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Timestamp: 2017-03-24 10:15:36
Document Index: 16292574

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 130', '§ 86', '§ 86', '§ 130', 'Art. 8', '§ 86', 'Art. 15', '§ 86', '§ 185', 'Art. 5', '§ 1', '§ 15', 'Art. 15', '§ 155', '§ 52', '§ 53', '§ 63']

VG Würzburg, Beschluss vom 29. März 2013 - Az. W 5 S 13.264 x
VG WürzburgRechtsprechungBeschluss vom 29. März 2013 - Az. W 5 S 13.264
VG Würzburg · Beschluss vom 29. März 2013 · Az. W 5 S 13.264
W 5 S 13.264
openJur 2013, 20611
TenorI. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 29. März 2013 gegen Nrn. 1, 2.13 Satz 3 (soweit vorgeschrieben wird, dass die Ordner den Zug an der Spitze und am Ende zu begleiten und zu begrenzen haben), 2.14 (soweit im Klammerzusatz die Fahnen auf schwarze und Länderfahnen festgelegt werden), 2.19 (soweit schwarz-weiß-rote Fahnen untersagt werden), 2.20, 2.21 Satz 1, 2.25 und 2.30 des Bescheids der Stadt Würzburg vom 28. März 2013 wird angeordnet. Hinsichtlich der Nr. 2.12 wird die aufschiebende Wirkung der Klage mit der Maßgabe angeordnet, dass ein Ordner pro angefangene 25 Teilnehmer zu stellen ist.
Gründe1. Das Verbot der Versammlung lässt sich nicht auf der Grundlage des Art. 15 Abs. 1 BayVersG rechtfertigen.
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Dabei wird in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (BVerfG, B.v. 07.04.2001 Nr. 1 BvQ 17/01, 1 BvQ 18/01, NJW 2001, 2072).
Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit gelten strenge Anforderungen für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose. Die mit der Formulierung der „erkennbaren Umstände" bezeichnete Prognosebasis setzt tatsächliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen voraus, bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nicht (BVerfG, B.v. 26.01.2001 Nr. 1 BvQ 8/01, NJW 2001, 1407). Der Prognosemaßstab der „unmittelbaren Gefährdung" erfordert, dass der Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der nun geplanten Veranstaltung. Die materielle Beweislast für das Vorliegen von Verbotsgründen liegt bei der Behörde (BVerfG, B.v. 01.05.2001 Nr. 1 BvQ 21/01, NJW 2001, 2078). Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt das Verbot einer Versammlung als Ultima Ratio in jedem Fall voraus, dass das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen ausgeschöpft ist (BVerfG, B.v. 05.09.2003 Nr. 1 BvQ 32/03, NVwZ 2004, 90).
Ausgehend hiervon erweist sich das Versammlungsverbot vorliegend als erkennbar rechtwidrig.
Nicht gerechtfertigt werden kann das Verbot mit den Sicherheitsbedenken der Antragsgegnerin bezüglich der vom Antragsteller angemeldeten Aufzugstrecke. Insofern kommt anstatt eines Totalverbots jedenfalls als milderes Mittel eine Änderung der geplanten Wegstrecke in Betracht.
Auch die von der Antragsgegnerin besorgte Gefahr von Auseinandersetzungen und Ausschreitungen trägt das Verbot nicht. Die diesbezüglichen Befürchtungen der Antragsgegnerin sind spekulativ. Dass Ausschreitungen und Straftaten nicht oder nicht endgültig ausgeschlossen werden können, rechtfertigt ein Versammlungsverbot nicht. Durchgreifende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Polizei nicht in der Lage wäre, etwaige Konfrontationen mit Dritten zu verhindern, erkennt die Kammer auch unter Berücksichtigung der Gefahrenprognose des Polizeipräsidiums Unterfranken nicht. Als Grundlage der versammlungsbehördlichen Gefahreneinschätzung sind aber konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich. Gegen die friedliche Versammlung selbst kann nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (BVerfG, B.v. 20.12.2012, a.a.O.). Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde und die Polizei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit andernfalls wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuzuziehen, zum Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wären. Dies erscheint hier eher fernliegend.
Nach alledem reichen die von der Antragsgegnerin angeführten Gründe, sowohl für sich betrachtet als auch bei Zusammenschau, nicht für ein Versammlungsverbot nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG aus.
2. Für die Regelung in Nr. 2.12 findet sich keine Begründung im Bescheid. In den Bescheidgründen wird vielmehr davon ausgegangen, dass der Einsatz von sieben Ordnern ausreicht (S. 14 des Bescheides). Nach der Rechtsprechung des BayVGH ist grundsätzlich ein Ordner pro angefangene 25 Teilnehmer als ausreichend anzusehen (vgl. B.v. 23.10.2008 Nr. 10 ZB 07.2665; vgl. auch Merk/Wächtler in Wächtler/Heinhold/Merk, Bayerisches Versammlungsgesetz, RdNr. 104 aE zu Art. 15). Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Entscheidung hat die Kammer eine entsprechende Änderung tenoriert.
3. Nr. 2.13 Satz 3 des Bescheides ist rechtswidrig, soweit die Verpflichtung verfügt wird, dass Ordner den Zug an der Spitze und am Ende zu begleiten und zu begrenzen haben. Grundsätzlich ist es Sache des Versammlungsleiters, an welcher Stelle des Aufzugs er sich der Ordner bedient. Der Ordnereinsatz muss flexibel gestaltbar sein. Eine Begrenzung der Versammlung durch Ordner ist auch nicht sinnstiftend, weil die Versammlung jederzeit verlassen werden und zu ihr jederzeit hinzugetreten werden können muss.
4. Das Verbot des Mitführens schwarz-weiß-roter Fahnen und von Parteifahnen in Nr. 2.19 und Nr. 2.14 (Spiegelstrich 3, Klammerzusatz) des Bescheids erweist sich als ebenso rechtswidrig wie die Beschränkung auf maximal zehn schwarze Fahnen, bzw. eine Fahne pro 15 Teilnehmer in Nr. 2.20 und Nr. 2.21 des Bescheids.
Mit dem Zeigen von symbolträchtigen Gegenständen wie einer Fahne wird von der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht (BVerfG, B.v. 29.03.2002, NVwZ 2002, 1567). Beschränkungen, die mit dem Inhalt einer Meinungsäußerung begründet werden, sind am Maßstab des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GG zu beurteilen. Die Meinungsfreiheit ist für die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes schlechthin konstituierend. Es gilt die Vermutung zugunsten freier Rede in öffentlichen Angelegenheiten. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern. Eine Grenze besteht nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GG, soweit Meinungsäußerungen auf verfassungsgemäße Weise rechtlich verboten, insbesondere unter Strafe gestellt sind. Dies kann vorliegend jedoch nicht angenommen werden. Das Mitführen von schwarzen und schwarz-weiß-roten Fahnen sowie von Fahnen nicht verbotener Parteien erfüllt weder den Tatbestand der Volksverhetzung des § 130 StGB noch den Straftatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der die Verwendung von Kennzeichen bestimmter politischer Organisationen unter Strafe stellt. Der schwarzen Fahne fehlt es schon an einem eindeutig auf den Nationalsozialismus bezogenen Symbolgehalt (BVerfG, B.v. 29.03.2002, a.a.O.). Zur schwarz-weiß-roten Fahne besteht zwar eine Affinität des äußersten rechten Randes des politischen Spektrums; dies macht die schwarz-weiß-rote Fahne aber nicht zum Kennzeichen einer verbotenen nationalsozialistischen Organisation i.S.v. § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB (VGH Baden-Württemberg, B.v. 15.06.2005, NJW 2006, 635). Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände ist das Zeigen dieser Fahne auch nicht gem. § 130 StGB strafbar (BayVGH, B.v. 18.05.2006 Nr.: 24 CS 06.1290; OVG Thüringen, B.v. 13.03.1998 Nr.: 2 ZEO 341/98; VG Würzburg, B.v. 26.04.2010 Nr. W 5 S 10.330).
Überschreiten die zu erwartenden Meinungsäußerungen die Schwelle zur Strafbarkeit nicht, sind beschränkende Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung nur möglich, wenn sich die prognostizierte Gefahr nicht aus dem Inhalt der Äußerung, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung ergibt. Eine solche Gefahr für die öffentliche Ordnung infolge der Art und Weise der Durchführung einer Versammlung kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa gegeben sein bei einem aggressiven und provokativen, die Bürger einschüchternden Verhalten der Versammlungsteilnehmer, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird. Ein solcher Sachverhalt ist gegeben, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert. Art. 8 GG schützt zwar Aufzüge, nicht aber Aufmärsche mit paramilitärischen oder in vergleichbarer Weise aggressiven und einschüchternden Begleitumständen (BVerfG, B.v. 02.09.2003, NVwZ 2004, 90; B.v. 19.12.2007, NVwZ 2008, 671; VG Würzburg, a.a.O.).
Maßgeblich für eine solche Beurteilung ist das Gesamtgepräge einer Demonstration. Dabei ist davon auszugehen, dass das Mitführen von schwarzen und schwarz-weiß-roten Fahnen sowie von Parteifahnen einen Umstand darstellen kann, der im Zusammenwirken mit anderen Elementen einem Demonstrationszug ein einschüchterndes, aggressives und an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnerndes Gepräge verleihen kann. Auch mag das Mitführen einer übergroßen Anzahl solcher Fahnen geeignet sein, an die Fahnenaufmärsche zur Zeit des Nationalsozialismus zu erinnern und einschüchternd auf die Bevölkerung zu wirken. Derartiges ist im vorliegenden Fall angesichts der zahlreichen hilfsweise von der Antragsgegnerin verfügten und vom Antragsteller nicht angegriffenen Auflagen allerdings nicht zu erwarten. Ungeachtet der Rechtmäßigkeit dieser Anordnungen im Einzelnen, die vorliegend nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind, ist hinreichend gewährleistet, dass ein Einschüchterungseffekt durch eine sich unmittelbar aufdrängende Assoziation mit Aufmärschen des NS-Regimes oder der Eindruck eines paramilitärischen Aufmarsches nicht entstehen kann. In Anbetracht dieser umfangreichen Beschränkungen ist das reine Mitführen von schwarz-weiß-roten Fahnen und mehr als zehn schwarzen Fahnen sowie von Parteifahnen vorliegend nicht geeignet, das Gepräge der Demonstration abschließend in dem Sinne zu bestimmen, dass es die Identifikation mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hervorruft und andere Bürger einschüchtert (vgl. zum Mitführen der Reichskriegsflagge: BayVGH, B.v. 18.05.2006 Nr.: 24 CS 06.1290; OVG Thüringen, B.v. 13.03.1998, a.a.O.; VG Augsburg, U.v. 04.04.2007 Nr.: Au 4 K 06.1058). Tatsächliche Anhaltspunkte für eine einschüchternde Wirkung wurden auch seitens der Antragsgegnerin nicht benannt. Die verfügten Beschränkungen können deshalb so keinen Bestand haben.
Den von der Antragsgegnerin zur Begründung ihrer Verfügung angeführten Beschluss des BVerfG vom 29.03.2009 gibt es im Übrigen nicht. Soweit der Beschluss vom 29.03.2002 Nr. 1 BvQ 9/02 gemeint ist, stellt sich der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt grundsätzlich anders dar. Der seinerzeitige Antragsteller hatte beim BVerfG angeregt, die Zahl der Fahnen gegebenenfalls festzulegen.
Keinen Bestand haben kann auch Nr. 2.25 des angegriffenen Bescheids.
Ein gesetzliches Verbot zum Zeigen der genannten Buchstaben- und Zahlenkombinationen besteht nicht, sie erfüllen namentlich weder einen Straftatbestand nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Satz 2 StGB noch ist ihr Tragen geeignet, die öffentliche Ordnung zu verletzen. Soweit die Zahlenkombinationen „14“, „18“ und „88“ genannt sind, erscheint eine Auflage zum Schutz der öffentlichen Ordnung schon deswegen nicht erforderlich, weil eine breitere Öffentlichkeit diese Zahlen weder dem Nationalsozialismus überhaupt zuordnen kann noch ihre Bedeutung kennt (vgl. VG Bayreuth, B.v. 16.08.2011 Nr. B 1 K 09.124 m.w.N.).
Auch das Verbot von Kleidung mit Aufschriften, aus denen sich durch teilweises Überdecken die Buchstabenkombinationen „NS“, „NSD“, „NSDAP“, „SS“, „SA“ und „ACAB“ herstellen lassen, kann nicht auf Art. 15 BayVersG gestützt werden. Das sichtbare Tragen von nationalsozialistischen Kennzeichen in einer Versammlung erfüllt zwar den Straftatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Ebenso wäre das sichtbare Tragen der Abkürzung „ACAB“ als Beleidigung ( § 185 StGB) strafbar, wenn sie für die Parole „all cops are bastards“ verwendet wird und damit speziell die die Versammlung begleitenden Polizeibeamten verunglimpft werden sollen (VG Bayreuth, a.a.O., Sächsisches OVG U.v. 28.07.2009 Nr. 3 B 60/06; OLG Stuttgart, B.v. 23.06.2008, NStZ-RR 2009,50). Die Auflage richtet sich jedoch nicht konkret gegen das Tragen dieser verbotenen Aufschriften. Sie ist vielmehr so weit gefasst, dass damit praktisch das Tragen jeder Bekleidung mit Aufschriften untersagt wird, weil sich aus einer Vielzahl von beliebigen Beschriftungen diese Buchstaben- oder Zahlenkombinationen herstellen lassen. Sie untersagt damit ein ohne weiteres Zutun (Verdecken, Abkleben etc.) erlaubtes Verhalten (vgl. dazu Sächsisches OVG vom 28.07.2009, a.a.O.). Dass Anhaltspunkte vorliegen, nach denen in der streitgegenständlichen Versammlung eine erhebliche Anzahl von Teilnehmern Bekleidungsstücke in der beschriebenen Art tragen wollte, ist im Bescheid ebenso wenig dargelegt wie begründet wird, weshalb dadurch eine einschüchternde Wirkung erzielt werden kann. Dabei ist bereits fraglich, ob die aufgeführten Buchstabenkombinationen überhaupt dazu geeignet sind. Dies mag dann der Fall sein, wenn die Versammlungsteilnehmer einer rechtsradikalen Versammlung durch das massenhafte Tragen derartiger Aufschriften den Eindruck erwecken wollen, dass sie in der Nachfolge ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen stehen. Davon kann vorliegend aber nicht ausgegangen werden. Der streitgegenständliche Bescheid enthält auch keine weitere Begründung für die verhängte Auflage.
6. Auch die Verpflichtung zur Vorlage einer Rednerliste in Nr. 2.30 des Bescheids ist voraussichtlich rechtswidrig. Garant der Gestaltungsfreiheit bezüglich der Redebeiträge ist Art. 5 Abs. 1 GG (Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., RdNr. 46 zu § 1 sowie RdNr. 100 zu § 15). Eine Rednerliste kann wegen des grundsätzlich wirkenden Zensurverbots jedenfalls dann nicht verlangt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, dass durch Äußerungen eines Redners die öffentliche Sicherheit unmittelbar und nennenswert gefährdet würde (vgl. dazu ausführlich VG Würzburg, U.v. 12.03.2009 Nr. W 5 K 08.1758, m.w.N. sowie VG Würzburg, U.v. 17.05.2001 Nr. W 5 K 00.1345).
7. Keine Verletzung des Versammlungsrechts des Antragstellers beinhaltet dagegen bei summarischer Prüfung Nr. 2.18 des angegriffenen Bescheides. Der damit verbundene Eingriff in das Versammlungsrecht ist allenfalls marginal (BayVGH, B.v. 09.12.2005 Nr. 24 CS 05.3215).
8. Nr. 2.3 des Bescheides begegnet keinen Bedenken. Bezüglich der Regelung zur Mindestlänge von Plakatstangen hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durchaus sachgerecht und notwendig erscheint, die Länge und Stärke von Stangen, die bei einer Veranstaltung mitgeführt werden, zu regeln. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass Gegenstände mitgeführt werden, die, ohne dass dies für Zwecke der Versammlung erforderlich wäre, als Waffen genutzt und herangezogen werden können. Art. 15 BayVersG erlaubt es, solche Gefahren abzuwehren (BayVGH, B.v. 09.12.2005 Nr. 24 CS 05.3215). Gleiches gilt für sog. Knüppelfahnen, also Fahnen, deren Stangen als Knüppel genutzt werden können (zum Begriff vgl. im Übrigen S. 16 der Bescheidgründe: „Knüppelplakate“). Konkreter Anhaltspunkte für eine unfriedliche Verwendung von Versammlungsutensilien bedarf es nicht, weil die Gefährlichkeit auf der Hand liegt. Die Einschränkung der Versammlungsteilnehmer ist im Übrigen auch hier marginal.
9. Gleiches gilt für das in Nr. 2.36 des Bescheids geregelte Verbot des Fotografierens von Gegendemonstranten und unbeteiligten Dritten. Zudem ist es nicht Sache der Versammlungsteilnehmer, sondern der Polizei, Straftaten Dritter zu dokumentieren. Die im Antragsschriftsatz aufgeführten Interessen sind versammlungsrechtlich nicht geschützt.
10. Die Kosten des Verfahrens hat die deutlich überwiegend unterlegene Antragsgegnerin zu tragen (§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG.
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