Source: https://www.die-abmahnung.info/urteile/unterlassungserklaerung-e/article/olg-frankfurt-haftungspflicht-bei-urheberrechtsverletzungen-impressum.html
Timestamp: 2020-08-15 10:59:47
Document Index: 63600374

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 518', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 531']

23.09.2009 09:34 Alter: 11 Jahr(e)
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zuvollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittelzu unterlassen,
die am Ende des Antrags vor der Klagebegründung abgebildeten Cartoons ganz oder in Teilen zu veröffentlichen oder öffentlich zugänglich zu machen oder zu vervielfältigen, insbesondere wenn dies geschieht wie am 4.7.2006 im Internet unter www…..jpg und www…..jpg.
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2/6 O 86/08, vom 25.04.2007 aufzuheben und
Sie ist formgerecht erhoben worden. Zwar wird in der Berufungs- und in der Berufungsbegründungsschrift der Beklagte fälschlich als „Kläger“ und die Klägerin als „Beklagte“ bezeichnet. Diese Vertauschung der erstinstanzlichen Parteibezeichnungen ist jedoch im Ergebnis unschädlich. Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder jedenfalls mit Hilfe weiterer Unterlagen, wie etwa des ihr beigefügten erstinstanzlichen Urteils, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (BGHZ 113, 228, 230). Bei unrichtiger Bezeichnung der Parteien wie bei einer Vertauschung der Parteibezeichnungen in der Berufungsschrift ist die Berufung nur dann zulässig, wenn bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung zweifelsfrei erkennbar ist, für wen das Rechtsmittel eingelegt wird (BGH BGHR ZPO § 518 Parteibezeichnung Nr. 15.). Mängel der Parteibezeichnung stehen der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen, wenn sie in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen. Aus der Berufungsschrift geht hier eindeutig hervor, dass die Berufung für den namentlich und mit seiner Anschrift bezeichneten „Kläger“ eingelegt wird. Für die Frage, wer Berufungskläger sei soll, ist es ohne Bedeutung, welche Parteirolle der Berufungskläger in erster Instanz hatte.
Der Beklagte ist passivlegitimiert. Der Beklagte ist gemäß § 100 UrhG für die in Rede stehende Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Danach haftet der Inhaber eines Unternehmens auch für Urheberechtsverletzungen, die von Beauftragten begangen werden. Der Begriff des Beauftragten ist weit zu verstehen. Dazu zählen auch selbständige Unternehmer, wenn sie in die betriebliche Organisation des Betriebinhabers in der Weise eingegliedert sind, dass einerseits der Betriebsinhaber auf den Beauftragten einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss hat und andererseits die Geschäftstätigkeit des Beauftragten dem Betriebsinhaber zugute kommt (BGH GRUR 2005, 864, 865 – Meißener Dekor II). Beauftragter in diesem Sinne ist deshalb beispielsweise auch eine eingeschaltete Werbeagentur (BGH GRUR 1994, 219,220 – Warnhinweis). Der Beklagte ist deshalb für die unberechtigte urheberrechtliche Nutzung auch dann verantwortlich, wenn der mit der Gestaltung der Seite www…..com befasste Y selbständiger Unternehmer und nicht bloß Mitarbeiter des Beklagten war. Nach dem unstreitigen Sachverhalt ist auf der in Rede stehenden Internetseite für Leistungen des Unternehmens ... des Beklagten geworben worden (so der nicht bestrittene Klägervortrag Bl. 47 d. A., ferner Bl. 17 oben und Bl. 21 d. A.), so dass die Tätigkeit des Gestalters der Internetseite dem Beklagte zugute kam. Der Beklagte hatte dem Inhaber („owner“, Bl. 21 d. A.) Y sein Einverständnis erklärt, ihn im Impressum zu nennen. Das hat der Beklagte in erster Instanz ausdrücklich vorgetragen (Bl. 45 d. A.). Soweit er mit der Berufung nunmehr behauptet, Y habe ihn „absprachewidrig“ in das Impressum aufgenommen (Bl. 131 d. A.), ist dieser Vortrag in der Berufungsinstanz nicht zu berücksichtigen. Zum einen handelt es sich um den Widerruf eines Geständnisses, der nach § 290 ZPO auch in 2. Instanz nur zulässig ist, wenn die widerrufende Partei darlegt – und gegebenenfalls beweist – , dass der frühere Vortrag durch einen Irrtum veranlasst war. Dass sein Vortrag in 1. Instanz irrtümlich erfolgte, trägt der Beklagte jedoch nicht vor.
Abgesehen davon ist die Behauptung, Y habe absprachewidrig gehandelt, in der Berufungsinstanz neu und nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen. Aus alledem ergibt sich, dass die Seite im Auftrag des Beklagten und letztlich zur Akquisition von Aufträgen für sein Unternehmen betrieben wurde. Der Beklagte war damit Verantwortlicher der auf der Internetseite betriebenen Werbung und konnte dem Beauftragten Weisungen erteilen und diese durchsetzen. Dann aber hatte der Beklagte die rechtliche Möglichkeit, die Urheberrechtsverletzung zu beseitigen.