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Timestamp: 2017-05-28 10:18:10
Document Index: 178743678

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

8C_778/2014 (24.03.2015)
8C_778/2014 Urteil vom 24. März 2015
Rechtsanwalt Urs P. Keller,
A. A.________, geboren 1981, bezieht seit 1. Februar 2012 infolge eines bösartigen Hirntumors eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 4. März 2015). Am 12. Juli 2013 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich gestützt auf die Abklärungsberichte vom 29. Oktober 2012, 7. November 2012 und 1. Juli 2013 ab 1. April 2011 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. August 2014 ab.
C. A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung vom 12. Juli 2013 aufzuheben und ihr eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen bezüglich der dauernden persönlichen Überwachung an die IV-Stelle zurückzuweisen.
D. Mit Eingabe vom 5. Januar 2015 lässt A.________ weitere ärztliche Berichte einreichen.
Sowohl die mit der Beschwerde eingereichten Berichte der Klinik B.________, Neuroradiologie, vom 4. August 2014, des Onkozentrums B.________, vom 18. August 2014 und des Spitals C.________, Medizinische Onkologie, vom 27. August 2014, welche bei der Vorinstanz erst nach Fällung des Entscheids vom 28. August 2014 eingegangen sind, als auch die mit Eingabe vom 5. Januar 2015 eingereichten Berichte des Spitals C.________, Medizinische Onkologie, vom 19. Dezember 2014 und der Klinik B.________, Neuroradiologie, vom 9. Dezember 2014 stellen unzulässige Noven dar, da nicht erst der vorinstanzliche Entscheid die Frage der gesundheitlichen Einschränkungen aufwarf und sie sich zudem mit dem aktuellen Gesundheitszustand der Versicherten befassen und keine relevanten Aussagen für den massgebenden Zeitpunkt (Juli 2013; BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243; 121 V 362 E. 1b S. 366) enthalten. Auf sie ist deshalb im Folgenden nicht weiter einzugehen.
3. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den massgeblichen Zeitpunkt des zu beurteilenden Sachverhalts (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243; 121 V 362 E. 1b S. 366), den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 37 f. IVV; BGE 127 V 94 E. 3c S. 97; 125 V 297 E. 4a S. 302) sowie die Anforderungen an Abklärungen zu deren Feststellung (BGE 130 V 61 E. 6.1.1 und 6.2 S. 61) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1. Die Versicherte rügt, Vorinstanz und Verwaltung hätten zu Unrecht ausser Acht gelassen, dass sie seit Spitalaustritt im Jahr 2011 infolge ihrer epileptischen Anfälle der dauernden Überwachung bedürfe. Seit dieser Zeit seien abwechselnd Verwandte der Versicherten oder ihres Ehemannes anwesend, um sie und ihre Kinder zu betreuen. Unter Beizug des Austrittsberichts der Klinik D.________ vom 3. Februar 2011 hätten Verwaltung und Vorinstanz von Amtes wegen auch das Kriterium der persönlichen Überwachung bejahen müssen. Weiter bestreitet die Versicherte den Beweiswert der Abklärungsberichte, da die Abklärungsperson ihre Angaben und diejenigen ihres Ehemannes falsch protokolliert habe, obwohl sich der Umstand, wonach sie seit dem Spitalaustritt 2011 dauernd überwacht und betreut werden müsse, auch aus den ärztlichen Berichten ergebe.
4.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, kann die Aushilfe durch Verwandte bei der Kinderbetreuung und im Haushalt nicht berücksichtigt werden, da dies bereits bei der Ermittlung der Invalidenrente miteinbezogen wurde und eine zweimalige Berücksichtigung ausser Betracht fällt. Zu prüfen ist lediglich, ob die Versicherte selbst - unabhängig von der Anwesenheit ihrer Kinder - betreut und überwacht werden muss.
Die geltend gemachte, angeblich aktenwidrige Protokollierung der Aussage der Ehegatten wird weder durch die ärztlichen Berichte belegt noch bestehen anderweitige Anhaltspunkte für eine falsche Erfassung ihrer Aussagen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass sich Vorinstanz und Verwaltung auf die Abklärungsberichte vom 29. Oktober 2012, 7. November 2012 und 1. Juli 2013 abgestützt haben. Sowohl aus den Angaben der Versicherten und ihres Ehemannes gegenüber der Abklärungsperson wie auch aus den zahlreichen ärztlichen Berichten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Versicherte im massgebenden Zeitpunkt (Juli 2013) der dauernden Überwachung und Betreuung bedurfte. Dass sich dies zwischenzeitlich geändert haben mag, führt zu keinem anderen Ergebnis, sondern ist Bestandteil der per Januar 2014 vorgesehenen Revision (vgl. dazu bereits den Abklärungsbericht vom 29. Oktober 2012 in fine). Soweit die Versicherte geltend macht, die Ärzte hätten eine Entlassung nach Hause nur bei bestehender Betreuung zugelassen, ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Unterstützung auf die Betreuung der Kinder sowie die Führung des Haushaltes bezieht, jedoch nirgends ein Überwachungsbedarf der Versicherten selbst erwähnt wird (vgl. dazu Bericht der Klinik D.________ vom 3. Februar 2011). Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung von Bundesrecht vor, indem Vorinstanz und Verwaltung das Kriterium der dauernden persönlichen Überwachung verneint haben.