Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_VSG_NRW_Zusammensetzung_Wahl_der_Mitglieder-d167440,26.html
Timestamp: 2016-10-24 00:26:28
Document Index: 118413883

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 24', '§ 23', '§ 25']

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Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgeset...…§ 24 VSG NRW, Zusammensetzung, Wahl der Mitglieder§ 25 VSG NRW, Informationspflichten der Landesregierung§ 26 VSG NRW, Geschäftsordnung, Geheimhaltung§ 27 VSG NRW, Personal- und Sachausstattung, Unterstützung des Kontrollgremiums§ 28 VSG NRW, Berichterstattung§ 29 VSG NRW, Eingaben§ 30 VSG NRW, G 10-Kommission§ 31 VSG NRW, Geltung des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen§ 32 VSG NRW, Einschränkung von Grundrechten§ 33 VSG NRW, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation
§ 24 VSG NRWGesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: VSG NRWReferenz: 12Abschnitt: Dritter Abschnitt – Parlamentarische Kontrolle (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder sowie die Zusammensetzung des Kontrollgremiums. Gewählt ist, wer die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Mit der gleichen Mehrheit kann der Landtag Mitglieder des Kontrollgremiums oder Stellvertreter abberufen.(2) Der Landtag wählt aus der Mitte der gewählten Mitglieder mit Stimmenmehrheit die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertretung.(3) Scheidet während der Wahlperiode ein Mitglied des Kontrollgremiums aus dem Landtag aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in dem Kontrollgremium. Nach Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Kontrollgremium ist innerhalb von drei Monaten eine Nachwahl vorzunehmen; dies gilt auch bei Ausscheiden eines stellvertretenden Mitglieds.
§ 23 VSG NRW, Kontrollgremium§ 25 VSG NRW, Informationspflichten der Landesregierung