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Timestamp: 2013-06-18 05:06:01
Document Index: 153694167

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1988, 4093
Rechtsprechung EuGH, 13.07.1988 - 169/87 Volltextver�ffentlichungen (4)
Kommission / FrankreichEWG-Vertrag, Artikel 169 und 1711 . Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Auswirkungen - Verpflichtungen des s�umigen Mitgliedstaats - Vollst�ndige Durchf�hrung des Urteils - Beibehaltung von Vorschriften, deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt worden ist - Rechtfertigung mit der Ver�ffentlichung einer Absichtserkl�rung oder dem Vorhandensein von Verwaltungspraktiken - Unzul�ssigkeit
1. Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Auswirkungen - Verpflichtungen des s�umigen Mitgliedstaats - Vollst�ndige Durchf�hrung des Urteils - Beibehaltung von Vorschriften, deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt worden ist - Rechtfertigung mit der Ver�ffentlichung einer Absichtserkl�rung oder dem Vorhandensein von Verwaltungspraktiken - Unzul�ssigkeit
Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 169/87
EuGH, 13.07.1988 - 169/87
Slg. 1988, 4093
Wird zitiert von ... (9) EuGH, 07.03.1996 - C-334/94 Kommission / Frankreich31 Sodann steht, auch wenn Artikel 171 EG-Vertrag keine Frist angibt, innerhalb deren ein Urteil durchgef�hrt sein mu�, doch fest, da� es das Interesse an einer sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts verlangt, da� diese Durchf�hrung sofort in Angriff genommen werden und innerhalb k�rzestm�glicher Frist abgeschlossen sein mu� (Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, Randnr. 14).Die Franz�sische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag verstossen, da� sie nicht die Ma�nahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359) ergeben.
EuGH, 04.07.2000 - C-387/97 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofes, durch das …Nach st�ndiger Rechtsprechung verlangt jedoch das Interesse an einer sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, da� diese Durchf�hrung sofort in Angriff genommen werden und innerhalb k�rzestm�glicher Frist abgeschlossen sein mu� (Urteile vom 6. November 1985 in der Rechtssache 131/84, Kommission/Italien, Slg. 1985, 3531, Randnr. 7, vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, Randnr. 14, und vom 7. M�rz 1996, Kommission/Frankreich, Randnr. 31).
EuGH, 04.07.2000 - C-387/98 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofes, durch das …Nach st�ndiger Rechtsprechung verlangt jedoch das Interesse an einer sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, da� diese Durchf�hrung sofort in Angriff genommen werden und innerhalb k�rzestm�glicher Frist abgeschlossen sein mu� (Urteile vom 6. November 1985 in der Rechtssache 131/84, Kommission/Italien, Slg. 1985, 3531, Randnr. 7, vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, Randnr. 14, und vom 7. M�rz 1996, Kommission/Frankreich, Randnr. 31).
EuGH, 14.10.1992 - C-262/91 Kommission / Italien7 Artikel 171 EWG-Vertrag nennt zwar keine Frist, innerhalb deren ein Urteil durchgef�hrt sein mu�, doch verlangt es das Interesse an einer sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, da� diese Durchf�hrung sofort in Angriff genommen werden und innerhalb k�rzest m�glicher Frist abgeschlossen sein mu� (vgl. Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, Randnr. 14).
EuGH, 23.03.1993 - C-345/92 Kommission / Deutschland6 Es ist festzustellen, da�, auch wenn Artikel 171 EWG-Vertrag keine Frist angibt, innerhalb deren ein Urteil durchgef�hrt sein mu�, es doch das Interesse an einer unmittelbaren und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts erfordert, da� diese Durchf�hrung sofort in Angriff genommen und innerhalb k�rzestm�glicher Frist abgeschlossen wird (vgl. Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, Randnr. 14).
Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1999 - C-197/98 21: - Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, Randnr. 14).
EuGH, 19.02.1991 - C-375/89 Kommission / BelgienDie Durchf�hrung eines Urteils, mit dem die Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wird, mu� sofort in Angriff genommen und innerhalb k�rzestm�glicher Frist abgeschlossen werden (siehe Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093).
EuGH, 10.12.1991 - C-19/91 Kommission / BelgienIm Interesse der sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts mu� die Durchf�hrung eines Urteils, mit dem die Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wird, sofort in Angriff genommen und innerhalb k�rzestm�glicher Frist abgeschlossen werden (siehe Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093).
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-79/01 6: - Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093).