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Timestamp: 2019-11-21 20:50:33
Document Index: 237259379

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 60', '§ 51', '§ 73', '§ 51', '§ 60', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'Art. 1', '§ 73', 'Art. 1', '§ 60', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 154']

VG Düsseldorf, 16 K 6254/04.A: VG Düsseldorf: politische verfolgung, irak, bundesamt für migration, verfassungskonforme auslegung, drohende gefahr, genfer flüchtlingskonvention, widerruf, innerstaatliches recht, abschiebung
Urteil des VG Düsseldorf vom 01.06.2005, 16 K 6254/04.A
Aktenzeichen: 16 K 6254/04.A
VG Düsseldorf: politische verfolgung, irak, bundesamt für migration, verfassungskonforme auslegung, drohende gefahr, genfer flüchtlingskonvention, widerruf, innerstaatliches recht, abschiebung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 6254/04.A
Der am 0.0.0000 in Bagdad geborene Kläger ist nach eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und Sunnit. Am 14. Dezember 1999 stellte er einen Asylantrag. Dabei gab er im Wesentlichen an: Er habe in Bagdad ein Hotel gehabt, das direkt gegenüber dem Haupteingang des Gebäudes der N gelegen habe. Im August 1998 habe ein Gast seines Hotels eine auf das Hauptquartier der N gerichtete Lenkrakete installiert und den Zeitzünder eingestellt und sei dann verschwunden. Aufgrund dieses Anschlages seien er und seine Mitarbeiter für sechs Monate inhaftiert worden, gegen Zahlung eines hohen Geldbetrages sei er wieder freigekommen. Er habe eine Erklärung unterschreiben müssen, wonach er für alle außerordentlichen Fälle in seinem Gebiet verantwortlich sei. Am 20. November 1999 sei vor seinem Hotel ein Fahrzeug abgestellt gewesen, in dem sich Sprengstoff befunden habe. Es habe sich herausgestellt, dass der Halter des Fahrzeuges ein Gast seines Hotels sei. Dessen Zimmer sei durchsucht worden, man habe dort aber nur eine Plastiktüte mit Kleidung gefunden. Kurz darauf sei er telefonisch gewarnt worden vor seiner unmittelbar bevorstehenden Verhaftung. Noch am selben Tag habe er Bagdad verlassen.
3Mit Bescheid vom 22. Dezember 1999 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte aber zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen, da der Kläger wegen seiner Asylantragstellung bei einer Rückkehr in den Irak von asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sei.
Nach vorheriger Anhörung widerrief das Bundesamt mit Bescheid vom 9. September 2004, als Einschreiben abgesandt am 13. September 2004, die mit Bescheid vom 22. 2
Dezember 1999 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Ferner stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Der Kläger hat am 27. September 2004 Klage erhoben. 5
6Er macht im Wesentlichen geltend: Die Lage im Irak rechtfertige zurzeit keinen Widerruf. Es bedürfe zunächst einer Konsolidierung der dortigen Verhältnisse, damit durch die im Asylverfahren notwendige Zukunftsprognose festgestellt werden könne, ob eine politische Verfolgung - in naher Zukunft - erfolge. Die Lage im Irak sei völlig undurchschaubar, es stehe nicht fest, wer in naher Zukunft die staatliche Gewalt im Irak ausüben werde. Eine Zukunftsprognose sei derzeit nicht möglich. Die Versorgungslage sei katastrophal, auch stelle sich die Versorgungslage für Personen, die sich für längere Zeit im Ausland aufgehalten hätten, noch weit schlimmer dar als für die im Irak lebenden Personen.
8den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 9. September 2004 aufzuheben, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 -7 AufenthG vorliegen.
11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen, ferner auf die der Kammer über die Situation im Irak vorliegenden Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse, auf die die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit der Ladung hingewiesen worden sind.
Der Bescheid vom 9. September 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
15Das Bundesamt hat in diesem Bescheid die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu Recht widerrufen.
16Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist u.a. die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG - nunmehr ersetzt durch § 60 Abs. 1 AufenthG - vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.
Entscheidend ist hierfür, ob sich die Verhältnisse im Herkunftsland des Klägers seit dem Bescheid des Bundesamtes vom 22. September 1999 im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG geändert haben. Das ist der Fall. Dabei ist nicht auf einzelne Gebietsteile abzustellen, sondern auf die Änderung der Verhältnisse im gesamten Herkunftsland. Wenn im Zeitpunkt der stattgebenden Entscheidung des Bundesamtes im Herkunftsland 14
(oder in Teilen desselben) politische Verfolgung stattgefunden hat, sind die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfüllt, wenn im Zeitpunkt des Widerrufs die politische Verfolgung im gesamten Herkunftsland - wie hier - entfallen ist. Nach der Besetzung des Iraks durch amerikanische und britische Truppen ist das Regime Saddam Husseins ersatzlos beseitigt worden. Diese Entwicklung der politischen Verhältnisse im Irak stellt eine zum Widerruf berechtigende und verpflichtende nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG dar,
vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 - 1 C 22/03 -. 18
19Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung im Sinne dieser Vorschrift kann ausgehen a) von dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.
20Im vorliegenden Fall bestehen keine vernünftigen Zweifel, dass der Kläger irakischer Staatsangehöriger ist, sodass es für die Beurteilung auf die Verfolgungslage im Irak ankommt. Der Kläger hat bei einer Rückkehr dorthin zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt keine Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten. Aufgrund des Sturzes des Saddam-Regimes droht dem Kläger von dieser Seite keine Verfolgung mehr. Er muss auch sonst - weder von staatlicher noch von anderer Seite - eine derartige Verfolgung nicht befürchten. Nach dem Sturz des Saddam-Regimes ist im Irak eine Staatsgewalt nicht mehr bzw. noch nicht wieder gegeben,
21vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A - und seitdem ständige Rechtsprechung des OVG NRW, auch des 9. Senats, siehe zuletzt Beschlüsse vom 30. November 2004 - 9 A 776/02.A - und 12. Januar 2005 - 9 A 120/05.A -.
22Auch durch die Ende Januar 2005 durchgeführten Wahlen ist noch keine entscheidende Veränderung eingetreten, da dieses Parlament nur für eine kurze Übergangszeit, in der es eine Verfassung erarbeiten soll, gewählt wurde und nach dem für den Irak entworfenen Zeitplan bereits Ende 2005 erneut allgemeine Wahlen stattfinden sollen. Auch ist die Regierungsbildung immer noch nicht abgeschlossen. Selbst wenn man davon ausginge, dass die irakische Regierung derzeit im Irak die Herrschaftsmacht im asylrechtlichen Sinne ausübte,
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. September 2004 - A 2 S 471/02 - , 23
24führte dies nicht zu einer für den Kläger günstigen Entscheidung. Denn dessen Sachvortrag enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass von den irakischen Behörden konkrete Gefahren für ihn ausgehen könnten, genauso wenig wie durch künftige staatliche oder staatsähnliche irakische Stellen bzw. dort vorherrschende Parteien oder Organisationen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass dem Kläger von irgendwelchen
nichtstaatlichen Akteuren Verfolgung droht, der er in seinem Heimatland schutzlos und unausweichlich ausgesetzt wäre. Die allgemeine Gefahr, Opfer von Anschlägen zu werden, kann ebenfalls nicht als eine auf die Person des Klägers zielende Verfolgung eingestuft werden, die im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG Berücksichtigung finden könnte. Derartige Gefahren sind allenfalls im Rahmen der nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu prüfenden Abschiebungsverbote zu berücksichtigen.
25Da der Widerruf in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zwingend vorgeschrieben ist, hat das Bundesamt zu Recht keine Ermessenserwägungen angestellt. Hieran hat sich für das vorliegende Verfahren auch durch die zum 1. Januar 2005 neu ins Gesetz aufgenommene Regelung des § 73 Abs. 2a AsylVfG nichts geändert. Diese Regelung findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes, die vor dem 1. Januar 2005 getroffen worden sind,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A -. 26
27Auch die Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG greift nicht ein. Denn zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe, von einem Widerruf abzusehen, sind nicht ersichtlich. Eine eventuelle Integration des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht unmittelbare und schon gar nicht zwingende Folge einer möglichen früheren Verfolgung im Irak,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 9 A 1410/05.A -. 28
Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Voraussetzungen des § 73 AsylVfG seien nicht erfüllt, weil die Änderung der Verhältnisse im Irak noch nicht dauerhaft sei und der irakische Staat nicht in der Lage wäre ausreichenden Schutz zu gewähren, wie es Art. 1 C Nr. 5 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) voraussetze. Eine einschränkende Auslegung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG ist schon deshalb nicht geboten, weil die GFK - insbesondere die Vorschriften des Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK - keine allgemeinen Bestimmungen über den Widerruf eines förmlichen Flüchtlingsstatus enthält. Sie schreibt weder vor, Flüchtlingen einen besonderen Status zu verleihen, noch trifft sie Regelungen über einen Widerruf oder eine Rücknahme eines derartigen Status,
30vgl. hierzu ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A - m.w.Nachw. in Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung des UNHCR.
Ein etwaiges - ungeachtet entfallener Verfolgungsgefahr - bestehendes Schutzbedürfnis ist ggf. im Rahmen der Prüfung der §§ 60 Abs. 2 -7, 60 a AufenthG zu berücksichtigen. Auch Art. 11 Abs. 1 e), 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) stehen einem Widerruf nicht entgegen. Zwar wird dort (inhaltlich entsprechend der GFK) der Widerruf einer Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 2 d) für den Fall vorgesehen, dass der Schutz des Landes der Staatsangehörigkeit in Anspruch genommen werden kann. Dabei geht es jedoch, wie sich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie ergibt, um den Schutz vor individueller Verfolgung, die nicht mehr droht, nicht aber um die Schutz- und Funktionsfähigkeit des Staates schlechthin. Der sog. „subsidiäre Schutz" gemäß Art. 15 der Richtlinie vor ernsthaftem Schaden ist ebenfalls ausdrücklich für individuelle Bedrohungen vorgesehen. Schließlich belegt Erwägung 26 der Richtlinie, dass Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe allgemein ausgesetzt sind, grundsätzlich keine Bedrohung im Sinne der Richtlinie darstellen, die als ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie zu beurteilen 29
wäre. Zudem haben die Mitgliedsstaaten bis zum 10. Oktober 2006 Zeit, die Aussagen der Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen, sofern überhaupt Anpassungsbedarf besteht.
32Auch im übrigen ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG (früher: Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG) liegen zu Gunsten des Klägers nicht vor.
33Die Abschiebungsschutztatbestände des § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5 AufenthG erfordern jeweils eine konkret-individuell drohende Gefahr durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation, die im Irak derzeit nicht existieren. Auch ist, wie bereits oben dargelegt, nichts dafür ersichtlich, dass von künftigen staatlichen oder staatsähnlichen irakischen Stellen konkrete Gefahren für den Kläger mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgehen könnten.
34Gründe für einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG sind ebenfalls nicht ersichtlich. Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, und zwar unabhängig davon, ob diese vom Staat ausgeht oder diesem zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen beruht. Für die Annahme einer konkreten Gefahr genügt aber nicht die theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in die genannten Rechtsgüter zu werden. Vielmehr ist erforderlich, dass eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit besteht. Demgegenüber ist die Berücksichtigung von Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, allein einer generellen Entscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorbehalten (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG), und das grundsätzlich selbst dann, wenn eine solche Gefahr den Einzelnen konkret und individualisierbar betrifft. Trotz bestehender erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Abweichend von diesem Grundsatz gebietet eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG im Einzelfall allerdings dann, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde, die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG,
35vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257, vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 - und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 zu § 53 Abs. 6 AuslG.
36Das gilt aber nur dann, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung nicht anderweitig durch eine erfolgte Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt wird,
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420. 37
38Letzteres, also eine Schutzgewährung auf der Grundlage eines Erlasses, greift vorliegend ein. Der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 (Az. 14.44.382-I 3) zur Verlängerung auslaufender Duldungen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen aus dem Irak um sechs Monate, der gemäß
dem Schreiben des Innenministeriums NRW an das OVG NRW vom 28. Januar 2004 (Az. 15.44.382-I 3) auch auf Fälle des Erlöschens asylverfahrensrechtlicher Aufenthaltsgestattungen erstreckt werden kann, beinhaltet angesichts des angenommenen tatsächlichen Abschiebungshindernisses und des unter solchen Voraussetzungen schon kraft Gesetzes (§ 60a Abs. 2 AufenthG) bestehenden Anspruchs auf Aussetzung der Abschiebung unmissverständlich die rechtsverbindliche Vermittlung von Schutz vor Abschiebung,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom13. Mai 2004 - 20 A 1206/02.A - und vom 29. Juni 2004 - 9 A 2389/02.A -.
40Hieran hat sich bislang nichts geändert, da der Erlass laut Schreiben des Innenministeriums NRW vom 20. Dezember 2004 an das VG Münster (Az. 15-39.00.02-I 3) weiterhin anzuwenden ist.
Es bedarf daher keines Eingehens auf für den Kläger möglicherweise bestehende gruppenspezifische Gründe für Besorgnisse und auf die Frage, ob daran anknüpfend eine verfassungsrechtlich relevante Zuspitzung in Rede stehen könnte. Maßgeblich kann allenfalls eine individuelle, in persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit sein. In dieser Hinsicht ist vom Kläger jedoch nichts Spezifisches und Konkretes vorgetragen worden. Gerade die offensichtlichen und schwerwiegenden Probleme hinsichtlich der Sicherheit im Irak sind als Gefahren allgemeiner Art einzuordnen. Gleiches gilt für die dort bestehenden Versorgungsengpässe. Auch die Sorge, als langjährig im Ausland verbliebener Iraker gegenüber den immer im Irak verbliebenen Staatsbürgern bei einer Rückkehr Nachteile zu erleiden, ist als gruppenspezifisches Besorgnis einzuordnen und damit aufgrund der bestehenden Erlasslage im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht zu berücksichtigen. 39
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. 42
16 K 6254/04.A
Politische verfolgung, Irak, Bundesamt für migration, Verfassungskonforme auslegung, Drohende gefahr, Genfer flüchtlingskonvention, Widerruf, Innerstaatliches recht, Abschiebung, Anerkennung