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Timestamp: 2016-10-24 00:05:44
Document Index: 237918876

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 242', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 223', 'BGE', 'Art. 223', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 242', 'Art. 52', 'Art. 242', 'Art. 45', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 921', 'Art. 934', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 242', 'Art. 204', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 275', 'BGE', 'BGE', 'Art. 204', 'in fine', 'Art. 242', 'Art. 45', 'BGE']

Conservation des biens de la masse. 1. L'Office des faillites n'a pas le pouvoir de faire amener des objets qui se trouvent dans la possession d'un tiers qui en revendique la propri�t�, ni d'emp�cher le tiers d'en disposer (c. 1). 2. L'ouverture de la faillite est le moment d�terminant pour fixer qui a la possession d'une chose litigieuse dans la faillite (c. 2). Faits � partir de page 87
�ber die Rytag AG Internationale Transporte wurde am 4. Juli 1983 der Konkurs er�ffnet. Im Inventar der Konkursitin wurden unter anderem sieben Sattelschlepper, Baujahr 1983, der Marke "K�gel", die im Kanton Basel-Stadt unter den Nummern BS 10 668-10 674 immatrikuliert waren, aufgef�hrt. Diese Lastwagen waren der Rytag AG von der Firma Greyhound Financial & Leasing Corp. AG in Zug (kurz GAG) in Leasing gegeben worden. Als Standort wurde f�r sechs Lastwagen "Nord-Afrika" und f�r einen "D-Irschenberg, Unfall" vermerkt. Die GAG, die im Konkurs eine Forderung von Fr. 980'000.-- eingab, beanspruchte das Eigentum an den Lastwagen. Mit Zirkular vom 15. Dezember 1983 beantragte das Konkursamt Basel-Stadt in seiner Eigenschaft als Konkursverwalterin den Gl�ubigern, die sieben Lastwagen der GAG freizugeben. Dem Antrag wurde zugestimmt. Einzig die Firma KIMA Treilerservice, Bergen op Zoom, Niederlande, war nicht einverstanden und verlangte von der Konkursmasse die Abtretung der Rechte gegen die GAG. Am 1. Februar 1984 stellte das Konkursamt der KIMA eine entsprechende Abtretungsurkunde aus. Gleichentags teilte es der KIMA mit, dass die Konkursmasse nie den Gewahrsam �ber die sieben Lastwagen gehabt habe BGE 110 III 87 S. 88und dass sie als Abtretungsgl�ubigerin deshalb in einem Prozess die Kl�gerrolle zu �bernehmen habe.
"1. Das Konkursamt Basel-Stadt sei anzuweisen, in Anwendung von Art. IV der �bereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone W�rttemberg betreffend die Konkursverh�ltnisse und gleiche Behandlung der beidseitigen Staatsangeh�rigen in Konkursf�llen vom 12. Dezember 1825/13. Mai 1826, die sieben Auflieger "K�gel" (Inv. Nr. V 7) zu admassieren;
2. Das Konkursamt Basel-Stadt sei anzuweisen, der Dritteigentumsansprecherin, Fa. Greyhound Financial & Leasing Corporation AG, Zug, gem�ss Art. 242 SchKG Frist zur Geltendmachung ihres Aussonderungsanspruches anzusetzen;
3. Das Konkursamt Basel-Stadt sei unabh�ngig davon anzuhalten, die Vorg�nge um den Verbleib der erw�hnten Auflieger abzukl�ren."
Die Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. April 1984 ab.
Mit Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts wiederholt die KIMA ihre Rechtsbegehren an die Basler Aufsichtsbeh�rden mit der Erg�nzung in Ziffer 3, dass das Konkursamt anzuweisen sei, "bei Feststellen strafrechtlich relevanter Tatbest�nde die Akten an die zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rden weiterzuleiten".
1. a) Die Rekurrentin macht zun�chst eine Verletzung von Art. 221 SchKG geltend. Sie wirft dem Konkursamt vor, es habe die erforderlichen Massnahmen unterlassen, um den Ort ausfindig zu machen, wo sich die Lastwagen befanden. Es habe zudem unterlassen, sich um deren R�ckf�hrung in die Schweiz zu bem�hen. Sie kritisiert auch, das Konkursamt habe das Strassenverkehrsamt nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Lastwagen zur Konkursmasse geh�rten und dass deshalb das Konkursamt allein �ber die Fahrzeugausweise und Nummernschilder verf�gen k�nne. Im weiteren h�tte das Konkursamt beim Bekanntwerden, dass sich die Lastwagen auf dem Gebiete des ehemaligen K�nigreiches W�rttemberg befinden, diese durch die deutschen Beh�rden BGE 110 III 87 S. 89aufgrund des Staatsvertrages von 1825 mit der Krone W�rttemberg beschlagnahmen lassen m�ssen. Sobald es erfahren habe, dass die GAG im Besitze der Fahrzeugausweise und der Nummernschilder sei, h�tte es zudem von der GAG Auskunft �ber den Standort der Fahrzeuge verlangen und sich die Papiere herausgeben lassen m�ssen. Die Tatsache, dass die Rechte der Masse an die Rekurrentin abgetreten worden seien, �ndere nichts an der grunds�tzlichen Pflicht des Konkursamtes, die umstrittenen Fahrzeuge zu beschlagnahmen.
b) Soweit die Rekurrentin dem Konkursamt vorwirft, es habe in der Vergangenheit nicht richtig gehandelt, ist ihr Rekurs unzul�ssig. Der Rekurs kann nur bezwecken, dem Konkursamt gem�ss Art. 21 SchKG ausf�hrbare Anweisungen zu erteilen, nicht jedoch, allf�llige, in der Vergangenheit liegende Fehler des Konkursamtes feststellen zu lassen, um so einer eventuellen Verantwortlichkeitsklage eine bessere Ausgangslage zu verschaffen (BGE 105 III 36 /37 mit Hinweisen).
c) Im �brigen ist eine Verletzung von Art. 221 SchKG keineswegs erstellt. Diese Bestimmung weist das Konkursamt ganz allgemein an, die erforderlichen Massnahmen zur Erhaltung des Verm�gens des Konkursiten zu ergreifen. Sie wird erg�nzt und pr�zisiert durch Art. 223 SchKG, der bestimmt, welche konkreten Sicherungsmassnahmen das Konkursamt ergreifen soll (BGE 99 III 16 E. 3; FRITZSCHE, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht nach schweizerischem Recht, 2. Aufl., Bd. II, S. 109/110). Das Amt hat nun aber Gegenst�nde, die im Besitze eines Dritten sind, der daran das Eigentum beansprucht, nicht in Gewahrsam zu nehmen. Es ist auch nicht befugt, sie herbeif�hren zu lassen oder dem Dritten zu verbieten, dar�ber zu verf�gen.
Im vorliegenden Fall befanden sich die strittigen Sattelschlepper nicht auf einer Liegenschaft der Konkursitin. Sie konnten daher weder in Gewahrsam genommen noch mit einem Siegel versehen werden. Vielmehr behauptete der einzige Verwaltungsrat der Konkursitin bei der Konkurser�ffnung und Inventaraufnahme, er wisse nicht, wo sich die Lastwagen genau bef�nden und er k�nne die Lastwagenf�hrer auch nicht erreichen. Die in Art. 223 SchKG vorgesehenen Massnahmen waren praktisch ausgeschlossen. Soweit der Verwalter der Konkursitin dem Konkursamt falsche Ausk�nfte erteilt haben sollte, w�re er gest�tzt auf die Art. 163, 169 und 323 Abs. 4 StGB strafrechtlich zu belangen. Nachdem jedoch das Konkursamt vergeblich die notwendigen Ausk�nfte zu erhalten BGE 110 III 87 S. 90versucht hatte, war es ihm nicht m�glich, irgendwelche Massnahmen �ber ihm unzug�ngliche Verm�genswerte zu ergreifen.
2. Die Rekurrentin r�gt auch eine Verletzung von Art. 242 Abs. 2 SchKG und Art. 52 KOV, weil die Konkursverwaltung ihr die Kl�gerrolle im Prozess um die Herausgabe der Lastwagen �bertragen habe.
a) Art. 242 Abs. 2 SchKG ist nur anwendbar, wenn die Konkursmasse Gewahrsam �ber die Verm�genswerte hat, welche Gegenstand von Aussonderungsanspr�chen bilden. Aus Art. 45 KOV, welcher die Anwendbarkeit der Art. 46 bis 54 KOV abgrenzt, ergibt sich ausdr�cklich, dass diese Bestimmungen zur Anwendung gelangen, wenn sich die von einem Dritten zu Eigentum angesprochenen Sachen in der Verf�gungsgewalt der Masse befinden. Hat die Masse die umstrittene Sache nicht in Gewahrsam, so obliegt es ihr oder ihrem Zessionar, gegen den gewahrsamhabenden Dritten auf Herausgabe der Sache zu klagen; dabei ist der Kl�ger an keine Frist gem�ss SchKG gebunden (BGE 99 III 15 mit Hinweisen).
Unter Gewahrsam ist die ausschliessliche tats�chliche Verf�gungsgewalt �ber die Sache zu verstehen (BGE 93 III 102 /103, BGE 85 III 51, 145, BGE 76 III 12). Diese Verf�gungsgewalt ist auch massgebend f�r die Verteilung der Prozessrollen in einem Widerspruchsverfahren gem�ss Art. 106 bis 109 SchKG (BGE 87 III 12 mit Hinweisen, BGE 60 III 219). Die Betreibungsbeh�rden haben grunds�tzlich nicht zu pr�fen, ob die tats�chliche Verf�gungsgewalt rechtens ist (BGE 87 III 12). Falls der Dritte den Gewahrsam durch ein anfechtbares Rechtsgesch�ft erworben hat, f�llt nur der obligatorische Anspruch auf R�ck�bertragung in die Konkursmasse (BGE 99 III 15 /16 mit Hinweisen).
b) Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Verwalter der Konkursitin im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung und Inventaraufnahme erkl�rt hat, er wisse nicht, wo sich die umstrittenen Lastwagen bef�nden. Die Vorinstanz hat diesbez�glich f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass sich die Lastwagenfahrer seit dem 2. Juli 1983 nicht mehr als Angestellte der Rytag AG betrachteten. Es kann demnach nicht ernstlich behauptet werden, die Konkursitin habe den Besitz an den Lastwagen nicht verloren, weil sie nur wegen einer der Natur nach vor�bergehenden Verhinderung den Gewahrsam nicht aus�ben konnte (Art. 921 ZGB). H�tte sie die Fahrzeuge verloren oder w�ren sie ihr sonstwie gegen ihren Willen abhanden gekommen, h�tte sie diese gem�ss Art. 934 ZGB zur�ckverlangen k�nnen.BGE 110 III 87 S. 91
Das ist allerdings f�r die Frage, wer den Gewahrsam im massgebenden Zeitpunkt innehatte, unerheblich.
Die Rekurrentin macht geltend, die Konkursitin habe am Tage der Konkurser�ffnung den Gewahrsam �ber die Lastwagen gehabt, weil ein solcher sich aus den Fahrzeugausweisen ergebe. Den Akten ist zu entnehmen, dass die GAG am 24. Januar 1984 die Nummernschilder und die Fahrzeugausweise dem Basler Strassenverkehrsamt �bergeben hat. Es geht aus den Akten nicht hervor, auf welchen Namen die Fahrzeugausweise ausgestellt waren. Auch ist nicht bekannt, von wem die GAG die Wagenpapiere und die Nummernschilder hatte. Angesichts der Vorschrift von Art. 81 VZV (SR 741.51) k�nnte vermutet werden, dass, falls die GAG die Annullierung der Fahrzeugausweise veranlasst hat, sie auch als Fahrzeughalterin aufgef�hrt war. Das mag jedoch dahingestellt bleiben, denn die fr�here Rechtsprechung, wonach der im Fahrzeugausweis aufgef�hrte Halter automatisch den Gewahrsam am Fahrzeug innehabe (BGE 60 III 219, BGE 64 III 138), wurde sp�ter abgeschw�cht (BGE 80 III 28, BGE 76 III 38, BGE 67 III 144). Danach hat der in den Wagenpapieren aufgef�hrte Halter ungeachtet der Rechtslage jedenfalls dann keinen Gewahrsam mehr an seinem Fahrzeug, wenn dieses gestohlen wurde, verlorenging oder von ihm aufgegeben wurde.
c) Die kantonale Aufsichtsbeh�rde ist davon ausgegangen, dass der Gewahrsam an den strittigen Lastwagen jedenfalls im Dezember 1983 an die GAG �bergegangen war, als diese sie in eine Reparaturwerkst�tte hatte f�hren lassen. Sie vertritt demnach die Meinung, dass die GAG die tats�chliche Verf�gungsgewalt �ber die Lastwagen noch vor dem Entscheid der Konkursverwaltung �ber die Anerkennung der Eigentumsansprache hatte und dass die Gew�hrsverh�ltnisse in diesem Zeitpunkt massgebend seien. Sie beruft sich dabei auf BGE 24 I 723 und auf FRITZSCHE, a.a.O., Bd. II, S. 135. FAVRE (Droit des poursuites, S. 324, Ziff. 2, lit. A, b, beta) vertritt die gleiche Auffassung. Auch JAEGER (Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, N. 3A zu Art. 242 SchKG) meint, auf den Moment des Konkursausbruches komme es nicht an, vielmehr sei der Augenblick des Entscheides �ber den Aussonderungsanspruch massgebend. Immerhin meint dieser Autor, dass der Drittansprecher sich nicht auf eine durch ihn willk�rlich herbeigef�hrte Ver�nderung des Gewahrsams nach der Konkurser�ffnung berufen d�rfe, genausowenig wie auf eine gem�ss Art. 204 SchKG f�r die Konkursgl�ubiger ung�ltige �bertragung BGE 110 III 87 S. 92des Gewahrsams durch den Kridar. PIGUET (Les contestations de droit mat�riel dans la poursuite pour dettes et la faillite, diss. Lausanne 1950, S. 125, N. 144) schreibt, f�r die Beantwortung der Frage, wer Gewahrsam an einer Sache habe, sei nicht der Zeitpunkt der Konkurser�ffnung, sondern jener der Entscheidung �ber eine Drittansprache massgebend. Er meint jedoch, dass der Zeitpunkt der Konkurser�ffnung vern�nftiger w�re. GILLI�RON (Cours de LP, S. 438) stellt fest, dass die Mehrheit der Lehre und das Bundesgericht die Meinung vertr�ten, der massgebliche Zeitpunkt f�r die Bestimmung des Gewahrsams sei nicht die Konkurser�ffnung, sondern jener, an dem die Konkursmasse sich entscheide, die Drittansprache zu bestreiten. Er f�gt aber bei, dass die Masse in den meisten F�llen den Gewahrsam nur innehaben k�nne, wenn der Gemeinschuldner vor der Konkurser�ffnung bereits die ausschliessliche Verf�gungsgewalt gehabt habe. BRAND schliesslich (SJK, 1172, S. 3 N. 4) h�lt den Zeitpunkt der Konkurser�ffnung als ausschlaggebend.
Die Rechtsprechung hatte bisher keine Veranlassung, diese Frage wieder aufzugreifen. In BGE 85 III 144 hat das Bundesgericht gepr�ft, ob der Gewahrsam an einer von einem Dritten beanspruchten Sache im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung auf die Masse �bergegangen sei, beziehungsweise, ob die ausgeschlagene Erbschaft Gewahrsam innehabe. Es hat in diesem Entscheid implizit anerkannt, dass der massgebliche Zeitpunkt f�r die Beurteilung, wer Gewahrsam habe, jener der Konkurser�ffnung sei und nicht jener des Entscheides �ber die Drittansprache. In BGE 93 III 103 hat es erwogen, dass die tats�chliche Verf�gungsgewalt �ber eine Sache bis zur Er�ffnung des Konkurses dem Gemeinschuldner zukomme, nachher gehe sie auf die Konkursmasse �ber. Beim Streit um die Prozessrollenverteilung im Widerspruchsverfahren nach Art. 106 bis 109 SchKG hat sich die Rechtsprechung im Falle einer Drittansprache bei einer Pf�ndung ganz klar daf�r ausgesprochen, dass sich der Gewahrsam nach dem Zeitpunkt der Pf�ndung bestimme (BGE 80 III 115 mit Hinweisen). Gegebenenfalls m�sse man auf einen fr�heren Zeitpunkt abstellen, n�mlich auf den Zeitpunkt der Arrestierung, wenn die Pf�ndung infolge einer Arrestbetreibung erfolgt sei. Im Grunde komme es nur auf den Zeitpunkt an, in dem der Betriebene die tats�chliche Verf�gungsgewalt �ber die Sache verliere, sei es aufgrund der Pf�ndung (Art. 96 SchKG), sei es aufgrund eines Arrestes (Art. 275 SchKG, welcher f�r den Vollzug des Arrests auf die Vorschriften bei der BGE 110 III 87 S. 93Pf�ndung verweist; BGE 76 III 89 /90). Diese Regel ist nunmehr sinngem�ss auch beizuziehen, wenn es gilt, den massgeblichen Zeitpunkt des Gewahrsams an einer strittigen Sache im Konkurs zu bestimmen. Es kommt demnach auf den Zeitpunkt des Gewahrsams bei der Konkurser�ffnung an (vgl. Art. 204 SchKG). Diese Meinung vertritt im Ergebnis auch JAEGER (a.a.O., N. 3A in fine zu Art. 242 SchKG).
Die Rekurrentin macht daher zu Recht geltend, die Vorinstanz h�tte nicht auf Umst�nde, die nach der Konkurser�ffnung eingetreten sind, abstellen d�rfen, um zu bestimmen, wer die tats�chliche Verf�gungsgewalt �ber die strittigen Sattelschlepper hatte. Die unzutreffende Rechtsauffassung der Vorinstanz �ndert allerdings im vorliegenden Fall nichts am Ergebnis; denn die Konkursitin hatte bereits im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung den Gewahrsam an den Lastwagen verloren. Da sie die Verf�gungsgewalt im Sinne von Art. 45 KOV in diesem massgebenden Zeitpunkt nicht hatte, konnte sie die Konkursmasse von ihr auch nicht erwerben.
3. Aus dem Gesagten folgt, dass die Konkursverwaltung keine Schritte zu unternehmen hat, um die im Inventar aufgenommenen Lastwagen auch materiell in die Masse zur�ckzuholen. Es wird allenfalls Sache des mit der Klage auf Herausgabe der Lastwagen befassten Richters sein, entsprechend vorsorgliche Massnahmen zu ergreifen (BGE 99 III 16 E. 3 mit Hinweisen). Ihm wird es auch obliegen, zu pr�fen, welche Folgen der zwischen der Konkursitin und der GAG geschlossene Leasingvertrag in bezug auf das Eigentum an den Lastwagen hat. Das Rechtsbegehren 3 des Rekurses, das erstmals vor Bundesgericht gestellt wurde und deshalb unzul�ssig ist, w�re deshalb unbegr�ndet, falls darauf eingetreten werden k�nnte.