Source: http://www.unterschleissheim.de/rathaus-online-buergerservice/presse/einzelansicht/bekanntmachung-29.html
Timestamp: 2017-11-23 22:03:35
Document Index: 56590433

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 60', '§ 18', '§ 9', '§ 19']

Barrierefreier Ausbau Bahnhof Unterschleißheim
Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG); Strecke 5500 München Hbf bis Regensburg, Bahn-km 21,464 - Bahn-km 21,690; Barrierefreier Ausbau Bf Unterschleißheim:
Der Plan vom 05.04.2004 - bestehend aus Zeichnungen und Erläuterungen und eventuell weiteren Unterlagen nach § 6 UVPG - liegt zur allgemeinen Einsicht aus
im Rathaus Unterschleißheim, GB 50, 3. OG, Raum Nr. 314, Rathausplatz 1, 85716 Unterschleißheim in der Zeit 09.07.2012 bis 08.08.2012
während folgender Uhrzeiten: Montag bis Mittwoch 08.00-16.00 Uhr (nachmittags bitte klingeln bzw. im Bürgerbüro melden), Donnerstag 14.00 ? 18.00 Uhr, Freitag 08.00-12.30 Uhr
1. Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens sowie für die Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Äußerungen und Fragen ist die Regierung von Oberbayern.
2. Die ausgelegten Planunterlagen enthalten sämtliche Angaben nach § 6 UVPG.
3. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 22.08.2012 schriftlich oder zur Niederschrift bei Stadt Unterschleißheim, z. Hd. Herrn Lang, Zi.Nr. 303, Rathausplatz 1, 85716 Unterschleißheim oder bei der Regierung von Oberbayern, Maximilianstraße 39,80538 München, Zi.Nr. 4104, erheben. Dies gilt gleichermaßen für die Einwendungen und Stellungnahmen der nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 60 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Vereine sowie sonstiger Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) anerkannt sind. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungs- bzw. Stellungnahmefrist sind Einwendungen, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen, bzw. Stellungnahmen der Vereinigungen ausgeschlossen.
In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
4. Rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen werden vorbehaltlich einer noch zu treffenden Entscheidung nach § 18 a Nr. 5 Satz 1 AEG in einem Termin erörtert, den die Regierung von Oberbayern noch ortsüblich bekannt machen wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. ? bei gleichförmigen Einwendungen im Sinn von obiger Nummer 3 Satz 5 ? deren Vertreter oder Bevollmächtigte werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solche Benachrichtigungen vorzunehmen sind, sollen diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
5. Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
6. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
7. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
8. Es besteht in diesem Verfahren eine/keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die vorstehenden Hinweise gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend.
9. Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren an, tritt gemäß § 19 AEG die Veränderungssperre auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken ein.