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Timestamp: 2016-10-24 03:36:52
Document Index: 62961534

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 25', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 156']

1A.132/2006 (28.07.2006)
1A.132/2006 /ggs
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ivo Hungerb�hler,
Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich, Rechtshilfe/Geldw�schereiverfahren, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 19. Mai 2006.
Mit Schlussverf�gung vom 24. Februar 2005 gab die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich einem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Rottweil, Deutschland, vom 23. September 2004 gegen die verantwortlichen Personen der Y.________ GmbH, Deutschland, statt. Die Staatsanwaltschaft I ordnete an, dass der ersuchenden Beh�rde verschiedene bei der Bank Z.________ erhobene Unterlagen betreffend Bankontos, lautend auf X.________, Buenos Aires, Argentinien, herausgegeben w�rden. Die Schlussverf�gung wurde dem Rechtsdienst der Bank Z.________ mitgeteilt.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies mit Beschluss vom 19. Mai 2006 einen gegen die Schlussverf�gung gerichteten Rekurs von X.________ ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts und die Schlussverf�gung der Staatsanwaltschaft I aufzuheben, die Staatsanwaltschaft Rottweil und allf�llige weitere deutsche Beh�rden aufzufordern, die von der Z�rcher Staatsanwaltschaft I erhaltenen Kontounterlagen der Bank Z.________ zur�ckzugeben und die erlangten Informationen nicht zu verwenden. Ferner stellt er den prozessualen Antrag, die Staatsanwaltschaft Rottweil und allf�llige weitere deutsche Beh�rden seien vom vorliegenden Rechtsmittelverfahren in Kenntnis zu setzen, und es sei ein vorl�ufiges Verwertungsverbot bez�glich der mit der Schlussverf�gung vom 24. Februar 2005 �bermittelten Informationen anzuordnen.
Das Bundesgericht hat gegen�ber der Staatsanwaltschaft I und dem Obergericht mit Verf�gungen vom 3. Juli 2006 (superprovisorisch) angeordnet, bis zum Entscheid �ber das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen h�tten alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben.
Das Bundesamt f�r Justiz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist; die Staatsanwaltschaft I und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Angefochten ist ein Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich �ber den Rekurs gegen die Schlussverf�gung vom 24. Februar 2005 betreffend Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland gem�ss Ersuchen der Staatsanwaltschaft Rottweil, Deutschland, vom 23. September 2004. Soweit sich die Beschwerde gegen diese Schlussverf�gung richtet, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Im vorliegenden Fall wurden Unterlagen �ber Bankkontos des Beschwerdef�hrers erhoben und rechtshilfeweise nach Deutschland �bermittelt. Als Kontoinhaber ist der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde berechtigt (Art. 80h lit. b IRSG, Art. 9a lit. a IRSV).
1.2 Der Beschwerdef�hrer hat am 10. Mai 2006, das heisst mehr als ein Jahr nach Erlass der Schlussverf�gung Rekurs erhoben. Gem�ss dem angefochtenen Beschluss kann offen bleiben, wie es sich mit der Zustellung der Schlussverf�gung vom 24. Februar 2005 und der Fristwahrung verh�lt, da sich der Rekurs in der Sache als unbegr�ndet erweise. Mit Bezug auf den Beschluss des Obergerichts erfolgt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht fristgerecht (Art. 25 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 OG).
1.3 Das Bundesgericht hat die Akten der kantonalen Vorinstanzen, wie vom Beschwerdef�hrer beantragt, eingeholt.
Vor Bundesgericht macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Er st�tzt sich unter anderem auf ein Rechtsgutachten vom 26. Juni 2006.
Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Geh�r und gem�ss Art. 80b IRSG ein Recht auf Teilnahme am Rechtshilfeverfahren und auf Akteneinsicht; diese Rechte k�nnen eingeschr�nkt werden.
Mit Eintretensverf�gung vom 19. Oktober 2004 ordnete die damalige Bezirksanwaltschaft IV (heute: Staatsanwaltschaft I) gegen�ber der Bank ein Mitteilungsverbot wegen Kollusionsgefahr an. Ob damit ein gesetzlicher Einschr�nkungstatbestand gem�ss Art. 80b Abs. 2 IRSG erf�llt war, kann offen bleiben, da eine allf�llige Geh�rsverletzung im Rekursverfahren ohnehin geheilt worden w�re: Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geheilt werden, wenn sich der Betroffene im Beschwerdeverfahren �ussern konnte und die �berpr�fungsbefugnis der Beschwerdeinstanz gegen�ber jener der unteren Beh�rde nicht eingeschr�nkt ist (124 II 132 E. 2d S. 138 f., mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer hatte im Rekursverfahren vor Obergericht Gelegenheit, sich zur Schlussverf�gung und zum entsprechenden Rechtshilfeverfahren zu �ussern. Der Rekurs gem�ss der Z�rcher Strafprozessordnung ist ein vollkommenes Rechtsmittel mit grunds�tzlich umfassender Tat-, Rechts- und Ermessenskognition (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Z�rich 2004, Rz. 1014). Das Obergericht hat insbesondere gepr�ft, ob das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit hinsichtlich des Verdachts der passiven Bestechung erf�llt ist, und es hat diese Frage bejaht. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies im Verfahren vor Bundesgericht nicht. Dass das Obergericht seine Kognition nicht ausgesch�pft h�tte, ist nicht ersichtlich. Demnach ist eine allf�llige Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die umfassende R�gem�glichkeit des Beschwerdef�hrers und die materielle Pr�fung seines Rekurses geheilt worden. Aufgrund dieser Rechtslage ist mit dem Obergericht festzuhalten, dass die Zustellungsfrage offen bleiben kann. Das Vorbringen ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips.
Die R�ge liegt ausserhalb des Streitgegenstands: Der Beschwerdef�hrer h�tte bereits im Rekursverfahren Gelegenheit gehabt, die Verh�ltnism�ssigkeit der Rechtshilfemassnahme zu beanstanden. Dies hat er jedoch unterlassen, weshalb er damit nicht mehr zu h�ren ist. Sein Einwand ist auch aus einem anderen Grunde nicht stichhaltig: Die schweizerischen Beh�rden sind verpflichtet, den ausl�ndischen Beh�rden alle Aktenst�cke zu �bermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen k�nnen (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zu �bermitteln sind nur diejenigen Akten, die f�r das ausl�ndische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Im vorliegenden Fall reicht es f�r die potentielle Erheblichkeit im Sinne der zitierten Rechtsprechung aus, dass sich die �bermittelten Dokumente auf verd�chtige Bankkonten beziehen. Die Verh�ltnism�ssigkeitsr�ge geht fehl.
Der Antrag (Ziff. 1), die deutschen Beh�rden seien zur R�ckgabe der Unterlagen und zum Nichtverwenden der Informationen aufzufordern, sowie das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Antrag Ziff. 4) sind mit diesem Endentscheid hinf�llig geworden.
Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft I, Rechtshilfe/Geldw�schereiverfahren, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.