Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_OWiG_Unterbrechung_der_Verfolgungsverjaehrung-d137476,35.html
Timestamp: 2016-10-29 00:32:19
Document Index: 42440327

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 135', '§ 33', '§ 43', '§ 69', '§ 69', '§ 72', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 34', 'BGH', 'BGH']

§ 33 OWiG, Unterbrechung der Verfolgungsverjährung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 OWiG, Unterbrechung der Verfolgungsverjährung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundOWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz§§ 1 - 34, Erster Teil - Allgemeine Vorschriften§§ 31 - 34, Siebenter Abschnitt - Verjährung
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 33 OWiG, Unterbrechung der Verfolgungsverjährung§ 34 OWiG, Vollstreckungsverjährung§ 35 OWiG, Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde§ 36 OWiG, Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 37 OWiG, Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 38 OWiG, Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten§ 39 OWiG, Mehrfache Zuständigkeit§ 40 OWiG, Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft§ 41 OWiG, Abgabe an die Staatsanwaltschaft§ 42 OWiG, Übernahme durch die Staatsanwaltschaft§ 43 OWiG, Abgabe an die Verwaltungsbehörde§ 44 OWiG, Bindung der Verwaltungsbehörde§ 45 OWiG, Zuständigkeit des Gerichts§ 46 OWiG, Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren§ 47 OWiG, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten§ 48 OWiG (weggefallen)§ 49 OWiG, Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde§ 49a OWiG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen§ 49b OWiG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendu...§ 49c OWiG, Dateiregelungen§ 49d OWiG, Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern…§ 135 OWiG
§ 33 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Siebenter Abschnitt – VerjährungTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Verjährung wird unterbrochen durch 1. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,2. jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung,3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn vorher der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist,4. jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,5. die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,6. jedes Ersuchen der Verfolgungsbehörde oder des Richters, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen,7. die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde durch die Verfolgungsbehörde vor Abschluss der Ermittlungen,8. die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43,9. den Erlass des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,10. den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1,11. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,12. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 2),13. die Erhebung der öffentlichen Klage,14. die Eröffnung des Hauptverfahrens,15. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung.2Im selbstständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des selbstständigen Verfahrens unterbrochen.(2) 1Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. 2Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.(3) 1Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. 2Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind. 3Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als gesetzliche Verjährungsfrist im Sinne des Satzes 2 die Frist, die sich aus der Strafdrohung ergibt. 4§ 32 bleibt unberührt.(4) 1Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. 2Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11 und 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist.Zu § 33: Geändert durch G vom 27. 6. 1994 (BGBl I S. 1440) und 26. 1. 1998 (BGBl I S. 156, 340).
§ 32 OWiG, Ruhen der Verfolgungsverjährung§ 34 OWiG, Vollstreckungsverjährung
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