Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011-4&Seite=1&nr=15512&pos=41&anz=51
Timestamp: 2019-10-21 00:09:06
Document Index: 311363486

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 8', '§ 823', '§ 823', '§ 263', '§ 8', '§ 823', '§ 826', '§ 253', '§ 22', '§ 108', '§ 256', '§ 13', '§ 8', '§ 823', '§ 35', '§ 311', '§ 311', '§ 311', 'BGH', '§ 8', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 8', '§ 263', '§ 263', '§ 823', '§ 8', '§ 823', '§ 133', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 280', '§ 823', '§ 823', '§ 7', '§ 823', '§ 823', '§ 263', '§ 559', '§ 72', '§ 72', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 254', 'BGH']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.4.2011, 9 AZR 36/10
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2009 - 16 Sa 530/09 - aufgehoben.
Den am 16. Dezember 1949 geborenen Kläger und die N AG verband seit dem 1. Oktober 1982 ein Arbeitsverhältnis, das Anfang November 1997 im Wege des Betriebsübergangs auf die SI GmbH (SI) überging. Alleinige Anteilseignerin der SI war zu diesem Zeitpunkt die S GmbH & Co. oHG, eine 100-prozentige Tochter der S AG.
Anlässlich des Betriebsübergangs vereinbarte die Unternehmensführung der N AG mit dem zuständigen Gesamtbetriebsrat „Bedingungen für die Beschäftigung der Mitarbeiter des Tarifkreises im Bereich Produktservice des Geschäftsgebietes Information Technology Service der N AG ... durch die SI GmbH“ (Vereinbarung 1997). Diese sehen ua. Folgendes vor:
Der Arbeitgeber berät geeignete Maßnahmen mit dem Betriebsrat und stellt sicher, dass im Falle der vorzeitigen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses durch Insolvenz des Arbeitgebers alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Ansprüche einschließlich der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung gesichert sind. ...
Die SI, ua. vertreten durch den Beklagten zu 1., vereinbarte mit dem Kläger unter dem 16./18. Dezember 2003, das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Januar 2007 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell fortzuführen.
Unter dem 31. März 2005 vereinbarte der Kläger mit der SI, die ua. von dem Beklagten zu 1. vertreten wurde, an die Arbeitsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses vom 1. Mai 2005 bis zum 31. August 2007 solle sich die Freistellungsphase vom 1. September 2007 bis zum 31. Dezember 2009 anschließen.
Mit Beschluss vom 1. Oktober 2007 eröffnete das Amtsgericht Düsseldorf das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A GmbH - 503 IN 185/07 - und das Vermögen der T GmbH - 503 IN 186/07 - mit Wirkung zum selben Tag.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagten zu 1. bis 2. seien ihm zum Schadensersatz verpflichtet, da sie bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags persönliches Vertrauen in Anspruch genommenen hätten. Darüber hinaus hafteten sämtliche Beklagten, da sie in wissentlichem Zusammenwirken der Wahrheit zuwider vorgespiegelt hätten, das von ihm in der Arbeitsphase erarbeitete Wertguthaben sei insolvenzgesichert. Auf der Informationsveranstaltung am 9. März 2005 und durch den in der Folgezeit herausgegebenen Newsletter hätten die Beklagten zu 1. bis 4. den unzutreffenden Eindruck vermittelt, die Sicherung der Wertguthaben bestünde ungeachtet des erfolgten Share Deals fort. Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 1. habe im Rahmen der Informationsveranstaltung am 9. März 2005 erklärt: „Das Geld kommt … von der Bank zu ihnen. Und es kommt von der A GmbH bzw. S GmbH. Sie ist unumschränkt in alle Verträge eingetreten, die mit entsprechenden Mitarbeitern … geschlossen sind. Das heißt also auch, dass sie in der passiven Phase auch das Geld dafür bekommen.“ Der Beklagte zu 3. habe im Wortlaut geäußert: „Share Deal, da steigen wir ohne Wenn und Aber in alle vertraglichen Vereinbarungen ein.“ Zu keinem Zeitpunkt seien die der Wertsicherung dienenden Verhandlungen der SI/A GmbH mit Dritten derart weit gediehen, dass ein Vertragsabschluss kurz bevorgestanden habe. Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 5. habe Ende 2006/Anfang 2007 dem Gesamtbetriebsratsmitglied Herrn Gl wahrheitswidrig versichert, die Altersteilzeitwertguthaben seien bereits gesichert. Zumindest bis Anfang 2007 habe die SI/A GmbH über ausreichende Liquidität verfügt, um die Wertguthaben gegen Insolvenz der Gesellschaft zu sichern. Durch ihr Verhalten hätten die Beklagten einen Forderungsbetrug begangen und ihn sittenwidrig iSd. § 826 BGB geschädigt. Zudem hafteten sie wegen der Verletzung der sie persönlich treffenden Pflichten aus § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG idF vom 23. Dezember 2003 (aF).
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm denjenigen Schaden zu ersetzen, der durch die fehlende Insolvenzsicherung seines Wertguthabens bei der A GmbH, P, und/oder der T GmbH, P, aufgrund erbrachter Arbeitsleistungen in der Zeit vom 1. Mai 2005 bis zum 31. August 2007 nach dem Altersteilzeitvertrag mit der SI GmbH vom 16./18. Dezember 2003 iVm. der Änderungsvereinbarung vom 31. Mai 2005 entstanden ist und künftig noch entsteht.
Der Beklagte zu 1., der sich auf Verjährung beruft, hat die Rechtsauffassung vertreten, die bloße Unterzeichnung des Altersteilzeitarbeitsvertrags vom 16./18. Dezember 2003 und des Änderungsvertrags vom 31. März 2005 reiche nicht aus, um eine persönliche Haftung wegen der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens zu begründen. Für die während seiner Zeit als Geschäftsführer begründeten Verbindlichkeiten habe die SI als Arbeitgeberin, nicht aber er selbst einzustehen. Das Verhalten der übrigen Beklagten müsse er sich nicht zurechnen lassen.
A. Das Landesarbeitsgericht hat den Feststellungsantrag als zulässig, aber nicht begründet erachtet. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, der Sachvortrag des Klägers lasse nicht darauf schließen, dass der Beklagte zu 1. bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags vom 16./18. Dezember 2003 oder des Änderungsvertrags vom 31. März 2005 besonderes Vertrauen in Anspruch genommen habe. Der Haftungstatbestand des § 823 Abs. 1 BGB sei nicht erfüllt, da die Beklagten keines der dort genannten Rechte verletzt hätten. Die Beklagten hafteten nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB, da ihr Verhalten nicht als Betrug zu werten sei. Die Beklagten seien weder bei Vertragsschluss noch danach verpflichtet gewesen, den Kläger darüber aufzuklären, dass das von ihm während der Arbeitsphase der Altersteilzeit erworbene Wertguthaben nicht gegen eine Insolvenz der Arbeitgeberin gesichert sei. Eine strafrechtlich relevante Täuschungshandlung liege weder in den Äußerungen der Beklagten zu 1. bis 3. während der Informationsveranstaltung am 9. März 2005 noch in dem nachfolgenden Newsletter. Der Inhalt der Erklärungen sei zu allgemein, um bei dem Kläger eine Fehlvorstellung über die Sicherung des Wertguthabens hervorzurufen. Insbesondere der Mitteilung von Herrn K gegenüber den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats am 2. November 2005 habe der Kläger entnehmen können, dass seine Ansprüche nicht insolvenzgeschützt seien. Die behauptete Erklärung des Beklagten zu 5. gegenüber dem Gesamtbetriebsratsmitglied Gl Ende 2006/Anfang 2007 habe der Kläger nicht hinreichend substanziiert. Ob der Erklärung des Beklagten zu 2. vom 15. März 2005 Täuschungsqualität zukomme, könne dahinstehen, da es jedenfalls an einer das Vermögen des Klägers mindernden Vermögensverfügung des Adressaten der Erklärung, Herrn B, fehle. Eine Haftung der Beklagten wegen Verstoßes gegen die in § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG aF normierte Insolvenzsicherungspflicht scheide aus, da die Vorschrift nicht Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB sei. Ein Verstoß der Beklagten gegen die tarifvertraglichen Verpflichtungen gemäß Ziffer 16 TV ATZ führe nicht zu einer Durchgriffshaftung, die es dem Kläger erlaube, die Beklagten persönlich in Anspruch zu nehmen. Die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung iSd. § 826 BGB habe der Kläger nicht vorgetragen.
1. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger will festgestellt wissen, dass die Beklagten verpflichtet sind, allen Schaden zu ersetzen, den er durch das Fehlen einer Insolvenzsicherung seines in der Arbeitsphase der Altersteilzeit erarbeiteten Wertguthabens erleidet. In einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis, das im Blockmodell durchgeführt wird, berechnet sich das Wertguthaben nach dem während der Arbeitsphase nicht ausgezahlten Bruttoarbeitsentgelt. Das Wertguthaben umfasst zwar die Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, nicht aber die künftigen Aufstockungsleistungen (BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 71/09 - Rn. 14, BB 2010, 2698).
a) Begehrt eine Partei die Feststellung einer Schadensersatzpflicht liegt ein Feststellungsinteresse vor, wenn zukünftige Schäden möglich sind. Dies gilt auch, wenn ihre Art, ihr Umfang und ihr Eintritt noch ungewiss sind. Allerdings muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen. Dafür genügt die nicht entfernt liegende Möglichkeit einer künftigen Verwirklichung der Ersatzpflicht (BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 105, EzA AGG § 22 Nr. 2).
Diese Erfordernisse sind gewahrt. Vor dem Ende des Insolvenzverfahrens steht nicht fest, in welcher Höhe Ansprüche des Klägers erfüllt werden. Das vor der Insolvenzeröffnung erarbeitete Wertguthaben wird nach § 108 InsO nur als Insolvenzforderung berichtigt (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 207/06 - Rn. 12, BAGE 121, 182).
b) Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - zu I der Gründe, EzA ZPO § 256 Nr. 59) steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht entgegen. Eine Partei kann eine Forderung im Wege der Feststellungsklage geltend machen, wenn es bei Erhebung der Klage nicht möglich ist, die Forderung zu beziffern (vgl. BAG 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - zu I 1 der Gründe, BAGE 85, 306). So ist es im Streitfall. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung war der von dem Kläger behauptete Schaden nicht bezifferbar, da das Insolvenzverfahren weder über das Vermögen der A GmbH noch über das Vermögen der T GmbH abgeschlossen war und daher weder die Insolvenzquote noch der hiervon abhängende Quotenschaden feststanden.
a) Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt, den das Landesarbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht persönlich. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Den Geschäftsführer trifft nur in den Fällen eine Eigenhaftung, in denen ein besonderer Haftungsgrund vorliegt (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 21, AP ATG § 8a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 5).
aa) Der Beklagte zu 1. unterzeichnete zwar den Altersteilzeitarbeitsvertrag vom 16./18. Dezember 2003 und den Änderungsvertrag vom 31. März 2005; er handelte jedoch in seiner Funktion als Geschäftsführer der SI und damit als gesetzlicher Vertreter der Arbeitgeberin des Klägers (§ 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung vom 18. Dezember 1991). Eine Erklärung im eigenen Namen gab er nicht ab.
bb) Entsprechendes gilt für die Erklärungen im Rahmen der Informationsveranstaltung am 9. März 2005. Zugunsten des Klägers unterstellt, der Beklagte zu 1. habe erklärt, „Das Geld … kommt von der Bank zu ihnen. Und das kommt von der A GmbH bzw. S GmbH. Sie ist unumschränkt in alle Verträge eingetreten, die mit entsprechenden Mitarbeitern … geschlossen sind. Das heißt also auch, dass sie in der passiven Phase auch das Geld dafür bekommen“, lässt dies nicht den Schluss zu, der Beklagte zu 1. habe neben dem Altersteilzeitarbeitsvertrag, der lediglich die SI verpflichtete, eine selbstständige vertragliche Verpflichtung im Sinne eines Garantievertrags begründen wollen. Die Revision erhebt diesbezüglich keine Einwände.
aa) Ein Schuldverhältnis kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen (§ 311 Abs. 3 Satz 1 BGB). Ein solches Schuldverhältnis entsteht nach § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst. Bei der im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung in § 311 Abs. 3 BGB geregelten Sachwalterhaftung handelt es sich um eine Ausprägung der Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (vgl. BGH 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09 - Rn. 13, ZIP 2011, 719). Ein Vertreter haftet danach lediglich ausnahmsweise persönlich, wenn er dem Vertragsgegenstand besonders nahesteht und bei wirtschaftlicher Betrachtung gewissermaßen in eigener Sache handelt oder er gegenüber dem Verhandlungspartner in besonderem Maß persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und damit die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (BAG 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 22, AP ATG § 8a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 5). Hieran fehlt es in aller Regel, wenn sich das Verhalten des Geschäftsführers einer GmbH im Wesentlichen darin erschöpft, eine Aufklärung über die finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft zu unterlassen (so zur Vertreterhaftung wegen der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens BGH 6. Juni 1994 - II ZR 292/91 - zu I 2 b der Gründe, BGHZ 126, 181). Eine Schadensersatzpflicht trifft in diesem Falle nicht den am Vertragsschluss beteiligten Vertreter, sondern allein die von ihm vertretene Arbeitgeberin (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 71/09 - Rn. 26, BB 2010, 2698).
bb) Dem Sachvortrag des Klägers lässt sich nicht entnehmen, die Vertrauenswürdigkeit des Beklagten zu 1. habe bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags eine rechtlich wesentliche Rolle gespielt. Um nach § 311 Abs. 3 BGB ein Schuldverhältnis zwischen den Parteien zu begründen, reicht der Umstand, dass der Beklagte zu 1. wie auch der Kläger langjähriger Mitarbeiter von Tochtergesellschaften der S AG war, ebenso wenig aus wie der Umstand, dass der Beklagte zu 1. den Kläger vor dem Vertragsschluss weder über die finanzielle Lage der SI noch über den Stand von Maßnahmen zur Sicherung des Altersteilzeitwertguthabens aufklärte. Schließlich hat der Kläger kein besonderes wirtschaftliches Eigeninteresse des Beklagten zu 1. am Vertragsschluss dargelegt.
bb) Auf den Streitfall findet § 7d Abs. 1 SGB IV aF und nicht die durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 mit Wirkung vom 1. Juli 2004 in das Altersteilzeitgesetz eingefügte Vorschrift des § 8a AltTZG aF Anwendung. Welches Recht anzuwenden ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Parteien den Altersteilzeitarbeitsvertrag abschließen (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 71/09 - Rn. 42, BB 2010, 2698). Der Kläger einigte sich mit der SI am 16./18. Dezember 2003, also vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung, darauf, das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Januar 2004 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen. Mit dem vom 31. März 2005 datierenden Änderungsvertrag begründeten der Kläger und die Arbeitgeberin kein neues Rechtsverhältnis, sondern änderten lediglich die Lage der Arbeits- und Freistellungsphase des bereits vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses.
cc) Der Senat hat mit Urteil vom 13. Dezember 2005 (- 9 AZR 436/04 - Rn. 43, BAGE 116, 293) entschieden, dass § 7d Abs. 1 SGB IV aF kein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, dessen Verletzung zu einer deliktischen Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung führen kann. Es fehlt eine klare Zuweisung der Verantwortung für den Insolvenzschutz als Voraussetzung für eine individuelle Haftung des Geschäftsführers einer GmbH auf Schadensersatz. Denn auch der Arbeitnehmer selbst wird durch § 7d Abs. 1 SGB IV aF verpflichtet, an der Gewährleistung seines Schutzes mitzuwirken. Die Ausführungen der Revision, die sich allein auf § 8a AltTZG aF beziehen, geben dem Senat keine Veranlassung, von seiner Rechtsprechung abzurücken.
(3) Der Altersteilzeitarbeitsvertrag vom 16./18. Dezember 2003 enthält keine Bezugnahme auf die Vorschriften des TV ATZ.
(a) Zugunsten des Klägers unterstellt, Nr. 1 der Vereinbarung 1997 komme ein Regelungsgehalt zu, enthält die Übereinkunft eine unzulässige dynamische Bezugnahme auf die „geltenden Tarifverträge der Metallindustrie ... in der jeweils gültigen Fassung“. Die Bezugnahme auf Tarifverträge in der jeweiligen Fassung liegt außerhalb der Regelungsbefugnis der Parteien einer Betriebsvereinbarung. Die Betriebsparteien entäußern sich durch eine dynamische Blankettverweisung ihrer gesetzlichen Normsetzungsbefugnis. Dem steht die Verpflichtung des Betriebsrats entgegen, sein Mandat höchstpersönlich auszuüben. Rechtsfolge einer solchen Verweisung auf das jeweils geltende Tarifrecht ist der statisch wirkende Einbezug der zum Zeitpunkt der Betriebsvereinbarung geltenden Tarifbestimmungen (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 70, 356).
aa) Nach § 263 Abs. 1 StGB begeht einen Betrug, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. § 263 StGB ist Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 31 ff., AP ATG § 8a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 5).
(a) Das Landesarbeitsgericht hat die Erklärung des Beklagten zu 1. ausgelegt und ist zu dem Ergebnis gelangt, sie sei so allgemein gehalten, dass ihr nicht entnommen werden könne, es bestehe eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Insolvenzsicherung. Das von dem Landesarbeitsgericht gefundene Auslegungsergebnis ist durch das Revisionsgericht nur eingeschränkt zu überprüfen. Die Auslegung nichttypischer Erklärungen obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten. Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob die Berufungskammer von den gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) ausgegangen ist, den gesamten Auslegungsstoff berücksichtigt hat und weder gegen Denk- noch gegen Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 19, BAGE 131, 30).
(b) Dieser eingeschränkten Kontrolle hält die Auslegung des Landesarbeitsgerichts stand. Angesichts der pauschalen Fassung der von dem Kläger behaupteten Äußerungen des Beklagten zu 1. kann von einer Zusage an die Altersteilzeitarbeitnehmer, ihre Wertguthaben seien gegen die Insolvenz der Arbeitgeberin gesichert, nicht ausgegangen werden. Den Aussagen fehlt es an der erforderlichen Bestimmtheit. Dies gilt insbesondere für die Aussage: „Das Geld kommt … von der Bank ... Das heißt also auch, dass sie in der passiven Phase auch das Geld dafür bekommen.“ Der Beklagte zu 1. hat damit die Zahlungsverpflichtung der Arbeitgeberin umschrieben, ohne Angaben zur Sicherung der Altersteilzeitwertguthaben zu machen.
Der in der Publikation enthaltene Hinweis, „Liquide Mittel für Abfindungen und Pensionen sind ... durch Treuhandkonten und langfristige Fonds abgesichert“, weist keinen Bezug zu den Wertguthaben der Altersteilzeitarbeitnehmer auf. Diese sind von Betriebsrenten verschieden und waren auch vor dem Share Deal, infolgedessen die S GmbH die Anteile an der SI erwarb, nicht durch Versicherungen abgesichert. Die Mitarbeiter, an die sich der Newsletter richtete, konnten bei verständiger Würdigung seines Inhalts lediglich davon ausgehen, dass die Wertguthaben im Falle ausreichender Liquidität an sie zur Auszahlung gelangen würden. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Inhalt des Newsletters dem Beklagten zu 1. zuzurechnen ist.
(a) Die Erklärung „ATZ-Insolvenzsicherung läuft ...“ ist eine Täuschung über eine innere Tatsache, nämlich die gegenwärtige Überzeugung von dem in der Zukunft liegenden, aber gesicherten Abschluss des Vertrags. Sofern die in der Sitzungsniederschrift vom 2. November 2005 protokollierte Aussage nicht der Wahrheit entsprach, weil etwa - wie der Kläger behauptet - niemals ernsthafte Vertragsverhandlungen zwischen der Arbeitgeberin und der Ge GmbH geführt worden sind, wurde über diese Tatsache getäuscht.
(b) Zwar zeigt der Klammerzusatz „kurz vor Vertragsabschluss“, dass der Vertragsabschluss mit der Ge GmbH zum Erklärungszeitpunkt in der Zukunft lag, also noch nicht stattgefunden hatte. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, bei den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats, für die die Mitteilung bestimmt war, habe keine Fehlvorstellung darüber entstehen können, dass die Arbeitgeberin die Altersteilzeitwertguthaben gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit sichern werde. Wegen der über eine innere Tatsache hergestellten Zukunftsrelevanz wird von dem neueren strafrechtlichen Schrifttum zu Recht auch ein zukünftiges Ereignis unter der Voraussetzung, dass dieses zur rationalen Grundlage einer Vermögensentscheidung gemacht wird, als Tatsache iSd. § 263 StGB angesehen (vgl. NK-StGB/Kindhäuser 2. Aufl. § 263 Rn. 79 f.; MünchKommStGB/Hefen-dehl § 263 Rn. 64).
a) Entsprechend den Ausführungen unter B II 1 a bis f haften die Beklagten zu 2. und 3. - wovon das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist - weder auf vertraglicher Grundlage noch gemäß §§ 280, 311 Abs. 3, § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm. § 7d Abs. 1 SGB IV aF oder § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm. Ziffer 16 TV ATZ. Unter dem Gesichtspunkt des Betrugs (§ 823 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm. § 263 Abs. 1 StGB) scheidet ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus, soweit er ihn auf die Erklärungen im Rahmen der Informationsveranstaltung am 9. März 2005, den Inhalt des Newsletters und die Mitteilung per E-Mail vom 15. März 2005 stützt.
b) Das Landesarbeitsgericht hat eine Haftung des Beklagten zu 5. rechtsfehlerhaft verneint. Sollte der Beklagte zu 5., wie von dem Kläger in der Berufungsinstanz behauptet, dem Gesamtbetriebsratsmitglied Herrn Gl gegenüber wahrheitswidrig erklärt haben, die Altersteilzeitwertguthaben seien gegen eine Insolvenz der Arbeitgeberin gesichert, läge eine betrugsrelevante Täuschungshandlung des Beklagten zu 5. vor. Diese wäre dem Beklagten zu 4. als eigener Tatbeitrag zuzurechnen, falls, wie der Kläger weiterhin behauptet, die Beklagten zu 4. und 5. wissentlich zusammengewirkt hätten.
aa) Das Landesarbeitsgericht hat von der Einvernahme des von dem Kläger benannten Zeugen Gl abgesehen. Es hat angenommen, der Kläger habe nicht hinreichend substanziiert vorgetragen, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort der Beklagte zu 1. - gemeint ist der Beklagte zu 5. - die von dem Kläger behaupteten Angaben zur Insolvenzsicherung gemacht habe. Die von dem Kläger verlangte Beweisaufnahme wäre auf einen Ausforschungsbeweis hinausgelaufen, da das Gericht die konkreten Umstände der Behauptung von dem Zeugen hätte erfragen müssen.
bb) Der Kläger erhebt hiergegen eine zulässige und begründete Verfahrensrüge (§ 559 Abs. 2 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hätte den vom Kläger benannten Zeugen vernehmen müssen.
(1) Die Verfahrensrüge ist zulässig.
(a) Macht eine Partei geltend, das Landesarbeitsgericht habe einen Beweisantritt übergangen, obliegt es ihr, nach Beweisthema und Beweismittel anzugeben, zu welchem Punkt das Landesarbeitsgericht eine gebotene Beweisaufnahme unterlassen haben soll und welches Ergebnis diese Beweisaufnahme hätte zeitigen müssen. Erforderlich ist dabei die Angabe der genauen vorinstanzlichen Fundstelle der übergangenen Beweisanträge nach Schriftsatz und bei umfangreichen Schriftsätzen nach Seitenzahl (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 d aa der Gründe, BAGE 109, 145).
(b) Diesen Erfordernissen genügt die Revisionsbegründung des Klägers. Die Revision legt dar, erstinstanzlich auf Seite 12 f. des Schriftsatzes vom 21. August 2008 unter Beweisantritt vorgetragen zu haben, das Gespräch zwischen dem Beklagten zu 5. und Herrn Gl habe Ende 2006/2007 in P stattgefunden. Der von ihm benannte Zeuge Gl hätte im Falle seiner zeugenschaftlichen Vernehmung bekundet, der Beklagte zu 5. habe ihm mitgeteilt, die Altersteilzeitwertguthaben seien insolvenzgesichert.
(2) Die Verfahrensrüge ist begründet.
(a) Das Tatsachengericht ist lediglich in der Beweiswürdigung frei, nicht jedoch in der Beweiserhebung. Ist eine entscheidungserhebliche Frage zwischen den Parteien streitig, sind die hierfür angebotenen Beweise zu erheben (BAG 23. Februar 2010 - 9 AZN 876/09 - Rn. 22, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 67 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 40). Ein von dem Kläger geleisteter Sachvortrag ist erheblich, wenn er in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet ist, das mit der Klage geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Solange die Behauptung einer Partei konkret genug ist, um eine Stellungnahme des Gegners zu ermöglichen und die Erheblichkeit des Vorbringens zu beurteilen, darf das Gericht eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen nicht ablehnen. Dem Tatrichter bleibt dabei unbenommen, bei der Beweisaufnahme die Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach Einzelheiten zu fragen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundung erforderlich erscheinen, insbesondere nach Ort, Zeit und Umständen der behaupteten Vorkommnisse (vgl. BGH 13. Dezember 2005 - KZR 12/04 - Rn. 20 f., NJW-RR 2006, 993).
(b) Der Sachvortrag des Klägers war hinreichend konkret, um dem Beklagten zu 5. eine Stellungnahme zu ermöglichen. Es war nicht erforderlich, dass der Kläger die Umstände, unter denen die von ihm behauptete Mitteilung des Beklagten zu 5. erfolgte, näher darlegte. Es blieb dem Landesarbeitsgericht unbenommen, den vom Kläger benannten Zeugen nach Ort und Zeitpunkt des Zusammentreffens mit dem Beklagten zu 5. zu fragen.
a) Das Landesarbeitsgericht hat der Erklärung, die der Personalleiter der Arbeitgeberin am 2. November 2005 gegenüber den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats abgab, jede Täuschungsqualität abgesprochen und - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - nicht geprüft, ob diese dem Beklagten zu 1. mit der Folge zuzurechnen ist, dass der Beklagte zu 1. einen mittäterschaftlichen Betrug zulasten des Klägers begangen hat. Die Erklärung, die der Personalleiter der Arbeitgeberin den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats gegenüber abgab, wäre dem Beklagten zu 1. zuzurechnen, wenn er - wie der Kläger vorgetragen hat - die Erklärung im Zusammenwirken mit den Beklagten zu 2. und 3. veranlasst hätte.
aa) Mittelbarer Täter ist, wer die Straftat durch einen anderen verübt, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB. Eine Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft liegt vor, wenn eine Person die Tatbestandsmerkmale nicht oder nicht sämtlich durch unmittelbar eigenes Handeln verwirklicht, sondern sich dazu eines Tatmittlers bedient. Das kommt insbesondere in den Fällen in Betracht, in denen der Tatmittler infolge eines vom mittelbaren Täter erregten oder ausgenutzten Irrtums nicht vorsätzlich handelt (vgl. BGH 26. Januar 1982 - 4 StR 631/81 - zu 2 a der Gründe, BGHSt 30, 363).
aa) Vermögensverfügung ist jedes Verhalten, das eine Vermögensminderung unmittelbar herbeiführt (st. Rspr. seit BGH 11. März 1960 - 4 StR 588/59 - zu II 3 b der Gründe, BGHSt 14, 170). Unter § 263 Abs. 1 StGB fallen sowohl bewusste als auch unbewusste Vermögensverfügungen (Cramer/Perron in Schönke/Schröder StGB 28. Aufl. § 263 Rn. 60). Eine Vermögensverfügung kann auch in einem Unterlassen bestehen. So nimmt eine Vermögensverfügung vor, wer in Unkenntnis eines ihm zustehenden Anspruchs unterlässt, die Forderung geltend zu machen (vgl. BGH 14. September 1993 - 1 StR 546/93 - NStZ 1994, 189).
(1) Täuschender und Nutznießer der irrtumsbedingten Vermögensverfügung des Getäuschten brauchen nicht identisch zu sein. Ausreichend ist, dass der Täter einen Vermögensvorteil für einen Dritten erstrebt. Vermögensvorteil ist die Erhöhung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens (Fischer § 263 Rn. 186). Der Tatbestand des § 263 Abs. 1 StGB ist dabei nur erfüllt, wenn der von dem Täter erstrebte Vorteil die Kehrseite des Schadens bildet, dh. dem Täter oder dem Dritten direkt aus dem geschädigten Vermögen zufließt (vgl. BGH 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02 - zu II 1 der Gründe, NStZ 2003, 264).
aa) Gemäß § 254 Abs. 1 BGB hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes ua. davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Schuldner oder dem Gläubiger des Ersatzanspruchs verursacht worden ist. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die Haftung des Schädigers aufgrund eines Mitverschuldens des Geschädigten ausgeschlossen ist (vgl. BGH 13. Februar 1990 - VI ZR 128/89 - zu II 2 c der Gründe, MDR 1990, 811); ein solcher Wegfall der Haftung ist jedoch nur in engen Ausnahmefällen anzunehmen.