Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-08-2015-4A_188-2015
Timestamp: 2016-10-23 22:19:31
Document Index: 340101592

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 113', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 90', 'Art. 71', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 307', 'Art. 171', 'Art. 123', 'Art. 66']

4A_188/2015 (31.08.2015)
4A_188/2015 � � Urteil vom 31. August 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Haltiner,
Berichtigung von Personendaten,
A.a.�Am 22. Februar 2011 verfassten B.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) und C.________ im Auftrag der kantonalen Sozialversicherungsanstalt Aargau einen �berwachungsbericht �ber A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer). Die IV-Stelle st�tzte sich u.a. auf diesen Bericht und hob mit Verf�gung vom 17. November 2011 die IV-Rente des Kl�gers mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 auf. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und das Bundesgericht sch�tzten diese Aufhebung (Urteil des Bundesgerichts 9C_645/2012 vom 16. August 2013).
A.b.�Der Kl�ger reichte am 24. April 2014 beim Friedensrichterkreis X (Bezirk Laufenburg) ein Schlichtungsgesuch gegen den Beklagten, C.________ und die Versicherung X.________ ein, worin er vom Beklagten und von C.________ die Berichtigung des "�berwachungsberichts" vom 22. Februar 2011 sowie von allen drei Beklagten "in solidarischer Verbindung" Schadenersatz aus unerlaubter Handlung bzw. aus Versicherungsvertrag im Betrag von Fr. 30'000.-- verlangte.
Am 30. Juni 2014 reichte er beim Bezirksgericht Laufenburg eine Teilklage gegen die Versicherung X.________ ein und verlangte Fr. 30'000.-- aus Versicherungsvertrag. Dieses Verfahren (VZ.2014.10) ist noch beim Bezirksgericht Laufenburg h�ngig.
B.a.�Mit Klage vom 23. Juni 2014 (VZ.2014.9) gegen B.________ stellte der Kl�ger beim Bezirksgericht Laufenburg die folgenden Begehren:
"1. Es sei der Beklagte zu verurteilen, den �ber den Kl�ger verfassten '�berwachungsbericht' vom 22. Februar 2011 wie folgt zu berichtigen, eventuell mit entsprechenden Bestreitungsvermerken zu versehen:
[es folgen die beanstandeten Passagen des �berwachungsberichts]
2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich bei der vorliegenden Klage um eine Teilklage (Berichtigung von Personendaten) handelt und dass weitere Forderungen im Zusammenhang mit der Verfassung des '�berwachungsberichtes' vom 22. Februar 2011 vorbehalten bleiben.
3. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolge (zuz�gl. MwSt) zulasten des Beklagten.
4. Es sei dem Kl�ger f�r das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als gerichtlich bestelltem Rechtsbeistand zu gew�hren".
�Das Bezirksgerichtspr�sidium trat mit Urteil vom 18. November 2014 auf die Klage nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
B.b.�Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau mit im Wesentlichen den gleichen Begehren. Zudem beantragte er die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege auch f�r das Verfahren vor Obergericht. Dieses wies mit Urteil vom 11. Februar 2015 die Beschwerde wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht unter Aufrechterhaltung seiner im kantonalen Verfahren gestellten Antr�ge die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Februar 2015. Auch vor Bundesgericht beantragt er sodann die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das angefochtene Urteil erging in Anwendung des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Es geht um eine zivilrechtliche Klage zur Durchsetzung eines Berichtigungsanspruchs nach Art. 15 DSG zwischen zwei Privatpersonen. In einer solchen Konstellation mit zwei privaten Parteien handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich das zul�ssige Rechtsmittel an das Bundesgericht ist (Art. 72 BGG). Das Streitwerterfordernis gilt nicht, da die Angelegenheit als nicht verm�gensrechtlich zu betrachten ist (Urteile 4A_506/2014 vom 3. Juli 2015 E. 3; 4A_406/2014 / 4A_408/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 141 III 119; 4A_688/2011 vom 17. April 2012 E. 1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 138 III 425). Das angefochtene Urteil bildet �berdies einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde in Zivilsachen einzutreten. Damit ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde unzul�ssig (Art. 113 BGG).
2.1.�Die Vorinstanz f�hrte aus, ein Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch nach Art. 15 DSG setze ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse im Sinn des Nachweises einer fortdauernden Pers�nlichkeitsverletzung voraus. Die betroffene Person m�sse somit nachweisen, dass der Beklagte ihre Personendaten in pers�nlichkeitsverletzender Weise bearbeite und�
die Bearbeitung andaure�(unter Hinweis auf Corrado Rampini, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, �ffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 15 DSG). Vorliegend sei der Beschwerdef�hrer nicht einmal mehr im Besitz des �berwachungsberichts, sodass von einer fortdauernden Pers�nlichkeitsverletzung durch Bearbeiten der Daten keine Rede sein k�nne. Er habe daher kein Rechtsschutzinteresse an der Datenberichtigungsklage gegen den Beschwerdegegner.
2.2.�Dem h�lt der Beschwerdef�hrer entgegen, diese Auffassung verletze Art. 15 DSG. Gest�tzt auf diese Bestimmung bestehe ein Anspruch auf Datenberichtigung, solange der Beschwerdegegner weiterhin uneingeschr�nkt und auch gegen�ber Dritten an den von ihm unrichtig beurkundeten rechtlich erheblichen Tatsachen festhalte, was hier der Fall sei. Dem Inhaber eines absoluten Rechts stehe w�hrend der ganzen Zeit, w�hrend der die Verletzung anhalte, ein Abwehrrecht zu und nicht nur bei deren Beginn.
Der Beschwerdef�hrer beantragte mit seinem Schlichtungsbegehren vom 24. April 2014 einerseits vom Beschwerdegegner und C.________ sowie der Versicherung X.________ die Verpflichtung zur Zahlung von Fr. 30'000.-- "in solidarischer Verbindung " aus unerlaubter Handlung bzw. Versicherungsvertrag Nr. xxx und andererseits vom Beschwerdegegner und C.________ die Berichtigung des �berwachungsberichts vom 22. Februar 2011. Das Schlichtungsgesuch enthielt somit sowohl eine objektive (Art. 90 ZPO) wie eine subjektive (Art. 71 ZPO) Klagenh�ufung. Der Beschwerdef�hrer prosequierte die Klagebewilligung vom 12. Juni 2014 dann mit zwei verschiedenen Klagen: einerseits der vorliegenden (Verfahren VZ.2014.9) und andererseits einer Klage lediglich gegen die Versicherung X.________ auf Zahlung von Fr. 30'000.-- (Verfahren VZ.2014.10), die nach wie vor beim Bezirksgericht h�ngig ist. Das wirft die Frage auf, ob der Beschwerdef�hrer �berhaupt gegen�ber dem Beschwerdegegner einen selbstst�ndigen Anspruch gest�tzt auf das Datenschutzgesetz geltend machen kann. Denn gem�ss Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG ist das Gesetz nicht anwendbar u.a. auf "h�ngige Zivilprozesse ". Diese Frage ist vorweg zu pr�fen.
3.1.�Die Ausnahmebestimmung von Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG beruht auf der Idee, dass hier der Pers�nlichkeitsschutz durch die Spezialbestimmungen des Prozessrechts hinreichend gesichert und geregelt wird. K�me das Datenschutzgesetz ebenfalls zur Anwendung, w�rden sich zwei Gesetze mit zum Teil gleicher Zielsetzung �berlagern, was zu Rechtsunsicherheiten, zu Koordinationsproblemen und zu Verfahrensverz�gerungen f�hren w�rde (BGE 138 III 425 E. 4.3 S. 429 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat es abgelehnt, den Begriff "h�ngige Zivilprozesse" in�
zeitlicher Hinsicht�auf das Vorfeld eines Zivilprozesses auszudehnen, weil eine solche extensive Auslegung vom Wortlaut der Norm nicht gedeckt sei und zu Rechtsunsicherheit f�hre. "H�ngig" ist der Zivilprozess mit Einleitung der Schlichtung gem�ss Art. 62 ZPO (BGE 138 III 425 E. 4.3 unter Hinweis auf Lukas Wiget/Daniel Schoch, Das Auskunftsrecht nach DSG - eine unkonventionelle Art der Beschaffung von Beweismitteln?, AJP 8/2010 S. 999 ff., S. 1006).
3.2.�W�re es bei der subjektiven und objektiven Klagenh�ufung gem�ss Schlichtungsgesuch geblieben, also so wie die Klage im Sinn von Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG urspr�nglich anh�ngig gemacht wurde, w�re ohne Zweifel davon auszugehen, dass das Berichtigungsbegehren�
innerhalbeines h�ngigen Prozesses um geldm�ssige Leistungen gestellt wurde und die Berufung auf das Datenschutzgesetz daher ausgeschlossen ist. Man kann sich daher fragen, ob sich daran etwas �ndert allein deshalb, weil der Beschwerdef�hrer die Klagenh�ufung aufgebrochen und zwei separate Klagen prosequiert hat. Die Frage kann offen bleiben, denn jedenfalls besteht mit dem Verfahren VZ.2014.10 gegen die Versicherung X.________ ein zur Zeit "h�ngiger Zivilprozess" und ist der Zusammenhang zwischen diesem und der vorliegend zu beurteilenden datenschutzrechtlichen Berichtigungsklage derart eng, dass Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG Anwendung findet.
3.2.1.�Hintergrund des Prozesses VZ.2014.10 ist, dass die Versicherung X.________ ihre Leistungen aus dem mit dem Beschwerdef�hrer abgeschlossenen Versicherungsvertrag mit der Policen-Nr. xxx gest�tzt auf den �berwachungsbericht vom 22. Februar 2011 eingestellt hat, wie der Beschwerdef�hrer selber dargelegt hat (vgl. Schlichtungsgesuch vom 24. April 2014, Ziff. 4 und 6). In diesem h�ngigen Zivilprozess soll somit der �berwachungsbericht (bzw. die damit zusammen erstellten Videoaufnahmen, vgl. Urteil 9C_645/2012 vom 16. August 2013 E. 4.3.2) offensichtlich als Beweismittel der Beklagten dienen. Gleichzeitig - aber ausserhalb des Verfahrens VZ.2014.10 - macht der Beschwerdef�hrer den �berwachungsbericht bzw. dessen W�rdigung zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Es geht somit um die Frage, ob�
w�hrendeines Zivilprozesses aber�
ausserhalb�desselben das Datenschutzgesetz anwendbar bleibt.
�Die Frage wird in der Lehre vor allem im Zusammenhang mit der Datenbearbeitung durch Dritte (z.B. Presse) oder Auskunftsbegehren nach Art. 8 DSG diskutiert. Dabei besteht Einigkeit, dass im Verh�ltnis zu Dritten, die in keiner Weise an einem h�ngigen Prozess beteiligt sind und deren Rechtsstellung demnach nicht durch die einschl�gige Prozessordnung geregelt ist, das Datenschutzgesetz ohne weiteres anwendbar bleibt (Wiget/Schoch, a.a.O., S. 1007; Beat Rudin, in: Bruno Baeriswyl/Kurt P�rli [Hrsg.], Datenschutzgesetz [DSG], 2015, N. 27 zu Art. 2 DSG; vgl. auch David Rosenthal/Yvonne J�hri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, N. 32 zu Art. 2 DSG). Andererseits wird aber die Auffassung vertreten, zwischen den Parteien eines h�ngigen Zivilprozesses k�nne das Datenschutzgesetz nicht mehr anwendbar sein, also beispielsweise kein selbst�ndiges Auskunftsgesuch gest�tzt auf Art. 8 DSG gestellt werden. Im Verh�ltnis zu Dritten, die nicht Parteien des h�ngigen Prozesses sind (z.B. Zeugen, editionspflichtige Dritte), sei zu differenzieren. Massgeblich sei dabei der Gesetzeszweck. Das Datenschutzgesetz solle nicht die Beweislage einer Partei verbessern. Und es sei zu ber�cksichtigen, ob die Rechtsstellung des Dritten, insbesondere dessen Mitwirkungsrechte und -pflichten bez�glich des in Frage stehenden Begehrens bereits durch die Prozessordnung geregelt sei (Wiget/Schoch, a.a.O., S. 1007 f. i.V.m. S. 1004 f.). Eine restriktivere Auffassung geht dagegen davon aus, dass ausserhalb eines h�ngigen Verfahrens das Datenschutzgesetz immer Anwendung findet; nur wenn Beweismittel im Verfahren Eingang finden, sei auf diesen Vorgang�
im Verfahren�das DSG nicht mehr anwendbar (Rosenthal/J�hri, a.a.O., N. 32 zu Art. 2 DSG; unklar Urs Maurer-Lambrou/Simon Kunz, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, �ffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 33 zu Art. 2 DSG).
3.2.2.�Vorweg ist festzuhalten, dass das Bundesgericht bereits entschieden hat, dass sich auch in einen h�ngigen Prozess einbezogene�
Dritte�nicht auf das Datenschutzgesetz berufen k�nnten, da deren Rechtsstellung durch die Prozessordnung geregelt sei (Urteil 1P.79/2000 vom 28. Mai 2001 E. 2d/cc).
Zu Recht wird in der Lehre darauf hingewiesen, es gehe bei Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG um die Verhinderung einer�
Normenkollision�(Wiget/Schoch, a.a.O., S. 1007; Rosenthal/J�hri, a.a.O., N. 32 zu Art. 2 DSG; Philippe Meier, Protection des donn�es, 2011, Rz. 389 S. 189). Die vom Gesetzgeber bezweckte Koordination (vgl. E. 3.1) bezieht sich nicht nur auf Akteneinsichts-, Auskunfts- und Mitwirkungsrechte der Betroffenen. Die Botschaft erw�hnt ausdr�cklich, Prozessgesetze enthielten auch "Bestimmungen �ber die Informationsbearbeitung", indem sie etwa festlegten, "wie der Prozessstoff gesammelt und gew�rdigt wird" (Botschaft vom 23. M�rz 1988 zum Bundesgesetz �ber den Datenschutz, BBl 1988 II 442). Auch im Hinblick auf die Beweisw�rdigung kann es zu einer Normenkollision kommen, wenn das Datenschutzgesetz ausserhalb des h�ngigen Prozesses, aber im Hinblick auf im Verfahren zu w�rdigende Beweismittel anwendbar bleibt.
�Mit dem vorliegenden Verfahren will der Beschwerdef�hrer erreichen, dass bestimmte Passagen des �berwachungsberichts anders (abgeschw�cht) formuliert, eventualiter mit entsprechenden Bestreitungsvermerken (Art. 15 Abs. 2 DSG) versehen werden. Sowohl bei der Berichtigung nach Art. 15 Abs. 1 DSG wie beim Bestreitungsvermerk nach Art. 15 Abs. 2 DSG betreffend den �berwachungsbericht geht es ebenso um dessen W�rdigung wie bei der W�rdigung dieses Beweismittels im h�ngigen Verfahren VZ.2014.10. Mit der Berichtigungsklage soll gleichsam eine�
ausgelagerte�W�rdigung der Richtigkeit des �berwachungsberichts stattfinden. Es ist denn auch bezeichnend, dass der Beschwerdef�hrer in der Beschwerdebegr�ndung ausf�hrt, es handle sich um "rechtlich erhebliche Tatsachen" (vgl. E. 2.2), die es zu berichtigen gelte, womit er sinngem�ss selber den Bezug zur Leistungsklage im Verfahren VZ.2014.10 herstellt. Dies ist auch bei seinen Ausf�hrungen zum Streitwert (er geht f�lschlicherweise von einer verm�gensrechtlichen Streitigkeit aus) der Fall. Dass die selbst�ndige Berichtigungsklage einen Streitwert von Fr. 30'000.-- haben soll, begr�ndet er mit seiner Klage vom 30. Juni 2014, d.h. dem Verfahren VZ.2014.10.
�Demzufolge besteht kein selbstst�ndiger Anspruch auf Berichtigung oder auf einen Bestreitungsvermerk gem�ss Art. 15 DSG und ist die Beschwerde abzuweisen. Dass er ein sch�tzenswertes Interesse an einem die Klage abweisenden Entscheid anstelle eines Nichteintretensentscheids h�tte, macht der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht geltend.
�berdies w�re die Beschwerde auch abzuweisen, selbst wenn das Datenschutzgesetz anwendbar w�re.
�Die Vorinstanz hat - wenn auch mit anderer Begr�ndung - zu Recht das Rechtsschutzinteresse verneint. Aus den Ausf�hrungen (E. 3) zur Nichtanwendbarkeit des Datenschutzgesetzes ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer auch im Verfahren VZ.2014.10 die Richtigkeit des �berwachungsberichts bestreiten kann. Er kann dort auch den Beschwerdegegner als Zeugen anbieten. Dessen (allf�llige) Aussage zur Richtigkeit des �berwachungsberichts w�rde dort nicht nur unter Ermahnung zur Wahrheit, sondern sogar unter Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen des falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB) erfolgen (Art. 171 Abs. 1 ZPO), w�hrend der Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren als Prozesspartei einfach die Unrichtigkeit bestreiten kann. Im Hinblick auf das h�ngige Verfahren VZ.2014.10 ist daher nicht ersichtlich, welchen zus�tzlichen Nutzen der Beschwerdef�hrer aus der vorliegenden selbstst�ndigen Berichtigungsklage ziehen kann. Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, dass eine Berichtigung des Observationsberichts von Bedeutung sein k�nnte im Hinblick auf eine Revision (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG) des Urteils 9C_645/2012, zumal dort massgeblich auf die Beurteilung der Videoaufnahmen durch den RAD-Arzt abgestellt wurde und nicht nur auf den �berwachungsbericht (vgl. zit. Urteil, a.a.O., E. 4.3).
Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils auch insofern, als ihm die unentgeltliche Rechtspflege f�r die Verfahren vor Bezirks- und Obergericht nicht gew�hrt wurde. Aus den obigen Ausf�hrungen ergibt sich, dass die Vorinstanzen im Ergebnis zu Recht von der Aussichtslosigkeit der Klage ausgingen. Die Beschwerde ist somit auch insofern abzuweisen und entsprechend auch das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, da keine Vernehmlassung eingeholt wurde.