Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Bayern&Datum=19.04.2007&Aktenzeichen=17-VII-05
Timestamp: 2020-05-30 09:53:28
Document Index: 113670925

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 105', 'Art. 118', 'Art. 11', '§ 3', 'Art. 22', '§ 13', 'Art. 70', 'Art. 101', 'Art. 70', '§ 8']

VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05, 18-VII-05, 19-VII-05, 20-VII-05, 21-VII-05, 22-VII-05, 23-VII-05, 24-VII-05,... - dejure.org
VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05, 18-VII-05, 19-VII-05, 20-VII-05, 21-VII-05, 22-VII-05, 23-VII-05, 24-VII-05, 7-VII-06
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VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05, 18-VII-05, 19-VII-05, 20-VII-05, 21-VII-05, 22-VII-05, 23-VII-05, 24-VII-05, 7-VII-06 (https://dejure.org/2007,3571)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19.04.2007 - 17-VII-05, 18-VII-05, 19-VII-05, 20-VII-05, 21-VII-05, 22-VII-05, 23-VII-05, 24-VII-05, 7-VII-06 (https://dejure.org/2007,3571)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19. April 2007 - 17-VII-05, 18-VII-05, 19-VII-05, 20-VII-05, 21-VII-05, 22-VII-05, 23-VII-05, 24-VII-05, 7-VII-06 (https://dejure.org/2007,3571)
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Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Büchergeld im Zusammenhang mit den Regelungen zur Lernmittelfreiheit; Mitspracherecht des Elternbeirates bei der Einführung von Lernmitteln; Zulässigkeit einer Popularklage bei der kollektiven Geltendmachung von Elternrechten im ...
Lernmittelfreiheit - Eigenbeteiligung (Bayern)
staatsrecht.info (Kurzinformation)
FamRZ 2007, 1920 (Ls.)
101 BV verbürgt die Handlungsfreiheit grundsätzlich in allen Lebensbereichen und schützt damit auch vor der Auferlegung gesetzwidriger Zahlungsverpflichtungen (VerfGH vom 19.4.2007 VerfGHE 60, 80/88).
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass zwischen der Abgabe und dem Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als abzugeltendem Vorteil ein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufendes (vgl. VerfGHE 60, 80/91 f.) grobes Missverhältnis bestehen könnte.
Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die Gleich- oder Ungleichbehandlung der Tatbestände, von denen die Höhe der Abgabe abhängig gemacht wird, nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, das heißt, wenn die Regelung unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde, also willkürlich wäre (VerfGHE 60, 80/96; 62, 79/106).
Die Gesetzgebungsbefugnis richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG für die betroffene Sachmaterie, nicht nach der speziellen Kompetenzverteilungsregelung des Art. 105 GG für Steuern (vgl. BVerfG vom 19.3.2003 = BVerfGE 108, 1/13; VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/89).
Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die Gleich- oder Ungleichbehandlung der Tatbestände, von denen die Höhe der Abgabe abhängig gemacht wird, nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, das heißt, wenn die Regelung unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde, also willkürlich wäre (VerfGH 60, 80/96).
Insoweit handelt es sich nicht um ein Grundrecht, das dem Schutz des einzelnen Bürgers dient (VerfGH vom 19.4.2007 VerfGHE 60, 80/87; vom 29.10.2012 VerfGHE 65, 247/255).
Hat sich der Normgeber bei einer Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund für die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht finden lässt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 55, 57/60 f.; VerfGH vom 31.5.2006 = VerfGH 59, 109/114 f.; VerfGH vom 24.7.2006 = VerfGH 59, 134/140; VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/95 f.).
Hinsichtlich der Verpflichtung von Gemeinden kann dahingestellt bleiben, ob die vom Antragsteller erhobene Popularklage eine Überprüfung anhand des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV) eröffnet (vgl. VerfGH 60, 80/87).
Dabei geht es um finanzpolitische Zweckmäßigkeitsüberlegungen, die der verfassungsrechtlichen Bewertung entzogen sind (VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/90; vgl. auch BayVGH vom 4.4.2006 = BayVBl 2006, 500/501).
Es kommt nicht darauf an, ob sie im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (VerfGH 60, 80/90).
VGH Bayern, 07.02.2008 - 7 ZB 07.75
Verfassungsmäßigkeit des Büchergelds; Auswirkungen unterschiedlich hoher …
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. April 2007 (VerfGH 60, 80) auf verschiedene Popularklagen hin die Verfassungsmäßigkeit der ab dem Schuljahr 2005/2006 vorgesehenen Eigenbeteiligung für die Beschaffung von Schulbüchern (Büchergeld) umfassend geprüft.
Dies gilt insbesondere für die von den Klägern aufgeworfene Frage nach der Rechtsnatur des Büchergelds als nichtsteuerlicher Abgabe, die vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof eindeutig bejaht worden ist (VerfGH 60, 80/88 f.).
Auch die nunmehr ab dem Kalenderjahr 2007 (…§ 3 Satz 3 des Änderungsgesetzes vom 26.7.2006 a.a.O.) anstelle des bisherigen Zwei-Drittel-Anteils gezahlte staatliche Pauschalzuweisung in Höhe von vier Euro je Schüler und Schuljahr (Art. 22 Abs. 1 BaySchFG n. F.) ist nicht an bestimmte Schulen gebunden und soll daher vorrangig zum Ausgleich der durch Befreiungsfälle entstandenen Deckungslücken eingesetzt werden (so auch VerfGH 60, 80/99).
Nach den vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof entwickelten Grundsätzen (VerfGH 60, 80/93 f. m.w.N.) stünde vielmehr auch insoweit dem Normgeber zunächst ein angemessener Beobachtungs- und Reaktionszeitraum zu.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich in der angesprochenen Entscheidung vom 19. April 2007 auch mit der - von den Verwaltungsgerichten bis dahin nicht abschließend behandelten - Frage befasst, ob von den G 9-Schülern Büchergeld in gleicher Höhe verlangt werden kann wie von den nachrückenden Schülern des achtstufigen Gymnasiums, deren neu angeschaffte Schulbücher voraussichtlich noch für längere Zeiträume benutzt werden können (VerfGH 60, 80/97).
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 19. September 2006 (Az. 7 ZB 06.1391) dargelegt hat, würden sich entsprechende Rechtsverstöße keinesfalls auf die Gültigkeit der gesetzlichen Zahlungspflicht auswirken, sondern nur den im Gesetz nicht näher geregelten Vollzug der Vorschrift betreffen (ebenso VerfGH 60, 80/99).
Im Übrigen ist weder für das von ihrer Tochter besuchte Gymnasium konkret dargelegt noch in der einschlägigen Vorschrift des § 13a Abs. 2 AVBaySchFG zwingend vorgesehen, dass die für einen Befreiungsantrag geforderten Sozialdaten stets von Schulmitarbeitern zu erheben sind und nicht (wahlweise) eine Antragstellung unmittelbar beim Schulaufwandsträger in Betracht kommt (vgl. VerfGH 60, 80/100).
101BV verbürgt die Handlungsfreiheit grundsätzlich in allen Lebensbereichen und schützt damit auch vor der Auferlegung gesetzwidriger Zahlungsverpflichtungen (VerfGH vom 19.4.2007 VerfGHE 60, 80/88).
Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG für die betroffene Sachmaterie herzuleiten (BVerfG vom 17.7.2003BVerfGE 108, 186/212; vgl. VerfGHE 60, 80/89; VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/93).
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass zwischen der Abgabe und dem Programmangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks als abzugeltendem Vorteil ein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufendes (vgl. VerfGHE 60, 80/91 f.) grobes Missverhältnis bestehen könnte.
"Art. 101 BV verbürgt die Handlungsfreiheit grundsätzlich in allen Lebensbereichen und schützt damit auch vor der Auferlegung gesetzwidriger Zahlungsverpflichtungen (VerfGH vom 19.4.2007 VerfGHE 60, 80/88).
Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG für die betroffene Sachmaterie herzuleiten ( BVerfG vom 17.7.2003 BVerfGE 108, 186/212; vgl. VerfGHE 60, 80/89; VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/93).
Mit dem Gebührentatbestand für die Annahme einer Urne oder Überurne macht die Stadt von der gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch, für ihre Verwaltungsleistung nach dem Äquivalenzprinzip ein Entgelt in Form einer Gebühr zu fordern (dazu allgemein VerfGH 60, 80/91).
b) Dass die streitige Gebühr gegen das in der Rechtsprechung überwiegend aus dem Rechtsstaatprinzip hergeleitete Äquivalenzprinzip verstoßen könnte, das ein Missverhältnis zwischen der Gebühr und der vom Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung verbietet (vgl. VerfGH 60, 80/91), lässt sich dem insoweit kaum substanziierten Vortrag des Antragstellers weder entnehmen noch ist dies bei der Gebührenhöhe von 15 EUR ersichtlich.
c) Bei der Höhe der Gebühr von 75 EUR kann angesichts des sich aus §§ 8 ff. BestV ergebenden Prüfungsaufwands ein dem Äquivalenzprinzip widersprechendes Missverhältnis zwischen Gebühr und Verwaltungsleistung nicht festgestellt werden, zumal ein solcher Verstoß nur bei einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen Abgabe und Wert der Verwaltungsleistung angenommen werden könnte (vgl. VerfGH 60, 80/91).
VGH Bayern, 21.05.2008 - 7 ZB 08.612
Büchergeld; UN-Sozialpakt; Unentgeltlichkeit; Schulaufwand; Äquivalenzprinzip
Popularklage: Wegen unsubstantiierter Darlegung einer das Willkürverbot iSv Art …
VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.495
VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.496
VG Würzburg, 06.02.2008 - W 2 K 07.1277
VGH Bayern, 16.10.2008 - 7 ZB 08.1157
Verfassungsmäßigkeit des Büchergelds; Gleichheitsgrundsatz im Hinblick auf G …
VGH Bayern, 13.03.2008 - 7 C 07.1572
Prozesskostenhilfe; Schulgeld verfassungsgemäß
VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.497
VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1062
Büchergeld; Verfassungsmäßigkeit; neunjähriges Gymnasium
VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1018
Büchergeld; Verfassungsmäßigkeit; neunstufiges Gymnasium
VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1060
VG München, 22.02.2010 - M 3 K 08.1759
VG München, 22.02.2010 - M 3 K 08.1980