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Timestamp: 2020-07-14 19:46:49
Document Index: 327496124

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 8', 'Art 59', '§34', '§34', '§ 59', '§ 64', '§ 31', '§ 34', '§ 212', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 31', '§172', '§31', '§ 123', '§ 24', '§ 24', 'Art. 19', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 21', '§ 8']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.07.2020 21:46h
Suchergebnisse 61 bis 70 von 325
3 S 975/14
Zur Antragsbefugnis durch Geltendmachung planbedingter Besonnungsverluste.
Aktenzeichen: 3S975/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-15
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Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen
9 ZB 12.1494
Nachbarrechtsbehelf; Abweichung von Abstandsflächen; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; erdrückende Wirkung (verneint); Baubeseitigungsanordnung
BauO Bay Art 6, Art 8, Art 59
Aktenzeichen: 9ZB12.1494 Paragraphen: Datum: 2015-04-28
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9 ZB 12.1318
Baurechtliche Nachbarklage; Gebot der Rücksichtnahme; Zumauern von Nachbarfenstern
1. Das Rücksichtnahmegebot verpflichtet auch nicht generell dazu, eine grenzständige Bebauung auf dem Nachbargrundstück zu unterlassen. Derjenige, der selbst an die Grenze gebaut hat, muss – vorbehaltlich anderslautender planungsrechtlicher Festsetzungen oder Vorschriften – einen entsprechenden Grenzanbau seines Nachbarn grundsätzlich dulden.
2. Wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht ausgeführt hat, vermittelt allein der Umstand, dass die Fensteröffnungen vermutlich bereits seit „unvordenklicher Zeit“ existieren, für sich genommen keinen Vertrauensschutz der Klägerin dahingehend, dass diese Öffnungen vom Nachbarn nicht zugebaut werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 9ZB12.1318 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2015-04-02
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Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung
1 B 19/15
Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich
1. Besteht im unbeplanten Innenbereich im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung ein einheitlicher Umgebungsrahmen und hält sich das Bauvorhaben innerhalb dieses Umgebungsrahmens, scheidet eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme regelmäßig aus.
2. Innerhalb einer verdichteten innerstädtischen Wohnbebauung sind Einschränkungen der Belichtung und Besonnung während der Wintermonate hinzunehmen.
Aktenzeichen: 1B19/15 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2015-03-19
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1 B 298/14
Baunachbarschutz; Nutzungsänderung; Beherbergungsbetrieb, Sondergebiet "Hotel/Boardinghaus"; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; Grundzüge der Planung
1. In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung ist regelmäßig von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans auszugehen, wenn dieser nicht offensichtlich unwirksam ist (Bestätigung von SächsOVG, Beschl. v. 28. September 2012, SächsVBl. 2013, 23 Leitsatz 1).
2. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Umnutzung eines Beherbergungsbetriebs (Boardinghaus/Hotel) in eine "Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber".
SächsBO § 59 Abs 1, § 64 S 1 Nr 1
BauGB § 31 Abs 2, § 34 Abs 2, § 212a Abs 1
Aktenzeichen: 1B298/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-10
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Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Mobilfunkanlagen
2 Bf 215/13.Z
Nachbarklage gegen Befreiung für die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage im reinen Wohngebiet; Beeinträchtigung der städtebaulichen Gestalt
1. Die "städtebauliche Gestalt" i.S.v. § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB kann sowohl bei negativen Auswirkungen auf das Ortsbild als auch auf die Stadtgestalt beeinträchtigt werden.
2. Mit dem Beeinträchtigungsverbot im Erhaltungsgebiet soll - über das Verunstaltungsgebot hinausgehend - sichergestellt werden, dass sich neue bauliche Anlagen hinreichend harmonisch in den durch die erhaltenswerte Bausubstanz geprägten Gesamteindruck einfügen.
3. Auch Nebenanlagen können die städtebauliche Gestalt beeinträchtigen; Einzelfall einer auf der Spitze eines turmartigen Dachgeschosses angebrachten Mobilfunkantenne.
4. Für eine Beeinträchtigung i.S.v. § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist es nicht erforderlich, dass sich die neue bauliche Anlage auf die städtebauliche Gestalt des gesamten Erhaltungsgebiets negativ auswirkt.
BauGB § 172 Abs 3 S 2, § 172 Abs 1 S 2, § 31 Abs 2
Aktenzeichen: 2Bf215/13 Paragraphen: BauGB§172 BauGB§31 Datum: 2015-02-17
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10 S 2471/14
Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms im Hauptsache sowie im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
1. Es besteht ein sicherungsfähiger Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms auf die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.08.1970 - AVV Baulärm -, wenn die Eingreifrichtwerte nach Nr. 4.1 AVV Baulärm an seiner Wohnung überschritten werden.
2. Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 123 VwGO kann nicht verneint werden, wenn die Immissionsschutzbehörde zwar Anordnungen zur Reduzierung von Baustellenlärm getroffen hat, deren Eignung jedoch zwischen den Beteiligten umstritten ist und der Betroffene zudem ein Vollzugsdefizit geltend macht.
3. Der Behörde steht nach § 24 Satz 1 BImSchG grundsätzlich ein Auswahlermessen zu. Haben sich Anordnungen der Behörde nach § 24 Satz 1 BImSchG zur Begrenzung von Baustellenlärm in der Vergangenheit als unwirksam erwiesen, kann es das Gebot des effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) aber erfordern, der Behörde im Wege einer einstweiligen Anordnung konkrete Einzelmaßnahmen aufzugeben.
4.1 Werden sofort vollziehbare Anordnungen der Immissionsschutzbehörde nach § 24 Satz 1 BImSchG wiederholt und hartnäckig missachtet, kommt eine vorläufige Untersagung des Baustellenbetriebs nach § 25 Abs. 1 BImSchG in Betracht.
4.2 Die Sanktion nach § 25 Abs. 1 BImSchG ist gegenüber den Maßnahmen des Verwaltungszwangs nicht nachrangig.
Aktenzeichen: 10S2471/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-05
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8 A 2577/12
Landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung mit der die Entfernung eines Zauns aufgegeben wird
1. Mit dem Gedanken des Landschaftsschutzes sind Zäune unvereinbar, die als landschaftsfremde Barrieren wahrgenommen werden und das ästhetische Empfinden eines besonnenen Betrachters erheblich verletzen.
2. Die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens einer Behörde, das sich daran ausgerichtet hat, einer Störungslage effektiv entgegenzuwirken, wird durch das Angebot eines Austauschmittels, dessen Geeignetheit die Behörde in einem weiteren, gesonderten Verfahren zu prüfen hat, nicht in Zweifel gezogen.
OBG NW § 12, § 21 Abs 2
LandschG NW § 8 Abs 2
Aktenzeichen: 8A2577/12 Paragraphen: Datum: 2014-08-07
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