Source: https://drguth.de/Kontakte_und_Mitteilungen/AVB
Timestamp: 2020-06-02 19:56:13
Document Index: 115402255

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 323', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 21']

AVB - KLINIKGRUPPE DR. GUTH
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der Krankenhäuser der Klinikgruppe Dr. Guth GmbH & Co. KG vom 01.12.2019
Die Mitarbeiter des Krankenhauses sind mit ihrer ganzen Kraft bestrebt, die aufgenommenen Patienten nach den Regeln der ärztlichen Kunst mit allen verfügbaren, modernen klinischen Einrichtungen wissenschaftlicher und technischer Art, aber auch in nichtärztlichen Belangen in bestmöglicher Weise zu versorgen. Dabei ist das Krankenhaus nicht nur ein moderner Dienstleistungsbetrieb für die Versorgung der Bevölkerung, sondern gleichzeitig Ausbildungsstätte für medizinischen und pflegerischen Nachwuchs.
(1) Die vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären Krankenhausleistungen umfassen die allgemeinen Krankenhausleistungen i.S.d. KHEntgG und die Wahlleistungen i.S.d. § 8 dieser AVB.
(3) Nicht Gegenstand der Krankenhausleistungen sind auch
(a) Hilfsmittel, die dem Patienten bei Beendigung des Krankenhausaufenthaltes mitgegeben werden (z. B. Prothesen,
Unterarmstützkrücken, Krankenfahrstühle)
(3) Eine Begleitperson wird aufgenommen, wenn dies nach dem Urteil des behandelnden Krankenhausarztes für die Behandlung des Patienten medizinisch notwendig ist und die Unterbringung im Krankenhaus möglich ist. Darüber hinaus kann auf Wunsch des Patienten im Rahmen der Wahlleistungen (§ 8) eine Begleitperson aufgenommen werden, wenn ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, der Betriebsablauf nicht behindert wird und medizinische Gründe nicht entgegenstehen.
(a) wer nach dem Urteil des behandelnden Krankenhausarztes der vollstationären Behandlung nicht mehr bedarf,
(b) wer die Entlassung ausdrücklich wünscht.
(b) wenn sich herausstellt, dass eine vollstationäre Krankenhausbehandlung nicht oder erst außerhalb des vorstationären
Zeitrahmens notwendig ist,
(c) wenn der Patient die Beendigung ausdrücklich wünscht oder die Behandlung abbricht.
(b) wenn der Patient die Beendigung ausdrücklich wünscht oder die Behandlung abbricht.
(1) Zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten können im Rahmen der Möglichkeiten des Krankenhauses und nach näherer Maßgabe des Pflegekostentarifes, soweit dadurch die allgemeinen Krankenhausleistungen nicht beeinträchtigt werden, Wahlleistungen gemäß der Wahlleistungsvereinbarung (1. Nicht-ärztliche Wahlleistungen wie Unterbringung in 1-oder 2-Bettzimmer, Aufnahme einer Begleitperson und/oder 2. Ärztliche Wahlleistungen „Chefarztbehandlung“) in den Aufnahmeunterlagen vereinbart werden.
Das Entgelt für die Leistungen des Krankenhauses richtet sich nach dem Pflegekostentarif oder dem DRG-Entgelttarif in der jeweils gültigen Fassung, der Bestandteil der Aufnahmeunterlagen ist. Die Entgelthöhe der Pflegesätze und des durchschnittlichen DRG-Basisfallwertes werden durch Aushang bekannt gegeben. Die Höhe der DRG-Fallpauschale richtet sich nach den individuellen Diagnosen und medizinischen Prozeduren des Krankheitsfalles nach Beendigung der stationären Krankenhausbehandlung und erfolgt auf Basis des jeweils gültigen DRG-Klassifikationssystems. Durch die Multiplikation des Relativgewichts der jeweiligen DRG-Fallpauschale und des gültigen Basisfallwertes ergibt sich der fallbezogene Behandlungspreis. Bei Über- oder Unterschreiten der DRG-spezifischen Verweildauergrenzen werden Zu- oder Abschläge nach der jeweils gültigen Fallpauschalenvereinbarung berechnet. Darüber hinaus können bundeseinheitliche und krankenhausindividuelle Zusatzentgelte gemäß der jeweils gültigen Fallpauschalenvereinbarung berechnet werden. Die Höhe der mit den Krankenkassen vereinbarten DRG-Fallpauschalenpreise sowie alle anderen Preise können bei der Patientenaufnahme des Krankenhauses während der Geschäftszeiten eingesehen werden.
§ 10 Entgelt bei ambulantenOperationen
§ 11 Abrechnung des Entgeltes bei Kassenpatienten und Heilfürsorgeberechtigten / Selbstzahlerklausel
(8) Die Klinik stellt Selbstzahlern sowie bei gesetzlich versicherten Patienten auf deren Verlangen die voraussichtlichen Kosten der Krankenhausbehandlung in Form eines Kostenvoranschlags dar. Nimmt der Patient darüber hinaus nicht-ärztliche und/oder ärztliche Leistungen für die Dauer der Krankenhausbehandlung in Anspruch, so erfolgt hierfür eine Ergänzung des unverbindlichen Kostenvoranschlags. Die Preisgestaltung des unverbindlichen Kostenvoranschlags richtet sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Abrechnungsbestimmungen sowie der voraussichtlichen Dauer und des Umfangs der Krankenhausbehandlung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einweisungsdiagnose und der von dem Patienten vorgelegten Krankenhausverordnung, zum Zeitpunkt der Aufnahme bzw. Vertragsschließung. Der individuelle Verlauf der Krankenhausbehandlung kann nicht vorhergesehen werden, dies gilt besonders beim Auftreten zusätzlicher Erkrankungen und/oder postoperativen Komplikationen. Aus diesem Grund handelt es sich beim Kostenvoranschlag nicht um ein Festpreisangebot. Die Klinik ist bemüht, dem Patienten zeitnah Änderungen des erstellten Kostenvoranschlags schriftlich mitzuteilen. Ein Abweichungsspielraum von 15 % bis 20 % vom letzten unverbindlichen Kostenvoranschlag bei unveränderter Diagnose ist vom Patientenzu akzeptieren.
Während der stationären Behandlung werden Patienten nur aus zwingenden Gründen und nur mit Zustimmung des leitenden Abteilungsarztes beurlaubt. Während der Beurlaubung übernimmt der Krankenhausträger keine Haftung für Körper- und Sachschäden.Werden in der Zeit der Beurlaubung Behandlungen außerhalb des Krankenhauses notwendig, gehen diese Kosten nicht zu Lasten des Krankenhauses.
§ 14 Ärztliche Eingriffe
(3) Absatz 2 gilt sinngemäß, wenn bei einem beschränkt geschäftsfähigen oder geschäftsunfähigen Patienten der gesetzliche Vertreter nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar ist oder seine dem Eingriff entgegenstehende Willenserklärung im Hinblick auf § 323c StGB unbeachtlich ist.
§ 15 Mitwirkungspflicht des Patienten bei ambulanten Operationen
§ 16 Obduktion
(a) der Verstorbene zu Lebzeiten eingewilligt hat, oder
(b) der erreichbar nächste Angehörige (Abs. 3) des Verstorbenen, bei gleichrangigen Angehörigen einer von ihnen,
eingewilligt und dem Krankenhausarzt ein entgegenstehender Wille des Verstorbenen nicht bekannt geworden ist.
(3) Nächster Angehöriger im Sinne des Absatzes 1 sind der Reihe nach der Ehegatte, die volljährigen Kinder (und Adoptivkinder), die Eltern (bei Adoption die Adoptiveltern), die Großeltern, die volljährigen Enkelkinder, die volljährigen Geschwister. Ist ein vorrangiger Angehöriger innerhalb angemessenerZeit nicht erreichbar, genügt die Beteiligung und Entscheidung des nächsterreichbaren nachrangigen Angehörigen. Dem nächsten Angehörigen steht eine volljährige Person gleich, die dem Verstorbenen bis zu seinem Tode in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahe gestanden hat; sie tritt neben den nächsten Angehörigen. Hatte der Verstorbene die Entscheidung über eine Obduktion einer bestimmten Person übertragen, tritt diese an die Stelle des nächsten Angehörigen
§ 17 Aufzeichnungen und Daten
(3) Bei handlungsunfähig eingelieferten Patienten werden Geld und Wertsachen in Gegenwart eines Zeugen festgestellt und der Krankenhausverwaltung zur Verwahrung übergeben. Kleidungsstücke, die durch Blut und/oder Ausscheidungen stark verschmutzt sind, können aus hygienischen Gründen nicht in Verwahrung genommen werden; ist eine sofortige Weitergabe an Angehörige nicht möglich, können diese Kleidungsstücke vernichtet werden.
§ 21 Zahlungsort
Diese AVB treten am 1.12.2019 in Kraft. Gleichzeitig werden ältere AVB der Klinikgruppe Dr. Guth GmbH & Co. KG aufgehoben.
Hamburg, den 1. Dezember 2019
gez.Geschäftsführung