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Timestamp: 2019-11-19 21:37:23
Document Index: 184834070

Matched Legal Cases: ['§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', '§ 48', '§ 55', '§ 104', '§ 1587', '§ 1408', '§ 1410', '§ 1587', '§ 127', '§ 127', '§ 1587', '§ 127', '§ 779', '§ 127', 'BGH', '§ 574', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 33', 'BGH']

Familienrecht | Einigungsgebühr bei Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
02.12.2008 |Familienrecht
Einigungsgebühr bei Verzicht auf
1. Steht im Zeitpunkt der beiderseitigen Verzichtserklärungen bereits fest, wem und in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch zusteht, fällt für einen Vergleich, in dem auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird, keine Einigungsgebühr an.
2. Das gilt auch, wenn die Höhe des Ausgleichsanspruchs und die Person des Ausgleichsberechtigten feststehen, aber gemäß § 1587c Nr. 1 BGB ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit in Betracht kommt.
3. Die in Abs. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV RVG genannten negativen Tatbestandsmerkmale Anerkenntnis und Verzicht gelten nicht nur für kontradiktorische Verfahren, sondern für alle Verfahren.
(OLG Düsseldorf 29.4.08, II-10 WF 5/08, JurBüro 08, 416, Abruf-Nr. 083552)
Im Verhandlungstermin hatten die Parteien durch Vergleich den Versorgungsausgleich (VA) ausgeschlossen, weil nur geringfügige Anwartschaften auszugleichen gewesen wären und die Antragstellerin die gemeinsamen Kinder betreut hatte. Die gegen die antragsgemäße Festsetzung einer Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG gerichtete Beschwerde der Landeskasse war beim OLG erfolgreich.
Bei Vergleichsschluss im Verhandlungstermin stand aufgrund der eingeholten Auskünfte der Rentenversicherungsträger fest, dass sowohl die Ehefrau als auch der Ehemann Anwartschaften über 173,22 EUR bzw. 139,99 EUR erworben hatten. Eine Einigungsgebühr fällt nicht an, wenn wie hier im Zeitpunkt der beiderseitigen Verzichtserklärungen aufgrund der eingeholten Auskünfte feststeht, wem und in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch zusteht (OLG Düsseldorf AGS 08, 172. In einer früheren Entscheidung hatte das OLG noch offengelassen, wie die Fälle zu beurteilen sind, in denen die Person des Ausgleichsberechtigten feststeht, nicht dagegen die Höhe des Ausgleichs, weil ein Ausschluss des Ausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587c Nr. 1 BGB in Betracht kommt, AGS 08, 195).
Wegen Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 HS. 2 VV RVG entsteht keine Einigungsgebühr, weil sich der Vertrag ausschließlich auf einen Verzicht beschränkt (OLG Stuttgart JurBüro 06, 639). Ein Verzicht liegt vor, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag ausschließlich den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch beinhaltet. Das ist der Fall, wenn im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses allein fraglich ist, ob der VA wegen § 1587c Nr. 1 BGB als unbillig auszuschließen oder zu beschränken ist. Letztlich erschöpft sich der Inhalt des Vergleichs im einseitigen Verzicht des Ausgleichsberechtigten auf den sich aus den eingeholten Auskünften rechnerisch ergebenden VA. Es fehlt an jeglichem Entgegenkommen des Vergleichsgegners.
Die in Abs. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV RVG genannten und die Entstehung der Einigungsgebühr ausschließenden negativen Tatbestandsmerkmale Anerkenntnis und Verzicht gelten nicht lediglich für kontradiktorische Verfahren, sondern auch für einen im Rahmen des VA erklärten Verzicht. Denn etwas anderes kommt im gesetzlichen Gebührentatbestand nicht zum Ausdruck. Danach kommt es ausdrücklich allein darauf an, ob sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn nach den eingeholten Auskünften die Person und die Höhe des Ausgleichs an sich feststehen, aber ein Ausschluss bzw. eine Beschränkung nach § 1587c Nr. 1 BGB in Betracht kommt.
Ob für den Verzicht auf die Durchführung des VA eine Einigungsgebühr anfällt, ist umstritten. Hierzu werden im Wesentlichen 3 Auffassungen vertreten:
1. Keine Einigungsgebühr: Beim gegenseitigen Verzicht der Parteien auf die Durchführung des VA fällt keine Einigungsgebühr an. Denn der Ausgleichsanspruch kann nur einer der Parteien zustehen. Daher liegt auch beim wechselseitigen Verzicht letztlich nur ein die Einigungsgebühr ausschließender vollständiger Verzicht einer der Parteien auf die Durchführung des VA vor (OLG Stuttgart NJW 07, 1072; OLG Karlsruhe NJW 07, 1072). Das gilt auch, wenn zum Zeitpunkt der Vereinbarung unklar ist, wem der Ausgleichsanspruch zusteht (OLG Karlsruhe a.a.O.).
2. Einigungsgebühr entsteht: Nach der Gegenauffassung kann eine Einigungsgebühr anfallen, weil kein einseitiger und vollständiger Verzicht nur einer der Parteien auf einen Anspruch vorliegt (OLG Nürnberg AGS 07, 134; AG Viechtach FamRZ 07, 1673; AG Weilburg AGS 07, 565). Denn im Verfahren über den VA werden keine Ansprüche geltend gemacht. Es handelt sich vielmehr um ein von Amts wegen durchzuführendes Verfahren. Für diese Meinung könnte sprechen, dass der Gesetzgeber mit der Einschränkung in Abs. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV RVG nur den vollständigen Verzicht einer Partei auf einen Anspruch in einem kontradiktorischen Verfahren im Auge gehabt haben könnte, zu dem das von Amts wegen durchzuführende Verfahren über den VA nicht gehört (OLG Koblenz FamRZ 08, 910; a.A. OLG Düsseldorf [diese Entscheidung]). In einem solchen Verfahren behauptet der verzichtende Gläubiger das Bestehen eines Anspruchs, während das Verfahren über den VA dazu dient, einen etwaigen Ausgleichsanspruch zu ermitteln.
3. Einigungsgebühr in bestimmten Fällen: Eine Einigungsgebühr entsteht, wenn zum Zeitpunkt des Verzichts auf die Durchführung des VA unklar ist, welcher Partei der Ausgleichsanspruch zusteht und in welcher Höhe dieser besteht (OLG Celle FamRZ 07, 2001). Denn dann besteht Streit oder zumindest noch Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis i.S. von Abs. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV RVG. Steht aber fest, wem und in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch zusteht, fällt nach zutreffender Ansicht keine Einigungsgebühr an. Es liegt ein die Einigungsgebühr ausschließender 100%iger Verzicht des ausgleichsberechtigten Beteiligten vor (OLG Düsseldorf [diese Entscheidung]; OLG Düsseldorf AGS 08, 172; 195; OLGR Hamm 07, 230). Steht zwar die Person des Ausgleichsberechtigten, nicht aber die Höhe des Ausgleichsanspruchs fest, etwa weil die Höhe einzelner in die Ermittlung einzustellender Anrechte unklar oder ein Ausschluss des VA wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587c Nr. 1 BGB in Betracht kommt, entsteht die Einigungsgebühr ebenfalls nicht. Auch hier beschränkt sich der Einigungsvertrag ausschließlich auf einen Verzicht. Denn der Inhalt der Einigung erschöpft sich im einseitigen Verzicht des Ausgleichsberechtigten auf den sich aus den eingeholten Auskünften rechnerisch ergebenden VA (OLG Düsseldorf [diese Entscheidung]; a.A.: OLG Koblenz FamRZ 08, 910: Steht die Frage im Raum, ob ein Ausschluss des VA in Betracht kommt, beseitigt der wechselseitige Verzicht eine insoweit bestehende rechtliche Unsicherheit).
Bei PKH ist zur Festsetzung und Erstattung der Einigungsgebühr aus der Staatskasse keine förmliche gerichtliche Vergleichsprotokollierung erforderlich (BGH NJW 07, 2187; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., § 48 Rn. 123 und VV 1000 Rn. 419; a.A. OLG Nürnberg JurBüro 06, 75). Es reicht daher aus, wenn die Entstehung der Einigungsgebühr gemäß § 55 Abs. 5 S. 1 RVG, § 104 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht wird.
Vereinbarungen über den VA sind nach § 1587o Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich notariell zu beurkunden, vgl. auch § 1408 Abs. 2, § 1410 BGB). Die Beurkundung wird bei einem vor Gericht geschlossenen Vergleich gemäß § 1587o Abs. 2 S. 2, § 127a BGB durch die gerichtliche Protokollierung ersetzt. Obwohl in § 127a BGB von der Protokollierung eines Vergleichs die Rede ist, reicht es aus, wenn eine Einigung oder eine Vereinbarung über den VA wie ein Vergleich protokolliert, vorgelesen und genehmigt wird (Bregger, jurisPK-BGB, 3. Aufl., § 1587o Rn. 20). Aus der Formvorschrift des § 127a BGB kann daher nicht geschlossen werden, dass die Einigungsgebühr nur entsteht, wenn ein Vergleich i.S. von § 779 BGB mit gegenseitigem Nachgeben vorliegt (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a.a.O., VV 1000 Rn. 55; vgl. auch OLG Nürnberg FamRZ 07, 573; a.A. N. Schneider in: Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl., Teil 10 Rn. 100). Denn in § 127a BGB wird nur geregelt, dass der gerichtlich protokollierte Vergleich die notarielle Beurkundung ersetzt.
Eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH aufgrund einer Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 1 Nr. 2 ZPO) ist nicht möglich. Denn das Rechtsmittelverfahren gegen die Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG richtet sich nach § 56 RVG. Nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 4 S. 3 RVG ist die (Rechts-) Beschwerde zum BGH unstatthaft (OLG Brandenburg AGS 08, 293; a.A. OLG Karlsruhe NJW-RR 08, 949).
Versorgungsausgleich: Steht im Zeitpunkt der beiderseitigen Verzichtserklärungen bereits fest, wem und in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch zusteht, fällt für einen Vergleich, in dem auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird, keine Einigungsgebühr an (OLG Düsseldorf).
Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 202 | ID 123100