Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011-2&Sort=1&nr=15264&pos=20&anz=70
Timestamp: 2020-04-03 06:51:49
Document Index: 383704879

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 33', '§ 611']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.2.2011, 9 AZR 749/09
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. August 2009 - 16 Sa 2149/08 - wird zurückgewiesen.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2008 - 2 Ca 2982/08 - wird, soweit es der Klage stattgegeben hat, wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass das Vorruhestandsverhältnis der Parteien nicht mit Ablauf des 31. Juli 2011 endet, sondern bis zum 31. Juli 2014 fortbesteht.
Die am 9. Juli 1951 geborene Klägerin war seit dem 1. Februar 1972 bei der Beklagten und ihren Vorgängern beschäftigt. Die Beklagte ging aus einem Zusammenschluss mehrerer konzerngebundener (Bank-)Unternehmen hervor. Im Zuge dieses Zusammenschlusses wurde am 15. Dezember 1998 zwischen der Deutschen Girozentrale (DGZ), der DekaBank GmbH sowie den deutschen Tochtergesellschaften der DekaBank GmbH mit dem Gesamtpersonalrat der DGZ sowie dem gemeinsamen Betriebsrat der Deka-Gruppe eine „Befristete Betriebs-/Dienstvereinbarung“ über die „Behandlung von personellen Maßnahmen und Rahmenbedingungen anlässlich der Zusammenführung von DGZ und DekaBank GmbH per 1. Januar 1999“ geschlossen. Diese Vereinbarung (BV 98) sieht - bei einer Laufzeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 (Ziff. 8) - für alle in den zusammengeführten Unternehmen unbefristet und ungekündigt Beschäftigten (Ziff. 2) ua. einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aus Anlass des Zusammenschlusses vor und bestimmt weiterhin in Ziff. 5.6 BV 98:
Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 16. Dezember 2003 eine Vorruhestandsvereinbarung, die ua. folgende Regelungen enthält:
Das zwischen der Bank und Frau P bestehende Dienstverhältnis wird im gegenseitigen Einvernehmen mit Ablauf des 30. Juni 2004 beendet.
Die Bank gewährt Frau P ab dem 1. Juli 2004 einen Vorruhestandsbezug.
Für die Berechnung des Vorruhestandsbezuges ist das folgende nach der Tariferhöhung zum 1. Januar 2004 zu berücksichtigende Bruttogehalt zugrunde zu legen:
Tarifgehalt Tarifgruppe 7/11. Berufsjahr
Euro 3.213,00
Euro 3.571,00
70 % in den ersten drei Monaten
Euro 2.499,70
65 % in den Folgemonaten
Euro 2.321,15
Der Vorruhestandsbezug wird in Anlehnung an den Tarifvertrag zur Regelung des Vorruhestandes sowie der Betriebs-/Dienstvereinbarung der DekaBank vom 15. Dezember 1998 bezahlt und gemäß der aktuellen Steuergesetzgebung versteuert.
Frau P verpflichtet sich, über die Höhe der Vorruhestandsbezüge gegenüber den Betriebsangehörigen Stillschweigen zu bewahren.
Der Anspruch auf Zahlungen von Vorruhestandsbezug erlischt mit Beginn des Monats, für den Frau Priester zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersruhegeld, Rente wegen Erwerbsminderung oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art beanspruchen kann. Die früheste Möglichkeit des gesetzlichen Rentenbezugs bezieht sich auf den Zeitpunkt, zu dem frühestens eine Rente, ggfs. mit Abschlägen, in Anspruch genommen werden kann.
Der Anspruch auf Zahlung von Vorruhestandsbezug erlischt ferner, wenn Frau P nach dem Ausscheiden ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Bank Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten gegen Entgelt ausübt.
Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagte müsse an sie - wie an männliche Arbeitnehmer - bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres Vorruhestandsbezüge zahlen. Sie hat behauptet, ihre mit Vollendung des 60. Lebensjahres zu erwartende Altersrente sei geringer als der aus der Vereinbarung vom 16. Dezember 2003 folgende Vorruhestandsbezug. Es komme deshalb einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung ihrer Person gleich, wenn die zeitliche Dauer der Vorruhestandsbezüge auf den frühestmöglichen Termin zur Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente befristet sei, da dieser für Frauen ihres Geburtstermins (Vollendung des 60. Lebensjahres) vor dem für Männer gleichen Alters (Vollendung des 63. Lebensjahres) liege.
festzustellen, dass das Vorruhestandsverhältnis der Parteien nicht mit Ablauf des 31. Juli 2011 endet, sondern bis zum 31. Juli 2014 fortbesteht.
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die aus der Anlage 1 der BV 98 abgeleitete Regelung in Ziff. 4 der Vorruhestandsvereinbarung vom 16. Dezember 2003 beinhalte eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts und sei deshalb unwirksam (§ 7 Abs. 2 und Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 1 AGG). Die Klägerin habe deshalb Anspruch auf dieselbe Bezugsdauer der Vorruhestandsbezüge wie ein männlicher Arbeitnehmer.
bb) Der frühestmögliche Bezug der gesetzlichen Altersrente durch die Klägerin ist nicht streitbefangen. Er folgt aus § 237a SGB VI. Die 1951 geborene Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für die früheste Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersrente ab dem 60. Lebensjahr nach § 237a Abs. 1 SGB VI. Sie stand seit 1972 ununterbrochen in einem (versicherungspflichtigen) Arbeitsverhältnis. Die ab dem 1. Januar 2002 gültige Fassung der Anlage 20 zu § 237a Abs. 2 SGB VI über die Anhebung der Altersgrenze und die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente wirkt sich auf die Klägerin nicht aus. Für die Geburtsjahrgänge 1940 bis 1951 verbleibt es dabei, dass die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für Frauen ab dem Alter von 60 Jahren möglich ist (Anlage 20 zu § 237a Abs. 2 SGB VI, BGBl. I 2002 S. 918).
Zudem erfüllte die Klägerin nicht die Anspruchsvoraussetzungen der BV 98. Sie hatte zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vorruhestandsvereinbarung am 16. Dezember 2003 noch nicht das nach Ziff. 1 der Anlage 1 der BV 98 notwendige Mindestalter von 55 Jahren erreicht.
(1) Nach § 33 Abs. 1 AGG unterfallen allein Sachverhalte, die bei Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 bereits abgeschlossen waren, dem vormals geltenden Recht der §§ 611a, 611b und 612 Abs. 3 BGB bzw. dem ehemaligen Beschäftigtenschutzgesetz (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 55, BAGE 129, 105; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 33, BAGE 129, 72). Um derartige Sachverhalte geht es hier nicht. Denn die Vorruhestandsvereinbarung verweist dynamisch auf das gesetzliche Renteneintrittsalter. Die dynamisch in Bezug genommenen Regelungen unterliegen typischerweise Änderungen. Sie sind in ihrem maßgeblichen Inhalt nicht schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abschließend bestimmt. Zu welchem Zeitpunkt das Vorruhestandsverhältnis wegen des Anspruchs auf Altersrente endet, bestimmt sich nicht nach dem zum Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden Rentenrecht. Maßgebend ist vielmehr das Rentenrecht zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Beendigung verwirklicht. Erst dann kann beurteilt werden, ob sich die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenrecht benachteiligend auswirkt. Zudem verwirklichte sich die Benachteiligung der Klägerin erst im Juli 2011 (Vollendung ihres 60. Lebensjahres).