Source: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2000/daz-34-2000/uid-7153
Timestamp: 2019-08-24 13:16:01
Document Index: 176772159

Matched Legal Cases: ['§5', '§1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§3', '§1', '§1', '§1', '§1', '§1', '§2', '§2', '§3', '§3', '§4', '§5', '§4', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§7', '§7', '§8', '§8']

Vom 28. Juli 2000 (aus BGBl. I Nr. 37 vom 10. August 2000, Seite 1244) Aufgrund des Artikels 3 der Verordnung zur Änderung der Preisangaben- und der Fertigpackungsverordnung vom 28. Juli 2000 (BGBl. I S. 1238) wird nachstehend der Wortlaut der Preisangabenverordnung in der ab dem 1. September 2000 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
1.den nach Artikel 4 teils am 1. Mai 1985, teils am 1. Juli 1985 und teils am 1. September 1985 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 14. März 1985 (BGBl. I S. 580), 2.die am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Verordnung vom 3. April 1992 (BGBl. I S. 846), 3. die am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Verordnung vom 14. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1765), 4. den am 1. August 1997 in Kraft getretenen Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870), 5. die am 1. Oktober 1997 in Kraft getretene Verordnung vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1910), 6. den nach ihrem Artikel 4 teils am 1. September 2000, teils am 1. Januar 2002 in Kraft tretenden Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juli 2000 (BGBl. I S. 1238).
Berlin, den 28. Juli 2000 Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie In Vertretung Tacke
Die Preisangabenverordnung (PAngV) in Auszügen:
(5) Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder in der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise hervorzuheben.
(2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise unverpackte Waren, die in deren Anwesenheit abgemessen werden (lose Ware), nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat lediglich den Grundpreis gemäß Absatz 3 anzugeben.
(5) Auf Angebote von Waren, deren Preise üblicherweise auf Grund von Tarifen oder Gebührenregelungen bemessen werden, ist §5 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
(1) Wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen oder in den Fällen des §1 Abs. 2 mit seinen Verrechnungssätzen aufzustellen. Dieses ist im Geschäftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots und, sofern vorhanden, zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen. Ort des Leistungsangebots ist auch die Bildschirmanzeige. Wird eine Leistung über Bildschirmanzeige erbracht und nach Einheiten berechnet, ist eine gesonderte Anzeige über den Preis oder der fortlaufenden Nutzung unentgeltlich anzubieten.
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anzuwenden 1. auf Angebote oder Werbung gegenüber Letztverbrauchern, die die Ware oder Leistung in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden; für Handelsbetriebe gilt dies nur, wenn sie sicherstellen, dass als Letztverbraucher ausschließlich die in Halbsatz 1 genannten Personen Zutritt haben, und wenn sie durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass diese Personen nur die in ihrer jeweiligen Tätigkeit verwendbaren Waren kaufen; 2. auf Leistungen von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, soweit es sich nicht um Leistungen handelt, für die Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Entgelte zu entrichten sind; 3. auf Waren und Leistungen, soweit für sie aufgrund von Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist; 4. auf mündliche Angebote, die ohne Angabe von Preisen abgegeben werden; 5. auf Warenangebote bei Versteigerungen.
(2) § 2 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Waren, die 1.über ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm oder Milliliter verfügen; 2. verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind; 3. von kleinen Direktvermarktern sowie kleinen Einzelhandelsgeschäften angeboten werden, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt, es sei denn, dass das Warensortiment im Rahmen eines Vertriebssystems bezogen wird; 4. im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden; 5. in Getränke- und Verpflegungsautomaten angeboten werden.
(3) § 2 Abs. 1 ist ferner nicht anzuwenden bei 1. Getränken, wenn diese üblicherweise in nur einer Nennfüllmenge angeboten werden; 2. Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm; 3. kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen; 4. Parfüms und parfümierten Duftwässern, die mindestens 3 Volumenprozent Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinen Äthylalkohol enthalten.
(4) Die Angabe eines neuen Grundpreises nach § 2 Abs. 1 ist nicht erforderlich bei 1. Waren ungleichen Nenngewichts oder -volumens oder ungleicher Nennlänge oder -fläche mit gleichem Grundpreis, wenn der geforderte Endpreis um einen einheitlichen Betrag herabgesetzt wird; 2.leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der geforderte Endpreis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs herabgesetzt wird.
(5) § 4 ist nicht anzuwenden 1. auf Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten im Sinne des Kapitels 97 des Gemeinsamen Zolltarifs; 2. auf Waren, die in Werbevorführungen angeboten werden, sofern der Preis der jeweiligen Ware bei deren Vorführung und unmittelbar vor Abschluss des Kaufvertrages genannt wird; 3. auf Blumen und Pflanzen, die unmittelbar vom Freiland, Treibbeet oder Treibhaus verkauft werden.
(6) § 5 ist nicht anzuwenden 1. auf Leistungen, die üblicherweise aufgrund von schriftlichen Angeboten oder schriftlichen Voranschlägen erbracht werden, die auf den Einzelfall abgestellt sind; 2. auf künstlerische, wissenschaftliche und pädagogische Leistungen; dies gilt nicht, wenn die Leistungen in Konzertsälen, Theatern, Filmtheatern, Schulen, Instituten oder dergleichen erbracht werden; 3. auf Leistungen, bei denen in Gesetzen oder Rechtsverordnungen die Angabe von Preisen besonders geregelt ist.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des §3 Abs. 1 Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen §1 Abs. 1 Satz 1 Preise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angibt, 2. entgegen §1 Abs. 1 Satz 2 die Verkaufs- oder Leistungseinheit oder Gütebezeichnung nicht oder nicht richtig angibt, auf die sich die Preise beziehen, 3. entgegen §1 Abs. 2 Satz 1 Stundensätze, Kilometersätze oder andere Verrechnungssätze nicht richtig angibt, 4. entgegen §1 Abs. 3 oder 5 Satz 2 Angaben nicht in der dort vorgeschriebenen Form macht, 5. entgegen §1 Abs. 5 Satz 3 den Endpreis nicht hervorhebt oder 6. entgegen §2 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder §2 Abs. 2 oder §3 Satz 1 oder 3, auch in Verbindung mit Satz 4, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des §3 Abs. 1 Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift 1. des §4 Abs. 1 bis 4 über das Auszeichnen von Waren, 2. des §5 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 4 oder Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit §4 Abs. 5, über das Aufstellen, das Anbringen oder das Bereithalten von Preisverzeichnissen oder über das Anbieten einer Anzeige des Preises, 3. des §6 Abs. 1 Satz 1 über die Angabe oder die Bezeichnung des Preises bei Krediten, 4. des §6 Abs. 1 Satz 2 über die Angabe des Zeitpunktes, von dem an preisbestimmende Faktoren geändert werden können, oder des Verrechnungszeitraums, 5. des §6 Abs. 2 bis 5 oder 8 über die Berechnung des Vomhundertsatzes, 6. des §6 Abs. 6 über die Angabe des effektiven oder anfänglichen effektiven Jahreszinses, 7. des §6 Abs. 7 oder 9 über die Angabe von Voraussetzungen für die Kreditgewährung oder des Zinssatzes oder der Zinsbelastungsperiode, 8. des §7 über das Aufstellen, das Vorlegen oder das Anbringen von Preisverzeichnissen oder des §7 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 4 über das Angeben von Preisen. 9. des §8 Abs. 1 Satz 1 über das Auszeichnen von Kraftstoffpreisen oder 10. des §8 Abs. 2 über das Anbringen eines Preisverzeichnisses zuwiderhandelt.
DAZ 2000, Nr. 34, S. 93, 20.08.2000