Source: http://arrnet.de/satzung.php
Timestamp: 2019-03-26 01:10:56
Document Index: 123207072

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§31', '§ 4', '§ 5', '§ 26', '§ 4', '§ 10', '§ 11']

Automobilclub Rhein Ruhr e.V.
Der Verein führt den Name Automobilclub Rhein Ruhr e.V. (Abk. ARR e.V.)
Er hat seinen Sitz in Essen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Essen, eingetragen unter der VR Nr. 3191.
2.1 Der Verein ist parteilich, konfessionell und weltanschaulich neutral.
2.3 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgabe, die den Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütung begünstigt werden.
2.4 Es werden Veranstaltungen für den Verein, öffentliche Organisationen und Firmen ehrenamtlich geplant. Veranstalter werden unterstützt bei Absprachen mit Straßenverkehrsamt, Polizei und öffentlichen Nahverkehr. Polizei und Feuerwehr werden bei Katastrophen und Unfällen ehrenamtlich unterstützt. Absperr- und Sicherungsmaßnahmen werden mit geeigneten Materialien durchgeführt.
Außerdem Austausch von Wissen und Erfahrungswerten der Mitglieder untereinander. Geselliges Beisammensein und Unterhaltung der Mitglieder. Gemeinsame Freizeitgestaltung. Kontakte mit anderen Vereinen. Weitergeben von Wissen und Erfahrungen. Gegenseitige Unterstützung der Mitglieder untereinander.
· Erste Hilfeleistungen am Unfallort.
· Absicherung von Unfällen und anderen Gefahren stellen.
· Benachrichtigung von Polizei und Feuerwehr.
· Hilfe und Unterstützung von Hilfebedürftigen im Straßenverkehr.
· Pannenhilfe bei liegen gebliebenen Kraftfahrzeugen.
· Abschleppen von Kraftfahrzeugen. Bergen von Kraftfahrzeugen.
· Begleiten und Absichern von Umzügen und Veranstaltungen.
· Aufspüren von besonders gefährdeten Stellen im Straßenverkehr (Fehlen von Verkehrssignalanlagen, irreführend aufgestellte Verkehrszeichen, usw.).
Richtlinien zu § 2:
Jedes Mitglied ist dazu verpflichtet, die Hilfeleistung nach seinem besten Wissen und Gewissen durchzuführen. Jedes Mitglied darf seine Hilfeleistung nur soweit durchführen, dass Schäden oder Gefährdungen anderer oder der eigenen Person ausgeschlossen sind (Dies betrifft auch Sachwerte). Deshalb sind die Mitglieder des Vereins, für ihr Tun und Handeln selbst verantwortlich und haftbar. Der Verein oder dessen Vorstand haftet nicht für von Mitgliedern fahrlässig verursachte Schäden (§§31 254 BGB). Daher ist es ratsam eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Bei Schäden die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, werden Sie vom Vorstand nach besten Wissen unterstützt. Bei Problemstellungen (z.B. technischer Art) darf jedes Mitglied die Probleme nur soweit lösen und beseitigen, wie es in der Lage ist, sie fachlich und sicher zu bewältigen. Nicht zu bewältigende Probleme sind entsprechenden Fachleuten zu überlassen. Jedes Mitglied handelt ehrenamtlich und freiwillig. Ein Verstoß gegen diese Regelung kann durch Beschluss des Vorstandes zum Ausschluss aus dem Verein führen. Bei Veranstaltungen werden die eingesetzten Kräfte in ihrer Aufgabe eingewiesen, an diese sie sich zu halten haben. Bei Problemen vor Ort, müssen sie Rücksprache mit dem Einsatzleiter, Abschnittsleiter oder der Funkleitstelle halten.
Folgende Bedingungen muss der/ die Antragsteller/-in erfüllen:
3.1 Das 16. Lebensjahr muss vollendet sein.
3.2 Jedes Sicherungsfahrzeug ist zweckmäßigerweise und der eigenen Sicherheit wegen sinnvoll auszurüsten.
3.3 Es muss ein schriftlicher Aufnahmeantrag ausgefüllt werden, dieser ist dem Vorstand vorzulegen. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet danach der Vorstand (min. vier Stimmen dafür). Danach beginnt eine sechsmonatige Probezeit. In der Zeit können beide Parteien die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründe fristlos kündigen.
§ 4 Austritt oder Ausschluss aus dem Verein
4.1 Die Kündigung ist jederzeit zulässig. Sie erfolgt durch eine schriftliche Erklärung einen Monat im Voraus gegenüber dem Vorstand.
4.2 Ein Mitglied (auch Vorstandsmitglieder) kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins oder dessen Satzung verstößt. Darunter fällt z.B.: vereinsschädigendes Verhalten, Unfähigkeit, stark mangelndes Interessen. Nach rechtlicher Anhörung der betroffenen Person entscheidet dann der Vorstand über den anliegenden Ausschlussantrag (min. vier Stimmen dafür).
4.3 Der Ausschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt. Nach dem Austritt oder Ausschluss aus dem Verein hat das ehemalige Mitglied keinerlei Ansprüche auf das Vereinseigentum oder geleistete Beiträge. Das ehemalige Mitglied darf auch nicht die ARR-Schriftzüge oder Wappen benutzen und hat jegliches Vereinseigentum zurück zu geben.
§ 5 Der Mitgliederbeitrag
5.1 Der jährliche Beitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Mitgliederbeitrag ist für die Vereinsverwaltung und die vereinsinternen Veranstaltungen Veranstaltungen für Mitglieder.
5.2 Bei Auflösung des Vereins wird der Betrag in der Kasse unter den derzeitigen Mitgliedern zu gleichen Teilen ausgezahlt. Eventuell vorhandenes Vereinseigentum wird versteigert und der Ertrag ebenfalls unter den Mitgliedern aufgeteilt.
6.3 Der Geschäftsführende Vorstand
7.1 Dem geschäftsführendem Vorstand, bestehend aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, die den Verein nach außen vertreten, jeder ist einzeln vertretungsberechtigt.
7.2 Weitere Vorstandsämter sind: Kassenwart, 1. und 2. Schriftführer.
Bedingungen für den Vorstand :
7.3 Der Vorstand besteht aus fünf Personen von den Mitgliedern die jeweils das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen.
7.4 Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende. Sie vertreten den Verein, jeder von Ihnen ist zur alleinigen Vertretung des Vereins berechtigt. Die Geschäftsführung ist auch für die Verhandlungen mit den Veranstaltern zuständig.
7.5 Die Kasse muss einmal jährlich von zwei gewählten Kassenprüfern, welche volljährige Mitglieder (Vorstandsmitglieder sind ausgeschlossen) des Vereins sein müssen, überprüft werden. Für das Vereinskonto ist der Kassierer auch unterschriftsberechtigt, um Buchungen bzw. Bezahlungen durchzuführen, nach Absprache mit einem Geschäftsführer.
7.6 Die Vorstandsmitglieder bleiben solange im Amt, bis Tod, Austritt, Ausschluss oder Rücktritt das Amt frei werden lässt. Er wird dann von den Mitgliedern ein neues Vorstandsmitglied gewählt (einfache Mehrheit genügt).
7.7 Falls einer der Vorstandsmitglieder bei der Versammlung verhindert ist, übernimmt der 2. Vorsitzende das Amt vom 1. Vorsitzenden; der 2. Schriftführer das Amt vom 1. Schriftführer. Fehlt der Kassenwart so sind die Einzahlungen per Überweisung vorzunehmen.
7.8 Der Vorstand hat das Recht für Veranstaltungen Mitglieder mit Ämter und Aufgaben zu versehen (einfache Mehrheit), um einen ordentlichen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten. Hierunter fällt z.B. der Einsatzleiter und der Personaldisponent.
7.9 Zum erweiterten Vorstand zählen als beratende Vorstandsmitglieder der Einsatzleiter und der Personaldisponent. Beide können zu Vorstandssitzungen eingeladen werde, haben aber nur beratende Funktionen und kein Stimmrecht.
7.10 Der Einsatzleiter (EL) hat während den Veranstaltungen Weisungsbefugnis. Der EL nimmt folgende Aufgaben war:
Teilnahme an den Einsatzbesprechungen, Planung der erforderlichen Einsatzmittel für den Einsatz, Erstellung von Einsatzplänen, Planung der Personalmenge und dessen Aufgabeneinteilung und das Leiten der Veranstaltung. Er muss früh genug dem Personaldisponent mitteilen, wie viel Personen bzw. Einsatzkräfte für die Veranstaltung benötigt werden. Bei größeren Veranstaltungen mindestens 4 Wochen vorher.
7.11 Der Personaldisponent (PD) hat die Aufgabe das Personal zu akquirieren. Der PD sollte als erstes die Mitglieder hierfür gewinnen und anschließend Einsatzkräfte aus befreundeten Vereinen, die die gleiche Tätigkeit ausüben und geeignet erscheinen.
7.12 Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er kann auch eine Kleiderordnung ausgeben.
8.1 Die Aufgaben einer Mitgliederversammlung:
· Abstimmung über Anträge die in der Mitgliederversammlung gestellt werden.
· Planung über die Zukunft des Vereins.
· Bewältigung von vereinsbedingten Problemen.
· Besprechung und Abstimmung über die Verwendung des Vereinskapitals.
· Besprechung von Mitgliederwerbung.
· Besprechung von Satzungsänderungen.
· Das Zusammenführen von Mitglieder.
· Einsatzbesprechung.
8.2 Die Einberufung der Mitgliederversammlung:
· Die Mitgliederversammlung findet jährlich, möglichst im letzten Quartal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand schriftlich verlangt wird.
· Jede Mitgliederversammlung wird vom ersten oder 2. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen mittels Brief oder E-Mail einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitgeteilt.
· Kann ein Mitglied nicht zu der Mitgliederversammlung kommen, so ist dies unverzüglich unter Angaben der Gründe dem Vorstand mitzuteilen.
· Diese Regelungen gelten auch für Vorstandssitzungen. Die Frist kann aber in dringenden Fälle aufgehoben werden, durch den 1. oder den 2. Vorsitzenden.
8.3 Verlauf der Mitgliederversammlung
· Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden geleitet. Ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter fasst alle Anträge zusammen und legt diese dem Vorstand vor. Über die Anträge wird dann in der nächsten Versammlung abgestimmt. Die Mitgliederversammlung kann eine Ergänzung der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung beschließen. Bei der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung entscheidet die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen.
· Die Art der Abstimmungen in einer Mitgliederversammlung wird vom Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch schriftlich erfolgen, wenn über 50% der Mitglieder dies beantragen.
8.4 Beschlüsse der Mitgliederversammlung
· Die Beschlüsse einer Mitgliederversammlung sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und von dem 1. oder 2. Vorsitzenden zu unterschreiben. Dabei sollen Ort, Zeitpunkt und das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden.
· Zur Änderung der Satzung sind min. vier Stimmen der Vorstandsmitglieder erforderlich. Die geänderte Satzung wird dann dem Amtsgericht vorgelegt.
8.5 Verfahren bei Streitigkeiten im Verein
· Persönliche Streitigkeiten der Mitglieder untereinander dürfen keinesfalls in Mitgliederversammlungen oder Veranstaltungen zum Austragen gebracht werden. Zuwiderhandlungen können ein Vorgehen nach § 4 nach sich ziehen.
· Zur Prüfung, Feststellung oder Schlichtung von vereinsbetreffenden Streitigkeiten der Mitglieder untereinander kann die Einsetzung eines Schiedsgerichtes unter Angabe der Gründe beantragt werden.
Es können vom Vorstand Ehrenmitglieder in den Verein aufgenommen werden. Die Ehrenmitglieder brauchen keinen Beitrag zu leisten, haben aber keinen Anspruch auf Vereinseigentum oder Nutzung von diesem. Ansonsten haben sie die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder.
§ 10 Spenden an den Verein
Eventuell geleistete Spenden (Trinkgelder) nach einer Hilfeleistung sind nach Abzug der Unkosten (unter Unkosten fallen z.B. Abschleppkosten, Ersatzteilkosten) bei der nächsten Versammlung in die Vereinskasse einzuzahlen. Der Unkostenbeitrag muss angemessen sein, darf aber 50% von der Spende nicht überschreiten. Direkt an den Verein gerichtete Spenden sind in voller Höhe in die Vereinskasse einzuzahlen.
§ 11 Rechtsgeschäfte im Verein
Keiner der Mitglieder (Vorsitzende ausgenommen) ist dazu berechtigt ohne Wissen des Vorstandes Rechtsgeschäfte oder Käufe im Auftrag des Vereins zu tätigen. Bei der Zuwiderhandlung haftet das Mitglied selbst. Es muss ein Antrag für ein Rechtsgeschäft oder Kauf gestellt werden. Über den Antrag entscheidet dann der Vorstand. Es müssen vier Stimmen für den Antrag sein um ihn anzunehmen.
12.1 Zur Auflösung und zur Änderung des Vereinszwecks ist die Stimmabgabe aller Mitglieder erforderlich. Es müssen dann mindestens 75% der Mitglieder dem Antrag entsprechen.
12.2 Der Ablauf: Die Mitglieder werden schriftlich zu der Stimmabgabe aufgefordert. Die Stimmabgabe erfolgt ebenfalls schriftlich und ist dann zur Auswertung dem Vorstand in einer Frist von zwei Wochen abzugeben. Die Auflösung wird dann dem Amtsgericht mitgeteilt.
· Sollte eine der Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist die Satzung vielmehr ihrem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihrer Stelle das gesetzlich zulässige Maß.
· Die rechtswidrige oder unwirksame Bestimmung ist unverzüglich durch Beschluss der nächsten Mitgliederversammlung zu ersetzen.
Die Änderung der Satzung in der Fassung vom 19.09.1987 durch die Mitgliederversammlung vom 31.01.2010 tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft, damit sind alle vorhergehenden Satzungen ungültig.