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Timestamp: 2019-11-12 07:59:40
Document Index: 8393345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Identifizierende Berichterstattung im Onlinearchiv Verlage müssen Namen nicht automatisch löschen
Datenschutzrecht, Dr. Paul Klickermann, Fachnews, Internetrecht, Medienrecht, Presse- und Äußerungsrecht | 7. Juni 2019
Identifizierende Berichterstattung im Onlinearchiv – Verlage müssen Namen nicht automatisch löschen
In Online-Archiven von Verlagen sind oft Beiträge zu Strafverfahren über Personen abrufbar, die bereits vor mehreren Jahren aus aktuellem Anlass eingestellt wurden. Bislang hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Grundsatz vertreten, dass eine einmal zulässige Berichterstattung auch weiterhin in Online-Archiven auffindbar sein darf. Nur wenn eine ursprünglich zulässige Veröffentlichung aktuell verlinkt wird, muss im besonderen Maße auf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen Rücksicht genommen werden.
Der BGH hatte nunmehr Gelegenheit, über einen 20 Jahre alten Artikel im Rahmen eines Unterlassungsbegehrens zu entscheiden.
Im entschiedenen Fall ging es um einen Steuerberater, der für eine Fraktion einer Partei tätig war. Gegen den früheren Fraktionsvorsitzenden und den hier klagenden Berater liefen bereits vor ca. 20 Jahren Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von Fraktionsgeldern. Der Steuerberater war in der damaligen Tageszeitung mit Namen benannt worden. Dieser forderte den Verlag auf, seinen Namen in dem Beitrag zu löschen. Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Die Berufung des Verlages dagegen blieb weitestgehend erfolglos. Der BGH hat nunmehr das Urteil aufgehoben und mit einigen Anmerkungen an das Kammergericht Berlin zurückverwiesen.
Was waren die Entscheidungsgründe?
Die Bundesrichter verlangen eine umfassende Interessenabwägung. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nämlich dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen den schutzwürdigen Belangen des Verlages vorgeht.
Der BGH verwies darauf, dass die Medien nicht auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden dürfen. Bei Abwägung genießt in der Regel das Informationsinteresse der Öffentlichkeit bzw. die aktuelle Berichterstattung gegenüber Straftaten Vorrang.
Allerdings muss die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes des Betroffenen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens des Betroffenen stehen.
Der BGH hat außerdem deutlich gemacht, dass es kein pauschales Recht gibt, mit der Tat in Ruhe gelassen zu werden. Es ist zwar zu berücksichtigen, dass mit einer zeitlichen Distanz zum Strafverfahren das Interesse des Betroffenen an Bedeutung gewinnt, von einem neuerlichen Aufsehen verschont zu bleiben. Jedoch führt dies nicht dazu, dass der Betroffene den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, nicht im Zusammenhang mit Strafverfahren erwähnt zu werden.
Die vorgenannten Grundsätze hat nach Auffassung des BGH das Kammergericht Berlin bei seiner Verurteilung des Verlages nicht gebührend berücksichtigt.
Der BGH hat betont, dass die Gefahr eines abschreckenden Effektes auf das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit besteht, wenn solche – älteren – archivierten Beiträge regelmäßig auf ihre Rechtsmäßigkeit kontrolliert werden können. Dies würde nämlich dazu führen, dass zulässige Namensnennungen in der Berichterstattung unterblieben, um sich später keinen weiteren Ansprüchen des Betroffenen auszusetzen.
Der BGH unterstreicht die Bedeutung der Medien in der Berichterstattung über Strafverfahren mit Namensnennung, sieht aber die Notwendigkeit einer umfassenden Abwägung in dem Augenblick, wo alte Online-Berichte nochmals von den Medien verwandt werden, wenn eigentlich die Straftat verblasst.
8. November 2019 ǀ Dr. Rüdiger Fromm, Facebook, Fachnews, Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht
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