Source: http://optik-sv.de/rechtsgutachten.html
Timestamp: 2020-02-17 22:23:22
Document Index: 61879785

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 249', '§ 249', '§ 252', '§ 287', '§ 287', '§ 287']

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„Darf bei der Berechnung eines Schadensersatzanspruches gem. §§ 823 ff. BGB aufgrund der Beschädigung bzw. Zerstörung einer Brille bzw. deren Gläsern ein Abzug „neu für alt“ vorgenommen werden und hält ein solcher Abzug einer gerichtlichen Überprüfung stand?“
B. Rechtliche Stellungnahme
Die aufgeworfene Fragestellung befasst sich mit der Problematik, wie im konkreten Schadensfall Art und Umfang des Schadensersatzanspruches zu berechnen ist. Die gesetzliche Grundlage ist hierbei § 249 BGB.
Danach hat der zum Schadensersatz verpflichtete den Zustand wieder herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
Hierbei hat der Gläubiger regelmäßig das Recht, statt der Herstellung bzw. Wiederherstellung der beschädigten Sache, den dazu erforderlichen Geldbetrag vom Ersatzpflichtigen zu verlangen.
Der Umfang des zu leistenden Schadensersatzes wird in der Kernvorschrift des § 249 Satz 1 BGB durch die so genannte Differenzhypothese, wonach der Schadensumfang durch einen Vergleich des Ist- Zustandes (wirklicher Zustand, nach dem schädigenden Ereignis) mit dem Soll-Zustand (ohne das schädigende Ereignis) ermittelt wird, geregelt.
Erfasst wird der volle Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns gem. §§ 252 Satz 1 BGB. Dieser Grundsatz der so genannten Totalreparation wird allerdings teilweise wegen eines möglichen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot für rechtswidrig gehalten.
Unter dem Aspekt der Vorteilsausgleichung stellt sich nämlich die Frage, wie zu verfahren ist, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand dem Geschädigten nicht nur einen Schaden, sondern aufgrund des Schadensausgleichs auch einen Vorteil gebracht hat.
II. Grundsätze des Abzuges „neu für alt“
Hat das Schadensereignis bzw. dessen Ausgleich dem Geschädigten somit einen Vorteil gebracht, so muss sich der Geschädigte diesen auf seinen Ersatzanspruch anrechnen lassen. Durch ständige Rechtsprechung ist diese so genannte Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen, wenn die Anrechnung dem Geschädigten zumutbar ist. Demnach hat der Abzug „neu für alt“ zunächst zwei grundsätzliche Voraussetzungen:
Das Vorliegen eines messbaren Vermögensvorteils und
die Zumutbarkeit der Vorteilsanrechnung für den Geschädigten.
Wird durch das schädigende Ereignis die Reparatur oder die Neuanfertigung einer Sache notwendig, so erlangt der Geschädigte über seine gebrauchte Sache hinaus zunächst etwas Neuwertiges. Dies stellt rein rechnerisch zunächst eine Bereicherung des Geschädigten dar.
Unter dem Aspekt der aufgedrängten Bereicherung wird teilweise die Ansicht vertreten, dass dieser Wertzuwachs, welcher dem Geschädigten praktisch aufgedrängt werde, letztendlich auf einem Zufall bzw. auf Willkür beruhe. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Geschädigte für die schädigende Handlung des Schädigers nicht verantwortlich sei und dadurch letztlich gezwungen werde, eine Sache reparieren bzw. neu anzufertigen zu lassen und hierbei wegen der Vorteilsausgleichung zusätzlich noch finanzielle Mittel aufbringen müsse.
Isoliert den Einzelfall betrachtend mag es subjektiv ungerechtfertigt erscheinen, wenn einem Geschädigten eine vollwertige insgesamt nutzbare Sache zerstört wird und er im Nachgang nur den Zeitwert dieser Sache ersetzt bekommt. In diesem Fall wird er faktisch „genötigt" Geldmittel aufzubringen um den gleichen Zustand, den er ohne das schädigende Ereignis gehabt hätte, wieder herbeizuführen.
Aufgrund der Tatsache, dass jede Sache einem nutzungsbedingten natürlichen Verschleiß unterliegt und zudem durch die sich verändernde Nutzungsmöglichkeit nur begrenzt verwand werden kann, sind die Grundsätze des Abzuges „neu für alt“ stets zu prüfen.
III. Anwendung des Abzuges „neu für alt“ bei Brillenschäden durch die Rechtsprechung
Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren keine einheitliche Linie dahingehend herausgearbeitet, inwieweit bei Brillenschäden ein Abzug „neu für alt“ zu berücksichtigen ist. Die diesbezüglichen Entscheidungen, welche grundsätzlich zwar richtige Ansatzpunkte enthalten, verfehlen jedoch regelmäßig den eigentlichen Sinn und Zweck der Abzugsregelung und verlieren sich oft in der pauschalen Ablehnung einzelner Voraussetzungen des Instituts „Abzug neu für alt“ oder bejahen dieses, ohne deren rechtliche Grundlagen bei der Bewertung genau herauszuarbeiten.
Zur besseren Verständlichkeit sind daher die grundsätzlichen Voraussetzungen des Abzuges „neu für alt“ detailliert zu betrachten, wonach bei deren Vorliegen die Rechtsprechung einen Abzug „neu für alt“ anwendet. Wie bereits oben ausgeführt, werden folgende grundsätzliche Voraussetzungen verlangt:
Vorliegen eines Vorteils bei dem Geschädigten durch die Differenz der Vermögenslage vor und nach dem Schadensereignis
Zunächst muss die Schadensregulierung dem Geschädigten einen wirtschaftlich messbaren Vorteil verschafft haben.
Wird eine gebrauchte Brille durch eine neue Brille ersetzt, so hat dies zur Folge, dass die Substanz der neuen Brille hochwertiger ist als die der gebrauchten Brille. Unabhängig von der Art der Nutzung, der Nutzungsdauer oder des Nutzungswillens des Geschädigten liegt zunächst eine objektive Verbesserung der Substanz der neuen Brille vor.
Die durch die neue Brille erlangte Substanzverbesserung wird allerdings von verschiedenen Gerichten oft nicht berücksichtigt. So führte zum Beispiel das Amtsgericht Montabaur in seinem Urteil aus:
„Eine Brille unterliegt – im Unterschied zu einem Kfz – kaum der Abnutzung. Eine Brille erfüllt für ihren Träger über Jahre hinaus unverändert die gleiche Funktion, für die sie auch in der ersten Woche nach ihrem Kauf benutzt wird.“
Auf die Funktion kann hierbei allerdings keineswegs reduziert werden. Der Vergleich mit einem Kfz geht an der Sache vorbei, da auch ein altes aber technisch intaktes Kfz mit einem Alter von beispielsweise 10 Jahren noch über Jahre hinaus seinem Besitzer Mobilität gewährleistet und damit seine Funktion erfüllt. Hier hat das Amtsgericht Montabaur die Abnutzung mit der Funktion gleichgesetzt. Dem kann nicht gefolgt werden. Zum einen nutzt sich eine Sache regelmäßig durch Gebrauch ab. Hiervon unabhängig kann diese Sache jedoch ihre Funktion weiter erfüllen, wie das oben genannte Beispiel des alten Kfz belegt.
Das gleiche Gericht zielt weiter darauf ab, dass es für gebrauchte Brillen überhaupt keinen Gebrauchtmarkt gebe, demgemäß eine beschädigte oder zerstörte Brille keinen Restwert habe und dieser demgemäß immer mit null anzusetzen sei. Hieraus ergebe sich die Unmöglichkeit, einen Zeitwert zu ermitteln, da dieser aus der Differenz zwischen Neuwert und Restwert zu ermitteln sei. Auch diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen und kann die Anwendung der Grundsätze des Abzuges „neu für alt“ auf Brillenschäden nicht ausschließen.
Ob es einen Gebrauchtmarkt für Brillen gibt hat zwar Relevanz als Anknüpfungspunkt für die Bemessung des Restwertes einer beschädigten Brille und stellt damit ein Berechnungsproblem dar. Jedoch wird verkannt, dass ein Gebrauchtmarkt nicht der einzige Ansatzpunkt ist, um den Zeitwert einer Sache zu ermitteln.
a. Substanzbeeinträchtigung
Bei der Ermittlung des Zeitwertes können folgende Faktoren zur Substanzbewertung einer Brille herangezogen werden:
Kratzer auf den Gläsern,
Kratzer auf dem Brillengestell
Abnutzung der Bügelgelenke
Deformationen des Brillengestells
Deformationen der Nasenauflagen
Abnutzung der Glasbeschichtung
Fehlende Möglichkeit von Ersatzteillieferung (z.B. der Bügel)
Jede Brille unterliegt durch ihre Nutzung dem Verschleiß durch Kratzer bzw. Abnutzung an Gestell oder Gläsern. Ist die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes streitig, so entscheidet in einem gerichtlichen Verfahren das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung (§ 287 ZPO).
Diese nach § 287 ZPO vorzunehmende Schätzung beinhaltet auch die Frage, ob ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen ist und stellt das erkennende Gericht vor nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Es steht letztlich im Ermessen des Gerichts, ob es sich durch eine Beweisaufnahme der besonderen Fachkunde eines Sachverständigen bedient und diesen eine Bewertung vornehmen lässt. Die fehlende Messbarkeit eines Mehrwertes, den verschiedene unterinstanzliche Gerichte bei gebrauchten Brillen unterstellen, wird von Sachverständigen regelmäßig anders gesehen. Es bestehen zahlreiche Ansatzpunkte, die die Bewertung einer Brille und damit die Messbarkeit der Bereicherung ermöglichen.
b. Funktionsbeeinträchtigung
Gleichzeitig können nachfolgende Faktoren auch die Funktion einer Brille beeinträchtigen:
Kratzer auf den Gläsern
Es bedarf keiner eingehenden Vertiefung, dass eine verkratzte oder defekte Brille eine Beeinträchtigung ihrer Funktion hervorruft und je nach Stärke dieser Substanzbeeinträchtigung die Lebensdauer und damit den Zeitwert der Brille verringert.
c. Veränderung der Sehstärke
Ganz wesentlich muss zudem Berücksichtigung finden, dass eine Brille eine Sehhilfe darstellt, deren Wert nicht nur von deren Sachsubstanz, sondern gerade auch von deren Funktion bestimmt wird. Die für den Brillenträger notwendige Sehkorrektur verändert sich in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen.
Ob diese Veränderung je nach dem medizinischen Befund des Geschädigten in kleineren oder größeren Zeitabständen erfolgt, ist dabei nur von geringer Bedeutung. Findet eine Sehstärkenkorrektur statt, was bei einer Brille regelmäßig nach wenigen Jahren der Fall ist, und wird die neue Ersatzbrille mit diesen veränderten Gläsern angefertigt, so führt allein dieser Umstand zu einer Werterhöhung.
In diesem Fall erspart sich der Geschädigte die Kosten für eine notwendige neue Brille. Folglich ist in diesen Fällen stets ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen. Ob der Geschädigte ursprünglich den Willen zu einer längeren Nutzung der zwischenzeitlich nicht mehr richtigen Sehkorrektur hatte, ist dabei unerheblich, da er einen Mehrwert erhält und damit bereichert ist.
Die medizinische Notwendigkeit, die neue Brille mit einer geänderten Sehstärkenkorrektur zu versehen, stellt damit nicht nur eine Bereicherung durch die neue Brille dar, sondern führt auch gleichzeitig zur Aufhebung des Restwertes der alten Brille. Diese hat dann keinen Wert mehr. Aber auch die Kontrolle dieser Veränderung der Korrektur kann im Er
gebnis regelmäßig nur durch einen Sachverständigen erfolgen.
2. Die Anrechnung dieses Vorteils darf für den Geschädigten (z.B. mangels ausreichender Eigenmittel für die Ersatzbeschaffung) nicht unzumutbar sein
Hinsichtlich der etwaigen unbilligen Härte des Vorteilsausgleichs durch den Geschädigten bei einem Brillenschaden besteht grundsätzlich kein Unterschied zu den allgemeinen Grundsätzen. Letztendlich wird jedoch wegen der relativ geringeren finanziellen Belastung durch einen solchen Ausgleich aufgrund des regelmäßig geringeren Schadensumfangs, eine Unzumutbarkeit nur in absoluten Ausnahmefällen vorliegen und damit die Ablehnung des Vorteilsausgleich nach den Grundsätzen des Abzuges „neu für alt“ zulassen.
I V . Z u s a m m e n f a s s u n g
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Rahmen des Schadensersatzrechtes bei Beschädigung oder Zerstörung von Brillen regelmäßig bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Vorteilsausgleichung des Geschädigten im Rahmen des Abzuges „neu für alt“ vorzunehmen ist. Ein auf diesen Grundsätzen basierendes Sachverständigengutachten wird daher rechtlichen Bestand haben.
Ausgehend von der Differenzhypothese, die eine Saldierung der vermögenswerten Positionen vor und nach dem schädigenden Ereignis auf gesetzlicher Grundlage vornimmt, wäre der Geschädigte, wenn ein entsprechender Ausgleich des Wertvorteils nicht vorgenommen würde, ungerechtfertigt bereichert. Inwieweit eine solche Bereicherung, welche teilweise von einigen Amtsgerichten anerkannt wird, eine gesetzliche Grundlage haben könnte, ist nicht ersichtlich.
Der sich aus der Nutzung einer Brille notwendig ergebende Verschleiß an der Sachsubstanz und die sich regelmäßig verändernden Sehkorrekturen müssen die Anwendung der Grundsätze eines Abzuges „neu für alt“ zur Folge haben.
Auch wenn aufgrund einer für das erkennende Gericht schwierigen Sachlage die Schätzung eines Zeitwertes nach § 287 ZPO mit erheblichen Problemen verbunden ist, mag dies nicht die Ablehnung einer Bereicherung zu begründen. Der Verweis auf einen fehlenden Gebrauchtmarkt für Brillen ist hinfällig. Es wird auf ein sehr vielseitiges Angebot auf unterschiedlichen Plattformen im Internet hingewiesen. Dieser neuerliche Umstand macht die Bewertung des Restwertes für nicht Fachleute immer noch schwierig ist aber nicht unmöglich, da es lediglich auf den fiktiven Restwert der Brille ankommt, der nicht anhand objektiver Marktwerte festzulegen ist.
Insoweit hat das erkennende Gericht auf die Fachkunde eines Sachverständigen zurückzugreifen, welcher den jeweils einzelfallbezogenen Restwert aufgrund der noch möglichen Nutzungsdauer ermittelt.
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