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Timestamp: 2019-06-18 05:32:56
Document Index: 344725334

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 25']

6. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. März 1971 i.S. Felix gegen Thomann.
1. Art. 24 Abs. 1 Ziff.4 OR. Geschäftsübernahme mit Aktiven und Passiven durch Kauf der Aktien; Irrtum des Käufers über die finanzielle Lage der Gesellschaft (Erw. 2).
2. Art. 25 Abs. 1 OR. Dass die Gesellschaft, wie der Verkäufer behauptet, nach der Übernahme Verluste erlitten hat, hindert den Käufer nach Treu und Glauben nicht, sich auf Irrtum zu berufen (Erw. 3).
Am 30. März 1966 verkaufte Felix dem Thomann "den Aktienmantel der Touring-Sport AG Stein mit allen Aktiven und Passiven zum Preis von Fr. 50 000.--".
BGE 97 II 43 S. 44
B.- Am 15. März 1968 klagte Thomann gegen Felix auf Feststellung der Unverbindlichkeit des Aktienkaufes und auf Zahlung von Fr. 50 000.-- nebst Zins.
BGE 97 II 43 S. 45
2. Nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR ist an den Vertrag nicht gebunden, wer sich bei seinem Abschluss über einen bestimmten
BGE 97 II 43 S. 46
Sachverhalt geirrt hat, der ihm notwendige Grundlage des Vertrages war und bei objektiver Betrachtung, nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr, sein durfte (BGE 84 II 519 und dort erwähnte Entscheide, ferner BGE 87 II 138 Erw. 3, BGE 91 II 278, BGE 95 II 409, BGE 96 II 104 Erw. c).
Dieser Entscheid hilft dem Beklagten nicht, weil der Kläger die Aktien der Touring-Sport AG weder an der Börse gekauft noch unter Umständen erworben hat, die denen eines Börsenkaufes ähnlich wären. Der Beklagte bot dem Kläger die Aktien an, um sich der von ihm beherrschten Gesellschaft und ihres Betriebes zu entschlagen. Er wusste, dass der Kläger sie erwerben wollte, um die Werkstatt auf gesunder Anfangsgrundlage
BGE 97 II 43 S. 47
auf eigene Rechnung weiterführen zu können. Er sicherte dem Kläger zu, dieser mache mit dem Kauf ein gutes Geschäft. Zwei bis drei Tage vor dem Verkauf machte er ihm ferner die unwahre Angabe, die Forderungen der Settelen Autohandels AG seien getilgt. Diese Unterredung verlief heftig und laut, weil die Aufforderung des Vertreters der Gläubigerin, die Schuldnerin solle zahlen, den Kläger stark bewegt hatte. Der Beklagte wusste also, dass ein bestimmter Sachverhalt, der für die Beurteilung seines finanziellen Gebarens und der Vermögenslage der Touring-Sport AG erheblich war, den Kläger sehr interessierte. Das Obergericht stellt denn auch verbindlich fest, dem Beklagten habe unter den gegebenen Umständen nicht entgehen können, dass der Kläger den Willen hatte, durch den Kauf aller Aktien eine Gesellschaft beherrschen zu können, die über einen dem Kaufpreis ungefähr entsprechenden Aktienüberschuss verfüge. Der vorgestellte Sachverhalt war für den Kläger eine notwendige Grundlage des Vertrages. Er durfte diese Bedeutung auch bei objektiver Betrachtung, unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben haben.
Treu und Glauben schliessen die Berufung auf den Irrtum
BGE 97 II 43 S. 48
auch nicht deshalb aus, weil nach den Behauptungen des Beklagten der Kläger vom 1. April 1966 bis 31. Dezember 1967 gewisse Aktiven der Gesellschaft (Maschinen, Werkzeuge, Öl, Bestandteile) veräussert und den Betrieb nicht sorgfältig genug geführt haben soll, so dass der Verlust der Touring-Sport AG im Jahre 1967 rund Fr. 22 000.-- betragen habe. Der Beklagte behauptet nicht, der Kläger habe sich Aktiven der Gesellschaft angeeignet. Wenn dem so wäre, könnte er nach dem Rückempfang der Aktien als neuer Verwalter der Gesellschaft in deren Namen auf Rückerstattung oder Schadenersatz klagen. Auch für andere Verletzungen der Sorgfaltspflichten eines Geschäftsführers könnte er den Kläger im Namen der Gesellschaft allenfalls verantwortlich machen. Schäden, die der Kläger nicht verschuldet hat, muss dagegen die Gesellschaft und unmittelbar der Beklagte als neuer Aktionär selber tragen. Die Berufung auf einen wesentlichen Irrtum setzt nicht voraus, dass die Leistung, die der Irrende erhalten hat, im Zeitpunkt der Rückgabe mindestens gleichviel wert sei wie zur Zeit des Empfanges. Das ergibt sich daraus, dass die gegenseitigen Leistungen der Parteien beim Hinfall eines Vertrages wegen Irrtums nicht unversehrt, sondern nur nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückzuerstatten sind (BGE 82 II 428, BGE 87 II 139 Erw. 7).
BGE: 84 II 519, 87 II 138, 91 II 278, 95 II 409 mehr... , 96 II 104, 82 II 428, 87 II 139
Artikel: Art. 24 Abs. 1 Ziff.4 OR, Art. 25 Abs. 1 OR