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Timestamp: 2019-06-25 07:37:14
Document Index: 250319849

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 60', '§ 81', '§ 60', '§ 60', '§ 173', '§ 85', '§ 60', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

BVerwG, 1 B 92.02: Ablauf der Frist, Eigenes Verschulden, Fristablauf, Rechtssicherheit
Urteil des BVerwG vom 27.01.2003, 1 B 92.02
Ablauf der Frist, Eigenes Verschulden, Fristablauf, Rechtssicherheit
Ablauf der Frist, Eigenes Verschulden, Fristablauf, Rechtssicherheit, Übermittlung, Briefpost, Mangel, Rechtsmittelbelehrung, Rüge, Anhörung
BVerwG 1 B 92.02 (1 PKH 12.02) OVG 4 L 273/94
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Januar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine
Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Berufungsentscheidung begründet worden ist (§ 133 Abs. 3 Satz 1
VwGO). Auf diese Frist ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung der Berufungsentscheidung hingewiesen worden.
Die beantragte Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist kann dem Kläger nicht gewährt werden, weil
er nicht ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war (§ 60 VwGO). Dabei kann dahinstehen, ob der am
19. März 2002 und damit einen Tag nach Fristablauf beim Berufungsgericht eingegangene Begründungsschriftsatz, wie der Pro-
zessbevollmächtigte des Klägers vorgetragen und glaubhaft gemacht hat, von seinem Büropersonal so rechtzeitig zur Post gegeben worden ist, dass er bei normalen Postlaufzeiten noch innerhalb der Frist hätte eingehen müssen. Denn dieser Umstand
war für die Versäumung der Frist nicht ursächlich, da der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Schriftsatz nicht eigenhändig unterschrieben hat und damit auch bei rechtzeitigem
Eingang die Frist nicht gewahrt worden wäre.
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C
40.87 - BVerwGE 81, 32, <33>). Die vom Prozessbevollmächtigten
des Klägers angeführte Rechtsprechung (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April
2000 - GmS-OBG 1/98 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15 = NJW
2000, 2340), wonach bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze
auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige
Unterschrift Genüge getan ist, gilt nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen
Unterschrift unmöglich ist, nicht aber für die durch normale
Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung
möglich und zumutbar ist (vgl. auch Bundesfinanzhof, Urteil
vom 10. Juli 2002 - VII B 6/02 - BFH/NV 2002, 1597 und
und von Albedyll in: Bader u.a., VwGO, 2. Aufl., § 60 Rn. 29).
In diesem Fall ist vielmehr nach wie vor grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift erforderlich, die vor Fristablauf vorliegen muss.
Allerdings kann auch im Fall der Übermittlung des Schriftsatzes durch normale Briefpost das Fehlen einer Unterschrift bei
Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise unschädlich sein,
wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift
vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (Urteil
vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32,
<34 ff.> und Beschluss vom 19. Dezember 1994 - BVerwG 5 B
79.94 - NJW 1995, 2121). Entscheidend ist, ob sich dies aus
dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit den
ihn begleitenden Umständen hinreichend sicher ergibt, ohne
dass darüber Beweis erhoben werden müsste. Aus Gründen der
Rechtssicherheit kann dabei nur auf die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes erkennbaren oder bis zum Ablauf der
Frist - hier der Beschwerdebegründungsfrist - bekannt gewordenen Umstände (vgl. Beschluss vom 2. Februar 2000 - BVerwG 7 B
154.99 - VwRR BY 2000, 235) abgestellt werden. Derartige besondere Umstände liegen hier nicht vor.
Entgegen der Ansicht der Beschwerde reicht die Tatsache, dass
der Prozessbevollmächtigte des Klägers bereits rechtzeitig Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben hat,
hierfür ebenso wenig aus wie der gedruckte Briefkopf auf dem
Begründungsschriftsatz. Beides bietet keine der Unterschrift
vergleichbare Gewähr dafür, dass das Schriftstück von einer
beim Bundesverwaltungsgericht postulationsfähigen Person
stammt und mit deren Willen in den Verkehr gebracht worden
ist. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers sich in
diesem Zusammenhang auf Verfahrensabläufe in seiner Kanzlei
vor Absendung des Schriftsatzes und auf die dem Wiedereinsetzungsantrag vom 18. April 2002 beigefügten Unterlagen beruft,
verkennt er, dass diese Umstände bei Eingang der Beschwerdebegründung am 19. März 2002 für das Gericht nicht erkennbar waren und schon deshalb nicht die ausnahmsweise Entbehrlichkeit
der eigenhändigen Unterschrift rechtfertigen können. Da die
Beschwerdebegründungsfrist bei Eingang des Schriftsatzes bereits abgelaufen war, bestand im Übrigen keine Möglichkeit
mehr, die versehentlich unterbliebene Unterschrift nachzuholen. Die Beschwerde kann sich deshalb auch nicht mit Erfolg
darauf berufen, dass das Fehlen der Unterschrift vom Gericht
selbst zunächst nicht beanstandet worden sei. Dem von ihr in
diesem Zusammenhang angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2000 (a.a.O.) lag insoweit eine
andere Fallgestaltung zugrunde.
Hinsichtlich des Fehlens der Unterschrift kann dem Kläger auch
nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO gewährt werden. Denn dieser Mangel beruht auf einem Versehen
seines Prozessbevollmächtigten, das der Kläger sich gemäß
§ 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss (vgl.
hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR
1989.97 - NVwZ 2000, 907). Bei der Anfertigung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschriften handelt es sich
grundsätzlich um eine eigenverantwortliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten (vgl. Beschluss vom 7. Februar 1992
- BVerwG 2 B 92.91 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 175). Der Prozessbevollmächtigte des Klägers macht im Übrigen auch nicht
geltend, dass das Fehlen der Unterschrift nicht auf sein eigenes Verschulden, zu dem auch ein sog. Organisationsverschulden
zählt, zurückgeht. Es ist daher weder dargetan noch glaubhaft
gemacht, dass die Versäumung der Frist auf einem unabwendbaren
Ereignis und nicht auf einem dem Kläger zuzurechnenden Verschulden beruht.
Im Übrigen hätte die Beschwerde mit der Rüge, das Berufungsgericht habe die Klage nicht im vereinfachten Berufungsverfahren
nach § 130 a Abs. 1 VwGO abweisen dürfen, nachdem der Kläger
in erster Instanz durch Gerichtsbescheid in vollem Umfang obsiegt habe, auch in der Sache keinen Erfolg gehabt. Zwar
trifft es zu, dass die Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a Satz 1 VwGO vorliegend prozessrechtlich fehlerhaft war (vgl. Urteil des Senats vom 14. März
2002 - BVerwG 1 C 15.01 - NVwZ 2002, 993 = Buchholz 310
§ 130 a VwGO Nr. 58). Dem Kläger ist es aber verwehrt, sich
mit der Nichtzulassungsbeschwerde auf diesen Verfahrensfehler
zu berufen, weil er im Verfahren vor dem Berufungsgericht
nicht seinerseits auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung hingewirkt hat. Er hat gegenüber dem Berufungsgericht
weder in der Sache etwas vorgetragen noch den Wunsch nach einer mündlichen Verhandlung geäußert und insbesondere auf die
gerichtliche Anhörung zum vereinfachten Berufungsverfahren
nach § 130 a VwGO nicht reagiert. Da er nicht alles ihm Zumutbare zur Wahrnehmung seines Rechts auf Durchführung einer
mündlichen Verhandlung unternommen hat, kann er im Beschwerdeverfahren nicht mehr mit Erfolg die Verletzung dieses Rechts
Beschluss des 1. Senats vom 27. Januar 2003 – BVerwG 1 B 92.02
I. VG Schleswig vom 14.10.1994 – Az.: VG 5 A 275/94 - II. OVG Schleswig vom 14.01.2002 – Az.: OVG 4 L 273/94 –