Source: https://dejure.org/gesetze/DRiG/45.html
Timestamp: 2019-10-24 01:14:06
Document Index: 226423806

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 43', '§ 45', '§ 45']

§ 45 DRiG Unabhängigkeit und besondere Pflichten des... - dejure.org
dejure.org Übersicht DRiGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 45 DRiG
§ 44Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters § 44aHindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter § 44bAbberufung von ehrenamtlichen Richtern § 45Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters § 45aBezeichnungen der ehrenamtlichen Richter
Sechster Abschnitt - Ehrenamtliche Richter (§§ 44 - 45a)
Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters
(1) 1Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. 2Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 43).
(1a) 1Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. 2Ehrenamtliche Richter sind für die Zeit ihrer Amtstätigkeit von ihrem Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen. 3Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes ist unzulässig. 4Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.
(2) 1Der ehrenamtliche Richter ist vor seiner ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Gerichts durch den Vorsitzenden zu vereidigen. 2Die Vereidigung gilt für die Dauer des Amtes, bei erneuter Bestellung auch für die sich unmittelbar anschließende Amtszeit. 3Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.
2Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. 3Hierüber ist der Schwörende vor der Eidesleistung durch den Vorsitzenden zu belehren.
(6) 1Die ehrenamtlichen Richter in der Finanzgerichtsbarkeit leisten den Eid dahin,
Rechtsprechung zu § 45 DRiG
116 Entscheidungen zu § 45 DRiG in unserer Datenbank:
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