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Timestamp: 2018-07-22 11:06:47
Document Index: 233383195

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 16', '§ 343', 'Art. 33', 'EuG', 'EuG', '§ 242', '§ 705', 'de lege ferenda']

Teil 4 - Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse : Grenzen des Eingriffs in Gesellschafterrechte im Insolvenzplanverfahren
Teil 4 - Zusammenfassu...
Der Gesetzgeber hat im Rahmen des im Jahr 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) unter anderem Möglichkeiten geschaffen, mittels eines Insolvenzplans in Rechte der Gesellschafter des Schuldners einzugreifen. Hierzu hat der Gesetzgeber – wie vonseiten der Sanierungspraxis lange gefordert – explizit auch den sogenannten Debt-Equity-Swap als zulässige Planregelung anerkannt. Nach Ansicht des Autors hat sich der Gesetzgeber allerdings nicht ausreichend mit den Möglichkeiten eines Missbrauchs dieses neuen Gestaltungsmittels auseinandergesetzt. Diesem Versäumnis trägt die Arbeit Rechnung und befasst sich mit der Frage nach den Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten in Gesellschafterrechte im Insolvenzplanverfahren.
978-3-653-98529-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04129-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 251 S., 2 Graf.
Teil 4 - Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
1. Die Einschätzung des Gesetzgebers bei der 1999 in Kraft getretenen Insolvenzrechtsreform, die Existenz der übertragenden Sanierung mache eine Eingriffsoption in Gesellschafterrechte im Sanierungsverfahren entbehrlich und nicht zuletzt deshalb sei die Insolvenzordnung gesellschaftsrechtlich neutral auszugestalten, erwies sich bald als falsch. Denn die Reorganisation kann das Ziel der Insolvenzordnung, namentlich die bestmögliche Gläubigerbefriedigung, in bestimmten Fällen besser verwirklichen als das Regelverfahren. Letzteres ist dann der Fall, wenn wesentliche Fortführungswerte eines Unternehmens fest mit dessen Rechtsträger verbunden sind.
2. Um die damit in den Gesellschaftsanteilen bisweilen gebundenen Werte in der Insolvenz den Gläubigern als Haftungsmasse zuzuführen, öffnen sich prinzipiell zwei Möglichkeiten: Entweder man findet einen Mechanismus, der es verhindert, dass die „Zwischenschaltung“ eines Rechtsträgers bestimmte Unternehmenswerte absorbiert. Zu denken ist etwa an das Institut der Universalsukzession, das im Erbrecht und im Umwandlungsrecht den Rechtsnachfolger vor entsprechenden Schwierigkeiten bewahrt. Oder man setzt an der Übertragung der Gesellschaftsanteile auf die Gläubiger an.
3. Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG für den zuletzt genannten Weg entschieden – also den Gläubigern den Zugriff auf die Gesellschaftsanteile des insolventen Unternehmens zu gewähren. Rechtstechnisch bewirkt hat der Gesetzgeber dies durch die Neuschaffung der Möglichkeit, die Gesellschaftsanteile den gestaltenden Wirkungen des Insolvenzplans zu unterwerfen. Nunmehr stellt etwa ein Debt-Equity-Swap – also die Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital im Wege der Einbringung von Forderungen gegen das schuldnerische Unternehmen gegen Gewährung von Anteilen – eine...
B) Gegenstand der Arbeit
C) Gang der Untersuchung
Teil 1 - Notwendigkeit des Zugriffs auf Unternehmensanteile in der Insolvenz
A) Entwicklung der Rechtslage bis zur Insolvenzrechtsreform 1999
I) Rechtslage vor der Insolvenzrechtsreform 1999
II) Vorschläge der Insolvenzrechtskommission
1. Ersetzungsrecht des Insolvenzgerichts
2. Ausschluss von Gesellschaftern
3. Diskussion der Kommissionsvorschläge
a) Für und Wider eines Reorganisationsverfahrens
b) Kritik an den Zwangsmaßnahmen
aa) Übertragende Sanierung als Alternative
bb) Gerichtliche Ersetzungsbefugnis
cc) Ausschluss von Gesellschaftern
4. Von der Kommission letztlich vorgeschlagene Lösung
B) Defizite der vor dem ESUG verfügbaren Instrumentarien zur Gläubigerbefriedigung
I) Das Insolvenzplanverfahren
1. Ausgestaltung des Insolvenzplanverfahrens vor Inkrafttreten des ESUG
2. Wirksamkeitsgrenzen des Planverfahrens vor dem ESUG
a) Einbeziehung der Gesellschafter in den Insolvenzplan von Gesetzes wegen?
aa) Keine Einbeziehung unter den Kreis der Planunterworfenen
bb) Keine Verallgemeinerungsfähigkeit von Einzelfallregelungen
b) Anspruch des Insolvenzverwalters auf Abtretung der Anteile?
aa) Gesellschaftsanteile als Teil der Soll-Masse
bb) Anteilseigner als „doppelt nachrangige“ Insolvenzgläubiger
c) Konzept der Aufopferung
d) Bedingter Plan
3. Vom Gesetzgeber letztlich umgesetzte Lösung
II) „Übertragende Sanierung“ als Alternative?
1. Begriff der übertragenden Sanierung
2. Zeitpunkt der Auslösung des Insolvenzverfahrens
3. Bessere Ausnutzung des Marktes beim Erhalt des Rechtsträgers?
4. Nutzbarkeit rechtsträgerspezifischer Berechtigungen
a) Begrenzte Möglichkeiten der Vertragsüberleitung
aa) Vertragsüberleitung gem. § 25 HGB
(1) Keine Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck des § 25 HGB
(2) Außervertraglich begründete rechtsträgerspezifische Berechtigungen
bb) (Partielle) Universalsukzession
b) Bedeutung von „Change-of-Control“-Klauseln
a) Sanierungsgewinne
b) Verlustvorträge
c) Weitere steuerliche Differenzierungen
III) „Reverse Debt-to-Equity-Swap“ oder „Debt-Mezzanine-Swap“ als Alternativen?
IV) Lösung über das Deliktsrecht?
Teil 2 - Die „insolvenzrechtliche Lösung“ des ESUG
A) Überblick über die Neuerungen
I) Erweiterung des Kreises der Plansubjekte
II) Regelungen zum Debt-Equity-Swap
1. Debt-Equity-Swaps als mögliche Planregelungen
2. Unwirksamkeit entgegenstehender Change-of-Control-Klauseln
3. Entschädigungsmaßstab für freiwillig ausscheidende Gesellschafter
4. Reduzierung des Differenzhaftungsrisikos
5. Mängel gesellschaftsrechtlicher Erklärungen
III) Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung ohne Debt-Equity-Swap
IV) Beteiligung der Anteilseigner an der Planabstimmung
1. Anteilsinhaber als eigene Abstimmungsgruppe
a) Sofortige Beschwerde und Minderheitenschutz
b) Freigabeverfahren
V) Anwendungsbeispiel
B) Verfassungsrechtliche Legitimation
I) Art. 14 GG
a) Voraussetzung der Rechtfertigungsfähigkeit
b) Maßstab für die Kompensation
aa) Liquidationswert
bb) Reorganisationswert
cc) Kompensationsmaßstab des ESUG
(1) Verweis auf das Obstruktionsverbot
(2) Verweis auf den Minderheitenschutz und die Rechtsmittel gegen die Planbestätigung
II) Art. 9 GG
a) Rechtfertigung eines Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit der Gesellschafter
aa) Ermittlung der Funktion der Gesellschafterposition
bb) Im Regelfall: Schutz der Gesellschafterposition in der Insolvenz entbehrlich
(1) Rechtfertigungsbedarf bei Belassen der bisherigen Gesellschafterstruktur
(2) Keine Rechtfertigungsfähigkeit in der Unternehmensinsolvenz
cc) Ausnahme
b) Keine Rechtfertigung eines Eingriffs in die negative Vereinigungsfreiheit der Gläubiger
III) Art. 19 Abs. 4 GG
1. Einschränkung der Möglichkeit der sofortigen Beschwerde
a) Rechtsschutzlücken durch Einschränkung der Rechtsmittel
b) Beseitigung von Bewertungsschwierigkeiten als Alternative zur Rechtsschutzverkürzung
aa) Zusammenhang zwischen Rechtsmitteln und Bewertungsschwierigkeiten
bb) Ansätze zur Beseitigung von Bewertungsschwierigkeiten
(1) Marktmodell
(2) Einfaches Optionsmodell
(3) Fortentwickeltes Optionsmodell
cc) Eignung der Ansätze zur Lösung des konkreten Problems
2. Erforderlichkeit eines Instanzenzugs?
C) Vereinbarkeit mit Art. 25 der Kapitalrichtlinie
I) Aktiengesellschaften als Regelungsgegenstand
II) Kapitalerhöhung als Voraussetzung der Eingriffsoption
III) Vorgaben des EuGH
IV) Schlussfolgerungen für das Reorganisationsverfahren
1. Keine Sperrwirkung der „griechischen Entscheidungen“
2. Nichtanwendbarkeit von Art. 25 der 2. Kapitalrichtlinie auf das Reorganisationsverfahren
a) Unbeachtlichkeit eines fehlenden Vorbehalts in der Richtlinie
b) Stütze in der EuGH-Rechtsprechung?
c) Reorganisationsverfahren als förmliches Verfahren der kollektiven Gläubigerbefriedigung
D) Missbrauchsresistenz
I) Missbrauch von Gesellschafterseite
II) Missbrauch von Gläubigerseite?
1. Unterschied zum US-amerikanischen System
a) Planinitiativrecht
b) Generelle Unterschiede
2. Ausreichender Schutz über Kompensationsanspruch?
a) Regelfall: Irrelevanz der Insolvenzgründe
b) Aktive Einflussnahme auf Eintritt der Insolvenz
c) Relevanz des Verhältnis’ von Risiko und Chance?
III) Missbrauchsschutz bei der insolvenzrechtlichen Lösung
1. Keine Einschränkung des Debt-Equity-Swap auf bestimmte Fallkonstellationen
2. Schutz über die verfahrensrechtliche Einbettung in das Insolvenzplanverfahren
a) Rolle des Insolvenzgerichts bei Eingriffen in Gesellschafterrechte nach der Lösung des ESUG
b) Geltende Grenzen der Gestaltungsfreiheit im Insolvenzplanverfahren
aa) Verstoß gegen den Minderheitenschutz
bb) Unlautere Herbeiführung der Annahme des Plans?
cc) Verstoß gegen Vorschriften über den Inhalt des Insolvenzplans?
dd) Verstoß gegen Vorschriften über die Planannahme durch die Beteiligten
IV) Erkenntnisse aus dem Squeeze-out-Verfahren
1. Funktionsweise des Squeeze-out
2. Die Missbrauchsdiskussion beim Squeeze-out
a) Kein Erfordernis einer sachlichen Rechtfertigung
b) Mögliche Erscheinungsfälle eines missbräuchlichen Squeeze-out
c) Übertragbarkeit auf die konkrete Fragestellung
V) Hieraus resultierende Notwendigkeit einer Definition der Grenzen der Eingriffsoption
E) Erfordernis einer weitreichenden Eingriffsbefugnis in Gesellschafterrechte unter dem Aspekt des Regulierungswettbewerbs der Insolvenzordnungen?
I) Zunahme eines Wettbewerbs unter den Rechtsregimen
bb) Scheme of Arrangement
aa) Einleitung des Verfahrens
bb) Ablauf des Verfahrens
cc) Cram-down
dd) Absolute priority rule
2. Grenzen der Rechtswahlmöglichkeiten
a) Europäische Insolvenzverordnung
aa) Vermeidung von forum shopping
bb) Begrenzte Wirksamkeit der Bemühungen
cc) Faktische Hindernisse
b) Forum shopping ohne Sitzverlegung
aa) Anerkennungsfähigkeit
(1) Anerkennung über Art. 16 EuInsVO
(2) Anerkennung über § 343 InsO
(3) Anerkennung über Art. 33 EuGVVO
(4) Anerkennung über das materielle Recht
II) Erfordernis einer moderaten Reaktion auf den Wettbewerb
1. Erkenntnisse aus dem Wettbewerb der Gesellschaftsrechte
a) Die Ausgangssituation in Deutschland
b) Entwicklung des Wettbewerbs der Gesellschaftsrechte in Europa
aa) Urteile zur Niederlassungsfreiheit
bb) Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf den Wettbewerb der Gesellschaftsrechte
c) Erkenntnisse aus der Diskussion um den sog. „Delaware- Effekt“ – „race to the bottom“ oder „race to the top“ ?
d) Schlussfolgerungen für die Positionierung im Wettbewerb
aa) Rechtsrahmen auf europäischer Ebene
bb) Bemühung um die Gunst der Rechtsanwender
cc) Positionierung durch das MoMiG
2. Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf den Wettbewerb der Insolvenzordnungen
a) Unterschiede zur Diskussion im Gesellschaftsrecht
b) Vermeidung von Negativeffekten
c) Moderate Anpassung der Insolvenzordnung
d) Verbesserung des Marketings
III) Reaktion auf den Wettbewerb durch das ESUG
1. Weitreichende Eingriffsbefugnis
2. Ineffizienz als Wettbewerbsnachteil?
a) Erneutes Blockadepotential
aa) Beispiel Chapter 11
(1) Abweichung von der absolute-priority-rule
(2) Gründe für die Abweichung
bb) Beseitigung des Blockadepotentials
b) Wertverteilung zwischen Gesellschaftern und Gläubigern nach einem Zwangseingriff
aa) Vollwertigkeitsprinzip
bb) Nominalwertanrechnung
cc) Auswirkungen der gesetzgeberischen Entscheidung
dd) Einschränkung der Differenzhaftung
c) Weitere Haftungsrisiken für Investoren
IV) Hieraus resultierende Notwendigkeit der Begrenzung der Eingriffsoption
Teil 3 - Konkretisierung der Grenzen der Eingriffsbefugnis
A) Grenzen der Eingriffsbefugnisse in der Treupflichts- und Aufopferungsdogmatik
I) Treupflichten
1. Dogmatische Grundlage
a) § 242 BGB
b) Mitgliedschaftliches Gemeinschaftsverhältnis
c) Zweckförderungspflicht, § 705 BGB
d) Mitgliedschaftlich vermittelte Einwirkungsmöglichkeit
2. Wirkungsrichtung der Treupflichten
3. Anknüpfungspunkte für eine Treupflichtbindung über die Grenzen des Gesellschaftsvertrages hinaus
a) Das Kriterium der Einwirkungsmacht als vertragsunabhängiger Parameter
b) Ausweitung der Treupflichten auf den vor- bzw. nachvertraglichen Bereich
aa) Prozessuale Betrachtungsweise
bb) Grenzen dieser Betrachtungsweise
4. Reichweite und Grenzen der Treupflichten
a) Pflicht zu Beteiligung an Sanierungsmaßnahmen
aa) Schutz der Minderheit vor der Mehrheit
bb) Schutz der Mehrheit vor der Minderheit
b) Pflicht zum Ausscheiden
aa) Im Personengesellschaftsrecht
bb) Im Kapitalgesellschaftsrecht
c) Grenze der Treupflichten
d) Übertragbarkeit auf das Verhältnis zwischen Gesellschaftern und Gläubigern
II) Konzept der Aufopferung
1. Aufopferungspflicht
a) Unterscheidung zwischen Aufopferungsanspruch und Aufopferungspflicht
aa) Kein allgemeiner Aufopferungsanspruch
bb) Allgemeine Aufopferungspflicht?
(1) Kein Konflikt mit dem Verschuldensprinzip?
(2) Ausweitung der engen Rechtfertigungsgründe des Zivilrechts
(3) Abgrenzung zwischen Vertrag und Delikt
b) Keine konkrete Analogiebasis
aa) Im Insolvenzrecht
bb) Im allgemeinen Zivilrecht
cc) In anderen Spezialgesetzen
3. Grenzen einer Aufopferungslösung
a) Privilegierung eines höherrangigen Allgemeininteresses wegen
b) Anwendung auf die Aufopferung der Gesellschafterposition in der Unternehmensinsolvenz
aa) Kein überwiegendes Interesse an der Aufopferung im Regelverfahren
bb) Reorganisation
(1) Regelfall: Aufopferung im Allgemeininteresse
(2) Ausnahme
B) Übertragung der Grenzen auf die Reformlösung des ESUG
I) ESUG-Lösung als Verwirklichung des Aufopferungsprinzips
II) Konsequenzen für die Reformlösung
1. Notwendigkeit der vollständigen Verwirklichung des Aufopferungsprinzips
2. Rechtsfortbildung des Planverfahrens
III) Konkrete Folgen für das reformierte Planverfahren
1. Ergänzung der Planregelungen de lege ferenda?
a) Einführung konkreter Bedingungen
b) Nachteile der Einführung konkreter Bedingungen
2. De lege lata: Neubewertung der Prüfungskompetenz des Insolvenzgerichts
a) Gesetzliche Anknüpfungspunkte für eine erweiterte Prüfungskompetenz
aa) Minderheitenschutz
bb) Inhalt der Planvorschriften
b) Anpassung der Prüfungskompetenz
3. Entgegenstehender Wille des Gesetzgebers?
a) Keine bewusste Entscheidung gegen Missbrauchskautelen
b) Unbeachtlichkeit wegen vorrangigen Verfassungsrechts
4. Vereinbarkeit mit dem Regelungsgefüge des Insolvenzplanverfahrens
a) Notwendigkeit einer raschen Planumsetzung
b) Beeinträchtigung der Beteiligtenautonomie
IV) Leitlinien für die Rechtsprechung
1. Kriterien der Rechtsprechung bei den Treupflichten
2. Übertragung der Treupflicht-Leitlinien auf die Aufopferungssituation
a) „Girmes“
b) „Sanieren oder Ausscheiden“
c) Rechtsprechungsformel