Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sonstige-rechtsgebiete/auslieferungsrecht/browse/3.html
Timestamp: 2018-03-21 03:32:19
Document Index: 335962011

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 10', '§ 83', '§ 516', '§ 33', '§ 33', '§ 42', '§ 83', '§ 33', '§ 33', 'Art. 14', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 73', 'Art. 25', '§ 73', 'Art. 3', '§ 66', '§ 73', 'Art. 25']

Vorläufige Auslieferungshaft bei Ersuchen der United Nations Interim Administration in Kosovo (UNMIK) eines Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung, auch im Falle eines Abwesenheitsurteils.
Beschluss vom 10.05.2012 - 1 Ausl A 54/12
: 1 Ausl A 54/12
Bericht vom 10.05.2012: ""
Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist vorläufige Auslieferungshaft gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 IRG anzuordnen. Ein auf diplomatischem Weg übermitteltes Auslieferungsersuchen, das nach Form und Inhalt den Anforderungen des § 10 Abs. 1 S. 1 IRG genügt, liegt bislang nicht vor. Für die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft stellt das Ersuchen der UNMIK indessen eine ausreichende Grundlage dar.
1. Die Auslieferung an die Republik Kosovo erfolgt vertragslos nach den Bestimmungen des IRG, da die Republik Kosovo nicht Unterzeichnerstaat des Europäischen Auslieferungsübereinkommens - EuAlÜbk - vom 13. Dezember 1957 ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 1. Juni 2007, - 6 AuslA 95/06, 6 AuslA 95/06 - betreffend den vertragslosen Auslieferungsverkehr mit der Republik Belarus; siehe auch RiVASt Anlage II, Länderteil in der Fassung vom 1. Oktober 2011, Kosovo).
Das Kosovo hat am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt und mit Inkrafttreten der Verfassung am 15. Juni...weiterlesen...
Zur Frage, ob die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG durch die nach §§ 516 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt ist.
Beschluss vom 19.12.2011 - OLG Ausl 219/11
: OLG Ausl 219/11
Der Senat hat am 18. November 2011 gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft zum Zwecke der Auslieferung zur Strafverfolgung an die Republik Polen angeordnet. Dem Verfolgten werden unter anderem Mord und versuchter Mord vorgeworfen. Ihm droht in der Republik Polen im Falle einer Verurteilung lebenslange Freiheitsstrafe.
Mit Schreiben seines Beistandes vom 30. November 2011 hat der Verfolgte beantragt, erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung gemäß § 33 Abs. 1 IRG zu entscheiden sowie einen Auslieferungsaufschub nach § 33 Abs. 4 IRG anzuordnen. Der Verfolgte begründet seine Anträge mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. August 2011 (StraFo 2011, 350), das dem Bundesgerichtshof gemäß § 42 Abs. 1 IRG die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt hat, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG durch die nach Artikel 516 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer - gemäß Artikel 139 der polnischen...weiterlesen...
1. Keine Auslieferung eines transsexuellen Slowaken, der in Haft in der Slowakischen Republik schwer misshandelt wurde und für den bei Auslieferung Suizidgefahr besteht.
2. Keine Rechtshilfe im Rahmen des Europäischen Haftbefehls, wenn ein Verstoß gegen die EMRK droht.
Beschluss vom 15.12.2011 - Ausl 27/10; Ausl 67/10
: Ausl 27/10; Ausl 67/10
Bericht vom 15.12.2011: ""
Nachdem der Senat die Auslieferung des Verfolgten an die Slowakische Republik zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der in den Europäischen Haftbefehlen des Amtsgerichts Trnava vom 17. Februar 2010 (Az.: 30T/49/2008) und des Amtsgerichts Trencin vom 3. März 2010 (Az.: 2T/25/2008) bezeichneten Tatvorwürfe durch die Beschlüsse vom 30. April 2010 (Ausl 27/10) und vom 3. November 2010 (Ausl 67/10) für zulässig erklärt hatte, sind neue Umstände im Sinne des § 33 Abs. 1 IRG eingetreten, zumindest aber nachträglich bekannt geworden (§ 33 Abs. 2 IRG), die eine erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung erfordern. Die nachträglich eingetretene oder jedenfalls nachträglich durch Einreichung einer am 1. Juni 2011 verfassten, dem Senat erst am 19. Oktober 2011 übersandten psychologischen Beurteilung durch die Diplom-Psychologin ... und durch ein daraufhin eingeholtes psychiatrisches Kurzgutachten des Dr. med. ... vom 17. November 2011 bekannt gewordene schwere...weiterlesen...
1. Im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung ist es unschädlich, wenn der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende US amerikanische Haftbefehl entgegen Art. 14 Abs. 3 Buchst. a US-AuslV nicht von einem Richter, sondern von einem Urkundsbeamten unterzeichnet ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht gehindert, ihr innerstaatliches Auslieferungsrecht (§ 10 IRG) dann anzuwenden, wenn und soweit es zu Gunsten des ausländischen Verfahrens über den Vertrag hinausgeht.
2. Es steht der Auslieferung nicht entgegen, dass dem Auslieferungsersuchen keine Beweismittel gemäß Art. 14 Abs. 3 Buchst. a US-AuslV beigefügt sind.
3. Die in den Vereinigten Staaten von Amerika drohende Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung verstößt nicht gegen unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung, wenn für den Verfolgten die Möglichkeit eines Gnadengesuches besteht. Das Oberlandgericht ist im Rahmen der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nicht verpflichtet, die nähere Ausgestaltung des zur Anwendung kommenden Gnadenrechts aufzuklären.
4. Die Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten von Amerika bieten keine begründeten Anhaltspunkte für die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Verfolgten.
5. Die Auslieferung eines Verfolgten wegen des Vorwurfs der Begehung erheblicher Straftaten mit schwersten Rechtsgutverletzungen verstößt weder gegen Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK.
Beschluss vom 14.01.2011 - OLG Ausl 179/10
: OLG Ausl 179/10
Bericht vom 14.01.2011: ""
3. Die Auslieferung verstößt auch nicht gegen weitere unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung. Eine Unzulässigkeit der Auslieferung erwächst nicht aus den durch § 73 IRG gesetzten Grenzen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind. Auf der Ebene des einfachen Rechts nimmt § 73 IRG dieses verfassungsrechtliche Gebot auf, in dem dort die Leistung von Rechtshilfe und damit auch die Auslieferung für unzulässig erklärt wird, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (vgl. BVerfG NVwZ 2008, 71 m.w.N. der...weiterlesen...
Im Falle der Auslieferung aus der Russischen Föderation nach Usbekistan würde eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen. In usbekischer Haft wird systematisch gefoltert, weshalb insoweit auch eine diplomatische Zusicherung usbekischer Behörden nicht ausreichen würde.
Urteil vom 04.11.2010 - 15303/09, Sultanov v. Russia (engl.)
: 15303/09, Sultanov v. Russia (engl.)
Bericht vom 04.11.2010: ""
68. For a summary of the relevant general principles emerging from the Court’s case-law see Mamatkulov and Askarov v. Turkey ([GC], nos. 46827/99 and 46951/99, §§ 66-70, ECHR 2005-I).
69. From the materials submitted by the parties it follows that the applicant was arrested in Russia and subsequently detained at the request of the Uzbek authorities, who suspected him of a number of crimes, including an attempt to overthrow constitutional order and dissemination of the views of a radical extremist movement. The Russian authorities commenced extradition proceedings against him. Throughout the proceedings the applicant claimed that his extradition to Uzbekistan would expose him to danger of ill-treatment. He also lodged an application for refugee status, reiterating his fears of torture and persecution for political motives. He supported his submissions with reports prepared by UN institutions and international NGOs describing the ill-treatment of detainees in...weiterlesen...
Unzulässigkeit einer Auslieferung nach Ägypten zum Zwecke der Strafverfolgung, da die dortigen Haftbedingungen völkerrechtlichen Mindeststandards und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht entsprechen.
Beschluss vom 21.06.2010 - AuslA 106/08
: AuslA 106/08
Bericht vom 21.06.2010: ""
Die Auslieferung widerspricht - jedenfalls nicht ausschließbar - wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung, § 73 IRG.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben deutsche Gerichte in Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind. Dazu zählt, dass eine verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf. Die zuständigen Organe der Bundesrepublik sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn damit gerechnet werden muss, dass der Verfolgte nach einer Auslieferung einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein wird (BVerfG, 2 BvR 685/03, vom 24.6.2003; StV im Rahmen der Strafvollstreckung 2004, 440; OLG Köln NStZRR 2009, 141; OLG Frankfurt,...weiterlesen...