Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gebg_nrw/25
Timestamp: 2017-02-28 17:41:17
Document Index: 191931788

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 1', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 24', '§ 26']

§ 25 GebG NRW, Gebührenbemessung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 GebG NRW, Gebührenbemessung Inhaltsübersicht
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) Landesrecht Nordrhein...…§ 25 GebG NRW, Gebührenbemessung§ 26 GebG NRW, Entstehung und Fälligkeit der Gebühr§ 27 GebG NRW, Kostengläubiger§ 28 GebG NRW, Kostenschuldner§ 29 GebG NRW, Verwaltungsvorschriften§ 30 GebG NRW (gegenstandslos)§ 31 GebG NRW (gegenstandslos)§ 32 GebG NRW, Inkrafttreten
§ 25 GebG NRW, Gebührenbemessung
§ 25 GebG NRWGebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen4. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften zu den BenutzungsgebührenTitel: Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GebG NRWGliederungs-Nr.: 2011Normtyp: Gesetz(1) Zwischen der Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Benutzung für den Kostenschuldner andererseits hat ein angemessenes Verhältnis zu bestehen.(2) Im Rahmen von Absatz 1 ist der Gebührensatz für die Benutzung so zu bemessen, dass das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigt und in der Regel deckt. Dabei ist von der Inanspruchnahme der Einrichtung oder der Anlage auszugehen (Wirklichkeitsmaßstab). Wenn das besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf. Die Erhebung einer Grundgebühr neben der Gebühr nach Satz 2 oder 3 sowie die Erhebung einer Mindestgebühr ist zulässig.(3) Kosten im Sinne des Absatzes 2 sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten. Dazu gehören auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder der Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen sind, sowie eine angemessene Verzinsung des aufgewendeten Kapitals; bei der Verzinsung bleibt der aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte Eigenkapitalanteil außer Betracht. Soweit die Umsätze von Einrichtungen und Anlagen der Umsatzsteuer unterliegen, kann die Umsatzsteuer den Gebührenpflichtigen auferlegt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 24 GebG NRW, Gebührenordnung§ 1 HAbgG NRW, Anwendungsbereich§ 29 HG, Wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten; Bibliotheksgebühren; Einrichtungen an der Hochschule§ 29 HG, Wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten; Bibliotheksgebühren; Einrichtungen an der Hochschule§ 30 HG 2004, Information, Kommunikation und Medien
§ 24 GebG NRW, Gebührenordnung§ 26 GebG NRW, Entstehung und Fälligkeit der Gebühr