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Timestamp: 2019-10-19 00:42:24
Document Index: 317968613

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 115', '§ 167', '§ 115', '§ 90', '§ 204', '§ 167', 'BGH', '§ 195', '§ 167', '§ 167', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', 'BGH', '§ 114', '§ 115', '§ 90', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 12', 'BGH', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 118', '§ 167', 'BGH', '§ 167', '§ 167', '§ 204', '§ 204', '§ 270', '§ 271', '§ 562', '§ 563', '§ 167', '§ 195', '§ 167', '§ 118', '§ 204', '§ 199', '§ 85', '§ 114', '§ 115', '§ 90', '§ 12', '§ 204', '§ 270', '§ 271', '§ 562', '§ 563']

22.09.2015 · IWW-Abrufnummer 179684
Bundesgerichtshof: Urteil vom 03.09.2015 – III ZR 66/14
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 ;
ZPO § 115 Abs. 3 , § 167
a) Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch dar und beseitigt die Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren.
b) Im Rahmen der Prüfung der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO ist bei der Beurteilung der Frage, ob die dem Kläger zuzurechnende Verzögerung der Zustellung der Klageschrift noch als geringfügig anzusehen ist, auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (im Anschluss an BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07 , NJW 2011, 1227 und vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14 , NJW 2015, 2666).
c) Dem Zustellungsveranlasser zuzurechnende Verzögerungen von bis zu 14 Tagen sind regelmäßig geringfügig und deshalb hinzunehmen.
d) Die Zustellung einer Klage erfolgt noch "demnächst", wenn der Kläger innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Gerichtskostenanforderung und Ablauf einer angemessenen Erledigungsfrist einen Prozesskostenhilfeantrag stellt, sofern sich nach Zugang der Vorschussrechnung ergibt, dass eine zunächst zuverlässig zugesagte Prozessfinanzierung durch einen Dritten nicht zustande kommt.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Hucke, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 2014 aufgehoben.
Die Parteien schlossen am 10. September 2004 einen Vertrag über die Erbringung von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Paketdienstes. Für die vertragsgemäße Beratung sollte der Kläger ein pauschales Jahreshonorar in Höhe von 150.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer erhalten. Der Vertrag war bis zum 30. August 2007 befristet. Die Beklagte nahm die Dienste des Klägers bis einschließlich Mai 2005 in Anspruch. Unter Anrechnung anderweitigen Erwerbs verlangt der Kläger von der Beklagten für den Zeitraum von August 2005 bis August 2007 Honorarzahlungen in Höhe von insgesamt 289.446,70 € nebst Zinsen.
Die Klageschrift ist am 30. Dezember 2011 per Telefax beim Landgericht eingegangen. Mit Vorschussrechnung vom 4. Januar 2012 hat das Landgericht Gerichtskosten nach Nr. 1210 KV GKG in Höhe von 5.718 € angefordert. Mit am 23. Januar 2012 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger unter Beifügung vollständiger Unterlagen Prozesskostenhilfe beantragt. Der Antrag ist sodann am 2. Februar 2012 an die Beklagte zur Stellungnahme binnen zwei Wochen zugestellt worden. Mit Beschluss vom 28. Februar 2012 hat das Landgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt. Am 9. März 2012 hat es die Zustellung der Klageschrift verfügt, nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 7. März 2012 mitgeteilt hatte, an den bisherigen Klageanträgen festzuhalten. Die Klageschrift ist am 16. März 2012 zugestellt worden.
Nach Berufungseinlegung durch die Beklagte hat der Kläger - als Reaktion auf einen rechtlichen Hinweis des Berufungsgerichts zur etwaigen Verjährung - mit Schriftsatz vom 6. Januar 2014 vortragen lassen, er habe mit dem Zeugen J. S. im Dezember 2011 noch vor Klageeinreichung vereinbart, dass dieser persönlich oder die R. GmbH (Geschäftsführer: J, S. ) den Prozess finanziere. Erst daraufhin sei die Klage angefertigt und eingereicht worden. Die gerichtliche Vorschussrechnung sei seinem Prozessbevollmächtigten am 9. Januar 2012 zugegangen. Mit E-Mail vom selben Tag habe dieser die Kostenrechnung an den Kläger und den Zeugen S. mit der Aufforderung weitergeleitet, den Vorschuss zeitnah einzuzahlen. Der Zeuge S. habe daraufhin am 11. Januar 2012 zugesichert, die Absprache einzuhalten und die Gerichtskosten in den nächsten Tagen einzuzahlen. Nachdem die Einzahlung bis zum 16. Januar 2012 noch nicht getätigt worden sei, habe der Prozessbevollmächtigte des Klägers mehrere Telefonate mit dem Zeugen S. geführt. Dieser habe mitgeteilt, die wirtschaftliche Situation bei der R. GmbH habe sich verschlechtert. Er wolle dennoch zu der Vereinbarung stehen und den Prozess finanzieren. Allerdings brauche er noch Zeit, um die finanziellen Mittel bereitzustellen. Erst am 20. Januar 2012 habe der Zeuge mitgeteilt, dass er nunmehr die erforderlichen Gelder doch nicht aufbringen könne. Der Prozessbevollmächtigte habe sodann den Kläger gefragt, ob dieser den Prozess aus eigenen Mitteln finanzieren können, was verneint worden sei. Daraufhin seien die Unterlagen für das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers zusammengestellt und am 23. Januar 2012 per Fax beim Landgericht eingereicht worden.
Die Honoraransprüche des Klägers seien verjährt. Sie unterlägen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB . In Übereinstimmung mit den Feststellungen des Landgerichts gehe der Senat von einem Beginn der Verjährung im Jahr 2008 aus. Die Zustellung der Klageschrift am 16. März 2012 sei jedoch nicht mehr "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO erfolgt, so dass Verjährung trotz Klageeinreichung am 30. Dezember 2011 mit Ablauf des 2. Januar 2012 eingetreten sei.
a) Ob eine Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist, beurteilt sich nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung. Danach soll die Partei bei der Zustellung von Amts wegen vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden. Dagegen sind der Partei die Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter ( § 85 Abs. 2 ZPO ) bei gewissenhafter Prozessführung hätte vermeiden können. Eine Zustellung "demnächst" nach Eingang des Antrags oder der Erklärung bedeutet daher eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges Verhalten zu einer nicht blo