Source: http://rechtsanwalt-greier.de/pro7-sat1-verliert-gegen-werbeblocker-ra-greier-erlaeutert-die-hintergruende/
Timestamp: 2018-11-16 10:33:41
Document Index: 282363172

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'EuG']

Pro7 Sat1 verliert gegen Werbeblocker! RA Greier erläutert die Hintergründe - Rechtsanwaltkanzlei Sascha Greier
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 27.05.2015 – 37 O 11673/14- die Klage von Pro7 Sat1 gegen die Anbieter eines Werbeblockers abgewiesen.
Die Hintergründe hierzu hat RA Greier bereits im Februar 2014 auf Legal Tribune Online erläutert, http://www.lto.de/…/internet-werbung-eyeo-adblocker-abp-wh…/.
Der stillschweigende Deal lautete bislang: weitestgehend kostenlose Inhalte gegen mehr oder weniger nervige Werbung. Diese Vereinbarung gerät durch den zunehmenden Gebrauch so genannter Ad Blocker jedoch ins Wanken. Dabei handelt es sich um Erweiterungen für Browser, welche Werbung aus Internetseiten herausschneiden.
Vermarkter und Verlage gehen davon aus, dass inzwischen jeder vierte Nutzer Seiten mittels Ad Blocker aufruft, Tendenz steigend. Spiegel Online, FAZ, SZ und Zeit haben auf ihren Seiten mit einem Appell an die Solidarität der Nutzer darum gebeten, die Werbeblocker auszustellen, um die Qualitätsangebote kostenfrei halten zu können. Die eigentliche Zielgruppe erreichten sie damit aber nicht; der Aufruf selbst wurde auf Grund des angeblich hohen Störcharakters ebenfalls geblockt.
Um zu unterscheiden, welche Werbung angezeigt wird und welche nicht, betreibt eyeo eine Liste so genannter “Acceptable Ads”. Wer auf dieser Liste steht, dessen Anzeigen werden trotz Adblock dargestellt. Der Nutzer kann zwar einstellen, dass auch die Acceptable Ads geblockt werden; die Standardkonfiguration sieht das aber nicht vor.
Dieses Verfahren wird jedoch zum Teil heftig kritisiert. So bestünde die “Community” lediglich aus einer sehr geringen Anzahl von Personen. Tatsächlich entschieden die Betreiber von Adblock, wessen Anzeigen als akzeptabel eingestuft werden; dafür ließen sie sich Provisionen von bis zu 30 Prozent zusichern. Die Nutzer von Adblock würden also weiterhin Werbung erhalten, die Werbetreiber hingegen von eyeo geschröpft werden. Schlagzeilen verursachte in diesem Zusammenhang die nicht offiziell bestätigte Nachricht, der Suchmaschinenriese Google habe sich mit einem Betrag von 25 Millionen Dollar in die Whitelist eingekauft.
Die eyeo GmbH verwies bislang stets darauf, dass das Landgericht (LG) Hamburg bereits im September 2013 festgestellt hätte, dass das Geschäftsmodell rechtlich unbedenklich sei (Az. 312 O 341/13). Hierbei handelte sich indes lediglich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem die Antragstellerin (Pro7Sat1) den Antrag zurückgenommen hatte. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Zulässigkeit von Ad Blockern existiert –noch- nicht.
In einer Entscheidung zu der Zulässigkeit von Werbeblockern im Fernsehen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2004 eine Wettbewerbswidrigkeit verneint und dabei maßgeblich auf die Entscheidungsfreiheit des Nutzers abgestellt (Urt. v. 24.06.2004, Az. I ZR 26/02 – “Fernsehfee”). Da der einzelne Medienkonsument frei darin sei, ob er Werbung wahrnehme oder bewusst ignoriere bzw. den Sender wechsle, dürfe er auch technische Hilfsmittel einsetzen, die ihm das Ausblenden von Werbung erleichtern. Der Anbieter stelle den Zuschauern lediglich eine technische Hilfe zur Verfügung.
Auf diese Argumente nimmt auch ein in der Zeitschrift Kommunikation & Recht erschienenes Gutachten von Professor Dr. Thomas Hoeren Bezug.
Im Ergebnis bescheinigt es Adblock Plus rechtliche Unbedenklichkeit – wurde allerdings, wie der guten Ordnung halber erwähnt sein soll, im Auftrag der eyeo GmbH angefertigt.
Prof. Dr. Hoeren räumt zwar ein, dass die Ausschaltung fremder Werbung unlauter im Sinne des § 4 Nr. 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sein könne. Das setze allerdings voraus, dass die Entscheidungsfreiheit nicht mehr beim Nutzer liege. Da die Beeinträchtigung der Werbewirkung der jeweiligen Seite jederzeit auf der freien Entscheidung des Nutzers beruhe, komme es – trotz Acceptable Ads – nicht zu einer Übertragung der Entscheidungskompetenz. Eine eigene, vom Nutzer nicht beeinflussbare Entscheidung werde durch den Adblockentwickler nicht getroffen.
Auch liege keine allgemeine Marktbehinderung nach § 3 UWG vor. Alleine die Möglichkeit, dass potentielle Werbekunden bei einer starken Verbreitung der Ad Blocker Software weniger Werbefläche buchen und es deshalb zu Einnahmeverlusten kommen kann, sei dafür nicht ausreichend. Darüber hinaus wäre eine solche Beeinträchtigung im Rahmen einer Gesamtschau auch derart gering, dass keine spürbare Marktbeeinflussung durch die Adblocker-Software eintreten würde. Die jährliche Steigerung der Umsätze in der Online Werbung würde zeigen, dass es seit dem Vertrieb der Software im Jahr 2011 zu keiner Veränderung des Trends gekommen wäre.
Schließlich sei die Werbung für Adblock Plus mit dem Slogan “für ein Web ohne nervige Werbung” auch nicht irreführend im Sinne der §§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 5a, Abs. 2 UWG, obwohl die Acceptable Ads standardmäßig angezeigt würden. Denn der Nutzer werde ja deutlich darüber informiert, dass von Haus aus eben nicht jede, sondern nur “nervige” Werbung geblockt werde.
So eindeutig, wie es der Anbieter unter Berufung auf dieses Gutachten darstellt, ist die Rechtslage indes nicht. Gerade dann, wenn die Möglichkeit bestehen sollte, sich am Nutzerwillen vorbei in die Whitelist einzukaufen, ließe sich eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG durchaus annehmen.
In diesem Fall dürfte die Entscheidungsfreiheit der Nutzer faktisch durch die Entscheidungen des Ad Block Anbieters überlagert werden. Ganz eindeutig dürfte das auch dann der Fall sein, wenn bei einem Update ohne Einwilligung der Nutzer deren gewählte Konfiguration rückgängig gemacht und die Acceptable Ads erneut sichtbar gestellt würden.
Das Landgericht München I hat nun jedenfalls entschieden, dass keine Rechtsverletzung vorliegt.
Insbesondere sei keine wettbewerbswidrige Behinderung anzunehmen weil es letztendlich die Internetnutzer seien, die aufgrund einer eigenständigen Entscheidung den Werbeblocker installieren und hierdurch die Anzeige der Werbung verhindern würden.
Auch einen Verstoß gegen das Kartellrecht hat das Gericht verneint, da keine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch die Beklagten anzunehmen sei. Entscheidend sei, dass die Klägerinnen trotz des Vertriebs des Werbeblockers durch die Beklagten immer noch eine hinreichende Zahl von Internetnutzern mit der auf ihren Webseiten gezeigten Werbung erreichen könnten.
Das kann man sehr wohl auch anders sehen. Die Annahme, dass das Geschäftsmodell generell nicht geeignet sei, eine spürbare Marktbeeinflussung zu erreichen und damit sowohl kartellrechtlich unbeachtlich wäre als auch eine allgemeine Marktbehinderung gem. § 3 UWG per se ausscheide, ist zudem wenig nachvollziehbar. Wenn bereits ein Viertel aller Nutzer die Werbung ausblendet, ist nicht von vorneherein auszuschließen, dass die zur Verfügung gestellten Werbegelder erheblich zurückgehen und sich die Internetlandschaft dadurch nachhaltig verändern könnte.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig und es dürfte in die nächste Instanz gehen.
Die Sache bleibt also spannend und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit erst vom BGH endgültig entschieden werden. Aber vielleicht gelingt es den Vermarkten ja auch, Werbung auf eine Weise zu gestalten, die tatsächlich weder von den Adblock Betreibern noch von den Nutzern als störend empfunden wird. Dann wäre der Streit überflüssig, das Addon ebenfalls, und am Ende wäre tatsächlich allen geholfen.
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