Source: https://openjur.de/u/639510.html
Timestamp: 2020-01-26 11:27:45
Document Index: 321738518

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 355', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 355', '§ 355', '§ 5', '§ 812', '§ 357', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 138', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 499', '§ 499', '§ 495', '§ 495', '§ 355', '§ 499', '§ 506', '§ 35', '§ 9', '§ 91']

LG Bamberg, Urteil vom 20.12.2011 - 1 O 180/11 - openJur
Urteil vom 20.12.2011 - 1 O 180/11
LG Bamberg, Urteil vom 20.12.2011 - 1 O 180/11
openJur 2013, 31947
Der Kläger begehrt Beitragsrückzahlung samt Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag.
Die Parteien schlossen zum 1.7.2004 einen Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit der Nr. 9816033. Dabei wurde zunächst ein monatlicher Beitrag von 86,84 Euro vereinbart sowie eine dynamische Anpassung der Beiträge um jährlich 5 %.
Der Versicherungsvertrag kam nach dem sogenannten Policenmodell zustande, d.h. dem Kläger wurden erst nach Antragstellung zusammen mit dem Versicherungsschein weitere Unterlagen, deren Umfang streitig ist, übersandt.
Auf Seite 5 des Versicherungsscheines befand sich eine Widerspruchsbelehrung. Diese war vom übrigen Fließtext abgesetzt und fettgedruckt wie folgt:
Dieser Vertrag gilt auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren beigefügten Informationen als abgeschlossen, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung dieser Unterlagen - maßgeblich ist die rechtzeitige Absendung durch Sie - in Textform (schriftlich oder in anderer lesbarer Form) widersprechen."
Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 1 verwiesen.
Darüber hinaus enthalten die Allgemeinen Bedingungen für die Kapitalversicherung der Beklagten in § 7 folgende Regelung zur Beitragszahlung:
Die Beiträge zu Ihrer Lebensversicherung können Sie je nach Vereinbarung in einem einzigen Beitrag (Einmalbeitrag) oder durch jährliche Beitragszahlungen (Jahresbeiträge) entrichten.
Nach Vereinbarung können Sie Jahresbeiträge auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen; hierfür werden Ratenzuschläge erhoben.
Bei Fälligkeit einer Versicherungsleistung werden wir alle noch nicht gezahlten Raten des laufenden Versicherungsjahres und etwaige Beitragsrückstände mit der Versicherungsleistung verrechnen."
Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 3 verwiesen.
Der Kläger leistete hinsichtlich des Lebensversicherungsvertrages Beiträge von insgesamt 6.732,33 Euro. Mit anwaltlichem Schreiben vom 2.8.2010 (Anlage K 4) erklärte der Kläger Widerspruch gemäß § 5 a VVG a.F. und Widerruf gemäß § 355 BGB. Hilfsweise kündigte er den Versicherungsvertrag.
Die Beklagte erkannte lediglich die Kündigung zum 1.10.2010 an. Sie errechnete einen Rückkaufswert von 1.935,96 Euro und zahlte diesen an den Kläger aus.
auch wenn er in der Klage vorgetragen habe, dass ihm erst nach Antragstellung zusammen mit dem Versicherungsschein die Verbraucherinformationen des § 10 a VAG a.F. sowie die AVB der Beklagten lt. Schreiben vom 15.6.2004 (Anlage K 2) übersandt worden seien, bestreite er, dass er damals die vollständigen Versicherungsbedingungen erhalten habe. Er könne sich nicht mehr erinnern, diese erhalten zu haben.
Weiterhin ist er der Ansicht, die Widerspruchsbelehrung sei nicht ordnungsgemäß im Sinn des § 5 a VVG a.F., weil sie drucktechnisch nicht deutlich genug gestaltet sei. Deshalb sei die Widerspruchsfrist nicht ordnungsgemäß in Lauf gesetzt worden. Das Widerspruchsrecht sei auch nicht nach Ablauf eines Jahres verfristet. Die entsprechende Regelung des § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. sei nämlich europarechtswidrig. Denn die zeitliche Befristung stehe nicht im Einklang mit den Vorgaben der dritten Lebensversicherungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft und sei deshalb nicht anzuwenden.
Er sei auch nicht über sein Widerrufsrecht nach den Verbraucherschutzvorschriften gemäß § 355 BGB belehrt worden, obgleich die Vereinbarung von Ratenzahlungszuschlägen bei unterjähriger Prämienzahlung einen entgeltlichen Zahlungsaufschub darstelle. Deshalb stehe ihm ein unbefristetes Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 2 BGB zu, welches er mit der Folge ausgeübt habe, dass sich der Vertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt habe.
Die Klage wurde am 19.5.2011 zugestellt.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.608,51 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 1.038,99 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie ist der Ansicht, dass die Widerspruchsbelehrung in drucktechnisch ausreichend deutlicher Art und Weise gestaltet sei. Dass der Kläger nicht alle Unterlagen zusammen mit dem Versicherungsschein erhalten habe, werde als verspäteter Vortrag gerügt. Ein Widerspruchsrecht bestehe jedenfalls nach Ablauf der Widerspruchsfrist von einem Jahr nicht mehr. § 5 a VVG a.F. verstoße nicht gegen Europäisches Recht.
Der Kläger müsse auch berücksichtigen, dass er in der Zeit von 2004 bis 2010 auch entsprechenden Versicherungsschutz genossen habe. Damit könne schon deshalb kein Anspruch auf Rückzahlung sämtlicher Beiträge bestehen. Auch die Höhe des Zinssatzes werde in diesem Zusammenhang bestritten.
Auch ein Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditrecht bestehe nicht, da mit den unterjährigen Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub gewährt werde. Die entsprechenden BGB-Vorschriften seien auf einen Lebensversicherungsvertrag nicht anwendbar, da die Versicherungsprämien als Folgeprämienvereinbarungen zu Beginn eines jeden Monats, Quartals oder Halbjahres fällig seien und nicht etwa alle zu Beginn eines Versicherungsjahres, so dass insofern kein "Kredit" vorliege.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.
Die Klage war als unbegründet abzuweisen. Dem Kläger steht kein Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alternative BGB oder ein Rückgewähranspruch gemäß §§ 357, 346 BGB aufgrund Widerrufs seiner Vertragserklärung im Hinblick auf die von ihm geleisteten Versicherungsbeiträge zu. Denn der Versicherungsvertrag ist rechtsverbindlich zustande gekommen. Ein wirksamer Widerspruch oder Widerruf oder eine Anfechtung durch den Kläger ist durch seine Erklärung vom 2.8.2010 (Anlage K 4) nicht erfolgt. Der Vertrag wurde lediglich durch seine Kündigung zum 1.10.2010 beendet.
Der Versicherungsvertrag ist mit dem Kläger rechtsverbindlich zustande gekommen und konnte durch ihn nicht mehr durch die Erklärung vom 2.8.2010 rückwirkend widerrufen werden.
Der Vertrag wurde mit dem Kläger nach dem sogenannten Policenmodell gem. § 5 a Abs. 1, Abs. 2 VVG a.F. geschlossen. Danach kommt, wenn dem Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen und die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen bei Antragstellung nicht übergeben werden, der Versicherungsvertrag erst wirksam zustande, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die genannten Bedingungen und Informationen vollständig vorliegend, er bei Aushändigung des Versicherungsscheines schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist und nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerspricht. Bis dahin ist der Vertrag schwebend unwirksam. Bereits diese 14 Tage-Frist hat der Kläger versäumt.
Soweit der Kläger vorträgt die Widerspruchsbelehrung sei drucktechnisch nicht ausreichend im Sinn des § 5 a Abs. 2 VVG, folgt ihm die Kammer nicht. Schon nach der dem Gericht vorliegenden Fotokopie des Versicherungsscheines ist festzustellen, dass die sich auf Seite 5 des Versicherungsscheines befindliche Belehrung deutlich vom übrigen Inhalt des Versicherungsscheines absetzt. Im Gegensatz zu den übrigen Abschnittsüberschriften des Versicherungsscheines ist die Überschrift, die sich wie die anderen am linken Textrand befindet, durch Fettdruck hervorgehoben. Auch der gesamte Belehrungstext ist im Gegensatz zu den meisten anderen Texten des Versicherungsscheines fettgedruckt. Damit hebt sich diese Belehrung wesentlich vom übrigen Text ab. Nachdem - insoweit allerdings nicht protokollierten - Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Termin vom 29.11.2011 soll das Original des Versicherungsscheines auch noch eine farbige Unterlegung des Belehrungstextes enthalten haben.
Damit kann auch unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 28.01.2004, IV ZR 58/03) nicht davon ausgegangen werden, dass die Widerspruchsbelehrung auf den lediglich 5 Seiten umfassenden Versicherungsschein dem Verbraucher, auch wenn er nicht nach einer Widerspruchsbelehrung sucht, beim Durchblättern des Versicherungsscheines und der Anlagen entgehen könnte. Auch wenn in unmittelbarer Nähe der Belehrung keine Verbraucherunterschrift vorgesehen ist, wäre es nach Ansicht der Kammer lebensfremd und überspannt, die streitgegenständliche Widerspruchsbelehrung als drucktechnisch nicht deutlich hervorgehoben anzusehen.
Die gemäß § 5 a Abs. 1 VVG a.F. erforderlichen Unterlagen sind dem Kläger auch zugegangen. Das hat er in der Klageschrift selbst eingeräumt. Soweit er erst in der mündlichen Verhandlung vom 29.11.2011 durch seinen Prozessbevollmächtigten vortragen ließ, er bestreite einen ordnungsgemäßen Zugang, weil er sich nicht daran erinnern könne, diese erhalten zu haben, ist dieses Bestreiten unbeachtlich. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist, wie nicht zuletzt aus der Wahrheitspflicht der Parteien folgt, nur dann zulässig, wenn der Erklärende tatsächlich keine Kenntnis hat, wobei dem Kläger insoweit zuzugestehen ist, dass dies auch dann der Fall sein kann, wenn der Erklärende den in Rede stehenden Vorgang vergessen hat (vgl. BGH NJW-RR 2002, 612; Zöller, 29. Aufl., Randnr. 13 zu § 138 ZPO). Dies setzt allerdings voraus, dass der Erklärende den Vorgang tatsächlich vergessen hat, was für das Gericht plausibel darzulegen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2011 I-20 U 81/11; OLG Hamm VersRecht 1996, 1408). Andernfalls ist die Erklärung wie Nichtbestreiten zu behandeln. So verhält es sich im Ergebnis hier. Das Bestreiten des Klägers ist nicht plausibel. Der Kläger hat in der Klageschrift vom 20.04.2011 vortragen lassen, dass ihm die maßgeblichen Unterlagen zusammen mit dem Versicherungsschein zugegangen seien. Erst im Rahmen von Vergleichsgesprächen im Termin der mündlichen Verhandlung vom 29.11.2011, in welchem er persönlich nicht anwesend war, hat er bei telefonischer Rücksprache durch seine Prozessbevollmächtigte wegen Zustimmung zu einem Vergleichsvorschlag des Gerichts diesen ablehnen lassen und zugleich mitteilen lassen, er könne sich auch an den Zugang der vollständigen Unterlagen nicht mehr erinnern. Dies hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten wegen Verspätung gerügt. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers teilte in diesem Zusammenhang noch mit, dass sie "erst gestern" den Mandanten befragt habe, ob er alle Unterlagen erhalten habe. Er habe sich aber nicht mehr daran erinnern können. Außerdem habe die Rechtsanwältin, die bisher den Fall bearbeitet habe, wegen der ihrer Ansicht nach nicht ausreichenden Widerspruchsbelehrung darauf möglicherweise keinen Wert gelegt.
Dies stellt keine plausible Erklärung dar, warum zuerst in der Klage eingeräumt wurde, die fraglichen Unterlagen erhalten zu haben und erst lange danach dieser Umstand bestritten wird. Dass die frühere Rechtsanwältin, die den Fall bearbeitet habe, hierauf keinen Wert gelegt habe, wird nur als Möglichkeit hingestellt. Es hat den Anschein, als ob dieses nachträgliche Bestreiten im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Vergleichsvorschlages des Gerichts nur aus taktischen Gründen erfolgt ist. Es ist somit nicht als wirksames Bestreiten zu werten. Das Gericht geht vom ursprünglich vorgetragenen Sachverhalt aus.
Soweit schließlich noch die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass der Widerspruchsadressat in der Belehrung nicht enthalten sei, macht dies die Widerspruchsbelehrung ebenfalls nicht unwirksam. Denn vom Gesetz wird als Inhalt der Widerspruchsbelehrung gefordert, eine Belehrung über das Widerspruchsrecht als solches, dessen Fristbeginn und die Dauer. Das ist vorliegend geschehen. Über mehr braucht der Kläger nicht belehrt zu werden. Damit ist der Widerspruch des Klägers verspätet und unbeachtlich.
Eine Europarechtswidrigkeit dieser Bestimmung des § 5 a Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 - 3 VVG liegt nicht vor. Dies wird soweit ersichtlich nirgends in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten. Sie wird auch vom Kläger selbst nicht vorgetragen. Der Bundesgerichtshof hat auch nur hinsichtlich der Regelung des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine Vorlage der Sache an den Europäischen Gerichtshof erwogen (s. BGH Hinweis vom 01.10.2010 IV ZR 120/09, Anlage K 8).
Auch ein Widerrufsrecht nach § 499 Abs. 1 a.F., 495 a.F. i.V.m. 355 BGB steht dem Kläger nicht zu. Nach § 499 Abs. 1 BGB (in der Fassung vom 02.01.2002, gültig bis 10.06.2010) findet § 495 a.F. BGB auf Verträge entsprechende Anwendung, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub von mehr als 3 Monaten oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt. § 495 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 01.08.2002, gültig bis 10.06.2010) gewährt einem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB (in der Fassung vom 23.07.2002 bis 07.12.2004).
Die Kammer geht davon aus, dass vorliegend ein Widerrufsrecht deshalb nicht gegeben ist, weil ein Fall eines entgeltlichen Zahlungsaufschubes oder einer sonstigen Finanzierungshilfe im Sinn des § 499 Abs. 1 BGB in der unterjährigen Zahlungsvereinbarung der Versicherungsprämie nicht vorliegt.
Ein Zahlungsaufschub ist das Hinausschieben der vereinbarten Fälligkeit der vom Verbraucher geschuldeten Zahlung gegenüber der sich aus dem dispositiven Rechts ergebenden Leistungszeit, um ihm die Zahlung des vereinbarten Preises zu erleichtern (vgl. OLG Stuttgart, VersRecht 2011, 786; Palandt, 71. Aufl., Randnr. 3 vor § 506 BGB). Die Parteien haben keine zugunsten des Klägers vom dispositiven Recht abweichende Bestimmung der Fälligkeit vorgenommen. Sie vereinbarten vielmehr von vornherein monatlich fällige Prämien, ohne von einer nach dispositivem Recht vorgesehenen - im voraus - jährlichen Fälligkeit abzuweichen. Denn eine solche gesetzliche Regelung gibt es nicht. Die in § 35 VVG a.F. vorgesehene gesetzliche Fälligkeitsregelung bezieht sich nur auf Einmal- bzw. Erstprämien. Zu Folgeprämien gibt es keine Fälligkeitsregelungen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 9 VVG a.F. Danach gilt zwar als Versicherungsperiode, falls die Prämie nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres. Die Versicherungsperiode enthält jedoch keine Regelung zur Fälligkeit der jeweiligen Prämien, sondern dient hinsichtlich der Prämien lediglich als Bemessungsgrundlage, also ihrer Berechnung (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.). Damit konnten monatliche Fälligkeiten vertraglich vereinbart werden, ohne dass es sich um einen den Versicherungsnehmer begünstigenden Zahlungsaufschub handelt. Ein Widerrufsrecht gemäß den genannten Vorschriften steht dem Kläger danach nicht zu (vgl. Insoweit auch OLG Köln, Beschluss vom 09.07.2010 20 U 51/100; OLG Bamberg Urteil vom 26.01.2007, 3 U 35/06).
Damit stehen dem Kläger keine Rechte über die aus der Kündigung des Lebensversicherungsvertrages hinausgehenden zu. Die Klage war daher abzuweisen.
Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit: § 91 Abs. 1, 709 ZPO.
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