Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=22.10.2008&Aktenzeichen=3%20B%20279/08
Timestamp: 2019-07-23 06:17:22
Document Index: 379324854

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 108', '§ 13', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123']

OVG Saarland, 22.10.2008 - 3 B 279/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3362
OVG Saarland, 22.10.2008 - 3 B 279/08 (https://dejure.org/2008,3362)
OVG Saarland, Entscheidung vom 22.10.2008 - 3 B 279/08 (https://dejure.org/2008,3362)
OVG Saarland, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 3 B 279/08 (https://dejure.org/2008,3362)
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VwGO § 123 Abs. 1 S. 2; KSVG § 108; KrW-/AbfG § 13
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterbindung einer konkurrierenden Betätigungöffentlich-rechtlicher Entsorger im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Geltendmachung von wirtschaftlichen Einbußen durch einen gewerblicher Sammler von Altpapier aufgrund des Bestehens eines öffentlich-rechtlichen Entsorgers von Blauen Tonnen zur Erfassung der PPK-Fraktion ; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Beteiligung einer Gemeinde am Wettbewerb mit einem Eigenbetrieb oder einer wettbewerbsmäßigen Betätigung von anderenöffentlich-rechtlichen Trägern; Anforderungen an das erforderliche Dringlichkeitsinteresse für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach§ 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Pflicht zur Überlassung der Abfälle von Abfallerzeugern und Abfallbesitzern
Verteilung von Papiertonnen
Stadt darf weiter Blaue Tonnen für Papier, Pappe und Karton aufstellen
c) Mit dieser Entscheidung setzt sich die Kammer auch keineswegs in Widerspruch zu der Entscheidung des OVG SLS vom 22.10.2008, Az.: 3 B 279/08, in der sich das Gericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit der Frage auseinanderzusetzen hatte, ob einem privaten Entsorgungsunternehmen gegen die Beigeladene zu 1) und den Antragsgegner ein Anspruch auf vorläufige Untersagung der Aufstellung von Altpapierbehältern zur Entsorgung von Abfällen der PPK-Fraktion (,,Blaue Tonne") zusteht, und dies verneint hat: Die Aufstellung der ,,Blauen Tonnen" sowie die Sammlung der PPK-Abfälle war nämlich in dem hier zur Entscheidung anstehenden Vergabenachprüfungsverfahren Gegenstand des Teils des Nachprüfungsantrages der Antragstellerin, für den sich die Kammer mangels Eröffnung des Vergaberegimes nicht für zuständig befunden hat.
hierzu etwa Bader u.a., VwGO, 5. Auflage § 123, Rdnr. 22; Kopp, VwGO, 17. Aufl. § 123 Rdnr. 25; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2011, § 123 Rdnr. 74; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, 6. Aufl., Rdnrn. 190 ff. und 1441; Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 26.11.2009 - 3 B 433/09 - und vom 22.10.2008 - 3 B 279/08 -.
Mit dieser Entscheidung setzt sich die Kammer auch keineswegs in Widerspruch zu der Entscheidung des OVG SLS vom 22.10.2008, Az.: 3 B 279/08, in der sich das Gericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit der Frage auseinanderzusetzen hatte, ob der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Beigeladene zu 1) und den Antragsgegner ein Anspruch auf vorläufige Untersagung der Aufstellung von Altpapierbehältern zur Entsorgung von Abfällen der PPK-Fraktion (,,Blaue Tonne") zusteht, und dies verneint hat: Mangels Eröffnung des Vergaberegimes war die erkennende Kammer nicht zuständig, über einen derartigen Anspruch der Antragstellerin eventuell vergaberechtlicher Art zu befinden.