Source: https://www.owingen.de/unsere-gemeinde/aktuelles?tx_hwnews_hwnews%5Baction%5D=show&tx_hwnews_hwnews%5Bcontroller%5D=Newsartikel&tx_hwnews_hwnews%5BnewsartikelId%5D=15&cHash=fcc2f2ac507b13a11f91ff31566c4150
Timestamp: 2020-08-13 02:41:27
Document Index: 111679360

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 15', '§ 19', '§ 20', '§ 9', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 111', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1']

Informationen zum Coronavirus seitens der Gemeinde Owingen: Gemeinde Owingen
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Nachfolgend erhalten Sie eine regelmäßig aktualisierte Übersicht zu den wichtigsten Informationen:
28-07-2020 Änderung der Corona-Verordnung
Am 28. Juli 2020 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 abgeändert. Diese Änderung tritt am 6. August 2020 in Kraft und kann nachfolgend, auch als konsolidierte Fassung, heruntergeladen werden:
Corona-Verordnung vom 28. Juli 2020 (Inkrafttreten: 06. August 2020) (PDF-Datei)
Corona-Verordnung vom 28. Juli 2020 als durchgeschriebene Fassung (PDF-Datei)
Nachfolgend die wesentlichen Änderungen der neuen Verordnung:
Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird nunmehr bis zum 30. September 2020 verlängert.
Ab dem 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. Die Maskenpflicht an Schulen gilt nicht innerhalb der Unterrichtsräume, in zugehörigen Sportanlagen bzw. Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme.
Ab sofort müssen auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen, weil die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung entsprechen.
14-07-2020 Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne
Die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne wurde bis zum 31. August 2020 verlängert. Zudem wurden die Anforderungen an das ärztliche Zeugnis (§ 2 Abs. 5) angepasst. Nachfolgend finden Sie die neue Verordnung zum Herunterladen:
Corona-Verodnung zur Einreise-Quarantäne (PDF-Datei)
01-07-2020-Nichtamtliche Übersicht über die Verordnungen des Landes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Nachfolgend finden Sie eine Verordnungsübersicht, die der Gemeindetag Baden-Württemberg im Lichte der ab 01.07.2020 geltenden Rechtslage neu gefasst hat. Die Rechtstexte sind verlinkt.
Nichtamtliche Übersicht über die Verordnungen des Landes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (PDF-Datei)
30-06-2020-Neuigkeiten im Hinblick auf die Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Owingen zur Eindämmung der Corona-Epidemie ab dem 01. Juli 2020
Sehr geehrte Vereinsvertreter und Vertreter sonstiger organisierter Gruppierungen,
sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer gemeindlicher Räumlichkeiten,
zuletzt hatte ich Sie mit Schreiben vom 17. Juni 2020 über die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Owingen zur Eindämmung der Corona-Epidemie informiert.
Am 23. Juni 2020 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg nunmehr eine neue Corona-Verordnung erlassen, mit der weitere Lockerungen der bisherigen Einschränkungen einher gehen und am 1. Juli 2020 in Kraft treten wird. Mit dieser Verordnung wurde ein klares und schlankeres Regelwerk verabschiedet. Sie können jetzt leichter und schneller sehen, welche Regelungen für den jeweiligen Lebensbereich gelten. Darüber hinaus wurden in diesem Zusammenhang einerseits eine Vielzahl von Spezialverordnungen aufgehoben, andererseits wurden in der in der 26. und 27. Kalenderwoche auch schon wieder neue Spezialermächtigungen erlassen (z. B. CoronaVO Sport, CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen, etc.).
Diese gesetzlich begründeten Auswirkungen führten zum beigefügten Schreiben vom heutigen Tag, welches entsprechende Anordnungen und Hinweise der Gemeinde Owingen ab dem 01. Juli 2020 beinhaltet. Bitte beachten Sie diese.
Aufgrund der weiteren Lockerungen ist es mir nun kaum mehr möglich, jeden evtl. auftretenden Einzelfall einer Nutzung möglichst allgemein gültig zu beschreiben und aufzulisten. Insofern wird dies vermutlich vorerst das letzte Schreiben dieser Art sein. Aktuelle Informationen zu den dynamischen Entwicklungen können Sie aber jederzeit unserer Homepage entnehmen.
Für evtl. auftretende Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich weiterhin gerne zur Verfügung.
Die Beschilderung der Räumlichkeiten und Plätze wird im Laufe der Woche noch aktualisiert.
Mit herzlichem Gruß und bleiben Sie gesund
CoronaVO mit Gültigkeit ab dem 01.07.2020 (PDF-Datei)
CoronaVO Sport (PDF-Datei)
CoronaVO Musik-Kunst-Jugendkunstschulen (PDF-Datei)
Dieses Anschreiben als download (PDF-Datei)
29-06-2020-CoronaVO Schule
Die Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen wurde am 29. Juni 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport notverkündet; sie tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Gleichzeitig wird die CoronaVO Schule vom 16. Juni 2020 außer Kraft gesetzt. Geregelt wird der Betrieb der öffentlichen und der freien Schulen unter Wahrung der näher beschriebenen Grundsätze des Infektionsschutzes.
CoronaVO Schule (PDF-Datei)
Die neue CoronaVO Schule vom 29.6.2020 ist inhaltlich bis auf wenige Punkte (s. unten) unverändert gegenüber der bisherigen Verordnung geblieben. Dies bedeutet u.a.:
• Kein Abstandsgebot für Kinder in der Grundschule zueinander und zu Erwachsenen - § 1 Abs. 2 Sätze 2 und 3 CoronaVO Schule;
• Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den in der Grundschule tätigen Erwachsenen;
• Mindestabstand von 1,5 Metern in den auf die Grundschule aufbauenden Schulen zwischen den Personen - § 3 Abs. 2 CoronaVO Schule;
• Betrieb der Schulmensen und der gemeinsame Verzehr von Speisen für Schüler im Präsenzunterricht und solchen, die an der erweiterten Notbetreuung teilnehmen sowie - jetzt auch ausdrücklich - durch das an der Schule tätige Personal - § 1 Abs. 2 CoronaVO Schule (bisher: § 1 Abs. 7).
• Bei Bedarf erweiterte Notbetreuung (nur noch) für die Klassenstufen 5 bis 7 - § 5 CoronaVO Schule (bisher: § 1b CoronaVO).
• Schulgebäude können nicht nur für Wahlen, sondern auch für Abstimmungen (z.B. Bürgerentscheid) genutzt werden - § 7 Nr. 2 CoronaVO Schule;
• Schulen dürfen jetzt auch ausdrücklich für Betreuungsangebote in Ferienzeiten genutzt werden - § 7 Nr. 4 CoronaVO Schule;
• Außerdem dürfen Schulen auch für die Durchführung von Lern- und Förderangeboten für Schüler genutzt werden, z.B. durch die Hector-Kinderakademien, schulbegleitende Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe, oder Sommerschulen - § 7 Nr. 5 CoronaVO Schule.
29-06-2020-CoronaVO Kita
Das Kultusministerium hat die „Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Kita - Corona-VO-Kita)“ mit heutigem Datum erlassen, auf seiner Webseite veröffentlicht und damit gemäß § 4 Satz Verkündungsgesetz notverkündet. Sie tritt am 01.07.2020 in Kraft.
CoronaVO Kita (PDF-Datei)
Die bestehenden Hygienehinweise sollen zeitnah an die neue Rechtslage angepasst werden. Bis die Anpassung erfolgt ist, wird man davon ausgehen dürfen, dass die seitherigen Hinweise fortgelten.
Formblatt Gesundheitsbestätigung (PDF-Datei)
24-06-2020 - Neue Fassung der CoronaVO ab dem 01. Juli 2020
Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst und ist damit übersichtlicher und leichter verständlich.
Die erste Corona-Verordnung des Landes erschien am 16. März. Seitdem wurde die Verordnung mehrfach der aktuellen Lage angepasst. Zuletzt vor allem für die Lockerungen von Maßnahmen. Diese Überarbeitungen haben in der Verordnung deutliche Spuren hinterlassen. Im Ergebnis wurde der sowieso schon nicht einfache Text immer komplexer und teilweise auch missverständlicher. Daher macht die Landesregierung bei der Verordnung Tabula Rasa. Statt die bestehende Verordnung mit einer weiteren Änderungsverordnung wieder anzupassen, gilt ab dem 1. Juli eine komplett neu gefasste Verordnung:
Corona-VO ab dem 01. Juli 2020 als pdf-download (PDF-Datei)
Die §§ 1 bis 3 sind ein allgemeiner Teil. Hier finden sich die Zielsetzung (§ 1) der Verordnung und für alle Bürgerinnen und Bürger relevante Regelungen. So regelt § 2 die allgemeinen Abstandsregeln und § 3 die Regelungen zur Maskenpflicht.
Die §§ 4 bis 8 enthalten speziellere Regelungen, die aber für viele Bereiche gelten. Die Paragrafen geben zum Beispiel Empfehlungen, teilweise Verpflichtungen zum Einhalten von Abständen und dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie Musterregelungen zu Hygiene- und Arbeitsschutzanforderungen.
In den folgenden §§ 9 bis 14 sind dann die spezielleren Regelungen für bestimmte Lebenssituationen wie Ansammlungen, Veranstaltungen oder Versammlungen gemäß den Artikeln 4 (Religionsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) zu finden. Betriebsverbote sind nur noch für wenige Bereiche vorgesehen. Die überarbeitete Verordnung bestimmt die Anwendbarkeit der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe. Dadurch können eine Reihe der bisherigen Ressortverordnungen aufgehoben werden.
In den §§ 15 bis 18 ist geregelt, wie die Ressorts eigene Verordnungen zu bestimmten Bereichen erlassen können. Die Ordnungswidrigkeiten regelt § 19.
Damit Kommunen und Landkreise zielgerichtet auf die konkreten Verhältnisse vor Ort reagieren können, werden nach § 20 aus wichtigen Gründen im Einzelfall auch Allgemeinverfügungen oder Verwaltungsakte seitens der zuständigen Behörden vor Ort möglich sein.
Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in § 9.
Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in § 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
29-06-2020-CoronaVO Reisebusse ab dem 01. Juli 2020
Die Verordnung des Verkehrsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Reisebussen wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß § 10 dieser Verordnung ab 1. Juli 2020.
Corona-Verordnung Reisebusse (PDF-Datei)
29-06-2020-CoronaVO Angebote Kinder-Jugendsozialarbeit
Die Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß § 5 dieser Verordnung ab 1. Juli 2020.
Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit (PDF-Datei)
27-06-2020-CoronaVO Auftragsverarbeitung
Die Verordnung des Sozialministeriums und des Innenministeriums über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Corona-Verordnung Datenverarbeitung durch das Landesgesundheitsamt für die Gesundheitsämter und die Ortspolizeibehörden wurde hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales und Integration notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß § 8 dieser Verordnung ab 17. Juni 2020.
Corona-Verordnung Auftragsverarbeitung (PDF-Datei)
25-06-2020-CoronaVO Kunst-, Musik- und Jugendkunstschulen
Zum 1. Juli 2020 tritt eine neue Corona-Verordnung für Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen in Kraft:
Die neuen Regelungen enthalten wesentliche Vereinfachungen und Lockerungen. Diese müssen von weiteren Maßnahmen des Infektionsschutzes begleitet werden.
Die Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen gilt dabei für alle vom Land Baden-Württemberg geförderten öffentlichen und privaten Musikschulen und Jugendkunstschulen. Darüber hinaus gilt sie auch für freie Musik- und Kunstschulen, private Musiklehrerinnen und Musiklehrer, private Kunstlehrerinnen und Kunstlehrer, selbstständige Musikpädagoginnen und Musikpädagogen sowie selbstständige Kunstpädagoginnen und Kunstpädagogen. Die Gemeinde Owingen wendet diese Verordnung analog für die örtlichen Musik- und Gesangvereine an.
25-06-2020-CoronaVO Sport
Ab dem 1. Juli werden die drei aktuellen Corona-Verordnungen im Bereich Sport in einer neuen Corona-Verordnung Sport zusammengeführt:
Die neuen Regelungen sind deutlich übersichtlicher und verständlicher. Sie enthalten weitere Lockerungen für den Breitensport.
Zum Sport gibt es derzeit drei Verordnungen in Baden-Württemberg. Dies sind die Corona-Verordnungen zum Profi- und Spitzensport, zu Sportwettkämpfen und zu Sportstätten. Für die Zeit ab dem 1. Juli 2020 werden diese Bereiche in einer neuen Corona-Verordnung Sport zusammengeführt.
In der neuen Sport-Verordnung sind weitere Lockerungen enthalten. Sie ermöglicht unter gewissen Vorgaben wie Hygienevorschriften und Dokumentationspflichten das Training, den Spielbetrieb und Wettkämpfe in Kontaktsportarten. Dies gilt auch für den Amateur- und Leistungssport.
Die neue Corona-Verordnung Sport ermöglicht ab dem 1. Juli die Durchführung von Sportwettkämpfen mit Körperkontakt auch im Breitensport. Insgesamt dürfen allerdings maximal 100 Sportlerinnen und Sportler an einem Sportwettkampf bzw. Sportwettbewerb teilnehmen. Möglich sind außerdem Zuschauer bei den Sportwettkämpfen. Hier liegt die Maximalzahl bei 100 Zuschauerinnen und Zuschauern, für die das Abstandsgebot gilt.
25-06-2020-CoronaVO Beherbergungsverbot
Einreisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen dürfen künftig in Baden-Württemberg nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten. Das regelt eine neue Verordnung:
CoronaVO Beherbergungsverbot (PDF-Datei)
In der Lenkungsgruppe SARS-CoV-2 (Coronavirus) wurde gestern (24. Juni 2020) eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus durch Beherbergungsverbote beschlossen. Die heute verkündete Corona-Verordnung Beherbergungsverbot tritt am 26. Juni 2020 in Kraft. Betroffen sind Stadt- und Landkreise, in denen in den letzten sieben Tagen vor der Anreise die Zahl der Neuinfektionen laut der Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist. Wer aus den betroffenen Kreisen kommt und dennoch einen Urlaub in Baden-Württemberg antreten möchte, kann ein ärztliches Zeugnis vorlegen, das einen negativen Test auf Covid-19 bescheinigt. Für diese Personen gilt das Beherbergungsverbot nicht.
Diese Verordnung gilt zunächst bis 31. August 2020.
10-06-2020-Dritte ÄnderungsVO zur CoronoVO
Am 09. Juni 2020 wurde im Wege der Notverkündung die dritte ÄnderungsVO zur CoronaVO bekannt gegeben. Sie tritt heute, am 10. Juni 2020 in Kraft.
Es ergeben sich heute, ausweislich der Informationen des Landes, insgesamt die folgenden Änderungen (inklusive der gestrigen CoronaVO private Veranstaltungen):
• Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.
• Die Corona-Verordnung des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft.
• Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.
• Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind.
• Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.
• Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.
• Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.
10-06-2020-Durchgeschriebene Fassung der CoronaVO mit Stand 09. Juni 2020 (PDF-Datei)
10-06-2020-ÄnderungsVO zur CoronoVO Einzelhandel
Mit Blick auf den bekannt gewordenen VGH-Beschluss haben Wirtschafts- und Sozialministerium die CoronaVO Einzelhandel geändert und am 08. Juni 2020 noch notverkündet. Für das Nähere wird auf die angefügte konsolidierte Fassung verwiesen:
ÄnderungsVO zur CoronaVO Einzelhandel (PDF-Datei)
08-06-2020-CoronaVO Private Veranstaltungen
Das Sozialiminsterium hat am 08. Juni 2020 seine "Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) auf privaten Veranstaltungen (CoronaVO Private Veranstaltungen)" erlassen und notverkündet. Sie tritt am 09. Juni 2020 in Kraft.
Sie gilt für private Veranstaltungen in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder sonst zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser. Die Veranstaltung ist nur zulässig, wenn an ihr weniger als 100 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftige außer Betracht (§ 2 Abs. 1). Es gelten ferner die wesentlichen bereits aus anderen Verordnungen bekannten Hygieneregeln (§ 2 Abs. 2-11), sowie Regelungen für Beschäftigte und sonstige Mitwirkende (§ 3). Es wird das Verhältnis zu anderen Vorschriften geklärt (§ 4), und weitere Maßnahmen sind zulässig (§ 5).
Für das Nähere wird auf den folgenden Verordnungstext verwiesen.
CoronaVO Private Veranstaltungen (PDF-Datei)
05-06-2020-Nochmalige Änderung der CoronoVO Einreise - Quarantäne
Das Sozialministerium hat zum fünften Mal die CoronaVO Einreise - Quarantäne geändert. Es wird nunmehr in § 1 Abs. 1 statuiert, dass sich Einreisende für 14 Tage abzusondern haben, die aus einem Land einreisen, das laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts [...] eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro hunderttausend Einwohner kumulativ in den letzten 7 Tagen aufweisen. Die Änderungsverordnung tritt zum 06. Juni 2020 in Kraft.
Konsoldierte Fassung der CoronaVO Einreise - Quarantäne (PDF-Datei)
04-06-2020-Änderung der CoronaVO Bestattungen
Das Kultusministerium hat eine veränderte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen und Bestattungen notverkündet. Die neuen Regelungen gelten ab Donnerstag, 05. Juni 2020. Neu ist, dass nunmehr bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten unter freiem Himmel eine maximale Teilnehmerzahl von 100 gilt.
Corona VO Bestattungen (PDF-Datei)