Source: http://www.caselaw.de/document?di=373d4511-8969-4ec0-ab52-f191182e51b6
Timestamp: 2020-05-31 17:07:41
Document Index: 385088250

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 206', '§ 206', '§ 14', 'Art. 101', 'Art. 49', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 215', '§ 42', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 215', 'BGH', 'BGH', '§ 215', '§ 42', 'Art. 101', 'Art. 81', 'Art. 101', 'EuG', '§ 62', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 101', 'Art. 81', '§ 207', '§ 14', '§ 101', 'Art. 101', 'Art. 101']

BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 1/18 Beschluss vom 9. März 2020 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer ECLI:DE:BGH:2020:090320BANWZ.B.1.18.0 Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Remmert sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann nach mündlicher Verhandlung am 9. März 2020 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 21. August 2017 wird als unzulässig verworfen, soweit der Antragsteller die Feststellung beantragt, dass die Verweisung der Verwaltungskartellsache an den Anwaltsgerichtshof B. unwirksam ist,
die Verwaltungskartellsache weiterhin beim Verwaltungsgericht B.
rechtshängig ist,
Der Antragsteller war von der Antragsgegnerin gemäß § 206 BRAO in die Rechtsanwaltskammer B. aufgenommen worden. Die Antragsgegnerin widerrief mit - auf einem Beschluss vom selben Tage beruhenden - Bescheid vom 29. April 2004 die Aufnahme des Antragstellers in die Rechtsanwaltskammer B. wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung gemäß §§ 206, 207 Abs. 2 BRAO i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO und ordnete die sofortige Vollziehung an. Der Antragsteller hat sich mit einem ursprünglich an das Verwaltungsgericht B.
gerichteten Antrag gegen den vorgenannten Bescheid gewandt. Mit Beschluss vom 23. August 2005 hat das Verwaltungsgericht B. den Rechtsstreit an den Anwaltsgerichtshof verwiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht B.
10. November 2005 zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2006 hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, der Antragsteller sei erneut als Attorney at Law und Solicitor gemäß dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) in die Rechtsanwaltskammer B. aufgenommen worden, so dass sich das Verfahren insgesamt erledigt habe. Der Antragsteller ist dieser Mitteilung der Antragsgegnerin nicht entgegengetreten. Er hat sich jedoch ihrer Auffassung zur Erledigung des Verfahrens nicht angeschlossen, sondern mit Schriftsätzen vom
25. Januar 2007 und 12. Juli 2007 die von ihm gestellten Anträge aufrechterhalten.
weiterhin beim Verwal- Für den Fall, dass die Anträge zu 1 und 2 ohne Erfolg bleiben, stellt der Antragsteller den Antrag festzustellen,
der Beschluss der Rechtsanwaltskammer B. gegen Herrn Attorney at Law C. R. vom 29. April 2004, Az.
, zugestellt am 18. August
2004, verstößt gegen Art. 101 AEUV und ist nichtig.
Hilfsweise, falls dem vorstehenden Antrag nicht stattgegeben wird, beantragt er, den Bescheid der beklagten Unternehmensvereinigung vom 29. April
2004, Gz.
, gemäß Art. 49 AEUV aufzuheben.
a) Eine - erneute - Überprüfung des vorgenannten Verweisungsbeschlusses ist dem Senat gemäß § 17a Abs. 5 GVG verwehrt. Danach prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Eine Hauptsacheentscheidung in diesem Sinne ist auch die - vorliegend erfolgte - Verwerfung der Anträge als unzulässig wegen Fehlens einer anderen Prozessvoraussetzung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 1992 - I ZB 3/92, BGHZ 119, 246, 249 f.; BSG, NVwZ-RR 2004, 463, 464; Zöller/Lückemann, ZPO, 32. Aufl., § 17a GVG Rn. 18).
Der Senat hat im Übrigen keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem Anwaltsgerichtshof B. um ein Gericht im Sinne von § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG handelt (vgl. BVerfG, NJW 2006, 3049, 3050 mwN; Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, juris Rn. 4, 10; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. November 2006 - 1 O 156/06, juris Rn. 2 ff.).
b) Darüber hinaus besteht im Hinblick auf die Beschwerdeanträge zu 1 und 2 kein Rechtsschutzbedürfnis. Denn die weiteren Beschwerdeanträge sind, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend erkannt hat, - unabhängig von der Rechtswegfrage und der Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs - unzulässig. Auch wenn der Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof nicht gegeben, der Verwaltungsrechtsweg eröffnet und dies - wie nicht - durch den Senat überprüfbar wä- re, könnte der Kläger sein ursprünglich verfolgtes Ziel, die Feststellung der Nichtigkeit beziehungsweise die Anfechtung des Widerrufsbescheides der Beklagten vom 29. April 2004, nicht mehr erreichen.
1. Maßgeblich für die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde ist entsprechend § 215 Abs. 3 BRAO a.F. vorliegend § 42 Abs. 1 BRAO in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung. Zwar wurden die Übergangsregelungen in § 215 BRAO mit Wirkung vom 18. Mai 2017 aufgehoben. Grund hierfür war die Vorstellung des Gesetzgebers, die betroffenen, vor dem 1. September 2009 anhängigen Verfahren seien zwischenzeitlich erledigt (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, BT-Drucks. 18/9521, S. 139). Dies trifft indes, wie das vorliegende Verfahren zeigt, nicht zu. Die durch die Aufhebung von § 215 BRAO im Hinblick auf die noch anhängigen Altverfahren entstandene planwidrige Regelungslücke des Gesetzes ist durch eine entsprechende Anwendung von § 215 Abs. 3 BRAO a.F. zu schließen. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber, wäre ihm bekannt gewesen, dass noch Altverfahren anhängig sind, § 215 BRAO nicht aufgehoben hätte (zu den Voraussetzungen einer analogen Gesetzesanwendung vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, BGHZ 155, 380, 389 f. mwN). Mithin sind vorliegend die bis zum 31. August 2009 geltenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung weiter anzuwenden.
2. Nach § 215 Abs. 3 BRAO a.F. i.V.m. § 42 Abs. 1 BRAO a.F. ist die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nur statthaft, wenn die Entscheidung die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder den Widerruf einer solchen Zulassung zum Gegenstand hat. Die sofortige Beschwerde gegen die einen Feststellungsantrag zurückweisenden Entscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe ist dagegen nicht vorgesehen. Für sie ist nach der Rechtsprechung des Senats zu dem bis zum 31. August 2009 geltenden Verfahrensrecht jedenfalls dann kein Raum, wenn - wie hier im Falle des Hilfsantrages des Antragstellers - dem Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen schon dadurch genügt wird, dass ihm die sofortige Beschwerde im Rahmen der in der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgesehenen Anfechtungsbeschwerde offen steht (Senat, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - AnwZ (B) 64/06 u.a., juris Rn. 8 mwN).
Insbesondere ist der Beschluss der Antragsgegnerin vom 29. April 2004 nicht wettbewerbswidrig im Sinne von Art. 101 Abs. 1 und 2 AEUV (= Art. 81 Abs. 1 und 2 EGV a.F.). Zwar kann eine Rechtsanwaltskammer unter Umständen als Unternehmensvereinigung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV anzusehen sein (Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, juris Rn. 9 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - C-309/99 - Wouters, NJW 2002, 877 Rn. 64; AGH Naumburg, Beschluss vom 19. Mai 2006 - 1 AGH 1/06, juris Rn. 35 ff.; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 3049, 3050; Lauda in Gaier/Wolf/ Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 62 BRAO Rn. 20; Kilian, WRP 2002, 802, 803 f.). Art. 101 AEUV gilt indes nur für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die die Unternehmen aus eigener Initiative an den Tag legen (EUGH, Urteil vom 11. November 1997, C-359/95 - Ladbroke Racing, juris Rn. 33; EuG, Urteil vom 28. Juni 2016 - T-216/13 - Vivo Brasilien, juris Rn. 114 mwN; AGH Naumburg, Beschluss vom 19. Mai 2006, aaO Rn. 38 [zu Art. 81 EGV]). Wird den Unternehmen ein (wettbewerbswidriges) Verhalten durch nationale Rechtsvorschriften vorgeschrieben, so ist Art. 101 AEUV nicht anwendbar. In einem solchen Fall findet die Wettbewerbsbeschränkung nicht, wie diese Vorschriften voraussetzen, in selbständigen Verhaltensweisen der Unternehmen ihre Ursache (AGH Naumburg aaO [zu Art. 81 EGV]).
So liegt der Fall hier. Nach § 207 Abs. 2 BRAO a.F. i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO war die Aufnahme des Antragstellers in die Rechtsanwaltskammer zu widerrufen, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorlagen. Die Antragsgegnerin war mithin nach nationalem Recht verpflichtet, die Aufnahme des Antragstellers in die Rechtsanwaltskammer wegen Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung zu widerrufen. Bei dem Widerruf handelte es sich daher nicht um eine "selbständige Verhaltensweise" der Beklagten als Unternehmensvereinigung, wie dies indes für eine Nichtigkeit i.S.v. § 101 Abs. 2 AEUV erforderlich ist, sondern um den schlichten - für die Beklagte verpflichtenden Vollzug nationalen Rechts.
2. Soweit der Antragsteller im Hinblick auf die von ihm gestellten Anträge ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse geltend macht, ist ein entsprechender Antrag nicht zulässig (zur ausnahmsweisen Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht vergleiche Senat, Beschluss vom 21. Februar 2007 - AnwZ (B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 6 mwN). Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen (Seite 11 f. der Gründe).
Dem Antrag des Antragstellers, das Verfahren im Hinblick auf das Schreiben des Bundeskartellamtes vom 20. Dezember 2018 und die dort angesprochene Beteiligung der Europäischen Kommission auszusetzen oder die Verhandlung zu vertagen, war nicht stattzugeben. Das vorgenannte Schreiben, dessen Erhalt der Antragsteller bestreitet, ist nicht entscheidungserheblich. Es könnte allein für die kartellrechtlichen Rügen des Antragstellers von Bedeutung sein, d.h. für die Rüge der Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs durch den Antragsteller und für die Rüge eines Verstoßes der Beklagten gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV. Die Überprüfung der Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs ist dem Senat indes - wie ausgeführt (siehe vorstehend zu I.) - verwehrt. Soweit der Antragsteller einen Verstoß der Beklagten gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV rügt, ist der entsprechende Antrag bereits unstatthaft (siehe vorstehend zu III.). Mithin hat der Senat in keinem Fall in der Sache über die vorgenannten, vom Antragsteller geltend gemachten Verstöße gegen das Kartellrecht zu entscheiden.
Limperg Lohmann Remmert Schäfer Schmittmann Vorinstanz: AGH Berlin, Entscheidung vom 21.08.2017 - I AGH 22/05 -
9 101 AEUV
7 215 BRAO
3 42 BRAO
3 81 EGV
2 207 BRAO
1 201 BRAO
1 202 BRAO
1 206 BRAO
1 2 EGV
1 13 FGG