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Timestamp: 2018-05-24 13:59:10
Document Index: 383964530

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 247', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 247', '§ 4', '§ 4', '§ 286', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 91', '§ 708']

LG Frankfurt am Main, 12 O 82/06: LG Frankfurt: verbraucher, marketing, anzeige, winter, verkehr, unterlassen, veranstaltung, pauschalreisevertrag, werbung, verfügung
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 30.03.2007, 12 O 82/06
12 O 82/06
LG Frankfurt: verbraucher, marketing, anzeige, winter, verkehr, unterlassen, veranstaltung, pauschalreisevertrag, werbung, verfügung
Verbraucher, Marketing, Anzeige, Winter, Verkehr, Unterlassen, Veranstaltung, Pauschalreisevertrag, Werbung, Verfügung
Quelle: Gericht: LG Frankfurt 12. Kammer für Handelssachen
Normen: § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG , § 4 Abs 1 BGB-InfoV
Aktenzeichen: 3/12 O 82/06, 3-12 O 82/06
Pauschalreisevertrag: Pflicht zur Angabe von variablen
Reisepreisen bei unterschiedlichen Reisedaten und Unterbringung in Hotels einer Marketing-Gemeinschaft; Bedeutung der Preisangabe "schon für"
an die Klägerin Euro 12.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 22.02.2006 zu zahlen;
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgelds in Höhe von bis zu Euro 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen,
im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Pauschalreisen diese in einem Katalog vorzustellen und/oder vorstellen zu lassen, ohne den Verbraucher gleichzeitig in diesem Katalog exakt über den zu zahlenden Reisepreis für unterschiedliche Reisedaten zu informieren,
insbesondere, wenn dies geschieht wie in dem Katalog ..., Seite 4 (Anlage K 5 zu der Klageschrift) und Seiten 34 und 35 (Anlagenkonvolut K 6 zu der Klageschrift), oder in dem Katalog ..., Seite 6 (Anlage K 9 zu der Klageschrift) und Seiten 36 und 37 (Anlagenkonvolut K 10 zu der Klageschrift) oder in dem Katalog ..., Seite 6 (Anlage K 13 zu der Klageschrift) und Seiten 28 und 29 (Anlagenkonvolut K 14).
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich Ziffer 2 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von Euro 20.000,–, im übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
1Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.
2Die Beklagte veranstaltet Pauschalreisen. Sie ist Herausgeberin der Reisekataloge ... Sommer 2006 und ... Sommer 2006. Originale der Kataloge befinden sich bei den Akten.
3Die Beklagte ist eine Konzerngesellschaft der ... AG. Aus anderem Sachverhalt mahnte die Klägerin die ... AG mit dem Schreiben vom 03.01.2005 wegen eines
mahnte die Klägerin die ... AG mit dem Schreiben vom 03.01.2005 wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 BGB-InfoV ab. Die ... AG antwortete mit Schreiben vom 17.01.2005 und gab für die Beklagte die folgende Unterwerfungserklärung ab:
51. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Reisekatalogen einzelne, ausgesuchte Angebote ("Extraknüller") mit ab-Preisen vorzustellen, ohne den Verbraucher gleichzeitig wie bei den anderen im Katalog enthaltenen Angeboten über den zu zahlenden Reisepreis für unterschiedliche Reisedaten zu informieren;
62. für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1. aufgeführte Verpflichtung an die Wettbewerbszentrale eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 4.000,– zu zahlen.
7Im Katalog der Beklagten ... Winter 05/06 befindet sich auf Seite 4 die Werbung für den "Extra-Knüller Club". Auf der Seite befindet sich links oben der Hinweis "Anzeige". Die Hotels, die (angeblich) dem "Extra-Knüller Club" angehören, sind in der unteren Hälfte der Seite 4 des Katalogs aufgelistet. Die Werbung enthält den Hinweis, dass die tagesaktuellen Preise zum gewünschten Reisetermin im Reisebüro oder unter der Info-Hotline erfragt werden können.
8In einer Übersichtskarte – beispielsweise auf Seite 33 des Katalogs – zeigt die Beklagte die geografische Lage der bei ihr zu buchenden Hotels. Darin sind auch die Hotels des "Extra-Knüller Clubs" aufgeführt.
9Wegen der Bewerbung der Hotels des "Extra-Knüller Clubs" wird beispielsweise auf die Seiten 34 und 35 des Katalogs verwiesen. Links oben befindet sich jeweils der Hinweis "Anzeige". Nach der Beschreibung findet sich in roter Schrift der Text "Weitere Informationen zum Extra-Knüller Club und Ihrer Buchung finden Sie auf der Seite 4". Zum Preis macht die Beklagte beispielsweise (so beim Hotel Tropical Playa auf Seite 34 des Katalogs) die Angabe
10"eine Woche/Halbpension
11z.B. ab Frankfurt
12am 08.01.06 schon für
13EUR 459,– ,-".
14 Die "Preisknüller-Club"-Angebote sind auch auf der Internetseite der Beklagten unter www....de buchbar.
15 Der im Wesentlichen identische Sachverhalt ergibt sich auch bezüglich der Kataloge der Beklagten, ... Sommer 2006 und ... Sommer 2006. In diesen Katalogen heißt es nicht "Extra-Knüller Club", sondern "Preisknüller-Club". Während sich in dem "Extra-Knüller Club" – so die Ausführungen im Katalog – mehr als 50 Hoteliers zusammengeschlossen haben sollen, sollen dies beim "Preisknüller-Club mehr als 100 Hoteliers sein.
16 Die Klägerin führt aus, mit den Katalogen ... Winter 05/06, ... Sommer 2006 und ... Sommer 2006 sei die versprochene Vertragsstrafe in Höhe von EUR 4.000,– dreimal verwirkt worden. Aufgrund jeder Katalogwerbung sei ein Verstoß gegen die Unterwerfungserklärung vom 17.01.2005 gegeben. Die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg damit verteidigen, dass es sich um Werbeanzeigen der jeweils aufgeführten Hotels handele. Sämtliche "Extra-Knüller Club"-Angebote oder "Preisknüller-Club"-Angebote seien über die Beklagte buchbar. Es sei die Beklagte selbst, die Pauschalreisen mit diesen Hotels veranstalte. Die jeweiligen "Extra- Knüller Club"-Angebote und "Preisknüller Club"-Angebote seien vollumfänglich in die Prospekte der Beklagten integriert. Soweit in den Katalogen jeweils der Hinweis "Anzeige" verwendet werde, handele es sich um den Versuch der Beklagten, die Unterwerfungserklärung vom 17.01.2005 zu umgehen.
17 Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei aus Vertrag (Unterwerfungserklärung vom 17.01.2005) sowie aus den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BGB InfoV begründet.
18 Die ... GmbH, ... verpflichtet sich gegenüber ... (Wettbewerbszentrale),
19an die Klägerin Euro 12.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 22.02.2006 zu zahlen;
20es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgelds in Höhe von bis zu Euro 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen,
21im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
22im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Pauschalreisen diese in einem Katalog vorzustellen und/oder vorstellen zu lassen, ohne den Verbraucher gleichzeitig in diesem Katalog exakt über den zu zahlenden Reisepreis für unterschiedliche Reisedaten zu informieren,
23insbesondere, wenn dies geschieht wie in dem Katalog ..., Seite 4 (Anlage K 5 zu der Klageschrift) und Seiten 34 und 35 (Anlagenkonvolut K 6 zu der Klageschrift), oder in dem Katalog ..., Seite 6 (Anlage K 9 zu der Klageschrift) und Seiten 36 und 37 (Anlagenkonvolut K 10 zu der Klageschrift) oder in dem Katalog ..., Seite 6 (Anlage K 13 zu der Klageschrift) und Seiten 28 und 29 (Anlagenkonvolut K 14).
26 Die Beklagte führt aus, sie habe nicht gegen die Unterwerfungserklärung vom 17.01.2005 verstoßen.
27 Im Vorfeld des Erscheinens des Katalogs ... Winter 05/06 habe sich eine Marketing- Gemeinschaft von 50 Hoteliers mit dem Namen "Extra-Knüller Club" gegründet. Hintergrund sei, dass im Jahr 2005 (schon) 17 % der Nachfrager die Online- Anbieter bei der Buchung von Hotels, Flügen und Eintrittskarten genutzt hätten. In diesem Wettbewerbsumfeld sei es der Marketing-Gemeinschaft darauf angekommen, Verbraucher, die sich eines herkömmlichen Katalogs bedienten bzw. Verbraucher, die keinen Zugang zum Internet hätten, auf ihre Hotels aufmerksam zu machen, so dass auch diese auch Reisen zu tagesaktuellen Preisen buchen könnten, wobei der interessierte Konsument die Preise über eine telefonische Info-Hotline abfragen könne.
28 Die Anzeigen der Marketing-Gemeinschaft seien von den sonstigen Inhalten optisch getrennt und wiesen immer gut lesbar linksbündig oben den Hinweis "Anzeige" auf. Diese Seiten hätten auch ein von dem Prospekt der Beklagten abweichendes Layout; Schrifttyp und Schriftgröße seien unterschiedlich. Sie – die Beklagte – verfüge darüber hinaus über ein eigenes Hotelkategorisierungssystem. Bezüglich ihrer eigenen Angebote heiße es jeweils "Abflughafen, Flugtermine und Flughafenzu- und -abschläge ab Seite ...". Ein solcher Hinweis sei in den Anzeigen der Marketing-Gemeinschaft nicht enthalten.
29 Ein Verstoß gegen die Unterwerfungserklärung liege schon deshalb nicht vor, weil in den Anzeigen keine "ab-Preise" genannt würden.
30 Soweit die Marketing-Gemeinschaft in ihrer Anzeige eine telefonische Hotline angebe, handele es sich nicht um eine Rufnummer der Beklagten, sondern um ein Unternehmen, welches für eine Vielzahl von touristischen Unternehmen als Reisevermittler eingesetzt werde.
31 Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei unbegründet. Soweit dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werde, auch einen Reisepreis zu einem anderen Reisetermin oder bezogen auf den von ihm gewünschten Abflugort in Erfahrung zu bringen, sei ein Wettbewerbsverstoß nicht erkennbar. Die streitgegenständlichen Anzeigen fielen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 BGB-InfoV. Adressat der Verordnung sei nicht jeder Teilnehmer im touristischen Gesamtmarkt, sondern nur der Veranstalter von Pauschalreisen. Die Marketing-Gemeinschaft bzw. der einzelne Hotelier sei gerade kein Pauschalreiseveranstalter.
32 Wegen aller Einzelheiten des sonstigen Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu den Akten gereichten Anlagen Bezug genommen.
33 Die Klage ist zulässig und begründet.
34 Die Beklagte hat sich verpflichtet, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Reisekatalogen einzelne, ausgesuchte Angebote ("Extraknüller") mit ab-Preisen vorzustellen, ohne den Verbraucher gleichzeitig wie bei den anderen im Katalog enthaltenen Angeboten über den zu zahlenden Reisepreis für unterschiedliche Reisedaten zu informieren.
35 Bei den "anderen in den Katalogen enthaltenen Angeboten" informiert die Beklagte den Verbraucher über den zu zahlenden Reisepreis für unterschiedliche Reisedaten. Bei den "Extra-Knüller Club"-Angeboten (Katalog ... Winter 05/06) und den "Preisknüller-Club"-Angeboten (Kataloge ... Sommer 2006 und ... 2006) macht die Beklagte dies nicht. Damit verstößt sie (dreimal) gegen die Unterlassungsverpflichtung gemäß Unterwerfungserklärung vom 17.01.2005.
36 Die Beklagte kann nicht mit Erfolg einwenden, bei den "Extra-Knüller Club"- Angeboten und "Preisknüller-Club"-Angeboten handele es sich um keine eigenen, sondern um solche, die von der Marketing-Gemeinschaft, bestehend aus mehr als 50/100 Hoteliers, beworben würden und deshalb in deren "Regie" fielen, was der Umstand zeige, dass sowohl die Vorstellung der Clubs (beispielsweise auf Seite 4 des Katalogs "... Winter 05/06") als auch die Bewerbung der Hotels selbst (beispielsweise Seite 34, 35 dieses Katalogs) jeweils mit "Anzeige" gekennzeichnet seien. Diese Umstände ändern nichts daran, dass der Verkehr die "Extra-Knüller Club"-Angebote oder "Preisknüller-Club"-Angebote als solche der Beklagten ansieht und dies der Sache nach in der Tat auch so ist.
37 Die Angebote sind zusammen mit den "Eigenangeboten" der Beklagten vollumfänglich in die Kataloge integriert. In den geografischen Übersichtskarten der Beklagten werden (auch) die "Extra-Knüller Club"-Hotels und "Preisknüller- Club"-Hotels aufgeführt; eine Differenzierung zwischen "Club-Hotels" und "Nicht- Club-Hotels" findet nicht statt. Die "Extra-Knüller Club"-Hotels und "Preisknüller- Club"-Hotels werden vom Verbraucher nicht bei der Marketing-Gemeinschaft oder bei dem einzelnen Hotel gebucht, sondern bei der Beklagten; diese ist auch bei diesen Hotels die Pauschalreiseveranstalterin, wie bei allen anderen Hotels und Reiseleistungen der Beklagten auch. Die in den Katalogen ausgewiesenen Flugdaten für die jeweiligen Flugziele gelten auch für die "Extra-Knüller Club"- Angebote und "Preisknüller-Club"-Angebote (beispielsweise für Teneriffa Seite 22, 23, 24 des Katalogs ... Winter 05/06). Auch im Internet sind die "Preisknüller-Club"- Angebote über die Beklagte buchbar (Anlage K 17). Es ist nicht so, dass die beworbenen "Extra-Knüller Club"-Angebote und "Preisknüller-Club"-Angebote sich in ihrer grafischen/farblichen Gestaltung markant von den sonstigen Angebotsseiten unterscheiden. Die Grundfarbe der "Club"-Angebote ist blassgelb; die abgebildeten Hotels und Zimmer weisen eine sichelförmige Umrandung in mittlerem Gelb auf.
38 Unabhängig davon, ob der Verbraucher den recht unauffälligen Hinweis "Anzeige" bei den "Club"-Angeboten überhaupt wahrnimmt, wird er ihn nicht in der Richtung einordnen, diese Angebote fielen aus der Pauschalreiseveranstaltertätigkeit der Beklagten heraus und insoweit trete ihm als Veranstalter nicht die Beklagte, sondern eine Marketing-Gemeinschaft bzw. die dahinter stehenden Hoteliers gegenüber. Die Gesamtumstände legen ihm die Annahme nahe, die Funktion der Beklagten unterscheide sich in keiner Weise von der Situation, dass ein "Nicht- Club"-Hotel gebucht werde. Der Sache nach ist diese Auffassung zutreffend.
39 Es mag sein, dass es in der Touristik nicht ungewöhnlich ist, dass Hoteliers oder Fluggesellschaften Anzeigen in den Katalogen ihrer Veranstalter schalten. Dies geschieht dann aber nicht in der Weise, dass der Gegenstand der Werbeanzeige vollumfänglich und nahtlos in das Buchungsprogramm des Pauschalreiseveranstalters integriert wird, wie das im Streitfall so ist.
40 Hintergrund ist, dass durch die Einreihung der "Club"-Hotels den Verbrauchern die Möglichkeit eröffnet werden soll, zu tagesaktuellen Preisen buchen zu können.
Möglichkeit eröffnet werden soll, zu tagesaktuellen Preisen buchen zu können. Befinden sich die Angebote in Katalogen, zeichnet sich die Kollision mit § 4 Abs. 1 BGB Info-V ab. Dieser Konflikt ist im Schreiben der ... AG vom 17.01.2005 angesprochen. Gleichwohl gab die ... AG in Kenntnis dieses Konflikts für die Beklagte die streitgegenständliche Unterwerfungserklärung ab.
41 Die angegriffene Katalogwerbung der Beklagten fällt nicht deshalb aus der Unterwerfungserklärung vom 17.01.2005 heraus, weil sie nicht ausdrücklich mit "ab-Preisen" geworben hat. Die Nennung eines Preises mit den vorangesetzten Worten "schon für" ist für den Verbraucher gleichbedeutend. "Schon für" meint für den Verbraucher, dass bei den anderen Abflugzeiten die weiteren Preise in aller Regel auf den genannten Preis aufbauen und höher sind. Das ist die synonyme Verwendung für "ab-Preise".
42 Die Unterwerfungserklärung enthält eingangs die Formulierung "... in Reisekatalogen einzelne, ausgesuchte Angebote ("Extraknüller") ... vorzustellen". Im Verhältnis zu den sonstigen Katalogangeboten der Beklagten ist dieses Kriterium (noch) gegeben. Davon abgesehen macht dieses quantitative Merkmal nicht den Kern der Unterwerfungserklärung aus. Andernfalls wäre es der Beklagten – wie im Streitfall – möglich, durch eine quantitative Ausdehnung der Angebote aus dem Verbotsbereich der Unterwerfungserklärung herauszukommen. Dies war nicht Sinn und Zweck der hier streitgegenständlichen Unterwerfungserklärung.
43 Die Zinsforderung der Klägerin ergibt sich aus den §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.
44 Auch der Unterlassungsanspruch der Klägerin ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Pauschalreisen diese in einem Katalog vorzustellen und/oder vorstellen zu lassen, ohne den Verbraucher gleichzeitig in diesem Katalog exakt über den zu zahlenden Reisepreis für unterschiedliche Reisedaten zu informieren, insbesondere wenn dies geschieht wie in den hier drei streitgegenständlichen Katalogen.
45 Die Verpflichtung der Beklagten hierzu ergibt sich aus den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 BGB- InfoV.
46 Stellt der Reiseveranstalter über die von ihm veranstalteten Reisen einen Prospekt zur Verfügung, so muß dieser deutlich lesbare, klare und genaue Angaben enthalten (u.a.) über den Reisepreis. Ist dieser für unterschiedliche Reisedaten verschieden, sind die unterschiedlichen Reisepreise zu nennen. Diese Verpflichtung der Beklagten gilt auch für die "Extra-Knüller Club"-Angebote und "Preisknüller-Club"-Angebote. Die Beklagte ist Reiseveranstalterin. Sie veranstaltet auch diese Reisen und stellt hierfür einen Prospekt (Katalog) zur Verfügung. Damit sind die Kriterien des § 4 Abs. 1 Satz 1 BGB InfoV erfüllt. Die Einwendungen der Beklagten hiergegen führen zu keiner anderen Beurteilung. Die Erwägungen im Rahmen des Zahlungsbegehrens der Klägerin gelten auch hier.
47 Da die Beklagte unterliegt, hat sie die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO.
48 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1, Satz 2 ZPO.