Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2070/05
Timestamp: 2019-10-22 17:58:54
Document Index: 65088268

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 4', '§ 2', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'Art. 4', '§ 14', '§ 2', 'Art. 4']

Rechtsprechung: V R 70/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 20.12.2007
https://dejure.org/2009,867
BFH, 20.08.2009 - V R 70/05 (https://dejure.org/2009,867)
BFH, Entscheidung vom 20.08.2009 - V R 70/05 (https://dejure.org/2009,867)
BFH, Entscheidung vom 20. August 2009 - V R 70/05 (https://dejure.org/2009,867)
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Unternehmereigenschaft einer Industrie- und Handelskammer(Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 4.6.2009 - C-102/08, Salix, BFH/NV Beilage 2009, 1222, UR 2009, 484, DStR 2009, 1196)
Steuerliche Behandlung von Umsätzen einer Grundstücksgesellschaft u. Vermietungsgesellschaft aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine Industrie- und Handelskammer; Auswirkungen einer Weitervermietung von Büroflächen und Tiefgaragen durch die ...
Unternehmereigenschaft einer Industrie- und Handelskammer
Vorsteuerabzug bei Grundstücksvermietung an IHK
Vermietung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts berechtigt zum Vorsteuerabzug, soweit diese an umsatzsteuerpflichtige Dritte weitervermietet
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 20.08.2009, Az.: V R 70/05 (Unternehmereigenschaft einer Industrie und Handelskammer)" von StB/Dipl.-Kfm. Gert Klöttschen, original erschienen in: BB 2010, 37 - 39.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 20.08.2009, Az.: V R 70/05 (Unternehmereigenschaft einer jur.P.d.ö.R.)" von Dipl.-Fw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2010, 4 - 5.
BFHE 226, 458
EuZW 2010, 74
BB 2009, 2451
BB 2010, 35
DB 2009, 2471
BStBl II 2017, 825
cc) Die Klägerin beruft sich für ihre Auffassung, die Vermögensverwaltung unterliege nicht der Umsatzsteuer, zu Unrecht auf das EuGH-Urteil vom 4. Juni 2009 C-102/08, Salix (…BFH/NV 2009, 1222, erster Leitsatz) und das nachfolgende Urteil des erkennenden Senats vom 20. August 2009 V R 70/05 (BFH/NV 2009, 2077).
Dass die Bundesrepublik Deutschland die nach Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG bestehende Ermächtigung, steuerfreie Tätigkeiten als im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegend zu behandeln, nicht ausgeübt hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 2077), ist dabei ohne Bedeutung.
b) Die nationalgesetzliche Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG ist unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG richtlinienkonform auszulegen (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 229, 416, BFH/NV 2010, 1574, unter II.1., m.w.N.; vom 20. August 2009 V R 70/05, BFHE 226, 458, BFH/NV 2009, 2077, unter II.2.b bb, m.w.N.;… vom 17. März 2010 XI R 17/08, BFHE 230, 466, BFH/NV 2010, 2359).
Entgegen der Auffassung der Klägerin führe auch die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 4. Juni 2009, Rs. C-102/08 "SALIX"; nachfolgend: BFH, Urteil vom 20. August 2009, V R 70/05, BFH/NV 2009, 2077 ), die zur Auslegung im Hinblick auf die Einbeziehung vermögensverwaltender Tätigkeiten in die unternehmerische Sphäre, die gegen Entgelt erbracht werden, ergangen sei, zu keinem anderen Ergebnis.
Mit Urteil vom 20. August 2009 (BFH/NV 2009, 2077 ) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch eine vermögensverwaltende Tätigkeit zum unternehmerischen Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gehören oder die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts begründen kann.
Richter am BFH X hat in seiner dienstlichen Äußerung vom 2. Dezember 2009 erklärt, dass er im Anschluss an die Darstellung der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - (…Urteil vom 4. Juni 2009 C-102/08, Salix, BFH/NV 2009, 1222) und des BFH (Urteile vom 20. August 2009 V R 70/05, BFH/NV 2009, 2077, und V R 30/06, BFH/NV 2009, 2080) und einer Reihe von Beispielsfällen aus der Rechtsprechung des EuGH und des BFH auf das Urteil des FG Münster hingewiesen und im Wortlaut u. a. Folgendes ausgeführt habe:.
§ 2 Abs. 3 UStG ist weiterhin unter Beachtung des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG und der zu dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 70/05, zitiert nach juris).
Die Vorschrift in § 14 AO , dass die Tätigkeit eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs über eine Vermögensverwaltung hinausgehen muss, ist insoweit keine ausreichende ausdrückliche gesetzliche Regelung (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 4. Juni 2009 C 102/08 - Salix sowie im Anschluss daran BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 70/05, BFH/NV 2009, S. 2077).
Der Bundesfinanzhof, dem sich der erkennende Senat anschließt, legt § 2 Abs. 3 S. 1 UStG in seiner neueren Rechtsprechung unter Beachtung des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, die im Streitzeitraum noch zur Anwendung kommt, und der zu dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung richtlinienkonform aus (vgl. zusammenfassend Bundesfinanzhof -BFH- Urteil vom 20. August 2009 V R 70/05, BFH/NV 2009, 2077 unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juni 2009, Rs. C-102/08 (Salix), BFH/NV Beilage 2009, 1222).
Mit Urteil vom 20. August 2009 (BFH/NV 2009, 2077) hat der Bundesfinanzhof daraufhin entschieden, dass auch eine vermögensverwaltende Tätigkeit zum unternehmerischen Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gehören oder die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts begründen kann.