Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2308.php
Timestamp: 2017-11-21 12:15:14
Document Index: 358961027

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', 'BGH', '§ 97', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

OLG Karlsruhe Beschluss vom 07.05.2004 - 2 Ws 77/04 - Zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die auf Grund fehlender oder fehlerhafter Anordnungen ärztlicher Eingriffe gewonnen wurden.
OLG Karlsruhe v. 07.05.2004: Die Verabreichung eines Abführmittels zur Ausscheidung im Körper des Beschuldigten befindlicher Beweismittel bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung gemäß § 81a Abs. 2 StPO. Auch eine Röntgenuntersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Drogen-"Bodypacks" in seinem Körper bedarf grundsätzlich der richterlichen Anordnung. Die unzutreffende Annahme einer Gefahr im Verzuge führt nicht zur Unverwertbarkeit der nach einer Röntgenuntersuchung und darauf folgender Ausscheidung sichergestellten "Bodypacks" mit Kokain, wenn nach Abwägung aller Umstände das Strafverfolgungsinteresse das Recht des Beschuldigten auf körperliche Unversehrtheit überwiegt, und dieser in die Untersuchung eingewilligt hatte.
Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 07.05.2004 - 2 Ws 77/04) hat entschieden:
Zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die auf Grund fehlender oder fehlerhafter Anordnungen ärztlicher Eingriffe gewonnen wurden.
Die Verabreichung eines Abführmittels zur Ausscheidung im Körper des Beschuldigten befindlicher Beweismittel bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung gemäß § 81a Abs. 2 StPO.
"Am 9.1.2004 erließ das Amtsgericht L. gegen den am 8.1.2004 vorläufig festgenommenen Beschuldigten einen auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Mit Beschluss vom 5.3.2004 hat das Landgericht F. die am 4.2.2004 eingegangene Haftbeschwerde zurückgewiesen. Die am 11.3.2004 eingekommene weitere Haftbeschwerde, die erst am 20.4.2004 dem Senat vorgelegt wurde, bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Dennoch können die im Wege der ärztlichen Heilbehandlung gewonnenen Beweismittel im Strafverfahren verwertet werden. Die Erhebung der Beweise hätte nämlich auch durch eine Anordnung gem. § 81 a StPO erreicht werden können (BGHSt 24, 125, 130), weshalb auch die Vorschrift des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO der Verwertung nicht entgegensteht (OLG Celle NStZ 1989, 385; OLG Zweibrücken NJW 1994, 810 f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 246 f.; im Ergebnis auch OLG Hamm NJW 1967, 1524; KK-Senge zu § 81 a Rn. 14). Ein Tatverdacht lag nach dem Ergebnis der Röntgenuntersuchung vor. Der Eingriff diente der Feststellung verfahrensbedeutender Tatsachen (LR-Krause zu § 81 a Rn. 29). Ein gesundheitlicher Nachteil war nicht zu erwarten. Insbesondere war die Behandlung mit einem Laxativum zur Feststellung verfahrenserheblicher Tatsachen geeignet und erforderlich, da ein milderes, aber ebenso wirksames Mittel zur Gewinnung der als Beweismittel benötigten "Bodypacks" nicht gegeben war (vgl. KG StV 2002, 122, 123 ff.). Dabei kann dahinstehen, ob ein Abwarten des natürlichen Abgangs der "Bodypacks" gegenüber der Unterstützung des Ausscheidens durch ein Laxativum überhaupt als milderes Mittel gewertet werden kann, zumal mit zunehmender Zeitdauer die Gefahr bestand, dass sich Beutel öffnen und Kokain in den Körper des Beschuldigten gelangen würde (KG NStZ-RR 2001, 204 f.). Denn jedenfalls wäre ein solches Zuwarten im Hinblick auf die erwartete Beweismittelgewinnung schon deshalb nicht ebenso gut geeignet gewesen, weil es dem zügigen Fortgang des Ermittlungsverfahrens entgegengestanden hätte und zudem mit dem Erfordernis einer weiteren Freiheitsentziehung verbunden gewesen wäre (OLG Bremen NStZ-RR 2000, 270; LR-Krause zu § 81 a Rn. 34; vgl. auch OLG Frankfurt MDR 1979, 694). Auch an der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne besteht jedenfalls bei - wie vorliegend - freiwilliger Einnahme kein Zweifel (vgl. bzgl. des Einsatzes von Brechmitteln vgl. OLG Bremen NStZ-RR 2000, 270; KG NStZ-RR 2001, 204 f.; KG StV 2002, 122; 123 ff.; vgl. auch BVerfG StV 2000, 1; a.A. bei gewaltsamen Verabreichen von Brechmitteln OLG Frankfurt NJW 1997, 1647 ff.). ..."