Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-12-2012-2C_878-2012
Timestamp: 2016-10-23 07:55:14
Document Index: 143664303

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_878/2012 (07.12.2012)
2C_878/2012, 2C_879/2012
beide vertreten durch Rechtsanwalt Karl Sommer,
2C_878/2012
Staats- und Gemeindesteuern 2006 und 2007,
2C_879/2012
Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 27. Juni 2012.
X.A.________ ist im Bereich Treuhand sowie Unternehmens- und Steuerberatung t�tig. Er ist mit 20 % an der X.________ Management AG, A.________, beteiligt, ist dort angestellt und beherrscht zudem zu 60 % das im F�rstentum Liechtenstein registrierte, rechtlich verselbst�ndigte Z.________-Unternehmen in B.________/FL. Daneben ist er Inhaber der beiden Einzelfirmen Q.________ sowie R.________. Die X.________ Management AG hat X.A.________ in den Jahren 2006 und 2007 an die R.________ sowie an das Z.________-Unternehmen ausgeliehen und die geleisteten Arbeitsstunden in Rechnung gestellt. Die Dienstleistungen der R.________ und des Z.________-Unternehmens bestehen darin, f�r im Aviatikbereich t�tige Auftraggeber in- und ausl�ndische Mehrwertsteuerguthaben zur�ckzufordern, wof�r eine Provision von gegen 20 % geleistet wird. Zwischen der R.________ und dem Z.________-Unternehmen bestehen Vereinbarungen bez�glich Kunden der R.________. Danach unterst�tzt das Z.________-Unternehmen die R.________ bei der R�ckforderung der Mehrwertsteuerguthaben. Daf�r hat die R.________ 90 % der Provisionseinnahmen dem Z.________-Unternehmen abzuliefern.
In der Veranlagungsverf�gung vom 30. M�rz 2011 f�r die Steuerperioden 2006 und 2007 anerkannte das kantonale Steueramt Z�rich den Aufwandcharakter dieser Provisionsweiterleitungen an das Z.________-Unternehmen nicht und erh�hte die deklarierten Eink�nfte der R.________ von Fr. 774'043.-- auf Fr. 1'281'651.-- (2006) bzw. von Fr. 100'416.-- auf Fr. 1'113'130.-- (2007). Es erachtete den Nachweis f�r ausgef�hrte Dienstleistungen als nicht erbracht und gab auch dem Eventualantrag, es sei von einer Betriebsst�tte der R.________ am Standort des Z.________-Unternehmens in Liechtenstein auszugehen und die entsprechenden Gewinne freizustellen, nicht statt. Ebenso wenig anerkannte es Auslagen im Jahre 2007 f�r zwei angebliche Gesch�ftsreisen von Fr. 7'783.50 bzw. Fr. 8'109.-- nach Oman mit Familienmitgliedern als gesch�ftsm�ssig begr�ndet und liess auch keinen Krankheitskostenabzug zu. Die nachfolgenden Rechtsmittel wurden alle abgewiesen.
Vor Bundesgericht beantragen X.A.________ und Y.A.________, die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Juni 2012 aufzuheben, die Steuerfaktoren f�r die Staats- und Gemeindesteuern sowie f�r die direkte Bundessteuer 2006 und 2007 in bestimmter Weise festzusetzen und eventualiter die bei der R.________ aufgerechneten Eink�nfte einer Betriebsst�tte beim Z.________-Unternehmen zuzuweisen und von der Besteuerung in der Schweiz auszunehmen. Auch der Unkostencharakter der Auslagen f�r die beiden Gesch�ftsreisen sowie die geltend gemachten Krankheitskosten seien anzuerkennen. Sie r�gen implizit eine Verletzung von Bundesrecht.
Das Kantonale Steueramt Z�rich, das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (betreffend die direkte Bundessteuer) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wogegen die Bundesbeh�rde bez�glich der Staats- und Gemeindesteuern auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Die weitgehend gleich lautenden Beschwerden betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen denselben Entscheid und werfen dieselben Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
1.2 Angefochten sind Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 146 des DBG [SR 642.11] sowie Art. 73 StHG [SR 642.14]). Die Beschwerdef�hrer sind gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist grunds�tzlich einzutreten.
1.4 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die vorliegende Beschwerdeschrift gen�gt diesen Anforderungen nur bedingt; soweit das nicht der Fall ist, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.1 Bei selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit k�nnen die gesch�fts- oder berufsm�ssig begr�ndeten Kosten abgezogen werden (Art. 27 Abs. 1 DBG). Dies gilt auch f�r Provisionseinnahmen, die f�r erbrachte Dienstleistungen �berwiegend an Dritte weitergeleitet werden m�ssen, sowie f�r Auslagen von Gesch�ftsreisen. Allerdings tr�gt die steuerpflichtige Person die Beweislast f�r steueraufhebende oder -mindernde Tatsachen (BGE 133 II 153 E. 4.3 S. 158; vgl. auch Urteil 2C_959/2010 vom 24. Mai 2011 E. 3.2). Geht es zudem um Zahlungen an Empf�nger im Ausland, sind besonders strenge Anforderungen an deren Nachweis erforderlich, da diese nicht einfach nachzupr�fen sind. Vorzuweisen sind namentlich die Vertr�ge der jeweiligen Grundgesch�fte sowie allf�llige schriftliche Vereinbarungen mit den Zahlungsempf�ngern und den allenfalls involvierten Banken (Urteil 2C_524/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 2.5 mit Hinweisen; ferner Urteil 2C_51/2010 vom 23. August 2010 E. 4.1, in: RtiD 2011 I, S. 576 ff., 580 f.; vgl. auch PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 40 zu Art. 27 DBG; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 22 zu Art. 27 DBG). Bei Leistungen zwischen Gesellschaften, die von der gleichen Person beherrscht werden, ist weiter erforderlich, dass die bezahlten Entgelte dem Drittvergleich standhalten (BGE 138 II 57 E. 2.2 und 3.1 S. 59 f. mit Hinweisen).
2.2 Nach den Beschwerdef�hrern ist unbestritten, dass die R.________ in B.________/FL B�ror�umlichkeiten gemietet hat und diese dem Z.________-Unternehmen zur Verf�gung stellte. Andererseits steht auch fest, dass der Beschwerdef�hrer 1 einmal als Inhaber der R.________ und ein anderes Mal als Organ des Z.________-Unternehmens t�tig geworden ist. Denn Personal war anerkanntermassen im Z.________-Unternehmen nicht angestellt, sondern dieses handelte nur durch seine Organe. Eine solche Struktur ist offensichtlich geeignet, die nationalen Steuerbeh�rden im Dunkeln tappen zu lassen, konnte doch der Beschwerdef�hrer 1 seine T�tigkeiten nach Belieben "Iokalisieren" und so auf eine doppelte Nichtbesteuerung hoffen. Bei dieser Sachlage h�tte es an ihm gelegen, die an den beiden Standorten erbrachten Dienstleistungen schl�ssig zu begr�nden und �berpr�fbar zu dokumentieren. An beidem fehlt es hier, und diese Beweisschwierigkeiten hat der Beschwerdef�hrer 1 selbst zu verantworten. Kalendereintragungen mit dem Vermerk "FL" verm�gen mit der Vorinstanz weder die Anwesenheit des Beschwerdef�hrers 1 in B.________/FL noch dessen T�tigkeit und Aufwand darzulegen und nachzuweisen. Wohl bestehen Vereinbarungen zwischen den beiden Gesellschaften, aber f�r die einzelnen �berweisungen liegen keine Rechnungen vor. Auch die Telefonrechnungen des Z.________-Unternehmens weisen nur auf einen minimalen Telefonverkehr hin und k�nnen damit die Behauptung, dieses Unternehmen sei in einem EWR-Staat errichtet worden, um mit Steuer�mtern im EU-Raum rasch Verbindung aufnehmen zu k�nnen, keineswegs belegen. Die vor der Vorinstanz in Verletzung des Novenverbots beigebrachten Unterlagen k�nnen vom Bundesgericht nicht ber�cksichtigt werden. Gegen�ber der Feststellung der Vorinstanz, die R.________ habe gar nicht nur die schweizerische Mehrwertsteuer ohne Provisionsweiterleitung einkassiert, sondern auch solche deutscher und franz�sischer Provenienz, entgegnet der Beschwerdef�hrer 1 nur, die erw�hnten Vertragsverh�ltnisse und damit Provisionsweiterleitungen seien eben nicht in das Z.________-Unternehmen "eingebracht" worden. Diesbez�glich muss gefolgert werden, dass der Beschwerdef�hrer 1 nach Belieben disponieren konnte und die Argumente f�r eine "Arbeitsteilung" zwischen D.________ und B.________/FL nur vorgeschoben sind. Insgesamt dr�ngt sich mit der Vorinstanz der Schluss auf, der Beschwerdef�hrer 1 habe den - beim vorliegenden Auslandsverh�ltnis erforderlichen - strikten Nachweis nicht erbracht, die Weiterleitung von 90 % der Provisionseinnahmen an das Z.________-Unternehmen sei gesch�ftsm�ssig begr�ndet gewesen bzw. den Zahlungen der R.________ h�tten entsprechende Leistungen des Z.________-Unternehmens gegen�bergestanden. Scheitert aber dieser Nachweis, tragen die Beschwerdef�hrer die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. oben E. 2.1), weshalb auch eine blosse "Teilaufrechnung" nicht in Frage kommt.
2.3 Was f�r das Hauptbegehren zutrifft, gilt auch f�r den Eventualantrag, in B.________/FL eine Betriebsst�tte der R.________ anzunehmen und die entsprechenden Eink�nfte von der Besteuerung in der Schweiz auszunehmen (Art. 6 Abs. 1 und 3 DBG). Der Annahme einer ausl�ndischen Betriebsst�tte im Sinne von Art. 4 Abs. 2 DBG steht schon entgegen, dass die von der R.________ gemieteten B�ror�umlichkeiten dem Z.________-Unternehmen zur Verf�gung gestellt wurden. In diesem Fall konnte die R.________ ihre eigene Gesch�ftst�tigkeit nicht gleichzeitig in dieser festen Gesch�ftseinrichtung des Z.________-Unternehmens aus�ben (BGE 134 I 303 E. 4.1 S. 310 f. mit Hinweisen auf das internationale Verh�ltnis; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 lit. e des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem F�rstentum Liechtenstein �ber verschiedene Steuerfragen vom 22. Juni 1995; SR 0.672.951.43). Zudem machten die Beschwerdef�hrer nie geltend, die R.________ sei in Liechtenstein kraft wirtschaftlicher Ankn�pfung (Betriebsst�tte einer Schweizer EF) besteuert worden.
2.4 Nicht nachvollziehbar ist es, die Auslagen f�r Badeferien in Oman mit dem Ehegatten bzw. dem Sohn als "Gesch�ftsreise" zu bezeichnen und als gesch�ftsm�ssig begr�ndeten Aufwand zu behandeln. Daran verm�chte nichts zu �ndern, falls sich der Beschwerdef�hrer 1 dort mit dem Chefpiloten des Flugzeugs des S.________ getroffen haben sollte. Allerdings ist ein solches Treffen nicht belegt. Selbst wenn die Ausgabe effektiv einen Zusammenhang mit der beruflichen T�tigkeit des Beschwerdef�hrers 1 aufwiese, w�re dieser als dermassen gering einzustufen, dass sogenannte "uneigentliche Mischausgaben" vorl�gen (PHILIPP FUNK, Der Begriff der Gewinnungskosten nach schweizerischem Einkommenssteuerrecht, 1989, S. 224). Solche m�ssten dem Bereich zugeordnet werden, der die Ausgabe wesentlich verursacht hat, und dies w�re hier der Privatbereich, weshalb es sich um Einkommensverwendung handelt (Art. 34 lit. a DBG).
2.5 Damit steht fest, dass die in der Steuerperiode 2007 deklarierten Krankheitskosten von Fr. 10'948.-- die steuerbaren Eink�nfte in keiner Weise um 5 Prozent �bersteigen (Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG).
2.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.1 Die Rechtslage ist bei den Staats- und Gemeindesteuern die gleiche wie bei der direkten Bundessteuer (Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. h sowie Art. 10 Abs. 1 StHG). � 5 Abs. 1, � 27 Abs. 1, � 32 lit. a und � 33 lit. a des Z�rcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG, LS 631.1) entsprechen Art. 6 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1 lit. h bzw. Art. 34 lit. a DBG. Das zum DBG Ausgef�hrte ist damit ebenfalls f�r die kantonalen Steuern massgebend (Urteil 2C_819/2009 vom 28. September 2010 E. 4; 2A.2/2006 vom 17. Mai 2006 E. 3). Damit resultiert f�r die Staats- und Gemeindesteuern dasselbe Ergebnis wie bei der direkten Bundessteuer.
3.2 Dem Gesagten zufolge erweist sich die Beschwerde auch betreffend die Staats- und Gemeindesteuern als unbegr�ndet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).
Die Verfahren 2C_878/2012 und 2C_879/2012 werden vereinigt.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer (2C_879/2012) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuer (2C_878/2012) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 12'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.