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Timestamp: 2018-08-17 04:29:02
Document Index: 20478993

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG']

EuGH zum Rubik’s Cube: Alles zurück auf Anfang - Lexology
EuGH zum Rubik’s Cube: Alles zurück auf Anfang
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 10. November 2016 (C-30/15 P) das Urteil seiner Vorinstanz aufgehoben, das den Markenschutz für den Rubik’s Cube bestätigt hatte. Nunmehr muss das EUIPO erneut über die Schutzfähigkeit der 3D-Marke in Form des Zauberwürfels entscheiden. Damit geht eine – zumindest unter Markenrechtlern – mit Spannung verfolgte Auseinandersetzung in die nächste Runde.
Was ist bisher geschehen? In den 90er Jahren meldete die britische Gesellschaft Seven Towns die unten abgebildete Darstellung des Zauberwürfels erfolgreich als dreidimensionale Unionsmarke für „dreidimensionale Geduldsspiele“ an:
Bereits im Jahr 2006 leitete Simba Toys ein Löschungsverfahren beim EUIPO ein. Der deutsche Spielzeughersteller war der Ansicht, die Marke hätte nicht eingetragen werden dürfen, weil sie eine technische Lösung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 lit. e) ii) UMV verkörpere. Nach dieser Vorschrift sind Marken nicht schutzfähig, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.
Nach Zurückweisung des Löschungsantrags durch das EUIPO, wies auch das EuG die Klage von Simba Toys mit der Begründung zurück, dass die wesentlichen Merkmale der 3D-Marke (d.h. Würfelform und Gitterstruktur) keine technische Funktion nahelegten. Dabei dürfe man nach Auffassung des EuG nicht die allgemein bekannte Drehbarkeit der einzelnen Spielzeugelemente in die Marke hineindeuten. Maßgeblich sei ausschließlich die im Register enthaltene grafische Darstellung der Marke, aus der sich keine technische Funktionalität ableiten ließe.
Diesem Ansatz hat der EuGH jetzt eine Absage erteilt. Denn die Auffassung des EuG widerspreche dem durch Art. 7 Abs. 1 lit. e) ii) UMV geschützten Allgemeininteresse. Die Vorschrift solle verhindern, dass einem Unternehmen ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt werde. Die technische Bedingtheit einer Marke darf, wie der EuGH betont, folglich nicht nur anhand ihrer grafischen Darstellung beurteilt werden, sondern unter Einbeziehung weiterer Informationen über die tatsächliche Ware. Dies wird nun die erneute Aufgabe des EUIPO sein.
Der EuGH hat sich der Empfehlung des Generalanwalts angeschlossen und liegt damit auf einer Linie mit seiner früheren Entscheidung Pi-Design (s. verbundene Rechtssachen C-337/12 P bis C 340/12 P). Dort hatte der EuGH bereits deutlich gemacht, dass bei der Beurteilung der technischen Funktionalität einer Marke neben der grafischen Darstellung auch weitere Informationen zu berücksichtigen seien. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die aktuelle Entscheidung des EuGH die Unsicherheiten bei der Anwendung des Art. 7 Abs. 1 lit. e) ii) UMV beseitigen wird. So hat das Gericht nicht die Gelegenheit genutzt, der Praxis konkrete Vorgaben für die Prüfung der Funktionalität an die Hand zu geben.
Festzuhalten ist allerdings, dass sich die Schutzfähigkeit einer möglicherweise technisch bedingten 3D-Marke nicht bereits mit dem Argument bejahen lässt, aus der Markendarstellung als solcher lasse sich keine technische Wirkung ableiten. Vielmehr wird man wohl auch in Zukunft darüber streiten (müssen), ob sich die Funktionalität aus anderen Quellen ergibt und welche Informationen insoweit zu berücksichtigen sind.
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