Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-ibvr283117-transsexualitaet-elternschaft-geburtenregister-vb-nichtannahme/print.html
Timestamp: 2019-12-11 15:00:10
Document Index: 107126987

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR']

BVerfG: Frau-Mann-Transsexueller scheitert mit VB
Freitag, 6.12.2019, 17:50 Uhr
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverfg-ibvr283117-transsexualitaet-elternschaft-geburtenregister-vb-nichtannahme/
BVerfG zur Eintragung als Mutter: Frau-Mann-Transse­xu­eller schei­tert mit Ver­fas­sungs­be­schwerde
Ein Frau-Mann-Transsexueller wollte nach der Geburt seines Kindes als Vater ins Geburtenregister eingetragen werden. Nach den ordentlichen Gerichten scheiterte er nun auch vor dem BVerfG. Das nahm seine VB nicht zur Entscheidung an.
Ein Berliner Transsexueller, der nicht als Mutter, sondern als Vater seines fünfjährigen Kindes anerkannt werden möchte, ist mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Beschwerde sei bereits im Mai ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen worden (Az. I BvR 2831/17), wie ein Gerichtssprecher am Montag auf LTO-Anfrage bestätigte.
Die Person hatte ihr Geschlecht von weiblich zu männlich ändern lassen. Später setzte sie nach eigenen Angaben ihre Hormone ab und wurde wieder fruchtbar. Durch Samenspende bekam die Person 2013 ein Kind. Vor den ordentlichen Gerichten wehrte sich die Person seither vergeblich dagegen, dass das Standesamt sie mit ihrem früheren weiblichen Vornamen als Mutter ins Geburtenregister eingetragen hat.
Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im September 2017 den Eintrag bestätigt, weil der Frau-zu-Mann-Transsexuelle das Kind selbst geboren habe. Die Abstammung dürfe aber nicht im Widerspruch zu den biologischen Tatsachen stehen. Mutter- und Vaterschaft seien nicht beliebig austauschbar, so der BGH. Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung auch damit, dass die Geburtsurkunde eines Kindes von Hinweisen auf die Transsexualität eines Elternteils freibleiben soll.
BVT* sieht "strukturelle Transfeindlichkeit"
Auch für die Verfassungsrichter war der Fall eindeutig. Die Verfassungsbeschwerde des Berliners sei "offensichtlich erfolglos", weil er durch den Justizakt nicht in seinen Grundrechten verletzt werde, so ein Sprecher des BVerfG gegenüber LTO. Die Karlsruher Richter nahmen die Beschwerde deswegen ohne Begründung nicht zur Entscheidung an. Nähere Angaben konnte der Gerichtssprecher nicht machen.
Die Bundesvereinigung Trans* (BVT*), die sich für die Belange transsexueller Menschen einsetzt, kündigte an, den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu bringen. Sie sieht in den gerichtlichen Entscheidungen einen "Ausdruck struktureller Transfeindlichkeit", die dem Kindeswohl schade, wie Sascha Rewald von der AG Elternschaft bei der BVT* erklärte.
Die BVT* will, dass transsexuelle Eltern in der Geburtsurkunde geschlechtsneutral und mit ihrem aktuellen Vornamen eingetragen werden. Dass die Geburtsurkunde von den eigenen Ausweispapieren abweiche, erschwere beispielsweise gemeinsame Reisen ins Ausland.
BVerfG zur Eintragung als Mutter: Frau-Mann-Transsexueller scheitert mit Verfassungsbeschwerde . In: Legal Tribune Online, 25.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29367/ (abgerufen am: 10.12.2019 )
26.06.2018 10:28, Dr. Peus
Eine Einweisung in eine Irrenanstalt wäre eventuell angezeigt. a) wollte als "Vater" eingetragen werden. b) jammert, dass nicht als "Vater" eingetragen? c) jener "Verband" will, dass NICHT als "Vater" eingetragen?!
26.06.2018 11:32, Sputnik
Dann sollte also in der Geburtsurkunde zwar ein Vater, aber keine Mutter stehen?! Irgendwo hört's dann doch auf mit der Toleranz gegenüber Exoten: "Mater semper certa est"
26.06.2018 18:19, Harald
"Die Person hatte ihr Geschlecht von weiblich zu männlich ändern lassen. Später setzte sie nach eigenen Angaben ihre Hormone ab und wurde wieder fruchtbar." Zitat Ende
Man merkt an dem Geschwurbel schon, dass selbst der Autor nicht mehr rund läuft. Nur weil eine Frau unfruchtbar ist oder sich operativ verstümmeln lässt, wird aus ihr kein Mann. Niemals! Die "Ärzte" welche hier zugange sind, hätten früher sicher auch an Mengeles Seite gewirkt. Wahnsinn, wohin das alles abdriftet.
26.06.2018 18:49, Dr. Peus
Ein pfiffiger AfD-Abgeordneter hat einmal in einem Landtag soweit ich mich erinnere, die Ablehnung seiner Fraktion eines genederoid-grünversifften Antrags - in einem Satz - eingeleitet mit einer mehrminütigen Begrüßungsanrede der potentiell genderoidal-irren verschiedenen TYpen von Anredemöglchkeiten und "Bezeichnungen" von angeblich "Existierenden"-#*/Innen und -#*/innerichen. ( meine Ableitung von "Gänserich"). Köstlich! Diese ganzen verschwurbelten Kümmerexistenzen werden nun im Laufe der Zeit bis nach Karlsruhe und EuGh und EGMR wandern - und bei manchen EU-Tollitäten auch "Zuneigung" finden.Das belebt Büttenreden. Vor allem in Perversistan.
26.06.2018 23:12, tüdelütütü
Besser kann man den Gender-Spinnern nicht vor Augen führen, dass sie nicht alle Latten am Zaun haben. :-))
26.06.2018 23:45, Dr. Peus
Sehr geehrte Frau oder Herr tüdelütütü, ganz herzlichen Dank. Genau das war die Rede. Die alle kommen im Laufe der Zeit nach Karlsruhe, EuGH und EGMR. Aber vorher durch die Instanzen. Das muss man behandeln wie Toilettpapier - ab und weg. Großartig dieser Redner! Köstlich auch seine Reaktion, als anscheinend irgendein Quäker unterbrechen wollte und der amtierende Präsident auch nur erwog, eine Unterbrechung gleich im Rahmen der Begrüßung . zuzulassen.