Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/eigenwerbung-%C3%A4rzte.html
Timestamp: 2020-06-01 19:17:43
Document Index: 50150024

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

News vom 04.06.2010, 15:13 Uhr | 1 Kommentar
Es gibt Berufe und bestimmte Bereiche, die gewissen Werbebeschränkungen unterliegen – die Ärzte und Ärztinnen gehören dazu, genauso wie Medikamente. Der Grund hierfür ist, dass die Dienstleistungen, die Arzte anbieten – das „Heilen“ – ein recht sensibler Bereich ist. Menschen, die krank sind und denen es schlecht geht, werden häufig alles versuchen, um ihre Gesundheitschancen zu verbessern – diese Menschen reagieren emotionaler und daher irrationaler. Sie müssen insbesondere vor falschen Versprechungen geschützt werden.
Daher gelten für Ärzte andere (Werbe-)Regeln als etwa für Ebay-Verkäufer.
Allerdings sind die Werbebeschränkungen für Ärzte und Arzneimitteln in den letzten Jahren stetig liberalisiert, d.h. gelockert worden. Mittlerweile dürfen Ärzte im Gegensatz zu früher überhaupt werben – soweit die Werbung sachlich ist und weitere Grundsätze eingehalten werden.
Welche Gesetze und Regelungen gelten für die Werbung von Ärzten?
Für die Werbung von Ärzten sind insbesondere drei Gesetze bzw. Regelungen zu beachten. So ist vorneweg die Musterberufsordnung (MBO) der Bundesärztekammer zu nennen, die in den §§ 27 und 28 Grundsätze für die Werbung von Ärzten aufstellt. Diese MBO ist eine Ständeordnung der Ärzte und hat keine unmittelbare Rechtswirkung. Allerdings kann sie sich im Wettbewerbsrecht insbesondere über § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (=UWG) auswirken.
Daneben ist bei der Werbung für Arzneimittel oder sonstige Heilmitteln das sog. Heilmittelwerbegesetz (=HWG) einschlägig. Verstöße hiergegen können sogar zu einer Freiheits- oder Geldstrafe führen.
Schließlich ist auch im Rahmen der Werbung von Ärzten stets das UWG zu beachten.
Die Musterberufsordnung für Ärzte und Ärztinnen
Was hat es mit der Musterberufsordnung auf sich?
Die Musterberufsordnung gibt selbst Hinweise darauf, warum Ärzte in ihrer Werbung eingeschränkt sind. Patienten sollen sachgerecht und angemessen informiert werden, es soll der Kommerzialisierung des Arztberufes entgegengewirkt werden (§ 27 Absatz 1 MBO). Daher sind den Ärzten sachliche berufsbezogene Informationen (Werbung) gestattet, selbstverständlich auch im Internet (§ 27 Absatz 2 MBO). Dagegen ist ihnen berufswidrige Werbung verboten. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung. Ärztinnen und Ärzte dürfen eine solche Werbung durch andere weder veranlassen noch dulden (§ 27 Absatz 3 MBO).
Ausdrücklich erlaubt ist es, wenn Ärzte beispielsweise mit nach der sog. Weiterbildungsordnung erworbenen Bezeichnungen, sonstigen offiziellen Qualifikationen, eigenen Tätigkeitsschwerpunkten oder organisatorischen Hinweisen (Anfahrt zur Praxis) auf ihrer Internetpräsenz werben (§ 27 Absatz 4 MBO). Dabei muss darauf geachtet werden, dass die offiziellen Bezeichnungen und Qualifikationen so angegeben werden, wie sie auch tatsächlich bezeichnet werden.
Ob sich Ärzte in Listen und Verzeichnisse eintragen dürfen, ist in § 28 MBO geregelt. Dabei gilt, dass allein der Umstand, dass ein Arzt in einem solchen Verzeichnis aufgelistet ist, nicht dazu führt, dass es sich um für Ärzte verbotene vergleichende Werbung handelt. Es müssen aber dennoch bestimmte Kriterien erfüllt sein, damit die Eintragung in ein Ärzteverzeichnis zulässig ist. So muss die Eintragung bzw. Aufnahme in solche Verzeichnisse gleichermaßen jedem Arzt zu denselben Bedingungen offen stehen, die Eintragungen dürfen nur das enthalten, was zulässigerweise Inhalt von Arztwerbung sein darf, und die Systematik des Verzeichnisses muss so gestaltet sein, dass nach den Tätigkeitsschwerpunkten der Ärzte oder deren Bezeichnungen und Qualifikationen unterschieden wird.
Was versteht man unter berufswidriger Werbung?
Den Ärzten ist sachliche, berufsbezogene Information erlaubt, nicht aber berufswidrige Werbung. Somit muss geklärt werden, was berufswidrige Werbung in diesem Sinne ist und wann sie vorliegt.
Bei der Abgrenzung von zulässiger und unzulässiger Werbung ist der Zweck der Werbebeschränkungen für Ärzte zu berücksichtigen. Es soll gerade eine Verfälschung des ärztlichen Berufsbildes verhindert werden. Eine solche würde dann eintreten, wenn ein Arzt oder eine Ärztin die in der Wirtschaft üblichen Werbemethoden verwenden würde. Es ist somit eine Gratwanderung: wer als Arzt auf der sicheren Seite sein möchte, sollte schauen, dass er oder sie auf der eigenen Internetseite nur sachlich-neutral über die eigenen Tätigkeitsschwerpunkte berichtet und nicht reißerisch eigene Leistungen, Erfolge oder Vergleiche mit anderen Ärzten anpreist.
Muss die Werbung stets rein sachlich-informativ sein?
Nur weil eine Werbung gut formuliert und daher leicht verständlich ist, ist sie jedoch noch nicht zwangsläufig anpreisend oder reißerisch und damit unzulässig. Sie kann dennoch zulässig sein. Letztlich kommt es bei der Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit häufig auf den Gesamtzusammenhang und den Kontext an: je nach äußerer und innerer Gestaltung der Werbung, Wortwahl und Umfang kann eine Werbung zulässig oder unzulässig sein.
Im Übrigen sind selbst solche Werbeaussagen, die man gemeinhin als Image- oder Sympathiewerbung bezeichnet, nicht von vorneherein unzulässig. Solange das Wesen der Werbung eines bestimmten Arztes die sachliche Information ist, können auch andere Aspekte – wie etwa das Vermitteln von Sympathie – in die Werbung einfließen. Immerhin sollte das Verhältnis zwischen Arzt/Ärztin und Patient/Patientin von Vertrauen geprägt sein. Da ist es nicht zu verurteilen, wenn Ärzte bereits über ihre Werbung eine Vertrauensbasis aufzubauen versuchen.
Beispiele für zulässige Werbeaussagen
Die Rechtsprechung hat sich in der Vergangenheit schon des Öfteren mit Arztwerbung auseinandersetzen müssen. Daher lassen sich einige Beispiele aus der Rechtspraxis finden, die eine zulässige Arztwerbung darstellen.
So sind folgende Werbeaussagen von den Gerichten als zulässig angesehen worden:
„Die Gesundheit ist unser Anliegen“
„Zahn für Zahn mehr Lebensqualität“
„Implantate – ein guter Weg“
Was passiert bei Verstößen gegen die MBO?
Die MBO ist kein Gesetz wie etwa das UWG oder das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Verstöße gegen die MBO sind demnach nicht unmittelbar zugleich Verstöße gegen geltendes Recht. Die MBO ist eine Berufsordnung, d.h. eine Satzung nach Standesrecht. Dies bedeutet, dass bei Verstößen grundsätzlich zunächst nur standesrechtliche Konsequenzen im Raum stehen, etwa als besonders harte Maßnahme ein Ausschluss aus der Ärztekammer.
Allerdings entfaltet die MBO über § 4 Nr. 11 UWG auch wettbewerbsrechtliche Wirkungen. In § 4 Nr. 11 UWG heißt es:
Die Satzungen von Kammern wie der Ärzte- oder aber auch der Anwaltskammer(n) sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gesetzliche Vorschriften im Sinne dieses § 4 Nr. 11 UWG. Auch handelt es sich bei den Werberegelungen der MBO um sog. Marktverhaltensregelungen im Sinne dieser Vorschrift, da sie die potentiellen Patienten vor Irreführung und unangemessener unsachlicher Beeinflussung schützen sollen.
Im Ergebnis bedeutet dies beispielsweise, dass Ärzte ihre Kollegen abmahnen können, wenn diese rechtswidrig werben.
Die Einhaltung anderer Gesetze nicht vergessen!
Kommerzialisierung der Ärzteschaft
06.06.2010, 21:14 Uhr
Kommentar von Matthias Jakob
Aber ist die Kommerzialisierung des Arztberufes nicht bereits mit der Gesunheitsreform einhergegangen? Ständig wird der Mediziner (von der Regierung) dazu angehalten zu kalkulieren, umzuschichten,...