Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_OWiG_Anwendung_der_Vorschriften_ueber_das_Straf-d137476,48.html
Timestamp: 2016-12-04 00:14:59
Document Index: 129310940

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 35', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 135', '§ 46', '§ 160', '§ 406', '§ 81', '§ 81', '§ 70', '§ 38', '§ 191', '§ 191', '§ 46', '§ 45', '§ 47']

§ 46 OWiG, Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundOWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz§§ 35 - 110e, Zweiter Teil - Bußgeldverfahren§§ 46 - 52, Zweiter Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 46 OWiG, Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren§ 47 OWiG, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten§ 48 OWiG (weggefallen)§ 49 OWiG, Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde§ 49a OWiG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen§ 49b OWiG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendu...§ 49c OWiG, Dateiregelungen§ 49d OWiG, Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern§ 50 OWiG, Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 51 OWiG, Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde§ 52 OWiG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 53 OWiG, Aufgaben der Polizei§ 54 OWiG (weggefallen)§ 55 OWiG, Anhörung des Betroffenen§ 56 OWiG, Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde§ 57 OWiG, Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes§ 58 OWiG, Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung§ 59 OWiG, Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschä...§ 60 OWiG, Verteidigung§ 61 OWiG, Abschluss der Ermittlungen§ 62 OWiG, Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde…§ 135 OWiG
§ 46 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtZweiter Teil – Bußgeldverfahren → Zweiter Abschnitt – Allgemeine VerfahrensvorschriftenTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.(3) 1Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. 2§ 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. 3Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. 4Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozessordnung.(4) 1§ 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. 2In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen verwendet werden. 3Die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e der Strafprozessordnung ist unzulässig.(5) 1Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. 2Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten.(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes) abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist.(7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für Bußgeldsachen und beim Oberlandesgericht sowie beim Bundesgerichtshof Senate für Bußgeldsachen.(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191a Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen.Zu § 46: Geändert durch G vom 28. 10. 1994 (BGBl I S. 3186), 17. 3. 1997 (BGBl I S. 534), 18. 6. 1997 (BGBl I S. 1430), 26. 7. 2002 (BGBl I S. 2864, 3516), 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198) und 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3786).
§ 45 OWiG, Zuständigkeit des Gerichts§ 47 OWiG, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
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