Source: https://www.muenchen-umzug.de/agb/
Timestamp: 2019-04-20 04:33:57
Document Index: 7223567

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§9', '§10', '§11', '§ 419', '§12', '§13', '§15', '§16', '§18', '§19', '§21']

🚚 Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Leistungen des Umzugsspediteurs
Der Möbelspediteur führt unter Wahrung des Interesse des Absenders seine Verpflichtungen mit der Verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Bezahlung des vereinbarten Entgelts aus. Zusätzlich zu vergüten sind besondere, bei der Vertragsabschluß nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt , wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsabschluß erweitert wird. Die Pflichten des Frachtführers umfassen auch das Ab- und Aufbauen der Möbel sowie die Verpackung des Umzugsgutes.
§2 Beauftragung eines weiteren Frachtführers
§3 Trinkgeld
§4 Erstattung der Umzugs- und Lagerkosten
Soweit der Absender gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle noch bei Umzugsauftrag schriftlich an . Generell sind die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütungen abzüglich geleisteten Anzahlungen oder Teilzahlungen sofort nach dem Umzugsende auf entsprechende Anforderung direkt an der Möbelspediteur auszuzahlen. Entgelte für einen Lagervertrag (Einlagerung) werden grundsätzlich in der letzten Monatswoche im Voraus für den nächsten Kalendermonat per Lastschrift abgezogen.
§5 Umzugs- und Transportsicherungen
Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten wie z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio-, und HiFi - Geräten, EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport zu sichern. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet.
§6 Handwerkervermittlung
Die Leute des Umzugs- und Möbelspediteurs sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahmen von Elektro-, Gas-, Wasser-, Dübeln- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.
Gegen Ansprüche des Umzugs- und Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§9 Missverständnisse
§10 Nachprüfung durch den Absender
Bei der Abholung, Ver- oder Entladung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet, nachzuprüfen, daß kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wurde. Äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen sind detailliert auf dem Arbeitsschein (Umzugsauftrag) schriftlich festzuhalten. Pauschale Schadenhinweise sind nicht ausreichend .
§11 Fälligkeit des vereinbarten Umzugs- und/oder Montage-Entgelts
Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten vor Anfang der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in Bar oder in Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu bezahlen. Barzahlungen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu Entrichten. Kommt der Absender/Einlagerer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders einzulagern. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn dem Möbelspediteur nach Vertragsabschluß bekannt wird, das der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen.
§12 Pfandrecht des Umzugs- und Möbelspediteurs
Macht der Möbelspediteur von seinem Recht zum Pfandverkauf der in seinen Besitz gelangten Gegenstände Gebrauch, so genügt für die Pfandversteigerungsandrohung und die Mitteilung des Versteigerungstermines die Absendung einer Benachrichtigung an die letzte dem Möbelspediteur bekannte Anschrift des Einlagerers. Die Pfandversteigerung darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach ihrer Androhung erfolgen.
§13 Haftungshöchstbetrag
Die Haftung des Frachtführers wegen Verlust oder Beschädigung der gesamten Sendung ist auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewicht der Sendung begrenzt. Bei der Erfüllung des Umzugsvertrages ist Haftungshöchstbetrag auf 620,00 EUR/Kubikmeter begrenzt. Maßgeblich für die Berechnung dieser Haftungsbegrenzung ist der zur Erfüllung des Umzugsvertrages benötigte Rauminhalt. Die Haftungsbegrenzung kann durch eine Wertdeklaration bei Vertragsabschluß auf den deklarierten Betrag angehoben werden. Maßgeblich ist der Betrag, der bei Anschaffung von Gegenständen gleicher Art und Güte aufgewendet werden muß, wobei Abzüge „neu für alt“ zu berücksichtigen sind. Weitergehende Schadenersatzleistungen können durch eine Umzugstransportversicherung auf Neuwertbasis durch Vermittlung des Möbelspediteurs erreicht werden.
b) wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und dem Frachtführer nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung schriftlich angezeigt worden ist. Das heißt, das Reklamationsschreiben muß innerhalb von vierzehn Tagen dem Möbelspediteur zugehen. Bei dieser nachträglichen Reklamation ist auch der Nachweis zu führen, dass der Schaden während der dem Möbelspediteur obliegenden Behandlung des Gutes entstanden ist.
§15 Abwesenheit des Absenders
§16 Besondere Haftungsausschlußgründe
Der Frachtführer ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist: Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden;
Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender oder einen dritten Möbelspediteur (zum Beispiel Zwischenlagerung) ;
Beförderung von nicht vom Frachtführer verpacktem Gut in Behältern, (bzw. in Umzugskartons);
Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht (u.a. Klavierbeförderung in engen Räumen);
Der Auftraggeber besteht auf der Durchführung der Leistung, obwohl der Frachtführer hat den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung bei der Ver- oder Entladen hingewiesen, da die Größe oder Gewicht des Umzugsstücks den Raumverhältnissen nicht entspricht.
§18 Dauer und Beendung des Lagervertrages
Ist eine feste Laufzeit Vertrages nicht vereinbart, so beträgt diese mindestens einen Kalendermonat. Die Kündigung des Lagervertrages erfolgt schriftlich mit einer Frist von einem Monat. Im Falle der Kündigung des Lagervertrages durch den Einlagerer hat dieser den Termin für die Herausgabe sämtlicher Lagergüter oder eines Teiles rechtzeitig mit dem Möbelspediteur zu vereinbaren.
§19 Anschriftsänderung
Der Einlagerer ist verpflichtet, etwaige Anschriftenänderung dem Möbelspediteur unverzüglich mitzuteilen. Er kann sich nicht auf den fehlenden Zugang von Mitteilungen zu berufen, die der Möbelspediteur an die letzte bekannte Anschrift gesandt hat.
§21 Vereinbarung deutsches Recht