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Timestamp: 2016-10-24 22:08:06
Document Index: 385451524

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_1214/2013 (27.12.2013)
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Urteil vom 27. Dezember 2013
Grundst�ckgewinnsteuer (Abschreibung des Rekurses mangels Leistung des Kostenvorschusses),
X.________ und seine Ehefrau verkauften am 4. M�rz 2011 eine Liegenschaft in Basel. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt setzte mit Veranlagungsverf�gung vom 9. November 2011 den dabei erzielten steuerbaren Gewinn aufgrund einer amtlichen Einsch�tzung fest. Die dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos. Der Pflichtige erhob gegen den Einspracheentscheid Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt. Diese wies ihn mit Schreiben vom 21. Mai 2013 darauf hin, dass der Rekurs vermutlich versp�tet sei, und setzte ihm Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses bis zum 23. Juni 2013, unter Hinweis auf die gesetzliche S�umnisfolge nach � 170 Abs. 4 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 12. April 2000 �ber die direkten Steuern (Abschreibung des Verfahrens als dahingefallen). Am 4. Juni 2013 beantragte der Pflichtige die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses Gesuch wies das Pr�sidium der Steuerrekurskommission am 11. Juni 2013 wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses (sehr wahrscheinlich versp�tete Rekurserhebung) ab; dabei wurde ausdr�cklich festgehalten, dass die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis 23. Juni 2013 weiterlaufe. Am 9. Juli 2013 schrieb das Pr�sidium der Steuerrekurskommission den Rekurs wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses ab. Dagegen erhob der Pflichtige am 19. Juli 2013 einen vom 18. Juli 2013 datierten Rekurs an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht; zugleich richtete sich das Rechtsmittel auch gegen den die unentgeltliche Rechtspflege verweigernden Entscheid vom 11. Juni 2013.
Mit Urteil vom 25. Oktober 2013 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Das Nichteintreten betrifft den Entscheid betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, weil diesbez�glich der Rekurs um einen Tag versp�tet sei.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Dezember 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei wegen unzul�ssiger Einseitigkeit aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, den am 19. Juli 2013 eingereichten Rekurs zu behandeln; subsidi�r sei zu anerkennen, dass die S�umnis des Beschwerdef�hrers durch die unklare Verfahrensf�hrung der Steuerrekurskommission verursacht worden sei und seine Rechte daf�r wiederhergestellt w�rden und dass das Verwaltungsgericht angewiesen werde, den am 19. Juli 2013 eingereichten Rekurs zu behandeln.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid wie vorliegend auf kantonalem (Verfahrens-) Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen).
2.2.�Das Nichteintreten des Verwaltungsgerichts bez�glich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege beruht darauf, dass am 19. Juli 2013 (unbestrittenermassen) versp�tet Rekurs gegen die entsprechende Verf�gung der Steuerrekurskommission vom 11. Juni 2013 erhoben wurde; dass und gest�tzt auf welche willk�rlich �bersehene oder angewandte kantonalrechtliche Norm oder auf welchen verfassungsm�ssigen Verfahrensgrundsatz der Beschwerdef�hrer den Zwischenentscheid vom 11. Juni 2013 noch zusammen mit dem Abschreibungsentscheid der Steuerrekurskommission vom 9. Juli 2013 h�tte anfechten k�nnen, zeigt er nicht auf. Folge der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege war die Aufrechterhaltung der Vorschusspflicht und der damit verbundenen Zahlungsfrist, was in der Verf�gung vom 11. Juni 2013 ausdr�cklich klar gestellt wurde. Der Beschwerdef�hrer ist allerdings der Ansicht, mit der F�llung des Nichteintretensentscheids am 9. Juli 2013, noch vor Ablauf der Frist zur Anfechtung der Verf�gung betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, sei er verunsichert worden. Er ist der Auffassung, aufgrund des Verfahrensablaufs insgesamt liege eine Verletzung von Treu und Glauben, des Willk�rverbots sowie des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes vor. Inwiefern die beh�rdliche Vorgehensweise diese verfassungsm�ssigen Rechte (bzw. Grunds�tze) verletzt habe, wird indessen nicht dargelegt. Es fehlt eine gezielte Auseinandersetzung mit den ausschlaggebenden Darlegungen des Verwaltungsgerichts in E. 2.2 seines Urteils, namentlich mit der dortigen Erkl�rung, dass angesichts von � 17 Abs. 1 VRPG die Frist zur Bezahlung des Vorschusses trotz laufender Frist zur Rekurserhebung gegen den Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege weitergelaufen sei, worauf die Rekurskommission den Beschwerdef�hrer rechtzeitig geh�rig hingewiesen habe.
2.3.�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde als aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG), dem Verfahrensausgang entsprechend, dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Dezember 2013