Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2015,%20288
Timestamp: 2016-09-25 10:34:35
Document Index: 378060152

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 7', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62 Volltextver�ffentlichungen (2)
Vollzuges der Untersuchungshaft - Einschr�nkung des Grundrechts aus Art. 5 GG - Grundrecht auf Meinungsbildung - Schriftlichkeit im Sinne des � 23 BVerfGG
D�V 1965, 287
Wird zitiert von ... (114) BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06 Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss f�r Flughafenbau …Damit gen�gt sie nicht dem Begr�ndungserfordernis des � 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, das es dem Bundesverfassungsgericht erm�glichen soll, ohne weitere eigene Ermittlungen die Entscheidung vorzubereiten (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 81, 208 ).
BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 1229/07 T�gliche Unterbrechung der Elektrizit�tsversorgung im Haftraum eines …a) Jedenfalls soweit es um den Ausschluss des n�chtlichen Rundfunkempfangs durch die Unterbrechung der Stromzufuhr geht, ist der Schutzbereich der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) ber�hrt, deren Beschr�nkung auch Untersuchungsgefangene nur nach Ma�gabe der Schrankenregelung des Art. 5 Abs. 2 GG hinzunehmen haben (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 307 ).Die Auslegung der Vorschrift hat dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskr�ftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschr�nkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ).Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit von Grundrechtseingriffen auf der Grundlage des � 119 Abs. 3 StPO ist eine reale Gef�hrdung der in dieser Bestimmung bezeichneten �ffentlichen Interessen (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 35, 5 ; 35, 307 ).Dabei kommt es grunds�tzlich auf den konkreten Einzelfall an (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ); alle Umst�nde des Einzelfalls sind abzuw�gen (vgl. BVerfGE 35, 5 ).In solchen F�llen ist zudem dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gef�hrdung der in � 119 Abs. 3 StPO genannten Interessen m�glich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 34, 384 ; 42, 95 ).Schwierigkeiten bei der �berwachung der Gefangenen sind L�stigkeiten, die grunds�tzlich hingenommen werden m�ssen; denn Grundrechte bestehen nicht nur nach Ma�gabe dessen, was an Verwaltungseinrichtungen �blicherweise vorhanden oder an Verwaltungsbrauch "vorgegeben" ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 35, 307 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, a.a.O., S. 1478 ).Das von der Anstalt Erwartbare ist aber, wie ausgef�hrt, nicht auf das Anstalts�bliche begrenzt, und bei der abw�genden Bestimmung des beiderseits Zumutbaren muss der Umstand ber�cksichtigt werden, dass der Untersuchungsgefangene nicht rechtskr�ftig verurteilt ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ), f�r die Zumutbarkeit der Haftbedingungen also der Gesichtspunkt keine Rolle spielen kann, dass der Betroffene sich durch strafbares Verhalten selbst unter diese Bedingungen versetzt habe.Die Berufung der Anstalt darauf, dass die Stromversorgung in der Haftanstalt nur stockwerksweise an- oder abgeschaltet werden k�nne, gab Anlass, zu pr�fen, ob ein derartiger technischer Zustand mit der grunds�tzlich gebotenen Ausrichtung eingreifender Ma�nahmen nach � 119 Abs. 3 StPO auf den konkreten Einzelfall (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ) und mit der Verpflichtung vereinbar ist, bei Ma�nahmen genereller Art gegen�ber Untersuchungsgefangenen dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gef�hrdung der in � 119 Abs. 3 StPO genannten Interessen m�glich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 34, 384 ; 42, 95 ).Es handelt sich um eine allgemeine Verwaltungsanordnung, die den Richter nicht bindet (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ) und der Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit nicht enthebt.
BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 455/08 Entkleidung und Anusinspektion bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt (kein …Die Auslegung der Vorschrift hat zudem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskr�ftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschr�nkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ).Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit von Grundrechtseingriffen auf der Grundlage des � 119 Abs. 3 StPO ist eine reale Gef�hrdung der in dieser Bestimmung bezeichneten �ffentlichen Interessen (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 35, 5 ; 35, 307 ).Dabei kommt es grunds�tzlich auf den konkreten Einzelfall an (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ); alle Umst�nde des Einzelfalls sind abzuw�gen (vgl. BVerfGE 35, 5 ).In solchen F�llen ist zudem dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gef�hrdung der in � 119 Abs. 3 StPO genannten Interessen m�glich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 42, 95 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de).Es hat jedoch weder dem besonderen Gewicht der im vorliegenden Fall ber�hrten grundrechtlichen Belange noch den besonderen Einschr�nkungen ausreichend Rechnung getragen, die sich f�r die Zul�ssigkeit eingreifender Ma�nahmen im Vollzug der Untersuchungshaft aus dem generalklauselartigen Charakter der Eingriffserm�chtigung des � 119 Abs. 3 StPO sowie aus den Besonderheiten der Untersuchungshaft ergeben (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ; 42, 95 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de, m.w.N.).Hier verschafft schon der Umstand, dass Untersuchungshaft nicht auf der Grundlage rechtskr�ftiger Verurteilung, sondern auf der Grundlage blo�en Verdachts verh�ngt wird (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de), den Belangen des Gefangenen, die in die Pr�fung der Verh�ltnism��igkeit grundrechtseingreifender Ma�nahmen einzustellen sind, besonderes Gewicht.Der Verweis auf Nr. 76 UVollzO (zur fehlenden rechtlichen Au�enwirkung vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ) in Verbindung mit � 84 StVollzG ist deshalb nicht geeignet, eine ausnahmslose Anordnung von Durchsuchungen mit Inspektion von �blicherweise bedeckten K�rper�ffnungen bei Aufnahme in die Untersuchungshaft zu rechtfertigen.Fehlt es auch sonst an jedem Anhaltspunkt daf�r, dass der Betroffene sich in der bezeichneten Weise zum Schmuggel von Drogen oder anderen gef�hrlichen Gegenst�nden pr�pariert haben k�nnte, so wird bereits die f�r Ma�nahmen auf der Grundlage der Generalklausel des � 119 Abs. 3 StPO erforderliche Schwelle einer - nur durch Inspektion der K�rperh�hlen ausr�umbaren - "realen" Gef�hrdung (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 35, 5 ; 35, 307 ) nicht erreicht.Auch wenn nach den Erfahrungen der Vollzugspraxis mit dem Versuch, Drogen oder andere verbotene Gegenst�nde in die Haftanstalten einzuschmuggeln, in weitem Umfang auch �ber den Kreis derer hinaus gerechnet werden muss, die drogenabh�ngig oder wegen einschl�giger Straftaten oder entsprechenden Verdachts inhaftiert sind, ist im �brigen ein Eingriff, der auf die Abwehr dieser Gefahr zielt, jedenfalls dann unverh�ltnism��ig, wenn konkrete Umst�nde des Einzelfalles ein solches Vorkommnis aus dem Bereich der Wahrscheinlichkeit r�cken (vgl. BVerfGE 15, 288 ).
BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09 Zur Zul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …Dem Gericht soll eine zuverl�ssige Grundlage f�r die weitere Behandlung des Begehrens vermittelt werden (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 101, 331 ; 102, 147 ; BVerfGK 12, 126 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 -, juris, Rn. 7;… Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2000 - 2 BvR 1894/99 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, S. 1005 ).
BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11 Rechtsschutzbed�rfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …aa) Die Auslegung der Vorschriften des Untersuchungshaftrechts hat dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskr�ftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschr�nkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ).Andererseits k�nnen aber nicht beliebige Einschr�nkungen allein damit gerechtfertigt werden, dass die gegebene personelle oder sonstige Ausstattung der Justizvollzugsanstalt nichts anderes zulasse; denn Grundrechte gelten nicht nach Ma�gabe dessen, was an Verwaltungseinrichtungen im konkreten Fall oder �blicherweise vorhanden ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 35, 307 ; BVerfGK 13, 163 , m.w.N.).Bei der abw�genden Bestimmung dessen, was einerseits dem Gefangenen an Beschr�nkungen, andererseits der Anstalt und dem f�r ihre angemessene Ausstattung verantwortlichen Staat an Aufwand zumutbar ist, muss der Umstand ber�cksichtigt werden, dass der Untersuchungsgefangene nicht rechtskr�ftig verurteilt ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ), f�r die Zumutbarkeit der Haftbedingungen also der Gesichtspunkt keine Rolle spielen kann, dass der Betroffene sich durch strafbares Verhalten selbst unter diese Bedingungen versetzt habe (…vgl. BVerfGK, a.a.O.).Bei der Anwendung generalklauselartiger Vorschriften ist grunds�tzlich die Ber�cksichtigung der Umst�nde des Einzelfalles geboten (vgl. zur Anwendung des � 119 Abs. 3 StPO a.F. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ; 35, 307 ; BVerfGK 12, 378 ; 13, 163 ).Dies schlie�t zwar, wo eine Gef�hrdung gesetzlicher Haftzwecke oder der Anstaltsordnung nicht durch jeweils einzelne Ma�nahmen hinreichend abgewehrt werden kann, Beschr�nkungen allgemeiner Art nicht aus (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; s. auch, f�r Regelungen durch Allgemeinverf�gung, BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2011 - 2 BvR 722/11 -, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 17. M�rz 2006 - 1 Ws 42/06 (StrVollz) -, NStZ 2006, S. 582 f.); dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit ist insoweit jedoch dadurch Rechnung zu tragen, dass Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gef�hrdung der genannten Belange m�glich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ).Dass das Landgericht nicht gepr�ft hat, ob die Einr�umung erweiterter Aufschlusszeiten im Wege der individuellen Ausnahme f�r den Beschwerdef�hrer (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ) erforderlich gewesen w�re, ist zwar im Hinblick darauf hinnehmbar, dass der Beschwerdef�hrer keinerlei f�r ihn pers�nlich sprechende Ausnahmegr�nde angef�hrt hatte.
BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00 Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …Dieser Rechtsansicht st�nde im �brigen auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1963 (BVerfGE 15, 288) nicht entgegen; die Verfassungsbeschwerde dort sei unterschrieben worden, lediglich der Sachverhalt sowie der angegriffene Hoheitsakt h�tten sich erst aus einer Anlage ergeben, die nicht unterschrieben gewesen sei.Sie soll gew�hrleisten, dass dem Schreiben der Wille des Beschuldigten, Einspruch einzulegen, hinreichend zuverl�ssig entnommen werden kann, und soll zugleich sicherstellen, dass es sich bei dem Schreiben nicht nur um einen Entwurf, sondern um einen mit Wissen und Wollen dem Gericht zugeleitetes Schriftst�ck handelt (vgl. zur Schriftform allgemein BVerfGE 15, 288 ; ferner: Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtsh�fe des Bundes, BGHZ 75, 340 ).Diesem Verzicht auf die Notwendigkeit einer eigenh�ndigen Unterschrift hat sich das Bundesverfassungsgericht, das entscheidend darauf abstellt, welcher Grad von Formenstrenge nach den ma�geblichen verfahrensrechtlichen Vorschriften sinnvoll zu fordern ist, f�r die Auslegung des Schriftformerfordernisses in � 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG angeschlossen (vgl. BVerfGE 15, 288 ).
BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82 Arbeitnehmer�berlassungWenn gleich Grundrechte nicht nur nach Ma�gabe dessen bestehen, was an Verwaltungseinrichtungen vorhanden ist (vgl. BVerfGE 15, 288 (296); 33, 303 (332 f.); 34, 369 (380 f.)), kann der Einzelne im Blick auf seine Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit (vgl. BVerfGE 65, 1 (44) m.w.N.) doch nicht erwarten, da� zur Vermeidung grundrechtsbeschr�nkender Ma�nahmen mit dem Ziel der Bew�ltigung sozialer Mi�st�nde die nur begrenzt verf�gbaren �ffentlichen Mittel �ber das vern�nftigerweise von der Gesellschaft erwartbare Ma� hinaus zum Ausbau der f�r die Bek�mpfung dieser Mi�st�nde zust�ndigen Beh�rde verwendet werden.
BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71 Anhalten eines beleidigenden Briefs eines UntersuchungsgefangenenDer Untersuchungsgefangene darf bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung von � 119 Abs. 3 StPO nur solchen Beschr�nkungen unterworfen werden, die im konkreten Fall unerl��lich sind, um die in dieser Vorschrift bezeichneten �ffentlichen Interessen zu wahren (vgl. BVerfGE 15, 288 [295] zu dem fr�heren � 116 Abs. 2 StPO - sowie BVerfGE 34, 384 ; 35, 5).Gegen den angegriffenen Beschlu� bestehen schon deshalb verfassungsrechtliche Bedenken, weil der Bundesgerichtshof nicht gepr�ft hat, ob und inwieweit das Anhalten des Briefes erforderlich ist, um im konkreten Fall eine reale Gef�hrdung (BVerfGE 15, 288 [295]) der Ordnung in der Anstalt - eine Gef�hrdung des Haftzwecks kommt von vornherein offensichtlich nicht in Betracht - zu verhindern.H�tte der Bundesgerichtshof das grundrechtliche Gebot der Abw�gung im Einzelfall erkannt (vgl. BVerfGE 15, 288 [296 f.]), so h�tte er im vorliegenden Fall unter anderem ber�cksichtigen m�ssen, da� eine aufwiegelnde Wirkung des Briefes auf den Beschwerdef�hrer kaum zu erwarten ist und da� auch nicht mit einer Weitergabe des Briefes an andere Gefangene zu rechnen ist, weil sich der Beschwerdef�hrer in Einzelhaft befindet.Die Auffassung, die das Anhalten des Briefes im vorliegenden Fall f�r gerechtfertigt h�lt, ist weder mit den vom Bundesverfassungsgericht zur Auslegung von � 119 Abs. 3 StPO entwickelten Grunds�tzen (vgl. BVerfGE 15, 288 [293 ff.]; 34, 384 und 35, 5) noch mit der in der Entscheidung �ber das Anhalten eines ausgehenden Briefes eines Strafgefangenen, der verletzende �u�erungen �ber den fr�heren Anstaltsleiter enthielt, dargelegten Rechtsauffassung (BVerfGE 33, 1 [15 ff.]) zu vereinbaren.
BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …Denn die Umrei�ung von Gesichtspunkten aus einem besonderen Gewaltverh�ltnis - wie der Inhalt der Regelung des Untersuchungshaftvollzuges in der Strafproze�ordnung mit Recht charakterisiert wurde (BVerfGE 15, 288 (293)) - ist mit dem Rechtsstaatsgrundsatz um so schwerer zu vereinbaren, als Grundrechtsbeschr�nkungen im Untersuchungshaftvollzug Gefangene treffen, die von Verfassungs wegen als unschuldig zu gelten haben.� 119 Abs. 3 StPO ist mithin Bestandteil der verfassungsm��igen Ordnung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. u. a. BVerfGE 15, 288 (295) zu dem gleichlautenden fr�heren � 116 Abs. 2 StPO ; 34, 369 (379, 381 f.); 34, 384 (395 ff.); 35, 35 (39 f.); 35, 307 (309); 35, 311 (316 ff., 320 ff.): aus der Begr�ndung dieser Entscheidung des Zweiten Senats ergibt sich die Einstimmigkeit in dieser Frage; 42, 95 (100)).
BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Beschr�nkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …Da� diese Bestimmung nur solche Beschr�nkungen zul��t, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Anstalt erfordert, tr�gt der Tatsache Rechnung, da� ein Untersuchungsh�ftling noch nicht verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschr�nkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 [295]).Ist bereits aus einem Antrag auf Erteilung einer Besuchserlaubnis zu ersehen, da� eine reale Gef�hrdung der in � 119 Abs. 3 StPO bezeichneten �ffentlichen Interessen durch eine dem Antrag entsprechende Entscheidung nicht zu bef�rchten ist, so hat der Ermittlungsrichter die Besuchserlaubnis zu erteilen; denn unter diesen Umst�nden w�rde ein Rechtsanspruch auf Ausnahmegenehmigung bestehen (vgl. BVerfGE 15, 288 [295]).Das Grundrecht der freien Meinungs�u�erung findet gem�� Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen auch � 119 Abs. 3 StPO z�hlt (vgl. BVerfGE 15, 288 [293]).
BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 768/71 Verfassungsrechtliche Anforderung an die Ausgestaltung des Paketempfangs f�r …
OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15 Feststellung der deutschen Staatsangeh�rigkeit
BVerfG, 30.10.2014 - 2 BvR 1513/14 F�r die Anordnung von Beschr�nkungen gem�� � 119 StPO m�ssen konkrete …
BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72 Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegr�ndungsschrift - Entsendung …
BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06 Erm�glichung einer Besuchs�berstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit …
BGH, 04.10.1984 - VII ZR 342/83 Beratungs- und Betreuungspflichten des Architekten; Wirksamkeit einer …
BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11 Rechtsschutzbed�rfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
BGH, 28.08.2003 - I ZB 1/03 "Computerfax"; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im …
BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68 Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft - Grundsatz der …
BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 358/85 Heilung fehlerhafter Klageschrift
BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13 Wettbewerbsbeschr�nkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschr�nkte …
BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73 Haftgrund Wiederholungsgefahr
BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von � 151 Abs. 1 SGG im …
BVerfG, 25.07.1994 - 2 BvR 806/94 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: …
BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83 Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln - Wirksamer …
BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht …
OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12 Zul�ssige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"
BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12 Nichtannahmebeschluss: Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei …
BGH, 17.04.2002 - 2 StR 63/02 Schriftform der Revisionsbegr�ndung; Antrag auf Entscheidung des …
BGH, 05.02.1981 - X ZB 13/80 Telekopie
BSG, 04.03.1993 - 4 RA 28/92 K�rzung der Altersrente des Kl�gers aus einem Zusatzversorgungssystem der …
OLG K�ln, 07.01.2003 - 2 Ws 3/03 Akkustische Besuchs�berwachung; Untersuchungshaft
OVG Bremen, 25.10.1988 - 1 BA 32/88 Gerichtliche Ver�ffentlichungspraxis; Pressefreiheit; Gleichheitssatz - …
BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 26.75 Fehlende Unterschrift unter der Widerspruchsschrift - Gesetzliches Erfordernis …
BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 11/13 Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (� 18 Abs 4a BWahlG) wegen …
BVerwG, 26.06.1980 - 7 B 160.79 Zul�ssigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …
BFH, 18.12.1970 - III R 32/70 Erfordernis der Revisionsbegr�ndung - Revisionsbegehren - Revisionsschrift - …
BFH, 29.08.1969 - III R 86/68 Bestimmende Schrifts�tze - Eigenh�ndige Unterschrift - Faksimilestempel - …
OLG Karlsruhe, 10.03.2014 - 9 W 4/14 Schriftliche Beschwerde ohne Unterschrift des Absenders
OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Ws 851/09 Ma�regelvollzug in Sachsen-Anhalt: Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von …
BGH, 06.12.1979 - VII ZB 13/79 Anwaltsprozess - Rechtsmittel - Eigenh�ndige Unterschrift - Fristablauf
OLG Karlsruhe, 01.10.2014 - 2 (6) Ss 442/14 Schriftform der Berufungseinlegung
BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 923/13 Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begr�ndung einer …
OLG D�sseldorf, 11.11.2008 - 5 Ss 198/08 OLG N�rnberg, 10.12.2007 - 1 Ws 718/07 BVerfG, 18.10.1999 - 1 BvR 1788/99 BFH, 18.05.1972 - V R 1/71 OLG Naumburg, 29.10.2012 - 2 Ws 195/12 Ma�regelvollzug in Sachsen-Anhalt: Freizeichnung von der Haftung f�r Sch�den aus …
OLG Brandenburg, 13.06.2005 - 1 Ss OWi 106 B/05 BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 311/72 Unzul�ssigwerden der Verfassungsbeschwerde infolge Beendigung der …
BFH, 15.01.1971 - III R 127/69 Klageschrift - Eigenh�ndige Unterschrift - Kl�ger - Proze�bevollm�chtigter - …
BFH, 29.07.1969 - VII R 92/68 Klage - �bermittlung durch Telegramm - Proze�bevollm�chtigter - Unterzeichnung
StGH Baden-W�rttemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/11 OLG Hamm, 20.03.2012 - 1 Vollz (Ws) 101/12 Strafvollzug; Anspruch auf Ausdrucke aus dem Internet
OLG Hamm, 24.08.2001 - 2 Ss 688/01 Revisionsbegr�ndung, Schriftform, Lesbarkeit von Ablichtungen, schwer lesbare …
OLG K�ln, 17.12.1996 - 2 Ws 624/96 OLG Karlsruhe, 13.11.1995 - 2 UF 203/95 Form einer Beschwerdeschrift in einer isolierten Familiensache
OLG Koblenz, 25.10.1990 - 1 Ws 480/90 OLG D�sseldorf, 22.10.1985 - 1 Ws 948/85 Untersuchungsh�ftling; Untersuchungszelle; Telespielbenutzung
OLG Celle, 11.12.1980 - 3 Ws 502/80 BFH, 19.09.1974 - IV R 24/74 Klageschrift - Matrize - Unterschrift des Proze�bevollm�chtigten - …
BGH, 13.05.1965 - Ia ZB 27/64 Erforderlichkeit der handschriftlichern Unterzeichnung der Beschwerdeerkl�rung im …
LG L�neburg, 08.07.2010 - 26 Qs 155/10 F�hrerschein, beschlagnahmter - Wohnungsdurchsuchung - Erm�chtigungsgrundlage
VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 54/03 Art 7 Verf BE, � 119 Abs 3 StPO
OLG Koblenz, 25.04.1995 - 2 VAs 5/95 BSG, 08.03.1993 - 4 RA 12/92 Anspruch auf Weiterzahlung der bisherigen Gesamteink�nfte aus einer …
BVerwG, 27.11.1978 - 1 B 251.78 Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
BVerwG, 05.12.1975 - VI C 117.74 Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine Klageschrift
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VerfGH Sachsen, 16.09.1994 - 21-IV-93 BPatG, 08.02.2011 - 35 W (pat) 403/09 VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 18-VIII-99 BGH, 14.02.1967 - 1 StR 12/67 St�tzen einer Revision auf die Verletzung von Belehrungspflichten nach � 55 …
VerfGH Sachsen, 28.04.2005 - 23-V-05/24-V-05 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.