Source: https://bayrvr.de/2017/05/10/landtag-103-plenum-10-05-2017-behandelte-gesetzentwuerfe/
Timestamp: 2019-01-20 06:41:13
Document Index: 281881731

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 20']

Landtag: 103. Plenum (10.05.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurden u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2017/2018, der eine Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger vorsieht, sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des AGGlüStV behandelt, der den Mindestabstand und die Sperrzeit von Spielhallen betrifft. Beschlossen wurde eine Änderung des BayEUG, die Berufsfachschulen, Fachoberschulen und Berufsoberschulen und Förderzentren betrifft. Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf (SPD) zur „Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) – Studierende in die Hochschulleitung“. Die nächste Plenarsitzung (104.) ist laut Sitzungsplan für den 18.05.2017 anberaumt.
In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
nach Aussprache: Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes – Studentische Selbstverwaltung ermöglichen
Stichworte: Wiedereinführung einer verfassten Studierendenschaft; Änderung von Art. 52 und 53 BayHSchG, neuer Art. 52a
Zum Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): LT-Drs. 17/16463
nach Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2017/2018, LT-Drs. 17/16543
Stichworte: Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Einmalzahlung für aktive Beamte und Richter; redaktionelle Änderungen, Rechtsbereinigungen; Änderung des BayBesG, des BayBeamtVG, des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes, der Zulagenverordnung und des KWBG.
nach Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, LT-Drs. 17/16719
Stichworte: Änderung des AGGlüStV: Änderung von Art. 9 Abs. 3 – Mindestabstand für neue Spielhallen (500 m Luftlinie zu anderen Spielhallen; bisher: 250 m; Mindestabstand bei bestehenden Spielhallen und solchen, für die der vollständige Antrag auf Erlaubnis bis zum 30.06.2017 gestellt wird, bleibt nach derzeitiger Fassung bei 250 m). Änderung von Art. 11 Abs. 2 – gesetzliche Sperrzeit künftig für alle Spielhallen von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr (bisher: 3.00 Uhr bis 6.00 Uhr); kommunale Möglichkeit, Sperrzeit zu verlängern.
In Zweiter Lesung wurden behandelt und
nach Aussprache beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), LT-Drs. 17/15166
Stichworte: Berufsfachschule – Vereinfachung bei der Aufnahme einer Teilzeitausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich; Fachoberschule und Berufsoberschule – Zusammenfassung in einem neu gefassten Art. 16 BayEUG, Gliederung der Jahrgangsstufen in je zwei Ausbildungsabschnitte, neue Ausbildungsrichtungen „Gesundheit“ und „Internationale Wirtschaft“, Vorklassen auch an Fachoberschulen; Förderzentren – Wahl von Klassenelternsprechern.
Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes – Studierende in die Hochschulleitung
Stichworte: Erweiterung der Hochschulleitung um ein Mitglied aus der Gruppe der Studierenden; Änderung von Art. 20, 22 BayHSchG
Zum Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): LT-Drs. 17/15338
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