Source: https://www.bussgeldkatalog.net/richtgeschwindigkeit/
Timestamp: 2019-02-24 01:09:17
Document Index: 246587646

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

Richtgeschwindigkeit von 130 km/h: Was bedeutet das?
Richtgeschwindigkeit: 130 km/h mehr als nur eine Empfehlung?
Viele Autofahrer fragen sich: Was ist eigentlich die Richtgeschwindigkeit?
Rund 13.000 km umfasst das deutsche Autobahnnetz. Für etwa die Hälfte davon ist kein Tempolimit vorgeschrieben. Diesem Umstand ist es auch geschuldet, dass die deutsche Autobahn in aller Welt Berühmtheit erlangt hat. Doch was kaum jemandem bewusst ist, der auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs ist: (Nicht nur) für die Autobahn gilt die Richtgeschwindigkeitsverordnung. Was das konkret bedeutet, erfahren Sie in den folgenden Abschnitten.
Prinzipiell gilt: Die Richtgeschwindigkeit ist vor allem eine Empfehlung für die Autofahrer. Überschreiten Sie diese Geschwindigkeit, drohen Ihnen weder ein Bußgeld noch Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot. Aber Achtung: Im Falle eines Unfalls spielt die Richtgeschwindigkeit bei haftungsrechtlichen Fragen eine Rolle.
StVO und Richtgeschwindigkeit
Verschiedene Vorschriften und Paragraphen regeln Mindest-, Richt- und Höchstgeschwindigkeit in Deutschland. Unter anderem ist dem deutschen Verkehrsrecht Folgendes zu entnehmen:
Grundsätzlich sollten Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeit „den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung“ anpassen, wie es § 3 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt.
Die „Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen (Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V)“ regelt darüber hinaus konkretere Details nicht nur zur Autobahnrichtgeschwindigkeit, sondern grundsätzlich zur Richtgeschwindigkeit außerorts.
Laut § 17 des Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt außerdem die Faustregel, dass bei einem Unfall mit mehreren Kraftfahrzeugen die Haftung angemessen verteilt werden muss. Sprich: Ist jemand schneller unterwegs als der Gesetzgeber empfiehlt, kann er bei Schäden zur Verantwortung gezogen werden.
Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn: PKW und Motorrad
So ziemlich alle Autofahrer und Biker, die ihre Fahrerlaubnis in Deutschland erworben haben, kennen den Begriff der Richtgeschwindigkeit. Doch die wenigsten wissen, wie die tatsächliche Gesetzeslage dazu ist. In § 1 der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V steht dazu Folgendes:
Den Führern von Personenkraftwagen sowie von anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t wird empfohlen, auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen […] auf Autobahnen […] nicht schneller als 130 km/h zu fahren (Autobahn-Richtgeschwindigkeit).
An der Stelle wird deutlich: Im deutschen Recht wird zunächst einmal nur eine klare Empfehlung für 130 km/h als Richtgeschwindigkeit ausgesprochen. Wer schneller fahren möchte, bekommt in der Regel keinen Ärger mit dem Kraftfahrt-Bundesamt. Ganz anders sieht es aus, wenn die Höchstgeschwindigkeit explizit durch ein Verkehrszeichen angezeigt oder durch die StVO vorgeschrieben wird. Auf der Autobahn ist das zum Beispiel bei Baustellen häufig der Fall. Übrigens: Durchschnittlich wird auf 1.500 km des gesamten Autobahnnetzes gebaut.
Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn auch für LKW?
Die Richtgeschwindigkeit für die deutsche Autobahn gilt nicht für LKW.
Für welche Kraftfahrzeuge gilt die Autobahn-Richtgeschwindigkeit in Deutschland noch? In der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V ist ja nur die Rede von Fahrzeugen mit maximal 3,5 t Gesamtgewicht.
Genau genommen gibt es keine Richtgeschwindigkeit für LKW, Wohnmobile oder Busse mit über 3,5 t: Hier ist eine maximale Geschwindigkeit von 80 km/h keine Empfehlung, sondern Vorschrift.
Das heißt: Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung droht dem LKW-Fahrer ein Bußgeld, im schlimmsten Fall sogar ein Fahrverbot. Unter bestimmten Umständen kann allerdings eine Sondergenehmigung erwirkt werden, die ein Tempo von 100 km/h zulässig macht.
Richtgeschwindigkeit auf Bundesstraße und Co.
Welche Straßentypen neben Autobahnen noch Richtgeschwindigkeiten unterliegen, regelt weiterhin die Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V (§ 1). Demnach gilt die empfohlene Richtgeschwindigkeit auch auf Landstraße und Bundesstraße bzw. außerhalb geschlossener Ortschaften, wenn:
die Fahrbahnen für eine Richtung durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind oder
mindestens zwei Fahrstreifen für jede Richtung vorhanden sind, die wiederum durch Fahrstreifenbegrenzung oder durch Leitlinien markiert sind.
Das Wichtigste hier noch einmal im Überblick: Die Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen beträgt für alle Fahrzeuge unter 3, 5 t Gesamtmasse 130 km/h. Da es sich lediglich um eine Empfehlung handelt, hat eine Missachtung der Richtgeschwindigkeit normalerweise keine verkehrsrechtlichen Konsequenzen wie etwa ein Bußgeld zur Folge.
Verkehrszeichen zur Richtgeschwindigkeit in Deutschland
Richtgeschwindigkeit: Das Schild gibt es bald so nicht mehr.
Das Tempo in weißer Schrift auf blauem Grund – mehrere Jahrzehnte prägte dieses Schild zur Richtgeschwindigkeit das Straßenbild in Deutschland. Doch ab Ende 2022 ist damit endgültig Schluss und das Verkehrsschild zur Richtgeschwindigkeit verliert seine Gültigkeit. Im April 2013 nämlich trat die Neufassung der StVO in Kraft, die unter anderem den Abbau der Überbeschilderung zum Ziel hatte.
Die Verkehrszeichen 380 (Beginn der empfohlenen Geschwindigkeit) und 381 (Ende der Empfehlung) wurden offiziell aus dem Straßenverkehr verbannt. Lediglich auf der Informationstafel an Grenzübergangsstellen (Verkehrszeichen 393) wird eine Variante des Richtgeschwindigkeits-Schildes in Zukunft noch zu sehen sein.
Rechtsprechung zur Richtgeschwindigkeit auf Bundesstraße und Autobahn
Sie fahren mit Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn und Ihnen fährt jemand auf? Dann haften Sie i.d.R. nicht mit.
Auch wenn das Überschreiten (und Unterschreiten!) der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn in Deutschland im Allgemeinen keine Ordnungswidrigkeit oder Straftat darstellt, müssen Autofahrer im Falle eines Unfalles mit Konsequenzen rechnen. Wegen erhöhter Betriebsgefahr können Raser bei einem Verkehrsunfall zu einer Mithaftung in Höhe von mindestens 20 Prozent verdonnert werden.
Einige Urteile belegen dies:
Das Oberlandgericht Hamm stellte im Jahr 2000 fest, dass bei der Einhaltung der Richtgeschwindigkeit eine Kollision auf der Autobahn hätte vermieden werden können. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Autofahrer, der mit 160 km/h auf einen anderen PKW auffuhr, welcher wiederum mit 120 km/h auf die linke Spur wechselte, eine Mitschuld am Unfall trage und daher eine Haftungsquote von 20 Prozent gerechtfertigt sei.
Zu einer ähnlichen Auffassung in einem vergleichbaren Fall gelangte das Oberlandesgericht Nürnberg im Jahr 2010: Das Gericht schätzte es sogar als angemessen ein, die Beklagten zu einer Mithaftung in Höhe von 25 Prozent zu verurteilen.
2013 entschied darüber hinaus das Oberlandesgericht Koblenz in einem Fall, bei dem die Richtgeschwindigkeit um rund 60 Prozent überschritten worden war. Der Beschuldigte war mit 200 km/h unterwegs – und das bei Dunkelheit, was das Gefahrenpotenzial deutlich erhöhte. Einerseits missachtete der Autofahrer die Richtgeschwindigkeit, andererseits den Grundsatz, die Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anzupassen (vgl. § 3 Abs. 1 StVO). Fazit war: Der Beklagte haftete in Höhe von 40 Prozent mit.
Allen aktuelleren Gerichtsurteilen liegt übrigens die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde. Dieser brachte schon in einem Urteil von 1992 Folgendes zum Ausdruck:
[W]er schneller als 130 km/h fährt, vergrößert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt, insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt.
Welche Richtgeschwindigkeit gilt für PKW und Motorräder auf Autobahnen im Ausland?
Da Deutschland zu den wenigen Ländern ohne generelles Tempolimit für Autobahnen zählt, ist das Thema „Richtgeschwindigkeit“ auch eine kleine deutsche Besonderheit. In den meisten europäischen Ländern gibt es stattdessen strenge Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen. In Österreich oder Italien beispielsweise gilt ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn, in Norwegen sogar von maximal 100 km/h.
Mitte der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurde in der Schweiz – relativ erfolglos – versucht, den Begriff der Richtgeschwindigkeit zu etablieren. Diese vorgegebene Geschwindigikeit sollte weder über- noch grundlos unterschritten werden. 1973 allerdings verbannten die Schweizer Behörden den Begriff der Richtgeschwindigkeit schon wieder aus dem Verkehrsrecht.
Tempolimit bald auch auf Deutschlands Autobahnen?
Regelmäßig wird auch in Deutschland darüber diskutiert, ob eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn eingeführt werden soll. Dann würde auch die Richtgeschwindigkeit für die deutsche Autobahn als solche überflüssig werden.
Das Thema „Tempolimit auf der Autobahn“ erhitzt die Gemüter wie kein anderes, denn auf der einen Seite stehen Verkehrssicherheit und Umweltschutz, auf der anderen die Einschränkung der Freiheit der Verkehrsteilnehmer. Befürworter betonen immer wieder, dass die Straßen sicherer würden, wenn man Raser von vornherein in ihre Schranken weisen würde.
Was es heißt, die Richtgeschwindigkeit nicht einzuhalten? Ein Bußgeld droht Ihnen jedenfalls nicht.
Gegner des Tempolimits weisen in diesem Zusammenhang aber häufig darauf hin, dass die Autobahn in Deutschland sowieso schon – im Vergleich zur Bundes- oder Landstraße – als die sicherste Straßenart gilt: Die Wahrscheinlichkeit, auf der Autobahn in einen Unfall verwickelt zu werden, ist nämlich sieben Mal geringer als auf einer anderen Straßenart.
Daneben sind auch in regelmäßigen Abständen höhere Bußgelder bzw. Strafen für Verkehrssünder im Gespräch. Schaut man einmal ins europäische Ausland, stellt man schnell fest, dass Raser in Deutschland ziemlich günstig wegkommen. In Norwegen kann es schon bei 20 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung richtig teuer werden: Ab 375 € Bußgeld drohen dem Autofahrer dort; in Italien geht es bei 170 € los. Im Vergleich: In Deutschland sind für dieselbe Ordnungswidrigkeit gerade mal 30 € fällig.
Ob der deutsche Gesetzgeber in absehbarer Zeit Reformen in diesem Zusammenhang einführen wird, bleibt abzuwarten. Wer sich an die Richtgeschwindigkeit hält, ist in haftungsrechtlichen Fragen im Zweifelsfall auf der sicheren Seite.
Richtgeschwindigkeit und andere Geschwindigkeitsvorgaben
Neben der Richtgeschwindigkeit sind für alle Verkehrsteilnehmer noch zwei weitere Begriffe von Bedeutung: die schon im Vorfeld erwähnte Höchstgeschwindigkeit sowie die Mindestgeschwindigkeit.
Höchstgeschwindigkeit: Sofern nicht anders durch ein Verkehrszeichen geregelt, ist in Deutschland innerorts eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vorgeschrieben. Außerhalb von Ortschaften gilt prinzipiell ein Tempolimit von 100 km/h. Wer sich nicht an die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten hält, gefährdet nicht nur sich selbst (und seine Fahrerlaubnis), sondern auch das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer.
Mindestgeschwindigkeit: Autobahnen und Kraftfahrstraßen dürfen laut StVO nur dann benutzt werden, wenn die Bauart des Fahrzeuges es erlaubt, mindestens 60 km/h zu fahren. Das heißt nicht, dass das Tempo von 60 km/h niemals unterschritten werden darf. Schlechte Sicht- oder Wetterverhältnisse oder schlicht ein Stau können Gründe sein, warum die Mindestgeschwindigkeit nicht immer eingehalten werden kann.
Während die Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit weitreichende Folgen haben kann und eine Ordnungswidrigkeit oder in manchen Fällen sogar eine Straftat darstellt, werden „Verstöße“ gegen die Mindest- oder Richtgeschwindigkeit nicht als Verkehrsdelikte geahndet.
Bußgeldkatalog Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO)