Source: https://lsb-berlin.net/angebote/verbands-und-vereinsberatung/finanzen-buchfuehrung/kassenpruefung/
Timestamp: 2020-06-01 03:08:38
Document Index: 161122476

Matched Legal Cases: ['§ 666', '§ 27', '§ 259', '§ 140', '§ 38', '§ 22', '§ 63', '§ 826']

Kassenprüfung - Landessportbund Berlin
Weil der Vorstand das Vereinsvermögen nur "treuhänderisch" verwaltet, muss er dem Verein, d. h. dem nach der Satzung dafür zuständigen Organ (Mitgliederversammlung, erweiterter Vorstand, Wirtschaftsrat, Kassenprüfer) die erforderlichen Auskünfte über die wirtschaftliche Lage geben (vgl. § 666 BGB).
Kassenprüfung: hieb- und stichfest
Die meisten Satzungen enthalten eine Vorschrift, die die Entlastung des Vorstandes und damit auch es Kassierers/Schatzmeisters vorsieht. Und die wird in der Praxis durch sog. Kassenprüfer nach Prüfung der Finanzunterlagen beantragt. Da ihr Aufgabenbereich gesetzlich nicht geregelt ist, ist ihr Arbeitsumfang in der Praxis heftig umstritten.
1. Gebot: Integrität
Kompetente Kassenprüfer tragen zum guten Gelingen einer Hauptversammlung bei. Deswegen sollte man bei ihrer Wahl darauf achten, dass sie innerhalb der Mitgliedschaft unumstritten sind. Die Stellung der Kassenprüfer und deren Kompetenz führt nämlich zu einer Entlastung des Kassierers/Schatzmeisters und nicht zu einer Belastung, so wie es teilweise in der Praxis gesehen wird.
Den Kassenprüfern kommt im Vereinsleben eine besondere Aufsichts- und Kontrollfunktion zu. Sie sind neutrale Controller über den Umgang des Vereinsvorstands mit den Geldern. Hierbei ist dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass der Vorstand nur "treuhänderisch" das Vereinsvermögen verwaltet.
Die Vereinsorgane sind verpflichtet, alles zu tun, um den Kassenprüfern die Erfüllung ihrer Pflichten zu ermöglichen und zu erleichtern. Sie brauchen zwar nicht alle Buchungsvorgänge nachzuprüfen, sie sollen sich aber vom Gang der Angelegenheit des Vereins unterrichten lassen, soweit es der Prüfungszweck erfordert. Ein Schweigerecht hat der Vorstand oder ein sonstiges Vereinsorgan gegenüber den Prüfungsinstanzen nicht. Er darf einen (in den gesetzlichen Grenzen) verlangten Bericht nicht verweigern und nie falsch berichten oder irgend etwas Wesentliches verschweigen. Die Kassenprüfer dürfen und müssen ggf. Auskunft über sämtliche Vereinsverhältnisse verlangen. Ihnen ist nichts zu verbergen. Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht ist von ihnen zu prüfen und der Mitgliederversammlung darüber zu berichten. In ihrem Bericht haben sie mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang sie während des Geschäftsjahres geprüft haben und ob die Prüfung zu wesentlichen Beanstandungen Anlass gegeben hat. Was eine wesentliche Beanstandung ist, ist Frage des Einzelfalls. Ein Weisungsrecht gegenüber dem Vereinsorgan haben die Kassenprüfer aber nicht.
Die Kassenprüfer dürfen die Barbestände an Geld, Wertpapieren und Waren untersuchen. Sie müssen insbesondere nachprüfen, ob die Bücher ordnungsgemäß geführt werden und mit dem Jahresabschluss übereinstimmen. Eine detaillierte Zweckmäßigkeitsprüfung festgestellter Ausgaben durch die Kassenprüfer hat allerdings nicht zu erfolgen. Sie können sich auf Stichproben in den Büchern, Schriften und Beständen beschränken, wenn sie keinen Grund zur eingehenden Prüfung finden. Im Rahmen der Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Rechnungsführung darf man dem Kassenprüfer nicht verwehren, z. B. auf auffallend hohe Zuwendungen an bestimmte Personen zumindest hinzuweisen. Dies darf aber nicht so weit führen, dass das Ermessen, das jedem Vorstand zusteht, durch dasjenige der Kassenprüfer ersetzt wird. Abgrenzungen können im Einzelfall eventuell schwierig sein. Eine Rechtfertigung getroffener Maßnahmen im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Vernunft hat der Vorstand im Geschäftsbericht dann aber gegenüber der Mitgliederversammlung zu geben. Eine Auskunftspflicht des Vorstands gegenüber einzelnen Mitgliedern außerhalb der Mitgliederversammlung besteht hingegen nicht. Demzufolge besteht auch kein Anspruch des einzelnen Mitglieds auf Auskunft durch die Kassenprüfer. (Siehe: "Einsicht in Vereinsunterlagen")
Das Recht zur eingehenden Prüfung durch die Kassenprüfer kann auf die nachstehenden Ausführungen zurückgeführt werden.
Buchführungspflichten und gesetzliche Vorschriften
Vereine sind nach den §§ 27 (3) und 666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dazu verpflichtet, durch das ordnungsgemäße Aufzeichnen der Einnahmen und Ausgaben und durch Aufbewahrung der notwendigen Belege (§ 259 BGB) einen Rechenschaftsbericht über die Geschäftsführung zu geben.
Der § 140 Abgabenordnung (AO) schreibt aus steuerlicher Sicht ebenfalls vor, Bücher in folgender Form zu führen:
Einnahmen - Überschussrechnung oder
sowie Gewinn- und Verlustrechnung
Beteiligen sich Vereine am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ergibt sich auch eine Buchführungspflicht nach dem § 38 ff. Handelsgesetzbuch (HGB).
Besteht eine Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung, so ist der Verein nach § 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) verpflichtet, Aufzeichnungen zur Feststellung der Umsatzsteuer zu machen.
Gemeinnützige Sportvereine müssen den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar auf die Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke gerichtet ist, durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen erbringen (§ 63 Abs. l u. 3 AO). Außerdem müssen sie für jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht anfertigen.
Als förderungswürdig im Sinne des Gesetzes über die Förderung des Sports im Lande Berlin (Sportförderungsgesetz) können nur Sportorganisationen anerkannt werden, wenn sie gemeinnützige Zwecke im Sinne der zitierten Abgabenordnung durch Förderung des Sports verfolgen und nachweisen, auf ihrem Fachgebiet sachgerechte, zweckentsprechende und wirtschaftliche Arbeit leisten zu können sowie die Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bieten.
Soweit der Verein keine Finanzordnung verabschiedet hat, aus der sich die Rechte und Pflichten der Kassenprüfer ableiten lassen oder es nicht in der Satzung geregelt ist, gilt der Grundsatz, dass ihnen jederzeit Einblick in die Bücher und Belege zu gewähren ist.
Grundsätzlich sollte vor jeder Hauptversammlung der Kassenbericht geprüft werden. Eine solche Kassenprüfung erstreckt sich nicht nur auf ein Abhaken und Addieren von Zahlen. Im übrigen obliegt die Geschäftsführung dem Vorstand und nicht den Kassenprüfern. Die Tätigkeit der Kassenprüfer ist eine vorbereitende Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der dem Geschäftsbericht zugrunde liegende Geschäftsvorgänge im Verein. Je nach der Größe des Vereins wird hier oft nur eine stichprobenhafte Kontrolle in Frage kommen. Aus diesem Grunde ist es natürlich zweckmäßig, als Kassenprüfer solche Personen zu gewinnen, die aufgrund einer beruflichen Ausbildung Erfahrung im Umgang mit Geld haben und von vornherein wissen, wo zweckmäßigerweise Kontrollen angesetzt werden sollten (z. Überprüfung von Reisekostenbelegen).
Wie sie haften
Eine Haftung der Kassenprüfer dürfte nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Die Kassenprüfer kontrollieren ja lediglich die ihnen vom Vorstand zugänglich gemachten Unterlagen. In aller Regel werden diese Unterlagen zu umfangreich sein, so dass keine Überprüfung wirklich jedes einzelnen Vorgangs durchgeführt werden kann. Die Anwendung jedweder Haftungsnorm würde aber voraussetzen, dass den Kassenprüfern Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werden könnte.
Bei einer Vielzahl von Kontoauszügen, Rechnungen und sonstigen Belegen wird aber wohl nie einem Kassenprüfer der Vorwurf gemacht werden können, es sei fahrlässig falsch gewesen, einen bestimmten Beleg zu prüfen und einen anderen nicht. Etwas anderes könnte höchstens dann gelten, wenn ein Kassenprüfer bewusst "wegsieht", obwohl die Überprüfung eines fragwürdigen Belegs naheliegend oder gar zwingend gewesen wäre. In einem solchen Fall könnte eine Haftung nach § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) in Betracht kommen, wenn nämlich dann aufgrund des insoweit unvollständigen bzw. fehlerhaften Kassenberichts eine Entlastung des Vorstands erteilt wird.
Diese Entlastung des Vorstands würde nämlich einen Verlust der Regressansprüche des Vereins gegenüber dem Vorstand bedeuten. Dies wäre dann ein erstattungsfähiger Schaden des Vereins, der gegen den Kassenprüfer geltend gemacht werden könnte. Einen Anspruch auf Entlastung hat der Vorstand zwar nur, wenn die Satzung oder ein Vereinsbrauch dies vorsehen und bei einwandfreier Geschäftsführung und Erfüllung aller Pflichten.
Andererseits kann die Mitgliederversammlung die Entlastung auch trotz eines mangelhaften Geschäftsberichts erteilen, da sie in ihrer Beurteilung der Geschäftsführung des Vorstands frei ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Unrichtigkeit erkennbar war.