Source: http://www.caselaw.de/document?di=b6abe010-2921-4ba3-95a9-0a45463ddb1b
Timestamp: 2019-12-11 00:21:02
Document Index: 43645329

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'Art. 101', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 21']

﻿ IV AR (VZ) 2/18 - caselaw.de
IV AR (VZ) 2/18
BUNDESGERICHTSHOF IV AR(VZ) 2/18 Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BESCHLUSS vom 25. September 2019 in dem Verfahren GVG §§ 21e Abs. 9 Halbsatz 1, 21g Abs. 7
BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR(VZ) 2/18 - OLG Düsseldorf ECLI:DE:BGH:2019:250919BIVAR.VZ.2.18.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann am 25. September 2019 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. November 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels in dem Ausspruch zu 2 abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:
Der Antragsgegner wird, insoweit unter Aufhebung des Bescheids vom 22. März 2018, verpflichtet, dem Antragsteller auf der vom Antragsgegner bestimmten Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf Einsicht in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan des
19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf für das Jahr 2018 einschließlich etwaiger Änderungsbeschlüsse zu gewähren.
Der Antragsgegner wird weiter verpflichtet, das Ersuchen des Antragstellers um Übersendung eines Ausdrucks / einer Kopie des genannten Geschäftsverteilungsplans unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.
Von den Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner 80 % und der Antragsteller 20 %.
Sein Begehren wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er kein anerkennenswertes Interesse für die Einsichtnahme dargelegt habe. Eine Versendung des Geschäftsverteilungsplans komme überdies aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht. Nachdem der Antragsteller hierzu Stellung genommen hatte, wurde ihm mit Schreiben vom 22. März 2018 mitgeteilt, dass nicht beabsichtigt sei, Weiteres zu veranlassen, und künftige Schreiben ohne Darlegungen zu einem anerkennenswerten Interesse nicht mehr beantwortet würden.
Im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG verpflichtete das Oberlandesgericht den Antragsgegner, dem Antragsteller Einsicht in den genannten Geschäftsverteilungsplan einschließlich etwaiger Änderungsbeschlüsse durch Übersendung eines Ausdrucks zu gewähren. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit der vom Oberlandesgericht insoweit zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Das Einsichtsrecht erfordere nicht die Darlegung eines anerkennenswerten Interesses. Für § 21e Abs. 9 GVG sei anerkannt, dass es in keinem Fall - auch nicht für nicht an Rechtsstreitigkeiten Beteiligte - der Darlegung eines Interesses bedürfe. Weder der Wortlaut des § 21g Abs. 7 GVG noch die Gesetzesmaterialien ergäben Anhaltspunkte dafür, dass § 21e Abs. 9 GVG im Fall der entsprechenden Anwendung nach § 21g Abs. 7 GVG lediglich eingeschränkte Anwendung finde.
Zwar fehlt es an einer gesetzlichen Bestimmung, die ausdrücklich anordnet, wer über die Gewährung von Einsicht in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan zu entscheiden hat. Aber § 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG weist dem Präsidenten (oder aufsichtsführenden Richter) die Befugnis zu, die Geschäftsstelle zu bestimmen, in der der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen ist. Angesichts dieser die Festlegung des Ortes der Einsichtnahme betreffenden Kompetenzzuweisung ist mangels einer anderweitigen Zuständigkeitsregelung der Präsident (oder aufsichtsführende Richter) auch zur Entscheidung über die Gewährung von Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts berufen (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1979, 1043; Kissel/Mayer, GVG 9. Aufl. § 21e Rn. 76). Nichts anderes gilt für die Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 2/19, juris Rn. 6). Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, ist § 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG nach dem Wortlaut des insofern maßgeblichen § 21g Abs. 7 GVG insoweit ohne inhaltliche Änderung entsprechend anzuwenden. Eine Zuständigkeit des Vorsitzenden des jeweiligen Spruchkörpers lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen (vgl. PG/Grimm/Remus, ZPO 10. Aufl. § 21g GVG Rn. 28; a.A. Remus, Präsidialverfassung und gesetzlicher Richter 2008 S. 164).
Die vom Oberlandesgericht vertretene Auffassung steht insbesondere auch in Einklang mit dem Sinn und Zweck des § 21g GVG. Wie der Bundesgerichtshof zu § 21g Abs. 2 GVG in der bis zum 29. Dezember 1999 geltenden Fassung ausgeführt hat, sind die gesetzlichen Vorgaben zur Aufstellung spruchkörperinterner Geschäftsverteilungspläne Teil des Regelwerks, welches das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in eine nach allen Seiten unabhängige, unparteiische und von sachfremden Einflüssen freie Rechtsprechung sichert (vgl. BGH, Beschluss von 5. Mai 1994 - VGS 1/93, VGS 2/93, VGS 3/93, VGS 4/93,
BGHZ 126, 63 unter III 1 d aa [juris Rn. 44]). § 21g GVG ist im Lichte der Verfassung, namentlich der Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, zu betrachten (vgl. BGH aaO [juris Rn. 45]); mit der verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfGE 148, 69 Rn. 47; BVerfGE 95, 322 unter C I 1 [juris Rn. 25]; jeweils m.w.N.). § 21g GVG betrifft danach nicht nur Rechtsuchende, sondern auch die Öffentlichkeit. Das legt es nahe, das Einsichtsrecht nach §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG als ein "Jedermannrecht" zu verstehen, was für den unmittelbar aus § 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG resultierenden Anspruch auf Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts auch der allgemeinen Ansicht entspricht (vgl. StGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 2015 - 1 VB 12/15, juris Rn. 12; VGH München, Beschluss vom 19. März 2010 - 22 ZB 09.3157, juris Rn. 14; Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO 252. Lieferung 05.2019 § 4 FGO Rn. 95; Kissel/Mayer, GVG 9. Aufl. § 21e Rn. 75; Breidling in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 21e GVG Rn. 82; PG/Grimm/Remus, ZPO 10. Aufl. § 21e GVG Rn. 97; Rathmann in Saenger, ZPO 8. Aufl. § 21e GVG Rn. 10; Lückemann in Zöller, ZPO 32. Aufl. § 21e GVG Rn. 35).
e) Das bedeutet allerdings nicht, dass die Übersendung eines Ausdrucks oder einer Kopie eines spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplans unzulässig wäre. Wenn der nach §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG Einsichtsberechtigte um eine vom Gesetz nicht vorgesehene Art des Zugangs zu einem Geschäftsverteilungsplan ersucht, ist hierüber nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 12 VA 1/19 unter III (n.v.); OLG Hamburg, Beschluss vom 26. Juni 2019 - 2 VA 5/19 unter II 2 b cc (n.v.); OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 - 14 VA 2/19, juris Rn. 13; OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. März 2019 - 4 VA 4/19 unter II (n.v.); siehe ferner (zum allgemeinen Verwaltungsrecht) BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 55/14, NJW 2015, 3648 Rn. 14 ff.; BVerwGE 84,
unter 5 [juris Rn. 29]; Ritgen in Knack/Henneke, VwVfG 10. Aufl. § 29 Rn. 88; Ramsauer in ders., VwVfG 19. Aufl. § 29 Rn. 41; Kallerhoff/Mayen in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 9. Aufl. § 29 Rn. 18, 36). Dabei ist es denkbar, dass dem Einsichtsberechtigten nach den Grundsätzen der Ermessensreduzierung auf null oder der Selbstbindung der Verwaltung (vgl. hierzu allgemein BVerwGE 155, 192 Rn. 31; BVerwGE 148, 48 Rn. 55; jeweils m.w.N.) sogar ein Anspruch darauf zusteht, dass ihm der Geschäftsverteilungsplan in der begehrten, von §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG nicht vorgesehenen Art zugänglich gemacht wird. Hierfür ist im Streitfall allerdings nichts ersichtlich.
III. Die Kostenentscheidung berücksichtigt, dass der Antragsgegner nicht zu der vom Antragsteller begehrten Übersendung, sondern nur zur Neubescheidung seines Antrags verpflichtet worden ist; hierin liegt ein Teilunterliegen des Antragstellers (vgl. BVerwGE 37, 57, 61 [juris Rn. 9]).
Mayen Gebhardt Lehmann Felsch Dr. Bußmann Harsdorf - Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.11.2018 - I-3 Va 5/18 -
Paragraphen in IV AR (VZ) 2/18
50 21 GVG
3 13 FamFG
2 299 ZPO
1 475 StPO
Original von IV AR (VZ) 2/18
Teilen von IV AR (VZ) 2/18