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Timestamp: 2019-03-23 03:08:01
Document Index: 395236750

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 21', '§ 20', '§ 19']

Kann ich mich vor der Durchgriffshaftung gem. § 13 MiLoG schützen? - Verband des Verkehrsgewerbes Baden e.V.
Kann ich mich vor der Durchgriffshaftung gem. § 13 MiLoG schützen?
[281114-01]
Diese Frage kann nur mit "jein" beantwortet werden, genau genommen muss man zwischen zivil- und bußgeldrechtlicher Haftung unterscheiden:
Zivilrechtlich gilt die verschuldensunabhängige Haftung gegenüber dem anspruchsberechtigten Arbeitnehmer. Eine Enthaftungsmöglichkeit wurde in der aktuell gültigen Version des MiLoG ersatzlos gestrichen. § 13 MiLoG MiLoG enthält den Verweis auf § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).
"Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers (…) zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (…) wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat."
Die zivilrechtliche Haftung ist beschränkt auf das dem Arbeitnehmer geschuldete Nettoentgelt.
Bußgeldrechtliche Haftung
Die Bußgeldvorschriften sind in § 21 MiLoG geregelt. Es drohen Bußgelder bis zu 500.000,00 € für Verstöße gegen die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes (§ 20 MiLoG) und/oder Kenntnis/fahrlässige Unkenntnis, dass der eingesetzte Subunternehmer den Mindestlohn nicht zahlt.
Für einen Verstoß gegen die Meldepflicht oder gegen die Dokumentationspflicht drohen Bußgelder bis zu 30.000,00 €.
Hierneben kann der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge ab einem Bußgeld in Höhe von 2.500,00 € (Vertragssperre, § 19 MiLoG) drohen.
Und letztendlich könnte der Verlust der gewerberechtlichen und/oder abfallrechtlichen Zuverlässigkeit drohen, was den Widerruf von Genehmigungen zur Folge hätte.