Source: https://sion-rechtsanwalt.de/aktuell.html
Timestamp: 2017-10-22 22:40:42
Document Index: 69714656

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'Art. 6', '§ 35', '§ 35', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 32', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 310', '§ 14', '§ 648', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 641', 'BGH', 'BGH']

Aktuell - Jörg Sion - Rechtsanwalt - Düsseldorf
Schulrecht, Hochschulrecht und Prüfungsrecht
Interessante Urteile und wichtige Hinweise zu Rechtsfragen, sehen Sie aber auch bei anwalt.de/sion-rechtsanwalt:
Aufnahmeanspruch an Bekenntnisschulen
In seiner Entscheidung vom 21.03.2016 (19 B 996/15) hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, ob ein katholischer Junge, der auf einer katholischen Grundschule angemeldet worden war, von dieser dann, wenn mehr Anmeldungen als Plätze vorhanden sind, ungeachtet seiner Religionszugehörigkeit unter Berücksichtigung des Kriteriums Schulweglänge abgelehnt werden durfte, so wie es vom Schulministerium vorgegeben worden war. Dies verneinte das OVG und erklärte damit die Entscheidung der Schulleiterin für rechtswidrig. Zur Begründung führte das Berufungsgericht aus, dass der Junge einen Aufnahmeanspruch unmittelbar aus der Verfassung des Landes NRW habe, weshalb die Rechtsauffassung des Ministeriums unzutreffend sei. Das bedeutet also, dass eine Aufnahme eines katholischen oder auch protestantischen Kindes auf einer Bekenntnisschule nicht unter Verweis auf die Länge des Schulweges (= länger als bei anderen Kindern, die angemeldet wurden) abgelehnt werden darf.
Schulnoten, Zeugnisse, sonstige Entscheidungen
Wie jedes Schuljahr bringt auch das Schuljahr 2014/15 Noten, Zeugnisse, versagte Versetzungen oder Abschlüsse, ggf. auch Ordnungsmaßnahmen. Die jeweilige Entscheidung kann, muss aber nicht richtig sein. Man kann sie prüfen bzw. prüfen lassen. Schüler/innenn haben neben Pflichten natürlich auch Rechte, die notfalls mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden können.
Grundsätzlich gilt, dass in Fällen von Unstimmigkeiten zwischen Schülern und Eltern auf der einen Seite sowie Lehrern und Schule auf der anderen Seite entsprechend der Vorstellung des Gesetzgebers das Gespräch mit der Lehrerin bzw. dem Lehrer gesucht werden sollte. Scheitert dieses, steht immer noch der Weg zum Anwalt und zu Rechtsmitteln offen. Denken Sie immer daran: Je besser die Schule ist, desto mehr legt sie Wert auf ein vom Vertrauen geprägtes Verhältnis zu ihren Schülern und deren Eltern. Ein vertrauensvolles Verhältnis erleichtert die Zusammenarbeit.
Führen Gespräche nicht zum Erfolg, können Beschwerden oder Widersprüche notwendig sein. Bei Zeugnissen helfen Gespräche nicht weiter, da ist zu prüfen, ob Widerspruch eingelegt werden soll. Dabei kann anwaltliche Hilfe sich als sinnvoll erweisen. Ob nun mit oder ohne Anwalt ein Rechtsmittel eingesetzt wird: Die Auseinandersetzung in der Sache sollte das weitere Zusammenarbeiten in der Schule nicht unmöglich machen.
Ganz wichtig für Schüler und deren Eltern sowie Studenten bzw. Auszubildende ist die Beachtung von Rechtsmittelfristen. Wird das jeweilige Rechtsmittel nicht innerhalb der Frist erhoben oder eingelegt, ist diese Chance vorbei - auch dann, wenn sich später herausstellt, dass das Rechtsmittel wahrscheinlich zum Erfolg geführt hätte. Daher sollte im Zweifel rechtzeitig rechtskundiger Rat eingeholt werden.
Auch nicht unwichtig: Den Eltern, die sich beharrlich weigern, ihr Kind eine öffentliche Schule oder anerkannte Ersatzschule besuchen zu lassen, ihm stattdessen "Hausunterricht" erteilen, kann die elterliche Sorge zumindest teilweise entzogen werden. Dies entschied der BGH am 11.09.2007 (XII ZB 41/07).
Aufnahme in Schule
Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW hat am 30.06.2009 in einem Beschluss ausgeführt, dass eine Schulleitung die Aufnahme eines Kindes davon abhängig machen darf, dass die Eltern ihr Einverständnis damit erklären, dass ihr Kind (hier: Tochter) am Schulprogramm (hier: koedukativen Schwimmunterricht) teilnimmt. Die Schulleitung dürfe sich mit den Eltern in einer Erziehungsvereinbarung auf gemeinsame Erziehungsziele und -grundsätze verständigen, 19 B 801/09.
An eine solche Vereinbarung sind die Eltern dann auch gebunden, können also nicht später eine Befreiung der Tochter (Muslimin) vom Schwimmunterricht von der Schulleitung beanspruchen.
Sonderpädagogischer Förderbedarf, Förderschulen, Inklusion
§ 1 des Schulgesetzes NRW bestimmt, dass jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und sein Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung hat. Außerdem heißt es, dass die Fähigkeiten und Neigungen des jungen Menschen sowie der Wille der Eltern seinen Bildungsweg bestimmen. im Grundgesetz findet sich in Art. 6 Absatz 2 die grundlegende Norm, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern ist und zugleich die ihnen obliegende Pflicht.
Im Regelfall melden Eltern ihr Kind an der Schule an, die sie für das Kind passend halten, also regelmäßig an einer Regelschule. Eltern eines behinderten Kindes werden demgegenüber dieses an einer Förderschule anmelden. Dort arbeiten und unterrichten besonders qualifizierte Lehrkräfte meist im überschaubaren Rahmen, können sich also um die Schülerin bzw. den Schüler besonders bemühen.
Sind derartige Fälle meist eindeutig, gibt es aber auch solche Fälle, in denen nicht klar ist, welche Schule die richtige für ein Kind ist. Wenn dann z.B. auf Antrag der Schule, die das fragliche Kind besucht, ein Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs beantragt wird, kann das auf Ablehnung der Kindeseltern stoßen. Die richtige Bearbeitung derartiger Verfahren ist besonders wichtig. Zu beachten sind die Bestimmungen der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke. Wird vom Schulamt ein solches Verfahren eröffnet, kann dies zwar nicht angegriffen werden, ein Rechtsmittel gibt es erst, wenn abschließend ein Bescheid zum Förderbedarf und Förderort ergangen ist. Natürlich kann man aber elternseits bei diesem Verfahren vielfältig sinnvoll mitwirken. Im Sinne des richtig verstandenen Kindeswohl empfiehlt sich eine Kooperation der Eltern mit der Schulaufsichtsbehörde.
Zukünftig soll es aber mehr als heute möglich sein, dass Kinder bzw. Jugendliche mit Behinderung die allgemeinen Schulen besuchen, und zwar gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen ohne Behinderung. Da aber die Förderschulen erhalten bleiben sollen, nämlich für die Fälle, in denen Eltern von Kindern mit Behinderung diese dort beschulen lassen möchten, wird die Umsetzung des Vorhabens wohl sehr davon abhängen, ob das Geld für die Schaffung der erforderlichen sachlichen und personellen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt wird.
Sonst wird sich letztlich gegenüber dem aktuellen Zustand, wonach die Umsetzung des Elternwunsches nach einem gemeinsamen Unterricht an der wegen mangelnder sachlicher oder personellen Ausstattung fehlenden Zustimmung des Schulträgers scheitert, nichts ändern.
Eingliederungshilfe gemäß § 35a Absatz 1 SGB VIII
Schulen sind lebendig, größere Lautstärke bzw. Lärm und Unruhe lassen sich, oft selbst während des Unterrichtes gerade in großen Klassen, kaum vermeiden. Schüler gehen auch nicht immer sanft miteinander um, lassen es auch mal am Verständnis für den Anderen mit seinen Besonderheiten fehlen.
Derartige Bedingungen sind aber nicht für alle Schüler verträglich. Es gibt Kinder, die in einer so geprägten Schule sich nicht konzentrieren, einfach nicht zurecht kommen können. Die Ursachen können dabei ganz unterschiedlich sein: psychomotorische Entwicklungsverzögerungen, Sprachschwierigkeiten wie z.B. Stottern, Aufmerksamkeitsschwierigkeiten, soziale Beeinträchtigungen. Auch für die Kinder, die am Asperger Autismus leiden, kann eine öffentliche Regelschule ungeeignet sein.
Es bedarf in derartigen Fällen dann in der Regel einer Schule, die eine reizarme und überschaubare Umgebung hat, in der in kleinen Klassen unterrichtet und gearbeit wird, in der im Rahmen eines beschützten Umfeldes abgestimmte Fördermaßnahmen geboten werden.
Nun verhält es sich aber so, dass Schulen, die solche Bedingungen bieten, eher rar sind. Oft handelt es sich auch um private Schulen, für die Schulgeld entrichtet werden muss. Dazu sind aber Eltern nicht immer in der Lage. Hier kann dann ein Antrag auf Eingliederungshilfe gemäß §§ 35a ff SGB VIII helfen. Ganz wichtig ist dabei zu wissen, dass dieser Antrag rechtzeitig beim zuständigen Jugendamt gestellt werden muss. Man darf sich nicht dem Vorwurf aussetzen, man hätte mit der Wahl einer privaten Schule schon Fakten geschaffen, die das Jugendamt nur noch im Nachhinein bestätigen soll. Ein derartiges Vorgehen trüge das hohe Risiko des Scheiterns des Antrages in sich. Richtig ist vielmehr, mit dem Jugendamt zu kooperieren und im Rahmen des Verfahrens davon zu überzeugen, dass Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Beschulung zu gewähren ist.
Verteilung von Studienplätzen
Der numerus clausus bestimmt vielfach die Möglichkeit, ein Studium eigener Wahl zum gewünschten Zeitpunkt aufnehmen zu können. Nachstehend lesen Sie einen Aufsatz, der einen Weg zu einer gerechteren Verteilung von Studienplätzen aufzeigt:
Sind wir nicht alle ein bisschen 1?
Zugegeben: Dem Herausragenden, dem die Erwartungen weit Übertreffenden, dem Überdurchschnittlichen wohnt eine Faszination inne, der man sich kaum entziehen kann: Wer wäre denn nicht gerne – zumindest in einem bestimmten Bereich – der oder die Beste oder doch wenigstens ganz, ganz besonders gut?
Nun ist es leider mit dem Überdurchschnittlichsein per Definition so, dass es nur wenigen vergönnt ist. Wenn man einer gängigen Definition aus der Psychologie folgt, so umfasst der Durchschnittsbereich die mittleren 40 Prozent einer Verteilung (z. B. von Intelligenztestresultaten). „Überdurchschnittlich“ sind demnach nur 30 Prozent der Ergebnisse. Einige Psychologen betrachten gar nur jene Leistungen als überdurchschnittlich, die mehr als eine Standardabweichung über dem Mittelwert liegen; das trifft auf gerade einmal 15 Prozent aller Ergebnisse zu.
Im Grunde sind es ja gerade diese Häufigkeits- oder besser Seltenheitswerte, die überdurchschnittliche Leistungen so kostbar, begehrens- und erstrebenswert machen.
Die meisten von uns haben auch in Bezug auf Schulnoten eine derartige Taxonomie im Kopf, die wohl noch immer ziemlich gut derjenigen entspricht, die sich auch in klassischen Lehrbüchern zur Testtheorie findet. Demnach sind Noten von „glatt 2“ und besser als überdurchschnittlich und alles von „glatt 4“ abwärts als unterdurchschnittlich einzustufen, dazwischen erstreckt sich der Durchschnittsbereich.
Dieser gefühlt „richtigen“ Verteilung der Noten steht die Beobachtung gegenüber, dass sich die Schulnoten in Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten „verbessert“ haben. So erreichen heute in Thüringen fast 38 Prozent aller AbiturientInnen eine Abschlussnote mit einer 1 vor dem Komma. Die Anzahl der SchülerInnen mit der Traumnote 1,0 hat sich in einzelnen Bundesländern in den letzten 10 Jahren gar verdoppelt.
Da keine plausiblen Gründe dafür vorliegen, dass sich tatsächlich die Schulleistungen so dramatisch verbessert haben könnten, ist davon auszugehen, dass es sich um eine „Noteninflation“ handelt.
Nun ist eine Inflation an sich ja noch nichts Schlechtes, und wem schadet es schon, wenn an den Schulen mehr gute und sehr gute Zensuren verteilt werden, wenn die Exzellenz in der Mitte der Gesellschaft ankommt?
Eine direkt betroffene Gruppe sind die tatsächlich sehr guten SchülerInnen; sie werden vom „Decken-Effekt“ getroffen. Damit wird in der Psychologie recht anschaulich das Phänomen beschrieben, dass in einem Raum mit niedriger Decke die wahren „Geistesgrößen“ nicht mehr als solche erkannt werden können, weil neben ihnen auch viele andere bis zur Decke reichen.
Auf ähnliche Weise trifft es SchülerInnen, die an der „falschen“ Schule bzw. im „falschen“ Bundesland ihre Hochschulreife erworben haben. Denn die oben beschriebene Tendenz zur Noteninflation ist keinesfalls eine bundesweit einheitliche, sondern fällt von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich aus. So lag der Anteil der „Einser-Abiturienten“ in Niedersachen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bei unter 20 Prozent (im Gegensatz etwa zu den o.g. 38 Prozent in Thüringen). Zudem kann davon ausgegangen werden, dass es auch innerhalb der Bundesländer diesbezüglich Unterschiede zwischen den Schulen gibt.
Dabei geht es nicht etwa um verletzte Eitelkeiten, sondern um handfeste Benachteiligungen bei der Vergabe von Studienplätzen. 2014/15 gab es in Deutschland 57.827 StudienplatzbewerberInnen auf 13.430 Studienplätze in bundesweiten NC-Studiengängen. Ähnliche Quoten sind auch für lokal zulassungsbeschränkte Studiengänge zu erwarten. Beispielsweise gab es an der Uni Köln 2015 115.000 Bewerbungen für 5.748 Plätze im ersten Fachsemester.
Das Problem besteht aber nicht nur aufseiten der BewerberInnen, sondern auch aufseiten der Hochschulen; schließlich möchten sie auf möglichst faire und objektive Weise die knappen Studienplätze vergeben.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Diskussion um ein Zentralabitur sehr berechtigt, auch wenn die politische Wirklichkeit es allenfalls in langfristiger Perspektive möglich erscheinen lässt.
Der Grund, warum sich die Hochschulen bei besonders stark nachgefragten Studiengängen trotz der offenkundigen Probleme meist dennoch für eine Vergabe nach dem NC-Verfahren entscheiden, ist seine ressourcenschonende Handhabbarkeit. Für aufwändigere Zulassungsverfahren fehlen meist Personal und Mittel.
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Medizin: zwei Drittel aller medizinischen Fakultäten berücksichtigen bei der Vergabe der Studienplätze neben der Abiturnote auch das Ergebnis im „Test für medizinische Studiengänge – TMS“, einem fachspezifischen, bundesweit angebotenen Studierfähigkeitstest. Für die Hochschulen ergibt sich kein nennenswerter Mehraufwand, wohl aber ein großer Zusatznutzen: Durch Verrechnung von Abiturnote und Testergebnis können bei der Zulassungsentscheidung Verzerrungen in den Noten zumindest abgemildert werden. – Ein starkes Argument, das auch die hohe Akzeptanz des Verfahrens bei den betroffenen StudienplatzbewerberInnen erklärt.
Auch in anderen, häufig gewählten Fachbereichen wie den Wirtschaftswissenschaften gibt es entsprechende, zentral organisierte Testverfahren, die hochschulübergreifend genutzt werden.
Das Problem besteht im Übrigen nicht nur zu Beginn einer akademischen Ausbildung, sondern holt viele Studierende (erneut) ein, wenn sie sich um einen Platz in einem Masterstudiengang bewerben. Auch hier haben sehr unterschiedliche Standards bei der Vergabe von Bachelornoten dazu geführt, dass Absolventen renommierter und entsprechend „streng“ benoteter Bachelorstudiengänge trotz bester Eignung kaum Chancen auf einen Masterplatz haben.
Einige Fakultäten setzten hier ebenfalls auf spezifische Studierfähigkeitstests wie z.B. den TM-WISO (Test für Masterstudiengänge in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften), um damit ein Korrektiv zur Hand zu haben, mit dem auch den Bachelorabsolventen aus dem eigenen Haus wieder Aussichten auf einen Masterplatz eröffnet werden können.
Man mag gegen die Verwendung von Noten und Zensuren viele gute Gründe anführen; so lange man nicht völlig darauf verzichten will und kann, bleibt Fairness bei der Notenvergabe bzw. bei den daran anschließenden Entscheidungen ein Thema, dem sich Bund, Länder und Hochschulen stellen müssen.
http://www.itb-consulting.de/de
Gesellschafter der ITB Consulting GmbH, Jahrgang 1964, Schwerpunkt: Hochschuleingangsdiagnostik
Beraterin der ITB Consulting GmbH, Jahrgang 1983, zuständig für den BT-WISO (Studierfähigkeitstest für Bachelorstudiengänge in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften)
Heute mehr denn je stellen Schulalltag und Studienzeiten sehr hohe Anforderungen. Schon in der Schule sind die Schüler/innen zeitlich gewaltig in Anspruch genommen, immer mehr Stoff in kürzerer Zeit. Die Hochschulen sind übervölkert, bei den Bachelorstudiengängen wird in relativ wenigen Semestern auf den Abschluss hingearbeitet. Die Abschlüsse müssen gut sein, damit man mit ihnen was Gutes anfangen kann. Bei solchen Bedingungen, aber natürlich auch aus anderen Gründen kann es auch zu gesundheitlichen Problemen kommen. Diese können die Prüfungsfähigkeit beeinträchtigen. Prüfungen sind anspruchsvoll und wichtig, da muss der Prüfling in guter Verfassung sein, darf nicht in seiner Prüfungsfähigkeit eingeschränkt sein.
Bekommt der Prüfling aber Anhaltspunkte, dass er ggf. prüfungsunfähig ist, muss er diesen sofort nachgehen, muss unbedingt umgehend klären, ob die Prüfungsfähigkeit noch gegeben ist. Ein Rücktritt von der Prüfung muss unverzüglich erklärt werden, der krankhafte Gesundheitszustand durch ärztliches Attest, besser noch amtsärztliches Attest kurzfristig belegt werden, was nichts anderes bedeutet, als noch am Prüfungstag eine Ärztin oder einen Arzt zu konsultieren. Schließlich muss auch die Genehmigung des erklärten Rücktritts beantragt werden. Kommt es zu vorwerfbaren Verzögerungen kann das Prüfungsamt die Genehmigung des Rücktritts versagen.
Wer in einer solch misslichen Lage ist, sollte im Zweifel Rechtsrat einholen, was auch schnell geschehen muss, damit den prüfungsrechtlichen Erfordernissen noch Genüge getan werden kann.
Es ist ein eher seltener Erfolg, wenn ein Prüfungsamt - wie in einem vom Verfasser bearbeiteten Fall geschehen - gut 16 Monate nach Eintritt der Prüfungsunfähigkeit einen Rücktritt, der erst 8 Monate nach der ersten Prüfungsarbeit erklärt worden war, genehmigt. Aber selbst in diesem Fall konnte das Prüfungsamt feststellen, dass dem Prüfling eine Verzögerung nicht vorgeworfen werden konnte.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stellte in der Entscheidung vom 05.09.2012 ( 14 E 848/12) noch einmal klar, dass jeder Studierende, also auch der Student aus dem Ausland, die Regeln der für seinen Studiengang maßgeblichen Prüfungsordnung, damit aber auch die Bestimmung, wie im Fall von Prüfungsunfähigkeit zu verfahren ist, kennen muss. Grund dafür ist, dass das Prüfungsamt bzw. der Prüfungsausschuss in der Lage sein soll, eine weitere Sachverhaltsaufklärung vornehmen zu können, solange die Krankheitssymptome noch vorliegen.
Im Rahmen dieser Entscheidung führte das Gericht aber auch aus, dass ein Rücktritt während einer mündlichen Prüfung nicht erklärt werden muss, dies könne man dem Prüfling nicht zumuten. Dahinter steht die Erkenntnis, dass eine Rücktrittserklärung weitreichende rechtliche Konsequenzen hat, die gut überlegt sein muss. Dennoch ist unverzügliches Handeln im Anschluss unerlässlich, d.h. dass der Rücktritt so bald es möglich ist, erklärt und die Rücktrittsgründe bekannt gegeben werden müssen. Sieht die Prüfungsordnung insoweit eine Frist vor, muss diese eingehalten werden.
Liegt der Grund für den Rücktritt - wie oft - in gesundheitlichen Problemen begründet, bedarf es eines ärztlichen oder noch besser amtsärztlichen Attestes.
Der aufgesuchte Arzt ist dann um die Ausstellung eines Attestes zu bitten, wobei sich diesem entnehmen lassen muss, dass die Leistungsfähigkeit durch Krankheit erheblich beeinträchtig oder gar ausgeschlossen ist. Dem Prüfling muss dabei klar sein, er sollte es im Zweifel auch noch einmal dem Arzt so darlegen, dass ein Defizit in der persönlichen Leistungsbereitschaft, die für einen Prüfungserfolg Voraussetzung ist, keine Prüfungsunfähigkeit darstellt und einen Rücktritt deshalb auch nicht rechtfertigt. Mit anderen Worten: All das, was zum Risikobereich von Prüflingen gehört, schließt die Prüfungsfähigkeit nicht aus. Damit scheiden Prüfungsängste als Rücktrittsgrund zumindest dann aus, wenn sie sich nicht als psychische Erkrankung darstellen. Relevant bleiben die Fälle, wo der Prüfling daran gehindert wird, seine wahre Leistungsfähigkeit zu demonstrieren.
Festzuhalten ist damit, dass in derartigen Fällen ein der Prüfungsbehörde vorzulegendes Attest sehr sorgfältig erstellt werden muss. Keinesfalls reicht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus. Dem Attest sollten sich also die Schilderung der gesundheitlichen Einschränkungen, die Diagnose und die Beeinträchtigung der für die Prüfung notwendigen Fähigkeiten entnehmen lassen. Der Arzt darf sich nicht darauf beschränken, den Prüfling einfach für prüfungsunfähig zu erklären, ja er braucht nicht einmal das Wort Prüfungsunfähigkeit verwenden. Jede(r) Betroffene(r) muss sich die besondere Wichtigkeit eines Attestes für den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit bewusst sein.
Der das Prüfungsrecht beherrschende Grundsatz
Vergleichbare Prüflinge müssen vergleichbare Prüfungsbedingungen bekommen und es müssen für sie vergleichbare Bewertungsgrundsätze gelten. Das soll der Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit dienen. Ob zu eigenen Lasten dieses Prinzip verletzt ist oder ob umgekehrt ein Verlangen zu einer Verletzung des Grundsatzes führen würde, bedarf sorgfältiger Prüfung im Einzelfall. In fast jeder Situation eines Studiums kann das Gebot der Chancengleichheit relevant werden. Das zeigt auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.06.2016 (6 B 21/16). Bei dieser ging es um die Anerkennung and einer anderen Hochschule erbrachter Prüfungsleistungen als Ersatz für Prüfungsleistungen im aktuellen Studium. Das BVerwG führte dazu - letztlich zu Lasten des Klägers - folgendes aus:
"Die Anerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen berührt nach Auffassung des Senats auch das in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG verankerte prüfungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit. Es verlange, dass für vergleichbare Prüfungen so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe gelten. Für das Prüfungsverfahren, d.h. für Form und Verlauf der Prüfungen, müssten einheitliche Regeln gelten, die auch einheitlich angewandt würden; die tatsächlichen Verhältnisse während der Prüfung müssten gleichartig sein. Bevorzugungen und Benachteiligungen einzelner Teilnehmer oder Teilnehmergruppen müssten möglichst vermieden werden, um gleiche Erfolgschancen zu gewährleisten. Jeder Prüfling habe einen Anspruch auf chancengleiche Behandlung im Prüfungsverfahren.
Unterschiedliche Prüfungsbedingungen seien mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit nur vereinbar, wenn hierfür ein gewichtiger sachlicher Grund bestehe und die Ungleichbehandlung keine ungleichen Erfolgschancen nach sich ziehe. Unterschiedliche Prüfungsbedingungen lägen vor, wenn einem Teil der Prüflinge der Prüfungsstoff vorgegeben werde, während der andere Teil den Prüfungsstoff wählen könne. Dies führe zu ungleichen Erfolgschancen, weil das spezifische Prüfungsrisiko, das mit der Bearbeitung eines nicht selbst gewählten Stoffes verbunden sei, nur für einen Teil der Prüflinge bestehe. Es liege auf der Hand, dass die Möglichkeit, den Prüfungsstoff selbst auszuwählen, bessere Chancen eröffne, die Prüfung zu bestehen und eine gute Note zu erzielen. Entsprechendes müsse für die Anerkennung einer anderweitig erbrachten Prüfungsleistung als Ersatz für eine Prüfung mit vorgegebenem Prüfungsstoff gelten. Die Anerkennung komme nicht in Betracht, wenn damit ein spezifisches Prüfungsrisiko vermieden würde."
Daraus folgt, dass man sich sehr genau ansehen muss, ob die Prüfungsbedingungen und ob auch die Bewertungsmaßstäbe im Wesentlichen gleich waren. Im Übrigen müssen beide Prüfungsleistungen gleichwertig sein.
Bekanntlich gibt es zahlreiche Prüfungen im Leben zu bestehen. Einige davon sind in rechtlicher Hinsicht überprüfbar, vor allem natürlich in Schule, Ausbildung und Studium. Zahlreiche Probleme können sich während Prüfungen und bei deren Beurteilung ergeben, die sehr unterschiedlich sein können, auch natürlich in Abhängigkeit der Prüfungsart. Die Bearbeitung eines Problems bei einer mündlichen Prüfung unterscheidet sich erheblich von der Bearbeitung eines Problems bei einer schriftlichen Prüfung.
Das Ergebnis einer mündlichen Prüfung zu überprüfen, stellt eine besondere Herausforderung dar.
Da die mündliche Prüfung entscheidend für den erfolgreichen Abschluss eines Studiums sein kann, ist es z.B. dann, wenn eine Note für diesen Prüfungsteil hinter den Erwartungen bzw. hinter der Notwendigkeit zurückbleibt, oft gerechtfertigt zu prüfen, ob die Note tatsächlich korrekt ist.
Prüfer haben bekanntlich einen Beurteilungsspielraum, der eine nur eingeschränkte Kontrolle ihrer Beurteilung zulässt. Auch das offizielle Prüfungsprotokoll kann problematisch sein, z.B. dann, wenn es nur Stichworte enthält. Wer den Eindruck hat, dass seine Prüfungsleistung zu schlecht bewertet wurde, sollte ohne Verzögerung, also sehr zeitnah an die mündliche Prüfung, ein eigenes Gedächtnisprotokoll der Prüfung anfertigen. Dieses kann sehr große Bedeutung in einem Überdenkungs- bzw. Widerspruchsverfahren haben. Dabei ist darauf zu achten, dass das Gedächtnisprotokoll die mündliche Prüfung so widergibt, wie sie tatsächlich ablief, sie sozusagen 1:1 abbildet. Nicht hilfreich ist es im Übrigen, eine Leistung in das Protokoll zu schreiben, die man nicht erbrachte. Das fällt auf und lässt die Verwendbarkeit des Protokolls praktisch entfallen.
Auch dann, wenn der Prüfungsverlauf Hinweise darauf gibt, dass ein/e Prüfer/in möglicherweise voreingenommen, befangen oder unsachlich war, sollte man ihre/seine entsprechenden Bemerkungen an der passenden Stelle im Gedächtnisprotokoll vermerken.
Ein solches Gedächtnisprotokoll muss dann ebenfalls möglichst kurzfristig dem Prüfungsausschuss zur Kenntnis gebracht werden.
Schriftliche Prüfungen haben den Vorteil, dass die benotete Hausarbeit oder Klausur vorliegt und so die Bewertung überprüft werden kann. Natürlich steht Prüfern auch hier der Beurteilungsspielraum zu. Dieser bedeutet aber keinesfalls, dass Prüfer rein nach Gutdünken bewerten dürfen. Keinesfalls dürfen sie fachlich vertretbare Darlegungen eines Prüflings für fehlerhaft erklären und entsprechend negativ beurteilen.
In seiner Entscheidung vom 08.03.2012, 6 B 36/11, stellte das Bundesverwaltungsgericht noch einmal - aus Anlass einer juristischen Staatsprüfung - die wesentlichen Grundsätze, die bei der Bewertung von Prüfungsleistungen zu beachten sind, dar. Eine Änderung gegenüber seiner bisherigen Rechtsprechung nahm das höchste Verwaltungsgericht nicht vor. Interessant sind aber die Ausführungen des Gerichtes dazu, wann eine Prüfungsleistung mit ungenügend bewertet werden darf. Dabei wurde verdeutlicht, dass einzelne positive Elemente der Bewertung mit ungenügend dann nicht entgegen stehen, wenn sie eine nur geringfügige Bedeutung aufweisen und es so erlauben, die Prüfungsleistung als nach dem Gesamteindruck völlig unbrauchbare Leistung zu beurteilen. Es kommt darauf an, ob im Gesamtrahmen der Prüfungsarbeit der noch brauchbaren Teilleistung überhaupt ein relevantes Gewicht beizumessen ist.
Am 09.10.2012 wies das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung (6 B 39/12) auf die besonderen rechtlichen Anforderungen für die Gewährleistung des grundrechtlich geschützten Anspruches von Prüflingen noch einmal hin und machte klar, dass - damit das Verfahren des Überdenkens der Prüfungsentscheidung seinen Zweck, das Grundrecht der Berufsfreiheit des Prüflings effektiv zu schützen, konkret erfüllen kann - gewährleistet sein muss, dass die Prüfer ihre Bewertungen hinreichend begründen, dass der Prüfling seine Prüfungsakten mit den Korrekturbemerkungen der Prüfer einsehen kann, dass die daraufhin vom Prüfling erhobenen substantiierten Einwände den beteiligten Prüfern zugeleitet werden, dass die Prüfer sich mit den Einwänden des Prüflings auseinandersetzen und, soweit diese berechtigt sind, ihre Bewertung der betroffenen Prüfungsleistung korrigieren sowie alsdann auf dieser - möglicherweise veränderten - Grundlage erneut über das Ergebnis der Prüfung entscheiden. Ferner wies das höchste Verwaltungsgericht darauf hin, dass es geboten sei, dass sämtliche mit einer Bewertung betrauten Prüfer ihre Beurteilung der Prüfungsleistung eigenständig und unabhängig voneinander vornehmen. Das gelte auch für das Überdenkungsverfahren.
Ein Misserfolg in einer Prüfung bzw. eine Nichtversetzung im Schulbereichs führt regelmäßig zu einer Verlängerung der Ausbildung. Dies wiederum kann sich negativ bei der beruflichen Entwicklung/Laufbahn auswirken. Dazu ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.10.2006 (BVerwG 6 B 61.06) interessant:
Das Interesse an der Feststellung, dass eine Nichtversetzung rechtswidrig war, kann auch dann gegeben sein kann, wenn die Schülerin bzw. der Schüler nach erfolgreicher Wiederholung der Klassenstufe weiter versetzt wird. Denn selbst nach bestandener Reifeprüfung ist es nicht schlechthin ohne Aussagewert, ob der Betreffende sie nach „glatt“ durchlaufener Schulzeit oder erst nach Wiederholung einer Klassenstufe abgelegt hat. So z.B., wenn sie/er sich unmittelbar um einen Ausbildungsplatz bewerben wollte. In derartigen Fällen sei angesichts der starken Konkurrenz auf dem Ausbildungsmarkt nicht von vornherein auszuschließen, dass ein Arbeitgeber sich nach der gesamten Schullaufbahn erkundigen und dabei der Nichtversetzung in die Jahrgangsstufe 11 ein mehr oder weniger großes Gewicht beimessen könnte. Aber auch dann, wenn der Betreffende künftig erforderlich werdende Prüfungen nicht bestehen sollte und sich deshalb gegebenenfalls beruflich neu orientieren müsste, wäre die Gefahr, dass in diesem Zusammenhang auch die umstrittene Nichtversetzung zu seinen Ungunsten Berücksichtigung finden könnte, nicht von der Hand zu weisen. Gerade weil der Einfluss einer Nichtversetzung auf die Lebens- und Berufschancen von der künftigen Entwicklung abhängt, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Fortsetzungsfeststellungsklage typischerweise nicht abzusehen ist, muss es für das Feststellungsinteresse regelmäßig ausreichen, dass sich die angegriffene Entscheidung auf die weitere schulische oder berufliche Laufbahn des Schülers nachteilig auswirken kann, solche Nachteile also nach gegenwärtigem Kenntnisstand jedenfalls nicht auszuschließen sind. Wichtig ist dann auch die ausdrückliche Feststellung des Senates, dass die Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen, dem Interesse ian der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nichtversetzung regelmäßig nicht entgegen steht.
Wer sich mit Erfolg z.B. gegen eine Prüfungsentscheidung wehrt, hat einen Erfolg erzielt. So weit so gut. Ein Problem kann aber insoweit gleichwohl bestehen, als dass bis zu diesem Erfolg Monate vergangen sind. In den Fällen, in denen es auf diese Weise zu einem verzögerten Abschluss des Studiums kommt, verzögert sich zwangsläufig auch der Eintritt in den angestrebten Beruf, was einen Verdienstausfall regelmäßig bedeutet. Dieser materielle Schaden kann geltend gemacht werden, er kann als Amtshaftungsanspruch begründet sein.
Um sich diese Chance zu wahren, ist es aber unerlässlich, gegen die fragliche Prüfungsentscheidung vorzugehen. Auch Prüflinge haben Pflichten, u.a. müssen sie, wenn der Verdacht auf eine fehlerhafte Prüfungsentscheidung besteht, Einsicht in die Prüfungsakten nehmen, Informationsrechte wahrnehmen, eine Begründung zur Prüfungsentscheidung verlangen, auf mögliche Fehler im Prüfungsverfahren hinweisen und Widerspruch- und auch Klagemöglichkeit nutzen. Auch Maßnahmen vorläufigen Rechtsschutzes müssen erwogen werden. Wer das unterlässt, legt selbst den Grund für einen etwaigen Misserfolg des Amtshaftungsanspruches.
Quelle: Juris, Das Rechtsportal
Der BFH hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen können.
Da es sich insoweit um eine einheitliche Erstausbildung handele, sei es für den Kindergeldanspruch unschädlich, dass das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet habe, so der BFH.
Der BFH hatte sich hierbei mit der ab 2012 geltenden Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auseinanderzusetzen. Danach ist eine Kindergeldgewährung für ein in Ausbildung befindliches Kind zwar weiterhin möglich, solange das Kind nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, ob es sich dabei um eine Erst-, Zweit- oder Drittausbildung handelt. Allerdings entfällt der Kindergeldanspruch, wenn das Kind nach seiner Erstausbildung neben einer weiteren Ausbildung regelmäßig mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet.
Das Finanzgericht war der Auffassung der Familienkasse nicht gefolgt.
Der BFH hat entschieden, dass auch das nach Abschluss des studienintegrierten Ausbildungsgangs zum Steuerfachangestellten fortgesetzte Bachelorstudium noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu werten ist.
Nach Auffassung des BFH ist darauf abzustellen, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang durchgeführt wurden und sich daher als integrative Teile einer einheitlichen Erstausbildung darstellten. Da die Erstausbildung im Streitfall mit der Erlangung des Abschlusses zum Steuerfachangestellten noch nicht beendet gewesen sei, sei es nicht darauf angekommen, dass der Sohn der Klägerin bis zur Erlangung des Bachelorabschlusses mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet habe. Dies gelte nicht, wenn sich das Kind in einem solchen Fall nicht ernsthaft und nachhaltig auf die Erlangung des Studienabschlusses vorbereite. Eltern von nur "pro forma" eingeschriebenen Scheinstudenten sollten von dieser Rechtsprechung nicht profitieren.(BFH 03.07.2014, III R 52/13)
Prüfungen werden bekanntlich auch von Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern abgenommen. Scheitert man bei einer solchen Prüfung, ist das besonders unerfreulich, denn die Fortbildung läuft parallel zum Berufsleben, stellt somit eine besondere Herausforderung dar, die dazu auch noch viel Geld kostet.
Auch bei derartigen Prüfungen können Fehler auftreten, z. B. dadurch, dass die Bestimmungen der maßgeblichen Prüfungsordnung nicht korrekt eingehalten werden oder das Prüfungsverfahren fehlerhaft und damit rechtswidrig gewesen ist. Natürlich kann es auch zu Bewertungsfehlern kommen.
Besteht ein entsprechender Verdacht, empfiehlt es sich, Widerspruch gegen die Prüfungsentscheidung (Bescheid oder Beschluss genannt) binnen Monatsfrist einzulegen und diesen auch konkret zu begründen.
Wer sich gegen die Bewertung einer mündlichen Prüfung wehren möchte, ist gut beraten, sehr zeitnah ein eigenes Gedächtnisprotokoll zu dieser Prüfung anzufertigen und dieses dann auch kurzfristig den Prüfern über den Prüfungsausschuss (bei der HWK oder IHK) zuzuleiten. Notwendig ist darüber hinaus, in der Widerspruchsbegründung die Einwände gegen Prüferbewertungen konkret und nachvollziehbar darzulegen. Dazu muss man wissen, dass man keinen Anspruch auf eine Nachkorrektur, in der dann ggf. ein Fehler gefunden wird, hat. Dieses Vorgehen darf man auch nicht auf die lange Bank schieben, denn nicht nur die eigene Erinnerung an die mündliche Prüfung wird von Tag zu Tag schlechter, sondern natürlich auch die der Prüfer. Wer zu spät agiert, muss sich das vorwerfen lassen.
Schon im Widerspruchsverfahren besteht die Möglichkeit, den Prüfungsausschuss zu einer zumindest teilweisen Änderung seiner Entscheidung zu veranlassen. Reicht das nicht oder wird der Widerspruch gar vollständig zurückgewiesen, gibt es die Möglichkeit, Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben. Im Übrigen können auch im Rahmen eines Widerspruchs- und Klageverfahrens Fehler auf Seiten des Prüfungsausschusses erfolgen, die - nicht korrigiert - zur Aufhebung der belastenden Prüfungsentscheidung führen können.
Nahezu allgemein bekannt dürfte sein, dass Miete für die Wohnung spätestens bis zum 3. Werktag des vereinbarten Zeitabschnittes, meist Monats, zu entrichten ist. Was das für den Fall einer unbaren Mietzinszahlung bedeutet, entschied der BGH am 20.01.2017 (VIII ZR 222/15): Es genügt, dass der Mieter - bei ausreichend gedecktem Konto - seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt. Was ist aber, wenn im Kleingedrucktem des Mietvertrages steht, dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf den Eingang des Geldes ankommt? Hier kam der Bundesgerichtshof zu einem mieterfreundlichen Ergebnis:Die Klausel "Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein." ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung das Risiko einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung dem Mieter auferlegt.
Mieter sind aber gut beraten, wenn sie ihrerseits keinen Grund für einen verspäteten Zahlungseingang setzen.
Verspätete Rückgabe der Wohnung
Mieter, die zum Ende des Mietverhältnisses die Wohnung nicht räumen und an den Vermieter herausgeben, haben Nutzungsentschädigung zu zahlen. Die Frage, die sich hierbei stellt, betrifft die Höhe der Nutzungsentschädigung. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil vom 18.01.2017 (VIII ZR 17/16) klar, dass der Vermieter nicht nur die bislang entrichtete vereinbarte Miete, sondern die für vergleichbare Objekte bei der Neuvermietung erzielbare ortsübliche Miete, also die Marktmiete, verlangen kann. Im Übrigen spielt es dabei laut BGH keine Rolle, ob der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigte.
Eigenbedarf kann eine Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen. Wer aber muss den Eigenbedarf für wen haben? § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sieht eine Kündigungsmöglichkeit für natürliche Personen vor. Dennoch bestätigte der Bundesgerichtshof n seiner Entscheidung vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 -, dass sich eine teilrechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts in analoger Anwendung auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen kann. Insofern gibt es keinen Unterschied zu einer Kündigung einer Miteigentümergemeinschaft. D.h. also auch, dass bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Recht zur Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht auf die Gesellschafter beschränkt ist, sondern dass es auch für Angehörige dieser Gesellschafter ausgeübt werden darf.
Eine insoweit berechtigt ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wird auch nicht dadurch unwirksam, dass der Vermieter dem Mieter eine ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung nicht zur Anmietung anbietet. Allerdings kann daraus für den Mieter ein Schadensersatzanspruch (In Geld) folgen.
Provision ohne Maklervertrag
Obwohl dem Maklervertrag eigen ist, dass beide Vertragsparteien ein Erfolgsinteresse haben - dem Auftraggeber es z.B. darum geht, dass er einen Mieter oder Käufer findet, der Makler für seine erfolgreiche Tätigkeit seine Vergütung erhalten möchte - kommt es immer wieder zu Unklarheiten und Streit, was, wenn eine außergerichtliche Klärung nicht gelingt, zur Befassung der Gerichte führt. So ist auch der Bundesgerichtshof immer wieder zu klarstellenden Entscheidungen angerufen.
Wann ist eine Provision vom Makler verdient? Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat der vom Verkäufer eines Hauses/einer Wohnung beauftragte Makler einen Provisionsanspruch dann, wenn der seinem Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt, wenn also der Eigentümer/Verkäufer die Möglichkeit hat, mit dem Interessenten über den Kaufvertrag zu verhandeln. In seinem Urteil vom 04.06.2009 (III ZR 82/08) stellte der BGH klar, dass es ausreiche, wenn der mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die dem angebotenen Objekt ähnelt.
Im Rahmen dieser Entscheidung führte das Gericht auch aus, wann eine Vermittlungsleistung eines Maklers vorliegt, nämlich dann, wenn er auf den potentiellen Vertragspartner mit dem Ziel des Vertragsabschlusses einwirkt. Damit ist Vermittlungstätigkeit die bewusste finale Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des Vertragspartners des künftigen Hauptvertrages. Allein das Zusenden eines Exposés reiche dafür allerdings nicht. Auch die Ermöglichung einer Objektbesichtigung reicht im Regelfall noch nicht; Ausnahmen gibt es aber. Auf der anderen Seite ist es für einen Nachweis nicht notwendig, dass der Makler seinem Kunden eine Person benennt, die zum Kauf des Objektes bereits fest entschlossen ist.
Wird ein Maklervertrag nicht schriftlich geschlossen, kann sich gleichwohl ein Provisionsanspruch ergeben. Im Falle eines stillschweigend/konkludent geschlossenen Maklervertrages muss dann aber der Makler den Kunden vor Ausführung der Nachweistätigkeit ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass dann, wenn ein Kaufvertrag zustande kommt, eine Provision zu zahlen ist. Dabei muss sich der Hinweis zeitnah zur Maklertätigkeit auf das konkrete Kaufobjekt beziehen; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2011, 19 U 217/10.
Wohnungs- bzw. Hauseigentümer entschließen sich oft deshalb zur Beauftragung eines Maklers, weil sie selbst nicht ausreichend Zeit haben, Besichtigungen durchzuführen. Erbringen Makler weitere Tätigkeiten, kann sich die Frage stellen, ob es sich hierbei um branchenübliche Serviceleistungen handelt oder aber um eine Verwaltertätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermRG. Diese Frage wird von den Gerichten sehr unterschiedlich beantwortet, dementsprechend fallen Entscheidungen sehr unterschiedlich aus. Entscheidend ist letztlich, dass es keine Zweifel hinsichtlich der Unabhängigkeit des Maklers geben darf.
In den größeren deutschen Städten ist es derzeit nicht einfach, eine Wohnung zu günstigen Bedingungen anzumieten. Bei der Suche können Makler helfen. Diese können aber auch helfen beim Finden eines Grundstückes. Ob nun Grundstück oder Wohnung: Angebote veröffentlichen Makler heute oft im Internet bei Anbietern wie z.B. Immobilenscout24.de. Diese Inserate können große Bedeutung erlangen, wenn es um die Frage geht, ob der Makler einen Provisionsanspruch hat. Enthällt die Anzeige ein deutliches Provisionsverlangen des Maklers, kann dieses auch Grundlage eines zwischen den Parteien zustande gekommenen Maklervertrages sein. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Urteil vom 03.05.2012 (III ZR 62/11) folgendes ausgeführt:
Eine Provisionsabrede kannn stillschweigend auch durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Jemand, der sich an einen Makler wendet, der mit "Angeboten" werbend im geschäftiichen Verkehr auftritt, erklärt damit aber noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Provision für den Fall, dass ein Vertrag über das angebotene Objekt zustand kommt. Denn er darf zunächt davon ausgehen, dass der Makler das Objekt vom Verkäufer an die Hand bekam und für den Verkäufer eine Leistung erbringen wolle (und dafür von diesem bezahlt wird). Selbst dann, wenn der Interessent zusammenn mit dem Makler das Objekt betrachtet, reicht dies nicht für einen schlüssigen Vertragsschluss aus. Anders ist es jedoch dann, wenn der Makler ausdrücklilch darauf hinweist, dass im Erfolgsfall eine Provision an ihn zu zahlen ist. Dieser Hinweis kann auch in einem dem Kunden übersandten Objektnachweis oder in einem Exposé, auch in einem Zeitungsinserat enthalten sein. Reagiert nun ein Kunde auf eine Internetanzeige, in der auch ein derartiger Hinweis enthalten ist, kann es, wenn er vom Makler Namen und Anschrift des Verkäufers erhält, so schlüssig zum Abschluss eines Maklervertrages kommen.
Das private Baurecht ist eine komplizierte Materie. Oft ergeben sich Probleme zudem in hoher Anzahl. Wenn man sich rechtzeitig um fachkundige Hilfe bemüht, lässt sich ggf. eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung verhindern. Wenn der Vertragspartner aber nicht vertragstreu ist und ihm auch die Bereitschaft fehlt, zur Vertragstreue zurückzukehren, dann bietet das Baurecht ein ganzes Spektrum an Möglichkeiten. Welche in Ihrem konkreten Fall nutzbar gemacht werden sollte, muss gemeinsam herausgearbeitet werden.
Fehler können bereits beim Vertrag, also den notariellen Kaufvertrag, entstehen. Das zeigt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.07.2010 (III ZR 293/09) deutlich:
Ein Notar hat bei Wahrnehmung seiner Hinweis- und Belehrungspflichten den bei einem im Grundbuch eingetragenen Zwangsversteigerungsvermerk (typischerweise) bestehenden Zusammenhang zwischen der rechtlichen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit des Vertrags zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass der Notar jedenfalls bei Beurkundung eines Bauträgervertrags, der zwischen einem Unternehmer und Verbrauchern abgeschlossen wird (Verbrauchervertrag im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB), wegen der mit dem Abschluss eines solchen Vertrags verbundenen wirtschaftlichen Risiken und der gegenüber Verbrauchern bestehenden besonderen Schutz- und Belehrungsfunktion der Beurkundung verpflichtet ist, nicht nur auf die durch einen solchen Vermerk für die rechtliche, sondern auch auf die für die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Vertrags entstehenden Gefahren hinzuweisen. Diese Pflicht ist Ausfluss der sich aus § 14 BNotO ergebenden so genannten erweiterten Belehrungspflicht, die sich in Ausnahmefällen auch auf die wirtschaftlichen Folgen eines Rechtsgeschäfts erstrecken kann.
Im entschiedenen Fall hatte der Notar nicht auf einen im Grundbuch zu Lasten des Verkäufers eingetragenen Zwangsversteigerungsvermerk hingewiesen. Dieser Verkäufer, ein Bauträger, geriet in so große wirtschaftliche Probleme, dass er seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte, schließlich wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Dieser Fall lässt erkennen, dass es beim beabsichtigten Kauf einer Wohnung/eines Hauses sinnvoll ist, den Kaufvertrag zunächst anwaltlich auf seine Vollständigkeit hin überprüfen zu lassen.
Die Parteien, die einen Bauvertrag miteinander schließen, handeln oft nach dem Grundsatz, Vertrauen ist gut, Sicherheit ist besser. Als für den Auftraggeber interessante Sicherheiten kommen Vertragserfüllungbürgschaften, aber auch Mängelsicherheitsbürgschaften in Betracht. Beim Auftragnehmer besteht ebenfalls regelmäßig ein Interesse an der Sicherung der Erfüllung des Vertrages; hier stehen neben der Vertragserfüllungsbürgschaft auch die Bauhandwerkersicherung nach §§ 648, 648a BGB zur Verfügung.
Sicherheiten können, ja sollten individuell vereinbart werden. Werden sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen, können sie nach der Rechtsprechung unwirksam sein. So erging es einem Auftraggeber in dem vom BGH am 09.12.2010 entschiedenen Fall VII ZR 7/10. Der BGH erklärte nämlich die in den AGB des Auftraggebers enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, für den Fall - wegen einer Übersicherung - für unwirksam, dass in dem Vertrag zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragnehmers nur zu 90 % bezahlt werden
Ganz überwiegend wird in baurechtlichen Fällen darum gestritten, ob eine Bauleistung mangelhaft ausgefallen ist oder nicht. Um dies feststellen zu können, werden regelmäßig Gutachten eingeholt. Holt eine Partei ein solches Gutachten alleine ein, wird es im Regelfall die andere Partei als Privatgutachten ablehnen. Dies lässt sich z.B. dadurch vermeiden, dass ein Sachverständiger vom Gericht beauftragt wird. Allerdings kann auch dessen Gutachten fehlerhaft sein. Existiert dann noch ein Privatgutachten, muss es, wenn es in dem Rechtsstreit verwendet wird, als qualifizierter Parteivortrag bewertet werden, das Gericht muss es berücksichtigen und würdigen, so der BGH in seinem Beschluss vom 27.01.2010 - VII ZR 97/08. So kann dann über ein Privatgutachten ein unrichtiges oder unvollständiges Gutachten in seinen Wirkungen entschärft werden.
Unklare Ursachen und damit nicht klare Verantwortlichkeiten für einen Mangel schränken das Recht des Auftraggebers nicht ein, ohne vorheriger Ermittlung der Ursache des Mangels von dem Auftragnehmer, den er für verantwortlich hält, die Prüfung und Beseitigung des Mangels zu verlangen. Der Auftragnehmer darf seine Tätigkeit nicht davon abhängig machen, dass ihm der Auftraggeber eine Vergütung für den Fall zusichert, dass er - der Auftragnehmer - für den Mangel nicht verantwortlich ist, so der BGH in seinem Urteil vom 02.09.2010, VII ZR 110/09.
Der Besteller einer Bauleistung, der nach Abnahme eine vom Unternehmer angebotene Nachbesserung ablehnt, befindet sich in Annahmeverzug und hat lediglich - so der BGH in seinem Beschluss vom 22.07.2010 (VII ZR 117/08) - ein Recht zur Zurückbehaltung des Betrages der voraussichtlichen Nachbesserungskosten, demgegenüber nicht den Druckzuschlag gemäß § 641 Abs. 3 BGB.
Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil vom 21.12.2011, VIII ZR 70/08, klar, dass ein Käufer einer mangelhaften Sache - im entschiedenen Fall waren es Fliesen - nicht nur einen Anspruch darauf hat, dass eine mangelfreie Sache geliefert und montiert wird, er hat vielmehr auch einen Anspruch gegen den Verkäufer der Sache dahin gehend, dass dieser die alte Sache ausbaut und abtransportiert, und zwar auf Kosten des Verkäufers. Dies gilt selbst dann, wenn die Kosten sich als unverhältnismäßig darstellen. Allerdings gilt auch, dass der Nacherfüllungsanspruch des Käufers bezüglich des Ausbaus der mangelhaften Sache auf eine Erstattung eines angemessenen Betrages beschränkt ist.
Wiederum bei Fliesenarbeiten hatte der BGH (am 29.04.2016, VII ZR 210/13) Veranlassung, sich zu der Frage zu äußern, ob ein Werk, hier also die hergestellten Fugen zwischen den Fliesen, mangelhaft ist, weil der Unternehmer die ihm obliegende Prüfung- und Hinweispflicht verletzt hatte, eine Abnahme aber gleichwohl erfolgt war. Eigentlich ganz selbstverständlich wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass es für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, nach einer durchgeführten Abnahme auf den Zustand des Werks zum Zeitpunkt der Abnahme ankommt, nicht also darauf, ob ggf. durch den Unternehmer dessen Prüfung- und Hinweispflicht verletzt wurde. Jedoch können sich aus einer solchen Verletzung eine Schadensersatzhaftung ergeben.
Was bedeutet es für die nach VOB/B vereinbarte Gewährleistungspflicht, wenn ein Bauunternehmer sein Werk nach Abnahme nachbessert?
Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.9.2008, XII ZR 32/07, entscheiden, dass es in diesem Fall zu einer Hemmung der Gewährleistungsfrist kommt, bis die Mängelbeseitigungsarbeiten abgenommen sind; anschließend beginne die neue Gewährleistungsfrist. Allerdings endet die Hemmung auch dann, wenn der Auftraggeber eine weitere Erfüllung des Vertrages ablehnt oder die Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten verweigert und der Bauunternehmer seinerseits die weitere Mängelbeseitigung ablehnt.
Welche weitreichenden Folgen eine Verabredung zwischen Bauherrn und Bauunternehmer/Handwerker, wonach für eine vereinbarte Vergütung bzw. einen Teil der verabredeten Vergütung keine Rechnung geschrieben werden soll, haben kann, macht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.04.2014 (VII ZR 241/13) deutlich: Obwohl der Handwerker die in Auftrag gegebenen Leistungen ausgeführt hatte, der Bauherr die Rechnung aber nicht vollständig beglich, bestehe kein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf diese Schwarzarbeit-Vergütung oder auf Wertersatz. Der gesamte Werkvertrag war nämlich auf Grund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.
Im konkreten Fall war der Handwerker gestraft, es kann aber auch den Bauherrn ungünstig treffen, wenn er nämlich z.B. Gewährleistungsansprüche nicht durchsetzen kann.
© 2017 - Jörg Sion, Rechtsanwalt, Düsseldorf