Source: https://documents.tips/documents/d-i-e-n-s-t-s-t-e-l-l-e-f-ue-r-g-e-s-u-n-d-h-e-i-t-s-w-e-s-e-n-d-e-p-a-r-t-e-m-e-n-t-f-ue-r-f-i-n-a-n-z-e-n-i-n-s-t-i-t-u-t-i-o-n-e-n-u-n-d-g-e-s-u-n-d.html
Timestamp: 2020-01-29 15:13:01
Document Index: 89785659

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6']

D i e n s t s t e l l e f r G e s u n d h e i t s w e s e n D e p a r t e m e n t f r F i n a n z e n, I n s t i t u t i o n e n u n d G e s u n d
D i e n s t s t e l l e f ü r G e s u n d h e i t s w e s e n D e p a r t e m e n t f ü r F i n a n z e n, I n s t i t u t i o n e n u n d G e s u n d
D i e n s t s t e l l e f r G e s u n d h e i t s w e s e n D e p a r t e m e n t f r F i n a n z e n, I n s t i t u t i o n e n u n d G e s u n d h e i t 1 Der Schutz der Bevlkerung vor Passivrauchen und das Tabakwerbeverbot Medienorientierung vom 30. Juni 2009
Dienststelle fr Gesundheitswesen 2 Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008: Titel 7: Passivrauchen
Dienststelle fr Gesundheitswesen 3 Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 : Erklrungen Wurde im Februar 2008 vom Walliser Parlament mit 75 gegen 31 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen; Referendum wurde im Juli 2008 hinterlegt; Volksabstimmung vom 30. November 2008: 75.7% Befrworter Grundlagen: - Schutz der Walliser Bevlkerung und des Personals, das in ffentlichen Betrieben arbeitet, vor den Auswirkungen des Passivrauchens - Verbot der Werbung fr Tabakprodukte auf ffentlichen Grund und in ffentlichen Rumen - Prvention des Tabakkonsums
Dienststelle fr Gesundheitswesen 4 Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 : Erklrungen Umfang des Verbots: In allen geschlossenen ffentlichen oder der ffentlichkeit zugnglichen Rumen Ausnahmen: Rume, die mit privaten Rumlichkeiten vergleichbar sind (Zimmer in Alters- und Pflegeheimen, Hotelzimmer oder Gefngniszellen) Raucherrume: sind erlaubt, es darf nicht bedient werden (ausser durch den Wirt, der selbstndig ttig ist) Tabakwerbung: verboten auf ffentlichem Grund und von ffentlichem Grund aus einsehbaren Privatgrundstcken
Dienststelle fr Gesundheitswesen 5 Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 7. Titel: Passivrauchen Art. 109Allgemeine Grundstze 1 Es ist in allen geschlossenen ffentlichen oder ffentlich zugnglichen Rumen verboten zu rauchen, namentlich in: a)ffentlichen Gebuden und Rumen, die dem Gemeinwesen gehren; b)Schulen und anderen Ausbildungssttten; c)Gebuden und Rumlichkeiten fr Kultur, Sport und Freizeit; d)Krankenanstalten und Institutionen; e)Hotel- und Gastgewerbebetrieben, einschliesslich Bars, Nachtlokale und Diskotheken; f)den ffentlichen Verkehrsmitteln. 2 Die Mglichkeit, fr die Raucher geschlossene und gengend belftete Rume (Raucherrume) einzurichten, bleibt vorbehalten. In diesen Rumen drfen keine Speisen und Getrnke serviert und keine anderen Dienstleistungen erbracht werden, die eine regelmssige Anwesenheit von Personal erfordern.
Dienststelle fr Gesundheitswesen 6 Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 Art. 110Ausnahmen Der Staatsrat kann Ausnahmen vorsehen, um besondere Situationen zu bercksichtigen, wie: a) Zimmer in Alters- und Pflegeheimen; b) in Zimmern von Hotels und Beherbergungssttten; c) Gefngniszellen. Art. 111Tabakwerbung Tabakwerbung ist auf ffentlichem Grund und in ffentlichen Rumen, auf vom ffentlichen Grund aus sichtbarem Privatgrund, in den Kinoslen und an Kultur- und Sportveranstaltungen verboten.
Dienststelle fr Gesundheitswesen 7 Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 Art. 112Sanktionen 1 Jede Widerhandlung gegen Artikel 109 bis 111 des vorliegenden Gesetzes, namentlich von Verantwortlichen fr den Betrieb von ffentlichen Rumen nach den Artikeln 109 und 111, kann mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft werden. 2 Unabhngig von den in Absatz 1 vorgesehenen Strafen kann der Staatsrat alle zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes geeigneten Massnahmen anordnen. Art. 113Ausfhrungsmodalitten Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Modalitten zur Ausfhrung des vorliegenden Gesetzes fest, namentlich in Zusammenhang mit den technischen Aspekten der Ausfhrung von Artikel 109 Absatz 2, den Ausnahmen nach Artikel 110 und den Behrden, die mit Kontrollen und Bestrafung von Widerhandlungen beauftragt sind.
Dienststelle fr Gesundheitswesen 8 Verordnung ber den Schutz der Bevlkerung vor Passivrauchen und das Tabakwerbeverbot vom 4. Mrz 2009
Dienststelle fr Gesundheitswesen 9 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot : Erklrungen Vom Staatsrat am 1. April 2009 verabschiedet; Von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet, die aus Vertretern der betroffenen Kreise zusammengestellt wurde Umfang des Verbots: alle geschlossenen ffentlichen Rume sind betroffen, auch Einrichtungen wie Zelte, Kantinen oder Privatclubs, die hnliche Leistungen wie in ffentlichen Rumen anbieten Geschlossene Rumlichkeiten: Rume, die ber ein Dach und Wnde verfgen, unabhngig vom verwendeten Material Anforderungen an einen Raucherraum: -Darf maximal 1/3 der ffentlich zugnglichen Flche einnehmen -Darf keinen Durchgangsort darstellen -Muss vom Rest des Betriebes klar abgetrennt sein -Die Tre des Raucherraums muss sich automatisch schliessen lassen (z.B. mit einer Feder) -Muss gengend auf natrliche Weise oder mittels einer Ventilation belftet sein (eine Ventilation ist obligatorisch, wenn kein Fenster geffnet werden kann), damit der Rauch nicht in den Nichtraucherbereich entweicht -Muss der Konsultativkommission Passivrauchen angekndigt werden
Dienststelle fr Gesundheitswesen 10 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot : Erklrungen Kontrollen: Je nach Fall knnen verschiedene Dienststellen der Kantonsverwaltung mit Kontrollen beauftragt werden. Die Kontrollen knnen jederzeit und unangemeldet durchgefhrt werden. Strafen: -Busse von CHF 100.- bis 200.- fr Personen, die trotz des Verbots rauchen -Busse von CHF 200.- bis 1000.- fr den Verantwortlichen eines Betriebs, der das Rauchen in seinem Betrieb toleriert oder dessen Raucherraum nicht den Anforderungen entspricht Zudem kann der Staatsrat bei Nichteinhalten der Bestimmungen aus dem Gesetz und der Verordnung jegliche Massnahmen anordnen, um den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Im Besonderen kann er von den Verantwortlichen eines Betriebs verlangen, die erforderlichen technischen Massnahmen zu ergreifen.
Dienststelle fr Gesundheitswesen 11 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot Erwgend : eingesehen die Artikel 109 bis 113 des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 ; eingesehen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Oktober 2008 ; auf Antrag des Departements fr Gesundheit, Sozialwesen und Energie,
Dienststelle fr Gesundheitswesen 12 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot 1.Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1Ziel und Gegenstand 1 Die vorliegende Verordnung enthlt die Ausfhrungsbestimmungen der eidgenssischen und der kantonalen Gesetzgebung ber den Schutz der Bevlkerung vor Passivrauchen sowie die Ausfhrungsbestimmungen der kantonalen Gesetzgebung ber das Tabakwerbeverbot. 2 Sie bezweckt den Schutz der Bevlkerung vor Passivrauchen sowie vor den Auswirkungen der Tabakwerbung.
Dienststelle fr Gesundheitswesen 13 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot Art. 2Umfang des Rauchverbots 1 Die geschlossenen ffentlichen oder ffentlich zugnglichen Rume, in denen das Rauchen verboten ist, umfassen smtliche mit einem Dach bedeckten und von einer Mauer umgebenen oder von fixen oder provisorischen Trennwnden abgeteilten Rume, unabhngig von der Art der verwendeten Materialien. 2 Ein Raum gilt als ffentlich oder als ffentlich zugnglich, sobald er jedem zugnglich ist, auch wenn der Zutritt kostenpflichtig oder an den Besitz einer Mitgliederkarte gebunden ist. 3 Gegen aussen hin offene Rume wie Terrassen und Innenhfe sind dem Rauchverbot nicht unterworfen, sofern sie rumlich vom Inneren der Anstalt, der sie zugehren, abgetrennt sind.
Dienststelle fr Gesundheitswesen 14 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot Art. 3Ausnahmen 1 Das Rauchverbot erstreckt sich nicht ber die folgenden Aufenthaltsorte, die vorrangig zum privaten Nutzen bestimmt sind: a) Zimmer in Alters- und Pflegeheimen und in anderen Sttten zur Langzeitpflege, in welchen die Patienten sich lnger aufhalten und welche sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht ohne weiteres verlassen knnen ; b) Zimmer von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungssttten ; c) Haft- und Verwahrungszellen. 2 Anstalten oder Betriebe, die dergleichen Aufenthaltsorte anbieten, mssen allerdings auch Nichtraucher-Zimmer oder Zellen zur Verfgung stellen und die beiden Kategorien jeweils klar beschildern.
Dienststelle fr Gesundheitswesen 15 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot 2. Abschnitt: Konsultativkommission Art. 4Bezeichnung Anlsslich jeder Amtsperiode ernennt der Staatsrat eine Konsultativkommission (nachstehend die Kommission), die damit beauftragt wird, zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vor Passivrauchen und dem Tabakwerbeverbot eine Meinung abzugeben. Art. 5Zusammensetzung 1 Die Kommission setzt sich aus sieben bis neun Mitgliedern zusammen, welche die wichtigsten betroffenen Bereiche (Hotellerie, Restauration, ffentlichkeit), die mit der Prvention und Gesundheitsfrderung beauftragten Partner, sowie die betroffenen Dienststellen der kantonalen Verwaltung (Gesundheitswesen, Arbeitnehmerschutz, Handel, Industrie und Arbeit) vertreten. 2 Den Vorsitz der Kommission fhrt der Kantonsarzt.
Dienststelle fr Gesundheitswesen 16 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot Art. 6Zustndigkeiten 1 Die Kommission ist beauftragt, der Vollzugsbehrde eine Meinung abzugeben: a) zur Interpretation der in Artikeln 109 bis 113 GG und in der vorliegenden Verordnung verwendeten Begriffe und Ausdrcke ; b) zu den technischen Aspekten (insbesondere zum Ventilationssystem und den Zugngen mit automatischer Schliessung) betreffend die Einrichtung der Raucherrume ; c) zu den geeigneten administrativen Mass
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