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Timestamp: 2019-07-16 21:43:52
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Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 14', '§ 11', '§ 37', '§ 55', '§ 56', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 101', 'Art. 234', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 40', '§ 114', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 7', '§ 37', '§ 37', '§ 55', '§ 56', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 101', 'Art. 234', 'Art. 12', 'Art. 28', 'Art. 40', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 114', '§ 11', '§ 55', 'Art. 14', '§ 55', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 57', '§ 55', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 56', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 57', '§ 11', '§ 56', '§ 57', '§ 53', '§ 55', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 14']

BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,976
BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09 (https://dejure.org/2009,976)
BVerwG, Entscheidung vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 (https://dejure.org/2009,976)
BVerwG, Entscheidung vom 02. September 2009 - 1 C 2.09 (https://dejure.org/2009,976)
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Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation ARB 1/80 Art. 6, Art. 7, Art. 14 Abs. 1; AufenthG § ... 7 Abs. 1 Satz 3, § 11 Abs. 1 Satz 3, § 37 Abs. 1 und 2, § 55, § 56 Abs. 1; EMRK Art. 8; Europäisches Niederlassungsabkommen - ENA Art. 3 Abs. 3; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6, Art. 101 Abs. 1 Satz 2; EG Art. 234 Abs. 3; Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte IPBPR Art. 12 Abs. 4; RL 64/221/EWG Art. 8, Art. 9; RL 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3, Art. 40; VwGO § 114 Satz 1
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung, eigenes Land, Ermessensentscheidung, Recht auf Privatleben, Sperrwirkung, türkische Staatsangehörige, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit, Verwurzelung, Wiederholungsgefahr, Wiederkehr.
Beschluss Nr. 1/80 des Assozi-
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung, eigenes Land, Ermessensentscheidung, Recht auf Privatleben, Sperrwirkung, türkische Staatsangehörige, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit, Verwurzelung, Wiederholungsgefahr, Wiederkehr.; Assoziationsrecht; Aufenthaltsrecht; Ausweisungsschutz; Befristung; Einreiserecht; Einzelfall; Ermessensentscheidung; Europäischer Gerichtshof; EWG; Interessenabwägung; Privatleben; Rückkehr; Sperrwirkung; Staatsangehörigkeit; Türkei; türkischer Staatsangehöriger; Unionsbürgerrichtlinie; Verhältnismäßigkeit; Verwurzelung; Vorabentscheidung; Vorlagepflicht; Wiederholungsgefahr; Wiederkehr; Wirtschaftsstraftat; Zeitpunkt; Übermaßverbot
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen drohender Gefahr erneuter schwerer Wirtschaftsstraftaten; Ausgestaltung der Ausweisung als behördliche Ermessensentscheidung im nationalen Recht; Befristungszeitpunkt der Wirkungen einer Ausweisung; Vereinbarkeit der Ausweisung eines die Staatsangehörigkeit seines Ursprungslands behaltenden Ausländers mit Art. 12 Abs. 4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR)
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen drohender Gefahr erneuter schwerer Wirtschaftsstraftaten; Ausgestaltung der Ausweisung als behördliche Ermessensentscheidung im nationalen Recht ; Befristungszeitpunkt der Wirkungen einer Ausweisung; Vereinbarkeit der Ausweisung eines die Staatsangehörigkeit seines Ursprungslands behaltenden Ausländers mit Art. 12 Abs. 4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR)
ARB 1/80; AufenthG § 7 Abs. 1 Satz 2; AufenthG § ... 11 Abs. 1 Satz 3; AufenthG § 37 Abs. 1; AufenthG § 37 Abs. 2; AufenthG § 55; AufenthG § 56 Abs. 1; EMRK Art. 8, GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 6, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; EG Art. 234 Abs. 3; IPBPR Art. 12 Abs. 4; RL 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3; RL 2004/38/EG Art. 40; RL 64/221/EWG Art. 8, RL 64/221/EWG Art. 9; VwGO § 114 Satz 1
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung, eigenes Land, Ermessensentscheidung, Recht auf Privatleben, Sperrwirkung, türkische Staatsangehörige, Türkei, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit, Verwurzelung, Wiederholungsgefahr, Wiederkehr, ARB 1/80, RL 2004/38/EG, RL 64/221/EWG
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 2.9.2009 - BVerwG 1 C 2.09 (Ausweisung eines türkischen Assoziationsberechtigten wegen schwerer Wirtschaftskriminalität... )" von RiVerwGH Clemens Kurzidem, original erschienen in: ZAR 2010, 284 - 287.
VG Düsseldorf, 13.08.2008 - 22 K 4179/05
In dem Vorlagebeschluss (…a.a.O. Rn. 22) hat der Senat des Weiteren ausgeführt, dass bei bedrohten Rechtsgütern mit einer hervorgehobenen Bedeutung für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen gelten (ebenso Urteile vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 17 und vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 ).
Ob dies erforderlich war, hing bei einer spezialpräventiven Ausweisung von den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Ausländers und seiner Angehörigen ab (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42…, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 18 und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 25 …sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 4 Rn. 8).
Hinsichtlich dieser unterliegt die Ausweisung voller gerichtlicher Kontrolle (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2/09 -).
Diese stellen bei der Prognose jedoch ein wesentliches Indiz dar (Anschluss an BVerwG, Urteile vom 2. September 2009, a.a.O., und vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 -).
Prüfungsmaßstab für die angefochtene Ausweisung ist § 55 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2/09 -, Rn. 14; zit. nach juris).
Wie da Bundesverwaltungsgericht bereits früher entschieden hat, stehen die europarechtlichen Vorgaben der Ausgestaltung der Ausweisung von nach dem ARB 1/80 privilegierten türkischen Staatsangehörigen als behördlicher Ermessensentscheidung nach § 55 AufenthG im Übrigen zwar nicht entgegen, zumal das deutsche Recht nur in diesem Entscheidungsmodus Raum für die Berücksichtigung von Zweckmäßigkeitserwägungen bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O., Rn. 21).
Indes ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dem Bundesverwaltungsgericht zufolge, dass Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 Anforderungen bereits an die Tatbestandsvoraussetzungen der Aufenthaltsbeendigung in Form der - in der vom Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache "Ziebell" nunmehr nochmals bekräftigten - qualifizierten Gefahrenschwelle sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stellt, hinsichtlich derer die Ausweisung voller gerichtlicher Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O.).
viereinhalb Jahre nach der Tat und unter dem Eindruck der Haft - noch eine die Schwelle aus Art. 12 Abs. 1 der Daueraufenthaltsrichtlinie erreichende "gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr" ausgeht, bedarf darüber hinaus jedoch einer Prognose zur Wiederholungsgefahr, die sich auf das persönliche Verhalten des Klägers stützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O., Rn. 17).
Für die Feststellung der Wiederholungsgefahr gilt dabei ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O. m.w.Nachw.).
Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen haben und an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O., Rn. 18).
Insbesondere ergibt sich aus Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB keine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O.; ferner auch schon BVerwG…, Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 -, Rn. 17; zit. nach juris).
Doch stellen diese Entscheidungen bei der Prognose zumindest ein "wesentliches Indiz" dar (so BVerwG, Urteile vom 2. September 2009, a.a.O., …und vom 16. November 2000, a.a.O.).
Demzufolge ist eine abweichende Prognoseentscheidung - unter anderem wegen des unterschiedlichen zeitlichen Prognosehorizonts - zwar möglich (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. September 2009, a.a.O., …und vom 16. November 2000, a.a.O.).
Prüfungsmaßstab für die Ausweisung ist § 55 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2/09 -, Rn. 14; zit. nach juris).
Hinsichtlich dieser unterliegt die Ausweisung folglich der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O., Rn. 21).
Demnach stehen die europarechtlichen Vorgaben der Ausgestaltung der Ausweisung von nach dem ARB 1/80 privilegierten türkischen Staatsangehörigen als behördlicher Ermessensentscheidung nicht entgegen, zumal das deutsche Recht nur in diesem Entscheidungsmodus Raum für die Berücksichtigung von Zweckmäßigkeitserwägungen bietet (BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O.).
Die nach dem zuvor Gesagten bereits auf Tatbestandsebene geforderte qualifizierte Gefahrenschwelle aus Art. 12 Abs. 1 der Daueraufenthaltsrichtlinie wird im Fall des Klägers erreicht, sodass im Übrigen auch schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherung und Ordnung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG und des Art. 3 Abs. 3 ENA gegeben sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O., Rn. 15 m.w.Nachw.).
Die Beurteilung, ob von dem Kläger deswegen auch zum jetzigen Zeitpunkt noch eine die Schwelle aus Art. 12 Abs. 1 der Daueraufenthaltsrichtlinie erreichende "gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr" ausgeht, bedarf darüber hinaus einer Prognose zur Wiederholungsgefahr, die sich auf das persönliche Verhalten des Klägers stützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O., Rn. 18).
Insbesondere sind sie dabei an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. September 2009, a.a.O., Rn. 18; ferner etwa auch schon BVerwG…, Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 -, Rn. 17; zit. nach juris).
Allerdings stellt eine etwaige Entscheidung des Strafgerichts nach § 57 Abs. 1 StGB, die Reststrafe nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe zur Bewährung auszusetzen, bei der Prognose zumindest ein wesentliches Indiz dar (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. September 2009, a.a.O., …und vom 16. November 2000, a.a.O.; weitergehend bei Unionsbürgern und Assoziationsberechtigten nunmehr VGH Mannheim…, Urteil vom 7. März 2012 - VGH 11 S 3269/11 -, Rn. 55; zit. nach juris: bei Aussetzung des Strafrests entspricht Ausweisung regelmäßig keinem Grundinteresse der Gesellschaft mehr; tendenziell unlängst auch schon VG Berlin…, Urteil vom 3. Februar 2012, a.a.O., Rn. 41, wonach es jedenfalls einer belastbaren Grundlage dafür bedarf, warum der Annahme des Strafgerichts für die ausländerrechtliche Beurteilung nicht gefolgt werden kann).
Im Übrigen folgt die Prognose anhand des Ausländerrechts - unter anderem wegen des unterschiedlichen zeitlichen Prognosehorizonts - jedoch eigenen Kriterien, bei denen ordnungsbehördliche Überlegungen im Mittelpunkt stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. September 2009, a.a.O., …und vom 16. November 2000, a.a.O.; zum Ganzen ferner z.B. auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 5. Mai 2009, a.a.O., Rn. 14).
Dabei kann offen bleiben, ob für die Gefahrenprognose ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gilt (so BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O. m.w.Nachw.; dem folgend zuletzt etwa VG Saarland…, Urteil vom 2. März 2012 - VG 10 K 30/12 -, Rn. 27 f., …und Beschluss vom 9. Januar 2012 - VG 10 L 10/12 -, Rn. 10 f.; beide zit. nach juris; s. ferner z.B. auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 5. Mai 2009, a.a.O., Rn. 12; VG München…, Urteil vom 29. April 2010 - M 10 K 09.2489 -, Rn. 59; zit. nach juris;… gegen einen "gleitenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab" im Unions- und Assoziationsrecht nunmehr aber VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 7. März 2012, a.a.O., Rn. 52…, vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 76 f., …und vom 4. Mai 2011 - VGH 11 S 207/11 -, Rn. 52; zit. nach juris).
Wegen der Wiederholungsgefahr und den damit von dem Kläger ausgehenden, auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht hinreichend kalkulierbaren Risiken brauchten die Wirkungen der spezialpräventiv motivierten Ausweisung im vorliegenden Fall nicht bereits mit Erlass befristet zu werden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O., Rn. 25 m.w.Nachw.).
Ob dies erforderlich ist, hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Ausländers und seiner Angehörigen ab (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42…, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 18 und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 25 …sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 4 Rn. 8).
Dies gilt namentlich bei einer Strafaussetzung nach § 56 StGB, während die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungsrechtlich geringeres Gewicht hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67 ; BVerwGE 112, 185 ; BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2/09 -, NVwZ 2010, S. 389 ;… Discher, in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 1241 ).
Prüfungsmaßstab für die Ausweisung ist § 55 Abs. 1 AufenthG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, weil der Kläger eine Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 besitzt (vgl. BVerwG, U. v. 2.9.2009, Az.: 1 C 2/09, juris, Rn. 14).
Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen darf eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt und auf die konkrete Gefahr von weiteren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung hindeutet; aufenthaltsbeendende Maßnahmen dürfen nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Generalprävention angeordnet werden kann (BVerwG, U. v. 2.9.2009, a. a. O., Rn. 15).
Bei der Beurteilung der gegenwärtigen Gefährdung stellt das Verwaltungsgericht eine eigenständige, der tatrichterlichen Tätigkeit zuzuordnende Prognose an (BVerwG, U. v. 2.9.2009, a. a. O., Rn. 17).
Bei bedrohten Rechtsgütern mit einer hervorgehobenen Bedeutung gelten für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen (vgl. BVerwG, U. v. 2.9.2009 - 1 C 2.09 - juris Rn. 17;… U. v. 10.7.2012 - 1 C 19/11, juris Rn. 16).
Diese Gründe sind mit dem bereits bejahten "persönlichen Verhalten des Klägers, das eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt" i. S. v. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 jedoch identisch (BVerwG, Urt. v. 2.9.2009, 1 C 2/09, Rn. 15, juris), so dass dem Kläger hieraus kein größerer Schutz erwachsen würde.
Der Maßstab dieser Vorschrift deckt sich ebenfalls mit den Vorgaben, die für eine Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger gelten und stellt keine höheren Anforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.9.2009, 1 C 2/09, Rn. 15, juris).
Rücknahme der Ausweisung eines Unionsbürgers bei jahrzehntelangem Aufenthalt des …
VG Düsseldorf, 01.09.2014 - 24 K 5848/12
Ausweisung; Schuldfähigkeit; Befristung; psychiatrisches Krankenhaus; …
VGH Bayern, 07.02.2012 - 10 C 11.2677
Ausweisung; Heroinhandel; Wiederholungsgefahr; Kind mit deutscher …
VG München, 20.01.2010 - M 23 K 08.2685
Gewalt gegen Ehefrau; negative Gefahrenprognose; minderjähriges Kind, zu dem …
VGH Bayern, 16.11.2010 - 10 ZB 10.764
Ausweisung; Vorliegen eines Ausweisungsgrundes; mehrfache unrichtige oder …