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Timestamp: 2016-10-26 00:33:23
Document Index: 112759432

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 29', 'Art. 57', 'Art. 29', 'Art. 93', 'Art. 57', 'Art. 93', 'Art. 219', 'Art. 93', 'Art. 219', 'Art. 219', 'Art. 93', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 219', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 57', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 93', 'Art. 29', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 93', 'Art. 29', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 29', 'Art. 109', 'Art. 66']

6B_1099/2009 (16.02.2010)
6B_1099/2009
X.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Dorrit Freund,
F�hren eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs,
X.________ fuhr mit seinem Personenwagen am Mittwoch, den 26. November 2008, um 18.30 Uhr, auf der Autobahn A3 in Richtung Z�rich. In Eiken blieb sein Fahrzeug mangels Benzins im Bereich einer Baustelle auf dem Fahrstreifen stehen. Ein Pannenstreifen war - da wegen der Baustelle aufgehoben - nicht vorhanden.
Das Bezirksamt Laufenburg sprach X.________ mit Strafbefehl vom 19. Januar 2009 des F�hrens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X.________ Einsprache.
Mit Urteil des Gerichtspr�sidiums Laufenburg vom 7. Mai 2009 wurde X.________ freigesprochen. Eine dagegen von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. November 2009 gut. Es sprach X.________ des F�hrens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 300.--.
X.________ f�hrt Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG, Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) sowie des Grundsatzes "nulla poena sine lege". Indem die Vorinstanz das Vorliegen von Betriebssicherheit im Sinne von Art. 29 SVG unter Hinweis auf das fehlende Benzin verneint habe, habe sie den Begriff der Betriebssicherheit bundesrechtswidrig ausgelegt. Diese werde nur durch technische M�ngel, nicht aber bei fehlendem Benzin tangiert. Auch schaffe nur ein sich fortbewegendes Fahrzeug eine Betriebsgefahr. Die Vorinstanz habe Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG unrichtig ausgelegt, da Vorschriften, die das Betanken des Fahrzeugs regeln w�rden, nicht vorhanden seien (Beschwerde S. 4 f.).
Die Vorinstanz f�hrt aus, der Begriff der Betriebssicherheit sei nicht in einem engen, technischen Sinne, sondern in einer auch die Verkehrssicherheit umfassenden Bedeutung zu verstehen. Zum Unterhalt eines Fahrzeugs geh�re, dass das Fahrzeug immer gen�gend aufgetankt sei. Reiche das Benzin nicht aus, um die beabsichtigte Strecke zur�ckzulegen, befinde sich das Fahrzeug nicht in einem vorschriftsgem�ssen Zustand im Sinne von Art. 57 Abs. 1 VRV. Ein auf der Autobahn stehendes Fahrzeug bedeute immer eine Erh�hung der Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer. Der Beschwerdef�hrer h�tte bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit wissen m�ssen, dass sein Fahrzeug nicht gen�gend Treibstoff gehabt habe, um das Ziel zu erreichen (angefochtenes Urteil S. 6 ff.).
3.1 Nach Art. 93 Ziff. 2 SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug f�hrt, von dem er weiss oder bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Ob das Abweichen vom vorschriftsgem�ssen Zustand tats�chlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist unerheblich. In Art. 219 Abs. 1 der Verordnung �ber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) wird definiert, wann ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgem�ss gilt und Art. 93 Ziff. 2 SVG zur Anwendung gelangt. Dies ist u.a. der Fall, wenn dauernd, zeitweilig oder f�r bestimmte F�lle vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen (Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS). Art. 219 Abs. 1 VTS bestimmt somit, wann ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgem�ss gilt. Art. 93 Ziff. 2 SVG geht als lex specialis Art. 90 SVG vor (BGE 92 IV 143 E. I S. 144).
Die Bestimmung von Art. 93 Ziff. 2 SVG sanktioniert nicht nur das F�hren vorschriftswidriger Fahrzeuge im Sinne von Art. 219 VTS, sondern sie bezieht sich dar�ber hinaus auf Art. 29 SVG (BGE 115 IV 144 E. 2b S. 145; HANS GIGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N. 14 zu Art. 93 SVG; Yvan Jeanneret, Les dispositions p�nales de la Loi sur la circulation routi�re (LCR), 2007, N. 55 ff. zu Art. 93 SVG). Nach Art. 29 SVG d�rfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgem�ssem Zustand verkehren. Sie m�ssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden k�nnen und dass F�hrer, Mitfahrende und andere Strassenben�tzer nicht gef�hrdet und die Strassen nicht besch�digt werden. Art. 29 Satz 1 SVG enth�lt somit zwei Voraussetzungen, die f�r die Verkehrszulassung kumulativ erf�llt sein m�ssen (BUSSY/RUSCONI, Code Suisse de la circulation routi�re, 3. Aufl. 1996, Art. 29 SVG S. 275). Der F�hrer hat sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgem�ssem Zustand sind (Art. 57 Abs. 1 erste H�lfte VRV).
Der Begriff des betriebssicheren Zustands im Sinne von Art. 29 SVG (parfait �tat de fonctionnement, perfetto stato di sicurezza) geht �ber die Risiken hinaus, die mit dem Betrieb als rein technischem Vorgang in der Maschine verbunden sind. Der Betrieb umfasst die bestimmungsgem�sse Verwendung des Fahrzeugs im Strassenverkehr. Art. 29 Satz 2 SVG verlangt denn auch, dass die Fahrzeuge so beschaffen und unterhalten sein m�ssen, damit die Verkehrsregeln befolgt werden k�nnen, Personen nicht gef�hrdet und Strassen nicht besch�digt werden. Die Begriffe Betriebssicherheit im Sinne von Art. 29 SVG und Verkehrssicherheit gem�ss Art. 11 Abs. 1 SVG decken sich somit (GIGER, a.a.O., N. 1 zu Art. 11 SVG und N. 5 zu Art. 29 SVG; REN� SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl. 2002, N. 473). Der Zustand eines Fahrzeugs ist demnach vorschriftsgem�ss im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 SVG, wenn Bau und Ausr�stung den technischen Anforderungen entsprechen (vgl. insbesondere VTS), wenn das Fahrzeug in einem Zustand ist, der die Beachtung der Verkehrsregeln erm�glicht und der Gebrauch keine Verkehrsteilnehmer gef�hrdet (Art. 29 SVG und Art. 57 VRV) sowie wenn es den Vorschriften von Art. 58 - 59a VRV entspricht (Hans Maurer, in: Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18. Aufl. 2010, Art. 93 SVG S. 723 f.).
3.2 Zu pr�fen ist, ob fehlender Treibstoff die Betriebssicherheit tangiert. Dies ist aus den genannten Gr�nden nicht bereits deshalb zu verneinen, weil Vorschriften betreffend das Betanken des Fahrzeugs nicht vorhanden sind. Was unter "Betriebssicherheit" respektive "Verkehrssicherheit" f�llt, kann nicht abschliessend beschrieben werden. R�der m�ssen beispielsweise so befestigt sein, dass sie sich w�hrend der Fahrt nicht l�sen (Giger, a.a.O., N. 5 zu Art. 29 SVG). Entsprechende Vorschriften �ber die Befestigung der R�der finden sich in der VTS nicht. Ein Fahrzeug kann somit die Verkehrssicherheit beeintr�chtigen, selbst wenn es den technischen Anforderungen der VTS entspricht. Auch das Umgekehrte ist ohne Weiteres m�glich (beispielsweise ein Fahrzeug ohne Kontrollschilder). Verkehrssicherheit und Vorschriftsgem�ssheit brauchen sich nicht zu decken. Ebenso wenig ist ein Fahrzeug vorschriftsgem�ss im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 SVG, wenn der �ltank nicht korrekt verschlossen wurde (vgl. Urteil 6S.740/1998 vom 16. Februar 1999 E. 2) oder der Reifendruck ungen�gend ist.
Das Gleiche gilt, wenn das Fahrzeug �ber keinen Treibstoff mehr verf�gt. Fehlendes Benzin schr�nkt nicht nur den ordnungsgem�ssen Betrieb eines Fahrzeugs ein, sondern bringt diesen in aller Regel innert kurzer Zeit zum Erliegen. Es sind ohne Weiteres Situationen denkbar, in denen die Verkehrsregeln mangels Benzin nicht mehr befolgt werden k�nnen. Gen�gend Treibstoff ist deshalb f�r die Verkehrssicherheit von erheblicher Bedeutung. Daran �ndert, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers, der Umstand nichts, dass nicht ein "technischer" Mangel vorliegt. Einen technischen Mangel erw�hnt das Gesetz nicht, und die Unterscheidung zwischen einem technischen Mangel im engeren und weiteren Sinn (beispielsweise abgen�tzte Bremsbel�ge respektive mangelnde Bremsfl�ssigkeit) hilft hier nicht weiter. Die Betriebssicherheit (beispielsweise gen�gende Bremsleistung) wird in beiden F�llen tangiert. Auf welche Ursache der Mangel zur�ckzuf�hren ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Ob er dem Fahrzeugf�hrer tats�chlich zur Last gelegt werden kann, beurteilt sich unter Ber�cksichtigung der Sorgfaltspflichten im konkreten Fall.
Nicht wesentlich ist deshalb, ob der Mangel auf einen technischen respektive mechanischen Fehler oder aber auf einen unzureichenden Unterhalt zur�ckzuf�hren ist, wie dem Tanken, dem Auff�llen von Bremsfl�ssigkeit oder dem Reinigen der Scheiben. Deshalb geh�rt zur Unterhaltspflicht und Kontrolle des Fahrzeugs auch die Pflicht, f�r ausreichenden Treibstoff besorgt zu sein. Diese Pflicht kann grunds�tzlich - im Gegensatz zur technischen Kontrolle durch den Garagisten - ohne Weiteres vom Fahrzeuglenker mit einem Blick auf die Benzinanzeige beachtet werden. Ihre Verletzung respektive das F�hren eines ungen�gend aufgetankten Fahrzeugs schafft eine zumindest abstrakte Gef�hrdung, die in Anwendung von Art. 93 Ziff. 2 SVG als �bertretung zu erfassen und, unabh�ngig von allf�llig verletzten Verkehrsregeln, zu verfolgen ist.
3.3 Indem die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer des F�hrens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 29 SVG schuldig spricht, verletzt sie kein Bundesrecht. Auf die zutreffenden Erw�gungen zum subjektiven Tatbestand kann im Sinne von Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden (angefochtener Entscheid S. 8).
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).