Source: https://sadaba.de/GSBT_GKG_Anl_1_1.html
Timestamp: 2020-05-30 07:28:20
Document Index: 12491700

Matched Legal Cases: ['§ 331', '§ 269', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 128', '§ 331', '§ 269', '§ 313', '§ 331', '§ 63', '§ 48', '§ 37', '§ 75', '§ 13', '§ 313', '§ 74', '§ 86', '§ 24', '§ 74', '§ 86', '§ 24', '§ 91', '§ 121', '§ 20', '§ 91', '§ 121', '§ 20', '§ 122', '§ 20', '§ 122', '§ 926', '§ 927', '§ 942', '§ 922', '§ 936', '§ 313', '§ 91', '§ 269', '§ 91', '§ 313', '§ 56', '§ 1079', '§ 3', '§ 790', '§ 115', '§ 118', '§ 121', '§ 50', '§ 37', '§ 148', '§ 246', '§ 327', '§ 16', '§ 321', '§ 122', '§ 89', '§ 71', '§ 71', '§ 91', '§ 99', '§ 269', '§ 494', '§ 522', '§ 15', '§ 71', '§ 91', '§ 99', '§ 269', '§ 494', '§ 516', '§ 38']

Text: GKG-Gerichtskostengesetz Anlage 1 - Teil 1
GKG (2)
Verfahren über den Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids oder eines Europäischen Zahlungsbefehls .......
23,00 EUR (1)
Vorbemerkung 1.2.1: (1)
Verfahren im allgemeinen .....................................
(2) 1aSoweit wegen desselben Streitgegenstands ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Gebühr mit dem Eingang der Akten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit nach Erhebung des Widerspruchs oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird;
1bin diesem Fall wird eine Gebühr 1100 (2) nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das Prozessverfahren übergegangen ist.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn wegen desselben Streitgegenstands ein Europäisches Mahnverfahren vorausgegangen ist.
d) im Falle des § 331 Abs.3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird oder
e) im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das schriftliche Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird, (2)
wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs.3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
Anerkenntnis- und Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs.2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, Entscheidungsgründe enthält, weil zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht wird (§ 313a Abs.4 Nr.5 ZPO), (3)
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Musterentscheid nach dem KapMuG (1) vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1210 ermäßigt sich auf..........................................
Die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens, des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zurücknahme der Klage gleich. Die Vervollständigung eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestellten Urteils (§ 313a Abs.5 ZPO) steht der Ermäßigung nicht entgegen. Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
b) in den Fällen des § 128 Abs.2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, oder
c) im Fall des § 331 Abs.3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs.3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs.2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,
Die Gebühr 1212 ermäßigt sich auf ..........................
c) im Fall des § 331 Abs.3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist: Die Gebühr 1214 ermäßigt sich auf ..........................
Dieser Abschnitt ist auf folgende Beschwerdeverfahren anzuwenden:
(1) Beschwerden nach den §§ 63 und 116 GWB;
(1) Beschwerden nach § 48 WpÜG;
(1) Beschwerdeverfahren nach § 37u Abs.1 WpHG (2);
(1) Beschwerden nach § 75 EnWG (2) (f).
(1) Beschwerden nach § 13 VSchDG ( 3).
Verfahren im allgemeinen ...............................
Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf ..............
Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf ...................
Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach § 313a Abs.1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1222 Nr.2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf ...............................
Revision und Rechtsbeschwerde nach § 74 GWB, § 86 EnWG und § 24 VSchDG (2) (1)
Verfahren im Allgemeinen .....................
Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf ..................
Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf ....................
Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 EnWG und § 24 VSchDG (2)
Soweit der Antrag abgelehnt wird ..............
Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird......................
Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ....................
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist: Die Gebühr 1250 ermäßigt sich auf ...............
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO iVm § 121 Abs.2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO iVm § 121 Abs.2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
Die Gebühr 1250 ermäßigt sich auf .....................
Verfahren über die Beschwerde nach § 122 PatG oder § 20 GebrMG iVm § 122 PatG gegen ein Urteil über den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Zwangslizenzsachen .....................
Die Gebühr 1253 ermäßigt sich auf .......................
Verfahren über die Rechtsbeschwerde........................
Die Gebühr 1255 ermäßigt sich auf .........................
Hauptabschnitt 3 (1)
Hauptabschnitt 4 (1)
Im Verfahren über den Antrag auf Anordnung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung oder Abänderung (§ 926 Abs.2, §§ 927, 936 ZPO) werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des § 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit.
Zurücknahme des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach § 922 Abs.1, auch iVm § 936 ZPO, oder ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1410 ermäßigt sich auf..................
Die Vervollständigung eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestellten Urteils (§ 313a Abs.5 ZPO) steht der Ermäßigung nicht entgegen. Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach § 91a oder § 269 Abs.3 Satz 3 ZPO, wenn nicht Nummer 1411 erfüllt ist:
Die Gebühr 1410 erhöht sich nach dem Wert des Streitgegenstands, auf den sich die Entscheidung bezieht, auf .................
Abschnitt 2 (1)
Die Gebühr 1420 (2) ermäßigt sich auf...........
Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt
Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1421 (2) erfüllt ist, durch
Die Gebühr 1420 (2) ermäßigt sich auf .................
Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach § 313a Abs.1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1422 (2) Nr.2 genannten Urteile mit schriftlicher Begründung oder ein Versäumnisurteil vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1420 (2) ermäßigt sich auf .........................
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände nach Nummer 1422 (2) erfüllt sind.
Abschnitt 3 (1)
1430 (1) (f)
Verfahren über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung............
Vorbereitung der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung (F)
Vorbemerkung 1.5
Aufhebung oder Abänderung von Entscheidungen in den in den Nummern 1 bis 3 genannten Verfahren.............
oder über die Klage auf Erlass eines Vollstreckungsurteils . . . . . . . . .
Die Gebühr 1510 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . .
Verfahren über Anträge auf (2) Ausstellung einer Bescheinigung nach § 56 AVAG (1)................
1513 (2) (1)
Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO……………
1514 (2) (1)
Verfahren nach § 3 Abs.2 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6.Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27.Juli 2001 (BGBl.I S.1887) geändert worden ist...
Verfahren über Rechtsmittel in den in den Nummern 1510 und 1514 (2) (1) genannten Verfahren.........
Die Gebühr 1520 ermäßigt sich auf . . . . . . . . .
Die Gebühr 1520 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . .
1523 (2) (1)
den in den Nummern 1512 und 1513 (2) genannten Verfahren,
Verfahren nach § 790 ZPO und
Das Rechtsmittel wird verworfen oder zurückgewiesen ………………
Verfahren im Allgemeinen ................
Verfahren über die Aufhebung oder die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder über die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung.............
Verfahren über den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens............
Verfahren bei Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ........
Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters......
Verfahren über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts.................
Verfahren zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder zur Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen ...............
Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme oder über die Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung.............
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags: Die Gebühren 1620 bis 1622 und 1626 ermäßigen sich auf ..............
Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in den Nummern 1620 bis 1622 und 1626 genannten Verfahren .................
Die Gebühr 1628 ermäßigt sich auf ....................
Abschnitt 3 (2)
Verfahren über einen Antrag nach § 115 Abs.2 Satz 5 und 6, (1) § 118 Abs.1 Satz 3 oder nach § 121 GWB...................
Die Gebühr 1630 ermäßigt sich auf..............
Verfahren über den Antrag nach § 50 Abs.3 bis 5 WpÜG, auch i.V.m. § 37u Abs.2 WpHG .............
Verfahren nach § 148 Abs.1 und 2 (1) .........
Verfahren nach den §§ 246a, 319 Abs.6 AktG, auch i.V.m. § 327e Abs.2 AktG oder § 16 Abs.3 UmwG .............. .........
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Entscheidung: Die Gebühen 1640 und 1641 ermäßigen (2) sich auf ....
1643 (1) (2)
Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 1640 genannten Verfahren .........
Die Gebühr 1643 (2) ermäßigt sich auf ..........
Abschnitt 5 (2)
Sanierungsverfahren .......................
Die Gebühr 1650 beträgt .......
Die Gebühr 1652 beträgt .......
Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 321a ZPO, auch iVm § 122a PatG oder § 89a MarkenG; (2) § 71a GWB (1)):
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen......
Verfahren über Beschwerden nach § 71 Abs.2, § 91a Abs.2, § 99 Abs.2, § 269 Abs.5 oder § 494a Abs.2 Satz 2 (1) ZPO ....................
Die Gebühr 1810 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . .
Verfahren über Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss, durch den die Berufung als unzulässig verworfen wurde (§ 522 Abs.1 Satz 2 und 3 ZPO)...........
Verfahren über Rechtsbeschwerden nach § 15 KapMuG . . . . . . . . . . . .
Die Gebühren 1820 und 1821 ermäßigen (2) sich auf.................
Verfahren über Rechtsbeschwerden in den Fällen des § 71 Abs.1, § 91a Abs.1, § 99 Abs.2, § 269 Abs.4, § 494a Abs.2 Satz 2 (2) oder § 516 Abs.3 ZPO ..............
Die Gebühr 1823 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . .
1826 (2) (1)
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ....
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird:
Die Gebühr 1826 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . .
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs (2):
Soweit der Wert des Vergleichsgegenstands den Wert des Verfahrensgegenstands übersteigt ................
Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits.......
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