Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-476/
Timestamp: 2020-03-29 12:01:48
Document Index: 295359888

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 476', '§ 1', '§ 476', '§ 476', '§ 473', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 477', '§ 478', '§ 479', '§ 480', '§ 481']

§ 476 StPO - Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken - rewis.io
§ 476 StPO
Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
Schutz und Verwendung von Daten / Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten in Akten an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen ist zulässig, soweit
eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und
Bei der Abwägung nach Satz 1 Nr. 3 ist im Rahmen des öffentlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.
(2) 1Die Übermittlung der Daten erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Forschungsarbeit erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 2Andernfalls kann auch Akteneinsicht gewährt werden. 3Die Akten, die in Papierform vorliegen, können zur Einsichtnahme übersandt werden.
(3) 1Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. § 1 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 des 2Verpflichtungsgesetzes findet auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung.
(4) 1Die personenbezogenen Daten dürfen nur für die Forschungsarbeit verwendet werden, für die sie übermittelt worden sind. 2Die Verwendung für andere Forschungsarbeiten oder die Weitergabe richtet sich nach den Absätzen 1 bis 3 und bedarf der Zustimmung der Stelle, die die Übermittlung der Daten angeordnet hat.
(5) 1Die Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. 2Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür zu sorgen, dass die Verwendung der personenbezogenen Daten räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Daten gleichfalls von Bedeutung sein können.
(7) 1Wer nach den Absätzen 1 bis 3 personenbezogene Daten erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist. 2Die Veröffentlichung bedarf der Zustimmung der Stelle, die die Daten übermittelt hat.
(8) Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, finden die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 und des Bundesdatenschutzgesetzes auch dann Anwendung, wenn die personenbezogenen Daten nicht automatisiert verarbeitet werden und nicht in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden.
§ 476 StPO alte Fassung (a.F.)
Fassung bis 02.12.2019
Urteile zu § 476 StPO
§ 473a StPO (Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme)
§ 474 StPO (Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen)
§ 475 StPO (Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen)
§ 476 StPO (Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken)
§ 477 StPO (Datenübermittlung von Amts wegen)
§ 478 StPO (Form der Datenübermittlung)
§ 479 StPO (Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen)
§ 480 StPO (Entscheidung über die Datenübermittlung)
§ 481 StPO (Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke)