Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/allgemeine-hinweise-zur-insolvenzordnung-stand_012313.html
Timestamp: 2019-04-18 19:05:56
Document Index: 221002923

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 305', '§ 304', '§ 290', '§ 295', '§ 299', '§ 290', '§ 287', '§ 283', '§ 287', '§ 303', '§ 290', '§ 302', 'BGH']

(Verbraucherinsolvenz/Schuldnerantrag)
I. Zum Verbraucherinsolvenzverfahren:
1. Nach vorsichtigen Schätzungen sind zwischen 1,8 Millionen und 2,5 Millionen Haushalte in Deutschland überschuldet. Überschuldung meint in diesem Zusammenhang, dass nach Abzug der unausweichlichen Kosten der Lebenshaltung der zur freien Verfügung stehende Restbetrag so gering ist, dass er nicht einmal ausreicht, die fälligen Zinsen des evtl. aufgenommenen Kredites zu begleichen, geschweige denn einen Abtrag auf das geschuldete Kapital zu leisten. Um diese „Schuldenfalle“ zu durchbrechen, hat der Gesetzgeber die neue Insolvenzordnung (InsO) zum 01.01.1999 geschaffen, die seitdem mehrfach, zuletzt zum 01.07.2014, reformiert wurde.
2. Die neue gesetzliche Regelung erlaubt es dem Schuldner über seinen Anwalt einen Antrag auf Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (mit nachfolgender Restschuldbefreiung) bei dem zuständigen Amtsgericht zu stellen. Unter bestimmten, noch zu erläuternden Umständen kann er damit seine Gläubiger entweder dazu zwingen, auf ihre Forderungen ganz oder zumindest teilweise zu verzichten, respektive durch Erteilung der Restschuldbefreiung zu erreichen, dass Insolvenzforderungen seiner Gläubiger nicht mehr gegen ihn durchsetzbar sind (§ 301 InsO).
3. Das Verbraucherinsolvenzverfahren folgt einem 3-stufigen-Verfahren. Die einzelnen Stufen lauten:
a) 1. Stufe: (Außergerichtlicher Einigungsversuch)
Der Schuldner kann einen Eröffnungsantrag bei dem Gericht nur dann (wirksam) stellen, wenn zuvor ein außergerichtlicher Einigungsversuch stattgefunden hat. Scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch so hat der dabei mit der Erstellung des Tilgungsplanes beauftragte Rechtsanwalt eine Bescheinigung über das Scheitern des Einigungsversuches zu stellen. Glückt demgegenüber die außergerichtliche Eini­gung, so ist der Schuldner nach Erfüllung seiner Verpflichtungen im Schuldenbereinigungsplan durch Zustimmung sämtlicher Gläubiger von seinen Verbindlichkeiten vergleichsweise befreit. Es bedarf dann keines gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens mehr.
b) 2. Stufe: (Gerichtliche Vermittlung der Schuldenbereinigung gem. §§ 305 - 310 InsO)
Scheitert der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch, so ist der Schuldner über seinen Anwalt berechtigt, binnen einer Frist von 6 Monaten nach dem Scheitern der Einigung einen Antrag auf Durch­führung des vereinfachten Insolvenzverfahrens sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung beim zu­ständigen Insolvenzgericht zu stellen. Dieser Eröffnungsantrag des Schuldners führt noch nicht auto­matisch zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern geht in ein gerichtliches Vermittlungsverfahren über. Der Schuldner hat mit seinem Eigenantrag die gesetzlich geforderten Unterlagen, insbesondere einen Schuldenbereinigungsplan vorzulegen, der den einzelnen Gläubigern zugestellt wird. Wird dieser Schuldenbereinigungsplan nunmehr im gerichtlichen Vermittlungsverfahren angenommen, so ist der Schuldner entsprechend den unterbreiteten Regelungen im Schuldenbereinigungsplan ganz oder teil­weise von seinen Verbindlichkeiten befreit. Scheitert demgegenüber auch das gerichtliche Vermittlungs­verfahren, so wird das Eröffnungsverfahren wieder aufgenommen.
c) 3. Stufe: (gerichtliches Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiungsphase)
Im Anschluss daran wird das Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304 ff. InsO) eröffnet und ein Insolvenz­verwalter bestellt. Erst in dem sog. Schlusstermin des Hauptinsolvenzverfahrens, welches schätzungs­weise 6 Monate bis 1 Jahr andauert, fasst das Gericht einen Beschluss über die Einleitung oder Ver­weigerung der nachfolgenden Wohlverhaltensphase und zwar nach Anhörung der einzelnen Gläubiger. Wird dieses Restschuldbefreiungsverfahren erst gar nicht eingeleitet (z. B. es liegt ein Versagungsgrund gem. § 290 InsO vor) oder endet es vorzeitig durch Versagung gem. §§ 295, 296 InsO, respektive § 299 InsO, oder aber entscheidet das Gericht nach dem Ende der Laufzeit (regelmäßig 6 Jahre) ablehnend, so wird der Schuldner von seinen Verbindlichkeiten nicht befreit. Glückt demgegenüber das Befreiungs­verfahren, so ist der Schuldner schuldenfrei.
4. Für die Schuldenbefreiung hat der Schuldner während der sog. Wohlverhaltensphase folgendes zu erfüllen:
a. Der Schuldner hat sich um jede nicht unzumutbare Arbeit zu bemühen (auch während Hauptinsolvenz);
b. Der Schuldner hat die Hälfte einer ihm angefallenen Erbschaft dem Insolvenzverwalter herauszugeben;
c. Der Schuldner hat jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen;
d. Der Schuldner hat keine Bezüge bzw. erlangtes Vermögen zu verheimlichen;
e. Der Schuldner hat jederzeit Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
f. Der Schuldner hat Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Insolvenzverwalter zu leisten und darf keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil verschaffen.
5. Das Insolvenzverfahren (Hauptverfahren und Wohlverhaltensphase) dauert seit dem 01.12.2001 insgesamt 6 Jahre, beginnend mit dem Tag der Insolvenzverfahrenseröffnung (ab 3. Stufe). Für Insolvenzverfahren seit dem 01.07.2014 besteht für den Schuldner die Möglichkeit, diese Verfahrensdauer zu verkürzen. Die Restschuldbefreiung wird bereits nach 3 Jahren erteilt, wenn die Verfahrenskosten berichtigt und innerhalb dieses Zeitraums eine Mindestquote für die Insolvenzgläubiger von 35 % der festgestellten Forderungen erreicht wurde. Eine Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 5 Jahre ist dann möglich, wenn zumindest die Verfahrenskosten vom Insolvenzschuldner aufgebracht worden sind.
6. Der Antrag auf Restschuldbefreiung (siehe Punkt 3.) verlangt im weiteren:
a. den Schuldnerantrag (siehe oben);
b. eine Erklärung, dass er für 6 Jahre den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Treuhänder abtritt (Abtretungserklärung);
c. die Redlichkeit des Schuldners, was gem. § 290 InsO sowie nach § 287a InsO bedeutet:
(1) keine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat gemäß der §§ 283 bis 283c StGB (Bankrottstraftaten) innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem Eröffnungsantrag oder danach, es sei denn der Schuldner ist zu einer Geldstrafe von weniger als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstraße von mehr als 3 Monaten verurteilt worden;
(2) keine falschen Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, um z. B. einen Kredit zu erhalten, jedoch dies nur innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder auch nach diesem Antrag (hierunter fällt auch die Steuerhinterziehung);
(3) keine Begründung von unangemessenen Verbindlichkeiten oder Vorliegen einer Vermögensverschwen­dung in den letzten 3 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem (keine Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger);
(4) tadellose Mitwirkung und Auskunft im laufenden Insolvenzverfahrens (keine Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht);
vollständige und richtige Angaben zum Vermögen, zu den Schulden und zum Einkommen des Schuldners (keine fehlerhaften Verzeichnisse im Verbraucherinsolvenzverfahren);
(5) keine Verletzung der Erwerbsobliegenheit und dadurch Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger;
(6) keine Erteilung der Restschuldbefreiung in den letzten 10 Jahren vor dem erneuten Antrag oder aber keine Versagung der Restschuldbefreiung binnen der in § 287a InsO genannten Fristen.
7. Während der Dauer der Wohlverhaltensperiode sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für den einzelnen Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners unzulässig.
8. In besonderen Ausnahmefällen kann das Gericht auf Antrag eines Insolvenzgläubigers nach Anhörung des Schuldners und des Insolvenzverwalters oder Treuhänders die bereits erlangte Restschuldbefreiung wieder widerrufen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner die oben beschriebenen Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat oder ein sonstiger in § 303 InsO genannter Grund vorliegt. Die Restschuldbefreiung muß in einem solchen Falle durch eine schwere Verfehlung unlauter erschlichen worden sein.
9. Für die Durchführung des gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens kann bei Vorliegen eines Eigenan­trages des Schuldners bei gleichzeitiger Beantragung der Restschuldbefreiung „Prozesskostenhilfe“ bean­tragt und vom Insolvenzgericht gewährt werden (sog. Verfahrenskostenstundung). Die entstehenden Kosten des Insolvenzverfahrens werden in diesem Fall von der Staatskasse gestundet. Dieses bedeutet, dass der Gesetzgeber die Kosten des Insolvenzverfahrens dann vorschießt, wenn der Schuldner mittellos ist. Damit verzichtet die Staatskasse nicht auf die Rückzahlung der Kosten. Der Schuldner hat diese spätestens nach Beendigung des Verfahrens in angemessenen Raten über einen Zeitraum von 4 Jahren zurückzuführen, wenn er wirtschaftlich dazu in der Lage ist.
Von der Verfahrenskostenstundung werden die entstehenden Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Tätigkeit nicht gedeckt, so dass der Schuldner diese unabhängig davon zu bezahlen hat.
II. Vom Schuldner einzureichende Unterlagen:
1. Anfertigen einer Aufstellung über die einzelnen Gläubiger und die Höhe der einzelnen Forderungen (Gläubiger- und Forderungsaufstellung);
2. Abgabe der geordneten Original-Unterlagen über den Grund und die Höhe der einzelnen Verbindlichkeiten (z. B. Darlehensvertrag, Bürgschaften, Steuern, Leasingverbindlichkeiten, Hypotheken/Grundschulden);
3. Abgabe der Selbstauskunft und eines Vermögensverzeichnisses nebst dazugehöriger Unterlagen (z. B. über Immobilien, Bankguthaben, Wertpapiere, vermögenswirksame Leistungen, Pkw etc.);
4. Angaben über das Brutto-Einkommen aus nicht-selbstständiger Arbeit, aus selbstständiger Tätigkeit, aus Gewerbebetrieb, aus Beteiligungen, aus sonstigen Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte (z. B. durch Vorlage der Bilanzen der letzten 3 Jahre; Lohnbelege).
III. Vor- und Nachteile des Verfahrens aus Sicht des Schuldners:
a. Schuldenfreiheit nach 6 Jahren ab Insolvenzverfahrenseröffnung (Reduzierung auf 3 bzw. 5 Jahre möglich);
b. Verbot von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Insolvenzgläubiger;
c. Beruhigung der Schuldensituation.
a. Einhaltung der o. g. Obliegenheiten gem. §§ 290, 295 InsO (vgl. oben I Ziffer 4. und 6.) und Überwachung durch den Insolvenzverwalter bzw. den Treuhänder;
b. Keine Begründung von neuen, unangemessenen Schulden (Achtung: Weitere Haftung auf öffentliche grundstückbezogene Lasten nach Freigabe einer wertausschöpfend belasteten Immobilie durch den Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter);
c. Keine Restschuldbefreiung bei Forderungen, die auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gründen (§ 302 InsO). Darunter fallen Schulden aus einer Straftat (z. B. Betrug, Nichtabführen von Arbeitsentgelt), Geldstrafen und Geldbußen, Verbindlichkeiten aus einer strafbaren Unterhaltspflicht­verletzung und Steuerhinterziehung bzw. -verkürzung.
d. Lohnpfändung für die Dauer des Verfahrens von 6 Jahren (Verkürzung möglich, s. o.);
e. Kontensperrung im Zuge der Verfahrenseröffnung (dagegen: Einrichtung eine sog. P-Kontos = Pfändungsschutzkonto);
f. Anschreiben an Vermieter und sonstige Gläubiger von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Energieversorger, Versicherungen);
g. Anschreiben an Gläubiger und ggf. Verböserung der Schuldensituation durch Kreditkündigung usw., ggf. sogar gegenüber dem Ehepartner oder sonstigen Mithaftenden;
h. Veröffentlichung des Verfahrens unter www.insolvenzbekanntmachungen.de;
i. Negativer SCHUFA-Eintrag bleibt vorerst bestehen (Löschung erst nach 3 Jahren zum Jahresende auf den Tag der Erteilung der Restschuldbefreiung);
j. Zahlung der Kosten des Verfahrens trotz Verfahrenskostenstundung (durchschnittliche Verfahrenskosten: 1.500,00 € bis 2.000,00 € – Nachhaftung 4 Jahre ab Verfahrensende);
k. Verlust des Vermögens, z. B. Immobilien, Pkw, Versicherungs- und Bausparguthaben. Der Insolvenz­verwalter zieht auch den Neuerwerb nach Insolvenzverfahrenseröffnung, beispielsweise Einkommensteuer­guthaben, Schenkungen oder sonstige Vermögenszuflüsse, soweit sie pfändbar sind, zur Insolvenzmasse.
RA und FA InsR Stefan Neugebauer (Stand 01.07.2014)
Sehr geehrte Kanzlei am Citytor, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Allgemeine Hinweise zur Insolvenzordnung (Stand: 01.07.2014)" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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