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Timestamp: 2017-09-23 23:26:45
Document Index: 101065162

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 22', '§ 44', '§ 40', '§ 40', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Hartz IV wird neu geregelt - Referentenentwurf SGB II
Thema: Hartz IV wird neu geregelt - Referentenentwurf SGB II
10.02.2010, 08:30 #1
Nachrichtenlieferant und mehr
Nachrichten-Dschungel
Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gefällt: Die Regelleistungen nach SGB II (”Hartz IV- Gesetz”) sind nicht verfassungsgemäß. Das Gericht verlangt einen absolut wirkenden Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, beim Umfang dieses Anspruchs bleibt es jedoch vage und lässt dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Es hält die derzeitige Höhe der Regelsätze nicht für [...]
Mehr: Nachdenkseiten
Zum Urteil: http://www.bundesverfassungsgericht....bvl000109.html
20.09.2010, 17:33 #2
Das Thema ist schwierig genug. Vordergründig geht es um Statistik. Denn seit 1990 orientiert sich das Sozialhilfeniveau daran, wofür diejenigen Haushalte ihr Geld ausgeben, die zu den untersten 20 Prozent in der Einkommensverteilung gehören. Das Statistische Bundesamt ermittelt ihre realen Ausgaben – wie viel Geld im Monat sie zum Beispiel für Schuhe ausgeben, fürs Kino oder fürs Handy. Von alldem wird abgezogen, was die Regierung für nicht notwendig erachtet – etwa Aufwendungen für eine Haushaltshilfe, ein Auto oder häufige Restaurantbesuche. Alles Übrige soll schließlich die Summe ergeben, die man braucht, um auf einfachem Niveau am materiellen und sozialen Lebensstandard in Deutschland teilzuhaben. So weit, so klar. [Anm. WR: Oder auch nicht. Wieviel Prozent der ärmsten Haushalte können sich Haushaltshilfen oder häufige Restaurantbesuche leisten?]
Viel wichtiger – und intransparenter – ist aber die Entscheidung, welche Gruppe man überhaupt zum Maßstab nimmt. Die untersten 20 oder 10 Prozent der Einkommenspyramide? Und besonders problematisch: Bezieht man Hartz-IV-Empfänger mit ein? Macht man sie zum Maßstab, begründet man ein staatliches Versorgungsniveau mit einem staatlichen Versorgungsniveau – ein Zirkelschluss. Lässt man aber alle Haushalte außen vor, die sich unterhalb des aktuellen Hilfesatzes bewegen – wie es Karlsruhe verlangt –, landet man zwangsläufig bei Durchschnittsausgaben über diesem Satz. Nähme man das ohne große Abzüge zum Maßstab, würde sich das Sozialhilfeniveau nur durch die Methode immer weiter hochschrauben. Also müsste der Gesetzgeber, nur um das zu verhindern, allerlei Abzüge von einzelnen Ausgabenposten machen. Auch wenn er die kaum begründen kann. Von einem »Dilemma« ist in einem Papier des Deutschen Vereins die Rede. Das scheinbar so rationale Verfahren der Statistik steckt voller Tücken.
vollständiger Artikel ff.
21.09.2010, 02:29 #3
Hartz IV wird neu geregelt
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat gestern ihren Gesetzentwurf zu Hartz IV vorgelegt. Für Kinder von Langzeitarbeitslosen gibt es ein Bildungspaket, für Arbeitsverweigerer klare Sanktionen.
Bezieher von Hartz-IV erhalten künftig auch Geld für Internet, die Praxisgebühr und für Computer-Software. Welche Posten des täglichen Bedarfs im Gegenzug herausfallen, blieb gestern unklar. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV vorgelegt. Allerdings blieben wichtige Teile außen vor. Wie hoch der künftige Hartz-IV-Satz für Kinder und Erwachsene liegen wird, ließ das Ministerium ebenso offen wie die Frage, was zum Bedarf dazu gehört.
Quelle und vollständiger Artikel: ---> HIER
Zum Hintergrund - Siehe hier: http://www.lebens-phase.de/forum/sho...ach-dem-Urteil
21.09.2010, 19:43 #4
22.09.2010, 02:08 #5
van_Uul
Ulla war fleißig... Oder ihre Untergebenen... Wie auch immer...
http://www.harald-thome.de/media/fil...urf-SGB-II.pdf
22.09.2010, 11:15 #6
Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Referentenentwurf zur Neuregelung der "Hartz-IV"-Regelsätze vorgelegt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen ersten Referentenentwurf zur Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vorgelegt. Die Höhe der neuen Regelsätze für Erwachsene und Kinder - einschließlich der Berechnungsgrundlagen - enthält der Entwurf nicht.
Neben mehr Transparenz und Verfahrenserleichterungen für die Verwaltung sollen die Neuregelungen vor allem die Bildungs- und Teilhabechancen bedürftiger Kinder verbessern. Sie sollen insgesamt dafür sorgen, dass die notwendigen Leistungen für Bildung und Teilhabe die Kinder unmittelbar, vor allem auch über Sachleistungen, erreichen.
22.09.2010, 12:12 #7
Während alle wie die Kaninchen auf die Schlange ihre Aufmerksamkeit auf die Höhe der Regelsätze richten und damit abgelenkt sind, hat die Hartz4-Plattform einen ersten Blicke in Teile der klammheimlich mitgelieferten Drangsalierungen aus dem 136-seitigen Gesetzesänderung geworfen – ohne dass sie damit jetzt schon einen Anspruch auf vollständige oder gar juristisch abschließende Wertung erheben will und kann. An wenigen Beispielen wird jedoch deutlich, dass die Bundesregierung genau da den Riegel vorschiebt, wo bislang die Gerichte den Menschen noch Möglichkeiten lassen konnten, einen bodenlosen Absturz zu verhindern und die Chance auf eine Zukunft nach Hartz IV nicht gänzlich zu verlieren. Das Gesetz würde, sofern es die
parlamentarischen Hürden ungehindert nähme, den Weg eröffnen, um die Lebensumstände der betroffenen Menschen noch mehr als bisher dramatisch verschlimmern.
Ein zweites Beispiel: Es ist zu befürchten, dass mit dem geänderten § 13 die – bereits heute in den Ämtern praktizierten – Schikanen zur Urlaubs- d.h. Ortsabwesenheits“-Verhinderung via urplötzlicher Meldepflicht oder Job-Termine verschärft werden. Dort ist eine neue Ermächtigung hinzugefügt worden:
§ 22b: „... bestimmen, (…) in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden. In der Satzung kann auch die Höhe des als angemessen anerkannten Verbrauchswertes oder der als angemessen anerkannten Aufwendungen für die Heizung bestimmt werden.“ Es „kann eine Gesamtangemessenheitsgrenze (...) gebildet werden.“
vollständiger Beitrag [PDF]
Die Hartz-IV-Regelsätze sind so auszugestalten, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des sozio-kulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen Rechnung tragen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 17/2921), der am 30.09.2010 in erster Lesung vom Bundestag beraten werden wird.
In der Neufestlegung der Regelsätze, die das Bundesverfassungsgericht bis Ende des Jahres angemahnt hatte, sei auf pauschale Abschläge zu verzichten. Bildungsausgaben sowie Gesundheitsausgaben sollten mit in die Ausgabenermittlung einbezogen werden, schreiben die Parlamentarier. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sollen auf eine Berechnungsgrundlage gestellt werden, die deren altersspezifischen und besonderen entwicklungsbedingten Bedarf berücksichtigt, heißt es weiter.
Quelle und Weiterlesen: ---> HIER
Bundesregierung erwartet breite gesellschaftliche Debatte über Hartz-IV-Sätze
22.09.2010, 17:04 #9
Den Kommunen wird so das Recht eingeräumt, ALG II-Empfängern Unterkunftskosten nach Haushaltslage zu zahlen, statt nach Bedarf. Und da aktuell in fast allen Kommunen die Haushaltslage äußerst prekär ist, was sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern wird, kann man sich die Folgen jetzt schon vorstellen. Da jede Kommune dann nach dem Willen des Gesetzgebers ihr eigenes „Süppchen kochen“ darf, wird dies auf massenhafte Kürzungen von Unterkunftskosten und im infolge dessen auf ebensolche massenhaften Klagen vor den Sozialgerichten hinauslaufen.
Gravierend ist dabei auch, dass damit alle bisher vom BSG zu den Unterkunftskosten des SGB II ergangenen Grundsatzurteile ausgehebelt werden und es aufgrund der dann im Gesetz enthaltenen Ermächtigung der Kommunen wohl zu keinen höchstrichterlichen Grundsatzurteilen mehr kommen wird.
Quelle und vollständiger Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...drig-01928.php
Downloads und Links zu Anträgen - Umgang mit der ArGe - Abkürzungen - Freibetragsermittlung - Aufforderung die Wohnkosten zu senken - Sterbefall - Was ist zu tun? - Mehrbedarf für Alleinerziehende ..................... Musik zum Relaxen
Wichtig: einige Informationen und Nachrichten - auch aus wenig populären oder gar fragwürdigen Quellen - stellen wir hier ein, auch wenn wir anderslautender Meinung sind - soll heißen, wir identifizieren uns nicht immer mit den Quellen und/oder Aussagen, finden aber die Information oder auch Anti-Information diskussionswürdig.
22.09.2010, 18:50 #10
Überprüfungsantrag ----> § 44SGB X
Nett versteckte Überraschungen....
Seite 108 des Referentenentwurfs
§ 40 Absatz 1 Satz 1 entspricht der bisherigen Fassung. § 40 Absatz 1 Satz 2 enthält eine Sonderregelung zur Anwendung des § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). § 44 SGB X dient dazu, einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Rechtssicherheit und dem Interesse des Leistungsberechtigten an materieller Gerechtigkeit für den Fall herzustellen, dass eine Verwaltungsentscheidung zum Nachteil des Leistungsberechtigten rechtswidrig war.
Diese Funktion des § 44 SGB X ist auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende unverzichtbar. Die Vierjahresfrist des § 44 Absatz 4 ist allerdings für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende , die als steuerfinanzierte Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts und der Eingliederung in Arbeit dienen und dabei im besonderen Maße die Deckung gegenwärtiger Bedarfe bewirkensollen (so genannter Aktualitätsgrundsatz), zu lang.
Eine kürzere Frist von einem Jahr ist sach- und interessengerecht. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können damit längstens bis zum Beginn des Jahres rückwirkend erbracht werden, das dem Jahr der Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes oder der darauf gerichteten Antragstellung vorausgegangen ist. Dies trägt auch zur Entlastung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und der Sozialgerichte bei.
Den also besser noch gründlicher lesen, prüfen und nachrechnen... mit dem o.a. Passus wird jeder Bescheid nach einem Jahr quasi automatisch rechtskräftig und korrekt, auch dann... wenn es eben genau an dieser Korrektheit mangelt...
Korrekt und nachträglich inhaltlich zutreffend... durch Zeitablauf... in deutlich verkürzter Form - im Vergleich zu anderen Sozialleistungen, für die weiterhin die 4-Jahres-Frist für den Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gilt...
Ob diese Regelung Bestand haben wird?
22.09.2010, 19:03 #11
MikelF1963
ein Schelm wer bei diesem Getue böses denkt, nehm mal an das unterm Strich bestimmt nichts gutes bei rauskommen wird eher weniger als mehr.
Wie sagte Westerwelle so schön das sieht er doch gar nicht ein das man den Hartz IV Empfängern mehr geben soll.
Auch vermute ich schwer das die Gutscheine für Kinder eventuell gegen Gesetze verstoßen werden.
Ich sehe das etwas entspannter. Natürlich gibt es ein paar "Verschärfungen", allerdings sind die Einschätzungen der Hartz IV Plattform doch wenig fundiert.
Ebenso ist es natürlich auch nicht möglich, mehrere Darlehen parallel aufzurechnen, denn der Regelsatz ist nun mal das Existenzminimum. Da hilft dann auch kein Gesetz
Das nun die Mieten pauschalisiert werden sollen, wundert mich nicht. Diese Möglichkeit hatte ich ja bereits vor einiger Zeit "angekündigt".
Hier wird aber auch "dramatisiert", denn viel ändern wird sich dadurch nicht. Bestenfalls ein paar Jobs in den Leistungsabteilungen fallen weg.
Also abwarten und Tee trinken, statt jetzt schon mit Herzattacken kämpfen
25.09.2010, 22:00 #13
Die Höhe der künftigen Hartz IV-Sätze stehe "noch nicht fest, weil die Auswertungen noch laufen", so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Für Kinder werden sich die Bedingungen verbessern".
26.09.2010, 09:35 #14
Heute morgen, in den Nachrichten,
es wird wohl keinen Cent mehr geben als die bissherigen 359 €, laut den Nachrichten vpm heutigen Tage, nehm mal an das sich dafür die Herren lieber mal wieder Ihre Diäten dann erhöhen werden.
26.09.2010, 09:39 #15
10 Euro mehr...ja was mach ich denn mit dem vielen Geld? Wobei, es heißt ja auch ein einstelliger Betrag sei wahrscheinlich. Das wär natürlich toll weil eine überschaubarere Summe. Ich lese heute auch, dass die Mehrheit der Deutschen (56%) gegen eine Erhöhung ist. Ob diese denn die Höhe des aktuellen Regelsatzes überhaupt kennen?
Is ja auch egal, denn es geht ja nicht um das Wohl des Empfängers an sich, sondern maßgeblich ist, wie hoch die Erhöhung insgesamt für alle Leistungsempfänger im Sozialhaushalt zu Buche schlägt. Und dann muss man halt rechnen. Ist zwar konträr zum das Urteil des höchsten Gerichts, aber kann ja dann wieder einer dagegen klagen, dauert ja nur wieder 5 Jahre bis zu einem neuen Urteil. Seehofer ist ja strikt gegen eine Erhöhung des Regelsatzes, denn die Ausgaben dürfen nicht aus dem Ruder laufen. Tja, er müsste sich nur mal mehr um die Einnahmenseite kümmern, wie z.Bsp. Reichensteuer oder Abzug aus Afghanistan, schon wäre genug Geld da für die Bedürftigen. Aber wo kein Kläger da kein Richter. Und Angela schmeißt wieder die alte Platte an, dass oberstes Ziel müsse sein die Langzeitarbeitslosen aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Das ist echt schlau. Vergleichbar schlau wie: "Wenn einer Hunger hat muss er einfach nur essen." Dabei könnte ein siebenjähriger Zweitklässler schon ausrechnen, dass wenn es nicht genügend Jobs gibt immer Arbeitslose übrig bleiben.
Ich bin ja mal gespannt was da heute für ne Zahl rauskommt. Witzigerweise ist die SPD ja nun total für eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes...hmmm...welche Regierung hat dieses HartzIV gleich nochmal verbrochen? Ich persönlich glaube an keine dieser Volksparteien mehr, das ist doch alles nur noch lächerlich. Die Reichen die sich sich selbst gut versorgen können, werden schön in Ruhe gelassen, sogar so sehr in Ruhe gelassen, dass viele selbst schon bei der Politik anklopfen und fragen, weshalb sie denn so gut davonkommen, und dass sie sogar gerne etwas mehr über Steuern abgeben würden. Dagegen wird bei den Bedürftigen so streng kalkuliert und sanktioniert, man darf gar nicht drüber nachdenken in was für einer Ungerechtigkeit wir hier eigentlich leben müssen. Aktivieren, in Jobs bringen die es nicht gibt, so werden die Leistungsempfänger immer weiter verarscht. Schlechte Staatsbanker bekommen schon wieder Millionen Boni ausgezahlt.
26.09.2010, 11:00 #16
Warten wir doch mal ab, wie die Berechnungsgrundlage ausschaut. Zudem muss der Quark ja noch durch den Bundesrat, was problematisch sein dürfte
26.09.2010, 11:25 #17
"Er [der Gesetzgeber] kann z.B. entscheiden, was ist nicht notwendig. Wie z.B. Luxusgüter, das Bundesverfassungsgereicht hat gesagt, der Pelzmantel. Oder illegale Drogen und Glücksspiele - das gehört nicht zum Existenzminimum."
Auszug aus dem Interview im ZDF-Morgenmagazin
Diese Frau ist unerträglich. Sie verdreht Aussagen des BVerfG komplett in ihr Gegenteil und behauptet Dinge, die völlig jeglicher Grundlage entbehren.
Das BVerfG hat in seinem Urteil nicht gesagt, dass Pelzmäntel aus der Statistik herauszurechnen seien, sondern dass es nicht realitätsnah ist, überhaupt anzunehmen, dass in der Verbrauchsstatistik bei den einkommensschwächsten 20 Prozent überhaupt Pelzmäntel enthalten seien, die dann willkürlich bei der Festlegung der Regelsätze herausgerechnet würden.
Da nicht davon auszugehen ist, dass diese Frau vollständig ahnungslos ist, muss man von absichtlichen Falschinformationen ausgehen.
Besonders gespannt bin ich auf die Offenlegung der einzelnen Bedarfspositionen. Da sie ja illegale Drogen ausgeschlossen hat, bedeutet dies, dass legale Drogen enthalten sein müssen. Dies wären dann nicht nur Alkohol und Zigaretten, sondern auch weitere legale Drogen. Ich bin äußerst gespannt!
26.09.2010, 11:33 #18
26.09.2010, 12:04 #19
Zensursula spielt schon immer falsch.
Ich kann mich lebhaft an eine Rede ich glaub' in einem Altenheim erinnern, wo sie der naiven Zuhörerschaft erklärte, Internet = Kinderporno, und - unter Jubelrufen - "dagegen müsse endlich mal etwas getan werden". War natürlich Wahlk(r)ampfzeit.
Ich mein man kommt ja viel rum im Netz als Hardcore-User, stolpert mal hier über Sexseiten, mal da über Neonaziseiten , Verschwörungstheorien und und und, aber gerade Kinderporno? Ich nehm' an, da braucht man wirklich "harte" Offline-Informationskanäle, um da irgendwo "hinzugeraten".
Also nicht aufregen, die Frau mit dem Mütterverdienstkreuz tut halt das, was sie am besten kann - in übler Propagandamanier desinformieren. Am besten gar nicht erst die Glotze einschalten , die sorgt im Zweifel über den Blutdruck nur fürs "sozialverträgliche Frühableben".
26.09.2010, 12:35 #20
Da lag ich mit meiner Prognose:
Man wird es uns so verkaufen, dass auch noch eine indirekte Erhöhung enthalten ist - d.h. die Regelsätze bleiben bei den Erwachsenen identisch, hätten aber eigentlich gesenkt werden müssen und man ist so großzügig, es nicht zu tun...
Gleichzeitig wird es unmittelbar zu diesem medialen Großereignis (kleiner Scherz) wiederum eine großflächig angelegte "Diskussion" um vermeintliche Lohnabstandsgebote geben.
... bei den Kindern wird es eine kleine Erhöhung geben, da kommen sie nicht drumherum, weil sie ja von den Erwachsenenregelsätzen einfach runtergerechnet haben, aber Oh-Wunder, Kinder essen nicht weniger - diese Erhöhung wird aber nicht als verfügbarer Rahmen fließen - im Gegenteil, sie werden die Chance nutzen und einen Teil aus der Verfügung der Eltern entnehmen, und in Gutscheine oder was auch immer "investieren"...
Sozialgeldsatz 215 Euro + Erhöhung ca. 30 Euro = Sozialgeldsatz 245 Euro, davon frei verfügbar 195 Euro + 50 Euro "Bildungs- und Vergnügungsgutschein".
... gar nicht so weit weg...
5 Euro reale Erhöhung + 20 Euro rechnerische Erhöhung (Tabakwaren, Alkohol etc.) = 25 Euro "sagenhafte" Gesamterhöhung (fiktiv)...
1998 BSHG (frühere Sozialhilfe): ca. 578 DM Regelsatz (effektiv gab es über Sonderzuwendungen noch zusätzliches Geld)
<----------------------> leichte Erhöhungen orientiert am Rentenwert
2003 BSHG: 345 Euro (nachträglich hochgerechnet inkl. Einmalleistungen - ca. 50 Euro)
2005 Grundsicherung für Arbeitlose/fähige: 345 Euro (inkl. einkalkulierter Rücklage - dafür wurden einige Sonderzuwendungen, die es früher in der Sozialhilfe gab, gestrichen)
2007: 347 Euro
2008: 351 Euro
2009: 359 Euro
14 Euro Erhöhung seit Einführung von Hartz IV
2011: 364 Euro
Bleibt es bei den avisierten 5 Euro Erhöhung, hat sich der Regelsatz seit 2003 insgesamt um 19 Euro erhöht...
... grübeln wir nach, fällt uns ein:
Euro-Einführung inkl. versteckt-offener Preiserhöhungen, Erhöhung Mehrwertsteuer, immense Kostensteigerungen Energie/Strom...
Weggefallen mit Einführung von Hartz IV: Kleidergeld, Weihnachtsgeld, Kindergeldfreibetrag, Übernahme von Hausrat- und Haftpflichtversicherungsbeträgen, Ausstattungshilfen für sämtlichen Hausrat inkl. Elektrogroßgeräte...
26.09.2010, 12:52 #21
Zudem so viele Positionen schon seit Einführung von HartzIV zu knapp bemessen sind, zum Bsp. ÖPNV.
26.09.2010, 12:59 #22
Zitat von Vincent77
Die Position kann man ruhig streichen. Vor 800 Jahren ging der Leibeigene ja auch zu Fuß, soweit die Kette dies zuließ
26.09.2010, 14:09 #23
Warum wird mom. so auf der Tabak und Allohol-Geschichte rum geritten?
Kann mir irgend jemand zeigen, wo die in der Berechnung enthalten waren?
Sorry, kann es mir gerade nicht verkneifen:
Die Kette wird aber immer kürzer!
26.09.2010, 14:20 #25
Aber das ist schon ok. Dieser Blödsinn wird eh von den Richtern kassiert, sofern er überhaupt den Bundesrat passiert.
Hier wird nur auf Zeit gespielt, mehr nicht. Spannend ist, dass der Regelsatz für Kinder nicht erhöht wird. Aber genau das wurde ja angemahnt.
Ich bleibe dabei, nicht mehr lange, und wir finden uns alle in Wohnheimen wieder, in denen es dann Kantinen und Kleiderkammern gibt. Dann gibt es nur noch € 20,00 Taschengeld im Monat....
Solange die Arbeitslosen nur lamentieren und nicht begreifen wo sie bei den Wahlen das Kreuz machen müssen, ändert sich nichts.
26.09.2010, 14:24 #26
26.09.2010, 14:39 #27
Was denn nun? Richterliche Bremse oder weitere Verunmenschlichung?
Dreister gehts kaum von dieser "Regierung".
Solange die Arbeitslosen nur lamentieren und nicht begreifen wo sie bei den Wahlen das Kreuz machen müssen, ändert sich nicht.
Ganz genau. Die Regierung die sie verdienen. Aber diese riesige Rentnerwählerschaft die immer nur die schwarzen Lappen wählt, schlimm. Bei aller Sympathie für Volksentscheide, ich denke immer öfter das würde nach hinten los gehn in Deutschland.
26.09.2010, 14:49 #28
http://www.lebens-phase.de/forum/sho...artz-IV-ALG-II
.... und einfach nur noch einmal so - das Urteil des BVG aus Febr. 2010:
http://www.bundesverfassungsgericht....bvl000109.html
Aber diese riesige Rentnerwählerschaft die immer nur die schwarzen Lappen wählt, schlimm.
ähm - ja hmmm
Vorsichtig mit Deinen Aussagen, ich zähle mich auch zu den "Aussätzigen".
Genau damit stellst Du Dich doch ins Abseits, ich liebe solche Offenbarungen!
Und mal ehrlich, wer anders als die Rentner sollte sich mit den Hartzlern verbünden???
Aber Du hast schon Recht, diese Leute wurden bereits gebrochen, unter anderem durch solche Kommentare wie von Dir!
26.09.2010, 15:07 #30
das ist mir doch völlig klar.
Aber demnächst geht dann jedes "Hartzler-Kind" ins Freibad und trägt eine Binde?
Am Rauchen der Eltern sollt ihr sie erkennnen, und .........
Sorry, bin mom. wirklich etwas stinkig, wegen dem was da kommen könnte!
Ist nicht persönlich gemeint, gilt für alle.
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