Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%205/03
Timestamp: 2020-08-14 06:01:23
Document Index: 117414302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2006,614
BGH, 19.01.2006 - I ZR 5/03 (https://dejure.org/2006,614)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2006 - I ZR 5/03 (https://dejure.org/2006,614)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - I ZR 5/03 (https://dejure.org/2006,614)
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Anforderungen an den Schutz des Vervielfältigungsrechts eines Musikstücks - Rechtliche Einordnung der Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung bezüglich des Vervielfältigungsrechts an dem dargebotenen Musikwerk - Voraussetzungen des postmortalen Urheberrechtsschutzes ...
Zur Frage der Verfilmung eines Musikwerks durch Konzertaufzeichnung
Bei dem Berechtigungsvertrag handelt es sich um von der Beklagten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BGH GRUR 2006, 319, 321 - Alpensinfonie;… Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 3. Aufl., Rdn. 1201); derartige Bedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (vgl. BGH NJW 2001, 2165, 2166 m.w.N.); für die Auslegung des Umfangs einer Rechtseinräumung ist auch bei Wahrnehmungsverträgen mit Verwertungsgesellschaften der Zweckübertragungsgedanke maßgeblich (vgl. BGH GRUR 2000, 228, 229 - Musical-Gala m.w.N.).
Nach § 1 Buchst. i Abs. 1 Satz 1 BV räumt der Berechtigte der Beklagten die Rechte zur Benutzung eines Werkes (mit oder ohne Text) zur Herstellung von Filmwerken oder jeder anderen Art von Aufnahmen auf Bildtonträger (das so genannte Filmherstellungsrecht) unter einer auflösenden Bedingung ein (vgl. BGH GRUR 2006, 319, 321 - Alpensinfonie).
Die Bestimmung des § 1 Buchst. i Abs. 3 BV über die Einräumung der "Herstellungsrechte" für Fernsehproduktionen - im Streitfall geht es um von der Klägerin im Auftrag ihrer Werbekunden hergestellte Fernsehwerbespots (vgl. UA S. 4) - enthält dazu eine Sonderregelung (vgl. BGH GRUR 2006, 319, 321 - Alpensinfonie) und bezieht sich dementsprechend wie § 1 Buchst. i Absatz 1 Satz 1 BV nicht auf die Einräumung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung der hergestellten Werbefilme (Fernsehwerbespots) (vgl. BGH GRUR 2006, 319, 321 - Alpensinfonie).
Auch bei einem Film über eine Konzertaufführung des Werks kann lediglich dessen Darbietung gezeigt werden (vgl. BGH GRUR 2006, 319, 321 - Alpensinfonie; GRUR 1994, 41, 42 f. - Videozweitauswertung II; GRUR 2003, 328 - Sender Felsberg; GRUR 1982, 102 - Masterbänder).
Musik und Bildfolgen gehören verschiedenen Kunstformen an und erscheinen deshalb auch nach ihrer Verbindung nicht in der Weise als Teil desselben Werks, wie das etwa bei Zutaten zu einem Werk der bildenden Kunst der Fall sein kann (vgl. BGH GRUR 2006, 319, 322 - Alpensinfonie; GRUR 2002, 532 - Unikatrahmen).