Source: http://www.wlc.homepage.t-online.de/4827.html
Timestamp: 2017-11-18 15:44:11
Document Index: 338528275

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 634', '§ 634', '§ 8', '§ 5', '§ 5']

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der WLC erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten daher auch für alle künftigen geschäftlichen Beziehungen, auch wenn dies nicht bei jedem Geschäftsschluss ausdrücklich neu vereinbart wird.
(2) Im Vertragsverhältnis mit dem Kunden gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der WLC. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als ihnen von Seiten der WLC ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
(1) In Prospekten, Anzeigen, Internetauftritten usw. enthaltenen Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die WLC 30 Tage gebunden.
(2) Die auf der Web-Page der WLC aufgeführten Leistungen stellen kein diese bindendes Angebot dar. Sie sind vielmehr als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, der Fa. WLC einen Auftrag zu erteilen.
(3) Der Kunde ist sieben Tage an seinen Auftrag gebunden. Aufträge gelten erst dann als rechtsverbindlich angenommen, wenn sie von der WLC schriftlich bestätigt wurden.
(4) Sämtliche das Vertragsverhältnis betreffende Vereinbarungen und Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, nach welcher von dem Schriftformerfordernis abgewichen werden soll.
(1) Gegenstand der Leistungen der Fa. WLC ist die Vornahme von Übersetzungen, Dolmetschen und Synchronisieren. Die Leistungen werden je nach Wunsch sowohl von staatlich geprüften und vereidigten Dolmetschern und Übersetzern, wie auch von freien sachkundigen Mitarbeitern durchgeführt. Die Fa. WLC übernimmt die Gewähr im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen ausschließlich für die inhaltliche Richtigkeit der Übersetzung, nicht jedoch für deren Tauglichkeit für die vom Kunden vorgesehenen Verwendungsart oder Weiterverwendung.
§ 4 Mangelgewährleistung
(1) Ansprüche wegen Mängeln der Leistung bestehen nicht, soweit die Mängel die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nur unwesentlich beeinträchtigen.
(2) Die WLC ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neuherstellung der Leistung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Will der Kunde Schadenersatz statt der Leistung verlangen, so ist insoweit das Fehlschlagen der Nacherfüllung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.
(1) Die WLC haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die WLC nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch die Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen der WLC.
(2) Die Haftung für Schäden an Rechtsgütern des Kunden ist jedoch ganz ausgeschlossen, es sei denn, es wurde eine Garantie für Verspätungs- oder Folgeschäden vertraglich übernommen. Dies gilt nicht, soweit die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
(3) Die Regelung des vorstehenden Absätze 1 und 2 erstreckt sich auf Schadenersatz neben und statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 5 (4), die Haftung für Unmöglichkeit nach § 5 (5).
(4) Die WLC haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der WLC ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der WLC für Schadenersatz neben der Leistung auf 50 %, für Schadenersatz statt der Leistung auf 50 % des für die Leistung vereinbarten Preises begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer der WLC gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt oder ähnliche Ereignisse (z.B. Streiks und Aussperrungen) zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
(5) Soweit die Leistung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Die Haftung der WLC ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen beschränkt sich auf 50 % des für den Teil der Leistung, welche nicht erbracht werden kann, vereinbarten Preises. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, wenn die WLC die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich in einem solchen Fall nach Aufforderung durch die WLC innerhalb angemessener Frist darüber zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder auf Leistung besteht. Im Falle eines Mangels des Vertragsgegenstandes bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr.
(2) Die Verjährungsfrist nach Absatz 1 gilt auch für sonstige Schadenersatzansprüche gegen die WLC, unabhängig von deren Rechtsgrund und auch für den Fall, dass sie nicht in Zusammenhang mit einem Mangel an der Leistung stehen.
(3) Vorstehende Verjährungsfrist gilt mit folgender Maßgabe: a) Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes. b) Sie gilt auch nicht, bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder soweit die WLC eine Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsgegenstand übernommen hat. Im Falle des arglistigen Verschweigens gelten die Verjährungsfristen des § 634 a Abs. 1 Nr. 1BGB unter Ausschluss des § 634 a Abs. 3 BGB soweit kein anderer Ausnahmefall dieses Absatzes vorliegt. c) Die Verjährungspflichten gelten weiterhin nicht bei Schadenersatzansprüchen wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung.
(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadenersatzansprüchen mit der Abnahme.
(5) Von den hier genannten Schadenersatzansprüchen sind begrifflich auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
(6) Soweit nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehender Regelung nicht verbunden.
§ 8 Fälligkeit der Vergütung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Abnahme der Leistung und Rechnungsstellung fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen seit Fälligkeit der Vergütung und Vorlage der Rechnung bezahlt hat.
(2) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Leistung ist offensichtlich mangelhaft, bzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme zu. In einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistung geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig bereits geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mangelhaften Leistung steht.
(4) Im Falle des Zahlungsverzuges ist die WLC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der WLC ein geringerer oder aber kein Verzugschaden entstanden ist. Der WLC ist es gestattet einen höheren Verzugschaden nachzuweisen.
(5) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen gegen Ansprüche der WLC aufrechnen, welche anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
(6) Die WLC ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf ältere Schulden, sodann auf entstandene Kosten und Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der WLC.
(1) In Prospekten, Anzeigen, Internetauftritten usw. enthaltenen Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die WLC 30 Tage gebunden.
(4) Sämtliche das Vertragsverhältnis betreffende Vereinbarungen und Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, nach welcher von dem Schriftformgebot abgewichen werden soll.
(1) Gegenstand der Leistungen der Fa. WLC ist die Vornahme von Übersetzungen, Dolmetschen und Synchronisieren. Die Leistungen werden ausschließlich von staatlich geprüften und vereidigten Dolmetschern und Übersetzern durchgeführt. Die Fa. WLC übernimmt die Gewährleistung im Rahmen der folgenden Bestimmungen ausschließlich für die inhaltliche Richtigkeit der Übersetzung, nicht jedoch für deren Tauglichkeit für die vom Kunden vorgesehenen Verwendungsart oder Weiterverwendung.
(1) Die WLC ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neuherstellung der Leistung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Will der Kunde Schadenersatz statt der Leistung verlangen, so ist insoweit das Fehlschlagen der Nacherfüllung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.
(1) Die WLC haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet die WLC nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn, es wurde eine Garantie für Verspätungs- oder Folgeschäden vertraglich übernommen. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch die Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen der WLC.
(2) Die Regelung des vorstehenden Absatz (1) erstreckt sich auf Schadenersatz neben und statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 5 (3), die Haftung für Unmöglichkeit nach § 5 (4).
(3) Die WLC haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der WLC für Schadenersatz neben der Leistung auf 50 %, für Schadenersatz statt der Leistung auf 50 % des für die Leistung vereinbarten Preises begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer der WLC gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Ist die Nichteinhaltung von Fristen durch höhere Gewalt oder ähnliche Ereignisse (z.B. Streiks und Aussperrungen) zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
(4) Soweit die Leistung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadenersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 50 % des für den Teil der Leistung, welche nicht erbracht werden kann, vereinbarten Preises. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn die Haftung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, wenn die WLC die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich in einem solchen Fall nach Aufforderung durch die WLC innerhalb angemessener Frist darüber zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder auf Leistung besteht. Im Falle eines Mangels des Vertragsgegenstand bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Die Fälligkeit der Vergütung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen seit Fälligkeit der Vergütung und Vorlage der Rechnung bezahlt.
(2) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen gegen Ansprüche der WLC aufrechnen, welche anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis zu.
(4) Die WLC ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf ältere Schulden, sodann auf entstandene Kosten und Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.