Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003898&FassungVom=2012-09-04&Artikel=1&Paragraf=35&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2019-10-14 01:47:00
Document Index: 21720384

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 35', 'Art. 1', '§ 35', 'Art. 1', '§ 35', 'Art. 1', '§ 34', 'Art. 1', '§ 36', 'Art. 1', '§ 35', 'Art. 1', '§ 35', 'Art. 1', '§ 35', 'Art. 1', '§ 35', 'Art. 1', '§ 35', 'Art. 1', '§ 35', 'Art. 1', '§ 35', 'Art. 1', '§ 35', 'Art. 1', '§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 15', '§ 17']

RIS - Finanzstrafgesetz Art. 1 § 35 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 04.09.2012
Bundesrecht konsolidiert: Finanzstrafgesetz Art. 1 § 35, Fassung vom 04.09.2012
Finanzstrafgesetz Art. 1 § 35
Art. 1 § 34 am 04.09.2012
Art. 1 § 36 am 04.09.2012
Art. 1 § 35 heute
Art. 1 § 35 gültig ab 23.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019
Art. 1 § 35 gültig von 01.05.2016 bis 22.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
Art. 1 § 35 gültig von 01.01.2011 bis 30.04.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010
Art. 1 § 35 gültig von 13.01.1999 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/1999
Art. 1 § 35 gültig von 21.08.1996 bis 12.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 421/1996
Art. 1 § 35 gültig von 01.01.1995 bis 20.08.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994
Art. 1 § 35 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975
Art. 1 § 35
Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben.
§ 35. (1) Des Schmuggels macht sich schuldig, wer
eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht oder
ausgangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich ohne Abgabe einer Zollanmeldung aus dem Zollgebiet verbringt.
(2) Der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben macht sich schuldig, wer, ohne den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bewirkt. Die Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn eine entstandene Eingangs- oder Ausgangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird und in den Fällen des § 33 Abs. 3 lit. b bis f.
(3) Der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben macht sich ferner schuldig, wer vorsätzlich eine Verkürzung einer solchen Abgabe dadurch bewirkt, daß er eingangs- oder ausgangsabgabepflichtige Waren entgegen einem Verbot oder einer Verpflichtung behandelt, verwendet oder verbraucht, und es unterläßt, dies dem Zollamt vorher anzuzeigen.
(4) Der Schmuggel wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages, die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Der Geldstrafe ist an Stelle des Regelzollsatzes der Präferenzzollsatz zugrunde zu legen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme gegeben waren. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erkennen. Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen.
(5) Umsatz- und Verbrauchsteuern sind mit jenen Beträgen dem strafbestimmenden Wertbetrag zugrunde zu legen, die bei Entstehung der Steuerschuld im Inland anzusetzen wären, es sei denn, der Beschuldigte weist deren Höhe durch einen rechtskräftigen Bescheid des zur Abgabenerhebung zuständigen anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach.
Eingangsabgabe, Anzeigepflicht, Offenlegungspflicht, Eingangsabgabenschuld
NOR40123220
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P35/NOR40123220