Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/unberechtigter-steuerausweis/
Timestamp: 2020-07-06 11:21:52
Document Index: 56052356

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 14']

Unberechtigter Steuerausweis? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Unberechtigter Steuerausweis?
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Im Umsatzsteuerrecht gibt es sowohl den gänzlich fehlenden, den vorhandenen, aber unrichtigen und den unberechtigten Steuerausweis. Letzterer ist in § 14 c II UStG geregelt. Wer danach in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet den ausgewiesenen Betrag. Dies gilt z.B. für den Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG. Das gleiche gilt aber auch, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er überhaupt kein Unternehmer ist, also eine Privatperson oder eine Lieferung oder sonstige Leistung gar nicht ausführt, sondern lediglich darüber abrechnet (Scheinrechnung), z.B. zur Vorlage bei einer Versicherung. In all diesen Fällen schuldet der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Umsatzsteuer, aber der Empfänger ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil die Steuerschuld nur aus einer Sanktionsvorschrift resultiert.
Warum auch beim Kleinunternehmer?
Der unberechtigte Steuerausweis kann auch erfolgen, wenn ein Kleinunternehmer Rechnungen oder Quittungen schreibt. Dieser nimmt eine Sonderstellung im Umsatzsteuerrecht ein. Gemäß § 19 UStG wird von Unternehmern die für Umsätze im Sinne des § 1 I Nr. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer, die im Inland oder in den in § 1 III UStG bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird. Der Steuerpflichtige muss hier fehlerfrei durch Schätzung ermitteln, wie hoch sein voraussichtlicher Jahresumsatz sein wird. Dabei müssen aber beide Eurogrenzwerte eingehalten werden. Bei Unternehmen mit schwankenden Umsätzen und bei Unternehmensgründungen, aber auch in der täglichen Praxis kann schnell ein Fehler passieren und der Unternehmer weist Umsatzsteuer aus, obwohl er eigentlich dazu nicht berechtigt ist. Macht er dies sogar vorsätzlich, um z.B. einem Großkunden zu imponieren, so zieht dies weitere Konsequenzen nach sich.
Kommt der versehentlich unberechtigte Steuerausweis heraus, z.B. durch Abgleich von Steuernummern im Rahmen einer Außenprüfung, so kann der geschuldete Betrag berichtigt werden, soweit die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist. Die Gefährdung des Steueraufkommens ist gemäß § 14 c II UStG beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Rechnungsempfänger noch nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist. Die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ist beim Finanzamt gesondert schriftlich zu beantragen und von dessen Zustimmung abhängig. War der Steuerausweis nicht versehentlich, so sollte über eine Selbstanzeige nachgedacht werden.