Source: https://www.buzer.de/gesetz/6593/a91601.htm
Timestamp: 2020-07-07 03:50:57
Document Index: 329021705

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 26', '§ 27', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 26', '§ 27', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 44', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 32', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

§ 8 AnlEntG Mittel der Entschädigungseinrichtung Anlegerentschädigungsgesetz
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§ 8 - Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG)
Frühere Fassungen von § 8 AnlEntG
Zitierungen von § 8 AnlEntG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 AnlEntG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AnlEntG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Beiträge der ihr zugeordneten Institute einzuziehen, die Mittel nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 anzulegen und im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihr zugeordneten ...
... Erfüllt ein Institut die Beitrags- oder Mitwirkungspflichten nach § 8 oder § 9 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, so hat die ...
... (2) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bei Maßnahmen gemäß § 8 Absatz 1, 2 Satz 1, § 9 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und 6 Satz 1 und 2 bis zu 50.000 Euro, bei ...
... worden sind und bei denen das Entschädigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist § 8 Abs. 3 bis 10 in der ab dem 30. Juni 2009 geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben anzuwenden: ... anzuwenden: 1. An die Stelle der Unterrichtung durch die Bundesanstalt nach § 8 Abs. 3 Satz 1 tritt der 30. Juni 2009. 2. Hat die Entschädigungseinrichtung zur Deckung des ... Kredit aufgenommen, entfällt die Verpflichtung zur Erhebung von Sonderbeiträgen nach § 8 Abs. 3 Satz 1 , soweit der Mittelbedarf durch den Kredit gedeckt wird. (4) ...
... eines eventuellen Sonderbeitrags oder einer eventuellen Sonderzahlung nach § 8 Absatz 7 *) Satz 2 des Anlegerentschädigungsgesetzes, falls noch kein Jahresbeitrag ...
... Die Höhe eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung nach § 8 Absatz 3 bis 7 des Anlegerentschädigungsgesetzes beträgt für jedes zugeordnete ... (2) Bei der Bemessung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung nach § 8 Absatz 7 Satz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes wird ein fiktiver Jahresbeitrag im Sinne ... Satz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes wird ein fiktiver Jahresbeitrag im Sinne des § 8 Absatz 7 Satz 4 des Anlegerentschädigungsgesetzes zugrunde gelegt, wenn ein Institut in dem ...
§ 5a EdWBeitrV Erhebung von Sonderbeiträgen in Teilbeträgen (vom 08.12.2016)
... der Entscheidung über die Erhebung von Sonderbeiträgen in Teilbeträgen nach § 8 Absatz 3 Satz 2 des Anlegerentschädigungsgesetzes hat die Entschädigungseinrichtung die ... Insolvenzverfahrens, den voraussichtlichen Umfang der Gesamtentschädigung im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 3 und 4 des Anlegerentschädigungsgesetzes, die finanzielle Situation der ... von einem Institut zu tragenden Sonderbeitrags ist für jeden Teilbetrag gesondert nach § 8 Absatz 7 des Anlegerentschädigungsgesetzes zu bestimmen. (2) Die ...
... Befreiung von der Pflicht zur Leistung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung nach § 8 Absatz 7 Satz 8 des Anlegerentschädigungsgesetzes erfolgt nur auf Antrag des betroffenen ...
§ 7b EdWBeitrV Subdelegation (vom 08.12.2016)
... Erlass von Änderungen dieser Verordnung durch Rechtsverordnung wird gemäß § 8 Absatz 9 Satz 3 des Anlegerentschädigungsgesetzes auf die Bundesanstalt für ...
... sondern auf die bisher verfügbaren Finanzmittel anzuwenden. (3) § 8 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. ... 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934) geändert worden ist, sowie die Bestimmungen der nach § 8 Absatz 8 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes erlassenen ... am 30. September 2015 endende Abrechnungsjahr abweichend von § 19 Absatz 2 bis 4 nach § 8 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. ... 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934) geändert worden ist, sowie den Bestimmungen der nach § 8 Absatz 8 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes erlassenen ...
... zugeordnet wurden und eine einmalige Zahlung an diese geleistet haben auf der Grundlage des § 8 Absatz 2 Satz 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 ...
... sofern es nach den Vorschriften des Zweiten Abschnittes des Einlagensicherungsgesetzes oder nach § 8 Absatz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes beitragspflichtig ist, die Entschädigungseinrichtung mitzuteilen, der das Institut zugeordnet ...
... erlassenen Rechtsverordnung oder 4. einen Beitragsbescheid nach § 8 des Anlegerentschädigungsgesetzes oder § 26 Absatz 1 oder 2 oder § 27 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes richtet, ...
... erlassenen Rechtsverordnung oder 4. einen Beitragsbescheid nach § 8 Abs. 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes richtet, beträgt die ...
... ist." ersetzt. 2. In Absatz 4 Satz 3 Nummer 4 werden die Wörter „ § 8 Abs. 9 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter ... des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter „ § 8 des Anlegerentschädigungsgesetzes oder § 26 Absatz 1 oder 2 oder § 27 Absatz 1 des ...
... § 7 Beliehene Entschädigungseinrichtung; Verordnungsermächtigung § 8 Mittel der Entschädigungseinrichtung § 9 Prüfung der Institute ... die Beiträge der ihr zugeordneten Institute einzuziehen, die Mittel nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 anzulegen und im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihr zugeordneten Instituts ... und Prüfungsrechte nach § 44 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zu." 10. § 8 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... „(1) Erfüllt ein Institut die Beitrags- oder Mitwirkungspflichten nach § 8 oder § 9 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, so hat die ...
... ersetzt. 3. In § 32 Absatz 3a werden die Wörter „§ 8 Abs. 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter ...
... eines eventuellen Sonderbeitrags oder einer eventuellen Sonderzahlung nach § 8 Absatz 6 Satz 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes, falls noch kein ... „(1) Die Höhe eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung nach § 8 Absatz 3 bis 6 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes beträgt ... Erlass von Änderungen dieser Verordnung durch Rechtsverordnung wird gemäß § 8 Absatz 8 Satz 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes auf die ...
... 6 Abs. 5" durch die Angabe „§ 6 Abs. 5 bis 7" ersetzt. 7. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... sind und bei denen das Entschädigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist § 8 Abs. 3 bis 10 in der ab dem 30. Juni 2009 geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben ... anzuwenden: 1. An die Stelle der Unterrichtung durch die Bundesanstalt nach § 8 Abs. 3 Satz 1 tritt der 30. Juni 2009. 2. Hat die Entschädigungseinrichtung zur ... aufgenommen, entfällt die Verpflichtung zur Erhebung von Sonderbeiträgen nach § 8 Abs. 3 Satz 1, soweit der Mittelbedarf durch den Kredit gedeckt wird. (4) ...
... Kreditwesen" durch das Wort „Kreditwesengesetzes" ersetzt. 6. § 8 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 6 Satz 3 wird folgender Satz ...
... „(2) Bei der Bemessung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung nach § 8 Absatz 6 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes wird ein fiktiver ... und Anlegerentschädigungsgesetzes wird ein fiktiver Jahresbeitrag im Sinne des § 8 Absatz 6 Satz 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes zugrunde gelegt, ...
... des Abschnitts 2" die Wörter „oder gegen Beitragsbescheide nach § 8 Abs. 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" eingefügt und die ...
... gestrichen. 5. In § 3 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ 8 Absatz 6 Satz 2 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz" durch die ... Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz" durch die Wörter „§ 8 Absatz 7 Satz 2 des Anlegerentschädigungsgesetzes" ersetzt. 6. Dem § 4 ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 8 Absatz 3 bis 6 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die ... und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter „§ 8 Absatz 3 bis 7 des Anlegerentschädigungsgesetzes" ersetzt. b) In Absatz 2 ... ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 8 Absatz 6 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die ... und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter „§ 8 Absatz 7 Satz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes" und die Wörter „§ 8 ... 8 Absatz 7 Satz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes" und die Wörter „§ 8 Absatz 6 Satz 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die ... und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter „§ 8 Absatz 7 Satz 4 des Anlegerentschädigungsgesetzes" ersetzt. c) Absatz 3 wird ... die Wörter „Einlagensicherungs- und" gestrichen und die Wörter „§ 8 Absatz 3a Satz 3 und 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch ... und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter „§ 8 Absatz 4 Satz 3 und 4 des Anlegerentschädigungsgesetzes" ersetzt. b) In Satz ... ersetzt. b) In Satz 4 werden die Wörter „§ 8 Absatz 6 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die ... und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter „§ 8 Absatz 7 des Anlegerentschädigungsgesetzes" ersetzt. 9. In § 5b Absatz 1 ... ersetzt. 9. In § 5b Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 8 Absatz 6 Satz 8 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die ... und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter „§ 8 Absatz 7 Satz 8 des Anlegerentschädigungsgesetzes" ersetzt. 10. § 6 wird ... unterliegt." 11. In § 7b werden die Wörter „§ 8 Absatz 8 Satz 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die ... und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter „§ 8 Absatz 9 Satz 3 des Anlegerentschädigungsgesetzes" ersetzt. 12. Nach § ...
... und Belastungsobergrenze (1) Auf Antrag des Instituts tritt im Fall des § 8 Absatz 6 Satz 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes an die Stelle des ... der Entscheidung über die Erhebung von Sonderbeiträgen in Teilbeträgen nach § 8 Absatz 3 Satz 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes hat die ... Insolvenzverfahrens, den voraussichtlichen Umfang der Gesamtentschädigung im Sinne des § 8 Absatz 3a Satz 3 und 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes, die ... von einem Institut zu tragenden Sonderbeitrags ist für jeden Teilbetrag gesondert nach § 8 Absatz 6 des Einlagensicherungsund Anlegerentschädigungsgesetzes zu bestimmen. ... Befreiung von der Pflicht zur Leistung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung nach § 8 Absatz 6 Satz 7 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes erfolgt nur auf ...
Eingangsformel EdBBeitrV
... Grund des § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli ...
Eingangsformel EdVÖBBeitrV
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