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Timestamp: 2019-01-19 11:11:34
Document Index: 380281240

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4']

Artikel 1 BedGgstVuaÄndV Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung Verordnung zur Änderung der
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Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen (BedGgstVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 24.06.2013 BGBl. I S. 1682 (Nr. 31); Geltung ab 29.06.2013
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Juni 2013 BedGgstV § 2, § 4, § 6, § 8, § 10, § 11a, § 12, Anlage 1, Anlage 3, Anlage 6, Anlage 10, Anlage 12, Anlage 13
Die Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 5), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 Buchstabe c werden die Wörter „aus Kunststoff bestehenden Beschichtung" durch die Wörter „Beschichtung aus Kunststoff im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1; L 278 vom 25.10.2011, S. 13) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
Die Nummern 3, 3a, 3b und 3c werden aufgehoben.
die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder Vinylchloridkopolymerisaten hergestellt sind;"
In § 4 werden die Absätze 2, 3, 3a, 3b, 4 und 5 durch folgende Absätze 2 bis 4 ersetzt:
„(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dürfen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung als
(4) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 dürfen neben den nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 zugelassenen Zusatzstoffen als Additive auch die in Anlage 13 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der in Anlage 13 Spalte 4 genannten Beschränkungen verwendet werden, sofern Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 dem nicht entgegensteht."
Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c, wenn sie hinsichtlich der Beschichtung die in Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der am 1. Januar 2013 geltenden Fassung aufgeführten Stoffe über die dort jeweils in Spalte 10 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,".
Die Absätze 1, 1a, 1b, 1d und 2 werden aufgehoben.
„(4) Die Artikel 10, 11, 12, 17 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der jeweils geltenden Fassung gelten für Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung entsprechend."
§ 10 Absatz 1 wird aufgehoben.
„§ 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr
(2) Sendungen von Lebensmittelbedarfsgegenständen nach Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 der Kommission vom 22. März 2011 mit besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China oder die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 25) dürfen aus Drittländern nur über einen der benannten spezifischen Orte der ersten Einführung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 eingeführt werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht die Liste der benannten spezifischen Orte der ersten Einführung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 im Bundesanzeiger und nachrichtlich auf seiner Internetseite bekannt."
entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 einen Stoff verwendet oder".
Die Nummern 4 bis 6a werden aufgehoben.
Die bisherige Nummer 7 wird neue Nummer 4.
In Nummer 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1," gestrichen.
Absatz 7 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe a wird das Wort „oder" am Satzende durch ein Komma ersetzt.
In Buchstabe b wird der Schlusspunkt durch das Wort „oder" ersetzt.
als Unternehmer entgegen Artikel 17 Absatz 2 Satz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt."
Die laufende Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
„9. Materialien und Ge-
genstände aus Kunst-
stoff im Sinne des
Artikels 3 Nummer 1
Nr. 10/2011 und Le-
bensmittelbedarfsge-
genstände im Sinne
des § 2 Nummer 2
Buchstabe c hinsicht-
lich der Beschichtung 2,4,4'-Trichlor-2'-
Nr. 93930".
Die laufende Nummer 10 wird aufgehoben.
In Anlage 6 wird die laufende Nummer 1 aufgehoben.
In Anlage 10 werden die laufenden Nummern 1 und 4 aufgehoben.
In der Überschrift werden die Wörter „(zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2)" durch die Wörter „(zu § 4 Absatz 3 und 4)" ersetzt.
Die Positionen „31335", „31336", „31348", „40619", „40620", „40815", „53245", „66763" und „93485" einschließlich der zugehörigen Angaben werden aufgehoben.
Zitierungen von Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 BedGgstVuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BedGgstVuaÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 5), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, werden nach dem Wort ...
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