Source: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2016/10/25/zeit-das-uebel-an-der-wurzel-zu-packen
Timestamp: 2020-08-04 11:48:15
Document Index: 32207588

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Lutz Engelen zum EuGH-Urteil : „Zeit, das Übel an der Wurzel zu packen“
„Zeit, das Übel an der...
Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein. (Foto: Schelbert)
Das EuGH-Urteil, demzufolge die Arzneimittelpreisbindung für EU-ausländische Apotheken unionrechtswidrig ist, wird eine ganze Kaskade von negativen Veränderungen auf das deutsche Versorgungssystem zur Folge haben, prognostiziert Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein. Für ein Rx-Versandhandelsverbot sieht er hinreichend Argumente.
Das EuGH-Urteil zur Rabattgewährung zugunsten ausländischer Versandapotheken kommt einem juristischem Wegducken vor rein ökonomischen Interessen europäischer Unternehmen gleich, die außerhalb von TTIP und CETA den Arzneimittelmarkt in Deutschland wettbewerbsverzerrend für sich erobern wollen.
Zur Verdeutlichung: Eine Stadtverwaltung erhebt auch nicht unterschiedliche Gewerbesteuersätze, um in das Marktgeschehen branchengleicher Unternehmen einzugreifen. Aber genau so hat der EuGH entschieden. Zutiefst erschreckend hat das Urteil eine ganze Kaskade von negativen Veränderungen auf das deutsche Versorgungssystem und die hier zugrunde liegende Finanzierungssicherheit zur Folge.
Preisbindung als Fundament der sicheren Arzneimittelversorgung
Fundament und Angelpunkt einer sicheren und flächendeckenden Arzneimittelversorgung ist die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Sie ist essenziell für den Rahmenvertrag mit den gesetzlichen Krankenkassen und somit unerlässliche Basis der freien Apothekenwahl und des Kontrahierungszwanges. Folglich ist sie auch das Fundament der flächendeckenden Arzneimittelversorgung, des Nacht- und Notdienstes und des Sachleistungsprinzips.
Wer nun aber glaubt, dass eine floatende Arzneimittel-Preisgestaltung sich nur zwischen Apotheken und Patienten abspielt, der irrt. Natürlich wird das EuGH-Urteil binnen kurzer Zeit Einfluss auf die gesamte Preisstruktur des Arzneimittels haben. Rabatte und Preisabweichungen nach oben werden auf allen Ebenen Einzug halten.
Die höchsten deutschen Gerichte haben die Reglementierung der Arzneimittelpreise zum Schutz der Bevölkerung und der Sicherung unseres Sozial- und Gesundheitssystems bestätigt. Dadurch können sich Menschen solidarisch darauf verlassen, dass sie jedes Arzneimittel zu jeder Zeit in jeder Apotheke zu einem einheitlichen Preis und mit der hochwertigen pharmazeutischen Versorgung durch unabhängige Apotheken erhalten. Diese qualitätsgesicherte Versorgung wird in einem verteuerten europäischen Markt aufgehen. Indikatoren hierfür sind bereits heute schon in Deutschland zunehmend nicht mehr erhältliche Arzneimittel, die gezielt in das lukrativere Ausland verschoben werden. Finanzierungsprobleme der deutschen Krankenkasse werden die Folge sein.
Während Liberalisierungsapostel unreflektiert Beifall klatschen, haben verantwortlich denkende Politiker und Fachleute aus der Gesundheits- und Sozialpolitik diese massive Bedrohung gottlob erkannt und folgerichtig das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel gefordert.
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Versandhandelsverbot: Lösung für mehrere Probleme
Politik und Kassen sind gefordert
von gabriela aures am 25.10.2016 um 20:18 Uhr
alles richtig, alles stimmig, alles eigentlich logisch.
ABER: es treffen hier Ideologien aufeinander, die "nur " um der Logik oder des gesunden Menschenverstandes nicht in einer gemeinsamen Anstrengung über Bord geworfen werden.
Grüne und CDU/CSU , die früheren Antipoden der Politik, auch die Linke, bis vor wenigen Jahren noch "Schmuddelkind Nr. 1", jetzt nur noch Nr. 2 - alle haben in weiten Teilen schon mal den Wahlkampf und die Parteiprogramme an den Rand gestellt und nachgedacht.
Alleine der Koalitionspartner SPD will sich nicht positionieren, man träumt und spricht noch von "vorsichtiger Liberalsierung" und ein paar neuenHonorarmodulen oder der Subventionierung von Präsenz - das ist wie ein bißchen schwanger, ein bißchen kriminell - irgendwie ein bißchen alles laufenlassen, aber nicht zu dolle...
Dann kann man am EuGH für die Versandapotheken gleich einen wöchentlichen Jour fixe einführen, denn die werden dort regelmäßig ihre Klagen vortragen.
EINMAL möchte ich erleben, daß sich in der Politik der gesunde Menschenverstand über Parteigrenzen hinweg durchsetzt !
Prima Lutz!
von Christiane Patzelt am 25.10.2016 um 17:37 Uhr
Jetzt bitte auch ein Statement aus Brandenburg -- hat Herr Dobbert unsere Gesundheitsministerin schon kontaktiert, oder bin ich die Einzige..?