Source: https://www.lecturio.de/jura/erstes-staatsexamen/haftung-in-der-gesellschaft-buergerlichen-rechts-gbr.vortrag
Timestamp: 2019-10-15 23:44:55
Document Index: 159848120

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'BGH', '§ 124', '§ 31', '§ 831', '§ 124', '§ 128', '§ 138', '§ 124']

Haftung in der GbR – Online Jura Repetitorium | Jura lernen mit Lecturio
Haftung in der GbR (§§ 124 I, 128 HGB analog)
Haftung in der GbR (§§ 124 I, 128 HGB analog) von RA Mario Kraatz
Der Vortrag „Haftung in der GbR (§§ 124 I, 128 HGB analog)“ von RA Mario Kraatz ist Bestandteil des Kurses „1. Staatsexamen | von Lilien & Kraatz | Studio-Rep“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Haftung in der GbR §§ 124 I, 128 HGB analog
Doppelverpflichtungstheorie vs. Akzessorietätstheorie
Bekannte Entscheidungen zur GbR
Fallbeispiel: Haftungsbeschränkung (nach BGHZ 142, 315)
Welche sind die Rechtsgrundlagen für die Haftung in der GbR?
§§ 124 I, 128 HGB analog für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten.
Für gesetzliche Verbindlichkeiten nach der Rechtsprechung § 31 BGB analog.
Für gesetzliche Verbindlichkeiten nach der Rechtsprechung § 831 BGB analog.
§§ 124 I, 128 HGB für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten.
Was besagt die Doppelverpflichtungstheorie? Was ist die Folge?
Definition: Die Haftung kann nur durch rechtsgeschäftliche Verpflichtungserklärung begründet werden. Die Vertretungsmacht dafür ergibt sich aus dem Gesellschaftervertrag.
Folge: Handelnder Gesellschafter verpflichtet sich und die anderen Gesellschafter bei rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten
Definition: Die Haftung kann nicht durch rechtsgeschäftliche Verpflichtungserklärung begründet werden, nur durch Gesetz.
Folge: Handelnder Gesellschafter verpflichtet nur die anderen Gesellschafter bei rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten.
Was besagt die Akzessorietätstheorie? Was ist die Folge?
Definition: Gesellschafter haftet kraft Gesetz persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, § 128 HGB analog.
Folge: Gesellschafter haftet mit seinem ganzen Vermögen, es sei denn aus dem Gesetz ergibt sich etwas anderes, oder eine Haftungsbeschränkung ist individualvertraglich vereinbart.
Definition: Gesellschaft haftet kraft Gesetz für die Verbindlichkeiten der Gesellschafter, § 138 HGB analog.
Folge: Gesellschafter haftet nur bis zur Höhe der Einlage, es sei denn aus dem Gesetz ergibt sich etwas anderes, oder eine Haftungsbeschränkung ist individualvertraglich vereinbart.
Was ist der Grundsatz bei der Haftung in der GbR? Kann sie begrenzt sein?
Grundsatz: Persönliche und uneingeschränkte Haftung des Gesellschafters.
Begrenzung: durch individuelle Vereinbarung. ABER NICHT: interne Vereinbarungen die nur im Innenausgleich Bedeutung haben.
Grundsatz: Haftung des Gesellschafters nur bis zur Höhe der Einlage.
Begrenzung durch entsprechende Firmung: Beispielsweise GbR mbH
Dozent des Vortrages Haftung in der GbR (§§ 124 I, 128 HGB analog)