Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/eugh-beurteilt-kommerzielle-links-zu-urheberrechtsverletzungen-als-unzulaessig_087565.html
Timestamp: 2017-11-21 19:42:09
Document Index: 208989892

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Mit Urteil vom 8. September 2016 (C-160/15) hat der EuGH klargestellt, dass Website-Betreiber eine Prüfungspflicht bezüglich verlinkter Inhalte auf Verletzungen des Urheberrechts trifft. Das Gericht hat entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Rechteinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 der Info-Soc-Richtlinie (2001/29) darstellt und somit eine Urheberrechtsverletzung sein kann. Das Urteil konkretisiert eine Entscheidung des EuGHs aus dem Jahr 2014, in der er Links auf öffentlich zugängliche Inhalte als zulässig einstuft, und zwar dann, wenn der Rechteinhaber die Veröffentlichung auf der verlinkten Website zuvor erlaubte.
Im anschließenden Beschwerdeverfahren befand der Obersten Gerichtshof der Niederlande, dass aus der bisherigen Rechtsprechung des EuGHs nicht hinreichend sicher hervorgehe, ob ein Hyperlink zu einem zuvor ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichten Werk als eine „öffentliche Wiedergabe“ zu beurteilen ist. Außerdem weist das Gericht darauf hin, dass die betreffenden Fotos vor Linksetzung nicht leicht auffindbar waren, welches aber durch den Hyperlink enorm vereinfacht wurde.
Zusammenfassend hält das Gericht solche Links für rechtmäßig, die ohne Gewinnerzielungsabsicht oder Kenntnis der Rechtswidrigkeit gesetzt werden. Hintergrund hierfür ist, dass Hyperlinks in hohem Maße zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit und des hierzu erforderlichen Informationsaustauschs im Internet beitragen. Des Weiteren bereite es insbesondere Einzelpersonen große Schwierigkeiten, vor der Linksetzung die Rechtmäßigkeit der Inhalte der Website zu überprüfen. Der EuGH sieht jedoch die Grenze des Zulässigen dann erreicht, wenn der Verlinkende wusste oder vernünftigerweise wissen konnte, dass das verlinkte Werk urheberrechtlich geschützt und ohne Erlaubnis des Rechteinhabers im Internet veröffentlicht wurde. Diese Kenntnis wird im Übrigen vermutet, wenn der Link mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt wurde, da vom Handelnden die Vornahme der erforderlichen Nachprüfungen diesbezüglich erwartet werden könne.
Fazit: Der EuGH folgt mit seinem Urteil nicht der Beurteilung des EU-Generalanwalts Melchior Wathelet in dieser Sache. Nach dessen Meinung wurden zwar die betreffenden Bilder durch den Link leichter auffindbar, jedoch war deren Zugänglichkeit auch ohne den Link gegeben. Mit der Entscheidung wird Website-Betreibern eine Prüfungspflicht auferlegt, vor Setzen eines gewünschten Hyperlinks die Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte auszuschließen. Gerade für Website-Betreiber, die mit kommerziellen Links auf widerrechtlich veröffentlichte Werke auf einer anderen Website verweisen, wiegt diese Pflicht schwer, da sie die Vermutung der Kenntnis der Rechtsverletzung im Streitfall widerlegen müssen. Insgesamt stärkt das Urteil die rechtliche Position der Urheber.
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Zumpf, ich habe Ihren Rechtstipp „EuGH beurteilt kommerzielle Links zu Urheberrechtsverletzungen als unzulässig“ gelesen und würde gerne zu diesem Thema mit Ihnen sprechen.
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