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Timestamp: 2020-04-10 17:32:18
Document Index: 136276799

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 12']

BGH: Zur Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbank, Urteil vom 19.05.2010 - Markenheftchen
posted: 29. 11. 2010
BGH: Zum Imagetransfer als Grundlage unlauterer Rufausbeutung, Urteil vom 19.05.2010 - Markenheftchen
Der für eine unlautere Rufausbeutung erforderliche Imagetransfer kann nicht allein damit begründet werden, dass ein Wettbewerber in seinem Nachschlagewerk für Briefmarken als Referenz die im Verkehr durchgesetzte Systematik aus dem Konkurrenzprodukt des Marktführers übernimmt und jedem Eintrag zuordnet, um es dem Benutzer auf diese Weise zu ermöglichen, auch ohne Erwerb des Konkurrenzprodukts auf dessen als Standard akzeptierte Referenznummern Bezug zu nehmen.
BGH: Zur Schutzfähigkeit von aus mehreren Bestandteilen bestehenden Zeichen, Beschluss vom 10.06.2010 - Buchstabe T mit Strich
Besteht das angemeldete Zeichen aus mehreren Bestandteilen ist die Eintragung nur zu versagen, wenn es gerade auch in seiner Gesamtheit die Voraussetzungen eines Schutzhindernisses erfüllt. Der Umstand, dass Zusammensetzungen, die neben dem angemeldeten Zeichen weitere Bestandteile aufweisen Eintragungshindernissen entgegenstehen, besagt als solcher nicht, dass diese auch bei dem angemeldeten Zeichen vorliegen.
BGH: Zur Einräumung von Nutzungsrechten durch eine Verwertungsgesellschaft, Urteil vom 14.10.2010 - Gesamtvertrag Musikabrufdienste
Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, die diese zumindest auch für eigene Nutzungshandlungen benötigen. Sie muss die Nutzungsrechte dagegen nicht denjenigen einräumen, die diese ausschließlich auf Dritte weiterübertragen möchten.