Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2050.10
Timestamp: 2019-10-21 16:50:46
Document Index: 248388285

Matched Legal Cases: ['Art. 74', '§ 128', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 11', 'Art 74', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 3', '§ 128', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 128']

BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 50.10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1279
BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 50.10 (https://dejure.org/2011,1279)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.2011 - 2 C 50.10 (https://dejure.org/2011,1279)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 2011 - 2 C 50.10 (https://dejure.org/2011,1279)
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GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 27; BRRG § 128; EingliederungsG NW §§ 1, 9, 11 bis 21
Überleitung; Übergang; kraft Gesetzes; Kommunalisierung; Versorgungsverwaltung; Versorgungsamt; Zuordnungsplan; Gemeinsamer Senat
§ 1 VersÄmtEinglG NW 2007, § 9 VersÄmtEinglG NW 2007, § 11 bis 21 VersÄmtEinglG NW 2007, Art 74 Abs 1 Nr 27 GG, § 128 BRRG
Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz; Beamte der Versorgungsverwaltung
Überleitung von Landesbeamten in der Versorgungsverwaltung und Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen
Beamten der früheren Versorgungsämter sind Landesbeamten geblieben
Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen per Gesetz - Unvollständig gebliebenes Gesetz konnte keine Überleitung bewirken
NVwZ 2012, 646
Enthält eine Bestimmung die für ihre Anwendung notwendigen Regelungen nicht und kann die für einen Vollzug unverzichtbare Vollständigkeit auch nicht im Wege der Auslegung gewonnen werden, kann sie jedenfalls keine disziplinarmaßnahmenbewehrte Befolgungspflicht für Beamte auslösen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 50.10 - Buchholz 230 § 128 BRRG Nr. 9 Rn. 7 ff.).
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des Beklagten im Verfahren des Klägers mit Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 50.10 - zurück.
Dies steht - soweit die Übernahme kraft Gesetzes betroffen ist - zwischen den Beteiligten aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2011 - 2 C 50.10 - fest.
Dies habe auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem den Kläger betreffenden Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 50.10 - und den in den Parallelverfahren ergangenen Urteilen vom gleichen Tag ausgeführt.
Nicht nachvollziehbar ist die Behauptung des Beklagten, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem den Kläger betreffenden Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 50.10 - und den in den Parallelverfahren ergangenen Urteilen ausgeführt, bei einer Übernahme von Beamten auf der Grundlage der §§ 128, 129 BRRG sei ein Schwebezustand gesetzlich gewollt und eine (vorsorgliche) Abordnung sei daher (auch) im vorliegenden Fall nicht erforderlich.
Weiter heißt es in den genannten Entscheidungen: "In den Fällen der Anfechtung von Verwaltungsakten hätte die Wahrnehmung der versorgungsrechtlichen Aufgaben bei dem neuen Dienstherrn durch Abordnungen sichergestellt werden können , wie dies auch geschehen ist." vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2011- 2 C 50.10 und etwa 2 C 66.10 -, juris, jeweils Rn. 11 (Hervorhebung hier).
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2011- 2 C 50.10 und 2 C 66.10 -, juris, jeweils Rn. 13 f.
Der Kläger hat sich sowohl mit einem auf die Gewährung von Eilrechtsschutz gerichteten Verfahren (Verwaltungsgericht Minden - 4 L 690/07 - sowie nachfolgend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - 6 B 32/08 -) als auch mit dem Klageverfahren, das rechtskräftig zu seinen Gunsten mit dem bereits genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2011 - 2 C 50.10 - abgeschlossen wurde, gegen die Annahme des Beklagten gewandt, er sei infolge gesetzlicher Überleitung mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aus seinem Dienst ausgeschieden.
Weiter heißt es in den genannten Entscheidungen: "In den Fällen der Anfechtung von Verwaltungsakten hätte die Wahrnehmung der versorgungsrechtlichen Aufgaben bei dem neuen Dienstherrn durch Abordnungen sichergestellt werden können , wie dies auch geschehen ist." vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2011- 2 C 66.10 -, juris, Rn. 11, und etwa das vollständig dokumentierte Urteil vom gleichen Tag- 2 C 50.10 -, DÖD 2012, 223 = juris, Rn. 11 (Hervorhebung hier).
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2011- 2 C 66.10 und 2 C 50.10 -, juris, jeweils Rn. 13 f.
Die dagegen vom Beklagten eingelegte Revision wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 50.10 - zurück.
Dieser Übertritt fand nicht unmittelbar kraft Gesetzes statt, weil § 3 Abs. 1 und 4 RVOrgRefÜG die für eine gesetzliche Überleitung maßgeblichen Fragen, wie etwa den Zeitpunkt und das verliehene Amt, nicht abschließend normieren (Urteil vom 24. November 2011 - BVerwG 2 C 50.10 - Buchholz 230 § 128 BRRG Nr. 9 Rn. 12).
Hierzu hätte aber Anlass bestanden, da die Bezirksregierungen als die bisherigen Beschäftigungsbehörden - anders als die Versorgungsämter bei der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung, vgl. das Urteil des Senats vom 24. November 2011 (BVerwG 2 C 50.10, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen) - fortbestanden und viele Beamte neben zur Kommunalisierung vorgesehenen Aufgaben auch andere, in der Zuständigkeit der Bezirksregierungen bleibende Aufgaben wahrnahmen mit der Folge, dass deshalb nur ein Teil der von § 2 Abs. 1 PersonalfolgenG erfassten Beamten auch tatsächlich auf eine Kommune übergehen sollte.
Hierzu hätte aber Anlass bestanden, da die Bezirksregierungen als die bisherigen Beschäftigungsbehörden - anders als die Versorgungsämter bei der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung (vgl. das Urteil des Senats vom 24. November 2011 - BVerwG 2 C 50.10 - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen) - fortbestanden und viele Beamte neben zur Kommunalisierung vorgesehenen Aufgaben auch andere, in der Zuständigkeit der Bezirksregierungen bleibende Aufgaben wahrnahmen mit der Folge, dass deshalb nur ein Teil der von § 2 Abs. 1 PersonalfolgenG erfassten Beamten auch tatsächlich auf eine Kommune übergehen sollte.
Dieser Übertritt fand - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - allerdings nicht unmittelbar kraft Gesetzes statt, weil § 3 Abs. 1 und Abs. 4 RVOrgRefÜG die für eine gesetzliche Überleitung maßgeblichen Fragen, wie etwa den Zeitpunkt und das verliehene Amt, nicht abschließend normieren (BVerwG U.v. 24.11.2011 - 2 C 50.10 - Buchholz 230 § 128 BRRG Nr. 9).