Source: https://www.pilz-container.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2020-01-29 12:10:35
Document Index: 118231802

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 355', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 246', '§ 1']

Bernhard Pilz GmbH - Container - Vermietung - Verkauf - Reparatur | Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mietgegenstände von Bernhard Pilz GmbH, insbesondere für Toilettencontainer, Kombicontainer, mobile Raumeinheiten, Toilettenwagen, Fäkalientanks, Lagercontainer, Sicherungszäune sowie für sämtliche von Bernhard Pilz GmbH angebotenen Serviceleistungen. Sie gelten auch für künftige Vertragsabschlüsse, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Verwendet der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen, sind diese nur insoweit wirksam, als sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen oder durch Bernhard Pilz GmbH schriftlich anerkannt wurden. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn er ihnen zunächst widersprochen hat, durch Annahme der Leistungen an.
3.1 Angaben in Angeboten über den Mietgegenstand, beispielsweise in Werbeunterlagen, Abbildungen, Verzeichnissen oder sonstigen Unterlagen sowie über technische Leistungen, Betriebseigenschaften und Verwendbarkeit sind ungefähre Angaben. Sie werden nur bei schriftlicher Bestätigung durch Bernhard Pilz GmbH Vertragsbestandteil.
3.2 Bernhard Pilz GmbH behält sich ausdrücklich die Vermietung eines anderen als des angebotenen Mietgegenstandes vor, falls der andere Mietgegenstand für den durch den Kunden beabsichtigten Gebrauch in vergleichbarer Weise geeignet und dem Kunden zumutbar ist.
3.3 Sofern der Kunde den Gegenstand auf elektronischem Wege mietet, wird der Vertragstext von Bernhard Pilz GmbH gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
4.3 Bernhard Pilz GmbH ist jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand zu besichtigen und technisch zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.
4.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand ordnungsgemäß gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl zu sichern. Die Gefahr des von ihm zu vertretenden Untergangs, Verlustes, Diebstahls oder der Beschädigung des Mietgegenstandes trägt der Kunde. Im Falle des Eintretens eines dieser Ereignisse hat der Kunde Bernhard Pilz GmbH unverzüglich und auch dann zu unterrichten, wenn er das Ereignis nicht zu vertreten hat.
4.5 Werden Mietgegenstände umgestoßen oder fallen um und müssen vom Notdienst von Bernhard Pilz GmbH neu aufgestellt und gereinigt werden, trägt der Kunde die Kosten hierfür, wenn der Mietgegenstand nicht ausreichend gegen ein Umfallen oder Umstoßen gesichert war.
4.6 Der Mietgegenstand ist an dem zwischen dem Kunden und Bernhard Pilz GmbH vereinbarten Standort aufzustellen. Der Kunde haftet für die Untergrundbeschaffenheit und die Anfahrbarkeit des Standorts. Die Verbringung des Mietgegenstandes an einen anderen Einsatzort, insbesondere in das Ausland, ist nicht gestattet. Im Falle der Toilettenkabinenvermietung bedarf die Verbringung des Mietgegenstandes an einen neuen Einsatzort der Zustimmung von Bernhard Pilz GmbH. Der neue Standort ist mitzuteilen.
4.9 Sollten Dritte den Mietgegenstand durch Pfändung beschlagnahmen oder sonstige Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen oder diesen in Besitz nehmen, ist der Kunde verpflichtet, Bernhard Pilz GmbH entweder durch Telefax oder durch Einschreiben/Rückschein innerhalb von spätestens 3 Tagen zu benachrichtigen, vorab den oder die Dritten auf das Eigentum von Bernhard Pilz GmbH schriftlich hinzuweisen und diesen Hinweis Bernhard Pilz GmbH innerhalb gleicher Frist zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, Bernhard Pilz GmbH sämtliche Kosten zur Wiedererlangung zu ersetzen und auf Verlangen für die Rechtsverfolgungskosten angemessene Vorschüsse zu zahlen.
4.10 Erforderliche Versorgungsanschlüsse werden durch den Kunden zur Verfügung gestellt.
4.11 Der Kunde trägt die Kosten sowohl für den Transport und Ladung des Mietgegenstandes als auch für den Entsorgungsservice.
5.1 Sofern der Kunde die An- und/oder Rücklieferung des Mietgegenstands selbst vornimmt, ist er für die fachmännische Ausführung verantwortlich und haftet er gegenüber Bernhard Pilz GmbH für den von ihm zu vertretenden Verlust oder die Beschädigung des Mietgegenstands bei der An- und/oder Rücklieferung. Bei fehlender Bekanntgabe des Lieferortes durch den Kunden gerät der Kunde mit Meldung der Versandbereitschaft durch Bernhard Pilz GmbH in Annahmeverzug, es sei denn, der Kunde holt den Mietgegenstand rechtzeitig zum vereinbarten Mietbeginn selbst ab. Bernhard Pilz GmbH haftet nicht für verspätete Anlieferung oder Abholung der Gegenstände durch ein von dem Kunden beauftragtes Transportunternehmern. Ist das Transportunternehmen durch Bernhard Pilz GmbH beauftragt, haftet Bernhard Pilz GmbH für eine verspätete Anlieferung oder Abholung der Gegenstände im Rahmen von Ziff. 8.
5.2 Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde für ordnungsgemäßes und fachmännisches Abladen und Anschließen des Mietgegenstandes an Versorgungseinrichtungen bei Anlieferung zu sorgen. Anfallende Kosten gehen zu Lasten des Kunden, auch wenn die Ab- und Aufladung durch oder im Auftrag von Bernhard Pilz GmbH vorgenommen worden ist. Im Falle der Vermietung von mobilen Raumeinheiten und Toilettenwagen sind die An- und Rücklieferung, Auf- und Abbauarbeiten sowie die Endreinigung im Mietpreis nicht enthalten.
Gegenstand der von Bernhard Pilz GmbH geschuldeten Leistungen ist im Zweifel das in der Auftragsbestätigung enthaltene Leistungsverzeichnis von Bernhard Pilz GmbH. Über das Leistungsverzeichnis hinausgehende (auch aus fachlichem Ermessen notwendige) Dienstleistungen werden gesondert berechnet. Die Gestellung von notwendigen Maschinen, Geräten, Reinigungs-und Pflegemitteln erfolgt in der Regel durch Bernhard Pilz GmbH. Versorgungsanschlüsse (Wasser, Strom etc.), geeignete Aufenthaltsmöglichkeiten für Mitarbeiter sowie Lagermöglichkeiten für Geräte werden seitens des Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
7.2 Während der Mietzeit auftretende Mängel sind Bernhard Pilz GmbH unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, werden auf seine Kosten beseitigt. Ein Mietminderungsrecht steht dem Kunden hinsichtlich der letztgenannten Mängel nicht zu.
7.3 Bernhard Pilz GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle der Vermietung von Wassertanks die Befüllung des Tanks mit Frischwasser nur auf Wunsch des Kunden und wenn möglich erfolgt und dass dieses Wasser keine Trinkwasserqualität hat. Für Verunreinigungen, die nach der Anlieferung des Wassers entstehen, haftet Bernhard Pilz GmbH nicht. Wird der Wassertank im Rahmen des Reinigungsrhythmus durch Bernhard Pilz aufgefüllt, so geschieht dies ausschließlich auf Wunsch und Risiko des Kunden. Die vorstehenden Sätze 1 und 2 gelten dann entsprechend.
8.1 Für alle gegen Bernhard Pilz GmbH gerichteten Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen zu vertretender Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet Bernhard Pilz GmbH im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung von Bernhard Pilz GmbH für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8.2 Im Falle der Haftung nach Ziff. 8.1 und einer Haftung ohne Verschulden haftet Bernhard Pilz GmbH nur für den typischen unvorhersehbaren Schaden. Die Geltendmachung nutzloser Aufwendungen durch den Kunden ist unzulässig.
8.3 Der Haftungsausschluss gemäß Ziff. 8.1 bis 8.2 gilt in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Bernhard Pilz GmbH.
8.4 Sämtliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen Bernhard Pilz GmbH verjähren in 12 Monaten, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände oder der Person des Ersatzpflichtigen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und in den in Ziff. 8.5 genannten Fällen.
9.1 Die Mietzeit beginnt zu dem vereinbarten Datum; abweichend davon beginnt die Mietzeit mit der tatsächlichen Auslieferung, sofern der Mietgegenstand durch 2 Umstände, die Bernhard Pilz GmbH zu vertreten hat, zu einem späteren Zeitpunkt als dem vereinbarten Termin des Mietbeginns ausgeliefert wird.
9.2 Im Falle der Langzeitvermietung von mobiler Raumeinheiten, Sanitär- und sonstigen Containern beträgt sie 30 Tage soweit nicht individuell andere Regelungen schriftlich vereinbart sind.
9.4 Im Falle der Inanspruchnahme des Mietgegenstands nach Ablauf der Mietzeit oder für den Fall, dass Bernhard Pilz GmbH die Abholung des Mietgegenstands wegen dem Kunden zurechenbaren Verschuldens nicht möglich ist, besteht der Anspruch auf Mietzinszahlung fort.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand einschließlich sämtlichen etwaigen Zubehörs fristgemäß, in ordnungsmäßigem Zustand und gesäubert zurückzugeben. Im Falle der Toilettenkabinenvermietung ist die Rückgabe im benutzten Zustande gestattet. Etwaige vom Kunden in den Mietgegenstand eingebrachte Gegenstände hat der Kunde vor Rückgabe zu entfernen, anderenfalls ist Bernhard Pilz GmbH berechtigt, die Gegenstände auf Kosten des Kunden zu entsorgen.
10.4 Sofern Bernhard Pilz GmbH die Abholung des Mietgegenstandes bei dem Kunden schuldet, erfolgt diese in der Regel innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vertragsbeendigung. 10.5 Der Nachweis ordnungsgemäßer Rückgabe obliegt dem Kunden, soweit nicht Bernhard Pilz GmbH die Abholung schuldet.
11.2 Handelt es sich bei dem Mietgegenstand um Bauzäune, mobile Raumeinheiten, Sanitär- oder sonstige Container wird der Mietzins monatlich im Voraus berechnet und ist am ersten Arbeitstag eines jeden Monats fällig. Für nicht vollendete Monate erfolgt eine stichtagsbezogene Abrechnung unter voller Berechnung des Rückgabetages.
11.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist stehen Bernhard Pilz GmbH ab Zugang der ersten Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu.
11.5 Ist der Kunde mehr als 8 Tage im Verzug, hat Bernhard Pilz GmbH das Recht, die Miet- und anderen Vertragsgegenstände sofort in Besitz zu nehmen. Gleiches gilt bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.
Der Kunde tritt mit Unterzeichnung des Mietvertrages sicherungshalber in Höhe der gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Bernhard Pilz GmbH sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen und Leistungsansprüche gegen seinen Versicherer (soweit dies nach den Bedingungen seines Versicherers zulässig ist) sowie sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen seine Auftraggeber hinsichtlich derjenigen Leistungen des Kunden ab, zu deren Erbringung der Mietgegenstand eingesetzt wird. Bernhard Pilz GmbH nimmt die Abtretung an und verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, die Forderungsabtretung gegenüber dem oder den Drittschuldner/n so lange nicht offenzulegen, wie der Kunde sich nicht in Verzug befindet oder das Mietverhältnis nicht aus wichtigem Grund gekündigt ist.
13.2 Ein wichtiger Kündigungsgrund für Bernhard Pilz GmbH liegt insbesondere vor, wenn – der Kunde mit der Zahlung eines Betrages, der mindestens zwei Entgeltleistungen entspricht, in Verzug ist – Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden durchgeführt werden – bei dem Kunden in Sinne der §§ 17 ff. Insolvenzordnung Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt – der Kunde den Mietgegenstand trotz Abmahnung durch den Vermieter in technisch schädigender Weise oder sonstiger erheblich vertragswidriger Weise benutzt – der Kunde den Mietgegenstand unbefugt Dritten überlässt oder an einen vertraglich nicht vereinbarten Ort verbringt.
Wird der Mietgegenstand während oder im Anschluss an die Mietzeit vom Kunden käuflich erworben, so bleibt der Mietgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung aller Kaufpreisforderungen einschließlich aller in einem engen Zusammenhang mit den Kaufpreisforderungen stehenden Forderungen von Bernhard Pilz GmbH Eigentum von Bernhard Pilz GmbH. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, bleibt der Mietgegenstand darüber hinaus solange im Eigentum von Bernhard Pilz GmbH, bis sämtliche weiteren Miet- und sonstigen Forderungen von Bernhard Pilz GmbH aus der Geschäftsbeziehung mit diesem Kunden vollständig erfüllt sind. Auf Verlangen des Kunden wird Bernhard Pilz GmbH die Sicherheiten insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheiten (gemessen am kurzfristigen freihändigen Verkauf) die Forderungen von Bernhard Pilz GmbH nachhaltig um mehr als 15 % übersteigt. Im Übrigen liegen Verkaufsgeschäften die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkaufsgeschäfte der Bernhard Pilz GmbH zugrunde.
Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch unsere Datenschutzinformation ausführlich informiert. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht gegenüber Bernhard Pilz GmbH hinsichtlich der ihn betreffenden personenbezogenen Daten ein Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung und Einschränkung der Verarbeitung zu. Er kann jederzeit der Verarbeitung der Daten durch Bernhard Pilz GmbH widersprechen.
Gerichtsstand ist – soweit der Kunde Unternehmer ist und auch für Klagen im Urkunds- und Wechselprozess – der Sitz von Bernhard Pilz GmbH. Bernhard Pilz GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Bei Fernabsatzverträgen mit einem Verbraucher gelten folgende Widerrufs- und Rückgaberechte. Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm gem. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Danach kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) vor Leistungserbringung oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss, jedenfalls aber nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von Bernhard Pilz GmbH gem. Art. 246 a § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten von Bernhard Pilz GmbH gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 246 a § 1 Abs.2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtszeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: ADCO Umweltdienste Holding GmbH, Halskestraße 33, 40880 Ratingen Fax: 02102/852 201, E-Mail: info@adco.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen spätestens nach 14 Tagen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Bernhard Pilz GmbH die empfangenen Leistungen sowie Nutzungsvorteile (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht, teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass er die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen muss er Wertersatz nur insoweit leisten, als die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurück zu führen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Die Kosten der Rücksendung oder Abholung der Waren trägt Bernhard Pilz GmbH.