Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/39622.htm
Timestamp: 2019-01-17 05:00:24
Document Index: 360195846

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

FG MÃ¼nster 15.1.2015, 3 K 1997/14 Erb
Erbschaftsteuer - Zur Bewertung eines Wertpapierdepots
Nach Â§ 11 Abs. 4 BewG in der im Streitjahr 2013 geltenden Fassung sind Wertpapiere, die Rechte der Einleger (Anteilinhaber) gegen eine Kapitalgesellschaft oder einen sonstigen Fonds verbriefen (Anteilscheine), mit dem RÃ¼cknahmepreis anzusetzen. FÃ¼r eine hiervon abweichende Bewertung gibt das BewG keine Rechtsgrundlage.
Die Erblasserin hatte in ihrem notariellen Testament aus dem Jahr 2012 u.a. den KlÃ¤ger mit einer Quote von 4/10 als Erben eingesetzt. Sie hatte Testamentsvollstreckung angeordnet. Zum Nachlass gehÃ¶rte u.a. ein Wertpapierdepot bei einer Bank. In der ErbschaftsteuererklÃ¤rung fÃ¼gte der Testamentsvollstrecker eine WertpapierÃ¼bersicht-Druckansicht der Bank mit Aufstellungsdatum 16.2.2013 bei, in welcher der auÃŸerbÃ¶rsliche Betrag vom 15.2.2013 beziffert war. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte den RÃ¼cknahmepreis und stellte einen entsprechenden Erbschaftsteuerbescheid aus. Hiergegen wehrte sich der KlÃ¤ger. Er war der Ansicht, der fÃ¼r das Wertpapierdepot angesetzte Kurswert sei Ã¼berhÃ¶ht.
In der Erbschaftsteuerakte befand sich eine Notiz der Sachbearbeiterin. Ein Bankangestellter hatte ihr am 11.6.2014 mitgeteilt, dass es sich bei dem Wert des Wertpapierdepots um den RÃ¼cknahmepreis handele. Parallel zum RÃ¼cknahmepreis sei auch immer ein Handel der Fonds-Anteile an der BÃ¶rse mÃ¶glich. Im Fall des KlÃ¤gers sei der Tagesschlusskurs an der Stuttgarter BÃ¶rse wegen "PanikabschlÃ¤gen" geringer als der RÃ¼cknahmepreis gewesen. Dies sei allerdings nur eine Momentaufnahme. Da im Laufe der AuflÃ¶sungsphase durchaus der RÃ¼cknahmepreis zu erreichen sei, kÃ¶nne sich der BÃ¶rsenkurs laufend Ã¤ndern. Die Bank sei aber zur Angabe des RÃ¼cknahmepreises verpflichtet, und deswegen sei auch dieser angegeben worden.
Der KlÃ¤ger begehrte weiterhin eine Herabsetzung der Erbschaftsteuer unter BerÃ¼cksichtigung des Tagesschlusskurses am 15.2.2013. Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.
Die angefochtenen Erbschaftsteuerbescheide waren rechtmÃ¤ÃŸig.
Nach Â§ 11 Abs. 4 BewG in der im Streitjahr 2013 geltenden Fassung sind Wertpapiere, die Rechte der Einleger (Anteilinhaber) gegen eine Kapitalgesellschaft oder einen sonstigen Fonds verbriefen (Anteilscheine), mit dem RÃ¼cknahmepreis anzusetzen. FÃ¼r eine hiervon abweichende Bewertung gibt das BewG keine Rechtsgrundlage. Dass die an der Stuttgarter BÃ¶rse gehandelten Fondsanteile am Stichtag einen geringeren Kurs erzielt hatten als den RÃ¼cknahmepreis, war deswegen fÃ¼r Zwecke der Erbschaftsteuerfestsetzung unbeachtlich.
Eine Auslegung gegen den Wortlaut des Gesetzes war nach Auffassung des Senats nicht geboten, auch wenn der Tagesschlusskurs wie im vorliegenden Fall niedriger war als der RÃ¼cknahmepreis. Die SchlieÃŸung des Fonds fÃ¼hrte nicht dazu, dass die Wertpapiere mit dem BÃ¶rsenkurs nach Â§ 11 Abs. 1 BewG oder mit dem gemeinen Wert nach Â§ 11 Abs. 2 BewG zu bewerten war. Denn Â§ 11 Abs. 4 BewG sieht eine Ausnahme vom Ansatz der Anteile mit dem RÃ¼cknahmepreis nicht vor.
Auch die durch Gesetz vom 18.12.2013 geÃ¤nderte Fassung des Â§ 11 Abs. 4 BewG fÃ¼hrte zu keinem anderen Ergebnis. Denn nach der Neufassung von Â§ 11 Abs. 4 BewG sind Anteile oder Aktien, die Rechte an einem InvestmentvermÃ¶gen i.S.d. Kapitalanlagegesetzbuchs verbriefen, mit dem RÃ¼cknahmepreis anzusetzen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.03.2015 16:44