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Timestamp: 2019-04-24 20:22:18
Document Index: 377820276

Matched Legal Cases: ['§ 344', 'BGH', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 39', '§ 25', 'Art. 2']

OLG Bamberg Beschluss vom 09.03.2012 - 2 Ss OWi 195/12 - Regelfahrverbot bei fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Bamberg v. 09.03.2012: Zum Regelfahrverbot bei fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung
Das OLG Bamberg (Beschluss vom 09.03.2012 - 2 Ss OWi 195/12) hat entschieden:
Die auf die Begründung gestützte Aufklärungsrüge, ein Zeuge oder der Betroffene habe in der Hauptverhandlung anders ausgesagt als im Urteil festgestellt, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil sich das Rechtsbeschwerdegericht nicht über das Verbot der Rekonstruktion der Beweisaufnahme hinwegsetzen darf (Anschluss an BGH, 14. April 2011, 4 StR 571/10, StraFo 2011, 229 f. = StV 2011, 453 f. = NStZ 2011, 590 f.).
Auch der Annahme einer beharrlichen Pflichtenverletzung i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV kann im Einzelfall die mangelnde individuelle Vorwerfbarkeit des Verkehrsverstoßes entgegen stehen.
Macht der Betroffene geltend, eine ihm unbekannte innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht wahrgenommen zu haben, weil die entsprechenden Verkehrszeichen durch einen LKW bzw. den Gegenverkehr verdeckt worden seien, kommt die Berufung auf ein sog. Augenblicksversagen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Betroffene zugleich die nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht unerheblich überschritten hat (Festhaltung an OLG Bamberg, 1. Juni 2010, 3 Ss OWi 814/10, bei juris = VRR 2010, 350 = VA 2010, 193).
Ob eine solche Überschreitung allein zur Bejahung des subjektiven Vorwurfs der Beharrlichkeit ausreicht, bedarf keiner Entscheidung, wenn weitere Aspekte hinzutreten, die der Anerkennung eines Augenblicksversagens wertungsmäßig entgegen stehen. Insoweit kann auch die Vorahndungslage des Betroffenen zu berücksichtigen sein.
1. Unabhängig davon, ob der Betroffene gehalten gewesen wäre, in der Hauptverhandlung entsprechende Beweisanträge zu stellen, erweisen sich die beiden geltend gemachten Aufklärungsrügen - auf Einholung eines Sachverständigengutachten/Einnahme eines Augenscheins einerseits bzw. weitere „Einvernahme“ des Betroffenen andererseits - bereits deshalb als unzulässig, weil das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund des Vortags in der Rechtsbeschwerdebegründung nicht in die Lage versetzt wird, zu prüfen, weshalb sich das Amtsgericht gedrängt sehen musste, eine weitere Beweiserhebung durchzuführen. In beiden Fällen stützt sich die Beschwerdebegründung darauf, der Zeuge bzw. der Betroffene habe in der Hauptverhandlung etwas anderes ausgesagt, als es das Amtsgericht festgestellt habe. Mit dieser Begründung ist eine Aufklärungsrüge nicht zulässig, weil sich das Rechtsbeschwerdegericht nicht über das Verbot der Rekonstruktion der Beweisaufnahme hinwegsetzen darf (Cirener NStZ-RR 2012, 65, 70 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 14.04.2011 - 4 StR 571/10 = StraFo 2011, 229 f. = StV 2011, 453 f. = NStZ 2011, 590 f.).
a) Gegen den Schuldspruch bestehen - worauf die Generalstaatanwaltschaft zutreffend hinweist - keine rechtlichen Bedenken. Soweit mit der Rechtsbeschwerde auch geltend gemacht wird, „ein fahrlässiges Verhalten war dem Betroffenen deshalb schon nicht vorzuwerfen, weil ein über das normale Augenblicksversagen hinausgehender Fall vorliege“, erweist sich dies als unzulässiger Angriff gegen die Feststellungen.
(1) Nach gefestigter Rechtsprechung der Obergerichte kann derjenige sich nicht auf „einfache Fahrlässigkeit“ berufen, wenn er die an sich gebotene Aufmerksamkeit in grob verkehrswidriger Weise unterlassen hat (König a.a.O. Rn. 20, 21, 23). Ein solcher Fall ist auch gegeben, wenn der Verkehrsteilnehmer nicht nur die durch das Verkehrszeichen 274 angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sondern auch die normalerweise innerörtlich zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h in nicht unerheblicher Weise überschritten hat (OLG Bamberg, Beschluss vom 01.06.2010 3 Ss OWi 814/10 [bei juris] = VRR 2010, 350 [Deutscher] = VA 2010, 193 [Ls]; König a.a.O.; Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 3. Aufl. Rn. 1026, 984 jew. m.w.N). Hier wurde bei dem Betroffenen innerhalb der Ortschaft eine Geschwindigkeit von 60 km/h festgestellt, was nach Abzug der Messtoleranz eine Überschreitung um 7 km/h ergibt. Auch wenn dem Betroffenen insoweit nur Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, ist die Überschreitung jedenfalls nicht als unerheblich anzusehen (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2004, 211 [für eine Überschreitung um 9 km/h]). Ob eine solche Überschreitung allein zur Bejahung des subjektiven Vorwurfs der Beharrlichkeit ausreicht, oder ob dies erst ab einer Überschreitung von mindestens 26 km/h der Fall sein kann (krit. insoweit Burhoff/Deutscher Rn. 1026 m.w.N), bedarf keiner Entscheidung, weil hier noch weitere Aspekte hinzukommen:
(2) Zum einen war der Betroffene bereits vor dem eigentlichen Geschwindigkeitsverstoß nach seiner eigenen Einlassung (Abbiegen in eine ihm unbekannte Straße, haltender LKW auf der rechten Seite unmittelbar im Kreuzungsbereich, Gegenverkehr im Kreuzungsbereich) zu einer erhöhten Aufmerksamkeit auch hinsichtlich der in der unbekannten Straße geltenden Geschwindigkeit verpflichtet, zumal er - wie § 39 Abs. 1a StVO zeigt - nicht ohne weiteres darauf vertrauen konnte, dass in der ihm unbekannten Straße die innerörtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h galt. Zum anderen kann die Vorahndungslage nicht unberücksichtigt bleiben. Der Betroffene ist innerhalb eines Jahres vor der verfahrensgegenständlichen Tat bereits zweimal wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um mindestens 26 km/h rechtskräftig vorgeahndet, zuletzt nur etwa 9 Monate vor der verfahrensgegenständlichen Tat. Darüber hinaus hat er vier weitere Vorahndungen wegen eines Verkehrsverstoßes, drei davon betreffen Geschwindigkeitsüberschreitungen, wobei in einem Fall ein Fahrverbot verhängt und auch vollstreckt wurde. Dies zeigt, dass es der Betroffene mit der Einhaltung der Vorschriften des Straßenverkehrs, insbesondere der Geschwindigkeitsregeln, nicht so genau nimmt. Unter Abwägung der Umstände des Einzelfalles ist der Senat der Auffassung, dass trotz der entlastenden Umstände (leicht fahrlässiges Übersehen des Verkehrszeichens, keine Vorsatztat) die Verhängung des Regelfallfahrverbotes angezeigt ist.
ee) Die schriftlichen Urteilsgründe tragen auch die Verneinung einer unzumutbaren Härte. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist erst dann das Absehen von der Anordnung eines nach § 25 Abs. 1 StVG gebotenen Fahrverbots aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG in Erwägung zu ziehen, wenn der Betroffene Tatsachen substantiiert und verifizierbar vorträgt, die die Annahme einer Gefahr für seine wirtschaftliche Existenz in ihrer gegenwärtigen Form selbst für den Fall „greifbar“ erscheinen lassen, dass der Betroffene alle ihm zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, die geboten erscheinen, die Auswirkungen eines - hier nur einmonatigen - Fahrverbots gering zu halten (BVerfG NJW 1995, 1541). Solche Tatsachen hat das Amtsgericht nicht feststellen können. Sie ergeben sich auch nicht aus dem Rechtsbeschwerdevorbringen.