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Timestamp: 2019-06-20 06:05:19
Document Index: 149515257

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 9', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29']

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Raumordnungsgesetz (ROG) Bundesrecht
§ 5 ROG, Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4
§ 5 ROG – Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4
(1) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2, die für den Bund öffentliche Aufgaben durchführen, gilt die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung in Raumordnungsplänen nach § 13 Absatz 1 nur, wenn die zuständige Stelle oder Person bei der Aufstellung des Raumordnungsplans nach § 9 beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des rechtsverbindlichen Ziels nicht widersprochen hat.
(3) Macht eine Veränderung der Sachlage ein Abweichen von den Zielen der Raumordnung erforderlich, kann die Stelle oder Person nach Absatz 1 mit Zustimmung der nächsthöheren Behörde innerhalb angemessener Frist, spätestens sechs Monate ab Kenntnis der veränderten Sachlage, unter den Voraussetzungen von Absatz 2 nachträglich widersprechen. Muss infolge des nachträglichen Widerspruchs der Raumordnungsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, hat die widersprechende Stelle oder Person die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen der Länder und der Träger der Regionalplanung hinsichtlich der Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung in Raumordnungsplänen des Bundes nach § 17 Absatz 2.
§§ 1 - 12, Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 3 ROG, Begriffsbestimmungen
§ 4 ROG, Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung
§ 6 ROG, Ausnahmen und Zielabweichung
§ 7 ROG, Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne
§ 8 ROG, Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
§ 9 ROG, Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
§ 10 ROG, Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsp...
§ 11 ROG, Planerhaltung
§ 12 ROG, Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen
§§ 13 - 16, Abschnitt 2 - Raumordnung in den Ländern
§ 13 ROG, Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutz...
§ 14 ROG, Raumordnerische Zusammenarbeit
§ 15 ROG, Raumordnungsverfahren
§ 16 ROG, Beschleunigtes Raumordnungsverfahren; Absehen von Raumordnungsverfahre...
§§ 17 - 23, Abschnitt 3 - Raumordnung im Bund
§ 17 ROG, Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und...
§ 18 ROG, Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes
§ 19 ROG, Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes
§ 20 ROG, Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungspl...
§ 21 ROG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 22 ROG, Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
§ 23 ROG, Beirat für Raumentwicklung
§§ 24 - 29, Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften
§ 24 ROG, Zusammenarbeit von Bund und Ländern
§ 25 ROG, Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen der Nachbarstaa...
§ 26 ROG, Gebühren und Auslagen
§ 27 ROG, Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern
§ 28 ROG (weggefallen)
§ 29 ROG (weggefallen)
Anlage 1 ROG
Anlage 2 ROG