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Timestamp: 2019-05-19 23:08:52
Document Index: 371175438

Matched Legal Cases: ['§2314', '§ 1032', '§ 242', '§ 2329', '§ 2329', '§ 1600', '§ 2314', '§ 362', '§ 3', '§ 1378', '§ 4', '§ 13', '§ 2100', '§ 2065', '§ 2065', '§ 2287']

Allgemeine Fragen rund um das Erbrecht, die sich nicht unter eines der Hauptschlagworte wie Pflichtteil oder Testament einordnen lassen.
Veröffentlicht am 11. Februar 2019 von Rechtsanwalt Rene Wolf
1. Eine einseitige letztwillige Anordnung, die dem Berechtigten den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten entzieht und ihm ein Schiedsgericht aufzwingt, überschreitet die
Grenzen der Verfügungsfreiheit, die dem Erblasser durch das materielle Recht gezogen sind.
2. Auch nach Erstellung eines privaten Nachlassverzeichnisses besteht ein Anspruch auf ein von einem Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis gern. §2314 Abs. 1 Satz 3 BGB, ohne dass es einer gesonderten Begründung dafür bedürfte.
OLG München, Beschl. v. 25.10.2017- 18 U 1202/17
§§ 1032, 1066 ZPO; §§ 242, 2303, 2314 Abs. 1 Satz 3, 2333 BGB
Zur Verjährung des Anspruchs aus § 2329 BGB bei gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft
Veröffentlicht am 10. Dezember 2018 von Rechtsanwalt Rene Wolf
Der Anspruch gegen den Beschenkten aus § 2329 BGB verjährt auch dann in 3 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an, wenn erst nach Ablauf dieser Frist gerichtlich festgestellt wird, dass der Erblasser der Vater des Pflichtteilsberechtigten ist.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2017-1-7 U 151/16
§§ 1600d, 2329, 2332 BGB
Ermittlungspflichten des Notars bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Veröffentlicht am 26. November 2018 von Rechtsanwalt Rene Wolf
1. Die von § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB vorgesehene notarielle Aufnahme des Nachlassverzeichnisses geht über eine bloße Beurkundungstätigkeit des Notars hinaus. Die Anforderungen sind nur dann erfüllt, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst und eigenständig ermittelt und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, für den Inhalt verantwortlich zu sein.
2. Der Notar ist aber nicht verpflichtet, ohne konkrete Anhaltspunkte in alle Richtungen zu ermitteln. Vielmehr richten sich die Anforderungen an den zu verlangenden Ermittlungsumfang nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls. Bei Vorlage von Nachweisen, die keine Anhaltspunkte für eine etwaige Fehlerhaftigkeit oder Lü¬ckenhaftigkeit ergeben, sind dem Notar weitere Nachforschungspflichten nicht aufzuerlegen.
3. In der Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens und der Niederlegung desselben in der Urkunde ist der Notar weitgehend frei.
4. Die Abfrage bei ortsnahen Bankinstituten ins Blaue hinein überspannt die Aufklärungspflichten des Notars.
OLG Dresden, Beschluss vom 27.07.2016 – 17 W 666/16
Anspruch auf Bestandsverzeichnis gegen Generalbevollmächtigten
Veröffentlicht am 12. November 2018 von Rechtsanwalt Rene Wolf
Miterben haben Anspruch auf Vorlage eines Bestandsverzeichnisses gegen transmortal Bevollmächtigten auf Stichtag des Todes.
OLG München, Urteil vom 06.12.2017 – 7 U 1519/17
§§ 362 Abs. 1, 666, 1922 Abs. 1, 2039 Satz 1 BGB
Vertretung der Erben gegenüber dem Grundbuch aufgrund transmortaler Vollmacht
Veröffentlicht am 29. Oktober 2018 von Rechtsanwalt Rene Wolf
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.06.2017 – 20 W 179/17
Verzicht eines Ehegatten auf höheren Zugewinnausgleich als freigiebige Zuwendung
Veröffentlicht am 15. Oktober 2018 von Rechtsanwalt Rene Wolf
Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kanneine freigiebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes sein.
FG Hessen, Urt. v. 15.12.2016-1 K 199/15
§§ 3 bis 7 ErbStG; §§ 1378, 1408 BGB
Gebühr für Negativattest
Veröffentlicht am 24. September 2018 von Rechtsanwalt Rene Wolf
Für die Erteilung eines sogenannten Negativattests in Nachlasssachen kann eine Gebühr gemäß Nr. 1401 der Anlage zum JVKostG erhoben werden.
Der Negativtest ist die Auskunft des Nachlassgerichts, dass der Erbfall dort nicht bekannt ist. Die Gebühr beträgt hierfür 15 €.
OLG Oldenburg, Beschl. v. 31.08.2017 – 3 W 74/17
§ 4 Abs. 1 Anlage Nr. 1401 JVKostG; §§ 13, 357 FamFG
Ausweisung einer Ersatznacherbfolge im Erbschein bei vorheriger Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts
Veröffentlicht am 13. August 2018 von Rechtsanwalt Rene Wolf
Der Angabe der Nacherbschaft im Erbschein bedarf es nicht, wenn die durch sie bedingte Beschränkung des Vorerben gegenstandslos ist, weil der Vorerbe die Anwartschaft des
Nacherben durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat (Anschluss an Senat, Beschluss vom 11.06.1990 – 2 Wx 9/90).
OLG Köln, Beschl. v. 22.11.2017 – 2 Wx 219/17
§§ 2100, 2108 Abs. 2 BGB
Veröffentlicht unter Allgemein, Erbschein
Veröffentlicht am 16. Juli 2018 von Rechtsanwalt Rene Wolf
Enthält ein Erbvertrag eine Pflichtteilsstrafklausel mit eineraufschiebend bedingten Enterbung, so kann ein Pflichtteilsverlangen auf den Tod des Zuerststerbenden nur bis zum Tod des Letztversterbenden zum Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge führen.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.08.2017 – 8 W 336/15
Eingeschränktes Recht zur Abänderung von wechselbezüglichen Verfügungen
Veröffentlicht am 14. Mai 2018 von Rechtsanwalt Rene Wolf
Das Recht zur Abänderung der gemeinschaftlichen letztwilligen Verfügung kann von den Ehegatten mit beliebigen Einschränkungen – hier: Übereinstimmung mit Testamentsvollstrecker – versehen werden, ohne dass ein Verstoß gegen § 2065 BGB vorliegt.
OLG Bremen, Beschl. v. 30.08.2017 – 5 W 27/16
§§ 2065, 2271 BGB
Wechselbezügliche Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments müssen nicht notwendig in einer Urkunde zeitgleich errichtet werden
Veröffentlicht am 30. April 2018 von Rechtsanwalt Rene Wolf
1. Verfügungen, die im Wechselbezug stehen, müssen nicht zwingend zeitgleich in einer einheitlichen Urkunde getroffen werden. Sie können auch nacheinander in getrennten Urkunden niedergelegt werden. Allerdings muss in diesem Fall ein entsprechender Verknüpfungswille feststellbar sein, der sich aus den Urkunden zumindest andeutungsweise ergeben muss.
2. Auch ein langer Zeitraum von fast 40 Jahren, der zwischen den beiden Testamenten liegt, spricht nach den Gesamtumständen nicht entscheidend gegen die Annahme eines
Verknüpfungswillens der Eheleute. Anhaltspunkte für eine nachträgliche Verknüpfung können sich etwa auch aus einer inhaltlichen Bezugnahme und einer gemeinsamen
Verwahrung der Testamente ergeben.
3. Die Feststellung eines lebzeitigen Eigeninteresses erfordert eine umfassende Abwägung der Interessen im Einzelfall. Es kann fehlen, wenn der Erblasser Zuwendungen erheblicher Vermögenswerte in erster Linie auf Grund eines auf Korrektur der Verfügung von Todes wegen gerichteten Sinneswandels vornimmt.
OLG Hamm, Urt. v. 12.09.2017- 10 U 75/16
§§ 2287 Abs. 1, 2270 Abs. 1, 2271 BGB