Source: https://versagung.de/versagungsgrund/auskunft/bgh-ix-zb-249-08-469/
Timestamp: 2019-07-18 19:57:30
Document Index: 795432

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 295', '§ 850', '§ 295', '§ 295', '§ 283', '§ 295', '§ 295', '§ 244', '§ 295', '§ 295', '§ 291', '§ 850', '§ 296']

Gläubiger stellt Versagungsantrag. Schuldner gewinnt. Münster
Obliegenheitspflicht
Unterlassene Auskunft
Einkommen Unterhaltsberechtigter
Schuldnerin heiratet und teilt dies dem Treuhänder mit. Sie wechselt in die Steuerklasse V. Sie wechselt in die Steuerklasse IV. Auskunft über die Höhe der Einkünfte des Ehemanns erteilte die Schuldnerin nicht. Ein Jahr später stellt der Treuhänder den Antrag gemäß § 850c Abs. 4 ZPO, den Ehemann bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens rückwirkend unberücksichtigt zu lassen. Ein Jahr zu spät. Dem Antrag wird – jedoch erst mit Wirkung ab Antragsstellung – entsprochen. Der Masse entgehen rund € 700.
Es besteht keine Pflicht des Schuldners gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO, den Treuhänder von sich aus auf eine Erhöhung des an ihn ausgezahlten Nettolohns oder darauf hinzuweisen, dass eine nach dem Gesetz unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte hat.
Die nicht verlangte, unterlassene Auskunft ist ein schlichtes Verschweigen und kein (schwerer wiegendes) Verheimlichen.
Auf Verlangen hat er Auskunft über seine Erwerbstätigkeit sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen.
§ 850a Abs 4 ZPO
“(…) Am 14. Juli 2006 beantragte der Treuhänder, dem Ehemann bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens rückwirkend unberücksichtigt zu lassen. Der Antrag hatte Erfolg, jedoch erst mit Wirkung ab Antragstellung. Wäre der Antrag vor dem 1. Juli 2005 gestellt worden, hätte der Treuhänder im Zeitraum Juli 2005 bis Juni 2006 insgesamt 737,40 € zur Masse ziehen können. (…)”
In der Entscheidung ohne Relevanz:
“(…) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Schuldnerin habe von der Abtretungserklärung erfasste Bezüge verheimlicht, indem sie den Wechsel von Steuerklasse V in Steuerklasse IV nicht dem Treuhänder mitgeteilt habe. (…)”
Unvollständige Belehrung
“(…) Dass im “Merkblatt über das Verfahren der Restschuldbefreiung” nur der Wortlaut des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO wiedergegeben sei, ändere im Ergebnis nichts. Die Schuldnerin hätte bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen können, dass sie die Erhöhung der Nettobezüge dem Treuhänder auch ungefragt mitzuteilen habe. Ihr habe sich aufdrängen müssen, dass die unterbliebene Abführung von Pfändungsbeträgen nicht richtig sein konnte. Infolge des Verheimlichens der höheren Bezüge seien den Gläubigern insgesamt 737,40 € entgangen. Das Verschulden der Schuldnerin sei nicht so unerheblich, dass es vernachlässigt werden könne.
Keine Pflicht auf eigene Veranlassung
“(…) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verpflichtet den Schuldner nicht, den Treuhänder von sich aus auf eine Erhöhung des an ihn ausgezahlten Nettolohns oder darauf hinzuweisen, dass eine nach dem Gesetz unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte hat.
bb) Der Begriff des “Verheimlichens” geht jedoch (ebenso wie in §§ 283, 283b, 283d StGB; (…)) über denjenigen des schlichten Verschweigens hinaus. Er bezeichnet ein Verhalten, durch das von der Abtretung erfasste Bezüge oder von Todes wegen erworbenes Vermögen der Kenntnis des Treuhänders entzogen werden (AG Neubrandenburg NZI 2006, 647, 648; (…)). Ein schlichtes Unterlassen stellt dann ein “Verheimlichen” dar, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln – zur Offenbarung des Vermögensgegenstandes also – besteht ((…)). Eine Pflicht, den Treuhänder unaufgefordert über einen höheren ausgezahlten Lohn oder über die Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten zu unterrichten, enthält § 295 Abs. 1 InsO jedoch gerade nicht.
Ob eine streng am Wortlaut des Gesetzes bleibende Auslegung dem Willen des Gesetzgebers der Insolvenzordnung und dem Sinn und Zweck der Vorschrift ganz entspricht, könnte allerdings in Zweifel gezogen werden. Nach der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs sollen die Obliegenheiten gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO (§ 244 InsO-E) dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder ermöglichen, das Verhalten des Schuldners ohne großen eigenen Untersuchungsaufwand zu überwachen und erforderlichenfalls zu überprüfen. Dabei sei die Anzeige des Wechsels des Wohnsitzes und der Arbeitsstelle von besonderer Bedeutung. Wichtig sei weiter, dass der Schuldner stets dazu beitrage, dass die von der Abtretung erfassten Beträge vollständig an den Treuhänder abgeführt würden. Erhalte der Schuldner trotz der Abtretungserklärung pfändbare Bezüge ausgezahlt, habe er diese unverzüglich an den Treuhänder weiterzuleiten (…). Je umfangreicher die Anzeige- und Mitwirkungspflichten des Schuldners verstanden werden, desto eher ist gewährleistet, dass alles pfändbare Einkommen sowie das in § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO genannte Vermögen zur Masse gelangt und an die Gläubiger verteilt werden kann.
Zu dieser Konzeption des Gesetzgebers passen keine zusätzlichen, im Gesetz nicht vorgesehenen Auskunftspflichten des Schuldners auf eigene Veranlassung und in eigener Verantwortung. Außerdem wird der Schuldner im Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung darauf hingewiesen, dass er “den Obliegenheiten nach § 295” nachzukommen hat (§ 291 Abs. 1 InsO). Auf ungeschriebene Verpflichtungen wird er nicht hingewiesen. Im vorliegenden Fall geht es um einen verspätet erwirkten Beschluss nach § 850c Abs. 4 ZPO. Dass das Einkommen von Familienangehörigen Auswirkungen auf den Umfang des Pfändungsschutzes haben kann, ist einem Schuldner nicht ohne weiteres bekannt (…). Unterlassene Mitteilungen können auch aus diesem Grund nicht unbesehen zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen. Eine Korrektur eines wegen der Überforderung des Schuldners für unbillig gehaltenen Ergebnisses wäre zwar auch über das Verschuldenserfordernis des § 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO möglich, wobei hier allerdings die Darlegungs- und Feststellungslast den Schuldner trifft. Näher liegt jedoch, am Wortlaut des Gesetzes zu bleiben, der sich – wie gezeigt – in ein in sich geschlossenes System von Mitwirkungspflichten des Schuldners einerseits, Regel- und Zusatzpflichten des Treuhänders andererseits einfügt und die ganz überwiegende Anzahl der Fälle sachgerecht löst.(…)”
Die Meinung der unteren Instanz (die keinen Bestand hatte): “(…) Ein Schuldner, der in den Genuss des Privilegs der Restschuldbefreiung kommen wolle, müsse seinen Obliegenheiten besonders sorgfältig und gewissenhaft nachkommen. (…)”
Also: Enjoy Restschuldbefreiung.
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