Source: https://mineralia.ch/general-terms-and-conditions/?lang=en
Timestamp: 2019-12-15 08:44:18
Document Index: 259226090

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art 3', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20']

General Terms and Conditions - Mineralia.ch
Für Mineralia.ch
Erstfassung vom 27. Juli 2017
Zweitfassung vom 16. März 2018
Abschnitt 1 Einführende Allgemeine Bestimmungen
1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die darin inkludierten besonderen Auktionsbedingungen (BAB) gelten für die Nutzung von Mineralia.ch und die rechtlichen Belange aller daran direkt oder indirekt Beteiligten, insbesondere für alle über die Webseite abgeschlossenen Kaufverträge zwischen erwerbenden Privatkunden oder Unternehmen (nachfolgend als “Käufer” bezeichnet) und veräussernden Privatpersonen oder Unternehmen (nachfolgend als “Einlieferer” bezeichnet), vertreten vom Auktionsplattformbetreiber (Mineralia.ch, Reto Balmer | Steven Götz | Felix Spahr, Jolimontstrasse 20, CH-3006 Bern), dessen Rolle sich im Normalfall auf die blosse Durchführung und Abwicklung von Onlineauktionen beschränkt, während die Veräusserungsgegenstände trotz vorübergehenden physischen Besitzübertragungen ununterbrochen im Eigentum der Einlieferer verbleiben, wobei der Auktionshausbetreiber keine Kaufvertragspartei ist, sondern bloss Vertreter des jeweiligen Einlieferers.
2 Durch die Nutzung der Webseite werden diese AGB’s konkludent anerkannt.
3 Mineralia.ch behält sich das Recht vor, diese AGB’s jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, wobei die revidierten Bestimmungen mangels anderslautender Regelung mit ihrer Publikation auf dieser Webseite in Kraft treten.
Art. 2 Tätigkeitsfeld, Zweck & Ideal
1 Das Onlineauktionshaus Mineralia.ch, geführt von Reto Balmer | Steven Götz | Felix Spahr, mit Geschäftsdomizil an der Jolimontstrasse 20 in Bern, verkauft Gegenstände im Namen und auf Rechnung von Drittpersonen (Einlieferer).
2 Mineralia.ch versteht sich als unabhängige Onlineauktionsplattform für hochwertige Schweizer Quarzkristalle in allen Varietäten (Bergkristall, Rauchquarz, Morion, Nadel-, Fenster- und Szepterquarz, etc.) und weitere Schweizer Mineralien, schwerpunktmässig alpine. Ideell angestrebt wird deren optimale Plazierung durch Zusammenführung von entsprechenden Angebots- und Nachfragebedürfnissen.
3 Während das allgemeine Tätigkeitsfeld von Mineralia.ch in der Veräusserung der genannten Gegenstände besteht, liegt der Zweck dieser Plattform in erster Linie in der Durchführung von unabhängigen Onlineauktionen.
4 Daneben, jedoch in zweiter Linie, können die Gegenstände auch mittels anderer Veräusserungsarten übertragen werden, z.B. als normaler Onlineverkauf, als Sofortkauf im Rahmen einer Auktion, als Nachverkauf (Post Auction Sales), Verkauf per eMail, Telefon oder als persönlich abgeschlossenem Kaufvertrag, etc.
5 Der Auktionsplattformbetreiber behält sich vor, in Ausnahmefällen selbst als Kaufvertragspartei aufzutreten (z.B. bei Eigenware).
Art. 3 Nutzung der Webseite
1 Die Webseite steht allen Nutzern zur bestimmungsgemässen Nutzung zur Verfügung.
2 Die Nutzer sind berechtigt, sich unter vollständiger und wahrheitsgemässer Angabe der personenbezogenen Daten zu registrieren und damit ein Kundenkonto zu eröffnen. Seine Zugangsdaten hat er vor dem Zugriff von Dritten zu schützen und den Auktionsplattformbetreiber im Falle eines begründeten Verdachts auf missbräuchliche Verwendung seines Benutzerkontos umgehend zu benachrichtigen. Der Kunde haftet für die unbefugte missbräuchliche Verwendung seines Benutzerkontos. Den registrierten Kunden wird das unübertragbare Recht eingeräumt auf die Nutzung der erweiterten Funktionalität (z.B. Abgabe von Preisgeboten) der Webseite.
3 Die sittenwidrige, rechtswidrige und anderweitig missbräuchliche Nutzung der Webseite ist untersagt, insbesondere jede Manipulation und Störung der Webseite oder ihre in quantitativer oder qualitativer Hinsicht nicht bestimmungsgemässe Nutzung.
4 Jede Handlung, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stört oder stören kann oder die digitale Infrastruktur der Webseite über Gebühr belastet oder belasten kann, ist zu unterlassen. Dazu gehört namentlich auch eine übermässige Nutzung mit Störungsabsicht.
5 Der Betreiber kann die Nutzungsrecht von Personen ohne Angabe von Gründen einschränken oder aufheben, insbesondere Benutzerkonten aufheben.
6 Die Urheberrechte des Betreibers sind zu wahren. Ohne vorgängige Zustimmung dürfen Inhalte nicht vervielfältigt, verbreitet oder missbräuchlich genutzt werden.
Abschnitt 2: Auktionen und Festpreisangebote
Art. 4 Abgrenzung zwischen Auktions- und Festpreisangeboten
1 Onlineauktionen sind mit einem Mindest- bzw. Startpreis und einer festen Laufzeit versehene Angebote, für welche Interessenten mittels eines digitalen Gebotsassistenten Preisgebote abgeben können. Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der bei Auktionsende das höchste Gebot abgegeben hat, wobei der Verkaufspreis dem zweithöchsten Gebot entspricht, erhöht um den minimalen Gebotserhöhungsbetrag. Die Auktionen werden im klassischen (“englischen”) Verfahren durchgeführt, es können jedoch auch andere Auktionsarten zur Anwendung kommen. Mit einer Sofortkauf-Option versehene Auktionen gelten als Auktionen.
2 Für die Auktionen sind die Allgemeinen Regelungen (Art. 1-3 AGB), die Gemeinsamen Bestimmungen für Auktions- und Festpreisangebote (Art. 5-7 AGB) sowie die Besonderen Auktionsbedingungen (Art. 8-10 AGB) direkt anwendbar. Ergänzend kann die ratio der weiteren AGB-Regelungen subsidiär und auslegungsweise sinngemäss herangezogen werden, wenn eine einschlägige Spezialregelung fehlt.
3 Alle weiteren Angebote, die nicht als Onlineauktionen im Sinne von Art 3. Abs. 1 AGB gelten, sind in Art. 11-16 speziell geregelt.
Abschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen für Auktions- und Festpreisangebote
Art. 5 Preise & Steuern
1 Die Preise werden in CHF angegeben. Auf Wunsch wird der Gesamtbetrag in der Rechnung in einer anderen Währung ausgewiesen.
2 Die Mehrwertsteuer wird gemäss Art. 17 Abs. 2 MWStV nicht erhoben.
1 Der Auktionsplattformbetreiber liefert in alle Länder weltweit. Der Versand erfolgt innerhalb von einem Werktag nach Zahlungseingang. Bei einem Werktags bis 14 Uhr verbuchten Zahlungseingang wird die Ware i.d.R. noch gleichentags versendet, im Verhinderungsfalle spätestens zwei Werktage nach Geldeingang.
2 Die Versandkosten betragen für Käufer mit einer Lieferanschrift in der Schweiz unabhängig von Warenwert, Gewicht und Anzahl bestellter Artikel CHF 7.00 (Paket B-Post, kaufpreisdeckend versichert), bei Kleinbestellungen (Gesamtgewicht unter 100 Gramm, Dicke unter 20mm) CHF 1.00 (Brief A-Post, in Luftpolsterversandtasche). Ab einem Bestellvolumen von 500 Fr. erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Die Versandkosten betragen für Käufer mit einer Lieferanschrift in der Europäischen Union für unversicherte, nicht nachverfolgbare Pakete bis 1kg CHF 8.00, bei Kleinbestellungen (Gesamtgewicht unter 20 Gramm) CHF 2.50. Für grössere Pakete gestalten sich die Versandkosten wie folgt: 1-2kg: CHF 10.00 (unversichert) oder 32.00 (versichert und online nachverfolgbar), 2-5kg: CHF 40.00 (versichert und online nachverfolgbar), 5-10kg: CHF 44.00 (versichert und online nachverfolgbar). Der Versand erfolgt in der Schweiz und die Lieferung ist ggf. abgabenpflichtig gemäss den Einfuhrbestimmungen des Empfängerlandes (auf einen Warenwert über der Freigrenze wird bei Mineralien i.d.R ein reduzierter Einfuhrumsatzsteuersatz zur Anwendung gebracht, z.B. in Deutschland derzeit 7%).
Die Versandkosten betragen für Käufer mit einer Lieferanschrift in den Vereinigten Staaten von Amerika bei Sendungen bis 500g CHF 9.00, bis 1kg CHF 15.00, bis 2kg CHF 29.00, bis 5kg CHF 52.00 und bei Paketen bis 10kg CHF 71.00.
Bei Mehrfachkäufen bzw. -ersteigerungen fällt die Versandkostenpauschale nur einmal an.
3 Bei Paketlieferungen an eine Anschrift innerhalb der Schweiz erfolgt der Versand als Paket B-Post, das gegen Beschädigung und Verlust kaufpreisdeckend versichert ist – ab einem Warenwert von CHF 500.00 mit einer zusätzlichen, vom Anbieter bezahlten, immer kaufpreisdeckenden Versandversicherung. Wünscht dieser Käufer ausdrücklich trotz unterschwelligem Warenwert eine qualifizierte Versandart (z.B. Brief Einschreiben statt Brief A-Post), hat er den tatsächlich anfallenden Portokostenzuschlag zu entrichten. Die Sendungsnummer wird dem Käufer i.d.R. am Versandtag mitgeteilt. Bei Kleinbestellungen (unter 100g / 20mm) erfolgt der Versand unversichert per Brief A-Post in einer Luftpolsterversandtasche. Pakete an eine Lieferanschrift im Ausland werden in der Schweiz abgeschickt. Bei Paketen bis 2kg kann der Käufer zwischen dem unversicherten Versand ohne Sendungsnummer und dem versicherten Versand mit Sendungsnummer wählen. Bei Kleinbestellungen (unter 20g / 20mm) erfolgt der Versand unversichert per Brief A-Post in einer Luftpolsterversandtasche.
Art. 7 Zahlung
1 Folgende Zahlungsarten werden akzeptiert:
a. Banküberweisung auf ein Schweizer Bankkonto, Vorkasse
b. Kreditkartenzahlung
d. Barzahlung bei Abholung in Bern
2 Weitere Zahlungsarten, insbesondere Vorauslieferung auf Rechnung, richten sich nach allfälliger vorgängiger Individualabrede. Die Bereitschaft zur Vorauslieferung auf Rechnung richtet sich primär nach dem prospektiven Inkassorisiko.
3 Bleiben bei verspäteter Zahlung zwei Mahnungen erfolglos, kann der Auktionsplattformbetreiber Verzugszinsen von 5% Prozent p.a. berechnen. Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten.
4 Bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware beim Einlieferer. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit bezieht, bleibt das Eigentum vorbehalten, bis sämtliche Forderungen des Einlieferers oder des Auktionshausbetreibers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschliesslich der künftig entstehenden Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
Abschnitt 4 Besondere Auktionsbedingungen (BAB), Versteigerungsbedingungen
Art. 8 Durchführung der Onlineauktion
1 Interessenten, die an einer Onlineauktion teilnehmen möchten, müssen sich online registrieren.
2 Während der Laufzeit der Onlineauktionen können Gebote jederzeit abgegeben werden, für registrierte Nutzer über den digitalen Gebotsassistenten, aber auch telefonisch oder schriftlich. Schriftliche Gebote müssen dem Auktionsplattformbetreiber spätestens eine Stunde vor dem jeweiligen Auktionsende vorliegen, wobei deren Berücksichtigung nicht garantiert werden kann.
3 Die Laufzeit richtet sich ausschliesslich und verbindlich nach der abwärtszählenden elektronischen Uhr auf dieser Webseite, die auf jeder Auktionsseite angezeigt wird.
4 Wird ein neues Gebot abgegeben, entspricht der neue Auktionspreis dem zweithöchsten Gebot, erhöht um den Mindesterhöhungsbetrag. Ausnahmsweise, wenn der Mindesterhöhungsbetrag kleiner ist als die Differenz zwischen dem bisherigen Auktionspreis und dem bisher führenden Höchstgebot, fällt die durch das Gebot bewirkte Erhöhung des Auktionspreises kleiner aus als der Mindesterhöhungsbetrag.
5 Mineralia.ch behält sich das Recht vor, laufende Auktionen zu ändern, insbesondere Beschreibungen, Startpreise, Mindestgebote, Mindeststeigerungsbeträge, Laufzeiten. Ebenso können ohne Angabe von Gründen Gebote zurückgewiesen und Auktionen zurückgezogen werden.
6 Das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung der Internet- und Telefonverbindung kann nicht garantiert werden.
7 Einmal abgegebene Gebote sind unwiderruflich.
8 Das in genannter Zeitspanne höchste abgegebene Gebot erhält den Zuschlag. Der Verkaufspreis entspricht dem zweithöchsten Gebot, erhöht um den minimalen Erhöhungsbetrag.
9 Ist eine Auktion mit einem Mindestpreis versehen, das über dem Höchstgebot liegt, erfolgt der Zuschlag unter Vorbehalt. In diesem Fall ist der Bieter zwei Wochen lang an sein Gebot gebunden, während der Auktionsplattformbetreiber frei entscheiden kann, ob er den Zuschlag erteilt. Erfolgt keine Benachrichtigung, so gilt der Zuschlag als widerrufen.
10 Es besteht kein Anspruch auf eine Teilnahme an der Auktion. Der Auktionsplattformbetreiber ist befugt, jederzeit einzelne Bieter von der Auktion auszuschließen.
Art. 9 Rechtsfolgen des Zuschlags
1 Mit der Zuschlagserteilung im Augenblick des Auktionsendes entsteht ein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Einlieferer.
2 Damit ist der Käufer zur Zahlung des Gegenstandes verpflichtet (Hauptleistungspflicht) und dies in Vorleistung.
3 Das Eigentum des Gegenstandes bleibt bis zur vollständigen Vertragserfüllung beim jeweiligen Einlieferer.
4 Grundsätzlich ist die Übergabe- und Übereignungspflicht des Verkäufers am Geschäftsdomizil des Auktionsplattformbetreibers erfüllbar. Eine Versendung erfolgt gemäss gesonderter Vereinbarung auf Kosten und Gefahr des Käufers.
5 Mit Abschluss des Kaufvertrages geht alle Gefahr, insbesondere die Gefahr des zufälligen Untergangs des Gegenstandes, auf den Käufer über.
6 Mineralia.ch berechnet dem Käufer kein Aufgeld. Lediglich dem Einlieferer wird eine im Voraus abgemachte Verkaufsprovision in Rechnung gestellt.
7 Der Einlieferer wird – vorbehältlich seiner vorgängigen Einwilligung – dem Käufer nicht bekanntgegeben.
1 Alle Angaben zu den Gegenständen sind nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig erstellt worden. Sie sind aber keine Eigenschafszusicherung. Die Gewährleistung des Auktionshausbetreibers und der Einlieferer für Mängel der Kaufgegenstände ist ausgeschlossen. Begründete Beanstandungen innerhalb von zwei Wochen nach Auktionsende können berücksichtigt werden.
2 Eventuelle Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach dem Zuschlag.
3 Im übrigen haften der Auktionshausbetreibers und der Einlieferer nur für eigenes grobes Verschulden sowie für grobes Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ferner ist die Haftung betragsmäßig begrenzt auf die Höhe des jeweiligen Gebots.
Abschnitt 5 Besondere Bedingungen für Festpreisangebote
Art. 11 Vertragsabschluss
1 Die Regelungen deses Abschnitts gelten ausschliesslich für Festpreisangebote. Für Auktionen mit Sofortkauf-Option gelten die Besonderen Auktionsbedingungen (BAB, Art. 7-10 AGB).
2 Die Bestellung gilt als verbindlicher Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages, wobei die jeweiligen Festpreisangebote als blosse Einladungen zur Offertstellung zu verstehen sind. Bei Eigenware behält sich der Auktionshausbetreiber das Recht vor, die Gegenstände gleichzeitig auf anderen Märkten (Messen, Onlineshops, Privatkunden, etc.) anzubieten und der zeitlich zuerst erfolgten Bestellung den Vorzug zu geben.
Art. 12 Preise und Sonderangebote
1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Für die Käufer gelten die am Bestelldatum auf der Webseite veröffentlichten Preise.
2 Die Bedingungen für Aktionen und Rabatte (Preisnachlässe) sind bei den betreffenden Informationen abrufbar.
Art. 13 Haftung und Garantie
1 Unbeschadet der längeren Frist von unter Absatz 2 dieses Artikel fallenden Sachverhalten garantiert der Auktionsplattformbetreiber für die Dauer von sechs Monaten, dass die Ware die zugesicherten Eigenschaften aufweist und keine ihren Wert oder Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigende Mängel hat.
2 Der Anbieter garantiert uneingeschränkt und vorbehaltlos für die Dauer von fünf dem Erwerb nachfolgenden Jahren, dass die Mineralien aus dem Schweizer Alpenraum stammen und dass der Fundort korrekt angegeben wurde. Erweist sich diese Herkunft wider Erwarten innerhalb der fünfjährigen Frist als unzutreffend, erstattet der Anbieter auf Ersuchen des Käufers letzterem den Kaufpreis und gleicht ihm alle Schäden aus im Ausmass des negativen Vertragsinteresses (die notwendigen Kosten für die Herkunftsabklärung, die Rücksendung etc.) oder leistet eine dem allfälligen Minderwert entsprechende Rückleistung.
3 Der Anbieter garantiert uneingeschränkt, dass die angebotenen Artikel rechtsmängelfrei sind.
4 Der Käufer hat die gelieferte Ware so rasch wie möglich zu prüfen und Mängel sofort dem Anbieter zu melden. Geheime Mängel müssen sofort nach Entdeckung beanstandet werden. Die Leistung von Zahlungen gilt nicht als Verzicht auf Mängelrüge.
5 Liegt ein Mangel vor, so hat der Käufer die Wahl, unentgeltliche Nachbesserung zu verlangen, einen dem Minderwert entsprechenden Abzug vom Preis zu machen, vom Vertrag zurückzutreten oder Ersatzlieferung zu erlangen.
6 Für alle weiteren, in den Abs. 1–4 dieses Artikels nicht besonders geregelten Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus einer Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen Reto Balmer | STeven Götz | Felix Spahr, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit seitens von Reto Balmer nicht ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung wegbedungen.
Art. 14 Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht
1 Käufer aus der Bundesrepublik Deutschland können den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die Frist für die Wahrnehmung dieses Rechts beginnt an dem Tag, an dem die Ware beim Verbraucher eintrifft. Der Käufer kann bereits gelieferte Waren auf eigene Kosten und Gefahr zurückschicken. Bereits geleistete Zahlungen werden vom Anbieter vollumfänglich zurückerstattet.
2 Wenn ein Käufer vom Kauf zurücktritt wegen verspäteter Lieferung oder Mängel an den Waren oder sonstigen Gründen, für die der Anbieter verantwortlich ist, erstattet der Anbieter bereits bezahlte Beträge sowie die Rücksendungskosten zurück.
Art. 15 Widerrufsrecht
1 Das in diesem Artikel geregelte Widerrufsrecht gilt ausschliesslich für Kaufverträge, auf die nach den jeweils anwendbaren internationalprivatrechtlichen Bestimmungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar ist. Dies trifft i.d.R. zu für natürliche Personen mit einer Lieferanschrift in der Bundesrepublik Deutschland.
2 Privatkunden, die als Verbraucher handeln, können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder konkludent, z.B. durch Rücksendung der Ware, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
3 Der Widerruf ist zu richten an:
4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Eine allfällige Rücksendung erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem oder mangelhaften Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit Wertersatz zu leisten.
Art. 16 Rückgabe
1 Käufer können die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen auf eigene Kosten und Gefahr zurückgeben, wobei bereits geleistete Zahlungen vom Auktionshausbetreiber vollumfänglich erstattet werden.
Abschnitt 6 Abschliessende Allgemeine Bestimmungen
1 Die Sicherheit der persönlichen Daten der Kunden und der Schutz ihrer Privatsphäre der Kunden haben höchste Priorität. Die Kundendaten werden daher ausschliesslich zur Abwicklung der Bestellung verwendet und vertraulich behandelt. Der Auktionshausbetreiber ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
2 Der Auktionsplattformbetreiber gibt personenbezogene Kundendaten ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht an Dritte weiter.
Art. 18 Haftungsausschluss
1 Der Auktionsplattformbetreiber verpflichtet sich, in Systemen, Programmen usw., die ihm gehören und auf die er Einfluss hat, im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten für Sicherheit nach aktuellem technischen Stand zu sorgen sowie die Regeln des Datenschutzes zu befolgen.
2 Die Käufer haben für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten zu sorgen, die sich in ihrem Einflussbereich befinden. Die Käufer sollten in eigenem Interesse Passwörter und Benutzernamen gegenüber Dritten geheim halten.
3 Der Betreiber bemüht sich um einwandfreie Qualität der angebotenen Dienstleistungen. Trotzdem kann das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung der Internetverbindung und der Auktionsfunktionalität nicht garantiert werden.
4 Der Auktionsplattformbetreiber haftet nicht für Mängel und Störungen, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen er zusammenarbeitet oder von denen er abhängig ist. Ist die Webseite nicht oder nur beschränkt verfügbar oder funktionsfähig, so entstehen den Nutzern, Käufern und Einliefereren keine Schadenersatzansprüche. Auch die Haftung für Vermögens- und Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
5 Weiter haftet er insbesondere nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Käufers oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel des Käufers oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Käufers oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.
6 Mineralia.ch übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Websites, die über Links auf der Website erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.
Art. 19 Rechtsanwendung und Gerichtsstand
1 Das anwendbare Recht richtet sich primär nach den jeweils anwendbaren, zwingenden internationalprivatrechtlichen Bestimmungen. Subsidiär gilt ausschliesslich das schweizerische materielle Recht.
2 Für die Beurteilung sämtlicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung sind ausschliesslich die Gerichte in Bern (Schweiz) zuständig.
Art. 20 Salvatorische Klausel
1 Abs. 2 dieses Artikels gilt nicht für Kaufverträge, die dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterstehen.
2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Zweitfassung vom 14. März 2018
Reto Balmer | Steven Götz | Felix Spahr, Bern, den 16. März 2018
Mineralia.ch presents high-quality Swiss Mountain Crystals, Smoky Quartz Crystals and Alpine Minerals. Deliveries are always welcome.