Source: http://www.chuo-gakuen.de/deutsch/%E5%AE%9A%E6%AC%BE%EF%BC%88%E3%83%89%E3%82%A4%E3%83%84%E8%AA%9E%EF%BC%89%EF%BC%8Fsatzung/
Timestamp: 2018-01-18 11:46:58
Document Index: 19140916

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 26', '§11', '§12', '§ 2', '§13', '§15']

SATZUNG | 共益法人ベルリン中央学園補習授業校
Errichtet am 16.05.1997, geändert am 09. 12. 1999, neu errichtet am 25. 05. 2007, geändert am 21.
11.2009, am 14. 06. 2011 und am 28. 06.2016
(1) Der Verein führt den Namen „ZENTRALE SCHULE FÜR JAPANISCH BERLIN“ mit dem Zusatz „e.V. – Ergänzungsschule -“ nach seiner Eintragung in das Vereinsregister. Er konstituiert sich durch seine Mitglieder.
(1) Der Verein fördert die Erziehung und die Volksbildung. Er verwirklicht seinen Zweck durch Unterrichtsangebote für
a) Kinder und Jugendliche, die sich einen späteren Übergang bzw. die Rückkehr auf eine Schule in Japan offenhalten wollen;
b) Kinder und Jugendliche mit Japanischkenntnissen, die diese vertiefen und weiterentwickeln wollen.
(2) Der Verein kann Veranstaltungen und Unterrichtsangebote durchführen, die sich an andere Personenkreise richten, sofern dies in sinnvoller Ergänzung zu dem in Absatz 1 genannten Zweck steht.
(3) Um den obengenannten Zweck zu erfüllen, sollen qualifizierte Lehrkräfte eingesetzt werden.
(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(1) Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen werden, die als Erziehungsberechtigte ihre Kinder am Unterricht nach § 2 Abs. 1 teilnehmen lassen wollen.
(2) Mitglieder des Freundeskreises können natürliche Personen werden, die oder deren Kinder an weiteren Angeboten im Sinne von § 2 Abs. 2 teilnehmen wollen und die nicht gleichzeitig ordentliche Mitglieder sind.
(3) Fördernde Mitglieder können neben natürlichen Personen juristische Personen sein.
(4) Ehrenmitglieder sind Mitglieder, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Sie werden auf der Vollversammlung vorgeschlagen und bestimmt.
(1) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
(3) Die Ablehnung der Aufnahme wird schriftlich mitgeteilt.
d) aufgrund der Beendigung der Beschulung des Kindes bzw. des/der Jugendlichen durch die Zentrale Schule für Japanisch e.V. – Ergänzungsschule -.
(2) Wenn Mitglieder ihre Mitgliedschaft beenden, muss dies dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Dieses ist Bestandteil von § 4 der Geschäftsordnung.
(3) Der Ausschluss erfolgt auf Vorschlag des Vorstands durch Beschluss der Vollversammlung, wenn ein Mitglied
a) vorsätzlich dem Zweck des Vereins zuwiderhandelt und/oder
b) durch sein Verhalten das Ansehen des Vereins in gravierender Weise schädigt und/oder
c) fortgesetzt seiner Beitragspflicht nicht nachkommt.
(1) Mitgliedsbeiträge werden als Monatsbeiträge erhoben. Eine Vorauszahlung von Monatsbeiträgen für jeweils ein Quartal, Halbjahr oder ein ganzes Jahr ist möglich.
(2) Über die Höhe des Mitgliedsbeitrags der ordentlichen Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung.
(3) Über die Höhe des Mitgliedsbeitrags der fördernden Mitglieder und der Mitglieder des Freundeskreises entscheidet der Vorstand in einer besonderen Gebührenordnung.
(5) Der Vorstand kann in Härtefällen über Beitragsermäßigungen oder -befreiung entscheiden. Dies gilt insbesondere für Empfänger von Sozialhilfe oder vergleichbarer Leistungen.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens fünf und höchstens 10 Personen. Zum Vorstandsmitglied können nur ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder gewählt werden, der Schulleiter/die Schulleiterin ist aus ihrem Amt heraus Mitglied des Vorstandes. Die Zahl der Fördermitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl des Vorstands nicht überschreiten. Für den Fall, dass das Fördermitglied eine juristische Person oder sonstige Vereinigung oder Organisation ist, muss bei der Wahl zum Vorstandsmitglied eine bestimmte Person als Rechtsvertreter genannt werden.
a) der/des Vorstandsvorsitzenden,
b) der/des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden,
c) der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters,
d) der stellvertretenden Schatzmeisterin/des stellvertretenden Schatzmeisters
dürfen nur ordentliche Mitglieder gewählt werden, die der Körperschaft nicht durch einen Arbeitsvertrag verbunden sind. Fördernde Mitglieder können nur zu Beisitzern gewählt werden.
(2) Die Amtsperiode der Vorstandsmitglieder dauert jeweils ein Jahr bis zur Entlastung in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er handelt nach dem allgemeinen Willen der Mitgliederversammlung und sorgt für die Umsetzung ihrer Beschlüsse.
(4) Der Vorstand versieht seine Arbeit aufgrund einer Geschäftsordnung, die für die Vereinsmitglieder jederzeit einsehbar ist. Er kann bestimmte Geschäftsaufgaben an von ihm eingesetzte Kommissionen delegieren.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als zwei Drittel der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(6) Scheidet der/die Vorstandsvorsitzende, der/die stellvertretende Vorstandsvorsitzende oder der/die Schatzmeister(in) während einer Amtsperiode aus, lässt der Vorstand in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung oder durch schriftliches Votum der Mitglieder ein Ersatzmitglied wählen.
Im Falle des schriftlichen Votums ist eine Beteiligung von mindestens einem Drittel der ordentlichen Mitglieder und die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich.
(7) Der Vorstand kann im Rahmen der zulässigen Zahl der Vorstandsmitglieder auch die Nachwahl anderer Vorstandsmitglieder vorschlagen. Dabei gilt dasselbe Verfahren wie im Falle der Nachwahl des/der Vorstandsvorsitzenden, des/der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden und des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin.
(8) Mitglieder des Vorstands, die gleichzeitig in einem Arbeitsverhältnis zu dem Verein stehen, haben in den Beschäftigungsverhältnisse betreffenden Fragen zu
b) Weiterbeschäftigung und
Rederecht, jedoch kein Stimmrecht. Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Vorstands verringert sich um die Zahl der in den Vorstand gewählten Mitglieder, die gleichzeitig in einem Arbeitsverhältnis zu der Körperschaft stehen.
Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bildet der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende; jeder hat Alleinvertretungsvollmacht.
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den ordentlichen Mitgliedern des Vereins. In der Mitgliederversammlung haben nur ordentliche Mitglieder Stimmrecht. Der Schulleiter/die Schulleiterin bzw. deren Stellvertreter/Stellvertreterin nehmen an der Mitgliederversammlung für den Fall, dass sie nicht gleichzeitig ordentliche Mitglieder sind, mit Rederecht teil.
Ehrenmitglieder, Fördermitglieder und die Lehrer sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung als Zuhörer teilzunehmen.
(2) In jedem Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Zur Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung gehören mindestens:
c) Genehmigung des Kassenberichtes und des Jahresabschlusses
d) Entlastung des alten Vorstands und der/des Kassenprüferin/s
e) Genehmigung des Jahreshaushaltes
f) Neuwahl des Vorstands und der/des Kassenprüferin/s.
(3) Der Vorstand kann zu außerordentlichen Mitgliederversammlungen einladen.
(4) Der Vorstand muss zu außerordentlichen Mitgliederversammlungen einladen, wenn dazu ein Votum von mindestens einem Drittel der Mitglieder vorliegt.
(5) Zu jeder Mitgliederversammlung müssen sämtliche Mitglieder des Vereins mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder selbst oder durch bevollmächtigte Vertreter (s. Abs. 7) anwesend ist. Sie fällt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden stimmberechtigten Mitglieder sofern die Satzung nichts anderes verlangt.
(7) Jedes ordentliche Mitglied verfügt bei Abstimmungen über eine Stimme. Im Falle der Abwesenheit kann das Stimmrecht durch schriftliche Vollmacht auf ein anderes ordentliches Mitglied übertragen werden. Ein Mitglied kann nicht mehr als zwei Vollmachten gleichzeitig wahrnehmen.
(8) Die Mitgliederversammlung wählt eine(n) Versammlungsleiter(in) und eine(n) Protokollführer(in).
(9) Das Protokoll ist vom Versammlungsvorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben.
(10) Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. In diesem Fall ist eine Stimmabgabe durch Bevollmächtigte nicht möglich.
§11 Kassenprüfer(in)
(1) Die Mitgliederversammlung wählt eine(n) Kassenprüfer(in), der/die weder gleichzeitig Mitglied des Vorstands noch gleichzeitig in einem Arbeitsverhältnis zu der Körperschaft stehen darf.
(2) Der/die Kassenprüfer(in) überzeugt sich laufend von der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung und legt in der Mitgliederversammlung einen Kassenbericht als Ergebnis der Prüfung vor.
§12 Vermögen und Geldverwendungszweck des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung und verwendet sein Vermögen ausschließlich in diesem Sinne.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Für besondere Veranstaltungen sowie Unterrichtsangebote gemäß § 2 Abs. 2 können erforderlichenfalls besondere Gebühren erhoben werden, die jedoch nicht höher bemessen werden dürfen als zur Deckung der für diese Veranstaltungen entstehenden Unkosten erforderlich ist.
(3) Die Aufwandsentschädigungen für Lehrer(innen) und Kursleiter(innen) dürfen das ortsübliche Niveau für die Vergütung entsprechend qualifizierter und stundenweise beschäftigter Lehrer(innen) und Kursleiter(innen) nicht deutlich übersteigen.
(4) Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitgliederversammlung kann aber beschließen, dass eine Aufwandspauschale an die Inhaber von Vereinsämtern gezahlt wird. Über die Höhe der Aufwandspauschale beschließt die Mitgliederversammlung.
§13 Geschäftssprachen
(1) Die Geschäftssprachen des Vereins sind Japanisch und Deutsch. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung, alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie wichtige, die Vereinsarbeit betreffende Informationen sind in beiden Sprachen bekanntzumachen.
(2) Treten inhaltliche Abweichungen zwischen der japanischen und deutschen Fassung auf, so ist die deutsche Fassung maßgeblich.
(2) Diese Mitgliederversammlung bedarf zur Beschlussfähigkeit der Anwesenheit der absoluten Mehrheit der ordentlichen Mitglieder. Der Beschluss zur Auflösung muss mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgen.
(3) Für den Fall, dass die Mitgliederversammlung die erforderliche Anwesenheitsquote nicht erreicht, kann sie innerhalb einer Frist von vier Wochen noch einmal einberufen werden. In diesem Falle kann die Auflösung unabhängig von der Zahl der Anwesenden mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
§15 Vermögensverwendung bei Auflösung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Erziehung und der Volksbildung.
Die Geschäftsordnung schafft Regelungen auf der Basis und in Ergänzung der Satzung.
Angelegenheiten, die in der Satzung nicht geregelt werden, werden durch die Geschäftsordnung geregelt.