Source: https://www.strafverteidiger-schueller.de/schwerpunkte/allgemeines-strafrecht/316-stgb-trunkenheit-im-verkehr-nachweis-fahrunt%C3%BCchtigkeit/
Timestamp: 2019-08-22 07:53:33
Document Index: 269261326

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', '§ 316', 'BGH', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 69', '§ 242', '§ 263', '§ 316']

§ 316 StGB Trunkenheit im Verkehr Nachweis Fahruntüchtigkeit - Bundesweite Mandatsübernahme: Betäubungsmittelrecht, Strafrecht, Führerscheinsachen
Nachweis der Fahruntüchtigkeit bei § 316 StGB
Nach § 316 StGB macht sich strafbar, wer im öffentlichen Verkehr ein Fahrzeug führt und wegen des Konsums von Alkohol oder anderer berauschender Mittel "fahruntüchtig" ist.
Nach der Rspr des BGH ist die Fahruntüchtigkeit zu bejahen, wenn die Gesamtleistungsfähigkeit eines Fahrzeugführers infolge geistig-seelischer und körperlicher Ausfälle soweit herabgesetzt ist, dass dieser nicht mehr fähig ist, ein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke sicher zu führen und zwar v.a. auch dann nicht, wenn plötzlich eine schwierige Verkehrssituation eintritt (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 1994, 2428 f.).
Zu einer konkreten Gefährdung von Leib, Leben eines anderen Verkehrsteilnehmers oder einer fremden Sache von bedeutenden Wert muss es nicht gekommen sein. Erst Recht muss kein Unfall geschehen sein. Es reicht, dass das Fahrzeug geführt wurde, obwohl man wegen der Einnahme einer Substanz nicht mehr fahrtüchtig war. Ob das jetzt der gute Dornkaat Korn oder eine Pille XTC von der letzten Fusion war, ist einerlei. Beides zusammen geht auch, wird aber noch weniger gern gesehen.
Man unterscheidet die "relative Fahruntüchtigkeit" und die "absolute Fahruntüchtigkeit".
Relative Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn nachgewiesen wird, dass der Konsum zu bestimmten Ausfallerscheinungen geführt hat und diese Ausfallerscheinungen gerade auf den Alkohol oder die Droge zurückzuführen ist.
Deshalb soll man auch bei einer Verkehrskontrolle keine Spiele wie "Finger an Nase Test", "30 Sekunden Test", "Einbeinstandtest" usw. mitmachen, weil durch die Auffälligkeiten bei diesen Tests schnell die Strafbarkeit nach § 316 StGB abgeleitet wird.
Absolute Fahruntüchtigkeit bedeutet, dass ab einem bestimmten Wert (bei Alkohol 1,1 Promille) keine zusätzlichen Ausfallerscheinungen mehr gefordert werden, damit § 316 StGB bejahrt werden kann. Die absolute Fahruntüchtigkeit wird dann einfach unterstellt. Das ist natürlich praktisch für die Strafgerichte.
Wann welche Form der Fahruntüchtigkeit bei Alkohol und Drogen vorliegt wird dort noch genauer erklärt.
Als Strafen drohen bei § 316 StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.
Regelmäßig wird auch noch nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen und eine Sperrfrist verhängt.
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§ 316 StGB Trunkenheit im Verkehr Nachweis Fahruntüchtigkeit