Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/13725
Timestamp: 2017-11-19 10:29:32
Document Index: 134925580

Matched Legal Cases: ['Art.12', '§ 29', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 2']

KomNet Dialog 13725
Müssen Hersteller von PSA die EG-Konformitätserklärung nach Art.12 Richtline 89/686/EG (PSA-Richtline) dem Produkt beilegen oder auf Anforderung zur Verfügung stellen? Gibt es hierfür eine Rechtsgrundlage? Als Unternehmer verpflichtet mich die GUV-V / BGV A1 in § 29 Abs. 2, nur PSA einzusetzen, für die ich die EG-Konformitätserklärung vorliegen habe. Leider wird die Konformitätserklärung von einem Teil der PSA-Hersteller nicht zur Verfügung gestellt, Nachfragen bleiben erfolglos.
Voraussetzung für das Inverkehrbringen persönlicher Schutzausüstung ist gemäß der Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen - 8. GPSGV:
a. die persönliche Schutzausrüstung, die einer EG-Baumusterprüfung nach § 6 unterliegt, mit dem geprüften Baumuster übereinstimmt,
b. bei der persönlichen Schutzausrüstung, die einer EG-Qualitätssicherung nach § 7 unterliegt, ein Qualitätssicherungsverfahren nach Artikel 11 der Richtlinie 89/686/EWG Anwendung findet und
c. er seine Verpflichtungen gegenüber der von ihm beauftragten zugelassenen Stelle erfüllt hat.
2. Vom Hersteller oder seinem in der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Bevollmächtigten müssen folgende Unterlagen für die zuständigen Behörden bereitgehalten werden:
a. technische Unterlagen gemäß Anhang III der Richtlinie 89/686/EWG,
b. eine Konformitätserklärung gemäß Anhang VI der Richtlinie 89/686/EWG,
c. bei persönlicher Schutzausrüstung mit Baumusterprüfung nach § 6 die Baumusterprüfbescheinigung,
d. bei persönlicher Schutzausrüstung mit Qualitätssicherung nach § 7 ein Bericht über die Qualitätssicherung.
Nach der 8. GPSGV ist der Hersteller also nicht verpflichtet, die EG-Konformitätserklärung mitzuliefern.
Zur Verfügung stellen bedeutet, dass persönliche Schutzausrüstungen am Einsatzort funktionsbereit vorhanden sind. Dabei ist zu beachten, dass nur solche persönlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt werden dürfen, für die Konformitätserklärungen vorliegen und die durch die CE- Kennzeichnung kenntlich gemacht sind; sofern es auf den persönlichen Schutzausrüstungen nicht möglich ist, befindet sich die CE -Kennzeichnung ggf. auf der kleinsten Verpackungseinheit. Mit der vorhandenen CE- Kennzeichnung ist die Forderung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der PSA-Benutzungsverordnung erfüllt; weiterhin wird eine Übereinstimmung mit den einschlägigen Sicherheitsanforderungen europäischer Richtlinien zum Ausdruck gebracht.
Wir interpretieren die berufsgenossenschaftlichen Regelungen dahingehend, dass, wie auch unter Artikel 4 der RL 89/686/EWG gefordert, mit der auf der PSA angebrachten CE-Kennzeichnung bestätigt ist, dass Konformität mit allen Bestimmungen der Richtlinie besteht und die entsprechende Konformitätserklärung beim Hersteller vorliegt.