Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/tarifvertragliche-leistungen-gewerkschaftsmitglieder-3116624
Timestamp: 2020-07-15 05:52:56
Document Index: 72776245

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112']

Tarifvertragliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder - und der Interessenausgleich | Rechtslupe
Tarifvertragliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder - und der Interessenausgleich
Tarif­ver­trag­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und der Inter­es­sen­aus­gleich
Jede Stich­tags­re­ge­lung für eine tarif­li­che Leis­tung hat zur Fol­ge, dass bei einem erst zeit­lich danach erfol­gen­den Gewerk­schafts­bei­tritt ein Anspruch des betref­fen­den Arbeit­neh­mers kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit grund­sätz­lich nicht mehr ent­ste­hen kann. In die­sem Fall kann der Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf eine höhe­re Abfin­dungs­zah­lung auch nicht auf den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach § 75 BetrVG stüt­zen [1].
Dies gilt zumin­dest dann, wenn die Betriebs­par­tei­en gera­de davon abge­se­hen haben, die tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen, mit denen zwi­schen bestimm­ten Mit­glie­dern der IG Metall dif­fe­ren­ziert wird, zu über­neh­men. Damit haben sie den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, der dar­auf abzielt, eine Gleich­be­hand­lung von Per­so­nen in ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten sicher­zu­stel­len und eine gleich­heits­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung aus­zu­schlie­ßen, beach­tet.
Die von Grei­ner [2] zu der hier strei­ti­gen Ver­ein­ba­rung ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Kon­troll­me­cha­nis­men, ins­be­son­de­re § 75 BetrVG wür­den aus­ge­schal­tet, indem das "durch § 112 BetrVG eigent­lich den Betriebs­par­tei­en anver­trau­te Rege­lungs­ge­sche­hen auf die tarif­ver­trag­li­che Ebe­ne ver­la­gert" wer­de und dies ein "klas­si­scher Tat­be­stand des Rechts­miss­brauchs, der Geset­zes­um­ge­hung" sei, trifft nicht zu. Sie ver­kennt das grund­sätz­lich mög­li­che "Neben­ein­an­der" von Tarif­ver­trä­gen mit sozi­al­plan­ähn­li­chem Inhalt und Sozi­al­plä­nen nach § 112 BetrVG sowie den Umstand, dass für bei­de unter­schied­li­che Akteu­re ver­ant­wort­lich sind und unter­schied­li­che recht­li­che Maß­stä­be gel­ten [3].
In der Sache rügt die Arbeit­neh­me­rin, dass der Betriebs­rat eine zu gerin­ge Abfin­dungs­zah­lung ver­han­delt habe, indem "nur" die Rege­lun­gen des "all­ge­mei­nen" Tarif­ver­tra­ges und nicht die des zwei­ten, den Gewerk­schafts­mit­glie­dern zusätz­li­che Abfin­dungs­an­sprü­che gewäh­ren­den Ergän­zungs­ta­rif­ver­tra­ges über­nom­men wur­den. Das BetrVG schreibt jedoch ledig­lich vor, dass durch die Rege­lun­gen des Sozi­al­plans die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, die den Arbeit­neh­mern infol­ge der geplan­ten Betriebs­än­de­rung ent­ste­hen, aus­ge­gli­chen oder gemil­dert wer­den (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Eine Min­dest­hö­he der Sozi­al­plan­leis­tun­gen ist grund­sätz­lich nicht vor­ge­schrie­ben. Die Vor­ga­ben des § 112 Abs. 5 BetrVG gel­ten nur für die Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans durch die Ent­schei­dung der Eini­gungs­stel­le. Über die Ver­ein­ba­rung vom 04.04.2012 haben sich die Betriebs­par­tei­en ohne die Anru­fung der Eini­gungs­stel­le geei­nigt. Dass die Leis­tun­gen nach dem "all­ge­mei­nen" Tarif­ver­trag nicht genüg­ten, um die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le der Betriebs­än­de­rung zumin­dest zu mil­dern, ist vor­lie­gend aber nicht ersicht­lich.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Juli 2016 – 4 AZR 966/​13
ausf. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 59 bis 68, BAGE 151, 235[↩]
Grei­ner, NZA 2016, 10, 14[↩]
BAG 27.01.2016 – 4 AZR 830/​13, Rn. 26; vgl. bereits 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 64 ff. mwN, aaO[↩]
BetriebsvereinbarungGewerkschaftGewerkschaftsmitgliedschaftInteressenausgleichStichtagsregelungTarifvertrag