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Timestamp: 2020-05-26 00:18:05
Document Index: 237550609

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 25', '§ 802', '§ 6', '§ 7', '§ 802', '§ 6', '§ 7', '§ 18', '§ 11']

300-1 Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes ( HmbAGGVG )
300-2 Gesetz über die öffentliche Bestellung und allgemeine Vereidigung von Dolmetscherinnen und Übersetzerinnen sowie Dolmetschern und Übersetzern ( Hamburgisches Dolmetschergesetz - HmbDolmG )
300-2-1 Verordnung zur Ausführung des Hamburgischen Dolmetschergesetzes ( Hamburgische Dolmetscherverordnung - HmbDolmVO )
300-3 Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
300-4 Hinterlegungsgesetz ( HintG )
300-5 Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers und der Elbmündung
300-6 Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivil- und Handelssachen sowie für die Erledigung inländischer Rechtshilfeersuchen
300-7 Verordnung über die Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Hamburg
300-8 Verordnung zur Errichtung eines Bereitschaftsdienstes beim Amtsgericht Hamburg und zur Einbeziehung der Richterinnen und Richter des Landgerichts in den Bereitschaftsdienst ( Bereitschaftsdienstverordnung )
300-9 Verordnung über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg in Wirtschaftsstraf- und -bußgeldsachen
300-10 Verordnung zur Weiterübertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich des Gerichtswesens ( Weiterübertragungsverordnung-Gerichtswesen )
300-11 Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Hamburger Justiz ( HmbEAktFVO )
300-12 Verordnung zur Weiterübertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen über den elektronischen Rechtsverkehr in Verfahren der Gerichte und der Staatsanwaltschaft ( Weiterübertragungsverordnung-elektronischer Rechtsverkehr bei Gerichten und der Staatsanwaltschaft )
300-13 Weiterübertragungsverordnung - elektronischer Rechtsverkehr
300-14 Verordnung über die Bildung von Kammern für Handelssachen bei dem Landgericht Hamburg
300-5a Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers und der Elbmündung
3010-1 Hamburgisches Richtergesetz ( HmbRiG )
3011-1 Hamburgisches Juristenausbildungsgesetz ( HmbJAG )
3011-1-1 Verordnung über die Prüfungsgegenstände der staatlichen Pflichtfachprüfung im Rahmen der ersten Prüfung ( Prüfungsgegenständeverordnung )
3011-1-2 Verordnung über die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare
3011-1-3 Verordnung zur Weiterübertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Juristenausbildung ( Weiterübertragungsverordnung-Juristenausbildung )
3011-1-4 Verordnung über die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst ( Aufnahmeverordnung )
3011-3 Gesetz zu der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die Große Juristische Staatsprüfung
3011-3 Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen
3020-1 Hamburgisches Gesetz zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger ( HmbRpflG )
302-1-2 Verordnung zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ( Rechtspflegeraufgabenübertragungsverordnung - RPflAÜVO )
302-1-3 Verordnung zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger
302-1-4 Verordnung zur Übertragung der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Prozesskostenhilfeverfahren auf die Rechtspflegerin und den Rechtspfleger
302-3 Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes - Rechtspflegerlaufbahn - bei dem Prüfungsamt für die Rechtspflegerprüfung bei der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwal...
302-4 Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
3030-1 Verordnung über die Ausbildung der Notarassessorinnen und Notarassessoren
3030-2 Gesetz über das Notarversorgungswerk Hamburg
3030-3 Verordnung zur Durchführung des § 9 Absatz 1 Satz 2 und des § 25 Absatz 2 Satz 1 der Bundesnotarordnung ( Zweite Hamburgische Notarverordnung )
3030-13 Verordnung über die Befugnis zur Verfügung über Notaranderkonten
3031-1 Gesetz über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle ( ÖRA-Gesetz )
3031-1-1 Verordnung über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle ( ÖRA-Verordnung )
3032-1 Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung
3032-2 Gesetz zur Vereinbarung über die Bildung eines Gemeinsamen Prüfungsamtes in Berlin zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
3032-3 Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg ( RAVersG )
3032-4 Gesetz über den Beitritt der Freien und Hansestadt Hamburg zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- ...
3032-4 Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
3032-5 Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf die Hanseatische Rechtsanwaltskammer
3032-6 Verordnung zur Weiterübertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich des Rechts der Rechtsanwälte und Notare ( Weiterübertragungsverordnung-Recht der Rechtsanwälte und Notare )
3032-2a Vereinbarung der Länder Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein über die Bildung eines Gemeinsamen Prüfungsamtes in Berlin zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanw...
305-1 Gesetz über das Gerichtsvollzieherwesen
3100-1 Gesetz zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vol...
3100-1 Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungs...
3100-2 Verordnung über das zentrale Schuldnerverzeichnis
3100-3 Verordnung über die Übertragung der Aufgaben der Kammer für Wertpapierbereinigung auf die Kammern für Handelssachen des Landgerichts Hamburg
3100-4 Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg sowie den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gerichtliche Zuständigkeit in Binnenschifffahrtssachen
3100-5 Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg in Binnenschifffahrtssachen
3100-6 Verordnung über die Einführung der maschinellen Bearbeitung der Mahnverfahren
3100-7 Verordnung zur Weiterübertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich des Prozessrechts ( Weiterübertragungsverordnung-Prozessrecht )
3100-8 Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts
3100-9 Verordnung über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung sowie von Fundsachen und unanbringbaren Sachen im Justizbereich ( Internetversteigerungsverordnung )
3100-4a Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg sowie den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gerichtliche Zuständigkeit in Binnenschifffahrtssachen
3100-5a Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg in Binnenschifffahrtssachen
3101-1 Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ( HmbAGZVG )
3101-2 Verordnung über den Inhalt der Bestimmung des Versteigerungstermins bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken
311-1 Hamburgisches Gesetz über die Insolvenzunfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts ( Hamburgisches Insolvenzunfähigkeitsgesetz )
311-2 Gesetz zu dem Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren
311-13 Hamburgisches Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung ( HmbAGInsO )
311-15 Verordnung über die Form der dem Amtsgericht Hamburg nach dem Insolvenzstatistikgesetz zu übermittelnden Angaben ( Insolvenzstatistikverordnung - InsStatVO )
311-2a Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren
3120-1 Verordnung über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg in Strafsachen
3120-2 Gesetz zum Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen
3120-3 Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe ( Hamburgisches Strafvollzugsgesetz - HmbStVollzG )
3120-3-1 Gesetz zur Überarbeitung des Hamburgischen Strafvollzugsrechts und zum Erlass eines Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes
3120-3-1 Verordnung über die Weiterübertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Vergütung im Vollzug (Weiterübertragungsverordnung-Vollzugsvergütungsordnung)
3120-3-2 Verordnung über die Vergütung von Arbeit und Bildung im Rahmen des Justizvollzuges ( Hamburgische Vollzugsvergütungsordnung - HmbVollzVergO )
3120-4 Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe ( Hamburgisches Jugendstrafvollzugsgesetz - HmbJStVollzG )
3120-5 Gesetz zur Neufassung des Abkommens über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung
3120-6 Gesetz zum Abkommen über die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Hamburg
3120-7 Gesetz zum Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Bundesländer
3120-8 Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt ( Hamburgisches Maßregelvollzugsgesetz - HmbMVollzG )
3120-9 Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft ( Hamburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz - HmbUVollzG )
3120-10 Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht
3120-10 Gesetz zum Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht
3120-11 Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Befugnisse der mit Aufgaben des Justizvollzugs beauftragten Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand und das dort anzuwendende Recht
3120-11 Gesetz zum Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Befugnisse der mit Aufgaben des Justizvollzugs beauftragten Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand und das dort anzuwendende Recht
3120-12 Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Unterbringung und Behandlung von Gefangenen der Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt
3120-12 Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Unterbringung und Behandlung von Gefangenen der Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg
3120-13 Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft ( Hamburgisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz - HmbAHaftVollzG )
3120-15 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren ( AGPsychPbG )
3120-15 Gesetz zur stationären und ambulanten Resozialisierung und zur Opferhilfe ( Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz - HmbResOG )
3120-15-1 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
3120-2a Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen
3120-2a Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen
3120-2a Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen
3120-2b Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen
3120-2b Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen
3120-5a Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung
3120-6a Abkommen über die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Hamburg
3120-7a Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder
3120-9a Abkommen über den Betrieb des Niedersächsischen Landeskrankenhauses Brauel - Fachklinik für straffällige drogenabhängige Frauen und Männer -
3121-1 Verordnung über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg in Bußgeldsachen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz
3121-2 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldsachen auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts
315-1 Hamburgisches Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
315-11 Verordnung über die Weiterübertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen im Grundbuchbereich ( Weiterübertragungsverordnung-Grundbuchwesen )
315-12 Verordnung über die Einführung des maschinell geführten Grundbuchs
315-13 Verordnung zum automatisierten Datenaustausch zwischen den Grundbuchämtern und der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle
315-15 Verordnung über die maschinelle Führung des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisters
315-18 Verordnung über die Zuständigkeit der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen
315-18-1 Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach der Schiffsregisterordnung und nach der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung ( Weiterübertragungsverordnung-Schiffsregister )
315-18-2 Verordnung über die Einführung des maschinell geführten Schiffsregisters
3170-1 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
3170-2 Verordnung über die Neuregelung der Zuständigkeit der Amtsgerichte in Landwirtschaftssachen
3170-3 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
3171-1 Gesetz über das Flurbereinigungsgericht
32-1 Hamburgisches Ausführungsgesetz zum Arbeitsgerichtsgesetz
32-1-1 Verordnung über den Beratenden Ausschuss nach § 18 des Arbeitsgerichtsgesetzes
32-2 Verordnung zur Übertragung von Geschäften der Verwaltung und Dienstaufsicht auf den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
33-1 Hamburgisches Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz
33-1-1 Verordnung über den Beratenden Ausschuss nach § 11 des Sozialgerichtsgesetzes
340-1 Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960
341-1 Gesetz über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe in der Fassung
35-1 Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung
35-2 Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
35-2a Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
363-1 Landesjustizkostengesetz
363-1-1 Verordnung über die Höhe der Dokumentenpauschale in besonderen Fällen
365-1 Verordnung über die Beitreibung von Gerichtskosten in besonderen Fällen