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Timestamp: 2018-01-21 10:55:34
Document Index: 147274426

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1684', '§ 33', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 20']

« 05/2006 | Ausdrucken | Word-Datei | » 07/2006
12.06. Umsatzsteuer
Vergnügungsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.06. für den Eingang der Zahlung. (Abweichungen durch regionale Feiertage möglich.) Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Vorschau auf die Steuertermine Juli 2006:
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juni 2006:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juni ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.06.2006.
Alle Steuerpflichtigen: Mehrwertsteuererhöhung kommt
Alle Steuerpflichtigen: Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen
Alle Steuerpflichtigen: Bundesregierung will Investitionsförderung in Ostdeutschland fortsetzen
Arbeitnehmer: Typische Berufskleidung und abzugsfähige Arbeitsmittel
Eltern: Aufwendungen zur Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils als außergewöhnliche Belastung
Vermieter: Nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit entstandene Schuldzinsen zur Finanzierung sofort abziehbarer Werbungskosten als nachträgliche Werbungskosten
Unternehmer: Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des Leistungsempfängers bei Empfang der Rechnung durch einen beauftragten Dritten
Unternehmer: Neues Umwandlungssteuerrecht: Stand des Gesetzgebungsvorhabens zum sog. SEStEG
1. Alle Steuerpflichtigen: Mehrwertsteuererhöhung kommt
Mit dem am 19.05.2006 gefassten Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 durch den Bundestag ist die Mehrwertsteuererhöhung von derzeit 16 auf 19 Prozent zum 01.01.2007 so gut wie beschlossene Sache. Zwar stimmten die Vertreter der Opposition gegen das Gesetz, ihre Stimmen reichten jedoch nicht aus, um das Gesetz zu kippen. Lediglich der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Länderkammer wird über das Gesetz voraussichtlich am 16.07.06 abschließend beraten, auch hier gilt eine Zustimmung als sicher. Neben der Mehrwertsteuererhöhung, die sich allerdings nicht auf Güter des täglichen Lebens bezieht, für die der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt (z.B. für Lebensmittel, Zeitungen, Bücher oder Preise im öffentlichen Nahverkehr), sieht das Gesetz folgende weitere Maßnahmen vor:
Erhöhung der Versicherungsteuer:
Neben der Mehrwertsteuererhöhung ist zum 01.01.2007 parallel eine Erhöhung der Regelsätze der Versicherungsteuer von 16 auf 19 Prozent vorgesehen.
Kürzung des Weihnachtsgelds für Bundesbeamte und -pensionäre:
Das Weihnachtsgeld für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes soll für die Jahre 2006 bis 2010 halbiert werden. Für die Mitglieder der Bundesregierung sowie die parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatsekretäre soll es ganz wegfallen.
Einschränkung der Sozialversicherungsfreiheit für Sonn-, Feiertags und Nachtzuschläge:
Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen soll ab dem 01.07.2006 auf einen Grundlohn von 25 EUR die Stunde begrenzt werden. Für höhere Löhne sollen dann Sozialversicherungsbeiträge anfallen.
Erhöhung des Pauschalbeitragssatzes für „Mini-Jobber“:
Der pauschale Beitragssatz für geringfügig Beschäftigte (Minijobs) im gewerblichen Bereich soll zum 01.07.2006 von 25 auf 30 Prozent angehoben werden. Der Beitragssatz soll sich dann aus 15 Prozent für die Rentenversicherung, 13 Prozent für die Krankenversicherung und 2 Prozent Steuern zusammensetzen.
Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung:
Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen ab 2007 von 6,5 auf 4,5 Prozent abgesenkt werden.
Sobald das Gesetzesvorhaben in Kraft getreten ist, werden wir Sie an dieser Stelle über die endgültigen Regelungen informieren.
2. Alle Steuerpflichtigen: Steueränderungsgesetz 2007 beschlossen
Die Bundesregierung hat zudem am 10.05.2006 den Entwurf des „Steueränderungsgesetzes 2007“ verabschiedet. Das Gesetz enthält u.a. Maßnahmen, die einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung des Steueraufkommens leisten, zugleich der Steuervereinfachung dienen und das Streitpotenzial im Verwaltungsvollzug begrenzen sollen. Der Gesetzentwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Vorgesehen sind u.a. folgende Änderungen, die zum 01.01.2007 in Kraft treten sollen:
Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer:
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sollen nur noch dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn es den "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit" bildet. Von der Neuregelung werden vor allem Lehrer betroffen sein: Diese werden ihr häusliches Arbeitszimmer nicht mehr absetzen können, da dieses nicht Mittelpunkt ihrer beruflichen Arbeit ist, auch wenn Ihnen in der Schule kein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Senkung der Altersgrenze für das Kindergeld:
Die Altersgrenzen für die Gewährung von Kindergeld bzw. kindbedingte Freibeträge sollen gesenkt werden. Für Kinder, die nach 1983 geboren sind, soll die staatliche Leistung nur noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt werden. Bisher wird sie bis zum 27. Lebensjahr geleistet Für Kinder mit dem Geburtsjahr 1982 soll Kindergeld nur noch bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres gezahlt werden.
Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Fahrt von der Wohnung zur Arbeit:
Künftig sollen Aufwendungen für die Fahrt von der Wohnung zur Arbeit nicht mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sein. So soll bei Fahrtkosten grundsätzlich das "Werkstorprinzip" gelten. Danach beginnt die Arbeit erst im Betrieb, die Fahrtkosten werden so dem privaten Bereich zugeordnet. Zur Vermeidung von Härten für Fernpendler soll die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 EUR künftig ab dem 21. Kilometer wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden.
Senkung des Sparer-Freibetrages:
Zum „Abbau von Steuervergünstigungen“ ist geplant, den Sparer-Freibetrag auf 750 EUR (bzw. 1.500 EUR bei zusammenveranlagten Ehegatten) zu senken. Bisher gilt ein Freibetrag von 1.370 EUR für Ledige bzw. 2.740 EUR für Zusammenveranlagte.
Reichensteuer:
Für private zu versteuernde Einkommen über 250.000 EUR (bzw. 500.000 EUR bei Verheirateten) sieht der Gesetzentwurf einen Zuschlag von 3 Prozentpunkten auf den Einkommensteuer-Spitzensatz vor. Mit diesem Zuschlag sollen finanziell leistungsstärkere Bevölkerungsschichten entsprechend stärker als bisher zur Finanzierung öffentlicher Leistungen und zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte herangezogen werden. Für Gewinneinkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit) soll ein Entlastungsbetrag eingeführt werden, der bis zum In-Kraft-Treten der Unternehmenssteuerreform 2008 gewährt werden soll (§ 32c EStG-E).
Abschaffung der Bergmannsprämie:
Die Bergmannsprämie soll zeitlich gestuft abgebaut und von 2008 an endgültig abgeschafft werden.
Die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag ist nach jetzigem Stand für den 30.06.2006 vorgesehen. Damit könnte der Bundesrat noch vor der Sommerpause dem Gesetz zustimmen. Insbesondere bei der Reichensteuer besteht wegen der Ausnahme der gewerblichen Einkünfte ein gewisser Gestaltungsspielraum. Als Betroffener sollten Sie sich frühzeitig erkundigen, ob Sie der Reichensteuer ein Schnippchen schlagen können.
3. Alle Steuerpflichtigen: Bundesregierung will Investitionsförderung in Ostdeutschland fortsetzen
Neben den sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Steuererhöhungen und Kürzungen von Steuervorteilen gibt es auch eine gute Nachricht: Am 03.05.2006 hat das Bundeskabinett einer vom Bundesfinanzminister vorgelegten Formulierungshilfe zum Investitionszulagengesetz 2007 zugestimmt.
Hierdurch soll die Förderung betrieblicher Investitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und bestimmter produktionsnaher Dienstleistungen in den neuen Bundesländern in den Jahren 2007 bis 2009 durch Investitionszulagen fortgesetzt werden. Das bisher geltende Investitionszulagengesetz 2005 läuft Ende des Jahres 2006 aus.
Der neue Gesetzentwurf sieht erstmals - neben der bisherigen Förderung der Betriebe des verarbeitenden Gewerbes und bestimmter produktionsnaher Dienstleistungen - auch eine Förderung des ostdeutschen Beherbergungsgewerbes vor. Künftig sollen auch Hotelleriebetriebe, Jugendherbergen, Campingplätze und Erholungs- und Ferienheime die Investitionszulage beantragen können. Dagegen sind Leasingunternehmen von der Förderung nach dem neuen Gesetzentwurf auf Grund einer Vorgabe der EU-Kommission ausgeschlossen. Die bisherigen Fördersätze i.H.v. 12,5 bis 27,5 Prozent sollen beibehalten werden.
Da die Förderung nach dem Investitionszulagengesetz vom Tag der Verkündung des Gesetzes abhängig ist, soll das Gesetzgebungsverfahren nach dem Willen des Finanzministeriums schnellstmöglich durchgeführt werden, um eine auf Grund der Änderung europarechtlicher Beihilferegelungen ohnehin eintretende Förderlücke möglichst kurz zu halten.
4. Arbeitnehmer: Typische Berufskleidung und abzugsfähige Arbeitsmittel
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich in zwei Urteilen (vom 31.01.2006 - Az.: 4 K 448/01 und vom 23.11.2005 - Az.: 3 K 202/04) mit der Abgrenzung zwischen privat und beruflich veranlassten Aufwendungen beschäftigt. Die Unterscheidung ist für einen eventuellen Werbungskostenabzug von Bedeutung: Sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers betrieblich bedingt, kann er sie im Rahmen der Werbungskosten steuerlich geltend machen.
Ein Kläger, Croupier in einem Spielkasino, begehrte den Werbungskostenabzug für die von ihm getragenen schwarzen Anzüge. Als Croupier sei er verpflichtet, bei seiner Tätigkeit einen schwarzen Anzug zu tragen. Die Außentaschen des Anzuges müssten zugenäht sein. Außerdem benötige er für seine Arbeit im Bereich des Oberkörpers große Bewegungsfreiheit und kaufe daher alle Anzüge eine Nummer größer. Die Anzüge seien vor allem an den Unterseiten der Unterarme großen Abnutzungen ausgesetzt. Er benötige daher pro Jahr ca. 2 bis 3 Anzüge. Auf Grund der Größe sowie der zugenähten Außentaschen könne er den Anzug nicht privat nutzen. Zudem trage er bei der Arbeit überwiegend klassische Modelle, die in der heutigen Zeit unmodern erscheinen würden. Die Aufwendungen für die Anzüge seien deshalb als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Das Finanzgericht lehnte dies ab. Der schwarze Anzug eines Croupiers stelle keine typische Berufskleidung dar. Die berufliche Verwendungsbestimmung müsse bereits in ihrer Beschaffenheit entweder durch ihre Unterscheidungsfunktion, - wie z.B. bei Uniformen - oder durch ihre Schutzfunktion - wie bei Schutzanzügen oder Arbeitsschuhen - zum Ausdruck kommen. Die Qualifizierung eines Kleidungsstücks als typische Berufskleidung scheide aus, wenn seine Benutzung als normale bürgerliche Kleidung anzusehen sei, auch wenn diese nahezu ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt werde. Der schwarze Anzug zähle zur sog. bürgerlichen Kleidung. Ihm komme weder eine Unterscheidungsfunktion noch eine Schutzfunktion zu. Auf Grund der herrschenden Konventionen trage der überwiegende Teil der männlichen Besucher eines Spielcasinos Anzüge - darunter auch schwarze. Die Verpflichtung durch den Arbeitgeber, bei der Arbeit ausschließlich klassische Modelle zu tragen, ändere hieran nichts - ebenso wenig die zugenähten Außentaschen. Der Kläger habe die Anzüge auch nicht in Spezialgeschäften für Berufskleidung, sondern in aktuellen Modehäusern erworben. Es seien genügend private Anlässe denkbar, bei denen auch klassische Modelle, die nicht den jeweiligen Modetrends folgten, verwendet werden könnten.
In der anderen Entscheidung ließ das Gericht die Kosten der Reinigung der Berufsbekleidung eines Polizeibeamtem zum Werbungskostenabzug zu, versagte diesem aber den Abzug der Kosten für ein Rennrad. Der Kläger machte geltend, er benutze das Rad für den Dienstsport. Die Teilnahme zähle entsprechend einer ministeriellen Verwaltungsvorschrift bis zu vier Stunden im Monat zu seiner Arbeitszeit. Nach Ansicht des Gerichts dient das Rennrad jedoch nicht unmittelbar und überwiegend der Erledigung der beruflichen Aufgaben des Klägers. Dies gelte auch dann, wenn es beim Dienstsport eingesetzt werde. Eine steuerliche Berücksichtigung der Kosten des Rennrades scheitere weiterhin daran, dass nicht nachprüfbar sei, in welchem Umfang der Kläger das Rennrad - neben dem Dienstsport - zur eigenen Freizeitgestaltung nutze. Insoweit seien die Aufwendungen auch aus Gründen der steuerlichen Gerechtigkeit zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung zu rechnen. Bei der Dienstkleidung handele es sich hingegen um typische Berufskleidung (vgl. oben), da die berufliche Verwendungsbestimmung bereits in ihrer Beschaffenheit zum Ausdruck komme. Daher seien auch die Reinigungskosten steuerlich abzugsfähig.
Die Unterscheidung zwischen Aufwendungen, die eindeutig der beruflichen Sphäre zuzurechnen sind und solchen, die privat veranlasst sind, ist gerade bei Arbeitnehmern oft schwierig und streitanfällig. Die Rechtsprechung hierzu kann von einem Laien kaum überblickt werden. Holen Sie sich im Zweifel rechtzeitig Rat ein, um böse Überraschungen zu vermeiden.
5. Eltern: Aufwendungen zur Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils als außergewöhnliche Belastung
Nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20.02.2006 - 2 K 3058/04 - stellen Aufwendungen des nicht sorgeberechtigte Elternteils zur Kontaktpflege zu seinen Kindern außergewöhnliche Belastungen dar und können in der Steuererklärung entsprechend geltend gemacht werden.
Im Streitfall lebte der Kläger von seiner Ehefrau getrennt. Diese war mit den drei gemeinsamen Kindern nach der Trennung in ihre Heimat Nordspanien zurückgekehrt. Im zivilrechtlichen Verfahren war der Frau das alleinige Sorgerecht zugesprochen worden. In seiner Einkommensteuererklärung machte er u.a. Kosten für von ihm und den Kindern durchgeführte Reisen von und nach Spanien als außergewöhnliche Leistungen geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an. Im darauf folgenden Klageverfahren bekam er Recht:
Nach Ansicht der Hessischen Finanzrichter sind die geltend gemachten Aufwendungen des Klägers als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Hiermit stellt sich das Gericht gegen die derzeitige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (z.B. Urteil vom 28.03.1996 - III R 208/94), der Aufwendungen, die zur Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils gemacht werden, nicht zum Abzug zulässt, da diese durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs abgegolten seien.
Vor dem Hintergrund der Neuregelung des elterlichen Sorge- und Umgangsrechts durch das zum 01.07.1998 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16.12.1997 könne nach Auffassung der Hessischen Finanzrichter der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht mehr gefolgt werden. In § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches habe der Gesetzgeber ausdrücklich eine Pflicht zum Umgang mit Kindern konstituiert, unabhängig davon, welcher Elternteil das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht innehabe. Daher seien bei einem nicht sorgeberechtigten Steuerpflichtigen Aufwendungen, die er für die Kontaktpflege zu seinen getrennt lebenden Kindern tätige, als zwangsläufig im Sinne des § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und somit als außergewöhnliche Belastungen anzusehen. Dies müsse zumindest dann gelten, wenn der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht und gegebenenfalls Sorgerecht für die gemeinsamen minderjährigen Kinder innehabende Elternteil ins Ausland übergesiedelt sei und deswegen beim anderen Elternteil erhebliche Reisekosten für die Wahrnehmung seiner gesetzlichen Umgangs- und Kontaktpflegeverpflichtung anfielen, die er auch nicht anderweitig (z. B. zivilrechtlich durch Minderung des Barunterhalts gegenüber dem sorgeberechtigten Elternteil) ausgleichen könne.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das Finanzamt gegen die Entscheidung Revision eingelegt hat (Az. beim BFH: III R 30/06).
Es bleibt abzuwarten, ob sich der Bundesfinanzhof der Auffassung des Hessischen FG anschließen wird. Sollte er seine bisherige Rechtsprechung ändern, ergibt sich neuer Gestaltungsspielraum bei der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen. Über den Ausgang des Verfahrens werden wir Sie an dieser Stelle informieren.
6. Vermieter: Nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit entstandene Schuldzinsen zur Finanzierung sofort abziehbarer Werbungskosten als nachträgliche Werbungskosten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 16.09.1999 (BStBl 2001 II S. 528) erstmals entschieden, dass nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezahlte Schuldzinsen für Kreditmittel, die zur Finanzierung sofort abziehbarer Werbungskosten während der Vermietungsphase verwendet worden sind, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Mit BMF-Schreiben vom 18.07.2001 hatten die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die Berücksichtigung entsprechender Schuldzinsen nur insoweit zugelassen, als der bei der Veräußerung des Grundstücks erzielte Erlös nicht zur Schuldentilgung ausreicht oder - im Fall einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit - der bei einer Veräußerung des Grundstücks erzielbare Erlös nicht zur Schuldentilgung ausgereicht hätte.
Nunmehr hat der BFH mit Entscheidung vom 12.10.2005 - IX R 28/04 - entschieden, dass es in diesen Fällen nicht darauf ankomme, ob ein bei einer Veräußerung des Objekts erzielbarer Erlös zur Tilgung des Darlehns ausgereicht hätte. Vielmehr bleibe der durch die tatsächliche Verwendung des Darlehns zur Finanzierung sofort abziehbarer Werbungskosten geschaffene Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung auch nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit bestehen.
Mit Schreiben vom 03.05.2006 - IV C 3 - S 2211 - 11/06 hat das Bundesfinanzministerium nunmehr klargestellt, dass die Finanzverwaltung an seiner Auffassung mit Blick auf die jüngste BFH-Rechtsprechung nicht mehr festhält. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurde daher das BMF-Schreiben vom 18.07.2001 aufgehoben. Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 12.10.2005 sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden.
Vor allem Steuerpflichtige, die in Immobilien in den neuen Bundesländern investiert haben, können diese oftmals nur mit Verlust veräußern und daher ihre Kredite nicht voll tilgen bzw. benötigen eine Anschlussfinanzierung. Mit dem BMF-Schreiben wird insofern ein Risikoaspekt der fremdfinanzierten Vermietungstätigkeit abgemildert. Für die meisten Steuerpflichtigen bleibt damit der Erwerb einer fremdvermieteten Immobilie das „Steuersparmodell“. Klären Sie daher ab, ob auch Sie Ihre persönliche Steuerlast auf diese Weise senken können.
7. Unternehmer: Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des Leistungsempfängers bei Empfang der Rechnung durch einen beauftragten Dritten
Eine Voraussetzung für den zulässigen Vorsteuerabzug des Unternehmers ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung.
Die Rechnung muss u.a. Namen und Anschrift des Leistungsempfängers vollständig wiedergeben. Dieser Anforderung wird aus Vereinfachungsgründen genüge getan, wenn sich auf Grund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers eindeutig feststellen lassen. Abkürzungen können verwendet werden, soweit diese sowohl dem leistenden Unternehmer als auch dem Leistungsempfänger bekannt sind und auch jeweils in den Unterlagen dokumentiert wurden. Als Abkürzung genügt allerdings nicht die Angabe der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Hat der Leistungsempfänger einen Dritten mit dem Empfang der Rechnung beauftragt und wird die Rechnung unter Nennung nur des Namens des Leistungsempfängers mit „c/o“ an den Dritten adressiert, müssen die o.g. Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sein. Die Anschrift des Dritten gilt nach Auffassung des BMF (Schreiben vom 28.03.2006 - IV A 5 - S 7280 a - 14/06) in diesen Fällen nicht als Anschrift des Leistungsempfängers, es sei denn der Leistungsempfänger unterhält unter dieser Anschrift eine Zweigniederlassung, eine Betriebsstätte oder einen Betriebsteil. Ein gegenüber einem anderen als dem Leistungsempfänger unberechtigt ausgewiesener Steuerbetrag löst vielmehr eine zusätzliche Steuerschuld nach § 14c Umsatzsteuergesetz aus.
8. Unternehmer: Neues Umwandlungssteuerrecht: Stand des Gesetzgebungsvorhabens zum sog. SEStEG
Das „Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)“ wird die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für die Umstrukturierung von Unternehmen in entscheidenden Punkten verändern.
Mittlerweile liegt der Referentenentwurf des „SEStEG“ vor. Im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens soll es zu weit reichenden Änderungen im Bereich des Umwandlungssteuergesetzes, aber auch bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer kommen. Insbesondere für nationale Umstrukturierungen bringt der Entwurf eine deutliche Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Rechtslage mit sich. Im Einzelnen sind in dem Entwurf für Umwandlungen folgende Regelungen vorgesehen:
Erweiterung steuerfreier Umwandlungsvorgänge auf die Beteiligung von EU-Gesellschaften, nicht aber auf jede grenzüberschreitende Umwandlung, an der Drittstaaten beteiligt sind;
die neue Rückwirkungsbeschränkung des § 2 Abs. 3 UmwStG-E, wonach die steuerliche Rückwirkung gem. § 2 Abs. 1 u. 2 UmwStG nicht anzuwenden ist, soweit sie dazu führt, dass Einkünfte der Besteuerung entzogen werden; hier ist unklar, wann genau das der Fall sein soll;
Wegfall des Zwischenwertansatzes: Bei Umwandlungsvorgängen kann nur noch der Buchwert fortgeführt oder wahlweise ein höherer Teilwert angesetzt werden. Ein zwischen diesen beiden Größen liegender sog. „Zwischenwert“ darf hingegen nicht mehr angesetzt werden;
die Anwendung des § 8b KStG auf den Übernahmegewinn: entsteht bei einer Verschmelzung ein sog. Übernahmegewinn, weil die untergehenden Anteile an dem übertragenden Rechtsträger einen niedrigeren Buchwert ausweisen als die im Rahmen der Verschmelzung auf den übernehmenden Rechtsträger übergehenden Wirtschaftsgüter, war dieser bislang steuerfrei gestellt. Künftig gelten 5 % des Übernahmegewinns als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben;
die Erfassung der offenen Rücklagen als Ausschüttungen an die Anteilseigner, mit der Folge, dass das Halbeinkünfteverfahren Anwendung findet;
ein bei der übertragenden Körperschaft bestehender steuerlicher Verlustvortrag geht nicht mehr wie bisher auf den übernehmenden Rechtsträger über, sondern verfällt;
bei den Einbringungsfällen des § 20 UmwStG a.F. sieht das UmwStG ein völlig neues Konzept vor: in einer separaten Rechnung soll bei einer Einbringung zu Buchwerten der Teilwert zum Einbringungsstichtag festgehalten werden. Dieser Wert wird jedes Jahr um 1/7 abgeschmolzen. Werden die Anteile, die im Gegenzug für die Einbringung zu Buchwerten ausgegeben worden sind, innerhalb von sieben Jahren nach der Einbringung veräußert, ist dieser Vorgang in Höhe der Differenz zwischen dem Buchwert zum Einbringungsstichtag und dem pro rata temporis abgeschmolzenen Teilwert steuerpflichtig. Gleichzeitig erfolgt in derselben Höhe ein Step Up der übertragenen Wirtschaftsgüter. Diese Regelung ist zwar sehr kompliziert, stellt aber eine deutliche Verbesserung aus Sicht des Steuerpflichtigen gegenüber der aktuellen Rechtslage dar.
Das weitere Gesetzgebungsverfahren zum SEStEG hat voraussichtlich folgenden Verlauf:
31.05.2006: Kabinettsbeschluss; 29.06.2006: 1. Lesung Bundestag; 07.07.2006: 1. Beratung Bundesrat; 18.10.2006: Beschlussempfehlung Finanzausschuss Bundestag; 20.10.2006: Bundestagsbeschluss; 03.11.2006: Zustimmung Bundesrat
Wegen der weit reichenden Veränderungen für Umwandlungsvorgänge sollten Sie schnellstmöglich prüfen, ob anstehende Strukturänderungen im betrieblichen Bereich vorgezogen werden sollten.