Source: https://blog.burhoff.de/2018/04/jugendlicher-angeklagter-oder-auch-mama-hat-das-letzte-wort/
Timestamp: 2018-10-17 00:43:29
Document Index: 214201088

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 67', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH']

Jugendlicher Angeklagter, oder: Auch Mama hat das letzte Wort – Burhoff online Blog
Jugendlicher Angeklagter, oder: Auch Mama hat das letzte Wort
Und als zweite Entscheidung dann der BGH, Beschl. v. 28.03.2018 – 4 StR 629/17, der noch einmal/mal wieder das letzte Wort des Erziehungsberechtigten in einem Verfahren gegen einen Jugendlichen zum Gegenstand hat:
“1. Zu Recht beanstandet die Revision, das Landgericht habe der in der Hauptverhandlung anwesenden erziehungsberechtigten Mutter des Angeklagten entgegen § 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO nicht das ihr zustehende letzte Wort gewährt. Dieses war ihr von Amts wegen und nicht nur auf Verlangen zu erteilen, obwohl sie bereits an einem früheren Hauptverhandlungstag als Zeugin gehört worden war (BGH, Urteil vom 8. August 1967 – 1 StR 279/67, BGHSt 21, 288, 289; Urteil vom 20. Juni 1996 – 5 StR 602/95, BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 1 m. Anm. Eisenberg/Düffer, JR 1997, 80; Beschluss vom 26. April 2017 – 4 StR 645/16, NStZ-RR 2017, 231 mwN).
Der Senat kann hingegen nicht völlig ausschließen, dass mögliche Ausführungen der Mutter des Angeklagten sich auf die Bemessung der – angesichts der festgestellten erheblichen Erziehungsmängel allerdings moderaten – Jugendstrafe ausgewirkt hätten.”
Die “Eltern” haben (auch) immer das letzte Wort, oder: Selbstläufer
Schlagwörter: BGH, Erziehungsberechtigter, letztes Wort.
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