Source: http://www.asf-versicherungsmakler.de/produkte/arbeitgeber/durchfuehrungswege-der-bav/
Timestamp: 2017-06-24 00:15:20
Document Index: 285425446

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 40', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 40', '§ 1', '§ 3', '§ 10']

Durchführungswege der bAV - ASF Versicherungsmakler
Eine, die gesetzliche Rentenversicherung ergänzende Altersversorgung wird immer wichtiger um im Rentenalter nicht auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Neben der privaten Altersversorgung spielt die betriebliche Altersversorgung in der Gestaltung der gesamten Altersversorgung eine immer wichtigere Rolle. Das “Drei-Säulen-Modell” – das zusammenwirken von gesetzlicher Versorgung, privater Versorgung und betrieblicher Versorgung hat an seiner Gültigkeit nicht verloren, nur haben sich die Gewichtungen zu Lasten der privaten und betrieblichen Versorgung verschoben. Die Säule der betrieblichen Altersversorgung hat an Umfang deutlich zugenommen. Der Gesetzgeber hat auf diese Situation reagiert und dem Arbeitnehmer das Recht auf eine betriebliche Altersversorgung ins Gesetz geschrieben (§ 1 BetrAVG). Hieraus ergeben sich gespaltene Interessenlagen, je nach Sicht des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber achtet auf die Problemfelder einer kalkulierbaren, sicheren und finanzierbaren betrieblichen Altersversorgung. Der Arbeitnehmer wird von anders gearteten Fragen ausgehen. Für Ihn stellt sich die Frage, mit welcher, für ihn passenden Versorgungslösung kann er seine ganz individuelle Lebensplanung realisieren. Um diese Fragen zielorientiert beantworten zu können und allen Ansprüchen weitestgehend gerecht zu werden, bedarf es eines kompetenten Partners, um mit dessen Wissen über die komplexe Materie “betriebliche Altersversorgung” (bAV) die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Das Markt- und Produktbezogene Wissen von ASF Versicherungsmakler geht über das Thema betriebliche Versorgung weit hinaus. Nur so ist die Umsetzung einer Systemlösung aus einer Hand gegeben.
Nach § 1 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) stehen für die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung fünf verschiedene Durchführungswege mit unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sie unterscheiden sich in arbeitsrechtlichen, institutionellen, versicherungstechnische und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen.
Direktzusage ( § 1 b Abs. 1 BetrAVG)
Pensionskasse ( § 1 b Abs. 3 BetrAVG) Pensionsfonds ( § 1 B Abs. 3 BetrAVG)
Die Direktversicherung ist eine Lebensversicherung (oder Rentenversicherung) die der Arbeitgeber auf das Leben seines Mitarbeiters abschließt. Der Arbeitnehmer (versicherte Person/Bezugsberechtigter) oder seine Hinterbliebenen sind was die Leistungen des Versicherers angeht, ganz oder teilweise bezugsberechtigt. Der Versicherungsnehmer ist grundsätzlich der Arbeitgeber, der auch Beitragszahler ist. Fällige Leistungen werden direkt an den Bezugsberechtigten oder seine Hinterbliebenen gezahlt. Beiträge des Arbeitgebers sind dem steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers zuzurechnen. Innerhalb bestimmter Grenzen und Voraussetzungen bleiben die Beitragszahlungen steuerfrei , oder werden pauschal Besteuert, was jedoch nur noch für Altzusagen ( § 40 b EStG) zutrifft (siehe unten).
450-Euro-Jobs und Entgeltumwandlung
Im Rahmen der 450-Euro-Jobs können Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung erbracht werden. Es ist auch für “Mini-Jobber” realisierbar, durch zusätzlich geleistete Arbeitsstunden. Dadurch ist es möglich, mit weitern Lohnbausteinen eine zusätzliche Arbeitgeberleistung anzubieten. Bei Ausnutzung dieses Effektes bleibt die günstige sozialversicherungsrechtliche Behandlung dieses Arbeitsverhältnisses bei einer gleichzeitig gesteigerten Arbeitszeit erhalten.
Die Direktzusage oder auch Pensionszusage ist ein Versprechen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Zahlung einer Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung. Bei Eintritt des Versorgungsfalles hat der Arbeitnehmer einen direkten Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber. Diese Pensionsverpflichtungen können, so der Leistungsfall eintritt, die finanziellen Möglichkeiten des Arbeitgebers übersteigen. Um dieses finanzielle Risiko abzusichern und auf Dritte zu verlagern, schließt der Arbeitgeber eine Versicherung (Rückdeckungsversicherung) ab. Diese Versicherung spiegelt sinnvoller Weise die zugesagten Leistungen des Arbeitgebers wider. Differenzen zwischen der Rückdeckungsversicherung und den zugesagten Leistungen können ebenfalls, weil dann keine oder nicht ausreichenden Leistungen vom Rückdeckungsversicherer fließen, zu finanziellen Überbelastungen führen. Die Pensionen wären dann aus dem Cash-Flow zu erbringen. In Fällen, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Pensionszusage erteilt, muss der Arbeitgeber schon in der Anwartschaftszeit, also in der Zeit bis zum Rentenbeginn Rückstellungen gemäß dem § 6 a EStG bilden. Diese Rückstellungen(Passivwerte) wirken gewinnmindernd. Ist zur Absicherung der Pensionsverpflichtungen eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen worden und sammelt diese Rückdeckungsversicherung Kapital zur Ausfinanzierung der Altersrente an, so sind diese Werte (Aktivwerte) gewinnerhöhend gegen zu rechnen. Auch der Beitrag für die Rückdeckungsversicherung ist eine Betriebsausgabe. Der Beitrag wirkt folglich gewinnmindernd. Der Durchführungsweg der Direktzusage tangiert also die Gewinn-und Verlustrechnung als auch die Bilanz der zusagenden Unternehmungen. Dieser Durchführungsweg sollte deshalb mit Bedacht gewählt werden. Die Vorschriften des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) als auch die der Kreditvergaberichtlinie “Basel II”sollten in die Überlegungen einfließen. Umgekehrt kann eine Unternehmung auch die Bilanzen dahingehend entlasten, im dem sie die Pensionsverpflichtungen auslagert. Wichtig ist auf jeden Fall, die Entwicklung einer solchen Direktzusage im Auge zu behalten und regelmäßig die Pensionsverpflichtung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung gegenüber zu stellen (Pension Check-up oder Soll/Ist Vergleich) um so unliebsamen Überraschungen zum Pensionsalter aus dem Wege zu gehen.
Meist in der Rechtsform des eingetragenen Vereins und als rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung kommt die Unterstützungskasse daher. Die Finanzierung erfolgt durch die Zuwendungen des-oder der Trägerunternehmen, die ihre betriebliche Altersversorgung über die Unterstützungskasse abwickeln und aus den Erträgen der Vermögensanlagen (Sondervermögen). Die Unterstützungskasse gewährt den Arbeitnehmern ihrer Trägerunternehmen Versorgungsleistungen ohne Rechtsanspruch. Deshalb unterliegt die Unterstützungskasse nicht der Versicherungsaufsicht und ist in der Anlage ihres Vermögens nicht an vorgegebenen Reglements gebunden. Die Unterstützungskasse könnte ihr Vermögen auch als Darlehn bei dem jeweiligen Trägerunternehmen anlegen. Steuerlich sind die abzugsfähigen Zuwendungen des Trägerunternehmens an die Unterstützungskasse begrenzt. Wenn die Unterstützungskasse zur Erfüllung ihrer Zusagen Rückdeckungsversicherungen abschließt, sind die Zuwendungen des Trägerunternehmens in der Höhe dieser Beiträge steuerlich voll abzugsfähig. Der zuvor erwähnte fehlende Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber der Unterstützungskasse führt nicht zu einer Benachteiligung. Auf Grund höchstrichterlicher Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) besteht ein faktischer Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber den Unterstützungskassenleistungen. Können Leistungen der Unterstützungskasse nicht realisiert werden und bleiben aus, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die zugesagten Versorgungen zu gewährleisten (§ 1 Abs. 1 BetrAVG). Für unverfallbare Ansprüche des Arbeitnehmers und für laufende Pensionen ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beiträge an den Pensionssicherungsverein (PSV)zu zahlen. Damit sichert er die Ansprüche der Arbeitnehmer bei einer eventuellen Insolvenz ab.
Auch die Pensionskasse ist ein e rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung. Der Arbeitgeber zahlt die Beiträge an die Pensionskasse und finanziert dadurch die zugesagten Leistungen an den Arbeitnehmer und seinen Hinterbliebenen. Nach § 4 c EStG ist eine steuerliche begünstigte Vorfinanzierung der zugesagten Leistungen in der aktiven Arbeitszeit möglich. Die Beiträge des Arbeitgebers an die Pensionskasse sind vom Arbeitnehmer als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit-bis zu gewissen Obergrenzen die pauschal besteuert werden- zu versteuern. Seit dem 01.01.2005 (Einführung des AVmG)ist die Direktversicherung der Pensionskasse steuerlich nahezu gleich gestellt. Die Pensionkasse fand meist in großen Unternehmungen ihre Anwendung und in bestimmten Branchen war sie Tarifbestandteil, wie zum Beispiel im Baugewerbe.
Mit der Gesetzgebung zum Altersvermögensgesetz (AVmG) zum 01.01.2002 wurde der Pensionsfonds erstmals als Durchführungsweg in der betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Auch beim Pensionsfonds handelt es sich um eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung, die seinen Versorgungsberechtigten einen Rechtsanspruch auf Versorgungsleistungen zusagt. Pensionsfonds unterliegen der Versicherungsaufsicht. Die Anlagevorschriften sich liberaler, als dies zum Beispiel bei einem ebenfalls der Versicherungsaufsicht unterliegenden Lebensversicherungsunternehmen der Fall ist. Dies hat unter Umständen Auswirkung auf eine höhere Rendite des Pensionsfonds. Der Pensionsfonds wird durch Beiträge des Arbeitgebers finanziert. Diese Beiträge sind im Rahmen des § 4 e EStG als Betriebsausgaben steuerlich ansetzbar. Beim Arbeitnehmer sind gezahlte Beiträge im Sinne des § 3 Nr.63 EStGsteuerbefreit. Höhere Beiträge, die den Rahmen des § 3 Nr. 63 überschreiten sind als Arbeitslohn zu versteuern. Pensionsfondsleistungen die sich aus den steuerfreien Beitragsleistungen ergeben sind vom Arbeitnehmer als sonstige Einkünfte voll zu versteuern.
Vorteile der Zuflussverschiebung
Der § 3 Nr. 63 EStG regelt die Förderwege für Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds. Bei den genannten Durchführungswegen durch die Zahlung des Beitrages durch den Arbeitgeber liegt ein Zufluss von Arbeitslohn vor. Dieser Zufluss ist gemäß zuvor schon genannten § 3 Nr. 63 EStG in einer Höhe von bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung (BBG West) für den Arbeitnehmer steuerfrei. Zusätzlich kann er seit dem 01.01.2005 bis zu 1.800,00 EURO pro Jahr für Zusagen steuerfrei aufwenden, soweit er keine pauschal besteuerte Zusage gemäß § 40 b EStG unterhält. Bei den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse führen Dotierungen-also Beitragszahlungen nicht zu einem Zufluss von Lohn. Eine Begrenzung der Beitragszahlungen wie bei den vorgenannten Durchführungswegen gemäß § 3 Nr. 63 EStG ist nicht gegeben. Die Leistungen aus diesen Durchführungswegen sind als “Lohnleistungen” zu versteuern (§ 19 EStG).
Die steuerlichen Förderwege
Die Unterschiede der fünf Durchführungswege sind noch zu ergänzen durch die Unterscheidung nach der steuerlichen Förderung, die doch insgesamt eine große Bedeutung hat. Die Entscheidungen für die Zukunft sind so zu treffen, dass nicht schon in frühen Jahren zukünftige Möglichkeiten verstellt werden. Mit Rechtskraft des Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)zum 01.01.2005 gibt es grundsätzlich nur noch zwei Förderungsmöglichkeiten. Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 63 EStG und die Zuflussverschiebung nach § 19, 11, und 34 EStG. Verträge die nach dem § 40 b EStGgeschlossen wurden, werden bis zu deren Ablauf pauschal besteuert. Dieser Förderweg ist jedoch für Neuverträge gänzlich weggefallen.
Brutto/Netto-Entgeltumwandlung
Historisch betrachtet wurde die betriebliche Altersversorgung als freiwillige und zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer von diesem finanziert. Immer mehr wandelte sich dies als vom Arbeitgeber organisierte und vom Arbeitnehmer im Zuge der Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung. Diese Entgeltumwandlung erhielt auch den Namen “Eichelrente”. Diese Bezeichnung ist jedoch seltener zu finden. Dem Arbeitnehmer eröffnete sich mit der 1999 ins Betriebsrentengesetz verankerten Entgeltumwandlung/Eichelrente (§ 1 a Abs. 2 Ziff.3 BetrAVG) die Möglichkeit, mit der Umwandlung von Teilen des Gehaltes (Gehaltsumwandlung = Entgeltumwandlung) eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung aufzubauen. Die Förderung der Brutto-Entgeltumwandlung erfolgt wie schon beschrieben über die Zuflussverschiebung oder die Anwendung des § 3 Nr. 63 EStG (4 % der Beitragsbmessungsgerenze zur gesetzlichen Rentenversicherung-siehe oben). Die Netto-Entgeltumwandlung/Eichelrente erfolgt im Rahmen der “Riester-Förderung”. Der § 10 a und 79 ff EStG regelt die Rahmenbedingungen. Kombinationen der Förderwege sind möglich.