Source: https://www.buzer.de/gesetz/10826/a183721.htm
Timestamp: 2020-08-12 18:47:04
Document Index: 362587069

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1309', '§ 107', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 75', '§ 15', '§ 1', '§ 1']

§ 1 JVKostG Geltungsbereich Justizverwaltungskostengesetz
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§ 1 - Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)
Artikel 2 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586, 2655 (Nr. 42); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1655
Geltung ab 01.08.2013; FNA: 363-5 Kostenrecht
15 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 24 Vorschriften zitiert
§ 1 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) durch die Justizbehörden des Bundes in Justizverwaltungsangelegenheiten, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Dieses Gesetz gilt für die Justizbehörden der Länder in folgenden Justizverwaltungsangelegenheiten:
Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (§ 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz,
automatisiertes Abrufverfahren in Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisterangelegenheiten,
automatisiertes Abrufverfahren in Grundbuchangelegenheiten, in Angelegenheiten der Schiffsregister, des Schiffsbauregisters und des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister,
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in zivilrechtlichen Angelegenheiten sowie
besondere Mahnung nach § 5 Absatz 2 des Justizbeitreibungsgesetzes.
2Im Fall des Satzes 1 Nummer 7 steht eine andere Behörde, die nach § 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Justizbeitreibungsgesetzes an die Stelle der Gerichtskasse tritt, einer Justizbehörde gleich.
(3) Dieses Gesetz gilt ferner für den Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit dem Ausland, mit einem internationalen Strafgerichtshof und mit anderen zwischen- und überstaatlichen Einrichtungen einschließlich der gerichtlichen Verfahren.
(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes über das gerichtliche Verfahren sind auch dann anzuwenden, wenn in Justizverwaltungsangelegenheiten der Länder die Kosten nach landesrechtlichen Vorschriften erhoben werden.
Frühere Fassungen von § 1 JVKostG
aktuell vorher 01.07.2017 Artikel 15 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 7 Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
vom 20.11.2015 BGBl. I S. 2018
aktuell vor 01.01.2016 Urfassung
Zitierungen von § 1 JVKostG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 JVKostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JVKostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 12 JVKostG Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen
... in den Fällen des § 1 Absatz 3 werden nicht erhoben, wenn auf die Erstattung 1. nach § 75 des Gesetzes ...
Artikel 7 UntKostRÄndG Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes
... „§ 15a Schutzschriftenregister". 2. Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt: „5a. ...
Artikel 15 EuKoPfVODG Folgeänderungen aus Anlass der Änderung der Justizbeitreibungsordnung
... durch die Wörter „dem Justizbeitreibungsgesetz" ersetzt. 2. In § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und Satz 2 werden jeweils die Wörter „der ...
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