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Timestamp: 2013-06-20 01:51:59
Document Index: 131461007

Matched Legal Cases: ['§ 572', '§ 572', '§ 572', '§ 412', '§ 17', '§ 2', '§ 111', '§ 85', '§ 111', '§ 572', '§ 127', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 2', '§ 568', '§ 406', '§ 12', '§ 572', '§ 769', '§ 793', '§ 707', '§ 769', '§ 769', '§ 793', '§ 707', '§ 240', '§ 11', '§ 127', '§ 568', '§ 569', '§ 570', '§ 571', '§ 572', '§ 573', '§ 574', '§ 575', '§ 576', '§ 572']

Entscheidungen zu § 572 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 572 ZPO Entscheidungen zu "§ 572 ZPO"ÜbersichtOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 18/09 vom 10.02.2009Gegen die Ablehnung einer neuen Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen gemäß § 412 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 8 Ta 259/07 vom 15.02.20081) Ist ein Nichtabhilfebeschluss im Beschwerdeverfahren fehlerhaft allein von der Vorsitzenden statt von der Kammer erlassen (hier: Verfahren nach § 17 a GVG) zwingt das nicht zur Zurückverweisung.
2) Pensionskassen sind keine Sozialeinrichtungen i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, wenn sie nicht nur bestimmten Mitgliedsunternehmen offenstehen, sondern unbeschränkt Versicherungleistungen anbieten.
OLG-ROSTOCK – Beschluss, 10 WF 206/07 vom 06.12.20071. In der Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozeßgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts ist kein konkludenter Verzicht auf die Mehrkostenerstattung zu sehen.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 692/06 vom 03.05.2007Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, die ohne vorherige Erteilung einer Vollstreckungsklausel erfolgt ist, führt nicht zur Nichtigkeit des Vollstreckungsbeschlusses. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann im Beschwerdeverfahren mit Wirkung ex tunc nachgeholt werden.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 50/07 vom 19.03.2007Beschwerdeverfahren: Aufhebung und Zurückweisung wegen falscher Besetzung.
LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 47/06 vom 10.03.20061) Das Arbeitsgericht hat im Verfahren der nachträglichen Zulassung bei einer sofortigen Beschwerde durch Beschluss der Kammer, die nicht in derselben Besetzung entscheiden muss, eine Abhilfeentscheidung zu treffen.
2) Die Vorschriften des KSchG über die fristgebundene Klageerhebung sind auch auf Kündigungen von Berufsausbildungsverhältnissen anzuwenden, sofern eine Ausschussverhandlung nach § 111 Abs. 2 ArbGG nicht stattfinden muss.
3) Ein Auszubildender muss sich das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.
4) Eine schuldhafte Versäumung der Klagefrist liegt vor, wenn die klägerischen Prozessbevollmächtigten trotz eines innerhalb der Dreiwochenfrist erhaltenen Hinweises der für das Ausbildungsverhältnis zuständigen Landwirtschaftskammer über das Nichtbestehen eines Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG keine Klage erheben, sondern zusätzliche Auskünfte der örtlichen Industrie- und Handelskammer einholen.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 47/06 vom 03.03.2006Zu den Anforderungen einer verfahrenskonformen Abhilfeentscheidung.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 181/05 vom 13.02.20061. Das Landgericht handelt verfahrensfehlerhaft, wenn es in einem WEG-Verfahren nach Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde das Amtsgericht veranlasst, zunächst ein Abhilfeverfahren durchzuführen.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 191/05 vom 21.11.20051. Bei der Ermessensentscheidung, ob gegen eine zum Verhandlungstermin geladene, aber nicht erschienene Partei Ordnungsgeld festgesetzt werden soll, mag neben anderen Gesichtspunkten unter Umständen auch zu berücksichtigen sein, ob das Nichterscheinen der Partei einen neuen Verhandlungstermin erforderlich macht und damit den Prozess verzögert. Es kann aber auf den Aspekt der Verfahrensverzögerung nicht alleinentscheidend ankommen.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 158/05 vom 10.08.2005Ein Nichtabhilfebeschluss nach § 572 ZPO erfordert es, dass die Beschwerdefrist (hier bei § 127 ZPO) abgelaufen ist. Dies insbesondere dann, wenn der Beschwerdeführer eine - weitere - Begründung angekündigt hat (so auch: 8 WF 149/05 vom 25.8.2005).
BGH – Beschluss, IX ZB 285/03 vom 16.06.2005Das Verschlechterungsverbot hindert das Beschwerdegericht nicht, bei Feststellung der angemessenen Vergütung im Einzelfall Zu- und Abschläge zum Nachteil des Beschwerdeführers anders zu bemessen als das Insolvenzgericht, soweit es den Vergütungssatz insgesamt nicht zu seinem Nachteil ändert (Ergänzung zu BGH WM 2003, 1874).
BGH – Beschluss, IX ZB 287/03 vom 02.06.2005Das Beschwerdegericht muß eine Entscheidung der ersten Instanz aufheben und die Sache zur erneuten Behandlung durch diese zurückverweisen, wenn statt des funktionell zuständigen Richters der Rechtspfleger entschieden hat. Unterläßt es dies, hat das Rechtsbeschwerdegericht die Aufhebung und Zurückverweisung in die erste Instanz nachzuholen.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 W 82/04 vom 18.01.20051. Zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch ist nicht die Kammer in voller Besetzung, sondern gem. §§ 45 Abs. 1, 348 Abs. 1 S 1 ZPO allein der geschäftsplanmäßige Vertreter des abgelehnten Einzelrichters berufen.
2. Ein Richter setzt sich grundsätzlich dem Anschein der Befangenheit aus, wenn er gegen eine Partei Strafanzeige erstattet und die Akten der Staatsanwaltschaft zuleitet, ohne dieser Partei Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem entsprechenden Vortrag des Prozessgegners zu gewähren.
LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 639/04 vom 16.12.2004Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist in einer Angelegenheit ihrer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß § 2 ArbGG - hier Schadensersatzansprüche aus einem Ausbildungsverhältnis - auch dann gegeben, wenn es sich um eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen vom Amtsgericht erlassenen Vollstreckungsbescheid handelt.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 14 W 119/04 vom 29.10.2004Zur Notwendigkeit der Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 161/04 vom 20.10.20041. Auch nach der Neuregelung des Beschwerdeverfahrens im Zivilprozessrecht ist das Gericht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht befugt, einer Beschwerde gegen eine Verfügung, die der sofortigen Beschwerde unterliegt, abzuhelfen.
2. Ein Eigentümerbeschluss, der die Fälligkeit einer Sonderumlage von der Vorlage einer Bankbestätigung durch alle Wohnungseigentümer abhängig macht, ist nichtig, wenn aus dem Beschlusstext und den sonstigen Feststellungen in der Niederschrift nicht erkennbar ist, was die Bank bestätigen soll.
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 9 W 91/04 vom 13.07.2004Zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht der Einzelrichter des Beschwerdegerichts berufen, sofern die Nichtabhilfeentscheidung nicht vom Rechtspfleger des Landgerichts, sondern von einer Kammer dieses Gerichts in voller Besetzung getroffen wurde.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 W 26/04 vom 26.04.20041. Zur Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht ist auch dann die Kammer in voller Besetzung berufen, wenn der Einzelrichter in der Hauptsache allein zur Entscheidung berufen wäre.
2. Hat über das Befangenheitsgesuch fälschlicherweise der Einzelrichter des Landgerichts entschieden und wird gegen die Entscheidung sofortige Beschwerde eingelegt, ist diese Entscheidung durch den Einzelrichter des Oberlandesgerichts aufzuheben und an das Landgericht zur anderweitigen Entscheidung zurückzuverweisen; denn die fehlerhafte Besetzung des Landgerichts wirkt sich auch auf die Besetzung des Senats im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts aus.
3. Der ZPO ist nicht zu entnehmen, dass der Senat in voller Besetzung zwecks Entscheidung in der Sache an die Stelle des gemäß § 568 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung berufenen Einzelrichters treten dürfte, wenn die Entscheidung des Landgerichts durch die Kammer hätte ergehen müssen und dies zu einer Zuständigkeit des Senats in voller Besetzung geführt hätte. Dies hat auch dann zu gelten, wenn der Senat kraft Sachzusammenhangs auch für eine neuerliche Beschwerde in der Sache zuständig wäre, wenn nicht sicher absehbar ist, dass nach der Geschäftsverteilung des Senats dieselben Senatsmitglieder zur Entscheidung auch über die neue Beschwerde berufen wären.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 5/04 vom 15.04.20041. Gegen den Beschluss über die Ablehnung des Sachverständigen im Spruchverfahren ist die sofortige Beschwerde nach § 406 Abs. 5 ZPO statthaft. Auf das Beschwerdeverfahren sind die Vorschriften des FGG anzuwenden.
2. Die Beschwerdeschrift muss nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. § 12 SpruchG betrifft die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über die Ablehnung des Sachverständigen nicht.
3. Das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, kann der sofortigen Beschwerde in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht entsprechend § 572 Abs. 1 ZPO abhelfen.
4. Einen Verfahrensbeteiligten trifft keine Pflicht, ohne Anlass nach Umständen zu forschen, die eine Befangenheit des Sachverständigen begründen könnten.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 4/04 vom 01.03.2004Gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist auf der Grundlage der seit 01.01.2002 geltenden ZPO die befristete Beschwerde nach § 793 ZPO uneingeschränkt statthaft; für eine analoge Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO ist kein Raum mehr (gegen OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 140ff).
Die inhaltliche Überprüfung der Ermessensentscheidung beschränkt sich aber darauf, ob die Voraussetzungen des § 769 ZPO verkannt worden sind.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 5/04 vom 01.03.2004Gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist auf der Grundlage der seit 01.01.2002 geltenden ZPO die befristete Beschwerde nach § 793 ZPO uneingeschränkt statthaft; für eine analoge Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO ist kein Raum mehr (gegen OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 140ff).
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 W 69/03 vom 27.10.2003Gegen eine Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht über die Aussetzung des Rechtsstreits ist die Rechtsbeschwerde der allein statthafte Rechtsbehelf. Hat das Landgericht als Berufungsgericht einen Rechtsbehelf in unstatthafter Weise als sofortige Beschwerde ausgelegt, der Beschwerdeentscheidung nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt, ist die Nichtabhilfeentscheidung vom Oberlandesgericht aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Das Schweigen der Entscheidung eines Berufungsgerichts über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nur dann mit deren Nichtzulassung gleichbedeutend, wenn das Berufungsgericht sich bewusst war, dass die Nichtzulassungsbeschwerde der allein statthafte Rechtsbehelf ist und sein Schweigen als Nichtzulassung zu verstehen ist.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 21 W 2186/03 vom 12.09.20031. Ein Beschluss, mit welchem einer sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen wird, bedarf der Begründung. Erforderlich ist in der Regel eine eingehende Auseinandersetzung mit neu vorgebrachten Gründen der Beschwerde.
2. Schwierige Rechtsfragen sind grundsätzlich nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden.
OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 216/03 vom 29.08.20031. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines der Parteien nach Existentwerden des Kostenfestsetzungsbeschlusses führt nicht zur Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 240 ZPO.
2. Das Kostenfestsetzungsverfahren nach 104 ZPO ist mit Herausgabe des Kostenfestsetzungsbeschlusses in das Postauslauffach der Geschäftsstelle beendet; das gesetzlich vorgeschriebene Prüfungsverfahren nach § 11 Abs. 2 Satz 2 RPflG, 572 Abs. 1 ZPO ist dem Beschwerdeverfahren und nicht dem erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsverfahren zuzuordnen.
OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 60/03 vom 24.07.2003Entscheidet der Einzelrichter anstelle der funktionell zuständigen Kammer, bedeutet dieses einen Verfahrensfehler, der im Beschwerdeverfahren zur Zurückverweisung zwingt.
OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 130/03 vom 30.04.2003Das Ausgangsgericht kann einer sofortigen Beschwerde nur abhelfen, wenn das Rechtsmittel zulässig ist.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 146/03 vom 13.03.20031.) Wird den Anträgen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht oder nur teilweise entsprochen, so muss der Rechtspfleger die Absetzungen nachvollziehbar begründen.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 82/02 vom 19.04.2002Hat der Rechtspfleger die bewilligte Prozesskostenhilfe widerrufen, ist hiergegen die sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig (Monatsfrist), über deren Abhilfe oder Nichtabhilfe der Rechtspfleger, nicht der Abteilungsrichter zu befinden und ggf. bei Nichtabhilfe dem Rechtsmittelgericht vorzulegen hat.
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 Ta 81/08 vom 07.05.2008
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