Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=144281768872219905&xid=188215,125,20110331
Timestamp: 2019-02-20 09:54:57
Document Index: 57733360

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 70', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 85', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 116', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 29', '§ 49', '§ 33', '§ 33', '§ 26', '§ 36']

§ 43a SOG M-V, Einsatz technischer Mittel zur Erkennung von ... - Gesetze des Bundes und der Länder
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Si...
§ 3 SOG M-V, Begriffsbestimmungen
§ 5 SOG M-V, Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 6 SOG M-V (weggefallen)
§ 7 SOG M-V, Sachliche Zuständigkeit der Polizei
§ 9 SOG M-V, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten, die nicht in einem Diens...
§ 10 SOG M-V, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb Mecklenburg-Vo...
§ 11 SOG M-V, Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei
§ 12 SOG M-V, Grundsatz
§ 13 SOG M-V, Allgemeine Befugnisse
§ 14 SOG M-V, Ermessen
§ 15 SOG M-V, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 16 SOG M-V, Verfügungen
§ 17 SOG M-V, Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
§ 18 SOG M-V, Inhalt der Verordnungen
§ 19 SOG M-V, Ordnungswidrigkeiten
§ 20 SOG M-V, Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften; Genehmigungspflicht
§ 21 SOG M-V, Form der Verordnungen
§ 23 SOG M-V, Amtliche Bekanntmachung
§ 24 SOG M-V, Inkrafttreten der Verordnungen
§ 25 SOG M-V, Grundsatz
§ 26 SOG M-V, Grundsätze der Datenerhebung
§ 27 SOG M-V, Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 27a SOG M-V, Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen
§ 28 SOG M-V, Befragung und Auskunftspflicht
§ 28a SOG M-V, Erhebung von Telekommunikationsdaten im manuellen Auskunftsverfah...
§ 29 SOG M-V, Identitätsfeststellung
§ 31 SOG M-V, Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 31a SOG M-V, Molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung
§ 32 SOG M-V, Einsatz technischer Mittel zur Bildüberwachung sowie zur Bild- und...
§ 32a SOG M-V, Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte durch die Polizei
§ 33 SOG M-V, Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 34 SOG M-V, Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung
§ 34a SOG M-V, Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation
§ 35 SOG M-V, Polizeiliche Beobachtung
§ 36 SOG M-V, Grundsätze der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 37 SOG M-V, Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung personenbez...
§ 41 SOG M-V, Datenübermittlung an andere Behörden oder Stellen; Bekanntgabe an ...
§ 42 SOG M-V, Automatisiertes Abrufverfahren
§ 43 SOG M-V, Datenabgleich
§ 43a SOG M-V, Einsatz technischer Mittel zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzei...
§ 44 SOG M-V, Rasterfahndung
§ 45 SOG M-V, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
§ 46 SOG M-V, Prüffristen
§ 48 SOG M-V, Auskunftsrecht des Betroffenen, Akteneinsicht
§ 49 SOG M-V, Straftaten von erheblicher Bedeutung
§ 50 SOG M-V, Vorladung
§ 51 SOG M-V, Verfahren bei der Vorführung
§ 53 SOG M-V, Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 54 SOG M-V, Verfahren bei der Durchsuchung von Personen
§ 55 SOG M-V, Gewahrsam von Personen
§ 57 SOG M-V, Durchsuchung von Sachen
§ 58 SOG M-V, Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen
§ 63 SOG M-V, Amtliche Verwahrung
§ 64 SOG M-V, Verwertung, Vernichtung
§ 65 SOG M-V, Verfahren bei der Wegnahme einer Person
§ 67 SOG M-V, Übertragung des Eigentums
§ 67a SOG M-V, Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 67b SOG M-V, Aufenthaltsanordnung
§ 67c SOG M-V, Terroristische Straftat
§ 67d SOG M-V, Strafvorschrift
§ 68 SOG M-V, Grundsatz
§ 70 SOG M-V, Verantwortlichkeit für Sachen
§ 70a SOG M-V, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 72 SOG M-V, Entschädigungsanspruch des Nichtstörers
§ 73 SOG M-V, Entschädigungsanspruch des unbeteiligten Dritten
§ 74 SOG M-V, Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
§ 75 SOG M-V, Entschädigungspflichtiger Rückgriff
§ 78 SOG M-V, Einschränkung von Grundrechten
§ 79 SOG M-V, Grundsatz
§ 80 SOG M-V, Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten
§ 81 SOG M-V, Sofortiger Vollzug
§ 82 SOG M-V, Vollzugsbehörden
§ 82b SOG M-V, Verfahren
§ 85 SOG M-V, Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung
§ 87 SOG M-V, Androhung von Zwangsmitteln
§ 88 SOG M-V, Zwangsgeld
§ 89 SOG M-V, Ersatzvornahme
§ 90 SOG M-V, Unmittelbarer Zwang
§ 91 SOG M-V, Ersatzzwangshaft
§ 92 SOG M-V, Einstellung des Vollzugs
§ 94 SOG M-V, Anwendung der Vollzugsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermä...
§ 95 SOG M-V, Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Vertr...
§ 96 SOG M-V, Sonstige Anwendung der Vollzugsvorschriften
§ 97 SOG M-V, Maßnahmen gegen Tiere
§ 98 SOG M-V, Einschränkung von Grundrechten
§ 99 SOG M-V, Rechtsbehelfe
§ 101 SOG M-V, Rechtliche Grundlagen
§ 102 SOG M-V, Begriffsbestimmung
§ 103 SOG M-V, Vollzugsbeamte
§ 104 SOG M-V, Handeln auf Anordnung
§ 105 SOG M-V, Hilfeleistung für Verletzte
§ 106 SOG M-V, Fesselung von Personen
§ 107 SOG M-V, Zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigte
§ 108 SOG M-V, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 109 SOG M-V, Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 110 SOG M-V, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 111 SOG M-V, Warnung
§ 112 SOG M-V, Verwaltungsvorschriften
§ 113 SOG M-V, Einschränkung von Grundrechten
§ 114 SOG M-V, Kosten
§ 116 SOG M-V (weggefallen)
§ 43a SOG M-V, Einsatz tec...
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§ 43a SOG M-V
→ Unterabschnitt 2 – Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Titel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Amtliche Abkürzung: SOG M-V
Gliederungs-Nr.: Mvf5_4.xml2011-1
§ 43a SOG M-V – Einsatz technischer Mittel zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen
(1) Die Polizei kann im öffentlichen Verkehrsraum technische Mittel zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen auch ohne Wissen der Person einsetzen,
wenn dies zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,
wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist und die Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung nach § 29 Absatz 1 Satz 2 vorliegen,
wenn eine Person oder ein Fahrzeug zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben wurde und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die für die Ausschreibung relevante Begehung von Straftaten in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bevorsteht,
wenn dokumentierte polizeiliche Lageerkenntnisse über Kriminalitätsschwerpunkte eine Überwachung des öffentlichen Verkehrsraumes zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 49) erfordern oder
zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität oder zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts in dem Gebiet von der Bundesgrenze bis einschließlich der Bundesautobahn A 20.
Dabei können das Kennzeichen und Angaben zum Ort, zur Fahrtrichtung, zum Datum und zur Uhrzeit automatisiert erhoben werden. Die automatisierte Datenerhebung kann sich auch auf das Bild des Fahrzeuges erstrecken. Sie darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind. Der Einsatz technischer Mittel zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht flächendeckend durchgeführt werden; er ist für Kontrollzwecke zu dokumentieren.
(2) Die erhobenen Daten dürfen nur mit polizeilichen Dateien abgeglichen werden, die auf dasselbe Schutzziel ausgerichtet sind wie die Datenerhebung nach Absatz 1. Es können für den Datenabgleich nach Satz 1 auch solche polizeilichen Dateien genutzt werden, die neben präventiven auch repressiven Zwecken dienen. Automatisierte Abgleiche dürfen nicht protokolliert werden.
(3) Nach Absatz 1 erhobene Daten, die nicht in den zum Datenabgleich genutzten Dateien enthalten sind (Nichttreffer), sind sofort zu löschen.
(4) Sind die nach Absatz 1 erhobenen Daten in den zum Datenabgleich genutzten Dateien enthalten (Treffer), können die Daten gespeichert werden. Außer im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ist das von einem Treffer betroffene Fahrzeug unmittelbar durch die Polizei anzuhalten und der betroffene Fahrzeugführer oder die betroffene Fahrzeugführerin ist über die durchgeführte Maßnahme zu informieren. Weitere Maßnahmen dürfen erst nach einer Überprüfung des Treffers vorgenommen werden. Die nach Satz 1 gespeicherten Daten sind außer im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 spätestens 48 Stunden nach ihrer Erhebung unwiderruflich zu löschen. Die im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 gespeicherten Daten können polizeilich genutzt und zusammen mit den gewonnenen Erkenntnissen an die ausschreibende Stelle übermittelt werden. Außer im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 dürfen die nach Satz 1 gespeicherten Daten nicht zu einem Bewegungsbild verbunden werden.
(5) Die Polizei kann im öffentlichen Verkehrsraum technische Mittel zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen ohne Wissen der Person auch zur Unterstützung einer Observation gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 1 einsetzen. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Die erhobenen Daten können mit einer polizeilichen Datei, in der Kennzeichen von Fahrzeugen gespeichert sind, die auf die observierte Person zugelassen sind oder durch diese Person genutzt werden, abgeglichen werden. Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 gelten entsprechend. Die gespeicherten Daten dürfen zu einem Bewegungsbild verbunden werden. Im Übrigen sind die für die Observation gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 1 geltenden Vorschriften zur Datenverarbeitung, zur Datennutzung und zur Unterrichtung Betroffener anzuwenden.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Mecklenburg-Vorpommern/SOG M-V,MV - Sicherheits- und Ordnungsgesetz/§§ 26 - 49,/§§ 36 - 45, Unterabschnitt 2 - Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=188215,125,20110331