Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20105,%20277
Timestamp: 2019-04-19 17:48:31
Document Index: 243723529

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.10.1988 - I ZR 219/87 - dejure.org
BGH, 20.10.1988 - I ZR 219/87
Irreführende Werbung durch Verwendung eines für eine Ware erteilten Umweltzeichens - Umweltengel - Notwendigkeit der Angabe der Beziehung der Anerkennung "umweltfreundlich" zu Produkt
Irreführende Werbung mit dem "Blauen Umweltengel" bei Nicht-Angabe des Verleihungsgrundes ("Umweltengel")
Umweltengel; Werbung mit dem Umweltengel ohne nähere Spezifizierung
BGHZ 105, 277
NJW 1989, 711
NJW-RR 1989, 430 (Ls.)
ZIP 1989, 128
MDR 1989, 326
GRUR 1991, 548
BB 1989, 236
DB 1989, 379
Auch wenn dem Verbraucher die untersuchten Aspekte nicht im Einzelnen bekannt sind, geht er regelmäßig davon aus, das mit einem Prüfzeichen versehene Produkt sei anhand der Kriterien geprüft worden, die für die geprüfte Eigenschaft - wie vorliegend die Qualität und die Sicherheit des Haarentfernungs-Geräts - wesentlich seien, und erfülle die dafür maßgeblichen und seinen praktischen Bedürfnissen gerecht werdenden Voraussetzungen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 - I ZR 219/87, BGHZ 105, 277, 280 ff. - Umweltengel; BGH, GRUR 1991, 552, 554 - TÜV-Prüfzeichen; GRUR 2005, 877, 879 f. - Werbung mit Testergebnis; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2007, 16, 17).
Die genannten Bestimmungen sind wertbezogen, weil sie ebenso wie das Bundes-Immissionsschutzgesetz, auf das sie gestützt sind, dem Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen, insbesondere dem Schutz der Menschen und der Umwelt vor schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 1 BImSchG; vgl. auch BVerfG NJW 1990, 1229; BGHZ 105, 277, 280 - Umweltengel).
Bei der Werbung mit umweltbezogenen Aussagen bestehe ein gesteigertes Aufklärungsbedürfnis der angesprochenen Verkehrskreise über Bedeutung und Inhalt der Hinweise und verwendeten Begriffe, mit denen eine besondere Umweltschonung zum Ausdruck kommen solle (BGH, GRUR 1991, 548; GRUR 1991, 546, 547).
OLG Hamburg, 02.05.2007 - 5 U 85/06
Mit der allgemeinen Anerkennung der Umwelt als eines wertvollen und schutzbedürftigen Gutes hat sich zunehmend ein verstärktes Umweltbewusstsein entwickelt, das dazu führt, dass der Verkehr vielfach Waren bevorzugt, auf deren besondere Umweltverträglichkeit hingewiesen wird (BGH GRUR 94, 828, 829 - Unipor-Ziegel; BGH NJW 89, 711, 712 - Umweltengel).
Eine Irreführungsgefahr ist daher in diesem Bereich der umweltbezogenen Werbung besonders groß (BGH NJW 89, 711, 712 - Umweltengel).
Erforderlich ist deshalb, dass der Werbende die in Bezug auf Umweltvorzüge aufgestellte Aussage durch konkrete Angaben erläutert, aus denen deutlich wird, wie er den in diesem Zusammenhang verwendeten Begriff (z. B. "umweltfreundlich") versteht (BGH GRUR 96, 367, 368 - Umweltfreundliches Bauen; BGH NJW 89, 711, 712 - Umweltengel).
Andernfalls führt er über die seinen Waren vom Verkehr beigelegten Eigenschaften irre (BGH NJW 89, 711, 712 - Umweltengel).
Fehlen die danach gebotenen aufklärenden Hinweise in der Werbung oder sind sie nicht deutlich sichtbar herausgestellt, besteht im besonders hohen Maße die Gefahr, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen irrigen Vorstellungen über die Beschaffenheit der angebotenen Ware hervorgerufen werden und sie dadurch in ihrer Kaufentscheidung beeinflusst werden (BGH NJW 89, 711, 712 - Umweltengel).
Denn eine einschränkende Erläuterung durch das Wort "weil" kann bereits für sich genommen - je nach den Umständen des Einzelfalls - ungenügend sein (BGH NJW 89, 711, 712 - Umweltengel).
BGH, 04.10.1990 - I ZR 39/89
Zaunlasur - Irreführung/Beschaffenheit
Gefördert wird ein solches Kaufverhalten auch durch den Umstand, daß sich Werbemaßnahmen, die an den Umweltschutz anknüpfen, als besonders geeignet erweisen, emotionale Bereiche im Menschen anzusprechen (BGHZ 105, 277, 280 [BGH 20.10.1988 - I ZR 219/87] - Umweltengel).
Vielmehr hat - wovon bereits in BGHZ 105, 277, 278 [BGH 20.10.1988 - I ZR 219/87] - Umweltengel ausgegangen worden ist - die Zahlung nur den Charakter einer Gebühr nach sachlicher Prüfung der Voraussetzungen.
BGH, 05.12.1996 - I ZR 140/94
Umweltfreundliche Reinigungsmittel - Umweltbezogene Werbung; …
Der Senat ist aufgrund der in anderen Verfahren getroffenen Feststellungen stets davon ausgegangen, daß es - wie den angesprochenen Verkehrskreisen bekannt ist - eine absolute Umweltverträglichkeit grundsätzlich nicht gibt, vielmehr auch bei weitgehender Berücksichtigung von Umweltschutzgesichtspunkten Restbelastungen der Umwelt verbleiben, sei es bei der Herstellung, der Verwendung oder der Entsorgung (vgl. BGHZ 105, 277, 282 Umweltengel;… Urt. v. 9.6.1994 - I ZR 116/92, GRUR 1994, 828, 829 - Unipor-Ziegel;… Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367, 368 - Umweltfreundliches Bauen;… Urt. v. 23.5.1996 - I ZR 76/94, GRUR 1996, 985, 987 - PVC-frei;… auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 1 UWG Rdn. 180 ff.;… Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdn. 72).
Es kommt im Einzelfall darauf an, ob der Verkehr in der Aussage mehr als einen bloßen Hinweis auf das Angebot von allgemein umweltfreundlichen Waren und/oder auf ein allgemein umweltfreundliches Unternehmen sieht (vgl. BGHZ 105, 277, 280 Umweltengel).
Erwartet er - was angesichts der in Rede stehenden Produkte (Reinigungs- und Pflegemittel) und trotz der reklamehaft übertriebenen Fassung des Slogans naheliegend erscheint - aufgrund der Gesamtaufmachung der Werbung, daß die Produkte der Beklagten bestimmte Eigenschaften und eine bestimmte Beschaffenheit aufweisen, die sie von einem gleichartigen, aber nicht als umweltfreundlich eingestuften Warenangebot abheben, so wird es darauf ankommen, ob die Produkte der Beklagten dieser Erwartung entsprechen (vgl. BGHZ 105, 277, 280 Umweltengel).
BGH, 14.12.1995 - I ZR 213/93
Umweltfreundliches Bauen - Irreführung/sonst; umweltbezogene Werbung
Mit Rücksicht auf die starke emotionale Werbekraft derartiger Werbeaussagen und im Hinblick auf die Komplexität von Fragen des Umweltschutzes und des meist nur geringen sachlichen Wissensstandes des von der Werbung angesprochenen breiten Publikums über die naturwissenschaftlichen Zusammenhänge und Wechselwirkungen in diesem Bereich unterliegt aber eine solche Werbung strengen Anforderungen und weitgehenden Aufklärungspflichten (vgl. BGHZ 105, 277, 280 - Umweltengel;… BGH, Urt. v. 4.10.1990 - I ZR 39/89, GRUR 1991.550 = WRP 1991, 159 - Zaunlasur).
LG Nürnberg-Fürth, 19.01.2011 - 3 O 819/10
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gesundheitswerbung grundsätzlich nach strengen Maßstäben zu beurteilen ist, da eine Irreführungsgefahr im Bereich der umweltbezogenen Werbung besonders groß ist (BGH, NJW 1989, 711 - Umweltengel).
Das gilt in besonderem Maß für Aussagen, mit denen - wie im Entscheidungsfall - umweltbezogene Eigenschaften eines Produkts werbend herausgestellt werden (vgl. BGHZ 105, 277, 289 f = GRUR 91, 548, 549 - Umweltengel; GRUR 91, 546, 547 - Aus Altpapier; BGH GRUR 94, 828, 829 - Unipor-Ziegel; OLG Düsseldorf NJW-RR 92, 678, 679).
Gefördert wird ein solches Kaufverhalten auch durch den Umstand, dass sich Werbemaßnahmen, die an den Umweltschutz anknüpfen, als besonders geeignet erweisen, emotionale Bereiche im Menschen anzusprechen, die von einer Besorgnis um die eigene Gesundheit bis zum Verantwortungsgefühl für spätere Generationen reichen (vgl. BGHZ 105, 277, 28 f = GRUR 91, 548, 549 - Umweltengel; BGHZ 112, 311, 314 = GRUR 91, 542, 543 - Biowerbung mit Fahrpreiserstattung; GRUR 91, 546, 547 - Aus Altpapier).
Danach unterliegt die Werbung mit Umweltschutzgesichtspunkten zwar ebenso wie die Gesundheitswerbung strengen Anforderungen und weitgehenden Aufklärungspflichten (seit BGHZ 105, 277, 280 - Umweltengel;… zuletzt BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367 = WRP 1996, 290 - Umweltfreundliches Bauen).
OLG Stuttgart, 01.09.2016 - 2 U 57/16
Abmahnung gegen hagebau
BGH, 18.10.1990 - I ZR 113/89
Biowerbung mit Fahrpreiserstattung - Umweltbezogene Werbung
BGH, 09.06.1994 - I ZR 116/92
Unipor-Ziegel - Umweltbezogene Werbung; Irreführung/Beschaffenheit
BGH, 07.03.1996 - I ZR 33/94
Lohnentwesungen - Irreführung/Beschaffenheit
BGH, 24.03.1994 - I ZR 62/92
Ölbrennermodelle - Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung
OLG Stuttgart, 18.02.1994 - 2 U 204/93
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Eigentumswohnung mit der …
BGH, 20.10.1988 - I ZR 238/87
Aus Altpapier - Irreführung einer Werbung für ein Papierprodukt
OLG München, 27.10.2016 - 29 U 910/16
Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung
OLG München, 27.10.2016 - 29 U 1152/16
BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94
BGH, 20.03.1995 - II ZR 143/94
OLG München, 11.12.2014 - 6 U 2535/14
Kopfhörer, Rechtsmissbrauch, Kennzeichnungspflicht, Herstellerkennzeichnung, …
OLG Köln, 13.01.1993 - 6 U 141/92
Beurteilung eines Anforderungsmaßstabs an eine i.R.d. Umweltwerbung gebotene …
LG Düsseldorf, 02.02.2005 - 34 O 206/04
Weisungswidrige Registrierung einer Domain durch einen Mitarbeiter auf diesen und …
BGH, 07.03.1996 - I ZR 32/94
Veröffentlichung eines Artikels zum Thema der Kaltentwesung und …
OLG Stuttgart, 12.03.1993 - 2 U 250/92
Wettbewerbswidrigkeit der Zeitungsanzeige des Betreibers einer Tankstelle mit dem …
OLG Stuttgart, 10.08.1990 - 2 U 141/90
Werbung mit Umweltschutzbegriffen; Irreführungsgefahr im Bereich der …
KG, 15.06.1990 - 5 U 1397/90
Anspruch auf Unterlassung eines Werbeausspruchs einer Supermarktkette wegen …
KG, 29.09.1992 - 5 U 5459/90
Werbung mit "Umweltschonung"