Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-02-2003-P_53-2002
Timestamp: 2016-10-28 10:31:55
Document Index: 36888851

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE']

P 53/02 (11.02.2003)
P 53/02
G.________, 1956, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 8. Juni 2001 lehnte es das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt (nachfolgend: ASB) ab, der 1956 geborenen G.________ �ber den 30. Juni 2001 hinaus Erg�nzungsleistungen zur Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Zur Begr�ndung erkl�rte das ASB, G.________ habe ihren Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt nicht mehr in der Schweiz.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 18. April 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G.________ unter anderem die Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen f�r die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. M�rz 2002.
Das ASB und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Der Gegenstand des kantonalen Rechtsmittelverfahrens und damit auch der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird durch die Verf�gung vom 8. Juni 2001 bestimmt. Soweit die Beschwerdef�hrerin die �bernahme der Kosten einer Zahnbehandlung beantragt, kann daher auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden. Gleiches gilt bez�glich kantonaler Beihilfen, welche mit der Verf�gung vom 8. Juni 2001 ebenfalls mit Wirkung per 30. Juni 2001 eingestellt wurden, aber nicht auf Bundesrecht beruhen und deren Verweigerung daher einer Anfechtung durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zug�nglich ist (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 OG und Art. 5 VwVG).
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Erg�nzungsleistungen ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 8. Juni 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Schweizer B�rgern mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz, welche eine der Voraussetzungen nach den Artikeln 2a-2d ELG erf�llen, ist ein Anspruch auf Erg�nzungsleistungen einzur�umen, wenn die anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) �bersteigen (Art. 2 Abs. 1 ELG). Im Rahmen des Erg�nzungsleistungsrechts ist der Wohnsitz des Zivilgesetzbuches massgebend, der sich an dem Ort befindet, wo sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt und den sie zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat, wobei es nach der Rechtsprechung nicht auf den inneren Willen, sondern darauf ankommt, auf welche Absicht die erkennbaren Umst�nde objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 238 Erw. 1 mit Hinweisen). Elemente des "gew�hnlichen Aufenthalts" sind der tats�chliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille, diesen Aufenthalt aufrechtzuerhalten; zus�tzlich muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden (BGE 119 V 108 Erw. 6c mit Hinweisen).
4.1 Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Erg�nzungsleistungen zur Rente der Invalidenversicherung f�r die Zeit ab 1. Juli 2001 und in diesem Rahmen die Anspruchsvoraussetzung des Wohnsitzes und gew�hnlichen Aufenthalts in der Schweiz.
4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin ab 1. Mai 1996 eine 3-Zimmer-Wohnung, anschliessend ab 1. August 1998 eine 2-Zimmer-Wohnung in X.________ gemietet hatte. Mit Schreiben vom 10. November 2000 teilte sie dem ASB mit, sie habe ab 19. November 2000 eine neue Adresse (M.________, X.________) und eine neue Telefonnummer. Laut dem Mietvertrag vom 3. Oktober 2000 handelt es sich um eine 1 �-Zimmer-Wohnung. In der Folge wurden an diese neue Adresse gerichtete Postsendungen (Verf�gung vom 27. November 2000; Schreiben des ASB vom 2. und 11. Januar 2001) mit dem Vermerk "unbekannt" retourniert. Erkundigungen des Amtes ergaben, dass die Post bereits seit 13. September 2000 nach W.________/D umgeleitet wurde. Die Korrespondenz f�r das Postkonto war Ende 2000 ebenfalls an diese Anschrift adressiert. Im Verlauf der daraufhin durch die Verwaltung veranlassten polizeilichen Abkl�rungen erkl�rte die Hauswartin anl�sslich einer Befragung Anfang Mai 2001 unter anderem, die Beschwerdef�hrerin sei von einer Mieterin als Mitbewohnerin bezeichnet worden; sie habe sie jedoch erst einmal gesehen. Der Hausverwaltung war die Beschwerdef�hrerin gem�ss den durch die Polizei eingeholten Angaben nicht bekannt.
Die Beschwerdef�hrerin legte in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 2. Juli 2001 dar, sie habe auf Grund einer neuen Beziehung vermehrt Zeit in W.________/D verbracht. Zun�chst seien sie und ihre Partnerin zwischen W.________ und X.________ gependelt. In der Folge habe sie, die Beschwerdef�hrerin, beschlossen, das Zusammenleben in W.________ f�r jeweils zwei bis drei Monate auszuprobieren, ohne jedoch in X.________ alles aufzugeben. Sie habe deshalb ihre bisherige Wohnung in X.________ gek�ndigt, aber eine Bekannte in X.________ gefragt, ob sie ihr einen Teil ihrer Wohnung als R�ckzugsm�glichkeit zur Verf�gung stellen k�nne. Das Untermietverh�ltnis sei dem Vermieter telefonisch gemeldet worden. Der Einfachheit halber und aus Kostengr�nden habe sie in der Adress�nderungsanzeige bei der Post die Anschrift in W.________ angegeben. Sie werde nun fr�her als geplant, d. h. in den n�chsten Wochen, in Deutschland eine Aufenthaltsbewilligung beantragen.
4.3 Die erw�hnten Aussagen vermitteln den deutlichen Eindruck, dass sich die Beschwerdef�hrerin auf Grund einer neuen Beziehung nach anf�nglichem Pendeln zwischen den beiden Wohnorten ungef�hr ab Herbst 2000 mehrheitlich in W.________/D aufhielt. In diesem Zusammenhang liess sie die Post nach W.________ umleiten, k�ndigte ihre bisherige Wohnung in X.________ und beschr�nkte sich dort auf die Beibehaltung eines Zimmers in Untermiete zu einem wesentlich tieferen Mietzins. In der Umgebung der Wohnung in X.________ wurde sie kaum je angetroffen. Nach ihren eigenen Angaben diente die Miete des Zimmers denn auch in erster Linie der Schaffung einer R�ckzugsm�glichkeit. Unter diesen Umst�nden ist mit Verwaltung und Vorinstanz davon auszugehen, dass sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerdef�hrerin im Juni 2001 nicht mehr in der Schweiz, sondern in W.________/D befand, wo sie mit ihrer Partnerin zusammenlebte. Damit stimmt die Aussage in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 2. Juli 2001 �berein, die Beschwerdef�hrerin werde in den n�chsten Wochen eine Aufenthaltsbewilligung in Deutschland beantragen. An der Verlegung des Wohnsitzes und des gew�hnlichen Aufenthalts �ndert der Vorbehalt einer R�ckkehrm�glichkeit ebenso wenig wie die Pflege pers�nlicher Kontakte in der Schweiz. Das ASB hat demnach mit der Verf�gung vom 8. Juni 2001 zu Recht die Anspruchsvoraussetzung des Wohnsitzes und gew�hnlichen Aufenthalts in der Schweiz verneint und die Erg�nzungsleistungen auf das Ende dieses Monats eingestellt.