Source: https://sozialberatung-kiel.de/2015/12/16/keine-sozialleistungen-fuer-unionsbuerger-auf-arbeitsuche-sozialgericht-berlin-widerspricht-dem-bundessozialgericht/
Timestamp: 2018-10-20 22:39:35
Document Index: 240623927

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 75', '§ 23', 'Art 1', 'Art 20', '§ 7', '§ 21', 'Art 1', 'Art 20', '§ 2', 'Art 45', '§ 31', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 31', '§ 22', 'Art. 2', '§ 31', '§ 16', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 7', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 120', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 20']

Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche – Sozialgericht Berlin widerspricht dem Bundessozialgericht | Sozialberatung Kiel
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Die „Arbeitsstätte“ im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3b ALG II-VO ist da, wo der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet →
Veröffentlicht: 16. Dezember 2015 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: EU-Bürger |17 Kommentare
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015 – S 149 AS 7191/13: Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. Mit dieser Begründung wies die 149. Kammer des Sozialgerichts Berlin die Klage eines 1980 geborenen Bulgaren auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums ab. Das Urteil ist die erste Entscheidung des Sozialgerichts Berlin, die klar Position bezieht gegen die jüngste BSG-Rechtsprechung zu Leistungsansprüchen von arbeitsuchenden EU-Bürgern.
Zum Hintergrund: § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) sieht einen Leistungsausschluss für EU-Bürger vor, die nur zur Arbeitsuche in Deutschland sind. Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich dieser Vorschrift sind unter den deutschen Sozialrichtern hoch umstritten. Erst zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache Dano, Urteil vom 11.11.2014 – C-333/13 und Rechtssache Alimanovic, Urteil vom 15.9.2015 – C-67/14) stellten klar, dass die Vorschrift mit dem Europarecht vereinbar ist. In mehreren Urteilen vom 3. Dezember 2015 entschied der 4. Senat des BSG daraufhin, dass arbeitsuchende EU-Bürger zwar keinen Hartz IV-Anspruch hätten, stattdessen aber bei einer „tatsächlichen Aufenthaltsverfestigung“ (nach sechs Monaten) Anspruch auf Sozialhilfe (www.bundessozialgericht – Medieninformation Nr. 28/15). Diese Rechtsprechung stieß in den Medien auf teilweise heftige Kritik (vgl. nur Jan Fleischhauer, spiegel-online, 8. Dezember 2015, Der schwarze Kanal: Seid umarmt, Ihr Rumänen). Heute entscheidet der 14. Senat des BSG über Leistungsansprüche von EU-Bügern (www.bundessozialgericht.de – Terminvorschau Nr. 61/15).
Zum Fall: Der 1980 geborene Kläger ist bulgarischer Staatsangehörigkeit und lebt seit 2010 bei seiner Mutter in Berlin. Zumindest bis Ende 2013 ging er keiner Beschäftigung nach. Seinen im Februar 2013 gestellten Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes lehnte das beklagte Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick im Herbst 2013 ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass der Kläger sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalte und deshalb von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sei. Mit seiner im Dezember 2013 erhobenen Klage machte der Kläger geltend, dass der Leistungsausschluss gegen EU-Recht verstoße.
Mit Urteil vom 11. Dezember 2015 wies die 149. Kammer des Sozialgerichts Berlin (in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern) die Klage ab. Umstritten sei der Leistungsanspruch von Februar bis Dezember 2013. In diesem Zeitraum habe der Kläger, der – soweit ersichtlich – keine Arbeitsbemühungen entfaltet habe, höchstens eine Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche gehabt. Damit sei er von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen gewesen. Dieser Leistungsausschluss sei mit dem Europäischen Unionsrecht vereinbar, wie der Europäische Gerichtshof und auch der 4. Senat des Bundessozialgerichts bestätigt hätten. Anders als das BSG entschieden habe, habe der Kläger indes auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe, weshalb der Sozialhilfeträger am Prozess auch nicht zu beteiligen gewesen sei. Personen, die – wie der Kläger – dem Grunde nach, also nach ihrem Gesundheitszustand, erwerbsfähig seien, unterfielen nämlich gar nicht dem Regelungsbereich des Sozialhilferechts (vgl. § 21 Satz 1 SGB XII). Dies habe der Gesetzgeber auch unmissverständlich in seiner Gesetzesbegründung klargestellt. Soweit das BSG meine, sich über diesen eindeutigen Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen zu können, sei dies verfassungsrechtlich nicht haltbar. Durch das „Einlegen“ von Regelungszielen in eine Norm, die der Gesetzgeber gerade nicht verfolgt habe, werde die Grenze der richterlichen Gesetzesauslegung überschritten und damit das Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen. Der Kläger habe auch nicht von Verfassungs wegen einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums komme dem Gesetzgeber nämlich ein Gestaltungsspielraum zu. Anders als Asylbewerbern sei es Unionsbürgern regelmäßig möglich, ohne drohende Gefahren für hochrangige Rechtsgüter in ihr Heimatland zurückzukehren und dort staatliche Unterstützungsleistungen zu erlangen. Der deutsche Staat sei deshalb regelmäßig nur zur Gewährung von Überbrückungsleistungen verpflichtet, welche insbesondere die Übernahme der Kosten der Rückreise und des bis dahin erforderlichen Aufenthaltes in Deutschland erfassten. Derartige Leistungen habe der Kläger vorliegend jedoch nicht begehrt.
Anmerkung der Pressestelle: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann vom Kläger mit der Berufung zum Landessozialgericht in Potsdam angefochten werden.
Quelle: Pressemitteilung vom 16.12.2015
17 Kommentare on “Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche – Sozialgericht Berlin widerspricht dem Bundessozialgericht”
Anders erst heute wieder das BSG (dessen dogmatischen Ansatz ich mit dem SG Berlin für im Grunde nicht vertretbar halte, wenn er mich auch für die Betroffenen freut):
BSG, Kassel, den 16. Dezember 2015
1) Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zurückverwiesen worden. Der 14. Senat schließt sich der Rechtsprechung des 4. Senats vom 3.12.2015 an (vgl Terminbericht Nr 54/15 Nr 2 – 4).
Entgegen der Auffassung des LSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, obwohl sie die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllt. Denn sie wird vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II erfasst. Dieser gilt allgemein auch für EU-Ausländer, die weder über eine Freizügigkeitsberechtigung insbesondere als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Familienangehöriger nach dem FreizügG/EU noch ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG verfügen. Auf eine entsprechende Freizügigkeitsberechtigung kann sich die Klägerin nicht berufen, insbesondere war sie nur kurz in Deutschland berufstätig. Auch die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht, insbesondere aufgrund von familienrechtlichen Vorwirkungen einer Schwangerschaft (vgl BSG vom 30.1.2013 – B 14 AS 54/12 R – BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr 34) sind – wie das LSG zu Recht ausgeführt hat – nicht gegeben.
Die Klage ist jedoch nicht abzuweisen, weil als anderer leistungspflichtiger Träger nach § 75 Abs 2 Alt 2 SGG der zuständige Sozialhilfeträger in Betracht kommt, dessen Beiladung das LSG nach der im Revisionsverfahren hilfsweise erfolgten Rüge der Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen hat. Ein Anspruch gegen diesen kann ‑ vorbehaltlich der vom LSG noch zu prüfenden Voraussetzungen des Einzelfalls im Rahmen des § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII ‑ aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG (vgl BVerfG vom 9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09 ua – BVerfGE 125, 175-260) und dem tatsächlichen Aufenthalt der Klägerin in Deutschland, der von den Ausländerbehörden trotz fehlender Freizügigkeitsberechtigung und fehlendem Aufenthaltsrecht anscheinend hingenommen wurde, hergeleitet werden.
SG Wiesbaden – S 11 AS 125/12 –
Hessisches LSG – L 6 AS 378/12 –
Bundessozialgericht – B 14 AS 15/14 R –
SG Wiesbaden – S 11 AS 382/12 –
Hessisches LSG – L 6 AS 726/12 –
Bundessozialgericht – B 14 AS 18/14 R –
SG Köln – S 11 AS 4730/11 –
LSG Nordrhein-Westfalen – L 19 AS 430/13 –
Bundessozialgericht – B 14 AS 33/14 R –
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2015&nr=14103
Migration im Paritätischen: EU-Zuwanderung – http://tinyurl.com/hxvkyjd
Arbeitshilfe zum Leistungsausschluss im SGB II von Unionsbürger/-innen anlässlich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes Arbeitsuchende oder nicht erwerbstätige Unionsbürger*innen v. 17.12.2015: http://tinyurl.com/zq7nzva
Zu Pressemitteilung vom 16.12.2015 – http://tinyurl.com/jgcn4k7
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015 – S 149 AS 7191/13 – http://dejure.org/2015,38234
Normen: § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 21 S 1 SGB 12, Art 1 GG, Art 20 GG, § 2 FreizügG/EU, Art 45 AEUV
Erwerbsfähige EU-Bürger, die sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, haben weder einen Leistungsanspruch nach dem SGB II noch nach dem SGB XII.
Der Gesetzgeber hat in seiner Gesetzesbegründung unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass erwerbsfähige Ausländer von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen sein sollen.
Soweit das Bundessozialgericht meint, sich über den eindeutigen Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen zu können, widerspricht dies dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Gewaltenteilung.
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Unionsbürger auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen in ihrem Heimatland verwiesen werden
Reaktion auf die BSG-Urteile.
Keine Sozialleistungen für Arbeit suchende EU-Bürger
Kein Vollkasko-Staat der EU
EU-Bürger, die zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland reisen, sollen zukünftig nicht nur von Hartz IV-Leistungen, sondern auch von der deutschen Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Diese Forderung des Deutschen Landkreistags findet die ausdrückliche Unterstützung des Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring…
Weiter: http://tinyurl.com/z9jpr4v
Bernd Eckhardt schrieb in seinem Sozialrecht Justament 7/2015 (http://www.sozialrecht-justament.de/) zu den BSG-Urteilen v. 3.12.2015: „War‘s das nun? Die Antwort liegt nahe: Das war‘s noch nicht.“ …
Dieses Thema ist noch lange nicht beendet.
21. Dezember 2015 um 12:02
Ich habe seit gestern ein Eilverfahren vor dem SG Lübeck zum Thema laufen. Mal sehen, wie sich die schleswig-holsteinischen Sozialgerichte positionieren. Dass die BSG-Rspr. (beider für das SGB II zuständiger Senate!) Bestand hat, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, denn diese Rspr. geht erkennbar am Willen des Gesetzgebers / der Bundesregierung vorbei. M.E. ist die Frage „Sozialleistungen für EU-Ausländer in Deutschland“ nicht von Gerichten, sondern politisch zu entscheiden.
Hier mal zwei Gerichtsbeschlüsse in Anlehnung an die Urteile des BSG v. 3.12.2015.
LSG-Nds-Bremen, Beschl. v. 08.12.2015 – L 8 SO 281/15 B ER
SG Darmstadt, Beschl. v. 04.12.2015 – S 17 SO 211/15 ER
Pkt. 6.1 u. 7.1 des aktuellen Tacheles Rechtsprechungstickers.
29. Dezember 2015 um 18:43
Nahles will Sozialhilfeanspruch von EU-Bürgern einschränken
Weiter: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/eu-auslaender-sozialhilfe-andrea-nahles
29. Dezember 2015 um 19:50
Das ist die logische Folge der Entscheidung des BSG. Denn politisch war das so nie gewollt. An einer verfassungsgerichtlichen Klärung wird nichts vorbeiführen. Ob das BVerfG allerdings ein so weitgehendes Leistungsrecht statuieren wird, da habe ich meine Zweifel. Mein Prognose: Es wird im Ergebnis auf eine wie auch immer geartete „Grundversorgung“ hinauslaufen.
Und hier noch dazu im Tacheles Forum: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2109140
Gesetzesänderung: SPD-Vize Scholz will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken
Weniger Sozialhilfe für EU-Ausländer: Mit diesem Plan war Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgeprescht. Jetzt bekommt sie Unterstützung von SPD-Vize Olaf Scholz – der im SPIEGEL einen konkreten Vorschlag macht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-sozialleistungen-fuer-eu-buerger-einschraenken-a-1070037.html
Wenn ich das Urteil des BSG richtig verstehe, hat ein EU-Bürger nach 6 Monaten in Deutschland zwar keinen Anspruch auf ALG II, aber auf HZL ( sehr verkürzt dargestellt).
– wenn ich als deutscher ALG II-ELB sanktioniert werde, gehe ich einfach zum Amt für Grundsicherung und beantrage HZL. Ich wohne über 6 Monate in Deutschland und bin sicher aufenthaltsgefestigt. Der Antrag müsste angenommen werden, denn mein Existenzminimum ist ja durch die Sanktion unterschritten.
– oder noch besser. Eigentlich hat das BSG bestätigt, dass das Existenzminimum nicht unterschritten werden darf. Keine Sanktionen mehr, keine KdU-Unterzahlung usw.
Natürlich ist dies nicht gerade juristisch ausformuliert oder logisch. Aber das ist das SGB-System auch nicht. Also darf ich wohl auch mal ein bisschen rumspinnen?
Tja … das BSG hat die Wertung vorgenommen, dass das Existenzminimum für EU-Ausländer mit verfestigtem Aufenthalt (ab 6 Monaten) gesichert werden muss. Bei einem unter 25järigen deutschen Staatsbürger, der etwa gegen eine Verpflichtung aus einer Eingliederungsvereinbarung verstoßen hat, muss das physische Existenzminimum aber nicht gewährleistet werden, § 31a Abs. 2 SGB II. Da sich die EU-Ausländer nun im SGB XII-Bezug befinden, müssen sie sich nicht einmal um Arbeit bemühen, denn ihr Nichtbemühen hat – anders als bei deutschen ALG II-Beziehern – im Regelungsbereich des SGB XII keinerlei Folgen.
Diese Gegenüberstellung – Deutsche und EU-Ausländer – mag besonders politisch Korrekten nicht gefallen. Aber genau dieser Vergleich wird wohl derzeit hunderttausendfach und nicht ganz zu Unrecht angestellt. Das auf der Hand Liegende zu verschweigen, war noch nie sonderlich ratsam. Man mag begrüßen, dass das BSG in diesem Fall die Grundrechte entdeckt hat oder eher der Argumentation des SG Berlin zuneigen. Die selektive Entdeckung der Grundrechte durch das BSG aber birgt erheblichen Sprengkraft und scheint mir ausgesprochen unklug zu sein.
Im Übrigen überzeugt die rechtliche Begründung nicht. Arbeitsfähige gehören nicht in die Grundsicherung nach dem SGB XII. Das BSG hätte die Frage dem BVerfG vorlegen müssen, ob der Leistungsausschluss im SGB II gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt. Es ist mir schleierhaft, warum es das nicht gemacht hat.
22. Dezember 2015 um 11:42
Hier mal aus dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. August 2015, Az.: S 156 AS 17196/13:
§ 31a Abs. 1 SGB II begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, verstößt insbesondere nicht gegen das aus Art. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) fließende Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Über diese Bestimmungen (§§ 31 ff. SGB II) wird auch bei einem vollständigen Wegfall von Leistungen vom Jobcenter eine „letzte Grundversorgung“ sichergestellt.
Die Möglichkeit der Übernahme von Mietschulden ist in § 22 Abs. 8 SGB II geregelt.
Der Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) ist auch hier gewahrt. Der Gesetzgeber hat mit § 31a Abs. 3 SGB II durch dir Möglichkeit der Gewährung ergänzender Sachleistungen ausreichend Abhilfe geschaffen. Während einer entsprechend durchgreifenden Sanktionierung besteht gegenüber dem gesetzlichen Krankenversicherungsträger ein Anspruch auf eine „Notversorgung“ bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen gemäß § 16 Abs. 3a SGB V.
Die Leitsätze sind vom Dr. Manfred Hammel, Caritas Stuttgart erstellt, die er auch mir immer wieder freundlicherweise mit den entsprechenden Gerichtsentscheidungen übermittelt. Sie sind dann jeweils im Rechtsprechungsticker von Tacheles zu lesen.
Und zum BSG, Urteile vom vom 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R und B 14 AS 20/14:
Das BSG stellt klar, dass keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Minderung des Alg II-Anspruchs §§ 32, 31a Abs. 3, § 31b SGB II bestehen. Überschreitet die Minderung infolge mehrerer Meldeversäumnisse den Wert von 30 v.H., hat das Jobcenter gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob und inwieweit in angemessenem Umfang Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind; soweit auf dieser Grundlage Sachleistungen erbracht werden, genügt das den verfassungsrechtlichen Anforderungen jedenfalls grundsätzlich. Selbst wenn nicht hinnehmbare Deckungslücken bestünden, berührte nicht notwendig die Minderungsbestimmung des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II selbst; vorab wäre zu prüfen, ob der uneingeschränkte Ausschluss von Sachleistungen bei Minderungsbeträgen von bis zu 30 v.H. des Regelbedarfs ohne Ausnahme bei besonderen Härtefallen verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl. info also 2015, 275).
Das SG Gotha hält die Sanktionsregelungen der §§ 31 f. SGB II für grundrechtswidrig und hat einen Vorlagebeschluss zum BVerfG erlassen. Eine Absenkung des Arbeitslosengelds II um 30% bzw. 60% sei mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar (SG Gotha v. 26.05.2015 – S 15 AS 5157/14).
Dem hat sich die 20. Kammer des SG Dresden mit Urteil vom 10.08.2015 – S 20 AS 1507/14 am Schluss seines Urteil angeschlossen und formuliert: „Damit kann es offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –).“
Die Frage, warum das BSG nicht dem BVerfG vorgelegt hat, wurde von mir bereits auch schon aufgeworfen.
Kollegen von dir, lieber Helge, haben sich das auch schon gefragt.
Wobei diese „letzte Grundversorgung“ (Lebensmittelgutscheine, Obdachlosenunterkunft, Notfallversorgung im Krankheitsfall nur bei akuten Schmerzuständen oder Schwangerschaft) eben nicht dem Leistungsumfang nach dem SGB XII (Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums) entspricht. Im Übrigen danke für Deine Hinweise, lieber Willy.
auf diesem Wege wünsche ich dir und deinen Lieben ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute fürs neue Jahr.
Auch die Arbeit muss mal ruhen, denn es gibt auch noch andere schöne(re) Dinge im Leben.
In diesem Sinne herzliche Grüße us Kölle nach Kiel.
24. Dezember 2015 um 16:28
sozusagen kurz vor zwölf wünsche ich Dir und Deinen Freunden und Verwandten ein fröhliches Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahre. Tatsächlich habe ich heute noch in den neuen Kanzleiräumen herumgefuhrwerkt, aber nun soll auch damit mal Schluss sein 🙂
Liebe Grüße aus Kiel nach Köln sendet Dir auf diesem Wege
27. Februar 2016 um 13:42
Zu LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.02.2016 – L 3 AS 668/15 B ER – http://dejure.org/2016,1680
27. Februar 2016 um 21:07
SG Berlin: Kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII – Aufenthalt hier nach einem Jahr nicht „verfestigt“ – Antragsteller „hofft“ „auf den Frühling“‏
SG Berlin 95. Kammer, Beschl. v. 22.02.2016 – S 95 SO 3345/15 ER – http://dejure.org/2016,2491
Normen: § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 21 S 1 SGB 12, § 23 Abs 1 S 1 SGB 12, § 23 Abs 1 S 3 SGB 12, § 23 Abs 3 S 1 SGB 12, § 120 BSHG, Art 1 EuFürsAbk, Art 1 GG, Art 20 GG
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ist auch nicht verfassungsrechtlich geboten, wenn – wie hier – nicht glaubhaft gemacht ist, dass eine Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat zum Zwecke der Existenzsicherung unmöglich oder unzumutbar wäre.
Eine überzeugende Grundlage für die generelle Annahme einer „Ermessensreduktion auf Null“ ab einem sechsmonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet ist nicht ersichtlich.