Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-07-2001-C_228-2000
Timestamp: 2016-10-26 21:21:31
Document Index: 351125922

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 47', 'Art. 61', 'Art. 70', 'Art. 39', 'Art. 48', 'Art. 38', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 47', 'BGE']

C 228/00 (16.07.2001)
C 228/00 Vr
S.________ AG, Beschwerdef�hrerin,
Arbeitslosenkasse SYNA, Zeughausstrasse 39, 8021 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- Mit Verf�gung Nr. 20.303 vom 12. August 1998 wies die Arbeitslosenkasse des Christlichen Holz- und Bauarbeiterverbandes der Schweiz (heute Arbeitslosenkasse SYNA; nachfolgend: Arbeitslosenkasse) das Begehren der S.________ AG, Z�rich, um Zusprechung von Kurzarbeits- und Schlechtwetterentsch�digung f�r die Monate November 1996 bis Februar 1997 ab. Als Begr�ndung gab sie an, die f�r die Beurteilung des Anspruchs notwendigen, gem�ss Aussage der Gesellschaft am 21. April 1997 der Post �bergebenen Formulare seien ihr nicht zugegangen, wobei die Unterlagen f�r die Kontrollperioden November und Dezember 1996 ohnehin zu sp�t eingereicht worden w�ren. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 4. November 1998 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verf�gung aufhob und die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ckwies, damit diese den Sachverhalt n�her abkl�re und hernach neu verf�ge. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hob auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Arbeitslosenkasse hin den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache zu erg�nzender Abkl�rung, namentlich zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens, und Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ck (Urteil vom 22. Dezember 1999).
B.- Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich einen Angestellten der S.________ AG als Zeugen einvernommen hatte, wies es die Beschwerde der Gesellschaft mit Entscheid vom 14. Juni 2000 ab.
C.- Die S.________ AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihr f�r die Monate November 1996 bis Februar 1997 Kurzarbeits- und Schlechtwetterentsch�digung zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, "damit diese gest�tzt auf den erbrachten Nachweis f�r die Postaufgabe vom 21. April 1997 und mit Blick auf die von der Beschwerdegegnerin zugestandene bisherige Praxis der Arbeitslosenkasse in F�llen versp�teter Geltendmachung der Anspruch auf Kurzarbeits- und Schlechtwetterentsch�digung f�r die Monate November und Dezember 1996 in Nachachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben pr�fe.. "
W�hrend die Arbeitslosenkasse auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft nicht vernehmen lassen.
1.- a) Der Arbeitgeber macht den Anspruch seiner Arbeitnehmer auf Kurzarbeits- bzw. Schlechtwetterentsch�digung innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft f�r den Betrieb der von ihm bezeichneten Kasse geltend (Art. 38 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 AVIG). Die Frist f�r die Geltendmachung des Entsch�digungsanspruches beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode (Art. 61 und Art. 70 AVIV). Entsch�digungen, die der Arbeitgeber nicht fristgem�ss geltend macht, werden ihm nicht verg�tet (Art. 39 Abs. 3 und Art. 48 Abs. 3 AVIG).
Bei den in Art. 38 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 AVIG vorgesehenen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, deren Nichtwahrung das Erl�schen des jeweiligen Anspruchs zur Folge hat (BGE 114 V 123 f. Erw. 3a und b; ARV 1993 Nr. 4 S. 30 f., 1986 Nr. 13 S. 51 Erw. 2, je mit Hinweisen).
b) Im angefochtenen Entscheid werden unter Verweis auf das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 22. Dezember 1999 die Grunds�tze �ber den sozialversicherungsrechtlich massgebenden - auch vorliegend anzuwendenden (vgl. BGE 121 V 6 f. Erw. 3b, 119 V 10 Erw. 3c/bb) - Regelbeweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. auch BGE 125 V 195 Erw. 2 mit Hinweisen) und die aus der Geltung der Untersuchungsmaxime herr�hrenden Beweislastregeln (BGE 125 V 195 Erw. 2, 117 V 264 Erw. 3b, je mit Hinweisen) korrekt dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) Streitig und zu pr�fen ist, ob die Geltendmachung der Kurzarbeits- und Schlechtwetterentsch�digung f�r die Monate November 1996 bis Februar 1997 rechtzeitig erfolgte.
Das kantonale Versicherungsgericht vertritt die Auffassung, der Nachweis der �bergabe der fraglichen Anmeldeformulare am 21. April 1997 an die Post sei auch unter Ber�cksichtigung der Zeugenaussagen nicht rechtsgen�glich erbracht. Da die erstmalige telefonischen Anfrage der S.________ AG bei der Arbeitslosenkasse betreffend die Auszahlung der Entsch�digungen auf Juli 1998 zu terminieren sei, erweise sich die Geltendmachung der Anspr�che als versp�tet. Die Beschwerdef�hrerin bringt demgegen�ber vor, es sei mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass ihr als Zeuge durch die Vorinstanz einvernommene langj�hriger Mitarbeiter H.________ die Anmeldungsunterlagen am 21. April 1997 in das betriebseigene Fach f�r die externe Post gelegt habe und diese am selben Tag vom internen Postdienst als Bestandteil einer "Postkiste" der Post �bergeben worden seien.
b) Aus den von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Sachumst�nden ergibt sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, dass die Antr�ge tats�chlich am 21. April 1997 bzw. in Bezug auf die Entsch�digungsanspr�che f�r die Monate Januar und Februar 1997 innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist zuhanden der Arbeitslosenkasse der Post �bergeben worden sind. Selbst wenn als erstellt gelten k�nnte, dass die fraglichen Formulare rechtzeitig dem firmeninternen Postdienst �bergeben wurden, sind administrative Fehlleistungen bzw. der Verlust der Sendung auf dem Weg zur Post keineswegs ausgeschlossen. Soweit die Beschwerdef�hrerin einwendet, der Verlust des einzelnen Couverts oder der ganzen "Postkiste" widerspreche sowohl der allgemeinen Lebenserfahrung wie auch der klaren, auf langj�hriger Erfahrung basierenden Aussage ihres Mitarbeiters H.________, wonach es, von nicht zustellbaren Sendungen abgesehen, noch nicht vorgekommen sei, dass Adressaten Schreiben der S.________ AG nicht erhalten h�tten, kann daraus nicht gefolgert werden, dass im konkreten, zur Beurteilung stehenden Fall keine Unregelm�ssigkeiten aufgetreten sind. Denn so wenig der normale Arbeitsablauf in der Verwaltung geeignet ist, die Zustellung einer Verf�gung zu belegen (BGE 103 V 66 Erw. 2b; vgl. auch ZAK 1992 S. 370 Erw. 3), so wenig vermag ein Arbeitgeber die rechtzeitige Geltendmachung von Entsch�digungsanspr�chen allein mit dem sonst im Betrieb die Regel bildenden Vorgehen rechtsgen�glich nachzuweisen (nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 9. Januar 1997, C 294/96).
Die Vorinstanz durfte somit zu Recht davon ausgehen, die Kurzarbeits- und Schlechtwetterentsch�digungen f�r die Abrechnungsperioden November 1996 bis Februar 1997 seien nicht fristgerecht geltend gemacht worden. Die Wertungsgesichtspunkte, welche den Bestimmungen von Art. 38 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 AVIG zu Grunde liegen, lassen das Beharren auf der Einhaltung der Dreimonatsfrist nicht als �berspitzt formalistisch erscheinen. Die strikte Fristenregelung wird denn im Grundsatz auch durch die Zulassung von Wiederherstellungsgr�nden gemildert (BGE 114 V 123). In einem Verlust der fraglichen Unterlagen auf dem Weg zur Arbeitslosenkasse k�nnte indes kein unverschuldetes, zur Wiederherstellung f�hrendes Hindernis erblickt werden.