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Timestamp: 2019-12-09 12:55:46
Document Index: 346375542

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

Weilbach, GrEStG § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteu ... / 4.4.1 Gesetzestext des § 3 ErbStG | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Weilbach, GrEStG § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteu ... / 4.4.1 Gesetzestext des § 3 ErbStG
Erfüllt ein Sachverhalt sowohl einen der Tatbestände des § 3 ErbStG als auch einen der Tatbestände des § 1 Abs. 1 bis 3 GrEStG, würde dafür Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer anfallen, wenn nicht § 3 Nr. 2 GrEStG diese Kumulierung zugunsten der Erbschaftsteuer auflösen würde. Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer tritt in solchen Fällen auch ein, wenn der Sachverhalt zwar unter das ErbStG fällt, aber erbschaftsteuerfrei ist. Dasselbe gilt sogar, wenn das Finanzamt die Erbschaftsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen nicht geltend gemacht oder der Steuerpflichtige diese nicht an das Finanzamt entrichtet hat. Es gibt mithin keine Rückfallklausel, wie sie im Rahmen der internationalen Besteuerung ab und an anzutreffen ist (sog. Treaty override) oder m.a.W.: Alleine die abstrakte Anwendbarkeit des ErbStG sperrt die Besteuerung mit Grunderwerbsteuer.