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Timestamp: 2019-11-20 00:29:29
Document Index: 297812697

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 202', 'BGH', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 202', '§ 202', '§ 194', 'BGH', '§ 194', '§ 194', '§ 194', '§ 194', '§ 443', '§ 438', '§ 195', '§ 443', '§ 443', '§ 443', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: "40 Jahre Garantie" - markenmagazin:recht
BGH: „40 Jahre Garantie“
BGH, Urteil vom 26.06.2008 – I ZR 221/05 – 40 Jahre Garantie (OLG Frankfurt am Main)
UWG §§ 3, 5 Abs. 1; BGB § 202 Abs. 2
Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Die Werbung mit einer solchen Garantie ist nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich auf eine Sache bezieht, die bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 9.6.1994 – I ZR 91/92, GRUR 1994, 830, 831 = WRP 1994, 732 – Zielfernrohr).
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht dem Unterlassungsantrag hinsichtlich der Behauptung „P. gewährt für ihr Aluminium-Dach 40 Jahre Garantie“ sowie den darauf rückbezogenen Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsanträgen stattgegeben hat.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 8. Kammer für Handelssachen – vom 30. Juni 2004 wird auch im Umfang der Aufhebung zurückgewiesen.
Von den Kosten erster und zweiter Instanz haben die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen. Die Kosten des Nichtzulassungs-beschwerdeverfahrens fallen beiden Parteien je zur Hälfte, die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.
„Extreme Garantie
weil es 40 Jahre Garantie nur auf das Material der Zukunft gibt“.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen,
wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten,
P. gewährt für ihr Aluminium-Dach 40 Jahre Garantie.
I. Das Berufungsgericht hat die Klage nicht unter dem Aspekt missbräuchlicher Mehrfachverfolgung (§ 8 Abs. 4 UWG) für unzulässig gehalten. Für die Einreichung gleichlautender Klagen durch zwei Gesellschaften desselben Konzerns hätten sachliche Gründe gesprochen. Die Klägerin vertreibe in Deutschland zwar in erheblichem Umfang Dachziegel und Dachsteine, nicht aber Aluminiumdächer. Sie sei damit zwar ein großer, sachlich aber eher entfernter Wettbewerber der Beklagten. Demgegenüber sei die Klägerin im Parallelverfahren als Herstellerin von Metalldächern eine unmittelbare Konkurrentin der Beklagten, die jedoch nach eigener Darstellung bisher nur in geringem Umfang auf dem deutschen Markt vertreten sei. Deshalb sei zu erwarten gewesen, dass sich die Beklagte jeweils mit unterschiedlichen Argumenten gegen die Aktivlegitimation der jeweiligen Klägerinnen verteidigen würde. Hätten diese in einem Verfahren als Streitgenossen geklagt, hätte unter Umständen eine Klägerin trotz bestehender Entscheidungsreife des sie betreffenden Teils des Rechtsstreits länger auf das Urteil warten müssen, wenn hinsichtlich der Aktivlegitimation der anderen Klägerin eine Beweisaufnahme erforderlich geworden wäre.
II. Die Revision ist in dem Umfang, in dem der Senat sie zugelassen hat, begründet.
1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings die Unterlassungsklage nicht als rechtsmissbräuchlich i.S. von § 13 Abs. 5 UWG a.F., § 8 Abs. 4 UWG angesehen.
2. Nicht gefolgt werden kann jedoch der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Werbung mit der 40-jährigen Garantie sei irreführend, weil eine entsprechende Verpflichtung gegen § 202 Abs. 2 BGB verstoße und deshalb nicht wirksam eingegangen werden könne.
a) Nach § 202 Abs. 2 BGB kann die Verjährung durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden. Diese Vorschrift hat nur für Ansprüche Bedeutung, die gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung unterliegen. Mit der beanstandeten Werbung bietet die Beklagte für ihre Aluminiumdächer jedoch den Abschluss eines Garantievertrags an, der als solcher nicht der Verjährung unterliegt.
aa) Die Beklagte wirbt mit einer Haltbarkeitsgarantie, die sie als Herstellerin der Aluminiumdächer abgibt. Eingebaut werden die Dächer von Fachbetrieben, gegen die dem Bauherrn die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche zustehen. Die Beklagte will also eine von gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen unabhängige, selbständige Garantie übernehmen, die auf einer eigenständigen vertraglichen Grundlage beruht.
Dieses Garantieverhältnis, das für die Dauer von 40 Jahren abgeschlos-sen werden soll, unterliegt anders als ein aus einem Kauf- oder Werkvertrag fließender Gewährleistungsanspruch nicht der Verjährung. Ähnlich einem Instandhaltungsvertrag (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.2002 – XII ZR 5/00, NJW-RR 2002, 946, 947) handelt es sich bei dem selbständigen Garantievertrag um ein Dauerschuldverhältnis, das – anders als die aus ihm erwachsenden Ansprüche – unverjährbar ist (Jauernig/Jauernig, BGB, 12. Aufl., § 194 Rdn. 2; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 194 Rdn. 7; Staudinger/Frank Peters, BGB [2004], § 194 Rdn. 15; Lakkis, jurisPK-BGB, § 194 Rdn. 4). Ebenso wie die von der Gewährleistung des Verkäufers unabhängige kaufvertragliche Haltbarkeitsgarantie eines Dritten nach § 443 Abs. 1 BGB (vgl. Haas in Haas/Medicus, Das neue Schuldrecht, Kap. 5 Rdn. 394) hat eine entsprechende Garantie des Herstellers für seine von Werkunternehmern bei Bestellern eingebauten Produkte nichts mit der Verjährung zu tun. Nur die Ansprüche verjähren, die sich innerhalb der vereinbarten Garantiezeit aus dem Garantieverhältnis ergeben. Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob diese Ansprüche aus der Garantie der gesetzlichen Gewährleistungsfrist des § 438 BGB oder der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB unterliegen (vgl. MünchKomm.BGB/Westermann, 5. Aufl., § 443 Rdn. 22; Jauernig/Berger aaO § 443 Rdn. 14; Faust in Bamber-ger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 443 Rdn. 31 und 36).
bb) Der Abschluss eines Garantievertrags für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist daher mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Dem steht die Entscheidung des Senats vom 9. Juni 1994 (I ZR 91/92, GRUR 1994, 830, 831 = WRP 1994, 732 – Zielfernrohr) nicht entgegen. In jenem Fall wurde die unbefristet erteilte Garantiezusage als Verlängerung der kaufvertraglichen Gewährleistung und der wer-bende Hinweis hierauf als irreführend angesehen, weil eine entsprechende Verpflichtung wirksam nicht eingegangen werden konnte. Im Streitfall geht es dagegen nicht um die Verlängerung der Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche, sondern um die Gewährung einer selbständigen Garantie.
b) Die Garantiezusage ist auch nicht aus anderen Gründen als wettbewerbswidrig anzusehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine langjährige Garantieübernahme wettbewerbsrechtlich im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn sich die Gewährleistung auf die Haltbarkeit eines Materials oder Werks bezieht, das bei normaler Abnutzung eine entsprechend lange Lebensdauer besitzt, und die Garantiezusage für den Besteller nicht praktisch bedeutungslos ist (BGH, Urt. v. 26.9.1975 – I ZR 72/74, GRUR 1976, 146, 147 = WRP 1975, 735 – Kaminisolierung; Urt. v. 31.1.1958 – I ZR 182/56, GRUR 1958, 455, 457 = WRP 1958, 151 – Federkernmatratzen). So liegt es hier. Eine Haltbarkeit von 40 Jahren kommt bei Metalldächern ohne weiteres in Betracht. Für einen Hauseigentümer ist eine langfristige Garantie für ein Dach auch offensichtlich von Interesse.
3. Da die Klägerin hinsichtlich der Werbung mit einer 40-jährigen Garantie keinen Unterlassungsanspruch hat, stehen ihr insoweit auch keine Schadensersatz- oder Auskunftsansprüche zu.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 92 Abs. 1 ZPO.
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.06.2004 – 3/8 O 153/03 –
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.10.2005 – 6 U 185/04 –
Dieser Beitrag wurde am 26/08/2008 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 40 Jahre Garantie, BGH, Spezial: Slogans.
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