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Timestamp: 2019-04-22 02:15:23
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

Erhöhte Familienbeihilfe, nur wenn die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.01.2019, RV/7103738/2018
Erhöhte Familienbeihilfe, nur wenn die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache B. U., Wien, vertreten Dr. Christian Burghardt, 1010 Wien, Am Hof 13/1/18, über die Beschwerde vom 20.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 12.06.2017, betreffend Abweisung auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe zu Recht erkannt:
Am 25.10.2017 wurde Frau Dr. H.A. zur Sachwalterin der Beschwerdeführerin (Bf.) B. U. bestellt.
Die Beschwerdeführerin, geb. Datum1991, beantragte durch ihre Sachwalterin am 08.03.2017 die (erhöhte) Familienbeihilfe "maximal rückwirkend" für sich selbst.
Die Bf. war bis 30.05.2016 verheiratet. Unterhaltsleistungen wurden laut Vergleich des BG Floridsdorf (Auflösung im Einvernehmen) nicht vereinbart.
Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BASB Landesstelle Wien) hat auf Grund einer Untersuchung der Bf. das Sachverständigengutachten vom 28.05.2017 erstellt.
Das Ergebnis der durchgeführten Begutachtung ergab:
"emotional instabile Persönlichkeitsstörung, rezidivierende depressive Störung, oberer Rahmensatz, da hochdosierte Medikation und mehrfache stationäre Behandlung erforderlich: Gesamtgrad der Behinderung: 70%.
Der Gesamtgrad der Behinderung wurde rückwirkende ab dem erstem stationären Behandlungserfordernis 1/2015 festgehalten.
Weiters wurde festgestellt, dass die Bf. voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, diese Unfähigkeit ist jedoch nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten.
Angemerkt dazu wurde, dass die Fähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ab dem ersten stationären Behandlungserfordernis 1/2015 nicht gegeben ist, da psychische Beeinträchtigungen vorhanden sind, welche eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt gegenwärtig nicht möglich machen.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 12.06.2017 ab und führt dazu begründend aus:
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Da laut amtsärztlichen Sachverständigengutachten vom 28.05.2017 Ihr Unvermögen sich den Unterhalt selbst zu verschaffen ab dem Monat Jänner 2015, also nach Vollendung Ihres 21.Lebensjahres festgestellt wurde, war Ihr Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2015 abzuweisen."
Gegen den Abweisungbescheid brachte die Sachwalterin Beschwerde am 20.06.2017 ein und führte begründend aus:
"Mit Bescheid vom 12.06.2017 wurde der Antrag vom 08.03.2017 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mit folgender Begründung abgewiesen.
In der Begründung des obgenannten Abweisungsbescheides wurde ausgeführt, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1.Juli 2011 gültigen Fassung, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Weitere Ausführungen wurden nicht gemacht.
Dem hiermit vollumfänglich angefochtenen Abweisungsbescheid ist ein ärztliches Sachverständigengutachten/Aktengutachten vom 28.05.2017 beigefügt, aus welchem ersichtlich ist, dass die Einschreiterin an einer Borderline-Persönlichkeitsstörung leidet,
und spätestens seit Jänner 2015 in medizinischer Behandlung steht.
Gem. dem vorgenannten Gutachten ergibt sich der Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 70 vH, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend, wobei der Grad der Behinderung rückwirkend ab Jänner 2015 anerkennt wurde.
Im Jänner 2015 war die Einschreiterin 23 Jahre alt, und es waren die im vorgenannten Gutachten vom 28.05.2017 angeführten Lehren lediglich als Arbeitsversuche zu werten. Im Gutachten wurde angegeben, dass die Einschreiterin eine Lehre zur Speditionskauffrau für 3 Monate und eine Lehre für EDV-Technik für 6 Monate genossen hat. Aus dem angeschlossenen Versicherungsdatenauszug ist ersichtlich, dass die betroffene Person im Zeitraum 01.08.2006 bis 07.11.2016, sohin für 3 Monate, als Lehrling bei der XY GesmbH beschäftigt war. Weiters war die Einschreiterin von 12.02.2007 bis 22.06.2007 - sohin 4 Monate - als Lehrling bei der C.X. GmbH und Co KEG beschäftigt, wobei bei dieser Firma bekannt ist, dass es sich lediglich um eine „Übungsfirma“ handelt. Einen letzten Ausbildungsversuch startete die Einschreiterin von 12.05.2009 bis 13.05.2009 - in diesem Zeitraum war sie bei der Firma I.H. als Lehrling beschäftigt.
Die Einschreiterin ist krankheitsbedingt - seit vor der Vollendung des 21. Lebensjahres spätestens aber seit vor Vollendung des 25. Lebensjahres - nicht in der Lage, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen und war daher jeweils immer nur kurzfristig geringfügig tätig.
Beweis: Versicherungsdatenauszug vom 08.11.2016
Durchführung eines arbeitspsychologischen Tests
Der Einschreiterin ist daher rückwirkend für die maximale Dauer eine erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren, da die gesetzlichen Voraussetzungen entgegen der Ansicht des Finanzamtes sehr wohl vorliegen."
Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellte am 24.05.2018 unter Berücksichtigung des vorgelegten Befundes 04.11.2016 ein weiteres Gutachten mit weiteren Ausführungen:
In dem Gutachten wird auch aus einem vorgelegten Arztbrief "Psychiatrie OWS 11.10.-04. 11.2016" erläutert, dass es zu wiederholten stat. Aufnahmen gekommen sei. DG.: rez. depressive Störung, ggw. schwer, emotional instabile Persönlichkeitsstörung, schädlicher Gebrauch von Stimulanzien und Cannabis, Tabakabhängigkeitssyndrom, V.a. Cervikalsyndrom.....
Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze Pos.Nr. GdB %
1 Emotionale instabile Persönlichkeitsstörung, rezidivierende depressive Störung, oberer Rahmensatz, da hochdosierte Medikation und mehrfache stationäre Behandlung erforderlich, immer wieder instabile Phasen. 03.04.02 70
Gesamtgrad der Behinderung 70%
keine Änderung zum VGA 5/17
GDB liegt vor seit 01/2015
Frau B. U. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst Unterhalt zu verschaffen.
Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Es besteht eine psychische Erkrankung, die nach der Anamnese in die Jugend zurückreicht. Es liegen keine Befunde vor, die eine daraus resultierende Funktionseinschränkung in einer solchen Weise dokumentierten, dass daraus eine anhaltende Erwerbsunfähigkeit vor dem 18/ 21. LJ eingetreten wäre. Dies ist ab der dokumentierten ersten stationären psychiatrischen Behandlung anzunehmen (1/15).
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.06.2018 ab und führte begründend aus:
"Sie haben am 08.03.2017 die normale und die erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2015 für sich beantragt. Aus dem übermittelten Gutachten vom 28.05.2017 des Sozialministeriumservice geht hervor, dass bei Ihnen ein Grad der Behinderung von 70 v. H. ab 01.01.2015 vorliegt und eine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen erst nach dem 21. Lebensjahr (26.08.2012) eingetreten ist. Ihr Antrag wurde mit 12.06.2017 abgewiesen. Sie legten am 20.06.2017 fristgerecht Beschwerde ein und ein weiteres Gutachten wurde angefordert. Aus dem übermittelten Gutachten vom 24.05.2018 geht hervor, dass sich keine Änderungen zu dem Erstgutachten ergeben haben.
Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege/Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 beantragt wurde, hat somit nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.
Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht. Ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht somit bei der Erfüllung aller übrigen Voraussetzungen nur dann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die allgemeine Familienbeihilfe erfüllt sind.
Die medizinischen Sachverständigengutachten gehen davon aus, dass eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, jedenfalls nicht vor dem 21. Lebensjahr bzw. während einer späteren Berufsausbildung eingetreten ist. Da die Gutachten in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zum gleichen Ergebnis kommen, ist das Finanzamt daran gebunden.
Da bei Ihnen eine Behinderung erst nach dem vollendeten 21. Lebensjahr festgestellt wurde und sie sich in keiner Berufsausbildung befanden, erfolgte die Abweisung zu Recht."
Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung brachte der am 14.06.2018 neu bestellte Sachwalter der Bf., Dr. L.X., den Vorlageantrag vom 09.07.2018 mit folgender Begründung ein:
"Ergänzend wird unter Hinweis auf die in der Beschwerde angeführten, sporadischen "Arbeitsversuche" der Bf. vorgebracht, dass diese "Kurzarbeitsverhältnisse" (wobei eines lediglich einen Tag (1) gedauert hat), keinesfalls den Schluss zulassen, dass die Bf. - außerhalb "geschützter Arbeitsplätze" - in der Lage ist, eine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bewertbare Tätigkeit ohne besonderes Entgegenkommen des Arbeitgebers auszuüben und sich so auf Dauer selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Neben dem in der Beschwerde beantragten (aber nicht durchgeführten arbeitspsychologischen Test) wäre in diesem Zusammenhang auch die Einholung eines Gutachtes aus dem Gebiet der Berufskunde erforderlich."
Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für Vollwaisen oder diesen gleichgestellte volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die Bf. Volks- und Hauptschule abgeschlossen und das Polytechnikum besucht hat, anschließend hat sie die Lehre zur Speditionskauffrau - abgebrochen nach drei Monaten - besucht und danach hat sie die AMS Ausbildung EDV-Technik für 6 Monate gemacht, jedoch diese nicht abgeschlossen (2006).
Die Bf. war laut Versicherungsdatenauszug wie folgt beschäftigt:
01.08.2006-07.11.2006 Angestelltenlehrling/XY GmbH
12.02.2007-22.06.2007 Angestelltenlehrling/C.X.
13.08.2007-11.05.2009 Arbeitslos, Notstandshilfebezieherin
12.05.2009-13.05.2009 Arbeiterlehrling/I.H.
25.05.2009-04.08.2011 Arbeitslos, Notstandshilfebezieherin
09.09.2002-30.09.2011 Angestellte/C.Wien GmbH
09.03.2012-06.04.2014 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe
07.04.2014-07.04.2014 Arbeiterin/P. GmbH
08.04.2014-13.10.2016 Notstandshilfe, Krankengeldbezug
Die Bf. war von Dr. H.A. besachwaltet.
Seit 14. Juni 2018 ist Dr. L.X. der Sachwalter.
Im Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen:
Die Bf. wurde auf Grund ihres am 08.03.2017 eingebrachten Antrages auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner "maximal rückwirkend" am 28.05.2017 und ein weiteres Mal am 24.05.2018 von Sachverständige untersucht.
Die Fachärzte für Psychiatrie und Neurologie diagnostizierten eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung, eine rezidivierende depressive Störung und setzten den Behinderungsgrad in Höhe von 70 % rückwirkend ab Jänner 2015 (ab erstem stationären Behandlungserfordernis) fest. Weiters bescheinigten die Sachverständige der Bf. eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit.
Angemerkt wurde, dass auch anhand eines vorgelegten Arztbriefes der Psychiatrie OWS, stationär vom 11.10.-04.11.2016, depressive Störungen und schwer emotionale instabile Persönlichkeitsstörungen, schädlicher Gebrauch von Stimulanzien und Cannabis diagnostiziert wurde.
Eingangs sei darauf hingewiesen, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne Bedeutung ist (s. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21). Im Beschwerdefall ist daher ausschließlich entscheidend, ob die Bf. bereits vor ihrem 21. Lebensjahr voraussichtlich dauernd außerstande wurde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Dazu ist überdies festzuhalten, dass alleine auf Grund des Bestehens eines Grades der Behinderung von 50 % eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht zwangsläufig angenommen werden muss (vgl. VwGH vom 13.12.2012, 2009/16/0325, wonach selbst bei einer Behinderung von 100% nicht ausgeschlossen sei, dass der Betreffende imstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und VwGH vom 5.4.2011, 2010/16/0220, wonach die Frage, ob das Kind imstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht an Hand des Grades der Behinderung zu beurteilen sei).
Die nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 erstellte ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung iSd FLAG anlangt, so hat ein solches - nach der Rechtsprechung des VwGH - Feststellungen über die Art und das Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).
Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten
Die Bf. stellte erstmals im Jahr 2017 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe und diese wurde ihr auf Grund der im Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 28.05.2017 getroffenen Feststellungen - Diagnose "emotional instabile Persönlichkeitsstörung", Gesamtgrad der Behinderung von 70 % und voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit - nicht gewährt, da die Bf. bereits am 1/2015 das 21. Lebensjahr vollendet hatte.
Im Zuge einer Nachuntersuchung (Gutachten vom 24.05.2018) wurde der Behinderungsgrad ebenfalls mit 70% festgesetzt und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt und der der Zeitpunkt des Gesamtgrades der Behinderung ebenfalls mit 01/2015 festgehalten.
Ein Gutachten zu der vorliegenden Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen stützen. Alleine die Möglichkeit, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Sachverhalt vorgelegen sein könnte, reicht dabei keinesfalls aus, diesen Sachverhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen.
Das Bundesfinanzgericht sieht die für das vorliegende Beschwerdeverfahren heranzuziehende Gutachten vom 28.05.2017 und 24.05.2018 als nachvollziehbar und schlüssig an.
In diesen Sachverständigengutachten wird ausdrücklich ausgeführt, dass sowohl der Grad der Behinderung von 70% als auch die Erwerbsunfähigkeit seit 1/2015 anzunehmen ist. Dezidiert wird in dem Sachverständigengutachten festgestellt, dass eine weitere rückwirkende Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit aufgrund fehlender Nachweise und Unterlagen nicht möglich ist.
Das Bundesfinanzgericht als auch das Finanzamt hat bei seiner Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung (SVGA des Sozialministeriumservice) auszugehen.
Da vor dem Zeitpunkt 1/2015 keinerlei Untersuchungen durchgeführt worden sind, die auf eine dauernde Erwerbsfähigkeit schließen lassen, war der Zeitpunkt der ersten stationären Aufnahmen der Bf. wegen depressiver Störungen für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar.
Auch war der Bf. möglich, von 2006 bis 2014 (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug) eine Erwerbstätigkeit auszuüben, wenn auch mit Unterbrechungen und wechselnden Dienstverhältnissen.
Hingewiesen wird auf das Erkenntnis des VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010, in dem der Gerichtshof Folgendes ausführt:
Da in den Sachverständigengutachten vom 28.05.2017 und 24.05.2018, die im Zuge des hier anhängigen Beschwerdeverfahrens erstellt wurden, die Erwerbsunfähigkeit der Bf. mit Jänner 2015 - erste stationäre Behandlung der Bf. - festgestellt wurde und die Bf. zu dem Zeitpunkt bereits 23 Jahre alt war, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages nicht vor.
Das Bundesfinanzgericht folgt der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Es hat in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass bei der Bf. eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst mit Jänner 2015 eingetreten ist. Dabei handelt es sich um keine Rechts- sondern um eine Tatfrage, die einer Revision nicht zugänglich ist.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7103738.2018
Findok-Nr: 122284.1, aufgenommen am: 20.02.2019 15:18:45, Dokument-ID: 8e47ee52-69d7-4b63-9544-e6ebfb2963a9, Segment-ID: 155aba81-f659-4a79-abf5-6d33bf2f1178