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Timestamp: 2020-02-22 22:25:02
Document Index: 80301655

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011 - 13 U 172/10 - Werbung mit Testurteilen - Die Angaben über Testurteile in einer Werbung müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Erforderlich ist die leichte Auffindbarkeit einer deutlich lesbaren Fundstellenangabe.
OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011 - 13 U 172/10
UWG §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 5a Abs. 2, 3 Abs. 2, 8 Abs. 1 Satz 1
1. Eine Werbung unter Verwendung von Testergebnissen ist als unlauter nach §§ 5a Abs. 2, 3 Abs. 2 UWG anzusehen, wenn der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er nähere Angaben zu dem angegebenen Test (-urteil) erhalten kann.
2. Die Angaben über Testurteile in einer Werbung müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Dies setzt nicht nur voraus, dass überhaupt eine Fundstelle für den Test angegeben wird, sondern auch dass diese Angabe für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2009 - I ZR 50/07; BGH, Urteil vom 21.03.1991 - I ZR 151/89). Die Fundstellenangabe muss demnach ausreichend deutlich lesbar sein (KG Berlin, Urteil vom 14.09.1993 - 5 U 5035/93).
3. Auf die Anforderungen an die Lesbarkeit der Angabe einer Fundstellenangabe in der Werbung mit Testergebnissen und Testurteilen lassen sich die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 4 Abs. 4 HWG a.F. übertragen, wonach die Pflichtangaben "erkennbar" sein mussten (vgl. KG Berlin, Urteil vom 14.09.1993 - 5 U 5035/93). Erforderlich ist danach die Lesbarkeit für den normalsichtigen Betrachter ohne besondere Konzentration und Anstrengung. Diese Voraussetzung ist regelmäßig bei Verwendung einer Schrift erfüllt, deren Größe 6 Punkt nicht unterschreitet, wenn nicht besondere, die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit fördernde Umstände die tatrichterliche Würdigung rechtfertigen, dass auch eine diese Grenze unterschreitende Schrift ausnahmsweise noch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.1986 - I ZR 213/84).
4. Bei der Verletzung einer wesentlichen Informationspflicht im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG ist die geschäftliche Relevanz nicht mehr gesondert zu prüfen.
Anm. der Redaktion: Vgl. zu dieser Thematik auch KG Berlin, Beschluss vom 11.02.2011 - 5 W 17/11, MIR 2011, Dok. 018 (ebenfalls zu den Anforderungen an die Lesbarkeit der Angabe von Testfundstellen) und OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.01.2011 - 6 W 177/10, MIR 2011, Dok. 021.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2308
BGH, Urteil vom 12.12.2019 - I ZR 21/19
Culatello di Parma - Bereits der Umstand, dass eine nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete Bezeichnung in der Ortsangabe mit einer nach demselben Muster gebildeten geschützten Ursprungsbezeichnung übereinstimmt kann unzulässig sein