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Timestamp: 2019-04-21 14:39:22
Document Index: 264317732

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 355']

Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften über Warenlieferungen Vertragsrecht 123recht.de
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Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften über Warenlieferungen
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Vielfach wird verkannt, dass der Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften geringfügiganders geregelt ist als bei Fernabsatzgeschäften. Diese Fehleinschätzung führt bei einemHaustürgeschäft über Warenlieferungen oftmals dazu, dass der Verbraucher sein Widerrufsrechtwegen Zeitablaufs nicht mehr wirksam ausüben kann.
Das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften bestimmt sich zunächst nach § 312 BGB. Danachsteht einem Verbraucher bei einem Haustürgeschäft ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGBzu.
Ein Verbraucher ist an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärungnicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründungenthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfristbeträgt einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsabschlussmitgeteilt wird.
Während allerdings § 312 d Abs. 2 BGB für ein Fernabsatzgeschäft ausdrücklich bestimmt,dass das Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangsbeim Empfänger beginnt, fehlt eine derartige Regelung für das Haustürgeschäft.
Beim Haustürgeschäft beginnt die Widerrufsfrist bereits mit dem Zeitpunkt, zu dem demVerbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteiltworden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zuerklären ist, enthält (§ 355 Abs. 2 BGB). Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginntdie Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftlicheAntrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zurVerfügung gestellt werden.
Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt bei einem Haustürgeschäft über Warenlieferungendamit also nicht erst mit Empfang der Ware, sondern in der Regel bereits mit Erhalteiner ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.
Damit kann es bei Haustürgeschäften über Warenlieferungen durchaus passieren, dass beiErhalt der Ware das Widerrufsrecht bereits geraume Zeit erloschen ist.
(Anmerkung: Der in § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelte Fristbeginn, der auf den Empfangder Ware abstellt, ist nicht auf die Widerrufsfrist nach Abs. 1, sondern nur auf den Beginn der6-monatigen Erlöschensfrist in § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB anwendbar (LG Dortmund, Urt. v. 11.07.2003, Az. 17 S 30/03)).
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