Source: http://www.jurablogs.com/topic/finanzen-strich-abgaben-strich-steuern
Timestamp: 2017-05-22 21:42:55
Document Index: 293943040

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3']

FINANZEN/ ABGABEN/ STEUERN - JuraBlogs
ThemenFinanzen/ Abgaben/ SteuernAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageFinanzen/ Abgaben/ SteuernLandtag: 104. Plenum (18.05.2017) – behandelte Gesetzentwürfe Es standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung: Behandelt wurden der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes, dem u.a. zu entnehmen ist, dass von kirchlicher Seite g ... Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 64 Leser - May 19, 2017 5:27am Bayern/Hessen/BW: Bundesrat beschließt Verbesserungen bei der Versorgung mit Immobilienkrediten Der Bundesrat hat an diesem Freitag (12.05.2017) Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. „Damit ist der Weg endlich frei für eine reibungslose Kreditversorgung ... Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 57 Leser - May 12, 2017 9:30am StMI: Bundestag berät über Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich, dass seine schon vor Jahren erhobene Forderung, der NPD finanzielle Zuwendungen zu streichen, endlich Gestalt annimmt. Mit dem heute im Bundestag beha ... Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 54 Leser - May 19, 2017 11:30am AktuellesTop-MeldungenStMFLH: Kampf dem Umsatzsteuerbetrug im Internet – Jahrestagung 2017 der Finanzministerkonferenz …Mehr als € 40 Mrd. werden alleine in Deutschland im Internet umgesetzt. Die meisten Umsätze im Online-Geschäft unterliegen der deutschen Umsatzsteuer. Für die deutschen Finanzbehörden ist dabei die Überprüfung der genauen Identität eines ausländischen Anbieters und der in Deutschland zu zahlenden Steuern schwer, insbesondere bei Anbietern außerhalb… Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 54 Leser - May 19, 2017 5:09pm DStGB: Bundestag stoppt Leistungen für verfassungsfeindliche Parteien …Der DStGB begrüßt die Zustimmung des Bundestages, durch eine Änderung des Grundgesetzes die staatliche Teilfinanzierung und steuerliche Begünstigung von verfassungsfeindlichen Parteien auszuschließen. Damit wird ein zentrales Anliegen des DStGB aufgegriffen, nach der Entscheidung des BVerfG vom 17.01.2017 unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten… Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 39 Leser - May 19, 2017 12:16pm EU-Kommission: EU-Wettbewerbsaufsicht vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur …Die Europäische Kommission wird bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab prüfen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen. „Die Kommission kann sich nun auf die… Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 30 Leser - May 17, 2017 1:59pm EU-Kommission: Straßenbenutzungsgebühr (Pkw-Maut) – Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein …Die Kommission hat heute beschlossen, das im Juni 2015 wegen der Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für Personenkraftwagen („Pkw-Maut“) gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Nachdem Deutschland im März eine Änderung des Maut-Gesetzes verabschiedet hat, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass… Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 33 Leser - May 17, 2017 1:45pm BMF: Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2007 bis 2016 …Das BMF hat am 17.05.2017 Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2007 bis 2016 veröffentlicht. Die Darstellung umfasst die Kernhaushalte (ohne Stadtstaaten) in den alten und in den neuen Ländern. Eck­da­ten zur Ent­wick­lung und Struk­tur der Kom­mu­nal­fi­nan­zen 2007 bis 2016 [PDF, 840KB] (koh… Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 30 Leser - May 17, 2017 12:34pm Deutscher Landkreistag: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen – Noch ist es nicht zu spät für Anpassungen am Gesetzespaket …Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause zum Abschluss gebracht werden, wobei aktuell vor allem die beabsichtigte Infrastrukturgesellschaft umstritten ist und zu Verzögerungen im Zeitplan führen dürfte. Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund dieses Streits davor, das… Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - May 17, 2017 9:43am Deutscher Landkreistag: Europa greift kommunale Verankerung der Sparkassen an …Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Potsdam-Mittelmark die Vorschläge von europäischer Seite zurückgewiesen, wonach für Politiker und staatliche Vertreter in Aufsichtsorganen von Banken und Sparkassen die Vermutung eines per se bestehenden generellen Interessenkonfliktes gelten soll. „Das würde… Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 34 Leser - May 16, 2017 10:46am EuG: Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen direkte Beaufsichtigung durch EZB abgewiesen – öffentlich-rechtliche Bank zu Recht als „bedeutendes Unternehmen“ eingestuft …Die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank ist die Förderbank des Landes Baden-Württemberg (Deutschland), das deren alleiniger Anteilseigner ist. Der Wert ihrer Aktiva beträgt mehr als € 30 Mrd. Die Landeskreditbank hat beim EuG gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), sie als „bedeutendes Unternehmen“ einzustufen, Klage… Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 31 Leser - May 16, 2017 10:36am GVBl. (8/2017): Bekanntmachung des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (20. RÄndStV) …Der Bayerische Landtag hat mit Beschluss vom 29.03.2017 dem am 08. und 16.12.2016 unterzeichneten Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) zugestimmt. Der 20. RÄndStV wurde am 16.05.2017 bekannt… Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 30 Leser - May 16, 2017 6:48am StMI: Herrmann und Söder beim Richtfest für neuen Steuercampus in München …Das größte Finanzamt Deutschlands, das Finanzamt München, wird am Dienstsitz in der Deroystrasse, im Herzen Münchens zu einem ‚Steuercampus‘ für rd. 2.860 Beschäftigten ausgebaut. Beim heutigen Richtfest für den ersten Bauabschnitt hat Finanzminister Dr. Markus Söder betont: „Das Finanzamt München erwirtschaftet mit rd. € 48 Mrd. beeindruckende rd… Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 89 Leser - May 15, 2017 4:50pm BVerfG: Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit GG unvereinbar …Die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25% und bis zu 50% der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. Gleiches gilt für die wortlautidentische Regelung… Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 50 Leser - May 12, 2017 10:12am Landtag: Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des AGSG und des AufnG …Wie auf der Website des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration zu erfahren ist, wird der Ausschuss am Donnerstag, den 22.06.2017, eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes durchführen. Dem liegt ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE… Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - May 12, 2017 7:16am Deutscher Städtetag: Steuerschätzung – Wirtschaftliche Entwicklung ist gute Basis, um in öffentliche Infrastruktur und Integration zu investieren …Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden in den nächsten Jahren weiter wachsen. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung spiegeln die gute wirtschaftliche Entwicklung wider und verbessern die Möglichkeiten der Kommunen, zu investieren und Schulden abzubauen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva… Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 54 Leser - May 11, 2017 5:33pm KfW: Kommunalpanel 2017 – Entspannungssignale, aber noch keine Entwarnung …Gute konjunkturelle Rahmenbedingungen und finanzielle Entlastungen erlauben mehr Investitionen / Der kommunale Investitionsrückstand nimmt ab, bleibt mit € 126 Mrd. aber immer noch beachtlich / Die Finanzierungssituation der Kommunen am Kreditmarkt ist weiterhin gut Nach einem kontinuierlichen Anstieg in den letzten Jahren ist der wahrgenommene… Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 26 Leser - May 9, 2017 12:56pm BayVGH: Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam …Mit gestrigen Urteilen hat der BayVGH drei Normenkontrollanträgen gegen die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 stattgegeben und die Satzungen für unwirksam erklärt (für das Jahr 2009 sind ausschließlich die Beitragssätze für Rinder betroffen, da nur insoweit ein fristgerechter Normenkontrollantrag… Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 33 Leser - May 3, 2017 8:53am 1
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