Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011101
Timestamp: 2019-03-27 02:52:34
Document Index: 66154649

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Vorlage - VI-DS-06592
Betreff: Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 22.12.2019, aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 22.12.2019 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes.
§ 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ermöglicht die Freigabe von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass durch Rechtsverordnung in der Zeit von 12 bis 18 Uhr. Nach vorliegenden Anträgen der Interessenvertretungen der Händlerschaft sprach sich die Mehrheit der Beteiligten im Rahmen einer Anhörung unter anderem für den 22.12.2019 aus.
Frau Schmidt von Ver.di e.V. äußerte eine weiterhin bestehende kritische Sicht auf die Sonntagsöffnungen. Die hier behandelte Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes wurde dabei immer als Kompromiss geduldet.
Der vorgeschlagene Termin erfüllt die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, auch werden in Verbindung mit dem weiteren Vorschlag eines verkaufsoffenen Sonntags aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarkts (08.12.2019) keine aufeinanderfolgenden Sonntage freigegeben. Zur Verringerung der Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer wird auf eine Blocklösung (aufeinanderfolgende Sonntage) der verkaufsoffenen Sonntage verzichtet.
Der Leipziger Weihnachtsmarkt wird vom 26.11. - 22./23.12.2019 durchgeführt. Mit der jährlichen Besucherfrequenz von ca. 2,3 Millionen zählt er zu den wichtigsten und umsatzstärksten Veranstaltungen dieser Art in Mitteldeutschland. Er ist nicht nur einer der schönsten, sondern auch einer der ältesten Weihnachtsmärkte Deutschlands, seine erste Erwähnung erfolgte bereits 1458.
Der Leipziger Weihnachtsmarkt stellt einen besonderen Anlass (Sachgrund) im Sinne des § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG für eine Öffnung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten dar; die prägende öffentliche Wirkung des Marktes überwiegt hier deutlich gegenüber der ansonsten typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung. Entsprechende Nachweise in Form von Besucherbefragungen und -zählungen liegen vor.
Die Festlegung des zweiten und vierten Advent für die Sonntagsöffnung heißt auch, dass nicht zwei aufeinanderfolgende Sonntage erfasst sind.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von Ver-kaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar zum Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH Mannheim GewArch 1981, 204).
Das Sächsische OVG wies in seinem o. g. Urteil, Rn. 45, auch darauf hin, dass „es grundsätzlich der Gemeinde überlassen bleibt, worauf sie die von ihr anzustellende Prognose stützt.
Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären.“ An die Erhebungen der Besucherzahlen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. „Ausreichend ist, wenn sie zu einer groben Abschätzung der Besucherströme tauglich sind und damit nachvollziehbare Anhaltspunkte in Bezug auf die prägende Wirkung liefern können.“ (Sächsisches OVG, Urteil vom 31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 45).
Die Beschränkung der Gültigkeit der Rechtsverordnung auf den Ortsteil Zentrum entspricht den Forderungen des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG, wonach die Freigabe auch auf bestimmte Ortsteile beschränkt werden kann. Unter Würdigung der fortlaufenden Rechtsprechung, insbesondere des BVerwG, wahrt die dahingehende Beschränkung die geforderte
Verhältnismäßigkeit, in dem der Ortsteil als peripheres Wirkungskreis-Areal der Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes anzusehen ist und damit auch den engeren Einzugskreis bildet. Die Bezeichnung des Gültigkeitsraums entspricht den Grenzen der kommunalen Gebietsgliederung der Stadt Leipzig mit Stand vom 01.10.2013.
„Es bleibt grundsätzlich der Gemeinde überlassen, worauf sie die von ihr anzustellende Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären. Zur Abschätzung kann sie etwa auf Befragungen oder auf Erfahrungswerte der Ladeninhaber zu den an Werktagen üblichen Besucherzahlen zurückgreifen.
Zum Beispiel könnten an Sonntagen, an denen keine Anlassveranstaltungen durchgeführt werden, in der Innenstadt unter Passanten Erhebungen über Besucherströme durchgeführt werden. Um die zu erwartenden Besucherströme zu ermitteln, die durch die Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten sich Erhebungen unter Passanten an einem Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei ist. Idealerweise könnten solche Erhebungen auch darüber Aufschluss geben, ob die Besucher zum Einkaufen unterwegs sind oder sich aus anderen Gründen (Tourismus, Gastronomie, Arbeit usw.) in der Stadt aufhalten.
Die Ergebnisse vorgenannter Untersuchungen könnten mit den Besucherzahlen ins Verhältnis gesetzt werden, die anlässlich der Anlassveranstaltungen erwartet werden.“
Zusätzlich erfolgte an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten Sonntag (21.01.2018) die Besucherzählung, um eine generelle Frequentierung von Personen erfassen zu können. An jedem Tag der Besucherbefragung sollten 1.000 Personen durch Interviewer mit vorgefertigtem Fragebogen interviewt werden. Dabei erfolgte die Einteilung der Interviewer in zwei Schichten (13 bis 15:30 Uhr, 15:30 bis 18:00 Uhr). Somit wurde gezielt der Zeitraum einer Befragung ausgewählt, der entsprechend § 8 SächsLadÖffG bis auf eine Stunde den höchstzulässigen zeitlichen Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags (12 bis 18 Uhr) abdeckt.
Oben abgebildete Grafik stellt die prozentuale Verteilung der Antworten der am 17.12.2017, einem verkaufsoffenen Sonntag, befragten Personen (979) dar. Es stellt sich dabei deutlich heraus, dass bereits über die Hälfte (55,57 %) der Befragten als Hauptgrund des Besuchs den Leipziger Weihnachtsmarkt und damit den Anlass der Verkaufsöffnung angeben. Stellt man alleinig die wie gerichtlich gefordert gegeneinander abzuwägenden Besuchsanlässe des anlassgebenden Ereignisses mit dem geäußerten überwiegenden Shoppinginteresse gegenüber, lässt sich folgende grafische Darstellung abbilden:
Daraus ergibt sich, dass die Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des Leipziger Weihnachtsmarktes am 22.12.2019 im Einklang mit § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG steht, soweit es das Gebiet des Ortsteils Zentrum betrifft. In Bezug auf dieses Gebiet kommt dem Leipziger Weihnachtsmarkt als besonderem Anlass eine prägende Wirkung zu.
Dessen Charakter bleibt trotz Öffnung der Verkaufsstellen erhalten, da diese lediglich als Annex wahrgenommen wird. Die Ausnahme der Sonntagsöffnung bleibt für die Öffentlichkeit erkennbar und führt zu keiner Gleichstellung mit einer werktäglichen Geschäftigkeit. Da der Leipziger Weihnachtsmarkt einen solch starken Besucherstrom auslöst, dass vor allem im Hinblick auf die Versorgungsinteressen der Besucher ein Bedürfnis nach offenen Verkaufsstellen besteht, ist eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz zur Wahrung gleichwertiger Rechtsgüter möglich. Ein dem Sonntagsschutz gerecht werdender Sachgrund ist vorliegend gegeben. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass den Bedürfnissen des Arbeitnehmerschutzes hinreichend Rechnung getragen wurde. Zum einen wurde den Vertretern der Arbeitnehmerschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die abgegebenen Stellungnahmen wurden beachtet. Zum anderen besteht keine Verpflichtung, die Verkaufsstellen zu öffnen.
Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab 12 Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten, Störungen der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung besonderer Wert gelegt.
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 22.12.2019 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes.
1 Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 22.12.2019 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes. (96 KB)