Source: https://www.betriebsrat.com/betriebsratsarbeit/schwerbehindertenvertretung/aufgaben
Timestamp: 2018-11-21 20:09:53
Document Index: 396969975

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 154', '§ 152', '§ 178', '§ 164', '§ 164', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 2', '§ 177', '§ 178', '§ 2', '§ 179', '§ 179', '§ 40', '§ 2', '§ 166']

Aufgaben und Rechte der Schwerbehindertenvertretung | W.A.F.
Aufgaben und Rechte der Schwerbehindertenvertretung
Zusammenarbeit der Schwerbehindertenvertretung
Rederecht der Schwerbehindertenvertretung
Kosten für die Schwerbehindertenvertretung
Beschlussverfahren zur Durchsetzung von Rechten
Rechtsgrundlage: § 178 SGB IX
Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung (schwer-)behinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite.
Die SBV erfüllt ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie
darüber wacht, dass die zugunsten (schwer-)behinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden,
Maßnahmen, die den (schwer-)behinderten Menschen dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen, bei den zuständigen Stellen beantragt, z.B. Arbeitgeber, Integrationsamt, Arbeitsamt.
Anregungen und Beschwerden von (schwer-)behinderten Menschen entgegennimmt und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinwirkt; die (schwer-)behinderten Menschen über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen unterrichtet.
Zu den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung gehört auch die Unterstützung von Beschäftigten bei Anträgen an die nach § 152 Abs. 1 SGB IX zuständigen Behörden auf Feststellung einer Behinderung, ihres Grades und einer Schwerbehinderung sowie bei Anträgen auf Gleichstellung an die Agentur für Arbeit. In Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 100 (schwer-)behinderten Menschen kann die SBV nach Unterrichtung des Arbeitgebers das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen, in Betrieben und Dienststellen mit mehr als 200 (schwer-)behinderten Menschen, das mit der nächst höchsten Stimmzahl gewählte weitere stellvertretende Mitglied. Die Heranziehung zu bestimmten Aufgaben schließt die Abstimmung untereinander ein.
Die Rechte der Schwerbehindertenvertretung Teil 1
Die Rechte der Schwerbehindertenvertretung Teil 2
Rechtsgrundlage: § 178 Abs. 2 SGB IX
Der Arbeitgeber hat die Pflicht die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die (schwer-)behinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung ist auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren nach § 164 Abs. 1 und beim Vorliegen von Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 oder von Bewerbungen (schwer-)behinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen.
Einsicht in die Personalakte - Hinzuziehung der SBV
Rechtsgrundlage: § 178 Abs. 3 SGB IX
Der (schwer-)behinderte Mensch hat das Recht, bei Einsicht in die über ihn geführte Personalakte oder ihn betreffende Daten des Arbeitgebers die Schwerbehindertenvertretung hinzuzuziehen. Die Schwerbehindertenvertretung bewahrt über den Inhalt der Daten Stillschweigen, soweit sie der (schwer-)behinderte Mensch nicht von dieser Verpflichtung entbunden hat.
Rechtsgrundlage: § 178 Abs. 4 SGB IX
Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen; sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die (schwer-)behinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Erachtet sie einen Beschluss des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen (schwer-) behinderter Menschen oder ist sie entgegen Absatz 2 Satz 1 nicht beteiligt worden, wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an ausgesetzt; die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechtes über die Aussetzung von Beschlüssen gelten entsprechend. Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlängert.
Hinzuziehung der SBV zu Besprechungen
Rechtsgrundlage: § 178 Abs. 5 SGB IX
Versammlungsrecht (schwer-)behinderter Menschen
Rechtsgrundlage: § 178 Abs. 6 SGB IX
Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung (schwer-)behinderter Menschen im Betrieb oder in der Dienststelle durchzuführen. Die für Betriebs- und Personalversammlungen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.
Darf die SBV eine Versammlung schwerbehinderter Menschen im Betrieb einberufen?
Rechtsgrundlage: § 178 Abs. 7 SGB IX
Rechtsgrundlage: § 178 Abs. 8 SGB IX
Rechtsgrundlage: § 179 Abs. 8 und 9 SGB IX
Die Kosten der Schwerbehindertenvertretung trägt der Arbeitgeber. Nach § 179 Abs. 8 und 9 SGB IX darf die Schwerbehindertenvertretung die gleichen Räume nutzen, die der Betriebsrat zur Erfüllung seiner Amtsgeschäfte nutzt, es sei denn, der Schwerbehindertenvertretung werden eigene Räume zur Verfügung gestellt. Das gleiche gilt für Sachmittel.
Neben der gesetzlich möglichen Freistellung gem. § 179 Abs. 4 SGB IX lässt das Gesetz ausdrücklich weitergehende Regelungen zu. Hier ist nun die Frage zu stellen, wie kann ich weitergehende Freistellungsregelungen schaffen? Erstellen Sie eine genaue Aufstellung der Zeiten (ohne Namensnennung), welche für die Wahrnehmung der Mandatsaufgaben benötigt wurden. Am besten über einen Zeitraum von mind. 2-3 Monaten. Dazu gehört auch das Lesen von Gesetzen, Fachliteratur wie Zeitschrift Behinderung und Beruf (ZB), Kommentaren, Rechtsprechung/Urteile etc. Diese Aufgaben sind in der Amtsausübung unverzichtbar und daher bei den notwendigen Zeitansätzen zu berücksichtigen und zu gewähren.
Planungssicherheit für den Arbeitgeber über die Zeiten welche Sie für die "normale" Berufstätigkeit zur Verfügung haben. Weiter ergibt sich aus der Tatsache, dass Sie Aufgaben des Arbeitgebers mit übernehmen, da Sie Fachleute in Sachen SGB IX im Betrieb sind, eine Entlastung für den Arbeitgeber. Weiter sollten Sie dem Arbeitgeber ggfs. verdeutlichen, dass auf Grund der Tatsache, dass Mandatsaufgaben Vorrang vor der "normalen" beruflichen Tätigkeit haben, sich ohne eine entsprechende Regelung, der gleiche Sachverhalt hinsichtlich der Verfügbarkeit für die "normale" beruflich Tätigkeit ergibt, nur eben nicht planungssicher.
Die Schwerbehindertenvertretung kann ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht im Beschlussverfahren durchsetzen. Das Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz sagt im § 2a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG, dass die Schwerbehindertenvertretung ihre Ansprüche (nach § 177 und § 178 SGB IX) gegen den Arbeitgeber im Beschlussverfahren durchsetzen kann.
Wer trägt die Kosten für das Beschlussverfahren?
Um dies zu regeln wurden die Angelegenheiten aus dem SGB IX in den Katalog der Zuständigkeiten für das Beschlussverfahren aufgenommen § 2a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG. Durch die Zuordnung zum Beschlussverfahren wird die Kostenfreiheit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bewirkt.
Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung von den Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts freizustellen, soweit das Verfahren nicht offensichtlich ohne jede Erfolgsaussicht ist. Das ergibt sich zum einen aus § 179 Abs. 8 SGB IX, der dem Arbeitgeber aufgibt, die Kosten der Tätigkeit der SBV zu tragen. Zum anderen besitzen die Vertrauenspersonen nach § 179 Abs. 3 SGB IX die gleiche persönliche Rechtsstellung wie Betriebsratsmitglieder. Da der Arbeitgeber gegenüber den Betriebsratsmitgliedern verpflichtet (§ 40 BetrVG) ist, diese von derartigen Kosten frei zu stellen, muss das Gleiche auch für Vertrauenspersonen gelten.
Durch den § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG hat der Gesetzgeber die Zuständigkeitsverteilung zwischen Gerichten für Arbeitssachen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit verschoben. Waren bisher auch die Verwaltungsgerichte für Beschlussverfahren der Schwerbehindertenvertretungen zuständig , besteht jetzt eine Alleinzuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit. Damit gehören auch die Beschlussverfahren der Schwerbehindertenvertretungen des öffentlichen Dienstes vor die Arbeitsgerichte (BAG - 11.11.2003, 7 AZB 40/03).
Integrationsvereinbarung nach § 166 SGB IX - zusammen mit Dr. F.-W. Dopatka Überarbeiteter Auszug aus der Kommentierung in: Bihr/ Fuchs/ Krauskopf/ Lewering (Hrsg.) Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Kommentar - erschienen im Verlag C.H.Beck, München
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Musterbetriebsvereinbarung: Betriebsvereinbarung zum Thema Europäischer Betriebsrat