Source: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/auswirkungen-der-corona-epidemie-auf-beihilferechtliche-sachverhalte
Timestamp: 2020-08-13 18:17:28
Document Index: 336943089

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 42', '§ 149', '§ 111', '§ 36', '§ 150', '§ 21', '§ 5']

Beihilfe während Corona | FINANZVERWALTUNG
Beihilfe während Corona
Gespeichert von LBV am 3. Juni 2020
Auswirkungen der Corona-Epidemie auf beihilferechtliche Sachverhalte
Vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie und ihrer nicht unerheblichen Auswirkungen auf beihilferechtlich zu beurteilende Sachverhalte erhalten Sie Hinweise zu beihilferelevanten Fragen, welche in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind.
Bitte beachten Sie, dass über die Aufhebung, Erweiterung bzw. Aktualisierung der nachstehenden Bearbeitungsregelungen jeweils zeitnah nach Bewertung der aktuellen Lage entschieden wird.
Hinweise erfolgen zu folgenden Sachverhalten:
Ärztliche Behandlung -Hygiene Zuschlag
Zur Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie kann der Arzt/die Ärztin je Sitzung analog Nummer 245 GOÄ zum 2,3fachen Gebührensatz berechnen (14,75 Euro).
Die Abrechnungsempfehlung gilt zunächst befristet bis zum 31.07.2020 und ist nur bei unmittelbarem, persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt anwendbar.
Bei Berechnung der Analoggebühr nach Nr. 245 GOÄ kann ein erhöhter Hygieneaufwand nicht zeitgleich durch ein Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes für die in der Sitzung erbrachten ärztlichen Leistungen berechnet werden.
Arzneimittel -Apothekenzuschlag für Botendienst
Für die Zustellung von Arzneimitteln durch Boten einer Apotheke kann die Apotheke pro Lieferort und -tag eine Gebühr von 5 Euro plus 19% Umsatzsteuer (=5,95 Euro) berechnen.
Ist aus Gründen der COVID-19-Pandemie eine Abholung durch Beihilfeberechtigte nicht zumutbar, sind die Kosten beihilfefähig.
Atemschutzmasken (z.B. FFP) bzw. Einweg-Mundschutzmasken
Aufwendungen für Atemschutzmasken bzw. Einwegmundschutzmasken sind nicht beihilfefähig, da es sich hierbei nicht um Hilfsmittel im Sinne der Beihilfeverordnung (BVO NRW) handelt.
Die Kosten für den Labornachweis des neuartigen Coronavirus (2019-nCoV bzw. SARS-CoV-2) sowie des ärztlichen Honorars sind im Rahmen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beihilfefähig, sofern es sich bei der betroffenen Person um einen Corana-Verdachtsfall handelt. Die Entscheidung darüber, ob ein solcher Verdachtsfall vorliegt, obliegt der behandelnden Ärztin/dem behandelnden Arzt.
Impfung gegen Coronaviren
Bislang steht weder einen Impfstoff noch Therapieoptionen, deren Wirksamkeit nachgewiesen sind, zur Verfügung.
Dies gilt auch für den Einsatz der Malariamittel Hydroxychloroquin und Chloroquin.
Aufgrund der Corona-Epidemie kann es dazu kommen, dass ehrenamtliche Helfer von anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag nun die Pflegebedürftigen nicht mehr im häuslichen Bereich betreuen, sondern regelmäßig mit ihnen telefonieren und im Bedarfsfall auch Einkäufe für sie erledigen.
Wenn sie dies im Rahmen des anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag (dazu gehören auch anerkannte Nachbarschaftshelfer) abrechnen, sind die Aufwendungen im Rahmen des Entlastungsbetrags (§ 5a Absatz 2 BVO NRW) beihilfefähig.
Kurzzeitpflege in Vorsorge- und Reha-Einrichtungen
Es besteht der Anspruch auf Kurzzeitpflege (abweichend von § 42 Absatz 4 SGB XI) vorübergehend auch in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen ohne dass gleichzeitig eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson erbracht wird (§ 149 SGB XI). Die Vergütung richtet sich nach dem durchschnittlichen Vergütungssatz der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 111 Absatz 5 SGB V).
Pflegeleistungen -ambulant- durch nicht zugelassene Leistungserbringer
Zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen im häuslichen Bereich können im Einzelfall ausnahmsweise Kosten von nicht nach dem SGB XI zugelassenen Leistungserbringern für körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung über die häusliche Pflegehilfe (§ 36 SGB XI) erstattet werden (§ 150 Absatz 5 SGB XI). Die Pflegekassen prüfen vorab im Rahmen ihres Ermessens, ob die Versorgung im Einzelfall nicht durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung erfolgen kann und ob die Kosten der gewünschten Versorgung angemessen sind. Eine erteilte Kostenerstattungszusage kann jederzeit widerrufen werden.
Aus Fürsorgegründen ist im Beihilfebereich entsprechend zu verfahren. Die Höhe des beihilfefähigen Betrages bemisst sich an den von der privaten oder sozialen Pflegeversicherung für die Berechnung der Versicherungsleistungen zugrunde gelegten Kosten. Bitte fügen Sie dem Beihilfeantrag den Bescheid der jeweiligen Pflegeversicherung bei.
Die Aufwendungen für eine Pneumokokken-Impfung sind entsprechend der Empfehlung der ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (RKI) beihilfefähig. Dies gilt z. B. für Personen ab dem 60. Lebensjahr.
Die Empfehlung des RKI finden Sie hier
Psychotherapeutische Behandlungen per Video- oder Telefonsprechstunde
Für psychotherapeutische Leistungen zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung gemäß den Nummern 801, 807, 808, 860, 885 GOÄ ist als Abrechnungsvoraussetzung grundsätzlich der unmittelbare persönliche Kontakt zwischen Arzt und Patient erforderlich; Abweichungen von diesem Grundsatz sind, sofern es sich aus Umständen im Rahmen der COVID-19-Pandemie ergibt, zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020 für besondere Ausnahmefälle und unter besonderer Beachtung der berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten zulässig. Die einzelnen Leistungen sind über die jeweilige Gebührenposition berechnungsfähig.
Für psychotherapeutische Leistungen gemäß den Nummern 804, 806, 817, 846, 849, 861, 863, 870, 886 GOÄ gilt als Abrechnungsvoraussetzung grundsätzlich der unmittelbare Kontakt zwischen Arzt und Patient. Zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020 ist der unmittelbare Kontakt zwischen Arzt und Patient nicht erforderlich, sofern es sich aus Umständen im Rahmen der COVID-19-Pandemie ergibt. In diesen Fällen kann der Kontakt auch per Videoübertragung (z. B. Videosprechstunde) erfolgen. Die einzelnen Leistungen sind über die jeweilige Gebührenposition berechnungsfähig.
Rehabilitationsmaßnahmen oder Kuren
Bereits anerkannte aber noch nicht angetretene Rehabilitation/Heilkur
• stationären bzw. ambulanten Rehabilitationsbehandlungen,
• Mutter-Vater-Kind-Kuren und
• ambulanten Kurmaßnahme,
für die bereits die Anerkennung der Beihilfefähigkeit aufgrund eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens ausgesprochen wurde, die aber aufgrund der Corona-Epidemie nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Anerkennung angetreten werden können, wird von der Anwendung der Frist und einer erneuten Begutachtung abgesehen. Die insoweit erfolgten Bewilligungen seitens der Beihilfestellen behalten ihre Gültigkeit bis Ende dieses Jahres.
Noch nicht entschiedene Anträge auf Anerkennung einer Reha/Heilkur (Voranerkennung)
Die Entscheidung über noch nicht beschiedene Anträge zur Durchführung von Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen werden -Ihr Einverständnis unterstellend- ausgesetzt, bis absehbar ist, wann der Betrieb in den Kur- und Rehabilitationseinrichtungen wieder aufgenommen wird.
Vorzeitiger Abbruch einer Reha/Heilkur
Soweit eine der oben genannten Maßnahmen aufgrund der Corona-Epidemie vorzeitig abgebrochen werden musste, kann zu den entstandenen Aufwendungen im Rahmen der ausgesprochenen Bewilligung eine Beihilfe gezahlt werden (z. B. 60 Euro Zuschuss für jeden stattgefundenen Kurtag), ohne dass die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme durch Vorlage eines Schlussberichtes oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen wurde. Die Maßnahmen können ohne erneute Prüfung vollumfänglich nachgeholt werden, wenn der Abbruch vor der Hälfte des bewilligten Zeitraumes erfolgt ist. Hierbei werden auch die Fahrtkosten ein zweites Mal übernommen.
Stationäre Krankenhausbehandlung -Hygiene Zuschlag
Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, berechnen Krankenhäuser einen Zuschlag je Patient und Aufenthalt in Höhe von 50 Euro. Dies gilt zunächst für (teil-)stationäre Behandlungen vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 (§ 21 Absatz 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz).
Der Zuschlag ist beihilfefähig.
Zahnärztliche Behandlung -Hygiene Zuschlag
Zahnärzte können für jede Sitzung eine Corona-Hygiene-Pauschale von 14,23 Euro abrechnen. Diese zusätzliche Vergütung in analoger Anwendung der GOZ Nr. 3010 gilt zunächst befristet bis zum 31. Juli 2020 (Beschluss des GOZ-Beratungsforums - Mitteilung der Bundeszahnärztekammer –BZÄK- vom 08.04.2020). Diese Pauschale ist beihilfefähig.
In dem Beschluss wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dann jedoch nicht zeitgleich Faktorsteigerungen nach § 5 Abs. 2 GOZ wegen eines erhöhten Hygieneaufwandes berechnet werden dürfen