Source: http://www.zpoblog.de/keine-ordre-public-kontrolle-europaeischer-vollstreckungstitel-im-vollstreckungsstaat/
Timestamp: 2017-12-12 23:34:39
Document Index: 195228317

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 1084', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 13', 'BGH', 'EuG', 'Art. 267', 'BGH', 'EuG']

Keine ordre public-Kontrolle Europäischer Vollstreckungstitel im Vollstreckungsstaat – zpoblog.de
Dann wandte sich die Schuldnerin an das (deutsche) Vollstreckungsgericht und beantragte die Verweigerung bzw. Aussetzung der Zwangsvollstreckung gem. Art. 21 und 23 EuVTVO i.V.m. § 1084 ZPO. Diesen Antrag begründete sie damit, dass ihr zu keinem Zeitpunkt rechtliches Gehör gewährt worden sei und die Vollstreckung aus dem Titel daher gegen den ordre public verstoße. In den Vorinstanzen war sie damit erfolglos geblieben.
Ausländische Titel müssen zunächst in einem gesonderten Verfahren von einem deutschen Gericht für vollstreckbar erklärt werden (sog. Exequaturverfahren), falls aus ihnen in Deutschland vollstreckt werden soll. Das gilt grundsätzlich auch, wenn es sich um Entscheidungen eines EU-Mitgliedsstaats handelt. Dieses Vollstreckbarerklärungsverfahren kann jedoch entfallen, wenn es sich um Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden eines Mitgliedsstaats über unbestrittene Forderungen (d.h. insbesondere Versäumnisurteile) handelt, Art. 5 EuVTVO. Bei diesen ist es lediglich erforderlich, dass sie vom „Ursprungsgericht“ als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden. Damit soll die Durchsetzung unbestrittener Forderungen im europäischen Binnenmarkt beschleunigt und vereinfacht werden.
Aus Art. 12 ff. EuVTVO ergeben sich bestimmte Mindestvoraussetzungen, denen das gerichtliche Verfahren entsprochen haben muss, damit der Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden kann. Zu diesen gehören die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Schuldner und dessen Unterrichtung über die Forderung sowie die verfahrensrechtlichen Erfordernisse für das Bestreiten der Forderung.
Die Vollstreckung eines Europäischen Vollstreckungstitels kann von den Gerichten des Vollstreckungsstaats gem. Art. 21 EuVTVO verweigert werden, wenn die zu vollstreckende Entscheidung mit einer vorherigen Entscheidung unvereinbar ist. Zudem kann die Vollstreckung gem. Art. 23 EuVTVO ausgesetzt bzw. beschränkt werden, wenn der Schuldner im Ursprungsstaat einen Antrag auf Überprüfung oder Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel gestellt hat.
(S. zur EuVTVO auch den lesenswerten Aufsatz von Windolf/Zemmrich in der JuS 2007, 803.)
Ebenso wie die Vorinstanzen hält auch der Bundesgerichtshof den ordre public-Einwand der Schuldnerin für unbeachtlich. Denn die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel dürfe im Vollstreckungsstaat nicht in der Sache selbst nachgeprüft werden:
„Art. 21 EuVTVO eröffnet für die Gerichte des Vollstreckungsstaats die Möglichkeit, unter Geltung der Verordnung die Zwangsvollstreckung dauerhaft zu verweigern, wenn die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Im Übrigen ist weder die zu vollstreckende Entscheidung noch ihre Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel im Vollstreckungsstaat in der Sache selbst nachprüfbar, Art. 21 Abs. 2 EuVTVO.
Die Verordnung lässt eine ordre public-Prüfung durch die Gerichte im Vollstreckungsstaat nicht zu. Zum ordre public gehört einerseits der materiellrechtliche ordre public, der Verstöße gegen das materielle Recht und das Kollisionsrecht erfasst, und andererseits der verfahrensrechtliche ordre public […]. Zum verfahrensrechtlichen ordre public gehören unter anderem der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und der Anspruch auf ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union […].
Ob die polnischen Gerichte Verfahrensverstöße begangen haben, kann dahingestellt bleiben, denn mit der Verordnung hat der EU-Verordnungsgeber für Titel, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, das Erfordernis der Anerkennung und das Vollstreckbarerklärungsverfahren sowie die Möglichkeit der ordre public-Kontrolle ersatzlos abgeschafft […].
Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 5 EuVTVO. Der ordre public-Vorbehalt ist in der Systematik des Europäischen Zivilverfahrensrechts im Rahmen der Anerkennung und des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung verortet. Insofern folgt aus der mit Art. 5 EuVTVO statuierten Anerkennung und Vollstreckung ohne Vollstreckbarerklärung bei dem gleichzeitigen Ausschluss der Möglichkeit, die Anerkennung anzufechten, dass für eine ordre public-Prüfung unter Anwendung der Verordnung kein Raum bleibt.
Dementsprechend enthält Art. 23 EuVTVO nur die Möglichkeit, die Vollstreckung für den Zeitraum, in dem der Schuldner im Ursprungsstaat gegen die zu vollstreckende Entscheidung als solche oder die Bestätigung als Vollstreckungstitel vorgeht, vorläufig zu beschränken oder auszusetzen […].
Die Abschaffung des Erfordernisses der Anerkennung sowie des Vollstreckbarerklärungsverfahrens innerhalb der Union zur Schaffung eines funktionierenden Binnenmarkts entspricht dem ausdrücklichen Willen des Verordnungsgebers. […]
Niedergelegt ist dies in Erwägungsgrund 18 der Verordnung. Darin heißt es: „Gegenseitiges Vertrauen in die ordnungsgemäße Rechtspflege in den Mitgliedstaaten rechtfertigt es, dass das Gericht nur eines Mitgliedstaats beurteilt, ob alle Voraussetzungen für die Bestätigung der Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel vorliegen, so dass die Vollstreckung der Entscheidung in allen anderen Mitgliedstaaten möglich ist, ohne dass im Vollstreckungsstaat zusätzlich von einem Gericht nachgeprüft werden muss, ob die prozessualen Mindestvorschriften eingehalten worden sind.“ […]
Dass unter Geltung der Verordnung die ordre public-Kontrolle im Vollstreckungsstaat abgeschafft ist, wird auch im Schrifttum erkannt, wenn auch teilweise rechtspolitisch kritisiert […].“
Auch wenn das – angesichts der Missachtung grundlegender Verfahrensvorschriften durch die polnischen Gerichte – auf den ersten Blick durchaus Unbehagen auslöst: Anders wird man die EuVTVO nicht verstehen bzw. auslegen können.
Der Bundesgerichtshof erklärt m.E. aber erstaunlich deutlich, was er von dem Vorgehen der polnischen Gerichte hält und wie die Schuldnerin weiter vorgehen kann/sollte:
„Fehlentscheidungen in Einzelfällen, die sich daraus ergeben, dass die Gerichte eines Mitgliedstaates eine Entscheidung als europäischen Vollstreckungstitel bestätigen, obwohl diese unter Missachtung der Verfahrensvorschriften der Art. 13 bis 17 EuVTVO zustande gekommen ist, sind entsprechend dem Willen des Verordnungsgebers ebenso wie Fehlentscheidungen innerstaatlicher Gerichte hinzunehmen. Ob dem Schuldner andere Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den als fehlerhaft behaupteten Titel und die Bestätigung, z.B. vor nationalen Verfassungsgerichten, dem Gerichtshof der Europäischen Union oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zustehen, ist dabei ohne Belang.“
Zuletzt verneint der BGH noch eine Vorlagepflicht an den EuGH gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV unter Hinweis auf die sog. acte claire-Doktrin. Denn es bestünden keinerlei vernünftige Zweifel daran, dass ein Europäischer Vollstreckungstitel nicht im Vollstreckungsstaat auf einen ordre public-Verstoß überprüft werden kann. Das habe im Übrigen auch der österreichische Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 22. Februar 2007 – 3 Ob 253/06m so entschieden.
Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss vom 24.04.2014 – VII ZB 28/13.
Schlagwort: ausländisches Recht, EuGVVO, Europäischer Vollstreckungstitel, EuVTVO, IZPR, ordre public
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