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Timestamp: 2019-05-22 18:38:35
Document Index: 121337706

Matched Legal Cases: ['§ 183', '§ 11', 'Art 1', '§ 11', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 11', '§ 11', '§ 183', '§ 183', '§ 141', '§ 141', '§ 183', '§ 103', '§ 11', '§ 11', 'Art 1']

BSG > 2009 > BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchend...
Urt. v. 13.05.2009, Az.: B 4 AS 29/08 R
HartzIV: Es kommt darauf an, wann Geld fließt
Wird einem Bezieher von Hartz IV, der zwar noch vor Stellung eines Antrages auf Arbeitslosengeld II Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit beansprucht hatte, dieses Geld aber erst ausgezahlt, als er bereits im Hartz IV-Leistungsbezug war, so zählt es als Einkommen und ist auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. (Hier mit der Folge, dass Arbeitslosengeld II für den betreffenden Monat nicht zu zahlen war.)
Referenz: JurionRS 2009, 20665
Aktenzeichen: B 4 AS 29/08 R
LSG Berlin-Brandenburg - 06.03.2008 - AZ: L 28 AS 1029/07
SG Berlin - AZ: S 59 AS 5522/05
§ 183 Abs. 1 SGB III
NZA-RR 2010, 267-269
NZS 2010, 348-349
SGb 2009, 473
ZfF 2010, 164
Az: B 4 AS 29/08 R
L 28 AS 1029/07 (LSG Berlin-Brandenburg)
S 59 AS 5522/05 (SG Berlin)
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2008 aufgehoben.
Die Klägerin stand zuletzt im Dezember 2003 in einem Arbeitsverhältnis, das wegen Insolvenz des Arbeitgebers endete. Anschließend bezog sie bis zum 25.12.2004 Alg als Versicherungsleistung und anschließend bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe. Auf den am 29.1.2004 gestellten Antrag bewilligte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Bescheid vom 13.1.2005 InsG in Höhe von 917,41 Euro , das am 18.1.2005 auf dem Konto der Klägerin gutgeschrieben wurde.
Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II (in der ab 1.1.2005 geltenden Fassung durch Art 1 des Gesetzes vom 24.12.2003, BGBl I 2954) sind als Einkommen Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG. Das InsG unterfällt keiner der in § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ausdrücklich geregelten Ausnahmen von den zu berücksichtigenden Einnahmen in Geld oder in Geldeswert. Zwar handelt es sich beim InsG nach den §§ 183 ff SGB III um eine Sozialleistung (vgl Estelmann in Eicher/Schlegel, SGB III, Vor §§ 183 bis 189 RdNr 13; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III § 183 RdNr 6a), jedoch rechtfertigt dies allein - wie der Senat zur Berücksichtigung des Krankengeldes bereits entschieden hat (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R) - keine Ausnahme vom Einkommensbegriff. Soweit eine Sozialleistung die finanzielle Lage des Hilfebedürftigen im Sinne der Minderung des Hilfebedarfs beeinflusst, ist sie als Einkommen zu berücksichtigen. Unbeachtlich ist insoweit auch, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Zuflusses Verbindlichkeiten ausgesetzt war (vgl BSG, Urteile vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R; vom 19.9.2008 - B 14/7b AS 10/07 R; vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 15, RdNr 19).
Keine andere Beurteilung folgt daraus, dass der Zweck des der Klägerin gewährten InsG darin zu sehen ist, einen im InsG-Zeitraum - hier im Dezember 2003 - konkret ausgefallenen Anspruch auf Arbeitsentgelt zu ersetzen. Insbesondere führt der Zweck der Leistung nicht dazu, im InsG eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II zu sehen. Denn mit der Gewährung der Leistung wird den Leistungsempfängern ein bestimmter "Verwendungszweck" nicht auferlegt (vgl BSG, Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R). Der Leistungsberechtigte des InsG ist vielmehr in der Verwendung dieser Leistung frei.
Dies wird der Rechtsnatur des InsG nicht gerecht. Denn es handelt sich beim InsG um eine Leistung der Arbeitnehmer, die nach Maßgabe des § 183 Abs 1 Satz 1 SGB III für die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf Arbeitsentgelt haben. Nach § 183 Abs 1 Satz 3 SGB III gehören zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Hierunter fallen alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellen (BSG SozR 4100 § 141b Nr 26; BSGE 55, 62 [BSG 24.03.1983 - 10 RAr 15/81] = SozR 3-4100 § 141b Nr 1; BSGE 41, 121 = SozR 4-4300 § 183 Nr 6). Der Schutz der InsG-Versicherung gewährleistet im Ergebnis, dass die Arbeitnehmer ungeachtet des Umstandes, dass der in Zahlungsschwierigkeiten befindliche Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht oder nicht vollständig zahlt, zunächst für die Dauer des InsG-Anspruches weiterarbeiten können (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III § 103 RdNr 16). Insoweit tritt das InsG - anders als zB die Entgeltersatzleistung Arbeitslosengeld - an die Stelle des Arbeitsentgeltanspruchs.
Da das InsG in der geschilderten Weise in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht an die Stelle des Arbeitsentgeltanspruchs tritt, ist es auch hinsichtlich der Einkommensbereinigung wie der Arbeitsentgeltanspruch zu behandeln. Denn es kann keinen Unterschied machen, ob der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt (wegen Zahlungsschwierigkeiten) zu einem späteren Zeitpunkt zahlt oder ob an die Stelle des Arbeitsentgeltanspruchs wegen des Eintritts eines Insolvenzereignisses das durch die BA gezahlte InsG tritt. Für die Nachzahlung von Arbeitsentgelt hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts bereits entschieden, dass vom Bruttoarbeitsentgelt die nach § 11 Abs 2 SGB II abzusetzenden Beiträge abzuziehen sind (BSG, Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 43/07 R, RdNr 34). Da es sich beim InsG bereits um eine Nettogröße handelt, kommen zur Bereinigung neben der Versicherungspauschale nur noch die Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens im Dezember 2003 getätigten Aufwendungen sowie der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11 Abs 2 Nr 5 und 6 SGB II in der hier maßgebenden Fassung des Art 1 Nr 8a des Gesetzes vom 30.7.2004, BGBl I 2014) in Betracht. Das LSG wird zur konkreten Berechnung des Leistungsanspruches noch die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben.