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Timestamp: 2019-10-16 14:37:08
Document Index: 110147373

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 2', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 1896', '§ 1836', '§ 1897', '§ 18', '§ 18', '§ 276', '§ 317', '§ 419', '§ 50', '§ 158', '§ 56', '§ 191', '§ 18', '§ 276', '§ 1906', '§ 1906', '§ 312', '§ 415', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 312', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 419', '§ 276', '§ 274', '§ 317', '§ 419', '§ 191', '§ 276', '§ 18', '§ 2203', '§ 2209']

Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger | Betreuungslupe
Gute Nachricht­en für Berufs­be­treuer: Der Bun­des­fi­nanzhof hat seine Recht­sprechung zur Qual­i­fika­tion der Einkün­fte von beruf­s­mäßi­gen Betreuern und Ver­fahren­spflegern geän­dert und behan­delt die Einkün­fte der Berufs­be­treuer und der Ver­fahren­spfleger nun­mehr als nicht gewerblich. Damit unter­liegen die Einkün­fte nicht mehr der Gewerbesteuer. An sein­er früheren Beurteilung, nach der Einkün­fte beruf­s­mäßiger Betreuer als gewerblich eingestuft wur­den1, hält der Bun­des­fi­nanzhof aus­drück­lich nicht mehr fest.
In zwei jet­zt vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fällen hat­te das Finan­zamt die Einkün­fte von Recht­san­wäl­ten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufs­be­treuer tätig waren, und die Einkün­fte ein­er Volljuristin, die als Berufs­be­treuer und Ver­fahren­spfleger agierte, als Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb eingestuft. Der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ied nun, dass es sich nicht um Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb han­dele, son­dern um Einkün­fte aus son­stiger selb­ständi­ger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG), für die keine Gewerbesteuer anfällt.
Danach sind die genan­nten Tätigkeit­en den Einkün­ften aus son­stiger selb­ständi­ger Arbeit zuzuord­nen, weil sie eben­so wie die in der Vorschrift beze­ich­neten Regel­beispiele der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung, der Ver­mö­gensver­wal­tung und der Tätigkeit als Auf­sicht­sratsmit­glied durch eine selb­ständi­ge fremd­nützige Tätigkeit in einem frem­den Geschäft­skreis sowie durch Auf­gaben der Ver­mö­gensver­wal­tung geprägt sind.
Eine Sozi­etät von Recht­san­wäl­ten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufs­be­treuer tätig sind, erzielt aus der Berufs­be­treu­ung Einkün­fte aus son­stiger selb­ständi­ger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Die Abfär­beregelung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG find­et daher keine Anwen­dung.
Eine Volljuristin ohne anwaltliche Zulas­sung, die als Berufs­be­treuerin und Ver­fahren­spflegerin tätig ist, erzielt Einkün­fte aus son­stiger selb­ständi­ger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Gew­StG i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG unter­liegen der Gewerbesteuer nur (inländis­che) gewerbliche Unternehmen im Sinne des Einkom­men­steuerge­set­zes; nicht gewerblich sind danach Unternehmen, deren Betä­ti­gung als Ausübung eines freien Berufs oder als eine selb­ständi­ge Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG) anzuse­hen ist.
Die hier zu beurteilende Tätigkeit als beruf­s­mäßiger Betreuer und Ver­fahren­spfleger gehört zu den Tätigkeit­en, die den Einkün­ften aus selb­ständi­ger Arbeit i.S. des § 18 EStG zuzurech­nen sind.
Berufs­be­treuer übernehmen rechtliche Betreu­un­gen (§§ 1896 ff. BGB), ohne dass dafür eine bes­timmte Aus­bil­dung oder ein Studi­um erforder­lich ist. Deshalb nehmen nicht nur Juris­ten oder Steuer­ber­ater2, son­dern auch andere Beruf­s­grup­pen (wie Sozialar­beit­er/-päd­a­gogen, Alten- und Krankenpfleger sowie Erzieher, aber auch Ver­wal­tungs­fachkräfte und Kau­fleute) diese Auf­gabe wahr. Berufs­be­treuer wer­den durch die Vor­mund­schafts­gerichte (heute: Betreu­ungs­gerichte) als Betreuer (§ 1836 Abs. 1 BGB, § 1897 Abs. 6 BGB) bestellt; im Bestel­lungs­beschluss wird die Betreu­ung als beru­flich geführt beze­ich­net.
Gegen­stand des Berufs­bilds der Berufs­be­treuer ist die Unter­stützung und Beratung volljähriger Men­schen, die in ihrer Entschei­dungs- oder Hand­lungs­fähigkeit eingeschränkt sind und deshalb nicht selb­st für ihre Angele­gen­heit­en sor­gen kön­nen. Die Betreuer unter­stützen die Betrof­fe­nen rechtlich oder han­deln “stel­lvertre­tend für sie, zum Beispiel durch Regelung der Finanzen, Vertre­tung gegenüber Behör­den, Organ­i­sa­tion von pflegerischen Dien­sten oder Ein­willi­gung in ärztliche Behand­lun­gen”. Dabei gehört zur Betreu­ung ins­beson­dere auch die Vertre­tung in Ver­mö­gen­san­gele­gen­heit­en3.
Ob diese danach schon zu einem eige­nen Berufs­bild verdichtete Tätigkeit als “Berufs­be­treuer” den Einkün­ften aus selb­ständi­ger Arbeit zuzuord­nen ist, ist stre­it­ig.
Der Bun­des­fi­nanzhof hat die Berufs­be­treuertätigkeit mit Urteil vom 4. Novem­ber 20044 unter Bezug­nahme auf frühere Entschei­dun­gen5 als gewerbliche und nicht als son­stige selb­ständi­ge Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ange­se­hen, weil diese Vorschrift nur ver­mö­gensver­wal­tende Tätigkeit­en erfasse. Diese Voraus­set­zung erfülle die Tätigkeit eines beruf­s­mäßi­gen Betreuers nicht, da sie nicht nur Ver­mö­gens­fra­gen, son­dern auch per­sön­liche Angele­gen­heit­en (z.B. Gesund­heit­san­gele­gen­heit­en, Woh­nungs­fra­gen, Bes­tim­mung des Aufen­thalts oder des Umgangs6) umfasse.
Diese Auf­fas­sung wird auch in ein­er Vielzahl erstin­stan­zlich­er Entschei­dun­gen7 und von der Finanzver­wal­tung vertreten8 sowie im Schrift­tum geteilt9.
Davon abwe­ichend hat das Finanzgericht Thürin­gen10 unter Hin­weis darauf, dass für die Zuord­nung zum Anwen­dungs­bere­ich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG eine Grup­penähn­lichkeit zu den Tätigkeit­en des Tes­ta­mentsvoll­streck­ers, Ver­mö­gensver­wal­ters und Auf­sicht­sratsmit­glieds genüge, auch für die Tätigkeit der Berufs­be­treuer eine Anwend­barkeit der Nr. 3 bejaht, weil sie eben­so wie diese drei Regel­beispiele deren gemein­sames Leit­bild der Fremd­nützigkeit, der Tätigkeit in einem frem­den Geschäft­skreis und der weitest­ge­hen­den selb­ständi­gen Ausübung aufweise.
Ver­fahren­spfleger wur­den im Stre­it­jahr nach den Vorschriften des FGG bestellt. Heute gilt insoweit das Gesetz über die Ver­fahren in Fam­i­lien­sachen und in den Angele­gen­heit­en der frei­willi­gen Gerichts­barkeit vom 17. Dezem­ber 2008 (Fam­FG)11. Ver­fahren­spfleger wer­den von den Gericht­en bestellt in Betreu­ungssachen (§ 276 Fam­FG), Unter­bringungssachen (§ 317 Fam­FG) und Frei­heit­sentziehungssachen (§ 419 Fam­FG). In Betra­cht kommt eine Bestel­lung fern­er in Kind­schaftssachen (§ 50 FGG, nun­mehr Ver­fahrens­bei­s­tand i.S. des § 158 Fam­FG) und in Adop­tion­ssachen (§ 56f FGG, nun­mehr Ver­fahrens­bei­s­tand gemäß § 191 Fam­FG). Ver­fahren­spfleger kann grund­sät­zlich jede volljährige natür­liche Per­son, aber auch die Betreu­ungs­be­hörde oder ein Betreu­ungsvere­in oder deren Mitar­beit­er sein12. Bes­timmte per­sön­liche oder fach­liche Qual­i­fika­tio­nen für die Per­son des Ver­fahren­spflegers hat der Geset­zge­ber nicht fest­gelegt. Bei gravieren­den Ein­grif­f­en wird entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalls, sofern nicht eine Vertre­tung durch einen Recht­san­walt geboten ist, eine erforder­liche Sachkunde des zu bestel­len­den Ver­fahren­spflegers ver­langt13.
In Betreu­ungssachen ist der Ver­fahren­spfleger als geset­zlich­er Vertreter des Betrof­fe­nen mit allen Recht­en und Pflicht­en eines Beteiligten aus­ges­tat­tet14; im Unter­bringungsver­fahren wie im Frei­heit­sentziehungsver­fahren hat der Ver­fahren­spfleger eben­falls die Rechtsstel­lung eines Beteiligten15; das gilt gle­icher­maßen im Adop­tionsver­fahren16.
Ob die Tätigkeit als Ver­fahren­spfleger zu Einkün­ften aus selb­ständi­ger Arbeit i.S. des § 18 EStG führt, ist höch­strichter­lich bis­lang nicht entsch­ieden. Bei der Bew­er­tung dieser Tätigkeit ist jedoch zu berück­sichti­gen, dass ein Ver­fahren­spfleger ähn­lich wie ein Betreuer die (objek­tiv­en) Inter­essen des Betrof­fe­nen wahrzunehmen und diese im jew­eili­gen Ver­fahren zu wahren hat. Im Betreu­ungsver­fahren z.B. kann es um die Besorgung aller Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen oder die Erweiterung des Auf­gabenkreis­es hier­auf gehen (vgl. § 276 Abs. 1 Nr. 2 Fam­FG) ein­schließlich der mit der Betreu­ung im Zusam­men­hang ste­hen­den weit­eren Ver­fahren, wie z.B. der Koste­nentschei­dun­gen und des Fest­set­zungsver­fahrens gegen den Betrof­fe­nen17. Unter­bringungssachen hinge­gen betr­e­f­fen die zivil­rechtliche Unter­bringung Volljähriger gemäß § 1906 BGB, die Genehmi­gung frei­heit­sentziehen­der Maß­nah­men nach § 1906 Abs. 4 BGB bzw. die Anord­nung der frei­heit­sentziehen­den Unter­bringung eines Volljähri­gen nach den Lan­des­ge­set­zen über die Unter­bringung psy­chisch Kranker (§ 312 Fam­FG). Im Frei­heit­sentziehungsver­fahren nach § 415 Fam­FG, einem Ver­fahren, auf­grund dessen ein­er Per­son gegen ihren Willen oder im Zus­tand der Wil­len­losigkeit die Frei­heit ent­zo­gen wird, hat der Ver­fahren­spfleger als Beteiligter in vollem Umfang die Belange des Betrof­fe­nen zu gewährleis­ten und diesen fachkundig zu berat­en und zu vertreten. Auch wenn es im Unter­bringungsver­fahren wie im Ver­fahren der Frei­heit­sentziehung vornehm­lich um Ein­griffe in höch­st­per­sön­liche Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen, seine per­sön­liche Frei­heit, geht, hat das zwangsläu­fig Kon­se­quen­zen auch für dessen ver­mö­gen­srechtliche Posi­tion. Ins­ge­samt umfasst die Inter­essen­wahrnehmung für den Betrof­fe­nen damit rechtlich­es wie tat­säch­lich­es Han­deln ein­schließlich der Wahrnehmung von Ver­mö­gen­san­gele­gen­heit­en; es han­delt sich um eine selb­ständi­ge fremd­nützige Tätigkeit in einem frem­den Geschäft­skreis.
Der Bun­des­fi­nanzhof geht unter Auf­gabe der bish­eri­gen BFH-Recht­sprechung18 davon aus, dass die Ein­nah­men eines Berufs­be­treuers ihrer Art nach nicht den Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb, son­dern den Einkün­ften aus selb­ständi­ger Arbeit zuzuord­nen sind. Das gilt gle­icher­maßen für den beruf­s­mäßi­gen Ver­fahren­spfleger, der Kraft sein­er speziellen Ken­nt­nisse ins­beson­dere für Ver­fahren bestellt wird, die beson­dere Sachkunde erfordern.
Die Ein­nah­men aus Berufs­be­treu­ung sind eben­so wie diejeni­gen, welche die Klägerin aus ihrer Tätigkeit als Ver­fahren­spflegerin erzielt hat, den Einkün­ften aus son­stiger selb­ständi­ger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurech­nen.
Danach gehören zu den freiberu­flichen Einkün­ften auch “Einkün­fte aus son­stiger selb­ständi­ger Arbeit, z.B. Vergü­tun­gen für die Voll­streck­ung von Tes­ta­menten, für Ver­mö­gensver­wal­tung und für die Tätigkeit als Auf­sicht­sratsmit­glied”. Die Vorschrift enthält keinen abschließen­den Kat­a­log in Betra­cht kom­mender “Einkün­fte aus son­stiger selb­ständi­ger Arbeit”, son­dern lediglich die Auflis­tung der Regel­beispiele “Tes­ta­mentsvoll­streck­ervergü­tung”, “Ver­mö­gensver­wal­tung”, “Auf­sicht­srat­stätigkeit“19. Weit­ere Tätigkeit­en fall­en danach in den Anwen­dungs­bere­ich der Regelung, wenn sie ihrer Art nach den Regel­beispie­len des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ähn­lich sind (Grund­satz der sog. Grup­penähn­lichkeit20). Das ist z.B. der Fall, wenn die Tätigkeit die Betreu­ung fremder Ver­mö­gensin­ter­essen umfasst, aber darüber hin­aus auch dann, wenn es sich um eine selb­ständig aus­geübte fremd­nützige Tätigkeit in einem frem­den Geschäft­skreis han­delt21.
Auf dieser Grund­lage ist die Tätigkeit eines Berufs­be­treuers den Einkün­ften aus son­stiger selb­ständi­ger Arbeit zuzuord­nen, weil sie eben­so wie die in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG beze­ich­neten Regel­beispiele –berufs­bild­typ­isch– durch eine selb­ständi­ge fremd­nützige Tätigkeit in einem frem­den Geschäft­skreis sowie durch Auf­gaben der Ver­mö­gensver­wal­tung geprägt ist.
An der bish­eri­gen Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs22, dass eine Zuord­nung der Betreu­ung zur son­sti­gen selb­ständi­gen Arbeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht in Betra­cht komme, weil die Betreu­ung durch den Umfang der Per­so­n­en­sorge über die Ver­mö­gensver­wal­tung hin­aus­re­iche, hält der Bun­des­fi­nanzhof nicht mehr fest. Die in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aufge­führten Regel­beispiele erschöpfen sich nicht in der bloßen Ver­mö­gensver­wal­tung, son­dern umfassen zusät­zliche Auf­gaben, wie etwa Leis­tung von Rechts­bei­s­tand durch den Tes­ta­mentsvoll­streck­er23 oder unternehmerische Kon­trolle durch das Auf­sicht­sratsmit­glied.
Hinzu kommt, dass bei ein­er umfassend ange­ord­neten Betreu­ung eine Trennbarkeit der ver­mö­gens­be­treuen­den und son­sti­gen per­sön­lichen Tätigkeit­en in ein­er Vielzahl von Fällen kaum gegeben ist. So stellt die Entschei­dung über eine mögliche Heil­be­hand­lung zugle­ich –wegen der damit ver­bun­de­nen Kosten für den Betreuten– stets auch eine ver­mö­gen­srel­e­vante Entschei­dung dar. Im Hin­blick darauf, dass ver­mö­gen­srechtliche Aspek­te in der­ar­ti­gen Fällen zumin­d­est mit­tel­bar mit berührt wer­den, ste­ht der Zurech­nung der Berufs­be­treuertätigkeit zum Anwen­dungs­bere­ich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nichts ent­ge­gen, selb­st wenn im Einzelfall die Betreu­ung in Ver­mö­gens- und son­stige per­sön­liche Angele­gen­heit­en aufgeteilt wor­den ist.
Näm­lich­es gilt für die aus­geübte Tätigkeit eines Ver­fahren­spflegers, der seine Tätigkeit eben­falls fremd­nützig und selb­ständig in einem frem­den Geschäft­skreis ausübt. Für Betreu­ungsver­fahren hat der Bun­des­fi­nanzhof bere­its aus­ge­führt, dass eine Trennbarkeit zwis­chen ver­mö­gens­be­treuen­den und son­sti­gen per­sön­lichen Tätigkeit­en in ein­er Vielzahl von Fällen kaum möglich ist. Das gilt naturgemäß auch für den für solche Ver­fahren bestell­ten Pfleger. Z.B. bei Unter­bringungssachen nach § 312 Nr. 3 Fam­FG, d.h. bei frei­heit­sentziehen­den Unter­bringun­gen Volljähriger nach den Lan­des­ge­set­zen über die Unter­bringung psy­chisch Kranker, hat eine Entschei­dung des Betreu­ungs­gerichts für den Betrof­fe­nen nicht nur per­sön­liche, son­dern auch ver­mö­gen­srechtliche Kon­se­quen­zen; ver­mö­gen­srechtliche Aspek­te wer­den in der­ar­ti­gen Fällen zumin­d­est mit­tel­bar mit berührt. Angesichts dieser Umstände unter­fällt die Tätigkeit als Ver­fahren­spfleger eben­falls dem Anwen­dungs­bere­ich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 15. Juni 2010 — VIII R 10/09 und VIII R 14/09
BFH, Urteil vom 04.11.2004 — IV R 26/03 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2009 — XII ZB 66/08, Fam­RZ 2010, 199; Zim­mer­mann, DStR 2007, 1322 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 09.01.2008 — VIII ZR 12/07, Fam­RZ 2008, 680; vom 30.04.2008 — XII ZR 110/06, NJW 2008, 2333; BGH, Beschluss in Fam­RZ 2010, 199; Son­nen­feld, Fam­RZ 2009, 1027; Wilde, GmbH-Rund­schau 2010, 123 [↩]
BFH, Urteil vom 04.11.2004 — IV R 26/03, BFHE 208, 280, BSt­Bl II 2005, 288 mit Anm. Hab­schei­dt, NJW 2005, 1257 [↩]
BFH, Urteile vom 02.09.1988 — III R 58/85, BFHE 154, 332, BSt­Bl II 1989, 24; vom 28.08.2003 — IV R 1/03, BFHE 203, 438, BSt­Bl II 2004, 112 [↩]
vgl. FG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 25.08.1999 — 1 K 472/98, EFG 1999, 1080; FG Köln, Urteil vom 16.10.2003 — 7 K 1576/02, EFG 2004, 119; FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 23.09.2003 — 9 K 7943/00 F, AO, EFG 2004, 36; FG Mün­ster, Urteil vom 12.05.2004 — 1 K 842/03 G, EFG 2004, 1459; vom 17.06.2008 — 1 K 5087/06 G, EFG 2008, 1729 als Vorin­stanz des Ver­fahrens VIII R 10/09; FG Ham­burg, Urteil vom 17.11.2008 — 6 K 159/06, EFG 2009, 412; FG Mün­ster, Urteil vom 21.08.2007 — 6 K 2787/03 G als Vorin­stanz des Ver­fahrens VIII R 14/09 [↩]
vgl. OFD Koblenz, Ver­fü­gun­gen vom 30.01.2006 ‑S 2248 A; vom 15.12.2006 ‑S 2240 A‑St 314, DB 2007, 255; OFD Magde­burg, Ver­fü­gung vom 11.02.2005 ‑S 2248–8‑St 213 [↩]
vgl. Bien­wald, Fam­RZ 2003, 1501; Zim­mer­mann, Betreu­ungsrechtliche Prax­is 1999, 133; eben­so Mann, NJW 2008, 121 [↩]
FG Thürin­gen, Urteil vom 27.09.2000 — IV 1485/98, DStRE 2001, 965, recht­skräftig [↩]
Rausch in Schulte-Bunert/Wein­re­ich, Fam­FG Kom­men­tar, § 276 Rz 10 [↩]
vgl. Dodegge in Schulte-Bunert/Wein­re­ich, a.a.O., § 419 Rz 7 f.; Rausch in Schulte-Bunert/Wein­re­ich, a.a.O., § 276 Rz 10 [↩]
vgl. Rausch in Schulte-Bunert/ Wein­re­ich, a.a.O., § 274 Rz 10 [↩]
vgl. Dodegge in Schulte-Bunert/Wein­re­ich, a.a.O., § 317 Rz 10, § 419 Rz 10 [↩]
Sieghört­ner in Schulte-Bunert/Wein­re­ich, a.a.O., § 191 Rz 10 [↩]
vgl. Rausch in Schulte-Bunert/Wein­re­ich, a.a.O., § 276 Rz 2 [↩]
in BFH, Urteil in BFHE 208, 280, BSt­Bl II 2005, 288 [↩]
vgl. Brandt in Herrmann/Heuer/ Rau­pach, § 18 EStG Rz 251 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 28.06.2001 — IV R 10/00, BFHE 196, 84, BSt­Bl II 2002, 338 [↩]
so FG Thürin­gen, Urteil in DStRE 2001, 965 [↩]
im Urteil in BFHE 208, 280, BSt­Bl II 2005, 288 [↩]
Palandt/Edenhofer, Bürg­er­lich­es Geset­zbuch, 68. Aufl., § 2203 Rz 1; vgl. auch § 2209 Satz 1 BGB [↩]
Betreuervergütung Verfahrenspfleger