Source: https://www.sozialeentschaedigung.de/Fachlexikon/378c10716i1p/index.html
Timestamp: 2019-01-19 20:40:59
Document Index: 92119573

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 89', '§ 70', '§ 178', '§ 11']

Soziale Entschädigung - Gefährdungsbeurteilung
Eine Grundpflicht des Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist es, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um gesundheitliche Gefahren für die Beschäftigten zu vermeiden und die verbleibenden Gefahren möglichst gering zu halten (§ 3 ArbSchG).
Diese Verpflichtung besteht unabhängig von der Betriebsgröße. Die Ausnahmeregelungen für Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten ist 2013 gestrichen worden.
Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren erforderlich sind, wird durch eine Gefährdungsbeurteilung ermittelt (§ 5 ArbSchG). Hierbei werden die Gefahren am Arbeitsplatz und im Arbeitsumfeld ermittelt und beurteilt; gegebenenfalls erforderliche Arbeitsschutzmaßnahmen sind eigenverantwortlich durch den Arbeitgeber einzuleiten und deren Wirksamkeit ist zu überprüfen.
Eine Gefährdungsbeurteilung ist für jede ausgeübte Tätigkeit beziehungsweise jeden Arbeitsplatz zu erstellen. Bei gleichartigen Betriebsstätten, gleichen Arbeitsverfahren und gleichen Arbeitsplätzen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend. Bei nicht stationären Arbeitsplätzen ist eine arbeitsplatzbezogene Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, die die Verhältnisse vor Ort berücksichtigt.
Die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt haben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) die Aufgabe, den Arbeitgeber in allen Fragen der Arbeitssicherheit und der Beurteilung der Arbeitsbedingungen sowie bei der Gefährdungsbeurteilung zu unterstützen (vergleiche §§ 3, 6 ASiG, Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung [DGUV]). Sie sind bei der Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei (§ 8 ASiG).
Umsetzung: Wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist, ist im Arbeitsschutzgesetz nicht detailliert festgeschrieben; es werden nur Grundsätze benannt. Je nach Branche und örtlichen Gegebenheiten sind verschiedene Vorgehensweisen möglich.
Die betriebsspezifische Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt alle voraussehbaren Arbeitsabläufe. Dabei sind auch Ereignisse und Aufgaben, die außerhalb des „Normalbetriebs“ stattfinden, mit einzubeziehen: zum Beispiel Instandhaltungsarbeiten, In- und Außerbetriebnahmen, Betriebsstörungen, Reinigungsarbeiten oder Abfallbeseitigung.
Mögliche Gefahrenquellen, die in einer Gefährdungsbeurteilung ermittelt und bewertet werden, sind vor allem:
mechanische und elektrische Gefährdungen an Arbeitsplatz und Arbeitsstätte
physikalische, chemische und biologische Arbeitsmaterialien
gefährdende Bedingungen in der Arbeitsumgebung (Hitze, Kälte, Lärm, Vibrationen, Strahlung, Druck, Licht, Klima)
Auswahl und Einsatz von Arbeitsmitteln (Maschinen, Geräte und Anlagen) und der Umgang damit
Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit sowie deren Zusammenwirken
organisatorische Mängel (Erste Hilfe, Fluchtwege)
Die Aufzählung ist nicht abschließend, es kann weitere Gefährdungsfaktoren geben. Sie ergeben sich aus verschiedenen Verordnungen, die das Arbeitsschutzgesetz konkretisieren, zum Beispiel die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) oder die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV).
Sobald eine Gefährdung entdeckt wird, ist das potenzielle Risiko für die Beschäftigten unter Berücksichtigung der Belange von besonders schutzbedürftigen Personen (Jugendliche, Schwangere und stillende Mütter, behinderte Menschen) zu bewerten. Dabei ist die Einhaltung von Rechtsvorschriften und Regeln, die den Stand der Technik und der Arbeitswissenschaft wiedergeben, zu prüfen. Ist das Risiko nicht akzeptabel, sind erforderliche Maßnahmen sowie ihre Dringlichkeit festzulegen.
Die Gefährdungsbeurteilung ist kein einmaliger Prozess. Sie ist immer dann zu überprüfen, wenn sich die betrieblichen Gegebenheiten verändert haben, zum Beispiel beim Einsatz anderer Arbeitsstoffe, bei der Einrichtung neuer Arbeitsplätze oder der Änderung von Arbeitsverfahren.
Die Beschäftigten sollten bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung einbezogen werden: Sie kennen die tatsächliche Ausführung der Arbeit am besten und haben vielleicht schon gefährliche Situationen und Betriebszustände erlebt, die beachtet werden sollten.
Betriebs- oder Personalrat und, soweit vorhanden, die Schwerbehindertenvertretung sind am Prozess der Gefährdungsbeurteilung zu beteiligen (§ 89 BetrVG, § 70 BPersVG, § 178 Absatz 2 SGB IX).
Ab einer Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern ist die Bildung eines Arbeitsschutzausschusses (ASA) vorgeschrieben (§ 11 ASiG). Die Mitglieder sind an der Planung und Durchführung der Gefährdungsbeurteilung zu beteiligen. Dem Arbeitsschutzausschuss sollen mindestens folgende Mitglieder angehören:
2 Mitglieder des Betriebs- oder Personalrates
Hinzu kommen können die Schwerbehindertenvertretung, Jugendvertretung, Fachleute, wie zum Beispiel Arbeitspsychologen, Suchtbeauftragte, Umweltbeauftragte oder externe Berater. Der Arbeitsschutzausschuss sollte mindestens viermal im Jahr tagen.
Inkludierte Gefährdungsbeurteilung: Menschen mit Behinderungen benötigen im Beruf häufig andere Schutzmaßnahmen als Arbeitnehmer ohne Behinderung, zum Beispiel bei motorischen oder sensorischen Einschränkungen. Deshalb ist es wichtig, auch diese speziellen Gefahren, die sich durch die Behinderung ergeben, in der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, zu bewerten und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Kenntnisse über Auswirkungen und spezielle Gefährdungen bei den verschiedenen Behinderungen, die Dokumentation dieser Gefahren oder die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bestehen vor Ort häufig nicht.
Um Arbeitgeber bei der Erstellung einer inkludierten Gefährdungsbeurteilung zu unterstützen, hat das Integrationsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) gemeinsam mit dem sicherheitswissenschaftlichen Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.V. (ASER) eine Methodik entwickelt, mit der überprüft werden kann, ob geplante oder vorhandene Arbeitsstätten und Betriebsmittel einen sicheren Betriebsablauf für Menschen mit Behinderungen gewährleisten.