Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZI%202011,%20634
Timestamp: 2020-02-16 21:25:02
Document Index: 183367665

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1031', '§ 103', '§ 1032', '§ 103', '§ 1031', '§ 103', '§ 1030', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1032', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1032']

BGH, 30.06.2011 - III ZB 59/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2393
BGH, 30.06.2011 - III ZB 59/10 (https://dejure.org/2011,2393)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2011 - III ZB 59/10 (https://dejure.org/2011,2393)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - III ZB 59/10 (https://dejure.org/2011,2393)
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ZPO § 1031 Abs. 2; InsO § 103
§ 1032 Abs 2 ZPO, § 103 InsO
Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
Für die Einhaltung der Frist für das Stellen eines Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens ist der Eingang des Antrags bei Gericht von Bedeutung; Bedeutung des Eingangs des Antrags bei Gericht für die Einhaltung ...
Keine Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsabrede bei Ausübung des Erfüllungswahl- rechts
ZPO § 1031 Abs. 2
Zur grundsätzlichen Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede; zu dem Zeitpunkt, bis zu dem ein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens beim staatlichen ...
Bedeutung des Eingangs des Antrags bei Gericht für die Einhaltung der Frist für das Stellen eines Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens; Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der ...
Ist der Insolvenzverwalter an eine Schiedsklausel gebunden?
InsO §§ 103, 119; ZPO §§ 1030, 1032
Keine Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsabrede bei Ausübung des Erfüllungswahlrechts
Keine Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsabrede für Rechte aus Nichterfüllungswahl gem. § 103 InsO; Zulässigkeit des Antrags nach 1032 Abs. 2 ZPO
Ist der Insolvenzverwalter an eine Schiedsvereinbarung gebunden? (IBR 2011, 1452)
Schiedsverfahren: Bis wann kann der Antrag auf Unzulässigkeit gestellt werden? (IBR 2011, 676)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.06.2011, Az.: III ZB 59/10 (Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens)" von RA Dr. Sebastian Heim, original erschienen in: GRUR 2012, 95 - 99.
KG, 13.09.2010 - 20 SCHH 3/09
KG, 23.04.2012 - 20 SCHH 3/09
ZIP 2011, 1477
MDR 2011, 1002
GRUR 2011, 12
GRUR 2012, 95
NZI 2011, 634
SchiedsVZ 2011, 281
WM 2011, 1474
BGH, 15.12.2016 - IX ZR 117/16
Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters …
Eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Vertrag vereinbarte Schiedsabrede bindet auch den Verwalter, welcher beim Einzug einer Forderung aus diesem Vertrag die vom Schuldner vor der Eröffnung wirksam geschaffene Rechtslage insoweit hinzunehmen hat (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - III ZB 59/10, NZI 2011, 634 Rn. 14;… Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 49/12, NZI 2013, 934 Rn. 8 ff).
BGH, 27.07.2017 - I ZB 93/16
Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom …
Der Insolvenzverwalter ist an eine vom Schuldner abgeschlossene Schiedsvereinbarung allerdings nicht gebunden, soweit streitgegenständlich ein selbständiges, der Verfügungsgewalt des Schuldners entzogenes Recht des Insolvenzverwalters ist (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - III ZB 59/10, GRUR 2012, 95 Rn. 14 = SchiedsVZ 2011, 281).
Das gilt aber nicht, wenn es um Rechte des Insolvenzverwalters geht, die sich nicht unmittelbar aus dem vom Schuldner abgeschlossenen Vertrag ergeben, sondern auf der Insolvenzordnung beruhen und über die und deren Durchsetzung zu verfügen der Schuldner nicht befugt ist (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1956 - IV ZR 137/56, NJW 1956, 1920; BGH, GRUR 2012, 95 Rn. 14).
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde lässt sich dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entnehmen, für den Wegfall der Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsabrede reiche es aus, dass der Streit der Parteien im Kern die Frage betreffe, ob ein im Schiedsverfahren verfolgter Anspruch unter § 103 InsO falle, ohne dass es darauf ankomme, ob dies tatsächlich der Fall sei (vgl. BGH, GRUR 2012, 95 Rn. 16).
Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem …
aa) Der Insolvenzverwalter ist an eine vom Schuldner abgeschlossene Schiedsvereinbarung nicht gebunden, soweit im Streit ein selbständiges, der Verfügungsgewalt des Schuldners entzogenes Recht des Insolvenzverwalters ist (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - III ZB 59/10, SchiedsVZ 2011, 281 Rn. 14).
Dabei handelt es sich um keine Befugnis, die ursprünglich dem Insolvenzschuldner zustand, und die deshalb Gegenstand von vertraglichen Vereinbarungen einschließlich einer entsprechenden Schiedsabrede hätte sein können, sondern um ein gesetzlich dem Insolvenzverwalter zustehendes Recht (BGH, SchiedsVZ 2011, 281 Rn. 14 aE).
Der Schuldner ist nicht befugt, über sie zu verfügen oder Einfluss darauf zu nehmen, wann, in welcher Weise und bei welcher Stelle sie geltend gemacht werden (BGH, SchiedsVZ 2011, 281 Rn. 14).
Dazu gehört insbesondere die Insolvenzanfechtung (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1956 - IV ZR 137/56, NJW 1956, 1920, 1921;… Beschluss vom 17. Januar 2008 - III ZB 11/07, ZIP 2008, 478 Rn. 17; vom 30. Juni 2011 - III ZB 59/10, NZI 2011, 634 Rn. 14).
Eine Beweisaufnahme über die Reichweite der Schiedsvereinbarung berührt hier allerdings nicht nur Zulässigkeitsfragen, die mit der Schiedsvereinbarung zusammenhängen (vgl. BGH SchiedsVZ 2011, 281), sondern möglicherweise bereits die - nicht ausschließbar dem Schiedsgericht vorbehaltene - Entscheidung in der Sache selbst; denn die Antragstellerin hat mit ihrer Erwiderung auf die Schiedsklage (S. 12 f.) auch den materiellen Anspruch unter Verweis auf die behauptete Befristung des Vertrags und die daraus abgeleiteten Rechtsfolgen (Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei späteren Käufen u. a.) bestritten.
Unbehebbare rechtliche Nachteile drohen wegen des Vorrangs der staatlichen Gerichte, letztverbindlich die Zulässigkeit des Schiedsverfahrens zu beurteilen, nicht (vgl. BGH SchiedsVZ 2011, 281), zumal Art. 6 ICC-SchO für das Schiedsverfahren sicherstellt, dass der Einwand dort in einem geregelten Verfahren zeitnah Beachtung findet.
Bereederungsvertrag: Bindung eines Insolvenzverwalters an eine Schiedsklausel
Allgemein hat der BGH ausgeführt, dass die Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsabrede nicht gilt, wenn es um Rechte des Insolvenzverwalters geht, die sich nicht unmittelbar aus dem vom Gemeinschuldner abgeschlossenen Vertrag ergeben, sondern auf der Insolvenzordnung beruhen und daher insolvenzspezifisch sind, mithin der Gemeinschuldner nicht befugt ist, über sie zu verfügen oder Einfluss darauf zu nehmen, wann, in welcher Weise und bei welcher Stelle sie geltend gemacht werden (BGH ZIP 2011, 1477, zitiert nach juris, Tz. 14).
In einem solchen Fall ist nach der bereits oben zitierten Entscheidung des BGH (ZIP 2011, 1477, zitiert nach juris, Tz. 14 und 16) ein Schiedsverfahren unzulässig.
Die Rechtsfolgen sind vielmehr abschließend im Gesetz geregelt und insoweit "insolvenzspezifisch" (vgl. zu dieser Formulierung BGH ZIP 2011, 1477, Tz. 14).
Der BGH versteht unter "insolvenzspezifisch", dass es um Rechte geht, die sich nicht unmittelbar aus dem vom Schuldner abgeschlossenen Vertrag ergeben, sondern auf der Insolvenzordnung beruhen (BGH ZIP 2011, 1477, zitiert nach juris, Tz. 14).
Die Auffassung der herrschenden Meinung entspricht dem Sinn des § 1032 ZPO, die Frage der Gültigkeit und Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung (möglichst frühzeitig) zu klären (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - III ZB 59/10, ZIP 2011, 1477, Rn. 10 unter Hinweis auf BT-Drucks. 13/5274, S. 38).
OLG Köln, 23.09.2016 - 19 Sch 9/16
Umfang einer Schiedsabrede; Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen im …
Die grundsätzliche Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede gilt nicht, soweit es um Rechte des Insolvenzverwalters geht, die sich nicht unmittelbar aus dem vom Schuldner abgeschlossenen Vertrag ergeben, sondern auf der Insolvenzordnung beruhen; zu diesen selbstständigen, der Verfügungsgewalt des Schuldners entzogenen Rechten gehört auch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus § 103 InsO (vergleiche BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - III ZB 59/10 - nach juris).
Der Bundesgerichtshof hat seine oben zitierte Rechtsprechung (Beschluss vom 30.06.2011 - III ZB 59/10 - nach juris), nach der eine Schiedsabrede den Insolvenzverwalter soweit nicht bindet, als es um Rechte des Insolvenzverwalters geht, die auf der Insolvenzordnung beruhen und daher insolvenzspezifisch sind, damit begründet, dass der Gemeinschuldner nicht befugt sei, über diese Rechte zu verfügen oder darauf Einfluss zu nehmen, wann, in welcher Weise und bei welcher Stelle entsprechende Rechte geltend gemacht würden.
Nach dieser Vorschrift kann bei Gericht bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden, wobei maßgebend der Zeitpunkt des Antragseingangs bei Gericht ist (vgl. BGH Beschluss vom 30.06.2011, Az.: III ZB 59/10, zitiert nach BeckRS).
Darüber hinaus besteht ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin an der begehrten Feststellung auch noch, nachdem das Schiedsgericht nach Antragstellung konstituiert wurde (BGH SchiedsVZ 2011, 281/283;… Zöller/Geimer ZPO 31. Auflage § 1032 Rn. 25).