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Timestamp: 2016-07-30 15:03:06
Document Index: 52857201

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 127', '§ 127', '§ 567', '§ 569', '§ 451']

SAARLAENDISCHES-OLG - 04.07.2005, 5 W 151/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken > Beschluss vom 04.07.2005, Aktenzeichen: 5 W 151/05 SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 W 151/05Beschluss vom 04.07.2005
Leitsatz:1. Erläutert die Belehrung eines Ablehnungsschreibens, was unter der gerichtlichen Geltendmachung zu verstehen ist, so muss sie alle in Betracht kommenden Rechtsschutzbegehren nennen.
2. Wird nach Vorschäden und Vorversicherungen in Bezug auf ein zu versicherndes Anwesen gefragt, so muss der Versicherungsinteressent auch solche ihm bekannte Umstände offenbaren, die eine das auf dem Anwesen befindliche Lokal betreibende GmbH, deren Gesellschafter er war, betrafen.Rechtsgebiete:VVG, ZPOVorschriften:§ 12 Abs. 3 VVG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 567 ZPO, § 569 ZPOVerfahrensgang:LG Saarbrücken 14 O 41/05 vom 15.03.2005
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Weitere Entscheidungen vom SAARLAENDISCHES-OLGSAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 151/05 vom 04.07.20051. Erläutert die Belehrung eines Ablehnungsschreibens, was unter der gerichtlichen Geltendmachung zu verstehen ist, so muss sie alle in Betracht kommenden Rechtsschutzbegehren nennen.
2. Wird nach Vorschäden und Vorversicherungen in Bezug auf ein zu versicherndes Anwesen gefragt, so muss der Versicherungsinteressent auch solche ihm bekannte Umstände offenbaren, die eine das auf dem Anwesen befindliche Lokal betreibende GmbH, deren Gesellschafter er war, betrafen.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 339/04 vom 30.06.2005Zur Abgrenzung bloßer Mithaftung von echter Mitdarlehensnehmerschaft bei Ehegatten.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 164/03 vom 29.06.20051. Verlangt der Transporteur von Umzugsgut eine "spezifizierte Anzeige" von Verlusten oder Schäden, so ist die von §§ 451 f., 438 Abs. 1 Satz 2 HGB geforderte Schadensanzeige nicht in einem Maße erschwert, das die gebotene Unterrichtung unwirksam erscheinen lässt.
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