Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerbbahng/20
Timestamp: 2017-02-27 00:15:22
Document Index: 38694062

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 21']

§ 20 ThürBBahnG, Widerruf der Genehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 ThürBBahnG, Widerruf der Genehmigung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürBBahnG,TH - Thür. BergbahnG§§ 18 - 23, Dritter Abschnitt - Zuständigkeiten, Aufsicht, Rechtsverordnungen
Thüringer Bergbahngesetz (ThürBBahnG) Landesrecht Thüringen…§ 20 ThürBBahnG, Widerruf der Genehmigung§ 21 ThürBBahnG, Anordnung der Einstellung und Beseitigung§ 22 ThürBBahnG, Rechtsverordnungen§ 23 ThürBBahnG, Einschränkung von Grundrechten§ 24 ThürBBahnG, Ordnungswidrigkeiten§ 25 ThürBBahnG, Übergangsbestimmung§ 26 ThürBBahnG, Gleichstellungsbestimmung§ 27 ThürBBahnG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 20 ThürBBahnG, Widerruf der Genehmigung
§ 20 ThürBBahnGThüringer Bergbahngesetz (ThürBBahnG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Bergbahngesetz (ThürBBahnG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBBahnGReferenz: 93-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Zuständigkeiten, Aufsicht, Rechtsverordnungen Die Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung auch dann widerrufen, wenn1.das Bergbahnunternehmen die für den Bau und den Betrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen nicht befolgt oder deren Nichtbefolgung duldet und innerhalb einer durch die Aufsichtsbehörde gesetzten Frist keine Abhilfe schafft,2.das Bergbahnunternehmen nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Bau- und Betriebsgenehmigung die Genehmigung der technischen Planung beantragt oder wenn die genehmigte technische Planung außer Kraft tritt,3.das Bergbahnunternehmen den Betrieb der Bergbahn außer aus Witterungsgründen mindestens zwei Jahre nicht aufnimmt oder die Bergbahn mindestens zwei Jahre nicht betreibt oder den Bau oder Betrieb für dauernd einstellt oder4.über das Vermögen des Bergbahnunternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder der Unternehmer im Insolvenzverfahren eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
§ 19 ThürBBahnG, Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde§ 21 ThürBBahnG, Anordnung der Einstellung und Beseitigung