Source: http://www.bienen-gentechnik.de/gen/gen.news/news.gen.17/index.html
Timestamp: 2013-05-22 04:32:41
Document Index: 183361378

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Biene sticht Gentechnik-GigantenEuropäischer Gerichtshof bestätigt: Honig muss vor genmanipuliertem Pollen geschützt werden
Das Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agrogentechnik, initiiert von Mellifera e. V., feiert seinen Sieg über einen Goliath der Gentechnik-Industrie. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Auffassung der mit Unterstützung des Bündnisses klagenden Imker bestätigt. Selbst geringste Spuren genmanipulierter Organismen in Honig führen dazu, dass er dem europäischen Gentechnikrecht unterliegt und ohne Sonderzulassung und Sicherheitsprüfung nicht in den Verkehr gebracht werden darf. Damit steht nun fest, dass die Imker Anspruch auf Entschädigung haben, wenn ihr Honig Spuren von Gentechnik enthält. Eine erneute Zulassung der Genmaissorte MON 810, um die sich der Hersteller Monsanto derzeit bemüht, dürfte damit in weite Ferne gerückt sein. Mit diesem Urteil vom 6. September 2011 stellt sich der Europäische Gerichtshof klar auf die Seite der Verbraucher – und der Imker. Denn letztere können Schadensersatzforderungen stellen, da sie nun gezwungen sind ihre gesamte Honigernte zu vernichten, wenn sie Pollen von nicht als Lebensmittel zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen enthält. Anspruch auf Schutz vor Gentechnik oder Schadensersatz hatten sie bislang nicht. Das aktuelle Urteil bedeutet einen Sieg von David gegen Goliath. Und in der Konsequenz könnte es bedeuten, dass in Kürze viele Importhonige und andere Lebensmittel aus den Regalen europäischer Lebensmittelmärkte verschwinden.
Fest und Schulungsveranstaltung anlässlich des "Honig-Urteils"
Wir möchten das Urteil mit Ihnen feiern und Sie aus erster Hand über die Folgen informieren:
Freitag 21. Oktober, Beginn 13:30 (Teilnahme kostenlos)  Festakt mit Politik- und Verbandsvertretern
 Information über den Stellenwert des EuGH-Urteils für GVO-freien Anbau, Imkerei und Lebensmittelwirtschaft
 Festabend mit Musik und Tanz
Samstag 22. Oktober  Seminar für die Lebensmittelwirtschaft Download des Detailprogramms
Forderungen des Bündnisses an Ministerin Aigner
Forderungen der Imkerverbände
Zur speziellen Themenseite Honig-Urteil
Dokumente zum Urteil des EuGH vom 6.9.2011
Pressemitteilung des Bündnisses der Imker
Newsletter des Bündnisses
Juristische Stellungnahme , Dr. Achim Willand (Gaßner, Groth & Siederer, Berlin)
Text des EuGH im Wortlaut
Giant in genetic engineering stung by bees
Bitte unterstützen Sie die Imker bei den Verfahrenskosten,
sie kämpfen seit Jahren in unser aller Interesse. Schutzhonig kaufen
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Die Situation im Einzelnen...
Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit, den das Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agrogentechnik“ zusammen mit einem der betroffenen Imker angestoßen hat. Folgen hat dieses Urteil nicht nur für den Honig, sondern EU-weit für die meisten Lebensmittel. Nach Auffassung des EuGH sind die nun geforderten strengen Maßstäbe zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor den teilweise noch unerforschten Risiken der Gentechnik erforderlich. Dies umso mehr, als der Widerstand der Bevölkerung deutlich ist: Nach einer repräsentativen Studie des Bundesamts für Naturschutz vom Oktober 2010 lehnen 87 Prozent der Deutschen den Anbau und den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft ab und plädieren sogar für ein Verbot.
Honig gilt im Bewusstsein der Bevölkerung traditionell zu Recht als ein sehr gesundes, natürliches Lebensmittel. Doch seit erste Versuchsfelder mit gentechnisch veränderten Pflanzen wie Mais angebaut wurden, ist er in Gefahr. Denn die Bienen unterscheiden nicht, wo sie Nektar und Pollen sammeln und sie tun dies in einem Flugradius von mehr als 3km. Dies führte dazu, dass Imker Karl Heinz Bablok aus Augsburg im Herbst 2009 seine gesamte Honigernte in der Müllverbrennung vernichten musste, weil der Freistaat Bayern ein Feld in der Nähe seines Bienenhauses mit dem Genmais MON 810 des Gentechnik-Riesen Monsanto bepflanzt hatte. MON 810 hat in der EU keine Lebensmittelzulassung als Bestandteil von Honig. Über die Umweltverträglichkeit des Mais streiten sich das Bundesamt Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und der Konzern Monsanto. Hätte Bablok seinen Honig verkauft oder verschenkt, hätte er sich strafbar gemacht. Dies wurde zwar von mehreren deutschen Gerichten so gesehen, doch Schutz vor der Verseuchung mit gentechnisch veränderten Organismen wurde ihm nicht bislang nicht gewährt. Mit Unterstützung des Bündnisses zum Schutz der Bienen vor Agrogentechnik konnte er nun vor dem Europäischen Gerichtshof einen Sieg im Interesse aller Verbraucher in Europa erringen. Das Bündnis wurde von Thomas Radetzki, Vorstand des ökologisch orientierten Imkerverbands Mellifera e. V. aus dem schwäbischen Rosenfeld, initiiert. Ihm gehören neben Mellifera der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund, der Deutsche Imkerbund, der Demeter-Bund, Bioland, der Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft und die Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller an. Radetzki zeigte sich äußerst zufrieden mit dem EuGH-Urteil: Die kleine Biene hat gezeigt, dass sie im Ernstfall stechen kann – auch einen Giganten der Agrogentechnik. Die Verbraucher können sich mit uns über dieses wegweisende Urteil freuen! Jetzt kann die Bundesregierung die Verantwortung für den derzeit mangelhaften Verbraucherschutz nicht länger auf die EU-Kommission abzuwälzen. Vielmehr müssen Kanzlerin Merkel und Verbraucherschutzministerin Aigner umgehend dafür sorgen, dass die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung aus dem Jahr 2008 um wirksame Schutzvorkehrungen für Imker ergänzt wird. Zudem muss der Handel verdächtigen Honig aus dem Regal nehmen, und die Bundesländer müssen für eine effektive Lebenmittelüberwachung sorgen.“