Source: https://starzach.de/aktuell/aktuell/899-erlass-einer-veraenderungssperre-fuer-das-gebiet-des-bebauungsplanes-stock
Timestamp: 2019-01-21 00:00:12
Document Index: 236604046

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 29']

Im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25.09.2017, in der u.a. die Aufstellungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen „Stock“ und Berg“ sowie die Veränderungssperrensatzung „Berg“ gefasst wurden, erhielt die Verwaltung u.a. aus der Bürgerschaft Hinweise, dass die Gewannbezeichnungen jeweils vertauscht worden waren.
Um sicher zu stellen, dass diese vertauschten Gewannbezeichnungen, die Bebauungspläne nicht angreifbar machen, wurden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 29.01.2018 alle drei Verfahren erneut mit der richtigen Gewannbezeichnungen aufgestellt, um eine rechtssichere Beteiligung der Öffentlichkeit zu bewirken. Auf die Anlage “Beilage zur Begründung der Namensänderung“ wird an dieser Stelle verwiesen.
Der Gemeinderat hat den Geltungsbereich mit Datum vom 06.11.2017, gefertigt durch das Büro Ingenieurtechnik GmbH, Gauss + Lörcher, Rottenburg am Neckar, beraten und festgestellt. Der Gemeinderat beschließt damit bauplanungsrechtlich eine Gestaltung des Gebietes vorzunehmen. Sowohl allgemeines Wohnen als auch der Betrieb von Gewerbe soll möglich sein.
Das gemeindliche Beschlussorgan, der Gemeinderat, wird tätig für die Neuüberplanung. Aufgrund des durch Kartenmaterials präzisierten Geltungsbereichs sowie der Planung zur Art der baulichen Nutzung und der künftigen Neuüberplanung der Außenbereichsfläche sind hinreichend Bestimmungen gegeben, unter anderem auch, um die Aufstellung des neuen Bebauungsplans nach dem Gemeinderatsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.
Zur Sicherung des mit Beschluss vom 29.01.2018 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Starzach am 29.01.2018 nachfolgende Veränderungssperre nach § 14 BauGB beschlossen.
über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes „Stock“
Auf Grund von § 14 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 29.01.2018 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Stock“ im Ortsteil Bierlingen wird eine Veränderungssperre angeordnet.
(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Bebauungsplanentwurf mit Datum vom 06.11.2017. Die Abgrenzungen erfolgen:
(2) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 06.11.2017 der Gemeinde Starzach maßgebend.
Starzach, 29.01.2018
Begründung zur Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes „Stock“, Starzach-Bierlingen
Zur Sicherung des mit Beschluss vom 29.01.2018 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Starzach am 29.01.2018 eine S a t z u n g über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes „Stock“, Starzach-Bierlingen, erlassen.
Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplanes „Stock“ ist Anlass zu der Annahme gegeben, dass bei aktuellen Flurstücken, die dem Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch zugeschrieben werden, eine Bebauung erfahren können, die nicht der späteren Nutzung des Plangebietes entsprechen.
Die bauliche Entwicklung im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Stock“ wird auf eine spätere Nutzung umfassend geprüft, dies um eine geeignete Abstandsfläche in Bezug auf Lärmimmissionen zu schaffen.
Der Bebauungsplan „Stock“ soll die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen festlegen.
Die Veränderungssperre wird als notwendig erachtet. Durch das Urteil des VHG Baden-Württemberg bezüglich des bisherigen Bebauungsplanes „Stock-Berg“ in dem betroffenen Gebiet, der mit Datum vom 15. August 2017 außer Kraft trat, wurde das bisher überplante Gebiet zu einem unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch und teilweise zu einem § 35 Außenbereichsfall.
Unter § 29 (1) BauGB zählt unter anderem:
Begründung zur Veränderungssperre