Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_gegen_Wettbewerbsbeschraenkungen_GWB_Bundesrecht-d141056,1.html
Timestamp: 2016-10-26 04:41:32
Document Index: 342044166

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', 'BGH', 'BGH']

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht§ 1 GWB, Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen§ 2 GWB, Freigestellte Vereinbarungen§ 3 GWB, Mittelstandskartelle§ 4 GWB (weggefallen)§ 5 GWB (weggefallen)§ 6 GWB (weggefallen)§ 7 GWB (weggefallen)§ 8 GWB (weggefallen)§ 9 GWB (weggefallen)§ 10 GWB (weggefallen)§ 11 GWB (weggefallen)§ 12 GWB (weggefallen)§ 13 GWB (weggefallen)§ 14 GWB (weggefallen)§ 15 GWB (weggefallen)§ 16 GWB (weggefallen)§ 17 GWB (weggefallen)§ 18 GWB, Marktbeherrschung§ 19 GWB, Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen§ 20 GWB, Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Ma...…Anlage 1 GWB (weggefallen)
GWB - Wettbewerbsbeschränkungen-Gesetz
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1786)Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Wettbewerbsbeschränkungen Erster Abschnitt Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen1Freigestellte Vereinbarungen2Mittelstandskartelle3(weggefallen)4 bis 17 Zweiter Abschnitt Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten Marktbeherrschung18Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen19Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht20Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens21 Dritter Abschnitt Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union22(weggefallen)23 Vierter Abschnitt Wettbewerbsregeln Begriff, Antrag auf Anerkennung24Stellungnahme Dritter25Anerkennung26Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen27 Fünfter Abschnitt Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche Landwirtschaft28Energiewirtschaft29Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften30Verträge der Wasserwirtschaft31Wasserwirtschaft, Meldepflicht31aWasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen31b Sechster Abschnitt Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen32Einstweilige Maßnahmen32aVerpflichtungszusagen32bKein Anlass zum Tätigwerden32cEntzug der Freistellung32dUntersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen32eUnterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht33Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde34Vorteilsabschöpfung durch Verbände34a Siebenter Abschnitt Zusammenschlusskontrolle Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle35Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen36Zusammenschluss37Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile38Anmelde- und Anzeigepflicht39Verfahren der Zusammenschlusskontrolle40Vollzugsverbot, Entflechtung41Ministererlaubnis42Bekanntmachungen43 Achter Abschnitt Monopolkommission Aufgaben44Mitglieder45Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder46Übermittlung statistischer Daten47 Neunter Abschnitt Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe I. Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation47aAufgaben47bDatenverwendung47cBefugnisse47dMitteilungspflichten47eVerordnungsermächtigung47fFestlegungsbereiche47gBerichtspflichten, Veröffentlichungen47hZusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen47iVertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz47j II. Markttransparenzstelle für Kraftstoffe Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe47k III. Evaluierung Evaluierung der Markttransparenzstellen47l Zweiter Teil Kartellbehörden Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Zuständigkeit48Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde49Vollzug des europäischen Rechts50Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden50aSonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden50bBehördenzusammenarbeit50c Zweiter Abschnitt Bundeskartellamt Sitz, Organisation51Veröffentlichung allgemeiner Weisungen52Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte53 Dritter Teil Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Erster Abschnitt Verwaltungssachen I. Verfahren vor den Kartellbehörden Einleitung des Verfahrens, Beteiligte54Vorabentscheidung über Zuständigkeit55Anhörung, mündliche Verhandlung56Ermittlungen, Beweiserhebung57Beschlagnahme58Auskunftsverlangen59Einstweilige Anordnungen60Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung61Bekanntmachung von Verfügungen62 II. Beschwerde Zulässigkeit, Zuständigkeit63Aufschiebende Wirkung64Anordnung der sofortigen Vollziehung65Frist und Form66Beteiligte am Beschwerdeverfahren67Anwaltszwang68Mündliche Verhandlung69Untersuchungsgrundsatz70Beschwerdeentscheidung71Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör71aAkteneinsicht72Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO73 III. Rechtsbeschwerde Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe74Nichtzulassungsbeschwerde75Beschwerdeberechtigte, Form und Frist76 IV. Gemeinsame Bestimmungen Beteiligtenfähigkeit77Kostentragung und -festsetzung78Elektronische Dokumentenübermittlung78aRechtsverordnungen79Gebührenpflichtige Handlungen80 Zweiter Abschnitt Bußgeldverfahren Bußgeldvorschriften81Auskunftspflichten81aZuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung82Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren82aZuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren83Rechtsbeschwerde zum BGH84Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid85Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung86 Dritter Abschnitt Vollstreckung Vollstreckung86a Vierter Abschnitt Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte87Klageverbindung88Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke89Streitwertanpassung89a Fünfter Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden90Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden90aKartellsenat beim OLG91Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen92Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde93Kartellsenat beim BGH94Ausschließliche Zuständigkeit95(weggefallen)96 Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen Kapitel 1 Vergabeverfahren Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich Grundsätze der Vergabe97Auftraggeber98Öffentliche Auftraggeber99Sektorenauftraggeber100Konzessionsgeber101Sektorentätigkeiten102Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe103Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge104Konzessionen105Schwellenwerte106Allgemeine Ausnahmen107Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit108Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln109Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben110Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen111Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen112Verordnungsermächtigung113Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten114 Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich Anwendungsbereich115Besondere Ausnahmen116Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen117Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge118 Unterabschnitt 2 Vergabeverfahren und Auftragsausführung Verfahrensarten119Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren120Leistungsbeschreibung121Eignung122Zwingende Ausschlussgründe123Fakultative Ausschlussgründe124Selbstreinigung125Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse126Zuschlag127Auftragsausführung128Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen129Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen130Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr131Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit132Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen133Informations- und Wartepflicht134Unwirksamkeit135 Abschnitt 3 Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen Unterabschnitt 1 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber Anwendungsbereich136Besondere Ausnahmen137Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen138Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen139Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten140Verfahrensarten141Sonstige anwendbare Vorschriften142Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz143 Unterabschnitt 2 Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen Anwendungsbereich144Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen145Verfahrensarten146Sonstige anwendbare Vorschriften147 Unterabschnitt 3 Vergabe von Konzessionen Anwendungsbereich148Besondere Ausnahmen149Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit150Verfahren151Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren152Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen153Sonstige anwendbare Vorschriften154 Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden Grundsatz155Vergabekammern156Besetzung, Unabhängigkeit157Einrichtung, Organisation158Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern159 Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer Einleitung, Antrag160Form, Inhalt161Verfahrensbeteiligte, Beiladung162Untersuchungsgrundsatz163Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen164Akteneinsicht165Mündliche Verhandlung166Beschleunigung167Entscheidung der Vergabekammer168Aussetzung des Vergabeverfahrens169Ausschluss von abweichendem Landesrecht170 Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde Zulässigkeit, Zuständigkeit171Frist, Form, Inhalt172Wirkung173Beteiligte am Beschwerdeverfahren174Verfahrensvorschriften175Vorabentscheidung über den Zuschlag176Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts177Beschwerdeentscheidung178Bindungswirkung und Vorlagepflicht179Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch180Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens181Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer182Korrekturmechanismus der Kommission183Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen184 Teil 5 Anwendungsbereich des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich185 Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen Übergangsbestimmungen186
15.07.2014 - 290 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck aus MünchenGeschädigte des Wurstkartells: Chancen für Groß- und EinzelhandelDie am 15.7.2014 veröffentlichte Pressemitteilung des Bundeskartellamts informiert darüber, dass gegen 21 Wursthersteller insgesamt 338 Mio Euro Geldbußen verhängt wurden. Die Liste der beteiligten… mehr
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18.12.2013 - 1.890 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Mathias Münch aus BerlinVergaberecht: Ab 1.1.2014 wieder neue Schwellenwerte Erneut werden die Schwellenwerte für das Vergabeverfahren angepasst. Ab 1. Januar 2014 gelten für das europäische Vergaberecht folgende Schwellenwerte: mehr