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Timestamp: 2016-12-08 00:27:06
Document Index: 344705356

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 82', 'e contrario', 'Art. 82', 'Art. 261', 'Art. 261']

6B_697/2013 (28.04.2014)
6B_697/2013 Urteil vom 28. April 2014
1. 1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid sei nicht ausreichend begründet. Daher sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
1.2. Ein Berufungsurteil ist zwingend zu begründen (Art. 82 Abs. 1 StPO
e contrario ). Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der ersten Instanz verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Vorinstanz ist in diesem Sinne vorgegangen, da der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren keine neuen Argumente vorbrachte (Urteil E. 4a S. 5 f.). Ergänzend und teilweise präzisierend hat die Vorinstanz einige eigene Erwägungen angestellt und insbesondere ausgeführt, aus welchen Gründen das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit erfüllt ist (Urteil E. 4b S. 6). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer konnte dem angefochtenen Urteil in Verbindung mit dem erstinstanzlichen Entscheid entnehmen, aus welchen Gründen er durch die inkriminierte Handlung nach der Auffassung der Vorinstanz den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 2 StGB erfüllte. Die Vorinstanz hat ihre Begründungspflicht nicht verletzt.
2.1. 2.1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die inkriminierte Gebärde sei nicht nur in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland, sondern auch zu früheren Zeiten in anderen Gesellschaften zum Gruss verwendet worden, etwa als Römergruss und als olympischer Gruss. Die fragliche Gebärde sei auch vielfach von Anhängern von rechten und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen praktiziert worden als Gegensatz zum kommunistischen Gruss durch den gestreckten Arm mit geballter Faust.
2.2. 2.2.1. Der sog. "Hitlergruss" ist ein Kennzeichen des Nationalsozialismus, dessen Gedankengut im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB eine Ideologie darstellt, die auf die Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist. Wer heutzutage hierzulande den Arm zum sog. "Hitlergruss" hebt, bringt dadurch - soweit die Gebärde nicht als simple Provokation oder als ein Akt im Rahmen der Kunst erkennbar ist - nach dem Eindruck des unbefangenen durchschnittlichen Betrachters zum Ausdruck, dass er sich zum nationalsozialistischen Gedankengut zumindest in Teilen bekennt.
3. Die Beschwerde ist gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 28. Mai 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben. Der Kanton Uri hat den Beschwerdeführer mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. Die Entschädigung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Maître Pascal Junod, auszurichten.
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 28. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
4. Der Kanton Uri hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. Die Entschädigung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Maître Pascal Junod, auszurichten.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.