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Timestamp: 2020-02-19 06:56:58
Document Index: 189472006

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 370', '§ 263', '§ 406', '§ 406', '§ 477', '§ 1004', '§ 823', '§ 406', '§ 477', '§ 406', '§ 185', '§ 406', '§ 30']

Akteneinsicht | Anwaltskanzlei verwertet Erkenntnisse aus der Akte des Staatsanwalts für Werbezwecke
01.07.2007 | Akteneinsicht
Anwaltskanzlei verwertet Erkenntnisse aus der Akte des Staatsanwalts für Werbezwecke
Das Akteneinsichtsrecht nach §§ 406e, 475 StPO dient nicht dazu, dem Rechtsanwalt des (vermeintlich) Verletzten – etwa durch Veröffentlichung im Internet oder durch Rundschreiben – zu ermöglichen, weitere Verletzte als Mandanten gewinnen zu können (LG Mannheim 24.11.06, 7 O 128/06, Abruf-Nr. 071757).
Die Klägerin ist eine Anwaltskanzlei. Gegen den Beklagten läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) und des Betruges (§ 263 StGB). Der Klägerin wurde auf Grundlage von § 406e StPO für von ihr vertretene Mandanten Akteneinsicht in die Ermittlungsakten gewährt. Anschließend berichtete sie auf ihrer Internetseite über die Ermittlungen und verwertete dabei auch Erkenntnisse aus der Akte des StA. Es wurde darauf hingewiesen, dass bereits eine Vielzahl von Anlegern, die in die verfahrensgegenständlichen Medienfonds investiert hatten, vertreten werden:
Auszug der Anwalts-Homepage
Nach den uns vorliegenden Unterlagen ist davon auszugehen, dass durch die FÄ die steuerliche Abzugsfähigkeit der Beteiligungen an den ...-Fonds aberkannt werden wird. Wir erwarten für beide Fonds Steuerrückforderungen der FÄ i.H. von insgesamt mehr als 150 Mio. EUR. Auch verdichtet sich der Verdacht, dass bei den ...-Fonds ... und ... von Anfang an nicht geplant war, die Anlegergelder tatsächlich in Filmprodukte zu investieren. [...]
Diese Vorgänge sowie die Tatsache der andauernden Haft des Herrn ... legen die Vermutung nahe, dass auch die ermittelnde StA sowie die bisher mit diesem Fall beschäftigten Gerichte davon ausgehen, dass ein dringender Tatverdacht für Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigen Betrug vorliegt. Angesichts der uns vorliegenden Unterlagen teilen wir diese Bewertung. Wir müssen leider davon ausgehen, dass der Teil der Anlegergelder, die angeblich auf „Garantiekonten“ bei deutschen Großbanken liegen, nicht als sicher angesehen werden können.
[...] Grundsätzlich empfehlen wir, gegen die schuldübernehmenden Banken, die Fondsverantwortlichen und die ... vorzugehen. [...] Wir haben die ersten Klagen erstellt und werden kurzfristig für eine Vielzahl von Mandanten Klage einreichen. Wenn Sie ebenfalls hieran interessiert sind, möchten wir Sie bitten möglichst kurzfristig folgende Unterlagen an uns zu senden: [...]
Der Beklagte erwirkte hiergegen eine einstweilige Verfügung. Er rügt, dass die Klägerin ihr Insider-Wissen aus der Ermittlungsakte zu Unrecht zu Werbezwecken verwendet.
Die auf zahlreiche Punkte gestützte negative Feststellungsklage der Anwaltskanzlei hatte nur teilweise Erfolg, denn mit ihrer Medienarbeit hat sie gegen verschiedene Rechtsgrundsätze verstoßen.
§ 406e Abs. 6 StPO und § 477 Abs. 5 StPO sind Schutzgesetze i.S. des § 1004 Abs. 1 StPO und § 823 Abs. 2 BGB. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass der Verletzte die durch Akteneinsicht, Auskünfte oder Abschriften erlangten Informationen nur zu dem Zweck verwendet, für den die Einsicht oder die Auskunft gewährt wurde. Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde darauf hingewiesen, dass eine unzulässige zweckentfremdete Verwendung erlangter Informationen verhindert werden soll (BT-Drucks. 14/1484, S. 25, 29).
Die Anwaltskanzlei hat gegen § 406e Abs. 6 StPO und § 477 Abs. 5 StPO verstoßen, denn sie hat die aus der Akteneinsicht erlangten Informationen nicht zu dem Zweck verwendet, für den Akteneinsicht gewährt worden war. Zu beachten ist insoweit, dass das Akteneinsichtsrecht gemäß § 406e Abs. 1 StPO „dem Verletzten“ zusteht und auch diesem gewährt wird, d.h. der Person, die als Träger des durch die Strafvorschrift geschützten Rechtsguts anzusehen ist.
Die Zweckbindung soll dem Verletzten die Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche erleichtern. Daraus folgt, dass nicht einer unbestimmten Anzahl von Personen außerhalb dieser Zweckbindung Informationen verschafft werden dürfen. Die Kläger haben die Informationen auch an fremde Dritte weitergeleitet, nämlich über ihre Homepage an eine unbestimmte Anzahl ihnen nicht näher bekannter Personen. Damit wurden die Informationen aus der Akteneinsicht zum weltweit abrufbaren Allgemeingut gemacht und jede Art der Zweckbindung aufgegeben.
Akteneinsichtsanträgen Dritter sollte der Verteidiger stets entgegentreten (ggf. unter Bezugnahme auf BVerfG 27.5.02, DB 02, 2588). Sind entsprechende Anträge zu erwarten, sollte bereits der Meldeschriftsatz, mit dem Akteneinsicht beantragt wird, um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über entsprechende Anträge Dritter verbunden werden.
Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob die werbenden Darstellungen im Internet bzw. in Rundschreiben nicht ihrerseits strafrechtlich relevant sind (§§ 185 ff. StGB). Missbräuche einschlägig tätiger Kanzleien in anderen Verfahren sollten im Internet recherchiert und in die Begründung des eigenen Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingebunden werden (zum Spannungsfeld zwischen § 406e StPO und § 30 AO vgl. auch Gotzens, PStR 06, 110).
Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 145 | ID 110053
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