Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52600&fassungsNr=1
Timestamp: 2019-04-24 12:07:03
Document Index: 29255351

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG']

Auswirkung des EuGH-Urteils vom 22. Dezember 2010 (C-433/09, Kommission/Österreich)Ergänzung des Erlasses des BMF vom 3. Februar 2011, BMF-010220/0023-IV/9/2011 - Findok Internet
Erlass des BMF vom 21.03.2011, BMF-010220/0041-IV/9/2011 gültig ab 21.03.2011
Auswirkung des EuGH-Urteils vom 22. Dezember 2010 (C-433/09, Kommission/Österreich)
Dieser Erlass wird durch den Erlass des BMF vom 30. Juni 2011, BMF-010220/0118-IV/9/2011, um einen Punkt 4. erweitert.
1.	Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wurde festgestellt (BMF-010219/0001-VI/4/2011 vom 10. Jänner 2011 und BMF-010220/0023-IV/9/2011 vom 3. Februar 2011), dass in Umsetzung des EuGH-Urteils vom 22. Dezember 2010, Rs C-433/09, die Normverbrauchsabgabe nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einzubeziehen ist. Wird die Normverbrauchsabgabe nicht in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einbezogen, dann kommt § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 zur Anwendung. In diesem Fall erhöht sich die Normverbrauchsabgabe um 20 Prozent.
2.	Bei Kurzzulassungen (Tageszulassungen) von befugten Kraftfahrzeughändlern ist von der Erhebung eines Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 dann abzusehen, wenn das Fahrzeug auch nach der Abmeldung weiterhin und ausschließlich zum Verkauf bestimmt ist und die Normverbrauchsabgabe als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil des späteren Verkaufsumsatzes der Umsatzsteuer unterzogen wird.
3.	Wird ein Fahrzeug von einem befugten Kraftfahrzeughändler an einen gewerblichen Vermieter geliefert und der Käufer (die Leasinggesellschaft) weist nach, dass das Fahrzeug zur unmittelbaren gewerblichen Vermietung angeschafft wird, dann ist von der Erhebung eines Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 abzusehen, wenn die gewerbliche Vermietung der Umsatzsteuer unterzogen wird.
Bundesministerium für Finanzen, 21. März 2011
§ 6 Abs. 6 NoVAG 1991, Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl. Nr. 695/1991
EuGH 22.12.2010, C-433/09
BMF 03.02.2011, BMF-010220/0023-IV/9/2011
BMF 10.01.2011, BMF-010219/0001-VI/4/2011
BMF 30.06.2011, BMF-010220/0118-IV/9/2011
Kurzzulassung, Tageszulassung, KFZ-Leasing, Zuschlag
Findok-Nr: 52600.1, aufgenommen am: 22.03.2011 07:04:06, zuletzt geändert am: 30.06.2011, Dokument-ID: 436dfb0c-acea-4c6e-9398-ee9ab2e8d4cb, Segment-ID: b5ca89d4-c162-4819-a2b6-a36750808318