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Timestamp: 2019-05-21 19:55:46
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Rentenversicherungspflicht in der Behindertenwerkstatt – und der Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger › SozialrechtsNews ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Legal News 14. August 2015
Behindertenwerkstatt, Rehabilitation, Rentenversicherungspflicht, Schwerbehinderung
Wenn der Rehabilitationsträger die Voraussetzungen für Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich bejaht hat und der behinderte Mensch auf dieser Grundlage in die Werkstatt aufgenommen wurde, kann die daran anknüpfende – und für die Legalzession nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB X maßgebliche – Rentenversicherungspflicht nicht dadurch infrage gestellt werden, dass die der Aufnahme zugrunde liegende Prognose in Zweifel gezogen wird.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Arbeitseinkommen des pflichtversicherten Arbeitnehmers. Verliert ein solcher Arbeitnehmer auf Grund einer verletzungsbedingten Arbeitsunfähigkeit seine Beschäftigung und entfällt deshalb die Beitragspflicht, muss der eintrittspflichtige Schädiger gemäß den §§ 842, 843 BGB die Nachteile ersetzen, die dem Geschädigten durch diese Störung seines Versicherungsverhältnisses entstehen. Ist eine verletzungsbedingte Verkürzung späterer Versicherungsleistungen zumindest möglich, muss der Schädiger grundsätzlich schon bei Entstehung der Beitragslücken dafür sorgen, dass die soziale Vorsorge fortgesetzt wird und eine Verkürzung nicht eintritt. Zu diesem Zweck muss er, sofern das Rentenversicherungsrecht einen Weg zur Fortentrichtung von Beiträgen eröffnet, die ausfallenden Beiträge ersetzen1. Hingegen kann er den Geschädigten nicht darauf verweisen, diesem bei Erreichen des Rentenalters selbst eine Altersversorgung zu gewähren. Denn ein derartiger schuldrechtlicher Anspruch wäre einer Rentenanwartschaft in der Sozialversicherung wirtschaftlich nicht gleichwertig2. Diese Pflicht des Schädigers zur Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen besteht nicht nur, wenn der Geschädigte zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses bereits Mitglied der Sozialversicherung war, sondern auch dann, wenn er, wäre es nicht zu dem schädigenden Ereignis gekommen, eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen hätte3.
Besteht danach ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung, so geht dieser bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 119 Abs. 1 SGB X auf den Versicherungsträger über. Die Legalzession dient dazu sicherzustellen, dass der Schaden des Verletzten durch Naturalrestitution ausgeglichen wird, ohne dass es des Umwegs über eine Geltendmachung und anschließende Abführung durch den Versicherten selbst bedarf4. Nach der seit dem 1.01.2001 geltenden Neufassung des § 119 SGB X durch das 4. Euro-Einführungsgesetz vom 21.12 20005 geht der Anspruch nach Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Vorschrift anders als nach früherem Recht nicht mehr nur dann auf den Versicherungsträger über, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt des Schadensereignisses bereits Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweist (Fall 1), sondern auch dann, wenn er nach dem Schadensereignis pflichtversichert wird (Fall 2)6. Liegen die Voraussetzungen des § 119 Abs. 1 SGB X vor, ist zugleich die Anspruchsvoraussetzung, dass das Rentenversicherungsrecht einen Weg zur Fortentrichtung von Beiträgen eröffnen muss, erfüllt, weil die beim Versicherungsträger eingegangenen Beiträge oder Beitragsanteile nach § 119 Abs. 3 Satz 1 SGB X in der Rentenversicherung als Pflichtbeiträge gelten.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Geschädigte auf Grund des vom beklagten Krankenhausträger zu vertretenden Hirnschadens erwerbsunfähig, während er ohne den Hirnschaden im Jahr 2010 und in den Folgejahren einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) nachgegangen wäre. Es ist zu erwarten, dass auf Grund des verletzungsbedingten Ausfalls der Beiträge Ansprüche des Geschädigten auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gemindert oder ganz entfallen werden. Um solche Einbußen abzuwenden, muss der eintrittspflichtige Krankenhausträger die ausgefallenen Beiträge ersetzen.
Der dem Geschädigten erwachsene Anspruch ist nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Fall 2 SGB X in der seit dem 1.01.2001 geltenden Fassung auf die Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung übergegangen. Diese Fassung der Vorschrift ist nach § 120 Abs. 1 SGB X anwendbar, da das Schadensereignis nach dem 30.06.1983 eingetreten ist und am 1.01.2001 über den Sachverhalt noch nicht abschließend entschieden war. Danach liegen die Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang vor. Denn der Geschädigte ist nach dem Schadensereignis in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert geworden. Seine Aufnahme in die Werkstatt der Lebenshilfe hat eine Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI begründet.
Nach dieser Vorschrift sind behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind, versicherungspflichtig. Gemeint sind Werkstätten im Sinne des § 136 Abs. 1 SGB IX, die nach § 142 SGB IX anerkannt sind7. Diese sind gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB IX Einrichtungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Sie erbringen Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (§ 40 SGB IX) sowie im Arbeitsbereich (§ 41 SGB IX). Die Leistungen im Eingangsverfahren erfolgen zur Feststellung, ob die Werkstatt die geeignete Einrichtung für die Teilhabe am Arbeitsleben ist (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). Leistungen im Berufsbildungsbereich erhalten behinderte Menschen, wenn die Leistungen erforderlich sind, um sie in die Lage zu versetzen, wenigstens ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Sinne des § 136 SGB IX zu erbringen (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX).
Die Einbeziehung behinderter Menschen in die Rentenversicherungspflicht gemäß § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI knüpft – ebenso wie die frühere Vorschrift des § 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter vom 07.05.19758 (SVBehindertenG) und entsprechend den Parallelvorschriften in § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V und § 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII – unabhängig von der Leistungsfähigkeit; vom Maß der erbrachten Leistung und von der Erzielung eines Entgelts allein an die Tatsache der Tätigkeit in einer anerkannten Werkstatt an9. Unter dieser Voraussetzung gelten behinderte Menschen als Beschäftigte im Sinne des Rechts der Rentenversicherung (§ 1 Satz 4 SGB VI), ohne dass es auf die Kriterien ankäme, die üblicherweise für ein sozialversicherungsrechtlich relevantes Beschäftigungsverhältnis kennzeichnend sind10. Zu den die Versicherungspflicht begründenden Tätigkeiten gehört – wie in den Materialien zum Sozialgesetzbuch – VI klargestellt wurde – nicht nur der Einsatz im Arbeitsbereich, sondern auch die Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich11.
Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Geschädigte im vorliegenden Fall rentenversicherungspflichtig geworden. Er wurde auf Grund einer Leistungsbewilligung der Bundesagentur für Arbeit in die Werkstatt aufgenommen und hat dort an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich teilgenommen. Für diesen Zeitraum wurden auch Rentenversicherungsbeiträge an die DRV abgeführt.
Ohne Erfolg blieb dagegen der Einwand der schadensersatzpflichtigen Krankenhausträgerin, der Geschädigte sei von Anfang an und dauerhaft nicht „werkstattfähig“ gewesen. Diesen Vortrag hat der Bundesgerichtshof für unerheblich gehalten.
Allerdings stehen die Werkstätten behinderten Menschen nach § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur offen, sofern erwartet werden kann, dass diese spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen werden. Insoweit ist bereits vor der Aufnahme in das Eingangsverfahren eine Prognoseentscheidung zu fällen, ob diese Erwartungshaltung besteht12. Wenn nämlich von vornherein feststeht, dass der behinderte Mensch die Voraussetzungen für eine Aufnahme in den Arbeitsbereich auch nach Teilnahme am Eingangsverfahren und nach dem Durchlaufen des Berufsbildungsbereichs nicht erfüllen wird, hat er keinen Anspruch auf Förderung nach dem Sozialgesetzbuch – III und Aufnahme in das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich13.
Die Entscheidung, ob ein behinderter Mensch die Voraussetzungen für Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich erfüllt, obliegt aber dem für die Leistungsbewilligung zuständigen Rehabilitationsträger (vgl. § 42 Abs. 1 SGB IX), dem gegenüber der bei jeder Werkstatt zu bildende Fachausschuss eine Stellungnahme abgeben muss (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WVO). Wenn – wie im Streitfall – der Rehabilitationsträger die Voraussetzungen bejaht und der behinderte Mensch auf dieser Grundlage in das Eingangsverfahren aufgenommen wird (vgl. § 137 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX), kann die daran anknüpfende Versicherungspflicht nicht dadurch infrage gestellt werden, dass die der Aufnahme zugrunde liegende Prognose in Zweifel gezogen wird.
Der Gesetzgeber wollte bei der Einbeziehung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen hinsichtlich der Versicherungspflicht keine Unterschiede unter den Belegschaften machen14. Demgemäß stellen beide Tatbestände, welche die Versicherungspflicht von behinderten Menschen regeln (§ 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben a und b SGB VI), für die Versicherungspflicht grundsätzlich auf eine institutionelle Abgrenzung in dem Sinne ab, dass die behinderten Menschen in gesetzlich näher bestimmten Einrichtungen tätig sein müssen15. Insbesondere ist die Versicherungspflicht in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten gemäß § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI an nichts weiter geknüpft als an die Tatsache, dass der Versicherte in einer der genannten Werkstätten tätig ist16. Dieser Absicht widerspräche es, wenn einzelne Teilnehmer an Maßnahmen von der Versicherungspflicht ausgenommen würden, weil ihre zukünftige Leistungsfähigkeit nachträglich in einem Haftpflichtprozess anders eingeschätzt würde als vom Rehabilitationsträger und dem die Empfehlung abgebenden Fachausschuss der Werkstatt. Zudem kommt im Bereich der Versicherungspflicht der möglichst schnellen Feststellbarkeit und Klarheit der Verhältnisse eine besondere Bedeutung zu17. Auch damit stünde es nicht in Einklang, wenn sie entgegen dem Wortlaut des Gesetzes nicht nur von der leicht feststellbaren Aufnahme eines behinderten Menschen in die Werkstatt, sondern darüber hinaus von einer eigenständigen nachträglichen Prognose seiner zu erwartenden Arbeitsleistung abhängen könnte.
Ohne Erfolg blieb vor dem Bundesgerichtshof auch der Einwand, die Beitragspflicht werde nicht bereits bei Aufnahme in das Eingangsverfahren „irreversibel“ begründet, sondern entfalle jedenfalls dann, wenn sich alsbald die Werkstattuntauglichkeit des Betroffenen erweise. Richtig ist zwar, dass die Versicherungspflicht endet, wenn eine ihrer Voraussetzungen – auch vorzeitig – wegfällt18, etwa weil sich die fehlende „Werkstattfähigkeit“ des behinderten Menschen herausstellt und er die Werkstatt verlässt. Jedoch kommt es für den Anspruchsübergang nach § 119 Abs. 1 SGB X nicht auf eine bei Eintritt des Beitragsschadens fortdauernde Beitragspflicht an. Nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Fall 1 SGB X reicht vielmehr sogar eine vor dem Schadensereignis beendete Versicherungspflicht aus.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juni 2015 – VI ZR 416/14
vgl. BGH, Urteile vom 18.10.1977 – VI ZR 21/76, BGHZ 69, 347, 348 ff.; vom 15.04.1986 – VI ZR 146/85, BGHZ 97, 330, 331 f.; vom 10.12 1991 – VI ZR 29/91, BGHZ 116, 260, 263; vom 10.07.2007 – VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 12; vom 18.12 2007 – VI ZR 278/06, VersR 2008, 513 Rn. 8 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 10.04.1954 – VI ZR 61/53, VersR 1954, 277, 278; vom 17.01.1967 – VI ZR 91/65, BGHZ 46, 332, 334 f.; vom 19.10.1993 – VI ZR 56/93, VersR 1994, 186, 187 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 19.10.1993 – VI ZR 56/93, VersR 1994, 186; vom 10.07.2007 – VI ZR 192/06, aaO Rn.20; Staudinger/Vieweg, BGB, Neubearbeitung 2007, § 842 Rn. 65 [↩]
BGH, Urteile vom 25.01.2000 – VI ZR 64/99, BGHZ 143, 344, 350; und vom 18.12 2007 – VI ZR 278/06, aaO Rn. 9 [↩]
BGBl. I S.1983 [↩]
vgl. dazu BT-Drs. 14/4375 S. 61; Kater in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 119 SGB X Rn. 14 [Stand: Dezember 2014] [↩]
vgl. Boecken in GK-SGB VI, § 1 Rn. 127 f. [Stand: Januar 2003]; Gürtner in Kasseler Kommentar, § 1 SGB VI Rn. 18 [Stand: April 2015]; Marburger, RV 2010, 131 [↩]
BGBl. I S. 1061 [↩]
vgl. BSGE 72, 187, 193; zu § 1 SVBehindertenG vgl. BSGE 62, 149, 151 ff.; BSG, SozR 5085 § 1 Nr. 2 S. 3 ff.; SozR 4100 § 58 Nr. 14 S. 23 [↩]
vgl. BSGE 65, 138, 140 zu § 1 SVBehindertenG; BSG, SozR 32500 § 5 Nr.19 S. 73 zu § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V [↩]
vgl. BT-Drs. 11/4124 S. 148; Bayerisches LSG, Urteil vom 25.02.2010 – L 10 AL 225/08 KL 22; Boecken in GK-SGB VI, § 1 Rn. 130 [Stand: Januar 2003]; Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, § 1 Rn. 76 [Stand: Juni 2009]; vgl. auch BSGE 107, 197 Rn. 22 zu § 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII; BSG, SozR 32500 § 44 Nr. 8 S. 16 ff. zu § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V; SozR 5085 § 1 Nr. 2 S. 3 ff. zu § 1 SVBehindertenG [↩]
vgl. BSG, SozR 32500 § 5 Nr.19 S. 74; Jacobs in LPK-SGB IX, 4. Aufl., § 136 Rn. 14; Schramm in jurisPK-SGB IX, 2. Aufl., § 136 Rn. 27; Schorn in Müller-Wenner/Schorn, SGB IX, § 136 Rn. 33; Wendt in GK-SGB IX, § 40 Rn. 16 [Stand: Oktober 2011] [↩]
vgl. BSG, SozR 34100 § 58 Nr. 6 S. 25; Bayerisches LSG, Urteil vom 23.05.2012 – L 10 AL 8/11 15, 21; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.09.2014 – L 7 AL 56/12 24; Knittel, SGB IX, § 40 Rn. 16 [Stand: Mai 2013]; a.A. Cramer, Werkstätten für behinderte Menschen, 5. Aufl., § 3 WVO Rn. 15; vgl. auch BSG, SozR 32200 § 1237a Nr. 2 S. 6 zu § 1237a RVO [↩]
vgl. BT-Drs. 7/1992 S. 13 [↩]
vgl. Boecken in GK-SGB VI, § 1 Rn. 122 [Stand: Januar 2003]; Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, § 1 Rn. 76 [Stand: Juni 2009]; vgl. auch BSG, SozR 5085 § 1 Nr. 2 S. 3 zu § 1 SVBehindertenG [↩]
Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung Teil – II Sozialgesetzbuch VI, § 1 SGB VI Rn. 79 [Stand: September 2011] [↩]
BSG, SozR 5085 § 1 Nr. 2 S. 5 [↩]
Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, aaO Rn. 90 [Stand: September 2011] [↩]