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Timestamp: 2016-10-22 05:22:06
Document Index: 198949178

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 275/00 (12.06.2002)
I 275/00 Gr
A.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Rechtsberatung X.________
A.- Die aus der T�rkei stammende A.________ leidet an Taubstummheit sowie Retinitis pigmentosa und bezog seit
1. April 1983 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf�gung vom 26. Februar 1986). Der Anspruch auf eine ganze Rente wurde in den Jahren 1988 und 1993 best�tigt.
Nach der Geburt des dritten Kindes im Dezember 1998, wor�ber die IV-Stelle durch einen Bericht des Hausarztes, Dr.
med. R.________, vom 13. Januar 1999 in Kenntnis gesetzt wurde, stellte die IV-Stelle des Kantons Solothurn der Versicherten einen Fragebogen zur Ermittlung der Erwerbst�tigkeit bzw. Statusfrage zu (ausgef�llt am 11. Februar 1999) und f�hrte eine Haushaltsabkl�rung durch (Bericht vom 9. September 1999). Gest�tzt auf diese Erhebungen hob die IV-Stelle mit Verf�gung vom 6. Oktober 1999 die Rente revisionsweise per 30. November 1999 auf mit der Begr�ndung, die Versicherte w�rde ohne Behinderung aufgrund der neuen famili�ren Situation keiner ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit nachgehen, weil sie ihre minderj�hrigen Kinder zu betreuen habe, wobei sie in ihrem Aufgabenbereich im Haushalt nur im Umfang von 6 % eingeschr�nkt sei.
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 16. M�rz 2000 in dem Sinne gut, dass es die Sache unter Aufhebung der Verf�gung an die Verwaltung zur�ckwies, damit diese nach Durchf�hrung weiterer Abkl�rungen zur Frage, ob die Versicherte ohne Behinderung einer Erwerbst�tigkeit nachgehen w�rde, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
C.- Die IV-Stelle des Kantons Solothurn f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Verwaltungsverf�gung zu best�tigen.
Die Versicherte hat sich nicht vernehmen lassen. Auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.- a) Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 IVG) und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
b) Der Invalidit�tsgrad bestimmt sich bei erwerbst�tigen Versicherten aufgrund eines Einkommensvergleichs (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a) und bei nichterwerbst�tigen Versicherten nach Massgabe der aus einem Bet�tigungsvergleich resultierenden Behinderung im bisherigen Aufgabenbereich, der f�r im Haushalt t�tige Versicherte in der �blichen T�tigkeit im Haushalt und allenfalls im Betrieb des Ehepartners sowie der Erziehung der Kinder besteht (spezifische Methode; Art. 27 IVV; BGE 104 V 136 Erw. 2a). Bei Teilerwerbst�tigen werden diese beiden Vorgehensweisen im Rahmen der gemischten Methode kombiniert, indem die Invalidit�t im Bereich der Erwerbst�tigkeit aufgrund des Einkommensvergleichs und im Bereich der �blichen T�tigkeit im Haushalt anhand des Bet�tigungsvergleichs bemessen wird (Art. 27bis Abs. 1 IVV; BGE 104 V 136 Erw. 2a).
Die Vorinstanz hat die bei der Wahl der Invalidit�tsbemessungsmethode zu beachtenden Grunds�tze (BGE 117 V 194; vgl. auch BGE 125 V 150 Erw. 2c) eingehend und zutreffend dargelegt, sodass auch darauf verwiesen werden kann.
c) Nach Art. 41 IVG ist die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise �ndert. Ein Revisionsgrund ist unter Umst�nden auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidit�t zur Anwendung gelangt, wobei allerdings nicht ohne zwingende Notwendigkeit von den der urspr�nglichen Invalidit�tssch�tzung zu Grunde gelegten Bemessungskriterien abgewichen werden soll.
So hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt entschieden, dass die in einem bestimmten Zeitpunkt massgebende Methode der Invalidit�tssch�tzung die k�nftige Rechtsstellung der Versicherten nicht pr�judiziert, sondern dass die alternativen Kriterien der Erwerbsunf�higkeit einerseits und der Unm�glichkeit der Bet�tigung im nichterwerblichen Aufgabenbereich anderseits (Art. 5 Abs. 1 und 28 IVG) im Einzelfall einander abl�sen k�nnen (BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen).
Ob eine relevante �nderung eingetreten ist, beurteilt sich, sofern wie vorliegend die urspr�ngliche Rentenverf�gung in bisherigen Revisionsverfahren nur best�tigt, aber nicht ge�ndert worden ist, durch einen Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung (BGE 125 V 369 Erw. 2, 109 V 265 Erw. 4a).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die IV-Stelle in der angefochtenen Verwaltungsverf�gung zu Recht gest�tzt auf einen Wechsel von der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zur spezifischen Methode und eine Behinderung im Haushalt von 6 % die bisherige ganze Rente aufgehoben hat. Dies setzt voraus, dass zwischen der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 26. Februar 1986 und der streitigen Revisionsverf�gung vom 6. Oktober 1999 ein die Aufhebung der Rente rechtfertigender Revisionsgrund eingetreten ist. Ein solcher wird in der angefochtenen Verwaltungsverf�gung darin gesehen, dass aufgrund der durch die Notwendigkeit der Betreuung der minderj�hrigen Kinder herbeigef�hrten neuen famili�ren Situation davon auszugehen sei, dass die Versicherte nun auch ohne Behinderung keiner ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit nachgehen w�rde. Demgegen�ber vertritt die Vorinstanz, die den gest�tzt auf den Abkl�rungsbericht vom 9. September 1999 ermittelten Invalidit�tsgrad im Haushalt von 6 % nicht beanstandet, die von der Verwaltung bestrittene Auffassung, die IV-Stelle habe sich nochmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Versicherte als Nichterwerbst�tige oder als (teilzeitlich) Erwerbst�tige zu qualifizieren sei.
3.- Im Fragebogen zur Ermittlung der Erwerbst�tigkeit bzw. Statusfrage beantwortete die Versicherte die Frage "W�rden Sie ohne Behinderung eine Erwerbst�tigkeit aus�ben?" mit "h�r- und sprachbehindert". Diese Antwort legt nahe, dass die Versicherte die Frage falsch verstanden hat und sich ihre Antwort nicht auf die ihr unterbreitete Frage der hypothetischen Erwerbst�tigkeit ohne Behinderung, sondern auf die (nicht gestellte) Frage bezieht, warum sie aktuell keine Erwerbst�tigkeit aus�be. Unter diesen Umst�nden besteht auch keine hinreichende Gew�hr daf�r, dass die Beschwerdegegnerin die mit "niemand" beantwortete sprachlich nach dem gleichen Muster aufgebaute Frage "Wer w�rde bei der Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit zutreffendenfalls die Kinderbetreuung bzw. Pflege Familienangeh�riger �bernehmen?" richtig und nicht im Sinne einer Frage nach der gegenw�rtigen Kinderbetreuung verstanden hat. Zwar hat gem�ss Haushaltsabkl�rungsbericht vom 9. September 1999 der anl�sslich der Abkl�rung an Ort und Stelle nebst der Versicherten und deren Ehemann anwesende Bruder der Beschwerdegegnerin zu Protokoll gegeben, eine ausserh�usliche T�tigkeit sei nicht denkbar, da seine Schwester ihre 1997 und 1998 geborenen Kinder - das �lteste Kind werde in der T�rkei, wo es die Schule besuche, von seinen Grosseltern betreut und halte sich nur w�hrend ca. 3 Monaten pro Jahr bei seinen Eltern in der Schweiz auf - zu betreuen habe.
Auch dies gen�gt jedoch nicht, um eine hypothetische Erwerbst�tigkeit bei Fehlen der Behinderung mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verneinen. Denn erstens geht aus dem Haushaltsabkl�rungsbericht nicht hervor, ob der Bruder nach Fremdbetreuungsm�glichkeiten f�r die Kinder gefragt wurde; und zweitens wurden weder die Versicherte selbst, die zwar taubstumm ist, aber in der T�rkei f�nf Jahre die Primarschule besucht hat und laut Bericht des Prof. Dr. med. K.________, Hals-Nasen-Ohrenklinik des Spitals X.________ vom 24. Juli 1980 lesen und schreiben k�nne und gem�ss Bericht der Regionalstelle f�r berufliche Eingliederung vom 25. September 1985 teilweise T�rkisch von den Lippen ablesen kann, noch deren der deutschen Sprache nicht m�chtige Ehemann - gem�ss Bericht erfolgte das Abkl�rungsgespr�ch ausschliesslich mit dem Bruder der Versicherten, woraus zu schliessen ist, dass dieser die Fragen selbst beantwortete und nicht als Dolmetscher fungierte - befragt. Es kann nicht ohne weitere Abkl�rungen davon ausgegangen werden, dass die betroffenen Eheleute selbst nicht andere Vorstellungen haben und sich in der Verwandtschaft keine M�glichkeiten f�r die Kinderbetreuung bei einer hypothetischen Erwerbst�tigkeit der Beschwerdegegnerin finden liessen, zumal mehrere haus�rztliche Berichte (vom 13. September 1993, vom 13. Januar 1999 und vom 29. Oktober 1999) darauf hindeuten, dass verschiedene verwandte und verschw�gerte Personen der Versicherten Beistand leisten. Daraus, dass der Aussage des Bruders der Versicherten weder von dieser selbst noch von deren Ehemann widersprochen wurde, kann nichts abgeleitet werden, nachdem jene taubstumm und dieser gem�ss Abkl�rungsbericht der deutschen Sprache nicht m�chtig ist. Auch folgt daraus, dass der Bruder der Beschwerdegegnerin gem�ss Haushaltsabkl�rungsbericht bekundet hat, dass die finanzielle Situation der Familie geregelt sei, nicht, dass es sich bei Fehlen eines Gesundheitsschadens der Versicherten und damit Wegfall der Leistungen der Invalidenversicherung (Renten und Hilflosenentsch�digung) ebenso verhalten w�rde. Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob auch danach gefragt wurde. Diesbez�gliche Abkl�rungen dr�ngen sich umso mehr auf, als der Hausarzt in einem Bericht vom 29. Oktober 1999 (ebenfalls gest�tzt auf Angaben des Bruders der Versicherten) anf�hrt, der Ehemann mache zwei Schichten, weil die Versicherte keiner Erwerbst�tigkeit nachgehen k�nne. Ausserdem kann f�r den Fall, dass eine Fremdbetreuung der Kinder gegen Entgelt erforderlich w�re, nicht ohne weiteres daraus, dass die Beschwerdegegnerin keinen Beruf erlernt hat, gefolgert werden, es k�me nur eine T�tigkeit als Hilfsarbeiterin in Frage, sodass der durch eine Erwerbst�tigkeit erzielte Verdienst durch die durch die Fremdbetreuung der Kinder entstehenden Kosten wieder zunichte gemacht w�rde; denn ohne Behinderung w�re die Versicherte m�glicherweise in den Genuss einer besseren Ausbildung gekommen.
Unter W�rdigung all dieser Umst�nde steht nicht nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass die Beschwerdegegnerin in Anbetracht ihrer Familiensituation auch ohne Behinderung keine Erwerbst�tigkeit aus�ben w�rde. Aufgrund der vorhandenen Akten k�nnte sich ein Statuswechsel mangels weiterer hinreichender Indizien nur auf die im massgeblichen Vergleichszeitraum erfolgte Geburt dreier Kinder st�tzen, was - wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt - eine unzul�ssige geschlechtsspezifische Diskriminierung in der W�rdigung der Aktenlage bedeuten w�rde (SVR 1994 IV Nr. 17 S. 41 Erw. 4c). Demnach ist nach der bisherigen Aktenlage ein Wandel im Aufgabenbereich und damit ein Revisionsgrund nicht rechtsgen�glich nachgewiesen.
Vielmehr sind zur Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass die Beschwerdegegnerin ohne Behinderung trotz der Geburt dreier Kinder erwerbst�tig w�re, weitere Abkl�rungen im Sinne der vorstehenden Erw�gungen erforderlich. Diese Abkl�rungen k�nnen nicht durch den R�ckgriff auf Statistiken ersetzt werden, aus denen naturgem�ss nicht hervorgeht, unter welche Kategorie (vollzeiterwerbst�tig, teilzeiterwerbst�tig, nichterwerbst�tig) die Beschwerdegegnerin ohne Behinderung fallen w�rde, setzt doch eine solche Einreihung gerade Kenntnisse �ber die konkrete Situation, beispielsweise die wirtschaftlichen Verh�ltnisse unter Ausserachtlassung der Leistungen der Invalidenversicherung, voraus. Die Vorinstanz hat demnach die Sache zu Recht zwecks Aktenerg�nzung und neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen.
4.- Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts ist der Sachverhalt auch hinsichtlich des Invalidit�tsgrades im Haushalt noch abkl�rungsbed�rftig, weil der Haushaltsabkl�rungsbericht vom 9. September 1999 den medizinischen Akten widerspricht (vgl. AHI 2001 S. 161 Erw. 3c).
Der Hausarzt hatte in einem Bericht vom 13. Januar 1999 erkl�rt, die Versicherte leide nebst der Taubstummheit an einer allm�hlich zunehmenden Erblindung und brauche im Haushalt Hilfe, wobei er wenige Tage nach Erlass der streitigen Verwaltungsverf�gung in einem Bericht vom 29. Oktober 1999 gest�tzt auf Ausk�nfte des Bruders der Patientin pr�zisierte, diese brauche unter anderem Hilfe beim Aufr�umen, Kochen, Auftischen und Abr�umen. Demgegen�ber wurde im Haushaltsabkl�rungsbericht festgehalten, gem�ss Angaben des Bruders der Versicherten sei diese zwar taubstumm, leide jedoch nicht an einer zunehmenden Erblindung; sie sei bei keinem Augenarzt in Behandlung und habe mit dem Sehen keine ernsthaften Probleme mehr. Obwohl auch im am 11. Februar 1999 ausgef�llten Fragebogen zur Ermittlung der Erwerbst�tigkeit bzw. Statusfrage, soweit ersichtlich - die erste Seite des Fragebogens fehlt in den Akten -, nur eine H�r- und Sprachbehinderung angegeben wurde, kann dem Haushaltsabkl�rungsbericht wegen des erw�hnten Widerspruchs in Bezug auf die Sehbehinderung kein h�herer Beweiswert beigemessen werden als dem haus�rztlichen Attest vom 13. Januar 1999.
Dies in Anbetracht der Tatsache, dass sich den medizinischen Dokumenten (im Gegensatz zur im Haushaltsabkl�rungsbericht rapportierten Aussage des Bruders der Versicherten) hinsichtlich der schon vor Jahren festgestellten Sehbehinderung - gem�ss Bericht der Regionalstelle f�r berufliche Eingliederung vom 25. September 1985 bem�hte sich die Taubblindenf�rsorge, die Versicherte mit Handalphabet in die deutsche Sprache einzuf�hren - keine Verbesserung entnehmen l�sst, wobei eine solche in Anbetracht der Diagnose (Retinitis pigmentosa) auch eher unwahrscheinlich erscheint.
Unter diesen Umst�nden bedarf die Frage, inwieweit die Gesichtsfeldeinschr�nkung der Patientin diese im Alltag beeintr�chtigt, n�herer Abkl�rungen (vgl. Bericht des Dr.
med. W.________, Spezialarzt FMH f�r Ophthalmologie, vom 16. November 1999). Die IV-Stelle wird auch die diesbez�gliche Aktenerg�nzung vorzunehmen haben, sofern sie nicht im Rahmen der Wahl der Invalidit�tsbemessungsmethode zum Schluss kommt, dass die Beschwerdegegnerin weiterhin als hypothetisch voll erwerbst�tig zu betrachten ist und es deshalb mangels eines Statuswechsels beim fr�her festgesetzten Invalidit�tsgrad von 100 % bleibt. Gem�ss Bericht des Dr. med. W.________ vom 16. November 1999 k�nnte die Abkl�rung durch die Sehbehindertenberatungsstelle in Olten durchgef�hrt werden.
5.- Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Die IV-Stelle schuldet der obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientsch�digung (vgl. Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG), weil sich die Versicherte erst nach Abschluss des Schriftenwechsels vertreten liess und die blosse Erkundigung der Vertreterin nach dem Verfahrensstand keinen nennenswerten Aufwand darstellt. Eine Parteientsch�digung wird denn auch nicht geltend gemacht.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung
Luzern, 12. Juni 2002