Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.12.1953&Aktenzeichen=1%20BvR%20230%2F51
Timestamp: 2019-04-23 21:15:20
Document Index: 215637171

Matched Legal Cases: ['§ 410', '§ 373', 'Art. 103', '§ 410', 'Art. 103', '§ 264', '§ 265', '§ 410', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 407', '§ 411', '§ 407', '§ 410', '§ 410', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvR 230/51 - dejure.org
Strafbefehl I
§ 410 StPO a.F., § 373a Abs. 1 StPO, Art. 103 Abs. 3 GG, eingeschränkte Geltung von 'ne bis in idem' im Strafbefehlsverfahren;
Hinweis: einfachgesetzlich nun erweiterter Strafklageverbrauch gem. § 410 Abs. 3 StPO n.F. infolge von BVerfG, «Strafbefehl II»; diese Erweiterung verstößt unter Zugrundelegung der Meinung des BVerfG aus dem Jahr 1953 gegen ein "Gebot der Gerechtigkeit"
Doppelbestrafungsverbot - Verhältnis von Strafurteil und Strafbefehl
GG Art. 103 Abs. 3; StPO § 264, § 265, § 410
Ne bis in idem bei bereits durch Strafbefehl abgeurteilten Tat
BVerfGE 3, 248
NJW 1954, 69
MDR 1954, 86
DVBl 1954, 204
Da die bei Inkrafttreten des Grundgesetzes geltenden Verfahrensordnungen im allgemeinen rechtsstaatlichen Forderungen hinsichtlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs genügten, ist bei der Auslegung des Art. 103 Abs. 1 GG - ebenso wie bei der Auslegung des in Abs. 3 des Art. 103 zum Grundrecht erhobenen Verbots doppelter Bestrafung (ne bis in idem, vgl. BVerfGE 3, 248 [252]) - von dem vorverfassungsrechtlichen Gesamtbild des Prozeßrechts auszugehen.
Eine inhaltliche Änderung, gar eine Ausweitung des Grundsatzes, war durch die Aufnahme in das Grundgesetz nicht beabsichtigt (vgl. BVerfGE 3, 248 ).
Im Strafbefehlsverfahren sind diese einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Garantien durch den Rechtsbehelf des Einspruchs mit anschließender Hauptverhandlung verbürgt (BVerfGE 3, 248 ; 25, 158 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 1987 - 2 BvR 1389/86 -, NJW 1988, S. 817).
Durch die Zulassung des Einspruchs mit anschließender Hauptverhandlung ist der Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör verbürgt (BVerfGE 3, 248 (253)).
a) Die Unzulänglichkeiten des summarischen Strafverfahrens können verfassungsrechtlich hingenommen werden, weil das rechtliche Gehör für den Betroffenen dadurch verbürgt ist, daß er die Möglichkeit hat, durch Einspruch eine Hauptverhandlung zu erhalten (BVerfGE 3, 248 (253)).
Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, hindert ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafbefehlsverfahren wegen seines bloß summarischen Charakters nicht, daß die vom Strafbefehl erfaßte Tat später noch einmal zum Gegenstand eines ordentlichen Strafverfahrens gemacht wird, wenn die Bestrafung unter einem nicht schon im Strafbefehl gewürdigten rechtlichen Gesichtspunkt erfolgt (BVerfGE 3, 248 [254]).
Speziell unter Beachtung der Eigenschaft des Strafbefehlsverfahrens als summarisches Verfahren (BVerfG, Urt. v. 18.12.1953 - 1 BvR 230/51 = NJW 1954, 69 (69); Beschl. v. 07.12.1983 - 2 BvR 282/80 = NStZ 1984, 325 (325);… Maur, in: KK/StPO, 7. Aufl. (2013), Vorbem. § 407 ff. Rn. 1) ist die Bedeutung gerade des § 411 StPO als "Garantie für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auch im Strafbefehlsverfahren" zu bedenken, "verbürgt" diese Vorschrift doch das "rechtsstaatliche Gehör des Angeklagten durch Zulassung des Einspruchs mit anschließender Hauptverhandlung (BVerfG, Urt. v. 18.12.1953 - 1 BvR 230/51 = NJW 1954, 69 (69);… zum Letzteren auch Maur, in: KK/StPO, 7. Aufl. (2013), Vorbem. § 407 ff. Rn. 3).
Der (nicht mehr anfechtbare) Strafbefehl trifft eine endgültige Entscheidung (vgl. schon BVerfG, Urt. v. 18.12.1953 - 1 BvR 230/51 = NJW 1954, 69 (69)), er ist unabänderbar, vollstreckbar und verbraucht die Strafklage (…Temming, in: BeckOK/StPO (Stand: 30.09.2013, Edition: 17), § 410 Rn. 8).
Tritt erst nach rechtskräftiger Erledigung eines Strafbefehlsverfahrens ein Umstand ein, der die Bestrafung des Täters wegen eines schwereren Vergehens begründen würde, steht der erneuten Strafverfolgung die Rechtskraft des Strafbefehls ebenso wie beim Urteil entgegen (Anschluß an BVerfGE 3, 248).
Die Rechtsprechung zur beschränkten Rechtskraftwirkung des Strafbefehls, wonach eine Verurteilung im ordentlichen Verfahren wegen einer bereits von einem rechtskräftigen Strafbefehl erfaßten Tat für zulässig gehalten wird, wenn die Bestrafung unter einem nicht schon im Strafbefehl gewürdigten rechtlichen Gesichtspunkt erfolgt, der eine erhöhte Strafbarkeit begründet (BVerfGE 3, 248 [251] mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts;… Nachweise zur neueren Rechtsprechung bei Schäfer, a.a.O., § 410 Rdnr. 8), geht auf den summarischen Charakter des Strafbefehlsverfahrens zurück, das vornehmlich der Vereinfachung und Beschleunigung dient.
BVerwG, 03.05.1956 - I C 89.55
Auswirkungen der beschränkten Rechtskraftwirkung eines Strafbefehls auf den …
BGH, 10.01.1956 - StE 11/55
BVerwG, 07.12.1983 - 2 C 282.80
Rechtskraft - Schweres Vergehen - Strafbefehlsverfahren - Urteil - Strafbefehl - …
BGH, 22.11.1966 - 5 StR 412/66
Zulässigkeit einer erneuten Strafverfolgung trotz Rechtskraft des Strafbefehls
BGH, 13.06.1975 - 2 StR 219/75
Anrechnung von bereits verbüßter Strafe
BDH, 05.04.1965 - II D 7/65