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Timestamp: 2020-04-01 20:38:34
Document Index: 187480452

Matched Legal Cases: ['Art. 31', '§ 43', '§ 43', '§ 823', '§ 17', '§ 17', 'BGH']

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Fachbeitrag (1839)
03.01.2020 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht
Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 S. 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflicht-VR des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht gegebenen Direktanspruch des Absenders oder des Empfängers oder – aus übergegangenem Recht – ihres VR eröffnet. > lesen
03.01.2020 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung
§ 43a Abs. 5 S. 2 BRAO ist kein Schutzgesetz zugunsten des VR
§ 43a Abs. 5 S. 2 BRAO ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutz-VR. > lesen
02.01.2020 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung
VR kann bei geänderter Erstbemessung
Leistung nur in engen Grenzen zurückfordern
Behält sich der Unfall-VR eine Neubemessung in seiner Erklärung über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 S. 1 AUB nicht vor, ist er dadurch nicht an diese Erklärung im Verfahren der Erstbemessung gebunden. Fordert er jedoch eine Invaliditätsleistung aufgrund geänderter Erstbemessung der Invalidität zurück, kann dem der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der VR in der vorgenannten Erklärung nach Ziffer 9.1 S. 1 AUB den Eindruck ... > lesen
23.12.2019 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung
Erwirbt der VN, nachdem sein versicherter Pkw gestohlen worden war, ein regelbesteuertes Neufahrzeug, ist der Wiederbeschaffungswert mit voller Umsatzsteuer (und nicht nur differenzbesteuert) jedenfalls dann zu erstatten, wenn gleichwertige Gebrauchtfahrzeuge überwiegend regelbesteuert werden. So entschied es das LG Wuppertal. > lesen
20.12.2019 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung
ARB 2010: Schadensminderungsklausel
und Zurechnungsklausel sind unwirksam
Die Schadensminderungsklausel des § 17 Abs. 1 c) bb) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) ist intransparent. Die Zurechnungsklausel des § 17 Abs. 7 ARB 2010 benachteiligt den VN unangemessen. Das hat aktuell der BGH entschieden. > lesen