Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Linkhaftung/77-OLG-Muenchen-Az-29-U-288705-Haftung-fuer-Link-auf-Kopierschutz-Software-Heise.html
Timestamp: 2020-05-25 04:59:22
Document Index: 116094506

Matched Legal Cases: ['§ 95', 'BGH', '§ 33', '§ 95', 'BGH', '§ 95', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'Art. 14']

OLG München: Haftung für Link auf Kopierschutz-Software - Heise, Urteil v. 28.07.2005... - Telemedicus
OLG München, Urteil v. 28.07.2005, Az. 29 U 2887/05, Link: http://tlmd.in/u/77
Aktenzeichen: 29 U 2887/05
Verkündet am: 28.07.2005
Die Antragstellerinnen sind führende deutsche Hersteller von Tonträgern und Bildtonträgern; sie machen im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Unterlassungsansprüche gegen die Antragsgegnerin, eine Verlagsgesellschaft, die unter www.heise.de den IT-Nachrichtendienst h. online betreibt, im Zusammenhang mit dem nachstehend wiedergegebenen Online-Artikel vom 19.01.2005 (Anlage AS 3) geltend.
Der Antragsgegnerin wird bei Meidung ... verboten,
"AnyDVD ist ein Treiber, der im Hintergrund automatisch und unbemerkt eingelegte DVD-Filme entschlüsselt. Für das Betriebssystem und alle Programme scheint diese DVD niemals einen Kopierschutz oder Regionalcode-Beschränkungen gehabt zu haben...AnyDVD ermöglicht auch das Abspielen, Kopieren und Rippen kopiergeschützter Audio CDs!"
In der Rubrik "FAQ - Häufig gestellte Fragen" unter http://www.s...com.de/faq-90-20.html" (Anlage AS 5) heißt es:
5. Die Antragstellerin haftet wegen des Online-Artikels vom 19.01.2005 auch nicht als Teilnehmer oder Störer wegen der Verbreitung von Werbeaussaugen Dritter, nämlich der S. Inc. Die vorstehend unter A. 3. genannten Erwägungen, die dazu führen, dass der Online-Artikel vom 19.01.2005 einschließlich der darin wiedergegeben Aussagen der S. Inc. insbesondere aus presserechtlichen Gesichtspunkten nicht als eigene Werbung der Antragsgegnerin im Sinne von § 95a Abs. 3 UrhG eingestuft werden kann, verbieten es auch, eine Haftung der Antragsgegnerin als Teilnehmer oder Störer wegen der Verbreitung dieser Aussagen zu statuieren. Insbesondere wäre eine derartige Störerhaftung unzumutbar (vgl. BGH GRUR 2004, 693, 695 - Schöner Wetten), weil die Antragsgegnerin damit im Kernbereich der Pressefreiheit behindert würde.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war in der ersten Zeile des beanstandeten Online-Artikels vom 19.01.2005 der Herstellername "S." als Hyperlink ausgestaltet, der auf die Frontpage der Website http://www.s...com gesetzt war, von wo der Nutzer automatisch auf die deutsche Unterseite http://www.s...com/de/ weitergeleitet wurde (UA S. 5 f).
Ein hinreichender Inlandsbezug ist im Streitfall bei der verlinkten Webpage http://www.s...com/de/ (Anlage AS 4) gegeben. Diese Webpage unterrichtet den Interessierten in deutscher Sprache u.a. über das Produkt "AnyDVD", enthält einen mit "Download" bezeichneten Hyperlink sowie die Abbildung einer deutschen Fahne; dieser Internetauftritt ist deshalb auch auf Internetnutzer in Deutschland ausgerichtet (vgl. Loewenheim/Peukert aaO § 33, Rdn. 20 zu § 95d UrhG; vgl. auch BGH WRP 2005, 493, 495 - HOTEL MARITIME zu Kennzeichenverletzungen im Internet).
(b) Die Antragstellerinnen haben hinreichend glaubhaft gemacht, dass es sich bei dem Internetauftritt auf der verlinkten Website unter http://www.s...com/de/ (Anlage AS 4) um eine nach § 95a Abs. 3 UrhG verbotene Werbung im Hinblick auf den Verkauf des Produkts "AnyDVD" handelt. Auf die vorstehenden Ausführungen unter II. A. 2. wird Bezug genommen.
(c) Die Antragsgegnerin hat durch das Setzen des streitgegenständlichen Hyperlinks die Verletzung des § 95a Abs. 3 UrhG durch die S. Inc. in Gestalt der vorstehend genannten Werbung für das Produkt "AnyDVD" auf der verlinkten Website unter http://www.s...com/de/ (Anlage AS 4) adäquat-kausal unterstützt.
Der Streitfall weist die Besonderheit auf, dass - wie hinreichend glaubhaft gemacht ist - die Antragsgegnerin beim Setzen des Hyperlinks positive Kenntnis davon hatte, dass die verlinkte Website rechtswidrigem Handeln dient; darin unterscheidet sich der Streitfall signifikant von dem Fall, der dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 01.04.2004 - I ZR 317/01 = GRUR 2004, 693 - Schöner Wetten zugrunde lag; in diesem Fall hatte die dortige Beklagte keine zumutbaren Prüfungspflichten verletzt, weil ohne eingehende rechtliche Prüfung nicht zu erkennen war, ob die verlinkte Website rechtswidrigem Handeln diente (vgl. BGH aaO 694 f). Der Bundesgerichtshof hat in dem genannten Urteil folgende Grundsätze zur Störerhaftung beim Setzen eines Hyperlinks auf eine Website, die rechtswidrigem Handeln dient, aufgestellt (vgl. BGH GRUR 2004, 693, 695 - Schöner Wetten):
Das Verbot ist im Streitfall gerechtfertigt, weil es im Zusammenspiel mit § 95a UrhG dazu dient, eine Verletzung von urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechten der Antragstellerinnen, die ebenfalls verfassungsrechtlich nach Art. 14 GG geschützt sind (vgl. BVerfG ZUM 1999, 633, 636 - Heidemörder), zu erschweren, und weil die Antragsgegnerin beim Setzen des streitgegenständlichen Hyperlinks positive Kenntnis davon hatte, dass die verlinkte Website rechtswidrigem Handeln dient. Ob die Antragsgegnerin sich den Inhalt der verlinkten Website zu Eigen gemacht hat, ist bei dieser Lage unerheblich. Die generelle Bedeutung von Hyperlinks für Online-Berichterstattungen führt angesichts der Besonderheiten des Streitfalls nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
Gegen das Urteil wurde Verfassungsbeschwerde eingereicht, die jedoch nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Der Heise Verlag hat jedoch das Hauptsacheverfahren eingeleitet.
Dokumentation des Streits vom Heise Verlag.
Tags: DRM, Linkhaftung, Presse, Pressefreiheit, Störerhaftung, Urheberrecht
Weitere Fundstellen: MMR 2005, 768; GRUR-RR 2005, 372; BeckRS 2005 10116.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/77