Source: http://www.juramagazin.de/73724.html
Timestamp: 2019-04-20 17:08:15
Document Index: 386123847

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 44', '§ 45', '§ 45']

﻿ Nummer 1 enthält die auf Grund der nachfolgenden Einfügung einer neuen Bestimmung notwendig werdende Änderung
Zum anderen sind redaktionelle Folgeänderungen vorzunehmen, die u. a. darauf beruhen, dass das Deutschlandradio nunmehr unmittelbar Gläubiger seines Anteils an den Rundfunkgebühren wird.
Nummer 1 enthält die auf Grund der nachfolgenden Einfügung einer neuen Bestimmung notwendig werdende Änderung des Inhaltsverzeichnisses.
Mit Nummer 3 wird eine neue Bestimmung als § 5 a eingefügt, die die Rundfunkgebührenerhebung im Zusammenhang mit der Rundfunkwiedergabe aus dem Internet regelt. Danach sind bis zum 31. Dezember 2003 für Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, Gebühren nicht zu entrichten. Der Anwendungsbereich dieser Regelung erstreckt sich demnach z. B. nicht auf solche Rechner, die eine eigene Steckkarte oder eine entsprechende technische Einrichtung zum Empfang für Rundfunkprogramme über herkömmliche Übertragungswege enthalten. Diese Rechner sind auf Grund ihrer Ausrüstung als Rundfunkempfangsgerät einzustufen und für sie müssen auch weiterhin Gebühren bezahlt werden. Erfasst sind vielmehr nur solche Geräte, die Rundfunkprogramme ausschließlich über das Internet wiedergeben können. Soweit sich die Regelung auf die Wiedergabe über das Internet bezieht, ist damit das gesamte weltweite Netz für die Datenübermittlung in Bezug genommen. Praktisch bedeutsam ist diese Regelung wegen der Zweitgerätefreiheit im privaten Bereich in § 5 Abs. 1 nahezu ausschließlich im nichtprivaten, d. h. öffentlichen oder gewerblichen Bereich. Die zeitliche Befristung ergibt sich daraus, dass bis zu diesem Zeitpunkt Konzepte erarbeitet werden sollen, wie die Erhebung der für den Rundfunk erforderlichen Mittel neu strukturiert werden soll. Dabei sind auch die Fragen der Rundfunkgebührenbefreiungen insgesamt sowie die Erhebung der Rundfunkgebühren im nichtprivaten, d. h. gewerblichen oder öffentlichen Bereich einzubeziehen.
Bei den mit Nummer 4 vorgenommenen Änderungen in der Bestimmung über die Gebührengläubigerschaft an der Rundfunkgebühr handelt es sich um Folgeänderungen auf Grund des Umstandes, dass mit der Änderung von § 9 Abs. 1 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag dem Deutschlandradio nunmehr die Stellung eines unmittelbaren Gebührengläubigers eingeräumt wurde. Bisher wurden dem Deutschlandradio die Gebühren über die Mitglieder der Körperschaft, ARD und ZDF, zugeleitet.
Bei der mit Buchstaben b) vorgenommenen Änderung handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der Änderung des Absatzes 1.
Bei Nummer 2 handelt es sich um eine notwendige Folgeänderung in § 6 Abs. 1 auf Grund der unmittelbaren Gebührengläubigerschaft des Deutschlandradios nach der Änderung in § 9 Abs. 1.
Danach muss auch das Deutschlandradio die anteiligen Kosten der KEF tragen (Satz 2).
Nummer 1 enthält die auf Grund der Einfügung der Strafbestimmung in § 20 a notwendige Änderung des Inhaltsverzeichnisses.
Mit Nummer 2 wird die Definition des Teleshoppings in § 2 Abs. 2 Nr. 1 neu gefasst. Übernommen wird damit die in Artikel 1
Buchstabe f) der EG-Fernsehrichtlinie enthaltene Definition des Teleshoppings, wie sie auch der Europaratskonvention über das grenzüberschreitende Fernsehen zugrunde liegt. Damit ist gewährleistet, dass bei der Auslegung des Mediendienste-Staatsvertrages auf diese europäischen Definitionen und ihre Auslegung zurückgegriffen werden kann.
Mit Buchstabe a) wird die Bestimmung in Absatz 1 über unzulässige Sendungen, Jugendschutz an die Neuregelungen in der entsprechenden Bestimmung des Rundfunkstaatsvertrages angepasst. Auf die diesbezügliche Begründung zu Artikel 1 Nr. 4
Buchstabe a) zu der Bestimmung in § 3 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag über unzulässige Sendungen, Jugendschutz wird verwiesen.
Mit Buchstabe b) wird ein neuer Absatz 3 eingefügt. Gemäß Artikel 19 der EG-Fernsehrichtlinie betrifft die Kennzeichnungspflicht für jugendgefährende Sendungen in Artikel 22 Abs. 3 der EG-Fernsehrichtlinie auch reine Teleshoppingkanäle. Die im Rundfunkstaatsvertrag für Fernsehprogramme neu eingefügte Bestimmung in § 3 Abs. 4 ist deshalb auch für Angebote nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Mediendienste-Staatsvertrages zu übernehmen.
Auf die entsprechende Begründung zu Artikel 1 Nr. 4 c) wird verwiesen.
Mit dem nach Buchstabe a) neu eingefügten Absatz 3 werden deshalb die entsprechenden Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages über Werbeinhalte, Kennzeichnung (§ 7), Sponsoring (§ 8), Einfügung der Werbung (§ 44), Dauer der Werbung (§ 45) und Teleshopping-Fenster (§ 45 a) entsprechend zur Anwendung gebracht.
Übergangsbestimmung, Kündigung, In-Kraft-Treten, Neubekanntmachung Artikel 8 enthält die Schlussbestimmungen zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag.
Nach Satz 3 ist der Tag des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages in den Veröffentlichungsblättern der Länder bekannt zu machen.
Gleiches gilt für den Tag des In-Kraft-Tretens der zunächst vom In-Kraft-Treten des Staatsvertrages ausgenommenen Bestimmungen. Satz 4 ordnet an, dass der Vierte Rundfunkänderungsstaatsvertrag gegenstandslos wird, wenn bis zum 31. März 2000 die Ratifikationsverfahren in den einzelnen Ländern nicht abgeschlossen und die Ratifikationsurkunden nicht hinterlegt werden.
Die einzelnen Staatsverträge behalten dann in der bisherigen Fassung ihre Gültigkeit.