Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=24.05.2018&Aktenzeichen=9%20N%20142.16
Timestamp: 2019-06-20 02:20:02
Document Index: 195984456

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 8', 'Art 19', '§ 8', '§ 12']

OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 9 N 142.16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,17290
OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 9 N 142.16 (https://dejure.org/2018,17290)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.05.2018 - 9 N 142.16 (https://dejure.org/2018,17290)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. Mai 2018 - 9 N 142.16 (https://dejure.org/2018,17290)
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§ 124 VwGO, § 124a VwGO, § 8 KAG BB, Art 19 Abs 3 GG
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Gesetzesänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; hypothetische Festsetzungsverjährung; Zweckverbandsstabilisierung; Anlagenidentität; Eingliederung eines Zweckverbandes; Altanschließerveranlagung unbeabsichtigt; freier Wohlfahrtsträger; Grundrechtsfähigkeit; Ablaufhemmung; Anlaufhemmung
Dass die Einmaligkeit (und eine Verjährung) des Beitrages nur so lange "tragen", wie die betreffende Anlage überhaupt besteht, ist beitragsrechtlich schon lange anerkannt (vgl. m. w. N: OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 24. Mai 2018 - OVG 9 N 142.16 -, juris, Rn. 14).
Im Übrigen verlieren die Grundstückseigentümer durch ein Aufgehen "ihrer" bisherigen Anlage in eine rechtlich andere Anlage ohnehin nicht den Schutz des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 24. Mai 2018 - OVG 9 N 142.16 -, juris, Rn. 15).
Die den dortigen Entscheidungen zugrunde liegende Sachlage unterscheidet sich vielmehr insofern maßgeblich von der hiesigen, als das Oberverwaltungsgericht die Frage zu beantworten hatte, ob bzw. unter welchen Umständen für Eigentümer von Grundstücken, die im Gründungsgebiet eines Verbandes liegen (sog. Altanlieger), durch die Eingliederung eines weiteren Verbandes eine neue, mit der bisherigen Anlage des aufnehmenden Verbandes nicht identische Anlage entsteht (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2018 - OVG 9 N 1.17 - und Beschluss vom 24. Mai 2018 - OVG 9 N 142.16 -, jeweils juris Rn. 3, 12).
Die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, dass die mit dem Verbandsbeitritt einhergehende bloße räumliche Erweiterung der bisherigen Anlage des aufnehmenden Verbandes nicht zu deren Aufgehen in einer rechtlich neuen Anlage führt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2018 - OVG 9 N 1.17 - und Beschluss vom 24. Mai 2018 - OVG 9 N 142.16 -, jeweils a. a. O., Rn. 15; ebenso bereits Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, juris Rn. 18 ff.; sowie für den Fall des nachträglichen Beitritts mehrerer Gemeinden zu einem Zweckverband: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2018 - OVG 9 N 88.16 -, S. 9 ff. EA), sind nicht geeignet, im vorliegenden Fall eine Anlagenkontinuität zu begründen.
Beide Vorschriften sind weiter dahin auszulegen, dass die Festsetzungsfrist jedenfalls nicht ablief (§ 8 Abs. 7 Satz 3 und 4 KAG a. F.) oder nicht anlief (§ 12 Abs. 3 KAG a. F.), bevor der Eigentümer dem Grundbuch zu entnehmen war (wiederum es sei denn, der Beitragsgläubiger kannte den Eigentümer) (vgl. zum Ganzen die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, bspw. Beschluss vom 24. Mai 2018 - OVG 9 N 142.16 -, juris, Rn. 26;… Beschluss vom 4. Mai 2018 - OVG 9 N 52.17 -, juris, Rn. 5;… Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, juris, Rn. 10).
Der Beitragsgläubiger wurde insoweit - nach Feststellbarkeit der Eigentumslage anhand des Grundbuchs - nicht durch Umstände entlastet, die nicht mit Ermittlungsschwierigkeiten zusammenhingen (vgl. Beschluss des Senats vom 24. Mai 2018 - OVG 9 N 142.16 -, juris, Rn. 26).