Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202000,%201441
Timestamp: 2020-01-21 18:10:52
Document Index: 385920676

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 77', '§ 273', '§ 1191', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 894', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: WM 2000, 1441 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.05.2000
BGH, 09.05.2000 - XI ZR 299/99
https://dejure.org/2000,1173
BGH, 09.05.2000 - XI ZR 299/99 (https://dejure.org/2000,1173)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2000 - XI ZR 299/99 (https://dejure.org/2000,1173)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2000 - XI ZR 299/99 (https://dejure.org/2000,1173)
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BGB §§ 273 Abs. 1, 1191 Abs. 1
GBO § 77
Anspruch auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld - Anspruch auf Löschung einer Sicherungsgrundschuld - Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Sicherungsgrundschuld; Löschung; Zurückbehaltungsrecht; Sicherungsabrede; Grundschuld
Gegenüber dem Anspruch auf Rückgewähr oder Löschung einer Sicherungsgrundschuld kein Zurückbehaltungsrecht wegen einer durch die Grundschuld nicht gesicherten Forderung
BGB § 273 Abs. 1, § 1191 Abs. 1
Kein Zurückbehaltungsrecht aus nicht gesicherter Forderung
Kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Löschungsanspruch wegen einer durch die Grundschuld nicht gesicherten Forderung
Kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld nach Wegfall des Sicherungszwecks
NJW 2000, 2499
MDR 2000, 960
BB 2000, 1375
a) Hat der Schuldner dem Gläubiger eine Sicherheit durch Hypothek oder Grundschuld gewährt, so ist der Gläubiger nicht berechtigt, nach Erlöschen der gesicherten Forderung die Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe der zur Beseitigung des Rechts notwendigen Urkunden unter Berufung auf andere Forderungen gegen den Schuldner zu verweigern; denn dies würde im wirtschaftlichen Ergebnis dazu führen, daß Ansprüche gesichert wären, für die das bestellte Recht nach dem Inhalt der Sicherungsabrede nicht bestimmt war (BGHZ 71, 19, 22 f;… BGH, Urt. v. 25. April 1988 - II ZR 17/87, NJW 1988, 3260, 3261; Beschl. v. 9. Mai 2000 - XI ZR 299/99, NJW 2000, 2499, 2500).
Entsprechendes gilt, wenn die gesicherte Forderung gar nicht erst zur Entstehung gelangt (BGHZ 71, 19, 23; BGH, Beschl. v. 9. Mai 2000, aaO) oder das Sicherungsrecht nicht wirksam bestellt worden ist und dem Schuldner deshalb ein Anspruch aus § 894 BGB zusteht (…BGH, Urt. v. 25. April 1988, aaO).
OLG Frankfurt, 12.04.2006 - 2 U 34/05
Mietbürgschaft: Erstreckung der Bürgschaft auf nachvertragliche Verbindlichkeiten
Hat der Schuldner dem Gläubiger eine Sicherheit - wie hier eine Bürgschaft - geleistet, so ist der Gläubiger nicht berechtigt, nach Erlöschen der gesicherten Forderung die Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe der zur Sicherung hingegebenen Urkunden unter Berufung auf andere Forderungen gegen den Schuldner zu verweigern; denn dies würde im wirtschaftlichen Ergebnis dazu führen, dass Ansprüche gesichert wären, für die das bestellte Recht nach seinem Sicherungszweck nicht bestimmt war (BGHZ 147, 99, 107; BGH NJW 2000, 2499).
Dieser kann nicht durch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Anspruch auf Rückgewähr oder Löschung der Grundschuld faktisch auf andere Forderungen, die von der Sicherungsabrede nicht erfasst werden, ausgedehnt werden (BGH, Beschluss v. 09.05.2000, Az. XI ZR 299/99, zit. nach juris).