Source: https://www.energieland.hessen.de/dynasite.cfm?friendly_path_info=/rechtliche-rahmenbedingungen
Timestamp: 2020-01-21 06:40:25
Document Index: 230004137

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 127', '§ 51', '§ 55', '§ 4']

Rechtliche Rahmenbedingungen zur Nutzung oberflächennaher Erdwärme
Erdwärme gilt nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2b Bundesberggesetz (BBergG) als "berg-freier Bodenschatz". Dies bedeutet, dass sich das Eigentum an einem Grundstück nicht auf die Erdwärme erstreckt. Für die Aufsuchung der Erdwärme bedarf es daher einer Erlaubnis nach § 7 BBergG und für die Gewinnung einer Bewilligung nach § 8 BBergG.
Wenn die Erdwärme "in einem Grundstück aus Anlass oder im Zusammenhang mit dessen baulicher oder sonstiger städtebaulicher Nutzung gelöst oder freigesetzt wird" (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BBergG), liegt jedoch keine Gewinnung im bergrechtlichen Sinne vor. Dies ist u.a. dann gegeben, wenn die Erdwärmenutzung auf einem Grundstück ohne Beeinflussung eines Nachbargrundstückes (Abb. 7) erfolgt. Um dies zu gewährleisten, müssen bei der Planung ausreichende Mindestabstände eingehalten werden, die bei Erdwärmesonden und Erdwärmekollektoren etwa fünf Meter zur Grundstücksgrenze betragen.
Unabhängig hiervon sind Bohrungen, die mehr als 100 m in den Boden eindringen sollen, nach § 127 BBergG der Bergbehörde vom Auftraggeber der Bohrung oder dem beauftragten Bohrunternehmer anzuzeigen. Aufgrund dieser Bohranzeige entscheidet die Bergbehörde, ob für die Bohrung, aus Rücksicht auf den Schutz Beschäftigter oder Dritter oder wegen der Bedeutung der Bohrung, ein Betriebsplan nach § 51 ff. BBergG erforderlich ist. Hält die Bergbehörde einen solchen Betriebsplan für nicht erforderlich, bestätigt sie lediglich die Bohranzeige. Ist im Einzelfall ein Betriebsplan erforderlich, werden im Zulassungsverfahren nach § 55 ff. BbergG auch andere betroffene Behörden von der Bergbehörde beteiligt. Stellt eine der im Betriebsplan beschriebenen Tätigkeiten (z.B. Bohrungen im Grundwasser, vorübergehende Grundwasserentnahme, Pumpversuche) einen Benutzungstatbestand im Sinne des WHG dar, entscheidet die Bergbehörde auch über die dafür erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis.
Auch nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sind Anlagen zur Erdwärmenutzung erlaubnispflichtig, da es sich zumeist um Maßnahmen handelt, die Veränderungen an der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Grundwassers herbeiführen können. Bei Erdwärmesonden kann dies z. B. im Rahmen der Bohrtätigkeiten oder durch das Verbinden verschiedener Grundwasserstockwerke der Fall sein. Auch der Wärmeentzug durch Erdwärmesonden oder -kollektoren, das Auslaufen eines wassergefährdenden Wärmeträgermediums, die Grundwassernutzung über Brunnen oder der Einsatz von Energiepfählen kann zu schädlichen Veränderungen führen.
Eine wasserrechtliche Beurteilung kann lediglich dann entfallen, wenn Erdwärmekollektoren eingesetzt werden, die mindestens einen Meter oberhalb des höchsten Grundwasserstandes liegen.
Karten zur Standortbeurteilung verschaffen einen Überblick über die hydro-geologischen und wasserwirtschaftlichen Bedingungen am Standort einer geplanten Anlage und ermöglichen so eine frühzeitige Einschätzung der generellen genehmigungs-rechtlichen Situation.
Bei kleinen Anlagen (bis 30 kW Heizleistung), die mindestens 5 m Abstand zur Grundstücksgrenze aufweisen und durch die Einhaltung verschiedener technischer Anforderungen an Bauausführung und Betrieb den "Anforderungen des Gewässerschutzes an Erdwärmesonden" entsprechen, ist in günstigen Gebieten in Hessen die Durchführung eines Erlaubnisverfahrens mit vereinfachten Unterlagen möglich.
Darüber hinaus sind Bohrungen nach § 4 des Lagerstättengesetzes vom Bohrunternehmen zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie mit Hilfe eines entsprechenden Vordruckes zur Anzeige von Bohrungen anzuzeigen.
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Erlass vom 30.03.2010 Staatsanzeiger: Anforderungen des Gewässerschutzes an Erdwärmesonden