Source: http://www.meides.de/archive/archiv2007/ehug-offenlegung-details1.htm
Timestamp: 2013-05-21 10:49:31
Document Index: 186695536

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 267', '§ 325', '§ 161', '§ 339', '§ 326', '§ 327']

Rechtsanwälte Meides Fachanwalt - Offenlegungspflicht Jahresabschluss, EHUG Offenlegungspflichten zum Jahresabschluss Artikel des Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz
(2008): Seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) zum 1. Januar 2007 sind für die Entgegennahme und Veröffentlichung von wichtigen Daten der Unternehmensrechnungslegung nicht mehr die Amtsgerichte (Registergerichte), sondern der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers, die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH in Köln, zuständig. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut.
1) Warum ist offenzulegen?
Die Publizität der Unternehmensrechnungslegung soll alle Interessierten (v.a. Geschäftspartner, Gläubiger aber auch Gesellschafter) in die Lage versetzen, sich einen Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse zu verschaffen. Das ist insbesondere dort erforderlich, wo den Gläubigern � wie bei Kapitalgesellschaften oder der GmbH & Co KG - grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Die Pflicht zur Publizität ist hier die Kehrseite der Haftungsbeschränkung. Überschreiten Unternehmen in Hinblick auf Bilanzsumme, Umsatz oder Beschäftigtenzahl eine gewisse Größe, liegt die Publizität im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Die Pflicht zur Offenlegung kann sich auch aus dem Geschäftsgegenstand (z.B. bei Banken und Versicherungsunternehmen) ergeben. Die Publizitätspflicht gilt EU-weit und hat ihre Rechtsgrundlage in EU-Richtlinien.
2) Wer ist zur Offenlegung verpflichtet?
* Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA)
* eingetragene Genossenschaften
* Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter (z.B. GmbH & Co KG)
* große Personenhandelsgesellschaften (zu den Größenkriterien vgl. § 1 Publizitätsgesetz)
* große Einzelkaufleute (zu den Größenkriterien vgl. § 1 Publizitätsgesetz)
* Zweigniederlassungen bestimmter ausländischer Kapitalgesellschaften
* große wirtschaftliche Vereine (zu den Größenkriterien vgl. § 1 Publizitätsgesetz)
* große öffentlich-rechtliche Rechtsträger als Kaufleute (zu den Größenkriterien vgl. § 1 Publizitätsgesetz)
3) Was ist zur Veröffentlichung einzureichen?
* Große und mittelgroße Gesellschaften (zur Abgrenzung der Größenklassen vgl. § 267 HGB) müssen sämtliche in § 325 HGB genannten Unterlagen einreichen.
Das sind: o der Jahresabschluss mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
o der Lagebericht
o der Bericht des Aufsichtsrats
o der Ergebnisverwendungsvorschlag und �beschluss
o die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG. Für eingetragene Genossenschaften gelten Besonderheiten (vgl. § 339 HGB).
* Kleine Gesellschaften können von der Erleichterung nach§ 326 HGB und mittelgroße Gesellschaften von den Erleichterungen nach § 327 HGB Gebrauch machen. Einzureichen und offenzulegen sind von kleinen Gesellschaften nur Bilanz und Anhang.
4) Wie werden die Unterlagen eingereicht?
Das EHUG schreibt vor, dass die Unterlagen ab 1. Januar 2007 elektronisch beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht werden müssen. Für eine Übergangszeit können die Unterlagen bis zum 31.12.2009 auch in Papierform eingereicht werden (vgl. Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz vom 15.12.2006).
5) Bis wann müssen die Unterlagen offengelegt werden?
6) Wie werden die eingereichten Unterlagen offengelegt?
7) Was kostet die Offenlegung?
8) Wie wird überprüft und was passiert bei Nicht-Offenlegung?