Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hpvg/68
Timestamp: 2017-02-21 08:14:39
Document Index: 224508977

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 71', '§ 25', '§ 67', '§ 69']

§ 68 HPVG, Schweigepflicht Inhaltsübersicht
§ 68 HPVGHessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Landesrecht HessenSechster Abschnitt – Beteiligung des Personalrats → Erster Titel – AllgemeinesTitel: Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HPVGGliederungs-Nr.: 326-9gilt ab: 06.04.1988Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1988 S. 103 vom 05.04.1988(1) 1Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Personalrats haben auch nach dem Ausscheiden aus dem Personalrat oder aus der Dienststelle über dienstliche Angelegenheiten oder Tatsachen, die ihnen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zum Personalrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. 2Diese Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern des Personalrats. 3Sie entfällt ferner gegenüber der vorgesetzten Dienststelle und der bei ihr gebildeten Stufenvertretung, wenn diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit beteiligt sind. 4Gleiches gilt im Verhältnis zum Gesamtpersonalrat. (2) Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (3) Die Schweigepflicht besteht auch für andere Personen hinsichtlich der Tatsachen oder Angelegenheiten, die ihnen bei der Wahrnehmung von Aufgaben oder Befugnissen nach dem Personalvertretungsrecht bekannt geworden sind. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 71 HPVG, Einigungsstelle§ 25 HRiG, Richterrat und Präsidialrat
§ 67 HPVG, Anwendung von Dienstunfallregelungen§ 69 HPVG, Verfahren bei Mitbestimmung