Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/BGH/Kostenentscheidung-bei-uebereinstimmender-Erledigungserklaerung-der-Parteien-in-der-Hauptsache
Timestamp: 2018-06-18 19:35:47
Document Index: 390556951

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', '§ 3', '§ 823', '§ 826', 'Art. 6', '§ 62', '§ 2', '§ 68', '§ 62', '§ 2', '§ 27', '§ 91', '§ 4', '§ 33', '§ 894', 'BGH', '§ 8', '§ 5', '§ 197', '§ 26', '§ 531', '§ 172', '§ 1357', '§ 295', '§ 26', '§ 2', '§ 73', '§ 823', '§ 21', '§ 2', '§ 1906', '§ 556', '§ 577', '§ 366', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 4', 'Art. 1', '§ 307', '§ 28', '§ 63', '§ 119', '§ 119', '§ 162', 'Art. 103', '§ 15', '§ 15', 'Art. 103', '§ 31', '§ 65', '§ 242', '§ 43', '§ 73', '§ 78', '§ 1', '§ 132', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 108', '§ 17', '§ 823', '§ 1', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 3', 'BGH']

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien in der Hauptsache / BGH / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile
Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit; Abwägung des berechtigten Interesses nach beruflicher und sozialer Eingliederung und des durch das Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit an der Integrität des Anwaltsst
Beantragung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Voraussetzungen einer Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen als Beweisanzeichen hierfür; Vorlage eines vollständigen und detaillierten Verzeichnisses der Gläubiger und Verbindlichkeiten zur
Zurückweisung der statthaften Gegenvorstellung; Erhebung sachlicher Einwendungen gegen einen Senatsbeschluss
Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung gegen eine Verletzung des Kostenrechts
Anrechnen der in den Niederlanden erlittenen Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe; Anordnung von Wertersatzverfall
Bestellung eines Notanwalts im Fall einer späteren Mandatsniederlegung; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Gesetzliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Strafschärfende Anlastung der mittäterschaftliche Beteiligung; Freiwilliges Offenbaren von Täterwissen
Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit i.R. des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf
Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe; Gewährung von Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist auf Antrag
Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch Schutzbefohlener und mit gefährlicher Körperverletzung; Straferschwerende Berücksichtigung der schweren Tatfolgen für die Nebenklägerin bei der Bemessung der Einze
Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nach einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Berufung; Zugrundelegung der objektiv berechtigten Schadensersatzforderung für die Berechnung des für die ersatzfähigen vorgeri
Jugendspezifische Bestimmung des Schuldgehalts der Tat bei der Deliktsbegehung durch jugendliche und heranwachsende Täter; Umfang der vorwerfbaren Manifestation der charakterlichen Haltung, der Persönlichkeit sowie der Tatmotivation des Täters in der Tat;
Schuldspruch wegen versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Verhältnis von sexueller Nötigung zu Vergewaltigung
Schuldspruch wegen Untreue
Aufklärungsrüge zum Strafausspruch; Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten
Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichtsstands auf Antrag hinsichtlich Übertragung i.R.d. Vollstreckung der Jugendstrafe
Notwendiger Inhalt der Anklageschrift zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung
Definition des Fachmanns zur Festlegung einer fiktiven Person zu würdigen des Patents und des Stands der Technik aus deren Sicht; Patentfähigkeit eines Verfahrens sowie eines Systems zur Verwaltung von Wärmeenergie in einem Gebäude mit einem Kanal für Auf
Einreise eines Ausländers mit einem durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unvollständige Angaben erschlichenen Aufenthaltstitel
Festlegen der Strafobergrenze für die Strafrahmenwahl i.R.d. Strafzumessung der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe
Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels der Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation; Nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung um eine weitere Rüge; Schadensersatzbegehren aus Prospekth
Verwerfung der Revision als unbegründet; Formerfordernisse der Aufklärungsrüge
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Rüge einer Verletzung der Mitteilungspflicht
Anordnung des erweiterten Verfalls von Wertersatz für die aus den Taten erlangten Vermögenswerte (hier: Bargeld); Berechnung des Verfallsbetrags
Verwerfung der Revision als unbegründet; Tötung zur Verdeckung einer Raubtat
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. der Anrechnung der in Polen vollzogenen Auslieferungshaft
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts bzgl. der Anforderung eines Kostenvorschusses seitens des Gerichtsvollziehers; Statthaftigkeit der Rechtsbschwerde gegen die Anordnung eines Geric
Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands bei einer Verurteilung zur Auskunft; Statthaftigkeit der Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung; Anforderungen an die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Ausreichende Begründung der für eine Unterbringungsanordnung vorausgesetzten Gefahrenprognose; Erheblich eingeschränkte
Anfechtung der Vorstandswahl der Rechtsanwaltskammer; Wählbarkeit von Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer mit Blick auf ihre Tätigkeit als Syndikusanwalt für ein Unternehmen; Tätigkeit als Syndikusanwalt für ein Unternehmen als Mittelpunkt ihrer berufli
Schuldspruch wegen zahlreicher Fälle des schweren Bandendiebstahls
Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe bzgl. erneuter Beantragung mit zutreffenden Angaben; Erfolgen der erneuten Bewilligung in diesem Fall nur mit Wirkung
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Hangs
Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen; Beruhen des Rechtsfolgenausspruchs auf der fehlerhaften Ablehnung des Befangenheitsgesuches
Verfahrensrüge betreffend die Fehlerhaftigkeit der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs des Angeklagten gegen den Vorsitzenden der Strafkammer als unzulässig wegen Verspätung
Strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung bzgl. Tötung der Ehefrau; Verbot der Doppelverwertung
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Stützung des Ablehnungsgesuchs auf eine aus rechtlichen Gründen völlig ungeeignete Begründung
Unstatthaftigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens bei fehlender Kostengrundentscheidung; Einordnung des Vergütungsanspruchs des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers als Masseverbindlichkeit oder als gegen das insolvenzfreie
Verwerfung der Revisionen als unbegründet
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Prüfung eines Zulässigkeitsgrundes i.R.d. Zahlungsanspruchs von Anwaltshonorar
Schuldspruch wegen der Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Verbot nach § 18 S. 2 Vereinsgesetz
Verhängung einer schwereren Sanktion als die ausgeurteilte Verwarnung mit Strafvorbehalt i.R.d. Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Vereinsverbot
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens; Geltung der Voraussetzung fehlender Mutwilligkeit für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Mahnverfahren
Anordnung der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über sechs Monate hinaus; Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Taliban; Tötung eines Polizisten im funktionalen Zusammenhang mit dem in Afghanistan b
Bewilligung einer Pauschgebühr für die Vertretung in der Hauptverhandlung auf Antrag des Pflichtverteidigers
Aufrechterhaltung der Haftanordnung
Zahlung von immateriellen Schäden aufgrund schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person i.R.d. Adhäsionsverfahrens
Einstellung des Zulassungsverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreites in der Hauptsache
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung; Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung unter Ber
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung oder der Rücküberstellung eines in einem Drittstaat registrierten Asylbewerbers; Verlassen des zuständigen Mitgliedstaats vor Abschluss des Verfahrens; Haftgrund der erheblichen Fluchtgefahr; Nichterwähnung eine
Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit zwei Schiffsfondsbeteiligungen; Festsetzung des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Bemessung des Werts der auf Freistellung gerichteten positiven Feststellungsanträge
Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten des Richters über den Inhalt des am ersten Hauptverhandlungstag geführten Verständigungsgesprächs
Freispruch von schwerer mittelbarer Falschbeurkundung; Strafrechtlicher Begriff der öffentlichen Urkunde; Urkundenqualität von ausgestellten Veterinärzertifikaten; Tätigkeit einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse bei der Err
Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache; Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters beim Finanzierungsleasing
Führen der Veräußerung des zu restituierenden Vermögenswerts zum Erlöschen von Restitutionsansprüchen; Herausgabe des Veräußerungserlöses als Surrogat für den veräußerten Vermögenswert hinsichtlich Entreicherung; Restitutionsberechtigung des Gläubigers im
Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift Sharia Police
Erwarten der Abreise innerhalb der Anordnungsdauer hinsichtlich Zulässigkeit der richterlichen Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens (hier: Zurückweisungshaft)
Voraussetzungen für das Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage infolge der Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur Frage der öffentlichen
BGB § 823 Abs. 1 Ai, C, § 826 B, Gi a) Modelle, die über eine Internetseite dem allgemeinen Publikum zum Kauf angeboten werden, gehören zum vorbekannten Formenschatz, von dem der interessierte Benutzer Kenntnis nehmen kann, und sind bei der Prüfung des Sc
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde i.R.e. Verfahrenskostenhilfeantrags des Anmelders einer Erfindung (hier: Heumaschine); Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe; Verweisung des Tatrichters auf eine Entscheidung im Beschlussverfahren bei Rechtsfehlern betreffend die Bildung einer Gesamtstrafe
Anspruch auf ein faires Verfahren als allgemeines Verfahrensgrundrecht; Verpflichtung des Gerichts zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation; Möglichkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen M
Kostentragung nach Rücknahme der Berufung
Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen; Aufhebung des Urteils in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Maßregel der Besserung und Sicherung; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäu
Entbehrlichkeit der Verhängung von Jugendstrafe im Hinblick auf die gleichzeitig erfolgte Unterbringungsanordnung; Einspurigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen im Jugendstrafrecht
Kündigung des Reisevertrages nach erheblicher nachträglicher Änderung einer wesentlichen Reiseleistung durch den Reiseveranstalter (hier: bzgl. einer Chinareise); Veränderung des Gesamtcharakters der Reise; Beurteilung der Zumutbarkeit der Leistungsänderu
Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung und Eingriffs in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht (hier: Meinungsäußerung i.R.e. Gesellschafterstreits)
Beweiswürdigung zur Ansichnahme des Mobiltelefons der Geschädigten zur Verhinderung des Hilfeholens i.R.d. Vergewaltigung; Zueignungsabsicht erst nach Wegnahme des Mobiltelefons
Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste durch ein Zahlungsinstitut; Unternehmerisches Handeln als Voraussetzung für die Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten
Verwerfung der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss als unzulässig
Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen; Versagung von Prozesskostenhilfe
Bestellung eines Notanwalts im Fall der späteren Mandatsniederlegung
Erweiterung der einem unbemittelten Beteiligten bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren; Abschluss eines Vergleichs der Beteiligten unter Einbeziehung nicht anhäng
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Gewerbliche Weitervermietung der vom Zwischenvermieter angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes; Weitervermietung zum Zweck der Bindung der Arbeitbehmer und der Verschaffung der Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen
Objektive und subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer; Grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen; Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Zweifeln an der Unparteilichkeit (hier: Äußerungen im Prüfungsverfahren)
Manipulation von Geldgewinnspielgeräten durch Absenkung der Gewinnwahrscheinlichkeit von 94 v.H. auf 90 v.H. (Sparerfunktion); Schuldspruch wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen; Bandenmäßiger unerlaubt
Tätigwerden der Polizeibehörden während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme ausschließlich nach den gefahrenabwehrrechtlichen
Leistungen des Schuldners zur Abwendung der vom Gläubiger angedrohten oder bereits eingeleiteten Zwangsvollstreckung aus einem nur vorläufig vollstreckbaren Urteil; Androhung einer Zwangsvollstreckung für den Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung
Einstellung des Verfahrens aufgrund Beweiswürdigung i.R.d. Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls
Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kommanditbeteiligungen an zwei Schiffsfonds; Bemessung der Beschwer für den maßgeblichen Klageantrag
Übertragung der Untersuchung und Entscheidung auf ein anderes Gericht hinsichtlich Zweckmäßigkeit (hier: Wohnort des Beschuldigten)
Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers; Offenkundiger Mangel der Verteidigung
Anrechnung der Pauschale des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU (Zahngsverzugsrichtlinie) i.H.v. 40 Euro auf externe Rechtsverfolgungskosten; Begründung des Schadens in Kosten der Rechtsverfolgung; Anspruch des Gläubigers auf angemessenen Ersatz aller
Versagung der form- und fristgerecht beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Beruhen der Fristversäumung auf einem dem Prozessbevollmächtigten zuzurechnenden Verschulden; Unzureichende Organisa
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärenden Beschluss; Antrag auf einstweilige Verfügung bzgl. der Fortsetzung der Tätigkeit als Herausgeberin eines wissenschaftlichen Sonderhefts und des Zugang zum
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten; Übermi
Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; Schweigen der Schuldners einer seit Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids; Monatelanges S
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss; Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Fördermaßnahme
Klägererische Stützung von Schadensersatzansprüchen auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede; Ausreichende Darlegung von Anhaltspunkten für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung; Vereinbarungen über die Zahl
Betragen des Streitwerts einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums
Tatbegehung unter Mitwirkung mindestens eines weiteren Bandenmitglieds durch Zusammenwirken in irgendeiner Weise als bandenmäßige Begehung einer Straftat (hier: Einbruch in ein Wohnhaus); Beihilfe zum versuchten schweren Bandendiebstahl (hier: Warten im F
Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks; Angaben in einem Expose als Eigenschaften (hier: zu der Trockenheit eines Keller
a) Die Vertragspartner sind zum einen verpflichtet, an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages mitzuwirken und sich, soweit sich dies mit den eigenen Interessen vernünftigerweise vereinbaren lässt, gegenseitig zu unterstützen. S
Notwendigkeit der Anfertigung einer schriftlichen Übersetzung des vollständig abgefassten Urteils bei Verteidigung
Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Beantragung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; Versäumung eines Vollstreckungsschutzantrags durch den Schuldner im Berufungsverfahren
Kartellrechtliche Prüfung einer Behinderung durch Konditionenmissbrauch durch EDEKA gegenüber Sektherstellern; Aufforderung zum Bestwertabgleich und zur Anpassung der Zahlungsziele durch ein marktbeherrschendes oder marktstarkes Unternehmen; Sachliche Rec
AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14; FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2 a) § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist. b) Das
Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer; Feststellungsklage bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis nach dessen Widerruf
Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger strafbarer Verletzung von Gemeinschaftsmarken und Urkundenfälschung; Benutzung eines mit einer Unionsmarke identischen Zeichens
Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beantragung der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision
Kumulativer Verbrauch des vertypten Milderungsgrunds des § 27 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Schuldspruch wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Voraussetzun
Zurücktreten des Vorrangs des Erweiterungsfaktors vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme bei fehlender Kostendeckung
Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts
Berücksichtigung des Fehlens von Reue und Schuldeinsicht zu Lasten des Angeklagten hinsichtlich positiver Sozialprognose
Rechtliche Überprüfung einer Adhäsionsentscheidung; Bestehen eines Feststellungsinteresses bzgl. der bereits eingetretenen materiellen Schäden
Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
Bereitstellen von Fluchtfahrrädern nach dem Raubüberfall als Beihilfe hinsichtlich Vorsatzes bzgl. Einsatzes des Pfeffersprays beim Überfall
Zulassung eines Autohauses als Vertragswerkstatt für Fahrzeuge der Marken Jaguar und Land Rover nach Kündigung der Händlerverträge und Serviceverträge; Marktbeherrschende Stellung des Unternehmens bzgl. des Abschlusses neuer Werkstattverträge
Gewährung einer Gesellschafterhilfe als Darlehen an die Gesellschaft durch den Gesellschafter; Umqualifizierung des Darlehens in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen einer Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft
Anforderungen an die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags
Teileinstellung des Verfahrens wegen eines Prozesshindernisses; Anpassung des Schuldspruchs
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag; Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten
Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien i.R.e. unechten Abschnittsfinanzierung; Gewährung eines neuen Kapitalnutzungsrechts für einen Aufstockungsbetrag durch den Darlehensgeber; Rückabwicklung der Konditionenanpa
Ausrichtung der Strafzumessungserwägungen am Doppelverwertungsverbot; Stufenverhältnis von so genannten harten Drogen im Rahmen der Strafzumessung
Treuwidrigkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Prüfung des Vorliegens einer Haustürsituation
Totschlagsversuch in Mittäterschaft durch gemeinsamen Tatentschluss (hier: Zurechnung des lebensgefährlichen Stiches mit dem Messer); Rücktritt vom Versuch des Totschlags bzgl. Fehlschlags
Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads als einziges Kfz i.R.d. Vermögensschadens; Nutzung des Motorrads nur bei günstigen Witterungsbedingungen i.R.d. konkreten Schadensbetrachtung zum Nutzungswill
Einzahlung eines Beitrags zur Bildung einer Liquiditätsreserve auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses i.R.e. Anlage in Filmfonds
Einzahlung eines Beitrags zur Bildung einer Liquiditätsreserve auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung des Gesellschafterbeschlusses
Rechtfertigung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten; Unsicherheit über die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen; Mandatierung eines anderen Anwalts durch den betreuenden Anwalt in einer bestimmten vom Aufgabenkreis der B
Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei der Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für zurückliegende Zeiträume; Zwangsvollstreckung wegen einer durch Vollstreckungsbescheid titulierten Geldforderung
Einholung eines Gutachtens durch das Betreuungsgericht bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine Betreuungsbedürftigkeit eines Betroffenen; Gerichtliche Pflicht zur Amtsermittlung; Anordnung der Gutachtenerstattung
Gewährung von Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision
Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist in Fällen einer unrichtigen, offenkundig falschen Rechtsbehelfsbelehrung; Verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts; Unterteilung in Familienstreitsachen einerseits un
Beschwerdeberechtigung eines Vormunds hinsichtlich Beendigung der Vormundschaft für einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereisten Staatsangehörigen der Republik Guinea; Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit des Münde
Enden der Vormundschaft für einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereisten Staatsangehörigen der Republik Guinea wegen Eintritts der Volljährigkeit; Minderjährigkeit des Betroffenen als doppelrelevante Tatsache für die Ver
Umfang des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nach § 91 Abs. 2 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Prozessuale Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei gegenüber der obsiegenden Partei; Gesetzlicher Vergütungsanspruch des Anwalts bei im Einzelf
Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen
Pfändungsschutz bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags; Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für zurückliegende Zeiträume hinsichtlich Zurechnung zu den Leistungszeiträumen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages
Voraussetzungen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Anforderungen an den Inhalt des Vorsatzes in Bezug auf das normative Tatbestandsmerkmal der Stellung als Arbeitgeber; Unrechtsbewusstsein des Arbeitgebers bezogen auf seine Arbeitgeber
Vollstreckungsbegehren aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil; Anordnung des Ursprungsgerichts betreffend die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils gegen Sicherheitsleistung; Mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erk
Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung; Einschränkung der Verantwortlichkeit des Schädigers durch die Zurechnungskriterien der Adäquanz des Kausalverlaufs und des Zurechnungszus
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Unterbliebene Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge; Strafschärfende Berücksichtigung der (nur) zum Verkauf bestimm
Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung; Geltendmachung einer Haftungsbeschränkung durch den als Erben des Schuldners verurteilten Beklagten; Zwangsvollstreckung in den Nachlass
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen; Unterrichtung des Angeklagten über das in seiner Abwesenheit Geschehene; Schuldspruch wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung
Bemessung des Werts der Beschwer im Rechtsmittelverfahren; Wertminderung der klägerischen Wohnung durch die Nichtnutzung seiner Dachterrasse
Vorausetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft (Sicherungshaft); Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung; Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Haft
Freiheitsanspruch eines schwer erkrankten und zur Freiheitsstrafe verurteilten Täters hinsichtlich Überprüfung des Strafausspruchs
Verwerfung der Revision der StA als unbegründet
Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter hinsichtlich Gewährung von Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Verhältnis zur Masse; Unterhaltsanspruch eines Schuldners gegen die Insolvenzmasse
Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei Fortsetzen der in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen durch den Wohnungseigentümer; Entziehung des Wohnungseigentums i.R.e. gerichtlichen Verfahrens
Bestimmen eines Richters zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper; Befassen des Richters mit der Sache nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung
Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde; Eintritt der Heilung des Mangels mit Wirkung für die Zukunft erst mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Fortdauer der Haft; Anhöru
Berechtigung zum Führen von Leitungen durch ein Gebäude aufgrund Notleitungsrechts; Gebot der Wahl der geringstmöglichen Belastung für den Duldungspflichtigen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Vollständige Befreiung von der beruflichen Tätigkeit als Betriebsrat zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung; Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Nichtzulassungsbeschwerde mangels Bedürftigkeit
Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung der Zulässigkeit der interprofessionellen Zusammenarbeit der Rechtsanwälte auf die gemeinsame Berufsausübung mit Angehörigen bestimmter wirtschaftsberatender Berufe mit Bezug
Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes für die Zulässigkeit der Berufung bei abgewiesener Klage bzgl. der Zustimmung des Vermieters zur Tierhaltung; Erforderliche umfassende Betrachtung des auf die begehrte Tierhaltung in der Mietwohnung gerichte
Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhungsvereinbarung
Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Bearbeiten eines Halbzeugs in bestimmter Weise nach dem unter Schutz gestellten Verfahren (hier: Ausrüsten einer Lederseite in bestimmter Weise); Verfahren zum wasserdichten Imprägnieren von Leder und das durch die Erfindung gewonnene Ledererzeugnis selbs
Revisionsrechtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters bzgl. sexuellen Missbrauchs von Kindern; Erschöpfende Würdigung der Beweise
Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Befugnis des Abwicklers einer Publikums-Kommanditgesellschaft zur Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern; Widerruf des Beitritts zu einer Publikums-Personengesellschaft in einer sog. Haustürsituation; Verpfl
Verfügen eines Erblassers in einem Testament umfassend über sein Vermögen als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Ansehen einer Willenerklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament als Abg
Beweiswürdigung der Angaben der Geschädigten zur Vollendung der Vergewaltigung (hier: Oralverkehr) i.R.d. Aussage gegen Aussage
Schluss der mündlichen Verhandlung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit der ausstehenden Einlagen zur Durchführung der Liquidation; Rechtsstreit über die Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesel
Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft; Einforderung rückständiger Gesellschaftseinlagen durch den Abwickler zum Zweck der Liquidation; Unmittelbarer Anspruch der Gesellschaft gegen einen Treugeber auf Leistung der Einlage; Treugeber als unmitte
Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs vor Eintritt der Verjährung und während der Hemmung; Anforderungen an das sogenannte Zeitmoment der Verwirkung bei Unterhaltsrückständen
Erhebung des Auskunftsanapruchs im gesetzlichen Güterrecht zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Gleichtiger Beginn der Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei objektiv feststehender finanzieller Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden; Stützung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses auf eine dro
Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Jobcenters gegen den Vermieter auf Heraugabe einer erfolgten Zuvielzahlung von Arbeitslosengeld II als Direktzahlung; Herausagabeanspruch unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden (widerrufenen) Anweisung
Bevollmächtigung von mehreren Personen durch den Betroffenen zur gemeinschaftlichen Vertretung i.R.d. Besorgung der Angelegenheiten; Zusammenarbeit und Abstimmung der Bevollmächtigten durch Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache; Berücksichtigung des Beschleunigungsgebost im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite; Umfang der Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts in Fristsachen
Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen gegen eine Endentscheidung im Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung; Beschwerdeberechtigung des Nachlasspflegers
Bezug der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltenen Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle; Verwendung von Regelungen über die Einwilligung von Verbrauchern in die Beratung und Informatio
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Anwaltszwang im Rechtsbeschwerdeverfahren
Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Auskunft über Erlöse aus der Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonage (PPK); Vorlage einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und Belege; Vermutung des Fremdgeschäftsführungswille
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Gefäßgerüst (hier: Stent) mit Hauptwirkung auf physikalischem Wege als Medizinprodukt durch das Ausbringen eines Wirkstoffs zur Vorbeugung eines übermäßigen Gewebewachstums; Beschränkte Anwendbarkeit der Werbeverbote auf Medizinprodukte sowohl für gegenst
Gesonderte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug; Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Antragsteller
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig mangels Erreichens des erforderlichen Beschwerdewerts (hier: Räumung und Herausgabe des angeblich angemieteten Anwesens)
Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Gewährung eines Darlehens; Beiordnung eines Rechtsanwalts
Umfang der Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts in Fristsachen; Erforderliche Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle; Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist
Rüge der Verletzung der Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten; Widerspruch zwischen dem Inhalt der Verständigung und den mit dem angefochtenen Urteil erkannten Rechtsfolgen
Garantenstellung aus einer Stellung als Betriebsinhaber nach den Grundsätzen der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung
Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhauptes nach einem Großeinkauf auf dem Parkplatz eines Supermarktes; Inanspruchnahme eines Zeitungsverlages auf Unterlassung einer Bildberichterstattung;
Umfang der Aufhebung einer Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens u. Inverkehrbringens von Betäubungsmitteln im Hinblick auf die Bewertung der tatgegenständlichen Menge Rauschgift als strafschärfenden Umstand; Rechtmäßigkeit der Entscheidung über e
Grundsätze zur konkurrenzrechtlichen Einordnung des Tatgeschehens bei einer Verurteilung wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 28 Fällen
Schädliche Neigungen als Voraussetzung für die Verhängung von Jugendstrafe; Anlage von Persönlichkeitsmängeln bereits vor der Tat; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Begehen einer Raubtat unter Vorhalt eines Messers; Hang zum übermäßigen Konsum von Alkohol; Symptomatischer Zusammenhang zwischen diesem Hang und der abgeurteilten Tat
Beitritt eines Anlegers als Kommanditist einer Anlagegesellschaft aufgrund Erwerbs der Beteiligung durch unrichtige Prospektangaben; Rückabwicklung der Beteiligung i.R.d. Vertrauensschadens
Ausscheiden eines kündigenden Gesellschafters bei Auflösung der Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts vor Eintritt der Kündigungswirkung; Verbleiben des Gesellschafters in der Liquidationsgesellschaft
Mitteilung der Verständigungsgespräche in öffentlicher Hauptverhandlung i.R.e. Verständigung
Bevollmächtigung des Bezugsberechtigten einer Risikolebensversicherung zur Entgegennahme von Rücktritts- oder Anfechtungserklärungen nach dem Ableben des Versicherungsnehmers; Einräumung eines widerruflichen Bezugsrechts in einer nachträglichen Sicherungs
Anwendungsvoraussetzungen einer Verfahrensverbindung nach § 4 Strafprozessordnung (StPO); Anhängigkeit mehrerer Verfahren bei Gerichten gleicher Ordnung an verschiedenen Orten
Begründung der Strafrahmenwahl für die Strafzumessung des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Berücksichtigung der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs als vertypten Strafmilderungsgrund bei der Strafrahmenwahl hinsichtlich mehrerer Geschädigter
Sachlich-rechtliche Anforderungen an die Urteilsausführungen zur Identifizierung des Angeklagten anhand eines in Augenschein genommenen Lichtbildes einer Überwachungskamera; Geeignetheit des Lichtbilds zur Ermöglichung der Identifizierung einer Person; Na
Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verfristung der Berufung
Sachdienlichkeit der die Kosten auslösenden Maßnahme als Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Bestimmen der Notwendigkeit aus der verobjektivierten ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei; Erstattungsfä
Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Vergütungsbegehren für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet
Anforderungen an die Darlegung einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung in Aussage gegen Aussage-Fällen
Schuldspruch wegen versuchten Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Verneinung eines strafbefreienden Rücktritts mangels ernsthaften Bemühens um die Erfolgsabwendung; Abgrenzung des unbeendeten vo
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidungen über eine Kostenansatzerinnerung
ZPO § 33 a) Ein isolierter Drittwiderantrag, mit dem ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den betreuenden Elternteil minderjähriger Kinder geltend gemacht wird, ist im Kindesunterhaltsverfahren unzulässig. b) Eine Ersparnis, die der zwei oder
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Begehung sämtlicher verfahrensgegenständlicher Taten unmittelbar nach Ablauf der Bewährungszeit
Erhobene Einwendungen eines Haushaltskunden gegen eine Stromrechnung als Beleg für die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers; Zahlungsverweigerung des Stromverbrauchers wegen angeblicher Verzehnfachung des Verbrauchs bei moderatem Haushalt
a) Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sic
Fehlerhaftigkeit eines Schuldspruchs wegen Diebstahl; Möglichkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens der Vollstreckbarkeitserklärung; Beschränkung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Appellationsgerichts Krakau bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auf Maßregeln zur Sicherung auf Antrag
Zuständigkeit zur Einleitung der Strafvollstreckung i.R.e. jugendrichterlichen Tätigkeit
Darlegen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise durch das Gericht
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts bei vorheriger Beendigung eines bereits bestehehenden Mandats; Vertretenmüsssen der Beendigung des Mandats
Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben; Zumutbarkeit von Anstrengungen zur Auskunftserlangung in anderer Weise; Auskunft über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlosse
Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung zur Sicherung der Abschiebung wegen eines Fehlers bei der Anhörung des Betroffenen; Vereitelung einer Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung durch die gerichtliche Verfahrensgestaltung
Abgrenzung der Diebstahlstaten im Konkurrenzverhältnis der Tatmehrheit vom Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer versuchten gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Durchführung der Taten
Revision hinsichtlich der fehlenden Entscheidung über die Einziehung der nicht von der Versicherung abgedeckten Schadenssumme; Rückgewährungsansprüche des durch einen Wohnungseinbruch Verletzten
Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache hinsichtlich Erwähnung dieser Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag; Allgemeiner Haftungsausschluss als Inhalt des Kaufvertrags bzgl. Haftung des Verkäufers einer gebrauchten
Feststellung der dinglichen Rechtslage mit einem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB; Anspruch auf Schadensersatz wegen (möglicher) Verletzung der anwaltlichen Pflichten
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig hinsichtlich Anwaltszwangs
Vorwurf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorwurf eines Verstoßes gegen das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erfordernisses grundsätzlicher prozessualer Waffengleichheit
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögenverfalls; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsanwalts
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verfahrensrüge der Erteilung des letzten Wortes und zum Schuldspruch der Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls
Darlegung der bestimmenden Zumessungsgründe im Urteil zur Begründung der Gesamtstrafenbildung; Ausschöpfung des Strafrahmens für die Gesamtstrafenbildung
Herabsetzung der in den Vorinstanzen festgesetzten Streitwerte
Führen des Widerspruchs einer Partei zur Darlegung eines berechtigten Interesses des Antragstellers an der Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens; Interesse eines Privatgutachters an der Unkenntnis seines Namens und der Tätigkeit im Auft
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Annahme eines Rauschmittelkonsums im Übermaß; Soziale Gefährdung oder soziale Gefährlichkeit des Betroffenen aufgrund seiner Konsumgewohnheiten
Anordnung der Einziehung von Wertersatz; Schuldspruch wegen Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;
Zurückweisung der Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung
Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe
Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an eine geschlossene und aus sich heraus verständliche Schilderung der tatsächlichen Abläufe
Vergütung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Markteinführung eines Zertifikates
Grundsatz des fairen Verfahrens durch Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen an der Anhörung i.R.e. Antrags auf Verlegung des Termins
Mitwirkung der abgelehnten Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs
Eintritt von Strafverfolgungsverjährung bzgl. einzelner Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung Scharnier für eine Tür oder ein schwenkbares Paneel als Erfindung und Neuheit
Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung mit den Ausführungen gute und professionelle Beratung und ein Service in gewohnt guter Qualität; Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Handlung durch Benutzung irreführender Angaben
Pflicht des Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr bei Ausscheiden im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt; Verwalter als Amtsinhaber im Zeitpunkt der Entstehnung der Abrechnungspflicht; Fälligkeit der Abr
Rechtskraft eines Urteils als Ersetzung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer hinsichtlich Gültigkeit mit Wirkung für und gegen die Wohnungseigentümer und deren Sondernachfolger; Eintritt der Gestaltungswirkung mit Rechtskraft eines stattgebenden Gesta
Ansetzen einer Gebühr durch den Kostenbeamten i.R.e. Erinnerung
Einlegen der Erinnerung gegen den Kostenansatz eines Kostenbeamten i.R.d. Festgebühr
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien in der Hauptsache
Zurückweisung der Anhörungsrügen
Bewilligung der öffentlichen Zustellung des Senatsbeschlusses an den Schuldner
Anforderungen an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
Annahme von Gewerbsmäßigkeit von Diebstahstaten
Nachholung der Einbeziehung eines amtsgerichtlichen Strafbefehls durch eine eigene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)
Rechtliche Beurteilung der Einziehung des Wertes von Taterträgen im Fall einer gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Tatbeteiligter
Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter; Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
Unterbliebene Entscheidung über Zahlungserleichterungen
Entsprechen eines ersten Antrags eines Rechtsanwalts auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch das Vortragen eines erheblichen Grundes (hier: Arbeitsüberlastung); Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts zum rechtzeitigen Eingang des Verlängerungs
Wahlfeststellung zur Verurteilung entweder wegen versuchten besonders schweren Raubes oder wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Ablauf der Widerrufsfrist
Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen; Bestimmung der Informationspflichten der beratenden Bank
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung einer Vereinbarung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Ordnungsgemäße Belehrung über
Schuldspruch wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel; Hinreichend konkrete Bezeichnung der eingezogenen Gegenstände im Ausspruch über die Einziehung
Anspruch eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzugs; Prüfung des Vorliegens eines Verbrauchervertrages
Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln hinsichtlich Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Ausgleichszahlung für eine der Annullierung gleichstehende große Verspätung des Fluges aufgrund außergewöhnlicher Umstände hinsichtlich Vermeidbarkeit (hier: Vogelschlag)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten wegen der fehlerhaften Adressierung des Fristverlängerungsantrags
Aufrechterhalten der Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 8 Versicherungsvertragsgesetz (VVG a.F.)
Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG a.F.); Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages
Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs über den Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung einer Einschränkung des Rechts
Freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch des Totschlags; Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont)
Vornahme der Bemessung der Gesamtstrafe im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt; Inhaltliche Anforderungen des Urteils an einen Freispruch bei Sexualdelikten (hier: schwerer sexueller Mi
Zurechnung der Gesamtmengen der Lieferungen als Teil des mittäterschaftlich begangenen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Verknüpfung der auf die jeweiligen Handelsmengen bezogenen Bewertungseinheiten des Handeltreibens im Wege
Sachvortrag einer Partei zum Einsatz einer Bildfiltersoftware hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Vermeidung von Rechtsmittelstreitigkeiten betreffend die Frage der Zuständigkeit des Gerichts zur Verfahrensbeschleunigung und Entlastung des Revisionsgerichts
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Anrechnung verfahrensfremder Strafen auf den Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3 Ist die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt, so steht die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft (ne bis in idem) der Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit
Zulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei anhängiger Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU); Feststellung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts im inländis
Auslegung von Risikoausschlussklauseln in einer Transportversicherung; Zurückweisung der Revision im Beschlusswege
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig hinsichtlich Übersteigens des Werts des Beschwerdegegenstands
Vergütung der auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkten Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Beratung; Mitteilung einer inhaltlich falschen Berechnung der Vergütung durch den Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten; Einforderung der tatsächlic
Maßgeblichkeit des Wirkstoffgehalts für den Unrechts- und Schuldgehalt der Betäubungsmitteltaten; Erforderliche Feststellungen zum Wirkstoffgehalt für eine schuldangemessene Festsetzung der Strafe
Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Islamischer Staat (IS)); Kriegsverbrechen gegen Personen; Zurechnung der Hinrichtung eines Offiziers
Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer gegen den Grundschuldzedenten gerichteten Forderung; Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung; Einsatz einer Gegenforderung aus seinem sonstig
Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wohnungseigentümer Anfechtungsklage und
Anforderungen an die Revisionsbegründung zur Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts
Änderung des Schuldspruchs und Wegfall der Einzelstrafe als Folge der Teileinstellung des Verfahrens
Bemessung des Streitwerts in Verfahren nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG); Berücksichtigung des Interesses der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung; Tranparenz bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf das Erreichen einer Beschwer i.H.v. mehr als 20.000 Euro gem. § 26 Nr. 8 EGZPO
Erfordernis der Festsetzung einer Einzelstrafe i.R. einer Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in mehreren Fällen in Tateinheit mit banden- u. gewerbsmäßiger Urkundenfälschung
Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift (hier: § 531 ZPO); Nichtberücksichtigung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels einer Partei; Ausschluss von im ersten Rechtsz
Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts bzgl. der vollständigen Informationen über die Mittelverwendung; Aufklärungsmangel im Hinblick auf die Weiterleitung von Gelden im Rahmen einer sogenannten Defeasence-Struktur der Anlage
Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts; Verfolgung von Ansprüchen gemäß § 172 Abs. 2 HGB gegenüber einer Vielzahl von Kommanditisten für einen Insolvenzverwalter
Führen der Einordnung der Anlage als Versorgungsnetz zu unzumutbaren finanziellen Belastungen; Verweigerung des Netzanschlusses durch den Betreiber eines Energieversorgungsnetzes; Kapazitätsüberlastung durch Netzanschlüsse
Vorliegen eines Vertragsschlusses unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei persönlichem Kontakt des Verbrauchers zu einem Mitarbeiter des Unternehmers während der Vertragsanbahnung
Anordnung der monatlichen vorläufigen Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen; Festlegung zur Bilanzierung in Gasnetzen
Einspeisung eines Kraftwerks in das Höchstspannungsnetz als dezentrale Erzeugungsanlage
Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richtern bei eindeutiger Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Antrag auf einstweilige Verfügung bzgl. der Fortsetzung der Tätigkeit als Herausgeberin eines wissenschaftlichen Sonderhefts und des Zugangs zum e
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen bei behaupteter unzureichender Aufklärung über das Widerrufsrecht
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen bei behaupteter unzureichender Aufklärung über den Beginn der Widerrufsfrist
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor Ausübung des Widerrufsrechts
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über die Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Belehrung über die Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist
Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers aus dem Versicherungsverhältnis; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Fall der Geldendmachung des Schadens nach Diebsta
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen bei behaupteter unzureichender Aufklärung über den Beginn der Widerrufsfrist
Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung von Ausführungen zum Bestehen von Vergütungsansprüchen eines faktischen Geschäftsführers; Schadensersatzanspruch aufgrund einer unrichtigen Drittschuldnerauskunft
Individualisierung nach Tatzeit und exaktem Geschehensablauf bei einer Vielzahl sexueller Übergriffe gegenüber Kindern(hier: Geschlechtsverkehr, Oralverkehr und Manipulation); Wahrung der notwendigen Identität zwischen der Antragsschrift und den ausgeurte
Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit bei Entstehung im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft
Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von gesonderten Ehrenschutzklagen gegen Parteivorbringen in zivilgerichtlichen Verfahren für Abwehransprüche; Abwehransprüche gegen die Vorlage von Personen zeigenden Lichtbildern zur Rech
Statthaftigkeit der Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes in Kostenansatzsachen
Anforderungen an die Einlegung einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Ersatz von Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters; Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung oder Geldzahlung; Fristsetzung des Vermieters
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung an einem Freispruch in einer anderen Strafsache und Bemerkung über Selbstjustiz
Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Rechtfertigung einer Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges durch den Meistbegünstigungsgrundsatz
Zurückweisung einer Gegenvorstellung; Gewährung von Prozesskostenhilfe
Voraussetzungen für die Darlegung einer Gehörsverletzung; Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Gehörsverletzung
Gefährdung des Straßenverkehrs hinsichtlich Fahrlässigkeit; Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei einer BAK von 3,05 &#8240;
Vorliegen eines Geschäfts zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 Abs. 1 BGB bei Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten
Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall durch Vornahme des Beischlafs oder ähnlicher sexueller Handlungen zur Erniedrigung des Opfers bei Widerstandsunfähigkeit
Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände bei der Prüfung von Vorsatz oder (bewusster) Fahrlässigkeit bei Tötungs
Anforderungen an einen in Teilzeit beschäftigten Schuldner in dem Bemühen zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung i.S.d. § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO
Zulassung der Revision bei Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen im Berufungsverfahren
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Berufungseinlegung im Hinblick auf ein mögliches Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten
Unterbrechung des Verfahrens bei Versterben eines sich in einem Rechtsstreit selbst vertretenden Rechtsanwalts; Verfahrensunterbrechung im Fall der Beendigung der Vertetungsbefugnis eines bestellten allgemeinen Vertreters mit dem Tod des Rechtsanwalts
Beantragung von Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren durch den Schuldner bei Bestreitung des Lebensunterhalts aus erwirtschafteten Mieteinkünften; Abführung der Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an e
Beweiswürdigung für die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes oder einer bewussten Fahrlässigkeit i.R.d. Tötung eines Menschen aufgrund von riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr (hier: Raser)
Anfechtbarkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung durch den späteren Insolvenzschuldner als Zwischenmieter auf einen Dritten als unentgeltliche Leistung; Übernahme der Pflichten aus den jeweiligen Mietverhältnissen
Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit bzgl. Betroffenheit als Vertreter der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder; Wahrung des Gebots der Sachlichkeit und
Provisionsanspruch aus der Vermittlervereinbarung für den Verkauf einer Sammlung von Designobjekten; Geheimhaltungsinteresse der zur Auskunft verurteilten Partei; Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands i.R.d. Erteilung der Auskunft
Entscheidungskompetenz über die Bewilligung eines Dolmetschers für die Sprache Dari in einem Verfahren über die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Mord in zwei Fällen
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund Unterschreitung der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO
Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes; Vorläufige Teileinstellung des Verfahrens
Annahme von Tateinheit zwischen dem versuchten schweren Raub und dem nachfolgenden Diebstahl
Belehrung des Angeklagten über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung; Schuldspruch wegen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung
Verdrängung einer durch dieselbe natürliche Handlung begangenen einfachen Körperverletzung durch eine vollendete gefährliche Körperverletzung im Wege der Gesetzeseinheit
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist
Ordnungsgemäße Bildung der Gesamtstrafe im Rahmen der Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Aufhebung der Einzelstrafen wegen des Verbots der reformatio in p
Auslegung des Beschlusses einer Publikumspersonengesellschaft nach seinem objektiven Erklärungsbefund
Beweisantrag zur Einholung eines Blutspritzeranalysegutachtens hinsichtlich Beweiswürdigung der Angaben des Zeugen zum festgestellten Tatablauf
Prüfung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt als Maßregel
Rechtsschutzinteresse an der Feststellung einer Prozessbeendigung nach Vereinigung der Parteistellungen des Beklagten bzw. des Nachlassverwalters in einer Person
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren
Aufhebung des Schuldspruchs wegen schwerer Vergewaltigung; Schuldspruchänderung und zur Aufhebung des Strafausspruchs
Fehlgeschlagener Versuch der gefährlichen Körperverletzung; Freiwilliger Rücktritt vom (unbeendeten) Versuch
Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Erforderlichkeit einer hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolgs; Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Wahrung des Schriftformerfordernisses der Miete durch Aufnahme und gegenseitige Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden über den Vertrag; Unterzeichnung gleichlautender Vertragsurkunden durch die Vertragsparteien; Einstufung eines Vertrags bzgl.
Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.d. Frist
Strafrahmenwahl beim Vorliegen eines Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit i.R.e. bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Wertersatzverfall bei Entreicherung
Strafzumessung bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem außerordentlich hohen Bereich
Rücktritt vom versuchten Totschlag bei freiwilliger Aufgabe der Tatausführung (hier: Angriff und Schnitt mit einem Teppichmesser in den Hals)
Prüfung des Vorliegens einer Mittäterschaft bzw. Beihilfe im Rahmen eines Mordes und einer Brandstiftung
BetrAVG §§ 2 Abs. 5 Satz 1 aF, 16 a) Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung gehört zu den auf de
Bemessung der Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils
Auskunftsanspruch über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds durch Vorlage des Kontoeröffnungsantrags des Mittelverwendungskontrollkontos
Auskunftsbegehren des mittelbaren Kommanditisten über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds; Abhängigkeit des Auskunftsanspruchs von dem Auftrag bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflichten aus der Treuhandvereinbarung; Rechnungslegung durch Stufenklage
Ablehnung der Strafrahmenmilderung durch das Schwurgericht im Rahmen tatrichterlichen Ermessens; Beruhen der verminderten Schuldfähigkeit des Täters auf selbstverantwortlicher Alkoholisierung; Darstellung der Strafrahmenwahl in den Urteilsgründen
Streitwertbemessung bei Klage des Grundstückseigentümers auf Löschung eines Vorkaufsrechts; Bemessung des nach freiem Ermessen zu schätzenden Interesses nach einem Bruchteil des Grundstückswerts
Nebeneinanderbestehen eines schuldrechtlichen und eines dinglichen Nutzungsrechts verwandten Inhalts als Ausnahmefall mit einer notwendigen Abrede; Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts als beschränkte persönliche Dienstbarkeit
Vorliegen von Begründungsmängeln im Rahmen des Gesamtsprachenausspruchs
Einbeziehen von potentiell belastenden Indiztatsachen durch den Richter in seine Beweiswürdigung bzgl. Gehilfenvorsatzes; Freispruch durch Zweifel an der Täterschaft
Bestimmung der Höhe des Tagessatzes bei Einzelgeldstrafen i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen
Vorliegen der anwaltlichen Prägung einer Tätigkeit im Rahmen de Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalts; Beschäftigung als Administrative Direktorin
Vorliegen der anwaltlichen Prägung einer Tätigkeit im Rahmen de Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalts; Fachliche Unabhängigkeit einer Tätigkeit
Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen
Beschränken der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung
Rechtmäßigkeit des Abgabebeschlusses des AG Grevenbroich an das AG Rheine in einer Jugendstrafsache wegen örtlicher Unzuständigkeit
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts durch den Bundesgerichtshof
Unmittelbarer Anspruch der Gesellschaft gegen einen Treugeber auf Leistung der Einlage i.R. einer Abwicklungsanordnung; Treugeber als unmittelbarer Gesellschafter (Quasi-Gesellschafter) im Innenverhältnis im Fall einer sogenannten offenen oder qualifizier
Erfassung jedes natürlichen Geschlechts (generisches Maskulinum) durch den Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen; Auslegung von Begriffen und Formulierungen in Vordrucken sowie Formularen (hier: ein
Freiwilliges Abstandnehmen von weiteren Ausführungshandlungen vom Betrugsversuch
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Verjährung eines Anspruchs
Auslegung des § 73 Abs. 3 GmbHG als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; Haftung des Liquidators einer GmbH
Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit zentralem Vortrag einer Partei trotz dessen Wiedergabe i.R.d. tatbestandlichen Feststellungen; Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen
Ordnungsgemäße Persönlichkeitsprognose im Rahmen der Anordnung eines Berufsverbots; Fehlende Reue bzgl. einer Untreuehandlung; Verfahrensbeanstandung aufgrund behaupteter Fehlerhaftigkeit eines angeordneten Selbstleseverfahrens; Begründetheit einer Revisi
Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern bei mehrfacher Haftpflichtversicherung des identischen Interesses gegen die identische Gefahr; Mehrfachversicherung nur für eine Schnittmenge bestimmter Tätigkeiten (hier: ambulante Vorbereitungsmaßnahme
Wahl eines Darlehensnehmers zwischen einer Darlehensvariante ohne Bearbeitungsprovision zu marktüblichem Zins und einer Darlehensvariante mit Bearbeitungsprovision zum günstigeren Zinssatz; Vorformulierte Vertragsbedingungen als Individualabrede; Rückzahl
Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten
WEG § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine
Vorliegen einer einheitlichen Gewaltanwendung im Rahmen der Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungen
Geltung der Ausschlussfrist des § 2 S. 1 VBVG für die Vergütung des Nachlassverwalters
Voraussetzungen für die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel an dem Gemeinschaftseigentum
Verpflichtung des in einem Betreuungsverfahren zuständigen Beschwerdegerichts zur Nachholung einer persönlichen Anhörung bei in erster Instanz lediglicher Anhörung im Wege der Rechtshilfe
a) Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernstliche und konkrete Gefahr für Leib
Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen; Verpflichtung zur Angabe der Frist für die Abgabe der zur Abwendung der Verlängerung notwendigen Kündigung
Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten vorsehenden Klausel in einem Fernüberwachungsvertrag
Hemmung der Verjährung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch die Erhebung der auf Beseitigung der Rückverankerungen gerichteten Klage
Ausführungshandlungen mehrerer der festgestellten Umsatzgeschäfte als Tateinheit i.R.d. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (hier: Kokain)
Rechtliche Nachprüfung der Annahme eines Rücktritts vom unbeendeten Tötungsversuch im Rahmen eines Raubdeliktes
Rechtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen tateinheitlich begangener vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs
Täuschung über die tatsächliche Höhe des Kaufpreises für die vier Grundstücke und das Vorhandensein von Eigenkapital i.R.d. Vermögensverfügung durch Auszahlung der Darlehensvaluta als Schaden
Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer beim Streit um die Neubestellung oder Wiederbestellung des Verwalters durch den Anteil an dem Verwalterhonorar
Kostentragung des Rechtsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Abschiebungshaftanordnung eines Betroffenen
Bemessung der angemessenen Vergütung durch Gesamtwürdigung des Tatrichters
Bestimmen des Einhaltens der im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz nach einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums nach dem Gewicht des Eingriffs in die Gebäudesubstanz; Verbesserung des Schallschutzniveaus bei San
Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind (Fortführung von Senat, Ur
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer Unwürdigkeit durch Begehung von Straftaten; Vergehen von 29 Jahren zwischen den Taten und den Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
Antrag auf Ablehnung des gesamten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit; Zulässigkeit eines Tatbestandsberichtigungsantrags
Heraufsetzung des festgesetzten Streitwerts i.R.d. Räumung und Herausgabe der angemieteten Wohnung
Bemessung der Beschwer i.R.e. Zahlungsanspruchs auf Rückzahlung des investierten Kapitals
Bestimmen des Rauschmittels Marihuana zum Eigenkonsum i.R.d. Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (hier: Kokain und Ecstasytabletten)
Nachholung der versäumten Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab für die in Lettland erlittene Auslieferungshaft in der Urteilsformel
Beauftragung eines besonderen Sachverständigen durch den Aufsichtsrat im Namen der Gesellschaft in Ausübung seiner Einsichtsrechte und Prüfungsrechte; Befugnis des Aufsichtsrats zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Sachverständigen
Berücksichtigung einer Vorstrafe des Täters als strafschärfend i.R.d. Strafzumessung
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Fehlende Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig; Fehlende Einlegung der Beschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
Wertungsfehler bei gerichtlicher Annahme der deutlichen Überschreitung der geringen Menge bei einem 1,91-fachen Wirkstoffgehalt (hier: THC-Gehalt von 14,328 Gramm)
Handeln bei den Qualifikationstatbeständen der gefährlichen Körperverletzung um wesensverschiedene Tatvarianten (hier: gemeinschaftlich handelnd oder mittels eines gefährlichen Werkzeugs)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Begehung der Tat unter erheblichem Alkoholeinfluss
Strafzumessung der gewinnorientierten Motivation bzgl. Gewinnstrebens als Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (hier: Doppelverwertungsverbot)
Annahme von zwei tatmehrheitlichen Fällen der Abgabenüberhebung in Abgrenzung zum Betrug
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Wirksamkeit einer Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse im Verkehr mit Verbrauchern bzgl. der Aufrechnung einer Forderung durch den Kunden gegen die Sparkasse; Unterlassung der weiteren Verwendung der Klausel
a) Der Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel weist vom allgemeinen Werkvertragsrecht abweichende Besonderheiten auf, die sich in einem dem Werkvertragsrecht eingeschränkt folgenden Leitbild niederschlagen. Das freie Kündigung
Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber
Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses durch den Eintritt des Todes des Angeklagten
Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch
Verwerfung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss
Verwerfung der Revision als unbegründet; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
Entfallen der Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges; Begründung von Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen durch konkrete Anhaltspunkte; Werklohnanspruch für U
Anforderungen an die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft nach der Überlassung an den Mieter; Berufung einer teilrechtsfähigen (Außen-)Gesellschaf
Gerichtliche Nichtberücksichtigung einer rechtsanwaltlichen Verlegungsantrags aufgrund eines anderweitigen Termins; Verletzung des Rechts auf Verteidigung durch einen gewählten Verteidiger; Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Geltendmachung von Ansprüchen wegen des Abschlusses eines sittenwidrigen Vertriebsvertrags sowie wegen der Vereinbarung eines weiteren Preisnachlasses
Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens zur Unterlassung der Verwendung einer Klausel bzgl. der Beförderungsbedingungen; Unzulässigkeit einer Beschwerde bei Nichterreichen des Werts der Beschwer in Höhe von 20.000 Euro
Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage i.R.d. Geltendmachung des Vermieters von Mietrückständen auf der Grundlage eines (fortgeschriebenen) Mietkontos; Differenzierung zwischen Ne
Nachzahlung von Betriebskosten hinsichtlich Verteilung der Heizkosten und Wasserkosten in einer Umlage anhand des umbauten Raums der beheizten Flächen
Anspruch einer juristischen Person (hier: GmbH) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Annahme einer rohen Misshandlung des Täters durch das Zufügen einer Körperverletzung einem anderen gegenüber aus gefühlloser Gesinnung
Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen Verstoßes gegen § 3 RDG; Vorliegen einer Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 RDG
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls als Eingriff in das Grundrecht des Rechtsanwalts auf freie Berufswahl
Beweiswürdigung hinsichtlich der Herkunft der im Pkw, in der Wohnung und im Keller sichergestellten Drogen aus derselben Menge i.R.d. Erwerbs durch ein Ankaufsgeschäft als eine Tat
Pflicht zur Tragung der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Festsetzung des Werts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
a) Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. b) Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht
Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch Verbriefen in einer Urkunde (Genussschein); Berechtigung des gemeinsamen Vertreters zum Widerspruch der Forderungsanmeldung eines anderen Gläubigers; Vertretungsmacht im Inso
Gläubigeranfechtung bei einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung i.R.d. Erhebung der Anfechtungsklage nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bzgl. Bestimmung des Stimmrechts der Wohnungseigentümer nach den Miteigentumsanteilen
Patentfähigkeit des Verfahrens zur Herstellung eines Überzugs aus gelber Goldlegierung durch Galvanisieren und eine elektrolytische Ablagerung in Form einer Goldlegierung als Neuheit und Erfindung
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Nichterreichen der Beschwer in Höhe von 20.000 Euro
Anrechnen der Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe i.R.d. Vorwegvollzugs
Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude; Berechtigtes Interesse der Teileigentümer am Erhalt des professionellen Charakters einer derartigen Anlage; Vermeidung von du
a) Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG und auf d
Annahme einer Einlage oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums als Bankgeschäft hinsichtlich Vermögensbetreuungspflicht (hier: Vertragskonstrukt der Kooperationskasse); Aufnahme einer Nachrangabrede in die Kapitalüberlassungsverträge
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur laserinduzierten Zerstörung von Material
Verpflichtung der Gebrauchsmusterstelle zur Überprüfung des Vorliegens eines in § 2 GebrMG aufgeführten Schutzhindernisses im Gebrauchsmustereintragungsverfahren; Ausschluss von Gebrauchsmusterschutz für Verfahren
Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung des Revisionsvortrags und Nachreichung von Beweismitteln
Voraussetzung der Anmeldung von Patenten; Einräumung der Gelegenheit zur Stellung weiterer Hilfsanträge durch das Patentgericht
PatG § 4 Die generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels kann nur dann als Veranlassung zu ihrer Heranziehung genügen, wenn für den Fachmann ohne weiteres erkennbar ist, dass eine technische Ausgangslage besteht, in der sic
Einstellung des Verfahrens der Verurteilung wegen Diebstahls aus prozessökonomischen Gründen bei Verurteilung wegen Mordes
Bestimmung des zuständigen Gerichts i.R.e. Todesermittlungsverfahrens
Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen bei Vertragsbeginn ohne zeitliche Angabe des Ausspruchs der Kündigung zur Abwendung der Verlängerung
Rücktritt vom Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung
Gefährliche Körperverletzung durch das Beibringen eines gesundheitsschädlichen Stoffs (hier: Aufsprühen einer alkoholhaltigen Flüssigkeit auf das Hemd und Inbrandsetzen)
Wettbewerbsnachteil durch Preisgestaltung von Drogeriemärkten gegenüber anderen Wettbewerbern bzgl. Versandkosten von Druckereiprodukten im Internet (hier: Poster); Einstellung der Zwangsvollstreckung in Ausnahmefällen als letztes Hilfsmittel
Schließen der lückenhaften Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks zu den Einnahmen aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit durch beigefügte Unterlagen; Zahlungsanspruch auf Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen; Bewilligung von
Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil als eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz
Gegenvorstellung bzgl. der Festsetzung des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren
Voraussetzungen für das Vorliegen einer direkten Abgabe von Erzeugnissen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der VO 834/2007/EG durch Unternehmer an Endverbraucher; Bezeichnung von Gewürzen als Bio ohne Unterfallen unter das Kontrollsystem über die ökologische/bio
Begründungspflicht der Mitteilung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer an den Beschwerdeführer nach Abschluss des Verfahrens; Gewährung von Prozesskostenhilfe
Aufhebung der Aussetzung des Verfahrens i.R.e. Vorabentscheidungsersuchens
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 (Bk) VVG § 28 Abs. 4 1. Die in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltene Bestimmung (hier: B Ziff. 13.2 B) VB-ERV 2014) 13. Welche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt des Versicherungsfalles? ... 13.2. Damit wir
Anwendung des deutschen Strafrechts bei Vorliegen einer Auslandstat hinsichtlich Auslieferungsfähigkeit des Täters; Anmietung eines Mietfahrzeugs bei der Autovermietung in Österreich zur Weiterveräußerung in Italien i.R.d. Betrugs
Aufrechterhaltung einer ausgesprochenen Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Ende der Sperrfrist
Voraussetzungen für die erweiterte Einziehung von Taterträgen; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung eines sichergestellten Bargelds in Höhe von 3.900 Euro
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Annahme eines Hangs zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln; Betrieb einer sog. Indoor-Cannabisplantage zum gewinnbringenden Verkauf des dadurch gewonnenen Marihuanas
Prüfung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Annahme eines Hanges zur Einnahme von Rauschmitteln im Übermaß
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB; Anforderungen an die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten im Fall einer ärztlich festgestellten Psychose
Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung; Verpflichtung des Heim
Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle zur Überprüfung des Schildes mit dem zugeteilten Kennzeichen im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette; Bewahrung der Inhaber bereits zuge
Verteidigungsverhalten des Angeklagten i.R.d. Strafzumessung als Strafschärfungsgrund (hier: Ehrverletzung der Geschädigten als Tatopfer)
Gewährung einer angemessenen Kompensation wegen der Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung
Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands und Streitstands nach billigem Ermessen
Wirksame Aufnahme eines der die Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen Anspruchs betreffenden Rechtsstreits; Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen des dinglichen Anspruchs aus der Grundschuld
Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Stützen eines Ablehnungsgesuchs auf subjektive Mutmaßungen
Zurückweisung eines Antrags auf Nachholung rechtlichen Gehörs; Prüfung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Minderung der Miete bei Vorliegen von Mängeln einer Wohnung (hier: Schimmelpilzbefall); Darlegungslast des Mieters hinsichtlich Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch i.R.d. Beweiswürdigung
Wirksamkeit des berufungsgerichtlichen Ausspruchs einer Beschränkung im Tenor des Berufungsurteils unter Bezugnahme auf in den Entscheidungsgründen genannte Rechtsfragen; Bemessung der Beschwer in einem Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen b
Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Berufungsschrift (hier: Abschluss eines Kaufvertrags); Erfordernis der Schriftlichkeit durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift des Schriftsatzes
Verwertung von Tatsachen oder Beweisergebnissen zum Nachteil des Verurteilten hinsichtlich Verletzung des rechtlichen Gehörs
Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für ein Darlehen und Erstattung der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten als Nebenforderung
Anspruch eines Bio-Unternehmens auf Unterlassung der Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna (hier: Produktionsbedingungen); Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und des Rechts auf Meinu
Einbeziehen einer Freiheitsstrafe aus einer früheren Verurteilung in die verhängte vierjährige Gesamtfreiheitsstrafe bzgl. Auflagenerfüllung
Wertung der Vorlage der gefälschten Personaldokumente bei den Notaren und den verschiedenen Banken an den vier verschiedenen Tatorten als jeweils selbständige Taten des Gebrauchmachens einer gefälschten Urkunde i.R.d. Konkurrenzen
Finalzusammenhang zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub (hier: Schlag und Wegnahme des Rollers)
Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich Haftung für einen Einziehungsbetrag als Gesamtschuldner
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe durch Wegfall der Einsatzstrafe
Festsetzung des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen die Ministererlaubnis
Strafzumessung durch Strafmilderung bzgl. Anstiftung zum versuchten Raub
Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer; Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung bzgl. des tatsächlichen Versuchs der Abwehr d
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts; Wertaddition bei der Klage von Streitgenossen oder deren Inanspruchnahme durch eine Klage
Anspruch eines Holzbearbeitungsunternehmens auf eine Grundvergütung für die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien; Biomasseheizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlage und einer Nennleistung von mehr als acht Megawatt; Fehlen von Vorrichtungen zu
Schriftformerfordernis und Formzwang bei Änderung der Miete; Umdeutung einer fristlosen in eine ordentliche Mietkündigung hinsichtlich Beendigung des Vertragsverhältnisses nach dem Willen des Kündigenden in jedem Falle zum nächstmöglichen Termin
Milderung des Strafrahmens durch Leistung einer wesentlichen Aufklärungshilfe i.R.d. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Beweiswürdigung bzgl. des Vorwurfs des Versuchs der Beteiligung am Mord (hier: Begehung von Terroranschlägen); Vorsatz bzgl. des Eintritts einer Schädigung des Vermögens der Terrororganisation als Vermögensschaden
Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.d. Anhörungsrüge
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs bzgl. Mangelbeseitigungskosten
SGB X § 119 Abs. 1 Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden.
SGB VI § 162 Nr. 2 a) Das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrecht unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich. b) Der Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen unter Anwendung der besonderen Beitragsbem
Anforderungen an die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Berücksichtigung des Verbots der Doppelbestrafung i.S.d. Art. 103 Abs. 3 GG
Gewerbsmäßigkeit des Täters durch das Sichverschaffen einer fortlaufenden Einnahmequelle gerade durch die wiederholte Vornahme solcher Handlungen als Qualifikation (hier: schwerer Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung)
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichterreichen des erforderlichen Beschwerdewerts
Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss als unzulässig hinsichtlich Zuständigkeit des Gerichts
Tilgung der Steuerschulden durch einen Dritten auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit Wissen des Finanzamts i.R.d. Bürgschaft für die Steuerverbindlichkeiten; Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshan
Zulässigkeit eines Abschiebungshaftantrags bei Fehlen von konkreten Angaben zur Dauer der Haft
a) Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen. Von über die Voraussetzungen in § 15 Abs. 5 AufenthG hinausgehenden Voraussetzungen ist die Anordnung von Zurückweisungsha
a) Die Haftgerichte haben bei der Anordnung von Zurückweisungshaft nicht zu prüfen, ob dem Ausländer aufgrund des Asylgesetzes der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist. b) Bei der von Verfassungs wegen gebotenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zur
Zurechnung der fehlenden Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.e. Verfahrenskostenhilfegesuchs
Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger b
Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, ist dem Amokläufer zuzurechnen. Der Zurechnung steht in einem solchen Fall nicht entg
GG Art. 103 Abs. 1 Zur unterlassenen Berücksichtigung von durch eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift belegten Parteivortrag.
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung des Eintritts des Vermögensverfalls durch Eintragung in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis
Unbegründetheit einer Revision
Prüfung des Vorliegens einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge
Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache wegen Nachbeurkundung einer in Dänemark geschlossenen Ehe als Ehe durch das Standesamt
Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren bezüglich eines Verkehrsunfalls
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren Einkommens und der Naturalien im Rahmen der Berechnung des pfändbaren Einkommens
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig bzgl. des Werts des Beschwerdegegenstandes
Bestimmung des Streitwerts für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung
Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung bzgl. Erstreckung des Kreises der Wahlärzte auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses; Berechtigung der Ärzte zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen
Abtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers i.R.e. Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer; Kondizieren der Grundschuld durch den Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers gegenüber dem neue
Verlängerung einer in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarten Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts durch die Prozessparteien
Unterbringung des Täters in einer Entziehungsanstalt bei Bestehen eines Hangs zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel bzgl. der Anlasstaten
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit; Ehemaliger Verwalter als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer; Heilung des in der unwirksamen Zustellung an den nicht mehr bestellten Verwalter liegenden
Einwendung gegen die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag i.R.d. Erwerbs der Sicherungsgrundschuld durch den Erwerber ohne die gesicherte Forderung; Schadensersatzanspruch eines Eigentümers wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein Grundeigentum aus u
Prüfung des Vorliegens eines Gehörsverstoßes; Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Behauptete fehlerhafte Zuordnung der streitgegenständlichen Bilder in die Sozialsphäre und nicht der Privatsphäre
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Gasanschlusses und Stromanschlusses
Notwendige Beiladung der Personen bzgl. Wahlanfechtung zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer
Hinderung des Opfers an der freien Bestimmung seines Aufenthaltsorts durch die Nötigungshandlung i.R.d. Strafzumessung der Freiheitsberaubung in Abgrenzung zur Nötigung
Verdachtsmomente für weitere Betäubungsmittelstraftaten und Gewinnerzielungsabsicht i.R.d. Strafzumessung als strafschärfende Gründe
Notwendigkeit der Verlesung des Anklagesatzes nach der Vernehmung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen; Aussagekraft des Sitzungsprotokolls
Voraussetzungen der Anhörungsrüge; Würdigung der Gegenerklärung des Verteidigers
Mehrfacher Gebrauch einer gefälschten Urkunde als eine Urkundenfälschung bzgl. Bewertung des Konkurrenzverhältnisses (hier: Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens an dem Auto und Nutzung im Straßenverkehr)
Eine Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen.
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits durch die Parteien
Einstellung der Verfolgung vom Vorwurf des tateinheitlich begangenen versuchten sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person aus verfahrensökonomischen Gründen
Zustandekommen eines Mietvertrages zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder bei entgeltlicher Überlassung von ursprünglich gemeinschaftlichen Räumen zur alleinigen Nutzung; Bestehen eines Rechts zur alleinigen Nutzung des hinter
Kosten des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache durch die Parteien
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens
Vergütung von Mehrkosten wegen abweichender Bodenqualität in den Vergabeunterlagen bei der Ausführung der Arbeiten für den Neubau der Bundesstraße
Antrag eines Witwers auf Berichtigung eines Eintrags im Sterberegister; Beschwerdeberechtigung eines Witwers bei behaupteter falscher Eintragung des Geburtsorts der Ehefrau; Eintragung des Geburtsorts der Verstorbenen als Falkenberg, Niederschlesien statt
Zueignungsabsicht bei der Wegnahme eines Handys und einer WLAN-Box im Rahmen eines Beziehungsstreits und späterer Rückgabe der Gegenstände
Einlegen einer Beschwerde im Namen des Betroffenen durch den im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen als Bevollmächtigter hinsichtlich Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht; Erweiterung der Betreuung und Genehmi
a) Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Sterberegister zu beurkundende Geburtsort eines Verstorbenen ist so einzutragen, dass er jederzeit zweifelsfrei aufgefunden werden kann. b) Bei einem ausländischen Geburtsort ist zum Zwecke seiner eindeutigen Kennzeic
Schießen des Täters auf das Tatopfer mit einer scharfen Schusswaffe auf den Oberschenkel mit bedingtem Tötungsvorsatz
Anspruch eines Auftragnehmers auf eine Vergütung für infolge verkürzter Bauzeit nicht erbrachte Leistungen
Anspruch eines Auftragnehmers auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; Verzögerter Ausbau einer Autobahn
Erteilung einer dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten gegebenen Auskunft im Interesse des Auskunftsempfängers (hier: dem von dem Eigentümer beauftragten Generalunternehmer eines Bauvorhabens); Verlagerung des wirtschaftlichen Ri
Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes wegen Unterdeckung der Kosten des Berufungsverfahrens; Zumutbarkeit der Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch die Gläubiger
Form der Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs als Handelsbrauch i.R.d. von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit; Vergütungsanspruch aus einem Ve
Einfluss eines Mangels auf die Annahme des Insolvenzplans als wesentlicher Verfahrensverstoß; Befugnis des Insolvenzverwalters aufgrund Insolvenzplans zur Erhebung einer Insolvenzanfechtungsklage nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Ver
Beweiswürdigung bei Zweifeln an der Mittäterschaft eines heimtückischen Mordes
Voraussetzungen für eine teilweise Zerstörung eines fremden Gebäudes durch eine Brandlegung; Vollständige Aufhebung der Schuldfähigkeit
GenG §§ 65, 66 BGB § 242 D a) Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspru
Bewilligung der Beiordnung eines Notanwalts
Spekulative Überhöhung eines in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren abgegebenen Höchstgebots; Überschreitung des Marktwerts des Grundstücks um mehr als die Hälfte durch die Gegenleistung; Grobes Missverhältnis zwische
Vernehmung von Auslandszeugen i.R.d. Beweisantrags und der Beweiswürdigung i.R.e. Mordes
Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen
Begründetheit einer Anhörungsrüge wegen fehlender Zustellung eines Revisionsverwerfungsantrags des Generalbundesanwalts an den Wahlverteidiger
Nachholung der Vernehmung des Zeugen i.R.d. Abstandszahlung und Provisionszahlung für die Übernahme eines Liefervertrags; Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Anspruchs auf rechliches Gehör
Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtigkeitsklage
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss über die Anordnung von Sicherungshaft zur Abschiebung eines nigerianischen Asylbewerbers nach Italien im Hinblick auf die Einhaltung der einmonatigen Beschwerdefrist; Voraussetzungen für eine Zustell
Zurückweisung der Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss
Vorwegvollzug eines Teils der Gesamtstrafe
Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls und der Verabredung eines schweren Bandendiebstahls; Überprüfung der Entbindung von Schöffen am Maßstab der Willkür
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
Zulassen von Tonaufnahmen und Fernseh-Rundfunkaufnahmen durch das Gericht zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts für die Verkündung von Entscheidungen in besonderen Fällen; Abwägung des Informationsinteresses der Öf
Voraussetzung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit; Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs
Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung
AMG § 43, § 73, § 78 AMPreisV § 1 GVG § 132 Auf Einzelimportarzneimittel im Sinne des § 73 Abs. 3 AMG findet das Preisrecht der Arzneimittelpreisverordnung keine Anwendung (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZR 72/08, NJW 2010, 3724 Rn
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Tatwerkzeug bei Verurteilung einer zu einer Einheitsjugendstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung
Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden.
Statthaftigkeit der Anrufung des BGH zur Bestimmung der zuständigen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfenantrag
Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenrechnungen
a) Zur Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken, die mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus, insbesondere mit einem Plankrankenhaus (§ 108 Nr. 2 SGB V), räumlich und organisatorisch verbunden sind (§ 17
Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung
Beschränkung des Urteils im Schuldspruch auf den Tatvorwurf des besonders schweren Raubes in der Revision
Beurteilung der Höhe des einzuziehenden Wertersatzes nach Verurteilung wegen bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit bandenmäßiger Urkundenfälschung in der Revisionsinstanz
BGB § 823 Abs. 2 Bf Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer auf
Gemeinschaftliches Verklagen von Verkäufer und Hersteller eines Kraftfahrzeugs bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines behaupteten Sachmangels sowie aus unerlaubter Handlung; Im Fahrbetrieb abgeschaltete Abgasreinigungseinrichtungen als Sachmangel
BGH, Beschluss vom 19.02.2018 - Aktenzeichen KZR 61/17
DRsp Nr. 2018/3384
Die Klägerin zu 3 trägt die Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug zu 11/50, die Kosten des Berufungsverfahrens zu 11/48 und die Kosten des Revisionsverfahrens zu 11/45.
Die Klägerinnen zu 1, 2, 4, 5, 7 bis 20, 22-31, 33, 35-38, 40 tragen die Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug zu je 1/50, die Kosten des Berufungsverfahrens zu je 1/48 und die Kosten des Revisionsverfahrens zu je 1/45.
Streitwert des Revisionsverfahrens: 900.000,00 €.
ZPO § 91a Abs. 1 S. 1;
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO . Nachdem die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entscheidet der Senat nur noch über die Kosten des Verfahrens. Diese werden entsprechend den gleichlautenden Anträgen der Parteien der Klageseite auferlegt. Hinsichtlich der Klägerinnen, die die Urteile der Vorinstanzen nicht mit der Berufung oder der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen haben, verbleibt es bei der Kostenentscheidung aus der jeweiligen Vorinstanz.
Der Wert des Revisionsverfahrens wird - in Übereinstimmung mit der Wertfestsetzung der Vorinstanzen (220.000 € für die Klägerin zu 3 und je 20.000 € für die übrigen Klägerinnen) - gemäß § 3 ZPO auf 900.000 € festgesetzt.
Vorinstanz: LG München I, vom 07.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 1 HKO 2257/15
Vorinstanz: OLG München, vom 27.07.2017 - Vorinstanzaktenzeichen U 2879/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 19.02.2018 (KZR 61/17) - DRsp Nr. 2018/3384