Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/07e540184c4031f3142bad7d56420ceb8ebbbfe3df150be9851e3032c62f277a
Timestamp: 2018-12-14 16:55:58
Document Index: 271465440

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH']

BGH, 3 StR 40/07: BGH (strafkammer, zeitpunkt, menge, annahme, heroin, transport, rückführung, unterzeichnung, rauschgift, bezug)
Urteil des BGH vom 03.04.2007, 3 StR 40/07
3 StR 40/07
BGH (strafkammer, zeitpunkt, menge, annahme, heroin, transport, rückführung, unterzeichnung, rauschgift, bezug)
Strafkammer, Zeitpunkt, Menge, Annahme, Heroin, Transport, Rückführung, Unterzeichnung, Rauschgift, Bezug
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. April 2007 gemäß § 349 Abs. 4
Kleve vom 13. November 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
1Die Strafkammer hat sich nicht davon überzeugen können, dass der Angeklagte - was zumindest sehr nahe liegt - von Anfang an in das Rauschgiftgeschäft eingebunden war. Sie hat angenommen, er sei zunächst arglos gewesen
und habe erst zu dem Zeitpunkt den bedingten Vorsatz gefasst, in dem er die
im Kofferraum des Fahrzeugs befindliche Sporttasche wahrnahm.
2Diese Annahme findet in den bisherigen Feststellungen keine ausreichende Stütze. Insbesondere teilt das Urteil nicht mit, aus welchem Beweggrund es der Angeklagte billigend in Kauf genommen haben soll, den gefährlichen Transport von Heroin in einer Menge von 9,5 kg zu übernehmen. Ein entsprechendes Motiv des fast 70 Jahre alten, bis dahin unbestraften Angeklagten
für einen solchen Entschluss lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen.
Der Erörterung eines Beweggrundes hätte es hier jedoch angesichts der weiteren Feststellungen der Strafkammer, insbesondere zur Ausnutzung des Ange-
klagten durch die Hintermänner des Drogengeschäfts, zu seiner anfänglichen
Arglosigkeit, zum Fehlen eines vereinbarten Kurierlohns und dazu, dass sich
der Angeklagte auch in dem Zeitpunkt seines Entschlusses zur Rückführung
des Fahrzeugs keinerlei Entlohnung erhoffen konnte, bedurft, um die Annahme
vorsätzlichen Handelns des Angeklagten in Bezug auf das in der Sporttasche
befindliche Rauschgift zu tragen.
Tolksdorf RiBGH Miebach ist urlaubsbedingt Winkler