Source: http://www.zwh-online.de/51543.htm
Timestamp: 2018-12-14 18:06:56
Document Index: 276247184

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 14.3.2018, 2 StR 416/16
Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskrÃ¤ftig
Die vom BGH fÃ¼r den Bereich der Steuerhinterziehung entwickelte Rechtsprechung, wonach bei HinterziehungsbetrÃ¤gen von mehr als einer Million Euro die VerhÃ¤ngung von BewÃ¤hrungsstrafen in der Regel ausscheidet, ist nicht auf Untreuetaten Ã¼bertragbar. SchlieÃŸlich unterscheiden sich VermÃ¶gensdelikte in vielfacher Weise von VerstÃ¶ÃŸen gegen die Abgabenordnung.
Nach den vom LG getroffenen Feststellungen hatten die vier Angeklagten im Jahr 2008 als Verantwortliche des Bankhauses Sal. Oppenheim ohne Abstimmung mit den Aufsichtsgremien der Bank der Arcandor AG einen ungesicherten Kredit i.H.v. 20 Mio. â‚¬ gewÃ¤hrt. DarÃ¼ber hinaus hatten sie fÃ¼r das Bankhaus im Rahmen einer KapitalerhÃ¶hung ausgegebene Aktien an der Arcandor AG im Wert von lediglich 19,1 Mio. â‚¬ fÃ¼r 59,8 Mio. â‚¬ erworben. Dabei wussten sie, dass die Arcandor AG, zu der u.a. Karstadt und Quelle gehÃ¶rten, sich in der Krise befand und kein Sanierungskonzept vorlag. Daneben schÃ¤digten die vier Angeklagten das Bankhaus durch ein ImmobiliengeschÃ¤ft um mind. 23 Mio. â‚¬. Dem lag der Erwerb eines GrundstÃ¼cks zum Zwecke der Neuerrichtung eines BankgebÃ¤udes in der Frankfurter Innenstadt zugrunde.
Das LG KÃ¶ln hat drei Angeklagte - jeweils wegen Untreue in zwei FÃ¤llen - zu BewÃ¤hrungsstrafen bis zu zwei Jahren sowie den vierten Angeklagten zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Angeklagten rÃ¼gten daraufhin mit ihren Revisionen die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Der BGH hat die Rechtsmittel auf Antrag des Generalbundesanwalts mit einstimmigem Beschluss vom 7.3.2018 als offensichtlich unbegrÃ¼ndet verworfen, weil das landgerichtliche Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten aufwies.
Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revision die verhÃ¤ngten Strafen als rechtsfehlerhaft und vor allem mit Blick auf die verursachten SchÃ¤den zu niedrig beanstandet. Auch diese Revision blieb nun vor dem BGH erfolglos.
Die StrafzumessungserwÃ¤gungen der Strafkammer halten der revisionsrechtlichen NachprÃ¼fung stand. Das LG hat ohne Rechtsfehler zahlreiche MilderungsgrÃ¼nde zu Gunsten der Angeklagten berÃ¼cksichtigt. Die vom BGH fÃ¼r den Bereich der Steuerhinterziehung entwickelte Rechtsprechung, wonach bei HinterziehungsbetrÃ¤gen von mehr als einer Million Euro die VerhÃ¤ngung von BewÃ¤hrungsstrafen in der Regel ausscheidet, ist nicht auf Untreuetaten Ã¼bertragbar. SchlieÃŸlich unterscheiden sich VermÃ¶gensdelikte in vielfacher Weise von VerstÃ¶ÃŸen gegen die Abgabenordnung.
Die BewÃ¤hrungsentscheidungen des LG wiesen ebenfalls keinen Rechtsfehler auf. Damit ist das Urteil des LG hinsichtlich dieser vier Angeklagten rechtskrÃ¤ftig.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.03.2018 13:37
Quelle: BGH PM Nr. 49 vom 14.3.2018