Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/78/
Timestamp: 2020-04-07 21:02:22
Document Index: 207258646

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16']

können. Ich glaube, wir sollten das tun. Sie bekommen
das Ergebnis der Auszählung sofort, sobald es vorliegt. — Also ich stelle fest: wir fahren mit den Verhandlungen fort, während die Schriftführer die Auszählung vornehmen. Ich bitte aber, die Schriftführer
bei diesem Auszählungsgeschäft nicht zu stören.
Meine Damen und Herren! Wir haben nunmehr die
Wahlordnung für die Organisation des Berliner
zu beraten. Ich eröffne die Generalaussprache —, und
stelle fest: das Wort wird zur Generalaussprache in
zweiter Lesung nicht gewünscht. Ich eröffne die E i n z e l b e r a t u n g und rufe auf den Abschnitt I mit
der Überschrift: Wahlrecht. § 1. — Ich stelle fest: das
Wort wird nicht gewünscht, Abänderungsanträge liegen
nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem
§ 1 in der ursprünglichen Fassung der Magistratsvorlage auf Drucksache 327 zustimmen will, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit;
Zu § 2 hat der Wirtschaftspolitische Ausschuß am
8. November — Drucksache 489 — einen Abänderungsbeschluß gefaßt, der dahin geht, in der 1. Zeile für „Befähigt" „Berechtigt" zu setzen. Ich darf, wenn kein
Widerspruch erfolgt, den § 2 mit dieser Abänderung
zur Abstimmung bringen. Wer für die Fassung des
§ 2 mit der Abänderung ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf: II. Wählbarkelt, § 3. Zum Absatz 3
dieses § 3 hat der Wirtschaftspolitische Ausschuß am
8. November vorgeschlagen, statt „Belegschaftsangehörige" zu setzen „Vertreter der Arbeitnehmer". Wenn
kein Widerspruch erfolgt, bringe ich den § 3 in dieser
abgeänderten Fassung zur Abstimmung. Wer dafür ist,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Zu § 4 hat der Wirtschaftspolitische Ausschuß am
8. November beschlossen, in der 1. Zeile des 2. Absatzes
für „Belegschaftsangehörige" zu setzen „Vertreter der
Arbeitnehmer". Wenn kein Widerspruch erfolgt, bringe
ich den § 4 mit dieser Abänderung zur Abstimmung.
Ich rufe auf § 5. Hier hat der Wirtschaftspolitische
Ausschuß am 8. November beschlossen, in der 1. Zeile
hinter „von" das Wort „ehemaligen" einzufügen. Wenn
kein Widerspruch erfolgt, bringe ich den § 5 in dieser
abgeänderten Fassung zur Abstimmung. Wer dafür
ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist
die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
§ 6. Keine Abänderungsanträge oder -beschlüsse.
Wer dem § 6 in der ursprünglichen Fassung zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
III. Wahlausschüsse, § 7. Gemäß Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses soll im Abs. 1 in der
2. Zeile hinter „Innungen" eingefügt werden: „und
Fachvereinigungen". Im Abs. 2 soll in der 1. Zeile für
„Kammer des Handwerks" gesetzt werden „Handwerkskammer" und in der 4. Zeile für „Belegschaftsangehörigen" „Vertreter der Arbeitnehmer". Zum Abs. 3 liegen
keine Abänderungsbeschlüsse oder Abänderungsanträge
vor. Wenn kein Widerspruch erfolgt, lasse ich den § 7
unter Berücksichtigung dieser Abänderungsbeschlüsse
zur Abstimmung bringen. Wer dafür ist, den bitte ich,
das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
§ 8. Zu Abs. 1 und 2 liegen keine Abänderungsvorschläge oder -beschlüsse vor. Im Abs. 3 soll nach Vorschlag des Wirtschaftspolitischen Ausschusses in der
1. Zeile für „Kammer des Handwerks" „Handwerkskammer" gesetzt werden. Ich berücksichtige gleich
diese Änderung bei der Abstimmung. Wer dem § 8 in
dieser abgeänderten Fassung zustimmen will, den bitte
ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit;
Ich rufe auf den Abschnitt IV mit der Überschrift:
Wahl der Innungen. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß schlägt vor, diese Überschrift zu ändern in
„Wahl in den Innungen". Wer für diese Änderung ist,
Mehrheit; es ist so beschlossen.
Bei § 9 wird vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß
gewünscht, daß es in Ziffer b) nicht heißen soll „den
Stellvertreter", sondern „den oder die Stellvertreter".
Wenn kein Widerspruch erfolgt, lasse ich über den § 9
in dieser abgeänderten Fassung abstimmen. Wer für
diese abgeänderte Fassung ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
§ 10. Zu Abs. 1 und 2 liegen keine Abänderungsvorschläge vor. In Abs. 3 soll nach dem Vorschlag des
Wirtschaftspolitischen Ausschusses in der 1., 3. und
4. Zeile die Zahl „20" in „15" umgewandelt werden. In
Abs. 4 soll in der 2. Zeile das Wort „seinen" gestrichen
werden und dafür gesetzt werden „den oder die". Wenn
kein Widerspruch erfolgt, berücksichtigen wir gleich
diese Abänderungen bei der Abstimmung. Wer für
den § 10 in der abgeänderten Fassung ist, den bitte ich,
V. Wahl in den Fachvereinigungen, § 11. Keinerlei
Abänderungen! Wer dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
VI. Wahl zur Kammer des Handwerks. Hier wird
vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß eine Änderung
der Überschrift vorgeschlagen, nämlich: „Wahl zur
Handwerkskammer". Wer für diese neue Fassung ist,
den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Es ist so
§ 12. In Abs. 1 soll nach dem Vorschlag des Wirtschaftspolitischen Ausschusses in der 1. Zeile hinter
„Vollversammlung" eingefügt werden „und ihrer Stellvertreter". Wer dafür ist, daß der § 12 mit dieser Abänderung angenommen wird, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge
Zu § 13 habe ich keine Abänderungen. Wir kommen
zur Abstimmung. Wer für den § 13 in der Ursprungsfassung ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
Zum § 14 liegt in dem Beschluß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses vom 8. November eine neue
Fassung — verzeichnet in Drucksache 489 — vor. Wer
für diese neue Fassung ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demzufolge
Zum § 15 hat der Wirtschaftspolitische Ausschuß am
29. November — Drucksache 521 — folgenden Beschluß gefaßt:
§ 15 erhält an Stelle der Fassung des Beschlusses
vom 8. November 1949 folgenden Wortlaut:
Wahlvorschläge für die Vertreter der Arbeitnehmer werden von den Gewerkschaften gemacht.
Sonstige Wahlvorschläge sind zulässig, wenn sie
von 15 %, mindestens jedoch von 10 Wahlberechtigten der jeweiligen Wählergruppe unterstützt
werden. Die Vertreter der Arbeitnehmer müssen
Angestellte oder Arbeiter eines kammerzugehörigen Unternehmens, im Handwerk Geselle oder
Facharbeiter sein oder gewesen sein.
Wer dafür ist, den bitte ich, das Handzeichen zu
Jetzt kommen wir zum § 16. Hier hat der Wirtschaftspolitische Ausschuß am 8. November — Drucksache
489 — beschlossen, in der 1. Zeile für „Wahlberechtigte"
„Wahlvorschlag" zu setzen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den § 16 mit der eben genannten Abänderung ist, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.