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Timestamp: 2018-07-17 02:29:15
Document Index: 191278160

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 46', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

5D_136/2015 18.04.2016
Urteil vom 6. (recte: 18.) April 2016
Der Beschwerdeführer wehrt sich binnen Frist gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz aus dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 5, 75 Abs. 1, 90 und 100 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Auseinandersetzung über die Absetzung des Beschwerdegegners als Willensvollstrecker ist eine vermögensrechtliche Angelegenheit (Urteile 5A_601/2012 vom 16. November 2012 E. 1; 5A_395/2010 vom 22. Oktober 2010 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Dem angefochtenen Entscheid zufolge erreicht der Streitwert den nach Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG massgeblichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- nicht, was der Beschwerdeführer ausdrücklich als richtig wertet. Darauf ist abzustellen, zumal dem Bundesgericht keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, die es rechtfertigen würden, von der vorinstanzlichen Angabe des Streitwerts abzuweichen (vgl. Urteil 5A_587/2008 vom 29. September 2008 E. 1.1). Dass die ordentliche Beschwerde gestützt auf Art. 74 Abs. 2 BGG trotz Nichterreichens der Streitwertgrenze ausnahmsweise doch zulässig ist, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Die Eingabe ist deswegen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG entgegenzunehmen.
Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nicht von sich aus untersucht, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist. Vielmehr ist es am Beschwerdeführer, in seiner Eingabe präzise anzugeben, welche verfassungsmässigen Rechte verletzt worden sind, und im Einzelnen substantiiert darzulegen, worin die Verletzung besteht. In diesem Sinne prüft das Bundesgericht nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.2 S. 399 f.). Wer sich auf eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) berufen will, kann sich demnach nicht darauf beschränken, die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Auch diesbezüglich kann das Bundesgericht nur dann korrigierend eingreifen, wenn der Beschwerdeführer eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte dartut (Art. 118 Abs. 2 BGG).
In formeller Hinsicht beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletze, indem sie seine Ausführungen zum Sachverhalt "einfach überging". Soweit diesem Vorwurf neben den Sachverhaltsrügen (dazu E. 6) überhaupt eigenständige Bedeutung zukommt, übersieht der Beschwerdeführer, dass eine Behörde unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs nicht alle Parteistandpunkte im Detail behandeln muss und auch nicht jedes einzelne Vorbringen zu widerlegen braucht. Um dem Anspruch des Rechtsunterworfenen auf rechtliches Gehör Genüge zu tun, reicht es aus, wenn die Behörde eine Erklärung für das Ergebnis liefert, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Partei berührt (s. Urteil 5A_382/2013 vom 12. September 2013 E. 3.1). Eingedenk dessen ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Die vorinstanzlichen Erwägungen lassen hinreichend erkennen, warum das Kantonsgericht die Berufung des Beschwerdegegners gutheisst. Was es damit auf sich hat, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern - je nachdem - eine solche der Beweiswürdigung oder der Rechtsanwendung, die das Bundesgericht nur auf ihre Verfassungsmässigkeit hin prüft (E. 2).
Das soeben Gesagte gilt sinngemäss, soweit der Beschwerdeführer verstreut über seine Eingabe wiederholt geltend macht, dass das Kantonsgericht der Vorwurf der Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV treffe, weil es gegen den Beschwerdegegner keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen ergreife, obwohl dies geboten wäre. Die Rüge geht an der Sache vorbei. Art. 29 Abs. 1 BV verschafft dem Rechtsunterworfenen in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung binnen angemessener Frist. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht dazu, inwiefern das Kantonsgericht diese Vorgaben nicht respektiert hätte. Ob das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer aufsichtsrechtlichen Schutz verweigert, ist keine Frage der Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV (zum Begriff der Rechtsverweigerung: Urteil 5A_598/2010 vom 20. Oktober 2010 E. 1 mit Hinweisen), sondern eine solche der Rechtsanwendung, die im hiesigen Verfahren nur auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen ist (E. 2). Im konkreten Zusammenhang wird darauf zurückzukommen sein.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Beschwerdegegner, der sich in der Sache nicht zu vernehmen hatte und mit seinem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung (vgl. Sachverhalt Bst. E.a) unterlag, ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege kann stattgegeben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer wurde im Verfahren vor dem Bundesgericht von seinem Beistand vertreten. Ihm ist im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege kein Aufwand zu ersetzen, da er den Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht als Anwalt, sondern als gesetzlicher Vertreter vertritt (Urteil 5A_336/2015 vom 3. März 2016 E. 8.2).