Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202003,%20I-6625
Timestamp: 2019-08-23 14:23:52
Document Index: 112932279

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2003, I-6625 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1468
EuGH, 26.06.2003 - C-233/00 (https://dejure.org/2003,1468)
EuGH, Entscheidung vom 26.06.2003 - C-233/00 (https://dejure.org/2003,1468)
EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 2003 - C-233/00 (https://dejure.org/2003,1468)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1468) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt; Umfang der Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen über die Umwelt gemäß der Richtlinie 90/313/EWG; Möglichkeit, Anträge auf Zugang zu Informationen über die Umwelt durch stillschweigende, nicht begründete Entscheidungen abzulehnen; In der Richtlinie 90/313 nicht vorgesehener Grund für die Verweigerung der Übermittlung von Informationen über die Umwelt; Fehlende Umsetzung der Verpflichtung zur auszugsweisen Übermittlung von Informationen über die Umwelt; Begriff Informationen über die Umwelt gemäß der Richtlinie 90/313/EWG
Ablehnungsbegründung, Bearbeitungsfrist, Durchführung des Antragsverfahrens, Entwürfe oder Vorarbeiten, Missbräuchliche Antragstellung
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unrichtige Umsetzung der Artikel 2 Buchstabe a und 3 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt
Slg. 2003, I-6625
DVBl 2003, 1078 (Ls.)
Dies gilt umso mehr, als es nach dem System des Art. 226 EG im Ermessen der Kommission steht, eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, und es nicht Sache der Unionsgerichte ist, die Zweckmäßigkeit der Ausübung dieses Ermessens zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 26. Juni 2003, Kommission/Frankreich (C-233/00, Slg. 2003, I-6625, Randnr. 31).
32 Was zunächst die Frage betrifft, ob die Richtlinie von den Mitgliedstaaten verlangt, eine Rahmenregelung zur Umsetzung der sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen in nationales Recht zu erlassen, so ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung jeder Mitgliedstaat, der Adressat einer Richtlinie ist, die Verpflichtung hat, in seiner nationalen Rechtsordnung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie gemäß ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-478/99, Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-4147, Randnr. 15, und vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-233/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-6625, Randnr. 75).
31 und 32, und vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache Kommission/Frankreich, Randnr. 76).
37 Die gesetzgeberische Praxis der Gemeinschaft zeigt, dass zwischen den verschiedenen Verpflichtungen, die die Richtlinien den Mitgliedstaaten auferlegen können, und damit zwischen den zu erreichenden Zielen große Unterschiede bestehen können (Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-60/01, Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-5679, Randnr. 25).
38 Bestimmte Richtlinien verlangen nämlich, dass auf nationaler Ebene gesetzgeberische Maßnahmen getroffen werden und ihre Einhaltung einer gerichtlichen oder behördlichen Überprüfung unterliegt (vgl. hierzu Urteile vom 16. November 1989 in der Rechtssache C-380/88, Kommission/Belgien, Slg. 1989, 3803, vom 6. Dezember 1989 in der Rechtssache C-329/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 4159, und vom 18. Juni 2002, Kommission/Frankreich, Randnr. 26).
39 Andere Richtlinien schreiben den Mitgliedstaaten vor, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um zu gewährleisten, dass bestimmte allgemein ausgedrückte und nicht quantifizierbare Ziele erreicht werden, wobei sie den Mitgliedstaaten ein Ermessen bei der Frage belassen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind (vgl. dazu Urteile vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 Kommission/Italien, "San Rocco", Slg. 1999, I-7773, Randnrn. 67 und 68, und vom 18. Juni 2002, Kommission/Frankreich, Randnr. 27).
12 bis 14, und vom 18. Juni 2002, Kommission/Frankreich, Randnr. 28).
22 Dabei ist, um den Umfang der den Mitgliedstaaten obliegenden Umsetzungspflicht beurteilen zu können, in jedem Einzelfall die Art der in einer Richtlinie enthaltenen Vorschrift zu bestimmen, auf die sich die Vertragsverletzungsklage bezieht (Urteil vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-233/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-6625, Randnr. 77).
Folglich kommt, wie die Generalanwältin in Nummer 11 ihrer Schlussanträge betont hat, der Genauigkeit der Umsetzung in einem Fall wie dem vorliegenden insofern besondere Bedeutung zu, als die Verwaltung des gemeinsamen Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut ist (…vgl. zur Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten [ABl. L 103, S. 1] entsprechend Urteile vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 262/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, Randnr. 39, und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-38/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10941, Randnr. 53).
Diese Klarstellung kann hingegen nicht so ausgelegt werden, dass es erforderlich ist, dass sämtliche Bedingungen für die Anwendung dieses Grundes für die Ablehnung des Zugangs zu Umweltinformationen im Detail festgelegt sind, da die in diesem Bereich zu treffenden Entscheidungen schon aufgrund ihrer Eigenart eng von dem konkreten Kontext abhängen, in dem sie erlassen werden, und eine Berücksichtigung der Art der in Rede stehenden Dokumente sowie des Verfahrensabschnitts, in dem der Zugangsantrag gestellt wird, erfordern (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Frankreich, Randnrn. 81 und 82).
Auf den ersten Blick erscheinen diese im Urteil Kommission/Frankreich getroffenen Aussagen widersprüchlich: einerseits soll eine stillschweigende Versagungsentscheidung zulässig sein, andererseits aber soll eine Verpflichtung bestehen, dem Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist eine ausdrückliche Antwort zu geben, nämlich ihm die Gründe für eine etwaige Versagung mitzuteilen.
8 - Urteil vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-233/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-6625).
9 - Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 111).
10 - Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 118).
18 - Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 113 bis 118).
Dasselbe gilt für die von der Kommission in der Rechtssache C-233/00 beanstandete französische Rechtslage (vgl. Urteil Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 6, insbesondere Randnrn. 13 bis 15).
Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof später (Urteil vom 26. Juni 2003 - Rechtssache C-233/00 - insbesondere Rn. 47 in Verbindung mit 37 und 39) entschieden, der Begriff Informationen über die Umwelt im Sinne der Richtlinie sei dahin zu verstehen, dass er (auch) die (bei einer Behörde angefallenen) Dokumente einschließe, die nicht mit der Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung zusammen hingen.
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Ausschlusstatbestände eher restriktiv auszulegen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 26.06.2003, Rs. C-233/00, DVBl 2003, 1078; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 02.06.2006 - Az. 8 A 10267/06, juris, Rdnr. 46; Scheidler UPR 2006, 13 ff. unter Hinweis auf Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG).
EuGH, 21.04.2005 - C-186/04
Housieaux - Richtlinie 90/313/EWG - Freier Zugang zu Informationen über die …
31 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Fiktion, wonach das Schweigen der Verwaltung als stillschweigende Ablehnungsentscheidung gilt, als solche nicht schon deshalb für unvereinbar mit den Anforderungen der Richtlinie 90/313 gehalten werden kann, weil eine stillschweigende Ablehnungsentscheidung per definitionem keine Begründung enthält (vgl. Urteil vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-233/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-6625, Randnr. 111).
32 Der Gerichtshof hat aber auch die Ansicht vertreten, dass bei einer stillschweigenden Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Informationen über die Umwelt die Gründe für diese Ablehnung innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des ursprünglichen Antrags mitzuteilen sind, auch wenn dies nach dem Zeitpunkt der stillschweigenden Ablehnung geschieht, da diese Mitteilung in diesem Fall als "Antwort" im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie anzusehen ist (vgl. Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 118).
35 Aus dem Urteil Kommission/Frankreich ergibt sich folglich, dass die Richtlinie 90/313 zwar im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes gemäß ihrem Artikel 4 der Fiktion einer stillschweigenden Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Informationen nach einem zweimonatigen Schweigen nicht entgegensteht, dass aber Artikel 3 Absatz 4 dieser Richtlinie es verbietet, dass eine solche Entscheidung zum Zeitpunkt des Ablaufs der Zweimonatsfrist nicht mit einer Begründung versehen ist.
Die Voraussetzung, dass keine Wettbewerbsverzerrungen vorliegen dürften, sei jedoch weder hinreichend genau noch inhaltlich unbedingt, sondern bedürfe einer Präzisierung auf nationaler Ebene, damit im konkreten Fall beurteilt werden könne, ob die Steuerbefreiung zur Anwendung komme oder nicht (Urteil vom 26. Juni 2003, Kommission/Frankreich, C-233/00, EU:C:2003:371, Rn. 76).
https://dejure.org/2003,23427
Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-233/00 (https://dejure.org/2003,23427)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.01.2003 - C-233/00 (https://dejure.org/2003,23427)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - C-233/00 (https://dejure.org/2003,23427)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,23427) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
7 - Urteile vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande (C-144/99, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 21) und vom 19. September 1996, Kommission/Griechenland, (C-236/95, Slg. 1996, I-4459, Randnrn. 12 ff.), ebenso aus dem Umweltbereich die Schlussanträge von Generalanwältin Stix-Hackl vom 14. Januar 2003 Kommission/Frankreich (C-233/00, Slg. 2003, I-6625, Nr. 73).
5 - Urteile vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande (C-144/99, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 21) und vom 19. September 1996, Kommission/Griechenland (C-236/95, Slg. 1996, I-4459, Randnrn. 12 ff.), ebenso aus dem Umweltbereich die Schlussanträge von Generalanwältin Stix-Hackl vom 14. Januar 2003, Kommission/Frankreich (C-233/00, Slg. 2003, I-6625, Nr. 73).