Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/kuendigungsausschluss-ueber-4-jahre-und-3-tage.23272/
Timestamp: 2020-03-29 20:22:26
Document Index: 315343190

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§3', '§3', '§ 187']

Diskutiere Kündigungsausschluss über 4 Jahre und 3 Tage im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, in unserem Mietvertrag wurde die Kündigung für vier Jahre und drei Tage ausgeschlossen. Lt. BGH...
in unserem Mietvertrag wurde die Kündigung für vier Jahre und drei Tage ausgeschlossen. Lt. BGH ((wwwdavorsetzen).haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-kuendigungsausschluss-des-mieters-hoechstens-fuer-vier-jahre_258_383872.html) darf die Kündigung höchstens für vier Jahre ausgeschlossen werden. Hat jemand Erfahrung, ob ein sehr geringer Zeitraum wie die hier vorliegenden drei Tage bewertet werden und die Klausel somit unwirksam ist?
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#2 Andres, 19.09.2018
in unserem Mietvertrag wurde die Kündigung für vier Jahre und drei Tage ausgeschlossen.
Die exakte Formulierung wäre sicher hilfreich.
So oder so, in einer der Grundsatzentscheidungen des BGH rund um das Thema Kündigungsverzicht (BGH VIII ZR 86/10) ging es neben anderen Fragen auch um die Unterscheidung zwischen Vertragsschluss und Beginn der Überlassung des Wohnraums - in diesem Fall ein Unterschied von 4 Tagen. Das macht glaube ich ziemlich klar, in welche Richtung die Sache geht ...
#3 anitari, 19.09.2018
darf die Kündigung höchstens für vier Jahre ausgeschlossen werden.
Genau genommen maximal 45 Monate ab Vertragsabschluß der maximale Kündigungsverzicht darf den Mieter nicht länger als 48 Monate an den Vertrag binden.
Aber wie Andres schon anmerkt
#4 MSPaintProfi, 19.09.2018
Die Parteien vereinbaren wechselseitig für die Dauer von ________ [1] Jahren (max. 3 Jahre, 11 Monate) ab Vertragsabschluss, also bis zum 01.08.2022 (Datum) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages zu verzichten. Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf des o.g. Zeitraumes mit der in §3 Ziff 2 genannten Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung und außerordentlichen Kündigung mit gesetzliches Frist unberführt.
[1] Wurde nicht ausgefüllt
fett wurde ausgefüllt.
Beidseitige Vertragsunterzeichnung war am 27. Juli 2018
#5 anitari, 19.09.2018
Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf des o.g. Zeitraumes mit der in §3 Ziff 2 genannten Frist zulässig.
Dann ist doch der Kündigungsverzicht wirksam. Vertragsbindung sind in dem Fall nur 3 Jahr + 11 Monate + 3 Tage (genau genommen 5). Also noch unter 48 Monate.
#6 Andres, 19.09.2018
Mein Kalender rechnet irgendwie anders: Beabsichtigt war, dass der Kündigungsverzicht am 01.08.2018 beginnt und am 01.08.2022 endet. Das sind genau 4 Jahre. Innerhalb dieser Frist soll die Kündigung unzulässig sein:
Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf des o.g. Zeitraumes [...] zulässig.
Da steht nicht "mit Wirkung zum Ablauf des o.g. Zeitraumes"! Damit stellt sich die Frage nach einzelnen Tagen gar nicht - der Ausschlusszeitraum ist so ungefähr 3 Monate zu lang.
Dazu kommt der Grundsatz aus dem von mir zitierten Urteil, dass die Rechnung mit dem Vertragsschluss beginnt. Der ist hier - trotz anderweitiger Behauptung im Vertragstext - aber nicht am 01.08.2018 sondern am 27.07.2018 gewesen. Das sind noch einmal 4 Tage mehr, nämlich der 28. bis 31. Juli. Der Tag der Unterzeichnung zählt nicht mit, § 187 Abs. 1 BGB.
Auf Basis der bisherigen Angaben halte ich den Kündigungsverzicht für unwirksam.
#7 Haus_ohne_Grund, 20.09.2018
Individuell ausgehandelt, kann der Kündigungsverzicht 5-10 Jahre sein
(einseitig zu Lasten des Mieters max. 5 Jahre und beidseitig 10 Jahre, soweit ich richtig informiert bin)
Eine Individualvereinbarung liegt vor, wenn die Parteien den Vertragsinhalt ausgehandelt haben und beide Seiten die Möglichkeit hatten, auf den Regelungsgegenstand Einfluss zu nehmen.
Ansonsten sehe ich das genauso wie Andres
Thema: Kündigungsausschluss über 4 Jahre und 3 Tage
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