Source: https://www.vg-selters.de/2017/08/03/bekanntmachung/
Timestamp: 2019-02-18 13:18:57
Document Index: 370940816

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Rastanlage Welschehahn mit Bau einer Grünbrücke im Zuge der BAB Nr. 3 in den Gemarkungen Oberhaid, Ellenhausen, Wittgert, Mogendorf und Stein-Neukirch
über die Auslegung des Planes für die oben genannte Straßenbaumaßnahme.
Der Landesbetrieb Mobilität Autobahnamt Montabaur hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Bauvorhaben einschließlich der naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Oberhaid, Ellenhausen, Wittgert, Mogendorf und Stein-Neukirch beansprucht. Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom 21. August 2017 bis einschließlich 20. September 2017 während der Dienststunden bei den Verbandsgemeindeverwaltungen
• Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50 in 56235 Ransbach-Baumbach (Zimmer 402) von
Montag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Mittwoch 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
• Selters, Am Saynbach 5-7 in 56242 Selters / Westerwald (Zimmer 113) von
• Wirges, Bahnhofstraße 10 in 56422 in Wirges (Zimmer 202) von
• Rennerod, Hauptstraße 55 in 56477 Rennerod (Zimmer 008) von
Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen sind ab dem 21. August 2017 auch auf der Internetseite www.lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Aufgaben/ Planfeststellung“ zugänglich gemacht. Maßgeblich ist allerdings der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.
1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan erheben. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, können gemäß § 73 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eine Stellungnahme zu dem Plan abgeben.
Die Einwendungen und die Stellungnahmen sind bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis spätestens 04. Oktober 2017 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Planfeststellungsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, Friedrich-Ebert-Ring 14-20 in 56068 Koblenz oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50 in 56235 Ransbach-Baumbach, Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7 in 56242 Selters / Westerwald, Verbandsgemeindeverwaltung Wirges, Bahnhofstraße 10 in 56422 in Wirges sowie bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rennerod, Hauptstraße 55 in 56477 Rennerod einzureichen.
Einwendungen und Stellungnahmen können auch in elektronischer Form durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an lbm@poststelle.rlp.de eingereicht werden.
Maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung bzw. der Stellungnahme, nicht das Datum des Poststempels.
Die Einwendungen gegen das Vorhaben müssen den Namen und die Anschrift des Einwenders enthalten, den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Bei Eigentumsbeeinträchtigungen sind möglichst die Flurstücksnummern und Gemarkungen der betroffenen Grundstücke zu benennen.
Mit Ablauf der oben genannten Frist sind gemäß § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG Einwendungen ausgeschlossen, sofern sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG).
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG von der Auslegung des Planes.
3. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen und die Stellungnahmen der Behörden werden gegebenenfalls mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben haben in einem Termin erörtert, der dann noch ortsüblich bekannt gemacht wird.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist der Planfeststellungsbehörde durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 Bundesfernstraßengesetz, FStrG).
6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und an diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach dem Ergebnis einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalles, welche auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Planunterlagen unter Berücksichtigung der Merkmale des Vorhabens, seinem Standort sowie seinen möglichen Umweltauswirkungen durchgeführt wurde, sind nach überschlägiger Prüfung der Anhörungsbehörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die bei der Entscheidung über seine Zulässigkeit zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich. Diese Feststellung ist nicht selbständig angreifbar.
8. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und die Veränderungssperre nach § 9 a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast gem. § 9 a Abs. 6 FStrG ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.