Source: http://www.acat-deutschland.de/index.php/briefaktionen/2016/304-briefaktionen-dezember-2016-bayern-a-sudan.html
Timestamp: 2018-05-23 01:36:38
Document Index: 160168325

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Briefaktionen Dezember 2016: Bayern & Sudan
Deutschland, Bayern: Medizinische Fürsorge im Gefängnis
Gefangene haben einen Anspruch auf dasselbe Niveau medizinischer Fürsorge wie Personen in Freiheit. (Standards des Antifolterkomitees des Europarats, CPT, 2002-2010)
Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember führen die europäischen ACATs eine Kampagne durch, um für die medizinische Fürsorge im Gefängnis zu sensibilisieren. ACAT-Deutschland nimmt dabei den Zugang drogenabhängiger Häftlinge zu einer Substitutionstherapie (Drogenersatztherapie) in den Blick. Dieser ist in Bayern im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern deutlich erschwert.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem konkreten Fall die mehrjährige Substitutionsverweigerung als unmenschliche Behandlung verurteilt.
Ein ehemaliger Häftling ist bereits seit rund 40 Jahren, seit seiner Jugend, von Heroin abhängig. Er ist zudem HIV-positiv und an Hepatitis C erkrankt. Vor Antritt seiner Haftstrafe wegen Drogenhandels war er von 1991 bis 2008 als erster Heroinabhängiger in Bayern überhaupt substituiert worden.
Die JVA Kaisheim hatte ihm eine Behandlung mit einem Ersatzstoff jedoch verweigert. Der Insasse litt dadurch unter chronischen Schmerzen. Durch den schlechten mentalen und physischen Gesundheitszustand war es auch nicht möglich, eine notwendige Interferon-Therapie zur Behandlung seiner Hepatitis C durchzuführen. Er reichte gegen die Verweigerung der Substitution in Haft Klage ein. Die deutschen Gerichte gaben der bayerischen Justiz in allen Instanzen – bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht – Recht.
Der EGMR betonte hingegen den Grundsatz, dass Gefangenen eine gleichwertige medizinische Behandlung wie Menschen in Freiheit zusteht. Ebenso verweist er auf eine Studie des Bundesgesundheitsministeriums, wonach die Behandlung mit einem Ersatzstoff die beste Therapie für Opiatabhängige sei.
Die Substitutionstherapie ist eine Behandlungsmethode, die in Deutschland seit 1993 praktiziert wird. Es ist nachgewiesen worden, dass durch sie die mit dem Drogenkonsum unmittelbar verbundenen gesundheitlichen und sozialen Probleme deutlich reduziert werden können (z.B. Arbeitsunfähigkeit). Die Experten sprechen auch von einer Verminderung der Kriminalitäts- und Sterblichkeitsrate unter drogensüchtigen Menschen.
Trotzdem erhielten Ende 2015 in den bayerischen Gefängnissen nur 45 von mindestens 769 heroinabhängigen Gefangenen Substitution, wie das Justizministerium auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung schreibt. Bei 11.000 Häftlingen insgesamt sind dies nur 0,4%. In Berlin wurden 2015 dagegen etwa 4% aller Häftlinge substituiert. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen dürften es um die 10% sein, in Bremen etwa 20%. Laut bayerischem Justizministerium ist das primäre Ziel ist die Drogenabstinenz. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass Bayern unter allen Flächenländern die höchste Zahl an Drogentoten hat.
Im Juli waren in einem Würzburger Gefängnis knapp 50 drogenabhängige Häftlinge in einen Hungerstreik getreten, um unter anderem eine Substitutionsbehandlung zu erzwingen.
Die Richter des EGMR wiesen darauf hin, dass sie nicht zu entscheiden hatten, ob der Gefangene tatsächlich einen Heroin-Ersatzstoff brauchte. Vielmehr ging es um die Frage, ob die Behörden den Gesundheitszustand des Häftlings in angemessener Weise bewertet und eine geeignete Behandlung wählten. Hier stellte das Gericht Defizite fest. Insbesondere hätte die Justizvollzugsanstalt unabhängige Experten hinzuziehen müssen.
Das heißt: Nach Vorgabe des Gerichts darf künftig nicht mehr eigenmächtig im Vollzug entschieden werden, ob eine Heroin-Ersatzbehandlung angemessen ist oder nicht. Es ist eine ärztliche Entscheidung. Solche Fälle müssen genauer geprüft und es müssen bei Bedarf auch Außengutachten mit einbezogen werden.
Aber die Straßburger Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Seit dem 1. September hat Deutschland eine Frist von 3 Monaten, um Revision einzulegen. Unabhängig davon, ob die Entscheidung in einer weiteren Instanz aufrechterhalten wird, hält ACAT-Deutschland es für dringend notwendig, Gefangenen eine menschenwürdige Behandlung zu gewähren, die auch eine angemessene medizinische Versorgung umfasst.
Bitte unterschreiben Sie die Briefe an den Ministerpräsidenten und an den Justizminister des Freistaats Bayern. Die Briefe sollten im Wortlaut unverändert bleiben. Bitte senden Sie beide Briefe bis zum 15.01.2017 an unser Büro nach Lüdinghausen. Die Postfach-Adresse ist auch auf dem Appellbrief zu finden. Wir leiten alle Schreiben gesammelt weiter. Falls Sie darüber hinaus weitere Unterschriften sammeln möchten, finden Sie hier eine Petitionsliste zum Ausdrucken.
Die Unterschrift auf der Petition gilt sowohl als Appell an den Ministerpräsidenten als auch an den Justizminister.
Bei Fragen zur Kampagne wenden Sie sich gern an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
An den Ministerpräsidenten und an den Staatsminister der Justiz des Freistaats Bayern,
Herrn Horst Seehofer und Herrn Prof. Dr. Winfried Bausback
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Justizminister,
anlässlich des Tags der Menschenrechte nimmt die ökumenische Menschenrechtsorganisation ACAT-Deutschland zum 10. Dezember 2016 die medizinische Versorgung von Gefangenen in den Blick.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte am 1. September 2016, dass Deutschland gegen die Menschenrechte eines heroinabhängigen Häftlings verstoßen hat, dem in der JVA Kaisheim über Jahre eine Substitutionsbehandlung verweigert wurde.
Der EGMR hat eine klare Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention beanstandet, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.
Der Gerichtshof betonte den Grundsatz, dass Gefangenen eine gleichwertige medizinische Behandlung wie Menschen in Freiheit zusteht. Er verwies auch auf eine Studie des Bundesgesundheitsministeriums, die ergeben hatte, dass die Behandlung mit einem Ersatzstoff die beste Therapie für Opiatabhängige sei.
Bekanntlich ist die Substitutionstherapie eine Behandlungsmethode, die in Deutschland seit 1993 praktiziert wird. Es ist nachgewiesen worden, dass durch sie die mit dem Drogenkonsum unmittelbar verbundenen gesundheitlichen und sozialen Probleme deutlich reduziert werden können. Die Experten sprechen auch von einer Verminderung der Kriminalitäts- und Sterblichkeitsrate unter drogenabhängigen Menschen.
Der EGMR erklärte, dass er nicht zu entscheiden hatte, ob der Gefangene tatsächlich einen Heroin-Ersatzstoff brauchte. Vielmehr war festzustellen, ob die Behörden den Gesundheitszustand des Häftlings in angemessener Weise bewertet haben und eine geeignete Behandlung wählten. Hier konstatierte das Gericht Defizite. Insbesondere hätte die Justizvollzugsanstalt unabhängige Experten hinzuziehen müssen.
Mit ACAT-Deutschland appelliere ich an Sie, sich dafür einzusetzen, dass der Richterspruch effektiv in bayerischen Gefängnissen umgesetzt wird, indem:
in Bayern heroinabhängige Gefangene medizinisch nicht schlechter versorgt werden dürfen als Abhängige in Freiheit und sie ein Recht auf Drogenersatz haben;
nicht mehr eigenmächtig im Vollzug entschieden werden kann, ob eine Ersatzbehandlung angemessen ist oder nicht. Es müssen solche Fälle genauer geprüft und, wenn nötig, auch Außengutachten mit einbezogen werden;
den Haftanstalten ausreichend ärztliches Personal mit der Zusatzqualifikation „suchtmedizinische Grundversorgung“ zur Verfügung gestellt wird.
Zum Download der Briefe als Word-Datei
Zum Download der Petition als PDF-Datei
Sudan: Hassan A. Kodi u.a., drohende Folter, Todesstrafe
Sudan: 38,5 Mio. Einwohner auf 2.505.813 km² Fläche, BSP/Einw. 950 $ (2007), Bevölkerung: 40-50% Araber und arabisierte Ethnien, 30% Afrikaner (572 Ethnien), Islam ist Staatsreligion: 70% Sunniten, 20% Anhänger von Naturreligionen, 10% Christen. Unabhängig seit 1956. Die Republik Sudan hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet.
Hassan A. Kodi und Kuwa Shamal A. Zumam sind Pastoren der Sudanesischen Kirche Christi. Petr Jezek ist ein tschechischer Journalist und Missionar. Abdulmonem Abdumawla ist ein Menschenrechtsverteidiger und studiert Technik an der Universität Khartum. Alle vier Männer wurden im Dezember 2015 jeweils separat von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NISS festgenommen.
Kuwa Shamal A. Zumam wurde am 21. Dezember 2015 zunächst freigelassen unter der Auflage, dass er sich täglich bei der NISS-Zentrale meldet. Am 24. Mai 2016 wurde er erneut festgenommen und gemeinsam mit den drei anderen Männern in einer Hafteinrichtung des NISS in Khartum-Nord in Gewahrsam genommen.
Gegen Hassan A. Kodi, Kuwa Shamal A. Zumam und Petr Jezek wurde am 18. Mai 2016 Anklage erhoben.
Abdulmonem Abdumawla wurde am 5. August unter dem Strafgesetzbuch von 1991 angeklagt, sich an „gemeinsamen Maßnahmen zur Durchführung einer kriminellen Verschwörung“ beteiligt zu haben. Ihm werden ebenfalls „gemeinsame Maßnahmen zur Durchführung einer kriminellen Verschwörung“ vorgeworfen.
Alle vier wurden im August in das Al-Huda-Gefängnis in Omdurman verlegt.
Hassan A. Kodi und Kuwa Shamal A. Zumam müssen sich unter dem Strafgesetzbuch von 1991 wegen „Schürens von Hass zwischen oder gegen Religionsgemeinschaften“, „Verbreitung falscher Nachrichten“ und „gemeinsamen Maßnahmen zur Durchführung einer kriminellen Verschwörung“ verantworten. Die Anklagen gegen Petr Jezek umfassen auch Kapitalverbrechen wie z.B. „Kriegsführung gegen den Staat“ und „Spionage gegen das Land“. Ihm könnte also bei einer Verurteilung die Todesstrafe drohen.
Das Verfahren gegen die Männer begann im August, die Anhörungen wurden jedoch einige Male verschoben, zuletzt auf den 21. November. Nach Angaben ihres Rechtsbeistands sind die vier Männer festgenommen, inhaftiert und angeklagt worden, weil sie verdächtigt werden, Muslime dazu bringen zu wollen, zum Christentum zu konvertieren, und weil sie öffentlich die Unterdrückung von ChristInnen im Sudan angeprangert haben. Amnesty International (AI) ist der Überzeugung, dass die Anklagen lediglich mit der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte zusammenhängen, und betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.
Die vier Männer hatten mitgeholfen, die medizinische Behandlung von Ali Omar Mousa Hassaba-Allah, einem Freund Abdulmonem Abdumawlas, zu ermöglichen. Der Student aus der Bürgerkriegsregion Darfur war im Dezember 2013 bei gewalttätigen Studierendenprotesten an einer Universität in Khartum von einem Molotowcocktail getroffen worden. Er trug starke Verbrennungen im Gesicht, am Hals, an der Brust und an den Händen davon und musste langfristig behandelt werden. Auch Ali Omar Mousa Hassaba-Allah wurde am 18. Dezember 2015 festgenommen und wiederholt dazu befragt, woher er das Geld für seine medizinische Behandlung habe. Am 28. Mai 2016 wurde er nach fast sechs Monaten Inhaftierung freigelassen.
Hassan A. Kodi hatte eine Konferenz für sudanesische und südsudanesische ChristInnen organisiert, die im Oktober 2015 im äthiopischen Addis Abeba stattfand. Die Vorwürfe gegen ihn hängen mit einem Papier über die Unterdrückung von ChristInnen im Sudan zusammen, das er auf dieser Konferenz präsentierte.
Kuwa Shamal A. Zumam war ebenfalls auf der Konferenz anwesend.
Petr Jezek wurde am 12. Dezember 2015 von Angehörigen des NISS festgenommen, weil er ein Interview mit Ali Omar Mousa Hassaba-Alla geführt hatte.
Bitte schreiben Sie an den Justizminister der Republik Sudan und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost, 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.12.2016. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/89069823, S.E. Herrn Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]
Berichte über die Inhaftierung von vier Männern erfüllen mich mit großer Besorgnis. Es handelt sich um Pastor Hassan A. Kodi, Pastor Kuwa Shamal A. Zumam, den tschechischen Journalisten Petr Jezek und den Menschenrechtsverteidiger Abdulmonem Abdumawla.
Sie waren im Dezember 2015 jeweils separat von Angehörigen des Geheimdienstes NISS festgenommen worden.
Kuwa Shamal A. Zumam wurde am 21. Dezember 2015 zunächst freigelassen. Am 24. Mai 2016 wurde er jedoch erneut festgenommen und gemeinsam mit den drei anderen Männern in einer Hafteinrichtung des NISS in Khartum-Nord in Gewahrsam genommen.
Alle vier Gefangenen wurden im August 2016 in das Al-Huda-Gefängnis in Omdurman verlegt.
Sie wurden unter anderem angeklagt, „gemeinsame Maßnahmen zur Durchführung einer kriminellen Verschwörung“ unternommen zu haben. Petr Jezek ist zudem von der Todesstrafe bedroht, weil er der „Kriegsführung gegen den Staat“ und „Spionage gegen das Land“ beschuldigt wird.
Das Verfahren gegen die Männer begann im August, die Anhörungen wurden jedoch einige Male verschoben, zuletzt auf den 21. November 2016.
Exzellenz, hiermit ersuche ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, um
die Männer umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie als gewaltlose politische Gefangene zu sehen sind, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit festgenommen und angeklagt wurden;
den Inhaftierten wirksamen Schutz vor Folter und Misshandlung zu ermöglichen;
ihnen bis zu ihrer Freilassung uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen zu gewähren;
die Anwendung der Todesstrafe zu verhindern und diese in Gesetz und Praxis abzuschaffen.
S.E. Herrn Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Justizminister der Republik Sudan auf die Inhaftierung von vier Männern aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen. Sehr dankbar wäre ich Ihnen für Informationen über die seitens der Behörden zu Gunsten der Gefangenen unternommenen Anstrengungen.