Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2055,%2036
Timestamp: 2019-06-25 23:14:21
Document Index: 334308316

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 266', '§ 261', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,400
BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09 (https://dejure.org/2010,400)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2010 - 1 StR 95/09 (https://dejure.org/2010,400)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 1 StR 95/09 (https://dejure.org/2010,400)
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Geldwäsche (Sich-Verschaffen und kollusives Zusammenwirken; Einvernehmen mit dem Vortäter; Relativität der Rechtsbegriffe; tatbestandsrelative Auslegung; Anwendung auf die Forderungseinziehung durch Rechtsanwälte; kein strafloser Vorerwerb bei Zahlung über das Anderkonto eines Rechtsanwaltes); Betrugsvorsatz (Schädigungsvorsatz); Hehlerei (Sich-Verschaffen); Untreue als mitbestrafte Nachtat (Ausbleiben eines vertiefenden Vermögensnachteils; Vermögensbetreuungspflicht als besonderes persönliches Merkmal)
§ 261 Abs 2 Nr 1 StGB
Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge Täuschung oder Nötigung
Erforderlichkeit eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Vortäter und Geldwäscher zur Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen"; Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen" mit Erlangung der Verfügungsgewalt über den inkriminierten Gegenstand im Einvernehmen mit dem Vortäter; Notwendigkeit der Willensmangelfreiheit des Einverständnisses des Vortäters für das Vorliegen einer Einvernehmlichkeit bei der Verschaffung des Gegenstandes; Auswirkung einer Einwilligung in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge von Täuschung oder Nötigung auf die Einvernehmlichkeit des Sich Verschaffens
Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"
Geldwäsche durch "Sich-Verschaffen" des ergaunerten Geldes
Verurteilung eines Rechtsanwalts
Voraussetzungen für strafbare Geldwäsche
Notar und Rechtsanwalt wegen Geldwäsche verurteilt
Sich-Verschaffen im Rahmen der Geldwäsche
Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"
stv-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsprechungsänderung zu § 261 StGB und Neues zum Nachteilsbegriff bei § 266 StGB - oder: lässt sich Wertloses noch wertloser machen und ist die Erfüllung zivilrechtlicher Pflichten strafbar? (Prof. Dr. Holm Putzke; StV 2011, 176)
Zusammenfassung von "Rechtsprechungsänderung zu § 261 StGB und Neues zum Nachteilsbegriff bei § 266 StGB - oder: Lässt sich Wertloses noch wertloser machen und ist die Erfüllung zivilrechtlicher Pflichten strafbar?" von Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M., original erschienen in: StV 2011, 176 - 180.
Zusammenfassung von "Anwaltliche Forderungsbeitreibung in bemakeltes Vermögen - grundsätzlich keine Geldwäsche!" von RA/Mag. jur. Markus Rübenstahl und RAin Franziska Stapelberg, original erschienen in: NJW 2010, 3692 - 3695.
Zusammenfassung von "Strafbarkeitsfalle für Zivilanwälte im Rahmen der Zwangsvollstreckung" von Leitender Oberstaatsanwalt Dieter Kellermann, original erschienen in: MDR 2010, 901 - 903.
LG München I, 28.07.2008 - 4 KLs 311 Js 48016/04
BGH, 17.02.2010 - 1 StR 95/09
BVerfG - 2 BvR 826/10 (anhängig)
BGHSt 55, 36
NJW 2010, 3730
NStZ 2010, 517
StV 2010, 359
Ein Sich-Verschaffen des Gegenstands der Geldwäsche setzt nämlich, wenn der Geldwäscher nicht sogar mit dem Vortäter identisch ist, nur voraus, dass er die Verfügungsgewalt über den Gegenstand im Einvernehmen mit dem Vortäter erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 48 ff.).
Maßgeblich ist stets der Schutzzweck der betroffenen Norm, der auch eine differenzierte Interpretation erforderlich machen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36 ff. ;… für eine unterschiedliche Definition des Begriffs "Pornographie" innerhalb der verschiedenen Tatbestände des § 184 StGB daher auch Wolters in SK-StGB, 136. Lfg., § 184 Rn. 5;… Schroeder, Pornographie, Jugendschutz und Kunstfreiheit, 1992, S. 21 ff.).
Das von ihm verwahrte und (auch zum Erwerb von Surrogaten) verwendete Buchgeld - das er sich zudem verschafft hatte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36 Rn. 58) - stammte den Urteilsgründen zufolge aus einer gewerbsmäßigen Untreue des gesondert verfolgten Cv. (§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a) StGB).
Sinn und Zweck der Straftatbestände des § 261 Abs. 2 StGB ist es, den Vortäter dadurch gegenüber der Umwelt zu isolieren, dass der aus einer der in Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift genannten Straftaten herrührende Gegenstand "praktisch verkehrsunfähig' gemacht wird (BT-Drucks. 12/989 S. 27; vgl. BGH aaO, BGHSt 55, 36 Rn. 57).
Übertragung der Zuständigkeit; Phishing und Geldwäsche (Leichtfertigkeit); …
Der hier in Betracht kommende Tatbestand des § 261 Abs. 2 StGB ist auf die Vortat bezogen und schützt zugleich deren Rechtsgüter (BGHSt 55, 36).
Demgegenüber umfasst der Schutzbereich der Geldwäsche jedenfalls im Rahmen des § 261 Abs. 2 StGB sowohl das durch die Vortat verletzte Rechtsgut wie auch die Rechtspflege (BTDrucks. 12/989, S. 27; BTDrucks. 12/3533, S. 13; Senat, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 ARs 91/13, StraFo 2013, 346; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 49).
e) Diesem Auslegungsergebnis kann schließlich nicht entgegen gehalten werden, dass Hehlerei "Hilfeleistung zugunsten des Täters nach der Tat' sei (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 202/96, BGHSt 42, 196, 197 unter Bezugnahme auf Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT Teilband 1, 7. Aufl., § 39 I Rn. 3; siehe auch BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 53; Hruschka, JR 1980, 221, 222 f.; Miehe, Honig-FS (1970), S. 91, 105).
f) Ein einvernehmliches Handeln im Sinne eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Vortäter und Hehler oder ein Handeln des Hehlers im Interesse des Vortäters ist daher für die Erfüllung der Tatbestandsvariante des Sich-Verschaffens im Rahmen des Straftatbestands der Hehlerei (für den Straftatbestand der Geldwäsche siehe BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 48 ff.) nicht vorausgesetzt.
BGH, 06.06.2018 - 2 ARs 163/18
Bestimmung des zuständigen Gerichts hinsichtlich Anwendbarkeit des deutschen …
Zwar schützt der hier in Betracht kommende Tatbestand des § 261 Abs. 2 StGB auch die individuellen Rechtsgüter des durch Betrug als Vortat betroffenen Geschädigten (vgl. Senat, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 ARs 91/13, NStZ-RR 2013, 253; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 49).
Angesichts des vom Gesetzgeber durchaus intendierten kriminalpolitischen Zweckes der Vorschrift, die Verwertung von aus Straftaten erlangten Vermögenswerten extensiv zu kriminalisieren, spricht alles für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes (vgl. dazu ausführlich BGH 1StR 95/09, BGHSt 55, 36).
LSG Bayern, 14.04.2010 - L 7 AS 172/10
Arbeitslosengeld II - berufsbezogener Bedarf - kein besonderer laufender Bedarf …
Ferner wurde verwiesen auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die aktive und passive Wahlfreiheit, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten (Beschluss vom 10.12.2009, 1 BvR 3151/07), eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verbot der Diskriminierung wegen Alters zwischen Privatpersonen (C 555/07 vom 19.01.2010) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Verurteilung wegen Geldwäsche (1 StR 95/09 vom 04.02.2010).