Source: http://www.bmw-club-wien.at/clubinfo/vereinsstatuten/
Timestamp: 2018-07-16 07:07:36
Document Index: 265008753

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 21', '§ 9', '§ 10', '§ 30', '§ 20']

Vereinsstatuten » BMW Club Wien
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Vereinsstatuten des “BMW-CLUB-WIEN” unter Berücksichtigung des Vereinsgesetzes 2002.
Der Verein führt den Namen “BMW-Club-Wien” und hat seinen Sitz in Wien. Das Vereinsjahr und das Rechnungsjahr fallen mit dem Kalenderjahr zusammen.
Der Verein bezweckt den Zusammenschluss von Besitzern von BMW-Kraftfahrzeugen zur gemeinsamen Interessenspflege, zum Informationsaustausch und
Informationsgewinn in Ansehung ihrer BMW-Kraftfahrzeuge und deren Zubehör.
Abhaltung regelmäßiger Zusammenkünfte
Beratung der Mitglieder in technischer, sportlicher und touristischer Hinsicht
sportliche und gesellige Veranstaltungen aller Art
Spenden, Geschenke und sonstige Zuwendungen
Der von den Mitgliedern zu entrichtende Mitgliedsbeitrag ist im Vorhinein, für jedes Vereinsjahr bis zum 31.12. des Vorjahres, zu entrichten und wird von der Generalversammlung betraglich festgelegt. Bei Nichtzahlung des laufenden Mitgliedsbeitrages erlischt das Stimmrecht des Mitgliedes.
Anschlussmitgliedern
ad a) Ordentliche Mitglieder können physische Personen werden, die ein BMW-Kraftfahrzeug betreiben und den Vereinszweck fördern wollen.
ad b) Ehemalige ordentliche Mitglieder können Gastmitglieder werden. Deren Mitgliedschaft ist nicht mehr an den Besitz eines BMW-Kraftfahrzeuges gebunden. Ehemalige ordentliche Mitglieder, deren Mitgliedschaft aufgrund der Tatbestände des § 4 Abs. 3 lit. c und d geendet hat, können nicht Gastmitglieder werden.
ad c) Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben.
ad d) Fördernde Mitglieder können sowohl physische als auch juristische Personen werden, die zur Erreichung des Vereinszweckes über den Mitgliedsbeitrag hinaus dem Verein weitere Mittel zuwenden.
ad e) Anschlussmitglieder sind physische Personen, die mit einem ordentlichen Mitglied, einem Gastmitglied, einem Ehrenmitglied oder einem fördernden
Mitglied verwandt oder verheiratet sind und/oder im selben Haushalt leben.
Über die Aufnahme von Mitgliedern und die Ernennung von Ehrenmitgliedern entscheidet der Vereinsvorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
Nichtzahlung des Mitgliedbeitrages trotz Mahnung und Rückstand von zwei Jahresmitgliedsbeiträgen
bei ordentlichen Mitgliedern durch Nichtbesitz eines BMW-Kraftfahrzeuges über zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre, ein Antrag auf Gastmitgliedschaft oder auf Fördermitgliedschaft ist möglich.
ad 3b) Der freiwillige Austritt ist dem Vereinsvorstand schriftlich spätestens bis vier Wochen vor Ablauf des Vereinsjahres bekanntzugeben. Wird diese
Frist versäumt, so endet die Mitgliedschaft erst nach Ablauf des nächsten Vereinsjahres. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Poststempels.
ad 3c) Die Beendigung der Mitgliedschaft durch Verzug bei der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages trotz Mahnung und Rückstand von zwei
Jahresmitgliedsbeiträgen erfolgt eo ipso, ohne dass es hiezu einer Verständigung des Mitgliedes bedarf. Die Verpflichtung zur Zahlung des Rückstandes
bleibt davon unberührt. Sämtliche Zustellungen des Vereines an seine Mitglieder werden durch Zustellung an die zuletzt dem Verein bekanntgegebene Adresse
rechtsgültig bewirkt, jedwede Änderung der Zustelldaten ist vom Mitglied an den Verein zu melden.
ad 3d) Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch Beschluss des Vereinsvorstandes aus wichtigen Gründen; insbesondere liegt ein wichtiger Grund vor,
wenn das betroffene Mitglied rechtskräftig wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt wurde und die Strafdrohung des im Urteil herangezogenen
Deliktes mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe vorsieht; das betroffene Mitglied vereinsschädigendes Verhalten gesetzt hat und der Beschluss im Vereinsvorstand
einstimmig gefasst wird; das betroffene Mitglied grobe Pflichtverletzungen begangen hat und eine Mehrheit in der Generalversammlung dem Ausschluss
Eine, auch aliquote Rückerstattung bereits bezahlter Mitgliedsbeiträge an ausgeschiedene Mitglieder erfolgt nicht. Aufwendungen der ausscheidenden
Mitglieder bzw. Schadenersatzansprüche derselben gegen den Verein, welche vor der Beschlussfassung über den Ausschluss entstanden sind, bleiben hievon
Ordentliche Mitglieder, Gastmitglieder, Ehrenmitglieder und Anschlussmitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht.
Ehrenmitglieder erhalten ein Diplom und sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.
Als Ausweis der Mitgliedschaft dient der Clubausweis.
Die Mitglieder haben nach bestem Wissen und Können die Interessen des Vereines zu fördern, und die Statuten zu beachten und alles zu unterlassen,
wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie sind verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag pünktlich zu entrichten.
Die Organe des Vereines sind die Generalversammlung, der Vereinsvorstand und die Rechnungsprüfer.
§ 6. Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre am Sitz des Vereines statt. Die Einberufung erfolgt durch den Vereinsvorstand. Über schriftlichen Antrag mindestens eines Zehntels der Vereinsmitglieder ist vom Vereinsvorstand zusätzlich eine Generalversammlung ehestens einzuberufen. Weiters ist über begründeten schriftlichen Antrag mindestens eines Zehntels der Mitglieder vom Vereinsvorstand schriftlich Auskunft über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereines zu geben. Anträge zur Generalversammlung sind dem Vorstand schriftlich spätestens 1 Woche vor dem Termin der Generalversammlung (Datum des Poststempels) bekannt zu geben. Eine Stimmübertragung mittels Vollmacht ist nicht möglich.
Die Genehmigung der Berichte über das abgelaufene Vereinsjahr und die Erteilung der Entlastung des Kassiers über Antrag der Rechnungsprüfer
die Beschlussfassung über Ausschlüsse nach § 4 Abs.3 d dritter Fall
die Beschlussfassung über schriftlich eingebrachte Anträge
die Beschlussfassung über die Statutenänderung
die Information der Mitglieder über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereines nach § 5 Vereinsgesetz 2002 durch Bericht der Rechnungsprüfer
Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit.
Eine qualifizierte 2/3-Mehrheit ist in den Angelegenheit gemäß den Punkten 2f und 2g erforderlich.
Bei Stimmengleichheit hat der Obmann ein Dirimierungsrecht, in Angelegenheiten, in denen der Obmann seine Befangenheit anzeigen muss, entscheidet sein anwesender Stellvertreter, bei Abwesenheit desselben das an Lebensjahren älteste Mitglied des Vereinsvorstandes.
Die Regeln über das Erlöschen der Stimmberechtigung in eigenen Sachen bzw. Angelegenheiten, in denen ein Mitglied selbst betroffen ist oder Befangenheit im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung vorliegt sind anzuwenden: In jenen Fällen, wo Befangenheit oder Betroffenheit vorliegt, hat der Befangene bzw. Betroffene kein Stimmrecht, über Antrag und Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung hat der Betreffende die Generalversammlung für den Zeitraum der diesbezüglichen Abstimmung zu verlassen.
Die Beschlussfassung und die Wahlabstimmung erfolgt grundsätzlich mündlich und vereinsöffentlich. Über Antrag und entsprechenden Beschluss der einfachen Mehrheit kann geheim und schriftlich abgestimmt werden.
Bei den Wahlen zu den Vereinsfunktionen übernimmt ein anwesendes ordentliches Vereinsmitglied den Vorsitz der Generalversammlung, es darf nicht dem Vereinsvorstand angehören.
Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Zeit nicht
beschlussfähig, so findet eine halbe Stunde später eine Generalversammlung mit identer Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienenen Mitglieder jedenfalls beschlussfähig ist.
Den Vorsitz in der Generalversammlung – mit Ausnahme der Wahlen zum Vereinsvorstand – führt der Obmann. Bei dessen Verhinderung übernimmt ein
Mitglied des Vereinsvorstandes den Vorsitz, wobei die Anciennität zu beachten ist (das älteste Mitglied).
Es ist ein Protokoll der Generalversammlung zu führen, welches als Resumeeprotokoll geführt werden kann; in dieses ist jedenfalls die Zahl der
anwesenden Mitglieder, die Beschlussfähigkeit und das Stimmenverhältnis und alle Beschlüsse sowie Angaben, die zur Überprüfung des satzungsgemäßen
Zustandekommens von Beschlüssen und Entscheidungen nötig sind, aufzunehmen.
Die Abhaltung einer außerordentlichen Generalversammlung muss jedenfalls 14 Tage vor dem Termin entsprechend bekanntgegeben werden. In dieser
Bekanntgabe ist eine Tagesordnung anzuführen. Sie ist einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Mitglieder schriftlich beim
Vereinsvorstand beantragt wird, in diesem Antrag sind der Grund und die Tagesordnung bereits anzuführen.
Der Vereinsvorstand besteht aus dem Obmann, dem Schriftführer, dem Kassier und deren Stellvertreter. Sämtliche Vorstandsmitglieder werden für zwei Jahre gewählt und üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.
Der Obmann und ein weiteres Mitglied des Vorstandes vertreten den Verein nach außen ( 4-Augen-Prinzip). Zur Entgegennahme von Zustellungen an den Verein sowie zur passiven Vertretung des Vereines nach außen ist der Obmann bzw. dessen Stellvertreter berechtigt.Die aktive Vertretung des Vereines nach außen erfolgt durch den Obmann kollektiv mit einem anderen Mitglied des Vereinsvorstandes.Geschäfte des Vereines mit einem Vorstandsmitglied sind genehmigungspflichtig, sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Genehmigung durch ein anderes, nicht vom Interessenskonflikt umfassten Mitgliedes des Vereinsvorstandes. Diese Geschäfte sind berichtspflichtig im Bericht der Rechnungsprüfer.Der Vereinsvorstand hat ein den Anforderungen des Vereines entsprechendes Rechnungswesen einzurichten und insbesondere für die laufende Aufzeichnung von Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Innerhalb von fünf Monaten nach Ende der Funktionsperiode hat der Vereinsvorstand eine Einnahmen-Ausgabenrechnung und eine Vermögensübersicht zu erstellen.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während des Vereinsjahres vorzeitig aus, so kann der verbleibende Vereinsvorstand ein anderes wählbares
Vereinsmitglied in den Vereinsvorstand durch Beschluss kooptieren.
Die Vorstandssitzungen werden vom Obmann einberufen, der den Vorsitz führt und bei Stimmengleichheit entscheidet. Die Befangenheitsregeln und die
Vorschriften über In-Sich-Geschäfte sind anzuwenden.
Der Vereinsvorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder einberufen wurden und mindestens die Hälfte erschienen ist.
Die Beschlüsse im Vereinsvorstand werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmanns.
Der Vereinsvorstand ist für die Einhaltung der Statuten und die Durchführung der in der Generalversammlung gefassten Beschlüsse verantwortlich.
Über jede Vereinsvorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen, welches vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterfertigen ist.
Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn bis zur nachfolgenden Vereinsvorstandssitzung keine Anmerkungen zum Protokoll eingelangt sind.
Die Generalversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Rechnungsprüfer. Die Rechnungsprüfer haben Sitz, aber keine Stimme im Vereinsvorstand.Die Rechnungsprüfer haben die vom Vereinsvorstand erstellte Einnahmen-Ausgabenrechnung samt Vermögensverzeichnis innerhalb von vier Monaten ab Erstellung zu prüfen, dabei haben sie auf die ordnungsgemäße Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel hin zu ermitteln und zu prüfen. Sie haben dem Vereinsvorstand gegenüber das Recht der Informationserteilung und Einsicht in die geführten Aufzeichnungen und der dazugehörigen Belege, Urkunden und Dateien.Im Prüfungsbericht sind die vorstehenden Kriterien aufzuzeigen und ungewöhnliche Geschäfte, alle In-Sich-Geschäfte und alle den Bestand des Vereins gefährdende Gebarungsmängel, Ausgaben oder sonstige Umstände anzuführen.
Die Rechnungsprüfer haben der Generalversammlung persönlich zu berichten und den Prüfungsbericht zu erläutern.
Vor dem Bericht an die Generalversammlung ist an den Vereinsvorstand zu berichten. Bei Feststellung von Missständen entsprechend § 21 Abs.5
Vereinsgesetz 2002 haben die Rechnungsprüfer vom Vereinsvorstand die Einberufung einer Generalversammlung zu verlangen; wird dies verweigert oder
unmöglich gemacht, so haben die Rechnungsprüfer selbst das Recht, eine Generalversammlung einzuberufen und für den Fall der Unmöglichkeit hiezu die
Vereinsbehörde unverzüglich zu unterrichten.
§ 9 Kassagebarung
Zur Entgegennahme von Geldern und Anweisung von Auszahlungen sind nur der Obmann oder der Kassier, im Falle der Verhinderung deren Stellvertreter
Der Kassier hat den Vereinsvorstand laufend über den Kassastand und die Einnahmen und Ausgaben des Vereines zu informieren und diesem jede
erforderliche Einsicht in Unterlagen zu gewähren bzw. zu ermöglichen.
§ 10 Erklärungen, Bekanntmachungen
Der Verein stellt Schriftstücke oder elektronische Bekanntmachungen rechtsgültig an die letzte dem Verein bekanntgegebene Adresse oder
elektronische Adresse zu. Jede Änderung ist vom Mitglied an den Verein zu melden.
Die Ausfertigungen des Vereines und dessen Bekanntmachungen bedürfen der kollektiven Fertigung durch den Obmann und eines Mitgliedes des
Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in der Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten
In derselben Generalversammlung muss auch über die Verwertung des Vereinsvermögens Beschluss im Sinne des § 30 Abs.2 VerG gefasst werden.
Für alle aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet ein Schiedsgericht, wobei der ordentliche Rechtsweg nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung des Schiedsgerichtes ohne Vorliegen einer Entscheidung desselben, offen steht.
Das Schiedsgericht wird dadurch gebildet, dass jeder Streitteil ein Vereinsmitglied als Schiedsrichter namhaft macht. Dieser Zeitpunkt der ersten
Namhaftmachung eines Schiedsrichters setzt die sechsmonatige Frist nach Abs.1 in Lauf.
Diese namhaft gemachten Schiedsrichter wählen einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Für alle Schiedsrichter gelten die Regeln über Befangenheit eines Richters nach § 20 JN (Jurisdiktionsnorm).
Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den vorgeschlagenen Vorsitzenden das Los. Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Stimmmehrheit.