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Timestamp: 2020-01-19 08:39:22
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 518', 'BGH', '§ 518', '§ 518', 'BGH', '§ 518']

BGH, 07.11.1995 - VI ZB 12/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,366
BGH, 07.11.1995 - VI ZB 12/95 (https://dejure.org/1995,366)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1995 - VI ZB 12/95 (https://dejure.org/1995,366)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1995 - VI ZB 12/95 (https://dejure.org/1995,366)
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Berufung - Parteien - Verwerfung
NJW 1996, 320
GRUR 1996, 513
VersR 1996, 251
Der zugrunde liegende Zweck besteht darin, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (…BGH 29. Juni 1956 - V ZB 20/56 - aaO; 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO; 9. April 2008 - VIII ZB 58/06 -).
Das Berufungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, daß zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gemäß § 518 Abs. 2 ZPO a. F. auch die Angabe gehört, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird; aus der Berufungsschrift muß entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (vgl. Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - VersR 1996, 251 m.w.N.).
Die Anforderungen an die zur Kennzeichnung der Rechtsmittelparteien nötigen Angaben richten sich nach dem prozessualen Zweck dieses Erfordernisses, also danach, daß im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befaßten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die Person des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (vgl. Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO m.w.N.).
Schon im Hinblick darauf, daß die durch das Grundgesetz gewährleisteten Verfassungsgarantien es verbieten, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfG, NJW 1991, 3140 m.w.N.), darf die Zulässigkeit einer Berufung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien des Berufungsverfahrens scheitern, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO, 252).
c) Etwas anderes lässt sich auch nicht - wie das Berufungsgericht meint - daraus herleiten, dass Rechtsanwalt N. mit Schriftsatz vom selben Tage einen Tatbestandsberichtigungsantrag in der "Wir-Form" gestellt hat, denn dabei handelt es sich um floskelhafte Formulierungen eines Rechtsanwalts, die mehr unbewusst als bewusst verwendet werden (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95, VersR 1996, 251).
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO; BGH, Beschluss vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 - VersR 1982, 769, 770).
Die Anforderungen an die zur Kennzeichnung der Rechtsmittelparteien nötigen Angaben richten sich nach dem prozessualen Zweck dieses Erfordernisses, also danach, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die Person des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO m.w.N.).
Schon im Hinblick darauf, dass die durch das Grundgesetz gewährleisteten Verfassungsgarantien es verbieten, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfG, NJW 1991, 3140 m.w.N.), darf die Zulässigkeit einer Berufung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien des Berufungsverfahrens scheitern, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00 - aaO und Senatsbeschluss vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO, S. 252).
Wie die Revision im Ansatz nicht verkennt, gehört zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 518 Abs. 2 ZPO neben den anderen gesetzlich normierten Voraussetzungen auch die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird (vgl. statt aller Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - NJW 1996, 320 f. m. zahlr. N.).
Es hat auch nicht verkannt, daß die erforderliche Klarheit über die Person des Rechtsmittelführers nicht ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung in der Berufungsschrift zu erzielen ist, sondern auch im Wege der Auslegung dieser Schrift und der sonst etwa vorliegenden Unterlagen gewonnen werden kann (Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - aaO m.w.N.).
aa) Wie der Senat im Beschluß vom 7. November 1995 (aaO) näher dargelegt hat, richten sich die Anforderungen an die Angaben, deren es nach gefestigter Rechtsprechung über den Wortlaut des § 518 Abs. 2 ZPO hinaus zur Kennzeichnung der Rechtsmittelparteien bedarf, nach dem prozessualen Zweck dieses Erfordernisses.
Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt wesentlich von dem dem Senatsbeschluß vom 7. November 1995 (aaO) zugrundeliegenden Fall, in dem statt des minderjährigen Klägers in der Berufungsschrift versehentlich dessen Eltern als Berufungskläger aufgeführt waren, nach den übrigen Umständen jedoch völlig klar war, daß Berufung für die Klägerseite eingelegt wurde, und deshalb kein vernünftiger Zweifel daran möglich war, daß der Kläger selbst Rechtsmittelführer sein sollte.
Insbesondere stellt es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keine Förmelei dar, daß die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Identifizierung der Parteien eine zeitliche Grenze setzt, indem sie verlangt, daß aus der Berufungsschrift, allein oder mit Hilfe anderer Unterlagen, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein muß, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (BGH, Beschl. v. 7. November 1995, VI ZB 12/95, VersR 1996, 251; Beschl. v. 15. Juli 1999, IX ZB 45/99, NJW 1999, 3124;… Urt. v. 19. Februar 2002, VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430, 1431).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Form der Berufungsschrift des § 518 Abs. 2 ZPO nur entsprochen, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist angegeben ist, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll (Urteile vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 = NJW 1996, 320; vom 31. März 1992 - VI ZB 7/92 = VersR 1992, 761; vom 20. Januar 1988 - VIII ZR 296/86 = NJW 1988, 1204, jeweils m.w.N.).
Die eindeutige, jedoch fehlerhafte Angabe der Berufungsklägerin kann anders als in den vom Bundesgerichtshof bisher entschiedenen Fällen (Urteile vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 aaO; vom 22. September 1977 - VII ZB 5/77 = VersR 1997, 1100) nicht so ausgelegt werden, daß die Beschwerdeführerin als Berufungsklägerin angesehen werden kann.
OLG Naumburg, 25.02.2010 - 1 U (Kart) 89/09
Umfang der Bindungswirkung einer Zurückverweisung
LAG Hessen, 04.09.2006 - 17 Sa 2105/05