Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201994,%20558
Timestamp: 2019-05-19 11:40:55
Document Index: 160274107

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 549', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 581', 'BGH', '§ 549']

BGH, 26.01.1994 - XII ZR 93/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2162
BGH, 26.01.1994 - XII ZR 93/92 (https://dejure.org/1994,2162)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1994 - XII ZR 93/92 (https://dejure.org/1994,2162)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - XII ZR 93/92 (https://dejure.org/1994,2162)
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Abtretung - Entfernungstafeln mit Werbung - Golfclub - Übungsgelände
Abtretung von Rechten aus einem Vertrag über die Aufstellung von Werbetafeln auf einem Golfgelände
NJW-RR 1994, 558
MDR 1994, 346
WM 1994, 557
Da die mietrechtlichen Elemente des Vertrages gegenüber dem Werberecht zurücktraten, hat er demgemäß die Anwendung der in Frage stehenden mietrechtlichen Vorschriften des § 549 BGB a.F. verneint (Senatsurteil vom 21. Januar 1994 - XII ZR 93/92 - NJW-RR 1994, 558).
Die Klägerin und die Beigeladene verneinen dies für die Gewährung der Werbemöglichkeit als bloßes Gestattungsrecht (vgl. aber Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Januar 1994 XII ZR 93/92, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR--, 1994, 346).
Dies ist unter anderem dann anzunehmen, wenn ohne Veränderung des Leistungsinhalts die dem Gläubiger gebührende Leistung mit seiner Person derart verknüpft ist, dass die Leistung an einen anderen Gläubiger als eine andere Leistung erscheinen würde, mithin die Identität der Forderung nicht gewahrt bliebe (vgl. nur BGH, Urteile vom 26. Januar 1994 - XII ZR 93/92, WM 1994, 557, 558 …und vom 4. Dezember 2009 - V ZR 9/09, NJW-RR 2010, 1235 Rn. 12;… Beschluss vom 22. Mai 2014 - IX ZB 72/12, WM 2014, 1141 Rn. 18).
Soweit hier von Interesse, ist dies auch dann anzunehmen, wenn die Leistungen auf höchst persönlichen Ansprüchen des Berechtigten beruhen, die nur er selbst erheben kann (BGHZ 25, 293, 299), wenn - anders als bei höchst persönlichen Ansprüchen - ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerperson aber besonders schutzwürdig ist (BGHZ 96, 146, 149), und wenn ohne Veränderung des Leistungsinhalts die dem Gläubiger gebührende Leistung mit seiner Person derart verknüpft ist, dass die Leistung an einen anderen Gläubiger als eine andere Leistung erscheinen würde (BGH, Urt. v. 26. Januar 1994, XII ZR 93/92, WM 1994, 557, 558).
Es handelt sich um einen Fall der Rechtspacht (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1994 - XII ZR 93/92 - NJW-RR 1994, 558 = WM 1994, 557 = MDR 1994, 346 - Driving-range), auf die nach § 581 Abs. 2 BGB die Bestimmungen des Mietrechts Anwendung finden.
Die vorliegenden Bimsausbeuteverträge stellen kein Schuldverhältnis dar, das typischerweise von besonderem persönlichen Vertrauen getragen wird, da sie dem Berechtigten nur die einmalige wirtschaftliche Ausbeute eines Bodenschatzes ermöglichen sollen (vgl. auch Senatsurteil vom 26. Januar 1994 - XII ZR 93/92 - BGHR BGB § 549 Abs. 1 Satz 1 Überlassungsverbot 1).
Voraussetzungen des Eintritts eines Grundstückserwerbers in einen …