Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44293&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-25 03:04:02
Document Index: 326728514

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'Art. 9', '§ 122', 'Art. 168', 'Art. 168', '§ 122']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.12.2009, RV/3800-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, vertreten durch Y.WPuStb-GmbH, vom 27. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Juli 2009 betreffend Kammerumlage gemäß
§ 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum 01-03/2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) gab mit Schreiben vom 14. Mai 2009 bezüglich des ersten Quartals 2009 dem Finanzamt die Selbstbemessung der Kammerumlage 1 (eigentlich mit € 12,47 zu berechnen) mit € 0,00 bekannt und beantragte die Erlassung eines entsprechenden Bescheides. Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Bw. eine Steuerpflichtige iSd Art. 9 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Systemrichtlinie) sei. Die Bw. berufe sich auf einen Verstoß des § 122 WKG gegen Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 16. Juli 2009 wurde die Kammerumlage 1 für den Zeitraum Jänner bis März 2009 mit € 12,47 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgte somit in Höhe des von der Bw. angegebenen Betrages. Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid mit Anbringen vom 27. Juli 2009 Berufung und brachte folgendes vor: 1) Gemäß
Findok-Nr: 44293.1, aufgenommen am: 30.12.2009 08:05:46, Dokument-ID: fa176b09-93d3-4312-8306-cd201286c76a, Segment-ID: a449eefe-ac78-4e9c-bf3a-d3f50e208b8d