Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2013.425
Timestamp: 2019-03-20 04:09:26
Document Index: 215753428

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 11', '§ 138', '§ 26', '§ 11', '§ 80', '§ 138', '§ 26', '§ 11', '§ 80', '§ 108', '§ 427']

VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CS 13.425 - dejure.org
BayVwVfG § 26 II; FeV § 11 VIII; § 138 Abs. 1 ZPO; BayVwVfG § 26 II; FeV § 11 VIII; § 80 Abs. 5 VwGO; § 138 Abs. 1 ZPO; BayVwVfG § 26 II; FeV § 11 VIII; § 80 Abs. 5 VwGO
Zur Annahme von gelegentlichem Cannabiskonsum auf Grund von eigenen Angaben des Betroffenen
VG München, 05.02.2013 - M 6a S 12.6117
Die Mitwirkungsverpflichtung schließt seine Angaben zum Konsum von Stoffen, die die Fahreignung in Frage stellen können, ein (BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 11 CS 13.425 - juris; B.v. 27.3.2013 - 11 CS 13.548 - juris; B.v. 18.4.2011 - 11 C 10.3167, 11 CS 10.3168 - SVR 2011, 389).
Denn gerade dann, wenn sich ein Beteiligter- wie hier - nicht klar und eindeutig zu Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht im Rahmen der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Befugnis zur freien Beweiswürdigung das prozessuale Erklärungsverhalten des Beteiligten berücksichtigen (BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 11 CS 13.425 - juris).
Die Mitwirkungsverpflichtung schließt die Angaben zum Konsum von Stoffen, die die Fahreignung in Frage stellen können, ein (vgl. BayVGH, B. v. 6.5.2013 - 11 CS 13.425 - juris; B. v. 27.3.2013 - 11 CS 13.548 - juris; B. v. 18.4.2011 - 11 C 10.3167, 11 CS 10.3168 - SVR 2011, 389).
Davon kann im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchbescheids keine Rede sein, denn der entsprechend der Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung in der Regel zurückzulegende Zeitraum einer einjährigen nachgewiesenen Abstinenz war bis dahin noch nicht abgelaufen (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 11 CS 13.425 - juris).
Davon kann im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids und auch im Zeitpunkt dieser Entscheidung keine Rede sein, denn der entsprechend der Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV in der Regel zurückzulegende Zeitraum einer einjährigen nachgewiesenen Abstinenz war bis dahin noch nicht abgelaufen (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 11 CS 13.425 - juris).
Die Rechtsprechung beruht auf den Rechtsgedanken der §§ 427, 444 und 446 ZPO, wonach bei Verhinderung des Beweises durch einen Prozessbeteiligten die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, als erwiesen angesehen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 4.2.2014 - 11 CS 13.2598 - juris; B.v. 6.5.2013 - 11 CS 13.425 - juris; B.v. 25.5.2010 - 11 CS 10.291 - ZfSch 2010, 594; U.v. 10.3.2009 - 11 B 06.1051 - juris).
Davon kann im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids nicht ausgegangen werden, denn gemäß Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist in der Regel ein (nachgewiesener) Abstinenzzeitraum von mindestens einem Jahr erforderlich, um von einer Wiedergewinnung der Fahreignung ausgehen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 11 CS 13.425 - juris).
Vor diesem Hintergrund bedarf es einer ausdrücklichen Behauptung mit substanziierten Darlegungen dazu, dass es sich bei der festgestellten Einnahme von Drogen tatsächlich um einen erstmaligen Konsum gehandelt hat (vgl. BayVGH, B.v. 13.5.2013 - II ZB 13.523 - juris; B.v. 6.5.2013 - 11 CS 13.425 - juris; B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - juris jeweils m.w.N.).