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Timestamp: 2019-12-10 13:23:04
Document Index: 174488121

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

7.2 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS) (6-923)
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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS) (6-923)
Vorlage Nr.: 6-923
Kinderspielplatzsatzung Stadt Bernau 2018 - Entwurf
kinderspielplatzsatzung_stadt_bernau_2018_-_entwurf.pdf (157,27 KB)
Vor dem Hintergrund der großen Zahl neu ausgewiesener Wohngebiete in Bernau, deren Bewohnerschaft zu einem erheblichen Anteil aus jungen Familien mit Kindern besteht, stellt sich auch die Frage nach einer ausreichenden Versorgung mit Spielplätzen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember 2005 die Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung) erlassen.
Die CDU-Fraktion stellte am 06.04.2017 eine Anfrage zur Überprüfung und Anpassung der bestehenden Kinderspielplatzsatzung der Stadt Bernau bei Berlin, die mit dem Beschluss durch die SVV eingeleitet wurde. Notwendige Anpassungen ergaben sich zunächst aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen. Betroffen sind die Gemeindeordnung für das Land Brandenburg, welche mittlerweile in die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) übergeleitet wurde, die Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) und auch das Baugesetzbuch (BauGB). Erneuert wurden auch relevante DIN-Normen, darunter die DIN 18040-3:2014-12 Barrierefreies Bauen vom November 2014. Die verwendeten gesetzlichen Grundlagen sind in der Präambel des Satzungstextes benannt. Die gesetzlichen Grundlagen und Normen wurden auch im Satzungstext aktualisiert und ergänzt. Mit dem neuen § 7 wurde eine Möglichkeit zur Ablösung von Spielplätzen geschaffen, für die jedoch bestimmte Voraussetzungen gelten.
Im Satzungstext wurden überdies nachfolgende inhaltliche Änderungen vorgenommen:
- Aktualisierung gemäß § 8 Absatz 2 BbgBO - Herstellungsverpflichtung für Kinderspielplätze bereits beim Bau von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen
- Umformulierung zum besseren Verständnis
- Einfügen von Begriffsdefinitionen ("Spielplatzfläche"/"nutzbare Spielfläche") zum besseren Verständnis
- Erhöhung der Mindestgröße der nutzbaren Spielfläche auf 60 m² (statt 40 m² in § 3 der Fassung von 2005) zur besseren Nutzbarkeit des Spielplatzes
- Vereinfachung der Formulierung
- Aktualisierung gemäß BbgBO; Klarstellung der öffentlich-rechtlichen Sicherung durch Einfügen des Wortes "öffentlich"
§ 5 Absätze 2 und3
- Anpassung der Zahl der Wohnungen gem. BbgBO; Erhöhung der Mindestausstattung von Spielplätzen mit Sitzgelegenheiten und Spielangeboten in Relation zu den errichteten Wohnungen
- Aktualisierung der anzuwendenden DIN-Norm
- Einführung der Verpflichtung zum jährlichen Wechsel des Spielsandes (kein festes Intervall in § 6 der Fassung von 2005)
- Erweiterung des § 8 (§ 7 in der Fassung von 2005) Ordnungswidrigkeiten um die Aufführung der Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände sowie Festsetzung der Höhe der Buße
Mit dem neuen § 7 wird nun die Möglichkeit zur Ablösung von Kinderspielplätzen in die Satzung aufgenommen. Bauherrinnen und Bauherren wird somit ermöglicht, anstelle der Errichtung eines Spielplatzes einen anhand einer in der Satzung genannten Formel zu ermittelnden Geldbetrag an die Stadt Bernau zu zahlen. Dieser ist durch die Stadt Bernau für die Herstellung, Instandsetzung oder Erweiterung öffentlich zugänglicher Kinderspielplätze zu verwenden.
Von der Ablösung ausgeschlossen sind Spielplätze, die laut Satzung im Zuge von Vorhaben errichtet werden müssen, bei denen mehr als zwölf Wohneinheiten in räumlichem und zeitlichem Zusammenhang errichtet werden sollen. Im Folgenden werden einzelne Regelungen erläutert:
Zu Absatz 2: Eine Anpassung der von den Stadtverordneten beschlossenen Regelung an die Brandenburgische Bauordnung wurde dahingehend vorgenommen, dass die Ablösung nur dann nicht erfolgt, wenn mehr als 12 Wohneinheiten auf einem Baugrundstück errichtet werden. Grund dafür ist, dass für die Spielplatzerrichtungspflicht gemäß § 8 Absatz 2 BbgBO bei mehr als drei Wohneinheiten auch das Baugrundstück zu Grunde gelegt wird. Ein Baugrundstück ist ein Grundstück, das in einem B-Plan als Baugebiet festgesetzt ist oder ein Grundstück, welches die Voraussetzungen des § 34 BauGB erfüllt. Würde man die Einschränkung der Ablösemöglichkeit auf mehrere Baugrundstücke und mehrere Bauherren, also ggf. auf mehrere nebeneinander liegende B-Plangebiete von verschiedenen Bauherren, ausdehnen, so hätten die Parteien des Kinderspielplatzablösevertrages unter Umständen nicht die Möglichkeit der Ablöse. Darüber hinaus würde diese Regelung dem Interesse der Stadt widersprechen, für mehrere Baugrundstücke eine gemeinsame größere Kinderspielplatz-Anlage zu errichten.
Zu Absatz 5: Hierin wurde die Ermittlung des Ablösebetrages verschriftlicht und als Formel dargestellt. Es wird darin Bezug genommen auf aktuelle Listenpreise bzw Herstellungs- und Pflegekosten. Dies trifft auf die Herstellungskosten H, sowie auf die Pflege- und Instandhaltungskosten P zu. Zur Darstellung der Kosten für ein Spielgerät, welche je nach Qualität und Material sehr unterschiedlich ausfallen können, wurde ein auf den praktischen Erfahrungen des Bauamtes beruhender Erfahrungswert hergenommen.
Zu Absatz 6: Diese Regelung entspricht wortwörtlich dem § 8 Absatz 4 BbgBO. Hier musste eine Änderung des zuvor Punktes 3 des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 06.04.2017 (Beschlussnummer 6-60/2017) erfolgen. Die Ablösemittel dürfen gemäß § 8 Abs. 4 BbgBO nur für Kinderspielplätze eingesetzt werden - nicht auch für ‚Begegnungsstätten‘. Darüber hinaus ist eine Einschränkung auf die Kinderspielplätze der Spielleitplanung in der Brandenburgischen Bauordnung auch nicht vorgesehen.
Die am 25.10.2005 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS) vom 01.12.2005 soll durch die Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS) in der aktualisierten Fassung ersetzt werden.
Gemäß § 87 Abs. 8 der Brandenburgischen Bauordnung erlässt die Gemeinde die örtlichen Bauvorschriften, zu denen auch die Kinderspielplatzsatzung zählt, "als Satzung für das Gemeindegebiet [...]. Vor dem Erlass der Satzung ist den betroffenen Bürgern und den berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat zu geben."
Nach ortsüblicher Bekanntmachung des Beschlusses zur Offenlage im Amtsblatt der Stadt Bernau wird die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die im Beteiligungszeitraum eingegangenen Stellungnahmen werden ausgewertet und abgewogen. Das Ergebnis der Abwägung fließt in den Satzungstext ein. Der Entwurf des Satzungstextes wird der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin nach Einarbeitung des Abwägungsergebnisses zur Beschlussfassung (Abwägungs- und Satzungsbeschluss) vorgelegt.
die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS) i.d.F. vom März 2018 gemäß § 87 Abs. 8 BbgBO. (Entwurf des Satzungstextes siehe Anlage),
die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 87 Abs. 8 BbgBO
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 08.10.2018 4 0 3
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 10.10.2018 8 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 04.10.2018 6 0 2
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 16.04.2018 4 0 5
Ortsbeirat Börnicke 02.10.2018 1 1 1
Ortsbeirat Ladeburg 11.04.2018 0 3 2
Ortsbeirat Birkenhöhe 14.05.2018 0 0 0
Ortsbeirat Birkholz 16.05.2018 0 0 0
Ortsbeirat Lobetal 15.05.2018 0 0 0
Ortsbeirat Schönow 22.05.2018 0 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 15.05.2018
Ortsbeirat Birkholzaue 16.05.2018 0 0 0
Ortsbeirat Börnicke 16.05.2018 0 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 16.05.2018 0 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 16.05.2018 0 0 0
Finanzausschuss 22.05.2018
Hauptausschuss 24.05.2018
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 28.05.2018
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 12.04.2018 7 0 2