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Timestamp: 2020-04-07 14:12:40
Document Index: 90996831

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', 'Art 6', '§ 1666', '§ 11', '§ 1666']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1666a – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1666a – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen
. (1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.
Die Vorschrift normiert ausdrücklich das Verhältnismäßigkeitsprinzips für besonders schwere Eingriffe in die elterliche Sorge gem § 1666, auf den sie sich bezieht. Eine eigenständige Eingriffsermächtigung enthält sie nicht. Da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität staatlichen Handelns bereits unmittelbar aus dem GG folgt (Art 6 II, III GG), kommt der Vorschrift nur deklaratorische Bedeutung zu.
B. Abs 1: Trennung des Kindes von der elterlichen Familie
Maßgeblich ist die faktische Trennung des Kindes von den Eltern oder einem alleinsorgeberechtigten Elternteil (Staud/Coester § 1666a Rz 7). Da dies eine besonders einschneidende Maßnahme ist, setzt sie voraus, dass alle milderen Mittel nicht ausreichen, um die Gefährdung des Kindes abzuwenden. Dabei weist I besonders darauf hin zu prüfen, ob der Gefahr nicht durch öffentliche Hilfen begegnet werden kann. Damit sind die Leistungen der Jugendhilfe gem §§ 11 bis 40 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) gemeint.
C. Abs 2: Entzug der gesamten Personensorge
Vgl dazu § 1666 Rn 33 ff.
Smartphoneverbot: Ohne Hinweise auf Kindeswohlgefährdung keine Auflagen zur Mediennutzung
Wie lange und wie oft darf das Handy oder das Tablet von Kindern verwendet werden? Hierüber gibt es in Familien häufig Streit. Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung sind jedoch nicht bereits zulässig, wenn eine Achtjährige freien Internetzugang und ein eigenes Smartphone besitzt. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen.
Gesetzestext .(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur ...