Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/arbeit-und-betrieb/1395
Timestamp: 2018-03-19 07:15:09
Document Index: 108134387

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 613', '§ 23', '§ 23', '§ 323']

Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang, wenn § 23 KSchG bei dem Betriebserwerber keine Anwendung findet | anwalt24.de
Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang, ...
Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang, wenn § 23 KSchG bei dem Betriebserwerber keine Anwendung findet
18.02.20071907 Mal gelesen
Das BAG hat in der Pressemitteilung Nr. 15/07 - Urteil vom 15. Februar 2007 - 8 AZR 397/06 - nunmehr einen Ausspruch zum Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang mitgeteilt:
"Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz geht nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG nicht vorliegen. Das Erreichen des Schwellenwerts des § 23 Abs. 1 KSchG und der dadurch entstehende Kündigungsschutz ist kein Recht des übergehenden Arbeitsverhältnisses. § 323 Abs. 1 UmwG ist nicht analog anzuwenden.
Vorinstanz: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 6. März 2006 - 8/1 Sa 465/04 - ".
Die damit verbundenen Folgefragen werden das BAG küniftig wohl ebenfalls beschäftigen. In der Beratungspraxis bleibt jedoch zunächst die Begründung des BAG abzuwarten.