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Timestamp: 2020-02-26 06:44:01
Document Index: 298997520

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'Art. 229', '§ 6', '§ 199', '§ 195', '§ 199', '§ 1004']

Abwasserleitung verläuft durch Nachbargrundstück! - frag-einen-anwalt.de
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Abwasserleitung verläuft durch Nachbargrundstück!
12.08.2009 17:55 |
hiermit bitte um eine Auskunft zu folgenden Sachverhalt.
Mein seit 9 Jahren verstorbener Vater war Eigentümer eines Mehrfamilienhauses und einer Schreinerei. Alle Gebäude standen auf einem ca. 1500 m² großen Grundstück in Bayern. Im Jahre 1998 wurde der Betrieb an den Sohn übergeben. Das Grundstück wurde geteilt, so dass der Inhaber der Schreinerei nun Eigentümer ist. Die Eigentümersituation ist nun wie folgt: Das Wohnhausgrundstück gehört der Bruchteilsgemeinschaft nach Auflösung der Erbengemeinschaft, das Betriebsgrundstück dem Sohn, welcher die Schreinerei übernommen hat. Der Übernehmer des Betriebes ist an der Bruchteilsgemeinschaft nicht mehr beteiligt.
Das Wohngebäude verfügt über 2 zwei Abwasseranschlüsse. Eine Leitung liegt auf dem Wohnhausgrundstück und die andere verläuft durch das Betriebsgrundstück in dessen Kanalanschluss. Mein Vater hat diese Leitungen selbst noch auf seinem Grundstück vor ca. 38 Jahren verlegt, da er ja selbst noch Eigentümer war. Auch durch den Sohn, dem jetzigen Inhaber des Grundstückes, wurde dies geduldet.
Nun ist aber der Fall eingetreten, dass der Übernehmer des Betriebes im Jahre 2007 Insolvenz anmelden musste. Der Termin für die Zwangsversteigerung ist für Ende Oktober anberaumt. In dem Wertgutachten ist jedoch nicht erwähnt, dass durch das Betriebsgrundstück quer eine Abwasserleitung für das angrenzenden Wohnhauses verläuft, auch im Grundbuch ist kein Leitungsrecht eingetragen.
Für mich als Teileigentümer des Wohnhauses stellt sich nun die Frage, ob der potentielle Erwerber auch nach der Versteigerung dies dulden muss, dass auf seinem Grundstück weiterhin die Leitung verläuft. Wie oben schon erwähnt wurde, besteht diese Situation seit mehren Jahrzehnten.
Da nach meiner Auffassung mehrere Rechtsgebiete betroffen sind, stelle ich diese Frage unter "generelle Themen" ein.
Der neue Eigentümer des Betriebsgrundstücks kann grundsätzlich die Beseitigung der Abwasserleitung verlangen. Der Beseitigungsanspruch ergibt sich aus § 1004 BGB. Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Erwerber das Grundstück schon mit der Beeinträchtigung erwirbt.
Problematisch ist die Verjährung: Die Verjährungsfrist beginnt hier wohl erst mit der Grundstücksteilung, d. h. 1998. Nach damals geltendem Recht betrug die Verjährungsfrist für den Beseitigungsanspruch 30 Jahre. Diese lange Frist wurde durch die Schuldrechtsreform zum 1.1.2002 abgelöst durch eine höchstens zehnjährige Frist (Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch - EGBGB -, § 199 Abs. 4 BGB). Diese läuft ab am 1.1.2012. Innerhalb dieser Höchstfrist wiederum bewegt sich die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB), die mit Kenntnis von dem Anspruch (also hier der Eigentumsbeeinträchtigung) beginnt (§ 199 Abs. 1 BGB). Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beseitigungsanspruch noch nicht verjährt ist.
Dem neuen Eigentümer könnte daher nicht die Einrede der Verjährung entgegen gehalten werden. Da auch für eine Duldungspflicht des Erwerbers nichts ersichtlich ist, kann der Anspruch aus § 1004 BGB durchgesetzt werden.
Es müsste also eine Form der Regelung getroffen werden. Am günstigsten wäre für Sie die Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit in das Grundbuch. Daneben wird sicherlich auch eine Vereinbarung über eine Rente für die Grundstücksnutzung gefordert werden. Die Einzelheiten müssten dann mit dem neuen Eigentümer verhandelt werden.