Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-46-06
Timestamp: 2019-11-21 06:16:26
Document Index: 170381850

Matched Legal Cases: ['in dubio', '§ 13', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 17', '§ 11', '§ 17']

BVerwG, 1 WB 46.06: Soldat, Entzug, Meldung, Cas
Urteil des BVerwG vom 18.10.2007, 1 WB 46.06
Aktenzeichen: 1 WB 46.06
Soldat, Entzug, Meldung, Cas
BVerwG 1 WB 46.06
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Buchholz und den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Titze
1Der Antragsteller wendet sich gegen den endgültigen Entzug seiner Erlaubnis
zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr.
2Der 1955 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit wird voraussichtlich am 28. Februar 2019 enden. Zum Oberstleutnant wurde er am
19. Oktober 1992 ernannt. Der Antragsteller gehörte seit dem 3. Juni 2002 dem
Stab/...geschwader ... als Luftfahrzeugeinsatzstabsoffizier/Stellvertretender
Kommodore an. Wegen der Vorgänge, die dem hier streitgegenständlichen
Entzug der militärischen Luftfahrerlaubnis zugrunde liegen, wurde der Antragsteller von diesen Aufgaben entbunden; seit dem 27. Oktober 2003 wird er
als Einsatzstabsoffizier bei dem Kommando ... in ... verwendet.
3Der Antragsteller war seit dem 14. Mai 1978 zum Führen von militärischen
Flugzeugen der Bundeswehr auf dem Luftfahrzeugmuster F/TF 104 G berechtigt. Auf diesem Luftfahrzeugmuster erhielt er zudem am 15. Juli 1982 die
Nachprüfflugberechtigung und am 18. Februar 1987 die Berechtigung zur Luftfahrzeugführerüberprüfung. Am 2. Juni 1988 wurde ihm die Berechtigung zum
Führen des Luftfahrzeugmusters Tornado (Militärluftfahrzeugführerschein
Nr. 7351 mit Beiblatt „F“) erteilt sowie hierzu am 10. August 1989 die Fluglehrberechtigung und am 9. Januar 1990 die Nachprüfflugberechtigung.
4Mit Verfügung vom 22. Oktober 2003 leitete der Kommandeur der ... Luftwaffendivision ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller ein.
Dem Antragsteller wurden in insgesamt elf, zum Teil mehrere Vorkommnisse
umfassenden Anschuldigungspunkten Dienstpflichtverletzungen bei der Planung und Durchführung eines Familientags zum ...-jährigen Indienststellungsjubiläum des ...geschwaders ... am ... 2003 sowie weitere Dienstpflichtverletzungen im Nachgang zu dieser Veranstaltung zur Last gelegt. Ihm wurde u.a.
vorgeworfen, einen in sich widersprüchlichen Flugauftrag und Flugplan erteilt, in
vorschriftswidriger Weise Übungsangriffe geplant, als verantwortlicher Luftfahr-
zeugführer die Mindestflughöhe unterschritten, das Publikum überflogen, unzulässige Übungsangriffsflüge durchgeführt, die Höchstfluggeschwindigkeit vielfach überschritten, unzulässigerweise den Nachbrenner genutzt sowie unter
Verstoß gegen das Flugbetriebshandbuch einen so genannten „Low Approach”
und einen „Touch and Go“ geflogen zu haben. Außerdem habe der Antragsteller während des Flugs selbst die Flugdienstleitung übernommen, obwohl der
Flugdienstleiter zum Aufenthalt auf dem Fliegerhorst verpflichtet sei. Ferner habe der Antragsteller einem Soldaten den Befehl erteilt, ihn für den Flugtag des
30. Juli 2003 einzuplanen, obwohl gegen ihn zu diesem Zeitpunkt bereits ein
Flugverbot verhängt gewesen sei; entgegen dem Flugverbot habe der Antragsteller an diesem Tag zwei Flüge, darunter einen Ausbildungsflug mit einem
Flugschüler, durchgeführt. Schließlich wurde dem Antragsteller in mehreren
Punkten das Unterlassen von Meldungen bzw. die Erstattung unrichtiger Meldungen vorgeworfen.
5Wegen dieser Vorkommnisse beantragte der Kommandeur der ... Luftwaffendivision unter dem 1. Dezember 2003 außerdem den endgültigen Entzug der Erlaubnis und der Berechtigungen des Antragstellers zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr.
6Mit Schreiben vom 29. Dezember 2003 wies der Antragsteller die gegen ihn in
der Einleitungsverfügung erhobenen Vorwürfe zurück. Da er sich zur Sache erst
im gerichtlichen Disziplinarverfahren äußern wolle, beantragte er, die Entscheidung über den Entzug der Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss
des gerichtlichen Disziplinarverfahrens zurückzustellen.
7Mit Verfügung vom 28. Januar 2004 entzog der Befehlshaber des Luftwaffenführungskommandos dem Antragsteller endgültig die Erlaubnis zum Führen von
Luftfahrzeugen der Bundeswehr nebst Beiblatt „F“ zum Militärluftfahrzeugführerschein, forderte ihn auf, seinen Militärluftfahrzeugführerschein nebst Beiblatt „F“ unverzüglich abzugeben und lehnte den Antrag auf Aussetzung des
Entzugsverfahrens ab. Die Begründung des Bescheids stützte sich im Wesentlichen auf den in der Einleitungsverfügung zum gerichtlichen Disziplinarverfahren dargestellten Sachverhalt. Der Antragsteller habe beim Familientag anläss-
lich des ...-jährigen Jubiläums des ...geschwaders ... und durch sein anschließendes Verhalten erhebliche charakterliche Mängel im Hinblick auf Verantwortungsbewusstsein, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit gezeigt. Damit biete er auch künftig nicht mehr die unverzichtbare jederzeitige Gewähr, dass er
sich unter allen Umständen an die Vorschriften des Flugdienstes halten werde.
Die Tatsache, dass er trotz eines Flugverbots noch zwei Flüge, davon einen
sogar als Ausbildungsflug mit einem Flugschüler, absolviert habe, zeige, dass
er weder bereit sei, die Konsequenzen seines Fehlverhaltens zu tragen, noch
Befehle seines fliegerischen Vorgesetzten zu befolgen. Der Entzug der Flugerlaubnis müsse auch endgültig erfolgen. Das Fehlverhalten des Antragstellers
sei nicht nur als einmaliger, situationsbedingter „Aussetzer“ zu bewerten. Der
Antragsteller habe mehrfach, nicht nur am ... 2003, sondern auch am 30. Juli
2003 bewusst gegen wichtige Vorschriften und gegen ein bestehendes Flugverbot verstoßen. Er sei deshalb dauerhaft als unzuverlässig beim Führen eines
Luftfahrzeugs der Bundeswehr anzusehen.
8Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen
die Entzugsverfügung. Außerdem beantragte er, die Vollziehung des Entzugs
bis zum Abschluss des Beschwerde- und eines sich eventuell anschließenden
Antragsverfahrens auszusetzen, ihm einstweilen die Erlaubnis zum Führen von
Luftfahrzeugen der Bundeswehr wiederzuerteilen, ihm einstweilen den Militärluftfahrzeugführerschein wieder auszuhändigen sowie die Entscheidung über
die vorliegende Beschwerde bis zum rechtskräftigen Abschluss des sachgleichen Disziplinarverfahrens auszusetzen. Zur Begründung verwies der Antragsteller auf die Vorgreiflichkeit des gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Der Befehlshaber des Luftwaffenführungskommandos habe keine eigenen Ermittlungen durchgeführt, sondern sich lediglich auf den Inhalt des Tatvorwurfs der Einleitungsverfügung bezogen.
9Mit Verfügung vom 11. März 2004 setzte der Generalinspekteur der Luftwaffe
die Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers bis zum Abschluss
des gerichtlichen Disziplinarverfahrens aus. Im Übrigen lehnte er die Anträge
auf vorläufigen Rechtsschutz ab.
10Mit der Anschuldigungsschrift vom 26. August 2004 wurde dem Antragsteller
zusätzlich zu den in der Einleitungsverfügung genannten Punkten ein weiterer,
zwölfter Anschuldigungspunkt zur Last gelegt, wonach der Antragsteller ihm unterstellten Soldaten zu nicht dienstlichen Zwecken die Mitführung einer Kamera
im Cockpit und die Fertigung von Luftbildaufnahmen befohlen habe.
11Mit Urteil vom 11. April 2005 (Az.: N 8 VL 23/04) verhängte das Truppendienstgericht Nord, 8. Kammer, gegen den Antragsteller wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von 30 Monaten verbunden mit einer Kürzung der Dienstbezüge um ein Zwanzigstel für die Dauer von
12 Monaten. Das Urteil ist seit dem 27. Juni 2005 rechtskräftig. Der Entscheidung liegen die folgenden tatsächlichen Feststellungen und die folgende dienstund disziplinarrechtliche Würdigung zugrunde:
Das ...geschwader ... in S., Fliegerhorst ..., hatte im Jahre 2003 ...jähriges-Indienststellungsjubiläum. Aus diesem Anlass begannen Mitte 2002 Planungen für einen Familientag, zu dem neben den Angehörigen des Geschwaders mit ihren persönlichen Gästen auch Vertreter der Presse und Repräsentanten des örtlichen politischen Lebens eingeladen werden sollten. Als Projektoffizier für die Jubiläumsveranstaltung war der Soldat eingeteilt. Dieser beabsichtigte, dem Besucherkreis einen Eindruck von der Leistungsfähigkeit des ...geschwaders ... und vom Aufgabenspektrum der Luftwaffe zu verschaffen. Zu diesem Zweck hatte er u.a. die Ausstellung von Luftfahrzeugen des Geschwaders und von Gastluftfahrzeugen (Awacs, Transall, Hubschrauber) vorgesehen. Von den Maschinen des Geschwaders sollte auch ein Tornado in Sonderlackierung (Kennzeichen ...) ausgestellt werden. Bei den ursprünglichen Planungen war kein Flugbetrieb vorgesehen. Der Flugplatz S. sollte am ... 2003, dem Termin des Familientages, geschlossen bleiben. Drei bis vier Wochen vor dem Familientag stellte sich heraus, dass die Gastluftfahrzeuge im Verlaufe des Familientages starten mussten, um ihre Heimatflugplätze wieder zu erreichen. Zu diesem Zweck musste der Flugplatz S. in Betrieb gehalten werden. Da Angehörige des Geschwaders dadurch ohnehin dienstlich gebunden waren, entschied der Soldat als Pro-
jektoffizier, dies auch zur Präsentation des Tornados ... zu nutzen.
Der Geschwaderbefehl 47/2003 für den Familientag am ... 2003 wurde am 2. Juni 2003 durch den Soldaten unterschrieben. Nach diesem Befehl hatte die ...staffel des Geschwaders die Aufgabe, die Durchführung des Fluges sicherzustellen und eine ausgewählte Luftfahrzeugbesatzung zu stellen. Das so genannte ‚Static Display’, die Ausstellung von Luftfahrzeugen, Kraftfahrzeugen etc., war nach einer Anlage zu diesem Befehl auf dem südlichen Teil der so genannten ‚Betonplatte’ vor und südwestlich der Halle 1 geplant. Dieser Bereich war abtrassiert und bildete eine Barriere zu der südlich des Zuschauerbereiches gelegenen Rollbahn. Zwischen Rollbahn und der ca. 100 m breiten ‚Betonplatte’ befand sich noch von Süden her betrachtet ein Grasstreifen von ca. 100 m Breite und der ‚Taxiway’ in einer Breite von ca. 20 m.
Der Geschwaderbefehl enthielt keine Einzelheiten hinsichtlich der Durchführung eines Fluges mit dem Tornado ... In Vorbereitung des Familientages hatte der Soldat jedoch mit dem Kommodore des ...geschwader ..., Oberst M., über die Durchführung des Fluges gesprochen und seine Absicht dargestellt, zur Präsentation der Maschine ‚Fly bys’ durchzuführen. Bei seinen Planungen hatte der Soldat die Absicht, die Maschine in Sonderlackierung dem Publikum möglichst von allen Seiten zu zeigen. Im Verlaufe der konkreten Planungen für den Flug stellte der Soldat fest, dass die Zeit, eine Luftfahrzeugbesatzung in seine Absichten einzuweisen und diese in die Lage zu setzen, einen seinen Vorstellungen entsprechenden Flug zu absolvieren, nicht ausreichen würde. Dies war dadurch bedingt, dass die ...staffel in großen Teilen erst am 3. Juli 2003 aus D. zurückkehrte. Der Soldat bat daher den Kommodore, den Flug mit der Maschine in Sonderlackierung selbst durchführen zu dürfen, was der Kommodore, ohne sich nach Einzelheiten zu erkundigen, genehmigte.
Zu Anschuldigungspunkt 1 Entsprechend dem Geschwaderbefehl für den Familientag hatte die ...staffel des Geschwaders den Zeugen Hauptmann L. für den Flug am Nachmittag des Tages als Waffensystemoffizier eingeteilt.
Am Morgen des ... 2003 bearbeitete der Soldat gemeinsam mit dem Zeugen L. das Formular ‚Flight Order/Flight Plan/Flight Record’. Dieses war durch das Gefechtsstandpersonal insofern vorbereitet, als als Zweck des Fluges
ein so genanntes ‚Allgemeines fliegerisches Programm’ (AFP) eingetragen war. Das AFP beschreibt gemäß dem ‚Programm für Taktische Einsatzausbildung der Kampfverbände der Luftwaffe (TCTP)’, Beilage 4, I. + II., fliegerische Grundmanöver ohne taktische Anteile. Nach der nicht zu widerlegenden Einlassung des Soldaten beauftragte er dieses AFP durch seine Unterschrift in der Spalte ‚Auftragserteiler’, weil zum Zeitpunkt der Auftragserteilung noch nicht absehbar war, ob die Wetterverhältnisse an diesem Tage die von ihm ins Auge gefassten ‚Fly bys’ zulassen würden. Als Mindestflughöhe legte er in der entsprechenden Spalte eine Flughöhe von 1000 Fuß Above Ground Level (ft AGL) fest. Diese Angaben wurden durch den Soldaten und den Zeugen L. als Luftfahrzeugbesatzung in der dafür vorgesehenen Spalte gegengezeichnet.
In der Rubrik ‚Flight Plan’ war der Standardflugplan ‚J 11’ eingetragen und durch die Paraphe des Soldaten autorisiert. Der Standardflugplan ‚J 11’ sieht einen Flug unter Wechsel der Flugregeln mit folgender Route vor: ... Der Standardflugplan ‚J 11’ führt zu einem Verlassen des Kontrollbereiches des Flugplatzes S. Ohne Beauftragung von Tieffluganteilen bei diesem Flug, die mit dem Kürzel ‚T01’ in der Spalte ‚Zweck des Fluges’ festgelegt werden müssen, darf nach Flugbetriebshandbuch (FBH) Band III/1, Kap. 08, Ziffer 08000, eine Flughöhe von 1500 ft AGL nicht unterschritten werden. In der Spalte ‚Flight Rules’ trug der Soldat die Angabe ‚V’ ein, die für ‚Visuale Flight Rules’ steht. Das Flugbetriebshandbuch sieht bei einem Wechsel der Flugregeln, der mit dem Standardflugplan ‚J 11’ verbunden ist, die Angabe von ‚Y’ vor.
Im weiteren Verlauf des Vormittags traf der Zeuge L. mit dem Zeugen Hauptmann S. zusammen. Als dieser von dem Zeugen L. erfuhr, er sei als Waffensystemoffizier für den Flug mit dem Soldaten am Nachmittag des Familientages eingeplant, wies er den Zeugen L. - einer ‚inneren Eingebung’ folgend - darauf hin, dass es nach seiner Einschätzung bei Familientagen und Tagen der Offenen Tür schon des Öfteren zu Problemen bei den dort durchgeführten Flügen gekommen sei. (…).
Um die durch dieses Gespräch geweckten Bedenken auszuräumen, begab sich der Zeuge L. in das Büro des Soldaten, um diesen zu dem am Nachmittag beabsichtigten Flug zu befragen. Der Soldat teilte dem Zeugen L. daraufhin mit, er beabsichtige, mehrere Anflüge, u.a. auch Übungsangriffe, auf den Flugplatz J. durchzuführen. Derartige Übungsangriffe sind gemäß Flugbetriebshandbuch Band V ...G ..., Kap. 8, Ziffer 0801, innerhalb 20 nautischer Meilen (NM) um den Flugplatz J. grundsätzlich nicht
durchzuführen. Der Kommodore des Geschwaders kann hiervon jedoch eine Ausnahme zulassen. Eine ausdrückliche Genehmigung des Kommodore, diese Übungsangriffe durchzuführen, lag nicht vor. Nach der Beweisaufnahme war aber davon auszugehen, dass der Kommodore sein Einverständnis konkludent erteilte, als er die Planungen des Soldaten zur Kenntnis nahm und diesem freie Hand bei der Umsetzung ließ. Auch das Verhalten des Kommodore nach Abbruch des Fluges zeigt, dass die Übungsangriffe an sich genehmigt waren. Der Kommodore hat nach den Bekundungen des Zeugen L. nicht die Anzahl von Tiefflugangriffen, sondern die Anzahl der Überschreitungen der Flughöhe von 200 ft ermitteln lassen.
Nachdem sich die Wetterverhältnisse im Laufe des Tages so gebessert hatten, dass die von dem Soldaten beabsichtigten Anflüge und Übungsangriffe möglich erschienen, gab der Zeuge L. um 12:14 Uhr Z (14:14 Uhr Ortszeit) den Flugplan ‚Route as Filed’ (RAF) auf. Hierbei handelt es sich um die Bekanntgabe eines Fluges mit einer Route, die nicht als Standardflugplan hinterlegt und für die Staffelangehörigen erkennbar ist. Der bis dahin aktivierte standardisierte Flugplan ‚J 11’ wurde daraufhin widerrufen. Gemäß Flugbetriebshandbuch Band V ...G ... Kap. 3, Ziffer 0317, ist bei der Aufgabe eines nicht standardisierten Flugplanes die Abgabe eines Flugdatenblattes erforderlich. Nach der Einlassung des Soldaten wird dieses im ...geschwader ... regelmäßig durch den Waffensystemoffizier ausgefüllt und abgegeben. Der Soldat hat sich darauf verlassen, dass diese Aufgabe auch bei diesem Flug durch den Zeugen L. wahrgenommen wird. Dieser verfügte jedoch mangels entsprechender Einweisung durch den Soldaten nicht über die dafür erforderlichen Informationen.
Zu Anschuldigungspunkt 2 In der Vorflugbesprechung erläuterte der Soldat dem Zeugen L. seine Vorstellungen von den ‚Übungsangriffen’ auf den Flughafen S. Die Angriffshöhe für diese Angriffe legte er dabei gegenüber dem Zeugen L. auf 200 ft AGL fest. Er setzte weiter eine so genannte ‚Mindestangriffshöhe’ auf 145 ft AGL und eine ‚absolute Minimumhöhe’ auf 100 ft AGL fest. Der Zeuge L. erwiderte nach Kenntnisnahme dieser Absichten, auf dem Schießplatz N. sei als Mindesthöhe 145 ft AGL festgelegt. Diesen Einwand des Zeugen zerstreute der Soldat mit dem Hinweis, die Höhe von 145 ft AGL gelte nur für den Schießplatz N. und nicht für den Flugplatz J. Trotz der durch den Zeugen vorgebrachten Einwände hielt er an der Planung fest. Das Flugbetriebshandbuch Band III/1, Kap. 08, Ziffer 08800, legt eine Mindestangriffshöhe von 250 ft AGL fest. Die
Höhe von 200 ft AGL hielt der Soldat für zulässig, weil er anlässlich einer Tagung der Oberfinanzpräsidenten in S. im März 2003 dem Bundesministerium der Verteidigung - FüL I 7 - über das Luftwaffenführungskommando ein Programm zur Billigung vorgelegt hatte, in dem ein Übungsangriff auf den Flughafen S. mit einer Mindestangriffshöhe von 200 ft AGL und einer Geschwindigkeit von 480 Kts CAS Bestandteil war. Dieser Programmpunkt war durch das Luftwaffenführungskommando als vorschriftenkonform genehmigt worden.
Der Soldat unterließ es, den beauftragten ‚AFP-Flug’ im Flugauftrag abzuändern und als Zweck des Fluges zusätzlich die Durchführung von Übungsangriffen ‚T25’ in der Rubrik ‚Zweck des Fluges’ einzutragen. Nach seiner Einlassung fühlte er sich berechtigt, den ursprünglich erteilten Flugauftrag abzuändern, da er diesen persönlich erteilt hatte. Eine schriftliche Abänderung des Flugauftrages hielt er für entbehrlich, weil er nach seiner Einlassung wusste, was er fliegen wollte.
Seinen Waffensystemoffizier, den Zeugen L., wies er während der Vorflugbesprechung grob in den geplanten Ablauf des Fluges ein. Dieser fühlte sich nach seiner Bekundung ausreichend auf den Flug vorbereitet. Was im Einzelnen Inhalt dieser Vorflugbesprechung war, konnte nicht aufgeklärt werden.
Zu Anschuldigungspunkt 3 Nach Durchführung des Geschwaderappells in der Zeit von ca. 12:00 Uhr bis 12:45 Uhr Z führte der Soldat von 13:05 Uhr Z bis 13:47 Uhr Z (gleich 15:05 Uhr bis 15:47 Uhr Ortszeit) einen Flug mit dem Tornado ... in Sonderlackierung durch, über den nach den Ausführungen des Sachverständigen G. folgende technischen Daten aufgezeichnet wurden:
Zeit (Uhr Z) Flugdaten
13:05 Start und 1. Vorbeiflug, Einleitung einer Rechtskurve bei ca. 35 ft AGL, 210-240 Knoten Calibrated Air Speed (Kts CAS), 13:09 2. Vorbeiflug Minima: 78 ft AGL, 390 Kts CAS, 13:10 3. Vorbeiflug Minima: 340 ft AGL, 340 Kts CAS, 13:11 4. Vorbeiflug Minima: 138 ft AGL, 350 Kts CAS, 13:13 5. Vorbeiflug Minima: 92 ft AGL, max. 498 Kts CAS, 13:15 Übungsanflug (Low Approach) Minima: 103 ft AGL, 184 Kts CAS, 13:16 Nachbrenner zur Beschleunigung und Einleitung einer linken Steigflugkurve, ca. 150 ft AGL, 13:17 6. Vorbeiflug Minima: 330 ft AGL, 258 Kts CAS,
13:18 Nachbrenner zur Beschleunigung und Einleitung des folgenden Vorbeifluges, ca. 740 ft AGL, 13:19 7. Vorbeiflug (Opposite) Minima: 79 ft AGL, max. 452 Kts CAS, 13:21 Übungsanflug (Touch and Go) Minima: 145 Kts CAS, 13:22 Warteschleifen über dem ..., Minima: 600-1000 ft AGL/ Above Sea Level (ASL), 230-280 Kts CAS, 13:29 8. Vorbeiflug Minima: 87 ft AGL, max. 432 Kts CAS, 13:30 9. Vorbeiflug Minima: 216 ft AGL, max. 430 Kts CAS, 13:31 10. Vorbeiflug Minima: 123 ft AGL, max. 349 Kts CAS, 13:32 11. Vorbeiflug Minima: 262 ft AGL, max. 380 Kts CAS, 13:32 Vollkreis südlich der Runway Minima: 900 ft AGL, max. 360 Kts CAS, 13:34 12. Vorbeiflug (Opposite) Minima: 195 ft AGL, max. 302 Kts CAS, 13:35 Warteschleifen über dem ..., Minima: 1000-1400 ft AGL/ASL, 230-290 Kts CAS, 13:47 Landung.
Zu Anschuldigungspunkt 3a Der Soldat startete um 13:05 Uhr Z. Nach der Beschleunigung ca. bis zur hälftigen Startbahn hob er etwa auf Höhe der Halle 1 - davon war zu seinen Gunsten auszugehen - ab. Nach den Ausführungen des Sachverständigen G. leitete er nach Erreichen einer Höhe von ca. 35 ft AGL bei einer Geschwindigkeit von 210 bis 240 Kts CAS eine Rechtskurve im Winkel von ca. 30 bis 35 Grad zur Startbahnrichtung ein. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war in Anwendung des Grundsatzes ‚in dubio pro reo’ nicht erwiesen, dass diese Rechtskurve in Richtung des Zuschauerbereiches geflogen wurde.
Für die angeschuldigte Rechtskurve in Richtung des Zuschauerbereiches sprach die Bekundung des Zeugen N., der an dem Familientag als Flugsicherheitsoffizier eingesetzt war. Dieser Zeuge hat ausgesagt, nach dem Abheben habe der Soldat mit dem Luftfahrzeug den Zuschauerbereich überflogen, was ihn veranlasst habe, den Soldaten um 13:09 Uhr Z über den Tower anweisen zu lassen, das Publikum nördlich der ‚Runway’ nicht zu überfliegen. Diese Anweisung des Flugsicherheitsoffiziers wurde um 13:09 Uhr Z durch den Tower wie folgt umgesetzt:
‘TWR: ‘… 02, FSO just called, ähhh, do not overfly the, ähh public north of Runway’
Der Zeuge konnte in der Hauptverhandlung nicht mehr mit Sicherheit bestimmen, in welchem Bereich der Zuschauer der von ihm beobachtete Überflug stattgefunden haben soll. (Wird im Einzelnen ausgeführt).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand auch nicht fest, dass der Soldat beim Start möglicherweise in Richtung des Parkplatzbereiches flog. Auch insoweit konnte kein Zeuge entsprechende Bekundungen mit der notwendigen Sicherheit machen. Keiner der Zeugen, die sich an unterschiedlichen Stellen des Zuschauerbereiches aufhielten, hat bekundet, er sei überflogen worden oder der Soldat sei auf ihn zugeflogen. Ein Überflug von Zuschauern wurde nur von den noch östlich der Halle 1 stehenden Zeugen N. und R. bekundet.
Da sich der Unwertgehalt des Anschuldigungspunktes 3a aus der vorschriftswidrigen Einleitung einer Kurve unterhalb von 200 ft AGL in Verbindung mit der Tatsache, dass diese in Richtung des Zuschauerbereiches eingeleitet worden sein soll, ergibt, musste der Soldat von dem Tatvorwurf 3a aus tatsächlichen Gründen insgesamt freigestellt werden, weil der als ‚Weniger’ darin enthaltene Vorwurf, unterhalb von 200 ft AGL eine Kurve eingeleitet zu haben, nicht hilfsweise angeschuldigt war.
Zu Anschuldigungspunkt 3b Nachdem der Zeuge Re. den Soldaten auf Veranlassung des Zeugen N. um 13:09 25 Uhr Z angewiesen hatte, das Publikum nördlich der ‚Runway’ nicht zu überfliegen, führte der Soldat um 13:09 50 Uhr Z, 13:10 55 Uhr Z, 13:11 45 Uhr Z und 13:13 45 Uhr Z vier weitere Vorbeiflüge durch. Nach den Bekundungen des Zeugen N. war der fünfte Vorbeiflug (13:13 45 Uhr Z) dabei der nördlichste. (…). Aufgrund der Inaugenscheinnahme einer Videoaufzeichnung des fünften Vorbeifluges, auf der das Fahrzeug des Zeugen N. erkennbar war und als Maßstab zur Verfügung stand, hat der Sachverständige G. überzeugend und nachvollziehbar die Einlassung des Soldaten bestätigt, dass der auf dem Video erkennbare Vorbeiflug des Luftfahrzeuges mit Sicherheit nicht über dem ‚Taxiway’, sondern südlicher mindestens im Bereich der Grasfläche - parallel zur Startbahn - erfolgte. Dies deckt sich mit den Bekundungen des Zeugen Re., wonach die nördliche Abweichung von der Startbahn bei allen Vorbeiflügen nur unwesentlich und für ihn vom Tower aus nicht deutlich wahrnehmbar gewesen sei. Der mit der Anschuldigung erhobene Vorwurf, der Soldat habe, obwohl er gegen 13:09 Uhr Z darauf hingewiesen worden sei, das sich auf dem Grasstreifen und dem Rollweg aufhaltende Publikum nicht zu überfliegen, Grasstreifen und Rollweg überflogen,
war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht nachweisbar. (Wird ausgeführt).
Der Soldat war daher aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf zu Anschuldigungspunkt 3b freizustellen.
Zu Anschuldigungspunkt 3c Gemäß Flugbetriebshandbuch Band V ...G ..., Kap. 8, Ziffer 0801, sind innerhalb 20 nautischer Meilen um den Flugplatz J. Übungsangriffe durch den Kommodore ...geschwader ... verboten. Im Verlaufe seines Fluges führte der Soldat in drei Fällen Übungsangriffe auf den Flugplatz S. durch. Nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen G. und Ri. wiesen der um 13:13 Uhr Z durchgeführte fünfte Vorbeiflug und der um 13:19 Uhr Z durchgeführte siebte Vorbeiflug sowie mit Einschränkungen der um 13:29 Uhr Z durchgeführte achte Vorbeiflug nach den Flugparametern - abgesehen von der unzulässigen Unterschreitung der gemäß Flugbetriebshandbuch Band III/1, Kap. 8, Ziffer 08800, festgesetzten Mindesthöhe von 250 ft AGL - die Merkmale eines Übungsangriffs auf.
Der mit Anschuldigungspunkt 3c erhobene Vorwurf, zwölfmal einen Übungsangriff durchgeführt zu haben, hat sich aufgrund der Auswertung des Flugdatenschreibers und den Ausführungen der Sachverständigen in tatsächlicher Hinsicht in drei Fällen erwiesen. Die übrigen neun zur Last gelegten Vorbeiflüge waren nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen G. unspezifisch und konnten weder einem ‚Low Approach’, da dafür zu schnell, noch einem Übungsangriff, da dafür zu langsam, zugeordnet werden. Hinsichtlich der drei Übungsangriffe war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass insofern eine Ausnahmegenehmigung des Kommodore ...geschwader ... aus den zu Anschuldigungspunkt 1 dargestellten Gründen vorlag.
Der Soldat war daher aus tatsächlichen Gründen von dem unter Anschuldigungspunkt 3c zur Last gelegten Vorwurf insgesamt freizustellen.
Zu Anschuldigungspunkt 3d Im Verlaufe des Fluges von 13:05 Uhr Z bis 13:47 Uhr Z hielt sich der Soldat mit dem Luftfahrzeug im Wesentlichen in der Kontrollzone des Flugplatzes ... auf. Ob der Soldat während der Warteschleifen um 13:22 Uhr Z und 13:35 Uhr Z über dem ..., der teilweise noch innerhalb der Kontrollzone des Flughafens S. liegt, außerhalb der Kontrollzone eine Flughöhe von 1500 ft AGL unterschritt, war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mehr fest-
stellbar. Die vorhandenen technischen Aufzeichnungen konnten nicht mit der notwendigen Sicherheit nachweisen, ob bzw. in welcher Höhe der Soldat außerhalb der Kontrollzone flog.
Zu Anschuldigungspunkt 3e Das Flugbetriebshandbuch Band III/1, Kap. 01, Ziffer 01420, legt fest, dass eine Höchstfluggeschwindigkeit von 250 Kts Indicated Air Speed (Kts IAS) grundsätzlich nicht überschritten werden darf. Während des Fluges wurde diese Geschwindigkeit um 13:09 Uhr Z, 13:10 Uhr Z, 13:11 Uhr Z, 13:13 Uhr Z, 13:17 Uhr Z, 13:19 Uhr Z, 13:22 Uhr Z, 13:29 Uhr Z, 13:30 Uhr Z, 13:31 Uhr Z, 13:32 Uhr Z, zwischen 13:32 Uhr Z und 13:34 Uhr Z, um 13:34 Uhr Z und 13:35 Uhr Z überschritten. Die näheren Einzelheiten dazu ergeben sich aus dem oben dargestellten Ablauf des Fluges.
Zu Anschuldigungspunkt 3f Gemäß Flugbetriebshandbuch Band III/1, Kap. 1, Ziffer 01110, ist die Nutzung des Nachbrenners unterhalb einer Höhe von 3000 ft AGL nur dann zulässig, wenn Flugsicherheitsgründe dies erfordern. Die Bestimmung des Flugbetriebshandbuches war dem Soldaten bekannt. Im Verlaufe des Fluges nutzte er den Nachbrenner im Anschluss an die Durchführung eines ‚Low Approach’ um 13:16 Uhr Z zur Beschleunigung und Einleitung einer linken Steigflugkurve ab einer Höhe von ca. 150 ft AGL. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen G. gab es für diese Nutzung des Nachbrenners keine fliegerische Notwendigkeit. Das Luftfahrzeug des Soldaten hätte auch ohne Nutzung des Nachbrenners den ‚Low Approach’ sicher abschließen und an notwendiger Höhe gewinnen können.
Zu einer zweiten Nutzung des Nachbrenners kam es um 13:18 Uhr Z. Nach der nicht zu widerlegenden Einlassung des Soldaten wählte er hier den Nachbrenner in einer Höhe von 740 ft AGL in der Phase der Einleitung eines Vorbeifluges an, um seine Flugbahn während des Vorbeifluges in einem sicheren Abstand von den Zuschauern halten zu können. Er hat eingeräumt, den Anflug nicht so vorbereitet zu haben, dass eine Nutzung des Nachbrenners sich erübrigt hätte. Zu seinen Gunsten war aber davon auszugehen, dass ein Vorbeiflug vor den Zuschauern in sicherem Abstand die Anwahl des Nachbrenners erforderte, so dass er insoweit von dem Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens freizustellen war.
Zu Anschuldigungspunkt 3g Während des Fluges führte der Soldat um 13:15 Uhr Z einen so genannten ‚Low Approach’ und um 13:21 Uhr Z einen ‚Touch and Go’ durch. Zu Gunsten des Soldaten war davon auszugehen, dass er hierfür aufgrund der Vorgespräche mit dem Kommodore des ...geschwaders ... eine Genehmigung hatte. Der Soldat hatte dem Kommodore seine Absicht, die Maschine in Sonderlackierung zu präsentieren, deutlich gemacht. Er hatte dem Kommodore mitgeteilt, er plane so genannte ‚Fly bys’. Ein ‚Low Approach’ und ein ‚Touch and Go’ gehören nach den Ausführungen der Sachverständigen G. und Ri. zu dem auf einem Flugplatz durchgeführten Standardprogramm. Mit diesen Flugmanövern war der beabsichtigte Zweck des Fluges am ehesten im Einklang mit bestehenden Vorschriften zu erreichen. Es war daher davon auszugehen, dass diese Flugmanöver durch den Kommodore genehmigt waren.
Der Soldat war von dem Tatvorwurf dieses Punktes freizustellen.
Zu Anschuldigungspunkt 3 zusammenfassend Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen G. bestand zu keinem Zeitpunkt während des Fluges eine Gefahr für die während des Familientages anwesenden Zuschauer. Die Reaktionen des Soldaten auf das Unterschreiten der durch ihn festgelegten Minimumhöhe von 100 ft AGL waren stets kontrolliert. Die viermalige Unterschreitung der selbst gesetzten Mindestflughöhe von 100 ft AGL für fünf Sekunden (13:09 Uhr Z), drei Sekunden (13:13 Uhr Z), fünf Sekunden (13:19 Uhr Z) und fünf Sekunden (13:29 Uhr Z) lässt Rückschlüsse auf eine mangelnde Crew-Koordination zu. Es ist auch davon auszugehen, dass der Radarhöhenmesser, der nach der Planung des Soldaten auf 100 ft AGL einzustellen war, während des Fluges noch unterhalb der Marke von 100 ft AGL eingestellt oder ausgeschaltet war, da nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen G. die Tonspur der Flugdatenaufzeichnung keinen Warnton enthält und technische Defekte nicht erkennbar waren. Für die Aktivierung des Radarhöhenmessers war der Soldat verantwortlich.
Nachdem der Kommodore dem Tower bereits vor 13:14 35 Uhr Z die Anweisung erteilte hatte, dem Soldaten zu befehlen, es ‚easier’ angehen zu lassen und die ‚Limits’ einzuhalten, befahl der Tower dem Soldaten auf Befehl des Kommodore um 13:37 Uhr Z, den Flug abzubrechen.
Zu Anschuldigungspunkt 4 Entsprechend dem Geschwaderbefehl 47/2003 vom 2. Juni 2003 oblag dem Soldaten die Gesamtleitung für den Familientag. Der Geschwaderbefehl enthält keine näheren Angaben, wer während des Familientages die Flugdienstleitung zu übernehmen hatte. Nach seiner Einlassung übernahm der Soldat die Flugdienstleitung während des Familientages persönlich, weil er der Auffassung war, die von dem Flugdienstleiter wahrzunehmenden Aufgaben auch während seines eigenen fliegerischen Einsatzes erfüllen zu können. Während seines fliegerischen Einsatzes stand er mit dem Kontrollturm in Funkkontakt, was er als ausreichend ansah, um möglicherweise notwendig werdende Entscheidungen zu treffen. Die Dienstanweisung für den Flugdienstleiter ...G ... bestimmt unter Ziffer 1.2, dass der Flugdienstleiter während seines Dienstes zum Aufenthalt auf dem Fliegerhorst verpflichtet ist. Nach der Dienstanweisung hat der Flugdienstleiter die Aufgabe, den Flugbetrieb zentral zu steuern, zu koordinieren und zu ü- berwachen. Während des Fluges des Soldaten fand auf dem Flugplatz S. weiterer Flugverkehr statt. Es starteten wenigstens ein Hubschrauber und eine Transall C 160, welche jeweils einen Vorbeiflug genehmigt bekommen hatten. Während der Start- und Vorbeiflugphasen absolvierte der Soldat von 13:22 Uhr Z bis 13:29 Uhr Z bzw. von 13:35 Uhr Z bis 13:40 Uhr Z jeweils eine Warteschleife über dem ...
Zu Anschuldigungspunkt 5 bis 7 Nachdem der Kommodore ...geschwader ... den unter Punkt 3. angeschuldigten Flug abgebrochen hatte, kümmerte sich dieser im Verlaufe des Familientages zunächst weiter um die aus dem Bereich des öffentlichen Lebens stammenden Gäste. Entgegen der ursprünglichen Planung wurde die Maschine in Sonderlackierung nicht wieder auf der ‚Betonplatte’ abgestellt, sondern zu einem abseits vom Geschehen des Familientages liegenden Platz befohlen. Dem Soldaten war bewusst, dass der Abbruch des Fluges durch den Kommodore befohlen worden war, weil ihm dieses auf eine entsprechende Frage durch den Tower mitgeteilt worden war. Bei einem kurzen Zusammentreffen mit dem Soldaten am Abend des Familientages wies der Kommodore den Soldaten auf die Notwendigkeit einer umfangreichen Aussprache über den Flug hin. Eine genaue Auswertung der Daten des Fluges lag dem Kommodore zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Er hatte Kenntnis davon, dass der Zeuge N. als Flugsicherheitsoffizier am Nachmittag den ‚Crash-Rekorder’ hatte ausbauen und sicherstellen lassen. Wegen dieser Maßnahme des Zeugen N. war es zu einem Gespräch zwischen dem Zeugen C., dem S3-Technik, dem Zeugen N.
und dem Kommodore gekommen, in dessen Verlauf der Kommodore angeordnet hatte, dass der Crash-Rekorder bis Montag, 7. Juli 2003, im Bereich des Zeugen C. verbleiben solle, um dann dort ausgewertet zu werden.
Am Samstag, dem 5. Juli 2003, kam es zu einem eher zufälligen Zusammentreffen zwischen dem Kommodore und dem Soldaten im Dienstzimmer des Kommodore. Der Kommodore hielt dem Soldaten im Verlaufe des Gespräches vor, nicht vorschriftengerecht geflogen zu sein und die Minimumflughöhe weit unterschritten zu haben. Eine detaillierte Mitteilung der vorgeworfenen Pflichtverletzungen und einen Hinweis auf ein bestehendes Aussageverweigerungsrecht erteilte der Kommodore dabei nicht. Im Ergebnis eröffnete er dem Soldaten, er müsse diesem den Flugschein entziehen, wobei er sich hinsichtlich des Zeitraumes noch Gedanken machen wolle. Der Kommodore sah durch den aus seiner Sicht undisziplinierten und nicht vorbildlich durchgeführten Flug den positiven Eindruck und die Professionalität des Geschwaders in Frage gestellt und hielt auch den Zeugen L. insoweit für verantwortlich. Der Soldat bat in dem Zusammenhang darum, den Zeugen L. aus der Sache herauszuhalten, da dieser aus seiner Sicht nicht verantwortlich zu machen sei.
Der Soldat war nach seiner unwiderlegten Einlassung der Auffassung, ein Flugscheinentzug beginne mit dem Zeitpunkt des zugrunde liegenden pflichtwidrigen Fluges. Da er den Flugschein am 5. Juli 2003 nicht mitgeführt hatte, legte er ihn am Montag, dem 7. Juli 2003, unaufgefordert auf den Schreibtisch im Dienstzimmer des Kommodore. Der Kommodore wertete zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit dem Zeugen C. den Crash-Rekorder aus.
Nach der Einlassung des Soldaten geschah hinsichtlich des ‚Flugscheinentzuges’ bis zum 14. Juli 2003 nichts mehr. Am 14. Juli 2003 befand sich der Kommodore letztmalig vor dem Antritt einer Kur, die bis zum 6. August 2003 dauerte, im Dienst. Am Nachmittag des 14. Juli 2003 händigte er dem Soldaten den Flugschein nach dessen nicht zu widerlegender Einlassung mit der Aufforderung aus, er solle bis zum Monatsende nicht fliegen. Nach dessen gleichfalls nicht zu widerlegender Einlassung erwiderte der Kommodore auf seine Äußerung, dann könne er ja einen geplanten Flug am 31. Juli 2003 zur Kommandeurtagung nach K. durchführen, nichts.
In einem Briefing am 15. Juli 2003 äußerte der Soldat - so hat er sich unwiderlegt eingelassen - gegenüber der ...staffel des Geschwaders, er stehe bis zum Monatsende wegen eines Flugscheinentzuges für den Flugbetrieb nicht
zur Verfügung. Dass der Soldat in diesem Briefing persönlich angab, einen vierwöchigen oder einen einmonatigen ‚Flugscheinentzug’ oder ein entsprechendes Flugverbot bekommen zu haben, war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht erwiesen. (Wird ausgeführt).
Am Dienstag, dem 29. Juli 2003, und ein weiteres Mal ein bis zwei Tage vor diesem Zeitpunkt, hatte der Soldat dem Zeugen Oberstleutnant A., dem Staffelkapitän der ...staffel des Geschwaders, mitgeteilt, er stehe für den Flugbetrieb wieder zur Verfügung. Als sich im Laufe des 29. Juli 2003 herausstellte, dass wegen eines Mangels an Fluglehrern der Ausbildungsbetrieb litt, äußerte der Soldat gegenüber dem Zeugen A. sinngemäß, er solle ihn für den Flug- und Ausbildungsbetrieb wieder einplanen. Der Zeuge A. teilte den Soldaten daraufhin für zwei Flüge am 30. Juli 2003, in einem Fall als Fluglehrer, ein. Der Soldat absolvierte die Flüge am 30. Juli 2003 mit einem Tornado in der Zeit von 07:20 Uhr Z bis 09:30 Uhr Z und von 12:50 Uhr Z bis 14:45 Uhr Z. Der Soldat sah keinen Anlass, seinen Kommodore nach Rückkehr am 7. August 2003 von der Durchführung der Flüge in Kenntnis zu setzen.
Zu Anschuldigungspunkt 8 Der Kommandeur der ... Luftwaffendivision, der Zeuge Generalmajor V., hatte im August 2003 gerüchteweise über den stellvertretenden General Flugsicherheit gehört, dass es in dem ihm unterstellten ...geschwader ... zu einem ‚Flugscheinentzug’ beim Stellvertretenden Kommodore gekommen sein solle. Da er hierüber auf dem Dienstweg noch nicht in Kenntnis gesetzt worden war, führte er am 27. August 2003 ein Gespräch mit dem Kommodore des Geschwaders, um bei diesem den Sachstand zu erfragen. Er ging in diesem Gespräch, in dem der Sachverhalt bestätigt wurde, davon aus, der ‚Flugscheinentzug’ sei ordnungsgemäß bearbeitet und verfügt worden und befahl deshalb, noch am Abend des 27. August 2003 die entsprechenden Ermittlungsunterlagen und Verfügungen ihm persönlich vorzulegen. Der Zeuge V. wollte sich dadurch in die Lage versetzen, gegenüber vorgesetzten Dienststellen auskunftsfähig zu sein und seine Dienstaufsicht wahrnehmen zu können. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine schriftlichen Vernehmungsniederschriften bezüglich des Fluges vom ... 2003. Auch schriftliche Verfügungen über den Entzug des Flugscheines lagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Der Kommodore erklärte gegenüber dem Soldaten, er müsse für den Kommandeur der ... Luftwaffendivision die nach dem Flug vom ... 2003 getroffenen Maßnahmen nunmehr auch papiermäßig abwickeln. Zu diesem Zweck hatte der Kommodore dem Zeugen Hauptmann Ni., dem S1-Offizier
des Geschwaders, und dem Zeugen L. befohlen, Vernehmungsniederschriften bzw. ‚Entzugsverfügungen’ für den Soldaten und den Zeugen L. zu erstellen. Der Zeuge Ni. bereitete daraufhin Niederschriften über die Vernehmung eines Soldaten gemäß Formblatt ZDv 14/3, Anlage 25/1, vor. Auf der ersten Seite dieses Formblattes trug er oben rechts das Datum 5. Juli 2003 ein, weil der Soldat an diesem Tag von dem Kommodore angehört worden war. Auf dem Formblatt befindet sich darüber hinaus folgende Formulierung:
‚Er wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. Er wurde darüber belehrt, dass er nach § 13 Abs. 1 SG und § 32 Abs. 4 WDO verpflichtet ist, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen, wenn er eine Erklärung abgibt.’
Auf der zweiten Seite der Vernehmungsniederschrift hatte der Zeuge Ni. unter der Überschrift ‚Zur Sache:’ aus den ihm zur Verfügung stehenden Informationen (Gespräch mit dem Kommodore) bereits den Text einer Aussage formuliert. Der Soldat ergänzte und korrigierte diesen Text, soweit er es für erforderlich hielt. Nach Einarbeitung der von ihm gewünschten Korrekturen unterschrieb er auf der zweiten Seite der Vernehmungsniederschrift unter den Wörtern: ‚Vorgelesen/selbst gelesen und genehmigt’. Mit dieser Vernehmungsniederschrift sollte das am 5. Juli 2003 zwischen dem Kommodore und dem Soldaten mündlich Besprochene und Erörterte in Form einer schriftlichen Vernehmung festgehalten werden. Am 5. Juli 2003 war der Soldat nicht belehrt worden. Nach seiner nicht widerlegten Einlassung nahm er die erste Seite des Vernehmungsprotokolls nicht zur Kenntnis, weil für ihn nur die Angaben zur Sache wichtig waren.
Zu Anschuldigungspunkt 9 Nach der Besprechung mit dem Kommandeur ... Luftwaffendivision am 27. August 2003 war der Kommodore ...geschwader ... dienstlich für längere Zeit außerhalb des Standortes S. abkommandiert. In dieser Zeit führte der Soldat das Geschwader. Der Kommandeur ... Luftwaffendivision forderte deshalb den Soldaten als Stellvertretenden Kommodore auf, eine Meldung über den Entzug des Militärflugzeugführerscheines hinsichtlich des Zeugen L. und seiner Person vorzulegen, weil die ihm am 27. August 2003 überreichten Unterlagen unvollständig und nicht entsprechend den Bestimmungen der ZDv 19/11 erstellt waren. Er erwartete, dass der Soldat die förmliche Meldung gemäß ZDv 19/11, Ziffer 126, vorlegte. Der Soldat hatte dieses missverstanden und war auch nicht im
Detail darüber informiert, was der Kommodore ...geschwader ... mit dem Kommandeur ... Luftwaffendivision am 27. August 2003 besprochen hatte. Er erstattete eine Meldung folgenden Inhalts:
‚Im Rahmen des Familientages zum ...-jährigen Bestehen des ...geschwaders ... war OTL X. als verantwortlicher Luftfahrzeugführer mit der Durchführung von Überflügen beauftragt. Während dieses Einsatzes hat er mindestens einmal die Mindestflughöhe und den Abstand von den Zuschauern unterschritten. Aus diesem Grunde wurde sein Militärflugzeugführerschein (MFS) noch am gleichen Tag eingezogen und ein Flugverbot für einen Monat verhängt. Dem WSO, Olt L., wurde ein Flugverbot von zwei Wochen erteilt.’
Die näheren Umstände des ‚Flugscheinentzuges’, insbesondere die Tatsache, dass der Flugschein von ihm erst am 7. Juli 2003 dem Kommodore des ...geschwaders ... ausgehändigt worden war und er diesen bereits am 14. Juli 2003 wieder zurückerhalten hatte, nahm er nicht in die Meldung auf. Ihm war bewusst, dass diese Meldung zumindest hinsichtlich der Dauer des Flugverbotes inhaltlich unrichtig war. Er hielt sich bei der Formulierung der Meldung jedoch an die am 27. August 2003 erstellte Verfügung des Kommodore, die er nicht in Abwesenheit des Kommodore in Frage stellen wollte.
Zu Anschuldigungspunkt 10 und 11 Nachdem dem Kommandeur ... Luftwaffendivision die Meldung des Soldaten vom 1. September 2003 zugegangen war und dieser erkannte, dass die Meldung nicht den Formerfordernissen der ZDv 19/11 entsprach, forderte er den Soldaten telefonisch auf, die gemäß ZDv 19/11 vorgesehene Meldung für sich und den Zeugen L. vorzulegen. Der Soldat erstattete daraufhin unter dem 2. September 2003 folgende Meldung:
‚...G ... meldet den Entzug des MFS und MBS für o.a. Soldaten und übersendet gem. ZDv 19/11, Kap. 1, Nr. 126 die Durchschriften (Kopien) der entsprechenden Verfügungen.’
Der Meldung fügte er zwei durch den Kommodore unterschriebene Verfügungen mit dem Datum 07.07.2003 bei, die - was er wusste - am 27. August 2003 nachträglich schriftlich erstellt worden waren und die folgenden Inhalt hatten:
Betreffend den Soldaten:
‚Im Rahmen des Familientages des ...geschwaders ... waren Sie zusammen mit Olt L. zum Flugdienst eingeteilt. Bei mindestens einem Überflug haben Sie die vorgeschriebene Mindestflughöhe unterschritten und keinen ausreichenden Abstand von den Zuschauern gehalten. Ich entziehe Ihnen für die Dauer vom 07. Juli 2003 bis 06. August 2003 Ihren MFS. Außerdem haben Sie sich einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht. Da während der durchgeführten Manöver jedoch keine direkte Gefahr für die Besatzung des Lfz sowie der anwesenden Gäste bestanden hat und unter Berücksichtigung Ihrer bisher gezeigten Leistungen und Ihrer tadellosen Führung, sehe ich ausnahmsweise gem. § 36 (Abs. 1) der Wehrdisziplinarordnung von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ab.’
Betreffend den Zeugen L.:
‚Im Rahmen des Familientages des ...geschwaders ... waren Sie zusammen mit Oberstlt X. zum Flugdienst eingeteilt. Bei mindestens einem Überflug haben Sie es versäumt, den verantwortlichen LFF auf die Unterschreitung der Flughöhe und auf den geringen Abstand zu den Zuschauern aufmerksam zu machen. Ich entziehe Ihnen für die Dauer vom 07. Juli 2003 bis 21. Juli 2003 Ihren MBS. Außerdem haben Sie sich einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht. Da während der durchgeführten Manöver jedoch keine direkte Gefahr für die Besatzung des Lfz sowie der anwesenden Gäste bestanden hat, halte ich eine darüber hinausgehende disziplinare Ahndung auch unter Berücksichtigung Ihrer bisherigen Führung und ihrer gezeigten Leistungen für nicht erforderlich. Gem. § 36 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung verzichte ich daher ausnahmsweise auf die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme.’
Nach seiner Einlassung hatte der Soldat den Text seiner Meldung bewusst knapp gefasst und sich darauf beschränkt, die ‚Entzugsverfügungen’ als Anlage beizufügen, weil er sich in einem Gewissenskonflikt sah. Auf der einen Seite war ihm bewusst, dass die Verfügungen inhaltlich teilweise unrichtig und nachträglich erstellt worden waren. Auf der anderen Seite lagen von dem Kommodore persönlich unterschriebene Verfügungen vor, deren Vorlage befohlen war. Der Soldat handelte deshalb auch mit der Motivation, den Kommodore nicht in dessen Abwe-
senheit durch eine Richtigstellung der Vorgänge in Schwierigkeiten zu bringen.
Zu Anschuldigungspunkt 12 Zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Sommer 2003 trat die Gemeinde S. an das ...geschwader ... mit der Bitte heran, ihr Luftaufnahmen vom Gemeindegebiet zur Verfügung zu stellen. Dies wurde seitens der Geschwaderführung mit der Idee verknüpft, den Tornado PA200 in Sonderlackierung zu filmen. Zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt vor dem 15. Juli 2003, dem Tag, an dem der Kommodore des Geschwaders eine Kur antrat, wurde der Soldat durch den Kommodore darauf hingewiesen, vor Durchführung der geplanten Videoaufnahmen eine Genehmigung zur Mitführung einer Kamera beim Luftwaffenführungskommando zu beantragen. Der Soldat war der Auffassung, dass das Flugbetriebshandbuch Band III/1, Kap. 03, Ziffer 03230, kein Verbot der Mitführung einer Videokamera beinhaltete. Ihm war auch keine andere Vorschrift bekannt, die dieses Mitführen einer Kamera nicht zuließ. Entsprechend der Weisung des Kommodore beantragte er - entgegen eigener Überzeugung - am 14. Juli 2003 auf dem Dienstweg eine Genehmigung zur Mitführung einer Videokamera für Aufnahmen des Tornados in Sonderlackierung über den Gemeinden J. und S. Ohne den Eingang der Genehmigung abzuwarten und ohne den Sachstand des Genehmigungsverfahrens zu kennen, erteilte er nach dem 14. Juli 2003 dem Zeugen A. den Befehl, in den nächsten Tagen während eines Fluges des Tornados in Sonderlackierung von diesem Aufnahmen mit dem Hintergrund der Gemeinden J. und S. machen zu lassen und zu diesem Zweck eine zu sonstigen dienstlichen Zwecken vorhandene Videokamera mitzuführen. Auf die Frage des Zeugen A., ob die Ausnahmegenehmigung zur Durchführung der Videoaufnahmen vorliege, antwortete der Soldat, diese sei auf dem Wege. Der Zeuge A. befahl daraufhin dem Zeugen B., am 16. Juli 2003 während eines Formationsfluges die entsprechenden Videoaufnahmen zu machen. Der von dem Soldaten befohlene Flug unter Mitführung der Videokamera wurde am 16. Juli 2003 in der Zeit von 07:35 Z bis 09:25 Z durch den Zeugen B. als WSO und Hauptmann W. als Luftfahrzeugführer durchgeführt.
Der Antrag des Soldaten vom 14. Juli 2003 wurde durch das Luftwaffenführungskommando am 5. August 2003 abgelehnt. Hiervon erhielt der Soldat noch am gleichen Tage Kenntnis. Er nahm die Ablehnung zum Anlass, noch am 5. August 2003 eine Gegenvorstellung beim Luftwaffenführungskommando zu erheben, in der er das Argu-
ment des Luftwaffenführungskommandos, dass die Aufmerksamkeitsverteilung der Crew durch die Fotoaufnahmen nicht gewährleistet sei, mit dem Hinweis auf den Einsatz eines Fluglehrers während dieses Fluges und eine besondere Radarüberwachung zu entkräften suchte. Ohne auf eine Reaktion des Luftwaffenführungskommandos auf diese Gegenvorstellung zu warten, befahl er dem Zeugen L. am 6. August 2003, weitere Videoaufnahmen unter Mitführung der dienstlich bereitgestellten Videokamera zu erstellen. Der Soldat wollte die vorherrschende Schönwetterperiode zur Anfertigung der Videoaufnahmen nutzen. Er hatte die Durchführung der Aufnahmen trotz abgelehnter Ausnahmegenehmigung zuvor mit dem Kommodore erörtert, der dem Vorschlag des Soldaten, die Videoaufnahmen wegen des absehbaren Endes des schönen Wetters ohne Genehmigung durchzuführen, zustimmte.
Der Zeuge L. erstellte die von dem Soldaten befohlenen Videoaufnahmen während eines Fluges am 7. August 2003 in der Zeit von 08:00 Uhr Z bis 09:10 Uhr Z und führte hierbei die dienstlich bereitgestellte Videokamera mit. Ein Fluglehrer wurde während dieses Fluges nicht eingesetzt. Auch eine besondere Radarüberwachung war nicht befohlen.
Dienst- und disziplinarrechtlich war das festgestellte Verhalten des Soldaten wie folgt zu würdigen:
Zu Anschuldigungspunkt 1 Die Kammer hat Anschuldigungspunkt 1 dahingehend ausgelegt, dass dem Soldaten mit dem einführenden Satz weder die Planung des Fluges mit dem Tornado in Sonderlackierung, noch die Tatsache, sich den Flugauftrag selbst erteilt zu haben, noch die Festlegung eines allgemeinen fliegerischen Programms als Zweck des Fluges zur Last gelegt werden sollte, sondern dass der erhobene Vorwurf dahin geht, im Widerspruch zur Festlegung eines AFP mit der standardisierten Route ‚J 11’ eine Mindestflughöhe von 1000 ft AGL eingetragen zu haben und die Angabe ‚V’ im Widerspruch zum Standardflugplan ‚J 11’ gemacht zu haben. Durch dieses festgestellte Verhalten hat der Soldat seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verletzt; denn er hat einen Flugauftrag und Flugplan erteilt, die in sich nicht schlüssig waren. Gemäß
FBH Band III/1, Kap. 8, Ziffer 08000, muss Tiefflug unterhalb von 1500 ft GND besonders befohlen werden. Die Eintragung einer Mindestflughöhe von 1000 ft AGL hätte deshalb vorausgesetzt, in der Spalte ‚Zweck des Fluges’ ‚TO1’ als Kennzeichen für Tiefflug einzutragen (TCTP, Abschnitt IV der Beilage 4). Ohne diese Eintragung ist bei einem AFP die Eintragung einer Mindestflughöhe von 1500 ft AGL zwingend (vgl. Flugbetriebshandbuch Bd. III/1, Kap. 03, Anlage 2). In gleicher Weise widersprüchlich war die Angabe der Flugregel ‚V’ beim Standardflugplan ‚J 11’, der einen Wechsel der Flugregeln vorsieht, der mit ‚Y’ zu kennzeichnen ist. Der Soldat handelte insoweit fahrlässig; denn er hätte erkennen können und müssen, dass seine Eintragungen in Flugauftrag und Flugplan widersprüchlich waren.
Durch das in Anschuldigungspunkt 1 am Ende angeschuldigte Unterlassen der Abgabe des Flugdatenblattes entgegen Flugbetriebshandbuch Bd. V, Kap. 3, Ziffer 0317, und die Nichtänderung des Flugauftrages (FBH Bd. III/1, Kap. 03, Ziffer 03340) nach Wetterbesserung und der Möglichkeit, auch Tiefflugangriffe durchzuführen, hat der Soldat seine Pflichten verletzt, seinen Vorgesetzten zu gehorchen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG) sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordert (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Die Einlassung des Soldaten, er sei während des Fluges im Kontrollbereich des Flugplatzes S. geblieben, so dass die Abgabe eines Flugdatenblattes nicht erforderlich gewesen sei, beseitigt nicht die Pflichtwidrigkeit des Handelns. Das Flugdatenblatt ist nach dem Flugbetriebshandbuch Band V