Source: https://ber1.wordpress.com/2007/11/02/vg-giesen-verfassungsmasigkeit-der-hessischen-studienbeitrage-zweifelhaft/
Timestamp: 2017-04-26 00:06:25
Document Index: 331837720

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 45', 'Art. 21', 'Art. 59', '§ 3', '§ 7', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59']

VG Gießen: Verfassungsmäßigkeit der hessischen Studienbeiträge zweifelhaft | BERNIE.1
VG Gießen: Verfassungsmäßigkeit der hessischen Studienbeiträge zweifelhaft
Die Landesverfassungen stehen oft im Schatten. Wegen Art. 31 GG sind sie gegenüber dem Bundesrecht nachrangig, ihre Regelungskraft beschränkt sich auf das Landesrecht. Deshalb können sie einige Skurillitäten enthalten, die völlig unschädlich sind, wie z.B. das Gebot, dass der Staat “das Fortbestehen und die Neubildung von übermäßig großem Grundbesitz” verhindern muss (Art. 45 Abs. 1 BremLV), oder “bei besonders schweren Verbrechen” die Todesstrafe verhängen kann (Art. 21 Abs. 1 HessLV).
Geht es aber um Landesrecht, sind die Landesverfassungen wichtig; sie geben ihm einen Rahmen vor. Das Hochschulrecht ist weitgehend Angelegenheit der Bundesländer, und in der hessischen Landesverfassung (Art. 59 Abs. 1) steht das hier:
“In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muß vorsehen, daß für begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.”
Unentgeltlicher Unterricht? In Hessen werden seit dem Wintersemester 2007/2008 fast ausnahmslos Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro erhoben (§ 3 Abs. 1 HStubeiG), bestimmte bedürftige Studenten haben aber einen Anspruch auf ein Darlehen (§ 7 HStubeiG). In ihrer Begründung zum Gesetzentwurf (LT-Drs. 16/5747, PDF) hatte die CDU-Fraktion im Landtag dies – na klar – für verfassungskonform befunden. Die Darlehensmöglichkeit schaffe eine ausreichende wirtschaftliche Lage für alle Studenten:
“Durch dieses Darlehen wird […] jeder Studierende in die wirtschaftliche Lage versetzt, ein Studium zu beginnen. Der wesentlichen Intention des Art. 59, allen Studierwilligen und -fähigen die Möglichkeit einer Hochschulausbildung unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage zu gewähren, wird dadurch Rechnung getragen.”
Der Verfassungsgeber, so die wenig schmeichelhafte Einschätzung der Antragsteller, habe die Darlehensmöglichkeit damals schlicht nicht bedacht:
“Der Verfassungsgeber ging aber allein deshalb von der gegenwärtigen Leistungskraft aus, weil er auch ausschließlich von einer gegenwärtigen Zahlung ausging.”
Das VG Gießen sieht das anders. Es hat am 30.10. die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die hessischen Studienbeiträge angeordnet (Pressemitteilung PDF, Wortlaut PDF, Bericht bei SpOn), weil es “ernstliche Zweifel” an deren Verfassungsmäßigkeit hatte.
Die Begründung des Beschlusses ist vor allem eines: Gründlich. Auf 17 Seiten wird Art. 59 Abs. 1 Hess. LV vollständig auseinandergenommen und von allen Seiten untersucht. Mit – naja, was soll’s – Schwintowskis Methodenlehre legt das Gericht Art. 59 Abs. 1 Hess. LV nacheinander grammatisch, historisch-teleologisch, intern-systematisch, extern-systematisch und objektiv-teleologisch aus, geht allen Argumenten nach, folgt jeder Verästelung und findet “zwei offensichtliche Abweichungen” des HStubeiG “von den Vorgaben des Art. 59 Abs.1”:
Das HStubeiG bestimmt keinen Personenkreis, der von der Beitragspflicht grundsätzlich befreit ist.
Das HStubeiG verschiebt entgegen S. 4 die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage auf einen unbestimmten späteren Zeitpunkt.
Den Verfasser der bereits zitierten Gesetzesbegründung belehrt das VG:
“Das Darlehen als Rechtsform ist keine neue Errungenschaft, die nicht auch dem damaligen Verfassungsgeber als solche bekannt gewesen wäre.”
Der Beschluss ist wegen seiner Genauigkeit und Gründlichkeit sehr lesenswert. So sorgfältig und ausdauernd geht nur vor, wer wirklich Spaß an der Sache hat und außerdem viel Zeit.
Ob das ein Referendar geschrieben hat?
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3 Responses to VG Gießen: Verfassungsmäßigkeit der hessischen Studienbeiträge zweifelhaft
Molly B. says:	7. November 2007 at 13:23	Eine weitere, (aber nicht-Verfassungsrelevante) Moeglichkeit ist private Stipendien. Ich ueberlege mir, ein Stipendium in der Hohe von 2 Semester Studienbeitraege anzubieten. Muss mich nur mit meiner Steuerberaterin unterhalten und vielleicht die Bekanntgabe, Bewerbungsfristen usw. mit dem Buro des Studiendekans klaeren.
Haetten Sie Ideen, wie ich die Bedingungen interessant machen koennte? USA-relevant ist vielleicht zu offensichtlich.
Molly B. says:	7. November 2007 at 13:24	p.s. interessanter Beitrag – Landesverfassungen in Deutschland werden in der Tag wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Bernie says:	7. November 2007 at 14:09	Ein Stipendium? Sehr gute Idee! USA-relevant ist doch prima? Ansonsten mein Vorschlag: Fordern Sie eine kreative Leistung von Ihrem Stipendiaten – sie/er soll ein Essay schreiben, eine Webseite entwerfen, einen Businessplan erstellen, einen Wikipedia-Beitrag schreiben… je nach Fach. Das Thema könnten Sie selbst vorgeben oder dem Bewerber überlassen. Sie könnten vorher mit der Uni-Verwaltung abstimmen, wo und in welcher Form diese Leistung veröffentlicht und gewürdigt werden könnte, z.B. in der Uni-Zeitung oder bei einer öffentlichen Veranstaltung. Vielleicht wäre es auch ratsam, die Zahlung von der Erbringung bestimmter Studienleistungen (Klausuren etc.) abhängig zu machen.