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Timestamp: 2016-10-21 13:11:47
Document Index: 304633216

Matched Legal Cases: ['Art. 151', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 158', 'Art. 145', 'Art. 182', 'BGE', 'Art. 182', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 151', 'Art. 152', 'Art. 158', 'Art. 182', 'Art. 151', 'Art. 158', 'Art. 158']

121 III 39378. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. November 1995 i.S. E. A. gegen H. A. (Berufung)
Art. 151 al. 1, art. 158 ch. 5 et art. 182 al. 1 CC; convention sur les effets accessoires du divorce. M�me conclue avant le mariage, la convention matrimoniale r�glant les effets accessoires en cas de divorce est soumise � ratification (consid. 5b). Le juge doit refuser de l'homologuer lorsque, comme en l'esp�ce, les dispositions prises par les parties ne sont pas claires et les prestations en faveur de l'�pouse in�quitables (consid. 5c). Consid�rants � partir de page 393
5. a) Vor ihrer Verheiratung hatten die Parteien einen Ehevertrag unter Brautleuten geschlossen. In diesem war der G�terstand der G�tertrennung stipuliert und ausserdem vereinbart worden, dass der Ehemann im Falle einer BGE 121 III 393 S. 394Scheidung der Ehefrau aus seinem Verm�gen eine "Ehesteuer" von Fr. 5'000.-- pro Ehejahr, h�chstens jedoch Fr. 50'000.--, auszurichten habe, es sei denn, die Scheidung erfolge aus grobem Verschulden der Frau.
Sinn und Tragweite der Vereinbarung verstehen die Parteien unterschiedlich; auch das Obergericht empfand sie als unklar. W�hrend die Kl�gerin die "Ehesteuer" ausschliesslich als Abgeltung f�r die nur dem Ehemann dienliche Wahl des G�terstandes betrachtet und darin keinen Verzicht auf Leistungen aus Art. 151 und 152 ZGB erblickt, erachtet der Beklagte die Anspr�che bei Scheidung der Ehe als abschliessend geregelt.
b) Ausgehend von der in Art. 158 Ziff. 5 ZGB vorgesehenen Genehmigungsbed�rftigkeit von Vereinbarungen �ber die Nebenfolgen der Scheidung und von solchen �ber die vorsorglichen Massnahmen w�hrend der Prozessdauer (B�HLER/SP�HLER, N. 426 ff. zu Art. 145 ZGB) h�lt es das Obergericht f�r sachgerecht und durch die Lehrmeinung von HAUSHEER/REUSSER/GEISER (N. 17 zu Art. 182 ZGB) best�tigt, dass auch ein vor der Eheschliessung im Rahmen eines Ehevertrages erkl�rter Vorausverzicht auf Unterhaltsanspr�che der richterlichen Genehmigung unterliegen m�sse. Daf�r spr�chen die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende starke emotionale Bindung der Brautleute mit dem Wunsch, die Ehe einzugehen, und die darin begr�ndete Gefahr, dass eine Partei ihren Interessen objektiv widersprechende Zugest�ndnisse mache. Ein richterlicher Eingriff durch Nichtgenehmigung des Ehevertrages sei im vorliegenden Fall einerseits bereits wegen dessen Unklarheit und anderseits wegen sachlicher Unangemessenheit angezeigt.
Die Auffassung des Obergerichts, wonach auch vorprozessuale Vereinbarungen �ber die Nebenfolgen der Genehmigungspflicht unterliegen k�nnen, wird auch von HINDERLING/STECK (Das Schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. Aufl. 1995, S. 516 Fn. 6a und S. 518 Fn. 11) und HEGNAUER/BREITSCHMID (Grundriss des Eherechts, 3. Aufl. 1993, � 23 Rz. 23.05, S. 217) geteilt. Gegen den von der Vorinstanz angestellten Vergleich der �berpr�fungsbed�rftigkeit ehevertraglicher Regelungen mit derjenigen von Vereinbarungen im Scheidungsprozess wendet der Beklagte ein, die Interessenlage sei in den beiden F�llen eine durchaus unterschiedliche; w�hrend der Druck des Scheidungsprozesses die Bereitschaft zu einem Verzicht oder einem Zugest�ndnis zu f�rdern verm�ge, liege beim vorehelichen Ehevertrag eine normale Verhandlungssituation vor, bei welcher �berdies die m�gliche Unterlegenheit einer Partei durch den Beurkundungszwang gemindert werde.BGE 121 III 393 S. 395
Dass dem so ist, kann indessen f�glich bezweifelt werden. In der Regel wird es sich eher umgekehrt verhalten. Mag vor der Heirat um der angestrebten Ehe willen noch die Bereitschaft zur Nachgiebigkeit bestanden haben und der Gedanke an eine Scheidung zur�ckgestellt worden sein, so gewinnt, je n�her diese bevorsteht, die Sorge der Partner um ihre eigene Zukunft zunehmend an Bedeutung. Dazu kommt, dass die auf den Zeitpunkt der Scheidung abzusch�tzenden beidseitigen Bed�rfnisse und Ressourcen vor der Ehe oft �berhaupt nicht, w�hrend des Prozesses aber sehr wohl �berblickt und abgesch�tzt werden k�nnen. Die Tragweite eines Verzichts oder eines Zugest�ndnisses ist im voraus viel schwerer erkennbar als nach l�ngerer Dauer der Ehe oder selbst bei kurzer Ehedauer nach Abschluss des Beweisverfahrens. Aus allen diesen Gr�nden ist dem Obergericht beizupflichten, dass Vereinbarungen �ber die Nebenfolgen der Scheidung auch dann der richterlichen Genehmigung bed�rfen, wenn sie schon vor der Ehe getroffen worden sind.
Der Beklagte glaubt weiter, die in der Form des Ehevertrages geschlossene Vereinbarung von der Genehmigungspflicht ausschliessen zu d�rfen, weil der Ehevertrag eigenen, abschliessend geregelten Formvorschriften unterworfen sei und die Parteien im Rahmen der gesetzlichen Schranken (Art. 182 ZGB) Vertragsfreiheit gen�ssen. Dem kann nicht gefolgt werden. Vereinbarungen, welche die Nebenfolgen der Ehescheidung beschlagen und daher von der Sache her der Genehmigung durch den Scheidungsrichter bed�rfen, k�nnen dieser nicht durch Integration in den Ehevertrag entzogen werden.
c) Ob eine Vertragsbestimmung der Auslegung bed�rfe - und damit auch, ob der Vertragstext klar sei - bildet Rechtsfrage (BGE 105 II 16 E. 2 S. 18). Bei Vereinbarungen �ber die rein verm�gensrechtlichen Folgen der Scheidung f�r die Ehegatten hat der Richter trotz eines Antrages auf Nichtgenehmigung grunds�tzlich den Parteiwillen zu respektieren und darf deshalb die Genehmigung nur aus wichtigen Gr�nden verweigern. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die von den Parteien getroffene L�sung unklar oder unvollst�ndig ist, eine Partei durch die im Prozess entstandene Lage ausgen�tzt wurde oder wenn die L�sung in einer durch Billigkeitserw�gungen nicht zu rechtfertigenden Weise von der gesetzlichen Regelung abweicht. Als wichtigen Grund erachtet die Rechtsprechung sodann die wesentliche Ver�nderung der Verh�ltnisse seit dem Abschluss der Konvention (BGE 99 II 359 E. 3c S. 362, mit Hinweisen). Diese Grunds�tze sind auch hinsichtlich BGE 121 III 393 S. 396eines von den Parteien geschlossenen Ehevertrages, in dem bereits Nebenfolgen f�r den Fall der Scheidung geregelt wurden, zu beachten.
Der hier streitigen Regelung, vom Beklagten als Verzicht der Ehefrau auf Anspr�che nach Art. 151 ZGB verstanden, ist die richterliche Genehmigung aus einem doppelten Grunde zu versagen. Die Bestimmung ist unklar, weil darin nicht gesagt wird, ob die der Kl�gerin zugesicherte "Ehesteuer" nach Art. 151 oder Art. 152 ZGB geschuldet sein soll (B�HLER/SP�HLER, N. 191 zu Art. 158 ZGB; HINDERLING/STECK, a.a.O., S. 518 Fn. 11a; HEGNAUER/BREITSCHMID, a.a.O., � 12 Rz. 12.33). Sodann erscheinen die der Ehefrau zuerkannten Leistungen, gemessen an den ihr von Gesetzes wegen zustehenden Anspr�chen, als schlechterdings unbillige Abfindung. Aus den nachstehenden Erw�gungen ist ersichtlich, dass das Obergericht ihr mit Recht erheblich mehr zugesprochen hat.
Art. 182 ZGB,
Art. 151 al. 1, art. 158 ch. 5 et art. 182 al. 1 CC,
Art. 158 Ziff. 5 ZGB suite... ,
Art. 158 ZGB