Source: http://portal.versorgungskammer.de/portal/page/portal/bayvv/de/uns/finanzierung
Timestamp: 2020-03-30 00:38:37
Document Index: 274411365

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 9', '§9', '§ 9', '§ 21']

BayVV - Finanzierung
Der Bayerische Versorgungsverband (BVK Beamtenversorgung) ist eine Solidargemeinschaft in Form der Umlagegemeinschaft. Er gleicht die Versorgungsaufwendungen seiner Mitglieder untereinander aus, indem er sie in vollem Umfang trägt und alle Mitglieder im Wege des Umlageverfahrens an den jährlich insgesamt anfallenden Versorgungslasten beteiligt. Die Umlage wird durch Anwendung des Umlagesatzes auf die Bemessungsgrundlage der Mitglieder berechnet (§ 21 der Satzung). Als Bemessungsgrundlage für die Umlage dienen im jeweiligen Geschäftsjahr die Bezüge der aktiven Bediensteten sowie die Versorgungsleistungen (§§ 22, 23 der Satzung). Der Umlagesatz bemisst sich nach dem Verhältnis des Jahresaufwands des Versorgungsverbandes zu der für das Geschäftsjahr zu berücksichtigenden Summe der umlagepflichtigen Bezüge und Versorgungsleistungen. Er wird jeweils für einen Abschnittsdeckungszeitraum von fünf Jahren vom Verwaltungsrat des Versorgungsverbandes festgesetzt.
Der Umlagefestsetzung liegen versicherungsmathematische Berechnungen für einen unbegrenzten Zeitraum zugrunde. Hiermit werden die künftig entstehenden "Versorgungsberge" sichtbar. Mit dieser Finanzierungsmethode können diese Lasten "untertunnelt", ein Anstieg der Umlagesätze in der Zukunft also begrenzt werden. Die Satzung sieht zwingend vor, dass diese Zukunftsentwicklung bei der Umlagefestsetzung (auch während des fünfjährigen Deckungsabschnitts) zu berücksichtigen ist. Zur Deckung der laufenden Ausgaben werden vierteljährlich Umlagevorauszahlungen erhoben.
Für die Jahre 2016 und 2017 beträgt der Umlagesatz unverändert 39,3% (zuzüglich Versorgungsrücklage), für die Jahre 2018 bis 2020 beträgt er 39,9% (Wegfall der Versorgungsrücklage).
Die durch die Umlagegemeinschaft erreichte Verteilung der Versorgungslasten auf die Gesamtheit der Mitglieder verhindert eine übermäßige Schwankung von Versorgungslasten bei einzelnen Mitgliedern, die sich durch eine zufällige Häufung von Versorgungsfällen ergeben könnte, und ermöglicht den Mitgliedern somit eine gleichmäßige Haushaltspolitik. Mit der fünfjährigen Umlagesatzfestsetzung werden die künftigen Versorgungslasten für die Haushalte der Mitglieder längerfristig besser planbar. Die Umlagegemeinschaft trägt durch die Solidarfinanzierung der Versorgungsausgaben auch strukturelle Veränderungen im Personalbestand einzelner Mitglieder.
Das Umlageverfahren führt zu einer weiteren teilweisen Kapitaldeckung. Der Versorgungsverband hat bereits 1997 begonnen, neben der Liquiditätsrücklage (§ 9 Abs. 3 der Satzung) eine Schwankungsrückstellung (§9 Abs. 4 der Satzung) aufzubauen, um den aufgrund der demographischen Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten zu erwartenden Anstieg des Umlagesatzes abmildern zu können. Diesem Ziel dient auch die gesetzlich vorgeschriebene Versorgungsrücklage, die von den Mitgliedern gemeinsam in den Jahren 1999 bis 2017 beim Versorgungsverband gebildet wurde (§ 9 Abs. 5 der Satzung). Daneben haben die einzelnen Mitglieder die Möglichkeit, individuelle Beiträge zur Minderung ihrer künftigen Umlagebelastungen zu leisten (§ 21 Abs. 5 der Satzung).