Source: https://www.verwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-13039?id=13039&skip=40
Timestamp: 2020-07-14 13:10:22
Document Index: 358287414

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 1', '§ 7']

1 V 1311/19
AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 1
BremSchulVwG § 6
Beschluss Schulaufnahme / Gesamtschule Mitte (pdf, 125.3 KB)
Soll die Zahl der Kinder in den Klassen einer Schule wegen deren kleiner Räume verringert werden, müssen alle Klassenräume in die Betrachtung einbezogen werden.... MEHR
1 V 1232/19
AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2
Beschluss Zuweisung "Paula-Modersohn-Oberschule, Bremerhaven" (pdf, 139.3 KB)
Die Festsetzung einer geringeren Schülerzahl als vom Land zugelassen für die Klassen einer Schule bedarf einer Begründung.... MEHR
1 V 840/19
AufnahmeVO § 6
Beschluss Zuweisung "Fritz-Reuter-Straße, Bremerhaven" (pdf, 138.3 KB)
Gründe für die Anerkennung eines Härtefalls bei der Vergabe von Schulplätzen müssen innerhalb der dafür von der Stadtgemeinde festgesetzten und den Eltern bekannt gemachten Frist geltend gemacht. Aus... MEHR
4 V 1330/19
Beschluss Einsicht in die Stimmzettel zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 135.7 KB)
Keine Einsicht in Wahlunterlagen zur Bürgerschaftswahl mangels berechtigtem Interesse, da nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (StGH 2/16) eine Wahlanfechtung nicht auf eine von einem Einzel... MEHR
4 K 1641/17
BremIFG § 1 Abs 1 S 3
BremIFG § 7 Abs 2 S 2
Urteil Informationen zum BSAG-WLAN, Verträge zum BSAG-WLAN, Akteneinsicht BSAG-WLAN (pdf, 147.4 KB)
Die Stadtgemeinde Bremen ist nicht passivlegitimiert hinsichtlich eines die Verträge der Beigeladenen, einer AG in öffentlicher Hand, die Leistungen der Daseinsvorsorge übernommen hat, mit privaten Dr... MEHR