Source: http://www.emk-online.de/agb
Timestamp: 2018-04-23 18:58:46
Document Index: 109135897

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

EmK Vertriebs GmbH | Allgemeine Geschäftsbedingungen
EmK entwickelt und produziert Sondermaschinen und Verkaufssysteme für die gastronomische Nutzung sowie Convenience Produkte, wie bspw. Konzentrate, Backmischungen und Spezialitäten. Um das umfassende Angebot von EmK abzustimmen, importiert EmK auch herausragende Produkte aus dem Ausland. EmK erbringt darüber hinaus Service-, Dienst-, und Beratungsleistungen im Bereich der Werbung und des Marketings sowie für die von EmK gelieferten Maschinen/Anlagen und Zubehörteile. Hierzu gehört auch die Wartung als regelmäßige und vorbeugende Inspektion, die Reinigung, die Montage sowie die Instandsetzung und -haltung. Als besonderen Service bietet EmK ihren Auftraggebern eine Designoptimierung bereits etablierter Gastronomietechnik. Lieferungen und Leistungen von EmK (Service-, Dienst-, Beratungs- und Wartungsleistung) sind Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB, es sei denn es handelt sich um Reparatur- und Montagearbeiten.
§ 5 Zeitpunkt der Leistungserbringung
§ 6 Versand, Transport, Gefahrübergang
Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn EmK die Anlieferung übernommen hat. Bei Reparatur- und Montagearbeiten geht die Gefahr mit Leistungserbringung auf den Auftraggeber über.
Veräußert der Auftraggeber die Vorbehaltsware an Dritte weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen und aller Sicherheiten – sicherungshalber an EmK ab, ohne dass es noch späterer, besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Auftraggeber mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an EmK ab, der dem von EmK in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Auftraggeber EmK die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Dritten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Verletzt der Auftraggeber seine vertraglichen Verpflichtungen, gerät er insbesondere in Zahlungsverzug, ist EmK nach erfolglosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten angemessen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet.
§ 10 Höhere Gewalt / force-majeure-Klausel
§ 11 Instruktion und Produkthaftung
§ 12 Rechte Dritter und Urheberrechte
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen EmK und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils geltenden Fassung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
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