Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20271/12
Timestamp: 2019-01-21 08:40:35
Document Index: 168693060

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 28', '§ 28', '§ 556', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.10.2013 - V ZR 271/12 - dejure.org
Aufschlüsselung der Hausgeldzahlungen in der Gesamtabrechnung
Nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume in der Gesamtabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Überobligatorische Aufschlüsselung von Hausgeldzahlungen in Gesamtabrechnung
Keine ausdrückliche Nennung gezahlter Rückstände unter dem in der Gesamtabrechnung aufgeführten Posten ,,Hausgeldzahlungen"
WEG § 16 Abs. 1; WEG § 28 Abs. 3
Gesamtabrechnung bedarf keiner näheren Aufschlüsselung!
Nähere Aufschlüsselung eingegangener Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume nicht zwingend
Bei Gesamtabrechnung kann bestimmte Aufschlüsselung der Hausgeldzahlungen entbehrlich sein
Aufschlüsselung der Hausgeldzahlungen nicht zwingend erforderlich
Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Zur Rechnungslegung der Verwaltung nach § 28 Abs. 3 WEG
Bei einer Gesamtabrechnung kann eine bestimmte Aufschlüsselung der Hausgeldzahlungen entbehrlich sein
Vorjahresrückstände in der Jahresabrechnung (IMR 2014, 24)
AG Berlin-Charlottenburg, 17.11.2011 - 74 C 77/11
LG Berlin, 17.10.2012 - 85 S 244/11
NJW 2014, 145
MDR 2014, 143
NZM 2014, 79
ZMR 2014, 228
(1) Aus dem Wortlaut des § 556 BGB lässt sich nicht herleiten, dass ein Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die vom Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres zu erstellenden Abrechnung über die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10;… vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 11; vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 6; jeweils mwN) Voraussetzung für das Anfallen beziehungsweise die Fälligkeit und für die Abrechnung der Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis ist.
Allein durch die vom Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres vorzunehmende Erstellung der Jahresabrechnung (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, aaO;… vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, aaO; vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, aaO) erfüllt dieser keine dem Vermieter gegenüber dem Mieter aufgrund des Mietverhältnisses obliegende Verbindlichkeit.
Ebenso werden die Einkünfte aus dem Verwaltungsvermögen wie Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums i.S. des § 16 Abs. 1 WoEigG behandelt, so dass auch diese den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehen (vgl. BGH-Urteil vom 11. Oktober 2013 V ZR 271/12, Rz 7; Timme in Beck"scher Online-Kommentar, § 16 WEG Rz 6).
Die Jahresabrechnung ist nicht zuletzt die Grundlage für die Festlegung der endgültigen Höhe der Beiträge (Senat…, Beschluss vom 15. Mai 2012 - V ZB 282/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 7; Urteil vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 6).
Ein solcher Nachweis von Buchhaltungskonten ist jedoch weder Bestandteil der Jahresabrechnung noch des Genehmigungsbeschlusses; die daraus ersichtlichen Informationen können lediglich Indizien gegen die Schlüssigkeit der Abrechnung liefern (Senat, Urteil vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 9).
Aufgabe der Jahresabrechnung ist es auch nicht aufzuzeigen, ob die in dem Abrechnungsjahr entstandenen Kosten durch die laufenden Hausgeldzahlungen gedeckt werden; ein Vermögensstatus ist weder Gegenstand der Jahresabrechnung noch des Genehmigungsbeschlusses (Senat, Urteil vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, aaO Rn. 16).
Sie muss für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich sein ( BGH NJW 2014, 145; BGH NJW 2010, 2127 ).
Sie müssen nachvollziehen können, was mit den eingezahlten Mitteln geschehen ist, insbesondere ob sie entsprechend den Vorgaben des Wirtschaftsplans eingesetzt worden sind ( BGH NJW 2014, 145 ).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.10.- (V ZR 271/12, NJW 2014, 145-146 (Leitsatz und Gründe) ausgeführt:.
Die Verbuchung in der Gesamtabrechnung im Jahr der Einnahme entspricht den Vorgaben des BGH (BGH NJW 2014, 145).
Es besteht zwar die Möglichkeit die tatsächlichen Zahlungen auf die Hausgeldzahlungsverpflichtungen informatorisch mitzuteilen (BGH NZM 2014, 79).
Demzufolge besteht nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2014, 145) im Falle einer periodenfremden Nachzahlung von Hausgeld eines anderen Eigentümers kein Anspruch aus der Gesamtabrechnung, in der diese Zahlung berücksichtigt ist, dass sie an die einzelnen Eigentümer ausgekehrt wird.
Die in der Abrechnung für 2014 ausgewiesenen Nachzahlungen können denknotwendigerweise aber keine Einnahme im Jahr 2014 als Zufluss darstellen (BGH, Urteil vom 11.10.2013, Az. V ZR 271/12 = BGH, ZMR 2014, 228).
In die Gesamtabrechnung aufzunehmen sind aber die tatsächlich im Abrechnungsjahr geleisteten Beitragszahlungen, auch wenn sie Rückstände aus mehreren oder anderen Abrechnungsperioden enthalten (…Bärmann-Becker, WEG 13. Aufl., § 28, Rn. 116; BGH, ZWE 2014, 36 (38)).
Soweit die mangelnde Berechtigung von Zahlungen (beispielsweise der Verwaltervergütung) eingewandt wird, ist dies irrelevant (BGH, ZWE 2010, 170; BGH, ZWE 2012, 216; BGH ZWE 2014, 36; LG Dortmund Az. 1 S 43/11).
Ebenso wenig ist ein Vermögensstatus Gegenstand der Jahresabrechnung noch des Genehmigungsbeschlusses ( BGH, NJW 2014, 145 f. ).
Anfechtung einer Jahresabrechnung: Streitwert?
Da diese allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht auf die Eigentümer zu verteilen sind (BGH NJW 2014, 145, Kammer ZWE 2018, 272), sondern insoweit in der Einzelabrechnung die Zahlungen lediglich informatorischen Gehalt haben (BGH MZM 2014, 79), ist es nicht angemessen, diese Werte bei der Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten an dem Bestand oder Nichtbestand der Jahresabrechnung in gleicher Weise zu berücksichtigen, wie die Ausgaben.
Gesamtabrechnung trotz fehlerhafter Einzelabrechnung gültig?
Erstellen der Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben nach Ablauf des …
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