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Timestamp: 2016-10-27 01:08:27
Document Index: 275527856

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_402/2007 (20.08.2007)
2C_402/2007 /ble
Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 5,
Verl�ngerung der Ausschaffungshaft gem�ss Art. 13b Abs. 2 ANAG,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 24. Juli 2007.
1.1 Der libanesische Staatsangeh�rige, der den schweizerischen Beh�rden unter dem Namen X.________ (geb. 1975) bekannt ist, wurde am 24. Januar 2007 durch die Stadtpolizei Bern angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen, wobei er sich mit einem falschen Ausweis und ihm nicht zustehenden Personalien identifizierte. Er ist erstmals 1998 illegal in die Schweiz eingereist und hat ein Asylgesuch unter dem Namen X.________ gestellt. Im Jahr 2001 ist er untergetaucht. Mit Entscheid vom 6. August 2004 hat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute Bundesamt f�r Migration) das Asylgesuch abgelehnt und X.________ aus der Schweiz weggewiesen. Vorerst gab dieser an, er sei damals in den Libanon zur�ckgekehrt und im Januar 2006 wieder illegal in die Schweiz eingereist. In der Folge erkl�rte er jedoch, er habe sich - ausser kurz in Italien - die ganze Zeit in der Schweiz aufgehalten.
1.2 Seit dem 25. Januar 2007 befindet sich X.________ in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter pr�fte und mit Entscheid vom 26./30. Januar 2007 bis zum 23. April 2007 best�tigte. In der Folge bewilligte der Haftrichter eine erste Haftverl�ngerung bis zum 22. Juli 2007. Nach m�ndlicher Verhandlung vom 17. Juli 2007 genehmigte das Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 5, (ein weiteres Mal) die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis zum 21. Oktober 2007 (schriftliche Ausfertigung des Entscheids vom 24. Juli 2007).
1.3 Mit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommenem Schreiben vom 13. August (Postaufgabe 14. August, Eingang beim Bundesgericht am 16. August) 2007 beantragt X.________ sinngem�ss die Aufhebung der Verf�gung des Haftrichters und die Entlassung aus der Haft.
Das Haftgericht hat dem Bundesgericht per Fax seinen Entscheid vom 24. Juli 2007 sowie Akten �bermittelt. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs von dessen im vorliegenden Verfahren nicht mehr �berpr�fbaren (vgl. BGE 130 II 56 E. 2 S. 58; 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.) asylrechtlichen bzw. - falls er ausgereist sein sollte - sp�ter ausgesprochenen formlosen Wegweisung und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) weigert sich der Beschwerdef�hrer, in sein Heimatland zur�ckzukehren, hat seine Identit�t bisher nicht belegt, wobei Hinweise auf eine anders lautende Identit�t bestehen, und ist bereits einmal untergetaucht. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens kann nicht davon ausgegangen werden, dass er bereit w�re, sich im Fall seiner Freilassung an beh�rdliche Anordnungen zu halten und freiwillig in den Libanon zur�ckzukehren. Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr) ist somit nach wie vor gegeben. Der Umstand allein, dass der Vollzug einer Wegweisung nicht leicht f�llt, l�sst diesen nicht bereits als in absehbarer Zeit undurchf�hrbar erscheinen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung - inzwischen bis zu maximal achtzehn Monaten (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG in der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff.]) - geschaffen (Urteil 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007 E. 4.3.1; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat es in der Hand, seine Haft durch aktives Mitwirken zu verk�rzen. Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Beh�rden nicht weiterhin mit Nachdruck darum bem�hen werden, die Wegweisung auch gegen seinen Willen zu vollziehen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4 S. 492 mit Hinweis). Die Haftverl�ngerung verletzt somit kein Bundesrecht. F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.1 Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
3.2 Diesem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
3.3 Die Fremdenpolizei der Stadt Bern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei der Stadt Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 5, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.