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Timestamp: 2019-01-22 07:29:58
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BGH entscheidet zur Patientenverfügung | Rechtsfragen
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Veröffentlicht am 14. Dezember 2018 7. Januar 2019 von Jana Ball
BGH entscheidet zur Patientenverfügung
Ärzte und Angehörige müssen dem Patientenwillen folgen.
Wie konkret und detailliert muss eine Patientenverfügung formuliert sein? Erneut hat den Bundesgerichtshof (BGH) diese Frage im Fall einer Patientin im Wachkoma beschäftigt. Bereits im Jahre 2017 lag dieser dem Gericht vor. Damals hatten die Richter die Sache an das Landgericht Landshut zur Entscheidung zurückgewiesen. Nun ging es um weitere Fragen der Auslegung der Patientenverfügung der Betroffenen. Was bedeutet die Ablehnung der aktiven Sterbehilfe in einer Patientenverfügung? Muss und darf das Betreuungsgericht die Abschaltung von lebensverlängernden Maßnahmen bestimmen? Trotz einer wirksamen Patientenverfügung?
Keine überzogenen Anforderungen an die Patientenverfügung
Die Patientin hatte im Jahre 1998 eine Patientenverfügung erstellt und befindet sich seit 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Seit Jahren streiten Sohn und Ehemann vor Gericht darum, ob die lebensverlängernden Maßnahmen abgestellt werden dürfen oder nicht. Im Jahre 2017 hatte sich der BGH schon einmal mit dem Fall beschäftigt. Damals ging es darum, ob in der Patientenverfügung die Lebens- und Behandlungssituation ausreichend niedergelegt wurde. Damals hatte der BGH dies bejaht. Man dürfe keine überspannten Anforderungen an den Inhalt einer Patientenverfügung machen, so die Richter. Die Sache wurde an das Landgericht zurückverwiesen. Ein Sachverständiger sollte prüfen, ob im Zustand des Wachkomas eine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins für die Betroffene besteht.
Bei Wachkoma muss ein Gutachter eingeschaltet werden
Der vom Landgericht beauftragte Gutachter stellte fest, dass die Patientin eindeutig schwerste Gehirnschädigungen erlitten habe. Die Funktionen des Großhirns seien irreversibel ausgelöscht.
Das Landgericht entschied darauf hin, dass es einer gerichtlichen Entscheidung über den Abbruch der lebenserhaltenenden Maßnahmen nicht mehr bedürfe. Denn der Zustand der Patientin entspricht den in der Patientenverfügung festgelegten Vorgaben. Die Patientenverfügung sei also hinreichend detailliert formuliert und auch in der konkreten Situation anwendbar. Eine Genehmigung durch das Betreuungsgericht sei daher nicht mehr erforderlich. Dem angerufenen Gericht bleibt in solchen Fällen nur ein sogenanntes Negativattest auszustellen. Die Entscheidung lautet sozusagen: Es ist kein Raum für eine Entscheidung. Der Ehemann der betroffenen Patientin gab sich mit dieser Aussage nicht zufrieden. Erneut musste der BGH sich mit der Sache befassen.
Ablehnung aktiver Sterbehilfe steht nicht im Widerspruch zur Patientenverfügung
Die Richter am Bundesgerichtshofs nahmen die Patientenverfügung aufgrund der Beschwerde des Ehemannes noch einmal unter die Lupe. Zu klären war die Frage, ob die Ablehnung lebenserhaltener Maßnahmen gleichzusetzen sei, mit der Einwilligung in einen Abbruch von Maßnahmen, die bereits eingeleitet wurden. Die Richter entschieden, dass das Landgericht davon ausgehen durfte. Denn die Patientin hatte auch mündlich mehrfach geäußert, dass künstliche Ernährung für sie nicht in Betracht käme. Eine weitere Formulierung in der Patientenverfügung wurde detailliert geprüft. Die Frau hatte in der Verfügung aktive Sterbehilfe ausdrücklich abgelehnt. Aus diesem Satz deutete der Ehemann, dass auch der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen abgelehnt werde. Der BGH konnte dieser Auslegung nicht folgen. Die Entscheidung des Landgerichts sei nicht zu beanstanden und daher bindend. Das Landgericht dürfe den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen weder genehmigen noch verbieten. Das Betreuungsgericht hatte zur Recht erklärt, dass ein Negativattest ausreiche und die Entscheidung der Patientin akzeptiert werden müsse (BGH, Az. XII ZB 107/18).
Sprechen Sie mit Ihren Angehörigen
Im Rahmen der aktuellen Entscheidung hat der BGH noch einmal betont, dass zur Auslegung einer Patientenverfügung auch die mündlichen Äußerungen des Betroffenen herangezogen werden müssen. Die Patientenverfügung muss also nicht aus dem Zusammenhang heraus für sich stehen, sondern kann unter Einbeziehung der näheren Umstände gelesen werden. Kein Mensch kann einen etwaigen Krankheitsverlauf im Vorfeld genau voraussehen. Keiner kann heute wissen, welche medizinischen Fortschritte die Zukunft bringen wird. Es ist nicht möglich, in einer Patientenverfügung alle etwaigen Entwicklungen zu berücksichtigen. Wichtig ist es daher, mit seinen engsten Vertrauten zu sprechen und die Hintergründe für die Patientenverfügung zu erläutern. In dem aktuellen Fall etwa, hatte die Betroffene im Bekanntenkreis den Zustand von Wachkomapatienten miterlebt. Gegenüber ihren Angehörigen hatte sie darauf hin geäußert, dass sie für sich keine künstliche Ernährung wünsche. Wer keine Vertrauensperson hat, mit dem er die Patientenverfügung besprechen kann, sollte seine Motive, Erlebnisse und Wertvorstellungen schriftlich formulieren und der Patientenverfügung anhängen. Auch sollte die Patientenverfügung regelmäßig bekräftigt werden, selbst wenn dies gesetzlich nicht vorgeschrieben wird. Falls bei Ihnen eine neue Krankheit diagnostiziert wird: Sprechen Sie mit Ihrem Hausarzt über einen wahrscheinlichen Krankheitsverlauf. Stimmen Sie Ihre Patientenverfügung auf Ihre Krankheit ab. Denn so räumen Sie Zweifel aus dem Weg und erleichtern Ihrer Familie den Umgang mit Ihrem Patientenwillen.
KategorienPatientenrecht SchlagwörterLebensverlängernde Massnahmen
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