Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20RK%2045/80
Timestamp: 2019-12-09 08:09:11
Document Index: 97773952

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 168', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 56', '§ 3', '§ 165', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1']

BSG, 24.06.1982 - 12 RK 45/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,686
BSG, 24.06.1982 - 12 RK 45/80 (https://dejure.org/1982,686)
BSG, Entscheidung vom 24.06.1982 - 12 RK 45/80 (https://dejure.org/1982,686)
BSG, Entscheidung vom 24. Juni 1982 - 12 RK 45/80 (https://dejure.org/1982,686)
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AVG § 2 Abs. 1 Nr. 1 § 3 § 168 Abs. 1 S. 1
Diese Regelung beschränkt sich auf das ArbGG und hat keine Bedeutung für das Sozialversicherungsrecht (BSG Urteil vom 24. Juni 1982 - 12 RK 45/80, USK 82160, S 728 für GmbH-Geschäftsführer).
Ebensowenig steht der Zugehörigkeit von Geschäftsführern oder Vorständen einer juristischen Person zu deren leitenden Angestellten entgegen, daß sie im Verhältnis zu den sonstigen Arbeitnehmern Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (BSG Urteil vom 24. Juni 1982 - 12 RK 45/80, USK 82160, S 728 für GmbH-Geschäftsführer).
Diese Regelung beschränkt sich auf das ArbGG und hat keine Bedeutung für das Sozialversicherungsrecht (BSG, Urteil vom 24. Juni 1982 - 12 RK 45/80 in USK 82160, S 728 zum Geschäftsführer einer GmbH;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 18 zum Vorstand eines eingetragenen Vereins).
Ebensowenig steht der Zugehörigkeit von Geschäftsführern oder Vorständen einer juristischen Person zu ihren Beschäftigten entgegen, daß sie im Verhältnis zu sonstigen Arbeitnehmern Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (BSG, Urteil vom 24. Juni 1982 - 12 RK 45/80 in USK 82160, S 728;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 18) und sie in der Regel keinen Weisungen Dritter bezüglich Zeit, Art und Ort ihrer Arbeitsleistung unterliegen.
Das BSG hat demgemäß bei Fremdgeschäftsführern einer GmbH regelmäßig eine abhängige Beschäftigung angenommen (…BSG SozR Nr. 22 zu § 3 AVG; zustimmend BSG, Urteil vom 24. Juni 1982 - 12 RK 45/80 in USK 82160, S 729).
Maßgeblich ist auch hier, ob er sich in der Position persönlicher Abhängigkeit befand (BSG, Urteil vom 24. Juni 1982 - 12 RK 45/80 - USK 82160).
Entscheidend für seine mögliche Arbeitnehmereigenschaft ist vielmehr allein die rechtliche Gestaltung und die tatsächliche Handhabung des Verhältnisses zur Gesellschaft, d.h. der Gesamtheit der Gesellschafter als deren oberstes Willensorgan - BSG, Urteil vom 24. Juni 1982 - 12 RK 45/80 - USK 82160).
Bei der abschließenden Würdigung ist auch zu berücksichtigen, daß der Kläger ein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Gesellschaft hatte, weil er als Gesellschafter an ihr beteiligt war und ihm als Geschäftsführer gemäß § 6 des Anstellungsvertrages eine am Gewinn der GmbH orientierte Tantieme zustand (BSG, Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 75/86 - USK 87170;… BSG SozR 4600 § 56 Nr. 1; BSG, Urteil vom 24. Juni 1982 - 12 RK 45/80 -).
Zwar wird bei einem Geschäftsführer, der am Kapital der Gesellschaft nicht beteiligt ist, in der Regel ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegen (…vgl BSG SozR Nr. 22 zu § 3 AVG; BSG Urteil vom 24. Juni 1982 - 12 RK 45/80 - USK 82160).
Insoweit wird auf das Urteil der erkennenden Senats vom gleichen Tage (12 RK 45/80) verwiesen.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt in derartigen Fällen in der Regel eine abhängige Beschäftigung vor (BSG…, Urteil vom 08.12.1987, a.a.O.; BSG, Urteil vom 24.06.1982 - 12 RK 45/80 - Juris).
Maßgeblich soll sein, ob er sich in der Position persönlicher Abhängigkeit befand (BSG, Urteil vom 24. Juni 1982 12 RK 45/80, USK 82160).
v. 15.12.1971 - 3 RK 67/68, SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; Urt. v. 24.06.1982 - 12 RK 45/80,.
Insbesondere ist nämlich angesichts der in Rede stehenden Personenidentität ein für ein Arbeitnehmer-Arbeitgeberverhältnis - und damit für eine weisungsgebundene Tätigkeit der Gesellschafter/Geschäftsführer - typischer Interessengegensatz kaum denkbar (vgl. BSG, Urteil vom 24.06.1982 - 12 RK 45/80 -, SozSich 1983, RsprNr. 3750).
Demgemäß legt eine solche Identität von Gesellschaftern und Geschäftsführern auch den Schluss nahe, dass die Geschäftsführer im "eigenen" Unternehmen tätig sind (vgl. BSG, Urteil vom 24.06.1982, a.a.O.).
Mangels Weisungsunterworfenheit verlieren die für eine Arbeitnehmereigenschaft des Klägers sprechenden Umstände - feste Monatsbezüge, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Weihnachtsgratifikation, Jahresurlaub, Urlaubsgeld, Stellung eines Dienstfahrzeuges und Spesen (§§ 3 bis 5 des Geschäftsführervertrages vom 01.02.1990 sowie die §§ 1 und 2 des Nachtrages vom 23.10.1990; vgl. BSG…, Urteil vom 14.12.1999, a. a. O.) - an Bedeutung (vgl. BSG, Urteil vom 24.06.1982, a. a. O.).
Mangels Weisungsunterworfenheit verlieren die für eine Arbeitnehmereigenschaft des Klägers sprechenden Umstände - feste Monatsbezüge, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Weihnachtsgratifikation, Jahresurlaub, Urlaubsgeld, Stellung eines Dienstfahrzeuges und Spesen (§§ 3 bis 5 des Geschäftsführervertrages vom 01.02.1990 sowie die §§ 1 und 2 des Nachtrages vom 23.10.1990; vgl. BSG, Urteil vom 14.12.1999, a. a. 0.) - an Bedeutung (vgl. BSG, Urteil vom 24.06.1982, a. a. O.).
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2008 - L 6 U 79/05
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