Source: https://www.sozialrechtsiegen.de/gesetzliche-unfallversicherung-regressanspruch-gegen-unternehmer-bei-grob-fahrlaessig-verursachtem-arbeitsunfall/
Timestamp: 2019-12-12 03:22:08
Document Index: 130621631

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 104', '§ 110', '§ 104', '§ 280', '§ 78', '§ 31', '§ 31', '§ 48', '§ 3']

LG Osnabrück, Az.: 12 O 1961/14
Urteil vom 19.10.2015
Sie ist auch begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten als Rückgriffsanspruch Schadensersatz in tenorierter Höhe verlangen gemäß §§ 280 Abs. 1, 31 BGB, §§ 104, 111, 110 SGB VII. Denn die Klägerin hat in tenorierter Höhe Leistungen an den Zeugen … erbracht und damit Aufwendungen gehabt, wofür die Beklagte gemäß §§ 110, 111 SGB VII einzustehen hat.
Ohne die Haftungsbeschränkung nach § 104 Abs. 1 SGB VII würde die Beklagte dem Zeugen … aus Nebenpflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis gemäß §§ 280 Abs. 1, 31 BGB haften. Denn aus dem Arbeitsverhältnis ergeben sich für den Arbeitgeber Schutzpflichten, die die Beklagte verletzt hat. Die Beklagte ist Arbeitgeberin gewesen. Sie hat zwar nicht durch ein Mitglied des Vorstands als vertretungsberechtigtes Organ gemäß § 78 AktG ihre Schutzpflichten verletzt. Die Beklagte hat aber nach den Grundsätzen der Repräsentantenhaftung entsprechend § 31 BGB für die Pflichtverletzungen derjenigen, einzustehen, denen sie die Betriebsleitung des Betriebes, in dem der Unfall passiert ist, übertragen hat. § 31 BGB ist dann anwendbar, wenn dem Vertreter durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung übertragen sind. Vorliegend war der zuständige Betriebsleiter … als Betriebsleiter des Werkes …, wenn er nicht vor Ort war, war … als zuständiger Meister verantwortlich für den Betriebsablauf auf dem Betriebsgelände der Beklagten an der … in Osnabrück. Für deren Verschulden hat die Beklagte, deren Vorstand als vertretungsberechtigtes Organ nicht alle Abläufe selbst überwachen bzw. anordnen kann, vollumfänglich einzustehen.
Apothekensammelrechnungen …2.483,63 €, insoweit sind höhere Kosten nicht belegt;
… 966,92 €
… Apothekensammelrechnungen 428,69 €
… Klinik 40,04 €
… Münster 377,11 €
… 359,46 €
… 25,39 €
Fachklinik … 24.641,43 €
… Klinik 21.747,89 €
Fahrtkosten 7005,54 €,
auch bezogen auf diese Position sind höhere Kosten nicht belegt
Bahn … 596,00 €
Stadt Osnabrück 183,70 €
… Abrechnungszentrum 5.558,86 €
… 2.590,04 €
Orthopädie-Technik … 514,69 €
…273,55 € … GmbH
2.195,91 € … Aschheim
85,72 € Erstattungen an die Bahn …
(Verletztengeld und Rehamaßnahmen) 44.170,40 €
Kleiderverschleißzulage 844,09 €
… Krankenpflege 375,02 €
Nds.Landesamt 260,21 €
… Osnabrück 10,55 €
Rente bis 31.08.2014 9.991,16 €
… 95,32 €
Fahrtkosten zum Gutachter 30,80 €
… Gutachten und Schreibgebühren 316,10 €
Der Wert des Streitgegenstandes war gemäß § 48 GKG, §§ 3, 5, 9 ZPO festzusetzen wie erfolgt.