Source: https://www.pflegeverantwortung.de/pflegegesetz-pflegerecht/bezugsgroesse-rentenversicherung/
Timestamp: 2017-03-30 02:43:06
Document Index: 109758099

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 3', '§ 166', '§ 14']

Bezugsgröße » Rentenversicherung der Pflegeperson
Pflegegesetz & PflegerechtBezugsgröße: Rentenversicherung der Pflegeperson	Bezugsgröße: Rentenversicherung der Pflegeperson
Wenn die Rente nach der Steuernummer fragt
Mehr Rente für Pflegende? – Nein!
Für die Pflegeperson können unter bestimmten Umständen Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt werden.
Die Pflegeversicherung leistet einen erheblichen Beitrag zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen.
Dies ist ein Beitrag zur sozialen Absicherung im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Unfallversicherung.
Die von der Pflegeversicherung geleisteten Beiträge sind Pflichtbeiträge.
Voraussetzungen für Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung:
Die Pflegeperson darf nicht mehr als regelmäßig dreißig Stunden wöchentlich erwerbstätig sein.
Die Pflegeperson muss den Pflegebedürftigen mindestens 14 Stunden in der Woche in seiner häuslichen Umgebung pflegen.
Werden mehrere Pflegebedürftige versorgt, dann können die Zeiten zusammengerechbet werden
Die Höhe der zu entrichtenden Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich aus der sogenannten Bezugsgröße. Sie entspricht hier dem fiktiven Einkommen, für das die Beiträge abgeführt werden.
Bezugsgröße 2014 (West) – monatlich 2.765 Euro mtl.
Bezugsgröße 2014 (Ost) – monatlich 2.345 Euro mtl.
Infos zur Bezugsgröße in der Rentenversicherung.
Schwerstpflegebedürftige (Stufe 3)
80 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn mindestens 28 Stunden in der Woche gepflegt wird,
60 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn mindestens 21 Stunden in der Woche gepflegt wird,
40 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn mindestens 14 Stunden in der Woche gepflegt wird,
Schwerpflegebedürftige (Stufe 2)
53,3333 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn mindestens 21 Stunden in der Woche gepflegt wird,
35,5555 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn mindestens 14 Stunden in der Woche gepflegt wird,
erheblich Pflegebedürftige (Stufe 1)
26,6667 vom Hundert der Bezugsgröße.
Wichtig: Die Pflegekasse muss darüber informiert werden, wer die Pflegeleistung erbringt, sonst kann sie auch keine Beiträge zur Rentenversicherung leisten, der Rentenversicherungsanspruch geht dann verloren. Der Gutachter muss allerdings bei der Begutachtung danach fragen.
Die Meldung an die Rentenversicherung erfolgt dann automatisch.
Die Ausschöpfung der Höchstgrenze bei den Pflegesachleistungen hat keine Auswirkung auf den zusätzlich bestehenden Bedarf an ehrenamtlicher, nicht professioneller Pflege.Es muss also auch kein Pflegegeld (Barleistung) beansprucht werden.
Zuständig für die Feststellung der ‚Versicherungspflicht und die Höhe ist der Rentenversicherungsträger nicht die Pflegekasse.
Maßgeblich ist nicht der „erforderliche“ sondern der tatsächliche Pflegeaufwand.
Das Gutachten sollte hier auch Aussagen machen, also ist ein Blick in das Gutachten sinnvoll.
Nur Grundpflege und hauswirschaftliche Versorgung sind hier zu berücksichtigen.
Zwar kommen nur Pflegeleistungen in Betracht, die auch bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit eine Rolle spielen. (§ 14 Abs. 4 SGB XI) Aber die strenge Unterscheidung zwischen „anrechenbarer“ Grundpflege einerseits und hauswirtschaftlicher Versorgung andererseits ist hier nicht anwendbar. Die hauswirtschaftliche Versorgung zählt mit zu den zu berücksichtigenden Zeiten.
Die erbrachte Pflegeleistung muss glaubhaft gemacht, nicht beweisen werden. Ein Pflegetagebuch kann hilfreich sein, in dem man seine Pflegeleistungen und hauswirtschaftlichen Leistungen dokumentiert. Dabei sollte man also auch Leistungen dokumentieren, die über die Grundpflege hinausgehen.
Pflegepersonen sind während der Pflegetätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Unabhängig von der Pflegestufe. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Pflegestufe vorliegt. Diese Voraussetzung ergibt sich daraus, dass nur Pflegepersonen unfallversichert sind. Der Begriff der Pflegeperson setzt die Einstufung in eine der drei Pflegestufen eins bis drei voraus.
Auch die Wege von und zur Pflegestelle ist in den Unfallversicherungsschutz einbezogen.
Der Unfallversicherungsschutz gilt auch für Pflegepersonen, die mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sind.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist – ebenso wie alle anderen Institutionen in Deutschland, die Rentenzahlungen leisten (z. B. Banken und Versicherungen) – gesetzlich verpflichtet, im Rahmen einer sog. Rentenbezugsmitteilung der Finanzverwaltung Mitteilung über geleistete Rentenzahlungen zu machen.
Pressemitteilung „Deutsche Rentenversicherung Bund“
Die Pflegekasse leistet Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung, wenn …
Die Pflegeperson den Pflegebedürftigen mindestens 14 Stunden in der Woche in seiner häuslichen Umgebung pflegt.
… so die Regelung. Mehr Infos dazu hier auf unseren Seiten. Maßgebend für die Feststellung der 14 Stunden ist dabei bisher stets das Gutachten des MDK.
Dies könnte sich grundsätzlich ändern:
In einem vom VdK erstrittenen Urteil wird festgestellt,
… dass der Pflegebegriff ganzheitlich aufzufassen sei. Deshalb müsse auch der zeitliche Aufwand für familiäre Pflege und Betreuung berücksichtigt werden, der nicht aus Mitteln der Pflegeversicherung finanziert wird. Das betreffe insbesondere auch die Erfüllung kommunikativer Bedürfnisse der Pflegebedürftigen (Aktenzeichen: L 4 R 46/08 – LSG Rheinland-Pfalz).
Der entscheidende Teil ist „der nicht aus Mitteln der Pflegeversicherung finanziert wird“, denn damit verliert das Gutachten des MDK seine Bedeutung als alleiniger Maßstab für die Bemessung des zeitlichen Aufwands. Nach Auffassung des VdK wären hier auch Menschen mit „eingeschränkter Alltagskompetenz“, beispielsweise Demenzkranke, betroffen. Es wäre dann zu klären, ob auch die Pflegestufe 0 ausreicht. Allerdings gelten auch diese Personen als pflegebedürftig im Sinne des Gesetzes, obwohl die Voraussetzungen für eine Pflegestufe (I – II) nicht vorliegen. Der ganzheitliche Pflegebegriff könnte aber auch hier zu den erforderlichen Zeiten führen, ohne dass die Schwelle zur Pflegestufe bei der Grundpflege erreicht wird.
Das Landessozialgericht NRW urteilte hier schon 2005 im selben Sinn:
… ist auch der Senat der Auffassung, dass der Begriff der Pflege in § 3 Satz Nr. 1 a SGB VI in einem ganzheitlichen Sinne aufzufassen und bei der Ermittlung der Mindeststundenzahl auch die Zeit mit zu rechnen ist, die für die – die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung – ergänzende Pflege und Betreuung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 SGB XI benötigt wird. Auch der zeitliche Aufwand für familiäre Pflege und Betreuung ist zu berücksichtigen, der nicht aus Mitteln der Pflegeversicherung finanziert wird. Dazu zählt insbesondere die Zeit, die die Pflegeperson für die notwendige Beförderung bzw. Begleitung der Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Schule und zurück zur Wohnung aufwendet (vgl. Wilde, in Hauck/Wilde, SGB XI, § 19 Rdnr. 16). Der einzubeziehende Pflegeaufwand kann damit sehr viel weitergehen, als der für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und ihre Stufe maßgebliche Bedarf. Er muss jedoch noch krankheits- oder behinderungsbedingt sein.
Allerdings ist dieses Urteil damals rechtskräftig geworden (wie vergleichbare andere Urteile auch), stellt also keine höchstrichterlichge Entscheidung dar, weil das Bundessozialgericht sich mit dieser Frage bisher noch nicht befasst hat.
Diesmal hat die Rentenversicherung Revision eingelegt, sodass mit einer höchstrichterlichen Entscheidung gerechnet werden kann. Dies würde bedeuten, dass sich die Praxis bei der Berücksichtigung für die Rentenversicherung ändern müsste, wenn das Bundessozialgericht sich der Auffassung anschließt.
Schon jetzt bei der Pflegekasse den Anspruch auf Rentenversicherungsbeiträge anmelden.
Dies gilt insbesondere für Pflegende bei denen dem Pflegebedürftigen der Antrag auf eine Pflegestufe abgelehnt wurde.
Bei wem ein Antrag abgelehnt wurde, der sollte einen Überprüfungsantrag stellen. Die Rentenbeiträge müssten dann nachgezahlt werden.
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. …
Das BSG hat zwischenzeitlich entschieden, dass nur solche Pflegeleistungen berücksichtigt werden können, die auch bei der Feststellung der Pflegestufe Berücksichtigung finden.
Im Oktober konnten wir noch fragen Mehr Rente für Pflegende?
Jetzt hat das Bundessozialgericht anders entschieden. Für die Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung zählen nur die Tätigkeiten, die auch bei der Feststellung der Pflegestufe berücksichtigt werden.
Das Landessozialgericht Rheinland Pfalz hatte geurteilt:
“ Auch der zeitliche Aufwand für familiäre Pflege und Betreuung ist zu berücksichtigen, der nicht aus Mitteln der Pflegeversicherung finanziert wird. … Der einzubeziehende Pflegeaufwand kann damit sehr viel weitergehen, als der für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und ihre Stufe maßgebliche Bedarf. Er muss jedoch noch krankheits- oder behinderungsbedingt sein.“
Das Bundessozialgericht in einem Urteil vom am 5. Mai 2010 sieht es anders:
„Nach § 3 SGB VI sind in der Rentenversicherung versicherungspflichtig nur solche nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die mindestens 14 Stunden in der Woche Pflegeleistungen erbringen und zwar bei einem Pflegebedürftigen, der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhält. Das Gesetz verbindet damit die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Leistungsrecht der gesetzlichen Pflegeversicherung. Schon von daher wäre es nicht verständlich für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Tätigkeiten und Verrichtungen als Pflege zu berücksichtigen, die in der Pflegeversicherung gerade keine Leistungspflicht der Pflegeversicherung auslösen. Auch bei der Berechnung der Beitragshöhe finden nach § 166 SGB VI nur Merkmale des Leistungsrechts der Pflegeversicherung Berücksichtigung. Der Einwand, dass im Gesetz über die Pflegeversicherung selbst ein weiterer Pflegebegriff gebraucht werde, greift demgegenüber nicht durch. Insbesondere ist kein Abgrenzungsmerkmal erkennbar, wie neben den in § 14 Abs 4 genannten Pflegeleistungen weitere Leistungen der Betreuung als notwendige Pflege von sonstigen Betreuungsleistungen unterschieden werden könnten.“
Im Ergebnis bedeutet dies, dass für Beiträge der Pflegeversicherung zur Rentenversicherung für die Pflegenden nur die Bereiche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung anzurechnen sind.
Das ist besonders schade, gehört die soziale Betreuung im stationären Bereich doch ausdrücklich zu den Leistungen im Rahmen der Pflegeversicherung. Aber das ist dann wohl eher eine politische Frage als eine rechtliche.