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Timestamp: 2016-10-21 18:28:07
Document Index: 98413537

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 277', 'Art. 302', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 45', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 45']

6B_739/2012 (13.05.2013)
6B_739/2012
Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Heros�-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Elternbeitr�ge an Unterbringungskosten,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Jugendbeschwerdekammer, vom 17. Oktober 2012.
Im Rahmen eines Jugendstrafverfahrens verf�gte die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau am 12. Januar resp. 13. April 2010 die vorsorgliche Unterbringung des Y.________.
Das Jugendgericht Muri verurteilte ihn am 24. Januar 2012 wegen verschiedener Verm�gens- und SVG-Delikte zu einem 12-monatigen Freiheitsentzug und ordnete als Schutzmassnahme seine Unterbringung an.
Die Jugendanwaltschaft verpflichtete am 15. Mai 2012 die Eltern von Y.________, ab Anfang 2011 monatlich Fr. 750.-- an die Unterbringungskosten ihres Sohnes zu zahlen (Art. 45 Abs. 5 JStPO).
Eine Beschwerde des Vaters, X.________, gegen diesen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Aargau am 17. Oktober 2012 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem�ss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von jeglicher Zahlungspflicht zu befreien.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Art. 277 Abs. 2 ZGB. Die Unterst�tzungspflicht der Eltern eines m�ndigen Kindes dauere nicht unbestimmt lange, auch nicht bis zum Abschluss der Ausbildung, sondern gem�ss gesetzlicher Vorgabe bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.
Sein Sohn (geb. 1992) habe nach der obligatorischen Schulpflicht (Sommer 2008) weder eine Ausbildung begonnen noch sich nur daf�r interessiert. Im Fr�hjahr 2009 habe er mit seiner deliktischen T�tigkeit begonnen, bis er Ende desselben Jahres verhaftet worden sei. Die Kochlehre habe er jedoch erst im August 2011 und damit drei Jahre nach Schulaustritt begonnen.
1.1 Die Eltern haben das Kind ihren Verh�ltnissen entsprechend zu erziehen und ihm eine angemessene allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen. Zu diesem Zweck sollen sie in geeigneter Weise mit der Schule und, wo es die Umst�nde erfordern, mit der �ffentlichen und gemeinn�tzigen Jugendhilfe zusammenarbeiten (Art. 302 ZGB).
Mit Ausbildung ist ein umfassender Prozess gemeint, der mit der Volksschule beginnt und sich in Schulen allgemeinbildender oder berufsbezogener Art, praktischer Anlehre oder Berufslehre fortsetzt. Die Unterhaltspflicht der Eltern nach der M�ndigkeit hat ihren Grund in der elterlichen Pflicht, dem Kind eine angemessene Ausbildung zu verschaffen. Diese soll das Kind zur Eigenverantwortung bef�higen, vor allem auch dazu, f�r seinen Unterhalt selbst aufzukommen (CYRIL HEGNAUER, Berner Kommentar, N 28 f. und 44 zu Art. 277 ZGB).
1.2 Dass und inwiefern die Eltern sich bem�ht h�tten, ihren Sohn nach der obligatorischen Schulzeit zu einer Berufsausbildung zu bewegen, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf. F�r eine Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe finden sich ebenso wenig Hinweise. Erst mit der vorsorglichen Unterbringung des Sohnes im Januar 2010 und damit noch vor seiner Vollj�hrigkeit griff die Jugendanwaltschaft ein, um seine Eigenverantwortung zu f�rdern. Dass es dann noch mehr als ein Jahr dauerte, bis der Sohn mit der Kochlehre begann, ist angesichts seiner Vorgeschichte nachvollziehbar.
Unstreitig handelt es sich bei der Kochlehre um seine Erstausbildung. Deshalb - und weil die Eltern im Anschluss an die obligatorische Schulzeit nicht auf einer Berufsausbildung ihres Sohnes beharrten - durfte die Vorinstanz die Unterhaltspflicht der Eltern bejahen, ohne Art. 277 ZGB zu verletzen. Die H�he des Unterhaltsbeitrags stellt der Beschwerdef�hrer nicht in Frage.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, alle Kosten, die sich bis zum Erlass eines Strafurteils ansammeln, seien Untersuchungskosten, �ber deren Tragung im Strafurteil zu befinden sei. Aus Art. 45 Abs. 5 JStPO ergebe sich nichts Gegenteiliges.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Der Vollzug von Schutzmassnahmen wie die Unterbringung des Sohnes (Art. 10 i.V.m. Art. 15 JStG), und zwar auch die vorsorgliche, z�hlt zu den Vollzugskosten (Art. 45 Abs. 1 lit. a und b JStPO).