Source: https://www.sudd.ch/event.php?id=gn012020
Timestamp: 2020-04-03 09:32:53
Document Index: 352547300

Matched Legal Cases: ['Art. 154', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 152', 'Art. 154', 'Art. 27', 'Art. 58', 'Art. 158']

Guinea, 22. März 2020 : Verfassung -- [in German]
Guinea, 22. März 2020 : Verfassung
Gebiet Guinea
Datum 22. März 2020
Stimmberechtigte 5'179'600
Stimmbeteiligung 3'168'961 61,18%
Stimmen ausser Betracht 50'101
Gültige (= massgebende) Stimmen 3'118'860 auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 2'856'675 91,59%
┗━ Nein-Stimmen 262'185 8,41%
Medien Stimmzetteli (Ja und Nein)
Bemerkungen Nach Präsident Contés Tod am 22. Dezember 2008 übernimmt eine Militärregierung die Macht. Sie setzt einen Nationalen Übergangsrat (Conseil national de la transition) ein, der am 9. April 2010 eine neue Verfassung vorstellt, die ohne Volksabstimmung am 7. Mai 2010 in Kraft tritt. Der neue Präsident Condé wird am 7. November 2010 bzw. 11. Oktober 2015 für jeweils fünf Jahre in sein Amt gewählt. Eine dritte Amtszeit ist nicht zulässig; diese Regel ist gemäss Art. 154 nicht änderbar.
Am 12. Januar 2019 läuft das Mandat des gewählten Parlaments ab, Condé verlängert es am 6. März 2019 bis auf weiteres. Condés Partei PRG verlangt am 18. Mai 2019 eine neue Verfassung, die Regierung schliesst sich dem am 29. Mai 2019 an. Sie legt Condé am 27. Juni 2019 einen Entwurf vor, der im Prinzip zustimmt, aber im Land vom 9. September bis 4. Oktober 2019 Konsultationen abhalten lässt.
Die CENI (Wahlbehörde) stellt am 14. September 2019 Parlamentswahlen für den 28. Dezember 2019 in Aussicht, Condé macht dasselbe am 23. September 2019 für die neue Verfassung. Am 11. November 2019 setzt er die Wahlen per Dekret auf den 16. Februar 2020 an und legt den Verfassungsentwurf am 13. Dezember 2019 der Verfassungsgericht vor. Dieses erteilt ihm am 19. Dezember 2019 nach Art. 51 Abs. 3 seine Zustimmung; dabei äussert es sich aber nicht materiell zum Inhalt der neuen Verfassung. Der Entwurf wird am selben Tag veröffentlicht. Das Parlament am 30. Dezember 2019 lässt Condé mit Gesetz 55/2019 per Dekret regieren. Er erlässt am 29. Januar 2020 Verordnung 001/2020 über die Modalitäten der Volksabstimmung, legt aber noch kein Datum fest.
Am 3. Februar 2020 verschiebt er die Wahlen mit Dekret 41/2020 auf dem 1. März 2020 , und am folgenden Tag setzt er die Volksabstimmung mit Dekret 42/2020 auf denselben Tag fest. Die CENI veröffentlicht am 5. Februar 2020 das Stimmregister. Das Verfassungsrericht weist am 18. Februar 2020 Klagen der Opposition gegen die Abstimmung ab. Auf Druck von innen und aussen verschiebt er den Urnengang am 28. Februar 2020 um zwei Wochen, am 10. März 2020 auf unbestimmte Zeit. Die CEDEAO (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) bestandet am 11. März 2020 , von von 7'764'130 registrierten Stimmberechtigten seien 2'438'992 ohne Nachweis. Die CENI will diese 2,4 Mio. aus dem Stimmregister streichen, und Condé legt am 13. März 2020 mit Dekret 066/2020 das endgültige Datum fest.
Präsidialplebiszit nach Art. 51 der Verfassung. Art. 152 schweigt zu einer Totalrevision, aber Art. 154 untersagt u. a. Änderungen an Anzahl und Dauer der Amtszeiten des Präsidenten (Art. 27). Abgestimmt wird mit weissen Zetteln für ein Ja und mit rotem für ein Nein. Die Urnen sind von 8.00 bis 18.00 geöffnet. Vorläufiges Endergebnis der CENI vom 27. März 2020 von 13'782 der 16'302 Urnen.
Die neue Verfassung sieht für den Präsidenten nach wie vor zwei Amtszeiten vor, aber die Amtszeiten unter der Verfassung von 2010 zählen nicht.
Präsident mit zwei Amtszeiten zu 6 (statt 5) Jahren
weitere, nicht zusammenhängende Amtszeiten des Präsidenten möglich
Präsidialplebiszit zu wichtigen Themen (Art. 58)
besonderer Schutz ehemaliger Präsidenten auf Zusehen (statt immer)
Präsident kann Parlament jederzeit (statt einmal ab dem 3. Amtszahr) auflösen
Präsident bezeichnet Vorsitzenden des Verfassungsgerichts (statt selbstbestimmt)
Geschlechterverhältnis gewählten Behörden höchstens zwei zu ein
Recht auf unentgeltliche Schulbildung bis 16 Jahre
Recht auf sauberes Wasser und intakte Natur
Ehe nur für Mann und Frau
Recht auf Unterstützung für Alte und Behinderte
keine Revision u. a. zur Anzahl (aber nicht mehr Länge) der Amtszeiten (Art. 158)
Quellen Vorläufiges Endergebnis
Wahlbehörde (CENI)
Verordnung 001/2020, Dekret 042/2020, Dekret 066/2020
Référendum constitutionnel guinéen de 2020
Neue Verfassung, Verfassung von 2010
Medien 6.3.2019, 30.3.2019, 29.5.2019, 27.6.2019, 9.8.2019, 18.9.2019, 11.11.2019, 19.12.2019, 30.1.2020, 1.2.2020, 3.2.2020, 5.2.2020, 5.2.2020, 18.2.2020, 24.2.2020, 29.2.2020, 11.3.2020, 13.3.2020
Vollständigkeit vorläufiges Endergebnis
Letzte Änderung 28. März 2020