Source: http://www.altonaer-manifest.de/spritzenplatz.php
Timestamp: 2016-07-25 08:00:37
Document Index: 368726314

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 172', '§ 13', '§2', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 5']

Altonaer Manifest - Spritzenplatz bleibt!
Der Libeskindbau wurde zwar in einem ersten Anlauf nicht genehmigt - aber nach einem Abriss (z.B. weil man den Investoren eine Sanierung nicht zumuten könne) ist dort eine durchgehend vier- bis sechsgeschossige Bebauung geplant. Die wollen wir verhindern.
Bürgerbegehren "Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!"
Das Bürgerbegehren hatte den Inhalt, dass die gegenwärtige Bebauung im Bereich von der Venezia-Eisdiele bis zum griechischen Restaurant Kypros erhalten bleiben oder – wenn dies aus Gründen der Baufälligkeit nicht möglich sein sollte – die gegenwärtige Höhenentwicklung und Baukörpermasse beibehalten werden müsse.
Unser Bürgerbegehren war erfolgreich: mehr als 7.000 Unterschriften wurden gesammelt.
Mit Ausnahme der Grünen sind alle Parteien der Bezirksversammlung dem Bürgerbegehren beigetreten. Das bedeutet, dass das Bürgerbegehren einem Beschluss der Bezirksversammlung gleich kommt: Ein Bebauungsplanverfahren wurde eingeleitet, das die Ziele des Bürgerbegehrens absichern soll.
Überraschenderweise hat danach auch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), darauf verzichtet, das Verfahren an sich zu ziehen und in der sog. Grobabstimmung zu blockieren.
Die Interessen des Eigentümers
Eigentümer ist eine Finanzbeteiligungsgesellschaft namens BÖAG. Diese möchte ihren Anlegern natürlich eine möglichst hohe Rendite bescheren. Mit jedem zusätzlichen Geschoss besteht bei den fast täglich steigenden Ottenser Miet- und Grundstückspreisen die Aussicht auf satte Gewinne.
Deswegen hat die BÖAG kurz bevor die Bezirksversammlung dem Bürgerbegehren beitrat noch zwei Bauanträge eingereicht: diese sahen zwar eine nicht mehr ganz so hohe Bebauung vor wie noch im ersten Antrag des amerikanischen Stararchitekten Libeskind, aber dennoch eine deutlich höhere als beim jetzigen Stand. Damit wollte der Eigentümer zweifellos Fakten schaffen, die dann das Bürgerbegehren – wie bei Zeise 2 – ins Leere hätten laufen lassen.
Ungemach droht!
Zu jedem Bebauungsplanverfahren gehört eine Bürgerbeteiligung, die in der Regel in Form einer Öffentlichen Plandiskussion stattfindet. In diesem Fall soll nun allerdings ein Workshop vorgeschaltet werden (voraussichtlich im Herbst). Wir befürchten, dass die eingereichten Bauanträge in dem Workshop als Vorlage für die Planung genutzt werden sollen. Daher ist es sehr wichtig, dass sich daran möglichst viele Menschen beteiligen, um den im Bürgerbegehren zum Ausdruck gebrachten Willen zu bekräftigen.
Also aufpassen und dranbleiben!
Geht zu dem Workshop, wenn Ihr den Spritzenplatz als einen Platz an der Sonne mit seiner hohen Aufenthaltsqualität für alle erhalten wollt.
Schluss mit dem Goldrausch in Ottensen – Spritzenplatz bleibt!
PDF als Flugblatt
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ottensen 69
Am 7. März im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht.
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ottensen 69 Das Bezirksamt Altona beschließt nach § 2 Absatz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2415), zuletzt geändert am 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722, 1731), für das Gebiet zwischen Ottenser Hauptstraße, Stangestraße, Erzbergerstraße, Spritzenplatz und Bahrenfelder Straße den Bebauungsplan mit der vorgesehenen Bezeichnung Ottensen 69 aufzustellen (Aufstellungsbeschluss A 02/16) und damit die bestehenden Bebauungspläne zu ändern. Eine Karte, in der das Plangebiet mit einer roten Linie umgrenzt ist, kann im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Altona während der Dienststunden eingesehen werden. Das Plangebiet liegt im Bezirk Altona, Stadtteil Ottensen (Ortsteilnummer 213), und wird wie folgt begrenzt: Im Norden durch die Ottenser Hauptstraße (Flurstück 4967), im Osten durch die Stangestraße (Flurstück 517), im Süden durch die Erzbergerstraße (Flurstück 535) und im Westen durch den Spritzenplatz (Flurstück 536) und die Bahrenfelder Straße (Flurstück 677). Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die langfristige Sicherung der städtebaulichen Gestalt des Plangebietes in seiner jetzigen Gestalt hinsichtlich der Höhenentwicklung und Baukörpermasse wegen seiner Ortskern prägenden Bebauungsstruktur ge- schaffen werden. Gleichzeitig soll der Bebauungsplan Perspektiven für die städtebauliche Entwicklung des Plangebietes aufzeigen. Zur Sicherung stadtgestalterisch und historisch bedeutsamer Gebäude und städtebaulicher Strukturen, die das Ortsbild Ottensen prägen, werden städtebauliche Erhaltungsbereiche nach § 172 Absatz 1 Nummer 1 BauGB vorgesehen. Der Bebauungsplan Ottensen 69 wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Die Durchführung einer Umweltprüfung gemäß §2 Absatz 4 BauGB ist damit nicht erforderlich.
Hamburg, den 7. März 2016 - Das Bezirksamt Altona Amtl. Anz. S. 47
Kleine Kundgebung am Spritzenplatz
Das Hamburg Journal hatte geladen, sagte dann aber ab ...
Ursprünglich wollte das Hamburg Journal am Donnerstag Mittag, im Zuge der abendlichen Bezirksversammlung mit der Initiative "Spritzenplatz bleibt!" ein Interview durchführen.
Kurzfristig wurde dieser Termin jedoch abgesagt. Einige hatten nun schon die Mittagspause für den Pressetermin eingeplant. So wurde aus einem Interview eine Kundgebung.
Wichtig ist, was hinten rauskommt ...
Mehr als 7.000 Menschen haben das Bürgerbegehren "Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!" unterzeichnet. Mit diesem Bürgerbegehren wird ein neuer Bebauungsplan gefordert, der den Spritzenplatz wegen seiner Ortskern prägenden Bebauungsstruktur erhalten soll.
Die Initiative hat von den Unterzeichnern nicht das Mandat erhalten, mit Investoren oder Verwaltung und Politik im Hinterzimmer einen Deal auszuhandlen. Auch hat sie nicht den Auftrag, eine "Gläserne Werkstatt" zu bestellen.
Bedenken hat die Initiative auch, weil solche Absprachen lediglich Absprachen und nicht rechtlich verbindlich sind. Die Initiative möchte gern das Gesprächsangebot des Investors annehmen und / oder in einer "Gläserne Werkstatt" die Bebauung mit den Anwohnern gemeisam gestalten - allerdings müsste die Rahmenbedingung geschaffen sein: Eine rechtlich verbindliche Festsetzung des Bebauungsvolumens, der Höhe und Kubatur. Und diese rechtliche Verbindlichkeit kann nur mit einem Bebauungsplan geschaffen werden.
Schlechte Erfahrungen mit wie auch immer bezeichneten Bürgerbeteiligungen gibt es genug:
Es war ja eigentlich auch nicht anders zu erwarten ...
Auszug aus dem Schreiben des Bezirksamtes:
"Das Bürgerbegehren „Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!“ ist zustande gekommen. Spätestens vier Monate nach der Feststellung des Zustandekommens wird über den Gegenstand des Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid durchgeführt, sofern die Bezirksversammlung dem Anliegen des Bürgerbegehrens nicht innerhalb von zwei Monaten unverändert oder in einer Form zustimmt, die von den Vertrauenspersonen gebilligt wird. Die Bezirksversammlung kann eine eigene Vorlage beifügen (§ 32 Absatz 7 Satz 2 BezVG). Nach § 32 Absatz 11 BezVG hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung. ..."
Dazu bei altona.info zu lesen: "Hamburger Oberbehörden können im Wege des einfachen Widerspruchs, wie zuletzt auch in anderen Verfahren, den kommunalpolitischen Willen aushebeln. […]
Ob es am Spritzenplatz zu der bekanntgewordenen Bebauung auf dem Eckgrundstück kommt, wird unabhängig vom Ausgang eines Bürgerentscheides oder eines Beschlusses der Bezirksversammlung Altona offenbar allein vom Hamburger Senat bzw. der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden." Zum vollständigen Schreiben des Bezirksamtes
Ein Rückblick und Fragen zur Zukunft - mit einem Dossier von Burkhart Springstubbe
rot: So hoch soll die Bebauung werden
Vom Stadtteilarchiv Ottensen:
Der Spritzenplatz und die angrenzenden Straßen im Zentrum von Ottensen haben sich im Lauf der Jahrzehnte verändert. Nun steht die nächste bauliche Veränderung an der Ecke Bahrenfelder Straße/ Ottenser Hauptstraße bevor. Das Stadtteilarchiv Ottensen hat seit seiner Gründung die Planungen im Stadtteil kritisch verfolgt und aktiv begleitet.
Zur Website vom Stadtteilarchiv Ottensen - dort gibt es das Dossier als PDF zum Download
Drittelquorum erreicht - Sperrwirkung tritt ein!
Mit Schreiben vom 10. August wurde dies bestätigt.
am 29.07.2015 haben Sie zum Bürgerbegehren "Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!" die Unterschriftlisten […] im Bezirksamt abgegeben. Die Prüfung der vorgelegten Listen under Listen aus den Kundenzentren des Bezirksamtes Altona ist abgeschlossen.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass das Drittel der geforderten Unterschriften gem. § 32 Abs. 5 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 5 Abs. 1 Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz (BezAbstDurchfG) erreicht wurde. Geprüft wurden insgesamt 2.768 Unterschriften, davon sind 2.302 gültig. Die Gründe für die Ungültigkeit sind in der Anlage aufgeführt.
Schreiben vom Amt PDF | Ungültigkeitsgründe Bild
Gestern haben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens erste Unterschriftenlisten eingereicht.
Die Anwohner zeigen damit deutlich: Sie haben es satt!
An allen Ecken und Enden, in Hinterhöfen und auf Grünflächen soll gebaut werden. "Verdichten, verdichten, verdichten!" muss nach Bürgermeister Olav Scholz der 'Schlachtruf' lauten. (30.08.14, Hamburger Abendblatt)
Anwohner werden dabei einfach vergessen. Ihre Anliegen werden unter den (runden) Tisch gekehrt. Lebensqualität und Kostenentwicklung spielen keine Rolle.
Ob stadteigene Grünflächen zugebaut werden, die Bestandsbebauung verschattet wird oder versprochener Wohnungsbau in Bürobauten umgewidmet wird - Anwohner werden nicht gefragt. Bei sogenannten Bürgerbeteiliungen werden Fakten vorgestellt - die "Beteiligten" dürfen noch Farben wählen oder Unmut äußern. In die Pläne fließen die Vorstellungen der Anwohner selten bis gar nicht ein.
Ihnen bleibt nun noch die Möglichkeit, ein Bürgerbegehren auf die Beine zu stellen.
Auch diese werden oft genug ausgehebelt: Entweder wird die Sache von Senat und Bürgerschaft evoziert (übernommen) und ein gewonnenes Bürgerbegehren damit unwirksam, oder es werden - trotz Sperrwirkung (s.u.) - Genehmigungen erteilt, wie bei "Platz zum Wohnen", dem Bürgerbegehren zum "Zeiseparkplatz" unlängst geschehen.
Die Initiative "Spritzenplatz bleibt!" sieht in der beeindruckend schnellen Sammlung von so vielen Unterschriften ein starkes Signal, das Politik und Verwaltung nicht einfach übergehen können.
' Sperrwirkung: Ist das "Drittelquorum" erreicht - sind also 1/3 der notwendigen Unterschriften eingereicht und gültig - wird das Bürgerbegehren auf Zulässigkeit geprüft. Ist es zulässig, wird das Bürgerbegehren amtlich bekannt gemacht. Und es darf mindestens bis zur Feststellung des Zustandekommens eine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung durch die Bezirksorgane nicht mehr getroffen und mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung nicht begonnen werden.
Unterschriftensammeln auf dem Spritzenplatz
Samstags auf dem Spritzenplatz
Auch am kommenden Samstag,
1. August 2015, sammeln wir ab 12:00 Uhr
wieder Unterschriften auf dem Spritzenplatz.
Es können hier auch die Volksinitiativen "Lex Olympia" und "Rettet den Volksentscheid" unterzeichnet werden.
Lex Olympia >>
Die neuen Unterschriftenlisten sind da!
Geprüft und für zulässig erklärt: Jetzt kann das Sammeln weitergehen
Und so sieht die neue Liste aus: Bitte nur noch diese Liste verwenden
Diese Liste NICHT mehr nutzen
Die Fragestellung lautet nun:
„Sind Sie dafür, dass der Bereich Ottenser Hauptstraße (Hausnr. 23/25/27) / Spritzenplatz (Hausnr. 18 und Bahrenfelder Str. 102) in seiner jetzigen Gestalt hinsichtlich der Höhenentwicklung und Baukörpermasse wegen seiner Ortskern prägenden Bebauungsstruktur entweder durch eine Textplanänderung (Ergänzung) des geltenden Bebauungsplanes Ottensen 35 oder durch einen neuen Bebauungsplan langfristig gesichert wird, auch wenn derzeitige Bestandsgebäude abgerissen werden sollten?“
ACHTUNG - Formfehler auf Unterschriftenliste "Spritzenplatz bleibt!"
Schnellstmöglich wird es eine Neue geben - bitte die alte Liste nicht mehr verwenden!
Bitte schickt ausgefüllte Unterschriftenlisten - mit auch nur einer Unterschrift - an:
Initiative "Spritzenplatz bleibt!"
Bahrenfelder Str. 101 a 22765 Hamburg
Die Listen können dort auch in den Briefkasten gesteckt werden.
Leere Listen (auch online!) bitte in den Papierkorb werfen!
Der Libeskindbau wurde zwar in einem ersten Anlauf nicht genehmigt - aber nach einem Abriss (z.B. weil man den Investoren eine Sanierung nicht zumuten könne) ist dort eine durchgehend vier- bis fünfgeschossige (plus Staffelgeschoss) Bebauung geplant.
Text des Bürgerbegehrens:
„Sind Sie dafür, dass der Bereich Ottenser Hauptstraße / Spritzenplatz in seiner jetzigen Gestalt hinsichtlich der Höhenentwicklung und Baukörpermasse erhalten bleibt, auch wenn derzeitige Bestandsgebäude abgerissen werden sollten?“
Erklärung: Mit meiner Unterschrift fordere ich, dass die gegenwärtige ortskernprägende Bebauungsstruktur entweder durch eine Textplanänderung (Ergänzung) des geltenden Bebauungsplanes Ottensen 69 oder durch einen neuen Bebauungsplan langfristig gesichert wird.
Das Altonaer Manifest ist der Inititative beigetreten und bittet Euch um Unterstützung!
Unterschreibt die Unterschriftenliste und sammelt selbst ...
mehr dazu - vorerst nur bei facebook >>
Ratschlag zum Spritzenplatz
Zwar ist der geplante Libeskind-Bau am Spritzenplatz erstmal abgelehnt worden. Allerdings haben weder die Verwaltung (Bezirksamt Altona und der Oberbaudirektor) noch SPD/CDU/Grüne ihr Vorhaben aufgegeben, den Spritzenplatz mit einer fünfgeschossigen Bebauung neu zu gestalten, weil dies der für ganz Ottensen gültigen städtebaulichen Typologie entspräche. Nach dem gegenwärtigen Bebauungsplan kann im Falle der Abrissgenehmigung des Häuserensembles von Venezia bis Kypros eine entsprechende Bebauung ohne irgendeine Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt werden.
Wenn wir uns als Anwohnerinnen und Anwohner an den Planungen beteiligen wollen, bevor die Bagger kommen, ist es höchste Zeit, jetzt aktiv zu werden.