Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/kostenfestsetzung-und-die-aussetzung-bis-zur-rechtskraft-des-urteils-3105174
Timestamp: 2020-07-16 17:51:29
Document Index: 343069289

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104']

Kostenfestsetzung - und die Aussetzung bis zur Rechtskraft des Urteils | Rechtslupe
Kostenfestsetzung - und die Aussetzung bis zur Rechtskraft des Urteils
Das Beschwer­de­ge­richt kann das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO aus­set­zen, bis die Ent­schei­dung, auf die der Fest­set­zungs­an­trag gestützt wird, rechts­kräf­tig ist. Der Antrag auf Aus­set­zung des Ver­fah­rens ist aller­dings unbe­grün­det, wenn kei­ne Ein­wän­de gegen die Höhe der fest­ge­setz­ten Kos­ten selbst erho­ben wer­den.
Nach § 104 Abs. 3 S. 2 kann das Beschwer­de­ge­richt das Ver­fah­ren aus­set­zen, bis die Ent­schei­dung, auf die der Fest­set­zungs­an­trag gestützt wird, rechts­kräf­tig ist. Von die­ser Mög­lich­keit ist nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen Gebrauch zu machen [1]. Der Antrag nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO dient nicht dem Voll­stre­ckungs­schutz des Schuld­ners [2]. Einem Aus­set­zungs­an­trag des Erstat­tungs­pflich­ti­gen, der kei­ne Ein­wän­de gegen die Höhe der fest­ge­setz­ten Kos­ten erhebt, ist daher regel­mä­ßig nicht zu ent­spre­chen [3].
So ver­hält es sich auch in dem hier vom Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Der Klä­ger macht kei­ner­lei Ein­wän­de gegen die Höhe der fest­ge­setz­ten Kos­ten selbst gel­tend. Er mein­te ledig­lich, zur Wah­rung sei­ner Ver­mö­gens­la­ge mache sich die Aus­set­zung des Ver­fah­rens zur Kos­ten­fest­set­zung erfor­der­lich.
Da der Klä­ger in der Sache kei­ne Ein­wän­de gegen die Kos­ten­fest­set­zung selbst vor­bringt, war auch der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe man­gels inhalt­li­cher Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht zurück­zu­wei­sen.
Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 18. Juni 2015 – 1 W 247/​15
Musielak/​Voit/​Lackmann, ZPO, 12. Aufl., § 104 Rn. 31; Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 4. Aufl., § 104 Rn. 104[↩]
OLG Koblenz, Beschluss vom 05.02.2007 – 14 W 90/​07 3[↩]
Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 4. Aufl., § 104 Rn. 104[↩]
Zah­lun­gen von Dritt­schuld­nern an den Insol­venz­schuld­ner Wer­den nach Bestel­lung eines schwa­chen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters auf einem Bank­kon­to des Insol­venz­schuld­ners Ent­gelt­zah­lun­gen gut­ge­schrie­ben, ist die dabei ent­ste­hen­de Umsatz­steu­er jeden­falls dann kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn das…
BeschwerdeKostenfestsetzungKostenfestsetzungsverfahrenRechtskraftVerfahrensaussetzung