Source: http://www.aktiv-fuer-die-seele.de/verein/satzung/
Timestamp: 2017-10-23 20:29:59
Document Index: 255076805

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 670', '§ 26', '§ 26', '§4', '§ 13']

Satzung | Aktiv für die Seele e.V.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Verbreitungsgebiet
1.1 Der Verein führt den Namen „Aktiv für die Seele – Verein für die Förderung psychisch Erkrankter und deren Umfeld“, kurz „Aktiv für die Seele“ und trägt nach Eintrag in das Vereinsregister den Zusatz „e.V.“
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Tönisvorst.
2.1 Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports sowie die Förderung von Kunst und Kultur, um Menschen die psychisch erkrankt sind, sowie Menschen, die von einer psychischen Erkrankung bedroht sind, und deren Umfeld verbesserte Lebensbedingungen zu ermöglichen.
a) Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes für den Rehabilitationssport der Fachrichtung „Psychiatrie“ auch für Nichtmitglieder;
b) Organisation und Durchführung von Workshops zur künstlerischen Tätigkeit unter Anleitung (zum Beispiel in den Bereichen Malerei, Skulpturgestaltung, Schmuckdesign und Ausdruckstanz);
c) Organisation und Durchführung von Ausstellungen der durch Mitglieder und Teilnehmer geschaffenen Werke;
d) Aus-/Weiterbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleitern, Trainern, Helfern und weiteren Fachkräften;
e) die Beteiligung an Kooperationen mit Trägern, die gleiche Ziele verfolgen;
f) Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung des körperlichen, seelischen und geistigen Wohlbefindens;
g) Maßnahmen zur Stärkung und Erhaltung der Eigeninitiative, Selbstständigkeit und der sozialen Integration;
h) Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung über die Situation psychisch erkrankter Menschen und ihres Umfeldes, zum Abbau von bestehenden Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen, sowie zur Förderung der Gleichstellung psychisch Erkrankter mit somatisch Erkrankten und Menschen mit Behinderung.
2.3 Grundlage der Vereinsarbeit ist das Bekenntnis aller Mitglieder des Vereins zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Verein vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität. Er fördert die soziale Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Der Verein tritt rechtsextremen Bestrebungen entschieden entgegen.
3.1 Der Verein mit Sitz in Tönisvorst verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3.3 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4.1 Der Verein ist Mitglied des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes
Nordrhein-Westfalen e.V. (BRSNW).
4.2 Der Verein ist Mitglied des Kreissportbundes Viersen.
4.3 Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der geschäftsführende Vorstand den Eintritt und Austritt zu diesen und weiteren Verbänden beschließen.
5.1 Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die die Interessen des Vereins unterstützt.
5.2 Fördermitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Interessen des Vereins unterstützt.
5.3 Über den Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Bei Antrag eines beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
5.4 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, sowie durch Auflösung des Vereins oder Erlöschen der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
5.5 Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand. Der Austritt kann jeweils zum Monatsende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen erklärt werden.
5.6 Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen schuldhaft begeht, in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt oder bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins, insbesondere bei Kundgabe rechtsextremer oder anderweitig diskriminierender Gesinnung, einschließlich des Tragens beziehungsweise Zeigens rechtsextremer Kennzeichen und Symbole. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.
5.7 Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem ausscheidenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.
6.1 Die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Ein Anspruch entsteht nur, wenn die Person ausdrücklich durch ein Mitglied des Gesamtvorstands beauftragt wurde, oder ein Antrag auf Aufwendungsersatz im Vorfeld genehmigt wurde.
6.2 Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
6.3 Der Gesamtvorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
6.4 Einzelheiten können in einer Finanzordnung geregelt werden.
7.1 Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
7.2 Änderungen der Beitragsordnung können auch vom Gesamtvorstand beschlossen werden, müssen aber von der folgenden Mitgliederversammlung bestätigt werden.
7.3 In begründeten Einzelfällen kann der Gesamtvorstand Beitragsleistungen oder -pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
7.4 Vorstandsmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
9.1 Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen.
9.2 Der Gesamtvorstand bestimmt Zeit, Ort und Tagesordnung der Mitgliederversammlung. Der Ort der Versammlung muss in Nordrhein-Westfalen liegen. Die Einladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Einladung kann in elektronischer Form erfolgen, wenn das jeweilige Mitglied dem Verein eine E-Mail-Adresse mitgeteilt hat.
9.3 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es
b) ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe beim geschäftsführenden Vorstand beantragt.
9.4 Die Tagesordnung bei ordentlichen Versammlungen muss mindestens folgende Punkte enthalten.
Wahlen soweit erforderlich
Bestätigung bzw. Änderung der Mitgliedsbeiträge
9.5 Stimmberechtigt in der Versammlung sind Mitglieder ab 14 Jahren. Gewählt werden können alle volljährigen und voll geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.
9.6 Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.
9.7 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten. Die Änderung des Vereinszwecks bedarf einer Mehrheit von mindestens 75% der gültigen abgegebenen Stimmen. Eine Abstimmung muss auf Antrag eines Mitglieds geheim durchgeführt werden.
9.8 Die Mitgliederversammlung ist unter anderem zuständig für:
Entgegennahme des Berichts des Gesamtvorstandes
Bestätigung und/oder Änderung der Mitgliedsbeiträge
9.9 Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung als Gäste jederzeit teilnehmen und haben Rederecht.
9.10 Wer an der Teilnahme an der Mitgliederversammlung verhindert ist, kann sein Stimmrecht schriftlich auf ein anderes Vereinsmitglied übertragen. Jedes anwesende Vereinsmitglied darf neben dem eigenen höchstens ein weiteres Stimmrecht ausüben.
10.1 Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB und besteht aus:
10.2 Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist alleine vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
10.3 Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Gesamtvorstandes aus. Er ist für Aufgaben zuständig, die aufgrund ihrer Dringlichkeit einer schnellen Erledigung bedürfen. Er erledigt außerdem Aufgaben, deren Behandlung durch den Gesamtvorstand nicht notwendig ist.
10.4 Satzungsänderungen, die aus formalen Gründen von Gerichten oder Behörden gefordert werden, können ohne Einberufung einer Mitgliederversammlung vom geschäftsführenden Vorstand einstimmig beschlossen werden, wenn damit keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen verbunden sind.
11.1 Der Gesamtvorstand besteht aus:
bis zu zwei Beisitzern/Beisitzerinnen
11.2 Die Mitglieder des Gesamtvorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds endet mit Ende der Versammlung, in der ein Nachfolger / eine Nachfolgerin gewählt wird. Im Jahr der Gründung wird der/die Kassenwart/-in für ein Jahr gewählt. In Kalenderjahren mit gerader Jahreszahl werden der/die Vorsitzende und der/die Schriftführer/-in gewählt, In Kalenderjahren mit ungerader Jahreszahl wird der/die Kassenwart/-in gewählt. Die Wahl von Beisitzern/Beisitzerinnen erfolgt unabhängig von der Jahreszahl. Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt erfolgt eine Nachwahl bis zum Ende der regulären Amtszeit durch die nächste Mitgliederversammlung.
11.3 Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Umlaufbeschlüsse sind möglich und werden mit absoluter Mehrheit gefasst.
11.4 Der Gesamtvorstand trifft die wesentlichen Entscheidungen, soweit nicht die Mitgliederversammlung entschieden hat.
11.5 Der grundsätzlich ehrenamtlich tätige Gesamtvorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung nach Maßgabe des Beschlusses der Mitgliederversammlung erhalten.
11.6 Der Gesamtvorstand hat das Recht, bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage eine Geschäftsstelle mit ehrenamtlichen und/oder hauptamtlichen Mitarbeitern einzurichten, sowie Verträge mit weiteren Mitarbeitern abzuschließen, sofern diese für die Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke erforderlich sind.
11.7 Der Gesamtvorstand kann anstelle eines Ausschlusses gemäß §4.6 auch andere Ordnungsmaßnahmen beschließen, wie z.B. ein befristeter Ausschluss vom Trainings- und Übungsbetrieb, sowie Ordnungsstrafen bis 500,-€.
12.1 Bei Bedarf kann der Gesamtvorstand Abteilungen als Untergliederung des Vereins gründen und auflösen.
12.2 Eine Abteilung wird durch den/die Abteilungsleiter/-in sowie eine/-n Stellvertreter/-in geleitet, die von der Abteilungsversammlung gewählt werden, welche mindestens einmal im Jahr einberufen wird.
12.3 Die Abteilungsleitung ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung verpflichtet.
§ 13 Kassenprüfung/Protokolle
13.1 Jährlich hat mindestens eine Kassenprüfung durch die gewählten Kassenprüfer zu erfolgen. Die Kassenprüfer erstatten ihren Bericht der Mitgliederversammlung und geben eine Empfehlung zur Entlastung des Gesamtvorstandes.
13.2 Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für ein Jahr gewählt und dürfen nicht dem Gesamtvorstand angehören.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und gegebenenfalls der Abteilungsversammlungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen ist.
14.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt „Auflösung des Vereins“ stehen.
14.2 Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn es
a) der Gesamtvorstand mit einer Mehrheit von Dreivierteln seiner Mitglieder beschlossen hat oder
14.3 Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von Dreivierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
14.4 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Behinderten- und Rehabilitationssportverband Nordrhein-Westfalen e.V. mit Sitz in Düsseldorf, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Erstfassung dieser Satzung wurde beschlossen und unterschrieben auf der Gründungsversammlung des Vereins am 07.04.2014 in Tönisvorst und trat mit sofortiger Wirkung in Kraft nach Zustimmung des zuständigen Registergerichts.
Die Satzung wurde zuletzt geändert am 24.06.2017.