Source: http://b.big7.com/agb.html
Timestamp: 2018-02-22 10:49:28
Document Index: 171186491

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§14', '§13', '§ 3', '§ 126', '§ 5', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | cash.big7.com
für die Nutzung des Internetangebotes cash.big7.com – „Affiliates“
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der WIRE 7 LTD, 483 Green Lanes, London N13 4BS, Großbritannien, welche unter Nr. 8216530 im Companies House Cardiff, Wales, registriert ist (im Folgenden „Anbieter“) und seinen Vertragspartnern, sofern diese sich als „Affiliate“ i.S.d. § 2 Ziffer 1a) dieser AGB auf cash.big7.com registriert haben (im Folgenden „Affiliate“).
§ 2 Geschäftsgegenstand; Begriffsbestimmungen; Dienste des Anbieters
Der Anbieter betreibt unter big7.com ein Erotikangebot in Form einer sog. Amateur- Community (im folgenden „Big7“). Dabei sind die nachfolgenden Begriffe im Einzelnen wie folgt zu verstehen:
a) Partnerprogramm
Ein Partnerprogramm ist eine internetbasierte Vertriebslösung, bei der ein kommerzieller Anbieter (Betreiber) seine Vertriebspartner (Affiliates) erfolgsorientiert durch eine Provision vergütet.
Affiliates sind natürliche oder juristische Personen, welche das Partnerprogramm nutzen, um auf Provisionsbasis die Produkte des Betreibers zu bewerben. Ein Affiliate ist Unternehmer (§14 BGB) und kein Verbraucher (§13 BGB).
c) Pay per Lead
Löst der durch den Affiliate vermittelte Kunde ein vordefiniertes Ereignis aus oder schließt einen vordefinierten Vorgang ab, so wird die vorab vereinbarte Provision gezahlt.
Typischerweise bezeichnet man als „Sale“ den Kauf einer Ware oder eines virtuellen Gutes durch den vom Affiliate vermittelten Kunden. Bei vollständiger Ausführung erhält der Affiliate die vordefinierte Provision
e) Double Opt-In
Double-Opt-In bezeichnet ein Verfahren, bei dem der Adressat einer E-Mail durch eine Bestätigung versichert, dass er der Inhaber der E-Mail-Adresse ist.
f) Werbemittel
Unter Werbemittel versteht man die gestaltete (objektivierte) Form der Werbebotschaft. Werbemittel sind u.a. Banner, Textlinks und Newslettervorlagen.
g) Incentivierung
Bei einer Incentivierung wird durch das Zahlen einer Prämie oder einer anderer Bonifikation der Anreiz zum Durchführen einer Aktion geschaffen.
Der Betreiber ermöglicht seinen Affiliates die Bewerbung der Community big7.com über die zur Verfügung gestellten Links und Werbemittel
Die Provision, die der Affiliate erhält, richtet sich nach dem aktuellen Konditionsmodell des Betreibers. Das aktuelle Konditionsmodell kann jederzeit auf cash.big7.com eingesehen werden. Abweichende Vergütungen können in Ausnahmefällen mit dem Betreiber abgestimmt und gesondert schriftlich vereinbart werden.
§ 3 Registrierung; Zustandekommen des Vertrages; Kündigung
Voraussetzung für die Nutzung des Partnerprogramms von Big7.com ist die vorherige Anmeldung (Registrierung). Der Affiliate hat im Rahmen des Anmeldevorganges die vom Anbieter in dem hierfür vorgesehenen Formular vorgesehenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Über die Zulassung der Anmeldung entscheidet ausschließlich der Anbieter. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung von cash.big7 besteht nicht.
Die Anmeldung und Nutzung von cash.big7 ist ausschließlich Personen vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Mit Abschluss der Anmeldung und der Akzeptanz der vorliegenden AGB – online per Mausklick in der dafür vorgesehenen Check-Box – gibt der Affiliate sein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von cash.big7 und der damit in Zusammenhang stehenden Dienste ab. Der Affiliate erhält nach seiner Registrierung zeitnah eine E-Mail- Mitteilung des Anbieters, die den Eingang seiner Daten und im Regelfall den Vertragsschluss bestätigt (die Annahme des Angebotes).
Beide Parteien, Affiliate und Anbieter, können den entsprechenden, auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die Nutzung von cash.big7.com jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Mitteilung (Textform i.S.d. § 126b BGB ausreichend) beenden. Diese muss den Vor- und Zunamen sowie auch die Affiliate-ID beinhalten. Die Kündigung ist zu richten per E-Mail an:
cash@big7.com oder schriftlich an
WIRE 7 LTD, 483 Green Lanes, London N13 4BS, Großbritannien
Im Falle einer Kündigung wird diese vom Anbieter unverzüglich nach deren Zugang umgesetzt.
Der persönliche Account eines Affiliates, sowie die sich daraus ergebenden Rechte sind nicht übertragbar. Dem Affiliate ist es daher auch untersagt, seine Zugangsdaten zu den Diensten des Anbieters an Dritte weiterzugeben.
Die Bewerbung des Partnerprogramms von big7.com ist untersagt, sofern die von dem Affiliate generierten Umsätze in irgendeiner Art und Weise incentiviert sind. Umsätze dieser Form durch Bonus-, Cashback oder andere mit Anreiz zur Durchführung einer Aktion versehende Werbeformen sind strengstens untersagt. Umsätze, welche durch solche Werbeformen generiert werden, werden von dem Betreiber ohne Vorwarnung storniert
Die Höhe der verdienten Provision ergibt sich ausschließlich aus den Statistiken, die im internen Bereich für den Affiliate einsehbar sind.
Die Statistiken im internen Bereich zeigen dem Affiliate Netto-Werte.
Für den Affiliate in der Statistik einsehbare Umsätze können vom Betreiber storniert werden, sofern sich herausstellt, dass der generierte Umsatz mit nicht wahrheitsgemäßen Daten, falschen Texten, falschen Fotos und/oder Ähnlichem getätigt wurde oder in irgendeiner anderen Weise unrechtmäßig zustande gekommen ist.
Die Auszahlung der Provision erfolgt, wenn das Guthaben des Affiliates mehr als netto 30 Euro beträgt. Übersteigt das Guthaben des Affiliates netto 30 Euro nicht, so wird dieses angespart. Das Guthaben wird nicht verzinst.
Die Provisionen werden netto am 15. Des Folgemonats ausbezahlt. Wenn der Affiliate in Deutschland vorsteuerabzugsberechtigt ist, verstehen sich die Provisionen zzgl. der entsprechenden Umsatzsteuer.
§ 5 Pflichten des Affiliates
Der Affiliate verpflichtet sich mit der Bewerbung des Partnerprogramms von big7.com nicht gegen geltende Gesetze zu verstoßen.
Der Affiliate hat dafür Sorge zu tragen, dass nicht gegen das Wettbewerbsrecht Dritter verstoßen wird. Die Bewerbung des Partnerprogramms auf anderen Plattformen und mittels unerwünschter Werbe-E-Mails dem sogenannten Spam ist strengstens untersagt.
Ist der Betreiber aufgrund eines Rechtsverstoßes des Affiliates Ansprüchen Dritter ausgesetzt, so stellt der Affiliate den Betreiber von diesen Ansprüchen in vollem Umfang frei. In einem solchen Fall behält sich der Betreiber vor, weitere Ansprüche gegen den Affiliate geltend zu machen.
Der Affiliate ist dem Betreiber jederzeit verpflichtet, Auskunft über die Art und Weise der Bewerbung des Partnerprogramms zu geben. Liegt ein Verdacht auf einen Rechtsverstoß vor und der Affiliate trägt nicht zur Aufklärung bei, so besteht für den Betreiber die Möglichkeit die Umsätze des Affiliate bis zu einer endgültigen Klärung einzubehalten.
Liegt ein Verstoß gegen eine Pflicht des Affiliates vor, so endet der Vertrag fristlos.
Der Affiliate ist für die Versteuerung der über Big7 erwirtschafteten Provisionen und die Abführung etwaiger darauf entfallender Umsatzsteuern allein verantwortlich.
Dem Affiliate ist es untersagt, Veränderungen am System des Betreibers vorzunehmen oder das System zu manipulieren.
Der Anbieter ist berechtigt seine Dienstleistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
Der Affiliate erklärt gegenüber dem Anbieter ausdrücklich, dass er als Nutzer von cash.big7.com in der Funktion als Affiliate, kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist. Ein gesetzliches Widerrufsrecht zugunsten des Affiliates besteht insofern nicht.
Eine störungsfreie, ununterbrochene Verfügbarkeit von Big7, insbesondere evtl. daraus entgangene Provisionen, ist vom Anbieter insofern nicht geschuldet und kann seinerseits nicht garantiert werden. Der Anbieter haftet daher nicht für diese Ausfallzeiten.
Jegliche Ansprüche des Affiliates gegenüber dem Anbieter auf Schadensersatz sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Anbieters jedoch beschränkt auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Affiliates.
Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
Sofern eine Vereinbarung gesetzlich zulässig ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Amateur entstehen, Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.