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Timestamp: 2019-10-17 15:23:05
Document Index: 207523435

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 91']

LG Arnsberg, 5 S 111/07: LG Arnsberg: tarif, sicherungsabtretung, vermieter, aufwand, fahrzeug, kreditkarte, markt, auto, besitz, nebenkosten
Urteil des LG Arnsberg vom 12.02.2008, 5 S 111/07
Aktenzeichen: 5 S 111/07
LG Arnsberg: tarif, sicherungsabtretung, vermieter, aufwand, fahrzeug, kreditkarte, markt, auto, besitz, nebenkosten
Landgericht Arnsberg, 5 S 111/07
Vorinstanz: Amtsgericht Soest, 14 C 49/07
Tenor: hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Jan. 2008
Das Urteil des Amtsgerichts Soest vom 18. Juli 2007 – 14 C 49/07 – wird abgeän-dert und wie folgt neu gefasst:
2Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Begleichung von Mietwagenkosten für die Zeit vom 13. Juni bis zum 21. Juni 2006.
3Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte aus einem Unfallereignis vom 06. Juni 2006 vor. Die Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit.
4Der unmittelbar Geschädigte, der Zeuge L, mietete bei der Klägerin für die Zeit vom 13. Juni bis zum 21. Juni 2006 einen PKW des Typs Rover 75 zu einem Unfallersatztarif an. Zugleich unterschrieb der Geschädigte eine Sicherungsabtretungserklärung, mit der er "Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten" an die Klägerin abtrat. Wegen der
weiteren Einzelheiten der Sicherungsabtretungserklärung wird auf die zu den Akten gereichten Abschriften (Bl. 8 d. A.) Bezug genommen.
5Die Klägerin stellte dem Geschädigten insgesamt 1.212,20 € in Rechnung. Die Beklagte zahlte daraufhin an die Klägerin 525,19 €.
6Hinsichtlich des weiteren Sachverhalts wird nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen (Bl. 72 d. A.).
7Das Amtsgericht hat der Klage im vollem Umfang stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Mietwagenkosten in der geltend gemachten Höhe erforderliche Aufwendungen im Sinne des § 249 BGB seien. Der Geschädigte, der Zeuge L, habe den Wagen zum Unfallersatztarif angemietet. Ihm sei jedoch der Normaltarif angeboten worden. Die notwendige Vorauszahlung habe der Geschädigte aber nicht leisten können. Ferner sei die Überschreitung der Durchschnittspreise für Normaltarife von 14 % nicht unangemessen hoch. Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass der Geschädigte Kasten sie auf eine Vorfinanzierung habe in Anspruch nehmen können.
8Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie stellt das Urteil insgesamt zur Überprüfung.
9Die Beklagte verweist unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens darauf, dass die Abtretungserklärung nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz entspreche. Insbesondere berechtige diese nicht zur vorpressualen Geltendmachung des Anspruchs.
10Der Geschädigte L habe entgegen der Sicherungsabtretung vom 13. Juni 2006 keine Rechnung über die Mietwagenkosten erhalten.
11Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass die Mietwagenkosten auch nicht in der geltend gemachten Höhe erforderlich seien. Vielmehr hätte sich der Geschädigte mit ihr wegen einer Vorfinanzierung in Verbindung setzen müssen.
Die Klägerin verteidigt die Auffassung des Amtsgerichts. 12
14Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Das Urteil des Amtsgerichts Soest war daher abzuändern und die Klage abzuweisen.
15Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin aus der Sicherungsabtretung vom 13. Juni 2006 aktivlegitimiert ist oder nicht. Denn selbst wenn die Aktivlegitimation der Klägerin gegeben sein sollte, scheitert der geltend gemachte Anspruch bereits dem Grunde nach.
16Der Geschädigte kann nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf. Er ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg
der Schadensbehebung zu wählen. Der Geschädigte verstößt allerdings nicht stets gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist. Ein höherer Tarif kann gerechtfertigt sein, soweit Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation einem gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, da sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH, VersR 2006, 564).
17Inwieweit dies der Fall ist, hat grundsätzlich der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter zu schätzen. Dabei ist er nicht genötigt, die Kalkulationsgrundlagen des konkreten Anbieters im einzelnen betriebswirtschaftlich nachzuvollziehen. Vielmehr kommt es darauf an, ob etwaige Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif – unter Umständen auch durch einen pauschalen Aufschlag auf den "Normaltarif" rechtfertigen (BGH, aaO.).
18War der Unfallersatztarif mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich", kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer Normaltarif nicht ohne weiteres zugänglich war. Hierfür hat der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt – zumindest auf Nachfrage – kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (BGH, VI ZR 9/05).
19Unter Zugrundelegung dieser, vom Bundesgerichtshof zutreffend entwickelten Grundsätze, kann die Klägerin vorliegend nicht den unstreitig erfüllten Unfallersatztarif abrechnen.
20Denn die Klägerin vermochte weder darzulegen noch zu beweisen, dass dem Geschädigten unter Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war. Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, dass der Geschädigte eine Woche auf ein Fahrzeug verzichtet und erst am 13. Juni 2006 bei der Klägerin einen Mietwagen angemietet hat. Insofern unterscheidet sich das tatsächliche Geschehen erheblich von dem in den oben zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Fällen.
21Der Geschädigte hatte eine Woche Zeit, sich über die Modalitäten der Anmietung eines Mietwagens zu informieren. Er hätte ohne nennenswerten Aufwand Vergleichsangebote mehrerer Vermieter einholen können. Keinesfalls war er gehalten, nachdem ihm die Klägerin die Unterschiede zwischen einem "Normaltarif und einem Unfallersatztarif" erläutert hatte, einen Mietwagen zu einem Unfallersatztarif abzuschließen. Denn auch wenn der Geschädigte zu diesem Zeitpunkt nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügte und auch keine Kreditkarte bei sich trug, evt. auch gar nicht im Besitz einer solchen ist, hätte er sich mit der Beklagten vorab telefonisch in Verbindung setzen können. Unbestritten trägt die Beklagte vor, dass sie dazu bereit gewesen wäre, hinsichtlich der Mietwagenkosten in Vorlage zu treten.
Es liegt somit gerade kein Fall vor, dass der Geschädigte aufgrund des zeitlichen 22
Ablaufs dazu genötigt ist, einen Unfallersatztarif in Anspruch zu nehmen. Vielmehr war der Geschädigte im vorliegenden Fall in der Lage, auf sein Auto zumindest für eine Woche zu verzichteten. Dann kann ihm auch zugemutet werden, genauere Erkundigungen vor Abschluss eines Mietvertrages anzustellen. Vorliegend hat der Geschädigte weder Vergleichsangebote eingeholt noch mit der Beklagten Rücksprache gehalten. In einem solchen Fall ist die Beanspruchung des Unfallersatztarif nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB.
23Folglich hat die Klägerin nur Anspruch auf die üblichen Mietwagenkosten. Diese liegen zumindest nicht über dem von der Beklagten bereits vorprozessual gezahlten Betrag in Höhe von 525,19 €. Die hinsichtlich der konkreten Schadenshöhe darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat weder dargelegt noch behauptet, dass die Anmietung eines vergleichbaren Fahrzeugs abzüglich ersparter Aufwendungen nicht für diesen Betrag möglich gewesen wäre.
24Sofern die Klägerin auf ihre Berechnungen nach der Schwacke-Liste verweist, ersetzt dies zum einen keinen substantiierten Vortrag. Zum anderen bezieht die Klägerin in ihre Berechnungen stets Nebenkosten ein, deren Erstattungsfähigkeit weder dargelegt noch ersichtlich ist. So wäre es an der Klägerin gewesen, darzulegen, inwiefern der Geschädigte im Verhältnis zur Beklagten Anspruch auf Erstattung der Versicherungsleistungen, der Zweitfahrergebühr und der Zustellungs- und Abholkosten gehabt hätte. Da die Klägerin dies nicht vorgetragen hat, war mangels abweichender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Geschädigte zu dem von der Beklagten gezahlten Betrag einen entsprechenden Mietwagen seiner Fahrzeugklasse abzüglich ersparter Aufwendungen hätte anmieten können.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10 ZPO. 25
5 S 111/07
Tarif, Sicherungsabtretung, Vermieter, Aufwand, Fahrzeug, Kreditkarte, Markt, Auto, Besitz, Nebenkosten