Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146138_56a/
Timestamp: 2020-01-24 13:33:12
Document Index: 220869123

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 98', '§ 95', '§ 56', '§ 56']

AufenthG § 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung - NWB Gesetze
AufenthG § 56a i.d.F. 20.11.2019
§ 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung [1]
(4) Die Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur erarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist
(5) 1Zur Einhaltung der Zweckbindung nach Absatz 4 hat die Verarbeitung der Daten automatisiert zu erfolgen und sind die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme besonders zu sichern unbeschadet der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl L 119 vom 4.5.2016 , S. 1; L 314 vom 22.11.2016 , S. 72; L 127 vom 23.5.2018 , S. 2) in der jeweils geltenden Fassung . 2Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Daten sind spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen, soweit sie nicht für die in Absatz 4 genannten Zwecke verarbeitet werden. 3Jeder Abruf der Daten ist zu protokollieren. 4Die Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu löschen. 5Werden innerhalb der Wohnung der betroffenen Person über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben, dürfen diese nicht verarbeitet werden und sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen. 6Die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung ist zu dokumentieren. 7Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. 8Sie ist nach Abschluss der Datenschutzkontrolle zu löschen.
Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständigen Behörden übermitteln , sofern dies zur Durchsetzung von Maßnahmen nach Absatz 4 Nummer 1 erforderlich ist,
Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständige Bußgeldbehörde zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 98 Absatz 3 Nummer 5a oder an die zuständige Strafverfolgungsbehörde zur Verfolgung einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 6a oder Absatz 2 Nummer 1a übermitteln ,
Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an zuständige Polizeibehörden übermitteln , sofern dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr im Sinne von Absatz 4 Nummer 4 erforderlich ist,
Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden übermitteln , wenn dies zur Verhütung oder zur Verfolgung einer in Absatz 4 Nummer 5 genannten Straftat erforderlich ist,
1Anm. d. Red.: § 56a i. d. F. des Gesetzes v. 20.11.2019 (BGBl I S. 1626) mit Wirkung v. 26.11.2019 .
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