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Timestamp: 2020-08-12 18:23:24
Document Index: 274053992

Matched Legal Cases: ['§ 353', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 353', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 349']

OLG Köln, Beschluss vom 06.06.2000 - Ss 227/00 - 132 - openJur
Beschluss vom 06.06.2000 - Ss 227/00 - 132
OLG Köln, Beschluss vom 06.06.2000 - Ss 227/00 - 132
openJur 2011, 84132
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 1. März 2000 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels
a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung sowie des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist, und
b) im Rechtsfolgenausspruch bezüglich der Gesamtstrafe sowie der Einzelstrafe wegen der Tat vom 26.02.1999 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben wird.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Siegburg hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,00 DM verurteilt und ihm nachgelassen, die Geldstrafe in monatlichen Raten von 200,00 DM zu zahlen. Die Berufung des Angeklagten ist durch Urteil des Landgerichts Bonn vom 1. März 2000 "unter Aufrechterhaltung des Urteils im übrigen mit der Maßgabe verworfen (worden), dass der Angeklagte wegen eines vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 25,00 DM verurteilt wird". Mit der Revision des Angeklagten wird die Aufhebung dieses Urteils beantragt und die Verletzung materiellen Rechts gerügt.
Das Rechtsmittel hat insofern (vorläufigen) Erfolg, als es in entsprechender Anwendung der §§ 353, 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGHSt 8, 191 [193] = NJW 1956, 32; BGHSt 10, 404 [405] = NJW 1957, 1845; BGH NJW 1964, 210 [212]; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 354 Rdnr. 11 - 17; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 354 Rdnr. 12, 15; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 354 Rdnr. 30) zu einer teilweisen Änderung des Schuldspruchs und im Rechtsfolgenausspruch gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Teilaufhebung des angefochtenen Urteil unter Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht führt.
Die auf umfassender Sachverhaltsaufklärung beruhenden Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch wegen eines (tateinheitlich begangenen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht.
Das Landgericht hat diesbezüglich in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass der Angeklagte seinen Pkw zunächst auf der Fahrbahn der B.straße vor dem Garagenvorplatz des Wohnhauses der Zeugen E. , B. und R. anhielt und sich an den auf diesem Garagenhof stehenden Zeugen E. wandte, wobei sich eine verbale Auseinandersetzung zwischen ihm und diesem Zeugen entwickelte. Danach setzte er den Pkw auf der B.straße in der Weise zurück, dass dieser mit der Fahrzeugfront auf den auf dem Garagenvorplatz stehenden Zeugen E. wies. Sofort nach dem Zurücksetzen fuhr er mit aufheulendem Motor und quietschenden Reifen mit nicht unerheblicher Geschwindigkeit in gerader Linie gezielt auf den zurückweichenden Zeugen zu, den er dabei mit der Stoßstange an den Beinen erfasste und verletzte. In rechtlicher Hinsicht hat das Berufungsgericht ausgeführt, der Angeklagte sei von der öffentlichen Verkehrsfläche aus auf den sich außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes auf dem Garagenhof befindlichen Zeugen zugefahren und habe ihn dort verletzt. Diese Tathandlung habe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr gestanden, der "sozusagen als Ausgangsbasis für den Angriff genutzt" worden sei. Dies reiche für eine Bestrafung nach § 315 b StGB aus (so schon LG Bonn NStZ 1983, 223).
Dieser Auffassung kann aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden.
Zutreffend geht das Landgericht freilich davon aus, dass der Tatort sich außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums befunden hat. Verkehrsflächen sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse - öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechts, wenn sie entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten jedermann oder zumindest einem nicht näher bestimmten Personenkreis zur verkehrsmäßigen Benutzung zur Verfügung stehen (BGH NZV 1998, 418; OLG Düsseldorf NJW 1988, 922; BayObLG NJW 1983, 129). Nicht öffentlich ist hingegen eine Grundfläche, wenn der Verfügungsberechtigte ihre Nutzung nur einem beschränkten Personenkreis gestattet, sofern dieser Kreis so eng gezogen ist, daß die Öffentlichkeit des Verkehrsraumes mit Recht als ausgeschlossen betrachtet werden kann. Dies setzt voraus, daß der Verfügungsberechtigte nur solchen Personen Zutritt dorthin gestattet, die in enger persönlicher Beziehung zu ihm stehen oder in eine solche treten wollen (vgl. BGH VRS 12, 414 [415 f.] [öffentlich: Zufahrtsstraße]; BGHSt 16, 7 [10 f.] = VRS 20, 453 [454] = VerkMitt 1961 Nr. 80 [nicht öffentlich: Bedienstetenparkplatz; öffentlich: Gaststättenparkplatz]; BGH VRS 22, 185; OLG Hamm VRS 52, 369 [370] [offen gelassen für Kundenparkplatz eines Lernstudios]; BayObLG VRS 58, 216 [217 ff.] = VerkMitt 1980 Nr. 57 m. zahlr. w. Nachw. [öffentlich: automatische Autowaschanlage]; BayObLG VRS 62, 133 [134] [öffentlich: Parkplatz eines Warenhauses o. Großmarkts]; BayObLG VRS 66, 290 [Mitarbeiterparkplatz]; BayObLG VRS 73, 57 f. [Hofraum]; OVG Münster NJW 2000, 602 = DAR 2000, 91 = NZV 2000, 183 = VerkMitt 2000 Nr. 43 [öffentlich: Hinterhofparkplatz für Anwohner u. Kunden mehrerer Firmen]; ferner Jagusch/Hentschel, 34. Aufl. 1997, § 1 StVO Rdnr. 13 ff. m.w.N.). Der Umstand, dass auch andere Personen - widerrechtlich, weil ohne Gestattung - die Fläche tatsächlich anfahren und benutzen können, reicht nicht aus (BayObLG NJW 1983, 129 [nicht öffentlich: Parkbuchten vor einem Wohnhaus]; BayObLG VRS 73, 57 f.). Bei der Prüfung der Frage, ob eine Duldung der Benutzung durch einen darüber hinausgehenden Personenkreis vorliegt, ist nicht auf den inneren Willen des Verfügungsberechtigten, sondern auf die für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Gegebenheiten abzustellen (OLG Düsseldorf a.a.O.). Dabei rechtfertigt das Fehlen einer Absperrung allein noch nicht die Annahme, dass die Benutzung von Flächen, die ersichtlich Wohngebäuden zugeordnet sind, nach dem Willen des Berechtigten nicht auf die zum Kreis der Hausbewohner gehörenden Personen beschränkt sein, sondern darüber hinaus der Allgemeinheit offen stehen soll (BayObLG NJW 1983, 129). Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Landgericht zu Recht den Garagenvorplatz eines Wohnhauses nicht als öffentlichen Verkehrsgrund angesehen.
Ihm kann allerdings nicht darin gefolgt werden, dass der demzufolge außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums begangene Angriff auf den Zeugen E. gleichwohl den Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt hat, weil er seinen Ausgang im öffentlichen Straßenverkehr genommen hatte (ebenso aber LG Bonn NStZ 1983, 223 L. m. Anm. Landsberg). Denn es genügt gerade nicht, dass die Tathandlung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr begangen wird. Erforderlich ist vielmehr, dass in Fällen der vorliegenden Art ("Rammfahrten") das Tatgeschehen selbst im öffentlichen Verkehrsraum stattfindet und die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt (BGH NZV 1998, 418). § 315 b StGB stellt den Eingriff in den Straßenverkehr und nicht den Angriff aus dem Straßenverkehr heraus unter Strafe. Geschütztes Rechtsgut der Bestimmung ist die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs, der begriffsnotwendig nur in dem jedermann dauernd oder vorübergehend zugänglichen Verkehrsraum - und nicht außerhalb dieses Bereichs - stattfinden kann. Dementsprechend setzt der Tatbestand für alle in Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 umschriebenen Verhaltensweisen voraus, dass durch sie die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet wird. Daran fehlt es, solange die - als solche noch ungefährliche - Teilnahme am Straßenverkehr lediglich als "Ausgangsbasis für einen Angriff" dient, der nicht dazu führt, dass anderen Verkehrsteilnehmern die gefahrlose Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr möglich ist (OLG Düsseldorf NJW 1982, 2391). Erwägungen, die im Zusammenhang mit den Tatbeständen der §§ 315 c, 142 StGB eine abweichende Betrachtung rechtfertigen und dazu führen, dort Vorgänge bereits aufgrund ihres unmittelbaren Zusammenhangs mit der Teilnahme am Straßenverkehr als tatbestandsmäßig gelten zu lassen (vgl. dazu Landsberg a.a.O.), sind wegen der unterschiedlichen Normzwecke auf § 315 b StGB nicht übertragbar.
Da die tatsächlichen Urteilsfeststellungen eine abschließende rechtliche Beurteilung der Tat vom 18. Juni 1999 ermöglichen, war der Schuldspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte lediglich wegen der - rechtsfehlerfrei festgestellten - gefährlichen Körperverletzung verurteilt wird und die Verurteilung wegen eines tateinheitlich begangenen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr entfällt.
Die Änderung des Schuldspruchs berührt den Schuldumfang der Tat und führt deshalb zur Aufhebung der insoweit erkannten Einzelstrafe. Damit entfällt die Grundlage der Gesamtstrafenbildung, die ebenfalls erneuter tatrichterlicher Entscheidung bedarf.
Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und der insoweit erkannten Einzelstrafe, war die Revision zu verwerfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsbegründung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
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