Source: https://urteile-gesetze.de/privatrecht-urteile
Timestamp: 2019-01-18 05:49:31
Document Index: 282655932

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 19', '§ 90', 'Art 3', 'Art 20', 'BGH', '§ 112', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 53', 'Art. 13']

Privatrecht Urteile
Urteile für Privatrecht
Gesetze (96)
BGH (211)
BVerwG (70)
BVerwG 9. Senat, Revisionszulassung; kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit
von einer juristischen Person des Privatrechts in einer kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheit verantwortet worden...
9 B 50/10, 9 B 50/10 (9 C 2/11)
BFH 2. Senat, Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
eines Grundstücks durch eine juristische Person des Privatrechts auf eine juristische Person...
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen - hier: Angaben zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen...
zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand...
1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Unternehmen sind nicht grundrechtsfähig (Art 19 Abs 3 GG) und damit nicht beschwerdefähig iSd § 90 Abs 1 BVerfGG - hier: mangelnde Beschwerdefähigkeit zweier vollständig in kommunaler Hand befindlicher Energieunternehmen...
nach auf diese anwendbar sind. 4 Die Beschwerdeführerinnen sind inländische juristische Personen des Privatrechts...
1 BvR 2871/13
einer juristischen Person des Privatrechts; Zugriff durch Computermanipulation 1...
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen
des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden (vgl. BVerfGE 45, 63 <79...
1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines Zivilverfahrens unter Berücksichtigung von fremden Recht (hier:...
Rechts nach internationalem Privatrecht vorab behandelte. Im Zusammenhang mit der Frage...
1 BvR 3332/08
BGH 6. Zivilsenat, Anwendbares Recht bei Verkehrsunfall im Ausland: Direktanspruch des Verletzten gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen nach Delikts- oder Versicherungsvertragsstatut; Günstigkeitsvergleich der beiden Anknüpfungsalternativen; Anspruchsverjährung
Privatrecht berufenen Rechtsordnung zu klären ist (vgl. MünchKommBGB/v. Hein, 6. Aufl., Einl...
VI ZR 437/14
BFH 5. Senat, Ordnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. Bei einer juristischen Person des Privatrechts (GmbH...
V B 44/10
des öffentlichen Rechts, nicht aber bei solchen des Privatrechts zu (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 67 Abs. 4...
BGH 1. Zivilsenat, Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts - Anschrift des Klägers
bei juristischer Person des Privatrechts - Anschrift des Klägers Anschrift des Klägers Bei juristischen Personen...
BGH 5. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung für Streitigkeiten aus einem Grundstückskaufvertrag zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
für die Aufgabenerfüllung vollzieht sich grundsätzlich nach den Regeln des Privatrechts (GmS-OBG, Beschluss...
V ZB 86/12
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Anzuwendendes Recht bei im Ausland extrakorporal aufbewahrtem Embryo; Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung
Privatrechts erforderliche Verbindung des Sachverhalts zu einem ausländischen Staat...
XII ZB 351/15
für Bürgerliches Recht mit Schwerpunkt Europäisches Privatrecht an der Universität B… (Besoldungsgruppe...
des Staatsangehörigkeitsprinzips im Internationalen Privatrecht, sondern erlauben auch die Anknüpfung an den Wohnsitz...
BVerwG 9. Senat, Jagdsteuerpflicht einer GmbH
. Der Heranziehung der Klägerin als einer juristischen Person des Privatrechts zur Jagdsteuer steht...
9 C 14/16
BGH 2. Zivilsenat, Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der Amtsgerichte: Allgemeiner Gerichtsstand einer Partei im Ausland und im Inland
Privatrechts anzuwenden (Art. 53 LugÜ). 13 b) Dies führt hier zur Annahme eines allgemeinen Gerichtsstands...
II ZR 27/09
BFH 11. Senat, Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der öffentlichen Hand völlig unabhängig ist; entgeltliche Übernahme der Tierkörperbeseitigung durch eine GmbH als Umsatz
eine juristische Person des Privatrechts nicht deshalb eine Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. des Art...
XI B 113/17
BVerwG 9. Senat, Verfahrensfehler; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Tatbestandsberichtigung
Landesstraßengesetzes dem öffentlichen Verkehr dienten und diesem kraft Privatrechts nicht entzogen...
9 B 77/11
der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13...