Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/bundesarbeitsgericht-beschluss-vom-20-3-2018-1-abr-15-17-auskunftsanspruch-des-betriebsrats-darlegung-einer-eigenen-aufgabe-und-der-erforderlichkeit-der-verlangten-auskunft/
Timestamp: 2019-03-23 02:40:31
Document Index: 201538554

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 87', '§ 80', '§ 80', '§ 75', '§ 80', '§ 80', '§ 75', '§ 75', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 1', '§ 12', '§ 7', '§ 12']

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 20.3.2018, 1 ABR 15/17 Auskunftsanspruch des Betriebsrats – Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 20.3.2018, 1 ABR 15/17 Auskunftsanspruch des Betriebsrats – Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft
Auskunftsanspruch des Betriebsrats – Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2017 – 19 TaBV 3/16 – aufgehoben, soweit es dem Hilfsantrag stattgegeben hat.
2. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2013 – 5 BV 1/13 – wird insgesamt zurückgewiesen.
Die Zuteilung erfolgt im Zusammenhang mit einer Leistungseinstufung des jeweiligen Arbeitnehmers anhand des von der T durchgeführten elektronischen Gehaltsfindungsprozess – „Pay Planning Process“ (PPP). In einem dazu gehörenden Tool können die jeweiligen Vorgesetzten, die aufgrund der nach Sparten organisierten Struktur des Konzerns nicht bei der Arbeitgeberin angestellt sein müssen, von der vorgesehenen Zuteilung abweichende, allerdings unverbindliche Vorschläge machen oder weitere Arbeitnehmer vorschlagen.
Auskunft darüber zu erteilen, für welche Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen – mit Ausnahme der leitenden Angestellten – in dem von ihr als Betriebsführungsgesellschaft geführten Werk R von ihrer Muttergesellschaft, der T (T) die Gewährung von Deferred Stock und/oder Stock Options in welchem Umfange in den Jahren 2010 bis 2012 sowie in den künftigen Jahren, vorgegeben wurde/vorgegeben wird,
Das Arbeitsgericht hat die Anträge zu 1. bis 3. abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat den Anträgen weitgehend stattgegeben. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hat der Senat mit Beschluss vom 7. Juni 2016 (- 1 ABR 26/14 -) die Entscheidung aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung zurückverwiesen. In der mündlichen Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht hat der Betriebsrat seine Anträge weiterverfolgt und ergänzend den Hilfsantrag – Antrag zu 4. – gestellt, dem das Gericht unter Abweisung der Beschwerde im Übrigen stattgegeben hat. Die Arbeitgeberin verfolgt mit der Rechtsbeschwerde die Abweisung des Antrags zu 4.
1. Zwar haben nach dieser Vorschrift in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind. Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist aber, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft infrage kommt (BAG 28. März 2006 – 1 ABR 59/04 – Rn. 10 ff., BAGE 117, 337).
2. Diese Voraussetzungen liegen aber nicht vor. Das Landesarbeitsgericht hat den anhängigen Auskunftsanspruch des Betriebsrats abgewiesen, soweit sich dieser auf ein mögliches Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG gestützt hat. Dem Antrag zu 4. hat es nur im Hinblick auf einen davon zu unterscheidenden Streitgegenstand, einen Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zur Überwachung „der Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVG“, stattgegeben. Die Zuständigkeit für dieses innerbetriebliche Überwachungsrecht auf Wahrung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes obliegt allein dem jeweiligen Betriebsrat (vgl. BAG 16. August 2011 – 1 ABR 22/10 – Rn. 29 ff., BAGE 139, 25). Dem antragstellenden Betriebsrat geht es ausschließlich um die Geltendmachung eigener Auskunfts- und Übermittlungsansprüche. Der Gesamtbetriebsrat hat auch nicht geltend gemacht, ihm stehe dieser Auskunftsanspruch zu.
1. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Anspruchsvoraussetzung ist damit zum einen, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist und zum andern, dass im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist. Dies hat der Betriebsrat darzulegen. Anhand seiner Angaben kann der Arbeitgeber und im Streitfall das Gericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (BAG 16. August 2011 – 1 ABR 22/10 – Rn. 34, BAGE 139, 25). Zu den Aufgaben gehören die in § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG aufgezeigten Überwachungspflichten. In Betracht kommt dabei auch die Gewährleistung der in § 75 BetrVG festgelegten Grundsätze (BAG 15. Dezember 1998 – 1 ABR 9/98 – zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 90, 288).
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung gebietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Untersagt ist ihm sowohl die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 19. Februar 2002 – 1 AZR 342/01 – zu II 1 der Gründe). Der Arbeitgeber ist nicht nur dann an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, wenn er einseitig allgemeine Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung bestimmt hat, sondern auch, wenn er solche arbeitsvertraglich vereinbart. In beiden Fällen begrenzt der Grundsatz um den Schutz des Arbeitnehmers willen die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers (ausf. BAG 21. Mai 2014 – 4 AZR 50/13 – Rn. 24 ff., BAGE 148, 139).
(2) Eine generelle „Drittbezogenheit von Überwachungspflichten“ im Rahmen des § 75 Abs. 1 BetrVG die „jedwede diskriminierende Handlung, gleich welchen Ursprungs, … abdeckt“, lässt sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht aus § 12 Abs. 4 AGG ableiten. Zwar geht es zunächst noch zutreffend davon aus, der Arbeitgeber sei nach § 12 Abs. 4 AGG verpflichtet, bei einer Benachteiligung durch Dritte aufgrund der in § 7 Abs. 1 AGG genannten Merkmale geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Vorschrift setzt allerdings – neben einer Benachteiligung aufgrund eines der in § 1 AGG genannten Merkmale (§ 12 Abs. 4, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG) – voraus, dass eine diskriminierende Handlung Dritter „bei der Ausübung ihrer Tätigkeit“ für den Arbeitgeber erfolgt (vgl. BT-Drs. 16/1780 S. 37; ErfK/Schlachter 18. Aufl. § 12 AGG Rn. 5). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben. Auch das Landesarbeitsgericht geht nicht davon aus, eine (benachteiligende) Handlung der Arbeitnehmer erfolge „bei Ausübung ihrer Tätigkeit“ für die Arbeitgeberin, wenn die Konzernobergesellschaft den Aktienoptionsvertrag durchführt.
BFH aktuell: Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss... BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 3.8.2011, 3 AZB 28/11 Festsetzung PKH-Vergütung...