Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/310
Timestamp: 2019-05-25 05:25:49
Document Index: 75694204

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 310', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 310 ZPO - Termin der Urteilsverkündung
Zitierende Urteile zu § 310 ZPO
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 204/16, Entscheidungsdatum: 2017-12-05
1. Verkündungsmängel (hier: Verkündung nicht in öffentlicher Sitzung im angegebenen Sitzungssaal, sondern im Dienstzimmer des Richters) stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse verstoßen wurde. 2. Sind die Mindestanforderungen an eine Verlautbarung gewahrt, hindern auch Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse das Entstehen eines wirksamen Urteils nicht. Zu den Mindestanforderungen gehört, dass die...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 572/13, Entscheidungsdatum: 2015-03-11
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Verfahrenswert: 9.307 €
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 133/12, Entscheidungsdatum: 2013-09-24
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 56/12, Entscheidungsdatum: 2012-06-21
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 17. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 183.040,70 €.
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 165/11, Entscheidungsdatum: 2012-02-08
1. Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiell-rechtlichen Wirkungen existent. Verkündungsmängel stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse verstoßen wurde, so dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann. Zu den Mindestanforderungen gehört, dass die Verlautbarung von dem Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien...