Source: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/20297/duldungspflicht-von-modernisierungsmassnahmen-wo-ist-die-grenze
Timestamp: 2018-09-23 02:56:32
Document Index: 353139902

Matched Legal Cases: ['§ 555', 'BGH', '§ 555', '§ 555', '§ 559', '§ 554', '§ 554', '§ 541', 'BGH', 'BGH']

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Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen - wo ist die Grenze?
Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bads; Anlegung einer Terrasse; Abriss einer Veranda) so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde (im Anschluss an BGH, 23.02.1972 - Az: VIII ZR 91/70).
Eine (duldungspflichtige) Modernisierungsmaßnahme zeichnet sich dadurch aus, dass sie einerseits über die bloße Erhaltung des bisherigen Zustands (vgl. § 555a BGB) hinausgeht, andererseits aber die Mietsache nicht so verändert, dass etwas Neues entsteht. Die vom Senat für eine frühere Gesetzesfassung geprägten Grundsätze gelten auch für die aktuelle Bestimmung des § 555b BGB. Nr. 4 und Nr. 5 dieser Vorschrift entsprechen wörtlich den in § 559 Abs. 1 BGB aF (Mieterhöhung bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen) geregelten Alternativen, die in § 554 Abs. 2 BGB aF (Duldungspflicht des Mieters) als "Verbesserung der Mietsache" umschrieben sind. § 554 BGB aF wiederum hat im Wesentlichen den Inhalt der Vorgängerregelungen in §§ 541a, 541b BGB aF übernommen.
BGH, 21.11.2017 - Az: VIII ZR 28/17
ECLI:DE:BGH:2017:211117BVIIIZR28.17.0
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