Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1410.php
Timestamp: 2017-08-23 13:45:07
Document Index: 63231871

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'EuG', '§ 3', '§ 1', '§ 307', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 15.04.2010 - 6 U 49/09 - Kein Widerrufsrecht wegen Bereichsausschluss bei Bahnfahrkarten und Fahrscheine für einen bestimmten Zeitraum
OLG Frankfurt am Main v. 15.04.2010: Zum fehlenden Widerrufsrecht bei verbilligten Bahnfahrkarten, die nur innerhalb von 11 Wochen genutzt werden können
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 15.04.2010 - 6 U 49/09) hat entschieden:
Eine unangemessene Benachteiligung der Bahnkunden resultiert nicht daraus, dass bei Ablauf der Gültigkeitsbefristung unbenutzte „X ... Tickets“ ohne Erstattung und ohne Umtauschmöglichkeit verfallen. Die berechtigten Interessen der Beklagten rechtfertigen in Abwägung mit den Interessen der Kunden eine solche Regelung. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei, dass es sich bei den fraglichen Tickets um ermäßigte Fahrkarten handelt. Der Kunde profitiert im Unterschied zu einem Erwerber von Telefonkarten oder Geschenkgutscheinen bereits dadurch, dass er die Fahrkarte zu einem gegenüber dem regulären Preis – in der Regel deutlich – niedrigeren Preis erhält. Dieser Umstand ist bei der wertenden Betrachtung des durch die Vertragsbedingungen mitgestalteten Äquivalenzverhältnisses zu berücksichtigen.
Die Beklagte veräußerte vom 01.08. bis zum 10.08.2008 im Wege einer Internetversteigerung mit optionalem Sofortkauf sog. „X ... Tickets“, die der Erwerber in der Zeit vom 16.08. bis zum 31.10.2008 für zwei einfache Bahnfahrten seiner Wahl verwenden konnte. Wegen der Einzelheiten wird auf die aus der Anlage K 3 ersichtlichen Angebotskonditionen (Bl. 16 d.A.) verwiesen.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,im geschäftlichen Verkehr im Internet Verbrauchern Bahn-Tickets ohne Konkretisierung der Reisezeit und Reisestrecke zum Kauf anzubieten, ohne vor Vertragsschluss nach Maßgabe des § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs bzw. der Rückgabe zu informieren,
die Beklagte zu verurteilen, die Verwendung der folgenden und inhaltsgleicher Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bezug auf Verträge über Bahn-Tickets, bei denen das Reiseziel nicht festgelegt ist, ausgenommen gegenüber einer Person, die in ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) zu unterlassen: „Reisezeitraum: 16.08. – 31.10.2008“ (…) „Geltungsdauer zwischen Hin- und Rückfahrt: Innerhalb des Reisezeitraums.“ (…) „Umtausch / Erstattung: Ausgeschlossen.“,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 192,60 EUR zu zahlen.
Bei dem Verkauf der „X ... Tickets“ handelte es sich um Fernabsatzgeschäfte gemäß § 312b Abs. 1 BGB, da diese Fahrkarten über das Internet vertrieben wurden. Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden indes gemäß § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB keine Anwendung auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Mit dem Erwerb eines „X ... Tickets“ schloss der jeweilige Kunde mit der ... Bahn einen Beförderungsvertrag, wobei er den Inhalt der Gegenleistung in dem vorgegebenen Rahmen vor Reiseantritt durch die Eintragung der Strecke und des Reisetags auf dem Ticket selbst näher bestimmen konnte.
Die Klägerin vertritt demgegenüber im Berufungsverfahren die Auffassung, die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung „zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums“ sei so zu verstehen, dass die zweite Alternative lediglich die Konstellationen erfasse, in denen die Dienstleistung als Dauerleistung den vereinbarten Zeitraum ausfülle. Wäre dem zu folgen, so lägen bei dem Verkauf eines „X ... Tickets“, das im Unterschied zu einer Zeitfahrkarte lediglich zu zwei Einzelfahrten innerhalb des angegebenen Zeitraums berechtigt, die Voraussetzungen des § 312b III Nr. 6 BGB nicht vor.
Würde man hingegen der Auffassung der Klägerin folgen, so dürften – über den Sonderfall des „X ... Tickets“ weit hinausgehend – sämtliche Einzelfahrscheine für öffentliche Verkehrsmittel, die für einen gewissen Zeitraum gültig sind, im Fernabsatz nur noch bei Einräumung eines Widerrufsrechts verkauft werden. Eine derartige Einengung des Anwendungsbereichs des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB wird vom Zweck der Vorschrift nicht getragen, zumal insoweit kein relevantes Schutzbedürfnis der Verbraucher gegeben ist. Bei Fernabsatzverträgen wird ein Widerrufsrecht deshalb für erforderlich gehalten, weil der Verbraucher in der Praxis keine Möglichkeit habe, vor Abschluss des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im einzelnen zur Kenntnis zu nehmen (Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7 EG). Diese Erwägung greift ersichtlich nicht, wenn es um die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel geht (vgl. Staudinger, a.a.O., Rn 81; Härting, a.a.O., Rn 150).
Vorliegend ging es um den Verkauf von als Einzelfahrscheine nutzbaren Bahntickets mit einer exakt angegebenen Gültigkeitsdauer vom 16.08. bis 31.10.2008. Der damit vorgegebene Zeitraum von rund 11 Wochen hält sich in einem zeitlichen Rahmen, der die Anwendung des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB noch rechtfertigt. Denn dieser Zeitraum ist nicht so weit ausgedehnt, dass infolge der hierdurch bewirkten Entzerrung gezielte Vorkehrungen des Unternehmers zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit entbehrlich erschienen. Tatsächlich hat die Beklagte im Hinblick auf den Verkauf der „X ... Tickets“ – unstreitig – Vorkehrungen getroffen, indem sie Kapazitäten für die Einlösung dieser Tickets durch die Reduktion anderer Fahrkartenkontingente bereitgehalten hat. Ferner liegt gerade ein eher längerer Gültigkeitszeitraum im Interesse des Verbrauchers.
Der Klägerin kann auch nicht darin gefolgt werden, dass es der Sinn und Zweck des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB gebiete, den Vertrieb der „X ... Tickets“ wegen ihrer Besonderheiten von dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift auszunehmen. Der Sache nach zielt diese Argumentation der Klägerin auf eine teleologische Reduktion des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB. Bei einer teleologischen Reduktion wird der Tatbestand einer Norm entgegen dem möglichen Wortsinn eingeschränkt, weil der Anwendungsbereich der Norm sonst über den Zweck der gesetzlichen Regelung hinausginge. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Der Umstand, dass das genaue Reisedatum beim Verkauf des Tickets noch nicht festliegt, widerspricht aus den oben bereits dargelegten Gründen nicht dem Zweck des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB. Ein weiteres Merkmal des „X ... Tickets“ ist die anfänglich fehlende Konkretisierung der Reisestrecke und das dem Kunden insoweit zustehende Leistungsbestimmungsrecht. Dies führt aber gleichfalls nicht dazu, dass der Zweck der Vorschrift hier verfehlt würde. Denn Vorkehrungen des Unternehmers zur Sicherstellung seiner Leistungsfähigkeit werden hierdurch nicht obsolet. Auch wenn die Reisestrecke beim Ticketverkauf noch nicht festgelegt wurde, konnte und musste die Beklagte Dispositionen treffen, indem sie etwa andere Sonderangebote auf erfahrungsgemäß durch die Ausnutzung derartiger Angebote stark frequentierten Strecken reduzierte. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Verbraucher durch die Wählbarkeit der Reisestrecke gerade profitieren. Würde die fehlende Konkretisierung der Reisestrecke eine teleologische Reduktion des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB rechtfertigen, so könnten Netzkarten, wie auch beispielsweise das „Schönes-Wochenende-Ticket“ im Fernabsatz nicht mehr ohne Einräumung eines Widerrufsrechts vertrieben werden.
Eine Besonderheit des hier in Rede stehenden „X ... Tickets“ kann schließlich auch darin gesehen werden, dass insoweit eine besondere, zeitlich begrenzte, Verkaufsaktion stattgefunden hat, so dass grundsätzlich die Möglichkeit bestanden hätte, den zeitlichen Abstand zwischen der Beendigung des Abverkaufs und dem ersten Geltungstag in einer mit der Einräumung eines Widerrufsrechts verträglichen Weise zu bemessen. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine teleologische Reduktion des § 312b III Nr.6 BGB jedoch nicht gerechtfertigt. Dass bei der Formulierung der Bereichsausnahme der Zeitraum zwischen dem Vertragsabschluss und der vereinbarten Leistungszeit unberücksichtigt blieb, dient der Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten und damit der Rechtssicherheit. Die Bereichsausnahme ist darauf gerichtet, die Erbringer von Dienstleistungen in bestimmten Tätigkeitssektoren von den Regelungen über Fernabsatzverträge auszunehmen, weil die Anforderungen der Richtlinie diese Unternehmer in unverhältnismäßiger Weise belasten könnten (vgl. EuGH, NJW 2005, 3055 f., Tz. 29 – easyCar). Dass eine solche Belastung im Einzelfall tatsächlich festzustellen ist, ist nicht Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift.
Auch soweit das Landgericht den Klageantrag zu 2. abgewiesen hat, hat das angefochtene Urteil Bestand. Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG oder aus §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG scheidet aus, da die beanstandeten Angebotskonditionen, durch die die Gültigkeit der „X ... Tickets“ befristet wird, ohne ein Umtauschrecht einzuräumen oder eine Erstattung des Preises vorzusehen, nicht nach § 307 BGB unwirksam sind.
Die Vertragsbedingungen stehen im Einklang mit § 18 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Zwar besteht nach § 18 Abs. 1 EVO grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung nicht benutzter Fahrausweise. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für ermäßigte Fahrausweise; bei ihnen richtet sich die Frage der Erstattung nach der Regelung in dem jeweils zugrunde liegenden Tarif (§ 18 Abs. 2 EVO).
Bei den „X ... Tickets“ handelte es sich, wie im angefochtenen Urteil bereits zutreffend dargelegt, um ermäßigte Fahrausweise in diesem Sinne.
Da die mit dem „X ... Ticket“ für zwei Einzelfahrten befahrbare Strecke in Deutschland frei wählbar ist, kann der für ein solches Ticket erhältlichen Beförderungsleistung ein wirtschaftlicher Wert beigemessen werden, der dem Normalpreis für zwei einfache Fahrten auf einer der längsten und teuersten Streckenverbindungen in Deutschland entspricht. Der „Sofort-Kaufen-Preis“ lag ebenso unter diesem Wert wie der vernünftigerweise zu erwartende Versteigerungserlös. Die Möglichkeit, dass für ein „X ... Ticket“ ein Preis erzielt wird, der nicht (deutlich) unter dem eben erwähnten Normalpreis liegt, ist rein theoretisch und daher unbeachtlich. Tatsächlich erreichten die nach dem Vortrag der Klägerin erzielten Höchstverkaufspreise mit „über 190 EUR“ nicht den Normalpreis, der beispielsweise für zwei einfache Fahrten von Hamburg nach München und zurück (in der 2. Wagenklasse) zu entrichten gewesen wäre. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, dass ein Reisender ein „X ... Ticket“ zu einem relativ hohen Preis ersteigert, um es dann auf einer Strecke mit einem geringeren regulären Fahrpreis zu nutzen. Ein ermäßigter Fahrausweis bleibt auch dann ein solcher, wenn der Reisende die erhältliche Gegenleistung nur teilweise in Anspruch nimmt.
Allerdings kann nicht jede zeitliche Begrenzung der Gültigkeitsdauer als eine nicht hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips und unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen werden. Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. BGH, a.a.O.).
Im vorliegenden Fall stellt die Befristung der Gültigkeitsdauer auf ca. 11 Wochen keine unangemessene Benachteiligung dar. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die „X ... Tickets“ nicht mit regulären Fahrausweisen gleichzusetzen sind, die nur bei konkretem Bedarf erworben werden. Eine solche, durch das Element der Versteigerung besonders attraktiv ausgestaltete, Verkaufsaktion ist vielmehr ersichtlich darauf ausgerichtet, der ... zusätzliche Kunden zuzuführen, darunter auch solche, die überhaupt nur wegen der günstigen Kaufgelegenheit eine Bahnreise in Erwägung ziehen. Unter diesen Gelegenheitskäufern gibt es erfahrungsgemäß nicht wenige, bei denen die Umsetzung ihres zunächst noch unbestimmten Reisewunsches auf Hemmnisse stößt und für die die zeitliche Begrenzung sich daher als problematisch erweist. Auf der anderen Seite hat aber die Beklagte ein legitimes und offensichtliches Interesse daran, die Dauer einer derartigen Sonderaktion auf einen relativ kurzen Zeitraum zu begrenzen, für den sie dann entsprechende Vorkehrungen treffen kann. Eine solche Begrenzung ist auch dazu geeignet, die Nachfrage zu regulieren bzw. einem Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage entgegenzuwirken.
Eine unangemessene Benachteiligung der Bahnkunden resultiert auch nicht daraus, dass bei Ablauf der – für sich nicht zu beanstandenden – Gültigkeitsbefristung unbenutzte „X ... Tickets“ ohne Erstattung und ohne Umtauschmöglichkeit verfallen. Die berechtigten Interessen der Beklagten rechtfertigen in Abwägung mit den Interessen der Kunden eine solche Regelung. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei, dass es sich bei den fraglichen Tickets um ermäßigte Fahrkarten handelt. Der Kunde profitiert im Unterschied zu einem Erwerber von Telefonkarten (vgl. BGH, NJW 2001, 2635) oder Geschenkgutscheinen (OLG München, NJW-RR 2008, 1233, 1234) bereits dadurch, dass er die Fahrkarte zu einem gegenüber dem regulären Preis – in der Regel deutlich – niedrigeren Preis erhält. Dieser Umstand ist bei der wertenden Betrachtung des durch die Vertragsbedingungen mitgestalteten Äquivalenzverhältnisses zu berücksichtigen. Das Risiko, dass ein „X ... Ticket“ ungenutzt verfällt, korrespondiert in angemessener Weise mit dem geringeren Preis, der für ein solches Ticket zu zahlen ist. Gäbe es kein solches Verfallsrisiko, müsste die Beklagte überdies befürchten, dass sich an der Verkaufsaktion in erheblichem Umfang Personen beteiligen, denen allein daran gelegen ist, die Tickets – unter Umgehung anderweitiger Schutzvorkehrungen – gewinnbringend weiterzuveräußern.