Source: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Personenfreizugigkeit_Arbeitsbeziehungen/Arbeitsrecht/FAQ_zum_privaten_Arbeitsrecht/fristlose-kuendigung.html
Timestamp: 2020-08-05 17:17:58
Document Index: 530091

Matched Legal Cases: ['Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337']

Fristlose Kündigung selected
In welchen Fällen darf eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen werden?
Schwerwiegende Verfehlungen des Arbeitnehmers rechtfertigen eine fristlose Entlassung auch ohne vorgängige Abmahnung. Dies können sein: Straftaten am Arbeitsplatz, wiederholte oder generelle Arbeitsverweigerung, konkurrenzierende Tätigkeit, Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Annahme von Schmiergeldern, Tätlichkeiten und Beleidigungen von Vorgesetzen oder Arbeitskollegen (sofern es sich nicht lediglich um Bagatellfälle handelt).
Artikel 337 OR
Welches sind die Folgen einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber?
Es ist zu unterscheiden, ob die fristlose Kündigung gerechtfertigt oder ungerechtfertigt ist:
a) gerechtfertigte fristlose Kündigung (Art. 337b OR) durch den Arbeitgeber:
b) ungerechtfertigte fristlose Kündigung (Art. 337c OR) durch den Arbeitgeber:
Auch in diesem Fall wird das Arbeitsverhältnis am Tag der fristlosen Kündigung beendet. Eine Rechtspflicht zur Weiterbeschäftigung resp. Wiedereinstellung besteht nicht. Der Arbeitnehmer hat jedoch Anspruch auf Ersatz des Lohnes, den er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist beendet worden wäre. Zu ersetzen ist der Nettolohn unter Berücksichtigung sämtlicher Lohnbestandteile (und zusätzlich der Arbeitgeberanteil der Pensionskassenprämie). Der Arbeitnehmer muss sich anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat. Angerechnet werden auch die von der Arbeitslosenversicherung geleisteten Taggelder (welche die Arbeitslosenkasse ihrerseits gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen kann).
Darüber hinaus schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen. Über diese Entschädigung entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen unter Würdigung aller konkreten Umstände (Art. 337c Abs. 3 OR). Besonders ins Gewicht fallen dabei die Schwere des Verschuldens des Arbeitgebers, die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das Ausmass der Persönlichkeitsverletzung, welche die unberechtigte fristlose Entlassung beim Arbeitnehmer bewirkt. Liegt ein Mitverschulden des Arbeitnehmers vor, wird die Entschädigung reduziert.
Artikel 337b OR
Artikel 337c OR
Dürfen auch Arbeitnehmende fristlos kündigen?
Ja, unter den gleichen (strengen) Voraussetzungen wie der Arbeitgeber, d.h. nur wenn es dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Kündigungsfrist fortzusetzen. Tätlichkeiten und Beschimpfungen durch Vorgesetzte (sofern nicht lediglich Bagatellen), sexuelle Übergriffe, schwerwiegende und anhaltende Verstösse gegen Vorschriften über den Gesundheitsschutz u.ä. berechtigen den Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung.
Auch grössere und wiederholt auftretende Lohnausstände oder die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers berechtigten den Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung, wenn der Arbeitgeber nicht innert angemessener Frist Sicherheit für die Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis leistet (Art. 337a OR). Bei Lohnausständen von zwei oder mehr Monatslöhnen können die Arbeitnehmenden jedoch auch bloss ihre Arbeitsleistung einstellen, Sie verlieren dabei ihren Lohnanspruch nicht. Weil nicht immer leicht feststellbar ist, ob die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung wirklich erfüllt sind, ist dies der sicherere Weg.
Artikel 337a OR
Welches sind die Rechtsfolgen einer fristlosen Arbeitnehmer-Kündigung ?
a) gerechtfertigte fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer:
Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer Ersatz für den ausgefallenen Lohn und in seltenen Fällen sogar eine Genugtuung, jedoch keine Entschädigung analog zu Art. 337c Abs. 3 OR.
b) ungerechtfertigte fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer bzw. ungerechtfertigtes Verlassen der Arbeitsstelle:
Der Arbeitgeber hat Anspruch auf eine Entschädigung, die einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht. Ausserdem hat er Anspruch auf den Ersatz weiteren Schadens (Art. 337d Abs. 1 OR). Das heisst: Der Arbeitnehmer schuldet den Lohnviertel ohne Schadennachweis und riskiert darüber hinaus, für den gesamten Schaden haftbar gemacht zu werden, sofern ein solcher eingetreten ist und vom Arbeitgeber nachgewiesen werden kann. Bei solchem Schaden ist vor allem an die Mehrkosten einer Ersatzarbeitskraft zu denken. Bloss wenn nachweislich überhaupt kein (oder nur ein ganz geringer) Schaden entstanden ist, kann das Gericht den Lohnviertel herabsetzen (Art. 337d Abs. 2 OR).
Der Arbeitgeber muss den Lohnviertel innert 30 Tagen durch Betreibung oder Klage geltend machen, sonst hat er diesen Anspruch (nicht aber denjenigen auf Schadenersatz) verwirkt (Art. 337d Abs. 3 OR). Ausnahme: Diese zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer seinerseits noch (Lohn-) Forderungen hat, und der Arbeitgeber seine Entschädigung damit verrechnen kann.
Artikel 337d OR
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