Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/34/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=6
Timestamp: 2019-10-18 11:56:26
Document Index: 269071573

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 29', '§ 198', '§ 299', '§ 1', '§ 28', '§ 34', '§ 34', '§ 98', '§ 55', '§ 24', 'Art 6', '§ 35', '§ 1357', '§ 34']

Entscheidungen des VwGH zu § 34 EStG 1988 - Seite 6 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 151-180 von 537
TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/19 95/15/0071
I. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 31. Mai 1990 wurde unter anderem der vom Beschwerdeführer in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr gestellte Antrag auf Berücksichtigung von zum Zwecke der Hingabe einer Heiratsausstattung an seine Tochter M. im Mai 1988 getätigten Aufwendungen, welche letztlich in einer Höhe von S 470.000,-- für den Ankauf eines als spätere Ehewohnung genutzten Einfamilienhauses dienten, als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1972 m... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/19 95/15/0071
Stammrechtssatz Die vorzeitige Hingabe einer Heiratsausstattung ist auch dann bereits als zwangsläufig anzusehen, wenn die Notwendigkeit besteht, eine solche Zuwendung schon vor dem Zeitpunkt der Eheschließung zu machen. Eine derartige Notwendigkeit kann gegeben sein, wenn der hingegebene Betrag zur Finanzierung von Aufwendungen erforderlich ist, die bereits vor der Eheschließung anfallen und im ursächlichen und engen zeitlichen Zusammenhang mit der späteren Eheschließung stehe... mehr lesen...
Stammrechtssatz Eine Verschiebung des Hochzeitstermines aus wichtigen und unvorhergesehenen Gründen vermag an der Zwangsläufigkeit der Hingabe einer Heiratsausstattung dann nichts mehr zu ändern, wenn der Zeitpunkt der Hingabe im angemessenen zeitlichen Zusammenhang mit dem ursprünglich vorgesehenen Eheschließungszeitpunkt lag (Hinweis E 17.2.1988, 86/13/0123). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Stammrechtssatz Der erforderliche zeitliche Zusammenhang, der zwischen Eheschließung und Hingabe des Heiratsgutes gegeben sein muß, ist bei der Anschaffung einer Wohnung mit zwei Jahren und bei nur längerfristig zu beschaffenden Einrichtungsgegenständen mit einem Jahr begrenzt (Hinweis E 12.6.1990, 89/14/0076 und E 12.6.1990, 89/14/0120). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/19 98/15/0104
Der Beschwerdeführer erzielt als Beamter im Bereich eines Landesinvalidenamtes Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Jahren 1994 bis 1996 erhielt er zudem Einnahmen aus der Tätigkeit als zweiter Vorsitzender des Landesvorstandes der BVA und aus der Tätigkeit bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die er, um Werbungskosten gekürzt, als Einkünfte iSd § 29 Z. 4 EStG 1988 in die jeweilige Einkommensteuererklärung aufnahm. Die auf der Basis der Einkommensteuererklärungen ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/19 98/15/0104
Rechtssatz: Mit jedem Einkommensteuerbescheid (Bescheid iSd § 198 BAO) wird einheitlich über die Einkommensteuer für ein bestimmtes Veranlagungsjahr abgesprochen, sodaß die Aufhebung lediglich eines Teiles eines solchen Bescheides nicht in Betracht kommt. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Es steht die Entscheidung des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion betreffend Einkommensteuer für ein Veranlagungsjahr der Wahrnehmung des in § 299 BAO eingeräumten Aufsichtsrechtes durch die Finanzlandesdirektion in bezug auf andere Veranlagungsjahre betreffende Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes nicht entgegen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 98/14/0051
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer in Österreich gelegenen Liegenschaft. Auf dieser befindet sich ein im Jahr 1934 von Prof. Ernst Anton Plischke erbautes Landhaus; Prof. Plischke hat im Jahr 1935 den Großen Österreichischen Staatspreis erhalten. Der Einheitswert für das bebaute Grundstück ist mit 650.000 S festgestellt. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 8. November 1995 wurde gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes festgestellt, daß die Erhaltung des Landhauses im öff... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 98/14/0051
Rechtssatz: Mit dem Ausdruck "Erhaltungskosten" in § 28 BewG hat der Gesetzgeber nicht Kosten für die Verbesserung durch Umbau im Auge gehabt. Werden im öffentlichen Interesse erhaltenswerte Gebäude nicht nur erhalten, sondern darüber hinaus - allerdings ohne das Erhaltenswerte zu beeinträchtigen - verbessert, so sind die durchschnittlichen Erhaltungskosten zu ermitteln, die im Verbesserungsaufwand enthalten sind bzw durch diesen substituiert werden. Im Hinblick auf den Zweck de... mehr lesen...
Stammrechtssatz Ist der Steuerpflichtige wegen der Körperbehinderung zu seiner Fortbewegung auf den Pkw angewiesen, dann kann er die anteiligen Kraftfahrzeugkosten, die ihm durch die nichtberufliche Mehrbenützung des Pkw gegenüber gesunden Steuerpflichtigen entstehen, als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Der notwendige und angemessene Mehraufwand sind jene Auslagen, die nicht auf die typischen Kosten der allgemeinen Lebensführung entfallen; ihre Höhe kann beim Fehlen ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/10 96/15/0152
Stammrechtssatz Die Vereinbarung zwischen dem Abgabepflichtigen und seiner Tochter über die Unterhaltsvorauszahlung 1988 für Wohnungszwecke am Studienort zu Lasten des normalen Unterhaltsanspruches 1989 ist in wirtschaftlicher Betrachtung nichts anderes als eine Darlehensgewährung. Darlehensgewährung stellt aber keine außergewöhnliche Belastung dar, weil sie nur zur Vermögensumschichtung führt. An die Stelle eines Geldbetrages tritt die Forderung aus dem Darlehen (Hinweis E 1.3... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/29 97/15/0204
Der Beschwerdeführer, ein praktischer Arzt, machte in der Einkommensteuererklärung 1994 den Betrag von 1,048.000 S unter dem Titel "Ausgleichzahlung aufgrund des Scheidungsvergleiches vom 20. April 1994" als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG geltend. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug die Einkommensteuer 1994 festgesetzt. Dabei wurde der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung die Anerkennung versagt. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, der V... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/29 97/15/0204
Rechtssatz: Ist eine Zahlung die (unmittelbare) Folge eines Verhaltens des Abgabepflichtigen, zu dem er sich aus freien Stücken entschlossen hat, so kann die Zahlung nicht als iSd § 34 EStG 1988 zwangsläufig erwachsen angesehen werden (hier Abgeltungsbeträge gem § 98 ABGB im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung gem § 55a EheG). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1997/9/25 97/16/0209
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter i.S.d. § 24 Abs. 2 VwGG, hat insbesondere seit dem Jahre 1992 eine große Anzahl von Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie von Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 350 Geschäftszahlen protokolliert wurden. Am 26. April 1996 stellte er an die belangte Behörde folgenden "Antrag auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren: "In bin Kläger in den Amtshaftungsverfahren 31 Cg 29/93z, 32 Cg 27/93p sowie 33 Cg 27/93w... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.09.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1997/7/9 93/13/0296
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Bediensteter des Bundes, beantragte in seiner Einkommensteuererklärung die Anerkennung diverser Aufwendungen als Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden - soweit dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren relevant ist - Kosten für die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit, für eine zweite Brille sowie für Personenversicherungen nicht als Werbungskosten, sondern zum Tei... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/7/9 93/13/0296
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Steuern fällt nicht unter Art 6 MRK (Hinweis VfSlg 8112). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/26 95/14/0124
Der Beschwerdeführer hat als Kurdirektor in B Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Sein Familienwohnsitz befindet sich in I. Er beantragte die Durchführung eines Jahresausgleiches für 1993 und begehrte dabei ua, daß Aufwendungen für die Unterkunft in B ("Dienstunterkunft"), für Verpflegungsmehraufwand hinsichtlich des Aufenthaltes in B und für Familienheimfahrten als Werbungskosten berücksichtigt werden. Als außergewöhnliche Belastung machte er ein "Pauschale für Diabe... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.11.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/26 95/14/0124
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige hat zu behaupten, daß eine Minderung der Erwerbsfähigkeit iSd § 35 EStG 1988 vorliegt. Es ist nämlich Sache des Abgabepflichtigen, das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen von außergewöhnlichen Belastungen darzutun (Hinweis E 11.5.1993, 90/14/0019). Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/20 96/15/0004
Im Verfahren betreffend Jahresausgleich für 1992 machte der Beschwerdeführer eine von ihm als Bürge geleistete Zahlung in Höhe von S 208.000,-- als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde diese Zahlung nicht als außergewöhnliche Belastung. Sie führte zur Begründung: aus, die E-GmbH & Co KG habe im Jahre 1992 einen Kredit aufgenommen, hinsichtlich dessen der Beschwerdeführer gemäß § 1357 ABGB a... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/20 96/15/0004
Stammrechtssatz Handelt es sich um Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaft, so muß nach stRsp des VwGH (Hinweis E 21.9.1993, 93/14/0105; E 19.1.1988, 87/14/0021) Zwangsläufigkeit schon für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung gegeben gewesen sein. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/22 92/14/0172
Der Beschwerdeführer, ein Facharzt, errichtete in den Jahren 1987 bis 1989 ein Eigenheim, hinsichtlich dessen er von den in den einzelnen Jahren aufgelaufenen Baukosten jeweils ein Drittel als außergewöhnliche Belastung geltend machte. Seine Gattin sei infolge eines im Jahr 1984 erlittenen Verkehrsunfalles querschnittgelähmt, weshalb mit dem Hausbau zwangsläufig größere Aufwendungen (laut Auskunft des bauausführenden Architekten um mindestens ein Drittel der Baukosten) verbunden gewes... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/22 92/14/0172
Rechtssatz: Die, wenn auch durch die Querschnittlähmung der Gattin des Abgabepflichtigen motivierte, entsprechend gewählte Bauweise einer Anordnung aller Räume in einer Ebene ändert nichts daran, daß den Aufwendungen des Abgabepflichtigen für die Errichtung des Eigenheims ein Gegenwert gegenübersteht. Die Anordnung der Räumlichkeiten in einer Ebene bei Eigenheimen stellt eine durchaus auch gebräuchliche Bauweise dar. Die Ansicht, daß ein Eigenheim mit einer entspechenden Anordnu... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter Belastungen iSd § 34 EStG 1972 sind nach stRsp des VwGH vermögensmindernde Ausgaben, also solche zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigem Wertverzehr verknüpft sind. Ihnen stehen die Ausgaben gegenüber, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen und die deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Im RIS seit 07.06.2... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Anschaffung oder die Errichtung eines Eigenheimes stellt eine Vermögensumschichtung dar (Hinweis E 3.10.1990, 89/13/0152). Ausgaben für den Erwerb eines Wirtschaftsgutes sind in der Regel von einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen (Hinweis E 19.2.1992, 87/14/0116). Eine andere Beurteilung kann dann geboten sein, wenn Wirtschaftsgüter beschafft werden müssen, die infolge Verwendbarkeit für nur bestimmte individuelle Personen (zB deren... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 AW 96/15/0031
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Einkommensteuer für die Streitjahre im Instanzenzug in folgender Höhe festgesetzt: S 414.477,-- (1991; Vorsoll: - S 332.352,--), S 31.815,-- (1992; Vorsoll: - S 553.736,--) und - S 28.975,-- (1993; Vorsoll: S 30.000,--). Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse führt der Antr... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1996/9/30 AW 96/15/0031
Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Haftung für Abgabenschuldigkeiten - Zwingende öffentliche Interessen können der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch entgegenstehen, wenn der Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides, den die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zur Folge hat, bewirkt, daß die Einbringlichkeit einer Geldforderung gefährdet wird. Würde bei Einkommensverhältnissen oder Vermögensverhältnissen des Geldschuldners, die ihm die Abstattung der (unb... mehr lesen...