Source: https://www.joznord.de/agbs/
Timestamp: 2019-10-17 01:46:58
Document Index: 287502593

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 4', '§ 14', '§ 353', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 478', '§ 434', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 312', '§ 355', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

AGBs – JOZ Fachzentrum Nord
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma JOZ – Fachzentrum Nord, Inh. Rainer Sterrenberg, Dorfstr. 38, 26899 Brual (im Folgenden: JFN) und dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden: VP).
Im Falle von Wartungs- und Reparaturverträgen gelten ergänzend und vorrangig die Sonderbedingungen für Wartungs- und Reparaturverträge. Handelt es sich bei dem VP um einen Unternehmer i. S. d. § 14 BGB oder eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtlichen Sondervermögens übersendet JFN diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Anforderung des VP an den VP. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls bei allen laufenden Geschäftsverbindungen, auch bei Vertragsabschlüssen via Telefon, Telefax, E-Mail oder über das Internet.
Von diesen Bedingungen abweichende allgemeine Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des VP sind ausschließlich dann gültig, wenn JFN ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zuge- stimmt hat. Einer Vertragserfüllung durch JFN ersetzt diese schriftliche Bestätigung auch dann nicht, wenn diese in Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender Bedingungen des VP geschieht.
Die Begriffe „Schadensersatz“ und „Schadensersatzansprüche“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich JFN seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Dies gilt auch für Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Sämtliche vorbezeichneten Unterlagen dürfen Dritten nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung von JFN zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag vom VP nicht erteilt wird, unverzüglich und unaufgefordert an JFN zurückzugeben. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Unterlagen des VP; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen JFN zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
§ 2 Auftragsbestätigung, Nebenkosten und Vertragsschluss
Angebote von JFN sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Bestellungen des VP sind erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung oder Auftragsbestätigung in Textform durch JFN verbindlich. Für Inhalte und Umfang des mit dem VP zustande gekommenen Vertragsverhältnisses ist ausschließlich die schriftliche oder in Textform gefasste Auftragsbestätigung von JFN maßgeblich.
Alle nach der Auftragsbestätigung stattfindenden Änderungen oder Weiterungen des Auftrages sind für JFN nur dann verbindlich, wenn sie seitens JFN schriftlich oder in Textform gegenüber dem VP bestätigt wurden.
Hat JFN die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nichts Gegenteiliges vereinbart, so trägt der VP neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie z. B. Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen. Werden Leistungen auf Wunsch des VP außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 17 Uhr) von JFN, d.h. nach 17 Uhr, vor 07:30 Uhr oder an Sams-, Sonn- oder Feiertagen, durchgeführt, hat der VP diese zusätzlich zu vergüten.
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von JFN. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Nicht- bzw. nicht rechtzeitig erfolgte oder falsche Belieferung nicht von JFN zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kontokorrenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. JFN wird den VP in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informieren. Bereits erfolgte Gegenleistungen wird JFN unverzüglich an den VP zurückerstatten.
Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen von JFN setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom VP zu leistende Unterlagen, erforderliche Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den VP voraus. Erfüllt der VP diese Verpflichtungen nicht rechtzeitig, verlängern sich Lieferfristen von JFN angemessen, es sei denn, JFN hat die Verzögerung zu vertreten.
Die Fristen verlängern sich angemessen, wenn die Fristen aufgrund eines der nachfolgenden benannten Umstände nicht eingehalten werden:
– höhere Gewalt, wie beispielsweise Krieg, Terroranschläge, Unruhe, Streik, Aussperrung;
– Virus oder sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System von JFN, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten;
– Hindernisse aufgrund von deutschen sowie sonstigen anwendbaren nationalen-, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, welche nicht von JFN zu vertreten sind;Der VP muss auf Nachfrage von JFN innerhalb angemessener Frist erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.Verzögert sich der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des VP um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft von JFN, ist JFN berechtigt, die Liefergegenstände einzulagern und dem VP für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 3% des Preises der Liefergegenstände, maximal 5% des Preises der Liefergegenstände, zu berechnen. Lagert JFN die Liefergegenstände bei Dritten ein, kann JFN die tatsächlich entstandenen Kosten gegenüber dem VP geltend machen. Dem VP steht es jeweils frei, nachzuweisen, dass JFN kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Ergänzend stehen JFN die gesetzlichen Rechte zu. Die vorstehenden Regelungen gelten ebenfalls, wenn der VP eine ver-einbarte Abschlagszahlung nicht leistet.
§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
Sämtliche Preise und Vergütungen verstehen sich als Nettobeträge zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung für die jeweilige Lieferung mit Wareneingang fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst bei Gutschrift auf einem Bankkonto von JFN als erfolgt. Zahlungen des VP an Dritte wirken JFN gegenüber nicht schuldbefreiend.
Kreditwürdigkeit des VP wird bei Auftragsannahme durch JFN vorausgesetzt. Erfährt JFN nach der Annahme des Auftrags von der fehlenden Kreditwürdigkeit des VP, wobei die Auskunft als ausreichender Nachweis gilt, so hat JFN das Recht, sofortige Bezahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Soweit Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basis- und Firmenlastschriftverfahren bezahlt werden, erhält der VP eine Vorabinformation zum Lastschrifteneinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin, die die Höhe des einzuziehenden Betrages, das Fälligkeitsdatum, die Gläubiger-Identifikations-Nr. von JFN sowie die Mandatsreferenz des VP enthält. Diese Vorabinformation kann separat in Form von Brief, Fax und Mail, aber auch zusammen mit der Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen.
Zum Skontoabzug ist der VP nur aufgrund einer ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung hin berechtigt, wenn alle Seiten des JFN zu beanspruchenden Zahlungen- auch eventuelle Abschlagszahlungen- innerhalb der Skontofrist vollständig bei JFN eingehen.
Etwaig bewilligtes Skonti, Rabatte oder sonstige Vergünstigungen sind auflösend bedingt durch
– den Zahlungsverkehr des VP oder
– das eröffnete oder beantragte Insolvenzverfahren über das Vermögen des VP.Bei Nichteinhaltung der Zahlung durch den VP, wenn der VP ein Unternehmer i. S. d. § 14 BGB oder eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtlichen Sondervermögens ist, ist JFN gemäß § 353 HGB berechtigt, Zinsen vom Tage der Fälligkeit an zu verlangen.Darüber hinaus ist JFN im Verzugsfalle berechtigt, ab dem Eintritt des Verzuges bei Verbrauchern mit den gesetzlich vorgeschriebenen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz, bei Unternehmen mit den gesetzlich vorgeschriebenen Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz, zu verzinsen.
Für jedes Mahnschreiben das nach Eintritt des Verzuges an den VP seitens JFN versandt wird, wird dem VP mindestens eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € berechnet, sofern der VP nicht einen niedrigeren Schaden von JFN nachweist.
Bei Zahlung per Lastschrift hat der VP gegebenenfalls jene Kosten zu tragen, die in Folge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von falsch übermittelter Daten der Bankverbindung durch den VP entstehen.
Der VP ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich Ansprüche aus Mängeln zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, solche Gegenansprüche sind anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder gerichtlich entscheidungsreif.
§ 5 Sachmängelansprüche des VP
Ist der VP ein Unternehmer i. S. d. § 14 BGB oder eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtlichen Sondervermögens, muss der VP Sachmängel unverzüglich, bei offensichtlichen Sachmängeln spätestens innerhalb von 8 Tagen ab Ablieferung, bei verdeckten Sachmängeln spätestens innerhalb von 8 Tagen nach der Entdeckung, schriftlich gegenüber JFN rügen. Der VP muss JFN Gelegenheit geben, das Vorhandensein von Sachmängeln zu prüfen und hierzu die beanstandeten Waren unverzüglich auf eigene Kosten zur Prüfung am Erfüllungsort zur Verfügung zu stellen. JFN ist nicht verpflichtet, unaufgefordert eingesandte Waren auf Mangelhaftigkeit zu überprüfen und kann die Annahme verweigern. Stellt sich nach einer durchgeführten Überprüfung der angeblich mangelhaften Ware heraus, dass die Ware mangelfrei ist und hat der VP die zu Unrecht erfolgte Mängelrüge zu vertreten, werden die Waren dem VP auf seine Kosten zurückgesandt. In diesem Fall ist JFN auch berechtigt, dem VP sämtliche notwendigen Kosten, die aufgrund der zu Unrecht erfolgten Mängelrüge entstanden sind, insbesondere die Kosten der Überprüfung, in Rechnung zu stellen.
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von JFN innerhalb angemessener Frist unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dieser bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Zusätzliche Kos- ten, wie z. B. Transport-, Wege-, Material-, Ein- oder Ausbaukosten werden von JFN nicht übernommen.
Mängelansprüche des VP sind neben den gesetzlich geregelten Fällen ausgeschlossen, sofern eine der nachfolgenden Fälle vorliegt:
– Bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit;
– Bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit;
– Bei natürlicher Abnutzung;
– Bei Mängel oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge unsachgemäßerVerwendung der Ware, übermäßiger Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Untergrundes oder die aufgrund besonderer Einflüsse bestehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind;
– Bei Mängeln oder Schäden, die daraus entstehen, dass der VP selbst oder durch Dritte die Ware unsachgemäß eingebaut, in Betrieb genommen, Änderungen oder Ware unsachgemäß eingebaut, in Betrieb genommen, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen hat;
– Bei Mängeln bzw. Schäden aufgrund von unterlassener oder unsachgemäßer Wartung;
– Bei Mängeln in Folge unsachgemäßer Lagerung durch den VP oder Dritte.Ist der VP ein Unternehmer i. S. d. § 14 BGB oder eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtlichen Sondervermögens beträgt die Verjährung für Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz ein Jahr ab Lieferung bzw. Leistungserbringung. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht, sofern das Gesetz
– nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke)
– nach § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch)
– nach § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel)
eine längere Verjährungsfrist vorsieht sowie in folgenden Fällen:
– bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
– bei grober Fahrlässigkeit,
– bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
– bei Nichteinhaltung einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie jeweils längere Verjährungsfristen vorschreibt. Unberührt hiervon bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zum Ablauf, Hemmungen sowie Neubeginn oder Verjährung.Ist der VP ein Unternehmer, bestehen Rückgriffsansprüche des VP gemäß § 478 BGB gegen- über JFN nur, soweit der VP mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus gehenden Vereinbarungen getroffen hat.Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, übernimmt JFN für die Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Waren keine Garantie gemäß § 434 BGB.
§ 6 Lieferungspflichten des VP
Der VP hat das Personal von JFN bei der Erbringung der Leistung vor Ort auf seine Kosten zu unterstützen und stellt einen am Einsatzort zuständigen, kompetenten Mitarbeiter als Ansprechpartner zur Verfügung. Er stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig im erforderlichen Umfang kostenfrei erbracht werden und stellt dabei die erforderlichen Informationen, Räumlichkeiten, Beleuchtung sowie die Verbrauchs- und Betriebsstoffe und Hilfsmittel wie z.B. spezielle Werkzeuge, Hebe- und Transportmittel, Strom, Wasser und Abwasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse kostenlos zur Verfügung.
Etwaige Störungen, Fehler und Beschädigungen an den Instandhaltungs-, Montage- und Prüfobjekten hat der VP bereits im Vorfeld JFN mitzuteilen.
Verzögert sich die Durchführung der an JFN beauftragten Leistungen durch vom VP zu vertretenden Umständen, so hat der VP im angemessenen Umfang die Kosten für Wartezeiten zusätzlich erforderlicher Reisen von JFN oder zu beauftragenden Personals zu tragen.
Die Mitarbeiter von JFN sind von VP anzuhalten, die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften, die Sicherheits- und sonstigen Schutzbestimmungen zu beachten und einzuhalten, die für die Arbeitnehmer des VP gelten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor Beginn der von JFN auszuführenden Arbeiten dem Mitarbeiter von JFN vor Ort auf die für den VP geltenden Sicherheits- und sonstigen Schutzbestimmungen hinzuweisen und zur Verfügung zu stellen.
§ 7 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Rechtsmängel
JFN muss die Lieferung im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von JFN erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferung gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet JFN dem VP gegenüber innerhalb der zuvor aufgeführten Fristen gemäß § 5 von einem Jahr wie folgt:
– JFN wird auf eigene Kosten, nach eigenem Ermessen für die betroffenen Lieferungen entweder Nutzungsrechte erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies JFN nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem VP die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt oder zur Herabsetzung der Vergütung zu.
– Schadensersatz leistet JFN nur nach Maßgabe der Regelung in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
– Die vorstehenden Verpflichtungen seitens JFN setzen voraus, dass der VP JFN über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert, eine Verletzung nicht anerkennt und JFN erforderliche Maßnahmen inklusive Ver- gleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der VP die Nutzung der Lieferung aus Schadens-, Minderungs- oder sonstigem wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit diesen Einstellungen kein Anerkenntnis verbunden ist.
– Hatte der VP die Schutzrechtverletzung zu vertreten, kann er gegenüber JFN keine Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend machen.
– Der VP kann keine Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend ma- chen, wenn und soweit die Schutzrechtsverletzungen durch spezielle Vorgaben des VP durch eine von JFN nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom VP verändert oder zusammen mit nicht von JFN gelieferten Waren eingesetzt wird.
§ 8 Zeitpunkt der Leistung
In der Leistungsbeschreibung bzw. in der Auftragsbestätigung ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung durch JFN unverbindlich festgehalten.
Sollte der vereinbarte Termin nicht von den Vertragspartnern eingehalten werden können, so ist dies dem anderen Vertragspartner spätestens drei Tage vor dem genannten Termin schriftlich, in Textform oder fernmündlich mitzuteilen bzw. in der vorgenannten Form unverzüglich nach Kenntnis des Umstandes, weswegen der vereinbarte Termin nicht eingehalten werden kann. Unterlässt der VP eine solche Mitteilung, hat er JFN den hierdurch entstandenen Scha- den zu ersetzen.
Ist für die Durchführung der Leistungen Anzahlung oder eine andere Vorleistungs- bzw. Mitwirkungspflicht des VP vereinbart worden, ist die Erbringung der Leistung von der rechtzeitigen Anzahlung bzw. Leistung des VP abhängig. Verzögert sich die Erbringung der Leistung aus Gründen, die der VP zu vertreten hat, so kann JFN ihm die hierdurch entstandenen Kosten berechnen.
JFN ist zu einer angemessenen Aufschiebung betroffener Liefer- und Leistungsverpflichtungen berechtigt bei Streik, Aussperrung oder sonstigen Betriebsstörungen jeder Art und nachträglich auftretender Schwierigkeiten in der Betriebsmittelbeschaffung, Versand oder Trans- port der Ware, es sei denn, JFN, oder diejenigen Erfüllungsgehilfen, denen besondere Leitungsaufgaben übertragen sind, haben die Verzögerungen vorsätzlich oder fahrlässig zu ver- treten. Entsprechendes gilt beim Ausbleiben richtiger oder rechtzeitiger Selbstbelieferungen und bei Eintritt sonstiger mildernder Umstände, die JFN nicht zu vertreten hat. JFN wird in Fällen, in denen eine Verzögerung der Leistung absehbar ist, unverzüglich unter Angabe der Gründe und Bekanntgabe des voraussichtlichen Leistungszeitpunktes mitteilen, dass die Leistung nicht termingerecht erbracht werden kann.
Auch bei Vereinbarung einer festen Lieferzeit oder eines festen Termins der Leistungserbringung ist es für den Verzugseintritt erforderlich, dass JFN eine angemessene Nachfrist durch den VP schriftlich gesetzt wird. Nach fruchtlosem Ablauf ist der VP berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Nichterbringung der Leistung auf Umständen beruht, die JFN zu vertreten hat.
§ 9 Gefahrübergang
Bei der Lieferung von Waren oder Bauteilen geht die Gefahr mit der Lieferung auf den VP über. Bei Instandhaltungs-, Montage-, Lohnarbeiten sowie Prüfleistungen geht die Gefahr mit Leistungserbringung auf den VP über.
Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe an ein Transportunternehmer, spätestens aber mit dem Verlassen der Räumlichkeiten, von JFN auf den VP über.
Verzögert sich aus Gründen, die der VP zu vertreten hat, der Versand, der Beginn und/oder die Durchführung der Arbeiten von JFN oder kommt der VP aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug so geht die Gefahr auf den VP ab Eintritt der Verzögerung über.
JFN, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, haften bei fahrlässig verursachten Schäden insofern, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Die wesentlichen Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhal- tung der VP regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit haftet JFN nur, sofern sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von JFN oder einer vor- sätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs- gehilfen von JFN beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von JFN oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von JFN beruhen.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme von ausdrücklichen Garantien durch JFN.
Vertragsgegenständliche Waren von JFN bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung Eigentum von JFN, soweit kein Eigentumsübergang an den VP aus gesetzlichen Gründen stattfindet. JFN ist berechtigt, dem VP Eigentum an gelieferten Gegenständen zu beschaffen oder Abschlagszahlungen für die Lieferungen der übereigneten Gegenstände zu verlangen.
Sofern der VP Unternehmer i. S. d. § 14 BGB oder eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtlichen Sondervermögens ist, gilt ergänzend:
– JFN behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen vor.
– Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
– Der VP darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Für diesen Fall tritt der VP mit Vertragsschluss eine Forderung in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem VP aus dem Weiterverkauf erwachsen, an JFN ab. JFN nimmt die Abtretung an. Der VP ist jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der VP seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich JFN das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
– Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirkt JFN Miteigentum ander neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware sowie an denanderen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
– JFN verpflichtet sich, die JFN zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von JFN die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt JFN.§ 12 Widerrufsrecht
Ist der VP ein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, steht ihm gem. § 312 g BGB bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu.
Das vorbezeichnete Widerrufsrecht besteht indes nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
– An JOZ – Fachzentrum Nord, Inh. Rainer Sterrenberg, Dorfstr. 38, 26899 Brual, E-Mail: info@joznord.de Fax: 04964-9199040
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*), die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
JOZ – Fachzentrum Nord Inh. Rainer Sterrenberg Dorfstrasse 38 26899 Rhede/brual E-Mail: info@joznord.de Fax:04964-9199040
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angeboten, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns einge- gangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Ware unverzüglich und jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, in dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Werteverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Werteverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Sämtliche Änderungen, die im Rahmen des mit JFN zu schließenden Vertrages übermittelt werden, bedürfen der Schriftform. Änderungen dieser Schriftformklausel bedürfen ebenfalls der Schriftform.
Ist der VP Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Ansprüche sachlich und örtlich der Gerichtsstand von JFN.
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus- schluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrecht Anwendung.
Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am nächsten kommt.
JOZ-Fachzentrum Nord Inh. Rainer Sterrenberg Dorfstrasse 38
Sonderbedingungen für Wartungs- und Reparaturverträge § 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Sonderbedingungen für Wartungs- und Reparaturverträge finden auf alle Wartungs- und Reparaturverträge der Firma JOZ-Fachzentrum Nord, Inh. Rainer Sterrenberg, Dorfstr. 38, 26899 Brual (im Folgenden: JFN) Anwendung. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen welche nach Anfrage zugesandt werden.
Von diesen Bedingungen abweichende Allgemeine Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (im Folgenden: VP) sind nur im Einzelfall gültig und auch nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich seitens JFN bestätigt worden ist. Eine Vertragserfüllung durch JFN ersetzt diese schriftliche Bestätigung nicht.
§ 2 Leistungsgegenstand und -ausschlüsse
JFN führt die Wartung des regelmäßigen vertraglich vereinbarten Umfangs durch. Hierzu wird JFN qualifiziertes Personal einsetzen, dass mit den jeweiligen Eigenschaften, Funktionen und der Technik des zu wartenden Gegenstandes betraut ist.
JFN wird die vertraglichen Leistungen Montag bis Freitags zu seinen üblichen Geschäftszeiten von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr erbringen. Wünscht der VP, dass die Leistungen außerhalb dieser Zeiten erbracht werden, kann JFN eine Vergütung für dadurch entstehende Überstunden bzw. Mehrkosten verlangen.
Nicht umfasst von der Wartung ist die Entsorgung defekter oder ausgebauter Ersatzteile. Ausgebaute Ersatzteile stehen im Eigentum des VP, es sei denn, dass JFN das Ersatzteil nur gegen Rückgabe des ausgebauten Ersatzteils bereitstellt. In diesem Fall geht das ausgebaute Ersatzteil in das Eigentum von JFN über.
JFN ist berechtigt, eine Wartung ausnahmsweise abzulehnen, wenn der vertragsgemäß zu wartende Gegenstand nach pflichtgemäßem Ermessen von JFN nicht mehr reparaturfähig bzw. reparaturwürdig ist, oder wenn benötigte Ersatzteile nicht mehr mit zumutbarem Aufwand seitens JFN zu beschaffen sind. In diesem Fall wird der zugrunde liegende Wartungsvertrag beendet.
Sofern ein nicht von der JFN zu vertretende Sicherheitsrisiko eintritt, kann JFN die Leistungen solange einstellen, bis das Sicherheitsrisiko behoben ist.
JFN ist berechtigt die vertraglich vereinbarten Leistungen auch durch Dritte, inklusive Rechtsnachfolgern, erbringen zu lassen. Der VP erteilt hierzu bereits jetzt sein Einverständnis.
§ 4 Teilleistung
Soweit für den VP zumutbar, ist JFN zu Teilleistungen, bzw. Teillieferungen berechtigt.
§ 5 Zusatzleistungen, Bestätigungen des Vertragsgegenstands
Leistungen, die über die in dem Vertrag sowie dem Serviceschein festgelegten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert berechnet.
Gleiches gilt für Beschädigungen des Vertragsgegenstandes, die durch den VP oder durch Dritte verursacht sind, z.B. durch bauliche Veränderungen, unsachgemäße Bedienung, äußere Einwirkungen. Mitarbeiter oder Subunternehmer von JFN gelten nicht als Dritte i. S. d. vorstehenden Regelungen.
Ersatzteile, Öle, Schmierfette etc. sind in der zugrunde liegenden Vergütung für den Wartungs- bzw. Reparaturauftrag nicht enthalten. JFN ist berechtigt, diese getrennt je nach Verbrauch in Rechnung zu stellen.
JFN kann die Vergütung von Wartungsverträgen einmal jährlich für das folgende Jahr anpassen, sofern die Lohn- und/oder Materialkosten von JFN gestiegen sind; der VP ist berechtigt, innerhalb von vier Wochen nach Kenntniserlangen von der Preiserhöhung den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§ 7 Mitwirkungspflichten des VP
Der VP ist verpflichtet, JFN im erforderlichen angemessenen Umfang bei den vertragsgegenständlichen Arbeiten auf eigene Kosten zu unterstützen und insbesondere die vertraglich vereinbarten sowie die folgenden Leistungen zu erbringen:
– Die vertraglich zu wartenden Gegenstände JFN zugänglich zu machen und eventuell erforderliche Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für Verbrauchs- und Betriebsstoffe
– Sicherzustellen, dass während der Leistungserbringung ein vertretungsberechtigter Ansprechpartner des VP vor Ort anwesend ist, welcher zur Unterzeichnung von Leistungsscheinen sowie zur Entscheidung über eventuelle erforderliche Zusatzleistungen berechtigt ist.
– Der VP hat nach Beendigung der Wartung durch JFN einen entsprechenden Leistungsnachweis zu unterzeichnen.
– JFN eine objektbezogene Aufstellung aller Wartungsprodukte, die unter den Service- und Wartungsvertrag fallen, rechtzeitig von den vereinbarten Wartungsterminen zur Verfügung zu stellen.
– Notwendige Auskünfte zur Erbringung der vertraglichen Leistungen durch JFN im Hinblick auf die Vertragsgegenstände zu erteilen und JFN die dazu gehörigen Unterlagen und Daten zur Verfügung zu stellen.
– Soweit die Störungsbeseitigung im Vertragsumfang enthalten ist, Störungen JFN unverzüglich telefonisch oder schriftlich unter Angabe der Kunden-Nr., dem Objektstandort, dem näheren Umständen des Auftretens der Störung sowie der Auswirkungen bzw. möglichen Ursachen (soweit jeweils erkennbar) mitzuteilen.
– Der VP ist verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz von Personen und Sachen zu treffen. Er muss JFN über bestehende Sicherheitsvorschriften informieren, soweit diese für die
gemäß des Reparaturs- oder Wartungsvertrags zu erbringenden Leistungen von Bedeutung sind.
Der VP ist verpflichtet, durch eine schuldhafte nicht- oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung seiner Mitteilungspflichten entstandene Schäden und Aufwendungen, wie z.B. Anfahrtskosten und Arbeitszeiten, zu ersetzen. Gleiches gilt im Falle des Annahmeverzuges des VP. Darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 8 Leistungsfristen
Leistungsfristen gelten nur als annähernd vereinbart.
Der Beginn einer von JFN gesetzten Leistungsfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
Die Einhaltung der Leistungsverpflichtung von JFN setzt ferner die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sämtlicher fälligen Vertragspflichten des VP voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Wird die Durchführung der vertraglichen Leistung von JFN durch Maßnahmen aufgrund von Arbeitskämpfen, höherer Gewalt oder sonstige Umstände, die JFN nicht zu vertreten hat, verzögert, so wird der Zeitraum für die Erbringung der vertraglichen Leistungen durch JFN angemessen verlängert.
Soweit Zubehöre, Ersatzteile oder sonstige Komponenten nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstands geworden sind, behält sich JFN das Eigentum an den vorgenannten Gegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.
§ 10 Laufzeit, Kündigung
Die vertragliche Laufzeit sowie die Kündigungsfristen für eine ordentliche Kündigung ergeben sich aus dem separat abgeschlossenen Wartungsvertrag.
Kündigt der VP den Vertrag ordentlich, so ist er verpflichtet, eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10% der vereinbarten Vergütung, die auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfällt, an JFN zu zahlen. Dem VP ist jeweils der Nachweis gestattet, dass JFN kein oder im Wesentlichen geringerer Schaden durch die vorzeitige Kündigung entstanden ist.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass die kündigende Vertragspartei die andere Partei zuvor schriftlich abgemahnt hat oder ihr schriftlicher angemessene, zur Abhilfe bestimmte Frist gesetzt hat.
§ 11 Einbeziehen neuer Vertragsprodukte/Umrüstung
Neue Beratungsprodukte können in den Vertrag einbezogen werden, in dem der VP JFN eine schriftliche Mitteilung unter genauer Beschreibung der aufzunehmenden Vertragsprodukte zusendet.
JFN wird dem VP schriftlich auf Wunsch eine Auftragsbestätigung über die Aufnahme der Vertragsprodukte zusenden oder die Einbeziehung ablehnen.
Der VP ist verpflichtet, der JFN unverzüglich schriftlich von einer Umrüstung der Vertragsprodukte zu informieren. JFN behält sich für diesen Fall eine Anpassung der Vergütung des Wartungsvertrages vor. Im Falle einer Vergütungsanpassung wird JFN dem VP über diese Anpassung schriftlich oder in Textform informieren. Der VP kann den Wartungsvertrag mit einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt der Information über eine Vergütungsanpassung durch JFN kündigen.
26899 Rhede/Braul