Source: http://www.siebenhaar-verlag.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-02-23 15:18:35
Document Index: 343967209

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 4', '§ 357']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - B&S SIEBENHAAR VERLAGB&S SIEBENHAAR VERLAG
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des B&S SIEBENHAAR VERLAG + MEDIEN OHG
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG und dem Besteller gelten ausschließlich – auch für alle zukünftigen Geschäfte – die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Bücher, Bookware (Bücher mit CDs), digitale Inhalte, insbesondere E-Books (PDF-Dateien, Epubs usw.) und sonstige Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) aufgrund von Bestellungen über die Internetseite unter der Domain www.siebenhaar-verlag.de.
Der Vertrag mit der B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG kommt durch die Zusendung der von Ihnen bestellten Ware oder nach Download des digitalen Inhaltes zustande. Die Angebote auf der Internetseite www.siebenhaar-verlag.de. stellen kein rechtlich bindendes Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar.
(1) Der Kunde gibt ein bindendes Angebot auf Vertragsabschluss ab, indem er nach Auswahl des oder der Produkte (Button „Bestellen“) und Angabe seiner Kundendaten auf den Button „Bestellen“ klickt. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde zuvor durch Anklicken des entsprechenden Kästchens bestätigt, die AGB des B&S Siebenhaar Verlags gelesen zu haben und mit ihrer Geltung einverstanden zu sein.
(2) Zur Durchführung einer Bestellung muss der Kunde seine Kundendaten angeben. Hierzu trägt er die unter „Buchbestellung“ abgefragten Daten in die entsprechenden Formularfelder ein. Die Kundendaten müssen wahrheitsgemäß und vollständig angegeben werden.
(3) Der Kunde erhält gemäß § 312e Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BGB eine unverzügliche elektronische Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung an die vom Kunden unter „Buchbestellung“ angegebene E-Mail-Adresse. Die automatische Eingangsbestätigung enthält auch diese AGB einschließlich der Belehrung über das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Widerrufs- und Rückgaberechts in Textform und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
(4) Bei der Bestellung digitaler Inhalte erfolgt im Anschluss an die Versendung der Auftragsbestätigung die Freischaltung des Downloads / Ermöglichung des Downloads. Die Annahme der Bestellung durch die B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG erfolgt durch Versendung einer Auftragsbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Auftragsbestätigung enthält die spezifischen Inhalte des zwischen der B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG und dem Kunden zustande gekommenen Vertrags. Nach Eingang der Auftragsbestätigung ist ein Widerruf der Bestellung nicht mehr möglich (Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung).
(5) Die Rechnungsstellung erfolgt separat per Post.
(7) Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben, um einen Vertrag mit der B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG abzuschließen.
§ 3 Erwerb digitaler Inhalte
Rechteerwerb, Nutzung der Download-Produkte, Schutz vor Missbrauch. Die von der B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erwirbt das Recht, das erworbene Download-Produkt auf ein stationäres oder mobiles Endgerät seiner Wahl herunterzuladen, zu speichern und beliebig oft auf diesem zum persönlichen Gebrauch abzurufen. Der Kunde erwirbt insoweit ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich und zeitlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an dem jeweiligen digitalen Inhalt. Außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist eine darüber hinausgehende Nutzung – wie insbesondere durch Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung – unzulässig. Zur Herkunftsidentifizierung und zum Schutz gegen Missbrauch wird jedes Download-Produkt während des Downloads mit einem individuellen digitalen Wasserzeichen versehen.
B&S SIEBENHAAR VERLAG + Medien OHG, Hohenzollerndamm 54, 14199 Berlin
Tel. 030/23 63 96-15, Fax 030/23 63 96-16, E-Mail verlag@siebenhaar-verlag.de
Besondere Hinweise für Downloads digitaler Inhalte: Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312 d Abs. 4 Nr. 1 und 2 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen über den Download digitaler Inhalte, da letztere aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind. Mit Zusendung der Auftragsbestätigung, d.h. mit Vertragsschluss wird der Download für den Kunden freigeschaltet. Ab diesem Zeitpunkt besteht daher kein Widerrufsrecht des Kunden mehr.
Der Kunde kann die Download-Produkte der B&S Siebenhaar Verlags + Medien OHG in der Regel 24 Stunden am Tag erwerben. Die B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass ihre Website und / oder Download-Produkte jederzeit abrufbar sind. Die B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG haftet nicht für etwaige Störungen des Internet.
Die von der B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG angegebenen und berechneten Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt des Absendens der Bestellung gültigen Preise. Die auf Kundenseite etwaig anfallenden Kosten des Zugangs zum Internet sind vom Kunden zu tragen und werden diesem gegebenenfalls von seinem Internet-Service-Provider in Rechnung gestellt.
Lieferungen ins Inland sind portofrei. Die Portogebühren im Ausland orientieren sich am Gewicht der Lieferung.
Im Falle eines Widerrufs (§ 4) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben (§ 357 Abs. 2 BGB).
Mit vorbehaltloser Annahme der Sendung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG als anerkannt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des B&S Siebenhaar Verlags + Medien OHG.
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Der Kaufpreis ist fällig ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. In Einzelfällen behält sich die B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG die Lieferung gegen Vorauskasse vor. Nach Ablauf der o.g. Frist tritt Verzug ein. In diesem Falle ist die B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
Die B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG liefert sofort, jedoch spätestens 7 Tage nach Eingang Ihrer Bestellung. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt ist.
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der B&S Siebenhaar Verlag + Medien OHG.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen des für die Erfüllung der Kundenbestellung erforderlichen und zwar nach den Grundsätzen der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit. Die Daten werden zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Bestellvorganges einschließlich der Auslieferung und Abrechnung erhoben. Mit Absendung seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten im Rahmen der o.g. Bestellbearbeitung, Auslieferung, Abrechnung und interner Kundenanalyse einverstanden.
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Berlin zuständige Gericht. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der AGB im Übrigen.