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Timestamp: 2016-10-28 16:07:29
Document Index: 128198482

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 59', 'Art. 55']

4A_663/2014 (09.04.2015)
{T�0/2} 4A_663/2014 � � Urteil vom 9. April 2015
Am 7. Juni 2005 fuhr A.________ (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) mit ihrem Fahrrad auf der Flachsacherstrasse in Lupfig in Richtung Trottmattstrasse. Die Flachsacherstrasse ist bei der Einm�ndung in die Trottmattstrasse mit einer Wartelinie versehen. Als A.________ nach rechts in die Trottmattstrasse abbog, kollidierte sie mit dem Auto von C.________. A.________ erlitt dabei einen Sch�delbruch, einen Hirnstammriss sowie starke Prellungen und Quetschungen an Oberk�rper und Beinen.
B.a.�Am 19. Dezember 2012 reichte A.________ beim Bezirksgericht Brugg Klage gegen die Versicherung B.________ AG ein und beantragte, diese sei zur Zahlung von Fr. 40'580.-- nebst Zins als Genugtuung zu verpflichten.
Mit Verf�gung vom 21. November 2013 beschr�nkte das Bezirksgericht Brugg das Verfahren sinngem�ss auf die Frage, ob eine Haftung der Beklagten aus der Betriebsgefahr des bei ihr versicherten Fahrzeuges bestehe.
B.b.�Gegen dieses Urteil erhob A.________ Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Sie beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und wiederholte ihre Klageantr�ge. Eventualiter beantragte sie die R�ckweisung zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Brugg.
Mit Urteil vom 15. Oktober 2014 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab. Es best�tigte die erstinstanzliche Begr�ndung, wonach eine Halterhaftung vorliegend nach Art. 59 Abs. 1 SVG ausgeschlossen sei.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254; 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466).
2.2.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Diese habe festgestellt, C.________ h�tte einen Fussg�nger, der die Strasse auf dem Fussg�ngerstreifen h�tte �berqueren wollen, aufgrund der �bersichtlichen Situation so fr�hzeitig gesehen, dass sie rechtzeitig h�tte anhalten k�nnen. Diese Feststellung stehe in einem unaufl�sbaren Widerspruch zu den Annahmen der Vorinstanz, wonach es C.________ mit der gefahrenen Geschwindigkeit gerade nicht m�glich gewesen w�re, eine Kollision mit der Beschwerdef�hrerin kurz vor dem Fussg�ngerstreifen zu vermeiden. Damit stehe fest, dass C.________ ihre Geschwindigkeit nicht den Verh�ltnissen angepasst habe.
2.2.2.�Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hat C.________ ca. 20 Meter vor der Einm�ndung die Beschwerdef�hrerin wahrgenommen. Nach Ansicht der Vorinstanz h�tte C.________ aufgrund der �bersichtlichen Situation auch einen (hypothetisch) eilig den Fussg�ngerstreifen betretenden Fussg�nger so fr�hzeitig gesehen, dass sie rechtzeitig h�tte anhalten k�nnen. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass C.________ nicht mit den Gegebenheiten angepasster Geschwindigkeit gefahren sei. Beim diesbez�glichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin blende diese die Ursache f�r die Kollision aus: Dass C.________ selbst bei einem zweiten Blick auf die Beschwerdef�hrerin nicht mehr h�tte bremsen k�nnen, sei nicht die Konsequenz einer angeblich unangepassten Geschwindigkeit des Autos; vielmehr sei dies einzig dem Umstand zuzuschreiben, dass die vortrittsbelastete Beschwerdef�hrerin unvermittelt in die Trottmattstrasse eingebogen sei. Es habe keinerlei Anzeichen daf�r gegeben, dass die Beschwerdef�hrerin das Vortrittsrecht missachten w�rde. C.________ habe mit einer unvermittelten Vortrittsmissachtung der Beschwerdef�hrerin nicht rechnen m�ssen.
2.2.3.�Vorinstanzliche Feststellungen zu einem hypothetischen Kausalverlauf sind entsprechend der allgemeinen Regel �ber die Verbindlichkeit der Feststellungen zum nat�rlichen Kausalzusammenhang f�r das Bundesgericht bindend; nur wenn die hypothetische Kausalit�t ausschliesslich gest�tzt auf die allgemeine Lebenserfahrung - und nicht gest�tzt auf Beweismittel - festgestellt wird, unterliegt sie der freien �berpr�fung durch das Bundesgericht (vgl. BGE 132 III 305 E. 3.5 S. 311; 115 II 440 E. 5a S. 447 f.; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat sich bei ihrer Beurteilung des hypothetischen Kausalverlaufs bei Beteiligung eines Fussg�ngers einerseits auf ihre W�rdigung der Fotodokumentation gest�tzt, wonach eine �bersichtliche Verkehrssituation vorgelegen habe. Andererseits hat sich die Vorinstanz auf ihre Feststellung gest�tzt, wonach C.________ auch die Beschwerdef�hrerin fr�hzeitig gesehen habe ("wie die Beschwerdef�hrerin so fr�hzeitig gesehen"), was sich aus der W�rdigung der Einvernahme von C.________ ergibt. Sie hat den hypothetischen Kausalverlauf mithin nicht ausschliesslich gest�tzt auf die allgemeine Lebenserfahrung festgestellt, womit nur auf Willk�r �berpr�fbare Beweisw�rdigung vorliegt.
2.2.4.�Willk�r vermag die Beschwerdef�hrerin nicht darzutun. Entgegen ihrer Ansicht ist den vorinstanzlichen Feststellungen kein Widerspruch zu entnehmen, da die beiden Situationen nicht vergleichbar sind. H�tte C.________ einen Fussg�nger erblickt, der die Strasse auf dem Fussg�ngerstreifen h�tte �berqueren wollen, so h�tte sie unverz�glich den Bremsvorgang einleiten k�nnen. Beim erstmaligen Erblicken der sich n�hernden Beschwerdef�hrerin hatte C.________ demgegen�ber (noch) keine Veranlassung abzubremsen; nach den Feststellungen der Vorinstanz hat es keinerlei Anzeichen daf�r gegeben, dass die Beschwerdef�hrerin das Vortrittsrecht missachten w�rde. Dass C.________ nach den vorinstanzlichen Feststellungen nicht mehr h�tte bremsen k�nnen, wenn sie (erst) bei einem zweiten Blick zur Beschwerdef�hrerin festgestellt h�tte, dass diese ihre Fahrt fortsetzt, ist mithin nicht widerspr�chlich. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 59 Abs. 1 SVG. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei der Unfall erstens nicht durch ein grobes Verschulden ihrerseits verursacht worden. Zweitens habe die Vorinstanz zu Unrecht ein Verschulden von C.________ verneint.
3.1.�Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch get�tet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter f�r den Schaden (Art. 58 Abs. 1 SVG). Der Halter wird jedoch von der Haftpflicht befreit, wenn er beweist, dass der Unfall durch h�here Gewalt oder grobes Verschulden des Gesch�digten oder eines Dritten verursacht wurde, ohne dass ihn selbst oder Personen, f�r die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft und ohne dass fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges zum Unfall beigetragen hat (Art. 59 Abs. 1 SVG).
3.2.1.�Zum Verschulden der Beschwerdef�hrerin f�hrte die Vorinstanz aus, diese habe die Trottmattstrasse nach links, von wo die vortrittsberechtigte C.________ in ihrem Auto herangenaht sei, gut �berblicken k�nnen. Die gesamte Verkehrssituation sei sehr einfach und �bersichtlich gewesen. Die Flachsacherstrasse sei bei der Einm�ndung in die Trottmattstrasse mit einer gut sichtbaren Wartelinie versehen. Ungeachtet dessen habe die Beschwerdef�hrerin ihre Fahrt fortgesetzt und sei von der Flachsacherstrasse nach rechts in die Trottmattstrasse eingebogen. Die Beschwerdef�hrerin anerkenne die Missachtung des Vortrittsrechts von C.________. Sie mache geltend, sie sei ungl�cklicherweise beim Einbiegen nicht ausreichend eng am rechten Strassenrand geblieben, was zwar ihr anzulasten sei, aber noch kein subjektiv schweres Verschulden im Sinne der groben Fahrl�ssigkeit begr�nde. Die Beschwerdef�hrerin verkenne damit, dass sie durch die Missachtung des Vortrittsrechts eine elementare Verkehrsregel verletzt und eine gef�hrliche Verkehrslage geschaffen habe. Ein Fahrradfahrer d�rfe nicht so unvermittelt in eine Querstrasse einbiegen, dass dadurch der vortrittsberechtigte Verkehrsteilnehmer in seiner Fahrt behindert werde. Aus der Fotodokumentation ergebe sich, dass die Beschwerdef�hrerin am rechten Strassenrand, unmittelbar nach der Wartelinie und vor dem Fussg�ngerstreifen von der rechten Front des Autos erfasst worden sei, was keinen anderen Schluss zulasse, als dass das Vortrittsrecht von C.________ vollkommen unvermittelt missachtet worden sei.
3.2.2.�Dagegen bringt die Beschwerdef�hrerin vor, die Missachtung des Vortrittsrechts stelle keine jede Sicherheitsregeln missachtende Unsorgfalt dar. Eine solche k�nnte gegebenenfalls angenommen werden, wenn sich die Kollision in der Mitte der Fahrbahn zugetragen h�tte und daraus geschlossen werden m�sste, dass die Beschwerdef�hrerin ungeachtet des herannahenden Personenwagens blind in die Kreuzung hinausgefahren w�re. Gerade dies sei aber nicht der Fall. Die Kollision unmittelbar hinter der Wartelinie sei nicht zwingend durch ein blindes Hinausfahren auf die Strasse begr�ndet; es sei gleichermassen der Schluss zul�ssig, dass die Beschwerdef�hrerin das Fahrrad ungen�gend abgebremst habe und �ber die Wartelinie hinaus geraten sei, oder es sei ebenso denkbar, wie es die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren vorgebracht habe, dass sie die Platzverh�ltnisse falsch eingesch�tzt habe und davon ausgegangen sei, neben dem herannahenden Motorfahrzeug rechts abbiegend einspuren zu k�nnen. Selbst wer nach links abbiege, handle nicht per se grobfahrl�ssig, denn nicht jede pflichtwidrige Missachtung einer Verkehrsvorschrift stelle eine grobe Fahrl�ssigkeit dar, ansonsten die Abgrenzung gegen�ber der leichten Fahrl�ssigkeit entfiele. Wenn die Vorinstanz aus dem Umstand alleine, dass es zwischen einem vortrittsbelasteten und einem vortrittsberechtigten Verkehrsteilnehmer zu einer Kollision gekommen sei, auf ein grobfahrl�ssiges Verhalten des Vortrittsbelasteten schliesse, verletze sie Art. 59 Abs. 1 SVG.
3.2.3.�Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz nicht alleine aus der Kollision auf ein grobes Verschulden geschlossen. So hat die Vorinstanz ber�cksichtigt, dass die Verkehrssituation �bersichtlich gewesen sei und die Beschwerdef�hrerin die Trottmattstrasse nach links, von wo die vortrittsberechtigte C.________ in ihrem Auto herangenaht sei, gut habe �berblicken k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin musste mithin das sich n�hernde Fahrzeug bemerken. Auch die Wartelinie war gut sichtbar. Trotzdem hat sie das Vortrittsrecht von C.________ nach den vorinstanzlichen Feststellungen vollkommen unvermittelt missachtet und damit die Kollision verursacht (zur Frage des allf�lligen Mitverschuldens von C.________ vgl. sogleich E. 3.3). Die Beurteilung der Vorinstanz, durch dieses Verhalten trage die Beschwerdef�hrerin ein grobes Verschulden am Unfall, verst�sst nicht gegen Art. 59 Abs. 1 SVG.
3.3.1.�Zum Verschulden von C.________ f�hrte die Vorinstanz mit Verweis auf Art. 26 Abs. 1 SVG aus, diese habe darauf vertrauen d�rfen, dass die Beschwerdef�hrerin vor der Wartelinie halten und ihr den Vortritt gew�hren w�rde. C.________ habe die notwendige Vorsicht walten lassen, indem sie ca. 20 Meter vor der Einm�ndung die Beschwerdef�hrerin auf ihrem Fahrrad wahrgenommen und dabei registriert habe, dass diese anhalten und ihr den Vortritt gew�hren w�rde. Best�nden aufgrund einer ersten visuellen Erfassung keine konkreten Anzeichen f�r ein Fehlverhalten eines vortrittsbelasteten Strassenben�tzers, m�sse der vortrittsberechtigte Fahrzeuglenker keine �ber die gew�hnliche Sorgfaltspflicht hinausgehende besondere Vorsicht walten lassen. Dass die Beschwerdef�hrerin nicht im Sattel sass, sondern in aufrechter Position in den Pedalen stand, habe C.________ nach ihrer Aussage den Eindruck vermittelt, als wolle die Beschwerdef�hrerin verharren und ihre Weiterfahrt verz�gern. Anzeichen daf�r, dass sich die Beschwerdef�hrerin nicht richtig verhalten w�rde, h�tten vorliegend eben gerade nicht bestanden.
3.3.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es sei ungew�hnlich, wenn eine Fahrradfahrerin nicht auf dem Fahrradsattel sitze, sondern in aufrechter Position in den Pedalen stehe. Dieses Verhalten k�nne gleichermassen bedeuten, dass die Fahrradfahrerin verlangsamend balanciere oder beschleunigend in die Pedale trete. C.________ h�tte daher die Beschwerdef�hrerin im Auge behalten m�ssen. Indem sie dies nicht getan habe, habe sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt.
3.3.3.�Nach Art. 26 Abs. 1 SVG muss sich jedermann im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgem�ssen Ben�tzung der Strasse weder behindert noch gef�hrdet. Nach dem daraus abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenben�tzer, der sich selbst verkehrsgem�ss verh�lt und sofern nicht besondere Umst�nde dagegen sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgem�ss verhalten (vgl. BGE 115 II 283 E. 1a S. 285; Urteil 4A_239/2011 vom 22. November 2011 E. 2.4.1). Besondere Vorsicht ist geboten gegen�ber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen daf�r bestehen, dass sich ein Strassenben�tzer nicht richtig verhalten wird (Art. 26 Abs. 2 SVG).
3.3.4.�Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin stellt der alleinige Umstand, dass eine Fahrradfahrerin nicht im Sattel sitzt, nicht ein Anzeichen im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG daf�r dar, dass sie sich nicht richtig verhalten werde. Sie f�hrt selbst aus, dass dieses Verhalten gleichermassen bedeuten k�nne, dass die Fahrradfahrerin verlangsamend balanciere oder beschleunigend in die Pedale trete. Da sie nach den Feststellungen der Vorinstanz aber in aufrechter Position in den Pedalen�
stand, durfte C.________ davon ausgehen, die Beschwerdef�hrerin wolle verharren und ihre Weiterfahrt verz�gern. Andere Anzeichen daf�r, dass sich die Beschwerdef�hrerin nicht richtig verhalten w�rde, bestanden nach den vorinstanzlichen Feststellungen nicht. Damit hat die Vorinstanz Art. 59 Abs. 1 SVG nicht verletzt, indem sie ein Verschulden von C.________ an der Kollision verneint hat.
3.4.�Da die Hauptbegr�ndung der Vorinstanz der �berpr�fung standh�lt, ist die R�ge der Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe mit einer Eventualbegr�ndung die Verhandlungsmaxime (Art. 55 ZPO) verletzt, nicht zu behandeln.