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Timestamp: 2020-01-27 09:02:51
Document Index: 198814909

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 260', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 242', 'BGH']

LG Bonn: Kein Auskunftsanspruch einer Mutter gegenüber TK-Anbieter über Adressdaten... - Telemedicus
LG Bonn, Urteil v. 29.09.2010, Az. 1 O 207/10, Link: http://tlmd.in/u/1125
Die Klägerin behauptet, sie sei die Mutter des am ##.##.20## geborenen Kindes M. Das Kind sei im Rahmen eines einmaligen sexuellen Kontaktes entstanden. Der Erzeuger habe sich selbst "N" genannt. Nachnamen und Anschrift habe er ihr nicht mitgeteilt, wohl aber seine Telefonnummer (####)########, unter der sie mehrfach mit ihm telefoniert habe. Sie habe "N" über ihre Schwangerschaft unterrichtet; dieser habe daraufhin mitgeteilt, er brauche keine Kinder. Letztmals am ##.##.20## sei "N" unter der genannten Rufnummer erreichbar gewesen. Zwischenzeitlich sei die Rufnummer nicht mehr in Benutzung. Da sie den Erzeuger des Kindes nicht habe benennen können, seien ihr Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gesperrt worden. Sie sei unter diesen Umständen zur Feststellung der Vaterschaft darauf angewiesen, Namen und Anschrift des Anschlussinhabers zu erfahren.
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift des Anschlussinhabers zum ##.##.20## für die Handy-Nr. (####)########.
Nach der bereits durch das Reichsgericht (Urteil vom 03.06.1921 – II 590/20, RGZ 102, 235, 236) begründeten ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dem bürgerlichen Recht eine allgemeine, nicht aus einem besonderen Rechtsgrund abgeleitete Auskunftspflicht unbekannt. Daher begründet allein die Tatsache, dass jemand über Sachverhalte informiert ist oder sein könnte, die für einen anderen von Bedeutung sind, keine Auskunftspflicht (BGH, Urteil vom 07.05.1980 – VIII ZR 120/79, zitiert nach juris, Rdnr. 15 m.w.N.; Palandt-Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Auflage, München 2010, § 260, Rdnr. 5).
Insoweit kommt auch keine analoge Anwendung der Vorschrift in Betracht. Eine Analogie ist, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen. Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zu Grunde liegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteil vom 16.07.2003 – VIII ZR 274/02, Rdnr. 22, zitiert nach juris, m.w.N.). Eine solche planwidrige Regelungslücke lässt sich in Bezug darauf, dass der Auskunftsanspruch aus § 13a UKlaG nicht auch der Durchsetzung einer Vaterschaftsfeststellung dient, nicht feststellen. Im Bericht des Rechtsausschusses, auf dessen Initiative § 13a UKlaG eingeführt worden ist, heißt es (Bundestags-Drucksache 14/9353, Seite 7):
Über die gesetzlich normierten Fälle hinaus ist ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) grundsätzlich nur dann begründet, wenn eine besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Auskunftfordernden und dem Inanspruchgenommenen besteht (BGH, Urteil vom 07.05.1980 – VIII ZR 120/79, a.a.O.; Palandt-Grüneberg, a.a.O., Rdnr. 4 f.). Dies ist nicht der Fall. Die Klägerin kann ihren Auskunftsanspruch insbesondere nicht aus einem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis herleiten.
Tags: Auskunftsanspruch, Datenschutzrecht, Familienrecht, Telefonnummer, Telekommunikationsrecht
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