Source: https://blog.esche.de/artikel/olg-duesseldorf-verschuldens-und-wissenszurechnung-bei-ma-transaktionen/
Timestamp: 2017-04-30 08:53:27
Document Index: 115070214

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 278', '§ 442', '§ 166', '§ 278', '§ 276']

OLG Düsseldorf: Verschuldens- und Wissenszurechnung bei M&A-Transaktionen 22Feb2017M&AOLG Düsseldorf: Verschuldens- und Wissenszurechnung bei M&A-TransaktionenDr. Sebastian GarbeSarah EschenWenn es nach einem Unternehmenskauf zu Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer kommt, stellt sich oft die Frage: Wer muss sich wessen Verschulden und wessen Kenntnis zurechnen lassen? Das Urteil des OLG Düsseldorf zeigt: Wenn das Management der Zielgesellschaft involviert ist, wird es kompliziert.
In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall wurden 100 % der Anteile an einer GmbH verkauft. Im Vorfeld wurde eine Due Diligence durchgeführt. Die Unterlagen, die der Verkäufer der Käuferin zur Verfügung stellte, stammten teilweise von den Geschäftsführern der Zielgesellschaft, G und H. Darunter befand sich auch eine von diesen geschönte Bilanz. Nach Abschluss des Unternehmenskaufvertrages erwarben G und H − wie von Anfang an vorgesehen − 49 % der Anteile an der Käuferin. H wurde zudem zu ihrem Geschäftsführer bestellt. Einige Monate nach Abschluss der Transaktion wurde über das Vermögen der Zielgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Käuferin verlangte daraufhin Rückgängigmachung der Transaktion wegen Aufklärungspflichtverletzungen u. a. durch Vorlage der fehlerhaften Bilanz.
Zurechnung des Verschuldens des Managements der Zielgesellschaft auf Verkäuferseite
Das OLG Düsseldorf entschied, dass der Käuferin ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2, 249 ff. BGB wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung zustehe. Die im Rahmen der Due Diligence erteilte Auskunft sei vorsätzlich falsch erteilt worden. Das Verschulden der Geschäftsführer G und H sei dem Verkäufer nach § 278 BGB zuzurechnen. Schalte der Verkäufer bei der von ihm geschuldeten Auskunftserteilung, z. B. im Rahmen einer Due Diligence, andere Personen (z. B. Manager der Zielgesellschaft) ein, so handele es sich regelmäßig um dessen Erfüllungsgehilfen. Soweit eine solche Person eine falsche Auskunft erteilt habe, hafte der Verkäufer, wie wenn er die Auskunft selbst falsch erteilt hätte.
Zurechnung des Wissens des Managements der Zielgesellschaft auf Käuferseite
Weiter entschied das OLG Düsseldorf jedoch, dass sich die Käuferin das Wissen um die geschönte Bilanz von G und H zurechnen lassen müsse und damit der Anspruch nach § 442 BGB eigentlich ausgeschlossen sei. Das Wissen von H sei der Käuferin analog § 166 BGB zuzurechnen, weil dieser unmittelbar nach der Übertragung der Anteile zu ihrem Geschäftsführer bestellt wurde. Zudem sei das Wissen sowohl von H als auch von G unter dem Aspekt der vorzeitig übergegangenen Loyalität und der Veranlassung zu Vertragsverhandlungen zuzurechnen. Dabei sei insbesondere von Bedeutung, dass H und G ohne Kenntnis und Zustimmung des Verkäufers unmittelbar Gespräche mit Personen aus dem Lager der damals erst noch zu gründenden Käuferin geführt hätten und zwar nicht als Auskunftspersonen des Verkäufers, sondern zunächst mit dem Plan, selbst (weitere) Anteile an der Zielgesellschaft zu erwerben. Entscheidend sei zudem, dass G und H unmittelbar im Anschluss an den Unternehmenskauf Anteile an der Käuferin im Umfang von zusammen 49% erwarben.
Ausgeschlossen war der Anspruch der Käuferin wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung − trotz dieser Kenntnis − im Ergebnis allein deswegen nicht, weil das OLG Düsseldorf aus einer im Unternehmenskaufvertrag enthaltenen Regelung schloss, dass eine solche Wissenszurechnung von den Parteien nur für bestimmte Garantieansprüche, nicht für Ansprüche aus vorvertraglicher Pflichtverletzung gewünscht gewesen sei.
Die Entscheidung sollte sowohl aus Verkäufer-, als auch aus Käufersicht im Rahmen von M&A-Transaktionen beachtet werden.
Aus Käufersicht sollte – wenn die Mitglieder des Managements im Zusammenhang mit der Transaktion an der Käuferin beteiligt und/oder zu ihren Geschäftsführern bestellt werden sollen − eine Zurechnung des Wissens des Managements der Zielgesellschaft explizit ausgeschlossen werden.
Verkäufer sollten versuchen, die Haftung für Erfüllungsgehilfen so weit wie möglich auszuschließen. Bei Erfüllungsgehilfen kann auch die Haftung für Vorsatz ausgeschlossen werden (§ 278 S. 2 BGB). Verkäufer sollten auch eine Garantie der Käuferin anstreben, dass dieser bei Abschluss des Unternehmenskaufvertrages keine Garantieverletzungen der Verkäuferin bekannt sind. In diesem Fall dürfte dann der oben empfohlene Ausschluss der Wissenszurechnung an die Käuferin nicht eingreifen (§ 276 Abs. 3 BGB). Drucken» zur ÜbersichtThemenAbfallrechtArbeitsrechtDatenschutz und IT-RechtGesellschaftsrechtGewerblicher RechtsschutzImmobilienrechtKapitalmarktrechtKartellrechtM&AManagerhaftung / D&O-VersicherungPatentrechtRechnungslegungStiftungen und gemeinnützige OrganisationenUmsatzsteuerrechtUmweltrechtUnternehmensteuerrechtVergaberechtVermögensnachfolgeAutorenKontaktImpressumzu www.esche.de