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Timestamp: 2020-07-08 00:30:28
Document Index: 164649988

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 115', '§ 105', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

BFH, Beschluss v. 26.05.2003 - VI B 13/03 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 26.05.2003 - VI B 13/03
BFH Beschluss v. 26.05.2003 - VI B 13/03
Aufwendungen für das	Unterhalten einer Hauptwohnung kein WK
Gesetze: EStG	§§ 9,	12
1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine höchstrichterliche Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Insbesondere weicht die Vorentscheidung nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab.
Unter Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung (§ 105 Abs. 5 FGO) des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt —FA—) ist das Finanzgericht (FG) in seinen tragenden Gründen im Wesentlichen davon ausgegangen, die Klägerin habe ihren Lebensmittelpunkt bis Mitte Oktober 1995 in X (Österreich) und anschließend in Z (Inland) innegehabt. Der zu diesem Zeitpunkt durchgeführte Umzug sei zwar beruflich veranlasst gewesen. Dass die Klägerin die Abordnungsverfügung ihres Arbeitgebers angefochten und der Umzug nicht bereits im April 1995, sondern erst im Oktober 1995 stattgefunden habe, führe auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin vorgetragenen Umstände nicht dazu, dass die —für den angeführten Zeitraum getätigten— Mietaufwendungen für die frühere Wohnung in X als Werbungskosten zu berücksichtigen seien. Diese Rechtsausführungen stehen mit der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung im Einklang.
Aufwendungen für das Unterhalten einer Wohnung, die den Mittelpunkt der Lebensführung eines Steuerpflichtigen darstellt, gehören zu den nicht abzugsfähigen Lebensführungskosten (vgl. § 12 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1993 I R 61/93 , BFHE 173, 124, BStBl II 1994, 323; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 22. Aufl., § 12 Stichwort Wohnungskosten; Fischer in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 3. Aufl., § 12 Rn. 24 f., jeweils m.w.N.). Etwas anderes kann dann gelten, wenn aus Gründen der Einkunftserzielung (Beruf, Betrieb) Aufwendungen für das Wohnen an einem Ort anfallen, der von dem Ort des Mittelpunktes der Lebensführung entfernt ist (z.B. bei Dienstreisen, bei doppelter Haushaltsführung). Insoweit handelt es sich um Mehraufwendungen, die über den normalen Lebensbedarf hinausgehen bzw. zusätzlich zu den gewöhnlichen Wohnungskosten anfallen (vgl. auch Blümich/ Thürmer, Einkommensteuergesetz, § 12 Rz. 68).
BFH 23.1.2007 - VIII B 162/05
BFH/NV 2003 S. 1182
BFH/NV 2003 S. 1182 Nr. 9
TAAAA-70761