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Timestamp: 2013-05-20 18:58:53
Document Index: 216863195

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 276', '§ 276', '§ 439', '§ 434', '§ 276']

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Medienverband der Evangelischen Kirche im Rheinland gGmbHGeschäftsführer: Dr. Lars TuttVorsitzender des Aufsichtsrats: Christian WeyerKaiserswerther Str. 45040474 DüsseldorfUmsatzsteuer-Identifikationsnummer: ID DE 119 258 004, Steuer-Nummer: 105/5891/1929 - Gerichtsstand: Düsseldorf, AG Düsseldorf HRB 50049 - Sitz der Gesellschaft: Düsseldorf -
Die Medienverband der Evangelischen Kirche im Rheinland gGmbH wird im Folgenden nur noch als Medienverband bezeichnet. 1. GeltungsbereichSollten Sie als Verbraucher oder als juristische Person, oder Teil einer juristischen Person, mit dem Medienverband einen Vertrag schließen der ohne persönlichen Kontakt ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (zum Beispiel per Telefon, Fax, Brief oder Email) zustande gekommen ist, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Verbraucherverträge, welche in den Geschäftsräumen des Medienverbands geschlossen werden, soweit im Folgenden nicht auf abweichende Bestimmungen hingewiesen wird.
2. VertragsparteienDer Medienverband schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben und mitb) juristischen Personen, die ihren Wohnsitz in Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz haben. Kommt ein Vertrag irrtümlich mit anderen, als den unter in 2a) oder 2b) genannten Personen zustande, kann der Medienverband innerhalb von 5 Werktagen den Rücktritt erklären. 3. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss	Der Vertrag kommt durch die Annahme der Kundenbestellung durch den Medienverband zustande. Die Kundenbestellung kann eine Sache oder Dienstleistung sein. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 Satz 1 BGB). Sollte der Medienverband nachträglich einen Inhalts- oder Eigenschaftsirrtum erkennen, wird dieser den Kunden hiervon unmittelbar in Kenntnis setzen. Eigenschaftsirrtümer sind auch solche, die zu einer unrichtigen Preisangabe oder zu einem unrichtigen Lieferzeitpunkt geführt haben. Der Medienverband kann in diesem Fall seine Annahmeerklärung widerrufen; der Medienverband ist beim Widerruf verpflichtet, dem Kunden ein neues, fehlerfreies Angebot zu machen. Nimmt der Kunde das neue Angebot nicht an, ist der Medienverband zur Rückerstattung der bereits erbrachten An- oder Vorauszahlungen verpflichtet. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 BGB wird hiervon nicht berührt. 4. Verfügbarkeitsvorbehalt Im Falle der nachträglichen Unmöglichkeit oder des nachträglichen Unvermögens kann der Medienverband eine in Qualität und Preis gleichwertige Sache oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Medienverband vom Vertrag zurück, sind dem Kunden seine bereits geleisteten An- oder Vorauszahlungen zu erstatten. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 BGB wird hiervon nicht berührt. 5. Widerrufsbelehrung a. Sie können die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne die Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch die Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Belehrung in Schriftform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die rechtzeitige Absendung der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:Medienverband der Evangelischen Kirche im Rheinland Kaiserswerther Str. 450 40474 Düsseldorf Fax: 0211-43690-400 b. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Werteersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sachen müssen Sie nur Werteersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie haben die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache und für uns mit deren Empfang. c. Die Nr. 5a und 5b gelten nicht für Verbraucherverträge, die in den Geschäftsräumen des Medienverbands abgeschlossen werden und keine Fernabsatzverträge im Sinne des Gesetzes sind. 6. Lieferung Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. 7. Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten7.1 Preisangaben für Waren sind Endpreise und enthalten - falls nicht anders ausgewiesen - die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Preise verstehen sich zuzüglich € 3,50 Versandkostenpauschale. Ausgenommen sind Auslandssendungen entsprechend 7.2 und Abonnements entsprechend 13.4. Ab einem Bestellwert von 19,00 € werden keine Versandkosten mehr erhoben. 7.2 Versandkosten für Lieferungen ins Ausland auf Anfrage. 7.3 Bei Preiserhöhungen im Büchermarkt ist der Medienverband aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen verpflichtet. 7.4 Kaufpreise für Waren und Dienstleistungen sind ohne Abzüge Rechnung oder Lastschrift innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungsverweigerung werden Mahngebühren in Höhe von € 2,50 in der ersten Mahnstufe und € 3,- in der zweiten Mahnstufe fällig. Für fehlgeschlagene Lastschrifteinzüge stellt der Medienverband erhöhte Gebühren in Höhe von € 3,50 in Rechnung. 8. Eigentumsvorbehalt a. Der Medienverband behält das Eigentum an allen gelieferten Waren, bis zur vollständigen Zahlung unserer Forderung. Soweit der Medienverband im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig, Zug um Zug, übertragen wird. Der Kunde hat die Pflicht die Ware auf Kosten des Medienverbands an die unter Punkt 5.a genannte Adresse auf Kosten des Medienverbands zurückzusenden. Bei der Rücksendung hat der Kunde die Versandart mit den im Verhältnis zum Warenwert niedrigsten Kosten zu wählen, es sei denn, es wurde nach Rücksprache mit dem Medienverband etwas anderes vereinbart.b. Soweit der Medienverband dem Kunden Rechte überträgt, gelten die Bestimmungen der Ziffer 8.a entsprechend.9. Gewährleistung und Schadensersatz9.1 Der Medienverband gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung durch den Medienverband erwarten kann. 9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige an den Medienverband zu senden. 9.3 Für die Gewährleistung gilt die Vorschrift des § 439 BGB. Grundsätzlich ist der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden für den Fall ausgeschlossen, dass der Mangel geringfügig oder unerheblich ist. 9.4 Der Schadensersatz wegen eines Mangels gem. §§ 434, 435 BGB ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Medienverband den Mangel arglistig verschwieg hat. 9.5 Insbesondere sind auch alle indirekten Haftungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, die aufgrund der vom Medienverband publizierten Inhalte entstehen oder entstehen können. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 BGB wird hiervon nicht berührt. 10. Rechtswahl Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Medienverband und den Kunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.11. Verschiedenes 11.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. 11.2 Erfüllungsort für Lieferungen von Waren und Zahlungen ist am Geschäftssitz des Medienverbands in Düsseldorf. 11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages mit den übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Für diesen Fall einer rechtsunwirksamen Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist. 12. Datenschutz 12.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. 12.2 Erhebung und Verarbeitung von Daten Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Website hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Wir verwenden hierfür Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. 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Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. 12.4 Auskunftsrecht Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Anfragen können Sie auf dem Postweg durch eine formlose Mitteilung an Medienverband der Evangelischen Kirche im Rheinland gGmbH, Kaiserswerther Straße 450, 40474 Düsseldorf, oder durch eine E-Mail an datenschutz@medienverband.de.
13. Besondere Regelungen für Abonnement-Geschäfte 13.1 Bei der Bestellung eines Abonnements gelten, dass dieses je nach Vertragsgestaltung eine Mindestlaufzeit von 12 oder 24 Monaten hat. Es kann erstmalig zum Mindestlaufzeitende und später zu einem beliebigen Zeitpunkt gekündigt werden. 13.2 Bei der Bestellung eines Abonnements auf Eigeninitiative des Kunden besteht kein Widerrufsrecht. 13.3 Bei einem Mini-Abonnement über 6 Ausgaben verlängert sich das Abonnement automatisch auf 12 Monate zum Jahresbezugspreis von € 39,60, wenn Sie nach Erhalt der dritten Ausgabe nicht binnen 14 Tagen der automatischen Verlängerung widersprechen. 13.4 Die vereinbarten Bezugsgebühren sind bei Rechnungserhalt fällig. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungsverweigerung werden Mahngebühren in Höhe von € 3,00 in der ersten Mahnstufe und € 10,00 in der zweiten Mahnstufe fällig. Für fehlgeschlagene Lastschrifteinzüge stellt der Medienverband erhöhte Gebühren in Höhe von € 3,50 in Rechnung. Verzug oder Zahlungsverweigerung werden nicht als Kündigung des Abonnements aufgefasst. 13.5 Die Lieferung von Abonnement-Produkten erfolgt innerhalb Deutschlands, soweit nicht anders ausgewiesen, frei Haus. Bei Abonnement-Bestellungen ins Ausland fallen zusätzliche Versandkosten an, die bei uns erfragt werden können. Über uns Kontakt AGB Datenschutz Versand & Zahlung Widerrufsrecht Impressum Notfallseelsorge Evangelische Polizeiseelsorge(c) Medienverband der Evangelischen Kirche im Rheinland gGmbH