Source: http://www.foerde-fishing.de/gesetze/bifo.html
Timestamp: 2018-10-16 17:22:43
Document Index: 111454327

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 38', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 31', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 18', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 14', '§ 46', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 4']

Schleswig-Holsteinische Binnenfischereiordnung -BiFO-
793-4-1
über die Ausübung der Fischerei in den Binnengewässern
(Schleswig-Holsteinische Binnenfischereiordnung -BiFO-)
Fundstelle: GVOBl. 2001, S. 167
Gl.-Nr.: 793-4-1
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2001 S. 167
Änderungsdaten:
Eingangsformel:
Aufgrund des § 30 Abs. 1 , des § 31 Abs. 3 , des § 34 Abs. 7 , des § 35 Abs. 1 und 2 , des § 37 Abs. 2 und des § 38 Abs. 2 des Landesfischereigesetzes (LFischG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 211), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 471), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Landesverordnung vom 13. Februar 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 34), verordnet das Ministerium für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus:
(1) Diese Verordnung gilt für die Binnengewässer nach § 1 Abs. 3 LFischG und für die Fischerzeugung in besonderen Anlagen nach § 1 Abs. 1 LFischG .
(2) Zum Geltungsbereich nach Absatz 1 gehören das Ornumer Noor, die Strandlagune bei Aschau und das Neustädter Binnenwasser seewärts bis zur Straßenbrücke in Neustadt.
Flußneunauge (Lampetra fluviatilis)
Stör (Acipenser sturio)
vom 1. Oktober bis 31. Dezember
Große Maräne (Coregonus lavaretus)
Nordseeschnäpel (Coregonus oxyrhynchus)
Ostseeschnäpel (Coregonus lavaretus balticus)
vom 1. November bis 31. Januar
Alse, Maifisch (Alosa alosa)
Binnenstint (Osmerus eperlanus spirinchus)
Stint (Osmerus eperlanus eperlanus)
Flußbarsch (Perca fluviatilis)
vom 15. Februar bis 30. April
vom 1. Mai bis 30. Juni
Brassen (Abramis brama)
vom 1. Januar bis 15. Mai
Ostgroppe (Cottus poeciliopus)
Flunder (Pleuronectes flesus)
Flußkrebs (Astacus astacus)
Bachmuschel (Unio crassus)
Große Flussmuschel (Unio tumidus)
Amerikanischer Hundsfisch (Umbra pygmaea)
Blaubandgründling (Pseudorasbora parva)
Europäischer Hundsfisch (Umbra krameri)
Amerikanischer Flußkrebs (Orconectes limosus)
Sumpfkrebs (Astacus leptodactylus)
Wandermuschel (Dreissena polymorphal)
Wollhandkrabbe (Eriocheir sinensis)
§ 3 Besatz, übertragbare Fischkrankheiten
(1) Als regional heimisch nach § 13 Abs. 3 LFischG gelten die Arten nach § 2 Abs. 1 . In § 2 Abs. 1 nicht aufgeführte Arten sowie Arten nach § 2 Abs. 1 Nr. 60 bis 70 dürfen in offenen Binnengewässern nicht ausgesetzt werden. Besatz ist in der Regel aus regionalen Beständen zu gewinnen.
(2) Mit Fischarten, für die ein Mindestmaß vorgeschrieben ist, darf Besatz in offenen Binnengewässern nur erfolgen, wenn sie das Mindestmaß noch nicht erreicht haben.
(3) Über die durchgeführten Besatzmaßnahmen hat die oder der Fischereiberechtigte oder die oder der Fischereiausübungsberechtigte Aufzeichnungen über Ort und Datum der Besatzmaßnahme sowie über Art, Alter, Menge und Herkunft der eingesetzten Fische zu machen und mindestens drei Kalenderjahre nach Ablauf des Besatzjahres aufzubewahren; sie sind der oberen Fischereibehörde auf Verlangen vorzulegen.
(4) Es ist verboten, in Binnengewässern, mit Ausnahme von Teichwirtschaften oder besonderen Anlagen der Fischerzeugung, gentechnisch veränderte Fische oder deren Nachkommen einzusetzen, oder Fische, die von einer übertragbaren Krankheit befallen, krankheitsverdächtig oder Überträger einer solchen sind, einzusetzen, zur Zucht zu verwenden oder als Besatzfische in Verkehr zu bringen.
(5) Übertragbare Krankheiten nach § 38 Abs. 2 Satz 1 LFischG sind insbesondere:
Fischseuchen nach der Verordnung zum Schutz gegen Süßwasserfisch-Seuchen, Muschelkrankheiten und zur Schaffung seuchenfreier Fischhaltungsbetriebe und Gebiete (Fischseuchen-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 937)
die Frühlingsvirämie der Karpfen (SVC)
die Schwimmblasenentzündung bei Karpfen
die Furunkulose bei Salmoniden
die Süßwasseraalseuche
die Fleckenseuche des Hechtes
die Fleckenseuche der Cypriniden, Perciden und Coregoniden
die Drehkrankheit
die Grießkörnchenkrankheit
die Porzellankrankheit bei Krebsen
die Ergasilosen
§ 4 Schonbezirke
(1) In den in der Anlage aufgeführten Schonbezirken ist der Fischfang verboten.
(2) In allen in der Anlage nicht aufgeführten sonstigen Fischwegen ist der Fischfang auf einer Gewässerstrecke von 50 m oberhalb bis 50 m unterhalb des Fischweges verboten.
(1) Zum Schutz der Winterlaicher ist der Fischfang vom 1. Oktober bis 31. Dezember in folgenden Gewässern und deren Zuläufen verboten:
§ 6Elektrofischerei
(1) Der Fischfang unter Anwendung von elektrischem Strom (Elektrofischerei) darf nur mit Genehmigung der oberen Fischereibehörde zum Fang von Laichfischen, für Bestandsaufnahmen zur Beweissicherung oder zur Erstellung von Hegeplänen, für wissenschaftliche Untersuchungen oder zur nachhaltigen und mit anderen Fischereigeräten nicht erreichbaren Gewässerbewirtschaftung ausgeübt werden.
(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller
nachweist, dass die für den Betrieb des Elektrofischereigerätes verantwortliche Person an einem von der oberen Fischereibehörde anerkannten Lehrgang über die Elektrofischerei teilgenommen hat (Bedienungsschein) oder Fischwirtin oder Fischwirt ist und
nachweist, dass das einzusetzende Elektrofischereigerät
einschließlich seines Zubehörs den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (Zulassungsschein).
§ 7Art und Anwendung von Fischereigeräten
(1) Neben den nach § 31 LFischG verbotenen Fangmethoden ist das Reißen von Fischen mit Angelhaken verboten. Feststehende Haken sind nur als Einzelhaken erlaubt.
(2) Stellnetze und Reusen sind so einzusetzen, dass ein Beifang von anderen Tieren, wie Wasservögeln und Fischottern, möglichst vermieden wird.
§ 8 Mitführen von Fischereigeräten
(1) Fischereigeräte, die nach § 6 nicht genehmigt oder nach § 7 verboten sind, dürfen auf oder an Gewässern nicht mitgeführt werden.
(2) Niemand darf auf oder an Gewässern, in denen er nicht fischereiberechtigt oder fischereiausübungsberechtigt ist, Fischereigeräte in fangbereitem Zustand mit sich führen. Ein Fischereigerät befindet sich in fangbereitem Zustand, wenn es unverpackt oder unverschnürt zum unmittelbaren Fangeinsatz fertiggerüstet ist.
(3) Niemand darf andere als für ihn erlaubte Fischereigeräte auf oder an Gewässern, in denen er fischereiberechtigt oder fischereiausübungsberechtigt ist, mit sich führen.
§ 9 Kontrolle von Fischereigeräten
Ausgelegte Stellnetze und Aalschnüre sind täglich zu kontrollieren; Fänge sind unverzüglich zu entnehmen.
§ 10 Verwendung von toten Köderfischen
In offenen Binnengewässern dürfen nur solche aus dem Gewässersystem des Fanggewässers stammende oder in Teichwirtschaften oder vergleichbaren Anlagen erzeugte Fische heimischer Arten oder Teile von ihnen als Köder verwendet werden; § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 4 gelten entsprechend.
§ 11 Ständige Fischereivorrichtungen
In offenen Binnengewässern müssen ständige Fischereivorrichtungen einen Latten- oder Stababstand oder eine Maschenweite, gemessen von Knotenmitte zu Knotenmitte, von mindestens 10 mm haben. Sind sie mit einer Stauanlage baulich verbunden, wird die nach § 18 Abs. 2 LFischG freizuhaltende halbe Gewässerbreite nach der jeweiligen Abflußbreite des Stauwehres einschließlich der ständigen Fischereivorrichtungen bemessen.
§ 12 Absperrung mit Fischereigeräten
(1) In fließenden Gewässern dürfen andere als in § 11 genannte Fischereivorrichtungen oder Fischereigeräte, wie Stellnetze, Hamen und Reusen, die im Gewässerbett oder am Ufer befestigt oder verankert sind, nicht so eingerichtet oder ausgelegt werden, dass sie einen Abstand von weniger als 200 m voneinander haben und mehr als die Hälfte der Gewässerbreite absperren.
(2) Vor Ein- oder Ausläufen von Seen oder sich verengenden Seenverbindungen von offenen Gewässern dürfen andere Fischereivorrichtungen oder Fischereigeräte im Sinne des Absatzes 1 in einem Bereich nicht eingerichtet oder ausgelegt werden, der in einem Abstand von 40 m vor der Mitte des Ein- oder Auslaufes oder der Verengung und einem seitlichen Abstand von 40 m beiderseits von ihr ein Rechteck bildet.
§ 13 Eisfischerei
Bei der Eisfischerei sind die ins Eis geschlagenen Löcher auf deutlich sichtbare Art zu kennzeichnen.
§ 14 Schutz der Fischgewässer
(1) Gewässerunterhaltungsmaßnahmen haben stets so fischschonend wie möglich zu erfolgen. Werden dabei Fische aus dem Gewässer entfernt, sind sie entsprechend § 2 Abs. 3 zurückzusetzen.
(2) Laich- und Aufwuchsgebiete von Fischen, die einer Schonzeit nach § 2 Abs. 1 unterliegen, dürfen nur durch Handräumung unterhalten werden. Die obere Fischereibehörde legt diese Gebiete und den Zeitraum im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde, dem zuständigen Träger der Gewässerunterhaltung und dem oder den Fischereiberechtigten oder Fischereiausübungsberechtigten fest.
(3) In Gewässern nach § 5 Abs. 1 dürfen in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. April keine Gewässerunterhaltungsmaßnahmen vorgenommen werden.
§ 15 Befreiungen und Ausnahmen
(1) Die §§ 2, 4 bis 6 und 12 finden für die obere Fischereibehörde, das Institut für Meereskunde in Kiel und die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein sowie mit Zustimmung der oberen Fischereibehörde auch für andere wissenschaftliche Institute und Organisationen der Fischerei keine Anwendung.
(2) Die obere Fischereibehörde kann die Befreiung nach Absatz 1 entziehen, wenn nachhaltige Beeinträchtigungen der Fischerei zu befürchten sind.
(3) Die obere Fischereibehörde kann Ausnahmen von den §§ 2, 3 Abs. 2, §§ 4, 5 und 6 Abs. 2 genehmigen.
(4) Befreiungen nach Absatz 1 und Ausnahmegenehmigungen nach Absatz 3 ersetzen nicht die nach § 14 LFischG erforderlichen privatrechtlichen Erlaubnisse zum Fischfang.
Ordnungswidrig nach § 46 Abs. 1 Nr. 15 LFischG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 2 Abs. 2 untermaßige oder während der Schonzeit gefangene Fische sich aneignet, anlandet, befördert, verkauft oder anderweitig verwertet,
entgegen § 2 Abs. 3 untermaßige oder während der Schonzeit gefangene Fische nicht unverzüglich frei in das Fanggewässer zurücksetzt, oder sie entgegen § 2 Abs. 4 nicht von den anderen mitgefangenen Fischen vor der Vermarktung trennt und zurücksetzt,
entgegen § 2 Abs. 5 abstreifbaren weiblichen Hecht verkauft oder anderweitig verwertet, ohne ihn vorher zum Zwecke der künstlichen Erbrütung abzustreifen,
entgegen § 3 Abs. 1 Fische aussetzt,
entgegen § 3 Abs. 2 Gewässer mit Fischen besetzt, die ein für sie vorgeschriebenes Mindestmaß erreicht oder überschritten haben,
entgegen § 3 Abs. 3 keine oder unvollständige Aufzeichnungen führt, die Aufbewahrungsfrist nicht einhält oder die Aufzeichnungen der oberen Fischereibehörde auf Verlangen nicht vorlegt,
entgegen § 3 Abs. 4 gentechnisch veränderte Fische oder deren Nachkommen in die genannten Gewässer einsetzt oder von einer übertragbaren Krankheit befallene, danach verdächtige oder solche Krankheiten übertragende Fische zur Zucht verwendet, als Besatzfische in den Verkehr bringt oder in andere Gewässer einsetzt,
entgegen § 4 in Schonbezirken den Fischfang ausübt,
entgegen § 5 Abs. 1 während der Winterschonzeit den Fischfang ausübt,
entgegen § 6 Abs. 1 den Fischfang unter Anwendung elektrischen Stroms ohne Genehmigung ausübt,
entgegen § 7 Abs. 1 Fischereigeräte einsetzt,
entgegen § 8 Abs. 1 ungenehmigte oder verbotene Fischereigeräte mit sich führt,
entgegen § 8 Abs. 2 Fischereigeräte in fangbereitem Zustand mit sich führt,
entgegen § 8 Abs. 3 andere als für ihn erlaubte Fischereigeräte mit sich führt, 15. entgegen § 9 ausliegende Stellnetze oder Aalschnüre nicht kontrolliert oder Fänge nicht unverzüglich entnimmt,
entgegen § 10 Fische oder Teile von ihnen als Köder verwendet,
entgegen § 11 ständige Fischereivorrichtungen mit geringeren Abständen oder Maschenweiten betreibt,
entgegen § 12 Absperrungen vornimmt,
entgegen § 13 ins Eis geschlagene Löcher nicht deutlich sichtbar kennzeichnet,
entgegen § 14 Gewässerunterhaltungsmaßnahmen vornimmt oder
entgegen Nebenbestimmungen zu nach § 15 Abs. 3 erteilten
Genehmigungen handelt.
(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Ausübung der Fischerei in den Binnengewässern (Schleswig-Holsteinische Binnenfischereiordnung - BiFO ) vom 1. April 1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 208) außer Kraft.
zu § 4 BiFO
Laich- und Fischschonbezirke
(1) Das Gebiet der Schwentine von der Neumühle bei Eutin bis zum Ehmbruchgraben ist vom 1. März bis 30. September Laichschonbezirk.
(2) Zu ganzjährigen Fischschonbezirken werden erklärt:
im Bereich des Fischweges in Unewatt von der Straßenbrücke unterhalb des Fischweges bis 50 m oberhalb der Abzweigung zum Fischweg,
im Bereich des Fischweges in Streichmühle zwischen der Straßenbrücke der B 199 und der Straßenbrücke der Landstraße von Streichmühle nach Grundhof,
Bollingstedter Au
unterhalb des Fischweges in Bollingstedt im unteren Mühlenteich und oberhalb des Fischweges innerhalb einer Linie vom uferfernen Fundament des Sommerhauses bis zum Überlaufschacht des Stauteiches an der Straßenbrücke,
unterhalb des Fischweges in Sieverstedt bis an die westliche Brückenbefestigung der Straßenbrücke,
Loiter Au im Bereich des Fischweges Oxbek/Boholzer Au von der ersten Sohlschwelle unterhalb des Fischweges bis 50 m oberhalb des Fischweges in der Oxbek. d) Schwentine unterhalb des Fischweges im Bereich westlich des Fähranlegers Neumühlen bis zu einer Linie vom südlichen Pfeiler am Ende des Fähranlegers Neumühlen bis zur gegenüberliegenden Ecke des Sportboothafens und oberhalb des Fischweges bis zu einer Linie, die vom Südufer der Schwentine beim Gartengrundstück des Gasthauses "Stadt Kiel" (markant vorspringende nordöstliche Ecke des Grundstücks) bis zum südlichen Betonpfeiler am Schwentinewehr verläuft.
im Bereich des Fischweges in Bad Oldesloe von der Straßenbrücke (Lübecker-Tor-Brücke, alte B 75) bis zum Beginn des Mühlenumlaufgrabens am Postgelände,
im Bereich von 50 m oberhalb bis 50 m unterhalb des Fischweges am Sohlabsturz Bad Oldesloe bei Trave Km 1+190
Elbe beim Stauwehr Geesthacht auf der rechten Seite der Elbe vom Knick im Uferdeckwerk 290 m oberhalb des Wehres bis zur zweiten Buhne 160 m unterhalb des Wehres.
Krückau im Bereich des Fischweges am Stauwehr des Rantzauer Sees von der Straßenbrücke unterhalb bis 50 m oberhalb des Fischweges auf der gesamten Gewässerbreite und im Parallelgraben.
Kremper Au im Bereich des Fischweges am Hasselburger Mühlenwehr zwischen Hasselburger Mühlenwehr und der Straßenbrücke an der Verbindungsstraße zur B 207.
Pinnau im Bereich der Wulfsmühle von 50 m oberhalb bis 50 m unterhalb des Fischweges.
Schirnau (bei Einmündung in den Nord-Ostsee-Kanal) von 50 m oberhalb bis 50 m unterhalb des Fischweges.