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Timestamp: 2019-09-23 15:11:57
Document Index: 241748838

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 324', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 238']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Debomed GmbH
1.4 Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- oder Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Bei einem Kalkulationsirrtum sind wir be-rechtigt, die von uns genannten Preise zu berichtigen. Der Bestel-ler ist in diesem Fall berechtigt, durch Mitteilung in schriftlicher oder elektronischer Form an uns binnen einer Woche vom Vertrag zurückzutreten, nachdem wir ihn hiervon in Kenntnis gesetzt ha-ben. Andere Ansprüche sind ausgeschlossen.
2.1 Sämtlichen Mengen in Bestellungen des Käufers basieren auf Angaben des Käufers bzw. sonstwie Bevollmächtigten.
3.2 Für Aufträge mit einem Warenwert unter EUR 100,--(ohne MwSt) berechnen wir anteilmässig Porto, Verpackungs- und Versandkosten, jedoch mindestend EUR 6,95. Nachlieferungen werden spesenfrei ausgeführt, nicht aber Lieferungen von Artikeln, die wir nicht auf Lager halten und gesondert bestellen müssen. Bei Lieferungen von Gips Und Strahlmitteln können generell die Versandkosten in Rechnung gestellt werden.
5 Lieferfristen und –termine
5.1 Lieferfristen und–termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten sowie Vorlage der eventuell erforderlichen Genehmigungen. Etwaige vom Käufer innerhalb der Lieferfrist verlangte Änderungen in der Ausführung des Liefergegenstandes unterbrechen und verlängern die Lieferfrist entsprechen.
5.4 Falls wir mit der vertragsgemäßen Leistung in Verzug geraten, kann uns der Käufer in schriftlicher oder elektronischer Form eine angemessene Nachfrist setzen und mit der Erklärung verbinden, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Nachfrist ablehne. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Leistung nicht rechtzeitig erfolgt ist. Die Fristsetzung ist in den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB entbehr-lich. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Käufers nach § 324 BGB bleibt unberührt.
6 Abnahme des Liefergegenstandes
6.2 Abrufaufträge sind innerhalb von 12 Monaten durch Abruf abzuwi-ckeln, ansonsten sind wir berechtigt, bei inzwischen eingetretenen Preissteigerungen eine Nachbelastung vorzunehmen.
Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt auf eigene Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald wir den Liefergegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. Verzögert sich die Absendung durch ein Verhal-ten des Käufers, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
8.3 Der unternehmerische Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu verarbeiten und die verarbeitete Ware zu veräußern, vorausgesetzt, dass er sich nicht in Zahlungsverzug befindet, das Verarbeitereigentum mit seiner Entstehung zur Sicherung unserer Ansprüche auf uns übergeht und die Forderung aus einer Weiterveräußerung gem. Ziff. 8.3 an uns abgetreten wird. Zu anderen Verfügungen, Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Der Weiterveräußerung steht die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Käufer gleich.
8.5 Der Käufer ist berechtigt, die Forderung aus der Weiterveräuße-rung bis zu einem uns im Rahmen des Sicherungszwecks jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen, solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist. Auf unser jederzeit zulässiges Verlangen hin ist er verpflichtet, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die Einziehung erforderlicher Auskünfte zu erteilen.
8.6 Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung der Vorbe-haltsware durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu benach-richtigen.
8.7 Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicher-heiten unsere Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20%, so gehen wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl frei.
9.2 Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge sind die Gewährleis-tungsrechte des Käufers auf die Nacherfüllung beschränkt, soweit der Käufer kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist. Die Nacherfüllung erfolgt entweder durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstandes auf unsere Kosten gegen Rückgabe des mangelhaften Kaufgegenstandes. Das Recht des Käufers auf Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag bleibt für den Fall der fehlgeschlagenen Nacherfüllung gewahrt.
9.3 Für gebrauchte Gegenstände wird keine Gewährleistung über-nommen. Schäden durch unsachgemäße Behandlung unterliegen nicht unserer Gewährleistungsverpflichtung.
9.5 Kommen wir unserer Nacherfüllungspflicht nicht fristgemäß oder nicht vertragsgemäß nach, so steht dem Käufer das Recht zur Min-derung des Kaufpreises oder nach seiner Wahl auf Rücktritt vom Vertrag gegen Rückgabe der Kaufsache zu.
9.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung, sofern der Käufer kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist. Ausgenommen sind Gewährleistungsansprüche, die auf einem dinglichen Recht eines Dritten am Lieferungsgegenstand beruhen. Soweit der Lieferge-genstand seitens unseres Vorlieferanten mit einer längeren Ge-währleistungsfrist geliefert wurde, gilt diese einschließlich des im Verhältnis zum Vorlieferanten vereinbarten Fristbeginns und -endes auch zwischen uns und dem Käufer.
11.1 Die Zusendung der Rechnung erfolgt in elektronischer Form per E-Mail im Format PDF. Diese PDF-Rechnung ist gemäß § 14 Abs. 3 UStG qualifiziert elektronisch signiert. Gemäß § 14 UStG steht eine elektronisch übermittelte und signierte Rechnung einer Rechnung in Papierform gleich und berechtigt zum Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug. Sie sind als Rechnungsempfänger gemäß § 15 UStG verpflichtet, zur Geltendmachung der Vorsteuer die elektronische Signatur dieser Rechnung zu prüfen (verifizieren), ein Prüfprotokoll zu erzeugen und dieses gegen Veränderungen zu schützen und gemeinsam mit der elektronischen Rechnung aufzubewahren (speichern). Nach § 14b Abs.1 Satz 5 UStG müssen Rechnungen im privaten Bereich 2 Jahre gespeichert werden, wenn sie Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück beinhal-ten. Für die Aufbewahrung von elektronischen Belegen sind auch die GoB, die GoBS und die GDPdU sowie § 238 HGB ff zu beachten. Ein Ausdruck genügt nicht.
12.2 Gerichtsstand, auch bei Wechsel- und Schecksachen, ist der Firmen-sitz der Debomed Gesellschaft für Innovation & Beschaffungsmarketing mbH. Ist der Käufer kein Kaufmann, gilt der gesetzliche Gerichtsstand.