Source: https://bayrvr.de/2014/02/27/bverwg-beamtenrechtliches-streikverbot-beansprucht-weiterhin-geltung-gesetzgeber-muss-die-kollision-mit-der-emrk-aufloesen/
Timestamp: 2018-02-25 13:35:16
Document Index: 3087102

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EGMR', 'Art. 11', 'EGMR', 'BGH']

BVerwG: Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung – Gesetzgeber muss die Kollision mit der EMRK auflösen
Die Beklagte verhängte gegen die Klägerin durch Disziplinarverfügung eine Geldbuße von 1.500 € wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst. Die Anfechtungsklage ist in der Berufungsinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht dem Grunde nach zurückgewiesen; es hat jedoch die Geldbuße auf 300 € ermäßigt. Der Entscheidung liegen folgende Erwägungen zugrunde:
Demgegenüber entnimmt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als authentischer Interpret der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) deren Art. 11 Abs. 1 ein Recht der Staatsbediensteten auf Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen und ein daran anknüpfendes Streikrecht. Diese Rechte können von den Mitgliedstaaten des Europarats nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK nur für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei und der hoheitlichen Staatsverwaltung generell ausgeschlossen werden. Nach der Rechtsprechung des EGMR gehören nur solche Staatsbedienstete – unabhängig von ihrem Rechtsstatus – der hoheitlichen Staatsverwaltung an, die an der Ausübung genuin hoheitlicher Befugnisse zumindest beteiligt sind. Die deutschen öffentlichen Schulen und die dort unterrichtenden, je nach Bundesland teils beamteten, teils tarifbeschäftigten Lehrkräfte, gehören nicht zur Staatsverwaltung im Sinne der EMRK. Die Bundesrepublik ist völkervertrags- und verfassungsrechtlich verpflichtet, Art. 11 EMRK in seiner Auslegung durch den EGMR in der deutschen Rechtsordnung Geltung zu verschaffen.
BVerwG, Pressemitteilung v. 27.02.2014 zum U. v. 27.02.2014, 2 C 1.13
OVG Münster 3d A 317/11.O – Urteil vom 07. März 2012
VG Düsseldorf 31 K 3904/10.O – Urteil vom 15. Dezember 2010
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