Source: https://www.lahnstein.de/verwaltung/datenschutz/informationspflicht-dsgvo-fachbereich-5/
Timestamp: 2020-07-06 16:26:37
Document Index: 126588929

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 7']

Stadt Lahnstein: Informationspflicht DSGVO Fachbereich 5
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Information des Fachbereichs 5 - Bürgerdienste, Ordnung und Verkehr - gemäß Art. 13 ff. der Datenschutz-Grundverordnung
Der Fachbereich 5 umfasst den Bereich Bürgerdienste, der das Meldewesen, den Bereich Fahrerlaubnisse und Kfz-Zulassung beinhaltet, Ordnung mit dem Kommunalen Vollzug, der Parkraumüberwachung, dem Gewerbeamt dem Fundbüro und dem Standesamt sowie das Feuerwehrwesen und den Katastrophenschutz. Ein Bestandteil ist der Bereich Verkehr. Dort geht es um Schwertransporte, um Parkausweise, um Sondernutzungserlaubnisse sowie die Regelung des Verkehrs durch Verkehrszeichen und Markierungen.
In allen diesen Bereichen verarbeitet der Fachbereich 5 personenbezogene Daten.
Der Fachbereich 5 ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Erfüllung der in Ziffer 1. genannten Aufgaben verantwortlich.
Fachbereich 5 – Bürgerdienste , Ordnung und Verkehr
Fon 02621 – 914 200
Email ordnung(at)lahnstein.de
Informations- und Datenschutzbeauftragte
Stabstelle Recht – Datenschutzbeauftragter
Fon 02621 – 914 122
Email h.schroeder(at)lahnstein.de
Um seine Aufgaben als Ordnungs- und Verkehrsbehörde erfüllen zu können, benötigt der Fachbereich 5 der Stadtverwaltung Lahnstein auch personenbezogene Daten. Diese werden teilweise von anderen Fachämtern erhoben und weitergeleitet. Zum Teil erhebt der Fachbereich selbst die von ihm benötigten Daten.
Der Fachbereich verarbeitet sämtliche personenbezogenen Daten auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG RLP) sowie weiteren fachbereichsspezifischen landesrechtlichen Vorschriften
4. Arten personenbezogener Daten
Der Fachbereich 5 verarbeitet insbesondere persönliche Identifikations- und Kontaktangaben wie Vor- und Nachname, Anschrift, Email-Adresse, Telefonnummer sowie alle sonst noch zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Daten.
Alle dem Fachbereich 5 der Stadtverwaltung Lahnstein bekannt gewordenen Daten von betroffenen Personen dürfen und werden wir nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Die Stadt Lahnstein nutzt keine automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) gemäß Art. 22 DS-GVO.
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen auf Basis von IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie gemäß den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) umgesetzt, damit die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der Daten sichergestellt ist.
Die Betroffenen, deren personenbezogene Daten dem Fachbereich 5 vorliegen, haben nach der DS-GVO folgende Rechte:
Die Betroffenen können Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung verlangen (Art. 15 DS-GVO). In dem Auskunftsantrag sollten das Anliegen präzisiert werden, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z.B. Festsetzung, Zahlungsabwicklung, Vollstreckung) gemacht werden.
Sollten die betreffenden Angaben nicht oder nicht mehr zutreffend sein, könne die Betroffenen Berichtigung verlangen. Sollten die Daten unvollständig sein, können sie eine Vervollständigung verlangen.
Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten gemäß Art. 15 DS-GVO hängt unter Anderem davon ab, ob diese Daten noch für die Erfüllung der Aufgaben des Fachbereichs 5 benötigt werden.
Betroffene haben unter den Art. 18 DS-GVO genannten Voraussetzungen das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden Daten zu verlangen.
Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf die Einwilligung der betroffenen Person, kann diese jederzeit gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO der Verarbeitung der sie betreffenden Daten widersprechen.
Dem Widerspruch ist jedoch dann nicht nachzukommen, wenn an der Verarbeitung der Daten ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung dieser Daten verpflichtet, zum Beispiel bei der Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für Datenschutz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Zuständig für die Beschwerde ist:
Fon: 06131 – 208 2449
Email poststelle(at)datenschutz.rlp.de
https://www.lahnstein.de/verwaltung/datenschutz/