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Timestamp: 2020-02-24 16:46:28
Document Index: 43361597

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 126', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 23', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BFH, Urteil vom 21.08.2019, II R 20/19 (II R 53/15)
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 15 K 3015/15 vom 01.10.2015
2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit 2004 alleinige Gesellschafterin der grundbesitzenden A–GmbH. Durch Verschmelzungsvertrag vom 29.08.2013 übertrug die A–GmbH ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten auf ihre Alleingesellschafterin, die Klägerin, im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme. Zum Vermögen der A–GmbH gehörten inländische Grundstücke.
Am 27.12.2013 erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) gegenüber der Klägerin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung einen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG), ohne eine Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG zu berücksichtigen.
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte Erfolg. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) ist der Eigentumsübergang aufgrund der Verschmelzung zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbar, jedoch gemäß § 6a GrEStG steuerfrei. Unerheblich sei, dass die Klägerin als Folge der Verschmelzung ohne abhängige Gesellschaften, also nicht mehr als herrschendes Unternehmen fortbestehe.
Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 669 veröffentlicht.
Dagegen richtet sich die Revision des FA. Es rügt die Anwendung des § 6a GrEStG. Umwandlungsvorgänge wie der im Streitfall, bei dem der Konzernverbund endgültig beendet werde, seien vom Zweck der Norm nicht erfasst.
Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 18.07.2017 – II R 53/15 im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen vom 30.05.2017 – II R 62/14 (BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916) ausgesetzt. Das Verfahren wird nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Verfahren A–Brauerei vom 19.12.2018 – C–374/17 (EU:C:2018:1024) fortgeführt.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Verschmelzung der A–GmbH auf die Klägerin der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG unterliegt.
1. Der durch die Verschmelzung bewirkte Übergang des Eigentums an den Grundstücken der A–GmbH auf die Klägerin unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Es handelt sich um gesetzliche Eigentumswechsel, bei denen kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen war und es auch keiner Auflassung bedurfte.
2. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG in der für nach dem 06.06.2013 verwirklichte Erwerbsvorgänge geltenden Fassung (vgl. § 23 Abs. 12 GrEStG) sind erfüllt.
a) Nach § 6a Satz 1 Halbsatz 1 GrEStG wird u.a. für einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2, 2a, 3 oder Abs. 3a GrEStG steuerbaren Rechtsvorgang aufgrund einer Umwandlung i.S. des § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) die Steuer nicht erhoben. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG betrifft die Verschmelzung, § 1 Abs. 1 Nr. 2 UmwG die Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung und § 1 Abs. 1 Nr. 3 UmwG die Vermögensübertragung. Die Nichterhebung der Steuer setzt voraus, dass an dem Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind (§ 6a Satz 3 GrEStG). Im Sinne von Satz 3 abhängig ist eine Gesellschaft, an deren Kapital oder Gesellschaftsvermögen das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 % ununterbrochen beteiligt ist (§ 6a Satz 4 GrEStG).
So soll im Falle der Verschmelzung nur die übernehmende Gesellschaft fünf Jahre fortbestehen müssen; die Nachbehaltensfrist müsse in Bezug auf die verschmolzene Gesellschaft nicht eingehalten werden (vgl. Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 19. Aufl., § 6a Rz 105; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 6. Aufl., § 6a Rz 70; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 11. Aufl., § 6a Rz 16; Heine in Wilms/Jochum, Grunderwerbsteuergesetz, § 6a Rz 45; Lieber in Behrens/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz, § 6a Rz 48; aus der Aufsatzliteratur vgl. z.B. Mensching/ Tyarks, Betriebs-Berater –BB– 2010, 87, 91; Schaflitzl/ Stadler, Der Betrieb 2010, 185, 188; Behrens, Deutsches Steuerrecht 2012, 2149, 2015; Teiche, BB 2012, 2659, 2665; Jorde/Trinkaus, Die Unternehmensbesteuerung –Ubg– 2012, 649, 654; Wischott/ Schönweiß/Graesser, Neue Wirtschafts-Briefe 2013, 780, 790; Gsödl/Keller/Petersen, Ubg 2016, 208, 212; Wutzke, Zeitschrift für Immobilienrecht 2016, 197, 200). Dasselbe gilt nach verbreiteter Ansicht auch für die Vorbehaltensfrist im Falle der Abspaltung oder Ausgliederung zur Neugründung (Viskorf in Boruttau, a.a.O., § 6a Rz 112; Pahlke, a.a.O., § 6a Rz 65; Lieber in Behrens/Wachter, a.a.O., § 6a Rz 43; Hofmann, a.a.O., § 6a Rz 16; Jorde/Trinkaus, Ubg 2012, 649, 654; Behrens, Umsatz- und Verkehrsteuer-Recht 2016, 60).
aa) An dem Umwandlungsvorgang sind –wie § 6a Satz 3 GrEStG voraussetzt– ausschließlich die Klägerin als herrschendes Unternehmen und die A–GmbH als abhängige Gesellschaft beteiligt. Der Anwendung des § 6a GrEStG steht nicht entgegen, dass durch die Verschmelzung das Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der A–GmbH beendet wurde. Eine Einschränkung dahingehend, dass solche Umwandlungsvorgänge aus dem Anwendungsbereich des § 6a GrEStG herausfallen, lässt sich –wie ausgeführt– weder dem Wortlaut noch dem Zweck der Norm entnehmen.
bb) § 6a Satz 4 GrEStG schließt die Steuerbegünstigung nicht aus. Die Klägerin war vor dem Umwandlungsvorgang fünf Jahre lang zu 100 % an der A–GmbH beteiligt. Unerheblich ist, dass die Klägerin nach dem Umwandlungsvorgang nicht weitere Jahre an der A–GmbH beteiligt blieb. Sie konnte aus Rechtsgründen nicht weiter an der A–GmbH beteiligt bleiben, weil die A–GmbH aufgrund der Verschmelzung erloschen ist. Die Nichteinhaltung der Nachbehaltensfrist beruht auf umwandlungsbedingten Gründen.