Source: https://www.lecturio.de/magazin/zpo-vollstreckungstitel/
Timestamp: 2017-10-21 13:56:28
Document Index: 366543578

Matched Legal Cases: ['§ 704', '§ 300', '§ 301', '§ 704', '§ 705', '§ 708', '§ 708', '§ 709', '§ 708', '§ 717', '§ 794', '§ 794', '§ 803', '§ 808', '§ 828', '§ 828', '§ 864', '§ 867', '§ 869', '§ 15', '§ 883', '§ 883', '§ 887', '§ 887']

Das Zwangsvollstreckungsrecht erfreut sich bei Examenskandidaten in der Regel keiner großen Beliebtheit, weshalb es oftmals auf Lücke gelernt wird. Dies muss nicht so sein. Denn tatsächlich ist der Teil der Zwangsvollstreckung, der für das 1. Examen relevant ist, überschaubar. Folgender Beitrag liefert einen Überblick über die verschiedenen Vollstreckungstitel.
Bild: “ohne Angabe” von Martha Zink. Lizenz: CC BY 2.0
Hintergrund zum Vollstreckungsverfahren
Obsiegt der Kläger in einem Zivilprozess, so ist das Erkenntnisverfahren beendet. Häufig ist dies aber noch nicht das Ende vom Lied. Denn leistet der Beklagte beispielsweise einem ergangenen Urteil nicht freiwillig Folge (zahlt er z.B. nicht, obwohl das Gericht einen Zahlungsanspruch des Klägers rechtskräftig festgestellt hat), so muss in der Folge das Zwangsvollstreckungsverfahren durchgeführt werden.
Grundvoraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung
Unter einem Vollstreckungstitel versteht man eine öffentliche Urkunde, aus der sich ergibt, dass ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch besteht. Der Titel ist die Grundlage der Vollstreckung und unabdingbare Voraussetzung für ihre Durchführung. Aus dem Titel müssen sich ergeben:
der vollstreckbare Anspruch
die Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens
Partei des Vollstreckungsverfahrens ist, wer im Titel als Gläubiger oder Schuldner genannt ist. Alle anderen genannten Personen sind Dritte, für und gegen die keine Zwangsvollstreckung erfolgen kann.
Die verschiedenen Vollstreckungstitel nach ihrer Art
1. Das Endurteil
Der wohl wichtigste Vollstreckungstitel ist das Endurteil, § 704 ZPO. Ein Endurteil ist ein Urteil, das bei Entscheidungsreife erlassen wird und das über den Streitgegenstand entscheidet. Dies kann entweder vollständig (Schlussurteil, § 300 ZPO) oder nur zum Teil (Teilurteil, § 301 ZPO) geschehen.
Das Urteil muss gem. § 704 ZPO entweder rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt worden sein. Rechtskräftig wird ein Urteil mit Ablauf der Rechtsmittelfristen, § 705 ZPO.
Nicht immer möchte oder kann der Kläger allerdings so lange warten. In einem solchen Fall hilft ihm das Instrument der vorläufigen Vollstreckbarkeit weiter (§§ 708 ff. ZPO). Erklärt das Gericht sein Urteil für vorläufig vollstreckbar, darf daraus vollstreckt werden, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig geworden ist.Dieses Instrument dient dem Gläubigerschutz. Es soll verhindert werden, dass der Schuldner durch Einlegung von Rechtsbehelfen die Vollstreckung hinauszögert. Wann die vorläufige Vollstreckbarkeit vom Gericht anzuordnen ist, regelt §§ 708, 709 ZPO. Ein Blick in diese Normen verrät, dass die vorläufige Vollstreckbarkeit grundsätzlich bei allen Endurteilen anzuordnen ist.
Dem Schuldner stehen die Möglichkeiten von Rechtsmitteln zur Verfügung. Damit dieser durch die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht rechtsschutzlos gestellt wird, erfolgt die Anordnung nur gegen Sicherheitsleistung, vgl. § 709 ZPO. Ausgenommen hiervon sind die Fälle des § 708 ZPO.
Bevor der Gläubiger vollstrecken will, muss er erst dem Vollstreckungsorgan den Nachweis der Sicherheitsleistung erbringen. Wird das vorläufig vollstreckbare Urteil dann in nächsthöherer Instanz aufgehoben, steht dem Schuldner gem. § 717 II ZPO ein Schadensersatzanspruch gegen den voreilig vollstreckenden Gläubiger zu. Die Sicherheitsleistung soll diesen Schaden dann abdecken.
2. Weitere Vollstreckungstitel
Weitere Vollstreckungstitel sind in § 794 ZPO aufgezählt. Im 1. Examen ist außerdem der Prozessvergleich, § 794 Nr.1 ZPO relevant. Die übrigen Vollstreckungstitel begegnen angehenden Juristen in der Regel erst während des Referendariats.
Die verschiedenen Vollstreckungstitel nach ihrem Inhalt
Die verschiedenen Vollstreckungstitel lassen sich weiterhin nach ihrem Inhalt, also dem Vollstreckungsgegenstand unterscheiden.
1. Zahlungstitel in das bewegliche Vermögen
Die Vollstreckung wegen einer Geldforderung in das bewegliche Vermögen (z.B. Zahlungsanspruch aus Vertrag) ist in den §§ 803ff. ZPO geregelt. Zuständig hierfür ist gem. § 808 I ZPO der Gerichtsvollzieher. Eine Besonderheit bildet die Vollstreckung in Forderungen (§§ 828-856 ZPO): Dafür ist gem. § 828 I ZPO das Vollstreckungsgericht zuständig.
Die Vollstreckung einer Geldforderung in das unbewegliche Vermögen ist in den §§ 864ff. ZPO geregelt. Zuständig hierfür sind das Grundbuchamt (Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, § 867 I ZPO) sowie das Vollstreckungsgericht (Zwangsversteigerung, § 869 ZPO i.V.m. §§ 15ff. ZVG).
3. Herausgabetitel in bewegliche und unbewegliche Sachen
Auch ein Herausgabeanspruch kann vollstreckt werden, §§ 883 ff. ZPO. Dies gilt sowohl für bewegliche als auch unbewegliche Sachen. Zuständig hierfür ist der Gerichtsvollzieher, §§ 883 I, 885 I ZPO.
4. Titel zur Vornahme von Handlung, Duldung oder Unterlassung
Schließlich unterliegt auch ein Anspruch auf Handlung, Duldung oder Unterlassung der Zwangsvollstreckung, §§ 887 ff. ZPO. Dies kann sich in der Praxis durchaus als schwierig erweisen (vor allem bei nicht vertretbaren Handlungen). Zuständig ist dabei das Vollstreckungsgericht, §§ 887 I, 888 I, 890 I ZPO.