Source: https://www.hiig.de/blog/majestaetsbeleidigung-anlass-fuer-eine-normenkontrolle/
Timestamp: 2017-12-16 07:27:59
Document Index: 256680633

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 103', '§ 185', '§ 103', '§ 185', 'Art. 3']

„Majestätsbeleidigung“: Anlass für eine Normenkontrolle? - HIIG
Internetbasierte Innovation, Recht
Max von Grafenstein | 21. April 2016 2
„Ebenso wie für die Beziehungen zwischen einzelnen Personen das durch Art. 5 Abs. 2 GG geschützte Recht der persönlichen Ehre die unabdingbare Voraussetzung eines friedlichen Zusammenlebens darstellt, ist die Unverletzlichkeit der Würde der – durch ihr Staatsoberhaupt […] repräsentierten – am internationalen völkerrechtlichen Verkehr beteiligten Staaten nicht zuletzt auch im Interesse des Empfangsstaats die notwendige unverzichtbare institutionelle Mindestvoraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Staaten“
Foto: User: Jonas Rogowski / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
2 Gedanken zu “„Majestätsbeleidigung“: Anlass für eine Normenkontrolle?”
Hella 28 April 2016 um 9:50 am
Ich denke, die Argumentation mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz schlägt ins Leere, da sich die Schutzgüter von § 103 StGB und § 185 StGB fundamental unterscheiden: § 103 schützt nun einmal, anders als § 185, nicht die persönliche Ehre, sondern die diplomatischen Beziehungen der BRD zu anderen Staaten. Insofern fehlt es schon an der dritten Gemeinsamkeit, um Art. 3 I GG hier in Anschlag zu bringen.
Maximilian von Grafenstein 9 Mai 2016 um 7:07 pm
Hi Hella, danke für deinen guten Kommentar. Ja, den Unterschied sehe ich auch, und thematisiere ihn ja. Aber das „tertium comparationis“ ist dennoch gegeben. Denn beide Tatbestände setzen die Beleidigung voraus.