Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/78f42f9a0f28a045f31193a5af66f67caf1047f278d2f270e8f25d05345c3f24
Timestamp: 2019-08-18 06:41:40
Document Index: 194327281

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 26', '§ 13', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

BGH, IV ZR 211/11: BGH: agb, befreiung, allgemeininteresse, effekten, prospekthaftung
Urteil des BGH vom 06.03.2013, IV ZR 211/11
IV ZR 211/11
BGH: agb, befreiung, allgemeininteresse, effekten, prospekthaftung
Agb, Befreiung, Allgemeininteresse, Effekten, Prospekthaftung
dem Urteil des Oberlandesgerichts München ­ 29. Zivilsenat ­ vom 22. September 2011 wird auf Kosten der Beklagten verworfen.
1I. Der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Kläger begehrt von dem beklagten Rechtsschutzversicherer
die Unterlassung der Verwendung einer Ausschlussklausel, die jeweils
zwei Ausschlusstatbestände (die Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die
Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind) zum Gegenstand hat.
2II. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten, die mit der beabsichtigten Revision ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgen möchte, ist unzulässig, weil die gemäß § 26 Nr. 8
EGZPO erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 20.000 € nicht erreicht ist.
3Dies folgt daraus, dass sich der Streitwert in Verfahren nach dem
Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung,
nicht hingegen der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots richtet. Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände vor Kostenrisiken bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnisse zur Befreiung des Rechtsverkehrs von unwirksamen AGB
geschützt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. zu §§ 13 ff. AGBG
a.F.: Senatsbeschluss vom 17. September 2003 ­ IV ZR 83/03, NJW-RR
2003, 1694; zum UKlaG: BGH, Beschluss vom 28. September 2006 ­ III
ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497 Rn. 2). Diesen Wert setzt der Senat in
ständiger Rechtsprechung mit 2.500 € je angegriffener Teilklausel an; im
Streitfall beläuft er sich angesichts von zwei Bestimmungen damit auf
insgesamt 5.000 €.
4Dies gilt ebenso für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der
in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern, wie sich aus der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt, auch für die Bemessung
der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterliegenden Verwenders
(BGH, Urteil vom 13. November 2012 ­ XI ZR 500/11, WM 2012, 2381
Rn. 59; Beschlüsse vom 8. September 2011 ­ III ZR 229/10, juris Rn 1, 2;
vom 18. Juli 2000 ­ VIII ZR 12/00, NJW-RR 2001, 352 und vom 15. April
1998 ­ VIII ZR 317/97, NJW-RR 1998, 1465).
LG München I, Entscheidung vom 23.12.2010 - 12 O 14109/10 - OLG München, Entscheidung vom 22.09.2011 - 29 U 589/11 -