Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201984,%20997
Timestamp: 2020-01-28 10:06:14
Document Index: 331649933

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 1361', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 49', '§ 59', '§ 323', 'BGH', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 21/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,271
BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 21/83 (https://dejure.org/1984,271)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1984 - IVb ZR 21/83 (https://dejure.org/1984,271)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 (https://dejure.org/1984,271)
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Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde - Klage auf Abänderung eines Schuldtitels - Anwendbarkeit des § 323 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) auf § 323 Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) - Eine im Rahmen amtlicher Befugnisse errichtete vollstreckbare ...
NJW 1985, 64
MDR 1985, 216
FamRZ 1984, 997
Dies gilt auch für die Abänderung einseitig erstellter Jugendamtsurkunden, weil § 323 Abs. 4 ZPO nicht voraussetzt, dass der darin niedergelegte Unterhaltsbetrag auf einer Vereinbarung der Parteien beruht (…Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 - XII ZR 115/01 - FamRZ 2004, 24 Rn. 6 und vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997).
Dem steht jedoch die eindeutig anderslautende Regelung in § 323 Abs. 4 ZPO entgegen, die nicht voraussetzt, daß der festgesetzte Unterhaltsbetrag auf einer Vereinbarung der Parteien beruht (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997).
Es kommt allein darauf an, ob der dem Unterhaltsberechtigten von Gesetzes wegen zustehende Unterhalt objektiv verkürzt wurde (Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997, 999).
Nur eine Abrede, die unterhalb eines solchen Rahmens des angemessenen Unterhalts iSv § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt, kann keinen Bestand haben (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997, 999).
Entsprechend diesen gesetzlichen Regelungen geht die zivilgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass Jugendamtsurkunden - unabhängig von der Frage, ob ihnen eine von den Parteien getroffene Unterhaltsvereinbarung oder ein einseitig verpflichtendes Schuldversprechen des Unterhaltsschuldners zugrunde liegt - Unterhaltstitel sind, die (ggf nur bei Änderung der tatsächlichen Grundlagen des abzuändernden Titels, vgl hierzu Harms in JurisPR-FamR 12/2008 Anm 2) im Wege einer Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO verändert werden können (BGH Urteil vom 29.10.2003 - XII ZR 115/01 - NJW 2003, 3770; BGH Urteil vom 2.10.2002 - XII ZR 346/00 - FamRZ 2003, 304 ff; BGH Urteil vom 27.6.1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997 ff) .
Es ist auch nicht ersichtlich, daß das durch § 323 Abs. 2 - ebenso wie durch Abs. 3 - ZPO geschützte Vertrauen auf die Richtigkeit eines gerichtlichen Urteils sowie das Bedürfnis nach Beständigkeit der einmal getroffenen gerichtlichen Entscheidung (Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997, 999) beeinträchtigt werden, wenn der Abänderungsbeklagte das frühere Urteil mit Gründen verteidigt, die bereits während des Vorprozesses bestanden haben, dort aber nicht vorgetragen wurden und infolgedessen unberücksichtigt geblieben sind.
Die Klage auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde ist nach § 323 ZPO zulässig (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IV b ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997).
Eine vom Jugendamt nach §§ 49, 50 JWG, jetzt §§ 59, 60 SGB VIII errichtete vollstreckbare Urkunde unterliegt, wie die vollstreckbare notarielle Urkunde, der Abänderungsklage nach § 323 ZPO (BGH FamRZ 1984, 997).
Einem Schuldner, der eine Herabsetzung der einseitig versprochenen Leistungen begehrt, steht gemäß § 323 Abs. 4 ZPO die Abänderungsklage zur Verfügung, ohne daß er an die Beschränkungen des § 323 Abs. 2 und 3 gebunden ist (vgl. BGH FamRZ 1989, 172 und 1990, 989 zur notariellen Urkunde; FamRZ 1984, 997 zur Jungendamtsurkunde).
Das Abänderungsbegehren kann auch auf Umstände aus der Zeit vor der Errichtung der Urkunde und mithin auch darauf gestützt werden, daß die zugrunde liegenden Verhältnisse schon damals nicht den Tatsachen entsprochen haben (BGH FamRZ 1984, 997).
In der in FamRZ 1984, 997 veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, daß es zweifelhaft sein mag, ob bei einer vollstreckbaren Urkunde im Wege der Abänderungsklage zulässigerweise nur - wie sonst bei Abänderungsklagen - eine Anpassung unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels oder gegebenenfalls - mangels Verbindlichkeit der zugrunde liegenden Einschätzung - im Gewande der Abänderungsklage eine von dem abzuändernden Titel unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts (vgl. OLG Ffm FamRZ 1983, 755) verlangt werden kann oder ob eine Bindung an die Grundlagen des Titels jedenfalls unter bestimmten Umständen besteht, etwa dann, wenn sich der Schuldner zur Zahlung einer verhältnismäßig großzügigen Unterhaltsrente verpflichtet hat.
OLG Karlsruhe, 20.08.1999 - 20 WF 47/99
OLG Karlsruhe, 16.08.2002 - 20 WF 102/02
Klage auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde auf Kindesunterhalt: Sofortige …
BGH, 01.07.1987 - IVb ZR 78/86
OLG Dresden, 30.10.1998 - 22 UF 234/98
Abänderung einer Jugendamtsurkunde; Höhe des Unterhaltsbedarfs eines Studenten
OLG Frankfurt, 07.06.2001 - 1 WF 92/01
PKH, Änderung, Bindungswirkung
OLG Köln, 14.07.1992 - 25 UF 183/91
OLG Stuttgart, 14.09.1988 - 18 WF 430/88
Entfallen des Verfügungsgrundes für den Antrag einer einstweiligen …