Source: https://www.bag-urteil.com/19-12-2019-6-azr-59-19/
Timestamp: 2020-07-03 22:43:27
Document Index: 200561807

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 17', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 17']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 59/19 | bag-urteil.com
Stichtagsregelung im Tarifvertrag – Art. 3 Abs. 1 GG
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 59/19
Die Beschränkung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT auf Höhergruppierungen, die ab dem 1. März 2017 erfolgt sind, ist verfassungskonform.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Januar 2019
– 17 Sa 625/18 E – wird zurückgewiesen.
6 AZR 59/19 > Rn 1
6 AZR 59/19 > Rn 2
6 AZR 59/19 > Rn 3
6 AZR 59/19 > Rn 4
6 AZR 59/19 > Rn 5
6 AZR 59/19 > Rn 6
6 AZR 59/19 > Rn 7
6 AZR 59/19 > Rn 8
6 AZR 59/19 > Rn 9
6 AZR 59/19 > Rn 10
6 AZR 59/19 > Rn 11
6 AZR 59/19 > Rn 12
6 AZR 59/19 > Rn 13
6 AZR 59/19 > Rn 14
6 AZR 59/19 > Rn 15
a) Die Tarifvertragsparteien als Normgeber sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden (BAG 11. Juli 2019 – 6 AZR 460/18 – Rn. 29; zum strengeren Prüfungsmaßstab bei für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen vgl. BAG 28. August 2019 – 10 AZR 549/18 – Rn. 45 ff.). Das gilt auch für die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes. Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber gemäß Art. 1 Abs. 3 GG zum Schutz der Grundrechte berufen. Der Schutzauftrag des Art. 1 Abs. 3 GG verpflichtet sie dazu, die Grundrechtsausübung durch die Tarifvertragsparteien zu beschränken, wenn diese mit den Freiheits- oder Gleichheitsrechten oder anderen Rechten mit Verfassungsrang der Normunterworfenen kollidiert. Die Gerichte müssen insoweit praktische Konkordanz herstellen. Sie sind darum auch verpflichtet, gleichheitswidrige Differenzierungen in Tarifnormen zu unterbinden. Der Gleichheitssatz bildet als fundamentale Gerechtigkeitsnorm eine ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie (BAG 19. Dezember 2019 – 6 AZR 563/18 – Rn. 19 ff.).
6 AZR 59/19 > Rn 16
b) Tarifnormen sind deshalb im Ausgangspunkt uneingeschränkt auch am Gleichheitssatz zu messen. Tarifvertragsparteien steht bei ihrer Normsetzung aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Ihnen kommt eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind. Darüber hinaus verfügen sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung. Die Gerichte dürfen nicht eigene Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle von Bewertungen der zuständigen Verbände setzen. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt. Dies bedingt im Ergebnis eine deutlich zurückgenommene Prüfungsdichte durch die Gerichte (im Einzelnen BAG 19. Dezember 2019 – 6 AZR 563/18 – Rn. 25 f.).
6 AZR 59/19 > Rn 17
6 AZR 59/19 > Rn 18
aa) Stichtagsregelungen sind „Typisierungen in der Zeit“. Obwohl jeder Stichtag unvermeidlich Härten mit sich bringt, sind solche Regelungen aus Gründen der Praktikabilität zur Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich zulässig, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach sachlich vertretbar ist (BAG 24. Mai 2018 – 6 AZR 215/17 – Rn. 38 mwN; vgl. zu Gesetzen BVerfG 21. Juli 2010 – 1 BvL 11/06 ua. – Rn. 90, BVerfGE 126, 369). Stellen Tarifvertragsparteien ein Vergütungssystem, hier die Regelungen für eine Stufenzuordnung nach Höher- oder Herabgruppierung, um, dann ist dafür ein Stichtag unabdingbar (vgl. BAG 13. November 2014 – 6 AZR 1102/12 – Rn. 42, BAGE 150, 36; 17. April 2013 – 4 AZR 770/11 – Rn. 26; 27. Januar 2011 – 6 AZR 382/09 – Rn. 33; vgl. für Systemumstellungen in der Satzung der VBL BVerfG 17. Dezember 2012 – 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 – Rn. 35). Einen solchen Stichtag dürfen die Tarifvertragsparteien in den Grenzen des Vertrauensschutzes frei aushandeln und auch autonom bestimmen, für welche Personenkreise und ab welchem Zeitpunkt es Übergangs- oder Besitzstandsregelungen geben soll. Im Ergebnis ist bei solchen Stichtagsregelungen lediglich eine Willkürkontrolle durchzuführen. Dies entspricht dem stufenlosen, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. hierzu BAG 15. November 2018 – 6 AZR 240/17 – Rn. 31 mwN).
6 AZR 59/19 > Rn 19
6 AZR 59/19 > Rn 20
6 AZR 59/19 > Rn 21
a) Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Öffentliche Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die ein öffentlicher Arbeitgeber mit Arbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt. Der unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistete Grundsatz der Bestenauslese dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Zum anderen trägt die Verfassungsnorm dem berechtigten Interesse der Bediensteten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass sie grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet. Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst steht deshalb bei der Besetzung von Ämtern des öffentlichen Dienstes ein verfassungsrechtlicher Bewerbungsverfahrensanspruch zu. Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren. Dies gilt nicht nur für die Begründung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen, sondern auch für den Zugang zu Beförderungsämtern und -stellen (BAG 19. Mai 2015 – 9 AZR 837/13 – Rn. 16; 6. Mai 2014 – 9 AZR 724/12 – Rn. 10, BAGE 148, 123). Art. 33 Abs. 2 GG erfasst daher auch den beruflichen Aufstieg innerhalb des öffentlichen Dienstes (vgl. BAG 10. Februar 2015 – 9 AZR 554/13 – Rn. 12). Der öffentliche Arbeitgeber hat aufgrund seiner Organisationsfreiheit jedoch das Recht, zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine Stelle zu besetzen, zu wählen (vgl. hierzu BAG 12. April 2016 – 9 AZR 673/14 – Rn. 25, BAGE 155, 29; zur Abgrenzung zu Umsetzung und Versetzung vgl. BAG 17. Oktober 2017 – 9 AZR 192/17 – Rn. 21 mwN, BAGE 160, 280).
6 AZR 59/19 > Rn 22
b) Vorliegend geht es nicht um die Besetzung einer offenen Stelle, sondern um die Vergütung einer besetzten Stelle nach Maßgabe tariflicher Entgeltregelungen. Die streitige Stufenzuordnung ist Bestandteil des tariflichen Vergütungssystems, welches Zusammensetzung und Höhe der geschuldeten Vergütung bestimmt (vgl. zum TV-L BAG 18. Oktober 2018 – 6 AZR 232/17 (A) – Rn. 13, BAGE 164, 64). Eine Auswahlentscheidung ist diesbezüglich nicht erforderlich. Eine solche „ämterneutrale“ Modifikation der Vergütung fällt nicht in den Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. Insoweit gilt nichts anderes als bei einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit (vgl. hierzu BAG 27. Februar 2018 – 9 AZR 167/17 – Rn. 30).
6 AZR 59/19 > Rn 23
5. Aus dem Umstand, dass andere Beschäftigte, auch Vertretungskräfte, für die gleiche Arbeitsleistung eine höhere Vergütung erzielen können, kann der Kläger keinen Anspruch ableiten. Der damit angeführte Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist keine allgemeingültige Anspruchsgrundlage, sondern bedarf der Umsetzung in Anspruchsgrundlagen (vgl. BAG 16. Oktober 2014 – 6 AZR 661/12 – Rn. 59 mwN, BAGE 149, 297). Eine solche ist hier nicht gegeben.
6 AZR 59/19 > Rn 24
Kammann Köhler
Stichtagsregelung im Tarifvertrag
TVöD-AT § 17 Abs. 4