Source: http://blog.delegibus.com/2014/03/
Timestamp: 2017-08-19 05:26:46
Document Index: 71507167

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 18', '§ 81', '§ 298', 'Art. 4', '§ 80', '§ 83', 'Art. 12', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 7', 'Art. 16', '§ 7', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 91', '§ 839', '§ 41', '§ 839', '§ 41', '§ 426', 'Art. 34', '§ 42', 'BGH', '§ 563', '§ 563', 'BGH', '§ 43', '§ 41', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', '§ 41', 'BGH', '§ 41', '§ 42', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 580', 'BGH', 'EGMR']

März « 2014 « De legibus-Blog
Der Fall Polański ist ein hypothetischer, doch in der Praxis werden nichtdeutsche Unionsbürger immer wieder aus Deutschland an Drittstaaten ausgeliefert. Und auch andere Länder wie Frankreich dürften ein entsprechendes unterschiedliches Schutzniveau praktizieren. Ob dies unionsrechtlich eine zulässige oder unzulässige Ungleichbehandlung ist, ist erstaunlich selten vor den Gerichten und in der Literatur thematisiert worden. Vor das Bundesverfassungsgericht gelangt ist die Frage des Verhältnisses zwischen Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 18 AEUV zweimal: Das erste Mal im Jahr 2008, die Auslieferung eines Niederländers an die USA betreffend (BVerfG, Beschluß vom 28. Juli 2008 – 2 BvR 1347/08), und das zweite Mal in einem derzeit anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dem es um die Auslieferung eines Italieners an die USA geht. In diesem Fall liegt bereits ein Beschluß vom 17. Februar 2014 – 2 BvQ 4/14 – vor, mit dem die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts es ablehnte, zugunsten des Beschwerdeführers – „P.“ – eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Diese Entscheidung ist im hier interessierenden Punkt denkbar knapp begründet worden und sie ist aus mehreren – noch auszuführenden – Gründen falsch. Aufgrund einer prozessualen Besonderheit (das Hauptsacheverfahren war noch nicht anhängig, als der Antrag auf einstweilige Anordnung beschieden wurde) ist es aber denkbar, daß das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall noch zu einer Grundsatzentscheidung kommt.
Es geht in dem Fall um einen Manager, dem die USA wegen Kartellabsprachen den Prozeß machen wollen. Zwischen 1999 und 2006 soll er mit Vertretern von Mitbewerbern Preise für Gummischläuche abgesprochen haben. Den knappen Mitteilungen im BVerfG-Beschluß nach könnte es sich um das Marineschläuche-Kartell handeln, gegen das auch die EU-Kommission ermittelt und im Jahr 2009 Geldbußen in Millionenhöhe verhängt hatte.
In Deutschland sind Kartellabsprachen als solche nicht strafbar , sondern nur als Ordnungswidrigkeit verfolgbar (§ 81 GWB). Strafbar kann aber die Abgabe eines Angebots sein, das auf einer Kartellabsprache beruht (§ 298 StGB). Obwohl die Kartellbehörden, allen voran die EU-Kommission, immer wieder spektakulär Kartelle ausheben, scheint die Strafvorschrift aber ein Schattendasein zu führen. Mehr als eine Geldstrafe kommt meist nicht heraus (Rechtsprechungsübersicht). Anders in den USA, wo es nicht nur eine viel breitere Strafvorschrift gibt, sondern wo die zuständige Behörde auch den Ehrgeiz hat, die Statistik der vollstreckten Gefängnisstrafen jährlich zu steigern. Dabei legt sie besonderes Augenmerk auf den weltweiten Zugriff: „The Division remains committed to ensuring that culpable foreign nationals, just like U.S. co-conspirators, serve prison sentences for violating the U.S. antitrust laws. This includes using all appropriate tools to find and arrest or extradite international fugitives where appropriate.“
Der erste Fall – Kozowski – kam aus Deutschland und betraf die Übergabe (nach deutscher Terminologie: Auslieferung) eines polnischen Staatsangehörigen (also eines Unionsbürgers) an Polen. In Deutschland ist Art. 4 Nr. 6 RbEuHb so umgesetzt, daß im Fall eigener Staatsangehöriger die Auslieferung verweigert werden muß (§ 80 Abs. 3 IRG), während sie in den übrigen Fällen (Unionsbürger und Drittstaatsangehörige) unter der weiteren Voraussetzung verweigert werden kann (Ermessen), daß der Betroffene ein „schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung“ in Deutschland hat (§ 83b Abs. 2 b) IRG). Hier fragte sich das OLG Stuttgart, ob ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des damaligen Art. 12 EG (heute Art. 18 AEUV) vorliegt (Beschluß vom 14. Februar 2008 – 3 Ausl 69/07). Eine Antwort des EuGH auf diese Frage blieb aus, da – wie der EuGH aufgrund einer weiteren, vorrangigen Frage des OLG feststellte – der Betroffene in Deutschland sich weder im Sinne von Art. 4 Nr. 6 RbEuHb „aufhielt“ noch einen „Wohnsitz“ hatte (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – C-66/08). Auf die weitere Differenzierung des deutschen Rechts kam es also nicht an.
Der Fall Wolzenburg betraf die Umsetzung des RbEuHb in den Niederlanden. Wie in Deutschland wird nach dem dortigen Umsetzungsrecht bei eigenen Staatsangehörige der Ablehnungsgrund des Art. 4 Nr. 6 RbEuHb immer angewandt, bei fremden Staatsangehörige (Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen) hingegen nur dann, wenn diese mindestens fünf Jahre ununterbrochen in den Niederlanden gelebt hatten. Der EuGH erklärte diese Ungleichbehandlung für gerechtfertigt (erklärte aber darüber hinausgehende formelle Anforderungen für unzulässig; Urteil vom 6. Oktober 2009 – C-123/08).
Die im RbEuHb selbst bereits enthaltene Ungleichbehandlung, die in dem zusätzlichen Erfordernis des Aufenthalts oder Wohnsitzes liegt, sprach der EuGH in den drei Entscheidungen nicht explizit an. Die in den Entscheidungen angegeben Gründe, warum bestimmte Differenzierungen zulässig sind und andere nicht, decken aber auch unausgesprochen diese sekundärrechtliche Ungleichbehandlung ab: Gemeinsam ist den drei Entscheidungen der Ausgangspunkt, daß Unterscheidungen zulässig sind, wenn sie am Ziel der sozialen Reintegration des Betroffenen während und nach der Strafverbüßung ausgerichtet sind. Im Fall Kozowski erfaßt dieser Gesichtspunkt schon das Verständnis des Tatbestandsmerkmals des „Aufenthalts“. Die Differenzierungen, seien sie schon auf unionsrechtlicher Ebene oder erst auf nationaler Ebene vorgenommen, sind gerechtfertigt, wenn der Unterscheidungsgrund dieses Ziel ist. Dafür dürfen sie auch typisierend an Umstände wie die Staatsangehörigkeit oder die Dauer des Aufenthalts anknüpfen. Deshalb war die Regelung in der Niederlanden zulässig (die Frist war im übrigen abgestimmt auf aufenthaltsrechtliche Fristen in EU-Vorschriften) und die französische mit ihrer ausschließlichen Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit unzulässig.
Was heißt das für Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG? Die Entscheidung des EuGH im Fall Lopes Da Silva Jorge dürfte belegen, daß die kategorische Privilegierung des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG allemal unzulässig ist. Auch wenn der Fall Lopes Da Silva Jorge in der Sondermaterie RbEuHb spielt (die auch im Grundgesetz separat geregelt ist, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG), so war doch der Prüfungsmaßstab, an dem das „Franzosenprivileg“ gescheitert war, nicht (nur) der RbEuHb, sondern (auch) Art. 18 AEUV. Und da, wie oben ausgeführt, auch die Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten dem Anwendungsbereich von Art. 18 AEUV ohne Zweifel unterfällt, stellt sich eigentlich nur die Frage, ob die referierte Rechtsprechung etwas dafür hergibt, daß „Zwischentöne“ möglich sind. Etwa solcher Art: Die „Anwendungserweiterung“ von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG auf Unionsbürger gilt nur, soweit sie ihre Lebensgrundlage in Deutschland haben (analog Fall Kozowski). Oder sie gilt sogar nur ab einem fünfjährigen Daueraufenthalt (analog Fall Wolzenburg). Aber wer sollte diese normative Festlegung treffen? Der Gesetzgeber, der verfassungsändernde Gesetzgeber, das BVerfG? Mit einer solchen Differenzierung kämen Unionsbürger in den Schutz der Auslieferungsfreiheit, die – wie möglicherweise „P.“ – schon lange oder immer in Deutschland leben, aber nicht Unionsbürger, die – wie Roman Polański oder der LKW-Fahrer Bickel – nur vorübergehend ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben.
Eine – und sei es auch nur vorübergehende – Strafbarkeitslücke dürfte die Anwendungserweiterung nicht hinterlassen: Die Verfassungsvorschrift des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG wird materiell-strafrechtlich flankiert durch § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Weil Deutsche nicht ausgeliefert werden dürfen, die von ihnen im Ausland begangenen Straftaten aber auch nicht straffrei bleiben sollen, sind Auslandstaten Deutscher nach deutschem Recht strafbar. Erlangen durch Anwendungserweiterung auch nichtdeutsche Unionsbürger die Auslieferungsfreiheit nach Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG, so kann das wegen des strafrechtlichen Analogieverbots zwar nicht bewirken, daß sie „Deutsche im Sinne des Strafgesetzbuchs“ sind. Doch für sie gilt die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Wegen des neu erkannten Verfassungshindernisses ist ihre Auslieferung im Sinne der Vorschrift „nicht ausführbar“ (im übrigen setzt die Vorschrift nur voraus, daß das Auslieferungsgesetz die Auslieferung „nach der Art der Tat“ – nicht nach der Person – zuließe).
Diskriminierungspflicht contra Diskriminierungsverbot?
1.133.520.363,11 € Streitwert. Um so viel geht es in dem Amtshaftungsverfahren GN Store Nord ./. Bundesrepublik Deutschland, in dem gestern das OLG Düsseldorf verhandelte (VI-U (Kart) 43/13). Im Vergleich zu diesem angeblichen Schaden, den die dänische Firma einklagt, lassen sich die 3.303.152,18 € an Prozeßkosten dafür (bei Zugrundelegung der Gerichtsgebühren und gesetzlichen Anwaltsgebühren für drei Instanzen) sicherlich aus der Portokasse bestreiten.
Es geht um eine Verfügung des Bundeskartellamts von April 2007, mit der die geplante Veräußerung einer Unternehmenssparte der Klägerin an einen Kaufinteressenten untersagt wurde. Nachdem der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf es abgelehnt hatte, den Verkauf per einstweiliger Anordnung zu gestatten (Beschluß vom 8. August 2007 – VI-Kart 8/07 (V)), scheiterte der Verkauf, weil der Kaufinteressent kündigte. In der Folge wurde über die Rechtmäßigkeit der Verfügung im Wege eines Fortsetzungsfeststellungsverfahrens gestritten. Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf bestätigte die Rechtsauffassung des Bundeskartellamts (Beschluß vom 26. November 2008 – VI-Kart 8/07 (V)), der BGH hingegen stellte die Rechtswidrigkeit der Verfügung fest (Beschluß vom 20. April 2010 – KVR 1/09).
Nun verlangt GN Store Nord entgangenen Gewinn nach § 839 BGB. Die Amtshaftungsklage hat das LG Köln mit Urteil vom 26. Februar 2013 – 5 O 86/12 – abgewiesen. Da die Rechtswidrigkeit der Verbotsverfügung mit dem Beschluß des BGH rechtskräftig feststeht, geht es vor allem die Frage, ob die Beamten des Bundeskartellamts vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Das LG Köln verneinte dies unter Berufung auf die sogenannte amtshaftungsrechtliche „Kollegialgerichts-Richtlinie“. Diese besagt, daß ein Verschulden des Amtsträgers bei der Beurteilung einer Rechtsfrage grundsätzlich ausscheidet, wenn die Rechtsfrage von einem mit mehreren Richtern besetzten Gericht ebenso (falsch) beurteilt wurde. Eben dies war hier der Fall, da der Kartellsenat des OLG Düsseldorf die Verfügung bestätigt hatte. Von der – nicht gesetzlich festgeschriebenen, sondern richterrechtlich entwickelten – Kollegialgerichts-Richtlinie gibt es einige Ausnahmen, von der allerdings nach Meinung des LG Köln keine einschlägig ist.
Nun ist der Fall in der Berufungsinstanz und die Launen des Gesetzes (§§ 91 Satz 2, 87 Satz 2 GWB) und des Geschäftsverteilungsplans wollten es, daß – obwohl es sich um eine Amtshaftungssache handelt – wiederum der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf zuständig ist, also ausgerechnet die Richter, die im damaligen Verbotsverfahren die rechtswidrige Entscheidung des Bundeskartellamts unterstützt hatten. Diese Personalunion sorgte in der gestrigen Verhandlung für eine ungewöhnliche Szene. Der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen war schwer beleidigt und ließ seinem Unmut freien Lauf. „Die Welt“ berichtet:
In der Berufungsschrift werfe [die den Kläger vertretende Kanzlei] Hengeler Mueller dem Gericht faktisch vor, „aus Faulheit und Bequemlichkeit den einfachsten Weg“ gegangen zu sein, sagte Kühnen. „Das rückt uns in die Nähe der Rechtsbeugung, das wäre ein Verbrechen“, erregte er sich. So etwas sei ihm in seiner Jahrzehnte langen Praxis noch nicht begegnet. […]
Der Anwalt lenkte ein. „Nichts liegt uns ferner, als dem Senat unzulässiges oder nachlässiges Verhalten vorzuwerfen“, stellte er klar. Sollte ein anderer Eindruck entstanden sein, entschuldige er sich dafür. Kühnens Zorn war allerdings noch nicht verraucht: „Es ist unakzeptabel, dass das Bundeskartellamt oder der Senat so mit Dreck beworfen werden.“
Man wüßte schon gerne, was für böse Angriffe in der Berufungsschrift stehen, die einen solchen Zorn hervorrufen können. Daß aber jedenfalls auch etwas anderes unakzeptabel ist, das kann man aus der Ferne beurteilen: Es ist ein Unding, daß über einen Regreßanspruch die selben Richter entscheiden, die rechtswidrig und möglicherweise schuldhaft an dem den Regreßanspruch auslösenden Sachverhalt mitgewirkt haben. Daß ein solcher Vorwurf von der Klägerseite auch gegenüber dem Kartellsenat gemacht wird, das läßt sich den Worten Kühnens unmittelbar entnehmen. Und eine solche rechtliche Argumentation ist auch nicht weiter verwunderlich, ist sie doch durch die Kollegialgerichts-Richtlinie und ihre diversen Ausnahmen vorgezeichnet: Behörde und Kollegialgericht sitzen bei nachträglich in höherer Instanz festgestellten Rechtswidrigkeit in einem Boot, bilden gewissermaßen eine Solidargemeinschaft. Sie sind beide Schädiger, von denen sich allerdings nach dieser richterrechtlichen Figur der eine hinter dem anderen verstecken kann und dieser andere – das Gericht – gemäß § 839 Abs. 2 BGB nur unter engeren Voraussetzungen haftet (nämlich bei dem von Kühnen selbst angesprochenen Vorliegen einer Straftat).
Daß aufgrund dieser Doppelrolle Kühnen und seine Kollegen (soweit sie – wie er – im damaligen Verbotsverfahren mitgewirkt haben), keine unparteiischen Richter sein können, liegt so auf der Hand, daß man sich über ihre Anwesenheit im aktuellen Verfahren sogar mehr wundern kann als über Kühnens Gefühlsausbruch.
Es liegt nahe, daß Kühnen und seine Kollegen bereits nach § 41 Nr. 1 ZPO kraft Gesetzes ausgeschlossene Richter sind. Jedenfalls wenn – wie von Kühnen selbst gesagt – die Frage im Raum steht, ob in ihren Personen ein Fall von § 839 Abs. 2 BGB vorliegt, kommen sie im Sinne von § 41 Nr. 1 ZPO als potentiell Regreßpflichtige (§§ 426, 840 BGB, kompliziert vermittelt über den Rückgriff nach Art. 34 S. 2 GG) in Betracht. Daß – was fern liegt – eine solche Haftung letztlich tatsächlich bejaht werden kann, spielt keine Rolle, weil es nur auf den klägerischen Vortrag ankommt.
Davon abgesehen wird man in einer Konstellation wie der vorliegenden aus Klägersicht Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 2 ZPO) bejahen müssen. Nicht etwa, weil Kühnen und seine Kollegen im Ausgangsverfahren eine andere Meinung vertreten hatten als die, mit der der BGH den Rechtsstreit abschloß. Diese Konstellation ist alltäglich – Rückverweisungen etwa vom Revisionsgericht aufgrund eines Rechtsfehlers gehen gemäß § 563 Abs. 1 ZPO ganz grundsätzlich an denselben Spruchkörper und diesem traut das Gesetz zu, sich an die abweichende neue rechtliche Beurteilung zu halten (§ 563 Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall ist die Rechtswidrigkeit der damaligen Entscheidungen des Bundeskartellamts und des Kartellsenats ohnehin rechtskräftig festgestellt und kann durch den Kartellsenat nicht neu beurteilt werden. Doch Befangenheitsbesorgnis erregt der besondere Umstand, daß über die Kollegialgerichts-Richtlinie die Bewertung des Verschuldens der Amtsträger der Beklagten untrennbar verknüpft ist mit der Bewertung des Verschuldens der Kollegialrichter, also das eigene Verschulden der jetzt entscheidenden Richter. Dies gilt sowohl im unmittelbaren Anwendungsbereich dieser Richtlinie als auch bei der Handhabung ihrer Ausnahmen. So war für das LG Köln der schwerste Brocken für die Verneinung einer Haftung die vom BGH aufgestellte Regel, daß die Richtlinie nicht für fachlich besonders spezialisierte Zentralbehörden gelte. Da das Bundeskartellamt das Musterbeispiel einer solchen ist, entwickelte das LG Köln ad hoc die Gegenregel, daß diese Ausnahme nicht gelte, wenn der Zentralbehörde wiederum ein fachlich besonders spezialisiertes Gericht wie der Kartellsenat gegenüberstehe. Greift dies der Kartellsenat auf, muß er also nun darüber urteilen, wie gut oder wie schlecht er selbst in bestimmten kartellrechtlichen Spezialfragen ist.
Wie man es dreht und wendet: Kühne ist in diesem Verfahren Richter in eigener Sache. Sein Gefühlsausbruch in der gestrigen Verhandlung wäre als Illustration hierfür gar nicht nötig geworden, aber er unterstreicht aufs schönste, daß er hier kein neutraler Richter mehr ist, sondern in die Rolle gedrängt ist, für die Vertretbarkeit seiner damaligen Rechtsauffassung, die die des Beklagten war, zu kämpfen.
Der Ausbruch hat aber auch eine prozeßrechtliche Seite: Sollte die Klägerseite es bislang versäumt haben, die vorbefaßten Richter abzulehnen, ist ihnen dieses Ablehnungsrecht zwar verlorengegangen (§ 43 ZPO), doch bis zur für den 26. März angekündigten Urteilsverkündung ist dieses Recht nun wieder aufgelebt. Aus einer abstrakten Besorgnis ist eine greifbare Selbstauskunft geworden. Wie stark Kühnen – und offenbar die übrigen Senatsmitglieder, für die er sprach – die „Solidargemeinschaft“ zwischen Bundeskartellamt und Senat empfindet, ist aus seinem letzten, oben zitierten Satz klar geworden. Natürlich kann es einem Kläger nicht erlaubt sein, unliebsame Richter aus einem Verfahren zu kegeln, in dem er sie nur kräftig beschimpft. Auf solche selbst geschaffenen Befangenheitsgründe kann er sich nicht berufen. Doch darum geht es hier nicht: Daß die klägerischen Vorwürfe gegenüber dem Beklagten auch den Kartellsenat treffen, ist durch die Kollegialgerichts-Richtlinie vorgezeichnet. Harsche Kritik am Senat ist deshalb ein legitimes, wenn nicht sogar notwendiges Prozeßverhalten.
Der Anspruch auf ein unparteiisches Gericht ergibt sich nicht nur aus §§ 41, 42 ZPO, sondern ist auch in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK festgeschrieben. Nach der Rechtsprechung des EGMR stellt es einen Konventionsverstoß dar, wenn Richter dazu berufen werden, über ihre eigenen Rechtsanwendungsfehler zu urteilen (Beschluß vom 29. Juli 2004 – 77562/01). Speziell zu einem Verfahren aus Deutschland, der im Vergleich zum vorliegenden ähnlich gelagert ist, liegt eine Äußerung des EGMR vor (Verfahren Samadi, Beschluß vom 7. Dezember 2008 – 22367/04): Das OLG München hatte über einen Amtshaftungsverfahren, in dem den Richtern eine Amtspflichtverletzung in einem vorhergehenden Amtshaftungsverfahren vorgeworfen wurde. Alle beteiligten Richter hielten sich für gemäß § 41 Nr. 1 ZPO ausgeschlossen. Diese Auffassung wurde hingegen nicht von den Ersatzrichtern, die darüber zu entscheiden hatten, geteilt. Deshalb mußten die ursprünglichen Richter gegen ihren Willen in der Sache entschieden, ließen aber die Revision zu, damit der BGH darüber befindet, ob sie nach § 41 oder § 42 ZPO ausgeschlossen sind (Beschluß vom 17. März 2005 – 1 U 2218/02). Der BGH befand darüber aber nicht, da er diese Fragen für nicht entscheidungserheblich hielt (Beschluß vom 21. Dezember 2005 – III ZA 5/05). Der EGMR stellte sich hingegen auf die Seite des Klägers und auf seinen Vorschlag zur gütlichen Einigung hin erkannte die Bundesregierung an, daß das OLG München in seiner konkreten Besetzung kein „unparteiisches Gericht“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 MRK war und daß dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von 18.500 € für materielle und immaterielle Schäden zustand. Diese Erklärung wurde vom EGMR als hinreichende Wiedergutmachung betrachtet, woraufhin die Beschwerde aus dem Register gestrichen wurde. Da es somit nicht zu einem Urteilsausspruch gekommen war, war kein Raum für eine Wiederaufnahme nach § 580 Nr. 8 ZPO. Doch der BGH setzte den Beschluß des EGMR vom 29. Juli 2004 – 77562/01 – im Rahmen der Möglichkeiten des deutschen Prozeßrechts so um, daß er durch eine Kostenentscheidung feststellte, daß die Entscheidung des OLG München nicht so hätte ergehen dürfen (Beschluß vom 23. September 2009 – III ZR 16/06).
Milliardenklagen ausländischer Unternehmen gegen Deutschland werden normalerweise nicht vor deutschen Gerichten, sondern in der derzeit vieldiskutierten und zurecht umstrittenen internationalen Schiedsgerichtsbarkeit geführt. Wenn man aber als Kläger so auf den Arm genommen wird wie durch die In-Sich-Rechtsprechungszuständigkeit des Düsseldorfer Kartellsenats unter Richter Kühnen, dann ist es verständlich, warum es mit dem Vertrauen der Unternehmen gegenüber staatlichen Gerichten nicht weit her ist.
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