Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=12.08.1981&Aktenzeichen=BReg.%202%20Z%2094%2F80
Timestamp: 2020-08-05 02:34:15
Document Index: 57091329

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 71', '§ 67', '§ 27', '§ 20', 'BGH']

BayObLG, 12.08.1981 - BReg. 2 Z 94/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,3892
BayObLG, 12.08.1981 - BReg. 2 Z 94/80 (https://dejure.org/1981,3892)
BayObLG, Entscheidung vom 12.08.1981 - BReg. 2 Z 94/80 (https://dejure.org/1981,3892)
BayObLG, Entscheidung vom 12. August 1981 - BReg. 2 Z 94/80 (https://dejure.org/1981,3892)
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BGB §§ 26, 67 Abs. 1, 77
MDR 1981, 1015
DNotZ 1982, 115 (Ls.)
BayObLGZ 1981, 270
Das Registergericht hat zu prüfen, ob die beantragte Eintragung durch den Inhalt der vorzulegenden Urkunden gerechtfertigt ist (vgl. BayObLGZ 1981, 270/277;… Reichert Rn. 2199 f).
Umstritten ist, ob alle Mitglieder des Vorstandes die Satzungsänderung anmelden müssen, oder ob es genügt, wenn ein alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied sie anmeldet (…vgl. einerseits Reichert/Dannecker/Kühr, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts 3. Aufl. Rz. 1604 und andererseits MünchKomm/Reuter 2. Aufl. § 71 Rz. 4; § 67 Rz. 2 und BayObLGZ 1981, 270).
Denn für eine wirksame Wahl bedarf es deren Annahme (allg. Ansicht; vgl. nur BayObLGZ 1981, 270/277;… Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl., Rn. 259;… Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 27 Rn. 1).
Den Streitstand in der umstrittenen Frage, ob Anmeldungen zum Vereinsregister nur von sämtlichen Mitgliedern des Vorstands gemeinsam rechtswirksam vorgenommen werden können, oder ob im Falle der Einzel- oder teilweisen Gesamtvertretungsbefugnis jedes einzelne vertretungsberechtigte Vorstandsmitglied oder die gesamtvertretungsberechtigten einzelnen Vorstandsmitglieder die Eintragung anmelden können, haben das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem Beschluß vom 12. August 1981 (BReg. 2 Z 94/80 = BayObLGZ 1981, 270 = DNotZ 1982, 115 = Rpfleger 1981, 487 = MDR 1981, 1015) und Stöber (Rpfleger 1980, 369, 370) ausführlich mit Belegstellen dargelegt.
Mit ihrer Klage machen die Kläger geltend, die Auffassung des AG Düsseldorf sei unzutreffend, weil es nach der Entscheidung des BayObLG (DNotZ 1982, 115) ausreiche, dass der Verein bei registerrelevanten Vorgängen ordnungsgemäß vertreten werde.
Bildung eines neuen Vorstands in einem Verein und Eintragung in das …
Wie aus der Erinnerung/Beschwerde vom 6./10.11.1981 ausdrücklich hervorgeht, sind auch diese Anträge als im Namen aller 4 Beteiligten gestellt anzusehen (auf die frage der Beschwerdeberechtigung im Falle der Anmeldung und des Antrags nur eines - vertretungsberechtigten - Vorstandsmitglieds - vgl. hierzu BayObLGZ 1981, 270 ff. m.Nachw. - kommt es daher nicht mehr an).
BayObLG, 03.07.1986 - BReg. 3 Z 72/86
Beschwerde; Beanstandung; Zurückweisung; Anmeldung; Genossenschaftsregister; …
Der in dieser Vorschrift enthaltene Grundsatz, daß jedem die Beschwerde zusteht, dessen Recht durch eine Verfügung beeinträchtigt ist, erfährt durch § 20 Abs. 2 FGG eine Einschränkung dahin, daß im Falle der Zurückweisung eines Antrags die Rechtsbeeinträchtigung nur der Antragsteller geltend machen kann (RGZ 56, 124/129; BGHZ 30, 220/223), wobei mehrere Antragsteller gemeinschaftlich handeln müssen (BayObLGZ 1981, 270/272).
OLG Köln, 23.09.1981 - 2 Wx 33/81
Buchung von Miteigentumsanteilen bei anderen Grunstücken
8. Vereinsrecht/Registerrecht - Anmeldung der Änderung des Vereinsvorstands zum Register (BayObLG, Beschluß vorn 12.8. 1981 BReg. 2 Z 94/80 mitgeteilt Von Richter am BayObLG Dr. Martin Pfeuffer, München) BGB ei 28; 27; 87 Abs. 1; 77 1. Zur wirbamen Bestellung eines Vereinsvorstands ist neben der Wahl deren Annehme durch den Gewählten erforderlich.
OLG Köln, 21.07.1983 - 2 Wx 18/83