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Timestamp: 2020-08-11 04:22:05
Document Index: 201278851

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 556']

BGH, Urteil vom 27.07.2011, AZ: VIII ZR 316/10
Das Abrechnungsjahr von 12 Monaten für Betriebskosten kann aus sachlichen Gründen einvernehmlich verlängert werden
Viele gesetzliche Regelungen des sozialen Wohnraummietrechts sind nicht zulasten des Mieters veränderbar. So bestimmt u. a. § 556 Abs. 3 BGB, dass über die Vorauszahlungen des Mieters für Betriebskosten "jährlich" abzurechnen ist und eine hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam sei (§ 556 Abs. 4 BGB).
In dem vorliegenden vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall war der Vermieter durch einen gerichtlich bestellten Betreuer vertreten, der sich auch um das Mietverhältnis zu kümmern hatte. Wegen dessen Arbeitsüberlastung sowie wegen einer beabsichtigten Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung vereinbarte er mit der Mieterin, dass die Abrechnung für den Zeitraum vom 1.06.2007 bis 31.12.2008 - also für einen Zeitraum von 19 Monaten - erteilt werden solle. Die Abrechnung endete schließlich mit einer Nachzahlung zulasten der Mieterin in Höhe von 728,15 €, deren Ausgleich sie aber verweigerte.
Das Amtsgericht verurteilte die Mieterin zur Zahlung, das Landgericht wies die Klage in der Berufung mit der Begründung ab, dass der Abrechnungszeitraum von 12 Monaten überschritten worden sei. Die Vereinbarung zwischen den Parteien über die Verlängerung sei wegen des Nachteilverbotes gem. § 556 Abs. 4 BGB unwirksam.
Der BGH stellte nun zugunsten der Vermieter klar, dass - entgegen der weitaus überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur - die Bestimmung des § 556 Abs. 4 BGB einer vertraglichen Absprache über eine einmalige Verlängerung des bisherigen Abrechungszeitraums jedenfalls dann nicht entgegenstehe, wenn damit eine Umstellung auf das Kalenderjahr ermöglicht werden solle, etwa zum Zwecke der Harmonisierung des Abrechnungsjahrs mit den Abrechnungszeiträumen verschiedener Leistungsträger oder zur Vereinfachung und zur praktikableren Handhabung der Abrechnung.
NZM 2011, 624
"§ 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen."