Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64452
Timestamp: 2019-08-20 03:01:39
Document Index: 232988212

Matched Legal Cases: ['Art 19', '§ 20', 'Art. 50', 'Art. 23', 'Art. 19', '§ 20', 'Art. 2']

Steuerliche Behandlung von das BVG-Minimum übersteigenden AN- und AG-Beiträgen bei einem öffentlich Bediensteten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 11.03.2013, RV/0563-F/12
Steuerliche Behandlung von das BVG-Minimum übersteigenden AN- und AG-Beiträgen bei einem öffentlich Bediensteten
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31.10.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 11.10.2012 betreffend Einkommensteuer für 2011 entschieden:
Die Einkommensteuer 2011 wird festgesetzt mit 15.319,00 €.
Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, ist als Lehrer bei der Gemeinde X beschäftigt. Seine Arbeitgeberin ist also eine schweizerische juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne von Art 19 DBA Schweiz. Am 11.1. des Streitjahres verlegte er den Wohnsitz von der Schweiz, wo er weiterhin berufstätig ist, nach Österreich. In seiner Steuererklärung für das Streitjahr machte er die von ihm geleisteten Beiträge zur beruflichen Vorsorge (2. Säule des schweizerischen Vorsorgekonzepts) als Werbungskosten geltend.
Das Finanzamt wich von der Erklärung des Bw ab und anerkannte die Beitragszahlungen des Bw zur beruflichen Vorsorge insoweit nicht als Werbungskosten (sondern als Topfsonderausgaben) als sie das im BVG (Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, SR 831.49) vorgesehene (obligatorische) Minimum überstiegen. Weiters wertete es die von der Arbeitgeberin des Bw "überobligatorisch-freiwillig bezahlten" Beiträge als zu versteuernder Vorteil aus dem Dienstverhältnis.
Gegen die Nichtberücksichtigung der als Werbungskosten geltend gemachten Beiträge zur beruflichen Altersvorsorge wandte sich der Bw mit Berufung. Ebenso gegen die Hinzurechnung der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge als Vorteil aus dem Dienstverhältnis.
Mit Vorhalt vom 5.11.2012 ersuchte das Finanzamt den Bw, das Reglement seiner Pensionskasse vorzulegen.
Mit E-Mail vom 22.11.2012 teilte der Bw dem Finanzamt mit, die Verordnung über die kantonale Lehrerversicherungskasse könne über den Link http://www.gallex.ch/gallex/2/fs213.550.html abgerufen werden.
Das Finanzamt erließ keine Berufungsvorentscheidung, sondern legte die Berufung direkt der Berufungsbehörde vor. In der Berufungsvorlage regte es an, die Berufungsbehörde möge prüfen, ob die für die Rentenbezüge vorgesehene Steuerfreistellung nicht ein Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 2 EStG auslöse.
Die Frage, was unter "überobligatorisch" zu leistenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zu verstehen ist und wie sie steuerlich zu behandeln sind, war Gegenstand einer von der UFS-Außenstelle Feldkirch durchgeführten Enquete. Zu ihr wurden ein Schweizer Fachmann, der Obmann des lokalen Grenzgängerverbandes sowie Vertreter der Parteien des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens eingeladen. In der Vorbereitung wurde auch ausländische Judikatur ausgehoben. Weiters wurden einschlägige Fachbücher zu Rat gezogen. Als Ergebnis stellt sich das äußerst komplexe und zum Teil unübersichtliche und verästelte Schweizer Vorsorgesystem in seinen Grundzügen wie folgt dar (vgl. Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz2; Helbling, Personalvorsorge und BVG8; E-Mail der St. Galler Steuerverwaltung vom 22.1.2013; FG Baden-Württemberg 28.4.2010, 3 K 4156/08; Versicherungsgericht Kanton Basel-Stadt 7.3.1995, 121 V 104).
In der Schweiz wird die Alterssicherung von drei verfassungsrechtlich vorgesehenen Säulen getragen. Die staatliche Vorsorge basiert auf dem Umlageverfahren und deckt als erste Säule den Existenzbedarf. Die zweite Säule ist die an das Arbeitsverhältnis gekoppelte berufliche Vorsorge. Sie ist seit 1985 gesetzlich verpflichtend, basiert auf dem Kapitaldeckungsverfahren und soll zusammen mit der ersten Säule die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen. Die berufliche Vorsorge kennt zwei Bereiche, die miteinander verknüpft sind, zahlreiche Gemeinsamkeiten, aber auch gewisse Unterschiede aufweisen. In beiden Teilbereichen liegt beim Arbeitgeber die Verantwortung für die Organisation und Durchführung der Vorsorge. Meist schließt sich der Arbeitgeber in Erfüllung dieser Verpflichtung einer selbständigen privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung an. Beide Bereiche dieser Säule werden grundsätzlich paritätisch durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge finanziert, unterstehen der behördlichen Aufsicht und werden steuerrechtlich gleich behandelt. Das sogenannte "Obligatorium" stellt die Säule 2a dar. Für diesen Bereich geben die Gesetze neben Gestaltungsmöglichkeiten relativ strenge Minimalanforderungen vor. Das sogenannte "Überobligatorium" bildet die Säule 2b. Dieser Bereich ist rahmengesetzlich geregelt, bietet den Arbeitgebern Gestaltungsmöglichkeiten, sieht aber auch Gestaltungsgrenzen und staatliche Kontrollen vor. Die dritte Säule ist die individuelle , private bzw freiwillige Vorsorge (vgl. auch UFS 21.7.2011, RV/0335-F/08).
Während in Österreich 1990 die freiwillige berufliche Vorsorge eingeführt worden ist (Helbling, Personalvorsorge und BVG 8 , S 45), gibt es in der Schweiz die verpflichtende berufliche Vorsorge seit 1985. Dies zeigt besonders deutlich, dass sich die lohnsteuer-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz von jenen Österreichs erheblich unterscheiden (siehe auch UFSaktuell, 1/2003, 18). Eine wechselseitige Abstimmung der unterschiedlichen Rechtskreise fehlt. In Teilbereichen wirkt das FZA harmonisierend.
Im Berufungsfall kommt noch hinzu: Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge übersteigen zwar das im BVG vorgesehene Minimum. Sie sind aber auf noch stärkere, eindeutigere und direktere Weise als die ("bloß") reglementarisch verpflichtenden Beiträge im überobligatorischen Bereich aufgrund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten. Dies ergibt sich nach Überzeugung der Berufungsbehörde zweifelsfrei aus der schweizerischen Rechtslage. Denn BVG (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25.6.1982, SR 831.49) und FZG (Bundesgesetz vom 17.12.1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, abgekürzt Freizügigkeitsgesetz, SR831.42) haben für registrierte öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen im obligatorischen und überobligatorischen Bereich spezifische allgemeine bundesrechtliche Vorschriften gebracht. Demnach bestehen in der Schweiz für das Personal der öffentlichen Hand öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen. Auf Bundesebene besteht die Pensionskasse des Bundes. Die Kantone haben für ihr Personal ebenfalls Vorsorgeeinrichtungen. Gleiches gilt für zahlreiche Gemeinden. "Alle diese Vorsorgeträger haben, abgesehen vom BVG, ihre eigene Rechtsgrundlage im öffentlichen Recht (Gesetz, Verordnungen) sowie ihre individuellen - ebenfalls öffentlich-rechtlichen- Statuten bzw Reglemente" (Riemer / Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz2, 26f, 70f). Im konkreten Berufungsfall stellt die auf Basis des BVG (Art. 50 Abs. 2 BVG) ergangene Verordnung des Kantons St. Gallen über die kantonale Lehrerversicherungskasse vom 13.11.1990 http://www.gallex.ch/gallex/2/fs213.550.html) die gesetzliche Grundlage für die verpflichtend zu leistenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge dar. Aus der Präambel der Verordnung ist klar erkennbar, dass es sich dabei um Ausführungsbestimmungen zum BVG handelt.
Das Finanzamt hat in der Berufungsvorlage (Verf 46) angeregt, der UFS möge prüfen, ob den ("überobligatorischen" und obligatorischen) Beitragszahlungen des Bw im Hinblick auf die spätere Freistellung seiner Pensionseinkünfte (Art. 23 Abs. 2 DBA Schweiz idF BGBl III 22/2007 iVm Art. 19 DBA Schweiz) nach § 20 Abs. 2 EStG der Abzug zu versagen sei. Die Bedenken, die dieser Anregung zugrunde liegen, werden von der Berufungsbehörde nicht geteilt. Vielmehr folgt sie in dieser Frage dem Standpunkt des BMF an (vgl. EAS 1204) und erblickt den maßgeblichen Zusammenhang zwischen den Beitragszahlungen und den Aktivbezügen. Hiefür spricht zum einen, dass die Aktivbezüge ein gegenwärtiges Faktum darstellen, während die Rentenbezüge (dem Grunde und der Höhe nach) bloß eine (wenn auch recht wahrscheinliche) Möglichkeit in der Zukunft bilden. Zum anderen ist zu bedenken, dass das Arbeitsverhältnis ohne jeden Zweifel die Basis schlechthin der beruflichen Vorsorge ist (Art. 2, 7 - 12 BVG; Riemer / Riemer-Kafka, 87). Dies gelangt sogar in der Bezeichnung der zweiten Säule als berufliche Vorsorge zum Ausdruck.
Der Berufung war daher Folge zu leisten.
Findok-Nr: 64452.1, aufgenommen am: 28.03.2013 08:33:13, zuletzt geändert am: 15.10.2013, Dokument-ID: 8347091d-cfbf-421e-9319-0974a0c944aa, Segment-ID: 536b07e6-0266-4073-afdd-2d7625b2fe6f