Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/43
Timestamp: 2019-10-17 11:40:42
Document Index: 128620057

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 72', '§ 104', '§ 363', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 48']

§ 43 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Ausgeschlossenheit von Richtern - JUSLINE Österreich
§ 43 StPO Ausgeschlossenheit von Richtern
(1) Ein Richter ist vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn
er selbst oder einer seiner Angehörigen (§ 72 StGB) im Verfahren Staatsanwalt, Privatankläger, Privatbeteiligter, Beschuldigter, Verteidiger oder Vertreter ist oder war oder durch die Straftat geschädigt worden sein könnte, wobei die durch Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehörige auch dann aufrecht bleibt, wenn die Ehe nicht mehr besteht,
er außerhalb seiner Dienstverrichtungen Zeuge der in Frage stehenden Handlung gewesen oder in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden ist oder vernommen werden soll oder
(2) Ein Richter ist außerdem vom Hauptverfahren ausgeschlossen, wenn er im Ermittlungsverfahren Beweise aufgenommen hat (§ 104), ein gegen den Beschuldigten gerichtetes Zwangsmittel bewilligt, über einen von ihm erhobenen Einspruch oder einen Antrag auf Einstellung entschieden oder an einer Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens oder an einem Urteil mitgewirkt hat, das infolge eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs aufgehoben wurde.
(3) Ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ist überdies ausgeschlossen, wenn er selbst oder einer seiner Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz, ein Richter der ersten Instanz, wenn er selbst oder sein Angehöriger als Richter eines übergeordneten Gerichts tätig gewesen ist.
(4) Ein Richter ist ebenso von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a) und von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten Verfahren ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist.
0 Kommentare zu § 43 StPO
Sie können den Inhalt von § 43 StPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
114 Entscheidungen zu § 43 StPO
Entscheidungen zu § 43 StPO
Entscheidungen zu § 43 Abs. 1 StPO
Entscheidungen zu § 43 Abs. 2 StPO
Entscheidungen zu § 43 Abs. 3 StPO
Entscheidungen zu § 43 Abs. 4 StPO
0 Diskussionen zu § 43 StPO
Sie können zu § 43 StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 34 StPO Oberster Gerichtshof§ 35 StPO Form gerichtlicher Entscheidungen§ 36 StPO Örtliche Zuständigkeit§ 37 StPO Zuständigkeit des Zusammenhangs§ 38 StPO Kompetenzkonflikt§ 38a StPO (weggefallen)§ 39 StPO Delegierung§ 40 StPO Vorsitz und Abstimmung in den Senaten§ 41 StPO§ 42 StPO§ 43 StPO Ausgeschlossenheit von Richtern§ 43a StPO (weggefallen)§ 44 StPO Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung§ 45 StPO Entscheidung über Ausschließung§ 45a StPO (weggefallen)§ 45b StPO (weggefallen)§ 46 StPO Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern§ 47 StPO Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft§ 47a StPO Rechtsschutzbeauftragter§ 48 StPO Definitionen§ 48a StPO (weggefallen)