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Timestamp: 2018-01-21 12:50:16
Document Index: 298443321

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 563', '§ 1', '§ 57', '§ 57', '§ 8', '§ 57', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 622', '§ 53']

BAG – 2 AZR 976/06 | bag-urteil.com
Personenbedingte Kündigung – studentische Hilfskraft
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2008, 2 AZR 976/06
2 AZR 976/06 > Rn 1
2 AZR 976/06 > Rn 2
2 AZR 976/06 > Rn 3
„ Dienstvertrag
2 AZR 976/06 > Rn 4
2 AZR 976/06 > Rn 5
2 AZR 976/06 > Rn 6
2 AZR 976/06 > Rn 7
2 AZR 976/06 > Rn 8
2 AZR 976/06 > Rn 9
2 AZR 976/06 > Rn 10
2 AZR 976/06 > Rn 11
2 AZR 976/06 > Rn 12
2 AZR 976/06 > Rn 13
2 AZR 976/06 > Rn 14
2 AZR 976/06 > Rn 15
2 AZR 976/06 > Rn 16
I. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 20. Dezember 2002 / 21. Januar 2003 vereinbarten Befristung mit Ablauf des 31. März 2003 geendet. Das Landesarbeitsgericht hat der dahingehenden Klage mit der Begründung stattgegeben, die vereinbarte Befristung sei wegen nicht gewahrter Schriftform (§ 14 Abs. 4 TzBfG) rechtsunwirksam. Das Urteil ist in dieser Hinsicht rechtskräftig.
2 AZR 976/06 > Rn 17
II. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgemäße Kündigung vom 10. Juni 2003 mit Ablauf des 31. August 2003 beendet worden ist. Die ordentliche Kündigung ist wirksam (§ 1 Abs. 1 KSchG) . Zwar betrifft – was die Revision zu Recht rügt – der Sachverhalt, auf den die Beklagte die Kündigung stützt, nicht den betrieblichen Bereich. Gleichwohl ist die Kündigung sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Der Kläger war bei der Beklagten als studentische Hilfskraft beschäftigt. Jedenfalls aufgrund seiner Exmatrikulation wurde der Kläger der nach dem Vertragsinhalt bestehenden Anforderung, dass er einem ordentlichen Studium nachgeht, nicht mehr gerecht. Darin liegt ein personenbedingter Grund zur Kündigung.
2 AZR 976/06 > Rn 18
2 AZR 976/06 > Rn 19
a) Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kann eine Kündigung aus personen-, verhaltens- und/oder betriebsbedingten Gründen gerechtfertigt sein. Berührt eine Kündigung mehrere oder alle der drei im Gesetz genannten Bereiche, liegt ein sogenannter kündigungsrechtlicher Mischtatbestand vor. In einem solchen Fall richtet sich nach der Rechtsprechung des Senats der Prüfungsmaßstab danach, aus welchem der im Gesetz genannten Bereiche die Störung primär kommt, die sich auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses nachteilig auswirkt, während dieser Beeinträchtigung eventuell zugrunde liegende, fernere Ursachen außer Betracht zu bleiben haben (vgl. 29. Januar 1997 – 2 AZR 9/96 – BAGE 85, 107, 112; 17. Mai 1984 – 2 AZR 109/83 – BAGE 46, 191, 196) .
2 AZR 976/06 > Rn 20
2 AZR 976/06 > Rn 21
2. Ungeachtet der unzutreffenden Einordnung des Kündigungssachverhalts bedurfte es keiner Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Der Senat konnte in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) . Der der Kündigung zugrunde liegende Sachverhalt und alle abwägungsrelevanten Gesichtspunkte sind durch das Landesarbeitsgericht festgestellt. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung ist nach einer Zurückverweisung nicht zu erwarten.
2 AZR 976/06 > Rn 22
a) Mit der Befugnis zur personenbedingten Kündigung soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet werden, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung – ganz oder teilweise – zu erbringen (Senat 18. Januar 2007 – 2 AZR 731/05 – BAGE 121, 32; 20. Mai 1988 – 2 AZR 682/87 – BAGE 59, 32, 44). Die Erreichung des Vertragszwecks muss durch den in der Sphäre des Arbeitnehmers liegenden Umstand nicht nur vorübergehend zumindest teilweise unmöglich sein (vgl. v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 1 Rn. 273) .
2 AZR 976/06 > Rn 23
2 AZR 976/06 > Rn 24
aa) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Studentenstatus des Klägers Voraussetzung für den Vertragsschluss und die erfolgte Beschäftigung als „wissenschaftliche Hilfskraft ohne abgeschlossene Hochschulausbildung“ war. Der Kläger wurde – was die Revision nicht in Abrede stellt – als „studentische Hilfskraft“ eingestellt. Als solche hat er den Dienstvertrag mit der Beklagten unterzeichnet. Die Beklagte ist unstreitig eine Forschungseinrichtung iSd. § 57d Hochschulrahmengesetzes (HRG) (in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2004, BGBl. I S. 3835, das im Wesentlichen die Vorschriften des 5. HRGÄndG vom 16. Februar 2002, BGBl. I S. 693, wieder in Kraft setzte) . Nach der in § 57e HRG enthaltenen Legaldefinition sind „studentische Hilfskräfte“ solche Hilfskräfte, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben sind. Dem entspricht § 8 Satz 1 des Dienstvertrags mit der dort normierten Verpflichtung zur Abgabe der jeweils aktuellen Immatrikulationsbescheinigung.
2 AZR 976/06 > Rn 25
2 AZR 976/06 > Rn 26
(1) Der für die Beschäftigung als studentische Hilfskraft vorausgesetzte (Fort-)Bestand eines ordentlichen Studiums steht in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem besonderen Zweck des Arbeitsverhältnisses und der Aufgabenstellung der Beklagten. Die Beschäftigung von studentischen Hilfskräften an Hochschulen und an Forschungseinrichtungen iSd. § 57d HRG dient der Qualifizierung und Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses (vgl. dazu auch BT-Drucks. 15/4132 S. 17) . Studenten erhalten mit einer solchen Beschäftigung – neben der Gelegenheit, ggf. notwendiges Einkommen zu erzielen – die Möglichkeit, studienbegleitend praktische Erfahrungen für die spätere berufliche Tätigkeit zu sammeln und durch die Zusammenarbeit mit ausgebildeten Wissenschaftlern förderliche Erkenntnisse für das eigene Studium zu gewinnen. Daneben liegt die Beschäftigung studentischer Hilfskräfte auch im eigenen Interesse der Forschungseinrichtungen, denn sie dient der Erhaltung ihrer Innovationsfähigkeit und personellen Erneuerungsfähigkeit.
2 AZR 976/06 > Rn 27
2 AZR 976/06 > Rn 28
2 AZR 976/06 > Rn 29
2 AZR 976/06 > Rn 30
(5) Die Anerkennung des Studentenstatus als kündigungsrechtlich relevantes Anforderungsmerkmal wird schließlich nicht dadurch in Frage gestellt, dass der befristete Arbeitsvertrag infolge rechtsunwirksamer Befristung als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt (§ 16 Satz 1 TzBfG) . Die Unwirksamkeit erfasst lediglich die Befristungsvereinbarung (vgl. ErfK/Müller-Glöge 9. Aufl. § 16 TzBfG Rn. 1; KR/Lipke 8. Aufl. § 16 TzBfG Rn. 1) . Im Übrigen bleibt der Inhalt des Arbeitsverhältnisses unberührt. Der unbefristete Fortbestand des Arbeitsverhältnisses hatte damit keinen Einfluss auf die Beschäftigung des Klägers als studentische Hilfskraft.
2 AZR 976/06 > Rn 31
2 AZR 976/06 > Rn 32
2 AZR 976/06 > Rn 33
2 AZR 976/06 > Rn 34
2 AZR 976/06 > Rn 35
2 AZR 976/06 > Rn 36
c) Die Kündigung wahrt, ausgehend von einer im Kündigungszeitpunkt bestehenden ununterbrochenen Beschäftigungszeit des Klägers von sieben Jahren, die gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende (§ 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB) . Die um einen Monat längere Kündigungsfrist gemäß § 53 Abs. 2 BAT von drei Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres greift nicht ein.
2 AZR 976/06 > Rn 37
2 AZR 976/06 > Rn 38
2 AZR 976/06 > Rn 39
2 AZR 976/06 > Rn 40
NZA 2009, 425
Diese Entscheidung wurde mit Exmatrikulation, Immatrikulationsbescheinigung, studentische Hilfskraft verschlagwortet.
Das Urteil BAG – 2 AZR 976/06 wird zitiert in:
> BAG – 2 AZR 764/08