Source: http://www.steuernetz.de/aav_steuernetz/home/gesetzeUndUrteile/gesetze/inhalt.xhtml?currentModule=home,gesetzeUndUrteile&right=steuerrecht&law=UStG&paragraph=9
Timestamp: 2017-11-21 12:14:54
Document Index: 118839246

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 311']

steuernetz.de - UStG - § 9: Verzicht auf Steuerbefreiungen
§ 9: Verzicht auf Steuerbefreiungen
Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 8 Buchst. a bis g, Nr. 9 Buchst. a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.
[1] Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchst. a), bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a) und bei den in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. b und c bezeichneten Umsätzen nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. [2] Der Unternehmer hat die Voraussetzungen nachzuweisen.
[1] Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei Lieferungen von Grundstücken (§ 4 Nr. 9 Buchst. a) im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten im Versteigerungstermin zulässig. [2] Bei anderen Umsätzen im Sinne von § 4 Nr. 9 Buchst. a kann der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 nur in dem gemäß § 311 b Abs. 1 notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden.