Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/OLG-Bamberg/Kind-Vorname-Geburtenregister-Berichtigung-Einigung-der-Eltern-Anfechtung
Timestamp: 2019-04-21 21:16:58
Document Index: 164718545

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 39', '§ 36', '§ 119', '§ 81', '§ 12', '§ 24']

Kind; Vorname; Geburtenregister; Berichtigung; Einigung der Eltern; Anfechtung / OLG Bamberg / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Absehen von einem Fahrverbot wegen freiwilliger Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung
Beweisantrag; Strengbeweis; Strengbeweisverfahren; Freibeweis; Freibeweisverfahren; freibeweislich; Akteninhalt; Zeugenbeweis; Verfahrenshindernis; Verjährung; Verjährungsunterbrechung; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Aufklärungsrüge
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Hinblick auf die Wortwahl bei der Auseinandersetzung mit Einwänden einer Partei gegen seine fachliche Kompetenz
Erbengemeinschaft; Geschäftsunfähigkeit; Demenz; Beweiswürdigung
Wirksames Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung; Bürgschaftsforderung; Gerichtsstand; Gerichtsstandsvereinbarung; Schriftform
Bemessung der Terminsgebühr des Pflichtverteidigers
Anforderungen an die Ausführung der Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Vernehmung eines Zeugen Anforderungen an die Ausführung einer Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens
Fahrverbot; Regelfahrverbot; Ausnahme; Geschwindigkeitsüberschreitung; Überholvorgang; Beschleunigen; Einspruchsbeschränkung; Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Handlungsunwert; Erfolgsunwert; Augenblicksversagen; V
Prüfungsumfang im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung im Bußgeldverfahren durch Beschluss
Zulässigkeit und Erforderlichkeit tatrichterlicher Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit des Handelns bei Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß
Zulässigkeit der Bezugnahme auf Eichscheine in den Urteilsgründen Anforderungen an die Urteilsgründe bei Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung mittels standardisierten Messverfahrens
Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung
Voraussetzungen eines Vermögensarrests Erlass eines Vermögensarrests
Bemessung der Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung Kenntnis des Gläubigers von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit
Anklage; Eröffnungsbeschluss; Urteil; Urteilsaufhebung; Schuldspruch; Schuldspruchänderung; Verschlechterung; Verschlechterungsverbot; Zurückverweisung; Geldstrafe; Revision; Sachrüge; Feststellungen; Sachverhalt; Täuschung; Vortäuschen; Berufsbezeichnung
Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Bußgeldbescheid; Geldbuße; Bußgeld; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Einspruch; Einspruchseinlegung; Einspruchsbeschränkung; Rücknahme; Teilrücknahme; Einspruchsrücknahme; Rechtsfolgen; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Hauptver
Voraussetzungen der Festsetzungsfähigkeit vorprozessual entstandene Anwaltsgebühren
Zinsen; fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz; Rechtsanwaltskosten; Reinigungsarbeiten; Reparatur durch Feuerwehr beschädigter Fenster/Haustür; Heizungsherd; Kosten Koordinierungsarbeiten; Baustelleneinrichtung; Trocknung; Strom; Abdeckarbeiten; vors
Rechtsfolgen des Fehlens der richterlichen Unterschrift des schriftlichen Urteils im Bußgeldverfahren
Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Sachrüge; Bußgeldbescheid; Einspruch; Einspruchsbeschränkung; Rechtskraft; Teilrechtskraft; horizontal; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Geschwindigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geldbuße; Regelgeldbuße; Fa
Anforderungen an die Form der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags in Familienstreitsachen
Arbeitnehmer; Kapitalanlage; Vermeidung von Wiederholungen; Fondsanteil; Versorgungsausgleich; Beschwerdeverfahren; Sicherungsvermögen; Ausgleichswert
Kindesunterhalt; Unterhaltsanspruch; Unterhalt; Kind; Beschwerde; Anspruch; Unterhaltsverpflichtung; Antragsteller; Unterhaltstitel; Antragsgegner; FamFG; Zeitpunkt; Verfahren; Urkunde; berechtigtes Interesse; Sinn und Zweck; Gelegenheit zur Stellungnahme
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Funktionsmängeln am Verdeck
Zeitliche Grenzen der Strafbarkeit wegen unerlaubten Umgangs mit ephedrin- und pseudoephedrinhaltigen Arzneimitteln
Anforderungen an die Rüge der Ve4wertung von nicht förmlich in der Hauptverhandlung verlesenen Protokollen über die Vernehmung eines Zeugen
Rechtsfolgen der Verwerfung der Revision vor Ablauf der Frist zur Anbringung der Revisionsanträge
Bußgeldverfahren; Urteil; Verkehrsordnungswidrigkeit; Fahrverbot; Rechtsbeschwerde; Urteilsfeststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung; Beweisaufnahme; Aufklärungspflicht; standardisiert; Messverfahren; Messgerät; Geschwindigke
Anforderungen an die Urteilsgründe bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB Anforderungen an die Begründung der Bemessung der Gesamtstrafe
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren durch Unterlassen eines Hinweises auf eine Verurteilung wegen vorsätzlicher statt fahrlässiger Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes
Urteil; Revision; Sachrüge; Verfahrensrüge; Berufung; Berufungsgericht; Berufungsbeschränkung; Verfahrensvoraussetzung; Prozessvoraussetzung; Prozesshindernis; Verfahrenshindernis; Verjährung; Verfolgungsverjährung; Rechtsfolgenausspruch; Strafmaß; Veranl
Vorenthalten; Veruntreuen; Arbeitsentgelt; Urteil; Berufungsurteil; Revision; Verfahrensrüge; Sachrüge; Strafausspruch; Einzelstrafe; Einbeziehung; Gesamtstrafe; Gesamtfreiheitsstrafe; Gesamtstrafenbildung; Strafaussetzung; Bewährung; nachträglich; Aufklä
Anwaltsgebühren bei Mitwirkung des Gerichts an einer Einigung im Rückführungsverfahren nach dem HKÜ
Zulässigkeit des Befahrens einer Fußgängerzone mit einem Taxi Begriff des Lieferverkehrs i.S. des Zusatzzeichens Lieferverkehr gestattet nach § 39 Abs. 3 StVO
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freispruch des Betroffenen und Unmöglichkeit der Identifizierung anhand eines Lichtbildes
Urteil; Urteilsgründe; Rechtsbeschwerde; Urteilsaufhebung; Zurückverweisung; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; THC; Drogen; Drogenfahrt; Hauptverhandlung; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Übermaßverbot; Existenz; Existenzverlust; existenziell; Härte; Härte
Rückforderung an einen Kommanditisten geleisteter Ausschüttungen in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft
Bußgeldverfahren; Freispruch; Urteilsgründe; Beweiswürdigung; lückenhaft; Darstellungsmangel; Zweifel; Zweifelssatz; Datei; Daten; Datenschutz; Datenbank; Datenerhebung; Datenabfrage; Datenbankabfrage; Datenabruf; Datenabgleich; personenbezogen; befugt; u
Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Rahmen der Spezialzuständigkeit nach § 119a Satz 1 Nr. 1 GVG
Zulässigkeit der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gegen ein Verwerfungsurteil im Bußgeldverfahren
gesundheitsbezogene Angaben; Unterlassung; Werbeaussage; Nahrungsergänzungsmittel; Whey-Collagen; Nahrungsprodukt
Diplomat; Entsendestaat; Empfangsstaat; Drittstaat; Auslieferung; Auslieferungshindernis; Belgien; Luxemburg; Deutschland; Paris; Wien; Brüssel; Terrorismus; Immunität; Immunitätsschutz; Reise; Rückreise; Urlaub; Urlaubsaufenthalt; Heimaturlaub; Sichtverm
Einziehung; Einziehungsbeteiligter; Einziehungsbeteiligung; Ehefrau; Abtrennung; Verfahrensabtrennung; Trennung; Abtrennungsbeschluss; Beschwerde; einfache; sofortige; Beschwerdegericht; Revisionsgericht; Anfechtbarkeit; Statthaftigkeit; Hauptsache; Haupt
Kostenfestsetzung vor Entscheidung über Verfassungsbeschwerde; zulässige Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren; sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzung
Berufung; offensichtliche Unbegründetheit; Werbeaussage; gesundheitsbezogene Angabe
Freiheitsstrafe; Maßregel; Maßregelzweck; Maßregelvollzug; Erkenntnisverfahren; Strafvollstreckung; Vollstreckung; Vollstreckungsanordnung; Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung; Entziehungsanstalt; Vorwegvollzug; Therapie; Therapieerfolg; Strafaussetz
Anforderungen an die Feststellungen bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt
Zulässigkeit einer auf Fehler des Protokolls gestützten Verfahrensrüge
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Voraussetzungen eines Beweisverbots Verwertbarkeit einer vor dem Inkrafttreten des § 81a Abs. 2 S. 2 StPO n.F. angeordneten Blutprobe
Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit aufgedrucktem Diagnoseschlüssel
Verhängung eines Regelfahrverbots wegen eines Abstandsverstoßes bei Vorhandensein eines sog. Abstandspiloten im Fahrzeug des Betroffenen
Strafbarkeit eines Polizeibeamten wegen der Anordnung einer Blutprobe ohne Hinzuziehung eines Richters
Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst unrichtigen Angaben Höhe des Schadens bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung
Bestimmung; Ermessen; Herausgabe; Nutzungsentschädigung; Monatsmiete; Zahlung; Zahlungsanspruch
Begriff des Einspeisens von Strom i.S. von § 12 EEG
Anforderungen an die Gründe des Beschlusses im Bußgeldverfahren
Verurteilung wegen einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG bei den analytischen Nachweisgrenzwert nicht erreichender Konzentration des berauschenden Mittels
Beschwerde; Beschwerdewert; Bewertung; Erbscheinsverfahren; Erbe; Herausgabeanspruch; Nachlass; Nichtigkeit; Rückforderungsanspruch; Wert; Wirksamkeit; Überlassungsvertrag; Nachlasswert
OLG Bamberg (11 W 2245/17)