Source: https://www.ehgartner-shop.de/agb
Timestamp: 2018-01-22 09:43:42
Document Index: 272896660

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 12']

AGB | Privatkundenshop
Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ehgartner-shop.de
Ehgartner-shop.de ist ein Service der J. Ehgartner GmbH und bietet Entsorgungsdienstleistungen und Produkte (im Folgenden zusammenfassend auch „Produkte“ genannt) über einen Online-Shop an. Die Online-Plattform Ehgartner-shop.de bietet die Möglichkeit, verbindliche Verträge zwischen Kunden und der J. Ehgartner GmbH abzuschließen. Die Aufträge werden von der J. Ehgartner GmbH und in Einzelfällen von Subunternehmern ausgeführt. Hierüber wird der Kunde ggf. in Kenntnis gesetzt. Vertragspartner der Kunden wird in diesen Fällen alleine die J. Ehgartner GmbH sein. Die J. Ehgartner GmbH ist stets die rechtlich Berechtigte und Verpflichtete, sofern und soweit im Folgenden von Ehgartner-shop.de die Rede ist.
§ 2 Geltung dieser Geschäftsbedingungen
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen, die über den Onlineshop Ehgartner-shop.de getätigt werden.
2.2 Für die Übernahme aller Aufträge, Leistungen und Lieferungen in dem § 1 genannten Bereich, auch bei künftigen Vertragsabschlüssen, sind ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn die Schriftform gewahrt wird.
2.3 Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen und werden nicht in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden einbezogen.
3.1 Die Bestellung von Leistungen über den Onlineshop Ehgartner-shop.de erfolgt entweder als Gast oder über die Erstellung eines Benutzerkontos.
3.2 Für die Erstellung eines Benutzerkontos ist das zur Verfügung gestellte Registrierungsformular auszufüllen. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm vorgenommenen Angaben korrekt und vollständig sind. Es obliegt dem Kunden, die veränderten Daten in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren, soweit sich persönliche Daten ändern. Alle Änderungen können nach erstmaliger Registrierung online vorgenommen werden.
3.3 Ehgartner-shop.de de speichert die eingegebenen Daten unter Einhaltung des maßgeblichen Datenschutzrechtes in der Kundendatenbank. In der Datenschutzerklärung von Ehgartner-shop.de können die Einzelheiten entnommen werden. Die Daten werden ausschließlich zur Abwicklung von Aufträgen für den in § 1 genannten Bereich genutzt.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort für das Benutzerkonto geheim zu halten und vor Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Kunde kann über das Benutzerkonto jederzeit sein Passwort ändern. Bei einem Missbrauch der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Der Verdacht des Missbrauchs ist Ehgartner-shop.de unverzüglich mitzuteilen.
3.5 Die Registrierung als Kunde ist – mit Ausnahme von der Erklärung der Akzeptanz dieser AGB sowie der Bestimmungen zum Datenschutz – mit keinen Verpflichtungen verbunden. Der Kunde hat zum Zeitpunkt der Registrierung keine Verpflichtung zur Abgabe oder Annahme eines verbindlichen Angebotes.
3.6 Bei Verdacht auf Missbrauch der Leistungen von Ehgartner-shop.de oder bei Abgabe falscher Daten behält sich Ehgartner-shop.de das Recht vor, eine Registrierung unverzüglich zu sperren und die Verträge mit dem betreffenden Kunden fristlos zu kündigen. Entsteht der J. Ehgartner GmbH aufgrund des Missbrauchs oder bei Angabe falscher Daten ein nachweisbarer Schaden und ist der Missbrauch oder die Angabe falscher Daten durch den Kunden beweisbar, hat der Kunde den durch den Missbrauch entstehenden Schaden zu tragen.
4.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um einen unverbindlichen Online-Katalog. Mit Absenden der Bestellung (durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt rechtsverbindlich durch Auftragsbestätigung durch Ehgartner-shop.de (per E-Mail, schriftlich, telefonisch) oder durch Lieferung oder Leistung durch Ehgartner-shop.de zustande.
4.2 Nimmt Ehgartner-shop.de ein Angebot eines Kunden nicht an, für welches dieser bereits eine Zahlung veranlasst hat, erstattet Ehgartner-shop.de dem Kunden den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
4.3 Der Auftrag des Kunden ist, mit Ausnahme des gesetzlich vorgegebenen Widerrufrechts, unwiderruflich.
§ 5 Leistungen von Ehgartner-shop.de
5.1 Der Leistungsumfang richtet sich nach der jeweiligen im Online-Shop hinterlegten Produktbeschreibung. Leistungsfristen und Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit wurde ausdrücklich vereinbart.
5.2 Die öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht des Kunden, namentlich die eventuell bestehenden Überlassungs- und Andienungspflichten bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. Sämtliche öffentliche Gebühren aufgrund von Bundes-, Landes- oder kommunalrechtlichen Normen vorgegebenen Andienungspflichten des Kunden bleiben ebenfalls von dem mit dem Kunden abzuschließenden Vertrag unberührt.
5.3 Die bestellten Container und/oder Leistungen werden entsprechend der Rechnung sowie der Angaben im Online-Shop angeliefert bzw. erbracht. Wenn es die Art der Leistung gestattet, ist die J. Ehgartner GmbH bzw. deren Leistungspartner zu Teilleistungen berechtigt.
5.4 Ehgartner-shop.de ist berechtigt, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die entsprechenden Dienstleistungen einschließlich der Beförderung der Behälter ganz oder teilweise auf einen geeigneten Nach- oder Subunternehmer zu übertragen.
6.1 Der Kunde stellt sicher, dass alle Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung eingehalten werden können. Er gewährleistet, dass die Entsorgung der Abfälle während der üblichen Geschäftszeiten mittels eines freien Zugangs zu den zur Erfassung der Abfallstoffe eingesetzten Behältern ermöglicht wird und somit ein ordnungsgemäßer Abtransport möglich ist.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, Menge, Beschaffenheit und Zusammensetzung des Abfalls in der Bestellung korrekt und vollständig anzugeben. Der Kunde haftet dabei für die Korrektheit und Vollständigkeit seiner Angaben und deren Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Inhalt der Behälter.
6.3 Die Behälter sind ausschließlich mit den jeweils in der Bestellung festgelegten Abfällen zu befüllen. Einzelheiten sind unter Ehgartner-shop.de zu den einzelnen Abfallfraktionen erläutert. Ehgartner-shop.de bzw. sein Subunternehmer kann die bereitgestellten Abfallstoffe daraufhin überprüfen, ob sie den in der Bestellung angegebenen Spezifikationen und Mengen entsprechen. Die Prüfung ist auf äußerlich erkennbare Mängel bzw. Abweichungen beschränkt. Die Verdichtung von Abfällen mittels technischer Presssysteme ist ausgeschlossen. Ehgartner-shop.de bzw. sein Subunternehmer ist berechtigt, die Annahme von Abfallstoffen, deren Beschaffenheit vom Inhalt der Bestellung abweicht, zu verweigern und entweder an den Kunden zurückzuführen oder einer ordnungsgemäßen Verwertung/Beseitigung zuzuführen. Etwaige dadurch verursachte Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde wird durch die Übernahme der Leistungspflichten von Ehgartner-shop.de nicht von seiner rechtlichen Verantwortung für die zu verwertenden bzw. zu beseitigenden Abfallstoffe entbunden.
6.4 Die Behälter werden auf Anweisung des Kunden abgestellt. Der Kunde verantwortet die Auswahl des Standortes, die Verkehrssicherung der Behälter und die gefahrlose Zugänglichkeit zur Befüllung und zum Transport am ausgewählten Standort (z.B. ausreichende Beleuchtung). Bedarf die Aufstellung der Behälter einer Sondernutzungserlaubnis oder einer behördlichen Genehmigung und hat Ehgartner-shop.de im Rahmen der Bestellung die Einholung der insoweit erforderlichen Genehmigung übernommen, ist der Kunde verpflichtet, Ehgartner-shop.de bzw. seine Subunternehmer im erforderlichen Umfang zu unterstützen, insb. ggf. erforderliche Vollmachten zu erteilen.
6.5 Der Kunde ist ferner dafür verantwortlich, dass:
6.5.1 Behälter nur mit der im Auftrag angegebenen Abfallart befüllt werden, das Höchstgewicht oder Füllvolumen nicht überschritten wird, die Befüllung nicht über die Wände hinausragt und die Befüllung sachgerecht und gleichmäßig erfolgt und sich beim Transport nicht wesentlich verlagert;
6.5.2 Behälter während der Standzeit nicht abhandenkommen, beschädigt oder über das mit der vertragsgemäßen Nutzung üblicherweise verbundene Maß hinaus verunreinigt oder abgenutzt werden;
6.6. Die Übernahme der Abfallstoffe setzt die wirksame Annahmeerklärung der J. Ehgartner GmbH voraus. Die J. Ehgartner GmbH erwirbt an den Abfällen kein Eigentum; der Kunde ermächtigt sie jedoch unwiderruflich, die Abfälle auf eigene Rechnung an einen Dritten zu veräußern und das Eigentum an den Abfällen an einen Dritten zu übertragen.
7.1 Die Leistungen von Ehgartner-shop.de sind mittels der jeweils im Online-Shop angebotenen Bezahlmöglichkeiten zu bezahlen.
7.2 Die auf der Plattform genannten Preise sind freibleibend und gelten im als "Privatkundenshop" gekennzeichneten Shop inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, im als "Gewerbekundenshop" gekennzeichneten Shop zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonderleistungen, die nicht von der Bestellung erfasst sind, jedoch gesetzlich vorgeschrieben oder durch den Kunden veranlasst wurden, können separat in Rechnung gestellt werden.
7.3 Maßgeblich für die Abrechnung ist die Einstufung des tatsächlich angefallenen Abfalls durch Ehgartner-shop.de. Im Falle von Abweichungen zur Bestellung ist Ehgartner-shop.de berechtigt, die Mehrkosten zzgl. einer Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.
7.4 An- und Abfahrten der J. Ehgartner GmbH, die vergeblich erfolgen und die nicht von ihr verschuldet sind, müssen vom Kunden getragen werden. Ehgartner-shop.de kann die entsprechenden Kosten in Rechnung stellen.
7.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Ehgartner-shop.de anerkannt sind.
8.1 Ehgartner-shop.de haftet unbeschränkt:
8.1.1 Für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch sie selbst, einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen,
8.1.2 bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
8.1.3 für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Ehgartner-shop.de den Mangel einer Sache arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat.
8.2 Bei sonstigen Schäden entfällt bei leicht fahrlässigen Handlungen eine Haftung, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung, auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen, auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.
8.3 Eine weitergehende Haftung von Ehgartner-shop.de ist ausgeschlossen.
8.4 Der Kunde haftet für Schäden an den für die Abfälle zur Verfügung gestellten Behältern sowie für den Verlust von Behältern. Er haftet auch bei Überschreitung des angegebenen Füllgewichts oder Füllvolumens.
§ 9 Höhere Gewalt, Änderungen gesetzlicher Vorschriften
9.1 Verzögerungen der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb des Einwirkungsbereiches von Ehgartner-shop.de befinden, berechtigen Ehgartner-shop.de, die Vertragserfüllung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die gilt auch, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Ehgartner-shop.de teilt dem Kunden Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe zeitnah mit.
9.2 Werden die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften geändert oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung konkretisiert und hat die Änderung oder Konkretisierung wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Auftrags, so ist Ehgartner-shop.de berechtigt, die Entsorgung nach Maßgabe der geänderten Bedingungen durchzuführen. Eventuell hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.
10.1 Im kaufmännischen Verkehr gilt der Sitz der J. Ehgartner GmbH als vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand.
10.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Vertragsänderungen - unter Einschluss des Schriftformerfordernisses – sowie Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
§ 12 Hinweis zu abfallrechtlichen Andienungspflichten
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Kunden selbst dafür verantwortlich sind, dass die zur Entsorgung beauftragten Abfälle gemäß den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, der jeweiligen Landesabfallgesetze und insbesondere der jeweiligen kommunalen Abfallsatzungen, nicht dem kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen; eine Beauftragung der J. Ehgartner GmbH entbindet nicht von ggf. bestehenden kommunalen Andienungspflichten.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ab dem Zeitpunkt der Unwirksamkeit durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel, das mit diesen Geschäftsbedingungen verfolgt wird, am nächsten kommen. Die Regelungen gemäß Sätzen 1 und 2 gelten entsprechend, wenn diese AGB eine Lücke aufweisen oder sich später in diesen AGB eine Lücke ergeben sollte.