Source: http://www.zerl.uni-koeln.de/lecture/
Timestamp: 2017-06-25 08:39:38
Document Index: 273693646

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 42', 'EuG', 'EuG', 'Art. 93', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', '§ 10', '§ 35', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 48', 'Art. 249', 'Art. 23', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 1']

Vorträge | ZERL | Zeitschrift für europäische Rechtslinguistik
Vorträge	Die Europäische Rechtslinguistik respektive der Verein zur Förderung der Europäische Rechtslinguistik der Universität zu Köln veranstaltet regelmäßige Tagungen in Form von Symposien oder Kolloquien. Vorträge und Diskussionen dieser Tagungen sollen ebenfalls über ZERL publiziert werden.
Die Mehrsprachigkeit als Herausforderung und Chance bei der Auslegung des Unionsrechts	Am 30. November 2015 von Christoph Sobotta in der Kategorie: Forschung, Vorträge	1 Kommentar
„Wie soll ich das verstehen?“	Am 23. Mai 2014 von Jürgen Lenerz in der Kategorie: Allgemein, Vorträge	0 Kommentare
Diskussion zum Vortrag „Die Europäische Union auf dem Weg zur Verfassungsrechtsgemeinschaft“	Am 1. Juni 2010 von Klaus Stern in der Kategorie: Sonderausgabe, Vorträge	Zum vollständigen Artikel
Die Europäische Union auf dem Weg zur Verfassungsrechtsgemeinschaft	Am 1. Juni 2010 von Klaus Stern in der Kategorie: Sonderausgabe, Vorträge	Abstract: Obwohl der Ursprung der europäischen Einigungsgeschichte im wirtschaftlichen Bereich lag, hatte die Integration von Beginn an auch politischen Charakter. Schon die römischen Verträge enthielten Ansätze einer Konstitutionalisierung und auch die Bezeichnung der Verträge als Verfassung wurde seit den 60er-Jahren unter Rechtswissenschaftlern immer gebräuchlicher, auch wenn dies stets umstritten war. Unabhängig vom Streit über den Verfassungsbegriff hat die von den Verträgen gebildete Rechtsordnung jedenfalls inhaltlich Verfassungscharakter. Sie enthält Regelungen, die man gemeinhin mit einer Staatsverfassung verbindet. Die europäische Integration war stets von verfassungsrechtlichen Idealen getragen, weshalb man die Mitgliedstaaten auch als eine Verfassungsrechtsgemeinschaft bezeichnen kann. Bedeutende Weiterentwicklungen erfuhr der Konstitutionalisierungsprozess mit der Konventsmethode und der Erarbeitung der Grundrechte-Charta. Fortgesetzt wurde dieser Prozess mit dem Entwurf über den Verfassungsvertrag für Europa. Da in ihm typische Gehalte einer Verfassung verkörpert sind, verdient er durchaus auch diese Bezeichnung. Auf seiner Basis sollte ein schlanker, übersichtlicher und verständlicher Verfassungstext geschaffen werden, der die Reform und Integration Europas weiter führt und ein Instrument der Identitätsstiftung sein kann.
Europa muss geschaffen werden! – ein Grußwort	Am 1. Juni 2010 von Michael Breuer in der Kategorie: Sonderausgabe, Vorträge	Zum vollständigen Artikel
Grußwort der Prorektorin	Am 1. Juni 2010 von Barbara Dauner-Lieb in der Kategorie: Sonderausgabe, Vorträge	Abstract: In ihrem Grußwort erinnert die Rechtswissenschaftlerin und Prorektorin der Universität zu Köln, Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, an die Worte des einstigen Kölner Oberbürgermeisters, Konrad Adenauer, aus dem Jahr 1919, mit denen er Völkerversöhnung und Völkerverständigung als besondere Aufgabe der damals gerade wiedereröffneten Universität zu Köln beschwört. Dauner-Lieb zeigt auf, in welcher vielfältigen Weise die Universität zu Köln heute diesem Anspruch genügt: Neben Austauschprogrammen, EU-geförderten Projekten und vielfältigen weiteren Projekten mit europäischen Fragestellungen weist sie insbesondere auf zwei Studiengänge hin, die an der Philosophischen und der Rechtswissenschaftlichen Fakultät gleichzeitig studiert werden und den Studierenden besondere Karriere-Chancen bieten: Der Deutsch-Französische Masterstudiengang Rechtswissenschaft und der Verbundstudiengang Europäische Rechtslinguistik. Sie erwähnt allerdings auch Projekte und Tendenzen der Europäisierung an den Universitäten, die sie mit großer Skepsis betrachtet, darunter den Bologna-Prozess als solchen. Dieser könne zu einem Werteverlust führen, ohne gleichzeitig neue Werte zu schaffen. Damit appelliert Dauner-Lieb an eine kritische Auseinandersetzung der Wissenschaft mit der Europäisierung.
ZERL - Zeitschrift für Europäische Rechtslinguistik | Ein Projekt der Europäischen Rechtslinguistik an der Universität zu Köln | © 2010 - 2017 | Einzelnachweise [ + ]	1.	↥	So die weiterhin Gültigkeit beanspruchende Bewertung von SCHWARZE 1989: Europäisches Verwaltungsrecht, 1379 sowie in der 2. Aufl. 2005, CLVI.	2.	↥	VON DANWITZ 1996: Verwaltungsrechtliches System, 33ff., 341 f.; VON DANWITZ 2008: Europäisches Verwaltungsrecht, 5.	3.	↥	HIRSCH 2005: Rezension Europäisches Verwaltungsrecht; 2666.	4.	↥	So zu Recht MICKEL/BERGMANN 20053: Handlexikon EU, Stichwort: Europäisches Verwaltungsrecht.	5.	↥	Umfassend zu diesem Thema jüngst GÖRISCH 2009: Demokratische Verwaltung.	6.	↥	Die Bezeichnung geht zurück auf RENGELING 1977: Rechtsgrundsätze, 9 ff.; als "direkter Vollzug" wird dementsprechend der Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch die Gemeinschaft und ihre Organe bezeichnet.	7.	↥	EuGH, Urt. vom 21.09.1983, verb. Rs. 205-215/82, Slg 1983, 2633, Tz. 17 - "Deutsche Milchkontor GmbH". 8.	↥	So zu Recht bereits EVERLING 1987: NVwZ, 1.	9.	↥	WERNER 1959: DVBl, 527 .	10.	↥	Vgl. im Überblick zur deutschen Systementscheidung WAHL 2009: Vorb. § 42 Rn. 4 ff.	11.	↥	Grundlegend zum französischen Recht DUGUIT 1923: Droit constitutionnel, 308 ff., 324 f.	12.	↥	EuGH, Urt. vom 21.09.1983, verb. Rs. 205-215/82, Slg 1983, 2633, Tz. 17 - "Deutsche Milchkontor GmbH 13.	↥	EuGH, Urt. vom 20.03.1997, Rs. C 24/95, Slg. 1997, I-1591 = NJW 1998, 47 - "Alcan/Rheinland-Pfalz".	14.	↥	Es handelt sich um eine Klage nach Art. 93 II Unterabs. 2 des EG-Vertrages.	15.	↥	Die Bezeichnungen in den Lehrbüchern sind nicht einheitlich. Mitunter wird auch vom "Effizienzgebot" gesprochen. Wenn man die Effektivität als ein Maß für die Zielerreichung (Wirksamkeit) ansieht und die Effizienz als ein Maß für die Wirtschaftlichkeit, dürfte die Bezeichnung als Effektivitätsgebot m.E. treffender sein, zumal im englischen Sprachraum der Terminus "rule of effectiveness" benutzt wird und die amtliche Übersetzung des "effet utile" von "praktischer Wirksamkeit" spricht, vgl. z.B. EuGH, Rs. 348/89, Slg. 1991, 3277, Tz. 44 - "Mecanatre".	16.	↥	EuGH, Urt. vom 20.03.1997, Rs. C 24/95, Slg. 1997, I-1591 = NJW 1998, 47, Tz. 37 f. - "Alcan/Rheinland-Pfalz".	17.	↥	Vgl. etwa EuGH, Urt. vom 16.03.2006, Rs. C-234/04, Slg. 2006, I-2585, Tz. 22 - "Kapferer"; Urt. vom 13.07.2006, Rs. 295/04, Slg. 2006, I-6619, Tz. 64, 81 - "Manfredi".	18.	↥	Mitunter findet sich in der Literatur auch die Bezeichnung "Grundsatz der Gleichwertigkeit".	19.	↥	Dazu näher SCHWARZE 2005: Europäisches Verwaltungsrecht, 547 ff; VON DANWITZ 2008: Europäisches Verwaltungsrecht, 483 ff.	20.	↥	Die Hinweise zum französischen Recht entstammen dem Beitrag von GÖTZ 2008: Französische und deutsche Einflüsse, 191 (192).	21.	↥	Siehe zusammenfassend KOCH 2003: Verhältnismäßigkeit Rechtsprechung EuGH 64 m.w.N.	22.	↥	Conseil d’Etat, CE, 9 mai 2001, Freymuth, No. 210944.	23.	↥	EuGH, Urt. vom 11.07.1989, Rs 265/87, Slg. 1989, 2237 (2269), Tz. 21 - "Schräder".	24.	↥	KISCHEL 2000: Kontrolle der Verhältnismäßigkeit, 380, 381.	25.	↥	SCHWARZE 2005: Europäisches Verwaltungsrecht, 663.	26.	↥	EuGH, Urt. vom 20.02.1979, Rs. 120/78, Slg. 1979, S. 649 - "Rewe-Zentral- AG/Bundesmonopolverwaltung".	27.	↥	Dazu näher PERNICE/MAYER 2009, Rn 297.	28.	↥	Vgl. schon EuGH, Rs 7/56 und 3-7/57, Slg. 1957, 83 (118) - "Algera"; EuGH, Rs. 111/63, Slg. 1965, 893 (911) - "Lemmerz-Werke"; EuGH, Urt. vvom 23.05.1985, Rs. C-29/84, Slg. 1985, 1661, Tz. 23 - "Kommission/Deutschland"; EuGH, Urt. vom 24.07.2003, Rs. C-280/00, Slg. 2003, I-7747 (7831), Tz. 59 - "Altmark Trans".	29.	↥	EuGH, Urt. vom 18.11.2008, Rs. C-158/07, NVwZ 2009, 93 (96), Tz. 67, - "Förster/Hoofddirectie".	30.	↥	GRZESZICK 2009: Art. 20 Rn. 50.	31.	↥	Vgl. z.B. EuGH,Urt. vom 02.12.1997, Rs C-188/95, Slg. 1997, 6783 (6837 ff.) - "Fantask".	32.	↥	Vgl. § 10 Abs. 3 S. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG): innerhalb von 6 Wochen ab Beginn der Auslegung.	33.	↥	Vgl. zur Vertiefung die ausführlichen Zusammenstellungen bei SCHWARZE (2005) Europäisches Verwaltungsrecht, S. LVI ff.; VON DANWITZ (2008): Europäisches Verwaltungsrecht, S. 567 ff.	34.	↥	Dazu etwa RUFFERT 2007: Europäisierung des Verwaltungsrechts; DÖV 18, 761 ff.	35.	↥	Bereits früh dazu NESSLER 1995: Der transnationale Verwaltungsakt, NVwZ t 9, 863-6; siehe auch RUFFERT 2001: Der transnationale Verwaltungsakt, Die Verwaltung 34, 453-85; Stelkens 2008: § 35 Rn. 358 ff.	36.	↥	EuGH, C-458/05, Jouini, Richtlinie 2001/23/CE des Rates vom 12. März 2001, ABl. L 82 vom 22. März 2001, S. 16.	37.	↥	EuGH, Rs. C-411/05, Palacio de la Villa, Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303 vom 2. Dezember 2000, S. 16.	38.	↥	EuGH, Rs. C-380/05, Centro Europa 7, Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 21.	39.	↥	EuGH, Rs. C-392/05, Alevizos, Richtlinie 83/183/EWG über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat, geändert durch Richtlinie 89/604/EWG vom 23. November 1989, ABl. L 348 vom 29. November 1989, S. 28.	40.	↥	EuGH, Rs. C-369/04, Hutchison 3G e.a., anhängig.	41.	↥	EuGH, Rs. C-426/05, Tele2 UTA Telecommunication, anhängig.	42.	↥	EuGH, Rs. C-380/05, Centro Europa 7, anhängig.	43.	↥	EuGH, Rs. C-55/06, Arcor, anhängig.	44.	↥	EuGH, Rs. C-341/05, Laval un Partneri, anhängig.	45.	↥	EuGH, Rs. C-438/05, The International Transport Workers' Federation et The Finnish Seamen's Union, anhängig.	46.	↥	Dazu H.-P. Mansel, „Annerkennung als Grundprinzip des Europäischen Rechtsraums" RablesZ, Bd. 70, (2006), S. 651-732 und V.Mitsilegas, „The Constitutional Implications of Mutual Recognition in Criminal Matters in the EU", CMLRev, 43, (2006), S. 1277-1311.	47.	↥	EuGH, Urteil vom 13.9.2005, Rs. C-176/03, Kommission/Rat, Slg. 2005, I-07879.	48.	↥	EuGH, Rs. C-91/05, Kommission/Rat.	49.	↥	EuGH, Urteil vom 16.6.2005, Rs. C-105/03, Pupino, Slg. 2005, I-05285.	50.	↥	EuGH, Rs. C-354/04 P.	51.	↥	Urteil vom 11. Mai 2005, K 18/04.	52.	↥	Entscheidung Nr. 2006-540 DC, ABl. vom 3. August 2006, S. 11541.	53.	↥	Entscheidung Nr. 2006-543 DC, ABl. vom 8. Dezember 2006, S. 18544.	54.	↥	EuGH, Urteil vom 25.7.1991, Rs. C-288/89, "Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda", 1991, I- 04007.	55.	↥	EuGH, Urteil vom 4.10.1991, Rs. C-159/90, "Grogan", Slg. 1991, I-04685.	56.	↥	EuGH, Urteil vom 14.10.2004, Rs. C-36/02, "Omega", Slg. 2004, I-09609.	57.	↥	Slg. S. 173, ABl. vom 24.11.2004, S. 19885.	58.	↥	DTC 1/2004.	59.	↥	Die angeführten Funktionen und Titel entsprechen dem Stand des 13.04.2007 (Zeitpunkt des Symposiums)	60.	↥	Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität zu Köln und Mitveranstalter des Symposiums	61.	↥	Dr. iur. Peter Michael Mombaur war nach seinem Studium der Rechtswissenschaft und der Geschichte geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen und des NRW-Städte- und Gemeindebundes, stv. Mitglied des Verfassungsgerichtshofs NRW, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter der CDU-Mitglieder des EP im Europäischen Grundrechte-Konvent. 62.	↥	Prof. Dr. Hans Georg Fischer ist Professor an der FH für öffentliche Verwaltung NRW und Dozent an der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im BMI.	63.	↥	Prof. Dr. Angelika Nußberger ist Direktorin des Instituts für Ostrecht an der Universität zu Köln. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und Slawistik, Promotion und Habilitation hat sie die Leitung des Instituts für Ostrecht übernommen und schwerpunktmäßig zur Rechtsentwicklung in der Russischen Föderation, aber auch in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern gearbeitet. Als stellvertretendes Mitglied der Venedigkommission wird sie gutachterlich zu verfassungs- und völkerrechtlichen Fragen tätig.	64.	↥	Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern ist Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität zu Köln.	65.	↥	Zur Entstehungsgeschichte s. H. von der Groeben, Deutschland und Europa in einem unruhigen Jahrhundert, 1995; H. Wehberg, Ideen und Projekte betr. die Vereinigten Staaten von Europa in den letzten hundert Jahren, 1984; H.-J. Küster, Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 1982; W. Loth, Der Weg nach Europa, 2. Aufl. 1961. Eine Chronologie der Geschichte des Europas der Institutionen bietet M. Gehler, Europa- Ideen, Institutionen, Vereinigung, 2005, S. 405 ff.	66.	↥	Vgl. Streinz/Ohler/Herrmann, Die neue Verfassung für Europa, 2005, S. 3 f. Ebda. Nachweise der früheren Stimmen; ferner G. F. von Martens, Précis du Droit des Gens moderne de l’Europe fondés sur les Traités et l’Usage, 1788.	67.	↥	Gleiche Bewertung bei Th. Oppermann, Von der Gründungsgemeinschaft zur Mega-Union, DVBl. 2007, 329.	68.	↥	H. P. Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1972, S. 196.	69.	↥	So Th. Oppermann, Ius Europaeum, hrsgg. von C. D. Classen, M. Nettesheim, W. Graf Vitzthum, 2006, S. 125; M. Kilian, Walter Hallstein: Jurist und Europäer, JöR 53 (2005), S. 369 ff. m. w. Nachw.	70.	↥	So erklärte die Bundesregierung bei der Ratifizierung des Montanunions- und des EWG-Vertrags vorausschauend, dass "ein europäisches Gebilde verfassungsrechtlich hoher Gattung ins Leben gerufen" worden sei (vgl. Deut. Bundestag, 1/2401, Anl. 3, S. 4; 2. WP, Drs. 3440, Anl. C, S. 108). Dem folgten namhafte europarechtliche Autoren, beginnend mit C. F. Ophüls, Die Europäischen Gemeinschaftsverträge als Planungsverfassungen, in: J. H. Kaiser (Hrsg.), Planung I, 1965, S. 229; H. P. Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1972, S. 64.	71.	↥	BVerfGE 22, 293 (296).	72.	↥	Th. Oppermann, aaO, (Fn. 5), S. 235; so hieß es bereits in der amtlichen Begründung im Ratifizierungsverfahren, dass die Verträge "ein europäisches Gebilde verfassungsstaatlicher Gattung" schaffen, BT-Drucks. 1/2401, Anl. 3, S. 4; BT-Drucks. 2/3440, Anl. C, S. 108; ferner Thomas Schmitz, Der Vertrag über eine Verfassung für Europa als Verfassung, in: Festschrift Chr. Starck, Die Ordnung der Freiheit, 2007, S. 623 m. w. Nachw.; P. Badura, Verfassung und Verfassungsrecht in Europa, AöR 131, S. 423 (424 f.).	73.	↥	Vgl. P. Häberle, Der Sinn von Verfassungen in kulturwissenschaftlicher Sicht, AöR 131 (2006), S. 621 (627); zuletzt eindringlich Th. Schmitz, aaO (Fn 8), S. 623 ff. m. w. N.; I. Pernice, Europäisches und nationales Verfassungsrecht, VVDStRL 60 (2001), S. 148 (149 ff.); P. M. Huber, ebda. S. 194 (196 ff.), jeweils m. w. Nachw.; Grundsatzdiskussion bei A. Peters, Elemente einer Theorie der Verfassung Europas, 2001.	74.	↥	EuGH, Gutachten 1/91, Slg. 1991, I-6079 Rdn. 21; ferner EuGHE 1986, 1339 (1365 f.); EuGHE 1996, I- 1759 (1789) – EMRK-Gutachten.	75.	↥	Nachweise bei I. Pernice, aaO (Fn. 9) hinsichtlich französischer und britischer Autoren; H. Schambeck, Über die Idee einer EU-Verfassung, In: Festschrift W. Barfuss, 2002, S. 227 ff.; zuletzt aus italienischer Sicht J. Ziller, La nuova Costituzione europea, 2004; ders., I concetti costituzionali nella nuova Costituzione per l’Europa, Quaderni Costituzionali 2005, S. 67 ff.; St. Mangiameli, L’Ordinamento Europeo, 2 Bde. 2006; aus spanischer Sicht F. Balaguer Callejón, Die europäische Verfassung auf dem Weg zum Europäischen Verfassungsrecht, JöR n. F. 53 (2005), S. 401 ff.	76.	↥	Vgl. W. Meng, in: von der Groeben/J. Schwarze (Hrsg.), EUV/EGV, Bd. I, 6. Aufl. 2003, Art. 48 EUV, Rdnr. 5 m.w.Nachw. Eingehende Stellungnahme bei Chr. Calliess, in: Calliess/Ruffert, Verfassung der Europäischen Union, 2006, Art. I – 1 Rdnr. 19 ff.	77.	↥	Vgl. H. Hetmeier, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV, 4. Aufl. 2006, Art. 249 Rdnr. 22.	78.	↥	Vgl. besonders D. Grimm, Braucht Europa eine Verfassung?, JZ 1995, 581 (586); J. Isensee, Integrationsziel Europastaat?, in: Festschrift U. Everling, 1995, Bd. I, S. 580 ff.; P. Kirchhof, in: A. von Bogdandy (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, 2003, S. 89 ff.; ders., in: Liber amicorum Oppermann, 2001, S. 201 ff.; Th. Schmitz, Integration in der Supranationalen Union, 2001, S. 369 ff.; ders. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa als Verfassung, in: Festschrift Chr. Starck, 2007, S. 623 ff. m. w. Nachw.	79.	↥	Vgl. BVerfGE 89, 155 (190). Dem Staatenverbund wird mitunter der Begriff "Verfassungsverbund" zur Seite gestellt; vgl. I. Pernice, in: H. Dreier (Hrsg.), GG II, 2. Aufl. 2006, Art. 23 Rdnr. 20 m. w. Nachw.	80.	↥	Vgl. Chr. Hillgruber, Perspektiven der künftigen Rechtsform Europas, Der Staat Beiheft 16 (2006), S.257 ff.; H.-H. Rupp, Grundgesetz und Europäischer Verfassungsvertrag, JZ 2005, 741 (743); ders., Anmerkungen zu einer europäischen Verfassung, JZ 2003, 18; Chr. Hillgruber, Souveränität – Verteidigung eines Rechtsbegriffs, JZ 2002, 1072; Chr. Koenig, Ist die Europäische Union verfassungsfähig?, DÖV 1998, 268 (275); Vedder/Heintschel von Heinegg, Europäischer Verfassungsvertrag 2007, S. 40.	81.	↥	Vgl. K. Stern, in: Verträge und Rechtsakte zur Deutschen Einheit, hrsgg. von Stern/Schmidt-Bleibtreu, Bd. 1, 1990, S. 43.	82.	↥	Vgl. Nachw. bei Calliess/Ruffert, Verfassung der Europäischen Union – Kommentar der Grundlagenbestimmungen, 2006, S. 11 (Fn 72); F. Cromme, Verfassungsvertrag der Europäischen Union, DÖV 2002, 593.	83.	↥	Vgl. Calliess/Ruffert, aaO (Fn18), Art. I-1 Rdnr. 20.	84.	↥	Th. Giegerich, Europäische Verfassung und deutsche Verfassung im transnationalen Konstitutionalisierungsprozeß: Wechselseitige Rezeption, konstitutionelle Evolution und föderale Verflechtung, 2003, S. 150.	85.	↥	Vgl. J. Isensee, Zweckverband oder Wertegemeinschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.1.2007, S. 8; Th Oppermann, Von der Gründungsgemeinschaft zur Mega-Union, DVBl. 2007, 329 (331); F. Reimer, Wertegemeinschaft durch Wertenormierung?, ZG 2003, 208 ff.; E. W. Böckenförde, Recht, Staat, Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte, 2. Aufl. 1992, S. 88; M. Herdegen, Die Europäische Union als Wertegemeinschaft: aktuelle Herausforderungen, in: Festschrift R. Scholz, 2007, S. 139 (141 ff.).	86.	↥	Vgl. neuestens Th. Rensmann, Werteordnung und Verfassung, 2007, S. 329 ff; Chr. Calliess, Europa als Wertegemeinschaft – Integration und Identität durch europäisches Verfassungsrecht, JZ 2004, 1033 m. w. Nachw.	87.	↥	Ähnlich, wenn auch unter Einbeziehung der Verfassungen der Mitgliedstaaten, sprechen andere vom "Verfassungsverbund" (z.B. St. Oeter, Rechtsprechungskonkurrenz zwischen nationalen Verfassungsgerichten, Europäischem Gerichtshof und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, VVDStRL 66 (2007), S. 362; I. Pernice, Die Dritte Gewalt im europäischen Verfassungsverbund, EuR 1996, 27; I. Pernice, Europäisches und nationales Verfassungsrecht, VVDStRL 60 (2001), S. 163 ff.; Chr. Calliess, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 1 EUV Rdn. 36; Th. Kingreen, Das Sozialstaatsprinzip im europäischen Verfassungsverbund, 2003).	88.	↥	Vgl. Bulletin der Bundesregierung Nr. 49 vom 16.8.1999, S. 535; Bulletin Nr. 84 vom 7.12.1999, S. 793.	89.	↥	Abgedruckt in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.3.2007, S. 2.	90.	↥	Beschluß des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 1999, siehe P. Mombaur, Entstehungsgeschichte der Charta der Grundrechte der Union, in: Tettinger/Stern (Hrsg.), Kölner Gemeinschafts-Kommentar zur Europäischen Grundrechte-Charta, B IV, Fn. 14, S. 217.	91.	↥	Vgl. ausführlich P. Mombaur (Fn 26), B IV.	92.	↥	EuGRZ 1999, 364 (365).	93.	↥	Vgl. P. Mombaur, aaO (Fn 26), B IV Rdnr. 11; ferner H.-M. Wolffgang, in: Lenz/Borchardt (Hrsg.), EUV/EGV, Anh. Zu Art. 6 EUV, Rdnr. 4; K. Stern, in: ders./P.J. Tettinger (Hrsg.), Die Europäische Grundrechte- Charta im wertenden Verfassungsvergleich, 2005, S. 29 f.	94.	↥	Vgl. die Nachweise bei R. Streinz, EUV/EGV Kommentar, 2003, Vorbem. GR-Charta, Rdnr. 5 ff.; EuG, Slg. 2003, II-1 Rdnr. 122; K. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/1, 2006 S. 1622 f.; J. Geerlings, Der Fortgang des Europäischen Verfassungsprozesses, RuP 2006, 23 (25); J. Schwarze, Ein pragmatischer Verfassungsentwurf – Analyse und Bewertung des vom Europäischen Verfassungskonvent vorgelegten Entwurfs eines Vertrages über eine Verfassung für Europa, EuR 2003, 535 (560 ff.)	95.	↥	Vgl. Mombaur, aaO (Fn 26), B IV.	96.	↥	Alternative Verfassungsentwürfe aus Politik und Wissenschaft gab es mehrfach (vgl. Streinz/Ohler/Herrmann, aaO. (Fn. 2), S. 16; Dokumentation von Verfassungsentwürfen für die Europäische Union, JöR n. F. 53 (2005), S. 515 ff.).	97.	↥	Zum Scheitern in Frankreich und in den Niederlanden s. J. Geerlings, Der Europäische Verfassungsprozess nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden, DVBl. 2006, 129; ders., Der Fortgang des Europäischen Verfassungsprozesses, RuP 2006, 23 ff.; J. Koch, KAS Auslandsinformationen, 12/06, S. 10 ff.; über Referenden und ihre Tauglichkeit für eine europäische Verfassung vgl. S. Hölscheidt und I. Pütz, Referenden in Europa, DÖV 2003, 737.	98.	↥	Vgl. K. Beckmann/J. Dieringer/U. Hufeld (Hrsg.), Eine Verfassung für Europa, 2004; A. von Bogdandy, Konstitutionalisierung des europäischen öffentlichen Rechts in der europäischen Republik, JZ 2005, 529 (530 f.); Chr. Calliess/M. Ruffert, Vom Vertrag zur Eu-Verfassung?, EuGRZ 2004, 542 ff.; Chr. Möllers, in: A. von Bogdandy, Europäisches Verfassungsrecht, 2003, S. 1 ff.; F. Cromme, Verfassungsvertrag der Europäischen Union, DÖV 2002, 593 ff. jeweils m. w. Nachw.	99.	↥	Vgl. etwa Th. Oppermann, Europarecht, 3. Aufl. 2005, § 1 Rdnr. 45; Th. Schmitz, aaO (Fn 8), S. 631; Chr. Calliess, aaO (Fn. 18), Art. I - 1 Rdnr. 20.	100.	↥	Über die bundesstaatlichen Elemente in der EU vgl. St. Kadelbach und Chr. Tietje, Autonomie und Bindung der Rechtsetzung in gestuften Rechtsordnungen, VVDStRL 66 (2007), S. 9 ff., 45 ff.	101.	↥	Vgl. K. Stern, in: Stern/Tettinger (Hrsg.), Europäische Verfassung im Werden, 2006, S. 35.	102.	↥	Zur Bedeutung der Europäischen Gerichtsbarkeit, auch in Abgrenzung zu den nationalen Gerichtsbarkeiten St. Oeter und F. Merli, Rechtsprechungskonkurrenz zwischen nationalen Verfassungsgerichten, Europäischem Gerichtshof und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, VVDStRL 66 (2007), S. 361 ff., 392 ff. Th. von Danwitz, Wächter der Gemeinschaft, FAZ vom 27.3.2007, S. 8.	103.	↥	Vgl. K. Stern, in: Stern/Tettinger (Hrsg.), Europäische Verfassung im Werden, 2006, S. 32 ff.; J. Geerlings, Der Europäische Verfassungsprozess nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden, DVBl. 2006, 129 (131).	104.	↥	Vgl. K. Stern, in: Stern/Tettinger (Hrsg.), Europäische Verfassung im Werden, 2006, S. 26.	105.	↥	Vgl. K. Stern, in: Stern/Tettinger (Hrsg.), Europäische Verfassung im Werden, 2006, S. 35; H. Schäffer, Die Grundrechte im Spannungsverhältnis von nationaler und europäischer Perspektive, ZÖR 62 (2007), S. 1 ff.	106.	↥	Vgl. Th. Rensmann, Werteordnung und Verfassung, 2007, S. 331; ders, The Constitution as a Normative Order of Values, in: Festschrift Chr. Tomuschat, 2006, S. 259 ff.	107.	↥	A. von Bogdandy, Konstitutionalisierung des europäischen öffentlichen Rechts in der europäischen Republik, JZ 2005, 529 (530). Von mancher Seite wird daher von Verfassungsverbund gesprochen; so im Anschluß an I. Pernice/Chr. Calliess, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 3. Aufl. 2006, Art. I – 1 Rdn. 23.	108.	↥	R. Herzog/L. Gerken, Welt am Sonntag vom 14.1.2007, S. 8 ff. Der Ende September 2006 auf Anregung von Giuliano Amato geschaffene "Europäische Weisenrat" von elf hochrangigen Politikern aus zehn Ländern hat bisher noch keine Vorschläge über den Fortgang der Verfassungsdebatte unterbreitet.	109.	↥	So K. Stern, in: Prawo w XXI wieku (Recht im 21. Jahrhundert), hrsgg. von W. Czaplinski, 2006, S. 819 ff.; vgl. auch F. C. Mayer, Wege aus der Verfassungskrise – Zur Zukunft des Vertrags über eine Verfassung für Europa, JZ 2007, 593 ff.	110.	↥	Vgl. Th. Meyer, Die Identität Europas, 2004; M. Kotzur, Die Ziele der Union: Verfassungsidentität und Gemeinschaftsidee, DÖV 2005, 313 m. w. Nachw. Fn. 3; H. Schambeck, Über Grundsätze, Tugenden und Werte für die neue Ordnung Europas, in: Gedächtnisschrift J. Burmeister, 2005, S. 377; A. von Bogdandy, Europäische Verfassung und Europäische Identität, JZ 2004, 53; Chr. Calliess, Europa als Wertegemeinschaft – Integration und Identität durch europäisches Verfassungsrecht, JZ 2004, 1033.	111.	↥	M. Kotzur, aaO (Fn 46), S. 322.	112.	↥	In ähnliche Richtung geht auch der Vorschlag von J. Wuermeling, Die Tragische: Zum weiteren Schicksal der EU-Verfassung, ZRP 2005, 149 ff., sowie von St. Voigt, FAZ vom 29.10.2005, S. 15. S. auch J. Geerlings, Der europäische Verfassungsprozess, DVBl. 2006, 129; H.-G. Franzke, Wie tot ist der Europäische Verfassungsvertrag?, NWVBl. 2006, 413.	113.	↥	J. Schwarze, Der Europäische Verfassungsvertrag, JZ 2005, 1130; ders., Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents – Struktur, Kernelemente und Verwirklichungschancen, in: J. Schwarze (Hrsg.), Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents, 2004, S. 513; P. Kirchhof, Europa auf dem Weg zu einer Verfassung?, in: K. Beckmann/J. Dieringer/U. Hufeld (Hrsg.), Eine Verfassung für Europa, 2. Aufl. 2005, S. 359 (361).	114.	↥	Th. von Danwitz, Grundfragen einer Verfassungsbindung der Europäischen Union, in: K. Beckmann/J. Dieringer/U. Hufeld (Hrsg.), Eine Verfassung für Europa, 2. Aufl. 2005, S. 383 (393).	115.	↥	Vgl. H.-J. Blanke, der diese Aufgabe dem europäischen Gesetzgeber übertragen möchte und als Ziel die Umstrukturierung und Vereinfachung der bestehenden Gemeinschaftsverträge sieht (ThürVBl. 2002, 224 (225)). Demgegenüber kritisieren D. Göler/M. Jopp, dass durch die Aufspaltung des Verfassungsvertrags Widersprüchlichkeiten (u.a. auch begrifflicher Art) zu den derzeit geltenden Verträgen auftreten (Die Europäische Verfassungskrise und die Strategie des "langen Atems", integration 2 (2006), 91 (102)).	116.	↥	Zum Subsidiaritätsprinzip: S. Albin, Das Subsidiaritätsprinzip in der EU, NVwZ 2006, 629 ff.; Th. von Danwitz, Richtungsentscheidungen des Verfassungsvertrages der Europäischen Union – Versuch einer ersten Bewertung, ZG 2005, 1 (7 ff.); H. Schambeck, in: Teoria del Diritto e dello Stato, Rivista Europea di Cultura e Scienza Giuridica 2004, 248 ff.; J. Schwarze, Europäische Verfassungsperspektive nach Nizza, NJW 2002, 993 (994); M. Schröder, Vertikale Kompetenzverteilung und Subsidiarität im Konvententwurf für eine europäische Verfassung, JZ 2004, 8; J. Kühling, Die Zukunft der Europäischen Kompetenzordnung in der Ratifizierungskrise des Verfassungsvertrages, Der Staat 45 (2006), S. 339 (355); H.-J. Papier in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, FAZ vom 24. Juli 2007, S. 5.	117.	↥	In der Sache bringt es nichts, den Verfassungsvertrag "Grundlagenvertrag" zu nennen, wie es H. A. Winkler vorschlägt (FAZ vom 18.06.2005, S. 8). Dann empfiehlt sich schon eher die Bezeichnung "Europäisches Grundgesetz" nach deutschem Vorbild. Von "Grundvertrag" spricht C.-F. Mayer, Wege aus der Verfassungskrise - Zur Zukunft des Vertrags über eine Verfassung für Europa, JZ 2007, 593 (599).	118.	↥	Dazu K. Stern/P. J. Tettinger, in: P. J. Tettinger/K. Stern (Hrsg.), Kölner Gemeinschaftskommentar zur Europäischen Grundrechte-Charta, Präambel A Rn. 2, 55; ausführlich H. Schambeck in: P. J. Tettinger/K. Stern (Hrsg.), Kölner Gemeinschafts-Kommentar zur Europäischen Grundrechte-Charta, Präambel B 44 ff.; ders., in: J. Ennuschat/Jörg Geerlings/Th. Mann/J.-Chr. Pielow (Hrsg.), Wirtschaft und Gesellschaft im Staat der Gegenwart. Gedächtsnisschrift für Peter J. Tettinger 2007, S. 627ff. m.w.Nachw.	119.	↥	Vgl. St. Korioth, und A. von Bogdandy, Europäische und nationale Identität: Integration durch Verfassungsrecht? VVDStRL 62 (2003), S. 117 ff.; 156 ff.	120.	↥	Zum Prozeß weltweiter Verfassungsentwicklungen vgl. D. Thürer, Kosmopolitisches Staatsrecht, Bd. 1, 2005, S. 3 ff.	121.	↥	Vgl. Rat der Europäischen Union Nr. 11218/07: Mandat für die RK 2007.