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Timestamp: 2020-04-06 03:12:13
Document Index: 11074516

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 574', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 270/15 | BGH - Eigenbedarf: Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte < kostenlose-urteile.de
- VIII ZR 270/15 -
Beklagte verlangen Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund persönlicher Härte
Mieter können nicht Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen
Die von den Erben des bisherigen Vermieters weiterverfolgte Räumungsklage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Nach Auffassung des Berufungsgerichts könnten die Beklagten insbesondere auch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB* nicht verlangen. Zwar könne das Vorbringen der Beklagten zu den Härtegründen als wahr unterstellt werden. Gleichwohl verdienten diese keinen Vorrang gegenüber den Interessen der Vermieterseite, nicht länger auf unabsehbare Zeit im eigenen Anwesen in beengten, einer Familie mit zwei Kindern nicht angemessenen Wohnverhältnissen leben oder sich auf die Dachgeschosswohnung verweisen lassen zu müssen.
Prüfung von Härtegründen bedarf sorgfältiger Sachverhaltsfeststellung und Interessengewichtung
Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Klagabweisungsbegehren weiter. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung die besondere Bedeutung unterstrichen, die bei der Prüfung von Härtegründen nach § 574 Abs. 1 BGB* der sorgfältigen Sachverhaltsfeststellung und Interessengewichtung zukommt. Insbesondere darf eine (vermeintliche) Wahrunterstellung vorgetragener Härtegründe nicht dazu führen, dass es das Gericht zum Nachteil des Mieters unterlässt, sich ein in die Tiefe gehendes eigenständiges Bild von dessen betroffenen Interessen zu verschaffen.
Voraussetzungen für ein Vorliegen besonderer Härte
Nach § 574 Abs. 1 BGB* kann der Mieter einer an sich gerechtfertigten ordentlichen Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dabei müssen sich die Konsequenzen, die für den Mieter mit einem Umzug verbunden wären, deutlich von den mit einem Wohnungswechsel typischerweise verbundenen Unannehmlichkeiten abheben, um als tauglicher Härtegrund in Betracht zu kommen.
Härtegründe von Berufungsgericht nicht ausreichend geprüft
Gerichte dürfen sich bei Prüfung gesundheitlicher Härtefallgründe nicht nur oberflächliches Bild der Situation verschaffen
Nachdem die insoweit notwendigen Feststellungen bislang unterblieben sind, hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
* - § 574 BGB Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
Amtsgericht Bühl, Urteil vom 16.02.2015
[Aktenzeichen: 3 C 403/13]
Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 20.11.2015
[Aktenzeichen: 2 S 12/15]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2013
[Aktenzeichen: VIII ZR 57/13])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.03.2017 [Aktenzeichen: VIII ZR 270/15]
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Jahrgang: 2017, Seite: 321, Entscheidungsbesprechung von Michael Drasdo NJW-Spezial 2017, 321 (Michael Drasdo)
Dokument-Nr. 23989
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