Source: https://www.interfriendship.de/agb
Timestamp: 2018-03-22 19:19:58
Document Index: 119766662

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 195']

2.2.2 Jeder Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen und Informationen; die er über die IF erlangt, ausschließlich für private (also z.B. nicht für kommerzielle, gewerbliche, freiberufliche,…) Zwecke zu nutzen.
b) Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Profils durch die IF besteht ausdrücklich nicht. Die IF behält sich vor, Anzeigenaufträge insbesondere wegen des Inhalts, oder aus technischen Gründen vollständig oder teilweise nicht zu veröffentlichen oder wieder zu entfernen, z.B. wenn ein Teil oder die Anzeige insgesamt gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstößt. Eine Ablehnung eines Auftrages bzw. die Entfernung einer Anzeige wird dem Mitglied möglichst zeitnah mitgeteilt.
e) Das Mitglied verpflichtet sich ferner, die sich aus seiner Anzeige ergebenden Zuschriften ausschließlich zur privaten nicht kommerziellen Kontaktaufnahme zu nutzen und insbesondere die Anschriften nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verstößen gegen diese Regelung ist die IF berechtigt, das Mitgliederkonto fristlos zu kündigen und Name und Anschrift des Mitglieds an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Zudem behält sich die IF in diesem Fall vor, andere Mitglieder, die zu dem aus diesem Grunde gekündigten Mitglied Kontakt hatten, über die Kündigung und deren Umstände zu informieren.
Bevor der Nutzer das Mitglieder-Board nutzen kann (Schreibe- und Lesezugriff) muss er die unter Deine Startseite > Konto-Verwaltung > Stammdaten abgefragten Personendaten hinterlegen. Dies ist notwendig, um später eventuelle Rechtsverstöße ahnden zu können.
Es besteht weder ein Rechtsanspruch auf Zulassung zum Mitglieder-Board noch ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung im Mitglieder-Board. Die IF kann die Zulassung ohne Angabe von Gründen verweigern und auch einen bereits vorhandenen Zugang ohne Angabe von Gründen jederzeit sperren. Das Mitglied wird über eine Sperrung möglichst zeitnah informiert. Die IF kann von diesem Recht unter anderem dann Gebrauch machen, wenn gegen die hier ausgeführten AGB verstoßen wird bzw. Hinweise auf rechtswidrige Handlungen vorliegen.
Mit der Teilnahme am Mitglieder-Board willigt der Nutzer ein, dass IF-Administratoren (Mitarbeiter bzw. Geschäftsführer der IF) im Bedarfsfall auch die privaten Nachrichten (private messages) einsehen können. Diese Einwilligung kann das Mitglied jederzeit schriftlich (Brief, Fax, eMail) gegenüber der IF widerrufen. Auch in diesem Fall hat die IF das Recht, das betreffende Mitglied vom Zugang zum Mitglieder-Board auszuschließen.
Das Urheberrecht sämtlicher von der IF zur Verfügung gestellter Inhalte des Mitglieder-Board liegt bei der IF. Eine Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist nur in Ausnahmefällen und nach schriftlicher Zustimmung durch die IF zulässig. Insbesondere gilt dies für die Vervielfältigung, Bearbeitungen sowie das Einspeichern und Verarbeiten in elektronische Systeme.
Die Inhalte des Mitglieder-Boards sind ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Kopien dürfen nur angefertigt werden, sofern diese keinem kommerziellen Zweck dienen und nicht gegen Urheberechtsbestimmungen verstoßen.
Alle Mitglieder räumen an von ihnen veröffentlichten urheberrechtsfähigen Werken der IF das unwiderrufliche Recht ein, diese dauerhaft im Mitglieder-Board zu präsentieren, zu kopieren und in anonymisierter Form auch dauerhaft außerhalb des Mitglieder-Boards zu veröffentlichen und für Werbung jeglicher Art zu nutzen. Grundsätzlich besteht gegenüber der IF kein Rechtsanspruch auf die Löschung oder Anonymisierung von selbsterstellten Beiträgen oder Beiträgen bzw. Zitaten anderer Mitglieder.
Das Mitglied gewährleistet zudem, dass die von ihm im Mitglieder-Board veröffentlichten Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Das Mitglied darf daher insbesondere keine Inhalte im Mitglieder-Board veröffentlichen, darauf verlinken oder mit Hilfe von privaten Nachrichten (private messages) verbreiten, die die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können, die illegal, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Natur sind, für Minderjährige ungeeignet oder anstößig sind oder dafür gehalten werden können. Jeder Nutzer ist zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften verpflichtet.
Die IF schließt die Haftung für durch Nutzer erstellte Mitglieder-Board-Beiträge aus und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Beiträge. Jede Haftung der IF für Schäden, die durch Dritte im Rahmen der Nutzung des Mitglieder-Boards entstehen, ist ausgeschlossen. Sämtliche Haftungsausschlüsse gelten nicht in den §§ 309 Nr. 7 a (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) und b (Grobes Verschulden= Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) BGB aufgeführten Fällen (Details vgl. Ziffer 8).
Das Mitglieder-Board ist kein Chat-Raum, sondern eine Plattform ausschliesslich für InterFriendship-Mitglieder, um schnell und kostenlos an Informationen zu gelangen und eigene Informationen und eigenes Wissen weiterzugeben. Postings im Mitglieder-Board sollten von allgemeinem Interesse sein. Für persönlichen und privaten Gedankenaustausch steht die Funktion "Private Messages" zur Verfügung. Die IF behält sich das Recht vor, Beiträge jederzeit zu löschen oder abzuändern. Hierüber wird das betroffene Mitglied möglichst zeitnah informiert. Vor allem persönliche „Diskussionen“ und Streitereien zwischen einzelnen Nutzern gehören in keinem Fall in das Mitglieder-Board, sondern können in den private messages ausgetragen werden, wobei auch hier die beschriebenen Verhaltensregeln gelten. Beiträge, die die Geschäftspolitik der IF zum Inhalt haben, sind nicht erlaubt. Der Umgang der Mitglieder im Mitglieder-Board sollte von Respekt, Toleranz und Höflichkeit geprägt sein. Diskussionen sollten sachlich geführt und auch kontroverse Meinungen mit Toleranz aufgenommen werden. Beleidigungen, Bedrohungen und Diffamierungen anderer Mitglieder oder Dritter gehören nicht hier her und können zudem strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auch die Benutzung anstößiger und doppeldeutiger Bezeichnungen, oder gar roher Schimpfworte ist untersagt. Jeder Nutzer ist verpflichtet, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen noch sonst zu schädigen.
Im Mitglieder-Board ist es untersagt, eine oder mehrere Nachrichten mit gleichem oder ähnlichem Inhalt in eine große Anzahl von Foren zu schreiben, wenn der Inhalt der Nachricht nicht zum eigentlichen Thema des jeweiligen Forums passt. Es ist weiterhin untersagt, dass ein Nutzer oder eine Gruppe von Nutzern eine so hohe Anzahl von Nachrichten in einem Forum platziert, dass die Nutzung des Forums und das Verfolgen einer Diskussion nicht möglich ist. Sobald andere Nutzer daran gehindert werden, das jeweilige Forum zum sinnvollen Ideenaustausch mit anderen Nutzern verwenden zu können, ist es unerheblich, ob Beiträge inhaltlich zu einem Forum-Thema passen oder nicht. Generell sind Aktivitäten innerhalb des Mitglieder-Boards, die zum Ziel bzw. zur Konsequenz haben, die Nutzung desselben zu sabotieren oder zu erschweren, untersagt.
Alle Postings von Mitgliedern mit kommerzieller Ausrichtung (einschließlich Links zu anderen Seiten) sind untersagt.
h) Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen:
Verstößt ein Nutzer gegen die ausgeführten Nutzungsbedingungen, ist die IF berechtigt (jedoch nicht in jeden Fall verpflichtet), die entsprechenden Postings im Mitglieder-Board ganz oder teilweise zu löschen bzw. diese abzuändern. Die IF kann in diesem Fall den Nutzer ohne Vorwarnung und Angabe von Gründen von der Nutzung des Mitglieder-Boards ausschließen. Die IF behält sich darüber hinaus weitere rechtliche Schritte gegen den Verstoßenden vor.
a) Bei der Registrierung wird der Nutzer gefragt, ob er damit einverstanden ist, dass die IF ihn zukünftig über die von ihr angebotenen Services und Dienstleistungen per eMail informiert. Diese wertvolle Mitgliederinformation erfolgt z.B. durch regelmäßige Newsletter. Eine ggf. erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Aktivierung bzw. Deaktivierung der Newsletterfunktion können angemeldete Mitglieder unter Deine Startseite > Dein Mitgliedskonto > Benachrichtigungen und Partnervorschlag vornehmen. Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Einwilligung wird auch in den jeweiligen Mailings nochmals hingewiesen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
4.6.1 Die erworbenen Friend€hips haben eine Gültigkeit von drei Jahren. Die Dreijahresfrist beginnt mit Ablauf des Jahres in dem sie dem persönlichen Mitgliederkonto gutgeschrieben wurden (vgl. §§ 195, 199 I BGB). Bevor Friend€hips verfallen wird der Nutzer von der IF daran erinnert. Unabhängig davon liegt die rechtzeitige Einlösung der Friend€hips ausschließlich im Verantwortungsbereich des Nutzers. Für verfallene Friend€hips gibt es keinen Ersatz.
a) Das Angebot der IF nicht zu nutzen, um diffamierendes, anstößiges, pornographisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material (Bilder, Texte, Links etc.) zu verbreiten.
8.1.2 Die Schadenersatzhaftung der IF ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.1.4 Trotz aller Bemühungen hat die IF keine absolute und effektive Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die über die Dienste der IF zwischen Mitgliedern ausgetauscht werden oder die Mitglieder in ihre Profile einstellen. Die IF kann daher keine Verantwortung für diese Informationen übernehmen. Eine Haftung hierfür ist in jedem Fall ausgeschlossen. Mitglieder können, auch wenn dies gegen die AGBs verstößt, unrichtige Informationen eingeben oder die Dienste der IF zu einem anderen unzulässigen oder gesetzwidrigen Mitteln nutzen. Für die Folgen aus unzulässiger oder gesetzwidriger Nutzung der Dienste der IF ist jede Haftung der IF ausgeschlossen.
c) Ferner stellt das Mitglied die IF von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß anderer Mitglieder gegen diese AGB ergeben.
Alle Rechte (insbesondere Urheberrechte) an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, die der IF gehören, liegen ausschließlich bei der IF. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen AGB genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. - egal zu welchem Zweck - ist unzulässig.
Bei allen Links auf externe Seiten handelt es sich um dynamische Verweisungen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren bei sorgfältiger Prüfung keine Rechtsverstöße ersichtlich. Die IF hat jedoch keinen Einfluss auf die Inhalte verlinkter Seiten. Für die externen Inhalte sind die jeweiligen Diensteanbieter verantwortlich. Eine lückenlose Überwachung der verlinkten Inhalte ist nicht möglich. Wenn aber festgestellt wird oder Anhaltpunkte dafür vorliegen, dass ein verlinktes Angebot eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslöst, wird die Verlinkung auf eine solche Seite sofort aufgehoben. Für entsprechende Hinweise ist die IF jederzeit dankbar und wird nach Überprüfung ggf. betroffene Links entfernen.
abgerufen: 22.03.2018