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Timestamp: 2020-08-11 13:17:07
Document Index: 44225590

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 287', '§ 300', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 115', '§ 640', '§ 640', '§ 634', '§ 10', '§ 2252', '§ 2172', '§ 2034', '§ 2184', '§ 2178', '§ 2176', '§ 2171', '§ 275', '§ 2317', '§ 2314', '§ 2250', '§ 416', '§ 2336', '§ 2333', '§ 1979', '§ 780', '§ 1978', '§ 2077', '§ 2287', '§ 2287', '§ 2182', '§ 363', '§ 2327', '§ 2330', '§ 2330', '§ 2163', '§ 2163', '§ 2268', '§ 2268', '§ 1922', '§ 54', '§ 1980']

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.2.6.4 Nachweis
Tz. 51 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die Fin-Beh hat den Verlust der Ansässigkeitsvoraussetzungen iSd § 22 Abs 1 S 6 Nr 6 UmwStG zu überwachen und festzustellen. Sie trifft jedenfalls nach allg Grundsätzen die Beweislast für den Tatbestand; denn die Rechtsfolge des § 22 Abs 1 S 6 Nr 6 UmwStG hat st-erhöhende Wirkung für den StPfl (zust s Stangl, in R/H/vL, 2. Aufl, § 22 UmwStG R...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.14.2.1 Allgemeines
Tz. 371 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Mit dem Vertrauensschutz korrespondiert die Haftungsregel in § 9 Abs 3 S 2 und 3 KStG. Danach haftet für die entgangene St, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (1. Alt) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen stbegünstigten Zwecken verwendet werden (2. Alt). Damit w...mehr
AGS 02/2020, Anwaltsvergütung im Verfahren über die Erte ... / 1. Allgemeines
Wie bereits eingangs dargestellt, wurde zum 1.7.2014 die Möglichkeit geschaffen, dass durch einen natürlichen Schuldner bzw. dessen Rechtsanwalt ein Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung, d.h. vor Ablauf der regulären Abtretungsfrist (§§ 287 Abs. 2, 300 Abs. 1 S. 1 InsO), gestellt werden kann. § 300 Abs. 1 S. 2 InsO regelt hierzu: Hinweis Hat der Schuldner d...mehr
Helios/Schlotter, Spendenabzug und EU-Recht – Zugleich Anm zu FG Münster, Urt v 28.10.2005, IStR 2006, 497; Hüttemann/Helios, Gemeinnützige Zweckverfolgung im Ausl nach der "Stauffer"-Entsch des EuGH, DB 2006, 2481; Hüttemann, Die stliche Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten im Ausl – eine Frage des "Ansehens"?, DB 2008, 1061; Hüttemann/Helios, Abzugsfähigkeit von Direktspenden...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.5.4 Fallübersicht zur Wirkungsweise des § 8c KStG, Gesamtplan
Tz. 158 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Die nachstehende Fallübersicht gibt einen Überblick über den unterschiedlichen Umfang des Verlustuntergangs je nach Sachverhaltsgestaltung: Die vorstehende Übersicht zeigt, insbes wenn man die Fallvarianten 2 und 3 miteinander vergleicht, dass § 8c Abs 1 KStG eine neue Variante der "Dummenbesteuerung" geschaffen hat (dazu auch s Neyer, BB 200...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2 Ausländisches gewerbliches Unternehmen
Tz. 3 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 OT iSd § 18 KStG kann nur ein ausl gew Unternehmen sein, das im Inl eine Zweigniederlassung unterhält. OT ist das ausl Unternehmen, nicht die inl Zweigniederlassung. Das Gesetz enthält keine Einschränkung hinsichtlich der Rechtsform dieses Unternehmens, dh sowohl ausl natürliche Personen, Kö und Pers-Ges können OT iSd § 18 KStG sein. Für die OG...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.5.2.4 Leistung von Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung durch den Ansässigkeitsstaat des Zuwendungsempfängers als weitere Voraussetzung für den Abzug (§ 9 Abs 1 Nr 2 S 3 bis 5 KStG)
Tz. 193 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Für nicht im Inl ansässige Zuwendungsempfänger iSd S 2 der Vorschrift (also für jur Pers d öff Rechts und für privat-rechtliche Zuwendungsempfänger) ist nach § 9 Abs 1 Nr 2 S 3 KStG weitere Voraussetzung für den Abzug der Zuwendungen, dass "durch diese Staaten" (uE also die Ansässigkeitsstaaten) Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibun...mehr
Tz. 290 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nach § 8c Abs 1 S 3 KStG gilt als ein Erwerber iSd S 1 und 2 auch eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen (sog Erwerberkreis, dazu s Tz 135ff). Der Begriff der "gleichgerichteten Interessen" wird allerdings durch § 8c KStG selbst nicht näher bestimmt bzw konkretisiert. Die urspr Verw-Auff hierzu in Rn 27 des BMF-Schr v 04....mehr
zfs 02/2020, Umfang des erforderlichen Bestreitens einer ... / 2 Aus den Gründen:
"[5] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, das AG habe zu Recht den vom Kl. geltend gemachten Schadensersatzanspruch verneint. Der Kl. habe zwar einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 7, 17 StVG in Verbindung mit § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nach Grund und Höhe schlüssig dargelegt. Das AG habe aber zutreffend angenommen, dass die Bekl. die Unfallbeteiligu...mehr
Einnahmen-Überschussrechnung: ABC der Betriebseinnahmen ... / 2.2.36 Verlust von Geld
Da Geldbestände bei der EÜR nicht laufend aufzuzeichnen sind, kann ein Geldverlust durch Diebstahl nur dann Betriebsausgabe sein, wenn eine geschlossene Kassenführung und eine klare Trennung zwischen betrieblichen und privaten Geldzugängen besteht. Die Beweislast trägt der Unternehmer.mehr
Haftung des Verwalters / 2.9 Feuchtigkeitsschäden
Lehnt es der Verwalter bei Feuchtigkeitseintritt mit Schimmelbildung und Silberfischbefall im Sondereigentum ab, der Ursache nachzugehen, weil er falsches Lüftungsverhalten für ursächlich hält, hierfür ein Mangel am Gemeinschaftseigentum aber nicht von vornherein auszuschließen ist, handelt er pflichtwidrig. Stellt sich jedenfalls später heraus, dass Ursache ein Mangel im Ge...mehr
Einnahmen-Überschussrechnung: ABC der Betriebseinnahmen ... / 2.2.26 Reisekosten
Reisekosten sind als Betriebsausgaben absetzbar, wenn sie durch den Betrieb veranlasst sind. Auch bei einer privaten Mitveranlassung scheidet ein Abzug nicht in vollem Umfang aus. Soweit die Kosten einer gemischt veranlassten Reise nicht eindeutig dem betrieblichen bzw. privaten Bereich zuzuordnen sind, können diese im Wege sachgerechter Schätzung anhand der Zeitanteile aufg...mehr
Haftung des Verwalters / 1 Grundsätze
Die Haftung des Verwalters ist nicht davon abhängig, dass ein Verwaltervertrag abgeschlossen ist. Dem Verwalter obliegen vielmehr bereits gesetzlich geregelte Pflichten, bei deren Verletzung er sich den Wohnungseigentümern und der Eigentümergemeinschaft gegenüber schadensersatzpflichtig machen kann. Die gesetzlich geregelten Pflichten des Verwalters ergeben sich dabei aus §§...mehr
Abnahme (WEG) / 3 Umkehr der Beweislast
Da die Abnahme auch zu einer Umkehr der Beweislast führt, sind alle erkennbaren Mängel im Abnahmeprotokoll aufzuführen. Oftmals ist es jedoch für den Laien schwer erkennbar, ob die Bauleistung mangelfrei ist. Es empfiehlt sich daher, bei schwierigen und komplexen Bauleistungen, einen Sachverständigen zur Abnahme hinzuzuziehen. Soweit man als Auftraggeber einen Architekten mi...mehr
Abnahme (WEG) / 1 Rechtsfolgen der Abnahme
Mit der Abnahme treten folgende wesentliche Rechtsfolgen ein:mehr
Abnahme (WEG) / 2.1.4 Vorbehaltlose Abnahme
Nach der Bestimmung des § 640 Abs. 2 BGB (Fassung bis 31.12.2017) bzw. § 640 Abs. 3 BGB (Fassung ab 1.1.2018) verliert der Besteller seine Mängelrechte nach § 634 Nr. 1 bis 3 BGB, wenn er ein mangelhaftes Werk rechtsgeschäftlich abnimmt, obwohl er den Mangel kennt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält. Von großer ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10 Sonderausgaben / 2.6.3 Höhe des Abzugs
Rz. 170n Unterhaltsleistungen können ab Vz 2002 bis zu 13.805 EUR als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Stpfl. (Unterhaltsverpflichtete) trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Zahlung von Unterhaltsleistungen dem Grunde und der Höhe nach. Durch das G. v. 16.7.2009 wurde der Höchstbetrag um Beiträge des Stpfl. an die Kranken- und Pflegeversicherung des ...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2252 Gülti ... / I. Beweislast
Rz. 8 Derjenige, der die Wirksamkeit eines Nottestaments behauptet, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Erblasser noch vor Fristablauf verstorben ist. Wird dagegen von einer Partei bestritten, dass der Erblasser vor dem Ende der Frist verstorben ist, trägt die Darlegungs- und Beweislast derjenige, der das Nottestament für ungültig hält. Ist unstr., dass der ...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2172 Verbi ... / C. Verfahrensfragen/Beweislast
Rz. 8 Abs. 2 stellt eine Auslegungsregel dar. Derjenige, der diese Regel nicht gegen sich gelten lassen will, trägt die Beweislast dafür, dass der Erblasser etwas anderes gewollt hat, als sich nach der Auslegungsregel ergibt.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2034 Vorka ... / II. Beweislast
Rz. 19 Die Beweislast für den Zugang und den erforderlichen Inhalt der Mitteilung trägt nach allg. zivilprozessualen Grundsätzen, wer sich auf den Fristablauf berufen will, also regelmäßig der Erbteilskäufer.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2184 Früch ... / VI. Beweislast
Rz. 12 Die Beweislast über Nutzungen und Verwendungen trifft den Vermächtnisnehmer hinsichtlich der Einnahmen. Der Beschwerte ist hinsichtlich der Ausgaben darlegungs- und beweispflichtig. Eine Saldierung ist dabei unzulässig.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2178 Anfal ... / C. Verfahrensfragen/Beweislast
Rz. 8 Dem Bedachten obliegt der Nachweis der Unbedingtheit des Vermächtnisses, wenn der Beschwerte behauptet, das Vermächtnis sei unter einer aufschiebenden Bedingung ausgesetzt worden. Ohne rechtliche Bedeutung ist jedoch die Behauptung des Beschwerten, wenn der Wortlaut der letztwilligen Verfügung keine Anhaltspunkte für eine aufschiebende Bedingung hergibt. Rz. 9 Den Besch...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2176 Anfal ... / II. Beweislast
Rz. 9 Den Bedachten trifft die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Todes des Erblassers, der wirksamen Vermächtnisanordnung und der Erbenstellung des von ihm in Anspruch Genommenen. Die Annahme des Vermächtnisses hat der Bedachte nicht zu beweisen, weil ihm das Vermächtnis ohne sein Zutun von selbst anfällt. Rz. 10 Den Erben trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2171 Unmög ... / C. Verfahrensfragen/Beweislast
Rz. 8 Macht der Vermächtnisnehmer die Erfüllung des Vermächtnisses geltend, trifft den Beschwerten die Beweislast für die Unmöglichkeit der Erfüllung des Vermächtnisses. Fordert der Vermächtnisnehmer Schadensersatz statt Leistung (§§ 275, 280, 283 BGB), trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die Unmöglichkeit der Vermächtniserfüllung.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2317 Entst ... / II. Beweislast
Rz. 26 Der Pflichtteilsberechtigte hat alle Tatsachen zu beweisen, von denen der erhobene Anspruch nach Grund und Höhe abhängt. Beweislastumkehr kann eintreten, wenn der Erbe seine gesetzliche Auskunftspflicht nach § 2314 BGB verletzt. Der Pflichtteilsberechtigte ist beweispflichtig dafür, dass eine Nachlassverbindlichkeit, die vom Schuldner des Pflichtteilsanspruchs substan...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2250 Notte ... / I. Beweislast
Rz. 30 Die Beweiskraft dieser Privaturkunde ergibt sich aus §§ 416, 419, 440 ZPO. Derjenige, der sich auf die Gültigkeit des Dreizeugentestaments beruft, trägt hierfür die Beweislast. Ebenso trägt derjenige die Beweislast dafür, dass ein unter Verstoß gegen einfache Formvorschriften zustande gekommenes Testament den Erblasserwillen zuverlässig wiedergibt, der sich auf Wirksa...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2336 Form, Beweislast, Unwirksamwerden
Gesetzestext (1)Die Entziehung des Pflichtteils erfolgt durch letztwillige Verfügung. (2)1Der Grund der Entziehung muss zur Zeit der Errichtung bestehen und in der Verfügung angegeben werden. 2Für eine Entziehung nach § 2333 Absatz 1 Nummer 4 muss zur Zeit der Errichtung die Tat begangen sein und der Grund für die Unzumutbarkeit vorliegen; beides muss in der Verfügung angegeb...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1979 Beric ... / III. Beweislast
Rz. 8 Die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Umstände, die dazu geführt haben sollen, dass Zulänglichkeit angenommen werden durfte, trägt nach allg. Auffassung sowohl im Aktiv- als auch im Passivprozess der Erbe. Da es sich bei der Ersatzpflicht um eine Eigenverbindlichkeit des Erben handelt, sind die §§ 780 ff. ZPO nicht anwendbar. Wird der Erbe gem. §§ 1978, 1979 BG...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2077 Unwir ... / 4. Beweislast
Rz. 21 Der frühere Ehegatte bzw. Verlobte trägt die Beweislast dafür, dass die Verfügung von Todes wegen nach wie vor i.S.d. Abs. 3 Gültigkeit hat, wenn er sich hierauf beruft. Lediglich die tatsächlichen Umstände unterfallen der Beweis- oder Feststellungslast. Die Ermittlung des hypothetischen Willens obliegt dagegen dem Gericht.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2287 Den V ... / III. Beweislast
Rz. 16 Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2287 BGB trifft den Vertragserben. Dies gilt auch für den Schenkungscharakter der Zuwendung und die Beeinträchtigungsabsicht. Anders kann es sein, wenn eine dem Erblasser zurechenbare Urkunde den Schenkungscharakter indiziert oder es Anhaltspunkte gibt, die auf eine Benachteiligungsabsicht schließen lassen; da...mehr
Rz. 8 Ob die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe bzw. deren Aufhebung vorliegen, prüft das Nachlassgericht i.R.d. Erbscheinsverfahrens als Vorfrage. Derjenige, der sich darauf beruft, dass die Zuwendung des Erblassers an den Ehegatten unwirksam ist und die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen, trägt die Beweislast für seine Behauptung, d.h. er muss das Scheitern der Eh...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2182 Haftu ... / C. Verfahrensfragen/Beweislast
Rz. 11 Behauptet der Bedachte einen Rechtsmangel, richtet sich die Beweislast für diesen Rechtsmangel nach § 363 BGB. Sie trifft somit den Bedachten. Den Beschwerten trifft die Pflicht, über die rechtlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen und beweisrelevante Urkunden vorzulegen.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2327 Besch ... / C. Beweislast, Verfahrensfragen
Rz. 22 Den Beschenkten trifft nach den allg. Grundsätzen die Beweislast sowohl für den Wert der Schenkung des Erblassers an den Berechtigten als auch für die Schenkung selbst. Die Eigengeschenke sind von Amts wegen bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen. Der Ergänzungsberechtigte muss über die erhaltenen Geschenke Auskunft erteilen. Der Erb...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2330 Ansta ... / C. Beweislast
Rz. 12 Der Pflichtteilsberechtigte trägt die Beweislast dafür, dass es sich bei der Zuwendung um eine Schenkung handelte. Der Beschenkte muss beweisen, dass die ihm gegenüber erbrachte Zuwendung der Pflichtteilsergänzung nicht unterliegt, weil es sich um eine Anstandsschenkung i.S.d. § 2330 BGB handelt.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2163 Ausna ... / C. Verfahrensfragen/Beweislast
Rz. 8 Von der dreißigjährigen Frist enthält § 2163 BGB zwei Ausnahmen für aufgeschobene Vermächtnisse. Die Beweislast für das Vorliegen der Tatsachen, unter denen der Fristablauf ausnahmsweise ohne Bedeutung ist, trägt derjenige, der sich darauf beruft, dass die Anordnung des Vermächtnisses trotz des Fristablaufs wirksam sei.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2268 Wirku ... / VIII. Feststellungslast/Beweislast
Rz. 25 Wenn im Prozess nicht festgestellt werden kann, welchen tatsächlichen oder hypothetischen Willen die Testierenden bei der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments hatten, dann wirkt sich die Auslegungsregel des § 2268 BGB dahingehend aus, dass die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung anzunehmen ist. Die Partei, die sich auf die Gültigkeit der jeweiligen Verfü...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1922 Gesam ... / 4. Darlegungs- und Beweislast
Rz. 5 Die Darlegungs- und Beweislast für den Tod des Erblassers und den Zeitpunkt wird i.d.R. durch die Sterbeurkunde belegt (§§ 54, 60 PStG). Ferner hat derjenige, der eine Erbenstellung behauptet, die Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ein Erbrecht ergibt. Im Falle der gesetzlichen Erbfolge ist dies seine Verwandtschaft zum Erblasser, im Falle der g...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1980 Antra ... / III. Beweislast
Rz. 10 Als Anspruchsteller tragen die Nachlassgläubiger nach den allg. Regeln die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen und den Umfang des Schadensersatzanspruchs. Es ist deshalb vom Nachlassgläubiger oder Insolvenzverwalter darzulegen und – im Streitfalle – zu beweisen, dass der Nachlass überschuldet oder Zahlungsunfähigkeit eingetreten war, der Erbe davon Kenn...mehr