Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2013-12-18/b-12-kr-24_12-r
Timestamp: 2017-11-20 04:13:04
Document Index: 129299935

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', 'Art 3', '§ 240', '§ 180', 'Art 3', '§ 240', '§ 249', '§ 240', '§ 240', '§ 3', '§ 240', '§ 240', '§ 22', '§ 163', '§ 240', '§ 61', '§ 61']

BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 24/12 R - Beitragsbemessung für hauptberuflich selbständige Erwerbstätige in der freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung als beitragspflichtige Einnahmen | anwalt24.de
Urt. v. 18.12.2013, Az.: B 12 KR 24/12 R
Beitragsbemessung für hauptberuflich selbständige Erwerbstätige in der freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung als beitragspflichtige Einnahmen
Referenz: JurionRS 2013, 56615
Aktenzeichen: B 12 KR 24/12 R
LSG Rheinland-Pfalz - 31.10.2012 - AZ: L 5 KR 56/12
SG Speyer - 16.01.2012 - AZ: S 7 KR 21/10
§ 240 Abs. 1 SGB V
Breith. 2014, 916-923
Az: B 12 KR 24/12 R
L 5 KR 56/12 (LSG Rheinland-Pfalz)
S 7 KR 21/10 (SG Speyer)
Prozessbevollmächtigte: ............................................
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 18. Dezember 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r , die Richter Dr. M e c k e und B e c k sowie den ehrenamtlichen Richter Kovar und die ehrenamtliche Richterin R o t h a c h e r
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision, mit der sie eine Verletzung von § 240 SGB V und Art 3 GG rügt. Da im Jahr 2006 die baldige Erschöpfung der damals maximalen Versicherungssumme von 2 Mio DM gedroht habe, habe sie statt einer von der Kfz-Haftpflichtversicherung angebotenen Kapitalabfindung das Angebot einer lebenslangen monatlichen Rente in Höhe von 1800 Euro angenommen. Diese Rente betreffe zu ca 60 vH den Verdienstausfallschaden und zu ca 40 vH den unfallbedingten Mehrbedarf. Das müsse auch im Rahmen des § 240 SGB V bei der Bemessung ihrer Beiträge Berücksichtigung finden, weil sich aus Wortlaut, systematischem Kontext und Gesetzgebungsgeschichte der Regelung belegten, dass dafür nur Einkommen und Einkommensäquivalente (zB Erträge aus Vermögen) herangezogen werden dürften. Die monatlichen unfallbedingten Schadensersatzzahlungen der Kfz-Haftpflichtversicherung dienten aber in Höhe von 720 Euro allein der Kompensation des behinderungsbedingten Mehraufwandes. In diesem Umfang steigerten die Rentenleistungen nicht ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, stünden ihr nicht für den Lebensunterhalt zur Verfügung und unterlägen daher nur bezüglich des Restbetrages von 1080 Euro der Beitragspflicht. Abgrenzbare zweckbestimmte Zuwendungen, die den schädigungs- und behinderungsbedingten Mehraufwand des Beitragspflichtigen abdecken sollten, seien nämlich nicht geeignet, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen zu erhöhen (Hinweis auf BSGE 50, 243 [BSG 21.10.1980 - 3 RK 53/79] = SozR 2200 § 180 Nr 5). Auch Art 3 Abs 1 und Abs 3 S 2 GG zwängen zu einer solchen Auslegung. Das berechtigte Interesse der Solidargemeinschaft an einer leistungsbezogenen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ende dort, wo dem Einzelnen finanzielle Mittel entzogen würden, die er für seine Heilung und seine behinderungsbezogenen Auslagen benötige.
Durch die Bezugnahme auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in § 240 Abs 1 S 2 SGB V (zum 1.1.1989 eingeführt durch das Gesundheits-Reformgesetz [GRG] vom 20.12.1988, BGBl I 2477) sollte erreicht werden, dass der Beitragspflicht "alle Einnahmen und Geldmittel" zugrunde gelegt werden, "die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte", dies "ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung", jedoch auch "nicht automatisch ..., ohne daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geprüft wird" (so Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum GRG, BT-Drucks 11/2237 S 225 Zu § 249 Zu Absatz 1). Diese nach der Entstehungsgeschichte authentische inhaltliche Ausfüllung des Begriffs der "gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" durch die Heranziehung aller "Einnahmen und Geldmittel, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte" (in diesem Sinne auch die stRspr des BSG, vgl zuletzt BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr 16, RdNr 23; ferner zB Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, K § 240 RdNr 45 [Stand Einzelkommentierung 12/2011]) hat der Bund der Krankenkassen durch eine inhaltsgleiche Formulierung in § 3 Abs 1 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler übernommen.
aa) Insoweit kann offenbleiben, ob dies bereits daraus folgt, dass in den maßgeblichen Einkommensteuerbescheiden ohnehin nur der Gesamtbetrag der als Leibrente qualifizierten Leistungen in Höhe von insgesamt umgerechnet monatlich 1800 Euro ausgewiesen ist. So kann nach der Rechtsprechung des Senats der Nachweis von Einnahmen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nur durch Einkommensteuerbescheide geführt werden, weil andere Unterlagen als der Einkommensteuerbescheid nicht geeignet sind, eine für die konkrete Beitragsbemessung verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (vgl BSGE 79, 133 [BSG 26.09.1996 - 12 RK 46/95] = SozR 3-2500 § 240 Nr 27; BSGE 104, 153 [BSG 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R] = SozR 4-2500 § 240 Nr 12, RdNr 15 ff). Dies hat der Senat auch auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von freiwilligen Mitgliedern ausgedehnt (BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). Es könnte erwogen werden, ob eine entsprechende Nachweispflicht auch für sonstige Einkünfte iS von § 22 Nr 1 S 3 Buchst a bb EStG angezeigt ist; dies kann hier indessen offenbleiben.
An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch unter Geltung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler und trotz der von der Klägerin für ihre gegenteilige Ansicht vorgetragenen Argumente fest. Der Klägerin kann nicht darin gefolgt werden, dass diese Rechtsprechung nicht einschlägig sei, weil ihr von der Kfz-Haftpflichtversicherung keine private Unfallrente, sondern "vollständig individualisierbarer Schadensersatz" geleistet werde. Dagegen spricht hier schon, dass es sich bei den der Beitragserhebung zugrunde gelegten monatlichen Einnahmen um eine lebenslang gewährte monatliche Leibrente handelt, die nach den nicht von der Revision angegriffenen und daher für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) nur in Bezug auf die Berechnungselemente für ihre konkrete Höhe (auch) an die behinderungsbedingten Mehrbelastungen anknüpft, insgesamt aber gleichwohl einen nur "pauschalierten Ausgleich" gewähren soll. Demzufolge handelt es sich bei der Leistung gerade nicht um den reinen Ausgleich exakt bestimmbarer Schäden im Sinne eines der Höhe nach konkreten Aufwendungsersatzes. Es bedarf bei alledem auch (weiterhin) keiner Beantwortung der vom Senat in der oa Entscheidung (BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 41 S 209) offengelassenen Frage, ob unter Geltung des SGB V zu den "Einnahmen zum Lebensunterhalt" in § 61 Abs 2 Nr 1 SGB V eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung gehören würde, jedoch nicht der Teil, der der Grundrente nach dem BVG entspräche (BSGE 71, 299, 303 [BSG 08.12.1992 - 1 RK 11/92], 304 = SozR 3-2500 § 61 Nr 2 S 11). Zudem ist - nach wie vor - eine Rechtsgrundlage für die von der Klägerin gewünschte Aufteilung der ihr in fixen monatlichen Beträgen gewährten Leibrente in einen beitragspflichtigen "Verdienstausfall-Teil" und einen nicht beitragspflichtigen "Mehrbedarfs-Teil" nicht ersichtlich.