Source: https://www.ggsc.de/aktuelles/aktuelle-newsletter/newsletter-artikel/news/1394-umsetzung-verpackg-warten-auf-godot/
Timestamp: 2020-06-03 00:43:44
Document Index: 268855803

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Umsetzung VerpackG – Warten auf Godot
Das VerpackG ist bekanntlich verkündet und tritt in wesentlichen Teilen am 01.01.2019 in Kraft. Nicht nur an dieser Stelle und nicht nur mit Blick auf die Übergangsvorschrift in § 35 VerpackG wurde bereits vielfach darauf hingewiesen, dass die Neuerungen des VerpackG eine intensive Vorbereitung gerade auch auf Seiten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verlangt.
Im Zentrum steht der Abstimmungsbedarf nach § 22. Nach dieser Vorschrift bestehen Abstimmungsnotwendigkeiten zu folgenden Punkten:
- Sammelstrukturen von LVP und Glas (§ 22 Abs. 1)
- Mitbenutzung von Wertstoffhöfen nebst angemessenem Entgelt (§ 22 Abs. 3)
- Mitbenutzung PPK-Sammlung nebst angemessenem Entgelt (§ 22 Abs. 4)
- Durchführung einer einheitlichen Wertstoffsammlung (§ 22 Abs. 5)
- Unterwerfung der Systeme unter sofortige Vollstreckung (§ 22 Abs. 6)
- nicht zwingend: Vereinbarung zu Nebenentgelten (§ 22 Abs. 9)
Abstimmungsvereinbarungen sind für die örE aber nur möglich, wenn sie ein Gegenüber haben. Auf Seiten der Systembetreiber ist eine Bündelung erforderlich, denn § 22 Abs. 7 sieht vor, dass die Systembetreiber einen Verhandlungsführer benennen.
Es ist noch nicht bekannt, wer in den jeweiligen Gebieten der Verhandlungsführer nach § 22 Abs. 7 sein wird. Es gibt aber unbestätigte Informationen, wonach derjenige Verhandlungsführer i.S.v. § 22 Abs. 7 werden soll, der als Ausschreibungsführer ausgelost wird. Diese Auslosungen finden voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November statt. Dabei ist allerdings nicht zu übersehen, welche Spannungen aktuell innerhalb der Reihen der Systembetreiber bereits öffentlich bekannt geworden sind.
Nähere Informationen erwarten wir auch aus einem weiteren Gespräch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und einigen Systembetreibern, die Mitte September zusammentreffen werden. Nach einem Auftaktgespräch am 14.07.2017 wollen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Systembetreiber unter Einschluss eines Vertreters des VKU darüber beraten, welche Fragen auf „höherer Ebene“ geklärt werden können, damit nicht alle Fragen notwendigerweise zwischen dem jeweiligen örE und dem Verhandlungsführer ausgehandelt werden müssen. Es gibt Überlegungen zu einem bundesweiten Gutachten in Bezug auf die Bestimmung der PPK-Anteile. Vielleicht kann man sich auch auf Bausteine bzgl. einer Abstimmungsvereinbarung in Sachen LVP verständigen.
Strategiekreis VerpackG
Des Weiteren hat sich zwischenzeitlich auch der Strategiekreis VerpackG zu seiner ersten Sitzung am 30.08.2017 in Hannover getroffen. Schwerpunkt dieses Diskussionskreises war die Befassung mit Fragen der LVP-Vorgaben im VerpackG. Themen waren u. a.
- Einsammlung über Tonne oder Sack
- Wahlmöglichkeiten für den Bürger? (Probleme mit Mietmodellen)
- Wie halten wir es mit der einheitlichen Wertstofftonne?
- Zuständigkeiten in NRW/Hessen
Der Strategiekreis VerpackG wird bekanntlich von [GGSC] betreut und setzt seine Arbeit Ende September 2017 mit einer Sitzung zum Schwerpunkt PPK-Miterfassung fort. Wer Interesse an einer Mitwirkung am Strategiekreis VerpackG hat, wendet sich bitte an Herrn Andreas Nieweler, c/o AWG Bassum (andreas.nieweler(at)awg-bassum.de).
[GGSC] veranstaltet in Kooperation mit der Akademie Obladen und in Zusammenarbeit mit dem VKU auch drei Seminare zum VerpackG:
Kommunale Handlungsoptionen nach dem neuen Verpackungsgesetz
am -> 27.09.2017 in Münster,
am -> 25.10.2017 in Berlin und
am -> 27.10.2017 in Stuttgart zum Verpackungsgesetz durchführen.
[GGSC] hat zwischenzeitlich auch die Einzelberatung aufgenommen, denn vielerorts wird den örE bewusst, dass die Umsetzung des VerpackG eine Herausforderung darstellt, sich zunächst intensiv mit dem Stand der LVP-Sammelstrukturen und der PPK-Mitbenutzung sowie insbesondere auch mit bestehenden oder nicht bestehenden Vereinbarungen zu befassen.
Ansprechpartner zum Thema Verpackungsgesetz sind Rechtsanwalt Hartmut Gaßner, Rechtsanwalt Wolfgang Siederer, Rechtsanwalt Frank Wenzel und Rechtsanwalt Linus Viezens.