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Timestamp: 2018-04-23 07:50:33
Document Index: 175944505

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1']

BGH: Kein Geld zurück bei Schwarzarbeit | Immobilien | Haufe
16.06.2015 | BGH
Haufe Online Redaktion/PM des BGH v. 15.6.2015
Der BGH setzt seine konsequente Rechtsprechung zur Schwarzarbeit fort Bild: Haufe Online Redaktion
Der Auftraggeber von Dachausbauarbeiten verlangt vom Werkunternehmer die Rückzahlung einen großen Teils des Werklohns wegen Mängeln der Werkleistung.
Für die Ausführung der Arbeiten war ein Werklohn von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart. Nach Durchführung der Arbeiten stellte der Unternehmer eine Rechnung über diesen Betrag ohne Ausweis der Umsatzsteuer, den der Auftraggeber auch zahlte. Wegen Mängeln der Werkleistung verlangt der Auftraggeber nun Rückzahlung von 8.300 Euro.
Der Auftraggeber kann keine Rückzahlung verlangen.
In solchen Fällen kann der Besteller keine Mängelansprüche geltend machen. Ebenso bestehen keine Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.
Dem Auftraggeber steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Unternehmers zu, die darin besteht, dass er für die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, vom Unternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen.
Das gilt aber nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.
Dem stehen auch die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem SchwarzArbG das Ziel, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen. Die Durchsetzung dieses Ziels erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.
(BGH, Urteil v. 11.6.2015, VII ZR 216/14)
Begriff SchwarzArbG § 1 Abs. 1 Nr. 2 Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter ...mehr