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Timestamp: 2018-03-20 13:43:59
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 24']

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03.04.2008 | Carl Christian Müller
Die Künstlersozialversicherung ist für Designer ein Thema, dass in doppelter Hinsicht interessant werden kann.
Zum einen fallen Designer, Grafikdesigner und Webdesigner nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) unter den Künstlerbergriff des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) und sind damit gemäß § 1 KSVG in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Zum anderen kommt aber auch eine Abgabenpflicht als Verwerter von künstlerischen Leistungen in Betracht.
Nach dem KSVG werden selbstständige Künstler und Publizisten unter bestimmten Voraussetzungen in der Rentenversicherung der Angestellten, sowie in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Es müssen also Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden. Die Beitragshöhe berechnet sich an dem voraussichtlichen Jahreseinkommen.
Hintergrund des 1983 in Kraft getretenen KSVG war die oftmals wirtschaftlich unsichere Lage und die fehlende soziale Absicherung der selbstständigen Künstler. Die eigentliche Förderung des selbstständigen Künstlers durch das KSVG liegt darin, dass der Künstler lediglich den halben Beitragssatz zu der Rentenversicherung und der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erbringen muss. Die andere Beitragshälfte wird zu 60 % durch die Künstlersozialabgabe und zu 40 % durch einen Bundeszuschuss aufgebracht.
Faktisch wird die Beitragslage des nach dem KSVG versicherten Designers damit der eines Arbeitnehmers angeglichen, der ebenfalls lediglich die Hälfte der Beiträge zur Sozialversicherung zahlt. Im Fall des Arbeitnehmers wird die zweite Hälfte wird vom Arbeitnehmer übernommen.
Die Künstlersozialabgabe ist von den so genannten „Verwertern“ zu leisten. Verwerter sind alle Unternehmen und Einrichtungen, die regelmäßig künstlerische oder publizistische Werke und Leistungen vermarkten und dafür ein Honorar an den selbstständige Künstler oder Publizisten zahlen.
Gemäß § 25 Abs. 1 KSVG bemisst sich die Höhe der vom Unternehmen zu leistenden Künstlersozialabgabe an den Entgelten, die das abgabepflichtige Unternehmen an selbstständige Künstler bzw. Publizisten zahlt. Der konkrete Abgabensatz auf das gezahlte Honorar wird jedes Jahr vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales neu festgelegt. Für das Jahr 2008 beträgt er 4,9%.§ 24 KSVG nennt als abgabepflichtige Unternehmen z. B. Verlage, Theater, Rundfunk, Bild- und Tonträgerhersteller, Galerien, und Werbeagenturen. Durch die Generalklausel des § 24 Abs. 2 KSVG werden zudem alle Unternehmen in die Abgabepflicht miteinbezogen, die nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler und Publizisten erteilen.
Doppelte Abgabepflicht
Für Designer, die über die KSVG bereits pflichtversichert sind, kann es zu einer „doppelten“ Abgabepflicht kommen, nämlich dann, wenn sie selbst als Verwerter auftreten und Freelancer beauftragen, die für sie Designleistungen erbringen.
Ein selbstständiger Publizist oder Künstler im Sinne des § 2 KSVG, der zur Wahrnehmung seiner selbstständigen künstlerischen bzw. publizistischen Aufgaben regelmäßig Aufträge an wiederum selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt, unterliegt der Abgabepflicht nach § 24 Abs. 2 Satz 1 KSVG. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 10.10.2000, Az. B 3 KR 31/99 R entschieden.
Dem Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, nach dem ein Journalist ein Redaktionsbüro betrieb und zur Erfüllung seiner redaktionellen Aufgaben regelmäßig Aufträge an selbstständige Autoren (Subunternehmer/Freelancer) erteilte. Vom Verlag (Auftraggeber) erhielt er ein Pauschalhonorar zzgl. Umsatzsteuer, auf das der Verlag die Künstlersozialabgabe an die KSK abführte.
Der Einwand des klagenden Journalisten, nicht er, sondern der auftraggebende Verlag sei eigentlich Vermarkter der Textbeiträge der Fremdautoren und er falle deshalb nicht unter die Abgabepflicht, hielt das BSG für unzutreffend. Der Journalist gebe nämlich die Texte nicht namens und in Vertretung des Verlages, sondern im eigenen Namen und auch eigene Rechnungen in Auftrag, um ein eigenes publizistisches Werk zu schaffen, zudem er gegenüber dem Verlag vertraglich verpflichtet sei. Nutzer und Vermarkter der Fremdautoren sei daher in erster Linie er, nicht der Verlag. Der Verlag wiederum vermarkte in erster Linie das journalistische Gesamtwerk des Journalisten, das aus eigenen Texten und Bildern aus der Auswahl und redaktionellen Aufbereitung (Überarbeitung, Kürzung etc.) fremder Texte und Bilder sowie aus deren Platzierung, aus der Aufmachung des gebotenen Inhalts sowie aus der Erstellung der druckbereiten Vorlage des gesamten redaktionellen Teils der einzelnen Ausgaben besteht.
Zur doppelten Abgabepflicht kann es insbesondere dann kommen, wenn die Freelancer in erster Linie an den beauftragenden Designer leisten wollen. Jedenfalls wird davon auszugehen sein, wenn die Freelancer nur Teilwerke liefern und der beauftragende Designer diese Teilwerke zusammensetzt und dann an dessen Auftraggeber weitergibt.
Die praktische Durchführung des KSVG obliegt der Künstlersozialkasse (KSK), die allerdings selbst keine Versicherung oder kein Versicherungsträger ist. Die KSK ist vielmehr die Behörde, der die Durchführung des KSVG obliegt.
Auf Seiten der versicherten Künstler überprüft die Künstlersozialkasse die Voraussetzungen der Versicherungspflicht, zieht die Beiträge der Versicherten ein und führt sie zusammen mit den Beiträgen aus der Künstlersozialabgabe und dem Bundeszuschuss an die jeweils zuständige Krankenkasse ab.
Auf Seiten der Verwerter prüft die Künstlersozialkasse, ob eine Abgabepflicht besteht, errechnet die Höhe der Künstlersozialabgabe und zieht diese ein.
Carl Christian Müller – Zur Person
Rechtsanwalt Carl Christian Müller studierte Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken und der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Das Rechtsreferendariat absolvierte er beim Oberlandesgericht Koblenz mit Wahlfachstationen im Law Office Steinhauer/Los Angeles und beim Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz.
Im Jahr 2002 erhielt Herr Müller die Zulassung zum Rechtsanwalt und arbeitete die ersten Jahre in einem angesehen Wiesbadener Anwaltsnotariat. Rechtsanwalt Müller studierte in den Jahren 2005/2006 berufsbegleitend am Mainzer Medieninstitut Medienrecht im Masterstudiengang und erwarb im April 2007 den akademischen Grad eines Master of Laws (LL.M.). Seit Juni 2007 betreibt er die auf Medienrecht spezialisierte Kanzlei Res Media. Herr Müller betreut verschiedene Werbe-, Grafikdesigner- und Internetagenturen. Innerhalb des Kanzleikollegiums ist Herr Müller im Bereich des Kunst- und Kulturrecht, des Werberecht und des Internetrechts tätig.
Res Media | Kannzlei für Medienrecht
Carl Christian Müller LL.M.
T +49 6131 144560
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