Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_78_VwVG_NRW_Vollstreckung_gegen_juristische_Person-d146966,82.html
Timestamp: 2016-12-07 12:44:05
Document Index: 196351002

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 78', '§ 125', '§ 77', '§ 79']

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§ 78 VwVG NRW, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenVwVG NRW,NW - Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW§ 78, Vierter Abschnitt - Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
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§ 78 VwVG NRWVerwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenVierter Abschnitt – Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen RechtsTitel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: VwVG NRWGliederungs-Nr.: 2010Normtyp: Gesetz(1) Das Zwangsverfahren wegen einer Geldforderung wird auch gegen Gemeinden, Gemeindeverbände sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Landesaufsicht unterstehen, nach diesem Gesetz, jedoch nach Maßgabe folgender Vorschriften durchgeführt. (2) Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung bedarf es - soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden - einer Zulassungsverfügung der Aufsichtsbehörde. Darin hat diese auf Antrag der Vollstreckungsbehörde die Vermögensgegenstände zu bestimmen, in die eine Zwangsvollstreckung zugelassen wird, und über den Zeitpunkt zu befinden, zu dem sie stattfinden soll. (3) Die Aufsichtsbehörde darf die Zwangsvollstreckung in Vermögensgegenstände des Schuldners nicht zulassen, wenn dadurch die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Schuldners gefährdet würde, bei einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband auch dann nicht, wenn der geordnete Gang der Verwaltung oder die Versorgung der Bevölkerung gefährdet würde. Ein Insolvenzverfahren findet nicht statt. (4) Die besonderen Vorschriften der Absätze 2 und 3 gelten nicht für das Zwangsverfahren gegen Kreditanstalten und Versicherungsanstalten des öffentlichen Rechts. Hinsichtlich des Zwangsverfahrens gegen Gemeinden und Gemeindeverbände bleibt § 125 der Gemeindeordnung unberührt. (5) Wegen eines Zwangsverfahrens gegen das Land trifft im Einzelfall das zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium auf Antrag der Vollstreckungsbehörde die näheren Bestimmungen, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte handelt. § 77 VwVG NRW, Kosten§ 79 VwVG NRW, Einschränkungen von Grundrechten