Source: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/die_befreiung_von_der_rundfunkgebuehrenpflicht_hoerfunk_und_fernsehen.html
Timestamp: 2018-06-22 20:46:17
Document Index: 13029308

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 27', '§ 22', '§ 27', '§ 267', '§ 267', '§ 114', '§ 104', '§ 122', '§ 72', '§ 27', '§ 19', '§ 4']

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Hörfunk und Fernsehen) - Stadt Mülheim an der Ruhr
99001010111100
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Hörfunk und Fernsehen)
Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden seit dem 1. April 2005 vom zuständigen Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio in 50656 Köln ausgesprochen.
Die Befreiung von den zu zahlenden Gebühren für Radio- und Fernsehgeräte wird auf Antrag erteilt, wenn die Antragsteller oder Antragstellerinnen, dessen EhepartnerInnen oder Haushaltsangehörige für von ihnen selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte, die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 des Rundfunkstaatsvertrages erfüllen.
Wer von der Rundfunkgebühr befreit ist, kann auch eine Ermäßigung der Telefongebühren (Telekom-Sozialtarif) in Anspruch nehmen. Der Antrag ist in der jeweiligen Kundenniederlassung der Telekom sowie im T-Punkt zu stellen.
EmpfängerInnen staatlicher Sozialleistungen
Empfänger und Empfängerinnen staatlicher Sozialleistungen
Wer bestimmte staatliche Sozialleistungen erhält, kann sich auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Zu diesem Personenkreis zählen:
EmpfängerInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel Sozialgesetzbuch (SGB) XII (Sozialhilfe) oder nach den § 27a oder 27d Bundesversorgungsgesetz (BVG),
EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII,
EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach § 22 SGB II,
EmpfängerInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG),
Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e Bundesversorgungsgesetz (BVG),
EmpfängerInnen von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften,
EmpfängerInnen von Pflegezulagen nach § 267 Absatz 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG) oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des LAG ein Freibetrag zuerkannt wird und
Empfängerinnen und Empfänger von Ausbildungsförderung
EmpfängerInnen von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die nicht bei den Eltern wohnen,
EmpfängerInnen von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den Paragrafen 99, 100 Nr. 3 SGB III alte Fassung (a. F.) - (neu: §§ 114, 115 Nr. 2 SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt SGB III a. F. (neu: Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen oder
EmpfängerInnen von Ausbildungsgeld nach §§ 104 folgende SGB III a. F. (neu: §§ 122 folgende SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen.
EmpfängerInnen von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sowie § 27d BVG.
Menschen, denen das Merkzeichen "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) zuerkannt wurde, können eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen. Der ermäßigte Beitrag beträgt 5,99 Euro pro Monat. Einen Antrag können stellen:
Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung. Das Merkzeichen "RF" wurde zuerkannt.
Hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Das Merkzeichen "RF" wurde zuerkannt.
Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 Prozent beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Das Merkzeichen "RF" wurde zuerkannt.
die Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde (zum Beispiel "Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde", "Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio") über den Bezug der Sozialleistung oder über die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" im Original oder
Sie erhalten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ab dem auf dem Bewilligungsbescheid oder der Bescheinigung genannten Leistungsbeginn, wenn Sie den Antrag binnen zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid von der Behörde erstellt wurde. Beachten Sie bitte: Maßgeblich ist das Erstellungsdatum des Bescheids und nicht das Ausstellungsdatum der Bescheinigung. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags.
Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags gilt für die AntragstellerInnen sowie für EhepartnerInnen oder eingetragene LebenspartnerInnen, wenn sie mit in der Wohnung leben, für die der Rundfunkbeitrag gezahlt wird. Zudem gilt sie für MitbewohnerInnen, die gemeinsam mit den AntragstellerInnen eine Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches bilden.
Wer keine der oben genannten Sozialleistungen erhält, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall nach § 4 Absatz 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beantragen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags (17,50 Euro, bis zum 31. März 2015: 17,98 Euro) ist.
Einkommensbescheinigungen aller im Haushalt lebenden
Personen (Gehaltsabrechnung, Rentenbescheid und weitere)
Vollständiger Kontoauszug des letzten Monats
Mietvertrag und Nachweis von Vermieter oder Vermiterinnen über die aktuelle Miethöhe (Gesamtmiete inklusive Heizung und Nebenkosten - in angemessener Höhe)
Der Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio entscheidet danach über Ihren Antrag.
Antragvordrucke erhalten Sie bei den untenstehenden Ansprechpersonen.
Zusätzlich können Sie sich das Formular auch auf der Internetseite www.rundfunkbeitrag.de als Pdf-Datei herunterladen und ausdrucken.
Michaela Michels Andre Scholten Döndü Candan
Ezime Caglayan Leyla Kersikoglu Marc Kalla
Mülheim an der Ruhr/Sozialamt
http://www.muelheim-ruhr.de/cms/shared/ansprechpartner.php?fuid=2bde83aec8d166b99d65301e1c2642aa
Nach Terminvereinbarung Telefon 4 55 - 29 00 oder 4 55 - 29 29
0208 455 2800