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Timestamp: 2020-07-14 09:51:29
Document Index: 255074375

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'EuG', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'Art. 103', '§ 21', '§ 28', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 46', '§ 153', '§ 3', '§ 46', '§ 80', 'EuG', 'EuG', '§ 28', '§ 21', '§ 28', '§ 69']

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40 Artikel (Anzeige 21 bis 30) ‹ 1 | 2 | 3 | 4 ›
3. EG – FS – Richtlinie, 2. und 3. VO zur Änderung der FeV
von Ewald Ternig
Am 19.01.2009 trat die 3. EG-FS-Richtlinie in weiteren Punkten in Kraft. Von besonderer Bedeutung ist Art. 11 Abs. 4: Dieser sagt u. a. aus, dass ein Mitgliedstaat es ablehnt einen Führerschein auszustellen, wenn dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde.
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Führerscheintourismus Riegel vorgeschoben?
Im Hinblick auf den Führerscheintourismus hat der EuGH am 26.06.2008 zwei Entscheidungen getroffen, die zumindest im Hinblick auf den ordentlichen Wohnsitz eine Kehrtwende einleiten. In einem Verfahren wurden die Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 zusammengefasst, in dem anderen Verfahren ging es um die Rechtssachen C-334/06 bis C-336/06.
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9 A 4822/05
Paragrafen:
StVG § 2a Abs. 2, GebOSt § 1 Nr. 206
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Fahrerlaubnis darf nicht entzogen werden, wenn der Fahranfänger wegen der Probezeit zwar eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiederhandlungen begeht und deswegen seine Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet wird, ihm aber keine Frist zur Teilnahme an dem Aufbauseminar gesetzt wird.
Der verfahrenserhebliche Zeitpunkt nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG
von Volker Kalus
Im November 2006 haben sich zwei Oberverwaltungsgerichte zu dieser Problematik gegensätzlich geäußert. Da dieses Thema in der Praxis der Verwaltungsbehörden bei der Entscheidung, ob die Maßnahme nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG Anwendung finden soll oder nicht, von großer Bedeutung ist, soll im Folgenden die Rechtslage im Gesamtzusammenhang zwischen den Regelungen des Fahrerlaubnis- und Verwaltungsrechts dargelegt und bewertet werden.
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4 St RR 222/06
GG Art. 103 Abs. 2, StVG § 21 Nr. 1, FeV § 28
Der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis, gegen den im Inland eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verhängt worden war und der erst nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge führt, macht sich auch dann nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn die EU-Fahrerlaubnis noch während der Sperrfrist erteilt worden war. Unerheblich ist dabei, ob die Fahrerlaubnis in dem anderen Mitgliedstaat der EU nur deshalb erworben wurde, um die inländischen Vorschriften über die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach deren Entzug zu umgehen.
3 L 711/06
StVG § 3 Abs. 1 S. 1, FeV § 11 Abs. 8 S. 1, FeV § 13 Nr. 2c, FeV § 46, StPO § 153a Abs. 2
Die Fahrerlaubnisbehörde kann als ungeeignet zum Führen von Kfz auch denjenigen ansehen, der sich weigert, bei der Aufklärung hinsichtlich der Eignungsmängel mitzuwirken. Dies ist der Fall, wenn der mit 2,24 ‰ am Steuer angetroffene trotz Aufforderung ein medizinisch-psychologisches Gutachtens nicht beibringt. Dem steht auch die Einstellung eines eingeleiteten Strafverfahrens nicht entgegen: die Tatsache, dass Strafgericht und Anklagebehörde nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens einen hinreichenden Tatverdacht für ein Verkehrsdelikt sehen, bietet zusammen mit der Unterwerfung des Beschuldigten unter die mit der Einstellung verbundenen Auflagen einen ausreichenden Anknüpfungspunkt für einen Klärungsbedarf der Fahreignung.
1 K 1914/05
FeV § 3 Abs. 1, FeV § 46 Abs. 1 S. 1, FeV Anlage 4, VwGO § 80
Wird bei einem Verkehrsteilnehmer ein THC-COOH-Wert von 12 ng/ml festgestellt, rechtfertigt dieser Wert als Indiz für nicht nur einmaligen, sondern gelegentlichen Cannabiskonsum und damit für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins, jeweils mit der Anordnung sofortiger Vollziehung. Die ungeklärte Konsumform geht im Rahmen der Interessenabwägung jedenfalls dann zulasten des Verkehrsteilnehmers, wenn dieser nur dürftige Angaben zu seinem Konsumverhalten macht und das Verwaltungsverfahren zügig durchgeführt wird.
Die Anerkennung einer EU/EWR-Fahrerlaubnis in der aktueller deutschen Rechtsprechung
Im ersten Teil des Aufsatzes habe ich die Meinung vertreten, dass man nur dann Gewissheit bekommen kann, welche Umstände der EU-GH in seinen 2.Leitsatz aus der „Halbritter-Entscheidung“ zugrunde gelegt hat ,wenn man einen „wasserdichten“ Fall vor den EU-GH bringen würde.
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EuGH: Die Anerkennung einer EU/EWR-Fahrerlaubnis
Seit 2003 setzt sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes – nachfolgend als EuGH bezeichnet – mit den Regelungen des § 28 Abs.4 und 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung auseinander.
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III-5 Ss 133/05
StVG § 21, FeV § 28 Abs. 4, StGB § 69a Abs. 1 S. 3, EWGRichtl-1991/439
Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen, es sei denn, dass auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
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