Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/29/internationale-zustaendigkeit-dann-verklag-ich-dich-halt-in-oesterreich
Timestamp: 2018-01-16 07:50:29
Document Index: 324933154

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG']

CMS Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht
Der EuGH hatte vergangene Woche Donnerstag, den 22. Januar 2015, darÃ¼ber zu urteilen, ob im Fall der Verletzung von Urheber- oder verwandten Schutzrechten Ã¼ber das Internet das Gericht eines Mitgliedsstaates schon alleine deshalb fÃ¼r eine Klage auf Schadensersatz international zustÃ¤ndig ist, weil die Webseite des Verletzers in diesem Mitgliedsstaat abrufbar ist (EuGH C-441/13 Hejduk ./. Energie.Agentur.NRW GmbH). Er bestÃ¤tigt dabei seine bereits in der Entscheidung â��Pinckney ./. KDG Mediatechâ�� (EuGH C-170/12, Urteil vom 3. Oktober 2013) eingeschlagene Linie.
Website aus Ã-sterreich erreichbar â�" Klage in Ã-sterreich
Frau Hejduk, eine professionelle Architektur-Fotografin und Urheberin von Lichtbildwerken, hatte ein in Deutschland ansÃ¤ssiges Unternehmen vor dem Handelsgericht Wien auf Schadensersatz verklagt. Das beklagte Unternehmen hatte auf seiner Webseite mit der Top-Level-Domain â��.deâ�� von Frau Hejduk stammende Bilder ohne ihre Zustimmung zum Abruf und Download bereit gehalten.
Die internationale ZustÃ¤ndigkeit des Handelsgerichtes Wien leitete die Fotografin aus Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (kurz â��BrÃ¼ssel Iâ��; jetzt Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, die seit dem 10. Januar 2015 gilt) her. Danach kann eine Person, die eine unerlaubte Handlung begangen hat, auch in dem Mitgliedsstaat verklagt werden, in dem das schÃ¤digende Ereignis eingetreten ist.
Dem hielt die Beklagte entgegen, dass ihre Webseite nicht auf Ã-sterreich ausgerichtet gewesen sei. Allein die Abrufbarkeit der Webseite in Ã-sterreich reiche nicht aus, um die ZustÃ¤ndigkeit Ã¶sterreichischer Gerichte zu begrÃ¼nden.
Das Handelsgericht Wien bat den EuGH um KlÃ¤rung.
BestimmungsgemÃ¤Ã�er Adressatenkreis der Webseite irrelevant
Der EuGH lieÃ� die Argumentation der Beklagten nicht gelten ...
Veröffentlicht January 29, 2015 12:30pm von Dirk Smielick im Blog CMS Hasche Sigle.
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