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Timestamp: 2016-10-28 21:41:37
Document Index: 109313542

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 22']

118 Ib 43351. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. August 1992 i.S. Einfache Gesellschaft Y gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich und Mitbeteiligte (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 22quater Cst., l�gislation sur l'am�nagement du territoire et sur les for�ts; devoir de coordination. For�t dans la zone � b�tir. Faits � partir de page 433
Die Architekten A., B. und C. (Einfache Gesellschaft Y) sind Gesamteigent�mer der in der Gemeinde Herrliberg liegenden 1356 m2 grossen Parzelle Nr. 4392, auf welcher ein Wohnhaus mit Gartenhalle und eine unterirdische Garage vorhanden sind. An dieses Grundst�ck stossen die Parzellen Nrn. 2400 und 4408, die im Eigentum von J. und H. D. sind. Erstere weist eine Gr�sse von 381 m2 auf, die zweite eine solche von 735 m2. Die genannten Parzellen sind gem�ss dem vom Regierungsrat des Kantons Z�rich am 19. M�rz 1986 genehmigten kommunalen Zonenplan vom 20. November 1985 einer Bauzone zugeteilt.
Im Hinblick auf ein Bauvorhaben der "Einfachen Gesellschaft Y" ersuchte die Eigent�merin einer benachbarten Liegenschaft das Oberforstamt des Kantons Z�rich um Abkl�rung, ob der Baumbestand auf den Parzellen Nrn. 4392 und 2400 nicht Wald sei. Am 20. Juli 1988 pr�fte das Oberforstamt die Bestockung dieser Grundst�cke sowie der Parzelle Nr. 4408 und kam zum Ergebnis, dass eine Fl�che von insgesamt 614 m2 als Wald im Sinne der eidgen�ssischen Forstgesetzgebung bezeichnet werden m�sse. Nach Anh�rung der BGE 118 Ib 433 S. 434betroffenen Eigent�mer und der Anst�sser erliess die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Z�rich am 20. Februar 1989 eine Waldfeststellungsverf�gung. Gem�ss dem Plan 1:500 eines Ingenieurb�ros vom August 1988 betr�gt die Waldfl�che auf der Parzelle Nr. 4392 ca. 428 m2, auf der Parzelle Nr. 2400 ca. 91 m2 und auf der Parzelle Nr. 4408 ca. 95 m2.
Gegen diese Verf�gung der Volkswirtschaftsdirektion erhoben die Architekten A., B. und C. Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Z�rich. Mit Beschluss vom 3. Oktober 1990 wies der Regierungsrat, nachdem er einen Augenschein durchgef�hrt hatte, den Rekurs ab.
A., B. und C. erheben gegen diesen Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut.
3. a) Die aufgeworfene Koordinationsfrage betrifft das Verh�ltnis zwischen Waldfeststellung und Festlegung einer an sich vom kantonalen Recht beherrschten Bauzone. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht zur materiellen und formellen Koordination der Rechtsanwendung, wenn f�r die Verwirklichung eines Projekts verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden sind und zwischen diesen Vorschriften ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass sie nicht getrennt und unabh�ngig voneinander angewendet werden d�rfen (BGE 117 Ib 48 E. 4a, BGE 116 Ib 56 E. 4a, 313 E. 2c, 327 f. E. 4a mit Hinweisen). Ein solcher Koordinationsbedarf ist bei der Waldfeststellung nicht gegeben. Nach Art. 18 Abs. 3 RPG ist das Waldareal durch die Forstgesetzgebung umschrieben und gesch�tzt. Was Wald ist, bestimmt sich einzig nach den in Art. 1 FPolV genannten Kriterien. Auch die mit dem RPG konforme kommunale Nutzungsplanung kann an der Waldqualit�t einer Bestockung nichts �ndern. Wald, der einer Bauzone zugewiesen ist, bleibt forstrechtlich Wald (BGE 101 Ib 315 f. E. 2b, BGE 108 Ib 383; EJPD/BRP, Erl�uterungen zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung, Bern 1981, N. 18 zu Art. 18; AEMISEGGER/WETZEL, Wald und Raumplanung, Schriftenfolge VLP Nr. 38, Fr�hling 1985, S. 88 ff.; PETER DILGER, Raumplanungsrecht der Schweiz, Z�rich 1982, � 5 Rz. 68, � 8 Rz. 23). Aufgrund dieser Ausgangslage ist bei der Frage, ob eine bestockte Fl�che Wald ist, keine umfassende Interessenabw�gung vorzunehmen, die erforderte, materiellrechtliche BGE 118 Ib 433 S. 435Vorschriften des Bundes �ber die Raumplanung mitzuber�cksichtigen. Weder Bestimmungen der geltenden Forstpolizeigesetzgebung noch solche der Raumplanung auferlegen in dem Sinn eine Koordinationspflicht, dass aus verfassungsm�ssigen Gr�nden Waldfeststellungen auf Nutzungsordnungen abzustimmen w�ren. Freilich bringt das neue Bundesgesetz �ber den Wald vom 4. Oktober 1991 (BBl 1991 III 1385 ff.), das allerdings noch nicht in Kraft ist, in dieser Frage eine Rechts�nderung. Art. 10 Abs. 2 schreibt vor, dass beim Erlass und bei der Revision von Nutzungspl�nen eine Waldfeststellung in jenem Bereich anzuordnen ist, wo Bauzonen an Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen. Sodann regelt im "Abschnitt Wald und Raumplanung" Art. 13 die Abgrenzung von Wald und Bauzonen. Abs. 1 schreibt vor, dass in den Bauzonen die Waldgrenzen gest�tzt auf rechtskr�ftige Waldfeststellungen einzutragen sind. Gem�ss Abs. 2 gelten neue Bestockungen ausserhalb dieser Waldgrenzen nicht als Wald, wobei Abs. 3 eine �berpr�fung vorbeh�lt, wenn Grundst�cke im Rahmen einer Revision des Nutzungsplans aus der Bauzone entlassen werden. Diese Regelung wird erst nach Inkraftsetzung des neuen Bundesgesetzes beim Erlass neuer und bei der Revision bestehender Nutzungspl�ne ihre Wirksamkeit entfalten. Sie ist hinsichtlich des vorliegend massgeblichen kommunalen Zonenplans vom 20. November 1985 ohne Bedeutung. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese zuk�nftige Regelung im vorliegenden Fall von Belang sein k�nnte. Es kann deshalb offen- bleiben, ob auf die entsprechenden Argumente, welche die Beschwerdef�hrer erst mit ihrer Stellungnahme zum Augenscheinsprotokoll vorgebracht haben, �berhaupt eingegangen werden kann. Somit ergibt sich, dass im vorliegenden Fall eine verfassungsm�ssige Koordinationspflicht entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer nicht bestand. Von einer Verfassungsverletzung kann daher in dieser Hinsicht keine Rede sein. Der angefochtene Entscheid steht auch insofern nicht in Widerspruch zu Art. 22quater Abs. 3 BV, als der Bund grunds�tzlich an die kantonalen Planungsmassnahmen gebunden ist; denn dies ist nur dort der Fall, wo ihn das Bundesrecht nicht davon befreit (vgl. RICCARDO JAGMETTI, Kommentar der Bundesverfassung, Art. 22quater, Rz. 9 und 143), was hinsichtlich des Waldes eben anders ist.