Source: http://docplayer.org/1641067-Ulrich-segna-anspruch-auf-einrichtung-eines-girokontos-aufgrund-der-zka-empfehlung-girokonto-fuer-jedermann-working-paper-series-no.html
Timestamp: 2017-02-19 18:58:39
Document Index: 376920776

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'de lege lata', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ULRICH SEGNA ANSPRUCH AUF EINRICHTUNG EINES GIROKONTOS AUFGRUND DER ZKA-EMPFEHLUNG GIROKONTO FÜR JEDERMANN? WORKING PAPER SERIES NO. - PDF
ULRICH SEGNA ANSPRUCH AUF EINRICHTUNG EINES GIROKONTOS AUFGRUND DER ZKA-EMPFEHLUNG GIROKONTO FÜR JEDERMANN? WORKING PAPER SERIES NO.
Download "ULRICH SEGNA ANSPRUCH AUF EINRICHTUNG EINES GIROKONTOS AUFGRUND DER ZKA-EMPFEHLUNG GIROKONTO FÜR JEDERMANN? WORKING PAPER SERIES NO."
1 ULRICH SEGNA ANSPRUCH AUF EINRICHTUNG EINES GIROKONTOS AUFGRUND DER ZKA-EMPFEHLUNG GIROKONTO FÜR JEDERMANN? WORKING PAPER SERIES NO. 492 PROF. DR. THEODOR BAUMS PROF. DR. ANDREAS CAHN INSTITUTE FOR LAW AND FINANCE JOHANN WOLFGANG GOETHE-UNIVERSITÄT SENCKENBERGANLAGE 31 D FRANKFURT AM MAIN TEL: +49 (0)69 / FAX: +49 (0)69 / (INTERNET:3 Ulrich Segna Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos aufgrund der ZKA-Empfehlung Girokonto für jedermann? Institute for Law and Finance WORKING PAPER SERIES NO / 20064 Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos aufgrund der ZKA-Empfehlung Girokonto für jedermann? * von Ulrich Segna Gliederung I. Einleitung II. Rechtsanspruch des Verbrauchers auf ein Girokonto 1. Interessenlage 2. Kontrahierungszwang nach geltendem Recht III. Die ZKA-Empfehlung als Anspruchsgrundlage 1. Schuldversprechen zugunsten Dritter? a) Entstehungsgeschichte und Inhalt der ZKA-Empfehlung b) Rechtsverbindlichkeit der Empfehlung aa) Die Begründung des Landgerichts bb) Kritik c) Verpflichtung der Bremer Sparkasse aa) Verpflichtung kraft Teilnahme am verbandlichen Schlichtungsverfahren bb) Verpflichtung kraft Selbstdarstellung 2. Angebot des Kreditinstituts gegenüber dem Kunden a) Selbstdarstellung im Internet b) Selbstverpflichtungserklärung aa) Die Argumentation Kohtes bb) Stellungnahme IV. Ergebnis Prof. Dr. Ulrich Segna ist Juniorprofessor für Zivilrecht mit dem Schwerpunkt deutsches und europäisches Gesellschaftsrecht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a. M. Zugleich Besprechung von OLG Bremen, Urt. v U 67/05, VuR 2006, 161 m. abl. Anm. Kohte.5 2 I. Einleitung In seinem im April 2004 erschienenen Bericht zur Entwicklung des privaten Bankrechts in den Jahren stellte Köndgen fest, die Diskussion darüber, ob jedermann ein per Kontrahierungszwang gegen die Bank durchsetzbares Recht auf Eröffnung eines Girokontos habe, sei spürbar zur Ruhe gekommen 1. Mit deser Ruhe ist es seit einem vor kurzem in der Hansestadt Bremen geführten Rechtsstreit vorbei. Der Kläger begehrte von der dortigen Sparkasse die Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis. Das LG hatte der Klage mit der bemerkenswerten, auf Derleder 2 verweisenden Begründung stattgegeben, der Kontoeröffnungsanspruch des Klägers ergebe sich aus der vom Zentralen Kreditausschuss (ZKA) im Jahre 1995 verabschiedeten Empfehlung Girokonto für jedermann, die als abstraktes Schuldversprechen zugunsten Dritter ( 780, 328 BGB) zu qualifizieren sei 3. Das OLG Bremen mochte sich diesem ebenso neuartigen wie weitgehenden Ansatz nicht anschließen und wies die Klage mit rechtskräftigem Urteil vom ab. Seitdem ist die rechtspolitische Debatte über das Girokonto für jedermann wieder voll im Gange 4. Während die Kreditwirtschaft die ZKA-Empfehlung für eine Erfolgsgeschichte hält 5, fühlen sich Verbraucherschutzverbände und Kohte durch das Urteil in ihrer Auffassung bestätigt, dass die ZKA-Empfehlung praktisch ins Leere laufe und nur ein gesetzlicher Anspruch auf ein Girokonto die Teilnahme aller Verbraucher am Wirtschaftsleben ermögliche 6. Geteilt wird dieser Standpunkt von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, die denn auch unlängst die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs gefordert hat 7. Und selbst die Bundesregierung, die vor kurzem auch eine ausdrücklich auf das Urteil des OLG Bremen Bezug nehmende parlamentarische Anfrage zur Versorgung der Verbraucher mit Girokonten zu beantworten hatte 8, scheint einem gesetzlichen Kontrahierungszwang von Banken und Sparkassen nicht mehr ablehnend gegenüberzustehen; jedenfalls wird seine rechtspolitische Notwendigkeit derzeit von ihr geprüft 9. 1 Köndgen, NJW 2004, 1288, 1291 im Anschluss an seinen Bericht in NJW 1996, EWiR 676f BGB 1/03, 963 (zu LG Berlin, WM 2003, 1895). 3 LG Bremen, WM 2005, 2137 = VuR 2005, 350 = ZIP 2005, 1823 (LS); zust. Derleder, EWiR 676f BGB 1/06, 9; Kohte, VuR 2005, 352; abl. Mülbert, WuB I C ; Oechsler, NJW 2006, 1399, Dokumentation der jüngsten Forderungen und Stellungnahmen bei Kohte, VuR 2006, 97 f. 5 Zuletzt Stein, Die Bank 12/2005, 39 (freilich ohne Erwähnung des Bremer Rechtsstreits). 6 FAZ v , S. 13 und v , S. 21; Kohte, VuR 163, 165 mit dem unzutreffenden Hinweis, im Rahmen der Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 lit. h der RL 2000/43 (Antirassismusrichtlinie) sei ohnehin die Installation eines gesetzlichen Kontrahierungszwanges auch für den Abschluss von Girokonten geboten. Der Regierungsentwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom abrufbar unter sieht denn auch einen solchen Kontrahierungszwang nicht vor. 7 Antrag vom , BT-Drucks. 16/ Siehe die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, BT-Drucks. 16/721 und die Antwort der Bundesregierung in BT-Drucks. 16/ FAZ v , S. 13.6 3 Dass das Bremer Verfahren aber auch in rechtsdogmatischer Hinsicht Diskussionsstoff liefert, zeigt sich daran, dass die lange Zeit vernachlässigte Frage, ob sich aus der ZKA-Empfehlung zumindest unter bestimmten Umständen ein Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Girokontos ableiten lässt, inzwischen auch im Schrifttum kontrovers diskutiert wird 10. Dieser Frage geht auch der vorliegende Beitrag nach. Er wirft zunächst einen kurzen Blick auf den rechtlichen Hintergrund der ZKA-Empfehlung (sogleich unter II), um sodann zu erörtern, ob und unter welchen Voraussetzungen sich aus der Empfehlung selbst oder darauf bezogenen Erklärungen eines Kreditinstituts eine rechtliche Bindung ergibt (unter III). II. Rechtsanspruch des Verbrauchers auf ein Girokonto 1. Interessenlage Das private Girokonto gehört heutzutage auch für einkommensschwache Bürger zu den elementaren Voraussetzungen der Teilnahme am Wirtschaftsgeschehen 11. Wer vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen ist, sieht sich mit Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Alltagsgeschäften, der Entgegennahme von Gehalts-, Lohn- und sonstigen Zahlungen 12 sowie bei der Arbeits- und Wohnungssuche konfrontiert. Letztlich sieht er sich auch der Gefahr der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt. Auf Seiten der Kreditinstitute stehen der Führung von Girokonten auf Guthabenbasis nur um diese Kontoform geht es hier allerdings erhebliche betriebswirtschaftliche Nachteile entgegen 13 : Sie verursacht höhere Überwachungskosten, ist wegen der typischerweise wenig zahlungskräftigen Klientel (z. B. Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger) mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von Pfändungen verbunden, und da bei dieser Kundengruppe mit einer intensiven Nutzung moderner, Kosten senkender Kommunikationsmittel (Tele- oder Onlinebanking) nur selten zu rechnen ist, fällt hier auch der Bedarf an persönlicher Betreuung am Bankschalter höher aus. Noch weiter geschmälert wird die Attraktivität der (potentiellen) Kontoinhaber dadurch, dass sie als Bezieher gewinnbringender Bankdienstleistungen und -produkte regelmäßig nicht in Betracht kommen. Nachvollziehbare Einwände dieser Art hatte auch die Bremer Sparkasse gegen die Einrichtung des begehrten Basiskontos vorgebracht: Der Kläger hatte sich im Laufe einer früheren Geschäftsbeziehung mehrfach vertragswidrig verhalten (Überziehung der Kreditlinie, kein Ausgleich trotz Mah- 10 Vgl. einerseits Berresheim, ZBB 2005, 420; andererseits Kohte, in FS Derleder, 2005, S. 405; ders., VuR 2005, 352; ders., VuR 2006, Siehe statt vieler Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2001, 2 RdNr. 27; Reifner, ZBB 1995, 243, 247; Steuer, WM 1998, SGB-AT sieht vor, dass Geldleistungen in der Regel kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut überwiesen werden sollen. Nach 223 Abs. 3 AO sind Zahlungen der Finanzbehörde unbar zu leisten. 13 Eingehend dazu Berresheim, ZBB 2005, 420, 421 f.; Reifner, ZBB 1995, 243, 256 f.7 4 nung), und die Sparkasse hatte zwei gegen ihn gerichtete Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse erhalten. 2. Kontrahierungszwang nach geltendem Recht Stellt man diesen Befund und außerdem in Rechnung, dass es ein Anbietermonopol auf dem Markt für Giroverträge nicht gibt 14, so wird deutlich, dass sich ein allgemeiner Kontrahierungszwang der Kreditinstitute im Sinne eines privaten Rechts auf ein Girokonto de lege lata nicht begründen lässt 15. Vielmehr gilt auch hier der Grundsatz der Vertrags(abschluss)freiheit, der nur in dem hier nicht vom Kläger dargelegten und auch nicht ersichtlichen Ausnahmefall eine Einschränkung erfährt, dass das Kreditinstitut mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeiten für den Kunden über ein faktisches Monopol verfügt 16. Engere Grenzen werden der Vertragsfreiheit nur dort gezogen, wo die öffentliche Hand im Spiel ist. So ist bei denjenigen öffentlich-rechtlichen Sparkassen, die kraft landesgesetzlicher Vorgabe ausdrücklich zur Führung von Girokonten für Personen aus dem Gewährträgergebiet verpflichtet sind 17, an einem Abschlusszwang im Rahmen des 676f Satz 1 BGB nicht zu zweifeln 18. Jenseits solcher Sonderregeln können sich Einschränkungen der Privatautonomie nur aus der Verfassung ergeben, insbesondere aus dem Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG, an das Anstalten des öffentlichen Rechts unmittelbar 19 und ausschließlich von der öffentlichen Hand beherrschte Kreditinstitute in Privatrechtsform mittelbar gebunden sind 20. Die Frage nach Inhalt und Reichweite dieses Willkürverbots hat in der letzten Zeit bekanntlich im Zusammenhang mit Kündigungen von Konten rechtsextremer Parteien eine Rolle gespielt 21. Indes hat Köndgen 14 Busche, Privatautonomie und Kontrahierungszwang, 1999, S. 636 ff. 15 OLG Köln, WM 2001, 504, 505; Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl. 2006, BankGesch, RdNr. A/6 u. C/3; Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl. 2006, 676f RdNr. 3; Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2001, 47 RdNr. 2; Berresheim, ZBB 2005, 420, 422; Kaiser, VuR 2000, 335, 336; Köndgen, NJW 1996, 558, LG Stuttgart, WM 1996, 1770, 1774; Busche, Privatautonomie und Kontrahierungszwang, 1999, S. 637 f.; Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2001, 2 RdNr. 30; Weth, in GS Blomeyer, 2004, S. 285, 297 ff.; Singer in Derleder/Knops/Bamberger (Hrsg.), Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2004, 31 RdNr. 10, der mit guten Gründen dafür eintritt, die Anforderungen an die Substantiierungslast bei wirtschaftlich schwachen Verbrauchern nicht so hoch wie bei anderen Kunden anzusetzen. So dürfte es ausreichen, wenn der Interessent darlegt, sich bei einer repräsentativen Auswahl von Kreditinstituten in seinem engeren Umkreis erfolglos um eine Kontoverbindung bemüht zu haben; in di ese Richtung auch OLG Brandenburg, NJW 2001, 450, Siehe etwa 4 SpkVO Brandenburg v , 5 Abs. 2 SpkVO Nordrhein-Westfalen v (zur Vorgängerregelung Günnewig, ZIP 1992, 1670), 5 SpkVO Sachsen-Anhalt v Bis zur Postneuordnung zum unterlag auch die Postbank einem Kontrahierungszwang; dazu Kaiser, VuR 2000, 335; Reifner, ZBB 1995, 243, 253 f. 18 Singer in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2004, 31 RdNr. 9; für einen Rückgriff auf 826 BGB Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2001, 2 RdNr BGHZ 154, 146 = BKR 2003, 346 (Sparkasse), dazu Lepper, BKR 2004, So jedenfalls BGH, NJW 2004, 1031 (Postbank); für eine unmittelbare Grundrechtsbindung BVerwGE 113, 208, 211; Höfling in Sachs, GG, 3. Aufl. 2003, Art. 1 RdNr. 94 ff.; van Look, EWiR 134 BGB 2/04, 731, Siehe etwa BGHZ 154, 146 = BKR 2003, 346; Vorinstanz: OLG Dresden, NJW 2002, 757 = BKR 2002, 131 m. Anm. Beule; ferner OLG Köln, WM 2001, 504; Boemke, NJW 2001, 43; ders. JuS 2001, 444.8 5 zutreffend darauf hingewiesen, dass das Problem nur vordergründig ein kündigungsrechtliches ist, ist doch das Recht auf Erhaltung eines bestehenden Girokontos in Wahrheit nur die dauerschuldspezifische Fortsetzung des Anspruchs auf dessen Einrichtung 22. Folglich darf ein an Art. 3 Abs. 1 GG gebundenes Kreditinstitut auch beim Abschluss von Giroverträgen nicht willkürlich verfahren. Selbst wenn man aber so weit ginge, daraus einen grundsätzlichen Kontrahierungszwang abzuleiten 23, wäre der Kläger des Bremer Falles nicht zum Ziel gekommen: Denn die Bremer Sparkasse, die ihr operatives Geschäft seit dem 1. Januar 2004 in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betreibt 24, zählt zu den sog. freien, d. h. nicht in kommunaler Trägerschaft befindlichen Sparkassen. III. Die ZKA-Empfehlung als Anspruchsgrundlage Wer sich diese rechtliche Ausgangslage vor Augen hält, wird rasch erkennen, worin die besondere Brisanz des Ansatzes des Landgerichts Bremen liegt, den Anspruch des Klägers auf Einrichtung eines Basiskontos aus der ZKA-Empfehlung abzuleiten: in dem Umstand, dass sich der solchermaßen begründete Kontrahierungszwang flächendeckend auf alle mittelbar im ZKA zusammengefassten Kreditinstitute erstreckte 25. Tragfähig wäre dieser Ansatz aber nur, wenn sich die Empfehlung tatsächlich als abstraktes Schuldversprechen zugunsten des Klägers im Sinne der 780, 328 BGB auffassen ließe und die Bremer Sparkasse an dieses Versprechen gebunden wäre (unter 1). Der Rechtsstreit wirft ferner die Frage auf, ob sich ein Anspruch auf Kontoeröffnung auch aus einer eigenständigen Bindung des Kreditinstituts direkt gegenüber potentiellen Interessenten ergeben kann (unter 2) Schuldversprechen zugunsten Dritter? a) Entstehungsgeschichte und Inhalt der ZKA-Empfehlung Wenn die These des Landgerichts schon auf den ersten Blick Skepsis hervorruft, so liegt das daran, dass die ZKA-Empfehlung Girokonto für jedermann seinerzeit zwecks Abwehr eines Kontrahierungszwanges formuliert wurde. Ihre Entstehungsgeschichte, die hier nur in Grundzügen wiedergegeben zu werden braucht 27, ist untrennbar mit der Aktion Recht auf ein Giro- 22 Köndgen, NJW 2004, 1288, 1291; ebenso MünchKomm-BGB/Casper, 4. Aufl. 2005, 676f RdNr Brömmelmeyer, WuB I B ; a. A. Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts- Handbuch, 2. Aufl. 2001, 47 RdNr. 2; Singer in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2004, 31 RdNr Die vinkulierten Namensaktien der Sparkasse in Bremen AG werden zu 100% von der Finanzholding der Sparkasse Bremen gehalten, die in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins geführt wird. 25 Berresheim, ZBB 2005, 420, Vgl. zu den in Betracht kommenden Begründungswegen Kohte, in FS Derleder, 2005, S. 405, 417 ff.; ders., VuR 2005, Ausführliche Dokumentation bei Brügmann, Das Recht auf ein Girokonto im System des Verbraucherschutzes gegenüber Banken, 1999, S. 25 ff.; Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2001, 47 RdNr. 3; Steuer, WM 1998, 439; Die Bank 1995, 634 (ohne Verf.).9 6 konto der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände vom Dezember 1994 verknüpft. Nachdem ein in deren Auftrag erstelltes Rechtsgutachten 28 zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Ausschluss wirtschaftlich schwacher Verbraucher vom bargeldlosen Zahlungsverkehr gegen das Sozialstaatsprinzip verstoße, hatte die Arbeitsgemeinschaft gemeinsam mit anderen Verbänden eine gesetzliche Verankerung eines Rechts auf ein Girokonto gefordert und damit bei allen Oppositionsparteien im damaligen Bundestag Unterstützung gefunden 29. Auch die Bundesregierung wünschte eine baldige Lösung, präferierte jedoch eine freiwillige, von der Kreditwirtschaft selbst zu formulierende Erklärung, in der die Bereitschaft zum Ausdruck komme, jedem Bürger,innerhalb bestimmter Zumutbarkeitsgrenzen ein laufendes Konto zur Verfügung zu stellen 30. Daraufhin erarbeitete der ZKA zusammen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine ZKA-Empfehlung: Girokonto für jedermann, die sich nur an Institute mit einem auf alle Bevölkerungsgruppen ausgerichteten Bankgeschäft richtet 31 und deren erster Teil den folgenden Wortlaut hat 32 : Alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, halten für jede/n Bürgerin/Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto bereit. Der Kunde erhält dadurch die Möglichkeit, zur Entgegennahme von Gutschriften, zu Barein- und -auszahlungen und zur Teilnahme am Überweisungsverkehr. Überziehungen braucht das Kreditinstitut nicht zuzulassen. Jedem Institut ist es freigestellt, darüber hinausgehende Bankdienstleistungen anzubieten. Die Bereitschaft zur Kontoführung ist grundsätzlich gegeben, unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte, z. B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe. Eintragungen bei der Schufa, die auf schlechte wirtschaftl iche Verhältnisse des Kunden hindeuten, sind allein kein Grund, die Führung eines Girokontos zu verweigern. Der zweite Teil der Empfehlung stellt klar, dass das Kreditinstitut nicht verpflichtet ist, ein Girokonto für den Antragsteller zu führen, wenn dies unzumutbar ist, und listet dann sechs Regelbeispiele für diesen Ausschlussgrund auf Dieses Gutachten bildete die Grundlage für den Beitrag von Reifner, ZBB 1995, Siehe die Gesetzesinitiativen in BT-Drucks. 13/137 (PDS), 13/351 (Bündnis90/Die Grünen), 13/856 (SPD). Alle Anträge (zu ihnen kritisch Rohe, ZRP 1995, 260) wurden am mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. 30 Die Bank 1995, 634, 635 (ohne Verf.). 31 Die Bank 1995, 634, 635 (ohne Verf.). 32 Vollständiger Abdruck in BT-Drucks. 15/2500, S. 8; Die Bank 1995, 635; Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2001, 47 RdNr U. a. Mißbrauch des Kontos zu gesetzwidrigen Transaktionen (Betrug, Geldwäsche), Falschangaben, grobe Belästigung oder Gefährdung von Mitarbeitern oder Kunden, Kontenblockade durch Handlungen vollstreckender Gläubiger.10 7 b) Rechtsverbindlichkeit der Empfehlung aa) Die Begründung des Landgerichts Das LG Bremen hatte sich jedoch durch den Abwehrcharakter der ZKA-Empfehlung nicht daran gehindert gesehen, ihr Rechtsverbindlichkeit beizumessen 34. Sie sei nämlich keineswegs aus reinem good will entstanden und gehe über eine symbolische Bedeutung weit hinaus. Die Freiwilligkeit der Empfehlung beziehe sich lediglich auf die Freiwilligkeit, eine bindende Regelung zu treffen, nicht etwa darauf, dass die avisierte Leistung nur freiwillig zu erbringen sei. Die verbindliche Willenserklärung des ZKA wirke durch das Einverständnis des Gesetzgebers als abstraktes Schuldversprechen in Form eines Vertrages zugunsten Dritter. Begünstigter dieses Vertrages sei Jedermann. bb) Kritik Diese Interpretation der Empfehlung erweist sich, wie das OLG Bremen zu Recht feststellt, bei näherer Überprüfung als unhaltbar 35. Zwar besteht kein Zweifel daran, dass die Einrichtung eines Girokontos eine Leistung im Sinne von 780 BGB sein und ein abstraktes Schuldversprechen auch zugunsten Dritter abgegeben werden kann 36. Auch die erforderliche Bestimmbarkeit des Dritten nach persönlichen oder sachlichen Kriterien 37 hier: alle kontolosen Verbraucher im Einzugsbereich der ZKA-Verbände dürfte gegeben sein 38. Doch stellt die Empfehlung ausweislich ihrer Bezeichnung und Entstehungsgeschichte nicht mehr dar als einen Ratschlag des ZKA an alle im Privatkundengeschäft tätigen Kreditinstitute, jedem Interessenten auf Wunsch ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, um so dem sozialpolitischen Anliegen einer möglichst lückenlosen Versorgung der Verbraucher mit Girokonten gerecht zu werden und einen gesetzlichen Kontrahierungszwang abzuwenden. Auch den Erklärungen der Beteiligten dem ZKA auf der einen und der Bundesrepublik Deutschland (nicht: dem Gesetzgeber 39 ) auf der anderen Seite kann, soweit man hier überhaupt von Erklärungen sprechen will, nicht entnommen werden, dass diese Kompromisslösung Rechtspflichten zulasten 34 Siehe zum folgenden LG Bremen, WM 2005, 2137, Gegen eine unmittelbare Verpflichtungswirkung der Empfehlung auch AG Stuttgart, WM 2005, 2139; Brügmann, Das Recht auf ein Girokonto im System des Verbraucherschutzes gegenüber Banken, 1999, S. 206 f.; Berresheim, ZBB 2005, 420, 424; Kohte, in FS Derleder, 2005, S. 405, 407; ders., VuR 2005, 352, 353; ders., VuR 2006, 163; Reifner, ZBB 1995, 243, 245; tendenziell a. A. Claussen, Bank- und Börsenrecht, 3. Aufl. 2003, 5 RdNr. 13; offengelassen vom AG Nürnberg, WM 2005, Siehe statt vieler Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl. 2006, 780 RdNr Siehe zu dieser Voraussetzung MünchKomm/Gottwald, BGB, 4. Aufl. 2003, 328 RdNr. 24 m. w. N. 38 a. A. Brügmann, Das Recht auf ein Girokonto im System des Verbraucherschutzes gegenüber Banken, 1999, S Insoweit zutreffend Derleder, EWiR 676f BGB 1/06, 9, 10.11 8 der Kreditinstitute begründen sollte 40. Ansonsten wäre unerklärlich, weshalb die Bundesregierung den Entschluss der kreditwirtschaftlichen Verbände begrüßt hat, durch eine an die Freiwilligkeit der einzelnen Mitgliedsinstitute appellierende Empfehlung den bestehenden Unzulänglichkeiten abzuhelfen 41. Die vom LG als Beleg angeführten Berichte der Bundesregierung zum Girokonto für jedermann aus den Jahren 2000 und geben für das Bestehen eines Rechtsbindungswillen nicht das geringste her. Das gilt zumal für den schillernden Begriff Selbstverpflichtung durch die Kreditwirtschaft, der darin verwendet wird 43. Geläufig ist der Begriff der Selbstverpflichtung vor allem im Umweltrecht, das die vielfältigsten Erscheinungsformen von Verhaltenszusagen der Wirtschaft gegenüber dem Staat kennt 44. Was aber die ZKA-Empfehlung angeht, führt er in die Irre, weil er eine Rechtsbindung der Kreditinstitute suggeriert, wo nur eine unverbindliche Verhaltenszusage abgegeben worden ist 45. Das OLG sieht in ihm denn auch eine plakative Verkürzung des Sachverhalts. c) Verpflichtung der Bremer Sparkasse Zu einem Anspruch des Klägers auf Einrichtung eines Girokontos aus 780, 328 BGB gelangte man nach alledem nur, wenn sich die Bremer Sparkasse selbst in einklagbarer Weise zur Einhaltung der ZKA-Empfehlung verpflichtet hätte. Dafür kommen zwei Ansatzpunkte in Betracht. aa) Verpflichtung kraft Teilnahme am verbandlichen Schlichtungsverfahren Bekanntlich haben mittlerweile vier der fünf im ZKA zusammengeschlossenen Spitzenverbände der Kreditwirtschaft ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren eingeführt, in dem Kunden Streitigkeiten mit ihrer Bank durch einen unabhängigen Ombudsmann klären lassen können 46. Die Möglichkeit, eine Entscheidung durch den Ombudsmann herbeizuführen, steht nach den jeweiligen Verfahrensordnungen der Kundenbeschwerdestellen auch solchen (potentiellen) Kunden zur Verfügung, deren Antrag auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis abgelehnt worden ist 47. Die Bremer Sparkasse gehört als außerordentliches 40 Ob der ZKA, dessen Rechtsstatus in keiner Satzung o. ä. festgelegt ist, überhaupt im Rechtssinne zur Vertr e- tung seiner Mitgliedsverbände und deren Institute befähigt und befugt ist, ist zweifelhaft, sei hier aber dahing e- stellt; verneinend Hillen/Forndran, Kreditwesen 20/2003, VII. 41 Die Bank 1995, 634, 635 (o. V.). 42 BT-Drucks. 14/3611 und 15/ BT-Drucks. 15/2500, S Typologie bei Frenz, Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, 2001, S. 49 ff.; Hucklenbruch, Umweltrelevante Selbstverpflichtungen ein Instrument progressiven Umweltschutzes?, 2000, S. 31 ff.; siehe ferner Kloepfer, Umweltrecht, 3. Aufl. 2004, 5 RdNr. 513 ff. mit zahlreichen Beispielen. 45 Abgesehen davon hätte sich dem LG Bremen die Frage nach der (hier zweifelhaften) Wahrung der von 780 BGB geforderten Schriftform des Versprechens aufdrängen müssen; siehe Mülbert, WuB I C Es sind dies der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR), der Bundesverband deutscher Banken e. V. (BdB), der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. (VÖB) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e. V. (DSGV). Der Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V. unterhält keine eigene Schlichtungsstelle. Für Beschwerden aus seinem Bereich sind die Ombudsleute des Bankenverbandes zuständig.12 9 benbasis abgelehnt worden ist 47. Die Bremer Sparkasse gehört als außerordentliches Mitglied dem Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.v. (VÖB) an und nimmt an dessen Schlichtungsverfahren teil 48. Das LG hatte unter anderem diese Tatsache zum Anlass genommen, der Sparkasse die angebliche Willenserklärung des ZKA gegenüber dem Gesetzgeber als eigene zuzurechnen 49. Kohte misst ihr eine andere Bedeutung bei, indem er einen Vertrag zugunsten der Kunden zwischen der Sparkasse als Versprechender und ihrem Spitzenverband als Versprechensempfänger konstruiert: Der Beitritt der Sparkasse zum Schlichtungsverfahren sei eine typische Willenserklärung, die der VÖB angenommen habe. Diese Willenserklärung enthalte auch den notwendigen Drittschutz, da das Verfahren vor den Kundenbeschwerdestellen kein Selbstzweck sei, sondern gerade dazu dienen soll, die Handlungsempfehlung Girokonto für Jedermann auch rechtssicher umzusetzen 50. Das OLG hat derartigen Versuchen, dem Kläger zu einem Anspruch auf Abschluss eines Girovertrages zu verhelfen, eine klare Absage erteilt, und auch darin ist ihm uneingeschränkt zuzustimmen. Richtig ist, dass in Gestalt des Beitritts zum Ombudsmannverfahren, der die Unterwerfung unter die Verfahrensordnung zur Folge hat, eine Willenserklärung der Bremer Sparkasse gegenüber dem VÖB vorliegt 51. Ein Blick in diese Verfahrensordnung belegt jedoch, dass die Annahme eines darüber hinausgehenden, auf das Girokonto für jedermann bezogenen Rechtsbindungswillens im Sinne von 328 BGB zu weit geht 52. Darin ist nämlich vorgesehen, dass der schriftliche Schlichtungsvorschlag, den der Ombudsmann den Parteien zu unterbreiten hat, sich auf die Feststellung beschränkt, ob das Kreditinstitut die ZKA- Empfehlung beachtet hat oder nicht, und dass er weder für den Beschwerdeführer noch für das Kreditinstitut bindende Wirkung hat 53. Eine gleichartige Regelung enthält die Verfahrensordnung des Bankenverbandes, die zwar für Beschwerdegegenstände im Streitwert bis zu 5000 Euro eine Bindung des Kreditinstituts an den Ombudsmannspruch anordnet, Entscheidungen zum Girokonto für jedermann aber ausdrücklich davon ausnimmt 54. Soweit es um Beschwerden über die Verweigerung eines Girokontos geht, hat die Unterwerfung unter die Schiedsordnung also in keinem der Verbände eine materiellrechtliche Drittbegünstigung zur Folge 55. Vielmehr führt sie, wie das OLG treffend anmerkt, lediglich dazu, dass die Kreditin- 47 Siehe etwa Ziff. 4 Abs. 4 VerfO-BdB, Ziff. I Abs. 1 VerfO-VÖB. 48 Eine Liste der dem Verfahren angeschlossenen Institute findet sich unter 49 LG Bremen, WM 2005, 2137, Kohte, VuR 2005, 352, 353; siehe auch ders. in FS Derleder, 2005, S. 405, 417 ff. 51 Abdruck der Beitrittserklärung zum Schlichtungsverfahren des BdB bei Steuer in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2001, 3 RdNr Überzeugend Berresheim, ZBB 2005, 420, 424 f.; Mülbert, WuB I C Ziff. III Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 3 VerfO-VÖB; ebenso Ziff. 6 Abs. 5 VerfO-BVR. 54 Ziff. 4 Abs. 5 VerfO-BdB. 55 Etwas anderes gilt für Schlichtungssprüche mit zumindest einseitiger Bindungswirkung; siehe die Überlegu n- gen bei Steuer in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2001, 3 RdNr ; von Hippel, Der Ombudsmann im Bank- und Versicherungswesen, 2000, S. 33 ff.13 10 stitute ihr Verhalten durch einen unabhängigen Dritten an der Empfehlung messen lassen müssen und dabei das Risiko einer Missbilligung eingehen 56. bb) Verpflichtung kraft Selbstdarstellung Das LG hatte seine These von einem Anspruch des Klägers aus einem abstrakten Schuldversprechen zugunsten Dritter weiter auf die Angaben auf der Homepage der Bremer Sparkasse gestützt. Der dort unter der Rubrik Geschichte zu findende Eintrag 1995 Einführung des,girokonto für Jedermann 57 könne nur dahingehend verstanden werden, dass die Beklagte sich explizit der Selbstverpflichtung des ZKA angeschlossen habe 58. Auch diesem Begründungsweg ist das OLG nicht gefolgt. In der Tat kann man den Eintrag auf der Internetseite drehen und wenden wie man will; es kommt kein bindendes Leistungsversprechen der Sparkasse heraus, wie es 328 BGB vor Augen hat. Von einem ausdrücklichen Anschluss an die Selbstverpflichtung des ZKA kann schon deshalb keine Rede sein, weil der Ausschuss niemanden hat rechtlich verpflichten wollen. Mangels Vertragsschlusses im Namen der Kreditinstitute geht es auch nicht an, die Bezugnahme auf die Empfehlung als konkludente Genehmigung vollmachtlosen Handelns gemäß 177 Abs. 1 BGB aufzufassen 59. Aber auch alle anderen Versuche, irgendwie einen schuldrechtlichen Verpflichtungsvertrag zwischen der Sparkasse auf der einen und der Bundesrepublik Deutschland, dem ZKA oder dem VÖB auf der anderen Seite zu konstruieren, sind zum Scheitern verurteilt, weil der fragliche Eintrag nicht als Willenserklärung gegenüber einem dieser möglichen Versprechensempfänger gedacht war und von ihnen auch nicht so verstanden werden durfte 60. Der Bremer Sachverhalt ist insofern anders gelagert als der Fall, über den das LG Berlin mit Urteil vom entschieden hat. Dort bestand die Besonderheit, dass die auf Einrichtung eines Girokontos verklagte Berliner Sparkasse im Jahre 1995 gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen ausdrücklich die Bereitschaft erklärt hatte, jedem Privatkunden unabhängig von seiner sozialen Stellung ein Privatkonto anzubieten. Der Senator hatte daraufhin in einer Pressekonferenz seiner Erleichterung darüber Ausdruck verliehen, dass es gelungen war, die neue Regelung in Berlin zu erreichen 61. Das LG hat die Erklärung der Sparkasse als Selbstverpflichtung gewertet, die dem Kläger ihrem Inhalt und Zweck 56 Unzutreffend denn auch Kohte, in FS Derleder, 2005, S. 405, 417 ff., der die Beitrittserklärungen der Banken für eindeutig (!) drittbezogen hält, die fehlende Bindungswi rkung der Schiedsentscheidungen hinsichtlich des Girokontos für jedermann aber vollkommen außer Betracht lässt. 57 Siehe Zur Rubrik Geschichte gelangt man über den Menüpunkt Portrait (zuletzt besucht am ). 58 LG Bremen, WM 2005, 2137, So aber Derleder, EWiR 676f BGB 1/06, 9, Gegen eine Bindungswirkung des Eintrags auch Berresheim, ZBB 2005, 420, 425 f., der allerdings den Zugang der empfangsbedürftigen Erklärung verneint. Zur Frage, ob der Eintrag als bindende Vertragsofferte an potentielle Kunden verstanden werden kann, siehe sogleich unter Siehe die Dokumentation bei Kohte, in FS Derleder, 2005, S. 405, 415 ff.14 11 nach ein unmittelbares Recht auf ein Girokonto einräume, und der Klage stattgegeben, ohne freilich dieses Recht einem Vertragstyp zuzuordnen 62. Nun ist auch dieses Urteil nicht über jeden Zweifel erhaben, weil die Erklärung offenbar in engem zeitlichem Zusammenhang mit der ZKA-Empfehlung abgegeben worden war und auch als bloße Bekräftigung dieses Zugeständnisses gemeint gewesen sein kann. Immerhin aber bestanden hier für das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens sub specie 780, 328 BGB gewisse Anhaltspunkte Angebot des Kreditinstituts gegenüber dem Kunden Es bleibt die Frage, ob und unter welchen Umständen die Erwähnung der ZKA-Empfehlung auf der Internetseite eines Kreditinstituts als bindendes Angebot auf Abschluss eines Girovertrages i. S. von 145 BGB qualifiziert werden kann, das der Interessent nur anzunehmen braucht, um zu einem gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Kontoeinrichtung zu gelangen. Angesprochen ist die bei Erklärungen an die Öffentlichkeit besonders schwierige Abgrenzung von Angebot und invitatio ad offerendum. Sie richtet sich danach, ob dem betreffenden Verhalten im Wege der Auslegung nach dem Empfängerhorizont ein ernstlicher und endgültiger Rechtsbindungswille oder lediglich die grundsätzliche Bereitschaft zum Vertragsschluss entnommen werden kann. Maßgebend ist also nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern die objektive Bedeutung seines Verhaltens, in deren Ermittlung alle aus Sicht eines aufmerksamen Beobachters erkennbaren Umstände einzubeziehen sind 64. Zu diesen objektiven Kriterien gehören der Zweck der Erklärung, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung der Erklärung 65. a) Selbstdarstellung im Internet Betrachtet man vor diesem Hintergrund noch einmal den Eintrag 1995 Einführung des,girokonto für Jedermann auf der Homepage der Bremer Sparkasse, so spricht alles gegen das Vorliegen einer Offerte ad incertas personas und für die Ansicht des OLG, dass es sich dabei ausschließlich um die werbende Anpreisung der Sparkasse handelt, sie habe sich ab 1995 an die ZKA-Empfehlung gehalten 66. Schon wegen seiner Auflistung unter der Rubrik Geschichte, die zahlreiche weitere Angaben über die unternehmerischen Aktivitäten der Sparkasse 62 LG Berlin, WM 2003, Die Vorinstanz (AG Charlottenburg, BKR 2004, 41) war zwar ebenfalls von einer Bindung der Sparkasse kraft Selbstverpflichtung ausgegangen, hatte aber die Klage ma ngels Zumutbarkeit der Kontoeröffnung abgewiesen; der Kläger war durch unflätiges Benehmen gegenüber Angestellten der Sparkasse aufgefallen. 63 Einen Rechtsbindungswillen bejahend Derleder, EWiR 676f BGB 1/03, 963, 964; Kohte, in FS Derleder, 2005, S. 405, 415 ff.; zweifelnd Brömmelmeyer, WuB I B ; verneinend AG Stuttgart, WM 2005, MünchKomm/Kramer, BGB, 4. Aufl. 2001, 145 RdNr. 6 u. 10; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl. 2006, 133 RdNr. 9 u. 145 RdNr. 2; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl. 1999, 145 RdNr. 6; Staudinger/Bork, BGB, 2003, 145 RdNr Singer, Selbstbestimmung und Verkehrsschutz im Recht der Willenserklärungen, 1995, S. 47 f.; vgl. auch Flume, Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl. 1992, S a. A. Kohte, VuR 2006, 163 f.15 12 und die Entwicklung des Leistungsprogramms im Laufe von mehr als 120 Jahren enthält, kann dieser Eintrag von einem objektiven Beobachter nur als Herausstellung der ständigen Innovationsbereitschaft und Kundenfreundlichkeit des Instituts, nicht aber als ein nur der Annahme bedürftiges Angebot an alle potentiellen Kunden aufgefasst werden 67. An dieser Beurteilung ändert sich auch dann nichts, wenn man zusätzlich den Menüpunkt Girokonto in den Blick nimmt, unter dem die verschiedenen Serviceleistungen der Sparkasse rund um das Girokonto präsentiert werden und sich außerdem der Satz findet: Die Sparkasse Bremen bietet das richtige Konto für jeden. Denn auch diese Angaben können aus der Perspektive eines verständigen Lesers nur den Sinn haben, ihn über die Leistungspalette der Sparkasse und die zu erwartenden Vertragskonditionen zu informieren. Das gilt umso mehr, als die Internetseite dem Interessenten nicht die Möglichkeit eröffnet, die Eröffnung eines Girokontos online zu beantragen (bzw. das Angebot online anzunehmen), sondern es bei der Aufforderung belässt, mit der Sparkasse Kontakt aufzunehmen 68. Auch eine Gesamtschau der Einträge fördert somit kein bindendes Angebot zutage. b) Selbstverpflichtungserklärung Nicht ganz so klar stellt sich die Rechtslage bei denjenigen Kreditinstituten dar, die auf ihrer Internetseite ausdrücklich betonen, sich zur Einhaltung der ZKA-Empfehlung verpflichtet zu haben 69. aa) Die Argumentation Kohtes Kohte legt derartigen Erklärungen den Charakter eines verbindlichen Angebots bei und begründet dies im wesentlichen damit, dem Zweck der ZKA-Empfehlung, einen gesetzlichen Kontrahierungszwang zu vermeiden, werde am besten eine Bankenpraxis gerecht, bei der das Girokonto für jedermann nicht nur auf dem Papier steht. Die potentiellen Kunden könnten daher bereits aus der auch öffentlich bekundeten Interessenlage der Kreditinstitute davon ausgehen, dass diese Empfehlung auch realisiert werden soll, so dass es nahe liege, die Bekanntmachung nicht ausschließlich als eine unverbindliche Meinungsäußerung im Vorfeld rechtsgeschäftlicher Verhandlungen zu bewerten 70. Den hergebrachten Grundsatz, Erklärungen an einen unbestimmten Personenkreis seien im Zweifel nur als invitationes auszulegen, weil sich der Erklärende vor Vertragsschluss seiner eigenen Leistungsfähigkeit und der Bonität des 67 Vgl. Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl. 1999, 145 RdNr. 7: Werbung und Marketingmaßnahmen sind in der Regel als invitatio anzusehen. 68 Zur Fallgruppe des Vertragsabschlusses außerhalb der Website siehe Borges, Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr, 2003, S So etwa die Hinweise zum Vertragsschluss der Bremer Landesbank unter (zuletzt besucht am ). 70 Kohte, VuR 2005, 352.16 13 Kunden vergewissern wolle 71, hält Kohte angesichts der zunehmenden Elektronisierung des Geschäftsverkehrs für überholt 72 und hier auch nicht für einschlägig. Risiken für die Lieferfähigkeit des Kreditinstituts seien nicht zu befürchten, da mit Kapazitätsproblemen infolge eines Nachfragebooms nicht zu rechnen sei und sich das Institut nur zur Führung eines Kontos auf Guthabenbasis verpflichte. Und eine Bonitätsprüfung sei nach der Empfehlung gerade ausgeschlossen. Sollte die Einrichtung eines Kontos der Bank unzumutbar sein, könne sie dem Kunden den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ( 242 BGB) entgegenhalten 73. bb) Stellungnahme Es wurde bereits dargelegt und braucht hier nur in Erinnerung gerufen zu werden, dass die Prämisse dieser Argumentation, die Banken könnten die Abwendung des unerwünschten Gesetzes ernsthaft nur erwarten, wenn sie den betroffenen Kunden eine rechtsverbindliche Möglichkeit eines Girokontos für jedermann eröffnen 74, weder in der Entstehungsgeschichte der ZKA-Empfehlung noch in den damaligen Äußerungen der Beteiligten eine Stütze findet. Der Gesetzgeber hatte seinerzeit von der Verankerung eines Kontrahierungszwanges abgesehen, ohne sich das Zugeständnis justitiabler Rechtsansprüche der Verbraucher machen zu lassen 75. Schon deshalb ist zweifelhaft, ob ein verständiger Leser die Selbstverpflichtung eines Kreditinstituts als bindendes Vertragsangebot statt als bloße Bekräftigung der grundsätzlichen Vertragsbereitschaft auch gegenüber sozial schwachen Verbrauchern interpretieren darf. Vor allem aber ist zu bedenken, dass auch die selbstverpflichteten Banken den Aufbau einer Geschäftsbeziehung von einem Kontoeröffnungsantrag des Kunden abhängig zu machen pflegen 76 und damit unmissverständlich zum Ausdruck bringen, sich gerade nicht vorzeitig gegenüber Jedermann binden zu wollen 77. Gewiss spielt der Gesichtspunkt der Bonitätsprüfung bei einem Girokonto auf Guthabenbasis keine nennenswerte Rolle. Wohl aber hat die Bank, wie auch der Bremer Fall demonstriert, ein erkennbares und anerkennenswertes Interesse daran, zunächst prüfen zu können, ob es sich bei dem Interessenten um einen womöglich aus einer früheren Geschäftsbeziehung bekannten Problemkunden handelt und ein Unzumutbarkeitsgrund vorliegt. Dieses Interesse wiegt umso schwerer, als die Geschäftsbeziehung zwischen Kreditinstitut und Kunde durch eine besondere Vertrauensbeziehung ge- 71 Vgl. dazu Palandt/Heinrichs, 65. Aufl. 2006, 145 RdNr. 2; Staudinger/Bork, BGB, 2003, 145 RdNr Generalkritik an der tradierten Lehre schon bei Köndgen, Selbstbindung ohne Vertrag, 1984, S. 291 ff.; siehe ferner die Fallgruppenbildung bei Borges, Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr, 2003, S. 214 ff. 73 Kohte, in FS Derleder, 2005, S. 405, 410 ff.; ders., VuR 2005, 352 f. 74 So Kohte, in FS Derleder, 2005, S. 405, Siehe oben unter 1 a). 76 Bei der Bremer Landesbank kann dieser Antrag auch online gestellt werden. 77 Vgl. Brügmann, Das Recht auf ein Girokonto im System des Verbraucherschutzes gegenüber Banken, 1999, S. 212 f.17 14 prägt ist 78. Die besseren Gründe sprechen daher gegen einen bindenden Charakter der Selbstverpflichtungserklärung 79. Das Argument Kohtes, der BGH habe in der Ricardo-Entscheidung 80 anerkannt, dass Erklärungen im Netz durchaus Willenserklärungen sein können 81, verfängt hier nicht, weil in dem fraglichen Fall es ging um den Verkauf eines Pkw im Rahmen einer Online-Auktion, also um ein schlichtes Austauschgeschäft nach den für die Auktionsveranstaltung maßgeblichen AGB an der Abgabe einer Willenserklärung durch den Verkäufer nicht zu zweifeln war 82. Gleichfalls auf schwachen Füßen steht der Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt a. M., in der das Gericht die öffentliche Äußerung des damaligen Vorstandssprechers der Deutschen Bank, die von der Schneider-Insolvenz betroffenen Handwerker würden ihr Geld erhalten, als verbindliche Zahlungszusage wertete 83. Denn diese Auslegung ist ihrerseits viel zu fragwürdig, um die These von der Rechtsverbindlichkeit der Selbstverpflichtungserklärungen erhärten zu können 84. IV. Ergebnis Das OLG Bremen hat die Klage gegen die Bremer Sparkasse auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu Recht abgewiesen. Ein dahingehender Anspruch des Klägers folgt weder aus der ZKA-Empfehlung Girokonto für jedermann und einem Einverständnis des Gesetzgebers noch lässt er sich daraus ableiten, dass die Sparkasse am Schlichtungsverfahren des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands e.v. teilnimmt und im Rahmen der Darstellung ihrer Unternehmensgeschichte im Internet die Einführung des Girokontos für jedermann aufführt. Die Klage hätte selbst dann keinen Erfolg haben können, wenn die Homepage den Hinweis enthielte, dass sich die Sparkasse zur Befolgung der ZKA-Empfehlung verpflichtet habe, weil sich auch eine solche Angabe regelmäßig nicht als Willenserklärung genauer: als bindendes Angebot direkt gegenüber Kunden auslegen lässt 85. Man wird gerne zugeben, dass das LG Bremen mit seinem Urteil einen gewissen Mut zur Neugestaltung bankvertragsrechtlicher Beziehungen bewiesen hatte, wie er nicht bei allen Gerichten anzu- 78 So unlängst BGH, BKR 2006, 103 = NJW 2006, 830 Kirch-Deutsche Bank/Breuer. 79 Nur im Ergebnis ebenso Berresheim, ZBB 2005, 420, 426, nach dessen Ansicht es mangels Zugangs an einem direkten Angebot gegenüber potentiellen Kunden fehlt. 80 BGHZ 149, 129 = NJW 2002, 363 ricardo.de. 81 Kohte, VuR 2005, 352 f. 82 Dem BGH zustimmend denn auch Erman/Armbrüster, BGB, 11. Aufl. 2004, 145 RdNr. 7; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bügerlichen Rechts, 9. Aufl. 2004, 29 RdNr. 20; Köhler, BGB Allgemeiner Teil, 28. Aufl. 2004, 8 RdNr. 57 ff. 83 OLG Frankfurt a. M., NJW 1997, 136 f. 84 Gegen das OLG Frankfurt a. M. etwa Bork, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2001, RdNr. 568; zust. jedoch Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl. 1999, 145 RdNr Siehe auch die Folgerung der Verbraucherzentrale Bremen, die in der FAZ v mit den Worten zitiert wird: Die von der Kreditwirtschaft hochgepriesene Selbstverpflichtung ist in Wahrheit gar keine.18 15 treffen ist 86. Anerkennung hätte dieser Mut jedoch nur dann verdient, wenn die These von der ZKA-Empfehlung als Schuldversprechen zugunsten Dritter lege artis begründbar wäre und nicht auf eine bloße Fiktion eines Rechtsbindungswillens hinausliefe. Das Girokonto für jedermann sicherzustellen ist Aufgabe der Kreditwirtschaft 87 und notfalls des Gesetzgebers, nicht der Zivilgerichtsbarkeit. 86 Derleder, EWiR 676f BGB 1/06, 9, Siehe den entsprechenden Appell im Bericht der Bundesregierung vom , BT-Drucks. 15/2500, S. 7, wo im übrigen zu Recht darauf hingewiesen wird, dass auch eine gesetzliche Regelung aus Verhältnismäßi g- keitsgründen Ausnahmetatbestände vorsehen müsste und zudem die nachteilige Folge hätte, dass die Entscheidung von Streitfällen auf die Gerichte verlagert würde.19 WORKING PAPERS I 1 Andreas Cahn Verwaltungsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Übernahmerecht und Rechtsschutz Betroffener (publ. in: ZHR 167 [2003], 262 ff.) 2 Axel Nawrath Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Deutschland: Ziele und Aufgaben der Politik, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen 3 Michael Senger Die Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen nach 12 Abs. 1 KWG (publ. in: WM 2003, ) 4 Georg Dreyling Bedeutung internationaler Gremien für die Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland 5 Matthias Berger Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz Schwerpunkt Börsen- und Wertpapierrecht 6 Felicitas Linden Die europäische Wertpapierdienstleistungsrichtlinie- Herausforderungen bei der Gestaltung der Richtlinie 7 Michael Findeisen Nationale und internationale Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus ein Instrument zur Sicherstellung der Stabilität der Finanzmärkte 8 Regina Nößner Kurs- und Marktpreismanipulation Gratwanderung zwischen wirtschaftlich sinnvollem und strafrechtlich relevantem Verhalten 9 Franklin R. Edwards The Regulation of Hedge Funds: Financial Stability and Investor Protection (publ. in: Baums/Cahn [Hrsg.] Hedge Funds, Risks and Regulation, 2004, S. 30 ff.) 10 Ashley Kovas Should Hedge Fund Products be marketed to Retail Investors? A balancing Act for Regulators (publ. in: Baums/Cahn [Hrsg.] Hedge Funds, Risks and Regulation, 2004, S. 91 ff.) 11 Marcia L. MacHarg Waking up to Hedge Funds: Is U.S. Regulation Taking a New Direction? (publ. in: Baums/Cahn [Hrsg.] Hedge Funds, Risks and Regulation, 2004, S. 55 ff.)20 II 12 Kai-Uwe Steck Legal Aspects of German Hedge Fund Structures (publ. in: Baums/Cahn [Hrsg.] Hedge Funds, Risks and Regulation, 2004, S. 135 ff.) 13 Jörg Vollbrecht Investmentmodernisierungsgesetz Herausforderungen bei der Umsetzung der OGAW Richtlinien 14 Jens Conert Basel II Die Überarbeitung der Eigenkapitalmarktregelungen der Kreditinstitute im Fokus von Wirtschaft- und Wettbewerbspolitik 15 Bob Wessels Germany and Spain lead Changes towards International Insolvencies in Europe 16 Theodor Baums / Taking Shareholder Protection Seriously? Corporate Kenneth E. Scott Governance in the United Stated and in Germany 17 Bob Wessels International Jurisdiction to open Insovency Proceedings in Europe, in particular against (groups of) Companies 18 Michael Gruson Die Doppelnotierung von Aktien deutscher Gesellschaften an der New Yorker und Frankfurter Börse: Die sogenannte Globale Aktie (publ. in: Die AG 2004, 358 ff.) 19 Michael Gruson Consolidated and Supplemetary Supervision of Financial Groups in the European Union (publ. in: Der Konzern 2004, 65 ff. u. 249 ff.) 20 Andreas Cahn Das richterliche Verbot der Kreditvergabe an Gesellschafter und seine Folgen (publ. in: Der Konzern 2004, 235 ff.) 21 David C. Donald The Nomination of Directors under U.S. and German Law 22 Melvin Aron Eisenberg The Duty of Care in American Corporate Law (deutsche Übersetzung publ. in: Der Konzern 2004, 386 ff.) 23 Jürgen Than Rechtsfragen bei der Festlegung von Emissionsbedingungen für Schuldverschreibungen unter besonderer Berücksichtigung der Dematerialisierung und des Depotgesetzes (publ. in: Baums/Cahn [Hrsg.] Die Reform des Schuldverschreibungsrechts, 2004, S. 3 ff.) Mehr anzeigen
Ich habe kein Konto! Was kann ich tun? Girokonto für jedermann WARUM IST EIN KONTO WICHTIG? Ohne Konto ist man von vielen Dingen des täglichen Lebens ausgeschlossen. Zahlungen für Miete, Strom, Telefon Mehr Der Weg zum neuen Girokonto
insolvenz24 KG private Schuldenberatungsstelle Gustav Hartmann Straße 1 01279 Dresden Mail info@insolvenz24.com Web www.insolvenz24.com Telefon 0351 2163060 Telefax 0351 2163467 Der Weg zum neuen Girokonto Mehr Das Recht auf ein Girokonto
Oliver Niekiel Das Recht auf ein Girokonto Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Einleitung 17 Kapitel 1 Der bargeldlose Zahlungsverkehr 21 A. Die Geschichte des bargeldlosen Zahlungsverkehrs 21 I. Vom innerfamiliären Mehr 1. ob ihr bekannt ist, wie viele Menschen in Baden-Württemberg kein eigenes (Giro)-Konto besitzen;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6398 26. 01. 2015 Antrag der Abg. Dr. Reinhard Löffler u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Rechtsanspruch Mehr UNIVERSITÄT LEIPZIG. A. Fall 1: Girokonto für jedermann. Lösungen. I. Frage 1: Das Verfahren vor dem Ombudsmann I.1. Zulässigkeit des Verfahrens I.2.
UNIVERSITÄT LEIPZIG Juristenfakultät Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht Prof. Dr. Lutz Haertlein Post: Burgstraße 27 04109 Leipzig Tel: 0341 / 97 35 242 Mail: haertlein@uni-leipzig.de Mehr Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands
Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat zur Beilegung Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
Bundesrat Drucksache 653/08 04.09.08 Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen A. Problem Trotz der seit dem Jahr 1995 bestehenden Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat Mehr Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-
Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen Mehr Die Senatorin für Finanzen Bremen, den 22.08.2008 Herr Köhler Tel 361 2688. Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.09.2008
Die Senatorin für Finanzen Bremen, den 22.08.2008 Herr Köhler Tel 361 2688 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.09.2008 A. Problem Girokonto für jeden Menschen In Bremen verfügen schätzungsweise 5.000 Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr Das Ombudsmannverfahren
Das Ombudsmannverfahren Die Lösung bei Konflikten Der Ombudsmann für Streitigkeiten zwischen Kunde und Bank Die Lösung bei Konflikten Der Ombudsmann für Streitigkeiten zwischen Kunde und Bank Das Ombudsmannverfahren Mehr V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.
Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache
12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte: Mehr FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF
PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine Mehr SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
1 Az.: 2 BS 81/00 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt - Antragsteller Vorinstanz - - Antragsteller - gegen das Sächsische Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I
Übung Privatrecht I Lösungsskizze zu Fall 1 Vorüberlegungen zur Bildung des Obersatzes Ausgangsfrage: Wer will was von wem woraus? - K (= wer) will von V (= von wem) die Übergabe des Autos (= was) - Anspruchsgrundlage Mehr Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten
Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die Mehr Wesentliche Änderungen
Wesentliche Änderungen 42 Wesentliche Änderungen Fassung vom 30.12.2004: Kapitel 3: Beschreibung des Verfahrens Barzahlungen an Kunden Gesetzestext 42 42 Auszahlung der Geldleistungen Geldleistungen nach Mehr Protokoll. Az.: 23 U 3798/11 5 O 787/11 LG Traunstein
Az.: 23 U 3798/11 5 O 787/11 LG Traunstein Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts München, 23. Zivilsenat, am Donnerstag, 26.01.2012 in München Gegenwärtig: Vorsitzender Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 490/13 BESCHLUSS vom 3. März 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 531 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Mehr DNotI. Tatbestand: Deutsches Notarinstitut. Dokumentnummer: 11zr9099 letzte Aktualisierung: 9.November 1999
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11zr9099 letzte Aktualisierung: 9.November 1999 11zr9099 BGH XI ZR 90/98 28.09.1999 BGB 197, 202, Mehr DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Mehr Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Internet
Gericht OLG Frankfurt Aktenzeichen 6 U 231/09 Datum 03.03.2011 Vorinstanzen LG Frankfurt, 12.11.2009, Az. 2/3 O 274/09 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Mehr Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 42 SGB II Auszahlung der Geldleistungen
Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 42 SGB II Auszahlung der Geldleistungen BA-Zentrale-PEG 21 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.03.2014 Aktualisierung Mehr Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand. OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 07.09.2004, Az: 8 W 670/04
Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. 32 ZPO grundsätzlich nicht gegeben. OLG Dresden 8. Zivilsenat Beschluss vom 07.09.2004 Az: 8 W 670/04 2 Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2003. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 92/02 BESCHLUSS vom 11. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO 104 Abs. 2 Satz 3 BRAGO 28 a) Der Rechtsanwalt, der sich vor einem Mehr THEODOR BAUMS THE LAW OF CORPORATE FINANCE IN EUROPE AN ESSAY WORKING PAPER SERIES NO. 63
THEODOR BAUMS THE LAW OF CORPORATE FINANCE IN EUROPE AN ESSAY WORKING PAPER SERIES NO. 63 PROF. DR. THEODOR BAUMS PROF. DR. ANDREAS CAHN INSTITUTE FOR LAW AND FINANCE JOHANN WOLFGANG GOETHE-UNIVERSITÄT Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07
Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 44.09 VG 7 K 2793/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden
S Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Fakten, Analysen, Positionen 39 Sparkassen sind in der Finanzmarktkrise noch wichtiger geworden Die Stabilität der Sparkassen angesichts der Finanzmarktkrise Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. März 2007. in dem Verfahren
BUNDESGERICHTSHOF IV AR(VZ) 1/07 BESCHLUSS vom 28. März 2007 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja EGGVG 23 Abs. 1, VwGO 40 Abs. 1 Bei Streitigkeiten über die Streichung aus der bei Mehr Deutscher Bundestag Drucksache 14/3611 14. Wahlperiode 09. 06. 2000. Unterrichtung durch die Bundesregierung. Bericht zum Girokonto für jedermann
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3611 14. Wahlperiode 09. 06. 2000 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Girokonto für jedermann Inhaltsverzeichnis Seite I. Berichtsauftrag... 3 II. Hintergrund... Mehr Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3274 15. Wahlperiode 08. 06. 2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 15/2500 Mehr A u s f e r t i g u n g. Beschluss
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer Mehr Leitsatz: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Az.: 4 W 20/10, Beschluss vom 14.01.2010
1 Leitsatz: 1. Ergeben sich die Gründe, auf die die Ablehnung des Sachverständigen gestützt wird, aus dessen Gutachten, ist der Befangenheitsantrag innerhalb der nach 411 Abs. 4 ZPO gesetzten oder verlängerten Mehr auf Ihre öffentliche Konsultation Finanzielle Eingliederung Ein Konto Für Jedermann vom 6.2.2009 (MARKT/H3/MI D(2009) nehmen wir wie folgt Stellung:
Stellungnahme zum Konsultationspapier Ein Girokonto für Jedermann Sehr geehrte Damen und Herren, auf Ihre öffentliche Konsultation Finanzielle Eingliederung Ein Konto Für Jedermann vom 6.2.2009 (MARKT/H3/MI Mehr DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN
1 DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN Verfahrensordnung Berlin, Januar 2006 Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe Der Bundesverband deutscher Banken (Bundesverband) Mehr Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick
Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 50/10 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ja nein ja ZPO 807 Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung Mehr marken- und wettbewerbsverfahrensrecht
marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Rechtsnatur Vergleich deklaratorisches Schuldanerkenntnis Mehr Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
Fachverband der Kommunalkassenverwalter Bundesarbeitstagung 2011 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Referent: Dipl.-Rpfl. Stefan Geihofer Workshop-Themen Änderung der Rechtslage in der ZPO ( 833a, 850k) Mehr Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit
Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V I I Z R 1 0 9 / 1 3 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2015 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr Personalratsrechte und ihre Durchsetzung
Personalratsrechte und ihre Durchsetzung Gerichtliche Durchsetzung von Theorie und Praxis Dr. Eberhard Baden Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kassel, 11. Sept. 2012 Einerseits: Grundsatz der vertrauensvollen Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 11.10 OVG 17 A 629/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Mai 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF X ZR 20/05 BESCHLUSS vom 15. Mai 2007 Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja in dem Rechtsstreit ZPO 543 Abs. 2 Nr. 2, 547 Nr. 4 Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September 2008. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 235/07 BESCHLUSS vom 25. September 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 61 Satz 1 Die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, Mehr Examensrepetitorium an der Universität Tübingen. Lösungsskizze zu Fall 7: Das unerwünschte Girokonto
Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2008 Lösungsskizze zu Fall 7: Das unerwünschte Girokonto Richter am Verwaltungsgerichtshof Mehr B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 321/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 26. September 2007 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: Mehr Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx040_09 letzte Aktualisierung: 17.7.2009 OLG München, 22.4.2009-31 Wx 040/09 GmbHG 67 Abs. 3, 67 Abs. 4; BGB 1903 Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Mehr DNotI. Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012. OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012 OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43 Keine Vorlage einer Genehmigung/eines Negativattests Mehr Die Prospektpflicht droht schneller als gedacht - Was ist nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) ein öffentliches Beteiligungsangebot?
Die Prospektpflicht droht schneller als gedacht - Was ist nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) ein öffentliches Beteiligungsangebot? Name: Dr. Barbara Dörner Funktion/Bereich: Rechtsanwältin Organisation: Mehr (Ihre Anspruchsprüfung beginnt stets mit dem Obersatz: Wer will was von wem woraus? )
A. Gutachtenstil Der Gutachtenstil ist eine besondere Argumentationsstruktur, die in juristischen Gutachten angewendet wird. Er soll ermöglichen, Gedankengänge des Verfassers zu verdeutlichen und logisch Mehr DNotI. Dokumentnummer: 7zb2_12 letzte Aktualisierung: 18.3.2013 BGH, 7.2.2013 - VII ZB 2/12. BGB 288 Abs. 2
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7zb2_12 letzte Aktualisierung: 18.3.2013 BGH, 7.2.2013 - VII ZB 2/12 BGB 288 Abs. 2 Titulierung von Zinsen; Auslegungsfähigkeit des Zinsausspruchs Der in einem Mehr LnTDGERIcHT BnEMEN. Iu NavrEN DES Vor,xns. firrnrr, I:i$:l;313113::;:;Tl*),'#l;Td4217(Direktwah' Armin DIIf, IlJ 2BTss. Bremen
A*lilrg\,m 9.. da LnTDGERIcHT BnEMEN Geschäfts-Nr. 2- O- 4OBlOs verkündet am 16. Juni 2005 gez.: Leymann Urkundsbeamt. der Geschäftsstelle Iu NavrEN DES Vor,xns firrnrr, in Sachen Armin DIIf, IlJ 2BTss Mehr In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx
Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 172/13 HRB 118506 AG München In der Handelsregistersache xxx, mit Sitz in xxx weiter beteiligt: xxx - Antragsteller und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 105/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14. Tenor
LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von Mehr Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,
BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 209/07 3 Sa 305/06 Sächsisches Landesarbeitsgericht Verkündet am 10. Juli 2008 Schmidt, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Kläger, Berufungsbeklagter Mehr Konto. -- Stichpunkte --
Prof. Dr. Peter von Wilmowsky Bankrecht (Vorlesung) Konto -- Stichpunkte -- I. Kontokorrentabrede Die Vereinbarung, dass über die wechselseitigen Forderungen aus einer Geschäftsverbindung ein Konto geführt Mehr Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin. Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel
Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel Zu dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.2.2015 (Az.: 19 O 207/14) wurden schon einige Stellungnahmen von Mehr DNotI. Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006. OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 85/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 258/05 BESCHLUSS vom 24. Januar 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 130 Nr. 6, 520 Abs. 5 Zur Frage der eigenverantwortlichen Prüfung einer Berufungsbegründungsschrift Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 338/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. März 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein Mehr Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des A. L. 1 BvR 787/10. erarbeitet vom
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des A. L. 1 BvR 787/10 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. November 2006. in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 39/06 BESCHLUSS vom 23. November 2006 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 3100, 3101 Kosten der Schutzschrift Mehr 1) Schlichter im Bankenbereich. Kunden von Sparkassen im Rheinland:
Ombudsmann Es kommt immer wieder vor, dass ein Kunde und seine Bank, Versicherung, Bausparkasse oder ein anderes Institut in einer bestimmten Sache unterschiedlicher Meinung sind. Streitpunkte sind beispielsweise Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 184/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ: Mehr Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung
Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung 68. Agrarrechtsseminar der DGAR in Goslar am 30.09.2013 I n g o G l a s Rechtsanwalt Fachanwalt für Agrarrecht Fachanwalt für Steuerrecht Glas Rechtsanwälte Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 56/04 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr Mehr als die Wiedergabe der Erklärung zur Unternehmensführung ist auch praktisch nicht möglich, da ihre Bestandteile keine Ableitung zulassen.
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Die Erklärung zur Unternehmensführung und die Verlustübernahmepflichten des Mutterunternehmens bedürfen keiner Veränderung! Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 278/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein Mehr Fernabsatz-Informationen
Fernabsatz-Informationen zur Vereinbarung über das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) Stand: Januar 2010. Diese Information gilt bis Mehr THEODOR BAUMS EUROPÄISCHE MODELLGESETZE IM GESELLSCHAFTSRECHT WORKING PAPER SERIES NO. 75
THEODOR BAUMS EUROPÄISCHE MODELLGESETZE IM GESELLSCHAFTSRECHT WORKING PAPER SERIES NO. 75 PROF. DR. THEODOR BAUMS PROF. DR. ANDREAS CAHN INSTITUTE FOR LAW AND FINANCE JOHANN WOLFGANG GOETHE-UNIVERSITÄT Mehr IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich,
Abschrift 90 C 4074/09 Verkündet am 10.12.2010 Spremberg Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Neuss IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil In dem Rechtsstreit I i Eingegangen 2l Mehr Das Recht auf ein Girokonto im System des Verbraucherschutzes gegenüber Banken
Stefan Brügmann Das Recht auf ein Girokonto im System des Verbraucherschutzes gegenüber Banken PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einleitung. 19 1. Teil: Grundlagen der Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. März 2014. in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF I Z B 6 0 / 1 3 BESCHLUSS vom 13. März 2014 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 259 Abs. 2 Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Mehr Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) und der Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos
Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) und der Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos Vortrag an der Mehr Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt
Fall 8: Zahlendreher im Internet Sachverhalt K möchte das hochwertige Notebook N kaufen. Beim Online-Händler V wird er fündig. Das Notebook wird auf dessen Internetseite zu einem Preis von 1.480 angeboten. Mehr Urteil lm Namen des Volkes!
Abschrift Landgericht Oldenburg Verkündet am: Geschäfts-Nr.: 15.05.2009 13 S 62109 5 C 5206/08 (XXlll) Amtsgericht I Justizangestellte Oldenburg als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil lm Namen des Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 81/04 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Nr. 2 n.f. Auch nach neuem Recht ( 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.f.) muss, Mehr Aktuelle Urteile und Rechtsfälle. 27. Februar 2014
Aktuelle Urteile und Rechtsfälle 27. Februar 2014 1. Zustellungsbevollmächtigung des Admin-C Ziffer VIII der DENIC-Domainrichtlinien: [ ] Hat der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland, ist der Mehr Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I
Lösungsvorschlag Fall 5: Ausgangsfall B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von 3000 gemäß 433 Abs. 2 BGB haben. Dazu müsste zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. Voraussetzung Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 147/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei
der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder Mehr Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Informationen für die Presse Berlin, 21. Februar 2007 Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes Ein Girokonto ist heutzutage für viele Bürgerinnen und Bürger die Mehr Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom Mehr Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen
Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Oktober 2004. in dem selbständigen Beweisverfahren