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Timestamp: 2017-11-25 05:47:53
Document Index: 20830510

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 11', 'Art. 40', 'Art. 70', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 16', 'Art. 36', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 38', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE']

1C_49/2017 26.09.2017
1C_49/2017, 1C_61/2017
1C_49/2017
1C_61/2017
1C_49 und 61/2017
Gegen den sie betreffenden Entscheid des Kantonsgerichts (A1 16 163) haben die A.________ AG und die B.________ AG am 30. Januar 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben (Verfahren 1C_49/2017). Sie beantragen, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts und der Detailnutzungsplan "Baggersee" (Speziallandwirtschaftszone) mit der dazu gehörenden Reglementsbestimmung seien aufzuheben.
Am 1. Februar 2017 reichte die D.________ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den sie betreffenden Entscheid des Kantonsgerichts ein (Entscheid A1 16 164; Verfahren 1C_61/2017). Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Gegen die kantonal letztinstanzlichen Endentscheide des Kantonsgerichts über eine kommunale Nutzungsplanung steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Die A.________ AG ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 5012, die neu der Speziallandwirtschaftszone zugeteilt werden soll. Die übrigen Beschwerdeführerinnen sind (Mit-) Eigentümerinnen von an die Speziallandwirtschaftszone angrenzenden Parzellen im Perimeter "Baggersee"; als solche sind auch sie mehr als jedermann von der angefochtenen Planung betroffen. Sie sind damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobenen Beschwerden (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.
Nach Auffassung des Kantongerichts kann sich die Detailnutzungsplanung indessen auf Art. 18 Abs. 1 RPG stützen. Es verweist auf Art. 16 Abs. 3 RPG, der die Diversifizierung der Landwirtschaftszonen nach deren Funktionen vorsehe. Es stehe im Belieben der Kantone, für besondere Kulturen oder Lagen weitere spezielle Landwirtschaftszonen vorzusehen (mit Verweis auf WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar RPG, Bern 2006, N. 1 und 37 zu Art. 18 RPG). Die Gemeinden seien im Bereich der Zonenplanung autonom, soweit das übergeordnete kantonale Recht und die Richtplanung keine Beschränkungen vorsehen. Dies sei nicht der Fall, insbesondere seien nach dem Koordinationsblatt E.1/2 des kantonalen Richtplans spezielle Landwirtschaftszonen für bodenunabhängige landwirtschaftliche Aktivitäten nach Art. 18 Abs. 1 RPG und Art. 11 Abs. 2 des kantonalen Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 23. Januar 1987 (kRPG; SR/VS 701.1) vorgesehen. Vorliegend habe die Gemeinde ihre Autonomie nicht überschritten, könnten doch Ringkuhkämpfe wie auch Viehschauen oder Viehmärkte als bodenunabhängige landwirtschaftliche Aktivitäten bezeichnet werden, zumal der Erlös der Ringkuhkämpfe zu landwirtschaftlichen Zwecken oder zu Gunsten des Herdenbuches verwendet werde (Art. 40 der Vorschriften zur Regelung der Ringkuhkämpfe des Schweizerischen Eringerviehzuchtverbandes SEZV). Hingegen sei Art. 70.1 BZR dahingehend zu ändern, dass es sich bei der Speziallandwirtschaftszone "Baggersee" nicht um eine solche nach Art. 16a Abs. 3 RPG, sondern nach Art. 18 Abs. 1 RPG handle.
Zonenkonform in der Landwirtschaftszone sind Bauten und Anlagen, die für die bodenabhängige landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1 RPG und Art. 34 ff. RPV). Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige landwirtschaftliche Produktion können in der Regel nur im Rahmen der inneren Aufstockung bewilligt werden (Art. 16a Abs. 2 RPG und Art. 36 f. RPV). Die Kantone haben aber die Möglichkeit, die in der Landwirtschaftszone zulässigen Nutzungen restriktiver zu umschreiben (Art. 16 Abs. 3 und Art. 16a Abs. 1 Satz 2 RPG).
2.3. Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige landwirtschaftliche Produktion, die über eine innere Aufstockung hinausgehen, sind nur in solchen Gebieten der Landwirtschaftszone zonenkonform, die vom Kanton in einem Planungsverfahren dafür freigegeben wurden (Art. 16a Abs. 3 RPG; sog. spezielle oder Intensivlandwirtschaftszonen). In der Regel geschieht dies im Verfahren der kantonalen Richtplanung (ARE, Neues Raumplanungsrecht, Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung und Empfehlungen für den Vollzug, S. 38; RUCH, RPG-Kommentar, Art. 16a N. 49; WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 16a N. 31). Gemäss Art. 38 RPV müssen jedenfalls die Anforderungen an die Ausscheidung von Speziallandwirtschaftszonen in allgemeiner Weise festgelegt werden, sei es im Rahmen der Richtplanung oder auf dem Weg der Gesetzgebung (RUCH, a.a.O., N. 50).
Die geplante Markthalle ist nicht Bestandteil eines existierenden Produktionsbetriebs, d.h. es handelt sich um einen nichtlandwirtschaftlichen Gewerbebau für Verkaufsnutzungen. Die Ringkuhkampfarena dient in erster Linie einer Sport- oder Freizeitaktivität, auch wenn der Erlös der Rinderzucht zugute kommt. Daran ändert auch die gelegentliche Nutzung für Viehschauen und -auktionen nichts, zumal der Viehhandel eine gewerbliche und keine landwirtschaftliche Tätigkeit darstellt (Urteil 1C_71/2015 vom 23. Juni 2015 E. 4.1).
2.5.3. Sport- und Freizeitanlagen, die mit einer erheblichen baulichen Veränderung des Raums verbunden sind und nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sind, sind daher grundsätzlich in Bauzonen zu realisieren (THOMAS WIDMER DREIFUSS, Planung und Realisierung von Sportanlagen, Diss. Zürich 2002, S. 145). Dagegen können Zonen für Sport und Erholung als "weitere Zonen" zum Nichtbaugebiet gehören, wenn sie nach Zweck und Lage spezifische Nutzungsbedürfnisse ausserhalb der Bauzone abdecken (vgl. Urteil 1C_33/2015 vom 1. Juni 2015 E. 2.4). Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie Teile des Nichtbaugebiets für eine Sport- oder Freizeitaktivität freihalten, die grosse nichtüberbaute Flächen beansprucht (wie z.B. der Ski- oder Golfsport) und hierfür nur eine beschränkte, für die Sportausübung notwendige bauliche Nutzung zulassen (MUGGLI, a.a.O., Art. 18 N. 28 f.; BRANDT/MOOR, a.a.O., Art. 18 N. 8; WALDMANN/HÄNNI, Art. 18 N. 29 f.; vgl. z.B. Urteile 1A.185/2004 vom 25. Juli 2005 E. 2.2 zur Skisportzone; 1C_483/2012 vom 30. August 2013 E. 3.2 und 1C_234/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 2.3 zu Reitsportzonen; BGE 134 II 217 und Urteil 1A.19/2007 vom 2. April 2008 zu Golfzonen).
Die Verfahren 1C_49/2017 und 1C_61/2017 werden vereinigt.
Die Gemeinde Raron hat die Beschwerdeführerinnen 1 für das Verfahren 1C_49/2017 mit Fr. 4'000.-- und die Beschwerdeführerin 2 für das Verfahren 1C_61/2017 mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.