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Timestamp: 2016-10-24 16:01:18
Document Index: 240794775

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 89', 'Art 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_467/2011 (21.12.2011)
Die 1969 geborene B._______ war als Mitarbeiterin von X.________ bei der Winterthur-Versicherungen (nachstehend: die Winterthur; heute: die AXA Versicherungen AG, nachstehend: die AXA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als sie am 1. Juli 2001 mit einem Personenwagen einen Selbstunfall verursachte. Die Winterthur anerkannte ihre Leistungspflicht f�r die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 25. April 2003 fand eine Reha-Konferenz unter Teilnahme der Versicherten statt. Diese gab bekannt, sie wolle nach Z.________ auswandern; die Winterthur zeigte sich bereit, ab Juni 2003 noch ein Jahr lang ein 50-%iges Taggeld zu bezahlen. Sollte nach Ablauf dieses Jahres keine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten sein, so w�rde die Versicherte zu einem interdisziplin�ren Gutachten in der Schweiz aufgeboten. Nachdem die Versicherte im Juni 2004 wegen einer Schwangerschaft nicht zu einer Begutachtung in die Schweiz kommen konnte, reduzierte die Winterthur ihre Taggeldleistungen mit Schreiben vom 30. Juni 2004 auf 30 %. Im Jahre 2006 konnte die angestrebte Begutachtung durchgef�hrt werden; in der Folge stellte die Winterthur mit Verf�gung vom 5. Oktober 2006 und Einspracheentscheid vom 22. Januar 2007 ihre Leistungen per 31. August 2006 ein, da die �ber dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht mehr �berwiegend wahrscheinlich durch das Unfallereignis vom 1. Juli 2001 verursacht wurden. Mit Schreiben vom 10. Januar 2007 lehnte es die Versicherung zudem ab, die Taggeldzahlungen r�ckwirkend zu erh�hen, da die H�he des Taggeldes bereits rechtskr�ftig festgesetzt worden sei. Das von der Versicherten hierauf angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies mit Entscheid vom 3. August 2009 die Beschwerde betreffend die Leistungseinstellung ab, verpflichtete gleichzeitig aber die AXA als Rechtsnachfolgerin der Winterthur, �ber die H�he des Taggeldanspruches f�r die Zeit vom 15. April 2003 bis 31. August 2006 eine Verf�gung zu erlassen. Daraufhin best�tigte die AXA mit Verf�gung vom 23. Oktober 2009 und Einspracheentscheid vom 8. Januar 2010 die H�he des geleisteten Taggeldes.
Die von B._______ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 4. Mai 2011 in dem Sinne teilweise gut, als es der Versicherten f�r die Zeit
Mit Beschwerde beantragt die AXA sinngem�ss, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und teilweiser Aufhebung der Dispositivziffer 1 des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. August 2009 festzustellen, dass f�r die Zeit vom 1. Juni 2004 bis 31. August 2006 kein h�heres als das tats�chlich ausbezahlte Taggeld geschuldet ist.
W�hrend B._______ auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese �berhaupt eingetreten werden k�nne, schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Gleichzeitig stellt B._______ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
In ihrer Stellungnahme vom 24. August 2011 best�tigt die AXA ihr Rechtsbegehren.
Mit Verf�gung vom 1. September 2011 erkannte der Pr�sident der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
Streitig ist, ob die Versicherte f�r die Zeit vom 1. Juni 2004 bis 31. August 2006 ein h�heres als das tats�chlich ausbezahlte Taggeld nachfordern kann.
3.1 Die AXA macht vorab sinngem�ss geltend, �ber die H�he des Taggeldanspruches ab 1. Juni 2004 sei bereits mit Schreiben vom 30. Juni 2004 rechtskr�ftig entschieden worden. Bereits aus diesem Grund bestehe der vorinstanzliche Entscheid vom 4. Mai 2011 zu Unrecht. Die Versicherte entgegnet sinngem�ss, diese Argumentation sei vom kantonalen Gericht bereits im Entscheid vom 3. August 2009 verworfen worden. Die Beschwerdef�hrerin habe diesen Entscheid damals nicht angefochten, weshalb es ihr heute verwehrt sei, sich auf das Schreiben vom 30. Juni 2004 zu berufen.
3.2 Das kantonale Gericht hat am 3. August 2009 bez�glich der Leistungseinstellung auf den 1. September 2006 einen (Teil-)Endentscheid gef�llt. Bez�glich des Taggeldanspruches f�r die Zeit vom 15. April 2003 bis 31. August 2006 hat es die AXA verpflichtet, eine anfechtbare Verf�gung zu erlassen. Bez�glich des Taggeldes hat das kantonale Gericht damals mithin gerade keinen Endentscheid erlassen. Da dieser Entscheid weder die Zust�ndigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG betrifft, kann der Entscheid zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Diese M�glichkeit besteht unabh�ngig davon, ob im Jahre 2009 eine Beschwerde �berhaupt zul�ssig gewesen w�re; selbst wenn diese Frage zu bejahen w�re und die AXA von ihrer Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat, so ist es ihr heute nicht versagt, sich vor Bundesgericht darauf zu berufen, die Herabsetzung des Taggeldes sei bereits rechtsbest�ndig.
4.1 �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungstr�ger gem�ss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verf�gungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, k�nnen in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verf�gung verlangen.
4.2 Erl�sst ein Versicherer �ber eine Leistung, welche erheblich ist, zu Unrecht keine Verf�gung, sondern erledigt er die Herabsetzung einer Leistung im formlosen Verfahren und ist die betroffene Person damit nicht einverstanden, hat sie dies grunds�tzlich innerhalb eines Jahres zu erkl�ren. Diesfalls hat der Versicherer eine Verf�gung zu erlassen, gegen welche Einsprache erhoben werden kann. Ohne fristgerechte Intervention erlangt der Entscheid rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zul�ssigerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangen w�re (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.3.2 S. 153).
4.3 Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 teilte die Beschwerdef�hrerin der Versicherten mit, ab 1. Juni 2004 das Taggeld auf 30 % herabzusetzen. Dieses Schreiben hat die Versicherte tats�chlich erhalten, bedankte sie sich doch in ihrer Email vom 20. August 2004 unter anderem f�r die Bereitschaft der Versicherung, weiterhin ein Taggeld auszuzahlen. Am 10. Mai 2006 unterzeichnete sie vorbehaltlos ein Protokoll, in dem unter anderem die Weiterausrichtung eines 30 %-igen Taggeldes vorgesehen wurde. Ein h�heres Taggeld forderte die Versicherte demgegen�ber erstmals am 8. November 2006. Selbst wenn man - wie das kantonale Gericht in seinem Entscheid vom 3. August 2009 - davon ausgehen w�rde, die Versicherung habe die Herabsetzung des Taggeldes am 30. Juni 2004 zu Unrecht nicht in Verf�gungsform gekleidet, so erweist sich doch die Intervention der Versicherten mehr als zwei Jahre sp�ter als versp�tet.
4.4 Somit ist die Herabsetzung des Taggeldes auf den 1. Juni 2004 grunds�tzlich rechtskr�ftig. Dass sich der Gesundheitszustand aufgrund des Unfalles vom 1. Juli 2001 in der Zeit zwischen Juni 2004 und August 2006 verschlechtert hat, wird von der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht geltend gemacht; sie stellt sich viel mehr auf den Eventualstandpunkt, diese Herabsetzung sei zweifellos unrichtig gewesen. Die zweifellose Unrichtigkeit einer rechtskr�ftigen Verf�gung stellt einen Wiedererw�gungsgrund im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG dar. Da jedoch die Wiedererw�gung im pflichtgem�ssen Ermessen der Verwaltung steht und kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf besteht (BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52 und E. 4.2.1 S. 54, Urteil 8C_610/2010 vom 28. M�rz 2011 E. 2.1), ist dieses Vorbringen nicht n�her zu pr�fen.
4.5 Somit kann die Beschwerdef�hrerin von den Gerichten nicht gezwungen werden, ein h�heres als das ausbezahlte Taggeld auszurichten. Der kantonale Entscheid besteht demgem�ss zu Unrecht; die Beschwerde der Versicherung ist gutzuheissen. Da diese kein aktuelles und praktisches Interesse an der beantragten Aufhebung der Ziffer 1 Abs. 1 des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. August 2009 hat, ist auf diesen Antrag nicht einzutreten (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG).
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Mai 2011 aufgehoben. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt, indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Rechtsanwalt Christos Antoniadis, Z�rich, wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdegegnerin bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2800.- ausgerichtet.