Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-17-04
Timestamp: 2019-12-11 11:01:44
Document Index: 329762227

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 314', '§ 133', '§ 1', '§ 137', '§ 14', '§ 13', '§ 72']

BVerwG, 3 B 17.04: Psychische Krankheit, Ausschluss, Weisung, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 09.09.2004, 3 B 17.04
Aktenzeichen: 3 B 17.04
Psychische Krankheit, Ausschluss, Weisung, Verfahrensmangel
BVerwG 3 B 17.04 VG 11 K 3046/99
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 18. November 2003 wird zurückgewiesen.
Der ... 1941 geborene Kläger, Agrotechniker und Feldbaumeister, begehrt seine Rehabilitierung nach den Regelungen des Beruflichen bzw. Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG bzw. VwRehaG). Er sei von der ZBE (LPG)
Pflanzenproduktion W., der Gemeinde T., dem Kreis G. und der SED politisch verfolgt worden, da er gegen die SED gewesen und auch einmal nicht zur Wahl gegangen sei. Daher sei er für den Zeitraum von 1959 bis 2. Oktober 1990 als politisch
Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes anzuerkennen. Außerdem sei nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz festzustellen,
dass sein Ausschluss aus der ZBE (LPG) Pflanzenproduktion W. am 13. Februar
1981, seine Unterbezahlung während seiner dortigen Tätigkeit, seine Nichtbeschäftigung in den Jahren 1981 bis 1983, seine Verrentung im Jahre 1983 und seine Einweisungen in die Bezirksnervenklinik N. vom 22. Juni 1983 bis 7. August 1983, vom
8. August 1983 bis 5. Oktober 1983, vom 14. Januar 1986 bis 25. Oktober 1986,
vom 8. September 1988 bis 6. Oktober 1988 und vom 20. März 1990 bis 30. März
1990 rechtsstaatswidrig gewesen seien.
Mit Beschluss des Landgerichts Potsdam vom ... - wurde der Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung des Klägers wegen der oben aufgeführten Aufenthalte in der
Bezirksnervenklinik N. zurückgewiesen; die dagegen erhobene Beschwerde wurde
mit Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ... als unbegründet verworfen.
1. Die Verfahrensrüge des Klägers ist nicht berechtigt.
Die Beschwerde wirft dem Verwaltungsgericht einen Verstoß gegen den Amtsermitt-
lungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO vor. Der Kläger habe mit seiner Klage geltend
gemacht, dass der Ausschluss aus der LPG nicht auf einer Entscheidung der LPG
beruht habe, sondern auf Weisung des Rates des Kreises N. erfolgt sei. Die LPG
habe nicht als Genossenschaft gehandelt, sondern lediglich eine Maßnahme des
Rates des Kreises N. umgesetzt und formell auf der Mitgliederversammlung vollzogen. Auch die als Ausschlussgrund angegebenen Fehltage hätten nicht den Tatsachen entsprochen. An mehreren Tagen, die als Fehltage dokumentiert seien, sei der
Kläger ordnungsgemäß zur Arbeit erschienen, habe jedoch keine Arbeit zugeteilt erhalten. Gleichzeitig seien ihm eine erhebliche Anzahl von Überstunden nicht gutgeschrieben und auch nicht entlohnt worden. Seine psychische Krankheit, an der er seit
Anfang der sechziger Jahre leide, habe in seinem Berufsleben als Bauer keine Rolle
gespielt; so habe er 1970 den Meisterbrief erhalten und sei seitens des Rates des
Kreises N. lediglich instrumentalisiert worden. Zum Nachweis dieses Sachverhalts
habe der Kläger seine damaligen Vorgesetzen K., H. und U., seinen Arbeitskollegen
S. sowie den damaligen Stellvertreter der Landwirtschaftsabteilung des Rates des
Kreises Nauen/ Gransee benannt. Diesem wenn auch sehr umfangreichen und wenig strukturierten Klägervortrag hätte das Verwaltungsgericht nachgehen und die benannten Zeugen vernehmen müssen.
Auch im Zusammenhang mit der Zwangsverrentung habe das Verwaltungsgericht
den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt. Außerdem seien ihm auf Weisung des
Rates des Kreises N. acht private Zuchtbullen entzogen worden, wofür er desgleichen Zeugenbeweis angeboten habe.
Durch die Zwangsverrentung habe der Kläger zudem erhebliche berufliche Nachteile
erlitten, was das Gericht ebenfalls nicht ausreichend aufgeklärt habe.
Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971,
- BVerwG 9 CB 1076.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 35). Die Aufklärungsrüge
setzt, soweit kein förmlicher Beweisantrag gestellt war, die Darlegung voraus, dass
und warum sich dem Tatsachengericht die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme
hätte aufdrängen müssen (Beschluss vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 -
Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154). Daran fehlt es.
Die Beschwerde charakterisiert selbst das erstinstanzliche Klägervorbringen als sehr
umfangreich und wenig strukturiert. Insgesamt verteilt sich dieses Vorbringen auf
rund 2.500 handschriftlich eng beschriebene Seiten. Unter diesen Umständen hätte
zu einer substantiierten Darlegung der Vortrag gehört, wo sich die nun in den Vordergrund gestellten Ausführungen - etwa zur entscheidenden Rolle des Rates des
Kreises bei der Entlassung des Klägers aus der LPG - und wo sich die übergangenen Beweisangebote finden. Nur so wäre die Beurteilung möglich, ob das Klägervorbringen tatsächlich den jetzt geltend gemachten Inhalt hatte und ob die Beweisangebote sich gerade darauf bezogen. Die Beschwerde bietet damit keine Grundlage für
die Feststellung, dem Verwaltungsgericht hätte sich - mangels eines förmlichen Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung - die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme aufdrängen müssen.
nicht gegeben. Die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob "das Handeln einer LPG beim Ausschluss eines Mitglieds auf Grund
von Weisungen der vorgesetzten staatlichen Behörde als hoheitliche Maßnahme im
Sinne des VwRehaG anzusehen ist", würde sich in einem Revisionsverfahren nicht
stellen, weil sie in den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts keine
Grundlage hat. Das angefochtene Urteil enthält nicht die Aussage, der Ausschluss
des Klägers aus der LPG sei auf Weisung des Rates des Kreises erfolgt. Nach § 137
Abs. 2 VwGO ist das Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Aus einem davon abweichenden Sachverhalt kann ein Klärungsbedarf nicht hergeleitet werden.
des Streitgegenstandes folgt aus § 14 i.V.m § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. i.V.m. § 72
3 B 17.04
Psychische Krankheit, Ausschluss, Weisung, Verfahrensmangel, Beweisantrag, Stellvertreter, Eng, Entlassung, Bauer, Handschriftlich