Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-gesellschafterversammlung/
Timestamp: 2019-03-23 17:21:11
Document Index: 45780911

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGE', '§ 5', 'BGE', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 116']

nach § 5 Abs. 1 Satz 4 Gesellschaftsvertrag der BGE sind in einer Gesellschafterversammlung Herr Studt und Herr Kanitz als Geschäftsführer benannt worden. Weiterhin wurde Frau Heinen-Esser abberufen.
Bitte stellen Sie mir das entsprechende Protokoll der Sitzung (Sitzungen?) zur Verfügung.
<< Anfragesteller/in >> – 03.08.2018
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH – 21.08.2018
<< Anfragesteller/in >> – 04.09.2018 Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH – 04.09.2018
<< Anfragesteller/in >> – 03.01.2019
Protokoll der Gesellschafterversammlung [#32601]
3. August 2018 22:32
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 5 Abs. 1 Satz 4 Gesellschaftsvertrag der BGE sind in einer Gesellschafterversammlung Herr Studt und Herr Kanitz als Geschäftsführer benannt worden. Weiterhin wurde Frau Heinen-Esser abberufen. Bitte stellen Sie mir das entsprechende Protokoll der Sitzung (Sitzungen?) zur Verfügung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
7 Monate, 3 Wochen her3. August 2018 22:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH gesendet.
Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage vom 3. August 2018
21. August 2018 15:18
20180821_E…aerzt.pdf 20180821_Eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf 540,7 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 3. August erhalten Sie heute eine Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate her21. August 2018 15:20: E-Mail von Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH erhalten.
7 Monate her21. August 2018 15:47: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokoll der Gesellschafterversammlung.
6 Monate, 2 Wochen her4. September 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage vom 3. August 2018 [#32601]
4. September 2018 11:15
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokoll der Gesellschafterversammlung“ vom 03.08.2018 (#32601) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
6 Monate, 2 Wochen her4. September 2018 11:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH gesendet.
Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 3. August 2018
4. September 2018 16:32
20180904_Z…aerzt.pdf 20180904_Zwischennachricht_geschwaerzt.pdf 490,1 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 3. August 2018 erhalten Sie heute eine Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
6 Monate, 2 Wochen her4. September 2018 16:40: E-Mail von Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH erhalten.
6 Monate, 2 Wochen her4. September 2018 21:40: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokoll der Gesellschafterversammlung.
AW: Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 3. August 2018 [#32601]
3. Januar 2019 19:07
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokoll der Gesellschafterversammlung“ vom 03.08.2018 (#32601) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 122 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 2 Wochen her3. Januar 2019 19:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH gesendet.
2 Monate, 2 Wochen her4. Januar 2019 15:59: Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt.
Dr. Michael Mehnert schrieb am 4. Januar 2019 15:58:
Protokolle von Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen können wegen der gesetzlich angeordneten Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Gesellschafterversammlung, resultierend aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht, ... Alles lesen
Protokolle von Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen können wegen der gesetzlich angeordneten Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Gesellschafterversammlung, resultierend aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht, und des Aufsichtsrates gemäß § 116 Aktiengesetz (AktG) nicht gewähren werden - siehe https://fragdenstaat.de/a/32110