Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_69_SOG_LSA_Zum_Schadensausgleich_verpflichtende_Ta-d175204,73.html
Timestamp: 2016-10-25 23:02:29
Document Index: 261532298

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 111', '§ 69', '§ 69', '§ 10', '§ 68', '§ 70']

§ 69 SOG LSA, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69 SOG LSA, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände Suche
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 69 SOG LSA, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 70 SOG LSA, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 71 SOG LSA, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 72 SOG LSA, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 73 SOG LSA, Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche§ 74 SOG LSA, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 75 SOG LSA, Rechtsweg§ 76 SOG LSA, Polizeibehörden, nachgeordnete Dienststellen§ 77 SOG LSA (weggefallen)§ 78 SOG LSA, Polizeidirektionen§ 79 SOG LSA, Landeskriminalamt§ 80 SOG LSA, Besondere Polizeibehörden;, besondere Aufgabenzuweisungen§ 81 SOG LSA, Polizeieinrichtungen§ 82 SOG LSA, Aufsicht über die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen§ 83 SOG LSA, Hilfspolizeibeamte§ 84 SOG LSA, Allgemeine Sicherheitsbehörden§ 85 SOG LSA, Besondere Sicherheitsbehörden§ 86 SOG LSA, Aufsicht über die Sicherheitsbehörden§ 87 SOG LSA, Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit§ 88 SOG LSA, Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit§ 89 SOG LSA, Sachliche Zuständigkeit…§ 111 SOG LSA
§ 69 SOG LSA, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 69 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltFünfter Teil – Schadensausgleich, Erstattungs- und ErsatzansprücheTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Erleidet jemand infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 10 einen Schaden, so ist ihm ein angemessener Ausgleich zu gewähren. Das Gleiche gilt, wenn jemand durch eine rechtswidrige Maßnahme der Sicherheitsbehörden oder der Polizei einen Schaden erleidet.(2) Ein Ersatzanspruch besteht nicht, soweit die erforderliche Maßnahme zum Schutz der Person oder des Vermögens des Geschädigten getroffen worden ist.(3) Der Ausgleich ist auch Personen zu gewähren, die mit Zustimmung der Sicherheitsbehörden oder der Polizei bei der Erfüllung von Aufgaben der Sicherheitsbehörden oder der Polizei freiwillig mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt haben und dadurch einen Schaden erlitten haben.(4) Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtspflichtverletzung, bleiben unberührt.
§ 68a SOG LSA, Kosten§ 70 SOG LSA, Art und Umfang des Schadensausgleichs