Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201982,%20903
Timestamp: 2019-04-26 10:53:38
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.06.1982 - VI ZR 119/81 - dejure.org
StVO (1970) § 8; ZPO § 286
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach Einbiegen in eine Vorfahrtstraße
Wartepflicht - Vorfahrtsstraße - Vorfahrtsberechtigter - Fahrbahnseite - Straßenverkehr
NJW 1982, 2668
MDR 1983, 46
VersR 1982, 903
Stoßen an einer Straßeneinmündung zwei Kraftfahrzeuge zusammen, spricht der Anscheinsbeweis regelmäßig für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen (BGH VersR 1982, 903).
BGH, 26.09.1995 - VI ZR 151/94
Sorgfaltspflichten eines Verkehrsteilnehmers beim Überholen; Zulässigkeit des …
Allerdings hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Juni 1982 - VI ZR 119/81 - VersR 1982, 903 = NJW 1982, 2668 ausgeführt, daß ein Wartepflichtiger, der nach rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegen will, grundsätzlich davon ausgehen darf, er werde keinen der vorfahrtberechtigten Fahrer in der Weiterfahrt behindern, wenn beim Beginn des Einbiegens sich nicht nur von links keine Fahrzeuge nähern, sondern auch die für ihn rechte Straßenseite frei ist und keine Anzeichen dafür sprechen, daß eines der sich auf der bevorrechtigten Straße von rechts nähernden Fahrzeuge die Fahrbahnseite wechseln werde.
Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts, die auch vom Bayerischen Obersten Landesgericht vertreten wird (DAR 1976, 108), ist, wie der Senat schon in seinem Urteil vom 15. Juni 1982 aaO. angedeutet hat, mit § 8 Abs. 2 StVO nicht vereinbar.
Für den Anscheinsbeweis nach § 8 StVO sei dann kein Raum (VI ZR 119/81, VersR 1982, 903).
Ein Wartepflichtiger, der nach rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegen will, darf grundsätzlich davon ausgehen, er werde keinen der vorfahrtberechtigten Fahrer in der Weiterfahrt behindern, wenn beim Beginn des Einbiegens sich nicht nur von links keine Fahrzeuge nähern, sondern auch die für ihn rechte Straßenseite frei ist und keine Anzeichen dafür sprechen, dass eines der sich auf der bevorrechtigten Straße von rechts nähernden Fahrzeuge die Fahrbahnseite wechseln werde (BGH, NJW 1982, 2668/2669).
Der Anscheinsbeweis streitet nicht für die Beklagte Ziff.1 und gegen den Kläger jedenfalls aufgrund der Sondersituation der Kollision auf der aus Sicht des Klägers rechten Richtungsfahrbahn (BGH, NJW 1982, 2668/2669).
a) Kommt es im Bereich einer vorfahrtsgeregelten Einmündung zu einer Kollision zwischen dem wartepflichtigen und dem vorfahrtsberechtigten Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins regelmäßig dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall durch eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung verursacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 f.; BGH, Urteil vom 18. November 1975 - VI ZR 172/74, VersR 1976, 364; BGH, Urteil vom 19. März 1964 - III ZR 177/92, VersR 1964, 639 f.; OLG München, Urteil vom 29. Juli 2011 - 10 U 1131/11, juris; KG, SVR 2011, 222; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Januar 2008 - 25 U 220/04, juris; OLG Brandenburg, OLG-Report 2009, 689; OLG München, VersR 1998, 733; OLG Köln, VersR 1992, 68; Kammerurteile vom 21. Oktober 2011 - 13 S 124/11 - und vom 18. Januar 2010 - 13 S 44/10).
Das gilt zumindest, wenn sich die Kollision - wie hier - im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich ereignet hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1982 aaO; KG, NZV 2010, 511;… vgl. zum Vorfahrtbereich auch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 8 StVO Rdn. 28, mwN.).
Die in der Rechtsprechung für das Abbiegen nach rechts angenommenen Ausnahmen von diesem Grundsatz betreffen nicht den Fall einer Kollision mit einem aus Sicht des Abbiegenden von links herannahenden Verkehrsteilnehmer (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1982 aaO;… OLG Brandenburg aaO;… OLG Köln, aaO; OLG Köln, VersR 1994, 191; noch weitergehend OLG Oldenburg, VRS 78, 25).
Nach den einschlägigen Grundsätzen des Anscheinsbeweises obliegt dem Wartepflichtigen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Bevorrechtigte sich verkehrswidrig verhalten oder sich infolge überhöhter Geschwindigkeit außer Stande gesetzt hat, rechtzeitig unfallverhütend zu reagieren (vgl. BGH VersR 1964, 639; NJW 1982, 2668; KG DAR 1977, 47, 49; 1984, 85, 86; VersR 1994, 1085f).
Die Revision zieht die vom Berufungsgericht zutreffend dargelegten Grundsätze über den Anscheinsbeweis nicht in Zweifel (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. Juni 1982 - VI ZR 119/81 - VersR 1982, 903) und verkennt auch nicht die grundsätzliche Wartepflicht des Klägers gegenüber der herannahenden Straßenbahn.
Voraussetzung für die Annahme eines Anscheinsbeweises ist, dass ein typischer Geschehensablauf vorliegt, d.h. unstreitig oder mit Vollbeweis bewiesen ist (BGH NJW 1982, 2447 f.), der unter Verwertung allgemeiner Erfahrungsgrundsätze den Schluss auf eine bestimmte Ursache zulässt und damit dem Richter die Überzeugung in vollem Umfang begründet (BGH NJW 1982, 2668).
OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 1 U 160/99
Grundsätzlich kann der Wartepflichtige in einer derartigen Situation jedoch darauf vertrauen, dass er keinen Vorfahrtsberechtigten an der Weiterfahrt behindert, wenn sich bei Beginn seines Einbiegens nicht nur von links keine Fahrzeuge nähern, sondern auf der Vorfahrtsstraße auch die für ihn rechte Straßenseite frei ist und keine Anzeichen dafür sprechen, dass eines der sich auf der anderen Straßenseite von rechts nähernden Fahrzeuge die Fahrbahnseite wechselt (BGH NJW 1982, 2668).
OLG Oldenburg, 11.11.1988 - 11 U 68/88
Vermutung, Vorfahrtstraße, Überholen, Verschulden, Kreuzungszusammenstoß, …
OLG München, 29.07.2011 - 10 U 1131/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines nach rechts einbiegenden wartepflichtigen …
OLG Köln, 13.08.1997 - 27 U 30/97
OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 1 U 3/02
Hauptwasserstraße; Nebenwasserstraße; Ausfahrt; Sorgfaltspflichten; …
KG, 13.12.1982 - 12 U 2001/82
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung bei Dunkelheit
OLG Köln, 19.05.2017 - 19 U 110/16
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Einmündungsbereich einer …
OLG Naumburg, 17.05.2001 - 3 U 4/01
Grundstücksausfahrt - Pflichten des Verkehrsteilnehmers
OLG Oldenburg, 04.03.2002 - 15 U 63/01
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines Wartepflichtigen …
OLG Köln, 10.02.1998 - 9 U 96/97
Ausgestaltung der Regulierung der Folgen eines Verkehrsunfalls nach einer …
OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 1 U 103/05
LG Arnsberg, 14.08.2001 - 5 S 95/01
Ausgestaltung der Schadensregulierung eines Verkehrsunfalls; …
LG Bochum, 10.01.2018 - 2 O 176/15