Source: https://www.fliesenforster.at/agb/
Timestamp: 2019-04-23 22:21:58
Document Index: 231619172

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 91', '§ 8', '§ 23', '§ 9', '§ 12', '§ 1']

Forster | Allgemeine Geschäftsbedingungen
Forster Fliesen
Fachgeschäft für Fliesen und Keramik
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Der Geltungsbereich dieser GeschÃ¤ftsbedingungen bezieht sich auf alle unsere Angebote und Leistungen im Rahmen unseres GeschÃ¤ftsbetriebes. Durch die Auftragserteilung an uns bzw. durch den VertragsabschluÃŸ mit uns werden diese Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen Vertragsbestandteil und erklÃ¤rt der Kunde die Kenntnis des Inhaltes dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen. Die Einkaufsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdrÃ¼cklich widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen Bedingungen die GÃ¼ltigkeit derselben als ausdrÃ¼ckliche Bedingung genannt ist. Einkaufsbedingungen des Vertragspartners verpflichten uns nur dann, wenn diese von uns schriftlich anerkannt worden sind.
Bei WidersprÃ¼chen in den Vertragsgrundlagen gelten diese in nachstehender Reihenfolge:
AllfÃ¤llige Sondervereinbarungen, soweit diese durch unsere Unterschrift bestÃ¤tigt in der Auftragserteilung enthalten sind;
unsere Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen;
dispositive Normen des Zivilrechts.
Zustandekommen der Vertrages
Ausgenommen einer gegenteiligen schriftlichen Vereinbarung sind alle unsere Angebote freibleibend und ohne Bindungswirkung.
Bestellungen, Anbote, AuftrÃ¤ge oder AuftragsÃ¤nderungen, Stornos sowie sÃ¤mtliche sonstige Vereinbarungen werden fÃ¼r uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestÃ¤tigt haben. Stillschweigen gilt nicht als Zustimmung.
Angebote und damit Ã¼berreichte Unterlagen
Angebote sowie die damit Ã¼berreichten PlÃ¤ne, Zeichnungen usw. dÃ¼rfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zugÃ¤nglich gemacht werden.
Preisgestaltung und Zahlungsbedingungen
Das vom Kunden fÃ¼r die von uns erbrachten Leistungen zu erbringende Entgelt bestimmt sich nach den am Tag der Lieferung gÃ¼ltigen Preisen. Die in den Anboten, Bestellungen, AuftrÃ¤gen oder AuftragsbestÃ¤tigungen unsererseits gemachten Preisangaben verstehen sich daher nicht als unverÃ¤nderter Festpreis.
Die Preise gelten, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, ab Werk oder ab auswÃ¤rtigem Auslieferungslager, ausschlieÃŸlich Fracht, ZÃ¶llen, Versicherung und Verpackung. FÃ¼r Kleinstmengen werden ZuschlÃ¤ge nach besonderer Vereinbarung erhoben. Wird kraft besonderer Vereinbarung unsererseits die Zulieferung zum Kunden vorgenommen, so hat dieser dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass eine geeignete ZufahrtsmÃ¶glichkeit bis zum vereinbarten Zustellort gegeben ist. Die Zustellung unsererseits wird durch Lastkraftwagen vorgenommen, wobei das Be- und Entladen durch mechanische Hebevorrichtungen geschieht. Vom Kunden ist in diesem Fall daher auch Vorsorge zu treffen, dass fÃ¼r die Verwendung dieser GerÃ¤te geeignete MÃ¶glichkeiten bestehen.
Das uns zustehende nach den bisher genannten Regeln bestimmte Entgelt ist sofort nach Rechnungserhalt zahlbar. Zahlungen sind nur an uns direkt, nicht an unsere Vertreter bzw. Zusteller zu leisten. Die FÃ¤lligkeit und damit die Leistungsverpflichtung des Kunden bleibt in vollem Umfang auch dann bestehen, wenn dieser GewÃ¤hrungseinwendungen uns gegenÃ¼ber geltend macht, jedwedes ZurÃ¼ckbehaltungsrecht des Kunden ist damit ausgeschlossen (bei VerbrauchergeschÃ¤ften nach MaÃŸgabe des Â§ 6 Abs. 1. Ziff. 8 KSchG). Bei Zahlungsverzug werden unter ausdrÃ¼cklichem Vorbehalt der Geltendmachung weiterer SchadenersatzansprÃ¼che Zinsen in HÃ¶he von 1. % Ã¼ber dem jeweiligen Bankdebetsatz fÃ¼r Kontokorrentkredite ab FÃ¤lligkeit berechnet. Daneben gehen sÃ¤mtliche bei einem Inkassoinstitut anfallenden Kosten (lt1. Verordnung Ã¼ber HÃ¶chstsÃ¤tze fÃ¼r Inkassoinstitute It1. Bundesgesetzblatt 1.41./96) zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden1. Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Bestellers1. Eine Aufrechnung mit AnsprÃ¼chen, welche dem Kunden gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen. Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachten Kosten gerichtlicher oder auÃŸergerichtlicher Art auf die bisher aufgelaufenen Zinsen und erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht1. Eine vom Kunden vorgenommene Verwendungsbestimmung ist daher fÃ¼r uns unverbindlich. Bestehen seitens des Kunden gegen uns mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eingehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene RÃ¼ckstÃ¤nde, die am lÃ¤ngsten unberichtigt aushaften.
Ist der Kunde mit einer Leistung aus diesem oder aus einem anderen Abschluss in Verzug, werden alle Ã¼brigen noch nicht fÃ¤lligen Forderungen sofort fÃ¤llig; des weiteren sind wir berechtigt nach eigener Wahl alle Lieferungen, gleichgÃ¼ltig ob sie aus diesem oder einem anderen Abschluss herrÃ¼hren, zurÃ¼ckzuhalten, vom Vertrag ganz oder teilweise nach Setzung einer Nachfrist zurÃ¼ckzutreten oder bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz zu verlangen. Die Nachfrlstsetzung unsererseits bedarf keiner ausdrÃ¼cklichen Mitteilung an den Kunden, sondern genÃ¼gt diesbezÃ¼glich unser Zuwarten wÃ¤hrend einer angemessenen Frist nach FÃ¤lligkeit.
Vom Kunden uns Ã¼bergebene Wechsel oder Schecks nehmen wir nur zahlungshalber entgegen. Die ErfÃ¼llung der den Kunden treffenden Leistungspflicht tritt erst dann ein, wenn die von ihm erbrachten Zahlungen auf dem von uns angegebenen Konto gutgebucht sind. Bei Wechsel oder Scheck tritt diese Wirkung erst dann ein, wenn dieselben ordnungsgemÃ¤ÃŸ eingelÃ¶st werden und eine fristgerechte ErfÃ¼llung der den Kunden daraus treffenden Pflichten erfolgt.
Der Kunde ist lediglich dann berechtigt ein Skonto vom Rechnungsbetrag in Abzug zu bringen, wenn dies, auch der HÃ¶he nach, einer Vereinbarung in den Vertragsunterlagen entspricht. Die Voraussetzung fÃ¼r die Inanspruchnahme dieses Skontos ist jedoch, dass vom Kunden der um das Skonto verminderte volle Rechnungsbetrag termingerecht einlangt (vgl. Punkt 5.).
Die Lieferung erfolgt ab Werk bzw. auswÃ¤rtigem Auslieferungslager und ist dies fÃ¼r uns ErfÃ¼llungsort1. Wenn wir keine besondere Verpflichtung zum Versand oder zur Eigenzustellung Ã¼bernommen haben, ist unsere Leistung im Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft erbracht worden.
Das Verpackungsmaterial wird verrechnet. FÃ¼r palettiert gelieferte Ware verrechnen wir jeweils einen Paletteneinsatz, den wir nach RÃ¼ckstellung der Paletten auf unser Lager vergÃ¼ten, soweit die Paletten In einwandfreiem Zustand sind. Werden die Paletten durch unsere eigenen Lastkraftwagen abgeholt, wird dies gesondert verrechnet. Verpackungsmaterial wird nicht zurÃ¼ckgenommen (letzteres gilt nicht fÃ¼r VerbrauchergeschÃ¤fte).
MaÃŸgebend fÃ¼r die QualitÃ¤t und AusfÃ¼hrung unserer Lieferungen sind Ausfallmuster, die wir dem Kunden auf Wunsch zur PrÃ¼fung von der Lieferung zur VerfÃ¼gung stellen. MaÃŸ, Gewichts- und Leistungsangaben in Angebot und BestÃ¤tigung sind annÃ¤hernd und unverbindlich1. Zur vorherigen Eindeckung mit zur AusfÃ¼hrung des Auftrages notwendigen Rohstoffen sind wir nicht verpflichtet.
Setzt sich ein Auftrag aus mehreren Teillieferungen zusammen, so gilt jede Lieferung als gesondertes GeschÃ¤ft und ist die Ã¼ber die Teillieferung erfolgte Rechnung sofort nach Erhalt zahlbar. WarenrÃ¼cksendungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit uns mÃ¶glich und haben frachtfrei zu erfolgen. Wir behalten uns vor, eine anteilige BearbeitungsgebÃ¼hr von mindestens 1.5 %, hÃ¶chstens 25 % des Warenwertes zu erheben.
Wir sind bemÃ¼ht, so rasch als mÃ¶glich zu liefern. Die in Angeboten, Bestellungen, AuftrÃ¤gen oder AuftragsbestÃ¤tigungen genannten Lieferzeiten oder Lieferfristen sind jedoch nur als ungefÃ¤hre Zeitangaben zu verstehen, ohne dass daraus der Kunde AnsprÃ¼che welcher Art immer gegen uns ableiten kann.
Ist schriftlich ausdrÃ¼cklich von uns die Leistungsfrist oder der Leistungstermin als fÃ¼r uns verbindlich anerkannt worden, kann der Kunde erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurÃ¼cktreten und beschrÃ¤nken sich die ErsatzansprÃ¼che des Kunden auf die Differenz zwischen unserem Lieferpreis und dem Preis, den der Besteller oder Auftraggeber bei anderweitiger Eindeckung (Â§ 1.304 ABGB) fÃ¼r nachweisbar gleichwertige Ware bezahlt. FÃ¼r einen allfÃ¤lligen VerspÃ¤tungsschaden des Kunden (z.B. Ersatz fÃ¼r Stehzeiten) haften wir nur bei grober FahrlÃ¤ssigkeit oder Vorsatz1. Auf die hier nicht genannten AnsprÃ¼che nach Â§ 91.8 ABGB leistet der Kunde ausdrÃ¼cklich Verzicht1.
Bei Lieferung auf Abruf steht uns das Recht zu, zum Ende der Abrufzeit, spÃ¤testens am Ende eines Kalenderjahres, die nicht abgerufenen Mengen aus dem Auftrag ohne weiteres zu streichen oder Zahlung und Abnahme zu fordern und gegebenenfalls Schadenersatz zu verlangen. Einer Mahnung bedarf es nicht; im Verzugsfall des Kunden gilt unser Zuwarten als Nachfristsetzung, mit der von uns vorgenommenen Spezifikation erklÃ¤rt sich der Kunde sohin einverstanden.
Werden Ã¼ber den Kunden UmstÃ¤nde bekannt, welche seine ZahlungsfÃ¤higkeit in Frage stellen, sind wir ebenfalls berechtigt, nach eigener Wahl alle Lieferungen zurÃ¼ckzuhalten, oder vom Vertrag ganz oder teilweise ohne Ãœbernahme jedweder Folgekosten zurÃ¼ckzutreten.
Versand/Gefahrtragung
Kraft besonderer Vereinbarung ist der Kunde nach Anzeige der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft unsererseits zur Ãœbernahme verpflichtet. Ab diesem Zeitpunkt trÃ¤gt der Kunde die Lagerkosten und die Lagergefahr. FÃ¼r den Verzugsfall seitens des Auftraggebers oder Bestellers Ã¼bernehmen wir keine Haftung als Verwahrer. GerÃ¤t der Kunde in Annahmeverzug, hat er die Faktura zum Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit anzunehmen und den Rechnungsbetrag sofort zu bezahlen. Der GefahrÃ¼bergang tritt auch dann ein, wenn eine von uns Ã¼bernommene Versandverpflichtung auf Grund von nicht von uns zu vertretenden UmstÃ¤nden. unmÃ¶glich ist.
Haben wir Kraft besonderer Vereinbarung die Ãœbersendung der Ware an den Kunden Ã¼bernommen, tritt im vereinbarten ErfÃ¼llungsort keine VerÃ¤nderung ein1. Der Versand erfolgt daher auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Dies gilt auch fÃ¼r den Fall einer zugesagten frachtfreien Lieferung.
Wenn der Kunde nicht eine besondere Versandart bedungen hat, erfolgt die Bestimmung derselben durch uns. Der Kunde erklÃ¤rt sich schon jetzt ausdrÃ¼cklich mit einem Versand durch Bahn, Spediteur oder FrÃ¤chter und Post einverstanden. Erfolgt der Versand durch unsere eigenen Lastkraftwagen, tritt in der oben festgelegten Gefahrentragsregelung keine Ã„nderung ein.
Eine Haftung oder Bruch Ã¼bernehmen wir nur dann, wenn der Kunde die Kosten fÃ¼r die Bruchwertversicherung bezahlt und den Schaden nachweist1. Eine Versicherungspflicht trifft uns in keinem Fall.
Stehzeiten und Leistungen der LKW bei der Abladestelle, die eine halbe Stunde je Fahrzeugeinheit Ã¼berschreiten, sind uns vom Kunden (auch im Fall eines Loco-Bau-Preises) mit den Selbstkosten zu ersetzen. Der Kunde trÃ¤gt auÃŸerdem auch bei einem Franko-Bau-Preis nachstehende Mehrkosten die aufgrund einer ungeeigneten Baustellenzufahrt entstehen, die wegen ungenauer Bezeichnung der Baustelle oder UnbenÃ¼tzbarkeit der Zufahrt, oder StraÃŸenmaut, oder StraÃŸenmehrbenutzungsbeitrÃ¤gen, oder GewichtsbeschrÃ¤nkungen entstehen.
UnmÃ¶glichkeit der Leistung
UmstÃ¤nde, welche die Herstellung und den Versand verhindern oder erschweren, zum Beispiel behÃ¶rdliche MaÃŸnahmen, Krieg, Aufruhr, Streik, sowie andere von uns nicht vertretbare UmstÃ¤nde und Ereignisse, auch solche hÃ¶herer Gewalt, befreien uns fÃ¼r die Zeit des Bestehens dieser UmstÃ¤nde bzw. deren Nachwirkung von unserer Leistungspflicht und berechtigen uns ohne Schadenersatzverpflichtung zum RÃ¼cktritt vom Vertrag1. Befindet sich im Zeitpunkt des Eintrittes der UnmÃ¶glichkeit der Kunde jedoch bereits in Annahmeverzug, oder tragt dieser bereits die Preisgefahr, so bleibt unser Anspruch auf Bezahlung, dies unabhÃ¤ngig von einem allfÃ¤lligen uns zustehenden Rucktrittsrecht, aufrecht.
GewÃ¤hrleistung und Ersatz des Mangelschadens
Wir leisten lediglich GewÃ¤hr dafÃ¼r, dass die Ware eine QualitÃ¤t oder Leistung aufweist, die bei Waren der gleichen Art Ã¼blich ist und die vom Kunden vernÃ¼nftigerweise auch erwartet werden konnte bzw. dass sie einer dem Kunden Ã¼bergebenen Probe oder Muster entspricht. Weitergehende QualitÃ¤ten oder Leistungen der Ware sind nur dann vereinbart, wenn sie im Vertrag schriftlich festgehalten wurden.
Wir leisten nur GewÃ¤hr fÃ¼r MÃ¤ngel, die bei der Ãœbergabe bereits vorhanden sind und deren Vorhandensein im Zeitpunkt der Ãœbergabe vom Kunden auch bewiesen wird.
Liegen die Voraussetzungen fÃ¼r eine GewÃ¤hrleistung vor, so kann der Kunde nur die Verbesserung (den Nachtrag des Fehlenden) fordern, es sei denn, dass die Verbesserung unmÃ¶glich ist oder fÃ¼r uns mit einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohen Aufwand verbunden wÃ¤re. Ist die Verbesserung (der Nachtrag des Fehlenden) unmÃ¶glich oder fÃ¼r uns mit einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohen Aufwand verbunden so hat der Kunde das Recht auf Wandlung. Der Anspruch auf Preisminderung ist ausgeschlossen. Wir sind berechtigt anstelle der Verbesserung oder auf Wandlung den Austausch der Ware vorzunehmen.
Die Verbesserung (der Nachtrag des Fehlenden) oder der Austausch der Ware wird von uns in angemessener Frist vorgenommen, wobei wir zu mehreren Verbesserungsversuchen berechtigt sind.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzÃ¼glich, spÃ¤testens aber innerhalb von drei Tagen nach der Ãœbernahme zu untersuchen und -wenn sich ein Mangel zeigt -innerhalb der gleichen Frist uns Anzeige davon unter genauer Beschreibung des Mangels zu erstatten. Zeigt sich erst spÃ¤ter ein solcher Mangel, so muss die Anzeige ebenfalls unverzÃ¼glich, spÃ¤testens aber drei Tage nach der Entdeckung gemacht werden. Verletzt der Kunde diese Verpflichtung zu Untersuchung und/oder Anzeige, so Ist ein Anspruch auf GewÃ¤hrleistung und/oder Ersatz des Mangelschadens erloschen.
Das Recht auf GewÃ¤hrleistung erlischt, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Ãœbernahme der Ware durch den Kunden gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt auch dann, wenn uns der Kunde innerhalb dieser Frist den Mangel angezeigt hat. Durch die in dieser Ziffer vorgesehene Verfristung des GewÃ¤hrleistungsanspruches bleiben die in Ziff. 5 und 7 vorgesehenen FÃ¤lle des ErlÃ¶schens des GewÃ¤hrleistungsanspruches unberÃ¼hrt.
Der Anspruch auf GewÃ¤hrleistung des Kunden erlischt mit der Verarbeitung oder Vermischung der Ware durch den Kunden oder durch Dritte, sofern nicht davor bereits ein GewÃ¤hrleistungsanspruch geltend gemacht wurde.
Begehrt der Kunde wegen des Mangels Schadenersatz, so steht ihm ein derartiger Anspruch nur dann zu, wenn uns Vorsatz oder grobe FahrlÃ¤ssigkeit an diesem Mangel trifft. FÃ¼r das Vorliegen dieser Voraussetzung ist der Kunde beweispflichtig.
Auf VerbrauchergeschÃ¤fte sind die Ziff. 1 bis 8 nicht anwendbar; es gelten die Â§Â§ 8, 9, 9a und 9b sowie Â§ 23 KSchG.
Sonstige SchadenersatzansprÃ¼che
FÃ¼r SchÃ¤den, die durch uns im Zug der ErfÃ¼llung des Vertrages entstehen, haften wir nur fÃ¼r eigenes grobes Verschulden oder grobes Verschulden der fÃ¼r uns tÃ¤tigen Gehilfen.
Bei VertrÃ¤gen Ã¼ber die Lieferung von unseren Waren, die nicht vom Kunden benÃ¼tzt werden, Ã¼bernehmen wir keine Schutzpflicht gegenÃ¼ber dem tatsÃ¤chlichen BenÃ¼tzer der von uns gelieferten Ware; unser Vertragswille ist nicht darauf gerichtet, im Rahmen dieses Vertrages Vereinbarungen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu schlieÃŸen. Ausgeschlossen ist jedweder Schadenersatzanspruch fÃ¼r Mangelfolge -oder sonstige BegleitschÃ¤den, ebenso fÃ¼r Betriebsausfalloder andere mittelbare SchÃ¤den.
Ziff. 1 und 2 gelten nicht fÃ¼r PersonenschÃ¤den bei einem VerbrauchergeschÃ¤ft, der Ausschluss nach Ziff. 2 Abs. 2 gilt bei VerbrauchergeschÃ¤ften nur, wenn uns kein grobes Verschulden (Vorsatz oder grobe FahrlÃ¤ssigkeit) trifft.
Sollten seitens der Hersteller Garantiezusagen vorliegen, die inhaltlich und/oder zeitlich Ã¼ber die in unseren Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen festgelegten GewÃ¤hrleistungs- und Garantiezusagen hinausgehen, so fÃ¼hren diese Zusagen zu keiner Erweiterung unserer GewÃ¤hrleistungs- und Garantieverpflichtungen, sondern berechtigen lediglich zur Geltendmachung gegenÃ¼ber dem Hersteller.
Eine Haftung fÃ¼r SachschÃ¤den eines Unternehmers ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 PHG ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erstreckt sich auch auf alle Hersteller, Importeure und Lieferanten, von denen wir Material, Produkte oder Teile von Produkten beziehen.
Der Kunde verpflichtet sich, den in Punkt 1. angefÃ¼hrten Haftungsausschluss bei jedem Inverkehrsetzen, Weiterliefern oder WeiterverÃ¤uÃŸern unserer Produkte an seinen Abnehmer zu Ã¼berbinden, und verpflichtet sich, uns diesbezÃ¼glich vÃ¶llig klag- und schadlos zu halten.
RegreÃŸansprÃ¼che gem. Â§ 12 PHG gegen uns sind in jedem Fall ausgeschlossen.
Unsere RegreÃŸansprÃ¼che nach dem PHG verjÃ¤hren In 30 Jahren.
Bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung des vom Kunden zu leistenden Entgeltes, einschlieÃŸlich NebengebÃ¼hren, sowie bis zur Abrechnung eines eventuellen Kontokorrentsaldos behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks erfolgt zahlungshalber, ohne dass hierdurch eine Ã„nderung des GrundverhÃ¤ltnisses eintritt.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsgang, sei es bearbeitet oder unbearbeitet weiter zu verÃ¤uÃŸern. Er hat sich seinerseits bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung des ihm zustehenden Leistungsanspruches (Kaufpreis) das Eigentum vorzubehalten. Der Kunde tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen an uns ab. Zu dem Zweck hat der VorbehaltskÃ¤ufer in seinen BÃ¼chern und in den, den weiterverkaufsbeurkundenden Rechnungsformularen auf die Forderungsabtretung hinzuweisen und uns zu verstÃ¤ndigen. Wir sind berechtigt, in die GeschÃ¤ftsbÃ¼cher des VorbehaltskÃ¤ufers einzusehen, um zu Ã¼berprÃ¼fen, ob vom VorbehaltskÃ¤ufer die Abtretungsvermerke angebracht worden sind; zu dieser Bucheinsicht erteilt der Vorbehaltsbesitzer seine ausdrÃ¼ckliche Zustimmung.
Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere mit uns nicht gehÃ¶renden Waren, weiter verkauft, so gilt die Abtretung als nur in HÃ¶he des Wertes unserer Vorbehaltsware erfolgt. Bleibt die Drittschuld in der HÃ¶he hinter unserer Forderung zurÃ¼ck, so geht die Forderung gegen den DrittkÃ¤ufer nur insoweit auf uns Ã¼ber, als es dem VerhÃ¤ltnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu dem Wert fremder Waren im Zeitpunkt der Drittlieferung entspricht. Dem Kunden erteilen wir im InnenverhÃ¤ltnis die Zustimmung, dass er die an uns abgetretenen Forderungen beim DrittkÃ¤ufer einzieht, wobei die eingezogenen BetrÃ¤ge unverzÃ¼glich an uns abzufÃ¼hren sind; dies jedoch unbeschadet des uns zustehenden Rechts, die Forderungen auch unmittelbar beim DrittkÃ¤ufer einzuziehen, der uns zu diesem Zweck vom VorbehaltskÃ¤ufer namhaft zu machen ist. Der Besteller ist zur gesonderten Lagerung und Versicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verpflichtet und hat uns auf Verlangen den Nachweis Ã¼ber die erfolgte Versicherung zu erbringen. Er darf die Vorbehaltsware nicht verpfÃ¤nden oder zur Sicherung Ã¼bereignen und hat uns von der erfolgten PfÃ¤ndung Dritter unverzÃ¼glich zu benachrichtigen.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware Im gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsgang zu bearbeiten und zu verarbeiten. Die Be- oder Verarbeitung hat auf unser vorbehaltenes Eigentum keinen Einfluss, sodass wir auch nach Be- oder Verarbeitung AlleineigentÃ¼mer der neuen Sache bleiben. Der Kunde verwahrt die neu entstandene Sache unter Bedachtnahme auf die bisher genannten Verpflichtungen unentgeltlich fÃ¼r uns. Bei Verarbeitung unserer Waren mit Waren anderer Lieferanten durch den Kunden werden wir anteilmÃ¤ÃŸig MiteigentÃ¼mer der neuen Sache. Soweit wir EigentÃ¼mer oder MiteigentÃ¼mer durch Be- oder Verarbeitung entstandener neuer Sachen werden, finden auf sie bzw. unseren Miteigentumsanteil die fÃ¼r die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.
ErfÃ¼llungsort und Gerichtsstand
ErfÃ¼llungsort fÃ¼r die Verpflichtungen des Kunden ist Wien, fÃ¼r sÃ¤mtliche Verpflichtungen unsererseits nach unserer Wahl entweder Wien oder das von uns beauftragte Werk oder Lager. Gerichtsstand fÃ¼r sÃ¤mtliche Streitigkeiten aus diesem VertragsverhÃ¤ltnis ist Wien, wobei wir jedoch berechtigt sind, auch am Wohnsitz des KÃ¤ufers oder am ErfÃ¼llungsort zu klagen. Im Rahmen der EDV-Abrechnung sind die fÃ¼r die Auftragsabwicklung notwendigen Daten gespeichert. Die Daten werden von uns vertraulich behandelt und nur, soweit notwendig, fÃ¼r den Geld- und Zahlungsverkehr an AuÃŸenstehende weitergegeben.
Sonderbestimmungen fÃ¼r VerbrauchergeschÃ¤fte
Liegt ein VerbrauchergeschÃ¤ft im Sinne des Â§ 1 Abs. 1 des KSchG vor und stehen zwingende Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen entgegen, so gelten anstelle der unwirksamen Vertragsbedingungen die entsprechenden zwingenden Normen des Konsumentenschutzgesetzes, im Ã¼brigen bleiben jedoch alle Ã¼brigen Bestimmungen der Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen vollinhaltlich aufrecht und wirksam.
Vorbehaltlich der hier zu 1. getroffenen Regelung wird bezÃ¼glich des Konsumentenschutzgesetzes festgelegt:
Bei GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼chen des Verbrauchers sind wir berechtigt, uns bei Gattungsschulden von den AnsprÃ¼chen auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch zu befreien, dass wir in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen mangelfreie Sache auszutauschen oder die Verbesserung bewirken bzw. das Fehlende nachtragen. Im Ã¼brigen sind wir berechtigt, uns vom Anspruch auf angemessene Preisminderung dadurch zu befreien, dass wir innerhalb angemessener Frist und in zumutbarer Weise Verbesserung vornehmen oder das Fehlende nachtragen.
An die genannten Angebotspreise sind wir 2 Monate nach VertragsabschluÃŸ gebunden. Erfolgt die Lieferung vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ oder aus GrÃ¼nden unserer Kunden nach diesem Zeitraum, kÃ¶nnen die Preise entsprechend der allgemeinen PreisÃ¤nderung fÃ¼r die jeweiligen Produkte angepaÃŸt werden.
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten, wenn der Verbraucher zahlungsunfÃ¤hig wird.
Der Kunde stimmt ausdrÃ¼cklich zu, dass eine Anfrage an die Warenkreditevidenz des Kreditschutzverbandes von 1870 erfolgen kann. Im Falle des Zahlungsverzuges werden von unserem Unternehmen der Name des Kunden (einschlieÃŸlich frÃ¼here Namen), das Geburtsdatum, das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten an die Warenkreditevidenz, die fÃ¼r andere Warenkreditgeber zugÃ¤nglich ist, Ã¼bermittelt.
Stand MÃ¤rz 2002
Ottakringer StraÃŸe 28
1170 Wien, Ã–sterreich
T +43 1 406 26 64
F +43 1 405 26 86
M office@fliesenforster.at
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Montag-Freitag 7:30â€“12:30 Uhr
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