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Timestamp: 2019-07-16 10:39:51
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Bundesgerichtshof stärkt erneut die Position der Rechteinhaber – Hohe Gegenstandswerte in Filesharingverfahren angemessen (BGH Az. I ZR 43/15, I ZR 44/15) | NEWS - WALDORF FROMMER
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Bundesgerichtshof stärkt erneut die Position der Rechteinhaber – Hohe Gegenstandswerte in Filesharingverfahren angemessen (BGH Az. I ZR 43/15, I ZR 44/15)
Veröffentlicht am 9. Dezember 2016 von WF
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr auch die beiden letzten ausstehenden Entscheidungsgründe zu den am 12.05.2016 verhandelten Verfahren veröffentlicht. In den Verfahren (BGH, Az. I ZR 43/15, BHG I ZR 44/15) befasste sich der Senat erneut mit der Streitwertbemessung bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in Filesharing-Verfahren (vgl. die bereits veröffentlichte Entscheidung Tannöd).
Der Unterlassungsstreitwert, dem auch die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung zugrunde liegt, ist grundsätzlich von den Gerichten nach billigen Ermessen zu bestimmen. Das LG Bochum (Az. I-8 S 17/14, Az. I-8 S 11/14) als Vorinstanz hatte insofern in beiden Verfahren jeweils pauschal einen Gegenstandswert in Höhe des doppelten „Lizenzschadens“ angenommen, also desjenigen Betrages, den die beklagten Anschlussinhaber als Ersatz für die illegale öffentliche Zugänglichmachung der Werke in Tauschbörsen an die Rechteinhaber zu leisten hatten.
Der Bundesgerichthof hat diese schematische Bemessung des Gegenstandwertes erneut abgelehnt:
„Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsanspruches auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits geschehene Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt allerdings weder der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 I ZR 95/14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.).“
Insbesondere hätten die Vorinstanzen verkannt, dass durch die unkontrollierte Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen nicht nur das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung verletzt, sondern die ungestörte kommerzielle Auswertung insgesamt beeinträchtigt wird.
Auch einer an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beklagten angelehnten Bemessung des Gegenstandwertes erteilt der BGH wiederholt eine Absage.
„Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung, nach der es bei der Bemessung des Streitwertes für Unterlassungsansprüche wertmindernd zu berücksichtigen ist, wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint, ist auf urheberrechtliche Abmahnungen nicht entsprechend anwendbar (BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 81 Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 74 Tauschbörse II).“
Weiterhin verneinte der Senat eine Deckelung der Kosten für die Abmahnung auf EUR 100,00 wegen einer vermeintlichen auf die in der Rechtsprechung ohnehin nur noch vereinzelt angenommene Anwendbarkeit des § 97a Abs. 3 UrhG. Rechtsverletzungen in Tauschbörsen seien bereits nicht unerheblich; auch die Rechtsverfolgung gestaltet sich keineswegs einfach. Daher sei die Vorschrift schon ihres Wortlauts wegen nicht anwendbar.
Die Anwendung der Neufassung der Vorschrift komme demgegenüber schon deswegen nicht in Betracht, da der neugefasste § 97a Abs. 3 auf zeitlich zuvor ausgesprochene Abmahnungen von vorneherein keine Anwendung findet, so der Bundesgerichtshof.
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