Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60122
Timestamp: 2018-04-24 16:37:29
Document Index: 65205444

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 83', '§ 33', '§ 51', '§ 2', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 21', '§ 33', '§ 83', '§ 2', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 21', '§ 24', '§ 51', '§ 184', '§ 62', '§ 33', '§ 33', '§ 82', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 5', '§ 184', '§ 200', '§ 276', '§ 33', '§ 184', '§ 33', '§ 51', '§ 83', '§ 51', '§ 51', '§ 28', '§ 28']

Kein hinreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bei belangtem Verband - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 29.06.2012, FSRV/0004-I/11
Kein hinreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bei belangtem Verband
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen die V-GmbH, vertreten durch A, ebendort, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 24. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Oktober 2010, StrNr.X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
I. Der Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Oktober 2010, StrNr. X, über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird Folge gegeben und dieser Bescheid aufgehoben.
II. Die Beschwerde gegen die Verständigung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Oktober 2010, StrNr. X, über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG wird als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 29. Oktober 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die V-GmbH,, StNr. Y, FN (in der Folge: Verband), zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass Frau A als deren Entscheidungsträgerin im Sinne des § 2 Abs. 1 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) in Verbindung mit § 28a FinStrG zu Gunsten des Verbandes und unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen Finanzvergehen begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des belangten Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG in Verbindung mit § 28a FinStrG gegeben sei.
Demnach bestehe der Verdacht, dass A als Geschäftsführerin des Verbandes im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 2009 und 01-05/2010 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 6.416,67 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Sie habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, A sei Geschäftsführerin des Verbandes. Für den Zeitraum 2009 bis laufend seien keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden, obwohl nachweislich für das Objekt E-Straße Mieteinnahmen erzielt worden seien. Die Bemessungsgrundlagen seien im Schätzungswege erhoben worden.
A sei für die Einhaltung der abgabenbehördlichen Vorschriften im Verband zuständig und verantwortlich gewesen und habe auch gewusst, dass Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstatten bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten seien.
Mit demselben Schriftsatz wurde der Verband gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG davon verständigt, dass A als Entscheidungsträgerin des Verbandes im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG in Verbindung mit § 28a FinStrG zu Gunsten des Verbandes und unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen [weitere] Finanzvergehen begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG in Verbindung mit § 28a FinStrG gegeben sei.
Demnach bestehe der Verdacht, dass A als Geschäftsführerin des Verbandes im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich Abgabengesetzen, nämlich dem § 21 UStG 1994 und dem § 24 Körperschaftsteuergesetz 1988 insofern zuwidergehandelt habe, als für 2009 nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist keine Steuererklärungen abgegeben worden seien. Sie habe hiemit Finanzvergehen nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid und diese Verständigung richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Verbandes vom 24. Februar 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Beantragt werde die Feststellung, dass es sowohl im Jahr 2009 als auch von 01-05/2010 zu keiner Abgabenverkürzung durch Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-voranmeldungen gekommen sei und darüber hinaus die angeführten Umsatzsteuerzahllasten der Umsatzsteuer 2009 sowie der Umsatzsteuer von 01-05/2010 gemäß der Umsatzsteuererklärung 2009 bzw. den in der Begründung angeführten Werten korrigiert werde und dass die nicht rechtzeitige Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2009 und Körperschaftsteuererklärung 2009 für den Verband weder vorsätzlich noch schuldhaft erfolgt sei und somit werde beantragt die Einstellung des Verfahrens.
Zusätzlich werde beantragt, einen unabhängigen und weisungsfreien Spruchsenat zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Entscheidungsfällung in der gegenständlichen Sache zu befassen.
Die vom Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz angeführten Umsätze würden sich lediglich auf Schätzungen des Finanzamtes Innsbruck beziehen, die zwar die Vorjahresumsätze als Basis der Einnahmen verwendet hätten, dabei aber vergessen hätten, die verständlicherweise auch angefallenen Aufwände und daraus resultierenden Vorsteuern zu berücksichtigen.
Der Umsatzsteuerbescheid sei darüber hinaus noch nicht einmal rechtskräftig und es sei hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung seitens des Finanzamtes Innsbruck weder eine Aufforderung zur Vorlage dieser noch eine Aufforderung zur Vorlage der betreffenden Belege jemals an den Verband gerichtet worden.
Allein unter vernünftiger Würdigung und realistischer (d.h. sämtliche Umstände berücksichtigender) Schätzung hätte das Finanzamt Innsbruck zu dem Schluss kommen müssen, dass, wie auch in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008, bei der Vermietung nicht nur Erträge erzielt würden, sondern zweifellos auch Aufwand entstehen würde.
Die bloße Berücksichtigung von Erträgen ohne gleichzeitige Berücksichtigung angemessener Aufwände entziehe sich jeglicher vernünftiger Darstellung. Diese Vorgangsweise würde ausschließlich darauf abzielen, die personellen Kapazitäten der Geschäftsführung durch weiteren Verwaltungsaufwand immer weiter zu mindern, bis schließlich durch Fehler einzelne Bescheide rechtskräftig werden (ohne dass diese aber berechtigt wären) oder aber Fehler in Berufungen oder Beschwerden gemacht werden, ebenfalls mit dem Ziel, ein lediglich auf Formalfehlern oder unterlassene Verwaltungshandlungen ermöglichtes Bescheidergebnis zu erreichen, ohne den tatsächlichen Sachverhalt zu würdigen.
Nur hierdurch sei es zu erklären, wieso das Finanzamt trotz eindeutiger Kenntnis der Vorjahresergebnisse und trotz Kenntnis sämtlicher Belege der Jahre 2005 bis 2008 es unterlassen habe, neben den zu erwartenden Erträgen auch zu erwartende Aufwände zu berücksichtigen.
Das Finanzamt Innsbruck habe es somit unterlassen, sämtliche Umstände gemäß § 184 Bundesabgabeordnung (BAO) zu berücksichtigen. Eine Vorlage von Büchern und Aufzeichnungen für die in Rede stehenden Zeiträume sei seitens des Finanzamtes Innsbruck niemals gefordert worden, wodurch die Berechtigung zur Schätzung nochmalig in Frage stehen würde. Das Finanzamt Innsbruck hätte zuerst die Vorlage der für die Bemessung der Umsatzsteuer und Vorsteuer relevanten Unterlagen anfordern müssen. Diese würden als digitale Belege vorliegen, welche in überwiegendem Maße digital signierte Belege mit qualifizierter Signatur darstellen würden. Das Finanzamt Innsbruck habe jedoch bereits seit der Prüfung der Abgabenjahre 2005 bis 2007 trotz eindeutiger Verpflichtung es abgelehnt, digitale Aufzeichnungen zu akzeptieren und würde die Vorlage von Belegen in Papierform fordern, obwohl dies einerseits nicht zulässig sei und andererseits, aufgrund der ausschließlich digital vorliegenden Belege, gar nicht möglich sei.
Nachfolgend eine Aufstellung der Umsätze, der Umsatzsteuer und der Vorsteuer, die dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Schätzung bereits bekannt gewesen sei:
€ 11,711,70
€ 1.171,17
€ -6.568,20
€ -5.397,03 (Guthaben)
€ 51.669,24
€ 5.166,92
€ -5.620,31
€ -453,39 (Guthaben)
€ 47.938,15
€ 4.793,82
€ -2.424,10
€ +2.369,72 (Zahllast)
€ 44.472,56
€ 4.447,36
€ -3.538,71
€ +908,65 (Zahllast)
In den Jahren seit Bestand der Firma sei somit ein Vorsteuerguthaben in der Höhe von € 2.572,05 entstanden.
Unter Anwendung einer vernünftigen Schätzung hätte somit das Finanzamt zur Erkenntnis kommen müssen, dass die Umsatzsteuer in den betroffenen Zeiträumen deutlich niedriger, wenn nicht sogar ein Vorsteuerguthaben hätte ausweisen müssen.
Weiters zeige sich, dass auch bei Vorliegen eines deutlichen Vorsteuerguthabens wie insbesondere 2005, aber auch 2006, diese erst mit der Umsatzsteuererklärung, und somit erst viele Monate nach der Fälligkeit des Guthabens eingefordert worden sei.
Es zeige sich somit, dass das Nicht-Einreichen von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht vorsätzlich, sondern nur aus Überlastung nicht stattgefunden habe, und aufgrund der laufenden Erfahrung davon ausgegangen worden sei, dass es zu Vorsteuerguthaben kommen würde und damit keine Umsatzsteuervoranmeldungen notwendig wären.
In den Jahren nach 2004 habe die Geschäftsführerin A nach einer schweren Krebserkrankung in den Folgejahren zahlreiche Therapien und Untersuchungen über sich ergehen lassen müssen. Trotz allem habe sie es alleine mit Herrn B geschafft, sämtliche Projekte erfolgreich abzuwickeln und darüber hinaus neue Projekte zu starten und ihre Firmen wirtschaftlich stabil zu halten. Dies zeige sich auch in der langsamen Erholung der Umsätze und Gewinne in den Jahren 2007 und 2008. Dies habe jedoch häufig zu Überbelastungen der handelnden Personen geführt, da neben der Krankheitsbewältigung auch die laufenden Geschäfte hätten durchgeführt werden müssen und auch die zukünftige Stabilität der Unternehmen gewährleistet sein sollte.
Dies habe sich leider in Verspätungen bei den Abgabenerklärungen geäußert, die jedoch nicht aus Vorsatz, sondern schlicht und einfach aus der Unmöglichkeit der rechtzeitigen Abgabe hergerührt hätten. Die Umsatzsteuervoranmeldungen seien daher nicht abgegeben worden, da aus den Erkenntnissen der Umsätze und Aufwände nicht mit einer Umsatzsteuerzahllast gerechnet worden sei. Auch im Jahr 2009 und 2010 sei aufgrund hoher Investitionen in den ersten Monaten des Jahres davon ausgegangen worden, dass sich keine Umsatzsteuerzahllast ergeben würde, sondern vielmehr ein Vorsteuerguthaben existieren würde. Trotz des Vorsteuerguthabens seien aber die entsprechenden Beträge nicht zurückgefordert worden, obwohl dies rechtlich zulässig gewesen wäre.
Im Jahr 2009, in dem sich langsam eine Aufwärtsbewegung abgezeichnet habe, sei Frau A durch die gleichzeitige Abgabenprüfung für insgesamt 12 Firmen dermaßen in ihrer Kapazität eingeschränkt worden, dass alleine durch die den Prüfungsaufwand, die Bearbeitung der dadurch entstandenen Vorhalte, Besprechungen und Berufungen praktisch keine Kapazität mehr für produktive Tätigkeiten mehr gegeben gewesen sei, geschweige denn für die rechtzeitig Abgabe von Steuererklärungen. So habe sich der Verwaltungsaufwand durch die ständige Bombardierung der "zwei-Personen-Betriebe" von März 2009 bis ein-schließlich Januar 2011 hingezogen. Erst mit Beginn dieses Jahres sei endlich wieder an ein halbwegs normales Programm zu denken gewesen. Durch den durch das Finanzamt Innsbruck verursachten Verwaltungsaufwand habe kein einziges Projekt vorangetrieben werden können, da neben der Bearbeitung der Steuerbescheide keinerlei Zeit mehr geblieben sei.
Da sei es dann auch nicht verwunderlich, dass Abgabenerklärungen verspätet erfolgt seien oder schlicht und einfach nicht in der Zeit hätten durchgeführt werden können. So hätten im Laufe der Prüfungen der Abgabenjahre 2005 bis 2007 im Jahr 2009 und 2010 allein ca. 450!!!! Bescheide bearbeitet werden müssen. Angesichts der einmonatigen Frist der Bescheide (im Gegenzug könne das Finanzamt Innsbruck sich zur Bearbeitung ja so viel Zeit wie nur denkbar nehmen) sei es kaum verwunderlich, dass andere Pflichten der Bundesabgabenordnung übersehen worden seien.
Auch habe das Finanzamt Innsbruck durch die pauschale Ablehnung von digitalen Belegen einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeugt, denn zur Absicherung habe die gesamte digitale Buchhaltung rückwirkend bis 2005 parallel in Papierform hergestellt werden müssen, und dies für 12 Firmen.
Es sei also offensichtlich, dass selbst wenn es zu einer Abgabenverkürzung gekommen wäre, dies nicht aus Vorsatz erfolgt sei und dass die Nichteinreichung der Umsatzsteuererklärung 2009 sowie der Körperschaftssteuererklärung 2009 nicht vorsätzlich und insbesondere durch die durch das Finanzamt Innsbruck schuldhaft hervorgerufene Überbelastung entstanden sei, somit A keine schuldhafte Handlung vorzuwerfen sei. Eine Verkürzung bei der Umsatzsteuer 2009 als auch Körperschaftssteuer 2009 sei nicht eingetreten.
Entgegen der Aussage des Finanzamtes Innsbruck würde die Umsatzsteuer 2009 lediglich € 633,99 und nicht wie vom Finanzamt Innsbruck behauptet € 4.500,00 betragen. Für den Bemessungszeitraum 01-05/2010 seien somit lediglich € 289,16 zu erwarten, wobei aufgrund der oben bereits dargestellten Einschränkung der produktiven Kapazität noch geringere Umsätze erwartet würden, die in Verbindung mit höheren Aufwänden am Jahresanfang zu einem deutlich geringeren Umsatzsteuerausweis führen würden, aller Wahrscheinlichkeit nach sogar einem Vorsteuerguthaben.
Im Jahr 2008 hätten die Umsätze € 44.473,56 betragen. Somit hätten grundsätzlich Umsatz-steuererklärungen je Kalendervierteljahr abgegeben werden müssen.
Sämtliche Einnahmen würden auf Mieteinnahmen aufgrund der kurzfristigen und unregelmäßigen Vermietung des Bestandsobjektes "E-Straße" an Studenten beruhen. Die dauerhafte Vermietung sei niemals beabsichtigt worden, da diese der auf der Bestandsliegen-schaft "E-Straße" geplanten Bauprojektentwicklung entgegengestanden sei. Die Um-setzung des Bauprojektes habe es erfordert, jedes Jahr bis spätestens 31. August sicher zu stellen, dass ein jederzeit folgender Projektsbeginn möglich sei. Da der Projektsbeginn gleich-zusetzen sei mit dem Abriss des Gebäudes, hätten daher längerfristige Betrachtungen nicht berücksichtigt werden können.
Die vereinnahmten Entgelte hätten keinen Umsatzsteuerausweis aufgewiesen, da oft erst im letzten Quartal eines Jahres ersichtlich geworden sei, ob die Kleinuntemehmerregelung zur Anwendung komme. Im Falle des Projektsbeginnes im August könne sogar mir Sicherheit gesagt werden, dass die Umsatzgrenze von € 30.000,00 nicht überschritten werde.
Es sei erst sehr spät klar geworden, dass überhaupt Umsätze über € 30.000,00 erreicht würden und somit keine Voranmeldung notwendig gewesen wäre. Darüber hinaus hätte aufgrund der am Jahresanfang durchgeführten Investitionen auch abgeschätzt werden können, dass das Vorsteuerguthaben jedenfalls bis Ende November höher sein würde als die abzuführende Umsatzsteuer.
Gleiches würde nach derzeitigem Kenntnisstand auch für das Jahr 2010 gelten.
Vorweg ist zu bemerken, dass der "zusätzliche Antrag" des Verbandes, einen unabhängigen und weisungsfreien Spruchsenat zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Entscheidungsfällung in der gegenständlichen Sache zu befassen, gegebenenfalls von der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu beachten sein wird. Die Zuständigkeit für die Erledigung der gegenständlichen Beschwerde richtet sich nach § 62 FinStrG.
A ist seit 2001 selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin des Verbandes und war in den hier gegenständlichen Zeiträumen für die Wahrnehmung dessen steuerlichen Interessen verantwortlich.
I.) Zum Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG:
Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Oktober 2010, StrNr. X, wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu Ende geführt werden muss.
Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum der Unternehmer bzw. dessen Wahrnehmender (hier also die Beschuldigte) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
Gemäß § 21 Abs. 2 UStG 1994 in der für vor dem 31. Dezember 2009 beginnende Veranlagungszeiträume geltenden Fassung war für Unternehmer, deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr € 22.000,00 nicht überstiegen haben, das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum; der Unternehmer konnte jedoch durch fristgerechte Abgabe einer Voranmeldung für den ersten Kalendermonat eines Veranlagungszeitraumes mit Wirkung für den ganzen Veranlagungszeitraum den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen. Für nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Veranla-gungszeiträume betrug diese Umsatzgrenze € 30.000,00 (vgl. § 28 Abs. 33 Z. 2 UStG 1994), für nach dem 31. Dezember 2010 beginnende Veranlagungszeiträume € 100.000,00 (vgl. § 28 Abs. 34 Z. 5 UStG 1994).
Gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) handelt der Täter wissentlich, wenn er den Umstand oder Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.
a) Zu den Zeiträumen 01-12/2009:
Für die Zeiträume 01-12/2009 wurden für den Verband keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet.
Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung wurden die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für 2009 gemäß § 184 BAO geschätzt. Als Grundlage für die Schätzung dienten dem Finanzamt Innsbruck laut Bescheidbegründung Unterlagen, wonach Mieterlöse erzielt wurden, sowie die Erklärungen für die vorangegangenen Jahre. Die so ermittelte Umsatzsteuer für 2009 in Höhe von € 4.500,00 wurde dem Verband mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid vom 22. Juli 2010 vorgeschrieben. Dieser Betrag wurde dem gegenständlichen Einleitungsbescheid zugrunde gelegt.
Am 27. August 2010 wurde gegen diesen Bescheid eine (als "Einspruch" bezeichnete) Berufung eingebracht, in der im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Finanzbehörde auch Vorsteuerbeträge hätte berücksichtigen müssen und dass 2009 Investitionen getätigt worden seien, sodass sich für 2009 insgesamt ein Vorsteuerguthaben ergeben würde. Im Veranlagungsakt des Verbandes zu StNr. Y findet sich im Anschluss an diese Berufungsschrift eine Aufstellung über Vorsteuern für 2009 im Gesamtbetrag von € 6.602,64.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2010 wurde der Verband aufgefordert, (unter anderem) die Umsatzsteuererklärung für 2009 sowie Rechnungen, aus denen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wird, vorzulegen. Die Umsatzsteuervoranmeldung für 2009 (ausweisend Umsatzsteuer € 6.550,78, Vorsteuer € 5.856,79, Zahllast sohin € 693,99) wurde am 22. Februar 2010 eingebracht. Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 21. März 2011 wurde die Umsatzsteuer für 2009 mit € 6.550,78 festgesetzt, weil die geltend gemachte Vorsteuer wegen Nichtvorlage entsprechender Originalrechnungen nicht anerkannt wurde.
Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2012 Folge gegeben und die Umsatzsteuer für 2009 mit € 693,99 festgesetzt.
Wie sich schon aus der Beschwerdeschrift ergibt, war A die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen zumindest grundsätzlich bekannt.
Die Veranlagungen zur Umsatzsteuer in den Vorjahren ergaben teilweise Gutschriften und teilweise Zahllasten. Im Hinblick auf die nunmehr (gegenüber dem angefochtenen Bescheid) erheblich verminderte Nachforderung an Umsatzsteuer für 2009 (€ 693,99) erscheint das Beschwerdevorbringen glaubhaft, wonach die finanzstrafrechtlich unbescholtene A im Hinblick auf die damaligen Unwägbarkeiten die Entstehung der Umsatzsteuerzahllasten nicht abschätzen konnte. Es liegen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde keine hinreichenden Verdachtsmomente vor, dass A wissentlich im Hinblick auf den Verkürzungserfolg gehandelt hätte. Damit besteht aber auch kein hinreichender Verdacht, dass sie den subjektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hätte.
Der Beschwerde war daher hinsichtlich des Tatzeitraumes 01-12/2009 Folge zu geben und der angefochtene Bescheid in diesem Umfang aufzuheben.
b) Zu den Zeiträumen 01-05/2010:
Auch für die Zeiträume 01-05/2010 wurden für den Verband keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet.
Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung wurden die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für 01-05/2010 gemäß § 184 BAO geschätzt. Laut dem Finanzamt Innsbruck vorliegenden Unterlagen seien Erlöse aus Mieten erzielt worden. In Anlehnung an die Erklärungen der vergangenen Jahre wurde die Umsatzsteuer für 01-05/2010 mit € 1.916,67 ermittelt und dem Verband mit Bescheid vom 22. Juli 2010 vorgeschrieben. Dieser Betrag wurde dem gegenständlichen Einleitungsbescheid zugrunde gelegt.
Eine am 27. August 2010 gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2011 wegen Nichtvorlage angeforderter Unterlagen als unbegründet abgewiesen.
Am 28. November 2011 wurde für den Verband die Umsatzsteuererklärung für 2010 eingebracht, woraus sich eine Gutschrift von € 5.610,50 ergab. Mit Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 23. Februar 2012 wurde die Umsatzsteuer für 2010 für den Verband erklärungsgemäß festgesetzt; unter Berücksichtigung des Bescheides vom 22. Juli 2010 ergab sich eine Abgabengutschrift von € 7.527,17.
Eine Aufschlüsselung auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume liegt der Beschwerdebehörde nicht vor. Im Hinblick auf die nicht unerhebliche Umsatzsteuergutschrift für den Veranlagungszeitraum 2010 liegen aber keine hinreichenden Verdachtsmomente vor, dass A für die Zeiträume 01-05/2010 Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt und so den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hätte.
Der Beschwerde war daher auch hinsichtlich des Tatzeitraumes 01-05/2010 Folge zu geben und der angefochtene Bescheid auch in diesem Umfang aufzuheben.
II.) Zur Verständigung über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG:
Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG sind Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.
Daraus ergibt sich, dass der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zukommt und eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines derartigen Finanzstrafverfahrens mangels normativer Wirkung daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden kann.
Da der Beschwerde hinsichtlich der Tatvorwürfe nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG kein Bescheid gegenübersteht, gegen den sie sich richtet, war sie in diesem Umfang als unzulässig zurückzuweisen.
§ 28 Abs. 33 Z 2 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 28 Abs. 34 Z 5 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Einleitung, Verdacht, objektive Tatseite, Wissentlichkeit, Finanzordnungswidrigkeit, belangter Verband
Findok-Nr: 60122.1, aufgenommen am: 25.07.2012 11:10:52, Dokument-ID: 7e0cd949-ce0d-40d2-9589-cbff77592d27, Segment-ID: 205d3e01-2b6e-4c22-a856-2f6a44012d42