Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Familienrecht,-nachehelicher-Unterhalt--f200166.html
Timestamp: 2019-09-17 15:23:42
Document Index: 155006282

Matched Legal Cases: ['§ 1614', '§ 1610', '§ 1569', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH']

Familienrecht, nachehelicher Unterhalt - frag-einen-anwalt.de
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| 12.10.2012 18:41 |
ich habe bereits einen Anwalt vor Ort, möchte aber eine zweite Meinung:
ich bin seit März 2011 geschieden.
Selbständiger Künstler,
Einkünfte 2011 jeder knapp 17.000.-€
die Jahre davor beide je 21.000 -24.000 €, ich habe noch bis Ende 2011 mit meiner Exfrau zusammengearbeitet, dieses Einkommen lässt sich voraussichtlich nicht mehr oder unsicher erzielen.
2 Kinder mit 9 und 12 Jahren, die bei meiner Exfrau leben. Gemeinsames Sorgerecht.
Exfrau ist langfristig wegen einer missglückten Schulteroperation krankgeschrieben, bekommt aber seit Anfang 2012 kein Krankengeld mehr und arbeitet trotzdem selbständig, und evtl noch angestellt oder aushilfsweise, darüber weiß ich nicht mehr, allerdings verdient sie damit nicht viel.
Ich bezahle Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle.
Nun möchte die Anwältin meine Exfrau in der Scheidungsfolgevereinbarung Folgendes festlegen:
Sie verzichtet auf angeblich ihr zustehenden Unterhalt, auch in Zeiten der Not.
Dafür soll ich allerdings finanzielle Zugeständnisse machen:
1.Ich soll den besonderen Bedarf der Kinder zum Besuch der Schule zu 100% übernehmen.
Aktuell kostet das Schulgeld des älteren Kindes bereits 30.-€ plus 180.-€ für die Nachmittagsbetreuung incl.ca 90.-€ Essensgeld.
(Essensgeld ist m.E. ja schon mit dem Unterhalt abgegolten)
Das zweite Kind soll laut Exfrau 2013 auch in eine Privatschule, sicher auch mit ähnlich kostspieliger Nachmittagsbetreuung
Ich fürchte, die Kosten für beide Kinder, evtl.Nachhilfe,Schulwege nicht stemmen zu können.
2.Ich soll den besonderen medizinischen Bedarf zu 100% übernehmen.
Das ist m.E. ein unwägbares Risiko.
Ich könnt zwar in schulischen wie medizinischen Dingen durch mein Sorgerecht mitbestimmen, faktisch entscheidet meine Exfrau dies Dinge.
Muss ich für Ihre Entscheidungen mitbezahlen, auch wenn ich dagegen wäre?
Ich bin der Meinung, das sollte wie gesetzlich vorgesehen zu je 50% aufgeteilt werden.
3. Überschüsse aus der gemeinsam betriebenen Photovoltaik sollen ihr zustehen, obwohl ich die evtl anfallenden Mehrkosten alleine tragen muss.
Das soll für 2 Jahre gelten,
Die Anlage dann evtl.auf sie überschrieben werden, wenn sie die Bonität zur Finanzierung vorweisen kann. Ich bin der Meinung, die Überschüsse verbleiben auf dem PV-Konto zur Tilgung evtl. anfallender Nachzahlungen oder Reparaturen.
Meine Einkommenssituation erlaubt es nicht, mehr als den Kindesunterhalt und gelegentlichen Mehrbedarf zu bezahlen.
Durch die Übertragung meines Anteils des gemeinsamen Wohnhauses samt Finanzierungsschulden an die Exfrau bekomme ich das bisher gemeinsam betriebene Geschäft zurück, muss aber die Geschäftsschulden in Höhe von 20.000€ übernehmen, wozu ich bereit bin, damit endlich Ruhe einkehrt, da sie mit vorzeitiger Auflösung der GbR droht, um mich zum Unterschreiben o.g. Vereinbarung zu nötigen. Dann habe ich auch keine Rücklagen mehr, ich habe dafür meine Altersvorsorge gekündigt.
Ihre Anwaltskosten in Höhe von 5000.-€ soll ich zur Hälfte mitbezahlen, ebenso Notar und Grundbuchkosten. meine Anwaltskosten soll ich alleine tragen,
All diese Forderungen fußen auf ihrem angeblichen Unterhaltsanspruch, den ihre Anwältin sehr gewagt berechnet:
Gemeinsames durchschn. Bruttoeinkommen der letzten 5 Jahre (57.883.-€)
minus Steuer(16.138.-€), minus Soli (887.-€), minus Versicherungen nach Steuerbescheid (6536.-€) macht geteilt durch 12 Monate 2.860.-€,
abzüglich Kindesunterhalt (2 x 272.-€, das steigt aber mit dem 12.Lebensjahr meiner Tochter), macht 2.316.-€ als unterhaltsrelevantes Einkommen für den Ehegattenunterhalt.
Dabei kann ich alleine gar nicht das verdienen, was wir zusammen in Vollzeit erwirtschaftet haben, muss auch noch eine 400,.€-Bürokraft bezahlen, habe also viel weniger zur Verfügung. Das ist meiner Exfrau gleichgültig, ich solle eben mehr verdienen, damit ich alles bezahlen kann. Mit meiner Arbeitskraft stoße ich aber an Grenzen. Mehr geht einfach nicht.
Nun wird meiner Exfrau noch ein Jahreseinkommen aus ihrer aktuellen Selbständigkeit wegen Firmengründung und teilweiser Erwerbsunfähigkeit von nur 3.000.-€ zugerechnet:
(Was verwundert, da sie in der Lage ist, die Rate vom Haus mit mtl. 800.-€ zu zahlen plus Lebenshaltung etc...und über keine Ersparnisse verfügt, sie muss also irgendwie verdienen)
1/2 x (9/10 aus 2.316 € + 9/10 aus (3000.-€:12) = 1.154,75 €
1.154,75 € minus (9/10 aus (3000.-€ :12) ) = 929.-€
Aufgrund Ehedauer 11 Jahre ergäbe sich ein Nachehelichenunterhalt über mindestens 5 Jahre, Befristung ab 6.Jahr möglich. Sollte die Exfrau länger eingeschränkt erwerbsfähig sein, müsste ich, wenn sie es einklagt, mtl. 930.-€ nachehelichen Unterhalt bezahlen.
Das wird nun hochgerechnet über 5 Jahre auf 55.800.-€.
Mit diesem Betrag werde ich nun unter Druck gesetzt, allen möglichen Forderungen zuzustimmen, die mich ruinieren können.
kann sie überhaupt Unterhalt einfordern?
Kann sie Betreuungsunterhalt, Aufstockungsunterhalt, Krankheitsunterhalt einklagen?
wenn ja, lässt sich der Unterhalt bestimmt kleiner rechnen.
Im Januar muss ich mich einer Schulteroperation unterziehen, verdiene dann 3 Monate nichts oder kaum etwas, muss ich da den Kindesunterhalt zahlen?
Ich habe mich bereits der Zwangsvollstreckung unterworfen.
Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihre Fragen wie folgt beanworten:
Sie möchten wissen, ob Ihre Ex-Frau überhaupt Unterhalt einfordern kann.
Hierbei ist zwischen dem Kindesunterhalt für die beiden minderjährigen Kinder und dem nachehelichen Unterhalt für Ihre Ex-Frau zu differenzieren.
1. Den Unterhalt für die Kinder kann sie natürlich immer fordern. Auf diesen kann für die Zukunft auch nicht verzichtet werden, § 1614 Abs. 1 BGB. Dieser wird entsprechend Ihrem monatlichen Einkommen und dem Alter der Kinder nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt.Der Mindestunterhalt dürfte hier nach Ihren Angaben wohl angemessen sein. Dieser entspricht dem angemessenen Unterhalt nach § 1610 BGB. Diesen Unterhalt müssen Sie auch zahlen, wenn Sie wegen der Operation nichts verdienen können. Sie müssten dann entsprechend vorsorgen. Sonst bestünde die Gefahr von Vollstreckungsmaßnahmen.
Nicht in den Bedarfssätzen nach der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind die Kosten für die Privatschule und die Kinderbetreuungskosten. Diese stellen Mehrbedarf des Kindes dar. Die dort anfallenden Verpflegungskosten sind aber bereits in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle enthalten.
Die Kosten für die Privatschule sind als Mehrbedarf des Kindes von beiden Elternteilen anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen zu tragen. Wenn Ihre Ex-Frau aber nur ganz wenig verdient, kann es sein, dass Sie die Kosten allein übernehmen müssen. Dies kann ich so jedoch nicht beurteilen.
Bei der Übernahme der Kinderbetreuungskosten ist wiederum zu unterscheiden: Steht die Betreuung des Kindes im Vordergrund, damit z.B. die Mutter des Kindes arbeiten kann, ist dies kein zusätzlicher Mehrbedarf des Kindes. So werden Hortkosten in der Regel nicht als Mehrbedarf qualifiziert. Steht hingegen der erzieherische Aspekt im Vordergrund, so z.B. beim Kindergarten, ist dies Mehrbedarf und von beiden Elternteilen anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen zu tragen.
Weiterer Anspruch auf Finanzierung des Mehrbedarfs besteht nur, wenn dieser sachlich berechtigt und dem Unterhaltsverpflichteten die Übernahme angesichts der Höhe der Kosten wirtschaftlich zumutbar ist.
2. Beim nachehelichen Unterhalt gilt nach § 1569 BGB der Grundsatz der Eigenverantwortung. Danach obliegt es jedem Ehegatten, nach der Scheidung selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu nicht in der Lage, hat er Anspruch auf Unterhalt nur nach den §§ 1570 ff. BGB.
Aufgrund des Alters der Kinder dürfte Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 BGB nicht mehr in Betracht kommen, da dieser grundsätzlich nur bis 3 Jahre nach der Geburt verlangt werden kann. Zudem war Ihre Ex-Frau während Ihrer Ehe auch erwerbstätig.
Unterhalt wegen Krankheit nach § 1572 BGB könnte sie nur verlangen, wenn sie bereits im Zeitpunkt der Scheidung erkrankt war oder in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für Aufstockungsunterhalt nach § 1573 BGB weggefallen wären und wegen der Krankheit eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Da Ihre Ex- Frau kein Krankengeld mehr erhält, die Krankheit somit schon länger als 18 Monate andauert, könnte sie hier durchaus einen Anspruch haben. Zudem wäre ausreichend, wenn die Krankheit bei der Scheidung schon latent vorhanden gewesen und erst danach ausgebrochen wäre.
Grundsätzlich könnte Ihre Frau auch einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 BGB haben, wenn sie keine angemessene Erwerbstätigkeit finden würde oder die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbsfähigkeit zum vollen Unterhalt nach § 1578 BGB nicht ausreichen.
Der volle Unterhaltsbedarf bestimmt sich nach § 1578 Abs. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Das monatliche Einkommen errechnet sich bei Selbständigen nach einem 3-Jahres-Zeitraum, also nach den Jahren 2009, 2010 und 2011. Nach Ihren Angaben errechnet sich ein durchschnittliches monatliches Einkommen von ca. 1.722,00 €. Nach Abzug des Kindesunterhalts und des Erwerbstätigenbonus dürfte kein Raum für nachehelichen Unterhalt mehr sein, da sonst Ihr eigener notwendiger Selbstbehalt von 1.050,00 € unterschritten würde. Jede Einkommensänderung kann jedoch zu einer anderen Beurteilung führen. Dies sollten Sie mit Ihrem Anwalt vor Ort besprechen. Natürlich bestehen gerade für Selbständige viele Abzugsmöglichkeiten beim Einkommen. Auch dies sollten Sie aber ausführlich mit Ihrem Anwalt vor Ort besprechen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, würde ich Sie bitten, die Nachfragemöglichkeit zu nutzen.
Nachfrage vom Fragesteller	14.10.2012 | 03:32
1.wichtigste Rückfrage:
die Anwältin meiner Exfrau zieht den Verdienst der letzten 5 Jahre als Grundlage für die Unterhaltsberechnung heran. Ihre Antwort war 3 Jahr, was für mich besser wäre. Was ist nun Rechtssprechung?
2. Ich hätte bitte noch eine Antwort auf die bereits gestellte Frage,ob ich trotz gemeinsamen Sorgerechtes und Bedenken meinerseits, die Entscheidung der Exfrau für den Besuch einer Privatschule meines Kindes oder kostspielige medizinische Massnahmen mittragen und mitbezahlen muss ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2012 | 12:28
vielen Dank für die Nachfrage. Aufgrund des komplexen Sachverhalts war es nicht möglich, in der kurzen Zeit alle Fragen zu beantworten. Ihre Nachfrage beantworte ich jedoch gerne wie folgt:
1. Es ist ständige Rechtsprechung des BGH, dass bei der Berechnung des Einkommens eines Selbständigen in der Regel die letzten 3 Kalenderjahre berücksichtigt werden. Das Einkommen ist in der Regel durch die Steuerbescheide oder Steuererklärungen nachzuweisen. Wenn die Anwältin Ihrer Ex-Frau also die letzten 5 Jahre heranzieht, bedürfte dies schon einer besonderen Begründung. Letztlich kann nur das Einkommen herangezogen werden, dass Sie auch tatsächlich haben. Wenn das Einkommen nun niedriger ist als vor 5 Jahren, kann ohnehin nicht auf das höhere Einkommen abgestellt werden.
2. Da Sie mit Ihrer Ex-Frau das gemeinsame Sorgerecht haben, sollten Sie natürlich auch gemeinsam über den Besuch einer Schule oder medizinischen Maßnahmen entscheiden. Im Vordergrund steht hierbei immer das Wohl des Kindes. Aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts kann Ihre Ex-Frau das Kind nicht allein in der Privatschule anmelden oder über das normale Maß hinausgehende medizinische Maßnahmen vornehmen lassen. Hier wäre immer Ihr Einverständnis und Ihre Unterschrift erforderlich. Sollte Sie dies dennoch tun, müssten Sie zunächst dagegen vorgehen. Sollte sich dann aber herausstellen, dass dies dem Wohle des Kindes entspricht, müssten Sie sich an den Kosten anteilig nach Ihrem Einkommen beteiligen.
Bewertung des Fragestellers 14.10.2012 | 02:52
"danke, das meiste wurde beantwortet, gut finde ich die verlinkten Paragraphen."
FRAGESTELLER 14.10.2012 4,4/5,0