Source: https://www.ra-kotz.de/umgangsrecht6.htm
Timestamp: 2020-08-04 02:54:39
Document Index: 108046903

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1684', '§ 1666', '§ 33', '§ 913', '§ 33', '§ 1684', '§ 76']

Az. 1 UF 103/00
Beschluss vom 03.09.2002
Vorinstanz: AG Frankfurt – Höchst – Az.: 402 F 2063/00
In der Familiensache betreffend die Kinder X. und Y. XYZ. hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Frankfurt am Main, Abteilung Höchst, vom 13.3.2000 am 3.9.2002 beschlossen:
1. Der Antragsteller ist an sechs Wochenenden im Abstand von zwei Monaten wie folgt zum Umgang mit seinen Kindern X. und Y. XYZ., beide geboren am 30.9.1992, berechtigt: Am ersten Besuchswochenende findet der Umgang samstags von 15 bis 17 Uhr, an den folgenden Besuchswochenenden jeweils freitags und samstags von 15 bis 17 Uhr statt. Ort des Umgangs ist der Verband, in Frankfurt am Main. Der Umgang wird dort von Frau Dipl.-Psych. F. begleitet.
3. Eine Vorbereitung der Kinder X. und Y. auf den Umgang mit dem Vater durch Frau Dipl.-Psych. F. soll am Freitag, dem 4. Oktober 2002, um 15 Uhr in Frankfurt am Main stattfinden.
Sofern die Ergänzungspflegerin nach den ersten beiden Umgangskontakten in Absprache mit Frau Dipl.-Psych. F. zu dem Ergebnis kommt, dass es unter Berücksichtigung des Verlaufs der bisherigen Kontakte angebracht ist, die Umgangszeiten an den Wochenenden zu verlängern, ist sie hierzu in eigener Verantwortung befugt.
Soweit es um die Erfüllung dieses Auskunftsanspruchs des Antragstellers geht, wird der Antragsgegnerin die elterliche Sorge für die Kinder X. und Y. entzogen, und sie wird auf das Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main als Ergänzungspfleger übertragen.
Der Beschwerdewert wird auf 6000 Euro festgesetzt.
– eine Ergänzungsumgangspflegschaft zur Sicherung des Umgangs einzurichten und insoweit das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder auf einen Pfleger zu übertragen,
– dem Umgangspfleger aufzugeben, die Kinder über den Vater aufzuklären und sie auf Kontakte mit dem Vater vorzubereiten,
– dem Umgangspfleger aufzugeben, die Mutter über ihre Wohlverhaltenspflichten gemäß den §§ 1626 Abs. 3 und 1684 Abs. 2 BGB aufzuklären,
– einen stationären Aufenthalt der Kinder und der Eltern in einer familientherapeutischen Einrichtung, die zur Aufarbeitung induzierter Eltern-Kind-Entfremdung spezialisiert ist, zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzuordnen,
– ihm zunächst alle sechs Wochen für jeweils eine Woche mit Begleitung des Umgangspflegers und im Folgejahr zwei Wochen der Oster-, vier Wochen der Sommer-, die gesamten Herbst- und die gesamten Winterferien den Umgang mit seinen Kindern zu gestatten,
– der Mutter aufzugeben, ihm in regelmäßigen Abständen im zumindest dreimonatigen Turnus über den Gesundheits- und Entwicklungszustand in der Kinder durch Vorlage von Fotografien und Schulzeugnissen zu informieren,
– der Mutter für den Fall, dass sie weiterhin nicht kooperiert, den Entzug der elterlichen Sorge und deren Übertragung auf den Vater anzudrohen.
Angesichts der beschriebenen Haltung der Mutter hält es der Senat für geboten, die Durchführung des Umgangs der Kinder mit dem Vater nicht in der Hand der Mutter zu lassen. Ihre Äußerungen und ihr Verhalten machen deutlich, dass sie freiwillig nicht bereit sein wird, an dem Umgang mitzuwirken, wie es ihrer gesetzliche Verpflichtung nach § 1684 Abs. 1 und 2 BGB entspricht. Der Senat hat ihr deshalb die elterliche Sorge insoweit entzogen und sie auf eine Ergänzungspflegerin übertragen (§ 1666 BGB). Damit die Ergänzungspflegerin den Umgang der Kinder mit dem Vater gewährleisten kann, ist die Mutter verpflichtet, die Kinder zu diesem Zweck an die Ergänzungspflegerin herauszugeben. Das bisherige Verhalten der Mutter lässt erwarten, dass sie hierzu nur unter dem Eindruck angedrohter Zwangsmittel bereit sein wird. Angedrohtes Zwangsgeld würde bei der Mutter, die Sozialhilfeempfängerin ist, einen solchen Eindruck nicht bewirken. Ihr ist daher Zwangshaft anzudrohen (§ 33 Abs. 2 FGG), deren Höchstmaß bei sechs Monaten liegt (§ 913 ZPO). Unabhängig davon ordnet der Senat schon jetzt an, dass bei einer Durchsetzung der Herausgabe der Kinder an die Ergänzungspflegerin Gewalt gegen die Mutter gebraucht werden kann (§ 33 Abs. 2 Satz 1 FGG).
Eine sich am Kindeswohl orientierende Umgangsregelung muss berücksichtigen, dass beide Kinder heute über keine gewachsene Beziehung zu ihrem Vater verfügen, und die Aufnahme von Kontakten zu ihm für sie nach der Vorgeschichte emotional belastet ist. Die Gründe, die dazu geführt haben, sind aus der Sicht der Kinder ohne Bedeutung. Dies bedeutet, dass ein Umgang zunächst mit – vor allem die Kinder – entlastender fachkundiger Hilfe angebahnt werden muss. Der Senat ordnet daher an, dass die ersten Umgangskontakte in der Beratungsstelle des ”Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften” in Begleitung von Frau Dipl.-Psych. F. stattzufinden haben (§ 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB). Diese ist hierzu bereit.
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