Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Bs%2019/02
Timestamp: 2020-05-26 01:11:05
Document Index: 17115908

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 79', '§ 46', '§ 20', '§ 14', '§ 2']

OVG Hamburg, 24.04.2002 - 3 Bs 19/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2919
OVG Hamburg, 24.04.2002 - 3 Bs 19/02 (https://dejure.org/2002,2919)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 24.04.2002 - 3 Bs 19/02 (https://dejure.org/2002,2919)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 24. April 2002 - 3 Bs 19/02 (https://dejure.org/2002,2919)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2919) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
blutalkohol , S. 132
Fahrungeeignetheit aufgrund gelegentlicher Einnahme von Kokain
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum - hier: Kokain
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ; Gelegentlicher Konsum von Kokain ; Zusammenhang zwischen Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs; Zurückgewinn der Eignung mit Abstandnahme von weiterem Konsum; Positive Veränderung der körperlichen Befunde; Tiefgreifender und ...
VG Hamburg, 03.01.2002 - 15 VG 4359/01
Der gesetzliche Auftrag, Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren einfach und zügig durchzuführen (Art. 10 Satz 2 BayVwVfG, ggf. anzuwenden in Verbindung mit Art. 79 Halbsatz 2 BayVwVfG), vor allem aber die gefahrenabwehrende Funktion des Entziehungsverfahrens legen es im Gegenteil nahe, es alsbald nach der Feststellung einer akuten Nichteignung wegen Drogenkonsums zum Abschluss zu bringen, ohne es mit der Frage zu befrachten, ob ein Fahrerlaubnisinhaber eine ehedem verlorene Fahreignung wegen veränderter Umstände wiedererlangt hat (vgl. OVG Hamburg vom 24.4.2002 VRS 105, 55/59).
In § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Anlage 4 FeV hat der Verordnungsgeber eine Bewertung der Auswirkungen bestimmter Verhaltensweisen und Erkrankungen auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorgenommen, indem er die auf wissenschaftlicher Grundlage gewonnenen und bereits im Gutachten "Krankheit und Kraftverkehr" zusammengefassten Erkenntnisse in die FeV integriert und damit normativ als für den Regelfall zutreffend gekennzeichnet hat (vgl. OVG Hamburg, B. v. 24. April 2002 -3 Bs 19/02-, NordÖR 2003, 123; OVG Weimar, B. v. 30. April 2002 - 2 EO 87/02-, ZfSch 2002, 406).
Welche Anforderungen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug wegen eines einmaligen Drogenmissbrauchs zu stellen sind, ist vielmehr individuell regelmäßig auf der Grundlage eines medizinischpsychologischen Gutachtens zu klären (OVG Hamburg, B. v. 24. April 2002 - 3 Bs 19/02 -, NordÖR 2003, 123).
Deshalb ist es Sache des jeweiligen Drogenkonsumenten, die Regelvermutung zu entkräften, d. h. einen besonders gelagerten Sachverhalt geltend zu machen und zu belegen (so im Ergebnis auch OVG Hamburg, B. v. 24.04.2002 - 3 Bs 19/02 - NordÖR 2003, S. 123;… OVG Weimar, B. v. 30.04.2002 - 2 EO 87/02 - ZfSch 2002, S. 406;… VGH Mannheim, B. v. 28.05.2002 - 10 S 2213/01 - ZfSch 2002, S. 410;… OVG Lüneburg, B. v. 14.08.2002 - 12 ME 566/02 - DAR 2002, S. 471).
Ein solcher Nachweis kann nach vorangegangener Einnahme von Betäubungsmitteln nicht ohne ein medizinisch-psychologisches Gutachten erbracht werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 24.4.2002, 3 Bs 19/02, juris Rn. 23).
Dieser Grundgedanke gilt nach der Ansicht der Kammer nicht nur im Falle einer Neuerteilung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV, sondern auch im Entziehungsverfahren hinsichtlich der Frage, ob wegen einer betäubungsmittelbezogenen Verhaltensumstellung ein Ausnahmefall im Sinne der fünften Alternative des zweiten Satzes der Vorbemerkung Nr. 3 zur Anlage 4 der FeV vorliegt (so auch: OVG Hamburg, Beschl. v. 24.4.2002, 3 Bs 19/02, juris Rn. 25;… VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 26.1.2012, 4 K 1256/11, juris Rn. 26;… vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 2.4.2012, 16 B 356/12, juris Rn. 8;… OVG Münster, Beschl. v. 6.10.2006, 16 B 1538/06, juris Rn. 4;… VGH München, Beschl. v. 9.5.2005, 11 CS 04.2526, juris Rn. 23).
Dies findet seine Rechtfertigung auch darin, dass die medizinisch-psychologische Untersuchung systematisch in das Verfahren der Neuerteilung gehört (OVG Hamburg, Beschl. v. 24.4.2002, 3 Bs 19/02, juris Rn. 23; VG Hamburg, Beschl. v. 7.12.2015, 15 E 4200/15 (unveröffentlicht), S. 11).
Der Nachweis, dass die Gefahr eines Konsums nicht mehr besteht, kann - wie oben aufgeführt - sinnvoll erst nach einer gewissen Dauer der Abstinenz geführt werden und das Entziehungsverfahren ist wegen seiner Funktion der Gefahrenabwehr grundsätzlich alsbald nach der Feststellung einer akuten Nichteignung wegen Drogenkonsums zum Abschluss zu bringen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 24.4.2002, 3 Bs 19/02, juris Rn. 23).
Ein Nachweis der (wiedererlangten) Eignung setzt nicht nur eine positive Veränderung der körperlichen Befunde, sondern zudem einen stabilen Einstellungswandel voraus, der es wahrscheinlich macht, dass der Betroffene auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhält vgl. Beschluss des Senats vom 12.12.2005 - 1 W 16/05 - sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 24.4.2002 - 3 Bs 19/02 -, Juris.
Der nachhaltige Einstellungswandel ist grundsätzlich durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 2 StVG, Rn. 17j; OVG NW…, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - Juris, Rn. 4; Sächs. OVG…, Beschluss vom 4. Februar 2003 - 3 BS 65/02 - Juris, Rn. 9; OVG HH, Beschluss vom 24. April 2002 - 3 Bs 19/02 - Juris, Rn. 23).
Ein Nachweis der (wiedererlangten) Eignung setzt nicht nur eine positive Veränderung der körperlichen Befunde, sondern auch einen stabilen Einstellungswandel voraus, der es wahrscheinlich macht, dass der Betroffene auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhält, so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 24.4.2002 - 3 Bs 19/02 -, dokumentiert bei Juris.
OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 5 S 9.07
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit 1,6 …