Source: http://21publish.de/shop/tos
Timestamp: 2017-10-20 08:52:07
Document Index: 352373145

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | 21Publish
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 21Publish Web Services GmbH, Hamburg, (nachfolgend "21Publish") regeln die rechtliche Beziehung zwischen 21Publish und den Kunden, die ein Weblog-Portal auf Basis der 21Publish-Technologie betreiben und/oder auf die Internet-Plattform von 21Publish zugreifen, um sich über das dortige Angebot zu informieren und/oder die Dienste und Inhalte von 21Publish zu nutzen (nachfolgend "Kunden").
Für einige der Dienste von 21Publish können spezielle Nutzungsbedingungen gelten. Soweit die Spezialvorschriften von diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, gehen die Spezialvorschriften vor.
§ 2 Änderung der Geschäftsbedingungen
21Publish behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Kunde jeweils gesondert deutlich hingewiesen. Sollte solchen Änderungen oder Ergänzungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
(1) 21Publish bietet seinen Kunden eine Plattform, auf der sie eigenständige Weblog-Portale für auf der 21Publish-Technologie basierende, einfach zu erstellende und zu verwaltende Homepages, sogenannte Weblogs, einrichten und vermarkten können. Die Platzierung von digitalen Inhalten erfolgt dabei mit Hilfe des Webbrowsers des Kunden oder über mobile Endgeräte oder einen anderen technischen Eingabeweg.
(2) 21Publish gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von 21Publish liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. 21Publish kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
(3) Den detaillierten Umfang der Funktionen Produkte und Dienste finden Sie in den Leistungsbeschreibungen. Die Höhe der Nutzungsgebühr kann der aktuellen Preisliste entnommen werden. Die Bezahlung der Nutzungsgebühr kann online über einen externen Dienstleister erfolgen.
(4) 21Publish ist berechtigt, die Produkte und Dienste einzustellen oder zu unterbrechen. In einem solchen Fall werden dem Kunden die entsprechenden Gebühren erstattet; weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht. Zudem ist 21Publish berechtigt, den Service oder diese Bedingungen zu ändern. IM FALLE VON FÜR DEN KUNDEN NACHTEILIGEN ÄNDERUNGEN STEHT DEM KUNDEN EIN AUSSERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT ZU, VON DEM ER BIS ZU VIER WOCHEN NACH BENACHRICHTIGUNG GEBRAUCH MACHEN KANN. Nach Ablauf dieser Frist läuft der Vertrag zu den geänderten Konditionen fort.
§ 4 Nutzungsvoraussetzungen
(1) Die von 21Publish angebotenen Leistungen dürfen nur von registrierten Kunden genutzt werden. Registrierter Kunde kann nur derjenige werden, der eine Registrierung für sich mit den vorgesehenen Anmeldeformularen beantragt
(2) Der Absender des Anmeldeformulars sichert zu, dass die im Anmeldeformular gemachten Angaben vollständig und richtig sind.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages und der damit verbundenen Registrierung besteht nicht. 21Publish behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, 21Publish alle Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.
§ 5 Vertragspflichten
(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zu den Diensten von 21Publish gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten und die damit verbundene Nutzung der Dienste von 21Publish, soweit ihn ein Verschulden trifft. Sobald dem Kunden bekannt wird, dass seine Zugangsdaten dritten Personen zugänglich geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist 21Publish unverzüglich zu informieren.
(2) Der Kunde nennt 21Publish eine verbindliche E-Mail-Adresse, unter der er ständig erreichbar ist. 21Publish akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die dem Kunden zuzuordnen sind. Der Kunde willigt in die Verwendung seiner E-Mail-Adresse durch 21Publish zum Zweck der Information über Änderungen von Diensten und Geschäftsbedingungen ein.
(3) Die für 21Publish verbindliche E-Mail-Adresse des Kunden ist ausschließlich die 21Publish zuletzt bekannt gegebene. Der Kunde ist verpflichtet, 21Publish eine neue E-Mail-Anschrift im Wege der Änderung seiner persönlichen Teilnehmerdaten unverzüglich bekannt zugeben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehenden Nachteile selbst zu tragen.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, beginnend mit dem Datum der Anmeldung des Kunden für diesen Service. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. 21Publish ist bei Verträgen, in denen für den Kunden eine Mindestlaufzeit gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
(2) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für 21Publish insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät.
BEI EINEM BEGRÜNDETEN VERDACHT, DASS DER KUNDE GEGEN DIE VORLIEGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN VERSTOSSEN HAT, IST 21PUBLISH NACH VORHERIGER ABMAHNUNG BERECHTIGT, DIESEN VERTRAG ZU KÜNDIGEN UND DAS WEBLOG-PORTAL DES KUNDEN GANZ ODER TEILWEISE ZU SPERREN. LIEGT EIN EINDEUTIGER VERSTOSS GEGEN DIE VORLIEGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN (Z.B. EIN VERSTOSS GEGEN GELTENDES RECHT) VOR, KANN DIE KÜNDIGUNG UND SPERRUNG AUCH OHNE ABMAHNUNG DIREKT ERFOLGEN. Eine Erstattung von Gebühren findet nicht statt.
(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen.
(4) Der Kunde hat die Möglichkeit, gespeicherte Daten herunterzuladen und zu löschen. Wenn der Kunde zum Ende des Vertragsverhältnisses seine Daten noch nicht gelöscht hat, behält sich 21Publish das Recht vor, alle noch vorhandenen Kundendaten löschen. Jegliche gelöschten Daten sind bei 21Publish nicht mehr erhältlich.
(5) Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf eine dritte Person ist nur bei vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch 21Publish möglich.
(1) 21Publish ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. 21Publish verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt 21Publish die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet 21Publish Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, das Weblog-Portal des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
(2) Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Die Mindestvertragslaufzeit entspricht dabei dem Abrechnungszeitraum. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird in das Konfigurationsmenü des Kunden eingestellt und kann dort von ihm abgerufen werden.
3) Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet 21Publish EUR 9,60 pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Bei Rückbelastungen von Kreditkartenzahlungen („Charge-back“), die der Kunde zu vertreten hat, berechnet 21Publish EUR 30,00 pro Rückbelastung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(5) Es erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung keine Erstattung bereits gezahlter Nutzungsentgelte, sofern nicht die Kündigung von 21Publish verschuldet wurde. Dies gilt auch, falls sich der Kunde entschließen sollte, das Weblog-Portal vor Ablauf der Vertragslaufzeit nicht mehr zu nutzen.
Ist der Kunde ein Verbraucher, gilt folgendes Widerrufsrecht:
SIE KÖNNEN IHRE BESTELLUNG DES WEBLOG-PORTALS INNERHALB VON 14 TAGEN GEGENÜBER 21PUBLISH OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF, FAX, E-MAIL) WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT FRÜHESTENS MIT VERTRAGSABSCHLUSS. ZUR WAHRUNG DER FRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN: 21PUBLISH WEB SERVICES GMBH, AM SANDTORKAI 73, 20457 HAMBURG.
IHR WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG, WENN 21PUBLISH MIT DER AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNG MIT IHRER AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG VOR ENDE DER WIDERRUFSFRIST BEGONNEN HAT ODER SIE DIESE SELBST VERANLASST HABEN, Z.B. DURCH INANSPRUCHNAHME DER LEISTUNG. BEI WIRKSAMEN WIDERRUF SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GEGEBENENFALLS GEZOGENE NUTZUNGEN (Z.B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE DIE EMPFANGENE LEISTUNG GANZ ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IM VERSCHLECHTERTEN ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN, MÜSSEN SIE 21PUBLISH INSOWEIT GEGEBENENFALLS WERTERSATZ LEISTEN. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG.
Kostenlose 21Publish-Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität gewährt. 21Publish behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die Webseiten oder den Umfang kostenfrei angebotenen Dienstleistungen zu verändern oder zu schließen.
§ 9A Werbung und Links
1) Hat der Kunde ein Weblog-Portal gewählt, das die Schaltung von Werbung vorsieht (s. Leistungsbeschreibungen), hat 21Publish das Recht, selbst oder durch einen externen Dienstleister auf allen Webseiten des Weblog-Portals des Kunden Werbebanner oder andere Werbeformen zu schalten.
2) Von 21Publish geschaltete Werbebanner oder andere Werbeformen dürfen vom Kunden nicht durch technische Vorkehrungen ausgeblendet, verdeckt oder durch andere Inhalte, insbesondere eigene werbliche Inhalte, ersetzt werden.
3) Das Schalten von Werbebannern oder anderen Werbeformen auf den Webseiten des Weblog-Portals des Kunden durch den Kunden oder vom Kunden beauftragte Dritte ist nicht gestattet. Sollte 21Publish von einem Verstoß Kenntnis erlangen, so behält sich 21Publish das Recht vor, das Weblog-Portal mit allen Inhalten ohne vorherige Benachrichtigung für den Zugang zu sperren.
§ 10 Nutzung von Weblog-Portalen
1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, sein Weblog-Portal ausschließlich zu benutzen, um Nachrichten und Material, zu veröffentlichen, zu versenden oder zu erhalten und dass er dabei nicht:
a. in Rechte Dritter (wie z.B. Persönlichkeitsrechte) eingreift und andere Kunden oder Dritte in strafrechtlich relevanter Form angeht, in dem er diese z.B. beleidigt, verleumdet, missbraucht, belästigt, bedroht oder anderweitig verletzt;
b. Texte, Bilder, Dateien, Daten, Hyperlinks, Software oder sonstige Inhalte veröffentlicht, die nach Beurteilung von 21Publish als rechtswidrig, verfassungsfeindlich, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, pornografisch, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise schädigend einzuordnen sind;
c. Dateien hoch lädt, die Viren, verdorbene Dateien oder andere Software oder Programme, die den Betrieb eines anderen Computers beschädigen können, enthalten;
d. in die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server oder Netzwerke eingreift oder diese unterbricht oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit den Diensten verbunden sind, nicht einhält;
e. Schneeballsysteme, Massen-E-Mails ("Spam") oder Kettenbriefe durchführt oder weiterleitet;
f. Inhalte eingibt, veröffentlicht, per E-Mail oder auf sonstige Weise überträgt, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen und insbesondere beim Bereitstellen ("Upload") von digitalen Inhalten (z.B. Musikdateien, Filme, Hörbücher, eBooks) zum Herunterladen ("Download") solche Rechte Dritter missachtet;
g. Autorenangaben, rechtliche oder andere Hinweise oder Eigentumskennzeichnungen oder Label in Bezug auf die Herkunft oder Quelle von Software oder anderen Materialien, die in einer Datei, die hochgeladen wird, enthalten sind, verfälscht oder löscht;
(2) 21Publish hat keine Verpflichtung, die Weblog-Portale ständig zu überwachen. 21Publish behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte aus den Weblog-Portalen zu sperren oder aus dem Verkehr zu nehmen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gibt 21Publish Informationen aus den Weblog-Portalen bekannt, soweit dies notwendig ist, um dem anwendbaren Recht, einem Gerichtsverfahren oder einer behördlichen Verfügung zu genügen.
(3) Der Kunde erkennt an, dass als "öffentlich" platzierte Beiträge auf den Weblog-Portalen öffentlich zugänglich sind und keine privaten Tagebücher oder Gespräche darstellen. Sie können von anderen ohne Wissen des Kunden gelesen werden. Auch als vertraulich platzierte Beiträge in Weblog-Portalen können durch Bedienungsfehler des Kunden, der von ihm zugelassenen Nutzer seines Weblog-Portals oder durch illegalen Eingriff Dritter oder durch nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht vollständig auszuschließende Fehler in der Computersoftware öffentlich zugänglich werden. Die Haftung von 21Publish für die ungewollte Veröffentlichung vertraulicher Inhalte ist ausgeschlossen, sofern nicht 21Publish oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt werden kann. 21Publish kontrolliert oder billigt den Inhalt, die Nachrichten oder Informationen, die in Weblog-Portalen vorgefunden werden, nicht und schließt jegliche Haftung in Bezug auf Weblogs und in ihrer Teilnahme an Weblog-Portalen begründete Aktionen aus, soweit 21Publish keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.
(4) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Regelungen aus (1) auch Anwendung auf Nachrichten und Materialien, die von Nutzern des Weblog-Portals des Kunden veröffentlicht, versendet oder empfangen werden, finden.
§ 11 Urheberrechtliches Material
(1) Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von 21Publish oder dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist den Kunden ausschließlich für den Gebrauch innerhalb des Weblog-Portals erlaubt. Kunden dürfen dieses Material über diesen Rahmen hinaus nicht vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten oder in sonstiger Weise nutzen.
(2) Der Kunde versichert, dass er über die Rechte an den auf 21Publish-Servern platzierten Materialien, Texten, Bildern, usw. verfügt. Er hält 21Publish insofern von allen Ansprüchen Dritter frei, die 21Publish daraus entstehen, dass Dritte diese wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen in Anspruch nimmt.
(1) 21Publish übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für Angebote, die Kunden von 21Publish-Partnern erhalten.
(2) 21Publish ist nicht verantwortlich für den Inhalt von Werbebannern und anderen externen, nicht von 21Publish stammenden Inhalten auf den Webseiten von 21Publish. Ebenso ist 21Publish nicht verantwortlich zu machen für die Inhalte von Webseiten, auf die bei 21Publish und von 21Publish verwiesen wird.
(3) Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Services erfolgt für den Kunden auf eigenes Risiko. Er ist für Schäden an seinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten oder für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Services allein verantwortlich, wenn nicht 21Publish Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
(4) Für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Services, insbesondere der erforderlichen Hard- und Software (z.B. Internet-Browser) sowie Zugangs- und Übertragungsleistungen ist der Kunde auf eigene Kosten verpflichtet. Für die Kompatibilität der Services mit dieser individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Kunden übernimmt 21Publish keine Gewährleistung.
(5) Schadensersatzansprüche gegen 21Publish sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, 21Publish hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.
21Publish weist seine Kunden hiermit darauf hin, dass 21Publish im Rahmen der Geschäftsbeziehung personenbezogene Kundendaten speichert und verarbeitet. Die Auswertung dieser Daten in anonymisierter Form behält 21Publish sich vor. Kundenkontaktdaten werden auf dem persönlichen Kundenkonto erfasst. Außerdem speichert 21Publish auf den Kundenkonten alle in Anspruch genommenen Dienste, um dem Kunden diese auf Wunsch anzeigen zu können. Außer an Dienstleister zur Abwicklung von Zahlungen für kostenpflichtige Dienste gibt 21Publish personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. Dabei stellt 21Publish durch vertragliche Vereinbarung die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch die Partnerfirmen sicher. Es gelten die 21Publish-Datenschutzrichtlinien.
(1) Soweit der Kunde Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese AGB dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist im Falle, dass der Kunde Kaufmann ist oder seinen regelmäßigen Aufenthalt im Ausland hat, Hamburg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht und dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.