Source: http://www.mwstnetzwerk.com/art-18-mwstg-2010/mwst-info-05-subventionen-und-spenden
Timestamp: 2018-08-21 13:59:43
Document Index: 343872358

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 33', 'Art. 75', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 29', 'e contrario', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 31']

MWST-Info 05 Subventionen und Spenden - Elektronischer MWST-Kommentar Schweiz
MWST-Info 05 Subventionen und Spenden
Vollständiger Auszug aus der MWST-Info 05 Subventionen und Spenden (für offizielle Version bitte auf diesen Link klicken)
1 (1) Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand
1.1 (1.1) Wann wird von einer Subvention gesprochen?
1.2 (1.2) Form der Subventionen
1.3 (1.3) Steuersystem
1.3.1 (1.3.1) Objektbezogene Subventionen, die zu keiner Vorsteuerkürzung führen
1.3.2 (1.3.2) Objektbezogene Subventionen
1.3.3 (1.3.3) Subventionen zur Deckung des Betriebsdefizits
1.4 (1.4) Präzisierungen und besondere Fälle
1.4.1 (1.4.1) Leistungsaufträge und Programmvereinbarungen
1.4.2 (1.4.2) Aufträge des Gemeinwesens für den eigenen Bedarf
1.4.3 (1.4.3) Weiterleitung von Subventionen
1.4.4 (1.4.4) Forschungs- und Entwicklungsbeiträge
1.4.5 (1.4.5) Exportzuschüsse
1.4.6 (1.4.6) Befreiung bei den direkten Steuern
1.4.7 (1.4.7) Loterie Romande und Swisslos
2 (2) Spenden und Sponsoring
2.1 (2.1) Spenden
2.1.1 (2.1.1) Eigenschaften der Spende
2.1.2 (2.1.2) Steuersystem
2.2 (2.2) Sponsoring
2.2.1 (2.2.1) Neutrale Nennung
2.2.2 (2.2.2) Publikation
2.3 (2.3) Spezialfälle
2.3.1 (2.3.1) Mitglieder- und Gönnerbeiträge
2.3.2 (2.3.2) Gemeinnützige Organisationen
2.3.3 (2.3.3) Unterstützung in Form von Naturalleistungen
(1) Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand
Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand werden von Gemeinwesen ohne entsprechende marktwirtschaftliche Gegenleistung ausgerichtet. Solche Mittelflüsse sind geldwerte Vorteile um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten (Art. 29 Bst. a und d MWSTV, z.B. Finanzhilfen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SuG) oder Leistungen an Empfänger ausserhalb des Gemeinwesens zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich aus der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben ergeben (z.B. Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. a SuG), sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt (Art. 29 Bst. b und d MWSTV). Forschungsbeiträge gelten als Subventionen, sofern dem Gemeinwesen kein Exklusivrecht auf die Resultate der Forschung zusteht (Art. 29 Bst. c und d MWSTV).
! In der Folge wird nur noch der Begriff Subventionen verwendet, welcher jedoch für Subventionen als auch für andere Beiträge der öffentlichen Hand steht.
(1.1) Wann wird von einer Subvention gesprochen?
Eine Subvention liegt vor, wenn folgende drei Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
Die Subvention wird von der öffentlichen Hand ausgerichtet; als öffentliche Hand gelten die autonomen Dienststellen der Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts wie in- oder ausländische Körperschaften (z.B. Zweckverbände von Gemeinwesen), rechtlich selbstständige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie einfache Gesellschaften im Gemeinwesen (Art. 12 Abs. 1 MWSTG und Art. 12 Abs. 2 MWSTV);
der Beitragszahler erhält keine konkrete Gegenleistung vom Begünstigten;
(1.2) Form der Subventionen
Subventionen können in folgender Form ausgerichtet werden (nicht abschliessende Aufzählung):
Geldzahlungen;
Gewährung von Vorzugsbedingungen bei Darlehen (z.B. Darlehen ohne Zins; die Höhe des dabei aufzurechnenden Zinses kann anhand des Zinssatzes für Hypotheken des ersten Ranges bei der Kantonalbank oder derjenigen Bank, bei welcher die steuerpflichtige Person in regelmässiger Geschäftsbeziehung steht, bemessen werden);
Erlass von Darlehensforderungen und Forderungen aus Lieferungen und Dienstleistungen;
Einräumung von Baurechten ohne oder mit reduziertem Baurechtszins;
unentgeltliche Natural- und Dienstleistungen oder solche zu Vorzugskonditionen;
vom Verkehrsverein im Auftrag des Gemeinwesens vereinnahmte Kurtaxen zu Gunsten der Allgemeinheit;
Beiträge, die aus den kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds stammen.
(1.3) Steuersystem
Mangels Leistung gelten Subventionen als Nicht-Entgelte und unterliegen deshalb nicht der Mehrwertsteuer (Art. 18 Abs. 2 Bst. a - c MWSTG). Beim Beitragsempfänger hat dies jedoch grundsätzlich eine verhältnismässige Kürzung der Vorsteuer zur Folge (Art. 33 Abs. 2 MWSTG).
In Bezug auf die Kürzung der Vorsteuer sind die 3 nachfolgenden Bestimmungen massgebend (Art. 75 MWSTV):
Keine Vorsteuerkürzung ist vorzunehmen, wenn die Subventionen einem Tätigkeitsbereich zuzuordnen sind, für den keine Vorsteuer anfällt oder für den kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht. In letzterem Fall darf kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden.
Eine nicht mehrwertsteuerpflichtige Dienststelle einer Gemeinde.
Soweit die Mittel nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a - c MWSTG einem bestimmten Tätigkeitsbereich zugeordnet werden können, ist nur die Vorsteuer auf den Aufwendungen für diesen Bereich zu kürzen.
Ein steuerpflichtiger Verkehrsverein, der gleichzeitig ein Reisebüro führt, erhält vom Kanton Subventionen (öffentlich-rechtliche Tourismusabgaben). Einzig der Tätigkeitsbereich "Verkehrsvereins" ist von der Problematik der Vorsteuerkürzung betroffen.
Werden die Subventionen zur Deckung eines Betriebsdefizits entrichtet, so ist die Vorsteuer gesamthaft im Verhältnis dieser Mittel zum Gesamtumsatz exklusive Mehrwertsteuer zu kürzen.
Deckung des Betriebsdefizites eines Sportzentrums durch das Gemeinwesen.
Ausführlichere Informationen zur Vorsteuerkürzung können den Ziffern 1.3.1, 1.3.2 und 1.3.3 sowie in den MWST-Branchen-Infos Gemeinwesen und Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs entnommen werden.
Die Kürzung des Vorsteuerabzugs kann im Sinne einer Vereinfachung als stille Versteuerung der Subventionen zum Normalsatz (8 % von 108 %) erfolgen. Für die Anwendung dieser Vereinfachung bedarf es keiner speziellen Bewilligung durch die ESTV. Sie muss aber während der gesamten Abschreibungsdauer des finanzierten Objektes beibehalten werden.
(1.3.1) Objektbezogene Subventionen, die zu keiner Vorsteuerkürzung führen
Sind die Subventionen einem Bereich zuzuordnen, für den keine Vorsteuer anfällt oder für den kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht, erübrigt sich eine Kürzung des Vorsteuerabzugs. Diese Zuordnung ist aus den Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Subventionen ersichtlich (z.B. Gesuch- und Genehmigungsschreiben, Verfügungen). Erfolgt die Zuordnung der Subventionen auf solche Bereiche oder Tätigkeiten auf rein kalkulatorischer Basis (z.B. Berechnungsgrundlage), besteht aber der Zweck der Subventionen in Wirklichkeit darin, den gesamten Betrieb zu unterstützen, hat dies dennoch eine verhältnismässige Kürzung der Vorsteuer zur Folge.
Ein Kanton will die Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden in die Arbeitswelt unterstützen. Zu diesem Zweck richtet er Beiträge an ein privates Unternehmen aus. Diese sollen einen Teil der Lohnkosten der arbeitssuchenden Person subventionieren. Da die Subvention den Lohnkosten zuzuordnen ist, auf welchen keine Vorsteuer lastet, ist auch keine Kürzung der Vorsteuer notwendig.
Ein Gemeinwesen möchte ein Forschungsprojekt finanziell unterstützen. Zu diesem Zweck wird der beauftragten Hochschule ein Beitrag an den Lohn eines Assistenten ausgerichtet. Sie will mit dieser Massnahme das Forschungsprojekt als Ganzes unterstützen, weshalb die Unterstützung als Betriebsbeitrag gilt. Der Vorsteuerabzug ist deshalb verhältnismässig zu kürzen.
(1.3.2) Objektbezogene Subventionen
Soweit Subventionen einem bestimmten Objekt direkt zugewiesen werden können, ist nur die Vorsteuer im Zusammenhang mit diesem Objekt zu kürzen. Der Schlüssel für die Kürzung der Vorsteuer berechnet sich in dem man die erhaltenen Subventionen zu den Objektkosten (inkl. MWST) ins Verhältnis setzt.
Ein Sportzentrum erhält Subventionen im Zusammenhang mit einem Erweiterungsbau.
Kosten des Erweiterungsbaus (inkl. MWST) CHF 1'068'000 100%
Erhaltene Subventionen CHF 600'000 56,18%
Die gesamte Vorsteuer im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau ist somit um 56,18 % zu kürzen. Falls das Sportzentrum weitere Subventionen für die Deckung des Betriebsdefizits erhält, ist eine zusätzliche Kürzung auf der verbleibenden Vorsteuer vorzunehmen (→ Ziff. 1.3.3).
! Im Falle einer Einlageentsteuerung (z.B. beim Kauf von Investitionsgütern vor Beginn der Steuerpflicht), führen erhaltene Subventionen, die diese Güter betreffen, bei der nachträglichen Geltendmachung der Vorsteuer ebenfalls zu einer Kürzung.
(1.3.3) Subventionen zur Deckung des Betriebsdefizits
Werden Subventionen zur Deckung eines Betriebsdefizits entrichtet, ist die gesamte abzugsberechtigte Vorsteuer (auf Aufwendungen und Investitionen) im Verhältnis der Subventionen zum Gesamtumsatz (ohne MWST) zu kürzen.
Ein Sportzentrum erhält Subventionen zur Deckung des Betriebsdefizits.
Steuerbarer Umsatz (exkl. MWST) CHF 300'000 75%
Erhaltene Subventionen zur CHF 100'000 25%
Betriebsdefizitdeckung
Total CHF 400‘000 100%
Das Sportzentrum hat die Vorsteuer um 25% zu kürzen.
(1.4) Präzisierungen und besondere Fälle
(1.4.1) Leistungsaufträge und Programmvereinbarungen
Die Ausrichtung von Beiträgen im Rahmen von Leistungsaufträgen oder Programmvereinbarungen ist in der Regel mit Auflagen und Zielen verbunden. Dieser Umstand allein genügt jedoch nicht, um ein Leistungsverhältnis zu begründen. Das erhaltene Entgelt bleibt somit eine Subvention. Die darin vorgeschriebenen Bedingungen und Zielsetzungen haben einzig zum Zweck, zu gewährleisten, dass die Beiträge im öffentlichen Interesse eingesetzt werden. Der Beitragsempfänger kann namentlich auch dazu verpflichtet werden, über seine Tätigkeit Rechenschaft abzulegen, ohne dass dabei ein Leistungsverhältnis entsteht.
→ Weitere Informationen zu diesem Thema können den MWST-Branchen-Infos Bildung sowie Forschung und Entwicklung entnommen werden.
(1.4.2) Aufträge des Gemeinwesens für den eigenen Bedarf
Bezieht ein Gemeinwesen Dienstleistungen für den eigenen Bedarf, oder beschafft es für sich Gegenstände, unterliegen diese Leistungen beim Erbringer der MWST.
Kauf eines Personalcomputers, Strassenunterhalt im Winter, Machbarkeitsstudie, Beratungen.
(1.4.3) Weiterleitung von Subventionen
Subventionen, welche lediglich weitergeleitet werden, unterliegen nicht der Steuer (Art. 30 Abs. 1 MWSTV). Eine solche Weiterleitung hat somit bei demjenigen, der den Beitrag weiterleitet, keine steuerlichen Konsequenzen. Die Vorsteuerkürzung erfolgt einzig beim letzten Zahlungsempfänger (Art. 30 Abs. 2 MWSTV).
Diese Konstellation tritt unter anderem auch bei Bildungs- und Forschungskooperationen auf, wo beispielsweise die federführende Einrichtung als Gesuchssteller die Gesamtheit der Subventionen erhält und diese dann den einzelnen Projektteilnehmern anteilsmässig weiterleitet. In diesem Fall (→ Ziff. 1.4.4) haben einzig die letzten Zahlungsempfänger eine Vorsteuerkürzung vorzunehmen.
(1.4.4) Forschungs- und Entwicklungsbeiträge
Beiträge zur Unterstützung der wissenschaftlichen Entwicklung beziehungsweise Forschung müssen in Bezug auf ihre steuerliche Behandlung von Fall zu Fall beurteilt werden. Es muss somit in jedem Fall einzeln geprüft werden, ob die Zahlung aufgrund eines Leistungsverhältnisses (steuerbar) ausgerichtet wird oder gegebenenfalls eine Subvention vorliegt (→ MWST-Branchen-Info Forschung und Entwicklung).
! Falls dem Beitragszahler das Exklusivrecht an den Forschungs- resultaten zusteht, unterliegt die Zahlung beim Beitragsempfänger der Mehrwertsteuer (Art. 29 Bst. c MWSTV e contrario).
(1.4.5) Exportzuschüsse
Keine Vorsteuerkürzung ist vorzunehmen, bei Erstattungen, Beiträgen und Beihilfen für Lieferungen von Waren ins Ausland, welche nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 MWSTG von der Steuer befreit sind (Art. 18 Abs. 2 Bst. k MWSTG).
(1.4.6) Befreiung bei den direkten Steuern
Befreiungen und sonstige Steuererleichterungen, welche einer steuerpflichtigen Person bei den direkten Steuern gewährt werden, gelten mehrwertsteuerrechtlich nicht als Subventionen und führen deshalb auch nicht zu einer Vorsteuerkürzung.
(1.4.7) Loterie Romande und Swisslos
Mittel, welche von Institutionen (wie beispielsweise die Loterie Romande oder Swisslos) stammen und welche durch diese, durch Intermediäre (z.B. Sport-Toto-Gesellschaft) oder durch ein Gemeinwesen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verteilt werden, gelten als Subventionen. Dies weil diese Beträge nicht freiwillig, sondern aufgrund der im Gesetz oder in der kantonalen Bewilligung festgelegten Bedingungen bezahlt werden. In diesen Bewilligungen sind zudem bestimmte Vorgaben bezüglich der Verteilung dieser Mittel enthalten.
(2) Spenden und Sponsoring
(2.1) Spenden
(2.1.1) Eigenschaften der Spende
Eine Spende gilt als freiwillige Zuwendung an eine nicht eng verbundene Person, ohne dass hierfür eine Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinn erwartet wird. Die neutrale einmalige oder mehrmalige Erwähnung des Spenders in einer Publikation (→ Definition unter Ziff. 2.2.2), selbst wenn dabei der Name, die Firma oder dessen Logo verwendet wird, gilt nicht als Gegenleistung (Art. 3 Bst. i MWSTG).
Zuwendungen, die nicht von einem Gemeinwesen stammen, gelten als Spenden; wird die Zuwendung von einem Gemeinwesen gewährt, so handelt es sich grundsätzlich um eine Subvention. Die Zahlung des Spenders erfolgt auf freiwilliger Basis und es wird keine Gegenleistung vom Zahlungsempfänger erwartet.
Spenden können in folgender Form ausgerichtet werden (nicht abschliessende Aufzählung):
an eine nicht eng verbundene Drittperson ausgerichtete Sachleistungen wie das zur Verfügung stellen von Personal, Räumlichkeiten, Material.
(2.1.2) Steuersystem
Spenden werden ohne Gegenleistung ausgerichtet und führen deshalb auch nicht zu einer Kürzung des Vorsteuerabzuges (Art. 18 Abs. 2 Bst. d und 33 Abs. 1 MWSTG).
Die Spenden gehören nicht zum massgebenden Umsatz für die Kürzung der Vorsteuern und sind nicht in den Umsatzschlüssel für die Vorsteuerkürzung einzubeziehen. Die Spenden sind ebenfalls nicht in den Umsatzschlüssel für die Vorsteuerkürzung einzubeziehen, wenn die steuerpflichtige Person - nebst den steuerbaren Einnahmen und den Spenden - ausgenommene Umsätze erzielt.
→ Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Info Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrekturen entnommen werden.
Eine steuerpflichtige Person erzielt folgende Einnahmen:
Verkaufserlös CHF 750'000 (steuerbar)
Subventionen CHF 250'000 (Vornahme einer Vorsteuerkürzung notwendig)
Spenden CHF 100'000 (sind mangels Leistung nicht als Entgelt zu berücksichtigen)
In diesem Beispiel können 75 % der Vorsteuern in Abzug gebracht werden (CHF 750‘000 im Verhältnis zu CHF 1‘000‘000), die Spenden in der Höhe von 100‘000 Franken sind nicht in den Umsatzschlüssel einzubeziehen.
Vorsteuern, welche im Zusammenhang mit Tätigkeiten zur Erzielung von Spenden anfallen (z.B. Aktion zum Spendenaufruf) können im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person geltend gemacht werden (Art. 28 Abs. 1 MWSTG).
Ein Verein unterstützt Bedürftige, indem er diese Personen finanziell unterstützt. Die dafür nötigen Mittel erzielt er einerseits mit dem gewinnbringenden Verkauf von nachhaltig produzierten Spielwaren und Kleidern über das Internet und andererseits mit Spenden. Das Betreiben des Verkaufsgeschäftes ist eine unternehmerische Tätigkeit. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Vorsteuern sind grundsätzlich abziehbar. Dies gilt auch für Vorsteuern auf Aufwendungen, die bei der Erzielung von Spenden anfallen, die für das Verkaufsgeschäft verwendet werden.
Das Unterstützen von Bedürftigen ist hingegen keine unternehmerische Tätigkeit, da es nicht auf die Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtet ist. Werden die Spenden für die Bedürftigen eingesetzt, ist der Vorsteuerabzug auf diesen Aufwendungen zur Spendengenerierung ausgeschlossen.
(2.2) Sponsoring
Es gilt die Spenden (ohne Gegenleistung) von den Sponsoringeinnahmen zu unterscheiden. Eine der Steuer unterliegende Sponsoringleistung liegt vor, wenn der Empfänger der Zuwendung (z.B. Sportverein) als Gegenleistung eine Werbeleistung zu Gunsten des Sponsors erbringt.
Die neutrale, einmalige oder mehrmalige Nennung des Beitragszahlers in einer Publikation nach Wahl des Beitragsempfängers gilt nicht als Werbeleistung beziehungsweise Sponsoring, selbst wenn dabei der Name der Firma und/oder dessen Logo verwendet wird (Art. 3 Bst. i MWSTG).
(2.2.1) Neutrale Nennung
Der Begriff neutrale Nennung bedeutet, dass die Nennung des Beitragszahlers in der Publikation weder mit Werbeslogans versehen werden darf, noch auf seine Produkte hingewiesen oder zusätzliche Bemerkungen zu seiner Geschäftstätigkeit enthalten darf. Die Erwähnung der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gilt hingegen als neutrale Nennung.
Die Vermerke „Hauptsponsor Bank XY“ oder „Mit Unterstützung der Swisslos“ stellen keine steuerbaren Werbeleistungen dar. Hingegen stellt der Vermerk „Bank XY, Ihr Ansprechpartner für Vermögensverwaltung“ eine steuerbare Werbeleistung dar.
(2.2.2) Publikation
Der Ausdruck Publikation kann weit gefasst werden. So gelten beispielsweise als Publikation:
Programmhefte und Festschriften;
Jahres-, Rechenschafts- und Forschungsberichte;
Vor- und Nachspann von Filmen;
das Publizieren im Internet.
! Die Verlinkung zur Homepage des Sponsors gilt als Werbeleistung.
Nicht unter den Begriff Publikation fallen die folgenden Werbeträger:
Bandenwerbung, Werbetafeln;
Beschriftung auf Fahrzeugen;
an das Publikum verteilte Werbegeschenke.
(2.3) Spezialfälle
(2.3.1) Mitglieder- und Gönnerbeiträge
Statutarisch festgesetzte Beiträge, die eine nicht gewinnstrebige Einrichtung mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kultureller oder staatsbürgerlicher Zielsetzung bei Ihren Aktivmitgliedern erhebt und für welche als Gegenleistung jedem Mitglied oder jeder Mitgliederkategorie die gleiche Leistung zusteht (z.B. Zeitung, Eintritt, Rabatt), sind von der Steuer ausgenommen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 13 MWSTG). Hierfür bezogene Leistungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug (Art. 29 MWSTG). Die freiwillige Versteuerung solcher Einnahmen ist möglich (Art. 22 MWSTG).
Die Beiträge von Passivmitgliedern, gelten als Spenden und führen somit auch zu keiner Vorsteuerkürzung (Art. 3 Bst. i MWSTG). Personen, welche kein Stimm- und Wahlrecht besitzen, nicht aktiv am Vereinsleben partizipieren und deren Beiträge hauptsächlich die Unterstützung besagter Organisation und nicht der Erhalt einer Gegenleistung bezwecken, gelten als Passivmitglieder.
Beiträge von Gönnern an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen sind Spenden gleichgesetzt, welche keine Vorsteuerkürzung nach sich ziehen (Art. 3 Bst. i MWSTG). Personen, deren Beiträge hauptsächlich die Unterstützung des Begünstigten und nicht der Erhalt einer Gegenleistung bezwecken, gelten als Gönner.
Nicht als Gegenleistung gelten Vergünstigungen, welche üblicherweise Passivmitgliedern und Gönnern als Dank gewährt werden.
Ein gemischter Chor ist als Verein organisiert. Die Aktivmitglieder nehmen regelmässig an den Proben und Konzerten teil. Sie bezahlen einen jährlichen Mitgliederbeitrag von 60 Franken. Passivmitglieder bezahlen eine jährlichen Beitrag von 100 Franken und erhalten einen Rabatt auf die Konzerteintrittspreise. Da die Passivmitglieder nicht im Chor singen, nehmen sie auch nicht am Vereinsleben teil. Sie erhalten auch keine Gegenleistung. Den Rabatt, den sie erhalten, entspricht einem üblichen Dankeschön und nicht einer Gegenleistung.
Ein Natur- und Tierschutzverein erhält von jedem Gönner einen jährlichen Beitrag von 40 Franken. Der Verein sendet den Gönnern viermal im Jahr ein Heftchen, in welchem die Aktivitäten des Vereins beschrieben werden, und gewährt ihnen Rabatte in seinem Online-Shop. Die Gönner unterstützen den Verein mit ihren Beiträgen und nicht mit ihrem persönlichen Tun. Sie erhalten keine Gegenleistung. Das Heftchen und die Rabatte entsprechen einem üblichen Dankeschön und nicht einer Gegenleistung.
(2.3.2) Gemeinnützige Organisationen
Als gemeinnützige Organisation gilt eine Einrichtung, welche die Voraussetzungen gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG erfüllt (Art. 3 Bst. j MWSTG). Die ESTV stützt sich dabei auf die Bestätigung der kantonalen Steuerverwaltung, wonach die Einrichtung über eine vollständige Steuerbefreiung bei der direkten Bundessteuer verfügt.
Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Branchen-Info Hilfsorganisationen, sozialtätige und karitative Einrichtungen entnommen werden.
Beiträge, die von gemeinnützigen Organisationen ausgerichtet werden, gelten alsSpenden. Demzufolge hat der Beitragsempfänger keine verhältnismässige Vorsteuerkürzung vorzunehmen, solange in der Publikation einzig der Name der Firma oder das Logo der betreffenden gemeinnützigen Organisation in neutraler Form genannt wird.
Ebenfalls als Spende gelten an gemeinnützige Organisationen entrichtete Beiträge bei welchen keine Gegenleistung erwartet wird (höchstens eine in neutraler Form gehaltenen Nennung in einer Publikation, Art. 3 Bst. i MWSTG).
Bekanntmachungsleistungen, welche von oder an gemeinnützige Organisationen erbracht werden, sind von der Steuer ausgenommen
(Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27 MWSTG) und berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug (Art. 29 MWSTG). Die freiwillige Versteuerung solcher Einnahmen ist möglich (Art. 22 MWSTG).
Als Bekanntmachungsleistungen gelten Leistungen, welche den Namen beziehungsweise die Firma, die Tätigkeit oder auch die Leistungen von gemeinnützigen Organisationen oder von Dritten bekannt machen sollen, sofern es sich dabei nicht um eine Spende im Sinne von Artikel 3 Buchstabe i MWSTG handelt.
Weitere Einzelheiten und Beispiele zu den Bekanntmachungsleistungen können der MWST-Info Steuerobjekt entnommen werden.
(2.3.3) Unterstützung in Form von Naturalleistungen
Bei Sponsoringleistungen, die in Form von Naturalien geleistet werden, hat jede Vertragspartei seine Leistungen zum Wert, wie er sie einem unabhängigen Dritten fakturieren würde, zu versteuern.
Ein Personalvermittlungsunternehmen bezahlt einer Radmannschaft Material im Wert von 100‘000 Franken. Im Gegenzug verpflichtet sich die Radmannschaft das Ansehen seines Sponsors während der Saison zu fördern. Beide, das Unternehmen und die Radmannschaft, müssen jeweils eine Rechnung über 100‘000 Franken erstellen (ersteres für die Materiallieferung, die zweite für die Werbeleistung).
Bei Naturalspenden (ohne Gegenleistung in Form von Werbung) hat der Spender seinen Vorsteuerabzug zu korrigieren beziehungsweise das Produkt im Eigenverbrauch zu versteuern, sofern die Naturalleistung den Wert von 500 Franken pro Jahr und Empfänger übersteigt (Art. 31 Abs. 2 Bst. c MWSTG). Dieser Wert ist nicht als Freigrenze zu verstehen. Die Korrektur hat somit ab dem ersten Franken zu erfolgen.
Ein Personalvermittlungsunternehmen schenkt dem lokalen Fussballverein eine Uhr im Wert von 2‘000 Franken als Tombolapreis. Seitens des Vereins erfolgt - abgesehen von einer einfachen Verdankung - keine Gegenleistung. Das Personalvermittlungsunternehmen hat eine Korrektur des Vorsteuerabzuges vorzunehmen.