Source: https://ihrrecht.wordpress.com/2010/09/
Timestamp: 2020-07-10 23:27:35
Document Index: 330853353

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 546', 'BGH']

September | 2010 | Ihr-Recht-Blog
Tag 6 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Gericht verfügt Herausgabe zurückgehaltener Aktenteile!
Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: Akten, Anwalt, Frankfurt, Geldwäsche, Privatsphäre, Schultz — ihrrecht @ 16:49
Am heutigen 6. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheprozess verfügte die Kammer die Herausgabe bislang zurückgehaltener Aktenteile durch die Staatsanwaltschaft und folgte damit den Anträgen der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte die Herausgabe unter Hinweis auf die dann angeblich verletzte Privatsphäre der Angeklagten abgelehnt, obwohl die Akten bereits durch Ermittlungsbeamte ausgewertet und damit eingehend gesichtet worden waren (siehe 5. Verhandlungstag).
Das Verfahren wird am morgigen Freitag, 01.10.2010, fortgesetzt.
Aktuell: BGH: Abweichende Rechtsauffassung auch ohne Hinweis!
Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: abweichende Rechtsauffassung, Überraschungsentscheidung, Berufung, Hinweispflicht — ihrrecht @ 11:29
Ein Berufungsgericht muss grundsätzlich keinen Hinweis darauf erteilen, dass es von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichen will, wenn die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt wird und die betroffene Partei deshalb von der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht überrascht wird. Dies hat der BGH in einer jetzt publizierten Entscheidung ausgeführt (BGH, Urteil vom 19.08.2010, II ZR 113/09).
Ein Berufungsgericht, so der BGH, müsse eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf hinweisen, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH, Beschluss vom 15. März 2006 – IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937; Urteil vom 16. Mai 2002 – VII ZR 197/01, BauR 2002, 1432 = ZfBR 2002, 678; Urteil vom 27. April 1994 – XII ZR 16/93, WM 1994, 1823, 1824;). Diese Voraussetzungen liegen regelmäßig nicht vor, wenn eine Partei in erster Instanz obsiegt hat, die dem zugrunde liegende Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt wird, und das Berufungsgericht sich sodann der Auffassung des Berufungsklägers anschließt. Denn in diesem Fall müsse die in erster Instanz erfolgreiche Partei von vornherein damit rechnen, dass das Berufungsgericht anderer Auffassung ist; seine dementsprechende Entscheidung kann nach Ansicht des BGH im Grundsatz nicht überraschend sein.
BGH: Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund!
Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: Anwalt, Kündigung, Mietvertrag, Prozesskosten, Räumungsprozess, Schultz — ihrrecht @ 15:05
Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses regelmäßig nicht darauf stützen, dass der zahlungsunfähige Mieter nicht auch die im erledigt erklärten Räumungsprozess angefallenen Verfahrenskosten ausgeglichen hat (BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 267/09).