Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201620/92
Timestamp: 2019-11-15 07:14:06
Document Index: 226506021

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 564', '§ 564', '§ 546', '§ 564']

BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 25/93, 1 BvR 1620/92 - dejure.org
BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 25/93, 1 BvR 1620/92
https://dejure.org/1993,2265
BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 25/93, 1 BvR 1620/92 (https://dejure.org/1993,2265)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.1993 - 1 BvR 25/93, 1 BvR 1620/92 (https://dejure.org/1993,2265)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 1993 - 1 BvR 25/93, 1 BvR 1620/92 (https://dejure.org/1993,2265)
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Erfolglose Verfassungsbeschwerden die Abweisung von auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklagen
Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Teilbedarf
Beschränkung der Möglichkeit - Eigenbedarfskündigung - Ganze Wohnung benötigt
AG Wiesbaden, 22.04.1992 - 98 C 1583/91
LG Wiesbaden, 15.09.1992 - 8 S 231/92
LG Essen, 11.11.1992 - 10 S 248/92
BVerfGE 89, 237
NJW 1994, 308
WM 1994, 240
Hintergrund ist nicht zuletzt, dass der Wunsch des Eigentümers, sein Haus selbst zu nutzen, grundsätzlich respektiert werden muss, sofern nur der Vermieter für seinen Wunsch vernünftige und nachvollziehbare Gründe anzuführen vermag (…Staudinger, BGB , Eckpfeiler des Zivilrechts - Neubearbeitung 2012 - Rn. 102, BVerfGE 89, 1, 8ff = NJW 1993, 2035 ; BVerfGE 89, 237, 241f = NJW 1994, 308 ; BGHZ 103, 91, 99f = NJW 1988, 904 ; BGH NJW 2005, 2395= NZM 2005, 580 ).
Zum Schutz des Mieters überprüft werden darf der Erlangungswunsch aber auf seine Ernsthaftigkeit und darauf, ob er missbräuchlich geltend gemacht wird oder der Wohnungswunsch durch eine andere Wohnung des Vermieters befriedigt werden kann (vgl. BVerfG Beschluss v. 19.10.1993 - 1 BvR 25/93, 1 BvR 1620/92 Rn. 21f.;… Kammerbeschluss v. 11.11.1993 - 1 BvR 696/93 Rn. 11; jew. zit. nach juris, jew. m. w. N.).
Die von den Beklagten angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (1 BvR 25/93 und 1 BvR 162/92) rechtfertigten keine andere Beurteilung, denn dort sei lediglich ausgeführt, dass eine Beschränkung der Eigenbedarfskündigung auf die Fälle, in denen die ganze Wohnung benötigt werde, nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verstoße; hier benötige der Kläger aber gerade sämtliche Wohnräume für seine Tochter und die Enkelin.
Aufgabe des Gesetzgebers ist es, in Erfüllung seines Regelungsauftrags (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) der Garantie des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) und dem Gebot einer sozial gerechten Eigentumsordnung (Art. 14 Abs. 2 GG) in gleicher Weise Rechnung zu tragen und die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 89, 237 ; 91, 294 ).
Dabei ist zu berücksichtigen, daß mit einer Teilkündigung regelmäßig in erheblichem Maße in die private Lebensgestaltung des Mieters eingegriffen würde (BVerfG, NJW 1994, 308 (309);… Barthelmess, § 564b BGB Rdnr. 679;… Sternel, MietR aktuell, 3. Aufl., Rdnr. 1030;… Voelskow, in: MünchKomm, 3. Aufl., § 564b Rdnr. 67a).
Der Gesetzgeber war nämlich nicht gehalten, jeden atypischen Einzelfall so zu regeln, daß er abschließend unter eine der Regelfallnormierungen in § 546b II BGB gebracht werden kann (BVerfG, NJW 1994, 308).
Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1993 (1 BvR 25/93, 1 BvR 162/92) ergeben sich für den vorliegenden Sachverhalt keine anderen Bewertungskriterien.
Es reicht auch für eine Eigenbedarfskündigung des gesamten Mietverhältnisses nicht aus, dass sich der Eigenbedarf nur auf einen Teil der Räume erstreckt (BVerfG, NJW 1994, 308f.).
Von der Möglichkeit, ausnahmsweise eine atypische Teilkündigung zuzulassen, geht auch das Bundesverfassungsgericht aus (NJW 1994, 308, 309 = ZMR 1994, 207).
Der Kernbestand an Verfahrensgrundsätzen, ohne den ein Wahlvorschlag schlechthin nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann (vgl. BVerfG vom 20.10.1993 - BVerfGE 89, 237/252), ist so nicht gewährleistet.
LG Mannheim, 18.12.1996 - 4 S 113/96
sich der Bedarf auf sämtliche Räume beziehen muß (vgl. die dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegten Urteile des LG Essen v. 11.11.1992 - 10 S 248/92 - und des LG Wiesbaden v. 15.9.1992 - 8 S 231/92 -, zitiert nach BVerfG, NJW 1994, 308 = WuM 1994, 127 , das diese Rechtsansicht verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat;… ebenso: Barthelmess, § 564 b BGB Rdn. 67 g).