Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.04.2005&Aktenzeichen=II%20R%204/04
Timestamp: 2019-12-07 01:27:01
Document Index: 356018887

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 139', '§ 16', '§ 16', '§ 146', '§ 146']

BFH, 27.04.2005 - II R 4/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,11931
BFH, 27.04.2005 - II R 4/04 (https://dejure.org/2005,11931)
BFH, Entscheidung vom 27.04.2005 - II R 4/04 (https://dejure.org/2005,11931)
BFH, Entscheidung vom 27. April 2005 - II R 4/04 (https://dejure.org/2005,11931)
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BGB § 138 Abs. 1 § 139; GrEStG (1983) § 16 Abs. 2
Steuerfreier Rückerwerb eines Grundstücks bei Nichtigkeit des Kaufvertrags
Steuerfestsetzung durch den Veräußerer bei Rückerwerb eines Grundstücks ; Beabsichtigter konzeptioneller Zusammenhang des Grundstückskaufvertrages mit einem künftigen Nutzungsrechtsverhältnis; Erstreckung der Heilung des Formmangels des Grundstückskaufvertrags auf den ...
b) Das Tatbestandsmerkmal der Nichtigkeit erfasst Fälle, in denen die (abstrakte) Eigentumsübertragung am Grundstück zivilrechtlich wirksam erfolgt ist, diese Eigentumsübertragung jedoch aufgrund einer nichtigen schuldrechtlichen Verpflichtung vorgenommen wurde (…BFH-Urteile vom 27. Januar 1999 II R 78/96, BFH/NV 1999, 964, und vom 27. April 2005 II R 4/04, BFH/NV 2005, 1629).
Zwar hat der BFH mit Urteil vom 27.04.2005 II R 4/04 (BFH/NV 2005, 1629) entschieden, dass bei Rückerwerb einer Teilfläche im Rahmen einer Grundstücksveräußerung die Steuerfestsetzung auf den ursprünglichen Erwerbsvorgang nur insoweit nach § 16 Abs. 2 GrEStG aufzuheben ist, als sie auf die zurückerworbene Teilfläche entfällt.
Darüber hinaus war in dem vom BFH zu entscheidenden Sachverhalt (II R 4/04, BFH/NV 2005, 1629) eine Teilfläche bereits weiterveräußert worden und konnte daher gar nicht mehr zurückübertragen werden, während im Streitfall eine vollständige Rückgängigmachung z.B. der Kommanditanteilsübertragung von A1 auf A4 möglich gewesen wäre.
Hinsichtlich der verbliebenen Restfläche war auch in dem Streitfall vor dem BFH II R 4/04 ein vollständiger Rückerwerb gegeben.
dd) Da es sich beim Wohnungs- und Teileigentum um eigenständige Grundstücke handelt, kann ein Erwerb von Wohnungs- und Teileigentumseinheiten an dem veräußerten Grundstück durch den Veräußerer auch nicht dem Fall gleichgestellt werden, dass nur eine Teilfläche des veräußerten Grundstücks auf den Veräußerer zurückübertragen wird, weil der Erwerber eine andere Teilfläche des Grundstücks in der Zwischenzeit veräußert hatte (zu dieser Fallgestaltung vgl. BFH-Urteil vom 27. April 2005 II R 4/04, BFH/NV 2005, 1629, unter II.1.).
Eine Korrektur der vom Finanzamt angesetzten Durchschnittsmiete auf eine "übliche Miete" ist unter Berücksichtigung der enthaltenen Finanzierungsbestandteile nicht möglich (…vgl. Rössler/Troll, Kommentar zum Bewertungsgesetz , § 146 Rz. 24), da außerhalb der in § 146 Abs. 3 Satz 1 BewG ausdrücklich genannten Fälle nicht zu prüfen ist, ob die tatsächliche Jahresmiete der üblichen Miete entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 2. Februar 2005 II R 4/04, BStBl II 2005, 426, 428).