Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000359282/230/
Timestamp: 2019-11-19 21:02:59
Document Index: 139391140

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 7']

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Bereits diese Strukturierung unterstreicht, dass die Menschenwürdega- rantie mit den Gewährleistungsinhalten zahlreicher spezieller Grund- rechte in Zusammenhang steht.29Um diese grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis zu den anderen Grundrechten soll es im Folgenden abschliessend gehen. Der Staatsgerichtshof spricht in seiner bereits angeführten Ent- scheidung vom 15. September 2009 davon, Art. 27bis Abs. 1 LV sei ein «Auffanggrundrecht»30und verneint konkret eine «spezifische» Betrof- fenheit der Menschenwürde.31Weitgehend übereinstimmend charakteri- siert auch Peter Bussjäger Art. 27bis Abs. 1 LV als eine «Auffang- norm»32. Insoweit ähnele der Status der Norm jenem des Willkürver- bots, dem ja auch nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs der Charakter eines Auffanggrundrechts zukommt.33 Vergleichbare Qualifikationen finden sich in der schweizerischen Litera- tur und Judikatur.34So sieht etwa Philippe Mastronardi unter systemati- schen Aspekten einen Vorrang der speziellen Grundrechte des Rechts auf Leben, der persönlichen Freiheit sowie des Rechts auf Hilfe in Not- lagen gegenüber der Menschenwürde, soweit die genannten speziellen Grundrechte deutlich umschriebene Schutzbereiche aufwiesen.35 Indes lässt sich bezweifeln, ob diese Charakterisierung die beson- dere Normstruktur der Menschenwürdegarantie hinreichend zum Aus- druck bringt. Ohne Zweifel ist allerdings zunächst im Ausgangspunkt zu Recht festgehalten, dass Grundrechtsnormen in der Regel Schutz- räume für bestimmte Ausschnitte der Lebenswirklichkeit hervorheben, während der Menschenwürdesatz – für die deutsche Dogmatik: ähnlich wie die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 und der allge- meine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG – nicht über einen sachlich 230Wolfram
Höfling 29So zu Recht auch Peter Bussjäger, a. a. O., S. 117. 30Staatsgerichtshof 2009/18, Rn. 3.1. 31A. a. O., Rn. 3.3; in Rn. 3.4 heisst es, der Beschwerdeführer rüge «spezifischere Grundrechte» wie insbesondere die persönliche Freiheit. 32 Siehe dazu Peter Bussjäger (Fn. 29). 33Zum Willkürverbot siehe auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grund- rechtsordnung, S. 220 ff. mit zahlreichen Nachweisen. 34Siehe als Beispiel BGE 132 I 54, wo die Menschenwürde ausdrücklich als Auffang- grundrecht für besonders gelagerte Konstellationen gekennzeichnet wird. 35Siehe Philippe Mastronardi, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung, 2008, Art. 7 Rn. 16.