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Timestamp: 2016-10-26 23:12:06
Document Index: 355146617

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 100', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

St�dtische Werke Schaffhausen und Neuhausen
Bewilligung f�r Wasserinstallationen/Konzessionsgesuch,
X.________ ist Sanit�rinstallateur mit eidgen�ssischem F�higkeitsausweis und betreibt ein Sanit�rgesch�ft in A.________. Am 17. Oktober 1989 erteilte ihm der Gemeinderat A.________ die Konzession f�r die Ausf�hrung von Wasserleitungen und -installationen auf dem Gebiet der Gemeinde A.________. Am 8. August 2007 ersuchte X.________ die St�dtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall (im Folgenden: St�dtische Werke) um Erteilung einer Installationsbewilligung f�r die Ausf�hrung von Gas- und Wasserinstallationen im Versorgungsgebiet der Gas- und Wasserwerke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall. Die St�dtischen Werke erteilten ihm am 21. September 2007 die Bewilligung f�r das Ausf�hren von Gasinstallationen, verweigerten ihm aber mit Verf�gung vom 12. Juni 2008 die Berechtigung f�r Installationen an Haustechnikanlagen f�r Trinkwasser und Arbeiten an Wasserinstallationen, da er die erforderliche Fachkunde nicht nachgewiesen habe.
X.________ erhob dagegen Einsprache an den Stadtrat der Stadt Schaffhausen und beantragte unter Hinweis auf Art. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) die Bewilligung f�r Installationsarbeiten. Der Stadtrat wies die Einsprache am 23. Dezember 2008 ab.
X.________ erhob dagegen Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Mit Beschluss vom 17. November 2009 hiess der Regierungsrat den Rekurs gut, hob den Beschluss des Stadtrats sowie die Verf�gung der St�dtischen Werke auf und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen zur erneuten Pr�fung des Gesuchs an die St�dtischen Werke zur�ck. In den Erw�gungen f�hrte er aus, der Rekurrent habe nach Art. 2 Abs. 1, 3 und 5 BGBM grunds�tzlich Anspruch, auf dem Versorgungsgebiet der St�dtischen Werke t�tig zu sein. Er habe eine Bewilligung der Gemeinde A.________, die zwar im Unterschied zu den St�dtischen Werken keine spezifischen fachlichen Voraussetzungen verlange und somit nicht gleichwertig sei. Das Installations-Reglement der Stadt Schaffhausen verlange einen Nachweis der Fachkundigkeit gem�ss dem Regelwerk des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW). Nach der massgebenden Richtlinie GW1 Ziff. 2.2.4 d�rften Installationsarbeiten an Haustechnikanlagen von Personen ausgef�hrt werden, welche �ber das eidgen�ssische F�higkeitszeugnis als Sanit�rmonteur verf�gten. Der Rekurrent verf�ge �ber dieses Diplom und eine �ber 20-j�hrige tadellose Berufspraxis und habe 1993 einen Ausbildungskurs des SVGW erfolgreich absolviert. Er sei daher als ausreichend fachkundig zu betrachten. Weitere Anforderungen w�ren unverh�ltnism�ssig. Eine Verweigerung der Bewilligung k�me nur in Frage, wenn die Bewilligungsbeh�rde nachweisen k�nnte, dass die Installationsarbeiten des Rekurrenten im Versorgungsgebiet A.________ erhebliche M�ngel aufweisen w�rden.
Dagegen erhob die Einwohnergemeinde Schaffhausen Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und der Beschluss des Stadtrates vom 23. Dezember 2008 zu best�tigen. Das Obergericht hiess mit Entscheid von 26. November 2010 die Beschwerde teilweise gut, hob den Rekursentscheid des Regierungsrates auf und wies die Sache an die St�dtischen Werke zur�ck, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahren und neu entscheiden. Das Obergericht f�hrte aus, entgegen der Auffassung des Regierungsrates gelte Ziff. 2.2.4 der Richtlinie GW1 nur f�r die ausf�hrenden Installateure; die Betriebe, welche in eigener Verantwortung Installationsarbeiten ausf�hren, m�ssten aber gem�ss Ziff. 2.2.1 f�r den vorgesehenen T�tigkeitsbereich fachkundig sein; der Nachweis der Fachkundigkeit m�sse gem�ss Ziff. 2.2.2 mit einem g�ltigen SVGW-Zertifikat nachgewiesen werden. Der Regierungsrat h�tte die Fachkunde gest�tzt auf die Ziff. 2.2.1 und 2.2.2 pr�fen m�ssen; X.________ verf�ge zwar offenbar �ber kein SVGW-Zertifikat, doch k�nne er unter bestimmten Voraussetzungen �bergangsrechtlich ohne Nachweispflicht zertifiziert werden. Zu pr�fen sei, ob er diese Voraussetzungen erf�lle. In diesem Rahmen sei sodann auch zu pr�fen, ob eine allf�llige Marktzugangsbeschr�nkung aufgrund der st�dtischen Regelung mit Art. 3 BGBM vereinbar w�re.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2011 erhebt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die Berechtigung f�r Wasserinstallationen auf dem Versorgungsgebiet der St�dtischen Werke zu erteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und diese aufzufordern, dem Beschwerdef�hrer die Berechtigung zu erteilen.
1.1 Die fristgerecht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Obergerichts grunds�tzlich zul�ssig (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 100 BGG). Es ist kein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG gegeben. Auch wenn es darum geht, ob der Beschwerdef�hrer fachliche Anforderungen f�r die Aus�bung bestimmter T�tigkeiten erf�llt, greift Art. 83 lit. t BGG nicht, da nicht F�higkeitsbewertungen als solche, sondern die Zulassung zur T�tigkeit zur Debatte stehen (Urteil 2C_57/2010 vom 4. Dezember 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.2 Der angefochtene Entscheid ist ein R�ckweisungsentscheid und damit ein Zwischenentscheid (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 482). Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG k�nnen selbstst�ndig angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). N�her zu pr�fen sind hier die in Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG genannten Eintretensvoraussetzungen.
1.2.1 Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid zul�ssig, wenn dieser einen Nachteil bewirken k�nnte, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid (sei es im kantonalen Verfahren oder in einem anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht) nicht mehr behoben werden k�nnte. Die blosse Verz�gerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt generell nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken. Immerhin muss sichergestellt werden, dass das Verfahren insgesamt dem verfassungsrechtlichen Gebot gen�gt, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist einen wirksamen Rechtsschutz zu gew�hren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Unter diesem Aspekt kann es ausnahmsweise verfassungsrechtlich geboten sein, bereits auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid einzutreten, wenn es rechtsstaatlich unzumutbar w�re, die Parteien auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 171 mit Hinweisen).
1.2.2 Im vorliegenden Fall ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer bereits im August 2007 um Erteilung einer Bewilligung f�r die Ausf�hrung von Wasserinstallationen ersuchte und m�glicherweise noch geraume Zeit bis zum Vorliegen eines vor Bundesgericht anfechtbaren Endentscheids vergehen wird. Art. 3 Abs. 4 BGBM verlangt in Bezug auf Beschr�nkungen des freien Zugangs zum Markt ausdr�cklich ein einfaches und rasches Verfahren. Es erscheint damit unzumutbar, den Beschwerdef�hrer auf eine Anfechtung des Endentscheids zu verweisen, mit der Folge, dass das Verfahren bei Gutheissung der Beschwerde nochmals neu aufgerollt werden m�sste und ihm w�hrend der Dauer des Verfahrens die Ausf�hrung der in Frage stehenden Installationen verwehrt bliebe. Unter diesen Umst�nden erscheint es geboten, im vorliegenden Verfahren die selbstst�ndige direkte Anfechtung des umstrittenen Zwischenentscheids zuzulassen (vgl. BGE 136 II 165 E. 1.2.2 S. 171).
2.1 Die Ausgangslage des vorliegenden Verfahrens war in folgender Hinsicht von Anfang an klar: Der Beschwerdef�hrer beantragte die streitige Bewilligung gest�tzt auf das BGBM und seine langj�hrige T�tigkeit in A.________. Die St�dtischen Instanzen vertraten die Meinung, der Beschwerdef�hrer erf�lle die vom kommunalen Recht verlangten Anforderungen an die Fachkunde nicht, gaben ihm aber Gelegenheit, den Nachweis der Fachkundigkeit anhand einer �berpr�fung der von ihm ausgef�hrten Installationen durch eine fachkundige Installationskontrolle zu erbringen (Schreiben vom 15. April 2008). Der Beschwerdef�hrer erbrachte diesen Nachweis nicht, sondern ging davon aus, er habe gest�tzt auf das BGBM auch ohne einen solchen Nachweis Anspruch auf die Bewilligung.
2.2 Der Regierungsrat erwog, der hinreichende Schutz des Publikums k�nne grunds�tzlich mit dem eidgen�ssischen F�higkeitsausweis gew�hrleistet werden; weitergehende Erfordernisse w�ren eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung der Wirtschaftsfreiheit. Das kommunale Installationsreglement enthalte keine Grundlage, um zus�tzliche Installationsbelege zu verlangen. Weiter st�nde die von der Gemeinde verlangte �berpr�fung s�mtlicher Installationen des Beschwerdef�hrers durch eine fachkundige Installationskontrolle im Widerspruch zum BGBM. Die Verweigerung einer Bewilligung k�me nur in Frage, wenn die Bewilligungsbeh�rde nachweisen k�nne, dass seine Installationsarbeiten in A.________ erhebliche M�ngel aufwiesen. Der Regierungsrat hat somit nicht verkannt, dass der Beschwerdef�hrer die von der Gemeinde verlangten Anforderungen nicht erf�llt, sondern hat seinen Entscheid darauf abgest�tzt, dass diese kommunalen Anforderungen mit dem BGBM und der Wirtschaftsfreiheit nicht vereinbar seien.
2.3 Die Stadt begr�ndete ihre Beschwerde an das Obergericht damit, der Regierungsrat habe das kommunale Recht falsch ausgelegt. Zudem st�nden die Anforderungen, welche sie stelle, auch nicht im Widerspruch zum BGBM oder zur Wirtschaftsfreiheit. Sodann habe der Beschwerdef�hrer im Jahr 2007/2008 bei einer Wasserinstallation in Schaffhausen kein R�ckschlagventil vor der Enth�rterpatrone installiert, was einen gesundheitsgef�hrdenden Mangel darstelle. Der Beschwerdef�hrer nahm in seiner Beschwerdeantwort einerseits zur Auslegung des kommunalen Rechts Stellung, begr�ndete andererseits aber seinen Anspruch auf die Installationsbewilligung auch mit dem BGBM. Er bestritt sodann duplikweise eingehend den Vorwurf der mangelhaften Installation.
2.4 Streitthema vor Obergericht war somit einerseits die Frage der Auslegung des kommunalen Rechts, andererseits die Frage, ob das gem�ss Auffassung der Stadt ausgelegte kommunale Recht mit dem BGBM vereinbar sei. Das Obergericht hat sich nur zur Auslegung des kommunalen Rechts ge�ussert mit dem Ergebnis, dass der Beschwerdef�hrer nach dieser Regelung keinen Anspruch auf Bewilligung habe. Sodann hat es die St�dtischen Werke angewiesen zu pr�fen, ob der heutige Beschwerdef�hrer die Fachkunde auch ohne Zertifikat bewiesen habe und ob eine allf�llige Marktzugangsbeschr�nkung aufgrund der st�dtischen Regelung mit dem BGBM vereinbar w�re. Das Obergericht hat also die St�dtischen Werke beauftragt, genau diejenigen Fragen nochmals zu pr�fen, welche sowohl die st�dtischen Instanzen als auch der Regierungsrat bereits gepr�ft und mit gegens�tzlichen Auffassungen beantwortet haben und welche auch im zweimaligen Schriftenwechsel vor Obergericht ausf�hrlich thematisiert worden waren.
2.5 Aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV muss das angerufene Gericht die ihm unterbreiteten Fragen vollst�ndig entscheiden (BGE 134 I 229 E. 2.3 S. 232; Urteil 4A_39/2010 vom 29. April 2010 E. 2.3; AUBERT/ MAHON, Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration Suisse, 2003, N 4. zu Art. 29 BV; BIAGGINI, Kommentar Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, N. 12 zu Art. 29 BV). Eine Rechtsmittelinstanz kann eine Sache an die Vorinstanz zur�ckweisen, damit diese Fragen abkl�re und beantworte, die rechtserheblich sind, aber bisher nicht (rechtsgen�glich) abgekl�rt und beantwortet worden sind; die Rechtsmittelinstanz hat einen gewissen Ermessensspielraum darin, ob sie solche Fragen selber abkl�ren und direkt entscheiden oder die Sache an die Vorinstanz zur�ckweisen will. Hier geht es aber nicht um Fragen, welche die Vorinstanzen nicht abgekl�rt und beantwortet h�tten. Vielmehr haben die kommunalen Instanzen bereits entschieden, dass der Beschwerdef�hrer ihre Anforderungen nicht erf�lle und diese mit dem BGBM vereinbar seien, w�hrend der Regierungsrat das Gegenteil entschied. Die Parteien haben dem Obergericht diese Fragen zur Entscheidung unterbreitet. Es verletzt die Rechtsgew�hrleistungspflicht (Art. 29 Abs. 1 BV), wenn das Obergericht diese ihm unterbreitete Frage nicht beantwortet, sondern die Sache an die St�dtischen Werke zur�ckweist, damit diese die Frage nochmals beantworten, welche sie bereits beantwortet haben und welche Thema des ganzen Rechtsmittelverfahrens gebildet hat.
2.6 Die R�ckweisung verst�sst auch gegen Art. 3 Abs. 4 BGBM, wonach �ber Beschr�nkungen des Zugangs zum freien Markt in einem raschen Verfahren zu entscheiden ist. Der Beschwerdef�hrer hat sein Gesuch am 8. August 2007 gestellt. Das Verfahren hat bis zum Entscheid des Obergerichts mehr als drei Jahre gedauert. Das ist zwar nicht auf �berm�ssige Verfahrensdauern vor den einzelnen beteiligten Instanzen zur�ckzuf�hren. Trotzdem kann diese Verfahrensdauer insgesamt nicht als rasch bezeichnet werden. Wenn nun das Obergericht die Sache noch einmal zur�ckweist, damit die Vorinstanzen etwas beantworten, was sie bereits beantwortet haben, dann f�hrt dies zu einer unn�tigen Verfahrensverl�ngerung und verst�sst gegen das Raschheitsgebot.
2.7 Der Beschwerdef�hrer stellt im Hauptantrag das reformatorische Begehren, es sei ihm die nachgesuchte Bewilligung zu erteilen. Es fragt sich, ob darauf eingetreten werden kann.
Ausgangspunkt des Verfahrens bildet hier die Verf�gung der St�dtischen Werke, welche die beantragte Bewilligung verweigerten. Vor dem Regierungsrat stellte der Beschwerdef�hrer den reformatorischen Antrag auf Erteilung der Bewilligung. Die Stadt wiederum beantragte vor Obergericht die Best�tigung ihres Entscheids, mithin die Verweigerung der Bewilligung. Erteilung bzw. Verweigerung der Bewilligung bildete somit Streitgegenstand vor Obergericht. Das Bundesgericht kann aufgrund der Akten den von der Vorinstanz noch nicht vollst�ndig festgestellten Sachverhalt vervollst�ndigen (Art. 105 Abs. 2 BGG), selber �ber die Bewilligungserteilung reformatorisch entscheiden (Art. 107 Abs. 1 BGG) und dabei im Rahmen des Streitgegenstands auch rechtserhebliche Fragen beantworten, welche von der Vorinstanz nicht beantwortet worden sind (BGE 136 V 362 E. 3.4.4 und 4.1 S. 366).
3.1 Unbestritten verf�gt der Beschwerdef�hrer �ber eine Bewilligung f�r Installationsarbeiten in der Gemeinde A.________, wo er niedergelassen ist. Er hat damit nach Art. 2 Abs. 1 und 3 BGBM grunds�tzlich Anspruch darauf, auch in Schaffhausen Installationsarbeiten durchf�hren zu k�nnen. Gem�ss Art. 2 Abs. 5 BGBM (in der Fassung vom 16. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006) gilt die Regelung von A.________ als gleichwertig mit derjenigen von Schaffhausen. Diese Regelung, welche eine widerlegbare Vermutung aufstellt, gilt als Eckpfeiler f�r ein wirksames Binnenmarktgesetz (vgl. Botschaft vom 24. November 2004 �ber die �nderung des Binnenmarktgesetzes, BBl 2005 478 Ziff. 1.4.2.3, 481 Ziff. 2.1, 485 Ziff. 2.6; BGE 135 II 12 E. 2.1 S. 17 mit Hinweis auf die erw�hnte Botschaft).
3.2 Nach Art. 3 Abs. 1 BGBM kann dem Beschwerdef�hrer der Zugang zur T�tigkeit in Schaffhausen nicht verweigert, sondern nur mit Auflagen oder Bedingungen ausgestaltet werden, sofern diese gleichermassen auch f�r ortsans�ssige Personen gelten, zur Wahrung �berwiegender �ffentlicher Interessen unerl�sslich und verh�ltnism�ssig sind. Nicht verh�ltnism�ssig sind Beschr�nkungen insbesondere wenn u.a. der hinreichende Schutz �berwiegender �ffentlicher Interessen bereits durch Vorschriften des Herkunftsorts erreicht wird oder durch die praktische T�tigkeit gew�hrleistet werden kann, welche der Anbieter am Herkunftsort ausge�bt hat (Art. 3 Abs. 2 lit. a und d BGBM).
3.3 Die Stadt Schaffhausen geht offensichtlich davon aus, dass der Beschwerdef�hrer den Nachweis seiner Fachkundigkeit erbringen m�sste. Sie verkennt damit die gesetzliche Rollenverteilung: Da der Beschwerdef�hrer nach Art. 2 BGBM grunds�tzlich Anspruch auf die Bewilligung hat und die Stadt ihm diesen Anspruch gest�tzt auf Art. 3 BGBM einschr�nken will, liegt es vielmehr an ihr, nachzuweisen, dass die Voraussetzungen f�r eine solche Einschr�nkung erf�llt sind (MANUEL BIANCHI DELLA PORTA, in: Commentaire romand, Droit de la concurrence, 2002, N. 34 zu Art. 2 BGBM).
3.4 Aktenkundig verf�gt der Beschwerdef�hrer seit nunmehr �ber zwanzig Jahren �ber eine Konzession f�r die Ausf�hrung von Wasserinstallationen in A.________. Aufgrund der in Art. 2 Abs. 5 BGBM enthaltenen Vermutung w�re es Sache der Stadt Schaffhausen, den Nachweis zu erbringen, dass die Zugangsvorschrift der Gemeinde A.________ nicht gleichwertig ist. Solange diese Vermutung nicht umgestossen wird, ist aufgrund von Art. 3 Abs. 2 lit. a BGBM auch der Schutz �ffentlicher Interessen hinreichend gew�hrleistet und bleibt f�r eine zus�tzliche Pr�fung kein Raum (BGE 135 II 12 E. 2.4 S. 19). BGE 103 Ia 594, auf den sich die Stadt Schaffhausen beruft, ist insoweit durch die ge�nderte Gesetzgebung �berholt.
3.5 Ebenso tr�gt die Stadt Schaffhausen die Begr�ndungs- und Beweislast daf�r, dass die langj�hrige Berufspraxis des Beschwerdef�hrers den Schutz nicht gew�hrleistet (Art. 3 Abs. 2 lit. d BGBM). Daf�r m�ssten zumindest konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Bewerber die Anforderungen nicht (mehr) erf�llt (vgl. BGE 135 II 12 E. 2.4 S. 19). Gem�ss Best�tigung der Bauverwaltung A.________ vom 30. Juni 2008 wurden die Arbeiten durch den Beschwerdef�hrer stets zur Zufriedenheit ausgef�hrt. Zwar handelt es sich dabei nicht um einen Nachweis durch eine fachkundige Installationskontrolle, aber es ist doch anzunehmen, dass in einer relativ kleinen Gemeinde wie A.________ der Bauverwaltung allf�llige Beanstandungen bekannt w�ren. Die Stadt Schaffhausen hat im vorinstanzlichen Verfahren einen einzigen Vorfall erw�hnt, bei welchem der Beschwerdef�hrer angeblich eine unsachgem�sse Installation vorgenommen haben soll. Der Beschwerdef�hrer hat sich in seiner Duplik vor der Vorinstanz ausf�hrlich mit diesem Vorwurf auseinandergesetzt. In der Beschwerdeantwort vor Bundesgericht beschr�nkt sich die Stadt darauf, diese Vorw�rfe zu wiederholen, ohne sich mit den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in der vorinstanzlichen Duplik auseinanderzusetzen. Der Nachweis, dass die langj�hrige praktische T�tigkeit des Beschwerdef�hrers das �ffentliche Interesse nicht gew�hrleiste, ist damit nicht erbracht.
3.6 Der Beschwerdef�hrer hat deshalb Anspruch auf Erteilung der Bewilligung. Sollten sich in der Folge allenfalls M�ngel an den vom ihm ausgef�hrten Arbeiten zeigen, so bleibt es der Stadt Schaffhausen unbenommen, die in den anwendbaren Vorschriften vorgesehenen Massnahmen zu treffen.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, und das angefochtene Urteil der Vorinstanz ist aufzuheben. Die Stadt Schaffhausen ist anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer die Installationsbewilligung f�r Wasserinstallationen auf dem Versorgungsgebiet der St�dtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall zu erteilen.
Die unterliegende Stadt Schaffhausen tr�gt keine Kosten (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG), hat aber dem obsiegenden Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 BGG). Im �brigen ist die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 26. November 2010 aufgehoben. Die Stadt Schaffhausen wird angewiesen, dem Beschwerdef�hrer die Installationsbewilligung f�r Wasserinstallationen auf dem Versorgungsgebiet der St�dtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall zu erteilen.
Die Stadt Schaffhausen hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Die Angelegenheit geht an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zu neuem Entscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen im vorinstanzlichen Verfahren.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den St�dtischen Werken Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall, der Stadt Schaffhausen, dem Regierungsrat sowie dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.