Source: https://infos.rakuten.de/blog-a/grundpreisangaben
Timestamp: 2018-10-18 17:13:10
Document Index: 9670563

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 2', '§ 9']

Grundpreisangaben - Blog - Rakuten Deutschland
Beachten Sie bitte, dass dieser Artikel sich auf die Grundpreisangabepflicht in DE bezieht.
Preisangabenverordnung PAngV: § 2 Grundpreis
Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Gesamtpreis identisch ist.
Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise unverpackte Waren, die in deren Anwesenheit oder auf deren Veranlassung abgemessen werden (lose Ware), nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat lediglich den Grundpreis gemäß Absatz 3 anzugeben.
ie Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen.
Bei Haushaltswaschmitteln kann als Mengeneinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. Dies gilt auch für Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.
[Anm.: Bei Rakuten können Sie die in Abs. 4 genannte Möglichkeit nicht nutzen!. Hervorhebung durch Red.] Quelle: Gesetze im Internet, zuletzt abgerufen am 02.04.15
Wann Grundpreisangaben gemacht werden müssen
angeboten werden, müssen nach § 2 Abs. 1 PAngV zusätzlich zum Gesamtpreis auch der Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden.
ein Kilogramm -
bei Waren deren Nenngewicht üblicherweise 250g nicht übersteigt,
ein Liter - bei Waren deren Nennvolumen üblicherweise 250ml nicht übersteigt,
Bereits nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 3 Preisangabenverordnung ergibt sich, dass bei einem Nenngewicht von bis 250 Gramm oder Milliliter als Grundpreiseinheit 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden darf, nicht jedoch muss. Somit ist man mit der Grundpreiseinheit Kilogramm oder Liter auf jeden Fall auf der sicheren Seite.
Ein solcher Bagatellverstoß liegt hier vor. Denn der Verbraucher muss den angegebenen Grundpreis lediglich mit 10 multiplizieren, um zu dem von der Preisangabenverordnung eigentlich geforderten Grundpreis pro Liter zu kommen. Mithin betrifft der gerügte Verstoß nicht die Preiswahrheit sondern nur die Preisklarheit. Diese Preisklarheit ist hier aber praktisch nicht beeinträchtigt, denn solche einfachen Rechenoperationen sind dem Verbraucher zuzumuten (Senatsurteil vom 01.12.2009, Az.: 4 U 106/09 m. w. N.).
Bei Rakuten wird der Grundpreis immer beim Gesamtpreis mitangezeigt!
Nach § 9 Abs. 4 und 5 PAngV muss der Grundpreis nicht angegeben werden bei,
Waren, die über ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm/ml verfügen
Wenn der Grundpreis = Gesamtpreis
Warenbundles, die verschiedenartige aber gleichwertige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind (Präsentkörbe)
Parfums, die mindestens drei Prozent Duftöl und mindestens 70 Prozent reinen Äthylalkohol enthalten
Werden Waren in größeren Verpackungen abgegeben, also z.B. sechs Stück in einer Packung, so kann der Grundpreis nach der allgemeinen Verkehrsauffassung angegeben werden
Nicht notwendig sind Grundpreisangaben, wenn Größenangaben lediglich zur näheren Information über das Produkt gemacht werden, wie die Länge und Breite von Handtüchern, Gürtellängen, Füllvolumen von Kochtöpfen, etc.
Die Angabe eines neuen Grundpreises ist gemäß § 9 Abs. 6 PAngV nicht erforderlich, wenn der geforderte Gesamtpreis um einen einheitlichen Betrag (z.B. 1,- EUR)
bei Waren ungleichen Nenngewichts, -volumens, -länge oder –fläche mit gleichem Grundpreis (z.B. wenn Wurst in verschiedenen Füllgewichten angeboten wird und der Grundpreis gleich ist, muss bei einer einheitlichen Reduzierung des Gesamtpreises der Grundpreis nicht neu angegeben werden)
Bei nach der Länge angebotenen losen Waren, wie Nähgarn, Angelschnüren etc., muss der Grundpreis wegen der besseren Vergleichbarkeit nicht mehr ausschließlich auf den Meter bezogen werden, sondern richtet sich dann nach der üblichen Verkehrsauffassung, also z.B. bei Nähgarn für jeweils 100m.
Keine Grundpreisangabe bei Gratiszugaben (lt. LG Köln)
In dem zu entscheidenden Fall hatte Rewe einen Kasten Wasser (12 Flaschen) mit zwei zusätzlichen Gratisflaschen angeboten. Bei der Berechnung des Grundpreises wurden dann alle 14 Flaschen berücksichtigt. Dieses eigentlich logisch nachvollziehbare Vorgehen, wurde aber als Irreführend verurteilt. Bei dieser Art der Werbung werde der Verbraucher annehmen, dass er bei dem Erwerb des Kastens = 12 Flaschen pro Liter nur einen Preis von 0,57 € (=14 Flaschen durch Gesamtpreis) zahlen brauche und zusätzlich noch zwei Flaschen geschenkt bekomme.
Das OLG Hamm entschied, dass es einen Bagatellverstoß darstelle, wenn der Grundpreis pro 100 ml angegeben wird, obwohl der Grundpreis pro Liter hätte angegeben werden müssen. Das Gericht entschied aber auch, dass ein Bagatellverstoß nicht angenommen werden kann, wenn der Grundpreis überhaupt nicht angegeben wurde.
Das Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich dahingehend geäußert, dass sie keine Grundpreisangabepflicht bei Kabel mit Steckern sehen, da der höherwertige Anteil an diesem Produkt eher der Stecker ist. Diese Stellungnahme ist bei der IT Recht Kanzlei nachzulesen (Sind Kabel mit Stecker tatsächlich grundpreispflichtig?, abgerufen am 08.09.15)
Beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform ist das Gewicht und somit auch der Grundpreis anzugeben. Dies ergibt sich auch hier aus der FertigPackV (§ 7 Abs. 2 S. 1)
Bei Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche besteht Pflicht zur Angabe des Grundpreises neben dem Gesamtpreis
Grundpreis ist der Preis je Mengeneinheit einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile
Dieser muss auf allen Seiten dargestellt werden, auf denen ein Gesamtpreis genannt wird
Dieser muss unmittelbar neben dem Gesamtpreis (auf einen Blick wahrnehmbar) stehen
Der Grundpreis muss klein aber lesbar neben dem Gesamtpreis stehen und darf nicht hervorgehoben werden
Der Grundpreis ist ohne Gratiszugaben zu berechnen
Der Grundpreis ist ohne Pfand zu berechnen
Der Grundpreis ist bei Sondervorschriften, die eine Angabe nach Mengeneinheit oder Gewicht vorschreiben darzustellen, insbesondere gemäß der FertigPackV
Die richtige Verkaufseinheit des Produktes sollte mit angegeben werden (also z.B. Inhalt: 280ml)
Artikel zum Grundpreis bei Internetrecht Rostock
§ 2, PAnV: Grundpreis
§ 9, PAnV: Ausnahmen
Artikel Fertigverpackungsverordnung bei Internetrecht Rostock
Grundpreise: Vorgaben der Preisangabenverordnung rechtssicher umsetzen, IT Recht Kanzlei, abgerufen am 02.02.15