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Timestamp: 2018-02-23 04:56:46
Document Index: 241438785

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 1', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_578/2007 13.02.2008
2.2 Grundlage für die Bemessung der Invalidität bildet die trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung noch bestehende Arbeitsfähigkeit im versicherten Tätigkeitsbereich. Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG im Besonderen setzt grundsätzlich eine lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396). Eine solche Diagnose ist eine rechtlich notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für einen invalidisierenden Gesundheitsschaden (BGE 132 V 65 E. 3.4 S. 69). Entscheidend ist, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens willensmässig erwartet werden kann zu arbeiten (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299). Diese Frage beurteilt sich bei anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen im Sinne von ICD-10 F45.4 und vergleichbaren pathogenetisch (ätiologisch) unklaren syndromalen Zuständen nach einem weitgehend objektivierten Massstab unter Ausschluss von Einschränkungen der Leistungsfähigkeit, die auf aggravatorisches Verhalten zurückzuführen sind (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 und 2.2.4 S. 353 ff.; BGE 127 V 294 E. 4b/cc S. 297 f. in fine; vgl. zur objektivierenden Betrachtungsweise auch Renato Marelli, Nicht können oder nicht wollen?, in SZS 51/2007 S. 326 ff.). Umstände, welche die Verwertung der verbleibenden Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt als unzumutbar erscheinen lassen, sind die erhebliche Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer des psychischen Leidens, chronische körperliche Begleiterkrankungen mit mehrjährigem Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, sozialer Rückzug, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung, unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person (vgl. BGE 132 V 65 E. 4.2.2 S. 71, 130 V 352 E 2.2.3 S. 353 ff.).
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG) prüft die IV-Stelle die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Gemäss Art. 61 lit. c ATSG stellt das kantonale Versicherungsgericht unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest [Untersuchungsgrundsatz: BGE 125 V 193 E. 2 S. 195]; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Welche konkreten Abklärungsmassnahmen in gesundheitlicher und beruflich-erwerblicher Hinsicht für eine rechtsgenügliche Sachverhaltsermittlung geboten sind, lässt sich angesichts der Besonderheiten jedes einzelnen Falles nicht allgemein sagen (Urteil I 281/06 vom 24. Juli 2006 E. 3.2.1). Gelangt die Verwaltung oder das Sozialversicherungsgericht zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder eine behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann es auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten. In dieser antizipierten Beweiswürdigung kann keine Gehörsverletzung und auch kein Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz erblickt werden (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162; Urteil 9C_694/2007 vom 10. Dezember 2007 E. 3.1 mit Hinweisen).
Dr. med. H.________ hatte in seinem Gutachten vom 18. September 2006 die Diagnosen «Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD- 10 F 45.4)» und «Anpassungsstörung mit länger dauernder depressiver Reaktion (ICD-10 F 43.2)» gestellt. Weiter erwähnte der Administrativgutachter (bei den Diagnosen) finanzielle Schwierigkeiten, Schwierigkeiten bei der kulturellen Integration sowie Krankheit eines Familienmitgliedes. In der Beurteilung führte er u.a. aus, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung sei für sich genommen noch kein Grund, eine definitive Einschränkung der Arbeitsfähigkeit anzunehmen. Der Versicherte zeige Hinweise dafür, dass er die Schmerzen überwinden könne. Weder liege eine auffällige prämorbide Persönlichkeitsstruktur vor, noch bestünden chronische körperliche Begleiterkrankungen. Die soziale Integration sei nicht verloren gegangen. Gegen eine vollständige Unüberwindbarkeit (recte wohl: Überwindbarkeit) der Schmerzen spreche die phasenweise deutlich ausgeprägte psychiatrische Komorbidität. Die Depressionen seien phasenweise mittelgradig ausgeprägt gewesen. Im Übrigen bestünden krankheitsfremde Faktoren (schwierige finanzielle Situation, sehr lange Phase von Arbeitsuntätigkeit, familiäre Probleme, ebenfalls arbeitsunfähige Ehefrau, einfach strukturierte Persönlichkeit, mässige Integration). Aus psychiatrischer Sicht sei der Versicherte zu ca. 20 % in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Indiziert sei die Weiterführung der bisherigen Behandlungen. Die Prognose sei nicht ungünstig.
5.2 Diese weitgehend appellatorische Kritik ist nicht geeignet, die auf die Gutachten der Dres. med. L.________ und H.________ vom 4. Juli und 18. September 2006 sowie deren interdisziplinäre Beurteilung vom 4. September 2006 gestützten vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis qualifiziert unrichtiger Beweiswürdigung erscheinen zu lassen, zumal die Stellungnahme des Dr. med. B.________, Regionaler Ärztlicher Dienst, vom 16. Januar 2007 zur medizinischen Aktenlage überzeugt. Die Argumentation in der Beschwerde verkennt insbesondere, dass jener Leidenskomplex, der für die Aufrechterhaltung des Schmerzzustandes ursächlich ist, nicht als von der Schmerzproblematik unterscheidbare chronische Begleitkrankheit verstanden werden kann (vgl. BGE 130 V 352 E. 3.3.2 S. 358 unten). Der Umstand allein, dass der Beschwerdeführer sich behandeln liess und die verordneten antidepressiven Medikamente einnahm, gibt zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass, und zwar umso weniger, als der Administrativgutachter aufgrund der phasenweise deutlich ausgeprägten psychiatrischen Komorbidität (depressive Reaktion resp. fragliche depressive Episode) die Schmerzen im Umfang von 20 % als willensmässig nicht überwindbar erachtete, die aus psychiatrischen Gründen bestehende Einschränkung der Belastbarkeit mithin bei seiner Beurteilung durchaus berücksichtigte. Schliesslich hat das kantonale Gericht auch den Bericht des Spitals Z.________, Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. März 2007 über die Ende Mai 2006 begonnene Behandlung in der Tagesklinik in die Beurteilung miteinbezogen. Wenn es unter Berücksichtigung dieses Berichts zum nicht offensichtlich unrichtigen Schluss gekommen ist, der Sachverhalt sei vollständig festgestellt und weitere Abklärungen seien entbehrlich, ist auch der Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt. Die Beschwerde ist somit unbegründet.