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Timestamp: 2017-08-24 10:46:27
Document Index: 49048029

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 42']

Anmelder eines Patents ist dagegen diejenige natürliche oder juristische Person, der das Patent gehört, also die Hochschule, der Verein oder die Firma. Wie kommt aber der Anmelder ins Spiel? Dies ist in Deutschland im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbErfG) geregelt. Das Gesetz besagt, dass ein Arbeitnehmer jede Erfindung unverzüglich seinem Arbeitgeber schriftlich melden muss. Dabei ist egal, ob er im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft tätig ist.
Vertreterin des Arbeitgebers ist im Falle der Hochschule der Kanzler, nicht etwa Fakultätsdekan/in, Institutsleiter/in oder betreuende/r Professor/in. Häufig ist die Rechts- oder Technologietransferabteilung vom Kanzler mit der Abwicklung beauftragt. Der Arbeitgeber hat nach Eingang einer Erfindungsmeldung vier Monate Zeit, darüber zu entscheiden, ob er die gemeldete Erfindung den Erfindern freigibt. Liegt mit dem Ablauf von vier Monaten noch keine schriftliche Entscheidung vor, gilt die Erfindung automatisch als in Anspruch genommen.
Das gilt nach der Änderung von § 42 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes (ArbErfG) seit dem 07.02.2002 auch für Hochschullehrer und Assistenten. Allerdings ist hier Vorsicht angebracht: Oftmals wird Forschung aus öffentlichen oder privaten Mitteln Dritter finanziert. Die jeweiligen Auftraggeber behalten sich Rechte an den entstehenden Erfindungen, auch von Professoren, vor. Nur der Einblick in die abgeschlossenen Verträge und die selten beachteten Zuwendungsbestimmungen geben letztlich Auskunft.
Im Einzelfall kann die Rechtslage sehr komplex sein. Daher empfiehlt es sich, stets eine Erfindungsmeldung abzugeben. Am besten verwenden Sie hierzu easyPatent oder das von Ihrer Hochschule offiziell freigegebene Formular. Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie sich als Angehörige/r der Hochschule gerne an Ihren lokalen Ansprechpartner wenden.
Im Falle einer einer Inanspruchnahme geben Sie als Diensterfinder längst nicht alle Rechte aus der Hand. Zum einen hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, die Erfindung auf seine Kosten zumindest in Deutschland umgehend zum Patent anzumelden.Dabei muss er die Erfinder namentlich benennen. Zum anderen steht den Erfindern im Erfolgsfall eine finanzielle Beteiligung an den Verwertungserlösen zu.
Jeder Arbeitnehmer im Hochschulbereich, sei es Professor, Assistent, wissenschaftlicher Angestellter, Techniker oder studentische Hilfskraft, unterliegt wie jeder Arbeitnehmer dem Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbErfG). Dieses Gesetz unterscheidet zwischen freien und Diensterfindungen. Eine Diensterfindung liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Erfindung
unter Verwendung des bereits am Institut vorhandenen Wissens macht.
Die Rechte an der Diensterfindung gehen allerdings erst nach Inanspruchnahme auf die Hochschule über. Über alle anderen Erfindungen, die etwa in der Freizeit ohne Bezug zu den beruflichen Aufgaben entstehen, kann auch ein Arbeitnehmer frei verfügen. Studenten und Stipendiaten ohne Anstellungsverhältnis sind keine Arbeitnehmer und gelten daher ebenfalls als freie Erfinder.
Bei allen Fragen zu Erfindungen können Sie sich jederzeit an die verantwortliche Stelle Ihrer Hochschule oder direkt an PROvendis wenden.
Sie sollten sich aber spätestens dann mit Ihrer Hochschule in Verbindung setzen, wenn Sie sich mit einer technischen Entwicklung beschäftigt haben, die möglicherweise ein wirtschaftliches Potenzial aufweist.
Diese Kontaktaufnahme sollte in jedem Fall erfolgen, bevor Sie darüber mit Außenstehenden reden, etwa mit Kollegen aus anderen Hochschulen oder Firmenvertretern.
Übrigens können Sie Ideen und Erfindungen betreffend als Angehöriger fast aller Hochschulen Nordrhein-Westfalens ganz einfach in Erstkontakt mit PROvendis treten. Mit dem Express-Inventor haben Sie die Möglichkeit, uns schnell und unkompliziert über Ihre Erfindung zu informieren. Schnellstmöglich wird sich daraufhin ein PROvendis-Mitarbeiter mit Ihnen in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen mit Ihnen abzustimmen.
Weiterhin ist der Diensterfinder verpflichtet, dem Arbeitgeber auf Anforderung alle benötigten Auskünfte innerhalb der gesetzten Fristen zu erteilen. Erklärt z.B. der Arbeitgeber innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Erfindungsmeldung, dass diese unvollständig ist, so muss der Diensterfinder die fehlenden Unterlagen nachliefern. Erst nach dem vollständigen Eingang beginnt die Vier-Monats-Frist für die Inanspruchnahme/Freigabe der Erfindung. Solange die Patentschrift noch nicht offen gelegt ist, ist er außerdem zur Geheimhaltung seiner Erfindung verpflichtet. Geplante Veröffentlichungen sollten in diesem Zeitraum daher nur nach vorheriger Absprache mit dem Arbeitgeber eingereicht werden. Eigentlich selbstverständlich ist die Verpflichtung, den Arbeitgeber unverzüglich über eine eventuelle Änderung der Privatanschrift zu informieren.
Ein freier, angestellter Erfinder muss die Hochschule schriftlich über seine Erfindung unterrichten, damit diese mögliche Zweifel über die freie Entstehung der Erfindung vorbringen kann.
Ein Arbeitnehmer muss sie unmittelbar nach Entstehung der Erfindung seinem Arbeitgeber schriftlich zukommen lassen. Dies gilt sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Nach Abgabe einer Erfindungsmeldung ist die betreffende Erfindung noch nicht bei einem Patentamt angemeldet und muss daher weiterhin geheim gehalten werden! Eine Patentanmeldung ist die Beschreibung der Erfindung unter Beachtung von formalen Vorschriften. Der Patentanmelder selbst oder ein Patentanwalt senden diese an ein Patentamt. Erst nach Erhalt einer Empfangsbescheinigung des Patentamts darf der Erfinder Veröffentlichungen tätigen.
Was bedeutet Inanspruchnahme?
Die Hochschule, deren Mitarbeiter eine Erfindung im Rahmen ihrer Tätigkeit gemacht haben, nimmt die Erfindung laut der Neuregelung des Patentrechtsmodernisierungsgesetzes (PatModG) per se in Anspruch (Inanspruchnahme). Es sei denn, sie gibt diese ausdrücklich in Textform an den Erfinder zur Verwertung frei (Freigabe). Erst nach dieser schriftlichen Freigabe kann ein Erfinder frei über seine Erfindung verfügen.
Die Grundlagen hierzu bilden § 6 und § 7 des Arbeitnehmererfindergesetzes (ArbNErfG):
§ 6 Inanspruchnahme (1)
Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. (2) Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3) gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt.
§ 7 Wirkung der Inanspruchnahme (1)
Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über. (2) Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dem Arbeitgeber gegenüber unwirksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.“
Wer meldet meine Erfindung zum Patent an?
Aus dem Hochschullehrerprivileg ist mit der Änderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes seit 07.02.2002 ein Hochschulprivileg geworden, wenn man die Höhe der Vergütung für eine Erfindung mit der Praxis in der gewerblichen Wirtschaft vergleicht.
Siehe „Wie sieht die finanzielle Beteiligung der Erfinder an den Verwertungserlösen aus?“
Erfindungen fielen vor der oben genannten Gesetzesänderung unter das so genannte Hochschullehrerprivileg, wenn sie an einer Hochschule von Hochschullehrern, Dozenten und Assistenten im Rahmen ihrer Hochschultätigkeit gemacht wurden. Solche Erfindungen wurden generell als frei angesehen. Daher konnten die Erfinder auf eigenen Namen und eigenes Risiko zum Patent anmelden und verwerten. Nach heutiger Gesetzeslage existiert dieses Hochschullehrerprivileg nicht mehr. Mithin sind die angesprochenen Personengruppen verpflichtet, Ihrem Arbeitgeber, der Hochschule, Ihre Erfindungen zu melden.
Die Erklärung einer Inanspruchnahme durch den Dienstherrn soll so bald wie möglich erfolgen; sie ist spätestens vier Monate nach Eingang der vollständigen Erfindungsmeldung abzugeben (§ 6 Abs. 2).
Auch nach Inanspruchnahme behält der Hochschul-Erfinder ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung seiner Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit (§ 42 Nr. 3).