Source: https://www.oebv.com/web/satzung.html
Timestamp: 2018-12-15 00:04:30
Document Index: 153836937

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 110', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 15', '§ 13', '§ 124', '§ 137', '§ 14', '§ 92', '§ 45', '§ 146', '§ 146', '§ 15']

ÖBV - Satzung
Satzung der Österreichischen Beamtenversicherung, VVaG
in der Fassung der 118. Versammlung der Mitgliedervertreter vom 12. Juni 2017
Der Verein ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und führt den Namen: Österreichische Beamtenversicherung, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
Der Sitz des Vereins ist Wien. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Republik Österreich und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR).
§ 2. Zweck, Gegenstand
Der Verein dient vornehmlich dem Versicherungsschutz der Bediensteten des öffentlichen Diensts, im Besonderen der Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen und der Österreichischen Privatbahnen, der Bediensteten der ehemaligen Post- und Telegraphenverwaltung und der öffentlich Bediensteten in Bund, Ländern und Gemeinden.
Gegenstand des Vereins ist:
Z1 der Betrieb folgender Versicherungszweige:
A.) Lebensversicherung
B.) Unfallversicherung
Z2 der Abschluss von Mit- und Rückversicherungsverträgen;
Z3 die Vermittlung von Versicherungen aller Art;
Z4 der Ankauf von Grundstücken, Liegenschaften und Realitäten sowie die Herstellung von Gebäuden und der Betrieb derselben durch Vermietung und Verpachtung im Rahmen der für Versicherungsbetriebe jeweils in Geltung stehenden Veranlagungsrichtlinien.
Außer der Vertragsversicherung dürfen nur solche Geschäfte betrieben werden, die mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wie insbesondere
Z1 die Errichtung und Führung von gemeinsamen Organisations- und Verwaltungseinrichtungen einschließlich der gemeinsamen Informations- bearbeitung mit Unternehmungen und Körperschaften, mit denen ein Organschafts- oder Kooperationsvertrag besteht;
Z2 die Vermittlung von Hypothekardarlehen und Personalkrediten sowie die Vermittlung der Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren;
Z3 die Vermittlung von Bausparverträgen;
Z4 Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik;
Z5 die Beteiligung an anderen Unternehmen;
Z6 die Vermittlung von Leasingverträgen;
Z7 die Vermittlung von Investmentfondsanteilen;
Z8 der Vertrieb von Kreditkarten.
Der Verein betreibt seine Versicherungstätigkeit nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit. Der Verein darf Verträge gegen feste Prämien abschließen, die keine Mitgliedschaftsrechte begründen, jedoch dürfen diese insgesamt weder die Hälfte der Gesamtversicherungssumme noch die Hälfte der gesamten Vertragsanzahl überschreiten.
Versicherte Nichtmitglieder sind, soweit sie Versicherungsverträge mit Gewinnbeteiligung abgeschlossen haben, in gleicher Weise überschuss-berechtigt wie die Mitglieder. Der Verein kann jedoch für Nichtmitglieder innerhalb der Gewinnverbände besondere Abteilungen bilden, zu deren Lasten allein die Auflagen und Ausgaben gehen, die dem Verein durch die mit Nichtmitgliedern abgeschlossenen Versicherungsverträge entstehen.
Mitglieder des Vereins sind die dem Verein angehörenden Versicherungsnehmer.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist er zur Angabe von Gründen nicht verpflichtet.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der ersten Übernahme der Versicherungsurkunde und mit der Zahlung des ersten bzw. einmaligen Beitrages samt Nebengebühren.
Die Mitgliedschaft endet durch Erlöschen der Versicherung oder durch Ausschluss. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gegen wichtige Vereinsinteressen verstößt. Der Ausschluss erfolgt nach Anhörung des Mitglieds durch den Vorstand und den Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Der Ausschluss ist unter Angaben von Gründen dem Mitglied schriftlich mitzuteilen, das binnen sechs Monaten nach Zustellung des Ausschlussbescheids das ordentliche Gericht anrufen kann.
§ 4. Rechte und Pflichten der Mitglieder, Veröffentlichungen des Vereins
Rechte und Pflichten der Mitglieder werden durch die Satzung und den Versicherungsvertrag bestimmt.
Satzungsgemäße Veröffentlichungen des Vereins erfolgen rechtsverbindlich durch Aufnahme in die „Wiener Zeitung“.
§ 5. Vereinsorgane Vereinsorgane sind:
der Aufsichtsrat (§§ 7 bis 9)
die Mitgliedervertretung (§§ 10 bis 12)
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei, höchstens fünf Personen und wird vom Aufsichtsrat bestellt. Dem Vorstand sind alle Angestellten des Vereins unterstellt.
Der Vorstand leitet den gesamten Geschäftsbetrieb des Vereins und ist für dessen ordnungsgemäße und wirtschaftliche Abwicklung verantwortlich. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen rechtsverbindlich vertreten.
Die Erteilung einer Einzelprokura oder einer Einzelhandlungsvollmacht ist ausgeschlossen.
§ 7. Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Der Aufsichtsrat besteht aus acht bis fünfzehn, von der Versammlung der Mitgliedervertreter zu wählenden Mitgliedern. Die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt bis zur Beendigung der Versammlung der Mitgliedervertreter, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt; hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wurde, nicht mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig.
Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter desselben sowie einen Schriftführer und einen Stellvertreter desselben.
Die Mitglieder des Aufsichtsrats müssen das 25. Lebensjahr vollendet haben und Vereinsmitglieder sein. Ihr Ausscheiden aus dem Verein bewirkt das Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat. Angestellte des Vereins können nicht Mitglieder des Aufsichtsrats sein.
Sinkt durch vorzeitiges Ausscheiden die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter acht, so hat eine alsbald einzuberufende außerordentliche Versammlung der Mitgliedervertreter die Zuwahl vorzunehmen. Die Zuwahlen gelten für den Rest der Funktionsperiode der Ausgeschiedenen.
Der Aufsichtsrat kann, ohne dass seine Gesamtverantwortlichkeit dadurch beeinträchtigt wird, zur Wahrnehmung einzelner Obliegenheiten oder für einzelne besondere Zwecke aus seinen Mitgliedern Ausschüsse bestellen und für deren Tätigkeit Richtlinien aufstellen. Zur Prüfung und Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses ist jedenfalls ein Ausschuss zu bestellen.
Die Vergütung an die Aufsichtsratsmitglieder wird von der Mitgliedervertretung festgesetzt.
Die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt durch Beschluss der Mitgliedervertretung; zu diesem Beschluss ist Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Durch vorstehende Bestimmungen bleibt § 110 Arbeitsverfassungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung unberührt.
§ 8. Wirkungsbereich des Aufsichtsrats
Dem Aufsichtsrat obliegt die Überwachung der gesamten Geschäftsführung. Zu seiner Zuständigkeit gehören ferner außer den Aufgaben, die ihm sonst durch Gesetz oder Geschäftsordnung zugewiesen sind, insbesondere:
die Erteilung und der Widerruf der Prokura;
Genehmigung der Geschäftsordnung des Vorstands und deren Abänderung;
Änderungen der Satzung, soweit die Änderungen nur die Fassung betreffen;
Anordnungen zur Vornahme von zeitweiligen Überprüfungen des Betriebs;
Prüfung und Bewilligung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes des Vorstands und des Vorschlags für die Gewinnbeteiligung sowie Erstattung des Berichtes hierzu an die Versammlung der Mitgliedervertreter;
die Zustimmung zu Grundstücksbeleihungen sowie zum Ankauf und Verkauf von Grundstücken mit Ausnahme des Erwerbs bei Zwangsversteigerungen zur Sicherung eingetragener Forderungen des Vereins.
§ 9. Beschlussfassung im Aufsichtsrat
Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der von der Mitgliedervertretung gewählten Aufsichtsratsmitglieder erforderlich.
Die Sitzungen des Aufsichtsrats werden vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, und zwar nach Tunlichkeit wenigstens drei Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung, einberufen. Die Form der Einberufung bleibt dem Einberufer überlassen.
Eine Aufsichtsratssitzung muss einberufen werden, wenn dies ein Mitglied des Aufsichtsrats oder der Vorstand unter Angabe des Zwecks und der Gründe bei dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats beantragt. Für diesen Antrag ist eine Form nicht vorgeschrieben.
Die Sitzung muss binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. Wird einem von mindestens zwei Aufsichtsratsmitgliedern oder vom Vorstand geäußerten Verlangen auf Einberufung nicht binnen vier Wochen entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.
Mitglieder des Aufsichtsrats, die an dem Gegenstand der Verhandlung persönlich irgendwie beteiligt sind, dürfen weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilnehmen.
Die Mitglieder des Vorstands sind den Aufsichtsratssitzungen mit beratender Stimme zuzuziehen. Diese Zuziehung entfällt, wenn es sich um Verhandlungsgegenstände handelt, die persönliche Angelegenheiten der Vorstandsmitglieder betreffen.
Die Beschlüsse des Aufsichtsrats werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit das Gesetz oder die Satzung nichts Anderes vorsieht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Über die Sitzungen des Aufsichtsrats sind Niederschriften zu führen, die von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.
§ 10. Zusammensetzung und Verfahren der Versammlung der Mitgliedervertreter (Mitgliedervertretung)
Die Versammlung besteht aus dreißig Mitgliedervertretern. Mitglieder des Aufsichtsrats können nicht zu Mitgliedervertretern bestellt werden. Die Mitglieder des Vorstands sind zur Teilnahme an der Versammlung der Mitgliedervertreter verpflichtet, die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Teilnahme berechtigt. Ein Stimmrecht steht diesen beiden Teilnehmergruppen nicht zu.
Alle zwei Jahre scheidet jenes Drittel der Mitgliedervertreter aus, dessen Wahl am weitesten zurück liegt. Für das ausscheidende Drittel erfolgt die Ersatzwahl durch die verbleibenden zwei Drittel der Versammlung der Mitgliedervertreter. Wiederwahl ist zulässig.
Scheiden Mitgliedervertreter vorzeitig aus, so ist in der darauffolgenden Versammlung der Mitgliedervertreter eine Ersatzwahl vorzunehmen. Sinkt die Zahl der Mitgliedervertreter durch vorzeitiges Ausscheiden unter zwanzig, so ist in einer umgehend einzuberufenden Versammlung der Mitgliedervertreter eine Ergänzung auf mindestens zwanzig durch Ersatzwahl vorzunehmen. Die Funktionsperiode des mittels Ersatzwahl gewählten Mitgliedervertreters ist wie die Funktionsperiode des ausgeschiedenen Mitgliedervertreters zu behandeln, insbesondere endet sie mit der Funktionsperiode des ausgeschiedenen Mitgliedervertreters.
Ausscheidende Mitgliedervertreter behalten Sitz und Stimme bis zum Ende jener Versammlung der Mitgliedervertreter, in der sie ausscheiden. Neu gewählte Mitgliedervertreter erlangen Sitz und Stimme erst nach dem Ende jener Versammlung der Mitgliedervertreter, in der sie gewählt wurden.
Die Versammlungen der Mitgliedervertreter werden durch den Vorstand einberufen und durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter geleitet; mangels dieser hat der Notar die Versammlung zur Wahl eines Vorsitzenden zu leiten. Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter entscheidet auch über die Form der Abstimmungen und Bestellungen.
Die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.
Über jede Versammlung der Mitgliedervertreter ist eine Niederschrift zu führen, die von dem Vorsitzenden und zwei in der Versammlung der Mitgliedervertreter gewählten Mitgliedervertretern zu unterzeichnen ist.
Die Beschlüsse der Versammlung der Mitgliedervertreter sind notariell zu beurkunden.
Die ordentliche Versammlung der Mitgliedervertreter ist alljährlich bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahrs, außerordentliche Versammlungen der Mitgliedervertreter sind nach Ermessen des Vorstands einzuberufen. Der Vorstand ist hierzu verpflichtet, wenn
Z1 die Versicherungsaufsichtsbehörde oder der Aufsichtsrat es verlangt;
Z2 mindestens sechs Mitgliedervertreter schriftlich und unter Angabe von Gründen darum bei dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats ansuchen.
Alle Einberufungen der Versammlung der Mitgliedervertreter müssen spätestens vierzehn Tage vor dem Versammlungstag durch schriftliche Einladung mit Angabe der Tagesordnung an jeden einzelnen Mitgliedervertreter durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Für die Fristberechnung wird weder der Tag der Absendung der Ladung noch jener der Versammlung mitgerechnet.
Zu den Versammlungen der Mitgliedervertreter hat der Vorstand die Aufsichtsratmitglieder einzuladen.
Anträge von Mitgliedervertretern, über die in der Versammlung der Mitgliedervertreter abgestimmt werden soll, sind schriftlich zur ordentlichen Versammlung der Mitgliedervertreter spätestens bis 1. März jeden Jahres, zu außerordentlichen Versammlungen spätestens zehn Tage vor dem Versammlungstag bei dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats einzureichen. Auch aus Kreisen der Vereinsmitglieder innerhalb gleicher Frist eingehende Anträge sind von dem Vorstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie von mindestens zweihundert Mitgliedern unterzeichnet sind.
§ 11. Wirkungsbereich der Versammlung der Mitgliedervertreter
Der Versammlung der Mitgliedervertreter obliegt insbesondere:
die Wahl von Mitgliedervertretern.
die Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats und deren Abberufung.
die Änderung der Satzung (vorbehaltlich der Genehmigung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde).
die Entgegennahme des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts des Vorstands und des Berichts des Aufsichtsrats; die Beschlussfassung über die Verteilung des Überschusses bzw. Deckung eines etwaigen Fehlbetrags sowie die Erteilung der Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats.
die Beschlussfassung über eine etwaige Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrats und für die Mitgliedervertretung.
die Beschlussfassung über sonstige satzungsgemäß gestellte Anträge.
der Beschluss über die Verschmelzung des Vereins mit einer anderen Versicherungsunternehmung.
der Beschluss über die Art der Durchführung der Auflösung.
§ 12. Beschlussfassung der Versammlung der Mitgliedervertreter
Die Versammlung der Mitgliedervertreter ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens achtzehn, in den Fällen des § 10 Abs. 2 und 3 von mindestens zehn, im Fall des § 15 von mindestens zwanzig Mitgliedervertretern.
Die Versammlung der Mitgliedervertreter beschließt mit einfacher Mehrheit, soweit das Gesetz oder die Satzung nichts Anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Bei Wahlen entscheidet im Fall der Stimmengleichheit das Los. Zur Ausübung der durch das Gesetz oder die Satzung vorgesehenen Minderheitsrechte genügt die Mitwirkung von zehn Mitgliedervertretern. Die Rechte der Mitgliedervertreter sind nicht übertragbar.
§ 13. Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks, Anlage des Vermögens, Geschäftsjahr und Rechnungslegung
Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden aufgebracht durch einmalige oder laufende Beiträge der Vereinsmitglieder sowie durch die Erträgnisse des Vereinsvermögens. Zu Nachschüssen sind die Mitglieder nicht verpflichtet.
Die Anlage des für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen notwendigen Vereinsvermögens erfolgt nach den Vorschriften des § 124 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 samt Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Rechnungslegung hat nach den Vorschriften der §§ 137 ff Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 samt dazugehörigen Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen.
§ 14. Verwendung von Überschüssen, Deckung von Fehlbeträgen
Der Betriebsüberschuss gehört grundsätzlich den Mitgliedern (Versicherungsnehmern).
Aus dem Betriebsüberschuss hat die Zuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Prämienrückerstattung bzw. Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer gem. § 92 Abs. 4 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 samt Verordnungen (Lebensversicherung-Gewinnbeteiligungsverordnung – LV-GBV) in der jeweils gültigen Fassung zu erfolgen.
Der Verein hat eine gesetzliche Sicherheitsrücklage zur Deckung von Verlusten aus dem Geschäftsbetrieb zu bilden (§ 45 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016).
Der Sicherheitsrücklage wird wie folgt zugewiesen:
Z1 in der Abteilung Leben der Bilanz mit 5 v. H. des Jahresüberschusses (§ 146 Abs. 5 Zi. 12 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016). Der Sicherheitsrücklage ist dieser Betrag solange zuzuführen, bis die Rücklage 1 v.H. des Risikokapitals ohne Abzug der Rückversicherung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat. Die Berechnung des Risikokapitals erfolgt nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. Versicherungssummen und Renten von Zusatzversicherungen (z.B. bei Unfalltod) bleiben unberücksichtigt.
Z2 in der Abteilung Unfall der Bilanz mit mindestens 10 v.H. des Jahresüberschusses (§ 146 Abs. 5 Zi. 12 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016).
Soweit die Geschäftspläne nicht entgegenstehende Bestimmungen enthalten, können mit Genehmigung der Mitgliedervertretung in allen Abteilungen aus den verbleibenden Betriebsüberschüssen nach Bedarf auch noch andere Rücklagen gebildet werden oder ein Übertrag auf das nächste Geschäftsjahr erfolgen. Mit Zustimmung der Mitgliedervertretung können Überschüsse aus der Abteilung Unfall der Abteilung Leben gewidmet werden.
Die Ausschüttung der Gewinnanteile erfolgt nach den Geschäftsplänen auf Beschluss der Mitgliedervertretung.
Betriebsabgänge sind zunächst aus der gesetzlichen Sicherheitsrücklage oder aus sonstigen hierfür in Frage kommenden Rücklagen zu decken. Mit Zustimmung der Mitgliedervertretung können freie Rücklagen einer Abteilung zur Abdeckung von Betriebsabgängen der anderen Abteilung verwendet werden. Reichen diese Rücklagen zur Deckung von Betriebsabgängen nicht aus, so kann mit Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde zur Abwendung eines Notstands im Interesse der Versicherungsnehmer auch die Rücklage für Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer zur Deckung herangezogen werden. Verbleibt dann noch ein Fehlbetrag, so hat die Versammlung der Mitgliedervertreter entweder die Herabsetzung der Leistungen oder die Erhöhung der Beiträge oder beide Maßnahmen zugleich zu beschließen. Diese Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde.
§ 15. Verschmelzung, Auflösung
Beschlüsse auf Verschmelzung oder Auflösung des Vereins können nur über Antrag, der von dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat oder von mindestens sechs Mitgliedervertretern eingebracht wird, gefasst werden. Zur Annahme des Antrags ist erforderlich, dass in der ausdrücklich für diesen Zweck einzuberufenden Versammlung der Mitgliedervertreter mindestens vier Fünftel der anwesenden Mitgliedervertreter dafür stimmen.
Die letzte Versammlung der Mitgliedervertreter hat über Verwendung des vorhandenen Vermögens, Bestellung der Abwickler und eine etwaige Übertragung des Mitgliederbestands als Ganzes oder des Bestands einzelner Abteilungen an ein anderes Versicherungsunternehmen zu beschließen.
Ergänzend zu dieser Satzung gelten für den Verein die einschlägigen Gesetze in der jeweils geltenden Fassung.
Diese Fassung der Satzung wurde genehmigt mit Bescheid der Finanzmarktaufsicht – Bereich Versicherungsaufsicht und Pensionskassenaufsicht – GZ: FMA-VU150.340/0002-VPR/2017 vom 30.6.2017 15