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Timestamp: 2018-09-25 09:34:29
Document Index: 337504321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 100', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 17', '§ 100', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 812', '§ 17', '§ 812', '§ 17', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 812', '§ 6', '§17']

LEXEGESE RENEWABLES JOURNAL : BGH entscheidet zur Verrringerung des Vergütungsanspruchs des PV-Anlagenbetreibers bei Verstoß gegen Ausstattungspflicht mit technischer Einrichtung
BGH entscheidet zur Verrringerung des Vergütungsanspruchs des PV-Anlagenbetreibers bei Verstoß gegen Ausstattungspflicht mit technischer Einrichtung
(LEXEGESE) - Der BGH hat am 18. November 2015 in seinem Urteil (Az.: VIII ZR 304/14) dazu entschieden, ob einem Anlagenbetreiber ein Vergütungs- oder bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch zusteht, wenn er gegen seine Pflicht zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung verstoßen hat und deshalb sein Vergütungsanspruch auf Null reduziert ist.
Der Anspruch des Klägers sei gemäß § 17 Abs. 1 EEG 2012, der nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2014, § 6Abs. 6 EEG 2012 anzuwenden sei, bis zum 21. Januar 2013 auf null verringert, weil der Kläger der ihn als Betreiber einer Anlage mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt treffenden Verpflichtung nicht nachgekommen sei, diese mit technischen Einrichtungen auszustatten, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren könne (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014). Diese Vorschrift weise dem Anlagenbetreiber die Verpflichtung zu, die Anlage mit einem Funkrundsteuerempfänger auszustatten.
cc) Der Verstoß des Klägers gegen die technischen Vorgaben hat - wie bereits ausgeführt - zur Folge, dass sein gesetzlicher Vergütungsanspruch gemäß § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1 EEG 2012, § 100 Abs. 1 Halbs. 2 Nr. 2 EEG 2014 für die Dauer des Verstoßes auf null reduziert ist (siehe auch Senatsurteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 194/12, NVwZ 2014, 962 Rn. 28, zu den Vorläuferbestimmungen der §§ 6, 16Abs. 6 EEG 2009). Mit dieser Regelung, die Sanktionscharakter hat (Ekardt/Hennig in Frenz/Müggenborg EEG, 3. Aufl., § 17 EEG 2012 Rn. 1; siehe auch BT-Drucks. 17/6071, S. 66 f.), wird im Interesse der Systemstabilität sichergestellt, dass der Netzbetreiber, dessen Netz in seiner Sicherheit und Stabilität durch Anlagen gefährdet sein kann, die technischen Vorgaben nicht entsprechen, solchen Strom nicht vergütungspflichtig abzunehmen hat (vgl. Altrock in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 4. Aufl., § 6 EEG 2012 Rn. 50; Cosack in Frenz/Müggenborg, aaO, § 6 EEG 2012 Rn. 5; Ekardt/Hennig in Frenz/Müggenborg, aaO, § 17 EEG 2012 Rn. 5; zur Systemstabilität siehe auch Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/6247, S. 7 unter Hinweis auf den Fraktionsentwurf, BT-Drucks. 17/6071, S. 63).
3. Schließlich steht dem Kläger auch unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) kein Anspruch auf Wertersatz für den im streitgegenständlichen Zeitraum in das Netz der Beklagten eingespeisten Strom zu.
a) Im Schrifttum ist allerdings die Auffassung verbreitet, der temporäre Anspruchsausschluss nach § 17Abs. 1 EEG 2012 erfasse lediglich die gesetzliche Mindestvergütung; ein Anspruch des Anlagenbetreibers unterhalb dieses Niveaus sei weiterhin gegeben, denn andernfalls erhalte der Netzbetreiber eine kostenfreie Stromeinspeisung. Rechtsgrundlage dieses Anspruchs sei das allgemeine Bereicherungsrecht der §§ 812,818 Abs. 2 BGB (Reshöft in Reshöft/ Schäfermeier, EEG, 4. Aufl., § 17 EEG 2012 Rn. 17, 19; zu § 16EEG 2009 siehe Altrock in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 3. Aufl., § 6 EEG 2009 Rn. 17; Lehnert in Altrock/Oschmann/Theobald, aaO, § 16 EEG 2009 Rn. 64) oder jedenfalls ein "Entschädigungsanspruch entsprechend den zur ungerechtfertigten Bereicherung entwickelten Grundsätzen" (Koukakis, REE 2014, 9, 13; siehe auch Ohms, Recht der Erneuerbaren Energien, 2014, Rn. 643). Der Anspruchsumfang sei nach den vom Netzbetreiber eingesparten Beschaffungskosten zu bemessen; maßgeblich seien die Kosten, die ihm entstanden wären, wenn er anderweitig Energie bei Dritten hätte beschaffen müssen (Koukakis, aaO S. 13; Ekardt/Hennig in Frenz/Müggenborg, aaO, § 17 EEG 2012 Rn. 6; Salje, EEG 2012, 6. Aufl., § 6 Rn. 33, § 17 Rn. 6; BeckOK EEG/Boewe/Bues, Stand: 1. Mai 2014, § 17 EEG 2012 Rn. 8; siehe auch BeckOK EEG/Bues/ Lippert, Stand: 1. September 2015, § 9 Abs. 7 EEG 2014 Rn. 2).
Auch die Regelungssystematik des § 17 EEG 2012 lässt erkennen, dass die Gewährung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung dem Ziel des Gesetzes zuwiderliefe. Während Abs. 1 dieser Vorschrift bestimmt, dass der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers (zeitweilig) vollständig entfällt, sehen die folgenden Absätze vor, dass sich der Vergütungsanspruch unter bestimmten, hier nicht gegebenen Umständen bei anderen Pflichtverstößen nicht insgesamt wegfällt, sondern sich lediglich verringert, sei es für die Dauer des Verstoßes (§ 17 Abs. 2 EEG 2012) oder im Fall des § 17 Abs. 3 EEG 2012 auch für die ersten drei Folgemonate (vgl. BT-Drucks. 17/6071, S. 66 f.). Dies untermauert die Absicht des Gesetzgebers des EEG 2012, ein differenziertes Sanktionssystem zu schaffen, das zur Vermeidung einer Verfehlung oder Verfälschung des gesetzgeberischen Ziels einem Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze der §§ 812 ff. BGB entgegensteht (vgl. OLG Braunschweig, RdE 2015, 259, 261 f.; Altrock in Altrock/Oschmann/Theobald, aaO, § 6 EEG 2012 Rn. 50; Lehnert in Altrock/Oschmann/Theobald, aaO, §17 EEG 2012 Rn. 7).