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Timestamp: 2016-10-20 21:28:13
Document Index: 111658990

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'in fine', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE']

C 159/06 (07.03.2007)
C 159/06
Urteil vom 7. M�rz 2007
A.________, 1965, Beschwerdef�hrer,
Unia Arbeitslosenkasse, Zentralverwaltung, Strassburgstrasse 11, 8004 Z�rich, Beschwerdegegnerin.
Mit Verf�gung vom 22. Dezember 2003 und Einspracheentscheid vom 12. Februar 2004 lehnte die Unia Arbeitslosenkasse (Unia) einen Anspruch des 1965 geborenen A.________ auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung wegen arbeitgeber�hnlicher Stellung im Betrieb ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die hiegegen gef�hrte Beschwerde - soweit es darauf eintrat - in dem Sinne gut, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Februar 2004 aufgehoben und die Sache an die Unia zur�ckgewiesen wurde, damit diese, nach erfolgten Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung neu verf�ge (Entscheid vom 3. Februar 2005). Daraufhin bejahte die Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 3. M�rz 2005 den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 12. Juni 2003 f�r die "geltend gemachten Kontrollperioden". Im Einspracheentscheid vom 25. Mai 2005 f�hrte sie pr�zisierend aus, der Anspruch beschr�nke sich auf die Kontrollperioden der Monate Juni, Juli, August und Dezember 2003 sowie Januar 2004, einen weitergehenden Taggeldanspruch verneinte die Kasse mangels Erf�llung der Kontrollvorschriften.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. April 2006 ab.
A.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm f�r die gesamte Dauer der Leistungsrahmenfrist Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen oder das "w�hrend dieser Periode aufgezehrte Pensionskassenguthaben" zur�ckzuerstatten.
Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat f�r Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.1 Im Einspracheentscheid werden die Bestimmungen �ber die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 und 2 AVIV; zum Begriff der Kontrollperiode siehe Art. 27a AVIV in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 AVIG) und die diesbez�glichen S�umnisfolgen (Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 3 AVIV), zutreffend dargelegt, wobei die nach Inkrafttreten (1. Januar 2003) des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 g�ltigen Fassungen massgebend sind (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.2 Zweck der in Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 AVIV statuierten dreimonatigen Verwirkungsfrist (vgl. BGE 117 V 244 E. 3a und b S. 245, 114 V 123) f�r die Geltendmachung des Taggeldanspruchs ist es, der Arbeitslosenkasse die rechtzeitige Pr�fung der Anspruchsvoraussetzungen und Bemessungsgrundlagen zu erm�glichen sowie allf�llige Missbr�uche zu verhindern (BGE 124 V 75 E. 4b/bb S. 80, 113 V 66 E. 1b S. 68; vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Koller/M�ller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 31, Rz 74). Nach der Rechtsprechung beginnt die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs ungeachtet eines in der Sache h�ngigen Gerichtsverfahrens nach dem (faktischen) Ende der jeweiligen Kontrollperiode zu laufen, auf welche sich der Anspruch bezieht (ARV 2000 Nr. 6 S. 30 Erw. 1c, C 461/98; vgl. auch BGE 124 V 75, ferner BGE 124 V 215). In analoger Weise entbindet ein von der versicherten Person eingeleitetes Beschwerdeverfahren nach aus andern Gr�nden erfolgter Ablehnung der Taggeldbezugsberechtigung grunds�tzlich nicht von der Pflicht zur Einhaltung der Kontrollvorschriften, wie Teilnahme an Kontrollgespr�chen, Nachweis hinreichender Bem�hungen um zumutbare Arbeit, etc. Aus diesbez�glicher Rechtsunkenntnis vermag die leistungsansprechende Person nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Eine abweichende Behandlung f�llt lediglich dann in Betracht, wenn die praxisgem�ssen Voraussetzungen einer erfolgreichen Berufung auf den �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz erf�llt sind (E. 2.3.2 hernach; zum Ganzen: BGE 124 V 215 E. 2b/aa S. 220 f., Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts C 7/03 vom 31. August 2004 E. 3.2).
2.3.1 Gem�ss Art. 27 ATSG sind die Versicherungstr�ger und Durchf�hrungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zust�ndigkeitsbereiches die interessierten Personen �ber ihre Rechte und Pflichten aufzukl�ren (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grunds�tzlich unentgeltliche Beratung �ber ihre Rechte und Pflichten. Daf�r zust�ndig sind die Versicherungstr�ger, denen gegen�ber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erf�llen sind. F�r Beratungen, die aufw�ndige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Geb�hren vorsehen und den Geb�hrentarif festlegen (Abs. 2). Absatz 1 des Art. 27 ATSG stipuliert eine allgemeine und permanente Aufkl�rungspflicht der Versicherungstr�ger und Durchf�hrungsorgane, die nicht erst auf pers�nliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, und haupts�chlich durch die Abgabe von Informationsbrosch�ren, Merkbl�ttern und Wegleitungen erf�llt wird. Der im hier zu beurteilenden Fall relevante Absatz 2 derselben Bestimmung beschl�gt dagegen ein individuelles Recht auf Beratung durch den zust�ndigen Versicherungstr�ger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungstr�ger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung �ber ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476). Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, wo die Grenzen der in Art. 27 Abs. 2 ATSG verankerten Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind. Das Gericht hat jedoch entschieden, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht geh�rt, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten k�nne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gef�hrden (BGE 131 V 472 E. 4.3 S. 479 f. in fine).
2.3.2 Eine ungen�gende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt gem�ss konstanter (BGE 124 V 215 E. 2b S. 221, 113 V 71 E. 2, 112 V 115 Erw. 3b S. 120; ARV 2003 S. 127 E. 3b, C 417/00, 2002 S. 115 Erw. 2c, C 239/99, 2000 S. 98 Erw. 2b, C 125/97) und unter der Herrschaft des ATSG weitergeltenden Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480 f.) einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungstr�gers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierf�r einzustehen, sofern s�mtliche Voraussetzungen des �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes (dazu BGE 131 V 472 E. 5 S. 480 f, 127 I 31 E. 3a S. 36; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223 K 23/98; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 65 E. 2a S. 66 mit Hinweisen) erf�llt sind.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung w�hrend der vom 12. Juni 2003 bis 11. Juni 2005 dauernden Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug, wobei ausser Frage steht, dass der Versicherte f�r die Monate Juni bis August und Dezember 2003 sowie Januar 2004 die Anspruchsvoraussetzungen erf�llt. Das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Begehren um R�ckerstattung der aufgezehrten Leistungen aus der beruflichen Vorsorge hat keinen Bezug zum Anfechtungsgegenstand, weshalb darauf nicht einzutreten ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a S. 414, 119 Ib 33 E. 1b S. 36, je mit Hinweisen).
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er sei von der Verwaltung nicht gen�gend dar�ber informiert worden, dass er auch nach der verf�gten Ablehnung des Taggeldanspruchs und mithin w�hrend des anschliessenden gerichtlichen Verfahrens die Kontrollpflicht weiterhin h�tte erf�llen m�ssen. Wie er in seiner Einsprache vom 12. April 2005 ausf�hrte, gab es f�r ihn keinen Grund mehr, dem RAV einen Nachweis seiner Arbeitsbem�hungen zu erbringen, nachdem die Verwaltung die Anspruchsberechtigung wiederholt m�ndlich zuerst an- dann schriftlich aberkannt und zudem die Arbeitslosenversicherungsbeitr�ge nicht zur�ckerstattet h�tte. Zudem sei er unter Bezug auf Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts auf die Aussichtslosigkeit einer Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht hingewiesen worden. In der vorinstanzlichen Beschwerde wurde sodann erg�nzt: "...was hatte ich noch f�r einen Anlass, Kontrollzettel auszuf�llen, und weiterhin regelm�ssig beim RAV vorstellig zu werden, nachdem man mir dort jedes Mal freundlich, aber bedauernd zu verstehen gab, �ber Anspr�che entscheide allein die Kasse, der Sinn meiner Bem�hungen sei deshalb fraglich, und ich m�sse selber wissen, ob ich noch weiterhin bei ihnen vorsprechen wolle oder nicht...".
3.2 Mit Blick auf die Monate September, Oktober und November 2003 ist mit der Arbeitslosenkasse festzustellen, dass der Versicherte am 27. August 2003 auf dem Formular "Angaben der versicherten Person f�r den Monat August 2003" angab, ab 1. September 2003 nicht mehr arbeitslos zu sein, weshalb ihn die Arbeitslosenkasse daraufhin korrekterweise Ende August 2003 von der Arbeitslosenversicherung abgemeldet und erst nach erneuter Anmeldung am 24. November 2003 ab 1. Dezember 2003 wieder als Arbeitsloser erfasst hatte. In den Unterlagen findet sich kein Hinweis, dass der Versicherte mit diesem Vorgang nicht einverstanden gewesen war und sich gegen eine Abmeldung gewehrt h�tte. Eine Berufung auf den �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz wegen Verletzung der Informationspflicht f�llt daher f�r die Zeit in der der Beschwerdef�hrer bei der Arbeitslosenversicherung nicht angemeldet war, von vornherein ausser Betracht.
3.3 Hinsichtlich der �brigen Monate geht aus den Akten hervor, dass der Versicherte letztmals am 9. Februar 2004 - w�hrend des h�ngigen Einspracheverfahrens - die zur Geltendmachung des Entsch�digungsanspruchs f�r den Monat Januar 2004 erforderlichen Unterlagen der Kasse eingereicht hatte. Nach seiner Einsprache am 29. Januar 2004 wurde er sodann unbestrittenermassen von der Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 6. Februar 2004 ausdr�cklich und unmissverst�ndlich auf den drohenden Rechtsnachteil im Sinne des Anspruchsuntergangs bei versp�teter Einreichung der ben�tigten Unterlagen aufmerksam gemacht. Dass dem Versicherten m�ndlich eine gegenteilige und somit falsche Auskunft erteilt worden w�re, wird nicht geltend gemacht. Seinen Ausf�hrungen ist vielmehr zu entnehmen, dass Unia wie RAV wiederholt auf das - gem�ss ihrer Einsch�tzung - chancenlose Gerichtsverfahren hingewiesen haben und deshalb das weitere Erf�llen der Kontrollvorschriften zwar f�r sinnlos, aber zweifelsohne f�r korrekt hielten. Daraufhin sah der Versicherte jedoch offenbar keinen Anlass mehr, diese Vorschriften zu erf�llen, wobei er aus "reiner Wut" dennoch Beschwerde erhoben habe.
3.4 Nach Lage der Akten und den Parteivorbringen besteht demnach kein Zweifel, dass dem Beschwerdef�hrer das Vorgehen zur Wahrung seines Anspruchs bewusst war. Es musste ihm - gerade auch mit Blick auf die unmissverst�ndliche Androhung des Untergangs des Taggeldanspruchs bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung desselben - klar sein, dass er - da der beh�rdliche Entscheid �ber die fehlende Anspruchsberechtigung durch seinen Weiterzug an die kantonale Gerichtsinstanz, entgegen seinem Vorbringen, gerade nicht rechtskr�ftig war - zur Anspruchswahrung auch weiterhin an Beratungs- und Kontrollgespr�chen teilzunehmen und die ben�tigten Unterlagen einzureichen hatte. Aus den �usserungen von RAV und Kasse ergibt sich nichts Gegenteiliges. Bei dieser Sachlage ist der Beschwerdef�hrer hinsichtlich seines Versicherungsschutzes im fraglichen Zeitraum nicht als gutgl�ubig einzustufen. Die Berufung auf eine Informationspflichtverletzung der Organe der Arbeitslosenversicherung und eine daraus resultierende, sch�tzenswerte Vertrauensposition geht somit mangels Gutgl�ubigkeit fehl, weshalb kein Entsch�digungsanspruch besteht.
Luzern, 7. M�rz 2007