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Timestamp: 2017-04-23 11:55:30
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Matched Legal Cases: ['§ 818', '§ 21', '§ 42', '§ 818', 'BGH', '§ 818', '§ 818', '§ 19', '§ 22', '§ 16', '§ 19', '§ 818', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 36', '§ 82', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Ein € Job Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB Erstattungsanspruch ist bei rechtsgrundloser Arbeit auf den Ersatz ihres Wertes gerichtet Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R Autor: Dr. Thomas Harks, RiSG Erscheinungsdatum: 22.
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterumzug weiterbildung heizkosten nicht grundsicherung untersuchung Widerspruch mietkaution Antrag maßnahme Erbschaft klage einkommen wegen Unterschrift Kinder euro führerschein darlehen Hartz wohnung Erstausstattung sanktion Jobcenter Verwaltungsakt bescheid Die neuesten Themen» Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung als notwendig erachtete wurde Di 18 Apr 2017 - 9:28 von Willi Schartema» Das Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von KdU-Leistungen ist alle zwei Jahre fortzuschreiben SG Dortmund: Di 18 Apr 2017 - 9:25 von Willi Schartema» Kosten der Unterkunft- Kostensenkungsaufforderung- Schlüssiges Konzept- neues Konzept - keine Deckelung der Kdu bei Nichtvorlage und Kenntnis eines schlüssigen Konzepts Di 18 Apr 2017 - 9:17 von Willi Schartema» Hilfebedürftig trotz etwaigem Miteigentumsanteil an Immobilie in Nigeria und an chinesischem Namensrecht SGB IIDi 18 Apr 2017 - 9:14 von Willi Schartema» Einstweiliger Rechtsschutz zu einer EingliederungsvereinbarungDi 18 Apr 2017 - 9:10 von Willi Schartema» Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung Di 18 Apr 2017 - 9:07 von Willi Schartema» Zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für Fahrtkosten zu Behandlungsterminen, Kosten für nicht erstattungsfähige Medikamente und höhere Kosten für die Kfz.-Versicherung wegen zu versichernder Fahrten einer notwendigen Begleitperson - kein Di 18 Apr 2017 - 9:04 von Willi Schartema» Vorverfahren - Kostenerstattung - Freistellungsanspruch - Aufrechnung mit Erstattungsforderung - fehlende Gleichartigkeit der ForderungenDi 18 Apr 2017 - 8:54 von Willi Schartema» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses Di 18 Apr 2017 - 8:49 von Willi Schartema» Einkommen aus selbständiger Tätigkeit - Änderung der Verhältnisse - Umsatzsteuerzahlungen - hier keine jährliche Berechnung des Einkommens Di 18 Apr 2017 - 8:46 von Willi SchartemaApril 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Ein € Job Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB Erstattungsanspruch ist bei rechtsgrundloser Arbeit auf den Ersatz ihres Wertes gerichtet Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R Autor: Dr. Thomas Harks, RiSG Erscheinungsdatum: 22.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Ein € Job Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB Erstattungsanspruch ist bei rechtsgrundloser Arbeit auf den Ersatz ihres Wertes gerichtet Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R Autor: Dr. Thomas Harks, RiSG Erscheinungsdatum: 22. von Willi Schartema am So 1 Jul 2012 - 2:0322.03.2012Quelle: jurisNormen: § 818 BGB, § 19 SGB 2, § 22 SGB 2, § 16d SGB 2, § 19 BSHGFundstelle: jurisPR-SozR 6/2012 Anm. 1Herausgeber: Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vors. RiBSGProf. Dr. Rainer Schlegel, Ministerialdirektor, Bundesministerium für Arbeit und SozialesÖffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei Ein-Euro-JobsLeitsätze1. Fehlt es bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sog Ein-Euro-Job) am Merkmal der Zusätzlichkeit, kann der Teilnehmer für die rechtsgrundlos erbrachte Arbeitsleistung vom Träger der Grundsicherung Wertersatz auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs verlangen.2. Der Wertersatz ist arbeitstäglich danach zu bestimmen, was sonst hätte aufgewendet werden müssen, um die Arbeitsleistung zu erhalten, und welche Aufwendungen des Trägers dem gegenüberstanden.A.ProblemstellungWelche Ansprüche hat ein Ein-Euro-Jobber, wenn der Bescheid aufgehoben wird, mit dem ihm seine Arbeitsgelegenheit zugewiesen worden war? Diese praktisch bedeutsame und in jüngerer Zeit vermehrt diskutierte Frage (vgl. z.B. Jenak, SGb 2010, hat das BSG nun beantwortet.B.Inhalt und Gegenstand der EntscheidungDer Kläger bezog Leistungen nach dem SGB II. Nachdem eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen war, verpflichtete ihn der Leistungsträger per Bescheid, für die Dauer von sechs Monaten gegen eine Mehraufwandsentschädigung von einem Euro pro Stunde einen sogenannten Zusatzjob auszuüben. Dem Bescheid war ein Vermittlungsvorschlag für eine Tätigkeit als Bürohilfskraft bei einer Kommune beigefügt. Diese Tätigkeit wurde allerdings anderweitig vergeben, woraufhin der Kläger – auf Vorschlag des Leistungsträgers – eine Tätigkeit als Umzugshelfer bei dieser Kommune aufnahm. Gegen den Bescheid, mit dem er zur Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit verpflichtet worden war, legte der Kläger Widerspruch ein, der dazu führte, dass der Leistungsträger den Bescheid „und das damit zusammenhängende Stellenangebot“ später selbst aufhob.Daraufhin klagte der Kläger gegen den Leistungsträger auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die geleistete Arbeit. In den ersten beiden Instanzen hatte er damit keinen Erfolg. Sozialgericht und Landessozialgericht gingen davon aus, dass kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bestehe, weil der Wert der vom Kläger geleisteten Arbeit geringer gewesen sei als die von ihm bezogenen Sozialleistungen.Auf die Revision des Klägers gab das BSG der Leistungsklage statt und verurteilte den Leistungsträger, ihm knapp 150 Euro aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zu zahlen. Mit seiner Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit erbringe der Hilfeempfänger eine Leistung im anspruchsbegründenden Sinne. Es gehe um eine wertschöpfende, fremdnützige Tätigkeit („Arbeit“), auch wenn diese nicht auf privatrechtlichem Arbeitsvertrag gründe. Jedenfalls wenn es an der gesetzlich geforderten „Zusätzlichkeit“ der Arbeitsgelegenheit fehle, bedeute die Arbeitsleistung des Hilfebedürftigen immer auch eine Mehrung fremden Vermögens. Die erbrachte Leistung müsse sich der Träger der Grundsicherung auch dann zurechnen lassen, wenn die Arbeitsgelegenheit von einem Maßnahmeträger durchgeführt und mit den ausgeführten Arbeiten Aufgaben des Maßnahmeträgers erfüllt würden. Mit der Schaffung der Arbeitsgelegenheit und der Zuweisung des Hilfebedürftigen in die Maßnahme habe der Leistungsträger die Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse veranlasst und an den Maßnahmeträger „vermittelt“. Alle wesentlichen Entscheidungen, die das Rechtsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Hilfebedürftigem beträfen, seien vom Grundsicherungsträger zu treffen, während dem Maßnahmeträger nur die Entscheidung darüber verbleibe, ob er den Hilfebedürftigen zu den vom Grundsicherungsträger festgesetzten Konditionen einsetzen wolle.Der Höhe nach – so das Gericht mit Verweis auf § 818 Abs. 2 BGB – sei der Erstattungsanspruch für rechtsgrundlos geleistete Arbeit auf den Ersatz ihres Wertes gerichtet. Dieser sei im ersten Schritt danach zu bemessen, was sonst hätte aufgewendet werden müssen, um diese Arbeitsleistung zu erhalten. Insoweit verweist das BSG darauf, dass der Maßnahmeträger nach den Feststellungen des Landessozialgerichts einen Packer eingespart habe, dem ein tarifliches Arbeitsentgelt zugestanden hätte. Ein Erstattungsanspruch gegen den Leistungsträger bestehe allerdings nur insoweit, als er durch die ihm erbrachte Arbeitsleistung im Verhältnis zu den von ihm erbrachten Aufwendungen zur Sicherung des laufenden Lebensunterhalts bereichert sei: Es komme darauf an, ob es per saldo zu einem (rechtsgrundlosen) Vermögenszuwachs gekommen sei. Bei der vorzunehmenden Saldierung dürften SGB II-Leistungen und erbrachte Arbeitsleistungen nicht monatsweise gegenübergestellt werden, sondern es sei arbeitstäglich zu berücksichtigen, welche Aufwendungen der Leistungsträger hatte (neben den Leistungen nach den §§ 19, 22 SGB II und der geleisteten Mehraufwandsentschädigung auch die Beiträge zur Sozialversicherung; zur Berechnung vgl. Rn. 25 des Urteils) und welche Vermögensvorteile dem gegenübergestanden hätten.C.Kontext der EntscheidungWill ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter für eine nach seiner Auffassung rechtsgrundlos erbrachte Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d Satz 2 SGB II ein Entgelt erstreiten, sind die Sozialgerichte zuständig. Die oftmals und auch im hier entschiedenen Fall zunächst angerufenen Arbeitsgerichte haben früh klargestellt, dass zwischen Leistungsberechtigtem und Maßnahmeträger in aller Regel keine privatrechtlichen Ansprüche entstehen, die vor den Arbeitsgerichten geltend gemacht werden könnten (BAG, Beschl. v. 17.01.2007 - 5 AZB 43/06 - BAGE 121, 1).Die beiden für das Grundsicherungsrecht zuständigen Senate des BSG haben sich nun binnen relativ kurzer Zeit in gleich drei Urteilen mit den Rechtsfolgen einer rechtsgrundlos wahrgenommen Mehraufwands-Arbeitsgelegenheit befasst (neben dem hier besprochenen noch die Urteile vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R, und vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R). Sie haben sich dabei der Rechtsprechung des BVerwG zum früheren § 19 BSHG angeschlossen, wonach einem Leistungsberechtigten, der aufgrund einer rechtswidrigen Verpflichtung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit eine Arbeitsleistung erbringt, ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zustehen kann (BVerwG, Urt. v. 20.11.1997 - 5 C 1/96 - BVerwGE 105, 370).In der Instanzrechtsprechung hatte es Bedenken gegeben, ob sich diese Rechtsprechung auf die üblicherweise im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis aus Leistungsträger, Maßnahmeträger und Leistungsberechtigtem erbrachten Arbeitsgelegenheiten nach § 16d Satz 2 SGB II übertragen lasse. Schließlich, so ein Einwand, erfahre in diesen Konstellationen durch die rechtsgrundlos erbrachte Arbeit nicht der Leistungs-, sondern allenfalls der Maßnahmeträger einen Vermögenszuwachs (LSG Stuttgart, Urt. v. 02.11.2009 - L 1 AS 746/09 - info also 2010, 27). Dem hält das BSG nunmehr zu Recht entgegen, dass der Leistungsberechtigte seine Arbeit dem Leistungsträger zuwende. Mit diesem besteht das (vermeintliche) Rechtsverhältnis, auf dem die Arbeitsleistung beruht. Er schuldet die Sozialleistungen; ihm gegenüber hat der Leistungsberechtigte die Obliegenheit, sich um Eingliederung zu bemühen; von ihm drohen Sanktionen im Falle der Ablehnung der Arbeitsgelegenheit.Die Aussage, dass ein Erstattungsanspruch nur in dem Umfang entstehen könne, in dem es per saldo zu einem Vermögenszuwachs gekommen ist, findet sich ebenfalls schon in der Rechtsprechung des BVerwG zu § 19 BSHG (BVerwG, Urt. v. 16.12.2004 - 5 C 71/03 - NVwZ-RR 2005, 416). Praktisch bedeutsam ist, dass das BSG nunmehr hervorhebt, dass der Wert der Arbeitsleistung und die Höhe der erbrachten Sozialleistungen nicht monatsweise, sondern arbeitstäglich gegenüberzustellen sind.D.Auswirkungen für die PraxisDie Entscheidung bringt Klarheit für eine praxisrelevante Fallkonstellation: Das BSG hat entschieden, dass eine rechtsgrundlos erbrachte Arbeitsleistung im Rahmen eines „Ein-Euro-Jobs“ einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch begründen kann – auch dann, wenn die Arbeitsgelegenheit bei einem Dritten als Maßnahmeträger durchgeführt wurde. Gleichzeitig gibt das Urteil erstmals vor, wie die Höhe dieses Erstattungsanspruchs zu berechnen ist.https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=145545Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei Ein-Euro-JobsAutor: Dr. Thomas Harks, RiSG, Fundstelle: jurisPR-SozR 6/2012 Anm. 1Leitsätze(von Juris)1. Fehlt es bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sog Ein-Euro-Job) am Merkmal der Zusätzlichkeit, kann der Teilnehmer für die rechtsgrundlos erbrachte Arbeitsleistung vom Träger der Grundsicherung Wertersatz auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs verlangen.2. Der Wertersatz ist arbeitstäglich danach zu bestimmen, was sonst hätte aufgewendet werden müssen, um die Arbeitsleistung zu erhalten, und welche Aufwendungen des Trägers dem gegenüberstanden.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/03/anmerkung-zu-bsg-14-senat-urteil-vom_25.htmlGruß Willi SWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5780Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» BSG: Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs als Verwaltungsakt Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R Autor: Dr. Thomas Harks, RiSG Erscheinungsdatum: 08.03.2012» Nach Antragstellung auf ALG II zugeflossenes Überbrückungsgeld für aus der Strafhaft Entlassene ist anrechenbares Einkommen Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 26.01.2012, - L 2 AS 192/09 -» Die Klage auf Erstattung nach § 36a SGB II ist als echte Leistungsklage statthaft So geurteilt vom Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011, - L 12 AS 3169/10 - .» Ein Stromkostenguthaben ist kein anrechenbares Einkommen nach § 82 Abs. 1 SGB XII, sondern ist Vermögen, so die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen, Urteil vom 18.11.2011, - S 19 SO 172/10 -.» Anmerkung zu: BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 B 39/15 - Autor: Anne-Kathrin Fricke, Ri'inBVerwGHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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