Source: https://dejure.org/BGBl/2016/BGBl._I_S._1190
Timestamp: 2019-02-16 06:28:01
Document Index: 76660390

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 35', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 3', 'Art. 7']

BGBl. I 2016 S. 1190 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung... - dejure.org
BGBl. I 2016 S. 1190
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 31.05.2016, Seite 1190
Vergütungen für Urheber - Bundestag beschließt neues Verwertungsgesellschaftengesetz
05.01.2016 BT Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
13.01.2016 BT Urheberrecht nach EU-Standards
29.01.2016 BR Kollektives Urheberrecht - Weiterer Handlungsbedarf bei Reform der Verwertungsgesellschaften
09.02.2016 BT Bundesrat pocht auf Rechte der Verleger
18.02.2016 BT Kontroverse um Urheberrechte
18.02.2016 BT Gegensätzliche Interessen bei der Urhebervergütung
20.04.2016 BT Wahrnehmung von Urheberschutzrechten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
27.04.2016 BT Neues Recht für die Verwertungsgesellschaften
28.04.2016 BT Vergütungen für Urheber (in: Bundestagsbeschlüsse am 28. und 29. April)
28.04.2016 BT "Vergütungsbeteiligung der Verleger prüfen"
31.05.2016 BReg Verwertungsgesellschaften in der EU - Urheberrechte neu geregelt
a) Nach Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, BGBl. I 2016 S. 1190) ist mit Wirkung zum 1. Juni 2016 das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften - Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) - an die Stelle des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten - Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) - getreten.
Eine Änderung hat sich lediglich insoweit ergeben, als eine Anrufung der Schiedsstelle nach neuem Recht in einem Streit über die Vergütungspflicht nach § 54 UrhG nur dann geboten ist, wenn die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit des Tarifs bestritten ist (vgl. BT-Drucks. 18/7223, S. 105).
Von dem Begriff des Nutzers sind auch Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien im Sinne von §§ 54 und 54b UrhG erfasst (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/7223, S. 83 f.).
Von dem Begriff des Nutzers sind auch Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien im Sinne von § 54 und § 54b UrhG erfasst (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/7223, S. 83 f.).
Danach ist die Beklagte zu 1 als Inkassogesellschaft, der die in ihr zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften die von ihnen gemäß § 54h Abs. 1 UrhG wahrzunehmenden Ansprüche nach § 54 Abs. 1 und § 54b Abs. 1 UrhG zur Einziehung übertragen haben, in entsprechender Anwendung von § 35 VGG zum Abschluss eines Gesamtvertrags verpflichtet (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/7223, S. 72; zu § 12 UrhWG vgl. BGH…, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 Rn. 22 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik;… BGH, GRUR 2017, 161 Rn. 29 - Gesamtvertrag Speichermedien).
Sie ist in einem solchen Fall in entsprechender Anwendung von § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG ferner berechtigt, Tarife über die Vergütung aufzustellen, die sie auf Grund der auf sie zur Geltendmachung übertragenen Rechte und Ansprüche fordert (vgl. auch § 3 VGG und Begründung zum Regierungsentwurf eines VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/7223, S. 72 f.).
Dazu zählen insbesondere die so genannten "Z-Gesellschaften", wie etwa die ZPÜ, also die Klägerin (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/7223, S. 72).
Insoweit kommt das gesamte Spektrum der Rechtewahrnehmung und insbesondere der hier in Rede stehende Einzug von Vergütungsforderungen (Inkasso) in Betracht (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/7223, S. 72).
Das Oberlandesgericht prüft - wie sich schon aus der Begründung im Gesetzentwurf ergibt (BTDrucks 18/7223, S. 102) - nicht nur sämtliche Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherheitsleistung, sondern auch deren Höhe.
Dessen Nachfolger, das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), trat erst am 1. Juni 2016 in Kraft (Art. 7 VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, BGBl I 2016, 1190, 1216) und ist nicht heranzuziehen, da der Widerspruchsbescheid bereits im Jahr 2015 erlassen wurde.