Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2018-11&nr=21900&pos=15&anz=21
Timestamp: 2020-02-16 23:00:32
Document Index: 163463426

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 75', '§ 79', '§ 110', '§ 612', '§ 71', '§ 110', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 71', '§ 110', 'Art. 5', '§ 2', '§ 71']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2018, 6 AZR 385/17
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. März 2017 - 10 Sa 587/16 - wird zurückgewiesen.
§ 71 Besondere Mitwirkungspflicht - Chor
§ 75 Vergütung - Chor
§ 79 Sondervergütungen - Chor
(4) In den Fällen des Absatzes 2 Buchst. b bis e und des Absatzes 3 kann statt der vorgesehenen Sondervergütungen - im Einvernehmen mit dem Opernchorvorstand - auch ein angemessener Freizeitausgleich gewährt werden. ...
Die Stimmgruppe des Beklagten (1. Bass) ist regulär neben dem Beklagten mit einem weiteren Chorsänger besetzt, der allerdings häufig solistisch singt und in diesen Fällen für ein gemeinsames Singen in der Stimmgruppe des 1. Basses nicht eingesetzt werden kann. Der Beklagte hat deshalb Gesangsleistungen in der Form erbracht, dass er - entsprechend der Planung der Klägerin - bei Proben und Vorstellungen in seiner Stimmgruppe entweder allein oder mit einem Mitglied des sog. Extra-Chores, aber ohne ein weiteres berufsmäßiges Opernchormitglied gesungen hat. Für die Jahre 2012 und 2013 hat er hierfür mit einer Klage beim Bühnenschiedsgericht für Opernchöre neben der erhaltenen Vergütung die Zahlung einer angemessenen Summe von mindestens 7.433,68 Euro verlangt.
den Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts für Opernchöre vom 9. Dezember 2015 - OSchG C 4/15 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
a) Nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG kann auf Aufhebung eines Schiedsspruchs geklagt werden, wenn der Schiedsspruch auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Das Aufhebungsverfahren ist in allen drei Instanzen der staatlichen Gerichtsbarkeit ein revisionsähnliches Verfahren, in dem Schiedssprüche auf Rechtsfehler überprüft werden. Gegenstand des Aufhebungsverfahrens ist das vor dem Schiedsgericht anhängig gemachte Sachbegehren (BAG 2. August 2017 - 7 AZR 601/15 - Rn. 15 mwN).
b) Die Klägerin wendet sich mit ihrer Aufhebungsklage gegen den Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts für Opernchöre, soweit dieses ihre Verpflichtung zur Leistung von zusätzlichem Entgelt bei Gesang des Beklagten in seiner Stimmgruppe allein mit einem Mitglied des Extra-Chores angenommen hat. Sie rügt dabei insbesondere eine fehlerhafte Anwendung von § 612 Abs. 1 BGB und § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne. Damit hält sie dem Bühnenoberschiedsgericht eine Verletzung von Rechtsnormen vor. Materiell-rechtliche tarifliche Bestimmungen sind Rechtsnormen iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG (BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 626/10 - Rn. 24).
a) Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Vergütung. Diese Bestimmung ist vielmehr auch anzuwenden, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht werden, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten sind, und weder einzelvertraglich noch tarifvertraglich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind (vgl. zur qualitativen Mehrarbeit BAG 4. August 2016 - 6 AZR 237/15 - Rn. 24, BAGE 156, 52; 23. September 2015 - 5 AZR 626/13 - Rn. 20; zum NV Chor vgl. BAG 13. August 1992 - 6 AZR 22/91 - zu II der Gründe).
b) Wird ein berufsmäßiges Opernchormitglied in seiner Stimmgruppe nur mit einem Mitglied des Extra-Chores eingesetzt, erbringt es keine Sonderleistung, für die es eine zusätzliche Leistung erwarten kann. Entgegen der Annahme der Revision sieht § 612 BGB nicht für jede Dienstleistung, die über die vertraglichen Pflichten hinaus erbracht wird, eine Vergütung vor. Das ist vielmehr nur dann der Fall, wenn die Leistung „den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist“. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrleistung zusätzlich zu vergüten ist, gibt es nicht. Die Vergütungserwartung ist stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankommt (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 626/13 - Rn. 21). Danach besteht bei der Besetzung einer Stimmgruppe mit nur einem berufsmäßigen Opernchormitglied und mindestens einem Mitglied des Extra-Chores keine Vergütungserwartung. Eine solche lässt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht aus den tariflichen Regelungen ableiten. § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne, den der Senat entgegen der Auffassung der Revision uneingeschränkt auslegen kann, zeigt, dass nach der Konzeption des NV Bühne eine vergütungspflichtige Sonderleistung allenfalls dann vorliegt, wenn die Stimmgruppe tatsächlich nur „einzeln“ besetzt ist. Das ist nicht der Fall, wenn wie vorliegend ein berufsmäßiges Mitglied des Opernchores und ein Mitglied des Extra-Chores gemeinsam singen.
aa) Bei der rechtlichen und tatsächlichen Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe beschränkt sich die Überprüfung der Rechtsanwendung der Bühnenschiedsgerichte im Aufhebungsverfahren grundsätzlich darauf, ob die Bühnenschiedsgerichte den Rechtsbegriff selbst verkannt haben, ob die Unterordnung des Sachverhalts (Subsumtion) unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände oder wegen Widersprüchlichkeit offensichtlich fehlerhaft ist. Innerhalb dieser Grenzen haben die Bühnenschiedsgerichte einen Beurteilungsspielraum, der als solcher den staatlichen Gerichten im Rahmen der Überprüfung des Schiedsspruchs im Aufhebungsverfahren nach § 110 ArbGG verschlossen ist. Haben tarifliche unbestimmte Rechtsbegriffe Kunstbezug, werden also bei der Auslegung und Anwendung dieser Begriffe künstlerische Belange berührt, ist bei der Überprüfung von Schiedssprüchen im Aufhebungsverfahren darüber hinaus die Einräumung eines weiten Beurteilungsspielraums für die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit nicht nur durch den revisionsähnlichen Charakter dieses Verfahrens, sondern auch und insbesondere durch den Bezug zur Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geboten (BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 487/09 - Rn. 17 f., BAGE 136, 340).
bb) Die Tatbestandsvoraussetzung der „einzelnen Besetzung einer Stimmgruppe“ enthält keinen unbestimmten Rechtsbegriff. Sie bedarf keiner Ausfüllung im Einzelfall (vgl. hierzu BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 568/08 - Rn. 38; zu Beispielen BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 47, BAGE 160, 296). Der Begriff der „Stimmgruppe“ wird in § 2 Abs. 4 Buchst. c NV Bühne als Kunstfach des Opernchormitglieds definiert und durch die abschließende Auflistung der Stimmgruppen präzisiert. Das Erfordernis der „einzelnen“ Besetzung ist sprachlich eindeutig. Der Begriff „einzeln“ bedeutet „für sich allein, nicht mit anderen zusammen“ (vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl.). Auch wenn § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne künstlerische Belange berührt, ist daher eine uneingeschränkte Überprüfung der Auslegung dieser Norm im Aufhebungsverfahren möglich.