Source: https://akhinterland.wordpress.com/abzeichengesetz/
Timestamp: 2017-04-25 00:41:47
Document Index: 113412264

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 2', 'Art. 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art. 13', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§1', 'Art. 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

Strafbares nach dem Abzeichengesetz (AbzG) | AK Hinterland
Die folgende Darstellung verfolgt das Ziel zu zeigen, welche Verwendung von NS-Symbolen in Österreich strafbar ist. Es geht darin weniger um die häufig von Neonazis verwendeten Symbole, wenngleich sich wohl auch dafür manche Erkenntnisse für die Beurteilung dieser gewinnen lassen, sondern vor allem um solche auf Gedenktafeln, Gedenksteinen, Friedhöfen und dergleichen.
Mit dem geht ein Befund einher: Das Abzeichengesetz (AbzG) stellt das Zeigen aller NS-Symbole unter Strafe, die Gesetzeslage und Judikatur dazu ist eindeutig. Zeigen ist in diesem Zusammenhang umfassend als öffentliches Tragen, Zurschaustellen, Darstellen, Verbreiten und Verkaufen zu verstehen. Umfasst davon sind ohne Ausnahme alle Symbole, die bekannten und die unbekannten, die von verbrecherischen Einheiten als auch die von unauffälligeren NS-Organisationen. De facto beschränkt sich die Verfolgung von NS-Symbolen auf eine kleine, zufällige Auswahl (vor allem: SS-Runen, Hakenkreuz, Adler der NSDAP) – einige weiter zurückliegende Entscheidungen zeigen, dass dem nicht immer so war. Der Artikel geht vom Konsens aus, demnach die Waffen-SS Teil der SS war – siehe dazu: Soldaten wie andere auch? – SS, Waffen-SS und Wehrmacht.
Aufbau: Der 1) Darstellung der Entstehung des Abzeichengesetzes im Parlament 1960 bzw. dessen 2) Novellierung ebendort 1980 folgt eine 3) Auswahl zentraler gerichtlicher Entscheidungen und Judikate, was sodann in eine 4) Zusammenfassung mündet.
Noch einmal unterstrichen sei: Hier ist die Rede von der Rechtslage in Österreich und dem österreichischen Abzeichengesetz (AbzG).
1) Entstehung des Abzeichengesetzes 1960
Das Abzeichengesetz (AbzG) wurde Anfang 1960 innerhalb weniger Wochen von der Regierung Raab III (16. Juli 1959 bis 3. November 1960), und damit verhältnismäßig schnell, umgesetzt. Das Gesetz wurde im Innenministerium ausgearbeitet, vom Ministerrat angenommen und dann als Regierungsvorlage im Februar 1960 eingebracht.1 Schon am 5.4.1960 wurde das Gesetz beschlossen.
1A) Regierungsvorlage
Die Regierungsvorlage besaß vier Paragraphen, die wesentlichen beiden davon lauteten:
„§ 1. (1) Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen.
(2) Das Verbot des Abs. 1 erstreckt sich auch auf Abzeichen, die auf Grund ihrer Ähnlichkeit oder ihrer offenkundigen Zweckbestimmung als Ersatz eines der im Abs. 1 erwähnten Abzeichen gebraucht werden.
§ 2. Die Verbote des § 1 finden keine Anwendung auf Druckwerke und Aufführungen von Bühnen- und Filmwerken, sofern in diesen nicht das Ideengut einer verbotenen Organisation gutgeheißen oder propagiert wird.“2
In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage wurde dargelegt, was das Gesetz bezwecken soll. Man ging 1960, 15 Jahre nach der Niederringung des Nationalsozialismus, offenbar davon aus, dass weiterhin Personen oder Gruppen Werbung für nationalsozialistische Organisationen machen könnten – was es von Staatsseite zu verhindern galt. Nachdem sämtliche NS-Organisationen durch das Verbotsgesetz (VerbotsG) sowieso verboten waren handelte es sich nicht nur tatsächlich um Mitglieder von NS-Organisationen, die diese Symbole tragen könnten, sondern auch um SympathisantInnen und „Nachgeborene“. So wurde in den Erläuterungen etwa angemerkt:
„Den Abzeichen einer Organisation kommt in der Regel eine mehrfache Funktion zu. (…) [Zum Beispiel] sich in der Öffentlichkeit auf einfache und unmißverständliche Weise zu der Organisation und deren Zielen zu bekennen. (…) Schließlich wird von diesen Abzeichen an sich eine propagandistische und den Geist der Organisation verpflanzende Wirkung erwartet.“3
Man besaß auch eine klare Vorstellung, was vom Gesetz alles erfasst sein sollte, indem man ergänzend ausführte:
„Dem Begriff ‘Abzeichen’ wird, der Formulierung des Abs. 1 gemäß, ein Rahmen gegeben, der praktisch alle in Betracht kommenden Gegenstände und Zeichen, deren sich Organisationen für die eingangs angeführten Zwecke zu bedienen pflegen, umfaßt. Als Abzeichen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten demnach unter anderem: Plaketten, Ansteckabzeichen, Fahnen, Flaggen und Wimpel, Distinktionen und sonstige genormte Erkennungsmittel, sowie versinnbildlichende Zeichen (Symbole) als solche.“4
All diese auf 1960 gemünzte Erläuterung – „wer“ und „wie“ – gilt es für eine aktuelle Beurteilung der Verwendung der entsprechenden Embleme zu beachten.
Ein anderer Passus der Erläuternden Bemerkungen verweist auf die außenpolitische Komponente des Gesetzes:
„Das Aufscheinen der Abzeichen der in Österreich verbotenen Organisationen in der Öffentlichkeit ist nicht nur geeignet, öffentliches Ärgernis zu erregen und die öffentliche Ruhe und Ordnung zu gefährden, sondern könnte auch eine Schädigung des Ansehens Österreichs im Ausland zur Folge haben. Dies trifft insbesondere für jene dieser Abzeichen zu, die geradezu Sinnbild eines als verbrecherisch gebrandmarkten, totalitären politischen Systems geworden sind. Es ist daher aus innenpolitischen und außenpolitischen Gründen notwendig, jedem wie immer gearteten öffentlichen Aufscheinen oder Auftauchen der erwähnten Abzeichen energisch und wirksam entgegenzutreten.“5
Das Gesetz wies damit eine starke außenpolitische Komponente auf und sollte ein anti-nationalsozialistisches Signal der jungen Republik, fünf Jahre nach dem Staatsvertrag, aussenden.
1B) Heiße Kartoffel Wehrmachts-Orden
Die im Innenministerium ausgearbeitete Version umfasste in Abs. 1 ursprünglich den Satz:
„Das gleiche [das Verbot zum Tragen, Anm.] gilt für die Abzeichen des ehemaligen Großdeutschen Reiches.“
Durch Lobbying scheint es den Soldatenverbänden gelungen zu sein diese Bestimmung umzudrehen. Die dem Nationalrat übersandte Regierungsvorlage, und sodann auch das beschlossene Gesetz, hielt umgekehrt nämlich fest:
„Auf Orden und Ehrenzeichen (einschließlich der Auszeichnungen des Zweiten Weltkrieges) findet das Verbot des § 1 Abs. 3 dann nicht Anwendung, wenn im Zeitpunkt, in dem die Orden und Ehrenzeichen öffentlich getragen oder öffentlich zur Schau gestellt werden, die im Abs. 1 oder 2 des § 1 erwähnten Embleme entfernt sind.“
Was man damit sagte war: Alle Kriegsauszeichnungen und Orden der Wehrmacht waren erlaubt, nur verbotene NS-Symbole die einen Teil davon bildeten, durfte man nicht sehen – de facto betraf dies nur das Hakenkreuz als Teil von Wehrmachtsorden. Die ehemaligen Wehrmachtsoldaten, meist vertreten und angeleitet durch die verschiedenen Kameradschaftsverbände, entsprachen dem auf verschiedene Arten. Teilweise kam es zu Neuprägungen von NS-Abzeichen und Orden auf denen das Hakenkreuz fehlte – besonders häufig tat man dies beim „Verwundetenabzeichen“, wobei man das Hakenkreuz etwas entstellte oder ganz darauf verzichtete. Manche behalfen sich auch durch Herausfeilen des Hakenkreuzes, wobei das innerhalb der Kameradschaftsverbände oftmals als Affront betrachtet wurde. Bei besonderen Orden, vor allem dem Ritterkreuz – das nur von Hitler persönlich verliehen wurde -, stand Feilen und Kopieren für die meisten nicht zur Debatte, man begnügte sich damit den Orden verkehrt herum zu tragen, sodass man nicht das Hakenkreuz der Vorderseite, sondern das Verleihungsjahr der Rückseite sah. Mit dieser Regelung betreffend Wehrmachtsorden hatte man eine Richtung eingeschlagen, von der man für die nächsten 40 Jahre nicht maßgeblich abwich, dabei aber eine wesentliche vergangenheitspolitische Entscheidung traf: Partei (NSDAP, SA, SS) sind verboten, Wehrmacht sauber und gut.
So problematisch diese Entscheidung betreffend der Wehrmacht, ihrer Orden, ihrer Soldaten und der Ausblendung ihrer Verbrechen und Beteiligung an Vernichtungskrieg und Shoa ist, so bringt es trotzdem einen Punkt für die hier aufgeworfene Frage betreffend der (Waffen-)SS klar zum Ausdruck: Für den Gesetzgeber stand eine Duldung von SS- und NSDAP-Abzeichen niemals im Raum. Eben weil das Parlament explizite Ausnahmen schuf, die von der Wirkung zum damaligen Zeitpunkt vor allem auf die Orden von Wehrmachtssoldaten abzielte, ist klar, dass alle Abzeichen der (Waffen-)SS, SA, NSDAP und aller Unter-/Teil-Organisationen/-einrichtungen verboten sind.
1C) Parlament und Ausschuss
Die Vorlage wurde im Plenum dem Verfassungssausschuss zugewiesen, dort am 24. März 1960 in persönlicher Anwesenheit des Innenministers Josef Afritsch (SPÖ) und dessen Staatssekretär Franz Grubhofer (ÖVP) verhandelt. Im Ausschuss wurde eine kleinere Änderung, auf Antrag der Abg. Karl Mark (SPÖ, davor auch Funktionär des Bundes sozialistischer Freiheitskämpfer) und Lujo Tončić-Sorinj (ÖVP), eingebracht, die Ausnahmen für öffentliche Museen einräumte, um Nazi-Devotionalien, Abzeichen und Fahnen entsprechend zeigen zu dürfen.6 Während die wesentlichen Spezifika und Streitfragen wohl schon zuvor in den entsprechenden Ministerien unter Einschluss der davon betroffenen Vereine und Verbände abgeklärt gewesen sind deutet diese Änderung im Ausschuss darauf hin, dass wohl bis zuletzt die Opferverbände an der Debatte teilnahmen. Der schriftliche Bericht des Verfassungsausschusses ans Plenum schlug den Beschluss des Gesetzes samt der erwähnten Änderung vor, wobei das außenpolitische Argument und die Besänftigung der Wehrmachtssoldaten darin unverändert übernommen wurde. Am 5.4.1960 kam das Gesetz sodann zur Abstimmung ins Plenum und wurde einstimmig, also von SPÖ, ÖVP und FPÖ, beschlossen.7
1D) Öffentlichkeit und Medien
In ausgewählten anti-nationalsozialistischen bzw. antifaschistischen Medien – kommunistische, sozialistische wie katholische – wurde auf Lücken und Probleme des Gesetzes hingewiesen. Kritische Artikel zum Gesetzesbeschluss finden sich im Neuen Mahnruf, in der Furche, im Wochenblatt Der Volksbote, in der Volksstimme, in der Österreichischen Nation und im Neuen Österreich.
Interessant aus heutiger Sicht die damalige kritische Sicht auf das Gesetzesvorhaben: Im Mahnruf wurde beispielsweise grundsätzlich das Tragen aller Wehrmachts-Orden verurteilt. Aus Sicht des Mahnrufs wurde durch das Gesetzesvorhaben nicht etwa mehr verboten, sondern etwas erlaubt: Denn für den KZ-Verband war schon zuvor selbstverständlich, dass das Hakenkreuz-Tragen usw. verboten und verpönt war, weswegen das AbzG 1960 hier keine Änderung oder Verbesserung brachte, während jedoch das Sonstige-Orden-Tragen (solche ohne Hakenkreuz) legalisiert wurde, was einer Verschlechterung bzw. „Legalisierung” gleichkam.8 Bemerkenswert auch die damals im Mahnruf durchargumentierte österreichpatriotisch-antinationalsozialistische Sichtweise, demnach jemand, der Orden des Dritten Reiches trägt sich zum Militär eines fremden Staates bekenne und damit nach § 9 des Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 seine Staatsbürgerschaft zu verlieren habe, da der Zwang solche Orden zu tragen ja nur 1938–1945 bestanden hat.9
Im Neuen Österreich wurde Folgendes zur Diskussion gestellt:
„Es ist ein verdienstvolles Unternehmen, die Frage der Abzeichen und Symbole verbotener Organisationen endlich durch einheitliche gesetzliche Maßnahmen zu regeln. Das Verbot trifft nicht nur den neonazistischen Spuk der Unreifen und Unentwegten, sondern auch das Teufelsmal einer unseligen Vergangenheit, das Hakenkreuz. Orden und Ehrenzeichen, auf denen das Hakenkreuz prangt, wird man künftighin nicht mehr ungestraft tragen dürfen – also auch nicht die Kriegsauszeichnungen mit Hakenkreuz. Hitler-Orden ohne Hakenkreuz aber soll man ungeniert tragen dürfen? Hier klafft die bedenkliche – und bezeichnende – Lücke im Gesetz.
Denn man kann natürlich – und darauf sind die Schlaumeier unter den „Ordenstigern” längst verfallen – das Hakenkreuz irgendwie entfernen und den also präparierten Orden dann ungestraft „zur Schau stellen“. Die Absicht, das heiße Eisen der Nazidekorationen durch dieses Hintertürl zu umgehen, ist schon deshalb unverkennbar, weil es im ursprünglichen Entwurf geheißen hatte: „Das gleiche (Verbot nämlich) gilt für die Abzeichen des ehemaligen Großdeutschen Reiches.“ Das war auch nicht sehr präzise, ließ immerhin aber die Auslegung zu, daß darunter nicht nur Blutorden und Broschen der NS-Frauenschaft, sondern ebenso das Ritterkreuz und das E. K. I zu verstehen wären. Nun, man hat die Stelle verdeutlicht – und die Lücke zugunsten des Ritterkreuzes und des E. K. I offenkundig gemacht. (…)
Man kann den Orden nicht trennen von dem, der ihn verliehen hat! Man kann – wie an dieser Stelle bereits treffend vermerkt – wohl das Hakenkreuz aus dem Blech kratzen, nicht aber die Schreie von Millionen Hingemordeter, nicht die vom Hitler-System heraufbeschworenen apokalyptischen Greuel, nicht sieben oder zwölf leid- und schreckenerfüllte Jahre aus der österreichischen, aus der deutschen, aus der europäischen und globalen Geschichte mit diesen Kratzern hinwegmanipulieren.
Viele wollen zumindest darüber diskutieren, ob Veteranen ihre „entnazifizierten“ Orden am Kirtag zur Schau tragen dürfen oder nicht. Wir sind der Überzeugung, daß sie es nicht dürften. Wer Österreich liebt, kann einfach nicht die Orden eines Regimes tragen, das Österreich auslöschen wollte. Wer aber Österreichs Waffen trägt, darf nicht die Orden einer Wehrmacht tragen, die einst diesen Österreich besetzt, seine staatliche Souveränität ausgelöscht und damit den Auftakt zum Völkermord des zweiten Weltkrieges gegeben hat (…)“11
Nach Beschluss des Gesetzes schreibt Der Volksbote, eine katholische Wochenzeitschrift:
„…einhellig und ohne daß nur ein Mitglied des Hohen Hauses es für notwendig oder der Mühe wert gefunden hätte, auch nur einen der wichtigen Punkte, die von den Verfassern der Gesetzesvorlage außer acht gelassen worden sind, zur Diskussion zu stellen. Gerade als ob mit der an die Erlaubnis des Tragens geknüpften Bedingung, daß auf der angelegten Dekoration kein Hakenkreuz sichtbar sei, die gesamte Problematik der nun geregelten Lösung aus der Welt geschafft wäre. Es handelt sich hier um Orden oder sonstige Auszeichnungen, die, und das wird geflissentlich totgeschwiegen oder vergessen, erworben wurden im Dienst einer Macht, deren Sieg unser Vaterland für immerwährende Zeiten tatsächlich und nicht bloß in der perversen Phantasie des ‚Führers‘ von der Weltkarte gelöscht haben würde. Sie wurden verliehen für Leistungen, die, ob der Dekorierte es wußte und wollte oder nicht, irgendwie beigetragen haben, die Ziele des ungerechtesten und unverantwortlichsten aller Angriffskriege zu fördern; die Ziele einer verbrecherischen Aggression, deren erstes Opfer unser österreichisches Vaterland gewesen ist und der im weiteren Verlauf Hunderttausende von Österreichern auf den Schlachtfeldern des ‚Führers‘ zum Opfer gefallen sind.”12
2) Novellierung des Abzeichengesetzes 1980
Das Abzeichengesetz (AbzG) von 1960 wurde im Jahr 1980 novelliert. Der NR-Wahlkampf war gerade erst geschlagen, Ergebnis: SPÖ 51%, ÖVP 42%, FPÖ 6%.
2A) Initiativantrag
Im Dezember 1979 brachten zwei SPÖ-Abgeordnete – die SPÖ hatte sowieso eine absolute Mehrheit und brauchte keine Ko-AntragstellerInnen – einen Initiativantrag auf Novellierung des Abzeichengesetzes ein. Es war dies der erste Anlauf zu einer Novelle seit dem Erlassen des ursprünglichen Gesetzes 1960. Der Antrag hatte zwei Ziele. Erstens: Auch das Zeigen historischer Uniformen soll strafbar werden. Zweitens: Ausstellungen, die klar antifaschistisch sind, sollen NS-Fahnen, usw. zeigen dürfen.
2B) Hintergrund und Ausschuss:
Aus der Erläuterung zum Initiativantrag:
„Das Abzeichengesetz 1960, BGBl.Nr. 84/1960, verbietet das öffentliche Tragen oder zur Schau stellen von Abzeichen, Emblemen, Symbolen oder ähnlichen Kennzeichen, soweit diese in Österreich verbotenen Organisationen zuzurechnen sind. Erfahrungen in den vergangenen Jahren, insbesondere im Zusammenhang mit dem Auftreten von rechtsradikalen Kreisen in SS-ähnlichen Uniformen, haben jedoch gezeigt, daß es dringend geboten erscheint die Verbote des § 1 des Abzeichengesetzes 1960 auch auf Uniformen und Uniformteile solcher verbotener Organisationen auszuweiten.
Darüberhinaus erscheint es notwendig, die Bestimmungen des § 2 näher zu präzisieren. Im Sinne des Grundrechtes auf frei Meinungsäußerung in Art. 13 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) sollen die Verbote des § 1 des Abzeichengesetzes 1960 nur dann auf Druckwerke, bildliche Darstellungen und Aufführungen von Bühnen- und Filmwerken Anwendung finden, wenn durch diese das Ideengut einer verbotenen Organisation gutgeheißen oder propagiert wird. Diese großteils auch bisher geltenden Bestimmungen sollen nun auch auf Ausstellungen Anwendung finden, bei denen Ausstellungsstücke, die unter § 1 fallen einen unwesentlichen Bestandteil der Ausstellung darstellen. Soweit jedoch Gegenstände im Sinne des § 1 einen wesentlichen Bestandteil einer Ausstellung darstellen, wird darüberhinaus durch den neugefaßten § 2 Abs. bestimmt, daß sich derartige Ausstellungen eindeutig gegen das Ideengut der verbotenen Organisation richten müssen. Solche Sonderbestimmungen für Ausstellungen, bei denen Austellungsstücke im Sinne von § 1 einen wesentlichen Bestandteil des Ausstellungsgutes darstellen, scheinen notwendig um zu verhindern, daß sich unter Umständen sogar entgegen den Willen des Rechtsträgers aus solchen Museen oder sonstiger öffentlich zugänglicher Schaustellungen eine Propagierung oder Gutheißung des Gedankengutes einer verbotenen Organisation ergibt. Darüberhinaus werden solche Ausstellungen in der Regel nicht unter den besonderen grundrechtlichen Schutz der freien Meinungsäußerung des Art. 13 StGG fallen, da im Lichte der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in der zur Schaustellung von Gegenständen selbst noch keine Meinungsäußerung erachtet werden kann.“14
Der Antrag (28/A) wurde in den Innenausschuss verwiesen, wo er am 26. Februar 1980 behandelt wurde, offenbar ohne großes Bahö, es meldeten sich nur zwei Abg. der SPÖ und einer der FPÖ zu Wort. Der Bericht ans Plenum beinhaltet sodann nur eine minimale Klarstellung betreffend der Uniformen.
2C) Debatte im Plenum:
Wie immer – Bühnenfunktion des Nationalrats – ging es dann erst im Plenum so richtig zur Sache. Sieben Redebeiträge setzten sich am 5.März 1980 am frühen Abend damit auseinander, darunter ein sehr junger Jörg Haider (30 Jahre, noch vor dem „Putsch“) und als eifriger Zwischenrufer Heinz Fischer. Der SPÖ-Abgeordnete und Antifaschist Ernst Nedwed führte in seinem Redebeitrag den Hintergrund für die Novelle aus:
„…weil es in den vergangenen Jahren eine verstärkte Aktivität neonazistischer Organisationen in der Öffentlichkeit gegeben hat. Diese Aktivität zeigte sich zum Beispiel beim Auftreten der Rechtsradikalen in SS-ähnlichen Uniformen und Uniformteilen – was fast immer in Konflikte mit der demokratisch gesinnten Bevölkerung und in Krawalle mündete. Die Sicherheitsbehörden mußten mitunter einschreiten, hatten jedoch nicht die erforderlichen gesetzlichen Handhaben, um wirksame Strafverfahren einleiten zu können.“15
Im folgenden werden dann von ihm auch konkrete Beispiele genannt, etwa Kundgebungen der „NDP, ANR und die Kameradschaft Babenberg (…) Die Behörden sind eingeschritten. Aber sie konnten auf Grund unserer gesetzlichen Situation oft nicht mehr machen, als die Leute wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu verhaften.“16 Auch auf den Hintergrund für die Ausstellungsbestimmung geht er ein.
Die (aus heutiger Sicht sehr unterhaltsamen) Zwischenrufe bezogen sich auf die Vergangenheitspolitik abseits der Abzeichengesetz-Frage, etwa auf den kürzlich davor getätigten Ausspruch des Landeshauptmanns von Kärnten/Koroška Leopold Wagner (SPÖ), er sei ein stolzer, hochrangiger Hitlerjunge gewesen. Die beiden Oppositionsparteien (ÖVP, FPÖ, noch keine Grünen) wiesen mit Genugtuung auf die braunen Flecken in der SPÖ hin. Jörg Haider ließ in seinem Redebeitrag nicht viel Verständnis für die Novelle erkennen:
„Aus der Sicht eines jungen Menschen verstehe ich diese Aufgebrachtheit wirklich nicht, wenngleich noch einmal hier festgestellt werden muß, daß es bedauerlich ist, wenn gerade im Rahmen einer Sicherheitsdebatte mit einer ausgeprägten Akribie alle möglichen künstlichen und pseudowissenschaftlichen Arbeiten zitiert werden, um irgendwo Rechtsextremismus in Österreich zu orten, und damit Tausende Menschen vor den Kopf zu stoßen, die immer zu diesem Staat gestanden sind, auch in einer sehr schwierigen Zeit, andrerseits aber nicht bereit zu sein, dort, wo wirkliche Gefahren im linken Eck heute drohen, einmal Ordnung zu machen.“18
Trotz allem Geplänkel: Alle drei Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ) nehmen sodann die Novellierung an.
2D) Novelle 2012:
2012 kam es zu Novellierungen des Abzeichengesetzes (AbzG), bei der für die Sache an sich keine Änderungen vorgenommen wurden: Eine davon ersetzte die Vollzugsbehörde, die zweite die Schilling-Strafe durch einen entsprechenden Euro-Betrag (4.000 Euro statt 10.000 Schilling) – immerhin dreizehn Jahre nach Einführung des Euro… Auslöser für zweitere Novelle waren, so der Initiativantrag (von Albert Steinhauser) und auch die Ausschussberichte in National- und Bundesrat, der Verkauf von Devotionalien des Zweiten Weltkrieges auf Flohmärkten, wobei kritisiert wird, dass die „Strafbestimmung kaum abschreckende Wirkung [habe], wie vielfach durchgeführte Lokalaugenscheine beweisen.“ Als einzige Lösung wurde sodann die Anpassung des Strafbetrags vorgeschlagen.19
2E) Anwendung, Statistik:
Ein kurzer Blick in die Statistik. Wird das Gesetz überhaupt angewandt, spielt es eine Rolle?
VerbG
Ø 84-88
Tabelle 1: Übersicht über Anzeigen nach dem Abzeichengesetz (AbzG) und Verbotsgesetz (VerbotsG) seit den 1980ern. (Quelle: Eigene Zusammenstellung AK Hinterland) | *= Aus Gründen der besseren Vergleichbarkeit auf Jahre heruntergebrochen, Details siehe hier, Quellen ebenso hier.
Die Statistik, die quellenbedingt einige Lücken aufweist, zeigt, dass Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kontinuierlich zurückgehen. Dies steht im starken Kontrast zum Verbotsgesetz, wo die Anzeigenstatistik wächst und wächst. Beides sagt nichts über die tatsächliche Verurteilungen aus. Beim Verbotsgesetz enden 7% bis 13% der Anzeigen in gerichtlichen Verurteilungen. Beim Abzeichengesetz gibt es eine genauere Statistik nicht (etwa zu Sachverhaltsdarstellungen, Anzeigen, Einstellungen, erfolgreiche Beschwerden, usw.) – sie wäre wohl vom BM.I zu führen.19a
3) Entscheidungen
In den 1970er Jahren befassten sich sowohl der Verfassungsgerichtshof (VfGH) als auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) immer wieder mit der Auslegung des Abzeichengesetzes. Die Verfahren gelangten mehrheitlich über Bescheid-Beschwerden dorthin. Die allermeisten betrafen die Lebensrune (Man-Rune, Elhaz, Algiz, Gabelkreuz, usw.) welche von rechten Gruppen verschiedentlich verwendet wurde und von Behörden nach dem AbzG verfolgt wurde. Interessant sind in diesem Zusammenhang die entsprechenden Schriftsätze der Behörden bzw. Beschwerdeführer.
Wir haben im folgenden jene ausgewählt, die Kernaspekte der Judikatur zum Abzeichengesetz ausdrücken.
Vorstand des ÖKB Völkermarkt vom 22. März 1981, 2.v.links: Josef Somitsch (Quelle: ÖKB Völkermarkt)
3A) Judikatur 1968: Absicht hinter dem Zeigen eines Symbols egal 20
Ein Fall aus der Zeit, in der die Wehrmachtsveteranen noch ihre Grenzen austesten wollten. Im konkreten Fall hat dies Josef Somitsch, Funktionär des Österreichischen Kameradschaftsbundes (ÖKB) Völkermarkt getan. Er trug am 11. März 1967 zur Leichenfeier des hochdekorierten Nazis und Wehrmachtsgenerals Julius Alfred Ringel in Völkermarkt/Velikovec alle seine Wehrmachtsorden, darunter das Infanteriesturmabzeichen – welches das Hakenkreuz beinhaltet. Er wurde deswegen von der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt/Velikovec zu einer Strafe von 1.500 Schilling verurteilt, Somitsch erhob Beschwerde, die zweite Instanz bestätigte das Urteil Somitsch zog deswegen vor den VwGH – wohl mit gewisser finanzieller Rückendeckung des ÖKB. Somitsch zog in seiner Beschwerdebegründung alle Register: (1) Das Abzeichen habe er wegen Tapferkeit erhalten, keineswegs will er Werbung für die NSDAP machen: „Orden und Ehrenzeichen seien Einrichtungen eines Staates und seiner Wehrmacht und würden für Tapferkeit, nicht aber für das Verhalten zu einer politischen Partei verliehen.“21 (2) Würde man das Gesetz so auslegen, wie die Bezirkshauptmannschaft dies tat, würde man das Tragen aller Wehrmachtsorden verbieten – was nicht sein könnte. (3) Das Gesetz nenne in § 2 Ausnahmen vom Verbot, nämlich Ausstellungen, Druckwerke, usw. – auch auf ihn treffe dies zu, „denn auch der Beschwerdeführer habe durch sein verhalten nicht derartiges Gedankengut propagieren [wollen], sondern nur seinem Pietäts- und Kameradschaftsgefühl gegenüber dem verstorbenen General Ausdruck verleihen wollen.“22
Der VwGH sah dies anders:
Einerseits wies er darauf hin, dass von einem „generellen Verbot des Tragens von Kriegsauszeichnungen der ehemaligen deutschen Wehrmacht“ keineswegs die Rede sein kann – man könne ja die meisten tragen, nur die mit dem Hakenkreuz nicht.
Vielmehr gingen dem Gerichtshof nach aber die Fragen der Absicht ins Leere, denn es „(…) ist nach dem Gesetz für die Strafbarkeit irgendeine mit dem Tragen der Abzeichen verbundene Absicht oder die Erregung eines Ärgernisses nicht erforderlich, vielmehr verbietet § 1 Abs. 3 Abzeichengesetz 1960 das Tragen von Orden und Ehrenzeichen, die eine der im § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 genannten Embleme aufweisen, einerlei, welche Absicht damit verbunden ist.“23
Das ist eine Aussage mit weitreichenden Folgen:
Schluss 1) Einerlei, welche Absicht damit verbunden ist. Außer den in § 2 konkret genannten Ausnahmen (Druckwerke, Bühnen-/Filmaufführungen, bildliche Darstellungen, Ausstellungen, eindeutig gegen NS-Ideengut) gibt es keine erlaubte Möglichkeit der Darstellung dieser Symbole. Das Zeigen der Symbole aus „Pietätsgründen“ bildet keine Ausnahme.
Schluss 2) Erregung eines Ärgernisses nicht Voraussetzung. Das Zeigen der Embleme muss noch nicht einmal jemanden stören, es reicht die Tatsache, dass die Symbole gezeigt werden.
3B) Judikatur 1977: Symbol nur strafbar wenn „angesteckt“ bzw. nur auf politischer Kundgebung?24
In den 70ern ein in den einschlägigen Medien oftmals vorzufindenden Thema: der Verkauf von Adolf-Hitler-Gedenkmünzen. Ein Kaufmann und Buchhändler aus Salzburg (Zell am See) wollte es genau wissen und zog deswegen bis zum Höchstgericht. Er wurde für das Anbieten und den Verkauf von versilberten Adolf-Hitler-Gedenkmünzen (Durchmesser 35mm, Vorderseite Adolf Hitler 1889-1945, Rückseite Adler samt Hakenkreuz und Aufschrift „Ein Volk, ein Reich, ein Führer.“) von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 17.6.1975 mit 1.000 Schilling bestraft. Der Kaufmann berief dagegen, die Zweitinstanz bestätigte die Strafe, er zog sodann vor den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Er brachte in seinen beiden Berufungen als Argumente vor: (1) Er verkaufe auch solche Münzen im Andenken an Adenauer, Stalin, Mussolini, usw. (2) So wie er die Münze anbot, war immer nur das Hitler-Gesicht zu sehen, niemals der Adler samt Hakenkreuz. Da man das Hakenkreuz nicht öffentlich sehen konnte, kann er unmöglich gegen das Gesetz verstoßen haben. (3) Die Münze „sei kein Abzeichen, kein Emblem, kein Symbol und kein Kennzeichen. Sie haben auch keine Ähnlichkeit und sei auch kein Ersatz für ein Abzeichen. Man könne die Medaille weder anstecken noch öffentlich tragen, weil sie so geformt sei wie Münzen, und Münzen könnten auch nicht angesteckt oder öffentlich zur Schau getragen werden.“ (4) Nur bei politischen Kundgebungen würde das AbzG anzuwenden sein. (5) Nur wer besonders dafür wirbt, unterläge dem Verbot (6) Und selbst wenn, dann sei der Adler samt Hakenkreuz gar nicht verboten, denn „der hakenkreuztragende Reichsadler [sei] das offizielle Symbol der Deutschen Reichsregierung bis 1945 gewesen, im Parteiabzeichen der NSDAP sei nur das Hakenkreuz aufgeschienen. Alle Soldaten der Deutschen Wehrmacht hätten, auch wenn sie nicht Mitglieder der NSDAP waren, auf ihrer Uniform an der linken Brustseite den hakenkreuztragenden Reichsadler getragen.“
Der VwGH hatte dementsprechend viel zu erwägen und tat dies folgendermaßen:
„Überhaupt verkennt der Beschwerdeführer den Sinn der in Frage stehenden Gesetzesbestimmung, wenn er meint, Abzeichen sei nur etwas, das eine Vorrichtung zum Aufhängen oder Anstecken besitze und schon aus diesem Grunde könne eine Gedenkmünze niemals ein Abzeichen im Sinne des Abzeichengesetzes 1960 sein. Schon nach dem Gesetzeswortlaut dürfen Abzeichen und wie diese auch Embleme, Symbole und Kennzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Schon daraus ist erkennbar, daß diese Abzeichen nicht unbedingt als Abzeichen in der vom Beschwerdeführer gebrauchten Bedeutung Verwendung finden müssen, sondern daß auch die bloß bildliche Darstellung (§ 2 Abzeichengesetz 1960) derselben in irgendeiner Form diesem Verbot unterliegt. Ebenso unrichtig ist aber auch die Ansicht des Beschwerdeführers, die Verbreitung solcher Abzeichen sei nur dann strafbar, wenn sie in einer Art betrieben werde, die in der Öffentlichkeit den Eindruck einer Demonstration erwecken könnte. Das Gesetz sieht nichts Derartiges vor.“
Grundlegende und interessante Schlüsse daraus sind:
Schluss 3) Darstellung in jeder Form verboten, die „Ansteckbarkeit“ ist nicht die Frage. Ob man die Münze anstecken könnte oder nicht spielt keine Rolle, der Gesetzgeber habe klar gemacht was er alles damit meint, nämlich „unter anderem Plaketten, Ansteckabzeichen, Fahnen, Flaggen, Wimpel, Distinktionen und sonstige genormte Erkennungsmittel sowie versinnbildlichte Zeichen (Symbole)“ und auch das Gericht sieht das so: „bildliche Darstellung derselben in irgendeiner Form“. Eine Münze falle da sicherlich auch darunter. Das ist insofern interessant, als das Gericht damit klarstellt, dass es weniger um die Materialität, Substanz, Form, Größe, usw. zu gehen hat, sondern rein um den Umstand, dass das verbotene Symbol darauf angebracht ist.25
Schluss 4: Sichtbarkeit spielt keine Rolle. Das Argument, das Hakenkreuz sei niemals sichtbar gewesen, spielt keine Rolle: Da der Kaufmann die Münze zum Verkauf anbietet, verbreitet er die Münze samt Symbol, und die Verbreitung ist verboten.26
Schluss 5) Politische Kundgebungen oder besondere Werbung für Strafbarkeit nicht notwendig. Ergibt sich aus den anderen Klarstellungen, nichtsdestotrotz wertvoll: Das Abzeichengesetz gilt immer, nicht nur während politischer Kundgebungen oder Demonstrationen. „Das Gesetz sieht nichts Derartiges vor“, erwog der VwGH. Auch muss man nicht „besondere Werbung“ für die verbotenen Symbole machen, um unter die Strafnorm zu fallen.
Der Spruch des VwGH löst leider das Problem der manchmal schweren und jedenfalls verwirrenden Unterscheidung von Reichsadler und Parteiadler nur unbefriedigend. Dabei sind ua. Blickrichtung des Adlers und Anzahl der Schwingen zu beachten, und die mehrfach geänderten gesetzlichen Bestimmungen durch das NS-Regime selbst, wobei alle jemals von der Partei verwendeten Versionen strafbar sind. Klar ist, dass der Parteiadler verboten ist, wie aus dem gerade erörterten Erkenntnis hervorgeht. Der Reichsadler an sich ist ebenso verboten – jedoch nicht als Abzeichen einer verbotenen Organisation, sondern weil er das Hakenkreuz beinhaltet. Für die meisten Varianten des Reichsadlers – etwa Reichsadler mit Eisernem Kreuz, usw. – dürfte ebenso § 1, Abs. 2 des AbzG (Symbole, die “auf Grund ihrer Ähnlichkeit oder ihrer offenkundigen Zweckbestimmung als Ersatz” für verbotene Symbole genutzt werden) gelten.
…und auch auf das Argument, dass der Kaufmann ja auch Stalin-Münzen verkaufe, geht der Gerichtshof leider nicht ein.
3C) Judikatur 1976: das Aber die anderen dürfen-Argument:27
Norbert Burger auf NDP-Veranstaltung 1976 (Bildquelle: Kurier)
Eine rechte Partei (die NDP des Norbert Burger)28 meldete im Oktober 1974 ihren Bundesparteitag in Niederösterreich behördlich an und verwendete dabei die Lebensrune auf ihrem Briefpapier. Man erkannte in der Lebensrune ein nach dem AbzG verbotenes Symbol, da es von einer nach dem VerbotsG verbotenen Organisation verwendet wurde – und verhängte eine Verwaltungsstrafe. Die Behörde führte in der Begründung der (erstinstanzlichen) Straferkenntnis aus:
„Da die Lebensrune während der NS-Zeit als Dienstgradabzeichen für SA-Sanitätsführer, SA-Apotheker, SA-Zahnärzte und SA-Tierärzte, als Rangzeichen für Ärzte, Feldscher und Apotheker bei der Hitler-Jugend und als Abzeichen der NS-Frauenschaft verwendet wurde, stellt sie ein Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation dar.“29
Zwei Beispiele der Verwendung der Lebensrune durch die NDP. Links: Aufruf zum Unterschriftensammeln vor der Bundespräsidentenwahl 1974 (sollte dann erst 1980 klappen), Rechts: Zutrittskarte zum NDP-Parteitag, ca. 1974 (Quelle für beides: Abteilung Rechtsextremismusforschung des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW))
Gegen die sehr geringe Geldstrafe – 300 Schilling Strafe und 30 Schilling Verfahrenskosten bei einem Strafrahmen von 10.000 Schilling nach damaligem Gesetz – wurde berufen, wohl weil man sich seitens der Partei sicher war an der Aushöhlung anti-nationalsozialistischer Gesetze aktiv beitragen zu können. Die Partei brachte in ihrer Berufung (gegen die erstinstanzliche Straferkenntnis) zwei Argumente vor, die beweisen sollen, dass das Symbol nicht strafbar wäre: (1) Andere Vereine würden das gleiche Symbol verwenden. (2) Und andere Vereine würden andere Symbole verwenden, die sonst ebenso verboten sein müssten. Zum Beleg für ersteres Argument wurde angeführt, dass die Lebensrune etwa auch auf manchen Priestergewändern und bei manchen Kruzifix-Darstellungen verwendet wird und dort keineswegs angeklagt wird. Als Beispiele für das zweite Argument wurden das „christliche Kreuz“ und die „bäuerliche Ähre“ genannt und weiter begründet: Das christliche Kreuz wäre während des Nationalsozialismus als „Abzeichen der Vereinigung deutscher Christen“ verwendet worden, wobei es sich dabei um „nationalsozialistische Pastoren gehandelt“ habe. Die bäuerliche Ähre sei u.a. als „Abzeichen des Reichsnährstandes“ verwendet worden.
Ausschnitt aus dem NSDAP-Organisationshandbuch, 7.Auflage, 1943, Tafel 58, Hitler-Jugend (Bildquelle: AK Hinterland bzw. archive.org)
Die Sicherheitsdirektion Niederösterreich entschied als erste Instanz 1975 über die Berufung30 (mit schwacher bis juristisch zweifelhafter Begründung) im Sinne des Magistrats, die Partei zog dagegen vor den Verfassungsgerichtshof. Dieser wies 1976 die Beschwerde ab und erwog dabei Folgendes:
„Die Lebensrune – das Gabelkreuz –, wegen deren Verwendung der Beschwerdeführer bestraft worden ist, kam innerhalb der nach § 1 VerbotsG verbotenen Organisationen in verschiedener Weise als Emblem, Symbol oder Kennzeichen zur Verwendung. Dies ist dem Organisationsbuch der NSDAP, 7.Auflage, 1943, herausgegeben von deren Reichsorganisationsleiter, zu entnehmen. So als beherrschendes Symbol im Abzeichen der NS-Frauenschaft, die gemäß der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherheit der Einheit von Partei und Staat vom 29. März 1935, DRGBl. I S. 502, § 2, eine Gliederung der NSDAP bildete, und in gleicher Weise auch im Abzeichen des Deutschen Frauenwerkes (siehe a.a.O., Tafel 5) sowie im Abzeichen der Frauenschaftsleiterinnen (a.a.O., Tafel 18). Ferner fand die Lebensrune Anwendung als Abzeichen für die im Sanitäts- und Veterinärdienst der SA tätigen Personen (a.a.O., Tafel 39) und in gleicher Bedeutung im Rahmen anderer Organisationen.“
„Aus der Behauptung des Beschwerdeführers die Behörde habe die Verwendung der Lebensrune in anderen Fällen nicht nach den Bestimmungen des Abzeichengesetzes 1960 bestraft, ist für seinen Standpunkt nicht zu gewinnen. Denn selbst wenn die Behörde in anderen Fällen gesetzwidrig vorgegangen wäre, könnte ein solches Fehlverhalten dem Beschwerdeführer nicht ein Recht auf ein gleiches Fehlverhalten geben.“
Nützliche Schlüsse daraus:
Schluss 6) Das Auch andere tun das-Argument zieht nicht. Die Erwägungen des VfGH sind insofern interessant, als sie die Argumente der bestraften Partei nicht folgt, was die beiden „auch andere tun das“-Argumente anbelangt.
Schluss 7) Alle NS-Embleme strafbar. Aus dem Organisationsbuch der NSDAP sind jedenfalls alle Embleme verboten. Alle. Die bekannten und die unbekannten, jene von wichtigeren oder bekannteren Verbänden des Dritten Reichen als auch solchen von unwichtigen.
Auf die Frage, in welchem Zusammenhang diese verwendet werden müssen um strafbar zu sein, geht der VfGH nicht explizit ein – der VfGH misst dem also keine Relevanz zu. Anders als die Sicherheitsdirektion NÖ im Bescheid31, demnach das Symbol am Priestergewand deswegen nicht strafbar wäre, weil es darauf ankäme, ob durch die Verwendung des Symbols das Gedankengut der verbotenen Organisation propagiert wird. Diese Ansicht der Zweitinstanz steht damit im Widerspruch zu den oben bereits ausgeführten Gesetzesmaterialien usw.
3D) Judikatur 1976: das Nur das Hakenkreuz ist verboten-Argument:33
Ganz ähnlich folgende Erwägung: Wieder verwendete die gleiche Partei im Briefkopf und neben der Unterschrift im Briefverkehr mit Behörden die Lebensrune. Die Bezirkshauptmannschaft stellte 1975 einen Strafbescheid mit Verweis auf das AbzG aus, die Partei erhebt Berufung mit einer teils gewagten Begründung:
„Das Abzeichengesetz vermeidet es einzelne bestimmte Symbole aufzuzählen, die als NS-Symbole angesehen werden. Es muß daher in jedem Fall geprüft werden, ob es sich um ein NS-Symbol handelt oder nicht. Gemeint war vom Gesetzgeber eindeutig das Hakenkreuz und wurde dieses Gesetz bekanntlich im Zusammenhang mit den deutschen Kriegsauszeichnungen beschlossen. Wäre aber jedes in der NS-Zeit verwendete Symbol darunter zu verstehen, dann dürfte die Behörde ihren Krieg nicht nur gegen das Gabelkreuz (Lebensrune) führen, denn z. B. die heute vom Bauernbund verwendete Ähre fand im Zusammenhang mit der NSDAP eine weit größere Verwendung.“
Wieder ist sich die Partei ihrer Sache sehr sicher: Auch in allen Berufungsschreiben wird immer wieder die Lebensrune verwendet, was neben dem Ausgangsverfahren immer neue Verwaltungsstrafen und -verfahren erzeugt.34 Die Sicherheitsdirektion für Niederösterreich gibt der Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft keine Folge, weswegen die Partei Beschwerde beim VwGH erhebt. Auch diese Beschwerde wird abgewiesen.
Schluss 8) Nicht nur das Hakenkreuz ist vom AbzG umfasst. Interessant ist dabei, dass das damals (und heute) oftmals vorgebrachte Argument, vom Abzeichengesetz sei nur das Hakenkreuz umfasst, widerlegt ist. Der VwGH äußert sich zwar nicht explizit dazu, gibt der Beschwerde aber eben nicht statt.
Ausschnitt aus dem NSDAP-Organisationshandbuch, 7.Auflage, 1943, Tafel 51, SS-Hauptämter. Rechts: Ärmelraute des SS-Sicherheitsdienstes (SD); Links: Ärmelraute (Odalrune) des Rasse- und Siedlungshauptamtes. (Bildquelle: AK Hinterland bzw. archive.org)
3E) Judikatur 1981: das Aber dieses Symbol kennt doch keine Sau-Argument:35
Die Wiking-Jugend (WJ) war eine neonazistische und rechtsextreme Organisation, die sich vor allem an Jugendliche richtete. Die 1952 gegründete Organisation wurde 1994 durch den Innenminister verboten. Zwischendrin wurde am 14.7.1980 von WJ-Proponenten der Verein „Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Österreich – W. J.“ in Kärnten/Koroška angemeldet. Die eingereichten Vereinsstatuten legten in §1 Z4 fest:
„Das Symbol der Wiking Jugend [ist] der aus der Sonne aufsteigende Adler. Daneben trägt die W.J. als Symbol der Einordnung in die Föderation der europäischen und Weltorganisation die Odalrune.“
Die Sicherheitsdirektion Kärnten/Koroška untersagte wegen dieser und einer Fülle weiterer Bestimmung des Statuts die Vereinsgründung.36 Die WJ-Proponenten erhoben dagegen Einspruch, die nächste Instanz bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid, die WJ-Proponenten zogen vor den VfGH und brachten betreffend der Odalrune vor (im Konjunktiv des VfGH):
„Die Odalrune sei ebensowenig wie eine andere Rune verboten. Niemand wisse, daß sie das Abzeichen einer kleinen militärischen Einheit der seinerzeitigen Waffen-SS gewesen sei. Die Odalrune sei seit Jahrhunderten an niedersächsischen und holländischen Bauernhäusern verwendet worden und sei in der deutschen Bundeswehr das Dienstgradabzeichen für Hauptfeldwebel.“
Der VfGH kam betreffend der Odalrune zu folgendem Schluss:
“Die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut durch einen Verein ist jedoch allein schon deswegen staatsgefährlich, weil sich Österreich durch Art. 4 und 9 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. 152/1955, völkerrechtlich verpflichtet hat, großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland sowie „alle nazistische oder militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern“ (vgl. VfSlg. 8610/1979). Unter diesen Umständen würde die in § 1 Z 4 vorgesehene Verwendung der sogenannten Odalrune gegen das Abzeichengesetz 1960, BGBl. 84, verstoßen. Dieses bestimmt nämlich in § 1, daß Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden dürfen. Das als Verfassungsgesetz erlassene Verbotsgesetz, StGBl. 13/1945, bestimmt im § 1, daß die NSDAP, ihre Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK), ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände sowie alle nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen überhaupt aufgelöst sind und daß ihre Neubildung verboten ist. § 1 des AbzeichenG 1960 findet somit auf die nach § 1 VerbotsG verbotenen Organisationen Anwendung. Die Odalrune war das Divisionszeichen der 7. SS-Division Prinz Eugen [eigentlich: 7.SS-Freiwilligen-Gebirgs-Division „Prinz Eugen“, Anm.] und diente den Angehörigen der SS, Rasse- und Siedlungs-Hauptamt als Abzeichen. Es kann unerörtert bleiben, unter welchen Umständen die Verwendung der Odalrune nicht gegen das AbzeichenG verstößt; jedenfalls aber wird die Verwendung der Odalrune von der Strafsanktion dieses Gesetzes erfaßt, wenn sie geeignet ist, den Geist der verbotenen Organisation darzutun oder wachzurufen (vgl. VfSlg. 7962/1976, 7963/1976, 8242/1978 und 8610/1979, 9191/1981); dies wäre – wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt – bei dem zur Bildung angezeigten Verein jedoch der Fall gewesen.“
Links: Odalrune laut NSDAP_Organisationsbuch; Rechts: SD-Ärmelraute an einem Angehörigen des SD; Genauso wurde die Odalrune getragen. (Bildquelle: AK Hinterland / archive.org / Bundesarchiv)
An dieser Ausführung sind gleich mehrere Punkte interessant und bemerkenswert:
Schluss 9) Die außenpolitische bzw. staatsvertragsbezogene Komponente: Für das Verbot des Organisations-Emblems (und der Organisation selbst) wird die Zusicherung Österreichs im Staatsvertrag herangezogen „alle nazistische oder militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern“. Andernfalls wäre dies „staatsgefährlich“.
Schluss 10) Verbindung Abzeichengesetz (AbzG) und Verbotsgesetz (VerbotsG): Sind SS und SA wirklich „verboten“, oder sind sie nur aufgelöst? Der VfGH stellt dies klar: Das AbzG findet auf die nach dem VerbotsG verbotenen Organisationen Anwendung, das sind: SS, SA, NSKK, NSFK, usw. – und auf alle Embleme, die diese verwendeten…
Schluss 11) Verboten, egal an welcher Stelle. Die Odalrune ist verboten, weil sie das Divisionszeichen bzw. Verbandsemblem der 7.SS-Freiwilligen-Gebirgs-Division „Prinz Eugen“ war, welche Teil der (Waffen-)SS war. Zudem diente das Emblem auch noch dem SS-Rasse-/Siedlungs-Hauptamt als Abzeichen, auch deswegen ist es verboten. Auf genaue geometrische Beschreibungen, Strichdicke, Winkel, aufgefüllt oder nicht, wird nicht eingegangen. Ebenso spielt die Frage eine Rolle, an welcher Stelle das Symbol getragen wurde: Ob Kragen oder Ärmel ist einerlei (Angehörige der 7. SS-Division ‘Prinz Eugen’ trugen die Odalrune am Kragen (Kragenspiegel), Angehörige des SS-Rasse-/Siedlungs-Hauptamt hingegen am Ärmel).
Schluss 12) SS, Waffen-SS, einerlei: Für den VfGH sind SS und Waffen-SS das Selbe. Das ist insofern bemerkenswert, als es sich dabei keineswegs um eine Einschätzung handelt, die nicht immer und nicht von allen staatlichen Behörden geteilt wurde.
Schluss 13) Schon das Vorhaben zum Zeigen ist verboten. Die Odalrune zu zeigen, ist immer verboten, und auch das Vorhaben, dies zu tun: Im konkreten Fall ist das Vorhaben die Odalrune zu zeigen – sie nämlich in Zukunft als Vereinslogo zu führen – strafbar und vom AbzG sanktioniert – was sich auch zwingend aus § 3, Abs. 3 AbzG („Der Versuch ist strafbar.“) ergibt. Das eigentliches Zeigen des Symbols ist nicht einmal Thema des Verfahrens.
Schluss 14) Strafbar, auch wenn die Einheit/Verband oder das Logo/Emblem niemand kennt: Das Argument, dass „[n]iemand wisse, daß sie [die Odalrune, Anm.] das Abzeichen einer kleinen militärischen Einheit der seinerzeitigen Waffen-SS“ gewesen sei und deswegen das Emblem nicht unter das AbzG fallen könne, wird vom VfGH nicht anerkannt.
3F) Judikatur 1984: auch „späte“ SS-/Waffen-SS-Divisionen strafbar?37
Nochmal Odalrune. Diesmal von Josef Manfred K. als Anstecknadel am Rockrevers getragen, weswegen ihm die Odalrunen-Anstecknadel abgenommen und er zu einer Strafe von 1000 Schilling verurteilt wurde. Nebenbei durchaus auch der Kontext interessant: Herr K. wollte mit der Odalrune als Zuhörer an einem Gerichtverfahren am Landesgericht Klagenfurt/Celovec teilnehmen wo jemand nach dem Verbotsgesetz angeklagt war. Gegen die Strafe erhebt Herr K. Beschwerde, die zweite Instanz gibt der Erstinstanz Recht, es geht zum VwGH. Argument des gestraften Odalrunen-Trägers (im Konjunktiv des VwGH):
„…bestritt nicht (…) das ihm abgenommene Abzeichen öffentlich getragen zu haben. Er bestritt jedoch, hiedurch gegen das Verbot des § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 verstoßen zu haben, handle es sich bei dem strittigen Odalsymbol doch um das einem altösterreichischen Brauchtumssymbol nachgebildete Abzeichen eines keinerlei politische Zwecke verfolgenden, nicht untersagten Vereins („Laienbühne Wienerwald“, Anm.). Abgesehen davon, daß sich das inkriminierte Vereinsabzeichen in wesentlichen Punkten von den von der Behörde zu Vergleichszwecken herangezogenen NS-Symbolen unterscheide (nach Proportion und Form sowie durch das Fehlen hochgestellter Querhaken im Unterteil bzw. von den Pfeilspitzen) und in einer Vielzahl von Lebensbereichen Abzeichen ähnlicher Art anstandslos verwendet würden, sei das Abzeichen ordnungsgemäß gemeldet und von der Vereinsbehörde bejahend zur Kenntnis genommen worden.“
Der VwGH führt diesbezüglich und betreffend der Odalrune aus:
„Wie dem (…) Organisationsbuch der NSDAP (7.Auflage, 1943) entnommen werden kann, diente die Odalrune (das Odalsymbol) den Angehörigen des Rasse- und Siedlungs-Hauptamtes der SS als Abzeichen. Überdies fand sie als Divisionszeichen zweier Waffen-SS-Einheiten, nämlich der 7. SS-Gebirgsdivision „Prinz Eugen“ und der 23. Panzergrenadierdivision „Niederlande“, Verwendung. Da sich (…) diese Abzeichen in ihrer darstellerischen Gestaltung und vom Gesamteindruck her gesehen nur in unwesentlichen Einzelheiten von dem dem Beschwerdeführer seinerzeit abgenommenen, von ihm getragenen Abzeichen unterscheiden und der Tatbestand des § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 für die Frage nach der geschichtlichen Wurzel des Abzeichens, seiner derzeitigen Zweckbestimmung oder nach dem Beweggrund für seine öffentliche Darstellung keinen Raum läßt, vermag der Gerichtshof bei der gegebenen Sach- und Rechtslage keine Rechtswidrigkeit zu erkennen, wenn die Behörden beider Stufen des Verwaltungsstrafverfahrens das strittige Abzeichen als ein solches einer in Österreich verbotenen Organisation gewertet und darin, daß es der Beschwerdeführer öffentlich getragen hat, einen Verstoß gegen das Abzeichengesetz 1960 gesehen haben.“
Nebenbei wiederholt das VwGH auch den Grundsatz, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt – der Beklagte brachte nämlich als Argument vor, als 1947 Geborener nichts von der Strafbarkeit der Odalrune wissen zu können. „Nicht dabei gewesen zu sein“ schützt also auch vor Strafe nicht.
Geklärt ist damit:
Schluss 15) Was Vereine verbotenerweise tun, entschuldigt seine Mitglieder nicht. Wenn ein Verein sich ein Logo gibt, in diesem Fall die „Laienbühne Wienerwald“, und dieses Logo ist nach dem AbzG verboten, dann ist das noch immer strafbar – auch wenn die Vereinsbehörde das Logo scheinbar akzeptiert hat.
Schluss 16) Verbotene Symbole werden eingezogen. Das getragene Odalsymbol am Anzug-Reverse wurde von der Behörde sofort, also noch vor Ort, eingezogen. Per Bescheid wurde es, nach § 3 Abs. 2 AbzG für „verfallen erklärt“.
Schluss 17) Selbst bei Abweichungen vom Original strafbar. Im konkreten Fall haben sich das angezeigte Symbol und die historischen Vorlagen (SS bzw. SS-Hauptamt) unterschieden, nämlich sowohl nach „Proportion und Form“ als auch überhaupt ob des „Fehlen hochgestellter Querhaken“. Das Gericht erkannte in der „darstellerischen Gestaltung und vom Gesamteindruck“ her genügend Ähnlichkeit, die Abweichungen spielen keine Rolle. Ein Schluss, der sich schon beim obigen Beispiel “3C” (NDP) gezeigt hat, da die NDP-Lebensrune und HJ-Lebensrune sich grafisch nun doch wahrnehmbar unterscheiden.
Schluss 18) Derzeitige Zweckbestimmung unerheblich. Das Gericht kann nicht von einer Strafbarkeit absehen, nur weil das Emblem heute eine andere Funktion („derzeitige Zweckbestimmung“) hat. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Symbole anderer SS-/Waffen-SS-Divisionen, die damit strafbar sind, auch wenn sie heute anderswo verwendet werden.
Schluss 19) Nicht nur Symbole aus dem NSDAP-Organisationsbuch sind verboten. Zwar sind alle Symbole des NSDAP-Organisationsbuchs, relevant vor allem in seiner letzten Ausgabe von 1943, verboten. Das heißt aber nicht, dass Symbole des NS-Staates, die darin nicht vorkommen, nicht verboten sind. Zwischen 1943 bis 1945 geschaffenen Symbole des NS-Regimes können nicht Teil des Organisationsbuchs sein, sind aber trotzdem verboten. Das trifft etwa auch auf die nach 1943 geschaffenen Verbände der (Waffen-)SS zu. Im zitieren Verfahren wird folgerichtig das Emblem der „23. Panzergrenadierdivision „Niederlande“ (23. SS-Freiwilligen-Panzergrenadier-Division ‘Nederland’) als ebenso strafbar angeführt.
Wie eingangs offengelegt wurde verfolgt diese Zusammenstellung das Ziel, die Anwendbarkeit des Abzeichengesetzes für das Zeigen im öffentlichen Raum zu belegen; Im Besonderen sollen dadurch Hinweise darauf gegeben werden, wie die Verwendung solcher Symbole auf Gedenktafeln, Gedenksteinen, Kriegerdenkmäler und dergleichen einzuschätzen ist. In anderen Artikeln dieses Blog soll dies an Beispielen gezeigt werden.
Rechtliches zur 14. Waffen-SS-Division und dem Gedenken in Feldbach
Abschließend sollen hier noch einmal die zu ziehenden Schlüsse aus Gesetzestext und -kommentar wie auch der Judikatur zusammengefasst werden.
Keineswegs sind nur das Hakenkreuz oder die SS-Runen verboten, wie vielfach behauptet wird; Zwar ist nicht jedes einzelne vom NS-Staat verwendete Symbol strafbar, de facto aber ein großer Teil. Ausschlaggebend ist, dass das Symbol von einer Organisation der Partei (NSDAP) verwendet wurde (SS, Waffen-SS, SA, NSDAP, NSKK, NSFK, HJ, BDM, usw.), während Organisationen des Staates (Wehrmacht, RAD, usw.) nicht umfasst sind. Wenn Embleme des Staats verbotene Partei-Embleme verwenden, sind auch diese verboten (Beispiel: Reichsadler als Emblem des Staates erlaubt, wegen des Hakenkreuzes aber verboten; Ritterkreuz als Orden der Wehrmacht erlaubt, wegen des Hakenkreuzes aber verboten). Strafbar sind alle Symbole die von irgendeiner Partei-Organisation irgendwie verwendet wurden: Als Fahne, als Auszeichnung, als Emblem, als Orden, als Abzeichen auf Mütze, Ärmel, Kragen, Gürtel, als Armschleife, usw. Vice versa ist es egal, wo man das verbotene Symbol trägt, um unter die Strafnorm zu fallen (Beispiel: Odalrune wurde historisch am Ärmel getragen, sie ist aber heute auch als Fahne verboten). Ein verbotenes Symbol nach dem Abzeichengesetz ist nicht nur ein „Abzeichen zum anstecken“, es kann jedes mögliche Material sein und jede denkbare Funktion haben: Münzen, Schleifen, Abzeichen, Plaketten, Ansteckabzeichen, Fahnen, Flaggen, Wimpel, Distinktionen, Aufnäher, genormte Erkennungsmittel, versinnbildlichende Zeichen, Aufdrucke auf Gegenständen (Helme, Autotüren, usw.). Es gibt ein paar Ausnahmen (Bücher, Ausstellungen, Film-&Theateraufführungen), vor allem auch die „bildliche Darstellung“ eines verbotenen Symbols, also das Bild von einem verbotenen Symbol – das hat aber enge Schranken, man kann sich wohl nicht ein „Bild von einem Symbol“ auf eine Fahne nähen, usw. Wenn Symbole auch allgemein verwendet werden, dann zählt der örtliche, textliche oder sonstige Zusammenhang: So ein Zusammenhang mit 1938-1945, dem NS-Staat, dessen Persönlichkeiten oder Ideen besteht sind diese Symbole – Lebensrune, Odalrune, Sigrune, usw. – immer verboten. Um strafbar zu sein, muss das Symbol nicht exakt dem historischen Vorbild entsprechen, Proportion und Form sind vernachlässigbar, vielmehr zählt die Ähnlichkeit bzw. der Gesamteindruck. Das Wissen um die Strafbarkeit oder ein Vorsatz spielt keine Rolle, wie Höchstgerichte mehrfach festgestellt haben. Das gilt für die Person, die das Symbol trägt, aber auch umgekehrt: Wenn anzunehmen ist, das niemand das Symbol als NS-Symbol erkennt, ist es nichtsdestotrotz strafbar. Es spielt keine Rolle, ob das Symbol ein „Ärgernis“ hervorruft, niemand muss es also anzeigen, sich deswegen beschweren oder schriftlich seinen Ärger darüber kundtun. Insbesondere ist die Verwendung der Symbole auch verboten, wenn sie zum Ausdruck eines „Kameradschaftsgefühls“, eines „Pietätsgefühls“ oder sonstigem „Andenken“ dient. Diese Entscheidung wirkt wohl auch für verbotene SS-Symbole auf Gedenktafeln, Gedenksteinen und sonstigen Helden- und Kriegerdenkmälern. Das verbotene Symbol muss nicht an sich öffentlich sichtbar sein, es reicht schon, es vorzuhaben öffentlich zu zeigen. Man muss das Symbol auch nicht während einer Rede oder Demonstration zeigen, sondern das alleinige Zeigen reicht aus – denn der Gesetzgeber legte dogmatisch fest, dass von „diesen Abzeichen an sich eine propagandistische und den Geist der Organisation verpflanzende Wirkung“ ausgeht (was VwGH und VfGH mehrfach bestätigten). Wenn andere Vereine oder Personen Symbole verwenden, ändert das an der Strafbarkeit nichts; auch nicht, wenn die Symbole als „Vereinslogo“ von der Vereinsbehörde zur Kenntnis genommen wurden. Für ApologetInnen der Waffen-SS interessant ist der Umstand, dass sowohl der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) als auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in ihrer Judikatur keinen Unterschied zwischen Waffen-SS und SS gemacht haben: Symbole von Divisionen der Waffen-SS sind demnach genauso strafbar wie Totenkopf der SS und die SS-Runen. Wie oben erwähnt zählen alle (achtunddreißig) SS/Waffen-SS-Division und alle ihre Embleme als verboten, nicht nur die „frühen“, „arischen“ oder die die KZs bewachenden.
Falsch sind alle Behauptungen, die die Strafbarkeit nach dem Abzeichengesetz (AbzG) nur für einige wenige Symbole behaupten, etwa Hakenkreuz und SS-Runen. Umgekehrtes gilt für Symbole die nicht vom NS-Regime verwendet wurden, etwa “Keltenkreuz”, usw. Allzu oft werden hier Gesetze und insb. Entscheidungen österreichischer und deutscher Gerichte vermischt (Beispiel 1) oder die bestehende Judikatur ignoriert.
1 Justizminister zu diesem Zeitpunkt war Otto Tschadek/SPÖ, ab Ende Juni 1960 dann Christan Broda/SPÖ; Innenminister Josef Afritsch/SPÖ.
2 Regierungsvorlage vom 24.2.1960 (164 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960), Link (Parlamentshomepage).
3 Regierungsvorlage vom 24.2.1960 (164 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960), Link (Parlamentshomepage).
4 Fellner, Anton: Abzeichengesetz. In: Neues Österreich. Zit. n.: Der neue Mahnruf, 1960/03, S.1 u. 4.
5 Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage betreffend Abzeichengesetz 1960, vom 24.2.1960, S. 1.
6 Vgl. Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (164 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960), vor allem die dortige „Abänderung“. Link (Parlamentshomepage).
7 Stenographisches Protokoll, 29. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, IX.GP, 5.4.1960, S. 1251-1252.
8 Vgl. Der neue Mahnruf, 1960/03, S. 1 u. 4 sowie in: Der neue Mahnruf 1960/05, S. 3.
9 o.A.: Das Abzeichengesetz muß geändert werden!. In: Der neue Mahnruf, 1960/03, S. 1+4.
11 Fellner, Anton: Abzeichengesetz. In: Neues Österreich. Zit. n.: Der neue Mahnruf, 1960/03, S.1 u. 4.
12 Zit. n.: Der neue Mahnruf, 1960/05, S. 3.
13 Justizminister zum Zeitpunkt Otto Tschadek/SPÖ, ab Ende Juni 1960 dann Christan Broda/SPÖ; Innenminister Josef Afritsch/SPÖ.
14 Antrag Nr. 28/A, vom 4.12.1979, unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XV/A/A_00028/imfname_284863.pdf
15 Stenographisches Protokoll, 26.Sitzung des Nationalrates, XV.GP, 5.3.1980, S. 2592.
16 Ebd., S. 2593.
18 Stenographisches Protokoll, 26.Sitzung des Nationalrates, XV.GP, 5.3.1980, S. 2596
19 Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz (SNG), mit dem ua. das Abzeichengesetz geändert wurde (nämlich: Bezeichnung der zuständigen Behörde), BGBl. I Nr. 50/2012. Sowie Änderung des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. I Nr. 113/2012. Vgl. insbesondere auch den Initiativantrag, 1701/A.
19a Es ist nicht ganz eindeutig, ob eine solche Statistik zu erstellen wäre. So wie das BM.J in der Gerichtlichen Kriminalitätsstatistik alle Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz (VerbotsG) sammelt und ausweißt – und dazu notgedrungen bei den Straflandesgerichten jährlich abfrägt –, müsste dies das BM.I für rechtsgültige Strafbescheid nach dem Abzeichengesetz (AbzG) tun – was bei knapp 100 Erstinstanzen nach dem Verwaltungsstrafrecht (80 Bezirkshauptmannschaften und 13 Städten mit eigener Polizeidirektion) zu erfragen wäre. Bei, im Durchschnitt der letzten Jahre, nur mehr rund 20 Anzeigen pro Jahr und der wohl in der Nähe der strafrechtlichen Verurteilungsquote von rund 20% anzunehmenden verwaltungsrechtlichen Bescheidquote ist das eine zugegeben unproduktive Angelegenheit.
19b Anfragebeantwortung 3752/AB, 11.7.1989 zu 3802/J; Anfragebeantwortung 2350/AB, 2.4.1992 zu Anfrage 2375/J; Verfassungsschutzbericht 1998, S. 45; Sicherheitsbericht 2006, Bd.1, S. 212; Sicherheitsbericht 2007, Bd.1, S. 212; Sicherheitsbericht 2008, Bd.1, S. 305; Sicherheitsbericht 2009, Bd.3, S. 44-45; Sicherheitsbericht 2010, Teil BMI, S. 257; Sicherheitsbericht 2010, Teil BMJ, S. 41; Sicherheitsbericht 2012, Teil BMI, S. 246; Sicherheitsbericht 2012, Teil BMJ, S. 48; Sicherheitsbericht 2013, Bd.1, S. 85; Sicherheitsbericht 2013, Teil BMJ, S. 42; Sicherheitsbericht 2014, BMI Bd.1, S. 43; Verfassungsschutzbericht 2015, S. 12.
20 Straferkenntnis (Bezirkshauptmannschaft/BH Völkermarkt/Velikovec ) vom 2.Mai 1967, Bescheid gegen Beschwerde (Sicherheitsdirektion/SD Kärnten) vom 24.Mai 1967, Zl. St-705-1/67, Erkenntnis des VwGH vom 13.1.1968, Zl. 1108/67. Online unter: RIS (Link).
21 Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs/VwGH vom 13.1.1968, Zl. 1108/67, S. 3. Online unter: RIS (Link).
22 Ebd. S. 4. Online unter: RIS (Link).
23 Ebd. S. 4. Online unter: RIS (Link).
24 Straferkenntnis (Bezirkshauptmannschaft/BH Zell am See) vom 17.6.1975, Bescheid gegen Beschwerde (Sicherheitsdirektion/SD Salzburg) vom 9.2.1977, Zl. I-1228/2/75, Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs/VwGH vom 25.10.1977, Zl. 661/77. Online unter: RIS (Link).
25 Ebd., S.6. Online unter: RIS (Link).
26 Ebd., S.6. Online unter: RIS (Link).
27 Straferkenntnis (Bezirkshauptmannschaft/BH St.Pölten) vom 10.04.1975, Bescheid gegen Beschwerde (Sicherheitsdirektion/SD Niederösterreich) vom 14.05.1975, Zl. St-54/75, Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes/VfGH vom 17.12.1976, B 285/75.
28 Bei der Partei handelte es sich um die Nationaldemokratische Partei (NDP), welche als Abspaltung der FPÖ 1966 als Verein, 1967 als Partei, gegründet wurde und von Norbert Burger geführt wurde. Die Partei verlor 1988 zuerst die Stellung als politische Partei, danach auch die Zulassung als Verein.
29 Straferkenntnis (Bezirkshauptmannschaft/BH St.Pölten) vom 10.04.1975, zit. n. Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes/VfGH vom 17.12.1976, B 285/75.
30 Bescheid (Sicherheitsdirektion/SD Niederösterreich) vom 14.Mai 1975, Z. St.-54/75.
33 Straferkenntnis (Bezirkshauptmannschaft/BH Neunkirchen) vom 23.04.1975, Bescheid gegen Beschwerde (Sicherheitsdirektion/SD Niederösterreich) vom 08.09.1975, Zl. Z.St.-89/75, Erkenntnis des VfGH vom 17.12.1976, B 348a [und gleichlautend b/75].
34 Dieses Mal schon etwas teurer, da jeweils 1.000 S fällig werden, dazu Verfahrenskosten usw. Das ist aber noch immer nur 10% des maximalen Strafrahmens von 10.000 öS.
35 Bescheid (Land Kärnten) vom 23.8.1980, Bescheid gegen Beschwerde (Bundesministerium für Inneres/BMI) vom 2.3.1981, Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs/VfGH vom 16.10.1981, B209/81. Online unter: RIS (Link).
36 Bescheid (Sicherheitsdirektion/SD Kärnten/Koroska) vom 23.8.1980, zit. n. Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs/VfGH vom 16.10.1981, B209/81.
37 Straferkenntnis (BPD Klagenfurt/Celovec) vom 8.04.1981, Bescheid gegen Beschwerde (Sicherheitsdirektion/SD Kärnten/Koroska, Zl. St-676-3/81) vom 30.7.1981, Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs/VwGH vom 4.Juli 1984, Zl 81/01/0227. Online unter: RIS (Link).
38 Verordnung der Bundesregierung betreffend die Verfügung über verfallene Gegenstände (Verfallsverordnung – VfllV), BGBl. 386/1927, LINK zum hist. Gesetz (ÖNB-ANNO).
[Edit 1, 21.6.2016: Auf einen Hinweis hin wurde ein Satz unter 1D klargestellt: Er lautete zuvor “Aus Sicht des Mahnrufs wurde durch das Gesetz etwas Selbstverständliches (Hakenkreuz-Tragen) verboten, hingegen das Sonstige-Orden-Tragen (solche ohne Hakenkreuz) legalisiert” was tatsächlich missverständlich ist.]
[Edit 2, 29.7.2016: Basierend auf einem ausführlichen Kommentar und Feedback zum Artikel vieles angepasst oder geändert.]