Source: http://blog.iq-steuerberatung.de/2015/02/steuerfalle-hochschulsport-der-gemeinnuetzige-betrieb-gewerblicher-art-als-retter-in-der-not/
Timestamp: 2017-06-24 10:15:01
Document Index: 191529058

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§4', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 12', '§ 3', '§ 7', '§ 13', '§ 67', '§ 64', '§ 64', '§ 141', '§ 55']

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Steuerfalle Hochschulsport! Der gemeinnützige Betrieb gewerblicher Art als Retter in der Not?
Hinterlasse eine Antwort	Zunehmend geraten Hochschulen mit ihren entgeltlichen Betätigungen in den Fokus der Finanzverwaltung. Im Rahmen von turnusmäßig stattfindenden Betriebsprüfungen wird neben den üblichen Bereichen wie Auftragsforschung und Drittmittelprojekte verstärkt der Hochschulsport genauer unter die Lupe genommen. Entgegen der landläufig verbreiteten und nachvollziehbaren Auffassung – der Hochschulsport sei eine ausschließlich hoheitliche Aufgabe- wird dieser in den letzten Jahren zunehmend von der Finanzverwaltung als Betrieb gewerblicher Art eingestuft, wenn er sich nicht als unmittelbarer Bestandteil von Forschung und Lehre darstellen lässt. Dies ist nur dann der Fall, wenn an der Hochschule eine sportwissenschaftliche oder sportmedizinische Fakultät existiert. Was ist ein Betrieb gewerblicher Art (kurz BgA genannt) und welche steuerlichen Konsequenzen ergeben sich daraus für den Hochschulsport? Grundsätzlich ist jede Hochschule eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPdÖR) mit eigener Rechtspersönlichkeit, welche hoheitliche Befugnisse auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften des Bundes und der Länder besitzt. Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ist steuerlich unbeachtlich. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität erfordert es jedoch, dass Einrichtungen juristischer Personen dann als BgA besteuert werden, wenn sie nicht überwiegend der Ausübung öffentlicher Gewalt dienen. Ausübung öffentlicher Gewalt ist eine Tätigkeit, die der jPdöR eigentümlich und vorbehalten ist. Eine Ausübung öffentlicher Gewalt liegt nicht vor, wenn die Körperschaft durch ihre Einrichtungen am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt und entgeltliche Betätigungen entfaltet, welche sich inhaltlich nicht wesentlich von Betätigungen eines privatrechtlichen Unternehmens unterscheidet (Wettbewerbsvergleich). Sofern die Hochschule im größerem Umfang Aufgaben übernimmt, die auch Privatunternehmen ausüben (z. Bsp. Fitnessstudios), und dadurch zu diesen in Wettbewerb treten, ist die Tätigkeit der Hochschule nicht mehr eigentümlich und vorbehalten und damit keine steuerlich unbeachtliche hoheitliche Tätigkeit. Konsequenz: Wenn sich Hochschulen privatwirtschaftlich betätigen, sollen sie gegenüber privaten Wettbewerbern nicht begünstigt werden.
Nach dem Gesetzesworlaut von § 4 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz(KStG) sind Betriebe gewerblicher Art:
alle Einrichtungen,
die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen,
außerhalb der Land- und Forstwirtschaft, und die sich
innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben.
Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind für eine Einordnung als BgA nicht erforderlich.
Die Rechtsfolge des Vorliegens eines BgA ist die Ertagsteuerpflicht von Gewinnen und der Umsatzsteuerpflicht von erhobenen Entgelten (Platzmieten, freies Spiel, Kursgebühren, Werbeeinnahmen), soweit keine Befreiungsvorschrift greift. Erfahrungsgemäß werden im Hochschulsport unter Einbeziehung der Gemeinkosten (Verwaltungspersonal, Abschreibungen der Sportstätten) keine Gewinne erzielt. In der Regel entstehen Verluste welche, sofern sie von Dauer sind, zu einer Kapitalertragsteuerpflicht in Höhe von 15% des entstandenen Verlusts führen. Die erhobenen Kursentgelte- mit Ausnahme der Tanzkurse- sind von der Umsatzsteuer gemäß §4 Nr. 22b UstG befreit. Die Entgelte für die Überlassung von Sportanlagen (Tennisplätze, Sporthallen, Segelboote) sowie von Einnahmen aus aktiver Werbung sind nicht von der Umsatzsteuer befreit und unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 %. Hier lauern bei einer Betriebsprüfung massive Gefahren für empfindliche Steuernachzahlungen!
Gibt es einen Weg aus dieser vermeintlich ausweglosen Situation? In der Tat gibt es einen Ausweg! Das Zauberwort lautet „gemeinnütziger Betrieb gewerblicher Art“(gBgA). Was verbirgt sich hinter diesem- doch sehr technisch anmutenden- Begriff? Es handelt sich dabei um ein ausschließlich vom Steuerrecht geprägten Konstrukt. Die Hochschule gibt sich für den Bereich Hochschulsport eine Satzung, die den Erfordernissen des Gemeinnützigkeitsrechts gemäß der Regelung des § 59 der Abgabenordnung (AO) entspricht. Ab dann gelten die Spielregeln des Gemeinnützigkeitsrechts, vergleichbar mit denen eines gemeinnützigen Sportvereins. Die Satzung muss den vorgeschriebenen Anforderungen im gesamten Kalenderjahr (Haushaltsjahr) entsprechen, d.h. möchte die Hochschule 2016 einen gemeinnützigen BgA erklären, muss die Satzung mit den formellen Ausführungen zur gemeinnützigen Betätigung ab 1.1.2016 in der Hochschule als Träger des gBgA rechtswirksam werden. Es empfiehlt sich bei der Begründung eines gBgA die Mustersatzung aus der Anlage 1 zu § 60 AO zu verwenden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Finanzverwaltung die sogenannte tatsächliche Geschäftsführung im Rahmen der Steuerveranlagung überprüfen kann. Abweichungen vom Wortlaut der Mustersatzung sind möglich, erfahrungsgemäß aber nicht zu empfehlen. Die gesonderte Feststellung der Satzungsvoraussetzungen ist seit dem 29.3.2013 gemäß § 60a AO ein eigenständiger bindender Verwaltungsakt (Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts, BGBl I 2013, S.556 ff.).
Sportliche Veranstaltung § 67a AO als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
Sportliche Veranstaltungen sind alle organisatorischen Maßnahmen des Hochschulsports, die es aktiven Sportlern ermöglicht Sport zu treiben, unabhängig ob sie Studenten oder Mitarbeiter der Hochschule sind (vgl. AEAO zu § 67a AO Nr. 3) . Neben Sportkursen, Wettkämpfen, Fitnessstudiobetrieb können das z.B. auch Sportreisen sein, wenn die sportliche Betätigung wesentlicher und notwendiger Bestandteil der Reise und die Hochschule der Veranstalter ist. Das Gemeinnützigkeitsrecht regelt im § 67a AO, wann sportliche Veranstaltungen ein steuerbegünstiger Zweckbetrieb sind. Grundsätzlich ist das der Fall, wenn die Bruttoeinnahmen aller sportlicher Veranstaltungen EUR 45.000 im Jahr nicht übersteigen. Allerdings kann der gBgA Hochschulsport auf die Anwendung dieser Regelung verzichten (vgl. § 67a (2) AO). Dann gelten alle sportlichen Veranstaltungen, an denen kein bezahlter Sportler teilnimmt, als Zweckbetrieb. Als bezahlte Sportler gelten Sportler, die von der Hochschule oder von Dritten für ihre sportliche Betätigung Zahlungen erhalten. Zahlungen von durchschnittlich bis EUR 400,- mtl. pauschaler Aufwandsentschädigung sind unschädlich. Da das im Hochschulsport eine Ausnahme sein sollte, empfehlen die Autoren unbedingt die Ausübung der Option gemäß § 67a Abs. 2 AO. Dies erfolgt im Rahmen der Steuererklärung in der Anlage Sportverein zur KSt.-Erklärung Gem 1.Die Rechtsfolge ist, das der gBgA von der Ertragsteuer befreit ist und umsatzsteuerlich i.d.R. den ermäßigten Steuersatz von 7% (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UstG) anwenden kann. Außerdem kann bei Zuwendungen an die Trägerkörperschaft (Hochschule) die Entstehung von Kapitalertragsteuer entfallen, der gBgA ist von der Grundsteuer befreit (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 7 GrStG) und es fällt bei Zuwendungen keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer an (§ 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG).
Ertragsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (wGb)
Alle Betätigungen, die nicht unmittelbar der Förderung des Sports dienen, sondern lediglich der Mittelbeschaffung, sind ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (vgl. AEAO zu § 67a AO, Nr. 6 -11). Hauptsächlich sind das in den Hochschulsporteinrichtungen der Verkauf von Sportgetränken und Nahrungs-ergänzungsmitteln, Verkauf von Merchandisingartikeln, aktive Werbeleistungen sowie Eintrittsgelder zu geselligen Veranstaltungen wie z. Bsp. zu Sportlerbällen. Bei Überschreiten der Freigrenze der Bruttoeinnahmen von 35.000 Euro aus allen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben werden die Gewinne des einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nach Abzug eines Freibetrages von 5.000 Euro mit durchschnittlich 30% Körperschaft- und Gewerbesteuer belastet.
Es ergeben sich gegenüber dem normalen Betrieb gewerblicher Art folgende wesentliche Vorteile bei kalkulierbarem Verwaltungsaufwand:
Ertragsteuerfreiheit aller Einnahmen für Kurse und sportliche Veranstaltungen, unabhängig vom Status der Nutzer (Studenten, Mitarbeiter der Hochschule oder Dritte)
Sichere Anwendung des begünstigten Umsatzsteuersatzes von 7% bei den Entgelten für die freie Nutzung des Fitnessstudios sowie der Tanzkurse
Freigrenze bei der Ertragsteuer in Höhe von EUR 35.000 bei Einnahmen aus kurzfristigen Benutzungsgebühren für Sportanlagen und Sportgeräte sowie für andere kommerzielle Dienstleistungen (§ 64 Abs. 3 AO)
Nutzung der Gewinnpauschale im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „Werbung“ i. H. v. 15 v.H. bei den Einnahmen aus aktiver Werbung (aktive Präsentation des Sponsors) gemäß § 64 Abs. 6 AO (Beispiel: Einnahmen aus Werbeleistungen EUR 100.000,davo ertragsteuerliche Bemessungsgrundlage EUR 15.000).
Vermeidung der Pflicht der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung), da die wesentlichen Umsätze dem Zweckbetrieb zuzuordnen wären (vgl. Umsatzgrenzen des § 141 AO)
Einziger Nachteil des gemeinnützigen BgA ist die Beachtung der Mittelverwendungs-vorschriften des § 55 Abgabenordnung, d.h. die Hochschule hat keinen Zugriff auf die Mittel des gBgA. Diese Beschränkung kollidiert nicht mit den Interessen der Hochschulsporteinrichtungen und ist daher zu vernachlässigen.
Dieser Beitrag wurde am 28. Februar 2015 von Andreas Dzaack in Steuerrecht BgA veröffentlicht. Schlagworte: Betrieb gewerblicher Art, gemeinnütziger Betrieb gewerblicher Art, Hochschulen, Hochschulsport. Artikel-Navigation
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