Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-12&Sort=6&nr=3787&anz=39&pos=15&Frame=2
Timestamp: 2020-03-28 08:06:03
Document Index: 88873008

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 33', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 126', '§ 14', '§ 14', '§ 113', '§ 45', '§ 45', '§ 79', 'BGH', '§ 52']

2 K 668/10
VG Saarlouis Urteil vom 20.12.2011, 2 K 668/10
Der am … geborene Kläger stand zuletzt als Gemeindeamtmann in Diensten der Beklagten. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 29.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2009 wurde er wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31.10.2008 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
Mit Bescheid vom 04.12.2008 setzte der Bürgermeister der Beklagten die Versorgungsbezüge des Klägers fest. Darin verminderte er das von ihm ermittelte Ruhegehalt (2.539,88 Euro) gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG um einen Versorgungsabschlag von 10,80 vom Hundert, was einem monatlichen Abzug von 274,31 Euro entsprach.
Am 10.01.2009 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid und trug zur Begründung vor, § 14 Abs. 3 BeamtVG verletze den hergebrachten Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt, der verlange, dass sich die Länge der aktiven Dienstzeit in der Höhe der Versorgung widerspiegele. Die angewandte Vorschrift greife insoweit in die von ihm erdiente Versorgung ein. Darüber hinaus sei der Versorgungsabschlag auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Gründe für die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand dem Verantwortungsbereich seines Dienstherrn zuzurechnen seien.
Mit Widerspruchsbescheid vom 07.08.2009 wies der Bürgermeister der Beklagten den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung legte er im Einzelnen dar, weshalb § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG noch gegen sonstiges Verfassungsrecht verstoße und daher im Fall des Klägers uneingeschränkt anwendbar sei. Zu dem Einwand, der Versorgungsabschlag sei auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Gründe für die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn zuzurechnen seien, führte er aus, die Pensionsfestsetzungsbehörde sei bei der Anwendung des § 14 Abs. 3 BeamtVG an den in der Ruhestandsverfügung genannten Grund für die Versetzung in den Ruhestand gebunden. Nach dem rechtskräftigen Bescheid vom 29.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2009 sei der Grund für die Versetzung des Klägers in den Ruhestand dessen nachgewiesene dauernde Dienstunfähigkeit gewesen. Es gebe keine Hinweise dafür, dass die Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall beruhe. Dies sei vom Kläger auch nicht vorgetragen worden. Weitere Gründe, die dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn zuzurechnen wären und die die Erhebung eines Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 3 BeamtVG ausschließen würden, kenne das Gesetz nicht. Auch sei nach der Rechtsprechung des saarländischen Oberverwaltungsgerichts nicht von Belang, ob der Beamte auf Antrag, also freiwillig, oder unverschuldet zwangsweise wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sei.
Am 31.08.2009 erhob der Kläger beim hiesigen Verwaltungsgericht Klage (Az.: 3 K 821/09), mit der er die Gewährung von Versorgungsbezügen ohne einen Versorgungsabschlag von 10,80 vom Hundert begehrte. Zur Begründung trug er vor, er sei gegen seinen Willen aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt worden. Aus seiner Sicht beruhe seine Erkrankung, die zur Zurruhesetzung geführt habe, auf einer Verletzung der Fürsorgepflicht seines Dienstherrn, weshalb er so gestellt werden müsse, dass er materiell keine Nachteile in Kauf zu nehmen habe. Die Fürsorgepflichtverletzung sei bereits im Widerspruchsverfahren gegen den Ausgangsbescheid thematisiert worden; dort sei zum Ausdruck gekommen, dass der Versorgungsabschlag auch deshalb nicht gerechtfertigt sei, weil die Gründe für die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand dem Verantwortungsbereich seines Dienstherrn zuzurechnen seien. Der Beklagte habe also erkennen können, dass sein -des Klägers- Anliegen auf zwei Gründe gestützt sei, nämlich auf die Auffassung, die Berechnung sei unzutreffend, und darauf, dass selbst bei zutreffender Berechnung er gleichwohl am Ende nicht schlechter als bei einer Berechnung ohne Abschlag dastehen dürfe, weil seine Dienstunfähigkeit vom Dienstherrn verursacht worden sei. Der Widerspruchsbescheid habe sich damit auch ausführlich auseinandergesetzt. Der Sache nach gehe es dabei um einen Schadensersatzanspruch aus Fürsorgepflichtverletzung. Man könne zwar die Auffassung vertreten, es bedürfe insoweit eines eigenständigen Antrags und eines eigenständigen Verwaltungsverfahrens, bevor die Frage zulässigerweise einer gerichtlichen Überprüfung anheim gestellt werden könne. Jedoch erscheine der Umstand, dass beide Parteien diesen Aspekt im Widerspruchsverfahren betreffend den angegriffenen Festsetzungsbescheid erörtert hätten und der Beklagte sich nicht darauf berufen habe, dass möglicherweise die Verknüpfung beider Fragen im laufenden Widerspruchsverfahren unzulässig sei, geeignet, ein neuerliches Verwaltungsverfahren mit einem neuerlichen Widerspruchsbescheid als nicht notwendig anzusehen. Der Schadensersatzanspruch beruhe darauf, dass sein Dienstherr es an der gebotenen Fürsorgepflicht habe fehlen lassen, indem er es geduldet habe, dass ihm -dem Kläger- gegenüber Mobbing betrieben worden sei mit der Folge, dass er in eine Spirale gesundheitlicher Beeinträchtigungen geraten und am Ende dienstunfähig geworden sei. Der Sachverhalt zeichne sich dadurch aus, dass viele Einzelfälle in ihrer Summe eine rechtswidrige Beeinträchtigung ergeben hätten, auch wenn die Einzelfälle isoliert betrachtet irgendwo zwischen Unhöflichkeit, Ungeschicklichkeit oder allenfalls leicht fahrlässiger Rechtsbeeinträchtigung geringen Umfangs gelegen hätten. Dies reiche - der Kläger fügte seiner Klage insoweit umfangreiche Einzelfallschilderungen bei - von der gezielt verweigerten höflichen Begrüßung durch die Person des Bürgermeisters bis hin zum Entzug von Aufgaben und der Zuweisung eines reduzierten, am Ende aber nicht mit den notwendigen Mitteln ausgestatteten Aufgabengebiets. Da er in A-Stadt wohne und auch von dort stamme, habe die von ihm erlebte berufliche Demontage regelrecht vor den Augen nicht nur der Kolleginnen und Kollegen, sondern des gesamten sozialen Umfeldes stattgefunden und damit auch seine gesundheitliche Beeinträchtigung verstärkt. Im Juni 1998 habe er ein Burn-Out-Syndrom erlitten. Nach entsprechender Krankschreibung habe er im Frühjahr 1999 seine Tätigkeit wieder aufgenommen und sei am 01. Juni 1999 zum Gemeindeamtmann befördert worden. Beanstandungen habe es bis dahin zu keiner Zeit gegeben. Der Konflikt sei erst ausgebrochen, nachdem am 01. September 2003 der neu gewählte Bürgermeister sein Amt angetreten habe. Durch die - vom Kläger im Einzelnen geschilderten - Verhaltensweisen habe sein Dienstherr ihm schuldhaft die gebotene Fürsorge verweigert, so seine dauerhafte Dienstunfähigkeit heraufbeschworen und diese dann zum Anlass genommen, ihn gegen seinen Willen in den Ruhestand zu versetzen. Dies verpflichte den Dienstherrn zum Schadenersatz, der darin bestehe, ihn so zu stellen, als habe er als Folge der Fürsorgepflicht seine vorübergehende Erkrankung überwinden und den Dienst bis zur Altersgrenze versehen können, so dass kein Abschlag von der Versorgung hätte vorgenommen werden müssen.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23.02.2010 ergangenem Urteil -3 K 821/09- wies die damals zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts die erhobene Klage vollumfänglich ab. In den Urteilsgründen ist ausgeführt, soweit der Kläger mit seinem Hauptantrag die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge ohne einen Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG begehre, sei die Klage zwar zulässig, aber unbegründet. Zur Begründung könne auf die zutreffenden Gründe des Widerspruchsbescheides Bezug genommen werden, in dem unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Bundesverfassungsgerichts dargelegt sei, dass die Voraussetzungen eines Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG im Fall des Klägers erfüllt seien, seine unumstrittene Dienstunfähigkeit insbesondere nicht auf einem Dienstunfall beruhe, und gegen die Vorschrift auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers, er sei zwangsweise aus Gründen, die von seinem Dienstherrn zu vertreten seien, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. Diesen Gründen schließe sich die Kammer an. Hinsichtlich des wegen der mit der vorzeitigen Ruhestandsversetzung verbundenen Minderung der Versorgungsbezüge auf eine Verurteilung zum Schadensersatz gerichteten Hilfsantrags sei die Klage bereits unzulässig, weil es insoweit an der nach § 126 BRRG i.V.m. dem 8. Abschnitt der VwGO erforderlichen Durchführung eines Vorverfahrens fehle. Die vom Kläger diesbezüglich vertretene Auffassung, einheitlicher Gegenstand seiner Rechtsbehelfe sei sein Begehren, letztendlich versorgt zu werden, ohne eine finanzielle Einbuße durch einen Versorgungsabschlag zu erleiden, und es sei insoweit gleichgültig, auf welchen rechtlichen Gesichtspunkt (Nichtanwendung des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG oder Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn) er dieses Begehren stütze, gehe fehl. Der Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung stelle gegenüber der mit dem Hauptantrag begehrten Nichtanwendung des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG ein aliud dar, also einen rechtlich ganz anders gearteten Anspruch, der denknotwendig nur bestehen könne, wenn der in erster Linie geltend gemachte Verpflichtungsanspruch ausscheide. Der eine Anspruch schließe den anderen aus. Der Schadensersatzanspruch müsse daher erkennbar als solcher geltend gemacht werden. Das Vorverfahren betreffend die Anfechtung eines Versorgungsabschlags ersetze nicht das Antrags- und Vorverfahren betreffend die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs. Es bleibe dem Kläger insoweit unbenommen, seinen Schadensersatzanspruch in einem gesonderten Verfahren einschließlich eines gegebenenfalls erforderlichen Vorverfahrens geltend zu machen.
Gegen dieses Urteil legte der Kläger kein Rechtsmittel ein.
Bereits mit Schriftsatz vom 19.10.2009 hatte er bei der Beklagten ausdrücklich beantragt, ihn im Wege des Schadensersatzes finanziell so zu stellen, als sei keine Dienstunfähigkeit eingetreten und die Versetzung in den Ruhestand nicht erfolgt. Zur Begründung hatte er auf sein Vorbringen in dem Verfahren 3 K 821/09 verwiesen und zugleich angeregt, die Bescheidung dieses Antrags zurückzustellen, bis das noch laufende gerichtliche Verfahren abgeschlossen sei. Darüber hinaus hatte er um Bestätigung gebeten, dass die Einrede der Verjährung bis drei Monate nach rechtskräftigem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens nicht erhoben werde.
Nach Ergehen der gerichtlichen Entscheidung forderte der Kläger die Beklagte mit Schriftsatz vom 01.03.2010 auf, nunmehr über den bereits vorliegenden Antrag zu entscheiden und ihn -den Kläger- im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als sei der versorgungsrechtlich nun bestätigte Abschlag nicht erfolgt.
Mit Bescheid vom 16.03.2010 lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung von Schadensersatz zum Ausgleich des Versorgungsabschlags ab. Zur Begründung führte sie aus, der Schadensersatzanspruch werde auf Wahrnehmungen gestützt, bei denen es sich nachweislich nicht um objektiv so stattgefundene Begebenheiten und Ereignisse handele. Diese Wahrnehmungen seien vielmehr Ausfluss der gutachterlich festgestellten Krankheit des Klägers. Darüber hinaus handele es sich auch nach der subjektiven Wahrnehmung des Klägers einzig und allein um vereinzelte Vorfälle. Weiterhin sei die organisatorische Umsetzung des Klägers in das Standesamt gerade unter Beachtung der dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht erfolgt. Zum einen handele es sich hierbei um ein Aufgabengebiet, das dem Beamten bestens bekannt gewesen sei; zum anderen sei er in diesem Aufgabenbereich nicht mit den Anforderungen einer hohen Publikumsfrequentierung und einer ganz erheblichen arbeitszeitlichen Flexibilität konfrontiert gewesen, was eine Wiedereingliederung unzweifelhaft erschwert hätte. Darüber hinaus habe der Kläger in seinem Schreiben zur Besetzung der Amtsleiterstelle des Amtes III vom 23.07.2005 die Qualifikation seiner Person zur Besetzung dieser Position gerade mit seiner Befähigung und Eignung als Standesbeamter begründet. Daher liege bereits eine Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn nicht vor. Des Weiteren fehle auch die Kausalität eines Verhaltens des Dienstherrn für den Eintritt der Dienstunfähigkeit beim Kläger. Insofern werde auf die vom Kläger selbst vorgelegte Niederschrift des Landessozialgerichts für das Saarland vom 08.11.2005 -L 5 SB 65/01- verwiesen. Das Landessozialgericht sehe in einem Zusammenbruch des Klägers im August 1998 die Ursache für die auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet festgestellten Behinderungsleiden, hinsichtlich derer seit diesem Zeitpunkt angesichts mehrfacher länger dauernder Zeiten der Dienstunfähigkeit und angesichts der dokumentierten Behandlungsbedürftigkeit keine wesentliche Besserung eingetreten sei. Abschließend werde die Einrede der Verjährung erhoben. Soweit eine angebliche Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn auf Begebenheiten gestützt werde, welche in den zurückliegenden Kalenderjahren bis zum Ende des Jahres 2006 stattgefunden haben sollten, sei mit Ablauf des Jahres 2009 die Verjährung eingetreten.
Hiergegen erhob der Kläger am 23.03.2010 Widerspruch und verwies zur Begründung erneut auf seinen Vortrag in dem vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Dort sei handfestes Mobbing zu seinen Lasten dokumentiert, welches der Dienstherr in Verletzung seiner Fürsorgepflicht zugelassen habe. Das Verhalten des Dienstherrn sei auch kausal für die eingetretene Dienstunfähigkeit. Die Einrede der Verjährung gehe an der Sache vorbei, da zum einen über den Schadensersatz Schriftwechsel stattgefunden habe, und zum anderen die Verjährungsfrist erst mit der Dienstunfähigkeit und dem entsprechenden Bescheid zu laufen begonnen habe.
Mit Widerspruchsbescheid vom 02.06.2010 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt, dem Kläger stehe der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht nicht zu. Der erhobene Mobbing-Vorwurf gehe sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht fehl. Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit werde unter Mobbing ein systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Beschäftigten untereinander oder durch Vorgesetzte verstanden, das über gewöhnliche, von jedermann zu bewältigende berufliche Schwierigkeiten hinausgehe und eine mehr oder weniger schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, der Ehre und/oder der Gesundheit des Betroffenen darstellen könne. Solche systematischen und schwerwiegenden Beeinträchtigungen seiner Persönlichkeitsrechte ließen sich dem Vorbringen des Klägers indes nicht einmal ansatzweise entnehmen. Die von ihm gerügten Verhaltensweisen gingen ersichtlich weder qualitativ noch quantitativ über ein allgemein übliches bzw. rechtlich erlaubtes und deshalb hinzunehmendes Verhalten hinaus. Dies räume der Kläger im Übrigen selbst ein, wenn er darlege, dass die Begebenheiten sich in Einzelfällen „irgendwo zwischen Unhöflichkeit, Ungeschicklichkeit oder allenfalls leicht fahrlässiger Rechtsbeeinträchtigung geringen Umfangs“ erschöpften. Die Einzelfälle ließen sich auch nicht kumulativ zu einem Mobbing-Tatbestand konstruieren. Hierfür wäre in jedem Fall ein Fortsetzungszusammenhang zwischen den einzelnen Handlungen erforderlich, der selbst nach dem Vortrag des Klägers nicht anzunehmen sei. Ebenso wenig sei eine Fürsorgepflichtverletzung aus der organisatorischen Umsetzung des Klägers in den Bereich des Standesamtes herzuleiten. Diese Umsetzung sei gerade und allein in Erfüllung der Fürsorgepflicht erfolgt, da der Kläger hierfür unzweifelhaft die Befähigung und Eignung besessen habe, das Aufgabengebiet ihm bestens bekannt gewesen und er hier nicht mit den Anforderungen einer hohen Publikumsfrequentierung und einer ganz erheblichen zeitlichen Flexibilität durch lange Öffnungszeiten konfrontiert worden sei. Im Hinblick auf die Dauer der krankheitsbedingten Fehlzeiten sei der Dienstherr aus seiner Fürsorgepflicht gehalten gewesen, die Wiedereingliederung so zu gestalten, dass diese für den Kläger erfolgreich und mit den geringst möglichen Belastungen unter Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erfolge. Auch die Mitarbeiter und Kollegen des Klägers sowie der Bürgermeister hätten alles in ihren Möglichkeiten Stehende veranlasst, um dem Kläger einen guten und erfolgreichen Wiedereinstieg zu ermöglichen. Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers. Die bestehende dauernde Dienstunfähigkeit des Klägers sei im medizinischen Gutachten des Amtsarztes…. vom 12.08.2008 (gemeint ist: vom 14.07.2008) festgestellt worden. Hierin sei der Grund der Dienstunfähigkeit allein mit dem pathologischen Zustand des Klägers adäquat kausal begründet worden. Der Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit sei vom Kläger auch nicht im Klagewege angefochten worden. Schließlich gehe auch aus der vom Kläger vorgelegten Niederschrift über die Verhandlung des 5. Senates des Landessozialgerichts für das Saarland vom 08.11.2005 im Verfahren -L 5 SB 65/01- hervor, dass als Ursache der dauernden Dienstunfähigkeit des Klägers ein pathologischer Zustand zu sehen sei, der bereits im Jahr 1998 eingetreten und daher nicht in vermeintlichen Verhaltensweisen von Vorgesetzten begründet sei, die ihren Dienst erst 2003 angetreten hätten.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 16.06.2010 zugestellt. Am 14.07.2010 hat er hiergegen Klage erhoben, mit der er sein Schadensersatzbegehren weiterverfolgt.
Der Kläger wiederholt und vertieft seine bisherigen Ausführungen und betont, nachdem das Verwaltungsgericht seine gegen den Versorgungsabschlag gerichtete Klage mit Urteil vom 23.02.2010 -3 K 821/09- abgewiesen habe, stehe ein Schaden in Höhe dieses Versorgungsabschlags fest, dessen Ersatz er nun vom Dienstherrn begehre. Hinsichtlich der erhobenen Mobbing-Vorwürfe verweist er auf ein - beigefügtes - Anlagenkonvolut, in dem er seine Wahrnehmungen in chronologischer Reihenfolge dokumentiert hat. Exemplarisch erwähnt er ein Schreiben der Beklagten vom 29.07.2005 (Anlage 19 b im Konvolut), in dem ihm sehr massiv vorgehalten werde, seine „obligatorischen Pflichten“ verletzt zu haben und nur eingeschränkt belastbar zu sein. Dass dies krankheitsbedingt sei, werde nur nebenbei erwähnt, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen. Das Schreiben sei für Mobbing-Situationen typisch. Man könne darüber streiten, ob der Tonfall und die darin enthaltene Zurechtweisung angemessen gewesen sei oder nicht, und ob ein Beamter, dem die Verletzung „obligatorischer Pflichten“ auch unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Situation vorgeworfen werde, sich hierüber aufregen dürfe. Das Schreiben füge sich allerdings in die lange Reihe der Anfeindungen des Dienstherrn ihm gegenüber ein, so dass es die Gesamtbeeinträchtigung und Einschüchterung sehr deutlich mache. Es fehle - in diesem Schreiben, in der Lebenswirklichkeit und im späteren Schriftwechsel - jeglicher Versuch des Dienstherrn, angesichts der von ihm selbst erkannten krankheitsbedingten Symptome im Rahmen der ihn treffenden Fürsorgepflicht dem betroffenen Bediensteten Hilfe angedeihen zu lassen. Typisch für Mobbing-Sachverhalte sei auch die im Dezember 2005 erfolgte Umsetzung seiner Person (nur noch) ins Standesamt (Anlage 24 im Konvolut). Zwar könne dies nach außen als große fürsorgerische Tat beschrieben werden, den von Krankheit gezeichneten Mitarbeiter zu schonen, ihn etwa nicht mit einer hohen Publikumsfrequentierung und einer erheblichen zeitlichen Flexibilität zu belasten, für ihn -den Kläger- habe darin jedoch der Entzug des Publikums nach 38 Dienstjahren und die Verfrachtung in ein stilles Kämmerlein gelegen, was nicht zu einer Verbesserung seines Gesundheitszustandes geführt habe und für seine Wiedereingliederung nicht förderlich gewesen sei. Dass die Maßnahme zudem schriftlich angeordnet worden sei, habe er als weitere Zurückweisung empfunden. Außerdem sei er im Standesamt eine überflüssige Doppelbesetzung ohne die notwendigen Arbeitsmaterialien gewesen, was er als Degradierung empfunden habe. Wenn das Bürgeramt tatsächlich so stark belastet sei, wie die Beklagte vortrage, wäre es organisatorisch sinnvoller gewesen, ihn zusätzlich dort einzusetzen. Ab dem Zeitpunkt der Umsetzung ins Standesamt im Dezember 2005 habe eine längere Krankheitsgeschichte begonnen, während der seine Demontage mit gezielten Nadelstichen weiterbetrieben worden sei. Dies ende damit, dass Details seiner medizinischen Situation allen Mitgliedern des Gemeinderates ungefiltert und ungeschwärzt übergeben worden seien, was in dieser Form für die Entscheidungsfindung des Gremiums nicht notwendig gewesen sei. Auch in nicht-öffentlicher Sitzung sei es üblich, dass weder Krankenakten noch Gutachten verteilt würden, sondern im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nur eine Zusammenfassung gegeben werde. Dies hätte auch hier ausgereicht. Soweit sich die Beklagte schließlich darauf berufe, bei den erhobenen Mobbing-Vorwürfen handele es sich ausschließlich um subjektive Wahrnehmungen, die Ausfluss seiner -des Klägers- gutachterlich festgestellten Krankheit seien, könne ihr nicht gefolgt werden. Insbesondere sei der Niederschrift des Landessozialgerichts für das Saarland vom 08.11.2005 im Verfahren -L 5 SB 65/01- nicht zu entnehmen, dass Ursache seiner dauernden Dienstunfähigkeit ein bereits vorhandener pathologischer Zustand gewesen sei. Zwar sei er seit einem Zusammenbruch im Jahr 1998 gesundheitlich angeschlagen gewesen, er habe jedoch nach Wiederherstellung seiner Arbeitskraft im Frühjahr 1999 bis zum 01.09.2003 seinen Dienst beim damaligen Bürgermeister ohne jegliche Beanstandung und zur vollsten Zufriedenheit ausgeübt. Wäre in der Folgezeit die Fürsorgepflicht erfüllt worden, wäre er -der Kläger- keinesfalls dauerhaft dienstunfähig geworden. Erst die unter dem Stichwort „Mobbing“ zusammengefassten Herabwürdigungen hätten dies bewirkt, wobei dem Dienstherrn die Auswirkung seines Verhaltens mit Blick auf die dauerhafte Dienstunfähigkeit bewusst gewesen sei.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.06.2010 zu verurteilen, ihm Schadensersatz durch Zahlung eines monatlichen Betrages in Höhe des seine Versorgungsbezüge mindernden Versorgungsabschlags zu gewähren.
Sie nimmt Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und betont noch einmal, der erhobene Mobbing-Vorwurf gehe sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht fehl. Soweit der Kläger den Amtsantritt seines neuen obersten Dienstvorgesetzten, Herrn Bürgermeister ... am 01.09.2003 als Auslöser seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen sehe und hierauf seinen Schadensersatzanspruch stütze, sei anzumerken, dass der Kläger bereits im Juli 1998 ein „Burn-Out-Syndrom“ erlitten habe, welches zunächst zu einer Dienstunfähigkeit bis April 1999 geführt habe. Diese gesundheitliche Beeinträchtigung habe auch nachfolgend keine wesentliche Besserung erfahren, woraus mehrfache länger dauernde Zeiten der Dienstunfähigkeit resultiert hätten. Die Behandlungsbedürftigkeit sei auch im Verfahren vor dem Landessozialgericht des Saarlandes -L 5 SB 65/01- dokumentiert worden. Auch im Jahr 2003 seien noch vor Amtsantritt des neuen Bürgermeisters, dem aus Sicht des Klägers schadensauslösenden Ereignis, krankheitsbedingte Fehlzeiten von 33 Arbeitstagen in 8 Monaten zu verzeichnen gewesen. Ein systematisches Schikanieren des Klägers im Sinne eines Mobbing-Tatbestandes habe weder geduldet noch aktiv durch seinen obersten Dienstvorgesetzten oder andere Mitarbeiter und Kollegen stattgefunden. Das zu den Akten gereichte Anlagenkonvolut des Klägers sei ein deutlicher Beleg für dessen Krankheitsbild, weshalb davon abgesehen werde, auf die einzelnen Begebenheiten einzugehen. Was das exemplarisch herausgestellte Schreiben vom 29.07.2005 (Anlage 19 b im Konvolut) anbetreffe, sei dieses als Antwort auf das klägerische Schreiben vom 23.07.2005 erfolgt und orientiere sich ausschließlich an den in diesem Schreiben aufgeführten Fragestellungen des Klägers. Gerade aus der Fürsorgepflicht habe der Beamte einen Anspruch auf vollständige Kenntnis der Kriterien, die bei der Besetzung eines Amtes, für welches er sich beworben habe, entscheidungserheblich seien. Durch die detaillierte Antwort auf das Vorbringen des Klägers, mit dem dieser - durchaus vehement - die aus seiner Sicht bestehende bessere Eignung für die zu besetzende Amtsleiterstelle reklamiert habe, sei der Fürsorgepflicht genügt und der Kläger in die Lage versetzt worden, die getroffene Entscheidung nachvollziehen zu können. Dazu gehöre auch die wenig dankbare Aufgabe, dem Bewerber bestehende Schwächen und Defizite, die zu der für ihn negativen Entscheidung geführt hätten, in objektiver Weise deutlich zu offenbaren. Auch aus der im Dezember 2005 erfolgten organisatorischen Umsetzung des Klägers könne kein Mobbing-Vorwurf abgeleitet werden. Nachdem der Kläger seit Anfang August 2005 durchgehend erkrankt gewesen sei und seine Funktion als Abteilungsleiter des stark belasteten Bürgeramtes nicht habe wahrnehmen können, und zudem zum damaligen Zeitpunkt völlig unabsehbar gewesen sei, ob und ggf. wann der Kläger wieder dienstfähig sein würde, habe die Leitungsfunktion aus Gründen der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zumindest vorübergehend neu besetzt werden müssen. Dem Kläger sei im Rahmen des Organigramms die Leitung der Abteilung Standesamt/Friedhofswesen - eines ihm seit Jahren vertrauten Aufgabenkreises - übertragen worden. Von einer „Verfrachtung ins stille Kämmerlein“ und dem „Entzug des Publikumsverkehrs“ könne dabei keine Rede sein. Eine vorherige Absprache mit dem Kläger sei wegen dessen durchgehender Erkrankung nicht möglich gewesen. Dem Einwand des Klägers, er sei im Standesamt eine Doppelbesetzung gewesen, was er zwangsläufig als Degradierung habe empfinden müssen, sei entgegenzuhalten, dass das Standesamt auch aktuell mit zwei Standesbeamten besetzt sei, ohne dass dies von den Bediensteten in irgendeiner Weise als Degradierung empfunden werde. Die Tätigkeit im Standesamt, bei dem auch noch das Friedhofswesen angesiedelt sei, sei eine in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht anspruchsvolle Tätigkeit. Deshalb sei weder objektiv noch subjektiv zu befürchten gewesen, dass diese Umsetzung in irgendeiner Weise ansehensschädigend für den Kläger sein könnte. Es sei bei der Umsetzungsmaßnahme allein darum gegangen, dem Kläger in Ausübung der Fürsorgepflicht eine amtsangemessene Beschäftigung in einem ihm bekannten Aufgabengebiet zuzuweisen, um ihm einen etwaigen Wiedereinstieg zu erleichtern und gleichzeitig den Dienstbetrieb im Bürgerbüro mit einer funktionierenden Leitung zu gewährleisten. Zum Zeitpunkt des Wiedereingliederungsversuches, der bereits nach zwei Tagen mit je drei Stunden Tätigkeit fehlgeschlagen sei, habe dem Kläger auch ein eigens für ihn eingerichteter Arbeitsplatz mit sämtlichen erforderlichen Arbeitsmaterialien zur Verfügung gestanden. Auch der PC des Klägers sei mit allen notwendigen Programmen ausgestattet gewesen. Lediglich die Lizenz des Standesamtsprogramms „Autista“ sei zu Beginn der Wiedereingliederungsmaßnahme zwar beantragt, jedoch noch nicht erteilt gewesen. Schließlich entspreche auch die durch Beschluss des Gemeinderates erfolgte Ruhestandsversetzung des Klägers den gesetzlichen Erfordernissen. Die dem Gemeinderat obliegende Entscheidung über die Ruhestandsversetzung eines Beamten korrespondiere mit einem umfassenden Informationsanspruch über alle Tatsachen, die für die Entscheidung erheblich seien. Daher seien den Gemeinderatsmitgliedern alle wesentlichen Tatsachen zur Kenntnis zu bringen gewesen. Hierzu habe auch das amtsärztliche Gutachten des Gesundheitsamtes ... vom 17.09.2008 (gemeint ist: vom 14.07.2008) gehört, das indizielle Hilfestellung für die vom Gemeinderat selbstständig zu treffende Entscheidung gehabt habe, im Übrigen aber auch vom Prozessbevollmächtigten des Klägers angegriffen worden sei. Auch diese klägerische Stellungnahme sei den Gemeinderatsunterlagen beigefügt gewesen, um den Gemeinderatsmitgliedern alle erforderlichen Informationen an die Hand zu geben. Weitere Krankenakten oder Gutachten seien den Sitzungsunterlagen nicht beigefügt gewesen. Zudem sei die Information und Beschlussfassung über die Ruhestandsversetzung des Klägers im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung erfolgt, wobei die Gemeinderatsmitglieder schon in der Sitzungseinladung nochmals ausdrücklich auf ihre Geheimhaltungspflicht in dieser Personalangelegenheit hingewiesen worden seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 3 K 821/09, ferner auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der ebenfalls beigezogenen Akten des Landessozialgerichts für das Saarland L 5 SB 65/01; er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die auf Gewährung von Schadensersatz durch Zahlung eines monatlichen Betrages in Höhe des die Versorgungsbezüge des Klägers mindernden Versorgungsabschlags gerichtete Klage ist - nachdem das insoweit erforderliche Vorverfahren erfolglos durchgeführt worden ist -
vgl. dazu die Ausführungen in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom 23.02.2010 -3 K 821/09-, m.w.N.
als allgemeine Leistungsklage zulässig, aber unbegründet.
Dem Kläger steht der gegen die Beklagte geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht zu. Der dies ablehnende Bescheid der Beklagten vom 16.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.06.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der gegenüber einem Beamten bestehenden Fürsorgepflicht nach § 45 BeamtStG ist ein Verhalten des Dienstherrn, das objektiv fürsorgepflichtswidrig und schuldhaft ist, und das adäquat-kausal einen Schaden herbeigeführt hat. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn umfasst dabei die in § 45 Satz 2 BeamtStG ausdrücklich ausgesprochene Verpflichtung des Dienstherrn, den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter zu schützen. Die Fürsorgepflicht erstreckt sich damit auch auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beamten vor rechtswidrigen persönlichen Angriffen durch Vorgesetzte und Mitarbeiter in Gestalt des sog. Mobbings.
Vgl. Urteil der Kammer vom 23.09.2008 -2 K 1964/07-, bestätigt durch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.05.2009 -1 A 427/08-, zur inhaltsgleichen Regelung des § 79 BBG a.F., m.w.N.
Unter Mobbing wird ein systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Beschäftigten untereinander oder durch Vorgesetzte verstanden, das über gewöhnliche, von jedermann zu bewältigende berufliche Schwierigkeiten hinausgeht und eine mehr oder weniger schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, der Ehre und/oder der Gesundheit des Betroffenen darstellen kann.
Zu diesem Mobbingbegriff vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 -2 A 4.04-, NVwZ-RR 206 m.w.N.; BGH, Urteil vom 01.08.2002 -III ZR 277/01-, ZBR 2003, 57 sowie OLG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2003 -4 U 51/03-, NVwZ-RR 2003, 715 m.w.N.; Urteil der Kammer vom 23.09.2008 -2 K 1964/07-, bestätigt durch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.05.2009 -1 A 427/08-
Ob ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren vorliegt, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist eine Abgrenzung zu dem allgemein üblichen oder rechtlich erlaubten und deshalb hinzunehmenden Verhalten erforderlich. Nicht jede Auseinandersetzung oder Meinungsverschiedenheit zwischen Vorgesetzten und Untergebenen oder Mitarbeitern untereinander erfüllt den Begriff des Mobbings. Kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzten oder Mitarbeitern fehlt in der Regel schon die notwendige systematische Vorgehensweise. Andererseits kann auch dann, wenn durch einzelne Verhaltensweisen für sich gesehen eine Haftung wegen der mit Mobbing verbundenen Beeinträchtigung nicht eintritt, die Gesamtheit des kontinuierlich gezeigten Verhaltens eine systematische Vorgehensweise aufzeigen. Zwischen den einzelnen Handlungen muss aber im juristischen Sinn ein Fortsetzungszusammenhang bestehen. Das gegen eine Person gerichtete Verhalten erfolgt nur dann systematisch, wenn sich aus einer Kette von Vorfällen ein System erkennen lässt.
Vgl. dazu auch VG Göttingen, Urteil vom 02.04.2008 -3 A 263/06- sowie VG Würzburg, Urteil vom 27.06.2006 -W 1 K 04.1027-, jeweils unter Hinweis auf OLG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2003 -4 U 51/03-, a.a.O.; Urteil der Kammer vom 23.09.2008 -2 K 1964/07-, bestätigt durch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.05.2009 -1 A 427/08-
Gemessen daran sind die vom Kläger geschilderten, ihn aus seiner Sicht diskriminierenden Verhaltensweisen des Bürgermeisters der Beklagten von ihrer Art und Intensität her nicht geeignet, die Annahme eines Mobbing-Tatbestandes zu rechtfertigen. Darüber hinaus lassen sie auch eine systematische und fortgesetzte Begehensweise vermissen.
Soweit der Kläger rügt, der Bürgermeister habe ihn mehrfach nicht begrüßt bzw. beachtet, ihn - anders als andere Bedienstete - mit „Sie“ angeredet, ihm Vorsprachen nur nach vorheriger Terminvereinbarung eingeräumt und in Einzelfällen nicht rechtzeitig einen Termin vergeben, die von ihm verfassten Schriftstücke - im Gegensatz zu anderen - auf Fehler untersucht, ihn wiederholt nicht in Entscheidungsprozesse eingebunden und die von ihm vorgetragenen Anregungen mehrfach ignoriert bzw. zurückgewiesen, handelt es sich um Vorkommnisse, die den Rahmen des rechtlich Erlaubten nicht überschreiten und deshalb im Dienstbetrieb regelmäßig hinzunehmen sind. Dies gilt auch für die weitere Rüge des Klägers, der Bürgermeister habe ihm wiederholt Vorhaltungen im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit gemacht und ihn dabei vor anderen Abteilungsleitern abqualifiziert. Der Ausspruch von Vorhaltungen ist ein im Arbeitsleben durchaus üblicher und unter Umständen notwendiger Vorgang. Kritische Wertungen sind dann zulässig, wenn diese eine sachliche Grundlage haben und auch für die Gegenseite erkennbar dem sachlichen Ziel der Rechtswahrung dienen. Die Grenze des Zulässigen wird erst dann überschritten, wenn der Vorgesetzte etwa wider besseres Wissen oder unter Verletzung der ihm zuzumutenden Sorgfalt unwahre Behauptungen aufstellt oder den Beamten diffamiert. Hierfür ist nach dem Vortrag des Klägers indes nichts ersichtlich. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Vorhaltungen allein dem Ziel dienen sollten, den Kläger persönlich zu kränken. Selbst wenn die Wortwahl des Bürgermeisters gegenüber dem Kläger in den Abteilungsleiterbesprechungen nicht immer korrekt gewesen sein sollte - der Kläger hat hierfür allerdings keine konkreten Beispiele genannt -, ließe sich hieraus allein noch kein Mobbing-Tatbestand ableiten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Urteil vom 11.06.2002 -2 WD 38/01-, NVwZ-RR 2002, 851
ist nicht jede unfreundliche, unangemessene, grob geschmacklose Bemerkung oder jeder „lockere“ Spruch, die die gebotene Zurückhaltung vermissen lassen, bereits Ausdruck der Missachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, und verletzt damit den sozialen Wert- und Achtungsanspruch des Betroffenen. Die Einschätzung, ob hierin eine erniedrigende Behandlung liegt, wird vielmehr durch die erkennbar gewordene subjektive Zielrichtung mitbestimmt, die der Äußerung zugrunde liegt. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die dem Kläger gemachten Vorhaltungen allein auf dessen Person gerichtet gewesen wären und das ihnen zugrunde liegende sachliche Anliegen demgegenüber völlig in den Hintergrund getreten wäre, hat der Kläger indes nicht einmal ansatzweise dargetan.
Auch das vom Kläger exemplarisch herausgestellte Schreiben des Bürgermeisters der Beklagten vom 29.07.2005 (Anlage 19 b im Konvolut) kann nicht als Beleg einer fortgesetzten Diskriminierung angesehen werden. Wie die Beklagte in ihrer Klageerwiderung betont hat, handelt es sich hierbei um ein Antwortschreiben auf ein Schreiben des Klägers vom 23.07.2005, mit dem dieser seine Ansprüche auf eine neu geschaffene Amtsleiterstelle im Amt III „Bürgerdienste“ angemeldet hatte, für die laut Organigramm vom 18.07.2005 ein anderer Abteilungsleiter vorgesehen war, während der Kläger (nur) dessen Stellvertreter werden sollte. Das Schreiben vom 29.07.2005 setzt sich detailliert mit dem Vorbringen des Klägers hinsichtlich seiner angeblich besseren Eignung auseinander und hatte ersichtlich das Ziel, dem Kläger die getroffene Entscheidung plausibel zu machen. Soweit sich der Kläger an einzelnen Formulierungen des Schreibens stört, etwa, dass er seine „obligatorischen Pflichten“ verletzt habe oder dass er - wenn auch krankheitsbedingt - nur eingeschränkt belastbar sei, lässt sich hieraus ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht ableiten. Insofern hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beamte gerade aus der Fürsorgepflicht einen Anspruch auf vollständige Kenntnis der Kriterien habe, die bei der Besetzung eines Amtes, für das er sich beworben habe, entscheidungserheblich seien. Dazu gehöre auch die wenig dankbare Aufgabe, dem Bewerber bestehende Schwächen und Defizite, die zu der für ihn negativen Entscheidung geführt hätten, in objektiver Weise deutlich zu offenbaren. Ausgehend davon stellt sich das Schreiben vom 29.07.2005 nicht als fortgesetzte Diskriminierung gegenüber dem Kläger dar. Auch wenn einzelne Passagen sehr deutlich machen, warum die Beklagte den Kläger nicht für den am besten geeigneten Bewerber hält, steht doch das sachliche Anliegen des Schreibens deutlich im Vordergrund. Eine gezielte Herabwürdigung oder Persönlichkeitsverletzung des Klägers lässt sich dem Schreiben nicht entnehmen.
Dass der Kläger, der sich selbst als dienstältester Mitarbeiter im Rathaus bezeichnet, seine Nichtberücksichtigung bei der Besetzung der Amtsleiterstelle subjektiv als Kränkung empfunden haben mag, ist zwar nachvollziehbar, aber nicht geeignet, ein objektives Fehlverhalten des Dienstherrn im Sinne eines gezielten Mobbings zu begründen.
Dies gilt auch für die im Dezember 2005 erfolgte Umsetzung des Klägers von der Abteilung 1 (Bürgeramt, Ordnungsamt) in die neu geschaffene Abteilung 3 (Standesamt, Friedhofsverwaltung), wo der Kläger als Abteilungsleiter eingesetzt wurde (vgl. das Organigramm vom 06.12.2005; Anlage 25 im Konvolut). Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, mit dieser Umsetzung sei ihm ein Großteil seiner bisherigen Aufgaben entzogen worden, was mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht zu vereinbaren und als weiterer Beleg für die ihm gegenüber gezielt betriebene Demontage anzusehen sei, ist ihm nicht zu folgen. Ein Beamter hat nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen Dienstpostens. Er muss vielmehr Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzungen oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne regelmäßig hinnehmen. Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Dienstherrn, der aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten verändern kann, solange die neu zugewiesenen Aufgaben amtsangemessen sind. Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs des Beamten wie etwa der Vorgesetztenfunktion, Beförderungsmöglichkeiten oder einem etwaigen gesellschaftlichen Ansehen kommt keine das Ermessen des Dienstherrn einschränkende Wirkung zu. Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Allgemeinen nur daraufhin überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind, d.h. ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprochen haben und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind.
Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 28.11.1991 -2 C 41.89-, ZBR 1992, 175 und vom 22.05.1980 -2 C 30.78-, BVerwGE 60, 144, m.w.N.
Ausgehend davon ist die im Dezember 2005 erfolgte Umsetzung des Klägers in den Bereich des Standesamtes nicht zu beanstanden. Dass dem Kläger mit der Leitung dieser neu geschaffenen Abteilung kein angemessener Aufgabenbereich übertragen worden wäre, lässt sich dem Vortrag der Beteiligten nicht entnehmen. Im Übrigen hat die Beklagte die Umsetzung des Klägers nachvollziehbar damit begründet, dass der Kläger seit Anfang August 2005 durchgehend erkrankt gewesen sei und seine Funktion als Abteilungsleiter des stark belasteten Bürgeramtes nicht habe wahrnehmen können. Da zudem zum damaligen Zeitpunkt völlig unabsehbar gewesen sei, ob und ggf. wann der Kläger wieder dienstfähig sein würde, habe die Leitungsfunktion des Bürgeramtes aus Gründen der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zumindest vorübergehend neu besetzt werden müssen. Dem Kläger sei stattdessen die Leitung der Abteilung Standesamt/Friedhofswesen übertragen worden, die ihm seit Jahren vertraut gewesen und besonders ans Herz gewachsen sei. Da es sich hierbei in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht um eine anspruchsvolle Tätigkeit handele, sei nicht zu befürchten gewesen, dass sich diese Maßnahme in irgendeiner Weise als ansehensschädigend für den Kläger erweisen könnte. Diese Argumentation ist einleuchtend und lässt nicht erkennen, dass der Umsetzung des Klägers in Wahrheit andere Motive zugrunde gelegen haben könnten. Insbesondere ist nichts dafür erkennbar, dass es dem Dienstherrn in erster Linie um die soziale Ausgrenzung des Klägers und dessen Verdrängung aus dem Arbeitsbereich gegangen wäre. Daran ändert es auch nichts, dass der neue Tätigkeitsbereich mit deutlich weniger Publikumsverkehr verbunden war. Soweit der Kläger darin eine „Verfrachtung ins stille Kämmerlein“ sieht, hat die Beklagte dem überzeugend entgegengehalten, dass der Dienstherr im Hinblick auf die Dauer der krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers aus seiner Fürsorgepflicht gehalten gewesen sei, die bevorstehende Wiedereingliederung so zu gestalten, dass sie für den Kläger erfolgreich und mit den geringst möglichen Belastungen unter Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erfolgen könne. Dazu gehöre auch, dass der Kläger nicht mit den Anforderungen einer hohen Publikumsfrequentierung und einer erheblichen zeitlichen Flexibilität durch die langen Öffnungszeiten des Bürgeramtes habe konfrontiert werden sollen. Aus diesem Vortrag wird deutlich, dass seitens der Behördenleitung versucht worden ist, dem Kläger im Rahmen eines vertrauten Arbeitsbereichs eine Wiederaufnahme seiner Tätigkeit zu ermöglichen. Eine bewusste und systematische Schikanierung des Klägers kann hieraus keineswegs hergeleitet werden. Dass der für den Kläger am Arbeitsplatz bereitgestellte PC zum Zeitpunkt des Wiedereingliederungsversuchs im November 2006 nicht über das Standesamtsprogramm „Autista“ verfügte, weil die Lizenz hierfür zwar beantragt, jedoch noch nicht erteilt war, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Insoweit muss sich der Kläger entgegenhalten lassen, dass die Beklagte seinen Dienstantritt im Standesamt aufgrund seiner langen krankheitsbedingten Abwesenheit nicht verlässlich planen konnte.
Auch der weitere Vortrag des Klägers, ab dem Zeitpunkt der Umsetzung ins Standesamt im Dezember 2005 habe eine längere Krankheitsgeschichte begonnen, während der seine Demontage mit gezielten Nadelstichen weiterbetrieben worden sei, was damit ende, dass Details seiner medizinischen Situation allen Mitgliedern des Gemeinderates ungefiltert und ungeschwärzt übergeben worden seien, ist letztlich nicht geeignet, einen Mobbing-Vorwurf gegenüber seinem Dienstherrn zu begründen. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang die amtsärztlichen Untersuchungen, die stationären Heilbehandlungen in ... und in … und den damit verbundenen Schriftwechsel thematisiert (vgl. die Anlagen 28 ff. im Konvolut) und die Auffassung vertritt, der Bürgermeister der Beklagten habe ihn zeitlich unter Druck gesetzt mit dem Ziel, ihn schnellstmöglich in den Ruhestand zu versetzen, lässt sich dies den vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen. Zwar geht aus den Unterlagen hervor, dass der Bürgermeister ab Beginn des Jahres 2006 ein gewichtiges Interesse daran hatte, die Frage der Dienstfähigkeit des Klägers zu klären, und zu diesem Zweck verschiedene Maßnahmen - u.a. die amtsärztlichen Untersuchungen und die seitens des Amtsarztes empfohlenen stationären Heilbehandlungen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit - angeordnet hat. Hierbei handelt es sich jedoch um eine übliche Vorgehensweise, zu der der Bürgermeister im Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet war. Selbst wenn die geführte Korrespondenz u.a. mit dem behandelnden Arzt des Klägers, der Ärztekammer bzw. den Reha-Einrichtungen in Einzelfällen zu Beanstandungen Anlass geben sollte - der Kläger rügt hier mehrfach eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Nichteinhaltung des Datenschutzes -, ließe sich hieraus kein Anhaltspunkt dafür ableiten, der Bürgermeister habe das Persönlichkeitsrecht des Klägers gezielt verletzen, ihn gegenüber den Adressaten der Schreiben bewusst abstempeln und dadurch die Feststellung seiner dauernden Dienstunfähigkeit forcieren wollen. Dass sich der Tonfall der - insbesondere an den Kläger persönlich gerichteten - Schreiben im Laufe der Zeit verschärft hat, ist im Übrigen auch damit zu erklären, dass seitens des Klägers zwischenzeitlich ein Rechtsanwalt eingeschaltet worden war. Schließlich ist auch das Verhalten des Bürgermeisters im Gemeinderat nicht geeignet, den gegen ihn erhobenen Mobbing-Vorwurf zu erhärten. Unabhängig davon, dass den Vorgängen im Gemeinderat im Hinblick auf das Schadensereignis, welches in der dauernden Dienstunfähigkeit des Klägers liegt, schon deshalb keine Relevanz zukommen kann, weil die Dienstunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt bereits amtsärztlich festgestellt war, hat die Beklagte in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass die dem Gemeinderat obliegende Entscheidung über die Ruhestandsversetzung eines Beamten mit einem umfassenden Informationsanspruch über alle Tatsachen korrespondiert, die für die Entscheidung erheblich sind. Hierzu gehört im Fall des Klägers auch das amtsärztliche Gutachten vom 14.07.2008, in dem die Kriterien für die Annahme seiner dauernden Dienstunfähigkeit zusammengefasst dargestellt sind. Zwar hätten einzelne Passagen dieses Gutachtens - insbesondere solche, in denen medizinische Details erörtert werden - im Interesse des Klägers durchaus geschwärzt werden können, ohne dass hierdurch die objektive Meinungsbildung erschwert worden wäre. Auch hätte es womöglich ausgereicht, den Gemeinderatsmitgliedern nur eine schriftliche Zusammenfassung zu geben und das Gutachten lediglich zur eventuellen Einsichtnahme bereitzuhalten. Da die Beratung und Entscheidung der Personalangelegenheit allerdings - wie vom Gesetzgeber gefordert - in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgt ist und die Gemeinderatsmitglieder zuvor nochmals ausdrücklich auf ihre Geheimhaltungspflicht hingewiesen wurden, kann in der ungefilterten Preisgabe der medizinischen Befunde des Klägers letztlich kein gezielter Angriff auf dessen Persönlichkeitsrecht gesehen werden.
Nach alledem ist nicht erkennbar, dass der Bürgermeister der Beklagten seine Stellung vorsätzlich dazu missbraucht hätte, den Kläger systematisch, also in einer fortgesetzten, aufeinander aufbauenden und ineinander übergreifenden, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienenden Weise zu behandeln. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht in Gestalt des sog. Mobbings liegt daher bereits tatbestandsmäßig nicht vor.
Daran ändert es auch nichts, dass die Ursachen für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers, die letztlich zu seiner vorzeitigen Ruhestandsversetzung aufgrund dauernder Dienstunfähigkeit geführt haben, in seinem Arbeitsumfeld zu suchen sind. Auch wenn die ärztlichen Stellungnahmen übereinstimmend einen solchen Zusammenhang herstellen, steht damit noch nicht fest, dass die aufgetretenen Probleme auf ein vorwerfbares Verhalten des Dienstvorgesetzten des Klägers zurückzuführen sind. Zu berücksichtigen ist vielmehr, dass der Kläger bereits im Sommer 1998 ein „Burn-Out-Syndrom“ erlitten hatte, in dessen Folge er zunächst bis April 1999 dienstunfähig erkrankt und danach fortdauernd gesundheitlich beeinträchtigt war. Diese fortdauernde gesundheitliche Beeinträchtigung, die in der beigezogenen Akte des Landessozialgerichts für das Saarland -L 5 SB 65/01- dokumentiert ist und eine dauerhafte Behandlungsbedürftigkeit auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet zur Folge hatte, bedingte letztlich die Unfähigkeit des Klägers zur Anpassung an die neue Arbeitssituation, die mit dem Dienstantritt des amtierenden Bürgermeisters der Beklagten im September 2003 verbunden war. Hieraus resultierten dann die vom Kläger beschriebenen Vorkommnisse, die von ihm subjektiv als Kränkung empfunden wurden und zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands führten, obwohl sie objektiv nicht zu beanstanden waren. Allein die Tatsache, dass der Kläger Buch geführt hat über Ereignisse, die von Außenstehenden als banal bezeichnet würden - etwa der mehrfach erhobene Vorwurf der Nichtbegrüßung bzw. Nichtbeachtung seiner Person -, macht deutlich, dass er aufgrund seiner krankhaft veränderten Persönlichkeitsstruktur - in dem Bericht der medizinisch-psychosomatischen Klinik ... in … vom 03.06.2008 (Bl. 4 des amtsärztlichen Gutachtens vom 14.07.2008) ist von einer Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und paranoiden Anteilen die Rede - nicht in der Lage war, sich von alltäglichen Problemen am Arbeitsplatz in angemessener Weise zu distanzieren. Letztlich war daher eine individuelle Prädisposition des Klägers und nicht ein vorwerfbares Verhalten seines Dienstvorgesetzten Ursache für den Eintritt der zur vorzeitigen Ruhestandsversetzung führenden dauernden Dienstunfähigkeit.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an Ziffer 10.4 des Streitwertkatalogs auf 6.583,44 Euro (24 x 274,31 Euro) festgesetzt.