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Timestamp: 2019-03-20 01:10:10
Document Index: 27098432

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8']

Erwerbsunfähigkeit vor oder nach der Beendigung der Berufsausbildung? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.06.2010, RV/0476-G/08
Erwerbsunfähigkeit vor oder nach der Beendigung der Berufsausbildung?
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0159 eingebracht. Mit Beschluss vom 5.4.2011 zurückgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn DI L in XY, vom 17. April 2008 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. März 2008 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab 1. Oktober 2005 entschieden:
Der Berufungswerber hat am 27. Dezember 2007 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung der Tochter, rückwirkend ab Oktober 2005, eingebracht.
Auf Grund dieses Antrages ersuchte das Finanzamt Graz-Stadt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung einer Bescheinigung im Sinn § 8 Abs. 6 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967.
In dem über Auftrag des Bundessozialamtes erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten (Facharzt für Psychiatrie und Neurologie) vom 30. Jänner 2008, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 1. Februar 2008 seine Zustimmung erteilt hat, wurde ein Grad der Behinderung von 50 vH und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1. April 2007 festgestellt (dabei wurden auch die vorliegenden Gutachten der Landesnervenklinik Sigmund Freud, kurz LSF, Graz v. 20.4.2007, 6.6.2007 und 10.9.2007 gewürdigt).
Das Finanzamt Graz-Stadt erließ am 28. März 2008 einen abweisenden Bescheid. Als Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit der Tochter erst ab 1. April 2007 festgestellt worden ist und die Studienzeit für das Bakkalaureatsstudium Molekularbiologie bereits mit September 2005 endete, sodass sich die Tochter zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit nicht mehr in Berufsausbildung befand.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit 1. April 2007 nachweislich nicht stimmen könne, weil sie bereits seit dem 12. Jänner 2008 (Datumsangabe ist fraglich) stationär im LSF behandelt wurde und darüber hinaus seit 2006 in psychiatrischer Behandlung gewesen sei. Diesbezüglich wurden Bestätigungen vom LSF aus dem Jahre 2006 sowie über psychiatrische Behandlungen vor dem 1.4.2007 vorgelegt. Zum ernsthaften und zielstrebigen Studium wurde ausgeführt, dass von psychisch erkrankten Menschen nicht verlangt werden könne, dass sie Prüfungen ablegen.
Im Zuge des Berufungsverfahrens legte das Finanzamt Graz-Stadt das Berufungsschreiben, den Kurzarztbrief des LSF über den Aufenthalt vom 2. bis 3. Juni 2006 sowie eine Kostenabrechnung über den Aufenthalt im LSF vom 12. Jänner bis 23. März 2007 dem Bundessozialamt, zwecks Würdigung aus ärztlicher Sicht, vor. Am 2. Juni 2008 wurde ein Aktengutachten erstellt, welches vom leitenden Arzt mit 6. Juni genehmigt wurde. Mit diesem Gutachten wurde die dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1. Jänner 2007 bescheinigt. Eine weitere Rückdatierung aus ärztlicher Sicht sei aber nicht möglich, weil sich aus dem Kurzaufenthalt (2. bis 3. Juni 2006) wegen Alkoholabusus keine, bereits damals bestehende dauerhafte Selbsterhaltungsunfähigkeit, konstruieren lasse. Auch die reine Diagnose der Persönlichkeitsstörung ändere daran nichts, da regelmäßige Behandlungen in dieser Zeit nicht vorgelegt werden konnten. Auch die im Berufungsschreiben angeführte "sehr lange Einschleichphase" ist für eine gutachterliche Bestätigung einer dauernden Erwerbsunfähigkeit bzw eines dauernden schweren Behinderungsgrades nicht verwertbar, da sie rein spekulativ ist. Grundsätzlich ist immer EIN Zeitpunkt mit entsprechendem Beginn und nicht eine Phase der Vorproblematik ohne klare Befunde und Behandlungsnachweise mit gutachterlicher Sorgfaltspflicht zu wählen. Ebenso ist eine rückwirkende Bestätigung nicht in der Lage, klare Behinderungen und deren Auswirkungen in aktuellen (zeitnahen) Befunden zu ersetzen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2008 wurde die Berufung abgewiesen. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass ab November 2005 kein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen der Tochter nachgewiesen werden konnte, um das Studium zu beenden. Die dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde hingegen erst mit 1.1.2007 bescheinigt, zu diesem Zeitpunkt war K allerdings schon 24 Jahre alt und befand sich nicht in Berufsausbildung.
Der Berufungswerber beantragte mit Schriftsatz vom 14. August 2008, die Berufung zur Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen und führt als Begründung Folgendes aus:
Die in der Berufungsvorentscheidung angegebenen Argumente gegen meine Vorbringung sind nicht schlüssig:
Sie zitieren das Familienlastenausgleichsgesetz und weisen daraufhin dass meine Tochter zweimal von verschiedenen Fachärzten im Bundessozialamt untersucht wurde und der Grad der Behinderung ab 1.1.2007 mit 50% festgestellt wurde also die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst später während einer Berufsausbildung eingetreten ist.
a) Meine Tochter wurde nach meinen Informationen nur einmal von einem Facharzt untersucht. Entsprechend der mir vorliegenden Unterlagen wurde nach meiner Berufung das Gutachten der ersten Fachärztin von einem Allgemeinmediziner angeschaut. Es erfolgte weder eine weitere persönliche Untersuchung meiner Tochter noch wurde ein weiterer Facharzt eingeschaltet. Ein Allgemeinmediziner ist in Bezug auf die Persönlichkeitsstörung meiner Tochter kein Facharzt.
b) In § 2 lit c des Familienlastenausgleichgesetzes 1967 ist von einem Eintritt der ... Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung die Rede. Die Behinderung meiner Tochter trat mit der Pubertät ein und ein erster Selbstmordversuch ist bereits im 17. Lebensjahr erfolgt. Dazu lege ich eine nervenfachärztliche Bestätigung bei. Die Behinderung aufgrund der meine Tochter voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist somit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten. Dies ist konform mit der entsprechenden Rechtsnorm.
Sie argumentieren, dass meine Tochter Katharina ab 15.11.2005 nicht mehr ernsthaft und zielstrebig bemüht war, eine Berufsausbildung zu absolvieren und zitieren § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967.
a) Aufgrund § 2 (I) lit. h FLAG 1967 ist der von ihnen angeführte § 2 (I) lit. b, zweiter bis letzter Satz nicht anzuwenden.
b) Unabhängig von a) ist in der von Ihnen zitierten Gesetzesstelle ausdrücklich erwähnt, dass ein "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit)" die Ausbildungszeit und den Nachweiszeitraum verlängert. Angesichts der Behinderung meiner Tochter kann daher nicht automatisch angenommen werden, sie bemühe sich nicht mehr zielstrebig um das Studium sondern der Nachweiszeitraum muss verlängert werden.
c) Im Übrigen kann doch nicht zur Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ein Nachweis über eine Fähigkeit verlangt werden, deren Beeinträchtigung gerade die Ursache der der Antragstellung ist. Dies wäre eine zirkuläre Logik und ist damit vergleichbar, als ob man von einem Beinamputierten eine Förderung ablehnt, weil dieser nicht in der Lage ist, einen Stabhochsprung auszuführen. Dies kann nicht im Sinne der "Inklusion" und der "inklusiven, integrativen" Behördendienste sein und ist nicht im Sinne des Gesetzgebers.
Sie argumentieren, dass die Durchführungsrichtlinie zum FLAG 1967 nicht zur Anwendung kommen kann, da die Behinderung im Ausmaß von 50% erst ab 1.1.2007 eingetreten sei.
a) Die Behinderung meiner Tochter ist bereits ab der Pubertät eingetreten und hat sich dermaßen verschlimmert, dass ab November 2005 keine Ablegung von Prüfungen möglich war, wie dies von unbeeinträchtigten Personen verlangt wird.
b) Im fachärztlichen Gutachten wird nur von nachgewiesenen stationären Aufenthalten ausgegangen. Es wurde nicht untersucht, inwieweit meine Tochter in der Lage war, vor dem 1.1.2007 Prüfungen abzulegen.
c) Es kann doch nicht von meiner Tochter dieselbe Leistung verlangt werden, wie diese von gesunden Studierenden verlangt wird. Sie war gerade durch die Symptomatik dieser Behinderung, die zweifellos lange vor dem 1.1.2007 gegeben war, beeinträchtigt. Dies ist keine Spekulation - wie in den Ausführungen des Allgemeinmediziners erwähnt wird, sondern gesichertes Wissen über diese Persönlichkeitsstörung und manisch-depressiv Erkrankten.
d) Auch hier führe ich an, was ich bereits unter Punkt 2 gesagt habe.
Wie ich von meiner Tochter erfahre, ist in der Zwischenzeit die Zusatzdiagnose einer manisch-depressiven Erkrankung gestellt worden, die ebenfalls schon seit langer Zeit vorhanden war, aber neben der Persönlichkeitsstörung nicht entdeckt wurde.
Ich beantrage die Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen und die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt. Nach den mittlerweile mir vorliegenden Informationen beantrage ich die rückwirkende Gewährung ab dem 21.2.1999.
Sollte eine positive Beurteilung meiner Berufung aufgrund der Aktenlage nicht möglich sein, so beantrage ich eine neuerliche Untersuchung meiner Tochter durch einen weiteren Facharzt für Psychiatrie und Neurologie (nicht durch einen Allgemeinmediziner). Insbesonders ersuche ich um Klärung der Frage, inwieweit meine Tochter ab November 2005 in der Lage war, Prüfungen abzulegen.
Beilage: Nervenärztliche Bestätigung Dr. Johann Taucher, Arzt für Psychiatrie und Neurologie
Mit Bericht vom 27. August 2008 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Nach dem zuletzt vorliegenden Sachverständigengutachten (Aktengutachten v. 2. Juni 2008, zugestimmt vom leitenden Arzt am 6. Juni 2008) des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, ist die Tochter des Berufungswerbers seit 1. Jänner 2007 voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Im Erörterungsgespräch am 8. April 2009 gab der Berufungswerber an, dass die Tochter seiner Meinung nach bereits im Jahr 2005 dauernd außerstande war, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Der Berufungswerber wurde auch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass bei Vorlage zusätzlicher ärztlicher Gutachten eine neuerliche Untersuchung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen möglich sei.
Im Zuge des Berufungsverfahrens legte der Berufungswerber mit Schreiben vom 12. Jänner 2010 einen Befundbericht von der Landesnervenklinik Sigmund Freud, OA Dr. Perndanner, vom 8. Jänner 2010 vor. In der Anamnese wurde ua zusammenfassend ausgeführt: Die emotional instabile Persönlichkeitsstörung (Borderline Störung mit ausgeprägten Stimmungsschwankungen und selbstverletzendem Verhalten) besteht seit dem 13. Lebensjahr. Der stationäre Aufenthalt in der LSF war 2006 auf der Abteilung AHE wegen damals schon manifestem chron. Alkoholismus, der sich bekanntlich über Jahre entwickelt. Im Jänner 2007 stationäre Behandlung an der Station PS 15, anschließend mehrmonatige Behandlung an der TKL der LSF. Seither kam es zu 8 stationären Aufnahmen (mehrmals im geschützten Bereich) wegen akuter Suicidalität und auch einmal nach einem schweren Suicidversuch mit Medikamenten. Seit Oktober 2005 ist die Patientin nicht mehr in der Lage gewesen, zielstrebig zu studieren. ....
Dieser Befundbericht wurde dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit Schreiben vom 10. Februar 2010, zwecks Würdigung aus ärztlicher Sicht, ob eine weitere Rückdatierung der dauernden Erwerbsunfähigkeit möglich sei, übermittelt. Im Aktengutachten vom 25. Februar 2010, vom leitenden Arzt genehmigt am 26. Februar 2010, wurde keine Datierungsänderung vorgenommen, aber als Resümee ausgeführt, dass eine gewisse Problematik vor 2007 durchaus wahrscheinlich sei, aber ob diese in einem schweren Ausmaß gegeben war und eine Selbsterhaltungsunfähigkeit zur Folge hatte, bleibe unklar. Dieses Aktengutachten wurde dem Berufungswerber mit Schreiben vom 29. März 2010, zwecks Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht.
Zu Ihren Argumenten im Vorlageantrag wird Folgendes ausgeführt:
Ad 1.) a: Dem Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde mit Vorhalt vom 10. Februar 2010 Ihre Berufungsschrift und der von Ihnen vorgelegte Befundbericht der LSF v. 8. Jänner 2010 zwecks ärztlicher Würdigung vorgelegt. Dies wurde mit dem Aktengutachten, welches Ihnen mit Schreiben vom 29. März 2010, zwecks Wahrung des Parteiengehörs, zur Kenntnis gebracht wurde, von einem Allgemeinmediziner erledigt. Eine neuerliche Untersuchung war aus ärztlicher Sicht nicht erforderlich, da keine Neuerungen im Krankheitsverlauf vorgebracht worden sind.
b: In der vorgelegten nervenfachärztlichen Bestätigung vom 2. Juli 2008 wurde als Diagnose Folgendes festgestellt: Bei Frau Name besteht aufgrund ihrer Erkrankung insgesamt eine deutlich verminderte Belastbarkeit. Ebenso wurde der Suicidversuch mit 17 Jahren angeführt, der auch im Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen gewürdigt worden ist.
Ad 2.) a, b, c: Da die Tochter die letzte positive Prüfung am 21. Oktober 2005 und die letzte negative Prüfung am 15. November 2005 abgelegt hat, kann in weiterer Folge nicht mehr als ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen um einen Studienabschluss angesehen werden. Im Aktengutachten vom 2. Juni 2008 wurde zu den Prüfungen Folgendes festgestellt: Aus welchem Grund Frau Name seit November 2005 zu keiner einzigen Prüfung mehr angetreten ist, kann nicht klar beurteilt werden. Wenn jedoch (wie vom Vater angeführt) es von psychisch Erkrankten nicht verlangt werden könne, dass sie zu Prüfungen antreten und zusätzlich noch angeführt wird, dass diese Erkrankung eine DAUERHAFTE sei, stellt sich doch sehr wohl die Frage, wie es sich dabei um eine "zielstrebige Berufsausbildung" handeln kann, da nur durch Ablegung von Prüfungen auch ein Fortkommen im Studium möglich und damit eine tatsächliche Ausbildung gewährleistet ist. Dem Antrag, eine neuerliche Untersuchung durch einen weiteren Facharzt (nicht durch einen Allgemeinmediziner) durchführen zu lassen, kann nicht zugestimmt werden, da alle relevanten Gutachten aus ärztlicher Sicht gewürdigt worden sind und auch den Zeitraum des Jahres 2005 bis 2006 umfassen (die neu vorgelegte Bescheinigung von Frau Dr. Pock umfasst den Zeitraum ab 13. September 2006). Die mit Mail vom 28. April 2010 vorgelegte Liste der Ambulanzbehandlungen, Interventionen und stationären Aufenhalte bringt keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich des Krankheitsverlaufes, ebenso die gleichzeitig vorgelegte ärztliche Bescheinigung von Frau Dr. Pock (Facharzt für Neurologie und Psychiatrie) vom 18. April 2010, worin ausgeführt ist, dass Frau Name ab 13.9.2006 für ca. 2 Monate wegen einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung in ihrer Behandlung stand.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Zeitpunkt der Erwerbsunfähigkeit vor oder bereits nach der Beendigung der Berufsaubildung eingetreten ist.
Es besteht im vorliegenden Fall kein Zweifel, dass die Gesundheitsschädigung des Kindes, die schließlich zur voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, führte, zwischen dem 20. und (wahrscheinlich) 25. Lebensjahr aufgetreten ist (vgl. dazu die im Sachverhalt zitierten, im Wesentlichen übereinstimmenden Aussagen des Berufungswerbers und aller Sachverständigen).
Allerdings kann "das Auftreten" einer Gesundheitsschädigung den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht vermitteln, dies selbst dann nicht, wenn die Gesundheitsschädigung das Ausmaß einer "erheblichen Behinderung" erreicht. Anspruchsvoraussetzung ist, dass die Behinderung jenes Ausmaß erreicht, dass das Kind wegen der Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Der Berufungswerber selbst führte in seiner Berufung aus, dass "eine physische Erkrankung nicht wie der Blitz vom Himmel fällt, sondern dass diese eine sehr lange Einschleichphase besitze".
Es kann als höchst wahrscheinlich angenommen werden, dass der Abbruch der universitären Ausbildung in der fortschreitenden Erkrankung des Kindes seine Ursache fand. Aber auch der krankheitsbedingte Abbruch einer universitären Ausbildung kann nicht gleich gesetzt werden mit dem Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Nach der Aktenlage wurde die letzte positive Prüfung am 21. Oktober 2005 und die letzte negative Prüfung am 15. November 2005 abgelegt. Da ab 15. November 2005 keine Prüfungen abgelegt wurden und auch im Befundbericht vom 8. Jänner 2010 unter der Anamnese ausgeführt wurde, dass seit Oktober 2005 ein zielstrebiges Studium nicht mehr möglich gewesen sei, lag keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG vor. Eine Unterbrechung des Studiums (Beurlaubung bis zu 2 Semester möglich) wegen Krankheit wurde von der Tochter des Berufungswerbers ebenfalls nicht beantragt.
Zusammenfassend ist fest zu stellen, dass das Gutachten in sich schlüssig ist, wenn es davon ausgeht, dass die Behinderung der Tochter der Berufungswerber erst im Zeitpunkt der Aufnahme in das "LSF" im Jänner 2007, jenes Ausmaß erreicht hat, dass von der dauernden Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ausgegangen werden kann. Es muss in diesem Zusammenhang auf die Aussage der Tochter anlässlich der Untersuchung am 30. Jänner 2008 hingewiesen werden: "Sie habe eine Persönlichkeitsstörung mit immer wiederkehrenden Depressionen und sei deshalb seit einem Jahr in Behandlung, auch sei ihr die psychische Erkrankung seither erst richtig bewusst geworden. Probleme habe sie seit dem 16. Lebensjahr, aber keine Behandlung in Anspruch genommen".
Das Finanzamt musste bei der bestehenden Rechtslage von der vorliegenden, schlüssigen und daher unbedenklichen Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ausgehen. Auch für den unabhängigen Finanzsenat besteht kein Anlass, diese Bescheinigung in Zweifel zu ziehen, sodass auch der unabhängige Finanzsenat bei seiner Entscheidung von dieser Bescheinigung nicht abgehen darf.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat dazu in seinem Erkenntnis vom 10.12.2007, B 700/07 ausgeführt:
Graz, am 11. Juni 2010
§ 8 Abs. 6 lit. c FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967
Findok-Nr: 47691.1, aufgenommen am: 24.06.2010 12:47:29, zuletzt geändert am: 12.05.2011, Dokument-ID: 530b76cd-419c-480b-a25a-8727ba75f504, Segment-ID: 5d94d0d1-71e7-4037-a03c-6d37981f0368