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Timestamp: 2018-02-23 14:55:57
Document Index: 245077294

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 113']

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Filesharing aktuell: U+C Rechtsanwälte mahnen weiter eifrig ab!
Das Anfang Dezember öffentlich gewordene Vorhaben, vermeintliche Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen im Werte von rund 90 Millionen Euro versteigern zu wollen, hält die Regensburger Kanzlei U+C Re … Weiterlesen
Vereinbarung der Fälligkeit der Abfindung kann Steuervorteil bringen
Termin der Abfindungszahlung ist für Besteuerung entscheidend Wenn ein Arbeitnehmer aus steuerlichen Gründen eine Abfindung erst zu einem bestimmten Zeitpunkt erhalten möchte, so muss er dies mit dem … Weiterlesen
Zur Verjährung von Ansprüchen der Eltern gegen das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe
Rechtsanwalt Lothar Wegener (Kanzlei Wegener) | Berliner Platz 2, 97080 Würzburg, Deutschland
Diese Besprechung befasst sich mit dem Beschluss des BGH vom 16.12.2015 (Aktenzeichen: XII ZB 516/14) . Wenden die Eltern ihrem Schwiegerkind schenkweise Vermögen zu, kann es zu einem Rückzahlungsansp … Weiterlesen
Am 30.06.2017 hat der Bundestag mit deutlicher Mehrheit für das Recht gestimmt, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe schließen dürfen. Nur was ist der Unterschied zur bisherigen Möglichkeit, … Weiterlesen
Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst ist „eins zu eins“ durch Freizeit auszugleichen
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst Leisten Beamte Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst, ist diese Mehrarbeit im Verhältnis „eins zu eins“ durch Freizeit auszugleichen. So hat das Bundesve … Weiterlesen
Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi (Fachanwältin für Verkehrsrecht und Strafrecht) | Landwehr 25, 22087 Hamburg, Deutschland
Filesharing: Konsequenzen aus aktueller BGH-Entscheidung, Haftung für unzureichend gesichertes WLAN
MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann - Dr. Arens Partnerschaft | Friedrich-Ebert-Allee 13, 53113 Bonn, Deutschland
Die allgemein mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des BGH zur Haftung des Anschluss-Inhabers für mittels Filesharing-Systemen begangener Urheberrechtsverletzungen liegen nunmehr vor. Der BGH h … Weiterlesen
Anwaltskanzlei Andreas Krau | Wetzlarer Str. 8a, 35644 Hohenahr, Deutschland
I. Welche Kosten entstehen? Die Kosten eines Scheidungsverfahrens teilen sich auf in die so genannten Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten. 1. Gerichtskosten Die Gerichtskosten werden gepr … Weiterlesen
Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld) zu den §§ 184 b I Nr. 1, 2 und II StGB: Verbreiten von kinderpornografischen Schriften (§ 184 b I Nr. 1 StGB) Die kinderpornografische Schrift muss zur Erfüllung d … Weiterlesen
Mutterschaftslohn bei Beschäftigungsverbot ab Beginn des Arbeitsverhältnisses – FA für Arbeitsrecht
Mutterschaftslohn ab dem ersten Tag, auch wenn nie gearbeitet wurde Wenn für eine schwangere Arbeitnehmerin ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht, hat sie trotz … Weiterlesen
MPU Medizinisch-psychologische Untersuchung: gefährl. Körperverletzung, Schusswaffe, neg. Gutachten
Wer „aggressiv“ eine Straftat begeht, wie z. B. mit einem Luftgewehr auf Menschen schießt und sie verletzt, riskiert nicht nur eine strafrechtliche Verurteilung, sondern er kann auch seinen Führersche … Weiterlesen
IV. Verfahrenskostenhilfe (VKH) 1. Allgemeine Voraussetzungen In Ehesachen (und den Familienstreitsachen) kommen die besonderen Vorschriften der Verfahrenskostenhilfe gemäß § 113 Abs. 1 FamFG nicht zu … Weiterlesen
Verdacht schwerwiegender Pflichtverletzung Für die Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses kann der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden einen wichtigen … Weiterlesen
Rechtsanwältin Şölen Izmirli (DWARS & IZMIRLI Rechtsanwälte) | Immenhof 2, 22087 Hamburg, Deutschland
Was tun bei einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung?
Rechtsanwalt Dr. Patrick Gau (Dr. Gau Rechtsanwälte) | Mittelstr. 5, 44139 Dortmund, Deutschland
Eine erkennungsdienstliche Behandlung hat oft langwierige Folgen. Daher ist es wichtig zu wissen, welche Rechte man bei einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung hat und worauf man besonde … Weiterlesen
Antwort von „Gewerbe-Meldung.de“ der Firma Europe REG Services: Maltesisches Recht soll gelten?
Über die Machenschaften von „Gewerbe-Meldung.de“ haben wir bereits in unserem Rechtsstipp von November 2015 berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/achtung-vor-gewerbe-meldungde-der-firma-europe- … Weiterlesen
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