Source: http://dwww.b-n-d.net/dokumente/verfassungsentwurf-1990-ddr-des-runden-tisches
Timestamp: 2020-01-21 17:25:38
Document Index: 174433193

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 51', 'Art. 66', 'Art. 69', 'Art. 78', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 101', 'Art. 107', 'Art. 114']

Verfassungsentwurf 1990 DDR
Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Runden Tisches
Art. 1-40 Menschen- und Bürgerrechte . . . . . . . . . . . . . . . . [S.]
Art. 1-25 Würde, Gleichheit, Freiheit, Solidarität . . . . . . . . .
Art. 26-33 Arbeit, Wirtschaft, Umwelt . . . . . . . . . . . . . . . .
Art. 34 Rechte der Sorben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art. 35-39 Gesellschaftliche Gruppen und Verbände . . . . . . .
Art. 40 Geltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art. 41-88 Grundsätze und Organe des Staates . . . . . . . . . .
Art. 41-45 Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art. 46 Staatshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art. 47-50 Der Bund, die Länder und die Kommunal-
autonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art. 51-65 Die Volkskammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art. 66-68 Die Länderkammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art. 69-77 Die Regierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art. 78-88 Der Präsident der Republik . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art. 89-113 Funktionen des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art. 89-100 Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art. 101-106 Die Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art. 107-113 Die Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Art. 114-126 Die Staatsfinanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(1) Die Deutsche Demokratische Republik ist ein rechtsstaatlich verfaßter demokratischer und sozialer Bundesstaat und besteht aus den Ländern ... Sie bekennt sich zu dem Ziel der Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung, welche die durch den Zweiten Weltkrieg in Deutschland geschaffene Lage auf der Grundlage der Aussöhnung mit allen Völkern, die von Deutschen unterdrückt und verfolgt wurden, überwindet. In diesem Rahmen wird das deutsche Volk über die staatliche Gestaltung Deutschlands selbst bestimmen.
Die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik trägt die Farben schwarz-rot-gold. Das Wappen des Staates ist die Darstellung des Mottos "Schwerter zu Pflugscharen".
Der Ministerpräsident und die Minister leisten bei der Amtsübernahme vor der Volkskammer folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Recht und Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Dem Eid kann auch eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.
das bürgerliche Recht und das Zivilprozeßrecht, das Strafrecht und das Strafprozeßrecht, das Arbeits- und Sozialrecht einschließlich der Betriebsverfassung und des Verfahrensrechts, die Gerichtsverfassung;
die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zolls und des Grenzschutzes;
die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen;
die Organisation der Kriminalpolizei, der internationalen Verbrechensbekämpfung sowie der Spionageabwehr;
(5) Beim Volksentscheid kann nur mit "ja" oder "nein" abgestimmt werden. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
über Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Verletzung ihrer Menschen- und Bürgerrechte durch die öffentliche Gewalt;
über Zweifel an der Vereinbarkeit von Bundesrecht mit dieser Verfassung auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder der Volkskammer, der Regierung des Bundes oder einer Landesregierung;
über Zweifel an der Vereinbarkeit von Verträgen gemäß Artikel 80 mit dieser Verfassung nach Beginn des Gesetzgebungsverfahrens auf Antrag eines Drittels der Mitglieder der Volkskammer oder einer Landesregierung;
über Zweifel an der Vereinbarkeit von Landesrecht mit dieser Verfassung und mit sonstigem Recht des Bundes auf Antrag eines Drittels der Mitglieder der Volkskammer, der Regierung des Bundes oder einer Landesregierung;
auf Antrag eines Gerichts über die Vereinbarkeit eines Gesetzes des Bundes oder von Landesgesetzen mit dieser Verfassung, wenn das Gericht von der Verfassungswidrigkeit des betreffenden Gesetzes überzeugt ist und dies für die gerichtliche Entscheidung von Bedeutung ist;
auf Antrag eines Gerichts über Zweifel, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des innerstaatlichen Rechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den einzelnen erzeugt;
aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten von Bundesorganen oder anderer Beteiligter, die in dieser Verfassung oder in Geschäftsordnungen oberster Bundesorgane mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, in besondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;
in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg angegeben ist;
über Beschwerden von Trägern der Kommunalautonomie und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften wegen Verletzung ihrer Rechte.
- dem Präsidenten der Republik als Vorsitzendem;
- je zwei weisungsunabhängigen, von den Länderregierungen bestellten Bevollmächtigten sowie einer doppelten Anzahl von Abgeordneten der Volkskammer, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bestimmt werden.
- die Zölle,
- die Verbrauchssteuern, soweit sie nicht nach Absatz 4 dem Bund und den Ländern gemeinsam oder nach Absatz 3 den Trägern der Kommunalautonomie zustehen,
- die Kapitalverkehrssteuern,
- die Versicherungssteuer.
- die Grunderwerbssteuer,
- die Vermögenssteuer,
- die Kraftfahrzeugsteuer,
- die Erbschaftssteuer,
- die Rennwett- und Lotteriesteuern.
- die Gewerbesteuer,
- die Grundsteuer,
- die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis.
Mitglieder der Arbeits- und Expertengruppe
Der Arbeitsgruppe des Runden Tisches "Neue Verfassung der DDR" gehörten, zum Teil abwechselnd, an:
Herbert Blahnik, DBD; Ministerin Tatjana Böhm, Unabhängiger Frauenverband; Klaus Emmerich, FDGB (Sekretär der AG); Erich Fischer, SPD; Tatjana Forner, Unabhängiger Frauenverband; Bernd Gehrke, Vereinigte Linke; Erwin Gehrt, Bund Freier Demokraten; Karl-Friedrich Gruel, PDS; Reinhard Gruhl, Demokratie Jetzt; Rainer Hannemann, Demokratischer Aufbruch; Bernhard Hellner, CDU; Witho Holland, Bund Freier Demokraten; Rainer Huhle, Bauernverband e.V. der DDR; Elfgard Künstler, Bund Freier Demokraten; Mareile Löber, Grüne Liga; Dietrich Meltzer, CDU; Erich Pannach, Domoewina; Minister Gerd Poppe, Initiative Frieden und Menschenrechte; Gerd Quilitzsch, FDGB; Peter Schindler, Bauernverband e.V. der DDR; Gert Schoppa, Bauernverband e.V. der DDR; Richard Schröder, SPD; Werner Schulz, Neues Forum; Kerstin Spyrka, DBD; Gudrun Stecklina, Demokratie Jetzt; Wolfgang Templin, Initiative Frieden und Menschenrechte; Minister Wolfgang Ullmann, Demokratie Jetzt; Gerhard Weigt, Demokratie Jetzt; Christine Weiske, Grüne Partei; Klaus Wolfram, Neues Forum; Vera Wollenberger, Grüne Partei;
Dr. sc. Tatjana Ansbach, Berlin; Prof. Dr. Axel Azzola, Darmstadt; Prof. Dr. Alexander von Brünneck, Hannover; Prof. Dr. sc. Bernhard Graefrath, Berlin; Dr. Bernd Hohmann, Berlin; Dr. Peter Müller, Oberkirchenratspräsident, Schwerin; Prof. Dr. Ulrich K. Preuß, Bremen; Dr. Gerd Quilitzsch, Berlin; Prof. Dr. Bernhard Schlink, Bonn; Prof. Dr. Karl-Heinz Schöneburg, Berlin; Dr. Dr. h. c. Helmut Simon, Bundesverfassungsrichter a.D., Karlsruhe; Doz. Dr. Fritz Tech, Berlin; Doz. Dr. sc. Hans-Jürgen Will, Berlin; Prof. Dr. sc. Rosemarie Will, Berlin
Dr. K. Emmerich (Sekretär); Dr sc. E. Fischer; Dr. sc. K.-F Gruel; R. Gruhl; Doz. Dipl.-Staatswiss. B. Hellner; Dr. D. Meltzer; Dr. P Müller; Dr. G. Weigt; Dr. H. J. Will; Prof. Dr. R. Will; K. Wolfram
Die Präambel wurde von der Schriftstellerin Christa Wolf verfaßt.
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