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Timestamp: 2019-02-19 20:22:53
Document Index: 82361335

Matched Legal Cases: ['§ 811', '§ 28', '§ 361', '§ 105', '§ 648', '§ 328', '§ 65', '§ 93', '§ 289', '§ 182', 'Art. 1098', '§ 24', '§ 360', '§ 323', 'Art. 201', '§ 712', '§ 48', '§ 360', 'Art. 11', '§ 140', '§ 925', '§ 230', '§ 18', '§ 6', '§ 243', 'Art. 1184', 'Art. 1499', 'Art. 23', '§ 271', '§ 54', '§ 853', '§184']

Bd. 97 = N.F. Bd. 90, 1901
Pfändung. - § 811 der Civ.-Proz.-Ordn. - Oeffentlich-rechtlicher Charakter. - Folgen 3
Strafsache. - Freiheitsstrafe. - Untersuchungshaft in anderer Strafsache. Beginn der Strafvollstreckung 6
Waarenzeichenrecht. - Umfang. - Wortzeichen. Bedeutung. - Uebertragung eines auf Grund des Gesetzes vom 30. November 1874 eingetragenen Zeichens in die Zeichenrolle des Patentamts. - Wirkung 8
Miethrecht. - Uebertragbarkeit. - Einseitiger Anspruch aus dem Miethvertrage. - Verpflichtung zur Zahlung des Miethzinses. - Eventuelle Widerklage 13
Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Konkurses. - Bewußtsein und Absicht der Benachtheiligung. - Deckungsgeschäft 18
Strafsache. - Schöffengericht. - Ablehnung des Amtsrichters. - Beschluß des Landesgerichts. - Beschwerde. - § 28 Abs. 2 der Str.-Proz.-Ordn. 21
Hypothekengläubiger. - Recht auf unwirksam im Voraus gezahlte Miethe. - Verwirklichung 22
Konkurrenzverbot. - Selbstständige Kaufleute. - Gegenständliche Beschränkung bei örtlicher und zeitlicher Unbeschränktheit 25
Richter. - Prise à partie. - Dol. - Freiwillige Gerichtsbarkeit. - Sicherstellung des Mündelvermögens 30
Strafsache. - Blankettgesetze. - § 361 Nr. 6 des Str.-G.-B. - Revision. - Zuständigkeit 36
Staatsbeamte. - Gendarmen. - Gerichtliche Vernehmung als Zeugen. - Reisekosten. - Ministerialbeschluß vom 13. Mai 1884 38
Strafsache. - Sonntagsruhe. - Handelsgewerbe im Sinne des § 105 b Abs. 2 der Gew.-Ordn. - Produzirende Gewerbe. - Schnellphotograph 42
Schiedsspruch. - Theilweise Erledigung. - Vollstreckungsurtheil. - Widerklage. - Zulässigkeit 46
Bauwerk. - Unternehmer. - Dingliche Sicherung gemäß § 648 des B. G.-B. - Lieferung von Fenstern und Thüren zu einem Neubau 51
Strafsache. - Viehseuchengesetz. - § 328 des Str.-G.-B. - Anordnungen der Behörden. - Strafvorschrift des § 65 Ziff. 2 des Viehs.-Ges. - Anwendbarkeit 55
Scheidemauer. - Anbau. - Verstärkung der Mauer. - Kostentragung 58
Gebrauchsmuster. - Erfindungsgedanke. - Neuheit der Gestaltung usw. 63
Prozeßkosten. - § 93 der Civ.-Proz.-Ordn. - Veranlassung zur Klageerhebung 65
Verzugszinsen von Zinsen. - § 289 des B. G.-B. - Vor dem 1. Januar 1900 entstandene Schuldverhältnisse 68
Waarenzeichen. - Gesetz betr. die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs 69
Vollstreckbarkeitserklärung, vorläufige eines Urtheils. - Dahin gehender Antrag des Beklagten bei Klageabweisung 72
Strafbare Handlung. - Civilrechtlicher Anspruch. - Konkurrenz eines vertraglichen Verpflichtungsgrundes. - Verjährung 73
Waarenzeichenrecht. - Verletzung. - Thäterschaft. - Beihülfe 75
Grundbuchsache. - Notar. - Ausscheiden aus dem Amte. - Erlöschen der Ermächtigung zum Antrage einer Eintragung 77
Ersatzzustellung im Sinne des § 182 der Civ.-Proz.-Ordn. - Unterlassung der Bemerkung, wie die Vorschriften dieses Paragraphen befolgt sind. - Ungültigkeit 79
Testament oder Schenkung auf den Todesfall. - Zweiter Ehegatte. - Art. 1098 des code civil. - Erbanfall nach dem 1. Januar 1900 80
Klage, bedingte. - Unzulässigkeit 89
Rechtsanwalt. - Hinterlegung und Rücknahme einer Sicherheit. - Gebühr 91
Unzuständigkeit, Einrede der örtlichen und sachlichen. - Zwei selbstständige Einreden. - Wandlungsklage. - Zuständiges Gericht 92
Nichtanzeige einer strafbaren Handlung. - Zusage gegen Zusicherung von Schadloshaltung. - Verstoß gegen die guten Sitten? 98
Gerichtsstand. - § 24 der Civ.-Proz.-Ordn. (a. F.). - Wechselakzept des Schuldners 99
Flußbett. - Begriff 101
Berufung des Beklagten, nachdem er dem Urtheile erster Instanz Genüge geleistet. - Zulässigkeit 105
Strafsache. - Fußgendarmen. - Vernehmung als Zeugen. - Reisekosten 106
Rechtshängigkeit. - Einredeweise vorgebrachter, in einem anderen Prozesse klageweise geltend gemachter Anspruch 109
Strafsache. - Prozeßagent. - Titel. - § 360 Ziff. 8 des Str.-G.-B. 111
Entmündigung, vor dem 1. Januar 1900 ausgesprochene. - Spätere Anfechtungsklage. - Materielles Recht des B. G.-B. - Geisteskrankheit. - Geistesschwäche. - Begriff. - Antrag auf Entmündigung wegen Geisteskrankheit. - Entmündigung wegen Geistesschwäche. - Zulässigkeit 114
Klage (Widerklage) auf Grund des § 323 der Civ.-Proz.-Ordn. - Zuständigkeit 119
Ehescheidung. - Geisteskrankheit. - Geistiger Tod 123
Entmündigter (vor dem 1. Januar 1900). - Wohnsitz nach dem 1. Januar 1900 126
Gemeindebeamter. - Anstellung auf Lebenszeit. - Pension. - Anrechnung des Vorbereitungsdienstes 128
Notarielle, vollstreckbare Schuldurkunde. - Verfolgung des Anspruchs im Klagewege. - Zulässigkeit 134
Rechtsanwalt. - Läuterungsurtheil. - Gebühr 136
Unterhaltungspflicht. - Uneheliches Kind. - Erforschung der Vaterschaft. - Verbot 138
Vorbereitendes Verfahren. - Aufgabe des Richters. - Verzicht der Parteien 141
Ehescheidung. - Art. 201 Abs. 2 des Einf.-Ges. zum B. G.-B. - Bisherige Gesetze 144
Zwangsversteigerung dem Schuldner nicht gehöriger Gegenstände. - Anspruch des Eigenthümers auf den Erlös 146
Vorläufige Vollstreckbarkeit. - Sicherheitsleistung. - § 712 der Civ.-Proz.-Ordn. 147
Feldbrandziegelei. - Untersagung durch die Polizeibehörde. - Schadensersatzanspruch 150
Börsengesetz, §§ 48 und 66. - Begriff des Börsentermingeschäfts 153
Strafsache. - Berufung. - Antrag gemäß § 360 Abs. 2 der Str.-Proz.-Ordn. - Beschwerde gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts. - Zulässigkeit. - Schriftstück. - Zeitpunkt der Empfangnahme durch das Gericht. - Einschreibebriefe 163
Ehescheidung. - Vor dem 1. Januar 1900 geschiedene Ehe. - Anvertrauung der Kinder. - Zuständigkeit nach dem 1. Januar 1900 166
Gerichtskostenvorschuß. - Ausländer. - Art. 11 des Haager Abkommens. - Holländer 169
Werth des Streitgegenstandes. - Beschwerde. - Gerichtskosten. - Räumungsklage 173
Strafsache. - Untersuchungshaft. - Gleichzeitige in einer anderen Strafsache. - Anrechnung 175
Strafsache. - Mehrpflicht. - Entziehung. - § 140 Nr. 1 des Str.-G.-B. - Absicht. - Begriff 3
Strafsache. - Ordentliche Gerichte. - Ideale Konkurrenz mit einem der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogenen Delikt. - Gerichtsbarkeit 5
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Polizeiliche Anordnung. - Direkte Entschädigungsklage ohne Enteignungsverfahren. - Passivlegitimation. - Bürgersteig Theil der Straße 8
Grundbuch. - Eintragungsbewilligung oder Auflassung vor dem Eingetragensein des Bewilligenden. - Gültigkeit. - Auflassung. - § 925 Abs. 1 des B. G.-B. - Conditio iuris 16
Grundbuch. - Selbstverständliche, im Gesetze begründete Vereinbarungen. - Eintragungsfähigkeit 19
Kirchensteuer. - Forensen. - Ehemaliges Herzogthum Berg 22
Strafsache. - Geschlossene Gesellschaft. - Begriff. - Tanzlustbarkeit. - Zuziehung anderer Personen oder Gesellschaften. - Oeffentlichkeit? 26
Testament, öffentliches, vor dem 1. Januar 1900 errichtetes. - Ablieferung an das Amtsgericht 30
Gütertrennung. - Verzicht auf die Vollstreckung des Gütertrennungsurtheils 37
Beleuchtungsanlage, elektrische. - Lieferung und Montage. - Kauf beweglicher Sachen. - Distanzgeschäft. - Beginn der Prüfungs- und Rügefrist 41
Stempel. - Fusion. - Umschreibung im Grundbuche 43
Strafsache. - Postzwang. - Expresse Boten oder Fuhren. - Rechtsbegriff. - Besorgung des Transports für Mehrere 45
Strafsache. - Musterschutz. - Nachbildung einzelner Theile oder Motive eines geschützten Musters. - Verwechslungsmöglichkeit 48
Strafsache. - Gesundheitsschädliche Stoffe. - Wissenschaftliche Hülfsmittel. - Mündliche Verhandlung. - Rechtsirrthum 50
Strafsache. - Fahrlässige Körperverletzung. - § 230 Abs. 2 des Str.-G.-B. - Gewerbebetrieb. - Begriff. - Gebrauch eines Fahrrads 53
Stempel. - Tarifnummer 25c des Preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895. - § 18 des Reichsstempelgesetzes vom 27 April 1894. - Fusionsverträge 56
Haftpflichtgesetz. - Eigenes Verschulden. - Gebotene Vorsicht auf öffentlichen Straßen. - Schadensersatz. - Begrenzung. - Urtheilsformel 60
Erbschaftssteuer. - Milde Stiftung. - Charakter. - Befreiung 68
Kirchhof. - Eigenthum der Civilgemeinde. - Ausschließliche Benutzung. - Beerdigungsrecht 72
Enteignung. - Entschädigung für Baubeschränkung auf Grund des Deichgesetzes. - Gesetzliche Eigenthumsbeschränkung 76
Schadensersatz. - Verschulden. - Ursächlicher Zusammenhang. - Minderjähriger 79
Unlauterer Wettbewerb. - § 6 des Gesetzes vom 27. März 1896. - Anwendbarkeit 85
Strafsache. - Kollekte. - Begriff 88
Strafsache. - Polizeiverordnung zur Wahrung ästhetischer Interessen. - Ungültigkeit 91
Beamte. - Denselben übergebene Gegenstände. - Haftung des Staates für die Rückgabe. - Schadensersatz. - Verurtheilung dem Grunde nach. - Zurückweisung der Berufung. - Kosten der Berufungsinstanz. - Zwischenurtheil. - Begründung 96
Strafsache. - § 243 Nr. 4 des Str.-G.-B. - Ablösen. - Gewaltsames Oeffnen eines Verwahrungsmittels 99
Vertragliche Verpflichtung. - Unmöglichkeit der Erfüllung. - Art. 1184 des code civil. - Nicht mögliche Erzielung des vertraglich bedungenen Effekts 100
Ehevertrag. - Eintragung in das Güterrechtsregister. - Fahrnießgemeinschaft. - Aufhebung. - Eintragung 103
Firma. - Unterscheidung von anderen Firmen. - Unlauterer Wettbewerb. - Verwechslungsgefahr. - Firma Johann Maria Farina 108
Strafsache. - Versuch. - Untaugliches Objekt. - Untaugliche Mittel 112
Richter. - Prise à partie. - Dol. - Grobe Fahrlässigkeit 117
Ehevertrag. - Errungenschaftsgemeinschaft. - Nichterrichtung des durch Art. 1499 des code civil vorgeschriebenen Inventars. - Haftbarkeit des Notars 121
Konkurrenzverbot. - Selbständige Kaufleute. - Gegenständliche Beschränkung bei örtlicher und zeitlicher Unbeschränktheit 123
Grundbuchsache. - Testamentserbe. - Bei anderen Gerichten beruhende Urkunde und Verhandlungen. - Vor dem 1. Januar 1900 im Gebiete des Preuß. Landrechts errichtetes Testament. - Pflicht des Rheinischen Grundbuchrichters zur Prüfung der Erbfolge 126
Strafsache. - Antragsdelikt. - Zurücknahme des Strafantrags. - Antrag des Staatsanwalts auf Fortführung der Verhandlung 130
Strafsache. - Lustbarkeit, öffentliche. - Musikautomaten 131
Scheidemauer. - Miteigenthum. - Erhöhung oder Verdickung in einseitigem Interesse. - Neues Recht. - Ueberbau. - Preußisches Ausführungsgesetz, Art. 23 135
Strafsache. - Heirathsregister. - § 271 des Str.-G.-B. - § 54 Nr. 1 und 2 des Ges. über die Beurkundung des Personenstandes 144
Fragerecht. - Beweismittel. - Klagegrund. - Begriff 146
Arbeiter, jugendlicher. - Arbeitsbücher. - Im Fabriklokale aushängende Verzeichnisse. - Nichtkenntniß des Inhalts Seitens des Arbeitgebers. - Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt. - Fabrikmeister. - Pflicht zur Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften 149
Hinterlegung bei Pfändung für mehrere Gläubiger. - § 853 der Civ.-Proz.-Ordn. - Wirkung. - Herausgabeanspruch des Drittschuldners auf das zu viel Bezahlte. - Hinterlegung für mehrere Forderungsprätendenten. - Traditionsofferte. - Annahme 154
Flüsse. - Grenze zwischen Fluß und Ufer. - Ausgetretener Fluß. - Fischereirecht des Staates 161
Waarenzeichen. - Anspruch auf Löschung auf Grund des gesetzes betr. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. - Klage auf Unterlassung künftiger Handlungen. - Zulässigkeit 164
Versicherungsgesellschaft. - Agent. - Erklärungen desselben dem Versicherungsnehmer gegenüber. - Unrichtige Beantwortung von Fragen im Versicherungsantrag. - Nichtigkeit des Vertrages 174
Zeugen. - Schriftliche Erklärungen derselben. - Beweiskraft. - Urkundenprozeß 179
Strafsache. - Gegenstände, zu unzüchtigem Gebrauch bestimmte (§184 Nr. 3 des Str.-G.B.) - Begriff 182
Küster, M.: Einwirkungen des Auseinandersetzungsverfahrens auf die Thätigkeit der ordentlichen Gerichte, insbesondere des Grundbuchrichters : (Unter vorzugsweiser Berücksichtigung der für die Rheinprofinz geltenden gesetzlichen Vorschriften) 3
Von M. Küster, Gerichtsassessor