Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/verhaengung-von-ordnungsgeld-im-umgangsrecht-waehrend-der-corona-pandemie-3216302
Timestamp: 2020-08-09 06:07:02
Document Index: 352685901

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1684', 'Art. 6', '§ 93', '§ 1696', '§ 93', 'BGH', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 1684', 'EGMR', 'EGMR', '§ 1684', '§ 1684', 'EGMR']

Verhängung von Ordnungsgeld im Umgangsrecht während der Corona-Pandemie | Rechtslupe
Um eine effek­ti­ve Durch­set­zung des Umgangs­rechts zu gewähr­leis­ten, ist das Ermes­sen bei § 89 Abs. 1 FamFG in der Regel dahin­ge­hend aus­zu­üben, dass bei Ver­stö­ßen gegen eine Umgangs­re­ge­lung Ord­nungs­mit­tel zu ver­hän­gen sind. Die all­ge­mein erhöh­te Gesund­heits­ge­fahr auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie führt ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer risi­ko­er­hö­hen­der Umstän­de nicht dazu, dass ein bestehen­der Umgangs­ti­tel abzu­än­dern ist. Bei Ver­stö­ßen gegen eine bestehen­de Umgangs­re­ge­lung folgt aus der blo­ßen all­ge­mein erhöh­ten Gesund­heits­ge­fahr auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie nicht, dass der Umgangs­ver­pflich­te­te den Ver­stoß nicht zu ver­tre­ten hat.
In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt lagen die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­hän­gung von Ord­nungs­geld – ein voll­streck­ba­rer Umgangs­ti­tel, der Hin­weis auf die Fol­gen der Zuwi­der­hand­lung und die Zustel­lung des Titels – vor. Durch den fami­li­en­ge­richt­lich gebil­lig­ten gericht­li­chen Ver­gleich vom 10.01.2018 hat der Kin­des­va­ter das Recht auf einen 2‑wöchentlichen Wochen­en­dum­gang in der Zeit von frei­tags, 15:00 Uhr bis sonn­tags, 15:00 Uhr. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Fami­li­en­ge­richts ist die­se Rege­lung nicht durch die Ver­ein­ba­rung der Kindes­el­tern vom 15.05.2019 abge­än­dert wor­den. Die­se Rege­lung betrifft ledig­lich zusätz­li­che Umgangs­kon­tak­te des Kin­des­va­ters an den Fei­er­ta­gen und in den Feri­en. Die ursprüng­li­che 2‑wöchentliche Umgangs­re­ge­lung vom 10.01.2018 soll­te damit vom Grund­satz her gera­de nicht abge­än­dert wer­den. Ins­be­son­de­re lässt sich aus einem erwei­ter­ten Umgang des Kin­des­va­ters in der Zeit vom 25.12. bis zum 29.12.2019 nicht ent­neh­men, dass der Umgangs­rhyth­mus geän­dert wer­den soll­te. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se zusätz­li­che Fei­er­tags­re­ge­lung den ursprüng­li­chen Umgangs­rhyth­mus nicht ver­än­dern soll­te. Dafür spricht ins­be­son­de­re, dass die Kindes­el­tern in dem Ver­gleich vom 15.05.2019 aus­drück­lich ver­ein­bart haben, dass es im Übri­gen bei den Rege­lun­gen aus dem Ver­gleich vom 10.01.2018 ver­blei­ben soll. Der Umgangs­ver­gleich vom 10.01.2018 ist auch aus­rei­chend bestimmt. Die Rege­lung in dem Ver­gleich, nach der die Kindes­el­tern im Ein­ver­ständ­nis ver­su­chen soll­ten, bei Hin­der­nis­grün­den einen ande­ren Ter­min zu fin­den, berührt nicht die aus­rei­chen­de Bestimmt­heit der übri­gen Rege­lun­gen. Denn die­se Rege­lung stellt die ansons­ten getrof­fe­ne Umgangs­re­ge­lung nicht unter einen Vor­be­halt, son­dern stellt ledig­lich eine Absichts­er­klä­rung der Kindes­el­tern zur Lösung von Strei­tig­kei­ten betref­fend die Umgangs­ter­mi­ne dar. Die nach § 89 Abs. 1 FamFG vor­aus­ge­setz­ten Zuwi­der­hand­lun­gen gegen den voll­streck­ba­ren, fami­li­en­ge­richt­lich gebil­lig­ten Ver­gleich vom 10.01.2018 lie­gen vor, nach­dem die Kin­des­mut­ter unstrei­tig dem Kin­des­va­ter das Kind M. am 14.02.2020, 27.03.2020 und 10.04.2020 nicht zur Durch­füh­rung des Wochen­en­dum­gangs her­aus­ge­ge­ben hat.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Amts­ge­richts ‑Fami­li­en­ge­richts- Husum [1], hat die Kin­des­mut­ter die Zuwi­der­hand­lun­gen gegen die Umgangs­re­ge­lung auch im Sin­ne des § 89 Abs. 4 FamFG zu ver­tre­ten.
Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG unter­bleibt die Fest­set­zung eines Ord­nungs­mit­tels nur, wenn der Ver­pflich­te­te Grün­de vor­trägt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwi­der­hand­lung nicht zu ver­tre­ten hat. Dabei hat er die Umstän­de, die den Grund für das Schei­tern der Umgangs­kon­tak­te dar­stel­len, im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen [2]. Gelingt es dem Ver­pflich­te­ten nicht, detail­liert zu erläu­tern, war­um er an der Befol­gung der gericht­li­chen Anord­nung gehin­dert war, kom­men ein Abse­hen von der Fest­set­zung des Ord­nungs­mit­tels oder des­sen nach­träg­li­che Auf­he­bung nicht in Betracht.
Hin­sicht­lich des Umgangs­wo­chen­en­des 14.02.2020 bis zum 16.02.2020 hat sich die Kin­des­mut­ter dar­auf beru­fen, dass das Kind zu einem Kin­der­ge­burts­tag ein­ge­la­den gewe­sen sei und des­halb der Umgang nicht statt­fin­den konn­te. Sie habe ver­sucht, mit dem Kin­des­va­ter einer Abspra­che zu tref­fen und das Umgangs­wo­chen­en­de zu ver­le­gen.
Die­ser Umstand führt nicht dazu, dass auf Sei­ten der Kin­des­mut­ter von einem feh­len­den Ver­tre­ten müs­sen aus­zu­ge­hen ist. Weder ander­wei­ti­ge Ter­mi­ne noch sons­ti­ge Ver­pflich­tun­gen des Kin­des berech­ti­gen den Umgangs­ver­pflich­te­ten, die Umgangs­re­ge­lung ein­sei­tig abzu­än­dern [3]. Denn der umgangs­ver­pflich­te­te Eltern­teil ist ohne Ein­ver­ständ­nis des umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teils nicht befugt, über die Aus­ge­stal­tung des Umgangs­rechts zu dis­po­nie­ren. Dies gilt hier umso mehr, als der Kin­des­va­ter bereit und in der Lage gewe­sen wäre, dem Kind bei der Aus­übung des Umgangs­rechts die Teil­nah­me an dem Kin­der­ge­burts­tag zu ermög­li­chen. Der Umstand, dass die Kin­des­mut­ter sich berech­tigt gefühlt hat, aus einem aus ihrer Sicht wich­ti­gen Grund die Umgangs­re­ge­lung abzu­än­dern, lässt ihr Ver­schul­den nicht ent­fal­len. Ins­be­son­de­re genügt im Rah­men des § 89 Abs. 4 FamFG auch Fahr­läs­sig­keit [4]. Nach­dem eine ander­wei­ti­ge Abspra­che mit dem Kin­des­va­ter nicht zustan­de gekom­men ist, hät­te es sich ihr auf­drän­gen müs­sen, dass sie zur ein­sei­ti­gen Abän­de­rung der Umgangs­re­ge­lung nicht berech­tigt ist. Es wäre ihr zumut­bar und mög­lich gewe­sen, Rechts­rat ein­zu­ho­len.
Auch die Nicht­be­fol­gung der Umgangs­re­ge­lung an den Umgangs­wo­chen­en­den ab dem 27.03.2020 und dem 10.04.2020 hat die Kin­des­mut­ter zu ver­tre­ten. Ins­be­son­de­re kann sie sich nicht dar­auf beru­fen, dass der Umgang wegen der Coro­na-Pan­de­mie nicht statt­fin­den konn­te. Inso­weit ist zunächst fest­zu­hal­ten, dass die Coro­na-Pan­de­mie vom Grund­satz her nicht dazu führt, dass Umgangs­kon­tak­te von Eltern­tei­len mit ihren Kin­dern nicht mehr statt­fin­den kön­nen [5]. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz hat zutref­fend dar­auf BMJV: Umgangs­recht und Coro­na. Auch die für das Land Schles­wig-Hol­stein ein­schlä­gi­ge Lan­des­ver­ord­nung zur Neu­fas­sung der Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung defi­niert in § 2 Abs. 1 Nr. 4 eine Aus­nah­me vom Abstands­ge­bot für den Kon­takt mit den eige­nen Kin­dern.
Aller­dings kann es unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls durch­aus Situa­tio­nen geben, in denen auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie Umgangs­kon­tak­te nicht oder nicht in der ursprüng­li­chen Form statt­fin­den kön­nen. Denk­bar ist dies z.B., wenn das Kind oder der umgangs­be­rech­tig­te Eltern­teil unter häus­li­cher Qua­ran­tä­ne ste­hen oder der Umgang beson­de­re, über das all­ge­mei­ne Lebens­ri­si­ko hin­aus­ge­hen­de Gefah­ren ver­ur­sacht [6]. Die blo­ße Emp­feh­lung, die Zahl der Kon­tak­te zu ande­ren Per­so­nen zu mini­mie­ren, dürf­te auf­grund der beson­de­ren Bedeu­tung für den Eltern­teil und das Kind sowie dem Schutz des Umgangs­rechts nach Art. 6 GG nicht genü­gen [7].
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de lässt die Coro­na-Pan­de­mie das Ver­schul­den der Kin­des­mut­ter nicht ent­fal­len. Weder die Kin­des­mut­ter, der Kin­des­va­ter noch das Kind waren nach­weis­lich erkrankt oder unter­la­gen einer Qua­ran­tä­nean­ord­nung. Auch ein beson­de­res Risi­ko­po­ten­zi­al im Hin­blick auf schwe­re Vor­er­kran­kun­gen lagen weder beim Kind noch bei den Kindes­el­tern vor. Der Umstand, dass der Haus­halt des Kin­des­va­ters aus vie­len Per­so­nen besteht, genügt nicht. In dem Zusam­men­hang hat der Kin­des­va­ter zudem mit­ge­teilt, dass er sei­ne beruf­li­chen Tätig­kei­ten seit Mit­te März 2020 ein­ge­stellt hat und er und die übri­gen Fami­li­en­mit­glie­der sich an das Abstands­ge­bot hiel­ten. Unab­hän­gig davon hat das Ober­lan­des­ge­richt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Kin­des­va­ter nicht fähig und bereit gewe­sen wäre, durch die Ein­hal­tung eines best­mög­li­chen Abstan­des auch inner­halb des eige­nen Haus­halts Infek­ti­ons­ri­si­ken zu mini­mie­ren. Soweit die Kin­des­mut­ter ihre eige­ne Erkäl­tung the­ma­ti­siert, han­delt es sich hier um ein all­ge­mei­nes Lebens­ri­si­ko, wel­ches nicht zur Ein­schrän­kung des von Art. 6 GG geschütz­ten Umgangs­rechts füh­ren kann. Auch das all­ge­mein bestehen­de abs­trak­te Anste­ckungs­ri­si­ko für wei­te­re Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge genügt nicht. Im Rah­men einer Güter­ab­wä­gung müs­sen die­se all­ge­mei­nen und abs­trak­ten Gefah­ren, hin­ter dem hoch­ran­gi­gen Rechts­gut des Umgangs­rechts, wel­ches ein­fach­ge­setz­lich (§ 1684 BGB) und ver­fas­sungs­recht­lich (Art. 6 GG) beson­ders geschützt ist, zurück­tre­ten.
Inso­weit tritt das Ober­lan­des­ge­richt nicht den Aus­füh­run­gen des Fami­li­en­ge­richts bei, nach denen die Emp­feh­lun­gen, weit­ge­hend Kon­tak­te zu ande­ren Men­schen zu mei­den, das Ver­schul­den der Kin­des­mut­ter kom­plett ent­fal­len lie­ßen. Inso­weit wäre es der Kin­des­mut­ter wie­der­um mög­lich und zumut­bar gewe­sen, recht­zei­tig Rechts­rat ein­zu­ho­len, sodass ihr jeden­falls Fahr­läs­sig­keit vor­zu­wer­fen ist.
Soweit in dem Vor­trag der Kin­des­mut­ter aktu­el­le Beden­ken gegen die Kin­des­wohl­dien­lich­keit der Umgangs­re­ge­lung zu sehen sind, sind die­se im Ver­fah­ren zur Voll­stre­ckung der Umgangs­re­ge­lung grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Ins­be­son­de­re ist im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht zu prü­fen, ob die im Erkennt­nis­ver­fah­ren getrof­fe­ne Umgangs­re­ge­lung mit dem Kin­des­wohl ver­ein­bar ist [8], es sei denn, die Aus­nah­me­vor­aus­set­zung einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG auf Grund eines Abän­de­rungs­ver­fah­rens nach § 1696 BGB liegt vor [9]. Nur inso­weit kön­nen neu hin­zu­tre­ten­de Umstän­de der Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels zur Wah­rung des Kin­des­wohls ent­ge­gen­ste­hen, wenn dar­auf auch ein zuläs­si­ger Antrag auf Abän­de­rung des Aus­gangs­ti­tels und auf Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gestützt wird [10], oder, da die Abän­de­rung auch von Amts wegen erfol­gen kann, eine Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung von Amts wegen gebo­ten ist [8]. Die Kin­des­mut­ter hat kein Ver­fah­ren zur Abän­de­rung des Umgangs­ti­tels ein­ge­lei­tet. Auch sind nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts der­zeit für eine amts­we­gi­ge Abän­de­rung kei­ne Anhalts­punk­te gege­ben. Ins­be­son­de­re begrün­den die aktu­el­len Umstän­de der Coro­na-Pan­de­mie im vor­lie­gen­den Fall nicht die Not­wen­dig­keit einer Abän­de­rung. Inso­weit nimmt das Ober­lan­des­ge­richt auf sei­ne obi­gen Aus­füh­run­gen Bezug.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Fami­li­en­ge­richts führt die Ermes­sens­aus­übung dazu, dass hier zur effek­ti­ven Durch­set­zung einer fami­li­en­ge­richt­lich gebil­lig­ten Umgangs­re­ge­lung Ord­nungs­geld zu ver­hän­gen ist. Gera­de um eine Ent­frem­dung des Kin­des vom Eltern­teil zu ver­hin­dern, dürf­te es grund­sätz­lich gebo­ten sein, eine gericht­li­che Umgangs­re­ge­lung auch durch­zu­set­zen [11]. Nur wenn ganz beson­de­re, aty­pi­sche Umstän­de vor­lie­gen, dürf­te ein Abse­hen von der Ver­hän­gung von Ord­nungs­mit­teln gerecht­fer­tigt sein. Im Übri­gen kann den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls bei der Bemes­sung der Höhe des Ord­nungs­gel­des Rech­nung getra­gen wer­den. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat die grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten her­vor­ge­ho­ben, Ent­schei­dun­gen zum Umgangs­recht zügig und effek­tiv durch­zu­set­zen [12]. Eine feh­len­de Durch­set­zung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen birgt gera­de in Kind­schafts­sa­chen die beson­de­re Gefahr eines lang­fris­ti­gen Ver­trau­ens-ver­lus­tes in die Jus­tiz. Gera­de in der beson­de­ren Situa­ti­on der Coro­na-Pan­de­mie besteht in beson­de­rer Art und Wei­se die Gefahr der Ent­frem­dung des umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teils vom Kind, der die Jus­tiz effek­tiv ent­ge­gen­wir­ken muss.
Die Aus­wahl des Ord­nungs­mit­tels und des­sen Höhe ste­hen im Ermes­sen des Fami­li­en­ge­richts [13]. Maß­geb­lich sind die Umstän­de des Ein­zel­fal­les. In die Abwä­gung mit­ein­zu­be­zie­hen­de Kri­te­ri­en sind die hin­ter der Miss­ach­tung ste­hen­de Wil­lens­ent­schlos­sen­heit, der Grad des Ver­schul­dens, Art und Umfang des Ver­sto­ßes, die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Pflich­ti­gen [14], ein etwai­ges Mit­ver­schul­den des ande­ren Teils und die Wir­kungs­lo­sig­keit bis­he­ri­ger Ord­nungs­maß­nah­men [15].
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de erscheint es dem Ober­lan­des­ge­richt ange­mes­sen, für den Ver­stoß am 14.02.2020 ein Ord­nungs­geld in Höhe von 100 € und für die Ver­stö­ße am 27.03.2020 und 10.04.2020 ein Ord­nungs­geld in Höhe von jeweils 75 € zu ver­hän­gen.
Zuguns­ten der Kin­des­mut­ter hat das Ober­lan­des­ge­richt berück­sich­tigt, dass sie sich sowohl hin­sicht­lich des Umgangs am 14.02.2020 sowie auch hin­sicht­lich der Umgän­ge am 25.03.und 10.04.2020 dar­um bemüht hat, ander­wei­ti­ge Abspra­chen mit dem Kin­des­va­ter zu fin­den. Das Ober­lan­des­ge­richt hat aus die­sem Ver­hal­ten den Ein­druck gewin­nen kön­nen, dass die Kin­des­mut­ter das Umgangs­recht des Kin­des­va­ters vom Grund­satz her akzep­tiert und Umgangs­kon­tak­ten nicht grund­sätz­lich ableh­nend gegen­über­steht. Auch wäre es dem Kin­des­va­ter durch­aus zumut­bar gewe­sen, in eine von ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten Kindes­el­tern grund­sätz­lich zu erwar­ten­de sach­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on über die auf­tre­ten­den Schwie­rig­kei­ten ein­zu­tre­ten. Wei­ter sind zuguns­ten der Kin­des­mut­ter die eher ein­ge­schränk­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und der eher gerin­ge Grad ihres Ver­schul­dens zu berück­sich­ti­gen. Auch ist die Motiv­la­ge der Kin­des­mut­ter (Ermög­li­chung der Geburts­tags­fei­er für das Kind und Schutz der Gesund­heit) für das Ober­lan­des­ge­richt nicht völ­lig unver­ständ­lich. Aller­dings hat die Kin­des­mut­ter hier­bei die berech­tig­ten Inter­es­sen des Kin­des­va­ters außer Acht gelas­sen. Hin­sicht­lich der Ver­stö­ße am 27.03.2020 und am 10.04.2020 hat das Ober­lan­des­ge­richt die außer­ge­wöhn­li­che und neue Situa­ti­on im Zusam­men­hang mit der Coro­na-Pan­de­mie berück­sich­tigt.
Trotz­dem hält das Ober­lan­des­ge­richt die Ver­hän­gung eines im unte­ren Bereich anzu­set­zen­den Ord­nungs­gel­des für gebo­ten, um der Kin­des­mut­ter zu ver­deut­li­chen, dass sie eine fami­li­en­ge­richt­lich gebil­lig­te Umgangs­re­ge­lung nicht eigen­mäch­tig außer Kraft set­zen kann. Auch zur Ver­mei­dung etwai­ger Kon­takt­ab­brü­che zwi­schen dem umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teil und dem Kind bedarf es der Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des.
Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 25. Mai 2020 – 10 WF 77/​20
AG Husum, Beschluss vom 15.04.2020 – 23 F 42/​20[↩]
vgl. BGH FamRZ 2015, 2147 Rn. 27[↩]
Staudinger/​Dürbeck (2019) BGB § 1684, Rn. 545; Bur­schel NZFam 2015, 623, 624[↩]
Staudinger/​Dürbeck (2019) BGB § 1684, Rn. 545[↩]
vgl. Mainz-Kwas­ni­ok, NZFam 2020, 318; Rake FamRZ 2020, 650; Staudinger/​Dürbeck (2019) BGB § 1684 Rn. 326.1; AG Frank­furt, Beschluss vom 16.04.2020 – 456 F 5086/​20[↩]
vgl. Mainz-Kwas­ni­ok, NZFam 2020, 318, 319, Rake, FamRZ 2020, 650 ff.[↩]
Mainz-Kwas­ni­ok, NZFam 2020, 318, 319[↩]
vgl. Ham­mer in: Prütting/​Helms, FamFG, 4. Aufl.2018, § 89 FamFG, Rn. 42 m.w.N.[↩][↩]
vgl. OLG Schles­wig, FamRZ 2019, 628 m.w.N[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 165/​13 –, Rn. 26[↩]
vgl. Keidel/​Giers, FamFG, 20. Aufl.2020, § 89 Rn. 6; Beck­OK FamFG/​Sieghörtner, 34. Ed.01.04.2020, FamFG § 89 Rn. 16, 17; Staudinger/​Dürbeck (2019) BGB § 1684 Rn. 42; Cirul­lies, FamRB 2020, 241, 244[↩]
EGMR NJW 2017, 3699; EGMR FamRZ 2015, 469[↩]
Staudinger/​Dürbeck (2019) BGB § 1684 Rn. 547; OLG Koblenz FamRZ 2016, 1104[↩]
Staudinger/​Dürbeck (2019) BGB § 1684 Rn. 547; EGMR FamRZ 2015, 469[↩]
OLG Koblenz FamRZ 2016, 1104; OLG Jena NZFam 2015, 1174[↩]
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