Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116916
Timestamp: 2019-10-16 12:07:06
Document Index: 44060008

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 304', '§ 323', 'Art. 130', '§ 17', '§ 1', '§ 16', '§ 2', '§ 1', '§ 63', '§ 5', '§ 31', '§ 17', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Pauschbeträge für Hausbesorger und Pendler - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2017, RV/7100083/2010
Pauschbeträge für Hausbesorger und Pendler
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 14. November 2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 4. November 2008 und 18. März 2009 (gem. § 253 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013) betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:
In dem von der Beschwerdeführerin (kurz Bf.) angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 4. November 2011 setzt sich der Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für 2007 von € 18.349,33 wie folgt zusammen:
F 2.906,24 €
F 1.480,75 €
P 5.471,15 €
N 9.001,86 €
Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte - 510,67 €
Aus dem im Akt aufliegenden Lohnzettel ist ersichtlich, dass im Rahmen der von der N erfolgten Lohnsteuerermittlung ein Pendlerpauschales in Höhe von € 580,50 berücksichtigt worden ist.
In dem von F hinsichtlich des Zeitraumes Jänner bis Juli 2007 übermittelten Lohnzettel sind folgende Daten ausgewiesen:
Bruttobezüge (210) 10.370,78 €
Sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge (220) 949,74 €
SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) 498,24 €
Mit festen Sätzen versteuerte Bezüge 6.016,56 €
Übrige Abzüge (243) 6.016,56 €
Steuerpflichtige Bezüge (245) 2.906,24 €
SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) 57,86 €
Die Bf. berief gegen den angeführten Bescheid mit Schreiben vom 14. November 2008 und begründete dies damit, dass ein Pendlerpauschales von € 981,00, ein Werbungskostenpauschales für Hausbesorger in Höhe von 15 % und Sonstige Werbungskosten von € 700,00 nicht berücksichtigt worden seien.
Der in der Folge vom Finanzamt angeforderte Versicherungsdatenauszug vom 12.2.2008 weist unter anderem nachstehende Daten aus:
Von - bis Art der Monate/meldende Stelle
01.01.2006 bis 31.07.2007 Hausbesorger /Hauseigentümer Gasse
16.01.2006 bis 31.07.2007 Arbeiter / N
01.08.2007 bis 17.08.2007 Urlaubsabfindung / N
01.08.2007 bis 30.09.2008 Geringfügig beschäftigter Arbeiter/ Hauseigentümer Gasse
Nach telefonischer Rücksprache mit der Bf. am 26. Februar 2009 wurde der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2007 mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2008 insofern Folge gegeben, als nunmehr unter Bezugnahme auf das geführte Telefonat ein Betrag von € 700,00 anstatt der bisherigen € 510,67 als Werbungskosten einkünftemindernd zum Abzug zugelassen wurde. Nach darauffolgender Übermittlung eines Lohnzettels wurde nach erfolgter Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 304 Abs. 4 BAO die Einkommensteuer mit Bescheid vom 18. März 2009 unter zusätzlicher Berücksichtigung von unselbständigen Einkünften (B) in Höhe von € 0,00 festgesetzt.
Den über FinanzOnline am 3. April 2009 eingebrachten Vorlageantrag begründete die Bf., damit, dass Folgendes nicht berücksichtigt worden sei:
a)Werbungskosten für bestimmte Berufsgruppen betr. den Dienstgeber F (01.01.-31.07.2007)
b)Werbungskosten für Urlaubsvertretung betr. Dienstgeber F (01.08.-31.12.2007)
c)Großes Pendlerpauschale betr. Dienstgeber N (01.01.- 31.07.2007)
Laut ergänzendem Schreiben vom 22.6.2009 heiße ihre Urlaubsvertretung für das
Jahr 2007 D, sie selbst sei von 1. Jänner 2007 bis zum 31. August 2007 in Stadt (Dienstzeiten von 7:00 bis 16:00) beschäftigt gewesen.
Nachdem die Bf. in der Eingabe vom 7.7.2009 zu verstehen gab, nicht mehr persönlich vorsprechen zu wollen, führte sie nach neuerlichem Vorhalt auszugsweise aus:
„Ich habe mit Herrn K vereinbart, dass er mich während meiner Urlaubszeit als Hausbesorger vertritt, was er auch gemacht hat. Für vier Wochen Vertretung im Jahr 2007 haben wir einen Pauschalbetrag von EUR 700,-- vereinbart…“
Vorgelegt wurde dazu eine Kopie der zwischen der Bf. und Herrn GK am 12.2.2007 abgeschlossenen und unterfertigten Vereinbarung über dessen Tätigkeit als Urlaubsvertretung sowie eine Kopie der Honorarnote vom 15.11.2007, derzufolge Herr K den vereinbarten Betrag von € 700,-- übernommen und dies durch seine Unterschrift bestätigt habe, vorgelegt.
Das beantragte „große Pendlerpauschale begründete die Bf. so: „mit dem km- Geld gerechnet haben die tatsächlichen Kosten weitaus mehr ausgemacht, als der vom Dienstgeber bereits berücksichtigte Betrag. Da ich gemeinsam mit meinem Mann in die Arbeit fuhr, ergeben sich für mich folgende Kosten: Die täglich gefahrene Strecke beträgt für die Hin- und Rückfahrt 68 km…Öffentliche Verkehrsmittel habe ich nicht benutzt, bzw. nicht benutzen können.“
Im Vorlagebericht vom 12. Jänner 2010 vertrat das Finanzamt den Standpunkt, der Berufung sei nur betreffend das Hausbesorgerpauschale Folge zu geben.
Vorweg ist festzuhalten, dass gemäß § 323 Abs. 38 BAO die am 31. Dezember 2013 anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Im folgenden Text wird bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet.
1)Werbungskostenpauschalierung für Hausbesorger
Aus den im Akt einliegenden Versicherungsdaten geht hervor, dass die Bf. von Jänner bis Juli 2007 als Hausbesorgerin tätig war. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit beantragte die Bf. die Berücksichtigung des Pauschbetrages für Werbungskosten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 2007.
Gemäß § 17 Abs. 6 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988 (hier und im Folgenden werden die Gesetzestexte jeweils in der für das Beschwerdejahr maßgebenden Fassung wiedergegeben), können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.
In der dazu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (kurz VO), BGBl. II Nr. 382/2001, heißt es auszugsweise:
§ 1.Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:
…7. Hausbesorger
15% der Bemessungsgrundlage, höchstens 3 504 Euro jährlich…
§ 2.Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Pauschbeträge sind die Bruttobezüge abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind (Bruttobezüge gemäß Kennzahl 210 abzüglich der Bezüge gemäß Kennzahlen 215 und 220 des amtlichen Lohnzettelvordruckes L 16). Bei nicht ganzjähriger Tätigkeit sind die sich aus § 1 ergebenden Beträge anteilig zu berücksichtigen; hiebei gelten angefangene Monate als volle Monate. Die Berücksichtigung der Pauschbeträge erfolgt im Veranlagungsverfahren bzw. im Wege eines Freibetragsbescheides gemäß § 63 EStG 1988…
§ 5.Werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden…“
Zur Personengruppe der Hausbesorger im Sinne der Verordnung gehören nur Personen, die dem Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über den Dienstvertrag der Hausbesorger (Hausbesorgergesetz), BGBl. Nr. 16/1070, unterliegen. Dieses Bundesgesetz ist nach der mit Artikel 6 der Wohnrechtsnovelle, BGBl. I Nr. 36/2000 (Wohnrechtsnovelle 2000 – WRN 2000) eingefügten Bestimmung des § 31 Abs. 5 nur mehr auf Dienstverhältnisse, die vor dem nach dem 1. Juli 2000 abgeschlossen wurden, anzuwenden (vgl. Lenneis in Jakom, EStG-Kommentar, 7. Auflage 2014, Rz. 64 zu § 17) .
Vom Finanzamt wird diesbezüglich nicht bestritten, dass der von Jänner bis Juli 2007 ausgeübten Tätigkeit der Bf. ein Dienstverhältnis zu Grunde lag, das unter das Hausbesorgergesetz fällt. Schließlich hat die Behörde im Vorlagebericht nicht mehr in Frage gestellt, dass der Bf. die Berücksichtigung des Werbungskostenpauschales für Hausbesorger zusteht. Auch aus der Aktenlage ergibt sich kein Hinweis darauf, dass der in § 1 Ziffer 7 der VO mit 15 % der Bemessungsgrundlage vorgesehene Pauschbetrag für Werbungskosten gegenständlich nicht in Abzug gebracht werden kann.
Der Beschwerde war daher in diesem Punkt Folge zu geben und das geltend gemachte Werbungskostenpauschale wie folgt zu berücksichtigen:
Bezugszeitraum: 01.01.bis 31.07.2007
Bruttobezüge KZ 210 10.370,78 €
Abzüglich sonstige Bezüge KZ 220 - 949,74 €
Abzüglich mit festen Sätzen verst. Bezüge KZ 243 - 6.016,56 €
Bemessungsgrundlage 3.404,48 €
Davon 15 % 510,67 €
2)Berücksichtigung von Kosten für die Urlaubsvertretung
Hinsichtlich des Zeitraumes ab August 2007 war die Bf. beim Sozialversicherungsträger nur mehr als geringfügig beschäftigte Arbeiterin gemeldet. Beide Parteien gehen davon aus, dass das nunmehr geänderte Dienstverhältnis als Hausbesorgerin nicht mehr dem Hausbesorgergesetz unterlag. Es war im gegenständlichen Verfahren auch nicht entscheidungsrelevant, ob das Tätigkeitsprofil der Bf. diesem Gesetz entspricht. Die Bf. ist daher hinsichtlich des ab August 2007 bestehenden Beschäftigungsverhältnisses von der Anwendung der zitierten Verordnung betreffend Werbungskostenpauschale (BGBl II Nr. 382/2001) ausgenommen und kann Werbungskosten nur in tatsächlicher Höhe geltend machen. Dementsprechend wurde von der Bf. selbst im Zusammenhang mit der geänderten Beschäftigung kein Pauschbetrag in Anspruch genommen, sondern der Abzug von Werbungskosten betreffend Vertretungsleistungen begehrt.
Die Bf. hat durch Vorlage der Kopien von Vertretungsvereinbarung und Honorarnote den im Rahmen ihrer Beschäftigung als Hausbesorgerin für die Urlaubsvertretung im Jahr 2007 angefallenen Kostenaufwand nachgewiesen. Das Bundesfinanzgericht sieht auch keinen Grund an der Richtigkeit der Angaben der Bf. und an der beruflichen Notwendigkeit zu zweifeln, sodass der für die Vertretungsleistung bezahlte Betrag von 700,-- € als von einer Pauschalierung nicht erfasste Werbungskosten einkünftemindernd zum Ansatz zu bringen ist.
3)Ermittlung der Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte für 2007:
Werbungskostenpauschbetrag laut Punkt 1) 510,67 €
Werbungskosten laut Punkt 2) 700,00 €
Gesamtbetrag der Werbungskosten 1.210,67 €
4)Pendlerpauschale
Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 in den für das Beschwerdejahr geltenden Fassungen sind Werbungskosten auch:
Zeitraum 1.1.2007 bis 31.6.2007 Ab 1.7.2007
20 km bis 40 km 495 € jährlich 546 € jährlich
40 km bis 60 km 981 € jährlich 1.080 € jährlich
über 60 km 1.467 € jährlich 1.614 € jährlich
2 km bis 20 km 270 € jährlich 297 € jährlich
20 km bis 40 km 1.071 € jährlich 1.179 € jährlich
40 km bis 60 km 1.863 € jährlich 2.052 € jährlich
über 60 km 2.644 € jährlich 2.931 € jährlich
Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. (...)".
Aus dem Verfahrensakt ergibt sich Folgendes: Laut Versicherungsdatenauszug stand die Bf. im Zeitraum von Jänner bis Juli 2007 im Arbeitsverhältnis bei der N in Stadt. Die Bf. hatte laut eigenen und letztlich unbestritten gebliebenen Angaben einen Dienstplan von Montag bis Freitag von 7 Uhr bis 16 Uhr und damit eine tägliche Arbeitszeit von jedenfalls 8 Stunden abzuleisten.
Im Zusammenhang mit dieser Beschäftigung beantragte die Bf. die Zuerkennung des „höchsten Pendlerpauschales“ hinsichtlich der Fahrtkosten für die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern mit dem PKW zurückgelegte Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz.
Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 setzt aber jedenfalls voraus, dass die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der "halben" Fahrtstrecke nicht zumutbar ist.
Zum ersten wird laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine "Unzumutbarkeit" (auch und vor allem) dann vorliegen, wenn Massenbeförderungsmittel für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte entweder gar nicht oder nicht zu den erforderlichen Zeiten zur Verfügung stehen (siehe VwGH 4.2. 2009, 2007/15/0053). Das Vorliegen eines derartigen Sachverhaltes ist jedoch angesichts der vorliegenden und unten auch angeführten Fahrplanauskünfte nicht gegeben.
Zum zweiten hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24.4.2014, 2012/15/0149, einleitend ausgeführt hat, dass „der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht den Individualverkehr und die Benützung eines Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 Kosten des Individualverkehrs geltend gemacht werden (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. September 2008, 2006/15/0001, und vom 4. Februar 2009, 2007/15/0053).“
Wie der Gerichtshof dazu ausdrücklich klargestellt hat, handelt dabei der Begriff der Unzumutbarkeit in § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nicht von der Zumutbarkeit des Pendelns an sich, sondern davon, ob den Pendlern ein in der Benützung von Massenbeförderungsmitteln statt einer Teilnahme am Individualverkehr gelegener Verzicht auf eine Verkürzung der Fahrzeiten zugemutet werden kann, was grundsätzlich einen Vergleich zwischen den Fahrzeiten im öffentlichen Verkehr und im Individualverkehr voraussetzt.
Die Notwendigkeit eines Vergleichs zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr bestätigen nach Aussage des VwGH auch die Gesetzesmaterialien zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 (621 BlgNR XVII. GP, 75), die diesbezüglich ausführen:
Für das Beschwerdejahr waren keine historischen Fahrpläne mehr abrufbar, jedoch ist davon auszugehen, dass die derart von Pendlern und Schülern beanspruchte Strecke im Bereich zwischen Stadt und Wien bereits im Jahr 2007 über ein umfangreich ausgebautes Verkehrsnetz und damit über ein den heutigen Verhältnissen entsprechendes Verkehrsangebot verfügt hat. Das Bundesfinanzgericht hat die konkrete Wegzeitermittlung für den anzustellenden Fahrzeitenvergleich daher anhand der aktuellen Fahrplanauskünfte vorgenommen.
Demnach ist laut Abfrage der Fahrplandaten bei den Wiener Linien ( www.wienerlinien.at ) die in der Straße in Stadt gelegene Arbeitsstätte von der Wohnung der Bf. (in der gasse in Wien) aus unter Berücksichtigung eines Arbeitsbeginnes um 7:00 Uhr jedenfalls unter 2 Stunden (1 h 55 Minuten) erreichbar.
Laut Routenplaner ( https://anachb.vor.at ) beträgt die Gesamtwegzeit, um rechtzeitig zum Arbeitsbeginn zum Arbeitsplatz zu gelangen, nur 1 h 47 Minuten. Der konkrete Anfahrtsweg sieht dabei so aus:
1)Fußweg von der GASSE bis Wien L.
2)Vom Bahnhof L fährt die S-Bahn (S45) Richtung Wien M bis zum Bahnhof Heiligenstadt.
3)Von dort gelangt man mit dem Regionalexpress (REX) Richtung Krems Bhf. nach Stadt.
4)Vom Bhf. Stadt führt schließlich der Fußweg zur Straße.
Mit dem PKW ist der mit einer Entfernung von rund 40 km veranschlagte Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dem VOR-Routenplaner zufolge in 45 Minuten zu bewältigen und lediglich für die Fahrzeit unter Zurücklegung der gesamten Wegstrecke mit dem Fahrrad werden 2 Stunden und 40 Minuten veranschlagt.
Im Ergebnis beträgt damit die Zurücklegung der Fahrtstrecke mit den öffentlichen Verkehrsmitteln im Beschwerdefall nicht einmal das zweieinhalbfache der Wegzeit mit dem PKW. In dieser Relation ist unter Berücksichtigung der angeführten VwGH-Rechtsprechung keine Unzumutbarkeit der Benützung von Massenbeförderungsmittel zu erblicken bzw. ein Verzicht auf die Benutzung des Individualverkehrs zumutbar.
Bei der gegebenen Sachlage kann das Bundesfinanzgericht daher keine Unrichtigkeit bei der Ermittlung des bereits vom Arbeitgeber im Rahmen der Lohnversteuerung berücksichtigten „kleinen Pendlerpauschales“ erkennen. Ausgehend von der einfachen Entfernung des Wohnortes zum Dienstort im Ausmaß von rund 40 km wurde dieses nämlich entsprechend der für die einzelnen Lohnzahlungszeiträume geltenden Gesetzeslage wie folgt berechnet:
Zeitraum Jänner bis Juni 2007
jährlich anteilig für 6 Monate
für 40 km bis 60 km 981,00 € 490,50 €
Zeitraum Juli 2007
für 40 km bis 60 km 1.080,00 € 90,00 €
Pendlerpauschales insgesamt 580,50 €
Den Ausführungen im ergänzenden Schriftsatz vom 9.11.2009, es hätten die „mit dem km-Geld gerechneten“ tatsächlichen Kosten weitaus mehr ausgemacht, als der bereits vom Arbeitgeber berücksichtigte Betrag, ist der klare Wortlaut des § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 entgegen zu halten, wonach die Aufwendungen für täglich zurückgelegte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pauschbetrag abgegolten sind. Solcherart kommt es auf die konkreten und den Steuerpflichtigen im Einzelfall treffenden Kosten zur Erreichung der Arbeitsstätte nicht an (vgl. in diesem Sinne VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319).
Die gegenständliche Entscheidung hing in erster Linie von der im Rahmen der Beweiswürdigung vorgenommenen Beurteilung von Tatfragen ab, mit denen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang steht. Im Übrigen wurde nicht von der zur Thematik bereits bestehenden und auch zitierten Rechtsprechung abgewichen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100083.2010
Findok-Nr: 116916.1, aufgenommen am: 24.11.2017 09:12:53, Dokument-ID: a4f5f070-63ef-41a2-a09a-5195f286475f, Segment-ID: 0fd90030-21b3-4ec3-94c0-7cbddfa45bcd