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Timestamp: 2016-10-27 01:03:18
Document Index: 218895514

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 113', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_158/2010 (20.05.2010)
F�rsorgebeh�rde X.________,
B.________ wird seit 1. Juni 2007 von der F�rsorgebeh�rde X.________ wirtschaftlich unterst�tzt. Mit Beschluss Nr. 218 vom 25. Juni 2009 lehnte diese sein Gesuch um Kosten�bernahme f�r ein neues Notebook im Wert von Fr. 3'225.- ab. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, Kostengutsprache f�r ein Notebook "Apple MacBook Pro" im Betrag von Fr. 2'499.- zu erteilen, wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss Nr. 1201/2009 vom 10. November 2009 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, subsidi�r Verfassungsbeschwerde, beantragt B.________ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und Kostengutsprache f�r ein Notebook in H�he von Fr. 2499.-.
Angefochten ist ein das Verfahren abschliessender Entscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), ohne dass eine der in Art. 83 BGG aufgez�hlten Ausnahmen vorliegt. Die Voraussetzungen nach Art. 82 ff. BGG f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erf�llt, weshalb die Eingabe als solche - und nicht als subsidi�re Verfassungsbeschwerde - entgegenzunehmen ist (Art. 113 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.
2.1 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit a BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts st�tzt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschr�nkt sich die �berpr�fung durch das Bundesgericht demgegen�ber thematisch auf die erhobenen und begr�ndeten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, insbesondere des Willk�rverbots nach Art. 9 BV. Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG (BGE 135 V 94 E. 1 S. 95 mit Hinweis).
2.2 Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte R�gepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde f�hrende Person muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
3.1 Nach � 11 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Schwyz �ber die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983 (ShG; SRSZ 380.100) sorgen die Gemeinden daf�r, dass Hilfesuchenden die n�tige und fachgerechte Sozialhilfe zuteil wird. Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe hat, wer f�r seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangeh�rigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (� 15 ShG). Sie erstreckt sich auf die Gew�hrung des notwendigen Lebensunterhalts im Sinne eines sozialen Existenzminimums (� 16 Abs. 1 Satz 1 ShG). Laut � 5 Abs. 1 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Gesetz �ber die Sozialhilfe vom 30. Oktober 1984 (Sozialhilfeverordnung; SRSZ 380.111) richten sich Art und Mass der Hilfe nach Gesetz und Verordnung sowie nach den �rtlichen Verh�ltnissen des Unterst�tzungswohnsitzes, wobei die zust�ndige F�rsorgebeh�rde nach pflichtgem�ssem Ermessen entscheidet. F�r die Bemessung haben die Empfehlungen und Richts�tze der Schweizerischen Konferenz f�r �ffentliche Sozialhilfe (SKOS) wegleitenden Charakter.
3.2 Neben der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf f�r den Lebensunterhalt, Wohnkosten und Kosten f�r die medizinische Grundversorgung (Ziff. B.1-B.4 SKOS-Richtlinien) k�nnen bei besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder famili�ren Verh�ltnissen der Betroffenen situationsbedingte Leistungen ausgerichtet werden. Dabei ist im Einzelfall darauf zu achten, dass der gesamte Budgetbetrag - einschliesslich der situationsbedingten Leistungen - der unterst�tzten Person in einem angemessenen Verh�ltnis zur Lebenssituation von Personen mit niedrigem Einkommen steht (Ziff. C.1 SKOS-Richtlinien). Die situationsbedingten Leistungen d�rfen nicht zu unhaltbar hohen Unterst�tzungsbeitr�gen f�hren, und ihr Nutzen muss in einem sinnvollen Verh�ltnis zum finanziellen Aufwand stehen (Ziff. C.1.8 SKOS-Richtlinien).
4.1 Das kantonale Gericht f�hrte aus, F�rsorgebeh�rde und Regierungsrat h�tten die Kosten�bernahme f�r die Anschaffung eines Notebook "Apple MacBook Pro 2.66 GHz" im Wesentlichen aufgrund der H�he des Preises abgelehnt. Selbst unter der Annahme, dass es sich dabei um das f�r die Bed�rfnisse des Beschwerdef�hrers optimale Ger�t handle und dessen Anschaffung f�r seine soziale Integration f�rderlich sei, lasse sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanzen ein Missverh�ltnis zwischen Kosten und Nutzen festgestellt und den Anspruch verneint h�tten. Mit Blick darauf, dass sich Personen in sehr bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnissen keinen Laptop im Betrag von Fr. 2'500.- leisten k�nnten, sei deren Entscheid angemessen und nachvollziehbar, zumindest aber vertretbar. Der Rahmen des im Zusammenhang mit situationsbedingten Leistungen naturgem�ss weiten Ermessens der zust�ndigen Sozialhilfebeh�rde sei nicht �berschritten worden.
4.2 Diese Betrachtungsweise stellt, entgegen den vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Einw�nden, keine Rechtswidrigkeit dar. Soweit er mit neuen tats�chlichen Behauptungen versucht, die Argumentation der Vorinstanz zu entkr�ften, ohne dass erst deren Entscheid dazu Anlass gab, ist darauf nicht einzutreten (Art. 99 BGG). Soweit er mit appellatorischer Kritik den Sachverhalt und die Zweckm�ssigkeit des beantragten Laptop aus seiner Sicht schildert, ist ihm entgegen zu halten, dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es k�nnte erst dann eingreifen, wenn die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich w�ren (Art. 105 Abs. 2 BGG), was vom Beschwerdef�hrer nicht belegt wird. Soweit er ausf�hrlich darlegt, dass und wie seiner Ansicht nach freies Ermessen von den Beh�rden des Kantons Schwyz generell und zu seinem Nachteil ausge�bt werde, ist ihm entgegen zu halten, dass dies f�r den Ausgang des Verfahrens nicht erheblich ist (Art. 97 Abs. 1 BGG), so dass diesem Einwand nicht weiter nachgegangen werden kann, zumal kein Ausstandsgrund geltend gemacht wird. Was die Berufung auf das mit Art. 12 BV garantierte Grundrecht auf Hilfe in Notlagen betrifft, bedarf es keiner weiteren Erl�uterung, dass die Sozialhilfe beanspruchende Person unmittelbar gest�tzt auf dieses Grundrecht keinen Anspruch auf �bernahme der Kosten eines Notebooks hat. Verfassungsrechtlich geboten ist nur, was f�r ein menschenw�rdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unw�rdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag (BGE 131 I 166 E. 3.1 f. S. 172 f.; 130 I 71 E. 4.1 S. 74 f. mit Hinweisen). W�hrend die materiellen Leistungen nach unten durch die menschenw�rdige Existenzsicherung und die Vermeidung von grossen H�rten begrenzt sind, bemisst sich die obere Limite am sinnvollen Verh�ltnis zum Lebensstandard der �brigen Bev�lkerung (vgl. Ziff. A.4 SKOS-Richtlinien). Damit l�sst sich auch das Ermessen begr�nden, welches den F�rsorgebeh�rden mit Bezug auf die situationsbedingten Leistungen generell zugestanden wird. Was der Beschwerdef�hrer gegen diesen beh�rdlichen Ermessensspielraum vorbringt, vermag nicht durchzudringen. Eine Ermessensfrage ist letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zug�nglich, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat (nicht publ. E. 3.1 des Urteils BGE 133 V 640, ver�ffentlicht in SVR 2008 ALV Nr. 12 S. 35, 8C_31/2007). Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willk�r und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 124 II 114 E. 1b S. 116; 123 V 150 E. 2 S. 152 mit Hinweisen). Solches ist hier jedoch nicht ersichtlich. Insbesondere liesse sich nicht begr�nden, weshalb Sozialhilfeempf�nger besser zu stellen sind als andere in bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnissen lebende Personen, was der Fall w�re, wenn dem Beschwerdef�hrer Leistungen f�r einen teuren Laptop erbracht w�rden. Nichts zu �ndern verm�gen die angerufenen Verfassungsbestimmungen, namentlich jene der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV). Der blosse Hinweis, die F�rsorgebeh�rde Y.________ habe im Jahre 2006 der Anschaffung eines Laptop zugestimmt, gen�gt sodann nicht, um einen Anspruch auf Treu und Glauben f�r die Neuanschaffung zu begr�nden.
4.3 Soweit �berhaupt zul�ssig, ist die Beschwerde aus den genannten Gr�nden offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sich die Beschwerde aufgrund der klaren Rechtslage als von Anfang an aussichtlos erwiesen hat, kann dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Prozessf�hrung nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).