Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=22.02.2007&Aktenzeichen=8%20U%20119/06
Timestamp: 2019-07-23 19:22:38
Document Index: 386191627

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 139', '§ 195', '§ 267', '§ 307', '§ 612', '§ 814', '§ 67', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 67']

OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - I-8 U 119/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - I-8 U 119/06
https://dejure.org/2007,4603
OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - I-8 U 119/06 (https://dejure.org/2007,4603)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.02.2007 - I-8 U 119/06 (https://dejure.org/2007,4603)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - I-8 U 119/06 (https://dejure.org/2007,4603)
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§ 22 Abs. 2 S. 1 BPflV § 139 BGB § 195 BGB § 267 BGB § 307 Abs. 1 und 2 BGB § 612 Abs. 2 BGB § 814 BGB § 67 Abs. 1 S. 1 VGG Art. 1§ 1 Abs. 1 RBerG Art. 5 RBerG
Zu den Voraussetzungen des wirksamen Abschlusses ärztlicher Wahlleistungsvereinbarungen
Gesonderte Berechnung von diagnostischen und therapeutischen Leistungen als Wahlleistungen aufgrund schriftlicher Vereinbarung; Wirksamkeit von Wahlleistungsvereinbarungen; Nichtigkeit von Abtretungen etwaiger Rückforderungsansprüche durch die Versicherungsnehmer wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von einer Drittzahlung des Krankenversicherers
Chefarzt muss mehr als 41.000 Euro an PKV zurückzahlen
Rückforderung wahlärztlicher Leistungen durch den Krankenversicherer
VersR 2007, 937
Auf die Klägerin könnte es allenfalls ankommen -aber auch dies ist rechtlich umstritten (siehe OLG Düsseldorf VersR 2007, 937 unter Hinweis auf BGH NJW 2002, 3772, 3773) - , wenn sie selbst an die Beklagte gezahlt hätte, was aber vorliegend nicht geschehen ist.
Sie genügen allerdings zum Ausschluss der Rückforderung, wenn die Leistung in der erkennbaren Absicht erfolgt ist, sie auch für den Fall der Nichtschuld zu bewirken, wenn also in der Zahlung erkennbar die Übernahme des Risikos liegt (OLG Düsseldorf VersR 2007, 937).
Da in den Schutzbereich der Krankenversicherung nur berechtigte Ansprüche Dritter aus Heilbehandlung fallen, scheidet eine Kongruenz mit dem Rückforderungsanspruch wegen unberechtigter Ansprüche aus (OLG Düsseldorf, VersR 2007, 937).
Diese Vorschrift beruht aber, wie das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, nicht mehr auf einer dem Grundgesetz entsprechenden Ermächtigung und ist deshalb ihrerseits unwirksam, weil der Gesetzgeber weder von der Möglichkeit einer Aufnahme der vorkonstitutionellen Norm in seinen Willen Gebrauch gemacht, noch eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage erlassen hat (BVerwG, NJW 2003, 2767; BGH, NJW 2004, 2515, 2517; NStZ-RR 2005, 151, 152 - 3. Strafsenat - OLG Düsseldorf, VersR 2007, 937).
Die Beklagte war erst mit der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Zahnarztes Dr. Hendrik Putze zur Kostenerstattung verpflichtet, denn die Leistungspflicht des Krankenversicherers setzt immer einen wirksamen und fälligen Vergütungsanspruch des behandelnden Arztes voraus (OLG Düsseldorf, VersR 07, 937).
Insofern liegt auch kein Fall vor, die der Beklagte unter Berufung auf (die zu § 67 VVG a.F.) ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urt. v. 22.02.2007, I-8 U 119/06) heranzieht.