Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/sozialkassen-des-baugewerbes-und-das-druckrohrsystem-394160
Timestamp: 2020-08-08 06:36:44
Document Index: 229586082

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 175', '§ 101', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 175', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Sozialkassen des Baugewerbes - und das Druckrohrsystem | Rechtslupe
Sozialkassen des Baugewerbes - und das Druckrohrsystem
Nach § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setz vom 26.02.1996 in der Fas­sung vom 21.12 2007 (AEntG aF) bzw. nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 2 AEntG in der ab dem 24.04.2009 gel­ten­den Fas­sung ist ein Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land ver­pflich­tet, einer gemein­sa­men Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en des Bau­ge­wer­bes, der nach für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­gen die Ein­zie­hung von Urlaubs­kas­sen­bei­trä­gen über­tra­gen ist, die­se Bei­trä­ge zu leis­ten, wenn der Betrieb über­wie­gend Bau­leis­tun­gen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF (jetzt § 101 Abs. 2 SGB III) erbringt.
Der VTV war im frag­li­chen Zeit­raum all­ge­mein­ver­bind­lich auf­grund der AVE vom 15.05.2008 iVm. § 5 TVG und § 1 Abs. 3 Satz 1 AEntG aF bzw. § 8 Abs. 1 Satz 2 AEntG (ab 24.04.2009). Bau­leis­tun­gen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF sind alle Leis­tun­gen, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken die­nen [1]. Die gesetz­li­che Erstre­ckung von tarif­ver­trag­li­chen Nor­men, die auf­grund einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung für inlän­di­sche Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer gel­ten, auf Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land und ihre im räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer erfasst aller­dings nur sol­che Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land, deren Betrieb von einem für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trag des Bau­ge­wer­bes erfasst wird [2].
Ob die Arbeit­ge­be­rin unter den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV fällt, weil ihre auf den Kraft­werks­bau­stel­len Neurath und Irsching ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ter als Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV bau­ge­werb­li­che Arbei­ten aus­ge­führt haben, kann offen­blei­ben. Denn jeden­falls erfüllt die Arbeit­ge­be­rin im vor­lie­gen­den Fall die Vor­aus­set­zun­gen des Ers­ten Teils Abs. 5 der AVE-Bekannt­ma­chung:
Auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die auf bei­den Kraft­werks­bau­stel­len ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin als Gesamt­heit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV bau­ge­werb­li­che Arbei­ten in Form von Rohr­lei­tungs­bau­ar­bei­ten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV aus­ge­führt haben.
Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin auf den Kraft­werks­bau­stel­len Neurath und Irsching im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum als Gesamt­heit ein­ge­setzt waren [3].
Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass in einem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten ver­rich­tet wer­den, obliegt der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft. Ihr Sach­vor­trag ist schlüs­sig, wenn er Tat­sa­chen vor­trägt, die den Schluss zulas­sen, der Betrieb des Arbeit­ge­bers wer­de vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst [4].
Nach die­sen Maß­ga­ben hat die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft schlüs­sig vor­ge­tra­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin arbeits­zeit­lich über­wie­gend Rohr­lei­tungs­bau­ar­bei­ten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV aus­ge­führt hat.
Die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft hat sich bei sei­nem Vor­trag auf die ihr zugäng­li­chen Erkennt­nis­quel­len bezo­gen, ins­be­son­de­re auf das von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­leg­te Leis­tungs­ver­zeich­nis, nach dem die Arbeit­neh­mer Rohr­lei­tun­gen aus Edel­stahl zu mon­tie­ren und die­se an Sammler/​Verteiler, Sta­tio­nen, Behäl­ter, Pum­pen etc. – ein­schließ­lich der Aus­füh­rung der Anschluss­schweiß­näh­te – anzu­schlie­ßen hat­ten. Ein Vor­trag „ins Blaue hin­ein“ liegt damit nicht vor.
Bei der Bestim­mung des Begriffs des Rohr­lei­tungs­baus in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV kann grund­sätz­lich nicht zwi­schen dem Bau oder der Instand­hal­tung von Ver­sor­gungs­rohr­lei­tun­gen einer­seits und dem Bau oder der Instand­hal­tung von Rohr­lei­tun­gen inner­halb indus­tri­el­ler Anla­gen ande­rer­seits unter­schie­den wer­den.
Die tarif­lich gefor­der­ten Tätig­kei­ten las­sen sich nicht danach ein­tei­len, ob eine bestimm­te Rohr­lei­tungs­kon­struk­ti­on mit dazu­ge­hö­ri­gen Pum­pen, Arma­tu­ren oä. sich inner­halb einer indus­tri­el­len Anla­ge befin­det oder ob es sich um Ver­sor­gungs­rohr­lei­tun­gen außer­halb einer sol­chen Anla­ge han­delt. Gera­de bei grö­ße­ren indus­tri­el­len Anla­gen wür­de eine sol­che Unter­schei­dung zu zufäl­li­gen Ergeb­nis­sen füh­ren. Bei iden­ti­schen Tätig­kei­ten wür­de es vom Ort ihrer Erbrin­gung abhän­gen, ob sie dem Anwen­dungs­be­reich des VTV unter­fie­len. Anhalts­punk­te dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Begriff des Rohr­lei­tungs­baus so ein­schrän­ken und Rohr­lei­tun­gen in indus­tri­el­len Anla­gen aus­neh­men woll­ten, bie­tet der VTV nicht.
Stets muss es sich jedoch um Arbei­ten an Rohr­lei­tun­gen oder Rohr­lei­tungs­sys­te­men han­deln. Arbei­ten an ande­ren Tei­len indus­tri­el­ler Anla­gen erfül­len die tarif­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen nicht. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV ver­langt, dass die Tätig­kei­ten prä­gend an Rohr­lei­tun­gen und den zu die­sen gehö­ren­den Aggre­ga­ten (wie zB Pum­pen) aus­ge­übt wer­den und die Arbei­ten an sons­ti­gen Anla­gen­tei­len ledig­lich not­wen­di­ge Vor­be­rei­tungs, Anschluss- oder sons­ti­ge Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten dar­stel­len, ohne die die Rohr­lei­tungs­bau­ar­bei­ten nicht aus­ge­führt wer­den kön­nen [5]. Zu den Rohr­lei­tungs­bau­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehö­ren dabei alle Arbei­ten, die das Ver­le­gen und Mon­tie­ren von Roh­ren betref­fen, wobei nicht maß­geb­lich ist, in wel­chem Ver­fah­ren die­se Arbei­ten durch­ge­führt wer­den [6]. Eben­so wenig kommt es auf das Mate­ri­al an, soweit es sich noch um Rohr­lei­tun­gen han­delt [7]. Auch das Ver­schwei­ßen von Rohr­lei­tun­gen aus Metall ist als Rohr­lei­tungs­bau im Tarif­sinn anzu­se­hen. Uner­heb­lich ist, ob die Arbei­ten unter- oder ober­ir­disch durch­ge­führt wer­den [8].
Wer­den Rohr­lei­tungs­bau­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV aus­ge­führt, sind ihnen die­je­ni­gen Tätig­kei­ten hin­zu­zu­rech­nen, die zur sach­ge­rech­ten Aus­füh­rung der bau­li­chen Leis­tung „Rohr­lei­tungs­bau“ not­wen­dig sind und daher mit die­ser in Zusam­men­hang ste­hen [9]. Vor, Neben, Nach- und Hilfs­ar­bei­ten die­nen den eigent­li­chen bau­li­chen Haupt­tä­tig­kei­ten und kön­nen ihnen des­halb grund­sätz­lich zuge­ord­net wer­den [10]. Daher hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht die von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­me­ne zeit­an­tei­li­ge Dif­fe­ren­zie­rung der von den Arbeit­neh­mern aus­ge­führ­ten Arbei­ten in „Rohr­lei­tungs­bau“ mit 28 % und „Indus­trie­mon­ta­gen“ mit 72 % abge­lehnt. Als Zusam­men­hangs­tä­tig­keit sind sowohl das Anbrin­gen der Hal­te­rungs­sys­te­me inner­halb der Kes­sel­kon­struk­ti­on (Schritt 2) anzu­se­hen, wofür die Arbeit­ge­be­rin einen Zeit­an­teil von 20 % ange­ge­ben hat, als auch die Mon­ta­ge der Roh­re bzw. der Spools an den Hal­te­run­gen, die Fein­jus­tie­rung und die Hef­tung der Rohr­ver­bin­dun­gen und Rohr­an­schlüs­se (Schritt 3), deren Zeit­an­teil die Arbeit­ge­be­rin eben­falls mit 20 % ange­ge­ben hat. Ins­ge­samt wür­den die dem Rohr­lei­tungs­bau zuzu­rech­nen­den Tätig­kei­ten 68 % aus­ma­chen und damit arbeits­zeit­lich über­wie­gen.
Rohr­lei­tungs­bau­ar­bei­ten im Tarif­sin­ne lie­gen nicht vor, wenn die Arbei­ten an ande­ren Anla­gen­tei­len prä­gend sind und die Tätig­kei­ten an Rohr­lei­tun­gen ledig­lich im Zusam­men­hang mit die­ser prä­gen­den Tätig­keit ste­hen, wie es zB bei not­wen­di­gen Anschluss­ar­bei­ten der Fall ist [5]. Zur Abgren­zung zwi­schen Rohr­lei­tungs­bau und Arbei­ten an ande­ren Anla­gen­tei­len bedarf es daher zunächst der Fest­stel­lung, wel­che Tätig­kei­ten im Ein­zel­nen in wel­chem Umfang aus­ge­übt wur­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat etwa das Vor­lie­gen einer bau­li­chen Leis­tung iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV (Tro­cken- und Mon­ta­ge­bau­ar­bei­ten) ver­neint für den Fall des Auf­baus und der Mon­ta­ge einer Hoch­fre­quenz­ka­bi­ne für einen Kern­spin­to­mo­gra­fen in einem Kran­ken­haus, die not­wen­di­ger und inte­gra­ler Bestand­teil des medi­zi­ni­schen Geräts und kein eigen­stän­di­ges Bau­werk oder Bestand­teil des Gebäu­des ist [11]. Bei im Ein­zel­fall auf­tre­ten­den Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten kann es ins­be­son­de­re von Bedeu­tung sein, ob die Tätig­kei­ten schwer­punkt­mä­ßig Qua­li­fi­ka­tio­nen eines Berufs­bil­des aus dem Bereich der indus­tri­el­len Metall­be­ru­fe (zB Anlagenmechaniker/​in) oder aus dem Bereich der Bau­wirt­schaft (zB Rohrleitungsbauer/​in) erfor­dern [12].
Hier­nach hat die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft schlüs­sig vor­ge­tra­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin auf den Kraft­werks­bau­stel­len Rohr­lei­tungs­bau­ar­bei­ten aus­ge­führt hat. Sie hat dar­ge­legt, dass in den Kraft­werk­skes­seln die Rohr­lei­tun­gen hän­disch mon­tiert und mit­hil­fe von klas­si­schen, ledig­lich halb­au­to­ma­ti­schen Schweiß­ge­rä­ten ver­schweißt wor­den sei­en. Für die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin hät­ten vor­wie­gend und prä­gend Tätig­kei­ten an ande­ren Anla­gen­tei­len aus­ge­führt und die Tätig­kei­ten an Rohr­lei­tun­gen hät­ten ledig­lich im Zusam­men­hang damit gestan­den, fehlt es an hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen.
Die Auf­ga­be der von der Arbeit­ge­be­rin ent­sand­ten Arbeit­neh­mer bestand unstrei­tig dar­in, Rohr­lei­tungs­tei­le in einem Stahl­bau­ge­rüst zu befes­ti­gen, zu mon­tie­ren und sodann zusam­men­zu­schwei­ßen. Das Anbrin­gen der Hal­te­rungs­sys­te­me inner­halb der Kes­sel­kon­struk­ti­on (Schritt 2), an denen die Rohr­lei­tun­gen wäh­rend der Mon­ta­ge und des anschlie­ßen­den Ver­schwei­ßens auf­ge­hängt wer­den, die Mon­ta­ge der Roh­re bzw. der vor­ge­fer­tig­ten Rohr­ver­bin­dun­gen (Spools) an den Hal­te­run­gen, ihre Fein­jus­tie­rung und die anschlie­ßen­de Hef­tung der Rohr­ver­bin­dun­gen und Rohr­an­schlüs­se (Schritt 3) und das Ver­schwei­ßen der Rohr­lei­tun­gen (Schritt 4) zur Sicher­stel­lung ihrer extre­men Druck- und Tem­pe­ra­tur­be­stän­dig­keit sind – jeden­falls für sich betrach­tet – typi­sche Tätig­kei­ten eines Rohr­lei­tungs­bau­ers. Damit kor­re­spon­die­ren auch der im Zustim­mungs­be­scheid der ZAV bezeich­ne­te Inhalt der Werk­ver­trä­ge und das in der Gewer­be­an­mel­dung ange­ge­be­ne Tätig­keits­feld der H Nie­der­las­sung der Arbeit­ge­be­rin. Auf­ga­be eines Rohr­lei­tungs­bau­ers ist es, Druck­rohr­lei­tun­gen zu bau­en, die Was­ser, Öl, Gase oder ande­re Medi­en dort­hin lei­ten, wo sie benö­tigt wer­den. Das Ver­schwei­ßen ist eine typi­sche Metho­de der Mon­ta­ge von Bau­tei­len [13]. Dass für die Aus­füh­rung der von der Arbeit­ge­be­rin geschul­de­ten Schweiß­ar­bei­ten ein spe­zi­el­ler Aus­bil­dungs­nach­weis erfor­der­lich ist, steht dem nicht ent­ge­gen. Durch Absol­vie­ren einer Schwei­ßer­prü­fung, zB in einer dem Deut­schen Ver­band für Schwei­ßen und ver­wand­te Ver­fah­ren e. V. ange­schlos­se­nen Aus­bil­dungs­stät­te, kann sich auch ein Rohr­lei­tungs­bau­er zum Rohr­schwei­ßer spe­zia­li­sie­ren.
Die von den Arbeit­neh­mern der Arbeit­ge­be­rin ange­wen­de­ten Ver­fah­ren des Licht­bo­gen­hand- und des Wolf­ram-Inertgas­schwei­ßens mit halb­au­to­ma­ti­schen Schweiß­ge­rä­ten kom­men nicht nur im Kraft­werks­bau, son­dern auch im all­ge­mei­nen Rohr­lei­tungs­bau zum Ein­satz. Die­se Tech­ni­ken ste­hen daher der Zuord­nung der aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten zu den Rohr­lei­tungs­bau­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV nicht ent­ge­gen. Wenn die Metho­de des Ver­schwei­ßens von Rohr­lei­tun­gen aus Metall auch außer­halb des Bau­ge­wer­bes ange­wandt wird, zB in der Metall­in­dus­trie, und dabei die­sel­ben Arbeits­mit­tel benutzt wer­den, schließt dies nicht aus, dass es sich um eine typi­sche Arbeits­me­tho­de des Bau­ge­wer­bes han­delt [14].
Den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts lässt sich nicht ent­neh­men, dass die Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin vor­wie­gend und prä­gend Tätig­kei­ten an ande­ren Anla­gen­tei­len aus­ge­führt haben. Danach hat­ten die Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin nicht den kom­plet­ten Kraft­werk­skes­sel zu bau­en, son­dern nur die Rohr­lei­tun­gen zu mon­tie­ren, die nach dem von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­leg­ten Leis­tungs­ver­zeich­nis an Sammler/​Verteiler, Sta­tio­nen, Behäl­ter, Pum­pen etc. anzu­schlie­ßen waren. Das Rohr­lei­tungs­sys­tem dient jeden­falls auch dazu, ver­schie­de­ne Tei­le einer indus­tri­el­len Pro­duk­ti­ons­an­la­ge mit­ein­an­der zu ver­bin­den und ein klas­si­sches Medi­um – Was­ser, zur Dampf­erzeu­gung zu trans­por­tie­ren. Dass die Arbeit­ge­be­rin kei­ne gelern­ten Rohr­lei­tungs­bau­er ein­ge­setzt hat, schließt die Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV eben­falls nicht aus.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat jedoch zu Recht die Vor­aus­set­zun­gen des Ers­ten Teils Abs. 5 der AVE-Bekannt­ma­chung bejaht. Sei­ne Annah­me, die auf den Kraft­werks­bau­stel­len ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer sei­en als selb­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV von der AVE-Ein­schrän­kung erfasst, weil die Betriebs­ab­tei­lung dem fach­li­chen Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie unter­fie­le, hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung stand.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat für den Begriff der selb­stän­di­gen Betriebs­ab­tei­lung in der AVE-Bekannt­ma­chung und den dar­in ent­hal­te­nen Rege­lun­gen über Ein­schrän­kun­gen zutref­fend auf die Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern abge­stellt [15]. Es hat auch rich­tig erkannt, dass auf­grund der Bestim­mun­gen zur Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Nr. 3 im Anhang 1 des Ers­ten Teils der AVE-Bekannt­ma­chung auch sol­che Betrie­be und Betriebs­ab­tei­lun­gen nicht von der All­ge­mein­ver­bind­lich­keit erfasst sind, die zwar über kei­ne eige­ne Pro­duk­ti­ons­stät­te ver­fü­gen, jedoch Mon­ta­gen aus­füh­ren, die dem fach­li­chen Gel­tungs­be­reich ent­spre­chen.
Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dass die Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin im Kla­ge­zeit­raum Mon­ta­gen von Rohr­lei­tun­gen aus Edel­stahl aus­ge­führt haben, die dem fach­li­chen Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie ent­spre­chen und ein Unter­fal­len unter die­sen begrün­den, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Betrieb dem Hand­werk zuzu­ord­nen ist oder ob es sich um einen Indus­trie­be­trieb han­delt, obliegt dabei in ers­ter Linie den Gerich­ten der Tat­sa­chen­in­stan­zen; sie haben inso­weit einen Beur­tei­lungs­spiel­raum, der nur einer ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt [16]. Das Revi­si­ons­ge­richt kann nur nach­prü­fen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Begriff selbst ver­kannt hat, ob die Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter die Rechts­norm Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und ob die Beur­tei­lung wegen des Über­se­hens wesent­li­cher Umstän­de offen­sicht­lich feh­ler­haft ist.
Die­sem ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fungs­maß­stab hält die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung stand.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Begrif­fe „indus­tri­ell“ und „hand­werk­lich“ nicht ver­kannt. Es hat zutref­fend dar­auf abge­stellt, dass sich ein Indus­trie­be­trieb von einem Hand­werks­be­trieb typi­scher­wei­se auf­grund sei­ner Betriebs­grö­ße, der Anzahl sei­ner Beschäf­tig­ten sowie eines grö­ße­ren Kapi­tal­be­darfs infol­ge der Anla­gen­in­ten­si­tät unter­schei­det. Die Indus­trie ist durch Pro­duk­ti­ons­an­la­gen und Pro­duk­ti­ons­stu­fen gekenn­zeich­net. Ein Hand­werks­be­trieb ist dage­gen regel­mä­ßig klei­ner und weni­ger tech­ni­siert. Die Arbei­ten wer­den dort über­wie­gend mit der Hand nach den Metho­den des ein­schlä­gi­gen Hand­werks und nicht auf Vor­rat, son­dern für einen bestimm­ten Kun­den­kreis aus­ge­führt. Zwar wird auch in Hand­werks­be­trie­ben moderns­te Tech­nik ein­ge­setzt. Kenn­zeich­nend für Hand­werks­be­trie­be ist jedoch, dass der Ein­satz von Maschi­nen die hand­werk­li­che Tätig­keit unter­stützt und sie nicht ersetzt, und dass die­se Tätig­kei­ten in der Regel von Arbeit­neh­mern mit einer ein­schlä­gi­gen Berufs­aus­bil­dung aus­ge­führt wer­den [17]. Des Wei­te­ren ist in einem Hand­werks­be­trieb typi­scher­wei­se die Arbeits­tei­lung nicht so weit fort­ge­schrit­ten, dass jede ein­zel­ne Arbeits­kraft nur bestimm­te – in der Regel immer wie­der­keh­ren­de – und eng begrenz­te Teil­ar­bei­ten aus­zu­füh­ren hat, wie dies in einem Indus­trie­be­trieb der Fall ist. Wer­den jedoch als Fol­ge der Tech­ni­sie­rung wesent­li­che Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten des betref­fen­den Hand­werks durch den Ein­satz von Maschi­nen ent­behr­lich und bleibt kein Raum mehr für das hand­werk­li­che Kön­nen, liegt eine hand­werks­mä­ßi­ge Betriebs­form eher fern [18].
Die Grenz­zie­hung zwi­schen einem Indus­trie- und einem Hand­werks­be­trieb kann schwie­rig sein, da es gro­ße Hand­werks­be­trie­be mit einer Viel­zahl von Mit­ar­bei­tern und einem hohen Kapi­tal­ein­satz gibt und ande­rer­seits eine auf­trags­be­zo­ge­ne Fer­ti­gung oder feh­len­de Pro­duk­ti­ons­stu­fen nicht gene­rell der Annah­me eines Indus­trie­be­triebs ent­ge­gen­ste­hen. Ob es sich im Ein­zel­fall um einen Hand­werks- oder um einen Indus­trie­be­trieb han­delt, lässt sich des­halb nur im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung aller maß­geb­li­chen Umstän­de unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen tarif­li­chen Rege­lun­gen ermit­teln [19].
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze in ver­tret­ba­rer Wei­se ange­nom­men, die Gesamt­heit der auf den Kraft­werks­bau­stel­len beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin habe indus­tri­el­le Arbei­ten ver­rich­tet.
Rohr­lei­tungs­bau­ar­bei­ten kön­nen hand­werk­lich aus­ge­führt wer­den. Dies zeigt die Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung in der Bau­wirt­schaft vom 02.06.1999 (Bau­Wi­AusbV 1999) [20], die im dazu erlas­se­nen Rah­men­lehr­plan ua. die Pla­nung des Ein­baus einer Druck­rohr­lei­tung unter Berück­sich­ti­gung der ver­schie­de­nen Tech­ni­ken des gra­ben­lo­sen Rohr­lei­tungs­baus ein­schließ­lich der Anla­ge und des Aus­baus von unter- und ober­ir­di­schen Arma­tu­ren­si­tua­tio­nen benennt.
Hand­werk­li­che Rohr­lei­tungs­bau­ar­bei­ten im vor­be­schrie­be­nen Sinn haben die Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin jedoch nicht ver­rich­tet. Zwar haben sie, was das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch berück­sich­tigt hat, „hän­disch“ gear­bei­tet; dies gilt auch für die Schwei­ßer, die mit halb­au­to­ma­ti­schen, dh. mit der Hand gesteu­er­ten Schweiß­ge­rä­ten gear­bei­tet haben. Die Auf­hän­gung der Roh­re und Spools an den Hal­te­run­gen, das Zusam­men­brin­gen der Roh­ren­den und ihre Aus­rich­tung, ihre Hef­tung und das Abschlei­fen der Schweiß­kan­ten, das Aus­glü­hen sowie das Auf- und Abbau­en der Hilfs­kon­struk­tio­nen erfolg­ten eben­falls „hän­disch“. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat jedoch in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­nom­men, dass die hand­werk­li­che Berufs­aus­bil­dung für die Mon­ta­ge des Druck­rohr­sys­tems nicht prä­gend war. Die Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin in Deutsch­land hät­ten nur Teil­leis­tun­gen mit hohem Spe­zia­li­sie­rungs­grad aus­ge­führt. Sie hät­ten nur Halb­zeu­ge ver­ar­bei­tet und kein Pro­dukt fer­tig­ge­stellt, son­dern einen Arbeits­schritt in der Her­stel­lung einer Indus­trie­an­la­ge über­nom­men, die ihrer­seits indus­tri­ell und nicht hand­werk­lich erstellt wor­den sei. Der Kraft­werks­bau gehö­re zum indus­tri­el­len Anla­gen­bau, nicht zum Metall­bau­er- oder Appa­ra­te­bau­er-Hand­werk. Damit lie­ge ein arbeits­tei­li­ges Vor­ge­hen mit unter­schied­li­chen Pro­duk­ti­ons­stu­fen vor, was kenn­zeich­nend für Indus­trie­be­trie­be sei. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat wei­ter­hin dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Tätig­keit nicht dem Metall­hand­werk zuge­rech­net wer­den kön­ne, weil die Leis­tung der Arbeit­ge­be­rin, das druck­be­stän­di­ge Ver­bin­den von Roh­ren in Kes­sel­an­la­gen von Kraft­wer­ken durch Schwei­ßen, nur beim Bau die­ser indus­tri­el­ler Anla­gen anfal­le. Zudem sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin bei dem Schwei­ßen arbeits­tei­lig mit ande­ren Auf­trag­neh­mern oder den Her­stel­lern zusam­men­ar­bei­ten habe müs­sen. In die ent­schei­den­den Arbeits­schrit­te – das Hef­ten, das For­mie­ren und das Schwei­ßen der Roh­ren­den – sei­en auch Drit­te, wie zB der TÜV, ein­ge­bun­den gewe­sen. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt hier­aus den Schluss gezo­gen hat, die Arbeit­ge­be­rin habe kei­ne hand­werk­li­che Leis­tung erbracht, hält sich dies in dem Beur­tei­lungs­spiel­raum, der dem Beru­fungs­ge­richt zusteht.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Janu­ar 2015 – 10 AZR 55/​14
BAG 16.05.2012 – 10 AZR 190/​11, Rn. 12, BAGE 141, 299[↩]
vgl. dazu BAG 19.11.2014 – 10 AZR 787/​13, Rn. 16 ff.[↩]
st. Rspr., zuletzt zB BAG 10.09.2014 – 10 AZR 959/​13, Rn. 29 f.[↩]
BAG 17.11.2010 – 10 AZR 845/​09, Rn. 30[↩][↩]
BAG 21.10.2009 – 10 AZR 90/​09, Rn. 22[↩]
BAG 8.12 2010 – 10 AZR 710/​09, Rn. 17[↩]
vgl. BAG 17.11.2010 – 10 AZR 845/​09, Rn. 25, 28[↩]
vgl. BAG 17.11.2010 – 10 AZR 845/​09, Rn. 25[↩]
BAG 14.12 2011 – 10 AZR 720/​10, Rn. 21[↩]
BAG 17.11.2010 – 10 AZR 845/​09 – aaO[↩]
BAG 17.11.2010 – 10 AZR 845/​09, Rn. 27 f.[↩]
vgl. BAG 17.11.2010 – 10 AZR 845/​09, Rn. 28[↩]
vgl. BAG 17.10.2012 – 10 AZR 500/​11, Rn. 22[↩]
BAG 9.04.2014 – 10 AZR 1085/​12, Rn. 16 mwN[↩]
BAG 26.03.2013 – 3 AZR 89/​11, Rn. 16; 13.04.2011 – 10 AZR 838/​09, Rn. 22[↩]
BAG 26.03.2013 – 3 AZR 89/​11 – aaO[↩]
BAG 9.04.2014 – 10 AZR 1085/​12, Rn. 15 mwN[↩]
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