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Timestamp: 2019-09-20 03:17:42
Document Index: 139015627

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 15', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 13', 'EuG', '§ 4', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', '§ 4']

BFH v. 04.09.2003 - V R 34/99 - NWB Urteile -
BFH v. 04.09.2003 - V R 34/99
BFH v. 04.09.2003 - V R 34/99 BStBl 2004 II S. 667
2. Kauft ein Factor Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos auf und berechnet er seinem Kunden dafür Gebühren, liegt eine „Einziehung von Forderungen„ i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG 1991 vor. Die Einziehung der Forderungen ist steuerpflichtig und führt nicht zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs.
Gesetze: UStG 1991 § 2UStG 1991 § 4 Nr. 8 Buchst. cUStG 1991 § 15 Abs. 1 und Abs. 2Richtlinie 77/388/EWG Art. 2Richtlinie 77/388/EWG Art. 4Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3
Instanzenzug: Hessisches FG vom 5. Mai 1999 6 K 2215/97 (EFG 1999, 926)
Die Factoring KG vertrat die Auffassung, sie erbringe an die M-GmbH auch insoweit steuerpflichtige Leistungen, als sie das Ausfallrisiko für die angekauften Forderungen übernommen hatte (echtes Factoring), und stellte der M-GmbH diese Leistungen mit den entsprechenden Gebühren und Zinsen in Rechnung. Dementsprechend machte sie in ihrer für das Streitjahr 1991 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt —FA—) eingereichten Steuererklärung auch den Vorsteuerabzug in Höhe von 1 028 100 DM für die damit zusammenhängenden Eingangsumsätze geltend.
Nach Durchführung einer Betriebsprüfung versagte das FA der Klägerin (als Rechtsnachfolgerin der Factoring KG) insoweit den Vorsteuerabzug (Umsatzsteuerbescheid 1991 vom 11. April 1997 ) mit der Begründung, dass sie insoweit nicht unternehmerisch tätig gewesen sei.
Die Klage der Klägerin gegen diesen Bescheid hatte Erfolg (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 1999, 926).
2. Handelt es sich dabei um besteuerte Umsätze oder —jedenfalls auch— um Umsätze i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG, die insoweit besteuert werden können, als die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen das Recht eingeräumt haben, für eine Besteuerung zu optieren? Welche der in Art. 13 Teil B Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG aufgezählten Umsätze liegen in diesem Fall vor?
Der EuGH hat die ihm gestellten Fragen mit Urteil vom 26. Juni 2003 Rs. C-305/01 —MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH— (Umsatzsteuer-Rundschau —UR— 2003, 399 mit Anm. Wäger) wie folgt beantwortet:
1. Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinen Kunden dafür Gebühren berechnet, eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. der Art. 2 und 4 dieser Richtlinie ausübt, so dass er die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen hat und daher gemäß Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
2. Eine wirtschaftliche Tätigkeit, die darin besteht, dass ein Wirtschaftsteilnehmer Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinem Kunden dafür Gebühren berechnet, stellt eine „Einziehung von Forderungen„ i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 a.E. der Richtlinie 77/388/EWG dar und ist damit von der mit dieser Bestimmung eingeführten Steuerbefreiung ausgeschlossen.
„49 Denn einerseits erbringt der Factor, der in einem solchen Fall echtes Factoring betreibt, indem er Forderungen seines Kunden ankauft, ohne gegen diesen bei Ausfall von Schuldnern ein Rückgriffsrecht zu haben, dem Anschlusskunden unbestreitbar eine Dienstleistung, die im Wesentlichen darin besteht, dass er ihn von der Einziehung der Forderungen und dem Risiko ihrer Nichterfüllung entlastet. Andererseits hat der Anschlusskunde dem Factor als Entgelt für diese Dienstleistung eine Vergütung zu zahlen, die der Differenz zwischen dem Nennbetrag der dem Factor abgetretenen Forderungen und dem Betrag entspricht, den der Factor ihm als Preis für die Forderungen zahlt. Den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ist nämlich zu entnehmen, dass im Ausgangsverfahren die Factoring KG gemäß den Bestimmungen des Vertrages mit der M-GmbH eine Factoringgebühr von 2 % und eine Delkrederegebühr von 1 % der Nennbeträge der übernommenen Forderungen einbehalten hat.
50 Die Zahlung eines solchen Entgelts folgt somit nicht aus dem bloßen Vorhandensein der Forderungen im Vermögen des Factors, sondern sie stellt die tatsächliche Gegenleistung für eine von diesem ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit, nämlich die von ihm dem Kunden erbrachten Dienstleistungen, dar. Somit besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Factors und der von ihm als Vergütung erhaltenen Gegenleistung, so dass nicht gesagt werden kann, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der echtes Factoring betreibt, seinem Anschlusskunden keine entgeltlichen Leistungen erbringe und damit keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Artikel 2 und 4 der Sechsten Richtlinie ausübe, sondern als bloßer Empfänger von Leistungen in Form von Forderungsabtretungen durch den Kunden anzusehen sei. Dass der Factor dem Kunden gegenüber für die Erfüllung der Forderungen einsteht, indem er das Ausfallrisiko übernimmt, ist als Nutzung des betreffenden Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie anzusehen, wenn diese Tätigkeit - wie es auch im Ausgangsverfahren der Fall war - gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum ausgeübt wird.
52 Demnach ist festzustellen, dass die Tätigkeiten des echten Factorings, wie sie Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind, in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen.„
Soweit der Bundesfinanzhof (BFH) bislang beim echten Factoring eine steuerfreie Abtretung von Forderungen des Anschlusskunden an den Factor und keine Umsätze des Factors an den Anschlusskunden annahm (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1981 V R 75/76 , BFHE 134, 470, BStBl II 1982, 200, und vom 27. Mai 1987 X R 2/81, BFHE 150, 375, BStBl II 1987, 739), ist dies mit dem Urteil des EuGH in der vorliegenden Rechtssache nicht vereinbar; der Senat hält insoweit an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.
Nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG 1991 sind die Umsätze im Geschäft mit Geldforderungen und die Vermittlung dieser Umsätze steuerfrei, ausgenommen die Einziehung von Forderungen. Nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG befreien die Mitgliedstaaten „die Umsätze - einschließlich der Vermittlung - im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen„.
Der EuGH hat im vorliegenden Verfahren entschieden, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit, die darin besteht, dass ein Wirtschaftsteilnehmer Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinem Kunden dafür Gebühren berechnet, eine „Einziehung von Forderungen„ i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 a.E. der Richtlinie 77/388/EWG darstellt und damit von der mit dieser Bestimmung eingeführten Steuerbefreiung ausgeschlossen ist.
Folglich liegt auch eine „Einziehung von Forderungen„ i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG 1991 vor, wenn ein Factor Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinem Kunden dafür Gebühren berechnet. Die Einziehung der Forderungen ist steuerpflichtig und führt nicht zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs.
BMF 3.6.2004 - S 7104
BFH 14.4.2016 - XI B 97/15
FG Saarland 13.7.2010 - 1 K 1307/07
FG Baden-Württemberg 23.7.2008 - 12 K 193/05
FG Hessen 31.5.2007 - 6 V 1258/07
FG Köln 15.12.2005 - 2 K 4897/01
BStBl 2004 II Seite 667
BB 2003 S. 2448 Nr. 46
BB 2003 S. 2665 Nr. 50
BFH/NV 2003 S. 1675
BFH/NV 2003 S. 1675 Nr. 12
BStBl II 2004 S. 667 Nr. 14
DStR 2003 S. 1925 Nr. 45
INF 2003 S. 933 Nr. 24
KÖSDI 2003 S. 13979 Nr. 12
UR 2004 S. 32 Nr. 1
XAAAA-71895
Eisolt, Asset-Backed Securities, NWB 39/2004 S. 3055
Umsatzsteuer beim Forderungskauf und Forderungseinzug, NWB 26/2004 S. 1999
Abschn. 2.4 Abs. 3 UStAE
R 18 Abs. 10 UStR
BFH v. 04.09.2003 - V R 34/99 ablegen in?