Source: https://www.bad-vilbel.de/de/aktuelles/oeffentliche-bekanntmachungen?nwsid=1468
Timestamp: 2019-03-24 05:48:45
Document Index: 162884814

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 36', '§ 50', '§50', '§50', '§51', '§51']

Aktuelles > Öffentliche Bekanntmachungen
Gemäß Hauptsatzung der Stadt Bad Vilbel ist das offizielle Bekanntmachungsorgan der Bad Vilbeler Anzeiger. Die hier abgedruckten Bekanntmachungen dienen lediglich informativen Zwecken.
Alle relevanten Unterlagen und öffentliche Bekanntmachungen zu den jeweiligen Gremiensitzungen erhalten Sie hier.
Sperrung persönlicher Daten im Einwohnermelderegister
Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel informiert alle Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeit, nach dem Bundesmeldegesetz Widerspruch gegen durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu erheben.
Folgende Widerspruchsmöglichkeiten sind gegeben:
Widerspruch gegen Datenübermittlungen an öffentlichrechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz)
Widerspruch gegen Datenübermittlungen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz)
Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen oder Träger von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen (§ 50 Abs. 1, 5 Bundesmeldegesetz)
Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§50 Abs. 2, 5 Bundesmeldegesetz)
Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (§50Abs. 3, 5 Bundesmeldegesetz)
Sperre jeder Melderegisterauskunft (§51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz, nur bei Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen)
Die Sperren 1 – 5 können formlos, ohne Angaben von Gründen beantragt werden.
Die Auskunftssperre Nr.6 (§51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz) ist gesondert schriftlich zu begründen. Hier­bei muss dargelegt werden, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der antragstellenden Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesund­heit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann. Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.
Nähere Auskünfte erteilt das Bürgerbüro, Am Sonnenplatz 1 oder Frankfurter Str. 74
(Tel.: 602 444).
gez.: Dr. Thomas Stöhr