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Timestamp: 2019-03-21 16:11:03
Document Index: 259043318

Matched Legal Cases: ['§ 300', 'BGH', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 38', '§ 302', '§ 300']

RSB erhalten, Anspruch auf Rückzahlung von Pfändung durch TH?
Thema: RSB erhalten, Anspruch auf Rückzahlung von Pfändung durch TH?
08.10.2018, 14:16 #1
nach nunmehr drei Jahren habe ich endlich die Restschuldbefreiung erhalten, am Ende ging es doch deutlich schneller wie gedacht.
22.09.2015 wurde mein Insolvenzverfahren eröffnet
24.09.2018 wurde vom Gericht der Beschluss zur Restschuldbefreiung gefasst
27.09.2018 wurde von meinem Arbeitgeber Gehalt gezahlt und gleichzeitig der pfändbare Anteil an den IV/TH überwiesen
Der pfändbare Betrag war im September sehr hoch, daher frage ich mich ob ich eine Chance auf Rückzahlung des Betrages
habe. Ich habe versucht so viel wie möglich zu lesen und googlen, finde aber überall andere Aussagen. Die einen schreiben
die Laufzeit der Abtretung wäre somit mit Beendigung nach drei Jahren, also am 24.09. beendet gewesen und der Insolvenzverwalter
muss mir das von meinem Arbeitgeber gepfändete Geld zurück überweisen, andere schreiben die Restschuldbefreiung wäre erst
14 Tage später rechtsgültig, also in meinem Fall heute am 08. Oktober und der Insolvenzverwalter muss mir das Geld nicht
Wer von Euch weiss es genau?
08.10.2018, 15:22 #2
Die Antwort liegt eigentlich in § 300a Absatz 2 InsO: Bis zur rechtskräftigen Erteilung hat der Verwalter den Betrag treuhänderisch zu verwalten (Satz 1). Nach Rechtskraft hat er diesen Betrag an Sie herauszugeben (Satz 3).
Erteilt wurde bei Ihnen am 24.09. (anscheinend). Die zwei Wochen danach wären dann die Rechtsmittelfrist. Legt innerhalb dieser Frist keiner ein Rechtsmittel ein, ist es rechtskräftig.
Aber schauen Sie nochmal genau nach. Eigentlich müsste das Gericht vor Entscheidung über die Erteilung erst alle Beteiligten anhören. Haben Sie wirklich am 24.09. einen Beschluss erhalten, in dem die RSB erteilt wurde?
Das ist eigentlich recht gut erläutert hier:
das stammt von der Website einer Kanzlei Scheibeler "Endet die Laufzeit der Abtretungserklärung, muss auch die Restschuldbefreiung erteilt werden – Urteile des BGH vom 03.12.2009, AZ IX ZB 247/08 und vom 13.02.2014, IX ZB 23/13"
10.10.2018, 08:58 #4
Hier der Text im Originallaut:
"Der Schuldner hat einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO gestellt. Dem Antrag ist zu entsprechen, da die Voraussetzungen des § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO erfüllt sind.
Am 22.09.2018 sind drei Jahre der Abtretungsfrist verstrichen. Dem Insolvenzverwalter ist ein Betrag zugeflossen, der eine Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35% ermöglicht.
Der Schuldner hat die erforderlichen Angaben zu der Herkunft der Mittel gemäß § 300 Abs. 2 S. 1 InsO gemacht und erklärt, dass die Angaben richtig und vollständig sind.
Die Kosten des Verfahrens wurden durch den Schuldner berichtigt.
Zu der Erteilung der Restschuldbefreiung wurden die beteiligten Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter und der Schuldner gehört.
Einwendungen gegen die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung wurden nicht erhoben.
Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung wurden nicht gestellt.
Dem Schuldner ist daher die Restschuldbefreiung zu erteilen. Es wird klarstellend da-rauf hingewiesen, dass die erteilte Restschuldbefreiung nur diejenigen Gläubiger betrifft, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners am 22.09.2015 bereits Insolvenzgläubiger im Sinne des § 38 InsO wa-ren, unabhängig davon, ob sie an dem Insolvenzverfahren teilgenommen haben.
Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind die in § 302 InsO aufgeführten Forderungen."
Der Beschluss wurde am 24.09.2018 gefasst. Zwei später ist der 08.10.2018, somit ist der Beschluss seit diesem Tag rechtskräftig.
Bedeutet es nun das der IV/TH die Pfändung vom 27.09. nur bis zum 08.10.2018 "behalten" muss, und dann trotzdem auszahlen muss.
Oder bedeutet es ich habe Pech gehabt und der Betrag ist weg?
Mein ehemaliger TH meldet sich nicht zurück. Warte hier auf knapp 800€ Rückzahlung.
Gehalt wurde am 28.09 bezahlt (Eingang Überweisung).
RSB erteilt am 24.09 (Bekanntbmachung)
Was soll ich nun weiter unternehmen ? Direkt das Gericht anschreiben ?
17.10.2018, 15:54 #6
leider habe ich von meinem Insolvenzverwalter keinerlei Rückmeldung bekommen. Plötzlich ging
ohne jegliche Vorankündigung der entsprechende Betrag auf meinem Bankkonto ein.
Ich würde ihn anschreiben, eine Frist setzen und andernfalls direkt einen Termin
bei deinem zuständigem Rechtspfleger beim Insolvenzgericht vereinbaren.
17.10.2018, 20:36 #7
Wieder mein üblicher "Tipp": schauen Sie in die Gerichtsakte (oder lassen sie sich den Abschlussbericht vom Gericht zusenden). Dor ergibt sich die Abrechnung. Der Treuhänder muss nicht Ihnen oder irgendeinem Gläubiger gegenüber abrechnen, sondern nur gegenüber dem Gericht. Er legt seine Abrechnung dem Gerich vor und sie können die Gerichtsakte einsehen.
15.11.2018, 10:46 #8
habe heute einen Antrag auf Einsicht in die Gerichtsakte gestellt.
Könnt ihr sicherheitshalber nochmal prüfen ob ich wirklich das Geld zurück bekommen muss?
Gehalt wurde am 28.09 bezahlt (Eingang Überweisung). Abrechnung jedoch bereits am 16.98 erstellt....
RSB erteilt und rechtskkräftig am 24.09 (Bekanntbmachung).
Die 35% Quote war auch bereits im Juli schon erfüllt, das hat darauf aber keinen einfluss oder ?
Lesen Sie doch mal § 300a InsO. Das kann doch hier keiner "prüfen". Das müssen Sie schon selbst machen.
Wann wurde Ihr InsoVerfahren eröffnet?
Wann haben Sie den Antrag auf verkürzte RSB gestellt?
Abs. 1: Ihnen wurde RSB erteilt, also gehört das Vermögen, dass seit Bestehen der Voraussetzungen (der vorzeitigen RSB, nämlich die Erfüllung der 35% nach genau 3 Jahren) nicht mehr zur Insolvenzmasse. Wenn also die 35% plus Kostendeckung genau nach 3 Jahren erfüllt war, dann eigentlich ab da. Es gibt in den Kommentierungen noch einzelne Meinungen, die von dem Zeitpunkt Ihrer Antragsstellung ausgehen. Rechtsprechung gibt es dazu aber derzeit nicht
Abs. 2: bis zur Rechtskraft der Erteilung der RSB (spätestens zwei Wochen und 3 Tage nach öffentlicher Bekanntmachung) hat der TH trotzdem diese Beträge einzusammeln. Nach Rechtskraft hat er diese Beträge an den Schuldner herauszugeben und diesbezüglich Rechnung zu legen.
Abs. 3: Für diese Beträge kann er allerdings eine gesonderte Vergütung verlangen.
24.12.2018, 14:34 #10
Wie lange hat bei dir das gedauert mit der Rückzhalung ?
Also ich warte nun bereits mehr wie 3 Monate auf mein Geld!! Den TH schon mehrmals kontaktiert, angelich fehlt noch eine Schlussverteilung ???
Sind immerhin fast 1.500 € was ich zurück bekommen müsste...