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Timestamp: 2019-11-21 14:26:54
Document Index: 311341238

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 826', '§ 823', '§ 266', 'BGH', '§ 823']

Grundsätzlich keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern - Reguvis Fachmedien
Grundsätzlich keine Haftung des ...
Grundsätzlich keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern
Eine als GmbH betriebene Mühle hatte mit Landwirten, die Weizen lieferten, Kontokorrentabreden getroffen. Die Guthaben aus den wechselseitigen Lieferungen sollten automatisch verrechnet und jeweils im Februar des Folgejahres ausgezahlt werden. Der Geschäftsführer der GmbH entnahm vor Erreichung des Termins für private Zwecke Geld aus dem Gesellschaftsvermögen. Dadurch konnten ausstehende Guthaben nicht mehr ausgezahlt werden und die Gesellschaft fiel in Insolvenz. Der Weizenlieferant nahm in der Folge den Geschäftsführer persönlich in Anspruch. Der BGH verneinte einen entsprechenden Anspruch letztinstanzlich (Urteil vom 7.5.2019, Az. VI ZR 512/17).
Die vertragliche Beziehung betrifft nur die Beziehung zwischen der GmbH und dem Geschäftspartner - verpflichtet als solche also nicht den Geschäftsführer persönlich. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 826 BGB - die Pflicht zur ordnungsgemäßen und gesetzestreuen Geschäftsführung besteht nur gegenüber der GmbH, nicht aber gegenüber der Gläubigern. Auch Ansprüche wegen Verstoßes gegen den Straftatbestand der Untreue als zivilrechtliches Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 266, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) scheiden aus. Nach Ansicht des BGH fehlt es insoweit an der notwendigen Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Strafrechts. Nur bei Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB kommen Direktansprüche aus Deliktsrecht in Betracht.