Source: https://eventfaq.de/messe/
Timestamp: 2019-06-20 02:51:47
Document Index: 135634951

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 70', '§ 64', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 3']

Messe | Eventrecht und Veranstaltungsrecht
Messe ist nicht gleich Ausstellung
Eine Messe kann eine „ganz normale“ Veranstaltung sein, auf der Waren ausgestellt werden. Sie kann aber auch eine Veranstaltung sein, die gewerberechtlich festgesetzt werden kann. Dann muss die Veranstaltung folgende Voraussetzungen erfüllen (siehe § 64 Gewerbeordnung):
eine zeitlich begrenzte, im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung,
das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ausstellt und
überwiegend nach Muster an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt.
Erfüllt die Messe diese Kriterien, kann der Veranstalter sie festsetzen lassen.
Abgrenzung zur „Ausstellung“
Besonderheiten bei einer Messe:
Warum ist die Abgrenzung zur Ausstellung wichtig?
Die Unterscheidung und Abgrenzung von Messe zu Ausstellung ist wichtig, wenn die Veranstaltung festgesetzt werden soll: Denn dann erwirbt der Veranstalter gewisse Vorteile (z.B. Lockerung der Arbeitszeiten), aber umgekehrt auch alle denkbaren Aussteller einen Anspruch, auf dieser festgesetzten Messe auch ausstellen zu dürfen (siehe § 70 GewO). Die Abgrenzung zwischen Messe und Ausstellung gewährleistet, dass sich bewerbende Aussteller wissen, was die Regeln sind und die Veranstaltung und alle zugelassenen Aussteller in derselben (überprüfbaren) Spur bleiben (abgelehnte Bewerber könnten dann ggf. dagegen vorgehen, wenn sich die Messe nachher als eine andere Veranstaltungsart entpuppt).
Folgen einer Festsetzung
Bei einer Messe kann der Veranstalter kann in beschränktem Umfang an einzelnen Tagen während bestimmter Öffnungszeiten Letztverbraucher zum Kauf zulassen (§ 64 Absatz 2 GewO). Auf einer Messe dürfen auch Kostproben zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Im übrigen gelten für das Verabreichen von Getränken und zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle die allgemeinen Vorschriften.
Im Übrigen besuchen Sie dazu unsere Rubrik Messerecht.
Besonderheiten in der MVStättVO
Soweit sich aus den Bauvorlagen nichts anderes ergibt, ist die Anzahl der Besucher im Sinne dieser Verordnung wie folgt zu ermitteln: (…) 4.bei Ausstellungsräumen: ein Besucher je m² Grundfläche des Versammlungsraumes (§ 1 Absatz 2 Nr. 4 MVStättVO).
Ausstellungshallen müssen durch Gänge so unterteilt sein, dass die Tiefe der zur Aufstellung von Ausstellungsständen bestimmten Grundflächen (Ausstellungsflächen) nicht mehr als 30 m beträgt. Die Entfernung von jeder Stelle auf einer Ausstellungsfläche bis zu einem Gang darf nicht mehr als 20 m betragen; sie wird auf die nach § 7 Absatz 1 MVStättVO bemessene Entfernung nicht angerechnet. Die Gänge müssen auf möglichst geradem Weg zu entgegengesetzt liegenden Ausgängen führen. Die lichte Breite der Gänge und der zugehörigen Ausgänge muss mindestens 3 m betragen (siehe § 7 Absatz 5 MVStättVO).
Fliegende Bauten in einer Messehalle?
Werden Messestände in einer Messehalle aufgebaut, so gelten sie nicht selbst auch als (kleine) Versammlungsstätte, ebenso nicht bauliche Anlagen oder Fliegende Bauten. So sieht § 1 Abs. 2 Nr. 6 Musterbauordnung ausdrücklich vor, dass für „Messestände in Messe- und Ausstellungsgebäuden“ die MBO nicht gilt.
Veränderbare Einbauten sind so auszubilden, dass sie in ihrer Standsicherheit nicht durch dynamische Schwingungen gefährdet werden können (§ 3 Absatz 7 MVStättVO).
Weitere Informationen finden Sie zum Rechtsgebiet Messerecht.