Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/bgh-beschluss-vom-16-januar-2019-iv-zb-20-18-frist-fuer-die-ausschlagung-der-erbschaft-fristverlaengerung-bei-tagesausflug-ins-ausland-bei-fristbeginn-begriff-des-auslandsaufenthalts/
Timestamp: 2019-12-12 01:48:46
Document Index: 31622994

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1944', '§ 1944', '§ 1944', '§ 1944', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 16. Januar 2019 – IV ZB 20/18 Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des Auslandsaufenthalts › Krau Rechtsanwälte
BGH, Beschluss vom 16. Januar 2019 – IV ZB 20/18 Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des Auslandsaufenthalts
26. Juni 2019 /in Aktuelles von RA Krau, Urteile Erbrecht /von RAKrau
BGH, Beschluss vom 16. Januar 2019 – IV ZB 20/18
Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des Auslandsaufenthalts
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 1. August 2018, 3 Wx 33/18
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 1. August 2018, 3 Wx 37/18
vorgehend AG Husum, 11 VI 66/17
vorgehend AG Husum, 11 VI 53/17
Beschwerdewert:	1.173.000 € für das Verfahren IV ZB 20/18
1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, das Testament der Erblasserin vom 21. November 2006 sei wirksam. Gesetzliche Erbfolge sei nicht eingetreten. Der Beteiligte zu 5 habe gemäß § 1944 BGB nicht wirksam ausgeschlagen. Maßgebliche Personen, auf deren Kenntnis es ankomme, seien der Beteiligte zu 2 und dessen Ehefrau als gesetzliche Vertreter. Von der Ausschlagung der Erbschaft durch die Beteiligten zu 1 und 2 hätten die beiden gesetzlichen Vertreter spätestens am 18. März 2017 Kenntnis erlangt. Der Beteiligte zu 2 habe diese Kenntnis bereits an dem Tag gehabt, an dem er die Erbschaft ausgeschlagen habe. Seine Ehefrau habe spätestens am 18. März 2017 Kenntnis erlangt. Im Zeitpunkt der Kenntniserlangung hätten sich beide gesetzliche Vertreter jeweils in Deutschland aufgehalten. Auch vom Berufungsgrund hätten beide spätestens am 18. März 2017 Kenntnis erlangt. Dem Beteiligten zu 2 seien, wie sich aus seiner Ausschlagungserklärung ergebe, Testamentsinhalt, Ausschlagung und die Folge, dass seine Söhne damit nach-rückten, bereits vorher bekannt gewesen. Hierbei sei es unerheblich, ob er diese Kenntnis gerade in der formalen Position als gesetzlicher Vertreter des Beteiligten zu 5 erlangt habe. Ungeachtet dessen sei der Auslandsaufenthalt des Beteiligten zu 2 am 18. März 2017 auch nicht geeignet gewesen, die Sechsmonatsfrist des § 1944 Abs. 3 BGB in Gang zu setzen. Jedenfalls in den Fällen eines Auslandsaufenthaltes von wenigen Stunden ohne Übernachtung sei nicht von einem Aufenthalt im Sinne des § 1944 Abs. 3 BGB auszugehen. Besondere Erschwernisse durch den Auslandsaufenthalt, die die Verlängerung der Frist gemäß § 1944 Abs. 3 BGB rechtfertigten, lägen nicht vor. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass einem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wäre. Auch der vom Beteiligten zu 3 beantragte Erbschein sei nicht zu erteilen, da die Beteiligten zu 1 und 2 nicht neben dem Beteiligten zu 5 gesetzliche Erben zu je 1/4 geworden seien. Vielmehr stehe dem die umfassende Ersatzerbeneinsetzung der Enkelkinder in dem Testament entgegen. Schließlich sei die angeordnete Testamentsvollstreckung als Dauervollstreckung zu verstehen, die mit dem Vorerbfall beginnen solle. Die Erblasserin habe ganz allgemein Testamentsvollstreckung angeordnet. Ihr sei es erkennbar wichtig gewesen, dass das Vermögen in der Familie bleiben solle. Die Anordnung, dass der Testamentsvollstrecker im Nacherbfall die Erbteile der Enkel bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres verwalten solle, sei allein als zeitliche Begrenzung zu verstehen.
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung BGH, Urteil vom 06. November 2018 – II ZR 11/17 Haftung des GmbH-Geschäftsführers...