Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-praesidentin-interview-kameras-gericht-justiz-oeffentlichkeit-medien-persoenlichkeitsrechte-limperg/
Timestamp: 2018-02-25 11:58:37
Document Index: 267008209

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LTO-Interview: BGH-Präsidentin zu Kameras vor Gericht
BGH-Präsidentin zu Kameras vor Gericht: "Es wäre blau­äugig, zu glauben, dass das alles ist“
Bettina Limperg ist zum Gesicht derer geworden, die den Gesetzentwurf zu Kameras bei Bundesgerichten ablehnen. Im Gespräch klingt die BGH-Präsidentin differenzierter. Und doch fürchtet sie Videos von weinenden Opfern im Netz.
LTO: Frau Limperg, zwei Tage vor der Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema EMöGG (Anm. d. Red: Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte) haben Sie einen wenig amüsierten Brief an die Ausschussvorsitzende Renate Künast geschrieben. Sein Inhalt im Wesentlichen: ‚Wieso fragt zu dem Thema eigentlich niemand uns Präsidenten der Bundesgerichte?‘.
Limperg: Ich habe – in Absprache mit den anderen Präsidenten der Bundesgerichte – in meinem Brief noch einmal darauf hingewiesen, dass wir uns gefreut hätten, bei der mündlichen Anhörung anwesend zu sein und bestimmte Dinge zu dem Gesetzentwurf anmerken zu dürfen. Wir haben ausführliche Stellungnahmen gegenüber unseren Ressort-Ministern abgegeben, diese werden aber üblicherweise nicht in den politischen Prozess transferiert.
LTO: Beim 22. Deutschen Richter- und Staatsanwältetag wurde deutlich, dass die Richter aus den Instanzen fürchten, dass künftig im deutschen Fernsehen zusammenbrechende Angeklagte oder weinende Opferzeugen zu sehen sein werden. Auch Sie und andere Gegner des Gesetzentwurfs argumentieren mit solchen Szenarien. Dabei sieht der Gesetzentwurf lediglich vor, dass Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte aufgezeichnet werden dürfen. Wieso wird innerhalb der Justiz in einer fast unseriösen Form Panik vor etwas geschürt, das gar nicht vorgesehen ist?
Limperg: In der Gesetzesbegründung zum EMÖGG finden sich einige Hinweise darauf, dass die jetzt geplanten Schritte nur ein Einstieg sind. Das deckt sich auch mit der politischen Forderung. So klang bei der Justizministerkonferenz an, dass man die Medien unmittelbarer in den Gerichten zulassen will – und dabei mit den obersten Bundesgerichten anfangen möchte. Danach soll es eine Evaluierung geben und nach weiteren Möglichkeiten geschaut werden.
"Es ist blauäugig, zu glauben, dass das jetzt alles ist"
LTO: Dennoch argumentieren Sie mit dem Dammbruch-Argument gegen etwas, das gar nicht eingeführt werden soll. Und das mit einer Vehemenz, die, die Diskussionen beim Deutschen Richtertag einmal als ansatzweise repräsentativ unterstellt, offenbar innerhalb der Justiz einen meines Erachtens falschen Zungenschlag in die Diskussion bringt.
Limperg: Es ist doch blauäugig, zu glauben, dass das jetzt alles ist. Die Kameras kommen ja noch von einer anderen Seite - wir führen im Rahmen der StPO-Reform intensive Debatten zum Beispiel über die audiovisuelle Aufnahme im Ermittlungsverfahren und im Zwischenverfahren. Und zunehmend wird gefragt, wieso denn eigentlich nicht - wo doch Urteile im Namen des Volkes ergehen und es den Öffentlichkeitsgrundsatz gibt.
Die Saalöffentlichkeit wird schon jetzt allgemein mit der Medienöffentlichkeit gleichgesetzt – dabei sind das vollkommen unterschiedliche Öffentlichkeiten. Und noch einmal: Die Tendenzen zu weiterer Öffentlichkeit sind in der Gesetzesbegründung angelegt und von einzelnen Landesjustizministern, öffentlich zum Beispiel von Herrn Kutschaty (Anm. der Red: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty), explizit gewünscht – selbstverständlich ohne Rechte zu verletzen.
"Etwas völlig anderes als Twitter"
LTO: Aber warum reicht Ihnen denn nicht genau diese Beschränkung - es gäbe doch relativ bald eine Grenze. Nämlich bei den Persönlichkeitsrechten der Verfahrensbeteiligten, die ja - zu Recht - groß geschrieben werden.
Limperg: Da bin ich mir gar nicht so sicher. Es gibt doch schon jetzt die entwürdigenden Bilder vom Einzug in den Saal, auf denen die Angeklagten, für welche die Unschuldsvermutung gilt, sich mit Mappen vor den Kameras schützen müssen. Und schon jetzt kommen manche Beteiligte – so sie die Wahl haben – nicht zu Verfahren, aus Angst vor den Kameras und dem Blitzlichtgewitter.
LTO: Und schon jetzt berichten Journalisten online quasi live aus dem Gerichtssaal, zum Beispiel über Twitter. Wie kann man demgegenüber noch die Aufrechterhaltung des Verbots von Kamera-Aufzeichnungen rechtfertigen? Schließlich muss man ein Verbot rechtfertigen und nicht die Erteilung einer Erlaubnis.
Limperg: Das ist aus meiner Sicht etwas völlig anderes. Getwittert werden in der Regel Worte, nicht Bilder. Twitter ist ja nur eine schnellere Technik des Schreibens.
"Blauäugig, zu glauben, dass das jetzt alles ist"
Court-TV à la BGH: "Wenn schon, dann lieber selbst machen"
"Löst kein Problem, schafft aber viele neue"
Pia Lorenz, BGH-Präsidentin zu Kameras vor Gericht: "Es wäre blauäugig, zu glauben, dass das alles ist“ . In: Legal Tribune Online, 29.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22790/ (abgerufen am: 25.02.2018 )
29.04.2017 11:35, Scheindebatte oder Unsinn
Die meisten Menschen interessieren sich nicht für das was langweilige Politiker oder Richter sagen, solange es nicht emotional aufgeladen ist. Auch Fischers Kolumne erreicht einigermaßen Reichweite, weil auf eine vulgäre Sprache setzt. Das sachliche Phoenix wird daher kaum betrachtet. Ein BGH-TV wird daher auch kaum Beachtung finden.
Es sei denn: Die Medien emotionalisieren das Ganze und machen Richter zu Henkern von armen Opfern der Justiz (s. Mollath). Oder zu Volkstribunen, sofern sie Urteile im Sinne von Mietern treffen. Oder zu Volksverrätern/gekauften Marionetten des Kapitals, sofern sie gegen Verbraucher entscheiden.
Das wird Einfluss auf die Richter nehmen. Das wird Einfluss auf unsere Gesellschaft nehmen. Das wird unsere Justiz abhängiger von Medienschelten machen und Entscheidungen werden nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen der BILD getroffen.
Ich sehe absolut keine Vorteile dieses Gesetzes. Öffentlichkeit schön und gut, aber in einem liberalen Rechtsstaat lassen einmal gegebene Ansprüche nicht mehr zurück drehen, wenn man eine Fehlentwicklung bemerkt. Vielleicht können Sie mir Frau Lorenz erklären, was denn die Vorteile tatsächlich sein sollen?
Scheindebatte oder Unsinn Auf diesen Kommentar antworten
29.04.2017 12:43, OG
Ich stimme der Interviewerin zu. Die Argumentation der BGH-Präsidentin ist in weiten Strecken unseriös. Solche Verzerrungen und Verfälschungen sind einer Gerichtspräsidentin unwürdig. Aber die Zeiten haben sich offenbar geändert. Früher galten Fähigkeit und Mut zur Differenzierung als Kernkompetenz im Richterberuf. Hier der Gesetzesentwurf im Volltext: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/101/1810144.pdf
29.04.2017 13:18, @OG
Die Gesetzesmotive bleiben mir schleierhaft. Nur, weil es üblich wird alles schnell und sofort zu berichten, kann es doch nicht sein, dass die Gerichte auch diesem Zwang unterwirft.
Übrigens haben diese ganzen Veränderungen viele politische Debatten hässlich werden lassen, weil keine Info mehr überprüft wird, sondern dem erst besten möchtegern Journalist eine Bewertung abgekauft wird. Wieso braucht es also dieses Gesetz, bleibt die Frage. Mehr Transparenz? Da sollte man einfach die Entscheidungen online ansehen, daran haben weder Gisela Friedrichsen noch Konsorten interesse.
29.04.2017 13:02, Alex
Ein im Interview angeschnittenes, aber sonst vernachlässigtes Thema sind die Aufzeichnungen von Vernehmungen während des Ermittlungsverfahrens.
Das ist ein wirklich wichtiges Thema, das man endgültig zu Gunsten der Vernommenen regeln sollte. Dass Zeugenaussagen (auch vor Gericht) nicht wortgetreu festgehalten werden und man sich bei polizeilichen Vernehmungen immer noch auf die Ehrlichkeit und Objektivität der Beamten stützt, ist grob fahrlässig. Auch Beamte sind Menschen und machen Fehler.
Das wäre ein dringenderes Thema als die Aufnahme eines Bundesrichters bei der Urteilsverkündung, die Laien im Zweifel sowieso erst nach dem medialen Filter verstehen.
29.04.2017 15:15, jcm
Faszinierend: Frau Lorenz meint ernsthaft, das Dammbruch-Argument greife nicht, weil der aktuelle Entwurf die (nach eingetretenen Dammbruch) befürchteten, bereits jetzt angedeuteten künftigen Schritte nicht enthalte? Stark.
04.05.2017 15:56, gm
"Blauäugig" hin oder her.
Ich würde Frau Renate Künast jedenfalls KEINEN "Brief schreiben" wollen, wie das offenbar die Frau "BGH-Präsidentin" getan hat.
Gunther Marko, Donnerstag, 4. Mai 2017
04.05.2017 18:01, Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer
Das Dammbruch-Agument von Frau Limperg ist durchaus berechtigt. Wir leben schließlich nicht in einer Zeit, in der Medien - wie Journalisten sich gerade sonnen - primär Fakten berichten, um eine Öffentlichkeit zu informieren, sondern um "Quote" zu erzielen (news zu verkaufen).
Die Berichterstattung wird ausgewählte Rechtsbereiche vorrangig treffen. Welche wohl? Für Arbeits-, Versicherungs- oder Baurecht interessieren sich Journalisten schon deswegen nicht, da sich diese Themen für die mediale Inszenierung nicht eignen. Anders Strafrecht ... da ist die szenische Darstellung so simple wie bei einem Fussballspiel und damit lässt sich wenig anspruchsvolles TV gut darbieten.
Es wird also zukünftig von Journalisten mit Bildaufnahmen berichtet werden - aber wahrscheinlich sehr viel flacher, als würde die Bundesgerichte selber ein TV-Programm auflegen. Allerdings: Bundesrichter als Regisseure? Wird vermutlich so staub-trocken, dass sich die Streifen niemand wird ansehen wollen.
Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer Auf diesen Kommentar antworten