Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%202.87
Timestamp: 2017-03-25 13:37:10
Document Index: 369736000

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 65', 'Art. 4', 'Art. 103', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 14', '§ 824', 'BGH', '§ 48', '§ 17', 'EGMR', 'BGH', '§ 275', '§ 40', 'BGH', 'Art. 14']

BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87 - dejure.org
Übersicht BVerwG
Rechtsprechung BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87 Jugendsekte IArt. 4 GG, Folgenbeseitigungsanspruch, Regierungsäußerungen, Schutzpflichten, Verhältnismäßigkeit
Bundesregierung - Öffentlichkeitsarbeit - Öffentliche Warnung - Religionsgemeinschaft - Weltanschauungsgemeinschaft - Gefahr für Dritte - Überprüfung - Darstellungsersetzung - Unterlassung
agpf.de Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Warnung der Bundesregierung vor den sog. "Jugendreligionen"
VG Köln, 21.02.1984 - 10 K 2269/80
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1985 - 5 A 1125/84
BVerwG, 09.12.1986 - 7 B 91.86
BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89
BVerwGE 82, 76
NJW 1989, 2272
NVwZ 1989, 873 (Ls.)
DVBl 1989, 997
afp 1989, 789
Wird zitiert von ... (238) BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90 Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …"Die Bundesregierung darf öffentlich vor Gefahren warnen, die von dem Wirken einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ausgehen (Bestätigung von BVerwGE 82, 76 - "Jugendreligionen/Jugendsekten").".a) Die mit den öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung zum Wirken der sog. "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" verbundenen Rechtsprobleme sind vom beschließenden Senat bereits ausführlich in seinem die Bewegung der "Transzendentalen Meditation" (TM-Bewegung) betreffenden Urt. v. 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - (BVerwGE 82, 76) behandelt worden; dieses Urteil ist vom Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluß vom 15. August 1989 (NJW 1989, 3269) gebilligt worden.(1) Der Senat hat in seinem Urt. v. 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 79 ff.), ausgehend von der Prämisse, daß die Bundesregierung mit ihren Warnungen vor den Aktivitäten der "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" in deren Religions- oder Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) eingreift (…zustimmend Heintzen, VerwArch 1990, 532, 541 ff.;… zweifelnd Wahl/Masing, JZ 1990, 553), die von den damaligen Klägern beanstandeten Äußerungen mit der verfassungsrechtlichen Befugnis der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrer ebenfalls verfassungsunmittelbaren Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde und der Gesundheit der Bürger gerechtfertigt.Wie der Senat bereits in seinem Urt. v. 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 80 f.) ausgeführt hat, besteht für die Bundesregierung namentlich dann Anlaß, durch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf den im demokratischen Gemeinwesen nötigen Grundkonsens zwischen Staat und Bürgern hinzuwirken, wenn bestimmte gesellschaftliche Erscheinungen in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert und mit Sorge verfolgt werden, weil die Öffentlichkeit gerade unter solchen Voraussetzungen erwarten kann, alsbald über die Erkenntnisse und Absichten der Bundesregierung unterrichtet zu werden.Soweit - was der Senat in seinem Urt. v. 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 96) offengelassen hat und auch in vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden ist - die Betroffenen verlangen können, zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Äußerungen angehört zu werden, ergeben sich solche Ansprüche wiederum unmittelbar aus Verfassungsrecht, näm1ich aus dem jeweils berührten Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (…vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Stand: 28. Lfg., Art. 103 Rn. 62); auch sie erfordern mithin nicht die Fixierung in einem besonderen Bundesgesetz.Der Senat hat die Parallele zum Polizeirecht insoweit gezogen, als er für die Warnungen der Bundesregierung in Anbetracht des mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffs einen hinreichenden Anlaß gefordert hat, der dann gegeben sei, wenn eine Gefahr oder doch wenigstens der begründete Verdacht einer Gefahr für die zu schützenden Rechtsgüter bestehe (Urteil vom 23. Mai 1989 a.a.O. S. 83 f.).Denn die Bundesregierung hat, wie der Senat ebenfalls bereits in seinem Urt. v. 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 80 f.) hervorgehoben hat, als Organ der Staatsleitung die Aufgabe, gesellschaftliche Veränderungen - dazu zählt auch dlas Wirken der "Jugendre1igionen" bzw. "Jugendsekten" - zu beobachten und daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit sie staatliche Reaktionen erforderlich machen.Dieselbe Rechtsauffassung liegt den Senatsurteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 82) zugrunde; dort ist die Legitimation zu Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 4 GG, wie die Verwendung des Worts "insbesondere" verdeutlicht , ebenfalls nicht auf den Schutz kollidierender Grundrechte anderer beschränkt worden.Ebensowenig hat das Berufungsgericht, wie Sich schon aus den Ausführungen zu 1. ergibt, den Rechtsgrundsätzen widersprochen, die der beschließende Senat in seinem Urt. v. 23. Mai 1989 (a.a.O.) zur Zulässigkeit von Warnungen der Bundesregierung vor den Aktivitäten der "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" aufgestellt hat.Denn das Berufungsgericht hat sich unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O. S. 87) zur Rechtfertigung der Bezeichnung "Psychosekte" bereits mit dem von den Klägern nicht bestrittenen Angebot therapeutischer Meditationskurse begnügt und brauchte daher über die näheren Umstände, unter denen die Kurse statt finden, keinen Beweis zu erheben.
BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90 Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …Die Förderung des Beigeladenen durch die Beklagte ähnelt darum nach Zielrichtung und Wirkungen den eigenen warnenden Äußerungen des Staates über die sog. »Jugendreligionen« oder »Jugendsekten«, die der Senat in seinem die Bewegung der Transzendentalen Meditation betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - (BVerwGE 82, 76) bereits als Eingriffe in die durch Art. 4 GG geschützte Religions- oder Weltanschauungsfreiheit bewertet hat (…aaO. S. 79).Auch der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 den Eingriffscharakter der Äußerungen der Bundesregierung über die sog. »Jugendreligionen« oder »Jugendsekten« nicht zuletzt mit der den Äußerungen zugrundeliegenden Absicht der Bundesregierung begründet, das Verhalten der Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen (BVerwGE 82, 76 [79]).Vielmehr darf der Staat unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung zum Schutz der Grundrechte anderer Bürger, also in Wahrnehmung einer ihm von den Grundrechten auferlegten Schutzpflicht, selbst vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte einschließlich des Grundrechts aus Art. 4 GG einschränken (vgl. BVerwGE 82, 76 [82 f.], BVerfG, NJW 1989, 3269 [3270]).Aus diesem Grund hat der Senat in seinem die eigenen Äußerungen der Beklagten zum Thema »Jugendreligionen/Jugendsekten« betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76 [79 ff.]) die Eingriffe in die Grundrechte der damaligen Kläger nicht nur mit der Verfolgung grundrechtlicher Schutzpflichten, sondern auch und sogar in erster Linie mit den funktionsbedingten Befugnissen der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrem hieraus folgenden Recht zu öffentlichen Stellungnahmen gerechtfertigt.Ferner ist zu bedenken, daß der Staat, wenn er sich selbst warnend über das Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften äußert, hierbei im Interesse der betroffenen Grundrechtsträger der Pflicht zur Zurückhaltung und Sachlichkeit unterliegt (BVerwGE 82, 76 [83 f.]; BVerfG, NJW 1989, 3269 [3270 f.]).
VGH Baden-Württemberg, 22.06.1992 - 1 S 182/91 Warnung der Landesregierung vor Jugendsekten (Osho-Bewegung)Dies gilt jedenfalls für den aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 folgenden sozialen Geltungsanspruch des Klägers (BVerwGE 82, 76/79; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 15.8.1989, NJW 1989, 3269), für das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) - zu beiden unten 7. - und insbesondere für das Grundrecht der weltanschaulichen und religiösen Betätigungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG).Das im Bericht zum Ausdruck kommende hoheitliche Handeln der Landesregierung ist insoweit als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG zu werten und bedarf der Ermächtigung und inhaltlichen Rechtfertigung (BVerwGE 82, 76/79, BVerwG, Beschluß vom 13.2.1991, NJW 1991, 1770; BVerwG…, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 13 ff. UA).Zu den funktionsbedingten Befugnissen der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrem hieraus folgenden Recht zur öffentlichen Stellungnahme hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23.5.1989 (BVerwGE 82, 76/80 f.) ausgeführt, es gehöre zu den im Grundgesetz vorausgesetzten Aufgaben der Bundesregierung als Organ der Staatsleitung, die gesellschaftliche Entwicklung ständig zu beobachten, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme möglichst rasch und genau zu erfassen, Möglichkeiten derer Verhinderung oder Behebung zu bedenken und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, und zwar unabhängig davon, ob es dazu der Beschlußfassung des Gesetzgebers bedürfe oder nicht.Überschneidungen mit einem etwaigen Äußerungs- und Informationsrecht der Bundesregierung zu demselben Themenbereich wären im übrigen unschädlich, da die Äußerungsbefugnisse der Regierungen nicht unmittelbar an die Aufteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern anknüpfen, ein Tätigwerden von Landesregierungen neben der Bundesregierung zu denselben Fragen daher durchaus möglich und zulässig ist (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772).Greifen die Äußerungen der Regierung in Form oder Inhalt in die Rechte, insbesondere in Grundrechte Dritter ein, darf sie die jeweilige Aussage nicht ohne hinreichend gewichtigen, dem Inhalt und der Bedeutung des berührten Grundrechts entsprechenden Anlaß machen, müssen die mitgeteilten Tatsachen zutreffen und dürfen die Äußerungen keine unsachlichen Abwertungen enthalten (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772).Ein hinreichender Anlaß für warnende Äußerungen ist bereits dann gegeben, wenn Gefahren - gegebenenfalls auch nur eine abstrakte Gefahr oder der begründete Verdacht einer Gefahr - erkennbar sind, die zu entsprechenden Schutzmaßnahmen berechtigen (BVerwGE 82, 76/83; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772).Einschränkungen des grundsätzlich vorbehaltlos gewährten Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG sind nur zulässig zum Schutze der Grundrechte anderer Bürger oder zum Schutze kollektiver Rechtsgüter mit Verfassungsrang (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772; BVerwG…, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 17 f. UA; BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, NJW 1989, 3269/3270).Der Tatbestand dieser öffentlichen Diskussion ist offenkundig; sie hat ihren Niederschlag unter anderem in zahlreichen - teilweise im Bericht Teil A zitierten - Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, in Parlaments- und Regierungsberichten (siehe dazu den dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.5.1989 - BVerwGE 82, 76 - zugrundeliegenden Streit um verschiedene Äußerungen der Bundesregierung sowie die in der Einführung des Berichts - Seite 5 f. - genannten Berichte verschiedener Landesregierungen) wie auch in einer Reihe von Gerichtsentscheidungen gefunden (siehe neben den im Teil B des Berichts angesprochenen Entscheidungen weiterhin BVerwGE 82, 76; BVerwG, NJW 1991, 1770; BVerfG, NJW 1989, 3269 sowie Urteil des Senats vom 29.8.1988, NVwZ 1989, 279).Insbesondere erlaubt die im Bericht gewählte Form der Darstellung die Aufnahme der Osho-Bewegung in den Bericht, ohne daß hinsichtlich jedes einzelnen der im Teil B genannten Gefahrenmomente eine Gefahr oder zumindest der Verdacht einer Gefahr der Osho-Bewegung zurechenbar sein müßte (so ausdrücklich auch BVerwGE 82, 76 (85 f.) und BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, aaO., NJW 1989, 3269 f. zur Zulässigkeit einer solchen Darstellungsform, die keine exakte Zurechnung einzelner Warnungen zu bestimmten Jugendsekten zuläßt).Er hat sich unsachlicher oder aggressiver Wertungen zu enthalten (BVerwGE 82, 76/83 f.; BVerwG…, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 19 UA).Denn der Begriff "Jugendsekte" hat jedenfalls mit dem vom Beklagten im Bericht verwendeten und in dessen Einführung (S. 6) im einzelnen erläuterten Inhalt keine ehrverletzende Bedeutung (im Ergebnis ebenso BVerwGE 82, 76/85;… BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, aaO., S. 3269; OVG Münster, Urteil vom 22.5.1990 - 5 A 1223/86 -).Die Berufung des Klägers auf den Schutz seiner Ehre, die ihm als Verein in der Form des Schutzes vor Beeinträchtigung seines sozialen Achtungs- und Geltungsanspruchs zukommt (BVerwGE 82, 76/78;… BVerfG, Kammerbeschluß v. 15.8.1989, aaO., S. 2269), vermag seiner Feststellungsklage gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.
BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07 Glorifizierung von Rudolf HeßSelbst wenn beide Fragen zu bejahen sein sollten, wäre der Eingriff jedenfalls gerechtfertigt, weil sich das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel des Schutzes der Menschenwürde der Opfer auch gegenüber dem vorbehaltlos gewährleisteten Grundrecht aus Art. 4 GG durchsetzen würde (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 ).
BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07 Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …Infolgedessen kann der Bürger, wenn ihm - wie dies hier vom Kläger geltend gemacht wird - eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung verlangen (Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 = Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 45 S. 9 f. m.w.N.).b) Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, dass dem Kläger als juristischer Person nach Art. 19 Abs. 3 GG die im allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) wurzelnden Schutzansprüche zustehen, derer auch ein Personenverband im Rahmen seines Aufgabenbereichs bedarf (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 a.a.O. S. 79 bzw. S. 11;… Dreier in: ders. , GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 2 Abs. 1 Rn. 82 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 u.a. - BVerfGE 106, 28 ).
BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88 Warnung vor GlykolweinEs ist daher inzwischen allgemein anerkannt, daß unter Berücksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von einem schlicht-hoheitlichen staatlichen Handeln ausgehende bloß tatsächliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG…, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 a.a.O. S. 990; BVerwGE 71, 183, 191; 82, 76, 79;… Pieroth/ Schlink a.a.O. Rdnr. 274;… Ossenbühl a.a.O. S. 20).Der Schutz, den dieses Grundrecht bietet, wäre vielmehr unvollständig, wenn an ihm nicht auch mit staatlicher Autorität vorgenommene Handlungen gemessen würden, die als nicht bezweckte, aber voraussehbare und in Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit bewirken (ebenso für die Grundrechte aus Art. 2 und 4 GG BVerwGE 82, 76, 79;… Heintzen, VerwArch 1990, 532, 545 ff.).Nach allgemeiner Auffassung gehört es jedenfalls zu diesen im Grundgesetz vorausgesetzten Aufgaben der Bundesregierung, die gesellschaftliche Entwicklung ständig zu beobachten, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme möglichst rasch und genau zu diagnostizieren, Möglichkeiten ihrer Verhinderung oder zumindest Behebung zu erdenken und die dazu erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, gleichgültig, ob es dazu noch der Beschlußfassung durch den Gesetzgeber bedarf oder nicht (vgl. BVerwGE 82, 76, 80; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 4. Oktober 1988 - 1 S 3235/87 - VBlBW 1989, 187, 188;… Herzog in Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 20 Abschnitt V, Rdnr. 102;… Busse, DÖV 1989, 45, 48; Schröder in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. III S. 500;… ähnlich Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II 1980, S. 681).In diesem Falle wäre die verfassungsrechtliche Regelung der Aufgaben und Befugnisse der Bundesregierung entsprechend der vom 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertretenen Auffassung als Ermächtigungsnorm anzusehen, die den Grundrechtseingriff rechtfertigte (vgl. BVerwGE 82, 76, 80).
BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01 Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …Ob L. die Klienten des Kläger als "eindeutige Psychosekte" bezeichnet habe, sei ebensowenig sicher wie, ob er den Journalisten das in dem Zeitungsartikel zitierte, Psychosekten betreffende, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76 = NJW 1989, 2272) zur Verfügung gestellt habe.Abgesehen davon, daß im Streitfall auf seiten der Beklagten auch das Recht auf Religionsfreiheit bzw. auf ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) - für das entsprechende Grundsätze gelten wie für die Meinungsfreiheit (BVerfG NVwZ 1994, 159; BayVGH NVwZ 1994, 787, 790; vgl. auch BVerfG NJW 1997, 2669) - und auf seiten des Klägers auch der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (Art. 14 GG; vgl. § 824 BGB) betroffen ist, darf, wie der Revision zuzugeben ist, bei der Abwägung nicht unberücksichtigt bleiben, daß sich der Sektenbeauftragte der Beklagten im vorliegenden Zusammenhang in "amtlicher" Eigenschaft für eine öffentlich-rechtlich korporierte Religionsgemeinschaft in einem Bereich geäußert hat, in dem diese unbeschadet ihres allgemeinen Auftrags weitergehenden Bindungen im öffentlichen Meinungskampf unterworfen sein kann als der einzelne Bürger: Zwar gelten für die Kirche, soweit sie nicht ausnahmsweise hoheitliche Befugnisse wahrnimmt, also etwa im Rahmen der geistigen Auseinandersetzung mit anderen Religionen und sonstigen weltanschaulichen Fragen, nicht die dem Staat gesetzten Grenzen; sie ist also weder unmittelbar an die einzelnen Grundrechte gebunden, noch unterliegt sie im übrigen denselben Beschränkungen, die für den Staat gelten, wenn er beispielsweise Informationen über weltanschauliche Gruppierungen gibt (vgl. dazu BVerfG NJW 1989, 3269; BVerfG NJW 2002, 2626; BVerwGE 82, 76, 83 = NJW 1989, 2272; BayVGH NVwZ 1995, 793: weltanschauliche Neutralität und Zurückhaltung; Verhältnismäßigkeit; Sachlichkeit; Wahrhaftigkeit).
BFH, 21.08.2012 - VIII R 33/09 Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch …Ein solcher Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, wenn durch hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustands gerichtet (…BFH-Beschluss vom 27. Februar 2007 III B 158/06, BFH/NV 2007, 1090; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 1989 7 C 2/87, BVerwGE 82, 76; vom 26. August 1993 4 C 24/91, BVerwGE 94, 100;… vom 15. Juni 2011 9 C 4/10, BFH/NV 2011, 2223).
BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99 Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …Ein solcher Anspruch kann nur auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes gerichtet sein, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (vgl. Urteile vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 , vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 , vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 jeweils m.w.N.).Er soll den andauernden rechtswidrigen Zustand mit der rechtsnormativen Lage in der Weise in Deckung bringen, dass der ursprüngliche rechtmäßige Zustand wieder hergestellt und dadurch die Fortdauer des rechtswidrigen Zustandes beendet wird (vgl. Urteile vom 23. Mai 1989, a.a.O. S. 95 …und vom 26. August 1993, a.a.O. S. 119 ); darauf ist sein Inhalt begrenzt.
BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91 Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …Diese - hier nur verkürzt dargestellten Voraussetzungen - sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt behandelt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 [370]; Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 40 = NJW 1985, 1481, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 34.88 - BVerwGE 82, 24 [25]; Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 [95];… Beschluß vom 8. Februar 1987 - BVerwG 2 B 12.87 - BayVBl 1987, 817).Der Folgenbeseitigungsanspruch verpflichtet zur Beseitigung der durch den rechtswidrigen Eingriff entstandenen Folgen grundsätzlich in der Weise, daß der ursprüngliche rechtmäßige Zustand hergestellt und gerade dadurch die Fortdauer des rechtswidrigen Zustandes beendet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 [179]; Urteil vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 [95]).
BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93 Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94 Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96 Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation
BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99 Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
VerfGH Thüringen, 08.06.2016 - VerfGH 25/15 Thüringens Ministerpräsident verletzt Rechte der NPD
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12 BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96 Zeugen Jehovas I
BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10 Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …
BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88 Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative …
BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90 BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14 Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06 Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13 Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
BVerwG, 08.11.2004 - 7 B 19.04 Anhörungsmangel; Anhörungspflicht; Diffamierung; Diskriminierung; Eingriff; …
BVerwG, 15.12.2005 - 7 C 20.04 Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches …
BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06 Ablehnung; Anhörungsrüge; Anspruch; Auskunft; Begründetheit; Berlin-Schönefeld; …
VG Berlin, 09.12.1999 - 27 A 34.98 Verbreitung einer Informationsschrift mit religösem Inhalt und Kritik an …
BGH, 13.07.1995 - III ZR 160/94 Amtshaftungsansprüche wegen behördlicher Einweisung eines Obdachlosen
VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95 Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes
OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08 Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle
BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92 Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen
BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04 Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 5.95 Schutz der Forschungsfreiheit vor Eingriffen durch eine Universitätskommission
VG Lüneburg, 17.10.2007 - 5 A 247/06 OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 5 S 5.09 Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale
BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97 Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende …
BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15 Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; …
VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05 Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - 3 M 361/08 Rücknahme einer sog. Dolmetscherwarnmeldung
BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99 Staatsimmunität; Zwischenurteil
OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12 Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
VG Darmstadt, 10.12.1997 - 5 E 2837/92 Herstellung von Fernsehproduktionen im Auftrag privater und …
VG Köln, 14.07.1997 - 10 L 379/97 VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96 Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht
OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93 Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; …
BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14 Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft; …
VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212 Scientology kann Freistaat Bayern die Verbreitung des Buchs "Gesundheitliche und …
BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95 Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung, …
VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136 Einstweilige Anordnung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 10.93 Rede des Kultusministers - § 48 BRRG, beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gilt auch …
BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07 Abwägung; Anwohner; Auslastung; Außenwohnbereich; Betriebsregelung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03 Äußerung von Gemeindeorganen zu kassatorischen Bürgerbegehren
BFH, 18.11.2003 - VII B 277/03 Rechtsweg bei Klage auf Freigabe einer Bürgschaft
VerfGH Thüringen, 06.07.2016 - VerfGH 38/15 Minister Lauinger darf nicht vor AfD-Demo warnen
VG Stuttgart, 09.07.2004 - 18 K 1474/04 Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht
BVerwG, 23.05.2002 - 3 C 28.01 Weinüberwachung; Probenahme zur Weinüberwachung; Mitteilung des …
VG Hamburg, 13.12.2007 - 8 K 3483/06 Bezeichnung als rechtsextremistischer Zusammenschluss im Verfassungsschutzbericht
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 5 A 637/02 Allgemeine Grenzen staatlicher Informationspolitik ; Rechtmäßigkeit der …
BVerwG, 18.12.1990 - 5 ER 625.90 Gewährung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97 Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
BVerfG, 18.06.1998 - 1 BvR 1114/98 Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vereins "Universelles Leben"
VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11 Widerruf einer Pressemitteilung
BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07 Bauleitplan; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Flächennutzungsplan; Genehmigung; …
OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LC 16/03 Zum Gegenstand eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs können …
BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04 Amtsermittlungsgrundsatz; Antwort-Wahl-Verfahren; Arzt; Berufungsinstanz; …
BVerfG, 15.03.1996 - 1 BvR 570/96 Folgenabwägung bei Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage …
VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14 Minister dürfen nicht gegen NPD mobilisieren
BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10 Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung
VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 1 K 3189/03 Rechtmäßigkeit der Aufnahme der "Bürgerbewegung Pro Köln"
OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 11/03 Voraussetzungen und Rechtsfolgen des öffentlich-rechtlichen …
BVerwG, 07.03.2003 - 6 B 16.03 Anspruch auf rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts; …
BVerwG, 05.02.2009 - 6 B 4.09 Berlin; Meinungsfreiheit; Politiker; polizeilicher Notstand; Rechtmäßigkeit; …
VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50 Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen …
BVerwG, 15.05.1997 - 3 B 19.97 Verfassungsrecht - Grundrechtseingriff durch Äußerungen einer Landesregierung in …
OVG Hamburg, 17.06.2004 - 1 Bf 198/00 Informationen des Staates über einzelne Unternehmen; Scientology; …
BVerwG, 06.07.2001 - 4 B 50.01 Notwendigkeit der Begründung von Berufungsschriften - Zulässigkeit …
BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 41.07 Angemessenheit; Auseinandersetzung; Auslegung; Beschleunigungsgebot; …
VGH Baden-Württemberg, 28.03.2008 - 9 S 2312/06 Anrufsammeltaxi; Anspruch auf unentgeltliche Beförderung
OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2004 - 6 A 11743/03 Gewerberecht, Gewerbebetrieb, Gewerbetreibender, Betriebsinhaber, …
OVG Berlin, 25.09.2003 - 5 B 26.00 Benachteiligung einer Glaubensgemeinschaft durch Veröffentlichung in einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2016 - L 23 SO 347/15 Antragsbefugnis - Klagebefugnis - Unterlassungsklage - Unterlassungsanspruch - …
OVG Saarland, 09.02.2004 - 3 Q 16/03 Einschulung behinderter Schüler; Regelschule - Sonderschule
BVerwG, 23.05.2002 - 3 C 29.01 Weinüberwachung; Probenahme zur Weinüberwachung; Mitteilung des …
BVerwG, 21.03.1994 - 8 B 33.94 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vorliegen eines …
VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16 Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
VG München, 20.11.2013 - M 18 K 09.5754 Kein Rechtschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage
BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07 Änderung der i.R.e. Planfeststellung getroffenen betrieblichen Regelungen eines …
VerfGH Saarland, 31.10.2002 - LV 2/02 Verfassungsbeschwerde gegen die Bezeichnung eines Untersuchungsausschusses mit …
VGH Hessen, 18.05.1993 - 11 TG 108/93 Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
BVerwG, 11.06.2008 - 4 B 37.08 BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07 Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 44.07 Erforderlichkeit einer Planfeststellung bei Anlegung oder Änderung von Flughäfen …
VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 11 S 1455/05 Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz
BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15 Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises; …
OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2014 - 4 MB 82/13 Medienäußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten Schleswig-Holstein zum …
EGMR, 06.11.2008 - 58911/00 Rechtssache L. e.V. u.a gegen DEUTSCHLAND
VGH Hessen, 03.02.1998 - 11 UE 3508/95 Untersagung der Mitteilung von Bedenken gegen die Verwendung von Vorzugsmilch in …
VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16 Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07 Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
BVerwG, 30.08.2006 - 7 B 51.06 Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an einem …
VG Berlin, 23.05.2006 - 2 A 72.06 Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 5 A 2055/97 BVerwG, 30.03.1995 - 8 B 167.94 Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Nichtvorliegen eines …
BGH, 09.01.1995 - NotZ 32/93 Rechte des Notars gegenüber der Aufsichtsbehörde
FG Rheinland-Pfalz, 18.06.2009 - 4 K 2619/07 Kein Anspruch auf Auslagenersatz für Bank bei Vorlage von Kontoauszügen an …
OVG Schleswig-Holstein, 01.07.1992 - 3 M 26/92 Einstweiliger Rechtsschutz; Äußerungen; Pressesprecher; Aufsichtsbehörede; …
BVerwG, 15.12.1989 - 1 B 173.88 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
VGH Baden-Württemberg, 15.04.2013 - 2 S 512/13 Staatliche Informationen mit Grundrechtsrelevanz; Erfordernis gesetzlicher …
VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 2961/09 Es besteht keine Unterlassungspflicht des Bundesverteidigungsministers Dritten, …
VG München, 10.11.2010 - M 18 K 10.4837 BVerwG, 31.01.2007 - 8 B 5.07 VG Stuttgart, 01.07.2003 - 11 K 2173/03 Ausländer; Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung; zum Rückholungsanspruch
VGH Baden-Württemberg, 11.03.1996 - 10 S 3490/95 Erwähnung der Bewegung der Transzendentalen Meditation im Sektenbericht der …
BVerwG, 24.02.1993 - 7 B 155.92 Selbstverwaltung - Asylbewerber - Unterbringung
VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10 Wasserrecht
VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116 Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …
VG München, 10.11.2010 - M 18 K 08.4361 Widerruf von fachlichen Äußerungen im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer …
VG Dresden, 19.12.2008 - 3 L 1895/08 D (A), Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch, vorläufiger Rechtsschutz …
VGH Hessen, 11.12.2003 - 9 TG 546/03 Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Ausweisungsverfügung nach …
OVG Sachsen, 02.05.2001 - 2 BS 346/00 VGH Hessen, 26.02.1999 - 12 UZ 157/99 Erläuterung eines (für ein anderes Verfahren erstelltes) Gutachtens durch den …
VG Köln, 21.06.2001 - 7 K 939/97 VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98 Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
BVerwG, 13.08.2007 - 6 B 36.07 Voraussetzungen der Verfahrensrüge - Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender …
VG Berlin, 06.07.2006 - 27 A 236.04 Rechtswidrige Aussagen der KJM in Bezug auf die FSF
BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 31.03 Abweichung; Abwägungsmangel; Auflockerung; Bebauungsplan; …
VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97 Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …
OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 13 M 4160/97 Rechtschreibreform;; Deutschunterricht; Kultusministerkonferenz; …
BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 9.91 Konkurrierende Gesetzgebung - Bundesrechtliche Regelung - Landesrechtliche …
VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10 Sonstiges
OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08 Anforderung an die Darlegung von Verfahrensmängeln und ernstlichen …
BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07 BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98 Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
VG Berlin, 04.11.1994 - 27 A 258.94 Untersagung der Verbreitung einer Schrift; Verletzung des eigenen …
BSG, 28.01.1993 - 2 RU 8/92 Zulässigkeitsvoraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage - Zulässigkeit …
BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 13.15 Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis eines Anwohners auf Dimensionierung von …
VG Schleswig, 05.11.2013 - 8 B 50/13 Überschreiten der Grenzen einer zulässigen Öffentlichkeitsarbeit durch Äußerungen …
VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11 Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11 Rechtmäßigkeit einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber …
LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00 VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97 Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
VGH Hessen, 27.09.1994 - 14 TG 1743/93 Plakataktion einer Kommune zur Abfallvermeidung - Abwehrrecht eines Unternehmers …
VGH Hessen, 18.01.1994 - 11 TG 1267/93 Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei Streit mit …
BGH, 26.04.1990 - III ZR 257/89 Haftung des Landes nach ASOG bei rechtswidriger Maßnahme eines Amtstierarztes im …
VG Schleswig, 04.11.2016 - 6 B 28/16 Kommunalrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018 Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
VG Minden, 17.06.2005 - 3 L 395/05 Vlotho: Antrag des "Collegiums Humanum" abgelehnt
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1995 - 5 B 3304/93 Bewegung "Transzendentale Meditation" ; Informationsbroschüre; Untersagung an das …
BFH, 26.02.1992 - I R 47/89 Befreiung von der Körperschaftssteuer für einen Verein, der die Förderung der …
VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13 Verfassungsschutzbericht 2012: PRO NRW durfte genannt werden
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - 25 A 3477/96 Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes; Anerkennungsbescheid i.R. …
VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15 VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14 Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher …
VG München, 26.10.2010 - M 2 K 10.2006 Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Konkurrenz von privatem …
BVerwG, 15.12.2004 - 3 B 107.04 Bestimmung der Anforderungen an eine Geltendmachung eines Verfahrensfehlers in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1997 - 15 A 2717/97 Bürgerbegehren gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage ist unzulässig
OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 12088/94 Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über das Finanzgebaren des …
VG Saarlouis, 13.08.2015 - 6 K 867/14 Sicherstellung, Platzverweis, Beendigung Handytelefonat, Meinungsäußerung, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - 18 B 104/14 Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch; Rückgängigmachung; Rückgängigmachung …
OVG Saarland, 12.02.2007 - 3 W 19/06 Anordnungsantrag auf Durchführung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung …
BVerwG, 05.05.1994 - 4 B 51.94 Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch irreführende …
VGH Baden-Württemberg, 18.03.1994 - A 16 S 888/93 Ablehnung eines Beweisantrages in einem gerichtlichen Asylverfahren
BVerwG, 10.11.1993 - 11 C 22.92 Anforderungen an die parzellare Zuziehung zum Flurbereinigungsverfahren - …
VG Berlin, 19.05.2014 - 1 L 69.14 Unterlassung der Nennung des Namens in Amtshaftungsprozessen
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - 12 E 764/12 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Auslegung eines Klageantrags als …
VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 5 K 11.130 Herstellung eines rückstaufreien Abwasserkanals; Anspruch auf Erschließung …
VG München, 22.11.2011 - M 2 K 10.3668 Folgenbeseitigung; unverhältnismäßige Aufwendungen; Unzumutbarkeit
VG Hamburg, 09.10.2007 - 2 E 3338/07 Klage gegen Wiederholung verschiedener Äußerungen der Antragsgegnerin im Rahmen …
LSG Bayern, 10.03.2004 - L 1 RA 38/03 Zurücküberweisung einer Geldleistung durch ein Geldinstitut nach dem Tode des …
BVerwG, 10.01.2001 - 6 B 42.00 Freies Ermessen eines Tatsachengerichts hinsichtlich Art und Zahl einzuholender …
OVG Berlin, 07.07.1997 - 8 B 91.93 Einstellung eines Verfahrens infolge der Erledigung in der Hauptsache; …
VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94 Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer
VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586 OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1993 - 8 A 10401/93 VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - VerfGH 12/90 Öffentliche Appelle der Regierung zur Umsetzung normativ vorgegebener Sachziele; …
OVG Sachsen, 24.02.2010 - F 7 D 23/07 Flurbereinigung, vorbeugende Unterlassungsklage, Vermessungsingenieur, …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 M 43/07 Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen eines …
VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03 Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …
BVerwG, 07.04.1997 - 8 B 60.97 Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1996 - 5 B 168/94 Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis; Antrag; Untersagung …
BVerwG, 25.07.1994 - 8 B 56.94 Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
VGH Baden-Württemberg, 31.05.1994 - A 14 S 461/94 Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages in einem …
BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 76.91 Reichweite des Anspruchs auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten …
VG Neustadt, 10.09.2014 - 4 K 379/14 VGH Bayern, 07.05.2012 - 1 ZB 10.2267 Ortsteil; Wohnhaus im Außenbereich; Flächennutzungsplan; Zusicherung
VG Minden, 18.05.2011 - 11 K 1118/10 Gemeinde als Betreiberin eines Sportplatzes bei Überlassung an Verein
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 12 E 242/10 Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei offensichtlichem Nichtvorliegen eines …
VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 C 09.712 Beschwerde gegen unterlassene (einfache) Beiladung; Tempo 30-Zone; …
VG Gießen, 16.02.2000 - 8 E 1519/98 Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale Wasserversorgung
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 21 A 4405/96 Ausgestaltung des Rechtsschutzes des Besitzers eines Hotelgrundstücks gegen die …
OVG Niedersachsen, 09.12.1996 - 12 L 5356/95 Einbau von Fahrbahnschwellen auf Linienbusstrecke; Klagebefugnis des Betreibers …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 11879/95 OVG Niedersachsen, 22.02.1994 - 5 L 3316/93 Schadensersatz wegen zu später Beförderung; Auswahlentscheidung; Beförderung; …
BVerwG, 08.10.1991 - 8 C 75.89 Bescheinigung der Wehrdienstfähigkeit im Musterungsverfahren - Verletzung der …
BVerwG, 20.06.1991 - 1 B 62.91 Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Fragestellung, ob der …
VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.481 Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
VGH Bayern, 28.12.2011 - 1 ZB 11.2753 Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Umfang der Begründung bei letztinstanzlicher …
VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06 Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 1966/02 Im Rathaus darf heftig gestritten werden
VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 467/97 Fehlende erstinstanzliche Vorabentscheidung über den Rechtsweg und Rechtswegrüge; …
BVerwG, 30.05.1996 - 4 B 87.96 Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung …
BVerwG, 20.08.1993 - 8 B 144.93 Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verstoßes gegen das Bezeichnungsgebots - …
VG Berlin, 03.06.1993 - 1 A 449.92 Öffentliche Äußerungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - VerfGH 12/90 v01 Grundsätze über Abgrenzung zulässiger staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und …
BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 153.90 Anspruch auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten Bebauungsplan - …
BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 75.91 Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
BVerwG, 26.07.1990 - 4 B 159.89 Voraussetzungen für eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privaten …
VG Berlin, 13.09.2013 - 10 K 333.10 Ersatz von durch Phishing-Angriff abhanden gekommener Emissionszertifikate
VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 38/12 Zulassungsverfahren nach Art. 14 ff. der Health-Claim-VO (EG) 1924/2006
VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.480 Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
VG München, 20.12.2011 - M 17 S 11.4805 Prüfbericht; Veröffentlichung
BVerwG, 20.10.1999 - 3 B 47.99 Nichtzulassungsbeschwerde wegen Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob …
BVerwG, 16.04.1996 - 8 B 176.95 Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
BVerwG, 09.11.1995 - 7 B 389.95 Die verfassungsrechtliche Aufgabe und Befugnis der Bundesregierung zur …
VG Köln, 05.09.1995 - 10 L 403/94 BVerwG, 01.08.1995 - 8 B 119.95 Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung der Aufklärungspflicht
BVerwG, 18.08.1994 - 7 B 110.94 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 14.02.1991 - 4 B 91.90 Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
BVerwG, 21.12.1990 - 3 B 138.90 Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
VG Berlin, 01.09.2015 - 29 K 237.13 VG Berlin, 18.06.2015 - 29 K 118.13 VG Magdeburg, 07.02.2012 - 9 B 2/12 Zum Umfang des Äußerungsrechts von Mitgliedern der Landesregierung (hier: …
VG München, 20.12.2011 - M 17 E 11.4645 Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …
VG München, 14.12.2011 - M 17 E 11.4643 Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …
VG Bayreuth, 23.11.2011 - B 1 K 09.1039 VG München, 21.09.2010 - M 16 K 09.5202 Passivlegitimation; Störereigenschaft; Meinungsäußerungsfreiheit; Unterlassung …
VG Ansbach, 30.04.2009 - AN 16 K 09.00020 Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerde ist kein Verwaltungsakt; kein …
VG Cottbus, 14.08.2008 - 4 K 123/05 Duldungspflicht des Grundstückseigentümers aufgrund beschränkter persönlicher …
VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 ZB 08.189 Anfechtung des Verwaltungsakts einer sächsischen Behörde vor einem bayerischen …
VG Darmstadt, 23.02.2004 - 3 G 2590/03 Kampfmittelräumdienst in Hessen: Aufgabenzuweisung - zuständige …
BVerwG, 23.02.1996 - 8 B 25.96 Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten - Vermutungsregelung …
VG Schleswig, 30.05.2016 - 6 B 11/16 Kommunalrecht
VG Ansbach, 10.12.2012 - AN 10 K 11.01146 Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; (kein) regelgerechtes Gefälle …
VG München, 12.01.2012 - M 17 E 11.6159 Links auf Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch …
VG München, 27.08.2010 - M 6a K 10.2100 Vorbeugende Unterlassungsklage; besonders qualifiziertes Rechtsschutzinteresse
VG Berlin, 24.03.1995 - 27 A 320.94 Rückforderung bzw. Einziehung bereits verbreiteter Broschüren; Unterbindung der …