Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/11158
Timestamp: 2019-07-18 20:50:16
Document Index: 131388212

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 47', '§ 96', '§ 19', '§ 3', '§ 126', '§ 7', '§ 6', '§ 70', '§ 70']

zuletzt geändert durch VwV vom 6. Mai 2015
(SächsABl. S. 763)
mit Wirkung vom 5. Juni 2015
Mitglieder der Personalvertretungen erhalten nach § 45 Abs. 1 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (SächsPersVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 144) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütung nach dem Sächsischen Reisekostengesetz. In Erfüllung dieser Aufgaben durchgeführte Reisen sowie Reisen zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 47 SächsPersVG sind keine Dienstreisen. Sie bedürfen deshalb keiner Anordnung oder Genehmigung durch den zuständigen Anordnungsbefugten. Die Entscheidung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von triftigen Gründen für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges obliegt auch bei Mitgliedern von Personalvertretungen dem zuständigen Anordnungsbefugten.
Die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen und die Frauenbeauftragten sind bei Reisen, welche sie zur Ausübung ihrer Tätigkeiten ausführen, wie Mitglieder von Personalvertretungen zu behandeln (§ 96 Abs. 3 und 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX] – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – [Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047], das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 [BGBl. I S. 2495] geändert worden ist; § 19 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen [Sächsisches Frauenförderungsgesetz – SächsFFG] vom 31. März 1994 [SächsGVBl. S. 684], das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 [SächsGVBl. S. 375, 376] geändert worden ist).
Die für die Anordnung oder Genehmigung einer Dienstreise mögliche Schriftform kann durch handschriftliche Unterzeichnung oder gemäß § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839) geändert worden ist, in Verbindung mit § 126a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 10 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713, 2721) geändert worden ist, durch die qualifizierte elektronische Signatur nach dem Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG) vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091, 2095) geändert worden ist, erfolgen. Daneben kann bei entsprechend geregeltem Vorgangsablauf die Beantragung, Anordnung oder Genehmigung sowie Abrechnung von Dienstreisen auch elektronisch unter Verzicht auf die qualifizierte elektronische Signatur in geeigneter Weise abgewickelt werden.
Die pauschale Kürzung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 SächsRKG erfolgt nur, wenn aus der Unterkunftsrechnung der Anteil für das erhaltene Frühstück nicht ersichtlich ist, die Übernachtungskosten aber Kosten hierfür enthalten. Wurde ein Anteil für das Frühstück ausgewiesen, ist dieser Betrag für die Kürzung maßgebend. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Dienstherr dem Dienstreisenden Unterkunft und Verpflegung des Amtes wegen unentgeltlich zur Verfügung stellt. In diesem Falle sind gemäß § 6 Absatz 2 des Sächsischen Reisekostengesetzes vom Tagegeld 20 Prozent des bei einer Abwesenheit von 24 Stunden an einem Kalendertag zustehenden Tagegeldes für das unentgeltliche Frühstück einzubehalten. Unterkunft und Verpflegung sind vom Dienstherrn unentgeltlich zur Verfügung gestellt, wenn die unter Buchstabe C des Schreibens des Staatsministeriums der Finanzen vom 29. März 2010, Aktenzeichen 16-P 1707-10/1-6419, dargestellte Verfahrensweise eingehalten wird.
Der Dienstreiseantrag ist eine begründende Unterlage im Sinne von Nummer 10 zu § 70 der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 10. März 2009 (SächsABl. S. 560) geändert worden sind, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538). Die Anordnung oder Genehmigung auf dem Dienstreiseantrag durch den Anordnungsbefugten ist zugleich eine Teilbescheinigung der sachlichen Richtigkeit im Sinne von Nummer 12 und 19 zu § 70 VwV-SäHO zur auszuzahlenden Reisekostenvergütung. Mit der Teilbescheinigung übernimmt der Anordnungsbefugte die Verantwortung dafür, dass die Dienstreise überhaupt und in dem beantragten Umfang durchzuführen ist.
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/11158 Stand vom 18.07.2019