Source: https://www.famrb.de/63381.htm
Timestamp: 2020-08-12 03:21:25
Document Index: 145710994

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 428', '§ 749']

BGH, Beschl. v. 10.6.2020 â€“ XII ZB 215/20
VerlÃ¤ngerungsvoraussetzungen lÃ¤nger andauernder Unterbringung bei SelbstgefÃ¤hrdung
a) Auch bei einer bereits lÃ¤nger andauernden Unterbringung setzt die gemÃ¤ÃŸ Â§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine nach wie vor bestehende ernstliche und konkrete Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben des Betroffenen voraus (im Anschluss an BGH v. 14.3.2018 â€“ XII ZB 629/17, BGHZ 218, 111 = FamRZ 2018, 950).
b) Besonderheiten kÃ¶nnen sich bei einer bereits mehrere Jahre wÃ¤hrenden Unterbringung allerdings mit Blick auf die Feststellung der von Â§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorausgesetzten GefÃ¤hrdung von Leib oder Leben des Betroffenen und die hierfÃ¼r gebotene BegrÃ¼ndungstiefe der gerichtlichen Entscheidung sowie fÃ¼r die Frage der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Freiheitsentziehung ergeben (im Anschluss an BGH v. 14.3.2018 â€“ XII ZB 629/17, BGHZ 218, 111 = FamRZ 2018, 950).
BGH, Beschl. v. 27.5.2020 â€“ XII ZB 582/19
Erneute AnhÃ¶rung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens
Auch wenn der SachverstÃ¤ndige den Betroffenen wÃ¤hrend der AnhÃ¶rung begutachtet und eine mÃ¼ndliche EinschÃ¤tzung zur BetreuungsbedÃ¼rftigkeit abgibt, die der Richter dem Betroffenen anschlieÃŸend erlÃ¤utert, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhÃ¶ren. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen AnhÃ¶rungstermin zu Ã¼berlassen (im Anschluss an BGH v. 4.3.2020 â€“ XII ZB 485/19, FamRZ 2020, 782).
BGH, Urt. v. 6.3.2020 â€“ V ZR 329/18
Aufhebung einer NieÃŸbrauchsgemeinschaft zwischen geschiedenen Eheleuten
Ist fÃ¼r mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach Â§ 428 BGB ein NieÃŸbrauch an einem GrundstÃ¼ck bestellt, kann die Aufhebung der Gesamtberechtigung entsprechend Â§ 749 Abs. 1 BGB nicht verlangt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.07.2020 11:01