Source: https://www.moses-online.de/organisationen/oberverwaltungsgericht-land-nordrhein-westfalen
Timestamp: 2019-08-20 03:11:39
Document Index: 41150021

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 93', '§ 93', '§ 39', '§ 27', '§ 27', '§ 166', '§ 114']

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen | Moses Online
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Pflegezulage des OEG - Voraussetzungen einer Anrechnung
Zu den Voraussetzungen der Anrechnung einer nach § OEG § 1 Abs. OEG § 1 Absatz 1 S. 1 OEG iVm § BVG § 35 Abs. BVG § 35 Absatz 1 S. 1 BVG gewährte Pflegezulage als zweckidentischer Leistung nach § SGB_VIII § 93 Abs. SGB_VIII § 93 Absatz 1 S. 3 SGB VIII bei Unterbringung in einer sonderpädagogischen Pflegestelle
Zum Anspruch auf hälftige Erstattung der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson
Anspruch auf hälftige Erstattung besteht unabhängig von der Zahl der aufgenommenen Pflegekinder nur einmal, er steht jedoch jeder der Pflegepersonen (Pflegefamilie) zu.
Kostenübernahme nach § 39 SGB VIII aufgrund eines persönlichen Bedarfs
Hilfe für junge Volljährige in einer Vollzeitpflege über das 21.Lebensjahr hinaus
Gewährung von Prozesskostenhilfe, weil das Ergebnis der Klage auf Weiterführung der Hilfe für junge Volljährige in einer Vollzeitpflege über das 21.Lebensjahr hinaus 'zumindest offen' ist.
Umfang und Aufgaben der Schulbegleitung
In welchem Umfang muss eine Schulbegleitung zur Erfüllung ihrer Aufgaben tätig sein und kann sie auch zeitweise mehrere Schüler begleiten.
Kein Recht auf Antragstellung bzw. Beschwerde auf Hilfe zur Erziehung nach Sorgerechtsentzug
Die Antragstellerin kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine rechtliche Befugnis oder ein schützenswertes Interesse geltend machen, um sich gegen die auf einer Hilfegewährung nach §§ 27, 34 SGB VIII beruhende Heimunterbringung ihrer Tochter zugunsten eines weiteren gemeinsamen Zusammenlebens mit dieser zur Wehr zu setzen, da ihr Sorgerechte entzogen wurden.
Keine Prozesskostenhilfe für jungen Volljährigen, der seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.
Der Antragsteller hat auch mit der Beschwerde keine Bereitschaft bekundet, sich mit ambulanter Betreuung durch das Jugendamt verselbständigen zu lassen oder sich zumindest auf den Versuch einer solchen Verselbständigung einzulassen.
Eignung als Pflegeperson - Leistung von HzE im Rahmen von Verwandtenpflege
Die Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII setzt die Eignung der Pflegeperson voraus. Dies verlangt u. a., dass von der Pflegeperson keine sittliche Gefährdung des Wohls des Kindes bzw. Jugendlichen ausgeht
Ein Schüler kann im Einzelfall von der Teilnahme an einer Schulveranstaltung befreit werden, wenn Teile des Films „Krabat“ mit seinen Glaubensüberzeugungen nicht in Einklang stehen und die mit dem Besuch des Films verfolgten Unterrichtsziele der Schule jedenfalls teilweise dadurch erreicht werden, dass der Schüler an der unterrichtlichen Besprechung des Buchs und des Films „Krabat“ teilnimmt.
Namensänderung eines Pflegekindes
Bei einem Pflegekind - anders als bei einem Stiefkind - muss eine Namensänderung nicht zum Wohl des Kindes erforderlich sein, sondern es reicht aus, dass sie das Kindeswohl fördert.
Namensänderung eines Pflegekindes gegen den Willen der leiblichen Mutter
Ausgehend davon ist in den Fällen eines in Dauerpflege aufwachsenden und unter pflegeelterlicher Vormundschaft stehenden Kindes, dessen Familienname in den Familiennamen der Pflegeeltern geändert werden soll, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1987 notwendig, aber auch ausreichend, dass die begehrte Namensänderung dem Wohl des Pflegekindes förderlich ist und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens nicht entgegenstehen.
Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Rechtswidrigkeit eines Bescheides zu HzE
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
Erziehungsbeitrag als zweckbestimmte Leistung
1. Die nach dem KJHG von der Leistung zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen bei dessen Vollzeitpflege umfassten Kosten der Erziehung (Erziehungsbeitrag) sind - werden sie an die Pflegeperson ausgezahlt - nicht als Einkommen der Pflegeperson zu berücksichtigen.2. Der Erziehungsbeitrag ist eine für den Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen zweckbestimmte Leistung.