Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/dienstwohnung-37-tod-des-mieters_idesk_PI13994_HI1988509.html
Timestamp: 2020-07-07 07:34:04
Document Index: 254403249

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 563', '§ 553', '§ 573', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 576', '§ 563', '§ 563', '§ 563']

Dienstwohnung / 3.7 Tod des Mieters | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Dienstwohnung / 3.7 Tod des Mieters
Verstirbt der Beschäftigte, der zugleich Mieter einer Werkmietwohnung ist, so sind die §§ 563–564 BGB zu beachten.
3.7.1 Eintritt in das Mietverhältnis
Im Rahmen einer Sonderrechtsnachfolge tritt gemäß § 563 BGB der Ehegatte mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, sofern er mit ihm einen gemeinsamen Haushalt gebildet hat. Tritt ein Ehegatte nicht ein, so treten Kinder, die in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Verstorbenen gelebt haben, in das Mietverhältnis ein. Zudem können auch andere in der Wohnung lebende Familienangehörige und Lebenspartner eintreten. Mit dem Eintreten in das Mietverhältnis werden diese Personen Mietvertragspartei. Wenn die kraft Gesetzes eintretenden Personen innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Ableben Kenntnis erlangt haben, erklären, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen, dann gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Im Falle eines Eintritts kann der Vermieter das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eintretenden ein wichtiger Grund liegt. Der wichtige Grund entspricht dem des § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ein wichtiger Grund dürfte u. a. gegeben sein, wenn der Vermieter die Wohnung für einen anderen Beschäftigten benötigt. Die Frist für die Kündigungserklärung des Vermieters beginnt nach der Kenntnis vom Tod des Mieters und des Eintritts in das Mietverhältnis. Da es eine außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist ist, gelten die §§ 573d Abs. 3 Satz 1, 575a Abs. 3 Satz 1 BGB, also die um 3 Werktage verkürzte 3-Monatsfrist.
3.7.2 Fortsetzung des Mietverhältnisses
§ 563a BGB enthält eine Sonderregelung, wenn mehrere Personen gemeinsam Mieter waren. Das Mietverhältnis wird mit den Mitmietern fortgesetzt, diese Regelung ist gegenüber dem Eintritt nach § 563 BGB vorrangig. Damit bleibt der/bleiben die Mitmieter Mietpartei. Diese haben gemäß § 563a Abs. 3 BGB ein Sonderkündigungsrecht. Ein Kündigungsrecht des Vermieters ergibt sich nicht aus § 563a BGB. Da der Tod des Beschäftigten das Arbeitsverhältnis beendet hat, kann der Vermieter jedoch nach § 576 BGB kündigen.
3.7.3 Haftung für Verbindlichkeiten
Personen, die in das Mietverhältnis eintreten (§ 563 BGB) oder es fortsetzen (§ 563a BGB), haften gemäß § 563b BGB gemeinsam mit den Erben als Gesamtschuldner für alle bis zum Tod des Mieters aus dem Mietverhältnis entstandenen Verbindlichkeiten.
3.7.4 Fortsetzung mit Erben