Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%2001,%20993
Timestamp: 2019-08-25 17:05:58
Document Index: 342803598

Matched Legal Cases: ['§ 485', '§ 269', '§ 91', '§ 269', '§ 17', '§ 379', '§ 402', '§ 492', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 269', '§ 494', '§ 91', '§ 91', '§ 269', '§ 91', '§ 494']

OLG München, 02.03.2001 - 28 W 979/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2804
OLG München, 02.03.2001 - 28 W 979/01 (https://dejure.org/2001,2804)
OLG München, Entscheidung vom 02.03.2001 - 28 W 979/01 (https://dejure.org/2001,2804)
OLG München, Entscheidung vom 02. März 2001 - 28 W 979/01 (https://dejure.org/2001,2804)
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ZPO §§ 485 494a Abs. 2 § 269 Abs. 3
Isolierte Kostenentscheidung im Beweisverfahren
Selbständiges Beweisverfahren; Isolierte Kostenentscheidung; Durchführung der Beweisaufnahme; Kostenfeststellungsbeschluss
NJW-RR 2001, 1439
MDR 2001, 768
BauR 2001, 993
Ist kein Hauptsacheverfahren anhängig, in dem diese Kostenfolge ausgesprochen wird, und haben die Parteien sich über die Kosten nicht geeinigt, ergeht eine Kostenentscheidung auf Antrag im selbständigen Beweisverfahren (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2002, 350; OLG Köln, OLGR 2001, 355; OLG München, BauR 2001, 993; OLG Braunschweig, BauR 2001, 994;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., § 91 Rdn. 13;… Musielak-Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 269 Rdn. 23;… Ingenstau/Korbion-Joussen, VOB, 15. Aufl., Anh. 4 Rdn. 106;… Kleine-Möller/Merl/Oelmaier, Handbuch des privaten Baurechts, 2. Aufl., § 17 Rz. 327).
c) Dasselbe gilt nach herrschender Auffassung dann, wenn der Antragsteller das selbständige Beweisverfahren nicht weiter betreibt, etwa wenn er den gemäß § 379, § 402, § 492 Abs. 1 ZPO angeforderten Kostenvorschuss nicht einzahlt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 1150; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 1999, 419 f. Tz. 2 f.; OLG München NJW-RR 2001, 1439 f. Tz. 4; Saarländisches OLG OLGR Saarbrücken 2003, 181 f. Tz. 5 ff.; OLG Koblenz WuM 2004, 621; Thüringer OLG, Beschl. v. 25.1.2006 - 4 W 366/05 Tz. 3; jeweils zit. nach juris;… MünchKomm.ZPO/Giebel, a. a. O., § 91 Rdnr. 23;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort "selbständiges Beweisverfahren"; a. A.: OLG Köln NJW-RR 2001, 1650 ff. Tz. 3; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 864; jeweils zit. nach juris).
Es besteht somit in all denjenigen selbständigen Beweisverfahren, in denen die Beweisaufnahme tatsächlich nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde, hinsichtlich der Kostenregelung eine Gesetzeslücke, die in analoger Anwendung der Kostenbestimmungen des streitigen Verfahrens, insbesondere der §§ 91 ff. ZPO (einschließlich § 91 a ZPO) und des § 269 Abs. 3 ZPO zu schließen ist Vgl. Senat, Beschluß v. 2.3.2001 - 28 W 979/01 -, BauR 2001, 993.
Eine isolierte Kostenentscheidung ist im selbständigen Beweisverfahren in entsprechender Anwendung der allgemeinen Kostenvorschriften auf Antrag stets dann möglich, wenn die Beweisaufnahme tatsächlich nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde, die Beweisthemen, die Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens sein sollten, nicht Gegenstand eines anderweitigen Hauptsacheverfahrens sind und die Beteiligten die Kosten auch nicht vergleichsweise geregelt haben Vgl. Senat, Beschluß v. 2.3.2001 - 28 W 979/01 -, BauR 2001, 993.
Es ist inzwischen anerkannt, dass § 494 a Abs. 2 ZPO keine abschließende Regelung für Kostenentscheidungen im selbständigen Beweisverfahren enthält, sondern - außerhalb seines Anwendungsbereiches - andere Kostenentscheidungen zulässt (Senat OLGR 1995, 44; Senat OLGR 1993, 345; OLG München BauR 01, 993; OLG München BauR 01, 1947 m.N.).
Es besteht somit in all denjenigen selbständigen Beweisverfahren, in denen die Beweisaufnahme tatsächlich nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde, hinsichtlich der Kostenregelung eine Gesetzeslücke, die in analoger Anwendung der Kostenbestimmungen des streitigen Verfahrens, insbesondere der §§ 91 ff. ZPO (einschließlich § 91 a ZPO) und des § 269 Abs. 3 ZPO zu schließen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 02.03.2001 - 28 W 979/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Eine isolierte Kostenentscheidung, ist im selbständigen Beweisverfahren in entsprechender Anwendung der allgemeinen Kostenvorschriften auf Antrag stets dann möglich, wenn die Beweisaufnahme tatsächlich nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde, die Beweisthemen, die Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens sein sollten, nicht Gegenstand eines anderweitigen Hauptsacheverfahrens sind - und die Beteiligten die Kosten auch nicht vergleichsweise geregelt haben (vgl. Senatsbeschluß vom 02.03.2001 - 28 W 979/01 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Vorschrift ist heranzuziehen, um eine vorhandene Gesetzeslücke im Interesse eines billigen Kostenausgleichs zu schließen (vgl. OLG Celle NJW-RR 1998, 1079 ; OLG München MDR 2001, 768 ;… Herget in Zöller, ZPO , 24. Aufl., § 91 Rndr. 13; a.A. OLG Köln NJW-RR 2001, 1650 ).
Es ist inzwischen anerkannt, dass § 494 a Abs. 2 ZPO keine abschließende Regelung für Kostenent scheidungen im selbständigen Beweisverfahren enthält, sondern - außerhalb seines Anwendungsbereiches - andere Kostenentscheidungen zulässt (Senat OLGR 1995, 44; Senat OLGR 1993, 345; OLG München BauR 01, 993; OLG München BauR 01, 1947 m.N.).
OLG Koblenz, 01.09.2008 - 1 W 392/08
Voraussetzungen einer isolierten Kostenentscheidung im selbständigen …