Source: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1297-2018
Timestamp: 2020-02-25 09:15:38
Document Index: 221855877

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§112', '§ 58', '§ 63', '§ 45', '§ 6']

SIM - DS 1297/2018
Drucksache Nr. 1297/2018:
Haushaltssatzung 2019/2020
15-2000/2018 (Änderungsantrag)
15-2138/2018 (Änderungsantrag)
15-2031/2018 (Änderungsantrag)
15-2118/2018 (Änderungsantrag)
15-2350/2018 (Änderungsantrag)
1297-2018_Anlage1.pdf (39 KB)
1297-2018_Anlage2.pdf (7572 KB)
1297-2018_Anlage3.pdf (2554 KB)
1297-2018_Anlage4.pdf (1132 KB)
16.08.2018: Ratsversammlung: Eingebracht
05.09.2018: Stadtbezirksrat Misburg-Anderten: Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
12.09.2018: Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode: Der Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode empfiehlt dem Rat, den Haushaltsplanentwurf 2019/2020 (Drucks. Nr. 1297/2018) einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungsanträge (Drucks. Nr. 15-2155/2018) mit dem Abstimmungsergebnis 11:0:7 zuzustimmen.
13.09.2018: Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld: Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld empfiehlt dem Rat, den Haushaltsplanentwurf 2019/2020 (Drucks. Nr. 1297/2018) einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen aus den Drucksachen Nr. 15-2138/2018 und 15-2140/2018 zuzustimmen mit 13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen.
13.09.2018: Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel : Mit 9 Ja-Stimmen wurde die Satzung mit den Änderungen zu TOP 5.1.3. und 5.1.4. beschlossen, 5 Personen haben die Drucksache zur Kenntnis genommen.
17.09.2018: Stadtbezirksrat Mitte: Der Stadtbezirksrat Mitte nimmt den Haushaltsplanentwurf 2019/2020 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat mit 16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung, den vom Stadtbezirksrat Mitte beschlossenen Änderungsanträgen zuzustimmen.
19.09.2018: Stadtbezirksrat Südstadt-Bult: Die Haushaltssatzung wurde mit den beschlossenen Änderungen aus Drucks. Nr. 15-2005/2018 und 15-2024/2018 mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen genehmigt.
20.09.2018: Stadtbezirksrat Ricklingen: zur Kenntnis genommen Änderungsanträge in der Drucks. 15-2053/2018 (TOP 4.3.2.2.)
20.09.2018: Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt: Die Haushaltssatzung wurde mit den beschlossenen Änderungen aus Drucks. Nr. 15-2187/2018 und Drucks. Nr. 15-2097/2018 zur Kenntnis genommen.
24.09.2018: Stadtbezirksrat Vahrenwald-List: Der Bezirksrat Vahrenwald-List nahm die Haushaltssatzung 2019/2020 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungsanträge zur Kenntnis.
24.09.2018: Stadtbezirksrat Nord: Zur Kenntnis genommen
15.10.2018: Stadtbezirksrat Misburg-Anderten: Dem Haushalt wurde unter Einbeziehung der Änderungsanträge aus DS 15-2068/2018 N1, mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen zugestimmt.
17.10.2018: Stadtbezirksrat Linden-Limmer : Die Haushaltssatzung wurde mit den beschlossenen Änderungen aus Drucks. 15-2044/2018 und 15-2118/2018 zur Kenntnis genommen.
24.10.2018: Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide: Zur Kenntnis genommen
24.10.2018: Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken: MIt 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen ohne Mitwirkung der CDU unter Berücksichtigung der Änderungsanträge beschlossen
05.11.2018: Gleichstellungsausschuss: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
07.11.2018: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 6 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
08.11.2018: Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters: Beschluss über den Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2019/ 2020 in Verbindung mit den unter TOP 4.1 beschlossenen Anträgen bei 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen gefasst.
09.11.2018: Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten: In der durch Beschluss der Anträge (Punkt 2.1.) geänderten Form mit 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen
12.11.2018: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
12.11.2018: Sportausschuss: 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
12.11.2018: Betriebsausschuss für Stadtentwässerung: Die Drucksache 1297/2018 wurde mit 8:4:0 beschlossen.
14.11.2018: Organisations- und Personalausschuss: 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
14.11.2018: Schul- und Bildungsausschuss: Beschluss über den Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2019/2020 in Verbindung mit den unter TOP 2.1. beschlossenen Anträgen mit 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen
15.11.2018: Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss): 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
16.11.2018: Kulturausschuss: 6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
19.11.2018: Sozialausschuss: 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
19.11.2018: Betriebsausschuss Städtische Häfen: Die Drucksache wurde einstimmig, bezogen auf den Wirtschaftsplan der Städtischen Häfen Hannover , genehmigt.
die Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 zu beschließen.
Gemäß den Bestimmungen des § 112 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) haben die Gemeinden für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Gemäß §112 Abs. 3 Satz 2 NKomVG wird für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ein Doppelhaushalt aufgestellt. Der Erlass der Haushaltssatzung liegt gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 des NKomVG in der ausschließlichen Zuständigkeit des Rates.
Die Landeshauptstadt Hannover wendet für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 nach den Bestimmungen des § 63 Abs. 1 KomHKVO (Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung)) übergangsweise die §§ 45 Abs. 6 (Wertansätze für Vermögensgegenstände und Schulden) und 47 Abs. 2 (Abschreibungen) GemHKVO (Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung)) in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung an. Ein entsprechender Passus wurde in § 6 der Haushaltssatzung 2019/2020 aufgenommen.
Hannover / Aug 16, 2018