Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-IA-48%3Afr&lang=fr&type=show_document
Timestamp: 2017-06-22 12:03:17
Document Index: 258234100

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'BGE', '§ 96', 'BGE', '§ 113', '§ 96', '§ 96', 'BGE', 'BGE', '§ 96', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 4']

108 Ia 4811. Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Februar 1982 i.S. K. gegen Jugendanwaltschaft des Bezirkes Zürich und Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ, qualité pour recourir; art. 58 al. 1 Cst., récusation d'un juge. Une partie a qualité pour attaquer, par la voie du recours de droit public pour violation de l'art. 58 al. 1 Cst., la décision qui admet la demande de récusation d'un juge présentée par une autre partie (consid. 1). Juge des mineurs qui a signé un appel public à la clémence et à l'amnistie, à propos des troubles provoqués par la jeunesse zurichoise: le fait que l'autorité judiciaire ordonne la récusation d'un tel juge dans une affaire pénale en rapport avec ces troubles ne constitue pas une interprétation arbitraire de l'art. 96 ch. 4 de la loi zurichoise d'organisation judiciaire (récusation pour cause de prévention), ni une violation de l'art. 58 al. 1 Cst. Faits à partir de page 49
1. Das Bundesgericht hatte sich kürzlich mit einer staatsrechtlichen Beschwerde zu befassen, welche die Bezirksrichterin lic. iur. Marianne Herzog gegen Entscheide erhoben hatte, mit denen die gegen sie in drei Straffällen eingereichten Ablehnungsbegehren gutgeheissen worden waren. Das Bundesgericht trat nicht auf diese Beschwerde ein mit der Begründung, Frau Herzog werde durch die Ausstandsentscheide ausschliesslich in ihrer öffentlichrechtlichen BGE 108 Ia 48 S. 50Stellung als Justizbeamtin und nicht in ihrer privaten Rechtssphäre betroffen, zu deren Schutze gegen staatliche Eingriffe die staatsrechtliche Beschwerde allein zur Verfügung stehe (BGE 107 Ia Nr. 54).
a) Gemäss § 96 Ziffer 4 des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) kann ein Richter abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die ihn als befangen erscheinen lassen. Der Ablehnungsgrund der Befangenheit setzt nach der zürcherischen Rechtsprechung nicht voraus, dass der betreffende BGE 108 Ia 48 S. 51Richter in einer Angelegenheit tatsächlich befangen und nicht zu einem unparteiischen Urteil fähig ist. Es genügt, wenn aufgrund gewisser Umstände bei objektiver Betrachtung der Anschein einer - wenn auch tatsächlich nicht vorhandenen - Voreingenommenheit des Richters erweckt wird (ZR 45/1946 Nr. 161 S. 297; HAUSER/HAUSER, Erläuterungen zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz vom 29. Januar 1911 - aGVG -, N. 7 zu § 113 Ziff. 5 aGVG, welche Vorschrift dem heutigen § 96 Ziff. 4 GVG entsprach).
b) Der Beschwerdeführer wirft der Verwaltungskommission des Obergerichts vor, sie habe aus dem Text des Inserates, das von Bezirksrichterin Herzog mitunterzeichnet worden sei, willkürliche Schlüsse gezogen. Frau Herzog habe weder zu einem hängigen noch zu einem künftigen Strafverfahren Stellung genommen, sondern in einem politischen Konflikt ihre politische Meinung geäussert. Eine solche Äusserung könne keinen Ablehnungsgrund im Sinne des § 96 Ziff. 4 GVG bilden.BGE 108 Ia 48 S. 52
Das fragliche Inserat bezieht sich auf die Zürcher Jugendunruhen und betrifft somit konkret Handlungen, wie sie dem Beschwerdeführer zur Last gelegt werden. Es ist bekannt, dass Jugendliche bei diesen Unruhen zahlreiche Gewaltakte (Sachbeschädigungen, Plünderungen, Brandanschläge, etc.) verübt und in schwerwiegender Weise gegen die Rechtsordnung verstossen haben. Im Inserat wird nun neben dem Aufruf zum Gespräch und zur Verständigung mit den Jugendlichen unter anderem die Behauptung aufgestellt, die Jugend habe sich anders als durch Zerschlagen von Glas kein Gehör verschaffen können, und es wird für sie Milde und Amnestie verlangt. Wenn die Verwaltungskommission des Obergerichts annahm, diese Äusserungen erweckten den Eindruck, die Unterzeichner billigten die Gewaltanwendung und verträten die Meinung, die Jugendlichen sollten für die bei den Zürcher Unruhen begangenen Delikte nicht bestraft werden, ist das nicht unhaltbar. Es ist zu berücksichtigen, dass an keiner Stelle des Inserates eine Verurteilung der Gewaltakte oder auch nur eine Distanzierung von der Handlungsweise der Jugendlichen zu finden ist. Die Unterzeichner führen im Gegenteil aus, sie seien der Jugend dankbar dafür, dass sie nicht Ja und Amen sage, und erheben die Forderung nach "Milde und Amnestie". Wohl ist es denkbar, dass die Unterzeichner mit dem Begriff "Amnestie" nicht den Verzicht des Staates auf die Strafverfolgung oder den Strafvollzug gegenüber einer bestimmten Gruppe von Delinquenten gemeint, sondern den Ausdruck lediglich im Sinne einer verzeihenden und vergebenden gesellschaftlichen Haltung gegenüber den rebellierenden Jugendlichen verstanden haben. Das ist indes, wie erwähnt, ohne Belang. Entscheidend ist, dass objektiv gesehen aus der Forderung nach Amnestie in Verbindung mit dem gesamten Text des Inserates ohne Willkür der Eindruck entstehen konnte, die BGE 108 Ia 48 S. 53Unterzeichner seien der Auffassung, die Jugendlichen, gegen welche im Zusammenhang mit den Zürcher Unruhen ein Strafverfahren geführt wird, sollten straffrei ausgehen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts durfte unter diesen Umständen mit sachlichen Gründen annehmen, die von der Jugendrichterin Herzog mitunterzeichneten Äusserungen erweckten den Anschein, Frau Herzog könne die Strafsache des Jugendlichen K., die im Zusammenhang mit den Zürcher Unruhen steht, nicht mit der erforderlichen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit beurteilen. Eine willkürliche Auslegung des § 96 Ziff. 4 GVG liegt somit nicht vor.
3. Es bleibt zu prüfen, ob die in vertretbarer Auslegung des kantonalen Rechts erfolgte Gutheissung des Ablehnungsbegehrens der Jugendanwaltschaft mit Art. 58 Abs. 1 BV vereinbar ist. Aufgrund der Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts einen Anspruch darauf, dass in einem Verfahren, das ihn betrifft, unvoreingenommene Richter mitwirken, d.h. Richter, welche die nötige Gewähr für eine unabhängige und unparteiische Beurteilung der Streitsache bieten (BGE 104 Ia 273 E. 3 mit Hinweisen). Erscheint ein Richter als befangen, so kann unmittelbar auf Grund des Art. 58 Abs. 1 BV der Ausstand verlangt werden. Aus der Verfassungsvorschrift ergibt sich aber auch allgemein der Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts, und dieser kann auch dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Richter in den Ausstand versetzt wird, obschon hiezu kein hinreichender Grund besteht. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Ablehnungsbegehren der Jugendanwaltschaft sei gutgeheissen worden, weil Frau Herzog in einem politischen Konflikt eine politische Meinung geäussert habe.BGE 108 Ia 48 S. 54
104 IA 273
Art. 260 StGB suite... ,
Art. 4 und 58 Abs. 1 BV