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Bundesfinanzhof. Jahresbericht PDF
Bundesfinanzhof. Jahresbericht 2003
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1 Bundesfinanzhof Jahresbericht 2003
2 2 Inhaltsübersicht A. Allgemeine Angelegenheiten...3 I. Rechtsprechung... 3 II. Wissenschaftliche Dienste Bibliothek Dokumentationsstelle... 4 III. Öffentlichkeitsarbeit und Kontakte zu anderen Institutionen... 5 B. Die Geschäftsentwicklung im Einzelnen...6 I. Die Ergebnisse des Jahres 2003 auf einen Blick... 6 II. Historischer Überblick... 7 III. Einzeldarstellungen Entwicklung der Eingänge im Jahr Aufgliederung der Eingänge Entwicklung der Erledigungen im Jahr Aufgliederung der Erledigungen Entwicklung der unerledigten Verfahren im Jahr Aufgliederung der unerledigten Verfahren...18 C. Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Jahre I. Einkommensteuer Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Einkünfte aus selbständiger Arbeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Sonstige Einkünfte Sonderausgaben Außergewöhnliche Belastungen Außerordentliche Einkünfte Familienleistungsausgleich (Kindergeld) Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger...29 II. Körperschaftsteuer...29 III. Außensteuerrecht...30 IV. Gewerbesteuer...30 V. Erbschaft- und Schenkungsteuer...31 VI. Umsatzsteuer...31 VII. Grunderwerbsteuer...32 VIII. Ausfuhrerstattung...32 IX. Milchgarantiemengenabgabe...32 X. Eigenheimzulage...32 XI. Investitionszulage...33 XII. Abgabenordnung...33 XIII. Finanzgerichtsordnung...34 XIV. Steuerberatungsrecht...35 D. Im Jahr 2003 eingegangene Revisionen von besonderem Interesse E. Beispiele von in 2004 voraussichtlich zu erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse... 43
3 3 A. Allgemeine Angelegenheiten I. Rechtsprechung Die Zahl der beim BFH eingegangenen Verfahren ist im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr (3.512 Eingänge) deutlich gestiegen und hat mit den seit 1995 höchsten Stand erreicht. Erfreulich erhöht haben sich zwar auch die Erledigungen. Mit (gegenüber im Jahr 2002) lagen sie jedoch --wie bereits in den Vorjahren-- noch unter den Neueingängen, so dass sich der Bestand an unerledigten Verfahren am Jahresende 2003 gegenüber dem Vorjahr um 73 erhöht hat und nunmehr mit deutlich über der Grenze von 3000 liegt. Der bereits seit mehreren Jahren zu beobachtende Trend rückläufiger Revisionen hat sich im Jahr 2003 nicht fortgesetzt. Die Neuzugänge bei den Revisionen sind gegenüber dem Vorjahr (756) um 11 v.h. gestiegen und haben mit 840 nahezu den Wert von 2001 (875 Neuzugänge) erreicht. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden haben sich die Zugänge zwar weiterhin erhöht, der Anstieg gegenüber den Vorjahren (22 v.h. in 2001 und 11 v.h. in 2002) ist mit 3 v.h. im Berichtsjahr (von auf 2.251) aber deutlich niedriger ausgefallen. Die von den Finanzgerichten gemeldeten vorläufigen Zahlen lassen keine wesentliche Änderung der Neuzugänge an Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden beim BFH für das Jahr 2004 erwarten. Denn die Zugänge und Erledigungen bei den Finanzgerichten sind nur geringfügig gestiegen. Betrachtet man die einzelnen Rechtsmittel unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensdauer, so haben sich --mit Ausnahme bei den Revisionen ohne Sachentscheidung-- keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben. So beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Revisionen mit Sachentscheidung seit dem Jahr 2002 konstant 24 Monate; bei den Nichtzulassungsbeschwerden 8 Monate (gegenüber 7 Monaten im Vorjahr). Lediglich bei den Revisionen ohne Sachentscheidung ist --wie bereits vor zwei Jahren-- ein deutlicher Anstieg auf 27 Monate (gegenüber 13 Monaten im Vorjahr) zu verzeichnen. Der Grund dafür liegt --wie im Jahr in der Erledigung zahlreicher bis dahin ruhender Altverfahren. Die durchschnittliche Verfahrensdauer sämtlicher im Berichtsjahr erledigten Verfahren beträgt elf Monate und entspricht damit dem Durchschnittswert der letzten zehn Jahre. Am erfreulichsten ist die Entwicklung der als unzulässig verworfenen Rechtsmittel, die im abgelaufenen Fünfjahreszeitraum zwischen 38,9 und 44,7 v.h. betragen haben und nunmehr mit 37,1 v.h. diese Werte weit unterschreiten. Eingelegt worden sind die unzulässigen Rechtsmittel zu 99 v.h. von Steuerpflichtigen und zu 1 v.h. von Finanzämtern. Dementsprechend hat sich auch der Prozentsatz der zu Gunsten der Steuerpflichtigen getroffenen Entscheidungen im Berichtsjahr mit 23 v.h. gegenüber dem Vorjahr (21 v.h.) erhöht. An den erfolgreichen Revisionsverfahren waren die Steuerpflichtigen zu 47 v.h. (gegenüber 45,5
4 4 v.h. in 2002) beteiligt. Lässt man die unzulässigen Revisionen unberücksichtigt, betrug die Erfolgsquote der Steuerpflichtigen sogar 50,7 v.h. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden lag der Erfolgsanteil der Steuerpflichtigen bei 15,8 v.h. (gegenüber 14,2 v.h. in 2002), ohne Berücksichtigung der unzulässigen Beschwerden allerdings bei 31,7 v.h. II. Wissenschaftliche Dienste 1. Bibliothek Die Bibliothek des BFH gilt als umfangreichste deutsche Steuer- und Zollrechtsbibliothek. Als unmittelbare Nachfolgerin der Bücherei des Reichsfinanzhofs verfügt sie auch über einen bedeutenden Altbestand. Die Buchbestände sind in erster Linie zur präsenten Benutzung für die Mitglieder und Angehörigen des BFH vorgesehen. Prozessbevollmächtigte oder Verfahrensbeteiligte werden aber ebenso zugelassen wie - im Wege der Amtshilfe - Richter und Beamte anderer Gerichte und Behörden. Auch wissenschaftlich Arbeitenden stehen unsere Bücher zur Verfügung. Ende Dezember 2003 verfügte die Bibliothek über einen Bestand von Büchern (davon laufende Loseblattausgaben, für die während des Jahres insgesamt Ergänzungslieferungen eingegangen sind) sowie 759 Periodika (Zeitschriften, Zeitungen, Gesetz- und Amtsblätter). Der Zugang an neuen Büchern belief sich 2003 auf Bände. Im Berichtszeitraum wurde die Umstellung der Lesesaalbestände nach der Regensburger Verbundklassifikation (RVK) zügig weitergeführt. Bis jetzt sind so mehr als zwei Drittel des Bestandes umgearbeitet. Die Erweiterung des elektronischen Angebotes im Lesesaal (dort stehen seit 2002 neben zwei PC zur Recherche im elektronischen Bibliothekskatalog OPAC auch Geräte mit CD-Rom- Laufwerk und mit Scanner zur Internetnutzung zur Verfügung) erfreut sich zunehmender Akzeptanz. Gleiches gilt auch für die seither gebotene Möglichkeit, vom persönlichen Arbeitsplatz im Haus mittels des PC-Anschlusses im OPAC zu recherchieren. 2. Dokumentationsstelle Im Rahmen ihrer Aufgaben gegenüber juris (Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland) hat die Dokumentationsstelle des BFH im Berichtsjahr Rechtsprechungsdokumente (1.935 BFH-Entscheidungen, Entscheidungen der Finanzgerichte --FG--, 79 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs --EuGH--/Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften --EuG--) sowie Literaturbeiträge aus Fachzeitschriften, Jahrbüchern, Festschriften u.ä. für die juris-rechtsprechungs- bzw. -Aufsatzdatenbank aufbereitet. Ferner wurden rund 750 Revisionsverfahren beim BFH und 100 Verfahren beim EuGH oder beim EuG in die Datenbank "Anhängige Verfahren" aufgenommen. Ende
5 5 Dezember 2003 waren BFH-Entscheidungen und FG-Entscheidungen in der juris- Rechtsprechungsdatenbank sowie von der Dokumentationsstelle des BFH aufbereitete Literaturdokumente in der juris-aufsatzdatenbank erfasst. Die Datenbank "Anhängige Verfahren" enthielt offene Revisionsverfahren beim BFH sowie 241 offene Verfahren beim EuGH und EuG. III. Öffentlichkeitsarbeit und Kontakte zu anderen Institutionen Im Berichtsjahr haben 33 Besuchergruppen an mündlichen Verhandlungen des Gerichts und/oder Informationsgesprächen teilgenommen. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um Studenten-, Referendar- und Steuerberatergruppen sowie Steuer- und Finanzanwärter der Finanzverwaltung. An ausländischen Gästen hat der BFH im Oktober 2003 eine Gruppe russischer Richter und Wissenschaftler, im November Delegationen aus der Volksrepublik China sowie aus Thailand empfangen. Ihr Interesse galt jeweils insbesondere dem Aufbau der Steuergerichtsbarkeit und dem System des gerichtlichen Rechtsschutzes in Deutschland sowie der Arbeitsweise im BFH. Ebenfalls im November zu Gast im BFH war eine Delegation des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes. Mit dem zweitätigen Fachgespräch wurde die Tradition des regelmäßigen Meinungsaustauschs zwischen den beiden Gerichten fortgeführt. In diesem Jahr wurden insbesondere Fragen des Gestaltungsmissbrauchs, der Verwertung ausländischer Verluste im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Deutschland, der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung sowie umsatzsteuerrechtliche Fragen erörtert. Zu den im Jahr 2003 zur Veröffentlichung in der (amtlichen) Sammlung freigegebenen Entscheidungen wurden 24 Pressemitteilungen herausgegeben. Darüber hinaus ergingen 18 Pressemitteilungen zu allgemeinen Fragen. Ab Mitte des Berichtjahres 2003 wurde das seit dem 1. Dezember 2000 bestehende Internetangebot ("www.bundesfinanzhof.de" und "www.bfh.bund.de") --u.a. chronologische Übersichten der Entscheidungen und Pressemitteilungen-- um Suchmasken erweitert, die es erlauben, mittels verschiedener Suchkriterien gezielt nach bestimmten Entscheidungen und/oder Pressemitteilungen zu recherchieren. Hinzu kam ferner eine Datenbankrecherche über die beim BFH anhängigen Verfahren.
6 6 B. Die Geschäftsentwicklung im Einzelnen I. Die Ergebnisse des Jahres 2003 auf einen Blick 1. Anhängige Fälle am 1. Januar Neueingänge a) Revisionen b) Nichtzulassungsbeschwerden c) sonstige Beschwerden d) Erinnerungen e) sonstige Verfahrenssachen f) Verfahren Großer Senat Insgesamt anhängig Erledigungen a) Revisionen b) Nichtzulassungsbeschwerden c) sonstige Beschwerden d) Erinnerungen e) sonstige Verfahrenssachen f) Verfahren Großer Senat Anhängig blieben am 31. Dezember Die Entscheidungen (ohne Zurücknahmen) hatten folgende Ergebnisse: a) unzulässig verworfen (davon Rechtsbehelfe der Finanzverwaltung: 11) = 37,1 v.h. b) unbegründet zurückgewiesen (davon Rechtsbehelfe der Finanzverwaltung: 168) = 38,8 v.h. c) nach Aufhebung der Vorentscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen (davon Rechtsbehelfe der Finanzverwaltung: 76) 307 = 10,5 v.h. d) in der Sache selbst entschieden / Zulassung der Revision (davon Rechtsbehelfe der Finanzverwaltung: 132) 399 = 13,6 v.h. Summe = 100,0 v.h.
7 7 II. Historischer Überblick Ein "historischer Zahlenvergleich" veranschaulicht die Zahlenentwicklung über einen längeren Zeitraum: Jahr Eingänge Erledigungen unerledigte Verfahren (Inkrafttreten des BFHEntlG ab ) (Wegfall der Streitwertrevision) III. Einzeldarstellungen 1. Entwicklung der Eingänge im Jahr 2003 anhängig aus den Vorjahren davon Finanzverwaltung Eingänge im Jahr 2003 davon Finanzverwaltung anhängig im Jahr 2003 a) Revisionen b) Nichtzulassungsbeschwerden c) sonstige Beschwerden aa) Aussetzung der Vollziehung bb) andere (einstweilige Anordnung, Beiladung u.a.) d) Klagen e) Erinnerungen f) sonstige Verfahren aa) Aussetzung der Vollziehung bb) andere (Anträge auf Prozesskostenhilfe u.a.) g) Verfahren Großer Senat Summe
8 8 2. Aufgliederung der Eingänge a. Aufgliederung der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden nach wichtigen Steuerarten Art der Abgabe Revisionen unerledigt übernommen eingegangen insgesamt anhängig Einkommensteuer Kindergeld Körperschaftsteuer Eigenheimzulage Gewerbesteuer Bewertung Erbschaft- und Schenkungsteuer Grunderwerbsteuer Investitionszulage Kraftfahrzeugsteuer Umsatzsteuer Steuerberatungsrecht Zollrecht, Zolltarif, Marktordnungsrecht sonstige Summe Art der Abgabe Nichtzulassungsbeschwerden unerledigt übernommen eingegangen insgesamt anhängig Einkommensteuer Kindergeld Körperschaftsteuer Eigenheimzulage Gewerbesteuer Bewertung Erbschaft- und Schenkungsteuer Grunderwerbsteuer Investitionszulage Kraftfahrzeugsteuer Umsatzsteuer Steuerberatungsrecht Zollrecht, Zolltarif, Marktordnungsrecht sonstige Summe
9 9 b. Vergleich der eingegangenen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden vor bzw. im Geltungszeitraum des Beschleunigungsgesetzes vom 4. Juli 1985 sowie nach In-Kraft- Treten des 2. FGO-Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 Zeitraum Revisionen NZB Summe Januar bis Juni Juli bis Dezember insgesamt
10 10 c. Aufgliederung der am 31. Dezember 2003 anhängigen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden nach Vorinstanz und der durchschnittlichen Verfahrensdauer vom Streitjahr bis zur Anhängigkeit beim Bundesfinanzhof (in Monaten) * Vorinstanz Finanzgericht Revisionen Verfahrensdauer in Monaten NZB Verfahrensdauer in Monaten Baden-Württemberg Berlin Brandenburg Bremen Düsseldorf Hamburg Hessen Köln Mecklenburg-Vorpommern München Münster Niedersachsen Nürnberg Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen insgesamt , ,3 * Zu berücksichtigen ist, dass bereits zwischen Streitjahr und erster Rechtsbehelfseinlegung ein längerer Zeitraum liegen kann.
11 11 d. Aufgliederung der Eingänge nach Rechtsform und Rechtsmittelführer Rechtsform natürliche Personen Personengesellschaften 260 Aktiengesellschaften 32 Gesellschaften mit beschränkter Haftung 456 sonstige Rechtsformen 118 Summe Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Verwaltung 465 Sonstige 38 Summe 3 669
12 12 3. Entwicklung der Erledigungen im Jahr 2003 a) Urteile aa) Revisionen bb) Klagen davon Rechtsmittel der Finanzverwaltung b) Beschlüsse nach 126a FGO 16 3 c) Sachbeschlüsse aa) Nichtzulassungsbeschwerden bb) Aussetzung der Vollziehung cc) Hauptsacheerledigungen, Erledigungen anderer Beschwerden, Erinnerungen u.a d) Unzulässigkeitsbeschlüsse aa) Revisionen bb) Nichtzulassungsbeschwerden cc) Aussetzung der Vollziehung dd) andere (Richterablehnung, Anträge auf Prozesskostenhilfe, einstweilige Anordnungen u.a.) e) Anderweitige Erledigungen aa) Zurücknahmen bb) Zurücknahmen nach Gerichtsbescheid bzw. Mitteilung nach 126a FGO cc) Löschungen dd) Vorlagebeschlüsse ee) sonstige f) Verfahren Großer Senat 2 2 Summe Im Laufe des Jahres 2003 kamen auf die Richter noch zahlreiche Bearbeitungen vielfältigster Art hinzu (z.b. Anfragen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesministeriums der Justiz, der Präsidentin des Bundesfinanzhofs oder anderer Senate des eigenen Gerichts sowie Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen), die zum Teil einen erheblichen Zeitaufwand erfordern. Diese Bearbeitungen sind in den vorstehenden Zahlen nicht enthalten.
13 13 4. Aufgliederung der Erledigungen a. Verhältnis Steuerpflichtige zu Verwaltung an obsiegenden Entscheidungen Von den Entscheidungen sind 677 (23 v.h.) zugunsten der Steuerpflichtigen getroffen worden. Die Entscheidungen gliedern sich im Einzelnen wie folgt auf (1) Verwerfung als unzulässig (2) Zurückweisung als unbegründet (3) Zurückverweisung an die Vorinstanz nach Aufhebung der Vorentscheidung 307 (4) Entscheidung in der Sache selbst 399 Von den unter (1) bis (4) bezeichneten Entscheidungen wurden eingelegt durch Steuerpflichtige Finanzverwaltung zu (1) = 99,0 v.h. 11 = 1,0 v.h. zu (2) 967 = 85,2 v.h. 168 = 14,8 v.h. zu (3) 231 = 75,2 v.h. 76 = 24,8 v.h. zu (4) 267 = 66,9 v.h. 132 = 33,1 v.h. Summe der Entscheidungen = 86,8 v.h. 387 = 13,2 v.h. b. Vertretung bei unzulässigen Rechtsmitteln Von den durch Steuerpflichtige erhobenen und als unzulässig verworfenen Rechtsmitteln --11 von der Finanzverwaltung eingelegte Rechtsmittel wurden im Berichtsjahr als unzulässig verworfen-- sind 169 von den Steuerpflichtigen persönlich (ohne Beachtung des beim Bundesfinanzhof geltenden Vertretungszwangs) eingelegt worden. Die restlichen 904 unzulässigen Rechtsmittel wurden eingelegt 424 von Rechtsanwälten 31 von Wirtschaftsprüfern 310 von Steuerberatern 103 von Gesellschaften und 36 von sonstigen Bevollmächtigten.
14 14 c. Vertretung in den erledigten Rechtsmitteln Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer 161 Steuerberater 928 Gesellschaften 388 sonstige Bevollmächtigte 72 In 427 Verfahren hatten die Steuerpflichtigen keinen Prozessbevollmächtigten bestellt. d. Erledigung je Richter durchschnittliche Erledigungszahl je Richter , , , , , , , , ,0
15 15 e. Aufgliederung der erledigten Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden nach dem Inhalt der Entscheidungen Revisionen NZB unzulässig davon Rechtsmittel der Finanzverwaltung 1 8 unbegründet davon Rechtsmittel der Finanzverwaltung begründet davon Rechtsmittel der Finanzverwaltung Zurücknahmen Löschungen 4 19 Vorlagebeschlüsse 10 - Sonstige 63 4 Summe Revisionen davon Rechtsmittel der Finanzbehörden unzulässig unbegründet begründet Zurücknahmen Löschungen u. sonstige Erledigungen
16 Nichtzulassungsbeschwerden unzulässig unbegründet begründet Zurücknahmen Löschungen u. sonstige Erledigungen 408 davon Rechtsmittel der Finanzbehörden 23 f. Mündliche Verhandlungen In 84 = 2,9 v.h. (Vorjahr 95 = 3,4 v.h.) der vom Bundesfinanzhof durch Urteil oder Beschluss entschiedenen Verfahren wurde im Berichtsjahr 2003 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden. Dabei wurde eine mündliche Verhandlung - unmittelbar (ohne Gerichtsbescheid) in 37 Fällen und - nach einem Gerichtsbescheid in 47 Fällen anberaumt. Ferner ist - (nach Verzicht auf mündliche Verhandlung) unmittelbar ein Urteil in 337 Fällen ergangen, - ein Gerichtsbescheid in 246 Fällen rechtskräftig geworden. g. Veröffentlichungen Von den im Jahr 2003 insgesamt Entscheidungen sind 369 (= 12,6 v.h.) von den Senaten zur Veröffentlichung in der (amtlichen) Sammlung bestimmt worden. Zu den zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen wurden 24 Pressemitteilungen herausgegeben.
17 17 5. Entwicklung der unerledigten Verfahren im Jahr 2003 anhängig im Jahr 2003 davon Finanzverwaltung Erledigungen im Jahr 2003 davon Finanzverwaltung unerledigte Verfahren Ende 2003 davon Finanzverwaltung a) Revisionen b) Nichtzulassungsbeschwerden c) sonstige Beschwerden aa) Aussetzung der Vollziehung bb) andere (einstweilige Anordnung, Beiladung) d) Klagen e) Erinnerungen f) sonstige Verfahren aa) Aussetzung der Vollziehung bb) andere (Anträge auf Prozesskostenhilfe u.a.) g) Verfahren Großer Senat Summe
18 18 6. Aufgliederung der unerledigten Verfahren a. Aufgliederung der unerledigten Verfahren nach Jahrgängen von den unerledigten Verfahren am entfallen auf (= 3 071) (= 3 158) (= 3 231) b. Verfahrensdauer Die durchschnittliche Dauer der im Jahr 2003 beim Bundesfinanzhof erledigten Verfahren betrug (in Monaten): Revisionen (mit Sachentscheidung) 24 Revisionen (ohne Sachentscheidung) 27 Nichtzulassungsbeschwerden 8 übrige Verfahren 4 sämtliche Verfahren 11
19 19 c. Vergleich der Verfahrensdauer von 1990 bis Revisionen mit Sachentscheidung Revisionen ohne Sachentscheidung NZB übrige Verfahren sämtliche Verfahren
20 20 C. Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Jahre 2003 I. Einkommensteuer 1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb a. Abgrenzung nicht steuerbarer Vermögensverwaltung zu gewerblichen Einkünften In einer Reihe von Verfahren war darüber zu befinden, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Der VIII. Senat hat dies bejaht, wenn eine Personengesellschaft sechs Grundstücksparzellen, auf denen ein Einkaufszentrum errichtet werden soll, in einem Kombivertrag veräußert, dessen Gegenstand auch die Baupläne sind und die Gesellschaft bereits ab dem Veräußerungsentschluss zahlreiche Einzelaktivitäten im Hinblick auf das zu errichtende Einkaufszentrum entfaltet hat (Urteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294). Der X. Senat hat ausgeführt, dass auch bei einer Veräußerung von weniger als vier Objekten innerhalb von fünf Jahren aus sonstigen Umständen auf die Gewerblichkeit der Tätigkeit geschlossen werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige bereits mit unbedingter Veräußerungsabsicht gehandelt hat (Urteile vom 18. September 2002 X R 183/96, BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238 und X R 5/00, BFHE 200, 512, BStBl II 2003, 286). Eine Veräußerung im Sinne der Rechtsgrundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel kann auch in der Einbringung eines Grundstücks in eine Kapitalgesellschaft durch deren Alleingesellschafter gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und Übernahme von Verbindlichkeiten zu sehen sein, weil darin ein entgeltlicher Vorgang liegt (Urteil vom 19. September 2002 X R 51/98, BFHE 201, 19, BStBl II 2003, 394). Hingegen sind Objekte, die zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, in der Regel nicht in einen gewerblichen Grundstückshandel einzubeziehen (Urteil vom 16. Oktober 2002 X R 74/99, BFHE 200, 380, BStBl II 2003, 245); Gleiches gilt für Objekte, deren Veräußerung auf offensichtlichen Sachzwängen beruht (Urteil vom 18. September 2002 X R 28/00, BFHE 200, 304, BStBl II 2003, 133). Zwei Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück bilden nach dem Urteil des IX. Senats vom 14. Oktober 2003 IX R 56/99 ein Objekt im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel. Der X. Senat entschied im Urteil vom 22. Januar 2003 X R 37/00 (BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464), dass ein Steuerpflichtiger, der innerhalb von vier Jahren 29 Wohnmobile von einer GmbH ankauft, diese an die GmbH vermietet und nach Ablauf der Mietdauer wieder an die GmbH verkauft, mit dieser händlertypischen Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Gleiches gilt für den Betreiber eines entgeltpflichtigen Parkplatzes für Kurzparker, auch wenn lediglich eine einzige Aufsichtsperson vorhanden ist (Urteil vom 9. April 2003 X R 21/00, BFHE 201, 525, BStBl II 2003, 520).
21 21 b. Gewinnermittlung Der I. Senat des BFH hat durch Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 11/02 (BFHE 201, 288, BStBl II 2003, 400) entschieden, dass für ein abgelaufenes Jahr entstandene Zinsansprüche aus Genussrechten auch dann in der Bilanz des Gläubigers zu aktivieren sind, wenn nach den Genussrechtsbedingungen der Schuldner die Ansprüche nicht bedienen muss, solange hierdurch bei ihm ein Bilanzverlust entstehen oder sich erhöhen würde. Wird der Gesellschafter einer vermögenslosen GmbH für deren Verbindlichkeiten im Wege des Durchgriffs in Anspruch genommen, so sind die Verbindlichkeiten in seinem Einzelunternehmen gewinnmindernd zu passivieren, wenn seine zum Ersatz verpflichtende Handlung dessen Betriebseinnahmen erhöhte (Urteil vom 6. März 2003 XI R 52/01, BFHE 202,128, BStBl II 2003, 658). Nach dem Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 17/02 (BFHE 201, 234) ist für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), innerhalb der Optionsfrist auf Verlangen des Optionsberechtigten den Optionsgegenstand zu verkaufen oder zu kaufen (Call/Put- Option), eine Verbindlichkeit in Höhe der dafür vereinnahmten Prämie auszuweisen; die Verbindlichkeit ist erst bei Ausübung oder Verfall der Option auszubuchen. Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der IV. Senat mit Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03 (BFHE 203, 373) entschieden, dass auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung ( 4 Abs. 3 EStG) die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens zulässig ist. Die Zuordnung eines gemischt genutzten Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen scheidet indes aus, wenn das Wirtschaftsgut nur in geringfügigem Umfang (zu weniger als 10 v.h. der gesamten Nutzung) betrieblich genutzt wird und daher zum notwendigen Privatvermögen gehört. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH hängt das steuerliche Schicksal von Aufwendungen für ein Darlehen allein von der tatsächlichen Verwendung der Darlehensvaluta ab. Diese Rechtsgrundsätze hat der XI. Senat mit Urteil vom 6. März 2003 XI R 24/02 (BFHE 202, 137, BStBl II 2003, 656) auf die an den typisch stillen Gesellschafter gezahlten Gewinnanteile entsprechend angewandt und diese nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen, soweit der Geschäftsinhaber die Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters zu privaten Zwecken verwendet hat. In einem von mehreren Urteilen zum häuslichen Arbeitszimmer hat der IV. Senat entschieden, dass bei einem Steuerpflichtigen, der als freier Bildjournalist tätig ist, das häusliche Arbeitszimmer regelmäßig nicht Mittelpunkt der beruflichen Betätigung i.s. des 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG sein kann (Urteil vom 28. August 2003 IV R 34/02, BFHE 203, 157).
22 22 Der IV. Senat entschied mit Urteil vom 20. März 2003 IV R 15/01 (BFHE 202, 168) entgegen der von der Finanzverwaltung in R 6 Abs. 1 Satz 1 zu 3 Nr. 44 EStR 1993 (R 6 Satz 1 zu 3 Nr. 44 EStR 2001) getroffenen Regelung, dass die Steuerbefreiung von Forschungsstipendien nach 3 Nr. 44 EStG sowohl die der Erfüllung der Forschungsaufgaben (Sachbeihilfen) als auch die der Bestreitung des Lebensunterhalts dienenden Zuwendungen umfasst. Der X. Senat hat im Urteil vom 13. Februar 2003 X R 23/01 (BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472) entschieden, dass die 1 v.h.-regelung des 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auch auf solche Kombinationskraftfahrzeuge (hier: schwerer Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen) anzuwenden ist, die für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer nicht mehr als Pkw, sondern als sog. andere Fahrzeuge einzuordnen sind. Mit Urteil vom 6. März 2003 XI R 12/02 (BFHE 202, 134, BStBl II 2003, 704) hat der XI. Senat entschieden, dass Berechnungsgrundlage für die ertragsteuerliche Erfassung der privaten Kfz-Nutzung der Listenpreis einschließlich der Umsatzsteuer ist. Eine Pensionsrückstellung nach 6a EStG darf nicht schon dann gebildet werden, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, wegen nicht ausreichenden Vermögens einer Unterstützungskasse für den Ausfall von Versorgungsleistungen gegenüber den Arbeitnehmern einzustehen (Urteil vom 16. Dezember 2002 VIII R 14/01, BFHE 201, 201, BStBl II 2003, 347). Hat die zuständige Behörde von einer Schadstoffbelastung und einer dadurch bedingten Sicherungs- und Sanierungsbedürftigkeit eines Grundstücks Kenntnis erlangt, muss der Zustands- oder Handlungsstörer nach dem Urteil des I. Senats vom 19. November 2003 I R 77/01 im Regelfall ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme aus der ihn treffenden Sanierungsverpflichtung rechnen. Eine wegen der Schadstoffbelastung erfolgte Teilwertberichtigung eines Grundstücks hindert nicht die Bewertung einer bestehenden Sanierungsverpflichtung mit dem Erfüllungsbetrag. Dieser ist allerdings um den bei der Erfüllung der Verpflichtung anfallenden und als Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu aktivierenden Aufwand zu mindern. c. Personengesellschaften/Mitunternehmerschaften Die Veräußerung eines 50 %igen Kommanditanteils an einer gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaft ist steuerrechtlich als --anteilige-- Übertragung so vieler Objekte im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel (Indizwirkung der sog. Drei-Objekt-Grenze) zu werten, wie sich im Gesamthandseigentum der Personengesellschaft befinden (Urteil vom 28. November 2002 III R 1/01, BFHE 201, 133, BStBl II 2003, 250). Eine Betriebsaufspaltung ist nach einer Entscheidung des VIII. Senats auch dann gegeben, wenn in der Besitzgesellschaft die Gesellschafterbeschlüsse einstimmig zu fassen sind, der
23 23 die Betriebsgesellschaft beherrschende Gesellschafter jedoch allein zur Führung der Geschäfte der Besitzgesellschaft berechtigt ist (Urteil vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01). Der VIII. Senat hat mehrere Entscheidungen zu 15a EStG getroffen: So führt der unterjährige Wechsel von der Komplementär- in die Kommanditistenstellung dazu, dass die Verlustverwertungsbeschränkung für das gesamte Wirtschaftsjahr gilt (Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02). Die Umwandlung der Rechtsstellung eines Kommanditisten in diejenige eines Komplementärs hat nicht zur Folge, dass bisher als verrechenbar festgestellte Verluste zu ausgleichsfähigen Verlusten werden (Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02). Geht ein atypisch stiller Gesellschafter Verpflichtungen gegenüber Gläubigern der Gesellschaft ein, so begründet dies keinen erweiterten Verlustausgleich i.s. von 15a EStG (Urteil vom 11. März 2003 VIII R 33/01). d. Verlustausgleich Mit Beschlüssen vom 6. März 2003 XI B 7/02 (BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516) und XI B 76/02 (BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523) hat der XI. Senat entschieden, dass gegen den seit 1999 geltenden begrenzten Verlustausgleich nach 2 Abs. 3 Satz 3 EStG (sog. Mindestbesteuerung) insoweit ernstliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, als eine Einkommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn sog. echte Verluste unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Einkunftsart die positiven Einkünfte übersteigen und dem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum nicht einmal das Existenzminimum verbleibt. Demgegenüber hatte der Senat nach dem Beschluss vom 9. Mai 2001 XI B 151/00 (BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552) keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung, soweit diese negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betrifft, die auch durch nach dem FördG begünstigte Investitionen entstanden sind. 2. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Die Absicht, die Weinbautradition der Familie fortzuführen, ist ein persönliches Motiv, das die fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei der Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit langjährigen Verlusten indiziert (Beschluss vom 14. Juli 2003 IV B 81/01, BFHE 202, 553, BStBl II 2003, 804). Dass der Betrieb der Lebensführung in Form von Erholung und Freizeitgestaltung dient, ist insoweit nicht erforderlich. Entgegen den BMF-Schreiben vom 4. Juni 1997, BStBl I 1997, 630, Tz. 8, und vom 13. Januar 1998, BStBl I 1998, 129 hat der IV. Senat mit Urteil vom 20. November 2003 IV R 21/03 entschieden, dass der Übergang zur sog. Konsumgutlösung nicht zu einer steuerpflichtigen Entnahme der Teile des Grund und Bodens führt, die der Steuerpflichtige unzutreffend als zur Wohnung dazugehörenden Grund und Boden in die Abwahl der Nutzungswertbesteuerung einbezogen hat. Diese Flächen bleiben bis zu ihrer Veräußerung oder Entnahme land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen.