Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202012,%2053
Timestamp: 2020-02-24 19:02:32
Document Index: 54401743

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 7', '§ 10', 'Art 3', 'Art 12', '§ 4', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 7', '§ 10', 'BGH']

BGH, 18.07.2011 - NotZ(Brfg) 1/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5892
BGH, 18.07.2011 - NotZ(Brfg) 1/11 (https://dejure.org/2011,5892)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2011 - NotZ(Brfg) 1/11 (https://dejure.org/2011,5892)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 1/11 (https://dejure.org/2011,5892)
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BNotO § 4, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 3
§ 4 BNotO, § 7 Abs 1 BNotO, § 10 Abs 1 S 3 BNotO, Art 3 GG, Art 12 Abs 1 GG
Besetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese
BNotO §§ 4, 7 Abs. 1, 10 Abs. 1 S. 3
Besetzung eines Notaramts im Bereich des Nur-Notariats; Konkurrenz zwischen einem Notar aus dem Bereich derselben Notarkammer und einem auswärtigen Nur-Notar; Bestenauslese und Belange einer geordneten Rechtspflege
Zulässige Erwägungen bei der Vergabe der Stelle eines Notars an einen landesfremden Bewerber; Notwendigkeit der Beachtung des Prinzips der Bestenauslese bei der Auswahl von Bewerbern
Werden in Bayern nur bayerische Notarassessoren Notare?
Konkurrenz um die Notarstelle - und der landesfremde Bewerber
OLG München, 02.12.2010 - VA-Not 3/10
BGH, 28.03.2011 - NotZ(Brfg) 1/11
NJW-RR 2012, 53
Er besteht auch dann, wenn - wie hier - ein sich bewerbender Notarassessor zum maßgeblichen Zeitpunkt den in § 7 Abs. 1 BNotO in der Regel geforderten dreijährigen Anwärterdienst noch nicht vollständig abgeleistet hat (…Senatsbeschluss vom 28. Juli 2008 - NotZ 3/08, NJW-RR 2009, 202 Rn. 11), und - wie hier - der Amtssitz des konkurrierenden Notars in einem anderen Bundesland liegt wie die zu besetzende Stelle (Senat, Beschlüsse vom 14. Juli 2003 - NotZ 47/02, DNotZ 2004, 230 f.; vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 1/11, NJW-RR 2012, 53 Rn. 14).
Vielmehr darf sich die Landesjustizverwaltung nicht schematisch auf die Privilegierung ihrer landeseigenen Notarassessoren berufen, sondern hat bei jeder einzelnen Auswahlentscheidung das Interesse an einer geordneten Rechtspflege (erneut) in den Blick zu nehmen und zu überprüfen, ob dieses Gemeinwohlziel ein Festhalten an dem Regelvorrang rechtfertigen kann (Senat, Beschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 1/11, NJW-RR 2012, 53 Rn. 16 mwN).
Die Erwägung des Beklagten, dass der jährliche Zugewinn an Erfahrung und fachlicher Qualifikation in den ersten Berufsjahren erheblich höher ist als nach einer bereits langjährigen notariellen Tätigkeit, steht mit der Senatsrechtsprechung in Einklang und liegt innerhalb des dem Beklagten zustehenden Beurteilungsspielraums (Senat, Beschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 1/11, NJW-RR 2012, 53 Rn. 29 mwN).
Grundsätzliche Bedeutung ist gegeben, wenn das Verfahren eine klärungsbedürftige und -fähige rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und die deshalb das abstrakte Interesse an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Senat, Beschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 1/11, NJW-RR 2012, 53 Rn. 33 mwN).
Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass mit zunehmender beruflicher Tätigkeit und fortschreitendem zeitlichen Abstand die Aussagekraft der Ergebnisse der staatlichen Prüfungen über den für die Stellenbesetzung maßgeblichen aktuellen Leistungsstand immer weiter nachlässt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. November 2011 - NotZ(Brfg) 1/11, NJW-RR 2012, 53 Rn. 28 mwN).
b) Entgegen der Auffassung der Klägerin weicht das Urteil des Oberlandesgerichts nicht von der Rechtsprechung des Senats zum sog. Landeskindervorbehalt ab (vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Beschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 1/11, NJW-RR 2012, 53).
Anwaltsnotariat: Schutzwürdigkeit des Vertrauens der anwaltlichen Bewerber in die …
Dies beruht darauf, dass der bereits amtierende Notar nicht in seiner Berufswahlfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern durch das mögliche weitere Festhalten an seinem bisherigen Amtssitz lediglich in der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) betroffen ist, die aufgrund der staatlichen Bindungen des Notaramts von vorneherein besonderen Beschränkungen unterliegt (z.B. Senat, Beschlüsse vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 1/11, NJW-RR 2012, 53 Rn. 13 …und vom 11. August 2009 - NotZ 4/09, DNotZ 2010, 467 Rn. 8 jew. mwN).
Diese Beurteilung ist unter Berücksichtigung des Senatsbeschlusses vom 11. August 2009 (NotZ 4/09, DNotZ 2010, 467; siehe auch Senatsbeschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 1/11, NJW-RR 2012, 53) nicht zu beanstanden.
BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 9/13
Notarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung …
Dieser ist insgesamt weiter als derjenige bei einer reinen Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 BNotO, denn betroffen wird der bereits amtierende Notar hier nicht in seiner Berufswahlfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern durch das mögliche weitere Festhalten an seinem bisherigen Amtssitz lediglich in der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), die aufgrund der staatlichen Bindungen des Notaramts von vornherein besonderen Beschränkungen unterliegt (st. Rechtspr. vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 1/11, ZNotP 2011, 394 Rn. 13 mwN).
An der Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit ändert sich im Ergebnis nichts, wenn ein Notar - wie im vorliegenden Fall - die Verlegung seines Amtssitzes in ein anderes Bundesland erstrebt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 1/11, aaO Rn. 14).
Auch wenn die Ergebnisse der zweiten juristischen Staatsprüfung nicht selten in der weiteren dienstlichen Eignung fortwirken, weil sie regelmäßig eine gute allgemeine juristische Befähigung widerspiegeln, die für die erfolgreiche Wahrnehmung der Aufgaben eines Notars zentrale Bedeutung hat, lässt mit zunehmender beruflicher Tätigkeit und fortschreitendem zeitlichen Abstand die Aussagekraft der Staatsexamensergebnisse für den für die Stellenbesetzung maßgeblichen aktuellen Leistungsstand im Allgemeinen nach (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 1/11, NJW-RR 2012, 53, Rn. 28;… vom 11. August 2009 - NotZ 4/09, DNotZ 2010, 467 juris Rn. 23 …und vom 9. Dezember 2008 - NotZ 25/07, juris Rn. 24; BVerfGE 110, 304, 333 ff.).
BGH, 23.07.2018 - NotZ(Brfg) 2/18
Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit i.R.d. Auswahl unter mehreren …
Grundsätzliche Bedeutung ist gegeben, wenn das Verfahren eine klärungsbedürftige und -fähige rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und die deshalb das abstrakte Interesse an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Senat, Beschlüsse vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 1/11, NJW-RR 2012, 53 Rn. 33;… vom 13. November 2017 - NotZ(Brfg) 2/17, Rn. 30).
BGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 18/13
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umfang einer angeordneten Geschäftsprüfung
Eine unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit des Klägers (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), die aufgrund der staatlichen Bindungen des Notaramts von vornherein besonderen Beschränkungen unterliegt (st. Rechtspr. vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 1/11, ZNotP 2011, 394 Rn. 13 mwN; siehe auch BVerfGE 131, 130, 140 f mwN), war damit nicht verbunden.
Auch wenn die dienstliche Eignung nicht selten in den bei der zweiten juristischen Staatsprüfung gezeigten Leistungen angelegt erscheinen kann, weil sie regelmäßig eine gute allgemeine juristische Befähigung widerspiegeln, die für die erfolgreiche Wahrnehmung der Aufgaben eines Notars zentrale Bedeutung hat, lässt mit zunehmender beruflicher Tätigkeit und fortschreitendem zeitlichen Abstand die Aussagekraft der Staatsexamensergebnisse für den für die Stellenbesetzung maßgeblichen aktuellen Leistungsstand im Allgemeinen nach (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2011 - NotZ (Brfg) 1/11, NJW-RR 2012, 53, Rn. 28;… vom 11. August 2009 - NotZ 4/09, DNotZ 2010, 467 juris Rn. 23 …und vom 9. Dezember 2008 - NotZ 25/07, juris Rn. 24; BVerfGE 110, 304, 333 ff.).
In diesem - der eigentlichen Auswahlentscheidung unter mehreren Bewerbern "vorgelagerten" - Bereich kommt der Justizverwaltung im Rahmen ihrer Organisationshoheit ein weiter, in erster Linie an den Belangen einer geordneten Rechtspflege ausgerichteter Beurteilungsspielraum zu (vgl. § 4 Satz 2, § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO sowie Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2011 - NotZ(Brfg) 1/11, ZNotP 2011, 394 Rn. 13 f.; vom 24. Juli 2006 - NotZ 1/06, ZNotP 2006, 390, 391 und vom 14. Juli 2003 - NotZ 47/02, ZNotP 2003, 470).
Bei der Beurteilung dieser Frage ist der Justizverwaltung allerdings nach allgemeiner Meinung und insbesondere der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe zuletzt etwa Beschluss vom 18.07.2011, der in dem Verfahren NotZ (Brfg) 1/11 ergangen und bisher - soweit ersichtlich - nur in NSW BNotO § 4, § 7 und § 10 BGH intern sowie juris veröffentlicht ist) im Rahmen ihrer Organisationshoheit ein erheblicher, gerichtlich nur beschränkt nachprüfbarer Entscheidungsspielraum eingeräumt.