Source: https://www.kv-sachsen.de/mitgliedschaft-eines-arbeitgebers-in-der-zvk/
Timestamp: 2020-02-20 07:05:30
Document Index: 265002345

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in der ZVK
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Die Mitgliedschaft ist ein privatrechtliches Versicherungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber (Versicherungsnehmer) und der ZVK (Versicherer), dessen Inhalt durch die jeweils geltenden Vorschriften der Satzung bestimmt wird (Gruppenversicherungsvertrag, § 13 Abs. 1 der ZVK-Satzung).
Durch die Mitgliedschaft kann der Arbeitgeber seinem tarif- bzw. arbeitsvertraglichen Verschaffungsanspruch auf eine zusätzliche Altersversorgung gegenüber seinen Beschäftigten (Versicherten) nachkommen.
Im Rahmen der Mitgliedschaft sind alle bereits beschäftigten und künftig neu eingestellten Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach §§ 18 ff. der ZVK-Satzung erfüllen, unverzüglich zur Zusatzrente anzumelden.
Im Rentenfall besitzen die Versicherten einen Anspruch auf Leistungen unmittelbar gegenüber der ZVK.
Welche Arbeitgeber können Mitglieder der ZVK sein?
Mitglieder der ZVK können u. a. Städte, Gemeinden, Landkreise, Verwaltungs- und Zweckverbände, Sparkassen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Fraktionen kommunaler Parlamente sein. Aber auch juristische Personen des privaten Rechts, z. B. Vereine, als GmbH oder Aktiengesellschaft geführte Krankenhäuser, Stadtwerke und Verkehrsbetriebe können die Mitgliedschaft erwerben, wenn sie überwiegend öffentliche Aufgaben erfüllen oder als gemeinnützig anerkannt sind und auf sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts einen statutenmäßig gesicherten maßgeblichen Einfluss ausübt.
Bedingung für eine Mitgliedschaft ist, dass der Arbeitgeber ein für die Mitglieder der in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zusammengeschlossenen Arbeitgeberverbände geltendes Versorgungstarifrecht oder in Bezug auf die Leistungen ein Tarifrecht wesentlich gleichen Inhalts tarifvertraglich oder allgemein einzelarbeitsvertraglich anwendet (z. B. der Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal – (ATV-K)).
Welche Pflichten entstehen mit Erwerb der Mitgliedschaft bei der ZVK?
Die Pflichten aus der Mitgliedschaft ergeben sich aus § 13 Abs. 3 bis 6 der ZVK-Satzung. Hierzu gehören insbesondere:
An- und Abmeldung der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer
fristgemäße Entrichtung der geschuldeten Umlagen und Zusatzbeiträge (siehe Frage 6)
Meldung der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte der Beschäftigten an die ZVK nach Ablauf jedes Kalenderjahres
Mitteilung an die ZVK, wenn Beschäftigte ausgegliedert werden
Mitteilung an die ZVK, wenn sich die Aufgaben oder die Beteiligungsverhältnisse verändern
Was ist bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB zu beachten?
Im Rahmen eines Betriebsüberganges gemäß § 613a BGB gehen die zum Übernahmestichtag bestehenden Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Arbeitgeber über. Dem damit verbundenen Verschaffungsanspruch auf Zusatzversorgung kann dieser grundsätzlich nur gerecht werden, wenn er die Mitgliedschaft bei der ZVK erwirbt bzw. den übernommenen Arbeitnehmern eine gleichwertige Versorgung verschafft.
Mit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse beim bisherigen Arbeitgeber enden gleichzeitig die Versicherungsverhältnisse bei der ZVK. Die Versicherungsverhältnisse werden nach Abmeldung der Beschäftigten beitragsfrei fortgeführt.
Wenn vom neuen Arbeitgeber für das übernommene Personal die Zusatzrente fortgeführt werden soll, kann ggf. auch eine Mitgliedschaft ohne Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (siehe Frage 2) begründet werden. In diesem Fall wird um Kontaktaufnahme mit der ZVK gebeten.
Im Falle der Nichtfortführung der betroffenen Versicherungsverhältnisse ist die ZVK gehalten, von dem übertragenden Mitglied einen (anteiligen) Ausgleichsbetrag für die dem übertragenen Bereich zuzuordnenden Ansprüche und Anwartschaften aufgrund früherer Versicherungen zu erheben.
Die Nichtfortführung der Versicherungsverhältnisse kann bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB zu Schadenersatzansprüchen der Arbeitnehmer führen, da der neue Arbeitgeber grundsätzlich mit allen Rechten und Pflichten in die Arbeitsverhältnisse der übernommenen Arbeitnehmer eintritt und damit auch den Verschaffungsanspruch auf Zusatzversorgung übernimmt (vgl. dazu auch ArbG Leipzig, Urteil vom 31.01.2001, Aktenzeichen 15 Ca 3249/00).
Der neue Arbeitgeber wird seiner bestehenden Verpflichtung zur Verschaffung der Zusatzversorgung in aller Regel dann nicht in vollem Umfang gerecht, wenn er seine Arbeitnehmer bei anderen Versorgungstypen, wie zum Beispiel Direktversicherungen oder Unterstützungskassen, versichert, da gegen deren Gleichstellung mit der Zusatzversorgung erhebliche Bedenken bestehen.
Bei Fragen zur Fortführung der Zusatzversorgung durch den neuen Arbeitgeber berät die ZVK das ausgliedernde Mitglied oder den neuen Arbeitgeber gern.
Wie finanziert sich die ZVK?
Zur Finanzierung erhebt die ZVK eine Umlage und einen Zusatzbeitrag auf die zusatzversorgungspflichtigen Entgelte.
Die Finanzierung erfolgt anteilig durch das Mitglied und die Arbeitnehmer. Die Umlage wird im vollen Umfang vom Mitglied getragen. Der Zusatzbeitrag wird grundsätzlich anteilig von dem Mitglied und dem Arbeitnehmer getragen. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber können eine davon abweichende Regelung zur Aufteilung der Finanzierung treffen.
Wann sind Umlagen und Zusatzbeiträge zu zahlen?
Die Beiträge sind zu dem Zeitpunkt vom Arbeitgeber an die Kasse zu leisten, zu dem auch die Beschäftigten ihr Arbeitsentgelt erhalten. Die Beiträge müssen bis zum Ende des Kalendermonats der Fälligkeit bei der ZVK eingegangen sein.