Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+970&a=1
Timestamp: 2018-12-19 13:21:04
Document Index: 361781442

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 20', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 30', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 20']

Artikel 1 PAuswGuPassGÄndG Änderung des Personalausweisgesetzes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes (PAuswGuPassGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 20.06.2015 BGBl. I S. 970 (Nr. 24); Geltung ab 30.06.2015
Artikel 1 Änderung des Personalausweisgesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. Juni 2015 PAuswG § 2, § 5, § 6, § 6a (neu), § 9, § 20, § 28, § 29, § 30, § 32
Das Personalausweisgesetz vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis".
In Absatz 1 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „vorläufige Personalausweis" die Wörter „und der Ersatz-Personalausweis" eingefügt.
In Absatz 8 Satz 3 werden nach den Wörtern „vorläufigen Personalausweises" die Wörter „und des Ersatz-Personalausweises" eingefügt.
In Absatz 3 werden nach der Angabe „bis 12" die Wörter „und die in Absatz 4 Satz 2" eingefügt.
„(3a) Der Ersatz-Personalausweis enthält die in Absatz 2 Nummer 1 bis 12 und die in Absatz 4 Satz 2 genannten Angaben sowie die Angabe der ausstellenden Behörde, den Tag der Ausstellung, den letzten Tag der Gültigkeitsdauer und den Vermerk, dass der Ersatz-Personalausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt. Abweichend von Absatz 2 Nummer 9 ist die Eintragung „keine Hauptwohnung in Deutschland" nicht zulässig."
Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
„IXD" für Ersatz-Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland,".
Nach § 6 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
„(4a) Die Gültigkeitsdauer des Ersatz-Personalausweises ist auf den Zeitraum zu beschränken, der für das Erreichen des Zweckes nach § 6a erforderlich ist; sie darf einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten."
„§ 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis
(5) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie Mitteilungen nach Absatz 4 sind ausschließlich die in § 7 Absatz 1 genannten Behörden zuständig."
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Ausweise" durch die Wörter „Personalausweise und vorläufige Personalausweise" ersetzt.
„(6) Für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes werden nach Maßgabe des § 6a Ersatz-Personalausweise von Amts wegen ausgestellt. Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 1 bis 3 sowie die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend."
Dem § 20 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Personalausweises elektronisch nur auslesen und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet sind. Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind."
gegen den Ausweisinhaber eine Anordnung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist und er den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat."
In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort „oder" ersetzt.
eine Entziehung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Entziehungsgrund im Sinne des § 6a Absatz 2 vorliegt."
In § 30 werden nach der Angabe „berechtigt (§ 6 Abs. 7)," die Wörter „gegen die Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises (§ 6a)," eingefügt.
In Nummer 4 werden nach der Angabe „§ 9 Abs. 3 Satz 1" ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2," eingefügt.
In Nummer 8 wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
Nach Nummer 8 werden die folgenden Nummern 9 und 10 eingefügt:
entgegen § 20 Absatz 4 Satz 3 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder".
In Absatz 3 werden die Wörter „des Absatzes 1 Nr. 6, 7 und 8" durch die Wörter „des Absatzes 1 Nummer 6 bis 10" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 PAuswGuPassGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAuswGuPassGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 34 Nummer 8 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970 ) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Auslandskostengesetz" die Wörter ...
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