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Timestamp: 2020-07-04 06:13:25
Document Index: 20990566

Matched Legal Cases: ['§ 1086', '§ 1086', '§ 767', 'Art 21', '§ 767', '§ 1086', '§ 1085', '§ 775', '§ 826', 'Art 21', 'Art 10', 'Art 5', 'Art 21', '§ 1086', '§ 1086', '§ 767', 'Art 6', '§ 1086']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1086 – Vollstreckungsabwehrklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1086 – Vollstreckungsabwehrklage
(1) 1Für Klagen nach § 767 ist das Gericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat, oder, wenn er im Inland keinen Wohnsitz hat, das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfinden soll oder stattgefunden hat. 2Der Sitz von Gesellschaften oder juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.
A. Normzweck und Anwendungsbereich
Abs 1 der Vorschrift regelt zunächst nur die örtliche Zuständigkeit für eine gegen den Europäischen Vollstreckungstitel gerichtete Vollstreckungsgegenklage. Die Vorschrift zeigt aber zugleich, dass der deutsche Gesetzgeber von der Zulässigkeit einer solchen Klage ausgeht (BTDrs 15/5222, 15), obwohl Art 21 II EuVTVO eine sachliche Überprüfung des Titels im Vollstreckungsmitgliedstaat verbietet. Abs 2 der Vorschrift erstreckt – abw vom deutschen Recht – die Präklusionsvorschrift des § 767 II auf Vergleiche und öffentliche Urkunden, um bei diesen Titeln eine sachliche Überprüfung zumindest in solchen Fällen auszuschließen, in denen die betreffende Einwendung bereits im Bestätigungsverfahren hätte berücksichtigt werden können.
Die Zulässigkeit sonstiger Rechtsbehelfe gegen die Vollstreckung aus dem Europäischen Vollstreckungstitel wird von § 1086 nicht geregelt. Es gilt zunächst § 1085, der die §§ 775u 776 für anwendbar erklärt. Ein zB auf § 826 BGB gestützter Anspruch auf Herausgabe des Titels bei Titelerschleichung oder sittenwidriger Titelausnutzung kommt jedoch nicht in Betracht, weil er die Unrichtigkeit des Titels voraussetzt, welche wiederum wegen Art 21 II EuVTVO nur im Ursprungsmitgliedstaat überprüft werden darf (M. Stürner GPR 10, 43, 47 mwN; aA Schuschke/Walker/Jennissen Rz 6). Dasselbe gilt auch für Einwände bzgl der Anwendungsvoraussetzungen der EuVTVO, die gem Art 10 Ib EuVTVO beim Ursprungsgericht zu erheben sind (Rauscher/Pabst Art 5 EuVTVO Rz 25; aA M. Stürner GPR 10, 43, 49 mwN).
C. Unvereinbarkeit mit Art 21 II EuVTVO
D. Präklusion bei Vergleichen und öffentlichen Urkunden (Abs 2)
Hält man § 1086 für europarechtskonform, so ist bei der Vollstreckungsgegenklage gegen einen auf einem Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde beruhenden Europäischen Vollstreckungstitel die Präklusionsvorschrift des § 1086 II iVm § 767 II zu beachten. Der fragliche Zeitpunkt soll die ›Errichtung des Titels‹ sein (ThoPu/Hüßtege Rz 3), was aber als Zeitpunkt der Bestätigungsentscheidung gem Art 6 EuVTVO zu verstehen ist, weil mindestens bis zu diesem Zeitpunkt Einwände im Ursprungsstaat vorgebracht werden können.
Die Vorschrift des § 1086 II weicht vom sonstigen deutschen Recht ab, welches keine derartige Präklusion für eine Vollstreckungsgegenklage gegen Vergleiche oder vollstreckbare Urkunden kennt. Diese Abweichung wird tw selbst für europarechts- oder ...