Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_71_BWO_Schnellmeldungen_vorlaeufige_Wahlergebnisse-d138670,72.html
Timestamp: 2017-01-19 09:28:51
Document Index: 276742151

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 71', '§ 71', '§ 75', '§ 78', '§ 71', '§ 70', '§ 72']

§ 71 BWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 71 BWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse Suche
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 71 BWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 72 BWO, Wahlniederschrift§ 73 BWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 74 BWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 75 BWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 76 BWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 77 BWO, Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land§ 78 BWO, Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landesli...§ 79 BWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 80 BWO, Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber§ 81 BWO, Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleit...§ 82 BWO, Nachwahl§ 83 BWO, Wiederholungswahl§ 84 BWO, Berufung von Listennachfolgern§ 85 BWO (weggefallen)§ 86 BWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 87 BWO, Zustellungen, Versicherungen an Eides statt§ 88 BWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 89 BWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 90 BWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 91 BWO, Stadtstaatklausel…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 71 BWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 71 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtVierter Abschnitt – Ermittlung und Feststellung der WahlergebnisseTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) 1Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt ist, meldet es der Wahlvorsteher der Gemeindebehörde, die die Wahlergebnisse aller Wahlbezirke der Gemeinde zusammenfasst und dem Kreiswahlleiter meldet. 2Ist in der Gemeinde nur ein Wahlbezirk gebildet, meldet der Wahlvorsteher das Wahlergebnis dem Kreiswahlleiter. 3Der Landeswahlleiter kann anordnen, dass die Wahlergebnisse in den kreisangehörigen Gemeinden über die Verwaltungsbehörde des Kreises gemeldet werden. (2) 1Die Meldung wird auf schnellstem Wege (z.B. telefonisch oder auf sonstigem elektronischen Wege) erstattet. 2Sie enthält die Zahlen 1.der Wahlberechtigten,2.der Wähler,3.der gültigen und ungültigen Erststimmen,4.der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,5.der für jeden Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen,6.der für jede Landesliste abgegebenen gültigen Zweitstimmen. (3) 1Der Kreiswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Gemeindebehörden das vorläufige Wahlergebnis im Wahlkreis. 2Er teilt unter Einbeziehung der Ergebnisse der Briefwahl (§ 75 Abs. 4) das vorläufige Wahlergebnis auf schnellstem Wege dem Landeswahlleiter mit; dabei gibt er an, welcher Bewerber als gewählt gelten kann. 3Der Landeswahlleiter meldet dem Bundeswahlleiter die eingehenden Wahlkreisergebnisse sofort und laufend weiter. (4) Der Landeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Kreiswahlleiter das vorläufige zahlenmäßige Wahlergebnis im Land und meldet es auf schnellstem Wege dem Bundeswahlleiter. (5) Der Bundeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Landeswahlleiter entsprechend § 78 das vorläufige Wahlergebnis im Wahlgebiet. (6) Die Wahlleiter geben nach Durchführung der ohne Vorliegen der Wahlniederschriften möglichen Überprüfungen die vorläufigen Wahlergebnisse mündlich oder in geeigneter anderer Form bekannt. (7) 1Die Schnellmeldungen der Wahlvorsteher, Gemeindebehörden und Kreiswahlleiter werden nach dem Muster der Anlage 28 erstattet. 2Der Landeswahlleiter kann Anordnungen zur Art und Weise der Übermittlung treffen. 3Er kann auch anordnen, dass die Wahlergebnisse der Wahlbezirke und der Gemeinden gleichzeitig dem Kreiswahlleiter und ihm mitzuteilen sind. 4Die mitgeteilten Ergebnisse darf der Landeswahlleiter erst dann bei der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Land berücksichtigen, wenn die Mitteilung des Kreiswahlleiters nach Absatz 3 Satz 2 vorliegt. Zu § 71: Geändert durch V vom 13. 5. 2013 (BGBl I S. 1255).
§ 70 BWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 72 BWO, Wahlniederschrift