Source: https://www.versicherungsrecht-aktuell.info/pfaendung-berufsunfaehigkeitsversicherung-umfang-3132486/
Timestamp: 2019-01-17 10:11:34
Document Index: 388902423

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 829', '§ 133', '§ 850', 'Art. 14', 'Art.19', '§ 766', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 802', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 766', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH']

Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung – und der Umfang der Pfändung | Versicherungsrecht Aktuell ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Pfändung, PfÜB, Versicherungsvertrag
Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstraktgenerell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er lediglich uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst, nicht aber solche, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht oder nur nach Maßgabe des § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO pfändbar waren.
Nur eine Forderung, die Gegenstand der Vollstreckungsmaßnahme ist, kann den Gläubiger gegenüber dem Drittschuldner zur Einziehung berechtigen; die Zustellung eines Pfändungsbeschlusses gemäß § 829 Abs. 3 ZPO kann eine Pfändung nur hinsichtlich solcher Forderungen bewirken, die der Beschluss erfasst. Inhalt und Umfang eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind dabei soweit sich dies nicht aus dessen Wortlaut eindeutig ergibt durch Auslegung zu ermitteln.
Der Pfändungsbeschluss muss aus Gründen der Rechts- und Verkehrssicherheit die gepfändete Forderung oder die gepfändeten Forderungen und ihren rechtlichen Grund so genau bezeichnen, dass bei verständiger Auslegung unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll1. Dabei genügt es nicht, dass der Pfändungsbeschluss die gepfändete Forderung aus Sicht der unmittelbar Beteiligten, also des Pfändungsgläubigers, des Schuldners und des Drittschuldners hinreichend deutlich bezeichnet2. Unerheblich ist im Interesse des sicheren Rechtsverkehrs auch, dass Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner übereinstimmend wissen, der Schuldner verfüge nur über eine einzige Forderung gegen den Drittschuldner3.
Auslegungsgrundlage ist allein der objektive Inhalt des Pfändungsbeschlusses, weil auch für andere Personen als die unmittelbar Beteiligten insbesondere für weitere Gläubiger allein aus dem Pfändungsbeschluss erkennbar sein muss, welche Forderung gepfändet worden ist. Umfang und Bestimmbarkeit des Pfändungsgegenstands müssen sich bei einer nach § 133 BGB vorzunehmenden, nicht am buchstäblichen Sinne haftenden Auslegung des Beschlusses aus diesem selbst ergeben. Ganz offenkundige Tatsachen können für die Auslegung oder zur Ergänzung des Beschlusses herangezogen werden4, nicht jedoch außerhalb des Beschlusses liegende Umstände5.
Die Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze ergab in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinreichend bestimmt lediglich Forderungen aus allen Versicherungsverträgen des Schuldners bei der als Drittschuldner in Anspruch genommenen Versicherungsgesellschaft umfasst, die uneingeschränkt pfändbar sind. Hingegen enthält der Beschluss keine ausreichende Grundlage, dass auch solche Forderungen gepfändet werden sollten, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht oder wie hier hinsichtlich der streitgegenständlichen Berufsunfähigkeitsversicherung nur nach Maßgabe des § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO pfändbar waren.
Der vorliegende Pfändungs- und Überweisungsbeschluss soll zunächst die Forderung des Schuldners (Versicherungsnehmers) aus allen Versicherungsverträgen bei der Versicherungsgesellschaft pfänden. Das der Pfändung zu Grunde liegende Rechtsverhältnis wird hierzu in ausreichender Form bezeichnet, Bedenken gegen die Wirksamkeit des Pfändungsbeschlusses ergeben sich insoweit nicht.
Ein Pfändungsbeschluss muss, um hinreichend bestimmt zu sein, regelmäßig auch den Rechtsgrund der Forderung wenigstens in allgemeinen Umrissen bezeichnen. Fehlende Angaben zum Rechtsgrund schaden ebenso wie die nichtssagenden Bezeichnungen „aus jedem Rechtsgrund“ oder „aus Verträgen oder sonstigen Rechtsgründen“, die der Bundesgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichgerichts bereits früh für unzureichend gehalten hat6. Jedenfalls die der Nennung der Drittschuldner folgende Aufzählung macht deutlich, dass der Beschluss auf die Pfändung von Ansprüchen „aus Versicherungsvertrag“ abzielt, dass mithin also die auf Zahlung unter anderem der Versicherungssumme gerichteten Ansprüche und Rechte aus allen Versicherungen, die der Versicherungsnehmer bei der Versicherungsgesellschaft hatte, gepfändet sind und die Einziehung insoweit angeordnet ist. Das genügt dem Bestimmtheitserfordernis, an das ohnedies keine übermäßigen Anforderungen gestellt werden dürfen, weil der Vollstreckungsgläubiger die Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners meist nur in den Umrissen oder nur oberflächlich kennen kann und kennt. Kleinere Ungenauigkeiten sind unschädlich; die Angabe einer Vertragsnummer ist zur Identifizierung der gepfändeten Rechte nicht erforderlich7.
Für die Wirksamkeit der Pfändung spielt es keine Rolle, ob die Bedingungen für die Ansprüche aus etwaigen Versicherungsverträgen zum Zeitpunkt der Pfändung bereits eingetreten waren. Auch bedingte, betagte und künftige Forderungen können wirksam gepfändet werden. Deshalb können sämtliche Rechte aus einer (Lebens)Versicherung gepfändet werden, ohne dass es darauf ankommt, ob der Versicherungsfall bereits eingetreten oder die Versicherung gekündigt ist8.
Der Wirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses steht im vorliegenden Fall auch nicht entgegen, dass er keine Angaben dazu enthält, welche von möglicherweise mehreren Forderungen in welcher Höhe, gegebenenfalls auch in welcher Reihenfolge, von der Pfändung erfasst sein sollten. Eine Forderungspfändung in Höhe des Anspruchs des Gläubigers hat regelmäßig die Bedeutung einer Teilpfändung, wenn die gepfändete Forderung die Forderung des Gläubigers übersteigt. Werden mehrere Forderungen des Schuldners teilweise bis zur Höhe der zu vollstreckenden Schuld gepfändet, erfasst die Pfändung jede der mehreren Forderungen des Schuldners bis zur Höhe der Schuld, deretwegen die Pfändung erfolgt ist. Jede der gepfändeten Forderungen unterliegt der Pfandverstrickung in Höhe der Schuld. Der Gläubiger braucht bei der Pfändung ebenso wenig die Schuld auf die gepfändeten Forderungen zu verteilen wie in dem Fall, dass er zulässigerweise für seinen Anspruch mehrere, diesen insgesamt übersteigende Forderungen des Schuldners in voller Höhe gepfändet hat9. Die Aufzählung, welche Ansprüche aus etwaigen Versicherungsverträgen gepfändet sein sollen, zeigt das Bemühen des Gläubigers, möglichst jeden pfändbaren Anspruch aus der Geschäftsverbindung des Schuldners (Versicherungsnehmers) bei der Versicherungsgesellschaft zu erfassen. Grund für derart weitgehende Pfändungsbeschlüsse ist in der Regel, dass Gläubiger die Vermögensverhältnisse des Schuldners nicht kennen und nicht kennen können. Gleichwohl ist auch in dieser Lage eine effektive Durchsetzung titulierter Forderungen im Wege der Forderungspfändung zu ermöglichen, ohne dabei die schutzwürdigen Belange des Drittschuldners und potenzieller weiterer Zwangsvollstreckungsgläubiger hinsichtlich der Bestimmtheit der ausgebrachten Pfändungen zu vernachlässigen; denn die Grundrechte des Gläubigers auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art.19 Abs. 4 GG) verpflichten den Staat dazu, effektive Mittel zur Durchsetzung titulierter Forderungen bereitzustellen10. Der Gläubiger pfändet regelmäßig so auch hier alle im Pfändungsbeschluss genannten Einzelforderungen bis zur Höhe der zu vollstreckenden Schuld. Dem Schuldner bleibt die Möglichkeit, wegen einer etwaigen Überpfändung Erinnerung nach § 766 ZPO zu erheben11.
Der vorliegende Pfändungsbeschluss erfasst allerdings – wie sich aus seinem Inhalt hinreichend klar entnehmen lässt keine bedingt pfändbaren Forderungen. Denn der dem Gläubigerantrag entsprechende Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändete Forderung nur abstraktgenerell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, erstreckt sich erkennbar nicht auf Ansprüche, die nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen pfändbar wären. Die angeordnete Pfändung erfasst folglich nicht die nur unter den Voraussetzungen des § 850b Abs. 2 ZPO pfändbaren Ansprüche des Versicherungsnehmers aus einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung.
Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente sind nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur bedingt pfändbar12. Renten nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO können nach Abs. 2 dieser Vorschrift nur unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise gepfändet werden. Dessen ungeachtet sind sie aber grundsätzlich unpfändbar13. Pfändungsschutz besteht auch schon vor Eintritt des Versicherungsfalles, denn von § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO werden nicht nur bereits fällige, sondern auch künftige Ansprüche erfasst14.
Der vorliegende Pfändungs- und Überweisungsbeschluss trifft was offenkundig ist keine ausdrückliche Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen des § 850b Abs. 2 vorliegen und deswegen Renten nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausnahmsweise gepfändet werden können. Dies ist auch nicht stillschweigend angeordnet.
Die Entscheidung, ob ein Fall des § 850b Abs. 2 ZPO vorliegt, kann nach Anhörung der Beteiligten nur im Vollstreckungsverfahren erfolgen15. Die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts ist insoweit ausschließlich (§§ 802, 828 Abs. 1 ZPO). Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich nichts anderes aus Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach in bestimmten Fällen das Prozessgericht darüber zu entscheiden hat, in welchem Umfang pfändbare Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen16. Denn in diesen Fällen geht es nicht um die für eine Individualvollstreckung maßgebliche Frage, welche Wirkungen die tatsächlich erfolgte Pfändung zugunsten eines Einzelgläubigers hat, sondern um den Umfang der sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Pfändbarkeit oder Unpfändbarkeit bestimmter Ansprüche im Zusammenhang mit einem auf gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger ausgerichteten Insolvenzverfahren17.
Eine Billigkeitspfändung nach § 850b Abs. 2 ZPO ist auch nicht stillschweigend angeordnet worden.
Der vorliegende Pfändungs- und Überweisungsbeschluss entsprach ersichtlich dem Antrag des Gläubigers. Dieser war schon nach seinem Wortlaut nicht auf eine Prüfung der Voraussetzungen des § 850b Abs. 2 ZPO gerichtet. Er war vielmehr dem zu vermutenden Kenntnisstand des Gläubigers über die Vermögensverhältnisse des Schuldners (Versicherungsnehmers) entsprechend allgemein, gleichsam standardisiert auf (näher spezifizierte) Ansprüche aus Versicherungsverträgen des Schuldners bei der als Drittschuldner in Anspruch genommenen Versicherungsgesellschaft gerichtet. Ein konkreter Bezug zu einer bestimmten Versicherung wird nicht hergestellt. Anhaltspunkte dafür, dass eine den Pfändungsbeschränkungen des § 850b Abs. 1 ZPO unterliegende Berufsunfähigkeitsversicherung erfasst werden soll, sind nicht ersichtlich. Folglich konnte das Vollstreckungsgericht über die Voraussetzungen des § 850b Abs. 2 ZPO mit dem vorliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch nicht entscheiden.
Eine stillschweigende Entscheidung könnte auch aus Rechtsgründen eine wirksame Pfändung nicht herbeiführen. Die Entscheidung des Vollstreckungsrichters ist konstitutiv18. Sie ist ausdrücklich in einem Pfändungsbeschluss anzuordnen und stets zu begründen19. § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO dient auch der Existenzsicherung des Schuldners und ist unabdingbar. Deshalb kann in die Forderungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht ohne ausdrückliche Gestattung im Wege der Zwangsvollstreckung eingegriffen werden20.
Ohne eine Entscheidung nach § 850b Abs. 2 ZPO waren die Forderungen des Schuldners (Versicherungsnehmers) aus der Berufsunfähigkeitsversicherung für den Kläger unpfändbar21. Die Pfändung einer nicht oder nur bedingt pfändbaren Forderung ordnet der vorliegende, allgemein auf „Ansprüche aus Versicherungsvertrag“ gerichtete Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht an. Dies ist im Drittschuldnerprozess von Amts wegen zu prüfen; der Drittschuldner kann insoweit nicht auf die Möglichkeit einer Erinnerung (§ 766 ZPO) gegen den ansonsten grundsätzlich hinzunehmenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss22 verwiesen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Januar 2018 – IX ZR 104/17
BGH, Urteil vom 28.04.1988, aaO; vom 20.01.2012, aaO Rn. 5; vom 27.04.2017, aaO Rn. 7↩
BGH, Urteil vom 28.04.1988 aaO; vom 27.04.2017 aaO↩
vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2005 – IX ZR 258/01, WM 2005, 1037, 1038 mwN↩
vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 510 mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2017, aaO Rn. 7 mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 18.03.1954 – IV ZR 160/53, BGHZ 13, 42, 43 f; vom 07.04.2005 – IX ZR 258/01, WM 2005, 1037, 1038 mwN↩
BGH, Urteil vom 26.01.2012 – IX ZR 191/10, NJW 2012, 1510 Rn. 24↩
BGH, Urteil vom 26.01.2012, aaO Rn. 26↩
BGH, Urteil vom 27.04.2017 – IX ZR 192/15, WM 2017, 1256 Rn. 10 mwN↩
BGH, Urteil vom 27.04.2017, aaO Rn. 11 mwN↩
BGH, Urteil vom 27.04.2017, aaO Rn. 11↩
BGH, Urteil vom 03.12 2009 – IX ZR 189/08, NZI 2010, 141 Rn. 8 mwN; vom 15.07.2010 – IX ZR 132/09, NZI 2010, 777 Rn. 41 ff; LG Köln, ZInsO 2013, 1428; MünchKomm-ZPO/Smid, 5. Aufl., § 850b Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 9. Aufl. § 850b Rn. 4; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 850b Rn. 2; BeckOK-ZPO/Riedel, März 2018, § 850b Rn. 17; Stöber, aaO Rn. 1007↩
vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1959 – IV ZR 88/59, BGHZ 31, 210, 218; Stein/Jonas/Würdinger, ZPO, 23. Aufl., § 850b Rn. 2; Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl., § 850b Rn. 23↩
BGH, Urteil vom 18.11.2009 – IV ZR 39/08, NJW 2010, 374 Rn. 22 mwN↩
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 850b Rn.20↩
BGH, Urteil vom 03.12 2009 – IX ZR 189/08, NJW-RR 2010, 474 Rn. 10; vom 15.07.2010 – IX ZR 132/09, NZI 2010, 777 Rn. 41↩
vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2017 – IX ZR 40/17, NZI 2017, 892 Rn. 24↩
BGH, Urteil vom 31.10.1969 – V ZR 138/66, NJW 1970, 282, 283, insoweit in BGHZ 53, 41 nicht abgedruckt; vom 24.09.1981 – IX ZR 80/80, NJW 1982, 515, 516↩
Stein/Jonas/Würdinger, aaO § 850b Rn. 29; Zöller/Herget, aaO § 850b Rn. 16; Prütting/Gehrlein/Ahrens, aaO § 850b Rn. 28; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 4. Aufl. § 850b Rn. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO § 850b Rn. 21; Kessal-Wulf/Lorenz in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 850b Rn. 6↩
vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2011 – VII ZB 12/09, WM 2011, 1418 Rn. 18 mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1959 – IV ZR 88/59, BGHZ 31, 210, 217; Stein/Jonas/Würdinger, aaO § 850b Rn. 2; Gottwald/Mock, aaO § 850b Rn. 23↩
vgl. BGH, Urteil vom 16.02.1976 – II ZR 171/74, BGHZ 66, 79, 81 f↩