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Timestamp: 2016-10-22 07:03:09
Document Index: 39683081

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 297/00 (01.02.2002)
I 297/00 Vr
S.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann, Unterm�li 6, 6300 Zug,
A.- Der 1960 geborene S.________ arbeitete seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1988 als Bauarbeiter, zuletzt ab 10. Oktober 1994 als angelernter Maurer bei der F.________ AG, Hoch- und Tiefbau. Am 14. Oktober 1994 st�rzte er von einem Bauger�st auf beide F�sse und zog sich dabei eine Calcaneustr�mmerfraktur rechts, eine Fraktur des Malleolus lateralis Typ A links und Rippenfrakturen links zu. F�r die Unfallfolgen richtet ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gest�tzt auf einen Vergleich vom 17. M�rz/2. Mai 1997 eine Invalidenrente f�r eine Erwerbsunf�higkeit von 40 % aus. Im Januar 1996 meldete sich S.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abkl�rungen sowie nach Beizug des Abkl�rungsberichts der Abteilung Berufliche Eingliederung der Rehabilitationsklinik X.________ vom 29. Mai 1996 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 bis
29. Februar 1996 eine ordentliche halbe, vom 1. M�rz bis
31. Dezember 1996 eine ausserordentliche halbe und ab
1. Januar 1997 eine ordentliche halbe Invalidenrente zu, jeweils mit Zusatzrente f�r die Ehefrau sowie sechs Kinderrenten (Verf�gungen vom 16. und 23. Januar 1998).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. M�rz 2000 ab.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Invalidenrente, zuzusprechen. Eventuell sei ein interdisziplin�res Gutachten unter ausdr�cklichem Einschluss einer psychiatrischen Exploration zu veranlassen.
1.- Die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG), den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2 mit Hinweisen) und zur Beweisw�rdigung von medizinischen Berichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a) wurden durch das kantonale Gericht, teilweise mit Verweis auf den Vorbescheid der IV-Stelle vom 25. Juli 1997, zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- a) Nach dem Austrittsbericht der Rehabilitationsklinik X.________ vom 23. Mai 1996 leidet der Beschwerdef�hrer nebst den Unfallfolgen an vorbestehenden lumbalen Beschwerden. Die angestammte T�tigkeit auf dem Bau k�nne nicht mehr ausgef�hrt werden. Beruflich werde sich der Versicherte in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt der Gemeinde nach einer k�rperlich leichten Arbeit mit Wechselbelastung Stehen/Gehen umsehen m�ssen. Im Abschlussbericht �ber die beruflichen Abkl�rungen kommt die n�mliche Klinik im Bericht vom 29. Mai 1996 zur Schlussfolgerung, aus medizinischer Sicht k�nne der Beschwerdef�hrer die zuletzt ausgef�hrte T�tigkeit als Bauhilfsarbeiter nicht mehr aus�ben.
Ausserdem k�nne er infolge der unfallfremden R�ckenbeschwerden keine schweren Gewichte heben oder tragen. Es sei eine Berufsumstellung angezeigt. Zu empfehlen sei eine leichte, industrielle ganzt�gige Arbeit, z.B. eine T�tigkeit als Stanzer, Bohrer, Maschinen�berwacher oder in einer Flaschenwiederverwertungsfirma, wie die Firma A.________ AG (Flaschen von einem Sammelbeh�lter beidh�ndig herausnehmen und auf ein F�rderband stellen) usw. , bei der er abwechslungsweise sitzend oder stehend arbeiten k�nnte. Von einer Umschulung sei infolge der gezeigten Leistungsbereitschaft abzuraten. Eine Wiedereingliederung in der freien Wirtschaft sei unter den momentanen Umst�nden (der Beschwerdef�hrer sei mit einem Gehstock in die Berufsabkl�rung gekommen und f�hle sich arbeitsunf�hig) als nicht m�glich. Er sei einem Arbeitgeber nicht zuzumuten.
Die Rheumapoliklinik des Spitals Y.________ diagnostiziert im Gutachten vom 14. Februar 1997 ein lumbospondylogenes Syndrom rechts bei Wirbels�ulenfehlform, Haltungsinsuffizienz und muskul�rer Dysbalance, degenerativen LWS-Ver�nderungen und Calcaneodynie rechts mehr als links bei Status nach Calcaneustr�mmerfraktur rechts sowie lateraler Malleolarfraktur Typ A links sowie Status nach Tarsaltunneloperation rechts. W�hrend der Untersuchung habe der Beschwerdef�hrer zwar einen leidenden Eindruck gemacht, jedoch bestehe kein depressives Zustandsbild, sodass ein psychiatrisches Teilgutachten nicht notwendig sei. Zurzeit sei der Beschwerdef�hrer in der T�tigkeit als Bauarbeiter dauernd zu 100 % arbeitsunf�hig. F�r eine leichte, wechselbelastende T�tigkeit (sitzende und stehende Arbeiten) mit Einschr�nkung f�r das repetitive Lastenheben �ber 10 kg sowie l�ngeres Arbeiten in geb�ckter K�rperposition sei der Beschwerdef�hrer jedoch zurzeit 50 % arbeitsf�hig.
b) Gest�tzt auf diese beiden medizinischen Gutachten und dem beruflichen Abkl�rungsbericht ist mit dem kantonalen Gericht davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer f�r eine leichte, wechselbelastende T�tigkeit (sitzende und stehende Arbeiten) mit Einschr�nkung f�r das repetitive Lastenheben �ber 10 kg sowie l�ngeres Arbeiten in geb�ckter K�rperposition im massgebenden Zeitpunkt der Verwaltungsverf�gung (16. /23. Januar 1998) zu 50 % arbeitsf�hig ist.
Daran �ndert die anderslautende Beurteilung der Arbeitsunf�higkeit durch den Hausarzt Dr. med. L.________ im Bericht vom 29. Dezember 1997 nichts. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass derselbe Arzt im Bericht vom 8. M�rz 1996 an die IV-Stelle Hilfsberufe mit zeitweise sitzender Position, ohne Heben von schweren Lasten ab sofort zu wahrscheinlich 100 % zumutbar hielt.
Auch die weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren zu keinem andern Ergebnis. Zumindest mit dem Austrittsbericht der Rehabilitationsklinik X.________ vom 23. Mai 1996 liegt auch eine Stellungnahme aus orthop�discher Sicht vor. Sodann beruht das Gutachten der Rheumaklinik des Spitals Y.________ vom 14. Februar 1997 u.a. auf einer Abkl�rung des Wirbels�ulen-, Gelenk- und Neurostatus. Beide begutachtenden Stellen ber�cksichtigten ferner bei ihrer Beurteilung bereits vorhanden gewesene neurologische Abkl�rungen durch das Spital Z.________. Zu einer psychiatrischen Abkl�rung besteht schliesslich kein Anlass, nachdem weder der Hausarzt Dr.
med. L.________ (Berichte vom 29. Dezember 1997 und 8. M�rz 1996) noch die �rzte und Berufsberater der Rehabilitationsklinik X.________, wo sich der Beschwerdef�hrer vom 24. April bis 17. Mai 1996 zur Abkl�rung aufgehalten hatte, psychische Auff�lligkeiten oder ein depressives Zustandsbild erw�hnt oder beschrieben haben. Auch die Gutachter der Rheumapoliklinik des Spitals Y.________ kommen zum Schluss, der Beschwerdef�hrer mache zwar einen leidenden Eindruck, jedoch bestehe kein depressives Zustandsbild. Zus�tzlicher Abkl�rungen in medizinischer Hinsicht bedarf es daher nicht, zumal auch die formellen Einw�nde des Beschwerdef�hrers gegen das Gutachten der Rheumapoliklinik des Spitals Y.________ vom 14. Februar 1997 unbegr�ndet sind.
Die IV-Stelle hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers am 16. Juli 1996 die Notwendigkeit einer ambulanten medizinischen Abkl�rung in der Rheumapoliklinik mitgeteilt. In der Folge hat der Beschwerdef�hrer, nachdem ihm Einsicht in das Gutachten gew�hrt worden war, im Vorbescheidverfahren keine formellen Einwendungen erhoben. Unter diesen Umst�nden liegt, wenn �berhaupt (vgl. AHI 1998 S. 125), h�chstens eine leichte Verletzung der bei der Bestellung von Gutachten zu beachtenden Geh�rs- und Mitwirkungsrechte vor. Zu Recht hat daher das kantonale Gericht eine Heilungsm�glichkeit im nachfolgenden Beschwerdeverfahren bejaht (vgl.
BGE 120 V 363 Erw. 2b). Unbegr�ndet ist auch der erstmals in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen der beiden Gutachter der Rheumapoliklinik des Spitals Y.________ geltend gemachte Ablehnungsgrund, wonach sich eine ungl�ckliche Konstellation ergeben habe, weil der Beschwerdef�hrer selber Kosovo-Albaner sei und Dr. P.________ mutmasslich serbischer oder kroatischer Provenienz sei. Abgesehen davon, dass der Einwand zu wenig substanziiert und in den vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls nicht erhoben worden und damit versp�tet ist (AHI 2001 S. 116 mit Hinweisen), hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits wiederholt festgehalten, dass der Umstand allein, dass ein Gutachter einer andern Ethnie aus dem ehemaligen Jugoslawien angeh�re als der Versicherte, nicht f�r eine Befangenheit ausreicht (AHI 2001 S. 116).
3.- a) Das kantonale Gericht setzte das Einkommen in der angestammten T�tigkeit als Bauarbeiter f�r das Jahr 1998 auf Fr. 58'127.- fest. Der Beschwerdef�hrer errechnet gest�tzt auf die von der fr�heren Arbeitgeberin im Juli 1997 gegen�ber der IV-Stelle gemachten Angaben f�r das Jahr 1998 ein Valideneinkommen von Fr. 60'167.-.
Die Arbeitgeberin bescheinigte im Juli 1997 f�r das Jahr 1997 einen Stundenlohnansatz von Fr. 23.90 und einen Zuschlag f�r Ferien von Fr. 1.98 (8,3 %) sowie f�r den
13. Monatslohn von Fr. 2.15 (8,3 %) und gab eine Jahresarbeitszeit von 2138 Std. (inkl. Ferien) an. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist, da in der Jahresarbeitszeit die Ferien eingeschlossen sind, der Ferienzuschlag von Fr. 1.98 bei der Ermittlung des j�hrlichen Lohnes ausser Acht zu lassen. Andernfalls w�rden die Ferien zweimal ber�cksichtigt, was zu einem zu hohen Einkommen f�hren w�rde (RKUV 1989 Nr. U 81 S. 386 Erw. 2c; Urteil T.
vom 25. Februar 1998, I 520/97; nicht ver�ffentlichtes Urteil G. vom 10. November 1999, U 52/99). Der Beschwerdef�hrer h�tte demnach im Jahr 1997 einen Lohn von Fr. 55'694.- (2138 x [Fr. 23.90 + Fr. 2.15]) und im Jahr 1998 unter Ber�cksichtigung der nominellen Lohnver�nderung im Baugewerbe von 0,4 % einen solchen von Fr. 55'917.- verdienen k�nnen. Stellt man mit der Vorinstanz zu Gunsten des Beschwerdef�hrers auf die Angabe der Arbeitgeberin vom 27. November 1996 ab, so ergibt sich bei einem Lohn von Fr. 57'780.- im Jahre 1996 f�r das hier massgebende Jahr 1998 ein Einkommen von Fr. 58'127.-.
b) Da der Beschwerdef�hrer nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, k�nnen nach der Rechtsprechung f�r die Bestimmung des trotz Gesundheitssch�digung noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) Tabellenl�hne beigezogen werden (BGE 124 V 322 Erw. 3b/aa). Auch im vorliegenden Fall ist es mit dem kantonalen Gericht als sachgerecht anzusehen, den auf Grund der �rztlich bescheinigten Restarbeitsf�higkeit mutmasslich noch erzielbaren Verdienst unter Zuhilfenahme der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) zu ermitteln.
Nach der LSE belief sich gem�ss Tabelle A1 der Zentralwert f�r die mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) besch�ftigten M�nner im privaten Sektor (bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) im Jahre 1998 auf monatlich Fr. 4268.-. Auf der Basis von 41,9 Wochenstunden (Die Volkswirtschaft 2001, Heft 11 S. 100, Tabelle B9.2) ergibt sich im Jahre 1998 ein Gehalt von monatlich Fr. 4470. 70 oder Fr. 53'648. 75 f�r das ganze Jahr (4470.- x 12). Da der Versicherte nur zu 50 % arbeitsf�hig ist, ist dieser Betrag zu halbieren, was Fr. 26'824. 35 ausmacht.
Gew�hrt man mit dem kantonalen Gericht dem Beschwerdef�hrer den h�chstzul�ssigen Abzug von 25 % (BGE 126 V 79 Erw. 5b/aa-cc; best�tigt mit Urteil D. vom 27. November 2001, I 82/01), so resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 20'118.-. Selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdef�hrers von einem Validenlohn von Fr. 60'167.- ausgegangen wird, so betr�gt der Invalidit�tsgrad - wenn auch knapp (dazu BGE 127 V 129) - weniger als zwei Drittel (Fr. 60'187.- :
Fr. 20'118.-). Damit hat der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Daran �ndern s�mtliche �brigen Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts. Insbesondere �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass im h�chstzul�ssigen Abzug von 25 % dem Umstand der Teilarbeitsf�higkeit bereits Rechnung getragen ist.