Source: http://www.vereinsknowhow.de/rechtspr/zivil/frei/0038.htm
Timestamp: 2018-01-23 01:59:33
Document Index: 136713057

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 33', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 256', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 54', '§ 54', '§ 32', 'BGH', '§ 54', '§ 32', '§ 26', '§ 30', '§ 27', '§ 27', '§ 32', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 32', '§ 32', '§ 40', '§ 31', '§ 27', '§ 28', '§ 33', '§ 34', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 40', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 31', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'Art 9', 'Art 9', '§ 40']

LG Frankfurt, Urt. v.16.9.1983 - 2/2 O 573/82 (nicht rechtskräftig)
Urt. v. 16.9.1983
2/2 O 573/82 (nicht rechtskräftig)
BGB §§ 32 Abs. 1 Satz 2, 33, 40
Unwirksamkeit der Beschlüsse eines nicht ordnungsgemäß zusammengesetzten Gewerkschaftstages
1. Die Beschlüsse eines nicht ordnungsgemäß zusammengesetzen Gewerkschaftstages sind unwirksam.
2. Tritt bei einer nichtrechtsfähigen Gewerkschaft aus Praktikabilitätsgründen an die Stelle der Mitgliederversammlung eine Delegiertenversammlung, so muß die Satzung eindeutig festlegen, aus welchen Personen sich die Delegiertenversammlung zusammensetzt, wie die Vertreter bestellt werden und auf wieviel Vereinsmitglieder ein Vertreter entfällt. Ferner soll die Satzung eine Bestimmung über die Amtsdauer der Vertreter enthalten.
3. Beschlüsse der Delegiertenversammlung sind unwirksam, wenn die Einladung zum Gewerkschaftstag entgegen § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB keine Tagesordnung enthält.
4. § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB kann nur durch eindeutige und ausdrückliche Satzungsregelung abbedungen werden.
Der Kläger ist Mitglied der Beklagten. In der Zeitvom 18. bis 23.10. fand in Frankfurt am Main der 12. ordentliche Gewerkschaftstag der Beklagten statt. Diesen Gewerkschaftstag, auf dem die Mitglieder gem. § 31 Abs. 2a der Satzung der Beklagten durch Delegierte vertreten werden, berief der Bundesvorstand in der gewerkschaftseigenen Zeitschrift Heft 6/82 ein. Die Einberufung enthielt keine Tagesordnung. Erst im Heft 8/82 der Zeitschrift war die Tagesordnung des 12. Gewerkschaftstages abgedruckt. Sie enthielt folgende Punkte:
2. Konstituierung des Gewerkschaftstages
b) Annahme der Geschäftsordnung
c) Wahl der Kommissionen
a) des Bundesvorstandes
b) des Gewerkschaftsrates
6. Referat desBundesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ernst Breit
7. Beratung der Anträge
8. Referat des Bundesvorsitzenden der IG Bau-Steine-Erden (IG B.)
Am 17.9.1982 verschickte der Bundesvorstand eine neue Tagesordnung an die Delegierten des Gewerkschaftstages mit dem Hinweis, daß im Wege der Satzungsänderung der Bundesvorstand der Beklagten von 9 auf 7 Mitglieder verkleinert werden solle.
Am 19.10.1982, dem 2. Tag des Gewerkschaftstages, wurde der Tagesordnungspunkt "Wahlen" aufgerufen mit dem Bemerken; daß die zu diesem Punkt gehörenden Anträge vorgezogen werden sollten. Ein Sprecher der Satzungskommission brachte daraufhin den Initiativantrag S1/82 des Beirats der Beklagten, ihrem höchsten Organ zwischen den Gewerkschaftstagen, ein. Nach diesem Antrag sollte für eine Satzungsänderung nur noch eine einfache Mehrheit statt einer Dreiviertelmehrheit gem. § 33 BGB erforderlich sein. Der Initiativantrag wurde damit begründet, daß anderenfalls der Gewerkschaftstag beschlußunfähig sei. Nach kurzer Diskussion nahmen die 358 stimmberechtigten Delegierten den Initiativantrag S 1/82 bei 9 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen an. Ohne daß ein besonderer Beschluß gefaßt wurde, stellte der Vorsitzende des Kongresses fest, daß die Satzungsänderung ab sofort Anwendung finden soll.
Die Delegierten behandelten anschließend die Anträge S1 und S2. Der Antrag S1 des Beirates sah vor, die Satzung dahingehend zu ändem,daß der Bundesvorstand statt wie bisher aus 9 nur noch aus 7 Mitgliedern bestehen sollte. Nach dem Antrag S 2 des Bezirksverbandes S. der Beklagten sollte es bei 9 Mitgliedern belassen werden; falls dies vom Gewerkschaftstag abgelehnt werde, sollte der Vorstand nach diesem Antrag auf 5 Mitglieder reduziert werden. Der Vorsitzende des Kongresses K. ließ lediglich über den Antrag S1 des Beirates abstimmen. Er wurde bei 36 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen angenommen.
Anschließend leitete der Vorsitzende des Kongresses die Wahl des Bundesvorsitzenden der Beklagten und seines Stellvertreters. Gewählt wurde als Vorsitzender C. Danach erfolgte die Wahl der 5 weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes "en bloc" unter Leitung des Sprechers der Wahlkommission. Die fünf Kandidaten, die der vorherige Bundesvorstand der Beklagten und ihr Beirat vorgestellt hatten, standen vorgedruckt auf den Stimmzetteln. Der Bewerber Sch., der Vorsitzende des Bezirksverbandes S., der bereits im Vorfeld des Gewerkschaftstages seine Kandidatur zum Bundesvorstand bekanntgegeben hatte, war nicht auf dem Stimmzettel aufgeführt. Um seine Kandidatur zu ermöglichen, sollten die Delegierten seinen Namen handschriftlich unter die vorgedruckten Namen setzen. Trotz Protest etlicher Delegierter weigerte sich der Sprecher der Wahlprüfungskommission, neue Stimmzetttel auszuteilen. Der gerade gewählte Bundesvorsitzende C. griff in die Diskussion ein und fragte die Delegierten, ob der Namen Sch. in "Sütterlin, Druckschrift, Latein oder Französisch" geschrieben werden solle. Damit war die Diskussion beendet. Sch. erhielt bei der Abstimmung 113 Stimmen und wurde nicht in den Bundesvorstand gewählt. Nach dem Wahlgang wurden die Stimmzettel unter Aufsicht sofort vernichtet.
Der Kläger hält beide Satzungsänderungen für nichtig und die Wahl zum Bundesvorstand für unwirksam und hat beantragt,
1. festzustellen, daß folgende Beschlüsse des 12. ordentlichen Geweikschaftstages der IG B. vom 19.10.1982 nichtig sind:
a) "An § 31 der Satzung der IG B. in der Fassung vom Oktober 1979 wird im Anschluß an Ziff. 4 folgende Ziff. 5 angefügt: 'Der Gewerkschaftstag entscheidet bei allen Abstimmungen mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit gilt der betreffende Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten. § 31 Ziff. 5 der Satzung alter Fassung vom Oktober 1979 wird § 31 Ziff: 6.'
b) "§ 29 Ziff. 2 der Satzung der IG B. in der Fassung vom Oktober 1979 wird dahingehend geändert, wonach der Bundesvorstand anstatt wie bisher aus 9 Mitgliedern nunmehr aus 7 Mitgliedern besteht."
hilfsweise festzustellen, daß die "en bloc"-Wahlen zum Bundesvorstand der IG B. auf dem Gewerkschaftstag vom 19.10.1982 unwirksam sind,
2. festzustellen, daß die Wahlen zum Bundesvorstand der IG B. auf dem Gewerkschaftstag vom 19.10.1982 unwirksam sind.
Die Klage ist zulässig. Der Kläger hat als Mitglied der Beklagten das für eine Feststellungsklage (§ 256 ZPO) erforderliche Interesse an einer baldigen gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit der Beschlüsse des 12. ordentlichen Gewerkschaftstages der Beklagten und der durchgeführten Wahlen (vgl. Soergel/Schultze-von Lasaulx, BGB, 11. Aufl., § 32 Anm.36).
Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Sowohl die von dem Kläger beanstandeten Beschlüsse des Gewerkschaftstages als auch die durchgeführten Wahlen sind nicht wirksam. Die Unwirksamkeit kann von jedem Mitglied der Beklagten geltend gemacht werden (Soergel/Schultze-von Lasaulx, aa0, § 32 Anm. 35; Staudinger/Coing, BGB, 12. Aufl., § 32 Rz.28).
Der Klage war schon deshalb stattzugeben, weil der Gewerkschaftstag nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt war. Der Gewerkschaftstag ist gem. § 31 Nr. 2 Satz 1 der Satzung das höchste Organ der Beklagten, die sich rechtlich als nicht rechtsfähiger Verein darstellt (Palandt/Heinrichs, BGB, 42. Aufl., § 54 Anm. 4, auf den die Vorschriften des rechtsfähigen Vereins entsprechend anwendbar sind (RG SeuffArch 77, Nr. 53; BAG AP Nr 4 zu § 54 BGB). Allerdings ist grundsätzlich die Mitgliederversammlung oberstes Vereinsorgan mit umfassender und nur durch die Aufgaben der anderen Organe begrenzter Zuständigkeit. Bei größeren Vereinen tritt jedoch aus Gründen der Praktikabilität in der Regel an die Stelle der Mitgliederversammlung eine Delegiertenversammlung, die mit dem vollen Recht der Mitgliederversammlung ausgestattet ist (Reichert/Dannecker/Kühr, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 2. Aufl., Rz. 460; Steffen, in: BGB-RGRK,12. Aufl., § 32 Rz. 3).
Die Delegiertenversammlung kann jedoch ihre Befugnisse nur dann in zulässiger Weise ausüben und wirksame Entscheidungen treffen, wenn gewährleistet ist, daß durch sie die Gesamtheit der Mitglieder ordnungsgemäß vertreten wird. Hierfür hat die Beklagte nicht Sorge getragen, weil sie es unterlassen hat, in ihrer Satzung, die in vollem Umfange nachprüfbares Recht ist (BGHZ 21, 374; Soergel/Schultze-von Lasaulx, aa0, § 54 Rz. 59), die erforderlichen Regelungen für die Delegiertenwahl zu treffen. Aus der Satzung muß sich nämlich eindeutig ergeben, aus welchen Personen sich die Delegiertenversammlung zusammensetzt, wie die Vertreter bestellt werden (vgl. Palandt/Heinrichs, § 32 Anm. 1a) und auf wieviel Vereinsmitglieder ein Vertreter entfällt (Reichert/Dannecker/Kühr, aa0, Rz. 461; Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 12. Aufl., Rz. 216 ff).
Die Satzung soll auch eine Bestimmung über die Amtsdauer der Vertreter enthalten (Reichert/Dannecker/Kühr, aa0, Rz. 219). Die Satzung der Beklagten beschränkt sich demgegenüber auf die Vorschriften des § 26 Nr. 3b, wonach Mitglieder nach 5jähriger Mitgliedschaft als Delegierte zum Gewerkschaftstag wählbar sind und auf § 30 Nr. 6h, der vorsieht, daß der Gewerkschaftsbeirat als höchstes Organ der Beklagten zwischen den Gewerkschaftstagen den Delegiertenschlüssel festlegt. Diese Vorschriften sind nicht ausreichend. Sie lassen nicht erkennen, wer die Delegierten wählt, für welche Amtsdauer und wann die Delegierten gewählt werden und in welchem Verhältnis die Delegiertenzahl zur Mitgliederzahl steht. Damit stellt die Beklagte in ihrer Satzung nicht sicher, daß eine gleichmäßige und repräsentative Vertretung ihrer Mitlieder auf dem Gewerkschaftstag erfolgt Zwar trägt die Beklagte im Anschluß an die mündliche Verhandlung vom 27.5.1983 vor, die Delegiertenwahl erfolge entsprechend einer vom Bundesvorstand ausgearbeiteten Mustersatzung für die Bezirksverbände auf den Bezirksverbandstagen. Weil die Bezirkssatzung der Genehmigung des Bundesvorstandes bedürfe (vgl. § 27 Nr. 10 Satz 2 der Satzung), sei gewährleistet, daß die Delegiertenversammlung satzungsgemäß zusammengesetzt sei. Dieser Vortrag war kein Anlaß, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Selbst wenn man davon ausgeht, daß die Delegiertenwahl in der von der Beklagten dargestellten Weise erfolgt, entbindet dies nicht von der Verpflichtung, den Wahlmodus satzungsmäßig zu verankern. Der Hinweis auf den Genehmigungsvorbehalt des § 27 Nr. 10 Satz 2 der Satzung geht schon deshalb fehl, weil danach lediglich der Bundesvorstand das genehmigende Organ ist, nicht aber die Delegiertenversammlung als das oberste Organ der Beklagten. Der Bundesvorstand ist nicht in der Lage, fehlende Bestandteile der Satzung, deren Festlegung Sache der Delegiertenversammlung ist, durch seine Entscheidung zu ersetzen.
Da der 12. ordentliche Gewerkschaftstag somit nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt war, können seine Entschlüsse und Wahlentscheidungen schon deshalb nicht wirksam sein.
Die Unwirksamkeit ergibt sich aber auch daraus, daß die Einladung zu dem Gewerkschaftstag nicht in ordnungsgemäßer Weise erfolgte (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine Mitgliederversammlung oder Delegiertenversammlung kann gültige Beschlüsse nur fassen, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist (RG SeuffArch 77 Nr. 53, S. 91; BAG AP Nr. 4 zu § 54 BGB). Die Anwendung dieses Grundsatzes auf einen nicht eingetragenen Verein begegnet keinen Bedenken (Steffen, in: BGB-RGRK, aa0, § 54 Rz. 7; Staudinger/Coing, aa0, § 54 Rz. 42; RG, aa0; BAG, aa0). Die Einladung zu dem Gewerkschaftstag war nicht ordnungsgemäß, weil sie nicht die Tagesordnung enthielt (§ 32 Abs. 1 Satz 2). Durch die Tagesordnung sollen die Delegierten unterrichtet werden, worüber Beschlüsse zu fassen sind. Die Delegierten müssen vor Überraschungen bewahrt werden und Gelegenheit haben, sich auf den Stoff derTagesordnung vorzubereiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn Satzungsänderungen beschlossen werden sollen (Reichert/Dannecker/Kühr, aa0, Rz.362). Besonders notwendig ist die Bekanntgabe der Tagesordnung gerade bei einer Delegiertenversammlung, weil Delegierte in nicht seltenen Fällen Anlaß haben werden, anstehende Entscheidungen mit den von ihren vertretenen Mitgliedern der Beklagten vorher zu beraten. Allerdings kann das Erfordernis des § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB durch die Satzung gem. § 40 BGB abbedungen werden. Das hat die Beklagte jedoch nicht getan. § 31 Nr. 3 ihrer Satzung bestimmt lediglich, daß 3 Monate vor dem Eröffnungstag in der gewerkschaftseigenen Zeitschrift zu dem Gewerkschaftstag geladen wird, ohne etwas zu der Mitteilung der Tagesordnung zu sagen. Dasselbe gilt im übrigen hinsichtlich der Ladung zu Bezirks-und Landesverbandstagen (§ 27 Nr. 9 und § 28 Nr. 8 der Satzung), zu Bezirks-Landes- und Bundeskonferenzen der "Jungen Gewerkschafter" (§ 33 Nr. 4 a-c) und zu Landes- und Bundesfachgruppenkonferenzen (§ 34 Nr. 2). Allein bei Einberufung des vierteljährlich tagenden Gewerkschaftsbeirates ist gem. § 30 Nr. 5 Satz 2 der Satzung die Tagesordnung 2 Wochen vor Sitzungsbeginn mitzuteilen. Aus der Regelung des § 30 Nr. 5 Satz 2 kann man nicht den Schluß ziehen, daß es sich bei § 31 Nr. 3, der Ladung zum Gewerkschaftstag, um einen stillschweigenden Ausschluß der Mitteilungspflicht handelt. Die bloße Nichterwähnung der Mitteilungspflicht berechtigt nicht zu der Annahme, daß die allgemeine gesetzliche Regelung nach dem Willen der Satzung abbedungen werden sollte. Wenn die Beklagte bei Sitzungen des Beirates, einem im Gesetz nicht vorgesehenen Organ, die Mitteilung der Tagesordnung ausdrücklich vorgeschrieben hat, so mag dies darauf beruhen, daß es insofern an einer gesetzlichen Vorschrift fehlt. Eine Erwähnung der Tagesordnung bei Einberufung der Delegiertenversammlung war aber deshalb entbehrlich, weil bereits § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB die Ladung mit Tagesordnung vorsieht. Es fehlt an jedem Anhaltspunkt, daß die Beklagte bewußt im Gegensatz zu der gesetzlichen Regelung die Geltung der Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB bei der Einberufung ihres höchsten Organs ausschließen wollte. Hiervon abgesehen kann § 40 BGB, der abweichende Regelungen durch Satzung zuläßt, aus Rechtssicherheitsgründen nur so ausgelegt werden, daß die Satzung insoweit eine ausdrückliche abändernde Bestimmung treffen muß (vgl. Reichert/Dannecker/Kühr, aa0, Rz.361). Die Beklagte hätte es in der Hand gehabt, durch eine eindeutige Formulierung in § 31 Nr. 3 die Geltung des § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB auszuschließen. Wenn sie von diesem Recht keinen Gebrauch macht, hat es bei der gesetzlichen Vorschrift zu verbleiben.
Die Beklagte hat der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Einberufung des Gewerkschaftstages auch nicht dadurch entsprochen, daß in der Gewerkschafts-Zeitung 8/82 eine Tagesordnung mitgeteilt worden ist. Diese Einladung ist nicht mehr in der 3-Monatsfrist des § 31 Nr. 3 erfolgt. Davon abgesehen sagt sie auch nichts darüber aus, daß eine Satzungsänderung bezüglich der Verkleinerung des Bundesvorstandes vorgesehen ist. Auf beabsichtigte Satzungsänderungen muß jedoch in der Tagesordnung ausdrücklich hingewiesen sein (Reichert/Dannecker/Kühr, aa0, Rz. 362), wobei die Satzungsänderungen so konkret wie möglich zu bezeichnen sind. Die Angabe "Satzungsänderung" als Tagesordnungspunkt würde diesen Anforderungen nicht genügen (BayObLG, Rpfleger 1979,196). Ob die Delegierten mit Schreiben der Beklagten vom 7.9.1982 über die beabsichtigte Verkleinerung des Bundesvorstandes auf 7 Mitglieder und den Gegenvorschlag des Bezirksverbandes S. unterrichtet worden sind, ist schon deshalb ohne Bedeutung, weil die Frist des § 31 Nr. 3 nicht mehr gewahrt war. Die Frage, ob das Schreiben vom 7.9.1982 im übrigen den Anforderungen an eine Einladung zum Gewerkschaftstag entsprochen hätte, kann daher offenbleiben.
Die Bekanntgabe des Initiativantrages S1/82 in einer Tagesordnung war auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil es sich nach dem Vortrag der Beklagten um einen sogenannten Dringlichkeitsantrag handelte. Ein Dringlichkeitsantrag liegt nur dann vor, wenn durch aktuelle Ereignisse Handlungen erforderlich werden, die eilbedürftig sind. Ein Antrag, wonach Satzungsänderungen entgegen der gesetzlichen Vorschrift des § 33 BGB mit der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten möglich sind, ist nicht eilbedürftig. Die Beklagte hat insoweit auch keine Gründe vorgebracht, die eine andere Entscheidung zuließen. Daß die Beklagte bis zu dem Gutachten des Rechtsanwalts L. vom 24.8.1982 rechtsirrig angenommen hat, Satzungsänderungen seien auch ohne die qualifizierte Mehrheit des § 33 BGB möglich, begründet keine Eilbedürftigkeit. Im übrigen fehlt es ohnehin an einer Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit eines Dringlichkeitsantrages außerhalb der mitgeteilten Tagesordnung. Die Beklagte kann sich nicht auf Satzungsgewohnheitsrecht der deutschen Gewerkschaften berufen. Ein Gewohnheitsrecht gibt es nur dann, wenn es an einer ausdrücklichen Regelung fehlt. Eine solche findet sich jedoch im § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB, so daß für ein Gewohnheitsrecht kein Raum sein kann. Da § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB die Ladung mit Bekanntgabe derTagesordnung verlangt, könnten Dringlichkeitsanträge in der Sitzung nur gestellt werden, wenn sie die Satzung ausdrücklich zuließe (vgl. Reichert/Dannecker/Kühr, aa0, Rz.360; BayObLG OLGZ 230, 331). Dies ist jedoch in der Satzung der Beklagten nicht der Fall.
Die Annahme der Unwirksamkeit der Wahlen auf dem 12. Gewerkschaftstag wegen des Ladungsmangels kann nicht deshalb in Zweifel gezogen werden, weil Wahlen auf jedem Gewerkschaftstag stattfinden. Wollte man insoweit die Bekanntgabe der Tagesordnung für entbehrlich halten, wäre die Tagesordnung für die meisten zur Behandlung stehenden Punkte überhaupt überflüssig. Denn auf jeder Delegiertenversammlung finden sich regelmäßig die Tagesordnungspunkte, die in der Gewerkschaftszeitung 8/82 veröffentlichten Tagesordnung angegeben sind. Daß die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 2 BGB aufdiese Weise unzulässig ausgehöhlt würde, bedarf keiner weiteren Begründung.
In Anbetracht der nichtordnungsgemäßen Einberufung des 12. Gewerkschaftstages sind somit alle gefaßten Beschlüsse und Wahlen unwirksam (vgl. BGHZ 59, 369, 374).
Eine Heilung des Einberufungsmangels ist auch nicht dadurch eingetreten, daß alle Delegierten erschienen und in die sachliche Aussprache über die einzelnen Tagesordnungspunkte eingetreten sind. Denn ein Verzicht auf die Einhaltung der verletzten Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB durch schlüssiges Verhalten kann nur dann wirksam zustande kommen, wenn alle Delegierten erschienen wären und mit dem Willen und Bewußtsein gehandelt hätten, daß trotz des Einberufungsmangels eine ordnungsgemäße Versammlung stattfinden soll (vgl. Soergel/Schultze-von Lasaulx, § 32 Rz.16). Es ist jedoch nicht ersichtlich, daß allen Delegierten der Einberufungsmangel bekannt war.
Allerdings tritt eine Ungültigkeit auch dann nicht ein, wenn der Ladungsmangel die Abstimmungsergebnisse nicht beeinflußt haben kann, was die Beklagte zu beweisen hätte (BGH, aa0). Daß die Beklagte dies trotz des für sie günstigen Abstimmungsergebnisses nicht beweisen könnte, liegt auf der Hand. Die bloße Wahrscheinlichkeit des gleichen Ergebnisses genügt nicht. Unter diesen Umständen kann letztlich dahinstehen, ob nicht etwa eine Beeinflussung durch die Aussprache vor der Abstimmung der Beklagten ohnehin verböte, sich darauf zu berufen, daß das Ergebnis auch bei ordnungsgemäßer Ladung nicht anders gelautet hätte. Zumindest bei dem Initiativantrag S 1/82 bestehen jedenfalls insoweit erhebliche Bedenken. Denn die Begründung der Satzungskommission für den Antrag, daß anderenfalls der Gewerkschaftstag nicht beschlußfähig sei, ist sicherlich unrichtig und geeignet, die Willensbildung der Delegierten zu beeinflussen. Zweifel bestehen auch insoweit, als der Vorsitzende den Antrag S2 nicht vor dem Antrag S1 zur Abstimmung gestellt und im übrigen über den Antrag S2 überhaupt nicht hat abstimmen lassen. Diese Problematik bedarf jedoch keiner weiteren Vertiefung, weil sie für die Entscheidung ohne Bedeuturig ist.
Die Kammer neigt dazu, Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl des Bundesvorsitzenden der Beklagten und seines Stellvertreters auch insoweit für durchgreifend zu halten, als die Wahlen entgegen Nr. 1 der Wahlordnung, Anhang I zur Satzung, nicht von der Wahlkommission geleitet worden, sondern von dem Vorsitzenden des Kongresses. In Anbetracht der dargelegten Unwirksamkeitsgründe muß dies aber gleichfalls nicht abschließend entschieden werden (vgl. zu der Problematik RG JW 1909, 411). Dasselbe gilt für die Frage, ob die Wahl der fünf weiteren Mitglieder des Bundesvorstands auch deshalb ungültig ist, weil der Name des Bewerbers Sch. handschriftlich unter die bereits vorgedruckten Kandidatennamen hinzugefügt werden sollte und keine neuen Stimmzettel vorgelegt wurden.
Die Nichtigkeitsfeststellungen verstoßen nicht gegen die Koalitionsfreiheit gem. Art 9 Abs. 3 GG. Die Satzungsfreiheit und die Freiheit der inneren Willensbildung, die die Koalitionsfreiheit garantiert (Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art 9 Rz. 264), bedeutet nur, daß das Gericht nicht befugt ist, die Beschlüsse der Beklagten auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen und ihr eine bestimmte Satzung oder eine bestimmte Form der innergewerkschaftlichen Willensbildung aufzuzwingen. § 40 BGB bietet jedem Verein die Möglichkeit, seine innere Willensbildung durch Satzung abweichend von der gesetzlichen Vorschrift selbst zu regeln. Soweit hierauf verzichtet wird, muß die gesetzliche Regelung eingreifen.