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Timestamp: 2019-09-16 05:05:25
Document Index: 33841787

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', '§ 31', 'Art 6']

EuGH, 24.01.2008 - C-294/06 - dejure.org
EuGH, 24.01.2008 - C-294/06
https://dejure.org/2008,2287
EuGH, 24.01.2008 - C-294/06 (https://dejure.org/2008,2287)
EuGH, Entscheidung vom 24.01.2008 - C-294/06 (https://dejure.org/2008,2287)
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - C-294/06 (https://dejure.org/2008,2287)
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Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören - Einreiseerlaubnis als Student oder Au-pair-Kraft - Auswirkung auf das ...
Payir u.a.
Anwendung des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 auf Au-pair Kräfte und Studenten; Gewährung der Eigenschaft "Arbeitnehmer" gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen in einem europäischen Mitgliedsstaat; ...
ARB Nr. 1/80 Art. 6 Abs. 1; RL 2004/114/EG Art. 4 Abs. 1 Bst. a
Großbritannien (A), Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Arbeitnehmerbegriff, Studenten, Au-pair
Auswärtige Beziehungen: Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören - Einreiseerlaubnis als Student oder Au-pair-Kraft - ...
Aufenthaltsrecht für türkische Studenten und Au-pair-Kräfte
Kurznachricht zu "Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 6 ARB 1/80 für türkische Studierende mit Nebenbeschäftigung im Rahmen des § 16 III AufenthG" von RA Peter von Auer, original erschienen in: ZAR 2008, 223 - 228.
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (England and Wales) eingereicht am 30. Juni 2006 - Ezgi Payir, Birol Ozturk, Burhan Akyuz / Secretary of State for the Home Department
NVwZ 2008, 404
InfAuslR 2008, 149
Insbesondere hängt die Ausübung der Rechte, die den türkischen Staatsangehörigen nach dem Beschluss Nr. 1/80 zustehen, nicht davon ab, aus welchem Grund ihnen die Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung im Aufnahmemitgliedstaat ursprünglich erteilt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1992, Kus, C-237/91, Slg. 1992, I-6781, Randnrn. 21 und 22, sowie vom 24. Januar 2008, Payir u. a., C-294/06, Slg. 2008, I-203, Randnr. 40).
VGH Hessen, 08.04.2009 - 11 A 2264/08
Ausländerrechtliche Nebenbestimmung; zeitlich beschränkte Erwerbstätigkeit; …
Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 24. Januar 2008 - C-294/06 - gibt der Senat seine anderslautende bisherige Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 9. Juni 2006 - 12 TG 786/06 -, InfAuslR 2006, 335) auf.
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbracht werden, für die als Gegenleistung eine Vergütung gezahlt wird (EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - C-1/97 -, InfAuslR 1999, 6, Rdnr. 25, und 24. Januar 2008 - C-294/06 -, juris, Rdnr. 28).
In diesem Sinne ist selbst eine Tätigkeit von 10 Stunden pro Woche als eine tatsächliche und echte Tätigkeit anzusehen, die nicht im Sinne der Definition des Europäischen Gerichtshofes einen so geringen Umfang hat, dass sie nur völlig untergeordnet und unwesentlich ist (so Kokott, Schlussanträge vom 18. Juli 2007 zu der Rechtssache C-294/06, juris, Rdnr. 61).
Es ist vielmehr ausreichend, dass er diesen Status erst nach der Einreise erlangt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-294/06 -, Rdnr. 38, 40 f.).
Der Begriff ist nicht dahingehend auszulegen, dass er einen allgemeinen Arbeitsmarkt von beispielsweise begrenzten Märkten mit besonderer Zwecksetzung abgrenzt (so Kokott, Schlussanträge vom 18. Juli 2007 zu der Rechtssache C-294/06, juris, Rdnr. 46 ff.; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-294/06 -, juris, Rdnr. 35).
Eine ordnungsgemäße Beschäftigung bedeutet eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedsstaats und damit ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-294/06 -, juris, Rdnr. 29 f.).
Für die Charakterisierung einer Beschäftigung als ordnungsgemäß ist es irrelevant, dass der Arbeitnehmer bei seiner Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates darüber unterrichtet war, dass sein Aufenthalt und seine Beschäftigung von der Einhaltung bestimmter zeitlicher und sachlicher Bedingungen abhängig sind (vgl. EuGH, Urteile vom 30. September 1997 - C-98/96 -, InfAuslR 1997, 434, und vom 24. Januar 2008 - C-294/06 -, juris, Rdnr. 43 ff.).
Eine derartige Auffassung widerspräche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach auch Personen, die nur in Teilzeit beschäftigt sind, als Arbeitnehmer anzusehen sind (so Kokott, Schlussanträge vom 18. Juli 2007 zu der Rechtssache C-294/06, juris, Rdnr. 24).
Zur Zugehörigkeit des türkischen Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt hat der Gerichtshof entschieden, dass dieser Begriff im Rahmen der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 die Gesamtheit der Arbeitnehmer bezeichnet, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats nachkommen und somit das Recht haben, eine Berufstätigkeit in dessen Hoheitsgebiet auszuüben (Urteile vom 26. November 1998, Birden, C-1/97, Slg. 1998, I-7747, Randnr. 51, und vom 24. Januar 2008, Payir u. a., C-294/06, Slg. 2008, I-203, Randnr. 29).
21 und 22, sowie Payir u. a., Randnr. 40; zu Art. 7 des Beschlusses Urteil vom 5. Oktober 1994, Eroglu, C-355/93, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 22).
Zwar lässt der Beschluss Nr. 1/80 die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, Vorschriften sowohl über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen (vgl. u. a. Urteil Payir u. a., Randnr. 36).
VG Darmstadt, 22.02.2008 - 5 E 214/07
Art und Umfang der Beschäftigung für die Begründung von Ansprüchen aus EWGAssRBes …
Arbeitnehmer i. S. d. ARB ist, wer während einer bestimmten Zeit eine tatsächliche und echte Tätigkeit, die wegen ihres Umfangs nicht völlig untergeordnet und unwesentlich ist, für einen anderen nach dessen Weisung erbringt und hierfür als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGH, Urt. v. 24.01.2008 - Rs. C-294/06 [Payir, Akyüz und Öztürk] - Rdnr. 28;… Urt. v. 26.11.1998 - Rs. C-1/97 [Birden] -, NVwZ 1999, 1099, Rdnr. 25).
hat (EuGH, Urt. v. 24.01.2008 - Rs. C-294/06 [Payir, Akyüz und Öztürk] - Rdnr. 29;… Urt. v. 19.11.2002 - Rs. C-188/00 [Kurz] -, InfAuslR 2003, 41, Rdnr. 41;… Urt. v. 10.02.2000 - Rs. C- 340/97 [Nazli] -, NVwZ 2000, 1029, Rdnr. 32).
Die Formulierung "regulärer Arbeitsmarkt" in Art. 6 Abs. 1 ARB begründet demgegenüber keine weitere Voraussetzung; sie bedeutet insbesondere nicht, dass Personen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt nur unter bestimmten Bedingungen, Auflagen oder Befristungen erlaubt worden ist, einem "besonderen Arbeitsmarkt" angehörten und damit von Art. 6 Abs. 1 ARB ausgeschlossen wären (EuGH, Urt. v. 24.01.2008 - Rs. C-294/06 [Payir, Akyüz und Öztürk] - Rdnr. 35;… Urt. v. 19.11.2002 - Rs. C-188/00 [Kurz] -, InfAuslR 2003, 41, Rdnr. 43;… Urt. v. 26.11.1998 - Rs. C-1/97 [Birden] -, NVwZ 1999, 1099, Rdnr. 51).
Auch Personen, denen - wie dem Kläger - ursprünglich aus anderen Gründen als zu Erwerbszwecken die Einreise ins Bundesgebiet gestattet wurde, fallen unter den ARB (EuGH, Urt. v. 24.01.2008 - Rs. C-294/06 [Payir, Akyüz und Öztürk] - Rdnr. 38, 43;… Urt. v. 26.11.1998 - Rs. C-1/97 [Birden] -, NVwZ 1999, 1099, Rdnr. 67;… Urt. v. 30.09.1997 - Rs. C-36/96 [Günaydin] -, NVwZ 1999, 283, Rdnr. 52).
Der EuGH hat mehrfach betont, dass die ununterbrochene Tätigkeit nicht nur "auf dem Papier" stehen dürfe, sondern tatsächlich ausgeübt worden sein müsse (EuGH, Urt. v. 24.01.2008 - Rs. C-294/06 [Payir, Akyüz und Öztürk], Rdnr. 45;… Urt. v. 19.11.2002 - Rs. C-188/00 [Kurz] -, InfAuslR 2003, 41, Rdnr. 32;… Urt. v. 26.11.1998 - Rs. C- 1/97 [Birden] -, NVwZ 1999, 1099, Rdnr. 37;… Urt. v. 30.09.1997 - Rs. C-36/96 [Günaydin] -, NVwZ 1999, 283, Rdnr. 31;… Urt. v. 30.09.1997 - Rs. C-98/96 [Ertanir] -, NVwZ 1999, 286, Rdnr. 43).
Auch aus der jüngsten Entscheidung des EuGH (Urt. v. 24.01.2008 - Rs. C-294/06 [Payir, Akyüz und Öztürk]) folgt nichts dem Kläger Günstiges.
Aus diesem Grunde kann die Frage offen bleiben, ob die bis zum 01.01.2007 ausgeübte Tätigkeit des Klägers mit nur 10-12 Stunden wöchentlich von nicht nur unerheblicher und untergeordneter Bedeutung i. S. d. Rechtsprechung des EuGH ist (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 24.01.2008 - Rs. C- 294/06 [Payir, Akyüz und Öztürk], Rdnr. 28).
Danach besteht das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. z.B. EuGH; Urteil vom 24. Januar 2008 - Rs. C-294/06 -, Payir u.a., NVwZ 2008, 404, 405 Rn. 28 m.w.N.).
Hiervon sind nur solche Tätigkeiten ausgenommen, die wegen ihres geringen Umfangs völlig untergeordnet und unwesentlich sind (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - Rs. C-294/06 -, Payir u.a., NVwZ 2008, 404, 405 Rn. 31).
In weiteren Verfahren ging es um eine wöchentliche Arbeitszeit, die zwischen 10 und 25 Stunden lag (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - Rs. C-294/06 -, Payir u.a., juris Rn. 9 und 13; Urteil vom 14. Dezember 1995, Menger und Scheffel - Rs. C-444/93 -, juris).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 die türkischen Staatsangehörigen erfasst, die im Aufnahmemitgliedstaat die Eigenschaft als Arbeitnehmer haben, ohne jedoch zu verlangen, dass sie als Arbeitnehmer in die Union eingereist sind, so dass sie diese Eigenschaft nach ihrer Einreise in die Union erlangt haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2008, Payir u. a. , C-294/06, EU:C:2008:36, Rn. 38).
In weiteren Verfahren ging es um eine wöchentliche Arbeitszeit, die zwischen 10 und 25 Stunden lag (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - Rs. C-294/06; Urteil vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-444/93).
Das wäre nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu vergleichbaren assoziationsrechtlichen Verboten allerdings anzunehmen, wenn die Entziehung des Rechts des Klägers auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung, das ihm hier durch die Erteilung einer unbefristeten Arbeitserlaubnis eingeräumt worden war, aus Gründen des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich durch Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt war (…Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Rn. 65, 67; Urt. v. 24.1.2008, Rs. C-294/06, Payir u.a., Slg. 2008, I-00203, Rn. 40).
Insoweit dürfte nach Auffassung des Berufungsgerichts ein im Entscheidungszeitraum bereits vergangener Zeitraum, in dem ein türkischer Arbeitnehmer aus anderen Gründen im Besitz einer (nicht zurückgenommenen) Aufenthaltserlaubnis war und in dem er nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gegebenenfalls ein Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erworben hat (vgl. Gerichtshof, Urt. v. 24.1.2008, Rs. C-294/06, Payir u.a., Sgl. 2008, I-00203, Rn. 40, …und Urt. v. 4.2.2010, Rs. C-14/09, Genc, Slg. 2010, NVwZ 2010, 367.ff., juris, Rn. 39, 40), anders zu beurteilen sein als ein zurückliegender Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer nur im Besitz einer Arbeitsgenehmigung war.
Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-187/10
Unal - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
5 - Vgl. Urteil vom 24. Januar 2008, Payir u. a. (C-294/06, Slg. 2008, I-203, Randnr. 37).
9 - Vgl. Urteil Payir u. a., oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 28. Der Ansatz ähnelt insoweit der Regelung, die für Unionsbürger, die von ihrem Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer Gebrauch machen wollen, vor Normierung der umfassenderen Rechte nach Einführung der Unionsbürgerschaft mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 galt (vgl. z. B. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17, und vom 14. Dezember 1989, Agegate, C-3/87, Slg. 1987, 4459, Randnr. 35).
10 - Vgl. Urteil Payir u. a., oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 29.
11 - Vgl. Urteil Payir u. a., oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 30.
12 - Vgl. u. a. Urteil Payir u. a., oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 36.
Dieses Recht besteht unabhängig davon, aus welchen Gründen dem Arbeitnehmer die Einreise und der Aufenthalt erlaubt worden sind (…EuGH, Urt. v. 16.12.1992 - C-237/91 - Kus, Slg. I-6781 = NVwZ 1993, 258, Rn 21ff.;… Urt. v. 05.10.1994 - C-355/93 - Eroglu, Slg. I-05113 = NVwZ 1995, 53 , Rn 22;… Urt. v. 30.09.1997 - C-36/96 - Günaydin -, Slg. I-5143 = NVwZ 1999, 283 , Rn 52; Urt. v. 24.01.2008 - C-294/06 - Payir - Slg. I-203 = NVwZ 2008, 404 , Rn 40, 43;… BVerwG, Urt. v. 23.05.1995 - 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 ).
Auf eine gesicherte Position kann sich der Arbeitnehmer allerdings nicht berufen, wenn er die Aufenthaltserlaubnis nur aufgrund unrichtiger Angaben erhalten hat (…EuGH, Urt. v. 05.06.1997 -C-285/95 - Kol -, Slg. I-3069 = NVwZ 1998, 50 , Rn 25ff.;… Urt. v. 30.09.1997 - C-36/96 - Günaydin -, a.a.O., Rn 60; Urt. v. 24.01.2008 - C-294/06 - Payir - a.a.O., Rn 40;… Urt. v. 18.12.2008 - C-337/07 - Altun -, NVwZ 2009, 235, Rn 55).
Erfüllt ein türkischer Staatsangehöriger, der- aus welchen Gründen auch immer-rechtmäßig in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereist ist, objektiv die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 Art. 1/80, sind die Behörden des Mitgliedstaates nicht befugt, diese Rechte Bedingungen zu unterwerfen oder ihre Ausübung einzuschränken, weil dies die praktische Wirksamkeit des ARB 1/80 einschränken würde (…EuGH, stRspr seit Urt. v. 20.09.1990 - C-192/89 -Sevince -, a.a.O., Rn 22.;… Urt. v. 16.12.1992 - C-237/91 - Kus -, a.a.O., Rn 31;… zuletzt Urt. v. 30.09.1997 - C-36/96 - Günaydin, a.a.O., Rn 37ff, 50; Urt. v. 24.01.2008 - C-294/06 - Payir -, a.a.O., Rn 43 m.w.Nwn.).
Sie können sich insbesondere nicht auf den Wegfall der Gründe berufen, aus denen dem türkischen Staatsangehörigen die Einreise und der Aufenthalt erlaubt worden ist (…EuGH, Urt. v. 30.09.1997 - C-36/96 - Günaydin, a.a.O., Rn 51; Urt. v. 24.01.2008 - C-294/06 -Payir-, a.a.O., Rn 44).
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Studium Erwerbstätigkeitordnungsgemäße Beschäftigung
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Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 EWGAssRBes 1/80
VG Freiburg, 25.10.2010 - 4 K 1585/10
Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
EU-Bürger - Arbeitnehmer - Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer
OVG Sachsen, 17.05.2010 - 3 B 88/10
Assoziationsratsbeschluss, gesichertes Aufenthaltsrecht, Fiktion, Beschäftigung
VGH Hessen, 24.05.2011 - 11 B 1177/11
Erwerb des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt des Familienangehörigen durch dem …
OVG Sachsen, 01.08.2014 - 3 B 104/14
Härtefall gemäß § 31 Abs 2 AufenthG, ordnungsgemäße Beschäftigung gemäß Art 6 Abs …
VGH Bayern, 21.04.2009 - 19 ZB 08.1136
Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Bestehen einer familiären …
VGH Bayern, 20.09.2010 - 10 CS 10.833
Keine gesicherte aufenthaltsrechtliche Position während der Zeit einer …
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VGH Bayern, 20.08.2009 - 10 C 09.1804
Prozesskostenhilfe; gesicherte Position auf dem Arbeitsmarkt
SG Berlin, 19.05.2009 - S 22 AL 1330/09
D (A), Erwerbstätigkeit, Unionsbürger, Beitrittsstaaten, Arbeitserlaubnis-EU, …