Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%203/03
Timestamp: 2013-06-19 16:58:49
Document Index: 120536919

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: XII ZR 3/03
Rechtsprechung BGH, 01.12.2004 - XII ZR 3/03 Volltextver�ffentlichungen (10)
GG Art. 6 Abs. 4, Abs. 5: BGB � 1581, � 1603 Abs. 1, Abs. 2, � 1609 Abs. 1, Abs. 2, � 1615 l Abs. 2, Abs. 3
Berechnung des Selbstbehaltes bei Unterhalt aus Anlass der Geburt
Deutsches Notarinstitut BGB � 1615lGeringerer Selbstbehalt des nichtehelichen Vaters gegen�ber der Kindsmutter
H�he des Selbstbehalts im Rahmen des Unterhaltsanspruchs aus Anlass der Geburt eines Kindes
Familienrecht - Bemessung des Selbstbehaltes des Unterhaltsschuldners
Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegen�ber dem Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter
Gleichbehandlung von M�ttern beim Unterhalt
H�herer Unterhalt f�r nicht verheiratete M�tter
Geringerer Selbstbehalt des Vaters
Unterhalt f�r Kinder: Ledige und verheiratete M�tter gleichgestellt
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 01.12.2004, XII ZR 3/03 (Bemessung des Selbstbehalts beim Unterhaltsanspruch nach � 1615 I BGB)" von RiOLG Dr. Regina B�melburg, original erschienen in: FF 2005, 103 - 105.
NJW 2005, 500
MDR 2005, 576
FamRZ 2005, 354
Wird zitiert von ... (16) BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04 Familienrecht - Zur Bemessung des SelbstbehaltsEr ist vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (� 1603 Abs. 1 BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt (� 1603 Abs. 2 BGB) liegt (Fortf�hrung des Senatsurteils vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354 ff.).*).Der Regelungshintergrund dieser Vorschrift ist darin zu sehen, dass minderj�hrigen Kindern wegen ihres Alters von vornherein die M�glichkeit verschlossen ist, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs beizutragen (Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354, 355 m.w.N.).Dabei wird es nicht zu beanstanden sein, wenn der Tatrichter f�r diesen - pauschalen - Ehegattenselbstbehalt im Regelfall von einem etwa in der Mitte zwischen diesen beiden Betr�gen liegenden Betrag ausgeht, wie der Senat schon f�r den Unterhaltsanspruch nach � 1615 l Abs. 2 BGB entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 aaO, 355 f.).
BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04 Familienrecht - Befrist. Unterhaltsanspruch nichtehel. Mutter verfassungswidrig?Entsprechend hat der Senat den Umfang des Unterhaltsanspruchs aus � 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes weitgehend dem Unterhaltsanspruch nach � 1570 BGB angeglichen (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 124 = FamRZ 2005, 347, vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354 und vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442 sowie - XII ZR 26/03 - FamRZ 2005, 357).
BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03 Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur H�he durch den …Der Senat hat in j�ngster Zeit wiederholt darauf hingewiesen, da� der Unterhaltsanspruch einer nicht verheirateten Mutter nach � 1615 l Abs. 2 BGB dem Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt gem�� � 1570 BGB weitgehend angeglichen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 17. November 2004 - XII ZR 183/02 - m.w.N., zur Ver�ffentlichung in BGHZ bestimmt und vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - zur Ver�ffentlichung bestimmt).Denn die blo�e Wahrung des dem Vater stets zu belassenden Selbstbehalts, der regelm��ig etwa h�lftig zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - zur Ver�ffentlichung bestimmt), kann die Lebensstellung des Vaters nicht in gleichem Ma�e sichern, wie es ein durch Halbteilung begrenzter Unterhaltsbedarf vermag.
BGH, 17.01.2007 - XII ZR 104/03 Familienrecht - Unterhalt einer Mutter bei Betreuung eines nichtehelichen KindesWie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, ist es aus Rechtsgr�nden nicht hinnehmbar, wenn der Selbstbehalt im Rahmen eines Unterhaltsanspruchs nach � 1615 l BGB grunds�tzlich abweichend von demjenigen Selbstbehalt bemessen wird, der f�r Unterhaltsanspr�che nach den �� 1361, 1570 BGB zugrunde zu legen ist (Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354, 356).Denn diesem ist - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts - kein angemessener Selbstbehalt (von damals 1.000 EUR) zuzubilligen, sondern nur ein solcher, der zwischen dem angemessenen und dem notwendigen Selbstbehalt liegt (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354, 356 f.).
BGH, 15.12.2004 - XII ZR 26/03 Familienrecht - Angemessener Selbstbehalt des Unterhaltsschuldnersa) Der Selbstbehalt des Vaters im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter nach � 1615 l Abs. 2 BGB ist in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt nach � 1603 Abs. 1 BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach � 1603 Abs. 2 BGB liegt (im Anschlu� an Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - zur Ver�ffentlichung bestimmt).*).Deswegen wird es nicht zu beanstanden sein, wenn der Tatrichter im Regelfall von einem etwa h�lftig zwischen diesen beiden Betr�gen liegenden Selbstbehalt ausgeht (Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - m.w.N., zur Ver�ffentlichung bestimmt).
OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 12 UF 74/06 Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bei …Der Unterhaltsanspruch des kinderbetreuenden Elternteils wird in erster Linie von dem Bedarf des kleinen Kindes auf Pflege und Erziehung getragen (vgl. BGH, FamRZ 1998, 541; FamRZ 2005, 354;… Gernhuber/Coester-Waltjen Familienrecht 5. Aufl. � 30 Rn. 19) und ist aus diesem Grund in jeder Hinsicht privilegiert.Dies zeigt sich besonders deutlich in der Ausweitung des Unterhaltsanspruchs aus � 1615 l BGB, der f�r die ersten Lebensjahre des Kindes einen von der Ehe unabh�ngigen Unterhaltsanspruch begr�ndet - wobei sich wiederum eine inhaltliche Ann�herung beider Anspr�che vollzieht (vgl. BGH FamRZ 2005, 354).
BGH, 10.11.2010 - XII ZR 37/09 Familienrecht - Rechtschutzbed�rfnis f�r Unterhaltsklage gegen �sterr. VaterDie Leistungsf�higkeit des Beklagten ist gewahrt, weil sich sein Einkommen nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen und des Kindesunterhalts auf 1.247,10 Euro bel�uft und sein Selbstbehalt f�r die hier relevante Zeit 1.000 Euro monatlich betr�gt (…vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 26/03 - FamRZ 2005, 357 Rn. 10 und vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354 Rn. 13 ff.).
OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 UF 117/07 Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzes�nderung zum 1. 1. 2008 - …Das rechtfertigt sich daraus, dass sowohl den Beklagten als auch den Vater des nichtehelichen Kindes im Verh�ltnis zur Kl�gerin keine gesteigerte Unterhaltspflicht trifft, wie dies im Verh�ltnis zu den minderj�hrigen Kindern der Fall ist, in welchem dem Unterhaltsschuldner regelm��ig nur der notwendige Selbstbehalt zu belassen ist (vgl. BGH FamRZ 2005, 354, 355 f.; 2006, 683, 684).
OLG D�sseldorf, 23.05.2005 - 2 UF 125/04 Wie wird der Unterhalt nach � 1615l BGB richtig berechnet?Der zu wahrende Selbstbehalt eines Unterhaltsschuldners gegen�ber der Mutter seines nichtehelichen Kindes ist gem�� dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.12.2004 - Az. XII ZR 3/03 - mit einem Mittelwert zwischen dem notwendigen und angemessenen Selbstbehalt festzusetzen.
OLG Jena, 19.05.2008 - 1 WF 414/07 Passivlegitimation des Leistungstr�gers im Ab�nderungsverfahren bei �bergegangen …Er ist vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (� 1603 Abs. 1 BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt (� 1603 Abs. 2 BGB) liegt (Fortf�hrung BGH, FamRZ 2005, 354 ff.).
OLG K�ln, 05.09.2006 - 4 UF 88/06 Erziehungsgeld als einsetzbares Einkommen
OLG D�sseldorf, 02.12.2005 - 2 UF 125/04 OLG Koblenz, 07.04.2005 - 7 UF 999/04 H�he des Trennungsunterhalts bei Hilfsbed�rftigkeit des Unterhaltsberechtigten
OLG Bremen, 11.04.2005 - 4 UF 9/05 OLG Karlsruhe, 14.04.2005 - 16 (2) UF 228/04 Betreuungsunterhalt: Reduzierung des Unterhaltsbetrages aufgrund geringeren …