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Timestamp: 2016-10-28 00:44:37
Document Index: 75792604

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 84', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 109', 'Art. 64']

1C_181/2011 (24.05.2011)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Christen,
Mit Meldung vom 6. April 2009 ersuchten die Beh�rden der UNMIK (United Nations Mission in Kosovo) die schweizerischen Beh�rden um Festnahme von X.________ zwecks Auslieferung an die Republik Kosovo. Mit Haftbefehl vom 28. M�rz 2010 versetzte das Bundesamt f�r Justiz (BJ) den Verfolgten in Auslieferungshaft.
Am 8. April 2010 ersuchte das kosovarische Justizministerium (gest�tzt auf einen Haftbefehl des Bezirksgerichtes Prizren vom 17. August 2007) die schweizerischen Beh�rden um Auslieferung des Verfolgten (u.a. wegen Beteiligung an einem T�tungsdelikt). Das Ersuchen wurde am 30. August 2010 erg�nzt.
Mit Verf�gung vom 7. Oktober 2010 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Kosovo, unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichtes �ber die Einrede des politischen Delikts.
Eine vom Verfolgten gegen den Auslieferungsentscheid des BJ gerichtete Beschwerde entschied das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, am 4. April 2011 abschl�gig. Gleichzeitig wies es die Einrede des politischen Deliktes ab.
Das BJ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nnte. Das Bundesstrafgericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 23. Mai 2011.
Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenst�nden oder Verm�genswerten oder eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
1.1 Zwar geht es im vorliegenden Fall um ein Auslieferungsersuchen und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit m�glich w�re. Zu pr�fen ist jedoch zus�tzlich, ob es sich hier um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
1.2 Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweis; vgl. auch BGE 133 IV 125 E. 1.4 S. 128 f.; 129 E. 1 S. 130; 131 E. 2-3 S. 131 f.; 132 E. 1 S. 133 f.; 215 E. 1.2 S. 217 f.; 271 E. 2.2.2 S. 274). Auch bei Auslieferungen kann ein besonders bedeutender Fall nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich namentlich keine Rechtsfragen, die einer Kl�rung durch das Bundesgericht bed�rfen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.4 S. 161). Auch der Begriff des schweren Mangels des ausl�ndischen Verfahrens ist restriktiv auszulegen (BGE 133 IV 131 E. 3 S. 132; 271 E. 2.2.2 S. 274). Das blosse Vorbringen des Rechtsuchenden, die Beh�rden h�tten sein rechtliches Geh�r oder andere elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt, l�sst einen Rechtshilfefall ebenfalls nicht als besonders bedeutend erscheinen. Vielmehr m�ssen daf�r ernsthafte Anhaltspunkte objektiv vorliegen (vgl. Urteil 1C_211/2010 vom 25. Mai 2010 E. 4).
1.3 Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung �ber Nichteintreten auf eine Beschwerde, wenn kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begr�ndet (Abs. 3; zum vereinfachten Verfahren nach Art. 109 i.V.m. Art. 84 und Art. 107 Abs. 3 BGG vgl. BGE 133 IV 125 ff.).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es liege ein besonders bedeutender Fall vor, da Gr�nde f�r die Annahme best�nden, dass das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweise. Ausserdem sei ihm im Rechtshilfeverfahren das umfassende rechtliche Geh�r bzw. die Akteneinsicht verweigert worden. Zur Begr�ndung verweist der Beschwerdef�hrer auf seine materiellen Vorbringen. Darin wiederholt er im Wesentlichen (und praktisch identisch) seine Argumente aus der Beschwerdeschrift an das Bundesstrafgericht. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde insofern den spezifischen Substanziierungserfordernissen (von Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG) im Rechtshilfeverfahren gen�gt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die Vorinstanz seiner Sachdarstellung und seiner rechtlichen Argumentation nicht gefolgt ist. Ausserdem verweist er darauf, dass das BJ eine als "vertraulich" eingestufte Stellungnahme des EDA vom 29. Juli 2010 (zu Menschenrechtsgarantien seitens der Republik Kosovo) eingeholt habe. Er macht geltend, der Bericht des EDA sei ihm "nicht zur Einsichtnahme zugestellt" worden.
2.1.1 F�r eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Auslieferungsverfahren bestehen keine Anhaltspunkte: Wie sich aus den Akten ergibt, wurde die fragliche Stellungnahme des EDA in der Schlussverf�gung des BJ vom 7. Oktober 2010 ausdr�cklich erw�hnt und inhaltlich zusammengefasst. In seiner Beschwerdeschrift vom 4. November 2010 an das Bundesstrafgericht r�gte der Beschwerdef�hrer nicht, das BJ habe ihm die Einsicht in den Bericht des EDA verweigert. Im Gegenteil verwies er selber ausdr�cklich auf den Bericht des EDA vom 29. Juli 2010, ohne irgendwelche Beanstandungen betreffend rechtliches Geh�r zu erheben oder ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen. Ebenso wenig ist aus den Akten ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht einen entsprechenden separaten Akteneinsichtsantrag gestellt h�tte, der abgewiesen worden w�re.
2.1.2 Es kann offen bleiben, ob sich aus Art. 99 BGG in diesem Zusammenhang noch ein zus�tzliches Sachurteilshindernis ergeben w�rde.
2.1.3 Dass die Vorinstanz den rechtlichen und tats�chlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers inhaltlich (mit ausf�hrlicher Begr�ndung) nicht gefolgt ist, stellt ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar (vgl. BGE 135 I 71 E. 2.16 S. 79).
2.2 Aus den Vorbringen in der Beschwerdeschrift und den vorliegenden Akten ergeben sich auch keine Anhaltspunkte f�r schwere M�ngel des in Kosovo (bzw. durch die Beh�rden der UNMIK) durchgef�hrten Verfahrens. Diesbez�glich kann auf die Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf die einschl�gigen Normen des Auslieferungsrechtes und die betreffende Bundesgerichtspraxis, auf die zur�ckzukommen im vorliegenden Fall kein Anlass besteht.
Auf die Beschwerde ist (gest�tzt auf Art. 84 i.V.m. Art. 109 BGG) nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer beantragt die unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen beim amtlich verbeist�ndeten Gesuchsteller erf�llt erscheinen, kann dem Begehren entsprochen werden (Art. 64 BGG).
2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Daniel Christen, wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.