Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=8153
Timestamp: 2017-11-24 05:56:24
Document Index: 65460222

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 22']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.01.2004, RV/1093-L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gangl & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1999 entschieden:
Das Finanzamt Braunau hat mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 12. Dezember 2000 den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von 55.549,00 ATS (4.036,87 €) sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von 5.925,00 ATS (430,58 €) für den Prüfungszeitraum 1.1.1998 bis 31.12.1999 nachgefordert.
Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Strittig ist, ob die in den Jahren 1998 und 1999 an den wesentlich beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind (§ 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).
Entsprechend der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes steht einer Übernahme der für den Gesellschafter-Geschäftsführer erarbeiteten Grundsätze weiters nicht entgegen, dass der Mehrheitsgesellschafter nicht auch handelsrechtlicher Geschäftsführer ist, weil die Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG 1967 und die Vorschrift des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988, auf welche die erstgenannte Norm verweist, auf die Eigenschaft der für die Gesellschaft tätig gewordene Person als handelsrechtlicher Geschäftsführer nicht abstellen. Entscheidend ist für die Erzielung von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nur das Vorliegen einer Beschäftigung des wesentlich Beteiligten für die Gesellschaft, welche die oben wiedergegebenen, von der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes entwickelten Kriterien erfüllt. Dem Begehren der Bw. bezüglich einer Aufteilung der Aufgaben des wesentlich Beteiligten für die Gesellschaft und folglich auch der Vergütungen in a) Tätigkeit als handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer sowie b) Tätigkeit als Landmaschinenmechaniker in der Produktion und im Vertrieb kann somit nicht gefolgt werden. Erfüllt die Beschäftigung des wesentlich Beteiligten die oben angeführten Kriterien, so kann nicht vom Vorliegen einer "gewerblichen Tätigkeit", auf die in der Berufung hingewiesen wird, ausgegangen werden.
1998: 682.589,00 ATS (zusätzlich 41.902,00 ATS als Sachbezug für PKW-Privatnutzung)
1999: 480.000,00 ATS (zusätzlich 29.940,00 ATS als Sachbezug für PKW-Privatnutzung)
Aus § 4 Abs. 1 des Geschäftsführungsvertrages sieht ein Grundhonorar vor. Nach lit. a) ist das Honorar für die zu erbringende Leistung als Jahreshonorar zu sehen und beträgt für die Funktion als handels- u. gewerberechtlicher Geschäftsführer pauschal 180.000,00 ATS pa.
Nach lit. b) erhält der "Auftragnehmer" für den Anteil als technischer und kaufmännischer Leiter mindestens 300.000,00 ATS excl. Umsatzsteuer pa. Vorgesehen ist weiters eine monatliche Akontierung in Höhe von mindestens netto 40.000,00 ATS.
§ 4 Abs. 2 des Vertrages beinhaltet eine Erfolgsbeteiligung. Demnach erhält der "Auftragnehmer" im Falle des Erreichens eines positiven EGT zusätzlich zum Grundhonorar gem. Abs. 1 b) jährlich nach Feststellung des Ergebnisses 10 % des EGT soweit dieser größer ist als 2.000.000,00 ATS als Erfolgshonorar.
Auffallend ist, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer demnach auch bei Verlusten des Unternehmens ein Jahresbezug in Höhe von 480.000,00 ATS verbleibt. Anders als die Bw. meint, ist ein derartiges Risiko noch nicht ein solches, wie es für Unternehmer eigentümlich ist. Die Gestaltung entspricht nämlich einem Fixbezug von jährlich 480.000,00 ATS. Ein Fixbezug stellt nach der ständigen Rechtssprechung aber ein starkes Indiz gegen das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses dar (vgl. für viele das Erkenntnis vom 25.9.2001, Zl. 2001/14/0051). Von einer laufenden Entlohnung kann auf Grund der monatlichen Akontobeträge ausgegangen werden. Zudem würden dem aber auch unregelmäßige Entnahmen nicht entgegen stehen. Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist es zudem nicht von wesentlicher Bedeutung, dass die Auszahlung der Geschäftsführervergütung nicht in 14 Teilbeträgen erfolgt, weil bei einem wesentlich Beteiligten die Begünstigungsmöglichkeit für einen 13. und 14. Monatsbezug nicht besteht.
Ebenso ist die zivilrechtliche Einordnung des Leistungsverhältnisses eines wesentlich Beteiligten einer Kapitalgesellschaft zu dieser, wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, für die Beurteilung des Vorliegens von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 irrelevant.
Findok-Nr: 8153.1, aufgenommen am: 13.02.2004 14:06:21, zuletzt geändert am: 26.05.2006, Dokument-ID: 47e27b8c-16de-4abe-bd65-756736278ee5, Segment-ID: 1e63ec1f-122e-4a58-a69c-f14cbb5191de