Source: http://lexexakt.de/glossar/entzugfahrerlaubnis.php
Timestamp: 2017-03-27 18:14:31
Document Index: 249445276

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 111', '§ 94', '§ 69', '§ 111', '§ 3', '§ 4']

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(recht.straf.at und recht.oeffentlich.verwaltung.bt.strassenverkehr und recht.ref.straf1)	Strafrecht
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kommt gemäß § 69 StGB als Maßregelung zur Besserung und Sicherung Betracht, wenn jemand
wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen verurteilt wird, und sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Der Entzug ist dauerhaft und die Erlaubnis wird nach Ablauf der Sperrzeit auf Antrag neu erteilt.
Gibt es dringende Gründe die annehmen lassen, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden wird, so kann der Richter durch Beschluß eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen (§ 111a StPO). Mit der vorläufigen Entziehung kommt es auch zur Beschlagnahme des Führerscheins. Liegen Gründe für die Annahme vor, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, so kann ein Polizist, als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft, vor Ort, d.h. direkt nach einer Trunkenheitsfahrt oder einem Unfall, den Führerschein beschlagnahmen (§§ 94 Abs. 3 StPO iVm § 69 Abs. 3 StGB).
Nach Beschlagnahme muss dann von einem Strafgericht gemäß § 111a StPO Abs. 3
über eine vorläufige Entziehung entschieden werden. Lehnt das Gericht die Entziehung, ab ist der Führerschein zurückzugeben.
Die Fahrerlaubnis wird kann weiterhin entzogen werden, wenn sich der Inhaber der Erlaubnis als ungeignet oder "nicht
befähigt" für das Führen von Kraftfahrzeugen erweist (§ 3 StVG). Das ist z.B. dann anzunehmen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis mehr als 18 Punkte im Punktsystem des Verkehrszentralregisters
(Flensburg) hat (§ 4 Abs. 3 Nr. 3).