Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_MarkenG_Ausschliessliches_Recht_des_Inhabers_ei-d137472,16.html
Timestamp: 2016-10-25 19:48:07
Document Index: 134229432

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 165', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 16']

§ 15 MarkenG, Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 MarkenG, Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatz… Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 15 MarkenG, Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnu...§ 16 MarkenG, Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken§ 17 MarkenG, Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter§ 18 MarkenG, Vernichtungs- und Rückrufanspruche§ 19 MarkenG, Auskunftsanspruch§ 19a MarkenG, Vorlage und Besichtigungsansprüche§ 19b MarkenG, Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 19c MarkenG, Urteilsbekanntmachung§ 19d MarkenG, Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 20 MarkenG, Verjährung§ 21 MarkenG, Verwirkung von Ansprüchen§ 22 MarkenG, Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer M...§ 23 MarkenG, Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft§ 24 MarkenG, Erschöpfung§ 25 MarkenG, Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung§ 26 MarkenG, Benutzung der Marke§ 27 MarkenG, Rechtsübergang§ 28 MarkenG, Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber§ 29 MarkenG, Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren§ 30 MarkenG, Lizenzen§ 31 MarkenG, Angemeldete Marken…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 15 MarkenG, Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 15 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 2 – Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 3 – Schutzinhalt; RechtsverletzungenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.(2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.(3) Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.(4) 1Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.(5) 1Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. 2§ 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.Zu § 15: Geändert durch G vom 7. 7. 2008 (BGBl I S. 1191).
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