Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=2010-07-13&Aktenzeichen=5%20U%202034%2F08
Timestamp: 2018-12-18 20:24:04
Document Index: 6323781

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 4', '§ 7', '§ 280', '§ 7', '§ 280', '§ 241', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG München, 13.07.2010 - 5 U 2034/08 - dejure.org
§§ 311, 280, 241, 358 BGB; §§ 4, 7 Abs. 1 KapMuG
Zu den Aufklärungspflichten einer Bank gegen über dem Anlageinteressenten, wenn diese eine wesentliche Rolle im Rahmen des Anlagekonzeptes übernommen hat und die Kreditgeberroller überschreitet
Finanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank; Aussetzung des Rechtsstreits wegen eines anhängigen Kapitalanleger-Musterverfahrens
Aufklärungspflicht der eine Kapitalanlage finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung und Überschreiten der Kreditgeberrolle ("VIP Medienfonds 4")
Zur Aufklärungspflicht der eine Kapitaleinlage finanzierenden Bank wegen Wissensvorsprungs
Zur Aufklärungspflicht einer Bank gegenüber einem Kapitalanlageinteressenten aufgrund Wissensvorsprungs und wegen Überschreitens der Kreditgeberrolle sowie zur Frage einer Verfahrensaussetzung nach § 7 Abs. 1 KapMuG, wenn ein Anleger den geltend gemachten Schadensersatzanspruch auf mehrere Haftungsgründe stützt
BGB § 280 Abs. 1; KapMuG § 7 Abs. 1
Pflichten der eine Kapitalanlage obligatorisch finanzierenden Bank bei einem Wissensvorsprung betreffend für die Anlageentscheidung wesentliche Umstände
Pflichten der eine Kapitalanlage obligatorisch finanzierenden Bank bei einem Wissensvorsprung betreffend für die Anlageentscheidung wesentliche Umstände; Umfang der Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines anhängigen Musterverfahrens nach dem KapMuG
BGB § 280 Abs. 1, §§ 241, 311; KapMuG § 7 Abs. 1
Medienfonds: Bank muss sagen, was sie weiß
ilex-recht.de (Kurzinformation)
Kapitalmarktrecht: Haftung der finanzierenden Bank für gescheiterte Medienfonds
Positives Urteil für Anleger in dem Medienfonds VIP 4
kanzlei-klumpe.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Zur Frage des Überschreitens der Kreditgeberrolle einer eine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank und damit einhergehender gesteigerter Aufklärungspflichten
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des OLG München vom 13.07.2010, Az.: 5 U 2034/08 (OLG München: Eigene Aufklärungspflicht der eine Kapitalanlage finanzierenden Bank)" von RA Dr. Jan Könnecke, LL.M, original erschienen in: BB 2010, 2782 - 2787.
Kurznachricht zu "Haftung der eine Beteiligung an einem Filmfonds finanzierenden Bank - zugleich Besprechung des Urteils des OLG München vom 13.7.2010 = WM 2012, 168" von RiLG Dr. Torsten Henning, original erschienen in: WM 2012, 153 - 157.
LG München I, 15.01.2008 - 4 O 16537/06
ZIP 2010, 1744
WM 2012, 168
BB 2010, 2514
BB 2010, 2782
NZG 2010, 1199 (Ls.)
BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12
Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter …
Die darlehensweise Weiterleitung dieser Mittel an den Lizenznehmer stellt eine für den Anleger wesentliche Abweichung von der im Prospekt zum Ausdruck kommenden Zweckbestimmung dar, weil die tatsächliche Realisierung eines Filmprojekts damit wirtschaftlich nicht mehr durch das Kapital der Fondsgesellschaft abgesichert ist, sondern von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Produktionsdienstleisters abhängt, der hinsichtlich seiner Ansprüche auf Rückzahlung des dem Lizenznehmer gewährten Darlehens dessen Insolvenzrisiko trägt (vgl. OLG München, ZIP 2010, 1744, 1748).
OLG München, 28.03.2012 - 20 U 4518/11
Schadensersatzanspruch aus Beteiligung an einem Filmfonds: Zweckwidrige …
Des Weiteren belegten im Fall des VIP-4-Fonds Notizen und Protokolle ausdrücklich und eindeutig, dass aufgrund der Durchreichung der Fondsgelder zur Begleichung der Schuldübernahmegebühr dem Filmstudio für die Filmproduktion nur noch eine "echte" Liquidität von 15 % der vorgesehen Investitionskosten verblieb (Urteil des OLG München vom 13.07.2010, Az. 5 U 2034/08, S. 13 f.; Musterentscheid, KAP 1/07, S. 56), so dass die Filme überwiegend durch Finanzierungen von dritter Seite produziert werden mussten.
b) Die Auffassung der Klagepartei, es habe von Anfang an die Gefahr bestanden, dass die prospektierten Herstellungskosten steuerlich nicht als Verluste anerkannt werden, weil sie tatsächlich zur Begleichung der Schuldübernahmegebühr verwendet worden seien, lehnt sich an die Entscheidungen des Oberlandesgerichts München zu den VIP-4-Fonds (5 U 2034/08 und Musterentscheid KAP 1/07) und die dortige Annahme eines Umgehungsgeschäfts im Sinne der Abgabenordnung an.
OLG München, 29.07.2010 - 5 W 1562/10
Kapitalanleger-Musterverfahren: Aussetzung eines Verfahrens über …
c) Mit all diesen einen vertraglichen Anspruch stützenden Gesichtspunkten hat sich das Landgericht weder in der Aussetzungsentscheidung noch im Nichtabhilfebeschluss näher befasst, folglich auch nicht mit der Frage, ob diese Umstände für die Anlageentscheidung und für die Entscheidung, das hierfür notwendige Darlehen bei der Beklagten aufzunehmen, von wesentlicher Bedeutung waren, und auch nicht mit der Frage, ob es auf die weiteren unter Zeugenbeweis gestellten Behauptungen zur Begründung eines vertraglichen Schadensersatzanspruches ankommt oder das Verfahren nicht vielmehr entscheidungsreif ist (vgl. auch die Senatsentscheidung vom 13.07.2010 - 5 U 2034/08).
Als Hintermann kommt auch eine finanzierende Bank in Betracht, wenn sie sich nicht auf die Rolle als Kreditgeberin beschränkt, sondern sich aktiv in die Prospektgestaltung und Werbung eingeschaltet hat (OLG München, Urt. v. 13.07.2010 - 5 U 2034/08, Juris Rn. 71;… OLG München, Beschl. v. 30.12.2011 - KAP 1/07, Juris Rn. 862; vgl.a. Nobbe, WM 2013, 193, 199 m.w.N. in Fn. 82).
LG Frankfurt/Main, 13.12.2012 - 30 O 95/12
Das OLG München (BKR 2010, 412; Urt. v. 13.07.2010 - 5 U 2034/08) hat in einem ähnlich gelagerten Fall (Medienfond VIP 4) im Rahmen der Prüfung der Haftung einer darlehensgewährenden Bank ausgeführt: "Ein solcher Wissensvorsprung war vorliegend deshalb gegeben, weil die Beklagte bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der Klägerin Tatsachen kannte, die offen auf der Hand liegend ein Gefährdungspotential hinsichtlich der künftigen Mittelverwendung begründeten, nämlich die Gefahr einer rein tatsächlichen Verwendung nicht - wie vom Kunden angenommen - für die Schaffung immaterieller Werte in Form von Filmen, sondern für die Begleichung des Schuldübernahmeentgelts und damit wirtschaftlich gesehen zur Barunterlegung für die in 2014 fällige Schlusszahlung der Bank und damit zugleich auch zur Besicherung der Darlehensrückzahlungsansprüche der Beklagten gegen die Gesamtheit der Anleger.
OLG München, 19.07.2016 - 5 U 3620/15
Prospekthaftung bei einem Filmfonds - Defeasance-Struktur
Deshalb traf auch sie als für den Anleger zwingende Vertragspartnerin eine vorvertragliche Hinweispflicht aus Wissensvorsprung, ihr bekannte Prospektmängel den Anlegern mitzuteilen ( siehe OLG München, Urteil vom 13.07.2010-5 U 2034/08, Rn.16, 18, aber auch Urteil des BGH vom 21.9.2010, XI ZR 232/09, Rn.18 - evidente Täuschung durch unrichtigen Prospekt sowie Henning, WM 2012, 153 ).
LG Mainz, 13.01.2012 - 2 O 144/10
Gebäude mit Asbest belastet: Makler haftet!
Der Käufer sei vielmehr so zu behandeln, wie wenn der Fehler nicht vorgelegen hätte (BGH NJW-RR 2004, 1196; OLG Stuttgart BB 2010, 2514).