Source: https://www.gesetze-im-internet.de/spfv/BJNR101610017.html
Timestamp: 2019-12-15 23:17:04
Document Index: 308900715

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 11', '§ 10', 'Art. 8', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 16', '§ 7', '§ 17', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 133', '§ 201', '§ 203', '§ 30', '§ 9', '§ 5', '§ 8']

SpFV - Verordnung über das Führen von Sportbooten
Ausfertigungsdatum: 03.05.2017
"Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016, 4043), die durch Artikel 11 der Verordnung vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist"
Stand: Geändert durch Art. 2 V v. 3.5.2017 I 1016
Hinweis: Änderung durch Art. 11 V v. 31.10.2019 I 1518 (Nr. 38) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
(+++ Textnachweis ab: 10.5.2017 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 10 Abs. 1, 14 Abs. 6 +++)
Die V wurde als Artikel 1 der V v. 3.5.2017 I 1016 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen erlassen. Sie ist gem. Art. 8 Satz 1 dieser V am 10.5.2017 in Kraft getreten.
auf den übrigen Binnenschifffahrtsstraßen für Sportboote von weniger als 20 Metern Länge, gemessen ohne Ruder und Bugspriet,
(1) Wer auf den Seeschifffahrtsstraßen ein Sportboot mit Antriebsmaschine führen will, bedarf einer Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis wird unbeschadet des Absatzes 4 durch den Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen nachgewiesen (Anlage 1).
(5) Gegen Vorlage eines der in Absatz 2 genannten Befähigungszeugnisse bei einem der beliehenen Verbände wird dessen Inhaber auf Antrag ein Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen ausgestellt. Dies gilt auch für ruhende Befähigungszeugnisse, sofern der Grund ihres Ruhens in der Nichterneuerung des Nachweises der Tauglichkeit liegt. Das Ablegen einer Prüfung ist in diesem Fall nicht erforderlich.
(6) Gegen Vorlage eines der in Absatz 3 genannten Befähigungsnachweise bei einem der beliehenen Verbände wird dessen Inhaber auf Antrag eine Fahrerlaubnis erteilt und ein Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen ausgestellt, sofern die Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 vorliegen. Das Ablegen einer Prüfung ist in diesem Fall nicht erforderlich.
(7) Gegen Vorlage eines der in Absatz 4 genannten Sportbootführerscheine bei einem der beliehenen Verbände wird dessen Inhaber auf Antrag ein Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen ausgestellt. Das Ablegen einer Prüfung ist in diesem Fall nicht erforderlich.
(8) Eine Übersicht über die nach Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 anerkannten Befähigungsnachweise wird im Verkehrsblatt – Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland – veröffentlicht.
(4) Einem Bewerber, der körperlich oder geistig bedingt tauglich ist, kann die Fahrerlaubnis unter Auflagen erteilt werden, soweit dadurch die mit dem Mangel der Tauglichkeit verbundenen Gefahren ausgeglichen werden können. Ein nicht ausreichendes Farbunterscheidungsvermögen kann nicht durch Auflagen ausgeglichen werden. Tritt eine bedingte Tauglichkeit nach der Erteilung der Fahrerlaubnis ein, können nachträglich Auflagen erteilt werden. Die Auflagen sind im Sportbootführerschein zu vermerken. Fällt ein Mangel der körperlichen oder geistigen Tauglichkeit nachträglich weg, können die zum Ausgleich erteilten Auflagen auf Antrag gestrichen werden. Für die Erteilung und Streichung der Auflagen sind die beliehenen Verbände zuständig.
(+++ § 7 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 10 Abs. 1 +++)
(1) Die Befähigung zum Führen eines Sportbootes ist durch eine Prüfung nachzuweisen, deren Inhalt sich nach Antriebsart und Geltungsbereich des zu erwerbenden Sportbootführerscheins bestimmt. Die Prüfung besteht in der Regel aus einem theoretischen Teil und einem praktischen Teil. Die Teilprüfungen können zu verschiedenen Zeitpunkten absolviert werden. Die Einzelheiten der theoretischen Prüfung ergeben sich aus der Anlage 3, die Einzelheiten der praktischen Prüfung ergeben sich aus der Anlage 4.
(2) Der Leiter des Prüfungsausschusses bestimmt den Prüfungstermin und beruft die Prüfungskommission ein. Die Prüfungskommission besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Prüfer. Alle Mitglieder der Prüfungskommission müssen Inhaber des mit der Prüfung zu erwerbenden Sportbootführerscheins für den entsprechenden Geltungsbereich und die entsprechende Antriebsart sein.
Bei Teilprüfungen zu verschiedenen Zeitpunkten sind für die Abnahme des theoretischen Teils mindestens zwei, für die Abnahme des praktischen Teils mindestens ein Prüfer erforderlich.
(4) Bei mehr als einem Prüfer beschließen die Prüfer über das Ergebnis mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende der Prüfungskommission. Über den Prüfungsverlauf ist ein Protokoll anzufertigen.
(6) Zum Bestehen der Prüfung müssen alle Prüfungsteile innerhalb eines Jahres bestanden werden. Ein bestandener Prüfungsteil ist ein Jahr gültig. Ein nicht bestandener Prüfungsteil kann nicht an demselben Tag wiederholt werden.
(8) Hat der Bewerber in der Prüfung die Befähigung zum Führen eines Sportbootes nachgewiesen, wird ihm die entsprechende Fahrerlaubnis erteilt und ein entsprechender Sportbootführerschein unter Verwendung des Musters der Anlage 1 ausgestellt. Sofern erforderlich, wird auf Antrag des Bewerbers ein vorläufiger Sportbootführerschein nach dem Muster der Anlage 9 ausgestellt.
(9) Besteht ein Bewerber die Prüfung nicht, hat ihm der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Mitglied der Prüfungskommission das Ergebnis mündlich mitzuteilen. Die Mitteilung erfolgt mit dem Hinweis, dass der Bewerber einen schriftlichen Bescheid mit Gründen und Rechtsbehelfsbelehrung erhält.
(10) Die Prüfungen sind nicht öffentlich. Vertreter der nach § 16 zuständigen Stellen können die Prüfungen beaufsichtigen. Sie gehören nicht der Prüfungskommission an.
(1) Für die Zulassung zur Prüfung und deren Abnahme werden flächendeckend Prüfungsausschüsse eingerichtet. Die Prüfungsausschüsse bestehen aus einem Leiter und aus weiteren Prüfern. Die Prüfungsausschüsse werden von den beliehenen Verbänden gemeinsam oder jeweils getrennt eingerichtet. Die beliehenen Verbände legen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur jährlich eine Liste über die Prüfungsausschüsse und deren Besetzung vor und unterrichten es im Fall einer Änderung. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann sich hierbei durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt unterstützen lassen.
(1) Die Prüfer müssen
Zum Nachweis der körperlichen und geistigen Tauglichkeit ist vor der ersten Bestellung den beliehenen Verbänden ein ärztliches Zeugnis nach dem Muster der Anlage 2 vorzulegen, das vom untersuchenden Arzt unmittelbar dem beliehenen Verband in einem verschlossenen Umschlag und in Abschrift dem Prüfer zuzuleiten ist. § 7 Absatz 3 gilt entsprechend. Zur Feststellung oder Überprüfung der körperlichen oder geistigen Tauglichkeit des Prüfers kann der beliehene Verband zusätzlich die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder Gutachtens verlangen. Zum Nachweis der Zuverlässigkeit ist den beliehenen Verbänden vor der ersten Bestellung ein behördliches Führungszeugnis (Belegart O) nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen.
(3) Die regelmäßige Bestellung der Leiter der Prüfungsausschüsse und der Prüfer erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. Bei einer regelmäßigen Bestellung dürfen die Leiter der Prüfungsausschüsse und die Prüfer noch nicht 67Jahre alt sein; die Bestellung endet automatisch mit Ablauf des 31. Dezember des Jahres, in dem der Leiter des Prüfungsausschusses oder der Prüfer 72 Jahre alt wird. Die beliehenen Verbände haben die Leiter der Prüfungsausschüsse und die Prüfer über ihre Stellung nach Maßgabe der Anlage 7 zu belehren und die Gewähr zu bieten, dass diese die vorstehenden Voraussetzungen jederzeit erfüllen.
(4) Wenn Umstände eintreten, die den Leiter des Prüfungsausschusses oder einen anderen Prüfer für die Prüfertätigkeit ungeeignet oder unzuverlässig erscheinen lassen, so haben die beliehenen Verbände dies zu prüfen. Ergibt die Prüfung, dass der betreffende Leiter oder Prüfer nicht mehr geeignet oder zuverlässig ist, ist er von dem beliehenen Verband aus seinem Amt zu entlassen.
Ist ein Sportbootführerschein, der in dem Verzeichnis gemäß § 17 registriert ist, unbrauchbar geworden oder wird glaubhaft gemacht, dass er verloren gegangen ist, wird auf Antrag des Inhabers von dem beliehenen Verband eine Ersatzausfertigung ausgestellt, die als solche zu kennzeichnen ist. Sofern erforderlich, wird auf Antrag des Inhabers ein vorläufiger Sportbootführerschein nach dem Muster der Anlage 9 ausgestellt. Der Inhaber hat einen unbrauchbar gewordenen oder von ihm wieder aufgefundenen Sportbootführerschein unverzüglich bei den beliehenen Verbänden abzugeben.
(1) Der jeweils erforderliche Befähigungsnachweis ist beim Führen von Sportbooten vom Schiffsführer mitzuführen. Der Befähigungsnachweis ist den zur Kontrolle befugten Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Anstelle des Sportbootführerscheins für den Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen kann auch der Sportküstenschifferschein, der Sportseeschifferschein und der Sporthochseeschifferschein nach der Sportseeschifferscheinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 394), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 125 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, mitgeführt und zur Kontrolle ausgehändigt werden. Der Schiffseigentümer darf nicht anordnen oder zulassen, dass entgegen § 3 Absatz 1 oder § 4 Absatz 1 ein Fahrzeug ohne die hierfür vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wird.
(2) Ein Sportboot führt nicht, wer es unter Aufsicht des Schiffsführers steuert. Die schifffahrtsrechtlichen Vorschriften über die Anforderungen an den Rudergänger bleiben unberührt.
(1) Der Deutsche Motoryachtverband e. V. und der Deutsche Segler-Verband e. V. werden mit der Durchführung von Sportbootführerscheinprüfungen beliehen. Dazu zählen insbesondere folgende Rechte und Pflichten:
(2) Die beliehenen Verbände unterstehen bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bedient sich bei der Durchführung der Fachaufsicht über die beliehenen Verbände der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Die beliehenen Verbände haben die ihnen übertragenen Aufgaben nach Maßgabe dieser Verordnung und der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu ihrer Durchführung erlassenen Richtlinien wahrzunehmen.
(3) Über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 13 oder die Anordnung des Ruhens der Fahrerlaubnis nach § 14 entscheidet die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Die Entscheidung ist, sofern der Inhaber eines Befähigungsnachweises betroffen ist, unter Angabe der Gründe der Stelle mitzuteilen, die die Fahrerlaubnis erteilt hat.
(1) Die beliehenen Verbände führen ein gemeinsames Verzeichnis der Inhaber einer Fahrerlaubnis. Das Verzeichnis enthält folgende Angaben:
Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1)
Muster für den amtlichen Sportbootführerschein
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1026)
Sportbootführerschein der Bundesrepublik Deutschland
2. (Lichtbild)
INTERNATIONALES ZERTIFIKAT FÜR FÜHRER VON SPORT- UND FREIZEITFAHRZEUGEN
(In Übereinstimmung mit der Resolution Nr. 40 der Hauptarbeitsgruppe „Binnenschifffahrt“)
(Resolution No. 40 of the UNECE Working Party on Inland Water Transport)
(Résolution n° 40 du Groupe de travail CEE-ONU des transports par voie navigable)
1. Vorname(n) des Inhabers 1. Surname of the Holder
2. Nachname(n) des Inhabers 2. Other Name(s) of the Holder
3. Geburtsdatum und Geburtsort 3. Date and Place of Birth
4. Datum der Ausfertigung 4. Date of Issue
5. Zertifikatnummer 5. Number of the Certificate
6. Foto des Inhabers 6. Photograph of the Holder
7. Unterschrift des Inhabers 7. Signature of the Holder
8. Adresse des Inhabers 8. Address of the Holder
9. Nationalität des Inhabers 9. Nationality of the Holder
10. Gültig für: IW (Binnenschifffahrtsstraßen,
CW (Seeschifffahrtsstraßen),
M (Motorschiffe), S (Segelschiffe) 10. Valid for: IW (Inland waters),
CW (Coastal waters), M (Motorized craft),
S (Sailing craft)
11. Sport- und Freizeitfahrzeuge von nicht mehr als (Länge, Tragfähigkeit, Leistung) 11. Pleasure craft not exceeding
(lenght, deadweight, power)
12. Ablaufdatum 12. Date of Expiry
13. Ausgestellt von 13. Issued by
14. Zugelassen durch 14. Authorized by
15. Bedingungen 15. Conditions
Das Zertifikat ist unter Berücksichtigung der internationalen ISO/IEC-Norm 7810 auszustellen.
Ländercode gemäß ISO ALPHA-2
Anlage 2 (zu § 7 Absatz 2 Nummer 4, § 10 Absatz 1 Satz 2)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1027 - 1028)
um den Sportbootführerschein/für Prüferinnen und Prüfer in der Sportschifffahrt*
Die/der durch Reisepass oder Personalausweis ausgewiesene
Vorname: ____________ Name: __________
geboren am: __________ in: ___________
wurde heute auf die Tauglichkeit zur Führung eines Sportbootes auf den See- und Binnenschifffahrtsstraßen untersucht.
I. Sehvermögen
Die Prüfung der Sehschärfe erfolgt durch einen Arzt oder Augenoptiker nach DIN 58220. Die Sehschärfe muss ohne oder mit Sehhilfe (Brille, Kontaktlinsen) mindestens 0,7 auf dem einen und 0,5 auf dem anderen Auge betragen. Werden diese Werte nur mit Sehhilfe erreicht, muss die Sehschärfe ohne Sehhilfe für jedes Auge mindestens 0,1 betragen. Ist die Sehschärfe beider Augen zusammen besser als die jedes einzelnen Auges, kann der Wert der Sehschärfe beider Augen zusammen als der Wert des Auges mit der besseren Sehschärfe angesetzt werden.
Die Sehschärfe ist ohne Sehhilfe ausreichend (tauglich) □
Die Sehschärfe ist nur mit Sehhilfe ausreichend (bedingt tauglich) □
Die Sehschärfe ist ohne und mit Sehhilfe nicht ausreichend (untauglich) □
2. Farbunterscheidungsvermögen
Das Farbunterscheidungsvermögen ist als ausreichend anzusehen, wenn der Untersuchte den Farnsworth-Panel-D-15-Test oder einen anerkannten Farbtafeltest besteht. Farbfiltersehhilfen sind unzulässig. In Zweifelsfällen muss die Prüfung mit dem Anomaloskop oder einem anderen anerkannten gleichwertigen Test durchgeführt werden. Ergibt die Untersuchung mit dem Anomaloskop oder einem anderen anerkannten gleichwertigen Test keine Farbentüchtigkeit (normale Trichromasie mit einem Anomalquotienten zwischen 0,7 und 1,4), so ist nur eine Grünschwäche (Deuteranomalie) mit einem Anomalquotienten zwischen 1,4 und 6,0) zulässig. Anerkannte Farbtafeltests sind:
Das Farbunterscheidungsvermögen ist □ ausreichend (tauglich) □ nicht ausreichend (untauglich),
der Anomalquotient beträgt _____,_____.
(Ggf. Ort, Datum, Stempel mit Anschrift und Unterschrift der amtlich anerkannten Sehteststelle)
II. Hörvermögen
Das erforderliche Hörvermögen ist vorhanden, wenn Sprache mit oder ohne Hörhilfe in gewöhnlicher Lautstärke aus 3 Metern Entfernung mit dem jeweils dem Sprecher zugewandten Ohr und aus 5 Metern Entfernung mit beiden Ohren zugleich verstanden wird oder mindestens mit dem besseren Ohr mit oder ohne Hörhilfe Sprache in gewöhnlicher Lautstärke aus 5 Metern Entfernung verstanden wird.
Das Hörvermögen ist ohne Hörhilfe ausreichend (tauglich) □
Das Hörvermögen ist nur mit Hörhilfe ausreichend (bedingt tauglich) □
Das Hörvermögen ist ohne und mit Hörhilfe nicht ausreichend (untauglich) □
(Ggf. Ort, Datum, Stempel mit Anschrift und Unterschrift des Hörgeräteakustikbetriebes)
III. Sonstige die Tauglichkeit beeinträchtigende Befunde
Auch das Vorhandensein sonstiger körperlicher Mängel oder Krankheiten (Beispiele vgl. unten *) kann die Tauglichkeit zum Führen eines Sportbootes einschränken oder ausschließen.
Die/der Untersuchte ist zum Führen eines Sportbootes
□ tauglich
□ untauglich
□ bedingt tauglich
Bei bedingter Tauglichkeit kommt/kommen aus ärztlicher Sicht folgende Auflage/n in Betracht:
□ Sehhilfe
□ Hörhilfe
Sonstige Auflage/(n): ______________________________________________________________________
(Ort, Datum) __________________________________________________________
(Stempel mit Anschrift und Unterschrift der Ärztin/des Arztes)
* Körperliche und geistige Mängel
Anzeichen für Krankheiten oder körperliche Mängel, die die Untersuchte/den Untersuchten als Schiffsführer ungeeignet erscheinen lassen, können sein:
Missbildungen von Gliedmaßen oder Teilverlust von Gliedmaßen mit Beeinträchtigung der Greiffähigkeit und/oder der Stand- bzw. Gangsicherheit
Erkrankungen bzw. Unfallfolgen, die zu erheblicher Einschränkung der Beweglichkeit oder zum Verlust oder zur Herabsetzung der groben Kraft eines für die Durchführung der Tätigkeit wichtigen Gliedes führen
Anlage 4 (zu § 8 Absatz 1 Satz 4)
Praktische Prüfung zum Erwerb des Sportbootführerscheins
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1031 - 1033)
Praktische Prüfung zum amtlichen Sportbootführerschein
□ Binnenschifffahrtsstraßen □ unter Segel □ mit Antriebsmaschine
□ Seeschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine
Prüfung in: Prüfungsausschuss:
Vorname: Geb.-Datum:
Inhaber/in Sportbootführerschein Binnenschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine □ unter Segel □
Inhaber/in Sportbootführerschein Seeschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine □
I. Fähigkeiten mit Antriebsmaschine
I.1 Pflichtmanöver
Alle Aufgaben müssen mit ausreichendem Ergebnis ausgeführt werden. 1. Rettungsmanöver unter Maschine
(Mensch über Bord) □ ausreichend
□ nicht ausreichend □ ausreichend
□ nicht ausreichend
2. Anlegen unter Maschine □ ausreichend
3. Ablegen unter Maschine □ ausreichend
4. Steuern nach Kompass
(nur bei Seeschifffahrtsstraßen) □ ausreichend
5. Peilen; Einfache oder Kreuzpeilung
Ergebnis Pflichtmanöver mit Antriebsmaschine ausreichend □ nicht ausreichend □
I.2 Sonstige Manöver
Von maximal drei Aufgaben müssen
zwei mit ausreichendem Ergebnis ausgeführt werden. 1. Kursgerechtes Aufstoppen □ ausreichend
2. Wenden auf engem Raum □ ausreichend
3. Steuern nach Schifffahrtszeichen/
Landmarken □ ausreichend
4. Anlegen einer Rettungsweste/
eines Sicherheitsgurts □ ausreichend
5. Manöverschallsignal (eins von drei) □ ausreichend
Ergebnis Sonstige Manöver mit Antriebsmaschine ausreichend □ nicht ausreichend □
II. Fähigkeiten unter Segel
II.1 Pflichtmanöver
Alle Aufgaben müssen mit ausreichendem Ergebnis ausgeführt werden. 1. Rettungsmanöver unter Segel
2. Anlegen unter Segel □ ausreichend
3. Ablegen unter Segel □ ausreichend
Ergebnis Pflichtmanöver unter Segel ausreichend □ nicht ausreichend □
II.2 Sonstige Manöver
Von maximal drei
Aufgaben müssen
zwei mit ausreichendem Ergebnis ausgeführt
werden. 1. Segel setzen/bergen □ ausreichend
2. Wenden/Halsen □ ausreichend
3. Anluven/Abfallen □ ausreichend
4. Steuern nach Wind/Schifffahrtszeichen □ ausreichend
5. Anlegen einer Rettungsweste/
Ergebnis Sonstige Manöver unter Segel ausreichend □ nicht ausreichend □
III. Knoten
Von maximal sieben
verlangten Knoten müssen sechs mit ausreichendem Ergebnis ausgeführt und deren Verwendung richtig erklärt werden. 1. Achtknoten □ ausreichend
2. Kreuzknoten □ ausreichend
3. Palstek □ ausreichend
4. Einfacher oder doppelter Schotstek □ ausreichend
5. Stopperstek □ ausreichend
6. Webleinstek □ ausreichend
7. Webleinstek auf Slip □ ausreichend
8. Rundtörn mit zwei halben Schlägen □ ausreichend
9. Belegen einer Klampe mit Kopfschlag □ ausreichend
Knoten ausreichend □
Knoten nicht ausreichend □
Unterschrift Knoten-Prüfer/in
Begründung bei nicht ausreichendem Ergebnis der Teile I bis III:
Praktischer Prüfungsteil mit Antriebsmaschine Unterschrift Prüfer/in
bestanden □
nicht bestanden □
Praktischer Prüfungsteil unter Segel Unterschrift Prüfer/in
Anlage 5 (zu § 8 Absatz 5)
Ausstattung und Besatzung des Prüfungsboots
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1034)
Anlage 6 (zu § 10 Absatz 2 Nummer 2)
Voraussetzungen für eine Bestellung als Prüfer
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1035)
„Wassersportlicher Lebenslauf“ (Ausbildung, Erfahrung, Lehr- und/oder Prüfertätigkeit),
Anlage 7 (zu § 10 Absatz 3 Satz 3)
Belehrung gemäß § 10 Absatz 3 Satz 3
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1036)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1037)
§ 133 Absatz 1 und 3
– Verwahrungsbruch
§ 201 Absatz 3
– Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
§ 203 Absatz 2, 4 und 5
– Verletzung von Privatgeheimnissen
– Verwertung fremder Geheimnisse
– Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
– Verletzung des Steuergeheimnisses
– Nebenfolgen
§ 30 Absatz 1 bis 3
– Datengeheimnis
– Anlage zu § 9 Satz 1
Unterschrift der/des Verpflichtenden Ort und Datum Unterschrift der/des Verpflichteten
Anlage 8 (zu § 5 Absatz 2)
Binnenschifffahrtsstraßen, auf denen für das Führen eines Sportbootes unter Segel eine Fahrerlaubnis erforderlich ist
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1038)
Müggelspree von der Einmündung in die Spree-Oder-Wasserstraße (Köpenick) bis km 11,40 einschließlich Großem und Kleinem Müggelsee sowie „Die Bänke“
Anlage 9 (zu § 8 Absatz 8 Satz 2)
Muster für den vorläufigen Sportbootführerschein
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1039)
Vorläufiger Sportbootführerschein
(nur gültig in Zusammenhang mit einem Personalausweis oder Reisepass)
Binnenschifffahrtsstraßen*
Sportboote mit Antriebsmaschine/unter Segel* , Länge < 20 Meter**
Seeschifffahrtsstraßen*
Sportboote mit Antriebsmaschine
Frau/Herr* ____________________
Geburtsdatum: ____________________ Geburtsort: ____________________
Staat: _________________________
ist Inhaberin/Inhaber* des oben angegebenen Sportbootführerscheins. Dieser vorläufige Führerschein ist gültig bis zum Erhalt des amtlichen Sportbootführerscheins, längstens bis 3 Monate nach seinem Ausstellungsdatum.
(Unterschrift der Inhaberin/des Inhabers*)
Ausstellungsort: ______________________________
Ausstellungsdatum: ____________________________
(Stempel/Unterschrift der ausstellenden Behörde)
auf dem Rhein < 15 Meter.