Source: http://blog.otto-schmidt.de/mdr/category/allgemein/
Timestamp: 2017-10-23 13:26:47
Document Index: 91688685

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 281', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'EuG', '§ 58']

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Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Stichwörter: Aufrechnung, Bauvertrag, beiderseits interessengerechte Vertragsauslegung, Beschaffenheitsvereinbarung, Hinweispflicht des Werkunternehmers, Kaufvertrag, Mängelgewährleistung, Rechtskraft, Rückabwicklung, Rücktritt, Saldierung, Schadensersatz, Vorteilsanrechnung, Werkvertrag, Widerklage | Kommentare (0)
Beitrag von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich | Kommentare (0)
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Auch in Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht veröffentlicht | Stichwörter: B2b, BGH, Onlineshop, Testkauf, Unternehmer, UWG, Verbraucher, § 242 BGB | Kommentare (0)
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Stichwörter: Anfechtungsgesetz, Bindungswirkung, Dinglicher Gerichtsstand, Divergenzvorlage, Duldung der Zwangsvollstreckung, Kompetenzkonflikt, Verweisung, Willkür, Zuständigkeitsbestimmung, § 281 ZPO | Kommentare (0)
BGH: Bei Wetlease haftet Vertragspartner auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung
13. September 2017 – 11:52
Der Zeitpunkt der Entscheidung könnte besser nicht passen: Nachdem im aktuellen Trubel um Air Berlin gestern und heute eine Vielzahl von Flügen gestrichen wurden, befanden sich auch viele Fluggäste unter den Betroffenen, die ihren Flug eigentlich bei Eurowings gebucht haben. Deren Flüge sollte zu großen Teilen im sogenannten Wetlease-Verfahren von Air Berlin durchgeführt werden. Nach […]
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Auch in Reiserecht, Vertragsrecht veröffentlicht | Stichwörter: Ausführende Airline, BGH, Fluggastrechteverordnung, Marketing Carrier, Operating Carrier, Verordnung 261/2004, Wetlease | Kommentare (0)
OLG Frankfurt: Youtube muss E-Mail Adresse von Nutzern nach Urheberrechtsverletzung herausgegeben
8. September 2017 – 11:42
Wurden Abmahnungen per E-Mail bisher in der Regel als unecht abgestempelt, insbesondere wenn der Empfänger nicht namentlich benannt wird, könnte sich das nun ändern: Das OLG Frankfurt a. M. hat Youtube zur Herausgabe der E-Mail-Adresse eines Nutzers verurteilt, der urherberechtsverletzende Inhalte auf Youtube einstellt. Gestützt wurde die Klage auf § 101 Abs. 2 Nr. 3 […]
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Stichwörter: Abmahnung, Auskunft, E-Mail Adresse, Mailadresse, Urheberrecht, UrhG, Youtube | Kommentare (0)
LG Berlin: (Bregrenzte) Haftung des Tor-Exit-Node Betreibers für Urheberrechtsverletzungen
5. September 2017 – 13:51
Das TOR-Netzwerk ermöglicht es den Nutzern, weitgehend anonym im Internet zu surfen. Der gesamte Datenverkehr wird dabei über einige sogenannte Exit-Nodes abgewickelt, Personen die ihren Internetanschluss hierfür unentgeltlich bereitstellen (weiter zum technischen Hintergrund). Für Dritte sieht es so aus, als habe dieser Anschlussinhaber gehandelt. Über einen solchen TOR- Exit-Node wurde nun eine Urheberrechtsverletzung begangen, für […]
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Auch in Vertragsrecht veröffentlicht | Stichwörter: Abmahnung, EuGH, Filesharing, Haftung, LG Berlin, Störer, TOR, Tor Exit Node, Urheberrechtsverletzung, UrhG | Kommentare (0)
OLG Celle: Anforderungen an Werbekennzeichnung in Social Media (hier: Instragram)
29. August 2017 – 17:18
Influencer sind heutzutage in der Regel bezahlte Nutzer von sozialen Netzwerken, deren Beiträge eine größere Leserschaft (follower) erreicht. Wird ein solches Medium zu werblichen Zwecken verwendet, tritt der werbliche Charakter in den Hintergrund, der Follower meint viel mehr, tatsächlich eine Produktempfehlung zu erhalten. Eine solche Vermengung redaktioneller und werblicher Inhalte begegnet § 58 RStV mit […]
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Auch in Wettbewerbsrecht veröffentlicht | Stichwörter: #ad, Haftung, Hashtag, Instragram, OLG Celle, Redaktionell, RStv, UWG, Werbung | Kommentare (0)
28. August 2017 – 14:51
Parteivernehmung zum Inhalt eines Beratungsgesprächs Urteil vom 20. Juli 2017 – III ZR 296/15 Mit den Voraussetzungen für eine Vernehmung der beweisbelasteten Partei zum Inhalt eines Gesprächs mit der gegnerischen Partei befasst sich der III. Zivilsenat. Der Kläger nahm den Beklagten – seinen Schwiegersohn – aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. Die […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Auch in Haftungsrecht, Zivilprozessrecht veröffentlicht | Stichwörter: Anbeweis, Anlageberatung, Drittwiderklage, Parteivernehmung, Privatgutachten, Rechtsmittel, Sachverständigenhaftung, Wahrscheinlichkeit | Kommentare (0)
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Auch in Gebührenrecht, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Versicherungsrecht veröffentlicht | Stichwörter: Anfechtung, Betreuung, Drohung, Eignung als Betreuer, Geschäftsgebühr, Kaskoversicherung, Quotenvorrecht, Rechtsanwaltsvergütung, Schadensersatz, Verkehrsunfall, Vorsorgevollmacht, Widerruf | Kommentare (0)