Source: https://www.haufe.de/finance/steuern-finanzen/personenhandelsgesellschaften-und-bankenaufsichtsrecht/bafin-merkblatt-stand-august-2011_190_282560.html
Timestamp: 2019-05-20 06:21:22
Document Index: 138867207

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 39', '§ 32', '§ 32']

BaFin-Merkblatt (Stand: August 2011) | Finance | Haufe
Top-Thema 02.12.2014 Personengesellschaften und Bankenaufsichtsrecht
Personengesellschaften, die Darlehen und/oder Guthaben auf Privat- oder Verrechnungskonten von ihren Gesellschaftern (z. B. aus stehen gelassenen Gewinnen) entgegennehmen, betreiben bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte grundsätzlich ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft (§§ 1, 32 KWG).
Einlagenschäft i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG ist die Annahme
fremder Gelder als Einlagen (1. Alt., die seit der 6. KWG-Novelle (Inkrafttreten: 1.1.1998) keine selbstständige Bedeutung mehr hat) oder
anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums (2. Alt.).
Guthaben der Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften, die auf Privat- oder Verrechnungskonten bei der Gesellschaft unterhalten werden und über welche die Gesellschafter frei verfügen können, stellen nach Ansicht der BaFin „unbedingt rückzahlbare Gelder“ dar. Etwas anderes gelte nur, wenn für die überlassenen Gelder bankübliche Sicherheiten bestellt werden (z. B. eine Bürgschaft) oder ein Rangrücktritt nach § 39 Abs. 2 InsO vereinbart werde (nicht ausreichend: § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Auch sei das Tatbestandsmerkmal „Publikum“ erfüllt.
Ist der Tatbestand des Einlagengeschäfts erfüllt, bedarf es zu dessen Betrieb nach § 32 KWG einer Erlaubnis, wenn bei der Personenhandelsgesellschaft
mehr als 5 Einzelanlagen im Wert von insgesamt mehr als 12.500 EUR oder
unabhängig von der Summe des Einlagenbestands mehr als 25 Einzelanlagen bestehen.
Da Verstöße gegen § 32 KWG (= Schutzgesetz, st. Rspr.) zivil- und strafrechtlich bewehrt sind, sahen sich die Geschäftsführer von Personenhandelsgesellschaften, die z. B. von mehr als 5 Kommanditisten stehen gelassene Gewinne von mehr als insgesamt 12.500 EUR (ohne bankübliche Sicherheiten oder Vereinbarung eines Rangrücktritts) entgegennahmen, mit einer persönlichen Haftung bei Verlust der „Einlage“ und/oder mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren konfrontiert.
Schlagworte zum Thema: Personengesellschaft, Konto, Gesellschafter