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Timestamp: 2016-10-22 07:15:36
Document Index: 105870892

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 42', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'in fine', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 35', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE']

I 231/02 (23.01.2003)
I 231/02
K.________, 1998, Beschwerdef�hrerin, handelnd durch ihre Mutter und diese vertreten durch Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
Die am 23. November 1998 geborene K.________ leidet an einer angeborenen St�rung des Kohlehydrat-Stoffwechsels (Glykogenose Typ Ia; Geburtsgebrechen Ziff. 451 GgV-Anhang). Die Invalidenversicherung erbrachte diverse Leistungen im Zusammenhang mit medizinischen Massnahmen zur Behandlung der Krankheit. Nachdem die Mutter der Versicherten mit Schreiben vom 16. November 2000 um Beitr�ge f�r Hauspflege und Pflegebeitr�ge ersucht hatte, holte die IV-Stelle Luzern unter anderem einen Kurzbericht des Dr. med. E.________, Assistenzarzt, Spital X.________, vom 31. Mai 1999 ein und kl�rte die Verh�ltnisse vor Ort ab (Bericht vom 24. Februar 2001). Gest�tzt darauf sprach die Verwaltung mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 13. April 2001 die R�ckverg�tung der Kosten f�r die Hauspflege im Rahmen eines geringen zus�tzlichen Betreuungsaufwandes f�r die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 zu. Die Ausrichtung eines Pflegebeitrages wurde - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - demgegen�ber mit der Begr�ndung abgelehnt, es h�tte sich bei K.________ weder eine Hilflosigkeit in mindestens zwei allt�glichen Lebensverrichtungen noch die Notwendigkeit einer dauernden pers�nlichen �berwachung ergeben (Verf�gung vom 30. M�rz 2001).
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher K.________, handelnd durch ihre Mutter, unter Auflegung einer Stellungnahme des Prof. Dr. med. S.________, Klinik Y.________, Abt. f�r Stoffwechsel und Molekulare P�diatrie, vom 3. August 2001 die Zusprechung eines Pflegebeitrages beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 28. Februar 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Mutter von K.________ den Antrag stellen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verwaltungsverf�gung vom 30. M�rz 2001 sei ihrer Tochter ab dem 1. November 2000 ein Pflegebeitrag bei einer Hilflosigkeit mindestens leichten Grades zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
W�hrend Vorinstanz und IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 30. M�rz 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, wird hilflosen Minderj�hrigen, die das zweite Altersjahr zur�ckgelegt haben und sich nicht zur Durchf�hrung von Massnahmen gem�ss den Art. 12, 13, 16, 19 oder 21 IVG in einer Anstalt aufhalten, nach Art. 20 Abs. 1 IVG ein Pflegebeitrag gew�hrt. Gem�ss Art. 13 IVV, in der seit 1. Januar 1998 in Kraft stehenden Fassung, bel�uft sich der Pflegebeitrag bei Hilflosigkeit schweren Grades auf 27 Franken, bei Hilflosigkeit mittleren Grades auf 17 Franken und bei Hilflosigkeit leichten Grades auf 7 Franken im Tag.
2.2.1 Der Begriff der Hilflosigkeit Minderj�hriger gem�ss Art. 20 Abs. 1 IVG richtet sich nach den f�r hilflose Erwachsene massgebenden Art. 42 Abs. 2 IVG und 36 IVV (BGE 111 V 206 Erw. 1a mit Hinweis; ZAK 1989 S. 172 Erw. 2b mit Hinweisen). Danach gilt als hilflos, wer wegen Invalidit�t f�r die allt�glichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bedarf (Art. 42 Abs. 2 IVG). Bez�glich der praxisgem�ss massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (BGE 113 V 19 mit Hinweisen) und der Voraussetzungen f�r die Annahme einer Hilflosigkeit schweren (Art. 36 Abs. 1 IVV), mittleren (Art. 36 Abs. 2 IVV) oder leichten (Art. 36 Abs. 3 IVV) Grades kann auf die zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden.
2.2.2 Nach der Rechtsprechung schliesst die sinngem�sse Anwendung von Art. 42 Abs. 2 IVG und Art. 36 IVV bei der Bemessung der Hilflosigkeit Minderj�hriger die Ber�cksichtigung besonderer Umst�nde, wie sie bei Kindern und Jugendlichen vorliegen k�nnen, nicht aus. Namentlich ist zu beachten, dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfs- und �berwachungsbed�rftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. Massgebend f�r die Bemessung der Hilflosigkeit ist daher der Mehraufwand an Hilfeleistung und pers�nlicher �berwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderj�hrigen gleichen Alters. Es ist zu beachten, dass der Grad der Hilflosigkeit nicht nur rein quantitativ nach dem notwendigen Zeitaufwand der Pflege und �berwachung zu ermitteln ist, sondern dass auch die Art der Betreuung sowie der Umfang der Mehrkosten geb�hrend zu w�rdigen sind. Weil die Bemessung der Hilflosigkeit somit von einer Reihe von Gesichtspunkten abh�ngt, ist es nicht m�glich, in abstrakter Weise zu sagen, einem gegebenen Leiden entspreche notwendigerweise ein bestimmter Grad der Hilflosigkeit (BGE 113 V 18 f. Erw. a, 111 V 205; ZAK 1989 S. 172 Erw. 2b, 1986 S. 479 f. Erw. 2a mit Hinweisen; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 152).
3.1 Unbestrittenermassen ist die Beschwerdef�hrerin weder in schwerem noch in mittelschwerem Grade hilflos. Eine Hilflosigkeit leichten Grades wird indes mit dem Argument geltend gemacht, die Versicherte bed�rfe einer Sondenern�hrung, welche eine dauernde pers�nliche �berwachung im Sinne von Art. 36 Abs. 3 lit. b IVV durch die Mutter notwendig mache. Nicht angerufen - und nach Lage der Akten, namentlich dem Abkl�rungsbericht vor Ort vom 24. Februar 2001, auch nicht ausgewiesen - sind demgegen�ber die Tatbest�nde von Art. 36 Abs. 3 lit. a, c und d IVV.
3.2 Die dauernde pers�nliche �berwachung bezieht sich begrifflich nicht auf die allt�glichen Lebensverrichtungen, zu welchen praxisgem�ss Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; K�rperpflege; Verrichtung der Notdurft sowie Fortbewegung (im oder ausser Haus) und Kontaktaufnahme geh�ren (ZAK 1986 S. 485 Erw. 1a mit Hinweisen). Dies im Gegensatz zu der als sogenannte indirekte Dritthilfe bezeichneten Form der "�berwachung" des Versicherten bei der Vornahme der genannten Lebensverrichtungen. Bei der vorliegend streitigen �berwachung handelt es sich vielmehr um eine Art medizinischer und pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen und/oder psychischen Zustandes des Versicherten notwendig ist. Die Notwendigkeit solcher pers�nlicher �berwachung ist beispielsweise dann gegeben, wenn ein Versicherter wegen geistiger Absenzen nicht w�hrend des ganzen Tages allein gelassen werden kann (ZAK 1986 S. 486 Erw. 1a mit Hinweisen). "Dauernd" hat in diesem Zusammenhang nicht die Bedeutung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vor�bergehend" zu verstehen (ZAK 1986 S. 486 Erw. 1a in fine mit Hinweisen).
4.1 Die Beschwerdef�hrerin ben�tigt wegen ihrer Stoffwechselerkrankung eine �usserst regelm�ssige Nahrungsaufnahme nach einem strikten Di�tplan. Tags�ber erfolgt diese verteilt auf f�nf Mahlzeiten und in der Nacht durch eine spezielle N�hrl�sung, welche mittels einer Ern�hrungspumpe (Sondomat) in die Magensonde gef�hrt wird. Der Sondomat l�uft von 22.00 Uhr abends bis 8.00 Uhr morgens und ist sorgf�ltig zu kontrollieren, da die regelm�ssige und ununterbrochene Nahrungszufuhr - alle vier Stunden ist ein Di�tcocktail zu verabreichen - gew�hrleistet sein muss (vgl. Abkl�rungsbericht vom 24. Februar 2001; Schreiben der Pflegedienstleiterin der Stiftung J.________ vom 19. November 2001). Gem�ss der Stellungnahme des Prof. Dr. med. S.________ vom 3. August 2001 ist bei unsorgf�ltigem Umgang mit Pumpe und Sonde oder aber im Falle von technischen Defekten mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen (Hypoglyk�mien) zu rechnen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ferner darauf hingewiesen, dass die Versicherte, wenn sie sich nachts heftig bewegt, am Schlauch reisse oder dieser "abknicke" und damit die Nahrungsaufnahme gef�hrdet werde. Wie insbesondere dem Kurzbericht des Spitals X.________ vom 31. Mai 1999 zu entnehmen ist, kam es bereits einmal zu einem derartigen Zwischenfall, als sich die Beschwerdef�hrerin die Magensonde bei laufendem Dauertropf selber um ca. 10 cm herausgezogen hatte. Die Mutter entfernte daraufhin, geweckt durch das starke Husten des Kindes, die Sonde vollst�ndig und begab sich zur Einf�hrung einer neuen Sonde ins Spital.
4.2 Nach dem Gesagten �berzeugt die Argumentation von Vorinstanz und Verwaltung nicht, im hier zu beurteilenden Fall liege im Vergleich zu einem nichtbehinderten Kleinkind kein Mehrbedarf an pers�nlicher �berwachung vor. Wie die Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin - in �bereinstimmung mit den Ausf�hrungen der Pflegedienstleiterin der Stiftung J.________ - zu Recht geltend macht, muss die korrekte Einrichtung der Pumpe aus den dargelegten Gr�nden st�ndig gew�hrleistet und die Sonde, da es sich bei der Beschwerdef�hrerin um ein sehr lebhaftes Kind zu handeln scheint, speziell gut fixiert sein. Die - allein erziehende - Mutter lebt somit, auch wenn sie nachts "nur" alle drei bis vier Stunden zur Verabreichung der speziellen N�hrl�sung aufzustehen hat, st�ndig mit der Furcht, die Nahrungsmittelzufuhr k�nnte durch eine Bewegung des Kindes oder durch einen anderweitigen Defekt unterbrochen werden. Daran �ndert nichts, dass die Pumpe bei einem Unterbruch ein akustisches Signal abgibt, wird die Mutter doch gerade auch im Hinblick auf einen allf�lligen Alarm, der sie zum sofortigen Aufstehen und Intervenieren veranlassen muss, nicht einen tieferen Schlaf finden k�nnen, zumal das Signal nur bei einem eigentlichen Unterbruch der Nahrungszufuhr, nicht aber bei einem "Danebenlaufen" der N�hrl�sung ert�nt. Diese stets gebotene Aufmerksamkeit �bersteigt nun aber an Intensit�t und Qualit�t die bei einem gleichaltrigen gesunden Kind, das grunds�tzlich in der Nacht durchschl�ft und die Betreuung durch die Eltern nur ausnahmsweise ben�tigt, erforderliche �berwachung. Kein anderes Ergebnis herbeizuf�hren vermag namentlich der Umstand, dass gem�ss den vom BSV herausgegebenen Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit f�r Pflegebeitr�ge an hilflose Minderj�hrige (Anhang III des Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]) das Beurteilungskriterium der dauernden pers�nlichen �berwachung bei Kindern vor sechs Jahren, abgesehen von erethischen und autistischen Kindern sowie Kindern mit h�ufigen Epilepsie-Anf�llen, in der Regel zu verneinen ist. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in ZAK 1989 S. 173 f. Erw. 3b erkannt hat, ist die �berwachungsbed�rftigkeit auch im Falle eines im Verf�gungszeitpunkt 2 �-j�hrigen Kindes gegeben, das sich bedingt durch eine starke Reflext�tigkeit in eine Zwangsstellung man�vrieren kann, welche den Schluckvorgang blockiert und damit die Erbrechens- und Erstickungsgefahr erh�ht. Die dauernde pers�nliche �berwachung wird hier - wie auch bei Kindern mit epileptischen oder psychogenen Anf�llen (ZAK 1986 S. 489 f. Erw. 3c; nicht ver�ffentlichtes Urteil R. vom 6. November 1995, I 104/95) - mit der Begr�ndung bejaht, die zwar nicht t�glich, jedoch unvermittelt auftretenden Anf�lle erforderten eine dauernde, gezielte pers�nliche �berwachung. Da das Krankheitsbild der Beschwerdef�hrerin eine st�ndige �berwachung nicht nur auf Grund der - den unvorhergesehenen Anf�llen vergleichbare - Gefahr von m�glichen n�chtlichen Unterbr�chen der Nahrungszufuhr bedingt, sondern bereits zufolge der nicht altersentsprechenden Notwendigkeit, alle drei bis vier Stunden eine N�hrl�sung zuzuf�hren erforderlich macht, ist diese nach dem Grundsatz, wonach das Kleinere im Gr�sseren enthalten ist (a maiore minus) zu bejahen.
Es ist damit von einem erh�hten �berwachungsaufwand im Sinne der dargelegten Rechtsprechung auszugehen, welcher auch vor dem Hintergrund Bestand hat, dass diesem Kriterium im vorliegenden Zusammenhang - im Vergleich zu den in Art. 36 Abs. 1 IVV geregelten Tatbest�nden der schweren Hilflosigkeit - ein erh�htes Gewicht beizumessen ist (BGE 107 V 150 f. Erw. 1d mit Hinweisen; best�tigt u.a. im nicht ver�ffentlichten Urteil W. vom 18. Juni 1993, I 373/92). Folglich ist der Anspruch auf einen Pflegebeitrag wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu bejahen.
4.3 Zu pr�fen bleibt die Frage nach dem Beginn der Anspruchsberechtigung. Weil seit der Geburt stabile und irreversible Verh�ltnisse vorliegen, war das Erfordernis der Dauerhaftigkeit bereits im Alter von zwei Jahren erf�llt. Der Versicherten stehen deshalb ab dem Monat, in welchem sie das zweite Altersjahr vollendete (Art. 20 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 IVV; ZAK 1989 S. 174 Erw. 3c, 1986 S. 481), d.h. ab 1. November 2000, Pflegebeitr�ge wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der obsiegenden, letztinstanzlich durch Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, vertretenen Beschwerdef�hrerin steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 122 V 278).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 28. Februar 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 30. M�rz 2001 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin ab 1. November 2000 Anspruch auf einen Pflegebeitrag wegen Hilflosigkeit leichten Grades hat.