Source: http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/kosten-der-unterkunft/werden-renovierungskosten-erstattet/
Timestamp: 2018-08-19 07:58:57
Document Index: 188808927

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 118']

Werden Renovierungskosten erstattet?
Aktive Erwerbslose in Deutschland > Information und Hilfe > Kosten der Unterkunft > Werden Renovierungskosten erstattet?
Autor Thema: Werden Renovierungskosten erstattet? (Gelesen 12270 mal)
« am: Dezember 10, 2011, 18:39:05 »
Da meine Wohnung seit vielen Jahren nicht mehr renoviert wurde, und dies wirklich dringend nötig wäre, frage
ich mich ob das Jobcenter die Kosten (Tapeten, Teppich etc.) bzw. einen Teil davon übernehmen muss/kann?
Re:Werden Renovierungskosten erstattet?
« Antworten #1 am: Dezember 10, 2011, 18:48:08 »
habe dieses hier gefunden,lese es dir mal durch.
http://bg45.de/index.php/2010/05/24/erstattung-von-renovierungskosten/
« Antworten #2 am: Dezember 11, 2011, 14:14:23 »
« Antworten #3 am: Februar 19, 2012, 23:23:13 »
lt mietvertrag muss ich alle drei jahre meinen flur renovieren. er hats auch nötig: angerissene tapeten, schmutzränder um die lichtschalter, usw.
ich habe vor, eine art grundriss aufzuzeichenen (geht über eck), wandhöhe, wandbreite, deckenfläche UND die türrahmen aufzuzeichnen und auszumessen.
sie werdens eh ablehnen, aber ich muss ja beantragen, um vors sg zu können.
« Letzte Änderung: Februar 19, 2012, 23:23:53 von Zwergenmama »
« Antworten #4 am: Februar 20, 2012, 11:17:39 »
@Zwergenmama,
zu bedenken ist dabei auf jeden Fall dass im Jahr 2004 vom Bundesgerichtshof (BGH) einige starren Fristenregelungen für die Durchführung von diesen Renovierungsverpflichtungen des Mieters lt. Mietvertrag als ungültig erklärt worden sind.
Ist solch eine starre Frist im Mietvertrag genannt, ist diese dann ungültig und der Mieter braucht nicht zu renovieren.
2. Unwirksame Vertragsklauseln
u. a. dieses hier:
d) Unwirksam ist eine Vertragsklausel, wonach der Mieter unabhängig von der Wohndauer und unabhängig von den zuletzt durchgeführten Schönheitsreparaturen beim Auszug alle Tapeten entfernen muss (BGH VIII ZR 152/05 und BGH VIII ZR 109/05).
d) Unwirksam ist eine formularvertragliche Regelung, nach der der Mieter in den Fristenplan des Vormieters einsteigt, denn mit Beginn des Mietverhältnisses beginnen auch die Renovierungsfristen neu zu laufen.
e) Unwirksam ist eine formularvertragliche Regelung, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen innerhalb bestimmter starrer Fristen durchführen muss (BGH VIII ZR 361/03). Wirksam sind dagegen Klauseln, wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen "in der Regel" oder "normalerweise" oder "im Allgemeinen" nach 3, 5, oder 7 Jahren durchführen muss, also wenn Abweichungen von den genannten Fristen möglich sind.
Ein starrer und damit unwirksamer Fristenplan liegt bereits bei der Formulierung von festgesetzten, genau bestimmten Zeiträumen vor (Bsp.: Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen in Küche, Bad und WC alle 3 Jahre durchzuführen, in den übrigen Räumen alle 5 Jahre), (BGH VIII ZR 178/05)
Ein starrer und damit unwirksamer Fristenplan liegt auch dann vor, wenn der Mieter verpflichtet wird, die Schönheitsreparaturen durchzuführen und in der Vereinbarung auf die üblichen Fristen (3 Jahre usw.) Bezug genommen wird (BGH VIII ZR 152/05; BGH VIII ZR 109/95).
Quelle: http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/frameset.htm?http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgemein/Checklisten/check8.htm
Vom Deutschen Mieterbund:
Grundsätzlich soll der Mieter nicht mehr Schönheitsreparaturen durchführen oder bezahlen, als er selbst abgewohnt hat. Der Bundesgerichtshof hat bestimmte Renovierungsfristen "abgesegnet". Mietvertragsklauseln, die bestimmen, dass der Mieter Küche, Bäder und Duschen alle drei Jahre, Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre und andere Nebenräume alle sieben Jahre renovieren muss, sind nur wirksam, wenn sie nicht als starre und feste Fristen formuliert sind.
Die Frist beginnt mit dem Einzug bzw. der letzten Mieterrenovierung zu laufen. Zieht der Mieter vor Ablauf dieser Fristen aus, muss er gar nicht renovieren.
Quelle: http://www.mieterbund.de/schoenheitsreparaturen.html
Das bedeutet somit eigentlich für dich folgendes:
Ist im Mietvertrag tatsächlich nur enthalten, dass du alle drei Jahre den Flur renovieren musst und das unabhängig von dem tatsächlichen Zustand dieses Raumes, dann ist diese Klausel im Mietvertrag für dich ungültig. Hierbei handelt es sich um die Festlegung einer starren Frist.
Ist dies jedoch in etwa so formuliert - "Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in den folgenden Zeitabständen erforderlich sein: Flur - 3 Jahre, ..." dann ist dies keine starre Fristenregelung (AG Hamburg-St. Georg, 915 C 550/05, Urteil vom 6.1.2006).
Zudem unterschreitet dieser "Fristenplan" für den Flur mit einem Abstand von allen drei Jahren die gültige und zulässige Rechtsprechung über diese Renovierungszeitabständen für Nebenräume.
Zu kurze Renovierungsfristen:
Üblich sind laufende Schönheitsreparaturen in etwa folgenden Zeitabständen:
- Wohn- und Schlafräume, Flure, WCs: alle 5 Jahre,
- Bad und Küche: alle 3 Jahre,
- sonstige Nebenräume, z.B. Abstellräume: alle 7 Jahre.
Verkürzt der Mietvertrag diese Fristen, so ist die gesamte Überwälzung auf den Mieter unwirksam.
Wichtig: Seit etwa 2009 neu geschlossene Formularverträge müssen längere Fristen vorsehen, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der "Hamburger Mietvertrag für Wohnraum" nennt jetzt keine Fristen mehr. Die Abstände richten sich nach dem Renovierungsbedarf.
http://www.mieterverein-hamburg.de/tl_files/dokumente/merkblaetter/merkblatt-42-schoenheitsreparaturen.pdf
Schon alleine das hier anscheinend "starre" und zu "kurze" Fristen für die Renovierung des Flures genannt worden sind im Mietvertrag, wird das JC dazu veranlassen diese
Kostenübernahme abzulehnen bei dir. Denn rein rechtlich, sollte diese Frist tatsächlich so und ohne einen Zusatz wie "abhängig vom Zustand der Räumlichkeiten" (oder wie oben genannt) im Mietvertrag enthalten sein, bist du auch dann nicht dazu verpflichtet alle drei Jahre den Flur zu renovieren bzw. nach den starren Fristenregelung für die anderen Mieträume, diese zu renovieren. Je nach Zustand der besagten Räumlichkeiten kannst du dann diese Renovierung dann vornehmen, verpflichtet bist du jedoch dazu in keinster Weise mehr, da die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam durch die starren Fristenregelung geworden ist.
Daher würde ich allen Betroffenen empfehlen ganz genau diese Renovierungspflicht im Mietvertrag zu überprüfen und im Zweifelsfall von einem Fachanwalt für Mietrecht oder beim Deutschen Mieterbund oder einem Mieterverein sich diesbezüglich beraten zu lassen, ob die im Mietvertrag genannten Fristen hierzu tatsächlich zulässig sind oder ob diese nach der neuen Rechtsprechung seit dem BGH Urteil von 2004 ungültig wären.
« Antworten #5 am: Februar 20, 2012, 15:19:26 »
der flur muss gemacht werden, der sieht furchtbar aus! trotzdem bin ich der meinung, dass jc renovierungskosten übernehmen muss. aber unter welcher gesetzgebung? NUR wenn ich mit genehmigung ausziehe???
« Antworten #6 am: Februar 20, 2012, 20:27:18 »
http://www.solidarische-hilfe.de/soli-bremen/index.php?option=com_content&view=article&id=247:erstattung-der-renovierungskosten-bei-hartz-iv
« Antworten #7 am: Februar 20, 2012, 20:33:55 »
« Antworten #8 am: Februar 20, 2012, 22:01:55 »
danke, dream, dieses urteil meinte ich!
leider erkennt man hier auch genau dass problem:
"Die Angemessenheit ist als unbestimmter Rechtsbegriff auslegungsfähig. Das BSG (a.a.O.) sieht Renovierungen als angemessen an, die zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnungssegment erforderlich sind. Wie der örtliche Standard ist und welche Kosten hierfür aufgewendet werden müssen, ist eine Tatsachenfrage, die von dem Gericht zweckmäßiger Weise durch ein Sachverständigengutachten zu klären ist."
ich beantrage, warte 3 monate auf antwort, mahne an, warte, bekomme ablehnung, widerspreche, warte wieder 3 monate ... und lande dann irgendwann vor dem sg, das zwischen einem und fünf jahren braucht, um zu einer entscheidung zu kommen.
da brauche ich ja schon mindestens ein jahr, um überhaupt was gegen die arge in der hand zu haben.
und WIE soll ich denn eine angemessenheit belegen? der eine sagt HÜ, der andere sagt HO. die arge wird keinen sachverständigen beauftragen, und ich kann ihn nicht bezahlen.
und so lange, bis der herr sachverständige - also in 2-6 jahren - nicht hier war, um zu schätzen, sitze ich dann unverrichdeter dinge in dieser bruchbude?
« Letzte Änderung: Februar 20, 2012, 22:04:31 von Zwergenmama »
« Antworten #9 am: Juni 26, 2012, 12:59:27 »
... als Mieterin bin ich vertraglich verpflichtet meine Mietwohnung bei Bedarf zu renovieren und Schönheitsreparaturen durchzuführen. Renovierungskosten/Schönheitsreparaturen zählen zu den Kosten der Unterkunft lt. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.08, B 4 AS 49/07 R) und sind auf Antrag vom Jobcenter zu bewilligen.
Zum jetzigen Zeitpunkt besteht Renovierungsbedarf/Schönheitsreparaturen in Kinderzimmer, Wohnzimmer, Wohnungsflur (schadhafte Tapetenstellen/Risse, verschmutzte/abgewohnte Zimmerwände streichen, Türrahmen innen und außen streichen) und Bad (Schimmel über Eckwand Duschkabine)
Ich beantrage somit Übernahme nachweislich erstandener Kosten für Raufasertapeten, Farben, Pinsel, Abdeckfolien, usw. Als Grundlage zur Kostenübernahme verweise ich auf das Sachverständigengutachten ((§§ 118 SGG, 411a ZPO) aus dem Verfahren Sozialgericht Duisburg AZ: S 27 AS 502/08.
Bitte lassen Sie mir Ihre Entscheidung zu meinem Antrag schriftlich mit Rechtsbelehrung zukommen.
« Antworten #10 am: Juni 26, 2012, 16:17:40 »
liest sich gut,ich würde es so einreichen und die Entscheidung abwarten.
« Antworten #11 am: Juni 26, 2012, 23:05:25 »
Zitat von: schimmy am Juni 26, 2012, 16:17:40
Wäre Zwergenmama eine BANK, würde sie zum Renovierungsmaterial noch das passende Haus dazu bekommen, plus Grundstück mit Pool und Wintergarten.
Ich habe doch noch bestimmt was vergessen, beim Aufzählen...
« Antworten #12 am: Juni 27, 2012, 12:48:45 »
Noch Tipps von mir, da ich es schon durch habe, allerdings ne kleine Angelegenheit
Mietvertrag muss man Einsicht gewähren oder Kopie, dass man vertraglich und dass es auch rechtlich ist, dass man dazu verpflichtet ist.
Was auch gut ist, wenn der Vermieter einen schriftlich dazu auffordert/schon aufgefordert hat, xxx laut Mietvertrag endlich zu renovieren!!!
Es gibt Pauschalbeträge für Material, was man am besten einzeln auflistet und es wird erwartet, dass man alles selbst durchführt. Oft wollen sie, dass man bestimmte Dinge ausleiht!!!
Wenn man gesundheitliche Einschränkungen hat, hilft ein ärztliches Attest und das man auch niemanden hat, der es durchführen kann. Dann einen günstigen Kostenvoranschlag mit einreichen und diesen Betrag fordern.
Da sträuben die sich natürlich , aber ich hatte was, was ich nicht machen konnte und auch niemanden hatte, der mir das erledigt - hat geklappt
« Antworten #13 am: Juni 27, 2012, 13:59:37 »
@ serena: der mietvertrag liegt dem jc zwangsweise vor, ansonsten bekäme man kein geld zur miete! und auffordern kann der vermieter mich natürlich, DÜRFEN tut er dieses im normalfall nicht.
natürlich zeichne ich für jeden raum einen grundriss mit quadratmeterangaben, fotografiere die schäden und lege kaufbelege vor.
also: antrag unter heftiger gegenwehr abgegeben. erst wollten sie ihn nicht haben ("dann gebe ich ihn bei der frauenbeauftragten ab, die freut sich immer sehr über fehlverhalten des jc!"), dann wurde mir mündlich mitgeteilt, man müßte für gar nichts aufkommen. "das geben sie mir doch einfach schriftlich." "nein, dazu sehe ich keinen anlass." "warten wir ab, was mein anwalt darüber denkt." "dann geben sie schon her ... (kotz, würg)".
der erste pott farbe steht einsatzbereit, heute gehts los.
« Letzte Änderung: Juni 27, 2012, 14:00:37 von Zwergenmama »
« Antworten #14 am: März 20, 2013, 08:09:00 »
Nachtrag zum Thema: Ist der Sozialleistungsträger durch starre Fristen im Vertrag für die Renovierungskosten NICHT zuständig, dann fällt die Verpflichtung an den VERMIETER zurück.
Seite erstellt in 0.089 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.013s, 2q)