Source: https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/de/presse-und-service/pressemitteilungen/pressemitteilung-10052019/
Timestamp: 2019-10-16 10:52:48
Document Index: 34514501

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 92', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 91', '§ 92']

Pressemitteilung 10.05.2019: Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg
100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Matinee im Schloss Bellevue
Gegenstand der Verfahren sind in der Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 12. Dezember 2018 gegenüber den Antragstellern auf der Grundlage von § 91 der Geschäftsordnung des Landtags ausgesprochene Ordnungsrufe und auf der Grundlage von § 92 Abs. 1 Satz 1 und 4 der Geschäftsordnung des Landtags verhängte Sitzungsschlüsse. Der für die Verfahren relevante Ablauf der Landtagssitzung ist ausführlich in den in den vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofs vom 21. Januar 2019 dargestellt; die Beschlüsse können ebenso wie die dazugehörige Pressemitteilung vom selben Tag auf der Internetseite des Verfassungsgerichtshofs abgerufen werden. Die Antragsteller beantragen jeweils die Feststellung, dass die Ordnungsmaßnahmen sie in ihrem Abgeordnetenrecht aus Art. 27 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verletzen. Die Antragsgegner verteidigen die Ordnungsmaßnahmen.
Der Verfassungsgerichtshof wird in einer weiteren Pressemitteilung über den voraussichtlichen Ablauf der mündlichen Verhandlung informieren.
Verfahren 1 GR 1/19 und 1 GR 2/19
Art. 27 Abs. 3 der Landesverfassung:
Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen und nur ihrem Gewissen unterworfen.
§ 91 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg („Ordnungsruf“)
Verletzt ein Abgeordneter die Ordnung, so erteilt ihm der Präsident unter Nennung des Namens einen Ordnungsruf.
§ 92 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg („Ausschluss von der Sitzung“)
(2) In besonders schweren Fällen kann der Präsident im Einvernehmen mit dem Präsidium feststellen, daß der Ausschluß für mehrere Sitzungstage, höchstens jedoch für zehn Sitzungstage wirksam ist. Dasselbe gilt beim erneuten Ausschluß eines Abgeordneten, der sich innerhalb derselben Wahlperiode bereits einmal den Ausschluß von der Sitzung zugezogen hat. Der Präsident gibt vor dem Ende der Sitzung bekannt, für wie viele Sitzungstage der Abgeordnete ausgeschlossen ist.
(3) Ein ausgeschlossener Abgeordneter darf vor Ablauf des Sitzungstages, für welchen der Ausschluß gilt, auch an keiner Ausschußsitzung teilnehmen. Bei einem Ausschluß für mehrere Sitzungstage ist der Ablauf des letzten Sitzungstages maßgebend.