Source: http://www.lexetius.com/BGB/1315
Timestamp: 2018-01-18 05:49:17
Document Index: 276524957

Matched Legal Cases: ['§ 1315', '§ 1315', '§ 1315', '§ 1303', '§ 1304', '§ 1314', '§ 1314', '§ 1306', '§ 1311', '§ 1315', '§ 1314', '§ 1316']

§ 1315 BGB. Ausschluss der Aufhebung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 1315 BGB [>]
Titel 3. Aufhebung der Ehe
Paragraf 1315. Ausschluss der Aufhebung
1§ 1315. 2Ausschluss der Aufhebung.
(1) [1] Eine Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen
31. bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, wenn
2. bei Verstoß gegen § 1304, wenn der Ehegatte nach Wegfall der Geschäftsunfähigkeit zu erkennen gegeben hat, daß er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung);
3. im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1, wenn der Ehegatte nach Wegfall der Bewußtlosigkeit oder der Störung der Geistestätigkeit zu erkennen gegeben hat, daß er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung);
4. in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, wenn der Ehegatte nach Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder nach Aufhören der Zwangslage zu erkennen gegeben hat, daß er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung);
[2] Die Bestätigung eines Geschäftsunfähigen ist unwirksam. 4[3] (weggefallen)
51. bei Verstoß gegen § 1306, wenn vor der Schließung der neuen Ehe die Scheidung oder Aufhebung der früheren Ehe oder die Aufhebung der Lebenspartnerschaft ausgesprochen ist und dieser Ausspruch nach der Schließung der neuen Ehe rechtskräftig wird;
2. bei Verstoß gegen § 1311, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, daß bei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes die Aufhebung beantragt ist.
[1. Januar 2009–22. Juli 2017]
[1. August 1938–1. Juli 1998]
1. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 2, 18 Abs. 3 des Gesetzes vom 4. Mai 1998.
3. 22. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a, 11 des Fünften Gesetzes vom 17. Juli 2017.
4. 22. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b, 11 des Fünften Gesetzes vom 17. Juli 2017.
5. 1. Januar 2009: Artt. 2 Abs. 16 Nr. 5, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2007.
Umfeld von § 1315 BGB
§ 1314 BGB. Aufhebungsgründe
§ 1316 BGB. Antragsberechtigung