Source: https://rak-muenchen.de/rechtsanwaelte/berufsrecht/beschaeftigung-von-rechtsanwaelten.html
Timestamp: 2017-05-28 20:22:29
Document Index: 368698712

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 138', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 43', '§ 26', '§ 15', '§ 26', '§ 26', '§ 74', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 17', '§ 73', '§ 26']

Beschäftigung von Rechtsanwälten: RAK München
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§ 26 BORA Beschäftigung von Rechtsanwälten und anderen Mitarbeitern(1) Rechtsanwälte dürfen nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden. Angemessen sind Bedingungen, dieeine unter Berücksichtigung der Kenntnisse und Erfahrungen des Beschäftigten und des Haftungsrisikos des beschäftigenden Rechtsanwalts sachgerechte Mandatsbearbeitung ermöglichen,eine der Qualifikation, den Leistungen und dem Umfang der Tätigkeit des Beschäftigten und den Vorteilen des beschäftigenden Rechtsanwalts aus dieser Tätigkeit entsprechende Vergütung gewährleisten,dem beschäftigten Rechtsanwalt auf Verlangen angemessene Zeit zur Fortbildung einräumen undbei der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten eine angemessene Ausgleichszahlung vorsehen.(2) Der Rechtsanwalt darf andere Mitarbeiter und Auszubildende nicht zu unangemessenen Bedingungen beschäftigen.
§ 26 BORA regelt die Ausgestaltung der berufsrechtlich zulässigen Beschäftigung von Rechtsanwälten und anderen Mitarbeitern. Nach § 26 Abs. 1 BRAO dürfen Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden. Dabei beurteilt § 26 BORA die Frage zulässiger Beschäftigungsmöglichkeiten in berufsrechtlicher Hinsicht. Ob ein Verstoß gegen § 26 BORA Auswirkungen auf die zivilrechtliche Wirksamkeit von Arbeitsverträgen hat, ist noch nicht abschließend entschieden und ggf. nicht von der zuständigen Rechtsanwaltskammer, sondern den Arbeits- oder Zivilgerichten zu entscheiden. Der BGH hat jedoch grundsätzlich in seinem Beschluss vom 30.11.2009, AnwZ (B) 11/08 statuiert, unangemessene Beschäftigungsbedingungen nach § 26 BORA seien „jedenfalls dann anzunehmen, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, welches einen objektiven Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB begründet“. Seine Anwendung findet § 26 BORA auf alle Beschäftigungsverhältnisse mit Rechtsanwälten. Einbezogen werden dabei sowohl Anstellungsverhältnisse als auch Beschäftigungsverhältnisse als freie Mitarbeiter. Hingegen findet § 26 BORA keine Anwendung, wenn der Zusammenarbeit eine gesellschaftsrechtliche Regelung zugrunde liegt. Oftmals kann die Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, im konkreten Fall zu schwierigen Abgrenzungsfragen führen, insb. dann, wenn eine sog. Scheinsozietät vorliegt. Für die Abgrenzungsfrage ist immer zu beurteilen, welches Gesamtbild die zusammenfassende Würdigung aller Umstände ergibt.§ 26 Abs. 1 S. 2 a BORA Nach § 26 Abs. 1 S. 2 a BORA muss dem angestellten Rechtsanwalt eine unter Berücksichtigung der Kenntnisse und Erfahrungen des Beschäftigten und des Haftungsrisikos des beschäftigenden Rechtsanwalts sachgerechte Mandatsbearbeitung ermöglicht werden.
Im Konkreten wird davon insbesondere die Frage erfasst, ob dem angestellten Rechtsanwalt die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden. Dabei lassen sich nicht allgemeine, für jeden Kanzleizuschnitt gleiche Bedingungen und Voraussetzungen aufstellen. Vielmehr ist je nach Kanzlei zu beurteilen, welche Arbeitsmittel, räumliche Gegebenheiten, Verwendung von Entscheidungssammlungen, Literatur oder Datenbanken erforderlich sind. Zudem umfasst § 26 Abs. 1 S. 2 a BORA nicht nur die Frage der Sachausstattung eines angestellten Rechtsanwalts, sondern vielmehr auch die Frage, ob ihm ausreichend Zeit zur Bearbeitung seiner Mandate zur Verfügung gestellt wird. Eine völlig unabhängige Bearbeitung von Mandaten wird jedoch von § 26 Abs. 1 S. 2 a BORA nicht statuiert. Vielmehr ist hierbei gerade auch das Direktionsrecht des Arbeitgebers mit zu berücksichtigen § 26 Abs. 1 S. 2 b BORA Zudem ist nach § 26 Abs. 1 S. 2 b BORA eine der Qualifikation, den Leistungen und dem Umfang der Tätigkeit des Beschäftigten und den Vorteilen des beschäftigenden Rechtsanwalts aus dieser Tätigkeit entsprechende Vergütung zu gewährleisten. Die Frage der angemessenen Vergütung lässt sich immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilen. Insbesondere sind Berufserfahrung, Spezialisierung sowie die Art des Einsatzes in einer Kanzlei für die Bewertung ausschlaggebend. Weitere Kriterien, die dabei Berücksichtigung finden können, sind: Aufwandsentschädigungen, Fahrtkostenerstattung, vermögenswirksame Leistungen, Übernahme der Beiträge für die Rechtsanwaltskammer oder den Anwaltsverein sowie Übernahme der Beiträge für die Haftpflichtversicherung. Im Hinblick auf die immer wiederkehrende Frage, ob es einen Mindestlohn für einen angestellten Rechtsanwalt gibt, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 30.11.2009, AnwZ (B) 11/08 festgestellt, dass § 26 BORA keinen derartigen Anspruch begründet. Vielmehr ist zur Beurteilung das Gehalt ins Verhältnis zu dem üblichen Gehalt eines vergleichbaren Rechtsanwalts zu setzen. Zur Beurteilung des Einzelfalles können folgende Erhebungen und gerichtlichen Entscheidungen herangezogen werden. Die statistischen Erhebungen können in der Büchersammlung der Rechtsanwaltskammer München eingesehen werden: STAR Bericht 2006Berufseinstieg und Berufserfolg junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 2010Statistisches Jahrbuch der Anwaltschaft 2007/2008, 2009/2010, 2011/2012OLG München NJW 2007, 1005 (1008)LAG Frankfurt am Main NJW 2000, 3372 ff.LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.04.2010, 10 Sa 2763/09BAG 2 AZR 131/07 Nach § 26 Abs. 1 S. 2 b BORA muss eine angemessene Vergütung gewährleistet werden. Die Nichtzahlung einer angemessenen vereinbarten Vergütung ist jedoch nach herrschender Meinung nicht ahndbar. Diese muss zivilrechtlich geltend gemacht werden. § 26 Abs. 1 S. 2 c BORA Darüber hinaus ist dem beschäftigten Rechtsanwalt nach § 26 Abs.1 S. 2 c BORA auf Verlangen angemessene Zeit zur Fortbildung einzuräumen. Dabei ist zunächst zu beachten, dass § 26 Abs. 1 S. 2 c BORA den Arbeitgeber nicht verpflichtet, den angestellten Rechtsanwalt zur Fortbildung anzuhalten. Vielmehr ist dieser insbesondere nach § 43 a Abs. 6 BRAO selbst verantwortlich, sich in ausreichendem Maß fortzubilden. Wieviel Fortbildungszeit dem angestellten Rechtsanwalt im Hinblick auf § 26 Abs.1 S. 2 c BORA zu gewähren ist, wird nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der Beeinträchtigungen für die Kanzlei beurteilt werden können, so auch die Frage, zu welchen konkreten Fortbildungsthemen die Zeit zur Fortbildung einzuräumen ist. In jedem Fall ist einem angestellten Fachanwalt zu ermöglichen, seine Fortbildungsstunden nach § 15 FAO abzuleisten. Streitig dürfte sein, ob dem angestellten Anwalt auch die Teilnahme an einem Fachanwaltskurs ermöglicht werden muss. Dabei ist abzuwägen, ob das Interesse der Kanzlei oder das Eigeninteresse überwiegt. Auch ist nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der gewährten Vergütung zu beurteilen, ob die Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung gewährt wird und wer die Kosten der Fortbildung übernimmt.§ 26 Abs. 1 S. 2 d BORA § 26 Abs. 1 S. 2 d BORA schreibt vor, dass bei der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten eine angemessene Ausgleichszahlung vorzusehen ist. Die Vereinbarung von Wettbewerbsverboten ist danach grundsätzlich zulässig. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit und die Unabhängigkeit des angestellten Rechtsanwalts darstellen. So ist ein Wettbewerbsverbot während eines Beschäftigungsverhältnisses nur insofern zulässig, als darin eine Konkurrenztätigkeit zur angestellten Anwaltstätigkeit zu sehen oder eine zeitliche Überlastung zu befürchten ist. Als nachvertragliche Wettbewerbsverbote werden in der Regel sog. Mandantenschutzklauseln vereinbart. Dabei kann zum einen vereinbart werden, dass es dem ausgeschiedenen Mitarbeiter grundsätzlich untersagt ist, ehemalige Mandanten des Arbeitgebers zu beraten und zu vertreten. Eine derartige Vereinbarung ist nur wirksam, wenn für sie eine angemessene Ausgleichzahlung zugesagt wird. Die Höhe der Ausgleichzahlung ist nach § 74 HBG zu beurteilen. Darüber hinaus muss das Wettbewerbsverbot zeitlich, in der Regel auf zwei Jahre, beschränkt sein. Im Übrigen besteht die Möglichkeit, eine sog. „beschränkte Mandantenschutzklausel“ zu vereinbaren. Dabei wird dem ehemaligen Mitarbeiter „lediglich“ untersagt, ehemalige Mandanten seines Arbeitgebers aktiv abzuwerben. Eine derartige beschränkte Mandantenschutzklausel ist auch ohne die Vereinbarung einer Karenzentschädigung wirksam.§ 26 Abs. 2 BORA Nach § 26 Abs. 2 dürfen (auch) andere Mitarbeiter und Auszubildende nicht zu unangemessenen Bedingungen beschäftigt werden. Damit werden in den Geltungsbereich von § 26 BORA auch alle Angestellten aus nichtsozietätsfähigen Berufen, Referendare, Rechtsanwaltsfachangestellte, weiteres Sekretariatspersonal und explizit auch Auszubildende miteinbezogen. Für Auszubildende gilt darüber hinaus noch die Sondernorm in § 17 BBiG. Die Lösung von Konflikten zwischen Rechtsanwälten als Arbeitgeber und deren angestellten Rechtsanwälten wird in den seltensten Fällen über ein berufsrechtliches Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer zur Zufriedenheit der „Parteien“ gelöst. Oftmals ist vielmehr die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens vor der Rechtsanwaltskammer nach § 73 Abs. 2 Nr. 2 BRAO der sinnvolle Weg, um alle Konfliktpunkte zu bereinigen. Dabei können auch Gesichtspunkte, die im Hinblick auf § 26 BORA keine Relevanz haben, Berücksichtigung finden.