Source: https://www.landkreis-goslar.de/index.phtml?mNavID=1749.66&sNavID=1749.66&La=1
Timestamp: 2018-10-19 15:52:37
Document Index: 197616495

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 18', '§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 43']

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Frau Elisabeth Böhnke
Telefon: 05321 700-861
Fax: 05321 76-99861
Raum: Telearbeitsplatz
Bescheinigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Gesundheitszeugnisse)
Bei bestimmten Berufsgruppen verlangt das Infektionsschutzgesetz gemäß § 43 Absatz vor Aufnahme der Tätigkeit eine erstmalige Bescheinigung durch das Gesundheitsamt oder einen hierzu vom Gesundheitsamt beauftragten Arzt.
Erläuterungen zum Personenkreis - wer braucht eine Bescheinigung?
Dies trifft für alle Personen zu, die gewerbsmäßig (also häufiger als 3 Mal im Jahr) mit Lebensmitteln umgehen (das heißt : Lebensmittel herstellen, behandeln oder zum Beispiel verkaufen)
dabei mit ihnen direkt (mit der Hand) oder indirekt über Bedarfsgegenstände (z.B. Geschirr, Besteck und andere Arbeitsmaterialien) in Berührung kommen.
Das Gleiche gilt auch für Personen, die in Küchen von Gaststätten, Restaurants, Kantinen usw. oder anderen Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung (z..B. Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheime) erstmalig tätig sind oder dort beschäftigt sind.
In dem Merkblatt über die Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote werden Sie über die Inhalte der Infektionsschutzbelehrung informiert.
Belehrungen im Gesundheitsamt
Im Gesundheitsamt erhalten Sie - nach Terminvereinbarung - die gesetzlich vorgeschriebene mündliche und schriftliche Erstbelehrung nach § 43 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Wir erklären Ihnen, bei welchen Krankheitssymptomen Ihnen der Umgang mit Lebensmitteln per Gesetz verboten ist.
Belehrungstermine im Gesundheitsamt sind in der Regel donnerstags (08:15 Uhr und 14:00 Uhr).
Sie können sich telefonisch, per mail unter belehrung@landkreis-goslar.de oder persönlich zu einem Belehrungstermin bei uns anmelden. Bei Kontaktaufnahme per Mail geben Sie bitte unbedingt Ihre Telefon- oder Handynummer an.
Die Anmeldung am Belehrungstag selbst muss persönlich unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses mit Meldebestätigung erfolgen.
Für die Ausstellung der Bescheinigung müssen folgende Dokumente vorgelegt werden:
gültiger Personalausweis, bzw.
Reisepass mit Meldebestätigung.
Die Gebühr für die Bescheinigung beträgt zurzeit 29,00 € pro Person. Sie muss in bar am Belehrungstag entrichtet werden. Sie beinhaltet auch die Gebühren für die schriftlichen Belehrungsunterlagen, die Sie ebenfalls am Belehrungstag erhalten.
Bitte bringen Sie insgesamt ungefähr 1 Stunde Zeit mit.
Alte Bescheinigungen nach § 18 des alten Bundesseuchengesetzes (das damalige Gesundheitszeugnis) sind noch immer gültig, wenn sie den damaligen gesetzlichen Vorschriften entsprachen.
Alle Besitzer solcher Bescheinigungen und neuer Belehrungsbescheinigungen nach § 43 IfSG müssen an den sogenannten Folgebelehrungen durch den jeweiligen Arbeitgeber (mittlerweile nur noch alle 2 Jahre) teilnehmen und dieses dokumentieren lassen.
Die Bescheinigung darf zum Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme nicht älter als drei Monate sein
Belehrung für Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen
Für Ehrenamtliche Helfer bei Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen (z.B. Dorffest), die nicht mehr als 3mal pro Jahr tätig sind, benötigen keine Belehrung im Sinne des § 43 Infektionsschutzgesetz. Sie sollten folgenden Leitfaden beachten.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
nach Aufnahme ihrer Tätigkeit
und im Weiteren - alle 2 Jahre
über die Tätigkeitsverbote (§ 42 Absatz 1 IfSG) und über die sogenannte Informationspflicht des Arbeitnehmers (§ 43 Absatz 2 IfSG) zu belehren.
Die Teilnahme an dieser Belehrung ist zu dokumentieren und in der Betriebsstätte zur Einsichtnahme aufzubewahren.