Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.03.1994&Aktenzeichen=I%20ZR%20166/92
Timestamp: 2013-05-24 03:35:04
Document Index: 26764877

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 10.03.1994 - I ZR 166/92 Volltextver�ffentlichungen (2)
StofftragetascheZugabeVO � 1Verbotene Nebenleistung
ZugabeVO � 1 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a, dBegriff der Zugabe; Hingabe einer Stofftragetasche
NJW-RR 1994, 942
GRUR 1994, 656
Wird zitiert von ... (13) BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97 00 DM - �bertriebenes Anlocken, Handy f�r 0b) Eine Zugabe liegt vor, wenn eine Leistung ohne besondere Berechnung neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware gew�hrt wird, der Erwerb der Nebenleistung vom Abschlu� des Gesch�fts �ber die Hauptware abh�ngig ist und dabei in der Weise ein innerer Zusammenhang besteht, da� die Nebenleistung mit R�cksicht auf den Erwerb der Hauptware gew�hrt wird und das Angebot wegen dieser Abh�ngigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschlie�ung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1994 - I ZR 166/92, GRUR 1994, 656, 657 = WRP 1994, 540 - Stofftragetasche;… Urt. v. 25.9.1997 - I ZR 84/95, GRUR 1998, 500, 501 = WRP 1998, 388 - Skibindungsmontage).
BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96 Bonusmeilen - verbotene NebenleistungEs ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, da� eine Zugabe vorliegt, wenn eine Leistung ohne besondere Berechnung neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware gew�hrt wird, der Erwerb der Nebenleistung vom Abschlu� des Gesch�fts �ber die Hauptware abh�ngig ist und dabei in der Weise ein innerer Zusammenhang besteht, da� die Nebenleistung mit R�cksicht auf den Erwerb der Hauptware gew�hrt wird und das Angebot wegen dieser Abh�ngigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschlie�ung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1994 - I ZR 166/92, GRUR 1994, 656, 657 = WRP 1994, 540 - Stofftragetasche;… Urt. v. 25.9.1997 - I ZR 84/95, GRUR 1998, 500, 501 = WRP 1998, 388 - Skibindungsmontage).
BGH, 25.09.1997 - I ZR 84/95 Skibindungsmontage - Erg�nzung der HauptleistungEine Zugabe liegt vor, wenn eine Leistung ohne besondere Berechnung neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware gew�hrt wird, der Erwerb der Nebenleistung vom Abschlu� des Gesch�fts �ber die Hauptware abh�ngig ist und dabei in der Weise ein innerer Zusammenhang besteht, da� die Nebenleistung mit R�cksicht auf den Erwerb der Hauptware gew�hrt wird und das Angebot wegen dieser Abh�ngigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschlie�ung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1994 - I ZR 166/92, GRUR 1994, 656, 657 = WRP 1994, 540 - Stofftragetasche).
BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97 �bertriebenes Anlockenb) Eine Zugabe liegt vor, wenn eine Leistung ohne besondere Berechnung neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware gew�hrt wird, der Erwerb der Nebenleistung vom Abschlu� des Gesch�fts �ber die Hauptware abh�ngig ist und dabei in der Weise ein innerer Zusammenhang besteht, da� die Nebenleistung mit R�cksicht auf den Erwerb der Hauptware gew�hrt wird und das Angebot wegen dieser Abh�ngigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschlie�ung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1994 - I ZR 166/92, GRUR 1994, 656, 657 = WRP 1994, 540 - Stofftragetasche;… Urt. v. 25.9.1997 - I ZR 84/95, GRUR 1998, 500, 501 = WRP 1998, 388 - Skibindungsmontage).
BGH, 04.12.1997 - I ZR 143/95 Umtauschrecht I - verbotene NebenleistungMa�geblich f�r die Beurteilung der Frage, ob neben der Hauptleistung eine Nebenleistung zus�tzlich und ohne Berechnung gew�hrt wird, ist n�mlich das Verst�ndnis des im konkreten Fall angesprochenen Verkehrs, der sich regelm��ig �ber die rechtliche Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen keine Vorstellungen macht (…BGH, Urt. v. 8.10.1987 - I ZR 44/86, GRUR 1988, 321, 322 = WRP 1988, 236 - Zeitwertgarantie; BGH GRUR 1989, 697, 698 - Vertrauensgarantie; BGH, Urt. v. 10.3.1994 - I ZR 166/92, GRUR 1994, 656, 657 = WRP 1994, 540 - Stofftragetasche).
BGH, 02.07.1998 - I ZR 66/96 Umtauschrecht II - Erg�nzung der HauptleistungEine Zugabe liegt vor, wenn eine Leistung ohne besondere Berechnung neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware gew�hrt wird, der Erwerb der Nebenleistung vom Abschlu� des Gesch�fts �ber die Hauptware abh�ngig ist und dabei in der Weise ein innerer Zusammenhang besteht, da� die Nebenleistung mit R�cksicht auf den Erwerb der Hauptware gew�hrt wird und das Angebot wegen dieser Abh�ngigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschlie�ung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1994 - I ZR 166/92, GRUR 1994, 656, 657 = WRP 1994, 540 - Stofftragetasche;… Urt. v. 25.9.1997 - I ZR 84/95, GRUR 1998, 500, 501 = WRP 1998, 388 - Skibindungsmontage).
BGH, 08.10.1998 - I ZR 107/97 �bertriebenes Anlockenb) Eine Zugabe liegt vor, wenn eine Leistung ohne besondere Berechnung neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware gew�hrt wird, der Erwerb der Nebenleistung vom Abschlu� des Gesch�fts �ber die Hauptware abh�ngig ist und dabei in der Weise ein innerer Zusammenhang besteht, da� die Nebenleistung mit R�cksicht auf den Erwerb der Hauptware gew�hrt wird und das Angebot wegen dieser Abh�ngigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschlie�ung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1994 - I ZR 166/92, GRUR 1994, 656, 657 = WRP 1994, 540 - Stofftragetasche;… Urt. v. 25.9.1997 - I ZR 84/95, GRUR 1998, 500, 501 = WRP 1998, 388 - Skibindungsmontage).
BGH, 08.10.1998 - I ZR 72/97 �bertriebenes Anlockenb) Eine Zugabe liegt vor, wenn eine Leistung ohne besondere Berechnung neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware gew�hrt wird, der Erwerb der Nebenleistung vom Abschlu� des Gesch�fts �ber die Hauptware abh�ngig ist und dabei in der Weise ein innerer Zusammenhang besteht, da� die Nebenleistung mit R�cksicht auf den Erwerb der Hauptware gew�hrt wird und das Angebot wegen dieser Abh�ngigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschlie�ung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1994 - I ZR 166/92, GRUR 1994, 656, 657 = WRP 1994, 540 - Stofftragetasche;… Urt. v. 25.9.1997 - I ZR 84/95, GRUR 1998, 500, 501 = WRP 1998, 388 - Skibindungsmontage).
BGH, 08.10.1998 - I ZR 138/97 "Handy f�r eine Mark"; Zul�ssigkeit des Anbietens eines Mobiltelefons zu einem …b) Eine Zugabe liegt vor, wenn eine Leistung ohne besondere Berechnung neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware gew�hrt wird, der Erwerb der Nebenleistung vom Abschlu� des Gesch�fts �ber die Hauptware abh�ngig ist und dabei in der Weise ein innerer Zusammenhang besteht, da� die Nebenleistung mit R�cksicht auf den Erwerb der Hauptware gew�hrt wird und das Angebot wegen dieser Abh�ngigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschlie�ung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1994 - I ZR 166/92, GRUR 1994, 656, 657 = WRP 1994, 540 - Stofftragetasche;… Urt. v. 25.9.1997 - I ZR 84/95, GRUR 1998, 500, 501 = WRP 1998, 388 - Skibindungsmontage).
OLG K�ln, 02.03.2001 - 6 U 109/00 Werbung eines Flugunternehmens mit Pr�miensystem - "L...Miles & More Card" - …Eine Zugabe liegt vor, wenn eine Leistung ohne besondere Berechnung neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware gew�hrt wird, der Erwerb der Nebenleistung vom Abschluss des Gesch�fts �ber die Hauptware abh�ngig ist und dabei in der Weise ein innerer Zusammenhang besteht, dass die Nebenleistung mit R�cksicht auf den Erwerb der Hauptware gew�hrt wird und das Angebot wegen dieser Abh�ngigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschlie�ung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (st�ndige Rechtsprechung; vgl. hierzu z.B. BGH WRP 1999, 424 ff. "Bonusmeilen"; BGHZ 139, 368, 373 "Handy f�r 0, 00 DM"; BGH GRUR 1998, 500, 501 "Skibindungsmontage" und BGH GRUR 1994, 656, 657 "Stofftragetasche").
BGH, 02.07.1998 - I ZR 51/96 Einr�umung eines Umtauschrechts beim Kauf eines gebrauchten Kfz
OLG Hamburg, 13.07.2000 - 3 U 27/00 Zul�ssigkeit eines Bonus-Punkte-Systems eines Stromanbieters