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Timestamp: 2019-02-17 02:37:17
Document Index: 389665045

Matched Legal Cases: ['§ 1671', '§ 1684', '§ 1666', '§ 26', '§ 30', '§ 155', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 163', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 839', '§ 404', '§ 358', '§ 30', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 6', '§ 1666', '§ 49', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 404', '§ 411', '§ 411', '§ 37', 'Art. 97']

Vorwort : Familienpsychologische Sachverständigengutachten in Sorge-, Umgangs- und Kindeswohlgefährdungsverfahren
Vorwort : Familienpsyc...
Familienpsychologische Sachverständigengutachten in Sorge-, Umgangs- und Kindeswohlgefährdungsverfahren
Zur effektiven Einbeziehung von psychologischen Sachverständigen in kindschaftsrechtlichen Verfahren zum Wohle des Kindes
Meike Löwer
In jüngerer Zeit gerieten familienpsychologische Sachverständigengutachten in Kindschaftssachen zunehmend in Kritik. Aufgrund des besonderen Stellenwertes von Gutachten für den Verfahrensausgang sind Mängel bei deren Erstellung und Verwertung unbedingt zu vermeiden. Es existieren nur wenige gesetzliche Regelungen, die die Gutachtenqualität nicht hinreichend sichern können. Dem Missstand nahm sich der Gesetzgeber mit der Reform des Sachverständigenrechts 2016 an. Unter Berücksichtigung hierzu ergangener Rechtsprechung und aktueller sozialwissenschaftlicher wie psychologischer Erkenntnisse ermittelt die Autorin die immer noch bestehenden Schwachstellen in der Gutachtenpraxis und entwickelt Verbesserungsvorschläge von der Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens bis zu dessen Verwertung.
978-3-631-73688-3
https://doi.org/10.3726/b12105
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. LV, 280 S.
1. Kapitel: Die Relevanz psychologischer Erkenntnisse im Kindschaftsrecht
2. Kapitel: Rechtsgrundlagen für die Einbeziehung von Sachverständigengutachten in Kindschaftssachen
3. Kapitel: Notwendigkeit von Sachverständigengutachten in kindschaftsrechtlichen Verfahren nach § 1671, § 1684 und § 1666 BGB
4. Kapitel: Qualität familienpsychologischer Gutachten
5. Kapitel: Qualifikation von familienpsychologischen Sachverständigen
6. Kapitel: Gutachtenbasierte Entscheidungsfindung und Richterfähigkeiten
7. Kapitel: Gesamtfazit und Ausblick
8. Anhang: Checkliste zur Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2017 vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur wurden bis zum Juli 2017 berücksichtigt und eingearbeitet.
Besonders möchte ich Frau Prof. Dr. Marina Wellenhofer ganz herzlich danken, die nicht nur zu dieser hochspannenden Untersuchung anregte, sondern mir auch die Möglichkeit gab, als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an ihrem Lehrstuhl die Dissertation in einer unvergleichlich schönen Arbeitsatmosphäre zu erstellen. Während der Bearbeitung stand sie stets für wertvolle Gespräche und Anregungen jeglicher Art zur Verfügung. Ich bedanke mich deshalb für die tolle Zeit an ihrem Lehrstuhl, die mich auch in persönlicher Hinsicht sehr geprägt hat. Dazu haben auch meine geschätzten Kolleginnen und Freundinnen Janett Theile, Dragana Damljanovic, Charlotte Baecker und in besonderem Maße auch Frau Alexandra von Christen wesentlich beigetragen.
Herrn Prof. Dr. Ludwig Salgo danke ich sehr für die Erstellung des Zweitgutachtens und die wertvollen Anregungen. Weiterhin möchte ich mich herzlich für die konstruktiven Gespräche in der Anfangsphase der Dissertation über die praktische Relevanz der Thematik aus Sicht eines Familienrichters mit Herrn Prof. Dr. Stefan Heilmann bedanken. Ebenso danke ich Frau Prof. Dr. Sonja Rohrmann und ihrem Mitarbeiter Herrn Dr. Andreas Thiele am Fachbereich Psychologie der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main für die anfänglichen Gespräche zu den psychologischen Aspekten.
Der größte Dank gilt aber meinen...
A. Besonderheiten kindschaftsrechtlicher Verfahren
B. Begutachtung in kindschaftsrechtlichen Verfahren
C. Problemlage
D. Brisanz der Thematik
E. Ziel und Gang der Untersuchung
A. Ursprung der Verbindung zwischen Familienrecht und Psychologie
I. Gesellschaftlich bedingte Entwicklungen im Kindschaftsrecht
1. Der Familienbegriff
2. Die Stellung des Kindes
a) Kind als Eigentum und Besitz des Hausvaters
b) Aufhebung der strikten Trennung von Familie und Staat
3. Reglementierungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
4. Umbruch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts
a) Gleichberechtigung von Vater und Mutter
b) Hervorhebung des Kindeswohls als Sorgerechtsmaßstab
II. Auseinandersetzung mit dem Begriff des Kindeswohls
1. Ausgangsproblem
2. Auslegungsbedürftigkeit des unbestimmten Begriffs „Kindeswohl“
a) Spezifizierbarkeit des Kindeswohls
b) Die am wenigsten schädliche Alternative
c) Kindswohl aus psychologischer Sicht
III. Zwischenergebnis: Einfluss der Sozialwissenschaften
B. Die Forschungsbereiche der Familienrechtspsychologie
I. Die Etablierung der Rechtspsychologie
II. Begriff der Familienrechtspsychologie
III. Entwicklungspsychologie des Kindes
1. Geburtsstunde der differentiellen Entwicklungspsychologie
2. Balance von Schutz- und Risikofaktoren
IV. Bindungsforschung
1. Begriff der Bindung
2. Aufbau und Erhalt von Bindung
3. Bindungsqualität
V. Scheidungs- und Trennungsforschung
2. Unmittelbare Scheidungsfolgen
3. Langfristige Trennungsfolgen
4. Bedeutung des elterlichen Konfliktes
5. Hochkonfliktfamilien
VI. Kulturpsychologie
C. Gesetzliche Meilensteine im Kindschaftsrecht
I. Kindschaftsrechtsreform von 1998
II. FGG-Reform von 2009
III. Gesteigertes Anforderungsprofil an Familienrichter
D. Fazit zum 1. Kapitel
A. Amtsermittlungsgrundsatz nach § 26 FamFG
I. Normüberblick
II. Verantwortlichkeit der Familiengerichte für die Sachverhaltsermittlung
III. Verfahrensordnungsgemäß gewonnene Wahrheit
IV. Umfang der Ermittlungspflicht
V. Möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage (BVerfG)
B. Freibeweis versus Strengbeweis in Kindschaftssachen
I. „Wahlpflicht“ zwischen Frei- und Strengbeweis
II. Grundsatz des Freibeweises in Kindschaftssachen
1. Gesetzliche Legitimierung durch das FamFG
2. Flexibles Erkenntnisinstrument
III. Ermessensreduzierungen nach § 30 Abs. 2, 3 FamFG
C. Die Erkenntnismittel in Kindschaftssachen
I. Früher erster Termin
1. In Sorge- und Umgangsverfahren nach § 155 Abs. 2 FamFG
2. In Kindeswohlgefährdungsverfahren nach § 157 FamFG
II. Bestellung eines Verfahrensbeistandes nach § 158 FamFG
III. Anhörung des Kindes nach § 159 FamFG
IV. Befragung von Auskunftspersonen
V. Strengbeweismittel
D. Das familienpsychologische Sachverständigengutachten
I. Anwendung der Vorschriften der ZPO
II. Arten der Begutachtung
1. Entscheidungsorientierte Begutachtung
2. Lösungsorientierte Begutachtung
a) Gesetzliche Grundlage (§ 163 Abs. 2 FamFG)
b) Inhalt und Ziel
c) Konfliktpunkte
3. Psychologische/Gutachterliche Stellungnahmen und Obergutachten
4. Mündliche Erläuterung des Gutachtens
III. Kosten im Zusammenhang mit psychologischen Gutachten
1. Einfluss von Gutachten auf den Verfahrenswert
2. Höhe der Gutachtenkosten
a) Durchschnittliche Kosten
b) Niedrigere Vergütung im Vergleich zur freien Wirtschaft
c) Vereinbarung einer besonderen Vergütung (§ 13 JVEG)
3. Kostenverteilung in Kindschaftssachen
a) Grundsatz der Kostentragung
b) Einseitige Auferlegung der Gutachtenkosten
c) Absehen von der Erhebung der Gutachtenkosten aus Billigkeitsgründen
d) Gewährung von Verfahrenskostenhilfe (VKH)
4. Kostentragung bei mangelhaftem Gutachten
a) Systematik des § 8a JVEG
b) Vergütung bei mangelhaftem Gutachten nach § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JVEG
c) Verwertbarkeitsvermutung des § 8a Abs. 2 S. 2 JVEG
5. Keine Schadloshaltung nach § 839a BGB
E. Person und Auswahl des Sachverständigen
I. Der gerichtliche Sachverständige
II. Allgemeine Anforderungen aus gesetzlichen Verpflichtungen
III. Erforderliche Grundausbildung eines psychologischen Sachverständigen
1. Studium der Psychologie
2. Abgrenzung gegenüber Psychotherapeuten
3. Abgrenzung gegenüber (Kinder- und Jugend-)Psychiatern
IV. Zusätzliche Anforderungen
1. „Besondere“ Sachkunde und rechtliche Grundkenntnisse
2. Zusatzqualifikation zum Fachpsychologen für Rechtspsychologie
VI. Auswahl des Sachverständigen
2. Vorrang öffentlich bestellter Sachverständiger (§ 404 Abs. 2 ZPO)
a) Erleichterung bei der Sachverständigenauswahl
b) Keine öffentlich-bestellten psychologischen Sachverständiger
3. Gerichtliche Praxis
F. Verhältnis zwischen Sachverständigem und Familiengericht
I. Auftrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag
II. Aufgabenfeld des Sachverständigen
III. Weisungshoheit und Kontrollfunktion des Gerichts
IV. Erlass eines Beweisbeschlusses
1. Anwendung des § 358 ZPO i.V.m. § 30 Abs. 1 FamFG
2. Funktion des Beweisbeschlusses
3. Inhalt des Beweisbeschlusses
4. Problematik der Formulierung der Beweisfragen
5. Einwände der Beteiligten gegen die Begutachtung
6. Zwingende Fristsetzung
b) Angemessene Frist
7. Sonderstellung des Sachverständigen
G. Fazit zum 2. Kapitel
A. Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens kraft Gesetzes
I. Keine gesetzliche Anordnung
II. Nutzen-Folgen-Abwägung
III. Verfahrensfremde Gründe für die Einholung von Gutachten
B. Gutachten in Verfahren zur elterlichen Sorge nach § 1671 BGB
I. Kindeswohlmaßstab der Best-Variante
II. Entscheidungsalternativen des § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB
III. Psychologische Relevanz der einzelnen Sorgerechtskriterien
1. Kein Rangverhältnis der Kriterien
2. Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft
a) Begriff und Anforderungen
b) Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens
3. Bindungen des Kindes zu seinen Eltern
a) Gewichtiges Kriterium mit psychologischer Relevanz
4. Geschwisterbindung
a) Keine aussagekräftigen psychologischen Studien
b) Beurteilung der Geschwistertrennung
c) Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens
5. Erziehungsfähigkeit
a) Psychologische Relevanz für die Sorgerechtsregelung
b) Kein Vergleich der „besseren“ Erziehungsfähigkeit möglich
c) Kein „ideales“ bzw. „besseres“ Erziehungskonzept
d) Feststellung von Erziehungsdefiziten
e) Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens
6. Förderungskompetenz
a) Verantwortung und Unterstützung des Kindes
b) Bindungstoleranz als Teil der Förderungskompetenz
bb) Problematische Fallkonstellationen
7. Kontinuitätsgrundsatz
a) Bewahrung stabiler und stetiger Verhältnisse
b) Problematische Fallkonstellationen
8. Der Wille des Kindes
a) Bedeutung und Funktion
b) Anforderungen an einen beachtlichen Kindeswillen
c) Geäußerter Wille entspricht nicht immer dem wahren Willen
d) Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens
IV. Zusammenfassung und Fazit zur Notwendigkeit von Sachverständigengutachten in Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB
C. Gutachten in Verfahren zum Umgangsrecht nach § 1684 BGB
I. Zweck des elterlichen Umgangsrechts
II. Kindeswohldienlichkeit als Ausgangshypothese
III. Entscheidungsalternativen des § 1684 BGB
1. Pflicht zur konkreten Regelung des Umgangs
2. Umgangsgestaltung aus psychologischer Sicht
3. Einschränkung oder Ausschluss
4. Maßgebliche Umgangskriterien
IV. Typische Probleme im Umgangsrecht
1. Schwerer Konflikt und Weigerungshaltung des Betreuungselternteils
a) Feststellung der Belastungen des Kindes durch den Konflikt
2. Verbale Ablehnung von Umgangskontakten durch das Kind
a) Erzwungener Umgang und Kindeswohl
b) Tendenzen in der OLG-Rechtsprechung
c) Fallkonstellationen zur Notwendigkeit eines Gutachtens
d) Fallkonstellationen ohne Notwendigkeit eines Gutachtens
3. Vorwurf sexuellen Missbrauchs
a) Sexueller Missbrauch, sexuelle Misshandlung und Pädophilie
b) Aufklärungsmöglichkeiten
c) Bestätigung des Verdachts
d) Keine Bestätigung des Verdachts
V. Zusammenfassung und Fazit zur Notwendigkeit von Sachverständigengutachten in Umgangsverfahren nach § 1684 BGB
D. Gutachten in Kindesschutzverfahren nach §§ 1666, 1666a BGB
I. Maßstab der Kindeswohlgefährdung
1. Gesetzliche Neustrukturierung
2. Gefährdungsbegriff
3. Komplexer Abwägungsprozess
II. Entscheidungsalternativen des §§ 1666, 1666a BGB
1. Besondere verfassungsrechtliche Anforderungen in Art. 6 Abs. 2, 3 GG
2. Abgestufter Maßnahmenkatalog (Verhältnismäßigkeit)
III. Feststellung einer konkreten Kindeswohlgefährdung
1. Maßgebliche Kriterien
2. Erziehungsfähigkeit aus psychologischer Sicht
3. Vorgehensweise bei der psychologischen Begutachtung
IV. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens in Kinderschutzverfahren
1. Entwicklung des BVerfG hin zum Beschwerdegericht
2. Die Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 10.09.2009
3. Kammerentscheidungen des BVerfG seit 2014
4. Fazit zur Rechtsprechung des BVerfG
V. Zusammenfassung und Fazit zur Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens in Kinderschutzverfahren nach §§ 1666, 1666a BGB
E. Gutachten in einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 49 ff. FamFG
I. Aufklärungsmöglichkeiten im einstweiligen Anordnungsverfahren
II. Notwendigkeit eines Sachverständigengutachten in Eilverfahren
1. Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen des Eilverfahrens
2. Die Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2014
III. Telefonische Kontaktaufnahme mit einem Sachverständigen
F. Gesamtergebnis zum 3. Kapitel
A. Anforderungen an (qualitative) familienpsychologische Gutachten
I. Keine rechtsverbindlichen Qualitätskriterien für die Gutachtenerstellung
II. Berufsständische Richtlinien und Empfehlungen
1. Richtlinien der Föderation Deutscher Psychologenvereinigungen (FöDP)
2. Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Psychologie (DGPs)
III. Wissenschaftliche Anforderungen an die Gutachtenerstellung innerhalb der psychologischen Fachschaft
1. Übergeordnete Qualitätsaspekte
2. Einheitliche Grobstruktur für psychologische Gutachten
3. Formale Anforderungen
4. Methodisches (psychologisch-diagnostisches) Vorgehen
a) Ableitung psychologischer Fragen (Arbeitshypothesen)
b) Auswahl und Qualität der Untersuchungsverfahren
aa) Auswahl der diagnostischen Verfahren
bb) Diagnostische Gespräche
cc) Verhaltens- und Interaktionsbeobachtungen
dd) Psychologische Testverfahren
c) Methodenkritische Interpretation der Ergebnisse (Befunde)
d) Beantwortung der gerichtlichen Fragestellung
IV. Mindestanforderungen der Arbeitsgruppe „Familienrechtliche Gutachten“ 2015
1. Anlass, Zusammensetzung und Ziel
2. Verbindlichkeit der Mindestanforderungen
B. Studien zur Qualität familienpsychologischer Begutachtung
I. Empirische Studien der letzten 40 Jahre
II. Die Hagener Studie von Salewski/Stürmer 2014
1. Zeitraum, Stichprobe und Ziel
2. Die Einzelergebnisse zur Gutachtenqualität
3. Methodische Einschränkungen und Kritik an der Hagener Studie
b) Repräsentativität der Prüfkriterien
c) Repräsentativität und Generalisierbarkeit der Ergebnisse
d) Ergebnisse zur Qualifikation von Sachverständigen
e) Notwendigkeit interdisziplinärer Austausch zwischen den Professionen
III. Zwischenergebnis zum Aussagegehalt der Hagener Studie
IV. Fazit zum 4. Kapitel
A. Neuerungen durch die Reform des Sachverständigenrechts von 2016
B. Festschreibung von Qualifikationsanforderungen für familienpsychologische Sachverständige in § 163 FamFG
I. Neufassung des § 163 Abs. 1 FamFG
II. Kritische Bewertung der Neufassung
1. Soll-Vorschrift
2. Keine Begründung der Auswahl
3. Einzelne Kritikpunkte
a) Zu weit gefasste Grundqualifikationen
b) Keine zusätzlichen Qualifikationen bzw. Ausbildungen
III. Vorschläge zur Konkretisierung des § 163 FamFG
1. Vorschlag 1a: Öffentlich-bestellte oder zertifizierte Fachpsychologen
2. Vorschlag 1b: Zertifizierter Rechtspsychologe oder vergleichbare Qualifikation
3. Vorschlag 2: Differenzierte Zusatzanforderungen an die Berufsgruppen
4. Vorschlag 3: Kenntnisse in Fragen des Wohls des Kindes
5. Vorschlag 4: Spezifizierung zusätzlicher Kenntnisse und Erfahrungen
IV. Eigener Reformvorschlag zu § 163 FamFG
1. Reformvorschlag zu den Qualifikationsanforderungen
2. Begründung zu Absatz 1
3. Begründung zu Absatz 2
4. Information der Sachverständigen über den Verfahrensausgang
5. Einrichtung adäquater Qualifizierungsstellen
C. Neufassung des Sachverständigenbeweises in der ZPO
II. Parteianhörung zur Sachverständigenauswahl (§ 404 Abs. 2 ZPO)
2. Bedeutung für kindschaftsrechtliche Verfahren
III. Zwingende Fristsetzung (§ 411 Abs. 1 ZPO)
IV. Obligatorische Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 411 Abs. 2 ZPO)
A. Anforderungen an die richterliche Beweiswürdigung (§ 37 FamFG)
I. Grundsatz der freien Beweiswürdigung
II. Überzeugungsmaß und Beweismaß
III. Kritische Würdigung des Sachverständigengutachtens
1. Keine formelhafte Übernahme der Ausführungen
2. Beschränkte Überprüfbarkeit von Gutachten
3. Abweichen vom Gutachten
B. Qualifikation von Familienrichtern
I. Tätigkeitsfeld des Familienrichters zwischen Masse und Komplexität
II. Zugangsvoraussetzung für die Tätigkeit als Familienrichter
1. Geltende Rechtslage
2. Bedenken gegen die Einsetzung von Richtern auf Probe
3. Mögliche Neuregelung
a) Keine Besetzung mit Richtern auf Probe (Schnitzler)
b) Erleichterung des Berufseinstiegs für Richter auf Probe
c) Gesetzliche Verschärfung der Eingangsvoraussetzungen
4. Reformvorschlag zu den Eingangsvoraussetzungen
III. Fortbildungspflicht für Familienrichter
1. Aktuell keine Fortbildungspflicht für Richter und Staatsanwälte
2. Forderung nach einer Fortbildungspflicht
3. Anregung zum Erlass einer Fortbildungspflicht durch die Bundesländer
4. Vereinbarkeit mit der richterlichen Unabhängigkeit aus Art. 97 GG
IV. Einrichtung von Spezialabteilungen für Kindschaftssachen
V. Fazit zum 6. Kapitel
A. Zusammenfassende Thesen
B. Reformvorschlag zu Sachverständigengutachten in Kindschaftssachen
C. Reformvorschlag zur Qualifikation von Familienrichtern