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Timestamp: 2018-09-24 23:53:18
Document Index: 203655616

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 41', 'Art. 40', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

9C_537/2016 01.12.2016
9C_537/2016
A.________ arbeitete nach Abschluss seines Studiums an der ETH ab 15. April 2003 zu 50 % als wissenschaftlicher Mitarbeiter (Doktorand) am Institut B.________. Das Arbeitsverhältnis war befristet bis 31. Dezember 2003. Damit war er bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: Publica) berufsvorsorgeversichert. Von seinem Hausarzt ab 10. Juni 2003 krank geschrieben, begab sich A.________ am 23. Juni 2003 in psychiatrische Behandlung, auf welche ein stationärer Aufenthalt Im Psychiatriezentrum Klinik C.________ vom 8. August bis 13. Oktober 2003 folgte. Hier hielt er sich erneut vom 3. Januar bis 15. März 2005 im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) auf.
Am 22. Dezember 2014 erhob A.________ Klage, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Juni 2016 teilweise guthiess. Es verpflichtete die Publica, ihm basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab dem 1. Juni 2004 bis 30. April 2005 eine Invalidenrente von Fr. 1'068.40 im Monat zuzüglich Verzugszins von 2,5 % ab dem 23. Dezember 2014 zu bezahlen und ihm für diese Zeit die Beitragsbefreiung zu gewähren; im Übrigen wies es die Klage ab.
Mit Beschwerde in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 15. Juni 2016 sei aufzuheben, und die Publica sei zu verpflichten, ihm ab 1. Juni 2004 eine unbefristete Invalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100 % im Monat zuzüglich 2,5 % Verzugszins auf den verfallenen Leistungen seit 23. Dezember 2014 zu bezahlen und ihm ab Rentenbeginn Beitragsbefreiung zu gewähren.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts [durch die Vorinstanz] kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer über den 30. April 2005 hinaus Anspruch auf Invalidenleistungen der Publica (ganze Rente sowie Beitrags- und [Risiko-]Prämienbefreiung) gemäss Art. 40 der Verordnung vom 25. April 2001 über die Versicherung im Ergänzungsplan der Pensionskasse des Bundes (PKBV 2, in Kraft gestanden bis 30. Juni 2008) hat.
Nach Art. 40 aPKBV 2 hat eine versicherte Person, die im Sinne der IV rentenberechtigt ist, Anspruch auf eine Invalidenrente von Publica, falls sie beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei Publica versichert war (Abs. 1). Der Entscheid der IV über Beginn der Invalidität und Invaliditätsgrad sind für Publica verbindlich (Abs. 2). Solange und soweit eine Invalidenrente ausbezahlt wird, besteht Beitrags- und Prämienbefreiung in der Höhe der vorzunehmenden Altersgutschriften und der Risikoprämie (Abs. 4). Mangels einer eigenständigen Regelung beurteilt sich die Anpassung oder Aufhebung der Rente sinngemäss nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 141 V 405 E. 3.6 S. 411).
Unbestritten kommt den Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 29. Juni 2007 und vom 3. März 2011 Bindungswirkung zu mit Bezug auf den Beginn der Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (seit 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) als im Sinne von aArt. 23 BVG (seit 1. Januar 2005: Art. 23 lit. a BVG) massgebender Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, sowie Dauer und Umfang des Anspruchs (Invaliditätsgrad), sofern die betreffenden Festlegungen aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen (Urteil 9C_289/2016 vom 10. August 2016 E. 2.2 mit Hinweisen).
5.1. Der enge sachliche Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der erst später eingetretenen Invalidität steht ausser Frage. Mit Bezug auf den zeitlichen Konnex ist aufgrund der Akten und nach dem in E. 4 hiervor Gesagten von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes ab April 2005 auszugehen, indessen sind die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit unklar. Diesbezüglich bestehen keine Anhaltspunkte, dass die seit Juni 2005 bis im Mai 2008 ausgeübte Tätigkeit im Gartenbau aus psychischen Gründen unzumutbar gewesen wäre. Daraus ist zu folgern, dass wenig knie- und rückenbelastende Tätigkeiten grundsätzlich zu einem Pensum von 100 % in Betracht fielen. Dies gilt jedenfalls für die Zeit der Umschulung zum... vom 1. August 2006 bis zum somatisch bedingten Abbruch der Eingliederungsmassnahme im Mai 2008, in welcher der Beschwerdeführer zu 80 % arbeitete; an einem Tag in der Woche besuchte er die Berufsschule.
Nach dem in E. 5 und 6 Gesagten hat der Beschwerdeführer ab 1. Juni 2004 bis 31. Juli 2005 Anspruch auf eine ganze Rente der beruflichen Vorsorge (Invaliditätsgrad: 100 %) und vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2006 auf einen Zweitel der ganzen Rente (Invaliditätsgrad: 64 %; Art. 41 Abs. 2 lit. a und b aPKBV 2) sowie auf Beitrags- und Prämienbefreiung für diese Zeit (Art. 40 Abs. 4 aPKBV 2). Insoweit ist die Beschwerde begründet. Darüber hinaus besteht wegen Fehlens eines engen zeitlichen Konnexes zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität keine Leistungspflicht der Publica.
Ausgangsgemäss haben die Parteien die Gerichtskosten im Verhältnis ihres Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Publica hat dem Beschwerdeführer nach Massgabe seines Obsiegens eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann im Übrigen entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Juni 2016 wird dahingehend abgeändert, dass die Publica verpflichtet wird, dem Beschwerdeführer basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab dem 1. Juni 2004 bis 31. Juli 2005 eine Invalidenrente von Fr. 1'068.40 im Monat, vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2006 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 64 % eine Invalidenrente von Fr. 534.20 im Monat zuzüglich Verzugszins von 2,5 % ab dem 23. Dezember 2014 zu bezahlen und ihm für diese Zeit die Beitragsbefreiung zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Jürg Leimbacher wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Von den Gerichtskosten von Fr. 800.- werden Fr. 500.- dem Beschwerdeführer und Fr. 300.- der Publica auferlegt; der Anteil des Versicherten wird vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Die Publica hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'100.- zu entschädigen.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'700.- ausgerichtet.