Source: https://openjur.de/u/228407.html
Timestamp: 2018-12-15 21:59:43
Document Index: 155245630

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 3']

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.1998 - 1 S 2630/97 - openJur
Beschluss vom 06.07.1998 - 1 S 2630/97
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.1998 - 1 S 2630/97
openJur 2013, 10802
§ 1Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Diese Polizeiverordnung gilt für öffentliche Straßen, öffentlicheAnlagen und öffentliche Bedürfnisanstalten im Stadtgebiet Stuttgart.(2) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind alleStraßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sindoder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Zuden öffentlichen Straßen gehören insbesondere die Fahrbahnen,Haltestellenbuchten, Haltestellen der öffentlichen Verkehrsbetriebeeinschließlich der Zu- und Abgänge zu den Stationen, Verteilerebenen,Treppen und Bahnsteige, Parkplätze, Gehwege, ausgewieseneFußgängerzonen, Fußgängerunterführungen sowie alle sonstigen Gehflächenin unterirdischen Verkehrsbauwerken, Böschungen, Stützmauern,Durchlässe, Brücken und Tunnels.(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind alle derÖffentlichkeit dienenden und zugänglichen Gärten, Anpflanzungen,Alleen, sonstige Grünanlagen und Kinderspielplätze.§ 2Straßen(1) Auf öffentlichen Straßen ist untersagt1. ...2. das Betteln,3. ...§ 3Anlagen(1) In den öffentlichen Anlagen ist untersagt1. ...2. das Betteln,3. ...§ 7InkrafttretenDiese Polizeiverordnung tritt am Tag nach der amtlichen Bekanntmachungin Kraft.Die Polizeiverordnung wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 15.12.1994 bekannt gemacht.
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Polizeiverordnung derOrtspolizeibehörde Stuttgart zur Aufrechterhaltung der öffentlichenSicherheit und Ordnung auf und an öffentlichen Straßen und inöffentlichen Anlagen in Stuttgart vom 24. November 1994 für nichtig zuerklären.Zur Begründung trägt er vor: Das in den angegriffenen Vorschriften verankerte Bettelverbot widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stehe dem sich aus Art. 2 Abs. 1 GG folgenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht entgegen. Allenfalls eine in der Form des "aggressiven" Bettelns ausgeübte Belästigung von Passanten, die sich infolgedessen nicht mehr ungehindert auf öffentlichen Straßen und Plätzen fortbewegen könnten, sei als Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung einzuordnen. Dies treffe aber auf das sogenannte "stille" Betteln nicht zu. Bei diesem handele es sich um ein Verhalten, das ohne jede polizeirechtliche Relevanz bleibe. Weder begründe es eine Gefahr oder Störung für die öffentliche Sicherheit noch sei eine "bettelfreie Stadt" eine unerläßliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben. Da sich die angegriffenen Vorschriften allein gegen Bettler, nicht aber auch gegen Straßenkünstler richteten, liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. In Stuttgart werde auf der Grundlage der genannten Polizeiverordnung gegen Bettelnde vorgegangen, "Straßenkunst" dagegen toleriert. Es werde damit wesentlich Gleiches ungleich behandelt, denn er könne am Schutz der Kunstfreiheit partizipieren, indem er etwa Mundharmonika spiele, jedoch nicht zur Linderung seiner Not betteln.
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