Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202015,%202237
Timestamp: 2019-05-24 06:06:10
Document Index: 301320135

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 476', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 476', 'Art. 5', '§ 476', 'EuG', '§ 476', 'Art. 5', '§ 476', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', '§ 476', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 476', '§ 476', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 476', '§ 476', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 476', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EuG', '§ 476', '§ 363', 'EuG', 'Art. 5', '§ 476', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 476', '§ 434', 'EuG', 'EuG', '§ 476', '§ 292', 'EuG', '§ 292', 'EuG', '§ 286', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', '§ 476', 'EuG', '§ 476', '§ 292', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH', '§ 476', '§ 477', '§ 476', '§ 477', '§ 477', 'EuG', '§ 476', '§ 477', 'Art. 1', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 288', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2']

EuGH, 04.06.2015 - C-497/13 - dejure.org
EuGH, 04.06.2015 - C-497/13
https://dejure.org/2015,12329
EuGH, 04.06.2015 - C-497/13 (https://dejure.org/2015,12329)
EuGH, Entscheidung vom 04.06.2015 - C-497/13 (https://dejure.org/2015,12329)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juni 2015 - C-497/13 (https://dejure.org/2015,12329)
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Beweislast bei einem Verbrauchsgüterkauf
Europarechtliche Grundsätze für die Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Eigenschaft des Käufers - Eigenschaft als Verbraucher - Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware - Obliegenheit zur Unterrichtung des Verkäufers - Vertragswidrigkeit, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung der Ware offenbar geworden ist - Beweislast
Vorlage zur Vorabentscheidung; Richtlinie 1999/44/EG; Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter; Eigenschaft des Käufers; Eigenschaft als Verbraucher; Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware; Obliegenheit zur Unterrichtung des Verkäufers; Vertragswidrigkeit, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung der Ware offenbar geworden ist; Beweislast
Zur Vermutung der Vertragswidrigkeit eines Verbrauchsguts bereits zum Zeitpunkt der Lieferung ("Faber")
Geänderte Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf
Beweiserleichterung beim Verbrauchsgüterkauf
Rechtsangleichung - Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
Was muss ein Verbraucher bei einem Mangel innerhalb von 6 Monaten beweisen?
Zur Auslegung der Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs - Gewährleistung, Beweislast und Unterrichtungspflicht
Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
Zur Beweislast beim Verbrauchsgüterkaufvertrag
Verbrauchsgüterkauf - und die Vermutung der Mangelhaftigkeit
Zu Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und Garantien für Verbrauchsgüter
Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
spiegel.de (Pressemeldung, 04.06.2015)
Verbraucherrechte: Gebrauchtwagen brennt aus - Händler in der Beweispflicht
Zu den Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs
Beweislast im Gewährleistungsfall
Beweispflicht bei mangelhafter oder defekter Ware
Verbraucher bei Sachmangel - Beweislast verschiebt sich vom Käufer zum Verkäufer
Verbraucherrechte beim Autokauf - Streit um Haftung nach Gebrauchtwagenkauf
Beweisregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs
Beweiserleichterungen für Verbraucher bekräftigt
Verbraucherschutz beim Kauf gestärkt
Beweiserleichterungen für Verbraucher
Konsumentenschutz - Vermutung des Mangels bereits bei Lieferung
Die Beweislastumkehr nach § 476 BGB - zwischen Zylinderköpfen und Zahnriemen (Christian Erger; NJ 2015, 405-408)
Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf - De-Facto-Haltbarkeitsgarantie
RL 1999/44/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a, Art. 5; BGB § 476
Zur Vermutung der Vertragswidrigkeit eines Verbrauchsgutes bereits zum Zeitpunkt der Lieferung ("Faber")
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG, Art. 5 der RL 1999/44
Für die Vermutung des § 476 BGB muss kein Grundmangel bewiesen werden
Verbrauchereigenschaft beim Verbrauchsgüterkauf von Amts wegen zu prüfen
Kurznachricht zu "Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 04.06.2015" von Dr. Leonhard Hübner, original erschienen in: NJW 2015, 2237 - 2241.
Kurznachricht zu "§ 476 BGB: Rückwirkungs- oder Grundmangelvermutung?" von Dr. Adam Sagan und Dr. Bernd Scholl, original erschienen in: JZ 2016, 501 - 510.
Kurznachricht zu "Art. 5 Abs. 3 RL 1999/44/EG; § 476 BGB - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 04.06.2015" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: DAR 2015, 450 - 455.
Vorabentscheidungsersuchen - Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171, S. 12) - Vertragswidrigkeit des gelieferten Gegenstands - Verbrauchereigenschaft - Pflicht der nationalen Gerichte, die Verbrauchereigenschaft des betroffenen Käufers von Amts wegen zu prüfen - Nationale Rechtsvorschrift, nach der der Käufer sich darauf berufen und bei Bestreiten des Verkäufers beweisen muss, dass er diesem die Vertragswidrigkeit innerhalb einer angemessenen Frist angezeigt hat - Fristen - Verstoß gegen den Grundsatz der Effektivität, die Richtlinie oder andere Vorschriften des Unionsrechts - Vertretung durch einen Rechtsanwalt
NJW 2015, 2237
ZIP 2015, 1637
MDR 2015, 1167
EuZW 2015, 556
BB 2015, 1930
Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015, C-497/13, NJW 2015, 2237 Rn. 70 - Faber; Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung; vergleiche Senatsurteile vom 2. Juni 2004, VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14. September 2005, VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karosserieschaden];… vom 23. November 2005, VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turbolader];… vom 18. Juli 2007, VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung]).
Weiter ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015, C-497/13, aaO Rn. 72 - Faber; Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung;… vergleiche Urteile vom 2. Juni 2004, VIII ZR 329/03, aaO; vom 22. November 2004, VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter [II] 2;… vom 14. September 2005, VIII ZR 363/04, aaO;… vom 23. November 2005, VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21;… vom 21. Dezember 2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator];… vom 29. März 2006, VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I];… vergleiche Senatsurteil vom 15. Januar 2014, VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn. 20 [Fesselträgerschenkelschaden]).
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung vor Erlass des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13) in der Sache Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV (NJW 2015, 2237) zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie), ergangen ist, hat den Fall unter Anwendung der bislang vom Senat entwickelten Grundsätze zum Eingreifen und zum Umfang der Beweislastumkehr nach § 476 BGB entschieden.
Denn das vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Verständnis der Beweislastumkehr nach § 476 BGB bedarf im Hinblick auf die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) im Urteil vom 4. Juni 2015 (C-497/13) in der Sache Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV (…aaO) zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie einer Korrektur zugunsten des Käufers.
Vielmehr erlaubt das Auftreten einer in einem kurzen Zeitraum von sechs Monaten offenbar gewordenen Vertragswidrigkeit nach der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch den Gerichtshof die zugunsten des Käufers wirkende Vermutung, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung "zumindest im Ansatz" vorgelegen hat, auch wenn sie sich erst nach Lieferung der Sache herausgestellt hat (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 71, 72 mwN - Faber).
b) Die Revision macht zu Recht geltend, dass die vom Berufungsgericht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung vorgenommene Beweislastverteilung nicht mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich zur Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ergangenen Urteils des Gerichtshofs vom 4. Juni 2015 (C-497/13, aaO - Faber) in Deckung zu bringen ist.
cc) Die mit Urteil vom 4. Juni 2015 (C-497/13, aaO Rn. 69 ff. - Faber) durch den Gerichtshof erfolgte Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der durch § 476 BGB in nationales Recht umgesetzt wurde (BT-Drucks. 14/6040, S. 245), gebietet es, im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern.
(aa) Zwar weist er ebenfalls dem Käufer grundsätzlich die Beweislast dafür zu, dass eine Vertragswidrigkeit vorliegt und diese bereits zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes bestand (Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 52, 67 - Faber).
Dies folgert er aus einer kombinierten Anwendung der Bestimmung des Art. 2 Abs. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die unter den dort genannten Voraussetzungen eine widerlegbare Vermutung für die Vertragsmäßigkeit der Sache begründet, und der Regelung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie, die klarstellt, dass der Verkäufer für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht (Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 52 - Faber).
(bb) Von diesem Beweislastgrundsatz abweichend sieht Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie jedoch in den Fällen, in denen die Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Guts offenbar wird, eine Vermutung dahin vor, dass die Vertragswidrigkeit schon zum Zeitpunkt der Lieferung bestand (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 53, 67 f. - Faber).
Diese Beweiserleichterung zugunsten des Verbrauchers beruht, wie der Gerichtshof der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien (KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drucks. 696/96, S. 13) entnommen hat, auf der Erwägung, dass sich in Fällen, in denen die Vertragswidrigkeit erst nach dem Zeitpunkt der Lieferung des Gutes offenbar wird, die Erbringung des Beweises, dass diese Vertragswidrigkeit bereits zu diesem Zeitpunkt bestand, als "eine für den Verbraucher unüberwindbare Schwierigkeit" erweisen kann, während es in der Regel für den Gewerbetreibenden viel leichter ist, zu beweisen, dass die Vertragswidrigkeit nicht zum Zeitpunkt der Lieferung bestand und dass sie beispielsweise auf einen unsachgemäßen Gebrauch durch den Verbraucher zurückzuführen ist (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 54 - Faber).
Der Käufer muss - anders als dies der bisherigen Sichtweise des Senats zu § 476 BGB entspricht - weder den Grund für die Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 70 - Faber).
Das bedeutet letztlich, dass der Käufer für das Eingreifen der Vermutung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nur darlegen und nachweisen muss, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er zu erhalten nach dem Vertrag und den in Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie genannten Maßstäben vernünftigerweise erwarten konnte (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin vom 27. November 2014 in der Sache C-497/13, juris Rn. 87).
Zusätzlich hat der Käufer vorzutragen und den Nachweis zu erbringen, dass sich das Vorliegen der in Rede stehenden Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Guts tatsächlich herausgestellt hat (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 71 - Faber).
(aa) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann;… C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais; C-497/13, aaO Rn. 33 - Faber;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, NJW 2016, 1718 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR 13/12, MDR 2015, 1350 Rn. 38).
Dabei hat er - im Einklang mit der vom Gerichtshof auf Art. 2 Abs. 2 (Vermutung der Vertragsgemäßheit) und auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (Haftung des Verkäufers für jede bei Lieferung bestehende Vertragswidrigkeit) gestützten Beweislastverteilung (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 52 f., 67 - Faber) - die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr als abweichende Sonderregelung zu den allgemeinen, aus § 363 BGB abgeleiteten Beweislastgrundsätzen aufgefasst (BT-Drucks. 14/6040, S. 81, 245).
Dort werden zwar vom Gerichtshof angeführte (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 54 - Faber) und auch von der Gesetzesbegründung aufgegriffene (…BT-Drucks. 14/6040, aaO) Verbraucherschutzerwägungen angestellt, jedoch im Anschluss hieran ausgeführt, zugunsten des Verbrauchers sei in Bezug auf den Zeitpunkt des Vorhandenseins der Vertragswidrigkeit eine teilweise Beweislastumkehr während eines Zeitraums von sechs Monaten nach Lieferung vorgesehen.
Ungeachtet der aufgezeigten Unklarheiten in den Gesetzesmaterialien lässt sich diesen jedenfalls kein der beschriebenen Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch den Gerichtshof (Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 69 ff. - Faber) entgegenstehender Wille des nationalen Gesetzgebers entnehmen.
Im Gegenteil zeigen die weiteren Ausführungen in der Einzelbegründung zu § 476 BGB im Gesetzesentwurf, dass mit der Schaffung dieser "spezifisch Verbraucher schützenden" Vorschrift ausdrücklich die - in ähnlicher Weise schon in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie (KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drucks. 696/96, S. 13) genannte und vom Gerichtshof als entscheidend angesehene (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 54 - Faber) - Zielsetzung verfolgt worden ist, zur Stärkung des Verbraucherschutzes einen Ausgleich zwischen den "schlechteren Beweismöglichkeiten des Verbrauchers" gegenüber den "- jedenfalls in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe - ungleich besseren Erkenntnismöglichkeiten des Unternehmers" zu erreichen (BT-Drucks. 14/6040, S. 245;… vgl. auch Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15;… vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, aaO;… vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO).
Das Auftreten der Vertragswidrigkeit in dem kurzen Zeitraum von sechs Monaten "erlaubt" nach Auffassung des Gerichtshofs die Vermutung, dass sie zum Zeitpunkt der Lieferung "zumindest im Ansatz" (nach der englischsprachigen Fassung des Urteils "in embryonic form") bereits vorgelegen habe, auch wenn sie erst nach der Lieferung des Guts offenbar geworden sei (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 72 - Faber).
Auf die in der Begründung zum Vorschlag einer Richtlinie (KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drucks. 696/96, S. 13) anklingende Beschränkung der Beweislastumkehr auf eine in rein zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, die der Gerichtshof nicht für ausschlaggebend erachtet hat und auch mit keinem Wort erwähnt (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 54, 72 ff. - Faber), geht die Gesetzesbegründung nicht ein.
Ebenfalls ohne praktische Bedeutung ist die neuerdings im Gefolge der Entscheidung des Gerichtshofs vom 4. Juni 2015 (C-497/13, aaO - Faber) diskutierte Frage, ob die Vermutungswirkung sich nur auf die Anfangsstufe eines später eingetretenen Mangels (…so wohl Sagan/Scholl, aaO; Hentschel, EWiR 2015, 541, 542) oder auch einen diesem vorgelagerten Grundmangel erstreckt (…MünchKommBGB/Lorenz, aaO;… Lorenz, aaO S. 455; Koch, JZ 2015, 834, 837;… Gsell, aaO;… Ruckteschler, aaO S. 534, 536;… Diehl, aaO; Gutzeit, JuS 2016, 459, 461;… Wagner, aaO).
Er hat also darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil er seinen Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und dem Verkäufer damit nicht zuzurechnen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 73 ff. - Faber).
Gelingt ihm diese Beweisführung nicht "rechtlich hinreichend", greift zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist, also letztlich ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB vorlag (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 74 - Faber).
(3) Der Hinweis des Gerichtshofs, der Verkäufer habe "rechtlich hinreichend" (in der englischsprachigen Fassung "to the requisite legal standard") nachzuweisen, dass der Grund oder Ursprung der Vertragswidrigkeit in einem erst nach der Lieferung des Guts eingetretenen Umstand liegt (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO - Faber), macht deutlich, dass es hierbei auf die im jeweiligen Mitgliedsstaat geltenden Prozessvorschriften über das Beweismaß und die Beweiswürdigung ankommt, die durch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie unberührt bleiben.
(b) Zur Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB hat der Verkäufer also den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO;… vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 22 ff.;… vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 31) dahin zu erbringen, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand auf eine nach Gefahrübergang eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache - sei es auf ein Verhalten des Käufers oder eines Dritten, sei es auf sonstige Umstände (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 73 f. - Faber), etwa eine übliche Abnutzungserscheinung nach Gefahrübergang, - zurückzuführen ist.
§ 292 ZPO beansprucht - auch im Einklang mit den vom Gerichtshof hervorgehobenen Grundsätzen der Äquivalenz (…vgl. Rott, aaO S. 561) und der Effektivität (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 37 ff. - Faber) - generelle Geltung (…vgl. hierzu allgemein Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 286 Rn. 20 mwN).
Die Unabdingbarkeit dieser grundsätzlichen Mindestdauer wird durch den Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Richtlinie in Verbindung mit ihrem siebten Erwägungsgrund bestätigt, da die Parteien nach dieser Bestimmung grundsätzlich nicht durch eine Vereinbarung von ihr abweichen dürfen und die Mitgliedstaaten auf ihre Einhaltung achten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Faber, C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 55).
Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch, dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 04.06.2015, C- 497/13, NJW 2015, 2237, dort Rn 70).
Dabei hat der BGH weiter klargestellt, dass § 476 BGB zum anderen richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 04.06.2015, C- 497/13, a.a.O., dort Rn 72).
Zur Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB hat der Verkäufer den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) dahin zu erbringen, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand auf eine nach Gefahrübergang eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache - sei es auf ein Verhalten des Käufers oder eines Dritten, sei es auf sonstige Umstände (EuGH, Urteil vom 04.06.2015, C- 497/13, a.a.O., Rn 73 ff.), etwa eine übliche Abnutzungserscheinung nach Gefahrübergang - zurückzuführen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O., dort Rn 59 mwN).
1. Ein Gericht, dem es wegen seiner Bindung nur an Gesetz und Recht gemäß Art. 2 …
Der BGH hatte sich im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH (Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13 -, NJW 2015, 2237 - Faber) zur Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG (sog. Verbrauchsgüterkaufsrichtlinie) im Urteil vom 12. Oktober 2016 (VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 ff) ausdrücklich von seiner bisherigen Rechtsprechung zur Vermutungswirkung des § 476 BGB a. F. abgewandt.
Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt die ganz überwiegende Auffassung der Rechtsprechung (OLG Köln…, Urteil vom 26. April 2018 - 15 U 82/17 -, Rn. 25, juris; OLG München…, Urteil vom 26. Januar 2018 - 3 U 3421/16 -, Rn. 26, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 11. Mai 2017 - I-28 U 89/16 -, Rn. 32, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. März 2017 - I-22 U 211/16 -, Rn. 45 ff, juris; LG Frankfurt…, Urteil vom 5. April 2018 - 2-32 O 95/17 -, Rn. 48 ff, juris; LG Berlin…, Urteil vom 23. Januar 2018 - 36 O 124/16 -, Rn. 23 f, juris) und der Literatur (…z. B. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 477 Rn. 8, ebenso bereits in der 76. Aufl. 2017 § 476 Rn. 8;… Augenhofer, in: BeckOGK, Stand 1. Januar 2019, § 477 BGB Rn. 1, 23 ff; Koch, NJW 2017, 1068 ff;… Saenger, in: HK-BGB, 10. Aufl. 2019, § 477 Rn. 2; Sagan/Scholl, EWiR 2017, 47 f;… bereits zum EuGH-Urteil Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 476 Rn. 8; Hübner, NJW 2015, 2237, 2241; Gsell, VuR 2015, 446; Wagner, ZEuP 2016, 87, 99;… a. A. Ball in: Herberger/â??Martinek/â??Rüßmann/â??Weth/â??Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 477 1. Überarbeitung, Rn. 15).
Diese Auslegung ist geeignet, der Richtlinie praktische Wirksamkeit zu verleihen, und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der das durch die Richtlinien der Union auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes geschaffene Schutzsystem davon ausgeht, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt (Urteil vom 4. Juni 2015, Faber, C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 42).
Es ist Sache des zuständigen nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden der Gewerbetreibende als "Verkäufer" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44 angesehen werden kann, wenn er dem Verbraucher nicht ordnungsgemäß mitgeteilt hat, dass er nicht der Eigentümer des fraglichen Verbrauchsguts ist; dabei hat es alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Juni 2015, Faber, C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 38 und 39).
Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-377/14
Radlinger und Radlingerová - Richtlinie 93/13/EG - Richtlinie 2008/48/EG - …
37- Vgl. aus jüngerer Zeit Urteil Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Faber (C-497/13, EU:C:2014:2403, Nr. 59).
49- Vgl. Urteil Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
52- Vgl. Urteile Banco Español de Crédito (…C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 45 bis 57) und Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 46).
63- Vgl. beispielsweise Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Rampion und Godard (C-429/05, EU:C:2007:199, Nrn. 31 bis 33) und Urteil Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 33).
Während die besagte Vermutung nach der früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung nur in zeitlicher Hinsicht wirkte und die Mangelursache außen vor ließ (vgl. BGH, Urteil v. 21.12.2005, VIII ZR 49/05 - Katalysator; BGH, Urteil v. 29.03.2006, VIII ZR 173/05 - Sommerekzem I), hat der Bundesgerichtshof seine Auffassung nach einer Entscheidung des EuGH vom 04.06.2015 (C-497/13 - Faber) geändert und an Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (RL 1999/44/EG) angepasst.
Wie der Gerichtshof im Urteil Faber festgestellt hat, kann die Verpflichtung des Verbrauchers nicht über die Obliegenheit hinausgehen, den Verkäufer über das Vorliegen einer Vertragswidrigkeit zu unterrichten.
Vgl. auch Urteil vom 4. Juni 2015, Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 62 und 63).
32 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 63).
34 Vgl. Urteil vom 4. Juni 2015, Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 52).
aa) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann;… C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais; C-497/13, NJW 2015, 2237 Rn. 33 - Faber;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 36, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 38;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 37).
Costea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 2 Buchst. b …
Das nationale Gericht, das mit einem Rechtsstreit über einen Vertrag befasst ist, der möglicherweise in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, hat unter Berücksichtigung aller Beweise und insbesondere des Wortlauts des Vertrags die Frage zu prüfen, ob der Käufer als Verbraucher im Sinne der Richtlinie eingestuft werden kann (vgl. entsprechend Urteil Faber, C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 48).