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Timestamp: 2019-09-23 20:47:08
Document Index: 274925107

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 4']

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Chronologie Bebauungsplan W 27, erste Änderung
Der Erste Bürgermeister der Stadt Füssen beschloss am 16.09.2009 die Aufstellung der ersten Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes W 27 – Am Kobelhang.
Amtliche Bekanntmachung in der Allgäuer Zeitung vom 23.09.2009 (PDF 20 KB)
Amtliche Bekanntmachung Aushang im Bürgerbüro (PDF 175 KB)
Das Plangebiet der ersten Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes W 27 - Am Kobelhang umfasst zwei Gebietsteile:
Planbereich A:
Das Plangebiet liegt südlich der Kemptener Straße im Bereich des Sondergebietes Sportstätten (Eishalle) und Fläche für den Gemeinbedarf „P“ in der Nähe der Feuerwehr. Das Plangebiet umfasst die Grundstücke bzw. Teilflächen (TF) der Grundstücke mit der Flurnummer 683/3 (TF-Kemptener Straße), 750/2 (TF), 750/10 (TF), 750/11 (TF Kemptener Straße), 751/1 (TF Kemptener Straße) und 751/2, Gemarkung Füssen. Der Planbereich weist eine Größe von ca. 0,37 ha auf. Hier soll ein vorhandenes Geschäftshaus umgebaut und ein neues Geschäftshaus errichtet werden. Das Gebiet im Planbereich A wird als Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO festgesetzt.
Planbereich B:
Das Plangebiet umfasst die Grundstücke Fl. Nr. 853, 754 und Teilfläche der Fl. Nr. 754/3, siehe Bebauungsplanzeichnung. Hier soll nur eine Baugrenze in Abstimmung mit der Abteilung Forsten des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verschoben werden. Dieser Planbereich umfasst 0,25 ha.
Soweit erforderlich, wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst.
Es liegen folgende aus Sicht der Stadt Füssen wesentlichen umweltrelevanten Stellungnahmen vor:
Aufgrund des bisherigen Planungsstandes gibt es weder einschlägige Stellungnahmen noch Erkenntnisse über wesentliche umweltrelevante Tatbestände.
Der Stadtrat fasste am 15.12.2009 den Billigungsbeschluss für den Entwurf der Änderung und beauftragte die Verwaltung, das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB durchzuführen.
Nach den Bestimmungen des § 13 a BauGB können Innenbereichsbebauungspläne im beschleunigten Verfahren aufgestellt bzw. geändert werden, wenn bestimmte Bedingungen vorliegen. Es wird gemäß § 13 a Abs. 3 Ziffer 1 BauGB darauf hingewiesen, dass dieses beschleunigte Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Die zulässige Grundfläche liegt unter 20.000 m² und durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollen keine Vorhaben entwickelt werden, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter gegeben. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die o. g. Bauleitplanung berührt werden kann, werden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB parallel zu dieser öffentlichen Auslegung am Verfahren beteiligt.
Der vom Stadtrat am 15.12.2009 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes W 27 – Am Kobelhang, erste Änderung lag in der Zeit vom Montag, 04.01.2010 bis einschließlich Mittwoch 03.02.2010 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen, im Flur des ersten Obergeschosses öffentlich aus. Gleichzeitig fand die Beteilung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange statt.
Der Satzungsbeschluss wurde am 23.03.2010 bekanntgemacht.