Source: https://www.betriebsrat.com/urteil/262/107584/eugh-c-306-16
Timestamp: 2020-01-24 08:56:33
Document Index: 171069246

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 205', 'Art. 207', 'Art. 221', 'Art. 207', 'Art. 232', 'Art. 221', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 94', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 5']

BR Urteil: Wöchentliche Ruhezeit - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - C-306/16 | W.A.F.
Wöchentliche Ruhezeit - Schutz der …
In der Rechtssache C‑306/16
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal da Relação do Porto (Berufungsgericht Porto, Portugal) mit Entscheidung vom 23. Mai 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Mai 2016, in dem Verfahren
Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrat,
von Maio Marques da Rosa, vertreten durch J. Carvalho, advogado,
von Varzim Sol – Turismo, Jogo e Animação SA, vertreten durch C. Santos Silva und N. Guedes Vaz, advogados,
der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes, M. Figueiredo und L. C. Oliveira als Bevollmächtigte,
der ungarischen Regierung, vertreten durch A. Pálfy, M. Z. Fehér und G. Koós als Bevollmächtigte,
der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Falk, C. Meyer-Seitz, H. Shev, U. Persson, N. Otte Widgren und F. Bergius als Bevollmächtigte,
der Europäischen Kommission, vertreten durch M. van Beek, G. Braga da Cruz und P. Costa de Oliveira als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 1993, L 307, S. 18) in der durch die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 (ABl. 2000, L 195, S. 41) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 93/104), Art. 5 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9) und Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
2 Das Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Antonio Fernando Maio Marques da Rosa und der Varzim Sol – Turismo, Jogo e Animação SA (im Folgenden: Varzim Sol) wegen eines dem Kläger des Ausgangsverfahrens in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer zu gewährenden wöchentlichen Pflichtruhetags pro Siebentageszeitraum.
3 Art. 5 („Wöchentliche Ruhezeit“) der Richtlinie 93/104 sieht vor:
4 Die Richtlinie 93/104 wurde aufgehoben und ersetzt durch die Richtlinie 2003/88, die am 2. August 2004 in Kraft getreten ist.
5 Der 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 lautet:
6 Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) dieser Richtlinie sieht vor:
9. ausreichende Ruhezeiten: [D]ie Arbeitnehmer müssen über regelmäßige und ausreichend lange und kontinuierliche Ruhezeiten verfügen, deren Dauer in Zeiteinheiten angegeben wird, damit sichergestellt ist, dass sie nicht wegen Übermüdung oder wegen eines unregelmäßigen Arbeitsrhythmus sich selbst, ihre Kollegen oder sonstige Personen verletzen und weder kurzfristig noch langfristig ihre Gesundheit schädigen.“
7 Art. 3 („Tägliche Ruhezeit“) der Richtlinie lautet:
8 Art. 5 („Wöchentliche Ruhezeit“) der Richtlinie bestimmt:
9 Art. 6 („Wöchentliche Höchstarbeitszeit“) der Richtlinie 2003/88 sieht vor:
10 Art. 15 der Richtlinie lautet:
11 Art. 16 („Bezugszeiträume“) der Richtlinie bestimmt:
12 Art. 17 der Richtlinie sieht vor:
13 Art. 18 der Richtlinie 2003/88 bestimmt:
„Von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 kann abgewichen werden im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene oder, bei zwischen den Sozialpartnern getroffenen Abmachungen, im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern auf niedrigerer Ebene.
14 Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie sieht vor:
Arbeitsgesetzbuch 2003
16 Der mit dem Gesetz Nr. 99/2003 vom 27. August 2003 erlassene Código do Trabalho 2003 (Arbeitsgesetzbuch 2003), mit dem die Richtlinie 93/104 umgesetzt werden sollte, sah in Art. 205 Abs. 1 vor:
17 In Art. 207 Abs. 1 des Arbeitsgesetzbuchs 2003 heißt es:
Arbeitsgesetzbuch 2009
18 Art. 221 („Organisation von Schichtarbeit“) des mit dem Gesetz Nr. 7/2009 vom 12. Februar 2009 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/88 erlassenen Código do Trabalho 2009 (Arbeitsgesetzbuch 2009) bestimmt:
(5) Die Schichten in Einrichtungen, in denen durchgehend gearbeitet wird, sowie bei der Leistung von Diensten, die nicht unterbrochen werden können, d. h. in den in Art. 207 Abs. 2 Buchst. d und e genannten Fällen, sind so zu organisieren, dass die Arbeitnehmer jeder Schicht zumindest einen Ruhetag in jedem Siebentageszeitraum haben, unbeschadet der darüber hinausgehenden Ruhezeiten, auf die sie Anspruch haben.“
19 Art. 232 des Arbeitsgesetzbuchs 2009 bestimmt:
(2) Außer in spezialgesetzlich geregelten Fällen kann der Pflichtruhetag ein anderer Tag als der Sonntag sein, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit
a) in einem Unternehmen oder Unternehmensbereich ausübt, das oder der von der Schließung oder der Aussetzung der Tätigkeit für einen ganzen Tag je Woche befreit ist oder in dem die Schließung oder die Aussetzung der Tätigkeit an einem anderen Tag als dem Sonntag verpflichtend ist;
20 Klausel 36 Abs. 1 der im Boletim do Trabalho e do Emprego Nr. 22 von 2002 veröffentlichten Betriebsvereinbarung zwischen Varzim Sol und dem Sindicato dos Profissionais de Banca de Casinos e outros (Gewerkschaft der Beschäftigten im Bank-, Casino- und anderen Gewerben, Portugal) sieht vor:
„Alle von dieser Betriebsvereinbarung erfassten Arbeitnehmer haben Anspruch auf zwei aufeinanderfolgende wöchentliche Ruhetage, mit Ausnahme derjenigen, die beim Bingo arbeiten, für die die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Betriebsvereinbarung geltende Regelung fort gilt.
21 In Klausel 36 Abs. 1 der im Boletim do Trabalho e do Emprego Nr. 29 von 2003 veröffentlichten Betriebsvereinbarung zwischen Varzim Sol und der Gewerkschaft der Beschäftigten im Bank-, Casino- und anderen Gewerben mit Änderungen und konsolidiertem Text im Boletim do Trabalho e do Emprego Nr. 31 von 2007 heißt es:
„1. Alle von dieser Betriebsvereinbarung erfassten Arbeitnehmer haben Anspruch auf zwei aufeinanderfolgende wöchentliche Ruhetage.
5. In Abteilungen/Bereichen, die sich für Arbeitszeiten mit rotierenden Ruhezeiten entschieden haben oder entscheiden werden, müssen diese Ruhezeiten in regelmäßigen Abständen, wenigstens alle vier Wochen, auf einen Samstag und/oder Sonntag fallen; dies gilt nicht in Fällen, die einem dringenden Bedarf des Unternehmens entsprechen und/oder ordnungsgemäß begründet sind.
22 Der Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr Maio Marques da Rosa, war von 1991 bis 2014 bei der Gesellschaft Varzim Sol beschäftigt, die Eigentümerin eines Casinos in Póvoa de Varzim (Portugal) ist. Das Casino ist mit Ausnahme des 24. Dezembers täglich geöffnet, und zwar von Sonntag bis Donnerstag von 15 Uhr bis drei Uhr morgens und an den anderen Tagen von 16 Uhr bis vier Uhr morgens.
23 Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass die Arbeit des Klägers des Ausgangsverfahrens so organisiert war, dass Arbeits- und Ruhezeiten reihum wechselten und die Angestellten nacheinander dieselben Arbeitsplätze nach einem vorbestimmten Rhythmus besetzten. Das vorlegende Gericht führt aus, dass Herr Maio Marques da Rosa während der Jahre 2008 und 2009 manchmal an sieben aufeinanderfolgenden Tagen arbeitete. Es weist ferner darauf hin, dass die Mitarbeiter von Varzim Sol, die eine Tätigkeit in den Spielsalons ausübten, ab 1988 Anspruch auf zwei zusammenhängende wöchentliche Ruhetage hätten, und zwar auf den ersten nach dem Arbeitsgesetzbuch und auf den zusätzlichen zweiten aufgrund der Betriebsvereinbarungen zwischen der Gewerkschaft der Beschäftigten im Bank-, Casino- und anderen Gewerben und Varzim Sol.
24 Außerdem änderte Varzim Sol ab 2010 die Organisation der Arbeitszeiten, so dass die Beschäftigten an nicht mehr als sechs aufeinanderfolgenden Tagen arbeiteten.
25 Am 16. März 2014 endete der Arbeitsvertrag des Klägers des Ausgangsverfahrens infolge einer Massenentlassung.
26 Mit seiner daraufhin erhobenen Klage beantragte er, Varzim Sol dazu zu verurteilen, Schadensersatz in Höhe von 18 602 Euro an ihn zu zahlen, weil die jeweils siebten Tage, an denen er gearbeitet habe, als Überstunden hätten vergütet werden müssen und ihm keine Ausgleichsruhezeit gewährt worden sei. Ferner forderte er die Zahlung von 7 679 Euro, weil ihm der zweite wöchentliche Ruhetag nicht immer rechtzeitig gewährt worden sei, sowie Zinsen auf diese Beträge.
27 Nach der Abweisung seiner Klage legte der Kläger des Ausgangsverfahrens beim Tribunal da Relação do Porto (Berufungsgericht Porto, Portugal) Berufung ein.
28 Der Kläger des Ausgangsverfahrens machte zur Begründung seiner Berufung geltend, die Art. 221 und 232 des portugiesischen Arbeitsgesetzbuchs 2009 müssten im Hinblick auf Art. 5 der Richtlinie 2003/88 und die Übereinkommen Nrn. 14 und 106 der Internationalen Arbeitsorganisation dahin ausgelegt werden, dass sie dazu verpflichteten, spätestens nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen einen Ruhetag zu gewähren.
29 Varzim Sol ist dagegen der Auffassung, weder das Unionsrecht noch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften schrieben eine Begrenzung der aufeinanderfolgenden Arbeitstage vor, solange dem Beschäftigten eine Ruhezeit pro Zeitraum von sieben Arbeitstagen gewährt werde. Art. 5 der Richtlinie 2003/88 verlange somit nicht, dass das Recht auf die wöchentliche Ruhezeit einem Arbeitnehmer nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen, d. h. am siebten Tag, gewährt werde. Es sei auch in der Praxis unmöglich, den Arbeitnehmern jeden siebten und achten Tag Ruhetage zu gewähren.
30 Da es Zweifel an der Auslegung von Art. 5 der Richtlinien 93/104 und 2003/88 hatte, hat das Tribunal da Relação do Porto (Berufungsgericht Porto) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
31 Mit seinen ersten drei Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 31 der Charta, Art. 5 der Richtlinie 93/104 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen sind, dass sie verlangen, dass die kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden, auf die ein Arbeitnehmer Anspruch hat, spätestens an dem Tag gewährt wird, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt.
32 Vorab ist festzustellen, dass auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens, der sich zwischen Januar 2004 und Januar 2010 zugetragen hat, teilweise die Bestimmungen der Richtlinie 93/104, die bis 1. August 2004 in Kraft gewesen ist, und teilweise die der Richtlinie 2003/88, die mit Wirkung ab dem 2. August 2004 die Bestimmungen der Richtlinie 93/104 kodifiziert hat, anwendbar sind. Da jedoch die für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Bestimmungen dieser Richtlinien in ihrem Wortlaut im Wesentlichen übereinstimmen und die Antworten auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wegen dieser Übereinstimmung unabhängig davon, welche Richtlinie anwendbar ist, die gleichen sind, ist zur Beantwortung dieser Fragen allein auf die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2010, Fuß, C‑429/09, EU:C:2010:717, Rn. 32).
33 Gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 „[treffen d]ie Mitgliedstaaten … die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden gemäß Artikel 3 gewährt wird“.
34 Diese Richtlinie enthält auch Bestimmungen, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, von den Vorschriften, die den Arbeitsrhythmus regeln, abzuweichen. Insoweit bestimmt Art. 17 Abs. 4 Buchst. a dieser Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten von Art. 5 der Richtlinie bei Schichtarbeit abweichen dürfen, wenn der Arbeitnehmer die Gruppe wechselt und zwischen dem Ende der Arbeit in einer Schichtgruppe und dem Beginn der Arbeit in der nächsten nicht in den Genuss der wöchentlichen Ruhezeit kommen kann. Ferner sieht Art. 18 der Richtlinie vor, dass von Art. 5 im Wege von Tarifverträgen abgewichen werden kann. Art. 17 Abs. 2 und Art. 18 der Richtlinie 2003/88 verlangen jedoch Ausgleichsruhezeiten oder, in Ausnahmefällen, einen anderen angemessenen Schutz.
35 Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt sich jedoch, wie die portugiesische Regierung und die Europäische Kommission in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben, dass die Portugiesische Republik von der ihr durch Art. 17 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2003/88 eingeräumten Möglichkeit, von den Bestimmungen des Art. 5 der Richtlinie über die wöchentliche Ruhezeit bei Schichtarbeit abzuweichen, keinen Gebrauch gemacht hat. Außerdem geht aus den Akten nicht hervor, dass die in den Rn. 20 und 21 des vorliegenden Urteils zitierten Betriebsvereinbarungen Bestimmungen enthielten, die von Art. 5 abweichen.
36 Die vorstehend genannten Bestimmungen, die die Möglichkeit vorsehen, von Art. 5 der Richtlinie 2003/88 im Zusammenhang mit der Schichtarbeit abzuweichen, sind daher für die vorliegende Rechtssache unerheblich.
37 Unter diesen Umständen ist allein Art. 5 der Richtlinie 2003/88 auszulegen, und zwar insbesondere die Wendung „pro Siebentageszeitraum“.
38 Da Art. 5 der Richtlinie 2003/88 keinerlei Verweisung auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten enthält, ist die in dieser Vorschrift enthaltene Wendung „pro Siebentageszeitraum“ als ein autonomer Begriff des Unionsrechts aufzufassen und – unabhängig von den Wertungen in den Mitgliedstaaten – im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen, wobei die Begriffe der fraglichen Vorschrift, der Zusammenhang, in dem diese verwendet werden, sowie die Ziele der Regelung, zu der sie gehören, zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. März 2017, J. D., C‑4/16, EU:C:2017:153, Rn. 23 und 25, und vom 11. Mai 2017, Krijgsman, C‑302/16, EU:C:2017:359, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
39 Was erstens den Wortlaut von Art. 5 der Richtlinie 2003/88 betrifft, so geht aus diesem hervor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit jedem Arbeitnehmer „pro Siebentageszeitraum“ eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden gemäß Art. 3 der Richtlinie 2003/88 gewährt wird. Diese Vorschrift legt jedoch nicht näher fest, zu welchem Zeitpunkt diese Mindestruhezeit zu gewähren ist, und gewährt damit den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wahl dieses Zeitpunkts einen gewissen Spielraum.
40 Wie der Generalanwalt in Nr. 40 seiner Schlussanträge festgestellt hat, wird eine solche Auslegung dieser Vorschrift durch die verschiedenen Sprachfassungen der Richtlinie 2003/88 gestützt. So heißt es in der Mehrheit der Sprachfassungen dieser Vorschrift, darunter der englischen, der deutschen und der portugiesischen Fassung, dass die kontinuierliche Mindestruhezeit „für“ jeden Siebentageszeitraum gewährt wird. Andere Sprachfassungen dieser Vorschrift ähneln der französischen Sprachfassung, der zufolge die wöchentliche Ruhezeit „während“ („au cours de“) jedes Siebentageszeitraums zu gewähren ist.
41 Aus dem Wortlaut des Art. 5 der Richtlinie selbst ergibt sich somit, dass dieser die Mitgliedstaaten verpflichtet, zu gewährleisten, dass jedem Arbeitnehmer während eines Siebentageszeitraums eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden gemäß Art. 3 der Richtlinie 2003/88 zur Verfügung steht, ohne jedoch den Zeitpunkt festzulegen, zu dem diese Mindestruhezeit zu gewähren ist.
42 Diese Wortlautauslegung wird zweitens durch den Zusammenhang, in dem die fraglichen Begriffe verwendet werden, bestätigt. Insoweit ist festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber in mehreren Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 zur Festlegung der Frist, innerhalb der eine Mindestruhezeit gewährt werden muss, den Begriff „Bezugszeitraum“ verwendet hat. Dies gilt u. a. für Art. 16 Buchst. a der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten für die Anwendung von Art. 5 der Richtlinie einen Bezugszeitraum bis zu 14 Tagen vorsehen können. Ohne dass er ausdrücklich als solcher bezeichnet wurde, kann aber auch der Siebentageszeitraum des Art. 5 als Bezugszeitraum angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich/Rat, C‑84/94, EU:C:1996:431, Rn. 62).
43 Ein Bezugszeitraum kann in diesem Zusammenhang definiert werden als ein fester Zeitraum, innerhalb dessen eine bestimmte Anzahl aufeinanderfolgender Ruhestunden zu gewähren ist, unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem diese Ruhestunden gewährt werden. Diese Definition wird, mutatis mutandis, durch eine Zusammenschau von Art. 16 Buchst. b und Art. 22 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/88 gestützt. Gemäß der erstgenannten Bestimmung können die Mitgliedstaaten für die Anwendung von Art. 6 der Richtlinie einen Bezugszeitraum bis zu vier Monaten vorsehen. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a sieht vor, dass kein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer verlangt, im Durchschnitt des in diesem Art. 16 Buchst. b genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums zu arbeiten. Eine gleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit wird also nicht verlangt.
44 Somit stützt die systematische Auslegung der Richtlinie 2003/88 eine Auslegung des Art. 5 der Richtlinie dahin, dass die kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden gemäß Art. 3 der Richtlinie jederzeit innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden kann.
45 Was drittens das Ziel der Richtlinie 2003/88 betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese den Zweck verfolgt, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer wirksam zu schützen. In Anbetracht dieses wesentlichen Zieles müssen jedem Arbeitnehmer angemessene Ruhezeiten zur Verfügung stehen (Urteile vom 9. September 2003, Jaeger, C‑151/02, EU:C:2003:437, Rn. 92, und vom 23. Dezember 2015, Kommission/Griechenland, C‑180/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:840, Rn. 51). Zu diesem Zweck sieht Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie für jeden Arbeitnehmer eine kontinuierliche wöchentliche Mindestruhezeit vor.
46 Allerdings geht aus der Richtlinie, insbesondere aus deren 15. Erwägungsgrund, hervor, dass sie für die Umsetzung ihrer Bestimmungen eine gewisse Flexibilität zulässt. So enthält sie mehrere Bestimmungen, wie beispielsweise die in Rn. 34 des vorliegenden Urteils genannten, die es erlauben, mit Ausgleichsmaßnahmen von den verlangten Mindestruhezeiten abzuweichen, insbesondere bei Schichtarbeit oder bei Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion gewährleistet sein muss. Außerdem bestimmt, wie in Rn. 42 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, Art. 16 Buchst. a der Richtlinie 2003/88, dass die Mitgliedstaaten für die Anwendung von Art. 5 der Richtlinie, der die wöchentliche Ruhezeit betrifft, einen längeren Bezugszeitraum vorsehen können. Das mit der Richtlinie verfolgte Ziel, Gesundheit und Sicherheit des Arbeitnehmers angemessen zu schützen, gleichzeitig aber den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung ihrer Bestimmungen zu lassen, geht im Übrigen auch, wie in Rn. 41 des vorliegenden Urteils dargelegt, aus dem Wortlaut von Art. 5 selbst hervor.
47 Außerdem kann eine solche Auslegung von Art. 5 nicht nur dem Arbeitgeber zugutekommen, sondern auch dem Arbeitnehmer. Sie erlaubt es, dem betreffenden Arbeitnehmer am Ende eines und am Anfang des darauf folgenden Bezugszeitraums mehrere aufeinanderfolgende Ruhetage zu gewähren. Darüber hinaus könnte eine Verpflichtung zu festen Ruhetagen, wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat, im Fall eines Unternehmens, das – wie Varzim Sol – an sieben Tagen in der Woche geöffnet ist, zur Folge haben, das einigen Arbeitnehmern diese Ruhetage nicht an Wochenenden gewährt werden können. Dies sei, so das vorlegende Gericht, der Grund, warum die Angestellten von Varzim Sol niemals feste Ruhetage verlangt hätten.
48 Folglich räumt Art. 5 der Richtlinie 2003/88 den Mitgliedstaaten, indem er sie dazu verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit jedem Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden gemäß Art. 3 der Richtlinie 2003/88 gewährt werden kann, ohne jedoch den Zeitpunkt festzulegen, zu dem diese Mindestruhezeit zu gewähren ist, in dieser Hinsicht ein gewisses Ermessen ein. Zwar steht er einer nationalen Regelung, die einem Arbeitnehmer nicht garantiert, dass ihm eine Mindestruhezeit spätestens am siebten Tag nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen gewährt wird, nicht entgegen. Der Arbeitnehmer genießt jedoch in jedem Fall den in der Richtlinie 2003/88 vorgesehenen Schutz in Bezug auf die tägliche Ruhezeit und die wöchentliche Höchstarbeitszeit.
49 Wie der Generalanwalt in Nr. 46 seiner Schlussanträge festgestellt hat, stellt diese Richtlinie Mindestnormen für den Schutz des Arbeitnehmers im Rahmen der Arbeitszeitgestaltung auf. Nach Art. 15 der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten nämlich berechtigt, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder die Anwendung von für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigeren Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern zu fördern oder zu gestatten. In dieser Hinsicht ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob und in welchem Umfang die im Ausgangsverfahren anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften einen solchen weiter gehenden Schutz vorsehen.
50 Was Art. 31 Abs. 2 der Charta betrifft, um dessen Auslegung das vorlegende Gericht ebenfalls ersucht, ist festzustellen, dass nach dieser Vorschrift jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub hat. Aus den Erläuterungen zur Charta (ABl. 2007, C 303, S. 17) geht jedoch hervor, dass diese Bestimmung sich auf die Richtlinie 93/104 sowie auf Art. 2 der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten und am 3. Mai 1996 in Straßburg revidierten Europäischen Sozialcharta und auf Nr. 8 der auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der Arbeitnehmerrechte stützt. Art. 2 Abs. 5 der Europäischen Sozialcharta über die wöchentliche Ruhezeit nimmt seinerseits auf die Richtlinien 93/104 und 2003/88 Bezug. Art. 31 Abs. 2 der Charta kann daher, wie der Generalanwalt in Nr. 44 seiner Schlussanträge ebenfalls festgestellt hat, keine weiter gehenden Hinweise für die Auslegung von Art. 5 der Richtlinie 2003/88 liefern.
51 Somit ist auf die ersten drei Fragen zu antworten, dass Art. 5 der Richtlinie 93/104 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen sind, dass sie nicht verlangen, dass die kontinuierliche wöchentliche Mindestruhezeit von 24 Stunden, auf die ein Arbeitnehmer Anspruch hat, spätestens an dem Tag gewährt wird, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt, sondern nur, dass sie innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt wird.
52 Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 16 Buchst. a der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass die zwei Ruhetage, auf die diese Vorschrift einen Anspruch gibt, beliebig über den Bezugszeitraum von 14 Tagen verteilt werden dürfen.
53 Das vorlegende Gericht stellt jedoch nicht klar, ob der portugiesische Gesetzgeber diese Bestimmung, die es erlaubt, einen längeren Bezugszeitraum für die Anwendung von Art. 5 der Richtlinie vorzusehen, umgesetzt hat. Darüber hinaus haben sowohl der Kläger des Ausgangsverfahrens als auch die portugiesische Regierung und die Kommission angegeben, dass Portugal von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.
54 Jedenfalls hat gemäß Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs das vorlegende Gericht die genauen Gründe anzugeben, aus denen ihm die Auslegung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts fraglich und die Vorlage von Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof erforderlich erscheint. Außerdem ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der unionsrechtlichen Bestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (Urteil vom 27. September 2017, Puškár, C‑73/16, EU:C:2017:725, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung.)
55 Diese Anforderungen finden sich im Übrigen auch in den Empfehlungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (ABl. 2016, C 439, S. 1) (Urteil vom 27. September 2017, Puškár, C‑73/16, EU:C:2017:725, Rn. 121).
56 Im vorliegenden Fall entspricht die vierte Frage nicht den in den vorstehenden Randnummern genannten Anforderungen, da das vorlegende Gericht nicht erläutert, warum die Auslegung von Art. 16 Buchst. a der Richtlinie 2003/88 für den bei ihm anhängigen Rechtsstreit von Bedeutung ist.
57 Folglich ist die vierte Frage unzulässig.
Art. 5 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der durch die Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 geänderten Fassung und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass sie nicht verlangen, dass die kontinuierliche wöchentliche Mindestruhezeit von 24 Stunden, auf die ein Arbeitnehmer Anspruch hat, spätestens an dem Tag gewährt wird, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt, sondern nur, dass sie innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt wird.