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Timestamp: 2016-10-27 22:47:15
Document Index: 26023960

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 269', 'Art. 84', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 2', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 270']

1P.459/2003 (21.08.2003)
Am 8. M�rz 2003 erstattete A.________ Strafanzeige gegen Rechtsanwalt B.________. Er machte zur Begr�ndung geltend, der Angeschuldigte h�tte ihn als Vertreter von C.________ mit Schreiben vom 23. Februar 2001 aufgefordert, bis zum 12. M�rz 2001 Fr. 351'825 auf ein angeblich auf diese lautendes Konto zu bezahlen. Im Unterlassungsfalle habe er gedroht, rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten. Der Angeschuldigte habe trotz schriftlicher Aufforderung nie seine Legitimation in Form eines entsprechenden Auftrages oder einer Vertretungsvollmacht bewiesen. Dadurch habe er sich des versuchten Betruges und eventuell weiterer Delikte schuldig gemacht.
Das Bezirksamt Brugg trat mit Verf�gung vom 8. Mai 2003 auf die Strafanzeige nicht ein, da es sich um eine rein zivilrechtliche Angelegenheit handle. Das Nichtvorweisen der Vollmacht bedeute nicht, dass es sich um eine fingierte Vertretung handle mit dem Zweck, den Anzeiger zu t�uschen.
Gegen diese Verf�gung erhob A.________ Beschwerde, welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Juni 2003 abwies. Die Beschwerdekammer f�hrte zusammenfassend aus, zu Recht sei auf die Strafanzeige nicht eingetreten worden, da offensichtlich kein Straftatbestand erf�llt sei.
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen. Er kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb mit Hinweisen).
1.2 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist, unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Nach der Rechtsprechung muss die Beeintr�chtigung von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie z.B. T�tlichkeiten, die nur unerhebliche Beeintr�chtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes grunds�tzlich ausgenommen. Entscheidend ist jedoch nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der gesch�digten Person. So kann etwa eine T�tlichkeit die Opferstellung begr�nden, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeintr�chtigung f�hrt. Umgekehrt ist es denkbar, dass eine im Sinne des Opferhilfegesetzes unerhebliche Beeintr�chtigung der k�rperlichen und psychischen Integrit�t angenommen wird, obwohl der Eingriff strafrechtlich als leichte K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zu beurteilen ist. Entscheidend ist, ob die Beeintr�chtigung des Gesch�digten in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t das legitime Bed�rfnis begr�ndet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des Opferhilfegesetzes - ganz oder zumindest teilweise - in Anspruch zu nehmen (BGE 128 I 218 E. 1.2 mit Hinweis).
Eine unmittelbare Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t kann nach der Praxis des Bundesgerichtes je nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalles etwa bei Drohung, N�tigung oder Erpressung vorliegen. Mit der gesetzlichen Beschr�nkung auf "unmittelbare" Eingriffe sollen namentlich reine Verm�gensdelikte wie Diebstahl oder Betrug von der Opferhilfe ausgenommen werden (BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa S. 162; vgl. Botschaft zum Opferhilfegesetz vom 25. April 1990, BBl 1990 II 977).
1.3 F�r den angezeigten Betrug kommt dem Beschwerdef�hrer somit keine Opferstellung im Sinne des OHG zu. Der Beschwerdef�hrer m�chte den angezeigten Vorfall indessen auch als Erpressung oder N�tigung interpretiert haben. Er macht denn auch geltend, die ganze Angelegenheit habe ihn psychisch derart belastet, dass er Mitte Juni 2002 sogar �rztliche Behandlung ben�tigt habe. Bei der Frage, ob dem Beschwerdef�hrer Opferstellung im Sinne des OHG zukomme oder nicht, kann auf eine allf�llige besondere subjektive Empfindlichkeit des Gesch�digten nur beschr�nkt R�cksicht genommen werden. Objektiv betrachtet, stehen bei dem vom Beschwerdef�hrer behaupteten Sachverhalt eindeutig Verm�gensaspekte im Vordergrund. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist es nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdef�hrer durch die angeblichen Straftaten eine unmittelbare Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t im Sinne des OHG erlitten haben sollte. Dem Beschwerdef�hrer kommt deshalb keine Opferstellung im Sinne des OHG zu.
1.4 Somit kann dem Beschwerdef�hrer keine gegen�ber der Praxis zu Art. 88 OG erweiterte Legitimation zuerkannt werden. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit die Beweisw�rdigung der kantonalen Beh�rden als willk�rlich beanstandet wird. Hingegen w�re der Beschwerdef�hrer berechtigt, die Verletzung jener Parteirechte zu r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen. Solche R�gen erhebt er jedoch nicht - jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Form -, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist.
Soweit der Beschwerdef�hrer mit seiner Eingabe sinngem�ss eine Verletzung eidgen�ssischen Rechts r�gen wollte, h�tte er dies mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde vorbringen m�ssen (Art. 269 BStP in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Indessen w�re der Beschwerdef�hrer auch zu diesem Rechtsmittel nicht legitimiert gewesen. Nach Art. 270 BStP in der Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, steht die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem zu:
- dem Opfer, das sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat, soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (lit. e Ziff. 1) oder soweit es eine Verletzung von Rechten geltend macht, die ihm das Opferhilfegesetz einr�umt (lit. e Ziff. 2),
- dem Privatstrafkl�ger, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts allein und ohne Beteiligung des �ffentlichen Ankl�gers die Anklage gef�hrt hat (lit. g).
Art. 270 lit. e BStP ist bereits deshalb nicht anwendbar, weil dem Beschwerdef�hrer, wie bereits ausgef�hrt, keine Opferstellung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG zukommt.
Art. 270 lit. g BStP betrifft jene in einigen Kantonen vorkommenden F�lle, in denen der Privatstrafkl�ger von Anfang an an die Stelle des �ffentlichen Ankl�gers tritt, weil die Verfolgung der Straftat wegen ihres geringen Unrechtsgehalts oder mit R�cksicht auf das vorwiegend private Interesse an der Bestrafung dem Gesch�digten �berlassen wird (so genanntes prinzipales Privatstrafklageverfahren). Voraussetzung f�r die Legitimation des Privatstrafkl�gers zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde ist also, dass der �ffentliche Ankl�ger nach dem kantonalen Prozessrecht nicht zur Anklage befugt ist, so dass diese von Anfang an einzig dem Privatstrafkl�ger zusteht. Der Privatstrafkl�ger f�hrt die Anklage auch dann nicht allein, wenn der �ffentliche Ankl�ger beispielsweise von seinem Appellationsrecht keinen Gebrauch macht, sondern auf seine Parteirechte stillschweigend oder ausdr�cklich verzichtet (vgl. BGE 128 IV 39 E. 2a und b).
Im vorliegend zu beurteilenden Fall geht es nicht um Straftatbest�nde, f�r welche das Privatstrafverfahren Anwendung finden w�rde (vgl. � 181 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau; StPO). Ausserdem sollte gem�ss den Bestimmungen des kantonalen Strafprozessrechts die Staatsanwaltschaft als Partei im Strafverfahren (� 56 Ziff. 2 StPO) legitimiert sein, die Nichteintretensverf�gung des Bezirksamtes mit Beschwerde anzufechten (� 206 i.V.m. � 213 StPO; vgl. auch Beat Br�hlmeier, Aargauische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 1980, N 1 zu � 119 Abs. 4 StPO). Dem Beschwerdef�hrer fehlt somit nach Art. 270 lit. g BStP die Legitimation zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde.