Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.09.2006&Aktenzeichen=IX%20ZB%20312/04
Timestamp: 2019-05-20 23:55:31
Document Index: 280193057

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 179', '§ 93', '§ 93', '§ 180', '§ 55', '§ 179', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 180', '§ 180', '§ 180', 'BGH', '§ 180', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 179', '§ 180', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 180', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 85', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.09.2006 - IX ZB 312/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1163
BGH, 28.09.2006 - IX ZB 312/04 (https://dejure.org/2006,1163)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2006 - IX ZB 312/04 (https://dejure.org/2006,1163)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04 (https://dejure.org/2006,1163)
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InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 179, 180 Abs. 2; ZPO § 93
Verteilung der Kosten in einem Verfahren auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle falls der Insolvenzverwalter den Anspruch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Gläubiger anerkannt hat; Verlust des Kostenprivilegs gemäß § 93 Zivilprozessordnung (ZPO) auf Seiten des Beklagten; Kostenerstattungsanspruch des Klägers insgesamt als Masseverbindlichkeit
Zur Verteilung der Kosten in einem Verfahren auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle, wenn der Insolvenzverwalter den Anspruch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Gläubiger anerkannt hat
Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters nach Bestreiten einer zunächst unzureichend angemeldeten Forderung trotz sofortigen Anerkenntnisses in (Feststellungs-)Rechtsstreit bei Bestreiten der Klageforderung durch den Schuldner vor Insolvenzeröffnung
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis eines Anspruchs auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
Kosten bei Anspruchanerkennung durch Insolvenzverwalter
InsO § 180 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 179; ZPO § 93
Prozesskosten; Masseforderung; sofortiges Anerkenntnis
LG München I, 13.08.2004 - 24 O 16471/03
OLG München, 07.10.2004 - 9 W 2449/04
NJW-RR 2007, 397
ZIP 2006, 2132
MDR 2007, 428
NZI 2007, 104
WM 2007, 91
AnwBl 2007, 76
Es trifft zwar zu, dass der Insolvenzverwalter, der einen bereits gegen den Schuldner anhängigen Rechtsstreit aufnimmt, grundsätzlich noch mit der Rechtsfolge aus § 93 ZPO anerkennen kann, aber die bisherige Prozessführung des Schuldners gegen sich gelten lassen muss mit der Folge, dass ihm die Wirkung des § 93 ZPO nicht zugute kommt, wenn schon der Schuldner nicht mehr mit den Wirkungen des § 93 ZPO hätte anerkennen können (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04 - NJW-RR 2007, 397 f.).
(b) Die Vergütungsforderung des gemeinsamen Vertreters ist auch nicht durch den Grundsatz des einheitlichen Kostenerstattungsanspruchs (BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2016 - II ZR 364/13, ZIP 2016, 1490 Rn. 10 f. mwN; Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 13 f.;… Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 160/04, ZIP 2006, 576 Rn. 15, jeweils mwN) zur Masseverbindlichkeit geworden.
Eine Aufteilung der Forderung aus dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch in eine Insolvenzforderung für den Zeitraum bis zur Unterbrechung und eine Masseverbindlichkeit für den Zeitraum nach Aufnahme erfolgt innerhalb derselben Instanz nicht (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 14;… Beschluss vom 28. Juni 2016 - II ZR 364/13, ZIP 2016, 1490 Rn. 10 mwN).
Der an die Stelle des Schuldners in den aufgenommenen Rechtsstreit eintretende Widersprechende ist an die bisherigen Ergebnisse des Rechtsstreits gebunden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. September 2006, IX ZB 312/04, NZI 2007, 104).
(2) Zutreffend ist allerdings, dass der an Stelle des Schuldners in den aufgenommenen Rechtsstreit eintretende widersprechende Insolvenzgläubiger an die bisherigen Prozessergebnisse einschließlich der Fristversäumnisfolgen gebunden ist (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, NZI 2007, 104;… Schumacher aaO § 180 Rn. 22;… Jaeger/Gerhardt aaO § 180 Rn. 75;… Uhlenbruck/Sinz aaO § 180 Rn. 22).
Infolge der von dem Kläger glaubhaft gemachten Masseunzulänglichkeit kommt es auf die von dem Kammergericht aufgeworfene Frage, ob trotz einheitlicher Kostenentscheidung die vor der Insolvenzeröffnung angefallenen Prozesskosten gegen den Insolvenzverwalter festgesetzt werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132, 2133 f Rn. 10 ff), nicht an.
Hat der Insolvenzverwalter nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache die Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 180 Abs. 2 InsO aufgenommenen Rechtsstreits zu tragen, sind die von ihm zu erstattenden Kosten des Beschwerdeverfahrens einheitlich als Masseverbindlichkeit zu behandeln (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. September 2006, IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 13 f.;… Beschluss vom 20. März 2008, IX ZB 68/06, juris Rn. 4;… Urteil vom 29. Mai 2008, IX ZR 45/07, ZIP 2008, 1441 Rn. 29;… Beschluss vom 2. März 2011, IV ZR 18/10, juris Rn. 5 f.), während der Kostenerstattungsanspruch des Gegners für die Vorinstanzen nur als Insolvenzforderung besteht.
Der Insolvenzverwalter kann ein sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge nach § 93 ZPO jedoch nicht mehr abgeben, wenn der Schuldner diese Möglichkeit zuvor durch sein (für den Insolvenzverwalter nicht anfechtbares) prozessuales Verhalten bereits verloren hatte (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 9; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 17. März 2009 - VI ZB 14/08, juris Rn. 5;… K. Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 179 Rn. 7;… a.M. Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 180 Rn. 22).
Die danach von dem Beklagten zu tragenden Kosten des Beschwerdeverfahrens stellen sich - worüber in der Kostengrundentscheidung zu befinden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 11) - insgesamt als Masseverbindlichkeit dar.
Eine Trennung nach Zeitabschnitten erfolgt innerhalb derselben Instanz nicht, so dass der Gläubiger seine Kosten insgesamt als Masseforderung geltend machen kann (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 13 f.;… Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZB 68/06, juris Rn. 4;… Urteil vom 29. Mai 2008 - IX ZR 45/07, ZIP 2008, 1441 Rn. 29;… Beschluss vom 2. März 2011 - IV ZR 18/10, juris Rn. 5 f.; s.a. BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 160/04, ZIP 2006, 576 Rn. 15;… a.A. MünchKomm InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 85 Rn. 20;… Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 180 Rn. 43 ff. mwN).
Aus § 86 Abs. 2 InsO ergibt sich kein anderes Ergebnis (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 12).
Eine Trennung nach Zeitabschnitten erfolgt nicht, jedenfalls nicht innerhalb der Instanz, so dass der Gläubiger seine Kosten insgesamt als Masseforderung geltend machen kann (…BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 160/04, ZIP 2006, 576, 578 Rn. 15; v. 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132, 2133 Rn. 13;… v. 20. März 2008 - IX ZB 68/06 Rn. 4).
Werden einer Partei die gesamten Prozesskosten unterschiedslos auferlegt, ist eine Differenzierung in der nachfolgenden Verfahrensstufe grundsätzlich nicht mehr zulässig (BGH 28. September 2006 - IX ZB 312/04 - Rn. 11; MüKoInsO/Hefermehl § 55 Rn. 45; HK-InsO/Kayser § 85 Rn. 59) .
Jedenfalls innerhalb einer Instanz kommt eine Differenzierung mit Blick auf die durch Verfahrensgebühren geprägten Gebührenordnungen nicht in Betracht (BGH 28. September 2006 - IX ZB 312/04 - Rn. 14; HK-InsO/Lohmann § 55 Rn. 5) .
In dem zum Beleg hierzu zumeist zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2007, 397 ) wird nur die Verteidigungsanzeige bei gleichzeitig angekündigtem Klagabweisungsantrag als Hindernis eines späteren sofortigen Anerkenntnisses gesehen.
Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Senats (angedeutet auch im Beschluss des BGH vom 28.09.2006 - IX ZB 312/04) nur für bereits vor Eintritt des Insolvenzverwalters vollständig abgeschlossene Instanzen, in denen Kostenentscheidungen gegen den Gemeinschuldner ergangen sind (…Senat a. a. O.).
c) Hinzu kommt, dass die abschließende Beantwortung der hier aufgeworfenen Fragen des Insolvenzrechts entgegen der vom Landgericht in einem Hinweis vertretenen Auffassung nicht in das Kostenfestsetzungsverfahren verlagert werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006, a. a. O., Tz. 11).
OLG Stuttgart, 04.02.2009 - 8 W 39/09
Anwaltliches Vergütungsrecht: Berechnung der Verfahrensgebühr bei nur teilweiser …
LG Saarbrücken, 05.01.2011 - 5 T 555/10