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Timestamp: 2016-10-20 21:25:33
Document Index: 94884135

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 156']

1P.286/2006 (22.08.2006)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Fischer,
X.________ wurde mit Strafbefehl Nr. 2006/12 vom 17. Januar 2006 vom Einzelrichteramt des Kantons Zug wegen �bertretung des Strassenverkehrsgesetzes (�berschreiten der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit) mit einer Busse bestraft. Gem�ss Rechtsmittelbelehrung konnte gegen diesen Strafbefehl innert zehn Tagen beim Einzelrichteramt des Kantons Zug Einsprache erhoben werden.
Am 6. M�rz 2006 erhob X.________ gegen den Strafbefehl Einsprache und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist. Zur Begr�ndung des Fristwiederherstellungsgesuchs machte er geltend, er sei vom 19. Januar bis zum 2. Februar 2006 in den Ferien gewesen und habe nicht mit der Zustellung des Strafbefehls gerechnet. Gegen den Strafbefehl brachte er vor, es sei nicht erwiesen, dass er bez�glich des beanzeigten Vorfalls vom 6. April 2005 Fahrzeuglenker gewesen sei.
Mit Verf�gung Nr. 2006/29/E vom 12. April 2006 wies der zust�ndige Einzelrichter das Fristwiederherstellungsgesuch ab und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls Nr. 2006/12 fest. Er begr�ndete seinen Entscheid damit, dass die Mutter des Gesuchstellers zur Entgegennahme von Gerichtsurkunden unbestrittenermassen befugt war, der Gesuchsteller als vom Strafverfahren Betroffener mit der Zustellung einer Gerichtsurkunde rechnen musste und das Vers�umnis weder auf h�here Gewalt noch auf andere entschuldbare Gr�nde zur�ckgef�hrt werden k�nne.
X.________ hat gegen die Verf�gung des Einzelrichters staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV), des Rechtsverweigerungsverbots (Art. 29 Abs. 1 BV), des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) und der Rechtsweggarantie (Art. 32 Abs. 3 BV) erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Zudem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 20. Juni 2006 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die Beschwerde ist somit grunds�tzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts (Art. 29 Abs. 2 BV) r�gt. Da der Einzelrichter das Fristwiederherstellungsgesuch abwies, hat er den Anspruch auf Akteneinsicht im Einspracheverfahren folgerichtig nicht gepr�ft. Somit kann die Frage des Anspruchs auf Akteneinsicht im Einspracheverfahren auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Dass der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung des Fristwiederherstellungsgesuchs Einsicht in die Akten ben�tige, hat er im kantonalen Verfahren nicht geltend gemacht.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der Einsprachefrist Folgendes vor: Es treffe nicht zu, dass er mit der Zustellung eines Strafbefehls habe rechnen m�ssen. Einem Laien wie ihm sei es nicht m�glich, ein polizeiliches Untersuchungsergebnis rechtlich zu beurteilen und den zeitlichen Rahmen weiterer Verfahrensschritte abzusch�tzen. Es sei f�r ihn v�llig unklar gewesen, ob weitere polizeiliche Untersuchungen folgen w�rden oder ob das Verfahren mangels Beweisen eingestellt oder ein Urteil gesprochen w�rde. Die Zustellung des Strafbefehls w�hrend seiner Ferienabwesenheit sei f�r ihn nicht voraussehbar gewesen, weshalb er aus entschuldbaren Gr�nden vom Strafbefehl nicht rechtzeitig innert der Einsprachefrist Kenntnis genommen habe. Der Staatsanwalt habe auf Stellungnahme verzichtet, was als Einwilligung zur Fristwiederherstellung zu betrachten sei. Der Einzelrichter habe das Stillschweigen des Staatsanwalts aber als Verweigerung der Einwilligung zur Fristwiederherstellung gewertet und habe die Einsprache einzig unter Verweis auf den fehlenden Nachweis von h�herer Gewalt abgewiesen. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV).
2.2 �berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f. mit Hinweisen). Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142 mit Hinweisen). Die Auslegung und Anwendung des einschl�gigen kantonalen Rechts untersucht es indessen nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219, 350 E. 2 S. 352, 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 132 I 467 E. 3.1 S. 473 f., mit Hinweisen).
2.3 Gem�ss � 90 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Zug vom 3. Oktober 1940 �ber die Organisation der Gerichtsbeh�rden (GOG/ZG) kann mit Einwilligung der Gegenpartei die Wiederherstellung gegen die S�umnisfolgen stattfinden. Wider deren Willen ist sie nur m�glich, wenn nachgewiesen wird, dass das Vers�umnis infolge h�herer Gewalt eingetreten ist.
2.4 In der angefochtenen Verf�gung wird erw�hnt, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug als Gegenpartei Verzicht auf eine Stellungnahme erkl�rte. Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers trifft aber nicht zu, dass der Einzelrichter diesen Verzicht der Staatsanwaltschaft als Verweigerung der Einwilligung zur Fristwiederherstellung auslegte. Wie sich aus der angefochtenen Verf�gung unzweideutig ergibt, wurde das Fristwiederherstellungsgesuch mit der Begr�ndung abgewiesen, dass weder h�here Gewalt noch sonstige Gr�nde vorliegen, welche die Versp�tung entschuldbar erscheinen lassen. Der Einzelrichter st�tzte die Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs somit nicht auf Satz 2, sondern auf Satz 1 von � 90 Abs. 2 GOG/ZG.
2.5 Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze �ber die Zustellung von Gerichtsurkunden, die der Einzelrichter zur Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung implizit �bernommen hat. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe mit der Zustellung des Strafbefehls w�hrend seiner Ferienabwesenheit nicht rechnen m�ssen, weshalb ein entschuldbarer Grund f�r die versp�tete Einsprache gegeben sei. Er st�tzt sich auf BGE 101 Ia 7, wonach der an einem Verfahren Beteiligte nur dann geeignete Massnahmen zur Sicherung der Wahrung seiner Rechte im Sinne der Rechtsprechung zu treffen hat, wenn er mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Zustellung einer allf�lligen Gerichtsurkunde gefasst sein muss (E. 2).
Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass BGE 101 Ia 7 ein anderer Sachverhalt als der hier gegebene zugrunde lag. Gem�ss den tats�chlichen Angaben im erw�hnten Entscheid war der Betroffene in einen banalen Verkehrsunfall verwickelt, �ber den ein Polizeibericht erstellt wurde. In der Folge verurteilte ihn das kantonale Justiz- und Polizeidepartement zu einer Busse wegen Verkehrsregelverletzung, wobei der Entscheid dem Betroffenen wegen dessen Ferienabwesenheit nicht er�ffnet werden konnte. Das Bundesgericht entschied, dass der Betroffene aufgrund des blossen Erstellens eines Polizeiberichts �ber einen allt�glichen Verkehrsunfall nicht mit der Zustellung einer Gerichtsurkunde rechnen musste (E. 2). In BGE 116 Ia 90 wurde diese Rechtsprechung best�tigt.
Im vorliegenden Fall beschr�nkte sich das polizeiliche Handeln indessen nicht auf die Erstellung eines Polizeiberichts. Eine Radarkontrolle ergab, dass der Lenker des dem Beschwerdef�her geh�renden Fahrzeugs auf der Autobahn A14 mit einer Geschwindigkeit von 159 km/h fuhr. Da die Person des Lenkers auf dem Radarbild nicht erkennbar ist, trat der mit den Ermittlungen beauftragte Polizeibeamte mit dem Beschwerdef�hrer mehrmals in telefonischen Kontakt und lud ihn auch mehrmals zur Befragung auf den Polizeiposten vor. Der Beschwerdef�hrer zeigte sich �usserst unkooperativ, indem er den Namen eines Cousins, der das Fahrzeug im Zeitpunkt der besagten Radarkontrolle angeblich gefahren haben soll, verschwieg, telefonisch zeitweise nicht erreichbar war und nicht zum vereinbarten Termin auf dem Polizeiposten erschien. Gem�ss Polizeibericht vom 3. Januar 2006 wurde dem Beschwerdef�hrer mitgeteilt, dass er wegen der Verkehrsregelverletzung verzeigt werde. Der Beschwerdef�hrer gab am 30. Dezember 2005 ausdr�cklich zu Protokoll, er nehme zur Kenntnis, dass die Akten an das Einzelrichteramt des Kantons Zug weitergeleitet werden. Er kann deshalb nicht behaupten, von einem laufenden Strafverfahren nichts gewusst zu haben. Unter diesen Umst�nden ist die Schlussfolgerung des Einzelrichters in der angefochtenen Verf�gung nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdef�hrer mit der Zustellung einer Gerichtsurkunde rechnen musste.
Aber selbst wenn dem Beschwerdef�hrer die fehlende Kenntnisnahme der Zustellung des Strafbefehls nicht angelastet werden k�nnte, war die Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs zul�ssig. Wie im angefochtenen Urteil erw�hnt und vom Beschwerdef�hrer nicht in Abrede gestellt wird, dauerte dessen Ferienabwesenheit vom 19. Januar bis zum 2. Februar 2006. Gem�ss eigenen Angaben nahm der Beschwerdef�hrer am 6. Februar 2006 vom Strafbefehl Kenntnis (vgl. Einsprache an den Einzelrichter, S. 3). Das Fristwiederherstellungsgesuch stellte er indessen erst am 6. M�rz 2006, somit einen Monat nach der tats�chlichen Kenntnisnahme des Strafbefehls. Unter diesen Umst�nden ist die Schlussfolgerung des Einzelrichters, dass kein entschuldbarer Grund im Sinn von � 90 Abs. 2 GOG/ZG f�r die S�umnis ersichtlich ist, nicht willk�rlich. Es w�re dem Beschwerdef�hrer ohne weiteres m�glich gewesen, innert zehn Tagen nach Kenntnisnahme des Strafbefehls (so die Einsprachefrist) das Vers�umte nachzuholen.
2.6 Inwiefern das Verbot des �berspitzten Formalismus in Anbetracht der vom Beschwerdef�hrer selbst zitierten Rechtsprechung zur Zustellung von Gerichtsurkunden verletzt sein soll, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
Des Weitern r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Rechtsweggarantie, wonach jede verurteilte Person das Recht hat, das Urteil von einem h�heren Gericht �berpr�fen zu lassen (Art. 32 Abs. 3 BV). Auch diese R�ge ist unbegr�ndet, da Art. 32 Abs. 3 BV nicht ein Recht auf Beurteilung durch ein h�heres Gericht einr�umt, wenn die Einsprachefrist aus unentschuldbaren Gr�nden verpasst wird.
Nach dem Gesagten sind die R�gen des Beschwerdef�hrers unbegr�ndet und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang zufolge hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Einzelrichteramt des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.