Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5794.php
Timestamp: 2017-01-23 16:55:52
Document Index: 72683042

Matched Legal Cases: ['§ 338', '§ 79', '§ 344', '§ 79', '§ 354', '§ 228', '§ 79', '§ 338', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1']

OLG Naumburg Beschluss vom 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12 - Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts
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Das OLG Naumburg (Beschluss vom 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12) hat entschieden:
Der Verteidigung steht ein umfassendes Einsichtsrecht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes zu.
Die unzureichende Gewährung von Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung kann eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung im Sinne von § 338 Nr. 8 StPO darstellen.
Siehe auch Einhaltung der Bedienungsanleitung bei Messgeräten und Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitungen und die Lebensakten von Messgeräten
Der Senat hat durch Einzelrichterbeschluss vom 30. Oktober 2012 die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zugelassen. Hiermit soll im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Gefahr begegnet werden, dass sich Fehler in Verfahren beim Amtsgericht Dessau-Roßlau wiederholen. Ohne eine Entscheidung des Senates ist mit weiteren abweichenden Entscheidungen des Amtsgerichts in gleich gelagerten Fällen zu rechnen. Darüber hinaus ist es geboten, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.
Die Rechtsbeschwerde hat mit der Verfahrensrüge Erfolg. Die Betroffene hat in ihrer Rechtsbeschwerde eine Versagung des rechtlichen Gehörs dargelegt (§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dies führt zur Aufhebung der Entscheidung und Verweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts. Der Senat will hiermit – entgegen seiner sonstigen Praxis – vermeiden, dass derselbe Amtsrichter noch einmal mit der Sache befasst ist (§ 79 Abs. 3, Abs. 6 OWiG i. V. m. § 354 Abs. 2 StPO).
Das Amtsgericht hat die Verteidigung der Betroffenen durch die Nichtbescheidung des Antrages des Verteidigers auf Aussetzung des Verfahrens (§ 228 Abs. 1 StPO) in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt unzulässig beschränkt (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m. § 338 Nr. 8 StPO) und hiermit gleichzeitig das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt.
Dies ist nicht frei von Rechtsfehlern. Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden (vgl. LG Ellwangen, Beschl. v. 14.12.2009 – 1 Qs 166/09 –; AG Gelnhausen, Beschl. v. 14.09.2012 – 44 OWi 2945 Js 1351/10; AG Verden, Beschl. v. 23.08.2010 – 9 b OWi 764/10 – jeweils zitiert nach juris; eine Rechtsprechungsübersicht findet sich in Burhoff, Dauerbrenner: (Akten-)Einsicht in Messunterlagen im OWi-Verfahren in VRR, 250 f.). Dies folgt schon aus dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK), der Stellung des Rechtsanwaltes als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit (vgl. LG Ellwangen, VRR 2011, 117). Nur wenn dem Verteidiger alle Unterlagen zur Verfügung stehen, die auch dem Sachverständigen zugänglich sind, ist es ihm möglich, das Sachverständigengutachten auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Darüber hinaus wäre ohne Akteneinsicht im geschilderten Umfang zwischen Betroffenem und der Ermittlungsbehörde keine Waffengleichheit gegeben, wenn die Ermittlungsbehörde einen Wissensvorsprung dadurch erlangt, dass sie maßgebliche Unterlagen zurückhält und dem Betroffenen deren Kenntnisnahme verweigert. Es ist nicht ausreichend, den Verteidiger auf allgemein zugängliche Sekundärliteratur zu verweisen, in denen die Funktions- und Bedienweise von Geschwindigkeitsmessgeräten erklärt wird.