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Timestamp: 2020-08-06 10:38:09
Document Index: 54545935

Matched Legal Cases: ['Art. 224', '§ 3', '§ 379', '§ 1617', 'Art. 224', '§ 3']

Kubitz – Neubestimmung des Geburtsnamens eines vor dem 1. Juli 1998 geborenen Kindes | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Kubitz – Neubestimmung des Geburtsnamens eines vor dem 1. Juli 1998 geborenen ...
Kubitz – Neubestimmung des Geburtsnamens eines vor dem 1. Juli 1998 geborenen Kindes
Jahr, Seite 2000, 23
Titel Neubestimmung des Geburtsnamens eines vor dem 1. Juli 1998 geborenen Kindes
FA-Nr. 3539
Neubestimmung des Geburtsnamens eines vor dem 1. Juli 1998 geborenen Kindes
Fachausschuß-Nr. 3539, verhandelt am 18./19. Mai 1999
Am 4.10.1993 hat Gordana Klein, geb. Philippowitsch, kroatische Staatsangehörige, deren Ehe seit dem 3.9.1985 geschieden ist, die Tochter Anna geboren. Zu dem Kind hat Heinz Groß, deutscher Staatsangehöriger, die Vaterschaft anerkannt. Die Eltern haben durch Erklärung vom 14.10.1993 nach kroatischem Recht für das Kind den Familiennamen Klein-Groß bestimmt.
Am 6.3.1998 hat Gordana Klein die Tochter Virginia geboren. Gordana Klein hat inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Heinz Groß hat auch die Vaterschaft zu Virginia anerkannt. Virginia führt den Familiennamen Klein. Die Eltern wollen nun, daß auch Virginia den Familiennamen Klein-Groß erhält. Die elterliche Sorge steht nur der Mutter zu (alle Namen sind geändert).
Kann aufgrund von Art. 224 § 3 Abs. 4 EGBGB, § 379 c DA dem Wunsch der Eltern entsprochen werden, oder gelten diese Vorschriften nur für Kinder, deren ältere Geschwister einen Doppelnamen aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht geschaffenen Übergangsrechts führen?
Bei seiner Geburt hat das Kind Virginia zu Recht den Familiennamen Klein erhalten, weil alle Beteiligten zu diesem Zeitpunkt dem deutschen Recht unterstanden und somit § 1617 BGB a.F. für den Namenserwerb maßgebend war. Anders als bei einem ehelichen Kind, dessen Eltern getrennte Familiennamen führten und deshalb den Geburtsnamen des Kindes bestimmen mußten, war das nichteheliche Kind zwingend an die Namensführung der Mutter im Moment seiner Geburt angebunden. Die Übergangsvorschriften des FamNamRG betrafen deshalb auch nur die Namensregelungen für eheliche Kinder.
Aufgrund der Gleichstellung aller Kinder nach dem neuen Kindschaftsrecht mußten wiederum Übergangsvorschriften geschaffen werden, die diesmal auch die bisher nichtehelichen Kinder zu berücksichtigen hatten. Es ist deshalb bei der Anwendung des Art. 224 § 3 EGBGB festzustellen, welche Tatbestände jeweils unter die Regelungen der einzelnen Absätze subsumierbar sind.
Der Absatz 2 hat die vor dem 1.7.1998 ergangene obergerichtliche Rechtsprechung, daß der Doppelname eines Kindes keine Bindungswirkung für nachgeborene Geschwister habe, im Grundsatz anerkannt. Als Ausnahme davon räumt aber Absatz 3 den Eltern ein Optionsrecht ein, den schon bestehenden Doppelnamen des vor dem 1.4.1994 geborenen Kindes auch als Geburtsnamen für ein nach diesem Zeitpunkt geborenes Kind zu bestimmen.
Damit sollte aber nur für die Fälle Namensgleichheit für Geschwisterkinder ermöglicht werden, bei denen der heute nicht mehr mögliche Doppelname aus der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses vom 5.3.1991 stammte. Solche Fälle konnten nur bei ehelichen Kindern auftreten, deren Eltern verschiedene Familiennamen führten. Für die früheren nichtehelichen Kinder war immer der Familienname der Mutter im Zeitpunkt der Geburt maßgebend. Trotz der heutigen Gleichstellung aller Kinder gibt es keine adäquate Übergangsregelung für die Geschwisterkinder unverheirateter Eltern.
Somit ist die gewünschte namensmäßige Anpassung für das Kind Virginia nur auf dem Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung möglich.