Source: https://seiffen.de/hauptsatzung/
Timestamp: 2019-05-25 23:49:21
Document Index: 340750814

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 28', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 73', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 22', '§ 15', '§ 24']

Hauptsatzung | Seiffen
Aufgrund von § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 358), hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. am 08.08.2016 mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates die folgende Hauptsatzung beschlossen:
1. der Verwaltungs- und Finanzausschuss,
2. der Technische Ausschuss.
(2) Jeder dieser Ausschüsse besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und
7 weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. Der Gemeinderat bestellt die Mitglieder und deren weitere Stellvertreter in gleicher Zahl widerruflich aus seiner Mitte.
(3) Den beschließenden Ausschüssen werden die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die beschließenden Ausschüsse an Stelle des Gemeinderates. Innerhalb ihres Geschäftskreises sind die beschließenden Ausschüsse zuständig für:
1. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Auszahlungen von mehr als 2.000 Euro, aber nicht mehr als 3.500 Euro im Einzelfall, soweit sie nicht innerhalb des Budgets gedeckt werden können,
2. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen von mehr als 2.000 Euro, aber nicht mehr als 3.500 Euro im Einzelfall, soweit die wirtschaftliche Verursachung noch nicht eingetreten ist und eine Deckung innerhalb des Budgets nicht möglich ist.
3. die Bestätigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, soweit deren wirtschaftliche Verursachung bereits eingetreten ist, von mehr als 2.000 Euro, aber nicht mehr als 3.500 Euro im Einzelfall soweit sie nicht innerhalb des Budgets gedeckt werden können.
§ 5 Beziehungen zwischen dem Gemeinderat und den beschließenden Ausschüssen
(1) Wenn eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist, können die beschließenden Ausschüsse die Angelegenheit dem Gemeinderat mit den Stimmen eines Fünftels aller Mitglieder zur Beschlussfassung unterbreiten. Lehnt der Gemeinderat eine Behandlung ab, entscheidet der zuständige beschließende Ausschuss.
(2) Der Gemeinderat kann jede Angelegenheit an sich ziehen und Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben. Der Gemeinderat kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen.
(3) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sollen dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Fünftels aller Mitglieder des Gemeinderates sind sie dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen.
(4) Widersprechen sich die noch nicht vollzogenen Beschlüsse zweier Ausschüsse, so hat der Bürgermeister den Vollzug der Beschlüsse auszusetzen und die Entscheidung des Gemeinderates herbeizuführen.
§ 6 Verwaltungs- und Finanzausschuss
3. Schulangelegenheiten, Angelegenheiten nach dem Kindertagesstätten-gesetz,
7. Verwaltung der gemeindlichen Liegenschaften einschließlich der Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide.
1. die Einstellung, Höhergruppierung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beschäftigten der Entgeltgruppen TVöD E7 bis E15, soweit es sich nicht um Aushilfsbeschäftigte handelt.
2. die Bewilligung von nicht durch das Budget gedeckten Zuschüssen von mehr als 500 Euro bis zu 2.500 Euro,
3. die Ausführung von Maßnahmen bei Gesamtkosten von mehr als 5.000 Euro bis zu 35.000 Euro,
4. die Vergabe von Aufträgen über Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen) bei Auftragswerten von mehr als 5.000 Euro bis zu 35.000 Euro,
5. die Stundung von Forderungen von mehr als zwei Monaten bis zu sechs Monaten und von mehr als 1.500 Euro, von mehr als sechs Monaten und von mehr als 1.500 Euro bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 Euro,
6. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde oder die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall mehr als 500 Euro, aber nicht mehr als 2.500 Euro beträgt,
7. die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, wenn der Buchwert mehr als 500 Euro, aber nicht mehr als 5.000 Euro im Einzelfall beträgt,
8. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von mehr als 1.000 Euro, aber nicht mehr als 2.500 Euro im Einzelfall, bei der Vermietung gemeindeeigener Wohnungen in unbeschränkter Höhe,
9. die Veräußerung von sonstigen Teilen des Anlagevermögens im Buchwert von mehr als 1.000 Euro, aber nicht mehr als 5.000 Euro im Einzelfall,
10. die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO,
11. alle übrigen Angelegenheiten, für die nicht nach § 7 Abs. 1 der Technische Ausschuss zuständig ist.
§ 7 Technischer Ausschuss
9. Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung.
2. die Stellungnahmen der Gemeinde zu Bauanträgen,
3. die Planung und Ausführung einer Baumaßnahme (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von nicht mehr als 50.000 Euro im Einzelfall,
4. die Vergabe der Bauleistungen bei Auftragswerten von über 5.000 Euro bis zu 50.000 Euro einschließlich der mit der Baumaßnahme zusammenhängenden und im Auftragswert untergeordneten Leistungen sowie die Vergabe von Aufträgen über Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen) von mehr als 5.000 Euro bis zu 50.000 Euro,
5. Anträge auf Zurückstellung von Baugesuchen und von Teilungsgenehmigungen,
6. die Erteilung von Genehmigungen und Zwischenbescheiden für Vorhaben und Rechtsvorgänge nach dem zweiten Kapitel des Baugesetzbuches (Städtebauordnung).
Es wird ein Ältestenrat gebildet, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen berät. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
§ 9 Rechtsstellung des Bürgermeisters
§ 10 Aufgaben des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Gemeindeverwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben.
1. Bewirtschaftung der Ansätze im Ergebnis- und Finanzhaushalt innerhalb der durch den Haushaltsplan festgesetzten Budgets mit Ausnahme der
a) Entscheidung über die Ausführung von Maßnahmen bei Gesamtkosten von mehr als 5.000 Euro,
b) Vergabe von Aufträgen über Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen) bei Auftragswerten von mehr als 5.000 Euro,
c) Vergabe der Bauleistungen bei Auftragswerten von über 5.000 Euro einschließlich der mit der Baumaßnahme zusammenhängenden und im Auftragswert untergeordneten Leistungen,
2. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Auszahlungen bis zu 2.000 Euro im Einzelfall, soweit sie nicht innerhalb des Budgets gedeckt werden können,
3. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bis zu 2.000 Euro im Einzelfall, soweit die wirtschaftliche Verursachung noch nicht eingetreten ist und eine Deckung innerhalb des Budgets nicht möglich ist,
4. die Bestätigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, soweit deren wirtschaftliche Verursachung bereits eingetreten ist, bis zu 2.000 Euro im Einzelfall, und eine Deckung innerhalb des Budgets nicht möglich ist,
5. die Einstellung, Höhergruppierung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beschäftigten bis Entgeltgruppe E 6, von Aushilfen, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen,
7. die Bewilligung von nicht durch das Budget gedeckten Zuschüssen bis zu 500 Euro im Einzelfall,
8. die Stundung von Forderungen im Einzelfall bis zu zwei Monaten in unbeschränkter Höhe, bis zu sechs Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro,
9. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 500 Euro beträgt,
10. die Veräußerung und dingliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grund­eigentum oder grundstücksgleichen Rechten im Buchwert bis zu 500 Euro im Einzelfall,
11. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 1.000 Euro im Einzelfall,
12. die Veräußerung von sonstigen Teilen des Anlagevermögens im Buchwert bis zu 1.000 Euro im Einzelfall,
13. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Ver­pflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 2.500 Euro nicht übersteigen.
§ 11 Stellvertretung des Bürgermeisters
Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung.
§ 12 Gleichstellungsbeauftragte/r
(1) Der Gemeinderat bestellt eine/n Beauftragte/n für die Gleichstellung von Frau und Mann. Der Beauftragte ist ehrenamtlich tätig.
(2) Der Gleichstellungsbeauftragte wirkt auf die Verwirklichung des Grundrechtes der Gleichberechtigung von Frau und Mann im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde hin.
(3) Der Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig. Er hat das Recht, an den Sitzungen des Gemeinderates und der für seinen Aufgabenbereich zuständigen Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen. Ein Antrags- oder Stimmrecht steht dem Gleichstellungsbeauftragten dabei nicht zu. Die Gemeindeverwaltung unterstützt den Gleichstellungsbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben.
§ 13 Einwohnerversammlung
Eine Einwohnerversammlung gemäß § 22 SächsGemO ist anzuberaumen, wenn dies von den Einwohnern beantragt wird. Der Antrag muss unter Bezeichnung der zu erörternden Angelegenheiten schriftlich eingereicht werden. Der Antrag muss von mindestens zehn vom Hundert der Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein.
Der Gemeinderat muss Gemeindeangelegenheiten, für die er zuständig ist, innerhalb von drei Monaten behandeln, wenn dies von den Einwohnern beantragt wird. Der Antrag muss unter Bezeichnung der zu behandelnden Angelegenheit schriftlich eingereicht werden. Der Antrag muss von mindestens zehn vom Hundert der Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein.
§ 15 Bürgerbegehren
Die Durchführung eines Bürgerentscheides nach § 24 SächsGemO kann schriftlich von den Bürgern der Gemeinde beantragt werden (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muss von mindestens zehn vom Hundert der Bürger der Gemeinde unterzeichnet sein.
SONSTIGE VORSCHRIFT
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. in der Fassung vom 06.08.2001 außer Kraft.