Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2016/07
Timestamp: 2016-08-27 13:23:09
Document Index: 100437144

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Rechtsprechung BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07 Volltextver�ffentlichungen (19)
BGB � 325
Zum Schadensersatzanspruch wegen des durch die R�ckgabe des Fahrzeugs entstandenen Nutzungsausfalls
Erstattung von Mietwagenkosten bei R�cktritt vom Kaufvertrag �ber ein mit einem Sachmangel behaftetes Fahrzeug; Ausschluss des Rechts auf Schadensersatz in Form von Nutzungsausfall durch R�cktritt bei einem gegenseitigen Vertrag; Auswirkung eines R�cktritts auf das urspr�ngliche Schuldverh�ltnis; Vorliegen eines Nutzungsausfallschadens bei nicht vorhandener Nutzungsm�glichkeit auch bei ordnungsgem��er Vertragserf�llung; Ber�cksichtigung von verm�gensm��igen Folgen eines R�cktritts nach den allgemeinen Regeln i.R.d. Feststellung eines Verm�gensschadens wegen Nutzungsausfalls
Anspruch des K�ufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach R�cktritt vom Kaufvertrag
Ersatz eines Nutzungsausfallschadens auch nach R�cktritt vom Kaufvertrag
Kfz-Kaufvertrag - R�cktritt: Schadensersatz und Nutzungsausfall
Autokaufvertrag - R�cktritt und Nutzungsausfallschaden
Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls nach R�cktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels wegen eines unbehebbaren Mangels; nebeneinander von Schadensersatz und R�cktritt (� 325 BGB); Abgrenzung der Schadensarten
Verh�ltnis von R�cktritt und Schadensersatz
BGB � 325Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach R�cktritt vom Kaufvertrag; Verm�gensschaden wegen Nutzungsausfall nach R�ckgabe der mangelhaften Sache
Schadensrecht - Verm�gensschaden wegen Nutzungsausfalls?
Zum Anspruch des K�ufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach R�cktritt vom Kaufvertrag
R�cktritt vom Kaufvertrag: Bekommt der Autok�ufer seine Mietwagenkosten erstattet
Autokauf - Ersatz der Mietwagenkosten bei R�cktritt nach Unfall?
BGH bejaht Ersatz von Mietwagenkosten bei Vertragsr�cktritt
Autok�uferin gibt Gebrauchtwagen zur�ck - Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten vom Autohaus?
Gebrauchtwagenkauf: BGH bejaht Ersatz von Mietwagenkosten bei Vertragsr�cktritt
K�ufer eines mangelhaften Kfz k�nnen nach R�cktritt vom Vertrag einen Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten haben
BGH best�tigt Ersatzanspruch bei Nutzungsausfall - Recht des K�ufers bleibt trotz R�cktritt vom Kaufvertrag
Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten nach R�cktritt vom Kaufvertrag
Mietwagenkosten-Ersatz nach R�cktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Fahrzeugm�ngeln / Unfall-Vorschaden?
Mietwagen auch bei R�cktritt vom Kaufvertrag m�glich
Autokauf - Mietwagenkosten nach R�cktritt vom Kauf?
RA ONLINE , S. 396 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Verh�ltnis von R�cktritt und Nutzungsausfallentsch�digung
AG Osnabr�ck, 26.09.2006 - 66 C 98/06
LG Osnabr�ck, 28.12.2006 - 3 S 591/06
Wird zitiert von ... (20) BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 K�ufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach R�cktritt …Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gest�tzter R�cktritt des K�ufers vom Kaufvertrag schlie�t dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Best�tigung von BGH, 28. November 2007, VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290) .Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07) und einiger Oberlandesgerichte sei es nicht gerechtfertigt, dem K�ufer eines Fahrzeugs nach R�cktritt vom Kaufvertrag im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs Ersatz f�r den zwischenzeitlich entstandenen Nutzungsausfall zuzusprechen.b) Auf dieser Gesetzes�nderung beruht die vom Berufungsgericht in Frage gestellte Rechtsprechung des Senats, wonach durch den R�cktritt vom Kaufvertrag ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen wird, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem K�ufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht (BGHZ 174, 290).Im Rahmen eines neben der R�ckabwicklung nach �� 346, 347 BGB er�ffneten Schadensersatzanspruchs ist der Gl�ubiger nach der Differenztheorie so zu stellen, wie er st�nde, wenn der Vertrag ordnungsgem�� erf�llt worden w�re (BGHZ 87, 156, 158; 174, 290, Tz. 7), der Schuldner also seine Vertragspflichten nicht verletzt h�tte.Dieser auf Ersatz des Erf�llungsinteresses gerichtete Anspruch umfasst bei Lieferung einer mangelhaften Sache typischerweise auch den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens, der dadurch entsteht, dass dem K�ufer infolge des Mangels die Nutzung der Sache entgeht (BGHZ 174, 290, Tz. 8 m.w.N.).Die Bestimmungen der �� 346, 347 BGB �ber eine vom K�ufer infolge seines R�cktritts herauszugebende Nutzungsentsch�digung stellen jedoch keine abschlie�enden Regelungen dar (vgl. BGHZ 174, 290, Tz. 9 ff. m.w.N.;… OLG Celle, aaO; OLG D�sseldorf, BeckRS 2008, 17148;… Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., � 325 Rdnr. 3;… M�nchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., Vor � 346 Rdnr. 39, 37;… Palandt/Gr�neberg, BGB, 69. Aufl., � 325 Rdnr. 2;… Staudinger/Kaiser, BGB (2004), Vorbemerkungen zu �� 346-354 Rdnr. 78;… Staudinger/Otto/Schwarze, BGB (2009), � 325 Rdnr. 34, 42;… Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., � 325 Rdnr. 3;… aA Staudinger/Otto, BGB (2004), � 325 Rdnr. 28;… Faust, aaO, S. 474).Darin liegt der Grund daf�r, dass die vor dem R�cktritt tats�chlich gezogenen oder m�glich gewesenen Nutzungen der Kaufsache nach Erl�schen der gegenseitigen Erf�llungsanspr�che nicht mehr dem K�ufer, sondern dem Verk�ufer geb�hren und deshalb der K�ufer zur Herausgabe oder zum Wertersatz (�� 346, 347 BGB) verpflichtet ist (BGHZ 174, 290, Tz. 10).Dem Willen des Gesetzgebers kann nur dadurch Geltung verschafft werden, dass die grunds�tzlich anwendbaren Bestimmungen der �� 346, 347 BGB hinsichtlich der dort geregelten Verm�genspositionen (Nutzungen, Verwendungen) nicht die Herstellung eines am Erf�llungsinteresse ausgerichteten Zustandes hindern (BGHZ 174, 290, Tz. 7 ff. m.w.N.;… vgl. auch OLG Celle, aaO;… Soergel/Gsell, aaO, Rdnr. 3;… M�nchKomm-BGB/Gaier, aaO, Rdnr. 37, 39;… Staudinger/Otto/Schwarze, aaO, Rdnr. 34).Eine ungerechtfertigte Beg�nstigung des Gl�ubigers wird dadurch vermieden, dass der dem Gl�ubiger nach � 347 Abs. 1 BGB zugeflossene Wertersatz im Wege der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung bei der Bemessung des Nutzungsausfallschadens angerechnet wird (…Staudinger/Kaiser, aaO, Rdnr. 80;… Soergel/Gsell, aaO, Rdnr. 5;… AnwK/Dauner-Lieb, BGB, � 325 Rdnr. 5;… Herresthal, aaO, S. 801;… Arnold, ZGS 2003, 427, 429;… v. Olshausen, Festschrift f�r Huber, 2006, S. 471, 476;… Clevinghaus, Das Verh�ltnis von R�cktritt und Schadensersatz nach neuem Schuldrecht, 2006, S. 207;… vgl. auch Bender, � 325 BGB - Die Auswirkungen des R�cktritts auf die Berechnung des Schadensersatzanspruches statt der Leistung, 2008, S. 148 ff.; vgl. ferner BGHZ 174, 290, Tz. 15 - Einbeziehung der verm�gensm��igen Folgen des R�cktritts in die schadensrechtliche Betrachtung;… iE ebenso Staudinger/Otto/Schwarze, aaO, Rdnr. 39).
BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07 Zum Anspruch des K�ufers mangelhafter Parkettst�be auf Ersatz der Kosten f�r die …Dies gilt nicht nur f�r einen etwaigen Nutzungsausfall, den der K�ufer in der Zwischenzeit durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache erlitten hat (dazu Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, WM 2008, 557, zur Ver�ffentlichung in BGHZ bestimmt), sondern auch f�r Kosten, die infolge der Mangelhaftigkeit der Kaufsache zus�tzlich entstehen oder vergeblich aufgewendet wurden, zum Beispiel Zulassungs- und �berf�hrungskosten beim Kraftfahrzeugkauf, die aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs nutzlos geworden sind und f�r das Ersatzfahrzeug erneut anfallen (vgl. dazu BGHZ 163, 381 ff.), oder - wie im vorliegenden Fall - doppelt entstehende Kosten f�r die Verlegung zun�chst der mangelhaften und sodann der mangelfreien Parkettst�be.
BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08 Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der …Dies setzt jedoch voraus, dass der Gl�ubiger Schadensersatz statt der Leistung verlangt (vgl. BGHZ 174, 290, 293;… Staudinger/Otto, BGB [2004], � 280 Rdn. E 34; ferner OLG Celle NJW-RR 2008, 1635, 1637;… weitergehend P. Huber in Huber/ Faust, Schuldrechtsmodernisierung, Rdn. 13/105 f., 108).
BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 38/14 Zur R�ckabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des FahrzeugsGem�� � 346 Abs. 3 Satz 2 BGB, der eine Rechtsfolgenverweisung auf das in �� 812 ff. BGB geregelte Bereicherungsrecht enth�lt (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn.16 mwN), hat der R�ckgew�hrschuldner, der nach � 346 Abs. 3 Satz 1 BGB keinen Wertersatz nach � 346 Abs. 2 BGB zu leisten hat, eine verbleibende Bereicherung herauszugeben.
BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07 Folgen des R�cktritts bei belastetem Grundst�ckDiese Verpflichtung beschr�nkt sich nicht auf die Herausgabe einer noch vorhandenen Bereicherung (…vgl. Soergel/Hadding, BGB, 12. Aufl., � 346 BGB a.F. Rdn. 6;… Staudinger/Kaiser, BGB [2001], � 346 BGB a.F. Rdn. 25), sondern zielt auf die Herstellung eines Zustands ab, der im Wesentlichen am negativen Interesse der Vertragsparteien ausgerichtet ist (BGH, Urt. v. 28. November 2007, VIII ZR 16/07, NJW 2008, 911 - zur Ver�ffentlichung in BGHZ 174, 290 bestimmt).
BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09 M�ngel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgel�ndes: Schadensersatzanspruch des …Der K�ufer kann verlangen, so gestellt zu werden, wie er st�nde, wenn der Verk�ufer ordnungsgem�� erf�llt h�tte und die Sache mangelfrei gewesen w�re (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290, 293).
OLG Celle, 16.04.2008 - 7 U 224/07 Gebrauchtwagenkauf: Leckage der Kraftstoffzuleitung mit der Folge eines …Diesem Anspruch steht auch der R�cktritt vom Kaufvertrag nicht entgegen (Anschluss an BGH, Urt. v. 28.11.2007 - VIII ZR 16/07 - ZIP 2008, 319).Diesem steht auch der R�cktritt vom Kaufvertrag nicht entgegen (vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 180/2007 sowie das inzwischen ver�ffentlichte Urteil des BGH vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07 - ZIP 2008, 319).
OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11 Erf�llungsort f�r R�ckgew�hranspr�che nach R�cktritt vom KaufvertragDie gesetzlichen Bestimmungen der �� 346 ff. BGB �ber die R�ckabwicklung des Vertrages im Falle bereits erbrachter Leistungen zielen auf die Herstellung eines Zustands ab, der im Wesentlichen am negativen Interesse der Vertragsparteien ausgerichtet ist (BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07).Daran hat auch der Verk�ufer ein Interesse, da er bei Verschulden bzw. aus Verzug f�r den Nutzungsausfallschaden haftet (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007, VIII ZR 16/07).
KG, 30.04.2009 - 12 U 241/07 Anspr�che auf Nutzungsausfall beim R�cktritt vom Kaufvertrag �ber einen PkwDurch den R�cktritt vom Kaufvertrag �ber einen Pkw wegen Sachm�ngeln wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung insoweit ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem K�ufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch f�r einen infolge der R�ckgabe der mangelhaften Sache entstandenen Nutzungsausfall (entgegen BGH, Urteil vom 28. November 2007, VIII ZR 16/07, NJW 2008, 911 ).Es ist entgegen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07 -, NJW 2008, 911 ) sowie einiger Oberlandesgerichte nicht gerechtfertigt, dem K�ufer eines Fahrzeuges nach R�cktritt vom Kaufvertrag im Rahmen seines Schadensersatzanspruches Ersatz f�r zwischenzeitlich entstandenen Nutzungsausfall zuzusprechen.
OLG Saarbr�cken, 25.10.2011 - 4 U 540/10 Rechte des K�ufers bei M�ngeln eines GebrauchtfahrzeugsDessen ungeachtet findet der Anspruch auf Erstattung von Nutzungsausfall bei Lieferung einer mangelhaften Sache seine Rechtsgrundlage auch unmittelbar in � 281, � 280 Abs. 1 BGB: Der auf das positive Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch des K�ufers umfasst typischerweise auch den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens, der dadurch entsteht, dass dem K�ufer infolge eines Mangels die Nutzung der Kaufsache entgeht (BGHZ 174, 290, 293; BGHZ 88, 11, 13; 77, 215, 218;… Urt. v. 14.4.2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426, 2427;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., � 437 Rdnr. 36).
KG, 11.10.2010 - 12 U 241/07 R�cktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Nutzungsausfallanspruch und …
OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13 Nutzungsentsch�digung: Verlust der M�glichkeit des Gebrauchs eines Rennrades
OLG D�sseldorf, 28.01.2008 - 1 U 151/07 NW-Handel - Nachbesserung in Drittwerkstatt Verk�ufer zugerechnet
LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10 Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens
OLG M�nchen, 13.01.2014 - 19 U 3721/13 KG, 01.07.2014 - 7 U 161/13 Erwerber zahlt nicht: Bautr�ger kann zur�cktreten!
LG Bonn, 15.11.2010 - 1 O 435/09 Sch�den am Pkw als Folge eines Einbruchdiebstahls sind Sachm�ngel und …
LG Leipzig, 28.04.2011 - 4 O 3532/10 Einbau einer Gasanlage durch den Kfz-Verk�ufer
LG Bonn, 21.10.2008 - 3 O 181/07 Undichtigkeit eines Abgaskr�mmers und Spiel in der Lenks�ulenlagerung als …