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Timestamp: 2019-02-24 05:19:05
Document Index: 54383911

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23', '§ 22', '§ 51', '§ 5']

§ 22 BImSchG, Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedü... - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 22 BImSchG – Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
2Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund der Art oder Menge aller oder einzelner anfallender Abfälle die Anlagen zu bestimmen, für die die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Nummer 3 entsprechend gelten. 3Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist.
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