Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_EuWO_Wahlraeume-d138675,42.html
Timestamp: 2016-12-05 02:56:20
Document Index: 2913887

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 88', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 40']

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Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 39 EuWO, Wahlräume§ 40 EuWO, Wahlzeit§ 41 EuWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde§ 42 EuWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 43 EuWO, Wahlkabinen§ 44 EuWO, Wahlurnen§ 45 EuWO, Wahltisch§ 46 EuWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 47 EuWO, Öffentlichkeit§ 48 EuWO, Ordnung im Wahlraum§ 49 EuWO, Stimmabgabe§ 50 EuWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 51 EuWO (weggefallen)§ 52 EuWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 53 EuWO, Schluss der Wahlhandlung§ 54 EuWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 55 EuWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pfl...§ 56 EuWO, Stimmabgabe in Klöstern§ 57 EuWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanst...§ 58 EuWO (weggefallen)§ 59 EuWO, Briefwahl…§ 88 EuWO
§ 39 EuWO, Wahlräume
§ 39 EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Fünfter Unterabschnitt – Wahlräume, WahlzeitTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum. Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.(2) In größeren Wahlbezirken, in denen sich die Wählerverzeichnisse teilen lassen, kann gleichzeitig in verschiedenen Gebäuden oder in verschiedenen Räumen desselben Gebäudes oder an verschiedenen Tischen des Wahlraumes gewählt werden. Für jeden Wahlraum oder Tisch wird ein Wahlvorstand gebildet. Sind mehrere Wahlvorstände in einem Wahlraum tätig, so bestimmt die Gemeindebehörde, welcher Vorstand für Ruhe und Ordnung im Wahlraum sorgt.
§ 38 EuWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 40 EuWO, Wahlzeit