Source: http://www.buzer.de/gesetz/13350/index.htm
Timestamp: 2019-06-25 15:51:20
Document Index: 46099517

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 218', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 218', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 218', '§ 1', '§ 13', '§ 24', '§ 24']

SchIG Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
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Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (SchIG k.a.Abk.)
G. v. 22.03.2019 BGBl. I S. 350 (Nr. 9); Geltung ab 29.03.2019
3 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1 Vorschrift zitiert
Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches
Artikel 2 Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Artikel 3 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4 Inkrafttreten
Artikel 1 ändert mWv. 29. März 2019 StGB § 219a
Dem § 219a des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Absatz 1 gilt nicht, wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen
auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 vornehmen, oder
auf Informationen einer insoweit zuständigen Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz oder einer Ärztekammer über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen."
Artikel 2 ändert mWv. 29. März 2019 SchKG § 13, § 13a (neu)
Das Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), das zuletzt durch Artikel 14 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 13 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Bundesärztekammer führt eine Liste der Ärztinnen und Ärzte sowie der Krankenhäuser und Einrichtungen, die ihr mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen, und darf die zu diesem Zwecke erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten. Die Liste enthält auch Angaben über die jeweils angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs, soweit diese mitgeteilt werden. Die Bundesärztekammer aktualisiert die Liste monatlich auf der Grundlage der ihr mitgeteilten Informationen, veröffentlicht sie im Internet und stellt sie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und den Ländern zur Verfügung."
Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:
„§ 13a Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch
(1) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht die von der Bundesärztekammer nach § 13 Absatz 3 geführte Liste und weitere Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch, der unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommen wird.
(2) Der bundesweite zentrale Notruf nach § 1 Absatz 5 Satz 1 erteilt Auskunft über die in der Liste nach § 13 Absatz 3 enthaltenen Angaben."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. März 2019 SGB V § 24a
In § 24a Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) geändert worden ist, wird die Angabe „20." durch die Angabe „22." ersetzt.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 28. März 2019.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dr. Franziska Giffey
Der Bundesminister für Gesundheit
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