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Timestamp: 2016-10-27 15:18:46
Document Index: 78483524

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 128', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 156']

H 157/02 (08.03.2004)
H 157/02
Urteil vom 8. M�rz 2004
R.________, Israel, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
(Entscheid vom 3. Mai 2002)
R.________, geboren 1980, wohnhaft in X.________, gab am 14. M�rz 2001 zu Handen der Freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r Auslandschweizer eine Beitrittserkl�rung ab, zu der sich die Schweizerische Ausgleichskasse in einem Schreiben vom 22. Oktober 2001 �usserte. Am 1. November 2001 erliess die Schweizerische Ausgleichskasse eine Best�tigung �ber die Aufnahme des Versicherten per 1. April 2001 und schickte diese mit eingeschriebener Post nach Jerusalem.
R.________, vertreten laut Vollmacht vom 11. November 2001 durch Rechtsanwalt B.________, liess am 19. November 2001 gegen das Schreiben der Ausgleichskasse vom 22. Oktober 2001 bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen Beschwerde erheben und beantragen, er sei - unter Kosten- und Entsch�digungsfolge - in die freiwillige Versicherung aufzunehmen. In weiteren Eingaben vom 21. November 2001 und 27. Februar 2002 liess er - nach Kenntnisnahme der Aufnahmebest�tigung vom 1. November 2001 - seine Antr�ge sinngem�ss dahingehend modifizieren, dass das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben und ihm eine ungek�rzte Prozessentsch�digung zuzusprechen sei. Die Rekurskommission trat mit Entscheid vom 3. Mai 2002 auf die Beschwerde nicht ein und wies den Antrag auf eine Parteientsch�digung ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ beantragen, der Entscheid sei aufzuheben, auf die Beschwerde sei einzutreten und es sei - unter Verurteilung zur Leistung einer Parteientsch�digung - festzustellen, dass die Beschwerde durch materielle Anerkennung des Rechtsbegehrens gegenstandslos geworden sei.
W�hrend die Schweizerische Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Vorliegend steht fest, dass am 3. Mai 2002, dem Zeitpunkt der vorinstanzlichen Entscheidf�llung, dem materiellen Begehren des Beschwerdef�hrers um Aufnahme in die freiwillige Versicherung der AHV und IV stattgegeben worden war und dieser Punkt nicht mehr zur Diskussion stand. Die Vorinstanz ist mangels Anfechtungsgegenstand nicht auf die Beschwerde eingetreten, weil sie davon ausging, dass das Schreiben der Ausgleichskasse vom 22. Oktober 2001 keine anfechtbare Verf�gung darstelle. Tats�chlich hatte der Beschwerdef�hrer bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung kein Rechtsschutzinteresse mehr, da seinem Begehren schon vorher stattgegeben worden war. Im Ergebnis ist die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten, sodass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dieser Hinsicht abzuweisen ist.
Zu pr�fen bleibt, ob es notwendig oder zumindest gerechtfertigt war, gegen das Schreiben der Ausgleichskasse vom 22. Oktober 2001 Beschwerde zu erheben und ob der Beschwerdef�hrer daher Anspruch auf eine Parteientsch�digung hatte. Er bringt haupts�chlich vor, es handle sich beim genannten Schreiben um eine - gesuchsabweisende - Verf�gung, welche in Rechtskraft erwachsen w�re, wenn er dagegen keinen Rechtsbehelf ergriffen h�tte, beziehungsweise, dass er das Schreiben in diesem Sinne verstehen durfte und musste.
3.1 Als Verf�gungen gelten gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und die Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten zum Gegenstand haben. Laut Art. 128 Abs. 1 AHVV sind alle Verwaltungsakte, mit welchen die Ausgleichskassen �ber Rechte und Pflichten eines Versicherten oder eines Arbeitgebers befinden, soweit sie nicht bereits auf rechtskr�ftigen Verf�gungen beruhen, in die Form schriftlicher Kassenverf�gungen zu kleiden.
3.2 Gegen den Verf�gungscharakter des Schreibens vom 22. Oktober 2001 sprechen haupts�chlich der Wortlaut und die allgemeine Formulierung der Information �ber die Rechtslage und die Voraussetzungen zur Aufnahme in die freiwillige Versicherung. Eher f�r die Qualifikation als anfechtbare Verf�gung spricht die individuelle Anrede und die direkte Adressierung des Schreibens. Dasselbe gilt f�r die Bezugnahme auf das Beitrittsgesuch mit Datum. In sprachlicher Hinsicht ist nicht entscheidbar, ob der letzte Satz ("Sie bleiben folglich ...") direkte Anrede oder allgemeine Information �ber eine Vielzahl von Personen beinhaltet. Vorliegend kann indessen offenbleiben, ob das besagte Schreiben vom 22. Oktober 2001 tats�chlich eine (ablehnende) Verf�gung darstellte oder nur der allgemeinen Information dienen sollte. Die Sache ist aus dem Blickwinkel des Beschwerdef�hrers zu beurteilen. Es ist nicht zu beanstanden, dass er zur �berzeugung gelangte, dass sein Aufnahmegesuch mit dem besagten Schreiben abgelehnt worden sei, dass es also eine f�r ihn verbindliche Anweisung enthalte. Wenn er sicher sein wollte, keine Frist zu verpassen - was f�r ihn infolge der Gesetzes�nderung bez�glich der Aufnahme in die freiwillige Versicherung per 1. April 2001 einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil zur Folge gehabt h�tte - musste er sich mittels Beschwerde gegen die "Verf�gung" zur Wehr setzen. Dies erscheint umso angebrachter, als die Verwaltung selbst offenbar von einer Ablehnung des Aufnahmegesuchs ausgegangen ist, wie ein internes E-mail vom 24. Oktober 2001 belegt. Darin wird ausgef�hrt, es handle sich um ein Versehen und der Beitritt sei zu veranlassen, was dann auch mit der Verf�gung (Aufnahmebest�tigung) vom 1. November 2001 geschehen ist.
Der Beschwerdef�hrer hat im Weiteren glaubhaft gemacht, dass er vor der Beschwerdeeinreichung seinen Rechtsanwalt nicht rechtzeitig �ber den nunmehr positiven Beschluss �ber die Aufnahme in die freiwillige Versicherung vom 1. November 2001 orientieren konnte.
4.1 Gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG (hier anwendbare, bis zum 31. Dezember 2002 [In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, am 1. Januar 2003] g�ltig gewesene Bestimmung; BGE 129 V 113, 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) hat nur ein obsiegender Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung. Wie bereits in BGE 106 V 124 ausgef�hrt, ist indessen bei einem Sachverhalt, wie er sich vorliegend darstellt, Art. 64 Abs. 1 VwVG sinngem�ss anwendbar. Demnach kann auch bei Gegenstandslosigkeit der Beschwerde eine Parteientsch�digung zugesprochen werden (BGE 106 V 126 Erw. 1, 2. Absatz). Es besteht keine Veranlassung von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
4.2 Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts schliesst ein Verwandtschaftsverh�ltnis zwischen der Beschwerde f�hrenden Person und dem sie im gerichtlichen Verfahren vertretenden Rechtsanwalt die Zusprechung einer Entsch�digung grunds�tzlich nicht aus (nicht ver�ffentlichtes Urteil R. vom 15. April 1992, P 58/91). Anders verh�lt es sich, wenn dieser Rechtsvertreter ein eigenes Interesse am Ausgang des Prozesses hat (nicht ver�ffentlichte Urteile T. vom 21. Juni 1999, I 601/98, mit Hinweisen und G. vom 26. April 1990, K 23/89).
Beim Parteivertreter handelt es sich um den Vater des Beschwerdef�hrers. Da es keine Anhaltspunkte daf�r gibt, dass dieser ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens hatte, rechtfertigt es sich, dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Da im vorliegenden Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war, f�llt es nicht unter die Kostenfreiheit gem�ss Art. 134 OG. Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Endscheids der Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 3. Mai 2002 aufgehoben, und es wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren zuspreche. Im �brigen wird sie abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Schweizerischen Ausgleichskasse auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
Die Schweizerische Ausgleichskasse hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Luzern, 8. M�rz 2004