Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_OBG_Verantwortlichkeit_fuer_das_Verhalten_von_P-d186836,17.html
Timestamp: 2017-01-17 15:27:22
Document Index: 375068452

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 49', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

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§ 16 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgOBG,BB - Ordnungsbehördengesetz§§ 13 - 37, Teil II - Befugnisse der Ordnungsbehörden§§ 13 - 23, Abschnitt 1 - Ordnungsverfügungen
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz ...…§ 16 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 17 OBG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren§ 18 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 19 OBG, Form§ 20 OBG, Wahl der Mittel§ 21 OBG, Fortfall der Voraussetzungen§ 22 OBG, Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse§ 23 OBG, Geltung des Brandenburgischen Polizeigesetzes§ 24 OBG, Allgemeines§ 25 OBG, Verordnungsrecht der Minister§ 25a OBG, Haltung gefährlicher Hunde und Ermächtigung zum Erlass einer Hundehal...§ 26 OBG, Verordnungsrecht der örtlichen und der Kreisordnungsbehörden§ 27 OBG, Vorrang höherer Rechtsvorschriften§ 28 OBG, Inhalt§ 29 OBG, Form§ 30 OBG, Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche Verordnungen§ 31 OBG, Geltungsdauer§ 32 OBG, Verkündung§ 33 OBG, In-Kraft-Treten§ 34 OBG, Änderung oder Aufhebung§ 35 OBG, Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde…§ 49 OBG, (In-Kraft-Treten)
§ 16 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 16 OBGGesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -Landesrecht BrandenburgTeil II – Befugnisse der Ordnungsbehörden → Abschnitt 1 – OrdnungsverfügungenTitel: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: OBGGliederungs-Nr.: 220-5Normtyp: Gesetz(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen diese Person zu richten.(2) Ist die Person noch nicht 14 Jahre alt, können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Ist für die Person ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen den Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises gerichtet werden.(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die die andere zu der Verrichtung bestellt hat.(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit andere Vorschriften dieses Gesetzes oder andere Rechtsvorschriften bestimmen, gegen wen eine Maßnahme zu richten ist.
§ 15 OBG, Ermessen§ 17 OBG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren