Source: http://www.mietrb.de/58004.htm
Timestamp: 2019-03-18 16:00:56
Document Index: 23816859

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 559', '§ 559', '§ 555', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 812', '§ 556', '§ 814', '§ 556', '§ 164', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556']

Die Mietrechtsanpassung 2019 (LÃ¼tzenkirchen, MietRB 2019, 86)
Da die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingefÃ¼hrte Mietpreisbremse nicht die erhoffte DÃ¤mpfung des Mietpreisanstiegs gebracht hat, hat der Gesetzgeber durch das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) weitergehende Regelungen eingefÃ¼hrt. Der Beitrag beleuchtet in mehreren Teilen die Neuerungen, auf die sich die Praxis einstellen muss. Der vorliegende Teil I beschÃ¤ftigt sich mit der Mietpreisbremse und der ModernisierungsmieterhÃ¶hung.
I. Die Mietpreisbremse
2. Auskunftspflicht nach Â§ 556g Abs. 1a BGB
a) Zweck der Vorschrift
b) Schuldner der Auskunftspflicht
c) Form der Auskunft
d) Inhalt der Auskunft
e) Zeitpunkt der Auskunft
f) Fehlerhafte Auskunft
3. RÃ¼ge
1. MieterhÃ¶hung wegen Modernisierung
a) MieterhÃ¶hungsfaktor 8 %
b) Kappungsgrenze
2. Vereinfachtes Verfahren nach Â§ 559c BGB
d) Relevante Modernisierungen
e) Pauschalierung von Erhaltungskosten
f) Anrechnung frÃ¼herer Modernisierungen
g) Sperrzeit fÃ¼r Â§ 559 BGB
h) Formelle Anforderungen an die MieterhÃ¶hung
i) AnkÃ¼ndigung nach Â§ 555c BGB
ZunÃ¤chst wurde durch Â§ 556g Abs. 1a BGB eine Auskunftspflicht des Vermieters eingefÃ¼hrt. Der Vermieter muss nun den Mieter bei MietvertrÃ¤gen, die ab dem 1.1.2019 geschlossen wurden, sofern er von der hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Miete gem. Â§ 556d Abs. 1 BGB abweichen will, darÃ¼ber aufklÃ¤ren, in welchen Grenzen er die Miete kalkuliert hat. Dazu muss er vor Abgabe der VertragserklÃ¤rung durch den Mieter den von ihm herangezogenen Ausnahmefall, wie er in den Â§Â§ 556e und 556f BGB geregelt ist, mitteilen.
Die RÃ¼ge, die nach Â§ 556g Abs. 2 S. 2 BGB Voraussetzung fÃ¼r einen RÃ¼ckforderungsanspruch nach Â§ 812 BGB bildet, muss nur noch insoweit qualifiziert erfolgen, wie sie sich mit den Informationen des Vermieters gem. Â§ 556g Abs. 1a BGB auseinandersetzt. Die Angabe von Tatsachen, wie sie zur BegrÃ¼ndung einer MieterhÃ¶hung durch den Vermieter hÃ¤tten angegeben werden mÃ¼ssen, ist nicht mehr notwendiger Bestandteil.
Der Mieter soll vor Abgabe seiner VertragserklÃ¤rung Ã¼ber die Grundlagen der Mietpreiskalkulation des Vermieters informiert werden. Damit soll erreicht werden, dass er vor Abschluss des Mietvertrages prÃ¼fen und abschÃ¤tzen kann, ob die Miete in den gesetzlichen Grenzen kalkuliert wurde.
Beraterhinweis Da Â§ 814 BGB gem. Â§ 556g Abs. 1 S. 4 BGB nicht anzuwenden ist, bleibt es fÃ¼r den Mieter ohne nachteilige Rechtsfolgen, wenn er schon bei Abschluss des Mietvertrages erkannt hat, dass die vom Vermieter verlangte Miete unzulÃ¤ssig hoch ist. Deshalb ist insbesondere ein Vorbehalt bei Abgabe der VertragserklÃ¤rung nicht erforderlich.
Die Auskunft schuldet der Vermieter. Es handelt sich nicht um eine hÃ¶chstpersÃ¶nliche Verpflichtung, so dass sie auch von einem Vertreter i.S.d. des Â§ 164 BGB erteilt werden kann. Als Vertreter kommen in der gegebenen Situation vorrangig der Hausverwalter und ein Makler in Betracht. Bei der Untervermietung muss die Auskunft von dem Untervermieter oder seinem Vertreter erfolgen.
Durch die ErgÃ¤nzung des Â§ 556g Abs. 4 BGB ist klargestellt, dass auch diese Auskunft mindestens in Textform zu erfolgen hat. Dazu reicht jede elektronisch Ã¼bermittelte ErklÃ¤rung des Vermieters, also Mail, Telefax oder Ã„hnliches.
Die Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung der Auskunft sind unterschiedlich. Sie hÃ¤ngen davon ab, auf welchen Ausnahmetatbestand sich der Vermieter berufen will. Generell wird keine detaillierte Auskunft verlangt. Schlagwortartige Bezeichnungen reichen grundsÃ¤tzlich aus. Der Mieter soll anhand der Auskunft den Ausnahmetatbestand identifizieren kÃ¶nnen. Daher mÃ¼ssen die Kerntatsachen, die die Ausnahme rechtfertigen sollen, angegeben werden. Will der Mieter detaillierteren Einblick in die Kalkulation bzw. die dafÃ¼r maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde gewinnen, kann er diese Ã¼ber sein Auskunftsrecht nach Â§ 556g Abs. 3 BGB ermitteln.
aa) Vormiete (Â§ 556g Abs. 1a Nr. 1 BGB)
Â§ 556e Abs. 1 BGB lÃ¤sst eine Abweichung von der 10 %-Grenze des Â§ 556d Abs. 1 BGB zu, wenn die Miete, die der vorherige Mieter schuldete, (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.03.2019 14:44