Source: https://www.iurastudent.de/schemata/schema-zum-antrag-nach-123-vwgo
Timestamp: 2020-08-05 16:35:38
Document Index: 360404279

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'Art. 19', '§ 80', '§ 240', '§ 53', '§ 24']

Schema zum Antrag nach § 123 VwGO | iurastudent.de
1. § 123 V VwGO: Kein Fall der § 80 VwGO oder § 80a VwGO
2. Begehren gerichtet auf Erlass einer Sicherungs- oder Regelungsanordnung.
Faustregel: Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklage in der Hauptsache
§ 123 II VwGO
Richtet sich nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. (Summarische Prüfung der Hauptsache)
1. Sicherungsanordnung (§ 123 I 1 VwGO)
Vereitelung oder Erschwerung der Rechtsverwirklichung oder drohende Veränderung des bestehenden Zustands
2. Regelungsanordnung (§ 123 I 2 VwGO)
Regelung erscheint nötig um wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Gefahren zu verhindern oder aus anderen Gründen.
Interessenabwägung!
IV. Rechtfolge
Dem Gericht steht ein Auswahlermessen hinsichtlich des Inhalts der einstweiligen Anordnung zu. Dabei darf durch die einstweilige Anordnung nicht mehr gewährt werden, als durch die Klage in der Hauptsache erreicht werden könnte.
Außerdem darf die Hauptsache nicht vorweggenommen werden, d.h. dem Antragssteller darf nicht das zugesprochen werden, worum es ihm in der Hauptsache geht.
Ausnahmen: Von diesen Begrenzungen können wegen des Gebots des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 IV GG Ausnahmen gemacht werden, wenn das Recht des Antragsstellers sonst vereitelt würde oder wenn es ihm unzumutbar ist, eine bloß vorläufige Regelung zu treffen.
Beachte: Behalte auch immer § 80 V VwGO im Hinterkopf!
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