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Timestamp: 2016-10-21 14:55:16
Document Index: 53537798

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art 53', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 504/06 (25.07.2007)
L.________, 1969, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Kessler, Pilatusstrasse 18, 6003 Luzern,
L.________, geboren 1969, litt gem�ss Gutachten der MEDAS vom 10. Mai 1999 unter einer chronischen Kopfschmerz-Symptomatik mit Schmerzmittelmissbrauch und m�ssig ausgepr�gtem depressiven Zustandsbild. Laut dem Bericht des Psychiatriezentrums X.________ vom 15. M�rz 2002 bestand seit August 2001 eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom und seit mehreren Jahren ein Stilnox- und Tramal-Abh�ngigkeitssyndrom und migr�neartige Kopfschmerzen. Die IV-Stelle Luzern sprach L.________ mit Verf�gungen vom 26. September 2000 und 4. September 2002 ab 1. Juni 1997 bis 31. Juli 1999 eine ganze, ab 1. August 1999 eine halbe und ab 1. November 2001 erneut eine ganze Invalidenrente zu. Im Rahmen eines im Februar 2003 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens kam die IV-Stelle zum Schluss, es gehe der Versicherten gesundheitlich besser. Am 26. Februar 2004 verf�gte sie die Herabsetzung der ganzen Rente auf eine halbe ab April 2004. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2004 fest.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des kantonalen Entscheides ab 1. April 2004 weiter eine ganze Invalidenrente auszurichten; die Verwaltung sei zu verpflichten, f�r das Einsprache- sowie das vor- und letztinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen; zudem beantragt sie die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Da die Beschwerde am 1. Juli 2006 letztinstanzlich schon anh�ngig war, richtet sich die Kognition des Bundesgerichts nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG.
Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG; altArt. 4 Abs. 1 IVG) und die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten (Einkommensvergleichsmethode [Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG; altArt. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 135 E. 2a und b S. 136 f.]) sowie die Voraussetzungen f�r einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1 [in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung] und Abs. 1bis IVG [in Kraft gestanden bis Ende Dezember 2003]) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Dasselbe gilt hinsichtlich der Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261, 115 V 133 E. 2 S. 134, 105 V 156 E. 1 S. 158) und zum Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 f. mit Hinweisen). Ebenfalls richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz die Grunds�tze �ber die revisionsweise Anpassung einer laufenden Rente bei anspruchserheblicher �nderung des Gesundheitszustands oder dessen erwerblichen Auswirkungen (Art. 17 ATSG und Art. 88a Abs. 1 IVV [in der seit 1. M�rz 2004 geltenden Fassung]).
Streitig und zu pr�fen ist der Rentenanspruch ab 1. April 2004.
4.1 In formeller Hinsicht r�gt die Beschwerdef�hrerin die Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Einspracheverfahren und der Entscheidsbegr�ndung, da sich die Verwaltung nicht (resp. nicht ausreichend) mit ihren Vorbringen bez�glich des sich verschlechternden Gesundheitszustandes auseinandergesetzt habe. Dazu hat die Vorinstanz bereits zu Recht befunden, dass, selbst wenn im Vorgehen der Verwaltung eine Geh�rsverletzung zu sehen w�re, diese geheilt werden konnte, da im kantonalen Verfahren der Sachverhalt und die Rechtslage frei �berpr�fbar war. Auch der Vorwurf einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Vorinstanz (vgl. Ziff. 9 - 11 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde), die gewisse ger�gte M�ngel des Verwaltungsverfahrens nicht beachtet habe, dringt nicht durch. Die Begr�ndungspflicht ist zwar wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV). Diese soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und es dem Betroffenen erm�glichen, die Verf�gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 124 V 180 E. 1a S. 181 mit Hinweisen; Georg M�ller, in Kommentar aBV, Art. 4 Rz 112 ff. mit Hinweisen). Die beanstandeten Sachverhalte (einzelne Schreiben an den Rechtsvertreter waren falsch adressiert; ein Gespr�ch in der Eingliederungs- und Abkl�rungsstelle IGA Werkr�ume �ber den Fortgang der Abkl�rung soll dem Rechtsvertreter nicht angek�ndigt worden sein; einzelne Kontaktnahmen der Verwaltung mit der Beschwerdef�hrerin sollen in den Akten nicht ausreichend dokumentiert sein) haben jedoch ganz offensichtlich keine entscheidwesentliche Bedeutung, weshalb der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, dass sie sich in den Erw�gungen ihres Entscheides damit nicht ausdr�cklich auseinandergesetzt hat.
In materieller Hinsicht r�gt die Beschwerdef�hrerin, Verwaltung und Vorinstanz seien zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich der Invalidit�tsgrad im relevanten Zeitraum erheblich ge�ndert habe.
5.1 Im Einspracheentscheid vom 21. Juli 2004 wurde ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin leide nicht mehr unter Depressivit�t und sie habe den Opioid- und Hypnotikum-Abusus sistiert. Die Arbeitsf�higkeit betrage nunmehr wieder 50 %, der Invalidit�tsgrad 53 %, was nur noch Anspruch auf eine halbe Invalidenrente gebe.
Es trifft zwar zu, dass keine �nderung der Diagnose gegen�ber der Zusprache der ganzen Rente eingetreten ist. Indessen ist zu beachten: Die Verf�gung vom 4. September 2002, worin ab 1. November 2001 eine ganze Rente zugesprochen wurde, st�tzt sich auf den Bericht des Psychiatriezentrums X.________ vom 15. M�rz 2002. Dort wird eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % ab 8. August 2001 bis 1. M�rz 2002 und dann von 70-80 % angegeben, begr�ndet einzig mit der Suchtproblematik, die indessen als solche nicht invalidisierend ist (AHI 1996 S. 301 E. 2a; BGE 102 V 165). Zudem wurde festgehalten, dass eine Besserung m�glich w�re, wenn sich die Versicherte f�r eine Suchtbehandlung entscheiden k�nnte.
5.2 Gest�tzt auf diese Beurteilung w�re es zweifellos unrichtig gewesen (und h�tte einen Wiedererw�gungsgrund gesetzt, vgl. Art 53 Abs. 2 ATSG), wenn die Verwaltung ohne Weiteres eine ganze Rente zugesprochen h�tte. Effektiv hat das die Beschwerdegegnerin auch nicht getan: Sie hat in der Verf�gung vom 4. September 2002, worin sie die ganze Rente zusprach, klar gesagt, dass eine Entzugsbehandlung innert sechs Monaten erwartet wird, ansonsten eine Reduktion der Rentenleistung gepr�ft werde. Grund f�r die Erh�hung der Rente von einer halben auf die ganze war somit einzig die Suchtproblematik, und dies zu Recht nur im Sinne einer vor�bergehenden Erh�hung bis zum Medikamentenentzug. Dass ein Entzug problemlos m�glich gewesen ist, geht aus dem Austrittsbericht des Psychiatriezentrums X.________ vom 6. Juli 2004 hervor. Damit war der Grund f�r die vor�bergehende Erh�hung der Rente weggefallen.
5.3 Auch die sp�teren Berichte weisen ausser der Suchtproblematik keine relevante Verschlechterung der krankheitswertigen Leiden aus gegen�ber dem Zustand, der bereits fr�her Anlass zu einer halben Rente gegeben hat, die ja weiter l�uft. Abgesehen davon betreffen sie mehrheitlich einen Zeitraum nach dem hier massgebenden Zeitpunkt (Einspracheentscheid: 21. Juli 2004) und/oder stellen auf invalidit�tsfremde Aspekte ab (Berichte Dr. med. S.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie vom 9. M�rz und 30. Mai 2006).
Erweist sich somit der angefochtene Entscheid jedenfalls im Ergebnis als richtig, entf�llt von vornherein die beantragte Parteientsch�digung f�r das Einsprache-, vor- und letztinstanzliche Verfahren.
Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwalt Stefan Kessler, Luzern, f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.