Source: http://www.gmbhr.de/34834.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:39:41
Document Index: 335736673

Matched Legal Cases: ['§ 812', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 816', '§ 816', '§ 812', '§ 812', '§ 81', '§ 24', '§ 21', '§ 81', '§ 812']

Zum Bereicherungsanspruch bei Abschluss eines Ãœberweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts
In FÃ¤llen, in denen der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Ãœberweisungsvertrag abschlieÃŸt, fehlt es an einer gÃ¼ltigen Tilgungsbestimmung. Infolgedessen kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den EmpfÃ¤nger bewirkte Zahlung gem. Â§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB als rechtsgrundlose Leistung kondizieren.
Der KlÃ¤ger ist vorlÃ¤ufiger Insolvenzverwalter in dem am 1.1.2009 Ã¼ber das VermÃ¶gen der S-GmbH erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren. Der beklagte Apotheker hatte auf Grundlage eines mit der S-GmbH als Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims geschlossenen Rahmenvertrages die Versorgung der von ihr betreuten Heimbewohner mit Arzneimitteln und Medizinprodukten Ã¼bernommen. Entsprechend einer am 30.9.2008 erteilten Sammelrechnung Ã¼ber rund 6.508 â‚¬ zog die S-GmbH die EinzelbetrÃ¤ge bei den jeweiligen Heimbewohnern ein. Das AG ordnete daraufhin am 15.10.2008 um 14.30 Uhr an, dass VerfÃ¼gungen der S-GmbH nur mit Zustimmung des KlÃ¤gers wirksam sind.
Ein von der S-GmbH zu Gunsten des Beklagten gefertigter Ãœberweisungsauftrag Ã¼ber die 6.508 â‚¬ ging am 15.10.2008 nach 17.00 Uhr bei ihrer Hausbank ein. Diese fÃ¼hrte in Unkenntnis der gegen die S-GmbH angeordneten VerfÃ¼gungsbeschrÃ¤nkung den Ãœberweisungsauftrag am 16.10.2008 aus; der Betrag wurde dem Konto des Beklagten am nÃ¤chsten Tag gutgeschrieben.
Das LG wies die auf Erstattung dieser Zahlung gerichtete Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten blieb vor dem BGH erfolglos.
Der KlÃ¤ger kann von dem Beklagten gem. Â§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB Erstattung des Ãœberweisungsbetrages verlangen, weil die in der Zahlung liegende Leistung eines Rechtsgrundes entbehrte.
Nach BGH-Rechtsprechung zum Bereicherungsausgleich in FÃ¤llen der Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der Bereicherungsausgleich grundsÃ¤tzlich innerhalb der jeweiligen LeistungsverhÃ¤ltnisse. Bei Fehlern im DeckungsverhÃ¤ltnis zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen ist der Bereicherungsausgleich im DeckungsverhÃ¤ltnis vorzunehmen; weist dagegen das ValutaverhÃ¤ltnis zwischen dem Anweisenden und dem ÃœberweisungsempfÃ¤nger Fehler auf, ist der Ausgleich der Bereicherung in diesem VerhÃ¤ltnis abzuwickeln. Ob diese GrundsÃ¤tze allerdings in Konstellationen der vorliegenden Art gelten, ist umstritten.
Ãœbereinstimmung herrscht, dass bei AusfÃ¼hrung einer nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts im VerhÃ¤ltnis zur Bank wirksamen Ãœberweisung ein Bereicherungsanspruch der Masse und nicht etwa der Bank gegen den ZahlungsempfÃ¤nger zusteht. Hingegen werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, auf welcher Rechtsgrundlage der Bereicherungsanspruch beruht. Teils wird angenommen, dass es sich um einen Anspruch wegen einer Bereicherung in sonstiger Weise handelt. Daneben wird der Anspruch aus einer Analogie zu Â§ 816 Abs. 2 BGB hergeleitet. Ãœberwiegend wird jedoch befÃ¼rwortet, den Bereicherungsanspruch entsprechend den fÃ¼r DreiecksverhÃ¤ltnisse geltenden allgemeinen GrundsÃ¤tzen als Leistungskondiktion zu verstehen Der zuletzt angefÃ¼hrten Auffassung folgt auch der Senat.
Die Vorschrift des Â§ 816 Abs. 2 BGB greift nach ihren tatbestandlichen Voraussetzungen nicht durch, weil es hier an einer Leistung an einen Nichtberechtigten fehlt, die dem Berechtigten gegenÃ¼ber wirksam ist. Eines RÃ¼ckgriffs auf den Tatbestand einer Bereicherung in sonstiger Weise (Â§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB) bedarf es nicht, weil eine Leistung der Schuldnerin an den Beklagten (Â§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB) vorliegt. Somit entbehrte die an den Beklagten durch Gutschrift vom 17.10.2009 erbrachte Leistung eines Rechtsgrundes, weil die S-GmbH nach Anordnung des Zustimmungsvorbehalts gem. Â§ 81 Abs. 1 S. 1, Â§ 24 Abs. 1, Â§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO nicht mehr berechtigt war, im VerhÃ¤ltnis zu dem Beklagten eine wirksame ErfÃ¼llungszweckbestimmung zu treffen.
GrundsÃ¤tzlich tritt die ErfÃ¼llungswirkung nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Bedient sich der Schuldner zur Begleichung seiner Verbindlichkeit allerdings eines Zahlungsmittlers, hÃ¤ngt die ErfÃ¼llung mit RÃ¼cksicht auf die in dem DreiecksverhÃ¤ltnis stattfindende Drittzahlung ausnahmsweise von der konstitutiven Wirksamkeitsvoraussetzung ab, dass der Schuldner eine entsprechende Tilgungsbestimmung Ã¼ber seinen Zahlungsmittler als Boten oder Vertreter gegenÃ¼ber seinem GlÃ¤ubiger verlautbart. Die Tilgungsbestimmung erfordert infolge ihrer verfÃ¼gungsÃ¤hnlichen Wirkung die uneingeschrÃ¤nkte VerfÃ¼gungsbefugnis des Schuldners, die ihm nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts entzogen ist.
Infolge der Wirksamkeit der Anweisung im VerhÃ¤ltnis zu ihrer Bank lag eine Leistung der S-GmbH an den Beklagten als ihren GlÃ¤ubiger vor, die der Masse gegenÃ¼ber mangels einer wirksamen ErfÃ¼llungszweckbestimmung nach Â§ 81 InsO unwirksam war und darum an einem Mangel im ValutaverhÃ¤ltnis litt. Fehlt es an einer gÃ¼ltigen Tilgungsbestimmung, entbehrt die in der Ãœberweisung liegende Leistung eines Rechtsgrundes und kann darum von dem KlÃ¤ger gem. Â§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB kondiziert werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.01.2014 14:13