Source: http://www.neuesrechtplus.de/die-impressumspflicht-fuer-app-anbieter/
Timestamp: 2020-02-23 07:46:33
Document Index: 350138474

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 5']

Die Impressumspflicht für App-Anbieter – Neues Recht Plus
Veröffentlicht am 7. August 2016 2. November 2017 von Matthias Lederer
Die Impressumspflicht für App-Anbieter
Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien verschiedene Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Diese Impressumspflicht trifft nahezu jeden Betreiber einer Internetseite.
Die wichtigsten Regelungen zu den Informationspflichten und der Anbieterkennzeichnung im Internet finden sich in § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und sollen ein Mindestmaß an Transparenz sicherstellen. Besucher einer Internetseite sollen ohne Probleme erkennen können, wer eine Internetseite zur Verfügung stellt und an wen sie sich im Streitfall wenden können.
Nicht jeder, der eine Internetseite betreibt, muss zwangsläufig auch ein Impressum veröffentlichen. Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien die in § 5 TMG genannten Informationen zur Verfügung zu stellen. Diensteanbieter ist nach § 2 TMG jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Einfach ausgedrückt könnte man daher sagen, dass jedenfalls alle zu rein persönlichen oder familiären Zecken betriebenen Internetseiten keines Impressums bedürfen. Wann dies der Fall ist, kann im Einzelfall durchaus schwierig zu beurteilen sein. Schon das Betreiben eines „persönlichen“ Blogs wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der Impressumspflicht unterfallen, denn ein öffentlich zugängliches Blog richtet sich immer an die Allgemeinheit.
Wichtig ist: erst Recht Anbieter von (kostenlosen und kostenpflichtigen) Apps, die z.B. im Google Play Store angeboten werden, unterliegen regelmäßig der Impressumspflicht. Anbieter von Spiele-Apps müssen daher sicherstellen, dass die erforderlichen Angaben abrufbar sind.
Welche Angaben im Impressum zu machen sind, regelt zunächst das Telemediengesetz, hier insbesondere § 5 TMG und § 6 TMG.
Nach § 5 Abs. 1 TMG haben die Diensteanbieter die Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Die gesetzliche Regelung klingt zunächst eindeutig, allerdings gibt es hier viele Feinheiten zu beachten. Es gibt eine Fülle an Rechtsprechung zu der Frage, wann die Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Beispielsweise sollte das Impressum von jeder Seite einer Internetpräsenz aus zugänglich sein, ferner sollte auch die Bezeichnung der Impressumsseite keine ungewöhnliche Überschrift tragen. Auch die Nutzung einer Bilddatei als Impressum ist nicht empfehlenswert.
Sofern die Einbindung mittels Link erfolgt, ist wichtig, dass der Link ein sog. „sprechender“ Link sein muss – das bedeutet, dass der Link mit „Impressum“ oder „Anbieterkennzeichnung“ zu bezeichnen ist.
Wenn das Einfügen eines solchen Links nicht möglich ist, so kann das Impressum auch im Angebotstext enthalten sein. Im Google Play Store etwa bietet es sich an, die Impressumsangaben in der Infobox am Ende des jeweiligen Angebots unterzubringen.
Was droht bei einem Verstoß gegen die Impressumspflicht?
Bei einer Verletzung der Impressumspflicht liegt zugleich ein Wettbewerbsverstoß vor, der abgemahnt werden kann. Gefordert werden dann immer eine Unterlassungserklärung und meistens auch eine Erstattung der angefallenen Abmahnkosten. Gerade die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann aber erst erfolgen, wenn der Verstoß abgestellt worden ist – andernfalls droht bei einer Wiederholung zukünftig eine Vertragsstrafe, so dass schnell hohe Kosten auflaufen können.
Auch zuletzt haben sich Berichte über Abmahnungen gegenüber App-Anbietern gehäuft – dementsprechend ist allen Anbietern anzuraten, die Impressumspflicht zu erfüllen.
KategorienAbmahnung, Wettbewerbsrecht SchlagwörterApp, Google Play Store, Impressumspflicht, Telemediengesetz
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