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Timestamp: 2016-10-23 14:28:51
Document Index: 145673306

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 69', 'Art. 91', 'Art. 84', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 76', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 91', 'Art. 76']

100 V 10427. Urteil vom 6. Juni 1974 i.S. D. gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
El�ments de la d�cision concernant des mesures m�dicales (art. 69 LAI et 91 al. 1 RAI). - La d�signation de l'atteinte qui justifie la mesure accord�e (en l'occurrence, une infirmit� cong�nitale d�termin�e) est un �l�ment n�cessaire de la d�cision et peut faire l'objet d'un recours (consid. 1). - L'assur� ne peut pas exiger que l'atteinte ne soit pas d�sign�e dans la d�cision. L'int�r�t de l'administration � d�finir exactement le droit aux prestations l'emporte sur l'�ventuel int�r�t priv� � en taire le titre (consid. 3). Faits � partir de page 105
A.- Der am 12. Oktober 1964 geborene Versicherte leidet an einer im Mai 1969 erstmals in Erscheinung getretenen epileptischen Erkrankung. Gest�tzt auf einen Bericht des Kinderspitals Z�rich vom 17. Juli 1969 leistete die Invalidenversicherung Kostengutsprache f�r "�rztliche ambulante und station�re Kontrollen, EEG, R�ntgen, medikament�se Behandlungen und Hospitalisationen wegen Geburtsgebrechen Ziff. 387 GgV" f�r die Zeit ab 28. Mai 1969 bis vorl�ufig 31. Mai 1975 (Verf�gung vom 28. August 1969).
B.- Hiegegen liess der Vater des Versicherten Beschwerde erheben mit dem Antrag, die Verf�gung sei zwar aufrechtzuerhalten, es sei aber "die Festlegung der Ursache auf Geburtsgebrechen Ziff. 387 GgV zu unterlassen". Zur Begr�ndung des Begehrens machte er geltend, die Epilepsie sei in der Folge einer Masernschutzimpfung aufgetreten; es seien Bem�hungen zur Abkl�rung der Invalidit�tsursache im Gange, deren Ergebnis nicht durch Hinnahme des in der Verf�gung angegebenen Leistungsgrundes pr�judiziert werden d�rfe.
Der Pr�sident der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich beauftragte das Kinderspital Z�rich mit einem erg�nzenden Bericht insbesondere zur Pathogenese des Leidens, entschied am 27. November 1973 jedoch, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten. In der Begr�ndung heisst es, mit Beschwerde anfechtbar seien nur Anordnungen der Ausgleichskassen, denen Verf�gungscharakter zukomme. Diese BGE 100 V 104 S. 106Voraussetzung erf�lle die beanstandete Bemerkung nicht, da sie Rechte und Pflichten des Beschwerdef�hrers nicht ber�hre.
C.- Der Vater des Versicherten l�sst diesen Entscheid an das Eidg. Versicherungsgericht weiterziehen unter Erneuerung des vorinstanzlichen Beschwerdebegehrens. In der Begr�ndung wird auf das rechtliche Interesse des Beschwerdef�hrers an der Abwendung einer endg�ltigen Festlegung der noch nicht gekl�rten Invalidit�tsursache hingewiesen. Die Angabe des Leistungsgrundes bilde einen integrierenden Bestandteil der Verf�gung selbst und nicht eine bloss verwaltungsinterne Feststellung; die Nichteintretensverf�gung der Vorinstanz entbehre daher der Rechtsgrundlage. In materieller Hinsicht wird unter Berufung auf ein Gutachten von Prof. H. geltend gemacht, die Epilepsie sei Folge einer Masernschutzimpfung und stelle somit kein Geburtsgebrechen dar. Die Invalidenversicherung habe die medizinischen Massnahmen gest�tzt auf Art. 12 IVG zu �bernehmen, da sie geeignet seien, den Versicherten vor einer k�nftigen Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit zu bewahren.
Ausgleichskasse und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf einen Antrag, das Bundesamt mit dem Hinweis darauf, dass die Annahme eines Geburtsgebrechens nach Ziff. 387 GgV als zutreffend erscheine; sollte das Gericht dieser Auffassung nicht folgen, so m�ssten jegliche Leistungen abgelehnt werden, da die Epilepsie keine Leistungen nach Art. 12 IVG zu begr�nden verm�ge.
1. Nach Art. 69 IVG kann gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verf�gungen der Ausgleichskassen Beschwerde bei der zust�ndigen Rekursinstanz erhoben werden. Als beschwerdef�hige Verf�gungen gelten gem�ss Art. 91 Abs. 1 IVV Verwaltungsakte, mit welchen �ber Rechte und Pflichten eines Versicherten befunden wird. Verwaltungsinterne Anordnungen ohne Verf�gungscharakter k�nnen dagegen vom Richter nicht �berpr�ft werden (EVGE 1968 S. 222). Dies gilt sinngem�ss auch im Bereiche der AHV (Art. 84 AHVG und Art. 128 Abs. 1 AHVV).
Die Vorinstanz begr�ndet ihren Nichteintretensentscheid damit, der streitigen Angabe der Invalidit�tsursache "Geburtsgebrechen Ziffer 387 GgV" komme nicht Verf�gungscharakter BGE 100 V 104 S. 107zu, da sie Rechte und Pflichten des Versicherten nicht ber�hre. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Verwaltungsentscheide �ber die Zusprechung von Sachleistungen bedingen ihrer Natur nach eine n�here Umschreibung des Rechtsanspruchs. Bei medizinischen Eingliederungsmassnahmen geh�rt dazu die Bezeichnung des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts, es sei denn, der Leistungsumfang ergebe sich bereits klar aus der Art der zugesprochenen Massnahme.
Im vorliegenden Fall ist offensichtlich, dass eine Zusprechung "�rztlicher ambulanter und station�rer Kontrollen, EEG, R�ntgen, medikament�ser Behandlungen und Hospitalisationen" ohne Bezeichnung des Gesundheitsschadens, welcher Gegenstand dieser Vorkehren ist, keine gen�gende Abgrenzung des Leistungsumfanges umfasst. Der Hinweis auf Ziff. 387 GgV bildet - insbesondere im Hinblick auf die nachstehend zu er�rternde Abgrenzung des Leistungsanspruchs nach Art. 12 und 13 IVG - einen unerl�sslichen Bestandteil der Verwaltungsverf�gung.
2. Nach Art. 13 IVG haben minderj�hrige Kinder Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Eine Liste der leistungsbegr�ndenden Geburtsgebrechen findet sich in Art. 2 der vom Bundesrat gest�tzt auf Art. 13 Abs. 2 IVG erlassenen Verordnung �ber Geburtsgebrechen vom 20. Oktober 1971 (GgV). Diese nennt unter den Ziffern 387-389 mehrere Formen der angeborenen Epilepsie.
Liegt kein angeborenes Leiden im Sinne der GgV vor, so kann die Invalidenversicherung medizinische Massnahmen nur insoweit �bernehmen, als sie nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren (Art. 12 IVG). Gest�tzt auf Art. 5 Abs. 2 IVG k�nnen bei minderj�hrigen Versicherten unter bestimmten, von der Rechtsprechung umschriebenen Voraussetzungen medizinische Massnahmen �bernommen werden, wenn der Gesundheitszustand zwar noch labil ist, ohne diese Vorkehren in absehbarer Zeit jedoch ein die Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigender Defektzustand eintreten w�rde. Voraussetzung bleibt auch in diesen F�llen, dass die BGE 100 V 104 S. 108Massnahme nicht von vorneherein in den Bereich der Kranken- und Unfallversicherung f�llt (EVGE 1969 S. 227, 1968 S. 46, 249, 1965 S. 83, 92).
Im vorliegenden Fall stellen die medizinischen Vorkehren eindeutig eine Behandlung des Leidens an sich dar. �ber eine damit allenfalls erreichbare Stabilisierung des Leidens l�sst sich keine zuverl�ssige Prognose stellen. Gem�ss Bericht des Kinderspitals vom 17. Juli 1969 bedarf das Kind denn auch auf unbestimmte Zeit der �rztlichen Behandlung, wobei die Art der durchzuf�hrenden Massnahmen vom weiteren Verlauf der Krankheit abh�ngt. Daher besteht kein Leistungsanspruch auf Grund von Art. 12 IVG. W�rde die bestehende Epilepsie auch nicht als leistungsbegr�ndendes Geburtsgebrechen anerkannt, so h�tte der Versicherte unter keinem Titel Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung. So verh�lt es sich jedoch hier nicht, da auf Grund der Berichte des Kinderspitals Z�rich vom 17. Juli 1969 und 9. Juli 1970 ein Geburtsgebrechen nach Ziffer 387 GgV anzunehmen ist. Nach �rztlicher Auffassung soll die Masernschutzimpfung h�chstens als ausl�sender Faktor gewirkt haben. Auch das vom Beschwerdef�hrer ins Recht gegebene Gutachten von Prof. H. vom 15. Juni 1970, welches zu teilweise andern Ergebnissen gelangt, schliesst eme Beteiligung von Ursachen, die nicht in Zusammenhang mit der Schutzimpfung stehen, nicht v�llig aus. Bei dieser Sachlage kann das Vorliegen eines Geburtsgebrechens zumindest als wahrscheinlich erachtet werden, was f�r die Annahme einer Leistungspflicht nach Art. 13 IVG gen�gt (ZAK 1963 S. 376).
3. Es bleibt zu pr�fen, ob die an sich zutreffende und zur Vollst�ndigkeit des Verwaltungsentscheides unerl�ssliche Bezeichnung des Leistungstitels ohne Erw�hnung der anspruchsbegr�ndenden Gebrechensziffer zu formulieren ist. Dabei ist davon auszugehen, dass es st�ndiger Verwaltungspraxis entspricht, die zur �bernahme medizinischer Massnahmen nach Art. 13 IVG Anlass gebenden Gebrechen durch Hinweis auf die entsprechenden Ziffern der GgV n�her zu bezeichnen. Dieses Vorgehen erweist sich als zweckm�ssig, da es am ehesten geeignet ist, zuhanden s�mtlicher Verf�gungsempf�nger (Art. 76 IVV) eindeutig festzulegen, welche Gebrechen im Einzelfall Gegenstand von Leistungen der Invalidenversicherung bilden.
W�rde die Verwaltung dazu verhalten, die Bezeichnung des leistungsbegr�ndenden Gebrechens immer dann zu unterlassen, wenn hievon - wie der Beschwerdef�hrer meint - eine "faktische Pr�zedenzwirkung in m�glichen k�nftigen Verfahren vor dritten Beh�rden" zu erwarten ist, so w�rde dies praktisch einem Verbot gleichkommen, den Leistungsgegenstand verf�gungsm�ssig in der bisherigen Form festzusetzen. Abgesehen davon, dass die vom Beschwerdef�hrer genannten Auswirkungen grunds�tzlich mit jeder Art von Sozialversicherungsleistungen verbunden sind und nicht vermieden werden k�nnen, w�rde der Beschwerdef�hrer mit dem beantragten Verzicht auf die Bezeichnung des leistungsbegr�ndenden Gebrechens den von ihm angestrebten Zweck kaum erreichen. Nach dem in Erw�gung 2 Gesagten geht n�mlich allein schon aus der Tatsache, dass die Invalidenversicherung medizinische Massnahmen zur Behandlung der Epilepsie �bernimmt, hervor, dass die zust�ndigen Versicherungsorgane das Leiden als angeboren betrachten. Sofern der Leistungsempf�nger demnach �berhaupt ein reales Interesse daran haben kann, dass das anspruchsbegr�ndende Gebrechen nicht genannt wird, so tritt dieses gegen�ber dem Interesse der Versicherung, die auf Grund von Art. 13 IVG zugesprochenen Leistungen mit Hinweis auf die einschl�gigen Bestimmungen der GgV zuhanden der Verf�gungsempf�nger genau zu bezeichnen, eindeutig zur�ck.
Art. 12 und 13 IVG,
Art. 91 Abs. 1 IVV suite... ,
Art. 76 IVV