Source: https://thomasweigand.de/wiki/schulrecht/
Timestamp: 2019-12-16 00:25:01
Document Index: 315913718

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 21', '§ 39', '§ 107', '§ 69', '§ 69', '§ 21', '§35', '§23', '§90']

Schulrecht | Thomas Weigand
Schulr Schuls
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (23.mai 1949) GG, Art. 7
Verfassung des Landes Baden – Württemberg (11.Nov.1953)
III Erziehung und Unterricht Artikel 11 und 12
Schulgesetz für baden Württemberg (1.8.1993)
Schulwesen, Schule, Errichtung von Schulen
FAQs – Stand 21.03.2018
Lehrgänge für einen horizontalen Laufbahnwechsel (§ 21 LBG)
Abmeldungen vom Lehrgang/Unterbrechungen (z.B. Elternzeit, kein Interesse mehr) erfolgen grundsätzlich über das zuständige RP.
Anrechnung von Modulen im Rahmen der Lehrgänge: Für Lehrkräfte der Haupt- und Werkrealschulen, die im Zuge der regionalen Schulentwicklung an andere Schularten, wie z. B. Realschulen, Gemeinschaftsschulen oder sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren versetzt werden (sollen), wurden zu deren Unterstützung spezielle Fortbildungen konzipiert. Für die Teilnahme an diesen Fortbildungsmaßnahmen können Module angerechnet werden (wegen der jeweiligen Anrechnung siehe auch Fortbildungsreihe, Zielschulart RS/GMS bzw. SBBZ).
Bis zu zwei Module (Gruppe 1 bzw. 3) bzw. bis zu fünf Module (Gruppe 2) können auch einer teilnehmenden Lehrkraft anerkannt werden, wenn diese an einer Hochschule ein zusätzliches Studium z.B. für ein anderes Lehramt im selben Fach abgeschlossen hat oder wenn die Lehrkraft im selben Fach promoviert hat.
Ansprechpartner in den RPen und SSÄ
Elternzeit/Schwangerschaft: Siehe Schwangerschaft.
Empfehlung: Wird die vorgesehene Empfehlung am Ende des Lehrgangs durch den Schulleiter nicht ausgesprochen, kann der Lehrgang vom zuständigen Regierungspräsidium einmal um ein halbes Jahr verlängert werden (siehe auch Prüfungen).
Fachwahl: Die Laufbahnbefähigung für die neue Schulart kann nur in einem studierten Fach, das auch im ersten Staatsexamen ausgewiesen ist, absolviert werden.
Fachwechsel: Ein Fachwechsel ist nach Beginn der Maßnahme nicht mehr möglich. Eine Ausnahme gibt es nur, falls von einer Lehrkraft fälschlicherweise ein nicht studiertes Fach für die Maßnahme gemeldet wurde.
Fehlzeiten: Bei Krankheit muss eine Entschuldigung sowohl am Seminar als auch an der eigenen Schule erfolgen. Das versäumte Modul muss an einem anderen Seminar nachgeholt werden. Ist dies nicht möglich, so muss ersatzweise eine geeignete Seminarveranstaltung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes besucht werden. Der dadurch betroffene Unterricht muss vor- oder nachgeholt werden.
In der Gruppe 2 (SBBZ) sollten nicht mehr als 10% der Seminarveranstaltungen verpasst werden. Ein Nachholen der verpassten Seminarveranstaltungen ist nicht vorgesehen. Sollten Lehrkräfte die Maßnahme der Gruppe 2 krankheitsbedingt aus vorgenanntem Grund vorzeitig beenden müssen, dann können sie sich um die erneute Teilnahme an einem nachfolgenden bewerben. Bereits besuchte Seminarveranstaltungen können im Rahmen eines individuellen Ausbildungsplans zwischen Seminarlehrkraft und teilnehmender Lehrkraft angerechnet werden (siehe auch Krankheit).
Formulare: (Teilnahme an der Hospitation, Teilnahmebescheinigungen des Seminars, Bestätigung des SSA, Niederschrift über die Prüfung, etc.) stehen auf www.lehrer-online-bw.de (Fortbildung/Aufstieg) zum Download bereit.
Fortbildungsreihe für HS/WRS-Lehrkräfte- Zielschulart RS oder GMS an der Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen: Diese Fortbildung kann gegen Vorlage der Teilnahmebescheinigung nur angerechnet werden, wenn es sich um dasselbe Fach handelt. Es können dann zwei Module nach Wahl angerechnet werden.
Fortbildungsreihe für HS/WRS-Lehrkräfte- Zielschulart Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ):
Diese Fortbildung kann gegen Vorlage der Teilnahmebescheinigung nur angerechnet werden, wenn es sich um dieselbe sonderpädagogische Fachrichtung handelt. Es können dann bis zu 5 Module angerechnet werden.
Freiwillige Teilnahme: Teilnehmer/innen des Lehrgangs für die Gruppe 1 können freiwillig an mehr als den vorgesehenen fünf Modulen teilnehmen. Reisekosten hierzu werden erstattet.
GHS-Lehrkräfte an Schulen in freier Trägerschaft: Es ist geplant, dass Haupt- und Werkrealschullehrkräfte an Schulen in freier Trägerschaft an den Lehrgängen ab dem Jahr 2018 teilnehmen können. Derzeit wird zwischen Kultusministerium und den Vertretern der Schulen in freier Trägerschaft das konkrete Verfahren geklärt. Nach Klärung der Verfahrensfragen können sich Haupt- und Werkrealschullehrkräfte an Schulen in freier Trägerschaft für die Teilnahme bewerben.
Grundschule: Eine GHS-Lehrkraft, die erfolgreich am Lehrgang für einen horizontalen Laufbahnwechsel teilgenommen hat und in der Folge zur WHR-Lehrkraft ernannt wurde, wird grundsätzlich nicht mehr an der Grundschule eingesetzt.
Hospitationen Gruppe 3: Zwei selbstständig organisierte Unterrichtshospitationen, für die sich die Teilnehmer selbst einen Hospitationsplatz suchen (ggf. mit Vorlage der Information im Infodienst Schulleitung 270 vom November 2017). Die erste Hospitation erfolgt an einer Schulart der Sekundarstufe I (GMS, RS oder Gymnasium) im gewählten Fach. Die zweite Hospitation erfolgt an einer beruflichen Schule/einem beruflichen Gymnasium nach Möglichkeit im gewählten Fach oder an einer RS, einer GMS bzw. einem Gymnasium im gewählten Fach. Es empfiehlt sich, die beiden Hospitationen an unterschiedlichen Schularten zu absolvieren. Jede Hospitation umfasst mindestens zwei Unterrichtsstunden im Rahmen eines Unterrichtsvormittags oder -nachmittags. Die Hospitation erfolgt in der Regel nicht an der eigenen Schule.
Hospitationen in einem anderen Bundesland sind nicht möglich, da es sich um ein Programm für Baden-Württemberg handelt.
Hospitationen zu einem anderen Zeitpunkt: Hospitationen sollen wie vorgesehen stattfinden. In begründeten Einzelfällen können Hospitationen vom vorgesehenen Zeitfenster abweichen.
Informationen zu den Lehrgängen für einen horizontalen Laufbahnwechsel unter www.lehrer-online-bw.de (Fortbildung/Aufstieg).
Krankheit: Die Teilnahme am Lehrgang kann bei Krankheit auf Antrag für ein Jahr unterbrochen werden. Dauert die Unterbrechung länger, wird die Teilnahme an dem Lehrgang abgebrochen; soll der Lehrgang fortgesetzt werden, ist eine erneute Bewerbung nötig (siehe auch Fehlzeiten).
Module für Gruppe 1: Lehrkräfte der Gruppe 1 absolvieren 4 Fach- und 1 Schulrechtsmodul nach Wahl. Sie können freiwillig an allen Modulen teilnehmen. Die Lehrkraft muss dies mit ihrer Schulleitung absprechen sofern Unterricht betroffen ist.
Prüfungen: Nicht bestandene Prüfungen können einmal wiederholt werden. Zu diesem Zweck wird die Maßnahme verlängert (siehe auch Empfehlung).
Prüfungen bei abgeordneten Lehrkräften: Lehrkräfte, die während der Maßnahme komplett in den außerschulischen Bereich abgeordnet sind (z.B. an SSA, Landesakademie, PH) absolvieren die Prüfung trotzdem in einer Klasse, die sie sich nach Möglichkeit an ihrer bisherigen Stammschule „ausleihen“.
Prüfungsort: Wenn der Prüfungsort extrem weit vom Seminar entfernt liegt (Bsp.: zugewiesenes Seminar Schwäbisch Gmünd, Schule im SSA Freiburg), können Mitarbeiter eines anderen Seminars die Prüfung abnehmen. Die Prüfung wird auf deren Prüfungsermäßigung angerechnet.
Prüfungszeitpunkt: Die Prüfung findet grundsätzlich im Zeitraum Mitte September bis Anfang November statt, sie kann nicht vorgezogen werden.
Reisekosten der Teilnehmer: Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich über das Seminar an dem der Lehrgang absolviert wird unter dem Fortbildungstitel 0436.527-68. Dies gilt auch dann, wenn eine Veranstaltung (z.B. wegen Krankheit) an einem anderen Seminar absolviert wird. Die Berechnung der Reisekosten und des Tagegelds erfolgt analog zu den Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern, d.h. die Teilnehmer erhalten 50% der Reisekosten und ebenfalls 50% des Tagegeldes.
Reisekosten der Seminarmitarbeiter: Die Abrechnung für die Maßnahme erfolgt getrennt von sonstigen Reisekosten unter dem Fortbildungstitel 0436.527-68.
Rektoren: Die Teilnahme von Rektoren an den Lehrgängen hat grds. keine Auswirkung auf das Statusamt, das ihnen verliehen ist, sondern dient dem Erwerb der neuen Laufbahnbefähigung. Während und nach dem Lehrgang bleibt das Statusamt, in das der Rektor ernannt ist, grds. erhalten. Auch nach Absolvierung des Lehrgangs wird er grds. weiter entspr. seines Funktionsamtes besoldet. Die neue Laufbahnbefähigung ermöglicht dem Rektor aber eine Bewerbung um ein Schulleiteramt der neu erworbenen Laufbahn. So kann gem. § 39 Abs. 2 SchG nur zum Schulleiter bestellt werden, wer die Laufbahnbefähigung zum Lehramt einer Schulart besitzt; d. h. eine GHS-Lehrkraft kann zum Schulleiter einer GMS sowie einer Verbundschule RS/WHS bestellt werden, nicht aber an einer RS.
Sabbatjahr: Die Prüfung findet im Rahmen der einjährigen pädagogischen Schulung statt und kann auch im Sabbatjahr angetreten werden. Die Lehrkraft „leiht“ sich zu diesem Zweck eine geeignete Klasse aus. Die Einführung in die Laufbahn wird durch das Freistellungsjahr unterbrochen und der fehlende Teil zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Grundsätzlich ist der Lehrgang jedoch in einem Jahr zu absolvieren.
Schulen besonderer Art: Auch HWS-Lehrkräfte an Schulen besonderer Art gem. § 107 SchG können sich für die Lehrgänge bewerben. Üben diese in schulartspezifischen Klassen (Sek. I) Tätigkeiten einer WHR- oder RS-Lehrkraft aus, ist eine Teilnahme am Lehrgang für Gruppe 1 möglich, ist dies nicht der Fall, ist eine Teilnahme am Lehrgang für Gruppe 3 möglich. In beiden Fällen kann die Laufbahnbefähigung für das Lehramt WHR erworben werden.
Schulen für Schüler in längerer Krankenhausbehandlung: Diese Schulen haben häufig keinen eigenständigen sonderpädagogischen Dienst. Kooperationen mit benachbarten sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren können eingegangen werden. Die Schulleitung der Schulen in längerer Krankenhausbehandlung muss bei der Einführung in die Laufbahn Bedingungen schaffen, mit denen die Lehrkräfte entsprechend der Vorgaben qualifiziert werden. Zum Ende der Einführung in die Laufbahn muss die Schulleitung der Schulen in längerer Krankenhausbehandlung fachlich fundiert das Bestehen oder nicht Bestehen bewerten können.
Dieselben Vorgaben gelten wenn an den Schulen keine weiteren Sonderpädagogen unterrichten (Hospitation im Unterricht). Auch dann müssen Kooperationen mit benachbarten SBBZ eingegangen werden. Die Organisationsverantwortung trägt auch hier die Schulleitung im Rahmen der Einführung in die Laufbahn.
Schulrecht: Die Zuteilung zu einem Seminar ist bindend. Wenn das Fach an einem schulortfernen Seminar stattfindet ist ein Wechsel in das schulortnahe Seminar für die Schulrechtsmodule ausgeschlossen, da die Teilnahmebestätigung am Lehrgang vom erst genannten Seminar ausgestellt wird.
Schulrechtsmodule: Da der Lehrgang als Gesamteinheit zu verstehen ist, nehmen die Schulleitungen auch an den SR-Modulen teil.
Schwangerschaft/Elternzeit: Mutterschutzzeiten werden auf die erforderliche Dauer der Einführung in die Laufbahn angerechnet, d.h. das Einführungsjahr verlängert sich durch den Mutterschutz grundsätzlich nicht. Allerdings muss in diesen Fällen vor Ablauf des Einführungsjahrs durch geeignete Maßnahmen festgestellt werden, dass das Ziel des Lehrgangs, nämlich der Erwerb der Befähigung für die neue Laufbahn (trotz der Mutterschutzzeiten) mit Ablauf des Einführungsjahres erreicht wird. Kann dies nicht festgestellt werden, ist das Einführungsjahr zu verlängern.
Elternzeiten unterbrechen die Einführung in die Laufbahn und müssen nachgeleistet werden. Die Maßnahme kann ggf. auch nach dem Ende der Elternzeit fortgesetzt werden, bereits absolvierte Module werden angerechnet.
Die Teilnahme am Lehrgang kann insgesamt bis zu drei Jahren wegen Schwangerschaft, Eltern- oder Pflegezeit unterbrochen werden. Dauert die Unterbrechung länger, wird die Teilnahme abgebrochen; soll der Lehrgang fortgesetzt werden, ist eine erneute Bewerbung nötig. Ergänzender Hinweis:
Der Lehrgang für die Gruppe 1 wird bis auf weiteres angeboten.
Der Lehrgang für die Gruppe 2 wird letztmals im Herbst 2020 angeboten.
Der Lehrgang für die Gruppe 3 wird letztmals im Herbst 2021 angeboten.
Zur Mindestunterrichtsverpflichtung ist von einem Mindestumfang von ein Viertel des Deputats auszugehen. Dies ist die Mindestunterrichtsverpflichtung bei einer Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Elternzeit bzw. bei der Betreuung von Kindern unter 18 Jahren (§ 69 Abs. 3 bzw. § 69 Abs. 2 LBG).
Sonderkontingent: Lehrkräfte, die ab dem auf den Beginn ihrer Schulung folgenden Schuljahr nicht nur vorübergehend an GMS in der Sek. I oder in einer Realschule eingesetzt sind. Sie können im laufenden Schuljahr noch an einer anderen Schulart (z.B. WHR) eingesetzt sein.
Die Voraussetzungen für eine Teilnahme am Lehrgang 2018 über das Sonderkontingent Gruppe 3 liegen nur dann vor, wenn eine LK derzeit in den letzten beiden Schuljahren, ggf. aber auch nur im letzten Schuljahr, in einer auslaufenden Haupt- und Werkrealschule eingesetzt ist. Es sollen demnach tatsächlich nur die LK in das Sonderkontingent einbezogen werden, die „das Licht in einer auslaufenden Haupt- und Werkrealschule ausmachen“ (und außerdem nicht an einer GS eingesetzt werden können).
Beispiel: Derzeitige Tätigkeit an einer WRS (Sek I), die im SJ 2018/2019 oder SJ 2019/2020 ausläuft
und geplanter/zwingender Einsatz in RS oder GMS (Sek I) ab SJ 2019/2020
und schriftliche Erklärung der LK, dass sie in RS oder GMS (Sek I) eingesetzt werden möchte.
Anders als bei den Gruppen 1 und 2 und dem regulären Kontingent der Gruppe 3 dauert der Lehrgang für das Sonderkontingent grds. etwa 2 Jahre, da die Einführung in die Aufgaben der neuen Laufbahn gem. § 21 LBG erst mit dem Wechsel an die neue Schulart beginnt.
Tarifbeschäftigte: tarifbeschäftigte Lehrkräfte, die die entspr. Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, können sich ebenfalls für die Lehrgänge bewerben.
Unterrichtsbesuche durch die Schulleitung: werden nach Ermessen der Schulleitung (ohne vorgegebene Vorlagen) protokolliert.
Zugangsvoraussetzung: für die Lehrgänge war bzw. ist die überhälftige Tätigkeit an der entspr. Zielschulart (ggf. auch im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre). Auch während des Einführungsjahrs ist diese Voraussetzung grds. zu erfüllen. Die Teilnehmer/-innen müssen daher auch im Einführungsjahr entspr. überhälftig eingesetzt werden.
§35 ist die Schule eine Behörde?
SCHg §23, ABS. 3 eigentlich keine Behörde
aber bei einem Verwaltungsakt ist sie eine Behörde, Bsp.: §90
Verfahren vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes
Zuständikeiten prüfen
Befangenheit klären
Untersuchungsgrundsatz realisieren
Anhörung ermöglichen
Bekanntgabe in schriftlicher FOrm mit Begründung iund Rechtshelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhal eines Monats nach Zustellung bei … schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden (1 Jahr)
Verwaltungsakte haben aufshiebende Wirkung
Abhilfe: WIderspruch gegen Verwaltungsakt
Die Zeugnisnoten eines Schülers der Kl.9 einer RS lassen die Versetzung nicht zu. Im Zeugnis wird nicht versetzt bemerkt. Die Eltern des Schülers sind der Auffassung, dass die Noten rechtsfehlerhaft zustande gekommen sind und legen deshalb Widerspruch gegen die Nichtversetzung ein.
Rechtsfehlerhaft zustande gekommen, weil:
Transparenz, Notenbildungsverordnung
Gewichtung = päd. Freiheit, darf aber nicht im Schuljahr verändert werden
Notenbildungsverordnung: HF: mindestens 4 Klassenarbeiten, max. / NF max. 4 Klassenarbeiten, Klassenarbeiten müssen gleichmäßig auf das Schuljahr verteilt werden.
Hausaufgaben wurden als mündliche Noten eingerechnet, https://lo-recht.lehrer-online.de/artikel/fa/keine-noten-auf-hausaufgaben-fall-des-monats-042016/
Noten wurden nur in einem Halbjjahr erbracht
Die Lehrkraft als Berater / in
Eltern und Schüler – Rechte und Pflichten
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchulG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true