Source: https://www.steuerschroeder.de/Mindestlohn.html
Timestamp: 2020-07-12 14:57:06
Document Index: 159619251

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 68', '§ 54', '§ 22', '§ 16', '§ 17', '§ 2', '§ 16', '§ 9']

Mindestlohn Deutschland: Rechner + Tabelle
Wie hoch ist der Mindestlohn ab 2020? Aktuell + Netto
Inhalt Mindestlohn
Mindestlohn Fragen & Antworten
Rechtstipp: Steigerung des Mindestlohns und welche Ausnahmen es gibt
Wichtige Entscheidungen zum Mindestlohn
Mit dem „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ (MiLoG) wurde der gesetzliche Rahmen geschaffen, wonach grundsätzlich alle abhängig Beschäftigten Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn haben. Doch wie so oft wirft ein neues Gesetz mehr Fragen auf als es zunächst beantwortet. Wer ist vom Mindestlohn betroffen? Was gilt für Praktikanten? Was ist bei variabler Vergütung? Was passiert, wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wird? Die folgenden Ausführungen sollen Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.
1. Was ist der neue Mindestlohn?
Mindestlohn bedeutet übersetzt ein festgeschriebenes Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer als Minimum zusteht. In den meisten europäischen Ländern gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. Nun zieht auch Deutschland nach.Ab dem 1. Januar 2017 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,84 € (Brutto-Stundenlohn) pro geleisteter Arbeitsstunde für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer. Der Mindestlohn ist unabhängig von der Sozialversicherungs- oder der Steuerpflicht. Zur Überwachung wurden zudem zahlreiche weitere Vorschriften eingeführt, die auch Arbeitgeber betreffen, die eigentlich keine Probleme mit dem Mindestlohn haben.
Aber was wird dem Mindestlohn hinzugerechnet? Nach der Rechtsprechung fließt beispielsweise eine tarifliche Einmalzahlung , die die Zeit bis zur tariflichen Lohnerhöhung überbrücken soll, in die Berechnung der Gesamtvergütung mit ein, nicht aber vermögenswirksame Leistungen. Denn vermögenswirksame Leistungen sind kein Lohn im eigentlichen Sinne.
Hinweis : Als Faustformel kann man festhalten: Vergütungsbestandteile sind entsprechend der Vorgaben der Rechtsprechung Bestandteil des Mindestlohns, wenn hiermit die gewöhnliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergütet wird. Etwas anderes gilt, wenn mit Zulagen oder Zuschlägen besondere Leistungen des Arbeitnehmers vergütet werden, wie etwa Akkordprämien, Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit oder Gefahrenzulagen.
Praxistipp: Der Anspruch auf Mindestlohn ist unabdingbar. Vertragliche Vereinbarungen, die diesen einschränken oder ausschließen, sind daher stets unwirksam. Dies gilt auch für vertragliche Ausschlussfristen. Arbeit-geber sollten in Zukunft darauf achten, im Arbeitsvertrag klar zu stellen, dass sich die vertraglichen Ausschlussfristen nicht auf Ansprüche, die auf dem MiLoG beruhen, beziehen
2. Ab wann ist Mindestlohn zu zahlen?
Das Mindestlohngesetz ist am 1. 1. 2015 in Kraft getreten. Das bedeutet nicht zwingend, dass sofort am 1. 1. 2015 auch auf Mindestlohn umzustellen ist. Es gilt für einige Branchen eine Übergangsphase von zwei Jahren. Bis zum 31. 12. 2016 darf noch durch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und Vergütungsregelungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom Mindestlohn nach unten abgewichen werden. Von dieser Regelung haben bisher z. B. die fleischverarbeitende Industrie, die Zeitarbeitsbranche und das Friseurhandwerk Gebrauch gemacht.
Hinweis : Lediglich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs kann der Arbeitnehmer auf seinen Mindestlohn ausnahmsweise verzichten.
3. Wer erhält Mindestlohn?
§ für bestimmte Praktika (s. dazu weiter unten unter VI.),
§ für ehrenamtliche Tätigkeiten,
§ für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
§ für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nach mindestens einem Jahr Arbeitslosigkeit,
§ für Auszubildende und
§ bei einer (der eigentlichen Berufsausbildung vorgelagerten, von der Arbeitsagentur nach § 54a SGB III geförderten) Einstiegsqualifizierung oder bei einer Berufsausbildungsvorbereitung i. S. der §§ 68 bis 70 Berufsbildungsgesetz.
Die Vorgaben des MiLoG beziehen sich jedoch nicht auf arbeitnehmerähnliche Personen, auch wenn in vielen Fällen die soziale Schutzbedürftigkeit ähnlich gelagert sein dürfte.
4. Was gilt für Minijobber?
Auch Minĳobber haben Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Entgegen landläufiger Meinung ist die geringfügige Beschäftigung ein reguläres Arbeitsverhältnis, für das lediglich sozialrechtliche und steuerrechtliche Besonderheiten gelten. Da sich der Mindestlohn brutto versteht und der Minĳobber durch die Pauschalierung der Lohnsteuer und den regelmäßigen Verzicht auf die Rentenversicherung keine Abzüge gewärtigen muss, wird auf das auszubezahlende Entgelt (z. B. 450 €) abzustellen und dieses durch die zu arbeitenden Stunden zu dividieren sein. Im Ergebnis müssen sodann mindestens 8,50 € pro Stunde herauskommen. Zu beachten ist jedoch, dass bei Vereinbarung eines Pauschalbetrages von 450 € ohne Angabe der konkreten Arbeitszeit im Hinblick auf die Vorgaben des MiLoG höchstens 52,9 Arbeitsstunden monatlich geschuldet sind. Zudem ist es unzulässig, bei Minĳobbern Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben auf den Mindestlohn anzurechnen.
Hinweis : Das MiLoG gilt auch für kurzfristig versicherungsfrei Beschäftigte; die Dauer der kurzfristigen Beschäftigung wurde im Zuge der Einführung des MiLoG auf 70 Tage angehoben.
5. Mindestlohn bei Arbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen?
6. Was gilt für Praktikanten?
§ Praktika von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums,
§ dreimonatige Praktika, die begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung absolviert werden, wenn nicht schon zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Praktikanten bestanden hat, oder
§ Praktika, die verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung geleistet werden müssen sowie
§ sog. Einstiegsqualifizierungen i. S. des § 54a SGB III.
Anmerkung : Derzeit ist strittig, ob bei Überschreiten der Drei-Monats-Grenze Mindestlohn rückwirkend zu zahlen ist. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vertritt hierzu die Auffassung, dass dem Praktikanten bereits ab dem ersten Tag des Praktikums Mindestlohn zu vergüten ist. Dies gelte sowohl, wenn die Praktikumsdauer von vornherein auf mehr als drei Monate angelegt ist, als auch, wenn ein auf drei Monate befristetes Praktikum über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert wird. In der Fachliteratur wird für die Entstehung des Zahlungsanspruchs teilweise auf einen späteren Zeitpunkt, namentlich auf den ersten Tag nach Ablauf der drei Monate abgestellt (ErfK zum Arbeitsrecht, § 22 MiLoG, Rn.12). Der Gesetzgeber stellt im Gesetzestext die Vermutung auf, dass, soweit es sich um ein freiwilliges Praktikum handelt, ab einer Dauer von drei Monaten nicht mehr der Lerncharakter, sondern das Leisten abhängiger Arbeit im Vordergrund steht. Unseres Erachtens sind bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts beide Ansichten vertretbar.
§ Name und Anschrift der Vertragsparteien,
§ die mit dem Praktikum verfolgten Lern- und Ausbildungsziele,
§ Beginn und Dauer des Praktikums,
§ Dauer der regelmäßigen täglichen Praktikumszeit,
§ Zahlung und Höhe der Vergütung,
§ Dauer des Urlaubs sowie
§ ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Praktikumsverhältnis anzuwenden sind.
7. Ist ein höherer Lohn möglich?
8. Was gilt für Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Sachbezüge?
9. Besonderheiten bei variabler Vergütung?
10. Was gilt bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit?
11. Gilt der Mindestlohn beim Bereitschaftsdienst?
12. Welche Dokumentationspflichten treffen den Arbeitgeber?
Der Arbeitgeber hat nunmehr bestimmten Dokumentationspflichten nachzukommen. Allgemeine Regel ist und bleibt das Arbeitszeitgesetz, wonach die 8 Stunden überschreitende Arbeitszeit zu dokumentieren ist (§ 16 Abs. 2 ArbZG). § 17 MiLoG geht jedoch weiter: Der Arbeitgeber muss demnach Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für folgende Arbeitnehmer aufzeichnen:
§ für geringfügig Beschäftigte (Minijobber auf 450 € - Basis oder bei Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres längstens zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage); Ausnahme: geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten;
§ für Beschäftigte in besonderen Gewerbebranchen nach § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, als da wären: Baugewerbe, Gaststätten – und Beherbergungsgewerbe, Personalbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsgewerbe, Unternehmen des Messeaufbaus und Fleischwirtschaft;
§ für Beschäftigte in den oben genannten Wirtschaftsbereichen müssen auch Entleiher die Arbeitszeit ihrer Leiharbeitnehmer aufzeichnen.
Bei Verstoß gegen diese Dokumentationspflichten sind mit Geldbußen in Höhe von bis zu 30.000 € zu rechnen.
Hinweis: Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer monatlich mehr als 2.958 € brutto verdienen und die ihrer Verpflichtung nach § 16 Abs. 2 ArbZG zur Aufzeichnung der Arbeitszeit und zur Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen ordnungsgemäß nachkommen, sind von der Dokumentationspflicht des 17 MiLoG befreit. Allerdings müssen sie neben der Aufzeichnung der Arbeitszeit auch diejenigen Unterlagen bereithalten, aus denen sich das o. g. Bruttomonatsgehalt ergibt (etwa Lohnabrechnungen).
Für länger bestehende Arbeitsverhältnisse, bei denen regelmäßig mehr als der Mindestlohn gezahlt wird, wurden die o. g. Einkommensschwelle mit Wirkung zum 1. 8. 2015 gesenkt: Danach besteht für den Arbeitgeber keine Verpflichtung zur Erstellung, Aufbewahrung und Bereithaltung der Stundenaufzeichnungen, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt des Arbeitnehmers eine Grenze von 2.000 € brutto überschreitet und dieses Monatsentgelt für die letzten zwölf Monate nachweislich gezahlt wurde. Die Aufzeichnungspflicht entfällt außerdem für alle Familienangehörigen, die im Betrieb des Arbeitgebers mitarbeiten.
13. Folgen bei Unterschreiten des Mindestlohns?
14. Wichtige Entscheidungen zum Mindestlohn
Arbeitsgericht Berlin, Urteil v. 4. 3. 2015 - 54 Ca 14420/14
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden soll, ist unwirksam (Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, Aktenzeichen dort: 8 Sa 677/15).
Arbeitsgericht Aachen, Urteil v. 21. 4. 2015 - 1 Ca 448/15h
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes. Die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen sind auch nach dem Mindestlohngesetz gesetzeskonform.
Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 13. 5. 2015 - 10 AZR 191/14
Mindestlohn ist auch an Feiertagen und bei Krankheit zu zahlen (und nicht nur für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden). Man spricht hier vom sog. Entgeltausfallprinzip.
Anmerkung : Die Entscheidung bezieht sich zwar nur auf den Mindestlohn gemäß eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) im Bereich des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen (derzeit rd. 22.000 Arbeitnehmer). Allerdings dürfte die Entscheidung auf den allgemeinen Mindestlohn nach dem MiLoG übertragbar sein, da den Branchenmindestlöhnen und dem neuen gesetzlichen Mindestlohn derselbe Rechtsgedanke zugrunde liegt – die Mindestsicherung der Arbeitnehmer. Zudem enthält auch das MiLoG keine Regelungen zur Frage, ob der Mindeststundensatz von 8,50 € auch für Ausfallzeiten infolge von Krankheit gelten soll.
Arbeitsgericht Düsseldorf; Urteil v. 20. 4. 2015 - 5 Ca 1675/15; nicht rechtskräftig
Ein Leistungsbonus ist in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen.
Anmerkung : Hier stellt das Gericht entscheidend darauf ab, dass all die Zahlungen mindestlohnwirksam sind, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden.
Stand: 10. 8. 2015; alle Informationen und Angaben in dieser Mandanten-Information haben wir nach bestem Wissen zusammengestellt. Sie erfolgen jedoch ohne Gewähr. Diese Information stellt keine Rechtsberatung dar und kann eine individuelle Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.
Tipp: Weitere Rechner:
Mindestlohn & Gesetz
Die Kontrollbefugnisse für die Durchsetzung des Mindestlohns werden den Behörden der Zollverwaltung zugewiesen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wacht darüber, ob die Arbeitgeber ihren Zahlungsverpflichtungen nach dem Mindestlohngesetz nachkommen. (Rechtsstand 10. 8. 2015)
Mehr Infos zum Mindestlohn:
Urlaubs-, Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen und Sachbezüge
Steuergesetze zum Thema: Mindestlohn
ErbStG 13a; 28a;
ErbStR 13a.1; 13a.4; 13a.11; 13a.12;
ErbStH E.13a.4.6; E.13a.4.7; E.13a.4.8; E.13a.12;