Source: http://www.buzer.de/gesetz/2497/al47978-0.htm
Timestamp: 2018-09-19 08:54:25
Document Index: 319272833

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 16', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 32', '§ 33', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 53', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 60', '§ 63', '§ 64', '§ 71', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 75', '§ 76', '§ 79', '§ 79', '§ 81', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 95', '§ 100', '§ 101', '§ 103', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 112', '§ 113', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 125', '§ 129', '§ 130', '§ 132', '§ 132', '§ 134', '§ 135', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 192', '§ 217', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 248', '§ 257', '§ 267', '§ 270', '§ 271', '§ 275', '§ 278', '§ 283', '§ 284', '§ 295', '§ 295', '§ 73', '§ 73', '§ 140', '§ 299', '§ 300', '§ 305', '§ 305', '§ 73', '§ 95', '§ 100', '§ 276', '§ 28', '§ 56', '§ 275', '§ 27', '§ 24', '§ 27', '§ 92', '§ 92', '§ 35', '§ 35', '§ 128', '§ 92', '§ 84', '§ 84', '§ 92', '§ 130', '§ 82', '§ 92', '§ 84', '§ 84', '§ 92', '§ 130', '§ 82', '§ 92', '§ 92', '§ 106', '§ 82']

Fassung § 73 SGB V a.F. bis 23.07.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > § 73 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 23.07.2015
Änderung § 73 SGB V vom 23.07.2015
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 73 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 1 GKV-VSG am 23. Juli 2015 und Änderungshistorie des SGB V
§ 73 SGB V a.F. (alte Fassung)
§ 73 SGB V n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Versicherungspflicht§ 10 Familienversicherung§ 11 Leistungsarten§ 16 Ruhen des Anspruchs§ 22a (neu) § 23 Medizinische Vorsorgeleistungen§ 24i Mutterschaftsgeld§ 27 Krankenbehandlung§ 27b (neu) § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung§ 32 Heilmittel§ 33 Hilfsmittel§ 39 Krankenhausbehandlung§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter§ 43b (neu) § 43b Zahlungsweg§ 44 Krankengeld§ 44a Krankengeld bei Spende von Organen oder Geweben§ 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld§ 53 Wahltarife§ 55 Leistungsanspruch§ 56 Festsetzung der Regelversorgungen§ 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern§ 60 Fahrkosten§ 63 Grundsätze§ 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern§ 71 Beitragssatzstabilität§ 73a Strukturverträge§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung§ 73c Besondere ambulante ärztliche Versorgung§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung§ 76 Freie Arztwahl§ 79 Organe§ 79c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse§ 81 Satzung§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten§ 87b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)§ 90 Landesausschüsse§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 92a (aufgehoben)§ 92b (neu) § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung§ 100 Unterversorgung§ 101 Überversorgung§ 103 Zulassungsbeschränkungen§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung§ 106a Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 106b (neu) § 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung§ 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung§ 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten§ 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung§ 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung§ 117 Hochschulambulanzen§ 118 Psychiatrische Institutsambulanzen§ 118a Geriatrische Institutsambulanzen§ 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen§ 119c (neu) § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen§ 125 Rahmenempfehlungen und Verträge§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung§ 130 Rabatt§ 132 Versorgung mit Haushaltshilfe§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus§ 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten§ 137h (neu) § 139a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen§ 139b Aufgabendurchführung§ 140a Integrierte Versorgung§ 140b Verträge zu integrierten Versorgungsformen§ 140c Vergütung§ 140d Bereinigung§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten§ 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§ 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 219d Nationale Kontaktstelle§ 220 Grundsatz§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen§ 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte§ 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§ 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben§ 271 Gesundheitsfonds § 275 Begutachtung und Beratung§ 278 Arbeitsgemeinschaft§ 283 Ausnahmen§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen§ 295a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 73c oder § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung§ 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen§ 305 Auskünfte an Versicherte§ 305a Beratung der Vertragsärzte
§ 73 Kassenärztliche Versorgung
1. die allgemeine und fortgesetzte ärztliche Betreuung eines Patienten in Diagnostik und Therapie bei Kenntnis seines häuslichen und familiären Umfeldes; Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen sind nicht ausgeschlossen,
2. die Koordination diagnostischer, therapeutischer und pflegerischer Maßnahmen,
3. die Dokumentation, insbesondere Zusammenführung, Bewertung und Aufbewahrung der wesentlichen Behandlungsdaten, Befunde und Berichte aus der ambulanten und stationären Versorgung,
4. die Einleitung oder Durchführung präventiver und rehabilitativer Maßnahmen sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen.
1. Allgemeinärzte,
2. Kinderärzte,
3. Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung, die die Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung gewählt haben,
4. Ärzte, die nach § 95a Abs. 4 und 5 Satz 1 in das Arztregister eingetragen sind und
5. Ärzte, die am 31. Dezember 2000 an der hausärztlichen Versorgung teilgenommen haben,
Die übrigen Fachärzte nehmen an der fachärztlichen Versorgung teil. Der Zulassungsausschuss kann für Kinderärzte und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung eine von Satz 1 abweichende befristete Regelung treffen, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung nicht gewährleistet ist. Kinderärzte mit Schwerpunktbezeichnung können auch an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen. Der Zulassungsausschuss kann Allgemeinärzten und Ärzten ohne Gebietsbezeichnung, die im Wesentlichen spezielle Leistungen erbringen, auf deren Antrag die Genehmigung zur ausschließlichen Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung erteilen.
Die übrigen Fachärzte nehmen an der fachärztlichen Versorgung teil. Der Zulassungsausschuss kann für Kinderärzte und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung eine von Satz 1 abweichende befristete Regelung treffen, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung nicht gewährleistet ist. Hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen für die Arztgruppe der Hausärzte, der Kinderärzte oder der Fachinternisten eine Feststellung nach § 100 Absatz 1 Satz 1 getroffen, fasst der Zulassungsausschuss innerhalb von sechs Monaten den Beschluss, ob eine Regelung nach Satz 3 getroffen wird. Kinderärzte mit Schwerpunktbezeichnung können auch an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen. Der Zulassungsausschuss kann Allgemeinärzten und Ärzten ohne Gebietsbezeichnung, die im Wesentlichen spezielle Leistungen erbringen, auf deren Antrag die Genehmigung zur ausschließlichen Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung erteilen.
(1b) Ein Hausarzt darf mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten, die widerrufen werden kann, bei Leistungserbringern, die einen seiner Patienten behandeln, die den Versicherten betreffenden Behandlungsdaten und Befunde zum Zwecke der Dokumentation und der weiteren Behandlung erheben. Die einen Versicherten behandelnden Leistungserbringer sind verpflichtet, den Versicherten nach dem von ihm gewählten Hausarzt zu fragen und diesem mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten, die widerrufen werden kann, die in Satz 1 genannten Daten zum Zwecke der bei diesem durchzuführenden Dokumentation und der weiteren Behandlung zu übermitteln; die behandelnden Leistungserbringer sind berechtigt, mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten, die widerrufen werden kann, die für die Behandlung erforderlichen Behandlungsdaten und Befunde bei dem Hausarzt und anderen Leistungserbringern zu erheben und für die Zwecke der von ihnen zu erbringenden Leistungen zu verarbeiten und zu nutzen. Der Hausarzt darf die ihm nach den Sätzen 1 und 2 übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dem sie ihm übermittelt worden sind; er ist berechtigt und verpflichtet, die für die Behandlung erforderlichen Daten und Befunde an die den Versicherten auch behandelnden Leistungserbringer mit dessen schriftlicher Einwilligung, die widerrufen werden kann, zu übermitteln. § 276 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 bleibt unberührt. Bei einem Hausarztwechsel ist der bisherige Hausarzt des Versicherten verpflichtet, dem neuen Hausarzt die bei ihm über den Versicherten gespeicherten Unterlagen mit dessen Einverständnis vollständig zu übermitteln; der neue Hausarzt darf die in diesen Unterlagen enthaltenen personenbezogenen Daten erheben.
2. zahnärztliche Behandlung und kieferorthopädische Behandlung nach Maßgabe des § 28 Abs. 2,
2a. Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, soweit sie § 56 Abs. 2 entspricht,
3. Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten,
4. ärztliche Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft,
5. Verordnung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
6. Anordnung der Hilfeleistung anderer Personen,
8. Verordnung häuslicher Krankenpflege,
9. Ausstellung von Bescheinigungen und Erstellung von Berichten, die die Krankenkassen oder der Medizinische Dienst (§ 275) zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben oder die die Versicherten für den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts benötigen,
10. medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a Abs. 1,
11. ärztlichen Maßnahmen nach den §§ 24a und 24b,
12. Verordnung von Soziotherapie.
Die Nummern 2 bis 8, 10 bis 12 sowie 9, soweit sich diese Regelung auf die Feststellung und die Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bezieht, gelten nicht für Psychotherapeuten.
12. Verordnung von Soziotherapie,
13. Zweitmeinung nach § 27b.
Satz 1 Nummer 2 bis 4, 6, 8, 10 und 11 gilt nicht für Psychotherapeuten; Satz 1 Nummer 9 gilt nicht für Psychotherapeuten, soweit sich diese Regelung auf die Feststellung und die Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bezieht. Satz 1 Nummer 5 gilt für Psychotherapeuten in Bezug auf die Verordnung von Leistungen zur psychotherapeutischen Rehabilitation. Satz 1 Nummer 7 gilt für Psychotherapeuten in Bezug auf die Verordnung von Krankentransporten sowie Krankenhausbehandlung. Das Nähere zu den Verordnungen durch Psychotherapeuten bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in seinen Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6, 8 und 12.
(5) Der an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt und die ermächtigte Einrichtung sollen bei der Verordnung von Arzneimitteln die Preisvergleichsliste nach § 92 Abs. 2 beachten. Sie können auf dem Verordnungsblatt oder in dem elektronischen Verordnungsdatensatz ausschließen, dass die Apotheken ein preisgünstigeres wirkstoffgleiches Arzneimittel anstelle des verordneten Mittels abgeben. Verordnet der Arzt ein Arzneimittel, dessen Preis den Festbetrag nach § 35 oder § 35a überschreitet, hat der Arzt den Versicherten über die sich aus seiner Verordnung ergebende Pflicht zur Übernahme der Mehrkosten hinzuweisen.
(7) Es ist Vertragsärzten nicht gestattet, für die Zuweisung von Versicherten ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile sich versprechen oder sich gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. § 128 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(8) Zur Sicherung der wirtschaftlichen Verordnungsweise haben die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie die Krankenkassen und ihre Verbände die Vertragsärzte auch vergleichend über preisgünstige verordnungsfähige Leistungen und Bezugsquellen, einschließlich der jeweiligen Preise und Entgelte zu informieren sowie nach dem allgemeinen anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse Hinweise zu Indikation und therapeutischen Nutzen zu geben. Die Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln erfolgen insbesondere auf der Grundlage der Hinweise nach § 92 Abs. 2 Satz 3, der Rahmenvorgaben nach § 84 Abs. 7 Satz 1 und der getroffenen Arzneimittelvereinbarungen nach § 84 Abs. 1. In den Informationen und Hinweisen sind Handelsbezeichnung, Indikationen und Preise sowie weitere für die Verordnung von Arzneimitteln bedeutsame Angaben insbesondere auf Grund der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 in einer Weise anzugeben, die unmittelbar einen Vergleich ermöglichen; dafür können Arzneimittel ausgewählt werden, die einen maßgeblichen Anteil an der Versorgung der Versicherten im Indikationsgebiet haben. Die Kosten der Arzneimittel je Tagesdosis sind nach den Angaben der anatomisch-therapeutisch-chemischen Klassifikation anzugeben. Es gilt die vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrage des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebene Klassifikation in der jeweils gültigen Fassung. Die Übersicht ist für einen Stichtag zu erstellen und in geeigneten Zeitabständen, im Regelfall jährlich, zu aktualisieren. Vertragsärzte dürfen für die Verordnung von Arzneimitteln nur solche elektronischen Programme nutzen, die die Informationen nach den Sätzen 2 und 3 sowie über das Vorliegen von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 enthalten und die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die vertragsärztliche Versorgung zugelassen sind. Das Nähere ist in den Verträgen nach § 82 Abs. 1 zu vereinbaren.
(8) Zur Sicherung der wirtschaftlichen Verordnungsweise haben die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie die Krankenkassen und ihre Verbände die Vertragsärzte auch vergleichend über preisgünstige verordnungsfähige Leistungen und Bezugsquellen, einschließlich der jeweiligen Preise und Entgelte zu informieren sowie nach dem allgemeinen anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse Hinweise zu Indikation und therapeutischen Nutzen zu geben. Die Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln erfolgen insbesondere auf der Grundlage der Hinweise nach § 92 Abs. 2 Satz 3, der Rahmenvorgaben nach § 84 Abs. 7 Satz 1 und der getroffenen Arzneimittelvereinbarungen nach § 84 Abs. 1. In den Informationen und Hinweisen sind Handelsbezeichnung, Indikationen und Preise sowie weitere für die Verordnung von Arzneimitteln bedeutsame Angaben insbesondere auf Grund der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 in einer Weise anzugeben, die unmittelbar einen Vergleich ermöglichen; dafür können Arzneimittel ausgewählt werden, die einen maßgeblichen Anteil an der Versorgung der Versicherten im Indikationsgebiet haben. Die Kosten der Arzneimittel je Tagesdosis sind nach den Angaben der anatomisch-therapeutisch-chemischen Klassifikation anzugeben. Es gilt die vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrage des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebene Klassifikation in der jeweils gültigen Fassung. Die Übersicht ist für einen Stichtag zu erstellen und in geeigneten Zeitabständen, im Regelfall jährlich, zu aktualisieren. Vertragsärzte dürfen für die Verordnung von Arzneimitteln nur solche elektronischen Programme nutzen, die die Informationen nach den Sätzen 2 und 3 sowie über das Vorliegen von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 enthalten und die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die vertragsärztliche Versorgung zugelassen sind. Das Nähere ist in den Verträgen nach § 82 Abs. 1 zu vereinbaren. Für die Verordnung von Heilmitteln dürfen Vertragsärzte ab dem 1. Januar 2017 nur solche elektronischen Programme nutzen, die die Informationen der Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 92 Absatz 6 und über besondere Verordnungsbedarfe nach § 106b Absatz 2 Satz 4 enthalten und von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die vertragsärztliche Versorgung zugelassen sind. Das Nähere ist in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 bis zum 31. Januar 2016 zu vereinbaren.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al47978-0.htm