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Timestamp: 2016-10-26 09:29:33
Document Index: 353352110

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 96', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 5', 'BGE']

2C_954/2011 (11.06.2012)
Der 1972 geborene X.________, Staatsangeh�riger der Republik Kamerun, reiste am 9. Juli 2003 in die Schweiz ein. Das gleichentags unter Angabe falscher Personalien gestellte Asylgesuch wurde am 17. Juli 2003 abgewiesen und die Wegweisung verf�gt. Am 20. Oktober 2003 wurde X.________ aus der Ausschaffungshaft entlassen und aufgefordert, die Schweiz bis zum 22. Oktober 2003 zu verlassen. Er kam dieser Aufforderung nicht nach, sondern hielt sich in der Folge widerrechtlich in der Schweiz auf. Am 12. Oktober 2005 verh�ngte deshalb die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat eine Freiheitsstrafe von 60 Tagen Gef�ngnis, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 2 Jahren.
Am 21. Juni 2005 heiratete X.________ die Schweizer B�rgerin Y.________, geboren 1965. Die am 11. Juli 2005 erteilte Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau wurde letztmals bis zum 20. Juni 2009 verl�ngert.
Am 16. November 2009 wurde X.________ vom Bezirksgericht Z�rich des mehrfachen Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121) schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde im Umfang von 18 Monaten mit einer Probezeit von 4 Jahren aufgeschoben.
Mit Verf�gung vom 15. Juli 2010 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich X.________s Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 15. Oktober 2010 zu verlassen.
Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 18. April 2011 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid mit Urteil vom 21. September 2011.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. September 2011 sei aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Z�rich sei anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern bzw. die Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
Den Antrag auf Sistierung des Verfahrens wies der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verf�gung vom 28. November 2011 ab. Am 10. Januar 2012 erteilte er der Beschwerde auf nachtr�glich eingereichtes Gesuch hin die aufschiebende Wirkung.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts. Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide betreffend ausl�nderrechtliche Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. In der vorliegenden Konstellation ergibt sich ein solcher Anspruch grunds�tzlich aus Art. 42 Abs. 1 AuG (SR 142.20), da der Beschwerdef�hrer mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet ist. Ob der Anspruch im konkreten Fall zu bejahen ist, betrifft nicht die Eintretensfrage, sondern die materielle Behandlung der Beschwerde (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Erhebung der Beschwerde legitimiert.
1.3 Auf die im �brigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Die Aufenthaltsbewilligung war dem Beschwerdef�hrer im Rahmen des Familiennachzugs nach Art. 42 AuG erteilt worden. Gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG erl�schen die Anspr�che aus Familiennachzug, wenn Widerrufsgr�nde nach Art. 63 AuG vorliegen; Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG verweist auf Art. 62 lit. a und b AuG. Gem�ss Art. 62 lit. b AuG kann die zust�ndige Beh�rde eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme angeordnet wurde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung f�llt unter den Begriff der l�ngerfristigen Freiheitsstrafe jede Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E 4.2), wobei die Strafe sich zwingend auf ein einziges Strafurteil st�tzen muss (BGE 137 II 297 E. 2). Nachdem der Beschwerdef�hrer rechtskr�ftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt wurde, ist der Widerrufsgrund im Sinn von Art. 62 lit. b AuG erf�llt.
Bei gegebenen Voraussetzungen rechtfertigt sich der Widerruf bzw. die Verweigerung der Bewilligung nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabw�gung die entsprechende Massnahme als verh�ltnism�ssig erscheinen l�sst, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen sind (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG; Urteil 2C_679/2011 vom 21. Februar 2012 E. 3.1).
Der Beschwerdef�hrer war im Zeitpunkt der angefochtenen Verf�gung des Migrationsamtes seit 5 Jahren mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet und f�hrte mit ihr nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanzen eine intakte Ehe in der Schweiz. Die Nichtverl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung tangiert somit das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens. Der Beschwerdef�hrer macht zudem geltend, der kombinierte Schutzbereich des Privat- und Familienlebens im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 EMRK sei auch betroffen durch eine allf�llige Trennung vom Enkel seiner Ehefrau, welcher jeweils 5 Tage pro Woche bei dem Ehepaar lebe und mit dem ihn eine enge Beziehung verbinde.
3.1 Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt nicht absolut. Gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 gesch�tzte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale oder �ffentliche Sicherheit, f�r das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verh�tung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt eine Abw�gung der sich gegen�berstehenden Interessen an der Erteilung der Bewilligung und der �ffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinn �berwiegen m�ssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist. Analoge Voraussetzungen ergeben sich aus Art. 36 BV im Hinblick auf einen Eingriff in Art. 13 BV (BGE 135 I 143 E. 2.1 S. 147).
3.2 Die Vorinstanz erw�gt im angefochtenen Urteil, das Verschulden des Beschwerdef�hrers sei im Strafurteil als erheblich eingestuft worden, nachdem er innert rund sechs Wochen mit vier Transporten von insgesamt �ber drei Kilogramm Kokain mittels Fingerlingen in seinem Magen-Darm-Trakt von Holland in die Schweiz eingef�hrt habe. Bei solchen schwerwiegenden Drogendelikten gelte angesichts der vom T�ter ausgehenden Gefahr f�r die Gesellschaft eine strenge Praxis. An einer Wegweisung aus der Schweiz bestehe daher ein gewichtiges �ffentliches Interesse.
Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung sei unverh�ltnism�ssig. Er sei in der Schweiz gut integriert und spreche sehr gut deutsch. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug habe ihn sein fr�herer Arbeitgeber wieder eingestellt und sei sehr zufrieden mit ihm. In diesen eineinhalb Jahren sei er nie mehr straff�llig geworden, und die R�ckfallgefahr sei �usserst gering. Die Vorinstanz habe das Verschulden des Beschwerdef�hrers bei der W�rdigung der Straftat zu hoch eingestuft, denn bei einer Widerhandlung gegen das BetmG seien - im Gegensatz zu Gewalt- oder Sexualdelikten - hochrangige Rechtsg�ter wie Leib und Leben oder die sexuelle Integrit�t nicht verletzt. Der Beschwerdef�hrer sei die einzige Vaterfigur im Leben seines Stiefenkels; dessen Wohl sei in die G�terabw�gung einzubeziehen. Er habe eine intensive Beziehung zu seiner Frau, die ihn im Gef�ngnis w�chentlich besucht habe. Es sei seiner Frau nicht zuzumuten, nach Kamerun zu �bersiedeln, was auch die Vorinstanz festgehalten habe. Die "Reneja"-Praxis sei vorliegend nicht anwendbar, da der Beschwerdef�hrer nicht "erstmalig oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer" um die Erneuerung seiner Bewilligung ersucht habe, sondern sich seit 8 1/2 Jahren in der Schweiz aufhalte.
3.3 Bei der Interessenabw�gung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten der ausl�ndischen Person w�hrend dieser Periode, die Auswirkungen auf die betroffene Person sowie deren famili�re Situation zu ber�cksichtigen. Zudem sind die Dauer einer allf�lligen ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche R�ckschl�sse auf deren Intensit�t zulassen (Geburt und Alter allf�lliger Kinder; Kenntnis der Tatsache, dass die Beziehung wegen der Straftat unter Umst�nden nicht in der Schweiz gelebt werden kann). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen w�rden, m�ssten sie dem Betroffenen in dessen Heimatstaat folgen (Urteil 2C_711/2011 vom 27. M�rz 2012 E. 4.2). Das Bundesgericht geht bei einem mit einer Schweizer B�rgerin verheirateten Ausl�nder, der erstmals oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer um die Erneuerung seiner Bewilligung ersucht, in st�ndiger Rechtsprechung davon aus, dass der ausl�ndischen Person im Fall einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren in der Regel selbst dann kein Aufenthaltstitel mehr zu erteilen ist, wenn der schweizerischen Ehepartnerin die Ausreise nicht oder nur schwer zuzumuten ist. In einer solchen Konstellation sind aussergew�hnliche Umst�nde vonn�ten, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dennoch zu rechtfertigen ("Reneja"-Praxis, vgl. BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382; 130 II 76 E. 4.1; 120 Ib 6 E. 4b S. 14; 110 Ib 201).
3.3.1 Der Beschwerdef�hrer wurde wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Mit der Begehung des Drogendelikts hat er in Kauf genommen, dass er die Aufenthaltsbewilligung verlieren k�nnte und dementsprechend die Schweiz verlassen m�sste. Die Ehe mit seiner Frau, welche im Zeitpunkt der Deliktsbegehung ungef�hr 3 Jahre gedauert hatte, vermochte ihn nicht davon abzuhalten, mehrmals grosse Mengen Kokain in die Schweiz einzuf�hren. Das Bundesgericht verfolgt im Zusammenhang mit derartigen Straftaten - in �bereinstimmung mit der in Europa herrschenden Rechts�berzeugung (vgl. BGE 129 II 215 E. 7 S. 221) - ausl�nderrechtlich eine strenge Praxis (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 3.1). Zudem d�rfen bei ausl�ndischen Personen, welche sich nicht auf das FZA (SR 0.142.112.681) berufen k�nnen, im Rahmen der Interessenabw�gung abgesehen von der aktuellen Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit, die von der betroffenen Einzelperson ausgeht, auch generalpr�ventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (Urteil 2C_679/2011 vom 21. Februar 2012 E. 3. 1). Die positiven Aspekte, namentlich die guten Deutschkenntnisse des Beschwerdef�hrers und seine Reintegration in den Arbeitsmarkt, verm�gen die Schwere der Straftat nicht aufzuwiegen.
3.3.2 Der Beschwerdef�hrer war im Zeitpunkt der angefochtenen Verf�gung 5 Jahre verheiratet; das Paar hat keine gemeinsamen Kinder. Nach der Rechtsprechung sch�tzt Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit der Bewilligung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderj�hrigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146). Im vorliegenden Fall w�re es der Ehefrau des Beschwerdef�hrers u.a. wegen ihrer famili�ren Verpflichtungen - sie unterst�tzt ihre pflegebed�rftige Mutter sowie ihre erwachsene Tochter und k�mmert sich um deren Sohn - nicht zuzumuten, ihrem Mann nach Kamerun zu folgen. Die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung f�hrt somit dazu, dass die Ehegemeinschaft nur noch besuchsweise oder �ber Medien gelebt werden kann. Dies ist vorliegend zumutbar, zumal die Ehefrau des Beschwerdef�hrers beruflich gut verankert und �konomisch nicht auf die Anwesenheit des Beschwerdef�hrers angewiesen ist. Ausserordentliche Umst�nde, welche die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung aus Sicht der Eheleute unabdingbar erscheinen liessen, liegen nicht vor. Das �ffentliche Interesse an der Ausreise des Beschwerdef�hrers ist daher h�her zu gewichten als das private Interesse des Ehepaars am Verbleib des Beschwerdef�hrers in der Schweiz.
3.3.3 Neben der eigentlichen Kernfamilie werden auch weitere famili�re Verh�ltnisse erfasst, sofern eine gen�gend nahe, echte und tats�chlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise f�r solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abh�ngigkeit, speziell enge famili�re Bande, regelm�ssige Kontakte oder die �bernahme von Verantwortung f�r eine andere Person. Bei hinreichender Intensit�t sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten wie Geschwistern oder Tanten und Nichten wesentlich (BGE 135 I 143 E. 3.1 S. 148).
Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdef�hrer angegeben, er habe zusammen mit seiner Ehefrau deren Enkel betreut, was f�r sich allein genommen keine besondere N�he im Sinn der zitierten Rechtsprechung begr�ndet. Auch vor Bundesgericht tut der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern er tats�chlich Verantwortung f�r seinen Stiefenkel �bernimmt und seine Anwesenheit f�r das Kind unabdingbar ist. Famili�re Beziehungen, wie sie zwischen Grosseltern und Enkeln �blich sind, k�nnen auch vom Ausland aus gelebt werden; eines Anwesenheitsrechts bedarf es dazu nicht (Urteil 2C_430/2012 vom 21. Mai 2012 E. 3.2.2). Aus diesem Grund ist auch die R�ge des Beschwerdef�hrers unbehelflich, das angefochtene Urteil verletze das �bereinkommen vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (SR 0.107).
3.3.4 Schliesslich kann der Beschwerdef�hrer nichts f�r sich aus der Tatsache ableiten, dass er in den 18 Monaten nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug straffrei geblieben ist, befand er sich doch in diesem Zeitraum noch in der Bew�hrungszeit. Angesichts der H�he des Strafmasses kann letztlich offen bleiben, ob mit Blick auf seine 5-j�hrige (legale) Anwesenheit in der Schweiz im Zeitpunkt der abweisenden Verf�gung des Migrationsamtes noch auf die "Reneja"-Praxis abgestellt werden konnte. In Anbetracht der Schwere der Tat erweist sich die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ohnehin als verh�ltnism�ssig im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 5 Abs. 2 BV.
3.4 Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass eine strafrechtliche Verurteilung die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung nicht zwingend ein f�r allemal verunm�glicht. Soweit die ausl�ndische Person, gegen die Entfernungsmassnahmen ergriffen wurden, nach wie vor einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besitzt und es ihren hier anwesenden nahen Angeh�rigen nicht zumutbar ist, ihr ins Heimatland zu folgen und dort das Familienleben zu pflegen, kann eine Neubeurteilung angezeigt sein, wenn sich die betroffene Person seit der Verurteilung bzw. Strafverb�ssung bew�hrt und �ber eine angemessene Dauer in ihrer Heimat klaglos verhalten hat, so dass eine Integration in die hiesigen Verh�ltnisse absehbar und eine allf�llige R�ckfallgefahr vernachl�ssigbar erscheint (Urteil 2C_36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 130 II 493 E. 5 S. 504).