Source: https://www.ch.ch/de/wahlen2019/kandidatur-fur-das-parlament/wer-kann-zur-standeratswahl-antreten/fur-den-standerat-kandidieren-kanton-zurich/
Timestamp: 2019-10-17 03:12:23
Document Index: 228008098

Matched Legal Cases: ['Art. 22', '§ 60', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 78', '§ 109', 'Art. 144', '§ 25']

Für den Ständerat kandidieren: Kanton Zürich - www.ch.ch
Für den Ständerat kandidieren: Kanton Zürich
Informationen für die Ständeratskandidatinnen und -kandidaten.
Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Personen, die ihren politischen Wohnsitz im Kanton Zürich haben (Art. 22 Kantonsverfassung, KV). Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind ebenfalls wahlberechtigt, sofern sie in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Zürich stimmberechtigt sind.
Die Wahlberechtigten erhalten einen leeren Wahlzettel mit einer Wahlanleitung auf der Rückseite, einen Stimmrechtsausweis, ein verschliessbares Stimmzettelkuvert und die Inlandschweizerinnen und Inlandschweizer ein portofreies Antwortkuvert für die briefliche Stimmabgabe (§ 60 Abs. 1 GPR).
Die Stimmberechtigten müssen die Namen der gewünschten Personen eigenhändig auf den Wahlzettel schreiben. Die Stimme kann jeder wählbaren Person gegeben werden, die aufgrund des Namens und weiterer Zusätze eindeutig bestimmbar sein muss (§ 66 Abs. 1 GPR).
Der Wahlzettel darf nur so viele Namen enthalten, als Mitglieder zu wählen sind. Jede Person darf höchstens einmal genannt sein darf (§ 66 Abs. 2 und 3). Wird kein Name auf dem Wahlzettel aufgeführt, gilt der Wahlzettel als leer. Leere Wahlzettel werden bei der Ermittlung des absoluten Mehrs nicht berücksichtigt.
Die wählbare Person muss aufgrund des Namens und weiterer Zusätze (Vornamen, Wohnort, Beruf, etc.) eindeutig bestimmbar sein (§ 66 Abs. 1 GPR). Bei Personen, die vor dem Wahlgang öffentlich zur Wahl vorgeschlagen worden sind, ist die Angabe des Namens in der Regel ausreichend.
Neben den allgemeinen Vorgaben für die briefliche Stimmabgabe (unterzeichneter Stimmrechtsausweis) für die Gültigkeit von Wahlzetteln (ehrverletzende Äusserungen) sind Stimmen ungültig, wenn die Eintragung anders als handschriftlich durch die stimmberechtigte Person erfolgt.
Die Wählerinnen und Wähler können sich in solchen Fällen an ihre Wohnsitzgemeinde wenden. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wenden sich an die Stimmregisterzentrale der Stadt Zürich.
Wie kann man in Ihrem Kanton wählen: brieflich, an der Urne, elektronisch?
Im Kanton Zürich kann die Stimmabgabe an der Urne oder brieflich erfolgen. Die elektronische Stimmabgabe wird aktuell nicht angeboten.
Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 17. November 2019 statt. Die Wahl wird nach dem Mehrheitswahlverfahren mit leeren Wahlzetteln durchgeführt. Entscheidend ist das relative Mehr.
Als Mitglied des Ständerates ist jede stimmberechtigte Person wählbar, die ihren
politischen Wohnsitz im Kanton Zürich hat. Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für den ersten Wahlgang.
Zur Berechnung des absoluten Mehrs werden sämtliche gültig abgegebenen Stimmen zusammengezählt und durch die doppelte Zahl der zu besetzenden Stellen geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr (§ 78 GPR). Leere Stimmen auf Wahlzetteln und leere Wahlzettel werden nicht berücksichtigt.
Es ist möglich, dass einige Gemeinde kommunale Vorlagen zur Abstimmung bringen oder Ersatzwahlen durchführen.
Wer kann im Kanton Zürich kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Aus welchen Gründen kann die Wählbarkeit verweigert werden?
Als Mitglied des Ständerates ist jede stimmberechtigte Person wählbar, die ihren politischen Wohnsitz im Kanton Zürich hat.
Als vom Stimmrecht ausgeschlossene Entmündigte im Sinne von Artikel 136, Absatz 1 BV gelten Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.
Der Kanton Zürich kennt für die Wahl der zürcherischen Mitglieder des Ständerates kein Anmeldeverfahren. Anlaufstelle für sämtliche Fragen ist das Statistisches Amt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, 8090 Zürich, [email protected], wahlen.zh.ch, Tel. 043 259 75 75.
Der Kanton Zürich kennt für die Wahl der zürcherischen Mitglieder des Ständerates kein Anmeldeverfahren. Es besteht somit keine Frist zur Einreichung von Kandidaturen. Die Wahltermine und weiteren Modalitäten der Durchführung der Erneuerungswahl der zürcherischen Mitglieder des Ständerats ordnet der Regierungsrat an. Sämtliche relevanten Informationen sind auf wahlen.zh.ch verfügbar.
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind bei den Ständeratswahlen stimmberechtigt und wählbar, soweit sie nach dem Auslandschweizergesetz vom 26. September an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können (§ 109 des Gesetzes über die politischen Rechte). Sämtliche relevanten Informationen sind auf wahlen.zh.ch verfügbar.
Der Kanton Zürich kennt für die Wahl der zürcherischen Mitglieder des Ständerates kein Anmeldeverfahren. Insofern besteht keine Einreichefrist. (Vgl. Antwort zu Frage 3)
Gemäss Art. 144 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) dürfen Mitglieder des Nationalrats und Ständerats nicht gleichzeitig beiden Behörden angehören. Zusätzlich gelten die Unvereinbarkeitsgründe gemäss §§ 25 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR).
Auf welcher Internetseite veröffentlicht der Kanton Zürich zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und Wähler kantonale Erläuterungen zu den National- und Ständeratswahlen?
Sämtliche Informationen zu den Nationalrats- und Ständeratswahlen werden fortlaufend auf wahlen.zh.ch aufgeschaltet und regelmässig aktualisiert.
Der Kanton Zürich kennt für die Wahl der zürcherischen Mitglieder des Ständerates kein Anmeldeverfahren. Insofern besteht keine Notwendigkeit Kandidaturen definitiv zu bestätigen. Sämtliche relevanten Informationen sind auf wahlen.zh.ch verfügbar.