Source: https://www.rgra.de/nicht-geringe-menge-anbau-marihuana/
Timestamp: 2019-01-20 13:07:30
Document Index: 50737865

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH']

Nicht geringe Menge bei Anbau von Marihuana, Cannabis
Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler, Dipl.-Jur. Univ.Strafrecht 27. Juli 2018
Die nicht geringe Menge bei Anbau von Marihuana
Die nicht geringe Menge bei Anbau beginnt auch bei 7,5 Gramm THC. Das entspricht einer Bruttomenge von 75 Gramm Marihuana bei durchschnittlichem Wirkstoffgehalt von 10% THC.
Ist die nicht geringe Menge erreicht, beträgt die Strafe nach § 29a BtMG grundsätzlich ein Jahr bis fünfzehn Jahre. Geldstrafe ist hier grundsätzlich nicht mehr möglich.
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Die vorgeworfene Menge der Betäubungsmittel ist oft das größte Kriterium bei der zu erwartenden Strafe im Betäubungsmittelstrafrecht.
Die ist nicht nur auf der Ebene der Strafzumessung der Fall, sondern schon beim Strafrahmen.
Der einfache Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in § 29 BtMG wird nur mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Anders liegt der Fall, wenn eine nicht geringe Menge erreicht ist. Dann ist § 29a BtMG einschlägig und die Strafe beträgt ein Jahr bis zu fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe.
Maßgeblich für die Beurteilung der nicht geringen Menge ist die Nettomenge des Wirkstoffes. Es ist also oft ein Wirkstoffgutachten notwendig, das von Gericht oder Staatsanwaltschaft angeordnet wird. Der Wirkstoffgehalt von sichergestelltem Marihuana reicht von 3 % bis über 20 %. In den meisten Fällen bewegt sich der Wirkstoffgehalt in Europa zwischen 7 % und 11 %.
Da es sich bei Cannabis um ein pflanzliches Produkt handelt, ist der Wirkstoffgehalt sehr unterschiedlich und nicht vollständig vorhersehbar.
Der von der Rechtsprechung angenommene Grenzwert für die nicht geringe Menge Cannabis beträgt 7,5 Gramm THC.
1. Das Tatbestandsmerkmal “nicht geringe Menge” in § 30 I Nr. 4 BtMG ist erfüllt, wenn das vom Täter eingeführte Cannabisprodukt – Cannabiskraut (Marihuana), Cannabisharz (Haschisch) oder Cannabiskonzentrat (Haschischöl) – mindestens 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) enthält.
2. Dieser Mindestwert gilt auch für das Merkmal “nicht geringe Menge” der Strafzumessungsregel in § 29 III Nr. 4 BtMG.
BGH, Urteil vom 18.07.1984 – 3 StR 183/84 (LG Düsseldorf)
Dieser Grenzwert wurde regelmäßig bestätigt. Grundsätzlich gilt dasselbe für die nicht geringe Menge bei Anbau von Marihuana.
Enthält ein Cannabisprodukt mindestens 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC), so ist das Tatbestandsmerkmal “nicht geringe Menge” in §§ 29a I Nr. 2, 30 I Nr. 4 und 30a I BtMG erfüllt (Bestätigung von BGHSt 33, 8 = NJW 1995, 1404).
Bei Cannabisprodukten – Cannabiskraut (Marihuana), Cannabisharz (Haschisch) oder Cannabiskonzentrat (Haschischöl) – ist nach Auffassung des Senats das Tatbestandsmerkmal “nicht geringe Menge” in § 30 I Nr. 4 BtMG erfüllt, wenn das vom Täter eingeführte Betäubungsmittel mindestens 7,5 Gramm THC enthält.
Maßgebend hierfür sind folgende Erwägungen:
a) Cannabisprodukte sind von wesentlich geringerer Gefährlichkeit als Heroin. Anders als bei Heroin werden “äußerst gefährliche” toxische Dosen (vgl. BGHSt 32, 162 (164) = NJW 1984, 676) bei Cannabisprodukten nach bisherigen Erfahrungen jedenfalls so selten gewonnen, daß Angaben darüber nicht möglich sind. Nach einer Mitteilung des Bundeskriminalamtes an den Senat hat sich ein Symposium der mit der Analyse von Betäubungsmitteln betrauen Chemiker der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes am 21. und 22. 5. 1984 “angesichts der relativ geringen akuten Toxizität des THC nicht entschließen (können), eine lebensbedrohliche Einzeldoses anzugeben, zumal auch das einschlägige Schrifttum keine ausreichende Basis für eindeutige Aussagen bietet”. Im Hinblick darauf orientiert sich der Senat an der durchschnittlichen Konsumeinheit für einen Rauschzustand.
b) Die Wirkung und der Wert der Cannabisprodukte hängen von dem Anteil des Wirkstoffes Tetrahydrocannabinol (THC) ab (Schulz-Wasilewski, Kriminalistik 1979, 13; Körner, BtMG, Anh. C 1 Bem. 10 Buchst. a). Deshalb hat der BGH wiederholt entschieden, daß dem Anteil reinen Tetrahyrocannabinols (THC-Gehalt) am Produkt maßgebende Bedeutung zukommt (BGH, NStZ 1984, 221; BGH, StrVert 1984, 155; BGH, StrVert 1984, 26; BGH, Beschl. v. 25. 5. 1984 – 2 StR 254/84). Die Bestimmung des THC-Gehalts einer durchschnittlichen Konsumeinheit von Cannabisprodukten ist Unsicherheitsfaktoren unterworfen.
BGH, Beschluß vom 20-12-1995 – 3 StR 245/95 (Ergangen auf Vorlagebeschl. des OLG Schleswig, NStZ 1995, 451)
Bei der Annahme der nicht geringen Menge sind auch die latent im Cannabisharz enthaltenen sonstigen psychotropen Substanzen Tetrahydrocannabinolcarbonsäuren (THCA) miteinzubeziehen.
Fraglich war lange Zeit, wie die nicht geringe Menge beim Anbau von Marihuana mit dem Zeil des Handeltreibens bei noch nicht erntereifen Pflanzen zu bestimmen ist.
Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 I 1 Nr. 1 BtMG) vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29 a I Nr. 2 BtMG) die Menge maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll.
BGH, Urt. v. 20. 12. 2012 – 3 StR 407/12 (LG Hannover)
Wird die Pflanze also vor Eintritt der Erntereife sichergestellt oder misslingt die Ernte, so ist die Wirkstoffmenge maßgeblich, die zur Zeit der Erntereife erreicht worden wäre. Dieser Ansicht des dritten Strafsenats am Bundesgerichtshof hat sich ebenfalls der fünfte Strafsenat angeschlossen.
Bei Anbau zum Handeltreiben wäre zum Zeitpunkt der Erntereife der Umsatz erfolgt und daher ist auf diesen Zeitpunkt abzustellen. Dass die angestrebte Wirkstoffmenge tatsächlich nicht erreicht worden ist, ist ein bestimmender Strafmilderungsgrund. Selbstverständlich ist die Schätzung der zu erwartenden Ertragsmenge schwierig, so dass hier Angriffspunkte für die Strafverteidiger für BtM gegeben sind.
Dieses fiktive Abstellen auf den Zeitpunkt der Erntereife ist jedoch nur für den gewinnbringenden Umsatz der Fall. Die nicht geringe Menge bei Anbau von Marihuana, Abgabe und Besitz jeweils ohne gewinnbringenden Umsatz bestimmt sich nach dem Wirkstoffgehalt, den die Pflanzen bei Beendigung der Tathandlung oder bei Sicherstellung hatten.
RA Grubwinkler leitet das Dezernat Betäubungsmittelstrafrecht bundesweit und die Abteilung Strafrecht. Er führt die Filiale der Kanzlei in Eggenfelden. Schwerpunkte bilden die Verstöße gegen das BtMG Handeltreiben, Besitz nicht geringe Menge, Anbau, Herstellung und Einfuhr.
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