Source: http://tieraerztekammer-sachsen.de/printable.php?s1=Rechtsgrundlagen&s2=Haushalts--und-Kassenordnung
Timestamp: 2019-10-18 13:31:03
Document Index: 296906949

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1']

Aufgrund des Â§ 8 Abs. 3, Nr. 2 des Gesetzes Ã¼ber BerufsausÃ¼bung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ã„rzte, ZahnÃ¤rzte, TierÃ¤rzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (SÃ¤chsisches Heilberufekammergesetz â€“ SÃ¤chsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SÃ¤chsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SÃ¤chsGVBl. S. 438, 441) geÃ¤ndert worden ist, hat die Kammerversammlung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer am 13. November 2010 folgende Haushalts- und Kassenordnung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer beschlossen:
Â§ 1 Aufstellung des Haushaltsplanes
(1) Die Kammerversammlung beschlieÃŸt vor Ablauf des Kalenderjahres den Haushaltsplan der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer fÃ¼r das kommende Kalenderjahr. Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht beschlossen worden, tritt die vorlÃ¤ufige HaushaltsfÃ¼hrung in Kraft. Ausgaben dÃ¼rfen dann lediglich im Umfang des Vorjahres-Haushaltes fÃ¼r Leistungen, zu denen die Kammer rechtlich verpflichtet ist oder die fÃ¼r die WeiterfÃ¼hrung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, getÃ¤tigt werden. MitgliedsbeitrÃ¤ge sind vorlÃ¤ufig nach den SÃ¤tzen des Vorjahres zu erheben. Der Stellenplan gilt bis zur Beschlussfassung des Haushaltplanes weiter.
(2) Der Haushaltsplan ist nach den GrundsÃ¤tzen der Kameralistik durch den Haushalts- und Finanzausschuss zu erstellen und dem Vorstand vorzulegen. Der Vorstand hat den Entwurf des Haushaltsplanes der Kammerversammlung vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres zur Beschlussfassung vorzulegen.
(4) Der Haushaltsplan besteht aus einer Einnahmen-Ausgabenrechnung, dem Investitionsplan, dem Stellenplan, dem Zins- und Tilgungsplan fÃ¼r Verbindlichkeiten sowie der Beitragsordnung als Anlage.
(5) Der Haushaltsplan muss den GrundsÃ¤tzen einer sparsamen und wirtschaftlichen HaushaltsfÃ¼hrung entsprechen.
(6) Ausgaben und Einnahmen des Haushaltsplanes sind gemÃ¤ÃŸ Anlage nach Titeln systematisch darzustellen.
(7) Ãœber die ZufÃ¼hrungen zur allgemeinen RÃ¼cklage gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs. 5 entscheidet die Kammerversammlung.
(8) Der von der Kammerversammlung beschlossene Haushaltsplan ist an sieben aufeinander folgenden Arbeitstagen zur Einsichtnahme fÃ¼r die Kammermitglieder in der KammergeschÃ¤ftsstelle auszulegen. Auf den Zeitraum der Auslegung hat der PrÃ¤sident die Kammermitglieder im Deutschen TierÃ¤rzteblatt hinzuweisen.
Â§ 2 AusfÃ¼hrung des Haushaltsplanes
(1) Der Vorstand der Kammer ist befugt, nach MaÃŸgabe des Haushaltsplanes und nach den GrundsÃ¤tzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
(2) Einnahmen, insbesondere aus BeitrÃ¤gen und GebÃ¼hren, sind rechtzeitig und vollstÃ¤ndig zu erheben. Ausnahmen sind nach PrÃ¼fung des Einzelfalls aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes mÃ¶glich.
(3) Mehreinnahmen im Titel 3 â€žAus-, Fort- und Weiterbildung, sonstige Veranstaltungenâ€œ kÃ¶nnen zu Mehrausgaben im Titel 8 verwendet werden.
(4) Ãœber- und auÃŸerplanmÃ¤ÃŸige Ausgaben sind nur zulÃ¤ssig, wenn ein dringendes BedÃ¼rfnis besteht oder wenn die Ausgabe unabweisbar ist und die Deckung gewÃ¤hrleistet ist. Der Vorstand entscheidet zu Ã¼ber- und auÃŸerplanmÃ¤ÃŸigen Ausgaben bis zu einer HÃ¶he von 5.000 â‚¬, zu darÃ¼ber hinausgehenden Ausgaben beschlieÃŸt die Kammerversammlung einen Nachtragshaushalt.
(5) Die Kammer hat zur Sicherung des Haushaltes eine allgemeine RÃ¼cklage bis zur HÃ¶he des Haushaltsetats des abgeschlossenen Haushaltsjahres zu bilden.
Â§ 3 BuchfÃ¼hrung
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei den hierfÃ¼r vorgesehenen Titeln mittels einer EDV-gestÃ¼tzten Buchhaltung zu erfassen.
(2) Die Buchhaltung hat nach den GrundsÃ¤tzen ordnungsgemÃ¤ÃŸer BuchfÃ¼hrung zu erfolgen. Nach dieser ist am Jahresende die Haushaltsrechnung zu erstellen.
Â§ 4 Kassenwesen
(1) Der Vorstand legt fest, bei welchen Kreditinstituten Konten gefÃ¼hrt werden.
(2) Unterschriftsberechtigt fÃ¼r die Konten sind gemeinsam jeweils zwei vom Vorstand bestimmte Personen.
(3) Die Bargeldkasse soll hÃ¶chstens 500 â‚¬ enthalten. Das Kassenbuch wird fortlaufend gefÃ¼hrt. FÃ¼r die laufende Kontrolle ist der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verantwortlich. Mindestens einmal jÃ¤hrlich ist durch den Haushalts- und Finanzausschuss eine unvermutete KassenprÃ¼fung durchzufÃ¼hren. Zahlungen dÃ¼rfen nur aufgrund der Anordnung der dazu vom Vorstand bestimmten Berechtigten angenommen oder geleistet werden.
Â§ 5 Ãœberwachung der Umsetzung des Haushaltsplanes
(1) Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer berichtet dem Haushalts- und Finanzausschuss halbjÃ¤hrlich und auf Anforderung Ã¼ber den Stand der Einnahmen und Ausgaben und die Umsetzung des Haushaltsplanes. Dazu sind die Einnahmen und Ausgaben dem Haushaltsplan gegenÃ¼berzustellen. Die Feststellungen des Haushalts- und Finanzausschusses sind zu protokollieren.
(2) Der Haushalts- und Finanzausschuss berichtet dem Vorstand halbjÃ¤hrlich und auf Anforderung Ã¼ber den Stand der Einnahmen und Ausgaben und die Umsetzung des Haushaltsplanes.
(3) Der Vorstand beschlieÃŸt Ã¼ber Sonderregelungen der HaushaltsfÃ¼hrung, wie zum Beispiel Ã¼ber das Ausbuchen uneinbringlicher Forderungen.
Â§ 6 Haushaltsrechnung
(1) Die Haushaltsrechnung ist spÃ¤testens bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres zu erstellen. Die Haushaltsrechnung besteht aus einer Einnahmen-Ausgabenrechnung. BeizufÃ¼gen ist ein Kurzbericht Ã¼ber die VermÃ¶gens- und Finanzlage, eine Vergleichsrechnung zum Vorjahr und eine GegenÃ¼berstellung mit dem Haushaltsplan in Soll und Ist.
Â§ 7 PrÃ¼fung der Haushaltsrechnung und OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung
(1) Die Haushaltsrechnung ist unter Einbeziehung der BuchfÃ¼hrung durch einen WirtschaftsprÃ¼fer oder einen vereidigten BuchprÃ¼fer zu prÃ¼fen.
(2) Der Vorstand beschlieÃŸt jÃ¤hrlich Ã¼ber die Bestellung des PrÃ¼fers.
(3) In dem PrÃ¼fungsvermerk muss angegeben werden, dass die GrundsÃ¤tze der ordnungsgemÃ¤ÃŸen BuchfÃ¼hrung beachtet worden sind.
(4) Mit PrÃ¼fungsbemerkungen des PrÃ¼fers hat sich der Vorstand nach Beratung mit dem Haushalts- und Finanzausschuss zu befassen.
(5) Die PrÃ¼fung der OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung obliegt dem Vorstand, der sich dazu des nach Absatz 1 bestellten PrÃ¼fers sowie des Haushalts- und Finanzausschusses bedienen kann.
Â§ 8 Feststellung der Haushaltsrechnung und Entlastung des Kammervorstandes
(1) Ãœber die Feststellung der Haushaltsrechnung und die Entlastung des Vorstandes beschlieÃŸt die Kammerversammlung.
(2) Jedes Kammermitglied hat die MÃ¶glichkeit, in der GeschÃ¤ftsstelle nach der Entlastung des Vorstandes durch die Kammerversammlung in den Bericht des PrÃ¼fers Einsicht zu nehmen. Mit Einwendungen von Kammermitgliedern hat sich der Vorstand nach Beratung mit dem Haushalts- und Finanzausschuss zu befassen.
Â§ 9 Inkrafttreten, AuÃŸerkrafttreten
Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Haushalts- und Kassenordnung vom 7. November 2001 (DTBl. 3/2002, S. 326), zuletzt geÃ¤ndert durch die Erste Satzung zur Ã„nderung der Haushalts- und Kassenordnung vom 3. November 2007 (DTBl. 1/2008, S. 104), auÃŸer Kraft. Diese Ordnung ist im Deutschen TierÃ¤rzteblatt zu verÃ¶ffentlichen.
zu Â§ 1 Abs. 6 der Haushalts- und Kassenordnung
1. KammerbeitrÃ¤ge
1. GehÃ¤lter
5. BÃ¼ro- und EDV-Kosten
6. Reisekosten/ReprÃ¤sentationsaufwand
7. EntschÃ¤digungen/Sitzungsgelder
10. BeitrÃ¤ge
(verÃ¶ffentlicht DTBl. 1/2011, S. 127 ff.)