Source: http://cms.bundesverband-weinkellereien.de/p/Aenderung_der_Telefonnummer_des_Vermittlerregisters-5-8967.html
Timestamp: 2018-01-16 11:20:46
Document Index: 64415443

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 66', '§ 66', '§ 3', '§ 3', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

IHK Trier - Aktuelles
Vermittlerregister; Änderung der Telefonnummer
Wir machen darauf aufmerksam, dass sich die Telefonnummer des Vermittlerregisters zum 1. August 2015 ändert. Die neue Telefonnummer lautet: 0180 6 00 58 50.
Bisher lautete die Telefonnummer des Vermittlerregisters: 0180 5 00 58 50.
Aus der „5“ wird ab dem 1. August 2015 eine „6“.
Ab 1. August 2015 wird unter der 0180-5 Rufnummer eine Bandansage mit dem Hinweis auf die neue Rufnummer erfolgen. Die Bandansage wird bis zum 1. Februar 2016 laufen.
Unter der 0180-6 Rufnummer wird ab dem 1. August 2015 derselbe Service Dienst geschaltet sein, wie derzeit unter der 0180-5 Rufnummer.
Hinweis für Versicherungsvermittler/-berater:
Gem. § 11 Nr. 4 VersVermV sind die Kontaktdaten der gemeinsamen Stelle im Sinne des § 11a Abs. 1 GewO beim ersten Geschäftskontakt anzugeben (gemeinsame Registerstelle), dies beinhaltet auch die Telefonnummer.
Ab 1. August 2015 ist mithin die Telefonnummer 0180 6 00 58 50 anzugeben.
Hinsichtlich der gemeinsamen Registerstelle im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 4 VersVermV sind demnach ab 1. August 2015 folgende Angaben mitzuteilen:
Befindet sich die alte Telefonnummer 0180 5 00 58 50 auf Briefpapier, Visitenkarten etc., so besteht für einen Neudruck eine Übergangsfrist bis zum 1. Februar 2016, weil solange unter der 0180 5-Telefonnummer eine Bandansage mit Hinweis auf die neue Telefonnummer läuft.
Hinweis für Finanzanlagenvermittler und Honorarfinanzanlagenberater:
Nach § 12 FinVermV ist lediglich die Registrierungsnummer vor der ersten Anlageberatung oder -vermittlung anzugeben. Die Telefonnummer der gemeinsamen Registerstelle braucht nicht angegeben zu werden. Wird gleichwohl darauf hingewiesen, gilt das oben für Versicherungsvermittler/-berater Gesagte.
Es gilt auch das oben für Versicherungsvermittler/-berater Gesagte, wenn ein Finanzanlagenvermittler auch eine Erlaubnis als Versicherungsvermittler hat.
Die Änderung der Telefonnummer hat folgenden rechtlichen Hintergrund:
Nach § 66g Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) dürfen Warteschleifen nur noch dann eingesetzt werden, wenn der Anruf zu einer entgeltfreien Rufnummer (z.B. 0800), zu einer ortsgebundenen Rufnummer (z.B. 030 für Berlin) oder zu einer Mobilfunkrufnummer (z.B. 015, 016 oder 017) erfolgt. Bei Anrufen zu Sonderrufnummern (z.B. (0)180er- oder (0)900-Rufnummern) dürfen Warteschleifen nur dann eingesetzt werden, wenn für den Anruf ein Festpreis pro Verbindung gilt oder wenn die Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist (ausgenommen sind die Kosten für Anrufe aus dem Ausland, die für die Herstellung der Verbindung im Ausland entstehen).
Nach § 66g Abs. 2 TKG muss zudem, wenn der Anruf einem Festpreis unterliegt oder dieser für die Dauer der Warteschleife kostenlos ist, mit Beginn der ersten Warteschleife deren voraussichtliche Dauer genannt und darüber hinaus mitgeteilt werden, ob für den Anruf ein Festpreis gilt oder der Anruf für die Dauer des Einsatzes der Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist.
Wenn Warteschleifen unter einer (0)180 5er-Rufnummer eingesetzt werden, so müssen diese für den Anrufer kostenfrei sein und es muss beim ersten Einsatz einer Warteschleife eine Informationsansage gemacht werden, die dem Anrufer die voraussichtliche Dauer der Warteschleife angibt und darüber hinaus mitteilt, dass die Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist.
Bei der Telefonnummer 0180 5 00 58 50 wird nach der Eingangsabfrage der Postleitzahl bis zur Entgegennahme des Anrufs durch einen Gesprächspartner Wartemusik eingespielt. Dabei fallen Kosten mit Beginn der Einspielung der Eingangsabfrage an.
Nach der Begriffsbestimmung einer Warteschleife in § 3 Nr. 30c TKG kann eine automatisierte Abfrage im Grundsatz eine Bearbeitung des Anliegens darstellen, wenn im Rahmen des automatisierten Dialogs Informationen abgefragt werden, die zur Beantwortung des Anruferanliegens erforderlich sind, so dass die Eingangsabfrage der Postleitzahl nicht als Warteschleife einzustufen ist.
Darüber hinaus ist jedoch zu beachten, dass auch Weiterleitungen, wie z. B. die Musikeinspielung während der Gesprächsübergabe von einer automatisierten Abfrage zu einem Mitarbeiter, Warteschleifen darstellen. Demnach stellt die Einspielung von Wartemusik unter der Rufnummer (0)180 5 005 850 eine Warteschleife im Sinne des § 3 Nr. 30c TKG dar.
Es ist nach Aussage der Bundesnetzagentur derzeit technisch nicht möglich, Warteschleifen unter einer (0)180 5er-Rufnummer nach bereits eingetretener Kostenpflicht kostenfrei zu gestalten.
Das bedeutet, dass der Service-Dienst auf eine auf Warteschleifen zulassende Rufnummer verlegt werden muss.
Die Bundesnetzagentur hat innerhalb der Rufnummerngasse (0)180 den neuen Teilbereich (0)180-6 geöffnet, der die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Warteschleifen erfüllt. ln diesem neuen Nummernteilbereich sind die Tarife so gestaltet, dass dort auch unter Geltung der Regelung des§ 66g TKG der Einsatz von Warteschleifen weiterhin möglich ist.
Im Teilbereich (0)180-6 ist ein zeitunabhängiger Festpreis in Höhe von 20 Cent/ Anruf aus dem Festnetz und maximal 60 Cent/ Anruf aus dem Mobilfunk festgelegt worden. Die Besonderheit dabei ist, dass erstmalig auch für den Mobilfunk ein solcher zeitunabhängiger Festpreis eingeführt wurde. Anrufe zu Rufnummern des Nummernteilbereichs (0) 180-6 fallen sowohl aus dem Festnetz als auch aus dem Mobilfunknetz unter die Regelung des § 66g Abs. 1 Nr. 4 TKG, wonach der Einsatz von Warteschleifen zulässig ist.
Eine gesetzeskonforme Preisangabe gemäß § 66a TKG für eine (0) 180-6er-Rufnummer kann beispielsweise wie folgt ausgestaltet sein:
"Festnetzpreis 0,20 €/ Anruf; Mobilfunkpreise maximal 0,60 €/ Anruf".
Sofern eine 0180-6er Rufnummer genutzt wird, sind ebenfalls die Informationspflichten des § 66g Abs. 2 TKG zu beachten.