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Timestamp: 2016-10-22 16:14:35
Document Index: 389915181

Matched Legal Cases: ['Art. 289', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66']

6B_883/2015 � � Urteil vom 24. November 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Laurent H�usermann,
Bruch amtlicher Beschlagnahme, Willk�r,
X.________ wird vorgeworfen, trotz Wissens um die amtliche Pf�ndung des Personenwagens Ford C-Max und des daraus fliessenden Verf�gungsverbots seinem Vater das Fahrzeug abgekauft zu haben.
Das Kreisgericht Rheintal verurteilte am 12. Juni 2014 X.________ wegen Bruchs amtlicher Beschlagnahme (Art. 289 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- und ordnete die Einziehung und Verwertung des beschlagnahmten Fahrzeugs an.
Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung von X.________ am 13. April 2015 ab und best�tigte den Entscheid des Kreisgerichts.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn freizusprechen oder eventualiter die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter stellt er zwei formelle Rechtsbegehren zwecks Aktenbeizugs.
Hinsichtlich der formellen Begehren um Aktenbeizug aus anderen Verfahren legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, dass er diese Beweisbegehren vor der Vorinstanz gestellt h�tte. Daf�r l�sst sich auch dem Urteil nichts entnehmen (vgl. die Berufungsantr�ge der Verteidigung, Urteil S. 2 sowie Ziff. II S. 3). Die Beweisabnahme ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts. Neue Tatsachen und Beweismittel k�nnen nur vorgebracht werden, soweit das Urteil dazu Anlass gibt (unechte Noven), was in der Beschwerde zu begr�nden ist. Echte Noven sind unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2; Urteile 6B_782/2014 vom 22. Dezember 2014 E. 1 und 6B_444/2014 vom 7. Januar 2015 E. 4.2). Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer behauptet, er sei in der Einvernahme vom 8. Februar 2012 nicht darauf aufmerksam gemacht worden, was ihm m�glicherweise vorgeworfen werden k�nne und dass er das Recht habe, einen Verteidiger zu bestellen. Er legt nicht dar, dass er diese R�ge im kantonalen Verfahren erhoben h�tte. Es gilt das oben E. 1 Gesagte.
Es widerspricht Treu und Glauben, vor Bundesgericht verfahrensrechtliche Einwendungen zu erheben, die in einem fr�heren Verfahrensstadium h�tten geltend gemacht werden k�nnen (Urteil 6B_1172/2013 vom 18. November 2014 E. 1.3). Es handelt sich um einen versp�teten verfahrensrechtlichen Einwand (Urteil 6B_1071/2013 vom 11. April 2014 E. 1.2), worauf mangels Aussch�pfens des Instanzenzugs nicht einzutreten ist (Art. 80 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 91 E. 2.1; Urteile 6B_471/2015 vom 27. Juli 2015 E. 3.1 und 1B_306/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.5).
Der Beschwerdef�hrer behauptet, er habe keine Kenntnis von der Pf�ndung des Ford C-Max gehabt. Er habe sich stets und konsequent �usserst unsicher �ber seine Kenntnis ge�ussert. Es verblieben erhebliche Zweifel. Er h�tte in dubio pro reo freigesprochen werden m�ssen. Er richtet sich damit (sinngem�ss gest�tzt auf Art. 9 BV) gegen die Beweisw�rdigung zum subjektiven Sachverhalt.
F�r die Anfechtung des Sachverhalts gilt das strenge R�geprinzip (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft in diesem Fall nur klar anhand der angefochtenen Beweisw�rdigung detailliert erhobene und aktenm�ssig belegte R�gen. Auf appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 133 IV 286 E. 1.4 und 6.2).
Die Vorinstanz begr�ndet ihr Urteil in jeder Hinsicht eingehend. Der Beschwerdef�hrer stellt dem Urteil lediglich selektiv eine eigene Darstellung gegen�ber. Die Beschwerdef�hrung erweist sich damit als appellatorisch. Darauf ist nicht einzutreten.
Gegen die Bejahung des subjektiven Tatbestands wendet der Beschwerdef�hrer nichts Rechtserhebliches ein, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).