Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/44/2/4
Timestamp: 2020-07-14 21:36:23
Document Index: 183514580

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 52', '§ 52', '§ 44', '§ 44']

Entscheidungen des VwGH zu § 44 Abs. 4 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 44 Abs. 4 StVO 1960
TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 99/03/0454
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) bestraft, weil er am 14. Juni 1995 um 15.45 Uhr in Graz, Krottendorferstraße 41, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Verbotszeichen gemäß § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschr... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 99/03/0454
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Nachtfahrverbot nur durch Verbotszeichen am Ortsanfang und am Ortsende nach § 44 Abs 4 StVO kundgemacht, liegt kein Kundmachungsmangel vor, ein Kraftfahrzeuglenker verstößt daher auch dann gegen dieses Nachtfahrverbot, wenn es ihm auf der UNMITTELBAR ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKE (vom Losfahren innerhalb des Ortsgebietes an) unmöglich gewesen ist, vom Nachtfahrverbot Kenntnis zu erlangen (Hinweis E 18.4.1994, 94/03/0002). Im R... mehr lesen...
Zum § 44 StVO 1960 Haftungsausschluss