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Timestamp: 2017-07-27 16:36:51
Document Index: 215194605

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 546', 'BGH', 'BGH']

15.09.2010Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl – Bruchteilbildung statt Belegungsliste
BGH, Urteil vom 15.09.2010 – VIII ZR 181/09 Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010 – VIII ZR 45/10). Die Nachvollziehbarkeit einer … …mehr
19.08.2010Prüfungs- und Hinweispflichten
OLG Bamberg vom 14.08.2009, Aktenzeichen 6 U 39/03 NZB vom BGH zurückgewiesen, 19.08.2010, Aktenzeichen VII ZR 159/09 Der fachkundige Auftraggeber, zum Beispiel vertreten durch einen Fachingenieur oder Architekten, kann sich nicht die Verletzung von Prüfungs- und Hinweispflichten des Auftragnehmers berufen, … …mehr
05.08.2010Vorsicht vor einer Selbstmahnung!
Kündigt der Schuldner eine konkrete Leistung in Umfang und Zeit an, kann er bei Nichtleistung auch ohne Mahnung des Gläubigers in Verzug geraten. Das hat das OLG München durch Urteil vom 22.07.09, AZ: 9 U 1979/08 entschieden und der BGH … …mehr
05.08.2010Diebstahl am Bau: Vertragliche Regelungen notwendig!
Ohne eine vertragliche Risikoverteilung trägt meistens das Handwerksunternehmen das Risiko der Zerstörung oder des Diebstahls von Material und Einrichtung, das es auf der Baustelle eingebracht hat. Das KG Berlin hat am 05.08.2010, Aktenzeichen: 11 U 64/08, entschieden, dass ein Gerüstbauer … …mehr
17.07.2010Keine Kündigung wegen Nichtzahlung von Verfahrenskosten
BGH, Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 267/09 – Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach … …mehr
25.06.2010Untersuchungs- und Rügepflicht bei der Anlieferung von Baustoffen
Die Branchengeflogenheiten sind entscheidend für die Art und das Ausmaß der Untersuchungspflicht zur Überprüfung des angelieferten Kaufgegenstandes. Werden diese Usancen nicht eingehalten, könnten mangelhafte Baustoffe oder andere Kaufgegenstände im kaufmännischen Verkehr als genehmigt gelten, wenn deren Mangelhaftigkeit nicht unverzüglich gerügt … …mehr
05.02.2010Architekten: Vorsicht bei Rechtsberatung!
Das OLG Nürnberg (IBR 2010, Seite 39) hat entschieden, dass der Architekt für Schäden haftet, die daraus resultieren, dass er mit Handwerkern Verträge geschlossen hat, die eine Gewährleistung von 2 Jahren nach VOB vorsehen statt der Vereinbarung der Gewährleistung nach … …mehr
01.01.2010Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG)
Novellierung vom 03.08.2009 Nachunternehmer sind amtliche Baugeldempfänger! Der BGH hat in der Vergangenheit vor der Reform entscheiden, dass Nachunternehmer den Beschränkungen des BauFordSiG nicht unterliegen (BGH IBR 2000, Seite 124). Diese Rechtssprechung dürfte durch die Novellierung überholt sein, da es … …mehr