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Timestamp: 2019-08-21 13:21:07
Document Index: 307276494

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 138', '§ 194', '§ 138', '§ 194', '§ 134', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 19', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 82', '§ 76', '§ 77', '§ 82', '§ 11', '§ 11', '§ 77', '§ 78', '§ 83', '§ 11', '§ 77', '§ 83', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 83', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 138', '§ 194', '§ 9', '§ 138', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 40', '§ 50', '§ 40', '§ 19', '§ 28', '§ 45', '§ 338', '§ 24']

BSG > 2009 > BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchend...
Urt. v. 03.03.2009, Az.: B 4 AS 47/08 R
HartzIV: Auch verspätet gezahlte Abfindung kommt der Arbeitsagentur zugute
Auch eine Abfindung, die von einem Unternehmer erst nach einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme seines früheren Mitarbeiters gezahlt wird und deshalb in einen Zeitraum fällt, in dem der arbeitslos gewordene Arbeitnehmer Arbeitslosengeld II bezieht, ist als „bedarfsminderndes Einkommen“ anzurechnen und schließt die Zahlung vorübergehend aus. Dies folge, so das BSG, aus der sog. Zuflusstheorie. Nicht entscheidend sei, weshalb eine bestimmte Forderung — hier die Abfindung — erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt wird. Vom tatsächlichen Zufluss müsse schon aus „Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit“ ausgegangen werden.
Referenz: JurionRS 2009, 16533
Aktenzeichen: B 4 AS 47/08 R
LSG Bayern, L 16 AS 270/07 vom 19.03.2008
SG München, S 48 AS 519/06
BSGE 102, 295 - 303
ArbRB 2009, 328-329
ArbRB 2009, 93 (Pressemitteilung)
AuR 2010, 70-71
DB 2009, XXI Heft 11 (Kurzinformation)
GmbH-Report 2009, R106-R107 (Kurzinformation)
info also 2009, 186
LGP 2009, 75
NJ 2009, VIII Heft 4 (Pressemitteilung)
NJW 2009, 3323-3326
NJW-Spezial 2009, 580
NVwZ 2009, VIII Heft 5 (Pressemitteilung)
NWB 2009, 762 (Kurzinformation)
NWB direkt 2009, 762
NWB direkt 2009, 251
NZA 2009, X Heft 6 (Kurzinformation)
NZA-RR 2009, 613-616
NZS 2010, 158-160
PflR 2009, 360-361
SGb 2010, 212-213
SGb 2009, 288
Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungsschutzprozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber, ihm eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe von 6 500 Euro zu zahlen. Auf den titulierten Abfindungsanspruch zahlte der Arbeitgeber erst im Oktober und November 2006 Beträge über 1 750 Euro und 2 000 Euro, nachdem der Kläger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Arbeitgeber eingeleitet hatte. Der beklagte Grundsicherungsträger, der dem Kläger seit Mitte Juli 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt, hob hierauf die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 1.10. bis 30.11.2005 auf und forderte vom Kläger Rückzahlung der für diesen Zeitraum gezahlten 1 500,24 Euro. Zur Begründung führte er aus, die Abfindungsteilzahlungen seien bei der Bemessung der Grundsicherungsleistungen als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers hatten - abgesehen von einer Reduzierung der Rückforderung (Korrektur wegen Warmwasserkosten) auf 1 064,82 Euro keinen Erfolg (Bescheid vom 17.1.2006; Widerspruchsbescheid vom 15.3.2006; Urteil des Sozialgerichts [SG] München vom 13.7.2007; Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts [LSG] vom 19.3.2008). SG und LSG führten im Wesentlichen aus, die Abfindung sei nicht nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a) SGB II anrechnungsfrei. Zwischen der gezahlten Abfindung und dem Alg II bestehe Zweckidentität. Eine den Bestimmungen des § 138 Abs 3 Nr 6 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) bzw des § 194 Abs 3 Nr 7 SGB III vergleichbare Regelung sei weder in das SGB II noch in die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Alg II/Sozialgeld (Alg II-V) aufgenommen worden.
Der Kläger macht mit seiner Revision geltend, die Abfindung sei dem (Schon-)Vermögen zuzurechnen. Es dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass der Arbeitgeber den Abfindungsanspruch erst auf Druck (Zwangsvollstreckung) während des Alg II-Bezuges erfüllt habe. Die Abfindungsforderung gegen den Arbeitgeber sei unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Erfüllung bereits vorher Teil seines Vermögens gewesen und dürfe daher nicht als Einkommen während des Leistungsbezuges angesehen werden. Seinen Vollstreckungsmaßnahmen liege eine freie Willensentscheidung zu Grunde, weil er seinen Titel 30 Jahre lang vollstrecken könne. Jedenfalls stelle die Anrechnung der Abfindungszahlung für ihn eine besondere Härte dar. Die Abfindung werde für den Verlust des Arbeitsplatzes gewährt. Sie sei als Ausgleichsleistung umfassender als eine Schadensersatzleistung. Sie solle dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art seien und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung für das schulde, was er ihm angetan habe. Abfindungen im Bereich des Kündigungsschutzrechts seien zeitlich einem bestimmten, bereits abgeschlossenen Zeitraum, nämlich dem beendeten Arbeitsverhältnis bzw dem Kündigungsschutzverfahren zugeordnet. Ein titulierter Abfindungsanspruch, der vor Beginn eines Bedarfszeitraums im Sinne des SGB II entstanden sei, stelle Vermögen dar und bleibe auch solches, egal zu welchem Zeitpunkt er erfüllt werde. Es sei verfassungswidrig, dass das SGB II keine den Regelungen des § 138 Abs 3 Nr 6 AFG und des § 194 Abs 3 Nr 7 SGB III entsprechende Vorschrift enthalte.
die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19.3.2008 und des Sozialgerichts München vom 13.7.2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 17.1.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.3.2006 aufzuheben.
1. Die Beklagte war berechtigt, die Alg II-Bewilligung für Oktober und November 2006 wegen Wegfalls der Leistungsvoraussetzungen infolge Zuflusses der Abfindung aufzuheben.
Dem Kläger stand zunächst ein Anspruch auf Alg II zu, jedoch ist dieser nach Bewilligung entfallen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger für die Zeit (auch) vom 1.10. bis 30.11.2005 Alg II, solange der bindende Bewilligungsbescheid vom 22.7.2005 nicht aufgehoben worden ist, rechtmäßig bezogen hat (vgl dazu BSGE 61, 286 [BSG 13.05.1987 - 7 RAr 62/85] = SozR 4100 § 134 Nr 31). Denn bei der Anwendung des § 48 Abs 1 SGB X ist - unabhängig von bindenden, nicht mehr aufhebbaren Leistungsbewilligungen - die "wahre" Rechtslage zu Grunde zu legen und zu prüfen, ob seit Erlass des Verwaltungsaktes, den die Behörde nach § 48 SGB X aufgehoben hat, eine Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eingetreten ist, sodass ein solcher Bewilligungsbescheid nunmehr nicht mehr erlassen werden dürfte. § 48 SGB X ermöglicht die Aufhebung von Dauerverwaltungsakten, die wegen einer nach ihrem Erlass eintretenden Änderung der Sach- und Rechtslage im Widerspruch zu dem (dann) geltenden Recht stehen (vgl Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB X, Februar 2003, K § 48 RdNr 2; zu bereits anfänglich rechtswidrigen Dauerverwaltungsakten vgl Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R, zur Veröffentlichung vorgesehen). Deshalb muss, wenn eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse iS von § 48 Abs 1 SGB X in Betracht kommt, die materielle Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes und zum Zeitpunkt der angeblich eingetretenen Änderung verglichen werden. Nur wenn sich bei diesem Vergleich ein für den materiellen Anspruch des Einzelnen erheblicher Unterschied ergibt, haben sich die Verhältnisse wesentlich geändert (BSGE 65, 301, 302 [BSG 03.10.1989 - 10 RKg 7/89] = SozR 1300 § 48 Nr 60; Schütze in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 48 RdNr 6). Dies ist hier der Fall.
Zum Zeitpunkt des Erlasses des (Bewilligungs-)Bescheides vom 22.7.2005 war für Oktober und November 2005 von der Hilfebedürftigkeit des Klägers auszugehen. Er erfüllte die Voraussetzungen für Alg II nach § 19 iVm § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II idF des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30.7.2004 (BGBl I 2014). Sein monatlicher Bedarf betrug in diesen Monaten jeweils 849 Euro. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Alg II entfielen nach Zufluss der Abfindungsteilzahlungen. Insoweit ist eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten. Denn auf den genannten monatlichen Bedarf waren im Oktober und November 2005 die Abfindungsteilzahlungen als Einkommen bedarfsmindernd anzurechnen.
Vom Anknüpfungspunkt des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen ist auch dann auszugehen, wenn es sich um durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erzwungene Teilzahlungen auf einen titulierten Abfindungsanspruch handelt. Der Umstand, dass es sich dabei um einen Anspruch handelt, der in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbart wurde und bereits vor Stellung des Antrags auf Leistungen nach dem SGB II mit Wirksamwerden des gerichtlichen Vergleichs am 5.4.2005 fällig geworden war (vgl zur Fälligkeit des Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG Biebl in Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 3. Aufl 2007, § 10 KSchG RdNr 41), rechtfertigt keine andere Beuteilung. Die auf Grund des Abfindungsanspruchs vorgenommenen Teilzahlungen gehören nämlich nicht zu den bereits erlangten Einkünften, mit denen Vermögen angespart wurde (vgl Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 57/07 R RdNr 17). Ferner liegt zwar der Grund für die Zahlung einer Abfindung in dem (dann) beendeten Arbeitsverhältnis, jedoch lässt es der Entschädigungscharakter der Abfindungszahlung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten (dazu unten) nicht zu, die Abfindung zeitlich dem Arbeitsverhältnis und damit der Vergangenheit zuzuordnen (vgl Voelzke in Küttner, Personalbuch 2008, 15. Aufl, Abfindung RdNr 52).
a) Die Abfindungsteilzahlungen erfüllen nicht den von seinem Wortlaut her eindeutigen Ausnahmetatbestand des § 11 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II. Sie sind weder eine Grundrente nach dem BVG noch eine Leistung nach dem BEntschG. Die Regelung des § 11 Abs 1 SGB II, die nahezu wortgleich mit § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XIIübereinstimmt, entspricht dem bisherigen § 76 Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Diese Anknüpfung an das BSHG war vom Gesetzgeber beabsichtigt (vgl BT-Drucks 15/1514 S 65 - noch zu § 77, der § 82 SGB XII entspricht; BT-Drucks 15/1516 S 53 zu § 11 SGB II).
§ 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a) und Buchst b) SGB II fassen die bisherigen Regelungen des § 77 Abs 1 Satz 1 BSHG und des § 78 BSHG zusammen. Diesen entsprechen die §§ 83 Abs 1 und 84 Abs 1 SGB XII. § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II entspricht dem bisherigen § 77 Abs 2 BSHG und dem heutigen § 83 Abs 2 SGB XII. Sinn des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a) SGB II ist es zu verhindern, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird, sowie dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (BSG, Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R, RdNr 24). Die Zweckbestimmung kann sich aus einer öffentlich-rechtlichen Norm ergeben (vgl BSG, Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 8 RdNr 16), jedoch können auch zweckbestimmte Einkünfte auf privatrechtlicher Grundlage darunter fallen (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, August 2008, § 11 RdNr 212; Söhngen in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 RdNr 55; Brühl in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 RdNr 54; Voelzke, SGb 2007, 713, 720). Letzteres ergibt sich aus dem weiten Wortlaut des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a) SGB II, der sich insofern von der ähnlichen Vorschrift im Sozialhilferecht unterscheidet, die gemäß § 83 Abs 1 SGB XII einen in öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausdrücklich genannten Zweck fordert (BSG, Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R, SozR, aaO, RdNr 16).
Vor allem aber spricht die Entstehungsgeschichte des § 11 SGB II dagegen, Abfindungszahlungen unter § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst b) SGB II zu fassen und sie insoweit zu privilegieren. Denn Abfindungen, die ein Arbeitgeber wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung gemäß §§ 9, 10 KSchG festsetzt, waren nach dem früheren Recht der Arbeitslosenhilfe (Alhi) gemäß § 138 Abs 3 Nr 6 AFG bzw § 194 Abs 3 Nr 7 SGB III als "Leistungen zum Ersatz eines Schadens" nicht als Einkommen anzurechnen. Dasselbe galt für in Anlehnung an §§ 9, 10 KSchG ausschließlich für den Verlust des Arbeitsplatzes vergleichsweise vereinbarte Abfindungsleistungen (vgl BSG SozR 4100 § 138 Nr 18; Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, Juni 2008, § 11 SGB II RdNr 63). Bei dieser Ausgangslage ist davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber die Problematik einer Berücksichtigung von Abfindungen bekannt war, als er mit Wirkung vom 1.1.2005 die bisherigen Regelungen der Alhi und Sozialhilfe für erwerbsfähige Arbeitsuchende durch die "neue" Leistung Alg II ersetzte. Gleichwohl hat er die skizzierte frühere Privilegierung von Abfindungszahlungen bewusst nicht in den Privilegierungstatbestand des § 11 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II aufgenommen und eine Anrechnung auf das Alg II gerade nicht ausgeschlossen. Dem würde es widersprechen, nunmehr Abfindungszahlungen im Sinne dieser Vorschrift als zweckbestimmte Einnahmen anzusehen und sie im Wege der Auslegung auf eine Stufe wie das Schmerzensgeld zu stellen (siehe oben).
Es kann dahinstehen, ob und in welchen Fällen aus der Formulierung in § 2 Abs 3 Satz 2 Alg II-V idF vom 20.10.2004 ("sollen") zu schließen ist, dass in besonderen Härtefällen von dem regelhaft vorgesehenen Anrechnungsmodus abgewichen werden kann. Es ist kein Gesichtspunkt erkennbar, weshalb gerade die Berücksichtigung von Abfindungsteilzahlungen abweichend von der Grundregel, dass Leistungen mit Beginn des Monats des Zuflusses für einen einheitlichen Zeitraum zur Bedarfsdeckung heranzuziehen sind, eine besondere Härte darstellen sollte. In diesem Zusammenhang kann es nur auf den Anrechnungsmodus, nicht aber auf das Schicksal der Forderung ankommen (aA Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Aufl (2005), § 11 RdNr 36). Daher kann der Umstand, dass die Abfindungsteilzahlungen dem Kläger erst mehr als ein halbes Jahr nach Fälligkeit zugeflossen sind, an dieser Stelle keine Berücksichtigung finden, sondern allenfalls einen (zivilrechtlichen) Schadensersatzanspruch gegen seinen früheren Arbeitgeber zur Folge haben. Nur in diesem Verhältnis ist ein Ausgleich zu suchen.
Es bestand auch keine Veranlassung von der hier gemäß § 6 Alg II-V idF vom 22.8.2005 bis zum Ende des Bewilligungszeitraums am 31.1.2006 - eine Erwerbstätigkeit wurde nach dem 30.9.2005 nicht aufgenommen - geltenden Berücksichtigung einmaliger Einnahmen nach Tagen abzuweichen. Zwar ist § 2 Abs 3 idF vom 22.8.2005 insoweit geändert worden, als nunmehr das Monatsprinzip gilt. Danach sind einmalige Einnahmen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Nach der nicht amtlichen Begründung der Änderung der Verordnung sollte mit der Neufassung vor allem eine Minimierung des Verwaltungsaufwandes, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit der freiwilligen Weiterversicherung bei vollständigem Wegfall der Leistungen nach dem SGB II erreicht werden. War in der Fassung des § 2 Abs 3 Satz 2 Alg II-V vom 20.10.2004 noch vorgesehen, dass der tägliche Berücksichtigungsbetrag unter Absetzung der Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu ermitteln war, so soll offenbar durch § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-V idF vom 22.8.2005 eine längere Erstreckung des Berücksichtigungszeitraumes erreicht werden, sodass bei einem dann niedrigeren monatlichen Berücksichtigungsbetrag die Versicherungspflicht durch den Weiterbezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten bleibt. Das Ziel, Versicherungsschutz durch die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung auch dann zu gewährleisten, wenn zu berücksichtigende einmalige Einnahmen zu einem Wegfall des Leistungsanspruchs führen, wird mithin durch beide Regelungen erreicht. Die Minimierung des Verwaltungsaufwandes, der mit der An- und Abmeldung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für den Grundsicherungsträger verbunden ist, rechtfertigt ein "Vorziehen" der Neuregelung jedoch nicht (vgl Urteile des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, RdNr 24 und B 4 AS 57/07 R, RdNr 29 f).
6. Soweit demnach der (Bewilligungs-)Bescheid vom 22.7.2005 für die Zeit vom 1.10. bis 30.11.2005 aufzuheben war, sind von den für diesen Zeitraum gezahlten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X iVm § 40 Abs 2 SGB II die nach dem durch den Kläger angenommenen Teilanerkenntnis der Beklagten noch streitigen 1 064,82 Euro zu erstatten.
Nach § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Nach § 40 Abs 2 SGB II sind abweichend hiervon 56 vH der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 Nr 1 und Satz 2 sowie § 28 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten (Satz 1). Satz 1 gilt nicht im Falle des § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X (Satz 2). In den Monaten Oktober und November 2005 hatte die Beklagte dem Kläger 750,12 Euro je Monat gezahlt, wovon 405,12 Euro auf die Kosten der Unterkunft entfielen. Nach den bindenden Feststellungen des LSG waren hierin Heizkosten ohne Warmwasser in Höhe von 16,35 Euro enthalten, weshalb sich die Bruttokaltmiete mit 388,77 Euro errechnet. Für den streitigen Zeitraum sind dann vom Kläger je Monat - neben der Regelleistung in Höhe von 345 Euro und der Kosten für die Heizung von 16,35 Euro - 44 % der Bruttokaltmiete, mithin in entsprechender Anwendung von § 338 SGB III (vgl BSG SozR 4-4200 § 24 Nr 3 RdNr 25) 171,06 Euro zu erstatten. Der Gesamterstattungsbetrag errechnet sich dann mit 1 064,82 Euro (345 Euro + 171,06 Euro + 16,35 Euro x 2).
BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38...
BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 50...