Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=3960&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2019-12-09 22:35:55
Document Index: 238043796

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 233', '§ 215', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 35', '§ 233', '§ 215', '§ 244', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 183', '§ 47', '§ 47', '§ 9', '§ 244', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 154', '§ 132']

Urteil des VGH Mannheim, 18.09.1998, 8 S 1279/98 (Boden)
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VGH Mannheim, 18.09.1998, 8 S 1279/98
Titel VGH Mannheim, 18.09.1998, 8 S 1279/98
Orientierungssatz Bauleitplanung; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Negativplanung
Norm BauGB § 1 Abs. 3
Leitsatz Die Ausweisung eines Grundstücks als öffentliche Grünfläche stellt sich als eine gegen § 1 Abs. 3 BauGB verstoßende Negativplanung dar, wenn die planende Gemeinde in Wirklichkeit eine dieser Festsetzung entsprechende Nutzung nicht beabsichtigt, sondern es ihr nur darum geht, das Grundstück für eine später möglicherweise notwendig werdende andere Nutzung (hier: Anlegung von Stellplätzen und anderen Nebenanlagen eines Strandbads) zu reservieren.
Entscheidungsdatum 18.09.1998
Aktenzeichen 8 S 1279/98
Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan ?Uferzone FischbachOst? der Antragsgegnerin vom 1. Juni 1977.
Der angefochtene Bebauungsplan umfaßt ein ca. 32,4 ha großes, im Stadtteil Fischbach der Antragsgegnerin gelegenes Gebiet, das von der Zeppelinstraße (Ortsdurchfahrt der B 31) im Norden und dem Ufer des Bodensees im Süden begrenzt wird. Mit dem Plan sollte die Grundlage geschaffen werden, um das bestehende Strandbadgebäude durch einen Neubau zu ersetzen sowie eine Eislaufhalle und eine Sonderschule zu bauen. Der Bebauungsplan weist dementsprechend den nordwestlichen Teil des Plangebiets als öffentliche Gemeinbedarfsfläche für die geplante Sonderschule aus. Der übrige Bereich ist als öffentliche Grünfläche ausgewiesen, innerhalb der sich zwei Baufenster sowie insgesamt fünf Flächen für Stellplätze befinden. Das westliche der beiden Baufenster ist mit dem Zusatz ?Badeanlage?, das östliche mit dem Zusatz ?Freizeitanlage (Eislaufanlage)? gekennzeichnet. Ein großer Teil des Plangebiets, darunter die für das Strandbadgebäude sowie die Kunsteislaufhalle vorgesehenen Baufenster sowie zwei zur Anlegung von Stellplätzen ausgewiesene Bereiche, befindet sich im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung ?Württembergisches Bodenseeufer? aus dem Jahre 1940.
Das neue Strandbadgebäude wurde - ebenso wie die Sonderschule - bereits während des Planaufstellungsverfahrens gemäß § 33 BBauG genehmigt und 1977 in Betrieb genommen. Die geplante Eislaufanlage wurde bisher nicht verwirklicht.
Der Antragsteller 1 ist Eigentümer des am nordöstlichen Rand des Plangebiets gelegenen Grundstücks FIst.Nr. 149, das ebenfalls als öffentliche Grünfläche mit dem Zusatz ?Reserve für Stellplätze und Freizeiteinrichtungen? ausgewiesen ist. Das Grundstück ist unbebaut und wird von dem Antragsteller für den Intensivobstbau genutzt. Die Antragsteller 2 und 3 sind Eigentümer der jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke FIst.Nr. 138/28 (Strandbadstraße 8) bzw. FIst.Nr. 236/27 (Bildgartenstraße 1).
Dem Bebauungsplan liegt im wesentlichen folgendes Verfahren zugrunde: In seiner Sitzung vom 6.6.1973 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufstellung eines Bebauungsplans für das beschriebene Plangebiet. Nachdem der Entwurf des Bebauungsplans in der Zeit vom 18.8. bis zum 19.9.1974 ausgelegen hatte, wurde der Bebauungsplan am 7.2.1975 als Satzung beschlossen. Da sich die Antragsgegnerin entschied, die ursprünglich in der Mitte des Plangebiets vorgesehene Mehrzweckhalle an anderer Stelle zu bauen, wurde der Satzungsbeschluß am 26.1.1977 aufgehoben und ein geänderter Entwurf erarbeitet, der anstelle der Mehrzweckhalle den Bau einer Kunsteislaufhalle vorsah. Gegen den geänderten Entwurf, der in der Zeit vom 12.4. bis zum 12.5.1977 öffentlich auslag, wandte der Vater des Antragstellers 1 mit Schreiben vom 16.4.1977 ein, daß sein als Reservefläche ausgewiesenes Grundstück zur Erhaltung seiner landwirtschaftlichen Existenz lebensnotwendig sei. Der Bebauungsplan wurde am 1.6.1977 unter Zurückweisung dieser Einwendung als Satzung beschlossen und am 1.8.1977 vom Regierungspräsidium Tübingen genehmigt. Die Genehmigung wurde am 2.9.1977 öffentlich bekannt gemacht.
Die Antragsteller haben am 11.5.1998 ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Der Antragsteller 1 beantragt, den Bebauungsplan ?Uferzone Fischbach-Ost? der Antragsgegnerin vom 1. Juni 1977 insoweit für nichtig zu erklären, als sein Grundstück betroffen ist.
Die Antragsteller 2 und 3 beantragen, den genannten Bebauungsplan insgesamt für nichtig zu erklären.
Sie lassen vortragen: Der Bebauungsplan sei nicht ordnungsgemäß ausgefertigt, da die Lagepläne nicht vom Oberbürgermeister der Antragsgegnerin unter dem Erlaßdatum unterschrieben worden seien. Die für eine ordnungsgemäße Ausfertigung erforderliche gedankliche Schnur könne auch nicht über das Sitzungsprotokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 1.6.1977 hergeleitet werden, da es dort ebenfalls an einer Bezeichnung der die Lagepläne individualisierenden Merkmale fehle. Hieraus ergebe sich überdies, daß der angegriffene Bebauungsplan an einem Verkündungsmangel leide. Der Plan verstoße ferner gegen das Abwägungsgebot. Die Antragsgegnerin habe bei der Abwägung der betroffenen Belange die Anforderungen an den Bestandsschutz einer vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzung sowie die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse unverhältnismäßig zurückgesetzt. Die von dem Vater des Antragstellers 1 erhobenen berechtigten Bedenken seien in nicht sachgerechter Weise zurückgewiesen worden. Der Gemeinderat habe sich insbesondere nicht mit der Frage beschäftigt, ob vor dem Hintergrund der bestandsgeschützten landwirtschaftlichen Nutzung die Inanspruchnahme seines Grundstücks als ?Reservefläche? überhaupt notwendig sei, und sich keine Gedanken darüber gemacht, ob eine solche Reservefläche nicht an anderer Stelle hätte geschaffen werden können. Die Bezeichnung Reservefläche sei überdies inhaltlich derart unbestimmt, daß der Plan auch wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig sei. Auch mit dem Interesse der Antragsteller 2 und 3, vor einer gebietsunverträglichen Nutzung und Lärmimmissionen verschont zu bleiben, habe sich der Gemeinderat in keiner Weise beschäftigt. Unerklärlich bleibe insbesondere, warum die Hauptzufahrt zum Freibadbereich unmittelbar vor den Grundstücken der Antragsteller 2 und 3 erfolge. Der Bebauungsplan sei darüberhinaus mit den Anforderungen des Landschafts- und des Biotopschutzes nicht vereinbar.
Sie erwidert: Die Anträge dürften bereits unzulässig sein. Den Antragstellern gehe es wohl nicht um die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans aus dem Jahre 1977, sondern darum, die Errichtung des geplanten Thermal- und Erlebnisbades zu verhindern. Soweit die Antragsteller Einwendungen gegen dieses Vorhaben hätten, sei es ihnen zuzumuten, diese Einwendungen in dem beabsichtigten Bebauungsplanänderungsverfahren vorzubringen. Was die geltend gemachten Belästigungen durch den Betrieb des bestehenden Freibades betreffe, sei darauf hinzuweisen, daß dieser Betrieb in seinem jetzigen Zustand durch bestandskräftige Baugenehmigungen abgedeckt sei und unabhängig von der Frage der Gültigkeit des Bebauungsplans andauern werde. Die Anträge seien aber jedenfallsunbegründet. Die Einbeziehung des Grundstücks des Antragstellers 1 in den Bebauungsplan als Stellplatzreservefläche sei planerisch geboten gewesen. Warum dieses Grundstück für den Erhalt des landwirtschaftlichen Betriebs des Antragstellers lebensnotwendig sein solle, sei nicht dargetan. Das Grundstück liege relativ weit von der Hofstelle entfernt. Dem Antragsteller sei angeboten worden, ein entsprechendes Tauschgrundstück von der Stadt zu erwerben. Auf dieses Angebot sei er bisher nicht eingegangen. Was die angeblich unerträglichen Lärm- und Abgasimmissionen durch den Betrieb des bestehenden Strandbads betreffe, sei darauf hinzuweisen, daß dieser Verkehr angesichts der Vorbelastung durch die B 31 nicht merklich ins Gewicht falle. Die Behauptung, es handele sich bei der Strandbadstraße um die Hauptzufahrt zum See- und Freibadbereich, sei schlichtweg falsch. Das Strandbadgebäude sei 1977 in Betrieb genommen worden. Das Baugesuch für das Gebäude der Antragstellerin 3 sei am 18.8.1978, das Baugesuch für das Gebäude der Antragsteller 2 am 26.7.1985 eingereicht worden. Den Antragstellern sei somit bei Einreichung ihrer Bauanträge die örtliche Situation hinreichend bekannt gewesen. Mängel der Abwägung seien im übrigen gemäß § 233 Abs. 2 in Verbindung mit § 215 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich, da sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Bebauungsplanakten verwiesen.
Die Anträge der Antragsteller 2 und 3 sind unzulässig. Der Antrag des Antragstellers 1 hat Erfolg.
I. Was die Anträge der Antragsteller 2 und 3 betrifft, ist bereits zweifelhaft, ob die Antragsteller geltend machen können, durch den angefochtenen Bebauungsplan in ihren Rechten verletzt zu sein, und daher die gemäß § 47 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis besitzen. Als durch den Bebauungsplan verletztes Recht der Antragsteller dürfte unter den gegebenen Umständen nur das dem von einer Bauleitplanung Betroffenen durch § 1 Abs. 7 des bei der Aufstellung des Bebauungsplans noch geltenden BBauG eingeräumte subjektive Recht auf eine angemessene Berücksichtigung seiner eigenen Belange im Rahmen der Abwägung in Betracht kommen (vgl. zur Herleitung eines solchen Rechts aus der entsprechenden Vorschrift in § 1 Abs. 6 BauGB das Normenkontrollurteil des Senats vom 13.5.1997 - 8 S 2814/96 -, VBIBW 1997, 426 = BauR 1998, 85 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 39). Eine Verletzung dieses Rechts ist jedoch nur dann im Sinn des § 47 Abs. 2 VwGO geltend gemacht, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die eine solche Verletzung als zumindest möglich erscheinen lassen. Daran dürfte es im vorliegenden Fall fehlen. Zwar behaupten die Antragsteller, daß sich der Gemeinderat der Antragsgegnerin in keiner Weise mit ihrem Interesse, vor einer gebietsunverträglichen Nutzung und Lärmimmissionen verschont zu bleiben, beschäftigt habe. Sie gehen damit jedoch an der Tatsache vorbei, daß ihre Grundstücke im Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans noch gar nicht bebaut waren und aufgrund ihrer Lage im Außenbereich auch nur im Rahmen des § 35 BBauG bebaut werden konnten. Das von ihnen behauptete Interesse bestand daher in diesem Zeitpunkt nicht. Mängel der Abwägung sind im übrigen nach § 233 Abs. 2 in Verbindung mit § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in seiner Fassung durch das am 1.1.1998 in Kraft getretene BauROG unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Eine ähnliche Regelung war bereits in § 244 BauGB a. F. enthalten, der Mängel der Abwägung von Bebauungsplänen, die vor dem 1.7.1987 bekanntgemacht worden sind, für unbeachtlich erklärte, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 1.7.1987 geltend gemacht worden sind. Innerhalb des genannten Zeitraums haben die Antragsteller aber keine solche Rüge erhoben, so daß der von ihnen behauptete Abwägungsfehler nicht zur Aufhebung des Bebauungsplans führen könnte .
Die Frage der Antragsbefugnis der Antragsteller 2 und 3 bedarf jedoch letztlich keiner Entscheidung, da es für die von ihnen gestellten Anträge jedenfalls an dem erforderlichen Rechtsschutzbedüfnis fehlt. Nach der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 2; Beschl. v. 9.2.1989 - 4 NB 1.89 - NVwZ 1989, 653 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 4) ist das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag, der sich gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans richtet, zu deren Verwirklichung schon eine unanfechtbare Baugenehmigung erteilt worden ist, nicht gegeben, wenn der Antragsteller dadurch, daß der Bebauungsplan für nichtig erklärt wird, seine Rechtsstellung derzeit nicht verbessern kann. So liegt der Fall hier. Mit dem vorliegenden Verfahren geht es den Antragstellern darum, die von dem Freibad ausgehenden Immissionen auf ihre eigenen Grundstücke abzuwehren. Dieses Ziel können sie mit der Nichtigerklärung des Bebauungsplans nicht erreichen, da für das bereits 1977 errichtete Strandbad eine am 28.1.1975 erteilte und inzwischen längst unanfechtbar gewordene Baugenehmigung vorliegt, an deren Bestandskaft die Nichtigerklärung des Bebauungsplans gemäß § 47 Abs. 5 S. 3 in Verbindung mit § 183 VwGO nichts ändern könnte. Eine theoretisch mögliche Rücknahme der Baugenehmigung kommt jedenfalls wegen des langen Zeitraums, der seit ihrer Erteilung verstrichen ist, nicht ernsthaft in Betracht.
Durch die von den Antragstellern beantragte Nichtigerklärung des Bebauungsplans wäre die Antragsgegnerin somit nicht daran gehindert, das Strandbad weiter so wie bisher zu betreiben, und auch nicht dazu veranlaßt, eine andere Regelung der die Antragsteller offenbar besonders drängenden Zufahrtsfrage zu treffen. Auch auf das inzwischen eingeleitete Planaufstellungsverfahren wäre eine Entscheidung über den alten Plan und etwaige Mängel desselben ohne Einfluß. Durch die begehrte gerichtliche Entscheidung könnten die Antragsteller ihre Rechtsstellung daher nicht verbessern. Die Inanspruchnahme des Gerichts stellt sich unter diesen Umständen als für sie nutzlos dar. Ihre Anträge sind deshalb wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig abzuweisen.
Il. Der Antrag des Antragstellers 1 ist dagegen zulässig und begründet .
1. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen Festsetzungen des Bebauungsplans, die sein eigenes Grundstück betreffen und daher eine Bestimmung des Inhalts seines Grundeigentums enthalten. Die Befugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags ist in einem solchen Fall regelmäßig gegeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 - BauR 1997, 972 = PBauE § 47 Abs. 2 Nr. 40 und Beschl. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - BauR 1998, 741 = PBauE § 47 Abs. 2 Nr. 42). Dem Antragsteller kann auch ein Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag nicht abgesprochen werden, da die sein Grundstück betreffenden Festsetzungen des Bebauungsplans bisher nicht vollzogen worden sind.
2. Der somit zulässige Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Soweit er das dem Antragsteller 1 gehörende Grundstück FIst.Nr. 149 betrifft, verstößt der angefochtene Bebauungsplan gegen höherrangiges Recht und ist damit in dem beantragten Umfang für nichtig zu erklären.
a) Der Bebauungsplan ist allerdings entgegen der Ansicht des Antragstellers ordnungsgemäß ausgefertigt. Dem steht nicht entgegen, daß die beiden zu dem Bebauungsplan gehörenden Lagepläne am 5.9.1977 und damit erst nach der - durch Bekanntmachung der Genehmigung erfolgten - Verkündung des Bebauungsplans von dem damals amtierenden Oberbürgermeister der Antragsgegnerin unterzeichnet worden sind. Das ist deshalb unschädlich, weil der Bebauungsplan bereits zuvor dadurch in einer den rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise ausgefertigt worden ist, daß der Beigeordnete der Antragsgegnerin in Vertretung des Oberbürgermeisters die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats vom 1.6.1977 mit dem darin protokollierten Satzungsbeschluß unterschrieben hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (grundlegend Urt. v. 8.5.1990 - 5 S 3064/88 - VBIBW 1991, 19) müssen nicht sämtliche Bestandteile einer Norm gesondert ausgefertigt werden. Es genügt vielmehr, wenn der Satzungsbeschluß selbst ordnungsgemäß ausgefertigt ist, sofern in ihm in einer Weise auf die sonstigen Bestandteile der Norm Bezug genommen wird, daß kein Zweifel an ihrer Identität möglich ist. Das ist hier der Fall. Nach dem in der Sitzung vom 1.6.1977 gefaßten Satzungsbeschluß besteht der Bebauungsplan ?aus den Lageplänen vom 21. März 1977 mit Textteil vom 11. Januar 1977?. Die Bestandteile des Bebauungsplans sind damit auch ohne die vom Antragsteller für erforderlich gehaltenen zusätzlichen Angaben so genau bezeichnet, daß Zweifel an seiner Identität ausgeschlossen werden können.
Der Antragsteller 1 hält die für sein Grundstück getroffenen Festsetzungen ferner zu Unrecht wegen fehlender Bestimmtheit für nichtig. Sein Einwand richtet sich gegen die Bezeichnung seines Grundstücks als ?Reserve für Stellplätze und Freizeiteinrichtungen?. Diese Bezeichnung hat jedoch nicht den Charakter einer verbindlichen Festsetzung über die von dem Plan vorgegebene Nutzung des Grundstücks, sondern weist nur auf eine unter Umständen später notwendig werdende Nutzung hin, zu deren Verwirklichung es aber einer entsprechenden Änderung des Plans bedürfte. Eine verbindliche Festsetzung im Sinn des § 9 BBauG trifft der Bebauungsplan vielmehr nur insoweit für das Grundstück, als es darin als öffentliche Grünfläche ausgewiesen wird. Diese Festsetzung ist, wie auch der Antragsteller nicht bestreitet, in jeder Hinsicht eindeutig.
Dem Vorbringen des Antragstellers kann auch nicht gefolgt werden, soweit er den Bebauungsplan wegen eines Abwägungsfehlers für nichtig hält. Nach der bereits erwähnten Regelung in § 244 Abs. 2 BauGB 1987 hätte ein solcher dem Bebauungsplan etwa anhaftender Fehler innerhalb von sieben Jahren nach dem 1.7.1987 schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht werden müssen. Eine solche Rüge haben aber weder der Antragsteller 1 noch sein Vater als früherer Grundstückseigentümer erhoben.
b) Soweit er das Grundstück des Antragstellers 1 einbezieht, ist der Bebauungsplan jedoch nicht im Sinn des § 2 Abs. 1 BBauGerforderlich und damit nichtig. Nach dieser - inhaltlich mit § 1 Abs. 3 BauGB übereinstimmenden - Vorschrift haben die Gemeinden Bebauungspläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Ein solches Planungserfordernis läßt sich für das Grundstück des Antragstellers im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bebauungsplan nicht feststellen. Der Bebauungsplan weist das Grundstück als öffentliche Grünfläche aus. Der Senat hat jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die Antragsgegnerin tatsächlich daran gedacht hat, das Grundstück in dieser Weise zu nutzen. Gegen eine solche Annahme spricht vielmehr bereits die zusätzliche Bezeichnung des Grundstücks als ?Reserve für Stellplätze und Freizeiteinrichtungen?. Auch die Begründung für die Zurückweisung der von dem Vater des Antragstellers im Rahmen des Aufstellungsverfahrens erhobenen Einwendungen, daß es nicht sinnvoll sei, im Bereich zwischen den öffentlichen Stellplatzflächen und der Bebauung eine private, landwirtschaftlich genutzte Fläche zu erhalten, läßt nichts für eine solche Absicht erkennen. Es kommt weiter hinzu, daß die für das Grundstück getroffene Festsetzung auch zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplans nicht verwirklicht worden ist und das Grundstück daher bis heute von dem Antragsteller 1 für den Obstanbau genutzt werden konnte. Der Senat geht daher davon aus, daß die Antragsgegnerin das Grundstück des Antragstellers nur deshalb in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen hat, um dort eine sich in der Zukunft möglicherweise als notwendig erweisende Erweiterung der zu dem Strandbad gehörenden Nebenanlagen vornehmen zu können. Die für das Grundstück getroffene Festsetzung als öffentliche Grünfläche stellt sich unter diesen Umständen als eine gegen § 2 Abs. 1 BBauG verstoßende Negativplanung dar, da die Festsetzung in ihrer positiven Zielsetzung nicht dem wirklichen planerischen Willen der Antragsgegnerin entsprach, sondern nur dazu diente, das Grundstück für andere, möglicherweise später einmal notwendig werdende Festsetzungen zu reservieren.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 S. 1 und 162 Abs. 3 VwGO.
Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.