Source: https://www.landkreis-verden.de/portal/seiten/planfeststellungsverfahren-fuer-die-ersatzlose-beseitigung-einer-ueberfuehrung-einer-gemeindestrasse-bauwerk-3314-im-zuge-der-bab-27-auf-dem-gebiet-des-fleckens-langwedel-901001448-20600.html?rubrik=901000020
Timestamp: 2018-10-19 16:37:57
Document Index: 94477820

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 73', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5']

Planfeststellungsverfahren für die ersatzlose Beseitigung einer Überführung einer Gemeindestraße (Bauwerk 3314) im Zuge der BAB 27 auf dem Gebiet des Fleckens Langwedel | Landkreis Verden
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Der Flecken Langwedel hat beim Landkreis Verden für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahren nach § 38 Nds. Straßengesetz (NStrG) beantragt. Der Planentwurf mit Zeichnungen und Erläuterungen liegt in der Zeit vom Montag 22. Oktober 2018 bis einschließlich Montag 5. November 2018 beim Flecken Langwedel – Bauamt, Große Straße 1, 27299 Langwedel, Zimmer 22 während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Die vollständigen Planunterlagen stehen zudem auf der Internetseite des Landkreises Verden (www.landkreis-verden.de) zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (das ist bis zum 19. November 2018), beim Flecken Langwedel oder beim Landkreis Verden, Lindhooper Str. 67, 27283 Verden (Aller), Zimmer 2120, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter oder gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), muss auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner bezeichnet werden. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Nach Vorprüfung der entscheidungserheblichen Daten und Unterlagen wird hiermit für das Vorhaben gemäß § 5 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 6 Nds. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) festgestellt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung darüber, dass eine Umweltverträglich-keitsprüfung nicht erforderlich ist, gemäß § 7 NUVPG in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.
Verden (Aller), den 08.10.2018
Die Planunterlagen können Sie hier aufrufen.