Source: http://www.verfassungen.eu/griech/verf18-ion.htm
Timestamp: 2018-11-14 02:43:44
Document Index: 199565792

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12']

Verfassung der Vereinigten Staaten der Ionischen Inseln (1818)
Vereinigten Staaten der Ionischen Inseln
gegeben am 26. August 1817
in Kraft getreten am 1. Januar 1818
Gesetz von 1849
außer Kraft getreten mit der Vereinigung der Ionischen Inseln mit dem Königreich Griechenland Ende Mai 1864
nachfolgend die ursprüngliche Fassung
Georg III. von Gottes Gnaden König des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Irland, Beschützer des Glaubens, König von Hannover u.s.w. entbietet allen und jeden, an welche Gegenwärtiges gelangt, seinen Gruß.
Es ist durch den zweiten, dritten und vierten Artikel des unterzeichneten Tractates von Paris, den fünften Tag des November im Jahres unsers Herrn 1815 zwischen Sr. Majestät und Ihro kaiserlichen und königlichen Majestäten dem Kaiser von Österreich, König von Ungarn und Böhmen, dem Kaiser aller Reußen und dem Könige von Preußen, welcher die Überschrift führt, Tractat, welcher das Schicksal der sieben ionischen Inseln entscheidet, erklärt worden, daß der vereinigten Staaten der ionischen Inseln unter den unmittelbaren und ausschließlichen Schutz Sr. britannischen Majestät, ihrer Erben und Nachfolger gestellt werden sollen, daß die vereinigten Staaten besagter Inseln, mit Zustimmung der beschützenden Macht, ihre innere Verfassung ordnen sollen, und daß, um einem jeden Theile dieser Verfassung die nöthige Consistenz und Wirklichkeit zu geben, Seine großbritannische Majestät einen Lord Commissair ernennen soll, um, bekleidet mit allen nöthigen Gewalten und Vollmachten, daselbst zu residiren und, die politische Reorganisation der vereinigten ionischen Staaten auf die damals bestehende Verfassung zu gründen, und daß besagter Lord Obercommissair besagter beschirmenden Macht die Art der Berufung einer gesetzgebenden Versammlung anordnen soll, um eine neue Verfassung für diese Staaten vorzubereiten, deren Genehmigung von Sr. Majestät dem Könige der vereinigten Königreiche England und Irland erbeten werden wird. Sintemal unser getreuer und lieber Rath, Sir Thomas Maitland, Träger des Großkreuz des ehrenwerthen militairischen Bathordens, Generallieutenant unserer Armeen, und commandirender General unserer Seemacht, von uns kraft oben besagten Vertrages zum Lordcommissair ernannt, um die Art und Weise der Berufung einer gesetzgebenden Versammlung anzuordnen, und zumal besagte gesetzgebende Versammlung, in Angemessenheit dessen, was in obgenanntem Vertrage vorgeschrieben ist, eine neue Verfassungsurkunde für diese Staaten vorbereitet, und uns durch das Organ eines Adlichen von jeder der drei Hauptinseln der ionischen Staaten vorgelegt hat; so wird besagte Verfassung, nach oben angeregter Weise, schuldiger Maaßen von den verschiedenen Mitgliedern der gesetzgebenden Versammlung unterzeichnet, festgesetzt, welche Verfassungsurkunde nachgehends im Original befindlich ist, in italienischer Sprache, mit einer authentischen Übersetzung derselben, welche hier in englischer Sprache angehängt ist.
Erstes Kapitel. Allgemeine Organisation
Art. 1. Die vereinigten Staaten der ionischen Inseln bestehen aus Corfu, Cephalonia, Zante, Sta. Maura, Ithaka, Cerigo, Paxo und den anderen kleinen, längs den Küsten von Albanien und Morea belegenen Inseln, welche vormals der Republik Venedig zugehörten.
Art. 2. Der Sitz der allgemeinen Regierung der vereinigten Staaten der ionischen Inseln ist für immer bestimmt in der Hauptstadt der Insel Corfu.
Art. 3. Die herrschende Religion dieser Staaten ist die griechische orthodoxe. Jede andere christliche Confession, wie man in der Folge sehen wird, genießt Schutz.
Art. 4. Die Sprache dieser Staaten ist die griechische; demzufolge wird erklärt, daß er von der größten Wichtigkeit ist, daß die Nationalsprache sobald als möglich diejenige werde, in welcher alle Acten der Regierung und aller gerichtlichen Processe abgefaßt werden, diejenige, welche als die einzige Sprache, deren man sich in jeder officiellen Schrift bedienen kann, anerkannt wird.
Art. 5. Da dieser Grundsatz unmittelbar unausführbar bleibt, weil fast alle Landesangelegenheiten bisher in italienischer Sprache verhandelt worden sind; so wird verordnet, daß während des ersten Parlaments alle öffentlichen Angelegenheiten in italienischer Sprache verhandelt werden, mit Ausnahme der Angelegenheiten der niedern Gerichte, bei denen die Regierung nach Gutbefinden die Landessprache einführen kann, um sie zu ermuntern und fortzupflanzen.
Art. 6. In derselben Absicht, sowohl die Sprache der beschützenden Macht, als die der beschützten Staaten zu verbreiten, sind der Präsident und der Senat gehalten, sechs Tage nach der ersten Sitzung jedes Parlaments einen Gesetzvorschlag an die gesetzgebende Versammlung zu senden, welcher die Ausdehnung betrifft, die man der Landessprache in andern Fächern der Regierung und in der Gesammtheit der Staaten geben kann. Übrigens bleibt bis zu dem Augenblicke, wo durch ein Gesetz die griechische Sprache für die einzige officielle Sprache erklärt wird, festgesetzt, daß die einzige, deren man sich zu Verfertigung von Abschriften und anderer Gegenstände bedienen kann, die der beschützenden Macht bleibt, d. h. die englische Sprache.
Art. 7. Die Civilverwaltung dieser Staaten besteht aus einer gesetzgebenden Versammlung, einem Senat und einer richterlichen Gewalt.
Art. 8. Das Militaircommando dieser Staaten, welches durch den Pariser Vertrag dem Obergeneral der Truppen Sr. Majestät des Königs als Protector übertragen worden ist, bleibt in den Händern desselben Befehlshabers.
Art. 9. Die gesetzgebende Versammlung wird durch den Verein der adelichen Wähler gewählt auf die Weise und in den unten bezeichneten Formen.
Art. 10. Die Senatoren werden aus der Mitte der gesetzgebenden Versammlung auf unterzeichnete Weise und in folgenden
Formen erwählt.
Art. 11. Die richterliche Gewalt wird von dem Senat auf die Weise und in den Formen, welche unten bezeichnet sind, gewählt.
Art. 12. Diese Wahlen, so wie die zu jedem andern bürgerlichen Amte, gelten nur für fünf Jahre, unbeschadet der Anordnung, welche in der Folge mit diesem Gegenstande getroffen werden dürfte.
Art. 13. Nach Verlauf von fünf Jahren hört jedes Amt rechtlich auf, und die neue Wahl der neuen gesetzgebenden Versammlung muß an demselben Tage, wo der Zeitraum von fünf Jahren aufhört, Statt finden. Indessen fahren der Präsident des Senates, die ehrenwerthen Senatoren, die ehrenwerthen Vorsteher der Localregierungen, so wie auch die Unterthanen und dienstleistenden Beamten der verschiedenen Verwaltungszweige fort, ihr Amt zu verwalten, so lange ihre Nachfolger noch nicht ernannt sind, übrigens sind sie wieder wählbar.
Art. 14. So oft die gesetzgebende Versammlung sich in dem Sitze der Regierung versammelt, heißt diese Versammlung das Parlament der vereinigten Staaten der ionischen Inseln. Da diese Versammlung die erste ist, so heißt sie die erste Versammlung des ersten Parlaments.
Art. 15. Das zweite Parlament und die folgenden Versammlungen werden nach denselben Regeln und nach der Ordnung der Nummern auf dieselbe Weise benannt.
Art. 16. Alle Arten der gesetzgebenden Versammlung, des Senats und überhaupt aller Abtheilungen der Regierung werden der Ordnung des Parlaments und der Versammlung nach, worin sie abgefaßt wurden, oder auch nach der Art ihrer Vollziehung einregistrirt.
Art. 17. Während des ersten Parlaments findet alle Jahre eine gesetzliche Versammlung am 1. März Statt, und bleibt drei Monate in Thätigkeit. Allein eben diese Versammlung kann im Nothfalle über diesen Zeitpunct hinaus verlängert werden, bis zu dem Zeitraume, welcher durch den Senat mit Bewilligung Sr. Excellenz des Lord Obercommissairs Sr. Majestät des Königs Protectors festgesetzt wird.
Art. 18. In den folgenden Parlamenten findet alle zwei Jahre am 1. März eine Versammlung Statt und bleibt in Wirksamkeit für die gleiche Zeit, als welche im vorhergehenden Artikel bestimmt worden ist.
Art. 19. Die Macht, das Parlament zu berufen oder im Nothfalle zu verlängern, bleibt bei Sr. Excellenz dem Lord Obercommissair des Königs Protectors; allein in diesem Falle kann das Parlament nicht über sechs Monate verlängert werden.
Art. 20. Die Macht, das Parlament im Nothfalle aufzulösen, bleibt Sr. Majestät dem Könige Protector mittelst einer Cabinetsordre vorbehalten.
Art. 21. So oft das Parlament vertagt wird, hört die Zusammenkunft der gesetzgebenden Versammlung unmittelbar auf, und alle Acten, welcher Art sie auch seyn mögen, die ihre vollständige Vollziehung nicht vor der Vertagung erhalten haben, sind nichtig und ungültig.
Art. 22. Wenn das Parlament aufgelöst wird, so sind alle Gesetzentwürfe und Acten, welcher Art sie auch seyn mögen, sobald sie nicht vollständig vollzogen worden sind, nichtig; welcher gleiche Fall auch bei der gesetzlichen Beendigung des Parlaments eintritt.
Art. 23. Da die bürgerliche Erziehung einer der wesentlichsten und unzertrennlichsten Gegenstände des Glückes und Wohles aller Staaten ist, und die Moral, so wie die Religion dieses Landes es erfordern, daß überhaupt die Geistlichen eine anständige und passende Erziehung erhalten, so wird hiermit erklärt, daß sogleich nach der Zusammenkunft des Parlaments, welche auf die Genehmigung gegenwärtiger verfassungsmäßiger Charte von Seiten Sr. Majestät des Königs Protectors folgen wird, es eine der ersten Pflichten seyn wird, Maßregeln zu ergreifen, zuerst für die Einrichtung von Elementarschulen, sodann zur Errichtung einer Anstalt für die verschiedenen Zweige der Wissenschaften und der schönen Künste.
Zweites Kapitel. Vom Senate
Erster Abschnitt. Vom Senate überhaupt
Art. 1. Alle vollziehende Gewalt der vereinigten Staaten der ionischen Inseln ist einem Senate anvertraut, bestehend aus sechs Personen, nämlich: einem Präsidenten und fünf Mitgliedern.
Art. 2. Der Präsident der vereinigten Staaten der ionischen Inseln führt den Titel Hoheit, und jedes der Senatsmitglieder den Titel ehrenwerth (praestantissimo).
Art. 3. Seine Hoheit der Präsident des Senates der vereinigten Staaten der ionischen Inseln hat den Vorrang vor allen übrigen Individuen im Staate; die ehrenwerthen Senatoren der vereinigten Staaten der ionischen Inseln haben den Rang unmittelbar nach dem Präsidenten, unbeschadet dessen, was in der Folge über diesen Gegenstand festgesetzt werden dürfte.
Art. 4. Seine Hoheit der Präsident des Senates der vereinigten Staaten der ionischen Inseln genießt völlig und bei jeder Gelegenheit dieselben militairischen Ehrenbezeigungen, als Sr. Excellenz dem Lord Obercommissair Sr. Majestät des Königs Protectors gebühren. Die Senatoren genießen die einem Generalmajor gebührenden Ehrenbezeigungen.
Zweiter Abschnitt. Art der Erwählung
Art. 1. Die Ernennung Seiner Hoheit des Präsidenten im Senate der vereinigten Staaten der ionischen Inseln ist Sr. Majestät dem Könige Protector vorbehalten und geschieht mittelst Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs; der Präsident des Senates muß von den ionischen Inseln gebürtig und von Adel seyn.
Art. 2. Die ehrenwerthen Senatoren werden durch Ihro Hochwohlgebohrenen die Glieder des gesetzgebenden Körpers und aus dessen Mitte gewählt auf folgende Art und nach folgendem Maaßstabe: Corfu, einer; Cephalonia, einer; Zante, einer; Sta. Maura, einer; Ithaka, Cerigo und Paxo, einer; in allem fünf.
Art. 3. Der ehrenwerthe Präsident der gesetzgebenden Versammlung hat das Recht, dieser Körperschaft Namen aus ihrer Mitte zu Senatorenstellen zur Abstimmung vorzulegen. Dieses Recht wird folgendermaßen geübt:
1) damit der Präsident einer dieser Namen zur Abstimmung der gesetzgebenden Versammlung vorlegen könne, muß er dazu den Vorschlag schriftlich und von wenigstens vier Mitgliedern derselben Versammlung für jeden vorgeschlagenen Namen erhalten haben.
Jeder dieser Vorschläge wird alsdann vom Präsidenten contrasignirt.
2) Wird ein Name schriftlich von acht Mitgliedern der gesetzgebenden Versammlung vorgeschlagen; so darf sich der ehrenwerthe Präsident nicht weigern, ihn der Versammlung zur Abstimmung vorzulegen, und ist in diesem Falle die Contrasignirung des Präsidenten nicht nöthig. Über jeden auf die eine oder die andere Art vorgeschlagenen Namen wird von der Gesellschaft laut abgestimmt, und die Mehrheit der Stimmen, welche die Secretairs in die Protocolle eintragen, entscheidet die Wahl. Im Falle der Gleichheit hat die Stimme des Präsidenten, oder in dessen Abwesenheit, oder bei einer Unpäßlichkeit, die der Person, welche ihn vorstellt, die Geltung von zwei Stimmen.
Art. 4. Die Senatoren werden binnen drei Tagen, vom Tage der ersten Sitzung der gesetzgebenden Versammlung an zu rechnen, gewählt, und die Wahl geschieht in folgender Ordnung:
1) Corfu;
2) Cephalonia;
3) Zante, Sta. Maura, Ithaka, Cerigo und Paxo.
Art. 5. Binnen 24 Stunden, vom Moment jeder Wahl an zu rechnen, ist der ehrenwerthe Präsident der gesetzgebenden Versammlung gehalten, die Namen der erwählten Senatoren Sr. Excellenz dem Lord Obercommissair Sr. Majestät des Königs Protectors zu übersenden, und binnen 24 Stunden vom Augenblicke an, wo er die Nachricht empfing, zu rechnen, übersendet der Lord Obercommissair seine Note der Billigung oder Mißbilligung über diese Wahl an die gesetzgebende Versammlung mittelst des Präsidenten.
Art. 6. Giebt Seine Excellenz der Lord Obercommissair des Königs Protectors seine Beistimmung zur Wahl, so ist das Mitglied zum Senator für die Insel oder die Inseln, für welche er gewählt worden ist, ernannt. Versagt aber Seine Excellenz im Gegentheile seine Zustimmung, so ist die Wahl als nichtig anzusehen, und die gesetzgebende Versammlung schreitet auf dieselbe Weise und binnen obengenanntem Zeitraum zu einer neuen Wahl.
Art. 7. Ist diese neue Wahl vollzogen, so wird sie von neuem an Seine Excellenz den Obercommissair gesendet. Wenn er seine Zustimmung von neuem verweigert, so ist auch diese Wahl als nichtig anzusehen; allein in diesem Falle übersendet der Lord Obercommissair binnen 24 Stunden der gesetzgebenden Versammlung die Namen zweier ihrer Mitglieder, welche der Insel oder den Inseln, für welche gewählt werden soll, angehören. Die gesetzgebende Versammlung wählt einen davon, und diese Wahl ist entscheidend.
Art. 8. Die ehrenwerthen Mitglieder des Senats bleiben blos fünf Jahre in Thätigkeit; Seine Hoheit der Präsident bleibt es blos die Hälfte der Zeit. Sind die zwei und ein halbes Jahr verflossen, so kann Seine Excellenz der Lord Obercommissair des Königs Protectors ein anderes Individuum zur Nachfolge des Präsidenten ernennen, oder er kann denselben Präsidenten ermächtigen, in seinen Amtsverrichtungen fortzufahren, unbeschadet dessen, was in Ansehung dieses Gegenstandes verordnet werden dürfte.
Dritter Abschnitt. Von der Art des Senates, zu verfahren, und von seinen Befugnissen
Art. 1. Die sechs bezeichneten Personen, welche den Senat bilden, entscheiden alle Gegenstände nach Stimmenmehrheit, und bei Stimmengleichheit hat die Stimme des Präsidenten doppelte Geltung.
Art. 2. Im Senate steht die Initiative ausschließlich dem Präsidenten zu. Indessen hat jeder Senator das Recht, jedoch nur ein Mal während derselben Versammlung des Parlaments, einen Vorschlag, der ihm nützlich erscheint, und den er für gut hält, vorzutragen, und zwar in der Absicht, Seine Hoheit den Präsidenten zu vermögen, dem Senate darüber einen Vorschlag zu thun.
Art. 3. Im Falle des Präsidenten den Vorschlag nicht beachtet, oder dem Senate vorzulegen unterläßt, kann der Senator, der ihn zur Kenntniß brachte, denselben schriftlich abfassen, ihn unterzeichnen und wenigstens von einem andern Senator gegenzeichnen lassen. Alsdann wird der Vorschlag durch Seine Hoheit den Präsidenten an Seine Excellenz den Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors übersendet. Erhält der Vorschlag die Genehmigung Seiner Excellenz, so wird er von Seiner Hoheit dem Präsidenten, ohne irgend eine Abänderung, dem Senate vorgelegt, um in demselben auf gewöhnliche Weise verhandelt zu werden. Erhält er die Genehmigung Seiner Excellenz nicht, so ist der Vorschlag nichtig.
Art. 4. Im Falle physischer Unpäßlichkeit oder nothwendiger Abwesenheit Seiner Hoheit des Präsidenten der vereinigten Staaten ernennt Seine Excellenz der Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors einen der ehrenwerthen gegenwärtigen Senatoren, um die Geschäfte des Präsidenten bis zur Rückkehr oder der Wiederherstellung Seiner Hoheit zu verwalten. Der ernannte Senator führt den Titel Vicepräsident.
Art. 5. Im Falle der Abwesenheit oder Unpäßlichkeit eines der Senatoren, hat der Senat das Recht, eines der Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung, die alsdann in Corfu anwesend sind, provisorisch zu ernennen, um die Geschäfte des kranken oder abwesenden Senators bis zu seiner Rückkehr oder seiner Wiederherstellung zu versehen. Indessen bleibt diese Ernennung der Billigung oder Mißbilligung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors unterworfen, mit den Regeln und Formen, welche bei der ersten Wahl eines Senators beobachtet werden. Dieselbe provisorische Ernennung eines Senators findet Statt, so oft einer der Senatoren zum Vicepräsidenten ernannt wird, wie im vorhergehenden Artikel gesagt ist.
Art. 6. Im Falle des Todes Seiner Hoheit des Präsidenten im Senate der vereinigten Staaten der ionischen Inseln ist Seine Excellenz der Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors gehalten, einen Präsidenten binnen drei Tagen zu ernennen.
Art. 7. Im Falle des Todes eines Senators, wenn das Parlament versammelt und in Thätigkeit ist, schreitet es binnen drei Tagen zur Wahl eines neuen Senators nach der vorgeschriebenen Art und Weise. Ist das Parlament nicht versammelt und in Thätigkeit, so ernennt der Senat sogleich einen Senator pro tempore, um dessen Geschäfte bis zur ersten activen Versammlung des Parlaments zu versehen, und diese Ernennung findet nach den Formeln und Regeln des 5. Artikels Staat. Die förmliche Erwählung des neuen ehrenwerthen Senators geschieht bei der ersten activen Zusammenkunft des Parlaments.
Art. 8. Der Senat hat das Recht, seine Unterbeamten zu wählen, mit Vorbehalt der weiter unten bestimmten Ausnahmen. Dieser Körper zerfällt in drei Departements: allgemeines Departement, politisches Departement, finanzielles Departement.
Art. 9. Seine Hoheit der Präsident und eines der Senatsmitglieder haben das allgemeine Departement; die beiden anderen Departements werden allemal zwei Senatoren ohne Unterschied anvertraut. Ein Secretair ist jedem dieser drei Departements beigegeben. Die Wahl des Secretairs im allgemeinen Departement bleibt Seiner Excellenz dem Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors vorbehalten, und dieser Secretair kann entweder aus Großbritannien oder den ionischen Inseln gebürtig seyn. Die Secretairs der beiden anderen Departements müssen aus den ionischen Inseln gebürtig seyn.
Art. 10. Die Geschäfte dieser drei Departements sind folgende: Das allgemeine Departement ordnet alle kleine Einzelheiten, welche sich auf die allgemeine Verwaltung der Regierung beziehen, und die nicht wichtig genug sind, um die unmittelbare Aufmerksamkeit des Senats in seinem ganzen Gewichte zu erheischen, oder die eine schnelle Vollziehung erfordern dürften.
Das politische Departement und das der Finanzen haben im gleichen Sinne und gleichen Falle dasselbe Recht. Indessen gilt kein Act irgend eines Departements, so lange er nicht die Genehmigung des ganzen Senats erhalten hat. Alle Acte müssen dem versammelten Senate bei der ersten Sitzung, welche auf die von den verschiedenen Departements gefaßten Berathschlagungen folgt, vorgelegt werden. Und damit der Act der Genehmigung des Senates gültig sey, so muß er von dem Secretair des Departements, von dem der Act ausgegangen ist, und von dem Secretair des allgemeinen Departements unterzeichnet seyn.
Art. 11. Die täglichen Verhandlungen des ganzen versammelten Senates, so wie auch der ihn vorgelegten Berichte werden durch den Secretair des allgemeinen Departements an Seine Excellenz den Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors zu seiner Information übersendet.
Art. 12. Wir haben gesagt, daß der Senat das Recht besitze, seine Unterbeamten, mit Ausnahme des Secretairs im allgemeinen Departement, zu ernennen, so wie es im 6. Artikel auseinandergesetzt ist. Die vollständige Liste dieser Beamten wird von dem Senate drei Tage nach seiner Einweisung der gesetzgebenden Versammlung, zugleich mit der Berechnung der für sie vorgeschlagenen Besoldung vorgelegt, damit die Versammlung sowohl die Anzahl der Beamten, als auch die ihm zuzustehenden Summen in Berathung ziehen kann. Indessen muß die Entscheidung der gesetzgebenden Versammlung über diesen Gegenstand der Genehmigung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors unterworfen werden. Sobald diese Liste entschieden genehmigt ist, wird sie der allgemeinen Civilliste beigefügt, und der Senat kann sie weder erhöhen noch abändern, ausgenommen in den nachbenannten Fällen.
Art. 13. Der Senat hat das Recht, zu allen Stellen der allgemeinen Verwaltung zu ernennen, die Vorsteher der verschiedenen Localregierungen, die Richter auf allen Inseln, und im allgemeinen zu allen Ämtern, mit Ausnahme derer, welche rein municipale sind; dieses Recht wird nach den Bestimmungen der Instructionen und mit den nachbenannten Vorbehalten ausgeübt.
Art. 14. Der Senat hat das Recht, der gesetzgebenden Versammlung Gesetzvorschläge zur Prüfung vorzulegen. Jeder Gesetzvorschlag, welcher auf solche Weise von dem Senate übersendet wird, muß binnen dem nachbestimmten Zeitraume in Berathung gezogen werden und wenn er die Mehrheit der Stimmen erhält, so wird er als Staatsgesetz betrachtet, vorausgesetzt, daß er die Genehmigung Seiner Excellent des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors (so wie weiter unten bestimmt werden wird) erhält, und im Falle er durch keinen Cabinetsbefehl Seiner Majestät des Königs Protectors abgeschafft wird.
Art. 15. Geht ein Gesetzvorschlag bei der gesetzgebenden Versammlung durch und wird er von ihr genehmigt, so bleibt dem Senate noch das Recht, ein directes Veto auszusprechen, indem er die ihn dazu bestimmenden Gründe auseinandersetzt, und er überschickt diesen Act an die gesetzgebende Versammlung binnen drei Tagen. In diesem Falle wird der Gesetzvorschlag nichtig, und er kann während der Dauer desselben Parlaments nicht wieder eingebracht werden.
Art. 16. So lange das Parlament vertagt ist oder nicht in Thätigkeit ist, so lange hat der Senat das Recht, Einrichtungen, welche ad interim Gesetzeskraft haben, zu treffen, wofern sie jedoch die Genehmigung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors erlangt haben. Alle diese provisorischen Verordnungen müssen der gesetzgebenden Versammlung am ersten Tage ihrer Versammlung vorgelegt werden, damit sie dieselben in Berathung nehme. Genehmigt sie dieselben, so werden sie als bestehende Gesetze, von dem Momente ihrer Bekanntmachung an zu rechnen, betrachtet. Erhalten diese Verordnungen die Genehmigung der Versammlung auf unten zu bestimmende Weise nicht, so sind sie ungültig, jedoch wird erklärt, daß alle Acte, welche in Folge dieser Verordnungen während der Zeit, welche zwischen dem Zeitpuncte ihrer Bekanntmachung und der Zusammenkunft der gesetzgebenden Versammlung verflossen ist, geschehen sind, gültig bleiben.
Art. 17. Der Senat hat das Recht, Befehle und Verordnungen rücksichtlich des Ganges seiner Geschäfte zu erlassen. Jedoch müssen diese Verordnungen und Befehle die Genehmigung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors erhalten, und dürfen nicht im Widerspruch mit Verordnungen der constitutionellen Charte oder den bestehenden Gesetzen seyn.
Drittes Kapitel. Von der gesetzgebenden Versammlung
Erster Abschnitt. Von der gesetzgebenden Versammlung im Allgemeinen
Art. 1. Die gesetzgebende Versammlung der vereinigten Staaten der ionischen Inseln besteht, den Präsident mit einbegriffen, aus 40 Mitgliedern.
Art. 2. Der ehrenwerthe Präsident der gesetzgebenden Versammlung genießt alle Ehrenbezeigungen, die einem Senator gebühren und die Mitglieder der Versammlung führen den Titel Edle (nobilissimi).
Art. 1. Im Momente der Berufung eines neuen Parlaments ist der Präsident des Primärrathes Präsident der gesetzgebenden Versammlung bis zur Wahl eines neuen Senates, so wie des förmlichen Präsidenten derselben Versammlung.
Art. 2. Die Wahl des ehrenwerthen Präsidenten der gesetzgebenden Versammlung geschieht den Tag nach Beendigung der Wahl der Senatoren, und es wird in jedem Falle nach den Regeln und Verordnungen, welche Capitel 2 Abschnitt 2, die Wahl der Senatoren betreffend, befindlich sind, dieses veranstaltet werden.
Art. 3. Die 40 edlen Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung bestehen aus 11 beständigen und 29 wählbaren Mitgliedern.
Art. 4. Die 11 beständigen Mitglieder sind in dem Falle, wo das Parlament ordentlicherweise aufhört (d. h. nach Verlauf seiner Zeit von fünf Jahren): der Präsident und die Mitglieder des letzten Senats, die vier Vorsteher der großen Inseln während des Parlaments, und einer der Vorsteher der weniger großen Inseln, welche abwechselnd nach folgender Ordnung: Ithaka, Cerigo, Paxo gewählt werden.
Art. 5. In den Fällen, wo das Parlament aufgelöst ist, besteht der Primärrath aus Seiner Hoheit dem Präsidenten, den ehrenwerthen Mitgliedern des letzten Senates, und den fünf Mitgliedern der letzten gesetzgebenden Versammlung, welche von Seiner Excellenz dem Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors binnen drei Tagen nach Auflösung des Parlaments ernannt werden.
Art. 6. Die 29 wählbaren Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung werden von den verschiedenen Inseln nach folgenden Verhältnissen gewählt: Corfu 7, Cephalonia 7, Zante 7, Sta. Maura 4, Ithaka 1, Cerigo 1, Paxo 1, in allem 28. Jede der drei letztern (ausgenommen die, deren Vorsteher bleibendes Mitglied der gesetzgebenden Versammlung wird) giebt ein zweites Mitglied in unten bezeichneter Ordnung.
Art. 7. Die edlen wählbaren Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung auf den verschiedenen Inseln werden aus der Körperschaft der edlen Wähler der Insel, welcher die Wahl zusteht, gewählt.
Art. 8. Die edlen Wähler vollziehen ihre Wahl auf einer doppelten Liste, welche angefertigt und ihnen auf folgende Weise übersendet wird:
Diese doppelte Liste wird von den Mitgliedern des neuen Primärrathes gemacht, und um Verzögerungen soviel als möglich zu vermeiden; so beginnen bei dem natürlichen Ende des Parlaments (denn die fünf ehrenwerthen Vorsteher, Mitglieder des Rathes, würden dann von der Hauptstadt entfernt seyn) die Arbeiten des Rathes rücksichtlich dieses Gegenstandes sechs Monate vor Ende des Parlaments, um den Vorstehern die nöthige Zeit zur Correspondenz zu geben; und die Namen auf dieser doppelten Liste werden nach der Stimmenmehrheit durch den neuen Primärrath gewählt.
Art. 9. Sobald diese doppelte Liste vorbereitet ist, so sendet der ehrenwerthe Präsident des Rathes eine Abschrift davon mit seiner Unterschrift an die Vorsteher der Inseln, so daß sie 14 Tage vor dem Schlusse des Parlaments auf jeder Insel anlangt, und die Vorsteher darnach handeln können.
Art. 10. Rücksichtlich des 13. Artikels im ersten Kapitel ist eine Verordnung, bezüglich auf den Zeitpunct der neuen Wahlen, erlassen worden, wenn das Parlament natürlich beendigt ist; allein es ist noch keine Verordnung wegen des Zeitpunctes dieser Wahlen vorhanden, wenn das Parlament aufgelöset werden sollte. Jedoch in diesem Falle finden die Wahlen den 40sten Tag nach der Bekanntmachung, die zu dem Ende erlassen wird, Statt, und der neue Primärrath sendet binnen sechs Tagen, von der Auflösung des Parlamentes an, die obbesagte doppelte Liste an die Vorsteher der verschiedenen Inseln, damit sie sich darnach achten.
Art. 11. Obgleich der Tag der neuen Wahlen bestimmt ist, sowohl bei der natürlichen Beendigung des Parlaments, als auch bei dessen Auflösung, jedennoch aber es bei der Zerstückelung dieser Staaten unmöglich ist, die Zufälle, welche die Ankunft des Mandats vom Präsidenten des Rathes über die im vorigen Artikel bestimmte Zeit verzögern könnten, vorherzusehen, so wird verordnet, daß die Wahlen in diesem Falle fünf Tage, von dem Momente der Ankunft des Mandats vom Präsidenten des Rathes zu rechnen, geschehen; und jede Wahl dieser Art ist gesetzlich und gültig, als wenn sie an dem, in den vorhergehenden Artikeln vorgeschriebenen, Tage Statt gefunden hätte.
Art. 12. In jedem Falle muß die gesetzgebende Versammlung, sowohl bei der natürlichen Beendigung des Parlaments, als bei dessen Auflösung, sich in der Hauptstadt der vereinigten Staaten, spätestens binnen 20 Tagen vom Tage der Erwählung an gerechnet, versammeln, oder wenn es die Umstände gestatten, auch früher. Dies findet Statt, zufolge eines Mandates Seiner Majestät an den Präsidenten der vereinigten Staaten der ionischen Inseln, welches zu seiner Zeit mitgetheilt werden soll. Seine Hoheit, die ihrer Eigenschaft als Präsident des sehr edlen Primärrathes, sendet die doppelte Liste auf die Inseln.
Art. 13. Zufolge des zweiten Artikels des zweiten Abschnitts des zweiten Kapitels, müssen die Senatoren aus der Mitte der gesetzgebenden Versammlung gewählt werden. Folglich bleiben so viele Stellen in dieser Versammlung erledigt. Eben so bleibt es, wenn die Gesetzgeber zu Vorstehern der Localregierungen ernannt werden. Dasselbe kann auch im Falle des Todes, des Ausbleibens, oder anderer Ereignisse geschehen. In allen diesen Fällen, oder in jedem besonders, sendet der ehrenwerthe Präsident des Primärrathes binnen sechs Tagen, und in den vorhin bestimmten Zeitpuncten ein Mandat mit der doppelten Liste an den ehrenwerthen Vorsteher der Insel, worauf die Vacanz fällt, mit dem Befehl, die Körperschaft der Wähler außerordentlich zum Ersatz dieser Erledigung in der gesetzgebenden Versammlung zu berufen; und diese Berufung findet binnen sechs Tagen Statt, vom Empfange des Mandates an zu rechnen.
Art. 14. Da im vorhergehenden Artikel im Allgemeinen die Verrichtungen und andere Ursachen, welche Vacanzen, in der gesetzgebenden Versammlung verursachen können, angezeigt sind, und da dieselben Ursachen sie auch in dem sehr edlen Primärrathe herbeiführen können, so wird verordnet, daß in jedem dieser Fälle Seiner Excellenz der Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors binnen drei Tagen ein anderes Mitglied der gesetzgebenden Versammlung, um in den Primärrath einzutreten, ernennt.
Art. 15. Im Momente der Berufung der gesetzgebenden Versammlung existirt kein Unterschied der Rechte zwischen den beständigen Mitgliedern dieser Gesellschaft und zwischen den von den verschiedenen Inseln gewählten. Jedoch werden die Mandate jeglicher Art, die an die Localregierungen im Falle einer Vacanz in der Mitte der gesetzgebenden Versammlung gesendet werden müssen, so wie die Bildung der doppelten Listen zur Wahl stets und ausschließlich den elf beständigen Mitgliedern, als welche den Primärrath bilden, mittelst des Organs ihres ehrenwerthen Präsidenten, vorgelegt.
Art. 16. Bei allen wichtigen oder dringenden Gelegenheiten, wo die gesetzgebende Versammlung Sorge tragen wird, persönlich entweder mit dem Senate, oder mit Seiner Excellenz dem Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors zu conferiren, oder umgekehrt, besteht die Commission der Versammlung für solche Conferenzen beständig aus dem sehr edlen Primärrathe.
Art. 17. Wenn es geschieht, wie es möglich ist, daß der Präsident oder eines der Mitglieder des Primärrathes zur Würde eines Präsidenten des Senates der vereinigten Staaten der ionischen Inseln erhoben wird, so ist Seine Excellenz der Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors gehalten, binnen drei Tagen einen neuen Präsidenten des Rathes, aus den Mitgliedern dieses Rathes zu ernennen, und desgleichen ein neues Mitglied des Rathes aus den Mitgliedern der gesetzgebenden Versammlung.
Art. 18. Rücksichtlich der Organisation der Körperschaft der edlen Wähler dieser Staaten, bleiben bestehen und werden bestätigt die Verfügungen der Verfassung von 1803, mit Vorbehalt der Veränderungen oder Verbesserungen, welche in der Folge Statt finden dürften kraft eines Gesetzes, oder was sonst über diesen Gegenstand verfügt werden dürfte.
Art. 19. Der ehrenwerthe Vorsteher jeder Insel ist bei jeder gelegenheit Präsident der Körperschaft der edlen Wähler, und leitet deren Verhandlungen unter Beistand eines Secretairs der Localregierung, oder eines fiscalischen Advocaten, mit dem Charakter als Beisitzer.
Art. 20. Die oben angezeigten Vorsteher oder Beisitzer ändern alljährlich und nach einer öffentlichen bekanntmachung die Liste der edlen Wähler, indem sie von dieser Liste die Namen derer ausstreichen, welche die nothwendigen Vorrechte verloren haben, und sie durch andere ersetzen, welche mit guten Gründen den Besitz der erforderlichen Eigenschaften darthun. Diese Liste wird sogleich nach ihrer Abänderung an den Senat vor dem 1. October jedes Jahres gesendet, um dessen Genehmigung zu erhalten.
Art. 21. Diese also abgeänderten und beständigen Listen werden von dem Senat an die ehrenwerthen Vorsteher der verschiedenen Inseln gesendet, und es wird nach denselben zu allen Wahlen für das folgende Jahre geschritten. Keiner, welches auch sonst seine Titel seyn mögen, hat Stimmrecht, wenn sein Name nicht auf der Liste steht.
Art. 22. Bei allen Wahlen, sowohl allgemeinen zur Bildung eines neuen Parlaments, als auch besondern während der Dauer eines Parlaments, geschieht die Bestätigung dieser Wahlen durch den ehrenwerthen Vorsteher und dessen Beisitzer auf der Insel, wo sie Statt finden könnten und ein durch sie beschworenes und unterschriebenes Zeugniß, welches constatirt, daß die Person oder Personen, welche gewählt sind, die Stimmenmehrheit halten, entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen. Dieses Certificat wird unverzüglich an den ehrenwerthen Präsidenten der gesetzgebenden Versammlung gesendet.
Art. 23. Die Anzahl der Individuen, welche die Körperschaft der edlen zur Bildung einer gesetzgebenden Versammlung nöthigen Wähler ausmachen, muß zum wenigsten die Hälfte der ganzen Anzahl der Wähler der Insel, wo diese Versammlung gehalten wird, enthalten, und jede Verhandlung, welche sich auf die Wahlen bezieht, wird nach Stimmenmehrheit, welche laut abgegeben werden, entschieden.
Art. 24. Sollte es geschehen, daß nach der ersten Bekanntmachung die Versammlung der wählenden Körperschaft nicht die durch den vorhergehenden Artikel geforderte Anzahl hätte, so vertagt sie der ehrenwerthe Vorsteher auf der Stelle, und läßt von neuem bekannt machen, daß eine zweite Versammlung der wählenden Körperschaft binnen drei Tagen Statt findet. Hat diese zweite Versammlung noch nicht die gesetzliche Anzahl, so schließt sie der ehrenwerthe Vorsteher auf der Stelle und sendet an Seine Hoheit den Präsidenten des Senates, ohne allen Aufschub die doppelte Originalliste, welche ihm von dem ehrenwerthen Präsidenten des sehr edlen Primärrathes übersendet worden war. Binnen zwei Tagen, nach Empfang dieser doppelten Listen wählt der Senat nach denselben Listen das Mitglied oder die Mitglieder, welche die bezügliche Insel zur gesetzgebenden Versammlung zu senden hat.
Art. 25. Die durch den Senat, in den durch den vorigen Artikel bestimmten Fällen, vollzogenen Wahlen, werden, nach allen Rücksichten, für gesetzlich und gültig gehalten. Vereinigt sich die Körperschaft der Wähler der Insel zu den Wahltagen nicht in hinreichender Anzahl, so wird im gleichen Falle die Bestätigung einer solchen Wahl, durch ein Zeugniß Seiner Hoheit des Präsidenten des Senats, welches zu diesem Behufe ausgefertigt wird, versichert.
Dritter Abschnitt. Art des Verfahrens und Rechte der gesetzgebenden Versammlung
Art. 1. Im Fall des Todes, der Abwesenheit, oder Unpäßlichkeit des ehrenwerthen Präsidenten der gesetzgebenden Versammlung während der Versammlung des Parlaments, ernennt die Versammlung in ihrer ersten Sitzung und nach den vorher gegebenen Verordnungen, im Fall des Todes einen andern Präsidenten, und in den beiden andern Fällen, einen provisorischen Präsidenten, welcher den Titel eines Vicepräsidenten der gesetzgebenden Versammlung annimmt.
Art. 2. Die Anwesenheit des Präsidenten oder Vicepräsidenten und von wenigstens zehn Mitgliedern ist unumgänglich nöthig, damit eine Sitzung der gesetzgebenden Versammlung gesetzlich sey.
Art. 3. Im Fall die vorgeschriebene Anzahl eine Stunde, nach dem für die Sitzung bestimmten Zeitpuncte, nicht anwesend ist, so vertagt der Präsident oder in dessen Abwesenheit der Vicepräsident, die Sitzung bis zu dem für die nächste Sitzung bestimmten Tage.
Art. 4. Drei Tage in der Woche sind für die Sitzungen der gesetzgebenden Versammlung bestimmt, nämlich: Dienstag, Donnerstag und Sonnabend. Die für den Senat bestimmte Stunde ist 10 Uhr morgens.
Art. 5. Unabhängig von den regelmäßigen Sitzungen, welche an den oben angezeigten Tagen Statt finden, werden außerordentliche Sitzungen, wenn es die Umstände erfordern, gehalten werden, und in Folge entweder der Befehle des Präsidenten oder einer Bestimmung, welche die Versammlung deshalb nach der Mehrheit der Stimmen und nach einer vorläufigen Motion festsetzt.
Art. 6. Jede Frage, welcher Art sie auch seyn möge, wird durch die sehr edlen anwesenden Mitglieder nach Stimmenmehrheit entschieden (unbeschadet dessen, was darüber künftig verordnet werden dürfte). Sind die Stimmen gleich, so gilt die des Präsidenten in der gesetzgebenden Versammlung doppelt, wie die Seiner Hoheit des Präsidenten des Senates im Senate, nach den Bestimmungen des ersten Artikels des dritten Abschnittes des zweiten Kapitels.
Art. 7. Die Stimmen über alle Fragen werden laut abgegeben, und die Secretairs führen darüber Protocoll.
Art. 8. Die gesetzgebende Versammlung hat das Recht, ihre Unterbeamten zu ernennen, unbeschadet der weiter unten anzuzeigenden Ausnahmen.
Art. 9. Die gesetzgebende Versammlung hat zwei Secretairs; einer heißt Secretair der gesetzgebenden Versammlung, der andere hat den Titel: Secretair des Primärrathes. Beide rangiren gleich.
Art. 10. Die Ernennung des Secretairs des Primärrathes bleibt Seiner Excellenz dem Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors vorbehalten. Dieser Secretair kann entweder aus den ionischen Inseln gebürtig, oder ein Unterthan von Großbritannien seyn.
Art. 11. Eine Abschrift des Protocolls der gesetzgebenden Versammlung wird von dem Secretair des sehr edlen Primärrathes alle Tage an Seine Excellenz den Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors zu dessen Information übersendet. Kein Protocoll wird als gesetzlich betrachtet, wenn es nicht von dem Secretair der gesetzgebenden Versammlung, und nicht von dem Secretair des Primärrathes unterzeichnet ist.
Art. 12. Die gesetzgebende Versammlung hat das ausschließliche Recht, die ehrenwerthen Senatoren dieser Staaten auf die Weise und in den Formen zu ernennen, wie sie Kapitel 2, Abschnitt 2, Artikel 3, 4, 5, 6 und 7 vorgeschrieben sind.
Art. 13. Die gesetzgebende Versammlung hat das ausschließliche Recht, Gesetze in diesen Staaten, welche sie betreffen, zu geben.
Art. 14. Die Gesetze werden auf dreifache Art der gesetzgebenden Versammlung zur Berathung vorgelegt:
1) Seine Excellenz der Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors hat das Recht, der gesetzgebenden Versammlung Gesetzesvorschläge mittelst des Senates der vereinigten Staaten der ionischen Inseln zu übersenden;
2) der ehrenwerthe Senat hat das Recht, der gesetzgebenden Versammlung die Vorschläge solcher Gesetze, welche er für zeitgemäß und passend hält, zu übersenden;
3) jedes Mitglied der gesetzgebenden Versammlung hat das Recht, der Berathung der Versammlung irgend einen Gesetzesvorschlag zu unterwerfen.
In jedem dieser beiden ersten Fälle ist die gesetzgebende Versammlung gehalten, den fraglichen gesetzesvorschlag in Berathung zu nehmen, nach den Bestimmungen der Verordnungen, welche weiter unten über Gesetzesvorschläge, welche Individuen vorlegen und der Berathung der Versammlung unterwerfen können, gegeben werden.
Art. 15. So oft eines der sehr ehrenwerthen Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung eine Maaßregel der Versammlung zur Berathung unterwerfen will, muß es zuerst die Erlaubniß erhalten, seinen Vorschlag der Versammlung vorzulegen. Ferner muß es mit lauter Stimme die Gründe, weshalb er ihn zeitgemäß und passend glaubt, aus einander setzen. Alsdann entscheidet die Versammlung, ob man ihm die Erlaubniß geben könne. Dieses Mitglied ist auch gehalten, zwei Tage, bevor es diese Erlaubniß nachsucht, seine Absicht deshalb zur Kenntniß des ehrenwerthen Senates zu bringen, um ihn davon zu informiren, so wie auch Seiner Excellenz den Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors.
Art. 16. Gesteht die gesetzgebende Versammlung diese Erlaubniß zu, so muß das sehr edle Mitglied, welches im vorhergehenden Artikel angezeigt worden ist, seinen Vorschlag der gesetzgebenden Versammlung binnen einer Woche spätestens, von dem Augenblicke der zugestandenen Erlaubniß an zu rechnen, schriftlich überreichen.
Art. 17. Dieser Vorschlag bleibt auf dem Bureau der gesetzgebenden Versammlung, so wie er ihr vorgelegt ist, damit alle Mitglieder davon Kenntniß nehmen können, bis zur zweiten der Sitzungen, welche der, wo er eingebracht wurde, folgen. In dieser Sitzung wird er von Rechtswegen in Berathung gezogen, und von der Versammlung entschieden (wenn es die Zeit der Berathung erlaubt), gebilligt oder verworfen, nach Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Art. 18. Sollte es die erste Verhandlung erfordern, so kann die Entscheidung auf die zweite, ja sogar auf die dritte der folgenden Sitzungen vertagt werden, aber die Entscheidung keines Gesetzentwurfs darf über die dritte Sitzung nach der, wo die Verhandlungen eröffnet worden sind, verzögert werden, und in der eben angezeigten Zeit muß die Sache entscheiden beendigt seyn, entweder negativ oder affirmativ.
Art. 19. Wenn die gesetzgebende Versammlung ein Gesetz giebt, welches auch sein Ursprung sey, so wird dieses Gesetz binnen 24 Stunden nach seiner Sanction durch den ehrenwerthen Präsidenten der gesetzgebenden Versammlung mit seiner und der beiden Secretairs Unterschrift an den Senat gesendet, der es annimmt oder verwirft.
Art. 20. Erhält diese Gesetz die Genehmigung des Senats, so muß sie durch Seine Hoheit den Präsidenten signirt und von dem Secretair des allgemeinen Departements contrasignirt seyn.
Art. 21. Sollte dieses Gesetz vom ehrenwerthen Senate verworfen werden, so wird es von Seiner Hoheit dem Präsidenten unterzeichnet, von dem Secretair des allgemeinen Departements contrasignirt, und so an den Präsidenten der gesetzgebenden Versammlung, unter der Bedeutung der abschlägigen Antwort des Senates, zurückgesendet.
Art. 22. Ist ein Gesetzentwurf vom Senate genehmigt, so sendet ihn Seine Hoheit der Präsident binnen 24 Stunden an Seine Excellenz den Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors, welcher sie unmittelbar billigt oder verwirft, sie unterzeichnet und von seinem Secretair gegenzeichnen läßt.
Art. 23. Seine Excellenz der Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors sendet auf der Stelle denselben Gesetzentwurf mit seiner Genehmigung oder Verwerfung an Seine Hoheit den Präsidenten des Senats; der Senat läßt sie auf dieselbe Weise an den Präsidenten der gesetzgebenden Versammlung gelangen. Ist das Gesetz durchgegangen, so wird es dem Archivar der Regierung der vereinigten Staaten der ionischen Inseln geschickt, um es als Landesgesetz einzuregistriren. Wird es verworfen, entweder von dem ehrenwerthen Senate, oder von Seiner Excellenz, so ist es null und von keiner Geltung.
Art. 24. Für gewöhnlich ist die Sanction Seiner Excellenz hinreichend, um ein Landesgesetz festzusetzen und wenn ein Gesetzentwurf die Genehmigung obgedachter Behörden erhalten hat, so ist es nicht nöthig, die endliche Sanction Seiner Majestät des Königs Protectors nachzusuchen. Da es jedoch geschehen könnte, daß Seine Excellenz einem Gesetze die Sanction ertheilte, welches Seine Majestät für unvorsichtig und übel berechnet hielte, so bleibt Seiner Majestät das Recht (binnen einem Jahre von der Bildung des Gesetzes an zu rechnen) mittelst einer Cabinetsordre es abzuschaffen. Dieses Gesetz wird in diesem falle an augenblicklich aus dem Register der Regierung gestrichen.
Art. 25. Wird eine der gesetzgebenden Versammlung von einem ihrer Mitglieder vorgelegte und von ihr genehmigte Gesetzesvorlage in der Folge vom Senate verworfen, oder wird sie nach der Annahme durch den Senat und die gesetzgebende Versammlung von Seiner Excellenz verworfen, so ist es nicht erlaubt, diese Gesetzesvorlage oder jede andere über denselben Gegenstand anders als zum zweiten Male im Laufe des Parlaments einzubringen, wo sie vorgelegt worden ist.
Art. 26. Allein in dem Falle, wo irgend eine Gesetzesvorlage von Seiten des Senats oder Seiner Excellenz vor die gesetzgebende Versammlung gebracht, und durch einen gesetzlichen Grund verworfen würde, ist es nicht erlaubt, sie der Versammlung zur neuen Prüfung in jeder für passend erachteten Zeit während der Dauer des Parlaments, wo sie zuerst eingebracht wurde, von neuem vorzulegen.
Art. 27. Die gesetzgebende Versammlung hat das Recht, bei jedem Artikel einer Gesetzesvorlage, über welche verhandelt wird, Verbesserungen vorzuschlagen; allein in diesem Falle muß der Theil, welcher sie eingebracht hat (entweder der Senat oder der Lord Obercommissair des Königs Protectors), von diesen Verbesserungen benachrichtigt werden, und die entscheidende Verhandlung über das Gesetz wird auf eine der nächsten dazu bestimmten Sitzungen vertagt.
Art. 28. Wenn die Partei, welche den Gesetzvorschlag eingebracht hat, ihre Zustimmung zu den vorgeschlagenen Verbesserungen giebt, so muß sie es in der bezeichneten Sitzung zu wissen thun, und dem zufolge wird die Verhandlung fortgesetzt.
Art. 29. Verwirft die oben angezeigte Partei die Verbesserung oder die vorgeschlagenen Verbesserungen, indem sie ihre Gründe beifügt, was binnen der im vorigen Artikel bestimmten Zeit geschehen muß, so wird die Verbesserung von neuem geprüft, und in der gesetzgebenden Versammlung zur Abstimmung gebracht, und die Verhandlung wird auf oben angezeigte Weise fortgesetzt.
Art. 30. Eben so, wenn eine Gesetzesvorlage von einem ihrer Mitglieder vor die gesetzgebende Versammlung gebracht worden ist, steht es dem Senate oder Seiner Excellenz dem Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors frei, Verbesserungen vorzuschlagen; diese Verbesserungen werden unmittelbar an die gesetzgebende Versammlung überschickt, um daselbst in der nächsten Sitzung geprüft zu werden, und die Entscheidung der Versammlung wird augenblicklich der Partei, welche die Verbesserung vorgeschlagen hat, mitgetheilt, um auf oben angezeigte Weise deren Bestimmung oder Verwerfung zu erhalten.
Art. 31. Die gesetzgebende Versammlung hat das Recht, die vorhergehenden Gesetze zu modificiren und zu widerrufen. Der auf Abänderung oder Widerrufung bezüglich Theil wird vor die Versammlung durch die competenten Behörden zur Berathung gebracht, wie im Fall der Initiative, und bleibt in jeder Rücksicht den Regeln und Förmlichkeiten, die in demselben Falle erforderlich sind, unterworfen.
Art. 32. Die gesetzgebende Gewalt hat das Recht, die ordentlichen Ausgaben des Staates zu regeln. Und bei dem Beginn der Versammlung jedes Parlaments macht sie darin alle Veränderungen und Beschränkungen, die sie für zeitgemäß und passend erachtet.
Art. 33. Den Tag nach Eröffnung der Sitzung der gesetzgebenden Versammlung legt der ehrenwerthe Senat durch das Organ des Secretairs im allgemeinen Departement auf das Bureau der Kammer der Versammlung die Civilliste aller Staaten in jeder dieser Abtheilungen nieder. Diese Liste wird von der Versammlung entweder gebilligt oder modificirt, je nachdem sie es für passend findet.
Art. 34. Die Abänderung oder Beschränkung dieser Liste kann von der competenten Behörden nach den obgedachten Regeln und Formalitäten, so wie im Fall der Initiative der Gesetze, vorgeschlagen werden, und die Art darin zu verfahren, bleibt immer dieselbe, mit dem einziegen Unterschiede, daß die Abänderung oder Beschränkung der Civilliste durch eine einfache Entschädigung bewirkt werden muß, anstatt das Gesetz einige Zeit auf dem Bureau der Versammlung niedergelegt zu lassen, so wie es im Fall eines neuen Gesetzes vorgeschrieben ist.
Art. 35. Die gesetzgebende Versammlung hat das Recht, Verordnungen und Vorschriften in Beziehung auf den Gang ihrer innern Geschäfte zu erlassen. Jedoch müssen diese Verordnungen oder Vorschriften die Zustimmung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs erhalten, und dürfen niemals, weder mit den Verordnungen der constitutionellen Charte, noch mit den Landesgesetzen im Widerspruch stehen.
Viertes Kapitel. Von den Localregierungen
Erster Abschnitt. Von den Localregierungen im Allgemeinen
Art. 1. Außer der allgemeinen Regierung der vereinigten Staaten der ionischen Inseln, giebt es auf jeder Insel eine Localregierung, welche kraft der Gewalt, und unter den Befehlen der allgemeinen Regierung thätig ist.
Art. 2. An der Spitze der Localregierung, welche auf jeder Insel befindlich ist, steht ein Vorsteher. Die Unterbeamten unter den Befehlen desselben Vorstehers sind: ein Secretair, ein fiscalischer Advocat, ein Archivar und ein Schatzmeister.
Art. 3. Der ehrenwerthe Vorsteher jeder Insel genießt, in dem ganzen Umfange der Insel, die er regiert, die einem Senator der ionischen Inseln gebührenden Ehrenbezeichnungen.
Art. 4. Seine Excellent der Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors wird, in der Absicht, dem anhaftenden Rechte des hohen Schutzes, unter welchen diese Staaten gestellt sind, vollkommende und gänzlich Wirksamkeit zu verschaffen, einen Abgeordneten, der seine Person vorstellen soll, für jede Insel ernennen. Dieser führt den Titel: Resident Seiner Excellenz, und genießt ausschließlich in dieser Eigenschaft die Seiner Excellenz dem Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors gebührenden Ehrenbezeigungen.
Art. 5. Der Resident Seiner Excellent des Lord Obercommissairs kann auf den ionischen Inseln oder in Großbritannien gebohren seyn.
Art. 6. Außer dem Residenten, dem Vorsteher und den obgenannten Behörden giebt es auf jeder Insel eine Municipalverwaltung.
Zweiter Abschnitt. Art der Ernennung
Art. 1. Der ehrenwerthe Vorsteher jeder Insel wird durch den Senat ernannt. Allein Seine Excellenz der Lord Obercommissair hat, diese Wahlen betreffend, dieselbe Gewalt, als er bei den Wahlen der Senatoren hat, welche mittelst der gesetzgebenden Versammlung geschehen, zufolge der Bestimmungen der Artikel 5, 6 und 7 des zweiten Abschnitts des zweiten Kapitels.
Art. 2. Der ehrenwerthe Vorsteher jeder Insel ist in der Regel von der Insel, wo er zur Ausübung seines Amtes berufen wird, gebürtig. Jedoch hat der Senat, im Fall außerordentlicher Noth, das Recht, ein Individuum von irgend einer andern Insel mittelst der Genehmigung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors zu ernennen.
Art. 3. Der fiscalische Advocat jeder Insel wird direct durch den ehrenwerthen Senat ernannt. Jedesmal bleibt diese Wahl derselben Negative Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs, wie die Wahlen der Vorsteher, unterworfen.
Art. 4. Der Secretair und Archivar werden von den Vorstehern ernannt, und diese Wahlen bleiben der Negative des Senats unterworfen, so wie es die Wahlen der Vorsteher sind, rücksichtlich Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors.
Art. 5. Der Ortsschatzmeister wird von dem Schatzmeister der allgemeinen Regierung der ionischen Inseln ernannt; allein diese Wahl muß die Genehmigung des ehrenwerthen Senats und die Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors erhalten. Übrigens wird der Senat Bedingungen, die ihm sonst nöthig erscheinen, fordern.
Art. 6. Die Municipalverwaltung besteht aus fünf Gliedern, den Präsidenten nicht mitgerechnet; sie wird von der Körperschaft der edlen Wähler jeder Insel und aus ihrer Mitte gewählt.
Art. 7. Der ehrenwerthe Vorsteher jeder Insel ist ex officio Präsident der Municipalversammlung. Die Mitglieder dieser Verwaltung bleiben in ihren Ämtern drittehalb Jahr. Am Ende dieses Zeitraums versammelt der Vorsteher ex officio die Körperschaft der edlen Wähler, um eine neue Municipalverwaltung und zwar stets aus ihrer Mitte zu ernennen.
Art. 8. Bei allen Fragen, welche die Municipalverwaltung durch Abstimmung entscheiden muß, hat der ehrenwerthe Vorsteher der Insel als Präsident dieser Körperschaft ganz dieselben Rechte, und dieselbe Stimme, als welche im Senate Seiner Hoheit dem Präsidenten zustehen.
Art. 9. Der ehrenwerthe Vorsteher und seine Beisitzer bereiten vor die Ernennung und Bestimmung der fünf Unterbeamten der Municipalität auf folgende Weise:
1) acht Tage vor dem zur Wahl der Municipalität anberaumten Tage, kündigt der Vorsteher der Insel durch öffentlichen Anschlag an, daß diese Wahl Statt finden soll;
2) die edlen Wähler sowohl für sich selbst, als auch auf jeder andere Weise, haben das Recht, schriftlich diejenigen aus ihrer Mitte vorzuschlagen, welche sie am geeignetsten zum Eintritte in diese Körperschaft glauben;
3) dieser Vorschlag heißt eine Liste, und wird dem Vorsteher übersendet. Der Vorsteher nimmt keine Liste, welche ihm nach dem Morgen des der Wahl vorhergehenden Tages zukommt, an;
4) diese Liste wird von dem Vorsteher und dessen Beisitzern den Abend vor dem Wahltage geprüft und geordnet. Findet sich am Wahltage eine Anzahl von 20 übersendeten Listen, so sendet der Vorsteher die 20 Namen, welche auf der Liste die Meisten Unterschriften erhalten haben, zur Abstimmung;
5) sollten nicht 20 Listen eingereicht seyn, so sendet er die Namen aller derer, zu deren Gunsten er Listen erhalten hat, zur Abstimmung;
6) im Fall, daß ihm keine Liste überreicht worden seyn sollte, verfertigt der Vorsteher selbst eine doppelte Liste, welche nichts desto weniger die Genehmigung des Residenten Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors erhalten muß. Bei dem gänzlichen oder theilweisen Mangel der nothwendigen Listen stimmt die edle Körperschaft der Wähler über die doppelte Liste des Vorstehers, nachdem sie von dem Residenten Seiner Excellenz der Lord Obercommissairs genehmigt ist.
Art. 10. Die Körperschaft der Wähler stimmt über die oben angezeigte Liste laut ab, und der Vorsteher erklärt mit seinen Beisitzern zu gleicher Zeit die Namen der zehn Personen dieses Vereins, welche für sich die größte Anzahl der Stimmen der gegenwärtigen Individuen erhalten haben. Fünf von diesen zehn Personen werden von dem Vorsteher selbst mit Zustimmung des Residenten Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors binnen 24 Stunden gewählt, und diese fünf Personen gelten für gesetzlich gewählt.
Art. 11. Im Fall der Meinungsverschiedenheit über die Wahlen zwischen dem Residenten und dem Vorsteher, wird dem Senate die Sache zu seiner so wie Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs endlichen Entscheidung vorgelegt.
Dritter Abschnitt. Art des Verfahrens und Gewalt der Localregierungen
Art. 1. Der Vorsteher jeder Insel hat die vollziehende Gewalt auf derselben kraft der Befehle des Senates der vereinigten Staaten der ionischen Inseln.
Art. 2. Der Vorsteher jeder Insel läßt die rechtskräftigen oder inskünftige zu beschließenden Verordnungen der Municipalitäten vollziehen.
Art. 3. Der Vorsteher jeder Insel hält mittelst seines Secretairs ein genaues Protocoll über seine täglichen Geschäfte.
Art. 4. Kein Act der Vorsteher jeder Insel ist gültig, wenn er nicht im Protocoll, von dem Tage, wo er Statt fand, aufgezeichnet, von dem Secretair unterzeichnet, und mit der Visa des Residenten Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors begleitet ist.
Art. 5. Der Vorsteher jeder Insel hat das Recht, jeden öffentlichen Beamten, wer es auch sey, von seinen Geschäften zu suspendiren; allein diese Suspension muß sogleich von dem Residenten Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs bestätigt seyn, und behält blos bis zu dem Momente Kraft, wo der ehrenwerthe Senat seine Meinung darüber bekannt gemacht hat.
Art. 6. In wichtigen Fällen, welche die vollziehende Regierung betreffen, hat der ehrenwerthe Vorsteher jeder Insel das Recht, als Räthe den Secretair und den fiscalischen Advocaten zu sich zu bescheiden. Ihre Meinung wird ins Protocoll eingetragen; allein die Verantwortlichkeit fällt auf den Vorsteher allein, welcher allein eine berathende Stimme hat.
Art. 7. Der Municipalrath hält monatlich vier Sitzungen. Die Tage, an welchen sie Statt finden sollen, werden von dem Vorsteher jeder Insel bestimmt.
Art. 8. Unabhängig von diesen vier monatlichen Sitzungen beruft der Vorsteher jeder Insel den Municipalrath außerordentlich, wenn er es für nöthig befindet.
Art. 9. Die Geschäfte der Municipalverwaltung jeder Insel sind folgendermaßen classificirt:
1) Ackerbau, öffentlicher Unterricht, und alle Gegenstände der Nationalindustrie;
2) Handel und Schiffahrt;
3) Lebensmittel;
4) bürgerliche Polizei und Wohlthätigkeitsanstalten;
5) Religion, Moral und Staatswirthschaft.
Art. 10. Der ehrenwerthe Vorsteher jeder Insel als Präsident der Municipalverwaltung vertrauet jedes dieser fünf Geschäfte jedem der fünf Mitglieder der Municipalität an.
Art. 11. Jedes dieser Mitglieder hat das Recht, die Details des Verwaltungsdepartements, welche seiner besondern Sorgfalt anvertraut sind, nach den Municipalgesetzen und Verordnungen, welche in Kraft sind, zu ordnen; allein es wird erklärt, daß kein Municipalbeamter das Recht hat, irgend eine sein Fach betreffende Ausgabe zu machen.
Art. 12. Sollte irgend eine Ausgabe von einem der Mitglieder der Municipalität für nöthig erachtet werden, so muß es sie dem ganzen Rathe vorlegen und wenn der Rath beistimmt, so wird sie an den ehrenwerthen Senat zur Genehmigung gesendet.
Art. 13. In nicht dringenden Fällen darf keine außerordentliche Ausgabe weder von dem ehrenwerthen Senate, noch dem Municipalrathe irgend einer Insel ohne die vorläufige Sanction des Residenten Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors gemacht werden. Alle außerordentliche Ausgaben jeder Insel werden dem Senate vorgelegt und mit ihm mit Zustimmung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs entschieden.
Art. 14. Der ehrenwerthe Vorsteher jeder Insel hat das Recht, provisorisch Municipalverordnungen, die ihm nöthig scheinen, zu erlassen; allein alle diese Verordnungen müssen alsbald an den ehrenwerthen Senat, so wie auch an Seine Excellenz den Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors übersendet werden, um deren Genehmigung zu erhalten.
Art. 15. Der Sekretair, so wie der Archivar jeder Insel, müssen von derselben Insel, wo sie angestellt sind, gebürtig seyn. Sie sind besondere Beamte der Regierung, welche dem ehrenwerthen Vorsteher zugeordnet sind, und ihre Geschäfte auf die durch die bestehenden Verordnungen vorgeschriebene Weise verwalten.
Art. 16. Der fiscalische Advocat jeder Insel muß aus den ionischen Inseln seyn, und versieht seine Geschäfte nach den bestehenden Gesetzen.
Art. 17. Der Localschatzmeister jeder Insel muß von der Insel, wo er seine Geschäfte verwaltet, gebürtig seyn; er verfährt nach den Anweisungen des Schatzmeisters der allgemeinen Regierung, wie in der Folge verordnet werden wird.
Art. 18. Der Resident Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors auf jeder Insel hat das Recht, eine von jeder insularischen Behörde verordnete Operation zu suspendiren, selbst bevor diese Operation der Prüfung der allgemeinen Regierung unterworfen worden ist; allein zu gleicher Zeit muß er seine Gründe, die ihn zu dieser Suspension bestimmen, schriftlich aus einander setzen.
Art. 19. Die Verordnungen dieses Kapitels sind im Allgemeinen auf die Localregierungen aller Inseln anwendbar, obwohl sie vornämlich den Regierungen der großen Inseln angepaßt sind. Jedoch wird erklärt, daß der ehrenwerthe Senat, mit Zustimmung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors, sie in die geeigneten Schranken rücksichtlich der kleinern Inseln, und je nachdem es die Natur und die Umstände derselben Inseln, die benannten Ämter rücksichtlich des Secretairs, Archivars, des Schatzmeister, des fiscalischen Advocaten und der Municipalität erfordern, einschließen kann.
Fünftes Kapitel. Von der kirchlichen Verfassung
Erster Abschnitt. Von der kirchlichen Einrichtung im Allgemeinen
Ar. 1. Die kirchliche Verfassung der vereinigten Staaten der ionischen Inseln besteht in den Erzbischöffen und Bischöffen, in den Vicarien, in den Pfarrern aller Parochieen, in den Klöstern und religiösen Stiftungen der herrschenden orthodoxen Religion dieser Staaten, d. h. der griechischen.
Art. 2. Die herrschende orthodoxe Religion der hohen beschützenden Macht, unter welcher die ionischen Inseln ausschließlich stehen, wird in denselben Staaten von den Personen, welche sie vorziehen, in den ausgebreitetsten Formen und mit der größten Freiheit bekannt.
Art. 3. Die römisch-katholische Religion wird besonders beschützt. Jede andere Religionsform wird tolerirt.
Art. 4. Keine äußere Form der Verehrung wird in diesen Staaten erlaubt, außer der der orthodoxen christlichen Religionen, die so eben genannt worden sind.
Zweiter Abschnitt. Erklärung
Art. 1. In wiefern auf passende Weise eine kirchliche Einrichtung aufrecht zu erhalten wesentlich zur guten Ordnung beitragen heißt, so wie zur Sittlichkeit und zur Glückseligkeit der Völker, in wiefern nichts wirksamer zur Achtung und Beförderungen solcher Einrichtung beiträgt, als die Unterhaltung einer passenden Anzahl ausgezeichneter Seelenhirten, in wiefern die physische Vertheilung dieser Staaten unumgänglich erfordert, daß man die größte Sorgfalt auf diesen Gegenstand wende, wiefern man Ursache hat, zu glauben, daß einige Inseln, welche diese Staaten ausmachen, früherhin den Vortheil hatten, Bischöffe, welche an ihren religiösen Einrichtungen hingen, zu besitzen, welche später abgeschafft wurden, so wird erklärt, daß außer den bereits anerkannten Erzbischöffen und Bischöffen der Insel Corfu, der Insel Cephalonia, der Insel Santa Maura, und der Insel Cerigo, es passend ist, der Insel Ithaka und der Insel Paxo auf gleiche Weise einen Erzbischoff oder Bischoff zuzugestehen. Es wird auch erklärt, daß die Zeit und die Mittel, sich rücksichtlich dessen an den sehr heiligen Vorsteher der griechischen orthodoxen Religion zu Constantinopel zu wenden, Seiner Majestät dem König Protector vorbehalten bleiben, jedoch wohlverstanden, daß die Ernennung dieser kirchlichen Würdenträger keine außerordentliche Ausgabe außer den Staatseinkünften verursachen soll.
Art. 2. In Gemäßheit dessen, was so eben im vorhergehenden ARtikel über die Nothwendigkeit einer passenden Einrichtung für die herrschende orthodoxe Religion dieser Staaten aus einander gesetzt worden ist, wird hiermit erklärt, daß es unpassend und sogar unmöglich für diese Staaten ist (angesehen des unerläßlichen Unterhaltes, den alle Geistliche der verschiedenen Formen der christlichen Religion ansprechen könnten), die Kosten zu tragen oder den Grundsatz festzuhalten, daß man auf alle Weise, und aus welchem Fond es geschehe, Prälaten oder Dignitarien jeder andern Religion, außer denen der herrschenden Religion dieser Staaten, unterhalten und besolden müsse. jedoch sind die Prälaten oder Dignitarien der andern Religionsformen, welche gegenwärtig sich hier befinden, und in Geschäften in diesen Staaten stehen, von dieser Maaßregel, und zwar für ihr Leben, ausgenommen.
Art. 3. Angesehen, daß es von der größten Wichtigkeit ist, daß es in diesen Staaten einen Metropoliten der herrschenden griechischen orthodoxen Religion gebe, welcher mit Zustimmung des heiligen Vaters der griechischen Kirche, des Patriarchen zu Constantinopel, mit einer geistlichen Macht bekleidet ist, und den obersten Rang über allen Geistlichen der herrschenden Kirche dieser Staaten hat, so wird Folgendes erklärt:
Es ist passend (wenn diese Maaßregel nicht wider die canones, Vorschriften und Verordnungen der griechischen Kirche streitet), daß die geschäfte eines Metropoliten, einem Erzbischoff oder Bischoff der vier großen Inseln, anvertraut werden, welcher ausdrücklich dazu ernannt und in den Formen von dem sehr heiligen Patriarchen von Constantinopel geweiht wird, d. h. daß der ausdrücklich ernannte und in den Formen geweihete Erzbischoff oder Bischoff, und jeder derselben wechselsweise und kraft dieser constitutionellen Charte, die Geschäfte eines Metropoliten, während der Dauer eines Parlaments, verwalte. Sollte aber diese Verfügung der canonibus der herrschenden Kirche widerstreitend scheinen, so wird das Weitere erklärt, daß der Erzbischoff oder Bischoff von Corfu, oder Cephalonia, oder Zante, oder Santa Maura, abwechselnd der Ordnung nach, Metropolit der herrschenden griechischen Kirche ist, und daß er gehalten ist (wenn er nicht Erzbischoff oder Bischoff von Corfu ist), in sofern es nicht den canonibus der herrschenden Kirche widerstreitet, sich gegenwärtig an dem Orte der Residenz der Regierung, während des Laufes der ganzen Parlamentssitzung, einzufinden, wohlverstanden allezeit, daß in Zante ein Erzbisthum oder Bisthum errichtet wird.
Art. 4. Angesehen, daß die entscheidende Verfügung, welche in Folge der ersten erklärenden Clausel dieses Abschnittes Statt finden soll, oder alle andere Abänderungen, welche daraus folgen können, bevor nicht von dem königlichen Protector und dem heiligen Vater der herrschenden Kirche ihr Wille darüber bekannt gemacht worden ist, nicht bestimmt werden können, wird folgendes erklärt:
das Parlament dieser Staaten behält sich vor alle Befugniß, mit Genehmigung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Abänderungen, oder Beschränkungen und Verfügungen, welche passend sind, zu treffen, sowohl rücksichtlich der Wahl der Dignitarien der herrschenden Kirche, als auch jeder andern, welche die herrschende Religion betrifft, und welche in keinem Widerspruche steht, weder mit der geistlichen Macht des Vorstehers dieser Religion, des heiligen Patriarchen zu Constantinopel, noch mit den regelmäßigen bestehenden Gesetzen, welche die heiligen Synoden der griechischen Kirche gegeben haben.
Sechstes Kapitel. Von der richterlichen Gewalt
Erster Abschnitt. Von der richterlichen Gewalt im Allgemeinen
Art. 1. Die richterliche Gewalt der vereinigten Staaten der ionischen Inseln besteht auf jeder Insel in drei Gerichtshöfen, nämlich: einem Civilgerichte, einem Criminalgerichte und einem Handelsgerichte. Es giebt außerdem ein Appellationsgericht, welches zusammengesetzt ist, wie unten zu ersehen.
Art. 2. Jedes dieser Gerichte besteht aus einem oder mehreren Richtern, zufolge dessen, was von dem ehrenwerthen Senate auf Berathung des höchsten Justizrathes und auf die Genehmigung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors festgesetzt werden wird.
Art. 3. Der Richter oder die Richter der oben angezeigten Gerichte, haben den Rang unmittelbar nach dem Vorsteher der Insel, der sie angehören.
Art. 4. Unabhängig von den oben angezeigten Gerichtshöfen, giebt es auf jeder Insel Gerichte für leichte Beleidigungen und kleine bürgerliche Zwistigkeiten. Die zum Vorsitz in besagten Gerichten bestimmten Personen führen den Titel: Friedensrichter.
Art. 5. Die Friedensrichter der niedern Gerichte auf jeder Insel haben den Rang unmittelbar nach den Richtern der höhern Gerichtshöfe.
Art. 6. Außer den angezeigten Gerichten der verschiedenen Inseln giebt es einen höchsten Justizhof oder einen hohen Appellationshof in der Hauptstadt der Regierung, welcher den Titel: oberster Justizrath der vereinigten Staaten der ionischen Inseln, führt.
Art. 7. Die Mitglieder des obersten Justizhofes haben denselben Rang als die Senatoren der vereinigten Staaten der ionischen Inseln, und folgen im Sitze unmittelbar nach ihnen.
Zweiter Abschnitt. Wahl der richterlichen Gewalt
Art. 1. Die Richter der drei Gerichte der verschiedenen Inseln werden von dem Senate ernannt, und müssen von Seiner Excellenz dem Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors genehmigt werden.
Art. 2. Die Friedensrichter jeder Insel werden von dem Vorsteher der Insel ernannt, und müssen von dem ehrenwerthen Senate bestätigt werden.
Art. 3. Die Verfahrensart in jedem von beiden Fällen ist dieselbe, als wo die Ernennungen der Negative entweder Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors oder des Senats unterworfen sind.
Art. 4. Der ordentlichen Mitglieder des höchsten Justizrathes der vereinigten Staaten der ionischen Inseln sind vier an der Zahl, und werden auf folgende Weise ernannt: zwei dieser Mitglieder, welche ionische Unterthanen seyn müssen, werden von dem ehrenwerthen Senate mit Genehmigung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors ernannt. Die beiden andern, welche entweder Engländer oder Ionier seyn können, bleiben der Ernennung Seiner Majestät des Königs Protectors dieser Staaten, mittelst Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs, vorbehalten.
Art. 5. Unabhängig von diesen ordentlichen Mitgliedern des obersten Justizrathes giebt es zwei außerordentliche Mitglieder: Seine Hoheit den Präsidenten des Senats der vereinigten Staaten der ionischen Inseln, und Seine Excellenz den Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors.
Dritter Abschnitt. Art des Verfahrens
Art. 1. Das Begnadigungsrecht, oder das Recht, Strafen in Criminalfällen zu mildern, stehet, ausgenommen die noch zu treffenden Verordnungen, dem ehrenwerthen Senate zu, was auch gesetzlich bestimmt werden wird. Um zu begnadigen, oder die Strafe zu mildern, werden zwei Drittheile der Stimmen des ehrenwerthen Senates, d. h. die Stimmen von vier Mitgliedern, erfordert.
Art. 2. Die bürgerlichen Handels- und Criminalgerichte auf den verschiedenen Inseln, verfahren für jetzt in allen Fällen und Umständen nach den Bestimmungen der Gesetze, Verordnungen und Gebräuche, welche gegenwärtig in Kraft sind, unbeschadet und ausgenommen des, was in dieser Rücksicht für die Zukunft verfügt werden dürfte.
Art. 3. Die Friedensrichter der niedern Gerichte auf jeder Insel handeln auf dieselbe Weise, unbeschadet und ausgenommen des, was in dieser Rücksicht zukünftig verordnet werden dürfte.
Art. 4. In allen Fällen der Stimmengleichheit über irgend eine Frage übergiebt der oberste Justizhof die Sache, mit kurzer und geheimer Auseinandersetzung der Gründe dieser Verschiedenheit der Meinungen, an Seine Excellenz den Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors und an Seine Hoheit den Präsidenten des Senates, ihre Entscheidung, welche auf die Rückseite der ihnen zugesendeten Acte geschrieben wird, wird als entscheidend betrachtet.
Art. 5. Im Fall der Meinungsverschiedenheit über eine der oben angezeigten Fragen zwischen Seiner Hoheit dem Präsidenten des Senats und zwischen Seiner Excellenz dem Lord Obercommissair, ist die Stimme des letztern überwiegend, und seine Entscheidung wird als definitiv angesehen. Allein in diesem Falle muß er bei Bemerkung seiner Meinung, auf der Rückseite der ihm von dem Justizhofe zugesandten Acte, erklären, daß dieses Urtheil mittelst seiner überwiegenden Stimme Statt gefunden habe.
Art. 6. In allen Fällen, wo im Gerichtshof bei den Entscheidungen nicht Stimmengleichheit herrscht, gelten seine Urtheile für entscheidend.
Art. 7. Angesehen, daß es in der Praxis aller Regierungen keine politische Wahrheit giebt, welche allgemeiner anerkannt und augenscheinlicher dargestellt worden wäre, als die, welche von unparteiischer und schneller Austheilung der Gerechtigkeit an Alle die gute Ordnung, das Wohl und das Glück einer ganzen Nation abhängen läßt;
angesehen, daß die zahlreichen rechtlichen Unordnungen, welche früher und jetzt noch in diesen Staaten sich fänden, vornehmlich von der Unvollkommenheit der bisher rechtskräftigen Civil- und Criminalgesetzbücher, so wie von dem auf diese Gesetzbücher bezüglichen, entweder an sich selbst mangelhaften, oder den Gebräuchen und Sitten der Bevölkerung der ionischen Inseln nicht angemessen, Verfahren herrühren;
angesehen, daß die Bildung eines neuen Civil- und Criminalcodex und eines neuen Verfahrens die größten Überlegungen erfordert, und viel Zeit wegnehmen muß;
angesehen, daß man keine heilsame und dauerhafte Einrichtung für die GErichtshöfe treffen kann, so lange die passenden gesetze und ein regelmäßiges Verfahren nicht vorbereitet und eingerichtet sind; angesehen endlich, daß in diesen Staaten der Gebrauch vorgeherrscht hat, sich im Falle gerichtlicher Streitigkeiten an den Vorsteher der Localregierungen und gemeiniglich an Seine Excellenz der Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors selber zu wenden, um eine Hülfe gegen die Entscheidungen der verschiedenen Gerichtshöfe zu erlangen;
so wird zufolge dessen und um einstweilen und für einige Zeit den oben angezeigten gerichtlichen Unordnungen zu begegnen, und überhaupt in der Absicht, den willkührlichen Entscheidungen, welche bei einer großen Anzahl von Umständen Statt fanden, ein Ziel zu setzen, Folgendes erklärt:
- Bis daß ein vollständiger Civil- und Criminalcodex, so wie ein darauf bezügliches Verfahren gebildet und eingeführt seyn wird, vorausgesetzt, daß dieser Codex und dieses Verfahrens binnen drei Jahren beendigt und in Vollziehung gesetzt werden, ist der oberste Gerichtshof der ionischen Inseln, welcher nach Art. 6 des ersten Abschnitts dieses Kapitels eingerichtet ist, mit folgenden Rechten bekleidet:
1) der oberste Gerichtshof hat in seiner Gesammtheit das Recht, den obgedachten Civil- und Criminalcodex und ein darauf bezügliches Verfahren vorzubereiten;
2) er ordnet die Art, wie die untern Gerichtshöfe und Appellationsgerichte jeder Insel eingerichtet werden sollen;
3) er hat das Recht der Rechtspflege in allen Staaten der ionischen Inseln und ihrer Abhängigkeit;
4) er residirt in der Hauptstadt der Regierung und hat das Recht, seine Vollmacht einigen seiner Mitglieder zu ertheilen, um die verschiedenen Inseln zu visitiren, wenn in jedem Fall diese Gesandtschaft, welche von Anfang an von dem höchsten Gerichtshofe als nöthig betrachtet wird; später von dem ehrenwerthen Senate mit Genehmigung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors ermächtigt ist;
5) in allen Fällen bestehen Commissionen dieser Art aus einem ionischen und einem brittischen Mitgliede des Gerichtshofes, und der ehrenwerthe Senat hat das Recht, mit Genehmigung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors einen der Richter oder eine andere rechtskundige Person dieser Staaten in die Stelle vorzuschlagen, um bei dieser Visitation als Mitglied des obersten Gerichtshofes zu handeln;
6) der Senat hat gleicherweise das Recht, auf dieselbe Weise einen zweiten Richter oder eine andere rechtskundige Person einstweilen zu ernennen, um bei dem obersten Gerichtshofe in dem Sitze der Regierung die vacante Stelle des ionischen Mitgliedes, welches die verschiedenen Inseln zu visitiren gereiset ist, einzunehmen;
7) in gleichem Falle hat Seine Excellenz der Lord Obercommissair das Recht, einen ionischen oder englischen Unterthan zu ernennen, um bei dieser Visitation als Mitglied des höchsten Gerichtshofes mitzuwirken;
8) Seine Excellenz der Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors ernennt einen englischen oder ionischen Unterthan, um bei dem obersten Gerichtshofe in dem Sitze der Regierung die vacante Stelle des brittischen Mitgliedes, welches bei der Visitation der verschiedenen Inseln beschäftigt ist, einzunehmen;
9) im Falle, wo es nöthig erachtet würde, daß der oberste Gerichtshof die verschiedenen Inseln visitiren läßt, und daß es unmöglich oder nicht passend ist, daß zwei seiner Mitglieder sich persönlich dahin begeben, wird in den oben angezeigten Formen die Substitution von drei Richtern oder drei andern rechtskundigen Personen anstatt der zwei zugelassen, jedoch allenfalls so, daß der visitirende Gerichtshof aus vier Mitgliedern bestehen muß, zwei Ioniern und zwei Engländern, und daß die Stellen bei dem höchsten Gerichtshofe, der in der Hauptstadt seinen Sitz hat, auf dieselbe Weise, und von einer gleichen Anzahl eingenommen werden müssen;
10) alle Entscheidungen des obersten Gerichtshofes während seiner Visitation sind gültig und werden als Entscheidungen des höchsten Gerichtshofes der vereinigten Staaten der ionischen Inseln einregistrirt;
11) dieser oberste Gerichtshof hat alle der richterlichen Gewalt beiwohnende Macht, mit aller nöthigen Ausdehnung, um eine prompte Civil-, Criminal- und correctionelle Gerichtspflege zu üben, selbst in den Fällen, wo es kein Gesetzbuch allgemeiner und positiver Gesetze giebt, und wo sich keine regelmäßigen Formen des Verfahrens finden, und wo man gegen Unordnungen und verderbliche Mißbräuche zu kämpfen hat, welche übrigens dieser Gerichtshof stets verbessern und entwurzeln soll;
12) da der oberste Justizrath für den Augenblick die oberste richterliche Gewalt dieser Staaten ist, so senden die Vorsteher der Localregierungen und der erste Secretair der Regierung von Seiten Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors die Actenstücke, welche alle vor ihnen obschwebenden Sachen betreffen, zum Spruche und zur endlichen Entscheidung durch diesen Rath an denselben;
13) die entscheidenden Urtheile, welche vor dem 16. Februar 1816, als dem Tage der Ankunft Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs in der Hauptstadt der Regierung, gefällt worden sind, werden im vorhergehenden Artikel nicht mit inbegriffen, weil, nach den bestehenden Formen, Gebräuchen und Verordnungen, in diesem Augenblicke über diesen Gegenstand keine Petitionen vor den Localbehörden oder vor Seiner Excellenz dem Lord Obercommissair vorhanden sind;
14) der oberste Gerichtshof hat das ausschließliche Recht, als Cassationshof zu entscheiden, und alle Sachen, welche vor den bisher bestehenden Cassationshöfen dieser Staaten geschwebt haben, werden dem obersten Gerichtshofe zu seiner Entscheidung vorgelegt;
15) dieser Gerichtshof hat das Recht, über alle Reclamationen, die mittelst seiner Petition gemacht werden, welche die Verletzung irgend einer Form des gewöhnlichen Verfahrens, jedes Municipalgesetz, jedes Statut, jeden bestehenden Gebrauch betrifft, der sich auf eine Rechtsverdrehung bezieht, zu entscheiden. Allein in solchem Falle muß dieser Gerichtshof einen Specialbericht an den ehrenwerthen Senat machen, daß er die Nothwendigkeit, den Richter, der sich illegaler Handlungen schuldig gemacht hat, zu bestrafen, in Erwägung ziehe. Jedoch ist es, vor Ergreifung irgend einer Maaßregel, um die Strafe zu erwirken, nothwendig, die Genehmigung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors zu erhalten;
16) dieser Rath hat die Appellationsgerichtsbarkeit über jeden andern Appellationshof dieser Inseln bei außerordentlichen Fällen gerichtlicher Mißbräuche oder Übervortheilungen, und wenn sich die interessirten Parteien vereinigen, geradezu an den obersten Gerichtshof zu appelliren, ohne sich an die niedern Appellationsgerichte zu wenden; so können sie es thun;
17) da der Zweck der Einsetzung des obersten Gerichtshofes ist, ein Hülfsmittel in den Fällen zu gewähren, wo die Richter der niedern Gerichte in ihren Sentenzen sich täuschen, oder mit Beeinträchtigung der Gesetze entscheiden, so wird ausdrücklich erklärt, daß dieser Rath das Recht und die Befugniß hat, nicht allein dieselben Sachen zu besprechen, sondern auch zu entscheiden, ob die Petitionen, welche sie betreffen, frech, rechtsverdrehlich und auf schlechte Gründe gestützt sind, und in der Absicht, die Sachen in die Länge zu ziehen, und die Gegenpart zu quälen, vorgelegt werden. In diesem Falle hat der Gerichtshof auch das Recht, zu Geldstrafen, auf die ihm billigst scheinende Weise, zu verdammen, und diese Geldstrafen werden nach derselben Entscheidung entweder zum allgemeinen Bestehen, oder zum Nutzen der streitenden Parteien verwendet;
18) der oberste Justizrath hat das Recht, nach den Regeln der Billigkeit und der Principien der Gesetze alle Fälle und Fragen, die ihm vorgelegt werden, zu entscheiden. Er hat in seiner Gesammtheit das Recht, sein Verfahren zu bestimmen, seine Formen festzusetzen, und die ihm in dem Verfahren der untern Gerichtshöfe passend scheinenden Abänderungen und Beschränkungen zu treffen, bis ein neuer Civil- und Criminalcodex gebildet seyn wird;
19) er hat in seiner Gesammtheit das Recht, seinen Secretair oder seine Secretairs, und seine Unterbeamten zu ernennen, so wie auch seinen Präsidenten zu wählen, welcher, einmal erwählt, den Titel ehrenwerther Vorsteher der Justiz führt, und im Range unmittelbar nach Seiner Hoheit dem Präsidenten des ehrenwerthen Senates der vereinigten Staaten der ionischen Inseln kommt;
20) der Rath hat das Recht, alle Fälle öffentlicher, von Regierungsbeamten begangenen Vergehen, welcher Art sie auch seyen zu entscheiden. Wenn aber der Fall eintritt, diesen Theil seiner Gerichtsbarkeit auszuüben; so besteht der oberste Justizrath aus seinen ordentlichen Mitgliedern und 4 andern Individuen; zwei der beigeordneten Mitglieder werden von dem ehrenwerthen Senate mit Genehmigung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors ernannt, und die beiden andern, welche Engländer seyn können, werden von Seiner Excellenz dem Lord Obercommissair selbst ernannt. Im Falle der Stimmengleichheit in diesem, also zusammen gesetzten Rathe gilt die Stimme des ehrenwerthen Präsidenten desselben Rathes vor;
21) dieser Gerichtshof hat das Recht, über die Aufführung aller Advocaten, Sachwalter, Notarien, Procuratoren und anderer Agenten der Art zu wachen. Er kann sie nöthigen Falls, wenn sie gerichtlich angestellt sind, zurecht weisen; er kann ihnen auch Gefängniß-, Geldstrafe oder Suspension von ihrem Amte zuerkennen, wenn sie des schuldigen Respects gegen die Richter ermangelt zu haben, schuldig befunden werden, oder wenn sie das Gesetz des Anstandes, welcher wesentlich nothwendig ist, zur Aufrechthaltung der Würde und Ehre gerichtlicher Einrichtungen verletzt haben.
Art. 8. Angesehen, daß der vorige Artikel nothwendige Bestimmungen enthält, um einen einstweiligen höchsten Gerichtshof unter dem Titel, oberster Rath der vereinigten Staaten der ionischen Inseln einzurichten, und ihn bis zu dem Zeitpuncte, wo das neue Civil- und Criminalgesetzbuch, so wie auch das neue Verfahren gebildet und angenommen seyn werden, bestehen zu lassen;
angesehen, daß diese Verfügungen für den Augenblick als Aushülfe dienen, bis die bestimmte Verfassung dieser Staaten ins künftige organisirt seyn wird,
so wird Folgendes in Rücksicht auf die richterliche Macht erklärt:
- Wenn der besagte Civil- und Criminalcodex und besagtes Verfahren gebildet seyn werden, oder wenn die drei Jahre, für welche der oberste Justizrath eingerichtet ist, abgelaufen seyn werden, so wird sich die gesetzgebende Versammlung dieser Staaten, kraft einer Sendung, welche zu dem Ende von Seiner Excellenz dem Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors an sie gelangen wird, zu einer Sitzung vereinigen, um diesen durch die Verfassung reservirten Gegenstand in unmittelbare Berathung zu ziehen, und alle Bestimmungen, welche rücksichtlich der entscheidenden Organisation der Localgerichte, so wie über die Bildung der Civil- und Criminalgesetzbücher und über das Verfahren gefaßt werden, müssen vor allen (wie im Falle der Verfassung) Seiner Majestät selbst vorgelegt werden. Genehmigen Sie dieselben, so wird das Ganze in der Folge unter jeder Rücksicht als wesentlicher Theil der Verfassung dieser Staaten selbst betrachtet.
Siebentes Kapitel. Verschiedene Verfügungen
Erster Abschnitt. Von den Privilegien und Amtsverletzungen
Art. 1. Die Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung können, während der Versammlung des Parlaments, für Civilvergehen ihrer persönlichen Freiheit nicht beraubt werden.
Art. 2. Seine Hoheit der Präsident des Senates, und die Senatoren der vereinigten Staaten der ionischen Inseln, so wie auch die Vorsteher der verschiedenen Inseln, welche besagte Staaten bilden, werden auf gleiche Weise, in Rücksicht der Verletzlichkeit seiner Person wegen Civilsachen, während der Zeit ihrer Amtsführung beschützt.
Art. 3. Alle öffentliche Beamte sind den Landesgesetzen in allen Civil- und Criminalfällen unterworfen, mit Vorbehalt und ausgenommen die Verfügungen, welche in der Folge darüber gegeben werden mögen.
Art. 4. Das Recht, wegen Amtsveruntreuung zu suspendiren, gebührt der Behörde, welche die Ernennung zu dem Amte, welches der Pflichtvergessene inne hat, besitzt, jedoch nicht gänzlich ohne Genehmigung der Behörde, welche diese Ernennung genehmigt; unbeschadet und ausgenommen die Fälle, welche Municipalbeamte betreffen, wo das Recht zu suspendiren den Inselvorstehern zugehört, und das Recht der Genehmigung dieser Suspension dem Senate vorbehalten ist.
Art. 5. Das Recht, zu suspendiren, steht eben so zu der Behörde, welche die Ernennung genehmigt, mit Zustimmung der Behörde, welche die Ernennung hat.
Art. 6. Im Falle der Suspension von einem Amte wegen Veruntreuung wird der Grund, die Suspension zu verhängen, bevor noch eine Verordnung deshalb gegeben ist, registrirt und eine Abschrift der REgistratur dem suspendirten Beamten eingehändigt.
Art. 7. Jeder, wegen Amtsverletzung von seinem Amte suspendirte Beamte, hat das Recht, binnen Monatsfrist, von dem Augenblicke seiner Suspension zu rechnen, eine Petition an die gesetzgebende Versammlung zu richten und sie zu bitten, die Gründe seiner Suspension in Erwägung zu ziehen, und die gesetzgebende Versammlung beschäftigt sich damit unmittelbar.
Art. 8. Sollte die gesetzgebende Versammlung zu der Zeit nicht versammelt seyn, so wird diese Petition, durch aus binnen Monatsfrist, an den ehrenwerthen Präsidenten dieser Versammlung gesendet, und wird unter dieser Rücksicht angesehen, als wäre sie an den gesetzgebenden Körper zur Zeit seiner Versammlung überschickt worden. Sobald diese Körperschaft sich versammelt, entscheidet sie unmittelbar über diese, während obgedachter Zeit vorgelegte Petition.
Art. 9. Die gesetzgebende Versammlung kann die Suspension eines Beamten nicht nach der bloßen Stimmenmehrheit entscheiden; es müssen zwei Drittheile der Mitglieder gegenwärtig seyn, um über diese Sache zu stimmen.
Art. 10. Sollte keine Bittschrift auf obgedachte Weise an die gesetzgebende Versammlung gelangen, und zwar binnen Monatsfirst, vom Augenblicke der Suspension des öffentlichen Beamten zu rechnen, oder im Falle diese Suspension von der gesetzgebenden Versammlung nicht annullirt werden sollte, so wird der suspendirte Beamte als entlassen betrachtet, und die competente Behörde ernennt zu dieser Stelle eine andere Person.
Art. 11. Die gesetzgebende Versammlung hat selbst das Recht, öffentliche Beamten mittelst der Stimmen von zwei Drittheilen der gegenwärtigen Mitglieder, und falls sie in jeder Rücksicht die Genehmigung der Behörde erhält, welcher die Genehmigung der Ernennung zusteht, zu suspendiren. Die Suspension, welche so vorgenommen wird, läßt keine Appellation zu.
Art. 12. Seine Hoheit der Präsident des ehrenwerthen Senates ist durch aus nicht der Suspension während der Zeit, wo er die ausgezeichneten GEschäfte seines Amtes verwaltet, unterworfen.
Art. 13. Seine Hoheit der Präsident des Senates kann wegen Pflichtverletzung in Anklagestand versetzt werden, und zwar in einem Zeitraume von sechs Monaten nach Beendigung seiner Geschäfte, vorausgesetzt, daß diese Maßregel durch die Stimmen von wenigstens sechs und zwanzig Mitgliedern der gesetzgebenden Versammlung genehmigt wird, und daß sie die Genehmigung sowohl des ehrenwerthen Senates, als auch Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors erhält.
Art. 14. Das Urtheil des allerhöchsten Justizhofes rücksichtlich der Anklagen, welche gegen Seine Hoheit den Präsidenten des Senats vor denselben gebracht worden sind, kann nur nach Genehmigung Seiner Majestät des Königs Protectors in Vollziehung gesetzt werden.
Art. 15. Jeder, wegen Amtsuntreue suspendirte oder wirklich abgesetzte, öffentliche Beamte, kann vor den höchsten Justizhof wegen Staatsverbrechen oder anderer Vergehen, welche diese Maaßregel veranlaßt haben, je nachdem man es passend findet, gefordert werden. Wird der öffentliche Beamte schuldig befunden, so ist seine Entlassung vom Amte in keiner Hinsicht ein Grund, seine Strafe zu mildern.
Art. 16. Es wird in der Folge ein besonderes Gesetz gegeben werden, welches Staatsverbrechen und Amtsverletzungen bestimmt, und darauf bezügliche Strafen, so wie die Art, solcherlei Anklagen zu beweisen, festsetzt. Allein keine Suspension oder Entlassung kann jemals Statt finden, noch irgend eine Anklage vor dem höchsten Justizrathe anders vorgebracht, oder irgend ein Proceß instruirt werden, als gegen ein Individuum; nie wird eine Körperschaft öffentlicher Beamten, als Körperschaft, wirklich suspendirt, entlassen, oder vor einem Gerichtshofe angeklagt.
Art. 17. Das Recht, einen öffentlichen Beamten von seinem Amte zu entlassen, ist Seiner Majestät dem König Protector vorbehalten, mit Ausnahme Seiner Hoheit des Präsidenten des Senates, der ehrenwerthen Senatoren und der sehr edeln Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung. Der Wille Seiner Majestät in Rücksicht darauf wird mittelst der Bevollmächtigten des Staatssecretairs Seiner Majestät erklärt werden.
Art. 18. Das Recht, die Vollziehung der Strafe, im Falle eines Staatsverbrechens zu verschieben, ist Seiner Excellenz dem Lord Obercommissair Seiner Majestät zugestanden; aber das Recht, in einem solchen Falle zu begnadigen, gehört ausschließend Seiner Majestät dem Könige Protector.
Zweiter Abschnitt. Militärische Einrichtungen
Art. 1. Da die militairische Vertheidigung der vereinigten Staaten der ionischen Inseln der Sorge Seiner Majestät des Königs Protectors anvertraut ist, so besteht die einzige regulaire militärische Einrichtung in den Streitkräften Seiner Majestät.
Art. 2. Die militairische Macht der vereinigten Staaten der ionischen Inseln auf jeder Insel besteht in einem Corps Milizen.
Art. 3. Die Organisation der Milizen der vereinigten Staaten der ionischen Inseln gehört dem Obergeneral der Truppen Seiner Majestät des Königs Protectors in diesen Staaten, nach der Genehmigung des ehrenwerthen Senates und Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors.
Art. 4. Da die Oberaufsicht über Aufrechthaltung der Ruhe des Landes unmittelbar und direct mit der militairischen Einrichtung verbunden ist, so steht die höhere Polizei der vereinigten Staaten der ionischen Inseln unter der unmittelbaren Leitung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors und des Oberbefehlshabers der Truppen Seiner Majestät.
Art. 5. Niemand kann im Corps der Milizen der ionischen Inseln zu Officier ernannt werden, wofern er nicht von diesen Inseln gebürtig ist.
Art. 6. Seine Majestät ernennt Inspectoren und Unterinspectoren der Milizen der ionischen Inseln, welche auf gleiche Weise ionische oder brittische Officiers seyn können.
Art. 7. Das Corps der Milizen jeder Insel wird unter die Leitung von Inspectoren oder Unterinspectoren gestellt, welche von Seiner Majestät ernannt werden.
Art. 8. Die regulairen Truppen Seiner Majestät des Königs Protectors in diesen Staaten sind, was ausschließlich die Criminaljustiz betrifft, dem Kriegsrechte Seiner Majestät unterworfen.
Art. 9. Le truppe regolari di S.M. il re protettore in questi stati, per ciò che riguarda solamente la giurisdizione militare, saranno soggette alla legge marziale di S.M.
Art. 10. Die Milizen dieser Staaten sind folglich den Gesetzen des Landes unterworfen, aber sobald sie völlig organisirt und in regulairen Dienst getreten seyn werden, so stehen sie unter den Kriegsgesetzen der beschützenden Macht, und werden in Criminalsachen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gerichtet.
Art. 11. Die regelmäßige Anzahl von Truppen Seiner Majestät, welche zur Garnison auf diesen Inseln bestimmt ist, ist auf 3000 Mann gesetzt; allein sie kann nach Befinden des Obergenerals Seiner Majestät verstärkt und verringert werden.
Art. 12. Alle nothwendigen Ausgaben für Quartier der regulairen Truppen Seiner Majestät des Königs Protectors und überhaupt alle andere außerordentliche militairische Ausgaben, die diesen Staaten zur Last fallen, werden von dem Generalschatze dieser Staaten bezahlt, jedoch ausschließlich in Betreff obgedachter 3000 Mann.
Dritter Abschnitt. Schatzkammer und Finanzen
Art. 1. Die Direction der allgemeinen Schatzkammer der ionischen Inseln wird einem Schatzmeister anvertraut; er kann beliebig Engländer oder Ionier seyn, und führt den Titel Generalschatzmeister.
Art. 2. Die Ernennung und Bestimmung des Schatzmeisters der vereinigten Staaten der ionischen Inseln gehört seiner Excellenz dem Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors, und der Localkämmerer der verschiedenen Inseln hängen direct vom Generalschatzmeister ab.
Art. 3. Der Schatzmeister der vereinigten Staaten der ionischen Inseln ist für das Ganze der Einnahme und Ausgabe dieser Staaten verantwortlich; er sendet monatlich einen kurzen Bestand dieser Einnahme und Ausgabe, sowohl an den ehrenwerthen Senat, als auch an Seine Excellenz den Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors.
Art. 4. Das Finanzjahr in den vereinigten Staaten der ionischen Inseln beginnt mit dem ersten Tage des Februar und endigt den letzten Tag des Januars. Der Generalschatzmeister legt der gesetzgebenden Versammlung in den drei ersten Tagen ihrer Zusammenkunft die vollständige und kurze Übersicht der Gesammteinnahme und Ausgabe des vorhergehenden Jahres vor.
Art. 5. Der Schatzmeister darf nicht die kleinste Summe aus dem Schatze ausfließen lassen, bevor er nicht die Sanction sowohl des ehrenwerthen Senats, als auch Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs schriftlich erhalten hat, ausgenommen auf jeden Fall die Auszahlung der Civilliste, welche durch die gesetzgebende Versammlung nach den Verfügungen des 33. Artikels des dritten Abschnitts des dritten Kapitels sanctionirt ist.
Art. 6. Die verfassungsmäßige Ordnung, welche im Allgemeinen mit Sorgfalt beobachtet werden muß (wie schwer es auch seyn möge, sie in ihrer ganzen Strenge zu beobachten), ist folgende: jede Insel hat das Recht, außerordentliche Ausgaben in Angemessenheit zu dem Überschuß der Einkünfte zu machen, welche sie in den allgemeinen Schatz zahlt, indem sie die Ausgaben von der Civilliste derselben Insel abzieht; allein die Summe dieser außerordentlichen Ausgaben wird von dem ehrenwerthen Senate und Seiner Excellenz dem Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors rücksichtlich der Reparaturen und anderer militairischen Gegenstände bestimmt.
Art. 7. Der Generalschatzmeister wird, bei Vorlegung seiner jährlichen Ausgaberechnung an die gesetzgebende Versammlung, dieselbe in zwei Abschnitte theilen; nämlich ordinaire und außerordentliche. Die gesetzgebende Versammlung hat das Recht, ihre Zustimmung rücksichtlich der Genauigkeit der Rechnungen, die ihr auf diese Weise vorgelegt worden sind, zu geben oder zu verweigern.
Art. 8. Die Einnahme der öffentlichen Einkünfte auf den verschiedenen Inseln wird von dem ehrenwerthen Senate in allen ihren Theilen, mit Zustimmung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors regulirt, und alle bei der Einnahme der Einkünfte angestellten Personen werden von denselben Behörden anerkannt.
Art. 9. Der ehrenwerthe Senat ordnet stets mit Zustimmung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs die Art der Verwaltung der öffentlichen Einkünfte und die Verwaltung der Einkünfte in diesen Staaten.
Art. 10. Jede Vermehrung, Abänderung oder Beschränkung, die man im Systeme der öffentlichen Abgaben vornehmen dürfte, kann nur nach Einbringung einer Gesetzesvorlage an die gesetzgebende Versammlung in den vorgeschriebenen Formen Statt finden.
Art. 11. Da es von der größten Wichtigkeit ist, daß die verschiedenen directen und indirecten Steuern der verschiedenen Inseln übereinstimmend gemacht und verhältnißmäßig gleich vertheilt werden, so viel es mit der Verschiedenheit der Localumstände dieser Inseln verträglich ist, so wird erklärt, daß es dringend nöthig ist, Maßregeln in dieser Rücksicht zu ergreifen.
Art. 12. Die Gleichheit des Maaßes und Gewichtes und die Einrichtung einer nationalen Courantmünze sind gleichfalls Gegenstände von der größten Wichtigkeit für alle Staaten; es werden folglich Verfügungen, die sich auf diesen Gegenstand beziehen, nach den Bestimmungen des vorhergehenden Artikels getroffen werden.
Vierter Abschnitt. Von den äußeren Verhältnissen
Art. 1. Angesehen, daß im letzten Theile des siebenten Artikels des Pariser Vertrages festgesetzt ist, daß in diesen Staaten von Seiten keiner Macht Personen zugelassen werden sollen, welche irgend eine Gewalt bekleiden, oder zu bekleiden vorgeben, ausgenommen diejenigen, welche in demselben Artikel besagten Vertrages genannt sind, so wird erklärt was folgt:
Jedes Individuum, welches sich ein Ansehen geben wollte, in irgend einer Eigenschaft Agent einer fremden Macht zu seyn, ausgenommen das, was bereits festgesetzt ist, kann vor den obersten Justizhof gezogen werden, und verfällt, falls es für schuldig erkannt wird, in die für den Fall des Hochverrathes gegen den Staat verhängten Strafen.
Art. 2. Kein gebohrnes oder unterthanes Individuum der vereinigten Staaten der ionischen Inseln kann die Geschäfte eines Consuls oder Viceconsuls einer fremden Macht bei diesen Staaten versehen.
Art. 3. Die brittischen Consuln bei den fremden Mächten werden ohne Ausnahme als bekleidet mit dem Charakter der Consuln oder Viceconsuln der vereinigten Staaten der ionischen Inseln angesehen, und die Unterthanen derselben Inseln haben ein Recht auf deren vollen Schutz.
Art. 4. Jede Forderung irgend einer Art, welche diesen Staaten an eine fremde Macht zu machen zusteht, wird von dem ehrenwerthen Senate an Seine Excellenz den Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors gesendet, welcher sie an den Minister des Königs Protectors, der bei derselben Macht residirt, sendet, damit diese Forderung ihr von demselben Minister in den vorgeschriebenen Formen vorgelegt werde.
Art. 5. Die Genehmigung der Bestimmung jedes fremden Agenten oder Consuls bei den vereinigten Staaten der ionischen Inseln, wird von dem ehrenwerthen Senate mittelst des Organes Seiner Hoheit des Präsidenten und mit Zustimmung Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors gegeben.
Art. 6. In der Absicht, dem Handel dieser Staaten die möglichste Vollkommenheit zu sichern, müssen alle Fahrzeuge, welche unter ionischer Flagge segeln, bevor sie aus den Häfen der ionischen Staaten, denen sie angehören, auslaufen, mit einem Passe von Seiner Excellenz dem Lord Obercommissair versehen seyn, und ohne diesen Paß wird keine Schifffahrt mit irgend welchen Fahrzeugen als als gesetzlich betrachtet. Zu gleicher Zeit bleibt Seiner Majestät dem König Protector vorbehalten, zu entscheiden, ob es nicht nöthig seyn sollte, unabhängig von diesem durch den Lord Obercommissair unterzeichneten, Seepasse sich mit einem von der Admiralität von Großbritannien im Mittelmeere ausgestellten Passe zu versehen.
Fünfter Abschnitt. Von der öffentlichen Gesundheitspflege
Art. 1. Angesehen, daß der beschützende und beschützte Staat, gleichen Anspruch und gleiches Interesse bei dem wichtigen Gegenstande der öffentlichen Gesundheitspflege haben, wird hier erklärt, daß die Direction der Gesundheitspflege für die vereinigten Staaten der ionischen Inseln Seiner Excellenz dem Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors übertragen ist, und daß es ihm zusteht, nach den Sanitätsgesetzen die zu haltende Quarantaine, mit Bekanntmachung der nöthigen Berichte und Verordnungen, anzuordnen. Er bestimmt die Anzahl der Beamten, und ernennt auf jeder Insel den Vorsteher oder Aufseher der Gesundheit, der gleichviel brittischer oder ionischer Unterthan seyn kann; allein jede Ernennung zu diesem Amte unterliegt der Genehmigung des ehrenwerthen Senates. Was die Anzahl der andern Agenten desselben Amtes und deren Besoldung betrifft, so wird dies von der gesetzgebenden Versammlung in Berathung genommen werden, wie davon bereits bei Gelegenheit der Civilliste gesprochen worden ist.
Art. 2. Die Postverwaltung auf jeder Insel wird ins künftige als integrirender Theil der öffentlichen Gesundheitspflege betrachtet.
Sechster Abschnitt. Von der Flagge und den Wappen der Nation
Art. 1. Die Handelsflagge der Nation der vereinigten Staaten der ionischen Inseln bleibt, wie es im siebenten Artikel des Vertrages von Paris bestimmt ist, die alte Flagge dieser Staaten, mit Beifügung des brittischen Union, welche darin in der obern Ecke an der Stange mit aufgenommen wird.
Art. 2. Die brittische Flagge wird täglich auf allen Forts der vereinigten Staaten der ionischen Inseln aufgepflanzt; allein an Festtagen und bei öffentlichen Lustbarkeiten wird eine besonders dazu nach dem Muster des Wappens besagter Staaten bilden.
Art. 3. Das Wappen der vereinigten Staaten der ionischen Inseln besteht künftig in dem brittischen Wappen im Centrum, umgeben von dem Wappen jeder Insel, welche besagte Staaten bilden.
Art. 4. Die Wappen jeder Insel werden gebildet aus den besonderen Wappen der Insel, und aus einem Embleme, welches den Schutz des Königs Protectors auf eine angemessene Weise bezeichnet.
Siebenter Abschnitt. Allgemeine Clauseln
Art. 1. Es bleibt Seiner Excellenz vorbehalten, durch eine Sendung die Aufmerksamkeit der gesetzgebenden Versammlung auf alle Arten von Gegenständen zu lenken, welche in gegenwärtiger Verfassung weggelassen oder vernachlässigt worden seyn dürften, und sobald diese Sendung anlangt, so wird die gesetzgebende Versammlung unter dieser Clausel als versammelt angesehen, und unverzüglich zur Prüfung der Gegenstände, welche ihr von Seiner Excellenz dem Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors vorgelegt worden sind, schreiten. Wohl zu merken, daß jede Entschließung, die die gesetzgebende Versammlung unter diesen Umständen fassen dürfte, die Bestätigung Seiner Majestät des Königs Protectors erhalten muß, weshalb dieser Beschluß als Theil derselben constitutionellen Charte angesehen wird.
Art. 2. Sollten Fälle eintreten, welche durch die gegenwärtige constitutionelle Charte nicht direct entschieden sind, so wird bei solchen Umständen nach der Analogie derselben Charte verfahren, und die allgemeinen Regeln und Principien, welche bereits für einen Fall auseinander gesetzt sind, gelten als anwendbar auf alle Fälle derselben Art, und worauf sie Anwendung leiden können, obgleich der Fall, um welchen es sich handelt, nicht besonders in der constitutionellen Charte specificirt worden ist.
Art. 3. In Fällen eines Seevergleichs und der Einnahme der indirecten Steuern steht es den competenten Behörden zu, brittische oder ionische Unterthanen anzustellen.
Art. 4. Es giebt in den vereinigten Staaten der ionischen Inseln ein allgemeines Bureau der Buchdruckerei, welches in der Hauptstadt der Regierung eingerichtet wird. Die Presse wird unter die unmittelbare Direction des ehrenwerthen Senates und Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs Seiner Majestät des Königs Protectors und unter die unmittelbare Auf sicht des Sekretairs des ehrenwerthen Senates für das allgemeine Departement gestellt. Es kann keine andere Druckerei in diesen Staaten anders, als nach der von Seiner Excellenz genehmigten Ermächtigung des Senates eingerichtet werden.
Art. 5. Ein specielles Gesetz bestimmt die Zeit, die Rechtsgründe und die Formen für die Naturalisation der Fremden in diesen Staaten; allein die Unterthanen Seiner Majestät des Königs Protectors erlangen in jedem Falle das Recht der Einbürgerung in der Hälfte der für Fremde von einer andern Macht vorgeschriebenen Zeit. Übrigens kann ein Induviduum sowohl von der beschützenden Macht, als auch von jeder fremden Macht stets mittelst eines Spezialgesetzes ohne Rücksicht auf irgend eine bestimmte Zeit der Wohnhaftigkeit in diesen Staaten naturalisirt werden, was in demselben Gesetze aus einander gesetzt werden wird.
Art. 6. Seine Excellenz der Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors hat, unabhängig von allen andern ihm bereits übertragenen Rechten, das Recht, den Sitzungen der gesetzgebenden Versammlung und des Senats, so oft er es für passend findet, beizuwohnen.
Art. 7. Ungeachtet der im ersten Abschnitte dieses Kapitels enthaltenen Verfügungen in Bezug auf die allgemeine Verfahrungsart im Falle der Amtsverletzung bleibt das Recht, britannische Unterthanen von ihren Geschäften zu suspendiren oder von ihren Stellen zu entlassen, ausschließlich Seiner Excellenz dem Lord Obercommissair Seiner Majestät des Königs Protectors vorbehalten.
Art. 8. Die ionischen Völker haben das volle und ganze Recht, sowohl in Körperschaften, als auch einzelnen Reclamationen und Petitionen an Seine Majestät den König Protector zu richten. Die Petitionen Einzelner gehen an den Secretair Seiner Majestät, die den Gerichtshöfen und öffentlichen Beamten werden an denselben Staatssecretair gesendet, um Seiner Majestät selbst vorgelegt zu werden. Um die Gelangung dieser Reclamationen oder Petitionen an ihre Behörde zu sichern, ist es stets nöthig, sich an Seine Excellenz den Lord Obercommissair Seiner Majestät zu wenden, indem ihm eine genaue Abschrift dieser Reclamationen, Petitionen oder Denkschriften zu der Zeit ihrer Verfertigung zugestellt wird.
Art. 9. Im Falle des Todes, der nöthigen Abwesenheit oder Unpäßlichkeit Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs werden die Person, oder die Personen, welche anstatt seiner beauftragt sind, mit seiner von ihm selbst unterschriebenen und mit seinem Siegel bedruckten Ermächtigung, die hohen Pflichten, welche ihm sein Souverain anvertraut hat, zu verwalten, pro tempore als mit der ganzen Vollmacht und allen der Person Seiner Excellenz des Lord Obercommissairs des Königs Protectors dieser Staaten zugestandenen Rechten bekleiden angesehen.
Art. 10. Angesehen, daß in der vergangenen Zeit die Secretairs und andere Beamte, ohne Zweifel in dem Wahne, als laste auf ihnen einige Verantwortlichkeit, sich zuweilen der Vollziehung ihnen gegebener Befehle weigerten, wird hiermit ausdrücklich erklärt, daß alle Verantwortlichkeit bei untergeordneten Beamten wegfällt, und ihre erste Pflicht darin besteht, die Befehle ihrer Obern zu vollziehen, auf denen alle Verantwortlichkeit lastet.
Art. 11. Im Falle, wo die durch Todesfall oder aus andern Gründen vacant gelassenen Stellen von andern Personen eingenommen werden, wird erklärt, daß der Ersatzmann nicht länger an dieser Stelle bleibt, als sein Vorgänger darin bleiben durfte.
Art. 12. In Betracht, daß die gegenwärtige Charte nur die Grundlagen der neuen Verfassung dieser Staaten gelegt hat, und daß es vor allen Dingen nöthig ist, ohne Verzug passende Gesetze, um diese Verfassung zu vollziehen, vorzubereiten; so wird folgendes erklärt:
1) gegenwärtige gesetzgebende Versammlung wird, sobald der Wille Seiner Majestät des Königs Protectors in Ansehung der Bestätigung dieser Charte bekannt seyn wird, zur Zeit ihrer Vereinigung als das erste Parlament der vereinigten Staaten der ionischen Inseln betrachtet;
2) die Zusammenkunft dieser Versammlung wird, anstatt den ersten März, als den in der Charte angezeigten Tag, gehalten zu werden, die Eröffnung ihrer Sitzung drei Tage nach Bekanntmachung der Genehmigung dieser Charte machen, und die zweite Zusammenkunft beginnt mit dem ersten März 1819, wie es in der constitutionellen Charte vorgeschrieben ist.
Wir haben, nach Einsicht und Erwägung obgenannter constitutionellen Charte, im Namen und von Seiten Seiner Majestät dieselbe Charte in allen und jeden ihrer Artikel und Clauseln gebührend bestätigt; so wie Wir durch Gegenwärtiges für Seine Majestät Ihre Erben und Nachfolger dieselben bestätigen.
Zufolge dessen und um der vollständigsten Gültigkeit willen haben Wir Gegenwärtiges im Namen und von Seiten Seiner Majestät unterzeichnet, und das große Siegel des vereinigten Königreiches Großbritannien und Irland daran hängen lassen.
Gegeben in Unserm königlichen Schlosse zu Brighton den 26. Tag des Augusts im Jahre unseres Herrn 1817 und im 57. Jahre der Regierung Seiner Majestät.
Im Namen und von Seiten Seiner Majestät
Die "Vereinigten Staaten der Ionischen Inseln" waren ein Produkt der Napoleonischen Zeit. Sie waren, seit dem Jahr 1500 venezianisch, nach der Besetzung und Auflösung der Republik Venedig im Jahre 1797 französisch geworden und wurden 1799 vom Osmanischen Reich und Rußland gemeinsam besetzt. Durch den osmanisch-russischen Vertrag vom 21. März 1800 wurde die "Republik der sieben vereinigten Inseln" unter russischem Schutz aber unter osmanischer Hoheit gegründet; diese erhielt am 24. November 1803 eine Verfassung. Im Jahre 1807 wurden die Inseln im Tilsiter Frieden wieder an Frankreich übertragen, die staatlichen Organe wurden aufgelöst und die Inseln als Teil der Illyrischen Provinzen französisches Staatsgebiet. Am 2. Oktober 1809 wurden alle Inseln außer Korfu britisch besetzt und mit dem Ersten Pariser Frieden 1814 wurden die Inseln den Alliierten gemeinschaftlich übertragen, bevor diese am 5. November 1815 in Paris dahin entschieden haben, daß die Inseln einen unabhängigen Staat mit dem Namen "Vereinigte Staaten der Ionischen Inseln" unter dem Schutz (Protektorat) Großbritanniens bilden sollten.
Im Januar 1817 wurde von dem ersten britischen Lord Oberkommissar Sir Thomas Maitland ein Primärrat aus 11 einheimischen Bürgern berufen, die eine gesetzgebende Versammlung beriefen und dieser einen Verfassungsentwurf vorlegten, die dann am 26. August 1817 von Georg, Prinzregent von Großbritannien und Irland (der spätere Georg IV.) sanktioniert und bestätigt wurde und am 1. Januar 1818 in Kraft trat.
Im Jahre 1849 kam es zu einer radikalen Verfassungsreform die umfaßte: völlige Freiheit der Presse; Erweiterung des Wahlrechts auf die vierfache Zahl der bisherigen Wähler; Einführung der Wahlen mit Stimmzetteln (ballotieren); Abschaffung des Primärrathes; besoldete Distriktsratskollegien für jede einzelne Insel; freie Wahl der Kommunalbeamten.
Seit der Wahl der gesetzgebenden Versammlung im März 1850 war die Mehrheit für einen Anschluß der Inseln an Griechenland, nachdem es bereits seit ca. 1830 eine Bewegung für einen solchen Anschluß gab. Diese Bewegung, die teilweise auch antibritisch war, hatte jedoch keine Chance, solange die britisch-griechischen Beziehungen so gespannt waren, wie seit ca. 1840. Erst nach der Absetzung des Wittelsbacher Königs Otto I. von Griechenland im Jahr 1862 und der Berufung des Oldenburgers Wilhelm von Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg (heute dänisches Königshaus) zum König Georg I. von Griechenland entspannte sich das Verhältnis Griechenlands zu Großbritannien (die Schwester König Georgs I. hatte kurz zuvor Edward Prince of Wales geheiratet) soweit, daß die Briten zu einer Vereinigung der Inseln mit Griechenland bereit waren.
Mit der Vorlage zur Vereinigung der Inseln mit Griechenland durch den britischen Lord Oberkommissars Sir H. Storcks an die ionische gesetzgebende Versammlung am 1. Oktober 1863 begann der schwierige Prozeß der Vereinigung mit Griechenland. Die Versammlung hat die Vorlage am 5. Oktober 1863 angenommen, allerdings eine Bedingung, die Schleifung der Festung Korfu, abgelehnt. Daraufhin kam es zu einer Vertagung der Versammlung bis April 1864. Am 14. November 1863 kam zwischen Großbritannien, Rußland und Österreich (Schutzmächte) sowie Preußen und Frankreich in London ein Vertrag zustande, in welchem Großbritannien auf seine Rechte auf den Ionischen Inseln entsagte und dieselben an Griechenland abtrat. Nach diesem Vertrag mußte die Festung Korfu geschleift werden, die Kirche auf den Ionischen Inseln mußten dem Patriarchat in Konstantinopel unterstellt bleiben und sämtliche Inseln wurden für neutral erklärt. Obwohl Griechenland sich weigerte, diese Bedingungen zu akzeptieren, wurde von den Briten noch im Jahr 1863 begonnen, die Festungswerke in Korfu zu schleifen. Durch das Konferenzprotokoll vom 25. Januar 1864 wurde der Vertrag vom 14. November 1863 dahingehend geändert, daß nur noch die nördlichen Inseln (Korfu und Paxo) neutral werden sollten. Durch Vertrag zwischen Griechenland einerseits und den Schutzmächten Großbritannien, Rußland und Österreich vom 29. März 1864 wurde die Vereinigung völkerrechtlich besiegelt, ohne daß die strittige Schleifung der Festung Korfu noch vertraglich erwähnt wurde. Anfang April hat die griechische Kammer und die ionische Versammlung dem Vertrag zugestimmt und Ende Mai 1864 übergab der Lord Oberkommissar Sir H. Storcks dem Bevollmächtigten von König Georg I. von Griechenland die Regierungsgewalt und löste die ionische Versammlung endgültig auf. Damit erlosch auch die Verfassung der Ionischen Inseln. Seither sind die Ionischen Inseln ein Teil Griechenlands.
Die britischen Lord Oberkommissare waren:
1817-1823 Sir Thomas Maitland
1823-1832 Sir Frederik Adams
1832 General Woodford
1832-1834 Lord Rugent
1834-1842 Generalmajor Howard Douglas
1842/1843 James Alexander Steward Mackenzie
1843-1849 Lord Seaton
1849-1854 Sir Henry Ward
1854-1858 Sir John Young
1858/1859 William Ewart Gladstone (der spätere Premierminister; zuerst außerordentlicher Oberkommissar)
1859-1864 Sir H. Storcks
Quellen: K.H.L. Pölitz, Die europäischen Verfassungen seit dem Jahre 1789 bis auf die neueste Zeit, Brockhaus 1833
Constituzione delle Isole Jonie (im ital. Original !)
© 27. August 2003