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Timestamp: 2019-11-17 22:25:04
Document Index: 287047573

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 525', '§ 371', '§ 746', '§ 741', '§ 139', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 279', '§ 285', '§ 625', '§ 13', 'BGH', '§ 24', '§ 917', '§ 917', '§ 917', '§ 917', 'BGH', '§ 917', '§ 917', 'BGH', '§ 917', '§ 562', '§ 563', '§ 563', 'BGH', '§ 741', '§ 746', '§ 917', '§ 1004']

03.02.2009 · IWW-Abrufnummer 090455
Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.12.2008 – V ZR 106/07
a) Einem Wohngrundstück fehlt die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, wenn es nur zu Fuß oder mit dem Fahrrand über eine öffentliche Fläche erreicht werden kann; in diesem Fall kommt ein Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zum Befahren mit Kraftfahrzeugen in Betracht, damit er mit diesen sein Grundstück erreichen kann.
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2008
Auf die Revision der Widerbeklagten wird das Schlussurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerbeklagten verurteilt worden sind, es zu unterlassen, den im Nord-Westen vor dem Haus der Widerkläger verlaufenden Teil der W.straße in D. zum Gehen, zum Fahren und in sonstiger Weise zu benutzen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Widerkläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28. Juni 2006 zurückgewiesen.
Wegen des zweiten Hilfsantrags der Widerkläger wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Widerkläger verlangen von den Widerbeklagten die Unterlassung der Benutzung des Teils der Privatstraße, der sich auf ihrem Grundstück befindet. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung haben die Widerkl