Source: https://myblog.careers/2019/03/15/befristung-bei-sportlern-und-kuenstlern-ein-klausurfall-fuer-das-arbeits-und-oeffentliche-recht/
Timestamp: 2019-05-23 21:52:49
Document Index: 308130239

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 14', '§ 14']

Befristung bei Sportlern und Künstlern – Ein Klausurfall für das Arbeits- und öffentliche Recht – myjobfair-Blog | Dein Karriere-Blog
Posted on März 15, 2019 April 4, 2019 By Dr. Michael Hördt
Ein letztes Mal erhebt sich das Stadion – der Athlet verlässt nach einer erfüllten Karriere das Spielfeld und die Fans zollen Tribut. Einer der Helden, mit denen man in unzähligen Partien mitgefiebert hat, beendet seine große Karriere. Tausende sind zur Verabschiedung gekommen. So stellt man sich den Abschied aus dem Sportlerleben vor. Doch nicht immer läuft es so, wie es sich jeder Sportler wünscht – und sucht den Rechtsweg…
A. Sachgrundlose Befristung von Verträgen von Sportlern
Sportler, wie häufig auch Künstler, haben nur befristete Verträge. Diese werden zwar oft verlängert, aber eine Entfristung kennt man in dieser Welt nicht. Dies war auch der Fall bei Heinz Müller, dem ehemaligen Torwart von Mainz 05. Als sein Vertrag am Saisonende jedoch nicht verlängert werden sollte, wählte er den Weg vor Gericht um eine Entfristung zu erreichen. Er machte dort geltend, dass keine der Ausnahmen des TzBfG einschlägig wären und somit kein sachlicher Grund für eine Befristung vorliegt. Die große Überraschung kam dann schließlich vor dem Arbeitsgericht Mainz – Heinz Müller bekam Recht! Sollte dies das Ende der Befristung im Spitzensport sein?
B. Befristung aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung
Jedes Kind weiß, auch heute haben Profifußballer und andere Spitzensportler keine unbefristeten Verträge. Ansonsten wäre die „Uwe Seeler Gedächtniself“ mittlerweile Realität und man würde womöglich neben Claudio Pizarro noch mehr Profis mit über 40 Jahren auf dem Fußballfeld erleben. Sowohl das LAG Rheinland-Pfalz, als auch das BAG gaben Mainz 05 Recht und sahen die Befristung als wirksam an. Dies wurde mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG begründet. Nach dieser Vorschrift liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt. Hier ergab sich dies gerade aus dem Vorliegen von Spitzensport. Publikum, Fans, als auch Verein erwarten sportliche Höchstleistungen, die ein Spieler aber nicht bis zur Rente durchhalten kann. Aber bereits aus wirtschaftlicher Sicht und um in der höchsten Spielklasse bestehen zu können, ist diese Höchstleistung nötig. Fans wollen die besten Spieler sehen und ein Verein kann nur mit den Spielern bestehen, die auch im Vollbesitz ihres Leistungsvermögens sind. Bereits zu Beginn der Karriere steht aber fest, dass die vertraglich geschuldete Höchstleistung nicht dauerhaft erbracht werden kann. Man sah es gerade beim FC Bayern gegen Liverpool, ein Franck Ribéry hat nicht mehr mit Mitte 30 den Antritt wie mit Mitte 20. Bereits hieraus ergibt sich nach dem BAG, dass die Wirksamkeit der Befristung vorliegt. Auch für den Spieler selbst bestehen Vorteile, die sich aus der Eigenart des Profifußballs ergibt, die sich m.E. in ihrer Gesamtheit auf den Spitzensport übertragen lässt, nämlich die Möglichkeit am Transfersystem teilzunehmen und bei guten Leistungen zu besseren Vereinen transferiert werden zu können bzw. den Wechselwunsch vergleichsweise einfach zu realisieren. Dass Transfersystem der Fifa baue auch gerade auf den befristeten Verträgen auf. Diese hier zusammengefassten Gründe bilden das Fundament der lesenswerten Entscheidung des BAG. An dieser Stelle soll aber nicht nur das Urteil wiedergegeben werden, sondern vielmehr auf einige Punkte hingewiesen werden, die das BAG nur am Rande angesprochen hat, die aber für eine Prüfung sehr interessant sein können und auch den Nichtsportler betreffen.
C. Bedeutung des TzBfG für die juristische Ausbildung
Jemand der kein Sportfan ist, mag sich bisher gefragt haben, inwieweit diese Entscheidung bisher für die Ausbildung relevant ist. Relevanz hat sie bereits dadurch, dass das TzBfG behandelt wird. Auch für Nichtarbeitsrechtler ist das TzBfG von erheblicher Bedeutung, denn es gehört, vorallem der § 14 TzBfG, zu den Normen, die auch der Nichtarbeitsrechtler kennen muss. Die Beherrschung der Grundsätze dieser Norm gehört zum notwendigen Wissen eines jeden Juristen. Erst die Feinheiten sind es, die der gelernte Arbeitsrechtler beherrscht und vom gemeinen Juristen unterscheidet. Dennoch können transferierende Fragen immer mal im Examen, insbesondere in der mündlichen Prüfung gefragt werden, sodass man einen Überblick haben sollte.
D. Querverbindungen des Falles zu anderen Rechtsgebieten und Fallvariationen
Ein weiterer Punkt für die Relevanz des Falles ist die Querverbindung zu anderen Rechtsgebieten, die nicht nur eine Klausur im Arbeitsrecht, sondern auch im öffentlichen Recht erlauben. Das BAG bezieht sich nämlich bei der Entstehungsgeschichte des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG auf verfassungsrechtlichen, sich aus der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten, denen Rechnung getragen werden soll (siehe dazu: BT-Drs. 14/4374 S. 19). Dies erlaubt aber mehrere Optionen für Klausuren. Zum einen kann der Klausursteller im Arbeitsrecht den Fall abwandeln.
I. Der Arbeitsrechtsfall
Plötzlich ist es nämlich nicht mehr der Fußballer oder ein sonstiger Sportler, sondern der Künstler bzw. Schauspieler, der einen befristeten Vertrag erhält. So ließe sich zum Beispiel der Fall bilden, dass der Schauspieler des Romeo in Romeo und Julia nur jeweils einen befristeten Vertrag erhält. Dies kann seinen Hintergrund darin haben, dass der Darsteller irgendwann in einem Alter ist, indem er die Rolle des jungen Romeo nicht mehr spielen kann. Übertrieben ausgedrückt: Dem alten Greis mit Krückstock wird die Rolle einfach nicht mehr abgekauft bzw. der Greis entspricht nicht mehr der Rolle des jungen verzweifelnden Liebenden. Hier kann der Klausursteller sogar noch den Fall der Altersdiskriminierung einbauen – kann die Behandlung wegen dem Alter den wirklich gerechtfertigt sein? Oder liegt eine unzulässige Diskriminierung nach dem AGG vor?
Eine allgemeine Antwort wird man nicht geben können – hier muss der Sachverhalt Anhaltspunkte geben, ob der Klausursteller die Grundsätze aus dem Profifußball auf die Kunst übertragen haben will. Aber für eine Klausur ist diese Konstellation sicherlich spannend.
Ebenso kann die Frage gestellt werden, wieso z.B. Serienschauspieler immer nur für eine Staffel befristet werden? Hier ist auch die angesprochene Rundfunkfreiheit zu beachten. Ein Sender kann sein Programm frei veranstalten. Wenn eine Serie irgendwann keinen Erfolg hat, muss diese abgesetzt werden können, ohne dass die Schauspieler zwangsweise weiterbeschäftigt werden oder gar das Programm immer gleich gestaltet sein muss. Ebenso zieht das Argument, dass Schauspieler bei großem Erfolg die Serie, den Sender oder gar gleich auf die große Leinwand wechseln wollen. Auch hier lässt sich die Argumentation des BAG, nämlich diejenige zu Transfers im Fußball, schön übertragen.
II. Die öffentlich-rechtliche Klausur
Zum anderen kann der Fall im Öffentlichen Recht spielen. Auch die verfassungsrechtliche Ebene kann nämlich berührt sein. Man denke nur an eine abstrakte oder konkrete Normenkontrolle. In einem solchen Fall kann zum Beispiel eine Bundestagsfraktion oder ein Gericht im konkreten Fall, dass die Norm des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG unzulässig ist. Dann ist der Verstoß gegen Art. 5 Abs.1 u. Abs. 3 GG zu prüfen. Hier ist die Argumentation, weshalb es Eigenheiten geben kann bzw. bei Sportlern und Künstlern die Befristung gerechtfertigt sein kann aus dem Urteil des BAG zu übertragen. Hier wird man auch Fälle bilden können, in denen Art. 12 GG sowie Art. 3 GG diskutiert werden müssen. Man hat also eine schöne umfangreiche Klausur, die einen breiten verfassungsrechtlichen Rahmen abdeckt und daher für den ein oder anderen Klausursteller einen besonderen Reiz haben mag. Die Arbeit an einer eher unbekannten Norm wird gleichzeitig abgeprüft. Dem Klausursteller bieten sich an dieser Stelle vielfältige Möglichkeiten. Daneben ist natürlich auch immer eine Verfassungsbeschwerde möglich.
Man sieht also deutlich, dass Verfassungs- und Arbeitsrecht immer wieder Querverbindungen aufweisen. Das Sportrecht ist dabei ein interessantes Thema, welches vielfältig verschiedene allgemeine juristische Themen aufgreift und ausgehend von den Grundlagen Lösungen verlangt.
Wie geht man nun an diese Klausuren am besten ran? Nun, kennt man die Entscheidung des BAG, ist die Richtung des Falles bekannt. Daher sollte man sich nicht aus der Ruhe bringen lassen, wenn wirklich eine Abwandlung des Falles geprüft wird, sondern die Argumentation aus dem Sachverhalt aufgreifen und in eine Form bringen. Solange man weiß, dass § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nicht verfassungswidrig ist, ist die öffentlich-rechtliche Klausur bei einem guten Aufbau gut zu lösen. Aber auch im Arbeitsrecht sollte man keine Unsicherheit zeigen. Das Schema entspricht den typischen Prüfungsfällen des § 14 TzBfG, dass man zumindest einmal in der Examensvorbereitung gesehen haben sollte. Die Argumentation sollte dann mit dem obigen Wissen sehr gut wiedergegeben werden können.
Sollte der Fall bei euch geprüft werden, wünsche ich viel Erfolg!
Urteile: BAG, 16.01.2018 – 7 AZR 312/16
ArbG Mainz, 19.03.2015 – 3 Ca 1197/14