Source: https://actionoffice.eu/de/142075-Impressum.html
Timestamp: 2018-05-25 11:01:32
Document Index: 106533234

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 310', '§ 2', '§ 771', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

Büromöbelhändler mit Showroom / Ausstellung - Büroeinrichtung Hamburg
Geschäftsführer: Christian Hoch
Telefon: 04131-851144
Telafax: 04131-851145
E-Mail: Info@harms-lueneburg.de
Internet: www.harms-lueneburg.de
Steuernummer: 33/213/02286
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Christian Hoch
Geschäftsführung Christian Hoch
Allgemeine Verkaufsbedingungen von Action Office oHG vom 30. August 2012
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, ju- ristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonderver- mögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftli- che Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzügIich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jewei- ligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugs- schadens bleibt vorbehalten.
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprü- che rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbe- haltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mit- wirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende An- sprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme~ oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeige- führten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauscha- lierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Liefer- verzuges bleiben unberührt.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Ab- sendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon. ob die Versendung der Ware vom Erfül- lungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn überge- gangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungsund Inspektionsarbeiten durchge- führt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. So- lange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder son- stigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist. uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu er- statten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Ge- schäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräu- ßerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtre- tung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter- verkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Be- steller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines In- solvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller er- folgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen ver- arbeitet wird. erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Ver- mischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache an- zusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns ver- wahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehalts- ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Ab- tretung schon jetzt an.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Be- stellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus. dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke). § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Bauwerke) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel auf- weisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb ange- messener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der ver- einbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbar- keit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel. mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderli- chen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns ge- lieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungs- gemäßen Gebrauch.
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Be- steller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprü- che hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 ent- sprechend.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Ver- trages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche ge- setzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirk- samen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.