Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20165,%20245
Timestamp: 2019-06-26 23:15:29
Document Index: 36810024

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 21', '§ 7', '§ 9', '§ 21', '§ 7', '§ 118']

BFH, 30.07.1991 - IX R 43/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,637
BFH, 30.07.1991 - IX R 43/89 (https://dejure.org/1991,637)
BFH, Entscheidung vom 30.07.1991 - IX R 43/89 (https://dejure.org/1991,637)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 1991 - IX R 43/89 (https://dejure.org/1991,637)
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EStG § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 7, § 21
Eigentumswohnung - Altbau - Renovierung - Anschaffungskosten
EStG § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 S. 1, 3 Nr. 7, § 21
§§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 1, 21 EStG
Einkommensteuer; Anschaffungskosten bei noch zu modernisierender Eigentumswohnung
So hat der Senat Aufwendungen für die beim Erwerb einer Eigentumswohnung gesondert vereinbarte Instandsetzung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile als Anschaffungskosten beurteilt, weil es sich um einen einheitlichen, auf die Anschaffung einer renovierten Eigentumswohnung in einem renovierten Gebäude gerichteten Vorgang handelte (Urteil vom 30. Juli 1991 IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl II 1991, 918).
Entscheidend für die Annahme eines wirtschaftlich einheitlichen Rechtsgeschäfts waren in jenem Fall der gleichzeitige Abschluß des Kaufvertrages und des gesonderten Vertrages über die Instandsetzungsarbeiten sowie der bautechnische Zusammenhang dieser Arbeiten, die sinnvoll nur im Rahmen einer einheitlich geplanten Baumaßnahme für das gesamte Gebäude durchgeführt werden konnten (Urteil in BFHE 165, 245, 248, BStBl II 1991, 918).
Dies gilt jedoch nicht für Aufwendungen, die aufgrund der schon beim Erwerb getroffenen Vereinbarungen zur Gegenleistung für die Übergabe eines renovierten Gebäudes (oder einer renovierten Eigentumswohnung) gehören und mithin Anschaffungskosten bilden (Senatsurteil in BFHE 165, 245, 249, BStBl II 1991, 918).
Daher darf der Senat die Auslegung der Einkommensteuererklärung als Willenserklärung nachholen, da das FG diese nicht selbst vorgenommen hat, die Auslegung aber notwendig ist und das FG alle notwendigen Umstände für die Auslegung festgestellt hat (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Juli 1991 IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl II 1991, 918, unter 1.a, zur unterlassenen Auslegung eines privatrechtlichen Vertrags; zur Geltung gleicher Auslegungsgrundsätze für privatrechtliche Willenserklärungen und Willenserklärungen gegenüber dem FA s.a. Werth in Beermann/Gosch, FGO § 118 Rz 64).
Diese Lücke ist durch Auslegung, die der Senat in Ermangelung einer Auslegung durch das FG aufgrund dessen Feststellungen selbst vornehmen kann (BFH-Urteil vom 30. Juli 1991 IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl II 1991, 918), dahingehend zu schließen, dass der überschießende Betrag dem Darlehenskonto zu belasten ist.
BFH, 12.11.1991 - IX R 71/89
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