Source: https://openjur.de/u/172395.html
Timestamp: 2020-04-06 13:07:47
Document Index: 3200193

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 8 AZR 937/06 - openJur
Urteil vom 13.12.2007 - 8 AZR 937/06
BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 8 AZR 937/06
openJur 2011, 98385
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Juli 2006 - 8 Sa 1148/05 - im Kostenausspruch und soweit es die Berufung des Klägers hinsichtlich der Anträge gegen die Beklagte zu 2) zurückgewiesen hat, aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 19. April 2005 - 1 (2) Ca 2295/04 - wie folgt weiter abgeändert:
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu 2) zu tragen. Von den Kosten des ersten und zweiten Rechtszugs hat der Kläger die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) zu tragen. Die Beklagten zu 1) und 2) haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie die Gerichtskosten haben bei einem Streitwert in Höhe von 25.841,43 Euro der Kläger, die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) zu je 1/3 zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beweisaufnahme zweiter Instanz, diese hat die Beklagte zu 2) alleine zu tragen.
Der Kläger war seit 1986 bei der E AG (frühere Beklagte zu 3), im Folgenden: E) im Versand als Verpackungsmittelmechaniker und Staplerfahrer am Standort L beschäftigt. Die E stellt Kartonagen ua. für die Lebensmittelindustrie her. Mit Wirkung zum 1. Juni 2002 gliederte sie ihre Versandabteilung aus und übertrug diese auf die eigens zu diesem Zweck neu gegründete L. Diese übernahm die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter aus Lager und Versand der E, darunter dasjenige des Klägers. Die L erledigte auf der Grundlage einer zunächst bis 31. Dezember 2004 befristeten Vereinbarung mit zuletzt 19 Arbeitnehmern als logistischer Dienstleister an den Standorten E und L ausschließlich den Versand für die E, also Zwischenlagerung, Kommissionierung und Verladung der von der E produzierten Kartonagen. Die Zwischenlagerung der Wellpappenprodukte erfolgte im Wesentlichen in einer hierzu von der E angemieteten und der L überlassenen Lagerhalle in E.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat nach Beweisaufnahme zur Übernahme der listenmäßig erfassten Lagerstandorte durch die Beklagte festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der L nicht durch deren Kündigung vom 29. November 2004 aufgelöst worden ist und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Mit der im Tenor des Berufungsurteils zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge gegen die Beklagte weiter.
A. Das Landesarbeitsgericht hat einen Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte verneint, weil diese nicht den zuvor von der L geführten Lagerbetrieb übernommen habe. Maßgeblich für die Frage des Betriebsübergangs sei die Übernahme der identitätsstiftenden Betriebsmittel, welche je nach Eigenart des Betriebs auf Grund einer Zusammenschau sämtlicher Betriebsfaktoren festzustellen seien. Zwar habe die Beklagte solche identitätsstiftenden Betriebsmittel unstreitig mit der Lagerhalle, dem Warenbestand, der Beziehung zur einzigen Kundin und dem Zugang zum BAAN-System übernommen. Allein dadurch sei die Beklagte indes nicht in der Lage gewesen, den früher von der L geführten Betrieb unverändert unter Wahrung seiner Identität fortzuführen. Ein Lagerbetrieb sei durch die Übernahme eines geordneten Warenbestands gekennzeichnet, der eine bestimmte Lagerordnung voraussetze sowie ein auf die Art der Lagerhaltung abgestimmtes Lagerbewirtschaftungsprogramm. Entscheidend sei, ob die Beklagte mit der Übernahme von Lagerhalle und Warenbestand auch das Ordnungssystem des Lagers übernommen habe, welches durch die schriftlich und/oder in der EDV erfassten einzelnen Lagerorte repräsentiert werde. Zwar bedürfe es nicht der Übernahme des konkreten Lagerbewirtschaftungssystems, das als EDV-Programm ohne weiteres durch ein anderes System mit entsprechender Funktion ersetzt werden könne. Entscheidend sei aber der maßgebliche Datenbestand, aus welchem sich ergebe, welches Produkt mit welcher Menge an welchem Lagerort eingelagert sei. Nur mit Hilfe dieser Angaben könne der neue Betriebsinhaber den Lagerbetrieb unverändert fortführen. Ohne diese Angaben könne mit der vom früheren Betriebsinhaber aufgebauten Lagerordnung nicht gearbeitet werden. Die Beweisaufnahme habe indes die Behauptung des Klägers, die Beklagte habe von der E die Dateien zu den einzelnen Lagerstandorten übermittelt bekommen, nicht mit der erforderlichen Klarheit bestätigt. Den Vortrag der Beklagten, sie selbst habe den Lagerbestand vollständig neu aufgenommen, habe der Kläger nicht widerlegen können. Verbleibende Zweifel gingen zu Lasten des Klägers. Ohne Belang sei hingegen die Tatsache, dass die Beklagte möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt die Lagerordnung verändert und im Herbst 2005 sogar ein Hochregal-Lagersystem installiert habe.
I. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Eine wirtschaftliche Einheit besteht aus einer organisatorischen Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören als Teilaspekte der Gesamtwürdigung namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude oder bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit. Die Identität der Einheit kann sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln ergeben. Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 13 - 18, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145 und 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 32 - 35, EuGHE I 2005, 11237 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41; BAG 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - Rn. 17, AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64, zu II 1 der Gründe; 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53, zu II 1 b aa der Gründe; 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - Rn. 20, BAGE 117, 349, 355 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49, zu B I 3 a der Gründe; 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - Rn. 24, AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47, zu II 3 a der Gründe; 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 291 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27, zu B II 1 der Gründe) .
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