Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gwb/183
Timestamp: 2017-02-22 04:55:23
Document Index: 202773696

Matched Legal Cases: ['§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 183', '§ 183', '§ 182', '§ 184']

§ 183 GWB, Korrekturmechanismus der Kommission | Gesetze auf anwalt24.de
§ 183 GWB, Korrekturmechanismus der Kommission Inhaltsübersicht
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 183 GWB, Korrekturmechanismus der Kommission§ 184 GWB, Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen§ 185 GWB, Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich§ 186 GWB, ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 GWB (weggefallen)
§ 183 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtKapitel 2 – Nachprüfungsverfahren → Abschnitt 3 – Sofortige BeschwerdeTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Erhält die Bundesregierung im Laufe eines Vergabeverfahrens vor Abschluss des Vertrags eine Mitteilung der Europäischen Kommission, dass diese der Auffassung ist, es liege ein schwerer Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union zur Vergabe öffentlicher Aufträge oder zur Vergabe von Konzessionen vor, der zu beseitigen sei, teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dies dem Auftraggeber mit.(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine umfassende Darstellung des Sachverhalts zu geben und darzulegen, ob der behauptete Verstoß beseitigt wurde, oder zu begründen, warum er nicht beseitigt wurde, ob das Vergabeverfahren Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens ist oder aus sonstigen Gründen ausgesetzt wurde.(3) Ist das Vergabeverfahren Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens oder wurde es ausgesetzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich über den Ausgang des Verfahrens zu informieren.Zu § 183: Eingefügt durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
§ 182 GWB, Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer§ 184 GWB, Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen