Source: https://www.grin.com/document/196330
Timestamp: 2020-05-26 01:06:56
Document Index: 381640101

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 5', '§ 613', '§ 2', '§ 622', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 117', 'Art. 45', '§ 311', '§ 145', '§ 104', '§ 164', '§ 241', '§ 320', '§ 105', '§ 6', 'Art. 33', '§5', '§ 611', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 611', '§611', '§611', '§5']

Abgrenzung Arbeitnehmer - Selbstständige | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
B. Der Arbeitnehmerbegriff
I. Gesetzliche Definition
1. Arbeitsrechtliche Begriffsbestimmung
2. Sozialversicherungsrechtliche Begriffsbestimmung
3. Begriffsbestimmung nach EU Gemeinschaftsvertag
II. Rechtsprechung des BAG und herrschende Literaturmeinung
a. ) Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
b. ) Unfreie
c. ) Mitarbeitspflicht aufgrund eines Familienverhältnisses
2. Leistung von Diensten gegen Entgelt
a. ) Abgrenzung zum Werkvertrag
b. ) Abgrenzung zum Auftrag
c. ) Abgrenzung zum Gesellschaftsvertrag
a. ) Abhängigkeit als Ausgangspunkt der Rechtsprechung
aa.) In Anlehnung an § 84 Abs.1 Satz 2 HGB
bb.) Weisungsgebundenheit
cc.) Eingliederung in einen fremden Organisationsbereich
b. ) Weitere Abgrenzungskriterien
aa.) Bezeichnung der Tätigkeit
bb.) Nach der Art der Vergütungszahlung
cc.) Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
c. ) Zwischenfazit aller Merkmale
C. Der Selbstständige
An das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ist die Anwendbarkeit des gesamten Arbeitsrechts geknüpft. Arbeitnehmer und Arbeitsverhältnis sind die wichtigsten Begriffe des Arbeitsrechts. [1] Ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, also eine Rechtsbeziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das ist vom Begriff des Arbeitnehmers aus zu überprüfen, so dass dem Arbeitnehmerbegriff eine entscheidende Bedeutung für die praktische Rechtsanwendung zukommt. [2] Die Arbeitnehmereigenschaft ist Voraussetzung und Schlüsselfunktion, d.h. ein zentraler Anknüpfungspunkt für viele gesetzliche Bestimmungen, so beispielsweise für das Sozialversicherungsrecht. Im Individualarbeitsrecht, das vor allem dem Schutz des Arbeitnehmers dient, erlangt der Arbeitnehmer eine Reihe von Ansprüchen. So hat er beispielweise Anspruch gem. §§ 2,3 EntgFG auf Entgeltfortzahlung bei Feiertagen oder im Krankheitsfall und genießt Kündigungsschutz gem. § 1 KschG. Auch für das kollektive Arbeitsrecht ist der Arbeitnehmer von großer Wichtigkeit, den nur ihm steht grundsätzlich das Streikrecht sowie das Recht zur Gründung eines Betriebsrates gem. § 7 BetrVG i.V.m. § 5 Abs.1 BetrVG zu. [3] Der Begriff des Arbeitnehmers im Individualarbeitsrecht unterscheidet sich nicht von dem im kollektiven Arbeitsrecht. [4] Von großer praktischer Bedeutung ist die Unterscheidung von Arbeitnehmern und Selbstständigen alleine schon für die Wahl des Rechtwegs bei Rechtsstreitigkeiten. Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden vor dem Arbeitsgericht ausgetragen, während bei Selbstständigen die Zivilgerichte zuständig sind. [5]
Im Rahmen dieses Assignments soll dargestellt werden, wer sich hinter den Begriffen Arbeitnehmer und Selbstständiger verbirgt. Es soll aufgezeigt werden, wie der jeweilige Begriff aus arbeitsrechtlicher Perspektive ermittelt werden kann.
В. Der Arbeitnehmerbegriff
Der arbeitsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist vom steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff zu unterscheiden. Der Unterschied ergibt sich aus den verschiedenen Zielen, die die jeweiligen Gesetze verfolgen. Deshalb sind die Arbeitnehmerbegriffe nicht völlig deckungsgleich. [6] Der steuerrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist nicht Gegenstand der Betrachtung in Rahmen dieses Assignments.
In vielen Vorschriften des Arbeitsrechts wird der Begriff des Arbeitnehmers vorausgesetzt, allerdings wird er nicht definiert wie z.B. in § 613a Abs.1 BGB oder §§ 2, 3 TzBfG. Vorschriften, die eine Legaldefinition enthalten, verstehen den Arbeitnehmer als „Arbeiter und Angestellten“ wie z.B. § 622 Abs.1 BGB, § 2 S.1 BUrlG, § 2 Abs.2 ArbZG, § 5 Abs.1 ArbGG oder § 5 Abs.1 BetrVG. Diese Erklärung ist allerdings nicht hilfreich bei der Begriffsbestimmung des Arbeitnehmers, da die Abgrenzungsproblematik nur auf andere Begriffe verlagert wird. [7] Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten ist historisch begründet und dient heute nur der Beschreibung, von der keine Rechtsfolgen mehr abhängen. [8]
Das Sozialversicherungsrecht wurde als Arbeitnehmerschutzrecht geschaffen und war, wie das Arbeitsrecht, Sonderrecht für abhängig Beschäftigte. [9] Der Begriff der Beschäftigung, die in § 7 Abs.1 SGB IV als „nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis” definiert wird, ist grundlegend für die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Anspruch auf Arbeitslosengeld beispielsweise können nur Arbeitnehmer erhalten, wenn sie nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen (§§ 117ff. SGB III). Das Beschäftigungsverhältnis und das Arbeitsverhältnis sind nicht deckungsgleich. [10]
3. Begriffsbestimmung nach EU Gemeinschaftsvertrag
Auch im EU Gemeinschaftsrecht wird, wie im deutschen Arbeitsrecht, der Begriff des Arbeitnehmers in vielen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise in Art. 45 AEUV, ohne bestehende Legaldefinition verwendet. [11] Von der Existenz eines autonomen Arbeitnehmerbegriffs geht der Europäische Gerichtshof aus. Dass dieser europarechtliche Arbeitnehmer nicht unbedingt auch der deutsche Arbeitnehmer sein muss, sieht man daran, dass, aufgrund der sehr weiten Definition des europäischen Rechts, auch der deutsche Beamte Arbeitnehmer sein könnte. [12] Allerdings ist der europäische Arbeitnehmerbegriff nur auf grenzüberschreitende und nicht auf innerstaatliche Sachverhalte der Mitgliedstaaten anzuwenden. [13] Deshalb muss der deutsche Arbeitnehmerbegriff dem europäischen Arbeitnehmerbegriff nur angepasst werden, wenn das Gemeinschaftsrecht gilt. [14]
Da eine konkrete Definition des Begriffs Arbeitnehmer nicht im Gesetz zu finden ist, haben die rechtswissenschaftliche Lehre und das BAG durch seine Rechtsprechung einen Arbeitnehmerbegriff entwickelt. Demnach ist derjenige Arbeitnehmer, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages zur Leistung von weisungsgebundener, unselbständiger und fremdbestimmter Arbeit gegen Entgelt im Dienste eines anderen (Arbeitgeber) verpflichtet ist. [15] Daraus ergibt sich, dass der Arbeitnehmerbegriff durch drei Merkmale geprägt ist. Diese drei Merkmale, das Bestehen eines privatrechtlichen Vertrages, Leistung von Diensten gegen Entgelt sowie die persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber, werden nachfolgend näher erörtert.
Im allgemeinem ist anerkannt, dass Arbeitnehmer nur derjenige sein kann, der in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis zum Unternehmer steht. [16]
Irrelevant dafür ist die Wirksamkeit des Vertrages. [17] Grundsätzlich gilt das Arbeitsrecht nur für Beschäftigungsverhältnisse, die im Rahmen der Privatautonomie begründet worden sind. [18] Unter dem Begriff Privatautonomie versteht man den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei inhaltlich übereinstimmenden, aufeinander bezugnehmenden und abgegebenen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht. Somit gilt also auch für den Arbeitsvertrag die schuldrechtliche Vertragsfreiheit i.S.v. § 311 Abs.1 BGB, wonach niemand zum Beispiel zu einem Vertragsabschluss gezwungen werden kann. Ebenfalls gelten auch die allgemeinen Vorschriften über das Zustandekommen von Verträgen §§ 145ff. BGB, über die Geschäftsfähigkeit §§ 104-113 BGB, über die Stellvertretung §§ 164ff. BGB, überden Inhalt von Schuldverhältnissen §§ 241 ff. BGB sowie die Sonderregelungen der §§ 320ff. BGB. Expliziert auf die Möglichkeit zur freien Gestaltung des Arbeitsvertrages weist § 105 S.1 GewO, der gem. § 6 Abs.2 GewO für alle Arbeitnehmer Anwendung findet, hin. [19]
a.) Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
Beamte, Soldaten und ebenso Richter können nach diesem Kriterium keine Arbeitnehmer sein. Zwar leisten auch Beamte Arbeit, dies tun sie allerdings nicht aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages. Beamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen, gesetzlich besonders geregelten Dienst-und Treueverhältnis (siehe Art. 33 IV GG). Der Staat (Hoheitsträger) begründet das Beamtenverhältnis nicht durch einen privatrechtlichen Vertrag, sondern durch zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt. Ein Beamter wird also durch die zuständige Behörde mittels eines Hoheitsaktes ernannt. [20] Die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zählen nicht zu den Beamten, sondern zu den Arbeitnehmern, da sie aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages arbeiten. [21]
[1] vgl. Junker, 2011, S.49, Rdnr. 90
[2] vgl. Hanau/Adomeit, 2007, S.137, Rdnr. 505
[3] vgl. Schreiber, 2008, S.21; Junker, 2011, S.49, Rdnr. 91; Preis, 2009, S. 49
[4] vgl. Richardi, 2010, S. 206, §5 BetrVG, Rdnr. 10
[5] vgl. Preis, 2009, S. 49; ErfKomm/Preis, 2010, § 611 BGB, Rdnr. 34
[6] vgl. Schreiber, 2008, S.22
[7] vgl. Schreiber, 2008, S.22
[8] vgl. Junker, 2011, S.58, Rdnr. 110
[9] vgl. Preis, 2000, S.917
[10] vgl. Richardi, 2010, S. 1102
[11] vgl. MünchArb/Richardi, 2000, § 24 Rdnr. 7
[12] vgl. MünchArb/Richardi, 2000, § 24 Rdnr. 7
[13] vgl. Luft, 2008, S. 12
[14] vgl. MünchArb/Richardi, 2000, § 24 Rdnr. 7
[15] vgl. Weidenkaff, Einf. vor § 611 BGB, Rdnr.7; BAG, Urt. v. 25.5.2005 - 5AZR 347/04, AP Nr. 117 zu §611 BGB Abhängigkeit; Urt. v. 10.4.1991 - 4 AZR 467/90, AP Nr.54 zu §611 BGB Abhängigkeit
[16] vgl. Schreiber, 2008, S.22
[17] vgl. Richardi, 2010, S. 206, §5 BetrVG, Rdnr. 14
[18] vgl. Preis, 2009, S. 53
[19] vgl. Wörlen/Kokemoor, 2005, S.43, Rdnr. 62
[20] vgl. Wörlen/Kokemoor, 2005, S.25, Rdnr. 40-42 ; Junker, 2011, S.50, Rdnr. 92
[21] vgl. Löwisch, 2004, S.4, Rdnr. 12
V196330
9783656223504
9783656224044
Assignment im Rahmen des Hauptstudiums
Arbeitsrecht, BWL, Personal, Arbeitnehmer, Selbstständige, Abgrenzung, arbeitsrechtlich, sozialversicherungsrechtlich
Torsten Neumann (Autor), 2011, Abgrenzung Arbeitnehmer - Selbstständige, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/196330
Arbeits- und sozialversicherungsrecht...