Source: https://onlinescheidung-rechtsanwalt.com/scheidung-infos/versorgungsausgleich/
Timestamp: 2018-10-15 16:09:35
Document Index: 131862404

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 162', '§ 1587', '§ 140', '§ 114', '§ 137', '§ 19']

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Ein Versorgungsausgleich ist Bestandteil des Scheidungsverfahrens und wird von Amts wegen durchgeführt, wenn kein Ausschluss oder Verzicht vorliegt (siehe unten). Er soll unterschiedlich hohe Rentenansprüche (Rentenanwartschaften) für die Altersrente der Ehepartner ausgleichen.
Rentenansprüche gibt es zum Beispiel für den
Arbeitnehmer, von dessen Bruttolohn Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt werden;
Freiberufler, der in berufsständige Versorgungskassen einzahlt, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist oder sich freiwillig versichert;
Beamten, dessen Beiträge für die Beamtenversorgung von seinen Bruttobezügen einbehalten werden.
Warum erfolgt ein Versorgungsausgleich?
Je länger und je mehr ein Berufstätiger in die jeweilige Altersversorgung einzahlt, desto höher sind seine späteren Rentenansprüche. Benachteiligt ist derjenige, der in der Ehezeit –meist absprachegemäß- weniger oder gar nicht gearbeitet hat, Bsp.: Ehefrau erzieht eines oder mehrere Kinder und gibt ihre bisherige berufliche Tätigkeit auf oder arbeitet nur noch halbtags. Folge: Sie hat ehebedingt nur geringe, eigene Rentenansprüche während dieser Zeit erworben. Im Rahmen des Scheidung erfolgt dann ein Ausgleich der unterschiedlichen Rentenansprüche, indem die während der Ehezeit erworbenen Versorgungsrechte hälftig aufgeteilt werden. Dies soll einer gerechten Verteilung der Altersversorgung dienen.
Die Ehepartner können einen Versorgungsausgleich ausschließen: 1. Entweder lassen Sie eine entsprechende notarielle Urkunde erstellen (Kosten ca. 130,- €) oder haben einen Scheidungsfolgenvertrag/ Ehevertrag geschlossen. Oder 2. Wenn beide Ehepartner anwaltlich vertreten sind, kann im Scheidungstermin der Verzicht auf den Versorgungsausgleichs beantragt werden. Hierzu mehr unter „Verzicht„, siehe unten;
Bei kurzer Ehedauer bzw. kurzer Dauer der Lebenspartnerschaft bis zu 3 Jahren, § 3 III Versorgungsausgleichsgesetz, es sei denn einer der Parteien beantragt einen Ausgleich;
Grundsätzlich bei vor dem 01.01.2005 begründeten Lebenspartnerschaften;
Wenn Anwartschaftsrechte der Parteien in nahezu gleicher Höhe erworben wurden;
Wenn die Durchführung des Versorgungsausgleichs unbillig wäre. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Ehegatte hohe Rentenansprüche erworben hat, während der andere keine oder nur geringere Rentenansprüche besitzt, im Alter aber durch Mieteinnahmen aus einem geerbten Mehrfamilienhaus oder durch eine Lebensversicherung abgesichert ist;
Wenn eine internationale Ehe vorliegt und die Ehe nicht nach deutschem Recht geschieden werden soll. Denn viele ausländische Gesetze kennen einen Versorgungsausgleich nicht.
Das Familiengericht „soll“ im Regelfall einen Versorgungsausgleich bei geringen Ausgleichswerten nicht vornehmen. Derzeit liegt eine Geringwertigkeit bei einem monatlichen Rentenbetrag von 25,55 € oder einem Kapitalbetrag von max. 3.066,– € vor. Von dieser Sollvorschrift kann das Gericht jedoch abweichen. Bestehen mehrere geringwertige Rentenbeträge, werden diese Beträge addiert. Ein Versorgungsausgleich ist dann regelmäßig durchzuführen, wenn die vorgenannten Grenzwerte überschritten werden.
Bei Verwirkung: Wenn der Ehegatte trotz Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht bei seiner Kontenklärung mitwirkt, kann er seinen Anspruch wegen treuwidriger Vereitelung seiner Auskunft analog § 162 BGB so behandelt werden, als ob er gleichhohe Rentenansprüche hat wie der andere Ehegatte.
Eigenes Vermögen: Einer zusätzlichen Absicherung mit dem Versorgungsausgleich bedarf es nicht, wenn einer der Ehepartner eigene Immobilien besitzt, die ihm eine sorglose Versorgung im Alter ermöglichen, während der der andere Ehepartner keine oder keine vergleichbaren Vermögenswerte besitzt. Insofern würde die Durchführung des Versorgungsausgleich für den wirtschaftlich Schwächeren ein gravierendes Ungleichgewicht darstellen.
ist möglich, wenn
die Ehegatten keinen Versorgungsausgleich wünschen. Das Gericht prüft, ob der Verzicht sittenwidrig ist. Das ist dann der Fall, wenn einer der Parteien ohne oder keine ausreichende Altersversorgung besteht. Wer eine eigene Altersversorgung oder sonstiges Vermögen besitzt, welches ihm eine Versorgung im Alter ermöglicht, kann wirksam auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten; eine Verzichtserklärung bedarf entweder der Vorlage einer notariell beglaubigten Vereinbarung oder beide Ehegatten müssen anwaltlich vertreten sein;
beide Ehegatten während der gesamten Ehezeit erwerbstätig gewesen sind und beide eine genügende Alters-versorgung besitzen;
ein notarieller Ehe- bzw. Partnerschaftsvertrag besteht. Die bisherige Handhabung, dass ein notarieller Verzicht auf Durchführung eines Versorgungsausgleichs unwirksam wird, wenn innerhalb eines Jahres nach Erstellung des Notarvertrages die Scheidung oder die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft beantragt wird, ist nunmehr entfallen;
die Rentenanwartschaften in der Höhe nur geringfügig unterschiedlich sind.
Welche Anwartschaften können ausgeglichen werden?
Rentenanwartschaften der gesetzliche Rentenversicherungen (Anwartschaften sind Rechte, die bei Eintritt einer Bedingung, Bsp.: Erreichen einer Altersgrenze, Zeitablauf etc.) in Anspruch genommen werden können;
Versorgungsanwartschaften aus einem deutschen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis;
Versorgungsanwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis nach beamtenrechtlichen Grundsätzen, § 1587a II Nr. 1 BGB;
Rentenanwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung;
Rentenanwartschaften nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Riester-Rente), auch wenn sie auf eine Kapitalzahlung gerichtet sind oder wenn ein Wahlrecht zwischen Renten- und Kapitalauszahlung besteht;
Renten oder Rentenanwartschaften aus einem oder mehreren Versicherungsverträgen, sofern zwingend eine Rente bei Vertragsende gezahlt wird;
sonstige Anwartschaften aus berufsständigen Altersversorgungen.
Bsp.: Ausgleich von Ansprüchen durch interne Teilung
Ehemann hat eine
gesetzliche Anwartschaft
: 2=
700,00 € gehen auf das Rentenkonto der Ehefrau
4.000,00 € gehen auf das> Rentenkonto der Ehefrau
Ehefrau hat eine
berufsständische Anwartschaft
600,00 € gehen auf das Rentenkonto des Ehemannes
privatrechtliche Lebensversicherung auf Rentenbasis
12.000,00 € gehen auf das Rentenkonto des Ehemannes
Was wird beim Versorgungsausgleich nicht ausgeglichen?
Andere privatrechtlichen Vorsorgeverträge oder Lebensversicherungen mit Kapitalzahlungen oder Wahlrecht zwischen Rente und Kapitalzahlung. Diese unterliegen weiterhin dem Zugewinnausgleich;
Risikolebensversicherungen;
Ansprüche gegenüber ausländischen, zwischenstaatlichen und überstaatlichen Versorgungsträgern.
Wie erfolgt der Ausgleich?
Das Versorgungsausgleichsverfahren vereinfacht die Wertberechnungen, denn die Berechnungen sind umfangreich und kompliziert. Vereinfacht gesagt: Jeder Versorgungsträger berechnet die einzelnen Anwartschaften für jeden der Ehepartner, ermittelt durch Halbierung den Ausgleichsbetrag und schlägt vor, wie die Teilung erfolgen könnte. Wenn die Ehegatten im Scheidungstermin diesem Vorschlag folgen (sie können auch andere Vereinbarungen treffen), ergeht ein Beschluss des Gerichts mit der Auflage an die Versorgungsträger, die auf die Ehezeit fallenden Werte aus den jeweiligen Anwartschaften seines Anwartschaftsberechtigten zur Hälfte zu kürzen, dem Ex-Ehegatten ein eigenes Rentenkonto einzurichten und auf dieses Konto die andere Hälfte der Anwartschaften zu übertragen. Damit sollen Umrechnungs- und Vergleichbarkeitsprobleme bei unterschiedlichen Anwartschaften (Barwert-Verordnung, Dynamikberechnung West-Ost und Voll- und Teildynamik) entfallen. Diese Vorgehensweise nennt man allgemein Interne Teilung, weil die Teilung innerhalb der jeweiligen Versorgungsträger vorgenommen wird.
Externe Teilung von Rentenansprüchen
Von einer internen Teilung von Anwartschaften kann in folgenden Fällen abgewichen werden:
Die Parteien können andere Regelungen als den hälftigen Teilungsgrundsatz über die Anwartschaften treffen. Von dieser Möglichkeit machen unter anderem diejenigen Gebrauch, die ein Eigenheim zu gleichen Eigentumsanteilen besitzen. Während früher oftmals keiner der Parteien dem anderen den hälftigen Wert des Eigenheimes auszahlen könnte, musste die Immobilie regelmäßig veräußert werden, was in wirtschaftlich schlechten Zeiten zu einem niedrigen Kaufpreis führte. Mit der Novellierung des Versorgungsausgleichs haben die Ehe- bzw. Lebenspartner nun die Möglichkeit, einem drohenden Verkauf der Immobilie zu entgehen, wenn eine Vereinbarung getroffen werden kann, dass beispielsweise derjenige, der die Immobilie übernehmen möchte, dem anderen höhere Rentenanwartschaften überträgt. Eine solche Einigung bedarf eines notariellen Vertrages. Man kann aber auch im Scheidungsverfahren nach vorherigem, umfassendem Abwägen von Vor- und Nachteilen einen entsprechenden gerichtlichen Vergleich schließen. Wie so oft ist auch hierbei entscheidend, ob sich die Parteien einigen können oder nicht. Dazu kann ein guter Anwalt manches beitragen.
Die Kontenteilung verursacht Kosten: Gerade bei geringen Ausgleichsbeträgen sollte man die Teilungskosten bei Versorgungsträger rechtzeitig erfragen. Sind die Kosten bekannt, kann man entscheiden, ob eine Teilung des geringwertigen Rentenkontos vorgenommen werden soll oder nicht. Einen Ausgleich kann man auch durch Vereinbarung höherer als der hälftigen Ansprüche bei einem anderen Versorgungsträger schaffen.
Beträgt der auszugleichende Wert eines Rentenanspruchs nur bis zu 51,10 € monatlich, kann der Versorgungsträger eine externe Teilung von sich aus verlangen. Der Ausgleichsberechtigte einer solches Rentenanspruchs hat aber eine Wahlmöglichkeit: Entweder kann er mit dem Ausgleichsbetrag seine eigene bestehende Versorgung bei seinem Träger ausbauen oder er kann eine neue eigene Versorgung mit diesem Ausgleichsbetrag begründen. Der auszugleichende Betrag wird nach Ausübung des Wahlrechts von dem Versorgungsträger überwiesen.
Das Versorgungsausgleichsverfahren
Im Scheidungsverfahren werden den Ehegatten / Lebenspartnern bzw. deren Anwälten vom Gericht Fragebögen übersandt. Das Gericht setzt in der Regel eine Frist zur Rücksendung dieser Fragebögen von 4 Wochen. Werden sie schnell zurückgereicht, beschleunigt dies auch das Scheidungs-/Aufhebungsverfahren insgesamt. Dieser Umstand könnte eine der Parteien dazu verleiten, die Verfahrensdauer durch verzögerliche /unvollständige Abgabe der Fragebögen auszudehnen. Doch hier ist Vorsicht geboten: Das Gericht wird auf entsprechenden Antrag der Gegenseite die untätige Partei zur Mitwirkung und Erteilung von Auskünften verpflichten, wenn erkennbar auf Zeit gespielt wird. Erfolgt weiterhin keine Rücksendung der Formulare oder sind diese erkennbar unvollständig oder beispielsweise nicht unterschrieben, kann dass Gericht zunächst ein Zwangsgeld oder Zwangshaft androhen und letztlich gegen den Untätigen vollstrecken.
Liegen die Formulare vor, leitet das Gericht die Fragebögen an die Rentenversicherungsträger weiter. Dort erfolgt die Berechnung der Rentenanwartschaften und die Ausarbeitung für die Teilung der Anwartschaften. Nach etwa drei Monaten liegen diese Berechnungen dem Gericht vor.
Sollten der Rentenversicherungsträger Lücken im Versicherungsverlauf (sogenannte Fehlzeiten) eines Ehegatten feststellen, kann eine Rentenberechnung für die Dauer der Ehezeit zunächst nicht erstellt werden. Denn für die Rentenauskunft muss ein vollständiges Rentenkonto vorhanden sein. Dementsprechend wird der Rentenversicherungsträger den Betreffenden auffordern darzustellen, ob und welcher Tätigkeit er in dem ungeklärten Zeitraum nachgegangen ist. Die erforderlichen Daten (Zeitraum von…bis; Art der Beschäftigung; Namen und Anschrift des Arbeitgebers; Höhe des Monatslohnes; Beitragszahlungen an welche Krankenkasse) sind durch entsprechende Nachweise zu belegen. Sind diese bei einer der Parteien nicht mehr vorhanden, können diese gegebenenfalls noch bei dem Arbeitgeber, Arbeitsamt etc. beschafft werden. Diese kostet Zeit, die ein Scheidungsverfahren unnötig verlängern würde. Zweckmäßig ist es daher, schon während der Trennungszeit ein Kontenklärungsverfahren bei dem jeweiligen Rentenversicherungsträger zu beantragen.
Ehezeit / Lebenspartnerschaftszeit beim Versorgungsausgleich
Ausgeglichen werden zwischen den Parteien nur diejenigen Versorgungen, die während der Ehezeit / Lebenspartner-schaftszeit erworben wurden. Diese Zeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet am dem letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Partner. Bsp.: Die Heirat erfolgt am 02. September 2009. Der Scheidungsantrag wird am 13. November 2012 zugestellt. Somit dauert die Ehezeit vom 01.September 2009 bis zum 31. Oktober 2012.
Abtrennung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverfahren
Im Scheidungsverfahren und im Verfahren über die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wird im Verbund (=ein einheitliches gerichtliches Verfahren) auch die Frage geregelt, ob und in welcher Höhe ein Versorgungsausgleich in Betracht kommt. Wie oben bereits dargestellt, ist die Klärung des Versorgungsausgleichs meist Ursache für eine längere Verfahrensdauer. Nach § 140 Abs. 2 Nr. 4 FamFG kann nunmehr der Versorgungsausgleich unter folgenden Voraussetzungen von dem Scheidungsverbund abgetrennt werden (d. h., die Ehe kann in einem Gerichtstermin geschieden bzw. die Lebenspartnerschaft aufgehoben, auch wenn eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch nicht möglich ist; die Entscheidung zum Versorgungsausgleich erfolgt dann später):
Es sind 3 Monate seit Zustellung des Scheidungsantrags/Antrags auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft vergangen. Diese Frist beginnt aber erst mit dem Ablauf des zwölfmonatigen Trennungsjahres an zu laufen, d. h. es müssen seit dem Trennungsbeginn 15 Monate verstrichen sein;
Beide Ehegatten/Lebenspartner müssen die Abtrennung des Versorgungsausgleichs beantragen; auch wenn nur der andere Ehegatte anwaltlich vertreten ist, kann der Ehegatte ohne eigenen Anwalt einen Abtrennungsantrag stellen., § 114 IV Nr. 4 FamFG i. V. m. § 137 II Nr. 1 FamFG) und
Die Ehegatten/Lebsnpartner haben die für den Versorgungsausgleich erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht (Bsp.: Vollständiges und richtiges Ausfüllen der Formblätter und Rückgabe an das Gericht; Kontenklärung).
Im Versorgungsausgleichsverfahren bei einer Scheidung kommt es immer wieder vor, dass Anrechte weder intern noch extern geteilt werden können. Der Grund liegt darin, dass Anwartschaften im Zeitpunkt der Scheidung bzw. Aufhebung einer Lebenspartnerschaft noch nicht unverfallbar sind, § 19 VersAusglG. In diesem Fall steht im Beschluss des Gerichts, dass ein Ausgleich des Anrechts bei der Scheidung nicht stattfindet und dass Ausgleichsansprüche nach der Scheidung vorbehalten bleiben.
Wann kommt ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich in Betracht?
Eine betriebliche Altersversorgung ist im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich noch verfallbar:
Es bestehen Anrechte gegenüber einen ausländischen Versorgungsträger;
Bei Unwirtschaftlichkeit oder Unmöglichkeit eines Ausgleichs.
Wie erfolgt ein Ausgleich?
Der Ausgleichsberechtigte kann von dem Verpflichteten eine Geldrente in Höhe des Ausgleichswertes verlangen. Diese Geldrente kann erst verlangt werden, wenn beide Ex-Partner versorgungsberechtigt (Rentner) sind oder wenn einer der Ex-Partner versorgungsausgleichsberechtigt ist und der andere entweder aus Gründen der Gesundheit nicht mehr arbeiten kann oder die Regelarbeitsgrenze (67 Jahre) erreicht hat.
Der schuldrechtliche Ausgleichsanspruch kann auch ohne Anwalt beim Familiengericht gestellt werden.
Mit dem Tod des Ausgleichsverpflichteten endet der schuldrechtliche Anspruch des Anderen.
Abschaffung des Rentnerprivilegs
Die alte Rentenregelung sah vor, dass ein finanzieller Ausgleich von Renten erst dann erfolgte, wenn auch dem Ausgleichsberechtigte (frühere Ehepartner oder dessen Hinterbliebene) eine Rente bzw. Pension bewilligt wurde. Bsp.: Der Ehemann bezieht eine Rente von 1.800,–€. Seine Ehefrau muss noch 5 Jahre arbeiten. Das Paar wird geschieden. Seine Rente wird erst ab dem Monat des Renteneintritts seiner geschiedenen Frau gekürzt. Bis zu diesem Zeitpunkt bezieht der geschiedene Rentner 5 Jahre lang seine volle Rente.
Nach neuem Recht sieht die Rechtslage für Pensionäre nun anders aus. Mit der Scheidung wird die Rente des Ehemannes sofort um die Hälfte der während der Ehezeit angefallenen Rentenansprüche gekürzt. Entsprechende eigene Rentenansprüche der Ehefrau werden jedoch noch verrechnet.
Ob es sich lohnt, ein Scheidungsverfahren auszuschieben und bis zum Renteneintritt des anderen nur in Trennung zu leben, ist nicht nur ein Rechenexempel sondern auch von einer Vereinbarung der Parteien abhängig. Mit längerer Dauer der Ehezeit vergrößern sich nämlich die Rentenanwartschaften der Parteien und hinzugekommene neue Rentenansprüche werden mit aufgeteilt. Wenn sich die Parteien auch über finanzielle Themen einvernehmlich einigen können und wollen, kann ein finanzieller Ausgleich vereinbart werden, wovon auch der Rentner profitiert, schließlich behält er zunächst seine volle Rente.
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