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Timestamp: 2016-10-21 16:50:48
Document Index: 266501574

Matched Legal Cases: ['Art. 383', 'Art. 42', 'Art. 81', 'Art. 119', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 118', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 383', 'Art. 383', 'Art. 383', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'BGE', 'Art. 136', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 134', 'Art. 136', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_118/2015 � � Urteil vom 16. Juli 2015
Beschwerde gegen die Pr�sidialverf�gungen des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 23. Dezember 2014 und 30. Dezember 2014.
�Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erliess am 25. November 2014 in einer Strafuntersuchung wegen �bler Nachrede eine Nichtanhandnahmeverf�gung mit der Begr�ndung, die vom Beschuldigten (als Rechtsvertreter in einem Zivilprozess) get�tigten �usserungen seien eindeutig von seiner Berufspflicht gedeckt und somit straflos.
�X.________ erhob am 10. Dezember 2014 gegen diese Verf�gung Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug.
�Das Obergericht forderte ihn auf, innert 10 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Gleichzeitig wies es ihn darauf hin, dass bei nicht fristgerechter Zahlung auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Art. 383 Abs. 2 StPO).
�X.________ leistete innert der am 22. Dezember 2014 ablaufenden Frist den Kostenvorschuss nicht. Er reichte am letzten Tag der Frist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein, welches das Obergericht mit Pr�sidialverf�gung vom 23. Dezember 2014 kostenpflichtig abwies.
�Das Obergericht trat mit Pr�sidialverf�gung vom 30. Dezember 2014 auf die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverf�gung zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ein und auferlegte X.________ die Verfahrenskosten.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen:
�1. Die Pr�sidialverf�gung vom 23. Dezember 2014 aufzuheben, Ziff. 1 des Dispositivs abzu�ndern (in: "Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen."), ihm RA Oliver L�cke oder einen anderen Anwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen, eventualiter die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen und dieses anzuweisen, das Gesuch materiell zu entscheiden, ferner Ziff. 2 des Dispositivs aufzuheben und abzu�ndern (in: "Es werden keine Kosten erhoben.") sowie, subeventualiter, die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen.
�2. Die Pr�sidialverf�gung vom 30. Dezember 2014 aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten und dar�ber materiell zu entscheiden.
�3. Ihm im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und RA Oliver L�cke oder einen anderen Anwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen.
�Ob das Vorgehen des Beschwerdef�hrers bzw. jenes der Vorinstanz (oben Bst. B) prozessrechtlich zul�ssig waren, kann offenbleiben, da der Beschwerdef�hrer dies nicht r�gt und auf seine Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist.
�Zu pr�fen ist die Beschwerdeberechtigung. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind (Urteil 6B_1168/2014 vom 13. Februar 2015 E. 1).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer legt vor Bundesgericht nicht dar, dass er Zivilforderungen geltend machte oder machen will.
�Die Vorinstanz h�lt in ihrer Pr�sidialverf�gung vom 23. Dezember 2014 fest, der Beschwerdef�hrer habe im Strafverfahren keine Zivilanspr�che geltend gemacht, sondern sich explizit als Privatkl�gerschaft im Strafpunkt konstituiert. Die Verfolgung des Strafanspruchs sei grunds�tzlich Sache des Staates und schliesse einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege aus.
2.2.�Die Privatkl�gerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde gegen eine Einstellungs- bzw. Nichtanhandnahmeverf�gung berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. In diesem Verfahrensstadium hat der Privatkl�ger nicht notwendigerweise bereits eine Zivilforderung erhoben. Selbst wenn er bereits adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverf�gung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkl�ger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 141 IV 1 E. 1.1). Diese Rechtsprechung gilt auch bei Ehrverletzungsdelikten (vgl. Urteil 6B_94/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 1.1).
2.3.�Die zu Art. 81 Abs.1 lit. b Ziff. 5 BGG ergangene Rechtsprechung verlangt, dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der im Strafverfahren adh�sionsweise geltend gemachten bzw. noch geltend zu machenden Zivilforderungen auswirkt. Das ist nicht der Fall, wenn sich die Privatkl�gerschaft lediglich als Straf- (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) und nicht auch als Zivilkl�ger (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO) konstituiert hat. Die Erkl�rung ist gegen�ber den Strafverfolgungsbeh�rden sp�testens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO; Urteil 6B_481/2014 vom 13. August 2014 E. 4 f.).
2.4.�Da sich der Beschwerdef�hrer explizit als Strafkl�ger konstituierte, kann er im Strafverfahren keine zivilrechtlichen Anspr�che adh�sionsweise geltend machen. Der angefochtene Entscheid kann sich somit nicht auf seine Zivilforderungen auswirken, weshalb er nicht zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Urteil 6B_1168/2014 vom 13. Februar 2015 E. 1.2 mit Hinweisen).
�Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die angeblich von einer Straftat betroffene Person die Verletzung von ihr zustehenden Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt bzw. darauf hinausl�uft. Das Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ergibt sich in diesem Fall aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Zul�ssig sind dabei nur R�gen formeller Natur, die von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen. Nicht zu h�ren sind R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 248 E. 2; 136 IV 41 E. 1.4).
3.1.�Gem�ss Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung die Privatkl�gerschaft verpflichten, innert einer Frist f�r allf�llige Kosten und Entsch�digungen Sicherheit zu leisten. Sie liegt im Ermessen der Verfahrensleitung und bedarf keiner besonderen Begr�ndung, solange sie den Verh�ltnissen des konkreten Falles angemessen ist (Urteile 1B_324/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 3.1 und 6B_814/2013 vom 28. November 2013 E. 2.2).
�Weil der Beschwerdef�hrer die Sicherheitsleistung nicht fristgerecht leistete, ist die Vorinstanz in Anwendung von Art. 383 Abs. 2 StPO zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten (vgl. Urteil 6B_814/2013 vom 28. November 2013 E. 2.24). Die Sicherheitsleistung von Fr. 800.-- erscheint im �brigen nicht als unverh�ltnism�ssig oder willk�rlich (vgl. Urteil 1B_324/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 3.4).
3.2.�Art. 383 Abs. 1 StPO verweist auf Art. 136 StPO. Diese Bestimmung konkretisiert die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege f�r die Privatkl�gerschaft im Strafverfahren. Sie findet eher restriktiv Anwendung (Urteile 1B_26/2013 vom 28. Mai 2013 E. 2.4 und 6B_814/2013 vom 28. November 2013 E. 2.2.2). Gem�ss Art. 136 Abs. 1 StPO gew�hrt die Verfahrensleitung der Privatkl�gerschaft f�r die Durchsetzung ihrer Zivilanspr�che ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn: a. die Privatkl�gerschaft nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und b. die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint.
�Art. 136 StPO gew�hrt die unentgeltliche Rechtspflege somit ausdr�cklich "f�r die Durchsetzung der Zivilanspr�che". Da die Durchsetzung des Strafanspruchs dem Staat zusteht (BGE 136 IV 29 E. 1.7; 136 IV 41 E. 1.1), ist die Privatkl�gerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf im Strafverfahren adh�sionsweise geltend gemachte Zivilanspr�che auswirken kann (Urteil 6B_481/2014 vom 13. August 2014 E. 5). Weil sich der Beschwerdef�hrer explizit als Strafkl�ger konstituierte, kann sich ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht auf Art. 136 StPO st�tzen (Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 3).
3.3.�Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdef�hrer f�r das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz unmittelbar gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, auch wenn die StPO dies nicht ausdr�cklich vorsieht.
�In der Botschaft wird ausgef�hrt, Art. 29 Abs. 3 BV gew�hre der mittellosen Partei einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Art. 134 (heute Art. 136 StPO) umschreibe Voraussetzungen und Umfang dieses Anspruchs im Einklang mit der bisherigen Praxis (unter Verweisung auf BGE 123 I 145). Der (gesetzliche) Hinweis auf die Zivilklage mache deutlich, dass grunds�tzlich nur dann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werde, wenn die Privatkl�gerschaft im Strafverfahren Zivilanspr�che geltend mache (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1181). Nach der Rechtsprechung impliziert diese Begr�ndung der Botschaft, dass der Gesetzgeber Konstellationen nicht ausschliessen konnte bzw. wollte, in denen einem Betroffenen, der nicht adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend machen will oder kann, ausnahmsweise unmittelbar gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV die unentgeltliche Rechtspflege dennoch zu gew�hren ist (Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 5.1).
�Unter diesen besonderen Umst�nden pr�ft das Bundesgericht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und dabei insbesondere, ob das "Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint" (Art. 29 Abs. 3 BV; Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 5.4). Im zitierten Urteil kam es zum Ergebnis, dass der Betroffene "als m�gliches Opfer unzul�ssiger staatlicher Gewalt" ein Rechtsschutzinteresse an der Weiterf�hrung des Strafverfahrens hatte, und bewilligte ihm die unentgeltliche Rechtspflege vor der Vorinstanz (Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 5.6).
3.4.�Eine solche ausnahmsweise Konstellation ist hier nicht gegeben.
3.4.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe vor dem Obergericht des Kantons Zug ein Parallelverfahren gegen seinen fr�heren Arbeitgeber wegen Lohnforderungen gef�hrt. "In diesem Parallelverfahren fertigte der Rechtsvertreter der Gegenseite eine Stellungnahme, welche aus Sicht des Beschwerdef�hrers gegen ihn gerichtete ehrverletzende Ausf�hrungen enth�lt." Der von ihm eingereichte Strafantrag sei von der Staatsanwaltschaft nicht an die Hand genommen worden, "weil nach dortiger rechtlicher W�rdigung die Ausf�hrungen nach Art. 14 StGB gerechtfertigt seien" (Beschwerde S. 4).
3.4.2.�Prozessparteien k�nnen sich bei allf�lligen ehrenr�hrigen Bemerkungen auf ihre prozessualen Darlegungspflichten und damit auf Art. 14 StGB berufen. Die gleichen Befugnisse stehen auch dem Anwalt zu, der eine Partei vertritt, sofern seine Ausf�hrungen sachbezogen sind, sich auf das f�r die Erl�uterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschr�nken, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (BGE 135 IV 177 E. 4; 131 IV 154 E. 1.3.1 f.). Innerhalb dieser Grenzen sollen die Anw�lte die Interessen ihrer Mandanten auch pointiert vertreten d�rfen, um die zu erl�uternden Rechtspositionen nachhaltig auf den Punkt zu bringen. Hinzunehmen ist dabei ein gewisses Mass an �bertreibenden Bewertungen und gar Provokationen, soweit sich die anwaltlichen �usserungen weder als v�llig sachwidrig noch als unn�tig beleidigend erweisen (Urteil 6B_358/2011 vom 22. August 2011 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Der Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB hat Vorrang vor dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB (BGE 131 IV 154 E. 1.3.1).
3.4.3.�Der Beschwerdef�hrer legt die aus seiner Sicht ehrverletzenden Ausf�hrungen des Rechtsvertreters nicht dar und begr�ndet nicht, "inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt". Entsprechend l�sst sich die Frage der materiellrechtlichen Aussichtslosigkeit (Art. 29 Abs. 3 BV) bzw. der Bundesrechtswidrigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung vom Bundesgericht nicht pr�fen (vgl. Urteil 6B_814/2013 vom 28. November 2013 E. 2.2.4), so dass mangels Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
�Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Als aussichtslos erscheinen Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1). Das ist hier der Fall. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer weist eine Mittellosigkeit nach. Bei Bed�rftigkeit sind die Gerichtskosten praxisgem�ss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).