Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_BbgKVerf_Name_und_Bezeichnung-d3308039,151.html
Timestamp: 2016-12-10 12:58:27
Document Index: 199696384

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 141', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

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Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) Landesrecht Brandenburg…§ 9 BbgKVerf, Name und Bezeichnung§ 10 BbgKVerf, Wappen, Flagge und Dienstsiegel§ 11 BbgKVerf, Begriffsbestimmung§ 12 BbgKVerf, Gemeindliche Einrichtungen; Anschluss- und Benutzungszwang§ 13 BbgKVerf, Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner§ 14 BbgKVerf, Einwohnerantrag§ 15 BbgKVerf, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid§ 16 BbgKVerf, Petitionsrecht§ 17 BbgKVerf, Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten§ 18 BbgKVerf, Gleichberechtigung von Frau und Mann§ 19 BbgKVerf, Beiräte und weitere Beauftragte§ 20 BbgKVerf, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 21 BbgKVerf, Verschwiegenheitspflicht§ 22 BbgKVerf, Mitwirkungsverbot§ 23 BbgKVerf, Vertretungsverbot§ 24 BbgKVerf, Entschädigung§ 25 BbgKVerf, Haftung und Ahndung von Pflichtverletzungen§ 26 BbgKVerf, Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung§ 27 BbgKVerf, Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung§ 28 BbgKVerf, Zuständigkeiten der Gemeindevertretung§ 29 BbgKVerf, Kontrolle der Verwaltung…§ 141 BbgKVerf, Überleitungs- und Übergangsvorschriften
§ 9 BbgKVerf, Name und Bezeichnung
§ 9 BbgKVerfKommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Landesrecht BrandenburgTitel: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKVerfReferenz: 202-3Abschnitt: Kapitel 1 – Wesen und Aufgaben der Gemeinde → Abschnitt 2 – Gemeindegebiet; Benennung und Hoheitszeichen (1) Die Gemeinde führt einen Namen. Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder den bisherigen Gemeindenamen ändern. Die Änderung des Gemeindenamens bedarf der Genehmigung des für Inneres zuständigen Ministeriums.(2) Die Bezeichnung "Stadt" führen die Gemeinden, denen diese Bezeichnung nach bisherigem Recht zusteht oder verliehen wird. Auf Antrag kann die Landesregierung die Bezeichnung "Stadt" an Gemeinden verleihen, die nach Einwohnerzahl, Siedlungsform und ihren kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnissen städtischen Charakter haben. Wird eine Gemeinde mit der Bezeichnung "Stadt" in eine andere Gemeinde eingegliedert oder mit einer anderen Gemeinde zu einer neuen Gemeinde vereinigt, kann die aufnehmende oder neugebildete Gemeinde diese Bezeichnung als eigene Bezeichnung weiterführen.(3) Die Stadt Potsdam führt die Bezeichnung "Landeshauptstadt".(4) Gemeinden im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden tragen einen zweisprachigen Namen in deutscher und niedersorbischer Sprache.(5) Die Gemeinde kann auch eine zusätzliche Bezeichnung, die auf die Historie, die Eigenart oder die Bedeutung der Gemeinde hinweist, führen. Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder diese Bezeichnung bestimmen oder ändern. Die Bestimmung oder Änderung der Bezeichnung ist dem für Inneres zuständigen Ministerium anzuzeigen und gilt als verliehen, wenn nicht von diesem innerhalb eines Monats nach Eingang schriftlich der Gemeinde gegenüber Bedenken erhoben werden. § 9 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 8 BbgKVerf, Personalübernahme§ 10 BbgKVerf, Wappen, Flagge und Dienstsiegel