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Timestamp: 2019-08-22 17:12:31
Document Index: 104121269

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 193', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 5']

Lexikon Steuer: Steuergeheimnis
in einem Verwaltungsverfahren, in einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen ( § 30 Abs. 2 Nr. 1a AO ),
in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit ( § 30 Abs. 2 Nr. 1b AO ) oder
aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheides oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen ( § 30 Abs. 2 Nr. 1c AO ).
Es schützt ferner vor der unbefugten Offenbarung oder Verwertung von fremden Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, die einem Amtsträger oder einer gleichgestellten Person in einem Verwaltungsverfahren, in einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen bekannt geworden sind ( § 30 Abs. 2 Nr. 2 AO ).
Unter den Schutz des Steuergeheimnisses fällt außerdem der unbefugte Abruf im automatisierten Verfahren, der in einem Verwaltungsverfahren, in einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen ( § 30 Abs. 2 Nr. 1a AO ) sowie in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gewordenen Daten, wenn sie für ein Verwaltungsverfahren, ein Rechnungsprüfungsverfahren oder ein gerichtliches Verfahren in Steuersachen ( § 30 Abs. 2 Nr. 1b AO ) in einer Datei gespeichert sind.
§ 30 AO schützt neben dem Steuerpflichtigen auch jede andere Person. Anderer im Sinne des § 30 AO , ist jeder, der nicht Amtsträger oder einem Amtsträger gleichgestellt ist. Hierunter fallen sowohl natürliche als auch juristische Personen sowie nichtrechtsfähige Personenvereinigungen und Vermögensmassen, da sie steuerlich rechtsfähig sind. In der Praxis werden insbesondere auskunftspflichtige Dritte oder Gewährspersonen, die den Finanzbehörden Angaben über steuerliche Verhältnisse anderer machen, vom Steuergeheimnis geschützt.
Unberührt bleibt das Recht nach § 30 Abs. 5 AO , den Strafverfolgungsbehörden vorsätzlich falsche Angaben des Betroffenen zu offenbaren.
§ 30 Abs. 2 Nr. 1a AO :
Besteuerungsverfahren, Erhebungsverfahren, Vollstreckungsverfahren , Einspruchsverfahren, Verfahren zur Festsetzung von Prämien und Zulagen, auf die die für Steuervergütungen anzuwendenden Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind, Verfahren in Kindergeldsachen.
§ 30 Abs. 2 Nr. 1b AO :
Steuerstrafverfahren , Bußgeldverfahren sowie die eventuell sich anschließenden gerichtlichen Verfahren
§ 30 Abs. 2 Nr. 1c AO :
Werden die Verhältnisse eines anderen oder fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht in den in § 30 Abs. 2 Nr. 1a bis c AO genannten Verfahren in Steuersachen dem Amtsträger oder den diesen gleichgestellten Personen bekannt, sondern außerdienstlich, so unterliegt diese Kenntnis nicht dem Steuergeheimnis des § 30 AO .
in einem Verwaltungsverfahren, in einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen ( § 30 Abs. 2 Nr. 1a AO ) oder
bekannt geworden sind und wenn diese Daten für ein Verwaltungsverfahren, ein Rechnungsprüfungsverfahren oder ein gerichtliches Verfahren in Steuersachen ( § 30 Abs. 2 Nr. 1b AO ) in einer Datei gespeichert wurden.
Eine automatisierte Datei ist danach eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch automatisierte Verfahren nach bestimmten Merkmalen ausgewertet werden kann .
Eine nicht automatisierte Datei ist jede sonstige Sammlung personenbezogener Daten, die gleichartig aufgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen geordnet, umgeordnet und ausgewertet werden kann .
Die Vorschrift des § 30 Abs. 2 Nr. 3 AO trägt allein dem Fortschritt im Bereich der Informationstechnologie Rechnung und dient lediglich der Klarstellung. Auch Daten, die in einer Datei gespeichert sind, sind bereits Verhältnisse eines anderen im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO .
Beamter oder Richter ( § 11 Abs. 1 Nr. 3 StGB ) ist,
die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten ( § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB ) - § 30 Abs. 3 Nr. 1 AO ,
die in § 193 Abs. 2 GVG genannten Personen - § 30 Abs. 3 Nr. 1a AO ,
amtlich zugezogene Sachverständige - § 30 Abs. 3 Nr. 2 AO ,
die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind - § 30 Abs. 3 Nr. 3 AO .
Unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 , 5 oder 6 AO ist die Offenbarung der in § 30 Abs. 2 AO geschützten Kenntnisse über Verhältnisse, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Steuerpflichtigen oder einer anderen Person zulässig. § 30 Abs. 4 AO stellt hierbei die Grundlage für ein befugtes Offenbaren in einer abschließenden Aufzählung der Gründe dar. Die Absätze 5 und 6 ergänzen die Offenbarungsgründe des § 30 Abs. 4 AO mit Sonderregelungen in Bezug auf vorsätzlich falsche Angaben des Betroffenen (Abs. 5) und die Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten (Abs. 6).
Es wird hier lediglich ein befugtes Offenbaren , jedoch keine befugte Verwertung der Kenntnisse über Verhältnisse, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gesetzlich normiert. Unter einem befugten Offenbaren ist jedes ausdrückliche oder konkludente Verhalten, aufgrund dessen Verhältnisse eines anderen bekannt werden können, zu verstehen. Daraus folgt, dass sich ein Offenbaren aus mündlichen, schriftlichen oder elektronischen Erklärungen, aber auch aus anderen Handlungen (z.B. Gewährung von Akteneinsicht, Kopfnicken usw.) oder Unterlassungen ergeben kann.
Liegen die Voraussetzungen für ein befugtes Offenbaren nach den § 30 Abs. 4 , 5 oder 6 AO vor, so ist der jeweilige Amtsträger oder die ihm gleichgestellte Person nicht zu einer Offenbarung verpflichtet . Hierbei sind die Grundsätze des § 5 AO zu beachten. Es ist bei der Ermessensentscheidung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und es sind die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen dass das Steuergeheimnis grundsätzlich auch dazu dient, die Beteiligten am Besteuerungsverfahren durch den im vorhinein bestehenden Schutz zu wahrheitsgemäßen Angaben zu veranlassen.