Source: http://www.jurablogs.com/blog/erbrechtblog/4
Timestamp: 2018-02-21 17:40:00
Document Index: 142580596

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 197', '§ 19']

Erbrechtblog - JuraBlogs | Seite 4
Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz nach dem Jahresteuergesetz 1997 ist verfassungswidrig
Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (ErbStG a.F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 erbschaftsteuerrechtlich erheblich höher belastet als Ehegatten. Während Ehegatten nach §§ 15 Abs. 1, 19 Abs.
Erbrechtblog- 13 Leser - August 17, 2010 10:06am
Lebenspartnerschaften in der Erbschaftsteuer
Der Referentenentwurf zum Mediationsgesetz wurde vorgestellt
Zu dem am 19 Juli 2010 an die Ressorts versendeten Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Entwurf eines Mediationsgesetzes soll zu einer erheblichen Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung führen. In einer veränderte Rechts- und Streitkultur muss den Möglichkeiten der Mediation mehr Platz eingeräumt werden.
Erbrechtblog- 19 Leser - July 29, 2010 11:20am
Die Wegnahme des Zahlgolds Verstorbener nach deren Einäscherung kann ein Verwahrungsbruch sein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 20.11.2009, Az.: 1 St OLG Ss 163/09 eine skurrilen Fall zu entscheiden. Arbeiter einer Bestattungsanstalt als sog. öffentliche Einrichtung hatten das nach der Verbrennung der Leichnahme jeweils rückständige Zahlgold Verstorbener an einen Juwelier verkauft. Das OLG Nürnberg bestätigte die Vorinstanz dahingehend, das dies ein Verwahrungsbruch nach § 133 Abs.
Erbrechtblogin Erbrecht- 17 Leser - July 8, 2010 11:49am
Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die ursprünglich mitangeklagte Frau G. hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen. Der Angeklagte ist ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter Rechtsanwalt.
Erbrechtblog- 23 Leser - June 25, 2010 11:23am
BGH-Prozess um Sterbehilfe soll am 25.06.2010 verkündet werden.
Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2010 sich mit einer Frage von Sterbehilfe zu beschäftigen. Eine Frau war 2002 in ein Koma gefallen. Sie hatte wenige Wochen zuvor ihrer Tochter mitgeteilt, dass sie keine Beatmung und keine künstliche Ernährung wolle, falls sie das Bewusstsein verlieren und pflegebedürftig werden sollte.
Erbrechtblogin Erbrecht- 23 Leser - June 8, 2010 6:45am
Eine Entscheidung des Bundesgerichts (BGH) vom Mittwoch, 28.04.2010 stärkt die Position von Pflichtteilsberechtigten nach dem Tod eines nahen Angehörigen. Das können die Ehefrau und die Kinder, u.U., auch Enkel sein. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, kann auch ein Pflichtteilsanspruch der Eltern bestehen.
Erbrechtblog- 48 Leser - June 2, 2010 1:48pm
Der Bundesgerichtshof hat Ende Januar 2010 entschieden, dass eine in einem Übergabevertrag vom Übernehmer übernommene Pflegeverpflichtung gegenüber dem Übergeber sich nicht in eine Zahlungspflicht des Übernehmers umwandelt, wenn der Übergeber in ein Pflegeheim umzieht, obwohl der Übernehmer dann seiner Pflegeverpflichtung nicht mehr nachkommen kann. Das Urteil ...
Erbrechtblogin Erbrecht- 54 Leser - April 10, 2010 6:54am
In der Pressemitteilung Nr. 57/2010 teilt der Bundesgerichtshof mit, dass am 28. April 2010 das Folgende mündlich verhandelt wird: Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich im Rahmen zweier Revisionsverfahren (Az. IV ZR 73/08 und 230/08) mit der seit Schaffung des BGB umstrittenen Rechtsfrage z ...
Erbrechtblogin Erbrecht- 21 Leser - April 3, 2010 3:50pm
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind: Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht.
Erbrechtblogin Erbrecht- 84 Leser - February 25, 2010 12:29pm
Neue Verjährungsfristen im Erbrecht ab dem 1.1.2010
Zum 1.1.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.2008 (BGBl I 3142) in Kraft getreten. Hierbei werden u.a. folgende Veränderungen hinsichtlich der Verjährung erbrechtlicher Ansprüche gesetzlich festgeschrieben: Die ehemalige 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB alte Fassung entfällt.
Erbrechtblogin Erbrecht- 2094 Leser - January 4, 2010 4:58pm
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde gestern verabschiedet – Änderungen in der Erbschaftsteuerklasse II ab dem 1.1.2010
Der Bundestag hat gestern, am 18.12.2009 das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Bundestag-Drucksache 865/09; http://www.lswb.de/downloads/Nr_181_Wachstumsbeschleunigungsgesetz.pdf) verabschiedet. Darin ist die Änderung der Steuersätze der Erbschaftsteuerklasse II enthalten. Somit werden u.a. Schenkungen oder Erbfälle von Tanten bzw. Onkels an Nichten bzw. Neffen ab dem 1.1.
Erbrechtblogin Erbrecht- 213 Leser - December 19, 2009 8:55am
Bundesregierung beschließt Änderungen im Erbschaftsteuergesetz; 1. Lesung bereits am Donnerstag im Bundestag
Im Rahmen des Entwurfes des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, kurz “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” hat die Bundesregierung mehrere Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes zum 1.1.2010 beschlossen. Unter anderem werden die Erbschaft- und Schenkungsteuersätze der Erbschaftsteuerklasse II nach § 19 Absatz 1 Erbschaftsteuergesetz reduziert.
Erbrechtblogin Erbrecht- 59 Leser - November 10, 2009 8:14am
Erbschaftsteuergesetz soll komplett verändert werden
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Thiele teilt im Nachrichtenmagazin “FOCUS” mit: “Wir wollen die Erbschaftsteuer komplett überarbeiten.” Auch der bayrische Finanzminister Fahrenschon erkärte dem “FOCUS”, dass der für Firmenerben bestehende Bürokratieanfall reuziert werden muss. Ebenso soll die Höhe der Steuer in die Länderkompetenz fallen.
Erbrechtblogin Erbrecht- 36 Leser - November 1, 2009 9:05am
Erbschaftsteuergesetz wird laut Koalitionsvertrag verändert - niedrigerer Steuerssatz für Geschwister und Nichten bzw. Neffen
Laut dem heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags soll die Schenkungs- und Erbschaftsteuerbelastung für Geschwister und Nichten bzw. Neffen durch einen neuen Tarif zwischen 15 - 43 % verbessert werden. Nicht geregelt ist, ob der aktuell geltende geringe Freibetrag in Höhe von EUR 20.000,- erhöht wird. Gerade dies wird verfassungswidriger Verstoß ...
Erbrechtblogin Erbrecht- 229 Leser - October 24, 2009 6:13pm
Modifikation der Erbschaftsteuer ist ein Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen
Nach übereinstimmenden Pressestimmen mit Bezugnahme auf Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen ist die Modifikation der erst zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform ein Streitpunkt in den Koalitionsgesprächen. Es bleibt zu hoffen, dass der geringe Erbschaft- und Schenkungsteuerfreibetrag der Erbschaftsteuerklasse II in Höhe v ...
Erbrechtblogin Erbrecht- 21 Leser - October 18, 2009 10:02am
96 Artikel, gelesen von 7.855 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 5:05pm (2018-02-21 17:05:26 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: February 18, 2018 9:13pm .