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Timestamp: 2020-07-09 08:04:05
Document Index: 180262336

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 30', '§ 12', '§ 63', '§ 15', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 63', '§ 59', '§ 58', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Betrifft Neubau einer Garage, Größe 7x7m - frag-einen-anwalt.de
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| 15.11.2015 16:36 |
Zusammenfassung: Grenzbebauung von Garage gegenüber Grünfläche der Gemeinde und Nachbargrundstück; vereinfachtes und normales Genehmigungsverfahren
geplant ist der Bau einer Garage, Grenzbebauung, Nachbar nach oben, zur Seite Grünweg der Gemeinde was muss ich beachten?
Nachbar Nachbar Baugenehmigung Garage Grenzbebauung
15.11.2015 | 16:49
Gemeinde lehnt Bebaung ab,da die unsere Angaben unter Paragraph 55 HBO, Anlage 2 Abschnitt I, Nr1.2 i.d.F. Vom 15.1 2011 (GVBI. I S. 46) fallen .
Ich dachte eine einfache Bauanzeige wäre ausreichend.Im Plan ist die Garage an beiden Grenzen eingezeichnet
Wenn sich das Bauamt auf die von Ihnen genannte Regelung beruft (kein Garage bis 50 m2 Brutto-Grundfläche einschließlich Abstellraum einschließlich Zufahrten mit nicht mehr als 200 m2 Grundfläche, unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 1), dann kann in der Tat nur ein Verfahren nach den §§ 56 ff. HBO einschlägig sein, so es denn der Realität entspricht.
§ 56 HBO ist nur dann anwendbar, wenn Vorhaben baugenehmigungsfrei gestellt sind, was dann vorliegt, wenn
sie im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 oder der §§ 12, 30 Abs. 2 des Baugesetzbuches liegen,
sie keiner Abweichung nach § 63 bedürfen und
die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Abs. 3 Satz 3 der Bauherrschaft schriftlich erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches beantragt.
Ist auch das nicht gegeben, dann kann § 57 HBO – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren - eingreifen:
"(1) Liegen bei Vorhaben nach § 56 Abs. 1 die Voraussetzungen nach § 56 Abs. 2 nicht vor, prüft die Bauaufsichtsbehörde nur die Zulässigkeit
von Abweichungen nach § 63,
nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach diesen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.
§ 59 bleibt unberührt.
(2) Der Eingang des vollständigen Bauantrages ist unter Angabe des Datums schriftlich zu bestätigen. Über den Bauantrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrages zu entscheiden; die Bauaufsichtsbehörde kann diese Frist aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängern. Die Baugenehmigung gilt als erteilt, wenn über den Bauantrag nicht innerhalb der nach Satz 2 maßgeblichen Frist entschieden worden ist."
Dieses ist dann eben ein gewisser Vorteil, im Gegensatz zum normalen Baugenehmigungsverfahren nach § 58 HBO.
Zur Grenzbebauung:
Grundsätzlich müssen zunächst alle Gebäude an allen Seiten des Grundstücks einen Mindestabstand zum Nachbargrundstück einhalten (sog. Abstandfläche), auch zu gemeindlichen Flächen.
Vorrangig sind zudem
- örtliche Vorschriften und
- insbesondere Satzungen, wie Bebauungspläne
Eine möglichen Sonder- oder Ausnahmegenehmigung ist jedoch ebenfalls denkbar. Diese ist dann erforderlich, wenn man von Abstandsflächenvorschriften abweichen will (und darf). Dann braucht man die Genehmigung des zuständigen Bauamtes und soweit dieser in seinen eigenen Rechten verletzt ist, das Einverständnis des/der Grundstücksnachbarn.
In den Abstandsflächen eines Gebäudes und zu diesem ohne eigene Abstandsfläche sind erdgeschossige Garagen bis 100 m2 Nutzfläche jedoch zulässig, § 6 Abs. 9 Nr. 1 HBO.
Ansonsten gilt § 6 HBO:
Abstandsflächen sind zunächst nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Nachbargrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften
das Gebäude an die Grenze gebaut werden muss oder
das Gebäude an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass vom Nachbargrundstück angebaut wird.
Die etwas komplizierte Berechnung ergibt sich aus Abs. 4 und 5 des § 6 HBO.
Das sollte jedoch jeder Garagenbauer wissen und beachten können.
Bewertung des Fragestellers 15.11.2015 | 18:41
FRAGESTELLER 15.11.2015 5/5,0
Grenzbebauung Nachbargrundstück mit Garage