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Timestamp: 2019-08-18 08:23:27
Document Index: 34930120

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 177', 'Art. 6', 'Art. 119', 'Art. 119', 'EuG']

1. STAATLICHE BEIHILFEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - KRITERIEN; / EuGH / 1980 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. STEUERBESTIMMUNGEN - INLÄNDISCHE STEUERN - GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG - TRAGWEITE - GEWÄHRUNG VON STEUERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE - ERSTRECKUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE;
1. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - FESTSTELLUNG UND BEREITSTELLUNG - PRÜFUNGEN UND ERHEBUNGEN - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - ART UND WEISE DER AUSÜBUNG;
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - EINHEITLICHE ANWENDUNG - BEGRIFFE - DEFINITION - OBJEKTIVE UND GEMEINSCHAFTLICHE KRITERIEN;
1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ABSTELLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN - BEFUGNIS DER KOMMISSION , EMPFEHLUNGEN AUSZUSPRECHEN - INHALT;
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN;
1. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS DES ERFÜLLUNGSORTES - ZUSTÄNDIGKEIT DES VON DEN PARTEIEN BESTIMMTEN GERICHTS - WESEN UND GRUN
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GEFLÜGELFLEISCH - HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - AUSNAHME - GEBÜHR FÜR GESUNDHEITSKONTROLLEN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE - GEFRORENES RINDFLEISCH - VERWALTUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - AUFTEILUNG DER NATIONALEN QUOTEN - KRITERIEN - VORHERIGE ZUWEISUNG EINES TEILS DER NATIONALEN QUOTE AN EINEN EINZIGEN MARKTTEILNEHMER
BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - FAMILIENZULAGEN - ERZIEHUNGSZULAGE - DURCH DEN SCHULBESUCH TATSÄCHLICH ENTSTEHENDE KOSTEN - KOSTEN DER UNTERBRINGUNG IN EINER LEHRANSTALT - EINBEZIEHUNG;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - PRÄMIE FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG - VERPFLICHTUNG DES EMPFÄNGERS - PERSÖNLICHER CHARAKTER - ÜBERTRAGUNG DES EIGENTUMS ODER DER NUTZNIESSUNG AM BETRIEB - EINFLUSS AUF DEN PRÄMIEN
LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ANWENDUNGSBEREICH - BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM UNTERNEHMER UND SEINEM VERTRAGSPARTNER - AUSSCHLUSS;
BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - ERSTATTUNG VON KRANKHEITSKOSTEN - GLEICHBEHANDLUNG - ANZUWENDENDER WECHSELKURS - WECHSELKURS DES QUARTALS , WÄHREND DESSEN DIE ERSTATTUNG ERFOLGT;
»Der Gerichtshof ist nicht zuständig, über die Zweckmäßigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens zu befinden. Denn im Rahmen der in Art. 177 des Vertrages vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung zwischen den innerstaatlichen Gerichten und dem Gerichtshof ist
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALER PREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - ABZUG DER KOSTEN , DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN - AUSNAHME - EINHEITLICHER PREIS FREI BESTIMMUNGSORT - BEGRIFF - KEIN EINHEITSPREIS;
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - TARIFIERUNG DER WAREN - KRITERIEN - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMERN 64.02 , 64.03 UND 64.04 -
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES - GRENZEN;
1. STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
1. STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNG - BEURTEILUNGSKRITERIEN - TATSÄCHLICHE AUSWIRKUNGEN DER ABGABEN AUF INLÄNDISCHE BEZIEHUNGSWEISE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - ENTSCHEIDENDES MERKMAL;
1. STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ZIEL ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 );
1. STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ZIEL - VERBOT DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN UND GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN WAREN - VERBOT VON ABGABEN , DIE ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN GEEIGNET SIND;
1. STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ZIEL;
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - GEHEIMHALTUNG DER ARBEITEN - UMFANG;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND;
1. AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSWIDRIGKEIT - SCHADEN - URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG;
Der Anspruch auf einen fairen Prozeß i.S. des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gehört zu den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts.
1. NICHTIGKEITSKLAGE - FRISTEN - AUSGANGSPUNKT - BEKANNTGABE DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG - BEGRIFF;
1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZWECK - DECKUNG DER WECHSELKURSRISIKEN DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER - AUSSCHLUSS;
1. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - SYSTEM - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG;
NICHTIGKEITSKLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - IM LAUFE DES VERFAHRENS EINGETRETENE EREIGNISSE - UNBEGRÜNDETE KLAGE - WEITERBETREIBUNG DES VERFAHRENS - RECHTSMISSBRAUCH - ABWEISUNG;
1. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - UNTERHALTSSACHEN - EINBEZIEHUNG - [ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 ABSATZ 1] -
VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - KOMPETENZ DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - IN EINEM FIKTIVEN NATIONALEN RECHTSSTREIT GESTELLTE FRAGEN - UNZULÄSSIGKEIT;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE - GEFRORENES RINDFLEISCH - VERWALTUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - AUFTEILUNG DER NATIONALEN QUOTEN - BETROFFENE MARKTTEILNEHMER - BEGRIFF - UNTERNEHMEN , DIE IN DEN GENUSS DER BESONDEREN EINFUHRREGEL
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - BEZUGNAHME AUF DEN GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS;
1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - MATERIELLER ANWENDUNGSBEREICH - FERNSEHSENDUNGEN - ÜBERTRAGUNG VON SENDUNGEN IM WEGE DES KABELFERNSEHENS - ZUGEHÖRIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ART. 59 UND 60] -
1. VERFAHREN - EINREDE DER FEHLERHAFTIGKEIT - ZULÄSSIGKEIT - PRÜFUNG VON AMTS WEGEN - [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 3] -
1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS - EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
1. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - TEILWEISE DURCHFÜHRUNG - VERTRAGSVERLETZUNG;
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERPFLICHTUNGEN DER ORGANE - TRAGWEITE;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR VON MAISSTÄRKE - AUSFUHR - BEGRIFF - AUSFUHR IM RAHMEN EINES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS - EINBEZIEHUNG - [VERORDNUNG NR. 1132/74 DES RATES , ART. 7 ABS. 2] -
1. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - EINZELHEITEN - UNVOLLSTÄNDIGE ANGABEN IM FORMBLATT - VOLLSTÄNDIGER TEXT DER VEREINBARUNG ALS ANLAGE - ORDNUNGSGEMÄSSE ANMELDUNG;
LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDBARER SATZ - BEZUGSZEITPUNKT - FESTSETZUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN BEI FEHLEN VON GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - WAREN IN EINEM PRIVATEN ZOLLAGER - TAG DER AUSLAGERUNG;
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - TARIFIERUNG VON WAREN - VERORDNUNGSRECHT DER KOMMISSION - TRAGWEITE;
Die Vorschrift des Art. 119 Abs. 1 EWGV ist unmittelbar auf alle Arten offener Diskriminierungen anwendbar.
a. Der in Art. 119 EWG-Vertrag enthaltene Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen Männer und Frauen gleichzeitig die gleiche Arbeit für denselben Arbeitgeber leisten.b. Der Gru
1. KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - HANDLUNG OHNE RECHTSWIRKUNGEN - AUSSCHLUSS - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2] -
1. FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG - FOLGEN;
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - AUSLEGUNG - ZEITLICHER GELTUNGSBEREICH DER AUSLEGUNGSURTEILE - RÜCKWIRKUNG - GRENZEN - RECHTSSICHERHEIT;
KLAGE WEGEN PFLICHTVERLETZUNG - DIE PFLICHTVERLETZUNG FESTSTELLENDES URTEIL DES GERICHTSHOFES - WIRKUNGEN;
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - RECHNUNGSPREIS - HERABSETZUNG DURCH DIE STAATLICHEN BEHÖRDEN - UNZULÄSSIGKEIT;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - STAATLICHE BEIHILFEN - VERBOT - BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEN REGELN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION - VERFAHREN;
1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - VERORDNUNG NR. 1612/68 - GEGENSTAND - BEGRÜNDUNG VON ANSPRÜCHEN AUFGRUND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTER VERSICHERUNGSZEITEN - AUSSCHLUSS;
Die rechtswirksame Erfüllung der Umsetzungspflicht für eine Richtlinie ist nur dann gegeben, wenn sie den Erfordernissen der Eindeutigkeit und Bestimmtheit voll gerecht wird, um den erstrebten Rechtszustand zu erreichen und das notwendige Maß an Rechtssic
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - STRUKTURREFORMEN - MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE - BEIHILFEREGELUNG - GEGENSTAND - ENTWICKLUNG DER BETRIEBE ZU LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZWECKEN - WASSERVERSORGUNGSARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE ER
1. RECHTSAKTE DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ERFORDERNISSE DER RECHTSKLARHEIT UND -SICHERHEIT - DURCHFÜHRUNG IM WEGE DER VERWALTUNGSPRAXIS - NICHT AUSREICHEND;
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN - GÜLTIGKEIT GEGENÜBER EINER PERSON MIT WOHNSITZ IN LUXEMBURG - BESONDERE FORMERFORD
SCHADENSERSATZKLAGE - KLAGE DER FAMILIENMITGLIEDER EINES BEAMTEN AUF WIEDERGUTMACHUNG DES DURCH DIE IRREGULÄREN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DIESES BEAMTEN ENTSTANDENEN SCHADENS - UNZULÄSSIGKEIT; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 92 PA
1. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VORSCHRIFTEN DER TITEL II [ZUSTÄNDIGKEIT] UND III [ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG] - WAHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS - FOLGEN - VOM ÜBEREINKOMMEN ERFAS
1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERENDE ABGABE IM RAHMEN EINER BEIHILFEREGELUNG - GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER ARTIKEL 92 , 93 UND 95 EWG-VERTRAG;
1. FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - AUSLÄNDERPOLIZEILICHE MASSNAHMEN - VERFAHREN DER ÜBERPRÜFUNG UND STELLUNGNAHME DURCH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE - ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/221 - UNMITTELBARE WIRKUNG - [RICHTLINIE 64/221 DES RATES , ARTIKEL 9] -
BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - AN DEN BETROFFENEN GERICHTETE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG - UNERHEBLICHKEIT EINER AN EINEN DRITTEN GERICHTETEN MITTEILUNG - [BEAMTENSTATUT , ART. 90 ABS. 2] -
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - DEFINITION IM HINBLICK AUF DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - WIRKUNG - GEGENSTAND - [VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ANHANG V , ABSCHNITT I NR. 1] -
1. BEAMTE - KLAGE - AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE EINE BESCHWERDE NACH FRISTABLAUF ZURÜCKGEWIESEN WIRD - BLOSSE BESTÄTIGUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG - UNZULÄSSIGKEIT - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91] -
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE - ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR VON ORANGENSAFT - ERHEBUNG NUR AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE MIT ZUCKERERSATZ - KRITERIUM - PAUSCHALER WERT VON 30 RE ODER WENIGER FÜ
1. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN - RECHTMÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER BEURTEILUNGEN ALLER BEWERBER;
1. VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - ZWINGENDEN RECHTS - PRÜFUNG VON AMTS WEGEN;
BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINEN ENTSCHEIDUNGSENTWURF - VORBEREITENDER AKT - UNZULÄSSIGKEIT; [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 92 PAR 1]
1. BEAMTE - KLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - KLAGE GEGEN DIE ABLEHNUNG DER EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG - ERNENNUNG BEI EINEM ANDEREN ALS DEM BEKLAGTEN ORGAN - ZULÄSSIGKEIT - [BEAMTENSTATUT , ART. 91] -
1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG - VORLÄUFIGE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT;
1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG AUF MOLKENPULVER - VON DER KOMMISSION ZWISCHEN DEM 1. FEBRUAR 1973 UND DEM 11. AUGUST 1977 ERLASSENE VERORDNUNGEN - NICHTIGKEIT -
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - DENATURIERUNGSPRÄMIE FÜR WEICHWEIZEN - GEWÄHRUNG - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN - VERWALTUNGSBEFUGNIS DER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN - KONTROLLFUNKTION - [VERORDNUNGEN NRN. 956/68 , 2086/68 UND
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES - GRENZEN;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN;
BEAMTE - INVALIDITÄT - FESTSTELLUNG - KRITERIEN;
1. ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KONSERVIERENDE STOFFE ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - TRAGWEITE;
1. ANFECHTUNGSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFENDE HANDLUNGEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - ZWECK DES KLAGERECHTS;
VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFASSUNG DES GERICHTSHOFES - EINZELSTAATLICHES GERICHT IM SINNE DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG - BEGRIFF - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177] -
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - MEHRDEUTIGER WORTLAUT - TELEOLOGISCHE AUSLEGUNG;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - REGELUNG DES ARTIKELS 69 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - GEGENSTAND;
1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - NACHPRÜFUNGSENTSCHEIDUNG OHNE VORHERGEGANGENE NACHPRÜFUNG DURCH SCHLICHTEN AUFTRAG - ZULÄSSIGKEIT - AUSKUNFTSVERLANGEN - UNTERSCHIEDLICHES VERFAHREN - [VERORDNUNG NR. 17 DES RA
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - ANALOGE ANWENDUNG DER FÜR DIE VERSICHERUNG BEI ALTER UND TOD GELTENDEN BESTIMMUNGEN - BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGS UND DES TATSÄCHLICHEN BETRAGS - Z
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG ZUR HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES - HINDERNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EINFUHR- ODER AUSFUHRLIZENZEN - VERLUST EINER LIZENZ - BEGRIFF - DIEBSTAHL - EINSCHLUSS - ANSPRUCH DES WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS AUF ERTEILUNG EINES DOKUMENTS , DAS IHN ZUR DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS ZU DEN
»1. Das aus dem Gemeinschaftsrecht fließende Recht der Gemeinschaftsarbeitnehmer zur Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darf nicht davon abhängig gemacht werden, daß hierzu von den Behörden dieses Mitgliedstaats eine Erlaubnis erteilt wird
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - BESCHWERDE GEGEN EINE BEURTEILUNG - KEINE NOTWENDIGE VORBEDINGUNG;
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG DER WERBUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE - MITTELBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DES VERTRIEBS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE - VERBOT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30] -
1. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - FEHLEN EINER FÖRMLICHEN ANMELDUNG - FREISTELLUNG - AUSSCHLUSS - [VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 4 - VERORDNUNG NR. 1133/68 DER KOMMISSION] -
1. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS - RECHTSNATUR - AUSWIRKUNG DER FRAGLICHEN VEREINBARUNG AUF DIE BEURTEILUNG DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE;
1. FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - BEGRIFF - BELGISCHES GESETZ BETREFFEND DIE SOZIALE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER IM EHEMALIGEN BELGISCH-KONGO UND RUANDA-URUNDI - EINSCHLUSS - ANWENDUNG AUF ARBEITNEHME
1. BEAMTE - TRENNUNGSZULAGE [EGKS] - FEHLEN EINES ANSPRUCHS AUF DIE ZULAGE - ANWENDUNG DES ARTIKELS 97 ABSATZ 4 DES EGKS-STATUTS VON 1962 AUF DEN BETROFFENEN - NICHTANWENDUNG - [PERSONALSTATUT DER EGKS VON 1956 , ARTIKEL 47 - STATUT DER BEAMTEN DER EGKS V
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - AUSLEGUNG - ERLÄUTERUNGEN DES RATES ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS - STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - BEDEUTUNG -
»a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht; b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen
1. STAATLICHE BEIHILFEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - KRITERIEN;
1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ERHEBUNG UND GEWÄHRUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN WÄHRUNG ÜBER- ODER UNTERBEWERTET IST - ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , DIE BEI DER EINFUHR DURCH EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU G
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT - BEGRIFF - LEISTUNGEN AN TUBERKULOSEKRANKE IM SINNE VON PAR 1244A REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG - EINBEZIEHUNG;
Der allgemeine Gleichheitssatz, von dem das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nur ein spezifischer Ausdruck ist, gehört zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts.
FREIER WARENVERKEHR - EINZELSTAATLICHE REGELUNG , WONACH GEBIETSANSÄSSIGEN DIE BENUTZUNG VON GEMÄSS EINER REGELUNG ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR IMPORTIERTEN FAHRZEUGEN VERBOTEN IST - VEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG
1. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - VOR INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS GESCHLOSSENE VERTRAEGE - ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG - GELTUNGSBEREICH;
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - GERICHTSHOF - NATIONALE GERICHTE - JEWEILIGE ZUSTÄNDIGKEITEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177] -
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - GERICHTSHOF - NATIONALE GERICHTE - JEWEILIGE ZUSTÄNDIGKEITEN;
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - INNERSTAATLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - UNANWENDBARKEIT AUF BEZIEHER VON LEISTUNGEN GLEICHER ART , DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES KAPITELS 3 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GEZAHLT WERDEN - IN EI
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - AUSLEGUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DER VERSCHIEDENEN SPRACHFASSUNGEN - BEZUGNAHME AUF DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS -
1. BEAMTE - RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE - RÜCKFORDERUNG EINES VON EINEM DRITTEN ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAGES - UNANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 DES STATUTS;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ALLGEMEINES PRÄFERENZSYSTEM ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN - PILZE DER TARIFSTELLE 07.04 B , IN STÜCKE GESCHNITTEN - AUSSCHLUSS;
1. BEAMTE - ENTLASSUNG WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN - KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER UNZULÄNGLICHKEIT DER FACHLICHEN LEISTUNGEN;
BEAMTE - DIENSTPOSTEN - BEURTEILUNGSMASSSTÄBE - BEDEUTUNG DES BETREFFENDEN DIENSTPOSTENS - ANHEBUNG EINES DIENSTPOSTENS - UMWANDLUNG EINER PLANSTELLE - MODALITÄTEN;
1. ANFECHTUNGSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 - VERORDNUNG DES RATES NR. 1111/77 , ARTIKEL 9 [IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 1
1. ANFECHTUNGSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ZULÄSSIGKEIT - [EWG]-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 - VERORDNUNG DES RATES NR. 1111/77 , ARTI- KEL 9 [IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR
1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHEINANDER GEGEN EIN UND DIESELBE ZUWIDERHANDLUNG ERHOBENE BESCHWERDEN - EINHEITLICHE ENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS;
1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - GEWÄHRUNG STEUERLICHER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - AUSDEHNUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE;
LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BERECHNUNG - MISCHUNGEN - BESTANDTEILE , DIE DIE VORAUSSETZUNG DER PREISABHÄNGIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 974/71 NICHT ERFÜLLEN - BERÜCKSICHTIGUNG - ZULÄSSIGKEIT - BEU
BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS EINES ORGANS - AUSSCHLUSS - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND 91 ABSATZ 1] -
1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - GEDRUCKTES , NICHT UNTERZEICHNETES UND NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHENES FORMBLATT - AUSSCHLUSS;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - DIFFERENZIERTE ERSTATTUNG - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - BESTIMMUNGSGEMÄSSE ANKUNFT DER WAREN - BEWEISREGELUNG - KONNOSSEMENT - UNZUREICHENDER NACHWEIS;
1. BEAMTE - BESTEUERUNG DER DIENSTBEZUEGE - FREIBETRAG FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER - VORAUSSETZUNGEN DER GEWÄHRUNG - GEWÄHRUNG FÜR BEIDE BEAMTETE EHEGATTEN - VERNEINUNG WEGEN DES ZWECKS DES FREIBETRAGS UND WEGEN DES KUMULIERUNGSVERBOTS FÜR DIE ZULAGE
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNSTATTHAFTIGKEIT;
1. ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL - RICHTLINIE 73/23 - ZIEL - PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN - TRAGWEITE;
BEAMTE - BEFÖRDERUNG - VERFAHREN - BEFÖRDERUNG INNERHALB DER LAUFBAHN - VON EINEM ORGAN ERLASSENE ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - RECHTSNATUR - NICHTBEACHTUNG - VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN - KEINE;
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - RECHNUNGSPREIS - HERABSETZUNG DURCH DIE STAATLICHEN BEHÖRDEN - UNZULÄSSIGKEIT - VERPFLICHTUNG , DEN ZOLLWERT FÜR NICHTZOLLRECHTLICHE ZWECKE ANZUERKENNEN - KEINE;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - EINEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTE PAUSCHALE BETEILIGUNGEN - VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE VON RECHENSCHAFTSBERICHTEN ÜBER DIE GETÄTIGTEN AUSGABEN - [VERORDNUNG NR. 130/66 DES RATES , ARTI
1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - IN EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORZEITIGE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND ENTHALTENE ABRECHNUNG ÜBER VERMÖGENSRECHTLICHE ANSPRÜCHE;
1. EGKS - PREISE - MINDESTPREISREGELUNG - ANGLEICHUNG AN UNTER DEN MINDESTPREISEN LIEGENDE PREISE - UNZULÄSSIGKEIT - [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 60 , 61] -
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - SYSTEM ALLGEMEINER PRÄFERENZEN ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN - URSPRUNG DER WAREN - ÜBERPRÜFUNG - NOTWENDIGKEIT;
1. WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN - FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION;
VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - BEFUGNISSE DES RICHTERS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - BEFUGNIS ZUR AUSSETZUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ODER ZUR ABWEICHUNG VON DIESER ENTSCHEIDUNG - SCHRANKEN; VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUN
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG DER VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES - BEZEICHNUNG UND ETIKETTIERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN;
»1. Nach Artikel 48 Absatz 4 EWG-Vertrag »findet [dieser Artikel] keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung«. Damit nimmt diese Bestimmung diejenigen Stellen vom Anwendungsbereich der ersten drei Absätze dieses Artikels aus, die
1. BEAMTE - BEURTEILUNGEN - ERSTELLUNG - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG - VERLETZUNG - AUF DIE INTERNE ORGANISATION GESTÜTZTE RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43] -
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - ABLEHNUNG DER ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN - FEHLERHAFTE BEURTEILUNG EINES UNKLAREN DIENSTVERHÄLTNISSES - VERPFLICHTUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZUR NACHPRÜFUNG VON AMTS WEGEN - FEHLEN - RE
EuGH (Rs 730/79)
1 IN IHRER KLAGE VOM 12. OKTOBER 1979 BEANTRAGT DIE KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27. JULI 1979 ÜBER EINE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG GEPLANTE [...]