Source: http://www.famrb.de/58850.htm
Timestamp: 2019-08-18 19:43:15
Document Index: 34675089

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

SteuerermÃ¤ÃŸigung wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
Die Mutter des KlÃ¤gers bewohnte in einer Seniorenresidenz ein Ein-Bett-Zimmer. Sie war im Streitjahr 2013 in die (damalige) "Pflegestufe null" eingestuft. Die Seniorenresidenz buchte die RechnungsbetrÃ¤ge fÃ¼r den Aufenthalt der Mutter, die sich auf Unterkunft, Pflegeaufwand, Investitionskosten und Verpflegung bezogen, von einem Konto des KlÃ¤gers ab.
Der KlÃ¤ger machte diese Kosten, soweit sie auf Pflege und Verpflegung seiner Mutter entfielen, gem. Â§ 35a EStG steuermindernd geltend. Nach Â§ 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermÃ¤ÃŸigt sich die tarifliche Einkommensteuer fÃ¼r haushaltsnahe BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse oder fÃ¼r die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20 %, hÃ¶chstens 4.000 â‚¬, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Dies gilt auch fÃ¼r die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie fÃ¼r Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten fÃ¼r Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.
Das Finanzamt gewÃ¤hrte die beantragte SteuerermÃ¤ÃŸigung jedoch nicht. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Letztlich blieb auch die Revision des KlÃ¤gers vor dem BFH erfolglos.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Voraussetzungen des Â§ 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG nicht erfÃ¼llt sind.
Ebenso wie die SteuerermÃ¤ÃŸigung gem. Â§ 35a Abs. 2 Satz 1 EStG nur fÃ¼r die Inanspruchnahme von "eigenen" haushaltsnahen Dienstleistungen beansprucht werden kann, kann die SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG nur der Steuerpflichtige in Anspruch nehmen, dem die Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstanden sind. Steuerpflichtiger i.S.d. Â§ 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG ist mithin die in einem Heim untergebrachte oder gepflegte Person, also der LeistungsempfÃ¤nger. Steuerpflichtige, die fÃ¼r die Unterbringung oder Pflege anderer Personen aufkommen, kÃ¶nnen fÃ¼r diese Aufwendungen die SteuerermÃ¤ÃŸigung gem. Â§ 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG hingegen nicht beanspruchen.
Infolgedessen kam im vorliegenden Fall ein Abzug der vom KlÃ¤ger geltend gemachten Kosten nach Â§ 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG nicht in Betracht, weil es sich nicht um Aufwendungen handelte, die dem KlÃ¤ger wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner dauernden Pflege erwachsen waren. Die Frage, ob die Mutter die Aufwendungen des KlÃ¤gers fÃ¼r ihre Unterbringung in dem Heim als Drittaufwand unter dem Gesichtspunkt des abgekÃ¼rzten Zahlungswegs abziehen kÃ¶nnte, musste der Senat im vorliegenden Fall nicht entscheiden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.05.2019 10:49
Quelle: BFH PM Nr. 33 vom 29.5.2019