Source: https://www.vereinslupe.de/der-variable-vereinsbeitrag-7321
Timestamp: 2019-09-17 08:35:38
Document Index: 11207584

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 58', '§ 58', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der variable Vereinsbeitrag | Vereinslupe
Der variable Vereinsbeitrag
Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung1.
Bei dem Umstand, dass die jährlichen Mitgliedsbeiträge teilweise nach den Umsätzen des Vereinsmitglieds aus dem Vorjahr nach einem bestimmten Schlüssel zu entrichten sind, handelt es sich nicht um eine in die Satzung des Vereins aufzunehmende Grundentscheidung. Der Bundesgerichtshof hat bereits für ein — dem vorliegenden Fall vergleichbares — an der Bilanzsumme der Vereinsmitglieder orientiertes Beitragssystem entschieden, dass es grundsätzlich ausreicht, wenn die Satzung die Erhebung von Beiträgen vorsieht und das für deren Festsetzung zuständige Organ, das nicht notwendigerweise die Mitgliederversammlung zu sein braucht, bezeichnet2.
Die Entscheidung, den Vereinsbeitrag nicht — unter Umständen für verschiedene Mitgliedergruppen differenzierend — mit einem von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern teilweise variabel bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung wie es der Bundesgerichtshof in seiner einen Sonderfall betreffenden Entscheidung vom 24. Oktober 1988 angenommen hat3. Diese Entscheidung betraf Beiträge für die Sicherheitseinrichtung der Kreditgenossenschaften. Die Wahl eines nicht als Einlagensicherung konzipierten Sicherungssystems, sondern einer auf regionaler Grundlage organisierten Institutssicherung, bei der weitgehende Ermessensfreiheit der zuständigen Verbandsorgane hinsichtlich der zur Sanierung eines gefährdeten Mitgliedes zu ergreifenden wirtschaftlichen Maßnahmen bestand, brachte die Gefahr mit sich, dass schon ein einziger größerer Sanierungsfall zu unübersehbaren zusätzlichen Beitragsbelastungen der regional betroffenen Kreditinstitute führen konnte. Dies unter anderem machte es erforderlich, die Grundzüge der Beitragspflichten, insbesondere auch eine Höchstgrenze derselben in die Satzung aufzunehmen. Damit wurde dem verbandsrechtlichen Grundsatz Rechnung getragen, dass die mit der Mitgliedschaft verbundenen finanziellen Lasten sich in überschaubaren, im Voraus wenigstens ungefähr abschätzbaren Grenzen halten müssen4. Dieser Grundsatz ist im vorliegenden Fall nicht berührt. Das einzelne Mitgliedsunternehmen des Klägers kann seinen umsatzabhängigen Beitragsanteil aufgrund der bisherigen Umsätze und der vorhandenen Beitragsordnung unschwer im Voraus abschätzen. Unüberschaubare finanzielle Risiken birgt dieses System der Beitragserhebung nicht.
Dabei muss sich, so der Bundesgerichtshof, auch der maximale Umfang der Beitragspflicht der Satzung nicht entnehmen lassen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt dies nicht. Das Erfordernis, in der Vereinssatzung eine der Höhe nach bestimmte oder objektiv bestimmbare Obergrenze festzulegen, bezieht sich auf finanzielle Belastungen, die — anders als im Streitfall — über die reguläre Beitragsschuld hinausgehen5. Im Gegensatz dazu muss die Höhe der regelmäßigen Beiträge nicht in der Satzung bestimmt sein6. Damit wird auf ein praktisches Bedürfnis des Vereins Bedacht genommen. Der Verein muss seine Kosten laufend durch Mitgliedsbeiträge decken und ist gezwungen, diese der Preisentwicklung anzupassen, weil die Vereinsmitglieder in der Regel keine Kapitaleinlage leisten und der Verein über keine laufenden Unternehmenseinkünfte verfügt. Es führte zu einem unnötigen, unzumutbaren und vermeidbare Registereintragungskosten verursachenden Aufwand, wegen der Anpassung des regelmäßig zu zahlenden Beitrags die Satzung Jahr für Jahr zu ändern7. Aus der einen Sonderfall betreffenden BGH-Entscheidung vom 24. Oktober 19888 ergibt sich, wie der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung vom 10. Juli 19959 klargestellt hat, nichts anderes.
Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 19. Juli 2010 — II ZR 23/09
vgl. BGHZ 130, 243 in Abgrenzung zu BGHZ 105, 306 [↩]
BGH, Urteil vom 10.07.1995 — II ZR 102/94, BGHZ 130, 243, 246; ebenso Burhoff, Vereinsrecht, 7. Aufl. Rn. 81; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl. Rn. 897; MünchKommBGB/Reuter, 5. Aufl., § 58 Rn. 3; Habermann in Staudinger, BGB Neubearbeitung 2005, § 58 Rn. 3; a.A. Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl. Rn. 217 a [↩]
II ZR 311/87, BGHZ 105, 306, 313 f. [↩]
BGH, Urteil vom 10.07.1995 — II ZR 102/94, BGHZ 130, 243, 247 [↩]
BGH, Urteil vom 02.06.2008 — II ZR 289/07, ZIP 2008, 1423; vom 24.09.2007 — II ZR 91/06, ZIP 2007, 2264 Rn. 11 [↩]
BGH, Urteil vom 24.09.2007 — II ZR 91/06, aaO Rn. 12; Sauter/Schweyer/Waldner aaO Rn. 120; Reichert aaO Rn. 897 [↩]
BGH, Urteil vom 24.09.2007 — II ZR 91/06, aaO [↩]
II ZR 311/87, BGHZ 105, 306 [↩]
II ZR 102/94, BGHZ 130, 243, 246 f. [↩]