Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/wechselmodell-and-unterhalt.amp
Timestamp: 2020-01-25 15:45:43
Document Index: 297690373

Matched Legal Cases: ['§ 1606', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1606', '§ 426', 'BGH', '§ 2', '§ 1629', 'BGH', '§ 1628', '§ 1628', 'BGH', '§ 1628', '§ 1628', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kindesunterhalt | Wechselmodell
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Wechselmodell: Wie ermittelt man den Barunterhalt des Kindes? Welcher Elternteil bezahlt?
Beim > Wechselmodell vereinbaren die Eltern, dass grundsätzlich beide Elternteile zu gleichen Teilen für den Naturalunterhalt des Kindes aufkommen (vgl. > Mustervereinbarung zum Wechselmodell). Diese Regelung hat erhebliche Auswirkung auf die Frage, wer für den > Barunterhalt des Kindes aufkommt. Die Eltern weichen vom > Regelfall der üblichen Aufteilung von Natural- und Barunterhalt (vgl. § 1606 Abs.3 S.2 BGB) vollständig ab. Im Gesetz finden sich keine konkreten Vorgaben, welcher Elternteil zu welchem Anteil beim Wechselmodell den Barunterhalt für das Kind zu leistet. Einziger Anhaltspunkt ist § > 1606 Abs.3 S.1 BGB. Es haben sich dazu verscheidene Meinungen gebildet, die sich letzendlich nur an den wenigen Vorgaben der Rechtsprechung des BGH zu orientieren haben. Wir orientieren uns ebenfalls am BGH und betrachten die > allgemeinen Grundsätze zur Aufteilung von Natural- und Barunterhalt beim Kindesunterhalt nach Trennung der Eltern. Wir versuchen diese konsequent auf das Wechselmodell anzuwenden bzw. fortzuführen. Geht es um die Frage, welcher Elternteil Barunterhalt für das Kind zu leisten hat, ist das > echte Wechselmodell vom > unechten Wechselmodell mit > ausgedehntem Umgangsrecht zu unterscheiden. > Mehr
> Wir vertreten Unterhaltsverfahren bundesweit
Wegweiser zum Kindesunterhalt beim Wechselmodell
Echtes Wechselmodell
Wer bezahlt Barunterhalt?
Wer ist für das Kind klagebefugt?
Unechtes Wechselmodell
Echtes Wechselmodell und Barunterhalt
Echtes Wechselmodell - Ausgleichspflichten zwischen den Eltern
Beim -> echten Wechselmodell haften beide Elternteile -> anteilig für den zu erbringenden -> Barunterhalt nach § -> 1606 Abs.3 S.1 BGB, wobei zur Bedarfsermittlung nach der -> Düsseldorfer Tabelle zur Bestimmung der Einkommensgruppe ausnahmsweise das unterhaltsrelevante -> Gesamteinkommen von Mutter & Vater herangezogen wird. Es soll nicht verschwiegen werden, dass die hier im Beispiel vorgestellte Bedarfsermittlungsmethode nicht die einzige ist, die vertreten und von den Gerichten angewendet wird (zur Vielzahl der vertretenen Berechnungsvarianten vgl. Bosch, in FF 2015, 92, 95).
Die Eltern haben für den Umgang mit ihrem gemeinsamen 12-jährigen Kind ein echtes Wechselmodell vereinbart und führen dieses durch. An unterhaltsrechtlich bereinigten Einkommen bezieht der Vater 3.000,- €/Monat, die Mutter 1.600,- €/Monat. Das Kindergeld bezieht die Mutter. Beim echten Wechselmodell fallen regelmäßig höhere Betreuungskosten als beim -> Residenzmodell an. Es müssen mehr Fahrten für den Wechsel des Kindes zwischen den Haushalten der Eltern durchgeführt werden; jeder Elternteil unterhält für das Kind ein eigenes Kinderzimmer, etc.). Dies führt zu einem -> Mehrbedarf des Kindes (hier geschätzt mit 100,- €).
Unterhaltsberechnung beim Wechselmodell nach Maßgabe des BGH
BGH, Beschluss vom 11.01.2017 - XII ZB 565/15
Barunterhalt beim echten Wechselmodell
Im Fall des -> Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den -> Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der -> Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen (Achtung (!) -> fiktiv erzielbarem: BGH, Rn 27-29) Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 2014 ­ - XII ZB 599/13, ­ FamRZ 2015, 236).
Der dem Kind von einem Elternteil während dessen Betreuungszeiten im Wechselmodell geleistete -> Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann. Der geleistete Naturalunterhalt ist vielmehr nur als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen.
Der Unterhaltsanspruch kann in zulässiger Weise vom Kind gegen den besser verdienenden Elternteil geltend gemacht werden. Dass er sich auf den Ausgleich der nach Abzug von den Eltern erbrachter Leistungen verbleibenden Unterhaltsspitze richtet, macht ihn nicht zu einem ­ nur zwischen den Eltern bestehenden ­ -> familienrechtlichen Ausgleichsanspruch.
Das -> Kindergeld ist auch im Fall des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen. Der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Eltern hälftig auszugleichen. Der Ausgleich kann in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. April 2016 ­ - XII ZB 45/15, ­ FamRZ 2016, 1053).
BGH, Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03
Bedarf an Barunterhalt beim echten Wechselmodell
(Zitat) "Ein solcherart von den Eltern praktiziertes [-> echtes] Wechselmodell bleibt allerdings auch auf die Bedarfsbemessung nicht ohne Einfluss. Wenn beide Elternteile über Einkommen verfügen, ist der Unterhaltsbedarf des Kindes an den beiderseitigen - zusammengerechneten - Einkünften auszurichten. Hinzuzurechnen sind die Mehrkosten (z.B. Wohn- und Fahrtkosten), die dadurch entstehen, dass das Kind nicht nur in einer Wohnung, sondern in getrennten Haushalten versorgt wird. Für den so ermittelten Bedarf haben die Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und unter Berücksichtigung der erbrachten Naturalunterhaltsleistungen aufzukommen (vgl. zur Berechnung etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. 2. 1999 - 3 UF 102/98, in: NJW-RR 2000, 74 ff. und NJW 2001, 3344 ff.)".
Beim echten Wechselmodell richtet sich der Bedarfs des Kindes nach dem gemeinsamen Einkommen und Vermögen beider Elternteile. Das -> unterhaltsrelevante Einkommen der Eltern beträgt 4.600,- € (= 3.000,- € + 1.600,- €). 1. Nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt sich der Bedarf also nach der 9. -> Einkommensgruppe. Das ergibt in der dritten Altersstufe (12 - 17 Jahre) einen Tabellenbetrag in Höhe von 700,- € (2017). Mit dem -> Mehrbedarf beträgt der Gesamtbedarf an Barunterhalt insgesamt (800,- €). 2. Dieser ist von den Eltern anteilig entsprechend Ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB) zu tragen. Um die jeweilige Quote für die anteilige Haftung der Eltern zu bestimmen, wir von dem unterhaltsrelevanten Gesamt-Einkommen der Eltern jeweils zunächst der -> angemessene Selbstbehalt in Abzug gebracht (-> DT 2017: 1.300,- €). Damit sind folgende Beträge für Vater und Mutter in Ansatz zu bringen:
- Vater: 3.000,- € abzgl. 1.300,- € = 1.700,- € - Mutter: 1.600,- € abzgl. 1.300,- € = 300,- € = Gesamtleistungsfähigkeit: 2.000,- €
» Die Haftungsquote des Vaters entspricht 85 % (= 1.700 : 2.000 x 100%).
» Die Haftungsquote der Mutter entspricht 15 % (= 300 : 2.000 x 100%)
Auch beim Wechselmodell, bei dem die Betreuungsleistung für das Kind zwischen den Eltern paritätisch aufgeteilt ist, führt der Grundsatz der anteiligen Haftung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB) zu einem Ausgleichsanspruch zwischen den Eltern. Weil die Eltern jeweils paritätisch Naturalunterhalt leisten, hat, wegen der -> Gleichwertigkeit von Naturalunterhalt und -> Regelbedarf nach Düsseldorfer Tabelle, jeder Elternteil die Hälfte des Regelbedarfs (700 x ½ = 350,- €) zu decken. Dies erfolgt grundsätzlich dadurch, dass die Kosten zur Deckung des Regelbedarfs des Kindes, die während des Aufenthalts bei einem Elternteil entstehen, von diesem Elternteil allein getragen werden. Eine Ausgleichszahlung zwischen den Eltern erfolgt nicht, wenn beide Elternteile gleich leistungsfähig sind. Ist nach Maßgabe des § 1606 Abs.3 S.1 BGB jedoch eine unterschiedliche Leistungsfähigkeit festzustellen, kommt es zu einem Ausgleichsanspruch zwischen den Eltern. Derjenige Elternteil mit höherer Leistungsfähigkeit hat einen Ausgleich an den Elternteil mit niedrigerer Leistungsfähigkeit zu leisten. Die Ausgleichsberechnung findet wie folgt statt:
a) Ausgleichsplicht des Vaters
Der Vater hat wegen -> 1606 Abs.3 S.1 BGB zu 85 % für den Regelbedarf nach Düsseldorfer Tabelle aufzukommen: hier in Höhe von 595,00 € (= 85 % von 700,- €). Weil der Vater die Kosten für das Kind, während seiner Betreuungszeit allein trägt, darf der Vater zur Ermittlung seiner Ausgleichspflicht die Hälfte des Regel-Bedarfs, d.h. 350 € (= 700,- € x 1/2) in Abzug bringen. Somit verbleibt ein ausgleichpflichtiger Betrag in Höhe von 245,00 € (= 595,- € – 350,- €). Bezieht die Mutter das komplette -> Kindergeld (ab 2017 für 1. und 2. Kind: 192,- €) ist der Ausgleichsbetrag um den hälftigen Kindergeld-Anteil zu bereinigen, d.h. es sind 96,- € von der Ausgleichspflicht (245 €) in Abzug zu bringen. Damit ist im Ergebnis der Vater gegenüber der Mutter in Höhe von 149 € (= 245 € – 96,- €) ausgleichspflichtig.
b) Ausgleichsanspruch der Mutter
Die Mutter hat zu 15 % für den Regelbedarf nach Düsseldorfer Tabelle aufzukommen: hier in Höhe von 105,00 € (= 15 % von 700,- €). Ebenso wie der Vater kann die Mutter wegen des Wechselmodells die Hälfte des Regelbedarfs, d.h. 350,- € in Abzug bringen.
Sie kommt also in Höhe von 245,00 € (= 350,- € - 105 €) mehr für den Regelbedarf des Kindes auf, als ihr nach Maßgabe ihrer anteiligen Haftung nach § 1606 Abs.3 S.1 BGB zuzumuten ist. Allerdings bezieht sie das volle Kindergeld (192,- €). Die Hälfte davon (96,- €) hat sie sich auf ihren Ausgleichsanspruch gegenüber dem Vater anrechnen zu lassen. Ihr Ausgleichanspruch besteht somit in Höhe von 245 - 96,- € = 149,00 €
Beachtet man bei der Quoten-Haftung der Eltern für den Regelbedarf den Grundsatz der anteiligen Haftung (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB), so ist im Ergebnis festzustellen, dass die Mutter einen Ausgleichsanspruch gegen den Vater in Höhe von 149 € geltend machen kann (Zur anteiligen Haftung für Mehr und Sonderbedarf -> HIER...). Es wird beim echten Wechselmodell somit eine spezielle Form des sog. familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs durchgeführt. Der sog. -> „familienrechtliche Ausgleichsanspruch“ wurde von der Rechtsprechung für den Ausgleich eines Ehegatten gegen den anderen entwickelt, wenn einer die Barunterhaltspflicht und die Naturalunterhaltspflicht -> überobligatorisch für beide Elternteile erfüllt. Das ist beim vorliegenden Beispiel wegen der unterschiedlich hohen Leistungsfähigkeit der Eltern der Fall. Der Anspruch musste von der Rechtsprechung entwickelt werden, da Unterhaltsschulden „Teil“- und nicht „Gesamt“-Schulden sind und ein „Gesamt“-Schuldnerausgleich nach § 426 BGB zwischen den Eltern nicht in Frage kommt.
BGH, Urteil vom 28.02.2007 - XII ZR 161/04
Barunterhaltspflicht der Eltern bei abwechselnder Kinderbetreuung
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. 12. 2005 - 2 UF 10/05
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. 2. 1999 - 3 UF 102/98
AG Pankow/Weißensee, Beschluss vom 04.12.2015 – 202 F 5120/14
Ausgleichszahlung beim echten Wechselmodell
Über die nachfolgenden Rechen-Schritte ist man sich in der Literatur grundsätzlich einig.
1. Ermittlung des Gesamtbedarfs
2. Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens beider Eltern, die addiert werden
3. Quotenberechnung mit angemessenem Selbstbehalt als Sockelbetrag (im Mangelfall Quotenberechnung mit notwendigem Selbstbehalt als Sockelbetrag)
4. Berechnung der Anteile jedes Elternteils am Gesamtbedarf
5. Anrechnung von einseitig erbrachten Leistungen, die zu teilen sind (besondere Anschaffungen) und Anrechnung des Kindergeldes, das nur an einen Elternteil ausgezahlt wird
6. Berechnung der Ausgleichszahlung von einem Elternteil an den anderen.
Gesamtbedarf - Tabellenbedarf oder konkrete Bedarfsermittlung?
Bei der Frage, wie der Gesamtbedarf festzustellen ist (-> Thema Bedarfsermittlungsmethode), scheiden sich die Geister:
Folgende Verfasser/-innen stützen sich bei der Bedarfsermittlung jedoch auf die Tabellensätze: Ehinger/Rasch/Griesche, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2008, Rn 96 ff.; Luthin/Koch, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2010; Klinkhammer, in: Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 2011, § 2 Rn 450; Spangenberg, Wechselmodell und Unterhalt, FamFR 2010, 25; Seiler, in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, Rn 295; Wohlgemuth, Kindesunterhalt und familienrechtlicher Ausgleich beim Wechselmodell, FuR 2012, 401; Bausch/Gutdeutsch/Seiler, Die unterhaltsrechtliche Abrechnung des Wechselmodells, FamRZ 2012, 258.
Diejenigen, die der Meinung sind, dass die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle nicht passen (sie seien zu niedrig um den Bedarf der Kinder beim Wechselmodell vollständig zu erfassen: vgl. Scheiwe, FF 2013, 280-289), bevorzugen eine konkrete Bedarfsermittlung (z.T. inklusive der Bewertung der jeweils erbrachten Naturalleistungen).
Echtes Wechselmodell und Klagebefugnis
ist Teil des Sorgerechts nach § 1629 BGB
Welcher Elternteil ist beim Wechselmodell befugt den Barunterhalt für das minderjährige Kind gegen den anderen Elternteil gerichtlich geltend zu machen? Hier kann es zu Schwierigkeiten bei der Anwendung des § > 1629 Abs.2 S.2 BGB kommen. Nach dieser Vorschrift kann beim gemeinsamen Sorgerecht derjenige Elternteil den Barunterhaltsanspruch gerichtlich verfolgen, in dessen Obhut sich das Kind befindet. Dies kann beim > echten Wechselmodell nicht mehr eindeutig festgestellt werden. Eine > Obhut des Kindes besteht sowohl bei dem einen wie dem anderen Elternteil. Zum Problem der > Klagebefugnis beim Wechselmodell hat nun der BGH mit Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13 ausführlich ab > Rn 16ff. Stellung bezogen. Knapp vier Monate später erging vom OLG Hamburg, Beschluss vom 27.10.2014 - 7 UF 124/14: Hier wird erklärt, wie im Fall eines echten Wechselmodells das Gericht bei gemeinsamen Sorgerecht die alleinige Klagebefugnis auf einen Elternteil überträgt. Eine Übertragung der Klagebefugnis nach § 1628 BGB kann auch im Wege einer einstweiligen Anordnung erreicht werden.
OLG Hamburg, Beschluss vom 27.10.2014 - 7 UF 124/14
Antrag auf Barunterhalt bei Wechselmodell
(Leitsätze): 1. Wenn die gemeinsam sorgeberechtigten Kindeseltern ein echtes Wechselmodell praktizieren und der eine Elternteil Ansprüche des Kindes auf Barunterhalt gegen den anderen Elternteil gerichtlich geltend zu machen beabsichtigt, hat er die Wahl, ob er entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführt oder ob er nach § 1628 BGB bei dem Familiengericht beantragt, die Entscheidung über die Geltendmachung von Kindesunterhalt auf ihn allein zu übertragen. Das Wahlrecht zwischen diesen beiden Möglichkeiten ist nicht durch besondere Kautelen eingeschränkt (BGH, Urt. v. 21.12.2005 – XII ZR 126/03, NJW 2006, 2258).
2. Die Übertragung der Entscheidung nach § BGB § 1628 BGB kann auch durch einstweilige Anordnung erfolgen.
Anmerkung: Beim echten Wechselmodell ist entweder ein
Ergänzungspfleger zu bestellen (OLG Hamm, Beschluss vom 07.06.2017 - 10 UF 68/17) oder
ein Elternteil kann das Familiengericht nach § 1628 BGB anrufen, um sich die Alleinentscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt übertragen zu lassen (BGH, Beschluss vom 1.2.2017 – XII ZB 601/15).
Unechtes Wechselmodell und Barunterhalt
Kinderbetreuung beim Residenzmodell
Kein > ausgedehnter Umgang (= unechtes Wechselmodell) sondern ein Umgang im üblichen Rahmen, ist bei Umgangskontakten von etwa fünf bis sechs Tagen monatlich gegeben (> Mehr). Die in dieser Zeit gewährten Kosten für Verpflegung und Umgangskontakt sind in den Tabellensätzen der > Düsseldorfer Tabelle einkalkuliert und rechtfertigen nicht eine Anrechung von Naturalleistungen für das Kind auf den Barunterhalt. Diese Folge kann den potentiellen Unterhaltsschuldner dazu veranlassen die zwangsweise > Durchsetzung eines Wechselmodells oder eines ausgedehnten Umgangs anzustreben. Doch wer mit seinem Kind über das normale Maß (ca. 4-5- Tage/Monat) hinaus Umgang hat und Barunterhalt leistet, kann womöglich eine Absenkung seiner Barunterhaltsverpflichtung erreichen.
Kinderbetreuung beim unechten Wechselmodell (ausgedehnter Umgang)
Unterhaltskürzung bei Mitbetreuung
Nur beim echten Wechselmodell kommt es zur > anteiligen Barunterhaltspflicht beider Eltern (§ > 1606 Abs.3 S.1 BGB). Beim unechten Wechselmodell bleibt es für den weniger betreuenden Elternteil bei der üblichen Berechnung des Barunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle (BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, Rn 28) und nach Maßgabe des § > 1606 Abs.3 S.2 BGB. Er muss dabei beweisen können, dass er einen unüblichen Mehraufwand für das Kind bestreitet. Ob diese Kosten letztendlich zur Reduzierung des Barunterhaltsführen, ist stets eine Frage des Einzelfalls. Am Ende des Beitrags wird die Rechtsprechung des BGH zum > ausgedehnten Umgangsrecht und dem dabei geschuldeten Barunterhalt erwähnt. Angesprochen ist die im Jahr 2014 ergangene Entscheidung des BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13.
Wechselmodell: Motive & Anspruch ...
Wechselmodell - Mustervereinbarung ...
Beatrix Ruetten, Das paritätische Wechselmodell und Streitfragen des Kindergeldes sowie anderer kindbezogener Leistungen, in: NZFam 2016, 337
Martin Weber, Unterhalt beim Wechselmodel, in: NZFam 2016, 829
Bosch, Wechselmodell und Unterhalt, in: FF 2015, 92ff.
Anne Berger, Finanzielle Aspekte des Wechselmodells
Scheiwe, Kindesunterhalt und Wechselmodell, in: FF 2013, 280 ff.
Wechselmodell & Erwerbsobliegenheiten der Eltern, unser Az.: 61/15 (D3/315-15)