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Timestamp: 2020-05-31 15:59:16
Document Index: 325570977

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 317', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 305', '§ 317', '§ 319', '§ 133', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 35', '§ 305', '§ 305', '§ 2', 'Art. 229', '§ 5', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 6', '§ 6', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 5', '§ 5', '§ 317', '§ 1', '§ 4', '§ 317', '§ 611', '§ 611', '§ 317', '§ 611', '§ 310', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 2']

BAG, Urteil v. 10.12.2008 - 4 AZR 801/07 - NWB Urteile
BAG v. 10.12.2008 - 4 AZR 801/07
BAG Urteil v. 10.12.2008 - 4 AZR 801/07
[1] Die durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau nach Maßgabe des einschlägigen Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes (ARRG) herbeigeführte Änderung von kirchlich-diakonischen Arbeitsbedingungen unterliegt lediglich der Kontrolle nach § 319 BGB auf grobe Unbilligkeit, weil die Kommission als "Dritter" iSv. § 317 Abs. 1 BGB anzusehen ist.
Gesetze: AngAVO/DWHN §§ 1 ff.; ARRG § 4; ARRG §§ 6 f.; ARRG §§ 10 ff.;; BGB §§ 305 ff.; BGB § 317; BGB § 319
Instanzenzug: LAG Frankfurt/Main, 3 Sa 680/07 vom 27.07.2007 ArbG Darmstadt, 3 Ca 364/06 vom 20.03.2007
Die Mitarbeiterin erhält eine Vergütung nach Gruppe Kr IV BAT/DW."
Im Folgenden vereinbarten die Parteien schriftlich weitere "Nachträge" zum Arbeitsvertrag, zB vom 16. Januar 1987 , vom 29. Januar 1992 , vom 11. April 1996 , vom 25. April 1996 und vom 21. Februar 2000 . Die Änderungen hatten vor allem Änderungen in der vertraglichen Tätigkeit, die Eingruppierung der Klägerin und die Vereinbarung einer Teilzeitarbeit von 75 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Angestellten zum Gegenstand. Hinsichtlich der vereinbarten Vergütungsneuregelungen finden sich jeweils folgende Formulierungen:
Nachtrag vom 16. Januar 1987 :
"Die/Der Mitarbeiter/in erhält eine Vergütung ab 1.2.1987 nach Gruppe Kr. VI, Fallgr. 17a der Vergütungsordnung Nr. 71 DVR/DWHN."
Nachtrag vom 29. Januar 1992 :
"Der Mitarbeiter erhält aufgrund einer 5-jährigen Bewährungsfrist in der Vergütungsgruppe Kr. VI der Fallgruppe 37 ab 1.2.1992 eine Vergütung nach Gruppe KR VII der Fallgruppe 37 des EGPL 71 DVR/DWHN."
Nachtrag vom 11. April 1996 :
"Die Mitarbeiterin erhält aufgrund einer mindestens 6-jährigen Berufstätigkeit als Kinderkrankenschwester ab 1.4.1996 eine Vergütung nach Gruppe Kr. Va der Fallgruppe 1 des EGPL 71 DVR/DWHN."
Seit dem 1. Oktober 2005 wird die Klägerin im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen auf der Basis einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Angestellten von 40 Stunden eingesetzt; zuvor betrug diese Bezugsgröße 38,5 Wochenstunden. Die Beklagte beruft sich für diesen geänderten Einsatz auf die zum 1. Oktober 2005 in Kraft getretene "Neufassung der Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlichdiakonischen Dienst des DWHN", die auf einen Beschluss der arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau vom 20. Juli 2005 zurückgeht. Mit derselben Begründung hat die Klägerin - anders als in den Vorjahren - für das Jahr 2005 kein Urlaubsgeld erhalten.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Unrecht abgeändert; sie war deshalb wiederherzustellen. Die arbeitsvertragliche Verweisungsklausel erfasst die Änderungen der diakonischen Arbeitsbedingungen zum 1. Oktober 2005 , die seit diesem Zeitpunkt Inhalt des Arbeitsverhältnisses sind. Danach stehen der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche nicht zu.
a) Die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (st. Rspr., vgl. nur Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - mwN, BAGE 95, 296, 299). Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 123 f.). Dies gilt auch für Vertragsklauseln, die dynamisch auf Tarifverträge verweisen (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74). Hiervon für die Auslegung einer Verweisung auf kirchlich- diakonische Arbeitsbedingungen abzugehen, bei denen es sich ebenfalls um ein nicht zwischen den Parteien vereinbartes und als solches von ihnen auch nicht abzuänderndes externes Regelwerk handelt, besteht kein Anlass.
"für das Dienstverhältnis gilt ... der Bundesangestelltentarifvertrag in der Fassung der Empfehlung des Diakonischen Werkes der Ev. Kirche in Hessen und Nassau nebst Änderungen und Ergänzungen",
dahin ausgelegt, dass der Gegenstand der Bezugnahme der "BAT mit den ihn ändernden Regelungen in der Fassung des Diakonischen Werkes" sei. Die im Jahr 2005 von der ArbKomm/EKDWHN beschlossene Neuregelung der Arbeitsbedingungen für Angestellte konstituiere mit der KDAVO ein anderes Normenwerk. Da es sich bei der Verweisungsklausel nicht um eine "Tarifwechselklausel" handele und die Änderungen nicht mehr auf den BAT bezogen seien, sondern eine Ablösung des BAT in der Fassung des DWHN darstelle, erstrecke sich die Verweisungsklausel nach dem Willen der Vertragsparteien nicht auf dieses neue Regelungswerk.
aa) Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vereinbarung. Dieser ist hinsichtlich der Bezeichnung des in Bezug genommenen Regelwerkes nicht ganz eindeutig. Wie die Klägerin selbst bereits in der Berufungsbegründung ausführlich und überzeugend dargelegt hat, gab es einen BAT in der Fassung der Empfehlung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (DWHN) als ein abgeschlossenes Normenwerk dieses Namens weder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch in den Jahren danach. Das gleiche gilt für die in der Eingruppierungsvereinbarung genannte Bezeichnung "BAT/DW". Eine derartige Abkürzung eines kirchlichdiakonischen Arbeitsvertragswerkes ist zwar durchaus gebräuchlich. So lag der Senatsentscheidung vom 20. März 2002 zB eine Verweisungsklausel auf den "Bundes-Angestelltentarifvertrag in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen jeweils geltenden Fassung (BAT/KF) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung" zugrunde (- 4 AZR 101/01 - BAGE 101, 9). Der damit gemeinte BAT/KF ist ein einheitliches Normenwerk, das nach Maßgabe des hierzu geltenden Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes (ARRG) beschlossen worden ist und auch geändert werden kann. Auch aus diesem Grund hat der Senat eine Erstreckung der Dynamik in der Klausel auf die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD nach einem Wechsel des Trägers der Einrichtung abgelehnt (Senat 20. März 2002 - 4 AZR 101/01 - BAGE 101, 9, 15 ff.). Demgegenüber gab es ein entsprechendes einheitliches Regelwerk im Bereich des DWHN unter der im Arbeitsvertrag genannten Bezeichnung nicht.
Im Jahre 1981 gab es beim DWHN ein einheitliches Regelwerk über die Arbeitsvertragsbedingungen, allerdings nicht unter der Bezeichnung "BAT/DW". Die materiellen Arbeitsbedingungen der Angestellten im Bereich des DWHN waren durch einen Beschluss des DWHN vom 25. September 1980 in einer Neufassung der "Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlichdiakonischen Dienst des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau" (im Folgenden: AngAVO/DWHN 1980) geregelt worden. Zwar erfolgte diese Regelung zunächst noch nach Maßgabe des früheren Verfahrensrechtes ("Erster Weg"), obwohl die Hauptversammlung des DWHN am 23. Januar 1980 die Übernahme des bis dahin nur für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) geltenden "Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse im kirchlichen Dienst" (Arbeitsrechtsregelungsgesetz - ARRG) vom 29. November 1979 beschlossen hatte. Mit diesem Kirchengesetz hatte sich der kirchlich-diakonische Bereich in Hessen und Nassau an sich schon für den sog. "Dritten Weg" entschieden. Die sodann nach dem Kirchengesetz gebildete gemeinsame "Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau" (ArbKomm/EKDWHN) hat dann aber auch der Neufassung der AngAVO/DWHN jedoch mit Beschluss vom 2. Oktober 1980 zugestimmt.
(2) Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel enthält dementsprechend auch keine Verweisung auf den BAT, sondern auf den BAT in der Fassung des DWHN, wobei dem Zusatz "der Empfehlung" keine eigenständige Bedeutung zukommt, weil die Fassung der arbeitsrechtlichen Regelungen beim DWHN schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allein auf den Beschlüssen der ArbKomm/EKDWHN beruhte und auch im davor liegenden Zeitraum des "Ersten Weges" einseitige Maßnahmen und Anordnungen der satzungsmäßigen Leitungsorgane des DWHN die allgemeinen Arbeitsbedingungen festlegten. Die Bezeichnung des Bezugnahmeobjekts gibt deshalb die durch § 1 Abs. 1 AngAVO/DWHN geschaffene Rechtslage inhaltlich wieder. Die im Arbeitsvertrag zusätzlich vereinbarte Dynamik bezieht sich auch nicht auf den BAT, sondern auf diese in § 1 AngAVO/DWHN 1980 erfolgte Regelung insgesamt; die "Änderungen und Ergänzungen" der Gesamtheit der Arbeitsbedingungen ist im Arbeitsvertrag der Parteien in Bezug genommen, nicht diejenigen des BAT selbst. Dem entspricht die in der Eingruppierungsvereinbarung der Parteien im Arbeitsvertrag genannte Verweisung auf die Vergütungsordnung des "BAT/DW". Auch dabei ist trotz der Verwendung des für die Vorgängerregelungen verwandten Bezeichnung das gesamte Vertragsregelwerk des DWHN gemeint, das gerade in der Vergütungsordnung - soweit es nicht in §§ 23 bis 32 AngAVO/DWHN ganz eigene Tätigkeitsmerkmale bestimmte - nicht auf die Vergütungsordnung des BAT (Anl. 1a und 1b) verwies, sondern diese zugunsten derjenigen des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau für unanwendbar erklärte (§ 9 AngAVO/DWHN 1980). Auch hier hatten die Parteien entgegen dem Wortlautbestandteil "BAT" gerade nicht diesen, sondern die Vergütungsordnung der AngAVO/DWHN 1980 mit den entsprechenden Verweisen in Bezug genommen. Dem Gebrauch des Wortes "Bundesangestelltentarifvertrag" oder "BAT" kommt damit keine inhaltlich-eingrenzende Bedeutung zu. Er ist lediglich kennzeichnender Bestandteil der von den Parteien übereinstimmend genutzten Benennung des dynamisch in Bezug genommenen Regelwerkes.
(3) Angesichts der mit der Konstituierung der AngAVO/DWHN 1980 geschaffenen und im innerdiakonischen Bereich verbindlichen Rechtslage ist eine Auslegung dahingehend, dass die Parteien eines Arbeitsverhältnisses nach dieser Ausformulierung und Neubezeichnung der allgemeinen Arbeitsbedingungen unter der Bezeichnung AngAVO/DWHN im Jahr 1980 durch die satzungsmäßig vorgesehenen Gremien des DWHN im darauf folgenden Jahr die alten, soeben verbindlich abgelösten Arbeitsvertragsbedingungen vereinbaren wollten und die dynamisch gefasste AngAVO/DWHN gerade nicht zwischen ihnen gelten sollte, sehr fernliegend. Es erscheint zwar verständlich und nachvollziehbar, dass sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als auch in (alten) Formularverträgen die bis dahin jedenfalls überwiegend benutzte Formulierung für die Gesamtheit der arbeitgeberseitig gestellten Arbeitsvertragsbedingungen weiter verwandt wurde. Dass diese jedoch in - dann notwendig statischer Form - in ihrer Gesamtheit die Zukunft des soeben abgeschlossenen Arbeitsverhältnis gestalten sollten, kann nicht angenommen werden.
(1) Diese Ordnung ist Bestandteil des Dienstvertragsrechts des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau (DVR/DWHN) im Sinne der Satzung vom 26. Oktober 1976 .
Niemand, der im kirchlich-diakonischen Bereich bei einem Träger arbeitet, der Mitglied im Diakonischen Werk ist, konnte und kann davon ausgehen, dass er - zumal aufgrund einer derartigen Formulierung - allgemeine Arbeitsbedingungen vereinbart, die gravierend von denjenigen allgemeinen Bedingungen abweichen, die den kirchenrechtlichen Anforderungen entsprechen und im Übrigen für alle Mitarbeiter des Arbeitgebers und aller anderen Arbeitgeber im Bereich des Diakonischen Werkes gelten.
(5) Hiervon ist auch die Klägerin nicht ausgegangen. In den folgenden 24 Jahren des Arbeitsverhältnisses wurden alle nach dem ARRG 1979 ordnungsgemäß zustande gekommenen - und regelmäßig zugunsten der Arbeitnehmer ausgefallenen - Änderungen des Regelungswerkes AngAVO/DWHN 1980 jeweils von den Parteien auch vollzogen. Zwar ist die praktische Durchführung eines Arbeitsverhältnisses nur dann geeignet, eine bestimmte Auslegung des zuvor geschlossenen Arbeitsvertrages zu stützen, wenn sich aus der Praxis gerade Hinweise auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegenden Willen der Parteien ergeben (Senat 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - mwN, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43). Dies ist hier jedoch der Fall. Das Arbeitsverhältnis richtete sich bereits vom ersten Tage an nach der für alle Angestellten geltenden AngAVO/DWHN 1980 und gerade nicht nach den Vorgängerregelungen. Auch in den konkret auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin bezogenen Änderungsverträgen wird diese Bezugnahme auf die allgemeinen Arbeitsbedingungen bei dem DWHN deutlich, wenn in den jeweiligen Neuregelungen der Eingruppierung in den Ergänzungsverträgen vom 16. Januar 1987 , 29. Januar 1992 und 11. April 1996 mit der Formulierung "DVR/DWHN" jeweils ausdrücklich auf das Vergütungssystem des Dienstvertragsrechts des DWHN Bezug genommen wird.
Auch die Klägerin selbst greift die Anwendung der jeweiligen Fassung der AngAVO/DWHN auf ihr Arbeitsverhältnis im Kern nicht an, sondern hält lediglich die letzte Änderung im Jahr 2005 für eine Abkehr von dem bisher in Bezug genommenen Regelwerk, die nicht von der Verweisungsklausel umfasst sei (dazu sogleich unten 3b). Dementsprechend beruft sie sich auf die Wirksamkeit der allein nach den Bestimmungen des ARRG 1979 nach Beginn ihres Arbeitsverhältnisses erst herbeigeführten Änderung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in der AngAVO/DWHN auf 38,5 Wochenstunden und will lediglich die "Rückkehr" zu der bei Vertragsschluss geltenden Arbeitszeitregelung angreifen. Damit macht aber auch die Klägerin deutlich, dass sie von der dynamischen Inbezugnahme der jeweiligen AngAVO/DWHN ausgeht.
aa) Die durch die ARR 2005 bewirkte Änderung betrifft nicht nur das materielle Arbeitsvertragsrecht beim DWHN durch Schaffung eines neuen, materiellrechtlich abweichenden Regelwerkes (KDAVO), sondern unmittelbar den Wortlaut und Inhalt der AngAVO/DWHN selbst. Diese ist als solche - wie dargelegt - von den Arbeitsvertragsparteien dynamisch in Bezug genommen worden. Dabei erfasst die entsprechende Willenserklärung der Parteien jede nach Maßgabe der geltenden Verfahrensregelungen ergangene Änderung. Das ergibt sich zunächst aus der Formulierung der Verweisungsklausel, die "Änderungen und Ergänzungen" der AngAVO/DWHN 1980 jedenfalls dann umfasst, wenn sie nach dem innerkirchlichen Verfahrensrecht, hier: nach dem ARRG 1979 ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Die Parteien haben mit der dynamischen Verweisungsklausel auf die AngAVO/DWHN auch die dabei vorausgesetzten Regelungen für die Änderung in Bezug genommen, namentlich das schon seit 1979 geltende Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG). Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 19. Februar 2003 (- 4 AZR 11/02 - BAGE 105, 148) entschieden hat, enthält die Bezugnahmeklausel auf die jeweilige Fassung von kirchlich-diakonischen Arbeitsrechtsregelungen notwendigerweise auch die Verweisung auf das ARRG. Denn hierin ist das Verfahren geregelt, nach dem gerade die "Änderungen und Ergänzungen", auf die im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird, beschlossen werden und Wirksamkeit erlangen (ebenso schon BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140). Überdies ergibt sich dieser "Änderungsvorbehalt" auch aus der AngAVO/DWHN 1980 selbst, die einerseits schon grundsätzlich der Befugnis des kirchenrechtlichen Normgebers, der ArbKomm/EKDWHN, unterliegt, dies aber auch andererseits in ihre eigenen Regelungen aufgenommen hat, so etwa in § 1 Abs. 2, § 35 Abs. 1 AngAVO/DWHN 1980. Wird die AngAVO/DWHN daher durch eine formell ordnungsgemäße Arbeitsrechtsregelung, die auf einem Beschluss der ArbKomm/EKDWHN beruht, geändert, so gilt sie auch in geänderter Form für das Arbeitsverhältnis der Parteien.
aa) Die Inbezugnahme der AngAVO/DWHN im Arbeitsvertrag der Parteien unterliegt der Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Bei dem zwischen den Parteien vereinbarten Formularvertrag handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Beklagte gestellt hat (§ 305 Abs. 1 BGB). Dies ist bereits mit der nötigen Eindeutigkeit aus der äußeren Gestaltung des Vertrages erkennbar und wird von den Parteien nicht in Frage gestellt. Damit ist auch für die Verweisungsklausel in § 2 des Arbeitsvertrages die Vertragskontrolle grundsätzlich eröffnet. Dem steht nicht entgegen, dass der Vertrag am 23. Juli 1981 geschlossen wurde, mithin lange vor dem Inkrafttreten der Erstreckung der allgemeinen AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138). Für vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Verträge über Dauerschuldverhältnisse gelten nach der Übergangsregelung in Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB ab dem 1. Januar 2003 die §§ 305 ff. BGB ohne Einschränkung (vgl. dazu auch BAG 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - AP BGB § 307 Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 30).
(1) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB können Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann nach §§ 308, 309 BGB sowie uneingeschränkt nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam sein, wenn durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die nicht von Rechtsvorschriften abgewichen wird, sind gem. § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot unwirksam. Dieser eingeschränkten Kontrolle unterliegen zB Klauseln, die den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistung festlegen. Im Arbeitsverhältnis sind das vor allem die Arbeitsleistung und das Arbeitsentgelt ( BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - AP ArbZG § 6 Nr. 8 = EzA ArbZG § 6 Nr. 6). Der inhaltlichen Überprüfung entzogen ist der Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht angenommen werden kann ( BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - AP BGB § 307 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 5; 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - BAGE 122, 12).
(1) Eine Verweisung auf die Vorschriften eines Gesetzes oder eines anderen Regelungswerkes ist grundsätzlich zulässig und führt für sich genommen nicht zur Intransparenz. Sinn des Transparenzgebotes ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Arbeitnehmer von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB ( BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - BAGE 122, 12, 18 f. mwN).
Das Bundesarbeitsgericht hat demgemäß in mehreren Entscheidungen das Leistungsbestimmungsrecht durch einen Dritten deshalb als einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers angesehen, weil der Dritte dem Arbeitgeber eng verbunden war. So hat der Dritte Senat die Regelung der betrieblichen Altersversorgung durch den sog. Bochumer Verband für die ihm angeschlossenen Arbeitgeber als Leistungsbestimmung des Arbeitgebers selbst angesehen, weil sie durch einen Arbeitgeberverband zum Zwecke der Koordinierung der betrieblichen Altersversorgung erfolgte ( 2. Februar 1988 - 3 AZR 115/86 - AP BetrAVG § 5 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 17; ähnlich für die Festsetzung von Beihilfeleistungen durch das Land Baden-Württemberg 8. Mai 2003 - 6 AZR 43/02 - BAGE 106, 51). Andererseits sind tariflich vorgesehene und paritätisch zusammengesetzte Kommissionen über Leistungsbeurteilungen oder über die Prämienvergabe für betriebliche Verbesserungsvorschläge als Dritte iSv. § 317 Abs. 1 BGB angesehen worden ( 22. Januar 1997 - 10 AZR 468/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 146 = EzA TVG § 4 Schiedsgutachten Nr. 1; 20. Januar 2004 - 9 AZR 393/03 - BAGE 109, 193; auch ist der Deutsche Fußballbund wegen fehlender eigener vereinsrechtlicher Beziehung zu dem angestellten Spieler eines Mitgliedsvereins Dritter iSv. § 317 Abs. 1 BGB, 17. Januar 1979 - 5 AZR 498/77 - AP BGB § 611 Berufssport Nr. 2 = EzA BGB § 611 Berufssport Nr. 1).
(b) Die im kirchlich-diakonischen Bereich auch außerhalb von Hessen und Nassau regelmäßig eingerichteten Arbeitsrechtlichen Kommissionen sind in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als (möglicher) Dritter iSv. § 317 Abs. 1 BGB angesehen worden, so ua. diejenige der Evangelischen Kirche von Westfalen (Senat 19. Februar 2003 - 4 AZR 157/02 - ZTR 2003, 510), der Evangelischen Kirche im Rheinland (Senat 19. Februar 2003 - 4 AZR 11/02 - BAGE 105, 148), der Diakonischen Werke der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ( 17. Juni 2003 - 3 AZR 310/02 - BAGE 106, 318), des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands (Senat 26. Januar 2005 - 4 AZR 171/03 - BAGE 113, 276) sowie die ua. für das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen zuständige RheinischWestfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (Senat 8. Juni 2005 - 4 AZR 412/04 - AP MitarbeitervertretungsG-EK Rheinland-Westfalen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchlicher Arbeitnehmer Nr. 6). Danach kann die Kommission nicht als Repräsentantin der Arbeitgeberseite angesehen werden, weil die paritätische Beteiligung der Arbeitnehmer an den jeweiligen Entscheidungen gesichert ist und damit zumindest nahezu gleichgewichtige Durchsetzungschancen bestehen. Der von den betreffenden Körperschaften gewählte sog. "Dritte Weg" soll verfahrensmäßig eine gleichberechtigte Teilhabe der Mitarbeiter am Zustandekommen der einheitlichen Vertragsregelungen garantieren, auch wenn er nicht durch ausgehandelte und ggf. erkämpfte Tarifverträge zustande gekommen ist. Die dadurch auch im Ausmaß der Angemessenheitsvermutung bewirkten Unterschiede rechtfertigen zwar eine ungleiche Behandlung im Hinblick auf die Tarifverträgen gesetzlich vorbehaltenen Rechtswirkungen, zB bei § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 4 Abs. 1 TVG. Gleichwohl hindert die institutionell abgesicherte Beteiligung der Arbeitnehmer die Annahme, es handele sich bei den auf dem "Dritten Weg" zustande gekommenen Arbeitsrechtsregelungen um durch den Arbeitgeber bzw. dessen Dachverband einseitig festsetzbare Arbeitsbedingungen.
(b) Die durch die ARR 2005 vorgenommene Änderung der allgemeinen Arbeitsbedingungen im kirchlich-diakonischen Bereich in Hessen und Nassau verlassen im Übrigen nicht die Orientierung an den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Sie müssen als Bestandteil einer Umorientierung gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes - etwa durch die Vereinbarung des zum 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen TVöD und die anschließende, allerdings das Land Hessen (noch) nicht erfassende Einigung im Bereich der TdL durch den TV-L - als auch im weiteren kirchlichen Bereich gesehen werden. Die (Wieder-)Heraufsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich orientiert sich dabei an in vergleichbaren Bereichen ebenfalls durchgeführten Veränderungen. So ist in § 6 TV-L die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer zwar jeweils länderspezifisch, im Ergebnis aber weitgehend einheitlich auf zwischen 39 und 40 Stunden festgelegt. Ferner ist die Arbeitszeit für die Beamten in Hessen, auf deren jeweilige Arbeitsbedingungen in der AngAVO/DWHN 1980 in Abänderung des BAT zB für Reisekosten (§ 12) und für Verweisungsregelungen im BAT selbst (§ 2 Abs. 3 iVm. Abs. 1 AngAVO/DWHN 1980) Bezug genommen worden ist, durch die Hessische Arbeitszeitverordnung vom 13. Dezember 2003 (GVBl. I S. 326) ab dem 1. Januar 2004 altersgestaffelt auf 40 bis 42 Wochenstunden festgelegt worden. Damit sind schon die für die Klägerin negativen Folgen der ARR 2005 nicht ausreichend, um als grob unbillig angesehen zu werden. Es kommt hinzu, dass die ARR 2005 neben belastenden auch begünstigende Änderungen gegenüber der bis dahin geltenden Fassung der AngAVO/DWHN vorgenommen hat, zB einen erweiterten Kündigungsschutz und eine Verlängerung der Ausschlussfrist.
BAG 22.7.2010 - 6 AZR 847/07
BAG 18.11.2009 - 4 AZR 493/08
WAAAD-21003