Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-012.html
Timestamp: 2017-02-25 22:53:03
Document Index: 320803365

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 77', 'Art. 42']

Bundesverfassungsgericht - Presse - Mündliche Verhandlung in Sachen „Besetzung von Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses“ am Dienstag, 19. Mai 2015, 10.00 Uhr
StartseitePresseMündliche Verhandlung in Sachen „Besetzung von Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses“ am Dienstag, 19. Mai 2015, 10.00 Uhr
Mündliche Verhandlung in Sachen „Besetzung von Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses“ am Dienstag, 19. Mai 2015, 10.00 Uhr
Pressemitteilung Nr. 12/2015 vom 4. März 2015
Aktenzeichen: 2 BvE 1/11
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 19. Mai 2015, 10.00 Uhr,
über ein Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und zweier ehemaliger Bundestagsabgeordneter gegen den Gemeinsamen Ausschuss aus Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates gemäß Art. 77 Abs. 2 GG (Vermittlungsausschuss), den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Gegenstand ist der Ausschluss der Antragsteller von der Mitwirkung an einer Arbeitsgruppe und einer informellen Gesprächsrunde, die im Rahmen des Vermittlungsverfahrens über das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch eingerichtet wurden. Die Verhandlungsgliederung finden Sie im Anhang zu dieser Pressemitteilung.
1. Der Bundesrat versagte dem Gesetz mit Beschluss vom 17. Dezember 2010 die Zustimmung. Am selben Tag verlangte die aus einer Koalition von CDU/CSU und FDP gebildete Bundesregierung, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Zum damaligen Zeitpunkt entfielen von den 16 Sitzen des Bundestages im Vermittlungsausschuss (Bundestagsbank) auf die Fraktionen von CDU/CSU sieben, auf die der SPD vier, auf die von FDP und DIE LINKE jeweils zwei und auf die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Sitz (7:4:2:2:1). In der sich unmittelbar an die Plenarsitzung des Bundesrates anschließenden informellen Sitzung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, erste Kompromissmöglichkeiten zu sondieren und auszuarbeiten. Sie bestand aus 18 Teilnehmern; davon entfielen auf den Deutschen Bundestag drei Mitglieder der CDU/CSU, drei Mitglieder der SPD, und je ein Mitglied der GRÜNEN und der FDP (3:3:1:1). Die Fraktion DIE LINKE wurde bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe nicht berücksichtigt; einen dahingehenden Antrag lehnten die Mitglieder des Vermittlungsausschusses mehrheitlich ab.
2. Nachdem die Antragsteller am 3. Januar 2011 - verbunden mit der Einleitung dieses Organstreitverfahrens - einen Eilantrag auf Zulassung zur Mitwirkung in der Arbeitsgruppe gestellt hatten, erklärte sich der Vermittlungsausschuss damit einverstanden, dass die Fraktion DIE LINKE einen Vertreter in die Arbeitsgruppe entsendet. Die Antragsteller nahmen den Eilantrag daraufhin zurück.
3. Am 19. Januar 2011 trat die Arbeitsgruppe letztmalig zusammen. Sie stellte fest, dass es nicht gelungen sei, einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu erarbeiten. Am selben Tage trat der Vermittlungsausschuss erstmalig zusammen. Auf eine Beschlussempfehlung einigte er sich nicht. Die Beratungen wurden wegen noch bestehenden erheblichen Gesprächsbedarfs vertagt. Vertreter der sogenannten A-Seite und der sogenannten B-Seite vereinbarten, sich zu informellen Gesprächen zu treffen. Mitglieder der Fraktion DIE LINKE waren - entgegen ihrem ausdrücklich erklärten Willen - in dieser informellen Gesprächsrunde nicht vertreten. Der Teilnehmerkreis der Gespräche steht nicht sicher fest. In seiner zweiten Sitzung am 9. Februar 2011 nahm der Vermittlungsausschuss mit den Stimmen der Vertreter der B-Seite deren Einigungsvorschlag an. Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses fand zwar im Deutschen Bundestag, nicht aber im Bundesrat eine Mehrheit.
4. Mit Beschluss vom 11. Februar 2011 rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss erneut an. Sodann kam es zu Verhandlungen zwischen verschiedenen Politikern aus Bund und Ländern. Ein ausgearbeiteter Vorschlag wurde den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses am 22. Februar 2011 zugesandt. Am selben Tage verabschiedete der Vermittlungsausschuss eine Beschlussempfehlung, die der Deutsche Bundestag annahm und der der Bundesrat zustimmte.
5. Die Antragsteller sind der Ansicht, der Ausschluss von der Arbeitsgruppe und der informellen Gesprächsrunde verletze sie in ihrem durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 21
Abs. 1, Art. 20 Abs. 2 und Art. 77 Abs. 2 GG gewährleisteten Recht auf effektive Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess. Dieser habe nicht im Vermittlungsausschuss selbst stattgefunden, sondern sei in informelle Gremien ausgelagert worden, an denen die Fraktion DIE LINKE als einzige nicht beteiligt gewesen sei. Dies widerspreche dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit, das nicht nur für die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses, sondern auch für Arbeitsgruppen und Gesprächsrunden gelte, wenn diese entscheidenden Einfluss auf die politische Willensbildung hätten.
Das Verhältnis zwischen Arbeitsgruppe und Vermittlungsausschuss sei vergleichbar mit dem Verhältnis zwischen Ausschuss und Plenum oder zumindest Unterausschuss und Ausschuss im Deutschen Bundestag. So wie dort der eigentliche fachliche und politische Diskurs mit wenigen Ausnahmen in den Ausschüssen und Unterausschüssen stattfinde, sei dies auch im Vermittlungsverfahren in den Arbeitsgruppen und nicht im Plenum des Vermittlungsausschusses der Fall.
6. a) Der Vermittlungsausschuss hält den Antrag für unzulässig und unbegründet. Die Einsetzung der informellen Arbeitsgruppe am 17. Dezember 2010 sei keine ihm zurechenbare Maßnahme; zudem habe sich der Beschluss durch die spätere Zulassung von Vertretern der Antragsteller zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe erledigt. Erst recht sei der informelle Gesprächskreis dem Vermittlungsausschuss nicht zurechenbar. Dieser sei von ihm weder beschlossen noch initiiert oder organisiert worden, auch die Teilnehmer kenne der Vermittlungsausschuss nur „vom Hörensagen“. Er sei auch rechtlich überhaupt nicht in der Lage gewesen, solche Gesprächskreise zu unterbinden oder anzuordnen. Bundestagsfraktionen könnten in Bezug auf die Binnenorganisation des Vermittlungsausschusses ohnehin keine eigenen Rechte geltend machen.
Die Rechte der Antragsteller seien gewahrt worden. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit beziehe sich lediglich auf die Bestellung der Vermittlungsausschussmitglieder durch den Deutschen Bundestag. Die informelle Arbeitsgruppe sei aber eine solche des Vermittlungsausschusses und nicht eine solche der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss. Das Vermittlungsverfahren orientiere sich am Leitprinzip effektiver Kompromissfindung, nicht am parlamentarischen Grundsatz freier Deliberation. Ferner gebe es eine Fraktionsbildung nur im Deutschen Bundestag, aber nicht im Bundesrat. Demgemäß würden die Mitglieder von Unterausschüssen des Vermittlungsausschusses auch nicht durch die Fraktionen bestimmt, sondern durch den Vermittlungsausschuss.
b) Der Deutsche Bundestag hält die Fraktion DIE LINKE für nicht antragsbefugt. Sie sei bei der Besetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss entsprechend ihrer Größe berücksichtigt worden, mehr könne sie nicht verlangen. Fraktionen des Deutschen Bundestages hätten keinen Anspruch auf Beteiligung an allgemeinen politischen Gesprächen, wenn diese im Umfeld eines institutionalisierten Willensbildungsprozesses, aber doch außerhalb desselben geführt würden. Zudem endeten die Einwirkungsmöglichkeiten der Fraktionen in dem Moment, in dem die Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses besetzt sei. Die von den Antragstellern beanstandeten Maßnahmen seien dem Deutschen Bundestag nicht zurechenbar; er habe keine Möglichkeiten, auf das Handeln der Mitglieder der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss einzuwirken.
Darüber hinaus hält der Deutsche Bundestag den Antrag insgesamt für unbegründet. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit werde durch das Verfassungsgebot der Sicherung einer funktionierenden, effizienten Gesetzgebung und durch den demokratischen Grundsatz der Mehrheitsentscheidung gemäß Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GG begrenzt. In dem Augenblick, in dem der Vermittlungsausschuss seine Arbeit aufnehme, entfalte sich eine grundgesetzlich gebilligte Eigenrationalität dieses Verhandlungsmechanismus. Der verfassungsrechtliche Auftrag des Vermittlungsausschusses erfordere es, die organisations- und verfahrensrechtlichen Vorgaben möglichst gering zu halten. Der Ausschuss habe die Organisationsgewalt, darüber zu entscheiden, wie er zu einem mehrheitsfähigen Vermittlungsergebnis gelange. Die angemessene Beteiligung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses werde dadurch sichergestellt, dass sie an der Beschlussfassung über das Vermittlungsergebnisses beteiligt würden.
Das Verhältnis von zu Vermittlungsausschuss entspreche nicht dem Verhältnis von Bundestagsausschuss und Bundestagsplenum. Die Verhandlungsergebnisse in der Arbeitsgruppe seien nur die Arbeitsgrundlage für die Tätigkeit des Vermittlungsausschusses, wo sie regelmäßig umfänglich diskutiert und teilweise auch verändert würden. Eine Vertretung jeder Fraktion in jeder Arbeitsgruppe zöge es nach sich, dass diese Arbeitsgruppen zu groß, damit arbeitsunfähig und für eine politische Kompromissfindung ungeeignet würden. Im Mittelpunkt des Vermittlungsverfahrens stehe die Suche nach einer institutionellen und sachlichen Konstellation, in der ein mehrheitsfähiger Kompromiss wahrscheinlich werde. Um der Effizienz des Vermittlungsverfahrens willen müsse es dem Vermittlungsausschuss auch möglich sein, Vertreter bestimmter politischer Meinungen an der Kompromisssuche nicht zu beteiligen. Wegen der prinzipiell ablehnenden Haltung der Antragsteller zu dem Gesetz sei dies hier der Fall gewesen.
Das Akkreditierungsverfahren beginnt mit Veröffentlichung der Pressemitteilung und endet am Mittwoch, 13. Mai 2015 um 12.00 Uhr. Nach Ablauf der festgesetzten Frist sind keine Akkreditierungen mehr möglich.
Nachgereicht werden können die Namen, Geburtsdaten und Personalausweisnummern der begleitenden Techniker sowie die Fahrzeugdaten. Hierfür ist – auch für Medien, die durch Mitglieder der Justizpressekonferenz vertreten sind – ausschließlich das bereitgestellte Formular zu benutzen. Das Formular kann innerhalb der festgesetzten Frist per E-Mail an die Adresse presse@bundesverfassungsgericht.de oder per Telefax an die Rufnummer +49 (721) 9101-461 übermittelt werden, spätestens bis Montag, 18. Mai 2015, um 12.00 Uhr.
Gliederung für die Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 19. Mai 2015 (PDF, 6KB, Datei ist nicht barrierefrei)