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Timestamp: 2016-10-28 08:38:26
Document Index: 94460180

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 94', 'in fine']

9C_870/2014 (21.04.2015)
9C_870/2014 � � Urteil vom 21. April 2015
Die 1981 geborene A.________ war bei der Assura-Basis SA (nachfolgend: Assura) krankenversichert. Am 24. November 2013 k�ndigte sie die obligatorische Krankenversicherung (Franchise: Fr. 2'500.-) auf Ende des Kalenderjahres. Kurz vor Jahresende beantragte sie die Wiederaufnahme ab 1. Januar 2014 mit einer j�hrlichen Franchise von Fr. 300.-. Mit Verf�gung vom 12. Mai 2012 hielt die Assura fest, die K�ndigung sei nicht verbindlich, weil keine Nachversicherungsbest�tigung eines neuen Versicherers vorliege. Das Schreiben vom 27. Dezember 2013 gelte nicht als Anmeldung, sondern als Gesuch um Herabsetzung der Franchise; als solches sei es versp�tet. Da es an einem neuen Vertragsverh�ltnis fehle, betrage die Franchise weiterhin Fr. 2'500.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2014 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 3. November 2014 gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und stellte fest, dass zwischen den Parteien ab 1. Januar 2014 ein neues Versicherungsverh�ltnis mit einer Franchise von Fr. 300.- zustande gekommen sei.
Die Assura f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass zwischen den Parteien kein neuer Vertrag �ber die obligatorische Krankenversicherung mit einer Franchise von Fr. 300.- bestehe.
A.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Versicherte habe die obligatorische Krankenversicherung bei der Assura am 24. November 2013 g�ltig gek�ndigt. Zwischen den gleichen Parteien sei aufgrund des Antrags vom 27. Dezember 2013 ein neues Versicherungsverh�ltnis geschlossen worden. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Wirksamkeit der K�ndigung, weil es an einer Mitteilung gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG fehle; die Eingabe der Versicherten vom 27. Dezember 2013 sei als (versp�tetes) Gesuch um Herabsetzung der Franchise anzusehen.
2.1.�Bei der Mitteilung einer neuen Pr�mie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen K�ndigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der G�ltigkeit der neuen Pr�mie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 KVG). Im Falle eines Wechsels des Versicherers nach Art. 7 Abs. 1 oder Abs. 2 KVG endet das Versicherungsverh�ltnis beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG).
Der Sinn der Mitteilung gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG besteht in erster Linie darin, das Entstehen einer Versicherungsl�cke zu vermeiden (vgl. BGE 130 V 448 E. 5.3.3 S. 456).
2.2.�Gem�ss Art. 94 Abs. 2 KVV (SR 832.102) ist der Wechsel zu einer tieferen Franchise, in eine andere Versicherungsform oder zu einem anderen Versicherer unter Einhaltung der in Artikel 7 Abs�tze 1 und 2 des Gesetzes festgesetzten K�ndigungsfristen auf das Ende eines Kalenderjahres m�glich.
3.1.�Es steht fest, dass die K�ndigung vom 24. November 2013 rechtzeitig erfolgte (E. 2.1). Ebenso ergibt sich aus den Akten und ist unbestritten, dass die Versicherte am 27. Dezember 2013 bei der Assura ein Gesuch um Wiederaufnahme in die obligatorische Krankenversicherung mit einer tieferen Franchise von Fr. 300.- stellte.
3.2.�Aus Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG l�sst sich nicht schliessen, dass der neue Versicherer zwingend ein anderer sein muss als der bisherige. Als neuer Versicherer gilt derjenige, bei dem die Aufnahme anbegehrt wurde (vgl. BGE 129 V 394 E. 5.1 S. 395). Mit dem Antrag der Versicherten vom 27. Dezember 2013 und dessen Kenntnisnahme durch die Beschwerdef�hrerin (vgl. Schreiben vom 13. Dezember 2013) war eine l�ckenlose obligatorische Versicherungsdeckung �ber das Ende des Kalenderjahres hinaus gew�hrleistet. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zutreffend auf die (Wieder-) Aufnahmepflicht (Art. 4 Abs. 2 KVG) der Assura verwiesen. Die Versicherte meldete sich bei der gleichen Krankenkasse f�r die obligatorische Krankenversicherung an, bei der sie zuletzt versichert gewesen war. Damit bestand weder die Gefahr einer Versicherungsl�cke noch diejenige einer unzul�ssigen Doppelversicherung (vgl. BGE 130 V 448 E. 4 S. 451 ff. und E. 5.3.3. S. 456), zumal das Wiederaufnahmegesuch vom 27. Dezember 2013 noch vor Ablauf der alten Versicherungsperiode gestellt wurde. Es ist nicht ersichtlich, welchen Sinn die von der Assura geforderte Mitteilung (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG) macht, wenn kein Versichererwechsel stattfindet. Zudem w�re es ihr m�glich gewesen, sich in der Rolle des neuen Versicherers das Versicherungsverh�ltnis zu best�tigen. Die Beschwerdef�hrerin ist f�r ihre interne Organisation selber verantwortlich und kann die G�ltigkeit einer fristgerechten K�ndigung nicht vom Funktionieren dieser Abl�ufe abh�ngig machen. In einem System des Versicherungsobligatoriums mit freier Wahl der Kasse (Art. 3 und 4 KVG; BGE 128 V 263 E. 3b S. 269) muss der bisherige Versicherer die Weiterf�hrung des Versicherungsverh�ltnisses infolge Wiederaufnahmegesuchs - gleichermassen wie bei R�cknahme einer K�ndigung (Urteil 9C_930/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 2.3) - grunds�tzlich akzeptieren, solange nicht feststeht, dass die Krankenpflegeversicherung durch eine andere Kasse gew�hrleistet ist.
3.3.�Soweit die Assura geltend macht, Art. 94 Abs. 2 KVV w�rde bei der Argumentation der Vorinstanz bedeutungslos, meint sie die Gefahr einer Umgehung der K�ndigungsfristen (E. 2) f�r den Wechsel zu einer tieferen Franchise. Auch diesbez�glich kann ihr nicht gefolgt werden, setzt doch ein Umgehungstatbestand ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten der Versicherten voraus. Die Beschwerdef�hrerin vermag ein solches aber weder substantiiert zu begr�nden noch bestehen aufgrund der Akten entsprechende Anhaltspunkte. Ein Rechtsmissbrauch liegt insbesondere nicht schon darin, dass die Versicherte bei der Assura k�ndigte und wenig sp�ter ein Wiederaufnahmegesuch stellte (E. 3.2 in fine).
3.4.�Insgesamt ergibt sich, dass die Versicherte die obligatorische Krankenversicherung mit Eingabe vom 24. November 2013 g�ltig k�ndigte. Die Assura ist verpflichtet, sie mit der beantragten tieferen Franchise von Fr. 300.- zu versichern. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.