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Timestamp: 2017-10-18 18:41:15
Document Index: 355909764

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 111', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 477', '§ 377', '§ 140', '§ 263']

Rechtsmangel: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Rechtsmangel
Nachrichten zu Rechtsmangel
Entscheidungen zum Begriff Rechtsmangel
OLG-HAMM, 17.08.2000, 22 U 199/99
Belastung des verkauften Grundstücks mit einer Überbaurente als Rechtsmangel.
BGH, 26.09.2003, V ZR 217/02
OLG-HAMM, 10.01.2008, 3 Ss OWi 824/07
Ein Urteil das ganz oder jedenfalls für den angefochtenen Teil keine Beweisgründe und Beweiswürdigung enthält, weist einen auf die Sachrüge hin beachtlichen Rechtsmangel auf.
BGH, 18.02.2004, VIII ZR 78/03
Eine auf der Grundlage von § 111 b StPO rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren begründet einen Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sofern der Sachverhalt, aufgrund dessen die Beschlagnahme erfolgte, bereits bei Gefahrübergang bestand.
BGH, 19.11.1999, V ZR 321/98
BGB § 434 Ist in einem Grundstück eine Fernwärmeleitung verlegt, für die eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Energieversorgungsunternehmens besteht, bedeutet dies einen Rechtsmangel und keinen Sachmangel. BGH, Urt. v. 19. November 1999 - V ZR 321/98 - OLG Brandenburg LG Cottbus
BGH, 09.03.2006, IX ZR 55/04
a) Der Insolvenzverwalter ist dem Absonderungsberechtigten gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der mit dem Recht belastete Gegenstand nicht einen Wertverlust durch einen vermeidbaren Rechtsmangel erleidet. b) Zur Wirksamkeit der sicherungshalber erfolgten Zession eines Anspruchs aus einem bei Insolvenzeröffnung beiderseits...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.03.1990, 1 S 282/90
1. Die ersuchte Behörde ist regelmäßig nicht befugt, Amtshilfe mit der Begründung zu verweigern, das dem Ersuchen zugrunde liegende Vorhaben der ersuchenden Behörde sei rechtswidrig. Es bleibt unentschieden, ob ausnahmsweise dann anderes gilt, wenn die Maßnahme der ersuchenden Behörde offensichtlich rechtswidrig ist, ihr also der...
KAMMERGERICHT-BERLIN, 31.10.2005, 8 U 95/05
Grundsätzlich liegt ein zur Minderung berechtigender Rechtsmangel nicht schon dann vor, wenn nur ein Recht eines Dritten auf die vermietete Sache besteht, das zu einer Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs führen könnte. Ein Rechtsmangel entsteht vielmehr erst dann, wenn der Dritte sein Recht in einer Weise geltend macht, die...
OLG-MUENCHEN, 24.11.2004, 7 U 3897/04
Beim Verkauf einer Eigentumswohnung liegt ein Rechtsmangel hinsichtlich des Kaufgegenstandes nicht vor, wenn ein über der Garage liegender Raum mitverkauft wird, der als "Speicher/Abstellraum" bezeichnet ist, die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, dass dieser tatsächlich ca. 28 m² große Raum bei der anzurechnenden Wohnfläche mit...
OLG-KOELN, 18.09.1998, 19 U 63/98
1. Darf eine Produktbezeichnung wegen entgegenstehender Markenrechte nicht verwendet werden, dann leidet das verkaufte Produkt an einem Rechtsmangel. 2. Rechtsmängel unterliegen nicht der kurzen Verjährung nach § 477 BGB und auch nicht der Rügefrist nach § 377 HGB. 3. Der Käufer von Software-Produkten, die mit unzulässigen...
Unterschied Mangel oder Schaden (05.08.2010, 10:45)
Mal angenommen in einem notariellen Kaufvertrag für eine Immobilie steht: Verkäufer haftet nicht für Sach- oder Rechtsmängel. Er haftet aber für Schäden die er oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht haben. Was ist jetzt ein Schaden und was ist ein Mangel? Oder bezieht sich der Schaden nur auf Leib und Leben, sagen wir wenn das Haus...
notwendiger Verteidiger (26.06.2010, 19:26)
4. Stellt die Nichtbeiordnung eines notwendigen Verteidigers i.S.v. § 140 StPO im Rahmen des Berufungsverfahrens bei komplizierter Rechtslage einen Rechtsmangel dar, auf dem ein Revisionsantrag begründet werden könnte? Vielen Dank.
Gerichtskosten/Revisionsgründe (26.06.2010, 19:24)
Ich hätte eine Frage zu einer Berufung/Revision1.Hat der verurteilte Beklagte die Kosten des erstinstanzlichen Urteils in voller Höhe zusätzlich zu den Kosten der Berufungsinstanz zu tragen oder kassiert der in der Berufungsverhandlung ergangene Kostenfestsetzungsbeschluß die Verfahrenskosten der ersten Instanz und setzt diese neu...
§ 263-Gegenleistung mit Rechtsmangel behaftet (11.10.2008, 17:49)
Hallo Ihr, ich sitze gerade vor einem Fall und stehe irgendwie auf dem Schlauch... Es geht um einen Betrug des B ggü. A: A schließt mit B einen Werkvertrag, den er ordnungsgemäß erfüllt und bekommt von B die Gegenleistung iHv. 50 . B ist allerdings minderjährig, eine Einwilligung von den Eltern liegt nicht vor. Eine...
Sicherheitsfrage 66 + Ei ns =
Rechtsmangel – Weitere Begriffe im Umkreis
Rechtshängigkeit - ZPO
Als „Rechtshängigkeit“ (Litispendenz) wird im Prozessrecht ein bestimmter prozessualer Zustand eines Rechtsverhältnisses bezeichnet. Je nach Rechtgebiet unterscheiden sich sowohl der Beginn der Rechtshängigkeit als auch deren Folgen. Im...