Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/17-10/index.php?sz=8
Timestamp: 2020-08-11 03:56:28
Document Index: 233782449

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 54', 'Art. 267', 'Art. 55', 'Art. 146', 'Art. 146', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 46', '§ 267', '§ 31', 'BGH', '§ 370', '§ 52', '§ 53', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 53', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', '§ 177', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 30', '§ 33', '§ 264', 'BGH', '§ 46', '§ 54', '§ 55', 'BGH', '§ 17', '§ 18', '§ 52', 'BGH', '§ 23', '§ 49', '§ 64', '§ 67', '§ 224', 'BGH', '§ 240', '§ 52', 'BGH', '§ 30', '§ 46', '§ 244', 'BGH', '§ 15', '§ 31', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 249', '§ 250', '§ 253', '§ 255', 'BGH', '§ 318', '§ 344', '§ 64', '§ 67', '§ 67', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 266', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 49', '§ 64', 'BGH', '§ 54', '§ 55', '§ 64', 'BGH', '§ 54', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 52', '§ 112', '§ 116', '§ 121', 'BGH', 'BGH']

HRRS Oktober 2017: Vollständige Rechtsprechung · hrr-strafrecht.de
S. 414 (Heft 10/2017)
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung (Beschränkung der Bildberichterstattung; Presse- und Rundfunkfreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Ermessensausübung; Strafverfahren mit gewichtigem Informationsinteresse der Öffentlichkeit; „Schlecker-Prozess“; Zurückstehen der Pressefreiheit bei Zulassung von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal zu Beginn der Hauptverhandlung, zur Urteilsverkündung und auf Antrag im Einzelfall).
Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in Niedersachsen (konkrete Normenkontrolle; Darlegungsanforderungen an eine Richtervorlage; Ausführungen zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; Aufklärung der tatsächlichen Umstände; Bezug von Rentenzahlungen über ein externes Konto; „faktische Verpflichtung“ zur Zahlungsabwicklung über ein Anstaltskonto; mögliche Abweichung von der für verfassungswidrig erachteten Norm im Einzelfall).
S. 415 (Heft 10/2017)
835. BVerfG 2 BvR 1405/17 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 25. Juli 2017 (LG München I / AG München)
Einstweilige Anordnung gegen die Verwertung der bei Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen und Daten („VW-Dieselskandal“; interne Ermittlungen einer Rechtsanwaltskanzlei in einem Automobilkonzern; Beschlagnahme und Verwertung in der Kanzlei verwahrten Materials für ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Betruges und strafbarer Werbung; überwiegendes Interesse am Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant).
1. Beauftragt ein Unternehmen mit Blick auf ein im Ausland geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren (hier: im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen) eine Rechtsanwaltskanzlei mit internen Ermittlungen, so steht das im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 GG zu berücksichtigende Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant möglicherweise der Beschlagnahme und Verwertung von in der Kanzlei verwahrten Unterlagen und Daten entgegen, welche aus deren internen Untersuchungen hervorgegangen sind und auf welche nun für ein inländisches Ermittlungsverfahren zugegriffen werden soll, das zwar vorerst gegen Unbekannt geführt wird, das jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit den internen anwaltlichen Ermittlungen steht.
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Mindestanforderungen an die Wahrheitserforschung; verfassungsrechtliches Gebot
S. 416 (Heft 10/2017)
bestmöglicher Sachaufklärung; sorgfältige Begründung einer Abweichung von den Feststellungen eines Sachverständigengutachtens; Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen; eigenständige Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bei Wertungsunterschieden zwischen mehreren Sachverständigengutachten).
838. BVerfG 2 BvR 1562/17 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 25. Juli 2017 (LG München I / AG München)
839. BVerfG 2 BvR 2077/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 16. August 2017 (OLG Frankfurt am Main / LG Darmstadt)
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der gesetzlichen Überprüfungsfrist; Sicherstellung einer rechtzeitigen Entscheidung; verfahrensrechtliche Absicherung des Freiheitsgrundrechts; Darlegung der Gründe einer Fristüberschreitung in der Fortdauerentscheidung; keine Kompensation einer Fristverletzung durch Abkürzung der Frist zur nächsten Überprüfung).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 63 StGB; § 67d Abs. 2 StGB; § 67e Abs. 2 StGB; § 67e Abs. 3 Satz 1 StGB
2. Im Falle einer Überschreitung der Überprüfungsfrist hat das Vollstreckungsgericht die Gründe der Fristüberschreitung in der Fortdauerentscheidung darzulegen, um eine Überprüfung zu ermöglichen, ob die Fristüberschreitung trotz sorgfältiger Führung des Verfahrens zustande kam oder ob sie auf einer Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht beruhte.
3. Die Gestaltung des Überprüfungsverfahrens beruht auf einer unrichtigen Anschauung der grundrechtssichernden Bedeutung der gesetzlichen Überprüfungsfristen, wenn deren Überschreitung (auch) darauf zurückgeht, dass die Strafvollstreckungskammer es an einer sachgerechten Fristenkontrolle fehlen ließ, dass die Kammer über längere Zeit keine Initiativen ergriffen hat, den beauftragten Sachverständigen zu einer beschleunigten Gutachtenerstattung anzuhalten, und dass sie die Sachverständigenanhörung erst auf einen Termin zwei Monate nach Eingang des schriftlichen Gutachtens anberaumt hat.
4. Die Abkürzung der Frist für die nächste Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung gemäß § 67e Abs. 3 Satz 1 StGB ist nicht geeignet, eine bereits eingetretene Fristverletzung zu kompensieren.
Art. 54 SDÜ; Art. 267 AEUV; Erklärung zu Art. 55 Abs. 1
S. 417 (Heft 10/2017)
lit. a SDÜ im Assoziierungsabkommen Schweiz-EU/EG zu Schengen; Art. 146 Abs. 1 SchwStGB; Art. 146 Abs. 2 SchwStGB
842. BGH 1 StR 119/17 – Beschluss vom 27. Juli 2017 (LG Hildesheim)
844. BGH 1 StR 188/17 – Beschluss vom 8. Juni 2017 (LG Hof)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe; Voraussetzungen des Bandenhandels; Konkurrenzen).
1. Ob die Beteiligung an einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder als Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über diese Beteiligungsformen. Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängt. Dabei deutet eine ganz untergeordnete Tätigkeit schon objektiv darauf hin, dass der Beteiligte nur Gehilfe ist.
2. Anders als im Fall der täterschaftlichen Beteiligung am bandenmäßigen Handeltreiben kommt der täterschaftlichen Einfuhr neben der bloßen Beihilfe zum Bandenhandel selbständige rechtliche Bedeutung zu, so dass Tateinheit gegeben ist.
3. Die Verbindung zu einer Bande setzt voraus, dass sich mindestens drei Personen mit ausdrücklich oder schlüssig bekundeten ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, künftig für eine gewisse Dauer selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten der in den §§ 30 a Abs. 1 BtMG genannten Art zu begehen. Erforderlich ist ein Handeln mit gefestigtem Bandenwillen. Für den auf gewisse Dauer angelegten und verbindlichen Gesamtwillen ist kennzeichnend, dass die Mittäter ein gemeinsames übergeordnetes Bandeninteresse verfolgen.
845. BGH 1 StR 193/17 – Beschluss vom 21. Juni 2017 (LG Nürnberg-Fürth)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (fehlende Erfolgsaussicht bei bewilligter Auslieferung).
846. BGH 1 StR 195/17 – Beschluss vom 21. Juni 2017 (LG Tübingen)
847. BGH 1 StR 31/17 – Beschluss vom 13. Juli 2017 (LG Berlin)
848. BGH 1 StR 45/17 – Beschluss vom 9. Juni 2017 (LG München II)
Steuerhinterziehung (bandenmäßige Steuerhinterziehung: Bandenbegriff); Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer).
849. BGH 1 StR 227/17 – Beschluss vom 20. Juni 2017 (LG Karlsruhe)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (notwendige Feststellung des Wirkstoffgehalts).
851. BGH 1 StR 242/17 – Beschluss vom 22. Juni 2017 (LG Stuttgart)
Mangelnde Ausschöpfung des Inbegriffs der Hauptverhandlung (entgegen den Behauptungen des Urteils erfolgte Einlassung des Angeklagten).
852. BGH 1 StR 283/17 – Beschluss vom 13. Juli 2017 (LG Landshut)
855. BGH 1 StR 513/11 – Beschluss vom 12. Juli 2017 (LG München I)
S. 418 (Heft 10/2017)
856. BGH 1 StR 521/16 – Beschluss vom 21. Juli 2017 (LG Schweinfurt)
857. BGH 1 StR 627/16 – Beschluss vom 12. Juli 2017 (LG Mosbach)
Zurückweisung des Antrages als unstatthaft.
858. BGH 1 StR 670/16 – Beschluss vom 24. Juni 2017 (LG Weiden)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtstrafübel bei ausländischer Verurteilung; Härteausgleich).
859. BGH 1 StR 677/16 – Beschluss vom 28. Juni 2017 (LG Augsburg)
Eingeschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung; Revisionsgründe.
860. BGH 1 ARs 20/16 – Beschluss vom 27. Juli 2017 (BGH)
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Tötungsabsicht).
865. BGH 2 StR 135/17 – Beschluss vom 5. Juli 2017 (LG Darmstadt)
867. BGH 2 StR 191/17 – Beschluss vom 8. August 2017 (LG Frankfurt am Main)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigenverbrauchsmenge; Konkurrenzen).
868. BGH 2 StR 203/17 - Beschluss vom 11. Juli 2017 (LG Frankfurt am Main)
869. BGH 2 StR 204/17 – Beschluss vom 27. Juni 2017 (LG Darmstadt)
871. BGH 2 StR 225/17 – Beschluss vom 26. Juli 2017 (LG Aachen)
Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung).
872. BGH 2 StR 236/17 – Beschluss vom 5. Juni 2017 (LG Bonn)
873. BGH 2 StR 257/15 – Beschluss vom 11. Mai 2017 (LG Köln)
2. Für die Überprüfung eines Ausspruchs über die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren gilt danach Folgendes: Die Nichtberücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Angeklagten und Tatopfer stellt entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs regelmäßig keinen Rechtsfehler dar. Ausnahmsweise ist eine Berücksichtigung vonnöten, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse
S. 419 (Heft 10/2017)
dem Fall ein „besonderes Gepräge“ geben. Dies ist etwa bei einem wirtschaftlichen Gefälle anzunehmen. Ausführungen dazu, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse dem Fall kein besonderes Gepräge geben, sind regelmäßig nicht erforderlich.
874. BGH 2 StR 331/16 – Beschluss vom 24. Juli 2017 (LG Köln)
876. BGH 2 StR 512/16 – Beschluss vom 27. Juli 2017 (LG Rostock)
877. BGH 2 StR 515/16 – Beschluss vom 4. Juli 2017 (LG Aachen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Grenzwert der „nicht geringen Menge“ bei MDMA-Base).
878. BGH 2 StR 546/16 – Beschluss vom 8. August 2017 (LG Aachen)
879. BGH 2 StR 550/15 – Beschluss vom 11. Mai 2017 (LG Gera)
880. BGH 2 StR 590/16 – Beschluss vom 27. Juli 2017 (LG Aachen)
881. BGH 4 StR 121/17 – Beschluss vom 6. Juli 2017 (LG Bochum)
882. BGH 4 StR 125/17 – Beschluss vom 20. Juni 2017 (LG Paderborn)
883. BGH 4 StR 159/17 – Beschluss vom 19. Juli 2017 (LG Frankenthal)
Unerlaubter Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe (Konkurrenzen).
884. BGH 4 StR 178/17 – Beschluss vom 1. August 2017 (LG Magdeburg)
S. 420 (Heft 10/2017)
886. BGH 4 StR 217/17 – Beschluss vom 18. Juli 2017 (LG Offenburg)
887. BGH 4 StR 231/17 – Beschluss vom 1. August 2017 (LG Konstanz)
Eigene Entscheidung in der Sache (Anwendung auf den Anrechnungsmaßstab eins zu eins).
889. BGH 4 StR 232/17 – Beschluss vom 5. Juli 2017 (LG Essen)
890. BGH 4 StR 234/17 – Beschluss vom 20. Juni 2017 (LG Bielefeld)
891. BGH 4 StR 254/17 – Beschluss vom 18. Juli 2017 (LG Essen)
892. BGH 4 StR 261/17 – Beschluss vom 2. August 2017 (LG Bochum)
893. BGH 4 StR 275/17 – Beschluss vom 1. August 2017 (LG Dortmund)
894. BGH 4 StR 573/16 – Beschluss vom 3. August 2017 (LG Baden-Baden)
895. BGH 4 StR 638/16 – Beschluss vom 19. Juli 2017 (LG Bochum)
898. BGH 1 StR 176/17 – Beschluss vom 24. Mai 2017 (LG Bochum)
Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen zu den verkürzten Steuern und den Besteuerungsgrundlagen: eigene Rechtsanwendung des Tatrichters, ausnahmsweise Entbehrlichkeit).
899. BGH 1 StR 213/17 – Beschluss vom 20. Juni 2017 (LG Ansbach)
Strafzumessung bei Betäubungsmittelstraftaten (erforderliche Feststellungen zum Wirkstoffgehalt; Zulässigkeit einer Schätzung des Wirkstoffgehalts); Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmittelstraftaten (erforderliche Darstellung im Urteil).
§§ 29 ff. BtMG; § 46 StGB; § 267 Abs. 2 StGB; § 31 Satz 1 BtMG
900. BGH 1 StR 418/16 – Beschluss vom 24. Mai 2017 (LG Hagen)
Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Hinterziehung mehrerer Steuerarten); Strafzumessung (keine strafschärfende Berücksichtigung der geplanten Vermeidung von Tatspuren).
§ 370 Abs. 1 AO; § 52 StGB; § 53 StGB; § 46 StGB
902. BGH 1 StR 535/16 – Urteil vom 12. Juli 2017 (LG Augsburg)
Beweiswürdigung bei vertragsärztlichem Abrechnungsbetrug (Nachweis der Täuschung und des Irrtums; Vorsatz; Revisibilität); Erbringung von ärztlichen Leistungen in freier Praxis.
903. BGH 1 StR 536/16 – Urteil vom 13. Juli 2017 (LG Hamburg)
S. 421 (Heft 10/2017)
904. BGH 1 StR 559/16 – Beschluss vom 22. Juni 2017 (LG Mannheim)
Betrug (Tateinheit: natürliche Handlungseinheit).
906. BGH 1 StR 624/16 – Beschluss vom 28. Juni 2017 (LG Augsburg)
Steuerhinterziehung (Vorsatz: erforderliche Gesamtbetrachtung); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
907. BGH 1 StR 648/16 – Beschluss vom 23. August 2017 (LG Mannheim)
Tatmehrheit bei mehreren Beteiligten (erforderliche individuelle Betrachtung jedes Beteiligten).
§ 52 StGB; § 53 StGB; § 25 StGB
908. BGH 1 StR 652/16 – Urteil vom 22. Juni 2017 (LG Bamberg)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat: Voraussetzungen); Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
910. BGH 2 StR 14/17 – Urteil vom 14. Juni 2017 (LG Frankfurt a. M.)
911. BGH 2 StR 30/16 – Urteil vom 7. Juni 2017 (LG Köln)
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung des Tatmotivs).
912. BGH 2 StR 57/16 – Beschluss vom 21. Juni 2017 (LG Frankfurt a. M.)
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft: erforderliche wertende Gesamtbetrachtung).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB
914. BGH 2 StR 132/17 – Urteil vom 26. Juli 2017 (LG Kassel)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; Darstellung eines Freispruchs im Urteil).
915. BGH 2 StR 178/16 – Urteil vom 28. Juni 2017 (LG Köln)
916. BGH 2 StR 185/17 – Beschluss vom 1. August 2017 (LG Gera)
Sexuelle Nötigung (Anwendbarkeit des Regelstrafrahmens trotz Vorliegen einer Vergewaltigung).
§ 177 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 StGB
918. BGH 2 StR 86/17 – Beschluss vom 6. Juli 2017 (LG Aachen)
Durchfuhr von Kriegswaffen (Begriff der Durchfuhr; Verhältnis zur Einfuhr von Kriegswaffen).
§ 22a Abs. 1 Nr. 4 KrWaffG
919. BGH 2 StR 94/16 – Beschluss vom 13. Juni 2017 (LG Frankfurt a. M.)
S. 422 (Heft 10/2017)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darlegungsanforderungen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
922. BGH 2 StR 294/16 – Urteil vom 15. März 2017 (LG Aachen)
BGHSt; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung zulässige strafschärfende Berücksichtigung der Überschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge; Voraussetzungen eines minderschwere Falls: Grad der Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge).
925. BGH 2 StR 438/16 – Urteil vom 10. Mai 2017 (LG Köln)
Betrug (Abrechnungsbetrug gegenüber privat krankenversicherten Patienten: keine Täuschung bei ausdrücklichem Hinweis auf die eigene Rechtsansicht; Vorsatz); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
927. BGH 2 StR 465/16 – Beschluss vom 13. Juni 2017 (LG Erfurt)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; tatrichterliche Beweiswürdigung).
929. BGH 2 StR 506/15 – Urteil vom 26. April 2017 (LG Frankfurt a. M.)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen eines minderschwere Falls: Grad der Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge; zulässige strafschärfende Berücksichtigung der Überschreitung des Grenzwerts).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG; § 46 StGB;
932. BGH 4 StR 44/17 – Beschluss vom 7. Juli 2017 (LG Münster)
Adhäsionsverfahren (Umfang des Adhäsionsausspruchs: zukünftige Ersatzansprüche; erforderliche Tenorierung).
933. BGH 4 StR 64/17 – Beschluss vom 11. Juli 2017 (LG Konstanz)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei Überschneidung mehrerer Betäubungsmittelkäufe).
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 52 StGB
934. BGH 4 StR 102/17 – Beschluss vom 5. Juli 2017 (LG Essen)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung).
935. BGH 4 StR 124/17 – Urteil vom 6. Juli 2017 (LG Offenburg)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzung der Erfolgsaussicht: Sprachunkundigkeit des Angeklagten, eingeschränktes Ermessen des Tatrichters, Darstellung im Urteil).
S. 423 (Heft 10/2017)
937. BGH 4 StR 147/17 – Beschluss vom 18. Juli 2017 (LG Essen)
938. BGH 4 StR 193/17 – Urteil vom 3. August 2017 (LG Bochum)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: relevanter Prognosezeitraum; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Berücksichtigung außerstrafrechtlicher Sicherungssysteme).
939. BGH 4 StR 202/17 – Urteil vom 3. August 2017 (LG Essen)
Aufklärungsrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung).
940. BGH 4 StR 245/17 – Beschluss vom 19. Juli 2017 (LG Essen)
Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Wahrscheinlichkeit eines Hangs zu erheblichen Straftaten: erforderliche Darstellung im Urteil; Ermessen des Tatrichters).
§ 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 267 Abs. 6 StPO
941. BGH 4 StR 292/17 – Beschluss vom 29. August 2017 (LG Stendal)
Urkundenfälschung (Begriff des Gebrauchens einer falschen Urkunde).
943. BGH 4 StR 345/17 – Beschluss vom 30. August 2017 (LG Münster)
Vergewaltigung (Vornahme sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen des Opfers).
944. BGH 4 StR 536/16 – Beschluss vom 19. Juli 2017 (LG Halle)
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Begriff des Verständigungsgesprächs: erforderliche synallagmatische Verknüpfung zwischen Prozessverhalten und Verfahrensausgang).
945. BGH 3 StR 102/17 – Beschluss vom 30. Mai 2017 (LG Hannover)
Von den Feststellungen nicht getragene Annahme einer gemeinschaftlichen Begehung bei der (gefährlichen) Körperverletzung.
947. BGH 3 StR 43/17 – Beschluss vom 16. Mai 2017 (LG Oldenburg)
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Vollzug des Beischlafs; Fähigkeit des Opfers zur Bildung eines ablehnenden Willens; Vergleich zwischen alter und neuer Gesetzeslage; Qualifikation; Regelwirkung).
§ 179 StGB a.F.; § 177 StGB n.F.; § 2 Abs. 3 StGB
950. BGH 3 StR 58/17 – Beschluss vom 29. Juni 2017 (LG Verden)
Einziehung als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe (Nebenstrafe; Strafzumessungsentscheidung; Gesamtbetrachtung).
951. BGH 3 StR 81/17 – Beschluss vom 25. April 2017 (LG Kleve in Moers)
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Ablehnung eines minder schweren Falles der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beschränkung der Einziehung auf Gegenstände (hier: Rauschgift) der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat.
§ 46 Abs. 3 StGB; § 30 BtMG; § 33 BtMG; § 264 StPO
S. 424 (Heft 10/2017)
953. BGH 3 StR 106/17 – Beschluss vom 13. Juni 2017 (LG Lüneburg)
Unzulässigkeit der straferschwerenden Berücksichtigung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes; nachträgliche Gesamtstrafenbildung.
§ 46 StGB; § 54 StGB; § 55 StGB
954. BGH 3 StR 107/17 – Beschluss vom 11. Juli 2017 (LG Bückeburg)
Zulässige Berücksichtigung des Aussageverhaltens eines aussageverweigerungsberechtigten Zeugen (keine Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht im Ermittlungsverfahren; Ergänzung relevanter Details in der Hauptverhandlung); Verhängung und Bemessung der Jugendstrafe (Erziehungsgedanke; Schuldausgleich).
§ 17 JGG; § 18 JGG; § 52 StPO
955. BGH 3 StR 113/17 – Beschluss vom 25. Juli 2017 (LG Koblenz)
Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung (aktive physische oder psychische Unterstützung des am Tatort anwesenden Beteiligten); keine strafschärfende Berücksichtigung des unterbliebenen Rücktritts; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Höchstfrist der Unterbringung).
§ 23 StGB; § 49 StGB; § 64 StGB; § 67d StGB; § 224 StGB
956. BGH 3 StR 135/17 – Beschluss vom 14. Juni 2017 (LG Trier)
Erzwingen verschiedener Handlungen durch eine Nötigungshandlung als eine Tat.
§ 240 StGB; § 52 StGB
958. BGH 3 StR 174/17 – Beschluss vom 25. Juli 2017 (LG Kleve in Moers)
Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot beim schweren Bandendiebstahl (minder schwerer Fall; Begehung unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds); hinreichend deutliche Bezeichnung des Verbrechens bei Verurteilung wegen Verbrechensverabredung.
§ 30 StGB; § 46 Abs. 3 StGB; § 244a StGB
959. BGH 3 StR 176/17 – Beschluss vom 11. Juli 2017 (LG Oldenburg)
Fehlende Mitteilung des Vollstreckungsstands eines vorausgegangenen Urteils; jugendstrafrechtliche Auflage bei immateriellem Schaden.
§ 15 JGG; § 31 JGG; § 253 BGB
960. BGH 3 StR 186/17 – Beschluss vom 25. Juli 2017 (LG Stade)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Hang; symptomatischer Zusammenhang; Tatbegehung aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit).
961. BGH 3 StR 196/17 – Urteil vom 27. Juli 2017 (LG Düsseldorf)
Anordnung der Sicherungsverwahrung bei mit objektiv ungefährlichen Scheinwaffen begangenen Banküberfällen als Prognosetaten (Erheblichkeit der Prognosetat; schwere räuberische Erpressung; gesetzgeberische Wertung; schwere seelische oder körperliche Schäden für das Opfer; Gesamtwürdigung im Einzelfall; strengerer Maßstab aufgrund der sog. „Weitergeltungsanordnung“).
§ 66 StGB; § 249 StGB; § 250 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
962. BGH 3 StR 275/17 – Urteil vom 10. August 2017 (LG Mönchengladbach)
Rechtswirksamkeit der Revisionsbeschränkung (Möglichkeit der unabhängigen Beurteilung des Beschwerdepunkts; keine getrennte Beurteilung von Anordnung des Vorwegvollzugs und Erfolgsaussicht der Unterbringung); Anforderungen an die Bejahung der Erfolgsaussicht bei der Unterbringungsanordnung.
§ 318 StPO; § 344 StPO; § 64 StGB; § 67 Abs. 2 StGB
1. Die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Überprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu machen, und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt.
2. Eine getrennte revisionsrechtliche Beurteilung der tatgerichtlichen Anordnung des Vorwegvollzugs und der Bestimmung von dessen Dauer, welche die Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt außer Betracht lässt, ist nicht möglich. Denn die Anordnung des Vorwegvollzugs und die damit einhergehende Bestimmung von dessen Dauer nach § 67 Abs. 2 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Unterbringung als solche erfüllt sind. Hierzu ist u.a. erforderlich, dass die Maßregel Aussicht auf Erfolg bietet (§ 64 Satz 2 StGB). Ist dies nicht der Fall oder zweifelhaft, lässt sich auch kein angemessener Zeitraum für die Therapie bemessen, der neben der Strafhöhe für die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs maßgebend ist.
BGHSt; versuchte Ausreise nach Syrien als schwere staatsgefährdende Gewalttat (verfassungskonforme Auslegung; doppelte Absicht; Verhältnismäßigkeit; Gefährdung eines diktatorischen Regimes; völkerrechtliche Rechtfertigung; allgemeine Rechtfertigungsgründe; Gefährdung der Sicherheit während eines fortdauernden Bürgerkrieges; Bestimmtheit; Gesinnungsstrafrecht;
S. 425 (Heft 10/2017)
Schuldprinzip; Tatstrafrecht; erforderliche Konkretisierung der geplanten Tat).
965. BGH 3 StR 438/16 – Beschluss vom 26. Juli 2017 (LG Koblenz)
Herabsetzung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht.
966. BGH 3 StR 445/16 – Beschluss vom 16. Mai 2017 (LG Wuppertal)
Voraussetzungen der ausnahmsweisen Aburteilung einer als mitbestrafte Nachtat gegenüber einem Betrug begangenen Untreue (Eintritt oder Vertiefung eines Vermögensnachteils); Vermögensschaden bei Investition in Kapitalanlagen (zweckwidrige Verwendung der Anlagesumme; auf Begehung einer Straftat beruhende Rückzahlungsaussicht; „Aliud“; Schaden in Höhe der gesamten Anlagesumme).
§ 263 StGB; § 266 StGB; § 52 StGB
971. BGH 5 StR 172/17 – Beschluss vom 11. Juli 2017 (LG Berlin)
Rechtsfehler bei der Verurteilung aufgrund von übereinstimmender DNA (Beweiswürdigung; fehlende Angabe von Zuordnungswahrscheinlichkeit und Qualität).
973. BGH 5 StR 198/17 – Urteil vom 8. August 2017 (LG Neuruppin)
Lediglich eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung von Strafzumessung und Bewährungsentscheidung.
975. BGH 5 StR 46/17 – Beschluss vom 25. Juli 2017 (LG Hamburg)
Konkludente Täuschung gegenüber den Krankenkassen bei ärztlichen Verordnungen über Kontrastmittel (Empfängerhorizont; Verkehrsanschauung; rechtlicher Rahmen); sozialversicherungsrechtlich unzulässige Gewährung wirtschaftlicher Vorteile im Zusammenhang mit der Verordnungstätigkeit (Gewinne oder sonstige Einnahmen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung; kein „Umweg“ über Vorteilsgewährung an juristische Person); Vermögensschaden der Krankenkasse in Höhe des vollen Rechnungsbetrages; Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes bei Verordnung von Sprechstundenbedarf; Idealkonkurrenz zwischen Beihilfe zu Betrug und Untreue bei unterschiedlichen Haupttätern
976. BGH 5 StR 99/17 – Urteil vom 8. August 2017 (LG Berlin)
Unerlässlichkeit der Sicherungsverwahrung (Verminderung des vom Verurteilten ausgehenden Risikos durch
S. 426 (Heft 10/2017)
Therapie während der Haft; konkrete Feststellungen zur Durchführbarkeit der vom Sachverständigen empfohlenen Therapie; Berücksichtigung des Gewichts der zu erwartenden Straftaten).
978. BGH 5 StR 277/17 – Beschluss vom 13. Juli 2017 (LG Itzehoe)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung bei Zusammentreffen verschiedener Milderungsgründe; fehlende Prüfung der sich aufdrängenden Unterbringungsanordnung.
§ 21 StGB; § 49 StGB; § 64 StGB
979. BGH 5 StR 301/17 – Beschluss vom 26. Juli 2017 (LG Leipzig)
Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; fehlende Mitteilung des Vollstreckungsstandes); konkrete Erfolgsaussicht für die Behandlung als Voraussetzung der Unterbringungsanordnung.
§ 54 StGB; § 55 StGB; § 64 StGB
980. BGH 5 StR 316/17 – Beschluss vom 9. August 2017 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafenausspruch (fehlende Prüfung einer möglichen Zäsurwirkung); sich aufdrängende Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 54 StGB; § 55 StGB; $ 64 StGB
981. BGH 5 StR 484/16 – Beschluss vom 28. August 2017 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung zur Höhe des Vermögensschadens beim Betrug.
984. BGH AK 35 u. 36/17 – Beschluss vom 10. August 2017
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; keine konkurrenzrechtliche Verklammerung der Mitgliedschaft in zwei unterschiedlichen Organisationen durch ein kriegswaffenrechtliches Vergehen; Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 52 StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO
985. BGH AK 35 u. 36/17 – Beschluss vom 10. August 2017
987. BGH StB 16/17 – Beschluss vom 27. Juli 2017
Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftbefehl (dringender Tatverdacht wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz; betrügerische Erlangung von Sozialleistungen; Scheinidentität als syrischer Flüchtling; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat).