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Timestamp: 2013-05-24 21:55:27
Document Index: 294823681

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 307', '§ 305']

Archiv Newsticker sonstige - Mai 2008
29.05.2008 BVerfG: Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
29.05.2008 BVerfG: Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung verfassungsgemäß
28.05.2008 DStV-Vizepräsident Prof. Dr. Hans-Michael Korth in das Board des Europäischen Berufsverbandes EFAA gewählt
Die Mitgliedsorganisationen der EFAA (European Federation of Accountants and Auditors for SMEs - Europäischer Verband der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer für kleine und mittlere Unternehmen) haben am 23. Mai 2008 in Kopenhagen auf der jährlichen Generalversammlung DStV-Vizepräsident Prof. Dr. Hans-Michael Korth in den Vorstand dieses Verbandes gewählt.
27.05.2008 BAG: Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Dr. Jürgen Treber mit Wirkung vom
1. August 2008 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt.
26.05.2008 Südwestdeutsche Fachakademie der Immobilienwirtschaft e.V.: Neuer Studiengang - Qualifizierte/r Energieberater/in (SFA)
Wiesbaden - Die Südwestdeutsche Fachakademie der Immobilienwirtschaft e.V. in Wiesbaden bietet
ab dem 18. August 2008 einen neuen Studiengang zum/r
qualifizierten Energieberater/in (SFA).
21.05.2008 BMJ: Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung
21.05.2008 BMJ: Deutsch-russischer Rechtsdialog - Neues Arbeitsprogramm unterzeichnet
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist heute in Berlin erstmals nach Vereidigung der neuen Regierung Russlands mit dem russischen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika zusammen getroffen. Beide hatten sich im Juni vergangenen Jahres auf eine Fortsetzung und Intensivierung der rechtlichen Zusammenarbeit verständigt. Zypries und Tschaika haben dazu heute in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Einzelheiten der bilateralen Zusammenarbeit für die kommenden zwei Jahre festlegt.
21.05.2008 BAG: Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub
vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber
den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr
gewähren (vgl. bis 31. Dezember 2006 § 17 Abs. 2 BErzGG, danach inhaltsgleich
§ 17 Abs. 2 BEEG). Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während
der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird
(§ 17 Abs. 3 BErzGG/BEEG). Der Neunte Senat hat § 17 Abs. 2 BErzGG bisher so
ausgelegt, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub auch dann
mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahrs verfällt, wenn er wegen
einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. An dieser Rechtsprechung
hält der Senat nicht mehr fest.
21.05.2008 BAG: Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service
GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein
Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung
alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen „zurückentleiht“
und diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten wie bisher. Dies gilt jedenfalls,
wenn ausschließlicher Gegenstand des Unternehmens der Service GmbH die
Stellung von Personal an das Kommunalunternehmen oder an dessen Tochterunternehmen
21.05.2008 BAG: AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz
1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und
Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden
vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.