Source: https://www.bf-law.de/de/reader-daniel-baumgaertner/bag-40-verzugspauschale-gemaess-288-abs-5-bgb-gilt-nicht-fuer-arbeitsentgelt.html
Timestamp: 2018-12-14 07:29:04
Document Index: 986565

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288']

BAG: 40 € Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB gilt nicht für Arbeitsentgelt - BF law® Rechtsanwälte Leipzig | Rechtsberatung und Steuerberatung Leipzig
BAG: 40 € Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB gilt nicht für Arbeitsentgelt
10. Oktober 2018, 12:47 Uhr | 0 Kommentare
Bei Verzug des Arbeitgebers mit Arbeitsentgeltzahlungen kann der Arbeitnehmer keine Pauschale in Höhe von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB beanspruchen. Dies entschied nun das BAG in einer aktuellen Entscheidung.
In den Vorinstanzen wurde dem Anspruch auf zwei Pauschalen in Höhe von je 40 € für zwei rückständige Arbeitsentgelte noch stattgegeben. In der Revision entschieden die Erfurter Richter des Bundesarbeitsgerichts am 25. September 2018, dass
"...§ 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung findet, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet."
Jedoch die spezielle arbeitsrechtliche Regelung über die Kostentragungspflicht nicht nur prozessuale Kosten betrifft sondern auch materielle Kostenerstattungsansprüche, wie auch den § 288 Abs. 5 BGB. So dass ein Anspruch auf die dort geregelte Pauschale ausscheide.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 46/18 Bundesarbeitsgericht Erfurt vom 25. September 2018
§ 12a AGG Kostentragungspflicht
§ 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzuugsschaden