Source: https://www.steuba.de/mandantenrundschreiben/mandantenrundschreiben-juni-2019/
Timestamp: 2020-08-11 22:34:03
Document Index: 275693393

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 6', '§ 255', '§ 272', '§ 9', '§ 3', '§ 247']

23 Mai Mandantenrundschreiben Juni 2019
VerÃ¶ffentlicht um: 08:48Uhr in Mandantenrundschreiben	von	Michael Jonas
KV-BeitrÃ¤ge des Kindes als Sonderausgaben der Eltern: GÃ¼nstige Verwaltungssicht bleibt
Kein privates VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft bei kurzer Vermietung nach langjÃ¤hriger Eigennutzung
Nebenberufliche TÃ¤tigkeit als Ãœbungsleiter: Verluste sind grundsÃ¤tzlich abziehbar
Pkw-Privatnutzung: Besondere Herstellerliste fÃ¼r Listenpreis nicht maÃŸgebend
Verwaltung Ã¤uÃŸert sich zu nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung
GrundstÃ¼cksunternehmen: Positive Entscheidung zur Gewerbesteuer-KÃ¼rzung
Pflanzenlieferungen fÃ¼r eine neue Gartenanlage mit 19 % zu versteuern
Steuern und BeitrÃ¤ge Sozialversicherung: FÃ¤lligkeitstermine in 06/2019
KV-BeitrÃ¤ge des Kindes als Sonderausgaben der Eltern:
GÃ¼nstige Verwaltungssicht bleibt
|â€‚Tragen Eltern wegen einer Unterhaltsverpflichtung die Basiskranken- und PflegeversicherungsbeitrÃ¤ge ihres Kindes, fÃ¼r das ein Anspruch auf Kindergeld besteht, kÃ¶nnen sie diese als eigene BeitrÃ¤ge als Sonderausgaben steuermindernd absetzen. Der Bundesfinanzhof hatte die HÃ¼rden fÃ¼r diese Gestaltungsvariante in 2018 erhÃ¶ht, was die Finanzverwaltung nun aber abgelehnt hat.â€‚|
In seiner Entscheidung hatte der Bundesfinanzhof zwar herausgestellt, dass die von den Eltern ansetzbaren BeitrÃ¤ge grundsÃ¤tzlich auch die vom Arbeitgeber im Rahmen einer Berufsausbildung einbehaltenen Basiskranken- und PflegeversicherungsbeitrÃ¤ge umfassen.
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist jedoch Voraussetzung fÃ¼r den Steuerabzug, dass die Eltern die BeitrÃ¤ge des Kindes tatsÃ¤chlich gezahlt oder erstattet haben. Eine Leistung durch Sachunterhalt reicht (im Gegensatz zur Meinung der Finanzverwaltung) nicht aus.
Zum anderen bedarf es im Hinblick auf die Unterhaltsverpflichtung bei volljÃ¤hrigen, in Ausbildung befindlichen Kindern â€“ ggf. unter Anrechnung deren eigener EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge â€“ einer im Einzelfall zu Ã¼berprÃ¼fenden UnterhaltsbedÃ¼rftigkeit.
Das Bundesfinanzministerium hat nun einerseits darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung dem Grunde nach im Einklang mit der bestehenden Verwaltungsansicht steht. Dort, wo der Bundesfinanzhof die Anspruchsvoraussetzungen aber strenger ausgelegt hat, ist die Entscheidung Ã¼ber den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.
Praxistippâ€‚|â€‚Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums ist zu begrÃ¼ÃŸen. Da die FinanzÃ¤mter an diese AusfÃ¼hrungen gebunden sind, wurde der Rechtsprechung ihre Brisanz genommen.
Der Bundesfinanzhof ist an Verwaltungsanweisungen allerdings nicht gebunden. Das bedeutet: Sollte ein entsprechender Sachverhalt erneut vom Bundesfinanzhof zu entscheiden sein, dÃ¼rfte dieser abermals seine strengeren MaÃŸstÃ¤be anlegen. Somit sind Eltern auf der sicheren Seite, wenn sie die BetrÃ¤ge in Form von Barunterhalt leisten.
Quelleâ€‚|â€‚BMF-Schreiben vom 3.4.2019, Az. IV C 3 – S 2221/10/10005 :005, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 208267; BFH-Urteil vom 13.3.2018, Az. X R 25/15
|â€‚Der Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung einer nach langjÃ¤hriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren seit deren Erwerb ist nicht einkommensteuerpflichtig. Mit dieser Entscheidung des Finanzgerichts Baden-WÃ¼rttemberg will sich das unterlegende Finanzamt aber nicht zufriedengeben.â€‚|
Hintergrund: Private VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤fte mit GrundstÃ¼cken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und VerÃ¤uÃŸerung nicht mehr als zehn Jahre betrÃ¤gt, unterliegen nach
Â§ 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes grundsÃ¤tzlich der Spekulationsbesteuerung.
Ausgenommen sind allerdings solche WirtschaftsgÃ¼ter, die
im Zeitraum zwischen Anschaffung und VerÃ¤uÃŸerung ausschlieÃŸlich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder
im Jahr der VerÃ¤uÃŸerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden.
Nach Meinung des Finanzgerichts erfordert die 2. Alternative (im Gegensatz zur 1. Alternative) keine AusschlieÃŸlichkeit der Eigennutzung. Unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs genÃ¼gt ein zusammenhÃ¤ngender Zeitraum der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, der sich Ã¼ber drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie â€“ mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs â€“ voll auszufÃ¼llen.
Da die (lÃ¤ngerfristige) Vermietung vor Beginn des Dreijahreszeitraums unschÃ¤dlich ist, ist es nicht nachvollziehbar, warum eine kurzzeitige Vermietung bis zur VerÃ¤uÃŸerung am Ende einer langjÃ¤hrigen Eigennutzung zur Steuerpflicht fÃ¼hren sollte. Vielmehr muss eine kurzzeitige Vermietung am Ende des Dreijahreszeitraums gerade dazu fÃ¼hren, dass die VerÃ¤uÃŸerung nicht der Einkommensteuer unterliegt. Insofern ist auch nicht zwischen einem steuerunschÃ¤dlichen Leerstand und einer steuerschÃ¤dlichen Vermietung zu differenzieren.
Beachten Sieâ€‚|â€‚Das Finanzgericht hat gegen sein Urteil keine Revision zugelassen. Daher hat das Finanzamt Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die inzwischen beim Bundesfinanzhof anhÃ¤ngig ist.
Quelleâ€‚|â€‚FG Baden-WÃ¼rttemberg, Urteil vom 7.12.2018, Az. 13 K 289/17, NZB BFH unter Az. IX B 28/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 208013; FG Baden-WÃ¼rttemberg, PM Nr. 2/2019 vom 1.4.2019; BFH-Urteil vom 27.6.2017, Az. IX R 37/16
|â€‚Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann steuermindernd abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunÃ¤chst von seinem Ehepartner geschenkt wird. Dies setzt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs jedoch voraus, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und wegen einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnÃ¼tzigen Verein weiterzuleiten.â€‚|
Ein Ehemann (EM) hatte seiner Ehefrau (EF) einige Monate vor seinem Tod 400.000 EUR geschenkt. Die Auflage: Die EF sollte hiervon 100.000 EUR der â€žB e.V.â€� sowie 30.000 EUR der gemeinnÃ¼tzigen Organisation â€žC e.V.â€� zukommen lassen, was sie auch tat.
Den bei der Zusammenveranlagung begehrten Spendenabzug lehnte das Finanzamt ab, da die EF die Zahlungen nicht freiwillig geleistet habe. Beim EM scheiterte der Abzug, weil die ZuwendungsbestÃ¤tigungen auf den Namen der EF lauteten. Dem schloss sich das Finanzgericht DÃ¼sseldorf an, nicht aber der Bundesfinanzhof.
Der Bundesfinanzhof hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur weiteren SachaufklÃ¤rung zurÃ¼ckverwiesen.
Der Begriff â€žSpendeâ€œ erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. HierfÃ¼r genÃ¼gt es grundsÃ¤tzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird.
Merkeâ€‚|â€‚Diese Voraussetzung ist noch erfÃ¼llt, wenn ein Steuerpflichtiger in einem mit seinem Ehegatten geschlossenen Schenkungsvertrag die Auflage Ã¼bernimmt, einen Teil des geschenkten Geldbetrags einer steuerbegÃ¼nstigten KÃ¶rperschaft zuzuwenden.
Zudem setzt eine Spende ein unentgeltliches Handeln voraus. Daran fehlt es, wenn der Steuerpflichtige eine Gegenleistung des ZuwendungsempfÃ¤ngers erhÃ¤lt; darÃ¼ber hinaus aber auch dann, wenn die Zuwendung unmittelbar und ursÃ¤chlich mit einem von einem Dritten gewÃ¤hrten Vorteil zusammenhÃ¤ngt.
Beachten Sieâ€‚|â€‚Darf der Steuerpflichtige (hier die EF) einen Teilbetrag behalten, ist dies aber kein Vorteil, der ursÃ¤chlich mit der Weiterleitungsverpflichtung aus einer im Schenkungsvertrag enthaltenen Auflage in Zusammenhang steht.
Merkeâ€‚|â€‚Wer einen Geldbetrag als Schenkung mit der Auflage erhÃ¤lt, ihn einer steuerbegÃ¼nstigten KÃ¶rperschaft zuzuwenden, ist hierdurch grundsÃ¤tzlich nicht wirtschaftlich belastet und daher nicht spendenabzugsberechtigt. Etwas anderes gilt aber, wenn es sich bei den Parteien des Schenkungsvertrags um zusammenveranlagte Eheleute handelt. Denn hier kommt es nicht darauf an, welcher der Eheleute mit einer Zuwendung wirtschaftlich belastet ist.
Quelleâ€‚|â€‚BFH-Urteil vom 15.1.2019, Az. X R 6/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 207824; BFH, PM Nr. 15 vomÂ 20.3.2019
|â€‚Verluste aus einer nebenberuflichen TÃ¤tigkeit als Ãœbungsleiter sind auch dann zu berÃ¼cksichtigen, wenn die Einnahmen den Ãœbungsleiterfreibetrag in HÃ¶he von 2.400 EUR pro Jahr nicht Ã¼bersteigen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.â€‚|
Ein Ãœbungsleiter hatte Einnahmen von 108 EUR erzielt. Dem standen Ausgaben von 609 EUR gegenÃ¼ber. Die Differenz (501 EUR) erklÃ¤rte er in seiner EinkommensteuererklÃ¤rung als Verlust aus selbststÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit, den das Finanzamt nicht anerkannte. BegrÃ¼ndung: Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind nur zu berÃ¼cksichtigen, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den Ãœbungsleiterfreibetrag Ã¼bersteigen. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesfinanzhof sahen das allerdings anders.
Entschieden ist der Fall damit aber noch nicht. Denn das Finanzgericht muss nun im zweiten Rechtsgang klÃ¤ren, ob der Ãœbungsleiter eine Gewinnerzielungsabsicht hatte. Diese Frage stellt sich, weil die Einnahmen im Streitjahr nicht einmal annÃ¤hernd die Ausgaben gedeckt haben. Sollte das Finanzgericht zu der Ãœberzeugung gelangen, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorlag, wÃ¤ren die Verluste steuerlich nicht zu berÃ¼cksichtigen.
Quelleâ€‚|â€‚BFH-Urteil vom 20.11.2018, Az. VIII R 17/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 208619; BFH, PM
Nr. 24 vomÂ 2.5.2019
|â€‚Bei der Ermittlung der Privatnutzung eines betrieblich genutzten Fahrzeugs wird oft die Ein-Prozent-Regel angewandt. Das heiÃŸt: Der Privatanteil wird mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises des Pkw im Zeitpunkt der Erstzulassung ermittelt. Bislang war offen, welcher Listenpreis heranzuziehen ist, wenn mehrere Preislisten vorliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof nun geklÃ¤rt: Der Preis ist laut allgemein zugÃ¤nglicher Liste und nicht nach einer eventuell vorliegenden besonderen Herstellerliste zu bestimmen.â€‚|
Ein Taxiunternehmer nutzte einen Pkw nicht nur fÃ¼r sein Gewerbe, sondern auch fÃ¼r private Zwecke. Die Privatnutzung versteuerte er nach der Ein-Prozent-Regel. Der Unternehmer legte den Bruttolistenpreis von 37.500 EUR aus einer vom Hersteller herausgegebenen Preisliste fÃ¼r Taxen und Mietwagen zugrunde.
Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass der mithilfe der Fahrzeug-Identifikationsnummer abgefragte hÃ¶here Listenpreis von 48.100 EUR heranzuziehen sei.
Entgegen der Entscheidung des Finanzgerichts DÃ¼sseldorf hat der Bundesfinanzhof die Sichtweise des Finanzamts in der Revision bestÃ¤tigt. MaÃŸgeblich ist derjenige Listenpreis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben kann.
Merkeâ€‚|â€‚Das Urteil ist fÃ¼r alle Sonderpreislisten mit Rabatten relevant, die ein Fahrzeughersteller bestimmten Berufsgruppen gewÃ¤hrt.
Quelleâ€‚|â€‚BFH-Urteil vom 8.11.2018, Az. III R 13/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 207552
|â€‚Durch das seit dem 1.11.2008 geltende â€žGesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur BekÃ¤mpfung von MissbrÃ¤uchen (kurz: MoMiG)â€œ wurde das Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben. Inzwischen gibt es bereits erste Entscheidungen zur steuerlichen BerÃ¼cksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen eines GmbH-Gesellschafters, in denen der Bundesfinanzhof eine Neuorientierung vorgenommen hat. Der neuen Rechtsprechung hat sich die Finanzverwaltung nun angeschlossen.â€‚|
Alte und neue Rechtslage im Ãœberblick
GewÃ¤hrte ein Gesellschafter â€žseinerâ€œ GmbH aus dem PrivatvermÃ¶gen ein Darlehen, fÃ¼hrte der Ausfall nach der bisherigen Rechtsprechung zu nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung. Voraussetzung war, dass die Hingabe des Darlehens durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis veranlasst war. Entscheidend war insoweit, ob die Finanzierungshilfe eigenkapitalersetzend war.
Die Beurteilung als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten war bzw. ist insoweit vorteilhaft, als sich dadurch ein etwaiger VerÃ¤uÃŸerungs- oder AuflÃ¶sungsgewinn vermindert oder ein entsprechender Verlust erhÃ¶ht. Bei der HÃ¶he wurden jedoch mehrere FÃ¤lle unterschieden. Danach konnte der Nennwert des Darlehens angesetzt werden; im â€žschlechtesten Fallâ€œ aber sogar ein Wert von 0 EUR.
das Insolvenzverfahren bei einer GmbH nach dem 31.10.2008 erÃ¶ffnet wurde oder
Rechtshandlungen, die nach Â§ 6 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) der Anfechtung unterworfen sind, nach dem 31.10.2008 vorgenommen wurden.
Die Neuregelung ist dadurch gekennzeichnet, dass alle Gesellschafterdarlehen â€“ mit Ausnahme der durch das Sanierungsprivileg und das Kleinanlegerprivileg begÃ¼nstigten Darlehen â€“ in der Insolvenz nachrangig sind und eine RÃ¼ckzahlung innerhalb eines Jahres vor Stellung des Insolvenzantrags angefochten werden kann. Infolgedessen wird nicht mehr zwischen kapitalersetzenden und Ã¼brigen Gesellschafterdarlehen unterschieden.
Bei der Ermittlung nachtrÃ¤glicher Anschaffungskosten nach neuem Recht ist auf den Begriff der Anschaffungskosten nach Â§ 255 des Handelsgesetzbuchs (HGB) abzustellen.
NachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten liegen demzufolge nur noch dann vor, wenn die Aufwendungen des Gesellschafters nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen GrundsÃ¤tzen zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft fÃ¼hren. Dies gilt insbesondere fÃ¼r
sonstige Zuzahlungen nach Â§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB (insbesondere Einzahlungen in die KapitalrÃ¼cklage),
BarzuschÃ¼sse oder
Beachten Sieâ€‚|â€‚Aufwendungen aus Fremdkapitalhilfen wie der Ausfall eines Darlehens oder der Ausfall mit einer BÃ¼rgschaftsregressforderung fÃ¼hren demgegenÃ¼ber grundsÃ¤tzlich nicht mehr zu Anschaffungskosten der GmbH-Beteiligung.
Merkeâ€‚|â€‚Etwas anderes kann sich ergeben, wenn die vom Gesellschafter gewÃ¤hrte Fremdkapitalhilfe wegen der vertraglichen Abreden mit der ZufÃ¼hrung einer Einlage in das GesellschaftsvermÃ¶gen wirtschaftlich vergleichbar ist. Dies kann der Fall sein bei einem Gesellschafterdarlehen, dessen RÃ¼ckzahlung auf Grundlage der von den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen (wie beispielsweise der Vereinbarung eines RangrÃ¼cktritts) im Wesentlichen denselben Voraussetzungen unterliegt wie die RÃ¼ckzahlung von Eigenkapital. In einem solchen Fall kommt dem Darlehen auch bilanzsteuerrechtlich die Funktion von zusÃ¤tzlichem Eigenkapital zu.
Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien GewinnrÃ¼cklage in eine zweckgebundene RÃ¼cklage fÃ¼hrt gleichfalls nicht zu nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten auf den GeschÃ¤ftsanteil des verÃ¤uÃŸernden Gesellschafters.
Das Bundesfinanzministerium hat sich der vorgenannten Rechtsprechung nun angeschlossen. Auch die vom Bundesfinanzhof getroffene Vertrauensschutzregelung hat die Finanzverwaltung Ã¼bernommen.
Beachten Sieâ€‚|â€‚Aus GrÃ¼nden des Vertrauensschutzes hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 11.7.2017 die Anwendung der bisherigen GrundsÃ¤tze fÃ¼r weiter anwendbar erklÃ¤rt, wenn die Finanzierungshilfe vor dem Tag der VerÃ¶ffentlichung dieses Urteils (das war der 27.9.2017) geleistet wurde oder eigenkapitalersetzend geworden ist.
Beachten Sieâ€‚|â€‚Das Bundesfinanzministerium ist hier sogar noch etwas groÃŸzÃ¼giger. Denn es bezieht FÃ¤lle bis einschlieÃŸlich des 27.9.2017 ein. Insoweit ist aus VertrauensschutzgrÃ¼nden also weiterhin das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 21.10.2010 anzuwenden.
Die Finanzverwaltung hat sich der neuen Rechtsprechung zu Finanzierungshilfen als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung angeschlossen. Dies ist zu begrÃ¼ÃŸen, da nun insoweit Rechtssicherheit besteht.
Der Zeitpunkt der Verwaltungsanweisung kam jedoch Ã¼berraschend. Denn es sind noch einige Verfahren zu dieser Thematik anhÃ¤ngig. Daher wurde erwartet, dass die Verwaltung diese Entscheidungen zunÃ¤chst abwarten und sich dann (umfassend) Ã¤uÃŸern wÃ¼rde.
So ist beispielsweise derzeit noch nicht explizit geklÃ¤rt, wie ein RangrÃ¼cktritt (vgl. hierzu die AusfÃ¼hrungen im MERKE-Kasten) ausgestaltet sein muss. Zudem hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg eine Vertrauensschutzregelung kritisiert und allein auf das Inkrafttreten des MoMiG (am 1.11.2008) abgestellt.
Kurzum: Bis alle strittigen Punkte geklÃ¤rt sind, wird es wohl noch etwas dauern. Bis dahin mÃ¼ssen Gesellschafter von Kapitalgesellschaften die weitere Entwicklung abwarten.
Quelleâ€‚|â€‚BMF-Schreiben vom 5.4.2019, Az. IV C 6 – S 2244/17/10001, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 208388; BFH-Urteil vom 11.7.2017, Az. IX R 36/15; BFH-Urteil vom 6.12.2017, Az. IX R 7/17; BFH-Urteil vom 20.7.2018, Az. IX R 5/15; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.12.2018, Az. 3 K 3207/17, Rev. BFH Az. IX R 1/19
|â€‚Unterliegt eine grundstÃ¼cksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte KÃ¼rzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstÃ¼cksverwaltenden, nicht gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft beteiligt ist. Dies hat aktuell der GroÃŸe Senat des Bundesfinanzhofs entschieden.â€‚|
Nach Â§ 9 Nr. 1 S. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist der Gewerbeertrag um
1,2 Prozent des Einheitswerts des zum BetriebsvermÃ¶gen des Unternehmers gehÃ¶renden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes zu kÃ¼rzen (pauschale KÃ¼rzung).
Soweit sich Gesellschaften allerdings auf die Verwaltung und Nutzung ihres eigenen Grundbesitzes beschrÃ¤nken, ist der daraus erwirtschaftete Gewinn durch den Tatbestand der sogenannten erweiterten KÃ¼rzung in diesem Umfang vollstÃ¤ndig von der Gewerbesteuer ausgenommen.
Beachten Sieâ€‚|â€‚Die Regelung bezweckt, die Gewerbesteuerbelastung der nur kraft ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtigen Gesellschaften derjenigen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften anzugleichen, die sich nur mit der Verwaltung von GrundvermÃ¶gen befassen und damit nicht gewerbesteuerpflichtig sind.
Eine gewerblich geprÃ¤gte GmbH & Co. KG war an einer rein vermÃ¶gensverwaltenden GbR beteiligt. Diese GbR war wiederum EigentÃ¼merin einer Immobilie. Die GmbH & Co. KG machte fÃ¼r ihre aus der Beteiligung an der GbR bezogenen anteiligen MietertrÃ¤ge die erweiterte KÃ¼rzung bei der Gewerbesteuer geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil die Beteiligung an der GbR kein eigener Grundbesitz der GmbH & Co. KG sei, sondern Grundbesitz der GbR.
Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs war der Ansicht, dass das Eigentum einer vermÃ¶gensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern (steuerrechtlich) anteilig zuzurechnen sei. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes GrundstÃ¼ck sei daher eigener Grundbesitz der Gesellschafter der GbR.
An einer entsprechenden Entscheidung sah sich der IV. Senat aber durch ein anderslautendes Urteil des I. Senats aus 2010 gehindert. Daher rief er den GroÃŸen Senat zur KlÃ¤rung an.
Der GroÃŸe Senat des Bundesfinanzhofs hat sich der Auffassung des IV. Senats angeschlossen. Einer grundstÃ¼cksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die erweiterte KÃ¼rzung nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstÃ¼cksverwaltenden, nicht gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft beteiligt ist.
Der GroÃŸe Senat stellte u. a. heraus, dass die erweiterte KÃ¼rzung gleich zweifach begrenzt ist:
Die TÃ¤tigkeit muss sich ausschlieÃŸlich auf eigenen Grundbesitz und eigenes KapitalvermÃ¶gen erstrecken.
Zum anderen gibt es eine Begrenzung in Art, Umfang und IntensitÃ¤t der ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit. Das bedeutet: Es darf ausschlieÃŸlich die Nutzung oder Verwaltung des vorgenannten VermÃ¶gens erfolgen.
Was unter eigenem Grundbesitz im Sinne der erweiterten KÃ¼rzung zu verstehen ist, ist auslegungsbedÃ¼rftig. Aber mit Blick auf die Systematik des GewStG ist die Norm dahin gehend auszulegen, dass eigener Grundbesitz der zum BetriebsvermÃ¶gen des Unternehmers gehÃ¶rende Grundbesitz ist.
Ferner sind die GrundsÃ¤tze der Bruchteilsbetrachtung anzuwenden, sodass der gesamthÃ¤nderisch in einer vermÃ¶gensverwaltenden Personengesellschaft gebundene Grundbesitz im Umfang der Beteiligung zugleich anteilig eigener Grundbesitz im Sinne dieser Norm ist.
Quelleâ€‚|â€‚GroÃŸer Senat des BFH, Beschluss vom 25.9.2018, GrS 2/16, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 207963; BFH, PM Nr. 16 vomÂ 27.3.2019; BFH-Urteil vom 19.10.2010, Az. I R 67/09
|â€‚Dass es im Steuerrecht auf den jeweiligen Einzelfall ankommt, musste jÃ¼ngst ein Garten- und Landschaftsbaubetrieb vor dem Bundesfinanzhof erfahren. Danach bildet die Lieferung von Pflanzen mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts eine Gartenanlage geschaffen wird. Ein ermÃ¤ÃŸigter Umsatzsteuersatz (7 %) fÃ¼r die Pflanzen scheidet aus.â€‚|
Nach einer frÃ¼heren Entscheidung des Bundesfinanzhofs kÃ¶nnen zwar jeweils selbststÃ¤ndige Leistungen vorliegen, wenn der Betreiber einer Baumschule auf Wunsch eines Teils seiner Kunden auch das Einpflanzen der dort gekauften Pflanzen Ã¼bernimmt. Denn dann geht weder die sonstige Leistung des Einpflanzens (19 % USt) in der Pflanzenlieferung (7 % USt) noch die Pflanzenlieferung in dieser sonstigen Leistung auf.
Eine andere Beurteilung ergibt sich, wenn unter Verwendung von Pflanzen auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbststÃ¤ndiges â€žDrittesâ€œ im Sinne einer gÃ¤rtnerischen Anlage geschaffen wird. Die Pflanzenlieferungen sind dann zwar keine (untergeordnete) Nebenleistung zu den Gartenbauarbeiten als Hauptleistung. Vielmehr liegt eine einheitliche Leistung vor, da durch die Kombination der Pflanzenlieferungen (BÃ¼sche, StrÃ¤ucher, BÃ¤ume, Rasen) mit den Gartenbauarbeiten etwas EigenstÃ¤ndiges, Neues geschaffen wurde.
Merkeâ€‚|â€‚Dass die gartenbaulichen Arbeiten und die Pflanzenlieferungen in getrennten VertrÃ¤gen und zeitversetzt vereinbart und durchgefÃ¼hrt wurden, Ã¤ndert daran nichts. FÃ¼r die Abgrenzung (einheitliche versus getrennte Leistung) kommt es nÃ¤mlich nicht entscheidend darauf an, ob die Leistungen formal in einem einheitlichen oder in mehreren getrennten VertrÃ¤gen vereinbart wurden.
Quelleâ€‚|â€‚BFH-Urteil vom 14.2.2019, Az. V R 22/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 208237; BFH-Urteil vom 25.6.2009, Az. V R 25/07
|â€‚Die EU-Mitgliedstaaten erstatten inlÃ¤ndischen Unternehmern unter bestimmten Bedingungen die dort gezahlte Umsatzsteuer. Ist der Unternehmer im Ausland fÃ¼r umsatzsteuerliche Zwecke nicht registriert, kann er die BetrÃ¤ge durch das VorsteuervergÃ¼tungsverfahren geltend machen. Die AntrÃ¤ge fÃ¼r 2018 sind bis zum 30.9.2019 Ã¼ber das Online-Portal des Bundeszentralamts fÃ¼r Steuern zu stellen. Weitere Einzelheiten erfahren Sie unter www.iww.de/sl1642.â€‚|
|â€‚Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Arbeitslohn zu. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs kommt aber (unter den Voraussetzungen des Â§ 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz) fÃ¼r Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen GesundheitsfÃ¶rderung eine Steuerbefreiung von bis zu 500 EUR in Betracht.â€‚|
Das Gesamtkonzept eines einwÃ¶chigen Seminars wurde vom Arbeitgeber mitentwickelt und sollte dazu dienen, die BeschÃ¤ftigungsfÃ¤higkeit, LeistungsfÃ¤higkeit und Motivation der Belegschaft zu erhalten. Dabei wurden grundlegende Erkenntnisse Ã¼ber einen gesunden Lebensstil vermittelt.
Die Kosten fÃ¼r die allen Mitarbeitern offenstehende Teilnahme trug (mit Ausnahme der Fahrtkosten) der Arbeitgeber. FÃ¼r die Teilnahmewoche mussten die Arbeitnehmer ein Zeitguthaben oder Urlaubstage aufwenden.
Die Zuwendung der Sensibilisierungswoche fÃ¼hrt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zu Arbeitslohn, da es sich um eine allgemein gesundheitsprÃ¤ventive MaÃŸnahme auf freiwilliger Basis handelte.
Beachten Sieâ€‚|â€‚DemgegenÃ¼ber kÃ¶nnen MaÃŸnahmen zur Vermeidung berufsspezifischer Erkrankungen im ganz Ã¼berwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und daher keinen Arbeitslohn darstellen.
Quelleâ€‚|â€‚BFH-Urteil vom 21.11.2018, Az. VI R 10/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 207948; BFH, PM Nr. 18 vomÂ 27.3.2019
|â€‚Nach dem Mindestlohngesetz haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung fÃ¼r eine Berufsausbildung oder fÃ¼r die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht Ã¼bersteigt. In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 30.1.2019, Az. 5 AZR 556/17) entschiedenen Fall verlangte die Praktikantin den gesetzlichen Mindestlohn, weil die HÃ¶chstdauer Ã¼berschritten worden sei. Nach Auffassung des Gerichts sind aber Unterbrechungen innerhalb des zeitlichen Rahmens mÃ¶glich, wenn â€“ wie im entschiedenen Streitfall â€“ die Praktikantin hierfÃ¼r persÃ¶nliche GrÃ¼nde hat und die einzelnen Abschnitte zusammenhÃ¤ngen.â€‚|
|â€‚FÃ¼r die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach Â§ 247 BGB anzuwenden. Die HÃ¶he wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt.â€‚|
|â€‚Im Monat Juni 2019 sollten Sie insbesondere folgende FÃ¤lligkeitstermine beachten:â€‚|
Einkommensteuer (vierteljÃ¤hrlich): 11.6.2019
Kirchensteuer (vierteljÃ¤hrlich): 11.6.2019
KÃ¶rperschaftsteuer (vierteljÃ¤hrlich): 11.6.2019
Beachten Sieâ€‚|â€‚Die fÃ¼r alle Steuern geltende dreitÃ¤gige Zahlungsschonfrist bei einer verspÃ¤teten Zahlung durch Ãœberweisung endet am 14.6.2019. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrÃ¼cklich nicht fÃ¼r Zahlung per Scheck gilt.
SozialversicherungsbeitrÃ¤ge sind spÃ¤testens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fÃ¤llig, fÃ¼r den Beitragsmonat Juni 2019 am 26.6.2019.
GrundstÃ¼cksunternehmen Herstellerliste Listenpreis Krankenversicherung als Sonderausgaben Kind Mandantenrundschreiben NachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten Nebenberufliche TÃ¤tigkeit Pflanzenlieferung Gartenanlage privates VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft Spendenabzug Schenkung Ãœbungsleiter Verluste