Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118619
Timestamp: 2019-09-17 15:36:54
Document Index: 195599580

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 34']

Behinderteneinstellplatz für PKW als außergewöhnliche Belastung? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2018, RV/1100077/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, vertreten durch Bahl Fend Bitschi Fend StB GmbH & Co, Hadeldorfstr 30, 6830 Rankweil, über die Beschwerde vom 20. Dezember 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 2. Dezember 2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf.) mit einer Erwerbsminderung von 100% wurde mit Einkommensteuerbescheid vom 1. August 2013 antragsgemäß veranlagt.
In der von der Bf. über Vorhalt des Finanzamtes vom 26. November 2013 erstellten Kostenaufstellung "Krankheitskosten 2012" wurde in der Gesamtsumme von € 10.670,19 der verfahrensgegenständliche Betrag von € 1.140,00 für "Miete Behinderten-Einstellplatz" ausgewiesen.
Das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2012 wurde in weiterer Folge mit Bescheid vom 2. Dezember 2013 wiederaufgenommen, wobei in dem gleichzeitig erlassenen Einkommensteuerbescheid 2012 die Mietkosten "Behinderten-Einstellplatz" nicht mehr als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass mit dem Pauschale für das Behinderten-KFZ alle Aufwendungen im Zusammenhang abgegolten seien. Die Miete für den Behinderten-Einstellplatz könne daher nicht zusätzlich abgesetzt werden.
Dagegen wurde binnen Frist Beschwerde erhoben und um unmittelbare Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht) ersucht. Unter Hinweis auf die UFS-Entscheidung vom 29. Jänner 2013, RV/2835-W/12 und die dort zitierte Judikatur und Literatur solle der Freibetrag den Mehraufwand des PKW's abdecken, der gegenüber gesunden Abgabepflichtigen entstehe. Entstünden aber zusätzliche Mehrkosten, wie bei der Bf. durch die Kosten des Stellplatzes, so könnten diese Kosten zusätzlich zum Freibetrag als außergewöhnliche Belastungen beantragt werden.
Die steuerliche Vertretung hat am 5. März 2018 über telefonische Anfrage des Bundesfinanzgerichtes betreffend "Behinderteneinstellplatz" folgende Sachverhaltsdarstellung getätigt:
"Bei der gegenständlichen Garage besteht eine straßenseitige Einfahrt; die Garage wurde 1935 errichtet und hat die normalen Ausmaße von 2,50 mal 5 Meter und wurde nur durch ein motorisiertes Garagentor adaptiert, dass vom Auto aus geöffnet werden kann. Das behindertengerechte Auto hat eine Rampe, die Frau b den Einstieg ermöglicht. Frau b braucht den Garageneinstellplatz, weil sie nur so von der Wohnung zum Auto barrierefrei kommt. Anschließend zur Garage wird auch ein Liegeplatz für die zwei Rollstühle mit vermietet, einen Außen- und Innenrollstuhl."
Bei der Bf. beträgt die Erwerbsminderung 100%, sie besitzt einen PKW.
Streitgegenstand ist die Anerkennung der Mietkosten für einen "Behinderteneinstellplatz", welche Kosten zusätzlich zum Pauschale für ein Behinderten-KFZ gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung zu den §§ 34 und 35 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
Bei gesetzes- und verfassungskonformem Verständnis der obig zitierten VO kann daher der Regelungsinhalt des § 3 Abs. 1 der VO nur so verstanden werden, dass durch den Pauschbetrag von monatlich 190,00 € einem Steuerpflichtigen, der wegen seiner Körperbehinderung zur Fortbewegung auf sein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen ist, jener angemessene (geschätzte) Mehraufwand (§ 34 Abs. 2 EStG 1988) als außergewöhnliche Belastung abgegolten werden soll, der ihm durch die nicht berufliche Mehrbenützung - also sämtliche Privatfahrten - des Pkws gegenüber gesunden Abgabepflichtigen entsteht. Demzufolge ist die Zuerkennung des Pauschbetrages nach § 3 Abs. 1 der VO auch nicht vom tatsächlichen Nachweis eines Kraftfahrzeug(mehr)aufwandes resultierend aus "krankheitsbedingten Privatfahrleistungen" abhängig und auch nicht an den Nachweis eines tatsächlichen Mehraufwandes für besondere Behindertenvorrichtungen des Pkws gebunden.
Das Bundesfinanzgericht führt weiters aus:
Die Anmietung einer Garage bzw. eines "Behinderten-Einstellplatzes ist wie aus dem o.a. erhellt folgerichtig nicht in dem Pauschbetrag des § 3 Abs. 1 VO über außergewöhnliche Belastung miterfasst, welcher Pauschbetrag eben die Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen, bezogen auf das eigene Kraftfahrzeug, und den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, nicht aber die Mietkosten für einen Behindertenabstellplatz abdeckt.
Wie aus den o.a. Bestimmungen des § 34 EStG 1988 erhellt, können außergewöhnlich nur Aufwendungen sein, die der Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen; sie dürfen nicht "gewöhnlich" sein, dh unter gleichen Umständen alle Steuerpflichtigen treffen (VwGH 13.12.1995, 93/13/0272).
Die Anmietung einer Garage stellt jedenfalls keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG 1988 dar, sondern ist die Anmietung einer Garage bzw. eines KFZ-Abstellplatzes unabhängig von einer Behinderung für den Großteil der Autobesitzer eine Notwendigkeit und somit kein spezifisches Bedürfnis von Behinderten. Es handelt sich hierbei um ganz typische Kosten der allgemeinen Lebensführung.
Zu dem von der steuerlichen Vetretung angeführten UFS-Entscheidung vom 29. Jänner 2013, RV/2835-W/12, merkt das Bundesfinanzgericht an, dass diese nicht einschlägig ist, handelt diese Entscheidung doch die Problematik der Errichtung eines Behindertenabstellplatzes unter besonderen Umständen und nicht die Anmietung eines gewöhnlichen Parkplatzes ab, weshalb aus verfahrensökonoischen Gründen sich ein Eingehen darauf erübrigt.
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im o.a. Sinne liegt nicht vor. Die Rechtsfolge ergab sich unmittelbar aus dem Gesetz und der dazu ergangen Rechtsprechung. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.
Feldkirch, am 11. März 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.1100077.2014
Behinderteneinstellplatz
Findok-Nr: 118619.1, aufgenommen am: 09.04.2018 13:21:37, Dokument-ID: 5bb56bf2-fd06-4f14-8846-878450b3ba0a, Segment-ID: 905059e6-1925-4a06-a7f6-9c5596309012