Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv019206.html
Timestamp: 2019-03-23 20:26:58
Document Index: 351035418

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 137', 'Art. 2', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 140', 'Art. 4', 'Art. 138']

DFR - BVerfGE 19, 206 - Kirchenbausteuer
Rang: 72 (451)
1. Die Beschwerdeführerin zu 1) betreibt als Gesellschaft mi ...
2. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist ebenfalls eine Gesellsch ...
1. Die angefochtenen Entscheidungen verstießen gegen Art. 4 ...
2. Die Heranziehung juristischer Personen zur Kirchensteuer im Un ...
3. Die Erstreckung der Kirchensteuerpflicht auf juristische Perso ...
1. Das Staatsministerium Baden-Württemberg, das dem Verfahre ...
2. Das Erzbischöfliche Ordinariat in Freiburg hat folgendes ...
3. Der Evangelische Oberkirchenrat in Karlsruhe hat auf die Ausf ...
4. Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und ...
1. Die Freiheit der Entfaltung der Persönlichkeit ersch ...
2. Art. 13 OKiStG gehört nicht zur verfassungsmäß ...
1. Art. 137 Abs. 6 WRV verleiht den Religionsgesellschaften, die ...
2. Die Inkorporation der Weimarer Kirchenartikel in das Grundgese ...
3. Die Kirchenbausteuerpflicht juristischer Personen kann auch ni ...
1. Die Kirchenbesteuerung juristischer Personen kann, wie auch da ...
2. Auch die sogenannte "Erweckungstheorie", nach der die juristis ...
3. Auch der Hinweis auf die (seit langem aufgehobene) Schulsteuer ...
4. Ferner wird vorgetragen, die Wiedereinführung der Kirchen ...
5. Das Herkommen, das schließlich zur Rechtfertigung der Ki ...
6. Schließlich kann die Kirchenbesteuerung auch nicht mit e ...
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der Firma ... -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ... -- gegen 1. den Steuerbescheid der Evangelischen Kirchengemeinde Forbach vom 4. September 1957 -- 2. den Einspruchsbescheid der Evangelischen Landeskirchenkasse Karlsruhe vom 15. Januar 1958 -- Kt. -- 3. das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Dezember 1959 -- VS II/232/59 -- 4. das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. Juni 1960 -- IV 72/60 -- 5. den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1960 -- VII B 103.60
2. der Firma ... -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ... -- gegen 1. den Steuerbescheid der Katholischen Kirchengemeinde Singen vom 10. April 1957 -- Hebeliste OZ. 2170 -- 2. den Einspruchsbescheid des Katholischen Gesamtstiftungsrats Singen vom 30. Juni 1957 -- 3. das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Dezember 1959 -- VS II/216/59 -- 4. das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. Juni 1960 -- IV 71/60 -- 5. den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1960 -- VII B 102.60 --
(6) Kirchliche Stiftungen, deren Ertrag ohnehin zur Bestreitung der Kosten für die Kirchen- und Pfarrhausbaulichkeiten der betref fenden Religionsgesellschaft bestimmt ist, sind von der Verpflichtung zur Entrichtung von Bausteuer ausgenommen.
3. Die Erstreckung der Kirchensteuerpflicht auf juristische Personen verstoße schließlich auch gegen Art. 2 GG. Das Besteuerungsrecht sei den Kirchen vom Staat verliehen. Die Kirchensteuernormen seien daher autonom gesetztes staatliches Recht. Die Verleihung der Autonomie unterliege zwar nicht unmittelbar dem Art. 80 GG, müsse aber im Hinblick auf die vom Rechtsstaatsprinzip geforderte Beschränkung der Möglichkeit zur Delegation rechtsetzender Gewalt bestimmten Schranken unterworfen sein, die nicht weniger eng sein dürften als die des Art. 80 GG. Autonomie dürfe nur verliehen werden, soweit "Zweck und Aufgabenkreis" des beliehenen Verbandes es er forderten. Die Ausstattung der Kirchen mit autonomer Befugnis zur Besteuerung von Nichtmitgliedern überschreite diese Schranke, die sich aus dem Wesen des gewaltentrennenden Rechtsstaates ergebe.
2. Die Inkorporation der Weimarer Kirchenartikel in das Grundgesetz durch Art. 140 GG ist das Ergebnis eines Verfassungskompromisses, der notwendig wurde, weil die aus der Mitte des Parlamentarischen Rates gemachten Vorschläge für eine Regelung des Verhältnisses von Staat und Kirche keine Mehrheit finden konnten. Der Grundsatzausschuß stimmte in seiner 24. Sitzung lediglich der Aufnahme der religiösen Koalitionsfreiheit in Art. 4 GG zu; weitergehende Bestimmungen billigte er nicht. Einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, des Zentrums und der DP vom 29. November 1948, der eine Neuregelung des Verhältnisses von Kirche und Staat erstrebte, behandelte der Grundsatzausschuß in seiner 29. Sitzung; zu einer Abstimmung kam es jedoch nicht. Der Hauptausschuß lehnte diesen Antrag in seiner 22. Sitzung ab. Als Kompromißlösung wurde beschlossen, die Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung aufrechtzuerhal ten. Über die einzelnen Bestimmungen fand mit Ausnahme einer Diskussion über Art. 138 WRV und über die Fortgeltung des Reichskonkordats keine Aussprache und Beratung statt.
Zu beachten ist weiter, daß, soweit das Grundgesetz selbst durch eine an anderer Stelle - sei es im Grundrechtsteil oder anderwärts - vorgenommene Formulierung den rechtlichen Gehalt eines Rechtsgedankens der Artikel 136 ff. der Weimarer Verfassung in erkennbarer Weise verstärken will, die entsprechenden Vorschriften der früheren Reichsverfassung durch die einschlägige anderweitige Regelung ergänzt und damit erweitert ("überhöht") werden. Soweit die Weimarer Verfassungsartikel zu anderen Bestimmungen des Grund gesetzes in Widerspruch stehen, gehen letztere vor, und erstere sind nicht mehr anwendbar." (Schriftlicher Bericht zum XI. Abschnitt des Grundgesetzes, S. 73 f.)