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Timestamp: 2016-10-24 03:42:26
Document Index: 187545892

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 55', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 78', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 51', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 64', 'Art. 55', 'Art. 156', 'Art. 159']

Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter , Pr�sident,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Franz Probst, Marktgasse 1, Postfach, 8401 Winterthur.
Die am 13. November 1943 in Frankreich gegr�ndete Gesellschaft "A.________" ist Inhaberin von Patenten in verschiedenen L�ndern f�r ein Handfederschlagger�t zur Markierung von Waren. Sie verwendete seit ihrer Gr�ndung die Marke B.________, die erstmals am 10. Dezember 1943 in Frankreich registriert wurde. Der Eintrag wurde regelm�ssig erneuert.
Die "A.________" liess das Zeichen B.________ am 12. November 1958 als internationale Marke mit Schutzwirkung insbesondere f�r die Schweiz eintragen (Nr. 217 264 f�r die Klassen 7 und 8). Seit M�rz 1968 ist das Zeichen als internationale Marke unter der Nummer 343 815 auch f�r die Warenklasse 16 eingetragen. Beide Eintr�ge wurden bis in die Gegenwart regelm�ssig erneuert.
Die "A.________" �nderte ihre Firma am 6. April 1981 in "B.________ SA". Nachdem diese Gesellschaft 1985 in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, wurde deren Gesch�ft samt Immaterialg�terrechten von der in Lyon ans�ssigen Y.________ SA �bernommen.
Die italienische Einzelfirma "C.________" unterhielt seit der Mitte des letzten Jahrhunderts Gesch�ftsbeziehungen zu der "A.________" und besch�ftigte sich ebenfalls mit der Herstellung und dem Vertrieb des erw�hnten Handfederschlagger�tes. Seit 7. November 1957 enthielt der Firmenname den Bestandteil "B.________" und im Jahre 1969 wurde die "B.________ Italia S.r.l." gegr�ndet, die ihren Namen am 30. April 1997 in "B.________ International S.r.l." �nderte. Seit 1990 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der italienischen Gesellschaft und der Y.________ SA in Bezug auf die Verwendung der Bezeichnung "B.________". Die in verschiedenen L�ndern durchgef�hrten Gerichtsverfahren endeten mehrheitlich zu Gunsten der Y.________ SA.
Die B.________ International S.r.l. liess am 24. Dezember 1997 die schweizerische Marke "B.________" (Nr. 451 561, unter anderem f�r die Warenklassen 7, 8 und 16 bestimmt) hinterlegen. Da die Y.________ SA erst am 7. M�rz 2000 von der Hinterlegung Kenntnis erhielt, konnte sie kein Widerspruchsverfahren vor der Registerbeh�rde einleiten.
Die Y.________ SA reichte gegen die X._________ AG (Beklagte 1) und die B.________ International S.r.l. (Beklagte 2) Klage ein. Bei der Beklagten 1 handelt es sich um eine am 22. April 1998 gegr�ndete, in Frauenfeld ans�ssige Tochtergesellschaft der Beklagten 2. Die Beklagte 1 befindet sich seit September 2002 in Liquidation.
Die Kl�gerin stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Nichtigkeit der Marke Nr. 451 561 ("B.________") f�r das Gebiet der Schweiz festzustellen.
2. Das Eidgen�ssische Institut f�r Geistiges Eigentum sei anzuweisen, die Marke Nr. 451 561 ("B.________") im schweizerischen Markenregister zu l�schen.
- die im Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis der Marke Nr. 451 561 ("B.________") aufgef�hrten Waren unter dem Zeichen B.________ anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern,
- die oben genannten Waren unter dem Zeichen B.________ ein- oder auszuf�hren,
- das Zeichen B.________ auf den oben genannten Waren oder deren Verpackung anzubringen, auf Gesch�ftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im gesch�ftlichen Verkehr zu gebrauchen,
- die im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Marke Nr. 451 561 ("B.________") aufgef�hrten Dienstleistungen unter dem Zeichen B.________ anzubieten oder zu erbringen.
4. Die mit dem Zeichen B.________ versehenen Werbeprospekte und anderen, im Verzeichnis der Marke 451 561 aufgef�hrten Waren, die sich allenfalls bei der Beklagten 1 befinden, seien zu beschlagnahmen und einzuziehen."
"1. Es sei die Nichtigkeit der Marke Nr. R 343.815 und R 217.264 ("B.________") der Kl�gerin f�r das Gebiet der Schweiz festzustellen.
2. Das Eidgen�ssische Institut f�r Geistiges Eigentum sei anzuweisen, die oben genannten Marken im schweizerischen Markenregister zu l�schen, soweit dies nicht bereits durch Zeitablauf erfolgt sein sollte (R 217.264).
3. Es sei der Kl�gerin unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse nach Art. 292 StGB im Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, im Gebiet der Schweiz
- Waren und Dienstleistungen gem�ss Verzeichnis der oben genannten Marken anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern,
- das Zeichen B.________ auf den oben genannten Waren oder deren Verpackung anzubringen, auf Gesch�ftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im gesch�ftlichen Verkehr zu gebrauchen."
Mit Urteil vom 21. Juni 2001 sch�tzte das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage vollumf�nglich und wies die Widerklage ab.
Die Beklagten haben Berufung eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 21. Juni 2001 aufzuheben. Die Kl�gerin stellt in ihrer Berufungsantwort den Antrag, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen. Ihren Hauptantrag begr�ndet die Kl�gerin damit, der mit der Berufung gestellte Aufhebungsantrag gen�ge den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG nicht.
Das Obergericht hat am 13. Mai 2002 eine Stellungnahme zur Berufung eingereicht, in welcher es nicht nur deren Abweisung beantragte, sondern erg�nzende Bemerkungen betreffend die Begr�ndung seines Urteils machte. Die Beklagten haben sich mit schriftlicher Eingabe vom 4. Juli 2002 unaufgefordert zu diesen Bemerkungen vernehmen lassen. Ihre Eingabe ist zu den Akten genommen worden und deren Inhalt wird bei der Beurteilung der Streitsache vom Bundesgericht ber�cksichtigt werden. Damit ist den Beklagten das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gew�hrt worden.
Die Kl�gerin hat sich im kantonalen Verfahren auf die zeitliche Priorit�t ihrer Marken und das sich daraus ergebende Ausschliesslichkeitsrecht berufen (Art. 13 Abs. 1 und 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG; SR 232.11]. Die Beklagten haben die Einw�nde des Nichtgebrauchs der Marke durch die Kl�gerin (Art. 12 MSchG), der Gebrauchspriorit�t (Art. 78 Abs. 1 MSchG) sowie der Markenanmassung (Art. 4 MSchG) durch die "A.________" erhoben. Das Obergericht stellte die Priorit�t der von "A.________" eingetragenen Marken fest, die rechtm�ssig auf die Kl�gerin �bertragen worden seien. Die Beklagte 2 habe demgegen�ber weder behauptet noch belegt, dass sie die Rechte an der von C.________ seinerseits eingetragenen Marke B.________ erworben habe, weshalb sie aus dessen Rechten nichts ableiten k�nne. Die Vorinstanz erachtete daher die Priorit�t der Marken der Kl�gerin als erstellt. Sie hielt sodann daf�r, die Kl�gerin habe den Beweis f�r die erforderliche minimale Marktbearbeitung durch die f�r sie handelnde D.________ SA bis in die neueste Zeit erbracht, weshalb der von den Beklagten behauptete Nichtgebrauch nicht glaubhaft und damit die Berufung der Beklagten auf Art. 12 MSchG zum Scheitern veurteilt sei. Nach der Vorinstanz ist ferner aufgrund der im Recht liegenden Urkunden in keiner Weise glaubhaft gemacht, dass "A.________" bzw. die Kl�gerin lediglich Distributorin f�r Frankreich gewesen sei. Die Vorinstanz verneinte daher, dass den Marken der Kl�gerin der Schutz gest�tzt auf Art. 4 MSchG zu verweigern sei. Nach dem angefochtenen Urteil konnte die Beklagte 2 schliesslich f�r das Gebiet der Schweiz keinen Gebrauch in der Zeit vor dem 12. Februar 1959 bzw. 7. M�rz 1968 nachweisen, weshalb das Gebrauchsverbot gegen�ber den Beklagten auch im Lichte von Art. 14 MSchG gerechtfertigt sei.
3. Die Beklagten r�gen zun�chst, das Obergericht habe in verschiedener Hinsicht Art. 51 Abs. 1 lit. c OG verletzt.
3.1 Gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. c OG hat die kantonale Beh�rde das Ergebnis der Beweisf�hrung im Entscheid festzustellen. Ob diese Anforderung erf�llt ist, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen, und zwar vor der Eintretensfrage (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band II, Bern 1990, N. 1 zu Art. 51 OG, S. 361).
Eine vollst�ndige und schl�ssige Sachverhaltsfeststellung durch das kantonale Gericht ist in zweifacher Hinsicht notwendig: Einerseits haben die Parteien Anspruch darauf, alle tats�chlichen und rechtlichen Erw�gungen des Gerichts zu kennen. Andererseits ergeben sich die Anforderungen an die Begr�ndung aus Art. 63 Abs. 2 OG, wonach die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz f�r das Bundesgericht verbindlich sind. Diese Feststellungen sind ausreichend, wenn sie alle f�r den Entscheid wesentlichen Sachumst�nde so klar, detailliert und widerspruchsfrei umfassen, dass die �berpr�fung der Rechtsanwendung m�glich ist (Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., N. 4 zu Art. 51 OG, S. 365).
3.2 Erf�llt der kantonale Entscheid die Anforderungen gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. c OG nicht und k�nnen die M�ngel nicht auf andere Weise behoben werden, hebt das Bundesgericht den Entscheid von Amtes wegen auf und weist die Sache an die kantonale Instanz zu neuer Beurteilung zur�ck, wobei dieser n�tigenfalls eine Erg�nzung des Verfahrens vorauszugehen hat (Art. 52 OG). Sollten die R�gen der Beklagten rechtsgen�gend erhoben und begr�ndet sein, w�rde ihr Aufhebungsantrag somit entgegen der Auffassung der Kl�gerin ausreichen. Die Vorbringen der Beklagten laufen indes auf eine im Berufungsverfahren unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz hinaus, etwa wenn sie r�gen, die Vorinstanz habe mit Bezug auf die Marktpr�senz der Kl�gerin in den letzten f�nf Jahren lediglich auf die von dieser eingereichten Akten abgestellt und jene der Beklagten nicht beachtet. Dasselbe gilt, soweit die Beklagten der Vorinstanz vorwerfen, bei der W�rdigung dieser Akten nicht zwischen der Kl�gerin und der Y.________ GmbH B�blingen unterschieden zu haben. Damit machen die Beklagten in Wirklichkeit geltend, die Vorinstanz habe daraus unzul�ssige Schl�sse in tats�chlicher Hinsicht gezogen oder - anders gewendet - sie habe zum Beweis untaugliche Urkunden als tauglich eingestuft. Mit Bezug auf die Feststellungen der Vorinstanz zu ihrer eigenen Marktpr�senz stellen die Beklagten wiederum ihre eigene Beweisw�rdigung jener der Vorinstanz gegen�ber. Eine Verletzung von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG k�nnen sie damit nicht nachweisen. Eine solche ist im �brigen auch nicht ersichtlich. Damit erweist sich die Berufung in diesem Punkt als unbegr�ndet.
4.1 Unvollst�ndigkeit des Sachverhaltes im Sinne von Art. 64 OG setzt eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz voraus. Diese hat den Sachverhalt ungen�gend festgestellt, wenn sie in der Rechtsanwendung eine auf die Streitsache anzuwendende Norm des Bundesrechts �bersehen, zu Unrecht f�r unmassgeblich gehalten oder unrichtig ausgelegt und deshalb den gesetzlichen Tatbestand unvollst�ndig erfasst hat. Die Feststellungen sind daher nur zu erg�nzen, wenn die Anwendung des massgebenden Rechts es erheischt, nicht dagegen, um zu erm�glichen, an sich zutreffend erkanntes Recht abweichend anzuwenden. Eine Partei, welche den Sachverhalt gest�tzt auf Art. 64 OG erg�nzt wissen will, hat nachzuweisen, dass die fragliche Tatsache f�r die Beurteilung der Streitsache erheblich ist und bereits im kantonalen Verfahren in der vorgeschriebenen Form sowie rechtzeitig behauptet und Beweis daf�r angeboten wurde (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357 mit Hinweisen).
4.2 Die Beklagten beanstanden, die Vorinstanz habe verschiedene in der Duplik vorgetragene Rechtsstandpunkte, die zur Abweisung der Klage h�tten f�hren m�ssen, nicht gew�rdigt und zu bestimmten dazu vorgebrachten Tatsachenbehauptungen keine Feststellungen getroffen. So h�tten sie die Notoriet�t der Marke B.________ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 MSchG behauptet und angef�hrt, diese Marke werde in Fachkreisen ausschliesslich mit der Beklagten 2 assoziiert. Ebenso h�tten sie sich auf die Regeln betreffend unlauteren Wettbewerb sowie auf Namensschutz berufen. Sie h�tten schliesslich der Kl�gerin aufgrund von substanziierten Sachvorbringen B�sgl�ubigkeit unterstellt und bestritten, dass diese ein sch�tzenswertes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit der Marke B.________ und allgemein an der Klage habe. Auf all diese Vorbringen sei die Vorinstanz mit keinem Wort eingegangen.
4.3 Die R�ge der Beklagten ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat die von ihr erw�hnten Einw�nde durchaus gepr�ft, jedoch gest�tzt auf die getroffenen tats�chlichen Feststellungen und die bisherigen rechtlichen Schl�sse verworfen (E. 2 hievor). Da die Beklagten in dieser Hinsicht auch nicht ansatzweise eine Rechtsverletzung der Vorinstanz aufzeigen und eine solche auch nicht ersichtlich ist, f�llt eine Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts im Sinne von Art. 64 OG ausser Betracht. Davon abgesehen legen die Beklagten nicht rechtsgen�gend dar, zu welchen erheblichen Tatsachenbehauptungen sie welche Beweise - vergeblich - angeboten haben.
Anzuf�gen bleibt, dass den Beklagten ihre Bemerkungen in der Eingabe vom 4. Juli 2002 ebenfalls nicht weiter helfen. Ob eine Tatsachenbehauptung von der Gegenpartei bestritten oder zugestanden worden ist, wird prim�r vom kantonalen Recht geregelt. Diese Frage kann deshalb im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Es bleibt damit bei der Feststellung der Vorinstanz, dass die Beklagten im kantonalen Verfahren nicht rechtsgen�glich behauptet bzw. substanziiert h�tten, "inwiefern die Hinterlegung durch C.________ im Jahr 1957 in Italien Wirkungen im Sinne der Rechtsnachfolge f�r die 1969 gegr�ndete B.________ Italia S.r.l. entfalten sollte".
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den Beklagten unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Sie haben die Kl�gerin - ebenfalls unter solidarischer Haftung - f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1, 2 und 5 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. Juni 2001 wird best�tigt.
Die Beklagten haben die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.