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Timestamp: 2016-10-24 05:20:15
Document Index: 152594207

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 146', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 113', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 162', 'Art. 162', 'Art. 9', 'Art. 113', 'Art. 13', 'Art. 126', 'Art. 162', 'Art. 144', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.379/2002 (18.02.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Georges Frick, Talstrasse 82, Postfach 3376, 8021 Z�rich,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Heinz T�nnler, Vorstadt 32, Postfach 4755, 6304 Zug,
R�ckerstattung Steuerguthaben
Das Ehepaar A.X.________ und B.X.________ war seit dem 1. April 1992 im Kanton Zug bzw. in der Schweiz unbeschr�nkt steuerpflichtig. Aufgrund provisorischer Rechnungen hatte A.X.________ der Steuerverwaltung des Kantons Zug am 11. Juli 1995 Fr. 44'237.25 f�r die Kantons- und Gemeindesteuern 1995, am 26. M�rz 1996 Fr. 24'668.-- f�r die direkte Bundessteuer 1995 und am 31. Juli 1996 Fr. 44'249.25 f�r die Kantons- und Gemeindesteuern 1996 einbezahlt. Mit Veranlagungsverf�gung vom 17. April 1998 wurden die Eheleute X.________, die seit dem 8. Februar 1996 getrennt leben, f�r die Veranlagungsperiode 1995/96 bis zum Trennungszeitpunkt definitiv eingesch�tzt; seither werden sie getrennt besteuert. Weil die definitive Veranlagung auf null Franken lautet, sind die aufgrund der provisorischen Rechnungen geleisteten Zahlungen von Fr. 45'506.50, Fr. 27'217.05 bzw. Fr. 47'431.35 (Valuta 20. April 1998 inkl. Zinsen) zur�ckzuerstatten.
Zun�chst ersuchte A.X.________ um R�ckerstattung dieser Guthaben an ihn allein. In der Folge verlangte B.X.________, ihr die H�lfte des Steuerguthabens bzw. den auf sie entfallenden Teil auszubezahlen. Am 26. November 1999 wies die Steuerverwaltung des Kantons Zug (nachfolgend: Steuerverwaltung) das Begehren von A.X.________ ab, weil die Zahlungen zur Begleichung der gemeinsamen Steuerschuld des Ehepaares X.________ erfolgt seien und deshalb das Ehepaar bzw. die beiden Steuerpflichtigen die Herausgabe nur gemeinsam verlangen k�nnten. Mit derselben Begr�ndung wies die Steuerkommission des Kantons Zug eine Einsprache von A.X.________ am 21. August 2000 ab. Am 4. Juni 2002 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (nachfolgend: Verwaltungsgericht) einen Rekurs von A.X.________ gut und wies die Steuerverwaltung an, die Steuerguthaben der Kantons- und Gemeindesteuern 1995 und 1996 sowie der direkten Bundessteuer 1995 an den Rekurrenten zur�ckzuerstatten. Der vor Verwaltungsgericht beigeladenen B.X.________ auferlegte es eine reduzierte Spruchgeb�hr von Fr. 800.--.
Gegen diesen Entscheid erhob B.X.________ am 18. bzw. 19. Juli 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, ihr die H�lfte des Steuerguthabens von Fr. 120'144.90 auszurichten und die ihr auferlegte Spruchgeb�hr von Fr. 800.-- aufzuheben. Zur Begr�ndung f�hrt sie im Wesentlichen aus, die Zahlung der Steuern f�r die Veranlagungsperiode 1995/96 sei zur Begleichung der gemeinsamen Steuerschuld des Ehepaares erfolgt und das sich daraus ergebende Steuerguthaben komme demzufolge in analoger Weise beiden Ehegatten zu. Am 27. August 2002 stellte sie zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
A.X.________ und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung verzichtet auf eine Vernehmlassung unter Hinweis darauf, dass die direkte Bundessteuer allein nur Fr. 29'158.15 (Valuta 28. Juni 2002) ausmacht. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug ist, soweit er die direkte Bundessteuer betrifft, ein auf Steuerrecht des Bundes gest�tztes, letztinstanzliches kantonales Urteil, das mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] sowie Art. 98 lit. g OG und Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]).
Hinsichtlich der kantonalen Steuern kann die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde hingegen nicht als Beschwerde im Sinn von Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) entgegengenommen werden, weil diese f�r Steuerperioden vor dem 1. Januar 2001 noch nicht zur Anwendung kommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.404/2002 vom 28. November 2002, E. 1.1, mit Hinweisen; BGE 128 II 56 E. 1b S. 59). Die Eingabe kann insoweit auch nicht in eine staatsrechtliche Beschwerde umgedeutet werden. Daf�r m�sste die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Diese Anforderungen erf�llt die vorliegende Beschwerdeschrift nicht. Hinsichtlich der R�ckerstattung der Kantons- und Gemeindesteuern ist mithin auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin ist im vorinstanzlichen Verfahren beigeladen worden, damit die Rechtskraft des Urteils auf sie ausgedehnt wird (vgl. BGE 125 V 80 E. 8b S. 94 f., mit Hinweisen). Als Beigeladene ist sie durch das angefochtene Urteil offensichtlich beschwert und deshalb zur Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Insoweit ist auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Beschwerdef�hrerin die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG) sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG) r�gen. Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Gem�ss Art. 9 Abs. 1 DBG wird das Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe leben, ohne R�cksicht auf den G�terstand zusammengerechnet. In diesem Fall �ben sie die nach Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus (Art. 113 Abs. 1 DBG). Solange die Ehegatten in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe leben, haften sie solidarisch f�r die Gesamtsteuer (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBG). Bei rechtlich oder tats�chlich getrennter Ehe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.433/2000 vom 12. Juli 2001, E. 2, in: Pra 2001 Nr. 173 S. 1048) entf�llt die Solidarhaftung auch f�r alle noch offenen Steuerschulden (Art. 13 Abs. 2 DBG). Die direkte Bundessteuer wird grunds�tzlich gem�ss Veranlagung erhoben. Liegt die Veranlagung im Zeitpunkt der F�lligkeit noch nicht vor, so wird die Steuer provisorisch bezogen. Provisorisch bezogene Steuern werden auf die gem�ss definitiver Veranlagung geschuldeten Steuern angerechnet. Zu wenig bezahlte Betr�ge werden nachgefordert, zu viel bezahlte Betr�ge zur�ckerstattet (Art. 162 DBG). Eine provisorische Rechnung kann weder angefochten noch vollstreckt werden (Ferdinand Fessler, in: Martin Zweifel/Peter Athanas (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, Basel/Genf/M�nchen 2000, N 10 zu Art. 162 DBG) und deshalb auch nicht "in Rechtskraft erwachsen".
Die Natur dieser "Gemeinschaftsbesteuerung" von Ehegatten ist in der Lehre umstritten (Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Basel/ Therwil 2001, N 8 zu Art. 9 DBG, mit Hinweisen; Martin Zweifel, in: Martin Zweifel/Peter Athanas (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, Basel/Genf/M�nchen 2000, N 4 zu Art. 113 DBG, mit Hinweisen), zumal zwischen Veranlagungs-, Rechtsmittel-, Bezugs- und Steuerstrafverfahren zu unterscheiden ist (Brigitte Behnisch, Die Stellung der Ehegatten im Veranlagungs-, Rechtsmittel-, Bezugs- und Steuerstrafverfahren, Diss. Bern 1992, S. 105 ff.). Da im vorliegenden Fall nur die Stellung der Ehegatten im Bezugsverfahren bzw. bei der Steuerr�ckerstattung interessiert, braucht das Bundesgericht zu diesem Meinungsstreit nicht Stellung zu nehmen und sind R�gen, welche das - bereits rechtskr�ftig abgeschlossene - Veranlagungsverfahren betreffen, etwa diejenige der fehlenden Vertretungsbefugnis, nicht zu h�ren.
2.2 Solange die Solidarhaft der Ehegatten gilt, ist jeder der beiden Ehegatten zur ganzen Leistung verpflichtet, wobei diese Leistung nur einmal erbracht werden muss. Die Steuerbeh�rde kann w�hlen, welchen Solidarschuldner sie ins Recht fassen will. Sie kann einen oder mehrere Schuldner gleichzeitig oder sukzessive ausw�hlen und belangen (Thomas M�ller, Die solidarische Mithaftung im Bundessteuerrecht, Diss. Bern 1999, S. 9). Im vorliegenden Fall hat sich die Steuerbeh�rde einzig an den Beschwerdegegner gehalten, der die provisorische Rechnung von Fr. 24'668.-- f�r die direkte Bundessteuer 1995 am 26. M�rz 1996 vollst�ndig bezahlt hat, was die Vorinstanz in einer f�r das Bundesgericht verbindlichen Weise (vgl. E. 1.3) festgestellt hat. Zwar handelt es sich um eine Steuer f�r den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 8. Februar 1996, in welchem die Ehegatten noch gemeinsam veranlagt wurden, weshalb die Zahlung an sich f�r die "Gemeinschaft" erfolgte. Weil sich aber die Ehegatten am 8. Februar 1996 tats�chlich getrennt hatten, erfolgte die Zahlung faktisch zu einem Zeitpunkt, in dem - r�ckwirkend - keine Solidarhaft mehr bestand (vgl. Art. 13 Abs. 2 DBG). Gleichwohl leistete der Beschwerdegegner seine Zahlung an sich f�r die "Gemeinschaft".
Nachdem die definitive Veranlagung vom 17. April 1998 f�r die direkte Bundessteuer 1995/96 (g�ltig ab 1. Januar 1995 bis 8. Februar 1996) auf null Franken lautet, ist der gesamte provisorisch bezogene Steuerbetrag mit Zins zur�ckzuerstatten. An wen diese R�ckerstattung zu erfolgen hat, sagt das Gesetz nicht. Auch die in der Literatur ge�usserten Meinungen beziehen sich nicht direkt auf den vorliegenden Fall. So befasst sich Brigitte Behnisch (a.a.O., S. 209), die sich grunds�tzlich f�r eine R�ckzahlung an denjenigen Ehegatten, der die Zahlung geleistet hat, ausspricht, mit der R�ckerstattung gem�ss Art. 126 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt), wo es um rechtskr�ftig festgesetzte Steuern geht. Aber auch Ferdinand Fessler (a.a.O., N 22 zu Art. 162 DBG), der den R�ckerstattungsanspruch des einzelnen Ehegatten analog den Kriterien bestimmen will, welche f�r die Festsetzung einer Haftungsverf�gung Geltung haben, scheint stillschweigend davon auszugehen, dass die Bezahlung der provisorischen Steuerschuld noch unter dem Regime der Steuersolidarit�t erfolgt war. Vorliegend geht es jedoch um eine Steuerschuld (noch) gemeinsam veranlagter Eheleute, f�r welche sie bereits nicht mehr solidarisch hafteten. In einem solchen Fall erscheint die von Behnisch (a.a.O., S. 209) f�r die uneingeschr�nkte Solidarhaftung (hilfsweise) vorgeschlagene L�sung, jedem Ehegatten die H�lfte des zu viel bezahlten Betrages auszubezahlen, als nicht sachgerecht. Weil wegen der definitiven Taxation von null Franken der gesamte provisorisch bezogene Steuerbetrag zur�ckzuerstatten ist, kommt eine anteilsm�ssige Aufteilung entsprechend den steuerbaren Faktoren der Ehegatten ebenso wenig in Frage. Damit bleibt einzig die R�ckerstattung an die Person, die eingezahlt hat (vgl. Behnisch, a.a.O., S. 209). Demnach ist der gesamte provisorisch bezogene Betrag dem Beschwerdegegner, der seinerzeit - wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festhielt - die Zahlung geleistet hat, r�ckzuerstatten. Es w�re vorliegend inkonsequent, die Beschwerdef�hrerin an dieser Steuerr�ckerstattung partizipieren zu lassen, nachdem sie erwiesenermassen selbst nichts zur Bezahlung der provisorischen Rechnung beigesteuert hat. Allf�llige zivilrechtliche Anspr�che werden im �brigen durch diese Totalr�ckerstattung an den Beschwerdegegner nicht pr�judiziert.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, dass ihr als Beigeladener von der Vorinstanz eine Spruchgeb�hr von Fr. 800.-- auferlegt wurde. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht werden nach Art. 144 Abs. 1 DBG der unterliegenden Partei auferlegt; wenn besondere Verh�ltnisse es rechtfertigen, kann von einer Kostenauflage abgesehen werden (Art. 144 Abs. 3 DBG). Als Beigeladene (vgl. BGE 125 V 80 E. 8b S. 94 f.) war die Beschwerdef�hrerin zwar nicht Hauptpartei, aber immerhin Nebenpartei. Als solcher k�nnen ihr durchaus Kosten auferlegt werden (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 184). Dabei sprach das Verwaltungsgericht nur eine reduzierte Spruchgeb�hr aus, was der besonderen Stellung der Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren hinreichend Rechnung tr�gt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin an sich kostenpflichtig. Sie hat allerdings ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Nach Art. 152 OG gew�hrt das Bundesgericht einer bed�rftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, die Befreiung von der Zahlung der Gerichtskosten sowie n�tigenfalls die unentgeltliche Verbeist�ndung. Grunds�tzlich oblag es dabei der Gesuchstellerin, ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzulegen und soweit wie m�glich zu belegen. Sie substantiierte jedoch weder ihre aktuellen Ausgaben noch ihre aktuellen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse in rechtsgen�gender Weise, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Einschluss der Verbeist�ndung abzuweisen ist. Auf Grund der Akten bestehen Hinweise auf eine gewisse Mittelknappheit, weshalb ihrer finanziellen Situation bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen ist (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Da sich der Beschwerdegegner im Wesentlichen darauf beschr�nkte, auf das verwaltungsgerichtliche Urteil zu verweisen, ist ihm trotz Antrag keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr.1'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Zug sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.