Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-haftung-fuer-schaeden-durch-von-lkw-aufgewirbelten-steinen/
Timestamp: 2019-04-22 09:59:22
Document Index: 183785171

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 287', '§ 249', '§ 249', '§ 287']

Zur Haftung für Schäden durch von LKW aufgewirbelten Steinen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Mietmangel schon bei drohender Gefahrverwirklichung gegeben?
Zur Haftung des Mieters bei Verlust von Wohnungsschlüsseln →
LG Heidelberg, Urteil vom 21.10.2011 – 5 S 30/11
Wenn ein Stein nachweislich infolge der Fahrt eines LKWs in Bewegung gesetzt wurde und sodann die Frontscheibe des nachfolgendes PKWs beschädigt, ist der Schaden „beim Betrieb“ des LKW entstanden. Der von einigen Amtsgerichten vertretenen Rechtsansicht, der Geschädigte
müsse in einem solchen Fall auch „die genaue Art und Weise der Schadensverursachung“ darlegen und beweisen, ist nicht zu folgen. Diese Rechtsansicht steht im Widerspruch zum insoweit eindeutigen § 7 Abs. 1 StVG, wonach als Grundlage für die Gefährdungshaftung ein nachgewiesener Kausalzusammenhang zwischen Betrieb und Schaden ausreicht. Inhalt, Grundgedanke und Zweck der Gefährdungshaftung nach §§ 7, 17 StVG ist gerade, dass es für eine Haftung aus Betriebsgefahr ausreicht, dass ein Schaden kausal auf dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs beruht (Rn. 15).
a) Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 774,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.6.2010 zu zahlen.
b) Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 115,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.6.2010 zu zahlen.
1. Unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Heidelberg vom 15.3.2011 werden die Beklagten als Gesamtschuldner dazu verurteilt, an die Klägerin 799,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz des DÜG hieraus seit 11.6.2010 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner dazu verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 115,63 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz des DÜG hieraus seit 11.6.2010 zu bezahlen.
Durch den Steinschlagschaden wurde die Frontscheibe ihres PKW beschädigt und musste ausgetauscht werden. Dies ist zur vollen Überzeugung der Kammer bewiesen durch die Angaben der Zeugin K. Diese hat nicht nur glaubwürdig bekundet, dass unmittelbar nach dem vernommenen Schlag ein Loch in der Scheibe vorhanden war, sondern auch, dass dieses sich im weiteren Verlauf der Fahrt zu einem Riss erweitert hat. Für die Ermittlung der Schadenshöhe hält die Kammer gem. § 287 ZPO die vorgelegte Werkstattrechnung vom 20.4.2010 für ausreichend, die mit einem Rechnungsbetrag von 695,00 € endet. Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Klägerin diese Rechnung tatsächlich bezahlt hat, ist unerheblich. Der Schadensersatzanspruch der Beklagten ist nach § 249 Abs. 2 BGB in jedem Fall auf Geld gerichtet; auch ist die Umsatzsteuer mit Durchführung der Reparatur und Berechnung durch die Werkstatt „angefallen“ (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Ebenfalls zuzuerkennen ist die begehrte Nutzungsausfallentschädigung für einen Tag (Reparaturdauer). Allerdings beträgt diese der Höhe nach lediglich 59,00 € täglich. Denn vergleichbare aktuelle Fahrzeuge der Marke Mercedes (E 200 bis E 250) sind nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch (Beil. zu NJW Heft 1 / 2010) in Gruppe J einzuordnen. Da das klägerische Fahrzeug mehr als 20 Jahre alt war, ist sodann eine Herabstufung um zwei Gruppen vorzunehmen, so dass der Wert der Gruppe G maßgeblich ist – dies sind 59,00 € täglich. Die nach § 287 ZPO zuzuerkennenden pauschalen Auslagen schätzt die Kammer ständig auf 20,00 €.
Dieser Beitrag wurde unter Verkehrsunfallrecht abgelegt und mit Steinschlag verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.