Source: https://360grad.kuemmerlein.de/2016/04/
Timestamp: 2018-12-19 10:37:32
Document Index: 15018952

Matched Legal Cases: ['§ 89', 'EuG', '§ 89', 'Art. 17', '§ 89', 'EuG', '§ 89', 'EuG', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 8', '§ 17', '§ 123', '§ 5']

Kümmerlein 360° | 2016 April
27. April 2016 /0 Kommentare/in Handel, Handels- und Vertragsrecht /von Dr. Katja Pesch
Einem Handelsvertreter kann bei Beendigung der Geschäftsbeziehung auch dann ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB zustehen, wenn er für Waren, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, Kunden geworben hat, mit denen der Unternehmer bereits wegen anderer Waren eine Geschäftsverbindung hatte (EuGH, Urt. vom 07.04.2016).
Gemäß § 89b Abs. 1 HGB kann ein Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertrages erhebliche Vorteile hat. Der Werbung eines neuen Kunden steht die wesentliche Erweiterung einer Geschäftsbeziehung gleich, wenn diese wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.
Die Vorschrift geht zurück auf die Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG vom 18.12.1986), die in Art. 17 Abs. 2 eine § 89b HGB entsprechende Regelung enthält.
Der Entscheidung zugrunde liegender Sachverhalt
In dem vom EuGH entschiedenen Fall war ein Handelsvertreter für einen Hersteller mit dem Vertrieb von Brillen bestimmter Marken betraut. Der Hersteller hatte ihm zu diesem Zweck eine Liste mit Abnehmern zur Verfügung gestellt, mit denen er bereits für Brillen anderer Marken Geschäftsverbindungen unterhielt. Der Handelsvertreter vermittelte den Verkauf der ihm zugewiesenen Marken an diese Bestandskunden. Nach Beendigung des Handelsvertretervertrages machte er einen Anspruch aus § 89b HGB geltend, da es sich trotz der bereits bestehenden Geschäftsbeziehung um „neue“ Kunden gehandelt habe.
Auslegung des Neukundenbegriffes
Der EuGH zog zur Auslegung des Neukundenbegriffs den Sinn und Zweck der Richtlinie heran. Zum Schutz des Handelsvertreters müssten seine Verdienste beim Zustandekommen der ihm anvertrauten Geschäfte vollständig berücksichtigt werden. Der Begriff „neuer Kunde“ dürfe demnach nicht eng ausgelegt werden. Wenn ein Handelsvertreter nur mit einem Teil der Warenpalette eines Unternehmers betraut sei, schließe der Umstand, dass der Unternehmer mit einem Kunden bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen unterhält nicht aus, dass diese Person als von diesem Handelsvertreter geworbener neuer Kunde anzusehen sei.
Es komme allein darauf an, dass durch Bemühung des Handelsvertreters eine Geschäftsbeziehung zwischen Kunden und Unternehmer für solche Waren begründet wurde, mit denen der Handelsvertreter beauftragt wurde. Die Beauftragung eines Handelsvertreter mit dem Vertrieb neuer Waren an Bestandskunden sei Indiz dafür, dass für den Vertrieb dieser Waren die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erforderlich sei.
Auch Bestandskunden können „neue Kunden“ sein, wenn an sie andere als die bisherigen Produkte vertrieben werden.
14. April 2016 /0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, M&A, Notare /von Dr. Stefan Heutz
Das Frühjahr hat begonnen, schon geht es auf den Sommer zu. Nicht selten reifen jetzt, da der Abschluss des vergangenen Geschäftsjahres vorliegt, die Pläne, das Unternehmen gesellschaftsrechtlich neu zu ordnen. Sei es, dass Geschäftsbereiche verselbständigt werden sollen oder dass eine segmentierte Produktion in einer einzigen Gesellschaft gebündelt werden kann. Oftmals reift auch schlicht die Erkenntnis, dass die strategische Führung des Unternehmens erleichtert wird, wenn alle relevanten Prozesse in einer Gesellschaft zusammengeführt werden. Bei der Vorbereitung derartiger Maßnahmen sind einige Aspekte zu beachten. Für die meisten Unternehmen (bei denen das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt) droht bereits der 31. August des Jahres am Horizont – doch dazu später mehr.
Neuordnung mit Hilfe des Umwandlungsrechts
Hilfsmittel, um die vorgenannten Ziele zu erreichen, stellt das Umwandlungsgesetz zur Verfügung. Insbesondere durch Verschmelzungen, Ausgliederungen und Ab- oder Aufspaltungen („Spaltungen“) können Unternehmen oder Teile davon elegant neu strukturiert werden. Ein Vorteil dieser Maßnahmen besteht darin, dass die Vertragspartner des Unternehmens von bestimmten Fällen abgesehen nicht beteiligt werden müssen.
Verschmelzung, Ausgliederung und Ab- bzw. Aufspaltung müssen sorgfältig geplant und vorbereitet werden, damit zum entscheidenden Zeitpunkt alle relevanten Unterlagen beisammen sind. Je nach Maßnahme und Unternehmen können sich diese unterscheiden. In den meisten Fällen sind jedoch zumindest die folgenden Dokumente und Maßnahmen vorzubereiten (hier exemplarisch für den Fall einer Verschmelzung):
Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüfer
Verschmelzungsbilanz des übertragenden Rechtsträgers
Gesellschafterversammlungen des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers (inkl. Auswahl und Vorinformation eines geeigneten, im Umwandlungsrecht versierten Notars)
Informationsschreiben an den Betriebsrat (soweit vorhanden)
ggf. Verhandlung eines Interessenausgleichs
In Konzernstrukturen bzw. wenn sich alle Gesellschafter einig sind, kann das Verfahren bisweilen vereinfacht werden. So können die Gesellschafter insbesondere auf die Erstellung eines Verschmelzungs- (bzw. Spaltungs-)Berichts (§ 8 UmwG), auf die Prüfung der Verschmelzung (§ 9 UmwG) und auf den Bericht über die Prüfung (§ 12 UmwG) verzichten. Zu beachten ist jedoch, dass die Verzichtserklärungen notariell zu beurkunden sind (§ 8 Abs. 3 UmwG) und in der Anmeldung zum Handelsregister vorgetragen werden müssen.
Fristen und Planung
Bei Umwandlungsmaßnahmen sind eine Reihe von Fristen zu beachten. An erster Stelle steht die Vorgabe des § 17 Abs. 2 UmwG, wonach der Handelsregisteranmeldung der Verschmelzung (gilt entsprechend bei Spaltungen) bei jedem übertragenden Rechtsträger eine Schlussbilanz beizufügen ist, die zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht älter als acht Monate sein darf. Sie muss zudem geprüft sein (sofern die Gesellschaft prüfpflichtig ist). Das heißt für alle Unternehmen mit dem Kalenderjahr als Geschäftsjahr: Der 31. August ist Stichtag für die Anmeldung auf Basis des vorangegangenen Jahresabschlusses.
Die Verschmelzung, Ab- oder Aufspaltung oder Ausgliederung muss also so rechtzeitig beurkundet werden, dass die Handelsregisteranmeldung spätestens am 31. August eingereicht werden kann. Das ist zu berücksichtigen, wenn Einberufungsfristen für die Gesellschafterversammlung zu beachten sind. Üblich sind bei GmbHs und Kommanditgesellschaften satzungsmäßige Fristen zwischen zwei und vier Wochen. Bei Aktiengesellschaften beträgt die Frist in der Regel mindestens dreißig Tage (§ 123 Abs. 1 AktG). Zu diesem Zeitpunkt müssen alle wesentlichen Unterlagen für die Gesellschafterversammlung vorbereitet sein, insbesondere der Verschmelzungsvertrag, die erforderlichen Beschlussvorlagen und die notwendigen Berichte, soweit nicht auf sie verzichtet wird.
Weiterhin ist bei Unternehmen, bei denen ein Betriebsrat besteht, der Entwurf des Verschmelzungs- (bzw. Spaltungs-)Vertrags dem Betriebsrat wenigstens einen Monat vor dem Tag der Gesellschafterversammlung zuzuleiten (§ 5 Abs. 3 bzw. 126 Abs. 3 UmwG).
Eine Umwandlungsmaßnahme muss professionell vorbereitet werden. Das heißt nicht nur, dass die erforderlichen Dokumente und Beschlüsse fachgerecht vorbereitet werden, um Wirksamkeitshindernisse zu vermeiden. Insbesondere sollte die Planung so frühzeitig beginnen, dass alle erforderlichen Schritte rechtzeitig in die Wege geleitet und alle Fristen eingehalten werden können. Schließlich wäre nichts ärgerlicher als dass Geld verloren geht, weil die Planung der Maßnahme unzureichend war.
Im Practical LawCompetition & Cartel Leniency 2016 Global Guide habe ich auch dieses Jahr drei Kapitel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot/Missbrauchskontrolle und Kronzeugenregelungen in Deutschland veröffentlicht. Die Kapitel geben einen praxisbezogenen Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen und verfahrensrechtlichen Regelungen des deutschen Kartellrechts. Über aktuelle, relevanten Entscheidungen wird ebenfalls berichtet.
1. April 2016 /0 Kommentare/in Handel, Kartellrecht, Logistik, M&A /von Dr. Joachim Gores
KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare hat die Rhenus-Unternehmensgruppe einmal mehr beim Ausbau ihrer Kapazitäten rechtlich unterstützt. KÜMMERLEIN, die größte Wirtschaftskanzlei im Ruhrgebiet, arbeitet seit vielen Jahren für Rhenus, vor allem in den Sparten Recycling und Stoffstromlogistik und begleitet auf diesen Geschäftsfeldern auch regelmäßig Transaktionen. Der Schwerpunkt der Sozietät, die nach dem anerkannten Branchenhandbuch Juve Wirtschaftskanzleien zu den 50 führenden Sozietäten in Deutschland zählt, liegt auf den Kerngebieten des Wirtschaftsrechts, insbesondere auf dem Gesellschaftsrecht und auf M&A-Transaktionen.
Mit dem erfolgreichen Abschluss des Kaufs hat Rhenus 100 % der Anteile der im Duisburger Hafen ansässigen Allgemeinen Land- und Seespedition (ALS) erworben.
Bei den ALS-Standorten in Duisburg und Bottrop mit einer Betriebsfläche von insgesamt 107.000 Quadratmetern stehen der Umschlag und die Lagerung für Kunden der Stahl- und Chemieindustrie im Fokus. Mit der Übernahme der ALS erweitert Rhenus in unmittelbarer Nachbarschaft der bestehenden Standorte seine Umschlags- und Lagerkapazitäten im Duisburger Parallelhafen. Des Weiteren war für Rhenus auch das Entwicklungspotenzial von Logistiklösungen für die Chemieindustrie der verkehrsgünstig im Herzen des Ruhrgebietes gelegenen Niederlassung von ALS in Bottrop einer der Beweggründe für den Kauf. ALS kann im Verbund der Rhenus-Gruppe ihren Kunden einen noch umfangreicheren Service bieten. Durch die Einbindung der beiden ALS-Standorte vergrößert die Rhenus-Gruppe in Nordrhein-Westfalen ihr Dienstleistungsangebot unter anderem um 31 Lagerhallen, sieben Krananlagen und ein Freilager für Stahlprodukte mit 11.000 Quadratmetern Lagerfläche. Gefahrstofflager, temperaturgeführte Lagerbereiche und ein offenes Zolllager sind dabei ebenfalls Teil der übernommenen Betriebsstätten der ALS.
Berater Rhenus: KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare (Dr. Joachim Gores, M&A; Dr. Torsten Uhlig, Kartellrecht)
Inhouse Rhenus: Thorsten Laugwitz (Unternehmensentwicklung, M&A)
Berater Verkäufer: Grüter Rechtsanwälte, Duisburg (Dr. Ina-Maria Böning, M&A, Andreas Felsch, Kartellrecht)