Source: https://www.aerial.de/de/agb
Timestamp: 2019-12-15 22:09:12
Document Index: 260545509

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 323', '§ 14', '§ 377', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dantherm GmbHD - 22844 Norderstedt - Oststraße 148
I. Geltung / Begriff des Geschäftsverkehrs mit Unternehmern und Verbrauchern
1. Alle Geschäfte schließen wir nur zu den nachstehenden Bedingungen ab. Nicht ausdrücklich anerkannte Bedingungen sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht widersprechen.
2. Unsere Bedingung gelten im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, mit Unternehmern, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
II. Schriftform / Vereinbarung mit Vertretern
1. Alle Erklärungen bedürfen - mit Ausnahme der in der Ausführung einer Lieferung liegenden Annahme eines Kundenauftrages - zur Rechtsverbindlichkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden, Beschaffenheitsgarantien und Vertragsänderungen. Die Aufhebung der Schriftform kann nur schriftlich vereinbart werden.
2. Vertreter haben keine Abschlussvollmacht, sondern übermitteln uns die Bestellungen unserer Kunden. Vereinbarungen mit den Vertretern binden uns daher nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
III. Preise / Preisänderungen
1. Preise verstehen sich ab Werk / Lager ohne jeden Abzug, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis. Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung.
IV. Vertragsgegenstand / Abweichungen
1. Angaben in unseren Prospekten und Angeboten sowie auf unseren Internetseiten über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte sind als annähernd anzusehen, stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar und werden ohne ausdrückliche Bestätigung nicht Vertragsinhalt.
2. Abweichungen und Änderungen der Konstruktion, Ausstattung und Verarbeitung bleiben vorbehalten, sofern der Vertragsgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr können handelsübliche Mengen-, Gewichts- und Qualitätsabweichungen nicht beanstandet werden.
1. Liefertermine und Lieferfristen sind als annähernd zu betrachten, wenn wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Lieferfristen beginnen nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und Erhalt aller erforderlichen Unterlagen des Kunden. Sie verlängern sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug - um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen im Verzug ist.
2. Bei höherer Gewalt und anderen unvorhergesehenen Ereignissen (Streik, Betriebsstörung, Nichtlieferung seitens Vor- und Zulieferanten usw.) tritt kein Lieferverzug ein.
Wenn nicht anders vereinbart, wird die Verpackung der nicht zurückgenommen und nicht gutgeschrieben.
VII. Versand / Gefahrenübergang
1. Wenn nicht anders vereinbart, reist die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. Auf Wunsch und Kosten des Kunden kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden.
2. Die Gefahr geht in jedem Fall - auch bei frachtfreier Lieferung und auch bei Lieferung mit unseren eigenen Fahrzeugen - auf den Besteller über, sobald die Sendung in die Obhut des Transporteurs gelangt ist.
VIII. Abnahme / Schadensersatz wegen Nichterfüllung
1. Wird die Ware nicht abgenommen, so sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert wird, der Besteller die Zahlungen eingestellt oder Insolvenzantrag gestellt hat oder offenkundig nicht zur Bezahlung im Stande ist.
2. Als Schadensersatz statt der Leistung können wir ohne Nachweis 20 % des vereinbarten Entgelts verlangen, wobei beiden Seiten steht der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens freisteht.
IX. Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug / Aufrechnung und Zurückbehaltung
1. Zahlungen sind in bar ohne jeden Abzug sofort nach Zugang unserer Rechnung zu leisten; Skontoabzug ist nur bei gesonderter Vereinbarung zulässig. Vertreter sind nur bei Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.
Montagekosten sind netto Kasse sofort nach Fertigstellung in bar fällig.
Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
AGB Dantherm GmbH Stand: Juni 2013
2. Kommt der Besteller mit Zahlungen in Verzug, so können wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und / oder statt der Leistung Schadensersatz gem. Ziff. VIII., 2. verlangen. Ferner werden unter diesen Voraussetzungen unsere sämtlichen Forderungen - auch aus anderen Geschäften, einschließlich Wechselforderungen – sofort fällig, außer bei Geschäften gegenüber Verbrauchern. Einer Nachfristsetzung bedarf es auch dann nicht, wenn der Kunde offensichtlich zur Zahlung nicht willens oder in der Lage ist, so insbesondere bei Zahlungseinstellung oder Insolvenzantrag des Kunden. Die gesetzlichen Regelungen (§ 323 Abs. 2 BGB) bleiben unberührt.
Verzugszinsen sind in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen; bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern beträgt der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; auf Nachweis sind höhere Zinsen zu zahlen.
3. Mit eigenen Forderungen kann der Besteller nur aufrechnen, wenn sie unbestritten sind oder wenn ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Zurückbehaltungsrechte sind im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ausgeschlossen.
1. Bis zum Ausgleich aller Forderungen aus dem Vertrag - auch nach Aufnahme in eine laufende Rechnung - behalten wir uns das Eigentum an dem Vertragsgegenstand vor. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich aller - auch künftiger - Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
Der Kunde ist nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges und nur bei Einhaltung der nachstehenden Bedingungen zur Weiterveräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware berechtigt. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind ihm nicht gestattet. Bei Zahlungseinstellung erlischt das Recht zur Weiterveräußerung.
Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen, es sei denn, sie geschieht gegen sofortige Barzahlung bei Übergabe. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen und Sicherungsrechte ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Vorausabtretung nur in Höhe unseres Warenwerts.
Auf Verlangen des Kunden geben wir uns zustehende Sicherheiten nach unserer Wahl frei, wenn der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
2. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung trägt der Besteller. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 15 % des Verwertungserlöses zzgl. Umsatzsteuer. Beiden Seiten steht der Nachweis höherer bzw. niedrigerer Verwertungskosten frei.
3. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller sofort mitzuteilen.
XI. Gewährleistung/Haftung
a) Umfang und Grenzen unserer Gewährleistungspflicht
1. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
2. Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung mangelhafter Ware oder mangelhafter Werkleistung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde nach Abholung oder Lieferung des Auftragsgegenstandes offensichtliche Mängel uns gegenüber nicht innerhalb von zwei Wochen anzeigt.
3. Bei Rechtsgeschäften mit einem Unternehmer (§ 14 BGB) sind Gewährleistungsansprüche entsprechend Nr. 2 auch für nicht offensichtliche Mängel ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung, bzw. nachdem sie entdeckt worden sein müssten, anzeigt werden.
4. Bei Rechtsgeschäften mit Kaufleuten gelten die gesteigerten Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB.
5. Natürlicher Verschleiß ist kein Fall gesetzlicher Gewährleistungspflicht.
6. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn
- ein Mangel durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse ohne unser Verschulden entsteht;
- der Besteller oder Dritte unsachgemäße Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten vornehmen;
- von uns nicht zur Verwendung freigegebene Teile eingebaut werden oder
- technische Eingriffe ohne Abstimmung mit uns vorgenommen werden.
b) Rechte des Kunden im Gewährleistungsfall
1. Bei Lieferung mangelhafter Ware liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder führen die erforderlichen Nachbesserungsarbeiten auf eigene Kosten in einem unserer Betriebe durch (Nacherfüllung). Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB), steht diesem das Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung zu, soweit uns hierdurch nicht unverhältnismäßige Kosten entstehen.
2. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, oder sind dem Kunden weitere Nachbesserungen nicht mehr zumutbar, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
c) Haftungsausschluss/Haftungsbeschränkung
1. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften unsere gesetzlichen Vertreter, Betriebsangehörigen und Erfüllungsgehilfen nicht für einen Schaden des Kunden, außer im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern ist unsere Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen einfacher Erfüllungsgehilfen auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt.
Erfüllungsort ist Norderstedt. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung im kaufmännischen Geschäftsverkehr, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist Hamburg Gerichtsstand. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss aus dem Inland verlegt oder einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.