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Timestamp: 2016-10-27 01:19:41
Document Index: 114380047

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 29', 'Art.6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 64', 'Art.63', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Bundesrichter Wipr�chtiger, Kolly, Karlen, Z�nd.
Strafzumessung, Verletzung des Beschleunigungsgebots (Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz etc.),
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 24. Januar 2006 als Appellationsinstanz der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG) schuldig. Es bestrafte ihn mit f�nf Jahren Zuchthaus, abz�glich 245 Tage Untersuchungshaft, und verwies ihn f�r die Dauer von 12 Jahren des Landes.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Ziff. 2 (Strafmass) und in Ziff. 3 (Landesverweisung) aufzuheben.
1.1 Der Beschwerdef�hrer machte im Appellationsverfahren geltend, es sei das verfassungs- und konventionsrechtliche Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV, Art.6 Ziff. 1 EMRK) verletzt worden. Aus diesem Grunde sei von Strafe Umgang zu nehmen bzw. eine Freiheitsstrafe von h�chstens 18 Monaten (unter Gew�hrung des bedingten Vollzugs) auszuf�llen.
Das Obergericht vertrat demgegen�ber die Auffassung, entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers sei das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden, so dass die Strafe nicht in dem vom Beschwerdef�hrer verlangten Ausmass zu reduzieren oder gar davon Umgang zu nehmen sei (angefochtenes Urteil S. 40 E. 4.3.3). Es legte dies im Einzelnen dar und hielt zusammenfassend fest, dass gesamthaft betrachtet angesichts der Komplexit�t und des grossen Umfangs des Straffalls keine schwere Verfahrensverschleppung und damit keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliege (angefochtenes Urteil S. 44 E. 4.3.3.4). Im Anschluss daran erwog es, die verstrichene Zeit seit den Straftaten sei aber betr�chtlich strafmindernd zu ber�cksichtigen (angefochtenes Urteil S. 44 E. 4.3.3.4).
1.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer legt in seiner Beschwerdeschrift dar, weshalb seines Erachtens im vorliegenden Fall die staatsrechtliche Beschwerde das richtige Rechtsmittel sei. Das Obergericht habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ausdr�cklich verneint. Somit stelle sich die Frage, ob das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei. Diese Frage betreffe die unmittelbare Verletzung der Bundesverfassung beziehungsweise der EMRK. Die R�ge, das Obergericht habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht verneint, sei daher mit der staatsrechtlichen Beschwerde vorzubringen. Zur Begr�ndung verweist der Beschwerdef�hrer auf BGE 119 IV 107.
Der Beschwerdef�hrer kann allerdings nicht ausschliessen, dass das Obergericht mit der Erw�gung, die verstrichene Zeit seit den Straftaten sei aber betr�chtlich strafmindernd zu ber�cksichtigen, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots letztlich doch bejaht und aus diesem Grunde eine betr�chtliche Strafminderung vorgenommen habe. In diesem Fall k�nne es nur noch darum gehen, die Folgen der Verletzung des Beschleunigungsgebots zu beurteilen. Die R�ge, das Obergericht habe der von ihm anerkannten Verletzung des Beschleunigungsgebots durch eine betr�chtliche Strafminderung nicht ausreichend Rechnung getragen, sei als R�ge der mittelbaren Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde vorzutragen. F�r diesen Fall sei es gerechtfertigt, die vorliegende Beschwerde als Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln. Die Beschwerdefrist sei auch insoweit eingehalten, und das Rechtsbegehren w�rde im Falle der Nichtigkeitsbeschwerde genau gleich lauten.
1.3 Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich klar, dass das Obergericht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots verneint hat. Daran �ndert nichts, dass es "die verstrichene Zeit seit den Straftaten" betr�chtlich strafmindernd ber�cksichtigt hat. Der Zeitablauf seit den Straftaten kann f�r die Strafzumessung auch relevant sein, wenn den Beh�rden keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorzuwerfen ist. So kann der Richter gem�ss Art. 64 al. 8 StGB die Strafe mildern, wenn seit der Tat verh�ltnism�ssig lange Zeit verstrichen ist und der T�ter sich w�hrend dieser Zeit wohl verhalten hat. Wenn nicht im Sinne dieses Strafmilderungsgrundes verh�ltnism�ssig lange Zeit seit der Tat verstrichen ist, kann der Richter dem Zeitablauf immerhin noch in Anwendung von Art.63 StGB strafmindernd Rechnung tragen. In diesem Sinne ist das Obergericht verfahren, indem es gem�ss der zitierten Erw�gung die verstrichene Zeit seit den Straftaten betr�chtlich strafmindernd ber�cksichtigt hat.
Demnach ist mit dem Beschwerdef�hrer davon auszugehen, dass das Obergericht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verneint hat.
2.1 Die R�ge, das Obergericht habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu Unrecht verneint, ist indessen in einem Fall der hier vorliegenden Art entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht mit der staatsrechtlichen Beschwerde, sondern mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben.
Zwar hat das Bundesgericht in BGE 119 IV 107, auf welchen sich der Beschwerdef�hrer beruft, erkannt, dass die Frage, ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, eine mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gende unmittelbare Verletzung der Bundesverfassung beziehungsweise der EMRK betreffe, weshalb es in jenem Fall auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat, soweit darin ger�gt wurde, die kantonale Instanz habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht verneint (siehe auch BGE 124 I 139).
Das Bundesgericht hat indessen in seiner neueren Rechtsprechung pr�zisiert, dass die R�ge, bei der Strafzumessung sei eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht nicht ber�cksichtigt worden, mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben ist, unabh�ngig davon, ob die kantonale Beh�rde eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdr�cklich bejaht oder ausdr�cklich verneint oder aber gar nicht behandelt hat. Das Bundesgericht pr�ft die Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde vorfrageweise zur Hauptfrage der Strafzumessung (BGE 130 IV 54 E. 3.3.2; Urteil 6S.98/2003 vom 22. April 2004, E. 2.2, in Pra 2004 Nr. 139 S. 785, mit Hinweisen).
2.2 Dem Beschwerdef�hrer geht es nicht lediglich um die f�rmliche Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots, die bereits f�r sich allein eine Art Genugtuung darstellen kann (siehe die vorstehend zitierten Bundesgerichtsentscheide). Er strebt vielmehr eine Reduktion der Strafe wegen der von ihm behaupteten Verletzung des Beschleunigungsgebots an. Im Appellationsverfahren verlangte er, dass als Folge der von ihm ger�gten Verletzung des Beschleunigungsgebots von Strafe Umgang zu nehmen beziehungsweise h�chstens eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten auszuf�llen sei, bei welcher der bedingte Vollzug gew�hrt werden k�nne, dessen Voraussetzungen erf�llt seien. In der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er die Aufhebung von Ziff. 2 des angefochtenen Urteils, welche das Strafmass betrifft.
In dieser Konstellation kann nach der zitierten Rechtsprechung die R�ge, das Obergericht habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht verneint, nicht mit der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben werden. Der Beschwerdef�hrer h�tte sie vielmehr mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde erheben m�ssen.
3.1 Allerdings kann nach der Rechtsprechung ein im konkreten Fall unzul�ssiges Rechtsmittel in das zul�ssige umgedeutet werden, wenn die Eingabe den formellen Anforderungen an dieses Rechtsmittel gen�gt und die Umdeutung das Rechtsmittel als Ganzes erfassen soll (Urteile 6P.121/2005 vom 1. Dezember 2005 E. 2.4; 4C.262/2003 vom 4. November 2003 E. 4; 2P.248/2002 vom 28. Januar 2003 E. 2.2).
Eine solche Umwandlung f�llt nach der Rechtsprechung aber ausser Betracht, wenn ein durch einen Rechtsanwalt vertretener Beschwerdef�hrer bewusst ein Rechtsmittel einreicht, das sich als unzul�ssig erweist (BGE 129 IV 276 E. 1.1.4 in fine; Urteil 6P.121/2005 vom 1. Dezember 2005 E. 2.4), wenn mit andern Worten eine anwaltlich vertretene Partei ausdr�cklich und willentlich ein bestimmtes Rechtsmittel einreicht, obschon sie wissen m�sste, dass dieses im konkreten Fall gar nicht offen steht (BGE 120 II 270 E. 2).
3.2 Mit R�cksicht auf diese Rechtsprechung f�llt vorliegend eine Umwandlung der vom Beschwerdef�hrer eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde in eine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ausser Betracht. Der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdef�hrer hat ausdr�cklich und willentlich unter Berufung auf BGE 119 IV 107 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er h�tte indessen aufgrund der zitierten neueren Rechtsprechung (BGE 130 IV 54 E. 3.3.2; Urteil 6S.98/2003 vom 22. April 2004, E. 2.2, in Pra 2004 Nr. 139 S. 785) ohne weiteres erkennen k�nnen und daher wissen m�ssen, dass in einem Fall der vorliegenden Art die R�ge, das Obergericht habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht verneint, nicht mit der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben werden kann, sondern mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden muss.
3.3 Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob im Falle der Umdeutung der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde in eine Nichtigkeitsbeschwerde diese �berhaupt gen�gend substantiiert w�re. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, welche Folgen aus der von ihm behaupteten Verletzung des Beschleunigungsgebots zu ziehen seien, inwiefern etwa die Strafe herabzusetzen oder gar von einer Strafe Umgang zu nehmen sei. Er unterl�sst diesbez�gliche Ausf�hrungen, obschon er selber f�r den seines Erachtens m�glichen Eventualfall, dass das Obergericht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bejaht haben sollte und diesfalls nur noch deren Folgen betreffend das Strafmass zu beurteilen w�ren, um die Behandlung der Beschwerde als Nichtigkeitsbeschwerde ersucht.