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Timestamp: 2020-03-29 17:22:26
Document Index: 6369098

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 4', '§ 173', '§ 7', '§ 176', '§ 4', '§ 7', 'Art. 19', 'Art. 4', '§ 9', '§ 165', '§ 3', '§ 4', 'Art. 16', 'EuG', '§ 3']

Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten / FG Baden-Württemberg / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an die Kfz-Ausstattung, die zur Umsatzsteuerfreiheit des Entgelts für Beförderung von Kranken führt
Einordnung der Limited Liability Company (LLC) als Personengesellschaft
Keine Verfassungswidrigkeit der Übertragung des Betreuungsfreibetrags Antrag auf Übertragung des Betreuungsfreibetrags ist rückwirkendes Ereignis
Rechtzeitigkeit einer online-Überweisung bei Steuerzahlungen; Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Säumiszuschlägen durch Abrechnungsbescheid; Säumniszuschlag bei geringfügiger Säumnis
Steuerschädliche Besicherung einer Lebensversicherung für Kauf einer Ferienwohnung; DBA-Frankreich
Fehlerhafte Ermittlung des Ertragsanteils einer Leibrente als offenbare Unrichtigkeit
Anwendungszeitpunkt des Wegfalls der Kürzung des Hinzurechnungsbetrags bei Ausschüttungen einer Untergesellschaft nach dem UntStFG
Berücksichtigung von Verlusten bei Überentnahmen
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften im VZ 1996; Wegfall des Baukindergelds durch Anpassung des Folgebescheids an geänderten Grundlagenbescheid
Änderung des Grundlagenbescheids führt zu keiner Änderung des Folgebescheids bei fehlender steuerlicher Auswirkung; Anwendbarkeit des § 218 RAO
Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Abweichung von Verständigungsvereinbarungen; Kollektivprokurist nach Schweizer Obligationenrecht ist leitender Angestellter
Vergütungen aus Chefarzt-Pool als steuerfreie Trinkgelder; Fahrtkosten eines Oberarztes als Werbungskosten
Kindergeld für ein in den Haushalt aufgenommenes erwachsenes, behindertes Pflegekind
Umsatzsteuerpflicht einer Briefkastenfirma; Abzugsverfahren und Nullregelung; Untaugliches Beweisangebot; Abgrenzung des Nullbescheids vom Aufhebungsbescheid
Berücksichtigung des Arbeitgeberanteils an vermögenswirksamen Leistungen beim Kinderfreibetrag
Nachholung gekürzter Konzessionsabgaben als verdeckte Gewinnausschüttung; Adressierung eines Körperschaftsteuerbescheides an den Betrieb gewerblicher Art
Keine Verwirkung der Rückforderung von Kindergeld bei Weiterzahlung des Kindergeldes trotz Mitteilung der Umstände, die zum Wegfall des Kindergeldes führen
Nachträgliche Aufhebung des Kindergeldbescheids bei bestandkräftiger Ablehnung der Vertriebeneneigenschaft; Voraussetzungen für die Eigenschaft als Statusdeutscher
Eigenheimzulage für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen; öffentlichkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens
Kindergeld; Auslandspraktikum als Berufsausbildung; Berücksichtigung der Aufwendungen für Auslandspraktikum bei der Einkunftsgrenze des Kindes; keine Verlagerung des Wohnssitzes durch Auslandspraktikum
DBA-Brasilien; Mittelpunkt der Lebensinteressen; gewöhnlicher Aufenthalt; doppelte Haushaltsführung; Reisekostenübernahme durch Arbeitgeber
Betriebliche Veranlassung einer Gruppenreise zur Anwerbung von Mandanten
Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland, an Sonn- und Feiertagen bei Geschäftsreise und Tätigkeit im Inland; Entsendung eines Grenzgängers in Drittstaaten; Anrechnung abkommenswidrig erhobener Quellenst
Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; Keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland, an Sonn- und Feiertagen bei Geschäftsreise und Tätigkeit im Inland
Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; Keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland und Tätigkeit im Inland
Windowdressing als Gestaltungsmissbrauch zur Umgehung des Schuldzinsenabzugsverbots des § 4 Abs. 4a EStG
Zuständigkeit für die Durchführung einer Außenprüfung bei natürlicher Person; Voraussetzung für das Vorliegen eines Familienwohnsitzes; Treu und Glaube hinsichtlich der Berufung auf die Unzuständigkeit der Finanzbehörde bei Einreichung der Einkommensteuer
Keine Hinzurechnung fiktiver Zinseinnahmen bei gesellschaftsrechtlich veranlasster zinsloser Darlehensgewährung durch den Alleingesellschafter an ausländische Kapitalgesellschaft
Verdeckte Gewinnausschüttung an minderjährige Gesellschafter; Übertragung von Geschäftsanteilen; Begrenzung der Aufklärungspflicht des Gerichts bei der Beschlagnahme von Unterlagen
Zuständigkeit für die Durchführung einer Außenprüfung bei natürlicher Person Voraussetzung für das Vorliegen eines Familienwohnsitzes Treu und Glaube hinsichtlich der Berufung auf die Unzuständigkeit der Finanzbehörde bei Einreichung der Einkommensteuerer
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vorteilsgewährung an eine GmbH, deren Gesellschafter nahe Angehörige sind
Maßgebliche Wegstrecke für die Berechnung der Entfernungspauschale bei der Nutzung von Schienenfahrzeugen
Überstundenvergütung an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als vGA
Eigenheimzulage bei Miteigentum/Bruchteilseigentum
Nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids bei Verletzung der Ermittlungspflicht des Finanzamts und der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
Anrechnung von Vorauszahlungen bei Ehescheidung; keine notwendige Beiladung des geschiedenen Ehagatten
Anwendung des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung bereits im Jahr 2002
Eigenheimzulage für in EU-Mitgliedstaat belegene Zweitwohnung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen
Keine Abzweigung von Kindergeld zugunsten des Sozialhilfeträgers bei erheblichen Sachunterhaltsleistungen in Form von Betreuungsaufwand gegenüber dem schwerbehinderten Kind
Berücksichtigung DBA-Einkünften und von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts
Schmiergeldzahlung als sonstige Einkünfte; Kein Erlass der Einkommensteuer aus sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen bei Rückzahlung von Schmiergeldzahlungen
Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen bei teilweise schädlicher Verwendung des Darlehens
Keine Übertragung der Erstattungsberechtigung eines Zollbeteiligten auf einen Dritten
Kein häusliches Arbeitszimmer bei Anmietung einer zweiten Wohnung in einem Zweifamilienhaus, welche nicht durch einen direkten Zugang mit der Wohnung verbunden ist
Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten
Umsatzsteuer; Begründung von Masseverbindlichkeiten durch vorläufigen Insolvenzverwalter
Grobes Verschulden i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei der Erstellung einer Einnahmen-Überschussrechnung durch einen Steuerberater
Eigenheimzulage bei Finanzierung des Eigenheims durch Angehörige
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Aufwendungen für die Erneuerung von einer Haustür und neuer Fenster als dauernde Last
Rechtmäßigkeit der Pfändungsverfügung bei fehlerhafter Aufstellung der Steuerrückstände
Werbungskostenabzug von Finanzierungskosten einer wesentlichen GmbH-Beteiligung bei Umwidmung des Darlehens bzw. nach Veräußerung des Anteils oder Auflösung der GmbH
Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet zu Kreuzfahrtreise in Drittland unterliegt der Margenbesteuerung; Einheitlichkeit der Reiseleistung; Vereinfachungsregeln nach Abschn. 273 Abs. 6 UStG u nd § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG
Werbungskostenabzug für Sprachreise eines Bundeswehroffiziers in Südafrika
Keine steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Verwertung der für Dritte bestellten Sicherheiten
Zuständigkeit des Zivilgerichts bei Schadenersatzklage gegen das Finanzamt; keine Bindungswirkung der Verweisung vom Zivilgericht an das Finanzgericht
Vorsteuerabzug für Beratungskosten bei der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen
Voraussetzungen einer Berichtigung von vor dem 1.1.2004 ausgestellten Rechnungen; Voraussetzungen für den Vertrauensschutz nach § 176 AO bei der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids
Voraussetzungen für den Verlustübergang bei Verschmelzung einer GmbH
Betriebsgrößenmerkmale der Sonder- und Ansparabschreibung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft
Grunderwerbsteuer als Anschaffungsnebenkosten bei Anteilsvereinigung
Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Umschuldung eines Darlehens
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer bei Bauherrengemeinschaften; Anforderungen an Rechnungsausstellung für den Vorsteuerabzug
Kein Abzug der Beitragsleistungen eines Mitgesellschafters für eine Risikolebensversicherung auf das Leben des anderen Mitgesellschafters als Sonderbetriebsausgaben
Mietausgleichzahlungen bei unbeendetem Mietverhältnis kein Schadensersatz
Voller Umsatzsteuersatz auf Entgelt für Musikflatrate; Nutzung einer Datenbank als Nebenleistung
Sonderausgabenabzug für Beiträge an Schweizerische Alters- und Hinterlassensvericherung, die auf Grund im Inland steuerfrei gestellter schweizer Einkünfte gezahlt werden müssen
Steuermäßigung für Handwerksleistungen bei mehreren Haushalten ist jeweils bis zur Höchstgrenze objektbezogen
Kein Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerhinterziehung; Unzulässigkeit eines Antrags auf Terminsänderung und eines Ablehnungsgesuchs
Keine Zurechnung von Umsätzen an Strohmann; Vollendung der Steuerhinterziehung bei Steueranmeldung; Voraussetzung des Tatbestandsirrtums
Besteuerung der von einem Grenzgänger bezogenen Einmalzahlung einer Schweizer Pensionskasse als sonstige Einkünfte
Aufwendungen für fehlgeschlagenen Grundstückskauf sind keine Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
Kindergeld; Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mindern Einkünfte des Kindes
Verlustverrechnung auf Fondsebene bei Auslandsinvestmentfonds; Inhalt des Rechenschaftsberichts eines Fonds als neue Tatsache
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Suzuki Samurai) als Zugmaschine oder PKW
Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Krankenfahrten
Kein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Inanspruchnahme des Organträgers für Umsatzsteuer der insolventen Organgesellschaft
Kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Wechsel von Durchschnitts- zur Regelbesteuerung; Auslegung von Verwaltungsanweisungen
Keine Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen bei Beinflussung des Grundlohns
Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG für eine Eventeinladung von Investoren eines Fonds durch eine Vertriebsgesellschaft
Verbilligte Überlassung von Wohnraum an Angehörige; Voraussetzungen der Sonderabschreibung nach § 7h EStG; Keine Bindung der Finanzverwaltung an Bescheinigung der Baurechtsbehörde; Voraussetzung von Treu und Glauben
Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge an Schweizer Pensionskasse; Steuerbarkeit der von Schweizer Pensionskasse gezahlten Austrittsleistung und Zinsen
Bezüge aus Schweizer Pensionskasse kein Ruhegehalt nach Art. 19 DBA-Schweiz, wenn Arbeitnehmer wirtschaftliche Last der Beiträge getragen hat
Keine Anwendung der Abwanderungsregelung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz bei bestehendem Arbeitsverhältnis; Feuerwehrersatzabgebe keine Steuer i. S. d. DBA Schweiz
Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Sammelfreibetrags für Kinderbetreuungskosten
Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines US-Beamten
Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an in USA ansässigen Gesellschafter
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Willy Overland CJ-5 Jeep) als Zugmaschine oder PKW; Kfz-Steuerberfreiung bei landwirtschaftlicher Nutzung der Zugmaschine
Keine doppelte Haushaltsführung bei Eingliederung in den Haushalt der Eltern
Besteuerung der von einem Grenzgänger bezogenen Einmalzahlung einer Schweizer Pensionskasse zur Förderung des Wohnungseigentums als sonstige Einkünfte
Nachweis der Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers nach DBA-Schweiz; Reduzierung des Beweismaßes aufgrund unverschuldeter Beweisnot
Vergütung für Einräumung eines Nutzungsrechts an einer eingetragenen Marke kein Aufgabegewinn, wenn nach Ablauf des Vertrags eine weitere Nutzung möglich ist
Verlängerung des Kindergeldzeitraums wegen Unterbrechung der Ausbildung durch Zivildienst
Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer spanischen Personengesellschaft und einer spanischen Kapitalgesellschaft nach DBA-Spanien
Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs bei Gewährung von Kinderfreibetrag, auch wenn Kindergeld nicht ausbezahlt wurde; kein Kinderfreibetrag bei bestandskräftiger Ablehnung des günstigeren Kindergelds
Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens des Kommanditisten durch Buchung seines entnahmefähigen Gewinns auf das Eigenkapitalkonto der KG
Rückstellungsbildung wegen drohender Inanspruchnahme aus der Vermittlung von Schrottimmobilien
Zeitpunkt der Besteuerung einer Gewinnausschüttung einer französischen SARL Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft
Einheitlichkeit der Leistung bei Lieferung eines unbebauten Grundstücks und späterer Errichtung eines schlüsselfertigen Einfamilienhauses
Vergütung von Mineralölsteuer; Nachweis des Jahresnutzungsgrades
Zollrechtliche Tarifierung von Spargeltabletten
Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung einer stillen Beteiligung des GmbH-Gesellschafters am Unternehmen der GmbH im Wege der Selbstkontrahierung
Einnahmen aus der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Containern (Leasing) als sonstige Einkünfte
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Veräußerung des einzigen Grundstücks eines vermögensverwaltenden Grundstücksunternehmens
Erstattung von im Organkreis zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer; kein Erlass aus sachliche Billigkeitsgründen
Besteuerung von Stillhalterprämien in den Jahren 1997 und 1998; Saldierung von Fehlern bei der Änderung eines Steuerbescheids nach § 165 AO
Rückwirkende Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft bei Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung
Kein Erlass von Sanierungsgewinnen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Geltung des § 3 Nr. 66 EStG
Treu und Glauben bei der Änderung eines Steuerbescheids; Leichtfertige Steuerverkürzung bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Wohnungskosten am Studienort sind - sofern eine doppelter Haushaltsführung vorliegt - als Werbungskosten abziehbar; Verhältnis Werbungskosten zu Berufsausbildungskosten; Abzugsfähigkeit der Kosten eines Fahrraddiebstahls
Berechnung der Nichtrückkehrtage bei Übergang zur Vergütung nach Art. 16 DBA-Schweiz; Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz für einen im Inland ansässigen Delegierten einer Schweizer Aktiengesellschaft
Keine Einkommensbesteuerung von Freizügigkeitsleistungen einer Schweizer Pensionskasse mangels Zuflusses
Kosten für Kuraufenthalte, für eine Sauerstofftherapie und für Medikamente als außergewöhnliche Belastungen
Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz für einen im Inland ansässigen Delegierten einer Schweizer Aktiengesellschaft
Ersuchen um Vorabentscheidung des EuGH zur Europarechtswidrigkeit des § 3 Nr. 64 EStG
Kein Ansatz eines Aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (ARAP) bei der Vereinbarung fallender Zinssätze (sog. Step-down-Gelder)
Zugehörigkeit eines Empfängers von wiederkehrenden Leistungen im Generationennachfolgebund als Voraussetzung für die Abziehbarkeit dieser Bezüge als Sonderausgaben; Erfüllung eines Vermächtnisses als steuerlich zu berücksichtigende Anschaffungskosten
BFH (IX R 29/09) | Datum: 20.07.2010
FG Baden-Württemberg (4 K 1445/07)
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. [...]