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Timestamp: 2020-07-13 04:39:48
Document Index: 329662860

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 377', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 478', '§ 8']

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Hinterseer GmbH Reichenbach/ Fils für Geschäfte mit Nichtverbrauchern
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
6. Wird von uns gelieferte Ware zurückgenommen, so wird diese unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schadensersatzforderungen wie folgt dem Kunden gutgeschrieben und auf unsere offenen Forderungen angerechnet:
Rücksendungen außerhalb der Gewährleistung erfolgen auf Kosten des Kunden. Ziff. 6.4 bleibt unberührt.
7. Soweit wir Schadensersatz statt der Leistung verlangen können oder wir eine Stornierung des Auftrages zulassen, ist eine Schadenspauschale von mindestens 25 % der Auftragssumme vereinbart.
Der Kunde ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges, der Kündigung oder der Stornierung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
10. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Vom vorstehenden Aufrechnungsverbot bzw. Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts unberührt bleiben insbesondere die in Art. 6 genannten Ansprüche des Kunden bei Mängeln der Lieferung. Die Widerklage ist ausgeschlossen.
3.1. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von uns verschuldeter Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Krieg, haben wir, soweit nicht anders vereinbart, nicht zu vertreten.
3.2. Können wir unter den in Art. 4 Ziff. 3.1 genannten Voraussetzungen nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit liefern, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
1. Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt.
3. Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht unangemessen dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde.
4. Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich nachfolgend unter Art. 6 Ziff. 5 und Art. 6 Ziff. 6 nichts anderes ergibt.
7. Die Haftungsbeschränkung in Art. 6 Ziff. 4 – Art. 6 Ziff. 6 gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Erforderliche Wartungsarbeiten muss der Kunde auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
4. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und zu verwenden; er darf die Ware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Der Kunde tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschl. Mehrwertsteuer), die ihm aus dem Weiterverkauf und Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung veräußert oder weiterverkauft worden ist. Dies gilt auch für alle Ansprüche aus sonstigen Verwertungen (z.B. § 8 Abs.3 Ziff. 3 VOB/B). Wir nehmen die Abtretung an.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung mitteilt.
3. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und mit Ausländern, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Reichenbach an der Fils. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
+49(0)716353389-0 ebersbach@hinterseer.de