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Timestamp: 2020-08-10 05:44:15
Document Index: 1515772

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1747', '§ 1746', '§ 1748', '§ 1747', 'Art. 6', '§ 1746', 'Art. 6', 'Art. 103', '§ 16', '§ 1747', '§ 16', '§ 6', '§ 1744', '§ 49']

Wiedau – Anerkennung ausländischer Adoptionen und Beischreibung im Familienbuch der Annehmenden | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Wiedau – Anerkennung ausländischer Adoptionen und Beischreibung im Familienbuch der Annehmenden
Jahr, Seite 2000, 376
Titel Anerkennung ausländischer Adoptionen und Beischreibung im Familienbuch der Annehmenden
Reimund Wiedau, Landesjugendamt Westfalen-Lippe, Zentrale Adoptionsstelle, Münster
Anerkennung ausländischer Adoptionen und Beischreibung im Familienbuch der Annehmenden
Soweit fraglich ist, ob ausländische Adoptionen im deutschen Rechtsbereich anerkannt werden können, ist bereits festgestellt worden, dass hier ein »Schwebezustand zu Lasten deutscher Adoptiveltern« besteht (vgl. Marx, Das Dilemma mit der Anerkennung ausländischer Adoptionsbeschlüsse – Schwebezustand zu Lasten deutscher Adoptiveltern, ZfJ 1998, 147ff.). In der Bundesrepublik Deutschland gibt es kein förmliches Anerkennungsverfahren für ausländische Adoptionen, das allseitige Rechtswirkungen entfalten könnte, wie sie sich nur aufgrund der Wiederholung der Adoption in Deutschland ergäben. In dem Aufsatz von Fitschen/Glahn, Die Neuregelung des Adoptionsrechts der Philippinen durch die Gesetze über die Adoption philippinischer Kinder im Ausland und über die Inlandsadoption von 1995 und 1998, StAZ 1999, 232, 235, wird zur Problematik der Rechtswirkungen einer (Auslands‑)Adoption in Deutschland auf die in anderen Ländern unterschiedlich geregelten Rechtsfolgen einer Adoption abgestellt.
1.Beischreibung nach Adoptionstyp?
Hierzu ist m. E. Folgendes anzumerken: Entscheidend für die Anerkennung einer im Ausland durchgeführten Adoption und damit verbunden die Frage der Beischreibung der Adoption im hiesigen Familienbuch der Annehmenden ist nach den Erfahrungen der Zentralen Adoptionsstelle weniger die Frage, ob im Ausland durch einen Adoptionsbeschluss, als sog. Dekretadoption, eine Adoption mit »starken Wirkungen« ausgesprochen wurde. Vielmehr muss der ausländische Adoptionsbeschluss im Einzelfall durch das Standesamt auch daraufhin überprüft werden, ob andere Anerkennungshindernisse nach § 16 a FGG vorliegen.
Die Dekretadoption ist bei Inlands- wie bei Auslandsadoptionen die Regel – mit freilich unterschiedlichen rechtlichen Wirkungen, die von einer Art Sorgerechtsübertragung ohne Veränderung der gesetzlichen Verwandtschaftsverhältnisse bis hin zu einer Volladoption reichen, wie sie z.B. nach deutschem Recht begründet werden. Eine Adoption aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags zwischen Annehmenden und Anzunehmendem bildet die Ausnahme.
Nach Erfahrungen der Zentralen Adoptionsstelle nehmen die Standesämter nach Vorlage an die Standesamtsaufsicht eine Beischreibung der ausländischen Adoption im Familienbuch der Adoptierenden i.d.R. vor, wenn die Feststellung getroffen wurde, dass ein Adoptionsbeschluss mit »starken Wirkungen« vorliegt, und die rechtlichen Wirkungen mit einer Adoption nach deutschem Recht übereinstimmen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass auch bei einer ausländischen Volladoption Anerkennungshindernisse nach § 16 a FGG entgegenstehen können.
2.Anerkennungshindernisse nach § 16 a FGG – Erfahrungen aus der Praxis der Zentralen Adoptionsstelle
Als wesentliches Hindernis, das nach Auffassung der Zentralen Adoptionsstelle eine Beischreibung in ein deutsches Familienbuch ausschließen sollte, ist die fehlende oder nicht nachgewiesene Beteiligung der leiblichen Eltern bei Adoptionen im Ausland zu nennen. Denn anders als im deutschen Adoptionsrecht sind die Mitwirkungserfordernisse bezüglich der leiblichen Eltern des Kindes in ausländischen Familiengesetzen häufig anders ausgestaltet als nach deutschem Recht.
§ 16 a Nr. 2 FGG normiert, dass ein Anerkennungshindernis besteht, wenn einem Beteiligten, der sich nicht zur Hauptsache geäußert hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig zugestellt wurde, so dass er seine Rechte nicht wahrnehmen konnte.
§ 16 a Nr. 4 FGG legt fest, dass eine Anerkennung dann ausgeschlossen ist, »wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist«.
In etlichen Ländern ist eine Beteiligung der Eltern am Verfahren nicht (mehr) erforderlich, wenn ihnen zuvor die gesetzliche Sorge für das anzunehmende Kind entzogen worden ist. Damit kann im Ausland ein Kind adoptiert werden, ohne dass dessen Eltern einwilligen. Es genügt die Einwilligung des Vormundes, zumeist die Leitung der ausländischen Heimeinrichtung oder die des ausländischen Gerichtes. Das deutsche Adoptionsrecht unterscheidet sich damit grundlegend durch die zwingende Beteiligung der Eltern aus »eigenem« Elternrecht gemäß § 1747 Abs. 1 BGB und ihrem Recht auf Beteiligung als Sorgerechtsinhaber gemäß § 1746 Abs. 1 BGB. Im BGB ist somit das Erfordernis der elterlichen Einwilligung grundsätzlich zwingend vorgeschrieben, und die Einwilligung der Eltern des Kindes kann nur bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1748 BGB durch das Gericht ersetzt werden bzw. es kann darauf verzichtet werden, wenn die Voraussetzungen des § 1747 Abs. 4 BGB vorliegen. Diese Vorschriften sichern das Grundrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG.
Damit ist durch den Verzicht der Beteiligung der Eltern am ausländischen Adoptionsverfahren wegen eines vorangegangenen Sorgerechtsentzuges, der bei hiesigen Adoptionen nur eine Mitwirkung der Eltern als gesetzliche Vertreter nach § 1746 Abs. 1 BGB entbehrlich machte, eine Verletzung der Grundrechte der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 1 GG und eine Verletzung des Grundrechtes der Eltern auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG, möglich. Das Entge-
genstehen einer deutschen gesetzlichen Regelung und die Anerkennung, die mit den hiesigen Grundrechten unvereinbar ist, stellen Anerkennungshindernisse i. S. des § 16 a FGG dar.
Es wäre daher durch die Standesämter bei Vorlage eines ausländischen Adoptionsbeschlusses immer zu untersuchen, ob sich aus dem Beschluss ergibt, in welcher Weise die Eltern des Kindes beteiligt worden sind. Nach Erfahrungen der Zentralen Adoptionsstelle ist den Beschlüssen i.d. R. zu entnehmen, in welcher Weise oder aufgrund welcher Gesetze die leiblichen Eltern zu beteiligen waren oder wer an deren Stelle eingewilligt hat. Ist dem Adoptionsbeschluss hingegen zu entnehmen, dass die Eltern nicht beteiligt wurden, ist weiterhin zu prüfen, ob trotzdem eine Anerkennung möglich ist, weil Gründe der fehlenden Beteiligung ähnliche sind wie ein Ausschluss der Beteiligung nach den §§ 1747 Abs. 4 BGB, 1748 BGB.
3.Situation nach einer Beischreibung ohne Wiederholung der Adoption
Durch die Beischreibung im Familienbuch der Annehmenden ohne diese Feststellungen – und die dann gegebenenfalls notwendige Zurückweisung des Ersuchens – ergeben sich für die Beteiligten möglicherweise später Probleme: Solange das »Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoptionen« noch nicht ratifiziert ist und damit eine gegenseitige Anerkennung einer in einem Vertragsstaat erfolgten Adoption durch deutsche Stellen noch nicht in Kraft ist, besteht weiterhin für die Adoptierten und deren Eltern Rechtsunsicherheit bezüglich der Frage der Wirksamkeit des ausländischen Adoptionsbeschlusses. Wegen dieser bestehenden Rechtsunsicherheit ist es anerkannte Rechtsprechung, dass die Wiederholung einer im Ausland durchgeführten Adoption in Deutschland zulässig ist.
Erfolgt jedoch die Beischreibung der ausländischen Adoption im Familienbuch der Annehmenden, dann unterlassen die Adoptiveltern häufig die Klärung der Frage, ob es sich um eine anerkennungsfähige Adoption handelt. Damit bleibt der Status der Kinder im Inland ungewiss, und oft stellt sich erst nach Jahren heraus, dass die im Ausland durchgeführte Adoption hier wegen z.B. fehlender Beteiligung der leiblichen Eltern gar nicht anerkannt werden kann. Für diese »Altfälle« wird auch die Ratifizierung des Haager Übereinkommens nicht helfen.
Zum Teil führt die Beischreibung im Familienbuch dazu, dass die im Ausland Adoptierenden keine weiteren Schritte unternehmen. Denn die Beischreibung reicht oftmals aus, um eine ganze Reihe behördlicher Hürden zu nehmen – die Krankenversicherung des Kindes, das Erziehungs- und Kindergeld, die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt und später im Kindergarten und in der Schule. Sie führt sogar zum Teil dazu, dass den Kindern auch die deutsche Staatsangehörigkeit bescheinigt wird, obwohl auch hier durch die zuständige Behörde zu überprüfen wäre, ob nicht Anerkennungshindernisse nach § 16 a FGG entgegenstehen. Auch § 6 StAG lässt den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei einer Adoption durch deutsche Annehmende nur dann zu, wenn die Adoption nach den deutschen Gesetzen wirksam ist. Es kann jedoch m. E. eine im Ausland durchgeführte Adoption, an der die Eltern nicht beteiligt gewesen sind, weil ihnen das Sorgerecht entzogen worden ist, nicht nach den deutschen Gesetzen wirksam sein.
4.Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Adoptionsvermittlungsgesetzes (AdVermiG)
Ein weiteres Problem neben der bestehen bleibenden Rechtsunsicherheit für die Beteiligten liegt darin, dass die Jugendhilfe häufig erst viel später von der im Ausland durchgeführten Adoption erfährt, wenn die Annehmenden die Adoption unmittelbar nach ihrer Einreise beischreiben lassen wollen. Zum Teil erhalten die örtlichen Vermittlungsstellen erst dann Kenntnis von der Adoption, wenn Schwierigkeiten mit dem Kind aufgetreten sind oder wenn es mit Behörden Probleme gibt. Falls es die annehmenden Eltern jedoch erreichen, dass die ausländische Adoption beigeschrieben wird, melden sie sich häufig gar nicht.
Dazu ist zu bemerken, dass bei nahezu allen Auslandsadoptionen eine Adoptionspflegezeit, wie sie nach dem deutschen Adoptionsgesetz als Regel vorgeschrieben ist, § 1744 BGB, nicht vorgesehen ist. Anders wäre eine solche Adoption durch deutsche Annehmende auch in den seltensten Fällen möglich, denn kaum jemand kann und will mit dem Kind über Monate in dessen Heimatland zusammenleben, um es anschließend adoptieren zu können. Das Zusammenleben der Beteiligten als Familie beginnt somit in der Regel nach einer Auslandsadoption erst mit der Rückkehr nach Deutschland. Eine fachliche Beratung, wie sie unser Adoptionsrecht ausdrücklich vorschreibt, wäre – neben einer Klärung der rechtlichen Situation – bereits zu diesem Zeitpunkt erforderlich und nicht erst, wenn Schwierigkeiten auftreten.
Nicht außer Acht gelassen werden sollte, dass die hier mögliche Praxis der Beischreibung, die eine Benachrichtigung z.B. des Jugendamtes offenbar nicht vorsieht, auch den kriminellen Formen der Privatadoption Tür und Tor öffnet. Lebt das Kind bereits längere Zeit in Deutschland bei seinen neuen Eltern, dann ist es sehr problematisch, es wieder aus dieser Familie herauszunehmen oder etwa die leiblichen Eltern zu finden oder das Kind dorthin zurückzugeben, auch wenn klar ist, dass ein Kind »gekauft« worden ist.
Die Zentrale Adoptionsstelle rät deshalb allen Adoptiveltern, die im Ausland ein Kind adoptiert haben, die Adoption in Deutschland zu wiederholen. Nach hiesiger Auffassung bietet dies die einzige Möglichkeit, einen sicheren rechtlichen Rahmen für die neue Familie zu schaffen. Die Erfahrung, die die Zentrale Adoptionsstelle im Rahmen der gerichtlichen Anhörung gemäß § 49 Abs. 2 FGG mit den hier vorgelegten ausländischen Beschlüssen macht, ist die, dass die Wiederholung einer Adoption in Deutschland in der Regel deshalb erheblich zeitlich verzögert wird, weil leibliche Eltern im Ausland – nach den Vorgaben unseres Adoptionsrechts – unzureichend beteiligt worden sind.
Die Regelungen, die das Haager Adoptionsübereinkommen in dieser Hinsicht trifft, sind eindeutig (vgl. auch Eisenblätter, Das Ende der Privatadoption? – Das Haager Übereinkommen zur zwischenstaatlichen Adoption und die Kinderrechtskonvention – zukünftige Entwicklungstendenzen der interstaatlichen Adoption. Referat auf der Fachtagung des Landesjugendamtes Rheinland vom 26./27.9.1995 in Königswinter). Denn die Anerkennung von Auslandsadoptionen zwischen den Vertragsstaaten, und damit das Ende des noch bestehenden Dilemmas, ist nach Inkrafttreten des Abkommens u.a. nur dann möglich, wenn die Zentralen Behörden im Heimatstaat der Kinder und in dem der Annehmenden auch neue Garantien hinsichtlich der Beteiligung der leiblichen Eltern und Verwandten des Kindes geben können. Dies gehört zum Schutz des Kindes und zu seinem grundgesetzlich geschützten Recht auf Kenntnis seiner Abstammung. Beides soll durch dieses Abkommen weiter gesichert werden, nicht jedoch lediglich ein vereinfachtes Verfahren der Anerkennung geschaffen werden.
Neben dem Schutz des Kindes und seiner Herkunftsfamilie stellt diese Garantie auch eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen eines Adoptionsverhältnisses dar. Gerade angesichts der Brisanz und der möglichen Problemlagen, die bei interkulturellen Adoptionen für alle Beteiligten bestehen, ist für die neu entstehenden Eltern-Kind-Beziehungen wesentlich, dass bei diesem Verfahren nicht der Weg des geringsten Widerstandes gegangen wurde.
All dies spricht für einen vorsichtigen Umgang mit den Beischreibungen von Auslandsadoptionen. Kooperationen zwischen Standesämtern, den örtlichen Adoptionsvermittlungsstellen und den Landesjugendämtern sollten meines Erachtens ernsthaft überlegt werden.