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Timestamp: 2020-08-06 17:13:20
Document Index: 88233733

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 307', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 307', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 102', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 322', '§ 174', '§ 174', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 13', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 322', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9']

Rechtsprechung: 2 AZR 1055/78 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 09.10.1979
BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78
https://dejure.org/1981,241
BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78 (https://dejure.org/1981,241)
BAG, Entscheidung vom 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78 (https://dejure.org/1981,241)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 (https://dejure.org/1981,241)
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Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung angemessener Abfindung auch bei Anerkenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozeß
Auflösung des Arbeitsvertrages - Änderungskündigung - Kündigung - Anerkenntniserklärung
LAG Düsseldorf, 04.09.1978 - 21 Sa 976/78
BAGE 35, 30
NJW 1982, 1118
ZIP 1981, 1250
MDR 1982, 170
DB 1981, 2438
JR 1982, 132
Eine Kündigung kann als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung nach Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (vgl. Senat 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 35; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; Berrisch Bewegtes Arbeitsrecht FS Leinemann S. 315;… APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 126;… HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79).
bb) Als einseitiges Rechtsgeschäft kann die zugangsbedürftige Willenserklärung der Kündigung nach dem Zugang an den Gekündigten vom Kündigenden grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 35, 30; vgl. 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135; 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 40, 56; Thüsing AuR 1996, 245; Fischer NZA 1999, 459; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 79) .
BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80
Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag
Die "Kündigungsrücknahme" nimmt dem Arbeitnehmer auch nicht das Recht, erst danach gem. § 9 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu beantragen (Fortführung von BAG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAG 35, 30 = AP Nr. 6 zu § 9 KSchG 1969).
Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, die Kündigungsschutzklage zurückzunehmen oder die Hauptsache für erledigt zu erklären, zumal er beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 307 ZPO auch auf den Erlaß eines Anerkenntnisurteils bestehen kann (BAG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAG 25, 30 = AP Nr. 6 zu § 9 KSchG 1969;… Bleistein, HzA 2 Gruppe 5, S. 74;… Schwerdtner, aaO., 639, 643;… Bötticher in Festschrift für Dölle, 1963, S. 76 f.;… Hueck, KSchG , 10. Aufl., § 4 Rdn. 15;… KR-Friedrich, § 4 KSchG Rdn. 63).
Dieser Möglichkeit kann durch eine "einseitige Kündigungsrücknahme" nicht die rechtliche Grundlage entzogen werden (BAG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - aaO.).
Der Senat hat bislang nur entschieden, daß die "Rücknahme der Kündigung" durch den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedenfalls dann nicht das Recht nimmt, nach § 9 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu verlangen, wenn der Auflösungsantrag bereits vor der "Rücknahme" rechtshängig geworden ist (Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - aaO.; vgl. auch das zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmte Senatsurteil vom 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - ZIP 1982, 483 = SAE 1982, 133).
Schon im Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 -(…aaO.) hat der Senat ausgeführt, daß nach der Erhebung der Kündigungsschutzklage der Arbeitgeber die Kündigung zurücknehmen kann und darin das Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen liege und es insoweit darauf ankomme, wie sich der Arbeitnehmer auf das Angebot des Arbeitgebers einlasse.
Abgesehen davon, daß die Beklagte den Kläger durch die Kündigungsrücknahme nicht klaglos gestellt hat - die Beklagte hat weder den Klaganspruch i.S. von § 307 ZPO anerkannt noch eingeräumt, die behaupteten personenbedingten Gründe für die Kündigung seien entfallen - konnte dem Kläger bei der gegebenen Sachlage durch die "Rücknahme der Kündigung" demnach nicht das Recht aus § 9 KSchG beeinträchtigt werden, auch wenn die Rücknahme der Kündigung zeitlich vor der Stellung des Auflösungsantrages liegt (vgl. dazu auch das Senatsurteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - aaO.).
BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
Getrennte Entscheidungen einmal über die Wirksamkeit der Kündigung, das andere Mal über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind regelmäßig unzulässig (Senat 4. April 1957 - 2 AZR 456/54 - BAGE 4, 90; zum Ausnahmefall eines rechtskräftig gewordenen Teilanerkenntnisurteils über die Sozialwidrigkeit der Kündigung: Senat 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 35, 30; aA etwa APS/Biebl 3. Aufl. § 9 KSchG Rn. 7; Löwisch/Spinner 9. Aufl. KSchG § 9 Rn. 69).
Es hat lediglich angenommen, eine Auflösung sei bei Klagen gegen Änderungskündigungen jedenfalls dann möglich, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen habe ( BAG 27. September 2001 - 2 AZR 176/00 - zu B II 1 der Gründe; 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79 - zu III 1 der Gründe, BAGE 38, 348; 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - zu II 1 der Gründe, BAGE 35, 30) .
Nach der Gegenauffassung (Bauer/Krets DB 2002, 1937 ; Corts Anm. zu BAG - 2 AZR 1055/78 - SAE 1982, 103, 104 ; Herbst BArbBl. 1969, 491 f.; Maurer BB 1971, 1327 ; Neumann AR-Blattei 32. Lieferung 7/96 SD 1020.6 Rn. 8; Schaub RdA 1970, 230 ; Wenzel MDR 1969, 968 ) findet § 9 KSchG auch in diesem Fall Anwendung.
BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 241/12
Das Arbeitsverhältnis kann ferner aufzulösen sein, wenn feststeht, dass sich der Arbeitgeber ungeachtet der im Kündigungsschutzprozess vertretenen Rechtsauffassung des Gerichts auf jeden Fall von ihm trennen will und offensichtlich beabsichtigt, mit derselben oder einer beliebigen anderen Begründung solange Kündigungen auszusprechen, bis er sein Ziel erreicht hat (vgl. BAG 27. März 2003 - 2 AZR 9/02 - zu II 3 b der Gründe; 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 35, 30) .
BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00
Präklusion - Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des …
Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung setzt immer einen Antrag voraus, so daß eine Teilbarkeit gegeben, jedenfalls nicht ausgeschlossen ist (für den Fall des Teil-Anerkenntnisurteils über den Kündigungsschutzantrag und des Schlußurteils über die Auflösung vgl. BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 37).
So ist es zB auch anerkannt, daß die Entscheidung über den Auflösungsantrag durch Nichteinlegung eines Rechtsmittels gegen die stattgebende Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag oder durch Beschränkung eines Rechtsmittels allein auf den Auflösungsanspruch isoliert angegriffen werden kann (vgl. BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 37; 26. November 1981 - 2 AZR 509/79 - BAGE 37, 135, 138; 28. Februar 1985 - 2 AZR 403/83 - BAGE 49, 21;… KR-Spilger 5. Aufl. § 9 KSchG Rn. 97), wie es die Beklagte vorliegend getan hat.
d) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Senatsentscheidungen vom 29. Januar 1981 (- 2 AZR 1055/78 - aaO) und vom 10. November 1994 (- 2 AZR 207/94 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 24 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 43, zu II 2 der Gründe) beruhten jedenfalls im Ergebnis auf den im angefochtenen Urteil angestellten Erwägungen, ist unzutreffend.
BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 176/00
Auflösungsantrag - leitender Angestellter
Der Kläger hat das Änderungsangebot der Beklagten nicht angenommen, so daß die Änderungskündigung die Wirkung einer Beendigungskündigung hat (BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30).
BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93
Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Hält das Gericht dagegen die Kündigung für sozial gerechtfertigt, so schließt dies den Erlaß eines Auflösungsurteils aus (vgl. BAG Urteil vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 38 f. = AP Nr. 6 zu § 9 KSchG 1969, zu III 1 der Gründe;… KR-Becker, aaO., § 9 KSchG Rz 26), wobei dies auch dann gilt, wenn die Kündigung schon aus einem anderen Grund, nämlich - wie hier - gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG wirksam ist (…so auch Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 11. Aufl., § 9 e Rz 14).
BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 63/07
Anforderungen an die Antragstellung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
d) Schließlich führt auch der Umstand, dass die Rechtsprechung dem Arbeitnehmer den Auflösungsantrag auch dann zubilligt, wenn sich die Unwirksamkeit der Kündigung aus einem anderen Grund als dem der Sozialwidrigkeit ergibt (vgl. nur Senat 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 39; BAG 20. März 1997 - 8 AZR 769/95 - BAGE 85, 330, 333), zu keinem anderen Ergebnis.
BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 159/93
Wiederholungskündigung, Trotzkündigung, Auflösungsantrag
BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79
BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 843/98
BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 271/92
Außerordentliche Kündigung - Drucksituation
BAG, 24.09.1992 - 8 AZR 557/91
Kündigung nach Einigungsvertrag - Auflösungsantrag
BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 408/91
Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Eigenkündigung
BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 769/95
BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 803/87
Anforderungen für eine wirksame Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - …
BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 302/86
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Sozialwidrigkeit - Unwirksamkeit der …
LAG München, 24.11.2006 - 11 Sa 650/06
BAG, 19.09.1985 - 6 ABR 4/85
Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren
BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83
Beiderseitige Tarifgebundenheit der Parteien - Wirksamkeit einer …
BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 355/94
Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung - Kündigung wegen …
Beweiswürdigung von Zeugenaussagen vor Gericht
LAG Hessen, 16.06.1989 - 15 Sa 1395/88
Rechtfertigung und Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen; Anwendung des …
LAG Sachsen, 05.05.2000 - 10 Sa 247/99
Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung …
BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84
Anspruch auf Unwirksamkeit einer vom Konkursverwalter ausgesprochenen …
ArbG Düsseldorf, 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16
Personalkompetenz als ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Angestellten zur …
BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 21/81
Kündigung - Auflösungsantrag - Verzugslohn
BAG, 26.03.1981 - 2 AZR 604/79
BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 197/91
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - Umdeutung
BAG, 27.05.1982 - 2 AZR 96/80
Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats - …
LAG Köln, 16.08.2011 - 12 Sa 948/10
Änderungskündigung; Auflösungsantrag; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit
LAG Hessen, 24.07.2007 - 13 Sa 1062/06
BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 32/97
BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 304/84
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtbeachtung …
LAG Hamm, 27.05.2013 - 8 Sa 103/13
Teilurteil bei Entscheidungsreife des Kündigungsrechtsstreits - Auflösungsantrag …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2011 - 5 Sa 165/10
Rechtsschutzinteresse bei Kündigungsrücknahme - betriebsbedingte Kündigung bei …
LAG Sachsen, 16.08.2006 - 2 Sa 434/06
LAG Düsseldorf, 20.05.1997 - 8 Sa 1591/96
Kündigungsschutzverfahren: Begriff des Betriebes i.S. von § 1 Abs. 1 KSchG
ArbG Solingen, 07.03.2016 - 3 Ca 530/15
LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2013 - 9 Sa 340/12
Vertrauensschutz des Arbeitgebers auf ordnungsgemäße Beschlussfassung durch …
ArbG Berlin, 13.01.2017 - 28 Ca 3744/16
Teilurteil bei Entscheidungsreife eines Kündigungsschutzantrags bei Verbindung …
BAG, 03.12.1987 - 6 AZR 485/85
Änderung der Kündigungsschutzklage in eine allgemeine Feststellungsklage - …
ArbG Essen, 18.04.2012 - 4 Ca 3381/11
Änderungskündigung von der Lohngruppe 5 in die Lohngruppe 4 wegen Nichtausübung …
BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 170/89
Formnichtigkeit einer Kündigung - Auslegung von tarifvertraglichen Normen - …
VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 3 K 13.698
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; schwerbehinderter Mensch; Zusammenhang; …
LAG Hessen, 24.05.1991 - 15 Sa 41/90
Kündigung; Feststellungsinteresse; Beendigungswirkung
BAG, 20.06.1986 - 7 AZR 37/85
Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung im Hinblick auf …
ArbG Köln, 08.11.2011 - 14 Ca 2862/11
Organisationsentscheidung muss ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten …
LAG Hessen, 18.09.1985 - 10 Sa 114/85
Vorrang der Änderungskündigung vor etwaiger Beendigungskündigung
VGH Bayern, 27.11.2006 - 9 BV 05.2467
Bedarf der Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 S. KSCHG dem …
LAG Köln, 25.04.1997 - 11 Sa 1395/96
Kündigungsschutzklage; Hilfsantrag; Auflösungsantrag; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; …
BAG, 24.09.1987 - 2 AZR 4/87
Zulässigkeit einer Rücknahme der Klage vor Antragstellung - Auslegung des …
ArbG Aachen, 17.10.2017 - 3 Ca 3299/17
Auflösungsantrag nach Teilvergleich über Kündigung, Überstunden, …
LAG Nürnberg, 07.08.1998 - 2 (3) Sa 220/97
Stellung des Auflösungsantrags durch Arbeitgeber
LAG Schleswig-Holstein, 09.07.1986 - 3 Sa 209/86
Einvernehmliche Aufhebung der Folgen einer Kündigungsschutzklage als Grund für …
BAG, 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77, vom 29.01.1981, 2 AZR 1055/78
https://dejure.org/1979,201
BAG, 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77, vom 29.01.1981, 2 AZR 1055/78 (https://dejure.org/1979,201)
BAG, Entscheidung vom 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77, vom 29.01.1981, 2 AZR 1055/78 (https://dejure.org/1979,201)
BAG, Entscheidung vom 09. Januar 1979 - 6 AZR 1059/77, vom 29.01.1981, 2 AZR 1055/78 (https://dejure.org/1979,201)
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Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Kündigung - Sozialwidrigkeit - Auflösungsantrag
LAG Hessen, 21.10.1977 - 8 Sa 931/76
BAGE 32, 122
NJW 1980, 1484
MDR 1980, 435
BB 1980, 369
DB 1980, 501
Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Arbeitgeber nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung nur verlangen kann, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auf anderen Gründen iSd. § 13 Abs. 3 KSchG beruht (vgl. nur BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122, 124; Senat 30. November 1989 - 2 AZR 197/89 - BAGE 63, 351, 362; 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13; zuletzt 10. Februar 2005 - 2 AZR 584/03 - AP BGB § 174 Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 3).
Dies hat es vorrangig damit begründet, dass die Lösungsmöglichkeit nach § 9 KSchG für den Arbeitgeber eine Vergünstigung bedeute, die nur in Betracht komme, wenn eine Kündigung "nur" sozialwidrig und nicht (auch) aus anderen Gründen nichtig sei (vgl. grundlegend BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - aaO. sowie 10. Februar 2005 - 2 AZR 584/03 - aaO.).
Daraus lässt sich, da 1969 in § 9 KSchG lediglich die Beweislast zum Nachteil des Arbeitgebers verändert wurde, im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. insbesondere BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122, 124) ableiten, dass die dem Arbeitgeber eröffnete Lösungsmöglichkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG (§ 7 Abs. 1 Satz 2 KSchG 1951) ein Korrektiv seiner durch die Sozialwidrigkeit einer Kündigung bewirkten Bindung an den Arbeitnehmer darstellt (…vgl. auch v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 9 Rn. 16, 18).
b) Dass das Auflösungsrecht des Arbeitgebers in einem engen systematischen Zusammenhang mit § 1 KSchG steht und einer Durchbrechung des durch den allgemeinen Kündigungsschutz gewährleisteten Bestandsschutzes dient, zeigt auch § 13 Abs. 3 KSchG (vgl. bereits BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122, 124).
Die Lösungsmöglichkeit nach § 9 KSchG bedeutet für den Arbeitgeber eine Vergünstigung, die nur in Betracht kommt, wenn eine Kündigung "nur" sozialwidrig und nicht auch aus anderen Gründen nichtig ist (BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 -BAGE 32, 122, zu 4 der Gründe; BAG 21. September 2000 - 2 AZN 576/00 - BAGE 95, 348; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 598/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 122;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 9 Rn. 15;… Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 6. Aufl. § 9 KSchG Rn. 6;… HaKo/Fiebig 2. Aufl. § 9 KSchG Rn. 30;… aA KR-Spilger 7. Aufl. § 9 KSchG Rn. 27 mwN).
Die Lösungsmöglichkeit nach § 9 KSchG bedeutet für den Arbeitgeber eine Vergünstigung, die nur in Betracht kommt, wenn eine Kündigung "nur" sozialwidrig und nicht auch aus anderen Gründen nichtig ist (st. Rspr., beispw. BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122; 30. November 1989 - 2 AZR 197/89 - BAGE 63, 351; 10. November 1994 - 2 AZR 207/94 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 24 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 43; 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13).
Das Landesarbeitsgericht ist dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Recht davon ausgegangen, daß der Arbeitgeber eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG nur verlangen kann, wenn die Kündigung lediglich nach § 1 KSchG sozialwidrig ist (BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122, 124; 21. September 2000 - 2 AZN 576/00 - BAGE 95, 348).
Sie kommt nur in Betracht, wenn eine Kündigung "lediglich" sozialwidrig und nicht (auch) aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist (so schon BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - zu 4 der Gründe, BAGE 32, 122) .
Der Auflösungsantrag der Beklagten ist unabhängig von der Wirksamkeit der Anhörung des Sprecherausschusses bzw. des Betriebsrats (vgl. dazu BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122) nicht begründet.
BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 952/06
Verdachtskündigung - Nachrichtensprecher
Diese Möglichkeit ist dem Arbeitgeber verwehrt, wenn die Kündigung (auch) aus anderen Gründen als der Sozialwidrigkeit unwirksam ist (BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122, 124).
Die Lösungsmöglichkeit nach § 9 KSchG bedeutet für den Arbeitgeber eine Vergünstigung, die nur in Betracht kommt, wenn eine Kündigung "nur" sozialwidrig und nicht auch aus anderen Gründen nichtig ist (BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122, 124).
Zwar kann der Arbeitgeber eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn die Kündigung lediglich nach § 1 KSchG sozialwidrig ist, und eine Auflösung auf Antrag des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn die Kündigung bereits aus anderen Gründen unwirksam ist (BAGE 32, 122 = AP Nr. 4 zu § 9 KSchG 1969).
BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88
Betriebsrat - Personalrat: Anhörung bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters - …
Der Senat beschränkt sich insoweit auf den Hinweis, daß bei evtl. Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung aus anderen Gründen als der Sozialwidrigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 32, 122 = AP Nr. 4 zu § 9 KSchG 1969 mit zust. Anm. von Götz Hueck) eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers nicht in Betracht käme.
Auflösung des Arbeitsvertrages - Änderungskündigung - Kündigung - …
BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 949/07
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen …
BAG, 21.09.2000 - 2 AZN 576/00
BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 369/87
Kündigung eines Betriebsarztes
LAG Thüringen, 18.10.2007 - 3 Sa 14/07
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Auflösung des …
BAG, 29.09.1983 - 2 AZR 179/82
Ordentliche Kündigung - Mitwirkung des Personalrats - Mitwirkungsverfahren - …
BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 75/94
Übergang der Betriebsmittel bei Betriebsübergang
LAG Berlin, 27.05.2004 - 13 Sa 313/04
Auflösungsantrag bei besonderem Kündigungsschutz
LAG Thüringen, 27.08.1996 - 5 Sa 515/94
Kündigung: Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde fachliche Qualifikation
BAG, 17.11.1983 - 6 AZR 291/83
LAG Niedersachsen, 10.11.1994 - 1 Sa 1132/94
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; …
LAG Niedersachsen, 22.12.1994 - 1 Sa 1132/94
LAG Hessen, 21.10.1988 - 3 Sa 1386/86
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Rüge der fehlenden Vollmachtvorlage; …
BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 355/84
LAG Schleswig-Holstein, 13.07.1988 - 3 Sa 38/88
Frage der Anhörungpflicht des zuständigen Personalrats bei einer Kündigung
BAG, 30.04.1992 - 2 AZR 26/92
Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Innenverwaltung einer …
LAG Hamm, 18.02.1992 - 7 Sa 1607/91
Wirksamkeit; Fristlose Kündigung; Arbeitsverhältnis; Kirchenrecht; Diözese; …
VG Stade, 12.12.2017 - 4 A 2438/16