Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/oeffentliches-recht/schulden-bei-der-krankenkasse-kann-meine-rente-gekuerzt-werden-2119
Timestamp: 2020-05-29 23:36:36
Document Index: 396939013

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 394', '§ 1603', '§ 41', '§ 42', '§ 28', '§ 29', '§ 850', '§ 394', '§ 1603']

Schulden bei der Krankenkasse: Kann meine Rente gekürzt werden? | Deutsche Anwaltshotline
Betr. Rente. ich erhalte eine Rente von ca. 700 Euro. Da ich noch Schulden habe bei der AOK wollte die Rentenversicherung diese Rente auf 360 € kürzen. Das konnte ich vorläufig abwenden da ich sonst zum Sozialfall geworden wäre. Ich unterhalte noch meine Frau, Hausfrau, und mein Sohn, dieser studiert auf den Philippinen.
Jetzt meine Frage kann meine Rente doch durch die Rentenversicherung gekürzt werden da ich noch Schulden bei der AOK habe, wenn ich auf die Philippinen auswandere.
Die Rente darf Ihnen wegen Schulden bei der AOK unter gar keinen Umständen gekürzt werden.
Ihre Rente ist in voller Höhe unpfändbar. Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen einschließlich damit zusammen hängenden Renten ergibt sich aus § 850 Zivilprozessordnung (ZPO) 1) in Verbindung mit den Freigrenzen nach § 850 c Zivilprozessordnung 2).
Die Pfändungsfreigrenze für Einzelpersonen beläuft sich derzeit auf Euro 930 / Monat und wird zum 1.7.2013 auf Euro 1.049 angehoben.
Bei Verheirateten beläuft sich die Pfändungsfreigrenze derzeit auf Euro 2.060,00 / Monat (!).
Auch eine Aufrechnung mit eventuellen Gegenforderungen ist unzulässig, dafür sorgt § 394 BGB, wonach eine Aufrechnung bei unpfändbaren Forderungen unzulässig ist.
Ich darf weiterhin vermerken, dass Ihre Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit gegenüber sonstigen Familienangehörigen in Ihrer Situation entfällt, vgl. dazu § 1603 BGB.
Ihre Rente ist so gering, dass Sie darüber hinaus in Deutschland sogar noch Anspruch haben dürften auf Grundsicherung im Alter in Form von Aufstockungssozialhilfe.
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 ff. SGB XII) ist eine seit dem 1. Januar 2003 in Deutschland bestehende bedarfsorientierte Sozialleistung zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts.
Auch Ihre Frau dürfte Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben, wobei die Ersparnisse der gemeinsamen Wohnung im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen sind.
Der Ihnen in Deutschland garantierte Leistungsumfang entspricht der Hilfe zum Lebensunterhalt der Sozialhilfe (§ 42 SGB XII). Die anspruchsberechtigten Rentner können daher bis zu 359 Euro (Regelsatz i.S. des § 28 Abs. 2 SGB XII) sowie Erstattung der Wohn- und Heizkosten beantragen (§ 29 SGB XII).
Der Regelsatz ist von Bundesland zu Bundesland leicht unterschiedlich, beträgt aber annäherungsweise bei Ehepaaren Euro 1.049, (Regelsatz 345 Frau/ 276 Mann + Miete 368 + Heizkosten 60) so daß Sie Anspruch auf zusätzliche Grundsicherung im Alter in Höhe von zusätzlichen geschätzten Euro 350 hätten.
Tipp: Sie und Ihre Ehefrau sollten sich unverzüglich an die zuständigen Behörden wenden und Antrag auf Grundsicherung im Alter stellen.
Seien Sie dafür nicht zu stolz, betrachten Sie dies als umgekehrte Situation des Finanzamts, das eine Steuerforderung gegen den Bürger hat. Das Finanzamt würde niemals eine Sekunde zögern, Steuerforderungen ohne Rücksicht sofort einzufordern und einzutreiben, und notfalls auch Antrag auf Insolvenz der Steuerschuldner zu stellen. Ein vergleichbares Recht haben nun auch Sie.
*1) § 850 ZPO Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
*2) 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
*3) § 394 BGB
4) § 1603 BGB