Source: http://www.vascmed.at/index.php?id=vascmed-austria-statuten
Timestamp: 2018-07-19 16:49:19
Document Index: 51794296

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', '§ 15', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 577', '§ 34', '§ 34']

Statuten: VASCMED Austria
per März 2009
1.1 Der Verein führt den Namen Österreichischer Verband für Gefäßmedizin (ÖVG), (Austrian Union of Vascular Medicine).
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Wien, seine Tätigkeit erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet.
2.1 Der Zweck des Vereins ist die Vertretung der gemeinsamen Interessen jener Fachgesellschaften, die sich mit der Gefäßmedizin beschäftigen; das sind derzeit die "Österreichischen Gesellschaft für Internistische Angiologie", "Österreichische Gesellschaft für Gefäßchirurgie", "Österreichische Gesellschaft für Interventionelle Radiologie", "Österreichische Gesellschaft für Phlebologie und dermatologische Angiologie" und "Österreichische Gesellschaft für Vaskuläre Biologie". Weiters ist Zweck des Vereins die Koordination und Kooperation zwischen diesen Gesellschaften in allen Fragen der Erforschung, Diagnostik und Therapie von Gefäßkrankheiten, insbesondere durch die Erstellung von Leitlinien für die Diagnostik und Behandlung von Gefäßkrankheiten und deren regelmäßige Aktualisierung, sowie die Koordination von gefäßmedizinischen Tagungen und Fortbildungsveranstaltungen der einzelnen gefäßmedizinischen Gesellschaften und der Publikumsarbeit im Zusammenhang mit der Aufklärung über Therapie, Diagnostik und Vorbeugung von Gefäßkrankheiten.
2.2 Der Verein verfolgt somit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der § 34 ff BAO (Bundesabgabenordnung) in der jeweils gültigen Fassung. Er ist weder im Rahmen der Verwirklichung des Vereinszwecks noch im Falle einer etwaigen Auflösung auf Gewinn gerichtet; auch die Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Tätigkeit des Öterreichischen Verbandes für Gefäßmedizin ist überparteilich.
Die Verwirklichung des Vereinszwecks ist unter Wahrung der Gemeinnützigkeit gemäß § 2 der Statuten mit allen gesetzlichen Mittel anzustreben.
3.1 Ideelle Mittel zur Erfüllung des Vereinszwecks sind:
Organisation einer gemeinsamen Jahrestagung aller Mitgliedgesellschaften zumindest alle drei Jahre
Erstellung von Leitlinien für die Diagnostik und Behandlung von Gefäßkrankheiten und deren Aktualisierung
Veranstaltung, Organisation, Durchführung bzw. Mitwirkung an Vorträgen, Kursen, Seminaren, Diskussionsrunden auf dem Gebiet der Gefäßmedizin insbesondere Planung und Durchführung von Österreichweiten Veranstaltungen und Aktionen sowie Koordination von gefäßmedizinischen Tagungen und Fortbildungsveranstaltungen der einzelnen gefäßmedizinischen Gesellschaften, Abhaltung von Koordinationsgesprächen mit Vertretern der gefäßmedizinischen Gesellschaften
Teilnahme an wissenschaftlichen Projekten und Förderung von Forschungstätigkeiten
Presse und Öffentlichkeitsarbeit sowie Herausgabe einer Zeitschrift.
3.2 Materielle Mittel zur Verwirklichung des Vereinszweckes sind:
Mitgliedsbeiträge der Mitgliedsgesellschaften
Erträge aus Sponsoringverträgen sowie aus der Veranstaltung von Vorträgen, Schulungen, Seminaren, dem Vertrieb von Schriften sowie aus dem Vereinnahmen von Gebühren für Durchführungen von Zertifizierungen, Eintritts-, Kurs- und Seminargebühren
Erträge aus der Herausgabe einer Zeitschrift
4.1 Ordentliche Mitglieder des Vereines können nur Mitglieder jener wissenschaftlichen Gesellschaften (Vereine) sein, die im gegenständlichen Verband vereinigt sind. Bei Gründung des Verbandes werden nachstehende Gesellschaften, die sich mit Gefäßmedizin beschäftigen, als Mitgliedsvereine aufgenommen:
1. Österreichische Gesellschaft für Gefäßchirurgie
2. Österreichische Gesellschaft für Internistische Angiologie
3. Österreichische Gesellschaft für Interventionelle Radiologie
4. Österreichische Gesellschaft für Phlebologie und dermatologische Angiologie
5. Österreichische Gesellschaft für Vaskuläre Biologie
Die Bestellung von Ehrenmitgliedern ohne Stimmrecht ist möglich. Ebenso ist die Aufnahme von fördernden Mitgliedern (das sind physische oder juristische Personen, die den Verein nur durch Zahlung eines Förderbeitrags unterstützen, jedoch keinerlei Wahl- oder Stimmrecht haben) möglich.
5.1 Vor der Nichtuntersagung durch die Vereinsbehörde erfolgt die Aufnahme der Mitglieder durch die Gründer.
5.2 Danach erfolgt die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern durch die Mitgliederversammlung des Verbandes. Der Aufnahme in den Verband geht eine Aufnahme in eine der Mitgliedsgesellschaften voraus.
5.3 Die Ernennung von Ehrenmitgliedern oder die Aufnahme von fördernden Mitgliedern erfolgt ebenfalls durch die Mitgliederversammlung.
6.1 Die Mitgliedschaft erlischt mit Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss. Bei Ehrenmitgliedern, fördernden Mitgliedern endet die Mitgliedschaft auch durch den Tod.
6.2 Der Austritt kann jederzeit unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist für ordentliche Mitglieder und einer zweimonatigen für Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder schriftlich (durch Schreiben an den Verbandsvorstand zu Handen des Präsidenten) zum Ende eines jeden Kalenderjahres erfolgen.
6.3 Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist oder sich sonst einer groben Verletzung der Mitgliedspflicht schuldig macht oder ein unehrenhaftes Verhalten setzt, welches mit dem Verbandszweck nicht vereinbar ist. Gegen die Entscheidung auf Ausschluss aus dem Verband ist die Berufung an eine Schlichtungseinrichtung zulässig. Die Berufung ist binnen 14 Tagen nach Zustellung des schriftlichen Ausschlussbeschlusses an den Vorstand unter gleichzeitiger Namhaftmachung des vom Berufungswerber gewählten Schlichtungsorgans zu richten; das weitere Vorgehen erfolgt gemäß § 15 des Statuts. Bis zur Entscheidung der Schlichtungseinrichtung ruhen die Rechte des Mitglieds. Im Falle der Ausschlussentscheidung durch die Schlichtungseinrichtung bleibt die Verpflichtung des ausgeschlossenen Mitglieds zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages für die Zeit bis zur Vorstandsentscheidung aufrecht.
§ 7 Rechten und Pflichten der Vereinsmitglieder
7.1 Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Österreichischen Verbandes für Gefäßmedizin nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Verbandes beeinträchtigt werden könnte.
Alle ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder des Verbandes sowie die Mitglieder der Mitgliedsgesellschaften haben weiters das Recht, an Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen und die Einrichtungen des Verbandes zu beanspruchen.
7.2 Sie haben die Statuten und die Beschlüsse der Organe zu beachten und sind zur Bezahlung der Mitgliedsbeiträge für jedes Kalenderjahr im Vorhinein bis zum 31.03. des jeweiligen Kalenderjahres verpflichtet.
Ehrenmitglieder leisten keinen Mitgliedsbeitrag, es sei denn sie sind ordentliche Mitglieder einer Teilgesellschaft, können an Mitgliederversammlungen teilnehmen, haben jedoch kein Stimmrecht. Ehrenmitglieder können Personen werden, die sich besondere Verdienste um die Gefäßmedizin in Österreich erworben haben und werden vom Vorstand ernannt.
9.1 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
9.2 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Mitgliederversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder stattzufinden. Die Rechnungsprüfer können dem Vereinsgesetz entsprechend eine Mitgliederversammlung verlangen oder selbst eine einberufen.
9.3 Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle ordentlichen Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich (auch per Fax oder Email) unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Anträge an die Mitgliederversammlung insbesondere Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind spätestens fünf Tage vor dem Termin dem Vorstand schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand.
Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche, über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
9.4 Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Das Stimmrecht und das aktive Wahlrecht kännen nur persönlich ausgeübt werden. Wahlen und Beschlussfassungen erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Österreichischen Verbandes für Gefäßmedizin geändert, oder der Verein aufgelßst werden soll bedürfen der einstimmigen Beschlussfassung.
9.5 Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, mangels eines solchen das an Jahren Älteste Vorstandsmitglied.
a) Entgegennahme der Berichte des Leitungsorgans und der Rechnungsprüfer
c) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein, sofern solche überhaupt zulässig sind
d) Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstands, ausgenommen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden
e) Aufnahme von Mitgliedern und Ernennung von Ehrenmitgliedern
§ 11 Der Vorstand (das Präsidium)
11.1 Der Vorstand besteht aus zehn Mitgliedern und zwar aus a) dem Vorsitzenden b) dem stellvertretenden Vorsitzenden c) dem Sekretär d) dem stellvertretenden Sekretär e) dem Kassier und f) dem stellvertretenden Kassier g) dem wissenschaftlicher Beirat (vier Personen) Jede der fünf Mitgliedgesellschaften entsendet jeweils zwei Personen in den Vorstand. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit bzw. einstimmig, wenn sie Änderungen der Statuten oder die Auflösung des Vereines beinhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Meinung des Vorsitzenden.
11.2 Der/Die Vorsitzende des Österreichischen Verbandes für Gefäßmedizin wird für die Dauer eines Jahres bestellt und ist jeweils einer anderen Mitgliedgesellschaft in nachfolgender Reihenfolge zugehörig.
a) Österreichischen Gesellschaft für Gefäßchirurgie
b) Österreichischen Gesellschaft für Internistische Angiologie
c) Österreichischen Gesellschaft für Interventionelle Radiologie
d) Österreichischen Gesellschaft für Phlebologie und dermatologische Angiologie
e) Österreichischen Gesellschaft für vaskuläre Biologie
Der erste Vorsitzende amtiert von der Gründung vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2010. Die Funktionsperiode beträgt somit maximal ein Kalenderjahr.
11.3 Der/die Stellvertreter/in des/der Vorsitzenden des Österreichischen Verbandes für Gefäßmedizin wird für die Dauer eines Jahres bestellt und ist jeweils einer anderen Mitgliedgesellschaft in nachfolgender Reihenfolge zugehörig.
a) Österreichischen Gesellschaft für Internistische Angiologie
b) Österreichischen Gesellschaft für Interventionelle Radiologie
c) Österreichischen Gesellschaft für Phlebologie und dermatologische Angiologie
d) Österreichischen Gesellschaft für vaskuläre Biologie
e) Österreichischen Gesellschaft für Gefäßchirurgie
Für die Dauer der Bestellung gelten die Vorschriften für den Vorsitzenden sinngemäß. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung für jeweils ein Kalenderjahr gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (sowie Verlust der jeweiligen Funktion im Mitgliederverein) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds auch durch Enthebung (der gewählten Mitglieder) und Rücktritt.
11.4 Der Vorstand tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich und kann nur persönlich ausgeübt werden. Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden bzw. bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter unter Angabe der Tagesordnung einberufen, dies so, dass jedem Vorstandsmitglied zumindest 14 Tage zur Vorbereitung verbleiben.
Über schriftliches Verlangen von einem Drittel der Vorstandsmitglieder hat der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine außerordentliche Vorstandssitzung einzuberufen. Im Falle des Ausscheidens eines gewählten Vorstandsmitgliedes hat der Vorstand durch Kooptierung für die laufende Funktionsperiode für die Ergänzung vorzusorgen.
12.1 Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins, ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
a) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass die Finanzlage des Vereins rechtzeitig und hinreichend erkennbar ist. Er hat ein den Anforderungen des Vereins entsprechendes Rechnungswesen einzurichten, insbesondere für die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Zum Ende des Rechnungsjahres (Rechnungsjahr = Kalenderjahr) hat das Leitungsorgan innerhalb von fünf Monaten eine Einnahmen-und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen.
b) Beschlussfassungen über die Höhe des Mitgliedsbeitrages der ordentlichen Mitglieder
§ 13 Besondere Verpflichtungen der einzelnen Vorstandsmitglieder
13.1 Der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen; schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Vorsitzenden und eines weiteren Vorstandsmitgliedes, in Geldangelegenheiten des Vorsitzenden und des Kassiers oder des Kassierstellvertreters.
13.2 Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes als Kollegialorgan fallen unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen, diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Organ.
13.3 Der Sekretär hat jeweils die Protokolle der Mitgliederversammlung und des Vorstandes zu führen.
13.4 Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Verbandes (einschließlich der Einbringung der Mitgliedsbeiträge) verantwortlich.
Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt.
15.1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist die vereinsinterne Schlichtungsstelle berufen. Sie ist eine Schlichtungseinrichtung iSd Vereinsgesetzes 2002, aber kein Schiedsgericht nach den § 577 ff ZPO.
15.2. Die Schlichtungseinrichtung setzt sich aus drei Mitgliedern von Mitgliedervereinen zusammen. Sie wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied eines Mitgliedsvereins als Schlichtungsorgan schriftlich namhaft macht. Nach schriftlicher Bekanntgabe durch den Vorstand macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen ebenfalls ein Mitglied eines Mitgliedsvereins als Mitglied des Schlichtungsorgans namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand wählen die namhaft gemachten Mitglieder des Schlichtungsorgans binnen weiterer 14 Tage ein drittes Mitglied eines Mitgliedsvereins zum Vorsitzenden des Schlichtungsorgans. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schlichtungsorgans dürfen keinem sonstigen Vereinsorgan - mit Ausnahme der Mitgliederversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Das Schlichtungsorgan fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor Fällung einer Entscheidung haben die Mitglieder des Schlichtungsorgans verpflichtend auf eine friedliche Beilegung der Auseinandersetzung hinzuwirken. Sofern eine Einigung zwischen den Streitteilen nicht möglich ist, hat das Schlichtungsorgan seine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zu fällen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
16.1 Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
16.2 Diese Mitgliederversammlung hat auch über die Liquidation des Verbandes, sofern Verbandsvermögen vorhanden ist, zu beschließen. Insbesondere hat sie aus dem Kreis der Mitglieder eines Mitgliedervereins einen Liquidator zu berufen und einen Beschluss darüber zu fassen, wem dieser Liquidator das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Verbandssvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen muss einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche, jedenfalls aber gemeinnützige Zwecke im Sinne der § 34 ff BAO verfolgt; die Mittel dürfen auch nur für solche Zwecke verwendet werden. In Ermangelung eines anderen, anders lautenden Beschlusses der außerordentlichen Mitgliederversammlung ist das Vermögen an das Österreichische Rote Kreuz, mit der Auflage, es ausschließlich im Sinne der § 34 ff BAO zu verwenden, zu übertragen.
16.3 Analog zu Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung ist vorzugehen, wenn der begünstigte Verbandszweck wegfällt. Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung des Verbandes binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde anzuzeigen. Die freiwillige Auflösung ist vom letzten Vorstand entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen.