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Timestamp: 2016-10-23 14:34:24
Document Index: 374431392

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5P.168/2001 (20.06.2001)
5P.168/2001/bie
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter, Bahnhofstrasse 6, 5610 Wohlen AG,
A H V - Ausgleichskasse des Schweizerischen Obstverbandes, Grabenstrasse 1, 6301 Zug, Beschwerdegegnerin, Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer,
1.-Die AHV-Ausgleichskasse des Schweizerischen Obstverbandes (nachfolgend Kl�gerin oder Beschwerdegegnerin) betrieb die X.________ AG (nachfolgend Beklagte oder Beschwerdef�hrerin) mit Zahlungsbefehl Nr. 9'500 des Betreibungsamtes M.________ vom 7. Januar 2000 f�r ausstehende Beitr�ge der Jahre 1995 bis und mit 1998 in der H�he von Fr. 68'059. 85 nebst Zins, Mahnkosten, Verzugszins und den Kosten des Zahlungsbefehls. Nachdem die Beklagte Rechtsvorschlag erhoben hatte, stellte die Kl�gerin ein Gesuch um definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 44'775. 80 nebst Zins und Betreibungskosten, welchem der Pr�sident 1 des Bezirksgerichts Baden am 9. Januar 2001 nicht entsprach. Demgegen�ber hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 28. Februar 2001 das Rechts�ffnungsbegehren in Gutheissung der Beschwerde der Kl�gerin im Umfang von Fr. 44'016. 05 nebst Zins und Kosten des Zahlungsbefehls gut.
Die Beklagte f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Begehren, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.-Streitig war vor Obergericht im Wesentlichen, ob der Beschwerdef�hrerin alle vier der Betreibung zu Grunde liegenden Nachtragsverf�gungen, die als Rechts�ffnungstitel dienen, zugestellt worden sind. Die Beschwerdef�hrerin hatte im Rahmen des Verfahrens geltend gemacht, ihr sei nur jene f�r das Jahr 1998 er�ffnet worden. Das Obergericht hat dazu ausgef�hrt, das Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 27. Januar 2000 nehme unmittelbar Bezug auf die von der Beschwerdegegnerin unterbreitete Aufteilung vom 20. Januar 2000 bez�glich der Ausst�nde 1995 bis 1998, womit als erwiesen gelte, dass die Beschwerdef�hrerin diese Aufstellung erhalten und von den entsprechenden Zahlen Kenntnis genommen habe. Ferner lasse sich daraus schliessen, dass sie sich in anderer Form gemeldet und gewehrt h�tte, wenn ihr die Ausst�nde aus den fr�heren Jahren nicht bekannt gewesen w�ren. In der Tat habe sie indessen erst mit Schreiben vom 23. Juni 2000 geltend machen lassen, ihr sei lediglich die Nachtragsverf�gung 1998 zugestellt worden. Die Beschwerdef�hrerin behaupte im Weiteren nicht, die Zahlungserinnerung vom 22. November 1999 sowie die Mahnung vom 7. Dezember 1999 seien ihr nicht zugestellt worden, weshalb denn auch angenommen werden k�nne, sie h�tte die namhaften Betr�ge nicht einfach hingenommen, sondern sich bei der Beschwerdegegnerin gemeldet und ein Missverst�ndnis geltend gemacht, wenn ihr nicht vorher alle vier Nachtragsverf�gungen zugestellt worden w�ren. Die genannten Umst�nde liessen demnach einzig darauf schliessen, dass ihr alle vier Nachtragsverf�gungen zugestellt worden seien.
a) Die Beschwerdef�hrerin macht vorab zusammengefasst geltend, aus dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 20. Januar 2000, welches sie erhalten habe, k�nne nicht ohne Willk�r geschlossen werden, sie h�tte sich in anderer Form gemeldet, wenn ihr die Ausst�nde aus den fr�heren Jahren nicht bekannt gewesen w�ren. Wer wie sie vor Versicherungsgericht ein Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin betreffend Abrechnungspflicht in Sachen "T.________" f�hre, pr�fe einen einzig pauschal mit "Ausst�nde T.________ Fr. 38'221. 95" notifizierten, vielleicht berechtigten, vielleicht aber auch unbegr�ndeten Ausstand an AHV-Beitr�gen gerade in diesem Zeitpunkt nicht detailliert, sondern teile der Beh�rde - wie geschehen - mit, die Beurteilung und �berpr�fung sei bis zum Vorliegen des Entscheides des eidgen�ssischen Versicherungsgerichts aufzuschieben. Einen solchen Aufschub habe die Beschwerdegegnerin denn auch zuerst telephonisch und sp�ter konkludent gew�hrt. Aus der Tatsache, dass sie (die Beschwerdef�hrerin) das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 20. Januar 2000 mit einem Pauschalbetrag gekannt habe, k�nne nicht ohne Willk�r geschlossen werden, sie habe Monate zuvor die vier Nachtragsverf�gungen der Jahre 1995 bis 1998 erhalten. Diese Vermutung sei im �brigen auch deshalb nicht berechtigt, weil sie (die Beschwerdef�hrerin) gegen die Verf�gungen bis und mit 1994 jeweils Beschwerde erhoben habe.
Wie sich aus der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides ergibt, hat das Obergericht nicht allein aus der Zustellung des Schreibens vom 20. Januar 2000 auf die Zustellung aller massgebenden Verf�gungen geschlossen, wie dies die Beschwerdef�hrerin geltend zu machen scheint. Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin enthielt dieses Schreiben nicht nur den strittigen Ausstand betreffend den Fall T.________, sondern listete im Gegenteil die Ausst�nde der Jahre 1995 bis 1998 auf, und das Obergericht hat denn auch auf diesen Umstand hingewiesen. Soweit dies von der Beschwerdef�hrerin bestritten wird, richtet sich ihre Eingabe gegen die obergerichtliche Feststellung, weshalb sich die Beschwerde insoweit von vornherein als unzul�ssig erweist (BGE 114 Ia 204 E. 1a; 119 III 113 E. 3 S. 115 f.). Da das besagte Schreiben vom 20. Januar 2000 die Ausst�nde nach Jahren gegliedert enthielt, kann ohne Willk�r angenommen werden, die Beschwerdef�hrerin h�tte sich gewehrt, wenn ihr die detailliert nach Jahren aufgef�hrten Ausst�nde nicht bekannt gewesen w�ren (zum Willk�rbegriff: BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 122 III 316 E. 4a S. 319 f., je mit Hinweisen).
Etwas anderes erscheint schlichtweg als unwahrscheinlich.
Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdef�hrerin vor dem Versicherungsgericht ein Verfahren betreffend die Ausst�nde von T.________ f�hrte. Neu und damit unzul�ssig ist der Hinweis, dass gegen die Verf�gungen bis und mit 1994 Beschwerde eingereicht worden sei (BGE 114 Ia 204 E. 1a; 119 III 113 E. 3 S. 115 f.), wobei sich daraus f�r die strittige Zustellung ohnehin nichts gewinnen liesse.
b) F�r unhaltbar erachtet die Beschwerdef�hrerin den angefochtenen Entscheid auch insoweit, als das Obergericht die Zustellung der vier Verf�gungen als erwiesen angesehen hat, weil sie weder auf die Zahlungserinnerung vom 22. November 1999 noch auf die Mahnung vom 7. Dezember 1999 reagiert habe. Es bestehe keine Pflicht, auf solche Schreiben zu antworten; ob jemand auf Mahnschreiben reagiert habe, k�nne im Rahmen des Verfahrens der definitiven Rechts�ffnung ohnehin nicht vorgebracht und auch nicht gepr�ft werden.
Ferner habe sie m�ndlich auf die besagten Schreiben reagiert und im �brigen gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben.
Es kann offen bleiben, ob die Begr�ndung insoweit den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entspricht (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen), zumal sie sich ohnehin als unbegr�ndet erweist. Die Beh�rde tr�gt zweifellos die Beweislast f�r die erfolgte Zustellung einer Verf�gung. Zwar kann es sich empfehlen die Verf�gung eingeschrieben oder gegen Empfangsbest�tigung zu versenden, weil dadurch der Nachweis der Zustellung erleichtert wird. Das Bundesgericht ist jedoch von jeher davon ausgegangen, dieser Nachweis k�nne auch aufgrund von Indizien oder gest�tzt auf die gesamten Umst�nde erbracht werden. So kann sich etwa aus der Zahlung der Forderung oder aus der mit der Beh�rde gef�hrten Korrespondenz oder aus dem Verhalten des Betroffenen ergeben, dass und wann eine Verf�gung er�ffnet worden ist. In der Regel darf angenommen werden, der Betroffene setze sich gegen wiederholte unberechtigte Mahnungen und Rechnungen zur Wehr und warte nicht zu, bis er betrieben wird (BGE 105 III 43 E. 3 S. 46 mit Hinweis auf die Lehre). Im vorliegenden Fall wurde nicht rechtsgen�glich bestritten, dass der Beschwerdef�hrerin das Erinnerungsschreiben sowie die Mahnung zugestellt worden sind. Unter diesen Umst�nden aber durfte das Obergericht ohne Willk�r davon ausgehen, die Beschwerdef�hrerin habe auch die fraglichen Nachtragsverf�gungen 1995 bis 1997 erhalten; dies umso mehr, als neben dem genannten Umstand noch andere Tatsachen auf eine Zustellung der Verf�gungen haben schliessen lassen. Dass die Beschwerdef�hrerin m�ndlich auf die besagten Schreiben reagiert habe, wird im angefochtenen Entscheid nicht erw�hnt; das entsprechende Vorbringen erweist sich daher als neu und unzul�ssig (BGE 114 Ia 204 E. 1a; 119 III 113 E. 3 S. 115 f.). Nicht von Bedeutung ist schliesslich, dass die Beschwerdef�hrerin gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben und somit die Forderung bestritten hat; daraus l�sst sich f�r die Zustellung der Verf�gungen oder die Reaktion auf die Mahnungen der Beschwerdegegnerin ohnehin nichts entnehmen.
3.-Zusammengefasst erweist sich der obergerichtliche Entscheid somit nicht als willk�rlich. Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Entsch�digung ist nicht zu sprechen, da die Beschwerdegegnerin nicht zu einer Vernehmlassung angehalten worden ist.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juni 2001