Source: http://page-tankanlagen-service.de/seiten/vorschriften.html
Timestamp: 2020-02-22 00:48:07
Document Index: 395674913

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 19', '§ 19', '§ 74', '§ 31', '§ 22']

Tankanlagen - Vorschriften: Peter Page Tankanlagen-Service GmbH
Vorschriften Auszüge aus der Broschüre "Tipps zur sicheren Lagerung von Heizöl" vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Gesetzliche PrÃ¼f- und Ãœberwachungsvorschriften sorgen fÃ¼r ein hohes MaÃŸ an Sicherheit bei der HeizÃ¶llagerung. Dabei haben Sie als Besitzer einer Ã–lheizung grundsÃ¤tzlich die Verantwortung fÃ¼r den technisch einwandfreien Zustand und die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Funktion Ihres HeizÃ¶ltanks.
Daraus ergeben sich die folgenden wesentlichen Betreiberpflichten (Betreiber einer HeizÃ¶llageranlage ist derjenige, in dessen Eigentum oder Besitz sich die Anlage befindet. Die Betreiberpflichten kÃ¶nnen auch auf andere Personen, wie zum Beispiel Mieter Ã¼bertragen werden.)
Oberirdische HeizÃ¶llageranlagen ab einem Lagervolumen von mehr als 1.000 Liter sowie alle Erdtanks sind vor Einbau des Tanks von Ihnen der WasserbehÃ¶rde Ihres Landkreises/Ihrer kreisfreien Stadt anzuzeigen, d.h. anzumelden. Dort kÃ¶nnen Sie auch erfahren, ob der Lagerort in einem Wasserschutzgebiet liegt. Ab einem Lagervolumen von mehr als 5.000 Liter ist darÃ¼ber hinaus eine Baugenehmigung erforderlich.
Formulare und MerkblÃ¤tter erhalten Sie bei Ihrer WasserbehÃ¶rde.
FÃ¼r das Aufstellen und Einbauen von HeizÃ¶llageranlagen mit einem Gesamtlagerinhalt von mehr als 10.000 Liter besteht Fachbetriebspflicht, das heiÃŸt es dÃ¼rfen nur solche Heizungsbaubetriebe beauftragt werden, die sich als Fachbetrieb nach Â§19 l Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ausweisen kÃ¶nnen.
PrÃ¼fzyklen von HeizÃ¶llageranlagen in Hessen:
Schreiben des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz
GewÃ¤sserschutz in Hessen
Betreiben Sie einen HeizÃ¶ltank?
Mit einem Rauminhalt zwischen 1.000 und 10.000 Litern?
Wenn er als oberirdischer Tank vor dem 1. Oktober 1993 errichtet worden ist, mÃ¼ssen Sie ihn bis zum 13. Februar 2006 durch anerkannte SachverstÃ¤ndige prÃ¼fen lassen!
nach der neuen hessischen Anlagenverordnung mÃ¼ssen vor dem 1.10.1993 errichtete oberirdische HeizÃ¶ltanks mit einem Rauminhalt zwischen 1.000 und 10.000 Litern spÃ¤testens bis zum 13.2.2006 einmalig durch anerkannte SachverstÃ¤ndige geprÃ¼ft werden. Auch Kellertanks gelten als oberirdische HeizÃ¶ltanks. Es ist Ihre Aufgabe â€“ wie beim Auto â€“ diese PrÃ¼fung in Auftrag zu geben. Sie kÃ¶nnen alle von den BundeslÃ¤ndern nach Wasserrecht anerkannten SachverstÃ¤ndigen beauftragen. Eine Liste der bisher in Hessen prÃ¼fenden SachverstÃ¤ndigenorganisationen finden Sie auf der AuÃŸenseite dieses Faltblatts. Welche SachverstÃ¤ndigenorganisationen insgesamt anerkannt sind, kÃ¶nnen Sie dem Internet entnehmen (www.lua.nrw.de/wasser/zusvo2.htm) oder bei der unteren WasserbehÃ¶rde beim Landratsamt oder beim Magistrat der kreisfreien Stadt (Telefon- nummern umseitig) erfahren.
SchadensfÃ¤lle bei HeizÃ¶ltanks gefÃ¤hrden die Umwelt, bedeuten jedoch auch ein Risiko fÃ¼r Ihre Heizung und kÃ¶nnen Ihnen sehr hohe Kosten verursachen.
Es ist deshalb gesetzlich festgelegt, dass Anlagen zum Umgang mit wassergefÃ¤hrdenden Stoffen, also auch HeizÃ¶ltanks, durch anerkannte SachverstÃ¤ndige zu prÃ¼fen sind.
Tragen auch Sie zum GewÃ¤sserschutz bei!
Lassen Sie Ihren Tank rechtzeitig prÃ¼fen
â€“ vor dem 13.02.2006!
fÃ¼r Umwelt, lÃ¤ndlichen Raum und Verbraucherschutz
Was ist mit neueren HeizÃ¶ltanks?
Sollte Ihr oberirdischer HeizÃ¶ltank mit einem Rauminhalt zwischen 1.000 und 10.000 Litern am 1.10.1993 oder spÃ¤ter errichtet worden sein, hÃ¤tte er bereits durch anerkannte SachverstÃ¤ndige geprÃ¼ft werden mÃ¼ssen. Haben Sie einen solchen Tank und ist er bisher nicht geprÃ¼ft worden, holen Sie bitte diese PrÃ¼fung umgehend nach.
Wo finde ich im Internet eine Liste der SachverstÃ¤ndigenorganisationen?
Liste Sachverständigenorganisationen
Welche Pflichten habe ich insgesamt als Betreiber von HeizÃ¶ltanks?
Vor allem ist wichtig, dass Sie Ihren Tank regelmÃ¤ÃŸig selbst Ã¼berwachen und instand halten. Beauftragen Sie einen Fachbetrieb, wenn Sie selbst nicht fachkundig sind.
PrÃ¼fen Sie nach, ob Ihr HeizÃ¶ltank schon bei der unteren WasserbehÃ¶rde angemeldet ist. Dort erhalten Sie auch die fÃ¼r die Anmeldung erforderlichen Unterlagen. Nicht erforderlich ist die Anmeldung bei oberirdischen Tanks mit einem Rauminhalt bis zu 1.000 l.
Wenn der Rauminhalt Ihres Tanks 10.000 l Ã¼berschreitet, dÃ¼rfen nur zugelassene Fachbetriebe nach Â§ 19l Wasserhaushaltsgesetz (WHG) daran arbeiten.
SchadensfÃ¤lle durch das Austreten von HeizÃ¶l beim BefÃ¼llen der Tankanlage oder durch Undichtigkeiten am Tank sind der Polizei oder WasserbehÃ¶rde jeweils sofort zu melden!
Lassen Sie Ihren Tank regelmÃ¤ÃŸig durch SachverstÃ¤ndige prÃ¼fen, wenn er sich im Schutzgebiet oder unter der Erde befindet oder wenn er einen Rauminhalt von mehr als 10.000 l hat. RegelmÃ¤ÃŸig heiÃŸt: alle 5 Jahre, bei unterirdischen Tanks in Schutzgebieten alle 2,5 Jahre.
Einzelheiten enthalten das Merkblatt "Betriebs- und Verhaltensvorschriften", das Sie bei Ihrer WasserbehÃ¶rde anfordern kÃ¶nnen, und die BroschÃ¼re "Der sichere HeizÃ¶ltank" des hessischen Umweltministeriums (www.hmulv.hessen.de, Umwelt, Wasser, Anlagen- und stoffbezogener GewÃ¤sserschutz, HeizÃ¶lverbraucheranlagen).
Diese BroschÃ¼re ist beim hessischen Umweltministerium auch gedruckt erhÃ¤ltlich.
Die Bezirksschonsteinfeger sind entsprechend den Grundsätzen der Amtshilfe in Verbindung mit § 19 Abs. 3 des Schornsteinfegergesetzes verpflichtet, den unteren Wasserbehörden auf Anfrage Name und Anschrift der Betreiber von Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe (Heizölverbraucheranlagen) zur Verfügung zu stellen. Unter Einbindung des Hessischen Datenschutzbeauftragten ist geprüft worden, dass dies datenschutzrechtlich zulässig ist. Vorsorglich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Wasserbehörden demnächst verstärkt eigenständige Erhebeungen von Heizölverbraucheranlagen durchführen und dabei unterlassene wasserrechtliche Anzeigen aufdecken werden.
Zum Schutz der Gewässer (Oberflächengewässer, Grundwasser) sind die Wasserbehörden nach § 74 Hessisches Wassergesetz (HWG) verpflichtet, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdeten Stoffen - dazu gehören auch Heizölverbraucheranlagen - zu überwachen. Diese Überwachung ist wichtig, um Gewässerschäden vorzubeugen. Das dies notwendig ist, zeigen z.B. die Erhebungen aus dem Jahre 2001: bei 14 % der erstmals durch anerkannte Sachverständige geprüften Heizölverbraucheranlagen sind erhebliche Mängel festgestellt worden. Bedenken Sie bitte auch, dass im Falle eines Schadens mit unkontrolliertem Austritt von Heizöl auf Sie sehr hohe Kosten in Höhe von mehreren 10.000 Euro für die Sanierung zukommen können.
Damit die Wasserbehörden ihre Überwachungsaufgabe wahrnehmen können, haben die Betreiber nach § 31 Abs. 1 HWG unterirdische Heizöltanks sowie oberirdische Tanks mit mehr als 1.000 l Rauminhalt der Wasserbehörde anzuzeigen. Liegt Ihnen ein Prüfbericht eines staatlich nach § 22 der Anlagenverordnung anerkannten Sachverständigen - nicht zu verwechseln mit einem Fachbetrieb - für Ihre Anlage vor, können Sie davon ausgehen, dass die Anlage der Wasserbehörde bereits bekannt ist. Wer die gesetzliche wasserrechtliche Anzeigepflicht vernachlässigt, handelt ordnungswidrig.
Sollten Sie Ihre Anlage der Wasserbehörde noch nicht angezeigt haben und sollte sie der Wasserbehörde auch nicht über einen Prüfbericht bekannt sein, empfehle ich Ihnen, die Anzeige unverzüglich nachzuholen. Wenden Sie sich dafür an Ihre zuständige Wasserbehörde, die Ihnen dann nähere Hinweise und Unterlagen geben wird. Eine Liste der Wasserbehörden wird in der folgenden Pressemitteilung aufgeführt.
Mögliche technische Mängel nach den Prüfkriterien der Sachverständigen