Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/index.php?id=verwechslungsgefahr-marken
Timestamp: 2017-12-11 04:04:44
Document Index: 316531716

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 9', 'BGH', '§ 14', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verwechslungsgefahr und Markenrechtsverletzung | Informationen über das Markenrecht - Alles was Sie über das Markenrecht wissen müssen | SEIFRIED IP Rechtsanwälte |
Verhältnis von Markenrechtsverletzung und Verwechslungsgefahr
Die Benutzung eines Zeichens, dass einer Marke ähnelt kann eine Markenrechtsverletzung sein. Je ähnlicher das benutzte Zeichen der geschützten Marke ist und je ähnlicher sich die gegenüberstehenden Produkte oder Dienstleistungen sind, für die das Zeichen und die Marke benutzt werden, desto wahrscheinlicher ist die Markenrechtsverletzung.
Ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist - ebenso wie bei Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 Unionsmarkenverordnung (UMV) vorliegt, ist anhand der Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren zu prüfen, nämlich
so dass eine geringere Produktähnlichkeit durch eine höhere Zeichenähnlichkeit oder eine höhere Kennzeichnungskraft (Unterscheidungskraft) der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH: Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 50/11 - Bogner B/Barbie B, Rz. 22)
der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Produkte (Waren oder Dienstleistungen) sowie
Als weiterer Faktor kommt die sog. „Unterscheidungskraft" hinzu: Eine höhe Unterscheidungskraft erhöht die Verwechslungsgefahr und macht eine Markenrechtsverletzung wahrscheinlicher.
Lesen Sie hier: Was ist die "Unterscheidungskraft im Markenrecht"?
Für die Verletzung einer bekannte Marke i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG/Art. 9 Abs. 2 c) UMV ist eine Verwechslungsgefahr nicht nötig. Für eine Markenverletzung kann es bei solchen Marken schon ausreichen, wenn die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung dieser Marke beeinträchtigt wird. Die Benutzung von im Inland bekannten Marken ist also besonders gefährlich.
Lesen Sie hier mehr zu Verletzungen von bekannten Marken
Diese Marke hat die ältere Wortbildmarke „Original Schlüssel Obergärige Handwerkliche Hausbrauerei", ebenfalls eingetragen unter anderem für Bier, der Brauerei Schlüssel verletzt. Denn die Zeichen haben im Sinngehalt übereingestimmt. Die Marke der Brauerei Beck wurde deshalb wieder gelöscht (BGH, Beschluß vom 18.03.1999 - I ZB 24/96 - Schlüssel).
Bsp.: (Schrift-)bildliche Ähnlichkeit
Keine Verwechslungsgefahr aufgrund (schrift-)bildlicher Ähnlichkeit: Die Wortbildmarke "PUMA"
Wortbildmarke PUMA
wird durch Nutzung des Wortbildzeichens "PUDEL"
Wortbildzeichen "PUDEL"
nicht verletzt (BGH, Urt. v. 2.4.2015 – I ZR 59/13 - Springender Pudel).
ABER: Die Benutzung des Wortbildzeichens "PUDEL" verletzt dennoch die bekannten(!) Marke „PUMA“, weil es bei bekannten Marken auf eine Verwechslungsgefahr nicht ankommt (s.u.) und hier die Wertschätzung der bekannten Marke ausgenutzt wird (BGH, Urt. v. 2.4.2015 – I ZR 59/13 - Springender Pudel).
Lesen Sie hier: Wann liegt eine Verwechlungsgefahr vor bei Marken, die aus mehreren Bestandteilen (z. B. mehreren Wort- oder Bildbestandteilen) zusammengesetzt sind