Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2013-12-10/bverwg-2-c-712
Timestamp: 2017-09-21 23:03:43
Document Index: 295451502

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 10.12.2013 - BVerwG 2 C 7.12 - Unmittelbare Wege zwischen Ort der Übernachtung und Bestimmungsort zum Dienstantritt und nach Dienstende als Teil der Dienstreise; Dienstunfallschutz bei kurzzeitiger Unterbrechung des unmittelbaren Wegs für eine private Verrichtung | anwalt24.de
Urt. v. 10.12.2013, Az.: BVerwG 2 C 7.12
Referenz: JurionRS 2013, 52834
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 7.12
VG Hannover - 13.05.2008 - AZ: VG 13 A 701/08
OVG Niedersachsen - 28.02.2012 - AZ: OVG 5 LB 8/10
§ 31 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 BeamtVG
§ 31 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 BeamtVG
§ 2 Abs. 2 BRKG
DÖD 2014, 118-120
FStBay 2014, 890-893
LKV 2014, 133
NVwZ 2014, 601-603
NZV 2014, 6
NZV 2014, 333-334
PersV 2014, 153-155
RiA 2014, 182-184
ZBR 2014, 166-167
zfs 2014, 355
BVerwG, 10.12.2013 - BVerwG 2 C 7.12
Die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2012 und des Verwaltungsgerichts Hannover vom 13. Mai 2008 sowie der Bescheid der Dienststelle Ost des Bundeseisenbahnvermögens vom 5. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2007 werden aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, das Schadensereignis vom 4. September 2007 als Dienstunfall anzuerkennen.
a) Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG gehören auch Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort zum Dienst. Dienstreisen sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Bundesreisekostengesetz - BRKG - Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte - also der regelmäßigen Dienststelle. Der Begriff des Dienstgeschäfts knüpft an das Amt im konkretfunktionellen Sinne an. Als Dienstgeschäft sind die dem Beamten zur Erledigung übertragenen dienstlichen Aufgaben anzusehen (Urteil vom 22. Januar 2009 a.a.O. Rn. 21).
Die Dienstreise beginnt und endet nach § 2 Abs. 2 BRKG an der Wohnung oder der Dienststätte. Die Wegstrecke einer Dienstreise umfasst demgemäß die Strecke von diesem Ausgangs- und Endpunkt zum Geschäftsort, an dem das auswärtige Dienstgeschäft zu erledigen ist (Urteil vom 24. April 2008 - BVerwG 2 C 14.07 - Buchholz 263 LReisekostenR Nr. 8 Rn. 11; Beschluss vom 17. November 2008 - BVerwG 2 B 73.08 - [...] Rn. 4). Dauert die Dienstreise mehr als einen Tag und macht sie daher eine Übernachtung erforderlich, gehört zur notwendigen Strecke auch der jeweilige Weg von und zum Übernachtungshotel. Auch dieser Weg findet seine wesentliche Ursache im Dienst (Urteil vom 22. November 1971 - BVerwG 6 C 34.68 - BVerwGE 39, 83 <85>). Die Dienstreise umfasst das Dienstgeschäft sowie die zu seiner Erledigung notwendigen Fahrten zum Geschäftsort (Kopicki/Irlenbusch, Reisekostenrecht des Bundes, Bd. I, Stand: Dezember 2012, § 2 Rn. 5; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Oktober 2013, § 31 BeamtVG Rn. 80).
Bereits aufgrund dieser dienstlichen Veranlassung ist der Beamte nicht nur auf seinem unmittelbaren Weg vom Bestimmungsort zum Übernachtungshotel geschützt, vielmehr ist auch die Besorgung von Lebensmitteln und anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs während der Dienstreise grundsätzlich noch vom Dienstunfallschutz erfasst. Durch das Erfordernis einer auswärtigen Übernachtung ist der Beamte auf einer dienstlich veranlassten Reise nicht in der Lage, nach Dienstschluss in seine eigene Wohnung zurückzukehren. Er muss daher die Gegenstände seines täglichen Bedarfs, sofern er sie nicht von zu Hause mitgebracht hat, auswärts erwerben. Der Einkauf von Lebensmitteln auf dem unmittelbaren Weg vom Bestimmungsort der dienstlichen Tätigkeit zum Übernachtungshotel wird daher noch ausreichend durch die Erfordernisse der Dienstreise geprägt (vgl. Urteile vom 22. November 1971 - BVerwG 6 C 34.68 -BVerwGE 39, 83 <86> und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 2 A 3.08 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 21 Rn. 17; zur dienstlichen Veranlassung auch Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 2 A 4.10 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 24).
Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).