Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/160118_5A_625-2015.html
Timestamp: 2019-10-18 18:23:06
Document Index: 304035042

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 173', 'Art. 59', 'Art. 725', 'Art. 9', 'Art. 192', 'Art. 820', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 192', 'Art. 174', 'Art. 194', 'Art. 105', 'Art. 809', 'Art. 816', 'Art. 714', 'Art. 706', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 192', 'Art. 105', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 192', 'Art. 174', 'Art. 192', 'Art. 173', 'Art. 293', 'Art. 66']

DFR - BGer 5A_625/2015 vom 18.01.2016
BGer 5A_625/2015 vom 18.01.2016
Bearbeitung, zuletzt am 11. Feb. 2016, durch: DFR-Server (automatisch)
A. Am 17. April 2015 benachrichtigten B.________, Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der A.________ GmbH, und C.________, Zeichnungsberechtigter mit Einzelunterschrift der gleichen GmbH, das Kantonsgericht Zug, dass die Gesellschaft überschuldet sei und ersuchten um Eröffnung des Konkurses. Am 20. April 2015 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht wegen Überschuldung den Konkurs über die A.________ GmbH.
B. Gegen das Konkursdekret gelangte die A.________ GmbH unter Hinweis darauf, dass B.________ und C.________ abgewählt und seit dem 22. April 2015 D.________ als einziger Geschäftsführer mit Einzelunterschrift bestellt sei, mit Beschwerde vom 4. Mai 2015 an das Obergericht des Kantons Zug. Sie verlangte, das Konkursdekret sei aufzuheben und das Gesuch um Konkurseröffnung wegen Überschuldung abzuweisen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an den Konkursrichter zurückzuweisen, subeventuell sei die Sache zur Veranlassung einer Sanierung des Unternehmens von Amtes wegen im Sinne von Art. 173a SchKG zurückzuweisen. Mit Beschluss vom 11. Juni 2015 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein.
C. Die A.________ GmbH hat am 17. August 2015 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts Zug vom 11. Juni 2015. In der Sache verlangt sie im Wesentlichen (wie im kantonalen Verfahren) die Aufhebung der Konkurseröffnung vom 20. April 2015 und hält im Weiteren an ihren Eventualanträgen fest.
2. Das Obergericht hat im Wesentlichen festgehalten, dass das von der Beschwerdeführerin eingereichte Gesuch um Konkurseröffnung wegen Überschuldung antragsgemäss gutgeheissen worden sei, weshalb es ihr an der erforderlichen (formellen) Beschwer zur Anfechtung des Konkursdekretes fehle. Die Anzeige der Überschuldung der GmbH von der einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführerin B.________ sowie vom Einzelzeichnungsberechtigten C.________ sei rechtswirksam eingereicht worden, was sich die Beschwerdeführerin anrechnen lassen müsse. Im Übrigen liege selbst im Fall, dass die Geschäftsführung der GmbH beschliesse, den Konkursrichter wegen Überschuldung zu benachrichtigen, obwohl die Gesellschaft nicht überschuldet sei, kein nichtiger Beschluss vor, sondern stelle sich allenfalls die Frage der Verantwortlichkeit der Geschäftsführung, über welche nicht zu entscheiden sei.
Die Beschwerdeführerin, welche durch den neuen Geschäftsführer handelt, kritisiert den Nichteintretensentscheid des Obergerichts im Wesentlichen mit der Begründung, dass es nicht um eine neue, andere Beurteilung der finanziellen Lage, sondern um die Tatsache gehe, dass der Konkursrichter die Überschuldungsanzeige auf ungenügender Grundlage beurteilt habe. Anhand der eingereichten Unterlagen sei für das Obergericht zumindest erkennbar gewesen, dass die Überschuldungsanzeige "offensichtlich weder ihrem Willen noch den wahren Tatsachen" entsprochen habe. Wie ein Scheidungskläger, der seine gutgeheissene Klage zur Erhaltung der Ehe zurückziehen könne, müsse sie das Recht haben, die Überschuldungsanzeige zurückziehen zu können. Das Nichteintreten der Vorinstanz verstosse gegen Art. 59 Abs. 2 ZPO und Art. 725 f. OR. Weiter wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht Willkür (Art. 9 BV) vor, weil es sich nicht mit ihrer Darlegung befasst habe, wonach B.________ und C.________ (mit der Überschuldungsanzeige) gegen den Willen der GmbH gehandelt hätten.
3. Anlass zum vorliegenden Verfahren gibt die Konkurseröffnung über eine GmbH nach Art. 192 SchKG.
3.1. Zu Recht ist unbestritten, dass für die GmbH betreffend Eröffnung und Aufschub des Konkurses die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar sind (Art. 820 i.V.m. Art. 725 f. OR). Im konkreten Fall steht fest, dass der Konkursrichter gestützt auf die Überschuldungsanzeige der Geschäftsführung den Konkurs ausgesprochen hat, und dass kein Gesuch um Konkursaufschub gestellt worden ist (Art. 725a Abs. 1 OR). Die Beschwerde nach ZPO, welche gegen die Konkurseröffnung gemäss Art. 192 SchKG erhoben werden kann, richtet sich nach Art. 174 (i.V.m. Art. 194) SchKG.
3.4.2. Nach dem angefochtenen Urteil steht fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass B.________, einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin, am 17. April 2015 den Konkursrichter zufolge Überschuldung benachrichtigte. Dass im betreffenden Zeitpunkt andere Personen zur Geschäftsführung berechtigt gewesen wären, lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen und wird auch nicht behauptet. Die Geschäftsführung kann selbst einem Dritten übertragen werden (MONTAVON, a.a.O., S. 501). Insoweit vermag die Beschwerdeführerin nicht darzulegen, weshalb das Vorgehen der einzigen Geschäftsführerin nicht rechtswirksam sein soll. Dass auch C.________ als bloss Zeichnungberechtigter mit Einzelunterschrift, aber ohne Eigenschaft als Geschäftsführer, die Überschuldungsanzeige unterzeichnet hat, ändert nichts an der rechtmässigen Benachrichtigung durch B.________. Anders als die Beschwerdeführerin im Übrigen darstellt, besteht im GmbH-Recht keine gesetzliche Protokollierungspflicht (WATTER/ROTH PELLANDA, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Aufl. 2012, N. 22 zu Art. 809 OR). Soweit sie schliesslich geltend macht, der Entschluss der (einzigen) Geschäftsführerin, den Konkursrichter zufolge Überschuldung zu benachrichtigen, sei aus "formellen Gründen" nichtig (im Sinne von Art. 816 i.V.m. Art. 714 OR), weil er einen Verstoss gegen die Grundstrukturen der Gesellschaft darstelle (Art. 706b Ziff. 3 OR), sind ihre Ausführungen unbegründet.
3.5. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, dass die von der Geschäftsführerin vorgelegte Zwischenbilanz von keiner Revisionsstelle geprüft worden sei, und sich die Vorinstanz mit dieser "Problematik" nicht auseinandergesetzt habe. Nach der Lehre kann der Konkursrichter im Rahmen der Überschuldungsanzeige im Fall, dass (wie hier) kein Antrag auf Konkursaufschub vorliegt, auf das Erfordernis der Revision der Zwischenbilanz verzichten; das Revisionserfordernis soll verhindern, dass die Zwischenbilanz zu optimistisch ausfällt, hingegen soll es nicht einer Überschuldungsanzeige ein formelles Hindernis zum Nachteil der Gläubiger in den Weg stellen (u.a. TERCIER/STOFFEL, in: SZW 1995 S. 302, u.a. mit Hinweis auf BGE 120 II 425; WÜSTINER, a.a.O., N. 2, 5 zu Art. 725a OR; HUBER, a.a.O., N. 6 zu Art. 192 SchKG; MONTAVON, a.a.O., S. 379: "bilan intermédiaire éventuellement révisé"; vgl. PETER/PEYROT, a.a.O., S. 46, mit Blick auf den Gesetzeszweck). Aus dem angefochtenen Urteil (Art. 105 Abs. 1 BGG) geht nicht hervor, ob dem Konkursrichter eine revidierte Zwischenbilanz vorgelegt worden ist. Die Beschwerdeführerin legt indes nicht dar, inwiefern das Obergericht rechtserhebliche Vorbringen übergangen habe, wenn ein Verzicht des Konkursrichters auf das Revisionserfordernis möglich ist. Eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) oder willkürliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV) wird in diesem Punkt nicht hinreichend gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.6.1. Soweit die Beschwerdeführerin im Weiterziehungsverfahren vorgebracht hat, es habe im Zeitpunkt der Einreichung der Anzeige durch die damalige Geschäftsführung keine Überschuldung vorgelegen, hat sie eine neue tatsächliche Würdigung der damaligen finanziellen Situation durch die neue Geschäftsführung vorgenommen. Insoweit werden echte Noven behauptet, welche im Rechtsmittelverfahren indes nicht vorgebracht werden können; es gilt das Gleiche wie für die Behauptung, eine neue Revisionsstelle komme zum Schluss, es liege keine Überschuldung vor (HUBER, a.a.O., N. 33 zu Art. 192 SchKG). Nach dem klaren Wortlaut von 174 Abs. 2 SchKG sind weitere echte Noven nicht zugelassen (u.a. BRÖNNIMANN, Novenrecht und Weiterziehung des Entscheides des Konkursgerichts gemäss Art. 174 E SchKG, in: Recht und Rechtsdurchsetzung, Festschrift für Hans Ulrich Walder, 1994, S. 444), was das Bundesgericht in diesem Sinn bereits festgehalten hat (Urteil 5P.182/2001 vom 30. Juli 2001 E. 5b; Urteil 5P.263/2003 vom 25. August 2003 E. 3.3.1) und sowohl in der kantonalen Praxis als auch in der Lehre bestätigt wird (FZR 2006 S. 192/193 [Kantonsgericht Freiburg]; Urteil PS120190 des Obergerichts Zürich vom 30. Oktober 2012 E. II/1; u.a. HUBER, a.a.O., N. 33 zu Art. 192 SchKG, mit Kritik an der gesetzlichen Regelung).
3.8. In ihrem (Sub-) Eventualantrag verlangt die Beschwerdeführerin, dass die Angelegenheit an den Konkursrichter zur Veranlassung einer Sanierung von Amtes wegen im Sinne von Art. 173a i.V.m. Art. 293 ff. SchKG zurückzuweisen sei.
4. Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ergebnis wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kantonsgericht des Kantons Zug, Einzelrichter, und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, sowie dem Konkursamt Zug, dem Betreibungsamt Zug, dem Grundbuchamt Zug, dem Handelsregister Zug schriftlich mitgeteilt.