nahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungs- und Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungs­gerichtsordnung (Normenkontrollverfahren) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die Ergebnisse der Briefwahl in den Wahlbezirken 001, 002, 003, 004 und 005 der Gemeinde Scheeßel werden gesondert festgestellt.
In den Wahlbezirken 006 bis 016 der Gemeinde Scheeßel werden die Briefwahlergebnisse in die Ergebnisse der Urnenwahl einbezogen.
Der Briefwahlvorstand tritt am Sonntag, den 11. September 2016 um 16.00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Scheeßel, Kleiner Sitzungssaal, Untervogtplatz 1, Zimmer 25, zusammen.