Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/6303
Timestamp: 2019-06-27 04:58:36
Document Index: 384892986

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 9']

1.15 Mustertext Datenschutz-Durchführungsbestimmung-Fundraising (DSDBFR) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.15 Mustertext Datenschutz-Durchführungsbestimmung-Fundraising (DSDBFR)
§ 7 Ausschluss der Nutzung ("Robinsonliste")
Abgestimmter Mustertext als
Ergänzende Durchführungsbestimmungen zum Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG.EKD) zur Gewährleistung des Datenschutzes beim Fundraising (Datenschutz-Durchführungsbestimmung-Fundraising - DSDBFR)1#
(ABl. EKD 2009 S. 97)
Aufgrund von § 27 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland 2#erlässt ......... folgende (Durchführungsbestimmung).
Diese .... ( Durchführungsvorschriften) regeln als ergänzende Bestimmungen die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für das Fundraising.
Fundraising ist eine kirchliche Aufgabe. Sie verbindet die Beziehungspflege mit dem Werben um persönlichen und finanziellen Einsatz für kirchliche und diakonische Zwecke.
( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften gemäß § 1 Abs. 2 DSG-EKD dürfen für das Fundraising ihre im Gemeindegliederverzeichnis und in den Kirchenbüchern enthaltenen Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen nutzen, soweit ein melderechtlicher Sperrvermerk oder Widerspruch (Teilnutzungssperre) dem nicht entgegensteht.
( 3 ) Soweit Seelsorgedaten i. S. v. § 1 Absatz 4 Datenschutzgesetz der EKD3# in Wahrnehmung von Aufgaben des Fundraisings bekannt und gespeichert werden, ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Seelsorgedaten Dritten nicht zugänglich sind.
( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten für das Fundraising im Auftrag durch andere kirchliche oder sonstige Stellen oder Personen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist vor einer Beauftragung die Genehmigung der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle einzuholen. 2 Die Erteilung einer allgemeinen Genehmigung ist zulässig. 3 § 11 DSG.EKD ist zu beachten.
( 2 ) Zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 dürfen kirchliche Stellen gemäß § 1 Absatz 2 DSG.EKD4# von ihnen erhobene und gespeicherte Daten im erforderlichen Umfang an andere kirchliche Stellen übermitteln.
( 3 ) Bei der Übermittlung der Daten nach Abs. 1 und 2 ist sicherzustellen, dass
ausreichende technische und organisatorische Datenschutzmaßnahmen unter Beachtung des Schutzbedarfs der Anforderungen der Anlage zu § 9 Satz 1 DSG.EKD5# vorliegen, von denen sich im Zweifelsfall die Daten übermittelnde kirchliche Stelle zu überzeugen hat,
1 Programme zur automatischen Verarbeitung von Spenderdaten (Spendenverwaltungspro-gramme, Fundraisingprogramme) dürfen nur verwendet werden, wenn sie von der zuständigen Stelle freigegeben worden sind. 2 Personenbezogene Daten dürfen nicht für eine automatisierte Verarbeitung erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit die betroffene Person widerspricht (Teilnutzungssperre).
Ausschluss der Nutzung ("Robinsonliste")
( 1 ) Diese ... (ergänzende Durchführungsbestimmung) tritt am ............................ in Kraft.
( 2 ) Weitere ergänzende ... (Ausführungsbestimmungen) können vom ............... erlassen werden.
1 ↑ Der Wortlaut ist als Mustertext auf EKD-Ebene mit der Referentenkonferenz für Datenschutz, Meldewesen- und Kirchenmitgliedschaftsrecht mit den Datenschutzbeauftragten sowie mit den für Fundraising Zuständigen abgestimmt und zur Übernahme in das gliedkirchliche Recht empfohlen worden. Dort liegt die Zuständigkeit der Umsetzung.
2 ↑ Nr. 1.13.
3 ↑ Nr. 1.13.
4 ↑ Nr. 1.13.
5 ↑ Nr. 1.13.