Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_OePNVG_Regelungen_zur_Traegerschaft_fuer_den_Sch-d173922,8.html
Timestamp: 2016-10-28 12:28:43
Document Index: 286965568

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 8']

§ 7 ÖPNVG, Regelungen zur Trägerschaft für den Schienenpersonennahverkehr | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 ÖPNVG, Regelungen zur Trägerschaft für den Schienenpersonennahverkehr Suche
Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personenna...…§ 7 ÖPNVG, Regelungen zur Trägerschaft für den Schienenpersonennahverkehr§ 8 ÖPNVG, Zusammenarbeit von Aufgabenträgern§ 9 ÖPNVG, Verkehrskooperation§ 10 ÖPNVG, Programm zur Investitionsplanung im öffentlichen Personennahverkehr§ 11 ÖPNVG, Nahverkehrsplan§ 12 ÖPNVG, Aufstellung des Nahverkehrsplans§ 13 ÖPNVG, Finanzierung
§ 7 ÖPNVG, Regelungen zur Trägerschaft für den Schienenpersonennahverkehr
§ 7 ÖPNVGGesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: ÖPNVGGliederungs-Nr.: 9240Normtyp: GesetzDas Ministerium für Verkehr und Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung festlegen, dass räumlich oder nach Art der Verkehrsbedienung abgegrenzte Teile des Schienenpersonennahverkehrs von der Trägerschaft nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ausgenommen werden. Die Festlegung nach Satz 1 soll erfolgen, wenn1.der Teil der Aufgabe ganz überwiegend örtliche oder regionale Bedeutung hat oder2.die Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung in einem bestimmten Gebiet durch Zusammenführung der Aufgabenträgerschaft für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr verbessert werden kann oder3.durch Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften gewährleistet ist, dass eine abgestimmte und den Verkehrsbedürfnissen entsprechende Bedienung im Schienenpersonennahverkehr innerhalb eines durch starke verkehrliche Verflechtungen gekennzeichneten Raumes sichergestellt wird.Erfolgt eine Festlegung nach Satz 1, werden die Einzelheiten in einer Vereinbarung zwischen dem Land und dem jeweils betroffenen Aufgabenträger geregelt.
§ 6 ÖPNVG, Aufgabenträger§ 8 ÖPNVG, Zusammenarbeit von Aufgabenträgern