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Timestamp: 2018-06-23 12:23:57
Document Index: 43720099

Matched Legal Cases: ['§ 45', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

OLG Saarbrücken, 5 W 104/06: OLG Saarbrücken: inbetriebnahme, zustand, eigentum, verwaltung, kostenvoranschlag, fahrstuhl, anschluss, stimmenmehrheit, minderheit, eigentümer
Urteil des OLG Saarbrücken vom 29.11.2006, 5 W 104/06
5 W 104/06
OLG Saarbrücken: inbetriebnahme, zustand, eigentum, verwaltung, kostenvoranschlag, fahrstuhl, anschluss, stimmenmehrheit, minderheit, eigentümer
Inbetriebnahme, Zustand, Eigentum, Verwaltung, Kostenvoranschlag, Fahrstuhl, Anschluss, Stimmenmehrheit, Minderheit, Eigentümer
die Wohnungseigentümergemeinschaft zu verpflichten, der Inbetriebnahme des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Fahrstuhles in dem Anwesen K.- Straße in 66... H. zuzustimmen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Homburg vom 24.11.2004 schlossen die Parteien auf Vorschlag des Gerichts einen Teilvergleich. Darin verpflichtete sich die Antragsgegnerin, den Zustand des Fahrstuhls durch den TÜV bzw. durch die DEKRA sowie die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten feststellen und auf dieser Grundlage durch eine Fachfirma einen Kostenvoranschlag erstellen zu lassen. Sie verpflichtete sich weiter, binnen eines Monats nach Zugang des Kostenvoranschlags eine außerordentliche Wohnungseigentümerversammlung einzuberufen. Die Antragsgegnerin ließ sodann den Zustand des Fahrstuhles überprüfen und einen Kostenvoranschlag erstellen. Danach sollten die Gesamtkosten für die Wiederinstandsetzung 27.876,- EUR netto betragen. In der im Anschluss daran einberufenen Eigentümerversammlung vom 21.2.2005 wurde die Neuinstandsetzung des Fahrstuhles mehrheitlich abgelehnt. Diesen Beschluss haben die Antragsteller angefochten. Die Antragsgegner haben beantragt, den Anfechtungsantrag
a.) Mit ihrem Antrag vom 15.3.2005 haben die Antragsteller beansprucht, den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 21.2.2005 über die Inbetriebnahme des Fahrstuhles für ungültig zu erklären. Verfahrensgegenstand eines Anfechtungsantrags ist die Gültigkeit des angegriffenen Beschlusses. Aufgrund eines solchen Antrags hat das
Gericht im Hinblick auf die umfassende Rechtskraftwirkung gerichtlicher Entscheidungen gemäß § 45 Abs. 2 WEG die angefochtenen Eigentümerbeschlüsse nicht nur auf Anfechtungs- sondern auch auf Nichtigkeitsgründe zu überprüfen. Dass der Antrag auf Ungültigkeitserklärung gerichtet ist, steht einer Feststellung der Nichtigkeit des Eigentümerbeschlusses nicht entgegen (vgl. BGH NJW 2003, 3550, 3554). Im Verfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG sind alle in Betracht kommenden Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe zu prüfen. Es handelt sich insoweit nicht um unterschiedliche Verfahrensgegenstände (Bärmann/Pick/Merle, § 43 Rdn. 66). Ein Beschlussanfechtungsantrag ist daher immer auch auf die Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Eigentümerbeschlusses gerichtet, falls dieser an einem als Nichtigkeitsgrund einzuordnenden Mangel leiden sollte. In diesem Fall entspricht die - auch in dem Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG mögliche ( BGH, a.aO ; BGHZ 107, 270) - Feststellung der Nichtigkeit dem mit der Beschlussanfechtung zum Ausdruck gebrachten Rechtsschutzziel, eine verbindliche Klärung der Gültigkeit des zur Überprüfung gestellten Eigentümerbeschlusses herbeizuführen.
Der streitgegenständliche Fahrstuhl gehört zum Gemeinschaftseigentum. Nach der Teilungserklärung Ziffer 8 , Abs. 3 sind die im Gemeinschaftseigentum stehenden Anlagen und Einrichtungen der Wohnanlage dauernd in einem guten Zustand zu erhalten. Dieser Regelung widersprechen die Beschlüsse der Wohnungseigentümer vom 16.7.2003 und 21.2.2005, mit denen die Instandsetzung des Fahrstuhles abgelehnt wird. Da eine Inbetriebnahme des Fahrstuhles ohne vorherige Instandsetzung nicht möglich ist, wie sich dem Bericht des TÜV Saarland über die Besichtigung der Aufzugsanlage vom 22.12.2004
entnehmen lässt, kommt die Ablehnung einer Instandsetzung seiner dauerhaften Außerbetriebnahme gleich. Folglich zielen die Mehrheitsbeschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft faktisch auf den Entzug wesentlicher Bestandteile des Gemeinschaftseigentums und damit auf die Veränderung seiner sachlichen Substanz. Ebenso wenig wie der Einbau eines Personenaufzugs an einem Treppenhaus eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung oder Instandsetzung darstellt (KK- WEG/Drabek, § 21 Rdn. 172) kann sein "Abbau" anderes als eine bauliche Veränderung darstellen. Die faktische Beseitigung der Erreichbarkeit eines oberen Stockwerks mit einem Lift stellt insoweit eine mit der Stilllegung eines Treppenhauses bei anderweitiger Erreichbarkeit eines oberen Stockwerks vergleichbare Maßnahme dar. Auch sie ist der Mehrheitsherrschaft entzogen, soweit die Teilungserklärung nichts anderes zulässt.