Source: https://partei.grundrechte.org/richterausschluss/
Timestamp: 2019-04-21 10:05:51
Document Index: 191433694

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 92', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 18', 'Art. 19', '§ 22', 'Art. 19', '§ 41', 'Art. 19', '§ 54', 'Art. 19', '§ 60', 'Art. 19', '§ 41', '§ 47', '§ 51', 'Art. 19', '§ 41', '§ 6', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 22', '§ 2', '§ 53', '§ 20', '§ 2', '§ 53', '§ 20', '§ 20', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'Art. 101', '§ 25', '§ 348', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', '§ 31', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', '§\u2009355', '§\u2009578', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art 1', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 80', 'Art. 101', 'Art. 34', 'Art. 94', '§ 6', 'Art. 19', '§ 12', '§ 1', 'Art. 19', 'Art. 80', '§ 11', '§ 105', '§ 54', '§ 55']

Rechtsstaatsreport: Richterausschluss kraft Gesetzes – Archiv der Grundrechtepartei
Rechtsstaatsreport: Richterausschluss kraft Gesetzes
Sind Entscheidungen von kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossenen Richtern nichtig oder lediglich anfechtbar?
Ein kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossener Richter ist unter keinen denkbaren Umständen gesetzlicher Richter i.S.d. Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Folge, dass Entscheidungen der von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossenen Richter absolut nichtig sind, da ansonsten das absolute grundrechtsgleiche prozessuale Grundrecht des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG leerlaufen würde.
Diese Expertise aus dem Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.
Bereits die Formulierung »Ausschluss kraft Gesetzes« definiert den Entzug jeglicher Entscheidungsgewalt eines »kraft Gesetzes« (von jeder Entscheidung) »ausgeschlossenen« Richters – es handelt sich insoweit um ein ausnahmsloses richterliches Entscheidungsverbot kraft Gesetzes. Dieser Ausschluss kraft Gesetzes bewirkt die Aussetzung der Amtsgewalt als Richter i.S.d. Art. 92 GG in Bezug auf die zu entscheidende Sache und stellt seine Person mit jeder anderen nicht zur richterlichen Entscheidung befugten Person gleich.
Deshalb mangelt es jeder das gesetzliche Ausschlussgebot verletztenden richterlichen Entscheidung einer solchen Person an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung und damit auch an Rechtskraft. Das Gesetz verfügt keine Rechtskraft von richterlichen Entscheidungen, welche durch das Gesetz verboten werden.
Derartige Entscheidungen von kraft Gesetzes von einer solchen richterlichen Entscheidung ausgeschlossenen Person sind demnach immer auch kraft Gesetzes nichtig. Ihre Nichtigkeit ist also keine Frage einer durch ein Rechtsmittel erzwungenen folgenden konstitutiven richterlichen Entscheidung, sondern wird bereits deklaratorisch ex tunc durch den Ausschluss kraft Gesetzes von der richterlichen Entscheidung bewirkt: Das richterliche Entscheidungsverbot führt kraft Gesetzes automatisch zum Mangel an Rechtskraft der gegen das Gesetz getroffenen richterlichen Entscheidung.
Gleiches gilt für alle anderen hoheitlichen nicht-richterlichen Entscheidungen von kraft Gesetzes von der Entscheidung ausgeschlossenen Amtsträgern.
Gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Ein kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter kann also nicht der gesetzliche Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sein.
Ein Richter ist kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen:
§ 18 BVerfGG (BverfGG seit dem 13.03.1951 wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ungültig¹)
§ 22 StPO (StPO seit dem 12.09.1950 wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ungültig¹)
1. wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;
2. wenn er Ehegatte, Lebenspartner, Vormund oder Betreuer des Beschuldigten oder des Verletzten ist oder gewesen ist;
3. wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
4. wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder als Verteidiger tätig gewesen ist;
5. wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist.
§ 41 ZPO (ZPO seit dem 12.09.1950 wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ungültig¹)
2a. in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
4. in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist;
6. in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt;
§ 54 VwGO (VwGO seit Inkrafttreten wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ungültig¹)
§ 60 SGG (SGG seit Inkrafttreten wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ungültig¹)
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 46 Absatz 1 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
§ 51 FGO (FGO seit Inkrafttreten wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ungültig¹)
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung sinngemäß. Gerichtspersonen können auch abgelehnt werden, wenn von ihrer Mitwirkung die Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für die geschäftliche Tätigkeit eines Beteiligten zu besorgen ist.
§ 6 FamFG (FamFG seit Inkrafttreten wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ungültig¹)
ArbGG (ArbGG seit Inkrafttreten wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ungültig¹)
Keine Regelung über Ausschluss von Richtern, auch nicht durch Verweis auf z.B. die ZPO.
JGG (JGG seit Inkrafttreten wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ungültig¹)
¹Zur Vertiefung und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Expertise »Zitiergebot« der Grundrechtepartei vom 16.10.2014 zu der Frage
In diesen o.a. aufgeführten prozessualen Kodifizierungen sind mit Ausnahme des BVerfGG die Fälle nicht positiv geregelt, in denen ein Richter selbst Beteiligter ist oder einem Beteiligten gleichsteht. »Einer solchen gesetzlichen Ausschlussregelung bedarf es grundsätzlich nicht, da sie sich von selbst versteht, z.B. im Strafrecht, wenn der Richter Beschuldigter oder Täter in der Sache ist« (so Kleinknecht / Meyer, Strafprozessordnung, 40. Auflage zu § 22 Rdn. 3).
Eine weitere ausdrückliche Regelung des Ausschlusses eines Richters wegen seiner Beteiligteneigenschaft findet sich auf Länderebene in Niedersachsen im Zusammenwirken der Regelungen der §§ 2 NRiG und 53 NBG. In der Vorschrift des § 53 NBG werden die Regelungen des § 20 VwVfG außerhalb eines Verwaltungsverfahrens ausdrücklich für anwendbar erklärt. Bei einem Gerichtsverfahren handelt es sich um ein solches Verfahren. Die Vorschriften lauten:
§ 2 NRiG – Entsprechende Geltung des Beamtenrechts –
Soweit das Deutsche Richtergesetz (im Folgenden: DRiG) und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter die Vorschriften für Landesbeamtinnen und Landesbeamte entsprechend.
§ 53 NBG – Ausschluss von der Amtsausübung –
Die §§ 20 und 21 VwVfG gelten entsprechend für dienstliche Tätigkeiten außerhalb eines Verwaltungsverfahrens.
§ 20 VwVfG – ausgeschlossene Personen –
Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.
Für sonstige Bundesrichter und Richter in anderen Bundesländern lässt sich eine entsprechende kodifizierte Ausschlussregelung nicht finden. Entsprechend der o.a. Kommentierung in Kleinknecht/Meyer sind sowohl der Bundesgesetzgeber als auch die Gesetzgeber in den übrigen Bundesländern von Verfassungs wegen gehalten, aus Gründen der Rechtssicherheit entsprechende Vorschriften zu erlassen.
Anders lautende Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, die sich auf Entscheidungen des Reichsgerichtes berufen, sind mit den in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG geregelten tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes unvereinbar.
Die anders lautenden Entscheidungen des BGH finden sich in den Entscheidungen vom 23. 10. 1953 in 2 StR 188/53 und vom 16.10.1980 in 3 StB 29/80. Beide BGH-Entscheidungen stützen sich auf Reichsgerichtsentscheidungen aus der Zeit des NS-Terrorregimes, sind aber gar nicht einschlägig.
Die BGH – Entscheidung vom 23.10.1953 lautet:
„Von der verfahrensrechtlichen Seite her kann allerdings der Bestand des Urteils vom 18. November 1952 nicht deshalb angezweifelt werden, weil die damals erkennende Strafkammer nicht auch Jugendkammer war. Denn dieser Mangel der Zuständigkeit des erkennenden ordentlichen Gerichts stellt die Wirksamkeit der in einem Verfahren nach den Regeln der StPO formgerecht erlassenen Entscheidung nicht in Frage (vgl. dazu RGSt, III. Strafsenat vom 09.12.1937 in 71, 378 und IV. Strafsenat vom 08.02.1938 in 72, 78).“
In der RGSt – Entscheidung vom 09.12.1937 wird lediglich die Nichtigkeit von nicht verkündeten und von nicht in der Öffentlichkeit verkündeten Entscheidungen erörtert. Im ersten Fall wird Nichtigkeit angenommen, im zweiten lediglich Anfechtbarkeit. Auf die Frage der Nichtigkeit von Entscheidungen durch nichtgesetzliche Richter geht die Entscheidung nicht ein.
In der RGSt – Entscheidung vom 08.02.1938 wird zwar allgemein formuliert,
»Von einer Nichtigkeit eines strafrichterlichen Urteils könne man höchstens sprechen, wenn das Urteil in keiner Weise den Vorschriften und dem Geiste der StPO entspräche«,
konkret entschieden worden ist aber nur ein Fall des Klageverbrauchs im Sinne von ne bis in idem. Auf die Frage der Nichtigkeit von Entscheidungen durch nichtgesetzliche Richter geht die Entscheidung nicht ein.
Die BGH – Entscheidung vom 16.10.1980 lautet:
»Gänzliche Unwirksamkeit mit der Folge rechtlicher Unbeachtlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung kann allenfalls in seltenen Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden (vgl. RGSt 72, 176, 180/181; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1953 – 2 StR 188/53, bei Dallinger MDR 1954, 400; Peters, Strafprozeß 2. Aufl. § 54 I, S. 450). Das folgt aus den Erfordernissen der Rechtssicherheit und der ihr dienenden Autorität gerichtlicher Entscheidungen sowie aus der Gesamtstruktur des Strafverfahrens mit seinem zur Korrektur fehlerhafter Entscheidungen bestimmten Rechtsmittelsystem.«
In der RGSt – Entscheidung vom 03.05.1938 wird zwar die Frage der Nichtigkeit oder lediglichen Anfechtbarkeit der Entscheidungen von beteiligten Beamten und Richtern behandelt. Die Ausführungen mögen in Bezug auf die damalige Rechtslage zutreffend gewesen sein, können aber seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes keine Gültigkeit haben, da sie dem tragenden Verfassungsgrundsatz des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden) elementar widersprechen. Um die Diskrepanz erkennen zu können, wird das Reichsgerichtsurteil vom 03.05.1938 in den entscheidenden Sätzen wie folgt zitiert:
»In der amtlichen Begründung zum § 25 DGO ist allerdings ausgesprochen worden, „es entspreche ungeschriebenen Grundsätzen jeder Verwaltungsführung, dass ein Beamter, der bei einer bestimmten Angelegenheit persönlich beteiligt sei, sich bei Vermeidung der Ungültigkeit seiner Handlungen jeder entscheidenden Mitwirkung zu enthalten habe“. Dieser Ausspruch ist wohl im Schriftentume gelegentlich im Sinne einer Nichtigkeit der Handlung des persönlich beteiligten Beamten aufgefasst worden; er darf indessen nicht so verstanden werden, als sei die unzulässige Amtshandlung in eigener Sache des Beamten als ein Nichts anzusehen, das z.B. keine Beurkundung i.S. des § 348 Abs. 1 StGB darstellen können. Denn nach nahezu unbestittenener öffentlichrechtlicher Anschauung ist eine fehlerhafte Amtshandlung eines Beamten – als fehlerhafter Staatsakt – nur in seltenen Ausnahmefällen nichtig, nämlich dann, wenn sie von einer offensichtlich völlig unzuständigen Behörde ausgegangen ist oder etwas tatsächlich oder rechtlich Unmögliches anordnet, vielleicht auch dann, wenn sie ohne Beachtung einer vorgeschriebenen bestimmten Form vorgenommen worden ist; abgesehen aber von diesen Ausnahmefällen, die bei der Handlung des Angeklagten nicht in Betracht kommen, ist der fehlerhafte Staatsakt nicht im Sinne einer Nichtigkeit unwirksam, sondern nur anfechtbar.
Das wird bestätigt durch die Art und Weise, in der für einzelne andere Rechtsgebiete die Frage der Wirksamkeit der Amtshandlung eines persönlich beteiligten Beamten gesetzlich geregelt worden ist. Sowohl im Strafverfahren als auch im bürgerlichen Streitverfahren ist ein Richter, der an der einzelnen Sache persönlich beteiligt ist, von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen; erginge aber unter Mitwirkung eines solchen Richters ein Urteil, so wäre es keineswegs nichtig, sondern zunächst wirksam und rechtskräftig, solange es nicht durch ein Rechtsmittel, insbesondere auch Revision, oder auch unter Umständen im Wiederaufnahmeverfahren beseitigt würde.«
Da der BGH in seiner Entscheidung vom 16.10.1980 zum einen auf seine vorangegangene Entscheidung vom 23. Oktober 1953 in 2 StR 188/53 mit den nichteinschlägigen Entscheidungen des RGSt vom 09.12.1937 in 71, 378 und vom 08.02.1938 in 72, 78 und zum anderen auf die mit dem Bonner Grundgesetz unter keinen Umständen zu vereinbarende Entscheidung des RGSt vom 03.05.1938 in 72, 176, 180/181 abstellt, ist seine Entscheidung vom 16.10.1980 nicht nachvollziehbar, sogar verfassungswidrig, da ein Verstoß gegen die absolut gefasste Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Folge der Nichtigkeit vorliegt.
Dieses Ergebnis entspricht der bereits 1956 ergangenen Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichtes vom 20. März 1956 in BVerfGE 4, 412 – Gesetzlicher Richter. In der Entscheidung heißt es mit den den BGH gemäß § 31 BVerfGG bindenden Rechtssätzen:
»Das bedeutet allerdings nicht, daß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in jedem Falle verletzt wäre, in dem ein anderer als der „gesetzliche Richter“ tätig wird. Beruht die Maßnahme eines Richters, die eine solche Folge herbeiführt, auf einem Verfahrensirrtum (error in procedendo), so scheidet eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aus (BVerfGE 3, 359 ). Wie „Verfahrensirrtum“ und „Entziehung des gesetzlichen Richters“ von einander abzugrenzen sind, kann hier dahingestellt bleiben, denn jedenfalls ist ein Verfahrensirrtum schon begrifflich ausgeschlossen, wenn es sich um das Einwirken einer außerhalb der Gerichte stehenden Person oder Stelle handelt. Nichts anderes aber kann für die Personen innerhalb der Gerichtsorganisation gelten, die allgemein oder in einer bestimmten Sache – etwa als ausgeschlossener Richter – keine richterliche Funktionen wahrnehmen dürfen.
Solche Personen können Eingriffe in die Rechtspflege, die Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen, nicht nur dadurch vornehmen, daß sie sich richterliche Funktionen anmaßen, sondern auch dadurch, daß sie durch ihre Autorität richterliche Handlungen in ihrem konkreten Inhalt maßgeblich beeinflussen. Nur wenn Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch hiergegen schützt, kann er seine rechtsstaatliche Schutzfunktion erfüllen.«
Das Bundesverfassungsgericht geht erkennbar von der Nichtigkeit der Entscheidungen von nichtgesetzlichen Richtern aus, ohne es ausdrücklich auszusprechen, so auch in der Entscheidung vom 14.02.1968 in BVerfGE 23, 98, wo es heißt:
»Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.«
Die Frage der Nichtigkeit hat der Professor für Zivilrecht an der Philipps-Universität in Marburg Ernst Wolf in klassischer Weise in seinem Werk »Der ›Euro‹ – Vernichtung Deutschlands und Europas« unter Bezugnahme auf den Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 2, §§ 355 — 802 ZPO, hrsg. Von Gerhard Lücke und Alfred Walchshofer, München 1992, § 578 ZPO Rdn. 4 und 8 wie folgt definiert:
»Nichturteil und wirkungsloses Urteil. Ungeachtet des Bestrebens, das Nullitätsprinzip durch das Anfechtungsprinzip zu ersetzen, hat die ZPO dieses Ziel doch nicht in vollem Umfang erreicht. Wie man schon zur Zeit des gemeinen Prozesses erkannte, gibt es eine Art natürliche Nullität, die notwendig anerkannt werden muss, ganz gleichgültig, ob sich das Gesetz darüber erklärt hat oder nicht. In der Tat lebt manches von dem, was bei der gesetzlichen Regelung der Wiederaufnahme des Verfahrens keine Berücksichtigung gefunden hat, in der modernen Lehre von Nichturteil und vom wirkungslosen Urteil weiter. Das hat seinen Grund letztlich darin, dass das Anfechtungsprinzip nur im Hinblick auf solche Entscheidungen sinnvoll erscheint, die gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllen und bei denen Mängel sich auch sonst in einem bestimmten, meinst stillschweigend vorausgesetzten Rahmen bewegen. Fehlt es daran, so kann der Mangel nach wie vor ohne Anfechtung überall geltend gemacht werden.
Wirkung und Geltendmachung des Mangels: Das Nichturteil entfaltet keine Wirkungen: Ein Nichts wirkt nicht. Es beendet nicht die Instanz, erwächst nicht in Rechtskraft, erzeugt keine innerprozessuale Rechtswirkung und ist auch kosten-rechtlich ohne Bedeutung. Die Parteien können sich jederzeit auf die Wirkungslosigkeit berufen.«
Ähnlich ist die Nichtigkeit von dem Schweizer Bundesgericht in Bern in der Entscheidung vom 29. September 2003 – Alimente Thun -, die auch vom Bundesverfassungsgericht bedarfsweise zitiert wird, formuliert:
»Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird.«
»Ist ein Urteil nichtig, so existiert es nicht (oder nur zum Schein) und hat keinerlei Rechtswirkungen. Es kann daher auch nicht als Rechtsöffnungstitel dienen. Unter diesen Umständen ist es nicht von Belang, ob der Beschwerdeführer mit Erfolg hätte Wiedereinsetzung BGE 129 I 361 (364) BGE 129 I 361 (365) oder Kassation von Amtes wegen verlangen können. Ist die Nichtigkeit – wie eingangs erwähnt – jederzeit zu beachten, so kann sich der Betroffene auch jederzeit auf sie berufen und ist ein Zuwarten noch nicht als rechtsmissbräuchlich zu betrachten.«
Im Ergebnis ist festzustellen, dass alle Entscheidungen von kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossenen Richtern nichtig und mithin rechtsunwirksam sind.
Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen solche nichtigen Entscheidungen allerdings deklaratorisch aufgehoben werden, was sich aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG ergibt.
http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze
2. Expertise zur Rechtsfrage: »Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge?«
http://rechtsstaatsreport.de/zitiergebot/
3. Expertise zur Rechtsfrage: »1. Wie wird der »gesetzliche Richter« gemäß Art. 101 GG im Einzelfall bestimmt? 2. Können die vom »nicht gesetzlichen Richter« getroffenen Entscheidungen Bestand haben?«
http://rechtsstaatsreport.de/gesetzlicher-richter/
4. Expertise zur Rechtsfrage: »Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und/oder Nicht-Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos?«
http://rechtsstaatsreport.de/nicht-urteile/
5. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruches Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems?«
http://rechtsstaatsreport.de/folgenbeseitigungsanspruch/
6. Expertise zur Rechtsfrage: »Begehen Richter Dienstvergehen, deren Ahndung disziplinarrechtlich geboten ist, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen?«
http://rechtsstaatsreport.de/disziplinarrecht-richter/
7. Expertise zur Rechtsfrage: »Haben der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären oder die Pflicht, bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliche Rechtsmittel zu verzichten und die eingetretenen Folgen im Wege der Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung unverzüglich zu beseitigen?«
http://rechtsstaatsreport.de/rechtsmittelverbot/
1 Gedanke zu “Rechtsstaatsreport: Richterausschluss kraft Gesetzes”
10. November 2015 um 8:30
Diese verfassungsgebundenen Expertisen sind nicht nur „hilfreich, ziel- und zweckführend“, sondern eine unabdingbare Arbeitsgrundlage für alle Lernenden und im Recht Arbeitenden. Juristen, gleich auf welcher Ebene werden durch diese Veröffentlichungen „bösgläubig“, denn kraft Ausbildung haben sie dies zu wissen! Hier kann und sollte unbedingt der Anstoß des „Mandanten“ kommen, der sich eines solchen kammergezwungen und systemabhängigen Juristen unterwirft.
Wissen diese Juristen aber nicht! Das tragische, ja das rechtswidrige daran ist, daß diese es auch nicht wissen wollen, ja es sogar mit allgemeinen Floskeln bestreiten. Deshalb müssen sie „bösgläubig“ gemacht werden.
Eine Arbeit die von einer Partei geleistet wird. Es ist dabei gar nicht „die Partei“, sondern es sind Menschen, die erkannt haben, daß in dieser Republik der Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes nicht existiert und die politische Willensbildung dahingehend dringend betrieben werden muß, das Grundgesetz zu achten, anzuwenden, durchzusetzen und zu garantieren.
Der Ausschluß des Richters kraft Gesetz ist von der Befangenheit des Richters zu unterscheiden. „Befangen“ kann ein Richter auch dann sein, wenn er innerhalb des Bonner Grundgesetzes arbeitet, jedoch persönlich imponderabil in den Fall verstrickt ist.
Richter kraft Gesetz ausgeschlossen sind auch Richter am BVerfG, denn diese sind noch nicht einmal verfassungsmäßig gewählt. Wären sie dies und sie verhalten sich so, denn sie werden von der Machtbewegung gestützt und arbeiten im Korpsgeist. Dennoch gelten die in der Expertise beschriebenen Rechtsgrundsätze auch dort! – Auch dann, wenn diese sich „unangreifbar“ gestellt haben! Letztendlich steht „ALLE STAATSGEWALT“ nämlich die Bevölkerung über ihnen – und wird nicht akzeptieren, daß das Grundgesetz ausgehebelt wird, durch subjektive Schutzinteressen, die über Art. 34 GG hinausgehen.
Das ungültige BVerfGG erklärt dazu:
Das höchst bundesrepublikanische Gericht – „Der Hüter der Verfassung“ hat offenbar Narrenfreiheit. Nicht nur, daß die Richter zum BVerfG entgegen dem Diktat des Bonner Grundgesetzes gewählt werden (Art. 94 Abs. 1 GG vs. § 6 BVerfGG/ungültig wg. Verstoß gg. Art. 19.1.2 GG), sind diese auch vermeintlich unangreifbar – ähnlich der Unangreifbarkeit des Gouverneursrat des ESM.
Was sagen eigentlich die Organe der Rechtspflege dazu? Diese sind doch gerade wegen ihrer besonderen Qualifikation in Bezug zu einer geordneten Rechtspflege auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes verpflichtet, die Grundrechteträger vor verfassungswidrigen Eingriffen jeder staatlichen Gewalt zu schützen (§ 12 a BRAO + § 1 Abs. 3 BORA – ungültig wegen Verstoß gg. Art. 19.1.2 GG u. Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG)?
Der Richter zum Bundesverfassungsgericht leistet folgenden EID:
§ 11 BVerfGG
„Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott
helfe.“
„ALLEZEIT das GRUNDGESETZ ….. getreulich wahren ……. gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.“
Die Eidesformel ist „Müll“. Der Richter hat nicht „das Grundgesetz zu wahren“, sondern das Diktat des Bonner Grundgesetzes zu achten, zur Anwendung zu bringen, die Grundrechte zu gewährleisten, bereits dann, wenn allein eine Grundrechteverletzung droht!
Ein Richter am BVerfG, der das Recht beugt, das grundgesetzliche Diktat verletzt wird wie sanktioniert?
Eine Richteranklage von Richtern am Bundesverfassungsgericht gibt es nicht.
§ 105 BVerfGG / ungültig
(1) Das Bundesverfassungsgericht kann den Bundespräsidenten ermächtigen,
1. wegen dauernder Dienstunfähigkeit einen Richter des Bundesverfassungsgerichts in den Ruhestand zu
versetzen;
2. einen Richter des Bundesverfassungsgerichts zu entlassen, wenn er wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist oder wenn er sich einer so groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, daß sein Verbleiben im Amt ausgeschlossen ist.
[Der Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze ist immer ein solcher Entlassungsgrund!]
(2) Über die Einleitung des Verfahrens nach Absatz 1 entscheidet das Plenum des Bundesverfassungsgerichts.
(3) Die allgemeinen Verfahrensvorschriften sowie die Vorschriften des § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1, 2, 4 bis 6 gelten entsprechend
(4) Die Ermächtigung nach Absatz 1 bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichts.
(5) Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Absatz 2 kann das Plenum des Bundesverfassungsgerichts den Richter vorläufig seines Amtes entheben. Das gleiche gilt, wenn gegen den Richter wegen einer Straftat das Hauptverfahren eröffnet worden ist. Die vorläufige Enthebung vom Amt bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichts.
(6) Mit der Entlassung nach Absatz 1 Nr. 2 verliert der Richter alle Ansprüche aus seinem Amt.
Im Ergebnis stimmen dann die Täter im Korpsgeist über einen Mittäter ab!
Wo ist eigentlich das Prinzip der Gewaltenkontrolle, ein Verfassungsprinzip? Hat man das total vergessen?
Es ist natürlich einfach zu sagen, das GG gilt nicht – die traurige Argumentation der Verzweifelten – es wäre natürlich besser zu untersuchen, wie wir „diese Kuh vom Eis bekommen“. Denn die Richter am BVerfG sind nicht unantastbar, diese unterstehen dem Souverän. ALLER STAATSGEWALT. Bloß, der SOUIVERÄN muß sich mal regen, mal „auf den Putz hauen – und erklären „ich fühle mich verarscht und genau das werde ich ändern. Mal rein mathematisch sei darauf hingewiesen, daß in einem Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes die Wahrscheinlichkeit, daß einem Beschwerdeverfahren vor dem BVerfG stattgegeben wird bei mindestens 50 % liegt. Bei enger Betrachtung liegt sie deutlich höher!
In einem Willkür- und Gewaltsystem mit Alibi-„Recht“-sprechung liegt die Erfolgsquote bei unter 2,5 %. Das fällt den RA und der Lehre nicht auf? Da läuft irgendetwas falsch. Menschen, die in dieser Republik „im Recht arbeiten“ sind aufgerufen darüber zu befinden. Gemeinsam sind wir stark und WIR müssen uns austauschen, jedoch zunächst unsere Rechte kennenlernen und dann gemeinsam durchsetzen. Es wird höchste Zeit!