Source: https://www.herne.de/Stadt-und-Leben/Integration/Auslaenderbeh%C3%B6rde-Einbuergerung/
Timestamp: 2019-04-22 15:03:07
Document Index: 258323213

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 16', '§ 25', '§ 4', '§ 40', '§ 850']

Stadt Herne - Einladung .zur Verpflichtungserklärung
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Vielfältig sind die Motive der Menschen, die in unser Land einreisen und sich hier für eine längere Zeit oder für immer niederlassen: eine attraktive Arbeitsstelle, die Suche nach politischem Asyl, Familienzusammenführung. Etwa 20.000 ausländische Bürger leben in Herne. Viele haben sich schon im Amt für Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen einbürgern lassen. Einbürgerungswillige müssen sich mindestens acht Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhalten, sie dürfen nicht gravierend vorbestraft sein, müssen ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten, sie müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, die Aufgabe / Entfernung der bisherigen Staatsbürgerschaft herbeiführen, über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen.
Wer aus der Welt nach Herne kommt, muss sich mit diesem Amt in Verbindung setzen. Hier erhält man - wenn die Voraussetzungen vorliegen - Aufenthaltserlaubnisse oder Niederlassungserlaubnisse. Aber auch für negative Maßnahmen wie Ausweisungsverfügungen und Abschiebungen ist dieses Amt zuständig. Weiter werden hier Anträge auf Einbürgerung entgegengenommen und bearbeitet.
Bitte teilen Sie bei einer persönlichen Vorsprache in der Ausländerbehörde Ihr Anliegen zuerst den Mitarbeitern der zentralen Information mit. Dort wird Ihnen der weitere Verfahrensablauf erklärt.
Hauptstraße 241, Eingang C
Zentrale Servicenummer: 0 23 23 / 16 - 16 36
Telefax: 0 23 23 / 16 45 69
Zum Integrationsscout .
Zur Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels wird ein Termin benötigt!
Diesen können Sie telefonisch unter der Service-Nummer 0 23 23 / 16 - 45 00 vereinbaren.
Bitte lassen Sie sich frühzeitig (idealerweise 6 Monate vor Ablauf Ihres Aufenthaltstitels oder Passes) einen Termin geben.
Montag, Dienstag und Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr
Die Abholung elektronischer Aufenthaltstitel bzw. Reiseausweise ist aus organisatorischen Gründen nur noch zu folgenden Zeiten möglich:
Montag, Dienstag und Donnerstag von 8 Uhr bis 12 Uhr
Statusabfrage von Aufenthaltstiteln (eAT) und eReiseausweisen
Hier können Sie online abfragen, ob Ihr elektronischer Aufenthaltstitel oder Reiseausweis schon für Sie bereit liegt.
Mit den Buslinien SB 27, 303, 306, 312, 323, 328, 329, 340, 362, 368 und 384 bis zur Haltestelle "Am Buschmannshof"
Informationen zum elektronischen Aufenthaltstitel (PDF, 79 KB)
Einbürgerungen sind aufgrund verschiedener gesetzlicher Vorschriften möglich. Nachfolgend sind hier nur die Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung aufgeführt.
Wann steht mir eine Anspruchseinbürgerung zu?
Personen, die sich länger als acht Jahre rechtmäßig, ununterbrochen und gewöhnlich in Deutschland aufhalten, steht bei Erfüllung der nachfolgenden Voraussetzungen ein Einbürgerungsanspruch zu (§ 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes - StAG):
Aufenthaltstitel für den ständigen Aufenthalt in Deutschland (Aufenthaltstitel nach §§ 16, 17, 17a, 20, 22, 23 Absatz 1, 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes sind nicht ausreichend !) ODER Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedsstaates
gesicherter Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII
Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (Ausnahmen gelten bei: Asylberechtigten, Angehörigen der EU-Staaten und der Schweiz, Staaten die faktisch keine Entlassungen aus der Staatsangehörigkeit vornehmen und gegebenenfalls unzumutbaren Bedingungen. Lassen Sie sich bitte im Einzelfall von uns beraten.)
Straffreiheit bzw. Verurteilungen in nur geringfügigem Umfang
Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse (Niveau B1)
Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Einbürgerungstest oder Hauptschulabschluss)
Ehegatten und Kinder können gegebenenfalls unter Anrechnung verkürzter Aufenthaltszeiten mit eingebürgert werden.
Bitte beachten Sie, dass bei der Berechnung der Inlandsaufenthaltsdauer nur Zeiten eines rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthaltes angerechnet werden können. Beispielsweise können Zeiten einer Duldung oder eines erfolglosen Asylverfahrens nicht berücksichtigt werden.
Zu manchen der oben genannten Voraussetzungen sieht das Gesetz Besonderheiten und / oder Ausnahmen vor. Da diese sehr individuell sind, kann deren mögliche Anwendung bei einer ausführlichen und persönlichen Beratung geprüft werden.
Wegen der Komplexität des Staatsangehörigkeitsrechtes und zur Vermeidung unnötiger Kosten, vereinbaren Sie bitte vor der Antragstellung einen Beratungstermin, bei dem Sie ausführlich über die Erfolgsaussichten Ihres Antrages informiert werden. Auch sind die Unterlagen, die für den Antrag benötigt werden, von Ihren persönlichen Verhältnissen abhängig, so dass hier keine allgemeine Aufstellung der erforderlichen Unterlagen veröffentlicht werden kann.
Antragsformulare werden grundsätzlich erst nach der Beratung ausgehändigt. Damit ist sichergestellt, dass etwaige Fragen bereits mit Ihnen geklärt wurden.
Die Durchführung des Einbürgerungsverfahrens ist gebührenpflichtig, auch bei eventueller Rücknahme oder Ablehnung Ihres Antrages wird eine anteilige Gebühr erhoben. Die Gebühren für das Einbürgerungsverfahren betragen für jeden Antragsteller ab 16 Jahren 255 Euro für miteinzubürgernde minderjährige Kinder 51 Euro. Die Gebühr wird nach Antragseingang in voller Höhe fällig. Bitte berücksichtigen Sie, dass für Sie persönlich weitere Kosten anfallen können, zum Beispiel für Übersetzungen ausländischer Urkunden, die Ablegung des Sprach- oder Einbürgerungstestes und für die Durchführung des Entlassungsverfahrens bei Ihrem zuständigen Konsulat / Botschaft (die Höhe dieser Kosten sind über Ihr Konsulat / Botschaft zu erfragen.) Diese können von uns weder übernommen noch erstattet werden.
Wo erhalte ich Antragsunterlagen für die Einbürgerung?
Eine elektronische Antragstellung ist nicht vorgesehen.
Wofür ist die Einbürgerungsbehörde sonst noch zuständig?
Durchführung von Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren und Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen (Prüfung der deutschen Staatsangehörigkeit)
Ein Staatsangehörigkeitsausweis ist ein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.
Vor der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises muss geprüft werden, welche etwaigen Erwerbs- oder Verlustgründe der deutschen Staatsangehörigkeit vorliegen.
Zuständig für die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises ist die Behörde am Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland. Für im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige ist die jeweilige deutsche Auslandsvertretung für die Antragstellung zuständig.
Für die Feststellung der Staatsangehörigkeit und die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises wird eine Gebühr in Höhe von 25 Euro erhoben.
Anträge auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises bedürfen eines Sachbescheidungsinteresses. Wenn dieses offensichtlich nicht vorliegt erfolgt keine Bearbeitung des Antrages.
Negativbescheinigungen :
Bescheinigungen über den Nichtbesitz der deutschen Staatsangehörigkeit
Seit dem 1. Januar 2000 verliert ein deutscher Staatsangehöriger seine Staatsangehörigkeit gemäß § 25 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) immer dann, wenn er freiwillig auf Antrag eine ausländische Staatsangehörigkeit annimmt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er sich im Inland oder im Ausland aufhält. Die deutsche Staatsangehörigkeit geht bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit nur dann nicht verloren, wenn eine deutsche Staatsangehörigkeitsbehörde vor Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit die Genehmigung erteilt, die deutsche Staatsangehörigkeit behalten zu dürfen (Beibehaltungsgenehmigung).
Sollten Sie den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beabsichtigen, ist Ihnen daher zu empfehlen, sich rechtzeitig vorher mit der für Ihren Wohnsitz zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde in Verbindung zu setzen.
Sofern Sie Ihren Lebensmittelpunkt im Inland haben, sind die jeweiligen Staatsangehörigkeitsbehörden zuständig. Für den Regierungsbezirk Arnsberg ist die Bezirksregierung in Arnsberg die Staatsangehörigkeitsbehörde, die über den Antrag die abschließende Entscheidung trifft. Sie können den Antrag bei der Stadt Herne stellen oder den Antrag direkt an die Bezirksregierung Arnsberg richten. Soweit Sie sich im Ausland aufhalten, wenden Sie sich bitte an die zuständige deutsche Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat).
Kontakt Einbürgerungen und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
Hauptstraße 241, Eingang C (2. OG im WEZ),
Buchstabenbereich A – J
Herr Witula
Telefon: 0 23 23 / 16 - 45 66
Buchstabenbereich K – Z
Telefon: 0 23 23 / 16 - 45 77
Montag, Dienstag und Donnerstag: 8 bis 12 Uhr und 13:30 bis 15:30 Uhr
Zur Durchführung eines Beratungsgesprächs ist eine vorherige telefonische Terminabsprache erforderlich!
Aktuelle Information zum Thema Mehrstaatigkeit
In der Presse wird ohne genaue Differenzierung erörtert, dass Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene und aufgewachsene junge Menschen erlaubt sein soll. Es wird daher darauf hingewiesen, dass die am 20. Dezember 2014 in Kraft getretene gesetzliche Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes nur für folgenden Personenkreis gilt:
Kinder, die ab dem 1. Januar 2000 geboren wurden, und zusätzlich bei Geburt, zur ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern, auf Grund § 4 Absatz 3 StAG, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben oder im Zeitraum von 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1999 geboren und gemäß § 40 b StAG „erleichtert“ eingebürgert wurden, weil die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt spezielle ausländerrechtliche Voraussetzungen erfüllten. Personen, die Ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben und durch Auflagenbescheid verpflichtet sind, sich aus der bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen zu lassen, bleiben weiterhin verpflichtet, die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit herbeizuführen.
Einladung mit Verpflichtungserklärung für Gäste aus dem Ausland
Verpflichtet - wozu?
Wer Besuch von ausländischen Verwandten, Freunden oder Bekannten erwartet, muss eventuell mehr tun, als für einen vollen Kühlschrank, frische Bettwäsche und gute Ausflugsideen zu sorgen.
Gäste aus bestimmten Ländern benötigen für ihren Besuch in Deutschland ein Visum, das sie bei einer deutschen Auslandsvertretung beantragen. In vielen Fällen brauchen sie dazu eine Verpflichtungserklärung des Gastgebers, also von Ihnen. Und das ist nicht nur eine Formularfrage, sondern bedarf gründlicher Überlegung: Immerhin gehen Sie damit eine finanzielle Verpflichtung und Bürgschaft ein.
Die Verpflichtungserklärung können Sie bei uns abgeben.
Mit der Verpflichtungserklärung bestätigen Sie gegenüber der Behörde die Personalien Ihres Gastes. Vor allem aber soll sie das Risiko abdecken, dass Ihr Gast nicht genug Geld für seinen Aufenthalt in Deutschland hat.
Damit in diesem Fall nicht die öffentliche Hand zahlen muss, wird diese Erklärung zur Bedingung für die Einreise gemacht. Denn Sie verpflichten sich, sämtliche Kosten zu tragen, die der Aufenthalt und die Ausreise Ihres Gastes verursachen. Sollten öffentliche Stellen Aufwendungen haben, verpflichten Sie sich, diese zu erstatten. Das gilt auch, wenn sich Ihr Gast nach dem Besuch bei Ihnen unerlaubt weiter in Deutschland aufhält.
Zu den Kosten gehören insbesondere
die Versorgung im Krankheitsfall (Arzthonorare, Medikamente und Krankenhausaufenthalte)
die Ausreisekosten, zum Beispiel Flugticket oder Fahrten zum Flughafen
Bei Visumbeantragung benötigen Ihre Gäste den Nachweis über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz in Deutschland. Angebote machen fast alle (privaten) Versicherungsgesellschaften. Durch den Abschluss einer Reiseversicherung können Sie Ihr Risiko mindern.
Zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde ist eine Bonitätsprüfung unter Berücksichtigung der Pfändungsgrenzen nach § 850 c Zivilprozessordnung vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen der bzw. des Verpflichtenden erforderlich. Diese Prüfung erfolgt durch die Ausländerbehörde. Die aktuellen Pfändungsfreigrenzen finden Sie auf dieser Seite unter "weitere Informationen".
Was Sie bitte mitbringen müssen?
Wenn Sie bei uns eine Verpflichtungserklärung für Ihren Besuch abgeben wollen, bringen Sie bitte Folgendes mit:
Mietvertrag; bei Eigentum: Nachweis der monatlichen Belastung
Gehaltsabrechungen der letzten 6 Monate (auch vom Ehegatten), Rentenbescheid oder
bei Selbstständigen, aktuelle Gewinnbescheinigung nach Abzug der Steuern und Krankenversicherung vom Steuerberater (NICHT BWA)
Eine Einkommensbestätigung (PDF, 13 KB) . Die Gebühr beträgt zurzeit 29 Euro
Welche Angaben benötigen wir von Ihrem Gast?
Staatsangehörigkeit, Reisepassnummer und die Anschrift im Heimatland.
Sind die Unterlagen und alle Angaben vollständig, erhalten Sie die Original-Ausfertigung und übermitteln diese Ihrem Gast. Er legt diese bei der deutschen Auslandsvertretung mit dem Visumantrag vor.
Wichtig: Bei Ehegatten kann die Verpflichtungserklärung nur vom Hauptverdiener abgegeben werden.
Das Formular mit Einladung .zur Verpflichtungserklärung (PDF, 99 KB)
Liste der Prüfstellen für den Einbürgerungstest in Nordrhein-Westfalen
Das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge informiert über das Thema Einbürgerung