Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202003,%20175
Timestamp: 2019-07-23 02:02:33
Document Index: 367189426

Matched Legal Cases: ['§ 464', '§ 464', '§ 467', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 12', '§ 143']

Rechtsprechung: StV 2003, 175 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: KG, 23.12.2002 | LG Berlin, 06.11.2001
https://dejure.org/2002,2946
OLG Düsseldorf, 08.08.2002 - 3 Ws 256/02 (https://dejure.org/2002,2946)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.08.2002 - 3 Ws 256/02 (https://dejure.org/2002,2946)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. August 2002 - 3 Ws 256/02 (https://dejure.org/2002,2946)
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Erstattungsfähigkeit von Wahlverteidigerkosten; Recht auf freie Verteidigerwahl; Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Verfahrenssicherung ; Büroversehen des Wahlverteidigers
StPO § 464a Abs. 2 Nr. 2 § 464b S. 3 § 467 Abs. 1
LG Wuppertal, 25.09.2001 - 24 KLs 69/99
NStZ-RR 2002, 317
StV 2003, 175
Rpfleger 2002, 649
OLG Celle, 06.05.2019 - 3 Ws 136/19
Freispruch, Pflichtverteidiger, Wahlverteidiger, Kostenerstattung
Die Kosten eines (zusätzlichen) Wahlverteidigers kann er im Falle einer ihm günstigen Kostenentscheidung insoweit nicht bzw. nur in Höhe der Differenz zu den entstandenen Pflichtverteidigerkosten gegen die Staatskasse geltend machen (…OLG Rostock aaO; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 317).
Im Falle der Beiordnung eines Rechtsanwaltes als Pflichtverteidiger hängt die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Wahlverteidigers davon ab, ob der Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidiger aus Gründen bestellt worden ist, die dem Angeklagten oder dessen Verteidiger zuzurechnen sind, oder ob die Gründe in der Sphäre des Gerichts liegen (s. auch BVerfGE 66, 313, 322; OLG Düsseldorf RPfl 2002, 649 = JurBüro 2002, 594).
Im Falle der Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger hängt die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Wahlverteidigers davon ab, ob der Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidiger aus Gründen bestellt worden ist, die dem Angeklagten oder dessen Verteidiger anzurechnen sind, oder ob die Gründe in der Sphäre des Gerichts liegen (BVerfGE 66, 313, 322; OLG Düsseldorf RPflG 2002, 649 = JurBüro 2002, 594).
Mit Rücksicht hierauf sind daher nach ganz überwiegender Ansicht die Kosten eines Wahlverteidigers für den freigesprochenen Angeklagten in voller Höhe erstattungsfähig, ohne dass auf diesen Betrag die bereits aus der Staatskasse gezahlte gesetzliche Vergütung für einen aus gerichtlicher Fürsorge zusätzlich bestellten Pflichtverteidiger anzurechnen ist (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 317f.;… LR-Hilger, StPO, 25. Auflage, § 464a Rdn. 47, jeweils m.w.N.; vgl. ferner BverfGE 66, 313, 318ff.).
OLG Oldenburg, 22.10.2009 - 1 Ws 576/09
Erstattung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse: Kosten des …
Neben diesem ist eine Wahlverteidigung grundsätzlich nicht mehr "notwendig", vgl. OLG Köln Beschluss vom 24.08.2008, 2 Ws 383/04, zit. nach juris, OLG Düsseldorf JurBüro 2002, 594.
Für eine Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung ist insbesondere dann kein Raum, wenn zusätzlich zum vorhandenen Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger aus vom Angeklagten nicht zu vertretenden Gründen, etwa zur Sicherung des Verfahrens, bestellt wird (OLG Dresden, Beschluss vom 19.10.2006, 1 Ws 206/06, juris; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 21.12.19984, 1 Ws 121/84, juris; Beschluss vom 8.8.2002, 3 Ws 256/02, juris; Beschluss vom 4.5.2005, 3 Ws 62/05, juris;… KK-Gieg, StPO, 6. Aufl. § 464a Rd.-Ziff. 13;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 464a Rd.-Ziff.13).
OLG Rostock, 08.11.2016 - 20 Ws 276/16
Anspruch des Freigesprochenen gegen die Staatskasse auf Ersatz der …
Die Kosten eines (zusätzlichen) Wahlverteidigers kann er im Falle einer ihm günstigen Kostenentscheidung insoweit nicht bzw. nur in Höhe der Differenz zu den entstandenen Pflichtverteidigerkosten gegen die Staatskasse geltend machen (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 317).
KG, 16.07.2010 - 1 Ws 95/10
Kostenfestsetzung: Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen eines im Ausland …
Ein von der Rechtsprechung anerkannter Ausnahmefall, in dem zur Verfahrenssicherung oder aus Fürsorgegründen ein Pflichtverteidiger (neben dem Wahlanwalt) oder zwei Verteidiger bestellt worden sind (vgl. OLG Dresden StraFo 2007, 126; OLG Düsseldorf StraFo 2002, 370; KG NStZ 1994, 451), liegt ebenfalls nicht vor.
Erfolgt die Bestellung des/der Pflichtverteidiger(s) nur rein vorsorglich, etwa zur Sicherstellung eines reibungslosen Verfahrensablaufs, sind die Wahlverteidigerkosten aus der Staatskasse zu erstatten (vgl. hierzu außer BVerfG a.a.O. auch Senat 10.02.98 - 2 Ws 676/97 = StV 98, 621 und OLG Düsseldorf NStZ-RR 02, 317 sowie LR-Hilger, StPO, 24.A.§ 464 a Rn 47, alle m.w.N.).
Kosten verurteilten Gegner zu erstatten sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 08.08.2002 - 3 Ws 256/02 - in JurBüro 2002, 594).
https://dejure.org/2002,9674
KG, 23.12.2002 - 3 Ws 447/02 (https://dejure.org/2002,9674)
KG, Entscheidung vom 23.12.2002 - 3 Ws 447/02 (https://dejure.org/2002,9674)
KG, Entscheidung vom 23. Dezember 2002 - 3 Ws 447/02 (https://dejure.org/2002,9674)
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Begründetheit einer sofortigen Beschwerde eines Freigesprochenen gegen einen Beschluss der Rechtspflegerin in einer Strafsache; Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Wahlverteidiger; Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Anwälte; Unbilligkeit und Unverbindlichkeit einer von einem Dritten zu erstattenden Gebühr bei Abweichung von der angemessenen Gebühr um mehr als 20 %
StPO § 464a Abs. 2 Nr. 2; BRAGO § 12 Abs. 1 S. 2
LG Berlin, 10.09.2002 - 1 Bra Js 2001/01
So wird die ungekürzte Erstattungsfähigkeit der Wahlverteidigerkosten ausnahmsweise als gerechtfertigt angesehen, wenn das Nebeneinander von Wahl- und Pflichtverteidiger nicht der Sphäre des Angeklagten zuzurechnen ist (KG StV 2003, 175), die Beiordnung eines Pflichtverteidigers also nicht von dem Angeklagten oder seinem Wahlverteidiger zu vertreten ist.
Insbesondere wird die ungekürzte Erstattungsfähigkeit der Wahlverteidigerkosten ausnahmsweise als gerechtfertigt angesehen, wenn das Nebeneinander von Wahl- und Pflichtverteidiger nicht der Sphäre des Angeklagten zuzuschreiben ist (KG StV 2003, 175), die (Aufrechterhaltung der) Beiordnung eines Pflichtverteidigers also nicht von dem Angeklagten oder seinem Wahlverteidiger zu vertreten ist.
Dies ist namentlich dann der Fall, wenn einem Beschuldigten ohne dessen Veranlassung, also aus verfahrensbezogenen Gründen, neben dem Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger zur Verfahrenssicherung bestellt wird (so OLG Köln, Beschluss vom 24.08.2004, Az. 2 Ws 383/04 bei juris; Hanseatisches OLG Hamburg MDR 1986, 518; KG NStZ-RR 2000, 163; OLG Jena, Beschluss vom 14.12.1999, Az. 1 Ws 355/99) oder wenn eine zuvor erfolgte Pflichtverteidigerbestellung entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen wird (…so Hanseatisches OLG Hamburg a.a.O.;… OLG Köln a.a.O.; KG StV 2003, 175; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 63; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 287).
LG Berlin, 06.11.2001 - 503 Qs 81/01
https://dejure.org/2001,20937
LG Berlin, 06.11.2001 - 503 Qs 81/01 (https://dejure.org/2001,20937)
LG Berlin, Entscheidung vom 06.11.2001 - 503 Qs 81/01 (https://dejure.org/2001,20937)
LG Berlin, Entscheidung vom 06. November 2001 - 503 Qs 81/01 (https://dejure.org/2001,20937)
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Kostentragung bei Verfahrensaussetzung wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist