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Timestamp: 2017-04-27 14:53:06
Document Index: 316779214

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 31', '§ 31', '§ 93', '§ 4']

OVG-BERLIN-BRANDENBURG - 26.09.2006, OVG 5 L 37.06 - JuraForum.de
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 5 L 37.06Beschluss vom 26.09.2006
Rechtsgebiete:VwGO, BVerfGGVorschriften:§ 94 VwGO, § 94 Satz 1 VwGO, § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGGVerfahrensgang:VG Potsdam VG 12 K 1811.05 vom 14.08.2006Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:37 - Ne,u n = Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURGOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 5 B 12.05 vom 21.09.20061. Die Anwendungsgebiete eines Arzneimittels sind der Teil der Zulassungsentscheidung. Begehrt der pharmazeutische Unternehmer die Freiverkäuflichkeit seines Präparats, so hat er im Rahmen der Zulassungsentscheidung nur Anspruch auf die Festsetzung von solchen Anwendungsgebieten, die von der Apothekenpflicht ausgenommen sind.
2. Die Rekonvaleszenz gehört nicht zu den Anwendungsgebieten, die von der Apothekenpflicht ausgenommen sind.
3. Für die Qualifizierung als Heilmittel kommt es darauf an, welche Vorstellungen das Mittel in den Verbraucherkreisen hervorruft.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 12.05 vom 20.09.20061. Die Festsetzung eines besonderen Wohngebietes nach § 4a BauNVO ist nur zulässig, wenn eine sorgfältige Bestandsaufnahme ergibt, dass das Gebiet nach seinen tatsächlichen städtebaulichen Verhältnissen eine besondere Eigenart aufweist, die eine anderweitige Festsetzung, z.B. als allgemeines Wohngebiet, nicht erlaubt, und wenn in der Begründung des Bebauungsplans als Planungsziel die Möglichkeit der Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung einschließlich hierfür geeigneter Maßnahmen dargelegt werden.
4. Die Herstellung einer abseits des Straßenverkehrs unmittelbar am Wasser entlang führenden Wegeverbindung zwischen verschiedenen touristischen Anziehungspunkten im Stadtgebiet ist ein städtebaulich beachtlicher Allgemeinbelang, der die Beschränkung der Privatnützigkeit eines Seegrundstücks rechtfertigen kann.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 10.05 vom 20.09.20061. Ein Planaufstellungsbeschluss unterliegt nicht dem Abwägungsgebot, sondern setzt lediglich voraus, dass die Gemeinde die Absicht hat, ein förmliches Planverfahren durchzuführen und dass die allgemeinen Grundzüge der Planung festliegen.
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