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Timestamp: 2013-05-18 20:38:55
Document Index: 97858594

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Rechtsprechung: NotZ 11/02
Rechtsprechung BGH, 02.12.2002 - NotZ 11/02 Volltextver�ffentlichungen (4)
BNotO � 111Bestellung eines Rechtsanwalts als nicht st�ndiger Notarvertreter
NJW-RR 2003, 270
DNotZ 2003, 226
Wird zitiert von ... (7) BGH, 26.03.2007 - NotZ 42/06 Notarrecht - Bestellung eines nicht st�ndigen VertretersDer Feststellungsantrag der Antragstellerin ist, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgef�hrt hat, im Verfahren nach � 111 BNotO als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend � 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zul�ssig (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2002 - NotZ 11/02 - NJW-RR 2003, 270 m.w.N.).Bei der Entscheidung �ber die Auswahl des Vertreters hat sie die allgemeinen Grunds�tze des Notarwesens und gem�� � 39 Abs. 3 Satz 3 BNotO das Vorschlagsrecht des Notars zu beachten (Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2002 aaO m.w.N.).Weist ein Fall wesentliche Besonderheiten auf, muss die Beh�rde das bei ihrer Ermessensentscheidung ber�cksichtigen und gegebenenfalls von der Richtlinie abweichend entscheiden (Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2002 aaO S. 270 f.; BVerwG NJW 1991, 650, 651).
BGH, 18.11.2009 - NotZ 2/09 Beachtung der pers�nlichen Eignung auch i.R.e. Bestellung eines nicht st�ndigen …Der Feststellungsantrag ist im Verfahren nach � 111 BNotO ausnahmsweise als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend � 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zul�ssig, weil der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeintr�chtigt w�re und die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG anderenfalls leer laufen k�nnte (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl�sse vom 26. M�rz 2007 - NotZ 42/06 - ZNotP 2007, 275; 2. Dezember 2002 - NotZ 11/02 - NJW-RR 2003, 270; 31. Juli 2000 - NotZ 12/00 - ZNotP 2000, 398, 399 und 9. Januar 1995 - NotZ 35/93 - DNotZ 1996, 203, 204; jeweils m.w.N.).Bei der Entscheidung �ber die Auswahl des Vertreters hat sie die allgemeinen Grunds�tze des Notarwesens und gem�� � 39 Abs. 3 Satz 3 BNotO das Vorschlagsrecht des Notars zu beachten (…Senat, Beschl�sse vom 26. M�rz 2007 a.a.O. und vom 2. Dezember 2002 a.a.O. m.w.N.).Diese schufen nach den gegebenen Umst�nden keinen Vertrauensschutz auf eine Fortsetzung dieser Vertreterbestellungen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2002 a.a.O.).
BGH, 26.11.2007 - NotZ 55/07 Notarrecht - Erg�nzung des Einkommens des NotarsNach st�ndiger Senatsrechtsprechung ist im Verfahren gem�� � 111 BNotO nach Erledigung eines Verpflichtungsantrags eine Fortsetzungsfeststellungsklage nur ausnahmsweise m�glich, n�mlich dann, wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeintr�chtigt w�re und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage kl�ren hilft, die sich bei k�nftigen Antr�gen ebenso stellen wird; anderenfalls k�nnte die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen (z.B. Senatsbeschl�sse BGHZ 160, 190, 195;… vom 26. M�rz 2007 - NotZ 44/06 - juris Rn. 5; vom 2. Dezember 2002 - NotZ 11/02 - NJW-RR 2003, 270;… vom 20. Juli 1998 - NotZ 36/97 - BGHR BNotO � 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 7 …und vom 9. Januar 1995 aaO, S. 826 f jeweils m.w.N.).Anders als in F�llen, in denen der Senat ausnahmsweise ein Feststellungsbed�rfnis bejaht hat (z.B. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2002 - NotZ 11/02 - NJW-RR 2003, 270), droht dem Antragsteller durch die prozessuale �berholung des geltend Anspruchs keine Vereitelung seiner Rechte.
BGH, 26.03.2007 - NotZ 44/06 Zul�ssigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages in Verfahren vor dem …Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgef�hrt hat, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Verfahren nach � 111 BNotO nach Erledigung des Verpflichtungsantrags - etwa durch anderweitige Stellenbesetzung - ein Feststellungsantrag, auch in Gestalt der Fortsetzungsfeststellungsklage, nur ausnahmsweise m�glich, n�mlich dann, wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeintr�chtigt w�re und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage kl�ren hilft, die sich der Justizverwaltung bei k�nftigen Bewerbungen des Antragstellers ebenso stellen wird; andernfalls k�nnte die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen (…vgl. nur Senatsbeschl�sse vom 20. Juli 1998 - NotZ 36/97 - BGHR BNotO � 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 7 und vom 2. Dezember 2002 - NotZ 11/02 - NJW-RR 2003, 270 sowie BGHZ 160, 190, 195, jeweils m.w.N.).Das Oberlandesgericht hat mit umfassender Begr�ndung, auf die der Senat Bezug nimmt und die er sich zu eigen macht, ausgef�hrt, dass diese Voraussetzungen hier nicht gegeben sind und dass der vorliegende Fall sich mit denjenigen, in denen von der Rechtsprechung ein Feststellungsinteresse bejaht worden ist (vgl. Senatsbeschl�sse vom 9. Januar 1995 - NotZ 6/93 - NJW-RR 1995, 1081; vom 31. Juli 2000 - NotZ 12/00 - NJW-RR 2001, 784 und vom 2. Dezember 2002 aaO), nicht vergleichen l�sst.
BGH, 31.03.2003 - NotZ 31/02 Notarrecht - Bestellung eines NotarvertretersDie Aufsichtsbeh�rde hat - au�er einem Auswahlermessen hinsichtlich der Person des Vertreters - ein Entschlie�ungsermessen, ob wegen der Verhinderung eines Notars �berhaupt und in welchem Umfang eine Vertretung geboten ist (…vgl. Senatsbeschl�sse vom 9. Januar 1995 aaO, vom 31. Juli 2000 aaO und vom 2. Dezember 2002 - NotZ 11/02 - Umdruck S. 4 f).
BGH, 14.07.2003 - NotZ 45/02 Zur�ckweisung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in …Eine Beschwer des Antragsgegners l��t sich auch nicht, wie er wohl meint, aus der Rechtsprechung des Senats zur ausnahmsweisen Zul�ssigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags herleiten (vgl. Beschlu� vom 2. Dezember 2002 - NotZ 11/02 - NJW-RR 2003, 270 unter II 1 m.w.N.).
OLG Bremen, 01.11.2007 - 2 Not 1/07 Bestellung eines erst kurze Zeit (hier 7 Monate) zugelassenen Rechtsanwalts zum …In der Sache vertritt der Antragsteller die Ansicht, der Bescheid sei mit � 39 Abs. 3 BNotO nicht vereinbar, und verweist hierzu auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.12.2002 (NotZ 11/02 = NJW-RR 2003, 270 f.).Die Erw�gung, dass ein Notar selbst am Besten in der Lage sei, die Qualifikation und die Leistungsf�higkeit des Vertreters zu beurteilen (siehe BGH, NJW-RR 2003, 270), zwingt die Aufsichtsbeh�rde nicht, einem Vorschlag zu folgen, bei dem -- wie im vorliegenden Fall - erkennbar Mindestanforderungen an die berufliche anwaltliche Erfahrung des vorgeschlagenen Vertreters nicht erf�llt sind.