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Timestamp: 2018-12-12 23:33:48
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Rechtsschutzversicherung darf Anwälte empfehlen
BGH: Verbindung mit finanziellen Anreizen zulässig
In einer Entscheidung vom 4. Dezember 2013 hatte sich der BGH (Az. IV ZR 215/12) mit einer Klausel eines Rechtsschutzversicherers auseinanderzusetzen, die ein Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung enthielt. Die Klausel sah eine Rückstufung von 150 Euro pro Schadensfall vor. Diese Rückstufung sollte allerdings dann ausbleiben, wenn der Versicherungsnehmer einen von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt beauftragte.
Mit der Klage gegen diese Bedingung wurde ein Verstoß gegen die freie Anwaltswahl gerügt. Der BGH sah die Freiheit der Anwaltswahl durch die Klausel allerdings nicht als gravierend beeinträchtigt an. Es müsse beachtet werden, dass das Recht zur freien Anwaltswahl durch eine EU-Richtlinie näher ausgestaltet worden sei und daher europarechtskonform ausgelegt werden müsse. Dementsprechend sei die freie Anwaltswahl erst dann beeinträchtigt, wenn unzulässiger psychischer Druck auf den Versicherungsnehmer ausgeübt werde. Dies sei hier nicht der Fall.
Tags: rechtsschutzversicherung, anwaltswahl, anwaltsempfehlung, rückstufung, schadenfreiheit
Rechtsschutzversicherer in der Verpflichtung
Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen unwirksam
Mit zwei Entscheidungen vom 08.05.2013 (Az. IV ZR 84/12, IV ZR 174/12) hat der BGH die Stellung von Anlegern gegenüber ihrer Rechtsschutzversicherung gestärkt.
In dem Urteil kippte der BGH die häufig verwendeten „Effektenklauseln“ und „Prospekthaftungsklauseln“. Diese werden von vielen Rechtsschutzversicherungen verwendet, um die Übernahme von Rechtsschutz im Zusammenhang mit Aktien, Immobilienfonds und weiteren Kapitalanlagen auszuschließen.
Der Wortlaut der Klauseln, nach dem Rechtsschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“ verwehrt werde, sei für den durchschnittlichen Verbraucher nicht verständlich. Er könne nicht hinreichend klar erkennen, welche Anlagen von der Rechtsschutzversicherung erfasst seien und welche nicht.
Daher erklärte der BGH die Klauseln für unwirksam. Dies ist insbesondere für zahlreiche Lehman-Anleger von Bedeutung, denen ihre Versicherung Rechtsschutz zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen versagt hatte.
Anleger, denen die Übernahme verweigert wurde, sollten also prüfen lassen, ob die BGH-Entscheidung ihre Versicherung zur Übernahme verpflichtet.
Tags: effektenklausel, prospekthaftungsklausel, rechtsschutzversicherung