Source: https://kidz-co.de/agb.php
Timestamp: 2019-10-14 23:56:51
Document Index: 171963229

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 478', '§ 7', '§ 950', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

AGB - Kid(z) & Co mobility
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§ 1 Angebotsbedingungen
Aufträge usw. bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kid(z) & Co. Mit Auftragserteilung werden diese Bedingungen anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass diese von Kid(z) & Co. anerkannt werden.
Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Angaben in den Angeboten und Preislisten über Abmessungen, Maße und Gewichte und alle Abbildungen stehen unter dem Vorbehalt technischer Abänderungen. Grundsätzlich gilt die zur Zeit der Auftragserteilung gültige Preisliste. Angebotene Preise von Kid(z) & Co. verstehen sich, sofern nicht bereits ausdrücklich ausgeworfen, zuzüglich der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Kid(z) & Co. ist berechtigt, einen der Kostenentwicklung entsprechenden Preisaufschlag zu berechnen, wenn während der Lieferfrist eine Veränderung der Herstellungs- oder Bezugsbedingungen oder eine kostenbedingte Preisänderung beim Vorlieferanten eintritt.
Lieferzeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen dem Besteller mitgeteilt und nach Möglichkeit eingehalten, sofern bei Auftragserteilung alle technischen und - oder organisatorischen Einzelheiten hinsichtlich Auftragsinhalt und Umfang verbindlich festliegen.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist steht unter Berücksichtigung dieser o. g. Voraussetzungen - dem Besteller ein Rücktrittsrecht erst dann zu, wenn eine von ihm gestellte angemessene Nachfrist verstrichen ist.
Schadensersatzsanspüche oder Mangelfolgeschäden und Ansprüche hieraus sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, Kid(z) & Co. fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Kid(z) & Co. die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw.) begründen keinen beträgt diese ein Jahr Schadenersatzanspruch. Dieses gilt auch dann, wenn bei Vorlieferanten oder Unterlieferanten von Kid(z) & Co. diese Ereignisse eingetreten sind. Kid(z) & Co. ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben bzw. hinsichtlich des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Teillieferungen sind zulässig. Rücksendungen sind grundsätzlich nur mit ausdrücklichem vorherigem schriftlichen Einverständnis von Kid(z) & Co. zulässig.
§ 4 Beanstandungen und Mängelrügen
Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder äußerlich erkennbarer Mängel sind innerhalb von zwei Wochen ab Anlieferung bei dem Besteller Kid(z) & Co. schriftlich mitzuteilen. Kommt der Besteller dieser Mitteilungsfrist nicht innerhalb der Frist nach, gilt die Ware als ordnungsgemäß geliefert und abgenommen. Verborgene Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung schriftlich Kid(z) & Co. mitzuteilen. Bei berechtigten Mängelrügen kann der Besteller Wandlung oder Minderung beanspruchen, falls die vertraglich vorgesehene Nachbesserung trotz dreimaligen Versuchs der Behebung des gleichen Fehlers nicht zu einer endgültigen Behebung geführt hat. Die Geltendmachung von Schadenersatz oder Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Kid(z) & Co. kann einen Minderungs- bzw. Wandlungsanspruch auch durch Ersatzlieferung abwehren.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Abweichungen der gelieferten Ware hinsichtlich Beschaffenheit können dann von Besteller nicht beanstandet werden, wenn diese handelsüblich und für den vorgesehenen Gebrauch nicht erheblich sind.
Gewährleistungsansprüche (Nachbesserung, Minderung oder Wandlung) verjähren nach 2 Jahren ab dem Datum des Gefahrübergangs. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für Rollstuhlsysteme beträgt zwei Jahre ab Gefahrübergang, für Ersatzteile beträgt diese ein Jahr, für Batterien, Ladegeräte und Elektrobauteile beträgt diese ein halbes Jahr. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 478, 479 BGB (Lieferantenregress) längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Kid (z) & Co.
Während der Gewährleistungszeit notwendige Wartungsarbeiten sind vollständig vom Besteller zu zahlen, soweit nicht vom Besteller nachgewiesen wird, dass diese Arbeiten Gewährleistungsarbeiten sind.
Verschleiß, Beschädigung und unsachgemäße Behandlung und Bedienung, Verwendung von falschem Zubehör, ungeeignetem Material usw. sowie Transportschäden gehen ebenfalls zu Lasten des Bestellers. Alle Gewährleistungsansprüche gegenüber Kid(z) & Co. erlöschen, wenn an der gelieferten Ware Veränderungen oder Reparaturen vorgenommen worden sind, die nicht von Kid(z) & Co. oder ein von ihm Beauftragter vorgenommen hat. Soweit erforderlich hat der Besteller notwendigen Genehmigungen oder Zulassung von amtlicher Seite selbst zu besorgen, und er erklärt mit der Auftragvergabe, dass dieser Anforderung Genüge getan ist.
Gewähr für bestimmte Eigenschaften der gelieferten Ware übernimmt Kid(z) & Co. nur dann, wenn es ausdrücklich schriftlich im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vermerkt ist: bei gebrauchten oder vermittelten Maschinen und Geräten ist eine Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für versteckte Mängel.
Die Warenlieferungen (auch mit Firmen LKW) werden auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Lager Kid(z) & Co. angeliefert. Mit Bereitstellung zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Kid(z) & Co. berechnet die Verpackung billigst bzw. anteilig und haftet nicht für die Wahl des Versandweges.
Zur Erprobung, zur Miete, in Konsignation oder leihweise überlassene Gegenstände befinden sich heim Besteller auf dessen Gefahr und sind entsprechend zu versichern. Der Abschluss einer solchen Versicherung ist auf Anforderung Kid(z) & Co. nachzuweisen.
§ 7 Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt
Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungs- und Konkursklausel. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Der Eigentum geht auf den Besteller über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftsverbindung mit Kid(z) & Co. getilgt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, von dem Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum gegebenenfalls als Sicherung für die Saldo-Forderung von Kid(z) & Co. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die Einlösung als Tilgung. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerb nach § 950 BGB, ohne den Kid(z) & Co. zu verpflichten. Die vereinbarte Ware dient zur Sicherung von Kid(z) & Co. in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit anderen, Kid(z) & Co. nicht gehörenden Waren durch den Besteller, steht Kid(z) & Co. das Eigentum an der neuen Sache zu, in dem Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren. Für die neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt die daraus für den Besteller entstehenden Forderungen an Kid(z) & Co. abgetreten, der die Abtretung annimmt. Diese Abtretung gilt auch dann, wenn die Vorbehaltsware vorher durch den Besteller be- oder verarbeitet worden ist, oder wenn sie an mehrere Abnehmer veräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung von Kid(z) & Co. In Höhe des Fakturawertes der jeweils veräußerten Ware. Sämtliche in der Klausel enthaltenen Verkaufs- und Veräußerungsermächtigungen etc. erlöschen in dem Augenblick, in dem über das Vermögen des Bestellers das Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt bzw. eröffnet wird.
Diese Ermächtigungen leben wieder auf, wenn entweder der Konkursverwalter die noch ausstehenden Forderungen von Kid(z) & Co. begleicht, oder dem Konkursverwalter vom Gläubiger eine besondere Ermächtigung ausdrücklich erteilt wird. Die Ansprüche von Kid(z) & Co. aus der Vertragsbeziehung mit dem Besteller sind von diesem nicht abtretbar. Insbesondere ist dem Besteller untersagt, im Wege des echten bzw. unechten Factoring Ansprüche von Kid(z) & Co. die aufgrund des vereinbarten, erweiterten bzw. verlängerten Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Besteller erlangt sind, zu veräußern oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen.
Mangels anderweitiger Vereinbarungen haben Zahlungen innerhalb von 20 Tagen ab Datum der Rechnung ohne jeden Abzug auf eines der von Kid(z) & Co. angegebenen Bankkonten zu erfolgen.
Für den Fall des Eingangs der Zahlung auf einem der von Kid(z) & Co. angegebenen Bankkonten innerhalb von 8 Tagen ab Datum der Rechnung ist der Geschäftspartner zum Abzug von 2 % Skonto berechtigt. Sollte das Eingangsdatum der Rechnung beim Besteller nicht feststellbar sein, gilt die Rechnung als eingegangen am Tag nach Rechnungsdatum. Mieten- und lnstandhaltungspauschalen sind stets im voraus zu begleichen. Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber; bei Wechseln werden die üblichen Bankspesen gesondert in Rechnung gestellt.
Nicht fristgerechte Zahlung und einmalige Mahnung bringen den Käufer in Verzug. Im Falle des Verzugs des Bestellers gelten die gesetzlichen Bestimmungen, ü. h., Kid(z) & Co. ist berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Gleiches gilt auch bei Teilzahlungsvereinbarungen. Bei Sonderanfertigungen, (bei einem Auftragswert von mehr als 2.500,00 € ) ist eine Anzahlung von 1/3 des Kaufwertes bei Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer gesonderten und schriftlichen Vereinbarung. Bei verspäteter Zahlung oder Stundung des Rechnungsbetrages werden Verzugszinsen in Höhe banküblicher Zinsen für offene Kontokorrentkredite berechnet.
Bei begründeten Bedenken gegenüber der Zahlungsfähigkeit bzw. Zahlungsbereitschaft des Bestellers kann Kid(z) & Co. die Vorauszahlung des Gesamtbetrages verlangen oder seiner Leistung bis zur Zahlung oder Gestellung einer angemessenen Sicherheit verweigern. In diesem Fall, wie auch bei sich verschlechternden Vermögensverhältnisse des Bestellers, kann Kid(z) & Co. die sofortige Zahlung aller noch offenen - auch noch nicht fälligen Rechnungen - einschließlich laufender Wechsel und gestundeter Beträge verlangen und an laufenden Aufträgen die weitere Arbeit einstellen sowie die weitere Ausführung ablehnen, wenn ihm auf Anforderung nicht ausreichende oder geeignete Sicherheit zur Verfügung gestellt werden.
§ 9 Programme und Zeichnungen
Programme und Zeichnungen bleiben in jedem Falle Eigentum im Sinne des Urheberschutzgesetzes von Kid(z) & Co. und dürfen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung von Kid(z) & Co. Dritten zugänglich gemacht werden.
§ 10 Haftung bei konstruktiven Veränderungen.
Es ist zu beachten, dass bei Sonderanfertigungen verschärfte gesetzliche Bestimmungen gelten.
Konstruktive Veränderungen von Kid(z) & Co. Artikeln durch den Geschäftspartner oder einem von Ihm beauftragten Dritten sind nur zulässig, wenn sie den sicherheitstechnischen Erfordernissen entsprechen und zuvor Kid(z) & Co. Einverständnis erklärt hat.
Zu diesem Zweck ist Kid(z) & Co. auf Anfordern ein verändertes Modell nebst Konstruktionszeichnung zur Verfügung zu stellen Werden konstruktive Veränderungen ohne schriftliches Einverständnis der Geschäftsleitung von Kid(z) & Co. vorgenommen und entstehen Dritten aufgrund der Veränderungen Schäden, für die Kid(z) & Co. einzustehen hat, so ist der Geschäftspartner verpflichtet, Kid(z) & Co. im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen des Dritten freizustellen.
§ 11 Auftragsstornierungen von Fertigprodukten
1. Auftragsstornierungen ohne vorher vereinbarte Zustimmung durch Kid(z) & Co. sind nicht möglich.
2. Stornierungen sind schriftlich zu erfolgen.
3. Ist eine Zustimmung zum Storno von fertigen, auslieferungsfähigen Produkten erfolgt, dann gilt folgendes:
- Reha-Artikel werden voll gutgeschrieben.
- Produkte im Sonderbau werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.
- Bei Stornierung von Sitzschalenuntergestellen wird ein Kostenanteil von 20% des Nettowarenwertes einbehalten.
- Die Stornogebühr für Elektro-Rollstühle beträgt 5%.
§ 12 Warenrücksendungen von Fertigprodukten
Warenrücksendungen ohne beigefügte Lieferschein- oder Rechnungskopie werden nicht zurückgenommen. Warenrücksendungen (originalverpackt und absolut neuwertig) werden mit 80% des Netto-Warenwertes gutgeschrieben. Von der Rücknahme ausgeschlossen sind Artikel, deren Lieferung älter als 3 Monate ist, Sonderanfertigungen, Hygieneartikel, gefüllte Batterien und Artikel unter € 100,00 Netto- Warenwert. Des Weiteren ausgenommen sind individuell gefertigte Produkte. Das Transportrisiko trägt der Versender.
§ 13-Wiederverkäufer
Wiederverkäufer übernehmen in jedem Fall die Garantieverpflichtungen des Unterem und verpflichten sich, nur in dem für sie festgelegten Verkaufsgebiet tätig zu sein und haften für alle Verstöße gegen diese Bestimmung. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen des Wiederverkäufers. Veräußert der Wiederverkäufer die gelieferte Ware und steht diese noch unter einfachem, erweitertem bzw. verlängertem Eigentumsvorbehalt, tritt der Wiederverkäufer bis zur völligen Tilgung aller Forderungen die ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Unteren ab, der die Abtretung annimmt. Auf Verlangen des Unterem ist der Wiederverkäufer verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zu geben und die zur Geltendmachung des Rechten gegen die Drittkäufer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und etwaige Unterlagen auszuhändigen. Wenn der Wiederverkäufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Kid(z) & Co. nicht ordnungsgemäß nachkommt, ist Kid(z) & Co. berechtigt, die Abtretung der Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis Widerverkäufer zu seinem Abnehmer offenzulegen und unmittelbar die Forderung - aus abgetretenem Recht - einzuziehen. Der Widerverkäufer verpflichtet sich, die gelieferte Ware angemessen gegen Untergang, Diebstahl und Beschädigung zu versichern. Der Abschluss einer solchen Versicherung ist auf Anforderung von Kid(z) & Co. nachzuweisen. Der Wiederverkäufer hat die ihm für Kid(z) & Co. eingezogenen Beträge aus der Bezahlung von Vorbehaltswaren Kid(z) & Co. sofort zur Verfügung zu stellen, soweit die Forderung von Kid(z) & Co. fällig ist.
Soweit der Wiederverkäufer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen die eingezogenen Beträge Kid(z) & Co. zu und sind besonders durch den Wiederverkäufer aufzubewahren und von übrigen Geldbeträgen zu separieren.
§ 14 –Geheimhaltung
Kid(z) & Co. verpflichtet sich, alle ihm bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Bestellers vertraulich zu behandeln und seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes hinzuweisen. Der Besteller ermächtigt Kid(z) & Co., dessen Firma in Referenz- und/oder Besitzerlisten aufzunehmen und diese Interessenten zugänglich zu machen.
§ 15 Sondervereinbarungen
Für Sonderfälle Mietvereinbarungen, Leasingverträge, Soft-Ware-Entwicklung usw. gelten zusätzlich zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen noch die formularmäßigen Bestimmungen der Drittauftragsnehmer bzw. schriftliche Sondervereinbarungen, die zu ihrer Wirksamkeit der rechtsverbindlichen Unterschrift der vertragschleißenden Partei bedürfen. Insbesondere hei Miet- und Leasingverträgen gilt die Auftragserteilung an den Kid(z) & Co. als Genehmigung des Vertragsabschluss zwischen Kid(z) & Co. und dem Leasinggeber gleichzeitig als Verpflichtung mit dem Leasinggeher, einem mit festgelegten Bedingungen entsprechenden Leasingvertrag zu schließen.
§ 16 Haftungbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Kid(z) & Co. als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten von Kid(z) & Co. oder seiner für ihn Tätigen nachgewiesen ist.
§ 17-Erfüllungsort, Gerichtsstand
soweit sich nicht aus den vorliegenden Bedingungen etwas anderes ergibt, für Lieferungen und Leistungen ist grundsätzlich der Sitz von Kid(z) & Co. in Gronau/Westfalen.
Als Gerichtstand gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen sowie für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für Gronau zuständige Amts- bzw. Landgericht.
Sollten einzelne Bestimmungen der vorgenannten Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig oder unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzten, die dem angestrebten wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei einer Ergänzungsbedürftigen Vertragslücke. Nebenabreden oder andere Abmachungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, diese sind schriftlich bestätigt.