Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-11&Seite=0&nr=15098&pos=26&anz=77
Timestamp: 2020-07-04 10:01:37
Document Index: 356781690

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 613', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 63']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.11.2010, 4 AZR 405/09
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1305/08 - aufgehoben.
Die Klägerin wurde auf der Grundlage eines schriftlichen Formulararbeitsvertrages vom 15. Februar 1993 von der Klinikum R GmbH, welche bei Vertragsschluss Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes war, in deren Krankenanstalten als Reinigungskraft beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält folgende Regelung:
Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) vom 31.01.1962 und der zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträge - insbesondere der Anlage 9 zum BMT-G II und des Bezirkszusatztarifvertrages (BZT-G/NRW) - in ihrer jeweils geltenden Fassung. Das gleiche gilt für die an deren Stelle tretenden Tarifverträge. Daneben finden die für den Bereich des Arbeitgebers jeweils in Kraft befindlichen sonstigen Tarifverträge Anwendung.
Die Beklagte zahlt der Klägerin und den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Reinigungsbereich Entgelt nach den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Demgegenüber fordert die Klägerin unter Berufung auf das im Rechtsstreit einer Kollegin ergangene Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) Vergütung nach den Vergütungstarifverträgen zum BMT-G II, die sie später nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) neu berechnet hat.
Mit ihrer im Wege des Mahnbescheids eingelegten und mehrfach erweiterten Klage verlangt die Klägerin Bruttodifferenzbeträge für den Zeitraum September 2005 bis April 2008, Weihnachtsgeld für die Jahre 2005, 2006 und 2007 sowie vier Einmalzahlungen für das Jahr 2007/2008.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 15.009,90 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung des Schriftsatzes vom 31. Januar 2008.
1. Die tariflichen Regelungen des BMT-G II und der „zusätzlich“, ergänzend abgeschlossenen Tarifverträge (nachfolgend nur: BMT-G II) haben im Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Klinikum R GmbH aufgrund der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages vom 15. Februar 1993 individualvertragliche Rechte und Pflichten begründet. Hieran hat sich nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB durch den Betriebs(teil-)übergang nichts geändert, weshalb die Klägerin gegenüber der Beklagten die geltend gemachten Vergütungsansprüche dem Grunde nach hat, soweit sie auf der Anwendung des BMT-G II beruhen.
a) Durch die Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrages vom 15. Februar 1993 sind die Regelungen der dort genannten Tarifverträge Inhalt des Arbeitsvertrages der damaligen Arbeitsvertragsparteien geworden. Auf der Grundlage der früheren, aus Gründen des Vertrauensschutzes für vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge fortzuführenden Senatsrechtsprechung handelt es sich bei dieser Vertragsklausel um eine sogenannte Gleichstellungsabrede. Folge davon ist, dass die im Vertrag vorgesehene Dynamik der in den Arbeitsvertrag inkorporierten jeweiligen tariflichen Regelungen davon abhängig ist, dass die Arbeitgeberin die betreffenden Tarifverträge auch tarifrechtlich gegenüber den an diese Tarifverträge tarifgebundenen Arbeitnehmern anwenden muss.
Daraus hat der Senat die Konsequenz gezogen, dass auch ohne weitere Anhaltspunkte im Vertragstext oder Begleitumständen bei Vertragsschluss bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die in Bezug genommenen Tarifverträge Bezugnahmeklauseln wie die im Arbeitsvertrag vom 15. Februar 1993 in aller Regel als sogenannte Gleichstellungsabreden auszulegen seien (vgl. nur 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 12 ff. mwN, BAGE 116, 326; 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - zu I 2 der Gründe mwN, BAGE 113, 40; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - zu I 2 b der Gründe mwN, BAGE 102, 275). Die Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung wurde deshalb einschränkend dahin ausgelegt, dass die auf diese Weise zum Ausdruck gebrachte Dynamik nur so weit reicht, wie sie bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer reicht, also dann endet, wenn der Arbeitgeber wegen Wegfalls der eigenen Tarifgebundenheit nicht mehr normativ an künftige Tarifentwicklungen gebunden ist (vgl. im Einzelnen BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 28, BAGE 130, 43). Ab diesem Zeitpunkt sind die in Bezug genommenen Tarifverträge nur noch statisch anzuwenden.
cc) Da die im Arbeitsvertrag enthaltene dynamische Verweisung auf den BMT-G II am 15. Februar 1993 vereinbart worden ist, kommt bei dessen Auslegung weiterhin die frühere Senatsrechtsprechung zum Tragen. Danach ist die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages eine Gleichstellungsabrede. Sie verweist auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge, an die die damalige Arbeitgeberin tarifgebunden war. Auf diese Weise sind deren Regelungen mit der sich aus dem Charakter als Gleichstellungsabrede ergebenden Maßgabe Inhalt des Arbeitsvertrages der Klägerin geworden (zu vergleichbaren Klauseln BAG 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 70 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 43; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 12 ff., BAGE 116, 326; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 105, 284).
(2) Weder § 2 Satz 1 und 2 noch Satz 3 des Arbeitsvertrages vom 15. Februar 1993 noch vorgetragene Umstände bei Vertragsschluss lassen einen Willen der vertragschließenden Parteien erkennen, die je nach Branchenzugehörigkeit des Beschäftigungsbetriebs einschlägigen Tarifverträge privatautonom zur Geltung zu bringen.
Aus dem bereits beschriebenen Inhalt einer Gleichstellungsabrede, wie sie sich im Vertrag der Klägerin vom 15. Februar 1993 findet, folgt, dass mit dem Wegfall der Tarifgebundenheit auf Arbeitgeberseite an die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge die vertraglich vereinbarte Dynamik endet. Die Arbeitgeberin ist an danach vereinbarte Tarifänderungen nicht mehr gebunden. Da die arbeitgeberseitige Tarifgebundenheit an den BMT-G II im Falle der Klägerin mit dem Betriebsteilübergang auf die Beklagte am 1. Juli 2004 geendet hat, kann die Klägerin keine Leistungen auf der Grundlage des dieses Tarifwerk erst am 1. Oktober 2005 ablösenden TVöD/VKA verlangen. Sie ist auf der Grundlage der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf die Rechte aus dem BMT-G II beschränkt, wie sie sich zum Stand 1. Juli 2004 ergeben.
a) Anders als im parallelen und am selben Tag entschiedenen Rechtsstreit - 4 AZR 391/09 - stehen vorliegend wegen der zwischenzeitlichen Umrechnung auf Basis des TVöD die zur Berechnung der Klageforderung nach BMT-G II erforderlichen Tatsachen zwischen den Parteien nicht fest und sind auch nicht vom Landesarbeitsgericht festgestellt worden. Hier stützt sich die Klägerin einerseits auf monatlich pauschale und andererseits nach Stunden berechnete Beträge. Insbesondere die auf Stundenbasis veranschlagten Beträge sind der Höhe und der Berechnungsgrundlage nach nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Der Klägerin ist Gelegenheit zu geben, ihre Forderung auf der Grundlage des BMT-G II klarzustellen.
b) Das Berufungsgericht hat auch die Frage der ausreichenden Geltendmachung zu prüfen. Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten auf die Bestimmungen des anzuwendenden Tarifrechts, also die des BMT-G II, an, wobei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf den 15. des Folgemonats, sondern auf den Monatsletzten abzustellen ist.
bb) Zur Frage der Geltendmachung für später fällig werdende Leistungen, die denselben Sachverhalt betreffen, spricht viel dafür, dass der Schriftsatz vom 9. Mai 2006 zur Begründung des Mahnbescheides § 63 Unterabs. 2 BMT-G II grundsätzlich genügt. Davon dürften jedenfalls Beträge erfasst sein, die auf monatlich pauschaler Grundlohnabrechnung beruhen. Aber auch eine Aufteilung nach tatsächlich geleisteten Stunden kann damit abgedeckt sein - das kommt auf die konkreten Umstände an, die erst nach Klarstellung der Berechnung und Herleitung der Beträge beurteilt werden können.