Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.09.2010&Aktenzeichen=III%20ZB%2057/10
Timestamp: 2020-01-28 15:01:28
Document Index: 351565900

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', '§ 1025', '§ 1062', '§ 1062', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1062', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', '§ 1060', '§ 1060', '§ 1059', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 794', '§ 1062', 'BGH', '§ 1060', '§ 1060', '§ 1059']

BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1621
BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10 (https://dejure.org/2010,1621)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2010 - III ZB 57/10 (https://dejure.org/2010,1621)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2010 - III ZB 57/10 (https://dejure.org/2010,1621)
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§ 767 Abs 2 ZPO, § 1025 Abs 4 ZPO, § 1062 Abs 1 Nr 4 Alt 2 ZPO
Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren; sachliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage
Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Aufrechnung mit einer vor Abschluss des Schiedsverfahrens entstandenen Forderung bei Erhebung des Aufrechnungseinwands vor dem Schiedsgericht und unterlassen des ...
ZPO §§ 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2, 767 Abs. 2
Zur Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für eine Vollstreckungsabwehrklage
Verfahrensrecht - Zuständigkeit für Vollstreckbarerklärung ausl. Schiedsspruchs
Vollstreckungsabwehrklage: Können die Oberlandesgerichte dafür zuständig sein? (IBR 2010, 1282)
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufrechnungseinwand zulässig? (IBR 2010, 725)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 30.09.2010, Az.: III ZB 57/10 (Zulässige Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruches)" von Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2011, 29 - 31.
KG, 20.01.2011 - 20 Sch 9/09
NJW-RR 2011, 213
SchiedsVZ 2010, 330
WM 2010, 2236
Insoweit nehme sie auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 30.09.2010, Az. III ZB 57/10, NJW-RR 2011, 2013 ff) Bezug.
Dies bedeutet, dass das staatliche Gericht selbständig zu prüfen hat, ob die in seinem Verfahren wiederholte Aufrechnung bzw. der Aufrechnungseinwand zulässig und begründet ist (BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 57/10, zitiert nach juris).
Zuständig ist das "Prozessgericht des ersten Rechtszugs", das heißt das Gericht des Vorprozesses erster Instanz, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen worden ist (BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 57/10, zitiert nach juris m.w.Nachw.).
Die Frage, ob das Schiedsgericht seinerseits im Schiedsverfahren die Aufrechnung zu Recht oder zu Unrecht nicht berücksichtigt hat, ist grundsätzlich unerheblich (BGH, Beschluss vom 30.09.2010 - III ZB 57/10, zitiert nach juris m.w.Nachw.).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind sachlich-rechtliche Einwendungen gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch innerhalb des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs (vgl. § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO) zulässig, soweit auf sie eine Vollstreckungsgegenklage gestützt werden könnte (BGH…, Beschluss vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, NJW-RR 2008, 659 Rn. 31; Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, NJW-RR 2011, 213 Rn. 8 f. mwN).
In diesem Fall ist nicht das Oberlandesgericht, sondern das Schiedsgericht zur Entscheidung berufen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1986 - IV ZR 80/85, BGHZ 99, 143, 146 ff.; Beschluss vom 19. Dezember 1995 - III ZR 194/94, NJW-RR 1996, 508;… BGH, NJW-RR 2008, 659 Rn. 19; NJW-RR 2011, 213 Rn. 10;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 13 Sch 1/10, juris Rn. 8).
Die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, müssen allerdings in entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO nach dem Schiedsverfahren entstanden sein (vgl. nur Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 8 mwN), wobei es nur darauf ankommt, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt die objektiven Voraussetzungen für die Einwendungen vorgelegen haben, nicht dagegen darauf, ob diese dem Schuldner bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Mai 1973 - II ZR 22/72, BGHZ 61, 25, 26 f; Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, NJW-RR 2004, 1422, 1423).
Der Schiedskläger übersieht folgenden Umstand: Dass im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach § 1060 Abs. 1 ZPO über die gesetzlichen Aufhebungsgründe (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus auch sachlich-rechtliche Einwendungen gegen den Schiedsspruch zulässig sind, beruht auf der Erwägung, dass es unpraktikabel und einem Betroffenen nicht zumutbar wäre, ihm im Verfahren der Vollstreckbarerklärung vor dem Oberlandesgericht einen materiell-rechtlichen Einwand abzuschneiden, den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären und den Betroffenen auf die Vollstreckungsgegenklage zu verweisen, für die als staatliches Gericht wiederum das Oberlandesgericht zuständig wäre (vgl. zu letzterem nur Senatsbeschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 10).
Wenn ein Schiedsgericht sich der Entscheidung über die Aufrechnung enthält, steht nichts im Wege, den Aufrechnungseinwand vor dem ordentlichen Gericht zu wiederholen, gleichviel ob das Schiedsgericht mit Recht oder Unrecht nicht auf die Aufrechnung eingegangen ist (BGH, Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, NJW-RR 2011, 213 Rn. 8 = SchiedsVZ 2010, 330 mwN).
Es kommt nicht darauf an, ob das Schiedsgericht zu Recht oder zu Unrecht eine Entscheidung über die Aufrechnung abgelehnt hat (BGH, NJW-RR 2011, 213 Rn. 8).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs allerdings - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe hinaus - ausnahmsweise auch nach dem Schiedsverfahren entstandene Einwendungen des Schiedsbeklagten gegen den im Schiedsspruch festgestellten Anspruch berücksichtigt werden (zur Aufrechnung vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 8 bis 10 mwN).
Maßgeblicher Vollstreckungstitel bei der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist die die Vollstreckbarerklärung aussprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts (BGH NJW-RR 2011, 213 ff. = SchiedsVZ 2010, 330, 331, hier zitiert nach juris-Rspr., Tz. 10 m.w.N.).
Wie bereits ausgeführt ist (maßgeblicher) Vollstreckungstitel bei einem im Ausland gefällten Schiedsspruch die Entscheidung des Oberlandesgerichts über dessen Vollstreckbarerklärung (BGH NJW-RR 2011, 213 ff.).
In dem der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs als dem hier nach § 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO maßgeblichen Titel vorausgehenden Vollstreckbarerklärungsverfahren gemäß §§ 1062 ff. ZPO können alle Einwände erhoben werden, die nach der mündlichen Verhandlung im Schiedsverfahren entstanden sind und deshalb mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen den Schiedsspruch erhoben werden könnten (…BGH, Beschlüsse vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, WM 2008, 515 Rn. 31 und vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, NJW-RR 2011, 213 Rn. 9).
Dass im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach § 1060 Abs. 1 ZPO über die gesetzlichen Aufhebungsgründe (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus auch sachlich-rechtliche Einwendungen gegen den Schiedsspruch zulässig sind, beruht auf der Erwägung, dass es unpraktikabel und einem Betroffenen nicht zumutbar wäre, ihm im Verfahren der Vollstreckbarerklärung vor dem Oberlandesgericht einen materiell-rechtlichen Einwand abzuschneiden, den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären und den Betroffenen auf die Vollstreckungsgegenklage zu verweisen, für die als staatliches Gericht wiederum das Oberlandesgericht zuständig wäre (vgl. zu letzterem nur Senatsbeschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 10).
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