Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/komwo/7
Timestamp: 2017-03-29 13:20:41
Document Index: 48664261

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 57', '§ 63', '§ 6', '§ 8']

§ 7 KomWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 KomWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten Inhaltsübersicht
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Ge...…§ 7 KomWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 8 KomWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 9 KomWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 10 KomWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 11 KomWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 12 KomWO, Zuständigkeit, Gestaltung des Wahlscheines, persönliche Stimmabgabe ...§ 13 KomWO, Wahlscheinanträge§ 14 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 15 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 16 KomWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 17 KomWO, Unterstützungsunterschriften§ 18 KomWO, Einreichung und Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 19 KomWO (weggefallen)§ 20 KomWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 21 KomWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 22 KomWO, Wahlausschüsse§ 23 KomWO, Wahlvorstände§ 24 KomWO, Bewegliche Wahlvorstände§ 25 KomWO, Wahlräume, Wahlzellen, Wahlurnen§ 26 KomWO, Stimmzettel§ 27 KomWO, Wahlzeit…Anlage 29 KomWO, Zweisprachige Vordrucke
§ 7 KomWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 7 KomWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 1 – Wahlvorbereitung, Wahlorgane → Unterabschnitt 2 – WählerverzeichnisTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 233-1.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Spätestens am Tag vor Beginn der Frist zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis (21. Tag vor der Wahl) benachrichtigt die Gemeinde jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, nach dem Muster der Anlage 1. Wahlberechtigte, die im Berichtigungsverfahren in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, sind unverzüglich nach der Eintragung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung soll enthalten1.den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des Wahlberechtigten,2.die Angabe des Wahlraumes,3.die Angabe des Wahltages und der Wahlzeit,4.die Nummer, unter der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,5.die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung bei der Wahl mitzubringen und den Personalausweis oder Reisepass, bei ausländischen Unionsbürgern einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass, bereitzuhalten,6.die Belehrung, dass die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht zur Wahl in einem anderen als dem angegebenen Wahlraum berechtigt,7.bei Durchführung einer Bürgermeister- oder Landratswahl den Hinweis auf den Tag des zweiten Wahlgangs verbunden mit dem Hinweis, dass hierzu keine weitere Benachrichtigung erfolgt,8.die Belehrung über die Beantragung eines Wahlscheines und über die Übersendung von Briefwahlunterlagen unter Hinweis darauf,a)dass ein Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn der Wahlberechtigte in einem anderen Wahlraum des Wahlgebiets, bei der Gemeinderatswahl, Ortschaftsratswahl und Kreistagswahl des Wahlkreises, oder durch Briefwahl wählen will undb)dass der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur beantragt werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.Soweit Wahlberechtigte bei der Wahl des Bürgermeisters oder Landrats nur für den etwaigen zweiten Wahlgang wahlberechtigt sind, sind sie in der Benachrichtigung entsprechend darauf hinzuweisen; dabei sind der Wahltag und die Wahlzeit des etwaigen zweiten Wahlgangs anzugeben.(2) Der Benachrichtigung ist ein Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines nach dem Muster der Anlage 2 beizufügen.(3) Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen ist für alle Wahlen eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung auszustellen. Bei der gleichzeitigen Durchführung mit anderen Wahlen soll eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung ausgestellt werden, soweit die Wahlen nach § 57 Abs. 2 KomWG miteinander verbunden sind. In der Wahlbenachrichtigung ist zu vermerken, für welche Wahlen sie gilt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 63 KomWO, Sorbisches SiedlungsgebietAnlage 1 KomWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 KomWO, Wahlscheinantrag
§ 6 KomWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 8 KomWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis