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Timestamp: 2013-06-18 05:38:31
Document Index: 341153108

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 125', '§ 233']

öffentliche Verkehrsfläche - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > öffentliche Verkehrsfläche öffentliche VerkehrsflächeEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10540/06.OVG vom 06.10.2006Zur Antragsbefugnis eines Flurbereinigungsteilnehmers im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, der einen in der Flurbereinigung festgesetzten Wirtschaftsweg teilweise als öffentliche Verkehrsfläche überplant.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 551/02 vom 08.03.20051. Will die Gemeinde einem durch den Erschließungsverkehr für ein geplantes Gewerbegebiet Lärmbetroffenen ein bestimmtes Schutzniveau (hier das eines allgemeinen Wohngebiets entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV) gewährleisten, muss sich ihre Planung an dieser "eigenen Vorgabe" messen lassen. Bei deren Nichteinhaltung ist die Planung (abwägungs-)fehlerhaft.
2. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB kann aus städtebaulichen Gründen auch ein nächtliches Fahrverbot auf einer öffentlichen Verkehrsfläche festgesetzt werden, wie dies nach § 5 Abs. 3 Satz 2 StrG auch als Widmungsbeschränkung "in sonstiger Weise" verfügt werden könnte. Einer straßenrechtlichen Umsetzung bedarf es wegen § 5 Abs. 6 Satz 1 StrG nicht (mehr).
3. Zum straßenverkehrsrechtlichen Begriff des "Anliegers".
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 A 11850/04.OVG vom 09.02.2005Die auf der Grundlage des § 11 Abs. 3 BauGB (Fassung 1986) abgegebene Erklärung der zuständigen Behörde, gegen die Aufstellung eines angezeigten Bebauungsplans mache sie keine Rechtsverletzungen geltend, steht einer Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zur Herstellung der Erschließungsanlage nach § 125 Abs. 2 BauGB (Fassung 1986) gleich. Sie gilt gemäß § 233 Abs. 3 BauGB mit dem Inhalt fort, mit dem sie wirksam erlassen wurde.
Zu den Möglichkeiten, das Bauprogramm mit Auswirkungen auf das Erschließungsbeitragsrecht zu ändern.
Weitere Begriffeöffentliche VerkehrsanlageÖffentliche Urkundeöffentliche und Verhältnis zur Zuordnungöffentliche und Rechtsnachfolge bzw. FunktionsnachfolgeÖffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebsöffentliche VerkehrsflächeÖffentliche Verkehrsflächenöffentliche VerkehrsmittelÖffentliche VersorgungÖffentliche Verwaltungöffentliche Zuschüsse
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