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Timestamp: 2018-12-16 03:52:09
Document Index: 127992127

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 37', 'Art. 15', 'Art. 33', 'Art. 15', 'Art. 36', 'Art. 30', 'Art. 15']

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REACH- und CLP-Verordnung: Auswirkungen und Abgrenzungsfragen zu Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten
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Dominik Kilian Kolbe
1 REACH- und CLP-Verordnung: Auswirkungen und Abgrenzungsfragen zu Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten Dr. Marko Sušnik Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik E T + 43 (0)
2 REACH & CLP - Kurzeinführung REACH VERORDNUNG (EG) Nr. 1907/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe [ ] CLP VERORDNUNG (EG) Nr. 1272/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen [ ]
3 REACH - Kurzeinführung Registrierung Meldung aller (Inhalts-)Stoffe an eine zentrale Agentur (ECHA) mit Angabe des Verwendungszwecks Daten über die gefährlichen Eigenschaften und Risikobewertung in Abhängigkeit der Menge Evaluierung Bewertung der gemeldeten Daten durch die Mitgliedsstaaten Gegebenfalls Forderung nach zusätzlichen Tests Autorisierung Zulassung bzw. Substitution von besonders besorgniserregenden CHemikalien
4 CLP - Kurzeinführung Classification Einstufung nach Gefahren: - physikalische-chemische Gefahren - Gesundheitsgefahren - Umweltgefahren Labelling Kennzeichnung auf Basis der Einstufung: - H und P-Sätze sowie Signalwörter - Piktogramme Packaging Verpackung Basierend auf der UN-Empfehlung GHS (Globally Harmonized System of Classification and Labelling of Chemicals)
5 REACH - Geltungsbereich Biozide und PSM (inkl. aller aktiver und nicht-aktiver Inhaltsstoffe): sind im Geltungsbereich von REACH sind Gemische bzw. Stoffe nach REACH Betroffen sind in erster Linie: Hersteller und Importeure von Inhaltsstoffen Importeure von fertigen Produkten Nachgeschaltete Anwender als Formulierer Nachgeschaltete Anwender als berufliche Verwender Händler mit Inhaltsstoffen sowie fertigen Produkten
6 REACH - Geltungsbereich Zu beachten gilt insbesondere: Registrierung aller relevanten Bestandteile Kommunikation in der Lieferkette (z.b. Verwendungen, SDB) Pflichten eines NA (z.b. Verwendungen, SDB, Beschränkungen) Bewertung (von Dossiers durch ECHA bzw. MS) Zulassung (Beantragung, Meldung) Beschränkung/Verbot
7 REACH - Registrierung - Biozide Wirkstoffe, die ausschließlich zur Verwendung in Biozid- Produkten hergestellt oder eingeführt werden, gelten als registriert wenn sie angeführt sind in: Anhängen I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG (Biozidprodukte-RL) oder Anhang II Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 (2. Review-VO, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) 1451/2007) (REACH, Art. 15 Abs. 2) Neue Wirkstoffe müssen (vor-)registriert werden. Wirkstoffe mit nicht-biozider Verwendung müssen (vor-) registriert werden. Nicht-aktive Stoffe müssen (vor-)registriert werden (z.b. Hilfsstoffe, Lösungsmittel u.ä.).
8 REACH - Registrierung - Pflanzenschutzmittel Wirkstoffe und Formulierungshilfsstoffe, die ausschließlich zur Verwendung in Pflanzenschutzmitteln hergestellt oder eingeführt werden, gelten als registriert wenn sie angeführt sind in: Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG (RL über Inverkehrbringen von PSM, zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/19/EG) Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (VO zur 1. Stufe Bewertung, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2266/2000) Verordnung (EG) Nr. 703/2001 (VO zur 2. Stufe Bewertung) Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 (VO zur 3. Stufe Bewertung, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1744/2004)
9 REACH - Registrierung - Pflanzenschutzmittel oder Entscheidung 2003/565/EG (Verlängerung des Arbeitsprogramms zur Bewertung), sowie Stoffe, für die eine Entscheidung der Kommission über die Vollständigkeit der Unterlagen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/414/EWG ergangen ist. (REACH, Art. 15 Abs. 1) ACHTUNG: EG-VO über das Inverkehrbringen von PSM
10 REACH - Registrierung Gelten als registriert bedeutet: Für Behörden: EK bzw. zuständige Gemeinschaftseinrichtung stellt verfügbare Informationen ECHA zur Verfügung ECHA nimmt diese Informationen in eine DB auf bzw. verweist auf diese Für Unternehmen: Art. 15 Registranten werden Mitglied im SIEF Verpflichtende Datenteilung bei Phase-in-Stoffen Für Verwendung in BP und PSM gilt nicht: Art. 21 (Herstellung und Einfuhr von Stoffen) div. Fristen
11 REACH - Registrierung Art. 22 (Weitere Pflicht des Registranten) Div. Aktualisierungen inkl. Gebühren Für Nicht-Phase-in-Stoffe bzw. Nicht-vorregistrierte-Phasein-Stoffe: Art. 25 (Gemeinsame Nutzung von Daten Ziele und allgemeine Regeln) Tierversuche, Mehrfachdurchführung, Datenschutz Art. 26 (Pflicht zur Erkundigung vor der Registrierung) Art. 27 (Gemeinsame Nutzung vorhandener Daten im Fall registrierter Stoffe) Art. 28 (Vorregistrierungspflicht für Phase-in-Stoffe) Bei reiner BP/PSM Verwendung ist Datenteilung nicht verpflichtend.
12 REACH - Kommunikation Kommunikation in der Lieferkette (Titel IV) gilt auch für BP und PSM: Sicherheitsdatenblatt - SDB (Art. 31) Neues Format, Übergangsfristen ( ; ) Erweitertes SDB (wenn CSR notwendig ist, in der Regel nicht für reine BP und PSM) Informationen für nicht gefährliche Stoffe/Gemische (Art. 32) Informationen für behandelte Erzeugnisse, wenn Stoffe der Kandidatenliste enthalten sind ( Aufbewahrung von Informationen min. 10 Jahren verpflichten Meldung von nicht BP/PSM Verwendungen problematisch Sinnvoll wäre NA-Meldung
13 REACH - NA Explizite Sorgfaltspflicht des NA Der nachgeschaltete Anwender hat geeignete Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der Risiken zu ermitteln, anzuwenden und gegebenenfalls zu empfehlen, die in einer der folgenden Unterlagen festgestellt sind: Sicherheitsdatenblatt vom Vorlieferanten eigene Stoffsicherheitsbeurteilung sonstige mitgeteilte/ermittelte Risikomanagementmaßnahmen (Art. 37 Abs. 5)
14 REACH - Bewertung Bewertung von registrierten Stoffen durch ECHA: In erster Linie relevant für nicht-aktive Stoffe bei BP Art. 15 Stoffe werden nicht bewertet ( Anforderungen [ ] genügend ) Bewertung durch MS: Alle registrierten Stoffen können bewertet werden Risikobasierte Prioritätsliste (Gefahrinfo, Exposition, Menge)
15 REACH - Zulassung/Beschränkung/Verbot Zulassung Für identifzierte SVHCs (CMR, PBT, vpvb und andere) Verwendung in BP/PSM ist von der Zulassung ausgenommen Möglich: Informationspflicht bei Erzeugnissen (Art. 33) Beschränkung/Verbot Gilt auch für BP/PSM Anhang XVII enthält einige Einträge mit Bezug auf Biozide
16 CLP - Grundsätzliches Die Richtlinie 91/414/EWG [ ] sowie die Richtlinie 98/8/EG [ ] sollten weiterhin uneingeschränkt auf die in ihren Geltungsbereich fallenden Produkte Anwendung finden. Erwägungsgrund (47) CLP ist die Basis für die Einstufung und Kennzeichnung von BS und PSM Beide Rechtsmaterien verweisen auf die E&K nach Stoff- /ZubereitungsRL (bzw. jetzt CLP)
17 CLP - Einstufung Einstufung Grundsätzlich nach CLP Überprüfung der Einstufung von Stoffen und Gemischen (Art. 15), gelten für den Fall, dass der betreffende Stoff oder das betreffende Gemisch unter die Richtlinie 91/414/EWG oder die Richtlinie 98/8/EG fällt, auch die Anforderungen dieser Richtlinien.
18 CLP - Einstufung Harmonisierte Einstufung Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen (Art. 36) Stoffe, bei denen es sich um Wirkstoffe im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG oder der Richtlinie 98/8/EG handelt, unterliegen in der Regel den Bestimmungen betreffend die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung. Auf diese Stoffe finden die Verfahren nach Artikel 37 [ ] Anwendung. Nur bestimmte Gefahrenklassen werden in der Regel harmonisiert: STOT, Kat. 1 CMR, Kat. 1A, 1B bzw. 2 Anhang VI CLP-VO, früher Anhang I Stoff-RL
19 CLP - Kennzeichnung Kennzeichnung Aktualisierung der Informationen auf den Kennzeichnungsetiketten (Art. 30) Der Lieferant eines unter die Richtlinie 91/414/EWG oder die Richtlinie 98/8/EG fallenden Stoffes oder Gemisches aktualisiert das Kennzeichnungsetikett gemäß diesen Richtlinien. Sondervorschrift für die Kennzeichnung von PSM EUH401 Zur Vermeidung von Risiken für Mensch und Umwelt die Gebrauchsanleitung einhalten.
20 CLP E&K-Verzeichnis Einstufungs- und Kennzeichnungs-Verzeichnis alle registrieren Stoffe (auch Art. 15) alle gefährlichen Stoffe als solche bzw. in Gemischen, die in Verkehr gebracht werden ab relevant auch für BP und PSM
21 CLP - Verpackung Verpackung Erleichterungen bei der Kennzeichnung von auflösbaren Verpackungen für den einmaligen Gebrauch gelten nicht für PSM und BP
22 Zusammenfassung REACH Wenig Einfluss auf Wirkstoffe bei BP und PSM Wenig Einfluss auf PSM allgemein Großer Einfluss auf Hilfsstoffe bei BP und damit: mehr Wissen über Gefahren; besserer Überblick über Datenlücken; besseres Wissen über Exposition und Risiken Einfluss auf SDB CLP Einfluss auf E&K von BP und PSM Basis für die E&K von aktiven und nicht-aktiven Stoffen E&K-Verzeichnis relevant für BP und PSM
23 Danke für die Aufmerksamkeit!!! DI Dr. Marko Sušnik WKÖ, Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik T +43 (0) E H
Registrierung von Stoffen Gemeinsame Nutzung von Daten und Vermeidung unnötiger Versuche Informationen in der Lieferkette Nachgeschaltete Anwender
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