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Timestamp: 2016-10-25 12:00:53
Document Index: 191693618

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 57', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 84', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 17', 'Art. 32', 'e contrario', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 57', 'Art. 84', 'Art. 1', 'Art. 103', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 156', 'Art. 159']

2P.201/2006 (24.08.2006)
2P.201/2006 /leb
Rechtsanwalt Stefan Metzger,
Regierung des Kantons Graub�nden,
Graues Haus, Reichsgasse 35, 7000 Chur,
(Motorfahrzeugsteuer 2005),
3. Kammer, vom 9. Juni 2006.
Am 11. Dezember 2004 bzw. 18. Januar 2005 erhob das Strassenverkehrsamt Graub�nden von X.________, der einen Audi S8 Quattro immatrikuliert hat, f�r das Jahr 2005 Motorfahrzeugsteuern in der H�he von 1'095 Franken, was das B�ndner Verwaltungsgericht in der Folge kantonal letztinstanzlich sch�tzte (Urteil vom 9. Juni 2006). Am 14. August 2006 hat X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Seine Beschwerde ist, soweit darauf einzutreten ist, offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begr�ndung, Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abzuweisen. Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit, als diese den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt; das ist dort der Fall, wo sich die R�gen in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid ersch�pfen und nicht klar eine Verfassungsverletzung geltend gemacht wird (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201).
2.1 Gem�ss Art. 84d des (bis zum 31. Dezember 2005 in Kraft stehenden und hier noch anwendbaren) alten B�ndner Strassengesetzes vom 10. M�rz 1985 (aStrG) bemisst sich die Motorfahrzeugsteuer grunds�tzlich nach den Steuer-PS des betroffenen Fahrzeugs (Abs. 2); sie betr�gt h�chstens 3'000 Franken (Abs. 3), wobei es Sache des Grossen Rats ist, die Steuerans�tze im Detail festzulegen (Abs. 4; vgl. auch die unver�nderte Regelung gem�ss Art. 57 des neuen Strassengesetzes vom 1. September 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2006). Die vom Grossen Rat am 2. Oktober 1995 erlassene Verordnung �ber die Verkehrssteuern f�r Motorfahrzeuge und Anh�nger (VkStV) bestimmt die j�hrliche Motorfahrzeugsteuer f�r Personenwagen mit 3,5 bis 5,49 Steuer-PS auf 331.80 Franken; f�r jede weitere Steuer-PS sind 47.70 Franken zu bezahlen (Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1).
2.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass der Begriff der Steuer-PS im Strassengesetz nicht definiert wird, weil der Steuerpflichtige so nicht aus dem Gesetz selber ersehen k�nne, wie hoch die von ihm zu bezahlende Motorfahrzeugsteuer sei. Die gesetzliche Regelung gen�ge deshalb dem Legalit�tsprinzip nicht. Letzteres verlange im Abgaberecht, dass neben dem Kreis der Pflichtigen und dem Gegenstand der Abgabe auch deren Bemessungsgrundlagen im Gesetz selber geregelt w�rden.
2.3 Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass der Begriff der Steuer-PS grunds�tzlich gel�ufig ist (Hubraum x 0,005093; vgl. etwa "Statistik der Schweiz", Steuerbelastung in der Schweiz, Kantonshauptorte, Kantonsziffern 2005, S. 78, www.bfs.admin.ch/bfs/portal/fr/index/themen/ oeffentliche_verwaltung/uebersicht/blank/publikationen.Document.77985.pdf), weshalb sich die Frage nach der gen�genden gesetzlichen Grundlage nicht insoweit, sondern allenenfalls bez�glich der Delegation der Kompetenz zur Festsetzung der Steuers�tze an den Grossen Rat stellt. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen offen bleiben, weil die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdef�hrers ohnehin an der Sache vorbeigehen: Zwar bed�rfen �ffentliche Abgaben einer Grundlage in einem formellen Gesetz (BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182). Unter diesen Begriff fallen auf der Ebene des Kantons in der Regel die einem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterworfenen Erlasse, doch k�nnen auch allein vom Parlament beschlossene Normen die Funktion eines formellen Gesetzes erf�llen. Entscheidend ist, was die Verfassung des jeweiligen Kantons vorsieht, ist dieser doch von Bundesrechts wegen nicht gehalten, seine Erlasse dem Referendum zu unterstellen (BGE 124 I 216 E. 3a S. 218 f.). Der Verfassungsgeber kann auch im Steuerrecht Regelungskompetenzen dem Parlament �bertragen; als bekanntes Beispiel sei etwa die Festsetzung des kantonalen Steuerfusses erw�hnt, welche �blicherweise - so auch im Kanton Graub�nden (vgl. Art. 17 Abs. 2 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen Verfassung des Kantons Graub�nden vom 18. Mai bzw. 14. September 2003 [KV/GR]) - vom Referendum ausgenommen ist (vgl. Ernst H�hn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Auflage, Bern 2001, � 12 N 24). Damit stellt sich hier letztlich nicht die Frage, ob Art. 84d aStrG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 VkStV eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Erhebung der Motorfahrzeugsteuer darstellt, sondern ob diese Regelung das durch s�mtliche Kantonsverfassungen (so ausdr�cklich auch durch Art. 4 KV/GR) garantierte Prinzip der Gewaltentrennung bzw. die einschl�gige kantonale Zust�ndigkeitsordnung respektiert (vgl. BGE 124 I 216 E. 3b S. 219).
2.4 Der Beschwerdef�hrer tut nicht dar, inwiefern die Regelung von Art. 84d aStrG und Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 VkStV das Prinzip der Gewaltenteilung verletzen soll. Er weist lediglich auf Art. 31 Abs. 1 KV/GR hin, welcher f�r wichtige Bestimmungen verlangt, dass diese in Form eines - dem fakultativen Referendum unterliegenden (vgl. Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 KV/GR und Art. 32 Abs. 1 KV/GR e contrario) - Gesetzes ergehen. Diese Bestimmung schr�nkt zwar die M�glichkeiten des Gesetzgebers ein, die Kompetenz zur Steuerbemessung ans Parlament zu delegieren, zumal f�r den Bereich des Abgaberechts insbesondere die Festlegung der Bemessungsgrundlagen als "wichtig" im Sinne von Art. 31 Abs. 1 KV/GR gilt (Art. 31 Abs. 2 Ziff. 2 KV/GR). Der Beschwerdef�hrer verkennt jedoch, dass hier nicht �ber die nach Inkrafttreten der neuen B�ndner Verfassung vorgenommene Delegation nach Art. 57 nStrG zu befinden ist, sondern �ber die im betreffenden Zeitpunkt bereits geltende Regelung von Art. 84d Abs. 4 aStrG und Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 VkStV. Auf diese findet Art. 103 Abs. 1 KV/GR Anwendung, welcher ausdr�cklich bestimmt, dass Erlasse, welche von einer nicht mehr zust�ndigen Beh�rde oder in einem nicht mehr zul�ssigen Verfahren beschlossen worden sind, in Kraft bleiben. Mithin ist unerheblich, ob die streitige Regelung den Anforderungen von Art. 4 und Art. 31 KV/GR zu gen�gen vermag. Da der Beschwerdef�hrer nicht geltend macht, die Delegation der Kompetenz zur Festlegung der Ans�tze f�r die Motorfahrzeugsteuer an den Grossen Rat sei nach der alten Kantonsverfassung vom 2. Oktober 1892 unzul�ssig gewesen, er�brigen sich weitere Ausf�hrungen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Regierung des Kantons Graub�nden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.