Source: https://ra-erdmann.com/ehewohnung.htm
Timestamp: 2020-01-21 18:49:01
Document Index: 303270778

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1568', '§ 1568', 'BGH']

Kanzlei Dr. Erdmann | Zuweidung der Ehewohnung nach Trennung/Scheidung | Fachanwalt für Familienrecht | Arbeitsfelder: Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht u. Baurecht | Rechtsanwälte in Osnabrück
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Zuweisung der Ehewohnung bei Trennung und Scheidung
Sowohl für den Fall einer Scheidung als auch für den Fall der Trennung stellt sich immer wieder die Frage, was mit der zuvor gemeinsam bewohnten Ehewohnung passiert. Dies betrifft sowohl die zuvor gemeinsam bewohnte Eigentumswohnung bzw. das Haus, als auch eine gemeinsam bewohnte Mietwohnung.
Beide Ehegatten haben aber grundsätzlich ein Recht auf Mitbesitz und Mitbenutzung der gemeinschaftlich bewohnten Ehewohnung. Dieses Recht besteht auch unabhängig von der Frage, ob nur ein Ehegatte das Haus oder die Eigentumswohnung erworben hat oder ob nur einer der Ehegatten eine Mietwohnung angemietet hat und den Mietvertrag allein abgeschlossen hat. Die Trennung der Ehegatten ändert grundsätzlich nichts an dem Anspruch auf Mitbesitz und Mitbenutzung der gemeinsamen Ehewohnung durch den anderen Ehegatten. Bis zur Rechtskraft der Scheidung besteht dieser Anspruch grundsätzlich fort.
Man muss aber zwischen verschiedenen Situationen unterscheiden. Zum einen muss unterschieden werden zwischen der Situationen nach Trennung und der Situationen nach Scheidung. Weiterhin muss aber auch danach unterschieden werden, ob die Ehegatten in einer Mietwohnung zusammen gelebt haben, oder im eigenen Haus oder Eigentumswohnung gewohnt haben.
Situation bei Trennung
Da grundsätzlich auch ein getrenntes Leben in der zuvor gemeinsam bewohnten Ehewohnung möglich ist, hat auch kein Ehegatte einen Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Auszug. Auch kann ein Ehegatte den anderen nicht aus der Wohnung aussperren oder beispielsweise die Schlösser zur Wohnung austauschen. Dies würde eine verbotene Eigenmacht darstellen und der andere Ehegatte hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes. Dieser Anspruch kann nötigenfalls auch durch einen gerichtlichen Antrag durchgesetzt werden. Denkbar ist auch die Durchsetzung im Eilverfahren. Für ein getrenntes Wohnen in der gleichen Wohnung/Haus, das die Voraussetzungen für den Beginn des Trennungsjahres erfüllt, ist jedoch erforderlich, dass die Ehegatten sich geeinigt haben auf die Nutzung bestimmter Räume. Außerdem müssen die Ehegatten auch getrennt wirtschaften und dürfen gegenseitig keine Versorgungsleistungen mehr erbringen. Können sich die Ehegatten hinsichtlich der Nutzung der Ehewohnung oder bestimmter Räume nicht einigen, kann ebenfalls ein gerichtlicher Antrag auf eine vorläufige Regelung gestellt werden.
Jeder Ehegatten, der sich trennen will, kann vom anderen Ehegatten verlangen, dass ihm/ihr die Wohnung zum Teil oder zur alleinigen Nutzung überlassen wird, soweit dies unter Berücksichtigung der Umstände und des Einzelfalls dem anderen Ehegatten zugemutet werden kann. Hierbei muss aber eine unbillige Härte vermieden werden. Eine solche kann vorliegen, wenn dadurch das Kindeswohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt wird. Um eine unbillige Härte zu vermeiden, ist jedoch auch zu berücksichtigen, wie die Eigentumsverhältnisse an der Ehewohnung tatsächlich liegen. Für den Fall, dass die Ehewohnung im Alleineigentum eines Ehegatten steht, kann es eine unbillige Härte darstellen, diesen der Wohnung durch gerichtlichen Antrag zu verweisen.
Eine Zuweisung zur alleinigen Nutzung der Wohnung/des Hauses an einen der Ehegatten ist nur unter besonderen Umständen möglich. Diese liegen gem. § 1361b BGB vor, wenn die Fortsetzung der häuslichen Gemeinschaft für einen Ehegatten eine besondere Härte darstellen. Dies kann immer der Fall sein, bei häuslicher Gewalt. Im Zuge eines Gewaltschutzverfahrens oder aber gem. § 1361b BGB kann einer der Ehegatten der Wohnung verwiesen werden und die alleinige Nutzung für den anderen Ehegatten beantragt werden. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen von Gewalt oder auch die Drohung mit Gewalt. Bei der Bedrohung mit Gewalt kommt es nicht auf die objektive Beurteilung an, sondern auf diese subjektiv eine Belastung für den Betroffenen darstellt. Außerdem ist eine Wohnungszuweisung möglich, wenn durch die Fortsetzung der häuslichen Gemeinschaft eine Kindeswohlbeeinträchtigung gegeben ist.
Entscheidend ist immer, dass für einen der Ehegatten die Fortsetzung der häuslichen Gemeinschaft nicht zumutbar ist und eine unbillige Härte darstellt. Hierzu müssen in einem gerichtlichen Verfahren die konkreten einzelnen Umstände dargelegt werden und auch gegebenenfalls bewiesen werden. Sofern tatsächlich ein Fall von häuslicher Gewalt vorliegt, ist es unbedingt ratsam einen entsprechenden Strafantrag bei der Polizei zu stellen. Unter diesen Umständen kann einer der Ehegatten gem. § 1361b BGB eine Nutzungsentschädigung von dem Ehegatten verlangen, dem die Wohnung zur alleinigen Nutzung zu zugewiesen worden ist.
Eine Wohnungszuweisung ist nicht mehr erforderlich, wenn einer der Ehegatten tatsächlich ausgezogen ist und damit dokumentiert hat, dass er die gemeinsamen Ehewohnung endgültig aufgibt. Eine Aufgabe wird endgültig vermutet, wenn seitdem Auszug sechs Monate vergangen sind und keine ernsthaft verrückter Absicht geäußert worden ist.
Bei Mietwohnungen, die gemeinsam angemietet worden sind, müssen beide Ehegatten den Mietvertrag kündigen, sofern das Mietverhältnis nicht fortgesetzt werden soll. Eine nur von einem der Ehegatten ausgesprochene Kündigung des Mietvertrages ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn beide Ehegatten in den Mietvertrag abgeschlossen und unterschrieben haben. Will einer der Ehegatten in Mietwohnung verbleiben, sollte zwingend mit dem Vermieter geklärt werden, ob dieser bereit ist das Mietverhältnis mit nur einem Ehegatten fortzusetzen und den anderen Ehegatten aus den Mietvertrag zu entlassen. Andernfalls haften beide Ehegatten weiterhin für die Zahlung der monatlichen Miete gegenüber dem Vermieter.
Für den Fall, dass die Ehegatten eine gemeinsame Mietwohnung angemietet hatten, tritt im Falle der Scheidung eine neue Situation ein. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens besteht die Möglichkeit, dass das Familiengericht eine Entscheidung darüber trifft, ob einer der Ehegatten in den Mietvertrag mit dem Vermieter gem. § 1568a BGB eintritt und der Vermieter das Mietverhältnis mit nur einem Ehegatten fortsetzen muss. Das Gericht jedoch die Interessen des Vermieters zu wahren. Der gerichtlich durchsetzbare Anspruch auf Eintritt in das Mietverhältnis erlischt allerdings ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung.
Im Falle der Scheidung kann einer der Ehegatten auch gem. § 1568a Abs. 1 BGB verlangen, dass ihm auch weiterhin in die Ehewohnung zur alleinigen Benutzung überlassen wird. Dieser Anspruch besteht, wenn der Ehegatten auf der Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist, als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt ist. Für den Fall, dass es sich dabei um eine Wohnung/Haus handelt, die im Alleineigentum oder Miteigentum des anderen Ehegatten steht, so ist diesem ebenfalls für die Zeit der Nutzung eine Nutzungsentschädigung zuzahlen (BGH Beschluss vom 04.08.2010 XII ZR 14/09). Darüber hinaus ist in diesem Falle einer Zuweisung der Wohnung/des Hauses nur möglich, wenn so eine unbillige Härte vermieden werden kann.