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Timestamp: 2020-07-15 18:19:53
Document Index: 331049289

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 33', '§ 59', '§ 33', '§ 43', '§ 85', '§ 84']

Beitrag B4-2008: Zweifel an der Wirksamkeit des § 59 BAT (jetzt § 33 Absatz 3 TVöD-AT) in Bezug auf Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung
Das Info befasst sich mit den bestehenden besonderen Regelungen zu den Auswirkungen gesundheitlicher Einschränkungen auf den Bestand beziehungsweise den Inhalt des Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst.
Die Problematik des in dem Beitrag besprochenen Urteils (LArbG Rostock vom 11.9.2007 - 5 Sa 110/07) dreht sich um § 59 BAT (vergleichbar dem heutigen § 33 Absatz 2 und 3 TVöD-AT). Darin ist unter bestimmten Voraussetzungen das Ende des Arbeitsverhältnisses nach Zubilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 43 Absatz 1 SGB VI) vorgesehen.
Dies gilt nicht, wenn eine der Erwerbsminderung entsprechende Arbeit noch möglich und dem Arbeitgeber zumutbar ist, sofern der Arbeitnehmer dies innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Rentenbescheides beantragt.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Rechtsstreit ging es vor allem um die Frage, ob diese Antragsfrist bei schwerbehinderten Arbeitnehmern erst ab Zugang der Zustimmung des Integrationsamts zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§§ 85/92 SGB IX) zu laufen beginnt.
Das Gericht verneinte dies. In seiner Besprechung folgt der Autor der Auslegung der genannten Tarifbestimmungen durch das Gericht, hält diese Bestimmungen im Ergebnis aber für rechtswidrig, weil sie mit der geltenden Gesetzeslage im Hinblick auf § 84 Absatz 2 SGB IX nicht mehr vereinbar seien.
Urteil mit Aktenzeichen 5 Sa 110/07 - Erwerbsminderungsrente
IQPRB0804
Informationsstand: 05.03.2008