Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/36163
Timestamp: 2020-04-04 11:23:53
Document Index: 174957614

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 62', '§ 1', '§ 42']

20.11.2008 · IWW-Abrufnummer 083556
Oberlandesgericht Celle: Beschluss vom 04.07.2008 – 22 W 1/08
In Verfahren betreffend eine Freiheitsentziehung nach Nrn. 6300-6303 VV kann eine Pauschgebühr nach §§ 42, 51 RVG nicht festgestellt werden.
Nach den allein in Betracht zu ziehenden §§ 42 Abs. 1, 51 Abs. 1 RVG kommt eine Pauschgebühr in Betracht in Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und in Verfahren nach dem IStGH-Gesetz. Nach §§ 42 Abs. 4, 51 Abs. 3 RVG gilt dies in Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. Das Verfahren über die Freiheitsentziehung in Verfahren betreffend die Abschiebungshaft nach Maßgabe von § 62 AufenthG, § 1 FreihEntzG gehört schon nach dem Wortlaut des Gesetzes erkennbar nicht zu den hiermit abschließend bezeichneten Straf- und Bußgeldsachen.
RechtsgebieteRVG, VV	VorschriftenRVG §§ 42, 51; VV Nrn. 6300-6303