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Timestamp: 2018-01-17 01:16:44
Document Index: 221646627

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 62', '§ 58', '§ 18', '§ 18', '§ 58']

Ingo Boxhammer: Wehrdienst und Widerspruch gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung
1. Februar 2012 Jürgen Beineke
Wehrdienst und Widerspruch gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung
Seit der Änderung des Wehrpflichtgesetzes am 01.07.2011 erfolgt die Musterung und Einberufung zum Wehrdienst nur noch auf freiwilliger Basis. Der Wehrdienst kann freiwillig von weiblichen und männlichen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit geleistet werden. Zudem wurden Rechtsgrundlage und Handhabung für die Weitergabe personenbezogener Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung geändert.
Männer und Frauen können dieser Übersendung der Daten durch die Meldebehörden ohne Angabe von Gründen widersprechen. Zudem können Betroffene übertragene Daten löschen lassen.
Im Übrigen sind die Betroffenen auf ihr Widerspruchsrecht sowohl bei der Anmeldung als auch im Oktober eines jeden Jahres durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.
Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz (WehRAndG) wurden das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) und die Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeIdDÜV) geändert. Das Verfahren der Datenübermittlung nach § 58 Wehrpflichtgesetz (WPflG) wurde neu geregelt. Die Änderungen traten am 01.07.2011 in Kraft.
Gem. § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31.März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
• Familiennamen
• gegenwärtige Anschrift
Nach § 62 WPflG war die Datenübermittlung nach § 58 WPflG so vorzunehmen, dass die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2012 volljährig werden, bereits bis zum 31. Oktober 2011 übermittelt wurden.
Die erhobenen Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für Wehrverwaltung.
Bei der Datenübermittlung ist das Widerspruchsrecht der Betroffenen gem. § 18 Abs. 7 Satz 1 MRRG zu berücksichtigen. Soweit die Betroffenen von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben, erfolgt keine Übermittlung. Die Meldebehörden sind aufgrund des § 18 Abs. 7 Satz 2 MRRG verpflichtet, die Betroffenen auf ihr Widerspruchsrecht hinsichtlich der Datenübermittlung nach § 58 Abs. 1 WPflG hinzuweisen:
• Der Hinweis erfolgt ab dem 01. Juli 2011 bei jeder Anmeldung
• Er erfolgt zudem im Oktober eines jeden Jahres durch öffentliche Bekanntmachung
Das Bürgerbüro der Stadt Castrop-Rauxel setzt die Regelungen den rechtlichen Vorschriften entsprechend um.
Ein Widerspruch kann schriftlich aber formlos beim Bürgerbüro der Stadt Castrop-Rauxel erklärt werden.
E-Mail: buergerbuero@castrop-rauxel.de
Telefon: 02305 / 106 - 2333
Fax: 02305 / 106 - 2378