Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/58165.htm
Timestamp: 2019-06-19 04:57:02
Document Index: 228868821

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 91', 'Art. 4', '§ 17', '§ 17', '§ 2', 'Art. 8', '§ 20', '§ 1', '§ 15', '§ 2', '§ 20', '§ 7', 'Art. 1', 'Art. 56', 'Art. 91']

Mindestlohngesetz und damit verbundene Dokumentationspflichten gelten auch fÃ¼r auslÃ¤ndische Transportunternehmen
Die EinfÃ¼hrung des gesetzlichen Mindestlohns auch im Speditions- und Transportsektor und die damit verbundene Dokumentationspflicht stehen im Einklang mit Europarecht. Die EinfÃ¼hrung des gesetzlichen Mindestlohns verstÃ¶ÃŸt nicht gegen die auch im Verkehrssektor geltende Dienstleistungsfreiheit (Art. 56, 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 91 AEUV).
Die KlÃ¤gerin ist eine Kapitalgesellschaft polnischen Rechts mit Sitz in Polen. Sie ist im internationalen GÃ¼terfernverkehr tÃ¤tig und verfÃ¼gt Ã¼ber eine Gemeinschaftslizenz nach Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009. Ihren Angaben zufolge beschÃ¤ftigt sie regelmÃ¤ÃŸig bis zu 60 angestellte Lkw-Fahrer, die auf 50 Fahrzeugen tÃ¤glich Transportdienstleistungen erbringen und dabei ca. 1.500 Arbeitsstunden monatlich auf deutschen StraÃŸen fahren. Neben grenzÃ¼berschreitenden StraÃŸen- und GÃ¼tertransportleistungen handelt es sich dabei auch um Kabotage- und Transitfahrten.
Die KlÃ¤gerin reichte in der Vergangenheit die von ihr geforderte Einsatzplanung fÃ¼r Arbeitgeber bei der Bundeszollverwaltung ein und versicherte dabei u.a. die zum Nachweis der ErfÃ¼llung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes erforderlichen Unterlagen auf Anforderung der BehÃ¶rden der Zollverwaltung fÃ¼r eine PrÃ¼fung in deutscher Sprache in Deutschland bereitzustellen, soweit diese Unterlagen zunÃ¤chst nur im Ausland bereitgehalten werden. Aus der exemplarisch fÃ¼r den Zeitraum vom 1..1. bis 30.6.2015 vorgelegten Anmeldung geht hervor, dass sich die Fahrer der KlÃ¤gerin durchschnittlich acht Tage monatlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik aufhalten.
Die KlÃ¤gerin sieht ein berechtigtes rechtliches Interesse an der Feststellung, nicht zu den nach Â§ 17 Abs. 2 MiLoG gebotenen Handlungen verpflichtet zu sein. Das FG wies ihren Antrag, festzustellen, dass diese Dokumentationspflicht nicht besteht, ab. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.
Die KlÃ¤gerin unterliegt den aus Â§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 MiLoG, Â§ 2 Abs. 3 Satz 3 MiLoMeldV folgenden Dokumentations- und Bereithaltungspflichten, denn das Mindestlohngesetz findet auf sie Anwendung, obwohl sie in Polen ansÃ¤ssig und auf die mit ihren Fahrern geschlossenen ArbeitsvertrÃ¤ge grundsÃ¤tzlich polnisches Recht anwendbar ist (Art. 8 Rom-I-VO).
Â§ 20 MiLoG ordnet an, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet sind, ihren im Inland beschÃ¤ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens i.H.d. sich aus Â§ 1 Abs. 2 MiLoG ergebenden gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen. In diesem Zusammenhang hat die KlÃ¤gerin als Unternehmen des Speditions- und Transportgewerbes zudem die Pflicht, die fÃ¼r die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns erforderlichen Unterlagen zu erstellen, aufzubewahren und auf Anforderung den ZollbehÃ¶rden vorzulegen, Â§Â§ 15, 17 Abs. 1 und 2 MiLoG i. V. m. Â§ 2a Abs. 1 Nr. 4 SchwarzArbG.
Die Ansicht, bereits der Wortlaut des Â§ 20 MiLoG schlieÃŸe die Anwendung des Mindestlohngesetzes in einem solchen Fall aus, denn eine BeschÃ¤ftigung im Inland erfordere nach allgemeinem VerstÃ¤ndnis das Bestehen eines Arbeitsvertrages nach deutschem Recht, was voraussetze, dass der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland eine Niederlassung in Deutschland unterhalte, Ã¼berzeugt nicht. Ebenso wenig Ã¼berzeugt die Auffassung, der im Mindestlohngesetz verwendete Begriff der BeschÃ¤ftigung sei nach den in Â§ 7 Abs. 1 SGB IV enthaltenen sozialversicherungsrechtlichen Kriterien zu bestimmen.
Das Mindestlohngesetz findet nach kollisionsrechtlichen MaÃŸstÃ¤ben grundsÃ¤tzlich auch auf die von der KlÃ¤gerin eingegangenen ArbeitsverhÃ¤ltnisse Anwendung, wenn eine BeschÃ¤ftigung in Deutschland vorliegt (FG Baden-WÃ¼rttemberg, Urt. v. 17.7.2018, 11 K 544/16 und 11 K 2644/16), denn insoweit besteht eine hinreichende Verbindung zum Recht verschiedener Staaten (Art. 1 Abs. 1 Rom-I-VO). DafÃ¼r bedarf es keiner besonderen UmstÃ¤nde. Vielmehr genÃ¼gt es, dass aufgrund des zu beurteilenden Sachverhalts Ã¼berhaupt in Frage steht, welche Rechtsordnung anzuwenden ist. Und so liegt es hier, wenn die Arbeitsleistung der in Polen angestellten Fernfahrer (teilweise) in Deutschland erbracht werden soll.
Die EinfÃ¼hrung des gesetzlichen Mindestlohns auch im Speditions- und Transportsektor und die damit verbundene Dokumentationspflicht stehen im Einklang mit Europarecht. Die EinfÃ¼hrung des gesetzlichen Mindestlohns verstÃ¶ÃŸt nicht gegen die auch im Verkehrssektor geltende Dienstleistungsfreiheit (Art. 56, 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 91 AEUV). Zwar beeintrÃ¤chtigt die zwingende Verpflichtung der grenzÃ¼berschreitende Dienstleistungen im Verkehrssektor erbringenden KlÃ¤gerin, ihren in Deutschland BeschÃ¤ftigten den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, die Dienstleistungsfreiheit ebenso wie damit verbundene Dokumentations- und Bereithaltungspflichten, doch ist diese BeeintrÃ¤chtigung gerechtfertigt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.03.2019 10:08