Source: http://www.jurablogs.com/topic/herausgabe
Timestamp: 2018-01-16 23:39:26
Document Index: 248603344

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1002', '§ 1001', '§ 197']

HERAUSGABE - JuraBlogs
… Nachdem das OLG Zweibrücken zu Beginn des Jahres entschieden hatte, dass bei der Abwägung von Datenschutzbelangen mit dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers dessen Stellung als Organ der Rechtspflege und seine Verschwiegenheitspflichten zu berücksichtigen sind und gegen eine Verletzung von Datenschutzvorgaben oder Weitergabe der Informationen…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 120 Leser - October 20, 2017 6:30am
… entnommen wikimedia.org By Mauzile (Own work) [CC BY-SA 4.0) Die Woche eröffne ich mit einer – ich will sie mal so nennen – „Fischer-Bereinigungs-Entscheidung“ des 2. Strafsenats des BGH, und zwar mit dem BGH, Urt. v. 16.08.2017 – 2 StR 335/15. Das ist das Verfahren, in dem es den Anfragebeschluss des BGH v. 01.06.2016 gegeben hat (Schon…
Gegen die Herausgabe von anonymisierten Urteilen können sich Prozessbeteiligten nur in Ausnahmefällen erfolgreich zur Wehr setzen
… die unter Juristen umstrittene Frage, ob einer der Prozessbeteiligten die Weitergabe der gerichtlichen Entscheidung erfolgreich widersprechen kann. Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof im April 2017 (Beschluss vom 5. April 2017, Az. IV AR (VZ) 2/16) Stellung genommen. Im Regelfall können die Prozessbeteiligten der Herausgabe einer…
Kai Riefenstahl / karief.com- 130 Leser - May 21, 2017 5:25am
… Die schweizerische Tochtergesellschaft von Google kann nicht gezwungen werden, Gmail-Nutzerdaten, die nicht in ihrem Besitz ist und auf die sie keinen Zugriff hat, an Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz herauszugeben – so hat das Schweizerische Bundesgericht mit Urteil 1B_142/2016 vom 16. November 2016 entschieden. Am gleichen Tag war…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 74 Leser - December 13, 2016 3:45am
Facebook Schweiz: Keine Nutzerdaten für Strafverfolgungsbehörden
… Irland) gelangen, wie das Schweizerische Bundesgericht mit Urteil 1B_185/2016 vom 16. November 2016, das heute veröffentlicht wurde, entschieden hat: «[…] Facebook Schweiz ist nicht Inhaberin der fraglichen Daten und hat diese auch nicht unter ihrer Kontrolle. […] Die Daten können somit von Facebook Schweiz nicht herausverlangt werden…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 85 Leser - December 12, 2016 2:35pm
… – die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Und es ist wieder 🙂 das AG Neunkirchen, das im AG Neunkirchen, Beschl. v. 05.09.2016 – 19 OWi 531/15 – erneut alles „herausrückt“, was der Verteidiger haben wollte. Und das zu Recht, denn das braucht der Verteidiger auch, um den Anforderungen des standardisierten Messverfahrens gerecht zu werden. Denn…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 170 Leser - October 11, 2016 2:09pm
… Bei unberechtigtem Kapern der Domainzugangsdaten besteht ein Anspruch auf Herausgabe oder Zurücksetzung der Zugangsdaten der E-Mail-Fächer und Administratorenzugangsdaten. LG Wiesbaden Beschluss vom 29. Mai 2013 Az. 2 O 128/13 – 1 Dem Antragsgegner wird aufgegeben, bei Meidunq eines für jedem Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden…
Michael Horak/ Datenschutzrecht- 79 Leser - August 29, 2016 12:54pm
… rechtskräftige Entscheidung liegt in beiden Strafverfahren noch nicht vor. Die Kläger verlangen außerdem von den Beklagten die Unterlassung von weiteren Videoaufnahmen der beiden Kläger und ihrem Grundstück und dem Bereithalten einer aufnahmebereiten Kamera. Insoweit hatten sie auch Erfolg. Im Hinblick auf eine Geldentschädigung wurde die Klage…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 276 Leser - February 1, 2016 10:02am
Herausgabevollstreckung des Eigentümers – und die Verwendungen des Besitzers
… Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte, und wenn der Eigentümer den Besitz an der Sache durch Vollstreckung des…
Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser - January 7, 2016 5:16am
… auch der Sondernutzungsberechtigte von dem anderen Wohnungseigentümer die Herausgabe der Sondernutzungsfläche verlangen. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers verjährt gemäß § 197 BGB erst nach dreißig Jahren. Genau das haben meine Mandanten nun von den anderen Wohnungseigentümern verlangt. Außergerichtlich wurde dies zurückgewiesen, so dass meine…
… unverschlüsselten Rohmessdaten, der OLG Oldenburg, Beschl. v. 06.05.2015 – 2 Ss (OWi) 65/15, und dazu „Messdatei bei PoliscanSpeed nicht bekommen“ – Verletzung des rechtlichen Gehörs, der im AG Weißenfels, Beschl. v. 03.09.2015 – 10 AR 1/15 und dazu Akteneinsicht a la AG Weißenfels: Herausgabe der unverschlüsselten Rohmessdaten, oder: Anders würde ich…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 187 Leser - November 30, 2015 8:24am
Akteneinsicht Aktuelles Altersvorsorge Angewandter Datenschutz Ausland Aussetzung Bdsg Berufsrecht Beschlagnahme Beziehung Bgb Bgh Bundesgericht Bundesgerichtshof Cybercrime Dashcam Datenschutz Datenschutzrecht Datenverarbeitung Domainrecht Einstweilige Verfügung Entscheidung Ermittlungsverfahren Facebook Faires Verfahren Familienrecht Finanzamt Geldentschädigung Geschwindigkeit Geschwindigkeitsüberschreitung Gewinn Google Grundstück Gutachter Haftrecht Hauptverhandlung Irland It Recht Jugendschutzrecht Kurioses Landgericht Hamburg Lebensakte Lg Hamburg Löschung Medien Und It Recht Messdaten Nachrichten Nebengebiete Netzpolitik Oberlandesgericht München Olg Hamm Olg Oldenburg Owi Owig Panne Partner Passwort Persönlichkeitsschutz Pkw Poliscan Speed Polizei Prostitution Prozessrecht Rache Rechtsanwalt Rechtsbeschwerde Rechtsmittelverfahren Rechtsschutz Rechtsstaat Reichsbürger Richter Rotlicht Schweiz Standardisiertes Messverfahren Stgb Stpo Straf Und Owi Recht Strafprozessrecht Strafrecht Strafverfolgungsbehörden Strafvollzug Straßenverkehrsrecht Streit Titel Unterschlagung Urheberrecht Urteil Urteile & Beschlüsse Usa Verfahrensrecht Verfahrensrüge Verkehrsmesstechnik Verkehrsrecht Vermögensschaden Verteidiger Verwaltungsrecht Verwirkung Video Wohnungseigentumsrecht Zivilrecht