Source: https://www.mayer-kuegler.de/aktuelles-rechtsanwalt-kassel/date/2016-11
Timestamp: 2020-03-31 13:36:03
Document Index: 91864696

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 288', 'BGH', '§ 6', 'BGH']

Zum Versorgungsausgleich bei Versterben des begünstigten geschiedenen Ehegatten - Besprechung von SG Berlin, Urteil vom 15.08.2016 - S 10 R 5245/14
Die Klägerin hatte ihren früheren Mann im Jahr 1977 geheiratet; die Ehe wurde 2008 geschieden. Die Klägerin - Ehefrau - hatte im Versorgungsausgleich erhebliche Rentenanrechte an ihren Mann abgegeben, der nach circa fünfjährigem Re...
ArbG Nürnberg, 11.11.2016, 12 Ca 6016/15: Verzugsschadenspauschale (§ 288 Abs. 5 S. 1 BGB) im Arbeitsrecht nicht anwendbar
Mit Urteil vom 11.11.2016 lehnte das Arbeitsgericht (ArbG) Nürnberg die Anwendung der Bestimmung über die sog. Verzugsschadenspauschale (§ 288 Abs. 5 S. 1 BGB) im Arbeitsrecht ab.
§ 288 Abs. 5 S. 1 BGB lautet:
"(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des...
BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15: Gesetzlicher Mutterschutz nach § 6 Abs. 1 MuSchG macht auch vor Richterin nicht halt
Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Urteil vom 07.11.2016 entschied, musste ein Urteil des Landgerichts (LG) Darmstadt wegen fehlerhafter Besetzung in der Person einer beteiligten Richterin aufgehoben werden.
Hintergrund der Entscheidung bildete...
BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15: Regelmäßig keine Pflicht des Arbeitnehmers, während einer laufenden Arbeitsunfähigkeit (infolge Krankheit) zu einem Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 02.11.2016 ist ein Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, während einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung...