Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lho-9/64
Timestamp: 2017-02-22 23:31:19
Document Index: 4266613

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 119', '§ 64', '§ 38', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

§ 64 LHO, Grundstücke Inhaltsübersicht
Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Hessen…§ 64 LHO, Grundstücke§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 LHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 70 LHO, Zahlungen§ 71 LHO, Buchführung§ 71a LHO, Buchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbu...§ 72 LHO, Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 LHO, Nachweis des Vermögens und der Schulden§ 74 LHO, Buchführung bei Landesbetrieben§ 75 LHO, Belegpflicht§ 76 LHO, Abschluss der Bücher§ 77 LHO, Kassensicherheit§ 78 LHO, Unvermutete Prüfungen§ 79 LHO, Für Zahlungen zuständige Stellen§ 80 LHO, Rechnungslegung§ 81 LHO, Gliederung der Haushaltsrechnung§ 82 LHO, Kassenmäßiger Abschluss§ 83 LHO, Haushaltsabschluss…§ 119 LHO, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 64 LHOHessische Landeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht HessenTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 43-25gilt ab: 01.01.1999Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1999 S. 248 vom 08.04.1999(1) Grundstücke dürfen nur mit Einwilligung des Ministers der Finanzen veräußert werden; er kann auf seine Mitwirkung verzichten.(2) 1Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Landtags veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist. 2Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so ist der Landtag alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.(3) Für zu erwerbende oder zu veräußernde Grundstücke ist eine Wertermittlung aufzustellen.(4) 1Dingliche Rechte dürfen an landeseigenen Grundstücken nur gegen angemessenes Entgelt bestellt werden. 2Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Ministers der Finanzen; er kann auf seine Mitwirkung verzichten.(5) 1Beim Erwerb von Grundstücken können Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 übernommen werden. 2In Fällen der Übernahme soll der abzurechnende Betrag beim zuständigen Haushaltsansatz eingespart werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 33 GO LT, Sonstige Vorlagen§ 12 HG 2017, Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen§ 12 HG 2016, Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen§ 12 HG 2005, Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen