Source: http://www.makeuppro.at/eshop/content/3-agb
Timestamp: 2020-01-29 07:53:16
Document Index: 305784710

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11']

AGB - MakeupPro.at
Stand: 01.07.2011﻿﻿
§ 1 Geltungsbereich﻿
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ELFE Handels OG. und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die ELFE Handels OG. nicht an, es sei denn, die ELFE Handels OG. hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.﻿
§ 2 Vertragsschluss﻿
(1) Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit der Bestellung wird ein bindendes Angebot abgegeben; dieses Angebot wird angenommen, sofern und sobald der Versand der bestellten Ware bestätigt wird (Versandbestätigung). Versandbestätigung erfolgt umgehend, spätestens 3 Werktage nach Eingang der Bestellung in schriftlicher und ev. Mündlicher Form via Telefonanruf. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht das Recht, von der Lieferung der angebotenen Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen. Über Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Die Erst mit der Annahme des Angebots entsteht im Umfang der Versandbestätigung ein Anspruch auf Lieferung der Ware. (2) Voraussetzung des wirksamen Vertragsschlusses ist die Volljährigkeit des Bestellers.﻿
§ 3 Widerrufsrecht﻿
(1) Widerruf Dem Besteller steht ein Widerrufsrecht zu (§ 5a KSchG (Konsumentenschutzgesetz) und im Einklang mit dem E-Commerce-Gesetz (ECG) Danach kann der Besteller ohne jegliche Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 7 tagen nach Erhalt der Lieferung und ordnungsgemäßer Belehrung in Textform von einem nach diesen AGB geschlossenen Vertrag Abstand nehmen. Dazu reicht die Rücksendung der gesamten Ware aus, aber auch eine schriftliche Erklärung des Bestellers oder eine Erklärung, die auf einem anderen dauerhaften Datenträger verkörpert ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. der Erklärung an den Geschäftssitz der ELFE Handels OG., Lerchenfelderstrasse 11., A-1070 Wien. Der Widerruf ist auch per Fax (Nr.: +431 522 7929) möglich. Auch im Falle einer bloßen Widerrufserklärung muss die gesamte Ware zurückgesandt werden. Bei einer Benutzung oder Beschädigung der Ware bleiben weitere Schritte vorbehalten. (2) Widerrufsfolgen Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) heraus zu geben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie es etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurück zu führen ist. Der Besteller kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Ende der Widerrufsbelehrung (3) Ausschluss des Widerrufs Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind.﻿
§ 4 Lieferung﻿
(1) Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen innerhalb von Österreich ab dem Lager der ELFE Handels OG. an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Sofern kein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde erfolgt der Versand spätestens fünf Werktage nach Erhalt der Versandbestätigung. (2) Falls die ELFE Handels OG. ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die ELFE Handels OG. dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Insbesondere verpflichtet sich die ELFE Handels OG. den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und ggf. erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten. (3) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.﻿
§ 5 Fälligkeit, Zahlung und Verzug﻿
a) Banküberweisung (Vorkasse)
c) Barzahlung bei Abholung (Selbstabholer)﻿
§ 6 Mängelansprüche﻿
(1) Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es noch nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind. (2) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. (3) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die ELFE Handels OG. auf Kosten der ELFE Handels OG. zurück zu senden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die ELFE Handels OG. behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen. (4) Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monategerechnet ab Lieferung.﻿
(1) Es wird dem Besteller eine Auswahl aus folgenden Zahlungsmöglichkeiten angeboten: a) Überweisung vorab auf das in der Rechnung angegebene Konto der ELFE Handels OG..
§ 7 Schadenersatz﻿
(1) Schadenersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu leisten. Entsprechendes gilt für Schadenersatzansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und Beilagen sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und / oder Handhabung wird keine Haftung übernommen. (2) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die ELFE Handels OG. haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die ELFE Handels OG. nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung der ELFE Handels OG. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. (3) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden geltend gemacht wird. (4) Sofern die ELFE Handels OG. fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Schäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 8 Datenschutz﻿
(1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Bestellers werden gespeichert. (2) Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nur an Firmen weiter gegeben, die im Auftrag der ELFE Handels OG. den Versand abwickeln.
§ 11 Anwendbares Recht﻿
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Beanstandungen können unter dem Geschäftssitz der ELFE Handels OG., Lerchenfelderstrasse 11., A-1070 Wien, geltend gemacht werden.﻿