Source: https://swk.media/lion_doc/art-pvinfo-2018-03-2a/
Timestamp: 2018-05-24 02:11:57
Document Index: 322290309

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 68', '§ 201', '§ 303', '§ 303']

PV-Info 3/2018, 2
LStR-Wartungserlass 2017: Kirchenbeitrag und Spenden
Rz 560 LStR 2002:
Lässt die Beitragsordnung zu, dass ein Teil des verpflichtenden Kirchenbeitrags (zB 50 %) zweckgewidmet an bestimmte Institutionen geleistet werden kann, wird durch die Wahrnehmung dieser Möglichkeit der Rechtscharakter der Zahlung nicht verändert. Die Beurteilung einer Zahlung als Beitrag an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften im Sinne des § 18 Abs 1 Z 5 EStG schließt eine Beurteilung derselben Zahlung als Zuwendung im Sinne des § 18 Abs 1 Z 7 iVm § 4a EStG und umgekehrt aus (VwGH 20. 9. 2006, 2001/14/0190). Diese zweckgewidmeten Beitragszahlungen können daher, soweit sie als Kirchenbeitrag anzusehen sind, nicht als Spenden nach § 4a oder § 18 Abs 1 Z 7 EStG abgesetzt werden.
Rz 571 und 630a LStR 2002: Spenden, die ab 1. 1. 2017 getätigt werden, sind nur mehr dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie die empfangende Organisation der Finanzverwaltung im Wege der automatischen Datenübermittlung gemeldet hat. Das gilt nicht für Spenden an einen Spendenempfänger ohne feste örtliche Einrichtung im Inland. Der Steuerpflichtige muss Spenden im Sinne des § 4a EStG, die vor dem 1. 1. 2017 oder an ausländische Organisationen geleistet werden, in die Steuererklärung aufnehmen und auf Verlangen der Abgabenbehörde belegmäßig nachweisen. Für ab 1. 1. 2017 geleistete Spenden, verpflichtende Kirchenbeiträge, Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und Zuwendungen zur Vermögensausstattung einer gemeinnützigen Stiftung und Zuwendungen an die Innovationsstiftung für Bildung ist die Information des BMF vom 11. 12. 2017 zur Datenübermittlung betreffend Sonderausgaben, BMF-010203/0394-IV/6/2017, anzuwenden.
Selbstberechnungsabgabe – amtswegige Wiederaufnahme
Im Rahmen einer GPLA stellte das Finanzamt im vorliegenden Fall fest, dass einigen Arbeitnehmern Beträge ausbezahlt worden sind, welche zu Unrecht als nach § 68 Abs 1 EStG steuerfreie Erschwerniszulagen behandelt wurden. Im Unterbleiben der Besteuerung solcher dem Finanzamt unbekannter Beträge anlässlich der Selbstberechnung der Lohnsteuer kann keine Offenlegung des maßgeblichen Sachverhalts erblickt werden. Bei Selbstberechnungsabgaben kann daher eine Festsetzung durch die Abgabenbehörde nicht nur gemäß § 201 Abs 2 Z 1 BAO innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrags erfolgen, sondern auch eine Wiederaufnahme nach § 303 Abs 1 lit b BAO
in Betracht kommen, wenn Tatsachen oder Beweismittel im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existieren, aber erst danach hervorgekommen sind. Im Falle selbst berechneter Abgaben ist in sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbst berechneten Betrags abzustellen. Bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt ist es Aufgabe des BFG, zu prüfen, ob dieses Verfahren aus den vom Finanzamt gebrauchten Gründen wieder aufgenommen werden darf, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre (VwGH 18. 12. 2017, Ra 2017/15/0063).