Source: https://www.stc-makler.de/insolvenzrecht-in-zeiten-von-corona/
Timestamp: 2020-07-07 02:07:37
Document Index: 328818746

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 15']

Insolvenzrecht in Zeiten von Corona - STC-Makler
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Das Insolvenzrecht erfährt insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten eine enorme Bedeutung. So auch während der derzeitigen Corona-Krise. Denn bereits viele Unternehmen spüren die wirtschaftlichen Folgen der Krise jetzt schon und kämpfen aufgrund dessen um das Überleben. Über eine Insolvenzwelle und deren mögliche Folgen wird bereits jetzt schon diskutiert. Denn die Krise zieht sich quer über viele Branchen und unabhängig davon ob es sich um kleine, große oder mittelgroße Unternehmen handelt.
Damit kleine, große und mittelgroße Unternehmen die Krise überhaupt überstehen können, hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen getroffen. So auch im Insolvenzrecht. Welche Maßnahmen innerhalb des Insolvenzrecht getroffen wurden, um den Unternehmen zu helfen, erfahren Sie hier.
1.1 Insolvenzgründe
Damit ein Insolvenzantrag eines Unternehmens vor einem Insolvenzgericht gestellt werden kann, muss ein Insolvenzgrund vorliegen. Nach der Insolvenzordnungen gibt es drei Insolvenzgründe. Diese sind die drohende Zahlungsunfähigkeit, die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung.
Die Zahlungsunfähigkeit liegt nach § 17 II Satz 1 InsO dann vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Eine Feststellung erfolgt in der Regel durch eine stichbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen finanziellen Mittel anderseits.
Auch die Überschuldung stellt einen Insolvenzgrund dar. Eine solche liegt nach § 19 II Satz 1 InsO dann vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.
Eine drohende Zahlungsunfähigkeit ermittelt sich nach § 18 II InsO. Demnach droht dem Schuldner die Zahlungsunfähigkeit dann, wenn dieser voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.
1.2 Die Insolvenzantargspflicht
Die sogenannte Insolvenzantragspflicht ergibt sich für Gesellschaften als juristische Personen aus § 15a InsO. Eine Insolvenzantrag muss dann bei einem Insolvenzgericht gestellt werden, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO führt somit nicht zu einer solchen Pflicht.
Liegt somit eine Überschuldung oder eine Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund vor, sind die Geschäftsführer dazu verpflichtet ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt des entsprechenden Insolvenzgrundes, einen Antrag zu stellen. Sollten die Geschäftsführer dieser Antragspflicht nicht nach kommen, so tritt die sogenannte Geschäftsführerhaftung ein. Das heißt die Geschäftsführer haften mit ihrem privaten Vermögen für die Folgen der Insolvenzverschleppung. Diese Haftung ist jedoch nicht begrenzt etwa auf das Gehalt oder ähnliches.
Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickeler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen.
2. Maßnahmen der Regierung im Zuge der Krise
Der deutsche Gesetzgeber hat auf die Corona-Krise reagiert und entsprechende Maßnahme aufgrund dieser auf den Weg gebracht. So erfuhr das deutsche Insolvenzordnung am 27. Märt 2020 eine Änderung.
Die eben erklärte Insolvenzantragspflicht nach § 15 a InsO wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Es handelt sich dabei um eine temporäre Aussetzung der Antragspflicht. Zudem besteht die Möglichkeit einer Verlängerung dieser Regelung bis 2021. Damit die Insolvenzantragspflicht aussetzt müssen aber bestimmte Voraussetzungen für ein Unternehmen vorliegen:
Die wirtschaftlichen Störungen des Unternehmens müssen auf der Pandemie bestehen (Kausalität)
Zudem muss es eine positive Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit geben
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss das jeweilige Unternehmen beweisen. Es besteht somit eine Beweispflicht.
Jedoch gibt es eine sogenannte Beweislastumkehr, wenn das Unternehmen am 31. 12. 2019 nicht zahlungsunfähig war. Kann das Unternehmen nachweisen, dass es am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war, so werden die oben genannten Voraussetzungen vermutet. Folglich wird die Insolvenzantragspflicht der Geschäftsführer bis zum 30. September 2020 ausgesetzt und eine Geschäftsführerhaftung tritt so nicht ein. Dadurch sollen die Unternehmen geschützt werden, die vor der Corona-Krise leistungswirtschaftlich und finanzwirtschaftlich „gesund“ waren und nur aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Unternehmen, die bereits vor der Krise an der Insolvenz gekratzt haben, sollen somit nicht von dieser Privilegierung erfasst sein.
3. Absicherungsmöglichkeiten
Zum Schutz des Geschäftsführers.
Damit ihr Recht nicht am eigenen Geldbeutel scheitert.
Absicherung von Forderungen.
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Von Jana Lotz|Juni 2nd, 2020|Allgemein, Corona, News Gewerbe|0 Kommentare