Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-3-KR-7-98-R_Urteil_16.09.1999.html
Timestamp: 2019-04-24 18:30:08
Document Index: 184441638

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Bundessozialgericht, Urteil vom 16.09.1999 mit dem Az.: B 3 KR 7/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 3 KR 7/98 R
KSVG § 24 Abs 1 Nr 3
Ein Einzelunternehmer unterliegt auch dann der Künstlersozialabgabepflicht, wenn er die Verträge jeweils im Namen der Künstler abschließt und dafür Provisionen erhält.
Az: B 3 KR 7/98 R
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ladage, die Richter Dr. Udsching und Schriever sowie die ehrenamtlichen Richter Koch und Lohre
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 1998 wird zurückgewiesen.
Der Kläger betrieb seit Januar 1986 als Einzelunternehmer zunächst den "Showbusiness International Concert-Veranstaltungsservice"; die Bezeichnung lautete später "Showbusiness International Concert-Künstlermanagement" sowie "Künstler-Management Promotions-Büro R. D. ". Von 1991 bis 1993 betrieb der Kläger das Unternehmen zusammen mit J. B. als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Seit deren Auflösung Ende 1993 führt der Kläger das Unternehmen wieder allein weiter.
Das Sozialgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen (Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Oktober 1994); die Berufung wurde zurückgewiesen (Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts <LSG> vom 26. Februar 1998). Zur Begründung hat das LSG im wesentlichen ausgeführt, der Kläger betreibe eine Konzertdirektion iS von § 24 Abs 1 Satz 1 Nr 3 KSVG. Er sorge dafür, daß Konzerte bzw Shows veranstaltet würden. Darüber hinaus sei er zumindest zweimal selbst als Veranstalter aufgetreten.
das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 1998 und das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Oktober 1994 sowie den Bescheid der Beklagten vom 7. November 1990 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 1990 aufzuheben.
Daß als Unternehmer iS von § 24 Abs 1 KSVG auch anzusehen ist, wer künstlerische Leistungen im Namen des Künstlers und für dessen Rechnung verwertet, wird insbesondere aus § 25 Abs 3 KSVG deutlich. Danach ist Entgelt iS des § 25 Abs 1 KSVG auch der Preis, der dem Künstler oder Publizisten aus der Veräußerung seines Werkes im Wege eines Kommissionsgeschäfts für seine eigene Leistung zusteht. Das wurde im Entwurf des KSVG mit dem Hinweis begründet, daß im Kunsthandel Kommissionsgeschäfte häufig seien (BT-Drucks 9/26 S 21 zu § 25). Nach § 25 Abs 3 Satz 2 KSVG gilt Satz 1 entsprechend, wenn ein nach § 24 Abs 1 KSVG zur Abgabe Verpflichteter im Namen des Künstlers oder Publizisten gehandelt hat, es sei denn, das Geschäft wird mit einem nach § 24 KSVG zur Abgabe Verpflichteten abgeschlossen. § 25 Abs 3 KSVG regelt zwar nicht wie § 24 KSVG die Abgabepflicht dem Grunde nach, sondern die Bemessungsgrundlage für die Abgabe. Die Vorschrift läßt aber einen Rückschluß auch auf die Abgabepflicht dem Grunde nach zu. Sofern zur Bemessungsgrundlage auch die Entgelte aus bestimmten Vertretungsgeschäften mit künstlerischen und publizistischen Werken zählen, muß derjenige, der solche Geschäfte regelmäßig abschließt, auch abgabepflichtiger Unternehmer iS des § 24 KSVG sein (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr 3). Dieser Rückschluß greift in Ermangelung eines Unternehmers iS des § 24 Abs 1 KSVG nur dann nicht, wenn der Vertreter nach dem äußeren Erscheinungsbild nicht eigenwerbend auftritt und hinsichtlich aller maßgebenden Punkte der Vertragsgestaltung, wie Zeitpunkt und Dauer eines Auftritts, Person des Veranstalters und Höhe des Honorars, an die Weisungen des Künstlers gebunden ist. Dies war hier nach den getroffenen tatsächlichen Feststellungen, wie bereits dargelegt, nicht der Fall.