Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20171623/201810100000/comparison.html
Timestamp: 2020-08-13 06:31:32
Document Index: 276490025

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 21']

0.672.947.51
Convention du 26 mai 2017 entre la Confédération suisse et la République du Kosovo en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et de prévenir la fraude et l’évasion fiscales (avec prot.)
Art. 14 Unselbstständige Arbeit
Art. 21 Anspruch auf Vorteile
Art. 26 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularisch...
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung
In Kraft getreten am 10. Oktober 2018
(Stand am 10. Oktober 2018)
in der Absicht, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen abzuschliessen, ohne Gelegenheiten zu Nichtbesteuerung oder verminderter Besteuerung durch Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung (einschliesslich durch Gestaltungen, die in missbräuchlicher Weise auf das Erlangen von in diesem Abkommen vorgesehenen Entlastungen zum mittelbaren Vorteil von in Drittstaaten ansässigen Personen zielen) zu schaffen,
2. Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, oder von Teilen des Einkommens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinne und andere Einkünfte),
(im Folgenden als «kosovarische Steuer» bezeichnet).
5. Das Abkommen gilt nicht für an der Quelle erhobene Steuern auf Lotteriegewinnen.
a) (i) bedeutet der Ausdruck «Schweiz» das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
bedeutet der Ausdruck «Kosovo» die Republik Kosovo, einschliesslich des Gebiets und des Luftraums, in denen Kosovo in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht hoheitliche Rechte oder Gerichtsbarkeit hinsichtlich der Erforschung, Ausbeutung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen ausübt;
bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» eine juristische Person oder ein Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird;
bezieht sich der Ausdruck «Unternehmen» auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit;
in Kosovo: der Finanzminister oder sein bevollmächtigter Vertreter;
jede juristische Person, Personengesellschaft oder andere Personenvereinigung, die nach dem in diesem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist;
bedeutet der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» eines Vertragsstaates eine in einem Vertragsstaat gegründete Einrichtung oder Gestaltung, die unter den Steuergesetzen dieses Staates als separate Person gilt und:
die ausschliesslich zum Zweck der Verwaltung oder Auszahlung von Ruhestandsleistungen oder ähnlichen Leistungen an natürliche Personen errichtet und betrieben wird und die als solche von diesem Staat oder von einer seiner politischen Unterabteilungen reguliert wird, oder
die ausschliesslich oder fast ausschliesslich zur Anlage von Geldern zugunsten von Einrichtungen oder Gestaltungen nach Ziffer (i) errichtet und betrieben wird;
schliesst der Ausdruck «Geschäftstätigkeit» auch die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit ein.
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, seine politischen Unterabteilungen und seine lokalen Körperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist.
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebsstätte» eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zum Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Werbung zu betreiben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
eine Montage, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im Zusammenhang mit der Lieferung von durch dieses Unternehmen hergestellten Maschinen oder Ausrüstungen im anderen Vertragsstaat durchgeführt wird;
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zum Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a–f genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
5. Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne von Absatz 6 – für ein Unternehmen tätig, besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen dieses Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie diese Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machen.
6. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Geschäftstätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
7. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise ihre Geschäftstätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.
2. Für Zwecke dieses Artikels und von Artikel 22 können in jedem Vertragsstaat diejenigen Gewinne der in Absatz 1 erwähnten Betriebsstätte zugerechnet werden, die sie, insbesondere im Geschäftsverkehr mit anderen Teilen des Unternehmens, voraussichtlich hätte erzielen können, wenn sie die gleichen oder ähnliche Tätigkeiten unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als eigenständiges und unabhängiges Unternehmen ausgeübt hätte; bei der Gewinnzurechnung sind die vom Unternehmen über die Betriebsstätte und andere Teile des Unternehmens ausgeübten Funktionen, die genutzten Vermögenswerte und die übernommenen Risiken zu berücksichtigen.
3. Berichtigt ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit Absatz 2 die Gewinne, die der Betriebsstätte eines Unternehmens eines der Vertragsstaaten zugerechnet werden können, und besteuert er deshalb Gewinne des Unternehmens, die bereits im anderen Staat besteuert wurden, so nimmt der andere Vertragsstaat, soweit dies zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dieser Gewinne erforderlich ist, eine entsprechende Berichtigung der auf diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor, wenn er der Berichtigung des erstgenannten Staats zustimmt; stimmt der andere Vertragsstaat nicht zu, beseitigen die Vertragsstaaten eine daraus resultierende Doppelbesteuerung durch ein Verständigungsverfahren.
4. Ein Vertragsstaat darf keine Berichtigung der einer Betriebsstätte eines Unternehmens einer der Vertragsstaaten zurechenbaren Gewinne nach Ablauf von fünf Jahren vom Ende des Steuerjahres, in dem die Gewinne der Betriebsstätte zurechenbar gewesen wären, vornehmen. Dieser Absatz gilt nicht in Fällen von Betrug, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Unterlassung.
5. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
2. Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Schifffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als im Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, im Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.
2. Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet und entsprechend besteuert, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; soweit erforderlich, konsultieren sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten.
3. Ein Vertragsstaat darf den Gewinnen eines Unternehmens keine Gewinne zurechnen und entsprechend besteuern, die dieses Unternehmen erzielt hätte, aber aufgrund der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht so erzielt hat, nach Ablauf von fünf Jahren vom Ende des Steuerjahres, in dem das Unternehmen die Gewinne erzielt hätte. Dieser Absatz gilt nicht in Fällen von Betrug, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Unterlassung.
5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn die nutzungsberechtigte Person eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft während einer Dauer von 365 Tagen, die den Tag der Zahlung der Dividende umfasst, hält (für Zwecke der Berechnung dieser Dauer werden Besitzänderungen, die unmittelbar aus einer Fusion, einer Spaltung oder einer Umwandelung der Gesellschaft, die die Anteile hält oder die die Dividende zahlt, resultieren, nicht berücksichtigt);
4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die Durchführung der Absätze 2 und 3 in gegenseitigem Einvernehmen. Die Absätze 2 und 3 berühren nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
6. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anwendbar.
7. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
2. Diese Zinsen können jedoch auch im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; ist aber die zur Nutzung der Zinsen berechtigte Person im anderen Vertragsstaat ansässig, so darf die Steuer 5 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
im Zusammenhang mit einer Schuld, die aus einem Verkauf auf Kredit von Ausrüstungen, Waren oder Dienstleistungen herrührt;
für ein von einer Bank gewährtes Darlehen jeder Art;
an eine Vorsorgeeinrichtung;
an die Regierung des anderen Staates, seine politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder seine Nationalbank; oder
für Darlehen zwischen Gesellschaften.
4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die Durchführung der Absätze 2 und 3 in gegenseitigem Einvernehmen.
5. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen, einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels gelten Zuschläge für verspätete Zahlung.
6. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige, nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und wenn die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In einem solchen Fall ist Artikel 7 anwendbar.
7. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte diese Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.
8. Bestehen zwischen dem Schuldner und der nutzungsberechtigten Person oder zwischen beiden und einer Drittperson besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und nutzungsberechtigte Person ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letztgenannten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
3. Absatz 1 ist nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige, nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anwendbar.
4. Bestehen zwischen dem Schuldner und der nutzungsberechtigten Person oder zwischen beiden und einer Drittperson besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und nutzungsberechtigte Person ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letztgenannten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
3. Gewinne aus der Veräusserung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur im Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
4. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Anteilen am Kapital einer Gesellschaft bezieht, deren Wert zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. Die Bestimmungen des vorstehenden Satzes sind nicht anzuwenden auf Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen, die an einer Börse in einem der Vertragsstaaten oder an einer zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vereinbarten Börse kotiert sind.
1. Unter Vorbehalt der Artikel 15, 17 und 18 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbstständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
der Empfänger sich im anderen Staat während des betreffenden Steuerjahres insgesamt nicht länger als 183 Tage aufhält;
3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, das im internationalen Verkehr betrieben wird, im Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, können in diesem anderen Staat besteuert werden.
1. Ungeachtet des Artikels 14 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, in diesem anderen Staat besteuert werden.
2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 und 14 im Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass weder der Künstler oder Sportler noch mit ihm verbundene Personen unmittelbar an den Gewinnen dieser anderen Person beteiligt sind.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte von Künstlern und Sportlern aus Tätigkeiten in einem Vertragsstaat, wenn diese Einkünfte unmittelbar oder mittelbar, vollständig oder hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaats, seiner politischen Unterabteilungen oder seiner lokalen Körperschaften bezogen werden. In diesen Fällen können die Einkünfte nur im Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler ansässig ist.
Unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für frühere unselbstständige Arbeit, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Sind diese Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen, die aus dem anderen Vertragsstaat stammen, jedoch im erstgenannten Staat nicht steuerbar, so können sie im anderen Vertragsstaat besteuert werden.
a) Ungeachtet von Absatz 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
3. Auf Gehälter, Löhne, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für Dienste, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften geleistet werden, ist Artikel 14, 15, 16 oder 17 anwendbar.
1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt werden, können ungeachtet ihrer Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
2. Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anwendbar.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte und können diese Einkünfte nach diesem Abkommen in Kosovo besteuert werden, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b, diese Einkünfte von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Gewinne nach Artikel 13 Absatz 4 werden indessen nur von der Besteuerung ausgenommen, wenn ihre tatsächliche Besteuerung in Kosovo nachgewiesen wird.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach den Artikeln 10 oder 11 in Kosovo besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach den Artikeln 10 oder 11 in Kosovo erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Kosovo besteuert werden können;
in einer teilweisen Befreiung der Dividenden oder Zinsen von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Kosovo erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden oder Zinsen.
2. In Kosovo wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Bezieht eine in Kosovo ansässige Person Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden können, so gewährt Kosovo als Entlastung einen Abzug von den Steuern auf dem Einkommen dieser ansässigen Person im Betrag der in der Schweiz bezahlten Einkommenssteuer. Der Abzug darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten kosovarischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in der Schweiz besteuert werden können.
Sind nach einer Bestimmung des Abkommens Einkünfte einer in Kosovo ansässigen Person von der Besteuerung in Kosovo ausgenommen, so kann er die ausgenommenen Einkünfte bei der Berechnung der Steuer für das übrige Einkommen der Person dennoch berücksichtigen.
3. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Dividenden einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft, so geniesst sie bei der Erhebung der Steuer des erstgenannten Staates auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, wie wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft im erstgenannten Staat ansässig wäre.
4. Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, wenn der andere Vertragsstaat dieses Abkommen anwendet, um solche Einkünfte von der Besteuerung auszunehmen, oder wenn er Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 11 Absatz 2 für solche Einkünfte anwendet.
3. Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 8 oder Artikel 12 Absatz 4 anwendbar ist, sind Einkünfte aus Forderungen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.
1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie ungeachtet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde einer der beiden Vertragsstaaten unterbreiten. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
2. Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und kann sie nicht selbst eine befriedigende Lösung herbeiführen, so bemüht sie sich, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen sich, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können sich auch darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren und sich auch in einer gemeinsamen Kommission beraten, in der sie selbst oder zu ihrer Vertretung befugte Personen Einsitz nehmen und die bei Bedarf zusammentritt.
die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, innerhalb von drei Jahren ab der Vorlage des Falls an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats eine einvernehmliche Lösung im Sinne von Absatz 2 herbeizuführen;
2. Ungeachtet von Artikel 4 gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines Vertragsstaats ist, die im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat gelegen ist, im Sinne dieses Abkommens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie:
nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften aus Quellen ausserhalb dieses Staates nicht steuerpflichtig ist; und
hinsichtlich Artikel 25 auf Informationen, die sich auf Steuer- oder Geschäftsjahre beziehen, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen.
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen nach dem Inkrafttreten auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen keine Anwendung mehr:
Geschehen zu Pristina, am 26. Mai 2017, im Doppel in französischer, albanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des französischen und albanischen Wortlauts ist der englische Wortlaut massgebend.
haben anlässlich der Unterzeichnung in Pristina, am 26. Mai 2017, des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung folgende Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.
1. Zu Art. 3 Abs. 1 Bst. i
in Kosovo, sämtliche Vorsorgeeinrichtungen gemäss dem Gesetz Nr. 04/ L—101 über die Pensionsfonds in Kosovo, geändert und ergänzt durch die Gesetze Nr. 04/L-115 und Nr. 04/L-168;
in der Schweiz, Einrichtungen nach:
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19462 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,
dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19593 über die Invalidenversicherung,
dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 20064 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,
dem Bundesgesetz vom 25. September 19525 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft,
dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19826 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, einschliesslich der Vorsorgeeinrichtungen, die mit der beruflichen Vorsorge vergleichbare anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge anbieten,
dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 19937 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge,
Artikel 89a Absätze 6 und 7 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19078,
(viii) Artikel 331 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 19119 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht).
2. Zu Art. 4
Organisationen, die zu religiösen, wohltätigen, wissenschaftlichen, kulturellen, sportlichen oder Ausbildungszwecken (oder zu mehreren dieser Zwecke) gegründet und geführt werden und die in einem Vertragsstaat gemäss seinem Recht ansässig sind, ungeachtet der Tatsache, dass ein Teil oder die Gesamtheit ihrer Einkünfte oder ihres Gewinns gemäss dem innerstaatlichen Recht dieses Staates steuerbefreit sein kann.
3. Zu den Art. 7 und 12
Es besteht Einvernehmen darüber, dass als Entschädigung für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen erhaltene Zahlungen unter Artikel 7 fallende Unternehmensgewinne darstellen.
4. Zu Art. 7 Abs. 4 und 9 Abs. 3
Es besteht Einvernehmen darüber, dass wenn eine Person ein Gesuch um Anpassung einer Besteuerung im Rahmen einer Vorabverständigung über Verrechnungspreise stellt, bei der Berechnung der Frist nach Artikel 7 Absatz 4 das Empfangsdatum des Gesuchs massgeblich ist für die Bestimmung des Zeitpunkts, an dem ein Vertragsstaat eine Berichtigung der Gewinne vornimmt, die einer Betriebsstätte eines Unternehmens eines der beiden Vertragsstaaten zurechenbar sind. Das Empfangsdatum des Gesuchs ist auch bei der Berechnung der Frist nach Artikel 9 Absatz 3 massgeblich für die Bestimmung des Zeitpunkts, an dem ein Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens Gewinne zurechnet, die dieses Unternehmen erzielt hätte, aber aufgrund der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erzielt hat. In beiden Fällen ist die schriftliche Zustimmung der Person, die die Anpassung beantragt, zur Bestimmung des massgeblichen Zeitpunkts erforderlich.
5. Zu Art. 10 Abs. 2
Wurde die Mindesthaltedauer nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a zum Zeitpunkt der Zahlung der Dividende nicht eingehalten und deshalb die Steuer nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b anlässlich der Zahlung zurückbehalten und wird die Mindesthaltedauer nachträglich erfüllt, so kann die zur Nutzung der Dividende berechtigte Person die Rückerstattung der zurückbehaltenen Steuer verlangen.
6. Zu den Art. 17 und 18
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der in den Artikeln 17 und 18 verwendete Begriff «Ruhegehälter» periodische und einmalige Zahlungen unter einer Vorsorgeregelung umfasst.
7. Zu den Art. 17 und 23
Hinsichtlich der Artikel 17 und 23 sind Beiträge, die von oder für Rechnung einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat Dienste leistet, an eine im anderen Vertragsstaat errichtete und dort steuerlich anerkannte Vorsorgeeinrichtung entrichtet werden, für Zwecke der Ermittlung der im erstgenannten Staat von der natürlichen Person zu zahlenden Steuer und der Ermittlung der Unternehmensgewinne, die dort besteuert werden können, in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen zu behandeln wie Beiträge, die an eine im erstgenannten Staat steuerlich anerkannte Vorsorgeeinrichtung gezahlt werden, sofern die natürliche Person unmittelbar vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit in diesem Staat dort nicht ansässig war und schon zu diesem Zeitpunkt der Vorsorgeeinrichtung angehört hatte.
8. Zu Art. 25
Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass Artikel 25 die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.
AS 2018 3971; BBl 2017 7767
1AS 2018 3969
3 SR 831.20
7 SR 831.42
9 SR 220
entre la Confédération suisse et la République du Kosovo en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et de prévenir la fraude et l’évasion fiscales
Conclue le 26 mai 2017
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 15 juin 20181
Entrée en vigueur le 10 octobre 2018
(Etat le 10 octobre 2018)
Le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République du Kosovo,
désireux de promouvoir les relations économiques entre leurs pays et d’améliorer leur coopération en matière fiscale,
entendant conclure une Convention en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu sans créer de possibilités de fraude ou d’évasion fiscales (y compris par des mécanismes de chalandage fiscal destinés à obtenir les allégements prévus dans la présente Convention au bénéfice indirect de résidents d’États tiers),
1. La présente Convention s’applique aux impôts sur le revenu perçus pour le compte d’un État contractant, de ses subdivisions politiques ou de ses collectivités locales, quel que soit le système de perception.
2. Sont considérés comme impôts sur le revenu les impôts perçus sur le revenu total, ou sur des éléments du revenu, y compris les impôts sur les gains provenant de l’aliénation de biens mobiliers ou immobiliers, les impôts sur le montant global des salaires payés par les entreprises, ainsi que les impôts sur les plus-values.
(ci-après désignés par «impôt suisse»);
l’impôt sur le revenu personnel,
(ci-après désignés par «impôt kosovare»).
a) (i) le terme «Suisse» désigne le territoire de la Confédération suisse conformément à son droit interne et au droit international,
le terme «Kosovo» désigne la République du Kosovo, y compris le territoire et l’espace aérien, sur lesquels le Kosovo exerce, en conformité avec le droit international, des droits souverains ou sa juridiction, en vue de l’exploration, de l’exploitation et de la conservation des ressources naturelles;
le terme «personne» comprend les personnes physiques, les sociétés et tout autre groupement de personnes;
le terme «société» désigne toute personne morale ou toute autre entité considérée comme une personne morale aux fins de l’imposition;
le terme «entreprise» s’applique à l’exercice de toute activité ou affaire;
les expressions «entreprise d’un État contractant» et «entreprise de l’autre État contractant» désignent respectivement une entreprise exploitée par un résident d’un État contractant ou une entreprise exploitée par un résident de l’autre État contractant;
l’expression «trafic international» désigne tout transport effectué par un navire ou un aéronef exploité par une entreprise dont le siège de direction effective est situé dans un État contractant, sauf lorsque le navire ou l’aéronef n’est exploité qu’entre des points situés dans l’autre État contractant;
en Suisse, le chef du Département fédéral des finances ou son représentant autorisé,
au Kosovo, le ministre des finances ou son représentant autorisé;
toute personne physique qui possède la nationalité d’un État contractant,
toute personne morale, société de personnes ou association constituée conformément à la législation en vigueur dans un État contractant;
l’expression «institution de prévoyance» désigne toute entité ou structure constituée dans un État contractant considérée comme personne distincte selon le droit fiscal de cet Etat et:
qui est constituée et gérée exclusivement dans le but d’administrer ou verser des prestations de retraite ou des prestations similaires à des personnes physiques et qui est règlementée en tant que telle par cet Etat ou par une de ses subdivisions politiques de celle-ci, ou
qui est constituée et gérée exclusivement ou presque exclusivement dans le but de placer des fonds pour le compte d’entités ou structures mentionnées au chiffre (i);
le terme «activité», par rapport à une entreprise, et «affaires» comprennent l’exercice de professions libérales ainsi que l’exercice d’autres activités de caractère indépendant.
1. Au sens de la présente Convention, l’expression «résident d’un Etat contractant» désigne toute personne qui, en vertu de la législation de cet Etat, est assujettie à l’impôt dans cet Etat, en raison de son domicile, de sa résidence, de son siège de direction ou de tout autre critère de nature analogue et s’applique aussi à cet Etat ainsi qu’à toutes ses subdivisions politiques ou à ses collectivités locales. Toutefois, cette expression ne comprend pas les personnes qui ne sont assujetties à l’impôt dans cet Etat que pour les revenus de sources situées dans cet Etat.
2. Lorsque, selon les dispositions du par. 1, une personne physique est un résident des deux États contractants, sa situation est réglée de la manière suivante:
cette personne est considérée comme un résident seulement de l’État où elle dispose d’un foyer d’habitation permanent; si elle dispose d’un foyer d’habitation permanent dans les deux États, elle est considérée comme un résident seulement de l’État avec lequel ses liens personnels et économiques sont les plus étroits (centre des intérêts vitaux);
si l’État où cette personne a le centre de ses intérêts vitaux ne peut pas être déterminé, ou si elle ne dispose d’un foyer d’habitation permanent dans aucun des États, elle est considérée comme un résident seulement de l’État où elle séjourne de façon habituelle;
si cette personne séjourne de façon habituelle dans les deux États ou si elle ne séjourne de façon habituelle dans aucun d’eux, elle est considérée comme un résident seulement de l’État dont elle possède la nationalité;
3. Lorsque, selon les dispositions du par. 1, une personne autre qu’une personne physique est un résident des deux États contractants, elle est considérée comme un résident seulement de l’État où son siège de direction effective est situé.
Art. 5 Établissement stable
un chantier de montage est conduit par une entreprise d’un État contractant dans l’autre État contractant en liaison avec la livraison de machines ou d’équipements produits par cette entreprise;
une installation fixe d’affaires est utilisée aux seules fins de l’exercice cumulé d’activités mentionnées aux let. a à f, à condition que l’activité d’ensemble de l’installation fixe d’affaires résultant de ce cumul garde un caractère préparatoire ou auxiliaire.
5. Nonobstant les dispositions des par. 1 et 2, lorsqu’une personne – autre qu’un agent jouissant d’un statut indépendant auquel s’applique le par. 6 – agit pour le compte d’une entreprise et dispose dans un État contractant de pouvoirs qu’elle y exerce habituellement lui permettant de conclure des contrats au nom de l’entreprise, cette entreprise est considérée comme ayant un établissement stable dans cet État pour toutes les activités que cette personne exerce pour l’entreprise, à moins que les activités de cette personne ne soient limitées à celles qui sont mentionnées au par. 4 qui, si elles étaient exercées par l’intermédiaire d’une installation fixe d’affaires, ne permettraient pas de considérer cette installation comme un établissement stable selon les dispositions de ce paragraphe.
2. L’expression «biens immobiliers» a le sens que lui attribue le droit de l’État contractant où les biens considérés sont situés. L’expression comprend en tous cas les accessoires, le cheptel mort ou vif des exploitations agricoles et forestières, les droits auxquels s’appliquent les dispositions du droit privé concernant la propriété foncière, l’usufruit des biens immobiliers et les droits à des paiements variables ou fixes pour l’exploitation ou la concession de l’exploitation de gisements minéraux, sources et autres ressources naturelles; les navires et aéronefs ne sont pas considérés comme des biens immobiliers.
4. Les dispositions des par. 1 et 3 s’appliquent également aux revenus provenant des biens immobiliers d’une entreprise.
2. Aux fins de cet article et de l’art. 22, les bénéfices qui sont attribuables dans chaque État contractant à l’établissement stable mentionné au par. 1 sont ceux qu’il aurait pu réaliser, en particulier dans ses opérations internes avec d’autres parties de l’entreprise, s’il avait constitué une entreprise distincte et indépendante exerçant des activités identiques ou analogues dans des conditions identiques ou analogues, compte tenu des fonctions exercées, des actifs utilisés et des risques assumés par l’entreprise par l’intermédiaire de l’établissement stable et des autres parties de l’entreprise.
3. Lorsque, conformément au par. 2, un État contractant ajuste les bénéfices qui sont attribuables à un établissement stable d’une entreprise d’un des États contractants et impose en conséquence des bénéfices de l’entreprise qui ont été imposés dans l’autre État, cet autre État contractant procède, dans la mesure nécessaire pour éliminer la double imposition, à un ajustement approprié s’il est d’accord avec l’ajustement effectué par le premier Etat; si cet autre Etat contractant n’est pas d’accord avec cet ajustement, les Etats contractants éliminent toute double imposition qui en résulte par voie d’accord amiable.
4. Un État contractant ne doit pas ajuster les bénéfices qui sont attribuables à un établissement stable d’une entreprise de l’un des États contractants après 5 ans à compter de la fin de l’exercice fiscal au cours duquel les bénéfices auraient été attribuables à l’établissement stable. Les dispositions de ce paragraphe ne s’appliquent pas en cas de fraude, négligence grave ou manquement délibéré.
1. Les bénéfices provenant de l’exploitation, en trafic international, de navires ou d’aéronefs ne sont imposables que dans l’État contractant où le siège de direction effective de l’entreprise est situé.
2. Si le siège de direction effective d’une entreprise de navigation maritime est à bord d’un navire, ce siège est considéré comme situé dans l’État contractant où se trouve le port d’attache de ce navire, ou à défaut de port d’attache, dans l’État contractant dont l’exploitant du navire est un résident.
les mêmes personnes participent directement ou indirectement à la direction, au contrôle ou au capital d’une entreprise d’un État contractant et d’une entreprise de l’autre État contractant
et que, dans l’un et l’autre cas, les deux entreprises sont, dans leurs relations commerciales ou financières, liées par des conditions convenues ou imposées qui diffèrent de celles qui seraient convenues entre des entreprises indépendantes, les bénéfices qui, sans ces conditions, auraient été réalisés par l’une des entreprises mais n’ont pu l’être en fait à cause de ces conditions, peuvent être inclus dans les bénéfices de cette entreprise et imposés en conséquence.
3. Un État contractant ne doit pas inclure dans les bénéfices d’une entreprise, et imposer en conséquence, les bénéfices qui auraient été réalisés par l’entreprise mais qui ne l’ont pas été du fait des conditions mentionnées au par. 1, après 5 ans à compter de la fin de l’exercice fiscal au cours duquel ces bénéfices auraient dû être réalisés par l’entreprise. Les dispositions de ce paragraphe ne s’appliquent pas en cas de fraude, négligence grave ou manquement délibéré.
5 % du montant brut des dividendes si le bénéficiaire effectif est une société (autre qu’une société de personnes) qui détient directement au moins 25 % du capital de la société qui paie les dividendes durant une période de 365 jours comprenant le jour du paiement du dividende (en vue du calcul de cette période, il ne sera tenu compte d’aucun changement des détenteurs de parts qui résulterait directement d’une fusion, d’une scission, ou d’une transformation de la société détentrice des parts ou qui verse le dividende);
3. Nonobstant les dispositions du par. 2, l’Etat contractant dont la société est un résident exempte de l’impôt les dividendes payés par cette société, si le bénéficiaire effectif des dividendes est:
la banque nationale de l’autre Etat contractant.
4. Les autorités compétentes des États contractants règlent d’un commun accord les modalités d’application des par. 2 et 3. Les dispositions des par. 2 et 3 n’affectent pas l’imposition de la société au titre des bénéfices qui servent au paiement des dividendes.
5. Le terme «dividendes» employé dans le présent article désigne les revenus provenant d’actions, actions ou bons de jouissance, parts de mine, parts de fondateur ou autres parts bénéficiaires à l’exception des créances, ainsi que les revenus d’autres parts sociales soumis au même régime fiscal que les revenus d’actions par la législation de l’État dont la société distributrice est un résident.
6. Les dispositions des par. 1, 2 et 3 ne s’appliquent pas lorsque le bénéficiaire effectif des dividendes, résident d’un État contractant, exerce dans l’autre État contractant dont la société qui paie les dividendes est un résident une activité d’entreprise par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, et que la participation génératrice des dividendes s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 sont applicables.
7. Lorsqu’une société qui est un résident d’un État contractant tire des bénéfices ou des revenus de l’autre État contractant, cet autre État ne peut percevoir aucun impôt sur les dividendes payés par la société, sauf dans la mesure où ces dividendes sont payés à un résident de cet autre État ou dans la mesure où la participation génératrice des dividendes se rattache effectivement à un établissement stable situé dans cet autre État, ni prélever aucun impôt, au titre de l’imposition des bénéfices non distribués, sur les bénéfices non distribués de la société, même si les dividendes payés ou les bénéfices non distribués consistent en tout ou en partie en bénéfices ou revenus provenant de cet autre État.
au titre d’une dette résultant de la vente à crédit d’un équipement, de marchandises ou de services;
au titre d’un prêt de n’importe quelle nature accordé par une banque;
à une institution de prévoyance;
au Gouvernement de cet Etat ou à l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales ou à la banque nationale de cet autre Etat, ou
au titre de prêts entre sociétés.
4. Les autorités compétentes des Etats contractants règlent d’un commun accord les modalités d’application des limitations des par. 2 et 3.
6. Les dispositions des par. 1, 2 et 3 ne s’appliquent pas lorsque le bénéficiaire effectif des intérêts, résident d’un Etat contractant, exerce dans l’autre Etat contractant d’où proviennent les intérêts, une activité d’entreprise par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé et que la créance génératrice des intérêts s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 sont applicables.
7. Les intérêts sont considérés comme provenant d’un Etat contractant lorsque le débiteur est un résident de cet Etat. Toutefois, lorsque le débiteur des intérêts, qu’il soit ou non un résident d’un Etat contractant, a dans un Etat contractant un établissement stable pour lequel la dette donnant lieu au paiement des intérêts a été contractée et qui supporte la charge de ces intérêts, ceux-ci sont considérés comme provenant de l’Etat où l’établissement stable est situé.
1. Les redevances provenant d’un État contractant et dont le bénéficiaire effectif est un résident de l’autre État contractant ne sont imposables que dans cet autre État.
3. Les dispositions du par. 1 ne s’appliquent pas lorsque le bénéficiaire effectif des redevances, résident d’un État contractant, exerce dans l’autre État contractant d’où proviennent les redevances, une activité d’entreprise par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé et que le droit ou le bien générateur des redevances s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 sont applicables.
4. Lorsque, en raison de relations spéciales existant entre le débiteur et le bénéficiaire effectif ou que l’un et l’autre entretiennent avec une tierce personne, le montant des redevances, compte tenu de la prestation pour laquelle elles sont payées, excède celui dont seraient convenus le débiteur et le bénéficiaire effectif en l’absence de pareilles relations, les dispositions du présent article ne s’appliquent qu’à ce dernier montant. Dans ce cas, la partie excédentaire des paiements reste imposable selon la législation de chaque État contractant et compte tenu des autres dispositions de la présente Convention.
1. Les gains qu’un résident d’un État contractant tire de l’aliénation de biens immobiliers visés à l’art. 6, et situés dans l’autre État contractant, sont imposables dans cet autre État.
3. Les gains provenant de l’aliénation de navires ou aéronefs exploités en trafic international, ou de biens mobiliers affectés à l’exploitation de ces navires ou aéronefs, ne sont imposables que dans l’État contractant où le siège de direction effective de l’entreprise est situé.
4. Les gains qu’un résident d’un État contractant tire de l’aliénation d’actions qui tirent directement ou indirectement plus de 50 % de leur valeur de biens immobiliers situés dans l’autre État contractant sont imposables dans cet autre État. Les dispositions de la phrase précédente ne sont pas applicables aux gains issus de cessions d’actions cotées dans une bourse établie dans l’un ou l’autre État contractant ou dans une bourse convenue par les autorités compétentes des États contractants.
5. Les gains provenant de l’aliénation de tous biens autres que ceux visés aux par. 1, 2, 3 et 4 ne sont imposables que dans l’État contractant dont le cédant est un résident.
Art. 14 Revenus d’emploi
1. Sous réserve des dispositions des art. 15, 17 et 18, les salaires, traitements et autres rémunérations similaires qu’un résident d’un État contractant reçoit au titre d’un emploi salarié ne sont imposables que dans cet État, à moins que l’emploi ne soit exercé dans l’autre État contractant. Si l’emploi y est exercé, les rémunérations reçues à ce titre sont imposables dans cet autre État.
2. Nonobstant les dispositions du par. 1, les rémunérations qu’un résident d’un État contractant reçoit au titre d’un emploi salarié exercé dans l’autre État contractant ne sont imposables que dans le premier État si:
le bénéficiaire séjourne dans l’autre État pendant une période ou des périodes n’excédant pas au total 183 jours durant l’année fiscale considérée, et
la charge des rémunérations n’est pas supportée par un établissement stable que l’employeur a dans l’autre État.
3. Nonobstant les dispositions précédentes du présent article, les rémunérations reçues au titre d’un emploi salarié exercé à bord d’un navire ou d’un aéronef exploité en trafic international sont imposables dans l’État contractant où le siège de direction effective de l’entreprise est situé.
1. Nonobstant les dispositions de l’art. 14, les revenus qu’un résident d’un État contractant tire de ses activités personnelles exercées dans l’autre État contractant en tant qu’artiste du spectacle, tel qu’un artiste de théâtre, de cinéma, de la radio ou de la télévision, ou qu’un musicien, ou en tant que sportif, sont imposables dans cet autre État.
2. Lorsque les revenus d’activités qu’un artiste du spectacle ou un sportif exerce personnellement et en cette qualité sont attribués non pas à l’artiste ou au sportif lui-même mais à une autre personne, ces revenus sont imposables, nonobstant les dispositions des art. 7 et 14, dans l’État contractant où les activités de l’artiste ou du sportif sont exercées. Les dispositions de la phrase précédente ne s’appliquent pas s’il est établi que ni l’artiste du spectacle ou le sportif, ni des personnes qui lui sont associées, ne participent directement aux bénéfices de cette personne.
3. Les dispositions des par. 1 et 2 ne s’appliquent pas aux revenus d’activités exercées dans un État contractant par des artistes du spectacle ou des sportifs, lorsque ces revenus proviennent entièrement ou principalement, directement ou indirectement, de fonds publics de l’autre État contractant, de ses subdivisions politiques ou de ses collectivités locales. Dans ce cas, ces revenus ne sont imposables que dans l’État contractant dont l’artiste du spectacle ou le sportif est un résident.
Sous réserve des dispositions du par. 2 de l’art. 18, les pensions et autres rémunérations similaires payées au titre d’un emploi antérieur à un résident d’un État contractant ne sont imposables que dans cet État. Toutefois, si ces pensions et autres rémunérations similaires provenant de l’autre État contractant ne sont pas imposées dans le premier État mentionné, elles sont imposables dans l’autre État.
a) Les salaires, traitements et autres rémunérations similaires, à l’exception des pensions, payés par un État contractant ou l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales à une personne physique au titre de services rendus à cet État ou à cette subdivision ou collectivité ne sont imposables que dans cet État.
Toutefois, ces salaires, traitements et autres rémunérations similaires ne sont imposables que dans l’autre État contractant si les services sont rendus dans cet État et si la personne physique est un résident de cet État qui:
n’est pas devenu un résident de cet État à seule fin de rendre les services.
a) Nonobstant les dispositions du par. 1, les pensions et autres rémunérations similaires payées par un État contractant, ou l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales, soit directement soit par prélèvement sur des fonds qu’ils ont constitués, à une personne physique au titre de services rendus à cet État ou à cette subdivision ou collectivité, ne sont imposables que dans cet État.
Toutefois, ces pensions et autres rémunérations similaires ne sont imposables que dans l’autre État contractant si la personne physique est un résident de cet État et en possède la nationalité.
3. Les dispositions des art. 14, 15, 16 et 17 s’appliquent aux salaires, traitements, pensions, et autres rémunérations similaires payées au titre de services rendus dans le cadre d’une activité d’entreprise exercée par un État contractant ou l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales.
Art. 19 Étudiants
2. Les dispositions du par. 1 ne s’appliquent pas aux revenus autres que les revenus provenant de biens immobiliers tels qu’ils sont définis au par. 2 de l’art. 6, lorsque le bénéficiaire de tels revenus, résident d’un État contractant, exerce dans l’autre État contractant une activité d’entreprise par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, et que le droit ou le bien générateur des revenus s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 sont applicables.
Art. 21 Droit aux avantages
1. Nonobstant les autres dispositions de la présente Convention, un avantage au titre de celle-ci ne sera pas accordé au titre d’un élément de revenu si l’on peut raisonnablement conclure, compte tenu de l’ensemble des faits et circonstances propres à la situation, que l’obtention de cet avantage était un des buts principaux d’un montage ou d’une transaction ayant permis, directement ou indirectement, de l’obtenir, à moins qu’il soit établi que l’octroi de cet avantage dans ces circonstances serait conforme à l’objet et au but des dispositions pertinentes de la présente Convention.
2. Lorsqu’un avantage prévu par cette Convention est refusé à une personne en vertu du par. 1, l’autorité compétente de l’État contractant qui aurait normalement accordé cet avantage doit néanmoins considérer que cette personne peut prétendre à cet avantage ou à d’autres avantages au titre d’un élément de revenu spécifique si cette autorité compétente, à la demande de cette personne et après examen des faits et circonstances propres au cas, conclut que ces avantages auraient été octroyés à cette personne, ou à une autre personne, en l’absence de la transaction ou du montage mentionné au par. 1. L’autorité compétente de l’État contractant à laquelle la demande a été adressée consultera l’autorité compétente de l’autre État avant de rejeter une demande présentée par un résident de cet autre État en vertu du présent paragraphe.
Art. 22 Méthodes pour éliminer les doubles impositions
Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des revenus qui, conformément aux dispositions de la présente Convention, sont imposables au Kosovo, la Suisse exempte de l’impôt ces revenus, sous réserve des dispositions de la let. b, mais peut, pour calculer le montant de l’impôt sur le reste des revenus de ce résident, appliquer le même taux que si les revenus en question n’avaient pas été exemptés. Toutefois, cette exemption ne s’applique aux gains visés au par. 4 de l’art. 13 qu’après justification de l’imposition de ces gains au Kosovo.
Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des revenus qui, conformément aux dispositions de l’art. 10 ou 11, sont imposables au Kosovo, la Suisse accorde un dégrèvement à ce résident à sa demande. Ce dégrèvement consiste:
en l’imputation de l’impôt payé au Kosovo conformément aux dispositions de l’art. 10 ou 11 sur l’impôt qui frappe les revenus de ce résident, la somme ainsi imputée ne pouvant toutefois excéder la fraction de l’impôt suisse, calculé avant l’imputation, correspondant aux revenus imposables au Kosovo, ou
en une exemption partielle des dividendes ou intérêts en question de l’impôt suisse, mais au moins en une déduction de l’impôt payé au Kosovo du montant brut des dividendes ou intérêts.
2. En ce qui concerne le Kosovo, la double imposition est évitée de la manière suivante:
Lorsqu’un résident du Kosovo touche des revenus qui, conformément aux dispositions de la présente Convention, sont imposables en Suisse, le Kosovo accorde en déduction des impôts sur le revenu de ce résident, le montant d’impôt sur le revenu payé en Suisse. Cette déduction ne peut toutefois excéder la fraction de l’impôt kosovare, calculé avant déduction, correspondant selon le cas aux revenus imposables en Suisse.
Lorsque, conformément à une disposition quelconque de la Convention, les revenus qu’un résident du Kosovo reçoit sont exemptés au Kosovo, celui-ci peut néanmoins, pour calculer le montant de l’impôt sur le reste des revenus de ce résident, tenir compte des revenus exemptés.
4. Les dispositions du par. 1, let. a, ne s’appliquent pas au revenu reçu par un résident d’un État contractant lorsque l’autre État contractant applique les dispositions de la Convention pour exempter d’impôt ce revenu ou applique les dispositions du par. 2 de l’art. 10 ou du par. 2 de l’art. 11 à ce revenu.
1. Les nationaux d’un État contractant ne sont soumis dans l’autre État contractant à aucune imposition ou obligation y relative, qui est autre ou plus lourde que celles auxquelles sont ou pourront être assujettis les nationaux de cet autre État qui se trouvent dans la même situation, notamment au regard de la résidence. La présente disposition s’applique aussi, nonobstant les dispositions de l’art. 1, aux personnes qui ne sont pas des résidents d’un État contractant ou des deux États contractants.
2. L’imposition d’un établissement stable qu’une entreprise d’un État contractant a dans l’autre État contractant n’est pas établie dans cet autre État d’une façon moins favorable que l’imposition des entreprises de cet autre État qui exercent la même activité. La présente disposition ne peut être interprétée comme obligeant un État contractant à accorder aux résidents de l’autre État contractant les déductions personnelles, abattements et réductions d’impôt en fonction de la situation ou des charges de famille qu’il accorde à ses propres résidents.
3. À moins que les dispositions du par. 1 de l’art. 9, du par. 8 de l’art. 11 ou du par. 4 de l’art. 12 ne soient applicables, les revenus de créances, redevances et autres dépenses payés par une entreprise d’un État contractant à un résident de l’autre État contractant sont déductibles, pour la détermination des bénéfices imposables de cette entreprise, dans les mêmes conditions que s’ils avaient été payés à un résident du premier État.
4. Les entreprises d’un État contractant, dont le capital est en totalité ou en partie, directement ou indirectement, détenu ou contrôlé par un ou plusieurs résidents de l’autre État contractant, ne sont soumises dans le premier État à aucune imposition ou obligation y relative, qui est autre ou plus lourde que celles auxquelles sont ou pourront être assujetties les autres entreprises similaires du premier État.
1. Lorsqu’une personne estime que les mesures prises par un État contractant ou par les deux États contractants entraînent ou entraîneront pour elle une imposition non conforme aux dispositions de la présente Convention, elle peut, indépendamment des recours prévus par le droit interne de ces États, soumettre son cas à l’autorité compétente de l’un ou l’autre Etat contractant. Le cas doit être soumis dans les trois ans qui suivent la première notification de la mesure qui entraîne une imposition non conforme aux dispositions de la présente Convention.
2. L’autorité compétente s’efforce, si la réclamation lui paraît fondée et si elle n’est pas elle-même en mesure d’y apporter une solution satisfaisante, de résoudre le cas par voie d’accord amiable avec l’autorité compétente de l’autre État contractant, en vue d’éviter une imposition non conforme à la Convention.
4. Les autorités compétentes des États contractants peuvent communiquer directement entre elles, y compris au sein d’une commission mixte se réunissant au besoin et composée de ces autorités ou de leurs représentants, en vue de parvenir à un accord comme il est indiqué aux paragraphes précédents.
en vertu du par. 1, une personne a soumis un cas à l’autorité compétente d’un État contractant en se fondant sur le fait que les mesures prises par un État contractant ou par les deux États contractants ont entraîné pour cette personne une imposition non conforme aux dispositions de la présente Convention, et que
les autorités compétentes ne parviennent pas à un accord permettant de résoudre ce cas en vertu du par. 2 dans un délai de trois ans à compter de la présentation du cas à l’autorité compétente de l’autre État contractant,
les questions non résolues soulevées par ce cas doivent être soumises à arbitrage si la personne en fait la demande. À moins qu’une personne directement concernée par le cas n’accepte pas l’accord amiable par lequel la décision d’arbitrage est appliquée, ou à moins que les autorités compétentes et les personnes directement concernées par le cas ne conviennent d’une solution différente dans une période de six mois après que la décision leur a été communiquée, cette décision lie les deux États contractants et doit être appliquée quels que soient les délais prévus par le droit interne de ces États. Les autorités compétentes des États contractants règlent par accord amiable les modalités d’application de ce paragraphe.
6. Les États contractants peuvent communiquer à la commission d’arbitrage, établie conformément aux dispositions du par. 5, les informations qui sont nécessaires à l’exécution de la procédure d’arbitrage. S’agissant des informations communiquées, les membres de la commission d’arbitrage sont soumis aux règles de confidentialité décrites au par. 2 de l’art. 25.
Art. 25 Échange de renseignements
2. Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un État contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet État et ne sont communiqués qu’aux personnes ou autorités, y compris les tribunaux et organes administratifs, concernées par l’établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts. Ces personnes ou autorités n’utilisent ces renseignements qu’à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d’audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant les dispositions qui précèdent, un État contractant peut utiliser ces renseignements à d’autres fins si cette possibilité est prévue par les lois des deux États contractants et si l’État qui fournit les renseignements donne son consentement.
3. Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un État contractant l’obligation:
4. Si des renseignements sont demandés par un État contractant conformément au présent article, l’autre État contractant utilise les pouvoirs dont il dispose pour obtenir les renseignements demandés, même s’il n’en a pas besoin à ses propres fins fiscales. L’obligation qui figure dans la phrase précédente est soumise aux limitations prévues au par. 3 sauf si ces limitations sont susceptibles d’empêcher un État contractant de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci ne présentent pas d’intérêt pour lui dans le cadre national.
5. En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un État contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu’agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d’une personne.
que, conformément au droit international, elle ne soit pas assujettie à l’impôt dans l’Etat accréditaire pour les revenus de sources extérieures à cet Etat, et
eu égard aux impôts retenus à la source, aux revenus payés ou attribués le 1er janvier de l’année civile suivant celle de l’entrée en vigueur de la Convention, ou après cette date;
eu égard aux autres impôts, aux années fiscales commençant le 1er janvier de l’année civile suivant celle de l’entrée en vigueur de la Convention, ou après cette date;
eu égard à l’art. 25, aux renseignements relatifs aux années fiscales ou exercices commençant le 1er janvier de l’année civile suivant celle au cours de laquelle la présente Convention est entrée en vigueur, ou après cette date.
La présente Convention demeurera en vigueur tant qu’elle n’aura pas été dénoncée par un État contractant. Chaque État contractant peut dénoncer la Convention par voie diplomatique avec un préavis minimum de six mois avant la fin de chaque année civile. Dans ce cas, la Convention cessera d’être applicable:
eu égard aux impôts retenus à la source, aux revenus payés ou attribués le 1er janvier de l’année civile suivant la dénonciation, ou après cette date;
eu égard aux autres impôts, aux années fiscales commençant le 1er janvier de l’année civile suivant la dénonciation, ou après cette date.
Fait en deux exemplaires à Pristina, le 26 mai 2017 en langues française, albanaise et anglaise, chaque texte faisant également foi. En cas d’interprétation différente entre les textes français et albanais, le texte anglais fera foi.
Pour le Gouvernement de la République du Kosovo:
sont convenus à la signature à Pristina, le 26 mai 2017, de la Convention entre les deux États en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et de prévenir la fraude ou l’évasion fiscales, des dispositions suivantes, qui font partie intégrante de cette Convention.
1. Ad art. 3, par. 1, let. i
au Kosovo, toutes les institutions de prévoyance au sens de la loi No. 04/ L—101 sur les fonds de pension, telle que modifiée et complétée par les lois No. 04/L-115 et No. 04/L-168;
en Suisse, toutes les institutions de prévoyance au sens:
de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants2,
de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l’assurance-invalidité3,
de la loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI4,
de la loi fédérale du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité 5,
de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité6, y compris les institutions de prévoyance proposant des formes de prévoyance individuelle reconnues comparables aux plans de prévoyance professionnelle,
de la loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité7,
de l’art. 89a, al. 6 et 7, du Code civil suisse du 10 décembre 19078;
(viii) de l’art. 331, al. 1, de la loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations)9.
une institution de prévoyance établie dans cet Etat, et
une institution constituée et gérée à des fins religieuses, charitables, scientifiques, culturelles, sportives (ou plusieurs des buts précités) ou éducatives et qui est un résident d’un Etat contractant conformément à sa législation, nonobstant le fait que la totalité ou une partie des revenus ou gains puissent être exonérés d’impôt selon le droit interne de cet Etat.
3. Ad art. 7 et 12
Il est entendu que les paiements reçus à titre d’indemnité pour l’usage ou la concession de l’usage d’un équipement industriel, commercial ou scientifique constituent des bénéfices d’entreprises au sens de l’art. 7.
4. Ad art. 7, par. 4, et 9, par. 3
Il est entendu que lorsque qu’une personne effectue une demande de révision d’une décision de taxation dans le cadre d’un accord préalable sur les prix, la date de réception par l’autorité compétente de la demande sera déterminante en tant que date à laquelle un Etat contractant procède à un ajustement des bénéfices qui sont attribuables à un établissement stable d’une entreprise d’un des Etats contractants dans le calcul du délai conformément à l’art. 7, par. 4, de la Convention. De même, la date de réception de la demande de révision sera déterminante en tant que date à laquelle un Etat contractant inclut dans les bénéfices de l’entreprise les bénéfices qui auraient été réalisés par l’entreprise, mais qui ne l’ont pas été du fait des conditions mentionnées à l’art. 9, par. 1, dans le calcul du délai prévu à l’art. 9, par. 3, de la Convention. Dans les deux cas, l’accord écrit de la personne effectuant la demande de révision est nécessaire en ce qui concerne l’établissement de la date déterminante.
5. Ad art. 10, par. 2
Si la durée minimale de détention selon l’art. 10, par. 2, let. a, n’a pas été respectée au moment du paiement des dividendes et que l’impôt selon l’art. 10, par. 2, let. b, a été retenu lors du paiement, et si la durée minimale de détention a été réalisée par la suite, le bénéficiaire effectif des dividendes peut exiger le remboursement de l’impôt retenu.
6. Ad art. 17 et 18
Il est entendu que le terme «pensions» employé aux art. 17 et 18 comprend les versements de prévoyance uniques et périodiques.
7. Ad art. 17 et 23
Eu égard aux dispositions des art. 17 et 23, lorsqu’une personne physique exerce des activités dans un Etat contractant, les cotisations qui sont versées par cette personne ou pour son compte à une institution de prévoyance sise dans l’autre Etat contractant sont, aux fins de déterminer l’impôt payable par cette personne dans le premier Etat ainsi que les bénéfices d’une entreprise qui sont imposables dans cet Etat, traitées de la même façon et selon les mêmes conditions de restrictions que les cotisations versées à une institution de prévoyance dans ce premier Etat, à condition que la personne n’ait pas été un résident de cet Etat et ait été affiliée à l’institution de prévoyance immédiatement avant d’exercer des activités dans cet Etat.
8. Ad art. 25
Il est entendu qu’un État contractant ne soumet une demande d’échange de renseignements qu’après avoir épuisé au préalable les sources habituelles de renseignements prévues par sa procédure fiscale interne.
Il est entendu que les autorités fiscales de l’État requérant fournissent les informations suivantes aux autorités fiscales de l’État requis lorsqu’elles présentent une demande de renseignements selon l’art. 26 de la Convention:
une description des renseignements demandés et l’indication de la forme sous laquelle l’État requérant souhaite recevoir ces renseignements de l’État requis;
l’objectif fiscal de la demande de renseignements;
s’ils sont connus, le nom et l’adresse du détenteur présumé des renseignements.
Il est entendu que la référence aux renseignements vraisemblablement pertinents vise à garantir un échange de renseignements aussi étendu que possible en matière fiscale sans toutefois permettre aux États contractants d’aller à la «pêche aux renseignements» ou de demander des renseignements dont la pertinence au regard de la situation fiscale d’un contribuable défini n’est pas vraisemblable. Si la let. b définit les exigences techniques essentielles pour empêcher la «pêche aux renseignements», les chiffres (i) à (v) de la let. b doivent toutefois être interprétés de manière à ne pas faire obstacle à un échange efficace de renseignements.
Il est en outre entendu qu’aucune obligation n’incombe à l’un des Etats contractants, sur la base de l’art. 25 de la Convention, de procéder à un échange de renseignements spontané ou automatique.
Il est entendu qu’en cas d’échange de renseignements, les dispositions de procédure administrative relatives aux droits du contribuable en vigueur dans l’État requis sont réservées. Il est en outre entendu que cette disposition vise à garantir une procédure équitable au contribuable et non à éviter ou retarder sans motif l’échange des renseignements.
Fait en deux exemplaires à Pristina, le 26 mai 2017, en langues française, albanaise et anglaise, chaque texte faisant également foi. En cas d’interprétation différente entres les textes français et albanais, le texte anglais fera foi.
1RO 2018 3969
5 RS 834.1
tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica del Kosovo per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e per prevenire l’evasione e l’elusione fiscali
Conclusa il 26 maggio 2017
Approvata dall’Assemblea federale il 15 giugno 20181
Entrata in vigore il 10 ottobre 2018
(Stato 10 ottobre 2018)
Il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica del Kosovo,
desiderosi di sviluppare le loro relazioni economiche e approfondire la collaborazione in materia fiscale,
decisi a concludere una Convenzione per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito, senza creare opportunità di non imposizione o di ridotta imposizione mediante evasione o elusione fiscali (ivi comprese strutture volte a ottenere gli sgravi previsti dalla presente Convenzione a beneficio indiretto di residenti di uno Stato terzo),
1. La presente Convenzione si applica alle imposte sul reddito riscosse per conto di uno Stato contraente, delle sue suddivisioni politiche o dei suoi enti locali, qualunque sia il sistema di riscossione.
2. Sono considerate imposte sul reddito le imposte prelevate sul reddito complessivo o su elementi del reddito, comprese le imposte sugli utili derivanti dall’alienazione di beni mobili o immobili, le imposte sull’ammontare complessivo degli stipendi nonché le imposte sui plusvalori.
l’imposta personale sul reddito,
(qui di seguito indicate quali «imposta kosovara»).
4. La Convenzione si applica anche alle imposte di natura identica o analoga istituite dopo la firma della Convenzione in aggiunta o in sostituzione delle imposte attuali. Le autorità competenti degli Stati contraenti si comunicano le modifiche importanti apportate alle rispettive legislazioni fiscali.
1. Ai fini della presente Convenzione, salvo che il contesto non richieda una diversa interpretazione:
a) (i) il termine «Svizzera» designa il territorio della Confederazione Svizzera in accordo con il diritto internazionale e il suo diritto interno,
il termine «Kosovo» designa la Repubblica del Kosovo, compreso il territorio e lo spazio aereo sui quali il Kosovo esercita i propri diritti sovrani o il suo potere giurisdizionale in accordo con il diritto internazionale per quanto concerne le esplorazioni, lo sfruttamento e la conservazione delle risorse naturali;
il termine «impresa» si applica all’esercizio di qualsiasi attività commerciale o industriale;
per «traffico internazionale» si intende qualsiasi attività di trasporto effettuata per mezzo di una nave o di un aeromobile da parte di un’impresa la cui sede di direzione effettiva è situata in uno Stato contraente, ad eccezione del caso in cui la nave o l’aeromobile sia utilizzato esclusivamente tra località situate nell’altro Stato contraente;
in Svizzera, il capo del Dipartimento federale delle finanze o il suo rappresentante autorizzato,
in Kosovo, il ministro delle finanze o il suo rappresentante autorizzato;
le persone giuridiche, le società di persone o altre associazioni di persone costituite conformemente alla legislazione in vigore in questo Stato contraente;
l’espressione «istituzione di previdenza» di uno Stato contraente designa un’istituzione o una struttura fondata in uno Stato contraente che, conformemente alla legislazione fiscale di questo Stato, è considerata come persona distinta e che:
è costituita e gestita esclusivamente ai fini dell’amministrazione e del versamento di prestazioni di previdenza o prestazioni analoghe a favore di persone fisiche e che è regolamentata come tale da questo Stato o da una sua suddivisione politica, o
è costituita e gestita esclusivamente o quasi esclusivamente per l’investimento di averi per conto di istituzioni o strutture secondo il numero (i);
il termine «attività commerciale o industriale» comprende anche l’esercizio di una libera professione o di qualsiasi altra attività indipendente di carattere analogo.
2. Per l’applicazione delle disposizioni della Convenzione in qualsiasi momento da parte di uno Stato contraente, i termini ivi non definiti hanno il significato che ad essi in quel momento è attribuito dalla legislazione di detto Stato relativa alle imposte alle quali si applica la Convenzione, salvo che il contesto non richieda una diversa interpretazione, fermo restando che il significato attribuito dalle leggi fiscali prevarrà rispetto al significato attribuito da altre leggi dello Stato.
1. Ai fini della presente Convenzione, l’espressione «residente di uno Stato contraente» designa ogni persona che, in virtù della legislazione di detto Stato, è assoggettata a imposta nello stesso Stato a motivo del suo domicilio, della sua residenza permanente, della sede della sua direzione o di altro criterio di natura analoga e comprende pure questo Stato, le sue suddivisioni politiche e i suoi enti locali. Tuttavia, tale espressione non comprende le persone che sono assoggettate a imposta in questo Stato soltanto per i redditi da fonti situate in detto Stato.
2. Quando, secondo le disposizioni del paragrafo 1, una persona fisica è considerata residente di entrambi gli Stati contraenti, la sua situazione è determinata nel seguente modo:
detta persona è considerata residente soltanto dello Stato nel quale ha un’abitazione permanente; se dispone di un’abitazione permanente in ciascuno degli Stati, essa è considerata residente soltanto dello Stato nel quale le sue relazioni personali ed economiche sono più strette (centro degli interessi vitali);
se detta persona soggiorna abitualmente in entrambi gli Stati o non soggiorna abitualmente in alcuno di essi, essa è considerata residente soltanto dello Stato del quale ha la cittadinanza;
una miniera, un giacimento petrolifero o di gas, una cava o qualsiasi altro luogo di estrazione di risorse naturali.
3. Un cantiere di costruzione o di montaggio costituisce una stabile organizzazione soltanto se la sua durata oltrepassa i 12 mesi.
una sede fissa di affari è utilizzata, per l’impresa, ai soli fini di pubblicità, di fornire informazioni, di ricerche scientifiche o di altre attività che abbiano carattere preparatorio o ausiliario;
un cantiere di montaggio è gestito da un’impresa di uno Stato contraente nell’altro Stato contraente in relazione con la fornitura di macchine o impianti prodotti da questa impresa;
una sede fissa di affari è utilizzata ai soli fini dell’esercizio cumulativo di attività menzionate alle lettere a–f, a condizione che l’insieme delle attività della sede fissa di affari risultante da questo cumulo mantenga un carattere preparatorio o ausiliario.
5. Nonostante le disposizioni dei paragrafi 1 e 2, se una persona – diversa da un agente che goda di uno statuto indipendente, ai sensi del paragrafo 6 – agisce per conto di un’impresa e dispone in uno Stato contraente di poteri che esercita abitualmente e che le permettono di concludere contratti in nome dell’impresa, si considera che detta impresa abbia in questo Stato una stabile organizzazione per tutte le attività che questa persona esercita a suo nome, salvo che le attività di questa persona non si limitino a quelle menzionate nel paragrafo 4 e che, se fossero esercitate tramite una sede fissa di affari, non permetterebbero di considerare tale sede come una stabile organizzazione secondo le disposizioni di tale paragrafo.
6. Non si considera che un’impresa abbia una stabile organizzazione in uno Stato contraente per il solo fatto che essa vi esercita la propria attività per mezzo di un mediatore, di un commissionario generale o di ogni altro agente che goda di uno statuto indipendente, a condizione che queste persone agiscano nell’ambito della loro ordinaria attività.
2. L’espressione «beni immobili» ha il significato attribuitole dal diritto dello Stato contraente in cui i beni stessi sono situati. L’espressione comprende in ogni caso gli accessori, le scorte vive o morte delle aziende agricole e forestali, i diritti ai quali si applicano le disposizioni del diritto privato riguardanti la proprietà fondiaria, l’usufrutto dei beni immobili e i diritti relativi a pagamenti variabili o fissi per lo sfruttamento o la concessione dello sfruttamento di giacimenti minerari, sorgenti ed altre risorse naturali. Le navi e gli aeromobili non sono considerati beni immobili.
4. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 3 si applicano anche ai redditi derivanti da beni immobili di un’impresa.
1. Gli utili di un’impresa di uno Stato contraente sono imponibili soltanto in tale Stato, salvo che l’impresa non eserciti la sua attività nell’altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata. Se l’impresa svolge in tal modo la sua attività, gli utili dell’impresa sono imponibili nell’altro Stato ma soltanto nella misura in cui sono attribuibili a detta stabile organizzazione.
2. Ai fini del presente articolo e dell’articolo 22, gli utili attribuiti in ciascuno Stato a una stabile organizzazione di cui al paragrafo 1 sono quelli che questa avrebbe potuto conseguire, in particolare in transazioni con altre parti dell’impresa, se fosse un’impresa distinta e separata svolgente attività identiche o analoghe in condizioni identiche o analoghe; nell’attribuzione degli utili bisogna considerare le funzioni esercitate, i valori patrimoniali impiegati e i rischi assunti dall’impresa tramite la stabile organizzazione e altre parti dell’impresa.
3. Se uno Stato contraente, conformemente al paragrafo 2, procede a un aggiustamento degli utili attribuibili alla stabile organizzazione di un’impresa di uno Stato contraente e assoggetta di conseguenza utili dell’impresa che sono già stati tassati nell’altro Stato, questo altro Stato procede, per quanto necessario al fine di evitare la doppia imposizione di tali utili, al corrispondente aggiustamento dell’imposta prelevata sugli stessi, se approva l’aggiustamento del primo Stato; in caso contrario gli Stati contraenti eliminano in via di amichevole composizione la doppia imposizione che ne risulta.
4. Uno Stato contraente non può eseguire un aggiustamento degli utili attribuibili alla stabile organizzazione di un’impresa di uno Stato contraente decorsi cinque anni dalla fine dell’anno fiscale in cui gli utili sarebbero stati attribuibili alla stabile organizzazione. Le disposizioni del presente paragrafo non sono applicabili in caso di frode, negligenza grave od omissione volontaria.
5. Qualora gli utili includano elementi di reddito disciplinati separatamente in altri articoli della presente Convenzione, le disposizioni di tali articoli non sono pregiudicate da quelle del presente articolo.
2. Se la sede della direzione effettiva di un’impresa di navigazione è situata a bordo di una nave, detta sede si considera situata nello Stato contraente in cui si trova il porto d’immatricolazione della nave, oppure, in mancanza di un porto d’immatricolazione, nello Stato contraente di cui è residente l’esercente della nave.
2. Quando uno Stato contraente include negli utili di un’impresa di questo Stato – e tassa in conseguenza – utili sui quali un’impresa dell’altro Stato contraente è stata tassata in questo altro Stato e gli utili così inclusi sono utili che sarebbero stati conseguiti dall’impresa del primo Stato se le condizioni convenute tra le due imprese fossero state quelle che sarebbero state fissate tra imprese indipendenti, l’altro Stato procede a un adeguato aggiustamento dell’ammontare d’imposta prelevato su questi utili. Per determinare questo aggiustamento occorre tener conto delle altre disposizioni della presente Convenzione; se necessario, le autorità competenti degli Stati contraenti si consultano.
3. Uno Stato contraente non può includere negli utili di un’impresa – e tassare in conseguenza – utili che sarebbero stati conseguiti da detta impresa ma che non lo sono stati in ragione delle condizioni indicate nel paragrafo 1 decorsi cinque anni dalla fine dell’anno fiscale in cui gli utili sarebbero stati conseguiti dall’impresa. Le disposizioni del presente paragrafo non sono applicabili in caso di frode, negligenza grave od omissione volontaria.
2. Tuttavia, tali dividendi possono essere tassati anche nello Stato contraente di cui la società che paga i dividendi è residente e in conformità alla legislazione di detto Stato, ma, se il beneficiario effettivo dei dividendi è un residente dell’altro Stato contraente, l’imposta così applicata non può eccedere:
il 5 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi, se il beneficiario effettivo è una società (diversa da una società di persone) che detiene direttamente almeno il 25 per cento del capitale della società che paga i dividendi per un periodo di 365 giorni comprendente il giorno del pagamento dei dividendi (per calcolare questo periodo non si terrà conto di alcun cambiamento di proprietà che risulterebbe direttamente da una fusione, una scissione o una trasformazione della società che detiene le quote o paga i dividendi);
4. Le autorità competenti degli Stati contraenti regolano di comune accordo le modalità d’applicazione dei paragrafi 2 e 3. Le disposizioni del paragrafo 2 e 3 non riguardano l’imposizione della società per gli utili con i quali sono pagati i dividendi.
5. Ai fini del presente articolo il termine «dividendi» designa i redditi derivanti da azioni, azioni o diritti di godimento, quote minerarie, quote di fondatore o altre quote di partecipazione agli utili – ad eccezione dei crediti – nonché i redditi di altre quote sociali assoggettati al medesimo regime fiscale dei redditi delle azioni secondo la legislazione dello Stato di cui è residente la società distributrice.
6. Le disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3 non sono applicabili se il beneficiario effettivo dei dividendi, residente di uno Stato contraente, esercita nell’altro Stato contraente, di cui è residente la società che paga i dividendi, un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata e se la partecipazione generatrice dei dividendi si ricollega effettivamente a detta stabile organizzazione. In tale ipotesi, sono applicabili le disposizioni dell’articolo 7.
7. Qualora una società residente di uno Stato contraente tragga utili o redditi dall’altro Stato contraente, detto altro Stato non può applicare alcuna imposta sui dividendi pagati dalla società, salvo che tali dividendi siano pagati a un residente di detto altro Stato o che la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente a una stabile organizzazione situata in detto altro Stato, né prelevare alcuna imposta, a titolo di imposizione degli utili non distribuiti, sugli utili non distribuiti della società, anche se i dividendi pagati o gli utili non distribuiti costituiscono in tutto o in parte utili o redditi realizzati in detto altro Stato.
2. Tuttavia, tali interessi possono essere tassati anche nello Stato contraente dal quale essi provengono e in conformità alla legislazione di detto Stato, ma se il beneficiario effettivo degli interessi ne è un residente dell’altro Stato contraente, l’imposta così applicata non può eccedere il 5 per cento dell’ammontare lordo degli interessi.
3. Nonostante le disposizioni del paragrafo 2, gli interessi provenienti da uno Stato contraente pagati a un residente dell’altro Stato contraente, che è il beneficiario effettivo, sono imponibili solo in detto altro Stato, se gli interessi sono pagati:
in relazione a un debito derivante dalla vendita a credito di equipaggiamenti, merci o servizi;
in relazione a un mutuo di qualunque natura concesso da un istituto bancario;
a un’istituzione di previdenza;
al Governo o a una delle sue suddivisioni politiche o a uno dei suoi enti locali o alla banca nazionale di questo altro Stato; o
in relazione a prestiti tra società.
4. Le autorità competenti degli Stati contraenti regolano di comune accordo le modalità d’applicazione dei paragrafi 2 e 3.
5. Ai fini del presente articolo il termine «interessi» designa i redditi derivanti da crediti di ogni tipo, corredati o meno di garanzie ipotecarie o di una clausola di partecipazione agli utili del debitore e, segnatamente i redditi derivanti da prestiti pubblici e obbligazioni di prestiti, compresi i premi ed altri frutti relativi a detti titoli. Le penali per pagamento tardivo non sono considerate interessi ai sensi del presente articolo.
6. Le disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3 non sono applicabili se il beneficiario effettivo degli interessi, residente di uno Stato contraente, esercita nell’altro Stato contraente dal quale provengono tali interessi un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata e se il credito generatore degli interessi si ricollega effettivamente a detta stabile organizzazione. In tale ipotesi, sono applicabili le disposizioni dell’articolo 7.
7. Gli interessi si considerano provenienti da uno Stato contraente quando il debitore è un residente di detto Stato. Tuttavia, quando il debitore degli interessi, sia esso residente o no di uno Stato contraente, ha in uno Stato contraente una stabile organizzazione per la quale è stato contratto il debito sul quale sono pagati gli interessi e tali interessi sono a carico della stabile organizzazione, gli interessi si considerano provenienti dallo Stato contraente in cui è situata la stabile organizzazione.
8. Se, in conseguenza di relazioni particolari esistenti tra debitore e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, l’importo degli interessi pagati, tenuto conto del credito per il quale sono pagati, eccede l’importo che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di simili relazioni, le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest’ultimo importo. In tal caso, la parte eccedente dei pagamenti è imponibile in conformità della legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione.
1. I canoni provenienti da uno Stato contraente e il cui beneficiario effettivo è un residente dell’altro Stato contraente sono imponibili soltanto in detto altro Stato.
2. Ai fini del presente articolo il termine «canoni» designa i compensi di qualsiasi natura corrisposti per l’uso o la concessione in uso di un diritto d’autore su opere letterarie, artistiche o scientifiche, ivi compresi le pellicole cinematografiche, di brevetti, marchi di fabbrica o di commercio, disegni o modelli, progetti, formule o procedimenti segreti oppure per informazioni concernenti esperienze di carattere industriale, commerciale o scientifico.
3. Le disposizioni del paragrafo 1 non sono applicabili se il beneficiario effettivo dei canoni, residente di uno Stato contraente, esercita nell’altro Stato contraente, dal quale provengono i canoni, un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata e i diritti o i beni generatori dei canoni si ricollegano effettivamente a detta stabile organizzazione. In tale ipotesi, si applicano le disposizioni dell’articolo 7.
4. Qualora, in conseguenza di particolari relazioni esistenti tra debitore e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, l’importo dei canoni pagati, tenuto conto della prestazione per la quale sono versati, ecceda l’importo che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di dette relazioni, le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest’ultimo importo. In tal caso, la parte eccedente dei pagamenti è imponibile in conformità della legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione.
1. Gli utili che un residente di uno Stato contraente trae dall’alienazione di beni immobili secondo la definizione di cui all’articolo 6 e situati nell’altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.
2. Gli utili derivanti dall’alienazione di beni mobili facenti parte del patrimonio aziendale di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente possiede nell’altro Stato contraente, compresi gli utili derivanti dall’alienazione di detta stabile organizzazione (da sola o con l’intera impresa), sono imponibili in detto altro Stato.
4. Gli utili che un residente di uno Stato contraente trae dall’alienazione di partecipazioni al capitale di un’impresa, il cui valore supera direttamente o indirettamente il 50 per cento dei beni immobili situati nell’altro Stato contraente, sono imponibili in detto altro Stato. Le disposizioni del periodo precedente non si applicano agli utili derivanti dall’alienazione di partecipazioni quotate in una borsa di uno Stato contraente o in una borsa riconosciuta come tale in virtù di un accordo tra le autorità competenti degli Stati contraenti.
Art. 14 Lavoro subordinato
1. Salvo le disposizioni degli articoli 15, 17 e 18, i salari, gli stipendi e le altre rimunerazioni analoghe che un residente di uno Stato contraente riceve in corrispettivo di un lavoro subordinato sono imponibili soltanto in detto Stato, salvo che tale attività non venga svolta nell’altro Stato contraente. Se l’attività è quivi svolta, le rimunerazioni percepite a tale titolo sono imponibili in detto altro Stato.
il beneficiario soggiorna nell’altro Stato per un periodo che non oltrepassa in totale i 183 giorni durante l’anno fiscale considerato;
l’onere delle rimunerazioni non è sostenuto da una stabile organizzazione che il datore di lavoro possiede nell’altro Stato.
3. Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo, le rimunerazioni percepite in corrispettivo di un lavoro subordinato svolto a bordo di navi o aeromobili impiegati nel traffico internazionale sono imponibili nello Stato contraente in cui è situata la sede della direzione effettiva dell’impresa.
Art. 15 Compensi per membri di consigli di amministrazione o di vigilanza
I compensi e altre retribuzioni analoghe che un residente di uno Stato contraente riceve come membro del consiglio di amministrazione o di vigilanza di una società residente dell’altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.
1. Nonostante le disposizioni dell’articolo 14, i redditi che un residente di uno Stato contraente trae dalle sue prestazioni personali esercitate nell’altro Stato contraente in qualità di artista dello spettacolo, come artista di teatro, del cinema, della radio o della televisione, o in qualità di musicista o di sportivo sono imponibili in detto altro Stato.
2. Quando il reddito derivante da prestazioni personali esercitate da un artista o da uno sportivo in tale qualità è attribuito a una persona diversa dall’artista o dallo sportivo medesimo, detto reddito è imponibile nello Stato contraente dove tali prestazioni sono fornite, nonostante le disposizioni degli articoli 7 e 14. Le disposizioni del presente paragrafo non si applicano se è dimostrato che né l’artista, né lo sportivo, né persone a lui associate partecipano direttamente agli utili di quest’altra persona.
3. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non si applicano ai redditi derivanti da attività esercitate in uno Stato contraente da artisti e sportivi, se detti redditi provengono, direttamente o indirettamente, interamente o principalmente, da fondi pubblici dell’altro Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale. In questi casi il reddito è imponibile solo nello Stato contraente in cui l’artista o lo sportivo è residente.
Fatte salve le disposizioni del paragrafo 2 dell’articolo 18, le pensioni e altre rimunerazioni analoghe pagate a un residente di uno Stato contraente in corrispettivo di un impiego anteriore sono imponibili soltanto in detto Stato. Tuttavia, se tali pensioni e rimunerazioni analoghe provenienti dall’altro Stato contraente non sono tassate nello Stato di residenza, esse sono imponibili nell’altro Stato contraente.
a) I salari, gli stipendi e le rimunerazioni analoghe, fatte salve le pensioni, pagati da uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale a una persona fisica, in corrispettivo di servizi resi a tale Stato, suddivisione o ente locale, sono imponibili soltanto in detto Stato.
Tuttavia, tali salari, stipendi e rimunerazioni analoghe sono imponibili soltanto nell’altro Stato contraente se i servizi sono resi in detto Stato e la persona fisica è un residente di detto altro Stato contraente e:
ha la cittadinanza di detto Stato; o
non è divenuta residente di detto Stato al solo scopo di rendervi i servizi.
a) Nonostante le disposizioni del paragrafo 1, le pensioni e rimunerazioni analoghe pagate da uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale, direttamente o mediante prelevamento da fondi da essi costituiti, a una persona fisica in corrispettivo di servizi resi a tale Stato, suddivisione o ente locale, sono imponibili soltanto in questo Stato.
Tuttavia, tali pensioni sono imponibili soltanto nell’altro Stato contraente se la persona fisica è un residente di questo Stato e ne ha la cittadinanza.
3. Le disposizioni degli articoli 14, 15, 16 e 17 si applicano ai salari, agli stipendi e alle rimunerazioni analoghe pagati in corrispettivo di servizi resi nell’ambito di un’attività commerciale o industriale esercitata da uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale.
Le somme che uno studente, un praticante o un apprendista, il quale è o era, immediatamente prima di recarsi in uno Stato contraente, residente dell’altro Stato contraente e che soggiorna nel primo Stato al solo scopo di compiervi i suoi studi o la propria formazione professionale, riceve per sopperire alle spese di mantenimento, di studio o di formazione professionale non sono imponibili nel primo Stato, a condizione che tali somme provengano da fonti situate al di fuori di detto Stato.
2. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano agli altri redditi diversi da quelli derivanti da beni immobili, definiti nel paragrafo 2 dell’articolo 6, quando il beneficiario di tali redditi, residente di uno Stato contraente, esercita nell’altro Stato contraente un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, cui si ricollega effettivamente il diritto o il bene generatore dei redditi. In tale ipotesi, si applicano le disposizioni dell’articolo 7.
Art. 21 Diritto ai benefici
1. Nonostante le altre disposizioni della presente Convenzione, un beneficio ai sensi della presente Convenzione non può essere concesso in relazione a redditi, se è ragionevole concludere, tenuti presenti tutti i fatti e tutte le circostanze determinanti, che l’ottenimento di tale beneficio era uno degli scopi principali di qualsiasi struttura od operazione che ha portato direttamente o indirettamente a tale beneficio, salvo che non sia provato che la concessione di tale beneficio in queste circostanze sarebbe conforme con l’oggetto e lo scopo delle pertinenti disposizioni della presente Convenzione.
2. Qualora in virtù del paragrafo 1 a una persona non sia concesso un beneficio previsto dalla presente Convenzione, l’autorità competente dello Stato contraente che avrebbe altrimenti concesso tale beneficio deve considerare tale persona come avente diritto a questo o ad altri benefici in relazione a specifici redditi, se essa conclude, su richiesta della persona interessata e dopo aver valutato i fatti e le circostanze determinanti, che tali benefici sarebbero stati concessi a tale persona o a un’altra persona in assenza della struttura o dell’operazione di cui al paragrafo 1. L’autorità competente dello Stato contraente a cui è stata indirizzata la richiesta consulta l’autorità competente dell’altro Stato contraente prima di respingere una richiesta presentata da un residente di detto altro Stato in virtù del presente paragrafo.
se un residente della Svizzera trae redditi che, conformemente alle disposizioni della presente Convenzione, sono imponibili in Kosovo, la Svizzera esenta da imposta detti redditi, fatte salve le disposizioni della lettera b, ma può, per determinare l’imposta afferente al rimanente reddito di questo residente, applicare l’aliquota corrispondente all’intero reddito, senza tener conto dell’esenzione. Tuttavia, questa esenzione si applica agli utili di cui al paragrafo 4 dell’articolo 13 unicamente se ne è comprovata l’effettiva imposizione in Kosovo;
se un residente della Svizzera trae redditi che, conformemente alle disposizioni dell’articolo 10 o 11 sono imponibili in Kosovo, la Svizzera concede, su specifica richiesta del residente uno sgravio fiscale. Detto sgravio può assumere le seguenti forme:
computo dell’imposta pagata in Kosovo, secondo le disposizioni dell’articolo 10 o 11, sull’imposta svizzera sul reddito di suddetto residente; l’ammontare così computato non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta svizzera, calcolata prima del computo, che corrisponde al reddito imponibile in Kosovo,
esenzione parziale dall’imposta svizzera dei dividendi o degli interessi di cui si tratta, pari almeno all’imposta prelevata in Kosovo sull’ammontare lordo dei dividendi o degli interessi;
la Svizzera determina il tipo di sgravio applicabile e regola la procedura conformemente alle prescrizioni svizzere sull’applicazione delle convenzioni internazionali stipulate dalla Confederazione per evitare le doppie imposizioni.
2. Per quanto concerne il Kosovo, la doppia imposizione sarà evitata nel modo seguente:
se un residente del Kosovo trae redditi che, conformemente alle disposizioni della presente Convenzione, sono imponibili in Svizzera, il Kosovo concede come sgravio fiscale la deduzione dell’imposta prelevata sul reddito di detto residente pari all’ammontare dell’imposta sul reddito pagata in Svizzera. Tale deduzione non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta kosovara, calcolata prima del computo, che corrisponde al reddito imponibile in Svizzera;
se, in virtù di una disposizione della presente Convenzione, i redditi di un residente del Kosovo sono esenti dall’imposta in Kosovo, il Kosovo può tuttavia tenere conto dei redditi esentati per calcolare l’imposta afferente ai rimanenti redditi di tale persona.
3. Se una società residente di uno Stato contraente percepisce i dividendi da una società residente nell’altro Stato contraente, essa fruisce, per quanto riguarda l’imposta del primo Stato afferente a detti dividendi, dei medesimi vantaggi di cui beneficerebbe se la società che paga i dividendi fosse un residente del primo Stato.
4. Le disposizioni della lettera a del paragrafo 1 non sono applicabili ai redditi di un residente di uno Stato contraente se l’altro Stato contraente applica la presente Convenzione per esentare questi redditi dall’imposta oppure applica a questi redditi le disposizioni di cui al paragrafo 2 dell’articolo 10 o al paragrafo 2 dell’articolo 11.
1. I cittadini di uno Stato contraente non sono assoggettati nell’altro Stato contraente ad alcuna imposizione né ad alcun obbligo a essa relativo, diversi o più onerosi di quelli cui sono o potranno essere assoggettati i cittadini di detto altro Stato che si trovino nella stessa situazione, in particolare in relazione alla residenza. Nonostante le disposizioni dell’articolo 1, il presente paragrafo si applica parimenti alle persone che non sono residenti di nessuno dei due Stati contraenti.
2. L’imposizione di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente possiede nell’altro Stato contraente non può essere in questo altro Stato meno favorevole dell’imposizione a carico delle imprese di detto altro Stato che svolgono la medesima attività. La presente disposizione non può essere interpretata nel senso che faccia obbligo a uno Stato contraente di accordare ai residenti dell’altro Stato contraente le deduzioni personali, le esenzioni e le deduzioni d’imposta che esso accorda ai propri residenti in relazione alla loro situazione o ai loro oneri familiari.
3. Salvo che non siano applicabili le disposizioni del paragrafo 1 dell’articolo 9, del paragrafo 8 dell’articolo 11 o del paragrafo 4 dell’articolo 12, i redditi derivanti da crediti, i canoni e altri compensi pagati da un’impresa di uno Stato contraente a un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione degli utili imponibili di tale impresa, come se fossero pagati a un residente del primo Stato contraente.
4. Le imprese di uno Stato contraente, il cui capitale è in tutto o in parte, direttamente o indirettamente, posseduto o controllato da uno o più residenti dell’altro Stato contraente, non sono assoggettate nel primo Stato contraente ad alcuna imposizione o ad alcun obbligo a essa relativo, diversi o più onerosi di quelli cui sono o potranno essere assoggettate le altre imprese della stessa natura del primo Stato.
5. Le disposizioni del presente articolo si applicano alle imposte di ogni natura e denominazione nonostante le disposizioni dell’articolo 2.
1. Quando ritiene che le misure adottate da uno o da entrambi gli Stati contraenti comportino o comporteranno per lei un’imposizione non conforme alle disposizioni della presente Convenzione, una persona può, indipendentemente dai mezzi giuridici previsti dalla legislazione nazionale di detti Stati, sottoporre il suo caso all’autorità competente di uno dei due Stati contraenti. Il caso deve essere sottoposto entro i tre anni che seguono la prima notificazione del provvedimento che comporta un’imposizione non conforme alle disposizioni della presente Convenzione.
2. Se considera il reclamo fondato e non è in grado di giungere a una soluzione soddisfacente, l’autorità competente si adopera per regolare il caso per via di amichevole composizione con l’autorità competente dell’altro Stato contraente, al fine di evitare un’imposizione non conforme alla Convenzione.
4. Le autorità competenti degli Stati contraenti possono conferire direttamente fra loro per giungere a un accordo ai sensi dei paragrafi precedenti anche nell’ambito di una commissione comune composta da esse stesse o dai loro rappresentanti e che all’occorrenza si riunisce.
5. Quando:
le autorità competenti non sono in grado di giungere a un accordo per risolvere il caso ai sensi del paragrafo 2 entro tre anni dalla presentazione del caso all’autorità competente dell’altro Stato contraente,
ogni questione irrisolta risultante dal caso deve essere sottoposta a procedura arbitrale se la persona lo richiede. Salvo che una persona direttamente interessata dal caso rifiuti l’accordo amichevole che attua il lodo arbitrale o se le autorità competenti e le persone direttamente interessate non giungono a un’altra soluzione entro sei mesi dalla notifica del lodo arbitrale, tale lodo sarà vincolante per entrambi gli Stati contraenti e sarà attuato a prescindere dai termini previsti dalle loro legislazioni nazionali. Le autorità competenti degli Stati contraenti regolano di comune accordo le modalità di applicazione del presente paragrafo.
6. Gli Stati contraenti possono mettere a disposizione del tribunale arbitrale costituito secondo il paragrafo 5 le informazioni necessarie per l’esecuzione della procedura arbitrale. I membri di questo tribunale sono vincolati alle prescrizioni del segreto d’ufficio menzionate nel paragrafo 2 dell’articolo 25.
1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l’esecuzione della presente Convenzione oppure per l’applicazione o l’esecuzione del diritto interno relativo alle imposte di ogni natura o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o dei loro enti locali nella misura in cui l’imposizione prevista da tale legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
2. Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone o autorità (comprese le autorità giudiziarie o gli organi amministrativi) incaricate dell’accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, dell’esecuzione o del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione in merito ai ricorsi concernenti tali imposte. Dette persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell’ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare ad altri fini le informazioni ricevute, se ciò è previsto dalla legislazione di entrambi gli Stati e se l’autorità competente dello Stato richiesto ne ha approvato l’impiego.
3. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretate nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente di:
fornire informazioni che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o nell’ambito della sua normale prassi amministrativa oppure di quelle dell’altro Stato contraente;
4. Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chieda informazioni, l’altro Stato contraente usa i poteri a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche se queste informazioni non gli sono utili a fini fiscali propri. L’obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3, ma tali limitazioni non possono essere in nessun caso interpretate nel senso che uno Stato contraente possa rifiutare di fornire informazioni solo perché, per tali informazioni, non sussiste alcun interesse di rilevanza nazionale.
5. In nessun caso le disposizioni del paragrafo 3 devono essere interpretate nel senso che permettono a uno Stato contraente di rifiutare di comunicare informazioni unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario oppure perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona.
2. Nonostante le disposizioni dell’articolo 4, ogni persona fisica che è membro di una missione diplomatica, di una rappresentanza consolare o di una delegazione permanente di uno Stato contraente, situate nell’altro Stato contraente o in uno Stato terzo, è considerata residente dello Stato accreditante, a condizione che:
conformemente al diritto internazionale non sia assoggettata, nello Stato accreditatario, a imposta sui redditi derivanti da fonti esterne a questo Stato; e
3. La presente Convenzione non si applica alle organizzazioni internazionali, ai loro organi o ai loro funzionari, né ai membri di una missione diplomatica, di una rappresentanza consolare o di una delegazione permanente di uno Stato terzo che soggiornano sul territorio di uno Stato contraente e non sono trattati in materia d’imposta sul reddito come residenti dell’uno o dell’altro Stato contraente.
1. I due Stati contraenti si notificheranno vicendevolmente per via diplomatica che sono adempiuti i presupposti legali interni necessari all’entrata in vigore della presente Convenzione. La Convenzione entra in vigore il giorno dell’ultima di queste notificazioni.
per quanto concerne le imposte trattenute alla fonte, ai redditi pagati o accreditati il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello nel corso del quale la presente Convenzione è entrata in vigore, o dopo tale data;
per quanto concerne le altre imposte, agli anni fiscali che iniziano il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello nel corso del quale la presente Convenzione è entrata in vigore, o dopo tale data;
con riferimento all’articolo 25, alle informazioni relative agli anni fiscali o agli esercizi commerciali che iniziano il 1° gennaio dell’anno civile successivo all’entrata in vigore della presente Convenzione, o dopo tale data.
La presente Convenzione rimane in vigore sino alla denuncia da parte di uno Stato contraente. Ciascuno Stato contraente può denunciare la Convenzione dopo la sua entrata in vigore per via diplomatica con un preavviso minimo di sei mesi prima della fine di ogni anno civile. In tal caso, la Convenzione cessa di essere applicabile:
con riferimento alle imposte trattenute alla fonte, ai redditi pagati o accreditati il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello nel corso del quale è stata notificata la denuncia, o dopo tale data;
con riferimento alle altre imposte, agli anni fiscali che iniziano il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello nel corso del quale è stata notificata la denuncia, o dopo tale data.
Fatto in doppio esemplare a Pristina, il 26 maggio 2017, in lingua francese, albanese e inglese, ciascun testo facente egualmente fede. In caso di divergenza d’interpretazione prevale il testo inglese.
Per il Governo della Repubblica del Kosovo:
Il Consiglio federale svizzeroe il Governo della Repubblica del Kosovo,
all’atto della firma a Pristina, il 26 maggio 2017, della Convenzione fra i due Stati per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e per prevenire l’evasione e l’elusione fiscali hanno convenuto le seguenti disposizioni che formano parte integrante della presente Convenzione.
1. Ad art. 3 par. 1 lett. i
Resta inteso che l’espressione «istituzione di previdenza» comprende le seguenti istituzioni nonché tutte le istituzioni identiche o analoghe, costituite sulla base delle leggi interne emanate dopo la firma del presente Protocollo:
in Kosovo, tutte le istituzioni di previdenza secondo la legge numero 04/ L—101 sui fondi pensionistici, modificata e completata dalle leggi numero 04/L-115 e numero 04/L-168;
in Svizzera, tutte le istituzioni secondo:
la legge federale del 20 dicembre 19462 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti,
la legge federale del 19 giugno 19593 sull’assicurazione per l’invalidità,
la legge federale del 6 ottobre 20064 sulle prestazioni complementari all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità,
la legge del 25 settembre 19525 sulle indennità di perdita di guadagno,
legge federale del 25 giugno 19826 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, comprese le istituzioni di previdenza non registrate che offrono piani di previdenza professionali, e le forme previdenziali riconosciute della previdenza individuale vincolata,
la legge del 17 dicembre 19937 sul libero passaggio,
l’articolo 89a capoversi 6 e 7 del Codice civile8,
(viii) l’articolo 331 capoverso 1 del Codice delle obbligazioni9.
Con riferimento all’articolo 4 capoverso 1, resta inteso che l’espressione «residente di uno Stato contraente» designa in particolare:
le istituzioni di previdenza costituite in questo Stato; e
le organizzazioni fondate e gestite per scopi religiosi, caritativi, scientifici, culturali, sportivi o educativi (o per vari di detti scopi) e che sono residenti in uno Stato contraente secondo la sua legislazione, nonostante il fatto che una parte o la totalità dei loro redditi o utili possano essere esenti da imposta secondo la legislazione interna di questo Stato.
Resta inteso che i pagamenti corrisposti per l’uso o la concessione in uso di equipaggiamenti industriali, commerciali o scientifici rientrano nella definizione di utili delle imprese di cui all’articolo 7.
4. Ad art. 7 par. 4 e 9 par. 3
Resta inteso che quando una persona presenta una richiesta di rettifica di una decisione di tassazione nel quadro di un accordo preventivo sui prezzi di trasferimento, la data di ricezione della richiesta sarà determinante per stabilire la data in cui uno Stato contraente procede a un aggiustamento degli utili attribuibili alla stabile organizzazione di un’impresa di uno Stato contraente ai fini del calcolo del termine previsto nel paragrafo 4 dell’articolo 7. Inoltre, la data di ricezione della richiesta di rettifica sarà determinante per stabilire la data in cui uno Stato contraente include negli utili di un’impresa utili che sarebbero stati conseguiti da detta impresa ma che non lo sono stati in ragione delle condizioni indicate nel paragrafo 1 dell’articolo 9 ai fini del calcolo del termine previsto nel paragrafo 3 dell’articolo 9. In entrambi i casi, per stabilire la data determinante occorre il consenso scritto della persona che presenta la richiesta di rettifica.
5. Ad art. 10 par. 2
Se la durata minima di detenzione di cui alla lettera a del paragrafo 2 dell’articolo 10 non è stata rispettata al momento del pagamento dei dividendi e pertanto l’imposta di cui alla lettera b del paragrafo 2 dell’articolo 10 è stata trattenuta in occasione del pagamento, e se la durata minima di detenzione è rispettata successivamente, il beneficiario effettivo dei dividendi può chiedere il rimborso dell’imposta trattenuta.
6. Ad art. 17 e 18
Resta inteso che il termine «pensioni» di cui agli articoli 17 e 18 comprende i pagamenti di previdenza periodici e unici.
7. Ad art. 17 e 23
Con riferimento agli articoli 17 e 23, i contributi versati da o per conto di una persona fisica che esercita un’attività in uno Stato contraente a un’istituzione di previdenza costituita e riconosciuta ai fini fiscali nell’altro Stato contraente sono, per la determinazione dell’imposta dovuta dalla persona fisica nel primo Stato menzionato e per la determinazione degli utili delle imprese ivi imponibili, trattati allo stesso modo e soggetti alle stesse condizioni e limitazioni dei contributi versati a un’istituzione di previdenza riconosciuta ai fini fiscali nel primo Stato contraente, a condizione che, immediatamente prima di iniziare a esercitare la sua attività in questo Stato, la persona fisica non fosse un residente di detto Stato e fosse già affiliata a questa istituzione di previdenza.
Resta inteso che lo Stato richiedente presenta una domanda di scambio di informazioni solo dopo aver esaurito le fonti d’informazione usuali secondo la sua procedura fiscale interna.
Resta inteso che nella domanda di assistenza amministrativa ai sensi dell’articolo 25 della Convenzione le autorità fiscali dello Stato richiedente forniscono le seguenti informazioni alle autorità fiscali dello Stato richiesto:
l’identità della persona oggetto della verifica o dell’inchiesta;
una descrizione delle informazioni richieste, nonché indicazioni sulla forma nella quale lo Stato richiedente desidera ricevere tali informazioni dallo Stato richiesto;
Resta inteso che il riferimento alle informazioni «verosimilmente rilevanti» ha lo scopo di garantire uno scambio di informazioni in ambito fiscale il più ampio possibile, senza tuttavia consentire agli Stati contraenti di intraprendere una ricerca generalizzata e indiscriminata di informazioni («fishing expedition») o di domandare informazioni la cui rilevanza in merito agli affari fiscali di un determinato contribuente non è verosimile. Sebbene la lettera b contenga importanti requisiti procedurali volti a impedire la «fishing expedition», i numeri i–v devono essere interpretati in modo da non ostacolare lo scambio effettivo di informazioni.
Resta inoltre inteso che, sulla base dell’articolo 25, gli Stati contraenti non sono tenuti a procedere a uno scambio di informazioni spontaneo o automatico.
Resta inteso che nel caso di uno scambio di informazioni si applicano le norme di procedura amministrativa relative ai diritti del contribuente in vigore nello Stato richiesto. Resta inoltre inteso che queste norme servono a garantire al contribuente una procedura regolare e non mirano a ostacolare o ritardare indebitamente lo scambio di informazioni.
RU 2018 3971; FF 2017 6655
1RU 2018 3969