Source: https://www.angerercollegen.de/mandanteninformationen/detail/news/einreise-in-die-eu-oder-ausreise-aus-der-eu-mit-barmitteln/
Timestamp: 2020-05-26 13:54:16
Document Index: 11999128

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 31', 'Art. 9', '§ 17', '§ 31', '§ 107', '§ 12']

Juni 2017 Steuerstrafrecht Sven Angerer
I. Anmeldepflicht:
Alle Personen, die mit Barmitteln im Wert von € 10.000,00 oder mehr in die EU einreisen oder aus der EU ausreisen, müssen diese beim Zoll anmelden[1]. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Barmittel ganz oder teilweise dem Reisenden gehören. Entscheidend ist, dass er sie mit sich führt.
Barmittel sind Bargeld oder Wertpapiere. Als Bargeld gelten Banknoten und Münzen, die gültige Zahlungsmittel sind oder solche, die in gültige Zahlungsmittel umgetauscht werden können (z.B. Deutsche Mark). Als Wertpapiere gelten z.B. Sparbriefe, Schecks/Reiseschecks, Aktien, Wechsel (Eigenwechsel) und Zahlungsanweisungen im Gegenwert von € 10.000,00 oder mehr (bei Aktien ist der Verkehrswert maßgeblich, nicht der Nennwert).
Die Anmeldung muss erfolgen beim Zoll spätestens an der Kontrollstelle zur Einreise oder Ausreise, dies in Deutschland mit dem Formular 0400, das bei jeder Zollbehörde ausliegt oder unter „www.zoll.de“ heruntergeladen werden kann. Dabei sind u.a. Herkunft und Verwendungszweck der Barmittel sowie der wirtschaftlich Berechtigte anzugeben, letzteres wenn er nicht mit der Person des mitführenden Reisenden identisch ist. Auf Verlangen müssen zum Nachweis geeignete Dokumente vorgelegt werden. Die Anmeldung muss an der Stelle erfolgen, wo die Einreise in die EU oder die Ausreise aus der EU erfolgt (also z.B. mit dem Auto oder Zug bei Überschreiten der EU-Außengrenze oder mit dem Flugzeug am jeweiligen Flughafen. Am Flughafen muss bei Einreise der Rotausgang durchschritten werden, nicht der Grünausgang; ansonsten gilt die zu II. beschriebene Ordnungswidrigkeit als bereits begangen).
II. Ahndung von Verstößen
Wer seiner Anmeldepflicht nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt, handelt ordnungswidrig[2]. Dies kann mit einer Geldbuße von bis zu € 1,0 Mio. geahndet werden[3]. In Deutschland gilt zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oft folgende Verwaltungspraxis: Vorsätzliche Verstöße werden mit 25 % der mitgeführten Barmittelsumme, fahrlässige Verstöße werden regelmäßig mit 12 % der mitgeführten Barmittelsumme geahndet. Geringere Fahrlässigkeit kann zu Abschlägen, besonders vorwerfbarer Vorsatz, etwa bei Verstecken oder Verschweigen der Barmittel, kann zu Zuschlägen führen. Hinzu kommen die Kosten für das Ordnungswidrigkeitenverfahren[4]. Diese betragen aktuell meist 5 % der Geldbuße (mindestens € 25,00, höchstens € 7.500,00). Ferner kommen hinzu die Auslagen (meist € 3,50). Fahrlässig handelt i.d.R. schon, wer sich nicht über seine Anmeldepflicht informiert. Schließlich können die mitgeführten Barmittel vom Zoll für max. 5 Werktage, vom Gericht für max. 3 Monate, sichergestellt werden.
III. weitere Folgen von Anmeldungen oder Verstößen
Unterbleibt die Anmeldung oder besteht der Verdacht, dass die Angaben falsch sind, etwa zur Herkunft bzw. zur beabsichtigten Verwendung der Barmittel oder zum wirtschaftlich Berechtigten, erfolgt häufig eine Weitergabe an die Finanzverwaltung (zur Klärung einer möglichen Nachversteuerung) sowie an die Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft, dies zur Klärung der Frage, ob neben der o.g. Ordnungswidrigkeit zusätzlich eine im ZollVG genannte Straftat[5] vorliegt (z.B. Steuerstraftat Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung).
Wie stets kann diese Mandanteninformation nur einen ersten Überblick über die möglichen Risiken geben. Sie erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende inhaltliche Richtigkeit.
[1] Art. 3 der EG-VO Nr. 1889/2005 vom 26.10.2005
[2] § 31a, 12a Abs. 1 S. 1 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG), Art. 9 EG-VO Nr. 1889/2005, § 17 OWiG (OWiG).
[3] § 31 b Abs. 2 ZollVG.
[4] § 107 OWiG
[5] § 12a Abs. 7 ZollVG.
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