Source: http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_fristlose_Kuendigung_LAG-Hamm_17Sa1567-08.html
Timestamp: 2017-02-22 06:18:52
Document Index: 103614719

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 41', '§ 74', '§ 1', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 611', '§ 2', '§ 103', '§ 620', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 34']

Kündigung: Ordentlich, Kündigung: Verhaltensbedingt
Kündigung eines im öffentlichen Dienst einer Kommune beschäftigten Straßenbauers wegen der außerdienstlich begangenen Straftaten der Zuhälterei und des Menschenhandels.
5 Ca 1115/08 Arbeitsgericht Bochum 2 AZR 293/09
hat die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hammauf die mündliche Verhandlung vom 12.02.2009durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Held-Wesendahlsowie die ehrenamtlichen Richter Spruch und Thiele
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.08.2008 - 5 Ca 1115/08 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen.
Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag vom 20.07.2001 (Bl. 5, 6 d.A.) zugrunde. Gem. § 2 des Vertrages richtete sich das Arbeitsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G), des Bezirkszusatztarifvertrages (BZT-G/NRW) zum BMT-G und der diese Tarifverträge ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung.
Das Landgericht stellte fest, dass der Kläger mit seinem Gehalt, das er bei der Stadt B1 erzielte, nicht zufrieden war und seiner Auffassung nach einen zusätzlichen Verdienst benötigte, um seine Familie zu ernähren. So fasste er gemeinschaftlich mit A1 A2 den Entschluss, im Wege der Zuhälterei Geld zu verdienen und aus Tschechien ein Mädchen zu
- 3 - holen, welches für beide arbeiten sollte. Der Plan wurde im März 2007 umgesetzt und die 18jährige V3 D4, eine Tschechin, vom Hauptbahnhof in C1 abgeholt und nach B1 verbracht. In der Folgezeit ging diese regelmäßig auf dem Straßenstrich in E1 und D3 der Prostitution nach. Der Kläger erzielte in der Zeit von März 2007 bis Januar 2008 nur „3.000,00 €" und beschloss am 25.01.2008, Frau D4 nach Tschechien zurückzubringen. Als sie sich weigerte, ihre Sachen zusammenzusuchen, schlug er sie mit einem Gürtel gegen die Unterschenkel.
Die örtliche Presse hat diese Straftat daher besonders intensiv verfolgt und umfassend darüber informiert. Exemplarisch seien hier folgende Presseartikel genannt: Mit Schreiben vom 02.05.2008 (Bl. 24 d.A.) teilte der Personalrat mit, gegen die beabsichtigte Maßnahme keine Bedenken zu erheben.
- 4 - Mit Schreiben vom 02.05.2008 (Bl. 7 d.A.) dem Kläger am 05.05.2008 zugegangen, kündigte die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis zum 30.09.2008.
Im Übrigen würde seine Resozialisierung durch die Kündigung konterkariert. Nach dem Grundsatz der „Einheitlichkeit der Rechtsordnung" seien die Gründe, die zur Strafaussetzung zur Bewährung geführt hätten, auch im Rahmen der Prüfung der Sozialwidrigkeit der Kündigung zu beachten.
- 5 - Die Beklagte hat beantragt,
Mit Urteil vom 20.08.2008 hat das Arbeitsgericht Bochum die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt:
- 6 - Sie seien auch geeignet, das Ansehen der Beklagten in der Öffentlichkeit zu schädigen. Es sei sogar tatsächlich zu einer Rufschädigung durch die umfangreichen Zeitungsberichterstattungen gekommen.
Er rügt, zu Unrecht sei das Arbeitsgericht Bochum davon ausgegangen, dass die Verpflichtung des Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT als allgemeiner Grundsatz des öffentlichen Dienstes auch weiterhin Geltung beanspruchen könne. Die Tarifvertragsparteien hätten sich nämlich bei der Neuregelung in § 41 TVöD-BT-V
- 7 - von Grundsätzen des Beamtenrechtes entfernen und das Arbeitsverhältnis als „normale Leistungsaustauschbeziehung" ausgestalten wollen.
Es sei unzulässig, bei der Frage nach der Kündigungsrelevanz seines außerdienstlichen Verhaltens auf die mehr oder weniger umfangreiche Presseberichterstattung abzustellen. Unzulässig sei auch die Verknüpfung „Gehalt bei der Beklagten" mit „Motiv für die Straftat". Einem Vermögensdelikt liege in der Regel eine subjektiv so empfundene, nicht ausreichende finanziellen Situation zugrunde. Er habe zu keinem Zeitpunkt im Strafverfahren verdeutlicht, dass er seine Entlohnung bei der Beklagten als unangemessen niedrig ansehe.
Sie stellt heraus, dass die uneinsichtige Haltung des Klägers die Prognose zulasse, er werde auch in Zukunft Straftaten begehen, um sein „unzureichendes Gehalt" aufzubessern. Die Schwere der Vertragsverletzungen und das Gewicht der Straftaten hätten bei ihr zu einem Vertrauensverlust geführt, der sich auch zukünftig belastend auswirken werde.
- 8 - Im Übrigen hätten sich Mitarbeiter geweigert (Bl. 147 bis 149 d.A.), weiterhin mit dem Kläger zusammenzuarbeiten.
1. Die Kündigung ist nicht gem. § 74 Abs. 5 LPVG/NW unwirksam.
Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Beteiligung wurden vom Kläger entsprechend im Berufungsverfahren nicht mehr erhoben.
- 9 - 2. Die Kündigung ist durch Gründe in seinem Verhalten, die seiner Weiterbeschäftigung entgegenstehen, sozial gerechtfertigt, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG.
- 10 - Die tarifliche Neuregelung bedeutet jedoch nicht, dass jegliche Verpflichtung des Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, dessen Ansehen zu wahren, entfallen ist. Gem. § 241 Abs. 2 BGB kann das Schuldverhältnis nach seinem Inhalt jeden Vertragsteil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. Zu den leistungsbezogenen Pflichten aus dem Schuldverhältnis treten weitere Verhaltens- und Schutzpflichten hinzu, wobei Inhalt und Umfang von dem jeweiligen Vertragszweck, der Verkehrssitte und den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs abhängen (vgl. Palandt- Heinrichs, 68. Aufl., § 241 BGB Rdnr. 6, 7). Auf das Arbeitsverhältnis bezogen bedeutet § 241 Abs. 2 BGB, dass sich der Arbeitnehmer für die Interessen des Arbeitgebers und das Gedeihen des Betriebs einsetzen und alles unterlassen muss, was dem Arbeitgeber oder dem Betrieb abträglich ist (vgl. BAG 17.10.1969 – 3 AZR 442/68, AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 7; HWK-Thüsing, Arbeitsrecht Kommentar, 3. Aufl., § 611 BGB Rdnr. 347). Die inhaltliche Festlegung der Nebenpflichten des Arbeitnehmers hat nach den besonderen Umständen des jeweiligen Arbeitsverhältnisses sowie nach der Verkehrssitte zu erfolgen.
Zu den besonderen Umständen des Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst gehört es, dass der Arbeitgeber in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden ist, dass er in erheblichem Umfang hoheitliche Aufgaben wahrnimmt und deshalb ganz besonders auf das Vertrauen der Öffentlichkeit angewiesen ist. Daraus folgt die Verpflichtung des Beschäftigten, Rücksicht auf diese besonderen Interessen zu nehmen und auch sein Privatleben so zu gestalten, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Redlichkeit des öffentlichen Dienstes nicht erschüttert, das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht beeinträchtigt wird.
Die Straftat des Klägers ist von erheblichem Gewicht. Er hat sich über einen Zeitraum von März 2007 bis Januar 2008 wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei strafbar gemacht, und zwar in ausbeuterischer und dirigistischer Form, da er den weitüberwiegenden Prostitutionserlös der V3 D4 für sich vereinnahmt und Ort, Zeit und Ausmaß der Prostitutionsausübung
- 11 - gemeinsam mit einem weiteren Mann bestimmt und überwacht hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Frau D4 im März 2007 bei Aufnahme der Prostitution in Deutschland erst 18 Jahre alt war.
2. Die Kündigung ist nicht sozial ungerechtfertigt, weil der Kläger an einem anderen Arbeitsplatz hätte weiterbeschäftigt werden können, § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 b KSchG.
3. Die Kündigung verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser gebietet es dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern gleich zu behandeln, soweit sie sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden. Verboten ist u.a. die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe (vgl. HWK-Thüsing a.a.O. § 611 BGB Rdnr. 182).
Zweifelhaft ist schon, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz im Hinblick auf die individuelle Ausgestaltung des allgemeinen Kündigungsschutzes bei der Beurteilung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung zu berücksichtigen ist (verneinend BAG 28.04.1982 – 7 AZR 1139/79, EzA § 2 KSchG Nr. 4; 22.02.1979 – 2 AZR 115/78, EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 23; bejahend Thüringer Landesarbeitsgericht 28.09.1993 – 5 (4) Sa 143/93, LAGE § 620 BGB Gleichbehandlung Nr. 1; SPV-Preis, 9. Aufl., § 1 KSchG Rdnr. 319 bis 324; KR-Griebeling a.a.O. § 1 KSchG Rdnr. 233).
4. Die Beklagte hatte dem Kläger nicht vor Kündigungsausspruch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Abmahnung zu erteilen (vgl. zum Abmahnungserfordernis vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung KR-Fischermeier a.a.O. § 626 BGB Rdnr. 257). Diese ist immer dann entbehrlich, wenn es sich um schwerwiegende Pflichtverletzungen handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. KR-Fischermeier a.a.O. § 626 BGB Rdnr. 268). Eine Abmahnung ist auch dann entbehrlich, wenn durch künftige Vertragstreue die eingetretene Erschütterung oder Zerstörung des Vertrauensverhältnisses nicht mehr behoben werden kann (vgl. KR-Fischermeier a.a.O. § 626 Rdnr. 268).
- 13 - Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil die Beklagte in dem früheren Fall des Mitarbeiters T3 von einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses abgesehen hat. Durch die Einzelfallentscheidung ist noch kein Vertrauenstatbestand entstanden, die Beklagte werde auch zukünftig die Verurteilung eines Arbeitnehmers zu einer Haftstrafe auf Bewährung nicht zum Anlass einer Kündigung nehmen. Entsprechend hat sich der Kläger auch nicht auf ein derartiges Vertrauen berufen.
5. Die Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass es der Beklagten nicht zumutbar ist, den Kläger weiterzubeschäftigen.
- 14 - Entscheidend war aber, dass er selbst eine Verknüpfung zwischen seinem Arbeitseinkommen und der Straftat hergestellt hat. Nach den von ihm nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts Bochum war er mit seinem Monatsentgelt nicht zufrieden und hat deshalb im Strafprozess erklärt, er habe einen zusätzlichen Verdienst gebraucht, um seine Familie zu ernähren. Damit hat er indirekt zu verstehen gegeben, ein Entgelt von 2.315,42 € brutto reiche nicht zur Existenzsicherung einer im Tatzeitraum dreiköpfigen Familie aus, die Sorge um den Unterhalt seiner Frau und seines Kindes habe ihn zu der Straftat bewogen. Mit dieser Verknüpfung hat der Kläger dem Ansehen der Beklagten ganz konkret geschadet. Denn über seine Einlassung ist mehrfach in der Presse berichtet worden. Die Straftat eines Arbeiters im öffentlichen Dienst der Stadt B1 hat eine erhebliche Aufmerksamkeit in der öffentlichen Meinung erfahren.
Es ist im Übrigen nach der Lebenserfahrung anzunehmen, dass die Presseberichterstattung zumindest von einem Teil der Belegschaft, insbesondere von den Kollegen des Klägers zur Kenntnis genommen wurde und Empörung ausgelöst hat. Auf die erst nach Kündigungsausspruch im Hinblick auf das Berufungsverfahren aufgestellten Listen der Mitarbeiter vom 16.01.2009 und 29.01.2009 kommt es nicht entscheidend an.
6. Die Beklagte hat die Kündigungsfrist des § 34 Abs. 1 TVöD-AT von vier Monaten zum Quartalsende gewahrt.
- 15 - II.
Held-Wesendahl Spruch Thiele/Woi.
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