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Timestamp: 2019-10-21 09:40:34
Document Index: 384180086

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 14', '§ 15', '§315', '§ 242', '§242', '§295', '§296', '§307', '§615']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.10.2019 11:40h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht
5 Ta 9/18
Aktenzeichen: 5Ta9/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9579
5 Sa 119/15
1. Die vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit ist an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) nach § 106 GewO grundsätzlich einzuhalten hat. In einem ersten Schritt muss es billigem Ermessen entsprechen, dem Arbeitnehmer die höher bewertete Tätigkeit überhaupt zu übertragen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen (BAG, Urteil vom 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 - Rn. 20, juris = NZA-RR 2015, 532).
2. Überträgt der Arbeitgeber eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend, ohne den Zeitraum näher festzulegen, kann die Leistungsbestimmung nicht zur zum Zeitpunkt der Erklärung unbillig sein, sondern darüber hinaus im Laufe der Zeit unbillig werden.
3. Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Arbeitnehmers nicht nur ein materielles Interesse an einer dauerhaften Sicherung des höheren Einkommens zu berücksichtigen, sondern auch ein immaterielles Interesse an der höherwertigen Tätigkeit, die mit einer bestimmten Stellung im Betrieb oder in der Dienststelle verbunden ist.
TV-BA § 14, § 15
Aktenzeichen: 5Sa119/15 Paragraphen: BGB§315 Datum: 2016-03-15
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung Direktionsrecht
2. "Billiges Ermessen" erfordert unter anderem die Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Sinne von Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn.
Aktenzeichen: 13Sa72/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9033
Arbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht Sonstiges
6 Sa 373/13
Leistungswille; Direktionsrecht; Schikane
1. Ein Arbeitnehmer, der vor seiner Arbeitsunfähigkeit unentschuldigt gefehlt hatte, kann den Arbeitgeber dadurch in Annahmeverzug versetzen, dass er ihn schriftlich davon in Kenntnis setzt, zur Arbeitsaufnahme an seiner Arbeitsstelle erschienen zu sein, dort aber keinen vertretungsberechtigten Mitarbeiter angetroffen zu haben, und das er deshalb um Mitteilung bitte, ihm mitzuteilen, wann er wieder zur Arbeit erscheinen solle.
2. Eine Aufforderung des Arbeitgebers, die Arbeit an einer auswärtigen Betriebsstätte aufzunehmen, stellt eine mit Treu und Glauben unvereinbare Schikane dar, wenn dort überhaupt kein Bedarf an einer Beschäftigung des Arbeitnehmers besteht.
BGB §§ 242, 295 Satz 1, 296 Satz 1, 307 Abs. 1 Satz 1, 315 Abs. 3, 615 Satz 1
Aktenzeichen: 6Sa373/13 Paragraphen: BGB§242 BGB§295 BGB§296 BGB§307 BGB§615 Datum: 2013-05-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8799