Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/04dc97d8d2b437e9bec5bdf27bcf3469ca05bb93a57c9c212eb70f26676043aa
Timestamp: 2018-11-13 20:04:25
Document Index: 306414851

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 26', '§ 1', 'Art 4', '§ 351', '§ 185', '§ 185', '§ 27', '§ 175', 'Art 1', '§ 173', '§ 14', '§ 175', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 175', '§ 112', '§ 112', '§ 385', '§ 112', '§ 28', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 175', 'Art 6', 'Art 20', '§ 175', '§ 555']

BSG, B 12 KR 25/98 R: BSG: arbeitsentgelt, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, bemessungszeitraum, beitragspflicht, gehalt, arbeitslohn, familie, arbeitslosenversicherung, arbeitslosigkeit, beitragsberechnung
Urteil des BSG vom 08.12.1999, B 12 KR 25/98 R
B 12 KR 25/98 R
BSG: arbeitsentgelt, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, bemessungszeitraum, beitragspflicht, gehalt, arbeitslohn, familie, arbeitslosenversicherung, arbeitslosigkeit, beitragsberechnung
Arbeitsentgelt, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Bemessungszeitraum, Beitragspflicht, Gehalt, Arbeitslohn, Familie, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosigkeit, Beitragsberechnung
Bundessozialgericht B 12 KR 25/98 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. August 1997 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des LSG vom 19. August 1997 und das Urteil des SG vom 7. Dezember 1995 sowie den Bescheid der Beklagten vom 28. März 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 1995 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die an die Bundesanstalt für Arbeit geleisteten Arbeitnehmeranteile zu erstatten, die aus einem Entgelt abgeführt wurden, welches über dem üblichen Gehalt einer Geschäftsführerin im Tankstellenbereich liegt.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Sie hat ergänzend geltend gemacht, das Arbeitsförderungsrecht werde nicht vom Äquivalenzprinzip zwischen Beitrag und Leistung beherrscht. Die Versicherungsleistungen orientierten sich vielmehr grundsätzlich an dem erzielbaren Arbeitsentgelt. Dem entspreche es, wenn nach einer Beschäftigung beim Ehegatten das Leistungsbemessungsentgelt höchstens auf das Arbeitsentgelt eines familienfremden Arbeitnehmers
begrenzt werde. Der Revision könne auch nicht darin zugestimmt werden, daß bei einem Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehegatten beitragsseits eine Manipulation nicht möglich sei. Im Rahmen eines Ehegattenbeschäftigungsverhältnisses könne das Arbeitsentgelt zB dadurch manipuliert werden, daß Unternehmergewinn fälschlich als Arbeitsentgelt deklariert werde. Entsprechendes werde im Steuerrecht vermutet; nach Abschnitt 69 Abs 3 Satz 1 Lohnsteuerrichtlinie 1993/1996 werde für ein steuerrechtlich anzuerkennendes Dienstverhältnis nur das als Arbeitslohn anerkannt, was dem Arbeitslohn eines fremden Arbeitnehmers entspreche. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Vertreter der Beklagten erklärt, er behalte sich vor, im Falle der Verurteilung der BA sich teilweise auf Verjährung zu berufen.
Nach § 185a Abs 1 Satz 1 AFG sind zu Unrecht entrichtete Beiträge nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zu erstatten (seit 1. Januar 1998 § 26 Abs 2 iVm § 1 Abs 1 Satz 2 und 3 des Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) idF des Art 4 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997 (BGBl I 594) und § 351 Abs 1 des Sozialgesetzbuchs - Arbeitsförderung (SGB III)). Die Beklagte hat die Erstattung von Beiträgen nach dieser Vorschrift zu Recht abgelehnt. Sie war nach § 185a Abs 3 Nr 3 AFG für die Entscheidung hierüber zuständig, weil der geltend gemachte Erstattungsanspruch teilweise, nämlich für die Zeit vor 1990, verjährt ist (vgl § 185a Abs 1 Satz 2 AFG iVm § 27 Abs 2 Satz 1 SGB IV und die Gemeinsamen Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom 8. Oktober 1991 (ANBA 1992, 4) unter 3.3.3). Die Beiträge sind außerdem nicht zu Unrecht entrichtet worden.
Nach § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AFG (hier anzuwenden idF des Art 1 des Gesetzes zur Änderung des AFG und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2343)) ist Beitragsbemessungsgrundlage für beitragspflichtige Arbeitnehmer wie die Klägerin das Arbeitsentgelt aus einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (monatlich 1990: 6.300 DM; 1991: 6.500 DM; 1992: 6.800 DM; 1993: 7.200 DM; 1994: 7.600 DM). Zum Arbeitsentgelt im Sinne dieser Bestimmung gehören nach § 173a AFG iVm § 14 Abs 1 SGB IV alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung. Die Monatsentgelte der Klägerin aus ihrer Beschäftigung bei ihrem Ehemann lagen in den Jahren 1991 bis Januar 1994 mit 4.300 DM bis 5.052 DM monatlich unter der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze und waren daher insgesamt beitragspflichtig. Das LSG hat die Bezüge im Jahr 1990 nicht ausdrücklich festgestellt. Nach dem von ihm sinngemäß zugrunde gelegten und mit der Revision nicht angegriffenen Sachverhalt hat das Arbeitsentgelt aber auch in diesem Jahr die Beitragsbemessungsgrenze nicht überschritten. Die Beiträge sind im übrigen nach § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AFG zutreffend entrichtet worden. Nach dieser Vorschrift ist für alle beitragspflichtigen Arbeitnehmer Beitragsbemessungsgrundlage das tatsächlich aus der die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt. Das gilt auch für Arbeitnehmer wie die Klägerin, deren Geldleistungsansprüche bei späterer Arbeitslosigkeit, insbesondere das Alg, nach einem anderen Bemessungsentgelt berechnet werden.
Die Bemessung des Alg knüpft allerdings grundsätzlich ebenfalls an das zuletzt erzielte beitragspflichtige Entgelt an. Nach § 112 Abs 1 Satz 1 AFG ist Bemessungsgrundlage des Alg das Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum durchschnittlich in der Woche erzielt hat. Der Bemessungszeitraum umfaßt nach § 112 Abs 2 Satz 1 AFG (hier idF des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 2353)) die beim Ausscheiden des Arbeitnehmers abgerechneten Lohnabrechnungszeiträume der letzten sechs Monate der die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung vor der Entstehung des Anspruchs, in denen der Arbeitslose Arbeitsentgelt erzielt hat. Diese Regelbemessung wird jedoch bei den Sondertatbeständen des § 112 Abs 5 und Abs 7 AFG durchbrochen. Nach diesen Vorschriften ist im Einzelfall anstelle des im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts ein höheres (vgl Abs 5 Nrn 2, 4 und Abs 7 Alt 1) oder ein niedrigeres (vgl Abs 5 Nr 3, Abs 7 Alt 2) Bemessungsentgelt zugrunde zu legen. Hierzu gehört die Regelung des § 112 Abs 5 Nr 3 AFG (hier anzuwenden idF des 8. AFG-Änderungsgesetzes (8. AFG-ÄndG) vom 14. Dezember 1987 (BGBl I 2602)), nach der für die Zeit einer Beschäftigung bei dem Ehegatten oder einem Verwandten gerader Linie höchstens das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen ist, das familienfremde Arbeitnehmer bei gleichartiger Beschäftigung gewöhnlich erhalten. Nach dieser Vorschrift ist hier im bindend gewordenen Leistungsbescheid das Arbeitsentgelt bestimmt worden, das bei der Klägerin der Alg-Bewilligung für die Zeit von Februar bis April 1994 zugrunde gelegt worden ist. § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AFG sieht für diesen Fall keine dem § 112 Abs 5 Nr 3 AFG entsprechende besondere Beitragsbemessungsgrundlage vor.
175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AFG verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz auch nicht insofern, als er die leistungsrechtliche Sonderbehandlung dieses Personenkreises unberücksichtigt läßt. Zwar führt die Regelung für Personen wie die Klägerin, deren Alg nach § 112 Abs 5 Nr 3 AFG bemessen wird, zu einer Äquivalenzabweichung im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG (vgl BVerfGE 92, 53, 71 = SozR 3-2200 § 385 Nr 6 S 21/22). Diese Personengruppe hat Beiträge nach einem höheren Arbeitsentgelt gezahlt, als der Leistungsbemessung zugrunde gelegt wird. Sie wird damit gegenüber denjenigen beitragspflichtigen Arbeitnehmern ungleich behandelt und benachteiligt, die Alg entsprechend ihrer Beitragsleistung erhalten. Für die Äquivalenzabweichung bei diesen Versichertengruppen mit gleicher Beitragsleistung gibt es jedoch hinreichende sachliche Gründe.
Eine generelle Sonderregelung der Beitragsbemessungsgrundlage für Zeiten der Beschäftigung beim Ehegatten oder einem Verwandten gerader Linie (Beitragsbemessungsgrundlage ist das Arbeitsentgelt, höchstens jedoch das Arbeitsentgelt, das familienfremde Arbeitnehmer bei gleichartiger Beschäftigung gewöhnlich erhalten) würde die Beschäftigten mit einem über dem gewöhnlichen Entgelt liegenden Verdienst gegenüber allen anderen beitragspflichtigen Arbeitnehmern begünstigen. Sie wären mit niedrigeren, nicht nach ihrem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt bemessenen Beiträgen belastet. Diese Begünstigung wäre unverhältnismäßig und kaum zu rechtfertigen. Denn die Besonderheit ihres Beschäftigungsverhältnisses kann sich nur im Anwendungsbereich des § 112 Abs 5 Nr 3 AFG und damit lediglich bei einem Teil der Leistungen nach dem AFG auswirken, nämlich den im Grundsatz nach dem bisher erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt bemessenen Geldleistungen (Alg, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld). Sie ist auch dort nur von Bedeutung, soweit die Beschäftigung in den Bemessungszeitraum fällt. Hinzu kommt, daß die Beurteilung der Beitragshöhe mit erheblichen Unsicherheiten belastet wäre. Die Beiträge zur BA sind als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags grundsätzlich vom Arbeitgeber zu errechnen; er hat über den zu zahlenden Beitrag eine Beitragsberechnung zu erstellen und der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis einzureichen (§§ 28 f SGB IV). Es wäre daher zunächst der Arbeitgeber, der festzustellen hätte, welches das gewöhnliche Arbeitsentgelt für einen familienfremden Arbeitnehmer in einer gleichartigen Beschäftigung ist und ob das tatsächlich gezahlte Entgelt dieses übersteigt und daher die Beiträge zur BA (und in Abweichung von den Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung) lediglich nach diesem gewöhnlichen
Arbeitsentgelt zu zahlen sind. Da als gewöhnliches auch ein übertarifliches Arbeitsentgelt gilt, dürfte es vielfach erst nach Anhörung der zuständigen Fachverbände oder unter Verwertung der Erfahrungen des Arbeitsamtes zutreffend festzustellen oder nur zu schätzen sein (vgl Begründung zur letzten Änderung des § 112 Abs 5 Nr 3 durch das 8. AFG-ÄndG, BT-Drucks 11/1161 S 12 zu Nr 29 b) bb)). Da regelmäßig weder die Einzugsstelle noch die Beklagte an dem Verfahren der Beitragsberechnung und -zahlung beteiligt sind, dürfte ein nachträglicher Streit über die Beitragshöhe fast unvermeidlich sein. Schließlich ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, jeden Nachteil einer Regelung für bestimmte Personengruppen auszugleichen. Die Bestimmung der Beitragsbemessungsgrundlage für die Beiträge zur BA ist eine typisierende Regelung. Die im Hinblick auf § 112 Abs 5 Nr 3 AFG als benachteiligte Gruppe in Betracht kommenden Beschäftigten (Ehegatten, Verwandte in gerader Linie mit einem über dem marktüblichen liegenden Arbeitsentgelt) umfaßt nur einen kleinen Teil der Gruppe der beitragspflichtigen Arbeitnehmer. Die Benachteiligung wird außerdem häufig nur gering sein, nachdem das Gesetz der Leistungsbemessung ein von dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt abweichendes Bemessungsentgelt nur dann zugrunde legt, wenn das erzielte Arbeitsentgelt das auf dem Arbeitsmarkt gewöhnlich erzielbare übersteigt. Die Vertragspartner eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Ehegatten oder Verwandten können zwar ein (berechtigtes) Interesse an der Vereinbarung einer höheren Vergütung haben, obwohl nach den Lohnsteuerrichtlinien 1996 vom 10. November 1995 (BStBl Sondernummer 3/1995) Abschnitt 69 Abs 3 Satz 1 steuerrechtlich die Vergütung nur in dem der Regelung des § 112 Abs 5 Nr 3 AFG entsprechenden Umfang als Arbeitslohn und damit auch als steuerlich absetzbare Betriebsausgabe des Arbeitgebers behandelt wird. Denn hierdurch können beispielsweise ein höheres Krankengeld oder höhere Renten bei Erwerbsminderung oder im Alter gesichert werden. Der Gesetzgeber ist jedoch von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, diese Interessen durch eine unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebots kaum zu rechtfertigende, schwer praktikable und nur für einen kleinen Personenkreis geltende Sonderregelung für die Beitragsbemessung zu fördern.
Die Vorschrift des § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AFG verletzt auch nicht Art 6 Abs 1 GG. Die Regelung greift nicht in Ehe und Familie ein; die Differenzierung liegt allein auf der Leistungsseite. Die Äquivalenzabweichung zwischen Beitragsund Leistungsbemessung verletzt nicht das Gebot, Ehe und Familie durch staatliche Maßnahmen zu fördern. Denn dieses Gebot geht nicht soweit, jegliche die Ehe oder Familie treffende Belastung auszugleichen (BVerfGE 55, 114, 127; BVerfGE 75, 348, 360). Auch die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs 3 GG) abgeleiteten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots werden nicht verletzt. Die Beitragsmehrbelastung von Ehegatten und Verwandten gerader Linie mit einem über dem marktüblichen liegenden Arbeitsentgelt steht noch in einem vernünftigen Verhältnis zu der mit der Regelung des § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AFG verfolgten beitragsrechtlichen Gleichbehandlung aller beitragspflichtigen Arbeitnehmer (vgl BVerfGE 76, 1, 50/51 = SozR 2200 § 555a Nr 3 S 14).