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Timestamp: 2017-08-19 18:49:34
Document Index: 318230425

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 75', '§ 75', '§ 22', '§ 9']

1.430-507 Gesamtverband Harburg Satzung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.430-507 Gesamtverband Harburg Satzung
§ 9 Hauptamtliche Geschäftsführung bzw. Geschäftsführendes Mitglied des Verbandsvorstands
Anlage 1 (zu § 1 Absatz 4 – Siegelabdruck)
des Evangelisch-Lutherischen Gesamtverbands
(KABl. 2016 S. 26)
Erste Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Ev.-Luth. Gesamtverbands Harburg
KABl. S. 187
Die Verbandsversammlung des Kirchengemeindeverbands Evangelisch-Lutherischer Gesamtverband Harburg hat am 2. Juli 2015 aufgrund des Artikels 38 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachfolgende Verbandssatzung beschlossen:
( 1 ) Der Kirchengemeindeverband trägt den Namen „Evangelisch-Lutherischer Gesamtverband Harburg“ (im Folgenden Gesamtverband genannt) und ist Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts.
( 2 ) 1 Der Gesamtverband steht in der Tradition des Ev.-luth. Kirchengemeindeverbands der Stadt Harburg vom 1. Januar 1924 und des Ev.-luth. Gesamtverbands Harburg vom 1. April 1948 und 1979. 2 Er setzt deren Arbeit in der Propstei Harburg des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost unter den Rahmenbedingungen der Verfassung fort.
( 3 ) 1 Der Gesamtverband hat seinen Sitz in Hamburg-Harburg. 2 Der Gesamtverband unterhält eine Geschäftsstelle in der Freien und Hansestadt Hamburg.
( 4 ) 1 Der Gesamtverband führt das in der Anlage 1 zu dieser Satzung ersichtliche Kirchensiegel. 2 Die Umschrift lautet: „Ev.-Luth. Gesamtverband Harburg“.
Anschluss weiterer Kirchengemeinden
( 1 ) Dem Gesamtverband gehören die in der Anlage 2 zu dieser Satzung aufgeführten Verbandsmitglieder an.
( 2 ) 1 Weitere Kirchengemeinden können sich dem Gesamtverband durch Vertrag anschließen. 2 Voraussetzungen für den Anschluss sind ein Antrag der jeweiligen Kirchengemeinde in Form eines Beschlusses ihres Kirchengemeinderats, die Zustimmung aller Mitglieder der Verbandsversammlung zum abzuschließenden Vertrag sowie die entsprechende Änderung dieser Satzung.
( 3 ) Werden aus den Verbandsmitgliedern neue Kirchengemeinden gebildet oder Kirchengemeinden zusammengeschlossen, so gehören auch diese dem Gesamtverband an, wenn sie nicht binnen einer Frist von zwei Monaten seit ihrer Neubildung oder ihres Zusammenschlusses ihr Ausscheiden erklären.
( 1 ) Der Gesamtverband dient den Verbandsmitgliedern zur Erfüllung von gemeinsamen Aufgaben auf dem Gebiet des Friedhofswesens und diakonischer Arbeitsfelder.
( 2 ) 1 Das Vermögen des Gesamtverbands ist dem Dienst der Verbandsmitglieder gewidmet, insbesondere der Erfüllung ihres diakonischen Auftrags. 2 Dem Gesamtverband ist demgemäß die Aufgabe übertragen, das Verbandsvermögen zu erhalten und zu mehren, es zu verwalten und seine Erträgnisse mit Schwerpunkt in den nicht auf ein Verbandsmitglied beschränkten, darüber hinausgehenden diakonischen regionalen Arbeitsfeldern im Gebiet des Gesamtverbands einzusetzen.
( 3 ) Der Gesamtverband ist Träger des „Neuen Friedhof Harburg“ an der Bremer Straße, mehrerer Freizeit- und Tagungsheime sowie diverser Immobilien zur Vermietung im Sinne von Absatz 2.
( 4 ) Von den Absätzen 2 und 3 unberührt bleiben die Aufgaben, die nach dem Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 10. Oktober 2006 (GVOBl. S. 175), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 31. März 2009 (GVOBl. S. 112) geändert worden ist, in seiner jeweils geltenden Fassung an das im Kirchenkreis bestehende kirchliche Verwaltungszentrum abzugeben sind.
( 5 ) 1 Dem Kirchengemeindeverband können von den Verbandsmitgliedern weitere Aufgaben übertragen werden, wenn sämtliche Verbandsmitglieder durch Beschluss ihres jeweiligen Kirchengemeinderats dem zustimmen. 2 Die erforderliche Satzungsänderung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamts.
(1) Der Gesamtverband wird geleitet durch die Verbandsversammlung und den Verbandsvorstand.
( 2 ) Für die Organe des Gesamtverbands gelten die Vorschriften über die Geschäftsführung des Kirchengemeinderats entsprechend, wenn nicht in Teil 4 §§ 75 bis 77 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 24. November 2014 (KABl. 2015 S. 25) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (Kirchengemeindeordnung) etwas anderes bestimmt ist.
( 3 ) 1 Die Amtszeit der Organe richtet sich nach der Amtszeit der Kirchengemeinderäte. 2 Die Mitglieder der Organe bleiben bis zur konstituierenden Sitzung der jeweils neu gebildeten Organe im Amt.
( 4 ) Die Organe des Gesamtverbands sollen sich eine Geschäftsordnung geben.
( 1 ) 1 Die Verbandsversammlung besteht aus jeweils einem Gemeindeglied der verbandsangehörigen Kirchengemeinden, das von den jeweiligen Kirchengemeinderäten gewählt wird. 2 Die Verbandsversammlung kann bis zu zwei weitere Mitglieder berufen, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einem der Kirchengemeinderäte der Verbandsmitglieder erfüllen müssen. 3 Für die Mitglieder ist jeweils eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu wählen.
( 2 ) Für die Bildung der Verbandsversammlung gilt Folgendes:
Die Verbandsmitglieder teilen dem Verbandsvorstand das Ergebnis ihrer Wahlen mit.
Der Verbandsvorstand prüft, ob das Wahlergebnis dem geltenden Recht, insbesondere dem Gebot der Ehrenamtlichenmehrheit (Artikel 6 Absatz 2 Verfassung) und dem Erfordernis, dass der Verbandsversammlung mindestens eine Pastorin oder ein Pastor angehören muss (§§ 75 Absatz 2 und 77 Absatz 1 in Verbindung mit § 22 Kirchengemeindeordnung) entspricht.
Entspricht die Zusammensetzung der Verbandsversammlung vor der Berufung nicht dem geltenden Recht und ist die Herstellung einer rechtmäßigen Zusammensetzung der Verbandsversammlung durch entsprechende Berufungen möglich, werden der Verbandsversammlung vom Verbandsvorstand Berufungsvorschläge unterbreitet.
Ist die Herstellung einer rechtmäßigen Zusammensetzung der Verbandsversammlung auch durch Berufungen nicht erreichbar, so wirkt der Verbandsvorstand auf die Verbandsmitglieder ein, bis eine rechtmäßige Zusammensetzung der Verbandsversammlung auch unter Berücksichtigung der Berufungen zustande kommt.
Der Verbandsvorstand führt eine Liste der Verbandsversammlungsmitglieder sowie der Stellvertretenden und hält diese aktuell.
Beim Ausscheiden eines Mitglieds rückt seine Stellvertreterin bzw. sein Stellvertreter nach. Für die Nachwahl oder Nachberufung nachgerückter Stellvertreterinnen und Stellvertreter gelten die Grundsätze der Nummern 1 bis 5.
( 3 ) 1 Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte ein Mitglied in den Vorsitz und ein weiteres in den stellvertretenden Vorsitz. 2 Wird ein ehrenamtliches Mitglied zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist eine Pastorin bzw. ein Pastor zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen. 3 Wird eine Pastorin bzw. ein Pastor zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist ein ehrenamtliches Mitglied zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen.
( 4 ) 1 Die Verbandsversammlung tritt mindestens einmal im Jahr auf Einladung ihres vorsitzenden Mitglieds mit einer Einladungsfrist von 14 Tagen unter Nennung der Tagesordnung zusammen. 2 Sie muss darüber hinaus aus wichtigem Grund einberufen werden, wenn es ein Drittel der Mitglieder unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt. 3 Die Verbandsversammlung ist in den Fällen einzuberufen, wenn es Landesbischöfin oder Landesbischof, Bischöfin oder Bischof im Sprengel oder Pröpstin oder Propst verlangen.
( 5 ) 1 Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Sitzung festgestellt. 3 Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, kann zu einer zweiten Sitzung eingeladen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. 4 Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. 5 Zwischen den beiden Sitzungen müssen mindestens zwei Tage liegen.
( 6 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Ja- oder Nein-Stimmen. 2 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
( 7 ) 1 Sowohl das vorsitzende Mitglied als auch das stellvertretende vorsitzende Mitglied der Verbandsversammlung hat einen Beschluss der Verbandsversammlung zu beanstanden, wenn es ihn für rechtswidrig hält. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 3 Wenn und soweit die Verbandsversammlung den beanstandeten Beschluss bestätigt, entscheidet der Kirchenkreisrat.
( 8 ) Im Falle der Neubildung oder des Zusammenschlusses von Verbandsmitgliedern hat dies keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Verbandsversammlung bis zum Ende ihrer Amtszeit.
( 9 ) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind in der Regel nicht öffentlich.
sie beschließt die Verbandssatzung und weitere Satzungen des Verbands und ändert diese;
sie wählt aus ihrer Mitte die Mitglieder des Verbandsvorstands;
sie nimmt die dem Gesamtverband übertragenen Aufgaben wahr, soweit deren Wahrnehmung nicht durch diese Satzung dem Verbandsvorstand übertragen ist;
im Zuge der Abnahme der Jahresrechnung beschließt die Verbandsversammlung über die Entlastung des Verbandsvorstands;
sie bestellt die verbandseigenen internen Rechnungsprüferinnen und -prüfer;
sie errichtet Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesamtverbands;
sie überwacht die Auflösung des Gesamtverbands;
sie kann Anträge an die Kirchenkreissynode in Angelegenheiten des Gesamtverbands richten;
( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, darunter ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren. 2 Diese werden aus der Mitte der Verbandsversammlung gewählt.
( 2 ) 1 Wird ein ehrenamtliches Mitglied zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist eine Pastorin bzw. ein Pastor zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen. 2 Wird eine Pastorin bzw. ein Pastor zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist ein ehrenamtliches Mitglied zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen.
( 3 ) Die Sitzungen des Verbandsvorstands sind in der Regel nicht öffentlich.
( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Ja- oder Nein-Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
1 Der Verbandsvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
er führt die laufenden Geschäfte des Gesamtverbands;
er vertritt den Gesamtverband im Rechtsverkehr, wobei er durch das vorsitzende und ein weiteres Mitglied vertreten wird; ist das vorsitzende Mitglied verhindert, handeln das stellvertretende vorsitzende Mitglied und ein weiteres Mitglied; Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform und sind von zwei Mitgliedern, von denen eines das vorsitzende oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstands sein muss, abzugeben und mit dem Kirchensiegel des Gesamtverbands zu versehen;
er besetzt die Stellen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesamtverbands und führt die Aufsicht;
er wird ermächtigt, eine hauptamtliche Geschäftsführung oder ein Mitglied des Verbandsvorstands nach Maßgabe von § 9 mit der Führung der laufenden Geschäfte zu beauftragen;
er beschließt eine Geschäftsordnung, in der die Wahrnehmung der Aufgaben und die Zusammenarbeit zwischen Verbandsvorstand und der hauptamtlichen Geschäftsführung bzw. dem geschäftsführenden Mitglied des Verbandsvorstands geregelt werden.
2 In dringenden Fällen nimmt der Verbandsvorstand die Aufgaben der Verbandsversammlung wahr. 3 Über seine Maßnahmen hat er der Verbandsversammlung unverzüglich zu berichten. 4 Diese entscheidet, ob die Maßnahmen mit Wirkung für die Zukunft bestätigt oder geändert werden. 5 Der Verbandsvorstand hat einen Beschluss der Verbandsversammlung zu beanstanden, wenn er ihn für rechtswidrig hält.
Hauptamtliche Geschäftsführung bzw.
Geschäftsführendes Mitglied des Verbandsvorstands
( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand kann eine hauptamtliche Geschäftsführung bzw. eines seiner Mitglieder mit der Führung der laufenden Geschäfte beauftragen. 2 Die hauptamtliche Geschäftsführung bzw. das geschäftsführende Mitglied untersteht der Aufsicht des Verbandsvorstands.
( 2 ) Die hauptamtliche Geschäftsführung bzw. das geschäftsführende Mitglied übernimmt, wenn nichts anderes geregelt ist, die Aufgabe der bzw. des unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesamtverbands.
( 3 ) 1 Die hauptamtliche Geschäftsführung bzw. das geschäftsführende Mitglied berichtet dem Verbandsvorstand regelmäßig über die Arbeit der Geschäftsstelle und über grundsätzliche Angelegenheiten der Geschäftsführung einschließlich des Personalwesens und der wirtschaftlichen Belange. 2 Zu den Aufgaben der laufenden Geschäftsführung gehören insbesondere die Vornahme einzelner Rechtsgeschäfte bis 60 000 Euro im Rahmen des Haushalts, die die Geschäftsführung des Gesamtverbands gewöhnlich mit sich bringt. 3 Für alle anderen Rechtsgeschäfte ist die Einwilligung des Verbandsvorstands erforderlich.
( 1 ) 1 Der Gesamtverband finanziert seine Arbeit aus den Erträgen seiner Immobilien, der Freizeitheime und gewerblicher Tätigkeit auf dem Neuen Friedhof Harburg. 2 Die durch die Einrichtung und Unterhaltung des Neuen Friedhof Harburg entstehenden Aufwendungen sind durch Gebühren und andere Erträge zu decken. 3 Kirchensteuermittel und sonstiges Vermögen des Gesamtverbands dürfen nur in Form einer Selbstanleihe für die Einrichtung und Unterhaltung des Neuen Friedhof Harburg in Anspruch genommen werden.
( 2 ) 1 Kosten des Gesamtverbands, die nicht durch Erträge nach Absatz 1 Satz 1 gedeckt werden, werden durch Umlagen der Verbandsmitglieder gedeckt. 2 Maßstab für die Höhe der Umlagen ist der Anteil der Schlüsselzuweisung eines Verbandsmitglieds an der Summe der Schlüsselzuweisungen der Verbandsmitglieder im jeweiligen Haushaltsjahr.
( 1 ) 1 Jedes Verbandsmitglied ist berechtigt, sein Ausscheiden zum Ende eines Kalenderjahrs mit einer Frist von zwölf Monaten gegenüber dem Verbandsvorstand schriftlich unter Vorlage eines entsprechenden Beschlusses seines Kirchengemeinderats zu erklären. 2 Das Ausscheiden ist spätestens sechs Monate vor Wirksamwerden vom Verbandsvorstand zu bestätigen.
( 2 ) 1 Spätestens sechs Monate vor dem Ausscheiden schließen das ausscheidende Verbandsmitglied und der Gesamtverband einen Vertrag über die rechtlichen Folgen des Ausscheidens. 2 Hierbei findet eine Vermögensauseinandersetzung nach folgenden Grundsätzen statt:
mit dem auf den Termin des Ausscheidens nächstfolgenden Jahresabschluss wird eine Auseinandersetzungsbilanz erstellt und der Vermögens- und Verbindlichkeitsanteil des ausscheidenden Verbandsmitglieds ermittelt;
die sich aus der Ermittlung des Vermögens- und Verbindlichkeitsanteils ergebenden Guthaben und Verbindlichkeiten des ausscheidenden Verbandsmitglieds werden, ohne dass dadurch der wirtschaftliche Bestand des Verbandsmitgliedes oder des Gesamtverbands gefährdet werden darf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgeglichen.
( 3 ) 1 Soweit ein Vertrag nicht bis zu dem in Absatz 2 Satz 1 benannten Zeitpunkt zustande kommt, trifft der Kirchenkreisrat die erforderlichen Regelungen durch Beschluss. 2 Die Entscheidungen des Kirchenkreisrats sind endgültig.
( 4 ) Verbleibt infolge des Ausscheidens von Verbandsmitgliedern lediglich noch ein Verbandsmitglied im Gesamtverband, so gilt der Gesamtverband als im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des letzten, vorgesehenen Ausscheidens eines Verbandsmitgliedes als aufgelöst.
( 1 ) 1 Die Auflösung des Gesamtverbands erfolgt zum Jahresende wenn mindestens zwölf Monate zuvor alle Verbandsmitglieder der Auflösung durch Beschluss ihres jeweiligen Kirchengemeinderats zugestimmt haben. 2 Sie ist nur möglich, wenn die Trägerschaft des Friedhofs geklärt ist.
( 2 ) 1 Zur Auflösung des Gesamtverbands bedarf es eines Auflösungsvertrags der Verbandsmitglieder. 2 Der Auflösungsvertrag muss bestimmen, wie das Verbandsvermögen künftig genutzt bzw. aufgeteilt werden soll und in welchem Verhältnis die Verbandsmitglieder die Verbindlichkeiten des Gesamtverbands zu tragen haben. 3 Hierbei findet eine Vermögensauseinandersetzung nach folgenden Grundsätzen statt:
das Vermögen bzw. die Verbindlichkeiten des Gesamtverbands werden verteilt im Verhältnis der Schlüsselzuweisung eines Verbandsmitglieds an der Summe der Schlüsselzuweisungen der Verbandsmitglieder des der Auflösung vorangegangenen Haushaltsjahrs;
der Rechtsnachfolger für den Friedhof ist so zu stellen, dass nicht zurückgestellte Friedhofsunterhaltungsgebühren und sonstige Verbindlichkeiten von den übrigen Verbandsmitgliedern ausgeglichen werden.
1 Änderungen dieser Satzung werden mit Stimmenmehrheit der Mitglieder der Verbandsversammlung beschlossen. 2 Sie erfolgen im Einvernehmen mit dem Kirchenkreisrat und bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamts.
( 2 ) Die Friedhofssatzung, die Friedhofsgebührensatzung und weitere Satzungen des Gesamtverbands werden bekannt gemacht im Amtlichen Anzeiger der Freien und Hansestadt Hamburg.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Satzung des Evangelisch-lutherischen Gesamtverbands Harburg vom 11. Juli 2002 (GVOBl. S. 206) außer Kraft.
Verbandsmitglieder des Evangelisch-Lutherischen Gesamtverbands Harburg
Ev.-luth. Apostelkirchengemeinde in Hamburg-Harburg,
Ev.-luth. Auferstehungs-Kirchengemeinde in Hamburg-Marmstorf,
Ev.-luth. Bugenhagen-Kirchengemeinde in Hamburg-Rönneburg,
Ev.-luth. Cornelius-Kirchengemeinde in Hamburg-Fischbek,
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Trinitatis Harburg,
Ev.-luth. Erlöser-Kirchengemeinde Vahrendorf,
Ev.-luth. Kirchengemeinde Sinstorf,
Ev.-luth. Kirchengemeinde Kirchdorf,
Ev.-luth. Luther-Kirchengemeinde in Hamburg-Harburg,
Ev.-luth. Michaelis-Kirchengemeinde in Hamburg-Neugraben,
Ev.-luth. Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde in Hamburg-Harburg,
Ev.-luth. Reiherstieg-Kirchengemeinde Wilhelmsburg,
Ev.-luth. St. Pankratius-Kirchengemeinde in Hamburg-Neuenfelde,
Ev.-Luth. St. Paulus-Kirchengemeinde in Hamburg-Harburg,
Ev.-Luth. St. Petrus-Kirchengemeinde Hamburg-Harburg,
Ev.-luth. Thomas-Kirchengemeinde in Hamburg-Hausbruch.
1 ↑ Red. Anm.: Die Satzung trat am 3. Januar 2016 in Kraft.