Source: https://www.rkb-solidaritaet-nds.de/unser-verband/satzung/
Timestamp: 2020-07-02 19:06:46
Document Index: 376503110

Matched Legal Cases: ['§11', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 8', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

RKB Solidarität Niedersachsen e.V. - Satzung
Satzung RKB Solidarität Niedersachsen.pd[...]
des Rad- und Kraftfahrerbund Solidarität Niedersachsen
Rad- und Kraftfahrerbund Solidarität Niedersachsen e.V.
nachfolgend kurz RKB genannt.
Der Verein hat seinen Sitz in Seesen und ist im Vereinsregister beim Amts-
gericht Braunschweig VR 160237 eingetragen.
Der Verein ist dem RKB Solidarität Deutschland e.V. mit Sitz in Offenbach ange-
Das Geschäftsjahr des RKB Solidarität Niedersachsen ist das Kalenderjahr.
Der RKB bejaht den freiheitlichen, demokratischen Staat und fördert das Verantwortungsbewusstsein seiner Mitglieder auf staatsbürgerlicher Ebene sowie die Bildung des Menschen zur freientscheidenden Persönlichkeit.
Der RKB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke „ der Abgabenordnung.
Im einzelnen verfolgt der RKB folgende Zwecke und Aufgaben :
1. den Leistungssport, den Freizeit- und Familiensport, den Behindertenrad-
sport und den gesundheitsorientierten Sport mit dem Fahrrad,
2. der RKB beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Sport-, Gesundheits- und Verkehrspolitik,
3. der RKB vertritt dessen Gliederungen und Vereine, Organisationen und Mitglieder im Rahmen seiner satzungsgemäßen Zuständigkeiten,
4. die Bildung und Gesundheit der Mitglieder zu fördern. Eine besondere Aufgabe wird in der Bildungsarbeit mit jungen Menschen und die Erziehung zum Fair Play gesehen.
Der RKB ist sich seiner ethischen, pädagogischen, entwicklungspsycho-logischen und medizinischen Verantwortung bewusst,
5. den Kampf gegen Doping und Leistungsmanipulation durch Prävention und Aufklärung bis hin zu Sanktionen
6. sich für den Erhalt der natürlichen Umwelt und für die soziale Gleichberech-tigung einzusetzen,
7. die Schaffung von Möglichkeiten für eine selbstbestimmende und sinnvolle Freizeitgestaltung,
8. die Vertretung der Interessen der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger und Radfahrer und Zusammenarbeit mit allen der Verkehrs-erziehung zuständigen Organisationen
Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral, widersetzt sich rassis-
tischen Zielen und bejaht die olympische Idee. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
Der Tätigkeitsbereich umfasst den Raum des Bundeslandes Niedersachsen.
Mitglieder des RKB sind alle dem Landesfachverband angehörigen Vereine, deren Mitglieder und Einzelmitglieder.
Die Mitgliedschaft eines Vereines oder Einzelmitglieds wird auf schriftlichen An-
trag an das Präsidium durch Beschluss verliehen.
Lehnt das Präsidium die Mitgliedschaft ab, kann beim Landesfachverbandstag (§11) Beschwerde eingelegt werden, der dann hierüber abschließend entscheidet.
Der RKB ist Mitglied des Landessportbundes Niedersachsen e.V. mit Sitz in Hannover und kann Mitgliedschaften in anderen Verbänden und Organisationen erwerben.
Die Mitglieder des RKB sind insbesondere berechtigt :
1. nach Maßgabe der für Stimm- und Antragsrecht bestehenden Bestimmungen an den Beratungen und Beschlüssen des Landesfachverbandstages teilzunehmen und Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung zu stellen,
2. die Wahrung ihrer Interessen durch den Verein zu verlangen,
3. die Beratung durch den RKB in Anspruch zu nehmen und an allen Veran-staltungen nach den hierfür vorgesehenen Bestimmungen teilzunehmen.
1. die Satzung und die ergänzenden Regelungen (siehe § 17) und die Beschlüsse und Entscheidungen der Organe und Inhaber von Ämtern des RKB zu beachten und zu befolgen,
2. die Interessen des RKB zu wahren,
3. das Präsidium über ihnen bekannt werdende Absichten zu unterrichten, die gegen den Bestand und die Interessen des RKB gerichtet sind.
Alle Inhaber von Ämtern müssen einem den Landesfachverband angeschlosse-nen Verein angehören und sind verpflichtet, beim Ausscheiden alle Vereins- oder Landesfachverbandsunterlagen unverzüglich an den Vorstand bzw. an das Präsidium auszuhändigen.
Alle Vereine sind verpflichtet, neue Mitgliedschaften oder Abmeldungen an den RKB Solidarität Deutschland e. V. über den RKB Solidarität Niedersachsen zu melden.
§ 5 Folgen der Verletzung von Mitgliederpflichten
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung ein-
schließlich der sie ergänzenden Regelungen ( § 17 ) oder sonst gegen die Inter-
essen des RKB besonders schwer verstoßen hat.
Über die vorstehenden Maßnahmen entscheidet das Präsidium, soweit diese
Satzung oder die sie ergänzenden Regelungen die Entscheidung nicht einem anderen Organ zuweist.
Ein Präsidiumsmitglied und das Mitglied eines zur Entscheidung berufenen Gremi-
ums ist von der Mitwirkung an der Entscheidung ausgeschlossen, wenn es selbst,
sein Verein oder eines der Mitglieder seines Vereins am Verfahren beteiligt ist oder es sich selbst für befangen erklärt.
Hierüber entscheidet jeweils das Präsidium ohne den Betroffenen.
Gegen die Entscheidung des Präsidiums oder dem zur Entscheidung berufenen Gremiums steht dem Mitglied das Recht des Einspruchs zu. Das weitere Verfah-
ren wird dann entsprechend § 8 der Satzung des Bundesverbandes durchgeführt.
Der Austritt kann nur zum Ende eines Jahres erfolgen.
Die Kündigungsfrist beträgt bei Mitgliedern und bei Vereinen drei Monate zum Jahresschluss.
Die Austrittserklärung eines Einzelmitglieds oder eines Vereins ist schriftlich
gegenüber der Geschäftsstelle des RKB Solidarität Niedersachsen abzugeben.
Der Austritt der übrigen Mitglieder wird durch das Ausscheiden aus dem Verein und die daraus zu erfolgende Abmeldung an den RKB Solidarität Deutschland
e. V. über den RKB Solidarität Niedersachsen bewirkt.
Bei Auflösung eines Vereins behalten dessen Mitglieder ihre Mitgliedschaft im RKB Solidarität Niedersachsen bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres.
2. Austritt aus dem Verein, dem RKB Solidarität Niedersachsen,
3. Ausschluss aus dem Verein, dem RKB Solidarität Niedersachsen.
Die Mitgliedschaft eines Vereins endet mit dessen Auflösung. Der Auflösungsbe-
schluss und der Austrittsbeschluss ist der Geschäftsstelle des RKB Solidarität Niedersachsen unverzüglich durch eingeschriebenen Brief zu übersenden.
Alle Mitgliedsbeiträge werden durch den Landesfachverbandstag festgelegt und beschlossen. Hiervon nicht betroffen ist der Bundesbeitrag, der vom Bundes-vorstand festgelegt wird.
Der RKB gliedert sich in :
1. Landesfachverband,
2. Bezirke,
3. Vereine.
Die Bezirke und Vereine sind den Weisungen des Landesfachverbandes unterworfen, soweit es sich um Fragen handelt, deren Regelung dem Landesfachverband obliegen.
Organe des Landesfachverbandes sind :
1. der Landesfachverbandstag,
3. die Landessportleitung,
4. die Landesjugendleitung
§ 11 Landesfachverbandstag
Der Landesfachverbandstag ist das oberste Organ, dem alle Entscheidungen zu-
stehen, soweit diese nicht satzungsgemäß einem anderen Organ zugewiesen
Die Aufgaben des Landesfachverbandstages sind insbesondere :
1. die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und Tagesordnung für seine Sitzungen,
2. die Bestätigung der Niederschrift des vorangegangenen Landesfachverbandstages
3. Wahl von zwei Schriftführern und eines Wahlausschusses,
4. Entgegennahme der Berichte der Präsidiumsmitglieder,
5. Entgegennahme des Berichts der Revisionskommission,
6. Entlastung der Präsidiumsmitglieder
7. Wahl der Mitglieder des Präsidiums
8. Wahl der Mitglieder der Revisionskommission,
9. Wahl der Delegierten zur Bundeskonferenz
10. Beschlussfassung über eingegangene Anträge, Entschließungen und Resolutionen,
11. Entscheidung über Aufnahme eines Vereins oder Einzelmitglieds, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 gegeben sind,
12. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung,
13. Ernennung von Ehrenpräsidenten,
14. Beschlussfassung über die Auflösung des RKB
Der Landesfachverbandstag kann in bestimmten Angelegenheiten, über die er
entscheidet, eine grundsätzliche Entscheidung treffen und die Umsetzung an die
zuständigen Organe verweisen.
Sitz und Stimme auf dem Landesfachverbandstag haben :
2. der Obmann der Revisionskommission oder dessen Vertreter,
3. die Vorsitzenden der Bezirke und Vereine, sofern sie nicht Mitglieder des Präsidiums sind,
4. die Stellvertreter der Vorsitzenden der Bezirke und Vereine, sofern diese Mitglieder des Präsidiums sind.
Über die zusätzlichen Delegierten der Bezirke und Vereine entscheidet das
Anträge, die vom Präsidium, den Bezirken und den Vereinen dem Landesfachver-
bandstag zugeleitet werden sollen, sind dem Präsidium vier Wochen vor dem
Landesfachverbandstag einzureichen.
Dringlichkeitsanträge können vom Landesfachverbandstag nur dann beraten werden, wenn diese von mindestens fünfzehn der anwesenden Stimmberechtigten aus zwei Bezirken unterstützt werden.
Abstimmungen über alle Anträge erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit.
Beschlüsse über satzungsändernde Anträge bedürfen dagegen einer Zweidrittel-
mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
Der Landesfachverbandstag findet alle zwei Jahre statt. Das Präsidium entscheidet über Ort und Zeitpunkt des Landesfachverbandstages.
Der Landesfachverbandstag wird vom Präsidenten oder einem der Vizepräsidenten unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich einberufen und muss den Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnung) bezeichnen.
Jeder ordnungsgemäß einberufene Landesfachverbandstag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig.
Über den Landesfachverbandstag und den dort gefassten Beschlüssen ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
Das Präsidium ist jeweils vom Landesfachverbandstag zur Hälfte neu zu wählen :
1. Präsident 1.1 1. Vizepräsident
2. 2. Vizepräsident 2.1 Schatzmeister
3. Sportleiter 3.1 Pressewart/Öffentlichkeitsarbeit
4. Schriftführer 4.1 Gleichstellungsbeauftragte
5. Fachwart Kunstradfahren 5.1 Fachwart Radpolo
6. Fachwart Radball 6.1 Fachwart Freizeit- u. Breitensport
7. Referent für Verkehrspolitik
Der Jugendleiter ist jeweils zu bestätigen.
Ein außerordentlicher Landesfachverbandstag muss einberufen werden, wenn dieses von zwei Bezirken beantragt wird.
Die Delegierten des vorhergehenden Landesfachverbandstages behalten hierzu ihr Mandat. Für die Durchführung eines außerordentlichen Landesfachverbands-tages gelten die gleichen Bestimmungen, wie für den ordentlichen Landesfachver-bandstag.
Das Präsidium besteht aus :
1. dem Präsidenten 2. dem 1. Vizepräsidenten
3. dem 2. Vizepräsidenten 4. dem Schatzmeister
5. dem Sportleiter 6. dem Pressewart/Öffentl.Arbeit
7. dem Schriftführer 8. dem Gleichstellungsbeauftragten
9. dem Fachwart Kunstradfahren 10. dem Fachwart Radpolo
11. dem Fachwart Radball 12. dem Fachwart Freiz./Breitensport
13. dem Refer. f.Verkehrspolitik 14. dem Jugendleiter
Das Präsidium übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Die laufende Verwaltung obliegt dem Präsidenten und den Vizepräsidenten.
Dem Präsidium obliegt die Verwaltung des RKB, die Einberufung eines ordentlichen oder außerordentlichen Landesfachverbandstages, die Vorbereitung aller zur Durchführung notwendigen Maßnahmen und die Durchführung der dort gefassten Beschlüsse.
Das Präsidium tritt nach Bedarf zusammen und überwacht die Tätigkeit der Ausschüsse des RKB, mit Ausnahme der Revision.
Der Präsident oder dessen Vertreter machen Ansprüche der Vereine, Bezirke und die des RKB in deren Namen oder im Namen des RKB geltend gegen Mitglieder derselben Vereine, derselben Bezirke oder des RKB sowie gegenüber Dritten.
Geschäftsführende Vertreter des RKB und des Präsidiums sind der Präsident und die Vizepräsidenten.
Die Wahl der Mitglieder zum Präsidium erfolgt durch den Landesfachverbandstag mit absoluter Mehrheit, wobei der Landesjugendleiter nach erfolgter Wahl durch den Landesjugendtag nur zu bestätigen ist.
Ist eine Stichwahl notwendig, entscheidet im zweiten und in den weiteren Wahl-
gängen die einfache Mehrheit.
Wer für eine Präsidiumsfunktion wählbar ist, entscheidet der Landesfachver-bandstag. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine einjährige Mitgliedschaft im RKB Solidarität Niedersachsen.
Die Amtsdauer aller Präsidiumsmitglieder läuft jeweils vier Jahre im Turnus
gemäß § 11 Abs. 7 der Satzung.
Eine frühere Abberufung ist nur nach Vorliegen besonderer Gründe durch einen außerordentlichen Landesfachverbandstag möglich.
Scheidet im Laufe seiner Wahlperiode ein Präsidiumsmitglied durch Tod, Amts-
niederlegung oder auf andere Weise aus, wählt das Präsidium den Nachfolger bis zum nächsten Landesfachverbandstag.
§ 13 Landessportleitung
Die Landessportleitung besteht aus :
1. dem Landessportleiter
2. dem Landesfachwart Kunstradfahren
3. dem Landesfachwart Radball
4. dem Landesfachwart Radpolo
5. dem Landesfachwart Freizeit- und Breitensport.
Die Landessportleitung ist allein zuständig für den Erlass, Ergänzung oder Außer-
kraftsetzung der Sportbestimmungen, soweit nicht nationale oder internationale Bestimmungen maßgebend sind.
Die Landessportleitung fördert und überwacht den gesamten Sportverkehr und Sportbetrieb des RKB.
Zur Ausübung des Sports benötigen alle aktiven Sportler eine Lizenz, die ent-
sprechend den Regelungen bei der Bundesgeschäftsstelle des RKB Solidarität Deutschland e.V. in Offenbach abzufordern ist.
Einmal im Jahr sollte die erweiterte Landessportleitung tagen.
1. der Landessportleitung
2. den Bezirkssportleitern
3. den Vereinssportleitern
4. dem Präsidenten oder dessen Vertreter.
Der Revisionskommission obliegt die regelmäßige und außerordentliche Revision der Geschäfts- und Rechnungsführung des RKB sowie die Berichterstattung vor dem Landesfachverbandstag und dem Präsidium.
Die Revisionskommission kann auf Anruf auch in den Bezirken und Vereinen tätig werden.
Die Revisionskommission besteht aus zwei vom Landesfachverbandstag mit einfacher Mehrheit zu wählenden Mitgliedern und einem Ersatzmitglied, das bei Verhinderung eines ordentlichen Mitgliedes tätig wird.
Der Obmann der Revisionskommission wird aus den Mitgliedern des Ausschusses gewählt und bekanntgegeben.
Mitglied in der Revisionskommission kann nur sein, der kein Amt im Präsidium inne hat.
§ 15 Landesjugendleitung
Die Solidaritätsjugend Niedersachsen umfasst die Jugend der Vereine im RKB.
Die Landesjugendleitung besteht aus :
1. dem Landesjugendleiter
2. dem Landesjugendausschuss.
Ihr oberstes Organ ist der Landesjugendtag, der sich eine Jugendordnung gibt, die der Bestätigung des Landesfachverbandstages bedarf.
Der Landesjugendtag setzt sich zusammen aus :
1. der Landesjugendleitung
2. den Bezirksjugendleitern
3. den Vereinsjugendleitern
Der Landesjugendtag findet jeweils vier Wochen vor dem ordentlichen Landesfachverbandstag statt.
Die Landesjugendleitung ist in ihrer Verwaltung, den Aktivitäten und Aussagen selbständig, jedoch organisatorisch dem RKB angeschlossen.
Der Landesfachverbandstag bestätigt den vom Landesjugendtag gewählten Landesjugendleiter
Der Präsident oder dessen Vertreter hat in der Landesjugendleitung Sitz und Stimme.
Das Präsidium des RKB kann jederzeit weitere Ausschüsse bilden.
Arbeitsausschüsse beenden ihre Tätigkeit mit der Erledigung des jeweiligen
§ 17 Ergänzende Regelungen zur Satzung des RKB Solidarität Niedersachsen
Ergänzend zur Satzung des RKB können Ordnungen und Richtlinien vom Präsidium beschlossen werden. Diese dürfen keine Formulierungen enthalten, die im Gegensatz zur Satzung des RKB stehen.
Die Ordnungen und Richtlinien werden mit einfacher Mehrheit des Präsidiums
§ 18 Auflösung des RKB Solidarität Niedersachsen
Die Auflösung, die Aufhebung oder Wegfall des Satzungszwecks des RKB kann durch einen ordentlichen oder außerordentlichen Landesfachverbandstag beschlossen werden, auf dessen Tagesordnung die Beschlussfassung den Delegierten angekündigt worden ist.
Der Beschluss bedarf der Mehrheit von dreiviertel der erschienenen Delegierten.
Für den Fall der Auflösung, der Aufhebung oder Wegfall des Satzungszwecks, bestellt der Landesfachverbandstag zwei Liquidatoren, die die Geschäfte des RKB abzuwickeln haben.
Die Mitglieder des RKB haben keinen Anspruch am Vermögen.
Nach Erledigung aller Verbindlichkeiten soll das verbleibende Vermögen des RKB dem Landessportbund Niedersachsen e.V. mit Sitz in Hannover und dem RKB Solidarität Deutschland e. V. zugeführt werden.
Das erhaltene Vermögen muss ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.
§ 19 Zugang zu Funktionen
Der Zugang zu Funktionen im Landesfachverband steht Frauen und Männern gleichermaßen offen.
Die Bezeichnungen der Funktionen in dieser Satzung sind geschlechtsneutrale Funktionsbezeichnungen.
Diese Satzung wurde am 11. Juli 2015 im Rahmen des Landesfachverbandstages in Hannover-Godshorn beschlossen.
Diese Satzung tritt innerverbandlich unmittelbar nach der Beschlussfassung in Kraft.
Außerverbandlich tritt sie am Tag mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Sie ersetzt alle bisherigen entgegenstehenden Beschlüsse und die Satzung vom
05. Juli 1997.
Hannover-Godshorn, den 11. Juli 2015
Solidarität Niedersachsen e.V.