Source: http://amt-hagenow-land.de/nachrichten/bekanntmachungen/?n=a121f823-16ad-11e6-b22f-a1d153b34927
Timestamp: 2017-10-19 08:54:39
Document Index: 206236690

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 58']

gegen die Weitergabe und Veröffentlichung von Meldedaten nach dem
ab 1. November 2015 gültigen Bundesmeldegesetz (BMG)
Melderegisterauskünsfte aus Anlass von Wahlen und Abstimmungen
(§ 50 Abs. 1, Bundesmeldegesetz)
Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz)
Datenübermittlung an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz)
(§ 42 Bundesmeldegesetz)
Die Meldebehörde übermittelt an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, die in § 42 BMG aufgeführten Daten der Mitgieder der Relgionsgemeinschaft. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder, Eltern minder-jähriger Kinder) die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören. Die Familienmitglieder können gem. § 42 Abs. 3 BMG der Übermittlung der sie betreffenden Daten widersprechen. Dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuer-
Erhebungsrechtes der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft übermittelt werden.
Datenübermittlung an die Bundeswehr für das Personalmanagement der Bundeswehr
Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 58c Abs. 1 Soldatengesetz in Verbindung mit
36 BMG an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.