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Timestamp: 2020-05-26 19:21:15
Document Index: 345757336

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 39', '§ 174', '§ 302', '§ 39', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 177', '§ 177', '§ 55', '§ 40', '§ 41', '§ 55', '§ 55']

Antrag auf Instandsetzung der Wege „An der Ulrichskapelle“ und „Schanzerhof“
Wegberg, 05.11.2019
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Instandsetzung der Wege, die zum Premium Spazierweg „Tüschenbroicher Runde“ gehören, in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen bzw. die entsprechende Instandsetzung zu veranlassen.
Der Premium Spazierweg „Tüschenbroicher Runde“ wurde unlängst in der Presse beworben. Ein Vorzeigeweg, der gerade gehbehinderten Menschen auf einem 3 km langen Spazierweg die Region rund um die Tüschenbroicher Mühle und Schloß zu erleben. Auf den breiten Wegen „An der Ulrichskapelle“ und „Schanzerhof“ haben sich zahlreiche Schlaglöcher gebildet. Diese führen nach Regenfällen zu großen Pfützen, die teilweise die ganze Wegbreite ausfüllen. Die Wege werden häufig von Anliegern als Zufahrt zu ihrem Wohnsitz, von Touristen und Freizeitsportlern genutzt. Es besteht eine zunehmende Unfallgefahr. Die nachhaltige Instandsetzung der Wege dient dem Ruf der Mühlenstadt als Naherholungsgebiet und ist über die Stadtgrenzen hinaus von Bedeutung.
Antrag zur klimagerechten Stadtentwicklung
in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause wurde die Ausrufung des Klimanotstands mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen CDU, FDP, Aktiv für Wegberg und Freie Wähler Wegberg hatten einen alternativen Beschlussvorschlag eingebracht, der aber nicht zur Abstimmung kam, da die SPD Beratungsbedarf für sich reklamierte.
Die Fraktionen Freie Wähler Wegberg, FDP, Aktiv für Wegberg und CDU stellen folgenden Antrag nach § 20 GO:
1. Der Rat der Stadt Wegberg bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäische Union.
2. Der Rat der Stadt Wegberg erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in Wegberg ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.
3. Der Rat der Stadt Wegberg erklärt seinen Willen, die Stadt ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln.Klimaschutz führt zu mehr Lebensqualität.
4. Der Rat der Stadt Wegberg erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.
5. Der Rat der Stadt Wegberg setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung eine breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Er lehnt bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und Aufwuchs von weiterer Bürokratie ab.
6. Die Stadt Wegberg beteiligt sich aktiv an einem vom Landrat des Kreises Heinsberg initiierten Verfahren für eine klimagerechte Stadtentwicklung ( citizenship for future ). Das auf Kreisebene bestehende Gremium soll die Herausforderungen des Klimawandels auch für Wegberg diskutieren und der Politik Vorschläge für eine klimagerechte Stadtentwicklung machen.
7. Das bereits vorhandene Klimaschutzkonzept soll fortlaufend angepasst bzw. weiterentwickelt werden. Dem zuständigen Fachausschuss bzw. dem Rat wird 2 x jährlich über durchgeführte und geplante Maßnahmen berichtet.
8. Spätestens zur Ratssitzung im Dezember 2019 schlägt die Verwaltung fünf Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept vor, die bis zum 30.06.2020 umgesetzt werden können.
gez. Thomas Nelsbach Heinz Niessen Nicole von den Driesch Petra Otten
Feststeht und richtig ist, dass es ein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gibt. Richtig ist aber auch, dass Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von lediglich 2 Prozent hat und keine Kommune alleine in der Lage sein wird, wirkstarke Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel von einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu erreichen.
Dennoch muss auch in Wegberg ein ernsthafter Beitrag dazu geleistet werden, damit Deutschland seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen auch tatsächlich erreicht.
Aus Sicht der CDU,FDP, Aktiv für Wegberg und Freie Wähler Wegberg ist es dabei überaus wichtig, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen; z.B. indem sie ihre Häuser sanieren.
Verbote und Bevormundung sind dagegen für eine breite Akzeptanz einer klimagerechten Stadtentwicklung ebenso kontraproduktiv, wie die Ausrufung des Klimanotstands.
Erklärt die Stadt Wegberg den Klimanotstand, müssen alle Maßnahmen und Handlungen dahinter zurückstehen.Der Schutz der Artenvielfalt ebenso wie alle anderen Belange des Umwelt- und Naturschutzes, die Sorge dafür, den Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen würde ebenso hintangestellt, wie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Stadt.
Nicht zuletzt müsste jede Form unnötigen CO2-Ausstoßes konsequent eingestellt werden ( Kirmes, Schwimmbad, Volksfeste,...)
CDU, FDP, Freie Wähler Wegberg und Aktiv für Wegberg setzen auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung, auf ernsthaftes Handeln, nicht auf Symbole. Dazu sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen.
Alternativer Antrag zum Klimaschutz
Feststeht und richtig ist, dass es ein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gibt. Richtig ist aber auch, dass Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von lediglich 2 Prozent hat und keine Kommune alleine in der Lage sein wird, wirkstarke Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel von einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu erreichen. Dennoch muss auch in Wegberg ein ernsthafter Beitrag dazu geleistet werden, damit Deutschland seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen auch tatsächlich erreicht.
Aus Sicht der CDU ist es dabei überaus wichtig, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen; z.B. indem sie ihre Häuser sanieren.
Erklärt die Stadt Wegberg den Klimanotstand, müssen alle Maßnahmen und Handlungen dahinter zurückstehen. Der Schutz der Artenvielfalt ebenso wie alle anderen Belange des Umwelt- und Naturschutzes, die Sorge dafür, den Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen würde ebenso hintangestellt, wie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Stadt.
Nicht zuletzt müsste jede Form unnötigen CO2-Ausstoßes konsequent eingestellt werden ( Kirmes, Schwimmbad, Volksfeste,...).
Die CDU setzt auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung, auf ernsthaftes Handeln, nicht auf Symbole. Dazu sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen.
3. Der Rat der Stadt Wegberg erklärt seinen Willen, die Stadt ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln. Klimaschutz führt zu mehr Lebensqualität.
5. Der Rat der Stadt Wegberg setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Er lehnt bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und Aufwuchs von weiterer Bürokratie ab.
6. Die Stadt Wegberg beteiligt sich aktiv an einer vom Landrat des Kreises Heinsberg initiierten Verfahrens für eine klimagerechte Stadtentwicklung (citizenship for future). Das auf Kreisebene bestehende Gremium soll die Herausforderungen des Klimawandels auch für Wegberg diskutieren und der Politik Vorschläge für eine klimagerechte Stadtentwicklung machen.
Antrag auf Nutzung städtischer Freiflächen als Steublumenwiesen mit insektenfreundlicher Bepflanzung
Wegberg, 24.06.2019
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, städtische Freiflächen in ungefährer Größe von insgesamt 5 ha mit Streublumenwiesen und insektenfreundlichen Bepflanzungen zu versehen.
Die CDU Fraktion hält es für angemessen, konkrete Zeichen zu setzen, dass das Leitbild der Stadt Wegberg "Stadt im Grünen" umgesetzt wird. Der Ausruf eines Klimanotstandes für Wegberg erreicht kein konkretes Ziel. Ziel muss sein, Maßnahmen mit hoher Klimafreundlichkeit zu fördern. Dazu können sinnvolle Kooperationen mit aktiven Jugendlichen und Vereinen oder Verbänden hilfreich sein. Streublumenwiesen und insektenfreundliche Bepflanzungen sind ein konkretes Vorhaben, dass die Stadt Wegberg umsetzen kann.
Antrag auf externe Begleitung/Moderation zur Realisierung von Projekten
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, eine adäquate externe Begleitung/Moderation zur Realisierung von Projekten sicher zu stellen. Ziel ist, es interessierten Bürgern, Vereinen und Teilnehmern der "Fridays for Future"-Proteste konkrete Möglichkeiten in Wegberg zu bieten, Ideen für konkrete Klimaprojekte umzusetzen.
Der Rat der Stadt Wegberg nimmt die Sorgen der Menschen bezüglich des Klimaschutzes ernst.
Bereits seit 2014 hat die Stadt ein Klimaschutzkonzept und nimmt am Europeean Energy Award teil.
Unser Ziel muss sein, Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern, Klimaschädlichkeit bei allen Maßnahmen so gering wie möglich zu halten und gemeinsam mit den Jugendlichen und anderen Interessierten weiterführende Maßnahmen für den Klimaschutz zu entwickeln. Zur Entlastung der Verwaltung ist daher die Zusammenarbeit mit geeigneten Organisationen z.B. dem NABU o.Ä. sinnvoll.
Antrag zur Erstellung eines Konzepts "1000 Tage - 1000 Bäume"
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, unter dem Motto: " 1000 Tage - 1000 Bäume" ein Konzept zu erstellen, wie und wo im genannten Zeitraum 1000 neue Bäume im Stadtgebiet angepflanzt werden können
Die Stadt Wegberg hat in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichsten Gründen zahlreiche Bäume fällen müssen. Die CDU Fraktion hält angemessene Ersatzpflanzungen für notwendig um das Leitbild der Stadt Wegberg "Stadt im Grünen" zu stützen. Außerdem ist festzustellen, dass immer mehr Städte den Klimanotstand ausrufen, den sehen wir in Wegberg nur symbolisch. Dies macht auch nur Sinn, wenn dieser Proklamation konkrete Maßnahmen und konkretes Handeln folgt. Ziel muss sein, Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern, Klimaschädlichkeit bei allen Maßnahmen so gering wie möglich zu halten und gemeinsam mit den Jugendlichen und anderen Interessierten weiterführende Maßnahmen für den Klimaschutz zu entwickeln. Bäume zu pflanzen ist ein konkretes Vorhaben, dass die Stadt Wegberg umsetzen kann.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Pflanzungen an geeigneten Orten umzusetzen und darüber hinaus bei den Bürgern für Baumpatenschaften zu werben.
Antrag zur Einrichtung eines verbindlichen Bieterverfahrens bei der Abgabe von Altgeräten und -fahrzeugen
Wegberg, 22.06.2019
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, ein verbindliches Bieterverfahren bei der Abgabe von Altgeräten und -fahrzeugen über das Portal "Zollauktion" einzuführen.
Wenn städtische Altgeräte und -fahrzeuge außer Betrieb genommen werden und zur Entlastung des Haushalts verkauft werden sollen, geschieht dies bislang ohne ein verbindliches Verfahren. Unserer Ansicht nach könne die Erlöse aus diesen Verkäufen deutlich gesteigert werden indem die Verkäufe über das genannte Portal "Zollauktion" erfolgen.
Antrag auf Beseitigung von Gehwegschäden
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Zeitplan zur Beseitigung der zahlreichen Gehwegschäden im Stadtgebiet aufzustellen.
Im Stadtgebiet kann man derzeit an zahlreichen Stellen Hinweisschilder finden, die auf Gehwegschäden aufmerksam machen. Dieser Zustand dauert schon eine ganze Weile an. Viele Bürger fragen sich und uns, wann mit der Beseitigung der Schäden gerechnet werden kann.
Die CDU Fraktion bittet um die Aufstellung eines verbindlichen Zeitplans, wann an welcher Stelle die Gehwegschäden behoben werden sollen.
Antrag auf Umsetzung der Kampagne „Stadtradeln, Radeln für ein gutes Klima“
Wegberg, 17.06.2019
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen,
die Kampagne „Stadtradeln, Radeln für ein gutes Klima“ in Wegberg umzusetzen.
Bei dem Wettbewerb STADTRADELN soll es zum einen darum gehen den Radverkehrsanteil zu steigern und Kohlendioxid-Emissionen zu vermeiden. Bei diesem Projekt werden alle Wegberginnen und Wegberger gemeinsam aufgefordert etwas für unsere Umwelt zu tun. Die Stadt Erkelenz nimmt bereits in diesem Jahr teil. Unter www.stadtradeln.de/erkelenz kann das Projekt und der aktuelle Stand verfolgt werden.
Antrag auf Prüfung, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann
Wegberg, 20.05.2019
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, umfassende Prüfungen vorzunehmen, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann und hierbei auch die Möglichkeiten zur Schaffung von Mietwohnungsbau zu berücksichtigen.
In Kürze werden in Mönchengladbach-Rheindahlen zwei große Gewerbebetriebe (amazon und reuter) ihren Betrieb aufnehmen. Nach Medienberichten werden hier mehr als 1.000 neue Arbeitsstellen geschaffen.
Diese mehr als 1.000 Beschäftigten sind nicht alleinstehend, sondern haben eine Familie mit Ehemann/Ehefrau/Partner und Kinder – und diese Menschen benötigen Wohnungen, um von dort in zumutbarer Zeit ihre neue Arbeitsstelle zu erreichen.
Die Bahnanbindung von Wegberg bis Mönchengladbach-Genhausen ist vorhanden und von dort wäre eine Erreichbarkeit der beiden Betriebe auch per Fahrrad unkompliziert möglich. Auch aus den Ortslagen Beeck, Moorshoven, Kipshoven, Rath-Anhoven (um nur einige zu nennen) ist der Weg nach Rheindahlen nicht sehr weit und könnte per Fahrrad zurückgelegt werden.
Daher muss es erklärtes Ziel sein, diesen Menschen Möglichkeiten anzubieten, um im Umfeld ihres Arbeitsplatzes wohnen zu können.
Ein derartiges Angebot muss breit gefächert gemacht werden – vom Einfamilienhaus bis zur bezahlbaren Mietwohnung.
Antrag auf Prüfung von Bereichen, die als Gewerbeflächen ausgewiesen werden können
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, umfassende Prüfungen vorzunehmen, in welchen Bereichen im Wegberger Stadtgebiet die Ausweisung von Gewerbeflächen möglich ist und die entsprechenden planungsrechtlich notwendigen Schritte zur Ausweisung einzuleiten.
Im Gewerbe- und Industriegebiet „Wegberg-Oval“ sind zwischenzeitlich nahezu alle Flächen vermarktet. Das neu ausgewiesene Gewerbegebiet in Rath-Anhoven kann noch nicht vermarktet werden, da eine umfassende Artenschutzprüfung erforderlich ist, so dass hier frühestens im Laufe des Jahres 2020 die Vermarktung beginnen wird.
In der Zwischenzeit gibt es keine städtischen Flächen die als Gewerbeflächen seitens der Stadt angeboten werden können.
Da auch der räumliche Umfang der zukünftigen Gewerbeflächen in Rath-Anoven doch „überschaubar“ ist, gilt es bereits jetzt Weichenstellungen herbeizuführen, um auch mittelfristig über ein Angebot an vermarktbaren Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe zu verfügen.
Daher müssen zeitnah Prüfungen erfolgen, welche Flächen im Stadtgebiet hierfür in Frage kommen können und die entsprechenden planungsrechtlichen Schritte zur Ausweisung der entsprechenden Flächen in Angriff genommen werden.
Beispielhaft schlägt die CDU-Fraktion die Prüfung für die folgenden Bereiche vor, ohne vorab geprüft zu haben, ob eine Realsierung in diesen Bereichen überhaupt möglich sein kann:
· Bereich Rickelrath in Richtung ehem. JHQ
· Rath-Anhoven in Richtung Kehrbusch, Schönhausen
· Arsbeck, Erweiterung des vorhandenen Gebietes Nordstraße
· Kipshoven in Richtung B 57 ggü. Gewerbebetrieb Heyer
Die aufgezählten Beispiele sind keineswegs abschließend und jegliche weiteren Vorschläge sind willkommen.
Antrag auf Prüfung, wie die Schaffung weiteren Wohnraums durch Anpassung der Bebauungspläne zu erreichen ist.
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, umfassende Prüfungen vorzunehmen, wie die Schaffung weiteren Wohnraums durch Anpassung der Bebauungspläne zu erreichen ist.
Auf die Inhalte des Antrags i.S. Schaffung von neuem Wohnraum im Zusammenhang mit der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe in Rheindahlen wird zunächst verwiesen.
Neben der Realisierung neuer Wohnungsbauprojekte muss auch geprüft werden, inwieweit innerhalb des Bestandswohnungsbaus Möglichkeiten geschaffen werden können, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
Hierzu muss geprüft werden, inwieweit die Anpassung von rechtsgültigen Bebauungsplänen möglich und umsetzbar ist.
Beispielsweise könnte durch die Aufhebung der festgesetzten Geschossigkeit für Gebäude und die Ersetzung dieser Festsetzung durch eine Festsetzung der Gebäudehöhe die Möglichkeit geschaffen werden, vorhandene Dachgeschosse zu „vollwertigen“ Wohnungen ausbauen zu können und dadurch zusätzliche Wohnungen zu schaffen.
Der vorstehende Gedanke ist lediglich beispielhaft und keinesfalls abschließend. Jegliche weiteren Vorschläge sind willkommen.
Antrag auf Ermöglichung von Eheschließungen an Freitagen und Samstagen
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, sicherzustellen, dass Eheschließungen auch weiterhin, wie bisher, an Freitagen und Samstagen durchgeführt werden.
Wie der Presse zu entnehmen war, hat die Verwaltung mitgeteilt, dass das Standesamt der Stadt Wegberg ab sofort keine Trautermine für Freitagnachmittage und Samstage im ersten Halbjahr 2019 annehmen wird. Außerdem wird das Standesamt lt. dieser Mitteilung für das erste Halbjahr 2019 lediglich Eheschließungen annehmen, bei denen einer der beiden Partner oder Partnerinnen die Haupt- oder Nebenwohnung in Wegberg hat.
Begründet ist dieser Schritt mit dem Beschluss des Rates, die Stelle des Leitenden Standesbeamten im ersten Halbjahr 2019 unbesetzt zu lassen.
Diese Begründung ist seitens der CDU-Fraktion nicht zu akzeptieren.
Die Intention des Ratsbeschlusses war vielmehr, dass der Bürgermeister aus dem Kreis der im Standesamt vorhandenen Mitarbeiter/innen eine/n Mitarbeiter/in zum neuen Leitenden Standesbeamten machen soll. Da es zumindest eine/n Mitarbeiter/in im Standesamt gibt, der/die die entsprechenden formalen Voraussetzungen für die Aufgabenerfüllung als Leitender Standesbeamter erfüllt, ergibt sich absolut keine Notwendigkeit, diese Stelle im ersten Halbjahr 2019 unbesetzt zu lassen.
Darüber hinaus sieht es die CDU-Fraktion als absolute Notwendigkeit an, dass Eheschließungen an Freitagen und Samstagen, z.B. durch Arbeitszeitflexibilisierung, im bisherigen Umfang auch zukünftig möglich bleiben.
Anfrage bezüglich des Sachstands zu möglichen Aufgabenübertragungen an einen Dritten
CDU - AfW - FDP
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von CDU, Aktiv für Wegberg und FDP nach § 17 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg
Sachstand mögliche Aufgabenübertragung an einen Dritten
der Rat der Stadt Wegberg hat sich im Rahmen der Erörterung geeigneter Maßnahmen und deren Umsetzung im Haushaltsicherungskonzept auch mit dem Themenbereich der Abwasserbeseitigung beschäftigt.
So sollten auch die Chancen und Risiken einer (ggf. teilweisen) Übertragung von Aufgaben im Bereich der Abwasserbeseitigung auf externe Dritte geprüft werden. Erklärte Zielsetzung seitens der Politik war und ist es, hieraus positive haushalterische wie auch für den Bürger gebührenentlastende Effekte zu erzielen.
Seitens der Politik war hierzu ein Kontakt zwischen Verwaltung und einem großen europäischen Umweltdienstleister hergestellt worden. Parallel hierzu hatte Verwaltung Kontakt mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Kontakt aufgenommen, um mögliche Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen uns leider keine Erkenntnisse über den aktuellen Sachstand in dieser Thematik vor.
Wie viele Gespräche wurden
a) mit dem großen europäischen Umweltdienstleister geführt?
b) mit der Körperschaft des öffentlichen Rechts geführt?
Gibt es Lösungsansätze aus diesen Gesprächen?
Wenn ja, wann werden diese vorgestellt?
Wenn nein, worin liegen die Gründe, die eine mögliche Lösungsfindung verhindern?
Gibt es erste Berechnungsmodelle zu Auswirkungen einer möglichen Übertragung von Aufgaben im Bereich der Abwasserbeseitigung?
a) aus haushalterischer Sicht?
b) aus gebührenrechtlicher Sicht?
6. Wenn ja, wann werden diese vorgestellt?
7. Wenn nein, worin liegen die Gründe und welche Hindernisse müssen beseitigt werden um eine Vorstellung zu ermöglichen?
8. Wie ist die weitere Diskussion zu diesem Thema zeitlich vorgesehen?
Georg Gellissen Nicole von den Driesch Christoph Böhm
CDU-Fraktion Fraktion Aktiv für Wegberg FDP-Fraktion
Antrag bezüglich der Behandlung von Bürgeranträgen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Aktiv für Wegberg und FDP nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg
bisher werden Bürgeranträge anonymisiert (teilweise geschwärzt) in die politischen Beratungen eingebracht. Das wird Antragstellern nicht immer bekannt sein. Wir halten es daher für sinnvoll, Antragsteller immer bei der Bestätigung des Antragseingangs auf diese Verfahrensweise hinzuweisen, verbunden mit der Auswahlmöglichkeit den Bürgerantrag anders in die Beratungen einzubringen.
So erhält jede Antragstellerin/jeder Antragsteller das Entscheidungsrecht, bewusst ihre/seine Anonymität teilweise (bspw. nur für die Fraktionen) oder in Gänze aufzugeben.
Wir beantragen daher, Antragstellerinnen und Antragestellern von Bürgeranträgen diese Möglichkeit einzuräumen.
Antrag auf Prüfung der Voraussetzungen zur Vermarktung und Bebauung einer Fläche im Bereich Kiefernweg/Tannenweg
Wegberg, 21.03.2017
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, für das im Eigentum der Stadt Wegberg stehende Flurstück Gemarkung Wegberg, Flur 90, Flurstück 12 die Voraussetzungen einer Vermarktung und Bebauung dieser Fläche zu prüfen.
Die CDU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass weitere Möglichkeiten zur Wohnbebauung im Innenring geschaffen werden. Der Anlage ist eine Fläche im Bereich Kiefernweg/Tannenweg (Gemarkung Wegberg, Flur 90, Flurstück 12) zu entnehmen. Diese städtische Fläche ist aus Sicht der CDU-Fraktion für die kurzfristige Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Innenring geeignet.
Die CDU-Fraktion beantragt daher, dass die Verwaltung die Voraussetzungen einer Vermarktung und Bebauung dieser Fläche prüfen möge. Ziel soll es dabei sein, eine verträgliche gemischte Bebauung (Geschosswohnungsbau, Reihenhäuser und Ein-/Zweifamilienhäuser) ermöglicht wird.
Anfrage zum Sachstand Neubau Hauptwache
Aktueller Sachstand Neubau Hauptwache
der Stadtrat hat am 20.12.2016 einen Grundsatzbeschluss zum Neubau der Hauptwache in Wegberg beschlossen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen uns leider noch keinerlei Erkenntnisse über den aktuellen Sachstand in dieser Thematik vor.
Wann kann mit der Vorbereitung der europaweiten Ausschreibung der Planungs- und Architektenleistungen begonnen werden?
In welcher Art und Weise ist die beschlossene geeignete Beteiligung der Ratsvertreter geplant?
Liegt die Umsetzung der Beschlüsse noch innerhalb des vorgesehenen Zeitplans?
a. Falls Nein: Welche Maßnahmen sind beabsichtigt, um die Realisierung des Vorhabens zum geplanten Zeitpunkt sicherzustellen?
Antrag auf Ausweitung der Höchstparkdauer auf 4 Stunden
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Aktiv für Wegberg und FDP zu Vorlage - VO/3977/17
der vorliegende Bürgerantrag bittet um Ausweitung der Höchstparkdauer im Stadtgebiet auf 4 Stunden. Aufgrund der vielfältigen Rückmeldungen aus der Bevölkerung und der Geschäftswelt erscheint es uns sinnvoll, dass eine Entscheidung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt getroffen wird.
Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr beschließt die Höchst- parkdauer der bewirtschafteten Flächen auf eine einheitliche Höchstparkdauer von 4 Stunden zum 01.05.2017 zu erhöhen.
Antrag auf Verhinderung von Windenergieanlagen im Bereich des Birgelener Waldes
Wegberg, 07.03.2017
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die vorgesehene Errichtung von 4 bis 6 Windenergieanlagen im Bereich des Birgelener Waldes unmittelbar an der Stadtgrenze zu Wegberg zu verhindern.
Im Wege der 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wassenberg zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (WEA) sollen die Voraussetzungen zur Errichtung von 4 bis 6 WEA im Bereich des Birgelener Waldes unmittelbar an der Stadtgrenze zu Wegberg geschaffen werden.
Während die rein optischen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes im Stadtgebiet Wassenberg aufgrund der Topographie ggf. noch vertretbar sein mögen, sind diese Beeinträchtigungen auf dem Stadtgebiet Wegberg nicht hinnehmbar.
Insbesondere in den Ortslagen Wildenrath und Dalheim-Rödgen würde durch die Errichtung derartig hoher WEA eine nicht zu akzeptierende massive optische Beeinträchtigung des gesamten Landschaftsbildes erfolgen.
Neben den optischen Beeinträchtigungen wären zumindest diese beiden Ortslagen entsprechenden Lärmbelästigungen ausgesetzt.
Gesamtstädtisch würde die Errichtung und der Betrieb von 4 bis 6 WEA in diesem Bereich unsere Ziele zum sanften Tourismus konterkarieren, den Premiumwanderweg "Birgeler Urwald" beeinträchtigen und im Widerspruch stehen zu dem Naturschutzgedanken im Bereich Schaagbachtal und grenzübergreifend zum Nationalpark de Meinweg.
Aufgrund der vorgenannten Gründe sind alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, die die Realisierung der Errichtung der WEA verhindern können.
Antrag auf Erstellung von Gebührenbedarfsberechnungen sowie Betriebsabrechnungsbögen
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, für alle kostenrechnenden Einrichtungen jährliche Gebührenbedarfsberechnungen sowie Betriebsabrechnungsbögen zu erstellen.
Wie die Diskussion um die neue Friedhofsgebührensatzung gezeigt hat, ist das komplexe Thema der Gebührenermittlung und Gebührenfestsetzung detaillierter zu betrachten.
Um hier seitens der Politik entsprechend frühzeitig „steuernd“ eingreifen zu können, ist es erforderlich, dass die entsprechenden Gebührenbedarfsberechnungen (Kalkulation der Gebühren für die Zukunft) sowie Betriebsabrechnungsbögen (Nachkalkulation für das abgelaufene Jahr) jährlich erstellt und der Politik zur Kenntnis gegeben werden.
Antrag auf Veräußerung von Grundstücken in Gerderath und Erkelenz
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die im Eigentum der Stadt Wegberg stehenden Flurstücke in den Gemarkungen Gerderath und Erkelenz zu veräußern.
Aus den seitens der Verwaltung vorgelegten Unterlagen zu stadteigenen Grundstücken ist ersichtlich, dass die Stadt Wegberg auch Eigentümerin von Grundstücksflächen außerhalb des Stadtgebietes ist.
Für diese Flächen liegt nach Kenntnis der CDU-Fraktion kein konkretes Nutzungskonzept vor.
Vor diesem Hintergrund muss eine Veräußerung dieser Grundstücke im Wege eines freihändigen Verkaufs an interessierte Dritte das erklärte Ziel sein.
Antrag auf Erläuterung neukalkulierter Gebührenordnungen
Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes
da wir das Haushaltssicherungskonzept sinnvoll und mit Augenmaß weiter entwickeln müssen, ist es aus unserer Sicht erforderlich auf starke Veränderungen in den Gebührensatzungen einzugehen. Denn mögliche „Unterdeckungen“ von Gebührensatzungen belasten den städtischen Haushalt. Gleichzeitig gilt es für uns Ratsleute den Wegberger Bürgerinnen und Bürgern - bei jeder stärkeren Abweichung eines Gebührensatzes in einer Neukalkulation - Rechenschaft geben zu können.
Unsere Fraktionen beantragen, dass das Rechnungsprüfungsamt beauftragt wird, bei jeder Neukalkulation einer Gebührenordnung eine Stellungnahme zu verfassen und dem Rat zuzuleiten. Weiter wird das Rechnungsprüfungsamt beauftragt bei einer Abweichung eines Gebührensatzes (Neukalkulation) ab 30 Prozent – unabhängig von einer Steigerung oder Minderung –die Ursache dieser Abweichung zu erläutern und dem Rechnungsprüfungsausschuss bzw. dem Rat der Stadt diese zur Kenntnis zu bringen.
Antrag auf Neuausrichtung der SEWG
der Stadt Wegberg
Nächste Sitzung des Aufsichtsrates
Zukunft der SEWG
die wirtschaftlichen Erfolge und Effekte der stadteigenen Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SEWG) bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Aus Sicht der Unterzeichner ist es an der Zeit, dass wir erneut eine Neuausrichtung der Gesellschaft diskutieren. Im Ergebnis streben wir dabei einen Rückbau der Gesellschaft auf ein Mindestmaß der Geschäftsstätigkeit und eine Rückverlagerung bestimmter Aufgaben in die Kernverwaltung an.
Wir bitten Sie, die Tagesordnung der nächsten Aufsichtsratssitzung um einen Tagesordnungspunkt „Zukunft der SEWG – Klärung weiteres Vorgehen“ zu erweitern.
Antrag auf Implementierung eines Verwaltungslotsen
ein zentraler Ansprechpartner (Verwaltungslotsen) soll zukünftig für Investoren, Grundstückskäufer und Gewerbetreibende einen unkomplizierten, einfachen und schnellen Zugangsweg zur Stadtverwaltung darstellen. Dabei steht dieser Ansprechpartner vom „Anfang bis Ende“ als Lotse bei Auskünften oder Genehmigungs- und Antragsverfahren zur Verfügung. Eine hohe Serviceorientierung bildet die Grundlage für den gemeinsamen Erfolg. Im Ergebnis können Verwaltungsprozesse beschleunigt und Wegberg als Investitionsstandort attraktiver werden.
Unsere Fraktionen beantragen daher, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Funktion eines Verwaltungslotsen zu implementieren, entsprechende Prozesse zu definieren und öffentlichkeitswirksam diese Verwaltungslotsen zu bewerben.
Antrag auf Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus
Wohnstadt Wegberg – Konzept Sozialer Wohnungsbau
das beschlossene Leitbild der Stadt Wegberg stellt die Weiterentwicklung der Wohnstadt Wegberg in den Mittelpunkt der politischen Arbeit. Aus Sicht der Antragssteller bedarf es dringend zusätzlichen und bezahlbaren Mietwohnraum im Stadtgebiet. Die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus sollte einen Baustein einer zukünftigen Stadtentwicklung darstellen. Aus unserer Sicht bietet beispielsweise die Fläche des „ehemaligen Sportplatzes“ in Arsbeck gute Möglichkeiten für die hier skizzierte Entwicklung.
Unsere Fraktionen beantragen daher, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept für die zukünftige Ausgestaltung und Schaffung von Sozialem Wohnungsbau im Stadtgebiet zu schaffen. Dabei soll in einem ersten Schritt die o.g. Fläche exemplarisch betrachtet und Realisierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
Anfrage zur Zukunft des Krankenhaus Wegberg
Wegberg, 30.01.17
Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg zur „Zukunft des Krankenhaus “ als TOP 14.1 der Ratssitzung vom 24.01.17.
Kann der Erbpachtberechtigte die eingetragenen Grundschulden ohne Einverständnis des Erbpachtgebers wieder bis zur eingetragenen Grundschuld beleihen?
Wenn ja, wie gedenkt die Verwaltung dem Sachverhalt entgegen zu wirken?
Da der besondere Status der medizinischen Erstversorgung in Zukunft aufgegeben werden soll und das Grundstück zur medizinischen Pflege (gewerblich) genutzt werden soll, ist zu fragen, ob und wie die Verwaltung gedenkt eine Anpassung des Erbpachtvertrages und eine damit verbundene Erhöhung des Erbpachtzinses durchzusetzen?
Wie soll mit den noch unbebauten Grundstücken, die optional zur Erweiterung des Krankenhauses dienten, verfahren werden?
Antrag auf Installation einer geeigneten Straßenbeleuchtung auf der Nordstraße
Wegberg, 30.01.2017
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, für eine geeignete Beleuchtung der Nordstraße zwischen der Ortslage Arsbeck und der Flüchtlingsunterkunft auf der Nordstraße zu sorgen.
Gerade in Herbst und Winter gerät der Zufahrtsweg zur o.g. Flüchtlingsunterkunft aufgrund der Dunkelheit ab dem späten Nachmittag bis in den Morgen hinein zur gefährlichen Wegstrecke für die Menschen, die diesen Weg zu Fuß bewältigen. Außerdem gilt es gefährliche Situationen zwischen Fußgängern und Autoverkehr zu vermeiden. Die städtische Unterkunft für asylbegehrende Menschen wird in den nächsten Jahren noch genutzt werden. Deshalb ist der Aufwand der Installation einer Straßenbeleuchtung als angemessen zu betrachten.
Ergänzende Anfrage zum FNP sowie zum Bebauungsplan Feuerwache Wegberg
Wegberg, 02.11.2016
Ergänzende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgende ergänzende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg zur „3. Änderung des FNP „Rettungs— und Feuerwache Wegberg" und Bebauungsplan I-43‚ Wegberg - Feuerwache“ zur Anfrage vom 04.10.16.
In der Beantwortung der ersten Frage unserer Anfrage vom 04.10.16 führen Sie auf, dass im konkreten Baugenehmigungsverfahren eine Schädigung des Grundwassers durch entsprechende baukonstruktive Maßnahmen nachzuweisen ist. Hat die untere Wasserbehörde diesem Vorgehen und dem Errichten eines „Auffangbehälters“ zugestimmt? Entstehen durch dies Maßnahme weiter Kosten, die noch nicht in der Kostenschätzung abgebildet sind?
In der Beantwortung der zweiten Frage unserer Anfrage vom 04.10.16 führen Sie auf, dass die Verwaltung die geplante überbaubare Fläche von 2.194m2 einschl. Flächenreserve von rund 320m2 für ausreichend dimensioniert hält. Wird diese Aussage von der Feuerwehr bzw. dem Brandschutzbedarfsplan bestätigt? Weiterhin führen Sie auf, dass man nachträglich, wenn notwendig, ein weiteres Stockwerk auf die zu planende Hauptwache aufbauen kann. Sind die Mehrkosten für die mögliche spätere Aufstockung, die bereits für die Bauausführung (z.B. Ausführung der Dachfläche als Massivdach‚ Lastableitung und Dimensionierung des Gesamttragwerks) des Originalhauptgebäudes notwendig sind mit in die Kostenplanung aufgenommen worden?
In der Beantwortung der dritten Frage unserer Anfrage vom 04.10.16 führen Sie auf, dass die Beteiligung des Landesbetriebs Straßenbau NRW in der Anlage 4 und Anlage 5 jeweils Nr. 6 der Vorlage VO/3577/16 ersichtlich ist. Ist eine zusätzliche Alarm-Notausfahrt, wie im Bebauungsplan dargestellt vom Landesbetrieb Straßen NRW genehmigt, oder eine Genehmigung schriftlich in Aussicht gestellt? Sollte diese Frage mit ja beantwortete werden, welche zusätzlichen Kosten entstehen für diese Ausfahrt und sind dies in die Kostenplanung mit aufgenommen?
In der Beantwortung der fünften Frage unserer Anfrage vom 04.10.16 führen Sie auf, dass im vorliegenden Lärmgutachten lediglich die geplanten Ausfahrten zur Maaseiker Straße berücksichtigt werden, außer der in Frage 3 beschriebenen Alarm-Notausfahrt, deren Errichtung noch nicht geklärt ist, ist im Bebauungsplan keine weitere Ausfahrt angegeben. Warum wird in einer Ergänzung zum Lärmschutzgutachten nicht von 100% Einsatz mit Martinshorn ausgegangen, was unseres Erachtens näher an der Realität ist, als 50% Alarmfahrten?
In der Beantwortung der sechsten Frage unserer Anfrage vom 04.10.16 führen Sie auf, dass bei einer späteren Nutzung der westlichen Teilfläche als Wohnbaufläche die Lärmschutzmaßnahmen gegen den Verkehrslärm entlang des Grenzlandrings erweitert werden und somit den Immissionsschutz gegen die Alarmfahrten darstellen. Welche Kosten entstehen der Stadt Wegberg durch diese Maßnahme?
Im Newsletter der Stadt Wegberg vom 31.10.16 werden für die Erstellung des Bebauungsplans der Feuerwehr Wegberg derzeitige Planungskosten von ca. 44.000,-€ benannt. Aus welchen Einzelpositionen setzt sich die Gesamtsumme zusammen?
Warum wird im Bebauungsplan kein großzügiges Baufenster ausgewiesen, in dem der Baukörper mit festgesetztem Bauvolumen möglichst frei geplant werden kann. Durch die Einrichtung eines solchen Baufensters wird die erste angedachte Bebauung nicht verworfen und weitere innovative mögliche Entwürfe anderer Planungsbüros nicht ausgeschlossen.
Ist die Möglichkeit eines Architektenwettbewerbs in der Verwaltung beraten worden? Wenn ja, welches Ergebnis wurde dabei erzielt?
Wir gehen davon aus, dass die o.g. Fragen innerhalb der nächsten 4 Wochen beantwortet werden können und der Bebauungsplanentwurf gegebenenfalls so anzupassen ist, dass in der Ratssitzung am 20.12.2016 der entsprechende Beschluss zum B-Plan gefasst werden kann.
Es ist erklärtes Ziel der CDU-Fraktion nach Beantwortung der Ergänzungsfragen den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans zu fassen um das von der Feuerwehr
Wegberg gewünschte Signal zu setzen.
Antrag auf Gründung einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung des HTS-Konzepts
Wegberg, 28.09.2016
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Akteuren des Einzelhandels und der Gastronomie zeitnah Kontakt aufzunehmen zum Zwecke der Gründung einer Arbeitsgruppe zur Aufstellung konkreter Maßnahmen als Umsetzung des HTS-Konzepts für die Stadt Wegberg.
Ziel ist es aus dem 96 Seiten starken Tourismuskonzeptes für den gesamten Kreis Heinsberg konkrete mögliche Maßnahmen für Wegberg zu erarbeiten. Das Tourismuskonzept enthält viele Ansatzpunkte und Vorschläge zu verschiedenen Themenbereichen, die es nun gilt durch diese Arbeitsgruppe zu beurteilen, zu sortieren und als Grundlage für tatsächliche Maßnahmen heranzuziehen.
Antrag auf Prüfung von ratenfreien Stundungen bei Forderungen aus Insolvenzen
Wegberg, 04.10.2016
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, Niederschlagungen von zweifelhaften Forderungen aufgrund von Insolvenzen auf eine mögliche ratenfreie Stundung zu prüfen.
Nachrangige Forderungen nach § 39 Insolvenzordnung (InsO) können als Forderung im Insolvenzverfahren nur angemeldet werden, wenn das Gericht ausdrücklich zur Anmeldung solcher Forderungen aufgefordert hat (§ 174(3) InsO). Die Restschuldbefreiung gilt nicht für Verbindlichkeiten und Geldstrafen, welche im § 302 InsO benannt sind. Geldbußen sind Geldstrafen im § 39(1) Nr. 3 InsO gleichgestellt.
Für diese Forderung kann eine ratenfreie Stundung bis zum Ablauf des Insolvenzverfahrens gewährt werden.
Anfrage zur Auftragsvergabe Masterplan für den Siedlungsschwerpunkt Wegberg
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg zur „Auftragsvergabe Masterplan für den Siedlungsschwerpunkt Wegberg“ als TOP 3.3 der STEP-Sitzung vom 23.08.16.
Welche Aufgabenstellung zur Anfertigung des Masterplans ist den Planungsbüros seitens der Verwaltung gestellt worden?
Welche konkreten Vorteile entstehen der Stadt Wegberg durch Erstellung des Masterplans?
Für welchen Zeitraum können Informationen aus dem Masterplan zur Umsetzung herangezogen werden, ohne den Masterplan fortzuschreiben?
Welche Nachteile entstehen der Stadt Wegberg, wenn der Masterplan nicht durch ein externes Büro erstellt wird, sondern das städtebauliche Konzept, basierend auf bekannten Daten der Quartiersentwicklung, seitens der Verwaltung aufgestellt wird?
Anfrage zum FNP Rettungs- und Feuerwache Wegberg sowie zum Bebauungsplan
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg zur „3. Änderung des FNP „Rettungs- und Feuerwache Wegberg“ und Bebauungsplan I-43, Wegberg - Feuerwache“ als TOP 2.3 der STEP-Sitzung vom 13.09.16.
Im Bebauungsplan (4.1) wird die „Lagerfläche für kontaminierte Stoffe“ nördlich des Gebäudes beschrieben, wie wird eine Schädigung des Grundwassers ausgeschlossen?
Sind in den in der Machbarkeitsstudie geplanten 2.200m² Feuerwache alle eventuellen späteren Ausbaureserven (schlechtester Fall) in den B-Plan aufgenommen worden?
Ist die geplante direkte Anbindung an den Grenzlandring im Vorfeld mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW abgeklärt?
Wie soll die Entwässerungsthematik gelöst werden, da die Versickerung von Niederschlagswasser nicht zugelassen werden soll?
Wie ist mit den Aussagen zu Lärmbeeinträchtigungen umzugehen mit Blick darauf, dass offensichtlich nicht alle Alarmfahrten diesbezüglich im Gutachten berücksichtigt werden?
Wie soll gewährleistet werden, dass aufgrund der Lärmbeeinträchtigungen die Flächen auf der gegenüberliegenden Seite der Maaseiker Straße gleichwohl ggfls. einer Wohnbaunutzung zugeführt werden können?
Da für die Ratssitzung am 25.10.2016 der entsprechenden Beschluss zum B-Plan gefasst werden soll, ist die Beantwortung der vorstehenden Fragen bis spätestens zum 20.10.2016 erforderlich, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben.
Anfrage zu Beschäftigungsverhältnissen bei der Stadt Wegberg
Wegberg, 12.09.2016
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt hiermit folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:
Gibt es bei der Stadt Wegberg Personen, die im Rahmen sogenannter „geringfügig Beschäftigungsverhältnisse“ beschäftigt sind?
Falls ja, in welchen Bereichen sind diese Personen eingesetzt?
Werden diese Beschäftigungsverhältnisse im Stellenplan erfasst?
Wie sind die Stellenbedarfe ggfls. entstanden und sind es nicht nur kurzfristige Bedarfe?
Antrag auf Ermittlung von Einsparpotentialen im Bereich der freiwilligen Leistungserbringung
Antrag auf Rückübertragung von Aufgaben an den Kreis Heinsberg
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob die Erteilung von Fahr- und Beförderungserlaubnissen und die Kfz-Angelegenheiten zur Bearbeitung an den Kreis Heinsberg zurück gegeben werden kann.
Die Erteilung von Fahr- und Beförderungserlaubnissen und die sonstigen Kfz-Angelegenheiten stellen im Haushalt keinen nennenswerten Ertragsposten dar, führen aber zu Personalkosten. Vor dem Hintergrund der notwendigen Reduzierung von Standards auch im Bereich der Dienstleistungen der Verwaltung hält die CDU-Fraktion diese Aufwendungen für vermeidbar.
Antrag auf alternative Nutzung der Reserveflächen auf Friedhöfen
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob in Anbetracht des deutlich veränderten Bestattungsverhaltens der Wegberger Bevölkerung vorgehaltene Reserveflächen für Friedhofserweiterungen einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden können.
Das Bestattungsverhalten hat sich nicht nur in Wegberg in den letzten Jahren deutlich gewandelt. Das Verhältnis von Erd- zu Aschebestattungen hat einen deutlichen Wandel zu Gunsten von Aschebestattungen erfahren.
Diesem allgemeinen Gesellschaftstrend gilt es Rechnung zu tragen.
Bereits jetzt finden sich größere nicht belegte Friedhofsflächen, auf denen ehemals Erdbestattungen vorgenommen worden sind, die aber nunmehr nicht mehr belegt werden.
Darüber hinaus sind in der Vergangenheit Friedhofsreserveflächen erworben worden, die aufgrund der Entwicklung voraussichtlich niemals zu Friedhofszwecken genutzt werden.
Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, inwieweit derartige Reserveflächen einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden können. Beispielhaft sei hier die Reservefläche des bestehenden Friedhofs in Beeck genannt. Der Bereich zwischen jetzigem Friedhof und Grenzlandring eignet sich nach Ansicht der CDU-Fraktion durchaus als Entwicklungsfläche eines kleinen Wohnbaugebietes.
Antrag auf Erstellung eines Konzeptes für die Bibliothek im Schulzentrum
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeit zu prüfen, ob der Bedarf, gemessen an der jetzigen Auslastung der Bibliothek im Schulzentrum anderweitig erfüllt werden kann. Es soll ein Konzept ausgearbeitet werden, um dieses im entsprechenden Fachausschuss vorzulegen.
Nach den der Politik vorliegenden Informationen ist die Ausleihe eines Mediums in der Schulbibliothek unverhältnismäßig teuer. Aus diesem Grund ist eine Konzept mit Lösungs/ Änderungsansätzen zu erarbeiten, ob und ggf. wie die Bibliothek im Schulzentrum zukünftig betrieben werden kann/soll.
Neben den von der FDP bereits eingebrachten Ideen sollten folgende Denkansätze ebenfalls in ein Konzept einfließen:
· Fernleihe in Verbindung mit anderen Bibliotheken, z. B. Hochschulen, anderer großer Bibliotheken
· Nutzung der Online-Leihe, z.B. mit den Bibliotheken Mönchengladbach, diese Punkte auch in Bezug auf das Angebot und ggf. zentral gesteuert
· verkleinerte Bibliothek in den Schulen, ggf. über das Sekretariat, kleines Sortiment an den Schulbedarf angepasst
· Nutzung der jetzigen Räumlichkeiten für den Schulbetrieb, auch im Hinblick auf eine mögliche Zusammenlegung der Schulgebäude
· Einsatz des derzeitigen Personals in der Kernverwaltung
Antrag auf Rückbau der Realschulturnhalle
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, den Rückbau der Realschulturnhalle nach Beginn der Sommerferien 2016 zu planen und die Nutzervereine sowie den Schulsport nach den Sommerferien 2016 auf andere geeignete Sporthallen zu verteilen.
Der Sanierungsstau der Realschulturnhalle ist zu groß, um unter wirtschaftlicher Betrachtung diese Halle zu erhalten. Ferner wurde bereits bei der Errichtung der Zweifachsporthalle der Abbruch der Realschulturnhalle ins Auge gefasst.
Antrag auf Prüfung der Vermietung nicht genutzter Grundschulräume
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, alle Grundschulstandorte im Stadtgebiet dahingehend zu überprüfen, ob eine Nutzung freier Raumkapazitäten durch entgeltliche Vermietung an Dritte möglich ist.
Statt Schließung von ggfs. zwei Grundschulstandorten ist zu überprüfen, ob die freien Raumkapazitäten durch entgeltliche Vermietung z.B. an Dienstleister, Versicherungen, Makler, IT Dienstleister, Ingenieurbüros, Newstarter usw. (ggf. befristet für einen Zeitraum sogar unentgeltlich) einer anderen Nutzung zugeführt werden können, um den Schulstandort zu erhalten. In diese Überprüfung soll auch die Überlegung einfließen, dort ggf. städtische Fachbereiche, die SEWG oder Kindergärten dort anzusiedeln.
Antrag auf Evaluierung der Parkraumbewirtschaftung nach Einführung
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Jahr nach Einführung der gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung eine Auswertung der Maßnahme im entsprechenden Fachausschuss vorzulegen.
Im Rahmen der Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept ist die Einführung einer gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung beschlossen worden. Nach einem Jahr sollte es eine Auswertung der finanziellen Ergebnisse dieser HSK-Maßnahme geben.
Gegebenenfalls müssen bewirtschaftete Fläche, Gebühren, Kontrollen etc. angepasst werden, damit das gewünschte Ziel dieser HSK-Maßnahme erreicht werden kann.
Antrag auf Such nach Lösungsmöglichkeiten für eine öffentliche Toilette
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, nach Möglichkeiten zu suchen, um das faktische Fehlen einer öffentlichen WC-Anlage zu kompensieren.
Bekanntlich ist die öffentliche WC-Anlage auf dem Parkplatz Schwalmaue aufgrund wiederholter massiver durch Vandalismus verursachter Schäden außer Betrieb genommen worden.
Die zeitnahe Neuerrichtung einer öffentlichen WC-Anlage dürfte aufgrund der prekären Haushaltssituation der Stadt Wegberg nicht realisierbar sein.
Auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit der WC-Anlagen im Rathaus für Besucher und Gäste unserer Stadt und der Bitte um Anbringen einer entsprechenden Hinweisbeschilderung wurde der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass dies aus Kapazitätsgründen nicht möglich sei.
Dieser Gesamtzustand ist unbefriedigend und es sind kreative Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Das sogenannte und in anderen Kommunen erfolgreich betriebene System der „Netten Toilette“ könnte eine mögliche Lösungsmöglichkeit sein.
Antrag auf Reduzierung freiwilliger Leistungen zur Bauberatung
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, zu überprüfen inwieweit die freiwilligen Leistungen zur Bauberatung des Fachbereichs Planen, Bauen und Wohnen reduziert werden können, um die Zeitanteile zur Genehmigung von Bauvorhaben zu erhöhen.
Die Beratungsleistungen, die vom Fachbereich Planen, Bauen Wohnen in den Produkten 100200 und 100400 erbracht werden sind freiwillig und kostenfrei für die Inanspruchnehmer. Durch diese freiwilligen kostenfreien Leistungen wird viel Zeit in Anspruch genommen, die bei der Bearbeitung von Bauanträgen fehlt.
Antrag auf Durchführung einer Hundezählung
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, eine Hundezählung durchzuführen.
Im Rahmen der Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept ist die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen worden. Damit diese Maßnahme zu nennenswerten Mehrerträgen führt, scheint es aus Sicht der CDU-Fraktion zweckmäßig die Zahl der Hunde im Stadtgebiet konkret zu ermitteln. In der Vergangenheit ist durch eine Zählung die Anzahl der angemeldeten Hunde deutlich angestiegen.
Antrag auf Prüfung alternative Pflegemöglichkeiten von städtischen Grünflächen
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeit zu überprüfen, dass die Bepflanzung und Pflege der städtischen Grünflächen durch Anwohner übernommen werden kann. Weiterhin soll die Vergabe eines städtischen Preises für die ansprechendste Grünfläche geprüft werden
Die Bepflanzung und Pflege der städtischen Grünflächen kostet die Stadt viel Geld. Die Pflanzen werden in der Regel nach pflegerischen Gesichtspunkten ausgesucht und eingepflanzt. Die Pflege kann nur schnell und oberflächlich durchgeführt werden, da die Zeit zur intensiven Pflege fehlt. Diese Kosten können nach Ansicht der CDU-Fraktion eingespart werden.
Die CDU Fraktion ist davon überzeugt, dass es Anwohner nahe der städtischen Grünflächen gibt, die die Bepflanzung und Pflege gerne ehrenamtlich übernehmen würden.
Um einen Anreiz für die ehrenamtliche Pflege durch die Bürger der Stadt Wegberg zu schaffen, soll ein Preis installiert werden, der in einem festgelegten Rhythmus an die ansprechendste (schönste, praktischste, pflegeleichteste etc.) Grünfläche vergeben wird.
Vergeben wird die Auszeichnung von einer unabhängigen Jury, als Preis könnte ein Zuschuss zum geplanten Straßenfest o.ä. eingesetzt werden.
Antrag auf Erstellung eines Gesamtkonzepts für den Bauhof
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Gesamtkonzept des Bauhofs, mit den Punkten Fahrzeug- und Geräteneuanschaffungen sowie zeitlich benötigte Nutzung dieser bei geplantem Personal auf die zukünftig beabsichtigte Absenkung des Pflegestandards, für die nächsten 10 Jahre zu erstellen.
Die auszuführenden Tätigkeiten des Bauhofs haben sich in den letzten Jahren verändert, die Pflegstandards werden anhaltend überprüft und angepasst. Somit sind Schwerpunkte der Aktivitäten des Bauhofs nicht mehr mit den von vor etlichen Jahren zu vergleichen.
Die Aufstellung einer Auflistung aller vorhandenen Fahrzeuge und Geräte mit Alter und Kilometerangabe sowie Zustand und Nutzung des Fahrzeugs oder Gerätes sind für eine langfristige Planung unumgänglich.
In diesem Gesamtkonzept sind Einsatzschwerpunkte sowie Geräte- oder Fahrzeugdefizite und Überschüsse darzustellen und geeignete Umplanungsmöglichkeiten in personeller, zeitlicher oder arbeitsauflauftechnischer Hinsicht aufzuzeigen.
Antrag auf Prüfung von Eintrittspreiserhöhung für das Hallenbad
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, eine Ermittlung der Eintrittspreiserhöhung und/oder eine Ermittlung der notwendigen Kostenreduzierungen für das Wegberger Hallenbad durchzuführen unter dem Gesichtspunkt eine Summe von 300.000 € einzusparen.
Das Wegberger Hallenbad verursacht jährlich Kosten in Höhe von ca. 650.000 € die den städtische Haushalt belasten.
Vorgegebenes Ziel der geforderten Ermittlung ist eine Ergebnisverbesserung von 300 T€ durch Erhöhung der Eintrittspreise und/oder Kostenreduzierung
Antrag auf Einhaltung eines zweiten Angebotes bei der Vergabe von Ingenieurleistungen
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, bei der Vergabe von Ingenieurleistungen nach HOAI immer ein zweites Angebot einzuholen.
Aufgrund der seitens der Verwaltung jeweils angestellten Kostenschätzungen bei der Vergabe von Ingenieurleistungen ist das zu zahlende Honorar aufgrund der Regelungen der HOAI zumeist fest vorgegeben.
Wie sich jedoch spätestens in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Vergaben am 12.01.2016 herausgestellt hat, ist dies nicht immer zwangsläufig der Fall. Im vorliegenden Fall konnte durch die Einholung eines Vergleichsangebotes eine Einsparung von mehr als 20.000 Euro realisiert werden.
Damit zukünftig ggfls. mögliche Einsparungen bei der Vergabe von Ingenieurleistungen nach der HOAI nicht verloren gehen, erscheint die Einholung eines zweiten Angebotes ein angemessenes Mittel zur Realisierung möglicher Einsparungen.
Antrag auf Prüfung zur Steigerung des Bürgerengagements
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Steigerung des Engagements von Bürgern für ihre Stadt öffentlichkeitswirksam etabliert werden können.
Viele der derzeit in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes werden auf dem Rücken und zu Lasten der Bürger ausgetragen und realisiert. Umso wichtiger ist es, die Bürger in diesem Prozess „mitzunehmen“ und ihr Engagement für die Stadt Wegberg zu honorieren. Die Diskussionen zum Ehrenpreis der Stadt Wegberg haben gezeigt, dass dies nicht der richtige Weg sein kann. Es müssen andere geeignete Wege gesucht werden, die zur Steigerung des Engagements von Bürgern für ihre Stadt führen und wo diesen Bürgerinnen und Bürgern die öffentlichkeitswirksame Präsentation ihres Engagements möglich ist und diese Leistungen mit tragbarer Auszeichnung in mehreren Abstufungen a la Bundesverdienstkreuz entsprechend wertgeschätzt und gewürdigt werden.
Antrag auf Prüfung zur Bildung von Kompetenzzentren mit Nachbarkommunen
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob die Bildung von Kompetenzzentren mit Nachbarkommunen für die verwaltungstechnische Bearbeitung von Vorgängen, die keine oder geringere örtliche Präsenz erfordern, realisierbar ist.
Vor wenigen Tagen konnten wir der Presse entnehmen, dass drei Kommunen im Kreis Viersen sich für die Erledigung der verwaltungstechnischen Bearbeitung von Vorgängen zusammengeschlossen haben. Einen derartigen Zusammenschluss kann es nach Einschätzung der CDU-Fraktion beispielsweise mit den Städten Erkelenz, Wassenberg, Hückelhoven im Wege der Bildung eines Kompetenzcenters für Aufgabenstellungen, die sich auch dezentral erledigen lassen, geben. Ein solches Kompetenzcenter könnte sicherlich die verwaltungstechnische Bearbeitung von Vorgängen, die keine oder geringere örtliche Präsenzerfordern (Wohngeld, Sozialhilfe, Fibu Buchungen, Personalabrechnung etc.) vornehmen und damit Einsparungen für die jeweiligen städtischen Haushalte erzielen.
Antrag auf Prüfung zur Einstellung eines Tiefbauingenieurs
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob in Anbetracht der vorgesehenen Investitionen im Abwasserbereich in den kommenden Jahren, die Anstellung eines Tiefbauingenieurs wirtschaftlich günstiger wäre als die Beauftragung externer Ingenieurbüros.
Im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2016 werden für dieses Haushaltsjahr und für die mittelfristige Finanzplanung Investitionen in Gesamthöhe von ca. 8,5 Mio. Euro im Bereich der Abwasserbeseitigung geplant.
Unvermeidbar verbunden mit diesen Investitionen sind entsprechende Planungsleistungen (HOAI). Derartige Planungen werden bislang an externe Ingenieurbüros vergeben.
In Anbetracht des Investitionsumfangs ist zu überprüfen, ob es nicht wirtschaftlicher wäre einen eigenen Tiefbauingenieur zu beschäftigen, der diese Planungsleistungen erbringen kann.
Anfrage zum defizitär wirtschaftenden Hallenbad
wie im Antragsschreiben vom 30.03.2016 deutlich herausgestellt, gilt es für den Ergebnisplan 2017 eine Verbesserung des Ergebnisses um rund 2,2 Mio. Euro darzustellen.
Vor diesem Hintergrund sind vorbereitend Themenfelder zu untersuchen, die nennenswertes Potential bieten könnten, um dieses Ziel zu erreichen.
Ein mögliches Themenfeld könnte das Hallenbad sein, welches jährlich ein Negativsaldo von mehr als 700.000 Euro produziert. Daher bedarf dieses Produkt einer detaillierten Betrachtung.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stellt daher hiermit folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg:
In o.g. Zusammenhang bitten wir daher um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie hoch war der Zuschussbedarf/das Defizit des Hallenbades in den letzten fünf Jahren?
Wie hoch ist der Wert des Anlagevermögens und wie hoch sind die jährlichen Abschreibungsbeträge?
Welche Investitionen sind in den kommenden fünf Jahren absehbar bzw. bereits geplant?
Wie viele Besucher hat das Hallenbad pro Jahr?
Wie viele der Besucher verfügen über eine Mehrfacheintrittskarte?
Wie viele Besucher kommen aus den Schulen (bitte möglichst Aufteilung nach Schulen und Klassen)?
Wie viele Besucher hat das Hallenbad über den Vereinssport (bitte möglichst Aufstellung nach Vereinen)?
Antrag auf Realisierung einer Gehwegabsenkung im Bereich der Fußgängerampel Heuchter Straße
Wegberg, 11.01.2016
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, im Kreuzungsbereich Heuchter Straße/Heiderstraße im Bereich der Fußgängerampel der Heuchter Straße eine Gehwegabsenkung vorzunehmen.
Im o.g. Kreuzungsbereich befinden sich vier Fußgängerampeln. An allen Fußgängerampeln, mit Ausnahme der Fußgängerampel der Heuchter Straße, sind die Gehwege abgesenkt.
Die nicht vorhandene Gehwegabsenkung im Bereich der Heuchter Straße führt zu einer Gefährdung von Menschen im Rollstuhl, mit Rollatoren oder Kinderwagen. Daher ist dieser Bereich entsprechend anzupassen und der Gehweg auch dort abzusenken, damit ein möglichst gefahrloses Überqueren der Heuchter Straße möglich ist.
Antrag auf restriktivere Handhabung von Ermächtigungsübertragungen
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, keine Ermächtigungsübertragungen am Ende eines Jahres für Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurden, zu bilden, sondern im Bedarfsfall die Maßnahme in einem der folgenden Haushaltspläne neu zu veranschlagen.
Das Instrument der Ermächtigungsübertragung wird nach Einschätzung der CDU-Fraktion bislang zu großzügig eingesetzt.
Auch in der Verfügung des Landrats zur Genehmigung des Haushalts 2015 wird von diesem der restriktivere Einsatz des Mittels der Ermächtigungsübertragung gefordert.
Vor dem Hintergrund der aus den Ermächtigungsübertragungen entstehenden finanziellen Verpflichtungen (Zinsen und Abschreibungen der investiven Anlagegüter) würde eine restriktivere Handhabung hinsichtlich der Ermächtigungsübertragungen in den Folgejahren auch eine Entlastung des Ergebnishaushaltes nach sich ziehen und mittelfristig auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung liefern.
Antrag auf zeitnahe Bereitstellung von Niederschriften
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Niederschriften zu den Ausschuss- und Ratssitzungen zeitnäher nach den jeweiligen Sitzungen zu erstellen und freizugeben.
Derzeit vergeht zwischen der Sitzung und der Freigabe der jeweiligen Sitzungsniederschrift regelmäßig ein zumindest mehrwöchiger Zeitraum.
Manchmal erreichen uns die Niederschriften erst am Montag bevor am darauffolgenden Dienstag der jeweilige Ausschuss bzw. der Rat wiederum tagt.
Dies führt dazu, dass es für die einzelnen Ausschuss- bzw. Ratsmitglieder oftmals sehr schwierig ist den Verlauf der letzten Sitzung aus dem Gedächtnis zu rekonstruieren und fundiert über die Genehmigung der Niederschrift entscheiden zu können.
Antrag zur Untersuchung eines Gebäudes auf der Venloer Straße
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, das Gebäude Venloer Straße 62 im Hinblick auf die mögliche Anwendung der gesetzlichen Regelungen nach § 177 BauGB hin zu untersuchen.
An der Venloer Straße 62 befindet sich eine Immobilie, die bereits seit mehreren Jahren nicht mehr bewohnt ist.
Aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes dieses Gebäudes hält es die CDU-Fraktion für erforderlich den baulichen Zustand des Gebäudes auf mögliche Gefahrenpotentiale, die von diesem Gebäude ggf. ausgehen, hin näher zu untersuchen. Hier ist das Instrument des § 177 BauGB möglicherweise ein geeignetes Mittel.
Zusätzlich sollen Gespräche mit dem Gebäudeeigentümer geführt werden zwecks Klärung der zukünftigen Nutzung sowie zur Beseitigung der aktuellen Gebäudeschäden.
Antrag auf Errichtung von Ladestationen für E-Bikes
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten zur Errichtung von Ladestationen für E-Bikes im Stadtgebiet zu prüfen.
Da sich Wegberg als Stadt im Grünen mit dem Fokus Tourismus versteht, und die Anzahl vom (Kurzzeit-) touristen, die mit einem E-Bike o.ä. die Stadt besuchen, erfreulicherweise ständig zunimmt, ist es notwendig, dass für diese E-Bikes o.ä. entsprechende Aufladestationen zur Verfügung stehen.
Hier besteht derzeit ein Mangel.
Die Verwaltung soll daher zur Errichtung entsprechender Ladestationen Überlegungen anstellen (ggf. unter Beteiligung von Sponsoren oder dem örtlichen Energieversorgungs-unternehmen) dass ein derartiges Angebot in Wegberg geschaffen wird.
Antrag bezüglich der Abrechnung der Baumaßnahme Rather Straße
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Regelungen einer neuen KAG-Beitragssatzung erst nach Abrechnung der Ausbaumaßnahme Rather Straße im Stadtteil Rath-Anhoven anzuwenden.
Wie vom Rat beschlossen, soll die Verwaltung im Rahmen der HSK-Maßnahmen eine neue KAG-Beitragssatzung erarbeiten, die sich an der Mustersatzung orientiert.
Ziel ist hierbei, für abrechnungspflichtige Ausbaumaßnahmen höhere Anliegerbeiträge erheben zu können, um so eine Entlastung des städtischen Haushalts zu erzielen.
Diese vom Grundsatz her sinnvolle Überlegung wurde vom Rat einstimmig beschlossen.
In der Praxis würde dies jedoch dazu führen, dass bereits die Ausbaumaßnahme „Rather Straße“ und deren Abrechnung einer solchen neuen Beitragssatzung unterliegen würde.
Dies hätte zur Folge, dass die Anlieger der „Rather Straße“ zur Zahlung deutlich höherer Beiträge (voraussichtlich plus 30 Prozentpunkte) herangezogen würden.
Da den Anliegern in einer Bürgerinformation bereits (niedrigere) Beitragssätze für die von ihnen zu zahlenden Ausbaubeiträge genannt worden sind, hält die CDU-Fraktion dies den Anliegern und damit Zahlungspflichtigen gegenüber für nicht vertretbar.
Auch wenn hier rechtlich kein Vertrauensschutz der Anlieger bestehen dürfte, beantragt die CDU-Fraktion, dass für die Abrechnung der Ausbaumaßnahme „Rather Straße“ die niedrigeren Beitragssätze zugrunde gelegt werden.
Antrag auf Erhöhung der Wertgrenzen bei Auftragsvergaben
Wegberg, 20.08.2015
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Vorschlag zur Neufestsetzung der Wertgrenzen bei Vergaben zu erarbeiten und diesen Vorschlag der Politik zur Entscheidung vorlegen.
Nicht zuletzt aufgrund der zu fassenden Dringlichkeitsentscheidungen während der Schulsommerferien (Bereich Gebäudewirtschaft und Bereich Feuerwehr) sieht die CDU-Fraktion Handlungsbedarf hinsichtlich der Erhöhung der derzeit festgesetzten Wertgrenzen bei der Auftragsvergabe.
Die CDU-Fraktion hält den Aufwand, der seitens der Verwaltung derzeit betrieben werden muss, um Aufträge durch politische Beschlüsse legitimieren zu lassen als unverhältnismäßig hoch an. Aus den derzeitigen Wertgrenzen resultieren regelmäßig zu fassende Dringlichkeitsbeschlüsse, ohne dass das mitunterzeichnende Rats-/Ausschussmitglied ausreichend Zeit hat, sich mit der Thematik intensiv zu beschäftigen.
Der Verwaltung sollte daher ein größerer eigenverantwortlicher Entscheidungsraum durch Erhöhung der Wertgrenzen bei Vergaben eingeräumt werden.
Seitens der CDU-Fraktion wird hierzu ein Mittelwert zwischen den seinerzeitigen Wertgrenzen im Rahmen des Konjunkturpaketes II und den jetzigen Wertgrenzen vorgeschlagen.
Antrag auf Beseitigung von Verkehrsstörungen au dem Rebhuhnweg
geeignete Maßnahmen zur Behebung der Missstände zu ergreifen.
Die Mitglieder der CDU-Fraktion wurden von einer größeren Zahl von Anwohnern des Rebhuhnwegs darauf angesprochen, dass das Verkehrsaufkommen während der Grünanlieferung bei der Firma Fegers zu massiven Verkehrsstörungen und Behinderungen führt. Zusätzlich soll es ein insgesamt sehr hohes LKW Aufkommen auf diesem Feldweg geben
Vor diesem Hintergrund erscheinen aus Sicht der CDU-Fraktion folgende Dinge geboten:
a) Das Verkehrsaufkommen und die Verkehrssituation sind während der Anlieferungstermine zu prüfen und zu beurteilen. Aus den Ergebnissen sollen Punkte zur Verbesserung der Verkehrssituation hergeleitet werden.
b) Da es sich um einen Feldweg handelt, ist durch das Ordnungsamt das LKW Aufkommen zu prüfen. Gleichzeitig ist die Nutzung der Feldwege durch LKW`s zu prüfen.
Anfrage hinsichtlich der Dauer von Ratssitzungen
im Nachgang zur Sitzung des Rates am 16.06.2015 ließen Sie über die Presse mitteilen, dass Sie Ihrer Pflicht, bei der Aufstellung der Tagesordnung darauf zu achten, dass eine Sitzungsdauer von drei Stunden nicht überschritten wird, vollumfänglich nachgekommen seien.
Wenn man die Sitzungsdauer der Ratssitzungen seit Ihrem Dienstantritt einmal hinsichtlich der Sitzungslänge untersucht, so kommt man zu folgendem Ergebnis:
Bei sieben Ratssitzungen (wobei die Sitzung vom 16.06. und 23.06.2015 als eine Ratssitzung zu betrachten ist) haben drei Ratssitzungen (23.09.14, 16.12.14 und 16.06./23.06.15) diesen Zeitraum mehr oder minder deutlich gesprengt, wobei die letztgenannte Sitzung mit einer Sitzungsdauer von knapp sechs Stunden den „Vogel abgeschossen“ hat.
Prozentual haben Sie damit die Dreistundenvorgabe bei knapp 43% der Ratssitzungen unter Ihrer Leitung überschritten.
Würden Sie Ihre Aussage in der Presse zur Sitzungsdauer unter Berücksichtigung der zuvor aufgeführten Tatsachen auch heute so treffen?
Falls ja, begründen Sie bitte Ihre Aussage substantiiert.
Falls nein, welche konkreten Vorstellungen haben Sie, damit zukünftig die dreistündige Höchstdauer der Sitzungen nicht mehr überschritten wird?
Sind die Tagesordnungen der Ratssitzungen so voll gestaltet, da Sie keine Debatte über die einzelnen Punkte erwarten?
Wenn ja, warum trifft sich dieses Organ?
Wenn nein, wie kann die Tagesordnung dann so viele Punkte aufweisen?
Anfrage hinsichtlich der Entwicklung altengerechte Quartiere
in der Sitzung des Rates am 10.03.2015 wurde dem Rat in der Vorlage - VO/3062/15-1 folgendes mitgeteilt:
„An der grundsätzlichen Absicht, die bereits im Stellenplan 2014 vorhandene „Stabsstelle des Technischen Beigeordneten“ für die Zwecke der Quartiersentwicklung umzuwandeln, hat sich zwischenzeitlich auch in Anbetracht der potenziellen Möglichkeit, Fördergelder in Anspruch zu nehmen, nichts geändert. In Anbetracht der o.g. Personalmaßnahme besteht nun jedoch die Absicht, die weitere organisatorische Aufarbeitung der Thematik „Quartiersentwicklung“ …. zu übertragen. Die Verwaltung veranschlagt hierfür derzeit einen erforderlichen Stellenanteil in Höhe von rund 50 %.
Hinsichtlich des zwischenzeitlich gestellten Förderantrages wurde seitens des Kreises bzw. der Bezirksregierung bislang kein aktueller Sachstand mitgeteilt. Die dargestellten Veränderungen müssen, positive Beschlussfassung des Rates vorausgesetzt, noch an den Kreis bzw. die Bezirksregierung gemeldet werden. Aller Voraussicht nach ist in Anbetracht des 50 %-Stellenanteils im Bereich der Quartiersentwicklung mit einer Kürzung der Förderung zu rechnen, sollte der Förderantrag der Stadt Wegberg seitens der Bezirksregierung positiv beschieden werden.“
Dies stellt die einzige Information des Rates im Zusammenhang mit dem Projekt „Antrag Entwicklung altengerechte Quartiere“ dar.
Das Land NRW hat ein Förderangebot zur Entwicklung altengerechter Quartiere in NRW erstellt. Dieses zielt auf die altengerechte Entwicklung von 53 Quartieren in NRW ab, wobei grundsätzlich nur ein Antrag pro Kreis gestellt werden kann. Bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden ist der Antrag über den Kreis zu stellen. Dieser entscheidet bei mehreren Interessenten aufgrund vom Land erstellter Kriterien welcher Antrag zur Förderung eingereicht wird. Ein wesentliches Auswahlkriterium ist dabei, dass eindeutig die Stärkung der kommunalen Verantwortung erfolgt, damit der Kreis und die kreisangehörigen Kommunen in ihrer Steuerfähigkeit gestärkt und deren Gestaltungsfähigkeit sukzessive zurückgewonnen werden.
Die Förderung erfolgt in Form einer Festbetragsfinanzierung in Höhe von jährlich 40.000 € für maximal drei Jahre für näher festgelegte Personal- und Sachausgaben.
Durch das Förderprogramm wird erstmalig die finanzielle Ausgangsbasis als Voraussetzung dafür geschaffen, dass im Kreisgebiet ein über 3 Jahre angelegter, kontinuierlicher Quartiersentwicklungsprozess in einem Quartier/Sozialraum einer kreisangehörigen Kommune stattfinden kann. Insofern kommt diesem „Pilotprojekt“ eine herausragende Bedeutung für zukünftige Maßnahmen und Vorgehensweisen zu.
Die Kreisverwaltung Heinsberg hatte daher am 12.01.2015 alle kreisangehörigen Kommunen mit der Bitte um Prüfung, inwieweit die Beantragung dieser Fördermittel für sie in Frage kommt, angeschrieben.
Drei Anträge sind beim Kreis Heinsberg zur Entscheidung vorgelegt worden: Bürgermeister Wegberg, Bürgermeister Hückelhoven und Bürgermeister Geilenkirchen.
Die Kreisverwaltung hat die Antragsteller eingeladen, ihren Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13.04.2015 vorzustellen und zu erläutern.
Die Stadt Wegberg hat per Email am 30.03.2015 erklärt, dass sie auf einen persönlichen Vortrag in der Sitzung verzichtet.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat in seiner Sitzung am 13.04.2015 einstimmig beschlossen, dass der Förderantrag „Entwicklung altengerechte Quartiere in NRW“ der Stadt Geilenkirchen an die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf weitergeleitet wird. Dieser Beschluss wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am 28.04.2015 bestätigt.
Halten Sie die Form der Information des Rates über das Projekt „Antrag Entwicklung altengerechte Quartiere“ für ausreichend?
Falls nein, welche konkreten Vorstellungen haben Sie, um zukünftig den Rat über derartige Projekte angemessen zu informieren?
Weshalb hat die Stadt Wegberg auf eine persönliche Vorstellung in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13.04.2015 verzichtet?
Wer hat den Verzicht entschieden?
Wie soll der Einnahmeausfall in Höhe von 40.000 € für die Dauer von 3 Jahren (also insgesamt 120.000 €) im städtischen Haushalt konkret ausgeglichen werden?
Was geschieht mit dem Stelleninhaber der Stelle, deren Stelleninhalt nunmehr zu 50 % weggefallen ist?
Anfrage hinsichtlich der Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters
§ 55 Abs.1 Satz 1 der Gemeindeordnung regelt die Pflicht des Bürgermeisters den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Die Verpflichtung beruht einerseits auf der Funktion des Rates als „Träger der Gemeindeverwaltung“ (§ 40), andererseits auf der ihm zugewiesenen Allzuständigkeit (§ 41 Abs. 1). Nur eine umfassende Information durch den Bürgermeister stellt sicher, dass der Rat als Willensbildungsorgan seinen Aufgaben gerecht werden kann.
In der näheren Vergangenheit stellt die CDU-Fraktion fest, dass der Bürgermeister dieser Unterrichtungspflicht durch Berichterstattung in der Rheinischen Post nachzukommen scheint.
Beispielhaft seien hierzu folgende Punkte aufgeführt:
Der Rheinischen Post war zu entnehmen, dass die Stadt Wegberg voraussichtlich Fördermittel in Höhe von 930.000 € erhalten soll. Die CDU-Fraktion mutmaßt, dass es sich hierbei um Fördermittel nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern handeln könnte. Näheres ist uns leider nicht mitgeteilt worden.
Ende Juni war der Rheinischen Post zu entnehmen, dass die Verträge zur Einrichtung der ZUE in Petersholz noch nicht unterzeichnet waren. Dies, obwohl dieser Termin als sog. „Deadline“ in der vorangegangenen Ratssitzung ausdrücklich genannt worden war.
Diese Form, der Unterrichtungspflicht des Rates gem. § 55 Gemeindeordnung nachzukommen, irritiert die CDU-Fraktion erheblich.
Halten Sie die Form der Unterrichtung des Rates im Rahmen des § 55 GO über das Medium der Rheinischen Post für korrekt und ausreichend?
Falls ja, wie soll sichergestellt werden, dass alle Ratsmitglieder die jeweilige Information aus der Rheinischen Post zeitnah erhalten?
Falls nein, welche konkreten Vorstellungen haben Sie, um zukünftig der gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichtungspflicht des Rates angemessen nachzukommen?
Antrag bezüglich Sicherung des Schulweges in Uevekoven
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Genehmigung für die Nutzung des Geländes der ehemaligen Ziegelei in Uevekoven die Sicherung des Schulweges auf der L 3 und im Übergang zum Grenzlandring für Fahrradfahrer gewährleistet ist.
Das Ziegeleigelände wird vom neuen Eigentümer für Gewerbe genutzt. Damit ist mit erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Die Zufahrt vom Grenzlandring kommend und zum Grenzlandring abfließend muss so geregelt werden, dass der Schulweg für die fahrradfahrenden Kinder gefahrlos zu nutzen ist. Das heißt, ein sichtbarer und sicherer Fahrradstreifen muss eingerichtet werden. Die Abbiegespuren vom und zum Grenzlandring müssen so gestaltet werden, dass eine gefahrlose Überquerung möglich ist. Vor der Ein- und Ausfahrt des Gewerbegebietes und der geplanten Tankstelle ist zu prüfen, ob durch Einrichtung eines Kreisverkehrs ein geordneter Verkehrsfluss gesichert werden kann.
Antrag auf Erstellung von Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung
Wegberg, 28.04.2015
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen und die einzelnen Fraktionen anzuhalten bis zum 12.06.15 formulierte Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu erstellen und in der Verwaltung einzureichen.
Um am 01.09.2015 in der Ratssitzung einen Beschluss über Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung fassen zu können, müssen die Maßnahmen auf der Klausurtagung des Rates am 15.08.15 diskutiert werden. Um an diesem Tag über konkrete Maßnahmen beraten zu können ist es unabdingbar diese Maßnahmen im Vorfeld aus Sicht der einzelnen Fraktionen und der Verwaltung aufzustellen und bis zum Beginn der Sommerferien als Gesamtkatalog von der Verwaltung in die einzelnen Fraktionen zurück zusenden. Ohne die frühzeitige Sammlung und Sichtung der einzelnen Punkte wird eine zielorientierte Auseinandersetzung der Maßnahmen am 15. August nicht stattfinden können.
Antrag auf Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2015 und 2016
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 einen Doppel-haushalt aufzustellen
Haushaltsaufstellung, Haushaltsberatung und Verabschiedung nehmen jedes Jahr eine erhebliche Zeit in Anspruch, sowohl innerhalb der Verwaltung aber auch in der Politik.
Mit Blick auf die Dauer der haushaltslosen Zeit im Jahr 2015 als auch mit Blick auf die vorgesehene Verabschiedung eines Haushaltes im Dezember 2015 erscheint es bereits alleine aus arbeitsökonomischen Gründen sinnvoll, für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 einen Doppelhaushalt aufzustellen.
Ein Doppelhaushalt mit entsprechenden Zwischen- und Budgetberichten ermöglicht ein deutlich effektiveres Handeln, so dass Kapazitäten zur Sach- und. Projektarbeit freigesetzt werden.
Antrag auf Ausweisung einer Wohnbaufläche in Bischofshütte
Wegberg, 23.11.2014
Der Rat möge beschließen, für den Bereich Wegberg, In Bischofshütte im Rahmen der Bauleitplanung die in der Anlage dargestellte Fläche als Wohnbaufläche auszuweisen.
Mit der Bebauung im genannten Bereich und in der genannten Form wird der Ortslage diese Entwicklungsmöglichkeit und eine abschließende Arrondierung des Ortsteils Bischofshütte erreicht, die mit einer entsprechenden landschaftsschutzrechtlichen hochwertigen Eingrünung eine städtebauliche und ökologische Aufwertung darstellen würde.
Antrag auf Erarbeitung einer sinnvollen Querungshilfe auf dem Gehweg an der Fußbachstraße
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen eine sinnvolle Querungshilfe für Fußgänger auf dem Gehweg auf der Fußbachstraße an der Ausfahrt des Parkplatzes Schwalmaue zu erarbeiten.
Der Gehweg auf der Fußbachstraße gegenüber der Lederfabrik Heinen wird durch Schulkinder sowie durch ältere Menschen genutzt. Die Ausfahrt des Parkplatzes „Schwalmaue“ ist für den ein- und ausfahrenden Busverkehr jedoch so breit ausgeführt, dass ein fußläufiges Überqueren der Ausfahrt ohne auf fahrenden Verkehr zu treffen fast unmöglich ist.
Die Ausfahrt des Parkplatzes ist ferner durch seitlichen Bewuchs so gestaltet, dass die Einsicht auf den Parkplatz erst gewährleistet ist, wenn man die Fahrfläche bereits betreten hat. Schulkinder und ältere Menschen sind dadurch einer ständigen Gefahr ausgesetzt.
Antrag auf Vorlage einer Aufstellung zu Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen eine Aufstellung vorzulegen, aus der sich ergibt, bei welchen aktuellen von der Verwaltung erbrachten Aufgaben und Leistungen es sich um Pflichtaufgaben oder sog. freiwillige Leistungen handelt.
Wiederholt forderte die CDU in den letzten Jahren von der Verwaltung eine schriftliche Auflistung über aktuell erbrachte Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen. Die Auflistung soll der Politik Kenntnis darüber geben, welchen Spielraum es für notwendige Einsparungen gibt.
Hiermit beantragen wir formell die Vorlage einer solchen Auflistung.
Bei der Auflistung ist außerdem der jeweilige Kosten- und Zeitaufwand für die Leistungserstellung dazustellen.
Antrag zu kreditfinanzierten Investitionen bei der Haushaltsplanung
Antrag auf Vorlage einer Aufstellung aller städtischen Liegenschaften
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen eine Aufstellung vorzulegen, die alle städtischen Liegenschaften enthält sowie die Angabe des angedachten zukünftigen Verwendungszweckes.
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2015 muss auch eine schwerpunktmäßige Betrachtung der kommunalen Liegenschaftspolitik erfolgen. Diese ist ggf. neu auszurichten.
Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion die Vorlage einer Aufstellung, die alle städtischen Liegenschaften (mit Ausnahme der städtischen Straßenflächen) enthält sowie die Angabe des angedachten zukünftigen Verwendungszweckes.
Antrag auf Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Bereich Kampfstraße bis Bücher Straß in Arsbeck
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen für den Bereich Wegberg-Arsbeck von Kampstraße bis Bücher Straße ein Verkehrskonzept sowohl für den ruhenden wie fließenden Verkehr zu erarbeiten.
Im Bereich der Kampstraße wie auch der Heuchterstraße beginnend im Kurvenbereich der Einmündung Kampstraße bis zur Bücher Straße findet sich zu jeder Tages- und Nachtzeit eine große Anzahl parkender Autos am Fahrbahnrand. Die dann verbleibende Restbreite der Straße reicht nicht aus, dass Begegnungsverkehre möglich sind. Dies führt dazu, dass Autofahrer, die an diesen parkenden Fahrzeugen vorbeifahren müssen, oftmals zu gefährlichen Fahrmanövern veranlasst werden, um die parkenden Autos zu passieren. Kommt dann ein Fahrzeug aus der Gegenrichtung, so sind Beinaheunfälle vorprogrammiert.
Als mögliche Lösungsansätze könnten eine Einbahnstraßenregelung auf der Kampstraße sowie ein gesteuerte Ausweisung von Parkflächen auf der Heuchterstraße in Frage kommen. Andere Vorschläge seitens der Verwaltung sind sehr willkommen.
Antrag auf Errichtung einer Straßenleuchte im Bereich des Kiefernwegs
Wegberg, 27.10.2014
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, im Bereich des Kiefernweges (in der Kurve in Höhe des Sportplatzes) eine Straßenleuchte zu errichten.
Im o.g. Bereich ist die Ausleuchtung leider vollkommen ungenügend, da sich die nächstfolgende Straßenlaterne leider erst deutlich hinter diesem Kurvenbereich befindet.
Für aktive Sportler, die die Beecker Sportanlage nutzen als auch für Zuschauer stellt sich daher immer eine latente Gefahr dar, wenn sie das Sportgelände verlassen.
Dies gilt insbesondere für Kinder, die z.B. nach dem Training mit dem Fahrrad nach Hause fahren aber auch grundsätzlich für andere Fahrradfahrer und Fußgänger in diesem Bereich.
Antrag auf Prüfung der Einrichtung einer Querungshilfe im Bereich des Grenzlandrings
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeit zur Errichtung einer Querungshilfe über den Grenzlandring im Bereich Beeck (Am Friedhof/Richtung Ellinghoven) zu prüfen.
Im o.g. Bereich kommt es regelmäßig zu Gefahrensituationen, da Kraftfahrzeuge, die den Grenzlandring befahren mit sehr hoher Geschwindigkeit diese Kreuzung passieren und querende Fußgänger und Fahrradfahrer die Geschwindigkeit dieser Kraftfahrzeuge falsch einschätzen.
Um die Sicherheit der den Grenzlandring querenden Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, ist die Errichtung einer Querungshilfe ein geeignetes Mittel.
Die Errichtung einer solchen Querungshilfe sollte daher in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger realisiert werden.
Antrag auf frühzeitige Einbeziehung der Politik in Ausschreibungs- und Vergabeverfahren
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Politik frühzeitiger in Ausschreibungs- und Vergabeverfahren einzubeziehen.
Mit dem neu gebildeten Ausschuss für „Bauen und Vergaben“ sollte durch Änderung der inhaltlichen Schwerpunkte diesem Titel auch Rechnung getragen werden.
Die Vergaben auf die rein formale Ebene der Auftragsvergabe = Beauftragung des Anbieters mit dem günstigsten Preis zu beziehen greift hier zu kurz.
Der Ausschuss sollte sich mit den zukünftig vorzunehmenden Ausschreibungen (Inhalt, Menge, Art und Beschaffenheit) beschäftigen.
Dies hätte den Erfolg, dass sich nachfolgend nicht die Diskussion im politischen Raum darum drehen würde, ob die Ausschreibung von ihren Inhalten, von ihren qualitativen Notwendigkeiten und von der Ortsberücksichtigung der Bieter durch Serviceleistungen richtig, gleich und sachgerecht war. Heute erfährt die Politik die Anbieter und die Angebotspreise. Was aber konkret ausgeschrieben wurde, sickert erst recht spät, meist bei Preisabweichungen oder bei Leistungsmängeln bzw. bei falschen Standards durch.
In einem ersten Schritt sollten daher der Politik vor Einleitung des Ausschreibungsverfahrens das jeweilige Leistungsverzeichnis und die Kalkulation der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.
Antrag auf Erörterung von Wegen zur Finanzierung der Pensionslast
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Weg aufzuzeigen, um den Aufbau einer Basis zur Finanzierung der Pensionslasten sicherzustellen.
Zuletzt führte der Jahresabschluss 2012 erneut deutlich vor Augen, dass die steigenden Pensionsrückstellungen zu einer immer größer werdenden Belastung des Haushaltes führen.
In 2012 stiegen die Rückstellungen erneut um 955 T€ auf nunmehr 25,2 Mio. Euro. Dies stellt für die Zukunft eine immense Belastung dar, da hierfür keine liquiden Mittel zur Verfügung stehen.
Eine mögliche Maßnahme wäre daher, auch für Beamte Gelder in einen Fond o.ä. einzuzahlen, die in ihrer Höhe den Rentenversicherungsbeiträgen der tariflich Beschäftigten entsprechen.
Der Vorteil eines solchen Verfahrens, wäre, dass eine finanzielle Basis aufgebaut würde sowie die bessere Vergleichbarkeit des Finanzbedarfes zwischen tariflich Beschäftigen und Beamten.
Antrag auf Feststellung von Kostentreiber bei der Abwasserbeseitigungsgebühr
Wegberg, 06.09.2014
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Kostentreiber der Abwasserbeseitigungsgebühr im Vergleich zu anderen Flächenkommunen aus dem Kreis Heinsberg aber auch aus Nachbarkreisen, festzustellen. Ein Benchmark der Kalkulationen zu anderen Kommunen soll Transparenz schaffen.
Einem Pressebericht in der Rheinischen Post war zu entnehmen, dass im Kreis Heinsberg die Abwasserbeseitigungsgebühren der Stadt Wegberg mehr als das Doppelte der Abwasserbeseitigungsgebühren z.B. der Stadt Erkelenz betragen. Auch in der Gemeinde Brüggen betragen die Abwasserbeseitigungsgebühren im Vergleich zu Wegberg nur ca. 40% bei ähnlichen Vergleichsparametern wie in Wegberg.
Es ist daher erforderlich in einer interkommunalen Kalkulationsanalyse transparente Vergleichsdaten aufzuzeigen.
Letztendlich sollen Ansätze gefunden werden, die zu einer Verringerung der Belastung der Bürger im Bereich der Abwasserbeseitigungsgebühren führen.
Antrag auf Einrichtung eines elektronischen Kummerkastens
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, einen elektronischen Kummerkasten, einen sogenannten Mängel-Melder, auf der Internetseite der Stadt Wegberg zu installieren.
Kommunaler Bürgerservice im Internet ist selten gut. Das ergab im Frühjahr eine von den Grünen in Auftrag gegeben Untersuchung. Die Netzauftritte sämtlicher 396 Stadt- und Gemeindeverwaltungen in NRW wurden auf ihre Bürgerfreundlichkeit getestet. Sieger wurde die Stadt Bonn.
Nach dem Bonner Vorbild soll auch in Wegberg ein „Mängel-Melder“ entwickelt werden. Mit wenigen Klicks unter www.wegberg.de muss der Bürger zu diesem elektronischen Kummerkasten gelangen.
Von A wie fehlerhafte Ampeln bis W wie wilde Müllkippen: mit einem solchen „Mängel-Melder“ wird es den Bürgern leichter gemacht, über Missstände zu informieren und um Abhilfe zu bitten.