Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202016,%20224
Timestamp: 2017-05-23 18:51:25
Document Index: 324717188

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15', 'Art 3', 'Art. 267', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'Art. 3', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 19', 'Art. 3', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12 Volltextveröffentlichungen (14)
bundesgerichtshof.de Die Realität II
§ 2 Abs 1 Nr 6 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 15 Abs 2 UrhG, § 15 Abs 3 UrhG, Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich zugänglichen, geschützten Videofilms bei Einbettung in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik - Die Realität II
Die Realität IIArt. 267 Abs. 3 AEUV
tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.07.2015)
WRP 2016, 224
Wird zitiert von ... (13) BGH, 23.02.2017 - I ZR 267/15 Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1Dabei ist zu berücksichtigen, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG diese Rechte in seinem Anwendungsbereich vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaaten das durch diese Vorschrift begründete Schutzniveau daher weder unterschreiten noch überschreiten dürfen (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 33 bis 41 = WRP 2014, 414 - Svensson/Retriever Sverige; BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12, GRUR 2016, 171 Rn. 17 = WRP 2016, 224 - Die Realität II).In diesen Fällen entscheidet allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt; wird das Werk nach dem Setzen des Links von der fremden Internetseite entfernt, geht der Link ins Leere (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 14 - Paperboy;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 39/08, GRUR 2011, 56 Rn. 24 = WRP 2011, 88 - Session-ID;… Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 Rn. 9 = WRP 2013, 1047 - Die Realität I; BGH, GRUR 2016, 171 Rn. 14 - Die Realität II).Ferner stünde die Annahme, ein Werk, das mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich ist, dürfe ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auch auf anderen Internetseiten eingestellt und für alle Internetnutzer öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht mit dem in Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG niedergelegten Grundsatz in Einklang, wonach sich die in Art. 3 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie bezeichneten Rechte der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung nicht mit den in deren Art. 3 genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung erschöpfen (vgl. BGH, GRUR 2016, 171 Rn. 35 - Die Realität II;… vgl. auch EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 23 - ITV Broadcasting/TVC).Dürfte ein Werk, das mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich ist, ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auch auf anderen Internetseiten eingestellt und öffentlich zugänglich gemacht werden, wäre dem Urheber weitgehend die Möglichkeit genommen, die wirtschaftliche Verwertung seines Werkes zu steuern und eine angemessene Beteiligung an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes sicherzustellen (vgl. BGH, GRUR 2016, 171 Rn. 35 - Die Realität II).
BGH, 19.01.2017 - I ZR 242/15 East Side GalleryFerner hat die Beklagte die Fotografie und damit das Gemälde im Sinne von § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht, indem sie die Fotografie auf ihrer Internetseite den Internetnutzern von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich gemacht hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 Rn. 8 = WRP 2013, 1047 - Die Realität I; Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12, GRUR 2016, 171 Rn. 13 = WRP 2016, 224 - Die Realität II).
OLG München, 25.08.2016 - 6 U 1092/11 Die Realität IIIMit Urteil vom 09. Juli 2015 (GRUR 2016, 171 - Die Realität II) hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil vom 16. Februar 2012 aufgehoben soweit der Senat hinsichtlich der Ansprüche auf Zahlung von Schadenersatz und Freistellung von Abmahnkosten zum Nachteil der Klägerin erkannt hatte, und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Dass das beanstandete Verhalten der Beklagten das klägerische Ausschließlichkeitsrecht der öffentlichen Zugänglichmachung nach §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG nicht berührt, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 16. Februar 2012 - mit Billigung des Bundesgerichtshofes (vgl. GRUR 2016, 171 Tz. 12 ff. - Die Realität II;… GRUR 2013, 8178 Tz. 8 f. - Die Realität I) - befunden.Voraussetzung für die Verletzung eines in § 15 Abs. 2 UrhG unbenannten Rechts der öffentlichen Wiedergabe eines Werks in unkörperlicher Form ist (neben einer "Handlung der Wiedergabe", vgl. EuGH GRUR 2014, 360 Tz. 20 - Svensson u. a./Retriever Sverige, als welche die Bereitstellung von anklickbaren Links zu geschützten Werken auf fremden Websites zu qualifizieren ist, vgl. BGH GRUR 2016, 171 Tz. 23 - Die Realität II), dass die Wiedergabe gegenüber einer "neuen" Öffentlichkeit (d. h. einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und "recht vielen Personen", vgl. EuGH GRUR 2013, 500 Tz. 32 - ITV Broadcasting/TCV; EuGH GRUR 2014, 360 Tz. 21 - Svensson u. a./Retriever Sverige) erfolgt, nämlich für ein Publikum, welches der Rechtsinhaber, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte, nicht im Blick hatte (BGH GRUR 2016, 171 Tz. 26 - Die Realität II).Dies ist stets der Fall, wenn sich die (nachfolgende) Wiedergabe (hier: das "framende" Linking) eines anderen technischen Verfahrens bedient, d. h. eines Verfahrens, welches sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe (hier: öffentliches Zugänglichmachen auf der Plattform "...") unterscheidet (BGH GRUR 2016, 171 Tz. 26 - Die Realität II; EuGH GRUR 2014, 1196 Tz. 14 -BestWater International/Mebes u. a.).Einen solchen Fall entnimmt der Bundesgerichtshof (GRUR 2016, 171 Tz. 31 - Die Realität II) der Vorabentscheidung des EuGH in dieser Sache (GRUR 2014, 1196 Tz. 14 f. - BestWater International/Mebes u. a.) -vorbehaltlich einer künftigen abschließenden Klärung der Frage - für die Konstellation, dass der Link auf ein im Internet ohne Zustimmung des Berechtigten eingestelltes Werk führt, dieses Werk mithin der Öffentlichkeit bereits anfänglich ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht worden ist.Die von der Klägerin verfochtene Beweislastumkehr lässt sich weder dem Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes noch der Vorlageentscheidung des EuGH entnehmen, wenn dort übereinstimmend ausgeführt ist, dass "die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglich gemachten geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik ... allein keine öffentliche Wiedergabe iSv Art. 3 I RL 2001/29/EG darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet" (so EuGH GRUR 2014, 1196 Tz. 19 - BestWater International/Mebes u. a.; BGH GRUR 2016, 171 Tz. 27 - Die Realität II, Unterstreichung hinzugefügt).
BGH, 05.11.2015 - I ZR 91/11 Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht einDabei ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinie 2001/29/EG das Verbreitungsrecht vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaaten das dadurch begründete Schutzniveau daher weder unterschreiten noch überschreiten dürfen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 247/03, GRUR 2009, 840 Rn. 19 f. = WRP 2009, 1127 - Le-Corbusier-Möbel II, mwN; zum Recht der öffentlichen Wiedergabe vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 33 bis 41 - Svensson/Retriever Sverige; BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12, GRUR 2016, 171 Rn. 17 = WRP 2016, 224 - Die Realität II).
BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14 Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in …aa) Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 UrhG enthält keine abschließende, sondern eine beispielhafte ("insbesondere") Aufzählung der dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte und lässt daher die Anerkennung unbenannter Verwertungsrechte der öffentlichen Wiedergabe zu (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12, GRUR 2016, 171 Rn. 16 = WRP 2016, 224 - Die Realität II, mwN).Soweit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG weitergehende Rechte als die in § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG benannten Rechte der öffentlichen Wiedergabe verlangt, ist daher in richtlinienkonformer Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe anzunehmen (BGH, GRUR 2016, 171 Rn. 17 - Die Realität II).
OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15 Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-PlattformbetreibersEnthält die Berufungsbegründung zumindest zu einem Streitpunkt eine diesen Anforderungen genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (vgl. BGH GRUR 2016, 171 - Die Realität II Tz. 40 m. w. N.).
BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11 Werbung für geschütztes Werk bzw. VervielfältigungsstückeDabei ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinie 2001/29/EG das Verbreitungsrecht vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaaten das dadurch begründete Schutzniveau daher weder unterschreiten noch überschreiten dürfen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 247/03, GRUR 2009, 840 Rn. 19 f. = WRP 2009, 1127 - Le-Corbusier-Möbel II, mwN; zum Recht der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 33 bis 41 - Svensson/Retriever Sverige; BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12, GRUR 2016, 171 Rn. 17 = WRP 2016, 224 - Die Realität II).
OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16 Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgasaaa) Für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG - die auch die öffentliche Zugänglichmachung umfasst - ist es erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder - ansonsten - für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (vgl. EuGH GRUR 2014, 1196 - BestWater International/Mebes u. a. Tz. 14; BGH GRUR 2016, 171 - Die Realität II Tz. 26; jeweils m. w. N.).Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH GRUR 2016, 60 - SBS/SA-BAMTz. 17; GRUR 2013, 500 Tz. 39 u. 24 ITVBroadcASTing/TVC; BGH GRUR 2016, 171 - Die Realität II Tz. 26; jeweils m. w. N.).
LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13 Urheberrechtsverletzung: Inlandsbezug eines Internetblogs mit fremdsprachigen …Da § 19a UrhG, dessen Verletzung die Klägerin geltend macht, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG umsetzt und die Richtlinie das Recht der öffentlichen Wiedergabe vollständig harmonisiert (vgl. nur BGH GRUR 2016, 171 Rn. 17 - Die Realität II), ist auch die Frage, ob eine an einem bestimmten Ort vorgenommene Handlung in den räumlichen Anwendungsbereich fällt, letztlich eine Frage des Unionsrechts.
OLG München, 10.03.2016 - 29 U 4077/15 Öffentliche Zugänglichmachung auf Handelsplattform - Angebot mit …a) Die Vorschrift des § 19a UrhG erfordert, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (BGH GRUR 2016, 171, Tz. 13 - Die Realität II; BGH GRUR 2013, 818 Tz. 8 - Die Realität I m. w. N.).Die Klägerin hat nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, dass es der Beklagte war, der darüber entschied, ob die Lichtbilder der Öffentlichkeit zugänglich bleiben (vgl. BGH GRUR 2011, 56, 58 - Session-ID; BGH GRUR 2013, 818 Tz. 9 - Die Realität I; BGH GRUR 2016, 171 Tz. 14 - Die Realität II), so dass der Beklagte den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung nicht erfüllt hat.
OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16 LG Köln, 16.06.2016 - 14 O 355/14 Ansprüche wegen der Nutzung von Lichtbildern auf der Webseite www.amazon.de