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Timestamp: 2016-10-27 03:03:47
Document Index: 24626610

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 103', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24']

113 Ib 21937. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. September 1987 i.S. Bundesamt f�r Raumplanung gegen Hugener und Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 24 LAT; adjonction d'une remise comprenant trois garages et un b�cher � une maison d'habitation avec rural, en dehors de la zone � b�tir. 1. L'Office f�d�ral de l'am�nagement du territoire a qualit� pour former un recours de droit administratif contre une autorisation fond�e sur l'art. 24 LAT sans avoir � justifier qu'il existe un int�r�t public sp�cifique � l'annulation de cette d�cision (consid. 1b). Admissibilit� d'une reformatio in peius par le Tribunal f�d�ral (consid. 1c). 2. Le fait qu'un immeuble a �t� utilis� de mani�re non conforme � l'affectation de la zone ne suffit pas, en soi, � �tablir que l'implantation d'une construction nouvelle y serait impos�e par la destination de celle-ci (consid. 3). 3. Selon la jurisprudence du Tribunal f�d�ral, la possibilit� d'agrandir de mani�re restreinte les constructions et installations non conformes � l'affectation de la zone, en dehors de la zone � b�tir, ne peut �tre utilis�e qu'une seule fois. Il en r�sulte que le changement de destination d�j� intervenu fait obstacle � l'autorisation du projet sur la base de l'art. 24 al. 2 LAT (consid. 4d). 4. La construction d'un garage s�par� du b�timent existant peut-elle �tre consid�r�e comme un agrandissement? Question laiss�e ind�cise (consid. 5). Faits � partir de page 220
Johann Jakob Hugener ist Eigent�mer des Grundst�cks Hagtobel (Parzelle Nr. 770, Grundbuch Hundwil). Er hat es vom Heimwesen Parzelle Nr. 17, welches er am 8. Dezember 1976 von seinem Grossvater erworben hatte, zwecks h�herer Belehnung abtrennen lassen. Es liegt ausserhalb der Bauzone und ist mit einem Wohnhaus und einem daran angebauten �konomiegeb�ude (Stall, Tenn, Heuraum) �berbaut. Das Grundst�ck Nr. 770 umfasst 21 a 38 m2 und ist heute steuerm�ssig als nichtlandwirtschaftliche Liegenschaft eingestuft. Im Keller des Wohnhauses wurde in fr�heren Zeiten gewoben und gestickt. Nach Aufgabe dieser T�tigkeit in den dreissiger Jahren wurde der daf�r verwendete Raum als Keller ben�tzt. Im April 1978 richtete Johann Jakob Hugener im ehemaligen Webkeller eine Werkstatt f�r seinen Spenglerei- und Sanit�rbetrieb ein und verwendet seither zudem einen Teil des urspr�nglich landwirtschaftlich genutzten �konomieteils als Lagerraum f�r den Gewerbebetrieb. Neben dem Gesch�ftsinhaber arbeitet ein Angestellter im Betrieb mit. Eine Bewilligung f�r diese Zweck�nderung liegt nicht vor.
Am 12. Februar 1985 suchte Johann Jakob Hugener um die Bewilligung eines Remisen-Neubaus mit 3 Garagen und einem Brennholzraum auf der Parzelle Nr. 770 nach. Mit Verf�gung vom 21. M�rz 1985 bewilligte die Baudirektion des Kantons Appenzell A.Rh. den Bau von bloss 2 Garagen und verlangte, dass die Kniestockwand reduziert werde. Gegen diese Verf�gung wandte sich Johann Jakob Hugener mit Rekurs an den Regierungsrat, welcher diesen am 11. M�rz 1986 guthiess und die Baudirektion anwies, im Sinne der Erw�gungen neu zu entscheiden, d.h. dem Baugesuch zu entsprechen.
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates vom 11. M�rz 1986 f�hrt das Bundesamt f�r Raumplanung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht.
1. b) Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung einer letzten kantonalen Instanz ist gem�ss Art. 103 lit. b OG das in der Sache zust�ndige Departement berechtigt oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zust�ndige Dienstabteilung der Bundesverwaltung. Das Bundesamt f�r Raumplanung wird in Art. 11 Abs. 3 der Verordnung �ber die Raumplanung vom 26. August 1981 sowie in Art. 17 Abs. 3 der Verordnung �ber die Raumplanung vom 26. M�rz 1986, welche die eben erw�hnte Verordnung vom 26. August 1981 ersetzt und am 1. Mai 1986 in Kraft getreten ist, f�r befugt erkl�rt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 34 Abs. 1 RPG zu erheben (BGE vom 15. Juni 1983, teilweise ver�ffentlicht in: ZBl 85/1984 S. 77 ff.). Diese Beh�rdenbeschwerde des Bundes dient als bundesrechtliches Aufsichtsmittel in erster Linie dem Zweck, die �ffentlichen Interessen, insbesondere das Anliegen der richtigen und rechtsgleichen Anwendung des Bundesrechts, zu wahren (F. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 164; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Dezember 1981 in: ZBl 83/1982 S. 218/219). Dem Bund steht dabei ein abstraktes Beschwerderecht zu. Er muss daher kein spezifisches �ffentliches Interesse an der Anfechtung der Verf�gung nachweisen. Die Beschwerde ist infolgedessen auch insoweit zul�ssig.
c) In ihrer Verf�gung vom 21. M�rz 1985 hat die Baudirektion entgegen dem Antrag des Beschwerdegegners und Baugesuchstellers statt einen Remisen-Neubau mit 3 Garagen und Brennholzraum nur 2 Garagen f�r das Wohnhaus bewilligt und verlangt, die Kniestockwand sei so weit zu reduzieren, als die Vordachh�he auf der Nordseite dies zulasse. Der Regierungsrat hat hierauf einen vom Beschwerdegegner gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 11. M�rz 1986 gutgeheissen und die Akten im Sinne der Erw�gungen zum neuen Entscheid, d.h. zur Bewilligung des projektierten Remisen-Neubaus mit 3 Garagen und der vorgesehenen Kniestockh�he, an die Baudirektion zur�ckgewiesen. Das Bundesamt f�r Raumplanung erachtet in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 113 Ib 219 S. 222das Bauvorhaben insgesamt f�r bundesrechtswidrig. Es beantragt deshalb dem Bundesgericht, die Ausnahmebewilligung f�r das ganze geplante Bauvorhaben mit Einschluss der von der Baudirektion bewilligten Elemente zu verweigern. Damit verlangt es in bezug auf die Verf�gung der Baudirektion vom 21. M�rz 1985, zu Lasten des Beschwerdegegners eine reformatio in peius vorzunehmen. Begr�ndet wird dies damit, die Beh�rdenbeschwerde des Bundes w�rde als Mittel der Bundesaufsicht ihres Gehaltes entleert, wenn der Streitgegenstand f�r das Verfahren vor Bundesgericht bereits im kantonalen Verfahren eingeschr�nkt w�rde. Dies ist zutreffend. Eine reformatio in peius durch das Bundesgericht ist nach der Rechtsprechung desselben in solchen F�llen denn auch - ungeachtet der entsprechenden kantonalen Verfahrensvorschriften - m�glich (BGE 102 Ib 282 ff.).
3. Art. 24 Abs. 1 RPG setzt f�r eine Ausnahmebewilligung voraus, dass der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b).
Der projektierte Remisen-Neubau ist nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen. Das Vorhaben kann insoweit mangels Standortbedingtheit nicht gest�tzt auf Art. 24 Abs. 1 RPG bewilligt werden (BGE 112 Ib 407 /408 E. 6a; BGE 110 Ib 265 /266 E. 4, je mit Hinweisen). Insbesondere vermag die heutige zonenwidrige Nutzung der Liegenschaft Nr. 770 f�r gewerbliche (Spenglerei- und Sanit�rbetrieb) und Wohnzwecke die Standortgebundenheit des Remisen-Neubaus nicht zu begr�nden (BGE 108 Ib 362 /363 E. 4b mit Hinweis). Da beide Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 RPG kumulativ erf�llt sein m�ssen, braucht nicht mehr gepr�ft zu werden, ob dem Vorhaben auch �berwiegende Interessen der Raumplanung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG entgegenstehen. Dessen Unzul�ssigkeit ergibt sich - wie ausgef�hrt - schon aus Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG (BGE 110 Ib 265 /266 E. 4 mit Hinweis).
4. d) Der Beschwerdegegner hat im April 1978 im Keller des Wohnhauses mit angebauter Scheune auf Parzelle Nr. 770 ein Spenglerei- und Sanit�rgesch�ft eingerichtet, ohne daf�r eine Bewilligung einzuholen. Nach Auffassung der Baudirektion war diese Nutzungs�nderung aufgrund des Gew�sserschutzgesetzes und der allgemeinen Gew�sserschutzverordnung bewilligungspflichtig, obwohl keine baulichen Ver�nderungen vorgenommen werden mussten. Die Baudirektion erhielt von dieser Nutzungs�nderung erst BGE 113 Ib 219 S. 223aufgrund des Baugesuches f�r das vorliegend zu beurteilende Remisen-Neubau-Projekt Kenntnis. Dabei �berpr�fte sie auch diese und gelangte zum Schluss, die Bauten auf Parzelle Nr. 770 seien zur landwirtschaftlichen Nutzung geschaffen worden. Der Spenglerei- und Sanit�rbetrieb stehe diesem Zweck in seinen Auswirkungen nicht nahe, weshalb es sich um keine teilweise, sondern um eine vollst�ndige �nderung handle, die rechtlich nicht zul�ssig sei. Da der Betrieb seit 7 Jahren bestanden hatte, ohne dass die Beh�rden dagegen eingeschritten w�ren, betrachtete die Baudirektion einen R�umungsbefehl als gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossend und unverh�ltnism�ssig. Trotzdem bleibe - so die Baudirektion weiter - die Zweck�nderung widerrechtlich, was zur Folge habe, dass f�r den Gewerbebetrieb keine Erweiterungsm�glichkeiten bewilligt werden k�nnten.
Dieser Argumentation widersprach der Regierungsrat im Rekursentscheid zu Unrecht. Nach der Praxis des Bundesgerichtes und z.B. auch des Berner Verwaltungsgerichtes zu Art. 22 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 24 RPG gilt auch die Verwendung einer bestehenden Baute in der Landwirtschaftszone f�r einen anderen Nutzungszweck als baubewilligungspflichtig. Dabei ist es unerheblich, ob mit der Nutzungs�nderung bauliche Massnahmen verbunden sind oder nicht. Eine ohne bauliche Vorkehren auskommende Zweck�nderung unterliegt der Bewilligungspflicht nur dann nicht, wenn (auch) der neue Verwendungszweck der in der fraglichen Zone zuzulassenden Nutzung entspricht oder sich die �nderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Planung als ausgesprochen geringf�gig erweist (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 1984, E. 2, in: KPG-Bulletin 4/84, S. 4; vgl. BGE 110 Ib 264 ff.; vgl. auch den Kommentar zum zitierten Entscheid des Berner Verwaltungsgerichtes von P. LUDWIG in: KPG-Bulletin 4/84, S. 10 und 11). Die vom Beschwerdegegner im Jahre 1978 vorgenommene Zweck�nderung st�tzt sich zwar noch auf Art. 20 des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971 (Gew�sserschutzgesetz, GSchG). Nachdem Art. 24 RPG die fr�here Ordnung von Art. 20 GSchG im wesentlichen �bernommen hat (BGE 112 Ib 279 E. 5), ist auch bereits die vom Beschwerdegegner 1978 vorgenommene Zweck�nderung des ehemals landwirtschaftlichen Wohnhauses mit angebautem Stallteil durch den Einbau eines Sanit�r- und Spenglereibetriebes als raumplanungsrechtlich relevante Massnahme zu betrachten. Dabei wurde das BGE 113 Ib 219 S. 224auf Parzelle Nr. 770 gest�tzt auf Art. 20 GSchG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 RPG zul�ssige �nderungsmass mit der Einrichtung des Spenglerei- und Sanit�rbetriebes zumindest ann�hernd erreicht (BGE vom 25. November 1981 in: Raumplanung, Informationshefte des Bundesamtes f�r Raumplanung 2/82, S. 26).
Da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die M�glichkeit, zonenwidrige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen in bescheidenem Umfang zu vergr�ssern, nur einmal ben�tzt werden darf (BGE 112 Ib 278 /279 E. 5 mit Hinweisen), schliesst diese Zweck�nderung jedenfalls aus, das vom Regierungsrat gutgeheissene Projekt zus�tzlich nach Art. 24 Abs. 2 RPG zu bewilligen, da damit das zul�ssige �nderungsmass eindeutig �berschritten w�rde. Es ist zwar nicht unzul�ssig, gest�tzt auf Art. 24 Abs. 2 RPG mehrere zeitlich getrennte �nderungen an einem Objekt vorzunehmen. Diese d�rfen indessen insgesamt das unter dem Gesichtspunkt dieses Gesetzesartikels zul�ssige �nderungsmass nicht �berschreiten.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Remisenprojekt, wie es die Vorinstanz bewilligt hat, gegen Art. 24 Abs. 2 RPG verst�sst. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Ob einem reduzierten Projekt, wie es von der Baudirektion bef�rwortet wird, die Bewilligung unter dem Gesichtswinkel von Art. 24 Abs. 2 RPG erteilt werden k�nnte, ist hier nicht zu entscheiden. Will der Beschwerdegegner ein solchermassen reduziertes Projekt verwirklichen, so hat er der Baudirektion ein entsprechend umgestaltetes Baugesuch mit den dazugeh�rigen Unterlagen zu unterbreiten. Unter den gegebenen Umst�nden braucht auch weder �ber den vom Beschwerdef�hrer erhobenen weiteren Einwand, ein von den bestehenden Geb�uden unabh�ngiger Annexbau k�nne nicht unter den Begriff "Erweiterung" subsumiert werden noch �ber die Frage, ob das urspr�ngliche oder ein allenfalls reduziertes Projekt mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar seien, befunden zu werden.
110 IB 265,
112 IB 407,
108 IB 362 suite... ,
110 IB 264,
112 IB 279,
112 IB 278