Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_80_IRG_Auslieferung_deutscher_Staatsangehoeriger-d140163,85.html
Timestamp: 2016-10-24 18:23:15
Document Index: 5264709

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 78', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 99', '§ 80', '§ 80', '§ 41', '§ 79', '§ 81']

§ 80 IRG, Auslieferung deutscher Staatsangehöriger | Gesetze auf anwalt24.de
§ 80 IRG, Auslieferung deutscher Staatsangehöriger Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundIRG - Internationale Rechtshilfe-Gesetz§§ 78 - 83k, Achter Teil - Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union§§ 80 - 83e, Abschnitt 2 - Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 80 IRG, Auslieferung deutscher Staatsangehöriger§ 81 IRG, Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung§ 82 IRG, Nichtanwendung von Vorschriften§ 83 IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 83a IRG, Auslieferungsunterlagen§ 83b IRG, Bewilligungshindernisse§ 83c IRG, Fristen§ 83d IRG, Entlassung des Verfolgten§ 83e IRG, Vernehmung des Verfolgten§ 83f IRG, Durchlieferung§ 83g IRG, Beförderung auf dem Luftweg§ 83h IRG, Spezialität§ 83i IRG, Unterrichtung über Fristverzögerungen§ 83j IRG (weggefallen)§ 83k IRG (weggefallen)§ 84 IRG, Grundsatz§ 84a IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 84b IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 84c IRG, Unterlagen§ 84d IRG, Bewilligungshindernisse§ 84e IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 80 IRG, Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
§ 80 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtAchter Teil – Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union → Abschnitt 2 – Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen UnionTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn 1. gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen, und 2. die Tat einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat aufweist. Ein maßgeblicher Bezug der Tat zum ersuchenden Mitgliedstaat liegt in der Regel vor, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde und der Erfolg zumindest in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist, oder wenn es sich um eine schwere Tat mit typisch grenzüberschreitendem Charakter handelt, die zumindest teilweise auch auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde.(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 nicht vor, ist die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung nur zulässig, wenn 1. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 vorliegen und die Tat2. keinen maßgeblichen Bezug zum Inland aufweist und3. auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre, und bei konkreter Abwägung der widerstreitenden Interessen das schutzwürdige Vertrauen des Verfolgten in seine Nichtauslieferung nicht überwiegt. Ein maßgeblicher Bezug der Tat zum Inland liegt in der Regel vor, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen im Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen wurde und der Erfolg zumindest in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist. Bei der Abwägung sind insbesondere der Tatvorwurf, die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung und die grundrechtlich geschützten Interessen des Verfolgten unter Berücksichtigung der mit der Schaffung eines Europäischen Rechtsraums verbundenen Ziele zu gewichten und zueinander ins Verhältnis zu setzen. Liegt wegen der Tat, die Gegenstand des Auslieferungsersuchens ist, eine Entscheidung einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts vor, ein deutsches strafrechtliches Verfahren einzustellen oder nicht einzuleiten, so sind diese Entscheidung und ihre Gründe in die Abwägung mit einzubeziehen; Entsprechendes gilt, wenn ein Gericht das Hauptverfahren eröffnet oder einen Strafbefehl erlassen hat.(3) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafvollstreckung ist nur zulässig, wenn der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll zustimmt. § 41 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 79 IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung§ 81 IRG, Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
30.09.2016 - 842 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathCannabis und StraßenverkehrFrühe Verteidigung und professionelle Beratung notwendig. mehr