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Timestamp: 2017-10-17 08:16:16
Document Index: 189806999

Matched Legal Cases: ['Art. 264', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 264', 'BGE', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 346']

Art. 264 PPF. Procédure relative aux causes de droit fédéral attribuées par la législation fédérale aux autorités cantonales.
La désignation du canton qui a le droit et le devoir de poursuivre et de juger appartient à la Chambre d'accusation du Tribunal fédéral et non pas à la Cour de cassation pénale.
B.- Deswegen erklärte das Bezirksgericht St. Gallen S. der Veruntreuung und der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu sechs Wochen Gefängnis mit bedingtem Strafaufschub.
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt S., das Urteil des Kantonsgerichts sei "aufzuheben und der Fall zuständigkeitshalber den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Land zur Beurteilung zuzuweisen".
a) Seine Beschwerdebegründung fasst der Beschwerdeführer wie folgt zusammen:
"Aus all diesen Gründen ergibt sich, dass die Auffassung der Vorinstanz,
wonach der Beschwerdeführer eine mittelbare Falschbeurkundung im Kantons
bestrittene Vorwurf der Strafverfolgungsbehörden, der Beschwerdeführer habe
eine Urkundenfälschung bei der Erstellung des angeblich unrichtigen Beleges
begangen. Diese Urkundenfälschung kann der Beschwerdeführer jedoch
die Sache den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Land
zuständigkeitshalber zuzuweisen."
Es erübrigt sich auch, die Beschwerde als Gesuch im Sinne von Art. 264 BStP an die Anklagekammer zu überweisen. Zwar ist dieses Gesuch an keine gesetzliche Frist gebunden. Doch widerspricht es der Prozessökonomie, die Unzuständigkeitseinrede noch zuzulassen, nachdem ein Sachurteil ergangen ist, es sei denn, die schweizerische Gerichtsbarkeit als solche stehe in Frage (BGE 82 IV 67 E. 1). Wird daher das Gesuch nach Art. 264 BStP, mit dem der Beschuldigte die Zuständigkeit eines
BGE 106 IV 158 S. 160
Kantons bestreitet, nicht rechtzeitig vor der erstinstanzlichen Beurteilung gestellt, kann die Zuständigkeit des betreffenden Kantons nicht mehr in Frage gestellt werden (BGE 86 IV 67 mit Hinweisen).
ATF: 82 IV 67, 86 IV 67
Article: Art. 264 PPF, Art. 346 Abs. 1