Source: https://www.edith.care/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2020-05-26 17:50:55
Document Index: 106756112

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 7', '§ 5', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 5']

Nutzungsbedingungen der App | edith.care – Deine digitale Pflegeassistentin für Angehörige & pflegebedürftige Personen
1. Die Nutzung unserer mobilen Applikation edith.care richtet sich nach den folgenden Nutzungsbedingungen. Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen aufmerksam durch, bevor Sie unsere Applikation nutzen. Die Nutzung bedingt die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen können Sie jederzeit unter www.edithcare.com/agb oder in der Applikation unter dem Menüpunkt „Nutzungsbedingungen“ einsehen.
2. Anbieter der Applikation ist
die edith.care GmbH (nachfolgend „edith.care“)
vertreten durch die Geschäftsführer Axel Seemann, Alexander Gessner
E-Mail: info@edith.care
Unter diesen Kontaktdaten erreichen Sie edith.care auch bei Fragen, Anregungen und Beschwerden zu diesen Nutzungsbedingungen.
3. Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf die Nutzung der Applikation, die ausgerichtet ist auf Versicherungsnehmer der teilnehmenden Versicherungsgesellschaften sowie deren Angehörige. Sonstige Nutzer können die Applikation im eingeschränkten Umfang nutzen. Für bestimmte von uns angebotene oder vermittelte Dienste gelten unter Umständen gesonderte Bedingungen, auf die Sie vor Nutzung hingewiesen werden.
4. Abweichende Abreden zu diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, dass ihrer Geltung seitens der edith.care explizit in Schriftform zugestimmt wurde.
5. Der Nutzungsvertrag zwischen Ihnen als Nutzer und der edith.care unterliegt deutschem Recht. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ungeachtet dessen gem. Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) 593/2008 auch der Schutz der zwingenden Bestimmungen desjenigen Rechts zu, welches ohne diese Klausel anwendbar wäre
1. Unsere App dient insbesondere als Schnittstelle für einen automatisierten Austausch von Informationen mit Ihrer Krankenversicherung. Durch Nutzung der App ist es Ihnen unter Einbindung unserer Backendsysteme mit Serverstandort innerhalb Deutschlands (nachfolgend „App“) etwa möglich, Pflegeanträge elektronisch an Ihre teilnehmende Pflegeversicherung einzureichen oder allgemeine Informationen zum Thema Pflege abzurufen.
2. edith.care ist über die Bereitstellung der App hinaus kein Anbieter von Pflegedienstleistungen, Medikation, sonstiger Therapien oder ärztlicher Leistungen. Zur Diagnose und Behandlung körperlicher oder seelischer Beschwerden ist die App daher nicht geeignet. Im Zweifelsfall kontaktieren Sie umgehend den behandelnden Arzt, eine Notfallpraxis oder den zuständigen Pflegedienst.
3. edith.care behält sich vor, das Leistungsangebot der App jederzeit zu ändern, zu erweitern und teilweise oder ganz einzustellen, es sei denn, dass dies für Sie als Nutzer nicht zumutbar ist. Sie erhalten vorab in angemessener Zeit eine Benachrichtigung bei Einstellung oder Änderung bestimmter Funktionen. Insbesondere ist edith.care berechtigt, den Funktionsumfang oder sonstige Eigenschaften unserer App jederzeit anzupassen, soweit
a) dies für Sie als Nutzer lediglich vorteilhaft ist, oder
b) wenn dies notwendig ist, um die Konformität der angebotenen Leistungen mit geltendem Recht herzustellen (z.B. bei Änderungen der Rechtslage) und die Änderungen für Sie als Nutzer mit keinen wesentlichen nachteiligen Auswirkungen verbunden sind, oder
c) wenn die Änderungen notwendig sind, um einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung zu entsprechen und die Änderungen für Sie als Nutzer mit keinen wesentlichen nachteiligen Auswirkungen verbunden sind, oder
d) dies keinen wesentlichen Einfluss auf die Funktionen und Dienste der App hat (z.B. rein technische oder organisatorische Änderungen).
4. Im Falle der Einstellung bestimmter Funktionen der App besteht auf Ihren Wunsch die Möglichkeit, dass Ihnen die in dieser Funktion gespeicherten Daten vor Beendigung des Nutzungsvertrages in einem durch edith.care festgelegten üblichen Format (z.B. PDF) auf Datenträger oder (beispielsweise bei verschlüsselten Dateien) zum Download zur Verfügung gestellt werden. Sie werden hierauf im Falle der Einstellung nochmals gesondert hingewiesen.
5. Die App ist derzeit ausschließlich in Deutschland zum Download verfügbar.
6. edith.care bietet auf freiwilliger Basis einen Online-Support an, den Sie innerhalb der Supportzeiten per E-Mail info@edith.care erreichen. Der Support ist nur zuständig für die Beratung bei technischen Schwierigkeiten oder Fragen bei der Nutzung der App. Er übernimmt keine medizinische Beratung und ist auch kein Ansprechpartner für Anfragen, Anregungen oder Beschwerden an Ihre Kranken-/Pflegekasse (z.B. zum Status von Anträgen an die Versicherung) oder Dienstleister (z.B. Pflegedienst).
7. Informationen zur Haftung der edith.care für App können Sie § 7 dieser Nutzungsbedingungen entnehmen.
8. Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der App ist, dass Ihr Mobilgerät die technischen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere über eine kompatible Version der vorgesehene Betriebssysteme verfügt. Für manche Funktionalitäten ist zudem eine Internet-Datenverbindung erforderlich. Mögliche Kosten für die mobile Internetnutzung richten sich nach den jeweiligen Tarifen Ihres Anbieters.
1. Die App kann ausschließlich über den Google Play Store oder Apple App Store heruntergeladen werden. Eine vorherige Registrierung bei dem jeweiligen Anbieter des App Stores ist hierzu möglicherweise erforderlich. Bitte beachten Sie hierbei die für den Store geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Konditionen für eine dortige Registrierung sowie die technische Abwicklung inklusive der Datenverarbeitung durch den Anbieter entzieht sich dem Einfluss der edith.care. Auch Updates für die App können Sie ausschließlich über die vorgenannten App Stores vornehmen.
2. Die Nutzung der App ist nur mit der Registrierung und Einrichtung eines Benutzerkontos möglich. Der Registrierungsvorgang erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache und wird mit Freischaltung des Benutzerkontos durch die edith.care abgeschlossen. Dies setzt eine gültige E-Mail-Adresse zum Empfang von Nachrichten voraus, die mittels eines (in einer Ihnen hierzu zugesandten E-Mail enthaltenen) Bestätigungs-Links verifiziert worden sein muss. Mit erfolgreicher Registrierung kommt eine Nutzungsvereinbarung über die Nutzung der App gemäß dieser Bedingungen zustande. Die ins Registrierungsformular eingetragenen Daten können vor dem Absenden jederzeit korrigiert oder der gesamte Vorgang abgebrochen werden. Auch nach Absenden können die Daten durch Mitteilung an die edith.care oder in den Einstellungen der App jederzeit abgerufen, geändert oder gelöscht werden. Genaueres zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
3. Der Registrierungsvorgang findet über die App wie folgt statt:
Sie erhalten vorab Gelegenheit, diese Nutzungsbedingungen sowie unsere Datenschutzerklärung zur Kenntnis zu nehmen.
Es ist erforderlich, dass Sie der Erhebung und Verarbeitung der von Ihnen eingegebenen Daten durch die edith.care zum Zwecke der Bereitstellung der App zustimmen.
Durch Bestätigung auf die Schaltfläche „Registrieren“ erklären Sie Ihr Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages zur App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen.
Sie erhalten sodann eine Bestätigung über das von Ihnen abgegebene Angebot in Form einer Mail zur Bestätigung Ihrer E-Mail Adresse.
Mit Bestätigung der Freischaltung Ihres Kontos kommt der Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zustande.
4. Sofern Sie im Rahmen der Registrierung und Nutzung unserer App Angaben machen, deren Richtigkeit und Vollständigkeit zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind (z.B. Name und Anschrift des Pflegebedürftigen), sind Sie verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen und auch während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.
5. Das Angebot zur Nutzung der App richtet sich ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen. Für die Nutzung der App durch zum Zeitpunkt der Registrierung nicht voll geschäftsfähige Personen bedarf es einer Vertretung durch einen gesetzlichen Vertreter.
6. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung der App. Die edith.care ist berechtigt, Neuregistrierten die Freischaltung des Benutzerkontos ohne Angabe von Gründen zu versagen.
7. Für die erfolgreiche Registrierung ist erforderlich, dass Sie ihr Einverständnis mit dieser Nutzungsvereinbarung und unserer Datenschutzerklärung erklären, eine Einwilligung zur Datenverarbeitung (insb. im Hinblick auf sensitive, personenbezogene Daten) abgeben sowie sämtliche im Registrierungsformular abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben.
Die Nutzung der App ist für unsere Nutzer derzeit kostenlos.
§ 5 Sonstige Rechte und Pflichten des Nutzers
1. Die Nutzung der App ist freiwillig.
2. Sie sind berechtigt, die App für die Dauer der Laufzeit gemäß dieser Nutzungsbedingungen ausschließlich zu privaten Zwecken im Rahmen des vorgesehenen Leistungsumfangs zu nutzen. Eine kommerzielle Nutzung sowie die Übertragung oder Unterlizensierung dieses Nutzungsrechts ist ausgeschlossen. Das Nutzungsrecht ist nicht exklusiv und widerruflich.
3. Die App selbst sowie die über App von edith.care veröffentlichten Inhalte sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Umgestaltung, Verbreitung und das öffentliche Zugänglichmachen sowie das Entfernen, Unterdrücken oder Manipulieren rechtlicher Hinweise sind generell untersagt. Gleiches gilt für die Nutzung von Bots, Scripts, Plugins oder sonstigen Mitteln zur automatisierten falschen Darstellung von Nutzeraktivitäten oder Speicherung von Inhalten der App.
4. Es ist Ihnen nicht gestattet, den Quellcode der App zu ändern, zu übersetzen, auf seine Funktionen zu untersuchen oder zu dekompilieren, es sei denn, dieses Recht wird Ihnen gesetzlich ausdrücklich gewährt.
5. Rechtswidrige Handlungen und der Verstoß gegen geltendes Recht durch die Nutzung der App sind verboten. Untersagt ist auch die Speicherung, Veröffentlichung, Verbreitung und das Zugänglichmachen belästigender, manipulierter, jugendgefährdender (z.B. pornographischer oder gewaltverherrlichender), diffamierender, diskriminierender, volksverhetzender, rechtswidriger, vertraulicher oder die Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeits- oder Urheberrechte) sonst wie verletzender Inhalte. Hierzu gehört auch das Senden missbräuchlicher Nachrichten (Spam) sowie die Verbreitung von Schadsoftware.
6. Es ist untersagt, personenbezogene Daten anderer Nutzer zu erheben, speichern, nutzen oder übermitteln, soweit kein Einverständnis der Betroffenen vorliegt. Ebenso dürfen die Dienste von edith.care ausschließlich über die bereitgestellte App genutzt werden. Die Nutzung der Backendserver mittels anderer Software als der App ist Ihnen nicht gestattet.
7. Zu Ihrer eigenen Sicherheit dürfen die Zugangsdaten zu Ihrem Benutzerkonto (Benutzername und dazugehöriges Passwort) unter keinen Umständen an dritte Personen weitergegeben werden. Sollten Sie einen Missbrauch Ihres Kontos feststellen, Ihre Zugangsdaten verloren haben oder den Verdacht haben, eine fremde Person könnte von ihnen Kenntnis erlangt haben, ist die edith.care GmbH unter den in § 1 der Nutzungsbedingungen angegebenen Kontaktdaten zu informieren.
8. edith.care wird Sie niemals per E-Mail dazu auffordern, Ihre Zugangsdaten per E-Mail zu versenden oder hochzuladen. Sollten Sie derartige Nachrichten erhalten, kontaktieren Sie im Zweifel unseren Support (info@edith.care) und antworten Sie nicht auf die E-Mail.
9. Teile der Funktionen der App erfordern einen Internetzugang. Sie sind selbst dafür verantwortlich, für die Verfügbarkeit der für die Nutzung erforderlichen Hardware und eines Internetzugangs zu sorgen.
10.Nachrichten der edith.care an Sie als Nutzer (auch vertragsrelevante Mitteilungen) werden Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zugestellt. Sie sind verpflichtet, Ihren E-Mail-Zugang regelmäßig auf etwaige Mitteilungen zu prüfen.
11. Weiterhin kann die edith.care Sie auch auf der Website www.edith.care (beispielsweise über Störungen, Wartungen oder Warnungen) informieren.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, deren Text Sie in der App unter dem gleichnamigen Navigationspunkt zur Einsicht finden.
§ 7 Gewährleistung und Verfügbarkeit
1. Die App wird Ihnen als Nutzer derzeit kostenlos zur Verfügung gestellt, insoweit ist edith.care bei Sach- und Rechtsmängeln der App zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens nur dann verpflichtet, wenn diese Ihnen den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Übrigen haftet die edith.care nicht für Sach- und Rechtsmängel der App.
2. Das Leistungsangebot steht Ihnen grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Zum Zwecke technischer Arbeiten (z.B. Fehlerbehebung, Softwarepflege, Datensicherung) kann es zeitweise zu vorübergehenden Einschränkungen der Nutzung kommen.
3. Sie haben keinen Anspruch auf eine bestimmte oder jederzeitige Verfügbarkeit. edith.care ist stets bemüht, die Ausfallzeiten der App so gering wie möglich zu halten.
4. edith.care übernimmt keine Verantwortung für die Ablage von Dokumenten. Sie sind verpflichtet, in der App zur Verfügung gestellte Dokumente eigenverantwortlich selbst abzuspeichern.
5. edith.care übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für die Erfüllung versicherungsrechtlicher Vorgaben beim Informationsaustausch mit der Versicherung. Sie sind als Nutzer verpflichtet, über edith.care erstellte Anträge eigenständig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und den Empfang bei der Versicherung im Zweifel selbständig zu verifizieren.
1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet edith.care nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt
bei fahrlässig verursachten Schäden von Leben, Körper und Gesundheit,
bei Übernahme einer Garantie durch edith.care sowie
bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet edith.care nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
3. Vorbenannte Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen erstrecken sich auch auf die Haftung der Angestellten, Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Anteilseigner, Vertreter und Organe von edith.care.
4. Bitte berücksichtigen Sie, dass edith.care keine Verantwortung übernimmt für die von den Nutzern oder Dritten in die App eingegebenen Daten im Hinblick auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität.
§ 9 Laufzeit und Beendigung des Vertragsverhältnisses
1. Der Vertrag zwischen Ihnen und der edith.care über die Nutzung der App läuft grundsätzlich unbefristet.
2. Sie können den Nutzungsvertrag mit der edith.care über die App jederzeit und ohne Frist kündigen. Dies ist Ihnen per Mitteilung in Schrift- oder Textform (etwa Post oder E-Mail) an die in § 1 der Nutzungsbedingungen angegebene Adresse möglich.
3. edith.care GmbH ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Ihnen ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt ebenfalls in Schrift- oder Textform.
4. edith.care ist bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche oder wesentlich vertragswidrige Nutzung (insbesondere hinsichtlich Verstößen gegen die in § 5 dieser Nutzungsbedingungen genannten Pflichten) berechtigt, Ihren Zugang zur App oder einzelne Inhalte bis zur Klärung der Angelegenheit zu sperren. Sollte sich der Verdacht nicht Bewahrheiten, wird der Zugang umgehend wieder freigeschaltet. Anderenfalls kann edith.care den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen.
5. Im Übrigen besteht für beide Parteien ein gesetzliches Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
6. Im Falle der Kündigung durch Sie oder durch edith.care besteht auf Ihren Wunsch die Möglichkeit, dass Ihnen die in der App gespeicherten Daten vor Beendigung des Nutzungsvertrages in einem durch edith.care festgelegten üblichen Format (z.B. PDF) auf Datenträger oder (beispielsweise bei verschlüsselten Dateien) zum Download zur Verfügung gestellt werden. Sie werden hierauf im Falle der Einstellung nochmals gesondert hingewiesen.
Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen. Ziel ist es, Verbrauchern und Online-Unternehmen eine schnelle und unkomplizierte sowie kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Plattform ist für Sie unter http://ec.europa.eu/cosumers/odr erreichbar. edith.care ist allerdings zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und steht hierfür auch nicht zur Verfügung.
1. edith.care behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen ohne Ihre vorherige Zustimmung zu ändern, sofern
a) dies für Sie als Nutzer lediglich vorteilhaft ist,
b) wenn dies notwendig ist, um die Konformität der Nutzungsbedingungen mit geltendem Recht herzustellen (z.B. bei Änderungen der Rechtslage) und die Änderungen für Sie als Nutzer mit keinen wesentlichen nachteiligen Auswirkungen verbunden sind oder
c) wenn die Änderungen notwendig sind, um einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung zu entsprechen und die Änderungen für Sie als Nutzer mit keinen wesentlichen nachteiligen Auswirkungen verbunden sind.
2. Im Übrigen behält sich die edith.care die jederzeitige sonstige Änderung dieser Nutzungsbedingungen vor, es sei denn, die Änderung ist für Sie als Nutzer nicht zumutbar. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden Ihnen per E-Mail an Ihre letzte der edith.care mitgeteilte Email-Adresse mitgeteilt. Sie werden erst wirksam, nachdem Sie diesen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail) widersprechen. Für die Wahrung dieser Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Widerspruchserklärung. Im Falle des Widerspruchs ist edith.care zur außerordentlichen Kündigungserklärung berechtigt. Erfolgt keine Reaktion auf den Widerspruch, wird das Vertragsverhältnis unter Beibehaltung der bisher gültigen Nutzungsbedingungen fortgeführt. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs wird in der jeweiligen Mitteilung durch edith.care nochmals hingewiesen.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam bzw. lückenhaft, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien darstellen würde.
Version 1.0 der edith.care Nutzungsbedingungen vom 19.12.2019