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Timestamp: 2018-09-23 14:09:35
Document Index: 392421875

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 377', '§ 438']

Vorsicht: Die Kosten einer Mängelbeseitigung können den Kaufpreis um das 15fache überschreiten! - Einkaufsmanager
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Vorsicht: Die Kosten einer Mängelbeseitigung können den Kaufpreis um das 15fache überschreiten!
30. Juni 2011 /in Lieferantenmanagement
Mit Urteil vom 02.09.2004 hat das OLG Karlsruhe (ZGS 2004, 432 ff.) eine für Einkäufer wichtige Entscheidung zum Umfang des – seit der Schuldrechtsreform neu geregelten – Nacherfüllungsanspruches des Käufers getroffen
Das neue BGB regelt in § 439, dass zum Nacherfüllungsanspruch des Käufers auch die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, gehören. Das OLG Karlsruhe hat nunmehr entschieden, dass hierzu auch die gesamten Ein- und Ausbaukosten gehören, selbst wenn diese den Produktwert um ein Vielfaches übersteigen!Im Einkaufsmanager war nun folgender Fall zu lesen: Der Käufer, ein privater Bauherr, kaufte in einem Baumarkt 50 qm glasierte Feinsteinzeugfliesen der Abriebklasse 5 als „1. Wahl“. Kurz nach der Verlegung stellte sich heraus, dass die Glasur der Fliesen bei geringster Beanspruchung abplatzte, was auf Hohllagen innerhalb der Fliesen zurückzuführen war. Der Käufer verlangte vom Baumarkt die Beseitigung der Mängel. Dieser verweigerte die Mängelbeseitigung vor allem mit der Begründung, dass die Mängelbeseitigung den Kaufpreis um das 15fache überschreite und deshalb die Nacherfüllung für ihn unverhältnismäßig sei.
Das OLG Karlsruhe gab dem Käufer Recht und verurteilte den Lieferanten (Baumarkt) im vollen Umfang zur Mängelbeseitigung einschließlich der damit verbundenen Ein- und Ausbaukosten. Der Lieferant könne die Nacherfüllung nicht wegen unverhältnismäßig hoher Kosten nach § 439 Absatz 3 BGB verweigern, denn die Unverhältnismäßigkeit im Sinne von § 439 Absatz 3 BGB richte sich nicht nach dem Verhältnis der Nacherfüllungskosten zum Kaufpreis, sondern nach ihrem Verhältnis zu der durch die Nacherfüllung für den Käufer zu erzielenden Werterhöhung. Im vorliegenden Fall sei der Vorteil der Nacherfüllung für den Käufer erheblich, da die Fliesen nicht nur gering zu veranschlagende Schönheitsfehler aufwiesen, sondern schon geringeren Anforderungen der vertragsgemäßen Nutzung nicht standhielten.
Im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs kommt es auf ein Verschulden des Lieferanten nicht an, denn die Mängelansprüche des Käufers sind mit Ausnahme des Schadenersatzanspruches verschuldensunabhängig. Im Rahmen eines möglichen Schadenersatzanspruches machte das OLG Karlsruhe aber folgende interessante käuferfreundliche Ausführung zum Verschulden:
Der bloße Hinweis, Zwischenhändler zu sein, den regelmäßig keine Untersuchungspflicht trifft, genüge im Rahmen der Verschuldenshaftung nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, um der dem Verkäufer obliegenden Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen eines Verschuldens nachzukommen. Im vorliegenden Fall habe der Baumarkt Fliesen 1. Wahl verkauft, aber nicht dargelegt, dass er bei seinem Vorlieferanten, dem italienischen Hersteller, eine solche Qualität und nicht lediglich Ware mittlerer Art und Güte bestellt hatte. Er habe sich daher bezüglich des festgestellten Mangels nicht entlastet.
Kommentar der Redaktion: Das OLG-Urteil ist nicht nur für den privaten Käufer interessant, sondern gilt auch für den Profi-Einkauf. Allerdings haben Unternehmen in diesem Zusammenhang die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB zu berücksichtigen. Der vom OLG Karlsruhe entschiedene Fall verdeutlicht wieder einmal, wie sehr das Kaufvertragsrecht zu Gunsten des Einkäufers revolutioniert worden ist. Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass das neue BGB für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet werden, eine Verjährungsfrist von sogar 5 Jahren vorsieht, § 438 Absatz 1 Nr. 2b BGB (nach altem Recht nur 6 Monate!). Das bedeutet, dass Sie sich als Einkäufer von Baustoffen, aber auch allen sonstigen Produkten, die typischerweise in einem Bauwerk „landen“, auf eine gesetzliche Verjährungsfrist von 5 Jahren ab Lieferung dieser Produkte berufen können.
Schlagworte: einkaufsmanager, Lieferanten, Mängelbeseitigung, Nacherfüllungsanspruch des Käufers, OLG Karlsruhe
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