Source: http://www.olg-anwaelte.de/?p=433
Timestamp: 2019-03-23 20:35:38
Document Index: 25888430

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG']

← Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13. Mai 2015 in der Rechtssache C-536/13; Verhältnis der Verordnung EG Nr. 44/2001 (Brüssel I) zu New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 (New Yorker Übereinkommen); Kompetenz des Gerichts eines Mitgliedsstaats; Vorrang oder Nachrang eines Schiedsspruchs?
Erneut: Passagierrechte bei Flugverspätung, Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. September 2015, Rechtssache C – 257 / 14 →
Der BGH hatte in der zitierten Entscheidung letztinstanzlich über einen Streit über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Verkehrsunfall im Ausland zu entscheiden:
Der in Deutschland wohnende Kläger hatte in Belgien einen Unfall erlitten. Die Unfallgegnerin wohnt in Belgien, ihr Fahrzeug ist bei einem Haftpflichtversicherer mit Sitz in Belgien versichert.
Der Kläger hat die Unfallgegnerin und deren Haftpflichtversicherung in Deutschland verklagt und sich wegen der internationalen Zuständigkeit des deutschen Gerichts auf Art. 11 Abs. 2 EuGVVO berufen. Nach dieser Vorschrift kann ein Geschädigter, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat, vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben, der seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat hat.
Vorliegend hat der Geschädigte an seinem Wohnsitz also nicht nur die in Belgien ansässigen Haftpflichtversicherung verklagt, sondern gleichzeitig auch die Unfallgegnerin, für die Art. 11 Abs.2 EuGVVO nicht gilt. Er hat sich hierbei auf Art 6 EuGVVO berufen. Nach dieser Vorschrift können mehrere Personen zusammen vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, daß eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um widersprechende Entscheidungen im getrennten Verfahren zu vermeiden.
Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, daß Art. 6 EuGVVO für den vorliegenden nicht einschlägig ist, obwohl der geforderte enge Zusammenhang vorliegen dürfte. Es fehlt nämlich an der Voraussetzung, dass der mitverklagte belgische Versicherer seinen Sitz in Deutschland hat. Eine Klage gegen ihn in Deutschland ist nur aufgrund der Sonderregelung des Art. 11 Abs. 2 EuGVVO zulässig Eine erweiternde Auslegung des Art. 6 zu Lasten der in Belgien wohnhaften Unfallgegnerin ist nicht zulässig. Dies widerspräche dem Erwägungsgrund Nr. 11 der EuGVVO, wonach Zuständigkeitsvorschriften in hohem Maße vorhersehbar und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz der Beklagten richten müssen.
Es bleibt also dabei, daß bei einem Unfall in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft nicht ohne weiteres ein Gerichtsstand im Inland eröffnet ist, wenn auch die Direktklage gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer im Inland möglich ist.