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Timestamp: 2019-11-23 01:56:06
Document Index: 280666170

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 642', 'BGH', '§ 642', '§ 642', '§ 642', 'BGH', '§ 642', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 642', 'BGH', '§ 2']

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Rechtstipp - Wann besteht Schadensersatzanspruch bei Baustillstand?
Prof. Dr. Mark von Wietersheim, 14.11.2018, 13:27
Werden die Arbeiten auf der Baustelle unterbrochen, kostet das schnell viel Geld und der Auftragnehmer ist bestrebt, diese Beträge als Anspruch bei dem Veranlasser geltend zu machen. In den Fällen, bei denen der Auftraggeber der Veranlasser ist, hat sich aufgrund eines aktuellen Urteiles des BGH eine spürbare Veränderung ergeben – leider teilweise deutlich zu Lasten der Auftragnehmer.
© fotolia – Andrea Lehmkuhl
Die wirklich nicht ganz einfache Situation bei der Geltendmachung stillstandsbedingter Mehrkosten soll an folgendem Beispiel erläutert werden.
Der Auftragnehmer ist mit dem Innenausbau eines größeren Bürogebäudes beauftragt. Es kommt zu einem Baustillstand von sechs Monaten. In dieser Zeit muss der Auftragnehmer die Miete für mehrere Baustellencontainer zahlen und er muss ein großes, ungenutztes Gerüst ab- und vor dem späteren Arbeitsbeginn wieder aufbauen. Nach Ende des Baustillstandes kommt es zu einer Lohnerhöhung und für wichtige Materialien zu einer Preiserhöhung. Ohne den Stillstand hätten diese Mehrkosten den Auftragnehmer nicht getroffen.
Der Baustillstand beruht auf der verspäteten Leistung des Rohbau-Unternehmens.
Auf verspäteten Entscheidungen des Auftraggebers, wie die Räume aufgeteilt werden sollen.
Der Auftragnehmer will also im Ergebnis zwei Kostenblöcke geltend machen: Kosten, die ihm während der Stillstandszeit entstanden sind und solche, die ihm erst danach wegen der Bauzeitverschiebung entstanden sind. Rechtlich unterscheiden sich die beiden Varianten erheblich.
Fall 1: Der Rohbauunternehmer ist Schuld an der Verzögerung
Bei der Frage, ob der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Kosten erstatten muss, geht es um eine juristisch wichtige Frage, die man umgangssprachlich so formulieren würde: Kann der Auftraggeber etwas für Verzögerung? Juristisch fragt man, ob ihn ein Verschulden trifft. Dabei ist jeweils zu prüfen, ob der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer eine Pflichtverletzung begangen hat und ob dies tatsächlich auf seinem Verhalten (oder einem ihm zurechenbaren Verhalten) beruht.
Der Rohbau-Unternehmer hat ein eigenes Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber und ist nur diesem gegenüber Pflichten eingegangen. Der Auftraggeber muss dem Ausbauunternehmen das Gebäude für die Arbeiten zwar zur Verfügung stellen, aber eine Verzögerung wegen eines vorher tätigen Unternehmers - des sog. Vorunternehmers - muss der Auftraggeber nicht vertreten.
Hier hat der Auftraggeber den Rohbauunternehmer rechtzeitig beauftragt, daher kann der Ausbauunternehmer erst einmal keinen Schadensersatz gegen den Auftraggeber geltend machen.
Fall 2: Der Auftraggeber ist für Verzögerung verantwortlich
Im Fall der zu spät getroffenen Entscheidungen ist ganz klar, dass der Auftragnehmer einen Schadensersatzanspruch hat und dass dieser Schadensersatz die beiden beschriebenen Kostenblöcke umfasst, also die Mehrkosten während und nach dem Baustillstand. Rechtsgrundlage ist hierfür bei Vereinbarung der VOB/B § 6 Abs. 6 VOB/B.
Folgen des BGH-Urteils für den Auftragnehmer
Gravierende Folgen hat die Entscheidung des BGH (v. 26.10.2017, VII ZR 16/17) aber für den anderen Fall, bei dem der Rohbauer als Vorunternehmer die Verzögerung verschuldet hat. Diesen Anspruch kann der Auftragnehmer vor allem auf § 642 BGB stützen, bei dem es um (nicht unbedingt verschuldete) Obliegenheitsverpflichtungen geht.
Verletzt der Auftraggeber eine Obliegenheit und ist er deswegen nicht imstande, die Leistungen entgegenzunehmen, haftet er gegenüber dem Auftragnehmer. Dabei kommt es auf ein Verschulden des Auftraggebers nicht an. Hier hat der Auftraggeber die Obliegenheit verletzt, dem Auftragnehmer die Baustelle baureif zur Verfügung zu stellen.
Positiv für den Auftragnehmer ist an der Entscheidung des BGH, dass er die während des Baustillstandes entstandenen Kosten erstattet bekommt, also die Container-Miete und die Kosten für den Ab- und Aufbau des Gerüsts, einschließlich der kalkulierten Zuschläge für Wagnis und Gewinn, Allgemeine Geschäftskosten und Baustellengemeinkosten.
Das Urteil hat aber auch als negative Seite, dass danach nach Ende der Verzögerung auftretende Mehrkosten nicht vom Auftraggeber zu tragen sind, jedenfalls nicht nach § 642 BGB.
Daher bekommt der Auftragnehmer den zweiten Kostenblock, die später aufgetretenen Lohn- und Materialmehrkosten, vom Auftraggeber nicht erstattet– jedenfalls nicht auf Grundlage von § 642 BGB. Der einschränkende Hinweis auf § 642 BGB verdeutlicht die Problematik. Der Auftragnehmer konnte vor dem Urteil des BGH seinen Anspruch deutlich einfacher darstellen. Die gängige Meinung ging dahin, dass er sich bei Behinderungen durch den Auftraggeber praktisch immer nach § 642 BGB stützen konnte (und dann mit Mehrwertsteuer abrechnen musste), während die Grundlage mit den höheren Anforderungen (§ 6 Abs. 6 VOB/B, dann ohne Mehrwertsteuer) keinen höheren Anspruch brachte.
Die Mehrkosten für Lohn- und Materialpreiserhöhungen kann der Auftragnehmer wie dargestellt nur dann nach § 6 Abs. 6 VOB/B beim Auftraggeber geltend machen, wenn der Auftraggeber die Verzögerung zu vertreten hat. Bei dem Fall, dass ein vorher tätiger Unternehmer die Verzögerung verursacht hat, ist genau das nicht gegeben.
Welche anderen Möglichkeiten hat der Auftragnehmer also? Der BGH weist darauf hin, dass die Möglichkeit bestehen kann, diesen Schaden nach den allgemeinen Regeln für Verzug erstattet zu bekommen, wenn die Mitwirkungsverpflichtung des Bestellers als selbständige Nebenpflicht auszulegen ist. Dies bringt nicht unbedingt Klarheit, denn was genau eine solche „selbständige Nebenpflicht“ ist, muss in jedem Einzelfall ermittelt werden. Jedenfalls muss der Auftragnehmer den Auftraggeber in solchen Fällen erst einmal ordnungsgemäß in Verzug setzen, also eine Frist für die fehlende Zuarbeit setzen.
Eine weitere Möglichkeit sieht der BGH, wenn dem Auftragnehmer das Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist (§ 313 BGB). Dies ist aber erst bei deutlich spürbaren Mehrkosten der Fall.
Zuletzt kann der Auftragnehmer den Vertrag nach dem BGH auch kündigen, wenn ein Fall des § 642 BGB vorliegt. So könnte er die Mehrkosten vermeiden. Dieser rechtlich korrekte Hinweis dürfte in der Praxis aber nur selten hilfreich sein.
Klargestellt hat der BGH außerdem, dass allein eine Störung der Vertragsdurchführung nicht als Anordnung gewertet werden kann und daher nicht zu Ansprüchen nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B führt.
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