Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/182335,10.html
Timestamp: 2019-12-11 00:29:07
Document Index: 15867255

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 326', '§ 326', '§ 275', '§ 326', '§ 275', '§ 243', '§ 326', '§ 326', '§ 615']

praktischer Unterschied von Leistungs- und Preisgefahr?
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Verfasst am: 29 März 2008 - 08:00:23 Titel:
Erstmal: In der Def. der Leistungsgefahr oben ist ein Fehler. Die Leistungsgefahr ist das Risiko des Schuldners, trotz Untergang der Sache nochmal leisten zu müssen. Davon kann er durch § 275 I BGB frei werden. Oben steht aber: Leistungsgefahr = Risiko des Schuldners, nicht mehr leisten zu müssen. Das ist falsch.
In der Def. der Preisgefahr muss es heißen: "Übergang auf Gläubiger bei Gefahrübergang".
Wir sollten uns also darauf verständigen:
- Schuldner = Sachschuldner
- Gläubiger = Sachgläubiger
(so wie es das BGB auch in den entsprechenden Gefahrtragungsvorschriften regelt).
Die Defs. von Preis- und Leistungsgefahr würde ich mir auch anders merken:
1) Leistungsgefahr = Risiko, die Sachleistung trotz Untergangs/Verschlechterung noch erbringen zu müssen (Schuldnersicht) bzw. Risiko, die Sachleistung nicht mehr fordern zu können (Gläubigersicht);
2) Preisgefahr = Risiko, die Gegenleistung (= Geldleistung) trotz Untergangs/Verschlechterung der Sache noch erbringen zu müssen (Gläubigersicht) bzw. Risiko, die Gegenleistung nicht mehr fordern zu können (Schuldnersicht).
Zum Auseinanderfallen:
1) Wenn Gefahrübergang vorliegt, können Preis- und Leistungsgefahr nicht mehr auseinanderfallen. Nach Gefahrübergang liegt beides beim Gläubiger. Das besagt der Begriff "Gefahrübergang" ja gerade: Die Gefahr (also: Preis- und Leistungsgefahr) gehen vom Schuldner auf den Gläubiger über.
2) Fraglich ist aber, wie es vor Gefahrübergang aussieht; nur dann greifen ja die Gefahrtragungsregeln des BGB:
Angenommen, V verkauft an K eine Sache (Stückschuld), die untergeht. Nach § 275 I BGB wird V von seiner Leistungspflicht frei. Die Leistungsgefahr liegt somit beim Gläubiger.
Die Preisgefahr trägt der Gläubiger dann grundsätzlich allerdings nicht mehr (§ 326 I 1 BGB), heißt: K muss nicht mehr zahlen. Die Leistungsgefahr liegt also beim Gläubiger und die Preisgefahr beim Schuldner.
Die Preisgefahr trägt der Gläubiger vor Gefahrübergang nur dann, wenn eine Ausnahmevorschrift eingreift wie z.B. § 326 II 1 BGB: Annahmeverzug oder überwiegende Verantwortlichkeit des Gläubigers. Dann muss er nämlich zahlen, obwohl die Sache untergegangen ist. Preis- und Leistungsgefahr liegen somit beim Gläubiger.
Es kann allerdings nicht sein, dass der Gläubiger die Preisgefahr trägt und der Schuldner die Leistungsgefahr. Das wäre unlogisch, denn die Preisgefahr kann nur bestehen, wenn die Sache nicht mehr geleistet wird (siehe Definition) und wenn die Leistungsgefahr beim Schuldner liegt, bleibt dieser ja zur Leistung verpflichtet.
Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 29 März 2008 - 12:17:46, insgesamt 3-mal bearbeitet
Verfasst am: 29 März 2008 - 08:28:18 Titel: Re: praktischer Unterschied von Leistungs- und Preisgefahr?
wann fallen die denn überhaupt einmal auseinander?? Ich mein vor GÜ muss der Schuldner nicht die Gegenleistung erbringen (bezahlen) , aber das Risiko bei Untergang nochmal leisten zu müssen trägt er AUCH nicht (bis GÜ) sondern der Werkunternehmer, Verkäufer usw. (weil bis Übergabe Abnahme etc ja noch der ursprüngliche Erfüllungsanspruch besteht)
Falsch! Bis Übergabe besteht kein Erfüllungsanspruch mehr, wenn vorher Unmöglichkeit eingetreten ist, § 275 I BGB. Und genau für diesen Fall greifen die Gefahrtragungsregelungen, s.o..
Außerdem empfehle ich wirklich, Schuldner und Gläubiger nur auf die Sachleistung zu benennen, sonst kommst du in einer Klausur auch durcheinander, v.a. bei § 326 II BGB.
Verfasst am: 01 Apr 2008 - 19:43:58 Titel:
Ich verstehe leider immernoch nicht, was du meinst - und jetzt ist 20:43 . Könntest du vllt. mal einen konkreten Fall schildern?
Verfasst am: 01 Apr 2008 - 23:06:43 Titel:
ganz einfach. K bestellt bei V ein Haus. der Vertrag ist geschlossen sonst ist noch nichts passiert. Trägt V jetzt Leistungs- und Preisgefahr (weil er ja leisten also das haus bauen muss, aber die Gegenleistung -grundsätzlich- noch nicht fordern darf?
und nach Abnahme geht die Leistungsgefahr auf K über die Preisgefahr bleibt bei V ?
Verfasst am: 02 Apr 2008 - 15:28:30 Titel:
Das Haus ist ein nicht wirklich gutes Beispiel, denn wie kann ein gesamtes Haus "untergehen"?
Die Gefahr des zufälligen Untergangs (= Leistungsgefahr) trägt bei einer Stückschuld zu jeder Zeit der Sachgläubiger, weil der Sachschuldner in diesem Falle nur zur Leistung in Form dieser konkreten Sache verpflichtet ist. Bei Untergang wird diese Leistung unmöglich (§ 275 I BGB) und braucht vom Sachschuldner keinesfalls mehr erbracht werden.
Gleiches gilt, wenn Konkretisierung der Gattungsschuld eingetreten ist (§ 243 II BGB).
Bei einer Gattungsschuld, die noch nicht konkretisiert ist, trägt der Sachschuldner die Leistungsgefahr bis zum Gefahrübergang, weil er im Falle des Untergangs nochmal leisten müsste (Beschaffungsrisiko).
Die Preisgefahr trägt grds. - bis zum Gefahrübergang - ebenfalls der Sachschuldner (arg. e. § 326 I 1 BGB), da hast du Recht.
Kleiner Zusatz :
Übrigens sind mir gerade noch mehr Ausnahmevorschriften zu § 326 I 1 BGB eingefallen, undzwar arbeitsrechtliche: §§ 615 S. 1, 615 S. 3, 616 S. 1 BGB. Hier trägt der Arbeitgeber die "Preisgefahr" (besser gesagt: Gefahr, den Lohn trotz fehlender Arbeitsleistung dennoch zu zahlen).
Grds. gilt im Arbeitsverhältnis nämlich auch: "Ohne Leistung kein Lohn." D.h.: Leistungsgefahr = Arbeitgeber, Preisgefahr = Arbeitnehmer.
Ich denke, man spricht im Arbeitsrecht zwar nicht von Preis-/Leistungsgefahr, aber letztlich lassen sich die Regeln wunderbar übertragen.