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Timestamp: 2019-07-17 07:34:08
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Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 38']

SR 817.042 Verordnung vom 9. November 2011 über die Ausbildung und die Prüfung der mit dem Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung betrauten Personen (Verordnung über die Vollzugspersonen im Lebensmittelbereich, VVPLM)
817.042 Verordnung vom 9. November 2011 über die Ausbildung und die Prüfung der mit dem Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung betrauten Personen (Verordnung über die Vollzugspersonen im Lebensmittelbereich, VVPLM)
[817.042]
Verordnung über die Ausbildung und die Prüfung der mit dem Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung betrauten Personen
(Verordnung über die Vollzugspersonen im Lebensmittelbereich, VVPLM)
vom 9. November 2011 (Stand am 1. Dezember 2015)
gestützt auf die Artikel 41 Absatz 1 und 41a Absätze 1 und 3 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 19921,
Diese Verordnung regelt die Ausbildung und die Prüfung der Personen, die mit dem Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung betraut sind.
Art. 2 Voraussetzung für eine amtliche Tätigkeit
Wer eine der folgenden Tätigkeiten ausüben will, muss über die entsprechende abgeschlossene Ausbildung verfügen:
Kantonschemikerin oder Kantonschemiker;
Lebensmittelinspektorin oder Lebensmittelinspektor;
Lebensmittelkontrolleurin oder Lebensmittelkontrolleur.
2. Kapitel: Eidgenössisches Lebensmittelchemikerdiplom
1. Abschnitt: Erwerb des Diploms
1 Das eidgenössische Lebensmittelchemikerdiplom (LMCD) ist Voraussetzung für die Wahl oder die Anstellung als Kantonschemikerin oder Kantonschemiker.
2 Wer das LMCD erwerben will, muss:
die theoretische Vorbildung nachweisen; und
die erforderliche Ausbildung absolviert haben.
1 Der Nachweis der theoretischen Vorbildung kann erbracht werden durch:
ein philosophisch-naturwissenschaftliches Masterdiplom in Chemie, Biochemie, Lebensmittelwissenschaften oder in allgemeinen Naturwissenschaften mit Chemie oder Biochemie als Prüfungsfach; oder
ein Diplom gemäss dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 20061.
2 Das Diplom nach Absatz 1 Buchstabe a muss von einer Hochschule im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Universitätsförderungsgesetzes vom 8. Oktober 19992 oder von einer staatlich anerkannten oder akkreditierten ausländischen Hochschule stammen.
3 In Ausnahmefällen kann der Nachweis der theoretischen Vorbildung auch durch andere Studienabschlüsse erbracht werden. Über die Anerkennung entscheidet die Prüfungskommission für das LMCD (PK-LMCD).
2 [AS 2000 948, 2003 187 Anhang Ziff. II 3, 2004 2013, 2007 5779 Ziff. II 5, 2008 307 3437 Ziff. II 18, 2012 3655 Ziff. I 10, 2011 5871. AS 2014 4103 Anhang Ziff. I 1]. Siehe heute: das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. Sept. 2011 (SR 414.20).
1 Die Bewerberin oder der Bewerber für das LMCD muss in den folgenden Fachgebieten Leistungs- oder Prüfungsnachweise einer Hochschule nach Artikel 4 Absatz 2 erbringen:
Lebensmittelmikrobiologie;
Lebensmittelchemie sowie Warenkunde in den Bereichen Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände;
Analytik von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;
Lebensmittelhygiene und HACCP-Konzept (Hazard Analysis Critical Control Point);
Toxikologie in den Bereichen Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände;
Grundlagen der Ernährung;
2 Die Bewerberin oder der Bewerber muss in den folgenden Fachgebieten Leistungs- oder Prüfungsnachweise einer Hochschule nach Artikel 4 Absatz 2 oder einer anderen Institution erbringen:
Organisation und Verfahren der Lebensmittelkontrolle in der Schweiz;
Betriebslehre;
3 Von der Bewerberin oder dem Bewerber sind nachzuweisen:
insgesamt mindestens 375 besuchte Lektionen;
für jedes einzelne Fachgebiet mindestens 20 besuchte Lektionen.
4 Die Bewerberin oder der Bewerber muss eine mindestens zweijährige Berufserfahrung in einem Betrieb der Lebensmittelherstellung, der Lebensmitteluntersuchung oder des Vollzugs der Lebensmittelgesetzgebung vorweisen.
5 In Ausnahmefällen kann der Nachweis der erforderlichen Berufserfahrung anders erbracht werden. Über die Anerkennung entscheidet die PK-LMCD.
Art. 6 Diplom
1 Zum Erwerb des LMCD muss die Bewerberin oder der Bewerber nachweisen, dass sie oder er die Voraussetzungen nach den Artikeln 4 und 5 erfüllt.
2 Sie oder er muss sämtliche relevanten Unterlagen beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)1 einreichen.
3 Die Kosten für die Ausstellung des Diploms richten sich nach Anhang 1 Buchstabe C Ziffer 1 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 20052 (LGV).
Art. 7 Prüfungskommission für das Lebensmittelchemikerdiplom
1 Die PK-LMCD vollzieht die Bestimmungen des 1. Abschnitts.
2 Zusätzlich hat sie die folgenden Aufgaben und Befugnisse:
Sie sorgt für Ausbildungsmöglichkeiten nach Artikel 5.
Sie prüft gestützt auf die eingereichten Unterlagen, ob die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen nach den Artikeln 4 und 5 erfüllt.
Sie erlässt die Verfügungen betreffend die Erfüllung der Voraussetzungen und stellt die Diplome aus.
Art. 8 Entschädigung
Die Entschädigung der Mitglieder der PK-LMCD richtet sich nach dem 2. Kapitel 1d. Abschnitt (Art. 8l-8t) der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19981 (RVOV).
Das BLV besorgt das Sekretariat für die PK-LMCD.
3. Kapitel: Eidgenössisches Lebensmittelinspektorendiplom
1 Das eidgenössische Lebensmittelinspektorendiplom (LMID) ist Voraussetzung für die Wahl oder die Anstellung als Lebensmittelinspektorin oder Lebensmittelinspektor.
2 Wer das LMID erwerben will, muss:
die Vorbildung nachweisen;
die theoretische und praktische Ausbildung absolviert haben;
die Diplomprüfung bestehen.
Art. 11 Vorbildung
1 Der Nachweis der Vorbildung kann erbracht werden durch:
einen Bachelor-Studienabschluss in einem Bereich nach Artikel 4 Absätze 1 und 2; oder
eine abgeschlossene Berufslehre mit fünfjähriger Berufserfahrung:
in einem Betrieb der Lebensmittelherstellung, der Lebensmitteluntersuchung oder des Vollzugs der Lebensmittelgesetzgebung, oder
im Bereich eines Studienabschlusses nach Artikel 4.
2 In Ausnahmefällen kann der Nachweis der Vorbildung auch anderweitig erbracht werden.
Art. 12 Theoretische Ausbildung
1 Die Bewerberin oder der Bewerber für das LMID muss in den folgenden Fachgebieten Leistungs- oder Prüfungsnachweise einer Hochschule nach Artikel 4 Absatz 2 erbringen:
Warenkunde in den Bereichen Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände;
Lebensmittelhygiene und HACCP-Konzept;
in der Schweiz anwendbares Recht in den Bereichen Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände;
Sicherheit in der Lebensmittelkette.
insgesamt mindestens 250 besuchte Lektionen;
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, mit Wirkung seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4249).
Art. 13 Praktische Ausbildung
1 Die praktische Ausbildung dauert ein Jahr. Sie steht unter der Leitung:
der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers; oder
einer mit dem Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung beauftragten Bundesbehörde.
Unterricht über Untersuchungsmethoden im Allgemeinen;
Unterricht über die wichtigsten Untersuchungsmethoden der ausbildenden Behörde;
Einführung in einfache Laboruntersuchungen;
Schulung für den Aussendienst.
3 Die praktische Ausbildung über die Aufgaben der Lebensmittelinspektorinnen und -inspektoren umfasst die folgenden Bereiche:
Sinnenprüfung;
Betriebsinspektionen mit den einschlägigen Amtshandlungen;
Inspektionsberichte und Inspektionsprotokolle;
Beurteilung von Kennzeichnungen und Anpreisungen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;
Beurteilung von Bauprojekten für Lebensmittelbetriebe.
4 Für die Schulung für den Aussendienst sind mindestens 40 Tage vorzusehen, davon 5 Tage ausserhalb des eigenen Kantons.
Art. 14 Diplomprüfung
1 Die Diplomprüfung besteht aus praktischen Prüfungen in den folgenden Bereichen:
Beurteilung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen anhand von praktischen Beispielen;
Beurteilung von Anpreisungen und Kennzeichnungen;
Inspektionstätigkeit.
2 Die Prüfung dauert:
im Bereich nach Absatz 1 Buchstabe a: eine halbe Stunde;
im Bereich nach Absatz 1 Buchstabe b: eine Stunde;
im Bereich nach Absatz 1 Buchstabe c: anderthalb bis vier Stunden.
3 Die Kosten für die Diplomprüfung richten sich nach Anhang 1 Buchstabe C Ziffer 2 LGV1.
Art. 15 Anmeldung und Zulassung zur Diplomprüfung
1 Die Bewerberin oder der Bewerber für die Diplomprüfung meldet sich schriftlich beim BLV an.
ein Lebenslauf mit Beschreibung von Ausbildung und beruflichem Werdegang;
die Nachweise über die Vorbildung sowie die theoretische und praktische Ausbildung nach den Artikeln 11 und 12 sowie eine Bestätigung der Ausbildungsleitung über die praktische Ausbildung nach Artikel 13.
3 Die Prüfungskommission für das LMID (PK-LMID) verfügt die Zulassung zur Diplomprüfung.
4 Die Prüfungsgebühr nach Anhang 1 LGV1 muss vor der Prüfung bezahlt werden.
Art. 16 Bewertung der Leistungen
1 Die Leistungen werden nach folgender Notenskala bewertet:
2 Halbe Noten sind zulässig.
Art. 17 Ergebnis der Diplomprüfung
1 Für jede praktische Prüfung gibt es eine Fachnote.
2 Aus den einzelnen Fachnoten wird eine Durchschnittsnote errechnet.
3 Die Diplomprüfung ist bestanden, wenn:
ein Notendurchschnitt von mindestens 4,0 erreicht wird;
nicht mehr als eine Note unter 4 erteilt wird; und
keine Note unter 3 erteilt wird.
4 Die PK-LMID teilt der Bewerberin oder dem Bewerber das Ergebnis in Form einer Verfügung schriftlich mit.
Art. 18 Unlauterkeit
Hat eine Bewerberin oder ein Bewerber die Zulassung zur Diplomprüfung durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkt oder bei der Diplomprüfung unzulässige Mittel verwendet, so kann die PK-LMID die Diplomprüfung als nicht bestanden erklären.
Art. 19 Wiederholung
1 Wer die Diplomprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen.
2 Für die Wiederholung ist die Prüfungsgebühr nochmals zu entrichten.
Art. 20 Diplom
1 Ist die Diplomprüfung bestanden, so stellt die PK-LMID das Diplom aus.
2 Die Urkunde wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten der PK-LMID unterzeichnet.
3 Die Kosten für die Ausstellung des Diploms richten sich nach Anhang 1 Buchstabe C Ziffer 2 LGV1.
Art. 21 Prüfungskommission für das Lebensmittelinspektorendiplom
1 Die PK-LMID vollzieht die Bestimmungen des 1. Abschnitts.
2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
Sie bereitet die Prüfungen vor und legt die Prüfungsaufgaben fest.
Sie nimmt die Prüfungen ab.
Sie prüft gestützt auf die eingereichten Unterlagen, ob die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen nach den Artikeln 11-13 erfüllt.
Sie entscheidet über die Anerkennung gleichwertiger inländischer und ausländischer Ausbildungen.
Die Entschädigung der Mitglieder der PK-LMID richtet sich nach dem 2. Kapitel 1d. Abschnitt (Art. 8l-8t) RVOV1.
Art. 23 Sekretariat
Das BLV besorgt das Sekretariat für die PK-LMID.
4. Kapitel: Eidgenössisches Lebensmittelkontrolleurendiplom
Wer das eidgenössische Lebensmittelkontrolleurendiplom (LMKD) erwerben will, muss:
die Ausbildung absolviert haben;
Art. 25 Vorbildung
1 Die Vorbildung besteht aus einer abgeschlossenen Berufsausbildung in Produktion, Verarbeitung oder Handel von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen und mindestens drei Jahren entsprechender Berufserfahrung oder abgeschlossener Meisterprüfung.
2 Die Vorbildung gilt auch als genügend, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung als Lebensmittelinspektor oder Lebensmittelinspektorin erfüllt sind.
3 Die Prüfungskommission für das LMKD (PK-LMKD) entscheidet über die Anerkennung weiterer Bildungsgänge und praktischer Betätigungen.
Art. 26 Ausbildung
1 Die Ausbildung zur Lebensmittelkontrolleurin oder zum Lebensmittelkontrolleur dauert mindestens drei Monate. Sie steht unter der Leitung der zuständigen Kantonschemikerin oder des zuständigen Kantonschemikers.
Warenkunde und Lebensmitteltechnologie;
Beurteilung der Selbstkontrolle unter Einschluss der Guten Verfahrens- und Herstellungspraxis (GHP) sowie der HACCP-Konzepte gemäss Codex Alimentarius;
Betriebsinspektion und entsprechende Amtshandlungen;
amtliche Probenerhebung;
Kenntnisse über die wichtigsten Untersuchungsmethoden der ausbildenden Behörde.
Art. 27 Theoretischer Teil der Diplomprüfung
1 Der theoretische Teil der Diplomprüfung wird von der PK-LMKD abgenommen.
2 Er erstreckt sich auf die Bereiche nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben a-f.
3 Er erfolgt schriftlich.
4 Die Kosten für die Diplomprüfung richten sich nach Anhang 1 Buchstabe C Ziffer 3 LGV1.
Art. 28 Praktischer Teil der Diplomprüfung
1 Der praktische Teil der Diplomprüfung erstreckt sich auf die Bereiche nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben f-i und dauert mindestens zwei Stunden.
2 Er besteht aus der Inspektion eines Lebensmittelbetriebs und amtlichen Probenerhebungen.
3 Er wird von der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker durchgeführt, die oder der für die Ausbildung der Bewerberin oder des Bewerbers verantwortlich ist. Dabei sind allfällige Weisungen der PK-LMKD zu befolgen. Ein Mitglied der PK-LMKD kann die Prüfung begleiten.
Art. 29 Anmeldung und Zulassung zur Diplomprüfung
1 Die Bewerberin oder der Bewerber meldet sich schriftlich beim BLV an.
die Nachweise über die Vor- und Ausbildung nach den Artikeln 25 und 26.
3 Die PK-LMKD entscheidet über die Zulassung zur Diplomprüfung.
4 Die Prüfungsgebühr nach Anhang 1 LGV1 muss vor der Prüfung entrichtet werden.
Art. 30 Ergebnis der Diplomprüfung
1 Für jeden Prüfungsbereich nach den Artikeln 27 und 28 gibt es eine Fachnote.
2 Aus den Fachnoten wird für den theoretischen und für den praktischen Teil je eine Durchschnittsnote berechnet.
3 Es gilt die Notenskala nach Artikel 16.
4 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker, die oder der den praktischen Teil der Prüfung durchführt, meldet die einzelnen Fachnoten umgehend der PK-LMKD.
5 Die Diplomprüfung gilt als bestanden, wenn:
im theoretischen und im praktischen Teil je ein Notendurchschnitt von mindestens 4,0 erreicht wird; und
keine Fachnote unter 3 erteilt wird.
6 Die PK-LMKD teilt der Bewerberin oder dem Bewerber das Ergebnis in Form einer Verfügung schriftlich mit.
Art. 31 Unlauterkeit
Hat eine Bewerberin oder ein Bewerber die Zulassung zur Diplomprüfung durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkt oder bei der Diplomprüfung unzulässige Mittel verwendet, so kann die PK-LMKD die Diplomprüfung für nicht bestanden erklären.
1 Wer den theoretischen oder den praktischen Teil der Diplomprüfung nicht bestanden hat, kann ihn je einmal wiederholen.
Art. 33 Diplom
1 Ist die Diplomprüfung bestanden, so stellt die PK-LMKD das Diplom aus.
2 Die Urkunde wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten der PK-LMKD unterzeichnet.
3 Die Kosten für die Ausstellung des Diploms richten sich nach Anhang 1 Buchstabe C Ziffer 3 LGV1.
Art. 34 Prüfungskommission für das Lebensmittelkontrolleurendiplom
1 Die PK-LMKD vollzieht die Bestimmungen des 1. Abschnitts.
Sie legt die Lernziele und -inhalte der Fächer nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben a-i fest.
Sie bereitet die Prüfungen vor und erlässt Weisungen über deren Durchführung.
Sie legt die Prüfungsaufgaben fest.
Sie nimmt die theoretischen Prüfungen ab.
Sie übt die Aufsicht über die praktischen Prüfungen aus und sorgt für deren einheitliche Durchführung.
Sie prüft gestützt auf die eingereichten Unterlagen, ob die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen nach den Artikeln 25 und 26 erfüllt.
Art. 35 Entschädigung
Die Entschädigung der Mitglieder der PK-LMKD richtet sich nach dem 2. Kapitel 1d. Abschnitt (Art. 8l-8t) RVOV1.
Art. 36 Sekretariat
Das BLV besorgt das Sekretariat für die PK-LMKD.
1 Die Änderung kann unter AS 2011 5273 konsultiert werden.
Art. 38 Ausbildungen nach bisherigem Recht
2 Die Kantone können Ortsexpertinnen und Ortsexperten, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung vom 1. März 19953 über die Mindestanforderungen an Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure nach altem Recht ausgebildet worden sind, als Lebensmittelkontrolleurinnen oder als Lebensmittelkontrolleure anerkennen, wenn sie sich Kenntnisse in der neuen Lebensmittelgesetzgebung angeeignet und eine entsprechende Prüfung bestanden haben.
3 Die Prüfungsinhalte der Prüfungen der Kandidatinnen und Kandidaten, welche sich vor dem 1. November 2010 zu Ergänzungsprüfungen oder zur Diplomprüfung als Lebensmittelchemikerin oder Lebensmittelchemiker oder zur Prüfung als Lebensmittelinspektorin oder Lebensmittelinspektor angemeldet haben, richten sich nach dem Recht, das bis zu diesem Zeitpunkt gegolten hat. Die Prüfungen müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2014 abgelegt sein.
4 Diplome nach bisherigem Recht sind Diplomen nach neuem Recht gleichgestellt.
5 Das kantonale Lebensmittelkontrolleurendiplom kann bis spätestens zum 31. Dezember 2014 in ein eidgenössisches Diplom umgewandelt werden.
1AS 2002 681
2 AS 1991 1096, 1995 1765
3 AS 1995 1756
Stand am 1. Dezember 2015
VVPLM