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Timestamp: 2019-06-18 18:08:12
Document Index: 10471161

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 101', '§ 113', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 52']

VG München, Urteil vom 03.12.2014 - M 6b K 14.657 - openJur
Urteil vom 03.12.2014 - M 6b K 14.657
VG München, Urteil vom 03.12.2014 - M 6b K 14.657
openJur 2015, 7397
Kläger war bis zum ... Dezember 2012 nur mit einem Hörfunkgerät Rundfunkteilnehmer nach dem Rundfunkgebührenrecht;Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner;Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags; Säumniszuschlag
Der Kläger wird vom Beklagten seit April 19... als privater Rundfunkteilnehmer unter der Teilnehmernummer ... mit einem Hörfunkgerät geführt. Das Teilnehmerkonto zu Rundfunkgebühren wurde durch Zahlung des Klägers vom ... November 2012 bis inklusive Dezember 2012 ausgeglichen. Die Zahlungen erfolgten bis dahin jeweils in Höhe von a... EUR für einen Dreimonatszeitraum.
Nachfolgend zahlte der Kläger am ... April 2013 und am ... Juni 2013 jeweils a... EUR. Eine weitere Zahlung erfolgte am ... Juli 2013 in Höhe von b... EUR. Danach zahlte der Kläger noch am ... August 2013, am ... November 2013 und am ... Februar 2014 jeweils a... EUR.
Der Kläger erklärte gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom ... Februar 2013, dass er nach wie vor ausschließlich Radioteilnehmer sei.
Der Beklagte setzte mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juli 2013 für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... März 2013 einen rückständigen Betrag von b... EUR, bestehend aus c... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und 8,00 EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest. Aus dem Kontoauszug ergibt sich, dass Zahlungseingänge vom ... April 2013 und vom ... Juni 2013 jeweils in Höhe von a... EUR verrechnet worden sind.
Die Bevollmächtigten des Klägers legten mit Schreiben vom ... Juli 2013 Widerspruch gegen den Bescheid vom ... Juli 2013 ein. Dieser sei rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage gegen das Grundgesetz verstoße. Zum einen handele es sich bei den Beiträgen um eine sog. Zwecksteuer, wozu die Bundesländer keine Kompetenz besäßen. Dies lasse sich insbesondere dadurch belegen, dass nicht danach differenziert werde, ob die Leistung tatsächlich in Anspruch genommen werde. Zum anderen werde jeder Haushalt nunmehr gleich besteuert, unabhängig davon, ob und wie viele Empfangsgeräte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereitgehalten würden. Dies verstoße gegen Art. 3 des GG, wonach Haushalte, die keine Rundfunkempfangsmöglichkeit besäßen, genauso besteuert würden, wie andere Haushalte, die mehrere Rundfunkgeräte zur Verfügung hätten.
Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2014, den Bevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis zugestellt am ... Januar 2014, als zulässig, aber nicht begründet zurück. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer, sondern ein Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne sei. Es verstoße auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Rundfunkbeitrag nicht mehr an Rundfunkgeräte anknüpfe, sondern an Raumeinheiten, in denen solche in aller Regel stünden. Beides wurde näher ausgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.
Die Bevollmächtigten des Klägers erhoben mit Schriftsatz vom ... Februar 2014, per Telefax beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Februar 2014, Klage mit dem Antrag,
den Gebührenbescheid des Beklagten vom ... Juli 2013 in Form des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom ... Januar 2014 aufzuheben.
Die Klage wurde damit begründet, dass der Kläger in seiner Wohnung lediglich ein Radio und kein Fernsehgerät besitze. Im Übrigen wurde die Begründung des Widerspruchs wiederholt.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... März 2014, bei Gericht eingegangen am ... März 2014, seine Akte vor und beantragte,
Dies begründete er u.a. insbesondere damit, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer, sondern ein Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne sei. Für die Einführung des Beitrags hätten die Bundesländer damit auch die nötige Gesetzgebungskompetenz. Die Möglichkeit zum Rundfunkempfang bestehe typischerweise in Wohnungen. Zwischen verschiedenen Rundfunkgeräten zu differenzieren sei durch die Verschmelzung von Medien und Verbreitungswegen nicht länger möglich. Daher knüpfe der Rundfunkbeitrag nicht mehr an Rundfunkgeräte an, sondern an Raumeinheiten, in denen sie in aller Regel stünden. Dies verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Nur wenn mehr als 10% der Einzelfälle von der Grundannahme des Gesetzgebers abweichen würden, würde der Gleichheitssatz verletzt sein. Dies sei angesichts der Daten des Statistischen Bundesamts jedoch nicht der Fall. Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags sei daher selbst dann rechtmäßig, wenn in der betroffenen Wohnung im Ausnahmefall überhaupt kein Rundfunkgerät vorhanden sei. Erst recht sei es zulässig, einen Rundfunkbeitrag unabhängig davon zu erheben, ob im konkreten Fall „nur“ ein Radiogerät/PC oder auch ein Fernsehgerät vorhanden sei. Die Rundfunkbeiträge und der Säumniszuschlag seien daher zu Recht festgesetzt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Beklagten verwiesen.
Das Gericht ordnete nach entsprechenden Erklärungen der Beteiligten mit Beschluss vom ... März 2014 das Ruhen des Verfahrens an. Mit gerichtlichem Schreiben vom ... Juni 2014 wurde die Klagepartei sodann über die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über zwei Popularklagen gegen den Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag informiert.
Die Bevollmächtigten des Klägers erklärten daraufhin mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, dass die Klage nicht zurückgenommen werde. Ergänzend zum bisherigen Vorbringen führten sie aus, dass das Recht des Klägers in Bezug auf seine Meinungsfreiheit berührt werde, da dem Kläger Beiträge für eine Leistung in Rechnung gestellt würden, die dieser tatsächlich nicht in Anspruch nehme und auch nicht nehmen könne.
Die Bevollmächtigten des Klägers erklärten mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Der Beklagte erklärte mit Schriftsatz vom ... November 2014 ebenfalls sein Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Akte des Beklagten ergänzend Bezug genommen.
1. Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
2. Die zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Der Gebühren-/Beitragsbescheid des Beklagten vom ... Juli 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die vom Kläger insoweit erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.
2.2 Mit dem Bescheid hat der Beklagte gegenüber dem Kläger auch materiell rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für Januar 2013 bis März 2013 festgesetzt. Die Festsetzung eines Säumniszuschlags ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
2.2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – (i.d.F. der Bekanntmachung v. 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags i.F.d. Bekanntmachung v. 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 7.6.2011).
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG –) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
2.2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der streitgegenständliche Bescheid materiell rechtmäßig ist. Der Kläger war für den festgesetzten Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von d... EUR zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV war. Hinsichtlich des Innehabens einer Wohnung hat der Kläger Einwände gegen den streitgegenständlichen Bescheid auch nicht erhoben.
2.2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom Kläger erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch.
Insbesondere seine der Sache nach vorgebrachten Argumente des Rundfunkbeitrages als einer unzulässigen Landessteuer, eines Verstoßes gegen das allgemeine Gleichheitsgebot sowie der rechtswidrigen Beeinträchtigung seiner Meinungsfreiheit sind als vollständig widerlegt anzusehen.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger v. 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von 4 Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,-- EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger die geschuldeten Rundfunkbeiträge bis 4 Wochen nach jeweiliger Fälligkeit nicht vollständig bezahlt, da er weiterhin am ... April 2013 und am ... Juni 2013 nur in Höhe der früheren Rundfunkgrundgebühr zahlte. Diese Zahlungen sind ordnungsgemäß verrechnet worden.
Die Festsetzung des Säumniszuschlags ist auch der Höhe nach zutreffend, weil der Kläger nach Verrechnung seiner o.g. Zahlungen Rundfunkbeiträge in Höhe von c... EUR schuldete, von denen 1% weniger als 8,-- EUR sind, sodass der Säumniszuschlag je in Höhe von 8,-- EUR anzusetzen war.
Der Streitwert wird auf EUR 27,38 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
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