Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.08.1994&Aktenzeichen=2%20BvR%201884/93
Timestamp: 2019-05-26 22:25:16
Document Index: 396003785

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'Art. 103', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 2', '§ 327', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 1884/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2031
BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 1884/93 (https://dejure.org/1994,2031)
BVerfG, Entscheidung vom 22.08.1994 - 2 BvR 1884/93 (https://dejure.org/1994,2031)
BVerfG, Entscheidung vom 22. August 1994 - 2 BvR 1884/93 (https://dejure.org/1994,2031)
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Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Rechtsüberholen unter Benutzung des Standstreifens der Autobahn
Falsches Überholen - Strafgesetzbuch - Straßenverkehrsordnung - Rechtsüberholen - Seitenstreifen - Fahrbahn - Standspur - Mildestes Gesetz
OLG Frankfurt, 05.07.1993 - 3 Ss 332/92
NJW 1995, 315
NVwZ 1995, 263 (Ls.)
NZV 1995, 79
Nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift des § 315c Abs. 1 StGB, der auf den Schutz des Lebens, der Gesundheit und bedeutender Sachwerte vor im Gesetz näher bezeichneten, besonders gefährlichen Verhaltensweisen im Verkehr abzielt, ist die Reichweite des Tatbestands des § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB indes nicht auf Überholvorgänge im Sinne der Straßenverkehrsordnung beschränkt (vgl. BVerfG, NJW 1995, 315, 316; OLG Düsseldorf, VRS 107, 109; OLG Hamm, VRS 32, 449;… König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 77 ff.;… Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 315c Rn. 16;… Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 315c Rn. 18;… Renzikowski in Matt/Renzikowski, StGB, § 315c Rn. 8;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 315c Rn. 6f, Zieschang in NK-StGB, 4. Aufl., § 315c Rn. 41;… Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 315c StGB Rn. 22;… Hagemeier in MüKo-Straßenverkehrsrecht, § 315c Rn. 50).
Dem entspricht es, dass der Schutzzweck des Art. 103 Abs. 2 GG insoweit auf die rückwirkende Anwendung neuen materiellen Rechts zuungunsten des Täters beschränkt ist, wobei sowohl die rückwirkende Strafbegründung als auch die rückwirkende Strafverschärfung hiervon erfasst wird (BVerfG…, Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135 Rn. 67 ff.; Kammerbeschluss vom 22. August 1994 - 2 BvR 1884/93, NJW 1995, 315;… Beschluss vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15/68 Rn. 72, BVerfGE 25, 269, 284 ff.).
OLG Düsseldorf, 01.04.2004 - 5 Ss 164/04
Überholen - Begriff des Überholens i.S.d. StGB
Der Begriff des falschen Überholens in § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) StGB geht aber wesentlich weiter als der entsprechende Begriff in der StVO und erfasst jedes Verhalten im Straßenverkehr, das durch besondere Rücksichtslosigkeit im Zusammenhang mit einem "Überholvorgang" eine gesteigerte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer heraufbeschwört (vgl. BVerfG NJW 1995, 315 = VRS 88, 84 mwN).
OLG Bamberg, 17.03.2008 - 2 Ss OWi 265/08
Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Regelfahrverbot wegen freiwilliger …
Dies ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn neben dem Seminarbesuch zusätzlich eine Vielzahl anderer, vom Tatgericht festzustellender Gesichtspunkte zugunsten des Täters sprechen (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.12.2006, 2 Ss OWi 1601/06; BayObLG, NZV 1995, 79; DAR 1999, 221), die in einer wertenden Gesamtbetrachtung gewürdigt werden können.
Auch im übrigen verletzt die Annahme, eine zu große Geschwindigkeit im Sinne dieser Vorschrift könne nicht nur dann vorliegen, wenn der Täter mit überhöhter Fahrt den Bereich der Straßeneinmündung erreicht oder passiert, sondern auch, wenn er vor einem Abbremsen vor der Einmündung eine zu hohe Geschwindigkeit gehabt hat (vgl. BayObLG VRS 61 [1981], 212 f.;… Cramer in: Schönke/Schröder a.a.O.), nicht die Auslegungsgrenze des noch möglichen Wortsinns von § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB (vgl. zum Maßstab Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. August 1994 - 2 BvR 1884/93 -, NJW 1995, S. 315 f.).
VG Mainz, 02.11.2017 - 1 K 1462/16
Obdachlosenrecht, Ordnungsrecht
Es ist damit nicht rein formal zu verstehen, sondern im Sinne einer "wertenden Zurechnung" (zu polizeilichen Entschädigungstatbeständen: BGH, Urteil vom 9. November 1995 - III ZR 226/94 -, NJW 1995, 315 [316] m.w.N.).
Es muss sich also ein - im Vergleich zum allgemeinen Lebensrisiko - spezifisches Risiko verwirklicht haben, das in der hoheitlichen Maßnahme typischerweise angelegt war (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1995 - III ZR 226/94 -, NJW 1995, 315 [316];… Ossenbühl/Cornils, a.a.O., S. 302 f. und 370 f.).
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren - Absehen vom Regelfahrverbot wegen …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, ist anerkannt, dass allein aufgrund der Teilnahme an einem Aufbauseminar von der Verhängung eines Regelfahrverbots nicht abgesehen werden kann (vgl. OLG Bamberg, VRS 114, 379 ff; BayObLG, NZV 1996, 374;… Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 25 StVG Rn. 25 m.w.N.), sondern dies nur dann gerechtfertigt erscheint, wenn neben dem Seminarbesuch zusätzlich eine Vielzahl anderer, vom Tatgericht festzustellender Gesichtspunkte zugunsten des Täters spricht (…vgl. OLG Bamberg, a.a.O.; BayObLG, NZV 1995, 79).
LG Ulm, 03.09.2008 - 2 Qs 2024/08
Asylverfahren: Strafbarkeit der wiederholten Zuwiderhandlung gegen die räumliche …
Die Änderung außerstrafrechtlicher Ausfüllungsnormen von Blankettgesetzen zieht eine Änderung der Strafbarkeit jedenfalls dann nach sich, wenn, wie hier, der Schutz des Blanketttatbestandes im Wesentlichen unberührt bleibt und lediglich Tatumstände ausgewechselt oder ergänzt werden (…vgl. Eser in: Schönke-Schröder, StGB, 26. Aufl., § 2 Rdnr. 26; BVerfG NJW 1995, 315, 316).
Da § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB ein Blankettgesetz darstellt, das der Ausfüllung durch außerstrafrechtliche Normen bedarf, kann nicht nur eine Änderung des Sanktionsnorm selbst, sondern können auch Änderungen der ausfallenden Normen - bei § 4 BISchG und der auf der Grundlage der Ermächtigung in § 4 Abs. 3 Satz 1 BISchG erlassenen 4. BISchV handelt es sich um solche Vorschriften - eine im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB beachtliche Gesetzesänderung darstellen (vgl. BVerfG, NJW 1995, 315).