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Timestamp: 2020-01-24 20:32:41
Document Index: 166075455

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 174', '§ 475', '§ 8', '§ 3', '§ 437', '§ 474', '§ 475', '§ 475', 'BGH']

BGH, Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/08 - Vollmachtsnachweis - Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.
3. Enthält eine Werbeanzeige die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses, der mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Einklang steht, begründet dies die für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderliche Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 437, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB.
4. Wird in Werbeanzeigen, die sich (auch) an Verbraucher richten und damit auf den Abschluss von Verbrauchsgüterkäufen (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) abzielen, ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss angekündigt, zielt eine solche Werbung auf eine Vereinbarung ab, die nach § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB unzulässig ist. Hierbei zählt § 475 Abs. 1 BGB zu den Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 31.03.2010 - I ZR 34/08, MIR 2010, Dok. 139 - Gewährleistungsausschluss im Internet).
5. Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr.
Anm. der Redaktion: Leitsätze 2, 3 und 5 sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2250