Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=BATZV
Timestamp: 2017-06-29 14:14:48
Document Index: 157239320

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 93', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 93', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 93', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 92', '§ 92', '§ 4', '§ 4', '§ 93', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 93', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BATZV | Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und ...
vom 6. Januar 2011 (BGBl. I S. 2), die durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2013 (BGBl. I S. 1978) geändert worden ist
§ 1 BATZV§ 1 Festlegung der Restrukturierungs- und Stellenabbaubereiche
§ 1 Satz 1 BATZVRestrukturierungs- und Stellenabbaubereiche nach § 93 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Bundesbeamtengesetzes legt die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages fest.§ 2 BATZV§ 2 Ermittlung der Quote
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BATZV(1) 1Die Quote für die Altersteilzeit nach § 93 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes wird jährlich für das laufende Kalenderjahr auf der Grundlage der Statistik nach § 1 Nummer 4 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes aus dem Verhältnis der Zahl der Beamtinnen und Beamten und der Zahl der bestehenden Altersteilzeitverhältnisse ermittelt.§ 2 Abs. 1 Satz 2 BATZV2Bei der Ermittlung der Quote werden auch beurlaubte Beamtinnen und Beamte berücksichtigt; Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst werden nicht berücksichtigt.§ 2 Abs. 1 Satz 3 BATZV3Stichtag für die Ermittlung der Quote ist der 30. Juni des Vorjahres.§ 2 Abs. 2 Satz 1 BATZV(2) Die oberste Dienstbehörde kann die Quote ermitteln § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BATZV1.als Ressortquote für sich und ihren nachgeordneten Geschäftsbereich oder
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BATZV2.als Behördenquote für jede Behörde oder Dienststelle ihres Geschäftsbereichs oder für mehrere Behörden oder Dienststellen gemeinsam.§ 2 Abs. 3 Satz 1 BATZV(3) Ergeben sich bei der Berechnung der Zahl der Beamtinnen und Beamten, denen Altersteilzeit bewilligt werden kann, Bruchteile, so wird auf ganze Zahlen abgerundet.§ 3 BATZV§ 3 Antrag
§ 3 Satz 1 BATZV1Altersteilzeit kann frühestens ein Jahr vor Erfüllung der Voraussetzungen nach § 93 Absatz 3 oder Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes und spätestens drei Monate vor Beginn der Altersteilzeit beantragt werden.§ 3 Satz 2 BATZV2Sie kann entweder im Blockmodell oder im Teilzeitmodell bis zum Eintritt in den Ruhestand beantragt werden.§ 4 BATZV§ 4 Bewilligung
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BATZV(1) 1Über den Antrag auf Altersteilzeit entscheidet die Dienstbehörde unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange.§ 4 Abs. 1 Satz 2 BATZV2Beamtinnen und Beamten, die vor der Altersteilzeit teilzeitbeschäftigt waren, kann Altersteilzeit nur im Blockmodell bewilligt werden.§ 4 Abs. 1 Satz 3 BATZV3In diesem Fall werden die Zeiten der Freistellung von der Arbeit in der Weise zusammengefasst, dass vor der Freistellung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit Dienst zu leisten ist.§ 4 Abs. 1 Satz 4 BATZV4Im Fall des § 92 Absatz 1 oder des § 92a des Bundesbeamtengesetzes oder bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit ist mindestens im Umfang der bisherigen Teilzeitbeschäftigung Dienst zu leisten.§ 4 Abs. 1 Satz 5 BATZV5Geringfügige Unterschreitungen des notwendigen Umfangs der Arbeitszeit bleiben in beiden Fällen unberücksichtigt.§ 4 Abs. 2 Satz 1 BATZV(2) Im Fall der Überschreitung der Quote nach § 93 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes ist über die Anträge in der Reihenfolge der Zeitpunkte zu entscheiden, zu denen die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind, hilfsweise in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge.§ 5 BATZV§ 5 Übergangsvorschrift
§ 5 Satz 1 BATZVSoweit vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung Stellenabbaubereiche auf Grund des § 93 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes festgelegt worden sind, gelten diese Festlegungen fort.§ 6 BATZV§ 6 Inkrafttreten
§ 6 Satz 1 BATZVDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.