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Timestamp: 2020-03-29 07:48:41
Document Index: 390429265

Matched Legal Cases: ['§ 1591', '§ 1741', '§ 1591', '§ 1', '§ 13', '§ 36', '§ 1591', '§ 1592', '§ 36', '§ 169']

Leihmutterschaft - zulässig in Deutschland? - Die Anwälte
Das deutsche Recht kennt ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis nur aufgrund von Abstammung (§ 1591 ff. BGB) oder aufgrund einer Annahme als Kind (§ 1741 ff. BGB). Durch einen sog. Leihmutterschaftsvertrag kann nach deutschem Recht ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis nicht begründet werden, vgl. Urteil des Kammergerichtes Berlin vom 01.08.2013, Az.: 4 W 413/12).
Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet bei der Leihmutterschaft zwischen zwei Modellen: Zum einen die sog. klassische Leihmutterschaft, bei welcher sich die Leihmutter einer künstlichen Befruchtung mit dem Samen des Wunschvaters oder eines Drittspenders unterzieht, so dass sie auch die genetische Mutter des von ihr ausgetragenen Kindes ist. Zum anderen ist auch eine sogenannte echte Leihmutterschaft, bei der die Leihmutter das Kind lediglich austrägt, ohne mit ihm genetisch verwandt zu sein, möglich, wobei das Genmaterial von den Wunscheltern stammen kann, aber auch Eizelle, Samen oder beides von Drittspendern verwendet werden dürfen, vgl. Beschluss vom 22.08.2012, BVerfG, 1 BvR 573/12, Abs. 3.
Vereinbarungen, die eine Leihmutterschaft zum Gegenstand haben, werden vom deutschen Rechtssystem abgelehnt. So regelt § 1591 BGB, dass Mutter die Frau ist, die das Kind gebärt (und damit nicht diejenige, von der die Eizelle stammen muss, sog. genetische Mutter). § 1 Abs.1 Nr. 7 ESchG verbietet Ärzten die künstliche Befruchtung einer Leihmutter und § 13 c AdVermiG verbietet die Vermittlung von Ersatzmüttern sowie das Zusammenführen von Personen, die das aus einer Ersatzmutterschaft entstandene Kind annehmen wollen (Bestelleltern), mit einer Frau, die zur Übernahme einer Ersatzmutterschaft bereit ist.
Die Ablehnung der Ersatz- oder Leihmutterschaft wird deshalb von der Rechtsprechung als grundlegende Wertentscheidung und Kernbestand des deutschen Rechts angesehen.
Dies hat zur Folge, dass in etlichen Verfahren die beim Standesamt der Wohnsitzgemeinde gemäß § 36 Abs.1 S.1 PStG beantragte Nachbeurkundung der Auslandsgeburt scheiterte.
Dem liegen meist folgende Überlegungen zu Grunde:
Nach § 1591 BGB ist die Bestellmutter nicht Mutter des Kindes geworden, weil sie es nicht geboren hat. Damit entfällt auch die Vaterschaft des Bestellvaters, denn dieser ist nicht gem. § 1592 Nr. 1 BGB mit der (gebärenden Leih-) Mutter verheiratet. Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus den Geburtsurkunden (die oftmals die Wunscheltern als Eltern ausweisen), wenn die Antragsteller wahrheitsgemäß angegeben haben, das Kind sei von einer Leihmutter ausgetragen. Damit hat das Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, welche jedoch nach § 36 Abs. 1 PStG vorausgesetzt wird.
Geben die Wunscheltern bei dem Antrag hingegen wahrheitswidrig an, sie seien die (echten) Eltern des Kindes, dürfte eine sog. Personenstandsfälschung gemäß § 169 StGB vorliegen. Dies ist eine Straftat, die mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bedroht ist.
Oftmals scheitert an der oben dargelegten Argumentation der Behörden bereits die Einreise nach Deutschland, da die deutsche Botschaft ggf. keinen Pass ausstellt, weil eine deutsche Staatsangehörigkeit nicht gegeben ist.
Je nach dem Land, in dem das Kind geboren wurde, bestehen unterschiedliche Regelungen. In manchen Ländern führt dies dazu, dass die Kinder staatenlos werden, weil sie weder die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen können aber auch die Staatsangehörigkeit der Leihmutter nicht bekommen, da nach dem jeweiligen Recht meist - anders als nach deutschem Recht - die genetische Mutter als Mutter gilt.
Rechtsanwalt Höper beschäftigt sich seit Jahren mit den Rechtsfragen rund um den unerfüllten Kinderwunsch. Dazu gehören neben der klassischen künstlichen Befruchtung auch Rechtsfragen rund um Themen wie Eizellspende, Leihmutterschaft, Polkörperdiagnostik (PKD) und Präimplantationsdiagnostik (PID).
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