Source: http://nw3.de/rechtsarchiv/4oerecht/4mehrfachdiskriminierung/GleistG.html
Timestamp: 2018-11-21 15:42:42
Document Index: 270479612

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 12', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 7']

Gleichstellungsgesetze (Frauen und Männer) des Bundes und der Länder
Gleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder (Auszüge)
Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Land Brandenburg
Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Landesgleichstellungsgesetz des Saarland
Frauenfördergesetz Sachsen Anhalt (FrFG)
Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst Schleswig-Holstein
(Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG)
vom 30. November 2001 (BGBl. I S. 3234), geändert durch Artikel 3 Abs. 11 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897)
(Bayerisches Gleichstellungsgesetz - BayGlG)
Vom 24. Mai 1996 (GVBl. S. 186, BayRS 2039-1-A)
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 292)
1. bei der Besetzung von Beamten-, Richter-, Angestellten- und Arbeiterstellen, auch mit Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen sowie von Stellen für die Berufsausbildung,
2. bei der Beförderung und Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten, auch mit Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen
(Landesgleichstellungsgesetz - LGG)
Vom 4. Juli 1994 (GVBl. I S. 254)
Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. November 2007 (GVBl. I S. 193)
(1) Bei Einstellung, Beförderung, Höhergruppierung und Übertragung höherbewerteter Dienstposten und Arbeitsplätze dürfen zum Nachteil der Betroffenen nicht berücksichtigt werden:
1. der Familienstand,
2. die zeitliche Belastung durch Elternschaft, durch die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder die Absicht, von der Möglichkeit einer Ermäßigung der Arbeitszeit Gebrauch zu machen,
3. die Einkommenssituation des Partners oder der Partnerin,
4. die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, die Reduzierung der Arbeitszeit oder die Verzögerung des Abschlusses einzelner Ausbildungsgänge auf Grund der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen.
(2) Durch Familien- und soziale Arbeit erworbene Erfahrungen und Fähigkeiten sind bei der Qualifikation zu berücksichtigen, wenn sie für die vorgesehenen Tätigkeiten dienlich sind.
(3) Fragen nach Vorliegen einer Schwangerschaft, nach der Familienplanung oder danach, wie die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen neben der Berufstätigkeit gewährleistet werden kann, sind unzulässig.
(Landesgleichstellungsgesetz)
Vom 20. November 1990 (Brem.GBl. S. 433)
Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. April 2003 (Brem.GBl. S. 151)
§ 4 Einstellung, Übertragung eines Dienstpostens und Beförderung
(2) Bei der Übertragung einer Tätigkeit in einer höheren Lohn-, Vergütungs- und Besoldungsgruppe sind Frauen bei gleicher Qualifikation wie ihre männlichen Mitbewerber vorrangig zu berücksichtigen, wenn sie unterrepräsentiert sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das gilt auch bei der Übertragung eines anderen Dienstpostens und bei Beförderung.
(5) Eine Unterrepräsentation liegt vor, wenn in den einzelnen Lohn-, Vergütungs- und Besoldungsgruppen der jeweiligen Personalgruppe einer Dienststelle nicht mindestens zur Hälfte Frauen vertreten sind. Dies gilt auch für die nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Funktionsebenen.
(Gleichstellungsgesetz - GlG M-V)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 697; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 203 - 1)
Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 550)
§ 5 Ausbildung, Einstellungen und Beförderungen
(1) Ausbildungsplätze sind in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, in jeder Einrichtung nach § 1 je Ausbildungsgang und Vergaberunde bei gleichwertiger Qualifikation (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) mindestens bis zur Hälfte an Frauen zu vergeben, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende, Gründe überwiegen. Wenn nicht genügend Bewerbungen von Frauen für die Besetzung von Ausbildungsplätzen vorliegen, soll die Ausschreibung auf begründetes Verlangen der Gleichstellungsbeauftragten wiederholt werden. Liegen nach einer erneuten Ausschreibung nicht genügend Bewerbungen von Frauen vor, werden die Ausbildungsplätze nach der Bewerbungslage vergeben.
(2) Übernimmt die Dienststelle nach Abschluss der Ausbildung Bewerber, sind Frauen, die in einem Beruf ausgebildet werden, in dem Frauen unterrepräsentiert sind, bei gleicher Qualifikation (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) vorrangig in ein Beschäftigungsverhältnis im erlernten Beruf zu übernehmen, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.
(3) Sind Frauen in einer Beschäftigungsgruppe unterrepräsentiert, so sind Frauen, die eine zur Ausfüllung der Stelle gleichwertige Qualifikation (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) besitzen wie männliche Mitbewerber, bevorzugt einzustellen und zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, bis der Anteil der Frauen in der jeweiligen Beschäftigungsgruppe mindestens 50 vom Hundert beträgt. Satz 1 gilt für die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten und für die Vergabe von Stipendien und anderen Maßnahmen, die zur Förderung und Entfaltung von Wissenschaftlern beitragen, entsprechend.
(4) Die Qualifikation ist ausschließlich an den Anforderungen der Beschäftigungsgruppe zu messen. Spezifische, außerhalb beruflicher Tätigkeit erworbene Erfahrungen und Fähigkeiten sind Teil der Qualifikation, wenn sie bei der Ausübung der jeweiligen Tätigkeit dienlich sind.
(5) Bei der Auswahlentscheidung ist unbeschadet sozialer Kriterien dem Recht der Geschlechter auf Gleichstellung im Erwerbsleben Rechnung zu tragen.
(6) Fragen nach dem Vorliegen einer Schwangerschaft sind nur zulässig, wenn die Auswahlentscheidung nur zwischen Frauen getroffen wird und ein besonderer beruflicher Bezug besteht. Fragen nach der Familienplanung oder danach, wie die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen während der Berufstätigkeit gewährleistet werden kann, und andere diskriminierende Fragen sind unzulässig.
(7) In Beschäftigungsgruppen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, werden auf begründetes Verlangen der Gleichstellungsbeauftragten mindestens ebenso viele Frauen wie Männer oder alle Bewerberinnen zum Vorstellungsgespräch eingeladen, wenn sie die Voraussetzungen für die zu vergebende Beschäftigung erfüllen.
(8) Teilzeittätigkeit darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen. Insbesondere darf sich Teilzeitbeschäftigung nicht nachteilig auf die dienstliche Beurteilung auswirken. Eine Verzögerung im beruflichen Werdegang, die sich aus der Beurlaubung zur Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen ergibt, darf sich bei einer Beförderung oder Höhergruppierung nicht nachteilig auswirken.
(9) Solange kein Frauenförderplan aufgestellt ist, dürfen in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, nur in besonders begründeten Ausnahmefällen Einstellungen und Beförderungen von Männern im Einvernehmen mit der Gleichstellungsbeauftragten vorgenommen werden.
Vom 9. November 1999 (GV. NRW. S. 590)
Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 443)
Vom 24. April 1996 (Amtsbl. S. 623)
Zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 26 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393)
§ 12 Auswahlentscheidungen
(1) Um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern bei Einstellungen und Beförderungen, sowie die Erfüllung der Frauenförderpläne zu gewährleisten, sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung entsprechend der Anforderungen der zu besetzenden Stelle oder des zu vergebenden Amtes zu beurteilen.
(2) Maßgeblich für die Beurteilung der Eignung ist ausschließlich das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle bzw. des zu besetzenden Amtes. Dies gilt auch bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen, es sei denn, es handelt sich um eine staatliche Ausbildung, die Voraussetzung für die Ausübung eines Berufs auch außerhalb des öffentlichen Dienstes ist.
(3) Bei der Qualifikationsbeurteilung sind Fähigkeiten und Erfahrungen, die durch die Übernahme von Familienpflichten erworben wurden, zu berücksichtigen, soweit ihnen für die Eignung, Leistung und Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber Bedeutung zukommt.
(4) Dienstalter, Lebensalter und der Zeitpunkt der letzten Beförderung dürfen nur insoweit als Qualifikationsmerkmal Berücksichtigung finden, als ihnen für Eignung, Leistung und Befähigung eigenständige Bedeutung zukommt.
(5) Werden die Zielvorgaben des Frauenförderplanes für jeweils drei Jahre nicht erfüllt, bedarf bis zu ihrer Erfüllung jede weitere Einstellung oder Beförderung eines Mannes in einem Bereich, in dem Frauen unterrepräsentiert sind, der Zustimmung der Stelle, die den Frauenförderplan in Kraft gesetzt hat, im Geltungsbereich der bei den Ministerien und der Staatskanzlei aufgestellten Frauenförderpläne der Zustimmung der Landesregierung, im Geltungsbereich der Gemeinden und Gemeindeverbände der Zustimmung des Gemeinderates, Kreistages oder der Regionalversammlung, im Geltungsbereich anderer der alleinigen Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts des Benehmens der Dienststelle, die die Rechtsaufsicht ausübt.
In der Fassung vom 27. Mai 1997 (GVBl. LSA S. 516)
Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 740)
§ 4 Stellenbesetzung
(2) Stellt die Einstellungsbehörde fest, dass eine Bewerberin und ein Bewerber für die auszuübende Tätigkeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichqualifiziert sind, ist die Bewerberin einzustellen, wenn der Anteil der Frauen in der Funktion, in der Vergütungs- oder Besoldungsgruppe geringer ist als der der Männer. Dies gilt nicht, wenn in der Person eines Mitbewerbers liegende Grunde vorliegen, die auch unter Beachtung der Verpflichtung zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern überwiegen.
(Gleichstellungsgesetz - GstG)
Vom 13. Dezember 1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 562)
Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Februar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 184)
§ 8 Auswahlgrundsätze
(1) Die Qualifikation ist ausschließlich an solchen Eignungs-, Befähigungs- und fachlichen Leistungsmerkmalen zu messen, die den Anforderungen der Laufbahn oder des Berufs oder im Falle eines Personalentwicklungskonzeptes der angestrebten Stelle entsprechen.
(2) Für die Beurteilung der Eignung sind Erfahrungen und Fähigkeiten aus der Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen einzubeziehen, soweit diese Qualifikationen für die zu übertragenden Aufgaben von Bedeutung sind.
(3) Bei der Feststellung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung darf das Dienst- oder Lebensalter nur berücksichtigt werden, wenn sich dadurch die beruflichen Kenntnisse erweitert haben. Im Übrigen können Dienst- oder Lebensalter berücksichtigt werden, soweit die §§ 3 bis 6 nicht entgegenstehen.
(4) Der Familienstand darf nicht nachteilig berücksichtigt werden.
(5) Schwangerschaft und die Möglichkeit einer Schwangerschaft dürfen nicht zum Nachteil einer Frau berücksichtigt werden.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Ausbildungsplätze
Vom 3. November 1998 (GVBl. S. 309)
Geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 265)
§ 7 Einstellung, beruflicher Aufstieg, Qualifikation
(1) Sind in einzelnen Bereichen Frauen in geringerer Zahl beschäftigt als Männer, hat die Dienststelle nach Maßgabe der Zielvorgaben des Frauenförderplans und entsprechender Personalplanung unter Beachtung des Vorrangs von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
1. bei der Besetzung von Beamten-, Richter-, Angestellten- und Arbeiterstellen, auch mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, sowie von Stellen für die Berufsausbildung und
2. bei der Beförderung, Höhergruppierung, Übertragung höher bewerteter Dienstposten und Arbeitsplätze, auch in Funktionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben,deren Anteil zu erhöhen.
(2) Berufliche Ausfallzeiten von Frauen und Männern wegen Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege dürfen sich nicht nachteilig auf die Beurteilung der Eignung auswirken.
(3) Für die Beurteilung der Eignung sind Erfahrungen und Fähigkeiten auch aus ehrenamtlicher Tätigkeit im Sozialbereich und die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen einzubeziehen, soweit diese Erfahrungen und Fähigkeiten für die zu übertragenden Aufgaben erheblich sind.