Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/119
Timestamp: 2017-02-27 05:02:59
Document Index: 88166118

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 45', '§ 7', '§ 118', '§ 120']

§ 119 BGB, Anfechtbarkeit wegen Irrtums Inhaltsübersicht
§ 119 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 3 – Rechtsgeschäfte → Titel 2 – WillenserklärungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. (2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 06.09.2012 - 2 AZR 270/11 - Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Fragen nach Vorstrafen im EinstellungsgesprächBAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10 - Erforderlichkeit eines Indizienvortrags des Arbeitnehmers zur Darlegung seiner Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals i.R.d. Geltendmachung einer…BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 1/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Irrtumsanfechtung und wirksamen Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses im…BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 753/12 - Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L; Voraussetzungen der Herabgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin wegen…BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem nicht der deutschen Sprache mächtigen ausländischen ArbeitnehmerBAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11 - Anspruch auf Leistungen aus betrieblicher Übung bei irrtümlich den kolletivrechtlichen Anspruch überschießender LeistungsgewährungBAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung; Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats; NachwirkungBAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08 - Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs; Drohung durch das Gericht mit einer nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprechenden VerfahrensgestaltungBAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14 - Abgrenzung des selbstständigen vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis; Wirkung des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Sittenwirdrigkeit eines Rechtsgeschäfts;…BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14BAG, 24.01.2016 - 5 AZR 258/14 - Formularmäßige Vereinbarung eines beiderseitigen Forderungsverzichts in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber vorformulierten…BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13 - Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen über das Konto eines Dritten in der Insolvenz des ArbeitgebersBAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12 - Geltendmachung der Unwirksamkeit eines ProzessvergleichsBAG, 22.05.2012 - 9 AZR 453/10 - Anforderungen an die Regelung der Altersteilzeit; "sabbatical"BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 15/10 - Verfassungskonforme Auslegung von § 45 Satz 2 WPOBAG, 25.02.2010 - 8 AZR 740/08 - Voraussetzungen für den Fristbeginn zur Erhebung des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang; Anforderungen an eine Verwirkung des Widerspruchsrechts bei…BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 346/08 - Fortgeltung der Tarifbindung trotz Blitzwechsels in eine Gastmitgliedschaft ohne TarifbindungBAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08 - Fortgeltung der Tarifbindung trotz Blitzwechsels in eine Gastmitgliedschaft ohne TarifbindungBSG, 24.03.2016 - B 12 R 12/14 R - Eintritt der Versicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren; Zulässigkeit des Widerrufs der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 SGB IV
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