Source: http://www.tagesmutterzentrale.at/families/register/
Timestamp: 2019-05-22 11:51:30
Document Index: 24014510

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 9']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen TMZ
Mit einer Anmeldung bei der Tagesmutterzentrale erklären Sie sich mit den folgenden Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung der online-Plattform der Tagesmutterzentrale erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn die online-Plattform von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Mit Vornahme der Registrierung bei der Tagesmutterzentrale erkennen Sie als Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich die Tagesmutterzentrale schriftlich damit einverstanden erklärt.
(1) Der Vertrag zwischen der Tagesmutterzentrale und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande.
(2) Ein Vertrag nach Abs. 1 kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Tagesmutterzentrale ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb der Tagesmutterzentrale zu, der Tagesmutterzentrale auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.
(1) Die Tagesmutterzentrale betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Eltern, bzw. Elternteile und Tagesmütter kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil inklusive Visitenkarte mit Foto in die Datenbank einstellen.
(3) Das Kontaktportal wird für private gewerbliche Nutzung angeboten.
(4) Die Tagesmutterzentrale kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Sie haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
(1) Der Nutzer dieses Angebotes wird gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass die Tagesmutterzentrale Anschriften in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Inhalt dieses Angebotes ergeben, maschinell verarbeitet und veröffentlicht. Mit Einstellung der persönlichen Daten durch den Nutzer erklärt sich dieser ausdrücklich mit einer Veröffentlichung und Weitergabe dieser Daten im Rahmen der zweckgerichteten Erfüllung dieses Onlineangebotes durch die Tagesmutterzentrale oder von dieser beauftragten Dritten einverstanden.
(2) Die Tagesmutterzentrale ist insoweit berechtigt sämtliche Teilnehmerdaten zu veröffentlichen, soweit dies für die Sicherstellung des Geschäftsbetriebs erforderlich ist. Hierunter fällt auch die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte, wenn damit eine zweckgerichtete Geschäftstätigkeit verfolgt wird.
(2) Der Vertrag ist durch die Tagesmutterzentrale ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.
§ 8 Haftung der Tagesmutterzentrale
(1) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit haftet die Tagesmutterzentrale soweit dieser Schaden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Tagesmutterzentrale, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz der Tagesmutterzentrale, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(2) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, haftet die Tagesmutterzentrale soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Tagesmutterzentrale, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz der Tagesmutterzentrale, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(3) Die Tagesmutterzentrale kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Sie übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet die Tagesmutterzentrale nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit die Tagesmutterzentrale unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Die Tagesmutterzentrale ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
(4) Die Tagesmutterzentrale haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt beispielsweise vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet. Darüber hinaus haftet die Tagesmutterzentrale nur für einen Schaden in Höhe der zeitlich auf den Ausfall entfallenden Gebühren.
(5) Weiterhin haftet die Tagesmutterzentrale nicht für von dieser nicht zu verantwortenden Ausfällen der Plattform, beispielsweise aufgrund höherer Gewalt oder technischer Störungen des Internet.
(2) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse der Tagesmutterzentrale anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die Tagesmutterzentrale schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit der Tagesmutterzentrale, bzw. deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die Tagesmutterzentrale von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Sachbeschädigungen, übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
(8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzung führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann ein Schadensersatzanspruch der Tagesmutterzentrale entstehen. Die Tagesmutterzentrale behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von ihrem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung der Tagesmutterzentrale sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
(1) Ein Nutzer, der mit seiner Nutzung gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 10 dieser AGB verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 10 dieser AGB nutzt, verpflichtet sich an die Tagesmutterzentrale einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 3.000 € zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Tagesmutterzentrale bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
(2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 9 Absätze 4, 5 und 7 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 500 € an die Tagesmutterzentrale zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Tagesmutterzentrale bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
Hiermit bestätige ich, dass meine Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen.
Ich bestätige ferner, die AGBs und Datenschutzerklärung gelesen und anerkannt zu haben*.