Source: https://de.scribd.com/document/106915249/Internetrecht-Oktober-2012
Timestamp: 2020-06-07 10:52:44
Document Index: 148148514

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 823', '§ 3', '§ 12', '§ 73', '§ 85', '§ 87', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 31', '§ 31', '§ 137', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 823', '§ 823', '§ 824', 'EuG', 'EuG', '§ 131', '§ 475', '§ 5110', '§ 66', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 18', 'EuG', '§ 823', '§ 20', '§ 19', '§ 12', '§ 812', '§ 675', '§ 3', '§ 2', '§ 823', '§ 823', '§ 812', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 12', 'OGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 12', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', '§ 14', 'OGH', 'OGH', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 12', 'BGH', '§ 84', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 23', '§ 23', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'OGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH']

speichernInternetrecht Oktober 2012 für später speichern
audriga GmbH / Unternehmensporträt
Sie sind auf Seite 1von 559
Prof. Dr. Thomas Hoeren Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht Universität Münster Leonardo-Campus 9 D-48149 Münster hoeren@uni-muenster.de
Das folgende Skriptum steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Das Urheberrecht und sonstige Rechte an dem Text verbleiben beim Verfasser, der keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernehmen kann. Das Skript kann und will die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht erset- zen. Eine Verwendung des Textes, auch in Auszügen, bedarf der Genehmigung des Verfassers. Für den Download des Textes wird keine Gebühr verlangt. Wir folgen insofern dem Shareware-Prinzip. Wenn Ihnen der Text zusagt und Sie die Arbeit des Instituts unterstützen wollen, bitten wir um eine Spende für die „Kaffeekasse“ des Instituts auf folgendes Konto:
Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Schlossplatz 2, 48149 Münster,
WestLB AG, Friedrichstr. 62 -80, 40217 Düsseldorf,
Konto: 1 267 012, BLZ:
300 500 00,
unter Angabe des Verwendungszwecks: 2924 0155 / 5901 (Skriptum Internetrecht).
Was soll dieses Buch im Internet? In der Tat könnte man sich fragen, wieso ein Buch kostenfrei zum Download über das Internet bereitgehalten wird, das man vielleicht an anderer Stelle sogar käuflich in fester Form erwerben kann. Es gilt zu beachten, dass das Internet eine Dynamik hat, die die klassischen Buchverleger überfordert. Viele der in einem Buch getroffenen Aussagen sind gerade wegen des buchspezifischen Time Lag schon im Zeitpunkt des Erscheinens überholt. Dennoch macht es gerade auch im Zeitalter der digitalen Schnelligkeit Sinn, Bücher zu publizieren. Diese nehmen eine andere Funktion wahr. Galten sie früher als Medium für die schnelle Information, sind sie heute Archive. Es wird ein bestimmter historisch wichtiger Zeitpunkt der Diskussion für alle Zeiten festgehalten. Für eine zeitnah-aktuelle Information ist das Buch jedoch kaum noch geeignet. Wer also halbwegs up to date bleiben will, muss auch im Internet publizieren und lesen. Die Verbreitung über das Internet ist natürlich kein Garant dafür, dass alle Informationen wirklich stimmig sind. Die Fülle des Rechtsgebiets „Internetrecht“ drohen auch den Verfasser dieses digitalen Buchs zu überfordern. Es fällt sehr schwer, auf die Hybris zu verfallen, auf allen Gebieten des Internetrechts zu Hause sein zu wollen. Ich bitte daher den Leser – die Leserin – um Verzeihung, wenn die eine oder andere Information nicht mehr aktuell oder gar falsch sein sollte. Ich tue mein Bestes und damit nicht genug. Ich freue mich daher umso mehr für jedwede Rückmeldung; kritische Hinweise an meine E-Mail-Adresse: hoeren@uni- muenster.de. Der Aufbau dieses Buches richtet sich nach den Bedürfnissen der Internetanbieter. Diese
 den Kontakt zum Kunden (was zu Ausführungen zum Vertragsschluss und zum E-
Commerce-Recht führt)
Abschließend findet sich noch ein Abschnitt zu der Frage, wer für alle diese
Rechtsanforderungen haftet. Schließlich wird auch noch auf das Problem der Vollstreckung
von Gerichtsentscheidungen im Internet eingegangen. Gerade das Vollstreckungsrecht ist der
archimedische Punkt der Internetdiskussion.
1. Internationale Strukturen
3. Die .EU-Domain
4. Die DENIC eG
5. Domainrecherche im Internet
2. §§ 14, 15 MarkenG
d) Gleichnamigkeit
e) Gattungsbegriffe
f) „com“-Adressen
Regional begrenzter Schutz
3. Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG
4. Reichweite von §§ 823, 826 BGB und § 3 UWG
5. Allgemeiner Namensschutz über § 12 BGB
6. Rechtsfolgen einer Markenrechtsverletzung
b) Schadensersatz durch Verzicht
7. Verantwortlichkeit der DENIC für rechtswidrige Domains
8. Schutz von Domains nach dem MarkenG
d) Afilias und die Konsequenzen
III. Pfändung und Bilanzierung von Domains
IV. Streitschlichtung nach der UDRP
V. Streitschlichtung rund um die EU-Domain
Drittes Kapitel: Das Urheberrecht
1. Der Katalog geschützter Werkarten
2. Idee – Form
3. Schutzhöhe
1. Ausübende Künstler, §§ 73–84 UrhG
2. Tonträgerhersteller, §§ 85, 86 UrhG
3. Datenbankhersteller, §§ 87a–87e UrhG
a) Vorüberlegungen: Der urheberrechtliche Schutz von Datenbanken
b) Die Sui-generis-Komponente
3. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
4. Verbreitungsrecht
1. Entstellungsverbot
2. Namensnennungsrecht
3. Erstveröffentlichungsrecht
VII. Gesetzliche Schranken
1. Ablauf der Schutzfrist und verwaiste Werke
2. Erschöpfungsgrundsatz
3. Öffentliche Reden (§ 48 UrhG)
4. Zeitungsartikel (§ 49 UrhG)
b) Zeitungen
c) Elektronische Pressespiegel
5. Zitierfreiheit (§ 51 UrhG)
a) Zitierfreiheit für wissenschaftliche Werke
b) Kleinzitat, § 51 Nr. 2 UrhG
c) Musikzitate, § 51 Nr. 3 UrhG
6. Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, § 52a UrhG
7. Die Nutzung über Bibliothekarbeitsplätze, § 52b UrhG
8. Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch, § 53 UrhG
a) Privater Gebrauch
b) Eigener wissenschaftlicher Gebrauch
d) Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträge
e) Kopienversanddienste, § 53a UrhG
f) Ausnahmeregelungen für den Unterricht
g) Rechtsfolge: Vergütungsanspruch
aa) Die alte Rechtslage: Vergütung bei Bild- und Tonaufzeichnungen und bei reprographischen Vervielfältigungen
bb) Die neue Rechtslage: § 54 Abs. 1 UrhG
h) Hausrechte
9. Ausblick auf den „Dritten Korb“
10. Kartellrechtliche Zwangslizenzen
Möglichkeiten der Rechteübertragung
a) Die Homepage
b) Projektbeteiligte
e) Projektbeendigung
a) Einfaches versus ausschließliches Nutzungsrecht
b) Zeitliche und räumliche Begrenzung
c) Zweckübertragung (§ 31 Abs. 5 UrhG): Auflistung der zu übertragenden Rechte 184
d) Weiterübertragung
e) Nichtausübung und Rückrufsrechte
f) Honorare
3. § 31a UrhG und die unbekannten Nutzungsarten
b) Unbekannte Nutzungsarten und der „Zweite Korb“
Übergangsregelung des § 137l UrhG
4. Die Rechtsstellung des angestellten Webdesigners
5. Nutzungsrechtsverträge in der Insolvenz
X. Code as Code – Zum Schutz von und gegen Kopierschutzmechanismen
1. Strafrechtliche Sanktionen
aa) Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung
bb) Anspruch auf Schadensersatz
II. Anwendbare Regelungen
1. Besondere Regelungen mit wettbewerbsrechtlichem Gehalt
a) Standesrecht
b) Werbebeschränkungen für besondere Produkte
c) Das eBay-Bewertungsystem
d) Die Preisangabenverordnung, die Impressums- und weitere Informationspflichten
Fax und Mails
2. Allgemeines Wettbewerbsrecht
a) Kommerzielle Versendung von E-Mails
b) Trennungsgebot
Framing bzw. Inline-Linking
Vorspannwerbung und Virtual Malls
d) Meta-Tags und Google AdWords
e) Sonstige wettbewerbsrechtliche Werbebeschränkungen
2. Grundzüge der Rom I-VO
3. Sonderanknüpfungen
4. Besonderheiten im Versicherungsvertragsrecht
II. Vertragsschluss im Internet
1. Allgemeine Regeln und Internetabofallen
2. Vertragsschluss bei Online-Auktionen
III. Zugang, Anfechtung und Vollmacht bei elektronischen Willenserklärungen
IV. Schriftform und digitale Signatur
V. Beweiswert digitaler Dokumente
1. Freie richterliche Beweiswürdigung
2. Beweisvereinbarung
3. Signaturrichtlinie und das neue Signaturgesetz
VII. Zahlungsmittel im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Herkömmliche Zahlungsmethoden
2. Internetspezifische Zahlungsmethoden
VIII. Verbraucherschutz im Internet
2. Das Fernabsatzrecht
d) Ausnahmebestimmungen
e) Das Widerrufsrecht bei Onlineauktionen
f) Bestellkorrektur und Empfangsbestätigung
I. Vorab: Besondere Persönlichkeitsrechte
1. Vorgeschichte bis zum BDSG 1991
2. Die EU-Datenschutzrichtlinie und die jüngsten Novellierungen des BDSG
3. Die Richtlinie 2006/24/EG
III. Kollisionsrechtliche Vorfragen
IV. Die Grundstruktur des BDSG
1. Abgrenzung zwischen BDSG und Telemediengesetz
2. Personenbezogene Daten, § 3 Abs. 1 BDSG
a) Erhebung von Daten, § 3 Abs. 3 BDSG
Speicherung, § 3 Abs. 4 Nr. 1 BDSG
Veränderung, § 3 Abs. 4 Nr. 2 BDSG
Übermittlung, § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG
Sperrung, § 3 Abs. 4 Nr. 4 BDSG
Löschung, § 3 Abs. 4 Nr. 5 BDSG
2. Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung – zugleich eine Einführung in arbeitsrechtliche
Probleme mit Bezug zum Internet
a) § 28 BDSG
b) Rasterfahndung und Auskunftsersuchen staatlicher Stellen
Haftung bei unzulässiger oder unrichtiger Datenverarbeitung
a) Verletzung des Persönlichkeitsrechts, § 823 Abs. 1 BGB
b) Verletzung eines Schutzgesetzes, § 823 Abs. 2 BGB
c) Schadensersatz nach §§ 824, 826 BGB
d) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche
VII. Sonderbestimmungen im Online-Bereich
1. Datenschutz im TK-Sektor: Das TKG
2. Das TMG
VIII. Ausgewählte Sonderprobleme
1. Web-Cookies
2. Protokollierung von Nutzungsdaten zur Missbrauchsbekämpfung
a) Auftragsverarbeitung und Funktionsübertragung
b) Besonderheiten bei Geheimnisträgern
4. Data Mining und Data Warehouse
5. Grenzüberschreitender Datenaustausch
6. Datennutzung in der Insolvenz
I. Kollisionsrechtliche Vorfragen
II. Das Telemediengesetz (TMG)
1. Der Content-Provider
2. Der Access-Provider
3. Der Host-Provider
5. Haftung für sonstige Intermediäre
I. Zuständigkeit bei Immaterialgüterrechtsverletzungen
a) EuGVO
b) Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen
II. Zuständigkeit bei Verträgen
1. Die nationale Zuständigkeit
2. Die EuGVO
3. Das Haager Übereinkommen
IV. Online Dispute Settlement
2. EU-Kollisionsrecht
b) Rom II-Verordnung
3. Deutsches IPR
4. Exemplarische Problemgestaltungen
II. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
1. Cyber Crime Convention
2. EU-Rahmenbeschluss des Europarates (2005/222/JI)
3. EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG)
4. EU-Haftbefehl (2002/584/JI)
Materielles Internetstrafrecht
1. Internet als Propagandamittel
2. Gewaltdarstellungen im Internet (§ 131 StGB)
3. (Kinder-) Pornographie im Internet
4. Jugendschutz im Internet
5. Beleidigungen im Internet
7. Viren, Würmer, Trojaner, Spyware
8. Phishing, Pharming
9. DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service)
11. IP-Spoofing und Portscanning
fremder Accounts („Account-Takeover“)
13. Filesharing
14. Film-Streaming
1. Vorratsdatenspeicherung und Verdeckte Onlinedurchsuchung
2. E-Mail-Überwachung und Beschlagnahme von E-Mails
3. Hinzuziehung von Dritten im Ermittlungsverfahren
Anhang Musterverträge
1. Liefergegenstand
Erwerb von Musikrechten für die Online-Nutzung
2 Rechteumfang
4 Rechtsmängelhaftung
5 Gebrauchstauglichkeit und Abnahme
1 Rechte an Arbeitsergebnissen
2 Abgeltung
3 Eigene Software und Erfindungen des Herrn Y
4 Nebenberufliche Softwareverwertung
5 Informationen, Unterlagen und Software Dritter
6 Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
7 Wissenschaftliche Veröffentlichungen und Vorträge
Mustertext: AGB-Vorschläge zur Gewährleistung
Gewährleistung (nicht für Verbrauchsgüterkauf)
Untersuchungs- und Rügepflicht (nicht für Verbrauchsgüterkauf)
Haftung (inkl. Verbrauchsgüterkauf; siehe § 475 Abs. 3 BGB)
V. Belehrungen über das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
Das Informationsrecht ist eine neue Rechtsdisziplin, deren Wurzeln im Dunkeln liegen. Dies hängt zu einem großen Teil damit zusammen, dass der Gegenstand dieses Fachs nicht klar zu bestimmen ist. Niemand weiß, was Information ist. In der Tat scheint jeder zu wissen, was Information ist, ohne es jedoch konkret benennen zu können. 1 Gängig sind negative Definiti- onen, etwa dergestalt: Information ist nicht gegenständlich, nicht greifbar, nicht zeitlich be- schränkt. Solche Umschreibungen helfen wenig. Ebenso vage sind jedoch positive Auskünfte wie: Information sei ein „dritter Urzustand der Welt“, eine „neue Art Wirklichkeit“, neben der materiellen und geistigen Wirklichkeit, eine „strukturelle Koppelung“, eine „dritte universelle Grundgröße“. Diesen nebulösen Aussagen entsprechen einer Fülle von Informationsbegriffen in einzelnen Fachdisziplinen. Die differenziertesten Definitionsversuche unterscheiden zwi- schen Information als Prozess, als Subjekt, als Objekt und als System. Letztendlich bezeichnet Information semantisch wohl jede Kenntnisbeziehung zu jedem realen und irrealen Gegen- stand der Welt. 2 Damit ist der Begriff allerdings konturen- und grenzenlos. Offensichtlich aber besteht bei vielen Informationen ein ökonomischer Wert, der es rechtfertigen kann, die- sen einer einzelnen Person zuzuordnen. Zu beachten ist allerdings, dass dieser Wert nur schwer zu fassen ist. Eine Information kann beispielsweise in dem Moment, in dem sie ande- ren mitgeteilt wird, ihren Wert verlieren, da ihr Wert einzig und allein darin bestehen kann, dass niemand sie kennt.
Letztendlich umschreibt der Begriff des Informationsrechts eine Querschnittsmaterie, in deren Mittelpunkt Phänomene wie
 das Internet
 Soft- und Hardware
 Kunsthandel
 Rundfunk und Fernsehen
 Musik, Theater, Film, Foto, Printmedien
 Telekommunikation, Satellitenkommunikation, Kabelnetze
1 Siehe hierzu Steinmüller, Informationstechnologie und Gesellschaft, Darmstadt 1993, 189.
2 So bereits Welp, IuR 1988, 443, 445.
Das Informationsrecht bildet jedoch nicht den Oberbegriff für eine lose Sammlung verschie- denster Themen. Vielmehr beschäftigt das Informationsrecht eine zentrale Leitfrage: Wie werden wem wann und warum Ausschließlichkeitsrechte an Informationen zugeordnet? Diese Leitfrage lässt sich in Einzelprobleme untergliedern. So ist z.B. im Informationsrecht zu fra- gen:
 Welche Ausschließlichkeitsrechte bestehen überhaupt (z.B. Immaterialgüterrechte, Per- sönlichkeitsrechte, Geheimnisschutz)?
 Wie lassen sich diese Rechte voneinander abgrenzen?
 Wie kann das Interesse der Allgemeinheit am freien Zugang zu Informationen gesichert werden?
 Welche öffentlichen Interessen rechtfertigen Verbote der Informationsnutzung?
Das Informationsrecht nahm seinen historischen Ausgangspunkt Anfang der siebziger Jah- re, als mit der zunehmenden Bedeutung der EDV auch deren Risiken Gegenstand der öffent- lichen Diskussion wurden. So begann ein Streitgespräch über den Schutz personenbezoge- ner Daten, das sich bald mit einem der SPD nahestehenden politischen Duktus verband. In der Folge entstanden die ersten Datenschutzgesetze in Hessen (1974) und auf Bundesebene (1979). Nach dem Volkszählungsurteil (1983) trat der Streit um Möglichkeiten und Grenzen des Datenschutzes noch einmal in das Licht der Öffentlichkeit, bevor der Datenschutz darauf- hin seine bis heute andauernde Talfahrt begann.
Auf anderen Gebieten kam die Diskussion erst allmählich ins Laufen. Zunächst wurden „first generation issues“ behandelt, insbesondere die Frage der Anwendbarkeit traditioneller Re- gelwerke auf Software- und Hardware. So rankten sich Rechtsprechung und Literatur An- fang der achtziger Jahre um die Urheberrechtsfähigkeit oder die Sachqualität von Software. Als diese Grundsatzfragen durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt waren, kamen die „second generation issues“, Spezialfragen, wie der Vervielfältigungsbegriff bei RAM- Speicherung.
Die Forschung bewegte sich bis Ende der achtziger Jahre in ruhigeren Gewässern, bis dann durch Multimedia und Internet neue Themen ins Blickfeld gerieten. Bislang scheint die Forschung hier noch bei den „first generation issues“ stehen geblieben zu sein. So finden sich zahlreiche Beiträge zur Anwendbarkeit des traditionellen Werberechts auf Online-Marketing oder zum Schutz gegen Domain-Grabbing. Inzwischen normalisiert sich die Diskussion wie-
der. Nachdem die Anwendbarkeit traditioneller Regelungen auf Internet-Sachverhalte weitge- hend (auch durch Gesetzeskorrekturen) geklärt ist, kommt jetzt erneut die Phase, in denen Detailfragen zu klären sind.
Dennoch ist es bis heute noch nicht gelungen, ein klares dogmatisches System des Informati- onsrechts zu begründen. Der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Facetten des In- formationsrechts bedarf noch der Aufklärung und Diskussion.
Zum Informationsrecht insgesamt ist einführende Literatur dünn gesät. Noch wird die Publi- kationsszene von einer Vielzahl einzelner Monographien und Einführungen zu Teilaspekten, wie etwa dem Datenschutzrecht oder dem Datenverarbeitungsvertragsrecht, geprägt. Im Übri- gen ist zu beachten, dass die Gefahr einer Überalterung im Informationsrecht sehr hoch ist:
Bedingt durch das enorme Tempo der Gesetzgebung und Rechtsprechung auf diesem Gebiet sind Werke meist schon veraltet, wenn sie erscheinen. Man muss daher alle Werke auf diesem Gebiet (einschließlich des vorliegenden) mit Bedacht lesen und auf aktuelle Entwicklungen hin kritisch prüfen.
Hinweise zu Einführungsliteratur für einzelne Teilgebiete finden sich vor den jeweiligen Ab- schnitten in diesem Werk. Als übergeordnete Literatur ist zu empfehlen:
 Hoeren/Sieber (Hrsg.), Handbuch Multimediarecht, München, Loseblatt: Stand 2011.
 Kilian/Heussen (Hrsg.), Computerrechtshandbuch, München, Loseblatt: Stand 2010.
 Paschke/Berlit (Hrsg.), Gesamtes Medienrecht, Baden-Baden, 2008.
 Spindler/Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, München, 2. Aufl. 2011.
 Thomas Hoeren, Internet- und Kommunikationsrecht, Köln 2012
 Niko Härting, Internetrecht, 4. Aufl., Köln 2010.
 Haug, Internetrecht, 2. Aufl. 2010.
 Köhler/Arndt/Fetzer, Recht des Internet, 7. Aufl., Heidelberg (C.F. Müller) 2011.
 Moritz/Dreier, Rechts-Handbuch zum E-Commerce, 2. Aufl., Köln 2005.
 Christian Schwarzenegger u.a. (Hrsg.), Internet-Recht und Strafrecht (für die Schweiz), Zürich 2004.
 Andreas Wiebe, Internetrecht (für Österreich), Wien 2004.
Hinsichtlich der Fachzeitschriften ist ein Trend zu einer Informationsüberflutung zu be- obachten. Eine Fülle neuer Zeitschriften ist in den letzten Jahren zum Informationsrecht er- schienen; offensichtlich wittern viele Verleger hier „Morgenluft“. Die Qualität der Beiträge lässt allerdings manchmal zu wünschen übrig; viele Inhalte wiederholen sich. Bei der Lektüre ist also Vorsicht geboten. Im Einzelnen erscheinen in Deutschland folgende Zeitschriften (in alphabetischer Reihenfolge):
 Archiv für Presserecht/Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (AfP)
 Computer und Recht (CR)
 Computer Law Review International (CRi)
 Datenschutz-Nachrichten (DANA)
 Datenschutz und Datensicherung (DuD)
 Datenverarbeitung, Steuer, Wirtschaft, Recht (DSWR)
 Datenverarbeitung im Recht (DVR; eingestellt 1987)
 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)
 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Internationaler Teil (GRUR Int.)
 Der IT-Rechts-Berater (ITRB)
 Informatik und Recht (IuR; eingestellt 1988)
 Kommunikation & Recht (K&R)
 Kunst & Recht (KR)
 Multimedia und Recht (MMR)
 Neue Juristische Wochenschrift. Computerreport (NJW-CoR; eingestellt 2000)
 Öffentliche Verwaltung und Datenverarbeitung (ÖVD; eingestellt 1986)
 Recht der Datenverarbeitung (RDV)
 Zeitschrift für geistiges Eigentum
 Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) und der dazu gehörige Rechtspre- chungsdienst (ZUM-RD).
 Ecolex
 Medien & Recht
 Rundfunkrecht (RfR).
 sic!
 Digma/Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit
Im internationalen Kontext ist die Lage auf dem Zeitschriftenmarkt kaum überschaubar. Hier sei nur eine Auswahl genannt:
 Actualidad Informatica Aranzadi (E)
 Auteurs & Media (B)
 Berkeley Technology Law Journal (USA)
 Columbia Visual Arts & Law Journal (USA)
 Communications Law (Tolley´s)
 Computer Law & Practice (UK)
 Computer Law & Security Report (UK)
 The Computer Lawyer (USA)
 Computerrecht (NL)
 EDI Law Review (NL)
 European Intellectual Property Review (UK)
 Information & Communications Technology Law (UK)
 Informatierecht (NL)
 Jurimetrics (USA)
 Lamy Droit de l´informatique (F)
 Revue internationale de Droit d´Auteur (F)
 Rutgers Computer & Technology Law Journal (USA)
 The John Marshal Journal of Computer& Information Law (USA)
 Vanderbilt Journal of Law & Technology (USA)
 World Intellectual Property Law (USA)
Für die Recherche in Fachbibliotheken muss beachtet werden, dass es sich beim Informati- onsrecht um eine junge Disziplin handelt, die nur an wenigen Universitäten beheimatet ist. Der unbedarfte Forscher wird daher meist enttäuscht sein, wenn er versucht, über seine lokale Fakultätsbibliothek an einschlägige Werke zu gelangen. Zu empfehlen sind die Bibliotheken folgender Einrichtungen
 DFG-Graduiertenkolleg „Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit“ (Universität Bay- reuth)
 Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht (München)
 Institut für Rechtsinformatik (Universität Saarbrücken)
 Institut für das Recht der Informations- und Kommunikationstechnik (Humboldt Uni- versität Berlin)
 Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht (Universität Köln)
 Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht (TU Dresden)
 Institut für Rechtsinformatik (Universität Hannover)
 Zentrum für Rechtsinformatik (Universität Karlsruhe)
 Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht (Universität Rostock)
 Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht/ITM (Universität Münster)
 Institut für Urheber- und Medienrecht (München).
 Institut voor Informatierecht (Universiteit Amsterdam/Niederlande)
 Centre de Recherches Informatique et Droit/CRID (Universite de Namur/Belgien)
 Centre for Advanced Legal Studies (London)
 Interdisciplinary Centre for Law & Information Technology (Leuven)
 Norwegian Research Center for Computers and Law/NRCCL (Oslo)
 Queen Mary University of London School of Law (London)
 Centre d´Estudis de Dret i Informàtica de Balears (Palma de Mallorca).
In den USA bestehen Forschungseinrichtungen u.a. an der Harvard Law School: „Berkman Center for Internet & Society“ und der Yale University: „Center for Internet Studies“. Weitere Forschungseinrichtungen und Lehrstühle bestehen an der Columbia Law School (New York) und den Universitäten Stanford und Berkeley.
Allmendinger, Probleme bei der Umsetzung namens- und markenrechtlicher Unterlassungs- verpflichtungen im Internet, GRUR 2000, 966; Apel/Große-Ruse, Markenrecht versus Do- mainrecht. Ein Plädoyer für die Paradigmen des Markenrechts im Rechtsvergleich, WRP 2000, 816; Baum, Die effiziente Lösung von Domainnamenskonflikten, München 2005; Bettinger, Kennzeichenkollisionen im Internet, in: Mayer-Schönberger u.a. (Hrsg.), Das Recht der Domainnamen, Wien 2001, 139; Bettinger, Internationale Kennzeichenkonflikte im Internet, in: Lehmann (Hrsg.), Electronic Business in Europa. Internationales, europäi- sches und deutsches Online-Recht, München 2002, 201; Böcker, Der Löschungsanspruch in der registerkennzeichenrechtlich motivierten Domainstreitigkeit, GRUR 2007, 370; Brö- cher, Domainnamen und das Prioritätsprinzip im Kennzeichenrecht, MMR 2005, 203; Bü- cking, Namens- und Kennzeichenrechte im Internet (Domainrecht), Stuttgart 2002; Bücking, Update Domainrecht: Aktuelle Entwicklung im deutschen Recht der Internetdomains, MMR 2000, 656; Danckwerts, Örtliche Zuständigkeit bei Urheber-, Marken- und Wettbewerbsver- letzungen im Internet, GRUR 2007, 104; Dieselhorst/Plath, Marken und Domains, in: Mo- ritz/Dreier (Hrsg.), Rechtshandbuch E-Commerce, 2. Aufl. Köln 2005, S. 306; Eckhard, Das Domain-Name-System. Eine kritische Bestandsaufnahme aus kartellrechtlicher Sicht, Frankfurt 2001; Eichelberger, Benutzungszwang für .eu-Domains, K&R 2007, 453; Erd, Probleme des Online-Rechts, Teile 1: Probleme der Domainvergabe und -nutzung, KJ 2000, 107; Erdmann, Gesetzliche Teilhabe an Domain-Names. Eine zeichen- und wettbewerbs- rechtliche Untersuchung, GRUR 2004, 405; Ernst, Verträge rund um die Domain, MMR 2002, 709; Ernstschneider, Zeichenähnlichkeit, Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit, Bran- chennähe im Domain-Rechtsstreit, Jur PC Web-Dok 219/2002; Fallen- böck/Kaufmann/Lausegger, Ortsnamen und geografische Bezeichnungen als Internet- Domainnamen, ÖBl. 2002, Heft 04, 164; Fezer, Die Kennzeichenfunktion von Domainna- men, WRP 2000, 669; Florstedt, www.Kennzeichenidentitaet.de. Zur Kollision von Kenn- zeichen bei Internet-Domainnamen, Frankfurt 2001; Gräbig, Domain und Kennzeichen- recht, MMR 2009, Beil. Nr. 6, 25; Haar/Krone, Domainstreitigkeiten und Wege zu ihrer Beilegung, in: Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 2005, 58; Hagemann, Rechts- schutz gegen Kennzeichenmissbrauch unter Berücksichtigung der Internet-Domain- Problematik, Frankfurt 2001; Härting, Kennzeichenrechtliche Ansprüche im Domainrecht, ITRB 2008, 38; Hellmich/Jochheim, Domains im Agenturgeschäft nach der grundke.de Ent- scheidung, K&R 2007, 494; Huber/Dingeldey, Ratgeber Domainnamen, Starnberg 2001; Hülsewig, Rechtsschutz gegen die unberechtigte Nutzung von Domains im Internet – ein systematischer Überblick unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung, JA 2008, 592; Jaeger-Lenz, Marken- und Wettbewerbsrecht im Internet: Domains und Kennzeichen, in:
Lehmann (Hrsg.), Electronic Business in Europa. Internationales, europäisches und deut- sches Online-Recht, München 2002, 161; Jaeger-Lenz, Die Einführung der .eu-Domains – Rechtliche Rahmenbedingungen für Registrierung und Streitigkeiten, WRP 2005, 1234; Jol- ler, Zur Verletzung von Markenrechten durch Domainnames, Markenrecht 2000, 10; Ka- zemi, Schutz von Domainnamen in den Beitrittsstaaten, MMR 2005, 577; Körner, Der Schutz der Marke als absolutes Recht – insbesondere die Domain als Gegenstand marken- rechtlicher Ansprüche, GRUR 2005, 33; Koos, Die Domain als Vermögensgegenstand zwi- schen Sache und Immaterialgut – Begründung und Konsequenzen einer Absolutheit des Rechts an einer Domain, MMR 2004, 359; Kort, Namens- und markenrechtliche Fragen bei der Verwendung von Domainnamen, DB 2001, 249; Kur, Territorialität versus Globalität – Kennzeichenkonflikte im Internet, WRP 2000, 935; Lehmann, Domains – weltweiter Schutz
für Name, Firma, Marke, geschäftliche Bezeichnung im Internet?, WRP 2000, 947; Marti- nek, Die Second-Level-Domain als Gegenstand des Namensrechts in Deutschland, in: Fest- schrift für Käfer 2009, 197; Marwitz, Domainrecht schlägt Kennzeichenrecht?, WRP 2001, 9; Marwitz, Das System der Domainnamen, ZUM 2001, 398; Mayer- Schönberger/Galla/Fallenböck (Hrsg.), Das Recht der Domainnamen, Wien 2001; Meyer, Neue Begriffe in Neuen Medien – Eine Herausforderung für das Markenrecht, GRUR 2001, 204; Mietzel, Die ersten 200 ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains – Im Spagat zwischen Recht und Gerechtigkeit, MMR 2007, 282; Mietzel/Orth, Quo vadis .eu-ADR? – Eine er- neute Bestandsaufnahme nach 650 Entscheidungen, MMR 2007, 757; Müller, .eu-Domains – Erkenntnisse aus dem ersten Jahr Spruchpraxis, GRUR Int. 2007, 990; Nägele, Die Recht- sprechung des Bundesgerichtshofs zu Internet-Domains, WRP 2002, 138; Pfeiffer, Cyber- war gegen Cybersquatter, GRUR 2001, 92; Pothmann/Guhn, Erste Analyse der Rechtspre- chung zu .eu-Domains in ADR-Verfahren, K&R 2007, 69; Racz, Second-Level-Domains aus kennzeichenrechtlicher Sicht, Frankfurt 2001; Reinhart, Kollisionen zwischen eingetra- genen Marken und Domainnamen, in: WRP 2001, 13; Reinhart, Bedeutung und Zukunft der Top-Level-Domains im Markenrecht einerseits und im Namen- und Wettbewerbsrecht an- dererseits, WRP 2002, 628; Ruff, DomainLaw: Der Rechtsschutz von Domainnamen im In- ternet, München 2002; Samson, Domain-Grabbing in den USA: Ist die Einführung des „Trademark Cyberpirarcy Prevention Act“ notwendig?, GRUR 2000, 137; Schack, Interna- tionale Urheber-, Marken- und Wettbewerbsverletzungen im Internet, MMR 2000, 59 und 135; de Selby, Domain name disputes – a practical guide, in: American Journal of Enter- tainment Law 22 (2001), 33; Schafft, Die systematische Registrierung von Domain- Varianten. Nicht sittenwidrig, sondern sinnvoll, CR 2002, 434; Schafft, Streitigkeiten über „.eu“-Domains, GRUR 2004, 986; Schmidt-Bogatzky, Zeichenrechtliche Fragen im Internet, GRUR 2000, 959; Schönberger, Der Schutz des Namens von Gerichten gegen die Verwen- dung als oder in Domainnamen, GRUR 2002, 478; Schumacher/Ernstschneider/Wiehager, Domainnamen im Internet, Berlin/Heidelberg 2002; Selby, Domain law and internet gover- nance, in: Bourbaki Law Review 34 (2008), 325; Sobola, Homepage, Domainname, Meta- Tags – Rechtsanwaltswerbung im Internet, NJW 2001, 1113; Sobola, Ansprüche auf .eu- Domains, ITRB 2007, 259; Thiele, Internet Provider auf Abwegen – Zur Rechtsnatur der Domainbeschaffung, ecolex 2004, 777; Ubber, Markenrecht im Internet, Heidelberg 2002; Thiele, US-amerikanisches Gesetz gegen Domaingrabbing, Wirtschaftsrechtliche Blätter 2000, 549; Thiele, Internet-Domainnamen und Wettbewerbsrecht, in: Gruber/Mader (Hrsg.), Internet und eCommerce. Neue Herausforderungen im Privatrecht, Wien 2000, 75; Ull- mann, Wer suchet der findet – Kennzeichenrechtsverletzungen im Internet, GRUR 2007, 663; Viefhues, Domain-Name-Sharing, MMR 2000, 334; Viefhues, Folgt die Rechtspre- chung zu den Domain-Names wirklich den Grundsätzen des Kennzeichenrechtes, NJW 2000, 3239; Viefhues, Domain-Names. Ein kurzer Rechtsprechungsüberblick, MMR 2001, Beil. Nr. 8, 25; Viefhues, Wenn die Treuhand zum Pferdefuß wird, MMR 2005, 76; Voege- lie-Wenzl, Internet Governance am Beispiel der Internet Corporation of Assigned Names and Numbers (ICANN), GRUR Int. 2007, 807; Weisert, Die Domain als namensgleiches Recht? Die Büchse der Pandora öffnet sich, WRP 2009, 128.
Wer im Internet erreichbar sein will, braucht eine eindeutige Adresse. Ansonsten erreicht ihn
weder die elektronische Post noch kann der Nutzer sein Informationsangebot abrufen. Inter-
net-Adressen sind ein äußerst knappes Gut. Sie können nur einmal vergeben werden; der Run
auf diese Kennzeichnungen ist deshalb eine logische Konsequenz. Schon bald machten sich
erste digitale Adressenhändler auf die Suche nach wertvollen Kennzeichnungen, die sie reser-
vieren ließen, um sie nachher gegen teures Geld zu verkaufen. Markenrechtliche Auseinan-
dersetzungen waren vorprogrammiert und es häuften sich im In- und Ausland Gerichtsent-
scheidungen zu diesem Problembereich.
Bettinger in: Bettinger/Leistner, Werbung und Vertrieb im Internet, Köln, 2002; Bettinger, Domain Name Law and practice, Oxford, 2005; Burgställer, Die neue „doteu“-Domain, Medien & Recht 2004, 214; Forgó, Das Domain Name System, in: Mayer-Schönberger u.a. (Hrsg.), Das Recht der Domain Namen, Wien 2001, 1; Froomkin, Wrong Turn in Cyber- space: Using ICANN to Route around the APA and the Constitution, in: Duke University Law Journal, October 2000, 17; Müller, Alternative Adressierungssysteme für das Internet – Kartellrechtliche Probleme, MMR 2006, 427; Müller, Tobias, Das neue alternative Streit- beilegungsverfahren für .eu-Domains, in: SchiedsVZ 2008, 76; Rayle, Die Registrierungs- praktiken für Internet-Domainnamen in der EU, München 2003; Wibbeke, Online- Namensschutz, Organisation der Domainverwaltung in Zeiten der Globalisierung, ITRB 2008, 182.
Bei der Durchsetzung der markenrechtlichen Vorgaben sind die faktischen Besonderheiten
der Adressvergabe im Internet zu beachten. Nur eine offiziell gemeldete Adresse kann ord-
nungsgemäß geroutet werden, d.h. am Internet teilnehmen.
Kleinwächter, The Silent Subversive: ICANN and the new Global Governance, in „info: the journal of policy, regulation and strategy for communications, information and media“, Vol. 3, No. 4, August 2001, 259; Kleinwächter, ICANN als United Nations der Infor- mationsgesellschaft? Der lange Weg zur Selbstregulierung des Internets, MMR 1999, 452; Kleinwächter, ICANN between technical mandate and political challenges, in: Telecommu- nications Policy, No. 24, 2000, 553; Kleinwächter, ICANN as the „United Nations“ of the Global Information Society?: The Long Road Towards the Self-Regulation of the Internet, in: Gazette, Vol. 62, No. 6, p. 451; Kleinwächter, ICANN lehnt „.xxx“-TLD ab, MMR 2007, Heft 8; Voegeli-Wenzl, Internet Governance am Beispiel der Internet Corporation of Assigned Names and Numbers (ICANN), GRUR Int. 2007, 807; Meyer, Die Zukunft der In- ternetadressierung, DFN-Infobrief 01/2007.
Die für die Kommunikation zwischen den einzelnen Rechnern erforderlichen IP-Adressen
werden nicht vom Staat vergeben. Als Oberorganisation ist vielmehr die ICANN (Internet
Corporation for Assigned Names and Numbers) zuständig. 3 Die ICANN wurde im Herbst
3 Siehe dazu Kleinwächter, MMR 1999, 452.
1998 als private non-profit-public benefit organization i.S.d §§ 5110–6910 des California Corporation Code in den USA gegründet. 4 Der Sitz ist in Kalifornien.
Die ICANN hat weit reichende Kompetenzen im Domainbereich, u.a.
 die Kontrolle und Verwaltung des Root-Server-Systems (mit Ausnahme des obersten A-Root-Server, der lange Zeit unter der Kontrolle der US-Regierung stand und heute von VeriSign Global Registry Services verwaltet wird)
 die Vergabe und Verwaltung von IP-Adressen, mit Hilfe der Numbering Authorities ARIN (für Amerika), RIPE (für Europa), Afrinic (für Afrika) oder APNIC (für die Re- gionen Asien und Pazifik)
 die Vergabe und Verwaltung von Top-Level-Domains, sowohl hinsichtlich der län- derbasierten Kennungen (country-code Top-Level-Domains; ccTLDs) als auch der ge- nerischen Top-Level-Domains (gTLDs); hierzu akkreditiert ICANN sog. Registrars, bei denen dann die einzelnen Domains registriert werden können.
Derzeit bestehen folgende gTLDs: 5
 arpa (ARPANET; diese TLD wird von der IANA 6 als „Infrastrukturdomain“ bezeich- net)
 biz (Unternehmen)
 com („Commercial“)
 info (Informationsdienste)
 int (Internationale Organisationen)
 name (Natürliche Personen oder Familien)
 net (für Angebote mit Internetbezug)
 org (für nichtkommerzielle Organisationen)
 pro (Bestimmte Berufsgruppen – Anwälte, Steuerberater, Ärzte, Ingenieure – in USA, Kanada, Deutschland und dem Vereinigten Königreich)
Außerdem bestehen folgende sog. Sponsored gTLDs: 7
4 Siehe dazu auch die Articles of Incorporation des ICANN vom 28.1.1998, abrufbar unter http://www.icann.org/general/articles.htm.
5 Um die zuständigen Registrierungsstellen für diese Kennungen festzustellen siehe http://www.icann.org/registries/listing.html.
6 Bei der IANA handelt es sich um die Internet Assigned Numbers Organisation, die die Vergabe von IP- Adressen, Top Level Domains und IP-Protokollnummern regelt. Die IANA ist eine organisatorische Un- terabteilung der ICANN; siehe dazu http://www.iana.org/about/ und Meyer, DFN-Infobrief, 1/2007.
7 Siehe dazu http://www.icann.org/registrars/accredited-list.html.
 aero (Luftverkehr)
 asia (Region Asien)
 cat (Region Katalonien)
 coop (Genossenschaftlich organisierte Unternehmen)
 edu (Bildungsorganisationen)
 gov (US-Regierung)
 jobs (Internationaler Bereich des Human Resource Management)
 mil (US-Militär)
 mobi (Mobilfunkanbieter bzw. Inhalte, die durch mobile Endgeräte genutzt werden können)
 museum (für Museen)
 tel (vereinfachtes Anrufen bei Firmen und Unternehmen)
 travel (Reiseanbieter)
 xxx (Pornoanbieter).
Wurde 2007 noch von ICANN die Endung .xxx abgelehnt, hat sie sich am 20. Juni 2011 je- doch im Rahmen einer Ausweitung des Rahmes möglicher TLDs auch für diese ausgespro- chen. 8 Dies eröffnet Raum für neue kennzeichenrechtliche Problemstellungen, wollen doch Inhaber von Kennzeichenrechten diese in der Regel nicht mit der Endung .xxx im Internet wiederfinden. Daher war es vom 7. September 2011 möglich, innerhalb von 30 Tagen Mar- kennamen auf Dauer für die Registrierung unter der TLD .xxx zu sperren. 9
Länderspezifisch bestehen heute über 200 verschiedene Top-Level-Domains. 10 Wichtig sind die ccTLDs
Vgl. http://heise.de/-1211025 (zuletzt abgerufen am 14.9.2011).
10 Siehe dazu die Liste unter http://www.iana.org/domains/root/db (Stand: 7.9.2011).
 nl (Niederlande)
 no (Norwegen)
 uk (Großbritannien).
Die Kennung „.us“ (für die USA) existiert zwar, ist aber nicht gebräuchlich. Einen besonde- ren Reiz üben Kennungen aus, die über ihren Länderbezug hinaus eine Aussagekraft haben, wie z.B.: „.tv“ (für Tuvalu; begehrt bei Fernsehsendern) und „.ag“ (für Antigua; gleichzeitig Ausdruck für Aktiengesellschaft). Besondere Probleme bestanden mit der Zulassung von Domains auf der Basis des chinesisch-japanischen Schriftsystems; diese Probleme wurden im Juni 2003 durch die Einführung eigener ICANN-Standardisierungsrichtlinien gelöst. 11
In der Diskussion ist die Einführung weiterer Regio-TLDs wie „.bayern“, „.berlin“ oder „.nrw“. Der Deutsche Bundestag hat sich im Januar 2008 für solche Kennungen ausgespro- chen. 12 Im Rahmen der Novellierung 2011 des TKG ist jetzt eine Änderung geplant, wonach solche Regio-TLDs nur mit Zustimmung der jeweiligen Gebietskörperschaft beantragt werden können. 13 So soll § 66 TKG folgender Absatz 5 angefügt werden: „Ist im Vergabeverfahren für generische Domänen oberster Stufe für die Zuteilung oder Verwendung einer geografi- schen Bezeichnung, die mit dem Namen einer Gebietskörperschaft identisch ist, eine Einver- ständniserklärung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung durch eine deutsche Regierungs- oder Verwaltungsstelle erforderlich, obliegt die Entscheidung über die Erteilung des Einver- ständnisses oder die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der nach dem jewei- ligen Landesrecht zuständigen Stelle. Weisen mehrere Gebietskörperschaften identische Na- men auf, liegt die Entscheidungsbefugnis bei der Gebietskörperschaft, die nach der Verkehrs- auffassung die größte Bedeutung hat.“
ICANN selbst plant die völlige Freigabe aller TLDs. Wegen kartellrechtlicher Bedenken soll die Gestaltung von TLDs frei möglich sein, so dass TLDs wie „.Siemens“ denkbar sind. Erste Vorschläge für ein solches System wurden unter dem Stichwort „Openness Change Innovati- on“ im Oktober 2008 veröffentlicht. 14 In der Zwischenzeit liegt ein „Applicant guidebook“ vor, das die weiteren Details des Verfahrens beschreibt. Zu entrichten sind 185 000 US-Dollar als Registrierungsgebühr. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Organisationen und Instituti- onen „von gutem Ansehen“ („in good standing“). Privatpersonen oder Einzelkaufleute können sich nicht registrieren. Verfügbar sind ASCII-Code-Zeichen und gTLDS aus nicht lateini-
11 http://www.icann.org/general/idn-guidelines-20jun03.htm.
12 http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16136.pdf.
13 http://www.bayerndigitalradio.de/uploads/media/BMWI_TKG-Novelle_100915.pdf.
14 http://www.icann.org/en/topics/new-gtld-program.htm.
schen Zeichen. Nach der Anmeldung folgt eine Überprüfung der technischen und finanziellen
Kompetenz des Antragstellers („Evaluation Procedere“). Danach können Dritte Einsprüche
gegen ein Registrierungsantrag vorbringen („Dispute Resolution Procedere“). Bei mehreren
Anträgen für eine TLD soll der Zuschlag nach Auktionsregeln oder nach Maßgabe einer ver-
gleichenden Evaluierung erfolgen („comparative evaluation“). Am 20. Juni 2011 wurde mitt-
lerweile bekannt gegeben, dass sich Unternehmen und Organisationen vom 21. Januar 2012
bis zum 12. April 2012 um die Zuteilung neuer TLDs bewerben können. 15 Dies können insbe-
.firma,
.stadt, .green, .africa, .berlin). 16
sondere Namen von Unternehmen und Städten sowie Allgemeinbegriffe sein
Eichelberger, Benutzungszwang für .eu-Domains?, K&R 2007, 453; Eichelberger, Das Verhältnis von alternativem Streitbeilegungsverfahren zum Zivilprozess bei Streitigkeiten über .eu-Domains, K&R 2008, 410; Mietzel, Die ersten 200 ADR-Entscheidungen zu .eu- Domains, MMR 2007, 282; Mietzel/Orth, Quo vadis – .eu-ADR? MMR 2007, 757; Müller, „.eu“-Domains: Erkenntnisse aus dem ersten Jahr Spruchpraxis, GRUR Int. 2007, 990; Mül- ler, „.eu“-Domains: Widerruf aufgrund zweijähriger Nichtbenutzung ab Domainregistrie- rung, GRUR Int. 2009, 653; Müller, Das neue alternative Streitbeilegungsverfahren für eu.Domains: Einführung und erste Erkenntnisse aus der Praxis, SchiedsVZ 2008, 76; Poth- mann/Guhn, Erste Analyse der Rechtsprechung zu .eu-Domains in ADR-Verfahren, K&R 2007, 69; Sobola, Ansprüche auf .eu-Domains, ITRB 2007, 259.
Nachdem die ICANN im Jahre 2000 die Einführung einer neuen ccTLD „.eu“ beschlossen
hat, ist diese ab dem 7. Dezember 2005 sehr erfolgreich gestartet. Seit diesem Zeitpunkt war
es für die Inhaber registrierter Marken 17 und öffentlicher Einrichtungen im Rahmen der sog.
„landrush-period“ möglich, die Vergabe der „.eu“-Domains zu beantragen. Zwei Monate spä-
ter, also ab dem 7. Februar 2006, konnten dann sonstige Rechteinhaber eine Domain unter der
TLD „.eu“ beantragen („landrush-period II“). Innerhalb dieser Zeiträume galt für Rechteinha-
ber das sog. „Windhundprinzip“; wer als erster seinen Registrierungsantrag bei der zuständi-
gen Behörde EuRID 18 einreichte, der erhielt die Domain. Die jeweiligen kennzeichenrechtli-
chen Positionen mussten innerhalb einer Frist von 40 Tagen bei dem Unternehmen Price Wa-
terhouse Coopers zur Prüfung vorgelegt werden. Die Dokumentation der entsprechenden
15 Vgl. http://heise.de/-1263102 (zuletzt abgerufen am 5.10.2011).
16 MMR-Aktuell 2011, 319448.
17 Hierzu zählten neben reinen Wortmarken (nationale Marken, europäische Gemeinschaftsmarken oder in- ternationale Registrierungen mit Schutzwirkung in einem Mitgliedsland der EU) auch Wort-Bild-Marken, bei denen der Wortbestandteil vorrangige Bedeutung hat.
18 http://www.eurid.eu.
kennzeichenrechtlichen Positionen erforderte eine besondere Sorgfalt, da bereits formale Feh- ler (fehlendes Deckblatt der Anmeldung etc.) zu einer Abweisung führten. Eine solche Ab- weisung bedeutete zwar noch keinen vollständigen Verlust der Domain, jedoch war eine Nachbesserung nicht möglich und zwischenzeitlich eingereichte Registrierungswünsche für die Domain erhielten eine bessere Priorität.
Bei Streitigkeiten über eine EU-Domain gibt es sechs verschiedene Wege, tätig zu werden. Zunächst empfiehlt sich als Hauptweg die Anrufung einer Streitschlichtungsinstanz, in diesem Fall des tschechischen Schiedsgerichtshofes, der zentral alle Aufgaben der Streitschlichtung für die EU-Domain wahrnimmt. Art. 21 VO (EG) 874/2004 bestimmt, dass sich eine Streit- schlichtung ausschließlich auf Marken- oder Namensrechte beziehen kann, gegen die die EU- Domain verstößt. Der entsprechende Rechteinhaber muss vortragen, dass die Gegenseite kein Gegenrecht oder legitimes Interesse geltend machen kann oder die entsprechende Domain bösgläubig registriert oder nutzt. Das Streitschlichtungsverfahren unterscheidet sich hier fun- damental von der UDRP, die das Fehlen eines Gegenrechtes kumulativ zur Bösgläubigkeit prüft und eine Bösgläubigkeit bei Registrierung und bei der Nutzung verlangt. Ein legitimes Interesse liegt vor, wenn die entsprechende Bezeichnung bereits vorher vom Domaininhaber genutzt worden war. Zu beachten sind insbesondere die Interessen von Händlern, die mit der Benutzung der Domain auf ihre Waren hinweisen wollen. Eine Bösgläubigkeit der Registrie- rung oder Nutzung liegt vor, wenn die entsprechenden Vorgänge unlauter sind, insbesondere wenn die Domain zur wettbewerbswidrigen Verunglimpfung oder Unterdrucksetzung des Markenrechtsinhabers genutzt werden soll. Neu ist auch gegenüber der UDRP, dass eine zweijährige Nichtbenutzung ebenfalls unter die bösgläubige Registrierung fällt und zum nach- träglichen Widerruf der Domain führt.
Der EuGH stellte mit der Entscheidung in der Sache reifen.eu klar, dass die Auflistung der Bösgläubigkeitsfälle in Art. 21 Abs. 3 VO (EG) Nr. 874/2004 nicht abschließend ist. 19 So muss die Beurteilung des nationalen Gerichts vielmehr aufgrund einer umfassenden Würdi- gung der Umstände erfolgen. Dabei ist nach Auffassung des Gerichts insbesondere zu berück- sichtigen, ob der Markeninhaber beabsichtige, die Marke auf dem Markt zu benutzen, für den Schutz beantragt wurde, und ob die Marke so gestaltet wurde, dass eine Gattungsbezeichnung kaschiert wurde. Bösgläubigkeit könne darüber hinaus durch die Registrierung einer Vielzahl vergleichbarer Marken, sowie deren Eintragung kurz vor Beginn der ersten Phase für die Re- gistrierung von EU-Domains indiziert werden. 20
19 EuGH, Urt. v. 3.6.2010 – C-569/08, CR 2010, 615 = MMR 2010, 538 – reifen.eu.
20 EuGH, Urt. v. 3.6.2010 – C-569/08, CR 2010, 615 = MMR 2010, 538 – reifen.eu.
Zusammen mit 33 anderen aus Gattungsbegriffen bestehenden Marken hatte die Klägerin die Marke &R&E&I&F&E&N& für Sicherheitsgurte angemeldet. Dabei fügte sie jeweils das Sonderzeichen „&“ vor und nach jedem Buchstaben ein. Die Klägerin beabsichtigte nicht, die Marke &R&E&I&F&E&N& für Sicherheitsgurte tatsächlich zu benutzen. In der ersten Phase der gestaffelten Registrierung ließ sie auf der Grundlage der Marke &R&E&I&F&E&N& die Domain „reifen.eu“ registrieren, da nach den in der VO (EG) Nr. 874/2004 vorgesehenen Übertragungsregeln Sonderzeichen entfernt wurden. Sie plante unter der Domain reifen.eu ein Portal für Reifenhändler aufzubauen. Zudem ließ die Klägerin die Wortmarke kurz vor Be- ginn der ersten Phase der gestaffelten Registrierung der Domain „.eu“ eintragen. Somit er- folgte die Registrierung der Domain reifen.eu für die Klägerin bösgläubig i.S.v. Art. 21 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 874/2004. Dem stand nicht entgegen, dass keine der beispiel- haften Tatbestandsalternativen des Art. 21 Abs. 3 VO (EG) Nr. 874/2004 erfüllt war. 21
Daneben bleibt noch der normale Gerichtsweg mit der klassischen kennzeichenrechtlichen Prüfung je nach Landesrecht (Art. 21 Abs. 4 VO (EG) Nr. 874/2004). 22 Auch an die Streit- schlichtung selbst kann sich ein Gerichtsverfahren anschließen (Art. 22). Bei formalen Ver- stößen gegen die Registrierungsbedingungen, etwa bei der Angabe falscher Adressen, kommt ein Widerruf von Amts wegen in Betracht (Art. 20). Schließlich bleibt auch die Möglichkeit, je nach Landesrecht bei unsittlichen Registrierungen einen Widerruf vorzunehmen (Art. 18).
In der Zwischenzeit liegen auch erste deutsche Gerichtsentscheidungen zum „.eu“-System vor. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11. September 2007 in der Sache „last- minute.eu“ 23 die Verordnungen der EU zur „.eu“-Domain als unmittelbar geltendes Recht angewendet. Ferner hat das OLG bekräftigt, dass die Entscheidung eines Schiedsgerichts der Tschechischen Landwirtschaftskammer zu „.eu“-Domain nichts an der Zuständigkeit staatli- cher Gerichte für kennzeichenrechtliche Streitigkeiten um „.eu“-Domains ändere. Der Begriff „last-minute“ sei in der Touristikbranche rein beschreibend und daher nicht schutzfähig. Dementsprechend sei die Nutzung der Domain „last-minute.eu“ mit Berufung auf eine Marke für Bekleidungsprodukte nicht missbräuchlich im Sinne der EU-Verordnungen zu „.eu“- Domains.
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 12. April 2007 24 in Sachen original-nordmann.eu entschieden, dass eine .eu-Domain frei wählbar sei und von einem Nichtmarkeninhaber regis-
21 EuGH, Urt. v. 3.6.2010 – C-569/08, CR 2010, 615 = MMR 2010, 538 – reifen.eu.
22 Dazu zum Beispiel OLG Hamburg, Urt. v. 24.4.2007 – 3 U 50/07, CR 2009, 512 mit Verweis darauf, dass auch eine Kennung mit .eu-Domain gegen das deutsche Markenrecht verstoßen kann.
23 OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.9.2007 – I-20 U 21/07, MMR 2008, 107.
24 OLG Hamburg, Urt. v. 12.4.2007 – 3 U 212/06, K&R 2007, 414.
triert werden könne, auch wenn für eine beschreibende Internet-Adresse mit dem Top-Level „.eu“ in einem Mitgliedstaat der EU eine identische Marke eingetragen sei. Hintergrund für diese Wertung sei das Territorialitätsprinzip, wonach eine nationale Wortmarke nur im An- meldeland ihre Wirkung entfalte. Im konkreten Fall stand die Domain „original- nordmann.eu“ in Streit, die ein deutscher Staatsangehöriger angemeldet hatte, der sich erfolg- reich gegen einen britischen Bürger zur Wehr setzte, für den in Britannien die Wortmarke „Original Nordmann“ eingetragen ist.
Da für den Bereich der Top-Level-Domain „.eu“ im Falle von Rechtsstreitigkeiten kein Dis- pute-Verfahren besteht, müsse einem Antragsteller im Streit um eine Domain zumindest ein Verfügungsverbot zugesprochen werden, wenn er glaubhaft machen kann, dass er über ent- sprechende Rechte an der Internetadresse verfügt und sich der derzeitige Domaininhaber auf keine Anspruchsgrundlagen berufen kann. Dies hat das Kammergericht (KG) 25 entschieden. Damit gab das KG dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt und verpflichte- te den Domaininhaber, es zu unterlassen, über die in Streit stehende „.eu“-Adresse entgeltlich oder unentgeltlich zu verfügen, es sei denn, es erfolge eine Übertragung auf den Antragsteller oder ein gänzlicher Verzicht.
Im Übrigen hat das LG München 26 darauf hingewiesen, dass die „.eu“-Festlegungsverordnung kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB sei.
Über die Einrichtung einer deutschen Domain 27 unterhalb der Top-Level-Domain „.de“ und ihre Anbindung an das Internet wacht seit dem 17. Dezember 1996 die DENIC eG. 28 Im Au- gust 2008 hatte sie 264 Mitglieder 29 (davon 13 per Amt), einschließlich der Deutschen Tele- kom AG. Aufgaben der DENIC sind der Betrieb des Primary-Nameservers für die Top-Level- Domain „.de“, die bundesweit zentrale Vergabe von Domains unterhalb der Top-Level-
25 LG Berlin, Beschl. v. 10.8.2007 – 5 W 230/07, MMR 2008, 53 = AfP 2008, 327 = CR 2007, 735 = GRUR- RR 2007, 398 = ITRB 2007, 226 m. Anm. Rössel = K&R 2007, 527 = MarkenR 2007, 393, 506 = Mitt. 2008, 36 = WRP 2007, 1245.
26 LG München I, Urt. v. 10.5.2007 – 17 HKO 19416/06.
27 In Österreich ist die NIC.AT GmbH zuständig, in der Schweiz SWITCH (Swiss Academic and Research Network). Adressen: nic.at, Jakob-Haringer-Str. 8, A-5020 Salzburg, Tel.: 0043/662/46690, Fax:
0043/662/466919, E-Mail: service@nic.at, http://www.nic.at; für das SWITCH, Werdstraße 2, Postfach, CH-8021 Zürich, Tel.: 0041/848/844080, Fax: 0041/848/844081, E-Mail: helpdesk@nic.ch, http://www.switch.ch.
28 Die DENIC darf von sich behaupten, sie sei ohne Gewinnabsicht tätig und eine Non-Profit-Organisation; siehe LG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.10.2001 – 2/6 O 280/01, MMR 2002, 126 = CR 2002, 616 (Ls.).
29 Zu den einzelnen Mitgliedern siehe http://www.denic.de/denic/mitglieder/mitgliederliste.html.
Domain „.de“ und die Administration des Internet in Zusammenarbeit mit internationalen Gremien. 30
Die Tätigkeit der DENIC erfolgt auf rein zivilrechtlicher Grundlage; insbesondere ist die DENIC weder als Beliehener noch als untergeordnete Behörde etwa im Verhältnis zur Bun- desnetzagentur anzusehen.
Die DENIC eG hat genau festgelegt, wie ein Domain-Name beschaffen sein muss. Ein gülti- ger Domain-Name besteht aus maximal 63 Buchstaben, Ziffern und dem Bindestrich. Er be- ginnt und endet mit einem Buchstaben oder einer Ziffer, wobei er mindestens einen Buchsta- ben beinhalten muss. 31 Zwischen Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden. Nicht zulässig sind die Namen bestehender Top-Level-Domains (arpa, com, int, gov, mil, nato, net, org, edu …) sowie deutsche Kfz-Kennzeichen. 32 Umlaute und Sonderzeichen sind seit dem 1. März 2004 erlaubt. Eine weitere, eigene Unterteilung (Subdomain) ist möglich, wird jedoch nicht von der DENIC eG, sondern vom Provider oder vom Nutzer eingerichtet.
In der Zwischenzeit ist auch klar, dass die DENIC Domains mit zwei Buchstaben zulassen muss. Nach Auffassung des OLG Frankfurt 33 hat der Automobilhersteller Volkswagen gegen die DENIC einen kartellrechtlichen Anspruch (§ 20 GWB) auf Zuteilung einer zweistelligen de-Domain (hier: „vw.de“). Es könne nicht darauf abgestellt werden, dass die DENIC gemäß ihren Richtlinien Second-Level-Domains, die lediglich aus zwei Buchstaben bestehen, nicht vergibt. Eine Ungleichbehandlung von VW liege im Verhältnis zu solchen Automobilunter- nehmen vor, deren Marke als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain „.de“ ein- getragen wurde. Allerdings gebe es nur einen auflösend bedingten Anspruch, da technische Änderungen weiterhin möglich bleiben sollen. 34 In einer weiteren Entscheidung hat das LG Frankfurt 35 darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung der DENIC zur Registrierung von Zwei-Zeichen-Domains, die einem KFZ-Zulassungsbezirk entsprechen, nicht besteht. Ein beachtenswerter sachlicher Grund im Sinne des Kartellrechts sei gegeben, wenn der bloße
30 Die DENIC ist erreichbar unter der Adresse Kaiserstraße 75–77, 60329 Frankfurt a.M., Tel.: 069/272350, Fax: 069/27235238, E-Mail: Info@DENIC.de, www.DENIC.de.
31 Siehe dazu LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.3.2000 – 3/8 O 153/99, MMR 2000, 627 m. Anm. Welzel, wo- nach kein Anspruch aus §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 GWB gegen die DENIC auf Registrierung einer Domain gegeben ist, wenn nach den Registrierungsbedingungen sachliche Gründe, insbesondere technischer Natur, gegen die Erteilung sprechen (hier die Domain „01051.de“).
32 Zur Unvereinbarkeit von Domains mit Kfz-Reichen auch LG Frankfurt a.M., Urt. v. 7.1.2009 – 2-06 O
362/08.
33 OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.4.2008 – 11 U 32/04, MMR 2008, 609 m. Anm. Welzel = CR 2008, 656 = GRUR-RR 2008, 321 = ITRB 2008, 147 m. Anm. Rössel = K&R 2008, 449 m. Anm. Dingeldey; Anm. Jaeschke, JurPC 2008, Web-Dok. 113/2008; Anm. Breuer/Steger, WRP 2008, 1487.
34 Zulässig sind allerdings Ablehnungen von Domains aus reinen Ziffern; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.2.2007 – 11 U 24/06, MMR 2008, 614 m. Anm. Welzel = CR 2008, 742 – 11880.de.
35 LG Frankfurt a.M., Urt. v. 7.1.2009 – 2-06 O 362/08.
Plan der Regionalisierung des Domainraums „.de“ durch Einführung von Second-Level- Domains, die KFZ-Zulassungsbezirken entsprechen, noch in Zukunft realisiert werden könn- te, auch wenn eine gewisse Anzahl der dafür benötigten Domains derzeit vergeben ist. Abge- lehnt wurde ferner seitens der Gerichte ein kartellrechtlicher Anspruch auf einstellige de- Domains („x.de“). 36 Trotzdem hat die DENIC mit Wirkung vom 23. Oktober 2009 den Na- mensraum für ein- und zweistellige Domains zur Registrierung freigegeben. Daraufhin gab es zahlreiche Folgeprozesse derjenigen, die Rechte an Zweibuchstabenbezeichnungen geltend machten. Im Streit zuletzt um hr.de und sr.de, in dem der Hessische und der Saarländische Rundfunk gegen die DENIC tätig wurden, hob das OLG Frankfurt a.M. 37 nun die Urteile des Landgerichts Frankfurt 38 auf. Ging das Landgericht jeweils von einem namensrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 12 BGB aus, vertritt das OLG Frankfurt a.M. die Ansicht, die DENIC sei weder Störer und noch habe sie Prüfpflichten verletzt. 39 Ähnlich hat im Übrigen das OLG Brandenburg 40 Änderungsansprüche eines Betroffenen im Hinblick auf Falschein- tragungen in der Whois-Liste abgelehnt. Die Eintragung in der Whois-Datenbank der DENIC sei kein Bereicherungsgegenstand nach § 812 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 BGB, da die Eintragungen keinen öffentlichen Glauben genössen, sondern ein rein privates Verzeichnis der Vertrags- partner der DENIC darstellten.
Die Registrierung der freien Domains erfolgt selten direkt über die DENIC. Meistens sind Zwischenhändler tätig, z.B. Discount Provider wie Strato oder Puretec/1&1. Dennoch kommt der Domainvertrag immer zwischen dem Kunden und der DENIC direkt zustande. Die Do- mainprovider selbst vermitteln nur das Domaingeschäft auf der Basis eines entgeltlichen Ge- schäftsbesorgungsvertrages (§ 675 BGB) und betreuen die Domain auf dienstvertraglicher Grundlage.
Nach den Vergabebedingungen der DENIC 41 liegt die Verantwortung für marken- und na- mensrechtliche Folgen aus der Registrierung des Domainnamens beim Kunden. 42 Der Kunde versichert der DENIC gegenüber, dass er die Einhaltung kennzeichenrechtlicher Vorgaben geprüft hat und keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter vorliegen (§ 3 Abs. 1). Eine doppelte Adressvergabe kann folglich von der DENIC nicht verhindert werden. Wer einen freien Namen gefunden hat, kann ihn bei der DENIC als Second-Level-Domain
36 LG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.5.2009 – 2-6 O 671/08.
37 Urt. v. 26.10.2010 – 11 U 29/10 (Kart) und 11 U 30/10 (Kart).
38 Urt. v. 4.3.2010 – 2/3 O 483/09 und 2/3 O 482/09.
39 Ähnlich zuvor schon OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.5.2010 – 11 U 36/09 (Kart), MMR 2010, 694.
40 OLG Brandenburg, Urt. v. 15.9.2010 – 3 U 164/09, CR 2011, 268 = GRUR-RR 2010, 485.
41 Die Bedingungen datieren aus dem Jahr 2004 (im Internet abrufbar unter http://www.denic.de/de/bedingungen.html).
42 Absatz „Domainnamen“, I. (5).
registrieren lassen. 43 Er riskiert dann allerdings, dass er nachträglich markenrechtlich auf Un- terlassung in Anspruch genommen wird. Um eine schnelle Übertragung der Domain von ei- nem Domain-Grabber auf den anderen zu verhindern, sieht die DENIC einen sog. Dispute- Eintrag vor. Hierfür muss ein Dritter glaubhaft machen, dass er ein Recht auf die Domain hat und dieses gegenüber dem Domaininhaber geltend machen (§ 2 Abs. 3 Satz 1 der Registrie- rungsbedingungen). Dieser Eintrag wirkt für ein Jahr und wird auf Antrag verlängert. Ist be- reits ein Dispute-Antrag für einen anderen eingetragen, besteht keine Möglichkeit mehr, einen zweiten Dispute-Eintrag vornehmen zu lassen. Eine Domain, die mit einem Dispute-Eintrag versehen ist, kann vom Inhaber weiter genutzt, jedoch nicht übertragen werden. Weiterhin gewährleistet der Dispute-Eintrag, dass der Berechtigte des Eintrags automatisch neuer Do- maininhaber wird, wenn der bisherige Domaininhaber die Domain freigibt. Gegen einen un- berechtigten Dispute-Eintrag steht einem Betroffenen die negative Feststellungsklage zu, mit Verweis auf einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB). 44 Der Domaininhaber einer Domain mit einem Gattungsbegriff (welle.de) kann aus § 823 Abs. 1 BGB gerichtlich gegen den Dispute-Eintrag vorgehen, den ein Namens- rechtsinhaber (die Gemeinde Welle in Niedersachsen) bei der DENIC hat eintragen lassen. 45
 http://www.denic.de
 http://www.speednames.com
 http://www.domainsearch.com.
Will ein Unternehmen also feststellen, ob die gewünschte Domain-Bezeichnung noch frei ist, kann es über die Homepage der DENIC eine Suche nach vergebenen, reservierten oder akti- vierten Domain-Names starten (http://www.denic.de/hintergrund/whois- service/webwhois.html). In der whois Datenbank kann jedermann recherchieren und eine Fülle persönlicher Informationen, insbesondere über den Domaininhaber, ziehen. Die in der whois-Abfrage ersichtlichen Domaindaten sind allerdings datenschutzrechtlich geschützt. Sie dürfen nur zum Zwecke der technischen oder administrativen Notwendigkeiten des Inter- netbetriebs oder zur Kontaktaufnahme mit dem Domaininhaber bei rechtlichen Problemen
43 Er beantragt daneben noch ein IP-Netz beim NIC im Rahmen dessen 254 Nummern zur weiteren Vergabe zur Verfügung stehen (ClassC-Netz).
44 OLG Köln, Urt. v. 17.3.2006 – 6 U 163/05.
45 LG Köln, Urt. v. 8.5.2009 – 81 O 220/08.
genutzt und ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis der DENIC eG weder elektronisch noch in anderer Art gespeichert werden. 46
Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Do- mainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten er- langt haben. 47
Abgeschafft wurde von der DENIC eine „reverse“ Abfrage nach Domaininhabern (Auffüh- rung aller Domainnamen eines bestimmten Anmelders) sowie die alphabetische Auflistung aller registrierten Domainnamen. Möglich ist nur noch die Abfrage nach dem Inhaber eines bestimmten Domainnamens, da diese Information bei Rechtsstreitigkeiten benötigt wird.
 admin-c: Der administrative Ansprechpartner (admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber der DENIC auch verpflichtet ist, sämtliche z.B. die Domain „hoeren.de“ betreffenden An- gelegenheiten verbindlich zu entscheiden.
 Tech-c: Der technische Ansprechpartner (tech-c) betreut die Domain in technischer Hinsicht.
 Zone-c: Der Zonenverwalter (zone-c) betreut die Nameserver der Domain.
Anders verhält sich für die „.com“-Adressen die NSI, die Datenbestände mit detaillierten Kundeninformationen zum Kauf anbietet, darunter Namen, Adressen und Telefonnummern sowie Informationen darüber, welche Sicherheitsvorkehrungen für bestimmte Webseiten ge- troffen werden, ob eine Seite aktiv betreut wird, oder ob eine Seite ein E-Commerce-Angebot bereithält.
 https://dpinfo.dpma.de/ (Deutsche Marken)
 http://www.patentamt.at/Beratung/Recherche_und_Produkte/Markenrecherche/
(Öster-
 http://www.ige.ch (Schweiz)
46 Siehe dazu auch den 13. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht- öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörden vom 30.8.2000, DrS 15/1539 des Hessi- schen Landtages, Abschnitt 9.2. 47 BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10.
 http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/databases/databases.de.do
Markenamt).
(Europäisches
 Titelschutzanzeiger (www.presse.de)
 Softwareregister (www.software-register.de).
Domains lösen eine Vielzahl kennzeichenrechtlicher Konflikte aus. Insbesondere kann die
Registrierung und/oder Nutzung einer Domain mit marken-, namens- oder wettbewerbsrecht-
lichen Vorgaben kollidieren. Im Weiteren werden deshalb die wichtigsten Rechtsfragen des
Domainerwerbs skizziert.
Baetzgen, Internationales Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht im EG-Binnenmarkt. Kollisionsrecht zwischen Marktspaltung („Rom II“) und Marktintegration (Herkunftsland- prinzip), Köln 2007; Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, 23. Aufl., München 2010; Kotthoff, Die Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts auf Werbemaßnah- men im Internet, CR 1997, 676; Leible, Rom I und Rom II – Neue Perspektiven im Europäi- schen Kollisionsrecht, Bonn 2009; Mankowski, Internet und Internationales Wettbewerbs- recht, GRUR Int. 1999, 909; Mankowski, Kennzeichenbenutzung durch ausländische Nutzer im Internet, MMR 2002, 817; Rüßmann, Wettbewerbshandlungen im Internet – Internatio- nale Zuständigkeit und anwendbares Recht, K&R 1998, 422; Sack, Internationales Later- keitsrecht nach der Rom II-VO, WRP 2008, 845.
Das Markenrecht steht an der Schnittstelle von Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht.
Kollisionsrechtlich wird das Territorialitätsprinzip angewendet, 48 obwohl dies mit dem
wettbewerbsrechtlichen Gedanken des finalen Markteingriffs nicht vereinbar ist. In diesem
Sinne sieht Art. 8 Rom II-VO eine Anknüpfung an das sog. Schutzlandprinzip (lex loci pro-
tectionis) 49 vor. Demnach ist das „Recht des Staates anzuwenden, für den der Schutz bean-
sprucht wird“. 50 Es entscheidet folglich die reine Möglichkeit des technischen Abrufs über das
anzuwendende Recht; für das Markenrecht gilt insofern das Recht eines beliebigen Abrufstaa-
48 Palandt/Thorn, BGB, Art. 6 Rom II-VO (IPR) Rz. 4; jurisPK/Wurmnest, BGB, Art. 6 Rom II-VO Rz. 5; vgl. auch: Sack, WRP 2008, 845, 858.
49 Hk-BGB/Dörner, Art. 8 Rom II-VO Rz. 2; jurisPK/Heinze, BGB, Art. 8 Rom II-VO Rz. 1.
50 Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO.
tes. 51 Die Werbung eines Herstellers für ein markenrechtsverletzendes Produkt im Internet macht diesen daher zu einem Mittäter, selbst wenn die Werbung unter einer im Ausland re- gistrierten „.com“-Domain erfolgt. 52 Diese starre Haltung wird jedoch zunehmend von Ober- gerichten durchbrochen. So sahen bereits mehrere Gerichte 53 zu Recht Anlass, die Anwen- dung der allgemeinen kennzeichenrechtlichen Kollisionsregeln auf Kennzeichenkonflikte im Internet einzuschränken. Dabei soll die Einschränkung nicht kollisionsrechtlich, sondern ma- teriell-rechtlich, durch eine normative Einschränkung des Kennzeichenrechts vorgenommen werden. Eine Verletzungshandlung im Inland soll erst dann gegeben sein, wenn die Interne- tinformation einen über die bloße Abrufbarkeit im Inland hinausreichenden Inlandsbezug aufweist. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf 54 kann das Territorialitätsprinzip nicht unbe- sehen in Domainrechtsfällen übernommen werden. Eine inländische Kennzeichenbenutzung kann in der Tat nicht schon allein deshalb bejaht werden, weil Internetseiten von jedem Ort der Welt abrufbar sind. Wäre dies der Fall, würde dies zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und zu einer unangemessenen Beschränkung der Selbstdarstellung ausländischer Unternehmen führen. Daher ist es erforderlich, dass das kenn- zeichenverletzende Internetangebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbe- zug („commercial effect“ 55 ) aufweist.
Ähnliches gilt traditionell schon immer für die nicht-markenrechtlichen Kennzeichenrechte, etwa nach §§ 12, 823 BGB. Hier soll der Grundsatz des bestimmungsgemäßen Abrufs zum Tragen kommen. 56 Demnach ist nicht das Recht jedes Abrufstaates, sondern nur das Recht desjenigen Staates zu beachten, dessen Staatsangehörige zu den intendierten Nutzern des An- gebots zählen.
Zu klären ist dann, ob die Verbreitung nicht nur zufällig, sondern gewollt in dem Land erfolgt ist. Die „Bestimmung“ einer Homepage ist aber in vielen Fällen nur schwierig festzustellen. Als Ansatzpunkte werden u.a. herangezogen:
51 KG, Urt. v. 25.3.1997 – 5 U 659/97, CR 1997, 685 = K&R 1998, 36 = NJW 1997, 3321 – Concert Con- cept.
52 öOGH, Urt. v. 24.4.2001 – 4 Ob 81/01, GRUR Int. 2002, 265.
53 OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.7.2002 – 6 U 9/02 (LG Mannheim), MMR 2002, 814 m. Anm. Mankowski, CR 2003, 375; BGH, Urt. v. 13.10.2005 – I ZR 163/02, MDR 2005, 1005 = CR 2005, 359 m. Anm. Junker (OLG Hamburg), GRUR 2005, 431, 433; OLG München, Urt. v. 16.6.2005 – 29 U 5456/04 (LG Mün- chen I), MMR 2005, 608, 609; OLG Hamm, Urt. v. 31.7.2003 – 4 U 40/03 (LG Bielefeld), MMR 2004,
54 OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.4.2008 – I 20 U 140/07.
55 Vgl. WIPO: Joint Recommendation (Publication 845), Part II: Use of a sign on the internet.
56 So etwa OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.7.1999 – 6 U 62/99, CR 1999, 783 = K&R 1999, 423 – Bad- Wildbad.com.
 die Sprache der Webseite 57 (problematisch ist insofern die englische Sprache 58 ),
 die Staatsangehörigkeit von Kläger und Beklagtem, 59
 die Verwendung von Währungen 60 (allerdings meist ein schwaches Indiz 61 ),
 Werbung für die Webseite im Land, 62
 der Geschäftsgegenstand betrifft typischerweise auch das Land. 63
 Top Level Domain (inbes. positive Indizwirkung) 64
Wichtig sind Disclaimer auf der Homepage, die darauf verweisen, dass sich die Homepage nur an Kunden aus bestimmten Ländern richtet. Die Wirksamkeit eines solchen Disclaimers ist aber gerade hinsichtlich der Domainfrage mehr als zweifelhaft. 65 Der BGH hat einen sol- chen Disclaimer im Rahmen einer Streitigkeit über die Lieferung einer Online-Apotheke für zulässig erachtet. 66
Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO, sofern nicht der allgemei- ne Gerichtsstand des §§ 12, 13 ZPO (Wohnsitz des Beklagten) in Betracht kommt. Für den deliktischen Gerichtsstand des § 32 ZPO wird darauf abgestellt, wo die Domain über das In- ternet abrufbar ist. 67 Für die internationale Zuständigkeit werden die Zuständigkeitsregeln
57 BGH, Urt. v. 13.10.2004 – I ZR 163/02 (KG), MDR 2005, 1005 = CR 2005, 359 m. Anm. Junker, GRUR Int. 2005, 433, 434; OLG Hamburg, Urt. v. 27.2.2003 – 3 U 7/01, GRUR-RR 2003, 332, 335; ZUM-RD 2003, 567, 573 – nimm2.com; OLG Hamm, Urt. v. 31.7.2003 – 4 U 40/03 (LG Bielefeld), MMR 2004, 177
– nobia.se.
58 Hoeren, Handbuch MMR, Teil 25, C. Rz. 214 – gleiche Diskussion zur int. Zuständigkeit; So ausdrücklich auch OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 3.12.1998 – 6 W 122/98, CR 1999, 450; vgl. aus der Literatur nur Rüß- mann, K&R 1998, 422, 424; Mankowski, GRUR Int. 1999, 909, 917.
59 LG Braunschweig, Urt. v. 5.8.1997 – 9 O 188/97, CR 1998, 364 – delta.com.
60 OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 332, 335; ZUM-RD 2003, 567, 573 – nimm2.com; OLG Hamm v. 31.7.2003 – 4 U 40/03, MMR 2004, 177 – nobia.se.
61 Hoeren, Handbuch MMR, Teil 25, Rz. 214 – gleiche Diskussion zur int. Zuständigkeit; so auch Kotthoff, CR 1997, 676, 682; Mankowski, GRUR Int. 1999, 909, 918 (schwaches Indiz); Mankowski, CR 2000, 763,
62 LG Hamburg, Urt. v. 30.6.2000 – 416 O 91/00, CR 2000, 617 m. Anm. Bettinger = MMR 2000, 763 – last- minute.com; vgl. auch: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 3.12.1998 – 6 W 122/98, CR 1999, 450; LG Hamburg, Urt. v. 5.5.1999 – 315 O 271/98, MMR 1999, 612, 613 – Animal Planet; Kotthoff, CR 1997, 676, 682; LG Hamburg, Urt. v. 3.8.2001 – 416 O 294/00, GRUR Int. 2002, 163, 164 – hotel-maritime.dk; bestätigt durch OLG Hamburg, Urt. v. 2.5.2002 – 3 U 312/01, CR 2002, 837 = MMR 2002, 822 = MD 2002, 899 – hotel- maritime.dk und BGH, Urt. v. 13.10.2004 – I ZR 163/02, MDR 2005, 1005 = CR 2005, 359 m. Anm. Jun- ker = GRUR 2005, 431, 432.
63 OLG Hamburg, Urt. v. 25.11.2004 – 3 U 33/03, CR 2006, 278 = GRUR-RR 2005, 383, 385.
64 Hoeren, Handbuch MMR, Teil 25, Rz. 214 m.w.N – gleiche Diskussion zur int. Zuständigkeit.
65 Siehe dazu KG, Urt. v. 20.12.2001 – 2 W 211/01, GRUR Int. 2002, 448, 449 – Knoblauch; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.8.2001 – 3/12 O 96/01, CR 2002, 222, 223 m. Anm. Dieselhorst; Kur, WRP 2000, 935, 938; Mankowski, MMR 2002, 817, 819; OLG München, Urt. v. 17.5.2002 – 21 U 5569/01 (LG Mün- chen I), MMR 2002, 611.
66 BGH, Urt. v. 30.3.2006 – I ZR 24/03, CR 2006, 539 = MDR 2006, 941 (KG); BGHZ, 167, 91, 108 = GRUR 2006, 513, 517 = NJW 2006, 2630, 2635. Ähnlich auch LG Köln, Urt. v. 13.9.2005 – 33 O 209/03, NJOZ 2006, 1506; OLG Hamburg, Urt. v. 25.11.2004 – 3 U 33/03, CR 2006, 278 – abebooks; OLG Mün- chen, Urt. v. 16.6.2005 – 29 U 5456/04, CR 2006, 347 = GRUR-RR 2005, 375 – 800-flowers.
67 LG Köln, Mitt. 2006, 183 – postbank24.
der ZPO analog angewendet, sofern nicht bi- oder multilaterale Staatsverträge (insbesondere die EuGVVO) zur Anwendung kommen. 68 Die EuGVVO über die gerichtliche Zuständigkeit geht ähnlich von einem allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten (Art. 2) und vom deliktischen Gerichtsstand am Handlungs- oder Erfolgsort (Art. 5 Nr. 3) 69 aus. Gerade die Möglichkeit, am Erfolgsort zu klagen, läuft somit auf einen fliegenden Gerichtsstand, ähn- lich wie im Presserecht, hinaus. 70 Die Vornahme einer Eingrenzung auf solche Erfolgsorte, welche von der bestimmungsgemäßem Ausrichtung der Webseite erfasst sind, ist in diesem Zusammenhang umstritten. 71
Anders hat allerdings der BGH in neueren Entscheidungen 72 zur Reichweite der internationa- len Zuständigkeit bei Domainstreitigkeiten folgende Stellung bezogen: Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO reiche es aus, dass die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Zuständigkeit sei nicht davon abhängig, dass eine Rechts- verletzung tatsächlich eingetreten ist. Materiell-rechtlich sei aber zu beachten, dass nicht jedes im Inland abrufbare Angebot ausländischer Dienstleistungen im Internet bei Verwechslungs- gefahr mit einem inländischen Kennzeichen i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kennzeichen- rechtliche Ansprüche auslösen könne. Erforderlich sei, dass das Angebot einen wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweist. 73
Seitdem die Domains aus Gründen der Anwenderfreundlichkeit eingeführt worden sind, er- kannte der Markt rasch das enorme Potential für ein globales Marketing. Domains sind heut-
68 Siehe dazu auch die Überlegungen am Ende des Skriptums.
69 Zur Anwendbarkeit im Kennzeichenrecht KG, Urt. v. 7.11.2000 – 5 U 6923/99, RIW 2001, 611, 613; OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.6.1999 – 6 U 62/99, CR 1999, 783 (LG Karlsruhe), MMR 1999, 604 – bad wildbad; öOGH, Urt. v. 13.7.1999 – 4 Ob 347/98, GRUR Int. 2000, 795 – Thousand Clowns.
70 Vgl. OLG Karlsruhe, 10.7.2002 – 6 U 9/02 (LG Mannheim), MMR 2002, 814, 815; OLG München, Urt. v. 15.11.2001 – 29 U 3769/01 (LG München I), MMR 2002, 166, 167 = CR 2002, 449, 450 m. Anm. Man- kowski – literaturhaus.de; OLG Hamburg, Urt. v. 2.5.2002 – 3 U 312/01 (LG Hamburg), MMR 2002, 822 = CR 2002, 837 – hotel-maritime.dk; siehe auch öOGH, Urt. v. 24.4.2001 – 4 Ob 81/01, GRUR Int. 2002, 265, 266 – Red Bull; Danckwerts, GRUR 2007, 104.
71 Vgl. jurisPK/Heinze, BGB, Art. 8 Rom II-VO Rz. 12. m.w.N.
72 Noch etwas unentschlossen; BGH, Urt. v. 13.10.2004 – I ZR 163/02, MDR 2005, 1005 = CR 2005, 359 m. Anm. Junker, MMR 2005, 239 – Hotel Maitime; dagegen klar: BGH, Urt. v. 9.7.2009 – Xa ZR 19/08 (KG), MDR 2009, 1348 = NJW 2009, 3371.
73 BGH, Urt. v. 13.10.2004 – I ZR 163/02, MDR 2005, 1005 = CR 2005, 359 m. Anm. Junker, MMR 2005, 239 – Hotel Maritime; so auch OLG München, Urt. v. 16.6.2005 – 29 U 5456/04 (LG München I), MMR 2005, 608; GRUR-RR 2005, 375, 376.
zutage Marketinginstrumente, die bewusst zur Kennzeichnung eines Unternehmens oder eines Produktes im WWW ausgesucht und eingesetzt werden. Im Übrigen muss auch ein Blick auf die vergleichbare Rechtsprechung zur Verwendung von unternehmensbezogenen Telegrammen und Telexkennungen vorgenommen werden. Tat sich die ältere Rechtsprechung noch mit Einräumung eines kennzeichnungsrechtlichen Schutzes in diesem Bereich schwer, 74 ging der BGH in der „Fernschreiberkennung“-Entscheidung 75 davon aus, dass jedenfalls die Benutzung einer (verwechslungsfähigen) Fernschreibkennung dann in das prioritätsältere Kennzeichen eingreife, wenn diese Benutzung kennzeichenmäßig erfolge. Letzteres nahm das Berufungsgericht bei der Benutzung einer aus dem Firmenschlagwort bestehenden Fern- schreibkennung an. Das Gericht hat es als bedeutsam angesehen, dass der Fernschreibteil- nehmer die Kennung selbst auswähle und damit auch eine Kennung auswählen könne, deren Buchstabenzusammenstellung geeignet sei, auf ihn hinzuweisen. Auch die Verwendung der Fernschreibkennung auf dem Geschäftspapier rechtfertige es, eine Kennung als kennzeichen- mäßigen Hinweis auf das Unternehmen zu verstehen. 76 Auch bei der Verwendung eines Na- mens als Third-Level-Domain handele es sich bei Anwendung dieser Gedanken um eine kennzeichenmäßige Benutzung. 77 Das Recht an einem Unternehmenskennzeichen erlischt jedoch mit Aufgabe des Unternehmens, unabhängig von einer eventuellen Fortführung der Domain. 78
Nach § 16 WZG, dem Vorgänger des Markengesetzes, war die Benutzung eines fremden Wa- renzeichens zulässig, wenn der Gebrauch „nicht warenzeichenmäßig“ erfolgte. Daraus wurde von der herrschenden Meinung gefolgert, dass lediglich die kennzeichenmäßige Benutzung durch das WZG geschützt sei. Das MarkenG hat diese Beschränkung aufgegeben. 79 §§ 14, 15 MarkenG sprechen nur noch allgemein von der „Benutzung“ des Zeichens, ohne dies zu be- schränken. Nicht unter das Marken- und Namensrecht fällt allerdings die bloße Namensnen- nung: So darf z.B. ein Fußballfan den Namen „Arminia Bielefeld“ als Suchbegriff im Internet verwenden. 80 Diese Benutzung steht der (ebenfalls freien) Nennung des Namens in Presse- veröffentlichungen, im Index eines Sportbuchs oder als Stichwort in einem Lexikon gleich.
74 Siehe RGZ 102, 89 – EKA; BGHZ 8, 387 – Telefonnummern; BGH, Urt. v. 25.2.1955 – I ZR 124/53, GRUR 1955, 481, 484 – Telegrammadressen.
75 BGH, Urt. v. 18.12.1985 – I ZR 122/83, MDR 1986, 558 = GRUR 1986, 475; vgl. hierzu auch OLG Ham- burg, Urt. v. 16.9.1982 – 3 U 131/82, GRUR 1983, 191.
76 Ähnlich auch US-amerikanische Entscheidungen wie Morrim vom Midco Communication, 726 F Supp. 1195 (D Minn. 1989).
77 LG Duisburg, Urt. v. 2.12.1999 – 8 O 219/99, CR 2000, 27 = MMR 2000, 168 = NJW-CoR 2000, 237.
78 Wobei diese Fortführung jedoch als Unternehmensschlagwort selbständig ein Unternehmenskennzeichen- recht begründen könnte, BGH, Urt. v. 24.2.2005 – I ZR 161/02, MDR 2006, 41 = CR 2006, 54 – seicom.de = NJW-RR 2005, 1350 = MMR 2005, 761.
79 A.A. allerdings Sack, GRUR 1995, 81.
80 So LG Detmold, Urt. v. 26.2.1997 – 2 S 308/96 (n.v.).
Eine erlaubte schlichte Namensnennung ist also gegeben, wenn für jedermann deutlich ist, dass nicht der Namensträger selbst spricht, sondern Dritte über ihn berichten.
Um dem Schutz des MarkenG zu unterfallen, muss die Domain im geschäftlichen Verkehr benutzt werden. Sie muss also der Förderung eines Geschäftszweckes dienen oder die Teil- nahme am Erwerbsleben ausdrücken. Eine Verwendung von Kennzeichnungen durch private Anwender fällt damit grundsätzlich nicht in den Schutzbereich des MarkenG. 81 Eine Nutzung der Marke durch Private kann jedoch eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr sein, wenn die Nutzung einen gewissen Umfang annimmt und über das hinausgeht, was im privaten Ver- kehr üblich ist. 82 So liegt nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt eine private Verkaufs- tätigkeit nicht mehr vor, wenn ein eBay Mitglied die privaten Verkaufsinteressen einer größe- ren Anzahl dritter Personen bündelt und damit ein Handelsvolumen erreicht, das ihm auf der Handelsplattform eBay eine besondere Beachtung verschafft. 83 Domains, die von juristischen Personen oder Personenhandelsgesellschaften gehalten werden, sind nie privat genutzt. 84 Im Übrigen ist auch die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB zu beachten. 85
Fraglich ist allerdings, ob die Zuweisung von Domains an Private zum Zwecke des Weiter- verkaufs an Unternehmen unter das MarkenG fällt. Da die Zuweisung an eine Privatperson in der Regel zur rein privaten Nutzung erfolgt, kann das MarkenG nur Anwendung finden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine geschäftliche Nutzung geplant ist. 86 Die bloße Re- servierung einer Domain oder Verwendung mit „Baustellenschild“ ist noch keine Benutzung im markenrechtlichen Sinne und kann daher auch nicht nach dem MarkenG geahndet wer- den. 87 Zur geschäftlichen Benutzung reicht es aus, wenn sich auf der streitgegenständlichen Internetseite Werbung befindet. 88 In dem Angebot des Privatmannes zum (entgeltlichen) Rückerwerb kann dann ein Indiz für eine Gewerbsabsicht liegen. Zumindest reicht dies für eine vorbeugende Unterlassungsklage aus. Losgelöst vom Merkmal des geschäftlichen Ver- kehrs kann in diesen Fällen subsidiär auf § 12 BGB zurückgegriffen werden, sofern es um
81 So auch OLG Köln, Urt. v. 26.10.2001 – 6 U 76/01, MMR 2002, 167 = CR 2002, 285 = – lotto-privat.de; LG München I, Urt. v. 10.10.1007 – 1 HKO 8822/07, MMR 2008, 267 – studi.de; LG Berlin, Urt. v. 21.2.2008 – 52 O 111/07, MMR 2008, 484 – naeher.de.
82 LG Berlin, GRUR-RR 2004, 16.
83 OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.7.2004 – 6 W 54/04, GRUR 2004, 1042.
84 BGH, Urt. v. 19.7.2007 – I ZR 137/04, CR 2007, 727 = WRP 2007, 1193 – Euro Telekom.
85 OLG Hamburg, Urt. v. 28.7.2005 – 5 U 141/04, MMR 2006, 476 – metrosex. Nur am Rande sei darauf verwiesen, dass der Betreiber eines Online-Shops regelmäßig nicht als Handelsvertreter i.S.d. §§ 84 ff. HGB angesehen werden kann; dazu Dieselhorst/Grages, MMR 2011, 368.
86 Siehe auch Kur, Festgabe Beier 1996, 265, 273.
87 BGH, Urt. v. 13.3.2008 – I ZR 151/05, MDR 2008, 1410 = CR 2008, 730 – metrosex.
88 LG Hamburg, Urt. v. 1.3.2000 – 315 O 219/99, MMR 2000, 436 – luckystrike.
Unternehmenskennzeichen geht. Bei der Benutzung fremder Marken als Teil einer Domain bleibt aber eine empfindliche Schutzlücke. Denn selbst wenn man die Reservierung einer sol- chen Domain als Benutzung i.S.v. § 14 MarkenG ansieht, 89 lassen sich hinsichtlich der Ver- wechslungsgefahr keine Aussagen zur Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit machen.
Mit Urteil vom 13. März 2008 90 hat der BGH in der Entscheidung Metrosex über die rechtli- che Beurteilung von Domains entschieden, die nur reserviert, aber nicht genutzt werden. Eine solche „Baustellen-Domain“ sei als solche noch keine markenmäßige Verwendung. Aus der Tatsache, dass die Domainnamen von einem kaufmännischen Unternehmen angemeldet wor- den seien, können nicht hergeleitet werden, dass bei einer Verwendung der Domainnamen neben dem Handel im geschäftlichen Verkehr notwendig auch die weiteren Voraussetzungen der §§ 14 Abs. 2 oder 15 Abs. 2 MarkenG erfüllt seien. Hier sei der Begriff Metrosex nur be- schreibend verwendet worden, nämlich für einen neuen Männertyp (heterosexuell veranlagt, modisch gekleidet, in Düfte gehüllt und vornehmlich in Metropolen lebend). Im Übrigen sei die bloße Anmeldung einer solchen Domain als Marke noch keine kennzeichenmäßige Benut- zung. In der Entscheidung „ahd“ 91 hat der BGH präzisiert, dass die Registrierung einer Do- main nur bei Vorliegen besonderer Umstände als unlautere Mitbewerberbehinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG anzusehen ist. Ein solcher besonderer Umstand liege noch nicht in der blo- ßen Massenregistrierung von Domains zu deren Verkauf.
Benutzt jemand unbefugt eine Domain, die das Kennzeichen eines anderen Unternehmens oder ein ähnliches Zeichen gem. § 5 Abs. 2 MarkenG enthält und schafft er dadurch eine Verwechslungsgefahr, so kann er auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§§ 14, 15 Abs. 2 und 4 MarkenG). Aber auch ohne Verwechslungsgefahr ist es Dritten untersagt, fremde Zeichen zu benutzen, sofern es sich um im Inland bekannte Unternehmenskennzei- chen handelt und durch die Nutzung des fremden Zeichens deren Unterscheidungskraft oder Wertschätzung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beein-
89 Dafür Ubber, WRP 1997, 497, 507; ähnlich jetzt auch BGH, Urt. v. 26.6.2003 – I ZR 296/00, MDR 2004, 347 = WRP 2003, 1215 – maxem.de; dagegen mit guten Gründen OLG Dresden, Urt. v. 28.11.2000 – 14 U 2486/00, CR 2001, 408 – kurt-biedenkopf.de; OLG Köln, Urt. v. 26.10.2001 – 6 U 76/01, MMR 2002, 167 – lotto-privat.de; OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.9.2001 – 6 U 13/01 (LG Mannheim), MMR 2002, 118 – di- no.de; LG München I, Urt. v. 18.3.2004 – 17 HKO 16815/03 – sexquisit.de; Bücking, NJW 1997, 1886, 1888; Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 657; OLG Hamburg, Urt. v. 28.7.2005 – 5 U 141/04, GRUR-RR 2006, 14 – metrosex.de. Eigenartig die Hinweise des BGH, Urt. v. 2.12.2004 – I ZR 207/01, MDR 2005, 1182 = CR 2005, 593 = MMR 2005, 534 – welt. Dort will der BGH einen Schutz gegen die Registrierung nur zulassen, wenn damit eine erhebliche Beeinträchtigung des Namensrechts verbunden ist.
90 OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.4.2008 – 11 U 32/04, CR 2008, 656 = MMR 2008, 609.
91 BGH, Urt. v. 19.2.2009 – I ZR 135/06.
trächtigt werden (§ 15 Abs. 3 MarkenG). Handelt der Schädiger vorsätzlich oder fahrlässig, so ist er dem Inhaber der Bezeichnung zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet (§ 15 Abs. 5 MarkenG). Ein Betriebsinhaber haftet für Fehlverhalten seiner Angestellten oder Beauftragten (§ 15 Abs. 6 i.V.m. § 14 Abs. 7 MarkenG). Die Beurteilung der Verwechslungs- gefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei be- steht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke. Somit kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt. 92 Folge dieser Wechselwirkung ist es, dass bei Warenidentität ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich ist, um eine Verwechslungsgefahr auszu- schließen, als bei einem größeren Warenabstand. 93
Überträgt man diese Vorgaben auf das Internet, so kann jedes Unternehmen nach § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG die Verwendung ihres Kennzeichens in einer Internet-Adresse durch einen Konkurrenten verbieten. Das Konkurrenzverhältnis kann bereits dadurch zustande kommen, dass der Eindruck entsteht, Markenrechtsinhaber und Domaininhaber könnten zusammenar- beiten. Auch die ansonsten privilegierte Benutzung einer Marke gem. § 23 Nr. 3 MarkenG, um auf den Vertrieb von Ersatzteilen hinzuweisen, stellt eine Markenverletzung dar, wenn die verletzte Marke lediglich mit dem Zusatz „Ersatzteile“ als Domain geführt wird. Eine solche Nutzung ist nicht notwendig i.S.d. § 23 Nr. 3 MarkenG, weil auch eine andere Domainbe- zeichnung gewählt werden könnte. 94 Gefährlich sind Verweise auf der Homepage. Eine Zu- rechnung liegt bereits darin, dass der User die Homepage – etwa aufgrund von Links oder Frames zu branchennahen Unternehmen – mit dem Rechteinhaber verbindet. 95 Selbst wenn keine Links vorhanden sind, soll ein Verweis auf eine fremde Webseite zur Zurechnung aus- reichen. 96 Bei Serienzeichen reicht im Übrigen bereits das gedankliche in Verbindung bringen der jüngeren mit der älteren Marke, so z.B. der Domain „immobilien24“ mit der Deutschen
92 EuGH v. 29.9.1998 – Rs. C-39/97, NJW 1999, 933 – Canon; BGH, Urt. v. 20.10.1999 – I ZR 110/97, GRUR 2000, 608 = NJW-RR 2000, 1202 = WRP 2000, 529, 531 – ARD1; BGH, Urt. v. 13.1.2000 – I ZR 223/97, MDR 2000, 1265 = GRUR 2000, 506 = NJW-RR 2000, 856 = WRP 2000, 535 – At- tachè/Tisserand.
93 öOGH, Urt. v. 21.12.2004 – 4 Ob 238/04k – sexnews.at (n.v.).
94 LG Düsseldorf, Urt. v. 19.7.2006 – 2a O 32/06, CR 2007, 118 = GRUR-RR 2007, 14 = ITRB 2007, 54 – cat-ersatzteile.de.
95 Siehe zur Verwechslungsgefahr durch Links auf Homepages der gleichen Branche LG Mannheim, Urt. v. 10.9.1999 – 7 O 74/99, MMR 2000, 47; ferner zur Zeichenähnlichkeit bei identischen Dienstleistungen LG München, Urt. v. 31.5.2006 – 1 HKO 11526/05, CR 2007, 536 – GoYellow.
96 LG Berlin, Urt. v. 30.10.1997 – 16 O 236/97 (n.v.).
Bank 24. 97 Erforderlich ist bei grenzüberschreitenden Fällen, dass diese einen wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweisen. 98 Bei Gleichnamigkeit kann die Verwechslungsgefahr durch klarstellende Hinweise auf der ersten Seite der Homepage ausgeschlossen werden. 99
Bei Branchenverschiedenheit der Unternehmen bzw. der durch die Marken angesprochenen Verkehrskreise scheidet eine Verwechslungsgefahr i.d.R. aus. 100 Dies gilt insbesondere für lediglich registrierte Domains, bei denen ein Bezug zu einer Branche fehlt. 101 Allerdings ist auch nicht-konkurrierenden Unternehmen nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 2, 15 Abs. 3 MarkenG die Benutzung fremder bekannter Kennzeichen als Bestandteil ihrer Adresse verboten, soweit dies zu einer Ausnutzung der Wertschätzung („Rufausbeutung“) bzw. zu einer Behinderung führt.
Streitigkeiten gibt es immer noch wegen der Verwendung von VZ-Domains. Das LG Ham- burg hat sich der Auffassung des LG Köln angeschlossen, wonach der Zusatz VZ in einer Domain eine Verwechselungsgefahr im weiteren Sinne mit den Social Networks der VZ- Gruppe begründen könne. 102
Hinsichtlich der Rufausbeutung reicht es aus, dass der/ein Internet-Nutzer zum Aufrufen einer Homepage verleitet wird, für die er sich sonst – ohne die inkriminierte Kennzeichen- verwendung – nicht entschieden hätte. Dies gilt jedenfalls bei bekannten Kennzeichen. 103 Kri- tisch ist allerdings zu vermerken, dass die bloße Ausnutzung einer erhöhten Aufmerksamkeit noch keine Rufausbeutung darstellt. Dazu müsste durch die Domainnutzung auch die Wert- schätzung der eigenen Produkte des Domaininhabers gesteigert worden sein. Doch müsste
97 BGH, Urt. v. 24.1.2002 – I ZR 156/99, NJW-RR 2002, 829 – Bank 24.
98 BGH, Urt. v. 13.10.2004 – I ZR 163/02, MDR 2005, 1005 = CR 2005, 359 m. Anm. Junker = NJW 2005, 1435 – maritime.dk.
99 BGH, Urt. v. 21.9.2006 – I ZR 201/03, MDR 2007, 286 = CR 2007, 36 = GRUR 2007, 259, 260 – soling- en.info.
100 OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 4.5.2000 – 6 U 81/99, CR 2000, 698 = MMR 2000, 486 = WRP 2000, 772 = NJW-RR 2001, 547.
101 A.A. aber LG Düsseldorf, Urt. v. 4.4.1997 – 34 O 191/96, CR 1998, 165. Das LG wollte auf die Prüfung der Produktähnlichkeit in diesen Fällen gänzlich verzichten; ähnlich auch OLG Rostock, Urt. v. 16.2.2000 – 2 U 5/99, MMR 2001, 128; LG München I, Urt. v. 17.9.1997 – 1 HKO 12216/97, NJW-CoR 1998, 111; LG Bochum, Urt. v. 27.11.1997 – 14 O 152/97 – hellweg; Biermann, WRP 1999, 999; Wagner, ZHR 1998, 712. A.A. aber zu Recht Bettinger, in: Mayer-Schönberger u.a. (Hrsg.), Das Recht der Domains, Wien 2001, 138; Fezer, WRP 2000, 669.
102 LG Hamburg, Urt. v. 2.10.2008 – 312 O 464/08; ähnlich LG Köln, Urt. v. 2.5.2008 – 84 O 33/08, CR 2009,
103 OLG München, Urt. v. 2.4.1998 – 6 U 4798/97, CR 1998, 556 m. Anm. Hackbarth = K&R 1998, 363 = NJW-RR 1998, 394 = MMR 1998, 668 – Freundin; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.6.1998 – 6 U 247/97, WRP 1998, 900 = ZUM 1998, 944 = MMR 1999, 171 – Zwilling; OLG Düsseldorf, WRP 1998, 343 = NJW- WettbewerbsR 1999, 626 – UFA; OLG Hamburg, MD 2001, 315; ähnlich LG München I, 4 HKO 14792/96 (n.v.); LG Hamburg, 315 O 478/98 (n.v.); LG Mannheim, Urt. v. 24.6.1998 – 7 O 529/97, K&R 1998, 558 – Brockhaus; LG München I, Urt. v. 20.2.2003 – 17 HKO 17818/02, MMR 2003, 677 – freun- din.de.
man hierzu die jeweilige Homepage des Domaininhabers und die dort angekündigten Produk- te betrachten.
Eine Behinderung der unternehmerischen Ausdehnung wird bejaht, wenn der Domainname für den Inhaber des Kennzeichens blockiert ist. 104 Eine Registrierung ohne sachlichen Grund gilt als vorwerfbar. 105 Ähnliches gilt für die unmittelbare Umleitung einer Webseite auf eine andere zentrale Homepage des Domaininhabers. 106 Auch die Massenregistrierung von Do- mains mit Bezug auf bekannte Kennzeichen (sog. Domain Name Trafficking) reicht aus. 107 Ähnliches gilt für die Inanspruchnahme deutlich über den Registrierungskosten liegender Vergütungen für die Übertragung der Domain auf den Markenrechtsinhaber (sog. Cyber- Squatting). 108 Ausreichen soll es ferner, wenn für die Kunden der Markenrechtsinhaberin durch die fehlende Benutzung der konnektierten Webseite der Eindruck entstehen könnte, die Inhaberin stecke in geschäftlichen Schwierigkeiten. 109
Das OLG Hamm 110 hat in der „Krupp“-Entscheidung allerdings trotz der Verschiedenheit der Branchen – Stahlindustrie contra Online-Agentur – nicht nur die Verwässerungs-, sondern auch die Verwechslungsgefahr aufgrund der überragenden Verkehrsgeltung des Unterneh- mens Krupp, das, so der Senat, für eine ganze Epoche deutscher Industriegeschichte stehe und fast zum Synonym für die Stahlindustrie schlechthin geworden sei, bejaht.
Für das deutsche Recht ist bei einem solchen Kennzeichenschutz das besondere Freihalte- bedürfnis der Mitbewerber zu bedenken. Adressen sind im Internet ein knappes Gut; dies gilt vor allem für die Angaben auf der Second-Level-Domain. 111 Schon für den früheren Aus- stattungsschutz nach § 25 WZG ging die Rechtsprechung davon aus, dass bei einfachen Be- schaffenheits- und Bestimmungsangaben ein überwiegendes Freihaltebedürfnis der Allge- meinheit zu bejahen sei. 112 Geschützt sind daher Unternehmen auf jeden Fall, soweit Konkur-
OLG Dresden, Urt. v. 20.10.1998 – 14 U 3613/97, CR 1999, 589 = K&R 1999, 133, 136; LG Hamburg,
MD 2001, 376; LG Köln, Urt. v. 10.6.1999 – 31 O 55/99.
OLG München, Urt. v. 2.4.1998 – 6 U 4798/97, CR 1998, 556 m. Anm. Hackbarth = MMR 1998, 668, 669; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.6.1998 – 6 U 247/97 – MMR 1999, 171, 172.
OLG München, Urt. v. 23.9.1999 – 29 U 4357/99, CR 2000, 624 = MMR 2000, 100, 101; NJWE-WettbR 2000, 70.
OLG München, Urt. v. 23.9.1999 – 29 U 4357/99, CR 2000, 624 = MMR 2000, 100, 101.
LG München I, Urt. v. 7.5.1997 – 7 HKO 2682/97, CR 1998, 434; LG Bonn, Beschl. v. 22.9.1997 – 1 O 374/97, MMR 1998, 110 .
LG Bremen, Urt. v. 13.1.2000 – 12 O 453/99, CR 2000, 543 = MMR 2000, 375.
OLG Hamm, Urt. v. 13.1.1998 – 4 U 135/97, CR 1998, 241 m. Anm. Bettinger = MMR 1998, 214 m. Anm. Berlit.
Aus diesem Grund besteht auch kein schutzwürdiges Interesse eines Kennzeicheninhabers an der Erlan-
gung sämtlicher, mit dem eigenen Kennzeichen verwechslungsfähiger Domains, vgl. OLG Hamm, Urt. v. 27.11.2006 – 6 U 106/05, MMR 2007, 391.
BGH, Urt. v. 27.11.1968 – I ZR 138/66, GRUR 1969, 54. – „Grüne Vierkantflasche“; BGH, Urt. v.
30.6.1959 – I ZR 31/58, GRUR 1960, 83 – „Nährbier“; BGH, Urt. v. 5.3.1971 – I ZR 101/69, GRUR 1971,
305, 308 – „Konservendosen II; BGH, Urt. v. 7.3.1979 – I ZR 45/77, GRUR 1979, 470 – „RBB/RBT“.
renten eine mit ihrer Unternehmenskennzeichnung identische Adresse auf der Second- oder Third-Level-Domain-Ebene 113 verwenden (z.B. „ibm.de“ oder „ibm.eunet.de“). In einem sol- chen Fall wird das NIC oder der jeweilige Provider häufig auch den Namen nachträglich än- dern.
Streitig ist, ob ein Rechteinhaber gegen ähnlich lautende Domains vorgehen kann. Ein Teil der Rechtsprechung lehnt dies ab. So hat das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 13. Februar 1997 114 betont, dass eine registrierte Online-Adresse lediglich einer identischen Verwendung durch einen anderen entgegenstehe, so dass schon durch geringfügige Abwand- lungen oder Zusätze die tatsächliche Sperrwirkung überwunden werden könne. Hier gilt je- doch m.E. die allgemeine Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr. 115
In Anwendung dessen hat das LG Koblenz die Nutzung des Domainamens „allesueber- wein.de“ trotz eines einstweiligen Verbotes der Domain „alles-ueber-wein.de“ nicht verbo- ten. 116 Ähnlich großzügig argumentierte das LG Düsseldorf, das zwischen „T-Online“ und der Domain „donline.de“ eine Verwechslungsgefahr aufgrund der geringen Kennzeichenkraft der Bezeichnung „T-Online“ verneint hat. 117 Verwechslungsfähig ist aber die Domain „siehan.de“ im Vergleich zum Firmenschlagwort „Sieh an!“. 118 Auch die Domain „kompit.de“ wurde als verwechslungsfähig mit dem Unternehmenskennzeichen und der Marke „combit“ angese- hen. 119 Verneint wurde die Verwechslung zwischen der Domain „pizza-direkt.de“ und der (als fast beschreibend angesehenen) Marke „pizza-direct“. 120 Ebenso verneint wurde eine Marken- rechtsverletzung bei der Internetdomain „mbp.de“ im Verhältnis zur Marke „MB&P“, 121 so- wie bei der Domain „test24.de“; hier bestehe keine Verwechselungsgefahr mit der Wort-Bild- Marke „test“ der Stiftung Warentest, da das Wort „test“ allein (ohne die geschützten grafi- schen Elemente) nicht eindeutig auf die Stiftung Warentest hinweise. 122 Anders sieht es das
113 Siehe LG Duisburg, Urt. v. 2.12.1999 – 8 O 219/99, CR 2000, 27 = MMR 2000, 168 – kamp- lintfort.cty.de.
114 OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.12.1997 – 6 W 5/97, CR 1997, 271 m. Anm. Bettinger = WRP 1997, 341.
115 öOGH, Urt. v. 3.4.2001 – 4 Ob 73/01, GRUR Int. 2002, 450; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.9.2003 – I-20 U 158/02, MMR 2004, 491 – mobell.de; so auch Biermann, WRP 1999, 999; ähnlich auch Bettinger, GRUR Int. 1997, 402; Kur, CR 1996, 590; Viefhues, NJW 2000, 3239; Ernstschneider, Jur PC WebDok.
219/2002.
116 LG Koblenz, Urt. v. 27.10.1999 – 1 HO 125/99, MMR 2000, 571. Ähnlich OLG Hamburg, Beschl. v. 8.1.2009 – 5 W 1/09 und LG Hamburg, Urt. v. 16.7.2009 – 327 O 117/09.
117 LG Düsseldorf, 34 O 56/99 (n.v.). Anders aber LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 15.7.1997 – 2-06 O 409/97 (n.v.) zum Fall t-online versus t-offline.
118 OLG Hamburg, Urt. v. 2.5.2002 – 3 U 216/01, MMR 2002, 682 – siehan = CR 2002, 833 m. Anm. Florstedt.
119 OLG Hamburg, Urt. v. 14.12.2005 – 5 U 36/05, MMR 2006, 226.
120 OLG Hamm, GRUR 1999, 374 = NJW-RR 1999, 631.
121 OLG München, Urt. v. 20.9.2001 – 29 U 3014/01, MMR 2002, 170 – mbp.de.
122 OLG München, Urt. v. 20.9.2001 – 29 U 3014/01, MMR 2002, 170 – mbp2007, 384 = K&R 2007, 271 –
test24.de.
OLG Rostock in der Entscheidung „mueritz-online.de“. 123 Hiernach soll ein Markenrechtsver- stoß vorliegen, wenn Domain-Name und Marke sich nur in Umlauten und der Groß- /Kleinschreibung unterscheiden. Auch wurde eine Verwechslungsgefahr zwischen „Inter- shop“ und „Intershopping“ bejaht, 124 sowie zwischen „G-Mail“ und „GMail“. 125 Das OLG Hamburg stellt auf die klangliche Ähnlichkeit ab, weil Domains auch in mündlichen Gesprä- chen genannt werden, und bejahte mit dieser Begründung die Verwechslungsfähigkeit von „be-mobile.de“ zu „T-Mobile“. 126 Der Schutz geht im Übrigen auch in Richtung Umlautdo- mains. So hat das LG Köln 127 z.B. dem Domaininhaber von „touristikbörse24.de“ die Nutzung als Domain-Grabbing untersagt.