Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-05-2014-2C_483-2014
Timestamp: 2016-10-22 16:07:12
Document Index: 272162850

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 50', 'Art. 83', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 61', 'Art. 30', 'Art. 61', 'Art. 30', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 50', 'Art. 61', 'Art. 42', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 61', 'Art. 50', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 50', 'Art. 30', 'Art. 83', 'Art. 108', 'Art. 108']

2C_483/2014 (26.05.2014)
2C_483/2014 � � Urteil vom 26. Mai 2014
�A.________, 1976 geborener Kosovar, reiste im M�rz 2002 als Asylbewerber in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 19. M�rz 2003 heiratete er eine Schweizer B�rgerin, und er erhielt eine zuletzt bis zum 30. April 2008 verl�ngerte Aufenthaltsbewilligung. Die eheliche Wohngemeinschaft wurde im September 2007 aufgegeben und in der Folge nicht wieder aufgenommen; am 12. M�rz 2010 erfolgte die Scheidung.
�Am 27. Januar 2008 reiste A.________ nach Deutschland, wo er gest�tzt auf einen gegen ihn gerichteten Haftbefehl festgenommen wurde und in der Folge bis zum 11. August 2008 einen Strafrest aus einem Jugendgerichtsurteil von 1997 verb�sste. Nach der Strafverb�ssung zog er wieder in den Kanton Aargau. Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau erkannte mit Urteil vom 20. August 2010, dass ihm entgegen der Auffassung der kantonalen Migrationsbeh�rde nach Erl�schen der Aufenthaltsbewilligung wegen �ber sechsmonatigen Auslandaufenthalts (Art. 61 Abs. 2 AuG) gest�tzt auf Art. 50 AuG ein Bewilligungsanspruch zustehe. Darauf unterbreitete die kantonale Migrationsbeh�rde die Sache dem Bundesamt f�r Migration. Dieses verweigerte mit Verf�gung vom 21. Februar 2012 die Zustimmung zur Bewilligungserteilung und verf�gte die Wegweisung. Mit Urteil vom 1. April 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Mai 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Ziff. 2), und betreffend die Wegweisung (Ziff. 4).
2.2.�Zu pr�fen ist, ob dem Beschwerdef�hrer ein Anspruch auf die (Neu-) Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zusteht. Er ist der Auffassung, ein solcher stehe ihm gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu, wonach der Bewilligungsanspruch gem�ss Art. 42 AuG weiter besteht, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht. Das Bundesamt und die Vorinstanz gehen demgegen�ber davon aus, nach Erl�schen der Aufenthaltsbewilligung wegen unangemeldetem �ber sechsmonatigem Auslandaufenthalt (Art. 61 Abs. 2 AuG) komme, falls die seinerzeitige anspruchbegr�ndende eheliche Beziehung nicht mehr bestehe, bloss eine Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG in Betracht.
2.3.�Gem�ss Art. 61 Abs. 2 AuG erlischt eine Aufenthaltsbewilligung nach sechs Monaten, wenn der Ausl�nder die Schweiz verl�sst, ohne sich abzumelden oder ein Gesuch um Aufrechterhaltung stellt, nach sechs Monaten. Dasselbe gilt f�r die Niederlassungsbewilligung. Auf eine Wiederzulassung besteht kein Rechtsanspruch; das Gesetz bestimmt bloss, dass diese zu erleichtern sei (Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG). Art. 61 Abs. 2 AuG beruht darauf, dass nach einem l�ngeren Auslandaufenthalt der Zusammenhang mit der bisherigen Anwesenheitsgrundlage abbricht, was namentlich darin zum Ausdruck kommt, dass nach sechs Monaten Landesabwesenheit auch die mit der unbefristeten Niederlassungsbewilligung verbundene gefestigte Rechtsposition dahinf�llt. Art. 61 Abs. 2 AuG l�sst auch eine zuvor gest�tzt auf Art. 50 AuG verl�ngerte Aufenthaltsbewilligung erl�schen. Mit Art. 61 Abs. 2 AuG hat der Gesetzgeber einen - in jeder Hinsicht -absoluten Erl�schensgrund geschaffen (vgl. Urteil 2C_327/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 2.1). Voraussetzung f�r einen Bewilligungsanspruch bei Wiedereinreise w�re, dass in jenem Moment ein Ankn�pfungspunkt zur fr�heren Bewilligung besteht; namentlich k�nnen Art. 42 und 43 AuG angerufen werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen (namentlich Zusammenleben bzw. wichtige Gr�nde f�r Getrenntleben [Art. 49 AuG]) erf�llt scheinen. An einem Ankn�pfungspunkt fehlt es hingegen, wenn w�hrend des die Bewilligung zum Erl�schen bringenden Auslandaufenthalts die seinerzeit anspruchsbegr�ndende Ehegemeinschaft dahingefallen ist bzw. diese, wie vorliegend, gar schon zum Zeitpunkt der Ausreise nicht mehr Bestand hatte. Eine Berufung auf Art. 50 AuG scheitert in einem solchen Fall am mit dieser Norm verbundenen Erfordernis der Akzessoriet�t ("weiter" bestehen), wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt. Richtig ist auch ihr Hinweis auf die Konsequenz eines quasi unbefristet fortbestehenden Anspruchs selbst noch nach langj�hriger Auslandabwesenheit, folgte man der Auffassung des Beschwerdef�hrers.
�Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil 2C_1050/2012 vom 6. Dezember 2013. Das Bundesgericht hat dort im Zusammenhang mit dem Erl�schensgrund von Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG (Ablauf der G�ltigkeitsdauer der Bewilligung) erkannt, dass das Erl�schen der Aufenthaltsbewilligung es nicht ausschliesse, ein versp�tetes Verl�ngerungsgesuch unter dem Aspekt von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu behandeln; dies d�rfte regelm�ssig aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit bzw. zur Vermeidung von �berspitztem Formalismus sogar geboten sein (zitiertes Urteil E. 2.3). Entscheidend war der Unterschied zwischen Art. 61 Abs. 1 lit. c und Art. 61 Abs. 2 AuG; Ersterer ist, anders als Letzterer, kein absoluter Erl�schensgrund.
2.4.�Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG verschafft dem Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach seiner Wiedereinreise. Eine andere Anspruchsgrundlage ist nicht erkennbar und wird nicht in vertretbarer Weise geltend gemacht. Namentlich f�llt Art. 30 Abs. 1 lit. b (oder k) ausser Betracht (vgl. Urteile 2C_107/2014 vom 4. Februar 2014 E. 2.2 und 2C_154/2013 vom 14. Februar 2013 E. 2).
�Die Beschwerde ist mithin nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
4.�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.