Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20203,%20477
Timestamp: 2019-06-27 05:13:59
Document Index: 237623005

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15']

BFH, 14.10.2003 - VIII R 38/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1836
BFH, 14.10.2003 - VIII R 38/02 (https://dejure.org/2003,1836)
BFH, Entscheidung vom 14.10.2003 - VIII R 38/02 (https://dejure.org/2003,1836)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - VIII R 38/02 (https://dejure.org/2003,1836)
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Keine Umqualifizierung von verrechenbaren zu ausgleichsfähigen Verlusten beim Wechsel vom Kommanditisten zum Komplementär
Umwandlung der Rechtsstellung eines Kommanditisten in diejenige eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters; Umstellung des bisher festgestellten verrechenbaren Verlustes in einen ausgleichsfähigen Verlust; Identitätswahrender Rechtsformwechsel
Vom Kommanditisten zum Komplementär
BFHE 203, 477
NJW-RR 2004, 682
DB 2004, 229
BStBl II 2004, 115
NZG 2004, 294
cc) Aus den vorstehenden Grundsätzen folgt nicht nur, dass in Fällen des Wechsels der Rechtsstellung des bisherigen Kommanditisten in die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters § 15a EStG im Hinblick auf den dem Gesellschafter für das Wj der Beteiligungsumwandlung zuzurechnenden Verlust keine Anwendung findet und damit auch den auf den Zeitraum vor der Haftungserweiterung entfallenden Verlustanteil nicht erfasst (gl.A. Schulze-Osterloh in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 15a EStG Anm. 202 a.E.;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15a Rz. 183; R 138d Abs. 1 Satz 2 EStR 2002; zur weiter gehenden Frage, ob die für die vorangegangenen Wj festgestellten verrechenbaren Verluste durch die geänderte Rechtsstellung in ausgleichsfähige Verluste umzuqualifizieren sind, vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage VIII R 38/02, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Nach der Rechtsprechung des BFH bezweckt § 15a EStG den steuerrechtlichen Verlustausgleich des Kommanditisten als nur beschränkt haftenden Gesellschafter mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsquellen auf den zivilrechtlichen Haftungsumfang als Ausdruck seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen Belastung zu begrenzen (vgl. BFH-Urteile vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226, 230; vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02, BFHE 203, 477, BStBl II 2004, 115).
Hinzu kommt, dass die Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 3 UmwStG 1995 (BTDrucks 12/6885, S. 17) --nahezu wortgleich-- auf die Anweisungen in H 44 EStH 1996 (= H 7.4 "Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten" EStH 2006) zum Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten sowie zu dem hierdurch eröffneten Übergang von den AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG zu denjenigen gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG Bezug nimmt (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 122, 300, BStBl II 1977, 606: gleichmäßige Verteilung des Restbuchwerts zuzüglich der nachträglichen Anschaffungs-/Herstellungskosten auf die tatsächliche Restnutzungsdauer des Gebäudes; vgl. allgemein zur Methode der Lückenfüllung aufgrund der Entstehungsgeschichte eines Gesetzes BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02, BFHE 203, 477, BStBl II 2004, 115, 117).
Eine "Umpolung" bereits früher entstandener verrechenbarer Verluste in ausgleichsfähige Verluste folgt aus einem solchen Beteiligungswechsel allerdings nicht (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02, BFHE 203, 477).
Der erkennende Senat schließt sich der vom VIII. Senat des BFH im Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02 (BFHE 203, 477) vertretenen Auffassung an und verweist zur Begründung auf dessen Ausführungen.
Das Urteil in BFHE 203, 477 füllt die von ihm festgestellte Regelungslücke in Anlehnung an die Erwägungen, die --ausweislich der Gesetzesbegründung-- der Regelung des § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG zugrunde liegen.
Diese Rechtsprechung hat der VIII. Senat mit seiner Entscheidung in BFHE 203, 477 konsequent fortgeführt.
Vielmehr verdeutlicht der systematische Zusammenhang zwischen der Grundregel des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG (Verlustausgleich aufgrund geleisteter Einlagen) einerseits und dem komplementären Ergänzungstatbestand (§ 15a Abs. 1 Satz 2 EStG: Verlustausgleich aufgrund nicht durch Einlagen gedeckter "überschießender" Haftsummen) andererseits die Unvollständigkeit des Gesetzeswortlauts und gibt dem Gericht damit zugleich einen hinreichenden Anhalt dafür, die gesetzliche Regelungslücke unter Wahrung der Grundwertungen der Vorschrift (z.B. Stichtagsprinzip i.V.m. dem Verbot der Umqualifikation früherer Verluste) in der beschriebenen Weise zu schließen (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02, BFHE 203, 477, BStBl II 2004, 115, 117;… Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 AO Rz 356: "folgerichtiges Zu-Ende-Denken").
Dem Regelungsziel des § 15a EStG entsprechend hat der BFH bereits entschieden, dass beim Wechsel des Kommanditisten in die Rechtsstellung eines Komplementärs der für den Kommanditisten bisher festgestellte verrechenbare Verlust nicht in einen ausgleichsfähigen Verlust umzuqualifizieren ist (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02, BFHE 203, 477, BStBl II 2004, 115, für eine GmbH & Co. KG, die zu einer OHG umgewandelt wurde).
Denn weder beim Wechsel des Kommanditisten in die Rechtsstellung eines Komplementärs (vgl. BFH-Urteil vom 14.10.2003 VIII R 38/02, BStBl. II 2004, 115) noch bei einer nachträglichen Einlage (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1995 IV R 106/94, BStBl. II 1996, 226; diese Rechtsprechung bestätigend § 15a Abs. 1a EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.2008, BGBl. I 2008, 2794) können zuvor entstandene und als lediglich verrechenbar festgestellte Verluste in ausgleichs- und abzugsfähige Verluste umqualifiziert werden.
Nach zwischenzeitlich ständiger Rechtsprechung führt die Umwandlung der Rechtsstellung eines Kommanditisten in diejenige eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters nicht dazu, dass der für ihn zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs festgestellte verrechenbare Verlust in einen ausgleichsfähigen Verlust umzuqualifizieren ist (BFH-Urteile vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02, BFHE 203, 477, BStBl II 2004, 115, …und vom 12. Februar 2004 IV R 26/02, BFH/NV 2004, 1228).