Source: http://www.suku.de/unsere-agb
Timestamp: 2017-07-22 22:58:40
Document Index: 7944582

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§312', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Manometer, Thermometer, Druck- und Temperaturmesstechnik von SUKU kaufen
(1) Für die gesamten Geschäftsbeziehungen, also auch für spätere Geschäfte, gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen. Andere Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen unseres Vertragspartners, verpflichten uns nicht, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
(2)Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform innerhalb von maximal 14 Tagen annehmen.
(3) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende mündliche Erklärungen, insbesondere Zusagen von Vertretern, bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2. Lieferung – Auftragsumfang
(1) Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nichts anderes vorgesehen.
(2) Nach Bestellung des Auftragsgebers kommt der Vertrag erst nach dem Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, falls dieser nicht binnen 3 Tagen schriftlich widersprochen wird. Die von uns trotzdem geäußerte Bitte um schriftliche Rückbestätigung ändert nichts am Zustandekommen des Vertrages entsprechend der Auftragsbestätigung. In Fällen, wo keine schriftliche Auftragsbestätigung ausgestellt und die Lieferung sofort nach Bestellung veranlasst wird, kommt der Liefervertrag mit Entgegennahme der Bestellung durch den Käufer zustande.
(3) Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behalten wir uns auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen dem technischen Fortschritt dienen und dem Kunden zumutbar sind; ausgenommen hiervon bleiben einseitige Änderungen der Lieferzeit, der Gewährleistung sowie der Haftung.
(4) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind und Ihr Widerrufsrechts ausüben, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(1) Sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart ist, beruhen die von uns angegebenen Preise auf unseren Gestehungskosten zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Verändern sich die Gestehungskosten nach Absendung der Auftragsbestätigung bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware, so sind wir berechtigt, den Preis entsprechend zu verändern.
(2) Für alle Bestellungen aufgrund unserer Kataloge, Prospekte und Preislisten gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Auslieferung.
(3) Preise gelten stets für Lieferung ab Werk.
(4) Für private Kunden enthalten alle Preise die gesetzliche Umsatzsteuer, für gewerbliche Kunden verstehen sich alle Preise zzgl. Umsatzsteuer. Alle Preise sind ohne Verpackung und Versandkosten, gegebenenfalls anfallende Nachnahmegebühren und Installationskosten etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
(1) Erstbesteller zahlen die Ware per Vorkasse.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
(3) Bei Zahlung auf Rechnung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, sind vorbehaltlich Ziffer 5, Absatz (2) alle Zahlungen innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab Rechnungsdatum ohne Abzug frei an angegebene Stelle zu leisten. Ab dem 31. Tag nach Rechnungsdatum sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% für Verbraucher und 8% für gewerbliche Kunden über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen.
5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur möglich soweit die Gegenforderungen anerkannt oder tituliert sind. Wir sind berechtigt an unseren Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, bis alle fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung ausgeglichen sind.
(2) Werden uns nach Abschluss eines Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, wie z.B. schleppende Zahlungsweise, nachteilige Auskünfte oder Verzug bei früheren Lieferungen, so sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern, bis uns angemessene Sicherheit geleistet ist. Wir sind auch berechtigt, die Lieferung per Nachnahme vorzunehmen. Haben wir bereits geliefert, so können wir abweichend von Ziffer 4 die sofortige Zahlung unserer Rechnungen verlangen. Kommt der Kunde unserem Verlangen nach Sicherheit nicht innerhalb angemessener Frist nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; in diesem Fall steht dem Kunden kein Schadensersatzanspruch zu.
6. Versand und Lieferzeit
(1) Falls vom Besteller keine genauen Anweisungen gegeben sind, nehmen wir den Versand nach bestem Ermessen vor. Verpflichtungen irgendwelcher Art hinsichtlich billigster Verfrachtung übernehmen wir nicht.
(2) Sämtliche Sendungen für gewerbliche Kunden reisen stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Dies gilt auch dann, wenn wir den Versand übernehmen und bezahlen. Verpackung berechnen wir zum Selbstkostenpreis.
(3) Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Fixtermine müssen von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
(4) Alle Ereignisse höherer Gewalt, wie Sabotage, Streik, Aussperrung, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, Transportprobleme der Logistikunternehmen sowie alle sonstigen Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, entbinden uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Einhaltung zugesagter Fristen und der Erfüllung unserer Verbindlichkeiten. Dauern diese Ereignisse länger als 6 Wochen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; in diesem Fall stehen dem Kunden Schadensersatzansprüche nicht zu.
(1) Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: SUKU Druck- und Temperaturmesstechnik GmbH, Garnsdorfer Hauptstraße 109, D-09244 Lichtenau OT Garnsdorf, Tel. +49 372082717, Fax. +4903720861713, contact(at)suku.de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Vertragspartners angefertigt wurden (Individual- oder Maßanfertigungen) §312d BGB.
8. Gewährleistung und Mängel
(1) Für nicht gewerbliche Kunden besteht Gewährleistung für eine Dauer von 24 Monaten, für gewerbliche für eine Dauer von 12 Monaten, ab Lieferdatum, dass die Sache nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale
Abnutzung ist ausgeschlossen.
(2) Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder infolge unrichtiger Schilderung der Betriebsverhältnisse, unsachgemäßer Platzierung und Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Montage und chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstanden sind, es sei denn, wir hätten dies zu vertreten oder der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
(3) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Sachen vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von SUKU autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
(4) Gewerbliche Kunden haben die Ware unverzüglich zu untersuchen, bei Streckengeschäften seinem Kunden diese zeitnahe Untersuchung aufzuerlegen. Beide haben etwaige Mängel uns unverzüglich anzuzeigen. Zeigt sich ein Mangel erst später, ist der Mangel sofort nach seiner Entdeckung anzuzeigen. Wird gegen eine dieser Untersuchung- oder Anzeigepflichten verstoßen, gilt die Ware als genehmigt. Bei später entdeckten Mängeln trifft die Beweislast dafür, dass der Mangel nicht bei der Untersuchung nach Erhalt entdeckt werden konnte, den Vertragspartner. Diese Klauseln gelten nicht für vom Verkäufer arglistig verschwiegene Mängel. (5) Gewerbliche Kunden dürfen beanstandete Ware nur mit ausdrücklichem Einverständnis zurücksenden. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Käufer. Bei Fehlmengen haben wir die Wahl zwischen Nachlieferung oder entsprechender Gutschrift.
(6) Leitet der Kunde Maßnahmen zur Mängelbeseitigung ein, ohne dass zuvor eine uns gesetzte angemessene Nachfrist abgelaufen wäre, tut er es auf eigene Gefahr und Kosten.
(7) Ansprüche aus Mängeln verjähren spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.
(8) Für Schäden aus für uns nicht vorhersehbaren Schutzrechtsverletzungen (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Geschmacksmusterrecht u.ä.) haften wir nicht. So uns aus demselben Grund Ansprüche gegen unsere Lieferanten zustehen, treten wir diese an den Vertragspartner ab.
(9) Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand aufgetreten sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall sowie sonstige Mangelfolgeschäden. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Schadensursache von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig gesetzt worden ist: das gleiche gilt dann, wenn eine Eigenschaftszusicherung das Risiko eines Mangelfolgeschadens mit umfasste.
9. Bildschirmdarstellung
Die Bilder, die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden.
(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Tilgung der gesamten Verbindlichkeiten des Käufers aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen mit uns unser Eigentum.
(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet, unsere Ware getrennt aufzubewahren und gegen Schäden und Diebstahl zu versichern. Erfüllungshalber tritt er seine Ansprüche wegen Beschädigung oder Diebstahl gegen Dritte und die Versicherung an uns ab.
(3) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch entsprechend dem Wert auf die durch Verarbeitung entstehenden neuen Erzeugnisse. Die Verarbeitung erfolgt für uns. Der Käufer gilt als unentgeltlicher Verwahrer für den Verkäufer.
Der Käufer ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind nur mit unserer Zustimmung erlaubt. Der Käufer hat Eingriffe Dritter (Pfändungen usw.) in unser Eigentum abzuwehren und uns unverzüglich davon Mitteilung zu machen. Alle Forderungen aus der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer mit Neben- und Sicherungsrechten, einschließlich Wechsel und Schecks, zur Sicherung unserer Ansprüche schon jetzt an uns ab. Werden unsere Vorbehaltswaren nach Verarbeitung mit anderen Sachen veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den Teil der Forderung, der dem Anteil der Vorbehaltsware an dem Gesamtwert der
verarbeitenden Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung entspricht.
Der Käufer hat Eingänge aus diesen Abtretungen getrennt zu halten und lediglich zur Abdeckung unserer Forderungen zu verwenden. Wir sind berechtigt, im Einzelfall die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten. Der Käufer hat auf unser Verlangen zum Zwecke des Selbsteinzuges eine Aufstellung der abgetretenen Außenstände zu übermitteln.
Ist der Vertragspartner Kaufmann, liegen der Erfüllungsort und Gerichtsstand in Hainichen.
12. Exportgeschäfte
(1) Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.03.1973 über den internationalen Kauf von beweglichen Sachen (BGBL 73IS856) sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (BGBL 73IS868) ist ausgeschlossen.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
13. Annahmeverweigerung
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist SUKU berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an SUKU für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
Sonderabsprachen oder etwaige Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Lieferbedingungen beeinträchtigen nicht die Gültigkeit der übrigen Punkte.
Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.
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