Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_SchwarzArbG_Zusammenarbeit_in_Bussgeldverfahren-d356915,14.html
Timestamp: 2017-01-23 09:09:38
Document Index: 393152845

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 31', '§ 8', '§ 12', '§ 14']

§ 13 SchwarzArbG, Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 SchwarzArbG, Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren Suche
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbe...…§ 13 SchwarzArbG, Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren§ 14 SchwarzArbG, Ermittlungsbefugnisse§ 15 SchwarzArbG, Allgemeines§ 16 SchwarzArbG, Zentrale Datenbank§ 17 SchwarzArbG, Auskunft an Behörden der Zollverwaltung, an die Polizeivollzug...§ 18 SchwarzArbG, Auskunft an die betroffene Person§ 19 SchwarzArbG, Löschung§ 20 SchwarzArbG, Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen§ 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen§ 22 SchwarzArbG, Verwaltungsverfahren§ 23 SchwarzArbG, Rechtsweg
§ 13 SchwarzArbG, Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
§ 13 SchwarzArbGGesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)BundesrechtAbschnitt 4 – ErmittlungenTitel: Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchwarzArbGGliederungs-Nr.: 453-22Normtyp: Gesetz(1) Die Behörden der Zollverwaltung arbeiten insbesondere mit den in § 2 Abs. 2 genannten unterstützenden Stellen zusammen.(2) 1Ergeben sich für die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 bis 11 genannten unterstützenden Stellen im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Anhaltspunkte für in § 8 genannte Verstöße, unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden. 2§ 31a der Abgabenordnung bleibt unberührt.(3) 1Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen den nach diesem Gesetz zuständigen Stellen Erkenntnisse übermitteln, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 erforderlich sind, soweit nicht für das Gericht oder die Staatsanwaltschaft erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
§ 12 SchwarzArbG, Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten§ 14 SchwarzArbG, Ermittlungsbefugnisse