Source: https://www.startnext.com/info/agb/anb.html
Timestamp: 2016-08-24 19:40:22
Document Index: 17637298

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 87', '§2', '§6', '§4']

Startnext Crowdfunding GmbH, Hüblerstraße 1, 01309 Dresden, Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden auch als "wir", "Plattformbetreiber" oder "Startnext" bezeichnet)
betreiben das Community Portal "Startnext", über welches natürliche Personen und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten Projekte planen, durch Dritte finanzieren lassen, selbst unterstützen sowie der Öffentlichkeit präsentieren können.
(3) Handelst du als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf unserer Plattform, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Die Rechtsverhältnisse zwischen Nutzern und Startern richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden separaten Verträgen.
„Starter“ Teilnehmer, welche ein Projekt in die Plattform einstellen und hierfür Supporter gewinnen möchten;
„Supporter“ Teilnehmer oder Nutzer, welche einzelne oder mehrere Projekte unterstützen;
„Projekt“, das dargestellte Vorhaben des Starters, unter Darlegung der geplanten Tätigkeiten mit Anfangs- und Endtermin, dem Zeitrahmen, Kosten und Ressourcen sowie einem konkreten Ziel;
„Pages“ Seiten, die Startern auf der Plattform eingerichtet werden können und Projektlisten nach einem individuell konfigurierbaren Filter ausgeben;
„Fundingschwelle“, der vom Starter zur Durchführung seines Projekts benötigte und auf den Projektseiten angegebene Geldbetrag;
„Fundingziel“, das vom Starter benötige Budget zur optimalen Durchführung seines angegebenen Vorhabens;
„Auszahlungsreife“, der Zeitpunkt, in welchem
- ein möglicherweise vereinbartes Fundinglimit erreicht wird oder
- die Fundingschwelle bis zum Ende der Finanzierungsphase erreicht wird
Im Rahmen einer individuellen Vereinbarung im Rahmen eines konkreten Projekts können weitere Voraussetzungen für den Eintritt der Auszahlungsreife für ein bestimmtes Projekt wie bspw. die Eintragung einer Gesellschaft in ein dafür zuständiges Register oder die Förderung durch eine Dritte Partei (z.B. Filmförderung) bzw. die Erlangung behördlicher Genehmigungen zwischen Starter und Supporter vereinbart werden.
„Plattform“, vorliegende und - im Falle der jeweiligen Auswahl durch den Nutzer - weitere Websites im Netzwerk des technischen Dienstleisters Startnext Network GmbH, Ritterstraße 12-14, 10969 Berlin, Deutschland;
„Finanzierungsphase“, Zeitraum, in welchem die Supporter dem jeweiligen Projekt Fundings zuweisen können. Die Finanzierungsphase kann im Einzelfall auf Antrag durch den Starter verkürzt oder verlängert werden. Voraussetzung ist die Information und Begründung gegenüber Startnext. Eine Verpflichtung zur Freigabe der Änderung besteht nicht;
„Fundinglimit“ ein optional durch den Starter vor Projektstart bestimmbares maximal erreichbares Finanzierungsvolumen eines Projektes, welches oberhalb des Fundingziels liegt. Bei Erreichen eines vorab bestimmten Fundinglimits wird das Projekt automatisch geschlossen. Fundings sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
(3) Die Datenkommunikation mit unserer Plattform nimmst du durch eigenständigen Onlinezugriff - wie beispielsweise über den Webbrowser oder eine entsprechende App - vor.
(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums auf unserer Plattform durchzuführen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist.
(6) Solange die Nutzung unserer Plattform für dich kostenfrei ist (z.B. die Registrierung oder die Bereitstellung von Informationen zu Crowdfunding- Angeboten) und du nicht Starter eines Projekts in der Finanzierungsphase bist, steht dir kein Anspruch gegen uns auf Aufrechterhaltung des Dienstes zu. Wir behalten uns vor, das kostenfreie Angebot gemäß Satz 1 jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 14 bedarf.
(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs (z.B. für Projektdarstellung, Pinnwand, Selbstdarstellung, Bilder- und/oder Video-Upload) unserer Plattform (z.B. für die Auswahl von Projekten, den Erhalt weitergehender Informationen oder das Einrichten eines Projekts) setzt eine dauerhafte Registrierung deinerseits voraus. Die Registrierung ist für den Teilnehmer kostenfrei. Um dich zu registrieren, gib bitte die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich unserer Website ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibst du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste unserer Plattform ab.
(7) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jedes Funding zum Abschluss eines separaten Vertrages mit der jeweiligen Starter führt und hierfür ein eigenständiger Vertrag gilt.
Hinsichtlich des Abschlusses der einzelnen Verträge über Fundings (z.B. je nach Vertragsart hinsichtlich der Beauftragung oder des Erwerbs der Dankeschöns) oder Investments ist im jeweiligen Einzelfall allein vom Starter des Projekts über etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren. Wir sind insoweit rechtlich Dritter.
§ 6 Vertragsverhältnisse der Starter zu den Supportern, Vertragsschluss zwischen Starter und Supporter, Dankeschöns
(1) Starter können dem Supporter im Rahmen der Vertragsanbahnung für die Zuweisung von Fundings sog. Dankeschöns (z.B. Nennung im Booklet einer CD, im Abspann eines Films oder sonstige Leistungen des Starters) in Aussicht stellen.
(2) Der Supporter gibt durch ein Funding ein Angebot gegenüber dem Starter auf Abschluss eines von uns unabhängigen Vertragsverhältnisses (z.B. bei Funding ohne Dankeschön, Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag) ab.
Als Supporter wählst du zum Funding zunächst ein Projekt auf unserer Plattform sowie ggf. das gewünschte Dankeschön aus und wählst dann den gewünschten Betrag. Durch Betätigung des Buttons „Jetzt unterstützen“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersicht, auf der du dich nochmals vergewissern kannst, ob die von dir eingegebenen Daten richtig sind und auf dieser Übersichtsseite die Zahlungsmodalitäten auswählen.
Durch abschließende Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig unterstützen“ wird der vorher angegebene Betrag dem Projekt verbindlich zugewiesen.
Der Starter nimmt dein Angebot durch ausdrückliche Erklärung bzw. Abruf des Geldes nach erfolgreichem Abschluss der Finanzierungsphase stillschweigend an, wenn die weiteren Voraussetzungen der Auszahlungsreife vorliegen.
(3) Jegliche Vereinbarungen zwischen Starter und Supporter i.S.d. Absätze 1 und 2 sind aufschiebend bedingt durch das Erreichen der Auszahlungsreife. (4) Im Falle erfolgreichen Endes der Finanzierungsphase werden wir den Beteiligten die notwendigen Daten zur Durchführung der zwischen ihnen bestehenden Vereinbarungen zur Verfügung stellen. Supporter und Starter stimmen durch das Funding bzw. Einstellung des Projekts einer etwaigen Datenweitergabe zu.
(1) Dir stehen als Supporter die auf unseren Internetseiten im Rahmen des jeweiligen Projekts näher beschriebenen Bezahlmethoden hinsichtlich deines Fundings zur Verfügung. Wird die jeweilige Fundingschwelle innerhalb der Finanzierungsphase des Projekts nicht erreicht, werden dir bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet. Der Ablauf der Rückzahlung sind der Paymentübersicht zu entnehmen.
(2) Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden (Bsp: Kreditkarte, Lastschrift) gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und Gebühren der Anbieter. Die Fundings werden bei den Bezahlmethoden per Sofortüberweisung und Vorkasse direkt auf ein Konto der Fidor Bank AG oder secupay AG gezahlt, auf dem die Zahlungen durch die Startnext Network GmbH, Ritterstraße 12-14, 10969 Berlin, Deutschland – auf deren ordnungsgemäßen Eingang geprüft werden. Wählt der Supporter als Bezahlmethode PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, so wird die Zahlung des Supporters bei Erreichen der Fundingschwelle auf das oben benannte Konto eingezogen.
§ 8 Erreichen der Auszahlungsreife, Auszahlung der Fundingsumme an den Starter, Optionales Funding-Limit
(1) Wird die Fundingschwelle vor Ablauf der Finanzierungsphase erreicht, so kann der Starter bei Erhalt weiterer Fundings eine Überfinanzierung erreichen. Hat der Starter ein Funding-Limit bestimmt, so endet das Projekt spätestens mit Erreichen des Funding-Limits. Das Annahmeerfordernis bleibt hiervon unberührt.
(2) Wird innerhalb der Finanzierungsphase mindestens die Fundingschwelle erreicht und sind etwaige weiteren Bedingungen der Auszahlungsreife (z.B. Annahme durch den Starter) gewährleistet, so erhält der Starter nach Eintritt der Auszahlungsreife Zugriff auf die Fundingsumme. Je nach Art des Zahlungsdiensteanbieters kann es sein, dass der Gesamtbetrag in Teilzahlungen und/oder erst nach einer Wartefrist für den Starter verfügbar wird.
§ 9 Deine Nebenpflichten als Nutzer
sicherzustellen, dass dein Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,
uns unverzüglich unter daten (at) startnext.com mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
Du stellst sicher, dass die von dir in das Netzwerk/Internet eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen. Du musst daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob dir die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos musst du zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.
Du unterlässt das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
(2) Entsprechend dem Zweck unserer Plattform, eine stetig wachsende Sammlung von Informationen bereitzustellen, können deine Beiträge an Pinnwänden, auf Seiten des öffentlichen Bereichs sowie auf Seiten des geschlossenen Bereichs mit Ausnahme der Projektseiten des Starters auch nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht gelöscht werden. Du überträgst an diesen Informationen unwiderruflich alle notwendigen Rechte auch über die Dauer der Registrierung als Teilnehmer hinaus.
(3) Die im Internetangebot von Startnext enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten. Dies gilt insbesondere auch für die Rechte von Startnext als Datenbankhersteller gemäß der §§ 87c ff. UrhG. Die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer Website läuft einer normalen Auswertung unserer Datenbank zuwider und beeinträchtigt die berechtigten Interessen von Startnext.
Du kannst deinen Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Dies gilt nicht, soweit du Starter bist und sich dein Projekt in der Finanzierungsphase befindet zugleich etwaiger Zeiten, welche für die Abwicklung des Projekts nach dessen Ende notwendig sind.
(2) Befindet sich ein Projekt in der Finanzierungsphase, so verlängert sich die Monatsfrist für ordentliche Kündigungen des Starters um die Dauer der Finanzierungsphase zuzüglich etwaiger Zeiten, welche für die Abwicklung des Projekts notwendig sind, aber auf welche wir keinen Einfluss haben.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden, Deutschland. Im Fall von Klagen oder Anträgen durch uns gilt zudem jeder weitere Gerichtsstand.
FidorPay in §2 als Begriffsdefinition entfernt
Die Auswahl ob das Funding als Gast oder registrierter Nutzer durchgeführt werden soll, wurde entfernt in §6
In §4 wurde ergänzt, dass Unterstützungen automatisch deiner E-Mail-Adresse zugeordnet werden und bei einer späteren Registrierung in deinem Profil zur Verfügung stehen.
startnext.com sowie im Falle einer Erweiterung deiner Mitgliedschaft bzw. deines Projekts bei nordstarter.org, dresden-durchstarter.de
32.977.232 €