Source: http://www.zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=83&Heft=1
Timestamp: 2019-01-19 15:43:36
Document Index: 197097797

Matched Legal Cases: ['Art. 865', 'Art. 2', 'Art. 98', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 20']

Heft Nr. 1/2002 – 83. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung La lecture de l'acte authentique dans la procedure ordinaire
Mooser Michel, Dr en droit, chargé de cours à l'Université de Fribourg 1
Vollmacht für private und geschäftliche Belange. Kein gutgläubiger Erwerb eines Eigentümerschuldbriefes durch eine am Errichtungsakt beteiligte Partei. 21
Eine persönlich erteilte Vollmacht kann sich sowohl auf private als auch auf geschäftliche Belange des Vollmachtgebers beziehen, als letztere jedoch nur, soweit der Vollmachtgeber als natürliche Person im Geschäftsleben auftritt (Erw. 5).
Erleidet der Erwerbsgrund an einem Mangel, so kann sich die am Errichtungsakt beteiligte Partei nicht gestützt auf Art. 865 f. und 973 ZGB auf den guten Glauben berufen.
Bezirksgericht Arlesheim; Auszug aus dem Urteil vom 22. Februar 2000.
Lex Koller. Die 1997 erfolgte Gesetzesrevision heilt keine früheren Umgehungsgeschäfte. Umgehungsgeschäfte über Venture Capital-Mittel unter gleichzeitiger Hinterlage von Aktien und vorgelagerte Gesellschaften. 30
Die Revision 1997 des BewG bewirkt keine Heilung bereits früher vollzogener Umgehungsgeschäfte.
Das Bereitstellen von beträchtlichen Mitteln als Venture Capital unter gleichzeitiger Hinterlage von Aktien führt zu einer beherrschenden Beteiligung der ausländischen Geldgeber an dieser Gesellschaft.
Auswirkungen der ausländischen Beherrschung an einer Beteiligungsgesellschaft auf die vorgelagerten Gesellschaften.
Bundesgericht, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 22. Mai 2000 i.S. X AG gegen Bezirksrat Zürich, Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und Rekurskommission für Grunderwerb des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
L'acquisition, par une société étrangère, d'un immeuble loué par le canton (bâtiment administratif et de tribunal), est soumise à autorisation. 35
BewG Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a und 21 Abs. 1 lit. a; OG Art. 98 lit. g und 105 Abs. 2. Der Erwerb einer vom Kanton gemieteten Liegenschaft durch eine ausländische Gesellschaft ist bewilligungspflichtig.
Die von der Beschwerdeführerin erstmals vor Bundesgericht eingereichten Belege und geltend gemachten Vorbringen sind nicht zu berücksichtigen (Erw. 2).
Die Kapitalanlage in eine Immobilie durch Personen im Ausland bedarf keiner Bewilligung, wenn in der betreffenden Liegenschaft eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird (Erw. 3d).
In casu dient die Liegenschaft aber vorwiegend der Verwaltung und dem Gericht, weshalb es sich nicht um eine von der Bewilligungspflicht befreite ständige Betriebsstätte im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG handelt.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit public, arrêt non publié du 28 janvier 2000 dans la cause M. Ltd. contre la Ière Cour administrative du Tribunal administratif du canton du Fribourg et la Commission pour l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger du canton de Fribourg (recours de droit administratif).
Lex Koller: Für die Beurteilung der Bewilligungspflicht sind die Verhältnisse bei der Abgabe der Grundbuchanmeldung massgebend. 41
Für die Beurteilung der Bewilligungspflicht sind grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Abgabe der Grundbuchanmeldung massgebend.
Entscheidrelevante Entwicklungen, die im Laufe des kantonalen Bewilligungsverfahrens eintreten, sind daher von den kantonalen Behörden zu berücksichtigen.
Der fehlende Finanzierungsnachweis des Erwerbers kann nicht mit einem unmittelbar nachfolgenden Verkauf des Grundstücks an einen Dritten erbracht werden.
Bundesgericht, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 22. Mai 2000 i.S. W. AG gegen BezirksratZürich, Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich und Rekurskommissionfür Grunderwerb des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 127 III 229
Freihandverkauf im Konkurs. Selbstkontrahierungsverbot einer vom Konkursamt mit der Liegenschaftenverwaltung betrauten Hilfsperson. 44
SchKG Art. 11; Freihandverkauf im Konkurs.
Die Gesellschaft, die mit der Verwaltung eines zur Konkursmasse gehörenden Immobilienkomplexes betraut ist, fällt als Hilfsperson des Konkursamtes unter das Selbstkontrahierungsverbot des Art. 11 SchKG (Erw. 7 und 8).
Die von ihr im Namen einer andern Gesellschaft eingereichte Offerte für einen Freihandverkauf des Immobilienkomplexes würde zu einem nichtigen Akt führen und ist daher unbeachtlich (Erw. 9).
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Auszug aus dem Urteil vom 30. April 2001 i.S. X (Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 127 III 300
Clausula rebus sic stantibus bei einem Baurechtsvertrag. 46
Anwendung des Grundsatzes der clausula rebus sic stantibus auf einen Baurechtsvertrag; Voraussetzungen der richterlichen Vertragsanpassung (Erw. 5).
Vertragsanpassung im konkreten Fall (Erw. 6).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 24. April 2001 i.S. A. gegen Migros-Genossenschaftsbund (Berufung).
Behördliche Bekanntmachung Weisung des Obergerichtes des Kantons Luzern, Justizkommission, betreffend Schuldbrieferrichtung und -anmeldung gemäss Art. 20 Abs. 1 GBV vom 3. September 2001. 54