Source: http://www.hensche.de/Altersteilzeit_darf_nicht_zu_Verringerung_der_Betriebsrente_fuehren_Altersteilzeit_Betriebsrente_BAG_3AZR280-10.html
Timestamp: 2017-06-27 05:18:17
Document Index: 370945818

Matched Legal Cases: ['§ 1248', '§ 2', '§ 1385', '§ 112', '§ 247', '§ 3', '§ 3', '§ 291', '§ 187']

Altersteilzeit, Betriebsrente, Teilzeit
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2010
- 4 Sa 782/09 BArbeitsgericht Hameln, Urteil vom 29.04.2009
- 3 Ca 618/08 B
3 AZR 280/10 4 Sa 782/09 BLandesarbeitsgerichtNiedersachsen Im Namen des Volkes!
Verkündet am 17. April 2012
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2012 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den - 2 - Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowie die ehrenamtlichen Richter Schepers und Dr. Hopfner für Recht erkannt:
„Die FirmenL GmbH KG, E...(nachfolgend ‚Firma’ genannt) sagen ihren Mitarbeitern
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu. Auf diese Leistungen besteht ein Rechtsanspruch. Sie werden von der Firma allein aus eigenen Mitteln erbracht. Bei der Höhe der Versorgung hat sich die Firma davon leiten lassen, daß die gesetzliche Rentenversicherung jedem Arbeitnehmer eine Grundsicherung ermöglicht. Die betriebliche Altersversorgung ergänzt diese Grundsicherung in dem nachfolgend beschriebenen Umfang.
1. Diese Versorgungszusage umfaßt folgende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (nachfolgend ‚Firmenrenten’ genannt):
Invalidenrente sowie
2. Ein Anspruch auf Firmenrente wird erworben, wenn die Wartezeit (III) abgelaufen ist und die für die jeweilige Leistung erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen (V, VI) erfüllt sind. Wer einen Anspruch auf Firmenrente erworben hat, wird ‚Anspruchsberechtigter’ genannt.
2. Den Anspruch auf vorzeitige Altersrente erwirbt der Anwärter, der vor Erreichen der festen Altersgrenze (IV) Altersruhegeld oder Knappschaftsruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 1248 RVO, 25 AVG, 48 RKG) in Anspruch nimmt. Dies ist durch Vorlage des Bescheides eines deutschen Rentenversicherungsträgers nachzuweisen....
b) Zur Ermittlung der Teilrente (A) wird zunächst eine theoretische Altersrente festgestellt, indem entsprechend der Versorgungsordnung vom 1. Dezember 1975 für jedes bis zur Altersgrenze erreichbare rentenfähige Dienstjahr 1 %, insgesamt jedoch höchstens 25 % ... des rentenfähigen Arbeitsverdienstes auf der Basis zum 31.12.1980 angesetzt wird. Von dieser theoretischen Altersrente beträgt die zum 31.12.1980 erdiente Teilrente (A) den Teil, der analog § 2 Abs. 1 des ‚Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung’ dem Verhältnis der bis zum 31.12.1980 zurückgelegten Dienstzeit zu der bis zur Altersgrenze erreichbaren Dienstzeit entspricht. Die so ermittelte Teilrente (A) wird in DM festgeschrieben und bleibt bis zur Altersgrenze unverändert.
c) Die Teilrente (B) beträgt für jedes nach dem 31.12.1980 zurückgelegte rentenfähige Dienstjahr (IX 4) 0,4 % des rentenfähigen Arbeitsverdienstes (X). ...
2. a) Die Bemessungsgrundlage für einen Anspruch auf vorzeitige Altersrente (V 2) ... ist die ‚erreichbare’ Altersrente, die sich gemäß Ziffer 1 aus der DM-festgeschriebenen Teilrente (A) zuzüglich der sich unter Hinzurechnung der noch bis zur Altersgrenze fehlenden Dienstjahre ergebenden Teilrente (B) ermittelt.
b) Die vorzeitige Altersrente beträgt den Teil der erreichbaren Altersrente, der dem Verhältnis der zurückgelegten rentenfähigen Dienstjahre (IX 2) zu den erreichbaren rentenfähigen Dienstjahren (IX 3) entspricht....
1. a) Die anrechenbare Dienstzeit ist die Zeit, während der seit dem letzten Diensteintritt ein Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnis zur Firma bestanden hat. Gesetzliche und tarifvertragliche Bestimmungen über die Anrechnung von Dienstzeiten bleiben unberührt....
b) Bei einem Lohnempfänger ist rentenfähiger Arbeitsverdienst der Monatslohn, der sich aus dem vereinbarten Stundengrundlohn und der tariflichen monatlichen Arbeitszeit errechnet. Ist die tarifliche Arbeitszeit je Woche festgelegt, so gilt das 4 1/3-fache hiervon als tarifliche monatliche Arbeitszeit. - 6 - 3. a) War der Anwärter während seiner anrechenbaren Dienstzeit (IX 1) immer oder zeitweise teilzeitbeschäftigt, so ist der rentenfähige Arbeitsverdienst für diejenige monatliche Arbeitszeit maßgebend, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während der anrechenbaren Dienstzeit (IX 1) entspricht. Beschäftigungsgrad ist das Verhältnis der vereinbarten zur vollen tariflichen Arbeitszeit je Kalendermonat, höchstens 100 %.
4. Der rentenfähige Arbeitsverdienst darf 50 % der im Feststellungsmonat geltenden Beitragsbemessungsgrenze für Monatsbezüge in der Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiter (§ 1385 Abs. 2 RVO, § 112 Abs. 2 AVG) nicht übersteigen....“
1. Bei den Anspruchsvoraussetzungen für Ruhegeld wird auf die Bestimmungen des AVG (Angestelltenversicherungsgesetz), der RVO (Reichsversicherungsordnung) und des RKG (Reichsknappschaftsgesetz) Bezug genommen. Diese Bestimmungen sind zum Teil in das sechste Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VI) überführt worden. Insoweit gelten jetzt bei den Anspruchsvoraussetzungen die entsprechenden Bestimmungen des SGB VI....“ - 7 - Seit dem 1. Juni 2008 gewährt die Beklagte dem Kläger eine vorzeitige Altersrente gemäß II 1 VO 1981 iHv. 270,63 Euro brutto monatlich. Bei deren Berechnung hat die Beklagte einen durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von 70 vH in den letzten 120 Kalendermonaten vor Rentenbeginn nach X 3 Buchst. b Satz 2 VO 1981 zugrunde gelegt, den sie wie folgt ermittelt hat:
4 Jahre Vollzeit 100 % = 400 %
Gesamt = 700 %
: 10 Jahre (= 120 Kalendermonate) = 70 % Beschäftigungsgrad im Bemessungszeitraum.
Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
- 8 - 695,88 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab dem 12. Dezember 2008 zu zahlen,
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und der Klage in Höhe eines monatlichen Differenzbetrages von 78,56 Euro brutto - unter Zugrundelegung eines über die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses ermittelten Beschäftigungsgrades - stattgegeben. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung der klageabweisenden Entscheidung des Arbeitsgerichts. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision.
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte für den Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis zum 28. Februar 2009 einen Anspruch auf Zahlung einer um mindestens 78,56 Euro brutto monatlich höheren vorzeitigen Altersrente. Die vorzeitige Altersrente des Klägers errechnet sich nach VII iVm. IX und X 1, 2 und ggf. 4 VO 1981. Danach sind für die Berechnung der Altersrente die rentenfähigen
- 9 - Dienstjahre und der rentenfähige Arbeitsverdienst maßgeblich. Für den Kläger als Gehaltsempfänger ist rentenfähiger Arbeitsverdienst das vertraglich vereinbarte Grundgehalt im letzten Monat des Arbeitsverhältnisses (X 1 und 2 Buchst. a VO 1981), dh. im Mai 2008. Zwar ist bei Teilzeitbeschäftigten nach X 3 VO 1981 der rentenfähige Arbeitsverdienst für diejenige monatliche Arbeitszeit maßgebend, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad wäh-rend der anrechenbaren Dienstzeit entspricht (X 3 Buchst. a Satz 1 VO 1981), wobei von der anrechenbaren Dienstzeit nur die letzten 120 Kalendermonate berücksichtigt werden (X 3 Buchst. b Satz 2 VO 1981). Diese Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte findet auf Arbeitnehmer, die Teilzeitarbeit im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses leisten, keine Anwendung. Dies ergibt die Auslegung der VO 1981.
2. Die Auslegung der VO 1981 nach diesen Kriterien ergibt, dass die für - 10 -
teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer getroffene Regelung in X 3 VO 1981 auf Arbeitnehmer in Altersteilzeit keine Anwendung findet. Dies folgt zwar nicht aus dem Wortlaut der Regelung, wohl aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen und dem sich daraus ergebenden Regelungszweck der VO 1981.
X 1 VO 1981 bestimmt den für die Ermittlung des rentenfähigen Verdienstes maßgeblichen Feststellungsmonat. Dies ist der letzte volle Kalender-
- 11 - monat der anrechenbaren Dienstzeit nach IX VO 1981, dh. der letzte Kalendermonat vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Anschließend definiert X 2 VO 1981 den rentenfähigen Arbeitsverdienst. Dabei unterscheidet X 2 VO 1981 zwischen Gehaltsempfängern (X 2 Buchst. a VO 1981) und Lohnempfängern (X 2 Buchst. b VO 1981). Bei Gehaltsempfängern ist rentenfähiger Arbeitsverdienst nach X 2 Buchst. a VO 1981 das vertraglich vereinbarte Grundgehalt ohne Zusatzleistungen wie Tantiemen, vermögenswirksame Leistungen, Provisionen, Überstundenentgelte und Überstundenzuschläge. Bei Lohnempfängern ist rentenfähiger Arbeitsverdienst der Monatslohn, der sich aus dem vereinbarten Stundengrundlohn und der tariflichen monatlichen Arbeitszeit errechnet. X 2 Buchst. b Satz 2 VO 1981 regelt den Fall, dass tariflich keine monatliche, sondern eine wöchentliche Arbeitszeit festgelegt ist. Die Berechnung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes in X 2 VO 1981 knüpft daher an die Vollzeitbeschäftigung an. Eine ausgeübte Teilzeitbeschäftigung ist dabei unbeachtlich. Durch die Zugrundelegung des Grundgehalts sowie der Stundengrundvergütung und die Ausklammerung anderer - unstetiger - Vergütungsbestandteile wird deutlich, dass als rentenfähiger Arbeitsverdienst das Monatseinkommen maßgeblich sein soll, das dem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ohne Vorliegen besonderer Umstände regelmäßig und stetig zufließt und das ihm zum Bestreiten seines Lebensunterhalts dauerhaft zur Verfügung steht. Durch dieses Einkommen wird im Allgemeinen der Lebensstandard des Arbeitnehmers geprägt. Aufgrund der in X 1 und X 2 VO 1981 angeordneten Berechnung soll die von der Beklagten zugesagte Altersrente dazu beitragen, diesen Lebensstandard im Alter aufrechtzuerhalten.
(1) Bei Arbeitnehmern, die zeitweise oder dauerhaft Teilzeitarbeit geleistet haben, sieht X 3 Buchst. a VO 1981 vor, dass der rentenfähige Arbeitsverdienst
- 12 - für diejenige monatliche Arbeitszeit maßgebend ist, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während der anrechenbaren Dienstzeit nach IX 1 VO 1981 entspricht. Dabei ist Beschäftigungsgrad das Verhältnis der vereinbarten zur vollen tariflichen Regelarbeitszeit im Kalendermonat. Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass ein Teilzeitbeschäftigter nur einen Vergütungsanspruch pro rata temporis hat und dass der durch seinen Arbeitsverdienst geprägte Lebensstandard daher geringer ist als bei vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten. Nur dieser geringere Lebensstandard soll durch die Altersrente gesichert werden. Die Regelung in X 3 VO 1981 dient dazu, entsprechend dem Verhältnis der individuellen Arbeitszeit zur tariflichen Vollarbeitszeit den rentenfähigen Arbeitsverdienst zu ermitteln. Sie geht erkennbar von einem proportionalen Verhältnis zwischen Arbeitszeit und rentenfähigem Arbeitsverdienst aus.
cc) Aus diesem Regelungszweck ergibt sich, dass eine Altersteilzeitbeschäftigung nicht unter X 3 VO 1981 fällt. Der durch das Arbeitsentgelt geprägte Lebensstandard von Altersteilzeitbeschäftigten ist ein anderer als der von - 13 - „normalen“ Teilzeitbeschäftigten. „Normale“ Teilzeitbeschäftigte erhalten idR eine anteilige Vergütung in der Höhe, die dem Verhältnis ihrer individuellen Arbeitszeit und der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten, dh. dem „Beschäftigungsgrad“ iSd. VO 1981, entspricht. Demgegenüber erhalten Altersteilzeitbeschäftigte ein höheres Arbeitsentgelt. Durch die gesetzlichen Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltersteilzeitG und ggf. zusätzliche tarifliche und einzelvertragliche Aufstockungsleistungen, die weder mit einer Tantieme noch mit vermögenswirksamen Leistungen, Provisionen, Überstundenentgelten oder Überstundenzuschlägen iSv. X 2 Buchst. a VO 1981 vergleichbar sind, wird ein deutlich höherer monatlicher Verdienst während der Altersteilzeit erzielt und für den Lebensstandard prägend, als dies bei einem anderen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer der Fall ist. Die in der Versorgungsordnung vorausgesetzte Proportionalität zwischen dem Beschäftigungsumfang und dem regelmäßigen, den Lebensstandard prägenden Verdienst ist für die Arbeitnehmer, die Altersteilzeitarbeit leisten, nicht gegeben. Ihr Einkommen spiegelt den Umfang der Arbeitszeit nicht in demselben Maße wider, wie dies bei anderen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern der Fall ist. Die Gruppe der in Altersteilzeitarbeit beschäftigten Arbeitnehmer weicht demnach von der Gruppe der anderen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer hinsichtlich der aus dieser Beschäftigung erzielten Vergütung erheblich ab. Die Vergütung dieser Arbeitnehmergruppe ist der von Vollzeitarbeitnehmern ähnlicher als der von Teilzeitbeschäftigten. Sie werden daher nach Sinn und Zweck der Regelung von X 3 VO 1981 nicht erfasst.
c) Für diese Auslegung spricht auch, dass es bei der Schaffung der Versorgungsordnung im Jahre 1981 und auch bei ihrer Überarbeitung im Jahre 1992 noch keine gesetzlich geregelte Altersteilzeitarbeit gab. Die Verfasser der VO 1981 kannten zwar das „normale“ Teilzeitarbeitsverhältnis, das sich dadurch auszeichnet, dass der erzielte Verdienst typischerweise im Vergleich zu dem Verdienst in einem Vollzeitarbeitsverhältnis dem Verhältnis der individuell erbrachten Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
- 14 - entspricht. Davon weicht das Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) ab. Es verpflichtet den Arbeitgeber, aufgrund sog. Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltersteilzeitG eine Vergütung zu zahlen, bei der die Arbeitszeit und der daraus erzielte Verdienst in keinem proportionalen Verhältnis mehr zur Vollzeitarbeit und dem Vollzeitverdienst stehen. Da die Versorgungsordnung nach Einführung der gesetzlichen Altersteilzeit im Jahre 1996 nicht geändert wurde, ist davon auszugehen, dass für Altersteilzeitbeschäftigte aufgrund der Besonderheiten ihrer Beschäftigung und Vergütung keine Sonderregelungen gelten, sondern sich ihr rentenfähiger Arbeitsverdienst nach der Grundregelung in X 1 und 2 VO 1981 bestimmen soll.
Die Pflicht zur Verzinsung beginnt bei Prozesszinsen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 645/08 - Rn. 60, NZA-RR 2010, 271). Vorliegend wurde die Klage der Beklagten am 12. Dezember 2008 und die Klageerweiter- - 15 - rung am 31. März 2009 zugestellt. Zinsbeginn ist danach für die mit der Klage verfolgten Beträge der 13. Dezember 2008 und für die mit der Klageerweiterung verfolgten Beträge der 1. April 2009. In diesem Umfang war das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben und die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts wiederherzustellen.
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