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Timestamp: 2016-06-30 03:22:00
Document Index: 68842756

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 255', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 76', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH - 29.01.2009, 3 StR 540/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Urteil vom 29.01.2009, Aktenzeichen: 3 StR 540/08 BGH – Aktenzeichen: 3 StR 540/08Urteil vom 29.01.2009
Rechtsgebiete:StGBVorschriften:§ 255 StGB, § 316a StGBStichworte:Maß der Kognitionspflicht des Gerichtes, Anforderungen an den Beitrag einer Tatbeteiligung als Mittäter, Indizien für den Willen zur Begehung der TatVerfahrensgang:LG Oldenburg, vom 03.06.2008VolltextUm den Volltext vom BGH – Urteil vom 29.01.2009, Aktenzeichen: 3 StR 540/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BGHBGH – Beschluss, 3 StR 567/08 vom 29.01.20091. Der Grundsatz der Unabänderlichkeit der mit der Eröffnung der Hauptverfahren getroffenen Entscheidungen über eine Besetzungsreduktion nach § 33 b Abs. 2 Satz 1 JGG oder § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG kann durchbrochen werden, wenn sich durch eine Verbindung erstinstanzlicher landgerichtlicher Verfahren die Schwierigkeit und/oder der Umfang der Sache erheblich erhöhen und sich deshalb die auf der Grundlage getrennter Verfahrensführung beschlossenen Besetzungsreduktionen als nicht mehr sachgerecht erweisen.
2. Soll die in den noch getrennten Verfahren jeweils angeordnete reduzierte Besetzung auch nach der Verfahrensverbindung beibehalten werden, so ist eine entsprechende neue Beschlussfassung nicht erforderlich.BGH – Beschluss, III ZB 61/08 vom 29.01.2009Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann, ist der objektive Inhalt der an sie gerichteten Mitteilung maßgeblich (Anschluss anSenatsbeschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07 - NJW-RR 2008, 1162).
Hat in einem Berufungsverfahren, in dem mehrere Berufungskläger von verschiedenen Rechtsanwälten vertreten werden, nur einer von ihnen für die von ihm vertretenen Berufungskläger Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt, wird durch die antragsgemäß ergehende Verfügung nur die für diese Berufungskläger laufende Frist verlängert, auch wenn im abgekürzten Rubrum der Mitteilung der Name eines nicht antragstellenden Berufungsklägers mit dem Zusatz u.a. angegeben wird.
Wird diese Mitteilung dem Prozessbevollmächtigten des nicht antragstellenden Berufungsklägers abschriftlich zur Kenntnis übermittelt, kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht, wenn dieser Bevollmächtigte irrtümlich annimmt, die Verlängerung beziehe sich auch auf seinen Mandanten.BGH – Beschluss, III ZB 88/07 vom 29.01.2009a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn aufgrund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann.
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