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Timestamp: 2016-10-24 12:22:08
Document Index: 321777435

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 14', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 14']

C 76/03 (09.12.2003)
Der 1957 geborene A.________ meldete sich am 20. September 2002 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Mit Verf�gung vom 7. November 2002 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich den Taggeldanspruch von A.________, da er w�hrend der massgebenden Rahmenfrist f�r die Beitragszeit keine beitragspflichtige Besch�ftigung ausweisen k�nne und kein Befreiungsgrund von der Erf�llung der Beitragszeit vorliege.
Die hiegegen gef�hrte Beschwerde, mit welcher A.________ unter Hinweis auf seine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit und seine T�tigkeit als Dolmetscher die Zusprechung von Arbeitslosenentsch�digung beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 14. Februar 2003).
Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. Am 11. Juli 2003 reicht A.________ zwei weitere Schriftst�cke ein.
1.1 Das kantonale Gericht hat zutreffend erwogen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 7. November 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Richtig dargelegt sind auch die hinsichtlich Beitragszeit geltenden Voraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 lit. AVIG, Art. 9 Abs. 1 und 3 AVIG, Art. 13 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Darauf wird verwiesen.
1.2 Zu erg�nzen ist, dass gem�ss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist, wer innerhalb der Rahmenfrist w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Monaten infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft nicht in einem Arbeitsverh�ltnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erf�llen konnte. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG muss der Versicherte durch Krankheit, Unfall oder Mutterschaft an der Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung gehindert worden sein. Rechtsprechungsgem�ss (BGE 121 V 342 Erw. 5b; ARV 2001 Nr. 2 S. 72 Erw. 2b, 1998 Nr. 19 S. 96 Erw. 3) hat demnach zwischen dem Befreiungsgrund der Krankheit und der Nichterf�llung der Beitragszeit ein Kausalzusammenhang zu bestehen, was nicht der Fall ist, wenn in der fraglichen Zeitspanne eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ausge�bt worden w�re (ARV 1986 Nr. 3 S. 14 Erw. 2; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 77 Rz 195).
Streitig ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Arbeitslosenentsch�digung und in diesem Rahmen insbesondere die Frage, ob die Anspruchsvoraussetzung der Erf�llung der Beitragszeit oder eine Befreiung von deren Erf�llung (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG) gegeben ist.
2.1 Unbestrittenermassen ging der Versicherte (ausser seiner Dolmetschert�tigkeit) seit der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der B.________ AG im Jahre 1989 keiner unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nach, somit auch nicht innerhalb der vom 20. September 2000 bis 19. September 2002 dauernden Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 sowie Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). Mit der T�tigkeit als Dolmetscher, welche er bloss stundenweise f�r verschiedene Arbeitgeber ausf�hrte, kann der Versicherte, wie die Vorinstanz zu Recht erkannte, keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung begr�nden, auch wenn er sie �ber die verlangte Mindestbeitragszeit von sechs Monaten hinaus aus�bte (BGE 122 V 263; Nussbaumer, a.a.O., S. 65 Rz 162 und 167). Zum einen entstand bei einem beim Bundesamt X.________, in der Zeit von Februar bis Dezember 2001 erzielten Einkommen von Fr. 378.- und weiteren Verdiensten aus verschiedenen �bersetzungsarbeiten in den Monaten April bis September 2002 in der Gesamth�he von Fr. 1'352.40 kein anrechenbarer Arbeitsausfall (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG; BGE 107 V 61 Erw. 1; ARV 1998 Nr. 20 S. 101 Erw. 2a mit Hinweisen; Nussbaumer, a.a.O. S. 45 Rz 105 und S. 49 Rz 116 und 117), zum anderen wird die Mindestgrenze des versicherten Verdienstes von monatlich Fr. 500.- (Art. 40 AVIV) nicht erreicht.
2.2 Somit bleibt zu pr�fen, ob die Voraussetzungen einer Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit (Art. 14 AVIG) gegeben sind, da der Versicherte im letztinstanzlichen Verfahren erstmals einwendet, wegen einer mehr als zw�lf Monate dauernden Arbeitsunf�higkeit nicht in der Lage gewesen zu sein, einer Arbeitnehmert�tigkeit nachzugehen. Die ausserhalb der Rechtsmittelfrist und nach Abschluss des Schriftenwechsels am 11. Juli 2003 aufgelegten Aktenst�cke sind hierbei unbeachtlich, da sie weder neue erhebliche Tatsachen noch entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG enthalten, die eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen k�nnten (BGE 127 V 355 ff. insbes. 357 Erw. 4).
2.2.1 In den Akten finden sich widerspr�chliche Angaben zur geltend gemachten Krankheit. Zwar reicht der Versicherte im Verfahren vor Eidgen�ssischem Versicherungsgericht ein Zeugnis des Allgemeinmediziners Dr. med. C.________ vom 19. M�rz 2003 ein, worin dieser best�tigt, dass der Versicherte seit Februar 2001 (Behandlungsbeginn) aus psychischen/psychiatrischen Gr�nden mehrheitlich arbeitsunf�hig gewesen sei. Gegen�ber der Beschwerdegegnerin gab der Versicherte aber bei der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung am 23. September 2002 an, im Umfang von 100 % arbeitsf�hig zu sein. Eine verminderte Arbeitsleistung infolge Krankheit wird nirgends erw�hnt. Ein ebensolcher Hinweis l�sst die vorinstanzliche Beschwerdeschrift vermissen, zumal der Versicherte wie schon gegen�ber der Arbeitslosenkasse betont, f�r seine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit Tag und Nacht hart gearbeitet zu haben. Einzig in den Formularen "Angaben der versicherten Person" f�r die Monate September und Oktober 2002 gab der Beschwerdef�hrer an, in diesen Monaten arbeitsunf�hig gewesen zu sein.
2.2.2 Doch selbst wenn, trotz der widerspr�chlichen Aktenlage, das Vorliegen einer mehr als zw�lf Monate dauernden Krankheit bejaht w�rde, st�sst der Einwand des Beschwerdef�hrers ins Leere. In den gesamten Akten finden sich keinerlei Anhaltspunkte, dass der Versicherte in der massgebenden Zeitspanne vom 20. September 2000 bis 19. September 2002 oder gar vor September 2000, da er gem�ss eigener Aussage sein B�ro schon vor dieser Zeit schliessen musste, einer Arbeitnehmert�tigkeit nachgegangen w�re. Im Schreiben vom 26. Oktober 2002 erw�hnt der Beschwerdef�hrer hingegen vielmehr, dass er nebst seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (und wohl seiner Arbeit als Dolmetscher) keine weitere Teilzeitbesch�ftigung ausge�bt h�tte, da er mit seiner Agentur mehr als genug zu tun gehabt habe. Daher erscheint weder glaubw�rdig noch nachvollziebar, dass die geltend gemachte Krankheit kausal f�r die fehlende Beitragszeit ist, vielmehr ist davon auszugehen, dass der Versicherte weiterhin seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nachgegangen w�re, sodass ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung auch gest�tzt auf Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG entf�llt.