Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3Z%20BR%20242/02
Timestamp: 2018-01-17 05:29:53
Document Index: 132372978

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 303', '§ 1896', '§ 104', '§ 105', '§ 1902', '§ 1896', '§ 69', '§ 69']

BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 242/02 - dejure.org
BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 242/02
Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten
Betreuerbestellung für die Bereiche Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Dritten, Überwachung der Post und des Fernmeldeverkehrs ; Beschwerdeberechtigung gegen die Betreuerbestellung eines Dritten durch notarielle Vorsorgevollmacht; Eigene Rechten sind alle subjektiven Rechte; Subjektive Rechte sind alle durch Gesetz die Rechtsordnung anerkannten private oder öffentliche Rechte, dagegen nicht schon ein rechtliches oder berechtigtes Interesse ; Beschwerdeberechtigung des Vertreters, solange die Vollmacht nicht wirksam widerrufen worden ist
AG Laufen - XVII 79/02
LG Traunstein - 4 T 3706/02
FGPrax 2003, 171
FamRZ 2003, 1219
Rpfleger 2003, 424
BayObLGZ 2003, 106
Eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG steht dem Vorsorgebevollmächtigten übereinstimmend mit der vor Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes überwiegenden Meinung (BayObLG FamRZ 2003, 1219 f. mwN; OLG Stuttgart FamRZ 1995, 427; OLG Köln OLGR 2009, 502;… Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 304;… Jurgeleit/Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1896 Rn. 95) nicht zu (a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 703;… Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589, 1595).
Bei der Vollmacht handelt es sich nicht um ein subjektives Recht in diesem Sinne (BayObLG FamRZ 2003, 1219 f. mwN;… Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 304;… Jurgeleit/Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1896 Rn. 95).
Insbesondere mit der Vorsorgevollmacht soll der Bevollmächtigte in die Lage versetzt werden, im Interesse des Vollmachtgebers, nicht im eigenen Interesse zu handeln (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1219, 1220).
Auch ein der Vollmacht zugrunde liegendes Rechtsverhältnis begründet schließlich kein eigenes subjektives Recht, in das durch die Betreuerbestellung unmittelbar eingegriffen worden wäre (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1219, 1220; a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 703;… Heiderhoff in Bork/Jacoby/Schwab FamFG 2. Aufl. § 303 Rn. 16).
OLG Köln, 16.06.2009 - 16 Wx 19/09
Ihm steht kein eigenes Beschwerderecht zu (BayObLG, FamRZ 2003, 1219).
Eine Kontrolle ist bei Zweifeln an der Redlichkeit oder den Fähigkeiten des Bevollmächtigten anzuordnen (OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1710; BayObLG, FamRZ 2003, 1219;… Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1896 BGB Rdnr. 158).
Für diese erheblichen Zweifel an der Geeignetheit des Bevollmächtigten, die die Einrichtung einer Kontrollvollmacht rechtfertigen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1710; BayObLG , FamRZ 2003, 1219), reicht wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs bereits das geschilderte Verhalten, ohne dass es darauf ankommt, ob sich darüber hinaus tatsächlich Verdachtsmomente zu einem Missbrauch der Vollmacht ergeben.
BayObLG, 11.08.2004 - 3Z BR 102/04
Nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist der Betroffene zwar nicht mehr zu einem wirksamen Widerruf in der Lage (vgl. § 104 Nr. 1, § 105 Abs. 1 BGB; BayObLG FamRZ 2002, 1220), wohl aber ein für ihn bestellter Betreuer, soweit der Widerruf in einen ihm übertragenen Aufgabenkreis fällt (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1219/1220).
Rechtsanwältin S...... hat insoweit rechtswirksam als gesetzliche Vertreterin (§ 1902 BGB) der zur Kontrolle des Vollmachtnehmers krankheitsbedingt unfähigen Betroffenen gehandelt (BayObLG FamRZ 2003, 1219, 1220;… Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1896 BGB Rdnrn. 117, 118).
Unabhängig von der Frage, ob einem Vorsorgebevollmächtigten eine Beschwerdebefugnis gegen die Bestellung eines Betreuers zusteht (vgl. hierzu BayObLGZ 2003, 106/108 ff.), hat der Beschwerdeführer als Sohn der Betroffenen nach § 69g Abs. 1 FGG ein Beschwerderecht gegen die Bestellung einer Überwachungsbetreuerin.
Bei erheblichen Zweifeln an der Redlichkeit des Bevollmächtigten und daran, dass eine Vermögensgefährdung durch einen Überwachungsbetreuer abgewendet werden kann, ist ein Vollbetreuer einzusetzen (BayObLG FamRZ 2001, 1402; FamRZ 2003, 1219).
OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 6/06
Betreuung trotz Vollmacht bei zweifeln an deren Wirksamkeit
Das Erstbeschwerderecht des Beteiligen zu 1. bestand - wie klarstellend anzumerken ist - nicht auf Grund seiner in Anspruch genommenen Stellung als Bevollmächtigter (BayObLG FamRZ 2003, 1219), sondern seiner Stellung als Bruder des Betroffenen (§ 69 g Abs. 1 FGG).
Eine sogenannte Kontrollbetreuung würde dann nicht mehr ausreichen, weil nicht abgewartet werden muss, bis tatsächlich weitere Schäden eintreten (BayObLG FamRZ 2003, 1219, 1221).
Trotz Erteilung einer Vollmacht ist die Anordnung einer Betreuung dennoch möglich und geboten wenn die Wirksamkeit der vorgelegten Vollmacht zweifelhaft ist (BayObLG FamRZ 1994, 720), wenn die erteilte Vollmacht den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht nicht genügt (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1156), oder wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht zum Nachteil des Betroffenen missbraucht hat (BayObLG FamRZ 2003, 1219 m.w.N.).
OLG Hamm, 07.05.2009 - 15 Wx 316/08
Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
Rechtlich zutreffend hat die Kammer zwar ausgeführt, dass eine Betreuung trotz bestehender wirksamer Vorsorgevollmacht dann eingerichtet werden muss, wenn der Bevollmächtigte zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht geeignet ist (BayObLG FamRZ 1997, 1358), der Bevollmächtigte die Vollmacht zum Nachteil des Betroffenen missbraucht hat (BayObLG FamRZ 2003, 1219) oder die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten dessen Wohl klar zuwiderläuft (BayObLG FamRZ 1997, 1358; KG FGPrax 2006, 182).
Zulässigkeit der Beschwerde des Bevollmächtigten gegen die Bewilligung der …
Die Vertretungsmacht ist nichts weiter als die Legitimation, für einen anderen durch Handeln in dessen Namen für ihn gültige rechtsgeschäftliche Regelungen zu treffen (OLG Hamm, FGPrax 2014, 121, 122; OLG München, NJW 2010, 2364; BayObLG, FGPrax 2003, 171, 172; NJW-RR 2001, 297).
Auch eine solche Vollmacht gibt dem Bevollmächtigten kein subjektives Recht (BayObLG, FGPrax 2003, 171, 172; Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 3Z BR 163/03 -, juris).
Selbstständigkeit der einstweiligen Anordnung gegenüber dem Hauptsacheverfahren …
Gegen eine Betreuung trotz Vollmacht kann der Bevollmächtigte nur im Namen der Betroffenen Beschwerde einlegen, um deren Wunsch, eine Betreuung zu vermeiden, durchzusetzen (bayrisches Oberstes Landesgericht, 3 Z BR 242/02, Beschluss vom 09.04.2003).
OLG München, 18.04.2007 - 33 Wx 52/07
Kein Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers gegen Ablehnung der Entlassung …
LG Dortmund, 13.11.2014 - 9 T 175/14
LG Bielefeld, 01.03.2012 - 23 T 118/12
Gerichtliche Bestellung eines Betreuers für eine erwachsene Person wegen einer …
BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 266/03
BayObLG, 16.10.2003 - 3Z BR 163/03
Einverständnis des Betroffenen mit der Bestellung eines Betreuers - …
OLG Köln, 06.12.2010 - 16 Wx 96/10
Zulässigkeit der Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bewilligung …
LG Hof, 22.02.2010 - 22 T 6/10
Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht: Eigenes Beschwerderecht …
LG München II, 13.02.2008 - 6 T 6215/07
Rechtliche Betreuung: Wichtiger Grund für die Entlassung eines Betreuers nach …
AG Hildesheim, 05.12.2008 - 27 XVII SCH 1132
Betreuung: Notwendigkeit einer Betreuungseinrichtung trotz Erteilung einer …