Source: https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/menu_ig_informationenGesetz
Timestamp: 2018-03-19 06:38:46
Document Index: 302593462

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 22', 'Art. 15']

Transparenzportal - Informationen zum Gesetz
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Gebietskörperschaften und Institutionen in Österreich bewegen Jahr für Jahr Milliardenbeträge an Fördersummen.
Mit der Transparenzdatenbank wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Mehrfachförderungen und die Vergabe von Förderungen und Transfers nach dem Gießkannenprinzip sind mit einem Vollausbau der Transparenzdatenbank Geschichte – denn Leistungen/Förderungen sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Dieses Instrument hilft, Leistungen/Förderungen in Zukunft effizient zu vergeben und bietet den Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Überblick über das Leistungsangebot (Leistungen/Förderungen) der öffentlichen Hand und die individuell bezogenen Leistungen/Förderungen. Die Transparenzdatenbank bringt zudem schlankere Prozesse in die Vergabe der Leistungen/Förderungen, weil die benötigten Daten für berechtigte Förderstellen elektronisch verfügbar sind.
Die gesetzliche Grundlage dafür bilden:
das Transparenzdatenbankgesetz 2012
die Leistungsverordnung
die Betriebsverordnung
die Abfrageberechtigungen gemäß § 22 Abs. 4 TDBG 2012 per 13.12.2017
Gemäß § 22 Abs. 4 TDBG 2012 kann der Bundesminister für Finanzen dem Leistungsempfänger und den abfrageberechtigten Stellen den Zugriff auf Daten gewähren, für die eine leistungsdefinierende Stelle bereits die Angaben im Sinne des § 22 Abs. 1 TDBG 2012 übermittelt hat und für die die Datenklärungsstelle eine eindeutige Zuordnung zu der Kategorie der einheitlichen Kategorisierung bereits vorgenommen hat, auch wenn die Verordnung gemäß § 22 Abs. 3 TDBG 2012 noch nicht in Kraft getreten ist. Das gilt nicht für sensible Daten im Sinne des § 4 Z 2 DSG 2000.
Von dieser Ermächtigung hat der Bundesminister für Finanzen Gebrauch gemacht, sodass die aktualisierten Daten zur Einsicht zur Verfügung stehen. Entsprechend der Einschränkung in § 22 Abs. 4 TDBG 2012 beziehen sich die neuen Einsichtsberechtigungen nicht auf sensible Daten. Einsichtsberechtigungen auf sensible Daten, welche bereits in der 2. Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017, BGBl. II Nr. 191/2017, verordnet sind, bleiben bestehen.
XLS - Anlage Bund
XLS - Anlage Burgenland
XLS - Anlage Kärnten
XLS - Anlage Niederösterreich
XLS - Anlage Oberösterreich
XLS - Anlage Salzburg
XLS - Anlage Steiermark
XLS - Anlage Tirol
XLS - Anlage Vorarlberg
XLS - Anlage Wien
XLS - Anlage Leistungsangebote
XLS - Anlage Einheitliche Kategorien
XLS - Anlage Eigene Kategorien
die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017 (Text)
die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017 (PDF - Anlagen)
die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017 (XLS - Anlage Bund)
die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017 (XLS - Anlage Burgenland)
die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017 (XLS - Anlage Kärnten)
die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017 (XLS - Anlage Niederösterreich)
die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017 (XLS - Anlage Oberösterreich)
die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017 (XLS - Anlage Salzburg)
die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017 (XLS - Anlage Steiermark)
die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017 (XLS - Anlage Tirol)
die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017 (XLS - Anlage Vorarlberg)
die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017 (XLS - Anlage Wien)
die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017 (XLS - Anlage Leistungsangebote)
die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017 (XLS - Anlage Einheitliche Kategorien)
die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017 (XLS - Anlage Eigene Kategorien)
die Erste TDB-Übertragungsverordnung BMWF
die Zweite TDB-Übertragungsverordnung BMWF
die Transparenzdatenbank-Übertragungsverordnung BMBF
die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank
Was sind Leistungsangebote (Leistungen/Förderungen)?
Leistungsangebote sind die von der öffentlichen Hand finanzierte Geldleistungen.
Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sind sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch juristische Personen (Unternehmen, Non-Profit Organisationen und öffentliche Einrichtungen) sowie sonstige Personengemeinschaften, die Leistungen im Sinne des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 erhalten haben.
Wer oder was sind Leistende Stellen?
Leistende Stellen sind österreichische Einrichtungen wie z.B. Sozialversicherungsträger oder Förderstellen, die Geldleistungen an eine konkrete Leistungsempfängerin, einen konkreten Leistungsempfänger oder Leistungsverpflichteten ausbezahlen.
Wer ist Leistungsverpflichteter?
Ein Leistungsverpflichteter ist dazu verpflichtet, die erhaltenen öffentlichen Geldmittel zur Gänze für die Erbringung einer (Sach-)Leistung zu Gunsten Dritter einzusetzen. Alle Leistungen, die ein Leistungsverpflichteter erhalten hat, werden im Transparenzportal, getrennt von den eigenen erhaltenen Leistungen, angezeigt.