Source: https://www.umweltrechtsblog.at/?menue_id=03&content_id=impressum
Timestamp: 2018-01-17 06:35:35
Document Index: 296876066

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 37', '§ 304', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Blog - umweltrechtsblog.at
Die Regelung des § 53 Abs. 1 AWG 2002 ist auf den ersten Blick eine klar formulierte Vorgabe: Ein Inhaber einer mobilen Anlage kann diese an einem geeigneten Standort bis zu sechs Monate aufstellen, ohne dass er eine Genehmigung nach § 37 AWG 2002 benötigt....
§ 304 BAO als verfassungswidrig aufgehoben
Wir dürfen über die Aufhebung einer Bestimmung in der BAO berichten, da diese für Betriebe, die einer AlSAG-Beitragspflicht unterliegen, von Relevanz sein könnte (VfGH 30.11.2017, G 131/2017-8, G 286/2017-2). Es gibt nicht wenige der AlSAG-Beitragspflicht unterliegende...
Nachtruhe, Lärm und Rasenmähen
Wir besprechen hier ein Erkenntnis des VwGH (11.10.2017, Ra 2017/03/0072) mehr oder weniger ausschließlich aus dem Grund, dass es - einen gewissen berufsbedingten Zynismus vorausgesetzt - lustig begründet ist; und natürlich auch, weil es das erste Erkenntnis des VwGH...
Soviel Wortspiel muss sein, wenn es um das Naturschutzgebiet “Dümmer” in Deutschland geht. Diesbezüglich hat das BVerwG am 14.6.2017 ein durchwegs auch für Österreich relevantes Urteil erlassen (14.6.2017, 4 A 11.16): Bestätigt wird, dass bei der...
Nachdem bereits die Generalanwältin den Weg vorgezeichnet hat öffnet der EuGH Umweltorganisationen nun auch außerhalb von UVP-Verfahren das Tor zu Rechtsschutzmöglichkeiten weit.
Das schwarz-blaue Regierungsabkommen zum Umweltrecht
Am Wochenende wurde das von ÖVP und FPÖ ausverhandelte Regierungsabkommen veröffentlicht. Anbei die für das Umweltrecht wesentlichen Inhalte des Koalitionspaktes:
Ennöckl/Fitz
Nachdem der EuGH bereits in der Rs C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK („Slowakischer Braunbär“), klargestellt hatte, dass anerkannten Umweltorganisationen in naturschutzrechtlichen Verfahren Rechtsmittelbefugnis und eine verfahrensrechtliche...
Im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren setzte sich der EuGH in den vergangenen Monaten mit der Auslegung verschiedener Aspekte der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG auseinander. Die dabei getroffenen Feststellungen sollen nachstehend kurz erläutert...