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Timestamp: 2017-07-26 08:29:14
Document Index: 166860561

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betriebskosten für Eigentumswohnung: Neues BGH-Urteil für Vermieter | Nebenkosten berechnen | meineimmobilie.de
Dienstag, 09.05.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Chefredakteurin , Foto: © Eisenhans - Fotolia.com
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Betriebskostenabrechnung für Eigentumswohnung: Wie schnell Vermieter abrechnen dürfen.
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Der Mieter würde ja gerne, aber er kann ja nicht - angeblich: Die Rede ist von seiner Betriebskostennachzahlung. Die will er so lange nicht zahlen, bis die Gemeinschaft über die Jahresabrechnung beschlossen hat. Irgendwo habe er nämlich einmal gelesen, dass der Vermieter erst nach so einem Beschluss abrechnen darf.
Tja, gefährliches Halbwissen, denn gerade hat der BGH klargestellt, dass der Vermieter gar nicht so lange warten darf und der Mieter auch schon vorher zahlen muss. Wie lange der Mieter seine Betriebskostennachzahlung rauszögern darf
Im August 2014 erstellte die Hausverwaltung die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013. Die endete für den Mieter mit einer saftigen Nachzahlung von 2.761 Euro. Allerdings hatte der Verwalter die Betriebskostenabrechnung schon erstellt, bevor die WEG über die Jahresabrechnung beschlossen hatte. Deswegen weigerte sich der Mieter, die Nachzahlung zu zahlen.
Betriebskostenabrechnung setzt keine vorherige Jahresabrechnung voraus
Erst nach Jahresabrechnungsbeschluss muss der Eigentümer zahlen Zwar muss ein Eigentümer an die Gemeinschaft nur die Abrechnungsspitze „nachschießen“. Das ist der Differenzbetrag zwischen den gezahlten Vorschüssen laut Wirtschaftsplan und den tatsächlich entstandenen Kosten laut genehmigter Jahresabrechnung.
Deswegen darf der Mieter seine Betriebskostennachzahlung nicht so lange zurückhalten, bis die WEG über die Jahresabrechnung beschlossen hat. Die Frage, wieviel und bis wann der Mieter einer Eigentumswohnung Betriebskosten nachzahlen muss, bestimmt sich vielmehr allein nach den Mietrechtsvorschriften und seinem konkreten Mietvertrag.
Sie als Vermieter müssen also mit Ihrer Betriebskostenabrechnung nicht so lange warten, bis Ihnen der rechtswirksame Beschluss der WEG über die Jahresabrechnung vorliegt! > Artikel merken
So passiert es, dass Sie Ihre Abrechnung erst viel zu spät an den Mieter schicken können. Die bittere Folge: Sie verlieren Ihren Nachzahlungsanspruch! Eigentlich. Heute hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zu den Betriebskosten geklärt, ob eine verspätete Eigentümerabrechnung als Entschuldigungsgrund für seine verspätete Betriebskostenabrechnung herhalten kann. 0 8
Gleiches gilt, wenn der Mieter die 12 Monate lang nichts gegen seine Betriebskostenabrechnung untenrimmt, obwohl die einen dicken Fehler hat. Doch gilt das auch für Betriebskosten, die er unzulässigerweise umgelegt hat? Dazu hat der BGH neuerdings seine ganz eigene Meinung. 0 1
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Erst kürzlich hatte der BGH schon einmal entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abrechnen muss, wenn die Wohnungseigentümer noch nicht über die Jahresabrechnung beschlossen haben (BGH, Urteil v. 25.1.2017, VIII ZR 249/15).
Rechnen Sie zu spät über die Betriebskosten ab, weil der Wohnungseigentumsverwalter erst so spät die Eigentümerabrechnung erstellt hat, zählt das nicht als Entschuldigungsgrund für eine Fristüberschreitung.
Damit können Sie sich als Eigentümer nur aus der Fristenfalle gegenüber Ihrem Mieter befreien, wenn Sie vor Gericht darlegen können, was Sie gegenüber dem Hausverwalter unternommen haben, damit der so schnell wie möglich die Abrechnung erstellt, damit Sie gegenüber Ihrem Mieter über die Betriebskosten abrechnen können.
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