Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.03.1995&Aktenzeichen=5%20StR%20434/94
Timestamp: 2020-08-14 02:52:05
Document Index: 288635733

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,743
BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,743)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,743)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,743)
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Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am 9. August 1931 (Frage des Verfahrenshindernisses wegen Zeitablaufs)
Mord - Bülow-Platz
LG Berlin, 01.06.1993 - 523-10/91
LG Berlin, 17.06.1993 - 505-10/93
KG, 08.07.1993 - 4 Ws 182/93
KG, 15.07.1993 - 4 Ws 198/93
BGH, 08.03.1995 - 5 StR 434/94
BGH, 09.03.1995 - 5 StR 434/94
EKMR, 25.11.1996 - 30047/96
BGHSt 41, 72
NStZ 1995, 394
NJ 1995, 190
NJ 1995, 494
Ob ungeachtet dieser gesetzgeberischen Intention Ausnahmefälle denkbar sind, in denen etwa Jahrzehnte währende Zeitabläufe zwischen Tatbegehung und rechtskräftiger Verurteilung - möglicherweise im Verbund mit anderen schuldmildernden Aspekten - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein Abrücken von der lebenslangen Freiheitsstrafe erforderlich machen könnten (vgl. BGHSt 41, 72 ), bedarf hier keiner Entscheidung.
Schusswaffengebrauch gegen Polizeibeamte in Georgensgmünd: Anklage gegen …
Das generelle Misstrauen von Spezialkräften der Polizei, dass beim Stürmen von Häusern immer mit Schüssen - auch durch Türen - zu rechnen sei und das auch in dem Tragen von Schutzkleidung zum Ausdruck kommt, schließt die Arglosigkeit nicht aus, da nicht auf ein generelles Misstrauen abzustellen ist, sondern darauf, ob im Tatzeitpunkt mit einem feindseligen Angriff gerechnet wird (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.1995, Az. 5 StR 434/94;… BGH, Urteil v. 22.09.2016, Az. AK 47/16, Rn. 16).
Zutreffend hat das Schwurgericht neben den übrigen bedeutenden mildernden Gesichtspunkten in der Persönlichkeit des Angeklagten auf die ungewöhnlich lange Zeit von rund 40 Jahren Bedacht genommen, welche seit Begehung der Taten verstrichen ist (vgl. auch BGH NStZ 1995, 394, 399).
BGH, 17.06.2004 - 5 StR 115/03
Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944
Jedenfalls käme das Moment, daß mit Rücksicht auf das hohe Alter des Angeklagten im Interesse der Rechtskraft von einer Urteilsaufhebung auf eine derartige Revision abzusehen ist (vgl. BGHSt 41, 72, 93 f.), bei ohnehin zugunsten des Angeklagten gebotener Urteilsaufhebung nicht zum Tragen.
Mit Recht hat das Schwurgericht in der konkreten Tatsituation der von dem Grenzposten allein vorgenommenen Kontrolle die objektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtücke bejaht (vgl. nur BGHSt 39, 353, 368; 41, 72, 78 f.;… Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 44).
Angesichts der außergewöhnlichen Umstände dieses nach seinem konkreten Unrechtsgehalt gänzlich untypischen Heimtückemordes (vgl. BGHSt 30, 105) - namentlich bedingt durch die tragische Tatsituation, zudem im Blick auf einen Zeitablauf von fast 40 Jahren seit Tatbegehung (vgl. auch BGHSt 41, 72, 93 f.) - mußte sich die Strafzumessung hier an der Mindeststrafe orientieren.
Für die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren reicht es aus, dass der Beschwerdeführer mindestens zeitweilig zu einer Grundübereinkunft mit seinem Verteidiger über die Fortführung oder Rücknahme des Rechtsmittels in der Lage ist und diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Entscheidung vorlagen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 4 StR 527/16; Urteil vom 10. März 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 72, 74).
Denn es kommt insoweit nicht auf ein allgemein begründetes Misstrauen, sondern allein darauf an, ob das Opfer im Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Täters rechnete (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93, NStZ 1994, 125, 127; vom 10. März 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 72, 79).
Beim Heimtücke-Mord am Bülow-Platz im Jahre 1931 (BGHSt 41, 72, 93: Freiheitsstrafe von sechs Jahren) hat der Bundesgerichtshof die Strafmaßrevision der Staatsanwaltschaft verworfen.
OLG München, 02.09.2016 - 7 St 1/16
Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch …
BGH, 12.12.1996 - 1 StR 543/96
Zuständiges Gericht für die Fortdauer einer Untersuchungshaft während des …
OLG Naumburg, 17.10.1995 - 1 Ws 64/95
Vergehen des Vertrauensmissbrauchs ; Mißbrauch der Vertrauensstellung als 1. …
BGH, 21.12.2016 - 4 StR 527/16
Revisionsverfahren (Verhandlungsfähigkeit; paranoid-halluzinatorische Psychose)