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Timestamp: 2016-10-25 17:31:43
Document Index: 125674367

Matched Legal Cases: ['Art. 127', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 121', 'Art. 129', 'Art. 121', 'Art. 66', 'Art. 68']

1F_46/2014 � � Urteil vom 20. November 2014
Politische Gemeinde Sch�nis,
Gesuch um Erl�uterung, Berichtigung und Revision
Mit Urteil 1C_144/2013 vom 29. September 2014 wurde die Beschwerde von A.________ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2012 teilweise gutgeheissen (Ziff. 1 des Dispositivs). Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens wurden im Umfang von Fr. 1'500.-- dem Beschwerdef�hrer auferlegt (Ziff. 2 des Dispositivs) und es wurde angeordnet, dass der Kanton St. Gallen dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen hat (Ziff. 3 des Dispositivs). Zu den Kostenfolgen des kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens hielt das Bundesgericht in Erw�gung 5 der Urteilsbegr�ndung Folgendes fest: "Die Kosten des kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens sind ebenfalls zur H�lfte vom Beschwerdef�hrer zu tragen. Sie werden mit der dem Beschwerdef�hrer zustehenden reduzierten Parteientsch�digung verrechnet, so dass keine weitere Regelung zu treffen ist."
Mit Eingabe vom 7. November 2014 beantragt A.________, das bundesgerichtliche Urteil sei im Kostenpunkt zu erl�utern, zu revidieren und wie folgt zu erg�nzen:
"Die Kosten des kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens von je CHF 3'000 werden zur H�lfte dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit einer reduzierten Parteientsch�digung des Beschwerdef�hrers f�r das kantonale Rekurs- und Beschwerdeverfahren in gleicher H�he verrechnet. Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdef�hrer die f�r das kantonale Rekurs- und Beschwerdeverfahren bezahlten Kostenvorsch�sse von CHF 4'000, soweit noch nicht erfolgt, zur�ckzuerstatten."
�Eventualiter beantragt A.________, die Angelegenheit sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet (Art. 127 und Art. 129 Abs. 3 BGG).
Der Gesuchsteller bringt vor, dass er die Kosten des kantonalen Verfahrens zu tragen h�tte, wenn einzig auf das Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils abgestellt w�rde. Dies stehe aber im Widerspruch zu Erw�gung 5, wonach er die Kosten nur zur H�lfte zu tragen habe. Ein weiterer Widerspruch ergebe sich daraus, dass nur in den Erw�gungen, nicht aber im Dispositiv von einer Verrechnung mit der reduzierten Parteientsch�digung die Rede sei. Schliesslich sei unklar, welche reduzierte Parteientsch�digung gemeint sei. Er sei der Ansicht, dass es dabei um das kantonale Verfahren gehe. Dies sei logisch, denn nach dem kantonalen Recht stehe ihm f�r das kantonale Rekurs- und Beschwerdeverfahren ebenfalls eine reduzierte Parteientsch�digung zu. Die kantonalen Instanzen w�rden sich jedoch auf den Standpunkt stellen, es sei das bundesgerichtliche Verfahren gemeint, und h�tten ihm entsprechend weniger bezahlt. Das bundesgerichtliche Urteil sei entsprechend zu erl�utern und zu berichtigen (Art. 129 Abs. 1 BGG).
�Nach Auffassung des Gesuchstellers hat das Bundesgericht zudem aus Versehen nicht ber�cksichtigt, dass er den kantonalen Vorinstanzen Kostenvorsch�sse in der H�he von Fr. 1'000.-- bzw. Fr. 3'000.-- geleistet hatte. Darin liege ein Revisionsgrund gem�ss Art. 121 lit. d BGG. Gerade wenn die amtlichen Kosten mit den Parteikosten verrechnet werden sollten, sei es wesentlich, Vorsch�sse zu ber�cksichtigen. Es sei jedoch einzur�umen, dass die Vorinstanzen die Kostenvorsch�sse inzwischen zur�ckerstattet h�tten.
2.1.�Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollst�ndig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begr�ndung im Widerspruch oder enth�lt es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erl�uterung oder Berichtigung vor (Art. 129 Abs. 1 BGG).
�In seinem Urteil vom 29. September 2014 erwog das Bundesgericht, dass die Kosten des kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens zur H�lfte vom Beschwerdef�hrer zu tragen seien und dass sie mit der dem Beschwerdef�hrer zustehenden reduzierten Parteientsch�digung verrechnet w�rden, so dass keine weitere Regelung zu treffen sei. Aus dieser Erw�gung geht, wie der Beschwerdef�hrer auch selbst annimmt, hervor, dass die von ihm zur H�lfte zu tragenden Kosten des kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens mit der ihm zustehenden reduzierten Parteientsch�digung f�r das kantonale Rekurs- und Beschwerdeverfahren verrechnet werden. Eine Aufnahme ins Dispositiv er�brigte sich, als es insoweit nichts mehr anzuordnen gab. Der Beschwerdef�hrer hat somit das bundesgerichtliche Urteil durchaus richtig interpretiert. Unzutreffend ist jedoch seine Auffassung, es bestehe zwischen dem Dispositiv und den Erw�gungen ein Widerspruch. Aus den Erw�gungen geht vielmehr ohne Weiteres hervor, wie das Dispositiv zu verstehen ist. Das Gesuch um Erl�uterung und Berichtigung ist deshalb abzuweisen.
2.2.�Zur Begr�ndung seines Gesuchs um Revision beruft sich der Beschwerdef�hrer auf die von ihm im kantonalen Verfahren geleisteten Kostenvorsch�sse. Er �bersieht, dass ein Kostenvorschuss ohne Weiteres auch dann anzurechnen ist, wenn dies im Dispositiv nicht ausdr�cklich festgehalten wird. Es liegt mithin keine in den Akten liegende erhebliche Tatsache vor, die aus Versehen nicht ber�cksichtigt wurde (Art. 121 lit. d BGG). Das Revisionsgesuch ist deshalb ebenfalls abzuweisen.
Nach dem Ausgef�hrten entspricht der vom Beschwerdef�hrer gestellte Antrag den Anordnungen des bundesgerichtlichen Urteils vom 29. September 2014. Da diese Anordnungen aus dem Dispositiv und den Erw�gungen indessen in gen�gender Klarheit hervorgehen, besteht kein Anlass f�r eine f�rmliche Erl�uterung, Berichtigung oder Revision des bundesgerichtlichen Urteils. Das Gesuch ist deshalb abzuweisen.
�Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Das Gesuch um Erl�uterung, Berichtigung und Revision wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Politischen Gemeinde Sch�nis, dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.