Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2017:22
Timestamp: 2019-05-27 04:51:15
Document Index: 229213023

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 24', 'Art 25', 'Art 28', 'Art 220', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 235']

EuGH, 18.01.2017 - C-37/16 - dejure.org
EuGH, 18.01.2017 - C-37/16
https://dejure.org/2017,384
EuGH, 18.01.2017 - C-37/16 (https://dejure.org/2017,384)
EuGH, Entscheidung vom 18.01.2017 - C-37/16 (https://dejure.org/2017,384)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - C-37/16 (https://dejure.org/2017,384)
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Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 2010/45/EU
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Begriff "Dienstleistung gegen Entgelt" - Entrichtung von Abgaben an Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zum Zweck des gerechten Ausgleichs - Ausschluss
Besteuerung der urheberrechtlichen Pauschalabgabe
Begriff "Dienstleistung gegen Entgelt" - Entrichtung von Abgaben an Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zum Zweck des gerechten Ausgleichs
Urheber erbringen gegenüber Herstellern/Importeuren keine umsatzsteuerpflichtigen Dienstleistungen -Minister Finansów / SAWP
Fehlendes Entgelt bei der Abgabenentrichtung an Verwertungsgesellschaften
EGRL 112/2006 Art 24 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 25 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 28, EGRL 112/2006 Art 220 Abs 1 Nr 1
Polen, Künstler, Mehrwertsteuer, Urheber
BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17
Ist die vom EuGH in der Rechtssache C-37/16 - SAWP - gewonnene Rechtserkenntnis, dass der gerechte Ausgleich zugunsten der Inhaber von Vervielfältigungsrechten keinen unmittelbaren Gegenwert irgendeiner Dienstleistung darstellt, da der Ausgleich im Zusammenhang mit dem Schaden steht, der sich für die Rechtsinhaber aus der ohne ihre Genehmigung erfolgenden Vervielfältigung ihrer geschützten Werke ergibt, auf Fälle der vorliegenden Art übertragbar, wenn eine Person in das Urheberrecht eines Rechtsinhabers illegal eingreift, der Rechtsinhaber sich zur Abwehr dieser Rechtsverletzung der Hilfe eines Anwalts bedient, der eine Abmahnung ausspricht, und die Kosten dieses Anwalts für die Abwehr dieser Rechtsverletzung vom Rechtsverletzer ersetzt verlangt, worauf er einen gesetzlich normierten Anspruch hat?.
Zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde (…vgl. z.B. EuGH-Urteile Société thermale d'Eugénie-les-Bains vom 18. Juli 2007 C-277/05, EU:C:2007:440, BFH/NV 2007, Beilage 4, 424, Rz 19; Cesky rozhlas vom 22. Juni 2016 C-11/15, EU:C:2016:470, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 632, Rz 21 f.; SAWP vom 18. Januar 2017 C-37/16, EU:C:2017:22, UR 2017, 230, Rz 25 f.; Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia vom 22. November 2018 C-295/17, EU:C:2018:942, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2019, 58, Rz 39; BFH-Urteile vom 30. Juni 2010 XI R 22/08, BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 11 f.; vom 20. März 2013 XI R 6/11, BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206, Rz 24 f.; vom 21. Dezember 2016 XI R 27/14, BFHE 257, 154, Rz 16, jeweils m.w.N.).
h) Dieser Sichtweise stehen die EuGH-Urteile Cesky rozhlas (EU:C:2016:470, UR 2016, 632) und SAWP (EU:C:2017:22, UR 2017, 230) nicht entgegen.
a) Zum einen sind die Grundsätze der von der Klägerin angeführten EuGH-Entscheidung SAWP (EU:C:2017:22, UR 2017, 230) auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (s. unter II.2.h).
EuGH, 19.12.2018 - C-51/18
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuer - …
Außerdem ergebe sich aus dem Urteil vom 18. Januar 2017, SAWP (C-37/16, EU:C:2017:22, Rn. 25 und 26), dass eine Lieferung oder Leistung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie nur dann gegen Entgelt erbracht werde, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehe, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht würden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung bilde.
Was insbesondere das Vorliegen eines Leistungsaustauschs betreffe, sei das Urteil vom 18. Januar 2017, SAWP (C-37/16, EU:C:2017:22), nicht einschlägig, da sich die darin entwickelte Argumentation des Gerichtshofs nicht auf die Folgerechtsvergütung übertragen lasse, die nicht mit einem echten Schadensersatz vergleichbar sei.
Ohne dass über die - von den Parteien im Übrigen nicht aufgeworfene - Frage entschieden zu werden braucht, ob die Zahlung der Folgerechtsvergütung als "Lieferung von Gegenständen" oder als "Dienstleistung" im Sinne der genannten Bestimmung qualifiziert werden kann, ist somit zu prüfen, ob eine solche Zahlung gegen Entgelt erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2017, SAWP, C-37/16, EU:C:2017:22, Rn. 24).
Hierzu ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung, dass eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung nur dann im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie gegen Entgelt erbracht wird, wenn zwischen dem Veräußerer bzw. Leistenden und dem Erwerber bzw. Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Veräußerer oder Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für den Gegenstand oder die Dienstleistung bildet, der oder die dem Erwerber oder Leistungsempfänger geliefert bzw. erbracht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2017, SAWP, C-37/16, EU:C:2017:22, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-665/16
Gmina Wroclaw
25 Urteil vom 18. Januar 2017, SAWP (C-37/16, EU:C:2017:22, Rn. 30).
Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16
Marcandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
25 Urteile vom 3. März 1994, Tolsma (…C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 13 und 14), vom 21. März 2002, Kennemer Golf (…C-174/00, EU:C:2002:200, Rn. 39), vom 18. Juli 2007, Société thermale d'Eugénie-les-Bains (…C-277/05, EU:C:2007:440, Rn. 19), vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (…C-270/09, EU:C:2010:780, Rn. 16 und 26), vom 21. November 2013, Dixons Retail (…C-494/12, EU:C:2013:758, Rn. 32 und 33), vom 2. Juni 2016, Lajvér (…C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 26), vom 10. November 2016, Bastová (…C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 28), und vom 18. Januar 2017, SAWP (C-37/16, EU:C:2017:22, Rn. 25 und 26).
BFH, 18.08.1954 - II 232/53 U
Umwandlung einer Gewerkschaft alten Rechts nach § 235a Preuß. Allgemeines …
Oberverwaltungsgerichts VIII C 37/16 vom 4. April 1916, Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Bd. 71 S. 182 (185), und nach der weit überwiegenden Meinung im Schrifttum die Gewerkschaft alten Rechts keine juristische Person ist; Eigentümer des Bergwerks ist nicht die Gewerkschaft als solche, sondern sind die einzelnen Gewerken.