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Timestamp: 2016-09-29 18:42:37
Document Index: 363905135

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 242', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 253', '§ 16', '§ 87', '§ 87', '§ 1', '§ 1']

Ablösung einer Versorgungsordnung – und die sachlich-proportionalen Gründe | Rechtslupe
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Ablösung einer Versorgungsordnung – und die sachlich-proportionalen Gründe	22. Februar 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 20 Minuten	Änderungen einer Versorgungsregelung, die dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwächse betreffen, bedürfen sachlich-proportionaler Gründe. Darunter sind nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe zu verstehen.
Regeln – wie hier – mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand, gilt das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist. Das Ablösungsprinzip ermöglicht allerdings nicht jede Änderung. Soweit in bestehende Besitzstände eingegriffen wird, sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Deshalb unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle1.
Die bei Einschnitten in Betriebsrentenanwartschaften zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert. Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen. Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und in dem Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente und entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermittelte Teilbetrag kann hiernach nur in seltenen Ausnahmefällen eingeschränkt oder entzogen werden, ein Eingriff setzt zwingende Gründe voraus (Stufe 1). Zuwächse, die sich – wie etwa bei endgehaltsbezogenen Zusagen – dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden (Stufe 2). Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (Stufe 3)1.
Ob eine spätere Betriebsvereinbarung in Besitzstände eingreift und deshalb eine Überprüfung anhand des dreistufigen Prüfungsschemas erforderlich ist, kann nur im jeweiligen Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen festgestellt werden. Dazu ist es erforderlich, die Versorgungsansprüche bzw. -anwartschaften nach den beiden unterschiedlichen Versorgungsordnungen zu berechnen und einander gegenüberzustellen. Deshalb kann insbesondere bei endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen regelmäßig erst beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis festgestellt werden, ob mit der ablösenden Neuregelung in bestehende Besitzstände eingegriffen wird. In diesen Fällen kann regelmäßig erst zu diesem Zeitpunkt beurteilt werden, welche Versorgungsordnung sich als günstiger erweist1.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat in dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall die BV Neuordnung mit deren Inkrafttreten am 1.01.2005 die BV alt rechtswirksam abgelöst. Die Anwendung der BV Neuordnung führt weder zu einem Eingriff in den erdienten Teilbetrag (Stufe 1) noch zu einem Eingriff in die erdiente Dynamik (Stufe 2). Soweit ein Eingriff in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten vorliegt (Stufe 3), liegen hierfür sachlich-proportionale Gründe vor, die diesen rechtfertigen.
Die BV Neuordnung lässt den unter Geltung der BV alt im Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdienten und nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermittelten Teilbetrag der Versorgungsanwartschaft des Arbeitnehmers zum Ablösungsstichtag 31.12 2004 unberührt. Hiervon gehen beide Parteien aus. Insbesondere hat der Arbeitnehmer zu keiner Zeit einen unzulässigen Eingriff in den erdienten Teilbetrag gerügt. Ein solcher Eingriff ist auch nicht ersichtlich1.
Eine Anwendung der BV Neuordnung führt auch nicht zu einem Eingriff in die erdiente Dynamik der Betriebsrentenanwartschaft des Arbeitnehmers.
Zwar kann es durch die BV Neuordnung grundsätzlich zu einem Eingriff in die erdiente Dynamik kommen. Die BV Neuordnung greift zwar nicht in den Berechnungsfaktor “Endgehalt” ein. Der Endgehaltsbezug der Versorgungszusage nach der BV alt bleibt vielmehr bei der ablösenden BV Neuordnung vollständig erhalten. Allerdings verändert die BV Neuordnung die Dynamik der Versorgungszusage insoweit, als sie den Ruhegeldanspruch von der weiteren Entwicklung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung abkoppelt und damit jedenfalls diesen variablen Berechnungsfaktor nicht fortschreibt. Die ursprünglich gegebene Zusage eines Ruhegeldes, das zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Gesamtversorgung in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des letzten ruhegeldfähigen Einkommens erreicht, besteht damit nicht mehr1.
Im Streitfall führt die Anwendung der BV Neuordnung allerdings nicht zu einem Eingriff in die erdiente Dynamik des Arbeitnehmers. Die Arbeitgeberin hat nicht nur ausdrücklich “anerkannt”, “dass dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall jedenfalls der dynamische Mindestbesitzstand gemäß der tatsächlichen Entwicklung seines ruhegeldfähigen Einkommens sowie gemäß der tatsächlichen Entwicklung seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Zeit zwischen Neuordnungsstichtag und Versorgungsfall zusteht”. Sie hat zudem eine Ablichtung der unter dem 15.01.2013 vom Arbeitsdirektor und Mitglied des Vorstands der Konzernobergesellschaft für diese und alle Konzerngesellschaften, die die BV Neuordnung unterzeichnet hatten, abgegebenen Erklärung vorgelegt. Diese Zusicherungen muss die Arbeitgeberin nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegen sich gelten lassen. Damit ist sichergestellt, dass dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall mindestens der dynamische Besitzstand auf der Basis der tatsächlichen Entwicklung seines individuellen ruhegeldfähigen Einkommens und der tatsächlichen Entwicklung seiner gesetzlichen Rente, berechnet nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ohne Festschreibeeffekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG, für die Zeit vom Neuordnungsstichtag 1.01.2005 bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zusteht2.
Der – damit allein mögliche – Eingriff in die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse ist durch sachlich-proportionale Gründe gerechtfertigt mit der Folge, dass die BV Neuordnung die BV alt rechtswirksam abgelöst hat. Die BV Neuordnung könnte – hiervon gehen sowohl die Parteien als auch das Bundesarbeitsgericht aus – in künftige dienstzeitabhängige Zuwächse eingreifen. Ob ein solcher Eingriff tatsächlich vorliegt, kann zwar erst durch eine Vergleichsberechnung bei Eintritt des Versorgungsfalls sicher festgestellt werden, er ist aber nahe liegend1. Geht man von dem naheliegenden Eingriff durch die BV Neuordnung in die künftigen dienstzeitabhängigen Zuwächse des Arbeitnehmers aus, ist dieser durch sachlich-proportionale Gründe gerechtfertigt.
Unter sachlich-proportionalen Gründen, die einen Eingriff auf der dritten Besitzstandsstufe rechtfertigen, sind nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe zu verstehen. Diese können auf einer Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung oder einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung des Unternehmens oder – unter bestimmten Voraussetzungen – auch des Konzerns, dem das die Versorgung schuldende Unternehmen angehört, beruhen1.
Solche sachlich-proportionalen Gründen liegen hier vor. Die sachlichen Gründe ergeben sich daraus, dass bei der hier gebotenen konzerneinheitlichen Betrachtung im maßgeblichen Beurteilungszeitraum, dh. im Zusammenhang mit der Auflegung des Kostenreduzierungsprogrammes namens “T. F.” und der anschließenden Kündigungen der bisherigen Versorgungsregelungen im Jahr 2003, eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung bzw. wirtschaftliche Schwierigkeiten im Konzern, vorlagen. Der in Anbetracht dessen erfolgte Eingriff der Betriebsparteien durch die BV Neuordnung in die bisherige Regelung der betrieblichen Altersversorgung genügt den Anforderungen an die Proportionalität. Ob darüber hinaus weitere sachliche Gründe, insbesondere in Gestalt einer Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung, gegeben waren, wie die Arbeitgeberin ergänzend geltend gemacht hat, und der Eingriff auch diesbezüglich den Anforderungen an die Proportionalität genügt, kann offen bleiben.
Sachliche Gründe für einen Eingriff in die betriebliche Altersversorgung sind gegeben, denn im Konzern lagen im maßgeblichen Beurteilungszeitraum eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung bzw. wirtschaftliche Schwierigkeiten vor.
Zunächst ist festzuhalten, dass für die Frage des Vorliegens einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung bzw. wirtschaftlicher Schwierigkeiten hier eine konzerneinheitliche Betrachtung geboten ist. Maßgeblich ist nicht, ob bei der damaligen Versorgungsschuldnerin solche wirtschaftlichen Probleme bestanden, sondern ob diese im Konzern gegeben waren.
Beruft sich der Arbeitgeber auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, kommt es zwar grundsätzlich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens an, das Versorgungsschuldner ist. Ist der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden, können Verflechtungen innerhalb des Konzerns allerdings dazu führen, dass eine konzerneinheitliche Betrachtung geboten ist und der Arbeitgeber wirtschaftliche Schwierigkeiten im Konzern zum Anlass für Eingriffe auf der dritten Besitzstandsstufe, mithin für Eingriffe in die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse nehmen darf1.
Dies folgt allerdings nicht aus den Grundsätzen des Berechnungsdurchgriffs im Konzern. Der Berechnungsdurchgriff spielt im vorliegenden Verfahren keine Rolle; er scheidet bereits nach seinem Inhalt und seinem Zweck aus. Der Berechnungsdurchgriff führt dazu, dass der Versorgungsschuldner, der selbst zur Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht imstande ist, dennoch die Betriebsrente anpassen muss, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, dessen wirtschaftliche Lage er sich zurechnen lassen muss, eine Anpassung zulässt. Mithilfe des Berechnungsdurchgriffs sollen demnach nicht die Konzerne und deren Unternehmen, sondern die Versorgungsberechtigten geschützt werden1.
Da Eingriffe in die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse lediglich sachlich-proportionale Gründe voraussetzen, kann es dem Arbeitgeber zuzugestehen sein, auch auf seine Konzernverflechtungen und die Lage im Gesamtkonzern Rücksicht zu nehmen. Die Voraussetzungen dafür liegen ohne Weiteres dann vor, wenn – wie hier – sämtliche Anteile an dem damals die Versorgung schuldenden Arbeitgeber von der Führungsgesellschaft des Konzerns gehalten werden, deren ausschließlicher Unternehmensgegenstand “die Leitung einer Gruppe von Unternehmen” ist. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die Führungsgesellschaft die Geschäftstätigkeit der konzernangehörigen Unternehmen an ihren unternehmerischen, ausschließlich auf den Konzern bezogenen Interessen ausrichtet und die konzernangehörigen Unternehmen im Interesse des Gesamtkonzerns steuert, was dazu führt, dass die wirtschaftliche Betätigung des konzernangehörigen Versorgungsschuldners ausschließlich auf die Bedürfnisse des Konzerns zugeschnitten ist3, zumal wenn – wie hier – zwischen dem damals die Versorgung schuldenden Arbeitgeber und der Führungsgesellschaft ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestand4.
Weiter ist festzuhalten, dass hinsichtlich des maßgeblichen Beurteilungszeitraumes, in dem die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Konzern gegeben sein mussten, vorliegend auf das Jahr 2003 als den Zeitraum der Auflegung des Kostenreduzierungsprogrammes “T. F.” und der anschließenden Kündigungen der bisherigen Versorgungsregelungen abzustellen ist. Dies folgt daraus, dass die geplanten Einsparungen bei der betrieblichen Altersversorgung als Baustein in dieses Konzept eingebettet waren, das nach den Kündigungen der bisherigen Regelungen und entsprechenden Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern in den Abschluss der BV Neuordnung am 26.11.des Folgejahres 2004 mündete, die am 1.01.2005 schließlich in Kraft trat.
Grundsätzlich ist bei ablösenden Betriebsvereinbarungen für die Frage der Beurteilung, zu welchem Zeitpunkt eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung bzw. wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen müssen, auf den Zeitpunkt der Ablösung der bisherigen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung durch die Neuregelung abzustellen5. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass Eingriffe auf der dritten Stufe zu ihrer Rechtfertigung der Darstellung eines auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgerichteten Gesamtkonzepts bedürfen6. Das Gesamtkonzept ist also die Reaktion auf die schlechte wirtschaftliche Lage. Daraus ergibt sich dann aber auch, dass auf die (schlechte) wirtschaftliche Lage zum Zeitpunkt der Erstellung des Gesamtkonzepts abzustellen ist, auch wenn die Verhandlungen über Einzelheiten der Ausgestaltung dieses Konzepts eine längere Zeitspanne in Anspruch nehmen. Ist die Ablösung der bisherigen Regelungen somit in ein zur Beseitigung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgerichtetes Gesamtkonzept eingebettet, ist es von der Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien gedeckt, wenn an den Zeitraum der wirtschaftlichen Schwierigkeiten angeknüpft wird, die zu dem Konzept und der mit diesem einhergehenden Kündigung der bisherigen Regelungen führten, auch wenn die wirtschaftliche Situation während der Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern über eine Neuregelung bis zum Ablösungszeitpunkt im Zuge der bereits ergriffenen Maßnahmen wieder in einer Erholung begriffen ist. Die Betriebsparteien sind in solch einem Falle grundsätzlich nicht verpflichtet, eine als Teil des Konzepts zur Beseitigung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten geplante Einzelmaßnahme, wie die Änderung der betrieblichen Altersversorgung, nachträglich wieder aus dem Konzept herauszulösen, zumal das schutzwürdige Vertrauen der Arbeitnehmer auf den Fortbestand der bisherigen Versorgungsregelungen bereits mit deren Kündigung beseitigt wurde. Dass die Betriebsparteien in solch einem Falle grundsätzlich nicht gehalten sind, auf die möglicherweise verbesserte wirtschaftliche Lage im Ablösungszeitpunkt abzustellen, verdeutlicht die Überlegung, dass ein Scheitern der Verhandlungen, mithin ein Nichtabschluss einer Neuregelung, zu einer Überprüfung der Kündigung anhand der 3-Stufen-Prüfung7 und damit der wirtschaftlichen Lage im vorangegangenen Kündigungszeitpunkt führte. Dies zeigt, dass allein die Tatsache, dass von den Betriebsparteien eine geraume Zeit verhandelt und eine Neuregelung vereinbart wird, die die Wirkung der Kündigung beseitigt, nicht zu einem zwingend veränderten Beurteilungszeitraum führen muss. Etwas anderes könnte ausnahmsweise allenfalls dann gelten, wenn jegliche weitere Umsetzung des Konzepts durch die Betriebsparteien aufgrund einer im Zeitpunkt des Abschlusses der ablösenden Betriebsvereinbarung grundlegend veränderten wirtschaftlichen Situation willkürlich erschiene8.
Gemessen daran ist vorliegend auf die wirtschaftliche Lage im Konzern im Jahr 2003 und nicht – wie der Arbeitnehmer annimmt – auf die wirtschaftliche Lage im Zeitpunkt des Abschlusses der BV Neuordnung am 26.11.2004 bzw. den Ablösungszeitpunkt am 1.01.2005 abzustellen. Das behauptetermaßen bereits Ende des Jahres 2002, unstreitig tatsächlich zumindest ab 2003 vom Vorstand der Führungsgesellschaft initiierte Kostenreduzierungsprogramm “T. F.” nahm im Laufe des Jahres2003 Gestalt an. Teil dieses Konzepts zur Beseitigung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten war eine kosteneinsparende Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung. Im September 2003 wurden wie vorgesehen die bisherigen Versorgungsregelungen (“sämtliche Regelwerke über betriebliche Altersversorgung”) gekündigt. Ab diesem Zeitpunkt mussten die Arbeitnehmer damit rechnen, dass künftig andere, ungünstigere Regelungen maßgeblich sein würden. Dies gilt unabhängig davon, ob die ursprünglichen, im Mai 2004 nochmals wiederholten Kündigungen mangels Bestimmtheit und richtigem Adressaten unwirksam waren, wie der Arbeitnehmer nunmehr behauptet. Richtig ist zwar, dass die wirtschaftliche Lage des Konzerns in der Folgezeit bis zum Abschluss der BV Neuordnung am 26.11.2004 im Zuge der bereits ergriffenen Maßnahmen in einer Erholung begriffen war. Der Arbeitnehmer weist insoweit zu Recht auf die sich aus dem Geschäftsbericht 2004 des Konzerns ergebende teils deutliche Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Kennzahlen im Jahr 2004 hin, die sich bereits im ersten Quartal des Jahres 2004 abbildete, wie aus dem diesbezüglichen Quartalsbericht deutlich wird. Gleichwohl waren die Betriebsparteien nicht gehalten, die Änderung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund dessen nachträglich wieder aus dem geplanten Konzept herauszulösen. Die Tatsache, dass der Betriebsrat der BV Neuordnung am 26.11.2004 zugestimmt hat, ist als solche bereits ein Anzeichen dafür, dass ein Bedürfnis für die Änderung nach wie vor, also auch noch zu diesem Zeitpunkt, bestand9. Ein willkürliches Vorgehen der Betriebsparteien aufgrund einer grundlegend veränderten wirtschaftlichen Situation liegt jedenfalls nicht vor. So ist etwa festzustellen, dass die Eigenkapitalquote im Konzern als aussagekräftige betriebswirtschaftliche Kennzahl für die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens bzw. Konzerns selbst Ende des Jahres 2004 gemäß dem Geschäftsbericht für dieses Jahr bei lediglich 10 % und damit, auch wenn im Vergleich zum Vorjahr etwas erholt, immer noch auf einem niedrigen Niveau lag. Bereits dies zeigt, dass nicht von Willkür die Rede sein kann, wenn die Betriebsparteien die Änderung der betrieblichen Altersversorgung als Bestandteil des “T. F.”-Programms mit Abschluss der BV Neuordnung am 26.11.2004 umgesetzt haben, um die bereits mit ersten Erfolgen eingeleitete wirtschaftliche Erholung zu konsolidieren.
Im demzufolge maßgeblichen Zeitraum lagen im Konzern aus der Sicht eines vernünftigen Unternehmers unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien sachliche Gründe in Gestalt einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung bzw. wirtschaftlicher Schwierigkeiten vor. Diese ergaben sich aus einer damals gegebenen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns durch eine unzureichende Eigenkapitalausstattung, die sich in einer sehr niedrigen Eigenkapitalquote widerspiegelte.
Beruft sich der Arbeitgeber auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, müssen die sachlichen Gründe für den Eingriff in die betriebliche Altersversorgung nicht das für einen triftigen Grund erforderliche Gewicht erreicht haben. Eine langfristig unzureichende Eigenkapitalverzinsung oder langfristige Substanzgefährdung ist nicht erforderlich. Dementsprechend liegen sachliche Gründe nicht erst dann vor, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens konkret gefährdet ist. Zur Rechtfertigung des Eingriffs in die betriebliche Altersversorgung bedarf es auch nicht der Feststellung einer insolvenznahen Lage. Entscheidend ist, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf1. Dabei kommt es nicht auf eine “vernünftige kaufmännische Beurteilung” iSv. § 253 Abs. 1 HGB an. Ein vernünftiger Unternehmer ist vielmehr ein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zum Wohle des Unternehmens Handelnder2.
Hiervon ausgehend hat der Arbeitgeber im Prozess substantiiert darzutun, welche wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorliegen1. Dem Arbeitgeber und insbesondere den Betriebsparteien steht bei der Beurteilung der dem Eingriff zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten indes eine Einschätzungsprärogative zu1.
Eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung bzw. wirtschaftliche Schwierigkeiten, auf die ein vernünftiger Unternehmer als ein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zum Wohle des Unternehmens Handelnder reagieren darf, liegen vor, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens bzw. hier des Konzerns beeinträchtigt ist. Zur Beantwortung der Frage, ob dies der Fall ist, ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach seiner gesamtwirtschaftlichen Situation zu beurteilen10. Hierfür können aussagekräftige betriebswirtschaftliche Kennzahlen, wie zB die Eigenkapitalquote, herangezogen werden.
Für die Ermittlung der maßgeblichen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen sind die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse, hier die Konzernjahresabschlüsse, als Einstieg geeignet. Allerdings sind die betriebswirtschaftlich gebotenen Korrekturen vorzunehmen. Dies gilt nicht nur für die in den Bilanzen enthaltenen Scheingewinne, sondern beispielsweise auch für betriebswirtschaftlich überhöhte Abschreibungen. Außerordentliche Erträge sind zwar keine Scheingewinne. Ihr Ausnahmecharakter kann jedoch nicht außer Acht gelassen werden. In der Regel sind außerordentliche Erträge und außerordentliche Verluste aus den Jahresabschlüssen herauszurechnen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn außerordentliche Erträge oder Verluste auch der Höhe nach eine ausreichende Kontinuität aufweisen. Darüber hinaus sind wirtschaftliche Daten, die auf Entwicklungen oder Umständen beruhen, die nicht fortwirken und sich voraussichtlich nicht wiederholen werden, regelmäßig nicht repräsentativ und deshalb regelmäßig nicht zu berücksichtigen10.
Eine aussagekräftige betriebswirtschaftliche Kennzahl für die für die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens bzw. Konzerns bedeutende Eigenkapitalausstattung ist die Eigenkapitalquote.
Die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Belastbarkeit eines Unternehmens bzw. Konzerns wird beeinträchtigt, wenn die Eigenkapitalausstattung ungenügend ist. Bei einer Eigenkapitalauszehrung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden. Denn das vorhandene Eigenkapital spiegelt die dem Unternehmen zuzuordnende Vermögenssubstanz wider und zeigt, inwieweit das Unternehmen Wertzuwächse oder Wertverluste zu verzeichnen hat. Ein wettbewerbsfähiges Unternehmen benötigt genügend Eigenkapital. Zum einen beeinflusst die Eigenkapitalausstattung die Liquidität des Unternehmens und seine Fähigkeit, Krisen zu bewältigen und Verluste zu verkraften (Risikovorsorge). Zum anderen wirkt sich die Eigenkapitalausstattung auf die künftigen Betriebsergebnisse aus. Je mehr Fremdmittel benötigt werden und je höher das Zinsniveau ist, desto stärker schlägt eine Fremdmittelfinanzierung zu Buche. Dem Arbeitgeber ist zuzubilligen, dass er nach Eigenkapitalverlusten bzw. einer Eigenkapitalauszehrung möglichst rasch für eine ausreichende Kapitalausstattung sorgt11.
Auch im Steuerrecht ist anerkannt, dass es Unternehmen zugestanden werden muss, eine unzureichende Eigenkapitalausstattung auszugleichen. Die dabei als Maßstab zugrunde zu legende angemessene Eigenkapitalquote bestimmt sich im jeweiligen Einzelfall nach der Kapitalstruktur gleichartiger Unternehmen der Privatwirtschaft im maßgeblichen Zeitraum12. Der Vergleich mit der Kapitalstruktur gleichartiger Unternehmen der Privatwirtschaft im maßgeblichen Zeitraum erscheint auch zur Beurteilung der hier in Frage stehenden wirtschaftlichen Belastbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit geeignet.
Gemessen daran war im hier entschiedenen Fall zu konstatieren, dass im maßgeblichen Zeitraum im Konzern eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung bzw. wirtschaftliche Schwierigkeiten in Gestalt einer unzureichenden Eigenkapitalausstattung vorlagen. Dies zeigt das beständige Absinken der Eigenkapitalquote, die im Jahr 2003 einen Tiefststand erreichte, der zum Anlass für ein gegensteuerndes Eingreifen genommen werden durfte.
Würde man davon ausgehen wollen, dass der (hypothetische) zusätzliche Jahresüberschuss in gleicher Höhe für die Tilgung von Fremdkapital verwendet worden wäre, hätte sich an der Bilanzsumme nichts geändert. Die bereinigte Eigenkapitalquote würde dann 11, 4 % betragen. Wollte man dagegen annehmen, dass in Höhe des zusätzlichen Eigenkapitals das Vermögen angewachsen wäre, läge die (fiktive) Bilanzsumme bei 26.549, 2 Mio. EUR, die Eigenkapitalquote somit bei 10, 8 %. Aus diesen Werten ist ersichtlich, dass, wie von der Arbeitnehmerseite vorgetragen, zwar die Ertragslage, um die Einmaleffekte bereinigt, nicht als bedenklich bezeichnet werden konnte. Dies ändert aber weiterhin nichts an der Tatsache, dass die Eigenkapitalquote (selbst fiktiv bereinigt) deutlich unterdurchschnittlich war. Es ist nachvollziehbar, dass ein verständiger Unternehmer auf die Anhebung der Eigenkapitalquote Wert legen musste. Das Bundesarbeitsgericht billigt diesem, wie bereits erwähnt, gerade zu, nach Eigenkapitalverlusten möglichst rasch für eine ausreichende Kapitalausstattung zu sorgen. Sachliche Gründe für den erfolgten Eingriff in die betriebliche Altersversorgung lagen demzufolge vor.
Der in Anbetracht der demgemäß vorliegenden sachlichen Gründe erfolgte Eingriff in die durch die BV alt geregelte betriebliche Altersversorgung durch die BV Neuordnung genügt den Anforderungen an die Proportionalität. Der Eingriff war in der eingetretenen wirtschaftlichen Situation aus der Sicht eines vernünftigen Unternehmers unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien nicht unverhältnismäßig.
Die sachlichen Gründe für den Eingriff in die betriebliche Altersversorgung müssen “proportional” sein. Beruft sich der Arbeitgeber darauf, wirtschaftliche Schwierigkeiten hätten ihn veranlasst, die Kosten zu reduzieren, stehen ihm sachlich-proportionale Gründe zur Seite, wenn die Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung in der eingetretenen wirtschaftlichen Situation nicht unverhältnismäßig waren. Dies ist dann der Fall, wenn die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung in die künftigen dienstzeitabhängigen Zuwächse nicht weiter eingreift, als ein vernünftiger Unternehmer dies zur Kosteneinsparung in der konkreten wirtschaftlichen Situation für geboten erachten durfte. Eines ausgewogenen, die Sanierungslasten angemessen verteilenden Sanierungsplans bedarf es nicht. Deshalb ist es nicht erforderlich, dass die einzelnen, zur Kosteneinsparung getroffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Vielmehr reicht es aus, dass sich der Eingriff in das betriebliche Versorgungswerk in ein auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgerichtetes Gesamtkonzept einpasst und die Ausgestaltung dieses Gesamtkonzepts plausibel ist. Anderweitige Maßnahmen zur Kosteneinsparung müssen nicht ausgeschöpft sein, bevor Eingriffe in künftige Zuwächse vorgenommen werden. Unternehmerische Entscheidungen, die auf den ersten Blick der Kostenreduzierung zuwiderlaufen, müssen einleuchtend sein1.
Hiervon ausgehend hat der Arbeitgeber im Prozess substantiiert darzutun, in welchem Gesamtumfang angesichts dessen eine Kosteneinsparung aus Sicht eines vernünftigen Unternehmers geboten war und wie das notwendige Einsparvolumen ermittelt wurde. Darüber hinaus hat er sein Gesamtkonzept zu erläutern. Hierzu hat er sämtliche anderen Maßnahmen im Einzelnen darzulegen, die zur Kosteneinsparung getroffen wurden. Zudem ist vorzutragen, in welchem Umfang diese Maßnahmen bei prognostischer Betrachtung zur Einsparung beitragen und wie das auf die durchgeführten Maßnahmen entfallende Einsparpotential ermittelt wurde. Ferner ist darzutun, in welchem Umfang die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung zur Kosteneinsparung beiträgt und nach welchen Kriterien das prognostizierte Einsparvolumen ermittelt wurde. Auf entsprechenden Einwand des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber erläutern, weshalb anderweitige Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten nicht getroffen wurden, und unternehmerische Entscheidungen, die auf den ersten Blick dem Ziel der Kostenreduzierung zuwiderlaufen, erklären1.
Dem Arbeitgeber und insbesondere den Betriebsparteien steht bei der Beurteilung der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen eine Einschätzungsprärogative zu. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesamtkonzepts haben sie einen Beurteilungsspielraum1.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist vorliegend den Anforderungen an die Proportionalität genügt. Der Eingriff durch die BV Neuordnung in die bis dahin geltenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung war in der damals eingetretenen, aufgezeigten wirtschaftlichen Situation des Konzerns aus der Sicht eines vernünftigen Unternehmers unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien nicht unverhältnismäßig. Die BV Neuordnung greift nicht weiter in die künftigen dienstzeitabhängigen Zuwächse ein, als dies ein vernünftiger Unternehmer zur Kosteneinsparung in der geschilderten wirtschaftlichen Situation für erforderlich erachten durfte.
Die Arbeitgeberin hat nachvollziehbar dargetan, in welchem Gesamtumfang angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Kosteneinsparung aus Sicht eines vernünftigen Unternehmers geboten war und wie das notwendige Einsparvolumen ermittelt wurde.
Wie bereits oben dargestellt ist eine zu niedrige Eigenkapitalquote eine wirtschaftliche Schwierigkeit, auf die ein vernünftiger Arbeitgeber reagieren darf. Zur Anhebung der Eigenkapitalquote bedarf es regelmäßig der Erzielung von Gewinnen. In welcher Zeit sich die Konzernobergesellschaft das Ziel setzte, über zusätzliche Gewinne eine wieder angemessene Eigenkapitalquote zu erzielen, obliegt ihrer Einschätzungsprärogative, zumal das Bundesarbeitsgericht dem Unternehmer zubilligt, möglichst rasch für eine ausreichende Kapitalausstattung zu sorgen. Dass die Erhöhung der Eigenkapitalquote ein Ziel des Programmes “T. F.” war, ergibt sich etwa aus der vorgelegten Dokumentation “Konsequente und sensible Umsetzung der Personalmaßnahmen”. Als Steuerungsgröße hat die Konzernobergesellschaft ua. in nachvollziehbarer Weise die EBITDA-Marge herangezogen, weil über diese Kennzahl die Abschreibungen außer Betracht bleiben konnten. Sie ging Ende 2002 von einer geschätzten EBITDA-Marge von 17 % aus und setzte sich als Ziel, diese auf 25 % anzuheben. Dies bedurfte einer Ergebnissteigerung um 700 Mio. EUR, welche sich die Konzernobergesellschaft als Ziel setzte. Ob sich selbiges Einsparziel auch über einen ROCE-Zielwert von 12 % ergeben hätte, kann dahinstehen. Tatsächlich lag im Jahr 2002 die EBITDA-Marge – nach HGB-Werten gerechnet – mit 16 % sogar noch knapp unterhalb der geschätzten Marge, nach IFRS-Werten gerechnet mit 13,4 % sogar deutlich darunter.
Die Arbeitgeberin hat im vorliegenden Fall, soweit vom Arbeitnehmer eingewandt, plausibel erläutert, weshalb nicht vorrangig anderweitige Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten getroffen wurden. Es liegen keine unternehmerischen Entscheidungen vor, die auf den ersten Blick der Kostenreduzierung zuwiderlaufen, die nicht einleuchtend erschienen.
Das Engagement des Konzerns im Sportsponsoring vor allem zugunsten des V. S. und des K. S. war keine Maßnahme, die auf den ersten Blick dem Ziel der Kostenreduzierung zuwiderlief, ohne dass diese einleuchten würde. Dabei kann die zwischen den Parteien streitige Höhe des Engagements dahingestellt bleiben. Denn schon im Rahmen eines Rechtsstreits über die Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass eine von subjektiven Zweckmäßigkeitserwägungen beeinflusste Unternehmenspolitik in der Regel keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Belastbarkeit des Unternehmens erlaube. Die Höhe der Vergütung der Vorstände und der leitenden Angestellten sowie ein Engagement zu Werbezwecken hängen regelmäßig nicht allein vom erzielten Gewinn ab, sondern beruhen auf einer Vielzahl weiterer Überlegungen. Selbst bei schlechten Betriebsergebnissen können Vergütungsanhebungen und Werbemaßnahmen sinnvoll und geboten sein13. Dies muss im Falle der Überprüfung der Änderung einer Versorgungszusage gleichermaßen gelten. Es mag vielleicht sein, dass das Engagement bei diesen beiden Fußballvereinen auch einer Affinität des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Konzernobergesellschaft zum Fußballsport geschuldet war. Hauptsächlich ging es jedoch um Werbung für die Marke E. über Werbeträger aus B. Werbung beinhaltet der Natur der Sache nach immer auch das Ziel der Steigerung des Bekanntheitsgrades der beworbenen Marke. Gerade angesichts der zum Zeitpunkt 2003 erst frisch erfolgten sog. Liberalisierung der Energiemärkte kann die Sinnhaftigkeit von Werbemaßnahmen nicht angezweifelt werden. Es unterstand der Einschätzungsprärogative des E. Konzerns zu entscheiden, welcher Weg der Werbung für ihn am geeignetsten war.
Entsprechendes gilt für die Höhe der Vorstandsbezüge des 2003 neu engagierten Vorstandsvorsitzenden der Konzernobergesellschaft. Wie bereits dargestellt können auch in wirtschaftlich schlechten Lagen Vergütungsanhebungen aus subjektiven Zweckmäßigkeitserwägungen angemessen und geboten sein14. Die dem Vorstandsvorsitzenden der Konzernobergesellschaft zugesagte Vergütung wich jedenfalls nicht signifikant ab von den Vergütungen der Vorstandsvorsitzenden bei den Konkurrenzunternehmen E.O. und R. Dass der Aufsichtsrat bei der Festsetzung der Bezüge gegen die Grundsätze des § 87 AktG verstoßen hätte, trägt selbst der Arbeitnehmer nicht vor.Auch die nach dem Vortrag des Arbeitnehmers im Jahr 2004 dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Konzernobergesellschaft zugesagten Versorgungsbezüge, auf die § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG nach Satz 4 dieser Regelung sinngemäß Anwendung findet, sind Bestandteil der von subjektiven Zweckmäßigkeitserwägungen beeinflussten Unternehmenspolitik im Sinne der zitierten Rechtsprechung.
Da demzufolge im Ergebnis sachlich-proportionale Gründe in Gestalt einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung bzw. wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Konzerns den erfolgten Eingriff in die betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers gemäß der BV alt durch die BV Neuordnung rechtfertigen und letztgenannte Betriebsvereinbarung die ursprüngliche Regelung daher rechtswirksam abgelöst hat, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob darüber hinaus weitere sachliche Gründe in Gestalt einer Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung gegeben waren, wie die Arbeitgeberin ergänzend geltend gemacht hat, und der Eingriff diesbezüglich den Anforderungen an die Proportionalität genügt.
Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 4. Dezember 2015 – 17 Sa 2/15
vgl. BAG 9.12 2014 – 3 AZR 323/13 ↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩↩
vgl. BAG 16.06.2015 – 3 AZR 393/13 ↩↩
vgl. BAG 9.12 2014 – 3 AZR 323/14 ↩
vgl. BAG 15.01.2013 – 3 AZR 705/10 – AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 59↩
vgl. BAG 10.03.2015 – 3 AZR 56/14; 19.04.2005 – 3 AZR 468/04 – NZA-RR 2005, 598; 14.07.2015 – 3 AZR 252/14 – NZA-RR 2015, 2227↩
BAG 9.12 2014 – 3 AZR 323/13; 15.01.2013 – 3 AZR 705/10 – AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 59↩
vgl. etwa BAG 11.05.1999 – 3 AZR 21/98 – BAGE 91, 310↩
vgl. LAG Düsseldorf 10.04.2012 – 17 Sa 1184/10 ↩
vgl. BAG 11.09.1990 – 3 AZR 380/89 ↩
vgl. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/12 ↩↩
vgl. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/12; 14.07.2015 – 3 AZR 252/14 ↩
vgl. BFH 9.07.2003 – I R 48/02 – BFHE 203, 71↩
BAG 2.09.2014 – 3 AZR 441/12; 15.04.2014 – 3 AZR 51/12 – NZA-RR 2015, 147↩
BAG 2.09.2014 – 3 AZR 441/12; 15.04.2014 – 3 AZR 51/12, NZA-RR 2015, 147↩
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