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Timestamp: 2016-10-26 11:33:19
Document Index: 28659522

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 6']

83 I 245. Auszug aus dem Urteil vom 8. Februar 1957 i.S. P. gegen Rekurskommission des Kantons Bern.
Imp�t pour la d�fense nationale (art. 18bis AIN). Pour l'imp�t � forfait, on proc�de � une taxation p�riodique. La d�claration par laquelle un contribuable donne son accord � une taxation d�termin�e constitue-t-elle une "convention" obligatoire une fois pour toutes? Faits � partir de page 24
A.- Der Ausl�nder P. lebt seit 1946 in der Schweiz. In der Zeit vom 11. Mai 1950 bis zum 30. April 1954 hielt er sich in Bern auf, wo er im Hotel wohnte.
Im Einspracheverfahren betreffend die bernische Staatssteuer f�r 1950 erkl�rte er der Veranlagungsbeh�rde anl�sslich einer Einvernahme vom 9. Mai 1951: "Je suis pr�t � payer l'imp�t sur un revenu de 12 000 fr., mais c'est l� un maximum. J'ai des biens dans mon pays, mais ils sont intransf�rables, par suite des prescriptions concernant le change. Je n'ai aucun revenu en Suisse, car je n'ai pas l'autorisation de travail, m�me � titre gratuit. Du reste BGE 83 I 24 S. 25pour 1951 je ne pourrai pas me d�clarer d'accord de payer autant, car je me rendrai environ 6 mois en Gr�ce. Il y aura lieu de discuter du cas lorsque la question sera �claircie."
F�r die VI. Wehrsteuerperiode (Steuerjahre 1951 und 1952) wurde P. nach Massgabe des j�hrlichen Aufwandes, der auf Fr. 12'000.-- festgesetzt wurde, zur Pauschalsteuer (Art. 18 bis WStB) herangezogen. F�r die VII. Wehrsteuerperiode (Steuerjahre 1953 und 1954) gab er keine Steuererkl�rung ab. Er wurde auch diesmal zur Pauschalsteuer herangezogen, wobei der j�hrliche Aufwand mit Fr. 20'000.-- in Rechnung gestellt wurde. Diese Veranlagung wurde von der kantonalen Rekurskommission am 24. April 1956 best�tigt.
B.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt P., er sei auch f�r die VII. Wehrsteuerperiode auf Grund eines Aufwandes von Fr. 12'000.-- einzusch�tzen. Er macht geltend, er habe mit der Veranlagungsbeh�rde eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach er f�r die Dauer seines Aufenthalts in Bern die Wehrsteuer von diesem Betrag zu entrichten habe. Die Vereinbarung m�sse auch f�r die VII. Periode gelten. Die finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers seien, wenigstens solange er sich in Bern aufgehalten habe, unver�ndert geblieben.
1. Es ist nicht bestritten, dass der Beschwerdef�hrer f�r die VI. und VII. Wehrsteuerperiode gem�ss Art. 18 bis WStB zu veranlagen war. Nach dieser Bestimmung, die insbesondere f�r Ausl�nder gilt, welche zufolge Wohnsitzes oder Aufenthalts in der Schweiz wehrsteuerpflichtig sind und hier eine Erwerbst�tigkeit weder aus�ben noch je ausge�bt haben, wird die Steuer nicht vom Einkommen und Verm�gen berechnet, sondern pauschal auf anderer Grundlage, in der Regel nach dem Aufwand (den j�hrlichen Kosten des Lebensunterhalts, Art. 1 der Verf�gung des eidg. Finanz- und Zolldepartements �ber die Pauschalierung BGE 83 I 24 S. 26der Wehrsteuer vom 12. Oktober 1949). Die zust�ndige Beh�rde nimmt die Steuerberechnung vor, indem sie eine Veranlagung trifft (Art. 6 der zit. Verf�gung). Die Veranlagung ist Gegenstand eines Entscheides der Beh�rde, der durch Einsprache und Beschwerde angefochten werden kann. Der endg�ltige Entscheid ist rechtskr�ftig und gilt f�r die betreffenden Veranlagungsperiode, nicht auch f�r die folgenden Perioden.
Die f�r die VI. Periode nach Massgabe eines j�hrlichen Aufwandes von Fr. 12'000.-- getroffene Veranlagung des Beschwerdef�hrers war daher nur f�r die Steuerjahre 1951 und 1952 verbindlich. F�r die VII. Periode (Steuerjahre 1953 und 1954) war eine neue Entscheidung zu f�llen. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer der f�r die VI. Periode vorgenommenen Veranlagung ausdr�cklich zugestimmt hat, kann keine Rede davon sein, dass die Verf�gung der Beh�rde durch eine Vereinbarung ersetzt ist, noch davon, dass die Beh�rde f�r die folgende Periode keine neue Entscheidung zu treffen hatte, sondern an die f�r die fr�here Periode vorgenommene Veranlagung gebunden war. Eine Vereinbarung, wie sie vom Beschwerdef�hrer behauptet wird, st�nde im Widerspruch mit dem System des Gesetzes; sie w�re bundesrechtswidrig und daher ung�ltig (Urteil vom 21. Dezember 1948, ASA 17, 393, Erw. 3).
�brigens steht hier der Annahme einer auch f�r die VII. Periode verbindlichen Vereinbarung schon der Wortlaut des Protokolls �ber die Einvernahme vom 9. Mai 1951 entgegen, worauf sich der Beschwerdef�hrer offenbar berufen will. In der Tat hat der Beschwerdef�hrer danach ausgef�hrt, er k�nne sich f�r 1951 mit einer Veranlagung auf Grundlage eines Betrages von Fr. 12'000.-- nicht mehr einverstanden erkl�ren, und beigef�gt, die Angelegenheit werde erst nach n�herer Abkl�rung zu er�rtern sein. Daraus geht hervor, dass er sein Einverst�ndnis mit der Festsetzung des Aufwandes auf Fr. 12'000.-- nur f�r 1950 geben wollte.