Source: https://blog.selbstauskunft.net/2010/05/mietprofil-verlangt-online-registrierung/
Timestamp: 2018-01-18 03:57:25
Document Index: 233741507

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 34', '§34', '§ 43']

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26. Mai 2010 Julian
Nachdem wir die Auskunftei MietPROfil GbR in unsere Datenbank aufgenommen haben, hat diese am ersten Tag 28 Faxe von uns bekommen. Offenbar erschrocken von dem plötzlichen Auskunftsinteresse hat die MietPROfil nach nur einem Tag ihr Faxgerät abgeschaltet und die Faxnummer von ihrer Internet-Seite entfernt. Alle 41 Anfragen, die seitdem nicht zugestellt werden konnten, haben wir gestern als PDF an die angegebene Email-Adresse versendet.
Die MietPROfil GbR hat auf die Selbstauskunfts-Anfragen mit Ausweiskopie inzwischen wie folgt beantwortet [pdf] :
Bevor wir Daten und Informationen erteilen dürfen, müssen wir nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Vorfeld die Identität und Berechtigung der anfragenden Person überprüfen.
Hierfür möchten wir Sie bitten, sich auf der MietPROfil – Plattform in der Rubrik Mieter mit ihren Daten anzumelden, da diese von uns elektronisch übermittelt werden. Des Weiteren benötigen wir für eine Anfrage eine lesbare Kopie der Vor- und Rückseite Ihres Personalausweises per Post. Bei Ihrer gefaxten Kopie sind die Daten unkenntlich, weshalb eine eindeutige Zuordnung zu ihrer Person nicht möglich ist.
Nach Prüfung schalten wir dann Ihren Zugang frei, und Sie können alle über Sie gespeicherten Daten der MietPROfil-Datenbank einsehen.
Uns hat der geschäftsführende Gesellschafter eine eine Email geschrieben, die wir wie folgt beantwortet haben:
vielen Dank für Ihre initiierten Anfragen an MietPROfil über ihre Internetseite selbstauskunft.net.
Gerne würden wir alle Anfragen bearbeiten, müssen aber aus Datenschutzgründen bestimmte Regeln einhalten:
bevor wir Daten und Informationen erteilen dürfen, sind wir gehalten nach dem Bundesdatenschutzgesetz die Identität und Berechtigung der anfragenden Person zu prüfen.
Anhand welcher Rechtsgrundlage? Bitte nennen Sie mir die entsprechende Stelle aus dem Gesetz.
Hierfür möchten wir die Interessenten bitten, sich auf der MietPROfil-Plattform in der Rubrik „Mieter“ mit ihren Daten anzumelden.
Soll ich mal Ihren zuständigen Landesdatenschutzbeauftragen befragen, ob das rechtens ist?
Desweiteren benötigen wir für eine Anfrage eine lesbare Kopie der Vor- und Rückseite Ihres Personalausweises. Diese bitte per Post an uns schicken. Faxe oder PDFs sind nicht lesbar.
Das sind Sie aber das erste Unternehmen, welches das behauptet.
Nach Prüfung der Daten schalten wir den Zugang frei (1-mal jährlich kostenneutral), und die Interessenten können alle über Sie gespeicherten Daten der MietPROfil-Datenbank einsehen.
Wir möchten Sie bitten, ihren Kunden diesen Anmeldevorgang nahezulegen, damit eine schnelle Bearbeitung unsererseits gewährleistet ist.
Wir veröffentlichen Ihr Schreiben gerne auf unserem Blog
Die Registrierung auf der MietPROfil-Seite sieht wie folgt aus (falsch übermittelter Zeichensatz inklusive):
Die MietPROfil GbR will also gerne die Kosten für einen postalischen Brief sparen indem sie sich dabei auf das Datenschutzgesetz beruft. Wenn ich das richtig verstehe, könnte ich also für beliebige Personen eine Ausweiskopie fälschen und mir dann in deren Namen eine Selbstauskunft einholen. Eine Überprüfung findet ja nicht statt und die Auskunft bekomme ich online.
Nachtrag / Datenschutzbeauftrager inkompetent:
Datenschutzbeauftragter der MietPROfil GbR ist die Gesellschaft für Digitale Werte mbH. Diese bietet neben Windows-Lizenzen auch technische Dienstleistungen rund um Server und Netzwerk-Infrastruktur an. Nun habe ich eben bei dieser Firma angerufen, um sie mit den Problemen bei meiner Selbstauskunfts-Anfrage zu konfrontieren:
Guten Tag, mein Name ist XY. Ich rufe sie an, weil sie der Datenschutzbeauftragte der Mietprofil GbR sind. Da hätte ich ein paar Fragen zu, ich habe nämlich bei der Mietprofil GbR eine Selbstauskunft angefordert. Ich wollte wissen, ob die Mitprofil GbR Daten über mich in ihrer Datenbank gespeichert hat…
Leider fühlte sich dich der zuständige Datenschutzbeauftragte überhaupt nicht für Datenschutz, sondern lediglich für die (technische) Datensicherheit zuständig:
Da müssen sie sich direkt an Mietprofil wenden, weil wir sind einfach nur der Datenbeauftragte, dafür, dass die Daten, die da sind, auch mit den Sicherheitsmaßnahmen, die erforderlich sind ausgestattet sind, aber nichts was die Daten an sich angeht.
Es sieht ganz danach aus, als ob der hier eingesetzte Datenschutzbeauftrage in keinster Weise über die nötige Fachkunde und Zuverlässigkeit verfügt, um seine Aufgaben zu erfüllen. Wikipedia sagt dazu:
Zum Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Die verantwortliche Stelle ist ausdrücklich verpflichtet (§ 4f Abs. 3 Satz 7 BDSG), dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten für die Erhaltung seiner Fachkunde die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen und deren Kosten zu übernehmen. Die erforderliche Zuverlässigkeit erfordert, dass kein Interessenkonflikt bei der Wahrnehmung der Funktion besteht. Ein solcher besteht vor allem bei allen Personen, die ein eigenes Interesse am Unternehmen (etwa wegen Beteiligung an seinem Vermögen wie z. B. Teilhaber oder Gesellschafter) oder Leitungsfunktion haben. Geschäftsführer oder der Abteilungsleiter, vor allem der Personal- oder der IT-Abteilung, scheiden deshalb regelmäßig aus.
Ich hab mal den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten aus Niedersachsen auf diesen Blog-Eintrag aufmerksam gemacht.
8. Juni 2010, 00:47	| #1
Schon was passiert seitens des Landesdatenschutzbeauftragten?
10. August 2010, 01:03	| #2
Das ist schon ein starkes Stück, was diese Firma sich da leistet.
Datenschutz ade! Von Datenschutz keine Spur! Und noch besser!
Diese Firma kennt anscheinend das BDSG gar nicht!!!
AGB unter § 1 Inhalte und Leistungen
1. 2 (f) die Weiterreichung der Mieterdaten bei der Selbstauskunft an infoscore Consumer Data GmbH.
§ 2 Datensicherheit, Vertraulichkeit, Speicherzeitraum
2.8 Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten beziehen wir von der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden Baden.
§ 7 Änderung bzw. Korrektur der MietPROfile
7.1 Der Mieter hat jederzeit das Recht, sich unentgeltlich eine Eigenauskunft des MietPROfils anzufordern und gegebenenfalls Löschungen vorzunehmen. Nach erfolgter Prüfung der Identität und erfolgtem Eingang der Bearbeitungsgebühr (§ 34 Abs. 5 BDSG) erhält der Mieter einen Zugang zu seiner Eigenauskunft.
Hier widerspricht sich die Firma selbst!!!
BDSG §34 Abs. (5) Die nach den Absätzen 1a bis 4 zum Zweck der Auskunftserteilung an den Betroffenen gespeicherten Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden; für andere Zwecke sind sie zu sperren.
11.2 Ein Vertragsverhältnis und die Bereitstellung der Leistungen (Zugang zu den Abfragen etc.) erfolgt erst nach Eingang der Vertragsunterlagen plus der Vertragssumme (Vermieter) bzw. Bearbeitungsgebühr (Mieter) auf dem Konto der MietPROfil GbR.
Vielleicht ist ein Bussgeld von 50.000 ++ Euro für diese Firma, wegen Verstoß gegen § 43(1) BDSG, das kleinere Übel.
Auf jeden Fall habe ich soeben dem Datenschutzbeauftragten Niedersachsen einen 2-seitigen-DIN A 4 Brief geschrieben – vorab per FAX übermittelt und ein Bussgeld gegen diese Firma in Höhe von > 50.000 Euro gefordert und eine sofortige Abschaltung dieser Site.
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