Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202000,%20I-6917
Timestamp: 2019-05-23 20:06:11
Document Index: 206660743

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2000, I-6917 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000
https://dejure.org/2000,337
EuGH, 19.09.2000 - C-287/98 (https://dejure.org/2000,337)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2000 - C-287/98 (https://dejure.org/2000,337)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2000 - C-287/98 (https://dejure.org/2000,337)
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Richtlinie 85/337 des Rates, Artikel 5 und 6 Absatz 2
1 Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 85/337 - Prüfungsverfahren - Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten - Befugnis der nationalen Gerichte, die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums zu überprüfen
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; Besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt; Wirkung der Richtlinie 85/337/EWG
1 Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 85/337 - Prüfungsverfahren - Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten - Befugnis der nationalen Gerichte, die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums zu überprüfen - [Richtlinie 85/337 des Rates, Artikel 5 und 6 Absatz 2] -
'Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d''arrondissement Luxemburg - Auslegung der Artikel 177 und 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG und 249 EG) - Letztinstanzlich entscheidendes Gericht - Befugnis, bei seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Enteignung ein Verhalten festzustellen, das gegen die Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstößt, die trotz des Ablaufs der Frist noch nicht in das nationale Recht umgesetzt wurde, oder Verpflichtung, eine Vorabentscheidungsfrage nach der unmittelbaren Wirkung der Richtlinie zu stellen - Auslegung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates - Einfluß einer Verletzung der sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen auf ein Enteignungsverfahren im Hinblick auf die Durchführung des Projekts - Auslegung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates - Begriffe "einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt" und "Bauprojekt"'
Slg. 2000, I-6917
DVBl 2000, 1838
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der "Gefahrenabwehr" in der Richtlinie 2014/24 nicht definiert ist und nach ständiger Rechtsprechung die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitsgrundsatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (…vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, und vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, EU:C:2000:468, Rn. 43).
29 Hierzu ist daran zu erinnern, dass die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich ausgelegt werden, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (vgl. insbesondere Urteile vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98, Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-55/02, Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 45).
Er hat die Frage bejaht und seiner ständigen Rechtsprechung folgend (…Urteile vom 19. Januar 1982 - Rs. C-8/81, Becker - Slg. 1982, I-53 Rn. 22…, vom 24. Oktober 1996 - Rs. C-72/95, Kraaijeveld - Slg. 1996, I-5403 Rn. 56 und vom 19. September 2000 - Rs. C-287/98, Linster - Slg. 2000, I-6917 Rn. 32) zur Begründung ausgeführt, dass sich betroffene Personen anderenfalls auf die durch die Richtlinie auferlegten Verpflichtungen nicht berufen könnten und dadurch deren praktische Wirksamkeit abgeschwächt würde (…a.a.O. Rn. 66).
Nach dieser Bestimmung gilt die Richtlinie 85/337 für ein Projekt nicht, wenn ihre Ziele einschließlich der Bereitstellung von Informationen im Gesetzgebungsverfahren erreicht werden (vgl. Urteil vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 51).
Der Gesetzgebungsakt muss damit erkennen lassen, dass die Zwecke der Richtlinie 85/337 bei dem betreffenden Projekt erreicht wurden (vgl. Urteil Linster, Randnr. 56).
Nach Art. 5 Abs. 3 und Anhang IV der Richtlinie 85/337 umfassen die Angaben, die der Projektträger mindestens vorzulegen hat, eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang, eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen bedeutende nachteilige Auswirkungen vermieden, eingeschränkt und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, sowie die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptwirkungen, die das Projekt voraussichtlich für die Umwelt haben wird (vgl. Urteil Linster, Randnr. 55).
EuGH, 07.08.2018 - C-329/17
Prenninger u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU …
Nokia - Gemeinschaftsmarke - Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Elshof - Maul- und Klauenseuche - Verordnung (EG) Nr. 1046/2001 - Gewährung einer …
https://dejure.org/2000,21380
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98 (https://dejure.org/2000,21380)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.01.2000 - C-287/98 (https://dejure.org/2000,21380)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2000 - C-287/98 (https://dejure.org/2000,21380)
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Grossherzogtum Luxemburg gegen Berthe Linster, Aloyse Linster und Yvonne Linster.
NVwZ 2001, 421
37 Grundlegend zum "effet d"exclusion" vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Linster (C-287/98, EU:C:2000:3, insbesondere Nrn. 57 und 67 bis 89).
28: - Vgl. beispielsweise Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403) sowie als kürzliche Untersuchung einiger Problempunkte die Schlussanträge des Generalanwaltes Léger, vorgelegt am 11. Januar 2000 in der Rechtssache C-287/98 (Luxemburg/Linster u. a.).
Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Linster (C-287/98, EU:C:2000:3, Nr. 57).
24: - Wegen eingehenderer Ausführungen zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien darf ich auf meine Schlussanträge vom 11. Januar 2000 in der Rechtssache Linster (C-287/98) verweisen.
„Insoweit folgt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, i.d.R. in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (…vgl. u. a. EuGH, Urt. v. 18.01.1984 - Rs C - 327/82, Slg. 1984, 107 - Ekro; EuGH, Urt. v. 19.09.2000 - Rs. C - 287/98, Slg. 2000, 1- 6917 = NVwZ 2001, 421 - Linster;… EuGH, Urt. v. 02.04.2009 Rs C - 523/07, Sig. 2009, 1 - 2805 = NJW 2009, 1868 - A).