Source: https://www.rechtsindex.de/internetrecht/2146-luxushandy-auf-ebay-startpreis-von-1-euro-weist-nicht-auf-plagiat-hin
Timestamp: 2019-02-20 02:56:18
Document Index: 253858012

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 434', '§ 442', 'BGH']

Luxushandy auf ebay - Startpreis von 1 Euro weist nicht auf Plagiat hin! | Rechtsindex
Luxushandy auf ebay - Startpreis von 1 Euro weist nicht auf Plagiat hin!
Bei einer Internetauktion weist der Startpreis von 1€ nicht darauf hin, dass es sich bei dem Produkt um ein Plagiat handelt, so das Urteil des BGH. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob das Angebot der Beklagten aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Originalgerät zum Gegenstand hatte.
Der Kläger gab ein Maximalgebot von 1.999 € ab und erhielt für 782 € den Zuschlag. Die Annahme verweigerte er jedoch mit der Begründung, dass es sich um ein Plagiat handele. Der Kläger hat behauptet, dass ein Original des von der Beklagten angebotenen Handys 24.000 € koste. Die auf Zahlung von 23.218 € Schadensersatz (24.000 € abzüglich des Kaufpreises von 782 €) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Berufungsurteils.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht als sogenanntes wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist. Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, wenn weitere Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung hinzutreten.
Kein wucherähnliches Rechtsgeschäft
Auf eine derartige Gesinnung kann beim Verkauf von Grundstücken und anderen hochwertigen Sachen regelmäßig geschlossen werden, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der der Gegenleistung. Von einem solchen Beweisanzeichen kann bei einer Onlineauktion jedoch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Denn die Situation einer Internetversteigerung unterscheidet sich grundlegend von den bisher entschiedenen Fällen, in denen sich in den Vertragsverhandlungen jeweils nur die Vertragsparteien gegenüberstanden.
Aus dem Startpreis ist nicht der Gegenstandswert zu schließen
War aus dem Auktionsangebot auf ein Originalgerät zu schließen?
§ 434 BGB: Sachmangel
§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2012 - VIII ZR 244/10
BGH, PM Nr. 40/12