Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_MinisterG_Zusammentreffen_von_Amtsbezuegen_mit_-d187495,19.html
Timestamp: 2016-10-26 01:06:19
Document Index: 319133935

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

§ 17 MinisterG, Zusammentreffen von Amtsbezügen mit anderen Einkommen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 MinisterG, Zusammentreffen von Amtsbezügen mit anderen Einkommen Suche
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§ 17 MinisterG, Zusammentreffen von Amtsbezügen mit anderen Einkommen
§ 17 MinisterGLandesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministergesetz)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministergesetz)Normgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: MinisterG,RPReferenz: 1103-1Abschnitt: III. Abschnitt – Versorgung (1) Steht einem Mitglied der Landesregierung auf Grund eines anderen Amtsverhältnisses oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst für einen Zeitraum, für den es Amtsbezüge erhält, ein Anspruch auf Einkommen zu, so ruht dieser Anspruch bis zur Höhe des Betrages der Amtsbezüge. Eine Aufwandsentschädigung bleibt außer Betracht. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Zusammentreffen von Amtsbezügen mit Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung.(2) Steht einem Mitglied der Landesregierung auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamtin, Beamter, Richterin oder Richter oder eines früheren Amtsverhältnisses für einen Zeitraum, für den es Amtsbezüge erhält, ein Anspruch auf Ruhegehalt oder auf eine ruhegehaltähnliche Versorgung zu, so ruht dieser Anspruch bis zur Höhe des Betrages der Amtsbezüge. Satz 1 gilt entsprechend für das Zusammentreffen von Amtsbezügen mit Versorgungsbezügen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung.(3) Soweit ein Ruhen der Ansprüche nach den Absätzen 1 oder 2 nicht möglich ist, werden die Einkommen oder die Versorgungsbezüge auf die Amtsbezüge angerechnet.
§ 16 MinisterG, Mitgliedschaft zur Landesregierung und Beamtenrechte§ 18 MinisterG, Zusammentreffen von Übergangsgeld oder Ruhegehalt mit anderen…