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Timestamp: 2019-12-15 01:41:20
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Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 124']

Urteil des VG Stuttgart, 31.10.2003, 18 K 724/01 (Boden)
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VG Stuttgart, 31.10.2003, 18 K 724/01
Titel VG Stuttgart, 31.10.2003, 18 K 724/01
Orientierungssatz Eine im Jahr 1982 erfolgte Gesamtrechtsnachfolge führt nicht zum Übergang der abstrakten, noch nicht durch Bescheid konkretisierten Ordnungspflicht.
Maßgebend für die Frage, ob die abstrakte Verhaltensverantwortlichkeit auf den Gesamtrechtsnachfolger überging, ist der Zeitpunkt des Eintritts der Gesamtrechtsnachfolge.
Aktenzeichen 18 K 724/01
Die Klägerin wehrt sich dagegen, vom Beklagten für die Sanierung des Grundstücks Flst.Nr. XXX in XXX in Anspruch genommen zu werden.
Eigentümerin des Grundstücks war bis zum 27.07.1981 die im Jahre 1906 von den Gemeinden XXX und XXX sowie einigen Privatpersonen gegründete XXX (Gaswerk AG). Die Gaswerk AG hatte auf dem Grundstück 1906 ein Gaswerk erstellt, das zur Gasversorgung von XXX und XXX diente. Bis zum 31.03.1976 verpachtete die Gaswerk AG Grundstück und Gaswerk an die XXX (CV-GmbH) mit Sitz in XXX. Auch nach Beendigung des Pachtverhältnisses blieb die CV-GmbH bis zur Einstellung des Betriebs im Jahre 1980 Betriebsführerin des Gaswerks. Die Gaswerk AG wurde 1981 aufgelöst. Das Erlöschen der AG wurde am 12.10.1982 ins Handelsregister eingetragen.
Mit notariellem Vertrag vom 27.07.1981 hatte die Gaswerk AG das Grundstück an Frau S. verkauft. Am 29.04.1994 schenkte und übereignete Frau S. das Grundstück an ihren Sohn.
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der CV-GmbH. Diese übertrug der XXX als der alleinigen Geschäftsführerin das GmbH-Vermögen. Der Beschluss über die Vermögensübertragung wurde am 05.11.1982 in das Handelsregister eingetragen. Die XXX firmiert inzwischen unter XXX.
Im Rahmen des Altlastenprogramms des Landes Baden-Württemberg wurden ab 1991 für das Gaswerksgelände historische und orientierende Erkundungen durchgeführt, weil die Besorgnis bestand, dass von der altlastenverdächtigen Fläche Umweltgefahren ausgehen könnten. Im Rahmen der orientierenden Erkundung entdeckte das von der Stadt XXX beauftragte Institut XXX eine bis dahin nicht bekannte Teergrube, in der noch schätzungsweise 90 m³ Teer-Öl-Wasser-Gemisch stehen. Im Gutachten vom 10.03.1994 stellte das XXX weiter fest, dass in fast der Hälfte aller Bodenproben auf dem Gaswerksgrundstück mit teertypischen Stoffen und Schwermetallen stark verunreinigte Bodenabschnitte gefunden worden seien. Die Verunreinigungen bestünden vorwiegend in den obersten Bodenschichten bis maximal 1,5 bis 2 m Tiefe. In Einzelfällen lägen Verunreinigungen bis zu einer Tiefe von 6 m vor. Als besonders problematisch sei die Teergrube einzustufen, wenn und soweit sich herausstellen sollte, dass hier Undichtigkeiten bestünden. In den hoch belasteten Abschnitten des Untersuchungsgeländes bestehe die Gefahr, dass Schadstoffe bei Wasserzutritt mobilisiert und in größere Tiefen verfrachtet werden könnten. Ob bereits eine Grundwasserbelastung durch teerstämmige Schadstoffe eingetreten sei, lasse sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht beantworten. Zu empfehlen sei die Entleerung und Reinigung der Teergrube. Außerdem sollten weitere und genauere Sondierungsuntersuchungen auf dem Gaswerksgelände durchgeführt werden.
Mit Bescheid vom 03.02.1999 verpflichtete das Landratsamt XXX die Klägerin aufgrund von §§ 24, 25 Abs. 2 und 27 LAbfG, unter Einschaltung eines Fachbüros die Teergrube zu leeren und zu reinigen, das Teer-Wasser-Gemisch ordnungsgemäß zu entsorgen, im Einzelnen konkretisierte Maßnahmen zur Erkundung der hydrogeologischen Verhältnisse, der bereits eingetretenen Grundwasserverunreinigungen und der näheren Abgrenzung der Bodenverunreinigungen durchzuführen sowie auf der Grundlage dieser Untersuchungen einen Sanierungsplan zu erstellen. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, die Klägerin sei Rechtsnachfolgerin der CV-GmbH. Diese sei gemäß § 6 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes in der Fassung vom 06.11.1969 (BGBl. I S. 2081) - UmwG 1969- im Jahre 1982 erloschen; ihr Vermögen sei gemäß §§ 5 und 24 UmwG 1969 auf die Klägerin übergegangen. Die CV-GmbH sei Betreiberin des Gaswerks gewesen. Die festgestellten Verunreinigungen seien für den Betrieb eines Gaswerks typisch. So habe die CV-GmbH bis 1962 Gas durch das Verkoken von Kohle erzeugt, wodurch organische Rückstände, insbesondere in Form von Teer, angefallen seien. Ab 1963 sei aufgrund der am 05.12.1962 erteilten Baugenehmigung die Gasherstellung durch eine Spaltanlage mittels Verdampfung und Spaltung eines Butan-Propan-Gemisches erfolgt. 1979 sei bei einer Betriebsbesichtigung außerdem festgestellt worden, dass Abwasser in einer Menge von ca. 15 l/sek. auf dem Werksgelände entgegen der in der Genehmigung von 1962 enthaltenen Auflage, dass das Abwasser in die öffentliche Straßendole einzuleiten sei, versickere. Das Landratsamt habe dies der CV-GmbH mit Bescheid vom 30.10.1979 untersagt. Dieser Sachverhalt begründe die Handlungsstörereigenschaft der CV-GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin geworden sei.
Den hiergegen von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies das Regierungspräsidium XXX mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2001 als unbegründet zurück, da der Bescheid auch auf der Grundlage des Bundesbodenschutzgesetzes rechtmäßig sei.
Die Klägerin hat am 07.02.2001 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Sie trägt vor, der Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass die Prüfwerte der Bundesbodenschutzverordnung überschritten seien. Ein hinreichender Verdacht auf eine schädliche Bodenveränderung liege deshalb nicht vor. Es fehle auch an dem konkreten Nachweis, durch welche Handlung die CV-GmbH Verhaltensstörerin geworden sein solle. Allein die Tatsache, dass beim Verkoken von Kohle Teer anfalle, bedeute nicht, dass die Teergrube von der CV-GmbH angelegt worden sei. Ebenso wenig habe der Beklagte begründet, zu welchen Bodenveränderungen es durch das Versickern des Abwassers im Jahre 1979 gekommen sein solle. Der Beklagte habe sich nicht damit auseinandergesetzt, in welchem Umfang die Tätigkeit der CV-GmbH durch behördliche Genehmigungen legalisiert worden sei. Zu Unrecht gehe der Beklagte von einer Haftung der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der CV-GmbH aus. Vor dem Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes am 01.03.1999 sei zumindest in Baden-Württemberg die Gesamtrechtsnachfolge in die abstrakte, nicht durch einen Verwaltungsakt konkretisierte Verhaltensverantwortlichkeit grundsätzlich abgelehnt worden. Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG angeordnete Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers stelle deshalb eine echte Rückwirkung mit der Folge dar, dass die Vorschrift in verfassungskonformer Auslegung auf vor dem 01.03.1999 eingetretene Altfälle nicht anwendbar sei. Die Ausnahmevoraussetzungen für eine Zulässigkeit von Gesetzen mit echter Rückwirkung, insbesondere das Bestehen einer unklaren Rechtslage, seien nicht gegeben. Im Jahre 1982, dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsnachfolge, sei ein Eintritt des Nachfolgers in die abstrakte Verhaltensverantwortlichkeit noch nicht diskutiert worden. Eine Unklarheit der Rechtslage könne man allenfalls ab einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahre 1984 annehmen. Auch die vom Beklagten vorgenommene Störerauswahl sei rechtswidrig. Im Hinblick auf die effektive Erforschung und Beseitigung der Gefahr hätte es nahe gelegen, den Grundstückseigentümer in Anspruch zu nehmen. Denn der Beklagte habe damit rechnen müssen, dass sie sich gegen eine Sanierungsanordnung zur Wehr setzen werde und damit ein länger dauernder Rechtsstreit bevorstehe. Dies wiederum widerspreche dem Gesetzeszweck der effektiven und raschen Gefahrenabwehr. Der Beklagte habe nicht erklärt, warum er von der Möglichkeit der Heranziehung des Grundstückseigentümers keinen Gebrauch gemacht habe. Ebenso fehlten Ausführungen dazu, warum nicht die Stadt XXX als ehemalige Mehrheitsgesellschafterin der Gaswerk AG in Anspruch genommen worden sei. Schließlich seien etwaige Ansprüche jedenfalls verjährt bzw. verwirkt. Hinsichtlich der Teerverunreinigungen liege das die Störung begründende Verhalten mehr als 30 Jahre zurück, so dass insoweit Verjährung eingetreten sei. Hinsichtlich der 1979 festgestellten Versickerung des Kühlwassers seien Ansprüche des Beklagten zwar noch nicht verjährt, allerdings habe der Beklagte 20 Jahre lang den Anspruch nicht geltend gemacht. Indem er entsprechende Erkundungsanordnungen über einen so langen Zeitraum hinweg unterlassen habe, habe er bei ihr bzw. ihrer Rechtsvorgängerin Vertrauen darauf begründet, dass keine weiteren Maßnahmen eingeleitet würden. Deshalb sei insoweit Verwirkung anzunehmen.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Landratsamts XXX vom 03.02.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums XXX vom 22.01.2001 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er führt aus, im vorliegenden Fall bedürfe es keiner detaillierteren zeitlichen Darstellung der Verschmutzung, weil ein Gaswerk auf dem betroffenen Gelände in dem gesamten Zeitraum nur von der Rechtsvorgängerin der Klägerin betrieben worden sei und andere - auch benachbarte - Firmen als Verursacher ausschieden. Die gefüllte Teergrube und die festgestellten Bodenverunreinigungen stammten zwingend aus der Zeit, in der die CV-GmbH Gas durch Verkoken von Kohle hergestellt habe, also aus dem Zeitraum bis 1962. Die CV-GmbH sei auch noch 1979, als das widerrechtliche Versickern von Gaskühlwasser festgestellt worden sei, aufgrund des Betriebsführungsvertrags für die technische und kaufmännische Leitung des Gaswerks verantwortlich gewesen. Der Betrieb des Gaswerks habe zwar auf behördlichen Genehmigungen beruht, doch hieraus lasse sich keine Legalisierungswirkung ableiten. Die erteilten Genehmigungen hätten weder die Befugnis vermittelt, Verunreinigungen in den Untergrund gelangen zu lassen, noch hätten sie eine befreiende Risikoverlagerung in dem Sinn beinhaltet, dass letztlich der Staat und die Allgemeinheit die Folgen zu tragen hätten. Eine Legalisierungswirkung reiche nur soweit, wie dies bei Genehmigung abzusehen gewesen sei, und legalisiere gerade nicht polizeiwidrige Handlungen, über die gar nicht entschieden worden sei. Die polizeirechtliche Verhaltensverantwortlichkeit des Betreibers setze nicht voraus, dass ihm die Gefährdung bekannt oder erkennbar gewesen sei. Die Einwände der Klägerin gegen die Übergangsfähigkeit der Polizeipflicht vor Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes seien nicht überzeugend. Auch nach alter Rechtslage sei von einer Verantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers auszugehen. Im Übrigen habe das Bundesbodenschutzgesetz für seinen Anwendungsbereich die bislang umstrittene Rechtsfrage, ob eine Gesamtrechtsnachfolge in die abstrakte Verhaltensverantwortlichkeit stattfinde, geklärt. Zu der Störerauswahl sei im angefochtenen Ausgangsbescheid zutreffend ausgeführt worden, dass der derzeitige Eigentümer weder in finanzieller noch in technischer Hinsicht zur effektiven Beseitigung der Gefahr in der Lage sei und dass eine Inanspruchnahme der erloschenen Gaswerk AG ebenso ausscheide wie ein Zugriff auf die ehemaligen Gesellschafter. Die Ansprüche gegen die Klägerin seien auch weder verjährt noch verwirkt. Zum Nachweis, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenverunreinigung vorlägen, habe das Landratsamt XXX in der Zwischenzeit ergänzende Gefahrerforschungsmaßnahmen durchführen lassen. Das XXX habe in seinem Gutachten vom 07.05.2002 erhebliche Belastungen des Grundwassers mit gaswerkstypischen Stoffen und eine erhebliche Überschreitung der Prüfwerte bei den Zyanid- und PAK-Konzentrationen festgestellt. Hinsichtlich des außerdem festgestellten Ammoniums enthalte die Bundesbodenschutzverordnung zwar keine Prüfwerte, hilfsweise sei aber die baden-württembergische Verwaltungsvorschrift "Orientierungswerte für die Bearbeitung von Altlasten und Schadensfällen" heranzuziehen. Der dortige Prüfwert werde teilweise um mehr als das 200-fache überschritten.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten des Landratsamts XXX und des Regierungspräsidiums XXX sowie auf die Gerichtsakten Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtene Verfügung ist rechtswidrig, denn es fehlt an einer Rechtsgrundlage für die Verpflichtung der Klägerin zur Sanierung des Grundstücks Flst.-Nr. XXX in XXX.
Die Beteiligten gehen zutreffend davon aus, dass die Klägerin durch die Eintragung des Beschlusses der CV-GmbH über die Vermögensübertragung in das Handelsregister am 05.11.1982 gemäß §§ 24 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 5 UmwG 1969 Rechtsnachfolgerin der CV-GmbH geworden ist.
Entgegen der Auffassung des Beklagten bestand jedoch vor Inkrafttreten des § 4 Abs. 3 BBodSchG am 01.03.1999 keine Rechtsgrundlage für einen Übergang der noch nicht durch Bescheid konkretisierten, abstrakten Verursachungshaftung auf den Rechtsnachfolger (st. Rspr. des 10. Senats des VGH Baden-Württ., vgl. Beschlüsse vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 -, NVwZ-RR 2003, 103, Beschluss vom 11.12.2000 - 10 S 1188/00 -, VBlBW 2001, 281 = NVwZ-RR 2002, 16, und Beschluss vom 04.08.1995 - 10 S 828/95 -, VBlBW 1995, 486 = NVwZ 1996, 1036; die Kammer ist dem gefolgt, vgl. den Beschluss vom 02.08.1999 - 18 K 632/99 -; ebenso VG Sigmaringen, Beschluss vom 03.07.2003 - 5 K 848/03 -).
§ 4 Abs. 3 BBodSchG gilt nach Wortlaut und Systematik auch für vor dem 01.03.1999 eingetretene Rechtsnachfolgetatbestände (vgl. von Mutius / Nolte, DÖV 2000, 1 ff., 3; Schlabach / Heck, VBlBW 2001, 46 ff., 50), kann aber für das vorliegende Verfahren wegen unzulässiger "echter" Rückwirkung keine Anwendung finden.
Da es auf den Zeitpunkt des Eintritts der Gesamtrechtsnachfolge ankommt (vgl. Papier, DVBl. 1996, 125 ff., 131; Frenz, BBodSchG, § 4 Abs. 3 RdNr. 59; Kothe, Verwaltungsarchiv 1997, 456 ff., 476) läge für das vorliegende Verfahren bei Anwendung des § 4 Abs.3 BBodSchG ein Fall der "echten" Normrückwirkung vor. Denn die Gesamtrechtsnachfolge als Anknüpfungstatbestand war vor dem Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes abgeschlossen. Eine Rückwirkung ist hier deshalb - in Abgrenzung zu dem dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.09.1996 -10 S 413/96 - (VBlBW 1997,110) zugrunde liegenden Sachverhalt - nicht mit der Frage gekoppelt, ob auf Grund einer Verursachung in der Vergangenheit, die heute noch fortwirkt, eine unechte Rückwirkung anzunehmen ist (vgl. Frenz, a.a.O., RdNr. 59). Eine echte Rückwirkung ist nur ausnahmsweise verfassungsgemäß. Als Ausnahme vom Rückwirkungsverbot kommt vorliegend eine "unklare und verworrene Rechtslage" in Betracht. Papier (a.a.O., 131 ff.) und von Mutius/Nolte (a.a.O., 4 sowie Fn. 24 und 32) haben überzeugend dargelegt, dass eine unklare Rechtslage erst ab Mitte der 80er Jahre angenommen werden kann. Vorher war lediglich eine Rechtsnachfolge in die Zustandshaftung für den Sonderfall baupolizeilicher Beseitigungsverfügungen diskutiert und bejaht worden (vgl. Papier, a.a.O.). Soweit Peine in "Fluck, KrW-/AbfG, BBodSchG" (1000 Einleitung BBodSchG II, RdNr. 44) für den Beginn der Diskussion unter Hinweis auf seinen Beitrag in Deutsches Verwaltungsblatt 1980, 941 von einem früheren Zeitpunkt ausgeht, überzeugt das nicht. Denn auch Peine befasste sich damals mit Fragen der Zustandshaftung im Problemkreis des Übergangs baupolizeirechtlich bereits konkretisierter Pflichten. Sein Aufsatz widerlegt nicht die zutreffende Feststellung von Papier (a.a.O., 133), dass vor Beginn der Altlastendiskussion Mitte der 80er Jahre bzw. vor dem Urteil des OVG Münster vom 29.03.1984 - 12 A 2194/82 - (UPR 1984, 279) eine generelle Übergangsfähigkeit bloß "abstrakter" Pflichten eines Verhaltensstörers einhellig abgelehnt worden war. Die verschiedentlich zitierten Ausführungen von Ossenbühl (NJW 1968, 1992 ff., 1996) und Drews / Wacke / Vogel / Martens ("Gefahrenabwehr", 8. Aufl., Bd. II 1977, 177 ff, 180) eignen sich nicht als Beleg für eine streitige Diskussion bereits zu einem früheren Zeitpunkt. Denn beide gehen vom fehlenden Übergang der Handlungspflicht auf den Rechtsnachfolger aus und bejahen lediglich eine isolierte Kostenersatzpflicht als Zahlungspflicht - eine Auffassung, die im Übrigen vereinzelt geblieben ist -.
Somit läge bei einer Einbeziehung aller Rechtsnachfolge-Tatbestände aus der Zeit vor dem 01.03.1999 in den Anwendungsbereich von § 4 Abs. 3 BBodSchG eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung vor. Bei verfassungskonformer Auslegung sind Rechtsnachfolge-Tatbestände vor Mitte der 80er Jahre nicht erfasst (vgl. Papier, a.a.O.; von Mutius / Nolte, a.a.O.).
Offen bleiben kann, ob bei einer allein zum Zweck der Umgehung polizeirechtlicher Verpflichtungen herbeigeführten Rechtsnachfolge bereits zu einem früheren Zeitpunkt hinsichtlich eines Pflichtenübergangs unter Anwendung des auch im Öffentlichen Recht Anwendung findenden Grundsatzes von "Treu und Glauben" von einer unmittelbaren Rechtslage auszugehen wäre (vgl. die - allerdings auf dem Bereich der Zustandshaftung beschränkten - Ausführungen von Peine, NJW 1980, 1941 ff., 947, und OVG Münster, Urteil vom 29.03.1984, a.a.O.). Denn im vorliegenden Fall sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die im Jahre 1982 erfolgte Rechtsnachfolge in der Absicht vorgenommen worden wäre, eine Verantwortlichkeit für bestehende Altlasten zu umgehen. Zum damaligen Zeitpunkt stand eine Sanierung des Betriebsgrundstücks noch nicht in der Diskussion. Entsprechende Erkundigungen wurden erst zu Beginn der 90er Jahre aufgenommen.
Entgegen der vom Vertreter des Beklagten (erstmals) in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung folgt eine abweichende Einschätzung auch nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin im Zeitpunkt der am 05.11.1982 erfolgten Vermögensübertragung alleinige Gesellschafterin der CV-GmbH gewesen ist. Hieraus ergibt sich - unterstellt das Nachschieben dieser Begründung wäre zulässig - keine Rechtsgrundlage dafür, die Klägerin selbst anstelle der CV-GmbH als Verursacherin des zu sanierenden Schadens anzusehen und haftbar zu machen. Der Hinweis des Vertreters des Beklagten auf § 5 Abs. 3 BImSchG führt nicht weiter. Zum einen ist diese Vorschrift erst durch Gesetz vom 11.05.1990 (BGBl I, S. 870) mit Wirkung zum 01.09.1990 eingeführt worden und zum anderen treffen die Pflichten des § 5 BImSchG den Anlagenbetreiber. Dass die Klägerin selbst Betreiberin gewesen wäre, ist vom Beklagten nicht substantiiert dargelegt worden.
Die Heranziehung der Klägerin ist danach weder nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes noch in verfassungskonformer Anwendung von § 4 Abs. 3 BBodSchG gerechtfertigt.
Die Berufung war gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.