Source: http://korschenbroich.de/buergerservice/Dichtheitspruefung.php
Timestamp: 2018-02-20 01:34:08
Document Index: 192240120

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 45', '§ 14', '§ 61', '§ 45', '§45', '§66']

Stadt Korschenbroich - Tipps und Erklärungen vom städtischen Abwasserbetrieb - Informationen zur Funktionsprüfung (bisher Dichtheitsprüfung)
Funktionsprüfung (Dichtheit)
Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung)
Tipps und Erklärungen vom städtischen Abwasserbetrieb
Informationen zur Funktionsprüfung (bisher Dichtheitsprüfung)
A: Das sind die gesetzlichen Grundlagen:
Nach § 60 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes sind Abwasseranlagen, unabhängig von der Lage, nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden.
§ 61 Abs. 2 Satz 1 WHG besagt, dass jemand, der eine Abwasseranlage betreibt, verpflichtet ist, ihren Zustand, ihre Funktionsfähigkeit, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb sowie Art und Menge des Abwassers und der Abwasserinhaltsstoffe selbst zu überwachen.
Demnach ist der Eigentümer für alles verantwortlich, was seine Abwasseranlage (-leitungen) betrifft. Also auch für den erforderlichen Prüfaufwand, den er betreibt.
Das Land NRW hat die Anforderungen des WHG konkretisiert und nach langer Diskussion im Landeswassergesetz (LWG) in § 61 Abs. 2 die Grundlage für eine neue Rechtsverordnung über die Überwachung von öffentlichen und privaten Abwasseranlagen erlassen. Die „Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw“, die am 09.11.2013 in Kraft getreten ist, regelt in Teil 2 die Selbstüberwachung privater Abwasseranlagen hinsichtlich ihres Zustands und ihrer Funktionsfähigkeit wie z.B. Fristen, Prüfmethoden, Prüfbescheinigung.
Diese Tabelle gibt einen Überblick über Fristen für die Erstprüfung und die Wiederholungsprüfung.
B: Antworten auf die wichtigsten Fragen für Einwohner / Hausbesitzer:
B.1.: Die Prüfung
Wer muss prüfen lassen?
I. Neubauten, Neuerrichtungen und wesentliche Änderung
Unabhängig von der Lage des Hauses (in oder außerhalb einer festgesetzten Wasserschutzzone) ist im Falle eines Neubaus bzw. einer Erweiterung oder Änderung (Sanierung) der Schmutzwasserleitungen immer eine Funktionsprüfung durchzuführen. Vorteilhaft für die Bauherrin und den Bauherrn sind gleichzeitig der Nachweis über den mängelfreien Einbau der Abwasserleitungen sowie die Sicherung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber der von ihnen beauftragten Firma.
II. bestehende Anlagen (private oder gewerbliche)
a) private Abwasserleitungen
1. In festgesetzten Wasserschutzgebieten ist für Hausanschlüsse, die vor 1965 errichtet wurden, eine Erstprüfung bis zum 31.12.2015 erforderlich.
Für Hausanschlüsse, die ab 01.01.1965 errichtet wurden, ist eine Erstprüfung bis zum 31.12.2020 durchzuführen.
2. Liegt die Abwasserleitung außerhalb von festgesetzten Wasserschutzgebieten, gibt es keine gesetzlich vorgegebene Prüffrist.
3. Private Abwasserleitungen, die nach dem 01.01.1996 geprüft worden sind, brauchen keine erstmalige Prüfung, sofern Prüfung und Prüfbescheinigung den zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Anforderungen entsprochen haben.
b) gewerbliche Abwasserleitungen
1. In festgesetzten Wasserschutzgebieten ist für industrielle oder gewerbliche Abwasserleitungen, die vor 1990 errichtet wurden, eine Erstprüfung bis zum 31.12.2015 durchzuführen.
Für Abwasserleitungen, die nach dem 01.01.1990 errichtet wurden, ist die Erstprüfung bis 31.12.2020 durchzuführen.
2. Liegt die Abwasserleitung für industrielle oder gewerbliche Abwasser außerhalb von festgesetzten Wasserschutzgebieten, ist sie zum 31.12.2020 zu prüfen, wenn für dieses Abwasser Anforderungen in den Anhängen der Abwasserverordnung des Bundes festgelegt sind, also ein Gefährdungspotential besteht.
Geprüft werden müssen nur Abwasserleitungen, die dem Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder von mit diesem vermischten Niederschlagswasser (Mischwasser) dienen. Es sind Leitungen zu untersuchen, die im Erdreich liegen oder unzugänglich verlegt sind - einschließlich verzweigter Leitungen unter der Bodenplatte des Gebäudes sowie zugehöriger Einstiegsschächte oder Inspektionsöffnungen. Zu untersuchen ist die Abwasserleitung bis zum städtischen Kanal. Das heißt, Grundstücksanschlussleitungen (Leitungsbereich im öffentlichen Straßenraum einschließlich des Stutzens am städtischen Kanal), Hausanschlussleitungen (Leitungen auf dem privaten Grundstück), Revisionsschacht und Pumpensumpf gehören dazu. Leitungen, die ausschließlich Regenwasser führen, brauchen nicht untersucht zu werden. (siehe Skizze am Seitenende)
Die Funktionsprüfung von Abwasserleitungen ist nur von zugelassenen Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (DIN 1986 Teil 30 und DIN EN 1610) durchzuführen. Die Sachkunde wird durch die Industrie- und Handelskammer in NRW, die Handwerkskammern des westdeutschen Handwerkskammertages oder der Ingenieurkammer-Bau NRW festgelegt. Diese unabhängigen Stellen führen selbstständig Listen über Sachkundige. Die Listen werden vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes NRW (LANUV NRW) zu einer landesweiten Liste zusammengeführt.
Erfüllen Personen, welche die Funktionsprüfung durchführen nicht diese Anforderungen an die Sachkunde, wird die Bescheinigung über die Funktionsprüfung von der Stadt nicht anerkannt.
Der Sachkundige hält den Zustand der Abwasserleitung in einem vorgeschriebenen Formular (Musterbescheinigung) fest. Dieser Bescheinigung fügt der Sachkundige als Anlage noch bei:
1. ein Bestandsplan / eine Lageplanskizze
2. eine Fotodokumentation der Örtlichkeit
c) eine Bilddokumentation festgestellter Schäden
4. bei Prüfung mit Luft oder Wasser:
die Prüfprotokolle.
Ist die Wasserfüllstandsmessung auch eine Möglichkeit der Prüfung?
Ja, auch die Wasserfüllstandsmessung ist eine Wasserdruckmessung. Hierbei wird jedoch nur der Druck bis zum niedrigsten Ablauf mit Wasser erzeugt. Dies entspricht dann einer reinen Vollfüllung des Rohres. Diese Vorgehensweise stellt sich in den meisten Fällen als die wirtschaftlichste dar.
Ist eine optische Inspektion ausreichend für die Prüfung?
Die SüwVO Abw NRW verweist hinsichtlich der zu wählenden Prüfmethode auf die DIN-Vorschriften. Für Leitungen im Altbestand gilt zunächst die DIN 1986 Teil 30 - Instandhaltung von Entwässerungsanlagen, die die optische Inspektion grundsätzlich anerkennt. Wenngleich diese Prüfmethode keinen „Dichtheitsnachweis“ im Sinne der DIN EN 1610 (gilt für neu hergestellte oder sanierte Leitungen) liefert, kann der sachkundige Prüfer anhand der TV-Befahrung erkennen, ob die Zustands- und Funktionsfähigkeit von Bestandsleitungen gegeben ist. Eine entsprechende Bescheinigung wird anerkannt.
Warum sollte vor einer Prüfung mittels Luft oder Wasser eine TV-Inspektion mit vorheriger Reinigung erfolgen?
Wenn eine Prüfung mittels Luft- oder Wasser nicht bestanden ist, lässt sich nur anhand der TV-Inspektion die Lage der Leckage ermitteln. Um undichte Stellen bei der Inspektion erkennen zu können, muss eine vorherige Reinigung der Rohrleitung stattfinden.
Nach durchgeführter Sanierung ist dann eine Luft- oder Wasserprüfung erforderlich. Somit wäre die erste Luft- oder Wasserprüfung umsonst durchgeführt worden und unnötige Kosten entstanden.
Ich nutze einen gemeinsamen Anschluss mit meinem Nachbarn. Wie prüfen wir?
Zunächst ist zu prüfen, ob hierzu grundbuchrechtliche Eintragungen oder aber privatrechtliche Vereinbarungen bestehen, die den Betrieb und die Unterhaltung des gemeinsam genutzten Anschlusses auch hinsichtlich etwaiger Kostenteilung regeln. Ist dies nicht der Fall, so sind die Kosten auch für eine Zustands- und Funktionsprüfung gemein zu tragen. Hier hilft meist ein klärendes Gespräch. Bei Bedarf und auf Wunsch kann dies vom Abwasserbetrieb moderiert werden.
Die SüwVO Abw NRW besagt im Weiteren, dass Eigentümer anderer Grundstücke in denen Abwasserleitungen verlaufen, die Zustands- / Funktionsprüfung und die damit einhergehenden Maßnahmen zu dulden haben.
Müssen auch Bauträger Prüfungen vorlegen? Oder bin ich als Neuerwerber dafür verantwortlich?
Ja! Alle, die eine entwässerungstechnische Anlage herstellen, sind zur Vorlage der Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung nach DIN EN 1610 mittels Luft oder Wasser) verpflichtet. Die meisten Bauträger haben schon die Regelungen zum Zeitpunkt der Landesbauordnung § 45 beachtet und sich gesetzeskonform verhalten. Die durchzuführende Prüfung ist an das Gebäude gebunden. Daher sind die Prüfungsunterlagen aufzubewahren und an den Neuerwerber weiterzuleiten. Haben Sie keine Unterlagen vom Bauträger erhalten, fordern Sie diese nach. Im Zweifelsfalle haftet der Neuerwerber.
Haben Sie schon geprüft oder gegebenenfalls saniert?
Falls Sie nach dem 01.01.1996 schon geprüft haben, wird diese Prüfung als „erstmalige Prüfung“ anerkannt, sofern sie und die Prüfbescheinigung den zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Anforderungen entsprochen haben. Liegt Ihr Haus in einem festgesetzten Wasserschutzgebiet muss unabhängig vom Erst-Prüfdatum bis 31.12 2045 bzw 2050 die Wiederholungsprüfung durchgeführt werden.
Ja! Falls Sie einen Schaden entdeckt haben, sind Sie verpflichtet, diesen kurzfristig im Rahmen des Schadensbildes (siehe Schadensklassen) zu beheben und die Anlage wieder durch einen Sachkundigen prüfen zu lassen. Ansonsten ist für private Gebäude in den festgesetzten Wasserschutzgebieten eine Wiederholungsprüfung bis 31.12.2045 bzw. 2050 anzusetzen. Für Neubauten bzw. Neuerrichtung der häuslichen Abwasseranlage erfolgt die Wiederholungsprüfung 30 Jahre nach der Erstprüfung. Für industrielle/gewerbliche Anlagen gilt die Wiederholung nach DIN 1986-30.
B.2.: Die Sanierung
Die Entscheidung über die Sanierung trifft der Sachkundige in der Musterbescheinigung. Über die Abweichungen kann die Stadt nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall entscheiden. Hierbei werden folgende Fälle unterschieden:
Schadensklasse A:
Bei großen Schäden (z.B. Einsturzgefahr) der Abwasserleitungen ist grundsätzlich eine kurzfristige Sanierung erforderlich.
Schadensklasse B:
Hierin werden mittelgroße Schäden erfasst, die grundsätzlich in einem Zeitraum von 10 Jahren saniert werden müssen.
Schadensklasse C:
In diesem Fall handelt es sich um Bagatellschäden, die keine Sanierung erforderlich machen. Im Rahmen der Wiederholungsprüfung ist der Schaden erneut zu begutachten.
Hinweis: Die Schadensbewertung durch den Sachkundigen erfolgt grundsätzlich nach DIN 1986-30 bzw. nach dem Bildreferenzkatalog des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz NRW. Dieser Katalog, der sich zurzeit in Überarbeitung befindet, dient als Orientierungshilfe im Umgang mit den festgestellten Schadensbildern (Einteilung in Schadensklassen A – C) und ist als Arbeitshilfe für die Sachkundigen, die Städte und Gemeinden als auch für die Hausbesitzer zu verstehen.
Wie muss saniert werden?
Das geeignete Sanierungsverfahren wählt der Eigentümer auf Grundlage der Schadensbewertung durch den Sachkundigen selber aus. Das Verfahren richtet sich nach Schwere des Schadens und der örtlichen Gegebenheiten.
Häufige Sanierungsverfahren werden in der Broschüre „Private Abwasserleitungen“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung beschrieben:
Verfahren Sanierungsart Bauweise
Kleinbaugrube Reparatur offen
Kurzliner Reparatur unterirdisch
Lining Renovierung unterirdisch
Erneuerung im offenen Graben Erneuerung offen
Bitte beachten Sie: Lassen Sie sich von Fachfirmen beraten, die Ihnen einen Sanierungs- und Kostenvoranschlag unterbreiten. Bei der Sanierung muss zunächst zwischen offener oder geschlossener Bauweise unterschieden werden. Bei geschlossener Bauweise sanieren Fachfirmen die Leitungen ohne Aufbruch des Geländes.
Im öffentlichen Straßenraum dürfen nur vom Städtischen Abwasserbetrieb (SAB) zugelassene Tiefbaufirmen in offener Bauweise arbeiten. Gegebenenfalls ist ein Antrag auf Änderung der bestehenden Anlage beim SAB zu stellen. Die Sanierungsfirma braucht nicht identisch zu sein mit dem prüfenden Sachkundigen.
Muss vor der Sanierung ein Antrag beim Städtischen Abwasserbetrieb gestellt werden?
Den Antrag für die Herstellung von Kanalanschlussleitungen im Stadtgebiet Korschenbroich (§ 14 Entwässerungssatzung) sowie für die Änderung der bestehenden Abwasseranlagen müssen Sie stellen, wenn Sie in offener Bauweise sanieren oder wenn die Grundstücksanschlussleitung im Bereich des Anschlussstutzens am öffentlichen Kanal saniert wird.
Ab welcher Nennweite kann eine Innenrohrsanierung durchgeführt werden?
Eine Innenrohrsanierung mittels Partliner kann erst ab einer Nennweite von DN 100 ausgeführt werden. Hierzu ist es jedoch wichtig nachzuweisen, ob die verkleinerte Nennweite nach der Rohrauskleidung hydraulisch noch ausreichend ist.
B.3: Die Detail- und Spezialfragen
Was passiert, wenn ich schon unter dem alten § 61a geprüft habe, aber nun außerhalb der festgesetzten Wasserschutzzonen liege (und nicht mehr prüfen müsste)?
Damit haben Sie dem Wasserhaushaltsgesetz Genüge getan und sichergestellt, dass Sie eine ordnungsgemäße Wasserleitung besitzen. Sie haben etwas für die Werterhaltung Ihres Objekts getan. Eine wie auch immer geartete Entschädigung ist nicht möglich. Lesen Sie hierzu folgendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf.
Alle Unterlagen werden vom Abwasserbetrieb nur an den Grundstückseigentümer oder einen von ihm Bevollmächtigten kostenlos ausgehändigt. Bitte nutzen Sie hierzu unser Antragsformular „Planauskunft zum öffentlichen Kanal“.
Mir liegt aus dem Baujahr meiner Abwasseranlage eine Bescheinigung nach § 45 Landesbauordnung NRW vor, die die Dichtheit bescheinigt. Ist diese Bescheinigung noch gültig oder muss ich eine Zustands- und Funktionsprüfung durchführen?
Die Übergangsregelung der SüwVO Abw NRW 2013 sieht vor, dass private Abwasserleitungen, die nach dem 1. Januar 1996 überprüft wurden, keiner erneuten Erstüberprüfung unterzogen werden müssen, sofern die Prüfung und die Bescheinigung (z.B. eine Bescheinigung gemäß §45 bzw. §66 Landesbauordnung NRW oder die Muster-Prüfbescheinigung gemäß Runderlass des MKULNV NRW vom 17.06.2011) den damaligen Anforderungen entsprachen.
Die Kosten der Zustands- und Funktionsprüfung setzen sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammen. Neben der Leitungslänge, Kenntnisstand über den Leitungsverlauf und der Zugänglichkeit ist auch ausschlaggebend, welche Maßnahmen darüber hinaus notwendig sind. Es entstehen Kosten für die Reinigung, die Untersuchung und ggf. auch für eine Sanierung. Möglicherweise wirken sich Sammelaufträge günstig auf den Preis aus. Die Kosten kann man daher nur individuell je Objekt betrachten. Es empfiehlt sich, mehrere Angebote einzuholen und zu vergleichen. Sollten Sie unsicher sein, wen Sie beauftragen sollten, berät Sie der Städtische Abwasserbetrieb gerne.
Gibt es irgendwelche Fördermöglichkeiten?
Für die Zustands- und Funktionsprüfung gibt es keine finanzielle Unterstützung.
Fördermöglichkeiten bezüglich der Sanierung privater Abwasserleitung im Zusammenhang mit einer Fremdwassersanierungsmaßnahme im öffentlichen Bereich gibt es für den Bereich Korschenbroich leider nicht. Die Grund¬voraussetzung zur Aufstellung eines Fremdwassersanierungskonzeptes gemäß den Förderbestimmungen ist hier nicht gegeben. Dazu müsste die Sanierungsbedürftigkeit der Kanäle durch hohe Fremdwasserinfiltrationen eingetreten sein.
Unabhängig von dieser Fördermaßnahme kann der Grundstückseigentümer zinsgünstige Darlehen für die Sanierung der privaten Abwasserleitung vor Beginn der Baumaßnahme bei der NRW.Bank über die Hausbank beantragen.
An was sollte ich im Hinblick auf die Entwässerungssatzung noch denken?
Es sollte die komplette abwassertechnische Anlage im Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Mit Durchführung der Zustands- und Funktionsprüfung sind z.B. Fehlanschlüsse zu beseitigen. Auch sollte nachträglich eine Inspektionsöffnung besser noch ein Revisionsschacht auf Ihrem Grundstück erstmals eingebaut werden, sofern diese zuvor nicht vorhanden waren. Revisionsschächte / Inspektionsöffnungen müssen jederzeit frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbauung oder Bepflanzung der Inspektionsöffnungen ist unzulässig. Nur Kontrollschächte ermöglichen die notwendigen Inspektionen, Reinigungen und Sanierungen.
Was passiert, wenn ich die Prüffrist verstreichen lasse?
Wer seine Abwasserleitungen nicht in der festgelegten Frist auf Zustands- und Funktionsfähigkeit prüfen lässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Ferner ist das Betreiben einer defekten Leitung ein Umwelt-Straftatbestand.
C: Unsere örtlichen Begebenheiten - die festgesetzten Wasserschutzzonen im Korschenbroicher Stadtgebiet:
Für die Funktionsprüfung sind landesweit die festgesetzten Wasserschutzzonen von Bedeutung, die die Bezirksregierung Düsseldorf für Korschenbroich definiert. Eine erste grobe Übersicht finden Sie, liebe Korschenbroicher, auf der Karte. Sie ist ein Ausschnitt aus der Übersichtskarte des Rhein-Kreises Neuss.
In den Randbereichen der festgesetzten Wasserschutzzonen waren die Festlegungen noch zu spezifizieren. Dies ist im Januar 2014 erfolgt. In der unten stehenden Übersicht finden Sie nun die auf den Angaben des Rhein-Kreises beruhende Auflistung von Straßen (zum Teil auch nach Hausnummern unterteilt), welche Häuser in einem festgesetzten Wasserschutzgebiet liegen. Klar ist: Die Ortsteile Glehn, Lüttenglehn, Epsendorf, Schlich und Scherfhausen liegen ganz in festgesetzten Wasserschutzgebieten. In den Ortsteilen Kleinenbroich, Korschenbroich und Liedberg sind es folgende Straßenzüge bzw. Häuser: die Straßenübersicht zu den festgesetzten Wasserschutzzonen. Hinweis für Pescher Neubürger: Die Straße "Am Dyckershof" finden Sie in der Aufzählung unter Kleinenbroich.
Zum Hintergrund: Korschenbroich hat drei festgesetzte Wasserschutzzonen. Dies sind Büttgen-Driesch, Hoppbruch und Broichhof.
Haben Sie weitere Fragen oder brauchen Sie eine Beratung, dann hilft Ihnen der Städtische Abwasserbetrieb (SAB) unter Tel. 02161/613-263.
Sachkundige finden - die Suchmaske des NRW-Landesamts
Sach-Information vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Kochs, Thomas
Thiele-Goeldner, Claudia
Planauskunft zum öffentlichen Kanal
Verbraucherzentrale: Abwasserinfo für Grundstückseigentümer
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Wasserschutzgebiete (Ausschnitt aus einer Karte des Rhein-Kreises Neuss)
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festgesetzte Wasserschutzzonen (Straßenübersicht)
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Vorstellung der Sanierung in offener Bauweise
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Erläuterung zur Rückstausicherung
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Entwässerungsanlage-Gebühren
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Qualitätshandbuch zur Funktionsprüfung - Teil 1
Das Qualitätshandbuch ist im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalens (MKULNV) in einem Forschungsvorhaben zur Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasseranlagen erarbeitet worden. Dieses Handbuch wendet sich gleichermaßen an Sachkundige, Grundstückseigentümer und Kommunen, um ihnen die aktuellen Regeln der Technik und die notwendigen Schritte zur Sicherstellung einer ausreichenden Qualität bei der Funktionsprüfung aufzuzeigen.
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Qualitätshandbuch zur Funktionsprüfung - Teil 2
PDF ansehen (Nicht barrierefrei, PDF, 5,28 MB)
Qualitätshandbuch zur Funktionsprüfung - Teil 3
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Abwasserbeseitigung - Antrag zur Herstellung von Kanalanschlussleitungen
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Bescheinigung für die Funktionsprüfung
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