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Timestamp: 2019-09-16 00:22:57
Document Index: 252537055

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§8', '§ 312', '§ 9', '§11', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Overeaters Anonymous Literaturshop
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Overeaters Anonymous Interessengemeinschaft e.V.
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit uns zu einem Zwecke in Geschäftsbeziehungen tritt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop [www.overeatersanonymous.de].
Overeaters Anonymous Interessengemeinschaft e.V.
gesetzlich vertreten durch die Vorstände
Ingolf Behrens, Rainer Abend und Walter Baar
Heckenrosenweg 33-35
Registernummer: VR 4136
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop (nicht eBay) stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop (nicht eBay) gelten folgende Regelungen:
Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“
3) Zur Prüfung der Angaben erfolgt die Weiterleitung zum Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „Zur Kasse“ oder „Einkauf fortsetzen", wenn weitere Artikel bestellt werden möchten
5) Ein bereits registrierter Kunde kann sich mit seiner E-Mail-Adresse oder seiner
Kundennummer anmelden. Die Rechnungs- und Lieferadresse wird in den nächsten Schritten automatisch voreingetragen und kann geändert werden. Ein neuer Kunde kann sich registrieren oder ohne Registrierung bestellen. Nach der Eingabe der Adressangaben erfolgt die Auswahl der Zahlungs- und Lieferart.
7) Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ erfolgt die verbindliche Absendung der Bestellung.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware.
(5) Bei Bestellungen über unseren Internetshop (nicht eBay), unsere Kataloge und sonstigen Drucksachen sind wir berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(6) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop (nicht eBay): Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.overeatersanonymous.de/AGB einsehen. „Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen.“]
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per per Vorkasse (Überweisung) und per Bankeinzug, ist der Kunde Unternehmer (z. B. Kliniken), nach vorheriger Absprache auch auf Rechnung (näheres steht in den Bestellhinweisen). Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die erbetene Bestellung nur gegen Vorauskasse durchzuführen.
(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
Im Falle der Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos am Tag der Auslieferung der Ware
Liefern wir gegen Rechnung, so tritt Fälligkeit 2 Wochen nach Erhalt der Ware ein.
(4) Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(5) Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel innerhalb einer Woche versandfertig. Ausnahme sind Urlaubszeiten des Büros. Auf solche wird in den Bestellhinweisen hingewiesen.
(2) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang
(3) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
(4) Ist der Käufer Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben worden ist.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Recht für den Fall, dass wir eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, vor, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
(1) Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei Verbrauchern bleiben Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ebenfalls unberührt.
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen und/oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
§8 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
buero@overeatersanonymous.de
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312 d Nr. 2 und 3 BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht
• bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. Musikkassette, CD, Video) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
• bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
§ 9 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf
§11 Vertragsprache, Rechtswahl & Gerichtsstand
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
(4) Ab dem 9. Januar 2016 ist jeder Shop Betreiber verpflichtet, seine Kunden auf die Existenz der Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen. Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ tritt diese Regelung in Kraft. Informationen dazu finden Sie in Artikel 14 Absatz 1 der ODR-VO, den Sie unter folgendem Link als PDF herunterladen können:
Außerdem sind wir verplichtet, folgenden Link zur OS-Plattform für Verbraucher leicht zugänglich auf der Webseite unseres Shops zu platzieren:
Wie auf der Website der OS-Plattform nachzulesen ist, wird diese voraussichtlich erst im Februar 2016 ihren Dienst aufnehmen – die Hinweispflicht besteht allerdings dennoch bereits ab dem 9. Januar.
§ 12 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen Montag und Dienstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr unter
Telefon: 02151-771909
eMail: buero@overeatersanonymous.de
Stand der AGB: Februar 2013