Source: https://rechtsanwalt-jung-freiburg.de/dieselskandal/gekaufte-dieselfahrzeuge
Timestamp: 2020-07-04 22:01:09
Document Index: 11591779

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 3', '§ 826', '§ 831', '§ 849', 'Art. 5', '§ 826', '§ 831', '§ 826', '§ 826', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 831', '§ 831', '§ 31', '§ 831', '§ 826', '§ 831']

Gekaufte Dieselfahrzeuge | Edmund M. Jung – Rechtsanwalt
LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019, Az.: 23 O 178 / 18
Wird die Abgasrückführung, die zur Reduktion des Stickoxidausstoßes in einem Kraftfahrzeug eingesetzt wird, bei niedrigen Temperaturen reduziert („Thermo-fenster“), stellt dies eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 EG VO 715/2007 dar.
Der Anspruch gegen den Hersteller des Motors kann sowohl auf § 826 BGB als auch auf § 831 BGB gestützt werden („Wahlfeststellung“).
Dem Kläger steht gegen den Hersteller nach § 849 BGB ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 4% ab Bezahlung des Kaufpreises zu.
Dem Hersteller obliegt auch eine sekundäre Darlegungslast bezüglich der Kenntnis des Vorstands vom Einsatz einer solchen unzulässigen Abschalteinrichtung.
Der Käufer erwarb von der Beklagten einen Mercedes (Typ E 250 CDI Blue Efficiency) als Neuwagen. Das Fahrzeug verfügte über eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 VO EG 715/2007. Durch eine solche wird ein Teil des Abgases zurück in das Ansaugsystem des Motos geführt; dieser Teil wird erneut verbrannt.
Aufgrund dessen entschied das LG Stuttgart, dass dem Kläger gegen die Herstellerin des Automobils – die Beklagte – sowohl ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 826 BGB (dazu 1.) wie auch gem. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB (dazu 2.) zustehe. Zwischen den Ansprüchen bestehe die Möglichkeit der Wahlfeststellung.
Das LG Stuttgart begründete seine Entscheidung wie folgt:
Anspruch auf Schadensersatz gem. § 826 BGB
Ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 826 BGB ergibt sich aufgrund des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Der Kläger erlitt dadurch einen Schaden (a), welcher durch das Verhalten der Beklagten entstanden (b) und welches als sittenwidrig zu qualifizieren ist (c). Ebenfalls handelte die Beklagte dabei vorsätzlich (d).
Der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten liegt bereits in dem Abschluss des Vertrages, welcher bei vorheriger Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre. Ein solcher Schaden ist im Wege der Differenzhypothese zu ermitteln, das heißt durch die Gegenüberstellung der jetzigen Vermögenslage des Geschädigten und derjenigen, die ohne eine Schädigung bestehen würde. Ein Schaden kann jedoch auch dann vorliegen, wenn eigentlich eine objektive Werthaltigkeit der vertraglichen Gegenleistung vorliegt. Die Differenzhypothese muss nämlich stets einer normativen Kontrolle unterzogen werden, weil sie eine wertneutrale Rechenoperation darstellt. Der Schadensersatz diene aber dazu, den konkreten subjektiven Vermögensnachteil des Geschädigten auszugleichen.
Insoweit genügt jede Schadenszufügung im weitesten Sinne, also jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage in ihrer Gesamtheit und zwar in dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene eine Entscheidung zu Lasten seines Vermögens trifft. Dabei ist auch eine subjektbezogene Betrachtung heranzuziehen. Nach dem subjektbezogenen Schadensbegriff stellt auch der Abschluss eines Rechtsgeschäfts, welches nicht den Zielen des Geschädigten entspricht, einen Schaden im Rahmen des § 826 BGB dar, ohne dass es im Ergebnis darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt, oder nicht bzw. ob nachfolgend ein Ausgleich erfolgt.
Ein Schaden kann folglich darin gesehen werden, dass jemand durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrags gebracht worden ist (BGH NJW-RR 2005, 611, 612).
Vorliegend hat der Kläger ein Fahrzeug erworben, welches nicht seinen Vorstellungen entsprach und welches er, wenn er die tatsächlichen Hintergründe gekannt hätte, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses so nicht erworben hätte. Der diesbezügliche Vermögensschaden des Klägers liegt darin, dass er in Unkenntnis des nicht gesetzeskonformen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit den sich daraus ergebenden Folgen den streitgegenständlichen PKW erworben und damit einen ihm wirtschaftlich nachteiligen Vertrag geschlossen hat.
Es ist davon auszugehen, dass dann, wenn der Kläger die Hintergründe gekannt hätte, als verständiger Kunde kein Fahrzeug mit einer solchen unzulässigen Abschalteinrichtung und mit einem entsprechenden kaufrechtlichen Sachmangel erworben hätte.
Der Kläger hat also aufgrund des hier abgeschlossenen Kaufvertrags nicht das bekommen, was ihn aufgrund des Kaufvertrages an sich zugestanden hätte, nämlich ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen vollständig entsprechendes Fahrzeug.
Da ein Käufer jedoch stillschweigend davon ausgeht, dass ein erworbenes Fahrzeug mangelfrei ist und den gesetzlichen Vorschriften und Vorgaben entspricht, war die diesbezügliche Vorstellung bei dem Kläger falsch, da die Typengenehmigung durch den Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht hätte erteilt werden dürfen und die gesetzlich vorgegebenen Werte nur bei ganz bestimmten Umweltbedingungen erreicht werden, die Grenzwerte bei normalem Fahrbetrieb bei üblichen Umweltbedingungen hingegen um ein Vielfaches überschritten werden.
Der Kläger hat diesen Schaden auch aufgrund eines Verhaltens des Beklagten erlitten. Erforderlich ist insoweit ein adäquat kausaler Zusammenhang unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm (BGH, 03.03.2008, Az.: II ZR 310/06, Rn. 15). Ein adäquater Zusammenhang besteht, wenn eine Tatsache im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahr-scheinlichen und nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges geeignet war.
Vorliegend hat die Beklagte den Kläger konkludent darüber getäuscht, dass die Zulassung des Fahrzeugs zum Straßenverkehr und die Einstufung in die angegebene Schadstoffklasse gesetzesmäßig erfolgen, während sie tatsächlich – infolge des unzulässigen Einbaus einer Abschaltvorrichtung – erschlichen wurde.
Die Täuschung des Beklagten gegenüber allen potenziellen Käufern derartiger Fahrzeuge durch konkludentes Handeln liegt darin, dass ein Neuwagenverkäufer grundsätzlich davon ausgehen kann, dass das hier erworbene Fahrzeug vollständig mangelfrei ist. Diese Täuschung und die vorgenommene Manipulation der Beklagten war auch kausal für die Kaufentscheidung des Klägers (s.o.).
Das Verhalten der Beklagten war ferner sittenwidrig. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Dabei kann es auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Gemessen hieran ist das Verhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren. Die Beweggründe der Beklagten zur Vornahme der Manipulationen am Motor waren entweder die Erzielung eines höheren Gewinns durch die Ersparnis von weiteren Entwicklungskosten oder aber die Unfähigkeit der Entwickler der Motoren, zu marktgerechten Preises einen Motor zu entwickeln, der über keine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Das Verhalten der Beklagten ist schon aus dem Grund als verwerflich zu qualifizieren, weil sie bei dem weiteren Inverkehrbringen der Fahrzeuge die Ahnungslosigkeit der unzulässigen Verbraucher bewusst zu ihrem Vorteil ausgenutzt hat. Ferner gibt das o.g. Gewinnstreben um den Preis einer bewussten Täuschung dem Beklagten ein Gepräge der Sittenwidrigkeit.
Durch das bewusste Inverkehrbringen der gesetzwidrig ausgestatteten Fahrzeuge ist auch von einem entsprechenden Schädigungsvorsatz auszugehen.
Im Ergebnis ist der Kläger gem. § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als ob das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Aufgrund der genannten Umstände steht fest, dass der Kläger das Fahrzeug nicht erworben hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass die EG-Typengenehmigung unter Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung erteilt wurde und daher die Stilllegung im Falles eines Widerrufs der Zulassung drohte. Der Kläger kann folglich den von ihr zum Erwerb des Fahrzeugs gezahlten Kaufpreis von der Beklagten verlangen.
Anspruch auf Schadensersatz gem. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB
Dem Kläger steht überdies auch ein Anspruch gem. §§ 831 Abs. 1 S. 1, 249 BGB zu.
Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass weder ein Vorstand im aktienrechtliche Sinne, noch ein sonstiger Repräsentant i.S.v. § 31 BGB bei der Beklagten von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung im hier maßgeblichen Zeitpunkt Kenntnis hatte, dann würde die Beklagte dem Kläger gleichwohl in der vorgenannten Weise auf Schadensersatz haften. Denn die Entwicklung und Freigabe des Motors erfolgte bei der Beklagten letztlich auf der Arbeitsebene unterhalb der Repräsentanten. Die Mitarbeiter sind Verrichtungs-gehilfen der Beklagten i.S.v. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB.
Ebenfalls haben sie den Kläger gem. § 826 BGB sittenwidrig geschädigt (vgl. oben).
Den nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB zulässigen Entlastungsbeweis hat die Beklagte nicht geführt.