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Timestamp: 2019-12-06 18:53:35
Document Index: 31832173

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4']

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Arbeitszimmer - personenbezogene Ermittlung beim häuslichen Arbeitszimmer
Fachartikel von Dipl. Finanzwirt (FH) Bernd Urban
Der Höchstbetrag von 1.250 € beim begrenzten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist jedem der Nutzer zu gewähren, wenn die entsprechenden persönlichen Abzugsvoraussetzungen erfüllt sind. Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen vom 15.12.2016 eine Rechtsprechungsänderung herbeigeführt, indem nunmehr der Übergang von der objektbezogenen Sicht der Abzugsbeschränkung auf die personenbezogene Auslegung der Abzugsbeschränkung Anwendung findet.
Arbeitszimmer - personenbezogene Ermittlung beimhäuslichen Arbeits­zimmer
von Dipl. Finanzwirt(FH) Bernd Urban, vereidigter Buchprüfer u. Steuerberater, Rheinstetten
Die steuerliche Behandlung eineshäuslichen Arbeitszimmers ist häufiger Gegenstand von Gerichtsverfahren und Ver­waltungsanweisungen,was wohl nicht zuletzt daran liegen dürfte, dass es gerade in diesem Bereichbesonders schwierig erscheint, eine treffsichere Grenzziehung zwischen derprivaten und der beruflichen Sphäre vorzunehmen. Dies zeigt z. B. der Bundesfinanzhof(BFH)-Beschluss GrS 1/14 vom 27.7.2015 (Bundessteuerblatt – BStBl. 2016 IIS. 265) zur Versagung des Abzugs bei gemischt genutzten Zimmern und diedaran anknüpfende Rechtsprechung zu Nebenräumen.
Zudem haben die durchausverschachtelte gesetzliche Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) und deren fortwährende Abänderung zueiner relativ umfassenden Betrachtung von Einzelfällen geführt, unter dieu. a. auch die Frage nach der beruflichen Nutzung desselben Zimmers durchmehrere Personen fällt. Gerade hier­bei tritt die Einbindung in dieindividuelle Sphäre wiederum deutlich hervor, stellt sich das Problem desmöglicher­weise mehrfachen Zugriffs durch zwei oder vielleicht gar noch mehrSteuerpflichtige, die im fraglichen Raum ihren meist unterschiedlichenTätigkeiten nachgehend, doch oftmals erst durch die Belegenheit des Zimmers imFamilien­haus oder in der privaten Wohnung.
In Abkehr von seiner bisherigen Liniehat der BFH nun mit zwei Urteilen vom 15.12.2016 zu diesem Bereich entschie­den,dass die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden ist.Die genannte Beschränkung gilt, wenn das Arbeitszimmer für denSteuerpflichtigen zwar nicht „den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und be­ruflichenBetätigung bildet“, eine begrenzte einkommensteuerliche Abzugsfähigkeit demGrunde nach aber nichtsdes­totrotz (überhaupt erst) möglich ist, da „für diebetriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügungsteht“.
BFH-Urteil VI R 53/12
Im Fall des Urteils VI R 53/12 [NeueWirtschaftsbriefe – NWB: PAAAG-38327] nutzten die dortigen Kläger – einLehrer-Ehepaar – gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer in einemEinfamilienhaus, das ihnen jeweils zur Hälfte gehörte. Finanzamt undFinanzgericht erkannten die Aufwendungen für das Arbeitszimmer von in denStreitjahren 2007 und 2008 jeweils ca. 2.800 € nur in Höhe der1.250 € an und ordneten diesen Betrag den Verheirateten je zur Hälfte zu.Der BFH hob die Vorentscheidung auf und führte aus, dass der auf den Höchstbetragvon 1.250 € begrenzte Abzug der Aufwendungen für ein häuslichesArbeitszimmer jedem der Nutzer zu gewähren ist, wenn die entsprechenden vorge­nanntenpersönlichen Abzugsvoraussetzungen erfüllt sind, der Steuerpflichtige in demArbeitszimmer über einen geeigneten Arbeitsplatz verfügt und er die geltendgemachten Aufwendungen selbst getragen hat. Das Gericht stellt dabei klar, dassdie Kosten bei Ehegatten jedem Ehepartner grds. zur Hälfte zuzuordnen sind,wenn sie bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsamnutzen. Das Finanzgericht (FG) hatte imStreitfall allerdings noch nicht geprüft, ob der Klägerin, die nach der Geburtihres Sohnes im Mai 2008 zumindest nicht mehr ganzjährig als Lehrerin tätiggewesen war, in dem Arbeitszimmer ein eigener Arbeitsplatz in dem für ihreberufliche Tätigkeit konkret erforderlichen Umfang zur Verfügung stand. Für denfraglichen Zeitraum von Mutterschutz bzw. Elternzeit käme ein Abzug nur nachden Regeln für vorweggenommene Werbungskosten in Betracht. Der BFH verwies dieSache deshalb zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.
BFH-Urteil VI R 86/13
Im zweiten Fall mit Az. VI R 86/13[ZAAAG-38328] nutzten der Kläger und seine Lebensgefährtin das einzige in derWohnung befindliche Arbeitszimmer gemeinsam; der Mann zu einen Anteil von25 %. Er trug vor, den fraglichen Raum für Tätigkeiten im Rahmen von(freiwillig übernommenen) Bereitschaftsdiensten zu Hilfen und Schutzmaßnahmenfür psychisch Kranke benötigt zu haben. Die außerhalb der Diensträume zuversehende Bereitschaft führte der Steuer­pflichtige im Streitjahr 2007mehrfach für jeweils eine zusammenhängende Woche aus; er erhielt dafürÜberstunden­vergütungen und Reisekostenentschädigungen. Insgesamt leistete erim Veranlagungszeitraum fünf Wochen Bereit­schaftsdienst. Hier betonte der BFH,dass zum Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer feststehenmuss, dass in ebenjenem überhaupt eine berufliche oder betriebliche Tätigkeitentfaltet wird. Ferner muss es der Umfang dieser Tätigkeit glaubhaft erscheinenlassen, dass der Steuerbürger hierfür ein häusliches Arbeitszimmer vorhält. DasFinanzgericht hatte dies nicht aufgeklärt. Deshalb hob der BFH dieVorentscheidung in diesem Fall ebenso auf und verwies die Sache zurück. Nachdem durch FG und BFH mitgeteilten Sachverhalt bleibt unklar, ob es sich bei denPartnern um Miteigentümer oder nur gemeinsame Mieter der Wohnung und desArbeitszimmers handelt. Der erste Leitsatz und die entsprechendenEntscheidungsgründe beziehen sich denn auch auf beide denkbaren Sachver­halte.Aufwendungen kann aber auch ein Partner tragen, der nicht Miteigentümer oderMieter ist, z.B. weil er die Strom- und Heizkosten trägt. Auch dieseAufwendungen muss er als Nutzender des häuslichen Arbeitszimmers abset­zenkönnen.
Der IV. Senat des BFH, von dessenUrteilen (Urteil vom 20.11.2003 - IV R 30/03, BFH/NV 2004, 568, sowie vom 23.09.2009 - IV R 21/08, BFH/NV 2010, 502)der erkennende Senat mit seiner Entscheidung abweicht, hat auf Anfrage des VI.Senats mitgeteilt, dass er an seiner bisherigen Auffassung, der Höchstbetragnach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 EStG für ein häuslichesArbeitszimmer könne nur einmal gewährt werden, nicht mehr uneingeschränktfesthält. Somit wurde eine Anrufung des Großen Senats vermieden.
Würdigung der Entscheidungen mitHinweisen für die Praxis
Die – wie der BFH es vor allem in derUrteilsbegründung zur Sache VI R 53/12 [PAAAG-38327] ausführlich darlegt –konsequent auf den Gedanken der Individualbesteuerung ausgelegtenEntscheidungen sind nicht nur von Seiten der Steuerpflichtigen, sondern auchmit Blick auf die generelle Systematik eindeutig zu begrüßen. Mit diesem Urteilfindet der Übergang von der objektbezogenen Sicht der Abzugsbeschränkung des §4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auf die perso­nenbezogene Auslegung derAbzugsbeschränkung Anwendung auf die Nutzung des Arbeitszimmers durch eine ehe­ähnlicheGemeinschaft statt, in der weiteren Entscheidung zur personenbezogene Auslegung derAbzugsbeschrän­kung bei Eheleuten.
Der BFH stellt hierzu in den vorgenanntenEntscheidungen fest:
NutzenMiteigentümer ein Arbeitszimmer gemeinsam zur Erzielung von Einkünften, kannjeder die seinem An­teil entsprechenden von ihm getragenen Aufwendungen alsWerbungskosten oder Betriebsausgaben abziehen. Für den Bereich derWerbungskosten über den Verweis § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG.
Dasselbegilt für Mietzahlungen für eine durch Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsamgemietete Wohnung. Auf den jeweiligen Nutzungsumfang kommt es nicht an.
DerHöchstbetrag des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist personenbezogen zuverstehen. Er kann daher von jedem Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden,sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in seiner Personvorliegen.
Fürdiese Auslegung der Abzugsbeschränkung spricht bereits der Wortlaut des § 4Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG. Es gibt keine Grundlage dafür, denAbzugsbetrag von 1.250 € für den Steuerpflichtigen (anteilig) zu kürzen, weilauch ein anderer Steuerpflichtiger das Arbeitszimmer ausschließlich für einebetriebliche oder berufliche Tätigkeit nutzt.
Ebenfallshierfür spricht die Systematik des Gesetzes; der Grundsatz derIndividualbesteuerung gilt auch im Rahmen der Zusammenveranlagung vonEhegatten.
Zudemwird die subjektbezogene Auslegung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG dem Sinnund Zweck des Gesetzes gerecht.
Machtder Steuerpflichtige Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend, hatdas FG grundsätzlich Art und Umfang der Nutzung des Zimmers aufzuklären, denn derAbzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer setzt voraus, dass demjeweiligen Steuerpflichtigen in dem Arbeitszimmer ein Arbeitsplatz in ei­nerWeise zur Verfügung steht, dass er ihn für seine betriebliche/beruflicheTätigkeit in dem konkret erforderli­chen Umfang und in der konkreterforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen kann.
Dennnur auf diese Weise kann es beurteilen, ob dort überhaupt eine Tätigkeit zurErzielung von Einnahmen entfaltet wird und wenn ja ob der Umfang der im Zimmerverrichteten Tätigkeiten zur Erzielung von Einnahmen es glaubhaft erscheinenlässt, dass der Steuerpflichtige hierfür ein häusliches Arbeitszimmer vorhält.
NutzenEhegatten bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam,sind die Kosten jedem Ehepartner grundsätzlich zur Hälfte zuzuordnen. Zu beachten ist hierbei, dass der Ansatz desHöchstbetrags von 1.250 € je Steuerpflichtigem weder dazu führt, dass dieUnterscheidung zwischen den Abzugsmöglichkeiten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6bSatz 2 und Satz 3 Halbsatz 2 EStG aufgehoben wird noch dass diese ins Leereläuft.
Wie der BFH überzeugend darlegt,verstößt die Verwerfung der bisherigen objektbezogenen Sichtweise auch nichtgegen den Regelungswortlaut, da bei der Formulierung „Aufwendungen für einhäusliches Arbeitszimmer“ im Geset­zestext nicht davon auszugehen ist, dass„ein“ als Zahlwort zu lesen ist. Selbst wenn dies gleichwohl der Fall seinsollte, würde die Zählung wohl wiederum allenfalls auf den einzelnenSteuerpflichtigen abstellen.
Des Weiteren privilegiert dieRechtsprechung Fälle der Mehrfachnutzung nicht in ungerechtfertigter Weise,denn der individuelle Abzug kommt nur in Betracht, wenn dieTatbestandsvoraussetzungen vom jeweiligen Steuerpflichtigen erfüllt werden under insbesondere auch mit den entsprechenden Kosten belastet ist, wobei einmalangefallene Auf­wendungen insgesamt natürlich nicht doppelt abziehbar sind.Durch die personenbezogene Betrachtung wird oftmals wohl eher gar einzutreffender Ausgleich geschaffen, hatte der Gesetzgeber bei seiner Typisierungdoch ein häusliches Arbeitszimmer mit einer Durchschnittsgröße von 12 bis 14 m²im Blick (vgl. BT-Drucks. 17/3549 S. 15) und dürfte ein doppelt genutzterRaum – wie es etwa der Streitfall VI R 53/12 mit dort ca. 26 m² zeigt – häufiggrößer und damit das Vorhalten dieser Stätte zugleich kostenintensiverausfallen.
Sofern bei gemeinsamer Nutzung desArbeitszimmers einer der Steuerpflichtigen keiner Abzugsbeschränkung unter­liegt,da der Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung indiesem Raum liegt, könnte in der Annahme einer hälftigen Kostenteilung beiEhegatten aber etwaig sogar ein gewisser Fallstrick für die Praxis lie­gen,wären doch im Einzelfall davon abweichende, ggf. günstiger wirkendeAufwandszuordnungen – sofern überhaupt möglich – konkret darzutun und gegenüberdem Finanzamt glaubhaft zu machen. In wie weit sich dies noch als Prob­lem stellt,wird sich zeigen.
Abschließend noch der Hinweis, dassin Fällen einer teilweisen oder gänzlichen Versagung des Abzugs oder bei Streithierüber zum Bereich des Arbeitszimmers stets noch beachtet werden muss, dass„die Kosten der Ausstattung“ nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6bSatz 1 EStG – darunter zählen z. B. Tapeten, fest verlegteBodenbeläge, Fenstervorhänge (Gar­dinen), Teppiche, Lampen und anderes – vonden expliziten Arbeitsmitteln abzugrenzen sind. Letztere – bspw. Schreibmaschine,Compu­ter, Büro-/Aktenschrank, Schreibtisch und zugehöriger Stuhl, Schreibtischlampeetc. – unter­liegen weder der für das Arbeitszimmer geltenden grundsätzlichenAbzugsbeschränkung noch einer Begrenzung der Höhe nach. Es müssen für diesteuerliche Berücksichtigung derartiger Arbeitsmittel also nicht diezusätzlichen Abzugs­bedingungen für das Ar­beitszimmer erfüllt werden, auchwenn diese Gegenstände im fraglichen Raum ihren Standort haben. Natürlich müs­sendiese Gegenstände ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflicherNutzung dienen, um als Arbeitsmittel steuermindernd berücksichtigt zu werden. Die Kosten hierfürsind ohne die für Arbeitszimmer geltende Beschrän­kung abziehbar. DieRegelung der Arbeitsmittel des § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG geht als Spezialvorschrift § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Nr. 6bEStG vor (vgl. Bundesfinanzminister - BMF, Schreiben v. 02.03.2011, IV C 6 – S2145 – 07/10002, BStBl. 2011 I S. 195 ff., Rz. 8).