Source: https://legal-patent.com/arbeitnehmererfindung/bgh-geheimnisverrat-nach-%C2%A7-17-uwg-auch-mit-privaten-unterlagen/
Timestamp: 2019-06-26 10:50:35
Document Index: 200223359

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17']

BGH: Geheimnisverrat nach § 17 UWG auch mit privaten Unterlagen | Legal Patent
Klägerin ist Teil des F. -Medical-Care-Konzerns, der ehemalige Mitarbeiter ist Chemiker und war von November 1990 bis Juni 1993 bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin als Produktionsleiter für den Bereich „Membranherstellung“ beschäftigt. In diesem Zusammenhang hatte er Zugang zu technischen Zeichnungen und Datensätzen für die Herstellung von Düsen und einer Spinnanlage mit Düsenköpfen. In seinem Arbeitsvertrag war er zur Geheimhaltung verpflichtet, und auch der Auflösungsvertrag von 1993, der die Anstellung beendete, enthielt eine Stillschweigensverpflichtung über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Seit Juli 1993 ist der Beklagte für eine ebenfalls mitangeklagte Firma tätig, mittlerweile als deren Geschäftsführer.
Die Klägerin machte geltend, die Beklagten hätten Hohlfaserspinnanlagen zur Produktion synthetischer Hohlfasern für Dialysefilter mit 1024 und 1536 Fäden unter Verwendung von Konstruktionszeichnungen, Plänen und anderen Informationen der Klägerin unzulässig nachgebaut. Tatsächlich hatte der Beklagte mit seiner neuen Firma im September 2004 erstmals eine Hohlfasermembranspinnanlage mit 1536 Fäden auf dem Markt angeboten. Der BGH gab der Klägerin Recht. Ein Geheimnisverrat nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG liege vor. Es bestehe keine realistische Möglichkeit, dass der Beklagte nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen der Klägerin in der Lage gewesen sei, die Detailmaße und Anordnungen der Spinnanlage aus dem Kopf nachzuarbeiten, befand das Gericht. Die Anordnung und Gestaltung der Spinndüsen auf den einzelnen Düsenblöcken stellten die Kerntechnologie der gesamten Anlage dar. Auch der Düsenblock an sich gehöre zum „Key-Equipment“.
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