Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MarkenR%201999,%20234
Timestamp: 2019-06-18 09:50:16
Document Index: 123969144

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'Art. 52', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 11.05.1999 - C-255/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1437
EuGH, 11.05.1999 - C-255/97 (https://dejure.org/1999,1437)
EuGH, Entscheidung vom 11.05.1999 - C-255/97 (https://dejure.org/1999,1437)
EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 1999 - C-255/97 (https://dejure.org/1999,1437)
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Artikel 30 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 43 EG) - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Geschäftsbezeichnung
1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Nationale Vorschrift, die wegen einer Verwechslungsgefahr die Verwendung einer Geschäftsbezeichnung als besondere Unternehmensbezeichnung verbietet - Zulässigkeit - Voraussetzungen
Gewerbliches und kommerzielles Eigentum ; Verwechslungsgefahr die Verwendung einer Geschäftsbezeichnung als besondere Unternehmensbezeichnung; Wort-Bild-Marke mit Priorität; Erlangung von Kennzeichnungskraft durch Verkehrsgeltung
EG-Vertrag Art. 30; EG-Vertrag Art. 52
1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Nationale Vorschrift, die wegen einer Verwechslungsgefahr die Verwendung einer Geschäftsbezeichnung als besondere Unternehmensbezeichnung verbietet - Zulässigkeit - Voraussetzungen - [EG-Vertrag, Artikel 52 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG]] -
Zulässigkeit nationaler Vorschriften, die wegen Verwechslungsgefahr die Verwendung einer Geschäftsbezeichnung als besondere Unternehmensbezeichnung verbieten
Verbot einer geschäftlichen Bezeichnung; Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Warenverkehr
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien - Auslegung der Artikel 30 und 52 ff. EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG, 43 ff. EG) - Rechtsvorschriften über den unlauteren Wettbewerb - Recht des Inhabers einer Marke, die Verwendung einer verwechslungsfähigen Marke oder Unternehmensbezeichnung zu untersagen, die später in anderen Mitgliedstaaten eingetragen wurde
GRUR Int. 1999, 732
MarkenR 1999, 234
27 Zum einen umfasst jedoch das in den Artikeln 43 EG bis 48 EG verankerte Niederlassungsrecht lediglich die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten jeder Art, die Gründung und Leitung von Unternehmen und die Errichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften (insbesondere Urteile vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-255/97, Pfeiffer, Slg. 1999, I-2835, Randnr. 18, und vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-79/01, Payroll u. a., Slg. 2002, I-8923, Randnr. 24).
Dieselbe Definition wird im Urteil Pfeiffer (19) aus dem Jahre 1999 verwendet.
Eine derartige Auslegung, die sich freilich in gewissem Maße auf das Urteil Pfeiffer stützen ließe, widerspräche, erstens, der Zuständigkeitsverteilung nach dem EG-Vertrag.
10 - Urteil vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-255/97 (Pfeiffer, Slg. 1999, I-2835).
20 - Urteil Pfeiffer (Randnr. 20).
Vorbehaltlich der vorgesehenen Ausnahmen und Bedingungen umfasst dieses Recht die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten jeder Art, die Gründung und Leitung von Unternehmen und die Errichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats (vgl. u. a. Urteil vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-255/97, Pfeiffer, Slg. 1999, I-2835, Randnr. 18).
Desgleichen können diese Maßnahmen die Niederlassungsfreiheit einschränken, wenn sie die Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten gegenüber den Gesellschaften aus dem Mitgliedstaat, der sie erlassen hat, tatsächlich oder rechtlich benachteiligen können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 11. Mai 1999, Pfeiffer, C-255/97, Slg. 1999, I-2835, Randnr. 19).
Solche Beschränkungen von vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten können aber gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Pfeiffer, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr. 19, und United Pan-Europe Communications Belgium u. a., oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Solche Beschränkungen von vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten können aber gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Pfeiffer, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 19, und United Pan-Europe Communications Belgium u. a., oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vorbehaltlich der vorgesehenen Ausnahmen und Bedingungen umfasst dieses Recht die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten jeder Art, die Gründung und Leitung von Unternehmen und die Errichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats (insbesondere Urteile vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 23, und vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-255/97, Pfeiffer, Slg. 1999, I-2835, Randnr. 18).
27 - Das Urteil vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-255/97 (Pfeiffer, Slg. 1999, I-2835, Randnr. 19) fügt sich in den Rahmen einer einschlägigen gefestigten Rechtsprechung ein.
31 - Urteil Pfeiffer, Randnr. 19, und Payroll u. a., Randnr. 29.
Als Beschränkung wird nach ständiger Rechtsprechung des EuGH eine nationale Maßnahme qualifiziert, die geeignet ist, die Ausübung der Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (…vgl. grundlegend zur Niederlassungsfreiheit EuGH vom 30.11.1995 - Rs. C-55/94 (Gebhard), EuGHE 1995, S. 1-4196 f., Rdnr. 37;… ähnlich bereits EuGH vom 31.03.1993 - Rs. C-19/92 (Kraus), EuGHE 1993, S. 1-1697, Rdnr. 32;… bestätigt etwa in EuGH vom 01.02.2001 - Rs. C-108/96 (Mac Queen et al.), EuGHE 2001, S. 1-866 f., Rdnr. 26;… EuGH vom 04.07.2000 - Rs. C-424/97 (Haim), EuGHE 2000, S. 1-5166, Rdnr. 57; EuGH vom 11.05.1999 - Rs. C-255/97 (Pfeiffer), EuGHE 1999, S. 1-2860, Rdnr. 19; EuGH vom 09.03.1999 - Rs. C-212/99 (Centros), EuGHE 1999, S. 1-1495, Rdnr. 34; EuGH vom 15.05.1997 - Rs. C-250/97 (Futura), EuGHE 1997, S. 1-2499, Rdnr. 26).