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Timestamp: 2020-07-05 00:53:49
Document Index: 302568298

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 124', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

Anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als Voraussetzung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 17.05.2019
BGH, Beschluss vom 17.05.2019 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 43/18
DRsp Nr. 2019/9203
BRAO § 46 Abs. 2 S. 1;
Der Beigeladene ist seit dem 1. Februar 1997 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist seit Februar 2016 bei der I. GmbH (fortan: Arbeitgeberin) als "Syndikusrechtsanwalt" angestellt. Die Arbeitgeberin ist ein Schadenregulierungsbüro, welches unter anderem mit "Grüne-Karte-Schäden" befasst ist. Sie wird insoweit im Auftrag des Vereins "D. e.V." tätig, dessen Mitglieder die in Deutschland tätigen Kfz-Haftpflichtversicherer sind. Zu den Aufgaben des Beigeladenen gehören ausweislich einer im Antragsverfahren vorgelegten Tätigkeitsbeschreibung, die Teil des Arbeitsvertrages ist, die selbständige tatsächliche und rechtliche Beurteilung und Regulierung von bundesweiten Grüne-Karte-Schäden, die Auszahlung von Schadenersatzleistungen mittels des EDV-Systems und die Mandatierung von externen Rechtsanwälten mit jeweils eigener anwaltlicher Entscheidungsbefugnis.
Der nach § 112e Satz 2 BRAO , § 124a Abs. 4 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag der Klägerin hat Erfolg. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Voraussetzung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist eine anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO ). Eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten eines Dritten, welcher den Arbeitgeber beauftragt hat, reicht nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, WM 2018, 2001 Rn. 36 ff.; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 58/17, juris Rn. 10; Beschluss vom 22. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 44/18, BRAK-Mitt. 2019, 46 Rn. 9).
Vorinstanz: AnwGH Baden-Württemberg, vom 30.05.2018 - Vorinstanzaktenzeichen AGH 31/17 I
Zitieren: BGH - Beschluss vom 17.05.2019 (AnwZ (Brfg) 43/18) - DRsp Nr. 2019/9203