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Timestamp: 2017-02-25 18:35:20
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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RECHNUNGSLEGUNG &amp;
Handelsrechtliche und internationale
Ausgew&auml;hlte Pr&uuml;fungsthemen
25. November 2014, Frankfurt
Fraud Management Konferenz
(13./14. November 2014, Hamburg
Darstellung des BMF-Schreibens zur Teilwertabschreibung aus Sicht der handelsrechtlichen Rechnungslegung
BFH-Urteil zur Bildung von R&uuml;ckstellungen
f&uuml;r die Pr&uuml;fung des Jahresabschlusses
Entwurf eines Standards zur Bewertung
von Immobilien des Anlageverm&ouml;gens in
„Herr: es ist Zeit. Der Sommer war sehr gro&szlig;.
„Herbsttag“, Rainer Maria Rilke (1902)
Organschaft: Erf&uuml;llung von Verlustausgleichsanspr&uuml;chen durch innerkonzernliche
EMIR Update: Melde- und Pr&uuml;fungspflichten der Unternehmen, die derivative
Finanzinstrumente einsetzen
herzlich willkommen zur Herbstausgabe der
Rechnungslegung &amp; Pr&uuml;fung.
Nach den Erfolgen bis zur Mitte des Jahres
(Exportrekorde, &Uuml;bersch&uuml;sse in der Finanzierung des Gesundheits- und Rentensystems, ausgeglichener Haushalt in Sicht,
Fu&szlig;ballweltmeister …) tr&uuml;bt sich das Bild
zum Herbst hin ein, die Arbeitslosenzahlen
steigen erstmals wieder, die Einsch&auml;tzungen
zum Gesch&auml;fts- und Investitionsklima verschlechtern sich, die Konjunkturprognosen
der Wirtschaftsinstitute und der Bundesregierung werden zur&uuml;ckgenommen, au&szlig;enpolitisch mehren sich die Krisen und die mit
dem Namen Eurokrise bezeichnete Schw&auml;che wichtiger Eurol&auml;nder scheint wieder
eine akute Bedrohung darstellen zu k&ouml;nnen.
Auf den Gebieten der Rechnungslegung &amp;
Pr&uuml;fung wollen wir Sie mit unserem Newsletter informieren und dazu beitragen,
dass Sie sich auf Herausforderungen in
geeigneter Weise vorbereiten k&ouml;nnen.
Hierzu haben wir wieder Neuerungen aus
der nationalen und der internationalen
Rechnungslegung zusammengestellt und
diese um einige Pr&uuml;fungsthemen und ausgew&auml;hlte betriebswirtschaftliche Fragestellungen erg&auml;nzt, von denen wir glauben, dass sie f&uuml;r Sie von Interesse sein
k&ouml;nnten. Diesem Zweck dienen auch unsere „Herbstveranstaltungen“, beispielsweise im November in Hamburg und Frankfurt.
Hanauer Landstra&szlig;e 115
Telefon: +49 69 95941-0
wpnews@bdo.de
WP RA Dr. Hanns-Christoph Rosien
WP StB Andreas Schr&ouml;der
Rechnungslegung &amp; Pr&uuml;fung Nr. 3/2014
1. HANDELSRECHTLICHE RECHNUNGSLEGUNG
1.1. Darstellung des BMF-Schreibens zur Teilwertabschreibung aus Sicht der handelsrechtlichen
daniel.schubert@bdo.de
Das neue BMF-Schreiben zu Teilwertabschreibungen
vom 16. Juli 2014 (Mehr…) soll den gesamten Problembereich rund um Teilwert und dauerhafte Wertminderung in verschiedenen Bewertungskonstellationen neu
aufbereiten. Demgegen&uuml;ber „verbleibt“ der Seitenblick auf den handelsrechtlichen niedrigeren beizulegenden Wert geboten. F&uuml;r eine detaillierte Darstellung
der Inhalte des BMF-Schreibens verweisen wir auf
unsere Publikation „Steuern &amp; Recht“, Ausgabe Nr. 5
vom August 2014 (Mehr…).
1. Bilanzrechtliche Grundlagen
W&auml;hrend das Handelsrecht in bestimmten F&auml;llen eine
au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ige Abschreibung auch bei vor&uuml;bergehender Wertminderung vorschreibt (Umlaufverm&ouml;gen)
bzw. zul&auml;sst (Finanzanlagen), setzt die steuerbilanzielle Zeitwertabschreibung stets eine Dauerhaftigkeit der
Wertminderung voraus.
Seit &Uuml;berarbeitung der Ma&szlig;geblichkeit (&sect; 5 Abs. 1 Satz
1 EStG) im Rahmen des BilMoG besteht zudem ein
Wahlrecht zur Teilwertabschreibung in der Steuerbilanz f&uuml;r Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember
2008 enden. D.h. trotz voraussichtlich dauernder
Wertminderung kann der Steuerpflichtige bei Einhaltung bestimmter Dokumentationspflichten unabh&auml;ngig
vom Vorgehen in der Handelsbilanz auf die Teilwertabschreibung verzichten.
2. Begriff der voraussichtlich dauernden Wertminderung
Der Begriff bzw. die Grundlagen der „voraussichtlich
dauernden Wertminderung&quot; werden im Teilwerterlass
vom 16. Juli 2014 in den Rdn. 5-7 zusammengefasst.
Nur wenn alle drei nachfolgenden Kriterien zusammen
erf&uuml;llt sind, kann eine Teilwertabschreibung vorgenommen werden:
Der Teilwert muss ermittelt und dokumentiert
Vorliegen einer Wertminderung im Vergleich zum
letzten Buchwert
Die Qualit&auml;t der Wertminderung muss eine voraussichtliche Dauerhaftigkeit aufweisen
3. Konzeptionelle Unterschiede
Im Vergleich zur Handelsbilanz sind abgesehen von der
eigenst&auml;ndigen steuerlichen Wahlrechtsaus&uuml;bung zur
Teilwertabschreibung zwei Aspekte zu beachten:
Auch wo Steuer- und Handelsbilanz gleicherma&szlig;en auf
die „voraussichtliche Dauerhaftigkeit“ der Wertminderung abstellen, ist eine eigenst&auml;ndige Auslegung dieses
Merkmals vorzunehmen. Dies hat der Gro&szlig;e Senat des
BFH in seinem Beschluss vom 31. Januar 2013 zur
Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich
bilanzieller Rechtsfragen ausdr&uuml;cklich betont.
Nach dem BMF-Schreiben vom 16. Juli 2014 kann f&uuml;r
die Wirtschaftsg&uuml;ter des abnutzbaren Anlageverm&ouml;gens von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ausgegangen werden, wenn der Wert des jeweiligen Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag mindestens f&uuml;r
die halbe Restnutzungsdauer unter dem planm&auml;&szlig;igen
Restbuchwert liegt. Die verbleibende Nutzungsdauer
ist f&uuml;r Geb&auml;ude nach &sect; 7 Abs. 4 und 5 EStG, f&uuml;r andere
Wirtschaftsg&uuml;ter grunds&auml;tzlich nach den amtlichen
AfA-Tabellen zu bestimmen. Dies gilt auch dann, wenn
der Steuerpflichtige beabsichtigt, das Wirtschaftsgut
vor Ablauf seiner betriebsgew&ouml;hnlichen Nutzungsdauer
zu ver&auml;u&szlig;ern.
Auch wenn der Teilwerterlass hier die Rechtsprechung. zutreffend wiedergibt, ist die Restnutzungsdauerformel bei langfristig nutzbaren Geb&auml;uden,
bei denen &sect; 7 Abs. 4 Satz 2 EStG von einer typisierten
Nutzungsdauer von 50 Jahren ausgeht, problematisch.
In der Handelsbilanz wird hingegen anders vorgegangen. Als zeitliche Grenze hat sich im Schrifttum die
h&auml;lftige Restnutzungsdauer herauskristallisiert, teilweise beschr&auml;nkt auf eine H&ouml;chstgrenze von f&uuml;nf Jahren. Wenn also der Stichtagswert l&auml;nger als die genannten Fristen unter den jeweiligen Buchwerten
liegt, ist auf diesen au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ig abzuschreiben.
Eine Abweichung kann sich auch bei b&ouml;rsennotierten
Aktien des Anlageverm&ouml;gens ergeben. Steuerbilanziell
ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der B&ouml;rsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Notierung bei Erwerb &uuml;berschreitet. Bei einer vorangegangenen Teilwertabschreibung
ist f&uuml;r die Bestimmung der Bagatellgrenze der Bilanzansatz am vorangegangenen Bilanzstichtag ma&szlig;geblich. Ausnahmen bestehen f&uuml;r konkrete und objektiv
&uuml;berpr&uuml;fbare Beeinflussungen des B&ouml;rsenpreises (Insidergesch&auml;fte).
Anderes gilt f&uuml;r den handelsrechtlichen Abschluss,
wenn man dem BFH folgt. Die Auslegung des &sect; 6 Abs. 1
Nr. 2 Satz 2 EStG (voraussichtlich dauernde Wertminderung) sei eine rein steuerrechtliche Regelung, „die
losgel&ouml;st vom Handelsrecht“ zu erfolgen hat. Hieraus
k&ouml;nnen sich nat&uuml;rlich unterschiedliche bilanzpolitische
Interessenlagen bilden:
Lautet die bilanzpolitische Vorgabe auf Abschreibung, braucht man handelsrechtlich die voraussichtliche Dauer nicht nachzuweisen. Es gen&uuml;gt als
Wertminderung auf den B&ouml;rsenkurs, die dann
steuerlich Anerkennung finden muss.
Umgekehrt bei bilanzpolitischer Vorgabe „Nichtabschreibung“. Hier ist durch interne Berechnungen die vor&uuml;bergehende Wertminderung des Aktienkurses darzulegen, was regelm&auml;&szlig;ig gelingen
wird. Steuerlich ist dagegen, wenn man dem BFH
folgt, auf den niedrigeren B&ouml;rsenkurs – abgesehen
von einer Wesentlichkeitsschwelle von 5 % gegen&uuml;ber dem Buchwert – abzuschreiben.
Zu beachten ist hierbei jedoch, dass das Institut der
Wirtschaftspr&uuml;fer (IDW) zu den nicht definierbaren
Kriterien „des „Dauernden“ und „Vor&uuml;bergehenden“
bereits in der Vergangenheit L&ouml;sungsvorschl&auml;ge angebracht hat. So kam der Hauptfachausschuss (HFA) des
IDW in &Uuml;bereinstimmung mit dem Bankenfachausschuss (BFA) und dem Versicherungsfachausschuss
(VFA) zu dem Ergebnis, dass f&uuml;r handelsrechtliche
Zwecke die Aufgreifkriterien des IDW RS VFA 2, Tz. 19
f&uuml;r das Vorliegen einer voraussichtlich dauernden
Wertminderung beachtet werden sollten. Zwar richtet
sich die Stellungnahme des VFA nur an Versicherungsunternehmen, jedoch k&ouml;nnen u.E. diesbez&uuml;glich keine
Unterschiede im Anwendungsbereich bestehen. Deshalb kommen die Kriterien des VFA in seiner offiziellen
Stellungnahme auch branchen&uuml;bergreifend zur Anwendung in Betracht.
Eine eigenst&auml;ndige Bilanzpolitik zeitigt im Bereich der
Teilwertabschreibung dann aber auch etwaige Konsequenzen f&uuml;r die Bildung latenter Steuern gem. &sect; 274
Somit ist festzuhalten, dass selbst bei gemeinsamer
„au&szlig;erplanm&auml;&szlig;iger“ Abschreibung in Handels- und
Steuerbilanz Wertunterschiede bestehen k&ouml;nnen. Auch
insoweit f&uuml;hrt die Ma&szlig;geblichkeit nicht zwingend zu
Wertidentit&auml;t in Handels- und Steuerbilanz.
1.2. BFH-Urteil zur Bildung von R&uuml;ckstellungen f&uuml;r
die Pr&uuml;fung des Jahresabschlusses
WP StB Stefanie Skoluda
stefanie.skoluda@bdo.de
Der BFH hat in einem Urteil vom 5. Juni 2014
(IV R 26/11; Mehr…) entschieden, dass f&uuml;r die Verpflichtung zur Pr&uuml;fung des Jahresabschlusses einer
Personenhandelsgesellschaft eine R&uuml;ckstellung nicht
gebildet werden darf, wenn diese Verpflichtung ausschlie&szlig;lich durch den Gesellschaftsvertrag begr&uuml;ndet
worden ist und keine gesetzliche Pr&uuml;fungspflicht besteht.
In der Begr&uuml;ndung des Urteils f&uuml;hrt der BFH an, dass
die Voraussetzungen f&uuml;r eine handelsrechtliche Passivierungspflicht nicht erf&uuml;llt seien, da die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Verpflichtung zur Pr&uuml;fung
des Jahresabschlusses ausschlie&szlig;lich auf einer freiwilligen gesellschaftsinternen Vereinbarung beruhe und
der aus dem Gesellschaftsvertrag erwachsene Anspruch auf Durchf&uuml;hrung des Pr&uuml;fungsverfahrens nur
innerhalb des Gesellschafterverbundes geltend gemacht und durchgesetzt werden k&ouml;nne. Nach Auffassung des BFH liegt daher keine Au&szlig;enverpflichtung
i. S. des &sect; 249 HGB vor.
Eine andere Auffassung vertritt (bislang noch) das
Institut der Wirtschaftspr&uuml;fer in dem Rechnungslegungshinweis IDW RH HFA 1.009 „R&uuml;ckstellungen f&uuml;r
die Aufbewahrung von Gesch&auml;ftsunterlagen sowie f&uuml;r
die Aufstellung, Pr&uuml;fung und Offenlegung von Abschl&uuml;ssen und Lageberichten nach &sect; 249 Abs. 1 HGB“.
Dort wird ausgef&uuml;hrt, dass f&uuml;r zuk&uuml;nftige Aufwendungen aus der Erf&uuml;llung vertraglicher Pflichten zur Aufstellung, Pr&uuml;fung und Offenlegung des Jahresabschlusses eine R&uuml;ckstellung nach &sect; 249 Abs. 1 Satz 1 HGB zu
bilden ist, da es sich um privatrechtliche Verpflichtungen handelt, die wirtschaftlich in der Zeit vor dem
Abschlussstichtag verursacht wurden. Zu diesen privatrechtlichen Verpflichtungen geh&ouml;ren auch Verpflichtungen zur Pr&uuml;fung des Jahresabschlusses aufgrund des
Gesellschaftsvertrags gesetzlich nicht pr&uuml;fungspflichtiger Unternehmen.
F&uuml;r die Steuerbilanz ist die Rechtslage zumindest f&uuml;r
den entschiedenen Fall eindeutig: R&uuml;ckstellungen f&uuml;r
die Pr&uuml;fung des Jahresabschlusses aufgrund gesellschaftsvertraglicher Verpflichtung d&uuml;rfen, wenn ein
Anspruch nur innerhalb des Gesellschafterverbundes
geltend gemacht werden kann, nicht mehr gebildet
werden. F&uuml;r die Bilanzierung in der Handelsbilanz
besteht auch f&uuml;r den entschiedenen Fall hingegen
wegen der (bislang noch) bestehenden Auffassung des
Instituts der Wirtschaftspr&uuml;fer ein faktisches Wahlrecht.
1.3. Entwurf eines Standards zur Bewertung von
Immobilien des Anlageverm&ouml;gens in der Handelsbilanz
WP StB Wolfram Bartuschka
wolfram.bartuschka@bdo.de
martin.beck@bdo.de
Instituts der Wirtschaftspr&uuml;fer (IDW) hat am 15. Juli
2014 den Entwurf einer Stellungnahme zur Rechnungslegung: Bewertung von Immobilien des Anlageverm&ouml;gens in der Handelsbilanz (IDW ERS IFA 2) verabschiedet, der vom Hauptfachausschuss (HFA) des IDW am
3. September 2014 zur Kenntnis genommen wurde
(Mehr…). Der neue Standard verfolgt das Ziel, die im
Standard IDW S 10 („Grunds&auml;tze zur Bewertung von
Immobilien“) dargelegten betriebswirtschaftlichen
Auffassungen zur Bewertung von Immobilien durch
Wirtschaftspr&uuml;fer dahingehend zu konkretisieren, wie
diese bei der Bewertung f&uuml;r die Zwecke eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses zu ber&uuml;cksichtigen
sind. 1
Mit diesem Entwurf liegt erstmals eine umfassende
Stellungnahme des IFA zur Bewertung von Immobilien
des Anlageverm&ouml;gen in der Handelsbilanz vor, nachdem die durch diese Stellungnahme abzul&ouml;senden
Stellungnahmen des Wohnungswirtschaftlichen Fachausschusses 1/1993 und IDW RS WFA 1 nur Einzelaspekte dieses Themenkomplexes speziell mit dem Fokus
auf Wohnimmobilien behandelt hatten.
Der Entwurf geht nach den Vorbemerkungen zun&auml;chst
auf rechtliche und betriebswirtschaftliche Grundlagen
ein, um im Folgenden Fragen der Bewertung im Zeitpunkt des Zugangs und anschlie&szlig;end der Bewertung in
Folgeabschl&uuml;ssen zu behandeln. Dabei wird im umfassendsten letzten Teil auf die Fragen der planm&auml;&szlig;igen
und au&szlig;erplanm&auml;&szlig;igen Abschreibungen und Wertaufholungen eingegangen. In den rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen wird zum Einen auf
die bereits bekannte Trennung von Grund und Boden
bzw. grundst&uuml;cksgleichen Rechten und darauf errichteten Geb&auml;uden und Anlagen als zwei selbstst&auml;ndige
Verm&ouml;gensgegenst&auml;nde 2 und den Grundsatz der Einzelbewertung eingegangen 3 wobei in Tz. 5 auch dargelegt ist, dass f&uuml;r die Bestimmung der Wertparameter
eine Typisierung nach Nutzung, Lage, Baualtersklasse
etc. in Betracht kommt.
In Tz. 6 des Entwurfs wird mit Verweisen auf IDW S 10,
auf den aus der Bewertungspraxis bekannten und auch
im Entwurf dieser Stellungnahme verwendeten Begriff
des intersubjektiv nachpr&uuml;fbaren Immobilienwertes in
Abgrenzung zum auf den mit einem konkreten Erwerber und dessen Vorstellungen zu unechten und echten
Vgl. IDW ERS IFA 2, Tz. 1.
Vgl. ebenda, Tz. 4.
Vgl. ebenda, Tz. 5.
Synergieeffekten verbundenen subjektiven Immobilienwert eingegangen.
Der dritte Abschnitt des Entwurfs der Stellungnahme
widmet sich der Bewertung der Immobilie im Zeitpunkt des Erwerbs. Dabei stellt Tz. 7 klar, dass die
Bewertung beim Zugang mit den Anschaffungskosten
inklusive Nebenkosten und nachtr&auml;glicher Anschaffungskosten zu erfolgen hat und verweist hinsichtlich
der Herstellungskosten f&uuml;r ein gegebenenfalls vom
Bilanzierenden auf dem Grund und Boden errichtetes
Geb&auml;ude auf die IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung IDW RS HFA 31 4 und hinsichtlich der Abgrenzung
von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand auf
IDW RS IFA 1 5.
Entsprechend dem in Tz 4 dargestellten Grundsatz des
getrennten Ausweises und der getrennten Bewertung
von Grund und Boden geht der Entwurf in Tz. 8 bis 10
auf die Frage der Aufteilung des Kaufpreises auf Grund
und Boden und Geb&auml;ude ein. Dabei ist zun&auml;chst eine
im Kaufvertrag vorgegebene Aufteilung ma&szlig;geblich,
soweit willk&uuml;rfrei. 6
Tz. 9 geht auf den h&auml;ufig auftretenden praktischen
Fall ein, bei dem im Kaufvertrag keine Aufteilung des
Kaufpreises auf Grund und Boden vorgenommen wurde. In diesen F&auml;llen soll eine entsprechende Aufteilung
des Gesamtkaufpreises vorgenommen werden, wobei
als grunds&auml;tzlich angemessen die Aufteilung nach dem
Verh&auml;ltnis der Verkehrswerte angesehen wird. Als
ebenfalls sachgerecht wird es angesehen, den Gesamtkaufpreis nach dem Verh&auml;ltnis des vorl&auml;ufigen
Sachwertes des Geb&auml;udes gem&auml;&szlig; IDW S 10 Tz. 109 ff.
zum Verkehrswert des unbebauten Grund und Bodens
gem&auml;&szlig; IDW S 10 Tz. 101ff. oder im Verh&auml;ltnis des
Bodenwertes zum Ertragswert des Geb&auml;udes aufzuteilen. Voraussetzung hierf&uuml;r ist jeweils, dass der Gesamtkaufpreis der Immobilie nicht &uuml;ber dem intersubjektiv nachpr&uuml;fbaren Immobilienwert (Verkehrswert
der Immobilie) hinausgeht.
Die Anwendung der Restwertmethode, bei der nur der
Verkehrswert von Grund und Boden oder Geb&auml;ude
ermittelt wird und die Anschaffungskosten des anderen durch Abzug des ermittelten Verkehrswerts ermittelt werden, wird nur unter der Voraussetzung als
sachgerecht angesehen, wenn der Wert eines der
beiden Verm&ouml;gensgegenst&auml;nde im Verh&auml;ltnis zum
Gesamtwert von untergeordneter Bedeutung ist. 7
Tz. 10 regelt den ebenfalls aus der Praxis nicht unbekannten Fall, dass der Gesamtkaufpreis &uuml;ber dem
Verkehrswert der Immobilie liegt. In diesem Fall soll
die Differenz, soweit nicht auf Synergieeffekten beru-
Vgl. IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Aktivierung von
Herstellungskosten (IDW RS HFA 31).
Vgl. IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Abgrenzung von
Erhaltungsaufwand und Herstellkosten bei Geb&auml;uden in der Handelsbilanz (IDW RS IFA 1).
Vgl. IDW ERS IFA 2, Tz. 8.
Vgl. ebenda, Tz. 9, letzter Satz.
hend, die genau einem der Verm&ouml;gensgegenst&auml;nde
zugeordnet werden kann, ebenfalls nach dem Verh&auml;ltnis der Verkehrswerte aufgeteilt werden.
Abschnitt 4 des Entwurfs geht auf die Fragen der Folgebewertung von Grund und Boden ein. Dabei werden
zun&auml;chst nachtr&auml;gliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten, danach planm&auml;&szlig;ige und au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ige
Abschreibungen und zum Abschluss Fragen der Wertaufholung behandelt.
Tz. 11 stellt zu den nachtr&auml;glichen Anschaffungs- oder
Herstellungskosten auf den bereits bekannten Grundsatz der Erweiterung bzw. einer &uuml;ber den urspr&uuml;nglichen Zustand erfolgenden wesentlichen Verbesserung
durch entsprechende mit diesen Aufwendungen verbundene Ma&szlig;nahmen ab und verweist auch auf weitere Stellungnahmen und Hinweise des IDW. 8 Eine spezifisch mit Immobilien verbundene Frage ist dabei die
Frage der Ber&uuml;cksichtigung von R&uuml;ckbauma&szlig;nahmen.
Tz. 12 des Entwurfs stellt klar, dass auch mit R&uuml;ckbauma&szlig;nahmen verbundene Aufwendungen f&uuml;r den
Abbruch oder Teilabbruch zu den nachtr&auml;glichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten geh&ouml;ren, soweit
sie mit den oben angef&uuml;hrten Ma&szlig;nahmen zur wesentlichen Verbesserung der verbleibenden Bausubstanz in
einem engen r&auml;umlichen, zeitlichen und sachlichen
Zusammenhang stehen. Dies war auch bereits im IDW
RS WFA 1 Tz. 16 so dargestellt. Im Gegensatz zu IDW
RS WFA 1 Tz. 14, der vorsieht, dass die R&uuml;ckbauma&szlig;nahme „nicht zu einer mengenm&auml;&szlig;igen Verringerung
des Anlageverm&ouml;gens (Abgang)“ f&uuml;hrt, stellt IDW ERS
IFA 2 dar, dass „die mit der R&uuml;ckbauma&szlig;nahme einhergehende Substanzminderung … durch einen Abgang
abzubilden“ ist. 9
Abschnitt 4.2. des Entwurfs stellt zun&auml;chst den Grundsatz der planm&auml;&szlig;igen Abschreibungen als Verteilung
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die
voraussichtliche Nutzungsdauer dar und geht dabei
auch auf die Frage der Verteilung der Anschaffungsoder Herstellungskosten auf die einzelnen Komponenten (analog der Verteilung des Kaufpreises bei ausschlie&szlig;licher Angabe eines Gesamtkaufpreises im
Kaufvertrag, s. Tz. 8-10 des Entwurfs) bei komponentenweiser Ermittlung der planm&auml;&szlig;igen Abschreibungen
i.S. des IDW RH HFA 1.016 ein.
F&uuml;r den Beginn der Abschreibungen stellt Tz. 15 auf
den Zeitpunkt ab, an dem das Geb&auml;ude bestimmungsgem&auml;&szlig; genutzt werden kann und erkl&auml;rt explizit, dass
es auf die tats&auml;chliche Inbetriebnahme nicht ankommt. L&auml;ngere Leerstandszeiten vor der Inbetriebnahme sollen durch die Wahl einer geeigneten Abschreibungsmethode ber&uuml;cksichtigt werden.
Tz. 16-19 betreffen die Frage der Wahl der -- vorsichtig zu sch&auml;tzenden -- voraussichtlichen Nutzungsdauer.
F&uuml;r Wohngeb&auml;ude wird dabei in Tz. 17 als Vorschlag
Vgl. hierzu die Ausf&uuml;hrungen in Fu&szlig;note 10 des IDW ERS IFA 2.
IDW ERS IFA 2, Tz. 12, letzter Satz.
eine Bandbreite zwischen 50 und 80 Jahren angegeben. Hinsichtlich der Nutzungsdauer bereits in Nutzung
befindlicher Wohngeb&auml;ude wird auf die Anwendung
einer vorsichtig gesch&auml;tzten Restnutzungsdauer verwiesen.
In der Praxis k&ouml;nnen bei Wohnobjekten Modernisierungsma&szlig;nahmen zu einer Erh&ouml;hung der Restnutzungsdauer f&uuml;hren. Tz. 19 des Entwurfs geht auf diese Modernisierungsma&szlig;nahmen ein und f&uuml;hrt dann aus, dass
eine solche Verl&auml;ngerung der Nutzungsdauer insbesondere nur dann eintreten kann, „wenn die f&uuml;r die Nutzbarkeit ma&szlig;gebende mutma&szlig;liche Haltbarkeitsdauer
der Bausubstanz in ihrer Gesamtheit dies gew&auml;hrleistet.“ Als Beispiel wird darauf verwiesen, dass blo&szlig;e
Modernisierungsma&szlig;nahmen einzelner Wohnungen
regelm&auml;&szlig;ig nicht zu einer Verl&auml;ngerung der Nutzungsdauer des Geb&auml;udes f&uuml;hren, soweit sie nicht Teil einer
umfassenden Sanierungsma&szlig;nahme darstellen.
Hinsichtlich gewerblich genutzter Objekte weist Tz. 18
darauf hin, dass deren voraussichtliche Nutzungsdauer
regelm&auml;&szlig;ig k&uuml;rzer ist. Dies entspricht auch den Erfahrungen aus der Immobilienwirtschaft.
Zur Abschreibungsmethodik, bestimmt Tz. 20, dass die
Verteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten
&uuml;ber die eben diskutierte voraussichtliche Nutzungsdauer regelm&auml;&szlig;ig, aber nicht gleichm&auml;&szlig;ig erfolgen und
dem Gebot der periodengerechten Aufwandsverteilung
des &sect; 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB entsprechen soll. Als Methoden werden in Tz. 21 explizit die lineare und die
degressive Methode genannt.
Soweit typisierte steuerliche Abschreibungsregeln
verwendet werden, ist dies zul&auml;ssig, soweit sie zu
Buchwerten in handelsrechtlich vertretbaren Bandbreiten f&uuml;hren. Dies wird wohl nicht nur f&uuml;r die Methoden sondern auch f&uuml;r die Nutzungsdauern gelten.
Tz. 22 verweist dann f&uuml;r Fragen der Bewertungsstetigkeit auf &sect; 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB (zeitliche und sachliche
Stetigkeit) und hinsichtlich m&ouml;glicher Abweichungen
der bisher verwendeten Methoden auf das Vorliegen
eines besonderen Grundes gem&auml;&szlig; &sect; 252 Abs. 2 HGB
und f&uuml;r Einzelfragen auf IDW RS HFA 38. 10
Der nachfolgende Abschnitt des Entwurfs widmet sich
in Tz. 23 bis 42 der Frage der au&szlig;erplanm&auml;&szlig;igen Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Wert
gem&auml;&szlig; &sect; 253 Abs. 3 Satz 3 HGB von Grund und Boden
und Geb&auml;uden.
In Tz. 23 wird ausgef&uuml;hrt, dass bei der Ermittlung des
beizulegenden Wertes der Zweck der au&szlig;erplanm&auml;&szlig;igen Abschreibung, das Gebot der vorsichtigen Bewertung und das Gebot der Einzelbewertung zu ber&uuml;cksichtigen sind. Gem&auml;&szlig; Tz. 24 ist Grundlage der Bewertung von Immobilien zum Abschlussstichtag eine ent-
Vgl. IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Ansatz- und Bewertungsstetigkeit im handelsrechtlichen Jahresabschluss (IDW RS
HFA 38).
sprechende Planung des Kaufmanns. Damit wird dem
Bilanzierenden nunmehr explizit abverlangt, sich mit
dem von ihm ausgewiesenen Immobilienbestand f&uuml;r
Fragen der Bewertung auseinanderzusetzen. Die nachstehende Grafik stellt schematisch das Verfahren dar.
in die Bewertung mit einzubeziehen. Soweit diese &uuml;ber
den intersubjektiv nachpr&uuml;fbaren Immobilienwert
(=Verkehrswert) hinausgehen, ist kritisch zu pr&uuml;fen, ob
die erwarteten Synergien noch werthaltig sind. 11
Dabei ist f&uuml;r unbebaute Grundst&uuml;cke regelm&auml;&szlig;ig auf
den Verkehrswert abzustellen 12, der bei vermieteten
oder verpachteten bebauten Grundst&uuml;cken im Regelfall durch ein ertragsorientiertes Verfahren ermittelt
Tz. 30 stellt klar, das auch bei der Folgebewertung die
Grunds&auml;tze der Zuordnung der Werte auf Grund und
Boden aus der Zugangsbewertung beizubehalten sind.
Insbesondere k&ouml;nnen positive Wertver&auml;nderungen z.B.
von Grund und Boden nicht mit Wertminderungen
beim Geb&auml;ude verrechnet werden. Dar&uuml;ber hinaus sind
Synergieeffekte, die in die Bewertung eines zum Zugangszeitpunkt unbebauten Grundst&uuml;cks eingeflossen
sind auch nach der Bebauung weiter dem Grund und
Boden zuzurechnen 13.
Tz. 31-33 des Entwurfs widmen sich der Frage, wann
eine dauerhafte Wertminderung vorliegt, die eine
Pflicht zu au&szlig;erplanm&auml;&szlig;igen Abschreibung i.S.v. &sect; 253
Abs. 3 Satz3 HGB ausl&ouml;st.
Gem&auml;&szlig; Tz. 32 sprechen die folgenden Punkte regelm&auml;&szlig;ig f&uuml;r das Vorliegen einer dauerhaften Wertminderung 14:
Im Entwurf werden exemplarisch als Gegenstand der
Planung Ma&szlig;nahmen zum Abbau von strukturellem
Leerstand, Verk&auml;ufe und Investitionen in die Best&auml;nde
genannt. Dabei ist wohl davon auszugehen, dass die
Anforderungen an die entsprechende Planung in Abh&auml;ngigkeit von der Bedeutung des Immobilienbestands
f&uuml;r die Verm&ouml;genssituation des Unternehmens anzupassen sind. F&uuml;r Unternehmen der Immobilienwirtschaft wird die Planung eng mit der Gesamtunternehmensplanung verkn&uuml;pft sein, w&auml;hrend bei Unternehmen, deren Immobilienbestand von untergeordneter
Bedeutung f&uuml;r das operative Gesch&auml;ft sind eher nachrangig sein d&uuml;rften.
Die vorgenommene Unterteilung der Immobilien in
ihre k&uuml;nftig geplanten Nutzungen ist dann entscheidend f&uuml;r die Bewertung zur Ermittlung des jeweiligen
beizulegenden Wertes. Die Unterteilung bedeutet
allerdings keine gesonderte Darstellung des Immobilienbestandes in der Bilanz. Allerdings kann eine weitere Untergliederung des entsprechenden Postens der
Aktivseite gem&auml;&szlig; &sect; 265 Absatz 5 Satz 1 HGB erfolgen.
Dies d&uuml;rfte wiederum vor allem bei Unternehmen mit
einer hohen Bedeutung des Immobilienbestands f&uuml;r die
Verm&ouml;genslage des Unternehmens insgesamt sinnvoll
F&uuml;r Immobilien, die dauerhaft durch das Unternehmen
genutzt werden sollen, soll der beizulegende Wert als
subjektiver Immobilienwert ermittelt werden. Damit
sind die Synergieeffekte aus Sicht des Bilanzierenden
Der beizulegende Wert am Stichtag liegt erheblich
unter dem Buchwert
Die diesem Wert zugrunde liegende Wertminderung ist voraussichtlich nicht nur vor&uuml;bergehend.
Dies entspricht den bereits in der Bilanzierungspraxis
&uuml;blichen Kriterien. Klarstellend weist Tz. 33 darauf
von einer nur vor&uuml;bergehend bestehenden Wertminderung nur dann ausgegangen werden kann,
wenn diese innerhalb von drei bis f&uuml;nf Jahren entfallen wird,
nachweisbare Umst&auml;nde zur Beurteilung dieses
Faktes f&uuml;hren m&uuml;ssen,
rein konjunkturelle Erwartungen bei einer ertragsorientierten Bewertung in der Regel bereits ber&uuml;cksichtigt sind.
Bei Objekten mit einer besonders langen Restnutzungsdauer (mind. 50 Jahre) wird dar&uuml;ber hinaus empfohlen den oben genannten Betrachtungszeitraum f&uuml;r
die Beurteilung, ob eine dauerhafte Wertminderung
vorliegt, auf bis zu zehn Jahre auszudehnen.
Gem&auml;&szlig; Tz. 36 ist auch bei der komponentenweisen
Ermittlung der planm&auml;&szlig;igen Abschreibungen auf das
Vgl. IDW ERS IFA 2, Tz. 27, letzter Satz.
Vgl. ebenda, Tz. 28.
Vgl. ebenda, Tz. 30, letzter Satz.
Vgl. ebenda, Tz. 32.
Objekt als Ganzes abzustellen. Das ist nur systematisch konsequent, da es sich nicht um eine separate
Abschreibung von Verm&ouml;gensgegenst&auml;nden sondern
vielmehr um die Ermittlung der Abschreibung auf der
Basis einer gedanklichen Aufteilung des Objektes in
Bestandteile mit einer unterschiedlichen Nutzungsdauer handelt. 15
Sowohl f&uuml;r Immobilien, f&uuml;r die gem&auml;&szlig; der Planung eine
Ver&auml;u&szlig;erungs- als auch Aufgabeabsicht besteht, ist
jeweils der Wert beizulegen, den ein beliebiger potenzieller Erwerber zu zahlen bereit w&auml;re. 16 Dies entspricht dem Wert, den der Wirtschaftspr&uuml;fer „als
neutraler Gutachter aus der Perspektive eines fremden
Dritten mit nachvollziehbarer Methodik … (frei)… von
den individuellen Wertvorstellungen betroffener Parteien“ ermittelt. 17
Bewertung von Immobilien des Anlageverm&ouml;gens in der
Handelsbilanz (IDW ERS IFA 2) erstmals umfassend
Fragen der Bewertung von Immobilienverm&ouml;gen im
handelsrechtlichen Jahresabschluss behandelt. Dabei
baut der Entwurf weitestgehend auf den Grunds&auml;tzen
des IDW Standards: Grunds&auml;tze zur Bewertung von
Immobilien (IDW S 10), weiteren Stellungnahmen und
Hinweisen zur Rechnungslegung sowie der g&auml;ngigen
Praxis der Bewertung von Immobilien des Anlageverm&ouml;gens in der Handelsbilanz auf. Der Entwurf stellt
eine kompakte Zusammenstellung von Grunds&auml;tzen
und Einzelfragen zur Zugangs- und Folgebewertung f&uuml;r
dar und d&uuml;rfte damit f&uuml;r die Bilanzierungspraxis eine
wertvolle Handreichung vor allem auch f&uuml;r Bilanzierende sein, die sich nicht t&auml;glich mit Fragen der Bewertung von Immobilien befassen.
Dabei sind Immobilien des Anlageverm&ouml;gens wie ein
einheitlicher Verm&ouml;gensgegenstand zu behandeln und
die Werte in Anwendung der Grunds&auml;tze des &sect; 253
Absatz 4 HGB aus dem Preis auf dem Absatzmarkt
abzuleiten. 18
1.4. &Auml;nderung von IDW RS HFA 18
Als Besonderheit f&uuml;r den Fall der zum Abriss vorgesehenen Geb&auml;ude, sind bei der Bewertung die Leerstandsentwicklung bis zum Abriss und die gegebenenfalls verk&uuml;rzte Restnutzungsdauer, nicht aber die
Abrisskosten zu ber&uuml;cksichtigen. 19 Hinsichtlich m&ouml;glicherweise bestehender externer Verpflichtungen f&uuml;r
den Abriss oder die Verkehrssicherung ist die Bildung
entsprechender R&uuml;ckstellungen zu pr&uuml;fen. 20 Dazu auch
der Verweis auf IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Einzelfragen zur handelsrechtlichen Bilanzierung
von Verbindlichkeitsr&uuml;ckstellungen (IDW RS HFA 34).
Die IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Bilanzierung von Anteilen an Personenhandelsgesellschaften
im handelsrechtlichen Jahresabschluss (IDW RS HFA
18) wurde ge&auml;ndert.
F&uuml;r verschlissene und nicht mehr nutzbare Geb&auml;ude
des Anlageverm&ouml;gens gilt die Annahme eines beizulegenden Wertes von null. 21
Abschlie&szlig;end befasst sich der Entwurf mit der Frage
der Wertaufholung. Die hier in Tz. 43-45 dargestellten
Wertaufhellungsgebot bei Entfall der Gr&uuml;nde f&uuml;r
den niedrigeren Wertansatz (&sect; 253 Absatz 5 Satz 1
HGB) im Jahr des Entfalls der Gr&uuml;nde
Ber&uuml;cksichtigung gegebenenfalls ersetzter Komponenten
Als Fazit kann festgestellt werden, dass der vorliegende Entwurf der Stellungnahme zur Rechnungslegung:
Vgl. ebenda, Tz. 36.
Vgl. ebenda, Tz. 37.
Vgl. IDW S 10, Tz. 11.
Vgl. IDW ERS IFA 2, Tz. 38.
Vgl. ebenda, Tz. 39 und 41.
Vgl. ebenda, Tz. 41.
Vgl. ebenda, Tz. 40.
Durch die &Auml;nderungen wird klargestellt, dass Personenhandelsgesellschaften stets nach den Grunds&auml;tzen
des IDW S1 i.d.F. 2008 zu bewerten sind, auch wenn
das Verm&ouml;gen nur einzelne Verm&ouml;gensgegenst&auml;nde
umfasst wie bspw. bei sog. Ein-Objekt-ImmobilienGesellschaften. Dar&uuml;ber hinaus wird in IDW RS HFA 18
nunmehr der Auffassung gefolgt, dass gesetzliche
Haftungsverh&auml;ltnisse (z. B. aufgrund des &sect; 172 HGB)
nicht der Pflicht zur Angabe als Haftungsverh&auml;ltnis
nach &sect; 251 HGB unterliegen. Eine Angabepflicht kann
sich aber weiterhin nach &sect; 285 Nr. 3 a HGB ergeben.
Die &Auml;nderung von IDW RS HFA 18 ist in Heft 7/2014 der
IDW Fachnachrichten ver&ouml;ffentlicht.
fortgef&uuml;hrten
entsprechen der bereits &uuml;blichen Handhabung.
1.5. Entwurf einer Neufassung der Stellungnahme
zu Kreditderivaten (IDW ERS BFA 1 n. F.)
Das Institut der Wirtschaftspr&uuml;fer in Deutschland e.V.
(IDW) hat den Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Handelsrechtliche
Behandlung von Kreditderivaten im Nichthandelsbestand (IDW ERS BFA 1 n.F.; Mehr…) ver&ouml;ffentlicht. Der
Entwurf beinhaltet die Abbildung von Kreditderivaten
im handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschluss
von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, sofern
diese nicht dem Handelsbestand zugeordnet oder
Bestandteil einer Bewertungseinheit i.S.v. &sect; 254 HGB
F&uuml;r die handelsrechtliche Abbildung ist zu unterscheiden, ob die Kreditderivate freistehend sind oder im
Zusammenhang mit der Absicherung des Ausfallrisikos
von Gesch&auml;ften des Sicherungsnehmers stehen. Stehen
sie in Zusammenhang mit der Absicherung des Ausfallrisikos von Gesch&auml;ften des Sicherungsnehmers, ist
weiter zu differenzieren, ob die Kreditderivate als
Sicherungsinstrument in eine Bewertungseinheit i.S.d.
&sect; 254 HGB einbezogen werden (in diesem Fall erfolgt
eine Behandlung nach IDW RS HFA 35) oder ob sie nach
IDW ERS BFA 1 n.F. als erhaltene Kreditsicherheit beim
Sicherungsnehmer zu behandeln sind.
1.6. Organschaft: Erf&uuml;llung von Verlustausgleichsanspr&uuml;chen durch innerkonzernliche Finanzierungen
StB RA Roland Speidel
Nachdem der BFH bereits die konzerninterne Ver&auml;u&szlig;erung nicht als wichtigen Grund f&uuml;r eine Beendigung
eines Ergebnisabf&uuml;hrungsvertrages (EAV) einordnete,
hatte das OLG M&uuml;nchen mit dem Verlustausgleich
durch Finanzierungsma&szlig;nahmen einen anderen wichtigen Aspekt der Konzern- und M&amp;A-Praxis zu beurteilen.
Mutter- und Tochtergesellschaft hatten im Jahr 1996
einen EAV geschlossen. Noch vor Ablauf der Mindestlaufzeit ver&auml;u&szlig;erte die Obergesellschaft im April 2000
ihre Beteiligung an der Untergesellschaft an einen
Dritten. Zur Beendigung des EAV schlossen die Gesellschaften einen schriftlichen Aufhebungsvertrag mit
sofortiger Wirkung. Ein Rumpfgesch&auml;ftsjahr wurde
hierbei nicht gebildet. Im Jahre 2005 fiel die Untergesellschaft in die Insolvenz. Kurz vor Ablauf der langen
zehnj&auml;hrigen Sonderverj&auml;hrung seit Beendigungsbekanntmachung (&sect; 302 Abs. 4 AktG) machte der Insolvenzverwalter der Untergesellschaft einen Anspruch
auf Verlustausgleich f&uuml;r das Jahr 1999 gem. &sect; 302
Abs. 1 AktG geltend. Denn dieser sei im Zuge der bestehenden Finanzierungsstruktur nicht erf&uuml;llt worden.
Das OLG M&uuml;nchen gab der entsprechenden Klage mit
Urteil vom 20. November 2013 (Az. 7 U 5025/11;
Mehr…) statt.
Der Verlustausgleichsanspruch war nicht als solcher
unmittelbar per Zahlung ausgeglichen, sondern mit
gegenl&auml;ufigen Finanzierungsforderungen der weiteren
Konzernobergesellschaft verrechnet worden. Hierf&uuml;r
lagen zwar &uuml;bereinstimmende Belege in den Buchhal-
tungen der drei Gesellschaften vor. Diese konnten
nach Auffassung des OLG aber die f&uuml;r einen tats&auml;chlichen Verlustausgleich notwendige vorherige rechtsgesch&auml;ftliche Vereinbarung zwischen den am EAV beteiligten Gesellschaften nicht ersetzen bzw. belegen.
Eine nur m&uuml;ndliche Einigung unter den vertretungsberechtigten Personen wurde ebenfalls nicht ausreichend
Auch dass unterj&auml;hrig gew&auml;hrte Finanzierungsleistungen eine Vorfinanzierung des sp&auml;teren Verlustes
darstellen und deshalb auf den Verlustausgleichsanspruch angerechnet werden k&ouml;nnen, l&auml;sst die Notwendigkeit einer zeitlich vor den fraglichen Leistungen zu
treffenden Anrechnungsvereinbarung nicht entfallen.
Die mangelnde Erf&uuml;llung des Verlustausgleichsanspruchs hat also handelsrechtlich eine Nachzahlungspflicht zur Folge. Steuerlich gilt der Vertrag
aber als nicht durchgef&uuml;hrt und ist deswegen innerhalb der Mindestlaufzeit auch r&uuml;ckwirkend nicht
anzuerkennen. Eine sp&auml;tere Nachzahlung kann die
tats&auml;chliche Durchf&uuml;hrung nicht wiederherstellen.
Zwar lag der Entscheidung kein Cash-Pooling im eigentlichen Sinne (Zero-Balancing) zu Grunde, gleichwohl tritt das OLG M&uuml;nchen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung entgegen, bei der Einbindung der
Untergesellschaft in ein Cash-Pooling-System sei stets
davon auszugehen, dass stillschweigend eine Anrechnungsvereinbarung getroffen sei. Hier&uuml;ber d&uuml;rfte aber
erst der BGH endg&uuml;ltig entscheiden, bei dem das Verfahren inzwischen anh&auml;ngig ist (Az. II ZR 384/13).
In aller Regel ist die Anrechnung gegen&uuml;ber der Aufoder Verrechnung vorzugsw&uuml;rdig. Denn eine ordnungsgem&auml;&szlig; erkl&auml;rte Aufrechnung mit einem Verlustausgleichsanspruch ist nur wirksam, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung werthaltig ist. Bei einer
Krise der Untergesellschaft l&auml;sst sich dies selten sicher
feststellen. Im Falle der Anrechnung findet hingegen
ebenso wie bei ertragsgenerierenden Ma&szlig;nahmen vor
dem Bilanzstichtag (Forderungsverzicht) zumindest
handelsrechtlich keine Werthaltigkeitspr&uuml;fung statt.
Die Entscheidung des OLG M&uuml;nchen verdeutlicht auch,
dass Cash-Pool-Beziehungen im Konzern m&ouml;glichst
entlang der EAV-Verh&auml;ltnisse verlaufen sollten. Die
Probleme, die durch Dreipersonenverh&auml;ltnisse entstehen, werden hierdurch vermieden.
1.7. Deutscher Corporate Governance Kodex in der
Fassung vom 24. Juni 2014 bekannt gemacht
Der Deutsche Corporate Governance Kodex in der
Fassung vom 24. Juni 2014 ist am 30. September im
amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt gemacht
worden und damit in Kraft getreten.
Die gegen&uuml;ber der vormals g&uuml;ltigen Kodexfassung vom
13. Mai 2013 vorgenommenen &Auml;nderungen beziehen
sich ausschlie&szlig;lich auf die Erl&auml;uterungen zu den Mus-
tertabellen f&uuml;r die Vorstandsverg&uuml;tung in der Anlage
zum Kodex. Die dort erg&auml;nzten Ausf&uuml;hrungen dienen
der Klarstellung, welche Angaben zur Verg&uuml;tung in den
Tabellen empfohlen werden, wie diese zu verstehen
sind und dargestellt sein sollen.
Die neue Fassung des Deutschen Corporate
Governance Kodex steht einschlie&szlig;lich einer &auml;nderungsmarkierten Fassung auf der Internetseite der
Governance Kodex zur Verf&uuml;gung (Mehr…).
2.1. &Auml;nderungen an IFRS 10 und IAS 28
1. Januar 2016 beginnen. Ein Endorsement wird f&uuml;r
Q3/2015 erwartet.
2.2. Entwurf zu IAS 12 ver&ouml;ffentlicht
Mit den &Auml;nderungen wird eine zwischen IFRS 10 und
IAS 28 bestehende Unklarheit in Bezug auf die Erfassung nicht realisierter Erfolge aus Transaktionen zwischen einem Investor und einem assoziierten Unternehmen oder Joint Venture beseitigt.
Die vom International Accounting Standards Board
(IASB) am 11. September 2014 ver&ouml;ffentlichte &Auml;nderung betrifft die bilanzielle Abbildung von nicht realisierten Gewinnen bei der Ver&auml;u&szlig;erung oder Einbringung von Verm&ouml;genswerten zwischen einem Investor
und einem assoziierten Unternehmen oder Joint Venture. Bisher galt Folgendes: Nach SIC 13 ist f&uuml;r nicht
realisierte Erfolge aus Transaktionen zwischen einem
Investor und einem assoziierten Unternehmen keine
Realisierung der Erfolge vorgesehen, w&auml;hrend IFRS 10
einen vollst&auml;ndigen Ansatz von Erfolgen bei Verlust/Erlangung der Beherrschung &uuml;ber ein Tochterunternehmen vorsieht.
Nach der &Auml;nderung erfolgt eine Klarstellung:
Eine vollst&auml;ndige Erfolgsrealisation durch Investor
ist geboten, wenn die Transaktion ein business
i. S. v. IFRS 3 darstellt;
Hingegen nur eine Teilerfolgsrealisation durch den
Investor, wenn die Transaktion lediglich die Ver&auml;u&szlig;erung von Verm&ouml;genswerten betrifft
Die prospektiv anzuwendenden &Auml;nderungen treten f&uuml;r
Berichtsjahre in Kraft, die am oder nach dem
Der Entwurf mit &Auml;nderungen an IAS 12 beinhaltet Klarstellungen zum Ansatz von aktiven latenten Steuern
f&uuml;r nicht realisierte Verluste infolge von erfolgsneutral
erfassten fair value-&Auml;nderungen von Schuldinstrumenten.
Bei nur nach IFRS (fair value), aber nicht nach Steuerrecht (fortgef&uuml;hrte Anschaffungskosten) zu ber&uuml;cksichtigenden marktzinsinduzierter Wertminderungen
von gehaltenen Schuldinstrumenten war die Frage
aufgekommen, ob die entsprechenden tempor&auml;ren
Differenzen &uuml;berhaupt zu latenzieren seien. Dagegen
k&ouml;nnte sprechen, dass bei fehlender Ver&auml;u&szlig;erungsabsicht die Differenz niemals steuerwirksam wird.
Der vom IASB am 20. August 2014 ver&ouml;ffentlichte Entwurf mit &Auml;nderungen an IAS 12 (ED/2014/3 - Recognition of Deferred Tax Assets for Unrealised Losses)
besch&auml;ftigt sich nun mit dem Ansatz von aktiven latenten Steuern f&uuml;r nicht realisierte Verluste infolge von
fair value-&Auml;nderungen von Schuldinstrumenten, die im
sonstigen (Gesamt-)Ergebnis (other comprehensive
income, OCI) erfasst werden. Folgende Anpassungsvorschl&auml;ge enth&auml;lt der Entwurf:
Ein zum Stichtag noch nicht realisierter Verlust bei
einem festverzinslichen Finanzinstrument f&uuml;hrt zu
einer abzugsf&auml;higen tempor&auml;ren Differenz, sofern
eine Bewertung zum fair value erfolgt und der
steuerliche Wert weiterhin den fortgef&uuml;hrten Anschaffungskosten entspricht. Dies gilt unabh&auml;ngig
von der beabsichtigten (Halte-)Absicht bezogen auf
das Finanzinstrument.
Unterscheidet das anwendbare (nationale) Steuerrecht zwischen verschiedenen Arten von steuerbaren Gewinnen, hat f&uuml;r jeden Teil des steuerpflichtigen Gewinns hinsichtlich der m&ouml;glichen Steuerlatenzbildung eine eigenst&auml;ndige Beurteilung stattzufinden.
Es darf die Annahme getroffen werden, dass eine
Realisierung eines Verm&ouml;genswerts &uuml;ber seinem
Buchwert m&ouml;glich ist, sofern dies auch wahrscheinlich ist. Hinweis: Dieser Punkt wurde seitens der
EFRAG bereits kritisch beurteilt. Daher soll klargestellt werden, dass eine Realisierung eines Verm&ouml;genswerts &uuml;ber seinen Buchwert bei einer fair value Bewertung eher unwahrscheinlich ist.
Der zu versteuernder Gewinn, gegen den der Ansatz eines latenten Steueranspruchs gepr&uuml;ft wird,
ist der Betrag vor Umkehr abzugsf&auml;higer tempor&auml;rer Differenzen.
In den &Uuml;bergangsvorschriften wird f&uuml;r IFRS-Anwender
eine begrenzte retrospektive Anwendung vorgeschlagen. IFRS-Erstanwender (IFRS 1) haben hingegen eine
vollst&auml;ndige r&uuml;ckwirkende Anwendung vorzunehmen.
Ein Zeitpunkt des Inkrafttretens ist noch nicht vorgesehen. Stellungnahmen k&ouml;nnen noch bis zum
18. Dezember 2014 eingereicht werden.
2.3. Hinweis des IFRS-FA zur Bilanzierung nach
Der Hinweis betrifft eine Entscheidung des IFRS IC vom
Mai 2014 zur Bilanzierung von steuerlich vortragsf&auml;higen Verlusten in Rechtskreisen mit einer Mindestbesteuerung.
Der IFRS-Fachausschuss (IFRS-FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat
Anfang Juli einen Hinweis zur Bilanzierung nach IAS 12
ver&ouml;ffentlicht, der sich inhaltlich auf eine Entscheidung des IFRS IC vom Mai 2014 bezieht. In einer Anfrage an das IFRS IC waren zwei Themen/Fragen mit
besonderer Bedeutung f&uuml;r die Bilanzierung in Rechtskreisen mit einer Mindestbesteuerung von steuerlich
vortragsf&auml;higen Verlusten gestellt worden:
Wie erfolgt die Bilanzierung gem&auml;&szlig; IAS 12 im Zusammenhang mit Verlustvortr&auml;gen, unabh&auml;ngig davon ob steuerliche Verluste erwartet werden; und
ob (und ggf. wie) sich eine Mindestbesteuerungsregelung auf die Bilanzierung auswirkt.
Der IFRS-FA best&auml;tigte in seinem Hinweis die Relevanz
f&uuml;r Deutschland, da (hier) eine Mindestbesteuerungs-
regelung (60 %-Grenze) existiert. Die Klarstellung des
IFRS IC (nachfolgend dargestellt) k&ouml;nne somit f&uuml;r den
konkreten Anwendungsfall einschl&auml;gig sein und w&auml;re
entsprechend zu beachten, da die Entscheidung des
IFRS IC eine konkrete Auslegung zu einer IFRSFragestellung (IAS 12) darstelle. Zentrale Aussage (mit
Bezug auf die Werthaltigkeitspr&uuml;fung von aktiven
latenten Steuern gem. IAS 12.28) ist, dass der Betrag
der aktiven latenten Steuern f&uuml;r/auf Verlustvortr&auml;ge
trotz sich k&uuml;nftig umkehrender zu versteuernder tempor&auml;rer Differenzen bei vorliegen einer Mindestbesteuerung in den jeweiligen Perioden entsprechend
begrenzt ist. Dies gelte auch f&uuml;r den Verlustfall.
2.4. Reminder: Ausgew&auml;hlte Entscheidungen der
Zur Gew&auml;hrleistung der einheitlichen Anwendung der
IFRS in Europa ver&ouml;ffentlicht die ESMA regelm&auml;&szlig;ig
Enforcement-Entscheidungen auf nationaler Ebene
innerhalb der EU. Nachfolgend eine Zusammenstellung
ausgew&auml;hlter Entscheidungen in Vorbereitung f&uuml;r den
n&auml;chsten Abschluss:
ESMA Entscheidung zur Klassifizierung bedingter Bezahlung, wenn der Ver&auml;u&szlig;erer &uuml;ber eine earn-outPhase hinaus beim Unternehmen besch&auml;ftigt bleiben
muss (IFRS 3): Ist die Zahlung bedingter Gegenleistungen (contingent consideration) an ein fortlaufendes
Anstellungsverh&auml;ltnis des Ver&auml;u&szlig;erers &uuml;ber die EarnOut-Phase gekoppelt und verf&auml;llt diese automatisch,
wenn das Arbeitsverh&auml;ltnis in der Earn-Out-Phase
beendet wird, liegt Personalaufwand in Bezug auf die
Zahlungen vor (IFRS 3.B55a)).
ESMA Entscheidung (Decision ref. 0114-08) zu Dokumentationsanforderungen an einen bilanziellen cashflow hegde in Bezug auf das hedging von erwarteten
Transaktionen (Grundgesch&auml;ft) durch zuk&uuml;nftige
Wechselkurs-Kontrakte (Sicherungsinstrument) (IAS
39): Fehlt in der Dokumentation zu einer Hedge
Accounting Beziehung ein klar dargestellter Zusammenhang von Sicherungsinstrument und Grundgesch&auml;ft
und werden &uuml;berdies keine Angaben get&auml;tigt, ob der
forward oder der spot price ge’hedged’ wird, sind
Bedingungen f&uuml;r das Hedging nicht erf&uuml;llt (IAS 39.88).
ESMA Entscheidung (Decision ref. 0213-12) zur Reichweite der Darstellung neuer Standards nach IAS 8.28
und IAS 8.30: Es gilt auch eine Erl&auml;uterungspflicht f&uuml;r
noch nicht von der EU endorste, aber vom IASB final
herausgegebene Standards in der Darstellung der k&uuml;nftigen Entwicklungen nach IAS 8.
Dies insbesondere wenn deren zuk&uuml;nftige Erstanwendung eine Auswirkung auf den Abschluss hat. Eine
Ausklammerung des nicht-endorsten Teils aus der
Rechtstand&uuml;bersicht ist somit nicht zul&auml;ssig.
2.5. IASB ver&ouml;ffentlicht zwei Gro&szlig;projekte: IFRS 15
und IFRS 9
Der IASB hat im Mai und Juli 2014 zwei Gro&szlig;projekte
abgeschlossen, die &Auml;nderungen an zwei zentralen
Bereichen der IFRS betreffen: Umsatzerl&ouml;srealisierung
und Finanzinstrumente.
Die im neuen IFRS 15 Revenue from Contracts with
Customers enthaltenen Regelungen sind Ausfluss eines
Konvergenzprojektes mit dem Financial Accounting
Standards Board (FASB). Ziel der &Uuml;berarbeitung war es
Inkonsistenzen und Schw&auml;chen der vorherigen Standards (IAS 18 und IAS 11) zu beseitigen. Eingef&uuml;hrt
wurde ein neues „f&uuml;nf-Schritte-Konzept“, anhand
dessen schrittweise abzupr&uuml;fen ist, ob Umsatzerl&ouml;se
realisiert werden d&uuml;rfen. Ferner wird erl&auml;utert, wann
Vertragskosten aktiviert werden m&uuml;ssen und welche
Anhangangaben zu treffen sind. Eine zentrale Neuerung betrifft die Vorgabe den Transaktionspreises auf
identifizierte separate Leistungsverpflichtungen nach
den relativen Einzelver&auml;u&szlig;erungspreisen zu verteilen.
Insbesondere in der Telekommunikationsindustrie
werden hier die meisten Auswirkungen erwartet. Wenn
Sie mehr zu IFRS 15 erfahren m&ouml;chten, verweisen wir
Sie gerne auf unseren IFRS Selected zu IFRS 15
(Mehr…).
Der neue Standard zu Finanzinstrumenten IFRS 9 als
&Uuml;berarbeitung von IAS 39 Financial Instruments, h&auml;lt
als wesentliche Neuerungen vor:
Schaffung eines neuen Klassifizierungsmodells f&uuml;r
Prinzipienorientierte L&ouml;sung (Gesch&auml;ftsmodell
und Zahlungsstromkriterium)
Impairment-Regelungen:
Abkehr vom incurred loss model und
Vereinheitlichung des Vorgehens zur Ermittlung
der Risikovorsorge
Konvergenz der Hedge-Accounting Vorschriften mit
dem internen Risikomanagement
Wenn Sie mehr zu IFRS 9 erfahren m&ouml;chten, verweisen
wir Sie gerne auf unseren IFRS Selected zu IFRS 9
3.1. EMIR Update: Melde- und Pr&uuml;fungspflichten der
Unternehmen, die derivative Finanzinstrumente einsetzen
WP RA Wolfgang Otte
emir@bdo.de
Im August 2013 (Sondernewsletter EMIR; Mehr…) bzw.
in den ersten beiden Ausgaben der Rechnungslegung &amp;
Pr&uuml;fung dieses Jahres (Januar/Februar: Mehr…; Mai:
Mehr…) hatten wir Sie &uuml;ber die Verpflichtungen f&uuml;r
alle Unternehmen der sog. Realwirtschaft informiert,
die Over-the-Counter (OTC) - Derivate, z.B. W&auml;hrungsund Zinstermingesch&auml;fte, abschlie&szlig;en.
Konkreter Anlass hierf&uuml;r waren das Inkrafttreten der
European Markets Infrastructure Regulation der EU
(Verordnung (EU) Nr. 648/2012, kurz EMIR-Verordnung;
Mehr…) zur Sicherung der Kapitalm&auml;rkte und zum
Schutz vor zuk&uuml;nftigen Finanzkrisen im Jahr 2013 bzw.
der Erlass der Gegenpartei-Pr&uuml;fbescheinigungsverord-
nung der BaFin im Mai 2014 (Mehr…). Im Laufe des
Jahres 2014 sind nun wesentliche Umsetzungsma&szlig;nahmen abgeschlossen worden, so dass die Erf&uuml;llung
der EMIR Verpflichtungen in diesem Jahr bei allen
Unternehmen, die OTC-Derivate abschlie&szlig;en, Gegenstand einer gesonderten Pr&uuml;fung sein wird, sofern
bestimmte Schwellenwerte &uuml;berschritten werden.
Dar&uuml;ber hinaus kann sie auch im Rahmen der Berichterstattung des Abschlusspr&uuml;fers &uuml;ber gesetzliche Verst&ouml;&szlig;e bei der Jahresabschlusspr&uuml;fung f&uuml;r alle Unternehmen von Bedeutung sein.
Pr&uuml;fungspflicht nach &sect; 20 Abs. 1 WpHG
Unternehmen, deren OTC-Derivate-Gesch&auml;fte im Gesch&auml;ftsjahr die Zahl von 100 Gesch&auml;ften oder ein Gesamtnominalvolumen von EUR 100 Mio &uuml;bersteigen,
unterliegen einer gesonderten Pr&uuml;fungspflicht nach
&sect; 20 Abs. 1 WpHG.
Der Regulierungsbereich von EMIR umfasst die Clearingpflicht, die Meldepflicht gegen&uuml;ber dem Transaktionsregister, besondere Anzeige- und Meldepflichten
gegen&uuml;ber der BaFin und der ESMA sowie die Pflicht
zur Implementierung, Aufrechterhaltung und Anwendung von Risikominderungstechniken. Der nach &sect; 20
Abs. 1 WpHG t&auml;tige Pr&uuml;fer muss sich im Rahmen seiner
Pr&uuml;fung davon &uuml;berzeugen, ob eine pr&uuml;fungspflichtige
Gesellschaft ihren diesbez&uuml;glichen Verpflichtungen
nachgekommen ist. Da die Verpflichtung zur Einschaltung zentraler Gegenparteien (Clearingpflicht) nur bei
&Uuml;berschreitung von (hohen) Schwellenwerten gilt, die
nur von sehr wenigen Unternehmen in Europa &uuml;berschritten werden d&uuml;rften, wird sich die Pr&uuml;fung insoweit im Wesentlichen darauf beschr&auml;nken, ob Unternehmen Kontrollverfahren implementiert haben, mit
denen sie das Nicht&uuml;berschreiten der Schwellenwerte
Bei &Uuml;berschreiten des Schwellenwertes zur Pr&uuml;fungspflicht, 100 OTC-Derivate oder OTC-Derivate mit einem Volumen EUR 100 Mio, hat das Unternehmen
einen geeigneten Pr&uuml;fer mit der Pr&uuml;fung nach &sect; 20
Abs. 1 WpHG zu beauftragen. Der Pr&uuml;fer hat die Pr&uuml;fung innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des
Gesch&auml;ftsjahres durchzuf&uuml;hren und &uuml;ber das Ergebnis
seiner Pr&uuml;fung eine Bescheinigung &uuml;ber die unabh&auml;ngige Pr&uuml;fung des Systems zur Einhaltung der sich aus
&sect; 20 Abs. 1 WpHG ergebenden Anforderungen zu erstellen. Der pr&uuml;fungspflichtige Zeitraum deckt grunds&auml;tzlich das gesamte Gesch&auml;ftsjahr ab, beginnt jedoch
fr&uuml;hestens mit dem Inkrafttreten der GegenparteiPr&uuml;fbescheinigungsverordnung (1. April 2014).
Allgemeine Pflichten f&uuml;r alle Unternehmen
festgestellt hat. Dies umfasst auch s&auml;mtliche Verpflichtungen nach der EMIR-Verordnung, sofern der
Abschlusspr&uuml;fer feststellt, dass das Unternehmen diesen nicht nachgekommen ist.
3.2. Erwartungen der BaFin an die Pr&uuml;fung des
Depotgesch&auml;fts 2014
WP Volker Schmidt
volker.schmidt@bdo.de
Die Bundesanstalt f&uuml;r Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) hatte im Fr&uuml;hjahr 2014 den Vertretern des IDW
Arbeitskreises „Wertpapierhandelsgesetz/ Finanzdienstleistungsinstitute“ sowie einzelner genossenschaftlicher Pr&uuml;fungsverb&auml;nde ihre Erwartungen an die
Pr&uuml;fung des Depotgesch&auml;fts 2014 mitgeteilt.
Die bislang erfolgte Differenzierung zwischen der Pr&uuml;fung des Depotgesch&auml;fts (&sect;&sect; 1 Abs. 1 Nr. 5 und 29
Abs. 2 KWG sowie &sect; 36 Abs.1 Satz 2 WpHG) und der
Pr&uuml;fung der Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten gem&auml;&szlig; &sect; 36 Abs. 1 Satz 1 WpHG wird
demnach von der BaFin aufgegeben.
&Uuml;ber die Erwartungen der BaFin an die Pr&uuml;fung des
Depotgesch&auml;fts hat das IDW im Juli 2014 Bericht erstattet.
Die Meldepflicht gegen&uuml;ber dem Transaktionsregister
wird bei jedem Abschluss und jeder vorzeitigen Beendigung eines OTC-Derivats ausgel&ouml;st. Nach den Regelungen von EMIR wird von jedem Unternehmen, welches Gesch&auml;fte mit einem oder mehreren OTCDerivate t&auml;tigt, erwartet, dass es in der Lage ist, der
Meldepflicht an das Transaktionsregister an dem Folgetag des Gesch&auml;ftsabschlusses nachzukommen. Dar&uuml;ber hinaus l&ouml;st EMIR in Abh&auml;ngigkeit vom Inhalt und
Umfang der Gesch&auml;ftst&auml;tigkeit in OTC-Derivaten verschiedene Anzeige- und Meldepflichten gegen&uuml;ber der
ESMA und der BaFin aus, die Unternehmen zu erf&uuml;llen
haben. Diese T&auml;tigkeiten werden in der Praxis h&auml;ufig
von Banken oder anderen Dienstleistern f&uuml;r die prim&auml;r
verpflichteten Unternehmen wahrgenommen. Die
Umsetzung der EMIR-Verpflichtungen durch das Unternehmen oder Dienstleister sollte zum Jahresende ggf.
noch einmal &uuml;berpr&uuml;ft werden. Nicht zuletzt m&ouml;chten
wir auf die Pflicht zur Implementierung, Aufrechterhaltung und Anwendung von Risikominderungstechniken hinweisen. Wegen der Details zu den einzelnen
Regulierungsbereichen verweisen wir auf unseren
Sondernewsletter EMIR vom August 2013.
In ihren schriftlichen Ausf&uuml;hrungen vom 14. April 2014
verweist die BaFin zun&auml;chst auf die derzeit bestehenden unterschiedlichen Definitionen des Begriffs „Depotgesch&auml;ft“ f&uuml;r CRD-Institute gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 1 Satz 2
Nr. 5 KWG („Verwahrung und die Verwaltung von
Wertpapieren f&uuml;r andere“) und MiFID-Institute gem&auml;&szlig;
&sect; 2 Abs. 3a Nr. 1 WpHG („Verwahrung und die Verwaltung von Finanzinstrumenten f&uuml;r andere und damit
verbundene Dienstleistungen“) und begr&uuml;ndet dies mit
der noch nicht erfolgten Harmonisierung der entsprechenden Rechtsgrundlagen durch die EU-Mitgliedstaaten.
Neben der gesonderten Pr&uuml;fungspflicht nach &sect; 20 Abs.
1 WpHG und &uuml;ber diese hinaus hat jeder Abschlusspr&uuml;fer grunds&auml;tzlich in seinem Pr&uuml;fungsbericht &uuml;ber Verst&ouml;&szlig;e gegen gesetzliche Verpflichtungen zu berichten,
die er bei Durchf&uuml;hrung seiner Jahresabschlusspr&uuml;fung
&Auml;hnliche aufsichtsrechtliche Ziele formuliert &sect; 4 Abs. 1
WpHG, wonach die BaFin im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missst&auml;nden entgegenzuwirken hat,
welche die Ordnungsm&auml;&szlig;igkeit der Durchf&uuml;hrung des
Handels mit Finanzinstrumenten bzw. von Wertpapier-
Ma&szlig;geblich f&uuml;r die Pr&uuml;fung ist f&uuml;r die BaFin jedoch die
aufsichtsrechtliche Definition des Depotgesch&auml;fts, die
f&uuml;r CRD-Institute und MiFID-Institute einheitlich ist
und aus den Zielen der Depotaufsicht abzuleiten sei.
Die BaFin hat gem&auml;&szlig; &sect; 6 Abs. 2 KWG Missst&auml;nden im
Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Verm&ouml;genswerte gef&auml;hrden und eine ordnungsm&auml;&szlig;ige Durchf&uuml;hrung der Bankgesch&auml;fte gem&auml;&szlig;
&sect; 1 Abs. 1 KWG beeintr&auml;chtigen k&ouml;nnen.
dienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen
beeintr&auml;chtigen oder erhebliche Nachteile f&uuml;r den
Finanzmarkt ausl&ouml;sen k&ouml;nnen.
Die Pr&uuml;fung des Depotgesch&auml;fts ist somit genauso wie
die Pr&uuml;fung der Einhaltung der Verhaltens-, Transparenz- und Organisationspflichten gem&auml;&szlig; &sect; 36 Abs. 1
Satz 1 WpHG im Wesentlichen eine Ordnungsm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung.
Die BaFin hat dementsprechend f&uuml;r die Pr&uuml;fung des
Depotgesch&auml;fts im Kalenderjahr 2014 vereinzelt entsprechende Schwerpunkte gem&auml;&szlig; &sect; 36 Abs. 3 WpHG
festgelegt, die sich auf die folgenden Verhaltensregeln
nach &sect; 31 ff. WpHG beziehen:
spruch nehmen?
Zu 2. Sorgfalts- und Interessewahrungspflichten
Zu 3. Informations-, Hinweis- und Berichtspflichten
Durch welche Verfahren, Kriterien und Ressourcen
stellt das Institut sicher, dass die Depotinhaber
&uuml;ber Ma&szlig;nahmen der inl&auml;ndischen und ausl&auml;ndischen Emittenten, bspw. &uuml;ber Kapitalerh&ouml;hungen
und damit verbundene Bezugsrechte, der f&uuml;r sie
verwahrten Wertpapiere so rechtzeitig unterrichtet
werden, dass sie ihren Rechte angemessen wahrnehmen k&ouml;nnen?
Wurden die Depotinhaber, sofern das Institut hierzu nicht zuverl&auml;ssig in der Lage ist, auf die daraus
folgende m&ouml;gliche Gef&auml;hrdung ihrer Rechte angemessen hingewiesen?
1. Organisationpflichten
2. Sorgfalts- und Interessewahrungspflichten
3. Informations-, Hinweis und Berichtspflichten
5. Compliance-Funktion
Die von der BaFin f&uuml;r die Pr&uuml;fungsschwerpunkte formulierten Pr&uuml;fungsziele betreffen hinsichtlich der
Organisationspflichten einen klaren pr&uuml;ferischen Nachweis der Ordnungsm&auml;&szlig;igkeit, insbesondere in Bezug
auf die Beachtung der bestehenden Regelungen zum
Schutz des Kundenverm&ouml;gens („Client Asset Protection“).
Zu 4. Beschwerdemanagement
Ist die operative Bearbeitung von Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit dem Depotgesch&auml;ft in einer angemessenen Organisationsrichtlinie unter Einrichtung einer neutralen Stelle f&uuml;r die
aufsichtsrechtliche Bewertung der Beschwerden
geregelt und implementiert?
Bei Auslagerung der operativen Beschwerdebearbeitung gem&auml;&szlig; &sect; 33 Abs. 2 WpHG: Wie wurde sicher
gestellt, dass das Institut seine Steuerungs- und
&Uuml;berwachungsfunktion ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llen
Damit ber&uuml;cksichtigt die BaFin die Empfehlungen des
Berichts „FRO1-2014 - Protection of Client Assets“
(Mehr...) der International Organization of Securities
Commission (IOSCO), deren Mitglied die BaFin ist
Die BaFin vertritt die Auffassung, dass die IOSCOEmpfehlungen in wesentlichen Teilen bereits in der
Durchf&uuml;hrungsrichtlinie zu den MiFID I (Mehr...) enthalten sind.
Pr&uuml;fungsziel zu den Schwerpunkten 2. bis 5. solle aus
Sicht der BaFin auch die Feststellung der tats&auml;chlichen
aufbau- und ablauforganisatorischen Regelungen der
Institute sein, um eine pr&uuml;ferisch gesicherte Basis f&uuml;r
die Anwendung und Entwicklung der Verhaltensregeln
im Depotgesch&auml;ft zu erhalten.
Die von der BaFin aufgegriffenen Fragestellungen zu
den einzelnen Pr&uuml;fungsschwerpunkten betreffen:
Zu 5. Compliance-Funktion
Wie wurde das Depotgesch&auml;ft, unter Ber&uuml;cksichtigung bestehender Auslagerungen, in die Risikoanalyse (BT 1.2.1.1 MaComp) und die &Uuml;berwachungshandlungen (BT 1.2.1.2 MaComp) einbezogen?
Welche &Uuml;berwachungshandlungen hat die Compliance-Funktion in Bezug auf die unter 3. genannten Informations-, Hinweis- und Berichtspflichten
durchgef&uuml;hrt und welche Folgema&szlig;nahmen wurden
aus den Ergebnissen der &Uuml;berwachungshandlungen
Hat die Compliance-Funktion alle Kundenbeschwerden zeitnah und vollst&auml;ndig zur Kenntnis erhalten und durch welche Verfahren wird dies sichergestellt?
Welche Erkenntnisse hat die Compliance-Funktion
aus der Analyse der Kundenbeschwerden zum Depotgesch&auml;ft gezogen?
Zu 1. Organisationspflichten
Wie wird durch IT-gest&uuml;tzte Verfahren, Berechtigungskonzepte und sonstige organisatorische Vorkehrungen, inklusive der &Uuml;berwachungsma&szlig;nahmen der ersten und zweiten Kontrollebene sicher
gestellt, dass Wertpapiere Dritter unberechtigt genutzt werden, bspw. im Rahmen von Wertpapierleihegesch&auml;ften?
Wie schlie&szlig;en es die vom Institut implementierten
Verfahren und &Uuml;berwachungsma&szlig;nahmen aus, dass
Dritte Wertpapiere von Kunden unberechtigt in An-
Mit welchen Verfahren, Kriterien und &Uuml;berwachungsma&szlig;nahmen, auch bei Drittverwahrern und
Auslagerungsunternehmen sowie ihrer Auswahl, hat
das Institut sicher gestellt, dass seine Interessen an
einer m&ouml;glichst kosteng&uuml;nstigen bzw. standardisierten Erbringung des Depotgesch&auml;fts und der damit verbundenen Dienstleistungen nicht zu Lasten
der Depotinhaber?
Die „Bekanntmachung &uuml;ber die Anforderungen an die
Ordnungsm&auml;&szlig;igkeit des Depotgesch&auml;ft und der Erf&uuml;llung von Wertpapierlieferverpflichtungen (AODEW)“
(Mehr...) bildet jedoch unver&auml;ndert eine wesentliche
Grundlage f&uuml;r die Festlegung von Art und Umfang der
Pr&uuml;fungshandlungen und die Berichterstattung im
Rahmen der Pr&uuml;fung des Depotgesch&auml;fts.
Konkrete Erwartungen an Art und Umfang der Berichterstattung &uuml;ber die allgemeinen Pr&uuml;fungsschwerpunkte hat die BaFin bislang noch nicht abschlie&szlig;end
Generelle Erwartungen und Hinweise an bzw. f&uuml;r die
Berichterstattung betreffen
klare Darstellung der Sachverhalte, insbesondere
der im Depotgesch&auml;ft f&uuml;r Kunden erbrachten Leistungen
Trennung von unterschiedlichen Sachverhalten,
bspw. getrennte Darstellung der verschiedenen
Verwahrformen
bei Auslagerungen von Aufgaben und T&auml;tigkeiten
im Zusammenhang mit dem Depotgesch&auml;ft sind zun&auml;chst die tats&auml;chlichen Prozesse und Verantwortlichkeiten und anschlie&szlig;end die entsprechenden
vertraglichen Strukturen darzustellen
Darstellung der Art der Pr&uuml;fungshandlungen, insbesondere von Art und Umfang von Einzelfallpr&uuml;fungshandlungen (Stichproben) und deren Ergebnisse
Bei der Pr&uuml;fungsplanung und der Festlegung von Pr&uuml;fungshandlungen in Bezug auf die Pr&uuml;fungsschwerpunkte und die von der BaFin formulierten Fragestellungen sind diese individuellen Verh&auml;ltnisse der Institute, also insbesondere Art und Umfang der Gesch&auml;ftst&auml;tigkeiten, bestehende Auslagerungen und die Kundenstruktur zu ber&uuml;cksichtigen.
Die Berichterstattung &uuml;ber die einzelnen Pr&uuml;fungsschwerpunkte kann im Rahmen der Darstellung der
Pr&uuml;fungsfeststellungen zur Einhaltung, der Verhaltensregeln sowie Organisations- und Transparenzpflichten
gem&auml;&szlig; &sect; 31 ff. WpHG erfolgen. So kann bspw. die
Berichterstattung &uuml;ber die Einhaltung der Informations-, Hinweis- und Berichtspflichten im Depotgesch&auml;ft im Rahmen der Darstellung der Pr&uuml;fungsfeststellungen der Kundeninformationen gem&auml;&szlig; &sect; 31 Abs. 3
WpHG erfolgen.
3.3. Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzer&ouml;ffnungsgr&uuml;nden (IDW ES 11)
WP StB Bernd Meier
bernd.meier@bdo.de
Der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des
Instituts der Wirtschaftspr&uuml;fer (IDW) hat am 6. Mai
2014 einen Entwurf zur Beurteilung des Vorliegens von
Insolvenzer&ouml;ffnungsgr&uuml;nden verabschiedet.
Aufbauend auf den Gr&uuml;nden f&uuml;r die Er&ouml;ffnung eines
Insolvenzverfahrens sollen mit diesem Standard die
Anforderungen an die Beurteilung des Vorliegens von
Insolvenzgr&uuml;nden insbesondere durch die gesetzlichen
Vertreter aufgezeigt werden. Relevant wird dieser
Standard ebenfalls f&uuml;r Rechtsanw&auml;lte, Wirtschaftspr&uuml;fer und Steuerberater, die von den gesetzlichen Vertretern zur Beratung etwa bei der Erstellung von Sanierungskonzepten oder Bescheinigung nach &sect; 270b
InsO (Insolvenzordnung) herangezogen werden.
Die gesetzlichen Vertreter haben die Verpflichtung
laufend &uuml;ber die wirtschaftliche Lage des Unternehmens informiert zu sein. Dies gilt insbesondere bei
Unternehmen im Krisenstadium mit Hinweisen auf
Ertragseinbr&uuml;che, drohende Liquidit&auml;tsengp&auml;sse und
Eigenkapitalaufzehrungen.
Um zu erkennen, ob das Unternehmen den Tatbestand
eines Insolvenzer&ouml;ffnungsgrundes erf&uuml;llt und dementsprechend ein Insolvenzantrag fristgerecht zu stellen
ist, m&uuml;ssen die wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse der Vergangenheit als Ausgangsinformationen f&uuml;r die Ableitung der Planzahlen zugrunde gelegt werden. Die den
Planzahlen zugrunde liegenden Annahmen und Schlussfolgerungen m&uuml;ssen schriftlich dokumentiert werden,
damit ein sachverst&auml;ndiger Dritter diese nachvollziehen kann und im Haftungsfall als Beweisgrundlage
dienen. Dabei ist diese Dokumentation in ihrer Ausgestaltung abh&auml;ngig von der Komplexit&auml;t des Unternehmens und dem Ausma&szlig; der Unternehmenskrise.
Die Insolvenzordnung sieht als Er&ouml;ffnungsgrund f&uuml;r das
Insolvenzverfahren Zahlungsunf&auml;higkeit (&sect; 17 InsO),
drohende Zahlungsunf&auml;higkeit (&sect; 18 InsO) sowie &Uuml;berschuldung (&sect; 19 InsO) vor. Nur im Fall der drohenden
Zahlungsunf&auml;higkeit besteht ein Antragsrecht, w&auml;hrend in den anderen F&auml;llen eine Antragspflicht durch
die gesetzlichen Vertreter innerhalb einer Frist von
drei Wochen im Gesetz vorgesehen ist.
F&uuml;r den Er&ouml;ffnungsgrund Zahlungsunf&auml;higkeit bedarf
es einer Abgrenzung zur Zahlungsstockung. Grunds&auml;tzlich bedeutet Zahlungsunf&auml;higkeit das Unverm&ouml;gen des
Unternehmens seine f&auml;lligen Zahlungsverpflichtungen
zu begleichen. Bei der Zahlungsstockung handelt es
sich um die vor&uuml;bergehende Unf&auml;higkeit, die f&auml;lligen
Verbindlichkeiten vollst&auml;ndig zu begleichen.
Zur Abgrenzung der Zahlungsstockung von der Zahlungsunf&auml;higkeit wird ein Urteil des BGH 1 zugrunde
gelegt, das einen Dreiwochenzeitraum heranzieht. Ist
am Ende dieses Dreiwochenzeitraums die Liquidit&auml;tsl&uuml;cke kleiner als 10%, ist regelm&auml;&szlig;ig zun&auml;chst von
einer Zahlungsstockung auszugehen. Jedoch liegt auch
in diesem Fall Zahlungsunf&auml;higkeit vor, wenn eine
auch nur geringf&uuml;gige Liquidit&auml;tsl&uuml;cke voraussichtlich
nicht innerhalb von drei Monate oder in Ausnahmef&auml;llen l&auml;ngstens sechs Monate nicht vollst&auml;ndig geschlossen werden kann.
Zahlungsunf&auml;higkeit ist auch anzunehmen, wenn das
Unternehmen seine Zahlungen einstellt (Zahlungseinstellung). Dieser Zustand ist erreicht, wenn das Unternehmen wegen mangelnder Zahlungsmittel aufh&ouml;rt
seine f&auml;lligen Verbindlichkeiten zu erf&uuml;llen und dies
f&uuml;r die Gl&auml;ubiger hinreichend erkennbar geworden
ist. 2 Beweisanzeichen hierf&uuml;r sind eigene Erkl&auml;rungen
des Schuldners, seine Zahlungsverpflichtungen nicht
begleichen zu k&ouml;nnen, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind. 3 Weitere Beweisanzeichen
sind u.a. die Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeitr&auml;gen, zur&uuml;ckgegeben Lastschriften, Mahnungen, Pf&auml;ndungen oder Vollstreckungen durch Gerichtsvollzieher. Bei Vorliegen dieser Indizien bedarf es
keiner Feststellung der genauen H&ouml;he beim Unternehmen bestehender Verbindlichkeiten oder einer Liquidit&auml;tsl&uuml;cke. Beseitigt wird diese Zahlungsstockung erst,
wenn das Unternehmen seine Zahlungen an alle Gl&auml;ubiger wieder aufnimmt und nicht nur an einzelne
Gl&auml;ubiger. 4
Zur Abgrenzung der Zahlungsunf&auml;higkeit und Zahlungsstockung bedarf es eines stichtagsbezogenen Finanzstatus und eines daran anschlie&szlig;enden Finanzplans.
Dieser ist aufzustellen, wenn sich aus dem Finanzstatus ergibt, dass das Unternehmen seine f&auml;lligen Zahlungsverpflichtungen nicht erf&uuml;llen kann. Der aus
diesem Finanzplan im Prognosezeitraum sich ergebende Liquidit&auml;tssaldo erh&ouml;ht (Liquidit&auml;tsunterdeckung im
Prognosezeitraum) oder vermindert (Liquidit&auml;ts&uuml;berhang im Prognosezeitraum) die Deckungsl&uuml;cke am
Stichtag, welche zur Berechnung der Liquidit&auml;tsl&uuml;cke
zu den am Stichtag f&auml;lligen Gesamtverbindlichkeiten
ins Verh&auml;ltnis zu setzen ist.
Nach den Ausf&uuml;hrungen des Entwurfs des IDWStandards werden die Bestandteile des Finanzstatus
durch verf&uuml;gbare liquide Finanzmittel und f&auml;llige Verbindlichkeiten dargestellt. F&uuml;r die F&auml;lligkeit ist es
ausreichend, dass der Gl&auml;ubiger die Zahlung verlangen
kann. Die F&auml;lligkeit kann aufgrund von gesetzlichen
Regelungen oder Vereinbarungen eintreten. F&uuml;r den
Fall dass eine Vereinbarung zur Bestimmung der F&auml;l-
BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, Abschn. II. 1.b.
BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - IX ZR 188/98, Abschn. II. 2
BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, Rn. 13 und 15
BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, Rn. 32
ligkeit fehlt und sich auch nicht anderweitig ergibt,
liegt nach &sect; 271 Abs. 1 BGB sofortige F&auml;lligkeit vor.
Gestundete Verbindlichkeiten sind nicht im Finanzstatus aufzunehmen. Von der Vollziehung ausgesetzte
Steuerforderungen sind erst mit Ende der Aussetzung
der Vollziehung als f&auml;llige Verbindlichkeiten zu erfassen.
Den f&auml;lligen Verbindlichkeiten werden Finanzmittel
gegen&uuml;ber gestellt, die neben den Barmitteln und
Bankguthaben auch die nicht ausgesch&ouml;pften und
ungek&uuml;ndigten Kreditlinien beinhalten.
Ergibt der Finanzstatus eine Liquidit&auml;tsl&uuml;cke, ist diese
durch einen detaillierten Finanzplan fortzuentwickeln.
Basis f&uuml;r diesen Finanzplan bildet eine integrierte
Unternehmensplanung mit Erfolgs-, Verm&ouml;gens- und
Liquidit&auml;tsplanung. Darin sind die zahlungswirksamen
Auswirkungen der k&uuml;nftigen Gesch&auml;ftst&auml;tigkeit zu
erfassen. Kapitalbeschaffungsma&szlig;nahmen (Fremdkapitalaufnahme oder Zuf&uuml;hrungen durch Gesellschafter)
sind nur bei an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit und hinreichender Konkretisierung in den Finanzplan aufzunehmen. Dies gilt auch f&uuml;r Sale-and-LeaseBack Gesch&auml;fte, Factoring oder den Verkauf nicht
betriebsnotwendigen Verm&ouml;gens.
Der Zeitraum des Finanzplans betr&auml;gt in einem ersten
Schritt bis zu drei Wochen. Wird in diesem Zeitraum
die anf&auml;ngliche Liquidit&auml;tsl&uuml;cke geschlossen, liegt eine
blo&szlig;e Zahlungsstockung und keine Zahlungsunf&auml;higkeit
vor und eine Ausdehnung des Finanzplans ist nicht
erforderlich. Ist dies nicht der Fall, ist eine Fortschreibung des Finanzplans vorzunehmen. Dabei ist
der erforderliche Detaillierungsgrad des Finanzplans
(quartals-, monats- oder wochenweise Zahlungen)
durch die Gr&ouml;&szlig;e der bestehenden Liquidit&auml;tsl&uuml;cke, die
L&auml;nge des Prognosezeitraums sowie die Besonderheiten des Einzelfalls (Branche, Gesch&auml;ftst&auml;tigkeit etc.)
Besonderheiten ergeben sich bei Cash-Pooling Systemen. Aus der Sicht eines am Cash-Pooling-System
angeschlossenen Unternehmens sind Anspr&uuml;che und
Mittel, die als Kredit in Anspruch genommen werden
d&uuml;rfen, nicht im Finanzstatus sondern im Finanzplan
zu ber&uuml;cksichtigen. Bei dem den Cash-Pool f&uuml;hrenden
Unternehmen werden die f&auml;lligen Forderungen und
Verbindlichkeiten im Finanzstatus ber&uuml;cksichtigt. F&uuml;r
den Finanzplan ist im Fall des Cash-Pools eine Liquidit&auml;tsplanung der Unternehmensgruppe erforderlich.
Der Entwurf des IDW-Standards er&ouml;rtert neben der
Basis f&uuml;r eine Beurteilung der Zahlungsunf&auml;higkeit
auch die Grundlagen f&uuml;r eine Beurteilung des Tatbestands der &Uuml;berschuldung. Dieser Insolvenzer&ouml;ffnungsgrund liegt nach &sect; 19 Abs. 2 InsO vor, wenn das
Verm&ouml;gen des Unternehmens die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.
Ganz entscheidend hierbei ist die Beurteilung der
Fortbestehensprognose (weitergehender als die Fort-
f&uuml;hrungsprognose nach &sect; 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB). Liegt
eine positive Fortbestehensprognose vor, ist eine
Fortbestehensprognose liegt wiederum vor, wenn die
Fortf&uuml;hrung des Unternehmens &uuml;berwiegend wahrscheinlich ist und somit keine drohende Zahlungsunf&auml;higkeit gegeben ist.
Ist eine positive Fortbestehensprognose nicht gegeben,
m&uuml;ssen in einem zweiten Schritt die Verm&ouml;genswerte
stichtagsbezogenen Status zu Liquidationswerten angesetzt werden (&Uuml;berschuldungsstatus). Handelsrechtliche Grunds&auml;tze wie z.B. Anschaffungskosten-, Imparit&auml;ts- oder Realisationsprinzip sind hier nicht ma&szlig;geblich. Ist das Reinverm&ouml;gen danach negativ, liegt eine
Insolvenzantragspflicht wegen &Uuml;berschuldung vor.
Ansonsten besteht ein Antragsrecht wegen drohender
Zahlungsunf&auml;higkeit.
Da die Fortbestehensprognose eine reine Zahlungsf&auml;higkeitsprognose darstellt, kommt auch im Rahmen
der &Uuml;berschuldungspr&uuml;fung dem Finanzplan eine entscheidende Rolle zu. Bei einer positiven Fortbestehensprognose kommt es deshalb darauf an, dass
die Aufrechterhaltung der Zahlungsf&auml;higkeit innerhalb
des Prognosezeitraums mit &uuml;berwiegender Wahrscheinlichkeit begr&uuml;ndbar ist. Der Prognosezeitraum
umfasst i.d.R. das laufende sowie das folgende Gesch&auml;ftsjahr. 5
F&uuml;r die Aufstellung eines &Uuml;berschuldungsstatus gibt
der Entwurf des Standards grunds&auml;tzliche Hinweise f&uuml;r
den Ansatz (u.a. Ansatz von Kosten, die mit einer
Liquidation verbunden sind) und die Bewertung von
Verm&ouml;genswerte und Schulden zu Liquidationswerten
(u.a. Ber&uuml;cksichtigung der Verwertungsstrategie und
-m&ouml;glichkeit). Daneben werden f&uuml;r einzelne Verm&ouml;-
IDW S 6, Tz. 13.
genswerte (u.a. ausstehende Einlagen, Firmenwert,
Rechnungsabgrenzungsposten, latente Steuer) und
Schulden (u.a. R&uuml;ckstellungen einschlie&szlig;lich Pensionsr&uuml;ckstellungen, Gesellschafterdarlehen) Ansatz- und
Bewertungsgrundlagen beschrieben.
Abschlie&szlig;end erl&auml;utert der Entwurf des Standards den
Insolvenzer&ouml;ffnungsgrund der drohenden Zahlungsunf&auml;higkeit, der dem Unternehmen ein Antragsrecht
Grunds&auml;tzlich liegt drohende Zahlungsunf&auml;higkeit vor,
wenn eine negative Fortbestehensprognose vorliegt.
Diese ist nach denselben Kriterien zu ermitteln wie bei
der &Uuml;berschuldungspr&uuml;fung. Das Recht auf Stellung
eines Antrags liegt jedoch nur vor, wenn sich neben
der negativen Fortbestehensprognose aus dem &Uuml;berschuldungsstatus ein positives Reinverm&ouml;gen ergibt.
Ansonsten besteht eine Antragspflicht.
Bei der drohenden Zahlungsunf&auml;higkeit liegt im Ergebnis keine akute Zahlungsunf&auml;higkeit vor, aber im
Prognosezeitraum von zwei Jahre (laufendes und folgendes Gesch&auml;ftsjahr) k&ouml;nnen k&uuml;nftige Zahlungspflichten nicht erf&uuml;llt werden. Die drohende Zahlungsunf&auml;higkeit f&uuml;hrt die gesetzlichen Vertreter zu der Verpflichtung unverz&uuml;glich das Vorliegen einer &Uuml;berschuldung zu &uuml;berpr&uuml;fen.
Zusammenfassend gibt der Entwurf des Standards
insbesondere den gesetzlichen Vertretern aber auch
dem Berufsstand der Rechtsanw&auml;lte, Wirtschaftspr&uuml;fer
und Steuerberater eine Leitlinie an die Hand, wie die
Insolvenzer&ouml;ffnungsgr&uuml;nde auf der Basis der Rechtsprechung zu beurteilen sind. Eine zentrale Bedeutung
kommt dabei der Beurteilung der Zahlungsf&auml;higkeit
anhand des Finanzplans und der Fortbestehensprognose zu. Daneben ist insbesondere aus Haftungsgesichtspunkten die Dokumentation der einzelnen
Beurteilungsschritte bedeutsam.
4.1. Business Impact Analyse (BIA)
Dipl.-Kfm. Manfred Guder
manfred.guder@bdo.de
Dipl.-Kfm. Werner Klein
werner.klein@bdo.de
Wirtschaftliche Sch&auml;den durch Betriebsunterbrechungen
Die Allianz Global Corporate &amp; Specialty (AGCS) hat
ermittelt, dass 2014 insbesondere Betriebs- und Lieferkettenunterbrechungen sowie Naturkatastrophen
(z.B. Pfingststurm „Ela“; &Uuml;berschwemmungen in Mei&szlig;en und Dresden, Mai 2014) f&uuml;r Unternehmen wesentliche Risiken darstellen.
Das Eintreten dieser Risiken kann erhebliche negative
Auswirkungen insbesondere auf die Umsatz- und Gewinnentwicklung, auf die Reputation des Unternehmens im Markt und bei b&ouml;rsennotierten Gesellschaften
im schlimmsten Fall auch auf den Aktienkurs nach sich
ziehen. Die Tabelle der AGCS zeigt das Ranking der
Top 10 der bedeutendsten Risiken. Bemerkenswert ist
hierbei, dass laut Allianz Risk Barometer 2014 neue
Risiken wie Cyberkriminalit&auml;t und IT-Risiken an Bedeutung gewonnen haben.
Ziel von Unternehmen muss es daher sein, ihr spezifisches Risikoprofil zu ermitteln, um insbesondere Betriebsunterbrechungen vorbeugen zu k&ouml;nnen. Der
vorliegende Beitrag gibt einen kompakten Einblick in
die Business Impact Analyse, die als Instrument dazu
genutzt werden kann, die „verletzlichen Gesch&auml;ftsprozesse“ eines Unternehmens transparent zu machen.
Was bedeutet „Business Impact Analyse“?
„Eine Business Impact Analyse (Folgesch&auml;denabsch&auml;tzung) ist eine Analyse zur Ermittlung von potenziellen direkten und indirekten Folgesch&auml;den f&uuml;r
eine Institution/ein Unternehmen, die durch das Auftreten eines angenommenen Notfalls oder einer Krise
und durch den Ausfall eines oder mehrerer Gesch&auml;ftsprozesse verursacht werden.“ Quelle: Bundesamt f&uuml;r
die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Kritische Gesch&auml;ftsprozesse identifizieren
Zur Ermittlung von potenziellen Folgesch&auml;den m&uuml;ssen
zun&auml;chst die wichtigsten Gesch&auml;ftsprozesse eines
Unternehmens ermittelt werden. Vielfach sind diese
Gesch&auml;ftsprozesse bereits in einem Organisationshandbuch dokumentiert. Im Fokus stehen hier die
Gesch&auml;ftsprozesse der Wertsch&ouml;pfung, als Beispiel der
Herstellungsprozess von Kunststoffdichtungen und die
hiermit verbundenen vertrieblichen und logistischen
Prozesse, insb. die Beschaffung der f&uuml;r die Herstellung
ben&ouml;tigten spezifischen Kunststoffe und Zusatzstoffe
auf dem Weltmarkt. Unterst&uuml;tzende Gesch&auml;ftsprozesse wie z.B. werbliche Aktivit&auml;ten oder Personalschulungen, die f&uuml;r die wirtschaftlichen Ziele des Unternehmens nicht wesentlich sind, sind nicht Gegenstand
F&uuml;r den Herstellungsprozess (= kritischer Prozess) sind
auch die kritischen Risikofaktoren insb. in der technischen und elektronischen Infrastruktur des Produktionsbetriebs zu ermitteln. Zur technischen Infrastruktur geh&ouml;ren in dem eingangs genannten Beispiel vor
allem die Spritzgussanlagen, die Anlagen zur Strom-,
Druckluft- und W&auml;rmeversorgung (Medienversorgung),
die Brandschutzanlagen und die technische Geb&auml;udeausr&uuml;stung wie z.B. Entl&uuml;ftungsanlagen und Arbeitsschutzsysteme. Zur elektronischen Infrastruktur geh&ouml;ren die IT-Hardware und -Software, die zur Steuerung
der Produktionsanlagen und des logistischen Warenflusses eingesetzt werden.
Wechselseitige Abh&auml;ngigkeiten ermitteln
In einer Systemanalyse werden die wechselseitigen
Abh&auml;ngigkeiten zwischen den jeweiligen Informations-, Finanz-, Produktions- und Logistikprozessen
und/oder den funktionalen Bereichen Beschaffung,
Verkauf, Produktion, Lagerung und Rechnungswesen
zusammen mit den Auswirkungen, die durch den Ausfall dieser Gesch&auml;ftsprozesse entstehen, erfasst.
Hierbei werden die kritischen Ausfallzeiten, die Wiederanlaufzeiten und Wiederbeschaffungszeiten z.B.
der Spritzgussanlagen oder der Rohstoffe aufgezeigt
und monet&auml;r bewertet.
Die kritische Ausfallzeit steht f&uuml;r den zur Verf&uuml;gung
stehenden Zeitraum, um einen Schaden zu beheben,
ohne dass negative Auswirkungen in den Kundenbeziehungen entstehen. Dies trifft z.B. f&uuml;r den Fall zu,
wenn die Lagerreichweite gr&ouml;&szlig;er ist als die Ausfallzeit
der Produktion. Ist die Wiederanlauf-/ Wiederbeschaffungszeit einer Produktionsanlage oder eines Rohstoffes gr&ouml;&szlig;er als seine kritische Ausfallzeit, ist aufgrund
der entstehenden Betriebsunterbrechung und des
hierdurch ausgel&ouml;sten Lieferengpasses die Kundenbeziehung gef&auml;hrdet.
Die Auswirkungen einer Produktions-/Betriebsunterbrechung werden differenziert in Schadenszenarien
betrachtet. Die Auswirkungen k&ouml;nnen monet&auml;r und
nicht-monet&auml;r sein:
Monet&auml;re Auswirkungen sind z.B. durch die Betriebsunterbrechung entstehende Vertragsstrafen,
Gewinnschm&auml;lerungen oder Kosten durch Mitarbeiterausfall.
Nicht-monet&auml;re Auswirkungen sind z.B. Imagesch&auml;den, die durch negative Presseberichte verursacht
werden; aber auch die durch die Betriebsunterbrechung ausgel&ouml;sten Verst&ouml;&szlig;e gegen Gesetze, Verordnungen oder aufsichtsrechtliche Anforderungen.
Nicht-m&ouml;net&auml;re Auswirkungen sind ebenfalls entstehende Probleme in der Unternehmenssteuerung,
wenn z.B. durch Notf&auml;lle relevante Daten und Informationen zur Steuerung des Unternehmens
(insb. der Produktion) nicht mehr zur Verf&uuml;gung
stehen (z.B. Produktionsdaten, Kalkulationsdaten,
Cash- und Liquidit&auml;tsdaten).
Die Lieferf&auml;higkeit von Unternehmen besitzt h&ouml;chste
Priorit&auml;t. Nicht liefern zu k&ouml;nnen f&uuml;hrt zur Unzufriedenheit der Kunden, in der Konsequenz zum Verlust
von Kunden und damit ggfs. zum Verlust von Marktanteilen - bei l&auml;nger anhaltenden Betriebsunterbrechungen (z.B. wenn der Produktionsbetrieb komplett abgebrannt ist) auch zur Insolvenz.
Im Ergebnis zeigt sich, welche Gesch&auml;ftsprozesse mit
welcher Priorit&auml;t besonders abzusichern sind, damit
das Unternehmen auch bei gr&ouml;&szlig;eren Notf&auml;llen seine
wichtigsten Ziele erreichen kann. Die von den Gesch&auml;ftsprozessen ben&ouml;tigten Ressourcen sowie die
Verf&uuml;gbarkeitsanforderungen und die Wiederanlaufparameter werden in dieser Analyse identifiziert.
Der n&auml;chste Schritt ist die Entwicklung von WorstCase-Szenarien, die zu Betriebsunterbrechungen f&uuml;hren k&ouml;nnen. Dabei muss die Ursache der Betriebsunterbrechung nicht unmittelbar im Unternehmen liegen, sondern kann auch auf der Lieferantenseite liegen.
Bezogen auf das o.g. Beispiel k&ouml;nnten folgende WorstCase-Szenarien betrachtet werden:
1. Spritzguss-Anlage f&auml;llt aus; Anlage ist nicht reparabel.
2. Ein asiatischer Lieferant kann ein spezielles Kunststoffgranulat ab sofort nicht mehr liefern.
3. Ein A-Lieferant f&uuml;r Zusatzstoffe f&uuml;r die Produktion
4. Starkregen f&uuml;hrt zu einer &Uuml;berschwemmung der
Produktionsst&auml;tte.
5. Die IT zur Steuerung der Spritzguss-Anlage f&auml;llt f&uuml;r
eine Woche aus.
F&uuml;r jedes Worst-Case-Szenario wird der gr&ouml;&szlig;te wahrscheinliche Schaden (Probable Maximum Loss) f&uuml;r das
Unternehmen berechnet. Im Szenario 1. (Spritzgussanlage f&auml;llt aus; Anlage ist nicht reparabel) w&auml;ren z.B.
folgende Kosten zu ber&uuml;cksichtigen:
1. Kauf einer neuen Spritzgussanlage, inkl. Installation, Inbetriebnahme, Schulung sowie Personalkosten f&uuml;r externe Servicetechniker und internes
technisches Personal; Lieferzeit 6 Wochen.
2. Abbau und Verschrottung der alten Spritzgussanlage.
3. Entgangener Gewinn f&uuml;r einen Zeitraum von
4. Fortlaufende Fix-Kosten f&uuml;r die Bereitstellung von
Dienstleistungen wie IT-Support, Facility Management-Dienstleistungen, Rechtsberatung, Personaldienstleistung in der Zeit des Produktionsausfalls.
5. Arbeitszeit der kfm. Mitarbeiter zur Wiederbeschaffung der Spritzgussanlage.
6. L&ouml;hne, Geh&auml;lter und Sozialabgaben der Mitarbeiter, die w&auml;hrend der Betriebsunterbrechung nicht
(Festangestellte,
LeasingPersonal).
7. Programmierung der neuen Spritzgussanlage, Testl&auml;ufe und Integration in die bestehende ITInfrastruktur.
Handhabung der Risiken
Zur Steuerung der Risiken sind im n&auml;chsten Schritt
geeignete Ma&szlig;nahmen zu entwickeln, die im besten
Fall eine Betriebsunterbrechung verhindern oder zumindest aber die Ausfallzeit auf ein Ma&szlig; reduzieren,
damit keine negative Beeintr&auml;chtigung der Kundenbeziehung erfolgt.
Auch f&uuml;r diese schadenminimierenden Ma&szlig;nahmen sind
Kosten zu kalkulieren. In dem hier gew&auml;hlten Praxisbeispiel fielen folgende Kosten an:
1. Miete, Installation und Inbetriebnahme einer tempor&auml;ren Ersatz-Anlage, die vom Maschinenhersteller nach 4 Wochen betriebsbereit zur Verf&uuml;gung
gestellt werden konnte. Spritzguss-Werkzeuge
konnten von defekter Anlage &uuml;bernommen werden.
2. Nach Lieferung der Neuanlage Abbau und R&uuml;ckversand der Ersatz-Anlage an den Anlagenhersteller.
3. Verlagerung der Fertigung einzelner Dichtungen
auf ein Lohnunternehmen.
4. Zukauf von Dichtungen bei anderen Herstellern.
5. Freisetzung des Leasing-Personals bis zur Lieferung
der tempor&auml;ren Ersatzanlage.
Durch eine entsprechende Lagereichweite von ca. 3
Wochen, kombiniert mit den oben aufgef&uuml;hrten Ma&szlig;nahmen lie&szlig; sich in dem Praxisbeispiel die Ausfallzeit
soweit reduzieren, dass die Kunden durchg&auml;ngig, mit
Lieferverz&ouml;gerungen bei Spezialdichtungen, beliefert
Mit den schadenminimierenden Ma&szlig;nahmen konnte der
gr&ouml;&szlig;te wahrscheinliche Schaden (insb. 6 Wochen Produktionsausfall) so verringert werden, dass eine Lieferunterbrechung an die Kunden mit einigen Ausnahmen verhindert werden konnte.
4.2. Elektronische Rechnungsbearbeitung in Unternehmen und &ouml;ffentlichen Einrichtungen
WP Dr. Reinhard Berndt
reinhard.berndt@bdo.de
Der durch den Anlagenausfall entstandene Schaden
berechnet sich grob wie folgt:
Gr&ouml;&szlig;ter wahrscheinlicher Schaden (Probable
Kosten f&uuml;r schadenminimierende Ma&szlig;nahmen
Vermiedene Kosten durch Ma&szlig;nahmen zur
Verk&uuml;rzung der Betriebsunterbrechung
Gr&ouml;&szlig;ter zu erwartender Schaden (Estimated
In diesem Praxisfall verblieb ein „Rest“-Schaden von
ca. 90 TEUR, der vom Unternehmen h&auml;tte getragen
Bez&uuml;glich dieses gr&ouml;&szlig;ten zu erwartenden Schadens in
H&ouml;he von 90 TEUR war zu entscheiden, ob durch organisatorische und technische Ma&szlig;nahmen dieses GAP
noch geschlossen werden sollte. F&uuml;r diese Entscheidung wurde eine Kosten-/Nutzenbetrachtung f&uuml;r m&ouml;gliche Ma&szlig;nahmen angestellt.
W&auml;hrend bei der Business Impact Analyse die kritischen Gesch&auml;ftsprozesse und Ressourcen eines Unternehmens ermittelt werden, ist im darauf folgenden
Schritt zu pr&uuml;fen, welche Ereignisse die Kontinuit&auml;t
und Verf&uuml;gbarkeit der Prozesse und Ressourcen gef&auml;hrden k&ouml;nnte.
Hiermit schlie&szlig;en sich die Abl&auml;ufe der Risikoanalyse
an, wie sie im Risikomanagement eines Unternehmens
implementiert sein sollten.
Nutzen einer BIA f&uuml;r das Unternehmen
Der Nutzen einer Business Impact Analyse f&uuml;r ein Unternehmen besteht darin, dass ein Unternehmen
Transparenz dar&uuml;ber erlangt, hinsichtlich welcher
Prozesse und Ressourcen es unter welchen Bedingungen „existenziell verletzbar“ ist und mit welchen
Ausfallzeiten und potenziellen wirtschaftlichen Sch&auml;den es zu rechnen hat. Diese Ergebnisse bilden die
Basis zur Entwicklung von Notfall-Konzepten, die f&uuml;r
den Krisenfall bereit gehalten werden k&ouml;nnen und
Verhaltenssicherheit bieten.
Das Risiko-Chancen-Managementsystem eines Unternehmens unterst&uuml;tzt zudem die Identifikation und
Bewertung von Risiken, die zu einer Betriebsunterbrechung f&uuml;hren k&ouml;nnen und beinhaltet die Entwicklung
von Risikostrategien, gem&auml;&szlig; derer mit Risiken umgegangen werden soll.
Dipl.-Informatiker, CISA
Frank Wi&szlig;ing
frank.wissing@bdo.de
Rechnungen k&ouml;nnen nicht nur auf dem Papierweg
&uuml;berstellt und verarbeitet werden, sondern auch
elektronisch. Durch den Einsatz moderner IT-Systeme
kann eine Rechnung vollst&auml;ndig automatisiert verarbeitet werden. Seit dem 1. Juli 2011 sind elektronische Rechnungen und klassische Papierrechnungen
gleichgestellt. Thematik ist hierbei u. a. die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach UStG.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsempf&auml;ngers k&ouml;nnen Rechnungen seit diesem Zeitpunkt auch
auf elektronischem Weg &uuml;bermittelt werden. Zustimmung bedeutet „Einvernehmen“, dies kann z. B. &uuml;ber
allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen oder auch stillschweigend erfolgen.
Der Vorteil, der sich Anwendern bietet, ist eine deutliche Vereinfachung der Rechnungsverarbeitung und
meist auch eine sp&uuml;rbare Effizienzsteigerung.
Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in
einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. (vgl. &sect;&sect; 14 ff Umsatzsteuergesetz). Das bedeutet, dass Rechnungen unter anderem in den Formaten *.msg, *.doc(x), *.txt, *.xls(x), *.pdf, *.xml
versendet und empfangen werden k&ouml;nnen. Eine Rechnung kann demnach als Text in einer E-Mail, als Text
in einem Textverarbeitungsprogramm oder als gesch&uuml;tztes pdf elektronisch versandt werden. Das bisher g&uuml;ltige Format EDI (Electronic Data Interchange)
bleibt davon unber&uuml;hrt und ist weiterhin zul&auml;ssig.
Rechtslage zur Elektronischen Rechnung
Die Rechnung muss die Pflichtangaben einer Rechnung
gem&auml;&szlig; dem &sect; 14 Abs. 4 UStG enthalten. Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;ssen die folgende Punkte gew&auml;hrleistet sein
(&sect; 14 Abs. 1 UStG):
Echtheit der Herkunft („Authentizit&auml;t“). Der Adressat darf nicht verf&auml;lschbar sein,
Unversehrtheit des Inhalts („Integrit&auml;t“). Der
Inhalt muss unver&auml;ndert sein,
Lesbarkeit der Rechnung. Die Rechnung muss auch
f&uuml;r den Menschen lesbar sein und nicht nur elektronisch.
Seit dem 1. Juli 2011 kann die Authentizit&auml;t und Integrit&auml;t einer elektronischen Rechnung auch mittels eines
„innerbetrieblichen Kontrollverfahrens“ mit einem
„verl&auml;sslichen Pr&uuml;fpfad“ zwischen Rechnung und der
Lieferung/Leistung auf der Seite des Rechnungsempf&auml;ngers (hat das Vorsteuerabzugsrisiko zu tragen)
Das innerbetriebliche Kontrollverfahren ist ein Verfahren das der Unternehmer zum Abgleich der Rechnung
mit seiner Zahlungsverpflichtung einsetzt. Der Unternehmer pr&uuml;ft dabei insbesondere, ob:
der Rechnungsaussteller also tats&auml;chlich den Zahlungsanspruch hat,
die Rechnung in der Substanz korrekt ist, d. h. ob
die in Rechnung gestellte Leistung tats&auml;chlich in
dargestellter Qualit&auml;t und Quantit&auml;t erbracht
Schematische Darstellung der Elektronischen
Das Umsetzungsprojekt
Die Motive f&uuml;r ein Projekt zur Umsetzung der „Elektronischen Rechnung“ ist &uuml;blicherweise:
Hohes Rechnungsaufkommen
Hoher Anteil der Rechnungsbetr&auml;ge bis 500 €
ZUGFeRD ist ein Standard f&uuml;r elektronische Rechnungen und basiert auf den Formaten xml und pdf. Die
Extensible Markup Language, abgek&uuml;rzt XML, ist eine
Auszeichnungssprache zur Darstellung hierarchisch
strukturierter Daten in Form von Textdateien. XML
wird u. a. f&uuml;r den plattform- und implementationsunabh&auml;ngigen Austausch von Daten zwischen Computersystemen eingesetzt, insbesondere &uuml;ber das Internet.
Technische Entwicklung erleichtert die Einf&uuml;hrung
der elektronischen Rechnung
Das Portable Document Format (PDF; deutsch:
(trans)portables Dokumentenformat) ist ein plattformunabh&auml;ngiges Dateiformat f&uuml;r Dokumente, das vom
Unternehmen Adobe Systems entwickelt und 1993
ver&ouml;ffentlicht wurde. Die Vorteile des Standards
ZUGFeRD sind:
Die Rechnung wird zun&auml;chst im pdf-Format gespeichert
Es wird eine Struktur vorgegeben, in der die einzelnen Rechnungselemente (Rechnungstext, Grafiken etc.) gespeichert werden
Durch die vorgegebene Struktur kann die elektronische Rechnung von den Empf&auml;ngersystemen einfach ausgelesen werden
Die Rechnungsdaten werden zus&auml;tzlich im xmlFormat gespeichert
Dadurch kann die Rechnung ganz normal ausgedruckt werden, aber durch die enthaltene xmlDatei auch elektronisch weiterverarbeitet werden
Es sind die folgenden Aspekte zu beachten:
Es ist ein Pflichtenheft zu erstellen in dem die
Anforderungen aus den Gesch&auml;ftsprozessen des
Unternehmens dokumentiert sind.
Es ist dringend zu empfehlen, den Rechnungspr&uuml;fungsprozess hinreichend zu dokumentieren. Diese
m&uuml;ssen den „Grunds&auml;tzen ordnungsm&auml;&szlig;iger Buchf&uuml;hrung“ (GoB) bzw. bei elektronischen Verfahren
den „Grunds&auml;tzen ordnungsm&auml;&szlig;iger DV-gest&uuml;tzter
Buchf&uuml;hrungssysteme“ (GoBS) entsprechen.
Es sind hinreichende Tests durchzuf&uuml;hren und zu
dokumentieren (Testkonzept)
Die Wirtschaftlichkeit muss gepr&uuml;ft werden
Nutzen f&uuml;r den Mandanten
Der Nutzen f&uuml;r den Mandanten liegt auf der Hand. Ein
automatisiertes Verfahren, das einmal eingef&uuml;hrt und
gepr&uuml;ft wurde, bringt eine hohe Sicherheit in die Gesch&auml;ftsprozesse. Es ist jederzeit einsehbar an welcher
Stelle die Verarbeitung aufgehalten wird und wie viel
Zeit zur Verarbeitung noch bleibt. Die Verfahren und
Kontrollen k&ouml;nnen automatisiert werden und erm&ouml;glichen dadurch den Status einer Rechnung jederzeit
einzusehen. Irrl&auml;ufer oder vers&auml;umte Fristen geh&ouml;ren
Die Effizienz und Effektivit&auml;t der Verarbeitung erh&ouml;ht
sich und kann bei entsprechendem Rechnungsaufkommen zu erheblichen Einsparungen f&uuml;hren.
Einf&uuml;hrung oder Pr&uuml;fung der Elektronischen Rechnung als Leistungen der BDO
BDO kann mit folgenden Leistungen die Einf&uuml;hrung der
elektronischen Rechnung unterst&uuml;tzen:
Projektbegleitende Revision
Unterst&uuml;tzung bei der Anbieterauswahl
 Technische
 Neu entwickelte Standards wie ZUGFeRD werden
durch Software unterst&uuml;tzt
 Prozesse werden elektronisch unterst&uuml;tzt
 Dienstleister sind auf dem Markt verf&uuml;gbar – Cloud
 Ordnungsm&auml;&szlig;igkeit ist besser realisierbar – das
 Die eigenen Anforderungen m&uuml;ssen dokumentiert
 Wirtschaftlichkeit muss gepr&uuml;ft werden
 Effektivit&auml;t und Effizienz k&ouml;nnen gesteigert werden
 Archivierung der Rechnungen ist leichter umsetzbar
HGB Update 2014 inkl. BilRUG-RefE
die n&auml;chste Reform der handelsrechtlichen Rechnungslegung
Modernes Risikomanagement mit Finanzausrichtung f&uuml;r den Mittelstand
Herausforderung Steuerbefreiung
Rechte und Pflichten kommunaler Aufsichtsratsmitglieder
Branchendialog Real Estate Gelsenkirchen
Branchendialog Real Estate Frankfurt
Praxisstammtisch zum kommunalen Gesamtabschluss | „IPSAS/EPSAS“
Mandanten Seminar
Rechts-, Zoll- und Steuertipps zur Optimierung des Markteinstiegs
Impulse Konferenz - &quot;Aus Fehlern lernen&quot;
Umsatzsteuer und SAP Frankfurt
Umsatzsteuer und SAP Hamburg
Umsatzsteuer und SAP D&uuml;sseldorf
Herbstveranstaltung - Aktuelles aus Rechnungslegung, Steuern und Wirtschaftsrecht
BDO Workshop: Quo vadis Gemeinn&uuml;tzigkeit 2014?
3. Fachtagung Revision Banksteuerung
Unternehmens- und Verm&ouml;gensnachfolge
Praxisstammtisch zum kommunalen Gesamtabschluss |
„Fast Close/Prozessoptimierung&quot;
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Dahlmannstra&szlig;e 1-3
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Am Waldschl&ouml;&szlig;chen 2
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Telefax: +49 351 86691-55
dresden@bdo.de
Telefon: +49 221 97357-0
Telefax: +49 221 7390395
koeln@bdo.de
Telefax: +49 211 1371-120
Gro&szlig;er Brockhaus 5
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Telefax: +49 341 9926699
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BDO AG Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaft, eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts, ist Mitglied von BDO
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BDO ist der Markenname f&uuml;r das BDO Netzwerk und f&uuml;r
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Informationen nicht verwerten sollten, ohne zus&auml;tzlichen professionellen Rat einzuholen. Bitte wenden Sie
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die hier er&ouml;rterten Themen in Anbetracht Ihrer spezifischen Beratungssituation zu besprechen.
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Vorstand: WP StB RA Dr. Holger Otte (Vorsitzender)
WP StB RA Werner Jacob (stellv. Vorsitzender) • StB Frank
Biermann • WP StB Klaus Eckmann • WP StB Dr. Arno
Probst • RA Parw&auml;z Rafiqpoor • WP StB Manuel Rauchfuss
WP StB Kai Niclas Rauscher • WP StB Roland Schulz
Sitz der Gesellschaft: Hamburg; Amtsgericht Hamburg
HR B 1981