Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%202340
Timestamp: 2016-05-29 11:33:00
Document Index: 168474842

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2000, 2340 - dejure.org
Rechtsprechung GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 Computerfax� 519 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, � 130 Nr. 6 ZPO, formwirksame �bermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes mit eingescannter Unterschrift;(Hinweis: die Entscheidung betrifft � 130 Nr. 6 ZPO i.d.F. vor �nderung durch das "Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgesch�ftsverkehr" vom 13.7.2001)
�� 519, 130 ZPOZur Formwirksamkeit der elektronischen �bertragung von Schrifts�tzen mit eingescannter Unterschrift in einem Prozess mit Vertretungszwang
Computerfax und Wahrung der Form im Proze�recht (gescannte Unterschrift)
Verfahren - �bermittlung von Schrifts�tzen durch Computerfax
Zul�ssige Einlegung bestimmender Schrifts�tze durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
Wahrung der Schriftform bei �bermittlung bestimmender Schrifts�tze mit eingescannter Unterschrift per Telefax
Schrifts�tze k�nnen formwirksam durch ein Fax mit einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift �bermittelt werden
ZPO �� 129, 130, 253, 518, 519Zul�ssige Einlegung bestimmender Schrifts�tze durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
Wird zitiert von ... (200) BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08 Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …Zu Unrecht habe das FG die mit eingescannter Unterschrift erhobene Klage als nicht formgerecht angesehen, nachdem der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtsh�fe des Bundes (GmS-OGB) mit seiner Entscheidung vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98 (Monatsschrift f�r Deutsches Recht - MDR - 2000, 1089) entschieden habe, bestimmende Schrifts�tze k�nnten formwirksam durch elektronische �bertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollm�chtigten auf ein Faxger�t des Gerichts �bermittelt werden.bb) Nach der zu einer Klageerhebung durch Computerfax ergangenen Entscheidung des GmS-OGB erf�llt eine eingescannte Unterschrift dagegen das Schriftformerfordernis (vgl. GmS-OGB, Beschluss in MDR 2000, 1089).Insbesondere soll es ebenso wie andere Verfahrensvorschriften nur die einwandfreie Durchf�hrung des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern (Beschluss des GmS-OGB in MDR 2000, 1089).Denn die hier gegebene unstreitige �bersendung des Klageschriftsatzes durch einen Dritten (�bersendung �ber den Fax-Anschluss des X B�ros durch einen Mitarbeiter des fr�heren Bevollm�chtigten des Kl�gers) auf Weisung des Kl�gers l�sst ebenso wie die pers�nlich veranlasste �bersendung einer maschinenschriftlich unterschriebenen Klage (wie in der BFH-Entscheidung in BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131) oder wie der Eingang eines mit eingescannter Unterschrift versehenen Computerfaxes (Entscheidung des GmS-OGB in MDR 2000, 1089) ersichtlich keine Zweifel daran, dass die Klage mit Wissen und Wollen des (vertretenen) Kl�gers erhoben worden ist.cc) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob die Grunds�tze der Entscheidung des GmS-OGB (in MDR 2000, 1089) zur Formwirksamkeit bestimmender Schrifts�tze mit eingescannter Unterschrift unabh�ngig von dem jeweils gew�hlten �bersendungsweg (Briefpost, Telefax etc.) oder aber nur f�r sog. Computerfaxe gelten.
BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …Vielmehr sei seit dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichte (vgl. BGHZ 144, 160 ) allgemein anerkannt, dass bei einem Computerfax die eingescannte Unterschrift gen�ge.Die Unterschrift unter dem Schriftsatz belegt insofern den unbedingten Willen, die volle Verantwortung f�r den Inhalt des Schriftsatzes und seine Einreichung bei Gericht zu �bernehmen (vgl. BGHZ 75, 340 ; 144, 160 ; vgl. zum Erfordernis der Schriftform auch schon BVerfGE 15, 288 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. M�rz 1994 - 1 BvR 1510/93 -, NVwZ 1994, S. 781;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534).Schon das Reichsgericht hat die �bermittlung von verfahrensbestimmenden Schrifts�tzen per Telegramm als zul�ssig angesehen (vgl. RGZ 139, 45 ; vgl. zu weiteren Ausnahmen die �bersicht in BGHZ 144, 160 ).Bei dieser von dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes (vgl. BGHZ 144, 160 ) f�r zul�ssig erachteten Form wird eine mit der Textverarbeitung eines Computers erstellte Datei unmittelbar aus dem Computer an das Faxger�t des Gerichts �bermittelt.Dem Zweck der Rechtssicherheit kann hier aber nach Auffassung des Gemeinsamen Senats insbesondere dadurch ausreichend Rechnung getragen werden, dass der zu �bermittelnden Datei eine eingescannte Unterschrift angef�gt wird (vgl. BGHZ 144, 160 ).
BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04 Anforderungen an die Unterzeichnung eines ComputerfaxDas letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, da� es sich bei dem Schriftst�ck nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern da� es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162).So hat die Rechtsprechung bereits fr�h die �bermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schrifts�tze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben f�r zul�ssig erachtet (vgl. die Nachweise bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).Auch die �bermittlung fristwahrender Schrifts�tze per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschr�nkt zul�ssig (vgl. BGHZ 144, 160, 164 m.w.Nachw.).F�r eine - wie hier - durch Computer-Fax �bermittelte Berufungsbegr�ndung hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes am 5. April 2000 entschieden (BGHZ 144, 160), da� in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schrifts�tze formwirksam durch elektronische �bertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxger�t des Gerichts �bermittelt werden k�nnen.
BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08 Berufungsbegr�ndung per E-MailMa�geblich f�r die Wirksamkeit eines auf diesem Wege �bermittelten Schriftsatzes ist allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort (Gericht) erstellte k�rperliche Urkunde (GmS-OGB BGHZ 144, 160, 165).Ein per Telefax �bermittelter Schriftsatz kann zul�ssigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollm�chtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begr�ndung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabh�ngig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten �berbracht wird (…BT-Drucks. 14/4987, S. 24).
BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05 Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden SchriftsatzDie in der Entscheidung des Gemeinsamen Senates vom 5. April 2000 (NJW 2000, 2340) noch f�r zul�ssig gehaltene Ersetzung der Unterschrift durch den Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gew�hlten �bertragungsform nicht unterzeichnen k�nne, habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 2005 (NJW 2005, 2086) f�r eine als Computerfax bei Gericht eingegangene Berufungsbegr�ndung mit R�cksicht auf die Neufassung des � 130 Nr. 6, 2. Halbs. ZPO nicht mehr als ausreichend erachtet, sondern ein technisch ohne weiteres m�gliches Einscannen der Unterschrift gefordert.So hat die Rechtsprechung bereits fr�h die �bermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schrifts�tze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben f�r zul�ssig erachtet (vgl. die Nachw. bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).F�r eine durch Computer-Fax �bermittelte Berufungsbegr�ndung hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtsh�fe des Bundes entschieden (BGHZ 144, 160, 164 f.), dass in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftst�cke formwirksam durch elektronische �bertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxger�t des Gerichts �bermittelt werden k�nnen.
BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03 Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …Denn bereits damit war das Nachpr�fungsverfahren rechtsh�ngig, um das - nicht anders als es f�r andere zur Fristwahrung schriftlich einzureichende Schrifts�tze anerkannt ist (vgl. GmS-OGB BGHZ 144, 160 m.w.N.) - auch per Telefax nachgesucht werden kann.
BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00 Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …Au�erdem soll sie sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftst�ck nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtsh�fe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.; 144, 160, 162).cc) Der Notwendigkeit einer solchen Pr�fung durch die Fachgerichte steht die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtsh�fe des Bundes vom 5. April 2000 (BGHZ 144, 160) nicht entgegen, die in ihrem Leitsatz feststellt, dass in Prozessen mit Vertretungszwang ein bestimmender Schriftsatz formwirksam durch elektronische �bertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxger�t des Gerichts �bermittelt werden k�nne.Ist auf dem Schreiben der Hinweis angebracht, dass der benannte Urheber wegen der gew�hlten �bertragungsform nicht unterzeichnen k�nne (BGHZ 144, 160, 165), ist nach Ansicht des Gemeinsamen Senats in der Regel das Schriftformerfordernis auch erf�llt, zumal der Wille, einen solchen Schriftsatz dem Gericht zuzuleiten, grunds�tzlich nicht ernsthaft bezweifelt werden k�nne (BGHZ 144, 160, 165).
BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05 Fehlervermeidung - Telefax als HaftungsfalleAuf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass auch bei Telefax und Computerfax Dokumente auf elektronischem Wege �bermittelt werden, es sich also auch hier (im weiteren Sinne) um elektronische Dokumente handelt (…vgl. BT-Drucks. 14/4987, S. 19;… BT-Drucks. 14/5561 aaO; GmS-OBG BGHZ 144, 160 ff.; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 - NJW 2005, 2086 ff.).
BFH, 10.07.2002 - VII B 6/02 Eigenh�ndige UnterschriftInsoweit sei auch den Anforderungen, die der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes (GmS-OGB) im Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2000, 2340) aufgestellt habe, gen�gt, der sogar die eingescannte Unterschrift auf einem per Computerfax �bermittelten Schriftsatz ausreichen lasse.b) Der Senat h�lt auch nach der Entscheidung des GmS-OGB in NJW 2000, 2340 an dem Erfordernis der eigenh�ndigen Unterschrift des Originalschriftsatzes f�r den Fall fest, dass die prozessbestimmende Schrift wie im Streitfall mittels Telefax oder mit der Post �bermittelt wird.Zwar ist nach dem Beschluss des GmS-OGB in NJW 2000, 2340 dem gesetzlichen Schriftformerfordernis des � 116 Abs. 3 S�tze 1 und 3 FGO Gen�ge getan, wenn der Beschwerdeschriftsatz durch Computerfax --ohne eigenh�ndige Unterschrift aber mit eingescannter Unterschrift oder mit dem Hinweis, dass dieses Fax durch elektronische Medien �bermittelt wird und deshalb keine Unterschrift tr�gt (…vgl. Senatsbeschluss vom 11. November 1997 VII B 108/97, BFH/NV 1998, 604, 605;… BFH-Beschl�sse vom 4. September 2000 III B 41/00, BFH/NV 2001, 321, …und vom 9. November 2000 I S 6/00, BFH/NV 2001, 479)-- bei Gericht eingeht.Diese Rechtsprechung, die bereits seit langem f�r die �bermittlung prozessbestimmender Schrifts�tze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiber entwickelt wurde (vgl. die Nachweise im Beschluss des GmS-OGB, NJW 2000, 2340), gilt nunmehr auch f�r die Formen der elektronischen �bertragung einer Textdatei, bei denen es aus technischen Gr�nden an dem Vorhandensein eines k�rperlichen Originalschriftst�ckes fehlt, das eigenh�ndig unterzeichnet werden k�nnte.Auch wenn der Beschluss des GmS-OGB (NJW 2000, 2340) ausf�hrt, dass der alleinige Zweck der Schriftform, die Rechtssicherheit und insbesondere die Verl�sslichkeit der Eingabe zu gew�hrleisten, im Falle der elektronischen �bermittlung dadurch gewahrt sei, dass die Person des Erkl�renden hinreichend durch die eingescannte Unterschrift oder den Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gew�hlten �bertragungsform nicht unterzeichnen kann, bestimmt sei, so ist mit diesen geringen Anforderungen in besonderen F�llen das Schriftformerfordernis entgegen der Bef�rchtung des BGH im Vorlagebeschluss vom 29. September 1998 XI ZR 367/97 (NJW 1998, 3649) nicht auch f�r die F�lle aufgegeben worden, in denen der Erkl�rende eine �bermittlung seiner Erkl�rung w�hlt, bei der die Beif�gung der eigenh�ndigen Unterschrift nicht technisch unm�glich ist (�bermittlung durch Briefpost), oder bei der, wie bei dem Telefax, eine Telekopie des Schriftst�ckes mit dem Schriftbild der Unterschrift �bermittelt werden kann.
BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14 Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende �bermittlung der …Dadurch soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftst�ck nicht nur um einen unautorisierten Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. GmS-OGB BGHZ 75, 340 = NJW 1980, 172, 174 und BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).bb) Zu den schriftlichen, nicht den elektronischen Dokumenten z�hlen diejenigen, die im Wege eines Telegramms, mittels Fernschreiben oder per Telefax �bermittelt werden (vgl. zu den Ausnahmen vom Unterschriftserfordernis insoweit jeweils die Nachweise bei GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).F�r die �bermittlung einer Berufungsbegr�ndung durch Computerfax hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtsh�fe des Bundes entschieden, dass in Prozessen mit Anwaltszwang bestimmende Schrifts�tze formwirksam durch elektronische �bertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxger�t des Gerichts �bermittelt werden k�nnen (GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340 f.).
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BFH, 17.04.2002 - X R 26/00 Auslandsaufenthalt; Vers�umung einer Ausschlussfrist nach � 79 b FGO
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BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 375/00 Unzul�ssige Sprungrevision - Beif�gung der schriftlichen Zustimmung des …
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BFH, 09.11.2000 - I S 6/00 PKH-Antrag einer juristischen Person; Computerfax
BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 373/00 Unzul�ssige Sprungrevision - Beif�gung der schriftlichen Zustimmung des …
BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 370/00 Unzul�ssige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners - Erfordernis der Schriftform …
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BFH, 27.01.2003 - VI B 125/99 NZB - Beschwerdebegr�ndung per Computer-Fax
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OLG M�nchen, 01.12.2000 - 21 U 5142/00 Gegendarstellung nach bayrischem Pressegesetz - Zeitpunkt der Geltendmachung - …
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BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 369/00 Zul�ssigkeit einer Sprungrevision - Zustimmung des Gegners zu einer …
BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 371/00 Unzul�ssige Sprungrevision - Beif�gung der Zustimmung des Gegners - Gesetzlich …
BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 372/00 Unzul�ssige Sprungrevision - Beif�gung der Zustimmung des Gegners - Gesetzliches …
BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 374/00 Unzul�ssige Sprungrevision - Beif�gung der schriftlichen Zustimmung des …
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OLG Dresden, 13.02.2014 - 2 Ws 658/13 Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Beschwerdeeinreichung durch die …
BFH, 17.09.2001 - III B 24/01 Gemeinsamer Senat - Prozessbevollm�chtigter - Prozessvollmacht - Telefax - …
OLG Hamm, 14.10.2003 - 4 Ss OWi 642/03 Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Antrag auf …
LAG K�ln, 19.11.2003 - 4 Ta 318/03 Unterschriftserfordernis f�r die Klageschrift
OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 3 Ws 699/06 Drogenabh�ngige Straft�ter: "Alsbaldiger" Beginn der Behandlung derselben Art bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - L 10 SB 53/06 Entsch�digungs-/Schwerbehindertenrecht
LSG Bayern, 01.03.2012 - L 8 SO 3/12 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - zul�ssiges …
OLG D�sseldorf, 19.03.2013 - 21 U 140/12 Hemmung der Verj�hrung durch Einreichung einer Klage per Telefax ohne Abschriften
LAG K�ln, 10.04.2001 - 6 Ta 58/01 "Computerfax"; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Unterschrift
LAG Hessen, 03.07.2001 - 4 TaBV 151/00 Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats; Zeitpunkt des Zugangs der …
OLG Frankfurt, 31.07.2001 - 3 Ws 741/01 Rechtsmitteleinlegung; Telefax; Eingang ; Kopiervorlage; Eingescannter …
BFH, 29.10.2001 - III B 77/00 Prozessbevollm�chtigter - �bersenden der Vollmacht - Telefax - Formwirksamkeit …
OLG Koblenz, 10.12.2003 - 10 U 96/03 Klageerhebung per Telefax
LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2008 - 3 Sa 203/08 Disponent der Stra�enreinigung
LSG Bayern, 09.06.2011 - L 9 AL 16/10 Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung per E-Mail - …
FG K�ln, 12.12.2012 - 2 K 53/07 Wirksamer Vorsteuerverg�tungsantrag eines im europ. Ausland ans�ssigen …
OLG Frankfurt, 22.11.2000 - 20 W 15/99 Schriftform bei blo�er Rubrumsunterschrift durch ausl�ndischen Anwalt
OLG Celle, 06.06.2001 - 20 U 9/01 Status�nderungsbeschlu� der Genossenschaft: Verbot der Mehrfachvertretung bei …
OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11 LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 89/10 Rentenversicherung
BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Ber�hrungen …
FG Hamburg, 21.11.2000 - II 137/00 Klageeinreichung per Computerfax ist zul�ssig
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 324/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 29 AS 1052/14 Eigene Unterschrift - Schriftform - Computerfax - Zweifel am Aussteller
LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - L 29 AS 2220/14 Schriftformerfordernis f�r Berufungseinlegung - Gew�hr der Urheberschaft - …
LG M�nster, 11.10.2004 - 15 Ns 622 Js 467/04 Telefonische Einlegung der Berufung; Formen der schriftlichen …
LG Heidelberg, 18.01.2008 - 11 Qs 2/08 Unzul�ssigkeit der Einlegung eines Einspruchs per E-Mai
LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2008 - L 9 KR 529/07 Originalvollmacht; rechtliches Geh�r; Zur�ckverweisung; Verfahrensfehler
LAG M�nchen, 23.10.2008 - 4 Sa 580/08 Eingruppierung
FG D�sseldorf, 17.03.2010 - 15 K 3625/08 Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung per Computerfax, Wiedereinsetzung in den …
BPatG, 31.01.2013 - 8 W (pat) 32/07 Patenteinspruchsverfahren - "Schrumpfkappe" - Teilverzicht auf Patent kann im …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - L 19 AS 2600/13 Statthaftigkeit der Beschwerde - eingescannte Unterschrift - Computerfax - …
VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15 Projekt unterschreitet Schwellenwert: Nachpr�fungsantrag unzul�ssig!
LG Wiesbaden, 16.05.2001 - 5 S 72/00 Bestimmung der Anforderungen an eine Fristwahrung druch Einreichung von …
VG Frankfurt/Main, 06.02.2002 - 12 E 5217/01 Klageerhebung mittels Computer-Fax; Schriftform; keine r�ckwirkende Heilung
FG K�ln, 04.03.2002 - 10 Ko 6401/01 Beif�gung von Abschriften
OLG Hamm, 11.03.2004 - 1 Ws 74/04 Berufung; Schriftform; Anforderungen
VG Neustadt, 03.07.2006 - 4 L 989/06 Gewerberecht, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsverfahrensrecht
VGH Bayern, 15.04.2009 - 8 ZB 08.3146 BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 78/07 Widerruf der Beschwerder�cknahme
FG M�nster, 07.07.2010 - 10 K 4562/09 Keine wirksame Klageerhebung ohne Unterschrift mit einem Hinweis auf "maschinelle …
LSG Bayern, 16.10.2002 - L 12 KA 511/00 Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung der …
VK Hessen, 25.07.2003 - 69d-VK-31/03 Information �ber die Verschiebung der Zuschlagsfrist; Unverz�glichkeit der R�ge; …
LSG Sachsen, 08.11.2004 - L 6 B 164/04 Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen zu einer Verhandlung als …
FG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 1 K 948/04 Rechtm��igkeit der Versagung einer Einkommensteuererkl�rung wegen des …
FG M�nchen, 26.11.2007 - 1 K 2342/07 Abweisung einer ohne handschriftliche Unterschrift oder einer Signatur versehenen …
FG M�nchen, 26.11.2007 - 1 K 2596/07 Zul�ssigkeit der Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage ohne Unterschrift per …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - 9 N 170.08 AG H�nfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13 Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empf�nger es zum Ausdruck …
VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 759/09 Entsch�digungsrecht
BSG, 24.09.2015 - B 2 U 127/15 B Verfahrenr�ge; Bezeichnung der einen Verfahrensmangel begr�ndenden Tatsachen; …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - L 29 AL 68/13 Berufung ohne Unterschrift - Schriftform - Computerfax
BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 67/02 VG Sigmaringen, 27.12.2004 - 5 K 1313/04 Widerspruchseinlegung mittels einfacher e-Mail
KG, 14.10.2010 - 19 UF 75/10 Anforderungen an die Form des Antrags nach � 23 FamFG
VK S�dbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-33-05/15 Vergabekammer kann per Telefax zur m�ndlichen Verhandlung laden!
LG M�nster, 12.10.2015 - 2 Qs 89 Js 1834/15 Email, Rechtsmitteleinlegung, Wirksamkeit, Schriftform
LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5 SB 63/01 FG N�rnberg, 24.06.2003 - I 89/01 Zum Umfang der Durchf�hrung der Nutzungswertbesteuerung f�r die eigengenutzte …
VG Frankfurt/Main, 05.11.2008 - 3 K 2180/08 E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur� bei Widerspruchseinlegung
VGH Bayern, 15.09.2011 - 11 C 11.2076 Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Nichteinhaltung der …
BPatG, 20.12.2001 - 17 W (pat) 35/97 VG K�ln, 15.10.2003 - 21 K 4287/00 Anspruch auf R�ckzahlung einer als Darlehen bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt …
VG Bayreuth, 21.11.2008 - B 5 K 08.700 Beihilfef�higkeit zahn�rztlicher Leistungen - Kompositf�llungen in …
LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2009 - L 5 AS 118/09 BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 236/03 OLG Schleswig, 25.07.2014 - 1 U 38/12 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.