Source: https://m.hausarbeiten.de/document/106791
Timestamp: 2019-08-17 20:37:06
Document Index: 297025376

Matched Legal Cases: ['§92', '§ 92', '§92', '§92', '§ 257', '§ 258', '§ 129', '§ 27', '§92']

von Michael Ebert (Autor)
Referat (Ausarbeitung) 2002 8 Seiten
1. Der Begriff der Illegalität
2. Wer sind die illegalen Ausländer?
3. Besondere Problemlagen illegaler Ausländer
3.1. Leben im Untergrund
3.2. Lebensunterhalt
3.4. Gesundheit
3.5. Bildung
4. Besonderheiten und rechtliche Bedingungen der Sozialen Arbeit mit illegalen Ausländern
5. Politische Forderungen
6. Informationen, Adressen, Initiativen
1. Der Begriff der „Illegalität“
Flüchtlinge ohne offizielle Papiere werden in Deutschland als „illegale Flüchtlinge“ oder „illegale Einwanderer“ bezeichnet. Der Begriff „illegal“ soll den Status im Gegensatz zu „legal“ hier lebenden Menschen (also jene mit Personaldokumenten) kennzeichnen. Illegal Illegal suggeriert hingegen eine „fließende Grenze zum kriminellen“1. Diese stigmatisierende Beschreibung mag Ausdruck von Bedrohungsvorstellungen, Angstvisionen und Abwehrhaltungen sein, die in den Menschen unserer Gesellschaft verankert sind. Hinter der Abwehr von Ausländern spiegelt sie die Angst vor sozialen Notlagen („Ausländer nehmen Arbeitsplätze weg“) oder vor kulturellem Identitätsverlust.2
Auf Europäischer Ebene finden wir durchaus auch humanere Bezeichnungen, wenn auch - so vermute ich - der Umgang anderer Staatssysteme mit den unerwünschten MigrantInnen kein anderer sein mag. In Frankreich spricht man schlicht von „sans papiers“ („ohne Papiere“) in Großbritanien von „undocumented Persons“1 („nicht erfasste Personen“). In Deutschland ist der (nicht offizielle Begriff) der „Statuslosen“ bekannt.
2. Wer sind die „Illegalen“?
Statuslose Ausländer rekrutieren sich aus allen Bereichen und Gruppen von Ausländern. Entgegen der Vermutung, mit den „illegalen“ wären nur solche Ausländer gemeint, die einen unerlaubten Grenzübertritt gewagt haben, gibt es viele andere Varianten von Statuslosen Ausländern. Sie rekrutieren sich aus dem gesamten Spektrum der Ausländern.
Fallbeispiel3: Alle nahen noch lebenden Angehörigen eines türkischen Mannes migrierten in die Bundesrepublik, die anfänglichen Rückkehrbestrebungen sind mit der Zeit aufgegeben worden. Die Familie hat in Deutschland Arbeit gefunden, Immobilien gekauft. Der nach wie vor in der Türkei lebende Familienvater ist alt geworden, möchte mit seiner Familie leben und bedarf zudem der Pflege. Bisher stellte er Anträge auf Besuchervisa und bekam sie umstandslos, da er den Nachweis erbringen konnte, nach Ablauf der Frist wieder auszureisen. Nun jedoch möchte er ganz bei seinen Angehörigen bleiben. Es wird überlegt, einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen. Ein Risiko muß abgewogen werden, denn wird der Antrag abgelehnt, was vorkommt, so kann auch sein nächstes Besuchervisum abgelehnt werden. Wer einmal einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung stellt, kann vor der Botschaft nicht mehr länger glaubhaft machen, wieder auszureisen und enthält demnach auch kein Visum mehr. Deshalb wurde der Antrag auf Familienzusammenführung verworfen, der Mann reiste mit einem Besuchervisum ein, blieb im Land bei seiner Familie und ist seither illegal.
Illegalen Status haben: „
„ - Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber trotzdem nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können [...]
- Menschen, die gar keinen Asylantrag mehr stellen, weil sie befürchten, nicht anerkannt zu werden [...]
- Flüchtlinge, die sich der Umverteilung nach dem Asylverfahrensgesetz entziehen
- Kinder, Ehepartner und andere Verwandte, die ohne behördliche Genehmigung zu ihren hier lebenden Familien gekommen sind [...]
- legal eingereiste Personen deren Touristenvisa abgelaufen sind
- Studierende, die nach dem Abschluß ihres Studiums keinen Aufenthaltstitel mehr bekamen, in ihrem Herkunftsland keine Lebensperspektive mehr sahen und ohne Aufenthaltsgenehmigung weiter blieben [...]
- EU-Bürger ohne Meldebescheinigung
- Partner aus gescheiterten Ehen mit Folgen für den Partner, bzw. die Partnerin mit ausländischer
Staatsangehörigkeit, weil das Ausländergesetz für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht eine zweijährige Mindest-Ehezeit vorsieht
- Oper des Menschenhandels [...]
- Flüchtlinge aus und vor wirtschaftlicher Not“1
Neben den Prostituierten, die in der Aufzählung unter dem Punkt „Opfer des Menschenhandels“ gemeint sind, gehören zu der Gruppe der Illegalen Ausländer auch die nicht unbedeutende Zahl unrechtmäßig Beschäftigter aus Osteuropa in Deutschland, vor allem aus Polen und Tschechien.
Wie viele Ausländer sich in Deutschland ohne legalen Aufenthaltstitel bewegen ist nicht bekannt. Der Umstand der Illegalität selbst verhindert Nachvollziehbarerweise das Feststellen genauer Zahlen. Die Schätzungen von Reportern und Journalisten pendeln zwischen 100.000 bis einer Million illegaler Flüchtlinge4
3. Besondere Problemlagen von Ausländern mit illegalem Aufenthaltsstatus
Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten leben unter der ständigen Bedrohung, von den Ordnungsbehörden entdeckt zu werden. Diese Bedrohung zwingt sie zu besonderer Vorsicht in allen Lebensbereichen. Sie müssen sich unauffällig verhalten, Orte meiden, an denen sie eventuell von der Polizei kontrolliert werden könnten, aufpassen, was sie sagen, ect. Ihr Leben ist dementsprechend hauptsächlich oder ausschließlich über informelle Kanäle organisiert. Viele halten sich in einer Umgebung ihrer eigenen Ethnischen Herkunft auf. Sie nutzen ethnische Netzwerke, um an Wohnung, Geld und Arbeit zu kommen. Die Angst davor, entdeckt zu werden, lässt diese Menschen ihr Leben bewusst und verantwortungsvoll organisieren. „Nicht selten passiert es [...], dass Menschen über weite Distanzen zu Fuß zur Beratungsstelle kommen, weil sie nicht einmal Geld für einen Fahrschein haben.“5 Das Beispiel zeigt, wie stetig die Gefahr entdeckt zu werden besteht.
Aus dieser Situation leiten sich soziale Probleme ab, die speziell für illegale Ausländer in Deutschland relevant sind. Sie betreffen hauptsächlich die Sicherung des Lebensunterhalts, die Wohnsituation, die Gesundheitsversorgung und die Wahrnehmung des Rechts auf Bildung von Kindern.
„Die Erzielung von Einkommen [...] ist für viele Migranten zweifellos ein Hauptgrund das Risiko einer illegalen Einreise [...] auf sich zu nehmen.“6 Dabei muss aber unterschieden werden zwischen Pendlern oder Saisonarbeitern aus den angrenzenden Ländern (hier vor allem Polen und die Tschechische Republik) und illegalen Migranten, die versuchen dauerhaft in Deutschland zu leben. Die einen arbeiten für eine begrenzte Zeit, um sich selbst , bzw. ihre Familie in der Heimat zu sorgen oder für den Zweck einer besonderen Anschaffung (Auto, Eigenheim). Die anderen müssen ihren Lebensunterhalt dauerhaft in Deutschland sichern. Die Bereiche illegaler Beschäftigung sind in erster Linie Baugewerbe, Gastro- und Hotelgewerbe, Gebäude und Industriereinigung oder in Privaten Haushalten Kinderbetreuung, Altenpflege und Hauswirtschaft. Viele junge Frauen und männliche Jugendliche prostituieren sich.
Es gibt aber auch einen kleinen Teil von selbstständig Tätigen. Solche Verdienstmöglichkeiten umfassen Straßenmusik, Handel mit Textilien und anderen Artikeln, kommerzielle Wohnungs- und Arbeitsvermittlung, Schrotthandel und Betteln.
Die Einkommen Illegaler liegen nicht ausschließlich im Niedriglohnbereich, obwohl dies ein wichtiger Grund für Arbeitgeber sein mag. Besonders im Bereich der privaten Dienstleistungen (Haushalt, Pflege) können Migrantinnen (meist Frauen) ein Gutes Einkommen erzielen. Nach einer Studie über polnische Arbeitsmigranten liegen die Löhne zwischen 5 und 9 Euro.
Besondere Probleme bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen sind mangelnder Arbeitsschutz, längere und flexible Beschäftigungszeiten und vor allem die Nichteinklagbarkeit des vereinbarten Lohns.
Auch bei der Suche nach einer Unterkunft stoßen illegale Migranten auf große Probleme. So sind Vermieter verpflichtet, für die Anmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt zu sorgen. Die hohen Kautionen oder Provisionen sind von den meisten illegalen Migranten nicht bezahlbar. „Hinzu kommen Skepsis, Ressentiments und Vorurteile von Vermietern gegenüber Ausländern im allgemeinen“7
Die beste Situation haben hier diejenigen Migranten, die bei ihrer Familie, bei Verwandten oder Bekannten aus ihrem Herkunftsland Unterschlupf finden. Auch Personen, die bereits ansässig waren („visa overstayers“) haben eine recht gute Position, da sie ihre Wohnung einfach behalten.
Für die Suche nach einer Unterkunft sind vor allem die Bezahlbarkeit und eine geringe Wahrscheinlichkeit, von den Behörden entdeckt zu werden die Kriterien. Oft ziehen sie Wohnviertel mit einem hohen Ausländeranteil vor. Sie leben in WGs oder zur Untermiete bei legal anwesenden Personen. Die Unverletzbarkeit der Wohnung bietet hier einen gewissen Schutz vor den Behörden8. Illegale Arbeitsmigranten, vor allem aus Polen und Tschechien bekommen oft eine Unterkunft vom Arbeitgeber gestellt. Der Preis dafür ist ein Teil des Lohns und die fiktive Miethöhe oft zu hoch. Zu nennen währe noch der sich entwickelnde kommerzielle Markt für Wohnungen von illegalen Flüchtlingen. Von Illegalen kann durch die Machtposition eines Vermieters eine hohe Miete für niedrige Wohnqualität verlangt werden.7
Die Gesundheitsversorgung ist meiner Meinung nach eines der schwerwiegensten und wichtigsten Probleme illegaler Ausländer. Aufgrund illegaler Beschäftigungsverhältnisse sind die meisten diese Gruppe nicht Krankenversichert. Einige sind allerdings über die Gesetzliche Versicherung ihres Heimatlandes abgesichert, andere sehen in der privaten Krankenversicherung eine Alternative. Diese deckt allerdings nicht alle Gesundheitsrisiken ab. Außerdem sind private Krankenversicherungen für die meisten nicht bezahlbar.9
Aus Angst vor Entdeckung wird auch auf den Arztbesuch oder eine Stationäre Behandlung im Krankheitsfall verzichtet. Krankenhäuser sind zwar verpflichtet zur Aufnahme auch ohne den Nachweis eines Versicherungsschutzes verpflichtet, die Skepsis gegenüber öffentlichen Einrichtungen ist allerings offensichtlich so groß, dass diese Hilfeleistung kaum in Anspruch genommen wird.
Hier wird die Bedeutung sozialer Netzwerke deutlich: Wer Beziehungen zu Versicherten hat, kann die Chipkarte von ihnen nutzen und hat somit Zugang zu einer relativ risikofreien und kostenlosen Krankenversorgung. In einigen Großstädten (z.B. Berlin, Bremen, Frankfurt/Main, Freiburg oder Hamburg) wurden von Sozialarbeitern, Ärzten, Hebammen und Dolmetschern informelle Netzwerke zur Gesundheitsversorgung illegaler Migranten geschaffen. Sie arbeiten kostenlos und Ehrenamtlich. Eine Koordinierungsstelle in Berlin ist das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a).
Solche Netzwerke spielen wahrscheinlich die wichtigste Rolle in diesem Bereich. Sie können allerdings längst noch nicht alles abdecken. Aufgrund von Mangel an Kapazitäten fehlen vor allem Zahnärztliche Versorgung und fachärztliche Weiterbehandlung bei Infektionen oder psychischen Erkrankungen. Hier besteht allerdings für die Helfenden die Gefahr, sich nach §92a AuslG strafbar zu machen.
Schulen stehen grundsätzlich auch für Kinder illegaler Migranten offen. Die von der BRD unterzeichnete Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen erkennt gemäß Artikel 28 das Recht auf Bildung an. Die Vertragsstaaten werden dazu aufgefordert, „den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich“ zu machen.10 Sich illegal in Berlin aufhaltende Kinder sind auf Antrag der Eltern einzuschulen. Hierbei bestehen allerdings folgende Probleme: Bei der Anmeldung in einer Schule ist in der Regel eine Meldebescheinigung vorzulegen (in deren Besitz ein nichtgemeldeter Ausländer wohl kaum sein kann). Des weiteren setzt sich der Schuldirektor der Gefahr aus, sich nach § 92a AuslG strafbar zu machen, da er illegale Migranten unterstützt. An Schulen deren Leiter diese Möglichkeit dennoch eröffnet, besteht „die Gefahr der Konzentration statusloser Kinder“11
Auf der anderen Seite steht auch hier die Angst der Eltern vor dem Entdeckt werden. Schulen sind immerhin Staatliche Institutionen. Nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen gibt es „Fälle von illegal anwesenden Kindern, die über längere Zeit oder auf Dauer keine Grundschule besuchen.“ Für diese Kinder stehen somit kaum Chancen für die Zukunft offen.
4. Besonderheiten und Rechtliche Bedingungen in der Sozialen Arbeit mit Illegalen
Soziale Arbeit mit illegalen Migranten ist rechtlich nicht ganz ungefährlich. So besteht die Gefahr Klage wegen Fluchthelfer und Unterstützung („Schleuser“) nach §92a AuslG. Die Auslegung des §92a ist bislang noch nicht hinreichend geklärt12. Prof. Robbers nennt in einem Rechtsgutachten für die Caritas noch andere mögliche Strafbestände derer man sich im Umgang mit illegalen Migranten prinzipiell schuldig machen kann13:
- § 257 Strafgesetzbuch (StGB) - Begünstigung: Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern
- § 258 StGB - Strafvereitelung: Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zu Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird
- Erschleichung von Aufenthaltstiteln,
- Zugehörigkeit zu einem geheimen Ausländerverein, vielleicht sogar der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" im Sinne von § 129 StGB (hier hat sich sicherlich einiges durch die Terrorismusbekämpfungsgesetze nochmals verschärft),
- unerlaubte Arbeitsvermittlung,
- Verleitung zu einer missbräuchlichen Asylantragstellung,
- generell der Unterstützung zu rechtswidrigen Taten (§ 27 StGB) Zwar haben Sozial Arbeitende in diesem Bereich laut einer Umfrage im
Caritas Verband14 bisher kaum rechtliche Probleme, es sei jedoch an dieser Stelle trotzdem zur Vorsicht geraten.
In der konkreten Sozialen Arbeit ist vor allem die Skepsis der illegalen Migranten gegenüber öffentlichen Einrichtungen und Behörden zu beachten. Ein Beraterbüro voller Aktenschränke und einem großen Schreibtisch, Sprechzeiten, auszufüllende Fragebögen und bürokratische Vorgehensweisen erzeugen gerade bei dieser Gruppe misstrauen. Die Beratungsarbeit muss niederschwellig und vertrauensvoll sein. Es ist günstig, wenn ein Beraterbüro an einem Ort angesiedelt ist, wo sich illegale und legale Migranten sowieso treffen, z.B. ein Eine- Welt-Haus oder fremdsprachige Kirchengemeinden. Damit ist zum einen eine relative Anonymität gesichert (weil nicht alle, die zur Beratung oder zum Treffpunkt gehen ohne Papiere sind), zum anderen lassen sich leicht Dolmetscher finden.15 Auch Informelle Kontakte können hier geknüpft und ausgebaut werden.
Die aus der Arbeit mit illegalen Ausländern resultierenden rechtlichen Probleme und die damit zusammenhängenden Sozialen Problemlagen (vor allem in Bildung und Gesundheit) können ohne einen Politischen Richtungswechsel nicht in Individualsozialarbeit gelöst werden. Mir erscheint daher die „zweite Hälfte der Sozialarbeit“, die politische Menschenrechtsarbeit, gerade hier wichtig.
Natürlich wird es nicht funktionieren, alle illegale Ausländer im Rahmen eines Gesetzes zu legalisieren, ihnen also einen Aufenthaltsstatus zu geben. Das wäre politisch nicht durchsetzbar und würde als Pull-Faktor (nach dem Push-Pull-Modell) für Deutschland wirken. Vor allem aber sollte gewährleistet werden, dass illegale Migranten die Rechte, die ihnen zustehen, in Anspruch nehmen können. Dies betrifft Ansprüche auf Lohn, Gesundheitsversorgung und Schulbildung für die Kinder.
Ein wichtiger Schritt wäre außerdem die Klärung von §92a AuslG, damit sozial Arbeitende nicht mit der Befürchtung leben müssen, als Fluchthelfer oder Unterstützer verurteilt zu werden. Die Arbeit mit illegalen Migranten muss rechtlich auf einem sicheren Fundament stehen.
6. Informationen, Adressen Initiativen
Bundesweite Kampagne für die Rechte illegaler Migranten
Veröffentlichungen über Illegalität
http://www.hfph.mwn.de/igppap/alt.htm
Artikel zur Sozialen Arbeit mit illegalen Migranten
http://www.joerg-alt.de/Hilfe/Beratung.pdf
Informationen zum Thema Migration in Deutschland
http://www.bundesausländerbeauftragte.de
im Mehringhof (Kreuzberg)
Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Mehringhof
http://www.ffm-berlin.de/deutsch/medibuero/index.htm
Afrikanische illegale Migranten in Frankreich kämpfen für einen Aufenthaltsstatus
ZABEL, Ulrika: Aus der Beratung mit Zuwanderern ohne Aufenthaltsrecht und Duldung im Caritas- Migrationsdienst Berlin in: BADE, K.J. (Hrsg): Integration und Illegalität in Deutschland 2001
BADE, Klaus J.: Die Festung Europa und illegale Migration in: BADE, K.J. (Hrsg): Integration und Illegalität in Deutschland 2001
DÜVELL, Franck: Illegaler Aufenthalt und illegalisierte Lebensbedingungen von AusländerInnen in der Bundesrepublik - Ein Diskurs im Überblick., AVL: http://www.is-bremen.de/arab/sanspapier.html ALT, Jörg: Wie gefährlich ist es illegale zu beraten und zu helfen?, AVL: http://www.joerg- alt.de/Hilfe/Beratung.pdf
1 ZABEL, Ulrika: Aus der Beratung mit Zuwanderern ohne Aufenthaltsrecht und Duldung im Caritas- Migrationsdienst Berlin in: BADE, K.J. (Hrsg): Integration und Illegalität in Deutschland 2001, S.91
2 BADE, Klaus J.: Die Festung Europa und illegale Migration in: BADE, K.J. (Hrsg): Integration und Illegalität in Deutschland 2001, S. 65
3 DÜVELL, Franck
4 MÜNZ, ALSCHER, ÖZCAN, S. 77
5 ZABEL, Ulrika, S. 93
6 MÜNZ, ALSCHER, ÖZCAN, S. 78
7 MÜNZ, ALSCHER, ÖZCAN, S. 86
8 dies. S. 87
9 dies. S. 84
10 dies. S. 88
11 dies. S. 89
12 MÜNZ, ALSCHER, ÖZCAN, S. 85
13 ALT, Jörg S. 2
14 ders. S. 3
15 ders. S. 10
v106791
Leben Illegalität Soziale Arbeit Flüchtlingen
Michael Ebert (Autor)