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Timestamp: 2019-04-19 21:33:56
Document Index: 111716840

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 17', '§ 17', '§ 40', '§ 51', '§ 51', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 21', '§ 51', '§ 18', '§ 20', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 51', '§ 15', 'Art. 12', '§ 51', '§ 19', '§ 14', '§ 15', '§ 51', '§ 17', '§ 154', '§ 41', '§ 17', '§ 17']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.03.2010 - 8 E 273/09 - openJur
Beschluss vom 02.03.2010 - 8 E 273/09
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.03.2010 - 8 E 273/09
openJur 2011, 75244
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2009 wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist seit 1994 als selbständiger Ingenieur tätig. Seinen Lebensunterhalt bestreitet er im Wesentlichen mit Prüfungen, die er auf der Grundlage der von der Beklagten erlassenen Unfallverhütungsvorschrift "Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung" vornimmt. Ende 2001 erhielt der Kläger von der Beklagten die Ermächtigung als Sachverständiger gemäß § 36 der genannten Vorschrift. Der Rechtsstreit betrifft den Widerruf dieser Ermächtigung. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid hat der Kläger gegen den Widerruf vor dem Verwaltungsgericht Anfechtungsklage erhoben, jedoch zugleich die Zulässigkeit des Rechtsweges gerügt und Antrag auf Vorabentscheidung nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG gestellt. Das Verwaltungsgericht hat mit dem nun mit der Beschwerde angegriffenen Beschluss den Verwaltungsrechtsweg für zulässig erklärt.
Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG für zulässig erklärt.
Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlichrechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Insbesondere greift die allein in Betracht kommende abdrängende Sonderzuweisung an die Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG nicht ein.
Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlichrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.
Was als "Überwachung der Maßnahmen zur Prävention" anzusehen ist, erschließt sich insbesondere aus den §§ 14 bis 25 Sozialgesetzbuch - Siebtes Buch (Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII), die die Prävention im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung regeln. Nach § 17 Abs. 1 SGB VII haben die Unfallversicherungsträger u.a. die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe in den Unternehmen zu überwachen. Zu diesem Zweck sind sie verpflichtet, Aufsichtspersonen in der für eine wirksame Überwachung erforderlichen Anzahl zu beschäftigen (§ 18 Abs. 1 SGB VII), und berechtigt, gegenüber dem Unternehmer u.a. Maßnahmen zur Erfüllung seiner Pflichten aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften nach § 15 anzuordnen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VII). Derartige Unfallverhütungsvorschriften können die Unfallversicherungsträger nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB VII als autonomes Recht erlassen, soweit dies zur Prävention geeignet und erforderlich ist und staatliche Arbeitsschutzvorschriften hierüber keine Regelung treffen. Dass der Unternehmer für die Durchführung von Präventionsmaßnahmen verantwortlich ist, ergibt sich aus § 21 Abs. 1 SGB VII.
Durch die Ausnahmeregelung des § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG will der Gesetzgeber sicherstellen, dass in dem sich überschneidenden Gebiet von staatlichem Arbeitsschutzrecht (etwa nach dem Arbeitsschutzgesetz) und dem dem Sozialversicherungsrecht zuzurechnenden autonomen Unfallverhütungsrecht einheitliche gerichtliche Entscheidungen ergehen.
Vgl. BT-Drs. 13/4853, S. 26.
Es soll für alle öffentlichrechtlichen Maßnahmen der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit sie der Unternehmensüberwachung dienen, einheitlich der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet sein. Von dem Ausnahmetatbestand erfasst werden deshalb alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention, auch solche, die nur mittelbar die Überwachung der Unternehmen betreffen, wie etwa Anzahl und Prüfung der Aufsichtspersonen für die Überwachung (§ 18 SGB VII) oder die Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit Dritten (§ 20 SGB VII).
Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 51, Rn. 28.
Soweit demgegenüber unter Hinweis auf den eng auszulegenden Ausnahmecharakter des § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG solche nur mittelbar die Überwachung berührenden Tatbestände ausgeklammert bleiben sollen,
Leute, Überwachung der Unfallverhütung - neue Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit -, NZS 1997, 564 (565),
kann dem angesichts des in der Gesetzesbegründung eindeutig zum Ausdruck kommenden Vereinheitlichungsgedankens nicht gefolgt werden.
Hiervon ausgehend zählt der vorliegende Streit um den Widerruf der Ermächtigung des Klägers als Sachverständiger für die Prüfung von sicherheits- und maschinentechnischen Einrichtungen in Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung zu den gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG von der Zuweisung an die Sozialgerichtsbarkeit ausgenommenen Streitigkeiten. Denn zu den Überwachungsaufgaben, die der Beklagten als Unfallversicherungsträger auf dem Gebiet der Unfallprävention zukommen, gehört nach der Konzeption des autonomen Normgebers auch die Aufsicht über Sachverständige durch Erteilung und Widerruf von Sachverständigenermächtigungen.
a) Die vorliegend in Rede stehende Unfallverhütungsvorschrift "Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung" (GUV-V C 1) sieht unter "V. Prüfungen" vor, dass der Unternehmer dafür zu sorgen hat, dass sicherheits- und maschinentechnische Einrichtungen vor der ersten Inbetriebnahme und nach wesentlichen Änderungen vor der Wiederinbetriebnahme (§ 33) sowie darüber hinaus mindestens alle vier Jahre (§ 34) durch Sachverständige geprüft werden. Werden hierbei Mängel festgestellt, so hat der Unternehmer für ihre Behebung zu sorgen und die Einrichtung ggfs. solange außer Betrieb zu setzen (§ 35 Abs. 2). Als Sachverständige für die vorgenannten Prüfungen gelten gemäß § 36 die vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ermächtigten Sachverständigen.
Bei der durch die Unfallverhütungsvorschrift vorgeschriebenen Prüfung durch Sachverständige handelt es sich mithin um eine dem Unternehmer obliegende Maßnahme zur Prävention im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG.
b) Nähere Einzelheiten der Prüfung durch Sachverständige regelt die Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze für die Prüfung von sicherheitstechnischen und maschinentechnischen Einrichtungen in Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung" (GUV-G 912). Ihr Anhang 2 enthält "Grundsätze für die Ermächtigung von Sachverständigen" und regelt u.a. die Voraussetzungen für die Ermächtigung (Ziff. 2) sowie den - hier in Rede stehenden - Widerruf der Ermächtigung (Ziff. 5). Voraussetzung für die Ermächtigung ist danach u.a., dass der Sachverständige Gewähr dafür bietet, dass er den Aufgaben gewachsen ist und die Prüfung nach den entsprechenden Prüfgrundsätzen gewissenhaft und zuverlässig durchführen wird und in der Anwendung seines Sachverstandes unabhängig ist (Anhang 2 zur GUV-G 912, Ziff. 2.1.6). Ein Widerruf der Ermächtigung darf u.a. erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die Ermächtigung nicht vorhanden waren oder nicht mehr gegeben sind oder wenn der Sachverständige gegen die ihm obliegenden Pflichten verstoßen hat (Anhang 2 zur GUV-G 912, Ziff. 5.1.1. und 5.2.).
Ob diese umfangreichen Regelungen zur Ermächtigung von Sachverständigen in § 15 Abs. 1 SGB VII eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage finden und ob sie auch ansonsten im Hinblick auf die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, kann für die hier zu entscheidende Rechtswegfrage dahinstehen. Denn aus dem Vorstehenden ergibt sich jedenfalls, dass Erteilung und Widerruf von Sachverständigenermächtigungen durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Konzeption der genannten Unfallverhütungsvorschriften Bestandteil ihrer Überwachungsaufgabe auf dem Gebiet der Unfallprävention sein sollen. Die Aufsicht über die Sachverständigen soll dazu dienen, Qualität und Wirksamkeit der dem Unternehmer obliegenden Präventionsmaßnahmen und damit letztlich die Einhaltung seiner Pflichten aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften zu gewährleisten.
Dies zeigt sich beispielhaft auch an Ziff. 4.6 GUV-G 912. Danach kann der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er feststellt, dass eine Prüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist bzw. der Sachverständige den Anforderungen nach Abschnitt 2.4 nicht genügt und damit die Bestimmungen der GUV-V C 1 nicht erfüllt worden sind, vom Unternehmer die Wiederholung der Prüfung durch einen anderen Sachverständigen verlangen. Überwachung des Unternehmers und (inzidente) Aufsicht über die Sachverständigen greifen hier ineinander.
c) Gegen eine Zuordnung des in Rede stehenden Widerrufs der Sachverständigenermächtigung des Klägers zur "Überwachung der Maßnahmen zur Prävention" im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG spricht auch nicht, dass Adressat dieser Maßnahme nicht der Unternehmer, sondern der Sachverständige ist. Ob aus § 19 SGB VII - wie es der Kläger annimmt - der Schluss gezogen werden kann, dass sich die Überwachungstätigkeit der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Gebiet der Unfallprävention nur auf den Unternehmer (und die Versicherten), nicht jedoch auf sonstige Personen erstrecken darf, kann offen bleiben. Hierfür könnte sprechen, dass die gesetzlichen Vorschriften der §§ 14 bis 25 SGB VII zu Sachverständigen wie dem Kläger unmittelbar keine Regelungen treffen. Rechte und Pflichten des Klägers sowie die Befugnisse der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ihm gegenüber ergeben sich vielmehr ausschließlich aus den gemäß § 15 SGB VII als autonomes Recht erlassenen Unfallverhütungsvorschriften GUV-G 912 und GUV-V C 1. Für die Rechtswegfrage kommt es auf die aufgeworfenen Probleme jedoch nicht an. Denn von der Zuweisung an die Sozialgerichtsbarkeit gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG ausgenommen ist die Überwachungstätigkeit der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Bereich der Unfallprävention unabhängig davon, ob sie sich auf gesetzlich oder - wie hier - in Unfallverhütungsvorschriften geregelte Präventionsmaßnahmen bezieht und unabhängig davon, ob gegen die Unfallverhütungsvorschriften möglicherweise (verfassungs-)rechtliche Bedenken bestehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.
Vgl. Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblattkommentar, Stand: Juli 2009, § 41 zu § 17 a GVG Rn. 35, m.w.N.
Der Festsetzung eines Streitwertes für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht (vgl. Kostenverzeichnis Nr. 5502, Anlage 1 zum GKG).
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG) liegen nicht vor.
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