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Timestamp: 2016-10-23 12:02:44
Document Index: 128549041

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 926', 'Art. 926', 'Art. 926', 'Art. 926', 'Art. 144', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 780', 'Art. 737', 'Art. 737', 'Art. 6', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 29', 'Art. 926', 'Art. 144']

6B_471/2007 (12.11.2007)
6B_471/2007/bri
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Klaus B�rgi,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Johann Schneider,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 22. Mai 2007.
Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, befand X.________ am 22. Mai 2007 zweitinstanzlich der Sachbesch�digung f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 800.--, l�schbar im Strafregister nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 22. Mai 2007 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Sachbesch�digung freizusprechen. Eventualiter beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4).
Der Beschwerdef�hrer ist Eigent�mer der Liegenschaft B.________-Grundbuchblatt Nr. XXX. Dieses Grundst�ck ist mit einem Quellenrecht zugunsten der Liegenschaft B.________-Grundbuchblatt Nr. XX belastet, welche im Eigentum der Beschwerdegegnerin steht.
Auf der Parzelle des Beschwerdef�hrers befindet sich eine von der Beschwerdegegnerin genutzte Brunnstube. Die ebenerdige Abdeckung der Brunnstube war sanierungsbed�rftig. Ab Mai 2005 kam es zwischen den beiden Parteien zu Differenzen �ber die Art und Weise der Sanierung. W�hrend der Beschwerdef�hrer einzig eine ebenerdige Abdeckung akzeptieren wollte, beabsichtigte die Beschwerdegegnerin die Erstellung einer erh�hten Brunnstube. Dieses Vorhaben setzte die Beschwerdegegnerin schliesslich im September 2005 gegen den Willen des Beschwerdef�hrers in die Tat um und veranlasste die Sanierung der Brunnstube mittels eines Schachtaufbaus. Am 22. Oktober 2005 beseitigte der Beschwerdef�hrer eigenm�chtig die den Boden �berragende Abdeckung des neuen Brunnstubenaufbaus. Seither ist die Brunnstube (wieder) sanierungsbed�rftig.
Die Beschwerdegegnerin hat in der Folge gegen den Beschwerdef�hrer Strafantrag wegen Sachbesch�digung gestellt und sich als Privatkl�gerin konstituiert.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, neben einem erh�hten Brunnstubenaufbau entspreche auch ein ebenerdiger Zugang zur Brunnstube dem erforderlichen Stand der Technik. Die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz sei willk�rlich und verletze den Grundsatz "in dubio pro reo". Er habe in diesem Zusammenhang zudem ausdr�cklich die Einvernahme eines Experten, n�mlich des Abteilungsvorstehers des kantonalen Laboratoriums der Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern, beantragt. Indem die Vorinstanz nicht auf diesen Beweisantrag eingegangen sei, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r missachtet (Beschwerde S. 4 - 7).
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, da auch ein ebenerdiger Zugang zur Brunnstube gen�gt h�tte, w�re die Beschwerdegegnerin nach dem Grundsatz der schonenden Rechtsaus�bung verpflichtet gewesen, diese M�glichkeit zu w�hlen. Ein Schachtaufbau st�re seinen Besitz, weil er bei der Bewirtschaftung seiner Obstplantage mit seinem Motorfahrzeug einen Umweg fahren m�sste. Die Beschwerdegegnerin habe mithin verbotene Eigenmacht angewendet und den Aufbau rechtswidrig erstellt. Er sei daher berechtigt gewesen, in Selbsthilfe diesen Bauteil wieder zu entfernen. Sein Eingriff habe sich dabei auf das Notwendige beschr�nkt und komme keiner ungerechtfertigten Gewaltanwendung im Sinne von Art. 926 Abs. 3 ZGB gleich. Mit dem R�ckbau sei der Beschwerdegegnerin einzig verwehrt worden, einen Nutzen aus ihrer rechtswidrigen T�tigkeit zu ziehen. Diese Fr�chte illegalen Vorgehens d�rften bei der erforderlichen Interessenabw�gung nicht ber�cksichtigt werden. Die Vorinstanz habe demnach im Ergebnis Art. 926 Abs. 3 ZGB falsch angewendet und hierdurch Bundesrecht verletzt (Beschwerde S. 7 - 9).
3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdegegnerin sei zur Sanierung der Brunnstube befugt gewesen, und diese habe einzig mit einem erh�hten Aufbau sachgerecht in Stand gestellt werden k�nnen. Ein ebenerdiger Zugang berge die Gefahr der Verschmutzung des Trinkwassers mit Schnecken und entspreche deshalb nicht den anerkannten Regeln der Technik. Mangels verbotener Eigenmacht der Beschwerdegegnerin sei der Beschwerdef�hrer damit per se nicht befugt gewesen, die den Boden �berragende Abdeckung zu beseitigen (angefochtenes Urteil S. 7 f.).
Eventualiter wird im angefochtenen Urteil ausgef�hrt, selbst wenn die Beschwerdegegnerin verbotenerweise eigenm�chtig gehandelt haben sollte, so w�re der Beschwerdef�hrer zwar gem�ss Art. 926 Abs. 1 ZGB grunds�tzlich zum gewaltsamen Schutz seines Besitzes berechtigt gewesen, h�tte sich aber gest�tzt auf Art. 926 Abs. 3 ZGB jeder nach den Umst�nden nicht gerechtfertigten Gewalt enthalten m�ssen. Eine Abw�gung der Interessen der beiden Parteien ergebe, dass die Beseitigung des Schachtaufbaus eine ungerechtfertigte Gewaltaus�bung darstelle. Der Beschwerdef�hrer habe somit den Tatbestand der Sachbesch�digung nach Art. 144 Abs. 1 StGB erf�llt (angefochtenes Urteil S. 8 f.).
3.3 Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 173 E. 3.1 mit Hinweisen). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt praxisgem�ss f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht (BGE 131 IV 100 nicht publ. E. 4.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unter anderem das Recht der betroffenen Person, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 49 E. 3a, 241 E. e, je mit Hinweisen).
3.4 Das Recht an einer Quelle auf fremdem Grundst�ck belastet das Quellengrundst�ck mit der Dienstbarkeit der Aneignung und Ableitung des Quellwassers (Art. 780 Abs. 1 ZGB). Die Beschwerdegegnerin hat gest�tzt auf ihr Servitut das Recht, das Quellwasser auf der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers zu fassen. Dies beinhaltet auch die Befugnis, die Brunnstube zu sanieren (vgl. Art. 737 Abs. 1 ZGB). Die Beschwerdegegnerin ist dabei jedoch verpflichtet, ihr Recht in m�glichst schonender Weise auszu�ben (Art. 737 Abs. 2 ZGB). Sie hat - soweit verschiedene, f�r sie gleichwertige Sanierungsm�glichkeiten bestehen - die f�r den Dienstbarkeitsbelasteten g�nstigste Variante zu w�hlen.
Die Anforderungen an eine Quellfassung werden durch die Verordnung des EDI �ber Trink-, Quell- und Mineralwasser (SR 817.022.102) n�her geregelt. Gem�ss Art. 6 Abs. 3 der Verordnung m�ssen Anlagen, Apparate und Einrichtungen zur Wasserversorgung nach den anerkannten Regeln der Technik eingerichtet, betrieben, erweitert oder abge�ndert werden. Die diese Bestimmung ausf�hrende Dokumentation "Selbstkontrolle in der Trinkwasserversorgung" des Kantonalen Laboratoriums der Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern vom 1. M�rz 2007 h�lt unter Ziffer 6 "Hygienische Anforderungen an Brunnstuben" fest, die Schachth�he m�sse "50 cm �ber Terrain" betragen.
Vor diesem Hintergrund ist die Folgerung im angefochtenen Urteil, einzig ein erh�hter Brunnstubeneingang entspreche den anerkannten Regeln der Technik gem�ss Art. 6 Abs. 3 der Verordnung des EDI �ber Trink-, Quell- und Mineralwasser, nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat sich daher entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers weder eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung noch eine willk�rliche Beweisw�rdigung zu Schulden kommen lassen. Inwiefern zudem diese Schlussfolgerung der Vorinstanz gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" bzw. die Unschuldsvermutung verstossen sollte, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht n�her substantiiert.
Des Weiteren konnte die Vorinstanz vorliegend ohne Verstoss gegen den Grundsatz des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV in antizipierter Beweisw�rdigung auf die Einvernahme des Abteilungsvorstehers des kantonalen Laboratoriums verzichten, da eine solche keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn versprochen h�tte.
3.5 Bei diesem Ergebnis er�brigt sich ein Eingehen auf die eventualiter erhobene R�ge des Beschwerdef�hrers, wonach die Vorinstanz Art. 926 ZGB falsch angewendet habe, fusst doch dieses Vorbringen auf der Pr�misse, dass auch ein ebenerdiger Zugang zur Brunnstube dem Stand der Technik entspreche.
3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Sanierung der Brunnstube mittels eines Schachtaufbaus nicht rechtswidrig war. Da der Beschwerdef�hrer diesen Aufbau entfernt und damit die Brunnstube, an welcher ein Nutzungsrecht der Beschwerdegegnerin besteht, vors�tzlich und ohne Rechtfertigungsgrund unbrauchbar gemacht hat, hat ihn die Vorinstanz zu Recht wegen Sachbesch�digung gem�ss Art. 144 Abs. 1 StGB f�r schuldig befunden.