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Timestamp: 2016-10-25 17:21:39
Document Index: 175597422

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 196', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 237', 'Art. 212', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 9', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

1B_105/2014 � � Urteil vom 24. April 2014
Ersatzmassnahmen; Verh�ltnism�ssigkeit; Verfahrenskosten,
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland f�hrt ein Strafverfahren gegen X.________ wegen des Verdachts insbesondere der K�rperverletzung und Drohung. Sie wirft ihm vor, er habe seine Ehefrau gew�rgt und ihr gesagt, er werde sie umbringen. Zudem habe er seine beiden heute 16 und 14 Jahre alten S�hne - unter anderem mit einem G�rtel - schwer geschlagen.
Am 24. September 2013 entliess das Zwangsmassnahmengericht X.________ in W�rdigung des �ber diesen inzwischen erstellten psychiatrischen Gutachtens aus der Haft unter Anordnung folgender Ersatzmassnahmen: Es verbot ihm, mit der Ehefrau Kontakt aufzunehmen. Ebenso verbot es ihm, mit den S�hnen - mit Ausnahme der Kommunikation �ber eine Mitarbeiterin der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde - Kontakt aufzunehmen. Zudem auferlegte es ihm eine w�chentliche Meldepflicht. Im Weiteren wies es ihn an, sich einer ambulanten psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. Ferner verbot es ihm, Waffen jeglicher Art anzuschaffen oder zu besitzen.
Am 17. Dezember 2013 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Kontaktverbote um zwei Monate.
Die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 28. Februar 2014 ab (Ziff. 1) und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- (Ziff. 2). Es beurteilte die Kontaktverbote als verh�ltnism�ssig.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts vom 28. Februar 2014 sei aufzuheben und auf die Verl�ngerung der Ersatzmassnahmen sei zu verzichten. Eventualiter sei festzustellen, dass die Verl�ngerung unrechtm�ssig sei bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK verletze. �berdies stellt er Antr�ge zu den Kosten des kantonalen und bundesgerichtlichen Verfahrens.
1.3.1.�Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (...) und b. ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die beschuldigte Person (Ziff. 1).
1.3.2.�Die Staatsanwaltschaft erhob am 5. Februar 2014 Anklage beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland. Dieses verurteilte den Beschwerdef�hrer am 27. M�rz 2014 - also nach Einreichung der Beschwerde in Strafsachen - wegen einfacher K�rperverletzung, T�tlichkeiten, Drohung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 6 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren. Es rechnete die Polizei- und Untersuchungshaft im Umfang von 104 Tagen auf die Freiheitsstrafe an, die Ersatzmassnahmen im Umfang von 62 Tagen. Letztere hob es auf.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Beschwerde sei trotzdem zu behandeln.
1.3.3.�Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208 mit Hinweisen).
1.4.�Mit Ersatzmassnahmen verbundene Eingriffe in die Grundrechte des Beschuldigten k�nnen nachtr�glich nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden. Es verh�lt sich insoweit gleich wie bei der Untersuchungshaft. Der angefochtene Entscheid war daher geeignet, f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zu bewirken. Er stellt deshalb einen gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbaren Zwischenentscheid dar. Damit kann der Beschwerdef�hrer diesen auch im Kostenpunkt anfechten (BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333/334).
1.5.�Ersatzmassnahmen stellen Zwangsmassnahmen gem�ss Art. 196 StPO dar. Art. 98 BGG, der eine Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde vorsieht, kommt deshalb nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 340 E. 2.4; zur Publ. vorgesehenes Urteil 1B_326/2013 vom 6. M�rz 2014 E. 2; je mit Hinweisen).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Verl�ngerung der Kontaktverbote sei unverh�ltnism�ssig gewesen.
2.2.�Gem�ss Art. 237 StPO ordnet das zust�ndige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Abs. 1). Eine Ersatzmassnahme stellt namentlich das Verbot dar, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen (Abs. 2 lit. g).
2.3.�Gem�ss Art. 212 Abs. 3 StPO d�rfen Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. R�ckt die Dauer der Haft in grosse zeitliche N�he der im Falle einer rechtkr�ftigen Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe, ist der Beschuldigte nach der Rechtsprechung zu entlassen (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275 mit Hinweisen). Bei einer derartigen Haftentlassung d�rfen auch keine Ersatzmassnahmen mehr angeordnet werden (BGE 133 I 27 E. 3.3 S. 30; 107 Ia 206 E. 2b S. 208/209; Urteile 1B_100/2009 vom 20. Mai 2009 E. 3.5; 1P.570/2003 vom 20. Oktober 2003 E. 2.3). Andernfalls w�rden die Belastungen, denen der Beschuldigte durch die Zwangsmassnahmen ausgesetzt w�re, in ihrer Summierung das ihm zumutbare Mass �bersteigen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist dieses voll.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer musste im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift unstreitig mit einer Freiheitsstrafe von 240 Tagen, also ca. 8 Monaten, rechnen. Die Haft w�re also, wie er zutreffend vorbringt, l�ngstens bis Mitte Februar 2014 zul�ssig gewesen. Er �bergeht jedoch den Umstand, dass er am 24. September 2013 aus der Haft entlassen worden ist. Der Fall ist also nicht so zu beurteilen, wie wenn er bis Mitte Februar 2014 in Haft geblieben w�re.
Bis zum Urteil des Regionalgerichts dauerten die Ersatzmassnahmen gut 6 Monate. Das Regionalgericht hat diese im Umfang von 62 Tagen, also einem Drittel, auf die Strafe angerechnet. Ob es sich dabei an den Rahmen des ihm zustehenden Ermessens gehalten hat, ist hier nicht zu pr�fen. Klar ist aber, dass unter den dargelegten Umst�nden im Vergleich zu Untersuchungshaft nur eine deutlich geringere Anrechnung in Frage kommt.
Die kantonalen Beh�rden verl�ngerten die Kontaktverbote bis zum 14. Mai 2014. Die Ersatzmassnahmen h�tten damit knapp 8 Monate gedauert. Anzurechnen sind sie sicher weniger als zur H�lfte. Die Belastungen, denen der Beschwerdef�hrer aufgrund der Untersuchungshaft von gut 3 Monaten und den Ersatzmassnahmen ausgesetzt war, blieben damit in der Summierung hinter jenen zur�ck, die er bei einer zul�ssigen Untersuchungshaft von bis zu 8 Monaten zu erdulden gehabt h�tte. Die Verl�ngerung der Kontaktverbote war daher verh�ltnism�ssig.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Verl�ngerung der Kontaktverbote sei unzul�ssig gewesen, weil die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot verletzt habe.
3.2.�Gem�ss Art. 5 StPO nehmen die Strafbeh�rden die Strafverfahren unverz�glich an die Hand und bringen sie ohne unbegr�ndete Verz�gerung zum Abschluss (Abs. 1). Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgef�hrt (Abs. 2).
Nach der Rechtsprechung ist in einem Haftpr�fungsverfahren die R�ge, das Strafverfahren werde nicht mit der gebotenen Beschleunigung gef�hrt, nur so weit zu beurteilen, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbeh�rden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine f�r die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 137 IV 92 E. 3.1 S. 96; 128 I 149 E. 2.2.1 f. S. 151 f.; je mit Hinweisen).
3.3.�Im vorliegenden Fall ist keine besonders schwere Verletzung des Beschleunigungsgebots erkennbar. Die Vorinstanz hat sich dazu eingehend ge�ussert (angefochtener Entscheid S. 5 f. E. 5.3). Ihre Erw�gungen, auf welche verwiesen werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG), verletzen kein Bundesrecht. Im �brigen bestehen auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass die kantonalen Beh�rden nicht gewillt oder in der Lage w�ren, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung zum Abschluss zu bringen. Die erstinstanzliche Hauptverhandlung hat ja bereits stattgefunden.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, indem ihm die Vorinstanz die Verfahrenkosten auferlegt habe, habe sie gegen Treu und Glauben verstossen. Ihr Entscheid beruhe auf einer �nderung ihrer Rechtsprechung, mit der er nicht habe rechnen m�ssen.
4.2.�Gem�ss Art. 9 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO beachten die Beh�rden den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser verbietet es, dem Beschwerdef�hrer Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn seine Antr�ge infolge einer Praxis�nderung als unzul�ssig erkl�rt wurden (BGE 122 I 57 E. 3d S. 61; 119 Ib 412 E. S. 415). Dasselbe gilt, wenn seine Antr�ge infolge einer �nderung der Rechtsprechung abgewiesen wurden (Urteil 6B_113/2009 vom 3. April 2009 E. 1).
4.3.�Im Entscheid vom 15. Oktober 2013 ging die Vorinstanz davon aus, Ersatzmassnahmen seien nicht l�nger zul�ssig als Untersuchungshaft. Damit h�tten sie h�chstens bis Mitte Februar 2014 dauern d�rfen. Der Beschwerdef�hrer durfte deshalb darauf vertrauen, mit der neuen Beschwerde vor der Vorinstanz durchzudringen. Im angefochtenen Entscheid kam diese jedoch auf jenen vom 15. Oktober 2013 zur�ck und �nderte ihre Ansicht. Das konnte der Beschwerdef�hrer nicht voraussehen. Bei dieser Sachlage verst�sst es gegen Treu und Glauben, wenn sie ihm die Verfahrenskosten auferlegt hat.
4.4.�Der Beschwerdef�hrer hat einen amtlichen Verteidiger, den der Staat entsch�digt. Weshalb die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden eine Entsch�digung h�tte ausrichten m�ssen, ist nicht offensichtlich. Der Beschwerdef�hrer h�tte sich somit dazu �ussern m�ssen. Da er das nicht tut, gen�gt er insoweit seiner Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht. Auf die Beschwerde kann im vorliegenden Punkt deshalb nicht eingetreten werden.
4.5.�Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde ebenso, soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die Kostenverlegung des Zwangsmassnahmengerichts im Entscheid vom 11. Februar 2014 richtet. Diese h�tte er vor der Vorinstanz anfechten m�ssen. Dass er das getan und sich die Vorinstanz dazu in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) nicht ge�ussert habe, macht er nicht geltend.
Soweit der Beschwerdef�hrer obsiegt, tr�gt er keine Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat ihm der Kanton eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Insoweit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG gegenstandslos. Im �brigen kann dieses bewilligt werden. Es werden deshalb, auch soweit der Beschwerdef�hrer unterliegt, keine Kosten erhoben und seinem Vertreter wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung ausgerichtet.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 2 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. Februar 2014 wird aufgehoben und wie folgt ersetzt: "Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tr�gt der Staat". Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Kanton Bern hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Daniel Gehrig, eine Entsch�digung von Fr. 500.-- zu bezahlen.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Daniel Gehrig, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland sowie der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern (Beschwerdekammer in Strafsachen) schriftlich mitgeteilt.