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Timestamp: 2019-02-23 12:56:41
Document Index: 311923642

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 182', 'BGH', '§ 531', '§ 67', '§ 529', '§ 513', 'BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 253', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 831', '§ 823', '§ 831', '§ 139', '§ 139', '§ 156', 'BGH', '§ 139', '§ 276', '§ 823', '§ 1', '§ 1', '§1']

Zur Streupflicht auf Bahnsteigen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Streupflicht auf Bahnsteigen
OLG Nürnberg, Urteil vom 09.05.2012 – 12 U 1247/11
1. Die Verkehrssicherungspflicht für Bahnsteige erfordert, bei winterlichen Verhältnissen (auch) einen hinreichend großen Bereich hinter der auf Bahnsteigen angebrachten, längs der Bahnsteigkante verlaufenden weißen Markierung („Sicherheitslinie“) zu räumen und zu streuen, damit Fahrgäste in diesem Bereich den Bahnsteig gefahrlos betreten und verlassen können.(Rn.65)
2. Zur Haftung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, des für den Gleiskörper zuständigen Eisenbahninfrastrukturunternehmens sowie des für Bahnhöfe und Bahnsteige zuständigen Eisenbahnunternehmens beim Sturz eines Fahrgastes auf einem – nicht ausreichend geräumten und gestreuten – Bahnsteig unter den Gesichtspunkten einer vertraglichen Haftung,(Rn.54) einer Gefährdungshaftung nach dem Haftpflichtgesetz(Rn.86)(Rn.104) und einer Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.(Rn.117)
3. Die Haftungshöchstgrenzen des § 9 HPflG beziehen sich einheitlich auf sämtliche Schadensersatzansprüche, auch soweit diese auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind(Rn.107).
4. Neue, erstmals in der Berufungsinstanz erfolgte Angriffs- oder Verteidigungsmittel eines Streithelfers sind verspätet und nicht zu berücksichtigen, wenn der unterstützten Partei diese Angriffs- oder Verteidigungsmittel bereits im ersten Rechtszug möglich gewesen wären, dort aber aus Nachlässigkeit der unterstützten Partei nicht geltend gemacht wurden. Unerheblich ist, ob dem Streithelfer ein solches erstinstanzliches Vorbringen (wegen eines erst in der Berufung erfolgten Beitritts) nicht möglich war.(Rn.70)
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.05.2011, Az. 2 O 8329/10, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 Halbsatz 2 des Tenors dieses Endurteils wie folgt lautet: „bei der Beklagten zu 2 ist diese Haftung insgesamt begrenzt auf die Höchstgrenzen des § 9 Haftpflichtgesetz.“
2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Streithelferinnen tragen ihre ihnen im Berufungsverfahren entstandenen Auslagen selbst.
Die Beklagten können die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 56.556,57 € festgesetzt.
Der am 12.04.1993 geborene Kläger fuhr am Mittwoch, den 17.02.2010 (Aschermittwoch), gemeinsam mit Bekannten mit dem Nahverkehrszug … von N. nach R. und stieg dort gemeinsam mit diesen Bekannten bei dem planmäßigen Halt des Zuges gegen 01.35 Uhr aus. Der Kläger ging sodann den Bahnsteig entlang in Richtung H. zum östlichen Ausgang des Bahnsteigs.
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.696,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz daraus seit Klagezustellung zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein angemessenes, in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestelltes, Schmerzensgeld zu bezahlen; mindestens jedoch einen Betrag in Höhe von 60.000,00 EUR.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis auf dem Bahnhofsgelände R. vom 17.02.2010 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
4. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger weitere 1.999,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz daraus seit Klagezustellung zu bezahlen.
5. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger weitere 649,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz daraus seit Klagezustellung zu bezahlen.
Die Beklagten zu 1 und zu 2 haben insbesondere die Auffassung vertreten, dass sie als Eisenbahnverkehrsunternehmen bzw. Betreiberin des Schienennetzes von vornherein keine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Bahnsteiganlagen treffe.
Bezüglich etwaiger Ansprüche aus dem Haftpflichtgesetz haben die Beklagten die Ansicht vertreten, dass die Haftungsgrenze des § 9 Haftpflichtgesetz sowie ein etwaiger Regress der Sozialversicherungsträger zu berücksichtigen seien.
1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.556,57 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.10.2010, weitere 35.000,00 EUR sowie weitere 1.761,08 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.10.2010 zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger jeweils 2/3 aller zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis auf dem Bahnhofsgelände R. vom 17.02.2010 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind; bei der Beklagten zu 2) ist diese Haftung begrenzt auf die Höchstgrenzen des § 9 Haftpflichtgesetz.
Gegen dieses, ihnen am 25.05.2011 zugestellte Urteil richtet sich die am 24.06.2011 beim Oberlandesgericht eingegangene und – nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – mit am 25.08.2011 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten, mit der das Klageabweisungsbegehren vollumfänglich weiterverfolgt wird.
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth – Az.: 2 O 8329/10 – vom 18.05.2011 abgeändert.
auf die Berufung der Beklagten das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth – Az.: 2 O 8329/10 – vom 18.05.2011 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Auf den Umstand, dass der Kläger zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Bahnfahrt noch minderjährig (§ 2 BGB) war, kommt es für die Wirksamkeit des Beförderungsvertrags nicht mehr an. Selbst wenn der Beförderungsvertrag mangels erforderlichen Einverständnisses der gesetzlichen Vertreter (§ 107 BGB) anfänglich schwebend unwirksam gewesen sein sollte (§ 108 Abs. 1 BGB) – was indes weder vorgetragen, noch ersichtlich ist -, so wäre er jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung durch die Genehmigung des inzwischen volljährig gewordenen Klägers rückwirkend wirksam geworden (§§ 108 Abs. 3, 182 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB). Eine solche Genehmigung kann insbesondere darin gesehen werden, dass der Kläger Ansprüche aus dem Vertrag herleitet und diesen somit als wirksam behandelt (vgl. hierzu Palandt/Ellenberger a.a.O. § 182 Rn. 3).
Diese Verpflichtung bezieht sich nicht nur auf den eigentlichen Beförderungsvorgang zwischen dem Ein- und Aussteigen. Vielmehr war die Beklagte zu 1 als Beförderungsunternehmen auch verpflichtet, dem Kläger den sicheren Zu- und Abgang zu ermöglichen und insbesondere die dazu erforderlichen Bahnanlagen wie Bahnsteige in verkehrssicherem Zustand zu halten. Hieran ändert auch die rechtliche Trennung von Fahrbetrieb und Eisenbahninfrastruktur nichts (BGH, Urteil vom 17.01.2012 – X ZR 59/11, NJW 2012, 1083, Rz. 10f.).
Soweit die Streithelferin eine (ausreichende) Bestreuung des Bereichs hinter der Sicherheitslinie mit abstumpfendem Material vorträgt, handelt es sich um im Berufungsrechtszug neues Sachvorbringen; erstinstanzlich war eine entsprechende Bestreuung nicht vorgetragen worden. Dieses neue – vom Kläger bestrittene – Verteidigungsvorbringen ist verspätet und zurückzuweisen, da es auf Nachlässigkeit beruht, dass ein entsprechender Vortrag nicht bereits in erster Instanz erfolgt war, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Streithelferin zu 2 erst in der Berufungsinstanz dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten war und deshalb erstinstanzlich noch gar keinen Sachvortrag hätte erbringen können (wenngleich ihr Prozessbevollmächtigter bereits in der mündlichen Verhandlung erster Instanz zugegen war); denn bei der Präklusion verspäteten Vorbringens ist auf die unterstützte Hauptpartei abzustellen (Zöller/Vollkommer a.a.O. § 67 Rn. 4). Den von der Streithelferin unterstützten Beklagten wäre indes bereits in erster Instanz der Vortrag einer ausreichenden Bestreuung des Bahnsteigs möglich gewesen.
f) Die erstinstanzliche Schmerzensgeldbemessung ist durch den Senat auf der Grundlage der nach § 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO in vollem Umfang darauf zu überprüfen, ob sie überzeugt. Erscheint sie zwar noch vertretbar, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht sachlich überzeugend, so hat der Senat nach eigenem Ermessen einen eigenen, dem Einzelfall angemessenen, Schmerzensgeldbetrag zu finden. Der Senat darf sich daher insoweit nicht auf eine bloße Rechtsfehlerkontrolle beschränken (BGH, Urteil vom 28.03.2006 – VI ZR 46/05, NJW 2006, 1589; Palandt/Grüneberg a.a.O. § 253 Rn. 26).
Dabei muss die Entschädigung zur Art und Dauer der erlittenen Schäden in eine angemessene Beziehung gesetzt werden. Hierbei kommt dem Gedanken, dass für vergleichbare Verletzungen, unabhängig vom Haftungsgrund, ein annähernd gleiches Schmerzensgeld zu gewähren ist, besondere Bedeutung zu. Die Orientierung an in anderen Fällen von der Rechtsprechung zugebilligten Beträgen ist nicht nur zulässig, sondern wenigstens als Ausgangspunkt auch erforderlich, weil sich eine unmittelbare Relation zwischen der Geldentschädigung und nur im seelischen Bereich liegenden Beeinträchtigungen nicht gewinnen lässt (BGH, Urteil vom 19.12.1969 – VI ZR 111/68, VersR 1970, 281; Palandt/Grüneberg a.a.O. § 253 Rn. 15).
Im Streitfall hält der Senat in Anbetracht der Gesamtumstände das vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld von insgesamt 35.000,00 EUR für angemessen und erforderlich. Die vom Landgericht für die Bemessung angeführten Gründe – auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird – sind ausführlich und zutreffend.
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Betriebsunfall im Sinne des § 1 Abs. 1 HPflG vor, wenn ein unmittelbarer äußerer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall und einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung der Bahn besteht oder wenn der Unfall durch eine dem Bahnbetrieb eigentümliche Gefahr verursacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2004 – VI ZR 69/03, BGHZ 158, 130 m.w.N.).
So liegt der Fall hier. Der Bahnbetrieb ist für die konkret eingetretene Verletzungsfolge adäquat kausal. Wird das Anfahren des Zuges hinweggedacht und folglich unterstellt, der Kläger wäre lediglich gestürzt und dabei mit dem linken Fuß über die Bahnsteigkante geraten, so wäre es allein dadurch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu der konkreten Verletzungsfolge – der Abquetschung seines linken Fußes – gekommen.
Betriebsunternehmer im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, der eine Bahn für eigene Rechnung betreibt und dem die Verfügung über den Bahnbetrieb zusteht. Damit ist zwar grundsätzlich die Verfügung über den Bahnbetrieb als Ganzes gemeint, also über Beförderungsmittel und Infrastruktur. Betriebsunternehmer kann aber auch sein, wer lediglich die Herrschaft über einen Teil des Betriebes inne hat, wenn das Merkmal des Betreibens auf eigene Rechnung erfüllt ist. Entscheidend ist, dass er gerade durch die Einwirkungsmöglichkeiten und -verpflichtungen hinsichtlich dieses Teils des Betriebes imstande ist, die hiervon ausgehenden Gefahren abzuwenden oder zu verringern (BGH, Urteil vom 17.02.2004 – VI ZR 69/03, BGHZ 158, 130 m.w.N.). Hieran hat sich durch die Trennung von Eisenbahnverkehrsbetrieb und Eisenbahninfrastruktur nichts geändert. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Regelfall nebeneinander Betriebsunternehmer sind (BGH a.a.O.).
Wie oben bereits ausgeführt, kann Betriebsunternehmer auch sein, wer lediglich einen Teil des Betriebs auf eigene Rechnung betreibt und durch seine Einwirkungsmöglichkeiten und -verpflichtungen hinsichtlich dieses Teils imstande ist, die hiervon ausgehenden Gefahren abzuwenden oder zu verringern. Das Betreiben der Infrastruktur einerseits und die Durchführung der Verkehrsvorgänge mit dem Fahrzeugpark andererseits sind gleichwertige Erfordernisse des Bahnbetriebs. Ein Vorrang des Fahrbetriebs besteht nicht. Das Gleisinfrastrukturunternehmen ist Betreiber eines selbständigen Teils des Gesamtsystems Bahn. Es stellt nicht nur den Fahrweg zur Verfügung, sondern beeinflusst durch die Bedienung von Weichen, Signalen, Melde- und Sicherheitseinrichtungen aktiv den Bahnbetrieb und damit die davon ausgehenden Gefahren. Dies führt jedenfalls bei der Schädigung eines unbeteiligten Dritten in der Regel zu einer gemeinschaftlichen Haftung von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen als Gesamtschuldner (BGH, Urteil vom 17.02.2004 – VI ZR 69/03, BGHZ 158, 130).
Die Berufung ist zwar zu Recht der Auffassung, dass für den Kläger und den Sozialversicherungsträger die Haftungshöchstgrenzen einheitlich gelten, so dass sie sich diese „teilen“ müssen. Da den Kläger an dem streitgegenständlichen Unfall eine Mitverantwortlichkeit trifft, steht ihm im Rahmen dieser Haftungshöchstgrenzen auch kein Quotenvorrecht gegenüber dem Sozialversicherungsträger zu (§ 116 Abs. 2, Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB X; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.11.2000 – VI ZR 120/99, BGHZ 146, 84).
Selbst wenn die Beschränkung der Eintrittspflicht im Feststellungsausspruch gänzlich fehlte, würde dies allein eine Beschwer nicht begründen (BGH, Urteil vom 21.01.1986 – VI ZR 63/85, NJW 1986, 2703; Geigel/Pardey, Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, 4. Kapitel 4 Rn. 175) und könnte im Wege der Urteilsergänzung berichtigt werden (BGH, Urteil vom 25.06.1996 – VI ZR 300/95, NJW-RR 1996, 1238; Geigel/Pardey a.a.O.).
Die Berufungsrüge, der Gesichtspunkt einer Haftung der Beklagten zu 3 aus § 831 BGB sei nicht Gegenstand der Verhandlung und rechtlichen Erörterung vor dem Landgericht gewesen, greift nicht durch. Dieses hat bei seinen rechtlichen Ausführungen im Sitzungstermin hinsichtlich der Beklagten zu 3 ausdrücklich auf den Gesichtspunkt einer Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hingewiesen (Seite 19 des Protokolls vom 15.03.2011, Bl. 67 d.A.). Der Umstand, dass das Landgericht hierbei allein auf eine Haftung aus § 823 BGB (und nicht auch aus § 831 BGB) abgestellt hat, ist insoweit unerheblich. Ein Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung eines entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunktes (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl. 2011, § 139 Rn. 18), nach Schluss der mündlichen Verhandlung auch durch Wiedereröffnung derselben gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 18.09.2006 – II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412; Thomas/Putzo a.a.O § 139 Rn. 33), war insoweit nicht geboten.
Nach dem von den Beklagten vorgelegten und zum Gegenstand ihres Vortrags gemachten Rahmenvertrag vom 08.10.2008 (Anlage B1) war die Streithelferin zu 1 u.a. an die Vorgaben der Beklagten zu 3 über „Beginn und Ende vor erstem und letztem Zug gemäß Fahrplan“ gebunden (Ziffer 1 des Vertrags). Art, Umfang und Ausführung der zu erbringenden Leistungen und das einzusetzende Personal sind darin detailliert geregelt (Ziffern 4ff. = Seiten 7 – 11 des Vertrags). Sowohl nach den vertraglichen Vereinbarungen als auch nach der Art der zu erfüllenden Aufgaben (Winterdienst im Bereich der Bahnanlagen) ergibt sich, dass die Streithelferin hinsichtlich der Ausführung dieser Tätigkeit in den Bahnbetriebsablauf organisatorisch eingebunden war und hinsichtlich der Ausführung der Tätigkeit den Weisungen der Beklagten zu 3 unterstand. Dagegen tritt der Umstand, dass es sich bei den Streithelferinnen um rechtlich selbständige Unternehmen handelt, zurück. Denn maßgebend ist jeweils die Weisungsgebundenheit bzw. organisatorische Eingliederung bei der konkreten Verrichtung.
Denn ausweislich Ziffer 7.1. des von den Beklagten vorgelegten Rahmenvertrags zwischen der Beklagten zu 3 und der Streithelferin zu 1 bedurfte die weitere Delegation von Teilen der Leistung oder der Leistung im Ganzen der vorherigen – verweigerbaren – Zustimmung, wobei die nach dem Vertrag auferlegten Verpflichtungen auch dem Subunternehmer (hier der Streithelferin zu 2) aufzuerlegen waren.
Eine regelmäßige und häufigere Kontrolle wäre nicht nur zur Sicherung der Bahnanlagen im öffentlichen Personenverkehr erforderlich, sondern der Beklagten zu 3 auch zumutbar gewesen. Denn abgesehen von der Pflicht zur Verkehrssicherung der Bahnhofsanlagen, welche die Beklagte zu 3 schon kraft tatsächlicher Verkehrseröffnung in diesem Bereich trifft, gehören Unterhaltung und Betrieb der Bahnhöfe gerade zu ihrem geschäftsmäßigen Aufgabenbereich. Die Beklagten haben sich im Streitfall durchweg auf ihre angeblich jeweils eng begrenzten Aufgabenbereiche im Gesamtsystem Bahn berufen. Diese Spezialisierung und Ressourcenkonzentration auf bestimmte Teilbereiche müssen sie – und hier namentlich die Beklagte zu 3 – dann auch gegen sich gelten lassen.
Wenn die Beklagte zu 3 mit der Durchführung der Winterdienstmaßnahmen gleichwohl Drittunternehmen beauftragt – was ihre freie unternehmerische Entscheidung ist – so ist es ihr im Rahmen ihres geschäftsmäßigen Aufgabenbereichs jedoch zuzumuten, für eine fortlaufende Kontrolle der Verkehrssicherheit der von ihr betriebenen Bahnhofsanlagen zu sorgen.
c) Rechtfertigungsgründe zugunsten der Beklagten zu 3 sind nicht ersichtlich. Diese hat die ihr obliegende Kontroll- und Überwachungspflicht auch fahrlässig (§ 276 Abs. 2 BGB) verletzt. Steht – wie hier – die objektive Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, hier in Form der Kontrollpflicht, fest, so wird die subjektive Verletzung der Sorgfaltspflicht indiziert (vgl. Palandt/Sprau a.a.O. § 823 Rn. 54 m.w.N.).
3. Ob die Beklagte zu 3 – jedenfalls in Bezug auf die Unterhaltung und Sicherung der Bahnsteige – als Bahnbetriebsunternehmerin anzusehen ist und daher auch nach § 1 Abs. 1 HPflG haftet (so Filthaut a.a.O. § 1 Rn. 59 a.E., 60 f.), oder ob sie lediglich Serviceleistungen für den Bahnbetrieb erbringt, wie das Erstgericht meint, bedarf vorliegend keiner Entscheidung mehr.
Gleichfalls kann dahinstehen, ob dem Kläger gegen die Beklagte zu 3 auch vertragliche Schadensersatzansprüche aus einem zwischen der Beklagten zu 1 und der Beklagten zu 3 geschlossenen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte – den Kläger – zustehen (unter dem Gesichtspunkt, dass die Beklagte zu 1 als Verkehrsunternehmen mit der Beklagten zu 3 Stationsnutzungsverträge geschlossen hat, aufgrund derer sie ihren Kunden gewährleistet, im Rahmen der zu erbringenden Verkehrsleistungen auch die Bahnhöfe und Bahnsteige der Beklagten zu 3 benutzen zu dürfen, vgl. Filthaut a.a.O. §1 Rn. 59).
OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. August 2008 – 1 U 65/08 Das Haftungsprivileg des §…
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