Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.02.2012&Aktenzeichen=7%20C%208.11
Timestamp: 2019-05-25 06:30:14
Document Index: 66157911

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 26', '§ 3', '§ 14', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 14', '§ 26', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 137', '§ 26', '§ 1', '§ 98', '§ 98', '§ 18', '§ 26']

BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,113
BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11 (https://dejure.org/2012,113)
BVerwG, Entscheidung vom 29.02.2012 - 7 C 8.11 (https://dejure.org/2012,113)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - 7 C 8.11 (https://dejure.org/2012,113)
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GenTG § 3 Nr. 5, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 26 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; Inverkehrbringen; Untersagung; Vernichtung; Untersuchungsmethode; B-Probe; Gegenprobe
GenTG § 3 Nr. 5, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 26 Abs. 1 Satz 1,
Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; Inverkehrbringen; Untersagung; Vernichtung; Untersuchungsmethode; B-Probe; Gegenprobe.
§ 26 Abs 1 S 1 GenTG, § 26 Abs 4 S 1 GenTG, § 3 Nr 5 GenTG, § 14 Abs 1 GenTG, § 26 Abs 5 S 1 GenTG
Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut
GenTG § 3 Nr. 5; GenTG § 26 Abs. 4 S. 1
Gentechnisch verunreinigtes Saatgut - und die Unkenntnis des Landwirts
Gentechnisch verändertes Saatgut - Landwirt muss Aussaat auch bei Unkenntnis der Verunreinigung vernichten
Landwirte müssen gentechnisch veränderte Pflanzen vernichten
Bauer muss Gentechnik-Pflanzen bei verunreinigtem Saatgut vernichten
Verwaltungsrecht & Agrarrecht: Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten
Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten - Aussaat gentechnisch veränderter Organismen verstößt auch bei Unkenntnis über Verunreinigung gegen Gentechnikgesetz
VG Kassel, 12.03.2009 - 5 K 1402/07
BVerwG, 29.03.2011 - 7 C 8.11
BVerwGE 142, 73
NVwZ 2012, 1179
DÖV 2012, 649
OVG Niedersachsen, 27.01.2014 - 13 LC 101/12
Beseitigung der Aussaat gentechnisch veränderten Saatguts
Es spricht allerdings vieles dafür, dass eine derartige Klage im Hinblick auf die eine entsprechende Verfügung hinsichtlich derselben Saatgutcharge bestätigende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Februar 2012 (- 7 C 8.11 -, juris) inzwischen offensichtlich aussichtslos ist.
HessVGH, Urt. v. 19. November 2011 - 6 A 400/10 -, juris, Rdnr. 32, insoweit unbeanstandet im Revisionsurteil des BVerwG v. 29.02.2012 - 7 C 8.11 -, juris).
§ 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG ermächtigt - als Verbotsnorm - nicht nur zur Untersagung von gesetzwidrigen Handlungen, sondern - als Gebotsnorm - darüber hinaus auch zur Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung verbotswidrig herbeigeführter Zustände; eines Rückgriffs auf die Generalklausel des § 26 Abs. 1 Satz 1 GenTG, die Anordnungen zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße in das behördliche Ermessen stellt, bedarf es in diesen Fällen nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Februar 2012, a.a.O., Rdnr. 12 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 29. Februar 2012, a.a.O., Rdnr. 17 ff.) setzt dies lediglich voraus, dass diese Organismen durch eine willentliche Handlung in die Umwelt entlassen worden sind; im Fall der Aussaat ist die Kenntnis der Verunreinigung des Saatguts nicht erforderlich (…a.A. noch HessVGH, a.a.O., Urt. v. 19. November 2011, Rdnr. 66 ff.).
Auf der Grundlage dieser Aussage, die in ihrem tatsächlichen Inhalt vom Kläger auch nicht bestritten wird, sind sowohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 19. Januar 2011 (…a.a.O.), insoweit bestätigt durch das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Februar 2012 (a.a.O.), als auch des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 29. November 2012 (…a.a.O.) zu dem Ergebnis gelangt, dass keine durchgreifenden Bedenken gegen das Zustandekommen der Untersuchungsbefunde bestehen.
Es kann aber davon ausgegangen werden, dass es im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung, auf den es für die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage in der Anfechtungskonstellation ankommt, den allgemeinen Stand der Wissenschaft widerspiegelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Februar 2012, a.a.O., Rdnr. 38).
Mit der Rüge, dass das CVUA Probematerial aus demselben vermahlenen Laborgut und nicht aus der Rückstellprobe analysiert habe und ein Subsampling nicht durchgeführt wurde, lässt sich ein erheblicher Verstoß gegen die im LAG-Konzept aufgestellten Regeln indes nicht begründen; ein laborfachlicher Fehler liegt in diesem Vorgehen nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Februar 2012, a.a.O., RdNr. 40).
Können solche Verunreinigungen jedoch auf andere Weise ausgeschlossen werden, ist eine schematische Anwendung des LAG-Konzepts entbehrlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Februar 2012, a.a.O., Rdnr. 40;… OVG LSA, Urt. v. 29. November 2012, a.a.O., Rdnr. 64).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Revisionsurteil vom 29. Februar 2012 (a.a.O., Rdnr. 43) im Übrigen klargestellt, dass kein allgemeines Verbot besteht, ein ohne die Durchführung einer Gegenprobe gewonnenes Analyseergebnis zu verwerten.
Den hier gegebenen "sachtypischen" Beweisschwierigkeiten, die daraus folgen, dass die auf den Feldern der Klägerin ausgebrachte Saat bzw. der dortige Aufwuchs bereits vernichtet wurde, ist im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Februar 2012, a.a.O., Rdnr. 33, m.w.N.).
Den sich daraus ergebenden "sachtypischen Beweisschwierigkeiten" ist im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen, wobei auch Grundsätze der Statistik bzw. der Wahrscheinlichkeitsberechnung berücksichtigt werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Februar 2012, a.a.O, Rdnr. 33;… OVG LSA, Urt. v. 29. November 2012, a.a.O., Rdnr. 49;… HessVGH, Urt. v. 19. Januar 2011, a.a.O., Rdnr. 49).
OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - 2 L 158/09
Anordnung zur Vernichtung gentechnisch veränderter Pflanzen
Eine Sicherheit, dass der Klägerin auch in Zukunft GVO-verunreinigtes Saatgut geliefert wird, ist indes nicht erforderlich, um eine Wiederholungsgefahr bejahen zu können (vgl. zur Wiederholungsgefahr: HessVGH. Urt. v. 19.11.2011 - 6 A 400/10 -, NuR 2011, 508, insoweit unbeanstandet im Revisionsurteil des BVerwG v. 29.02.2012 - 7 C 8.11 -, NVwZ 2012, 1179).
§ 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG ermächtigt - als Verbotsnorm - nicht nur zur Untersagung von gesetzwidrigen Handlungen, sondern - als Gebotsnorm - darüber hinaus auch zur Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung verbotswidrig herbeigeführter Zustände; eines Rückgriffs auf die Generalklausel des § 26 Abs. 1 Satz 1 GenTG, die Anordnungen zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße in das behördliche Ermessen stellt, bedarf es in diesen Fällen nicht (BVerwG, Urt. v. 29.02.2012, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 29.02.2012, a.a.O.) setzt dies lediglich voraus, dass diese Organismen durch eine willentliche Handlung in die Umwelt entlassen worden sind; im Fall der Aussaat ist die Kenntnis der Verunreinigung des Saatguts hierfür nicht erforderlich.
Insoweit ist den hier gegebenen "sachtypischen Beweisschwierigkeiten" dadurch Rechnung zu tragen, dass der Nachweis nach den Grundsätzen der Statistik bzw. der Wahrscheinlichkeitsberechnung erbracht werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.02.2012, a.a.O.).
Es kann aber davon ausgegangen werden, dass es im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung, auf den es für die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage in der Anfechtungskonstellation ankommt, den allgemeinen Stand der Wissenschaft widerspiegelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.02.2012, a.a.O., RdNr. 38).
Mit der Rüge, dass das CVUA Probematerial aus demselben vermahlenen Laborgut und nicht aus der Rückstellprobe analysiert habe und ein Subsampling nicht durchgeführt wurde, lässt sich ein erheblicher Verstoß gegen die im LAG-Konzept aufgestellten Regeln indes nicht begründen; ein laborfachlicher Fehler liegt in diesem Vorgehen nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.02.2012, a.a.O., RdNr. 40).
Hierauf zielt die Vorgabe in Nr. 3.1.2 Satz 4 und 5 des LAG-Konzepts (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.02.2012, a.a.O., RdNr. 40).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Revisionsurteil vom 29.02.2012 (a.a.O., RdNr. 43) im Übrigen klargestellt, es gebe kein allgemeines Verbot, ein ohne die Durchführung einer Gegenprobe gewonnenes Analyseergebnis zu verwerten, insbesondere sei eine "B-Probe" auch aus unionsrechtlichen Gründen nicht geboten.
Den hier gegebenen "sachtypischen" Beweisschwierigkeiten, die daraus folgen, dass die auf den Feldern der Klägerin ausgebrachte Saat bzw. der dortige Aufwuchs bereits vernichtet wurde, ist im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.02.2012, a.a.O., m.w.N.).
Auch wenn § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG dergestalt formuliert ist, dass eine Untersagung zu erfolgen hat, soweit die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 vorliegen, handelt es sich um Tatbestandsalternativen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.02.2012, a.a.O., RdNr. 13).
Die rechtlichen Grenzen der richterlichen Überzeugungsbildung (siehe hierzu etwa Urteil vom 29. Februar 2012 - BVerwG 7 C 8.11 - Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 35, 44 m.w.N. = NVwZ 2012, 1179) hat das Oberverwaltungsgericht nicht überschritten.
Die dem materiellen Recht zuzurechnende Sachverhaltswürdigung, die vorrangig Aufgabe des Tatrichters ist, unterliegt nur eingeschränkter Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2012 - 7 C 8.11 - Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 35, 44).
Wegen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nach § 137 Abs. 2 VwGO können diesbezügliche Fehler nur berücksichtigt werden, wenn die Tatsachenfeststellung aufgrund durchgreifender Verfahrensrügen erschüttert wird (Urteile vom 29. Februar 2012 - BVerwG 7 C 8.11 - BVerwGE 142, 73 = Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 35 …und vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 14 = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 129 Rn. 14).
Während des Berufungsverfahrens erging ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Februar 2012 - 7 C 8/11 -, wonach eine Freisetzung von GVO begrifflich auch dann vorliegen könne, wenn der Handelnde keine Kenntnis vom Vorhandensein von GVO hat.
Die Beseitigung "hat" zu geschehen; der zuständigen Behörde steht insofern kein Ermessen zu (BVerwG, U.v. 29.2.2012 - 7 C 8.11 -Rn. 12 ff., Rn. 16).
Das ist dann der Fall, wenn diese Gutachten oder gutachterlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei dem bisherigen Gutachter nicht vorhanden ist (vgl. Urteile vom 29. Februar 2012 - BVerwG 7 C 8.11 - juris Rn. 37 und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1; Beschlüsse vom 21. September 1994 - BVerwG 1 B 131.93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 46 S. 2 …und vom 22. Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 20).
Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn der Tatrichter andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines Beteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn ein anderer Schluss sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2012 - 7 C 8.11 - Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 44 m.w.N.).
Z. gegen Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg wegen …