Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0308_2D12
Timestamp: 2019-09-23 01:38:15
Document Index: 39713793

Matched Legal Cases: ['§ 338', '§ 700', '§ 232', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 114', '§ 1712', '§ 1773', '§ 1909', '§ 1713']

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Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) setzt in Artikel 17 gewisse Mindeststandards für eine "ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Verfahrensschritte zum Bestreiten der Forderung". Diese Mindeststandards gelten unmittelbar nur für das Mahnverfahren sowie für das Entstehen eines Versäumnisurteils. Wegen dieser Mindeststandards wurde durch das EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz vom 18. August 2005 (BGBl. I S. 2477) in Artikel 1 Nummer 4 dem § 338 ZPO ein zweiter Satz hinzugefügt, wonach über die Einspruchsmöglichkeit sowie über die Form und Frist des Einspruchs zu belehren ist. Diese spezielle Regelung für das Versäumnisurteil und den Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO) ist bei Einführung einer allgemeinen Rechtsbehelfsbelehrungspflicht im Ersten Buch der Zivilprozessordnung überflüssig und kann daher gestrichen werden. Darüber hinaus ist die Einführung einer allgemeinen Rechtsbehelfsbelehrungspflicht auch für andere gerichtliche Entscheidungen und deren europaweite Vollstreckbarkeit von praktischer Relevanz. Denn eine Entscheidung im Sinne des Artikels 3 EuVTVO kann künftig auch dann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn die Mindeststandards der Artikel 16 und 17 EuVTVO nicht erfüllt sind, sofern aufgrund der Rechtsbehelfsbelehrung eine Heilung gemäß Artikel 18 Absatz 1 EuVTVO eingetreten ist und die sonstigen Voraussetzungen der EuVTVO erfüllt sind.
Die Belehrungspflicht nach § 232 gilt nach § 4 der Insolvenzordnung (InsO) auch für streitige Entscheidungen des Insolvenzgerichts, gegen die die sofortige Beschwerde (§ 6 InsO) oder die Rechtsbeschwerde statthaft ist. Bei Entscheidungen des Rechtspflegers, gegen die die sofortige Beschwerde nicht statthaft ist, ist über das Recht zur Erinnerung nach § 11 Absatz 2 RPflG zu belehren.
§ 114 Absatz 4 Nummer 2 sieht eine Ausnahme vom Anwaltszwang vor, wenn ein Kind durch das Jugendamt als Beistand (§ 1712 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB]) vertreten wird. Grund hierfür ist, dass die Jugendämter über die erforderliche Sachkunde zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen verfügen. Die Sachkunde der Jugendämter spricht dafür, die durch sie vertretenen Kinder auch insoweit vom Anwaltszwang zu befreien, als die Vertretung in der Funktion eines Vormundes (§ 1773 BGB) oder Ergänzungspflegers (§ 1909 BGB) erfolgt. Der Umweg über eine Beistandschaft ist den Jugendämtern in diesen Fällen versperrt, da sie nicht antragsberechtigt sind (§ 1713 Absatz 1 BGB).