Source: http://ruch-finanzberatung.de/arbeitnehmerhaftung-wo-wann-und-wie-haften-eigentlich-arbeitnehmer/
Timestamp: 2017-12-16 11:10:15
Document Index: 284317320

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 278', '§ 831', '§ 105', '§ 619', '§ 280', '§ 249', '§ 105', '§ 619', '§ 254', '§ 249', '§ 619', '§ 814', '§ 817']

Arbeitnehmerhaftung – Wo, wann und wie haften eigentlich Arbeitnehmer? | Ruch Finanzberatung Arbeitnehmerhaftung – Wo, wann und wie haften eigentlich Arbeitnehmer? – Ruch Finanzberatung
16. Januar 2017 von Wolfgang Ruch
Wer anderen einen Schaden zufügt, ist erst mal prinzipiell gemäß § 823 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Diese Regelung ist bestens bekannt. Für die Kostenübernahme aus dieser Haftung sollte jeder eine Haftpflichtversicherung besitzen.
Doch wie sieht es mit der Haftung als Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, den Arbeitskollegen oder Dritten (z.B. Kunden) aus? War da nicht irgendwas mit maximal 3 Monatsgehältern?
Ich möchte Ihnen im Folgenden das ein oder andere Interessante rund ums Thema Arbeitnehmerhaftung mit auf den Weg geben.
In der Regel handelt es sich um Fälle, bei denen Arbeitnehmer während der Erbringung ihrer Arbeitsleistung Schäden verursachen. Dies können Personen- oder Sach- oder auch reine Vermögensschäden sein. Sie können den Arbeitgeber selbst, andere Mitarbeiter, Kunden oder sonstige Dritte, die mit dem Unternehmen nicht in einer Vertragsbeziehung stehen, treffen.
Sofern Dritte geschädigt werden, stellt sich zunächst die Frage, ob der Arbeitgeber überhaupt für seinen Mitarbeiter haftet. Dies ist im allgemeinen Zivilrecht unter § 278 BGB für die vertragliche und § 831 BGB für die deliktische Haftung geregelt. Schwieriger zu klären ist die Frage, ob denn der Arbeitnehmer persönlich für die Schäden aufkommen muss, die er im Rahmen der Erbringung seiner Arbeit verursacht hat. Hier greifen gesetzliche Sonderregelungen, vor allem im Bereich des Unfallversicherungsrechts gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Grundsätzen, die für die Besonderheiten des Arbeitsrechts gelten.
Außerdem gilt die Beweislastumkehr nach § 619a BGB. Das Verschulden wird nicht nach § 280 Abs. 1 BGB vermutet, sondern der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die Pflichtverletzung nachweisen. Der Arbeitnehmer genießt auch insoweit ein Haftungsprivileg, dass er nicht nach dem „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ des § 249 BGB, sondern bei grober Fahrlässigkeit eventuell nur anteilig und eingeschränkt zur Haftung herangezogen werden kann.
Die vertragliche Haftung des Arbeitnehmers greift in der Regel nur gegenüber dem Arbeitgeber, da zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten kein Vertragsverhältnis besteht. Jedoch kann es zu einer mittelbaren vertraglichen Haftung gegenüber dem Dritten kommen, wenn der Mitarbeiter dem Unternehmen wegen einer Vertragspflichtverletzung zum Schadenersatz verpflichtet ist und der Schaden des Arbeitgebers in der Einstandspflicht gegenüber dem Dritten besteht. Sollte der Arbeitnehmer also dem Unternehmen einen Schaden zufügen (durch Vertragspflichtverletzung) durch den das Unternehmen eine Vertragspflichtverletzung gegenüber eines Kunden begeht, ist der Arbeitnehmer in der mittelbaren vertraglichen Haftung.
In der Regel kommen bei Personenschäden von Arbeitskollegen die Ansprüche aus dem Bereich der deliktischen Haftung. Eine vertragliche Haftung kann hier nur zu Stande kommen, wenn man die im Arbeitsvertrag genannte Pflicht zur Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen verletzt und somit eine Schutzwirkung zu Gunsten der Kollegen entfaltet werden kann.
Die Haftung für Personenschäden unter Arbeitskollegen ist jedoch in den meisten Fällen nach § 105 Abs. 1 SGB VII ausgeschlossen. Denn hier greift die gesetzliche Unfallversicherung. Diese tritt ein, wenn eine Person durch eine betriebliche Tätigkeit oder einen Arbeits- oder Wegeunfall, von Versicherten desselben Betriebs, nicht vorsätzlich und nicht im allgemeinen Straßenverkehr, verletzt wird. Dem allgemeinen Haftungsregime unterfallen also nur solche Personenverletzungen von Kollegen, die
– vorsätzlich herbeigeführt wurden,
– im allgemeinen Straßenverkehr erfolgt sind oder
– nicht betrieblich veranlasst wurden.
Etwas problematisch ist die Beurteilung, welche Schäden nicht betrieblich veranlasst sind. Die Rechtsprechung geht hier von der Fausformel aus, dass dies solche Schäden sind, die nur zufällig bei der Erbringung der Arbeitsleistung erfolgt sind.
Gründe für die Haftung sind auch hier die allgemeinen Grundsätze. Lediglich die Arbeitsrechtliche Besonderheit der Beweislastumkehr gemäß § 619a BGB sollte man hier beachten. Bis zum Jahr 1994 galten bei der sog. gefahrgeneigten Arbeit die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Als innerbetrieblicher Schadensausgleich wird der Ausgleich von Schäden und Schadensersatzpflichten im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezeichnet. Eine Haftung des Arbeitnehmers war ausgeschlossen, wenn die Tätigkeit für eine Schädigung besonders anfällig (gefahrgeneigt) war und sich lediglich „das allgegenwärtige Risiko eines gelegentlichen Fehlers“ verwirklichte. Die Haftung wird nämlich nach dem Grad des individuellen Verschuldens des Arbeitnehmers beurteilt. Hier gilt im Grunde folgende Einteilung:
Leicht Fahrlässigkeit Keinerlei Haftung
Mittlere Fahrlässigkeit Quotale Haftung
(jeweils Einzelfallbetrachtung)
Darüber hinaus wird auch immer ein mitwirkendes Verschulden des Arbeitgebers bei der Schadenentstehung gemäß § 254 BGB berücksichtigt. Das betrifft u. a. Fälle bei denen sich der Arbeitgeber hätte besser absichern (z. B. fehlende Unterweisung, mangelnde Aufklärung des Arbeitnehmers über die Gefahr eines Schadeneintritts, Missachtung der Arbeitsschutzvorschriften, mangelhaftes Arbeitsgerät etc.) können (BAG, Urt. V. 16.2.1995 – 8 AZR 493/93, NZA 1995, S. 565). Des weiteren wird vom BAG auch eine umfassende Billigkeitsprüfung vorgenommen. Diese dient neben der Quotenfeststellung auch der Korrektur bei Vorsatz oder einfacher Fahrlässigkeit. Folgende Umstände werden darin berücksichtigt.
– die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit: je höher die Gefahr ist, dass bei der von dem Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeit ein Schaden eintritt, desto geringer haftet der Arbeitnehmer
– Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb
– Arbeitsentgelthöhe
– die Arbeitsbelastung des Arbeitnehmers
– Organisatorische Vorkehrungen des Arbeitgebers zur Schadenverhinderung
– Versicherbarkeit des Schadens
– die Berufserfahrung des Arbeitnehmers
– die Ausbildung des Arbeitnehmers
– Persönliche Umstände des Arbeitnehmers
– Bisheriges Verhalten des Arbeitnehmers
Die Mär von der generellen Haftungsbegrenzung auf drei Monatsgehälter des Arbeitnehmers hält sich ja schon lange, ist jedoch völlig falsch. Dies wird zwar immer wieder gefordert, wurde aber bisher stets vom BAG abgelehnt. Denn bei gröbster Fahrlässigkeit wird auch dann die volle Haftung des Arbeitnehmers für angemessen gehalten, wenn die Schadenssumme um ein Vielfaches höher ist als das monatliche Bruttoentgelt (BAG, Urt. V. 25.9.1997 – 8 AZR 288/96, NZA 1998, S. 310: Eine Narkoseärztin hatte einem Patienten Blutkonserven einer falschen Blutgruppe verabreicht und dadurch den Tod des Patienten verursacht. Der von Gericht festgestellte Schaden betrug 110.500 DM).
Wird ein Dritter durch den Arbeitnehmer geschädigt, so haftet der Arbeitnehmer nach den allgemeinen deliktrechtlichen Grundsätzen. Der Umfang des Schadenersatzanspruchs richtet sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 249 ff. BGB und ist selbst dann nicht begrenzt, wenn neben dem Beschäftigten auch das Unternehmen für den Schaden einstehen muss. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind dann Gesamtschuldner. Der Dritte kann den Schaden bei beiden in voller Höhe, insgesamt aber nur einmal geltend machen.
Daher findet auch bei der Verletzung eines Dritten der innerbetriebliche Schadenausgleich statt. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer also aus der Haftung gegenüber Dritten freistellen, sofern der Mitarbeiter gemäß den Grundsätzen der Haftungsprivilegierung nicht zum Schadenersatz herangezogen werden kann. Bei einfacher oder auch mittlerer Fahrlässigkeit besteht jedoch ein sogenanntes substanzielles Haftungsrisiko des Arbeitnehmers für Fälle der Insolvenz des Arbeitgebers.
Wenn man als Arbeitnehmer aufgrund leichtester Fahrlässigkeit einen Sachschaden in Höhe von 75.000 € an einer Maschine verursacht, die jedoch nicht im Eigentum des Arbeitgebers, sondern dem der Bank steht, nützt einem der Freistellungsanspruch den man gegenüber seinem Arbeitgeber hat, grundsätzlich dann nichts, wenn der Arbeitgeber nicht auch über die nötigen finanziellen Mittel (hier 75.000 €) verfügt, um dem Anspruch entsprechend gerecht werden zu können. Ist der Arbeitgeber nicht ausreichend liquide, so kann der Dritte (hier die Bank) den Arbeitnehmer als Schadenverursacher in vollem Umfang haftbar machen. In der Regel wird diesem Risiko in Gestalt einer ausreichenden (Vollkasko-)Versicherung (mit möglichst geringer Selbstbeteiligung) entgegengewirkt. Da sich dies für den Arbeitnehmer (insofern keine entsprechende Versicherung besteht) durchaus zu einem existenzgefährdenden Problem entwickeln kann, darf man die Ausübung von Tätigkeiten mit geleasten oder finanzierten Gerätschaften solange verweigern, bis der Arbeitgeber eine entsprechende Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
Ein Sonderfall der Arbeitnehmerhaftung ist die sogenannte Mankohaftung. Hier spricht man auch oft von einer Mankoabrede. Darunter versteht man eine nicht gesetzlich geregelte Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, ob und inwieweit ein Arbeitnehmer für einen Kassen- oder Warenfehlbestand einzustehen hat. Ohne eine solche Vereinbarung ist der Arbeitnehmer nur bei einer schuldhaften Verletzung des Arbeitsvertrags oder einer unerlaubten Handlung haftbar zu machen. Auch hier gilt jedoch die Beweislastumkehr gemäß § 619a BGB. Die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadenausgleichs greifen hier ebenfalls.
So muss eine solche Vereinbarung eine angemessene Gegenleistung enthalten, z.B. ein sogenanntes Mankogeld oder Fehlgeldentschädigung als erhöhtes Arbeitsentgelt. Ohne diese Gegenleistung könnte die Vereinbarung sittenwidrig sein. Desweiteren darf die Mankohaftung auch nur zum Verlust des zusätzlich gezahlten Mankogeldes führen. Darüber hinausgehende Schadensersatzpflichten bestehen nicht. In der Regel kann der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein pauschales Mankogeld bis zu 16 € im Monat steuer- und sozialversicherungsfrei zahlen.
Wenn die Mankoabrede gegen die Grundsätze verstößt, ist sie unzulässig und damit unwirksam. Wenn ein zu niedriges Mankogeld bereits ausgezahlt worden ist, kann der Arbeitnehmer sich freuen: er braucht dieses dem Arbeitgeber i. d. R. nicht zurückzuzahlen. Ein Bereicherungsanspruch wäre wegen § 814 BGB und § 817 BGB ausgeschlossen.
– die Voraussetzung für die Arbeitnehmerhaftung ist eine Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis, die zu einem Schaden führt, den der Arbeitnehmer zu vertreten hat.
– Der Umfang der Haftung richtet sich nach dem Verschuldensmaßstab, also der Vorwerfbarkeit der Handlung, die zum Schadenseintritt geführt hat.
– Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer in der Regel gar nicht.
– Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Umfang der Haftung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Dies ist die sogenannte Quotelung.
– Die Höhe der Quotelung hängt von mehreren Faktoren ab.
– Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet der Arbeitnehmer in der Regel für den vollen Schaden. Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit: die Schadenshöhe steht in einem extremen Missverhältnis zum Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers.
– Der Haftungsumfang kann vertraglich begrenzt werden, Z. B. durch Vereinbarungen in einem Tarifvertrag oder dem Arbeitsvertrag.
– Die Beweislast für das Verschulden liegt beim Arbeitgeber.
Für den Arbeitnehmer sollte hier als Erstes der Deckungsumfang seiner Privathaftpflicht geklärt werden. Sie werden schnell feststellen, dass hier viele Schadensfälle nicht gedeckt sind oder gar nicht abgesichert werden können. Denn im Vergleich zur Diensthaftpflicht für Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts oder auch zur Verpflichtung zum Abschluss einer Berufs- bzw. Vermögensschadenhaftpflicht für bestimmte Berufsgruppen (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater) gibt es für den „normalen“ Arbeitnehmer keine Versicherungslösung.
In den guten Privathaftpflichttarifen sind, wenn auch nur zu geringe Summen, Haftpflichtansprüche des Arbeitgebers gegen die versicherten Personen mit abgedeckt. Bei manchen auch Ansprüche der Arbeitskollegen.
Sie haben Fragen zu diesem recht komplexen Thema?