Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_BierStG_Registrierte_Empfaenger-d3797120,7.html
Timestamp: 2016-10-28 06:55:23
Document Index: 49173181

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

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§ 6 BierStG, Registrierte Empfänger Suche
Biersteuergesetz (BierStG) Bundesrecht…§ 6 BierStG, Registrierte Empfänger§ 7 BierStG, Registrierte Versender§ 8 BierStG, Begünstigte§ 9 BierStG, Beförderungen (Allgemeines)§ 10 BierStG, Beförderungen im Steuergebiet§ 11 BierStG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaa...§ 12 BierStG, Ausfuhr§ 13 BierStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 14 BierStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 15 BierStG, Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit§ 16 BierStG, Einfuhr§ 17 BierStG, Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren§ 18 BierStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 19 BierStG, Erwerb durch Privatpersonen§ 20 BierStG, Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken§ 21 BierStG, Versandhandel§ 22 BierStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrech...§ 23 BierStG, Steuerbefreiungen§ 23a BierStG, Verwender§ 24 BierStG, Steuerentlastung im Steuergebiet§ 25 BierStG, Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich ...…§ 31 BierStG, Übergangsbestimmungen
§ 6 BierStG, Registrierte Empfänger
§ 6 BierStGBiersteuergesetz (BierStG)BundesrechtAbschnitt 2 – Steueraussetzung und BesteuerungTitel: Biersteuergesetz (BierStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BierStGGliederungs-Nr.: 612-6-4Normtyp: Gesetz(1) Registrierte Empfänger sind Personen, die Bier unter Steueraussetzung1. nicht nur gelegentlich oder2.im Einzelfallin ihren Betrieben zu gewerblichen Zwecken empfangen dürfen, wenn das Bier aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurde. Der Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts steht dem Empfang zu gewerblichen Zwecken gleich.(2) Registrierte Empfänger bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 ist die Erlaubnis davon abhängig, dass Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet worden ist. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer abhängig sowie auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. Die Voraussetzungen der Sätze 2, 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird.(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.
§ 5 BierStG, Steuerlagerinhaber§ 7 BierStG, Registrierte Versender