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Timestamp: 2017-08-18 08:37:53
Document Index: 314596242

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 31', '§ 63', '§ 31', '§ 63', '§ 31', '§ 63']

Regierungsrat unterbreitet Vorlage zur Verfassungsgrundlage — baselland.ch
Regierungsrat unterbreitet Vorlage zur Verfassungsgrundlage
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Landratsbeschluss zum fakultativen Referendum zu Änderungen des Steuerfusses
Im Rahmen der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes hat der Landrat am 1. Juni 2017 eine Änderung im Steuergesetz beschlossen. Er beabsichtigt, Anpassungen des Einkommenssteuerfusses neu dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Im Nachgang hat sich gezeigt, dass dem Beschluss möglicherweise die Verfassungsgrundlage fehlt. Nun unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat eine Landratsvorlage mit dem Ziel, eine verfassungsmässige Grundlage für die beschlossene Bestimmung zu schaffen. Der Landrat wird darüber voraussichtlich bereits am Donnerstag entscheiden.
Im Rahmen der zweiten Lesung des Finanzhaushaltsgesetzes hat der Landrat am 1. Juni 2017 eine in die Debatte eingebrachte Neuformulierung von § 19bis im Steuergesetz beschlossen:
1 Aufgrund des Aufgaben- und Finanzplans legt der Landrat jährlich durch Dekret den kantonalen Einkommenssteuerfuss in Prozenten der normalen Staatssteuer vom Einkommen der natürlichen Personen für das folgende Steuerjahr fest, jedoch höchstens bei 105% und mindestens bei 95%.
2 Eine andere Festlegung als bei 100% untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Landratsbeschluss reibt sich mit zwei Verfassungsbestimmungen. Einerseits enthält die Kantonsverfassung eine Aufzählung, welche Beschlüsse des Landrates auf Begehren von 1500 Stimmberechtigten der Volksabstimmung unterbreitet werden müssen (§ 31 Absatz 1), andererseits hält die Verfassung fest, dass Dekrete nicht der Volksabstimmung unterliegen (§ 63 Absatz 3).
Ausnahmeregelung für Steuerfuss-Dekrete
Um dem klaren Willen des Landrates zu entsprechen, schlägt der Regierungsrat eine Ergänzung von § 31 Absatz 1 der Kantonsverfassung vor. In einem neuen Buchstaben d soll explizit festgehalten werden, dass als Ausnahme zu § 63 Absatz 3 Dekrete über den Steuerfuss sowie mögliche Änderungen derselben ebenfalls der fakultativen Volksabstimmung unterliegen:
§ 31 Fakultative Abstimmungen, Absatz 1, Buchstabe d (neu)
d. als Ausnahme zu § 63 Abs. 3 die mittels Dekret beschlossene Festlegung des kantonalen Einkommenssteuerfusses für das folgende Steuerjahr bei einem anderen Wert als 100% der normalen Staatssteuer vom Einkommen der natürlichen Personen.
Die vorgeschlagene Änderung bildet formell wie inhaltlich eine Ergänzung des vom Landrat am 1. Juni 2017 beschlossenen Gegenvorschlags zur formulierten „Verfassungsinitiative für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“.
Beratung bereits diesen Donnerstag möglich
Die Geschäftsleitung des Landrates hat heute Dienstagnachmittag beschlossen, dem Landrat zu beantragen, die Verfassungsänderung bereits an der Landratssitzung am Donnerstag, 15. Juni 2017 zur Behandlung zu bringen. Falls der Landrat die Verfassungsänderung an diesem Tag in zwei Lesungen beschliesst, würde der Gegenvorschlag zur „Verfassungsinitiative für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ entsprechend erweitert und wie geplant am 24. September 2017 zur Abstimmung gelangen. Falls dies nicht möglich ist, wird der Regierungsrat am 20. Juni 2017 über das weitere Vorgehen beschliessen.
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion
Landschreiber Dr. Peter Vetter
Hans Jakob Speich, Leiter Rechtdienst Regierungsrat und Landrat
Koordination: Nic Kaufmann, Regierungssprecher, 061 552 50 02 / 079 757 72 80