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Timestamp: 2020-08-03 14:29:25
Document Index: 123585253

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 253', '§ 611', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 10', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 460/18 | bag-urteil.com
NZA 2020, 408	ZTR 2019, 599
Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V – Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT/TVöD-K
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2019, 6 AZR 460/18
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2018 – 12 Sa 230/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
6 AZR 460/18 > Rn 1
6 AZR 460/18 > Rn 2
6 AZR 460/18 > Rn 3
6 AZR 460/18 > Rn 4
6 AZR 460/18 > Rn 5
6 AZR 460/18 > Rn 6
6 AZR 460/18 > Rn 7
6 AZR 460/18 > Rn 8
6 AZR 460/18 > Rn 9
6 AZR 460/18 > Rn 10
6 AZR 460/18 > Rn 11
6 AZR 460/18 > Rn 12
6 AZR 460/18 > Rn 13
1. Mit ihm will der Kläger entsprechend der Ausführungen der Klägervertreterin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die ab dem Jahr 2018 bestehende Verpflichtung der Beklagten festgestellt wissen, seine Sollarbeitszeit für den 24. Dezember und/oder 31. Dezember eines Jahres um jeweils 8,292 Stunden durch eine tatsächliche Korrektur der Sollarbeitszeit im Ausgleichskonto zu vermindern, wenn ein solcher Vorfeiertag auf einen Werktag fällt und der Kläger dienstplanmäßig frei hat. In diesem Sinne hat bereits das Landesarbeitsgericht den Antrag ausgelegt. Der Kläger will somit einen Anspruch auf Umsetzung der Rechtsfolgen der „automatischen“ Verringerung der Sollarbeitszeit als der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 8 Abs. 1 TV-V, Nr. 3 Abs. 1 BV Schicht, § 8 Abs. 4 BV Arbeitszeit) nach § 8 Abs. 3 TV-V im Hinblick auf die Arbeitszeiterfassung festgestellt wissen (vgl. BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 286/12 – Rn. 17 ff.). Der Feststellungsantrag bezieht sich hingegen nicht auf eine Zeitgutschrift für einen dienstplanmäßig freien Vorfeiertag, die in das sog. Freizeitkonto eingestellt werden müsste.
6 AZR 460/18 > Rn 14
2. Mit diesem Verständnis ist der Antrag hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Eine für den 24. Dezember und/oder 31. Dezember insgesamt zu hoch angesetzte Sollarbeitszeit führt im Abgleich mit der Istarbeitszeit dazu, dass der Zeitsaldo im Umfang von jeweils 8,292 Stunden zuungunsten des Klägers ausfällt, also eine zu geringe Zahl von Plusstunden oder – je nach aktuellem Saldo – eine zu hohe Zahl von Minusstunden ausweist (vgl. BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 286/12 – Rn. 29 unter Verweis auf LAG Rheinland-Pfalz 25. Januar 2013 – 6 Sa 405/12 – zu A II 1 b der Gründe). Dabei bezieht sich der Anspruch des Klägers gemäß seiner Klarstellung im Berufungsverfahren auf eine Korrektur des Ausgleichskontos.
6 AZR 460/18 > Rn 15
6 AZR 460/18 > Rn 16
1. Der festzustellende Anspruch ergibt sich nicht aus § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 8 Abs. 3 Satz 1 TV-V und Nr. 10 BV Schicht, § 8 Abs. 1 und Abs. 4, § 9 BV Arbeitszeit. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (vgl. hierzu zuletzt BAG 22. März 2018 – 6 AZR 833/16 – Rn. 17 mwN).
6 AZR 460/18 > Rn 17
a) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8 Abs. 3 Satz 1 TV-V vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit für jeden gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. Die Tarifnorm bezieht sich somit nur auf gesetzlich bestimmte Feiertage (vgl. BAG 17. August 2011 – 10 AZR 347/10 – Rn. 14; LAG München 15. Januar 2014 – 11 Sa 659/13 – zu II 2 b aa der Gründe; so wohl auch Herzberg/Schlusen TV-V Stand Juni 2018 Kapitel B § 8 Rn. 37, 39). Damit im Einklang steht die Protokollerklärung zu § 8 Abs. 3 Satz 1 TV-V, in der ebenfalls nur von „Feiertag“ die Rede ist.
6 AZR 460/18 > Rn 18
b) Dem entspricht die Tarifsystematik. Bereits aus § 8 Abs. 3 TV-V selbst wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien zwischen gesetzlichen Feiertagen und Vorfeiertagen differenzieren. Im Falle der gesetzlichen Feiertage tritt nach Satz 1 der Tarifnorm iVm. der diesen erläuternden Protokollerklärung eine automatische Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden ein, wenn der gesetzliche Feiertag auf einen Werktag fällt. Danach soll jeder, der an einem gesetzlichen Wochenfeiertag nicht zu arbeiten braucht, für weniger Arbeit die gleiche Vergütung erhalten. Das gilt selbst dann, wenn dem Beschäftigten wegen feiertagsunabhängiger planmäßiger Freistellung kein unmittelbarer Anspruch aus § 2 Abs. 1 EFZG zusteht (vgl. zu den insoweit vergleichbaren § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT, § 6 Abs. 3 Satz 3, § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K BAG 20. September 2017 – 6 AZR 143/16 – Rn. 26 ff., BAGE 160, 192; 24. September 2015 – 6 AZR 510/14 – Rn. 16 ff., BAGE 152, 378; 24. Oktober 2013 – 6 AZR 286/12 – Rn. 38 ff.; 8. Dezember 2010 – 5 AZR 667/09 – Rn. 14 f., BAGE 136, 290). Für die Vorfeiertage sieht § 8 Abs. 3 Satz 2 TV-V hingegen keine automatische Verringerung der Sollarbeitszeit, sondern nur eine bezahlte Freistellung vor, soweit es die betrieblichen Verhältnisse zulassen. Kann eine solche Freistellung aus betrieblichen Gründen nicht erfolgen und muss der Beschäftigte an dem Vorfeiertag arbeiten, ist ein entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren (§ 8 Abs. 3 Satz 3 TV-V).
6 AZR 460/18 > Rn 19
Diese offenkundig bewusste Unterscheidung der Tarifvertragsparteien zwischen gesetzlichen Wochenfeiertagen und Vorfeiertagen setzt sich in § 10 Abs. 1 Satz 2 TV-V fort. Während der Zeitzuschlag im Fall von Feiertagsarbeit, womit gesetzliche Feiertage gemeint sind (BAG 17. August 2011 – 10 AZR 347/10 – Rn. 12 ff.), nach Buchst. e 135 % beträgt, beläuft er sich nach Buchst. f für Arbeit am 24. Dezember und 31. Dezember auf 40 %.
6 AZR 460/18 > Rn 20
c) Diese Vorgaben des TV-V blendet der Kläger aus, soweit er der Ansicht ist, § 8 Abs. 3 Satz 1 TV-V sei unter Heranziehung der zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT, § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K sowie der jeweiligen Protokollerklärung ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auszulegen. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT sieht ungeachtet der hierzu ergangenen Protokollerklärung, die lediglich von Feiertagen spricht, ausweislich seines eindeutigen Wortlauts eine Arbeitszeitverminderung sowohl für gesetzliche Feiertage als auch den 24. Dezember und 31. Dezember vor. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K regelt die gleiche Rechtsfolge in Bezug auf den 24. Dezember und 31. Dezember und wird für gesetzliche Feiertage durch § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K ergänzt. § 8 Abs. 3 TV-V differenziert ebenfalls klar zwischen gesetzlichen Feiertagen und Vorfeiertagen und gewährt, wie dargestellt, in Satz 1 eine Arbeitszeitverminderung nur für an gesetzlichen Feiertagen dienstplanmäßig ausgefallene Stunden. Den Fall, dass ein Beschäftigter an einem Vorfeiertag dienstplanmäßig frei hat, regelt § 8 Abs. 3 TV-V bewusst nicht. Dass die Tarifvertragsparteien des TVöD und des TV-V für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen vergleichbare Sachverhalte abweichend regeln, ist gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht unüblich und unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Es ist Ausdruck der von Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Tarifautonomie und des damit einhergehenden weiten Gestaltungsspielraums. Der allgemeine Gleichheitssatz enthält kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen mit anderen systematischen Zusammenhängen gleich zu regeln (BVerfG 26. Februar 2010 – 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 – Rn. 35; 8. April 1987 – 1 BvR 564/84 ua. – zu C III 5 der Gründe, BVerfGE 75, 78).
6 AZR 460/18 > Rn 21
6 AZR 460/18 > Rn 22
6 AZR 460/18 > Rn 23
6 AZR 460/18 > Rn 24
6 AZR 460/18 > Rn 25
6 AZR 460/18 > Rn 26
a) Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist. Eine ergänzende Auslegung eines Tarifvertrags scheidet daher aus, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt lassen und diese Entscheidung höherrangigem Recht nicht widerspricht. Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung ist, dass entweder eine unbewusste Regelungslücke vorliegt oder eine Regelung nachträglich lückenhaft geworden ist (BAG 23. April 2013 – 3 AZR 23/11 – Rn. 29 mwN). Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt, ist auf den Willen der Tarifvertragsparteien abzustellen (BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 450/15 – Rn. 24; 18. November 2015 – 4 ABR 24/14 – Rn. 34).
6 AZR 460/18 > Rn 27
6 AZR 460/18 > Rn 28
6 AZR 460/18 > Rn 29
aa) Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen (BAG 2. August 2018 – 6 AZR 437/17 – Rn. 38 mwN, BAGE 163, 205). Den Tarifvertragsparteien kommt als selbständigen Grundrechtsträgern aufgrund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser Spielraum reicht, hängt von den Differenzierungsmerkmalen im Einzelfall ab. Den Tarifvertragsparteien steht hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und der betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zu. Sie sind nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 22. September 2016 – 6 AZR 432/15 – Rn. 22 mwN). Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (BAG 27. Juli 2017 – 6 AZR 701/16 – Rn. 32; 26. April 2017 – 10 AZR 856/15 – Rn. 28). Ihre größere Sachnähe eröffnet auch Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Gesetzgeber verschlossen sind (ErfK/Schmidt 19. Aufl. GG Art. 3 Rn. 26). Bei der Regelung von Massenerscheinungen liegt es dabei in der Natur der Sache, dass es zu Randunschärfen kommt und die Regelung nicht jedem Einzelfall gerecht werden kann (BAG 20. September 2017 – 6 AZR 143/16 – Rn. 43 mwN, BAGE 160, 192).
6 AZR 460/18 > Rn 30
bb) Der den Tarifvertragsparteien zustehende Gestaltungsspielraum wird offenkundig nicht überschritten, wenn die Sollarbeitszeit derjenigen Mitarbeiter, die an einem Vorfeiertag dienstplanmäßig frei haben, anders als im Fall eines gesetzlichen Feiertags nicht vermindert wird. Dies folgt im Vergleich zu den Normaldienstleistenden schon daraus, dass die Tarifvertragsparteien im Grundsatz berechtigt sind, unterschiedliche Arbeitszeitregelungen für (Wechsel-) Schichtdienstleistende und Normaldienstleistende zu vereinbaren. Beide Gruppen sind hinsichtlich der Verteilung ihrer Arbeitszeit nicht vergleichbar, da es sich bei (Wechsel-)Schichtdienst um ein besonderes Arbeitszeitmodell handelt (BAG 20. September 2017 – 6 AZR 143/16 – Rn. 47, BAGE 160, 192). Zudem liegt es im durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die besonderen Belastungen der Wechselschichtarbeit kompensiert werden (BAG 2. August 2018 – 6 AZR 437/17 – Rn. 39, BAGE 163, 205). Vorliegend ist dies beispielsweise durch § 10 Abs. 5 und Abs. 7 TV-V (Wechselschichtzulage), § 14 Abs. 4 TV-V (Zusatzurlaub) oder § 8 Abs. 1 Satz 2 TV-V (Berücksichtigung der Pausen als Arbeitszeit) geschehen.
6 AZR 460/18 > Rn 31
Soweit bei der vorhandenen Regelung innerhalb der Wechselschichtdienstleistenden im Einzelfall Grenz- oder Härtefälle auftreten, weil für den einen der Vorfeiertag ohnehin dienstplanmäßig frei ist, für den anderen hingegen nicht und er gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TV-V bezahlt freigestellt wird, lassen sich diese bei einer abstrakten Regelung nie gänzlich vermeiden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird dadurch aber noch nicht verletzt (vgl. BAG 20. September 2017 – 6 AZR 143/16 – Rn. 43 mwN, BAGE 160, 192; 4. August 1988 – 6 AZR 269/86 – zu II 4 der Gründe).
6 AZR 460/18 > Rn 32
Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT/TVöD-K,
Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V
TV-V § 8 Abs. 3
TV-V § 8 Abs. 3 S. 1
TVöD-K § 6 Abs. 2 S. 1 Buchst. b
NZA 2020, 408
ZTR 2019, 599
Das Urteil BAG – 6 AZR 460/18 wird zitiert in: