Source: http://blog.burhoff.de/2013/08/immer-wieder-dasselbe-liest-denn-keiner-bgh-entscheidungen/
Timestamp: 2018-01-20 18:53:16
Document Index: 161536904

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 315', '§315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Immer wieder dasselbe: Liest denn keiner BGH-Entscheidungen? – Burhoff online Blog
Immer wieder dasselbe: Liest denn keiner BGH-Entscheidungen?
Immer wieder Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB). Man ist erstaunt, dass die Revisionsgerichte sich dazu so häufig äußern müssen, fast mag man es schon nicht mehr lesen. Diese Häufigkeit von Entscheidungen zu den §315b-StGB-Fragen zeigt, dass die ständige Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen und den Urteilsanforderungen offenbar bei den Instanzgerichten nicht ankommt (vgl. zuletzt u.a. zum BGH Endlich mal wieder was zum Verkehrsstrafrecht: Der “Rammer” im Straßenverkehr bzw. die “Rambofahrt”). Diese Rechtsprechung hat das OLG Hamm im OLG Hamm, Beschl. v. 04.06.2013 – 5 RVs 41/13 – noch einmal schön zusammengefasst (vgl. auch meinen Beitrag „Die „konkrete Gefahr“ i.S. der §§ 315c, 315b StGB“ aus VRR 2011, 369.Auf folgende Punkte ist bei der Prüfung eines Urteils u.a. zu achten:
Ergibt sich aus den Feststellungen, dass Leib oder Leben eines anderen Menschen konkret gefährdet worden sind? Erforderlich sind Angaben zu den gefahrenen Geschwindigkeiten und ggf. der Kollisionsintensität zwischen den beteiligten Fahrzeugen.
Ist die konkrete Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert belegt. Hat dieser fremden Sache von bedeutendem Wert auch ein bedeutender Schaden gedroht?. Sind insoweit die beiden Prüfschritte eingehalten?
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – Zusammenfassung beim BGH
Scheppermannfälle – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ist das denn so schwer?, oder: Butter bei die Fische im Verkehrsrecht
Immer wieder: Der BGH und der Beinaheunfall bzw. der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr
Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verkehrsrecht.
Schlagwörter: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, OLG Hamm, Urteilsanforderungen.
Von Detlef Burhoff	– 29. August 2013
Der Vorwurf geht in diesem Fall daneben. Hier waren die erforderlichen Feststellungen durchaus vorhanden, aber nach Ansicht des Senats nicht prozessordnungsgemäß zustande gekommen.
29. August 2013, 11:23
Und was ist u.a. mit: „Dass durch den Unfall am 01. Juli 2012 Leib oder Leben eines anderen Menschen, insbesondere des Zeugen L, konkret gefährdet worden sind, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Die zu dem Unfall getroffenen Feststellungen geben hierfür keinen hinreichenden Anhalt. Insbesondere fehlen Angaben zu den gefahrenen Geschwindigkeiten und der Kollisionsintensität zwischen den beteiligten Fahrzeugen. Nach den Feststellungen ist der Zeuge L zudem unverletzt geblieben.“
29. August 2013, 11:27
Der Angekl. war aber deswegen auch gar nicht verurteilt worden (sondern wegen der Gefährdung von Sachen bedeutenden Werts).
29. August 2013, 18:23
Leider Gottes Alltag an den Amtsgerichten!
Eine leichte Kollision mit der Front eines Kleinwagens an einer Straßenlaterne und ein Kostenvoranschlag der eon über Sage und schreibe 3900(!!) Euro reichen um den bedeutenden Fremdschaden zu bejahen. Dokumentiert sind einige Kratzer an einer Straßenlaterne, ob diese noch funktionsfähig gewesen ist bleibt unklar. Was kümmerts den Strafrichter- die fe wird entzogen. Anschließend geht man dann Kaffee trinken mit dem Staatsanwalt. Es fehlen einem die Worte….
31. August 2013, 13:48
GWE, Waldorf Frommer und was sonst noch spannend war in dieser Woche « verlinkt diesen Beitrag on 31. August 2013
[…] Bereich des Verkehrsrechts fragt sich der Kollege Burhoff, ob denn niemand BGH-Entscheidungen liest. Das kann man zumindest in Frage stellen, bei der Häufigkeit mit der sich Revisionsgerichte zur […]
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