Source: https://www.diepholz.de/buergerservice/lebenslagen/landwirtschaft-veterinaerwesen-135-0.html?naviID=11000025&lebenslage=-1&geschaeftslage=-1
Timestamp: 2020-02-17 22:44:48
Document Index: 288496200

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 28', '§ 31', '§ 30', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 44', '§ 43', '§ 3']

Lebenslage: Landwirtschaft / Veterinärwesen | Landkreis Diepholz
Tierschutz: Organentnahme - Anzeige
Zusätzlich zur EU-Zulassung / Registrierung ist für den Betrieb eines Futtermittelunternehmens eine Zulassung / Registrierung nach Nationalen Regelungen bzw. Verordnungen notwendig: -Erteilung einer Genehmigung nach der Futtermittelverordnung (FuttMV) -Zulassung nach § 29 i.V.m. § 28 FuttMV (Dekontaminationsbetriebe; Trocknungsbetriebe; Drittlandvertreter) -Registrierung nach § 31i.V.m § 30 FuttMV (Drittlandvertreter) Änderungen müssen der zuständigen Stelle mitgeteilt...
Bei folgenden Anliegen aus dem Bereich Hufbeschlagswesen wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle: -Prüfung von Hufbeschlagschmieden, -Zeugniserteilung, -Ausstellung von Anerkennungsurkunden, -Ausnahmegenehmigungen zur Zulassung zur Prüfung für Personen ohne Standardzulassungsvoraussetzungen, -Anerkennung von Hufbeschlagschulen, -Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 1 Hufbeschlaggesetz bei Personen, die ohne Anerkennung als Hufschmied arbeiten.
Die Verordnung (EG) 889/2008 enthält Durchführungsbestimmungen zur Basis-Verordnung (EG) 834/2007 zur Regelung der Voraussetzung einer Kennzeichnung mit Hinweis auf den ökologischen Landbau bei Vermarktung oder Werbung für lebende Tiere, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel und Futtermittel. Die dort ausgeführten Ausnahmen sind in der Regel genehmigungsbedürftig.
Wer bei einer Reise ins Ausland Ihr Heimtier (Haustier) mitnehmen will oder ein im Ausland erworbenes Heimtier nach Deutschland einführen möchte, muss verschiedene Regelungen beachten. Reisen innerhalb der EU mit Hunden, Katzen und Frettchen Erforderlich sind: -vom Haustierarzt ausgestellter EU-Heimtierpass (auch: „Pet Passport“) mit Nachweis der geforderten gültigen Tollwutimpfung -Kennzeichnung durch einen elektronischen Transponder (Mikrochip) - (bis Juli 2011 ist für viele...
Wenn Tiere aus Nicht-EU-Ländern in die Europäische Union eingeführt werden sollen, müssen die Tiere von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet sein, in der die Einhaltung der gesundheitlichen Anforderungen für die Einfuhr von einem Amtstierarzt bestätigt wird. Tiere, die die gesundheitlichen Anforderungen nicht erfüllen, dürfen nicht eingeführt werden. Gleiches gilt beim Verbringen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Für den Export von Tierimpfstoffen (Fertigarzneimittel) werden WHO-Zertifikate vom Typ 1 (Produktzertifikat) oder/ und Typ 2 (Erklärung des Zulassungsstatus für ein pharmazeutisches Produkt) benötigt. Die zuständige Behörde bescheinigt mit den Zertifikaten -den Zulassungsstatus und die GMP-Konformität der Herstellung (Typ 1) des Impfstoffes und -dass für ein oder mehrere Impfstoffe im Ausfuhrland Zulassungen bestehen (Typ 2).
Pflanzenschutzmittel: genehmigen - nicht zugelassenes Einsatzgebiet
Pflanzenschutzmittel dürfen nur angewendet werden, wenn sie zugelassen sind. Die zuständige Stelle kann auf Antrag im Einzelfall die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen als den mit der Zulassung festgesetzten Anwendungsgebieten genehmigen, wenn -die Anwendung vorgesehen ist -an Pflanzen, die nur in geringfügigem Umfang angebaut werden, oder -gegen Schadorganismen, die nur in bestimmten Gebieten erhebliche Schäden verursachen und -die...
Tierschutz: Versuchstiere - Einfuhrgenehmigung
Wer Wirbeltiere zur Verwendung als Versuchstiere oder zu den in §§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 10 Abs. 1 oder 10a Tierschutzgesetz (TierSchG) genannten Zwecken aus Drittländern einführen will, bedarf der Genehmigung der zuständigen Stelle. -Tierschutzgesetz (TierSchG)
Für die in § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) genannten Anforderungen an Personen, die Tierversuche an Wirbeltieren durchführen wollen, kann die zuständige Stelle auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilen.
Zur Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut, das in den Verkehr gebracht werden soll, muss ein Betrieb bei der zuständigen Stelle angezeigt werden. -Informationen zu Forstlichem Vermehrungsgut
Ein Unternehmen, das die Verwiegung und Einstufung nach Handelsklassen von Rinder-, Schweine- und Schafschlachtkörpern durchführt, wird als Klassifizierungsunternehmen bezeichnet. Klassifizierungsunternehmen nach dem Fleischgesetz (FlG) bedürfen der Zulassung. -Fleischgesetz (FlG)
Lebensmittelunternehmer sind nach § 44a Abs. 3 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) i.V. m. der Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (MitÜbermitV) verpflichtet, ihnen vorliegende Untersuchungsergebnisse für Dioxine, dioxinähnliche und nicht dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle der zuständige Stelle mitzuteilen. Mitteilungspflichtig sind nicht nur Höchstgehaltsüberschreitungen, sondern alle...
Wegen seines Gehaltes an organischen Substanzen und an Pflanzennährstoffen wird Klärschlamm seit Jahren zur Düngung verwendet. Klärschlamm darf aber auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden nur so aufgebracht werden, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Deshalb wird der Gehalt an Schadstoffen, wie Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber, Zink, regelmäßig durch Untersuchungsstellen für Klärschlamm überprüft. Die Untersuchungen beziehen sich...
Im Bereich Vieh und Fleisch kontrollieren die Prüfer der zuständigen Stelle in erster Linie die Schlachtbetriebe und die Schlachtvieh handelnden Betriebe. Dabei wird geprüft, ob die Gewichtsfeststellung im Schlachtbetrieb korrekt erfolgt, insbesondere ob die bei der Verwiegung vorgeschriebene Schnittführung der Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen eingehalten wird. Außerdem wird die korrekte Einstufung in die Handelsklassen überwacht. Verwiegung und Klassifizierung erfolgen...
Im Bereich der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe spielt der Begriff "Cross Compliance" (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen) eine wichtige Rolle. Er besagt, dass Landwirte (seit dem 1. Januar 2005) zum Erhalt von Direktzahlungen bestimmte Verpflichtungen einhalten müssen. Dabei geht es um drei Bereiche: -die Einhaltung von Grundanforderungen an die Betriebsführung in den Bereichen Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, Umwelt und Tierschutz, -die...
Die Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und die Gestaltung des ländlichen Raumes durch Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz werden zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Lösung von Nutzungskonflikten zwischen Landwirtschaft und öffentlichen Interessen erforderlich. Solche Konflikte können durch Großbauvorhaben wie Autobahnen, Bahntrassen oder durch gemeindliche Planungen wie Ortsumgehungen oder Gewerbesiedlungen entstehen. Aber auch Planungen des Natur- und Trinkwasserschutzes...
Futtermittel sind in Deutschland mit einem Wert von ca. 10 Mrd. Euro das bedeutendste landwirtschaftliche Betriebsmittel. Der Bedarf an Futtermitteln liegt bei ca. 66 Mio. Tonnen jährlich, was ca. dem 8-fachen des Getreideverbrauches für die menschliche Ernährung entspricht. Rund 40 % aller in Deutschland hergestellten Mischfuttermittel werden in Niedersachsen produziert. Geschieht die Erzeugung und Verwendung der Futtermittel nicht gezielt, sorgfältig und qualitätsorientiert, entstehen...
Wer ein Grundstück mit seinen Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden (Betrieb) oder ein Grundstück ohne solche Gebäude überwiegend zur Landwirtschaft verpachtet, schließt einen Landpachtvertrag ab. Der Abschluss eines Landpachtvertrages ist anzeigepflichtig. Die Anzeige erfolgt durch die dazu rechtlich verpflichteten Verpächter. Anzeigen können jedoch auch die beteiligten Immobilienmakler oder die Pächter selbst.
Landwirtschaft: Betriebsprämie
Direktzahlungen sind ein Kernelement der EU-Agrarförderung. Mit diesem Instrument wird die Einkommens- und Risikoabsicherung landwirtschaftlicher Betriebe in Form einer von der Produktion unabhängigen Zahlung unterstützt. Weiterhin sollen die Auswirkungen der zum Teil erheblichen Schwankungen der Agrarpreise damit abgefedert werden. Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe können, sofern die Voraussetzungen erfüllen, mit dem so genannten Sammelantrag Direktzahlungen beantragen. Zu den...
Regelungen zur Herstellung, Zulassung, Abgabe oder Einfuhr von Tierarzneimitteln sind im Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) geregelt. Nähere Informationen erteilt die zuständige Stelle. Weitere Leistungen zum Thema "Tierarzneimittel": -Einrichtung und Betrieb einer tieräztlichen Hausapotheke: Anzeige -Verbringung von Tierarzneimitteln: Anzeige
Alle Tierausstellungen und Tierveranstaltungen müssen mindestens vier Wochen vor Beginn gemeldet werden. Regionale Veranstaltungen können vom Veterinäramt, überregionale Veranstaltungen vom LAVES nach dem Tierseuchenrecht mit Auflagen verbunden, beschränkt oder - wenn es die Seuchelage erfordert - verboten werden. Gewerbliche Ausstellungen wie Börsen u. ä. benötigen zusätzlich eine tierschutzrechtliche Genehmigung.
Zoos sind dauerhafte Einrichtungen, in denen Tiere wild lebender Arten zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraumes von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden. Nicht als Zoo gelten: -Zirkusse, -Tierhandlungen, -Gehege zur Haltung von nicht mehr als fünf heimischen Arten von Schalenwild, -Einrichtungen, in denen nicht mehr als 20 Tiere anderer wild lebender Arten gehalten werden. Die Errichtung, Erweiterung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von...
Das öffentliche Veterinärwesen schützt die Gesundheit von Tier und Mensch. Es ist ein wichtiger Teil des Verbraucherschutzes, der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft und des Tierschutzes. Aufgaben des öffentlichen Veterinärwesens sind: -Verhüten und Bekämpfen insbesondere vom Tier auf den Menschen übertragbarer Krankheiten der Tiere, -Erhalten und Entwickeln der Gesundheit landwirtschaftlicher Nutztiere, -Schützen des Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch...
Das Marktgeschehen auf dem Schlachtviehsektor ist aufgrund des ständigen Wechsels von Angebot und Nachfrage starken Schwankungen unterworfen. Zudem gibt es eine Vielzahl von Anlieferern und Abnehmern, was die Marktübersicht sehr erschwert. Um dennoch eine Markttransparenz zu gewährleisten, gibt es das Instrument der amtlichen Preisnotierung. Die Überwachung basiert im Wesentlichen auf dem Vieh- und Fleischgesetz mit den entsprechenden Durchführungsverordnungen sowie dem...
Bei der Ausfuhr von Tieren in Nicht-EU-Länder müssen die Tiere von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet sein, in der die Einhaltung der gesundheitlichen Anforderungen für die Ausfuhr von einem Amtstierarzt bestätigt wird. Tiere, die die gesundheitlichen Anforderungen nicht erfüllen, dürfen nicht ausgeführt werden. Gleiches gilt beim Verbringen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Fleischgewinnung/Schlachtung: Zulassung
Die Fleischgewinnung oder Schlachtung von als Haustieren gehaltenen Nutztieren sowie der Betrieb eines Fleischverarbeitungsunternehmens bedarf grundsätzlich einer behördlichen Zulassung. Ausnahmen bestehen für Hausschlachtungen. Im Übrigen gilt dies auch für Kleinbetriebe wie -selbstschlachtende Direktvermarkter, -selbstschlachtende Fleischereien/Metzgereien. Keine Zulassung benötigen dagegen -Restaurants und Gaststätten, -Einzelhandelsunternehmen, die nicht mehr als...
Wenn Sie Tiere schlachten, deren Fleisch zum Genuss für Menschen bestimmt ist, müssen Sie die Tiere vor und nach der Schlachtung amtlich untersuchen lassen. Dies betrifft: -Rinder, -Schweine, -Schafe, -Ziegen, -Pferde und andere Huftiere, -Geflügel -gilt nicht bei Abgabe des Fleisches von höchstens 10.000 Stück jährlich im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtetem Geflügel direkt an Verbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels zur unmittelbaren...
Prrivate Gegenprobensachverständiger zur Untersuchung von Gegen- und/oder Zweitproben, die gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zurückgelassen wurden, benötigen für diese Tätigkeit durch die zuständige Stelle, in dem sie ihren Hauptsitz haben, eine Zulassung durch eine Entscheidung nach § 3 Absatz 6 der Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (Gegenproben-Verordnung -...
Fischfang und Fischbesatz - Ausnahmegenehmigungen
Mit dem Niedersächsischen Fischereigesetz (Nds. FischG), der Niedersächsischen Binnenfischreiverordnung (BiFischO ND) sowie der Niedersächsischen Küstenfischereiordnung (NKüFischO) werden die Einzelheiten von Fischfang und Fischbesatz geregelt. Danach sind bestimmte Sachverhalte gänzlich verboten und andere Handlungen sind nur mit Ausnahmegenehmigungen erlaubt. So ist insbesondere verboten: -der Fang von ganzjährig geschützten und untermaßigen Fischen, -der Fang von Fischen...
Klärschlamm: Untersuchungsstelle - Bestimmung
Die Untersuchungsstellen, die im Rahmen der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Analysen ausführen, müssen durch die zuständige Stelle bestimmt worden sein. Die Bestimmung erfolgt auf Antrag nach fachlicher Prüfung, die sich nach der AbfKlärV und der Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung (AbwUStV ND) richtet. Einzelheiten der Prüfung enthält das „Fachmodul Abfall“. Die Bestimmung einer Untersuchungsstelle in einem...
Pflanzenschutzmittel: anzeigen - Ausnahmegenehmigung zur Anwendung
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist nach dem Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) nur auf landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen erlaubt. Für andere Flächen (Nichtkulturland) ist eine Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Stelle notwendig. -Pflanzenschutzgesetz (PflSchG)