Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=6827f6aa-363e-4277-847c-0264135c4a5f
Timestamp: 2020-08-03 09:23:21
Document Index: 262167595

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

5.5.1.4 Beiträge zu Gruppenkrankenversicherungen (Opting-Out)
Seit 1. Jänner 2000 leisten Berufsangehörige bestimmter Kammern der selbständig Erwerbstätigen (Wirtschaftstreuhänder, Tierärzte, Rechtsanwälte, Ziviltechniker, Notare, Apotheker, Patentanwälte) Beiträge zu Gruppenkrankenversicherungen.
Die steuerliche Behandlung dieser Beiträge sowie der Leistungen aus der Gruppenkrankenversicherung ist wie folgt vorzunehmen:
5.5.1.4.1 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung - Opting-Out
Gemäß § 5 GSVG sind Personen von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG unter den dort angeführten Bedingungen ausgenommen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und einer Tätigkeit iSd § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG (dh. Erzielung von Einkünften gemäß den §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und/oder 23 EStG 1988) gleichartige oder zumindest annähernd gleichwertige Leistungsansprüche aus einer Einrichtung der Berufsvertretung haben oder eine Selbstversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung eingehen.
5.5.1.4.2 Steuerliche Leitlinien
Machen gesetzliche berufliche Vertretungen von der Möglichkeit des Opting-Out Gebrauch und liegt ein Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vor, so ist die steuerliche Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge (§§ 4 Abs. 4 Z 1 bzw. 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988) nach den folgenden Abschnitten zu beurteilen.
5.5.1.4.3 Gruppenkrankenversicherung als Versorgungseinrichtung
5.5.1.4.4 Beiträge zu Gruppenkrankenversicherungen als Betriebsausgabe
Beiträge (Prämien) zu einer Gruppenkrankenversicherung iSd Rz 1254 sind insoweit Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988, als
5.5.1.4.5 Allgemeine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs bei Krankenversicherungsbeiträgen
Zur steuerlichen Anerkennung von Beiträgen zu Einrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen in der Krankenversorgung, und zwar im Hinblick auf die einer Pflichtversicherung entsprechenden Höhe dieser Beiträge, wird grundsätzlich auf Rz 1245 ff verwiesen. Im Bereich der Gruppenkrankenversicherungen auf Basis des § 5 GSVG gelten - insoweit Abweichungen gegeben sind - an Stelle dieser Ausführungen die folgenden Regelungen.
5.5.1.4.6 Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs beim Opting-Out
Hätten die betroffenen Berufsgruppen vom Opting-Out nicht Gebrauch gemacht, wären von berufszugehörigen Erwerbstätigen die gesetzlichen (Pflicht-)Krankenversicherungsbeiträge nach dem GSVG zu entrichten. Das Opting-Out "verdrängt" lediglich diese Beiträge.
Höchstbeitrag monatlich
407,68 Euro
4.585 Euro
350,75 Euro
358,79 Euro
366,82 Euro
374,85 Euro
377,53 Euro
396,72 Euro
5.285 Euro
404,31 Euro
5.425 Euro
415,01 Euro
5.670 Euro
433,76 Euro
444,47 Euro
5.985 Euro
457,85 Euro
Bei Festlegung jener Höhe von Beiträgen zur Gruppenkrankenversicherung, die der Höhe von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, ist daher grundsätzlich vom gesetzlichen (Pflicht-)Krankenversicherungshöchstbeitrag nach dem GSVG auszugehen. Beiträge zu Gruppenkrankenversicherungen auf Basis des § 5 GSVG sind somit in tatsächlich geleisteter Höhe, höchstens aber bis zu jenem nach Maßgabe der entsprechenden Änderungen im GSVG jährlich zu ermittelnden Höchstbetrag abzugsfähig.
5.5.1.4.7 Kalkulationsbedingtes Überschreiten des Grenzbetrages
Die Versicherungsunternehmen, mit denen Gruppenkrankenversicherungsverträge abgeschlossen werden, haben die Krankenversicherungsprämien auf Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes und entsprechend vorgegebener Prämienkalkulationen festzulegen. Bei der Kalkulation der Prämien ist dabei auf das jeweilige Eintrittsalter der versicherten Person abzustellen. Daraus folgt, dass - bei gleichem Versicherungsschutz - die Prämien mit steigendem Eintrittsalter höher werden. Die Beiträge zur Gruppenkrankenversicherung können aus diesem Grund - auch bei gleichem Versicherungsschutz wie im GSVG - bei höherem Eintrittsalter den in der Rz 1257 angeführten Grenzbetrag überschreiten.
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1254
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1245
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1257
Einkommensteuer, Gruppenkrankenversicherungen, Opting-Out, Wirtschaftstreuhänder, Tierärzte, Tierarzt, Rechtsanwälte, Rechtsanwalt, Ziviltechniker, Notare, Apotheker, Patentanwälte, Patentanwalt, Selbstversicherung, Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Berufsordnung, Satzung, Pflichtbeiträge, Pflichtbeitrag, Höchstbeitragsgrundlage, Eintrittsalter der versicherten Person, Grenzbetrag, Grenzbeträge, GSVG-Krankenversicherung
Findok-Nr: 19973.18, aufgenommen am: 23.05.2019 14:43:27, zuletzt geändert am: 09.01.2020, Dokument-ID: d1c712d8-3e33-439b-8fac-66bd6d8ccbd1, Segment-ID: 6827f6aa-363e-4277-847c-0264135c4a5f