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Timestamp: 2016-10-21 20:20:32
Document Index: 347768816

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 6', 'Art. 108', 'Art. 68']

4D_44/2014 (11.07.2014)
4D_44/2014 � � Urteil vom 11. Juli 2014
dass A.________ (Beschwerdef�hrer) am 19. M�rz 2013 seine ehemalige Vermieterin B.________ AG beim Regionalgericht Oberland einklagte und gleichzeitig um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte;
dass das Regionalgericht Oberland dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 1. Mai 2013 Frist zur Verbesserung ansetzte, da seine Eingabe die Formvorschriften an eine Klage bzw. ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht erf�lle, wobei der Beschwerdef�hrer gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass es in solchen Angelegenheiten ratsam sei, sich durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen;
dass das Regionalgericht dem Beschwerdef�hrer nach Eingang eines Schreibens vom 20. Mai 2013 mit Verf�gung vom 27. Mai 2013 eine Nachfrist von 20 Tagen zur Verbesserung der Klage und des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ansetzte mit der Androhung, dass seine Eingaben sonst als nicht erfolgt gelten, wobei der Beschwerdef�hrer nochmals aufgefordert wurde, sich direkt an einen Anwalt zu wenden, der gegebenenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen k�nne;
dass der Beschwerdef�hrer diese Verf�gung vom 27. Mai 2013 beim Obergericht des Kantons Bern anfocht, das auf die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Juni 2013 nicht eintrat;
dass der Beschwerdef�hrer dem Regionalgericht Oberland mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 mitteilte, er sei nicht in der Lage, seine Forderung zu beziffern, weil er keinen Anwalt gefunden habe, der ohne Kostenvorschuss arbeiten wolle;
dass das Regionalgericht den Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 30. Oktober 2013 vorl�ufig von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses entband und ihm F�rsprecher C.________ als amtlichen Anwalt zur Einreichung eines ordnungsgem�ss begr�ndeten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege beiordnete;
dass sich F�rsprecher C.________ in der Folge um Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdef�hrer bem�hte, was ihm jedoch erst nach mehrmaligen Versuchen und bloss schriftlich gelang, wobei sich der Beschwerdef�hrer aber in der Folge nicht mehr bei ihm meldete, so dass F�rsprecher C.________ mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 an das Regionalgericht feststellte, er sehe sich ausserstande, das erteilte Mandat zu erf�llen und er die Entlassung aus dem amtlichen Mandat beantragte;
dass das Regionalgericht F�rsprecher C.________ mit Verf�gung vom 20. Januar 2014 aus dem amtlichen Mandat entliess und dem Beschwerdef�hrer letztmals Frist zur Verbesserung seiner Eingaben ansetzte mit der Androhung, dass diese andernfalls als nicht erfolgt gelten;
dass das Regionalgericht Oberland am 28. Februar 2014 verf�gte, dass die am Anfang des Prozesses stehenden Eingaben des Beschwerdef�hrers vom 19. M�rz und 22. April 2013 als nicht erfolgt gelten, und sie die Entsch�digung f�r die amtliche Rechtsvertretung des Beschwerdef�hrers durch F�rsprecher C.________ festsetzte;
dass der Beschwerdef�hrer diese Verf�gungen beim Obergericht des Kantons Bern anfocht und in der Folge die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren beantragte;
dass das Obergericht des Kantons Bern das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 22. April 2014 infolge Aussichtslosigkeit abwies und den Beschwerdef�hrer zur Leistung eines Kostenvorschusses aufforderte;
dass der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 2. Juni 2014 erkl�rte, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. April 2014 mit Beschwerde anzufechten;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erw�gungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdef�hrenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allf�llige Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und begr�ndet werden (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass sich der Beschwerdef�hrer nicht mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. April 2014 auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt h�tte;
dass der Beschwerdef�hrer zwar Art. 6 EMRK und allgemein die Bundesverfassung erw�hnt, jedoch nicht aufzeigt, inwiefern eine Verletzung der entsprechenden Bestimmungen vorliegen soll;
dass die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 2. Juni 2014 die erw�hnten Begr�ndungsanforderungen daher offensichtlich nicht erf�llt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass keine Parteientsch�digungen zuzusprechen sind (Art. 68 Abs. 2 und Abs. 3 BGG);
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, und der B.________ AG schriftlich mitgeteilt.