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Timestamp: 2019-08-23 01:54:03
Document Index: 53894108

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 352', 'BGH', '§ 328', '§ 328', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 328', '§ 23', '§ 23', 'Art. 6']

Rechtsprechung: StV 1987, 430 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 25.06.1987 | OLG Düsseldorf, 12.05.1986
BayObLG, 26.03.1987 - RReg. 3 St 43/87
https://dejure.org/1987,1629
BayObLG, 26.03.1987 - RReg. 3 St 43/87 (https://dejure.org/1987,1629)
BayObLG, Entscheidung vom 26.03.1987 - RReg. 3 St 43/87 (https://dejure.org/1987,1629)
BayObLG, Entscheidung vom 26. März 1987 - RReg. 3 St 43/87 (https://dejure.org/1987,1629)
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Verweisung; Zuständigkeit; Unrecht
NJW 1987, 3091
MDR 1987, 869
StV 1987, 430
Rpfleger 1987, 383
BayObLGSt 1987, 33
Dies hat das Revisionsgericht nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu prüfen; § 344 Abs. 2, § 352 Abs. 1 StPO (vgl. auch BayObLG NJW 1987, 3091).
Auch das BayObLG (NJW 1987, 3091) hielt in einem Fall, in dem das Berufungsgericht (bei fehlender Zuständigkeit des Amtsgerichts) gerade keine Verweisungsentscheidung getroffen hatte, die Geltendmachung dieses Rechtsfehlers mit einer Verfahrensrüge für erforderlich.
Während bei einer fehlerhaften Entscheidung in der Sache sich die entsprechenden Umstände, nämlich Entscheidung in der Sache durch das Gericht des ersten Rechtszuges, Umstände, die ergeben, dass der von diesem bejahte Gerichtsstand falsch ist etc. (vgl. BayObLG NJW 1987, 3091) nicht unbedingt aus dem angefochtenen Urteil ergeben müssen (insoweit also die entsprechenden Tatsachen dem Revisionsgericht nur über eine Verfahrensrüge zur Kenntnis gebracht werden können), ergeben sich die Umstände einer fehlerhaften Verweisungsentscheidung zwanglos aus dem Urteil selbst.
OLG Hamm, 14.03.1996 - 4 Ss 156/96
Ausgestaltung der Abgrenzung der Zuständigkeiten von Schöffengericht und …
Der aufgezeigte Rechtsfehler führt, da ein Ermessen insoweit nicht besteht (vgl. BayObLG, MDR 87, 869) zur Verweisung der Sache an das zuständige Gericht (…vgl. OLG Hamm a.a.O.; BGH, NStZ 94, 399;… Löwe-Rosenberg-Gollwitzer, StPO, 24. Aufl., § 328 Rn. 17;… KMR, StPO, § 328 Rn. 21).
Die statthafte (vgl. BGHSt 26, 106, 108) Revision der Staatsanwaltschaft hat mit ihrer ausreichend begründeten (vgl. zur alten Rechtslage Bay0bLG NJW 1987, 3091 ) Verfahrensrüge vorläufigen Erfolg.
OLG Düsseldorf, 25.04.2002 - 2a Ss 91/02
Notwendige Ausführungen bei Erhebung der Verfahrensrüge; Antrag auf …
Nur durch die Erhebung der materiellen Rüge wird dem Revisionsgericht die Einsicht in das angefochtene Urteil ermöglicht (vgl. BGH NStZ 1997, 378 mwN; BGHSt 36, 384, 385 mwN; BayObLGSt 1987, 33, 35 mwN).
OLG Düsseldorf, 25.04.2002 - 2 Ws 103/02
Zulässigkeit der Revisionsrüge; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
OLG Köln, 22.02.2000 - Ss 15/00
Diese Rüge ist hier als Rüge der Verletzung des § 328 Abs. 2 StPO zu behandeln (vgl. BayObLG NJW 1987, 3091;… Ruß in KK-StPO, § 328 Rdnr. 15).
OLG Koblenz, 25.06.1987 - 2 VAs 28/87
https://dejure.org/1987,5984
OLG Koblenz, 25.06.1987 - 2 VAs 28/87 (https://dejure.org/1987,5984)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.06.1987 - 2 VAs 28/87 (https://dejure.org/1987,5984)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. Juni 1987 - 2 VAs 28/87 (https://dejure.org/1987,5984)
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Schließlich ergibt sich zur Rechtskraft und Bindungswirkung der im Verfahren nach §§ 23, 28 EGGVG ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts K. auch nicht deshalb eine andere Beurteilung, weil neuerdings der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts - entgegen der bisherigen Rechtsprechung (vgl. VGH Mannheim NJW 1969, 1319; Justiz 1981, 250; OVG Münster NJW 1977, 1790; OLG Hamm NJW 1981, 1356; OLG Koblenz StV 1987, 430; OLG Karlsruhe Justiz 1980, 450) - den Standpunkt vertritt, gegen Presseverlautbarungen der Staatsanwaltschaft über ein von ihr geführtes Ermittlungsverfahren sei nicht das Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (BVerwG NStZ 1988, 513 m. abl. Anm. Wachsmuth NStZ 1990, 138).
Dabei ist zu ermitteln, ob das verfolgte öffentliche Interesse generell und nach der Gestaltung des Einzelfalles den Vorrang verdient und ob der beabsichtigte Eingriff in die Privatsphäre nach Art und Reichweite durch dieses Interesse gefordert wird und in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (vgl. BVerfGE 35, 202, 221; OLG Koblenz wistra 87, 359, 360).
Gerichtliche Überprüfung einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft …
Bei dieser Ermessensentscheidung ist eine einzelfallorientierte Abwägung zwischen dem aus der Pressefreiheit herrührenden und im öffentlichen Interesse liegenden Auskunftsanspruch der Presse und dem Persönlichkeitsrecht des Antragstellers vorzunehmen (OLG Karlsruhe, a.a.O., OLG Koblenz StV 1987, 430 f.) Ferner ist die sich aus Art. 6 Abs. 2 MRK ergebende Unschuldsvermutung in jedem Verfahren, in dem es um strafrechtliche Vorwürfe geht, in diese Abwägung einzustellen.
OLG Düsseldorf, 12.05.1986 - 1 Ws 401/86
https://dejure.org/1986,7018
OLG Düsseldorf, 12.05.1986 - 1 Ws 401/86 (https://dejure.org/1986,7018)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.05.1986 - 1 Ws 401/86 (https://dejure.org/1986,7018)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Mai 1986 - 1 Ws 401/86 (https://dejure.org/1986,7018)
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MDR 1986, 872