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Timestamp: 2020-01-17 21:58:27
Document Index: 7671525

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 60', '§ 60', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 95', '§ 60']

Pro Asyl und Informationsverbund Asyl und Migration e.V | Arbeitskreis ASYL NÖRDLINGEN
Informationsverbund Asyl und Migration e.V. - Mo, 23/12/2019 - 11:17
Kategorien: Pro Asyl und Informationsverbund Asyl und Migration e.V
Informationsverbund Asyl und Migration e.V. - Di, 10/12/2019 - 16:21
Die Webseite entstand auf Initiative der Diakonie Deutschland, des Deutschen Caritasverbands und des Deutsche Anwaltvereins – Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht.
Abrufbar bei
asyl.net/menschenrechte-verteidigen
Informationsverbund Asyl und Migration e.V. - Mi, 27/11/2019 - 14:48
Sowohl mit dem Zweiten Ausreisepflicht-Durchsetzungs-Gesetz als auch mit dem Dritten AsylbLG-Änderungsgesetz wurden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen. Diese Neuregelungen führen teilweise zu erheblichen Leistungseinschränkungen und auch Ausschlüssen und wurden daher heftig kritisiert. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat hierzu Hinweise veröffentlicht, in denen die wichtigsten Änderungen dargestellt und Empfehlungen für die Beratungspraxis gegeben werden.
Absenkung der Leistungen für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften
Die Hinweise betreffen etwa die Neuregelung, wonach alleinstehende Erwachsene in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften nunmehr in die niedrigere Regelbedarfsstufe 2 eingeordnet werden. Damit werden Personen, die sich grundsätzlich fremd sind aber einer gemeinsamen Unterkunft zugewiesen wurden, mit verheirateten und verpartnerten Personen gleichgestellt. Laut Gesetzesbegründung hätten sie als "Schicksalsgemeinschaft" dieselben Einspareffekte wie Paarhaushalte. Die geringeren Leistungen laufen auf eine Reduzierung von etwa 10% hinaus.
Das SG Landshut hat zu dieser Neuregelung bereits eine Eilentscheidung gefällt und erachtet die Regelung für verfassungswidrig (asyl.net: M27766). Auf Grundlage der anwaltlichen Eilantragsbegründung wurde ein Musterschriftsatz entwickelt, den der Flüchtlingsrat nun online zur Verfügung stellt. Es wird geraten, gegen die niedrigere Einstufung Widerspruch beim Sozialamt einzulegen und zeitgleich Eilrechtsschutzantrag beim zuständigen Sozialgericht zu stellen.
In den Hinweisen des Flüchtlingsrats werden auch weitere Leistungskürzungen erläutert, die zusätzlich zu bereits bestehenden Regelungen eingeführt wurden, wie etwa bei Asylantragsablehnung durch Dublin-Bescheid oder bei fehlender Mitwirkung an der Identitätsklärung.
Möglicher Leistungsausschluss von in anderen Staaten "Anerkannten"
Hervorgehoben wird in den Hinweisen auch der neu eingeführte vollständige Leistungsausschluss für Personen, die bereits in einem anderen europäischen Staat Schutz zuerkannt bekommen haben (sogenannte Anerkannte).
In diesem Zusammenhang stellt sich eine grundlegende Rechtsfrage: Es ist unklar, in welchen Fällen der neue Leistungsausschluss des § 1 Abs. 4 AsylbLG für Personen, die in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten haben, überhaupt anwendbar ist. Die Frage dreht sich dabei um die Formulierung des Gesetzes, wonach der Leistungsausschluss greift, wenn Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig sind, zugleich aber kein Duldungsgrund vorliegt. Eine auf der Rechtsprechung des BVerfG beruhende Auffassung vertritt, dass es rechtlich gesehen keine Personen geben kann, auf die dies zutrifft. Eine Duldung des Aufenthalts liegt nach dieser Auffassung immer vor, solange eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist (§ 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG) oder aufgrund einer Ermessensentscheidung vorübergehend nicht durchgeführt werden soll (§ 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG). In diesen Fällen müsse vom Bestehen einer Duldung ausgegangen werden; darauf, ob die Behörde auch tatsächlich die Duldungsbescheinigung ausstellt, käme es nicht an. Der dieser Ansicht zugrundeliegenden Entscheidung des BVerfG (asyl.net: M3339) lässt sich entnehmen, dass vollziehbar Ausreisepflichtige entweder unverzüglich abzuschieben oder zu dulden sind. Damit wäre letztlich keine Konstellation vorstellbar, in der sie sich in Deutschland aufhalten und nicht einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hätten.
Das Innenministerium Rheinland-Pfalz hat sich in einem Erlass zu diesen Fragen geäußert (asyl.net: M27581): Personen mit Duldung fallen demnach nicht unter den Ausschluss, auch wenn sie ausreisepflichtig sind. Nach der einwöchigen Ausreisefrist ist eine Duldung zu erteilen, wenn die betroffene Person noch nicht abgeschoben werden kann oder wenn sie Eilrechtsschutz beantragt hat.
Im rheinland-pfälzischen Erlass wird zudem davon ausgegangen, dass in Härtefällen Leistungen erbracht werden müssen, wobei sich die Annahme eines Härtefalls an den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Sicherstellung des Existenzminimums orientieren müsse (zum Beispiel bei vulnerablen Personen oder wenn Obdachlosigkeit, Hunger und Gefahren für Leib und Leben drohen).
Zur Zulässigkeit von Leistungskürzungen im Allgemeinen
Was Anerkannte betrifft, deren erneuter Asylantrag in Deutschland noch nicht als unzulässig abgelehnt wurde, ist eine aktuelle Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen relevant (asyl.net: M27838): Das LSG hat hinsichtlich anderer gesetzlich vorgesehener Leistungskürzungen (nach § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG), entschieden, dass diese rechtswidrig seien, wenn aufgrund systemischer Mängel der Aufnahmebedingungen in dem schutzgewährenden Land (hier Griechenland) die Gefahrt einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht.
Darüber hinaus ist im Fall von Asylsuchenden bei Leistungskürzungen aktuelle EuGH-Rechtsprechung einschlägig. In einem Urteil vom 12. November 2019 hat der EuGH entschieden, dass Asylsuchende niemals (auch nicht vorübergehend) mit dem vollständigen Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden dürfen, unabhängig von möglichem Fehlverhalten. Asylsuchenden darf demnach nicht die Möglichkeit genommen werden, die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen (asyl.net: M27816).
Informationsverbund Asyl und Migration e.V. - Di, 26/11/2019 - 15:34
Informationsverbund Asyl und Migration e.V. - Do, 14/11/2019 - 17:18
Grundsätzlich ist Rechtsberatung in Deutschland sogenannten Volljuristinnen und -juristen vorbehalten. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ermöglicht aber Ausnahmen - darunter kann etwa die unentgeltliche und außergerichtliche Unterstützung von Asylsuchenden durch Beratungsstellen fallen. Voraussetzung ist aber, dass die beratenden Personen unter Anleitung einer juristisch qualifizierten Person handeln.
Die Handreichung der AWO erläutert, welche Beratungsleistungen als Rechtsdienstleistungen zu definieren sind - dies wird mithilfe einer aus vielen Praxisbeispielen gebildeten "Beratungsampel" verdeutlicht, die zeigt, welche Beratungsleistungen unter das RDG fallen bzw. ob sie nach den Bedingungen des RDG zulässig oder unzulässig sind. Darüber hinaus geht die Broschüre darauf ein, welche Pflichten bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen zu beachten sind und wie die im Gesetz vorgegebene "Anleitung" durch Volljuristinnen und -juristen aussehen kann.
Informationsverbund Asyl und Migration e.V. - Fr, 08/11/2019 - 15:40
Verschärftes Vorgehen gegen Kirchenasyl
Informationsverbund Asyl und Migration e.V. - Mo, 14/10/2019 - 09:32
Durch das Kirchenasyl werden Schutzsuchende für einen befristeten Zeitraum in kirchliche Räumen aufgenommen, um eine drohende Abschiebung zu verhindern. Ziel ist es, als oftmals letztes Mittel, in Härtefällen eine sorgfältige Überprüfung zu ermöglichen. Das Kirchenasyl entstand aus einer jahrhundertealten Tradition, wurde ab den 1980ern zu einer Praxis entwickelt und wird in der Regel von Behörden respektiert, indem auf die Durchsetzung der Abschiebung verzichtet wird. In jüngster Vergangenheit aber zeichnet sich ein verschärftes staatliches Vorgehen gegen dieses Schutzinstrument ab, welches die Gewährung von Kirchenasyl stark erschwert.
Bei einem Großteil der Kirchenasyle handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle, also Fälle, in denen das BAMF festgestellt hat, dass ein anderer europäischer Staat für das Asylverfahren zuständig ist. So handelte es sich nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche Ende September 2019 in 410 von 431 laufenden Kirchenasylen um Dublin-Fälle.
Aktuell vorliegende Zahlen zum Kirchenasyl zeigen, dass Entscheidungen des BAMF über die von den Betroffenen eingereichten Härtefalldossiers nur noch in seltensten Fällen positiv ausfallen. Bleiben Betroffene trotz Ablehnung des Dossiers in kirchlicher Obhut, geht das BAMF regelmäßig davon aus, dass sie „flüchtig“ sind und verlängert die Überstellungsfrist auf 18 Monate.
Zugleich ist die Zahl der Fälle, in denen das BAMF sein in der Dublin-Verordnung vorgesehenes Selbsteintrittsrecht ausübt, ab April 2019 drastisch eingebrochen: gegenüber dem ersten Quartal 2019 um mehr als zwei Drittel, wobei auch schon vorher ein steter Rückgang zu verzeichnen war. Diese Entwicklung stellt die Rechtfertigung des BAMF für vermehrte Kirchenasyl-Ablehnungen in Frage, wonach es von Amts wegen alle humanitären Fälle erkennen und vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen würde.
Die BAG Asyl in der Kirche bemängelt diese verschärfte Entscheidungspraxis des BAMF in einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer. Selbst Personen, die hoch suizidal oder Opfer von Menschenhandel seien oder demente ältere Menschen mit nahen Angehörigen in Deutschland würden nicht mehr als Härtefälle anerkannt
Die einschneidend verschärfte BAMF-Entscheidungspraxis führt dazu, dass das BAMF Betroffenen zum Großteil als „flüchtig“ betrachtet, wenn sie nach Dossier-Ablehnung in kirchlicher Obhut bleiben.
Dieses Vorgehen widerspricht sowohl der Rechtsprechung der meisten Verwaltungsgerichte (vgl. asyl.net-Meldung vom 27.02.2019) als auch den uns vorliegenden obergerichtlichen Entscheidungen. Bereits vor der Verschärfung der Verfahrensregeln hatte der VGH Bayern (M26421) entschieden, dass Personen im Kirchenasyl nicht als "flüchtig" i.S.d. Dublin-Verordnung eingestuft werden können, wenn ihr Aufenthaltsort dem BAMF bekannt ist (vgl. asyl.net-Meldung vom 30.08.2019). Dieser Ansicht schließen sich nunmehr auch das OVG Niedersachsen (M27450), der VGH Baden-Württemberg (M27496), das OVG Nordrhein-Westfalen (M27574), der VGH Hessen (M27649) sowie das OVG Bremen (M27665) an.
Das Hauptargument der Gerichte ist dabei, dass Personen nicht als „flüchtig“ gelten können, wenn sie, wie im offenen Kirchenasyl üblich, den zuständigen Behörden ihre Adresse mitgeteilt haben. Es könne nicht allein auf die Absicht der Betroffenen sich der Dublin-Überstellung zu entziehen abgestellt werden, denn in diesen Fällen fehle es an der erforderlichen Kausalität zwischen der „Entziehung“ und der Nichtdurchführbarkeit der Überstellung. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass die betroffenen Personen sich wissentlich einer Überstellung entziehen würden, scheitere der Überstellungsversuch daran, dass die Behörden das rechtlich nicht normierte Kirchenasyl respektierten. Das OVG Schleswig-Holstein (M27677) hatte dazu bereits im März 2018 angemerkt, dass die Behörden weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert seien, sich im Kirchenasyl befindende Personen zu überstellen und dazu gegebenenfalls auch unmittelbaren Zwang anzuwenden, da weder der Kirchenraum hiervon ausgenommen sei noch ein dahingehendes Sonderrecht der Kirchen existiere.
Über die geänderte BAMF-Praxis hinaus macht auch das neuerliche strafrechtliche Vorgehen von Ermittlungsbehörden in Kirchenasyl-Fällen deutlich, dass das jahrzehntelang akzeptierte Instrument des humanitären Schutzes nunmehr staatlicherseits in Frage gestellt wird. Diese Entscheidungen dürften auch relevant sein hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung von Geistlichen, die das Kirchenasyl gewähren. So wurden neuerdings Fälle aus Rheinland-Pfalz und Bayern bekannt, in denen Geistliche wegen der Gewährung von Kirchenasyl verfolgt wurden. Es wurden etwa ihre Diensträume durchsucht oder Strafbefehle verhängt (vgl. Zeit-Artikel vom 31.7.2019).
In den uns vorliegenden Entscheidungen gehen Gerichte davon aus, dass die sich im Kirchenasyl befindlichen Personen sich wegen „unerlaubtem Aufenthalt“ nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG strafbar machen. So befand das rheinland-pfälzische LG Bad Kreuznach (M27335), dass die vollziehbar ausreisepflichtige Person, jedenfalls nach Abschluss des zwischen BAMF und Kirche durchgeführten Dossierverfahrens und unterbliebener Selbstgestellung, diesen Straftatbestand erfülle. Schon 2018 entschied das OLG München (M26320), dass die Strafbarkeit nicht durch den Eintritt in das Kirchenasyl entfalle und der behördliche Verzicht auf eine Abschiebung keine Duldung begründe.
Bezüglich der Gewährung des Kirchenasyl sei aber keine strafbare Beihilfehandlung gegeben, so das LG Bad Kreuznach. Die Beherbergung einer ausreisepflichtigen Person in den Räumen der Kirchengemeinde sei keine strafrechtlich relevante Handlung, denn auch in diesem Fall scheitere eine Überstellung nicht am Verhalten der das Kirchenasyl gewährenden Person, sondern an der staatlichen Entscheidung, keine Abschiebung durchzuführen – auch nach einer Ablehnung des Härtefalldossiers. Das OLG München hatte demgegenüber die Gewährung von Kirchenasyl als tatbestandsmäßig und rechtswidrig begangene Beihilfehandlung bezeichnet, diese Auffassung aber nicht näher begründet, da diese Rechtsfrage in dem Fall nicht entscheidungserheblich war.
Die strafrechtliche Sanktionierung des Kirchenasyls ist dogmatisch fragwürdig. Der Straftatbestand des "unerlaubten Aufenthalts" liegt nicht vor, wenn eine ausreisepflichtige Person geduldet wird. Die Duldung verleiht Personen, deren Aufenthalt weder legalisiert noch beendet werden soll, einen rechtlichen Status (vgl. BeckOK MigR/Röder, 1. Ed. 1.3.2019, AufenthG § 60a Rn. 3). Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits 2003, dass eine Duldung zu erteilen ist, wenn sich herausstellt, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung geführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss bleibt. Dies gelte unabhängig vom Verschulden des Betroffenen an der Unmöglichkeit der Abschiebung. Bei einem Anspruch auf eine Duldung liege dann auch kein strafrechtlich sanktionierbarer „unerlaubter Aufenthalt“ vor (M3339). Auch das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die tatsächliche Hinnahme eines Aufenthalts außerhalb der förmlicher Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, gesetzlich nicht vorgesehen ist (R4845). Wenn die Behörden beim Kirchenasyl also bewusst davon absehen, Betroffene abzuschieben, obwohl sie ihren Aufenthaltsort kennen und auch rechtlich eine Zugriffsmöglichkeit haben, liegt eine faktische Duldung vor. Hiernach würden weder für Personen im Kirchenasyl noch für Personen, die dieses gewähren, strafrechtliche Sanktionen in Frage kommen.
Das sich immer weiter verschärfende behördliche Vorgehen gegenüber dem Kirchenasyl droht dieses jahrzehntelang anerkannte Schutzinstrument auszuhöhlen. Selbst wenn Gerichte entscheiden, dass Schutzsuchende im offenen Kirchenasyl nicht „flüchtig“ sind, kommt es dennoch in den meisten Fällen in der Praxis zur unrechtmäßigen Verlängerung der Überstellungsfrist durch das BAMF. Hiergegen müssen Betroffene erst Rechtsmittel einlegen. Wenn Betroffene sich gegen die BAMF-Entscheidung zunächst nicht zur Wehr setzen, bedeutet dies, dass sie faktisch länger im Kirchenasyl ausharren müssen oder dieses vorzeitig verlassen und sich somit dem Risiko einer Abschiebung aussetzen.
Diese Vermutung wird durch aktuelle Zahlen bestätigt. So geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Schriftliche Fragen der Abgeordneten Luise Amtsberg vom 20. Februar 2019 hervor, dass noch im Juli 2018 die Anzahl der gemeldeten Kirchenasylfällen in Dublin-Verfahren 204 betrug, während sie dann zeitgleich mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz zu den verschärften Verfahrensregelungen im August 2018 auf 57 Fälle sank (vgl.: Migazin-Artikel vom 6. März 2019).
Auch die Praxis der Strafverfolgungsbehörden kann dazu führen, dass Kirchengemeinden aus Sorge vor strafrechtlichen Konsequenzen davon absehen, Kirchenasyl zu gewähren, selbst wenn Gerichte entscheiden, dass es es sich dabei nicht um strafrechtlich sanktionierbares Verhalten der Geistlichen handelt.
Sowohl die in der Innenministerkonferenz beschlossenen Verfahrensregeln als auch das Vorgehen der Behörden widersprechen den gerichtlichen Entscheidungen. Gleichzeitig provozieren die vermehrten Ablehnungen von Härtefalldossiers und die strafrechtliche Verfolgung von Geistlichen, dass Betroffene lange im Kirchenasyl bleiben müssen und Asyl gewährende Kirchengemeinden sich strafrechtlichen Konsequenzen gegenüber sehen – all dies ohne rechtliche Grundlage. Dieses Vorgehen ist deshalb als Versuch zu werten, den Gang ins Kirchenasyl zu erschweren.