Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19950425_OGH0002_0010OB00550_9500000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-22 02:47:41
Document Index: 179419752

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 435', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 435', 'OGH', '§ 418', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1118', 'OGH', 'OGH', '§129', '§129', '§ 129', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 1Ob550/95 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob85/83 3Ob125/84 3Ob3...
RS0011243
3Ob85/83; 3Ob125/84; 3Ob38/90; 5Ob98/90; 1Ob550/95; 5Ob36/00f; 3Ob24/04g; 5Ob28/04k; 1Ob213/09v
Auch ein fest gemauertes und nicht ohne Zerstörung der Substanz wieder entfernbares Bauwerk kann ein Überbau sein. (so schon EvBl 1976/105).
3 Ob 85/83
Entscheidungstext OGH 14.09.1983 3 Ob 85/83
Veröff: NZ 1984,222 = JBl 1985,288 = MietSlg 35043
3 Ob 125/84
Entscheidungstext OGH 13.02.1985 3 Ob 125/84
Veröff: EvBl 1986/10 S 45 = RdW 1985,368 = MietSlg 37026 = MietSlg 37030(12)
Veröff: RdW 1991,11 = JBl 1991,378
5 Ob 98/90
Entscheidungstext OGH 28.05.1991 5 Ob 98/90
Veröff: NZ 1992,66 (Hofmeister)
Auch; Beisatz: Für die Qualifikation eines Bauwerkes als Superädifikat ist gerade nicht von Bedeutung, ob die Möglichkeit seiner Entfernung ohne Substanzverlust besteht. (T1)
5 Ob 36/00f
Entscheidungstext OGH 29.02.2000 5 Ob 36/00f
3 Ob 24/04g
Entscheidungstext OGH 25.02.2004 3 Ob 24/04g
5 Ob 28/04k
Entscheidungstext OGH 03.08.2004 5 Ob 28/04k
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0011243
JJR_19830914_OGH0002_0030OB00085_8300000_008
Rechtssatz für 3Ob85/83 3Ob125/84 3Ob6...
RS0011252
3Ob85/83; 3Ob125/84; 3Ob617/85; 3Ob516/90 (5Ob517/90); 7Ob520/91; 5Ob98/90; 1Ob513/93; 3Ob158/93; 3Ob119/93; 1Ob550/95; 3Ob2277/96s; 5Ob36/00f; 3Ob284/99g; 9Ob112/03s; 3Ob24/04g; 2Ob242/05k; 5Ob144/08z; 3Ob25/09m; 1Ob213/09v; 7Ob99/11a; 6Ob108/12v; 7Ob27/13s; 7Ob90/13f; 2Ob164/12z; 1Ob213/13z; 3Ob19/14m
Ein Überbau im Sinne des § 435 ABGB liegt vor, wenn auf fremden Grund ein Bauwerk in der Absicht aufgeführt wird, dass es nicht stets darauf bleiben soll. Das Fehlen der Belassungsabsicht muss äußerlich erkennbar sein. Die maßgebliche Absicht tritt im Allgemeinen durch das äußere Erscheinungsbild des Bauwerkes hervor. Die kann aber auch aus anderen Umständen erschlossen werden, zum Beispiel aus den Rechtsverhältnissen, die zwischen dem Grundeigentümer und dem Erbauer bestehen.
Veröff: NZ 1984,222 = JBl 1985,288
Beisatz: Für die Bauwerkseigenschaft genügt es, wenn der Erbauer das Gebäude - als sein Eigentum - nur für die Dauer seines Grundbenützungsverhältnisses auf dem fremden Grund stehend wissen will, während ihm sein späteres Schicksal gleichgültig ist. Selbst wenn von vorneherein vereinbart gewesen ist, dass das Gebäude nach Ablauf des Grundbenützungsverhältnisses dem Grundeigentümer zufallen sollte, liegt ein Überbau vor. (T1) Veröff: SZ 58/23 = RdW 1985,368 = MietSlg 27026 = MietSlg 27030(12)
3 Ob 617/85
Entscheidungstext OGH 09.07.1986 3 Ob 617/85
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Sollen die aufgerichteten Baulichkeiten als Überbauten auf dem fremden Grund nur für die Dauer des Grundbenützungsverhältnisses bestehen bleiben, bedarf es nicht der Feststellung, was nach dem Willen der Vertragsteile zu geschehen hat, wenn das Grundbenützungsverhältnis endet, ob sie etwa vom Erbauer abzutragen sind oder in das Eigentum des Grundeigentümers übergehen sollen. (T2) Veröff: MietSlg 38/29
3 Ob 516/90
Entscheidungstext OGH 13.06.1990 3 Ob 516/90
Beisatz: Bei Bauten, die auf fremdem Grund gleich einem auf Dauer errichteten Gebäude in fester und solider Bauweise ausgeführt sind, muss sich die erforderliche Absicht der nicht ständigen Belassung des Gebäudes durch ein von vornherein zeitlich begrenztes vom Grundeigentümer eingeräumtes Grundbenützungsrecht objektivieren lassen. (T3) Veröff: SZ 63/100 = JBl 1991,238 = NZ 1992,6
7 Ob 520/91
Entscheidungstext OGH 21.03.1991 7 Ob 520/91
Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: NZ 1992,66 (Hofmeister)
Auch; Veröff: SZ 66/38 = NZ 1994,15
3 Ob 158/93
Entscheidungstext OGH 15.09.1993 3 Ob 158/93
nur: Ein Überbau im Sinne des § 435 ABGB liegt vor, wenn auf fremden Grund ein Bauwerk in der Absicht aufgeführt wird, dass es nicht stets darauf bleiben soll. (T4); Beis wie T2
Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 67/61
3 Ob 2277/96s
Entscheidungstext OGH 20.11.1996 3 Ob 2277/96s
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Vertragliche Überlassung des Rechts zur Nutzung bestimmter Teile des mit einem Baurecht belasteten Grundstücks durch den Grundeigentümer; keine analoge Anwendung des § 418 3. Fall ABGB. (T5); Veröff: SZ 74/126
9 Ob 112/03s
Entscheidungstext OGH 22.10.2003 9 Ob 112/03s
Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Superädifikat in einem Kleingarten. (T6)
2 Ob 242/05k
Entscheidungstext OGH 08.03.2007 2 Ob 242/05k
Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Die Vereinbarung der Superädifikatseigenschaft eines Bauwerkes durch bloße Parteienübereinkunft ohne Vorliegen von mangelnder Belassungsabsicht ist demzufolge nicht möglich. (T7)
Beisatz: Grundsätzlich kommen also drei Kriterien für das Fehlen der Belassungsabsicht in Betracht: 1. Das äußere Erscheinungsbild des Bauwerkes, 2. eine Zweckwidmung und 3. das zugrunde liegende Grundnutzungsverhältnis. Alle drei Gesichtspunkte sind ins Kalkül zu ziehen. Besondere Vorsicht ist beim Kriterium des Grundnutzungsverhältnisses insoweit geboten, als dieser Aspekt besonders wenig publizitätswirksam ist. (T8)
Vgl auch; Beisatz: Tankstellenanlage. (T9)
3 Ob 25/09m
Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 25/09m
Auch; Beisatz: Maßgeblich für die Qualifikation eines Bauwerks als Superädifikat ist das Fehlen der Belassungsabsicht durch den Erbauer im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes. (T10)
Beisatz: Hier: Zwei Gewächshäuser auf einer nicht dem Verpflichteten gehörenden Teilfläche. (T11)
Veröff: SZ 2009/38
7 Ob 99/11a
Entscheidungstext OGH 29.06.2011 7 Ob 99/11a
Auch; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T8
6 Ob 108/12v
Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 108/12v
nur: Nach ständiger Rechtsprechung muss das Fehlen dieser Belassungsabsicht grundsätzlich äußerlich erkennbar sein, also durch das äußere Erscheinungsbild des Bauwerks. (T12)
Beisatz: Bei einem mit festem Fundament errichteten Gebäude ist diese Voraussetzung nicht gegeben. (T13)
Beisatz: Hier: Von Gärtnerei verwendeter Folientunnel. (T14)
1 Ob 213/13z
Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 213/13z
Auch; Beisatz: Hier: Luftschutz- Stollenanlage. (T15)
3 Ob 19/14m
Entscheidungstext OGH 08.04.2014 3 Ob 19/14m
Vgl auch; Beisatz: Hier: Panoramastraße (T16)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0011252
JJR_19830914_OGH0002_0030OB00085_8300000_009
Rechtssatz für 1Ob550/88 8Ob567/90 1Ob...
RS0021098
1Ob550/88; 8Ob567/90; 1Ob550/95; 7Ob321/99b; 5Ob145/04s
ABGB §1118 C Fall1
Feuerpolizeiwidrige Vorkehrungen beziehungsweise Unterlassungen wiegen schwerer, wenn der Bestandnehmer im Bestandobjekt zahlreiche Veranstaltungen mit dem damit verbundenen erhöhten Risiko für die Sicherheit der Beteiligten abhält. Durch solche Vorkehrungen bzw Unterlassungen werden wichtige Interessen des Bestandgebers, der der Baupolizei und der Feuerpolizei gegenüber für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Auflagen verantwortlich ist, schwerstens beeinträchtigt.
Auch; nur: Durch solche Vorkehrungen beziehungsweise Unterlassungen werden wichtige Interessen des Bestandgebers, der der Baupolizei und der Feuerpolizei gegenüber für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Auflagen verantwortlich ist, schwerstens beeinträchtigt. (T1)
Auch; Beisatz: Hier: Nichterfüllung von Aufträgen der (Naturschutzbehörde) Behörde durch den Bestandnehmer. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0021098
JJR_19880518_OGH0002_0010OB00550_8800000_001
Rechtssatz für 1Ob628/90 1Ob550/95 3Ob...
RS0020970
1Ob628/90; 1Ob550/95; 3Ob24/04g
Wr BauO §129
Wr BauO §129b
Läßt der Mieter einer Grundfläche die von ihm darauf errichteten Superädifikate in desolaten Zustand geraten, sodaß sogar bereits ein baupolizeilicher Beseitigungsauftrag erlassen werden mußte, so liegt erheblich nachteiliger Gebrauch schon deshalb vor, weil der Grundeigentümer nach Wiener Baurecht neben dem Eigentümer des Superädifikates für alle § 129 BauO für Wien widersprechenden Zustände am Gebäude haftet und durch die Verwahrlosung des Superädifikates somit auch wichtige Interessen des Vermieters konkret gefährdet werden.
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0020970
JJR_19900912_OGH0002_0010OB00628_9000000_001
Entscheidungstext 1Ob550/95
ecolex 1995,718 = MietSlg 47.024 = MietSlg 47.337
E38708
ECLI:AT:OGH0002:1995:0010OB00550.95.0425.000
JJT_19950425_OGH0002_0010OB00550_9500000_000