Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/45/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=2
Timestamp: 2020-05-27 03:46:26
Document Index: 234503770

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 18', '§ 42', '§ 20', '§ 20', '§ 62', '§ 2', '§ 111']

Entscheidungen des VwGH zu § 45 VStG - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 31-59 von 59
RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 97/04/0090
Stammrechtssatz Daß die wegen Unzuständigkeit der Unterbehörde ausgesprochene ersatzlose Aufhebung eines Straferkenntnisses nicht die Wirkung der Einstellung des Strafverfahrens hat, liegt auf der Hand. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung KassationBesondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde Spruch: des Berufungsbescheides Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt ak... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 97/03/0010
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 21. November 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. November 1993 um 10.32 Uhr in Graz 17 auf der ÖBB-Eisenbahnkreuzung Wagner-Jauregg-Straße ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt und habe trotz geschlossener Schrankenbäume und trotz rotem Lichtzeichen "vor dem Bahnübergang angehaltene PKW überholt" und die Eisenbahnkreuzung übersetzt. Er habe dadurch "§ 18 (3) Eisenbahnkreuzung" verletzt,... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 97/03/0010
Stammrechtssatz An die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch Aktenvermerk knüpfen sich für die Behörde und für die Partei des Verfahrens Rechtswirkungen. (Hinweis auf E vom 25.10.1956, 0472/54, VwSlg 4176 A/1956). Es muss auch für die Partei erkennbar sein, ob die Einstellung des Strafverfahrens verfügt wurde oder ob es sich bei dem Geschäftsstück, das den Aktenvermerk über die Einstellung trägt, bloß um einen Entwurf handelt, der erst der Genehmigung bedarf. Die Par... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/22 94/04/0156
Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen erließ gegenüber dem Beschwerdeführer ein mit 20. Februar 1992 datiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Herr Dkfm. G hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der G-Ges.m.b.H. zu verantworten, daß am 5.9.1991 in der Zurichtehalle im Bau 16, OG, in N, die Doppelspritzbänder mit Trocknungskanal Nr. 5 und Nr. 6 (laut Numerierung der dem Bescheid als wesentlicher Bestandteil zugrunde liegenden Maschinenaufstellungsskizze... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/22 94/04/0156
Rechtssatz: Ein Erkenntnis des VwGH, mit dem ein in einer Verwaltungsstrafsache ergangener Bescheid gemäß § 42 Abs 2 VwGG aufgehoben wird, kommt niemals einer Einstellung des diesbezüglichen Strafverfahrens gleich. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/8 92/18/0391
Mit Straferkenntnissen des "Magistrates der Stadt Wiener Neustadt" vom 19. November 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Öffnungszeitengesetzes bestraft, weil er es als zur Einhaltung dieses Gesetzes für näher bezeichnete, in Wiener Neustadt gelegene Filialen der B AG bestellter Beauftragter zu verantworten habe, daß die genannten Filialen sowohl am Freitag, dem 21. Dezember 1990, bis 20.00 Uhr, als auch am Samstag, dem 22. Dezember 1990, bis 17.00 Uhr offengehalten... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/8 92/18/0391
Rechtssatz: Daß die wegen Unzuständigkeit der Unterbehörde ausgesprochene ersatzlose Aufhebung eines Straferkenntnisses nicht die Wirkung der Einstellung des Strafverfahrens hat, liegt auf der Hand. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung KassationBesondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Im RIS seit 30.05.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1992
TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/26 90/02/0059
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 1989, Zl. 88/02/0176, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 11. August 1988 betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer neuerlich einer Übertretung nach § 20... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/26 90/02/0059
Rechtssatz: Wenngleich keine Bindung der einen Behörde an den von einer anderen Behörde in einem anderen Verwaltungsstrafverfahren vorgenommenen Ausspruch der Einstellung dieses Verfahrens besteht, so hat die erstgenannte Behörde dennoch zu begründen, warum sie den zur Einstellung des Verfahrens führenden Umstand nicht so wie die andere Behörde beurteilt hat. Die Unterlassung einer derartigen
Begründung: stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/8 89/03/0013
Rechtssatz: Auch ein Bescheid, mit dem von der Fortführung eines Verwaltungsstrafverfahrens abgesehen und die Einstellung verfügt wird, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs 4 AVG jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.03.1989
RS Vwgh Erkenntnis 1988/12/14 88/02/0034
Rechtssatz: Eine Bindung an eine das Verfahren einstellende Entscheidung derselben Behörde in einem Parallelverfahren bzgl eines anderen Besch besteht nicht (Hinweis E 24.10.1988, 88/10/0107). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1988
RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/23 88/02/0048
Rechtssatz: Die Einstellung des Verfahrens bezüglich einer Tat, die zu einer bestimmten Tatzeit begangen wurde, hindert nicht die Verfolgung wegen der mit einer anderen Tatzeit zur Last gelegten Tat unter derselben Geschäftszahl. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Zurückweisung wegen entschiedener Sache Im RIS seit 07.09.2006 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1988
RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/21 87/02/0157
Rechtssatz: Ergeht in der Sache, d.h. über die Tat, eine rechtskräftige Entscheidung, wozu auch die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zählt, so ist der Behörde verwehrt, in derselben Sache, d.h. über dieselbe Tat, eine weitere Entscheidung zu fällen. Ob aber ein derartiger Fall gegeben ist, ist (primär) auf Grund der verbalen Tatumschreibung zu beurteilen. (Hinweis auf E vom 12.9.1986, 85/18/0072) Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener S... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1988
RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/14 85/04/0230
Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rechtswidrigen Handlung berechtigt. Im RIS seit 14.10.1986 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1986
TE Vwgh Erkenntnis 1967/5/29 0497/66
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.1967