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Timestamp: 2020-01-18 07:55:49
Document Index: 278367242

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 920', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5']

VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2001 - 13 L 607/01 - openJur
Beschluss vom 25.04.2001 - 13 L 607/01
VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2001 - 13 L 607/01
openJur 2011, 14993
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller eine Babyerstausstattung sowie einen Kinderwagen nebst Zubehör zu bewilligen.
Der am 8. März 2001 sinngemäß gestellte Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller eine Babyerstausstattung und einen Kinderwagen nebst Zubehör zu bewilligen,
Das Gericht hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt, da der Anspruch auf die begehrten Leistungen nicht den Eltern, sondern dem Kind selbst zusteht.
Die Kammer versteht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dahingehend, dass er sich nur noch auf die Erstausstattung und den Kinderwagen nebst Zubehör bezieht. Im angefochtenen Bescheid vom 20. Februar 2001 ist ausgeführt, dass das am 6. Februar 2001 beim Antragsgegner darüber hinaus beantragte Kinderbett mit Matratze und Bettzeug dem Antragsteller als Sachleistung durch die Hausverwaltung des Übergangswohnheimes bereits zur Verfügung gestellt wurde. Dies hat der Antragsteller weder im Widerspruchsverfahren noch im vorliegenden Verfahren in Abrede gestellt.
Der Antragsteller hat sowohl das Vorliegen eines Anordnungsanpruchs (Anspruch auf die begehrte Leistung) als auch eines Anordnungsgrundes (Dringlichkeit der gerichtlichen Entscheidung) glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Der Anspruch des minderjährigen Antragstellers, dessen Eltern vollziehbar ausreisepflichtig sind (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG) ergibt sich aus §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 6 AsylbLG. Nach § 6 AsylbLG können sonstige Leistungen insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung der besonderen Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren. Babyerstausstattung und Kinderwagen sind wegen der Sachnähe zu den in § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG erwähnten Bedarfsbereichen &#132;Gebrauchsgüter des Haushalts", &#132;Kleidung" und &#132;Körperpflege" der ersten Fallgruppe (Sicherung des Lebensunterhalts) zuzurechnen, können zum Großteil aber auch der dritten Fallgruppe (zur Deckung der besonderen Bedürfnisse von Kindern) zugeordnet werden. Liegen wie hier die engen tatbestandlichen Voraussetzungen - &#132;unerlässlich" bzw. &#132;geboten" - vor, ist das Ermessen in der Regel auf Null reduziert, sodass ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht,
vgl. GK-AsylbLG, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 2000, § 6 Rn. 12 und 52.
Der Anspruch des Antragstellers wird entgegen der Auffassung des Antragsgegners im angefochtenen Bescheid vom 20. Februar 2001 nicht dadurch ausgeschlossen, dass seine Mutter finanzielle Mittel aus der Bundesstiftung &#132;Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" erhalten hat.
Nach § 7 AsylbLG sind grundsätzlich Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt der Leistungen nach dem AsylbLG aufzubrauchen.
Nach den im Verwaltungsverfahren und im vorliegenden Verfahren vorgelegten Bescheinigungen des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 7. Februar 2001 und 6. April 2001 hat die Mutter des Antragstellers ausschließlich vor der Geburt des Antragstellers (xxxxxxxxxx 2001) im November 2000 eine einmalige Beihilfe in Höhe von 400,-- DM erhalten. Abgesehen davon, dass diese Beihilfe ausschließlich zu dem Verwendungszweck &#132;ergänzende Hilfe für Schwangerschaftskleidung und Krankenhausbedarf" gewährt wurde, muss nach aller Lebenserfahrung schon im Hinblick darauf, dass die der Familie xxxx gewährten laufenden Leistungen nach § 3 AsylbLG nur das Existenzminimum abdecken, davon ausgegangen werden, dass dieser Geldbetrag zeitnah aufgebraucht wurde.
Selbst wenn dieser Geldbetrag derzeit noch zur Verfügung steht oder zumindest zum Zeitpunkt der Geburt des Antragstellers und der Beantragung der Babyerstausstattung und des Kinderwagens beim Antragsgegner am 6. Februar 2001 noch vorhanden gewesen sein sollte, schließt § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung &#132;Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (MuKStiftG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (BGBl. I, S. 406) als vorrangiges lex specialis die Anrechnung auf die hier streitgegenständlichen Leistungen nach dem AsylbLG aus.
Nach dieser Vorschrift bleiben Leistungen nach dem MuKStiftG als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften die Gewährung oder die Höhe dieser Leistungen von anderem Einkommen abhängig ist. Zwar handelt es sich bei den vom xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx gewährten Leistungen nicht um Einkommen, sondern um Vermögen, da nach der Rechtsprechung des BVerwG zum Sozialhilferecht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 35.97 - FEVS 51, 1 ff.
als Einkommen nur diejenigen Einkünfte anzusehen sind, die jemand im Bedarfszeitraum dazuerhält. § 5 Abs. 2 MuKStiftG ist jedoch nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift sowie des MuKStiftG insgesamt dahingehend zu verstehen, dass auch die Anrechnung von Vermögen ausgeschlossen sein soll. Nach § 2 des MuKStiftG ist es Zweck der Stiftung, Mittel für ergänzende (Hervorhebung durch die Kammer) Hilfen zur Verfügung zu stellen, die werdenden Müttern, die sich wegen einer Notlage an eine Schwangerschaftsberatungsstelle wenden, gewährt oder für die Zeit nach der Geburt zugesagt werden, um ihnen die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern. Auch diese Vorschrift verdeutlicht, dass die Leistungen nach dem MuKStiftG der werdenden Mutter zusätzlich neben anderen Sozialleistungen wie denen nach dem BSHG oder dem AsylbLG zustehen sollen und insbesondere auch keine Zweckidentität mit den Leistungen nach dem AsylbLG besteht, die lediglich das Existenzminimum sicherstellen. Die zweckbestimmten Leistungen nach dem MuKStiftG sind gerade nicht dazu gedacht, ausschließlich den Mindestbedarf zu decken, sondern der Empfängerin die Befriedigung von darüber hinaus gehenden Wünschen zu ermöglichen, z.B. einen neuen Kinderwagen anstelle eines gebrauchten oder eine Mehrzahl von Bekleidungsgegenständen in gehobener Qualität für Mutter und Kind etc. zu kaufen,
vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 9. November 1989 - 4 A 4120/89 -, info also 1990, 94.
Ist nach alledem durch § 5 Abs. 2 MuKStiftG eine Anrechnung der vom xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx gewährten Beihilfe ausgeschlossen, ist der Antragsgegner zur Gewährung der Babyerstausstattung und des Kinderwagens nebst Zubehör - nach den in der Stellungnahme des Fachamtes vom 13. März 2001 aufgeführten, bei summarischer Prüfung nicht zu beanstandenden Richtlinien in Form eines Wertgutscheines für die Babyerstausstattung in Höhe von 160,-- DM und der Übernahme der tatsächlichen Kosten eines gebrauchten Kinderwagens in Höhe von ca. 50,-- bis 100,-- DM - verpflichtet.
Schließlich ist auch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da die begehrten Leistungen zeitnah nach der Geburt zur Verfügung stehen müssen.
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