Source: https://openjur.de/u/183693.html
Timestamp: 2019-10-18 17:35:27
Document Index: 238324705

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 103', 'Art. 104']

BVerfG, Urteil vom 03.07.1962 - 2 BvR 15/62 - openJur
Im übrigen gelte Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nicht für das materielle Strafrecht. Die förmlichen Anforderungen an die Normierung von Straftatbeständen seien in Art. 103 Abs. 2 GG abschließend geregelt, während Art. 104 GG förmliche Garantien gegenüber der Exekutive enthalte. Sofern Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG an die Gesetzesform der Eingriffsregelung stärkere Anforderungen stelle als Art. 103 Abs. 2 GG an das materielle Strafrecht, solle dadurch verhindert werden, daß sich die Exekutive ihre Eingriffsregelungen im Verordnungswege selbst setze. Dieser Gesichtspunkt der Gewaltenteilung sei im Verhältnis zur Strafgerichtsbarkeit ohne Bedeutung. -- Selbst wenn man aber Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG für den Bereich des Strafrechts Geltung beilegen wolle, enthalte er kein Verbot, Straftatbestände mit Freiheitsstrafandrohung in Verordnungsform oder mit Hilfe von Blankettstrafgesetzen zu normieren. Dem Erfordernis des förmlichen Gesetzes genüge eine ausdrückliche Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen, wenn der Gesetzgeber in ihr die für die Ordnung des zu regelnden Lebensbereiches entscheidenden Vorschriften selbst gesetzt habe.
3. die sonstigen zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Straßen und zur Verhütung vermeidbarer Belästigungen erforderlichen Maßnahmen über den Straßenverkehr, insbesonderea) über die Beschaffenheit, die Ausrüstung, die Prüfung und die Kennzeichnung der Fahrzeuge,b) über das Feilbieten, den Erwerb und die Verwendung von Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen,c) über das Mindestalter der Führer von Fahrzeugen und ihr Verhalten, jedoch nicht über die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit von Personenkraftfahrzeugen,d) über den Schutz der Nachtruhe und der Erholungsuchenden gegen Störung durch den Kraftfahrzeugverkehr,e) über die Anforderungen an Fahrlehrer und Sachverständige im Kraftfahrzeugverkehr,f) über Ortstafeln und Wegweiser,g) über das Verbot von Werbung und Propaganda durch Bildwerk, Schrift, Beleuchtung oder Ton, soweit sie geeignet sind, außerhalb geschlossener Ortschaften die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer in einer die Sicherheit des Verkehrs gefährdenden Weise abzulenken oder die Leichtigkeit des Verkehrs zu beeinträchtigen;
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