Source: https://openjur.de/u/30875.html
Timestamp: 2019-04-22 19:02:59
Document Index: 333484667

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 17', 'Art. 3', '§ 114', 'BGH', '§ 69', '§ 69']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2009 - 11 W 15/09 - openJur
Beschluss vom 12.05.2009 - 11 W 15/09
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2009 - 11 W 15/09
openJur 2009, 368
vorher: Az. 2-3 O 599/08
Die sofortige Beschwerde des Antraggegners gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – vom 27.01.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Antragstellerin ist Inhaberin der Urheberrechte an dem Computerprogramm „Microsoft Windows XP Professional“. Zum Schutz vor Produktpiraterie stattet sie ihre Computerprogramme mit einer Reihe von Sicherheitsmerkmalen aus, u.a. sogenannten Echtheitszertifikaten (COA), die neben der Marke „Microsoft“ den Namen der jeweiligen Software sowie häufig auch die für die Programminstallation nötige Seriennummer (Product - Key) enthalten. Der Beklagte hat am 30.11.2008 auf der Handelsplattform ebay mehrere – von der Antragstellerin stammende - „Original“ - COAs mit der Angabe „ XP Professional Vollversionen Lizenzkey“, „Der Lizenz – Key ist unregistriert! Für alle XP –PRO Versionen verwendbar! Einsetzbar auf jedem PC oder Notebook/Laptop“ zum Kauf angeboten (Anl. Ast 5 = Bl. 35 d.A.).
Das Landgericht hat dem Antragsgegner durch einstweilige Verfügung vom 26.11.2008 sinngemäß u. a. untersagt, ohne Einwilligung der Antragstellerin Echtheitszertifikate anzubieten, feilzuhalten und /oder sonstwie in den Verkehr zu bringen. Wegen des genauen Wortlauts wird auf die Beschlussverfügung vom 26.11.2008 (Bl. 40 – 42 d.A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit dem angefochtenen Beschluss vom 27.01.2009 wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Es hat gemeint, der Antragsgegner habe durch den Erwerb der COAs selbst keine von der Klägerin abgeleiteten Rechte zur Vervielfältigung erwerben können und sei daher auch nicht befugt, Dritten eine Vervielfältigung zu gestatten. Auf die Frage der Erschöpfung bei unkörperlichen Formen des Softwarevertriebs komme es nicht an, weil Erschöpfung immer nur für Vervielfältigungsstücke und bezogen auf das Verbreitungs-, nicht aber hinsichtlich des Vervielfältigungsrechts eintreten könne. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf Bl. 146 – 152 d.A. Bezug genommen.
Gegen den ihm am 30.02.2009 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner mit bei dem Oberlandesgericht am 13.02.2009 eingegangenem Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 10.02.2009 „Beschwerde“ eingelegt.
1. Das Landgericht hat die Erfolgsaussicht im Ergebnis zu Recht verneint und dem Antragsgegner untersagt, ohne Einwilligung der Antragstellerin Echtheitszertifikate für das Computerprogramm „Windows XP Professional“ als Lizenzen für das Computerprogramm anzubieten, feilzuhalten und in den Verkehr zu bringen.
Dabei kann letztlich offen bleiben, ob die COAs – wie der Antragsgegner meint und im Rahmen seiner Beschwerdebegründung umfangreich darzulegen versucht – neben ihrer Funktion, die Echtheit eines bestimmten Softwareprogramms zu bestätigen, zugleich eine Art Lizenzfunktion haben. Entscheidend ist, dass nach dem Vortrag des Antragsgegners mit Hilfe des auf den COAs abgedruckten Product – Keys die streitbefangene Software installiert werden kann. Gerade wenn die COAs in diesem Sinn neben ihrer Funktion, die Authentizität einer bestimmten Software zu bescheinigen, auch (Lizenz-) rechte verkörperten, wären sie nicht ohne Zustimmung der Antragstellerin an Dritte übertragbar. Denn es ist grds. allein der Antragstellerin als Urheberrechtsinhaberin vorbehalten zu entscheiden, wem sie Nutzungsrechte an den von ihr entwickelten Softwareprogrammen einräumt (§§ 34, 69 c UrhG).
Ob ein Erstlizenznehmer berechtigt ist, die erworbene Software bzw. die erteilte Lizenz an Dritte zu veräußern, ergibt sich häufig schon aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Lizenzgeber und Ersterwerber. Da hierzu von den Parteien nichts vorgetragen wurde, kommt es – entgegen der Auffassung des Landgerichts – auf die Frage der Erschöpfung beim Softwarehandel in unkörperlicher Form an. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass dem Rechtsinhaber nur das Recht zur Erstverbreitung zusteht und er keine Möglichkeit hat, die Art und Weise der Weiterverbreitung einzuschränken ( Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. § 17 Rn. 25). Wäre bei dem hier zu beurteilenden Sachverhalt von Erschöpfung auszugehen, so könnte die Antragstellerin die Weiterübertragung des Computerprogramms vom Erst- auf den Zweiterwerber nicht unterbinden, so dass auch der isolierte Handel mit COAs unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden wäre.
Der Antragsgegner kann sich jedoch nicht auf Erschöpfung berufen. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt hat, dass Erschöpfung nur an einem bestimmten – körperlichen – Werkexemplar und nicht an Rechten bzw. Rechte verkörpernden Urkunden eintreten kann.
Die Beschwerdebegründung gibt keinen Anlass zu einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Legt man den Vortrag des Antraggegners zugrunde, beschaffen sich die (Zweit-) Erwerber eines oder mehrerer COAs das Computerprogramm selbst durch Downloaden, wozu sie mittels des Productkeys in die Lage versetzt werden.
Selbst wenn man in solchen Fällen eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes für möglich und geboten erachten würde, bezöge sich die Erschöpfung nur auf dieses „Werkstück“ und nicht auf beliebige Downloadvorgänge. Auch bei einer analogen Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes würde der Erschöpfungsgrundsatz nur das Verbreitungs- und nicht das Vervielfältigungsrecht berühren (OLG München a.a.O.). Demzufolge ist nur der Ersterwerber berechtigt, die Software durch Download zu vervielfältigen. Bei einer Volumenlizenz kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass der Ersterwerber berechtigt sein soll, dem Zweiterwerber die Nutzungsrechte abzutreten bzw. diesen zum Download zu ermächtigen (Spindler a.a.O.; Huppertz, CR 06, 145, 149; a.A. Hoeren , Anl. B2 u. B3 zur Klagebegründung; wohl auch Grützemacher, CR 07, 549). Daran ändert der Umstand, dass nicht mehr Vervielfältigungsstücke hergestellt werden als vom Lizenzgeber ursprünglich bewilligt, nichts. Denn das Einverständnis zur Vervielfältigung hat die Antragstellerin nur gegenüber dem Ersterwerber für dessen Zwecke und zum Einsatz beim Ersterwerber erteilt und nicht zur beliebigen Übertragung an Dritte.
Der Senat verkennt nicht, dass die im vorliegenden Fall aufgeworfenen Rechtsfragen in Rechtsprechung und Schrifttum weiterhin kontrovers behandelt werden und das PKH – Verfahren nicht dem Zweck dient, über zweifelhafte Rechtsfragen abschließend vorweg zu entscheiden. Deshalb darf eine untere Instanz die Erfolgsaussicht nicht verneinen, wenn eine schwierige entscheidungserhebliche Rechtsfrage nicht geklärt ist und es angebracht erscheint, dass die höhere Instanz sich mit ihr befasst. Würde in derartigen Fällen PKH verweigert, verstieße dies gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip (Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 114 Rn. 21 m.w.N.).
Dieser Aspekt nötigt im vorliegenden Fall gleichwohl nicht dazu, dem Antragsgegner PKH zu bewilligen. Die obergerichtliche Rechtssprechung und die hA. ist derzeit im Hinblick auf die Entscheidung des OLG München (MMR 08, 601 m.zust.Anm. v.Moritz) eindeutig. Das OLG München hat ausgeführt, die Rechtslage sei so klar und eindeutig, dass sie weder einer Bestätigung durch den BGH noch den EUGH bedürfe. Die Beschränkung der Erschöpfungswirkung auf körperliche Werkstücke und das Verbreitungsrecht entspricht auch der überwiegenden Meinung in der Literatur (Schricker/Loewenheim, UrhG, 3. Aufl. § 69 c Rn. 33; Dreier/Schulze a.a.O. § 69 c Rn. 25; Bräutigam/Lederer, jurisPR –ITR 17/2008 jeweils m.w.N.).
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