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Timestamp: 2016-10-23 09:52:56
Document Index: 198831429

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 110', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 958', 'BGE', 'Art. 958', 'Art. 957', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 957', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'Art. 186', 'BGE', 'BGE', 'Art. 957', 'Art. 957', 'Art. 251', 'Art. 36', 'Art. 278']

6S.189/2002 (28.01.2003)
6S.189/2002 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Peter Kr�henb�hl, Postfach 5124, 3001 Bern,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kassationshofs des Kantons Bern vom 11. Februar 2002.
A.a A.C.________ und B.C.________ hatten der Einzelfirma D.________ ein Darlehen gew�hrt, das haupts�chlich f�r den Kauf einer Liegenschaft f�r die Ehegatten C.________ in Paraguay verwendet wurde. Da D.________ die verbleibende Schuld nicht zur�ckzahlen konnte, erkl�rten sich die Darlehensgeber bereit, verrechnungsweise s�mtliche Aktien der einen deutlich h�heren Wert aufweisenden E.________ AG f�r Fr. 50'000.-- zu �bernehmen. Damit wurde einerseits bezweckt, den Darlehensgl�ubigern eine Sicherheit f�r ihre Forderung zu geben, andererseits sollte die E.________ AG von einem Konkurs D.________s unber�hrt bleiben. In der Folge stellte X.________ f�r die Revisionsstelle der Einzelfirma D.________ im Juli 1995 einen Kaufvertrag sowie eine Kaufrechtsvereinbarung zwischen D.________ und den Ehegatten C.________ auf. Darin wurde die �bertragung s�mtlicher E.________-Aktien an das Ehepaar C.________ sowie ein jederzeitiges R�ckkaufsrecht von D.________ vereinbart. Die Parteien unterzeichneten die beiden Vertr�ge vor X.________ im Sommer 1995. X.________ datierte die Vertr�ge auf den 14. M�rz 1994 zur�ck, um die E.________ AG vom Verm�gen des D.________ zu trennen, dem angesichts der im Verlauf von 1994 eingetretenen Illiquidit�t und Zahlungsunf�higkeit der D.________ Einzelfirma und der D.________ AG der Konkurs drohte, sowie um allf�llige Anfechtungen des Verkaufs zu verhindern. Die neuen Eigent�mer hatten keinen Einfluss auf die E.________ AG. Diese wurde faktisch weiterhin von D.________ gef�hrt. Die gest�tzt auf die Vertr�ge erstellte Buchhaltung der Einzelfirma D.________ f�r das Jahr 1994 ber�cksichtigte bereits die erst im Jahr sp�ter erfolgte Aktien�bertragung. Die Buchhaltung wurde aufgrund des r�ckdatierten Kaufvertrages erstellt und durch ein ebenfalls r�ckdatiertes und inhaltlich falsches Generalversammlungsprotokoll gest�tzt. Die E.________-Aktien waren in der Schlussbilanz der Einzelfirma D.________ mit Stichtag 31. Dezember 1994 nicht mehr aufgef�hrt (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.1.2 und 3.1.3; Urteil Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern vom 2. November 2000, S. 105-107, 248-264).
A.b Gem�ss Darlehensvertrag vom 28. M�rz 1988 vereinbarten die D.________ AG und die E.________ AG, dass dieser auf den 31. Dezember 1987 ein zu 5% zu verzinsendes und j�hrlich mit Fr. 50'000.-- zu amortisierendes Darlehen ausbezahlt worden war bzw. werden sollte (vgl. angefochtenes Urteil, S. 21, wo von "ausbezahlt wurde" gesprochen wird).
In der Bilanz der D.________ AG mit Stichtag 31. Dezember 1987 wurde das Darlehen mit Fr. 935'000.-- unter den Aktiven aufgef�hrt, in der Bilanz f�r das Jahr 1990 mit Fr. 785'000.-- und in den darauf folgenden Jahren abnehmend mit jeweils Fr. 735'000.--, Fr. 685'000.-- und Fr. 635'000.--. Die Bilanz der D.________ AG mit Stichtag vom 31. Dezember 1994 f�hrt das Darlehen mit einem Nullsaldo auf.
Im Sommer 1995 bereitete X.________ einen Vertragsentwurf zwischen der D.________ AG als Zedentin und D.________ als Zessionar vor. Darin wurde vereinbart, dass die D.________ AG ihre Forderung gegen die E.________ AG in der H�he von Fr. 635'000.-- (Wert am 31. Dezember 1993) "zum Zwecke der Verrechnung von gegenseitigen Forderungen zwischen Herrn D.________ und D.________ AG" abtrete. Die Abtretung sollte gem�ss der Vereinbarung zum Nominalwert erfolgen und "mit der Kontokorrentverpflichtung der D.________ AG gegen�ber Herrn D.________ verrechnet" werden. Der Vertrag wurde von den Parteien zu einem offenbar nicht genau festgestellten Zeitpunkt im Sommer 1995 unterzeichnet und von X.________ auf den 14. Januar 1994 r�ckdatiert (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.2 und 3.2.3). Das f�hrte zu folgenden Buchungen: Im Hauptbuchkonto der E.________ AG wurde r�ckwirkend auf den 19. Januar 1994 "Abtretung Darlehen von Fr. 635'000.00" im Soll des Kontos "Darlehen D.________ AG" verzeichnet, dieses Konto saldiert und der Betrag dem Kontokorrentkonto von D.________ im Haben verbucht. Dadurch erh�hte sich die Debitorenposition von D.________ bei der E.________ AG um Fr. 635'000.-- auf Fr. 2'793'628.20. Demgegen�ber erschien die Forderungsabtretung im Kontokorrent der E.________ AG gem�ss Hauptbuchkonto von D.________ im Soll, wodurch sich seine Forderung gegen die E.________ AG um diesen Betrag auf Fr. 2'776'918.20 erh�hte. Schliesslich wurden dem Kontokorrent der D.________ AG im Hauptbuchkonto von D.________ Fr. 635'000.-- gutgeschrieben, womit sich die Forderung von D.________ gegen�ber der AG um diesen Betrag auf etwas �ber eine Million Franken verminderte (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.3). X.________ handelte im Wissen, dass die r�ckdatierte Vereinbarung von A.C.________ als Buchungsbeleg der Buchhaltung 1994 verwendet w�rde (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.4). Ebenso wusste er, dass die D.________ AG damals zahlungsunf�hig war und mit der Zession und ihrer R�ckdatierung die Anfechtung des Vertrags im sp�teren Konkursverfahren der AG verhindert werden sollte (Urteil Wirtschaftsstrafgericht, S. 133 f., 141).
Der Kassationshof des Kantons Bern sprach X.________ kantonal letztinstanzlich der mehrfachen Urkundenf�lschung sowie der mehrfachen Gehilfenschaft zur Bevorzugung eines Gl�ubigers schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 8 Monaten. Im �brigen stellte er die Rechtskraft des Urteils des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 2. November 2000 gegen X.________ fest, soweit es ihn von den Vorw�rfen der Bevorzugung eines Gl�ubigers und der Urkundenf�lschung je in einem Fall freigesprochen hatte.
X.________ erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit er wegen mehrfacher Urkundenf�lschung schuldig gesprochen worden sei, und die Sache zu seiner Freisprechung in diesen Punkten und zur neuen Festsetzung der Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (act. 5).
Der Kassationshof des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Prokurator 1 als Generalprokurator i.V. des Kantons Bern beantragt, sie abzuweisen (act. 9).
Der Beschwerdef�hrer anerkennt den Sachverhalt (Beschwerde, Ziff. III.1.). Er bringt unter Hinweis auf einen Entscheid des Bundesgerichts (6S.618/2001 vom 18. Januar 2001) vor, weder der Aktienkaufvertrag noch die Abtretungserkl�rung stellten Urkunden im strafrechtlichen Sinne dar. Die beiden Dokumente seien genauso wenig wie das im Bundesgerichtsentscheid genannte K�ndigungsschreiben ein Buchhaltungsbeleg "im buchf�hrungstechnischen Sinne". Daran �ndere nichts, dass die Buchhalterin der Firmen von D.________ im Gegensatz zum Buchhalter im Entscheid des Bundesgerichts nicht gutgl�ubig gewesen sei. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers habe sich in der Mithilfe bei der Redaktion der beiden Dokumente ersch�pft. Ein allf�lliges Billigen der nachtr�glichen Verbuchung k�nne ihn nicht zum (Mit-)T�ter machen. Schliesslich habe der buchhalterische Nachvollzug der beiden Gesch�fte die Buchhaltung nicht verf�lscht. Es sei nie Geld geflossen. Vielmehr seien einzig Positionen miteinander verrechnet worden. "Aus rein buchhalterischer Sicht" sei es zul�ssig gewesen, Vorg�nge, die erst 1995 "beschlossen" worden seien, noch in die nicht abgeschlossene und revidierte Buchhaltung des Vorjahres "einfliessen zu lassen". Wenn das zeitliche Vorverlegen der Verrechnungen aus anderen Gr�nden unzul�ssig gewesen sei (z.B. wegen Gl�ubigerbenachteiligung), so sei dies durch die entsprechende Bestrafung des Beschwerdef�hrers bereits abgegolten (Beschwerde, S. 4 f.). Die Verurteilung wegen mehrfacher Falschbeurkundung gem�ss Art. 251 Ziff. 1 StGB verletze Bundesrecht.
1.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich nur gegen die Annahme der objektiven Tatbestandselemente der Falschbeurkundung, nicht jedoch gegen jene des subjektiven Tatbestandes. Darauf ist nicht zur�ckzukommen.
1.2 Der Beschwerdef�hrer hat die ihm vorgeworfenen Taten im Verlauf des Jahres 1995 begangen, also bevor das neue Verm�gens- und Urkundenstrafrecht am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist. Die Anwendung der geltenden Strafnorm des Art. 251 Ziff. 1 StGB wird vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt und ist hier daher nicht zu pr�fen.
2.1 Die Tatbest�nde des Urkundenstrafrechts sch�tzen das Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Abgesehen von den Zeichen gelten als Urkunden nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB).
Eine Falschbeurkundung begeht sowohl nach der alten wie der neuen Fassung von Art. 251 Ziff. 1 StGB insbesondere, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst, in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. Die Urkundenf�lschung im eigentlichen Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Autor nicht identisch ist. Demgegen�ber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht �bereinstimmen. Nach allgemeiner Auffassung ist die einfache schriftliche L�ge keine Falschbeurkundung. Das Vertrauen darauf, dass �ber die Person des Ausstellers nicht get�uscht wird, ist und darf gr�sser sein als das Vertrauen, dass jemand nicht in schriftlicher Form l�gt. Aus diesem Grund werden an die Beweisbestimmung und Beweiseignung einer Urkunde bei der Falschbeurkundung h�here Anforderungen gestellt. Eine qualifizierte schriftliche L�ge im Sinne der Falschbeurkundung wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 117 IV 35) nur angenommen, wenn der Urkunde eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemein g�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gegen�ber Dritten gew�hrleisten, wie sie unter anderem in der Pr�fungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften wie den Art. 958 ff. OR liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit irgendwelcher schriftlicher �usserungen gen�gen dagegen nicht, m�gen sie auch zur Folge haben, dass sich der Gesch�ftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben verl�sst. Die Grenze zwischen Falschbeurkundung und schriftlicher L�ge muss f�r jeden Einzelfall nach den konkreten Umst�nden gezogen werden. Das kann mitunter sehr schwierig sein, weil das Gesetz nicht eindeutig regelt, wann noch eine straflose schriftliche L�ge vorliegt (vgl. BGE 126 IV 65 E. 2a S. 68; 125 IV 273 E. 3a/aa; 125 IV 17 E. 2a/aa mit Hinweisen).
2.2 Der Urkundencharakter eines Schriftst�cks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundencharakter haben, hinsichtlich anderer Gesichtspunkte nicht. Nach der Gerichtspraxis kann sich unmittelbar aus dem Gesetz oder aus der Verkehrs�bung bzw. dem Sinn oder der Art des Schriftst�cks ergeben, ob dieses zum Beweis einer bestimmten Tatsache bestimmt und geeignet ist. Die Rechtsprechung verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die allgemeinen Bilanzvorschriften gem�ss Art. 958 OR. Nach st�ndiger Praxis sind die kaufm�nnische Buchf�hrung und ihre Bestandteile (Belege, B�cher, Buchhaltungsausz�ge �ber Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) im Rahmen der Falschbeurkundung als Absichtsurkunden kraft Gesetzes (Art. 957 OR) bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlich erheblicher Bedeutung zu beweisen. F�r den Urkundencharakter spielt der mit der Buchf�hrung verfolgte Zweck keine Rolle (BGE 125 IV 17 E. 2a/aa S. 23 mit Hinweis; zuletzt BGE 126 IV 65 E. 2a S. 68; erstmals in BGE 79 IV 162). Nicht erforderlich ist die Genehmigung der Generalversammlung (vgl. BGE 120 IV 122 E. 5c S. 130 f.). Schliesslich kann der Buchhaltung Urkundencharakter zukommen, obschon eine gesetzliche Pflicht zur Buchf�hrung fehlt. Bei einer freiwilligen Buchf�hrung ist vorauszusetzen, dass die Buchf�hrung eine kaufm�nnische ist. Das ist der Fall, wenn sie nach der Zielsetzung des Art. 957 OR gef�hrt wird sowie l�ckenlose Belege und B�cher umfasst und so die Feststellung der Verm�genslage mit den Schuld- und Forderungsverh�ltnissen und der Betriebsergebnisse der Gesch�ftsjahre erm�glicht. Die in diesem Sinne zu verstehende kaufm�nnische Buchf�hrung und ihre Bestandteile sind Urkunden gem�ss Art. 110 Ziff. 5 StGB, losgel�st davon, ob das betreffende Unternehmen der gesetzlichen Buchf�h-rungspflicht untersteht oder nicht (vgl. etwa BGE 125 IV 17 E. 2b/aa S. 26 f. mit Hinweisen).
2.3 Die Buchhaltung muss ein genaues und vollst�ndiges Bild der tats�chlichen wirtschaftlichen Lage vermitteln. Dabei hat die Bilanz die Verm�gensverh�ltnisse eines Unternehmens auf einen bestimmten Stichtag hin korrekt auszuweisen, d.h. an einem von 365 Tagen (vgl. etwa BGE 116 IV 52 E. 2 S. 55 f.). Dementsprechend liegt eine unwahre Urkunde vor, wenn nicht die am angegebenen Stichtag, sondern die zu einem anderen Zeitpunkt bestehenden wirtschaftlichen Verh�ltnisse ausgewiesen werden (Andreas Donatsch, in: Basler Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], Basel usw. 2000, Art. 186 N. 29). Die datumsm�ssig unrichtige Erfassung eines Gesch�ftsvorgangs stellt nach der Rechtsprechung in der Regel eine Falschbeurkundung dar (BGE 71 IV 132 E. 4 S. 137 f.; vgl. auch BGE 88 IV 28 E. 1c und 102 IV 191 E. 1, die allerdings eine Urkundenf�lschung im engeren Sinne annehmen). In diesen F�llen ist zus�tzlich erforderlich, dass die falsche Buchung gerade das Bild, das die Buchf�hrung zu vermitteln bestimmt ist, verf�lscht. Dies ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn beispielsweise durch vertragliche Vereinbarung gewisse Gesch�fte noch in alter Rechnung erfasst werden sollen, und diese Transaktionen in der alten Periode valutiert werden. Bei einem solchen Vorgehen darf der Vertrag selbst aber nicht zur�ckdatiert werden (Schweizerische Kammer der Wirtschaftspr�fer, Steuer- und Treuhandexperten [Hrsg.], Schweizer Handbuch der Wirtschaftspr�fung 1998, Bd. 1, Z�rich 1998, 2.38422 lit. c mit Beispielen unzul�ssiger r�ckwirkender Valutierungen). Zul�ssige Vorg�nge einer r�ckwirkenden Valutierung sind insbesondere der Kauf oder Verkauf von Wertschriften oder Beteiligungen in alter Rechnung oder ein Forderungsverzicht, wobei es sich aber um wirtschaftlich begr�ndete Transaktionen handeln muss, was insbesondere bei Scheingesch�ften nicht zutrifft (vgl. Schweizerische Kammer der Wirtschaftspr�fer, Steuer- und Treuhandexperten [Hrsg.], a.a.O., ebenda).
3.1 Die Einzelfirma D.________ war seit 1966 nicht mehr im Handelsregister eingetragen (Urteil Wirtschaftsstrafgericht, S. 60). Das Wirtschaftsstrafgericht, auf dessen Erw�gungen die Vorinstanz grunds�tzlich verweist, nimmt aber an, die Einzelfirma D.________ habe freiwillig eine kaufm�nnische Buchhaltung nach der Zielsetzung des Art. 957 OR gef�hrt (Urteil Wirtschaftsstrafgericht, S. 138). Die vom Beschwerdef�hrer nicht beanstandete Feststellung bindet das Bundesgericht. Da Gegenteiliges nicht ersichtlich ist, kann darauf abgestellt werden. Im Unterschied zur Einzelfirma D.________ traf die D.________ AG von Gesetzes wegen die Pflicht, B�cher zu f�hren.
3.2 Der Beschwerdef�hrer erstellte die Vereinbarung �ber die Forderungszession von Fr. 635'000.-- im Juli 1995 und datierte sie beim Abschluss des Vertrags im Sommer des gleichen Jahres auf den 14. Januar 1994 zur�ck. Der Vertrag war damit inhaltlich unwahr. Anschliessend wurden die bereits dargelegten Buchungen vorgenommen (oben Sachverhalt A.b Abs. 2). In der Jahresbilanz der D.________ AG f�r 1994 mit Stichtag vom 31. Dezember 1994 ist das Darlehen auf Null saldiert. Bei der R�ckdatierung handelte X.________ im Wissen, dass die inhaltlich unwahre Vereinbarung von der Buchhalterin A.C.________ als Buchungsbeleg der Buchhaltung der D.________ AG f�r das Jahr 1994 verwendet w�rde (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.4). Ebenso wusste er, dass die D.________ AG damals zahlungsunf�hig war und mit der Forderungszession und ihrer R�ckdatierung die Anfechtung des Vertrags im sp�teren Konkursverfahren der D. ________ AG abgewendet werden sollte (Urteil Wirtschaftsstrafgericht, S. 133 f., 141). Die Vereinbarung war damit sowohl objektiv als auch subjektiv dazu bestimmt und geeignet, Beweis f�r den falsch eingetragenen Zeitpunkt ihres Abschlusses zu erbringen. Als dazu bestimmter Bestandteil der Buchf�hrung der D.________ AG kam ihr kraft Gesetzes (Art. 957 OR) eine besondere Garantie f�r die Wahrheit des Inhaltes zu. Da der Beschwerdef�hrer zusammen mit D.________ und der Buchhalterin mit der R�ckdatierung keinen vertretbaren wirtschaftlichen Zweck, sondern rechtswidrige Ziele verfolgte, und die Transaktion deshalb auch nicht in der alten Periode valutiert wurde, hat der Beschwerdef�hrer nach den dargelegten Grunds�tzen (oben E. 2.3) bereits mit der falschen Datierung Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erf�llt. Ob ihm zus�tzlich einzelne daran anschliessende Handlungen der Buchhalterin im Sinne einer mitt�terschaftlichen Falschbeurkundung zuzurechnen sind, braucht hier nicht weiter gepr�ft zu werden, da die Vorinstanz eine Deliktsmehrheit nur hinsichtlich der beiden Vorf�lle (Verkauf der Aktien der E.________ AG und Forderungszession) angenommen hat. F�r weitere Einzelheiten kann auf das Urteil der Vorinstanzen verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.3 Das soeben Gesagte gilt im Wesentlichen auch f�r den zweiten Vorfall. Insoweit stellt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdef�hrer im Juli 1995 einen Kaufvertrag sowie eine Kaufrechtsvereinbarung zwischen D.________ und den Ehegatten C.________ aufsetzte. Beim Abschluss der Vertr�ge im Sommer 1995 datierte er sie auf den 14. M�rz 1994 zur�ck. Auch diese R�ckdatierung ist in der Vereinbarung nicht als Valutadatum gekennzeichnet (Urteil Wirtschaftsgericht, S. 139). Sodann steht fest, dass D.________ und der Beschwerdef�hrer damit bezweckten, den Konkurs von der D.________ AG und der Einzelfirma D.________ m�glichst lange abzuwenden und die Bilanz nicht in einem "ung�nstigen Zeitpunkt" deponieren zu m�ssen. Die R�ckdatierung diente ferner dazu, eine m�gliche sp�tere Anfechtung der Vereinbarungen im Konkurs zu verhindern. Es ging ihnen somit nicht darum, aus wirtschaftlichen Gr�nden ein Gesch�ft bzw. eine Ver�nderung von bilanzierten Werten in alter Rechnung zu erfassen und klar zu valutieren, sondern um ein Umgehungsgesch�ft unter Verf�lschung der Buchhaltung (vgl. Urteil Wirtschaftsgericht, S. 139). Der Beschwerdef�hrer wusste, dass der von ihm r�ckdatierte Vertrag f�r die kaufm�nnische Buchhaltung der D.________ Einzelunternehmung bestimmt war und Bestandteil derselben bilden w�rde. Er verwendete sp�ter die unrichtige Buchhaltung f�r seinen Revisorenbericht; dies findet sich aber nicht in der Anklage und bildet deshalb offenbar auch nicht Grundlage der Verurteilung durch die Vorinstanzen (Urteil Wirtschaftsgericht, S. 141). Der Vertrag war somit objektiv und subjektiv dazu bestimmt, Bestandteil der kaufm�nnischen Buchf�hrung der D.________ Einzelunternehmung zu sein. Er war geeignet, zu beweisen, dass die Abtretung und die Verrechnungen bereits im Januar 1994 erfolgt waren. Ihm kam als Absichtsurkunde kraft der erh�hten Glaubw�rdigkeit einer kaufm�nnischen Buchf�hrung bereits mit seinem Abschluss und seiner R�ckdatierung Urkundencharakter zu. Die fehlende gesetzliche Pflicht der D.________ Einzelfirma, Buch zu f�hren, vermag daran - wie schon dargelegt - nichts zu �ndern. Damit sind auch die Einw�nde des Beschwerdef�hrers zur Frage der mitt�terschaftlichen Tatbegehung unbegr�ndet. Der Schuldspruch wegen Urkundenf�lschung ist in diesem Punkt bundesrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Damit tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens (Art. 278 Abs. 1 BStP).