Source: https://www.streifler.de/gesetze/brao/achter-teil/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-01-28 22:06:19
Document Index: 392264076

Matched Legal Cases: ['§162', '§163', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

Bundesrechtsanwaltsordnung, §162 BRAO, §163 BRAO | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / brao / achter-teil / Allgemeines
Für die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof gelten der Erste bis Siebente Teil dieses Gesetzes, soweit sich nicht aus den nachstehenden Vorschriften etwas Besonderes ergibt.
Von den Aufgaben, die nach den Vorschriften des Ersten bis Siebenten Teils dieses Gesetzes der Rechtsanwaltskammer zugewiesen sind, nimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Aufgaben wahr, die die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und ihr Erlöschen, die Kanzlei sowie die Bestellung eines Vertreters oder Abwicklers betreffen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist die zuständige Stelle nach § 51 Absatz 7
§ 51 Berufshaftpflichtversicherung § 51 Berufshaftpflichtversicherung , Abs. 7
. Es nimmt auch die Aufgaben wahr, die der Landesjustizverwaltung zugewiesen sind. Die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben obliegt der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof. An die Stelle des Anwaltsgerichts und des Anwaltsgerichtshofes tritt in Verfahren zur Ahndung von Pflichtverletzungen der Bundesgerichtshof. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nimmt die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.
§ 51 Berufshaftpflichtversicherung§ 51 Berufshaftpflichtversicherung, Abs. 7