Source: http://www.buzer.de/gesetz/11505/index.htm
Timestamp: 2020-01-25 23:01:49
Document Index: 12409873

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 31', '§ 32', '§ 39', '§ 40', '§ 44', '§ 47', '§ 53', '§ 84', '§ 89', '§ 90', '§ 107', '§ 108', '§ 111', '§ 111', '§ 113', '§ 136', '§ 145', '§ 84', '§ 111', '§ 2', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 17', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 32', '§ 44', '§ 47', '§ 84', '§ 89', '§ 90', '§ 107', '§ 80', '§ 111', '§ 136', '§ 34', '§ 145', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 50', '§ 50', '§ 20', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 12', '§ 85', '§ 85', '§ 3', '§ 4', '§ 30', '§ 16', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 16', '§ 31', '§ 31']

BBesGuwDRÄndG Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
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Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBesGuwDRÄndG k.a.Abk.)
19 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 32 Vorschriften zitiert
Artikel 3 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2014
Artikel 4 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2015
Artikel 5 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2017
Artikel 6 Änderung der Erholungsurlaubsverordnung
Artikel 7 Änderung des Altersgeldgesetzes
Artikel 8 Änderung des Bundesdisziplinargesetzes
Artikel 9 Folgeänderungen
Anhang 1 zu Artikel 2 Nummer 4
Anhang 2 zu Artikel 3
Anhang 3 zu Artikel 4 Nummer 2
Artikel 1 wird in 24 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. März 2015 BBG § 2, § 7, § 17, § 18, § 20, § 23, § 24, § 26, § 31, § 32, § 39, § 40, § 44, § 47, § 53, § 84a (neu), § 89, § 90, § 107, § 108, § 111, § 111a (neu), § 113, § 136, § 145
Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen".
„§ 111a Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag".
In § 2 wird das Wort „sonstige" gestrichen.
In § 7 Absatz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „Artikels 116" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
§ 17 Absatz 5 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
eine inhaltlich dem Vorbereitungsdienst entsprechende Ausbildung und eine inhaltlich der Laufbahnprüfung entsprechende Prüfung oder".
In § 18 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 11)" durch die Wörter „die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132)" ersetzt.
In § 20 Satz 1 werden die Wörter „in § 17 geregelten Zulassungsvoraussetzungen" durch die Wörter „Abschlüssen und beruflichen Erfahrungen, die für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung erforderlich sind," ersetzt.
In § 23 werden die Wörter „im Deutschen Bundestag, in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes oder im Europäischen Parlament" durch die Wörter „im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes" ersetzt.
§ 24 Absatz 1 Satz 5 wird nach dem Wort „Bundesbesoldungsordnungen" die Angabe „B," eingefügt.
In § 26 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „(Ausbildungs- und Prüfungsordnungen)" gestrichen.
„Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn
die oberste Dienstbehörde nach ihrem Ermessen die Fortdauer des Beamtenverhältnisses angeordnet hat, bevor die Beamtin oder der Beamte in das Dienst- oder Amtsverhältnis zu dem anderen Dienstherrn oder der Einrichtung eingetreten ist; bei Dienstherren im Sinne des Beamtenstatusgesetzes kann die Fortdauer nur mit deren Einvernehmen angeordnet werden."
In Satz 1 wird nach der Angabe „Absatzes 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
In § 32 Absatz 2 wird nach der Angabe „Artikels 116" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
„Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis nach den Sätzen 2 und 3 auf nachgeordnete Behörden übertragen."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zur oder zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder zum Europäischen Parlament" durch die Wörter „zum Europäischen Parlament oder zum Deutschen Bundestag" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird nach der Angabe „Abs. 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
§ 44 Absatz 4 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„Das neue Amt muss derselben Laufbahngruppe zugeordnet sein wie das derzeitige Amt. Für die Übertragung bedarf es keiner Ernennung."
§ 47 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden die Wörter „im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde" durch die Wörter „mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle" ersetzt.
„Die oberste Dienstbehörde kann bestimmen, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist."
In Absatz 1a Nummer 2 wird das Wort „Versetzung" durch das Wort „Eintritt" ersetzt.
„Der Eintritt in den Ruhestand kann im Einzelfall mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten um höchstens drei Jahre hinausgeschoben werden, wenn
die Arbeitszeit der Beamtin oder des Beamten mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beträgt."
„§ 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden."
In § 89 Satz 2 werden die Wörter „und Dauer" durch die Wörter „, die Dauer und die Abgeltung" ersetzt.
In § 90 Absatz 2 werden die Wörter „zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament" durch die Wörter „zum Europäischen Parlament oder zum Deutschen Bundestag" ersetzt.
Nach § 107 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Zugang zu Personalaktendaten darf auch Beschäftigten, die Aufgaben des ärztlichen Dienstes wahrnehmen, gewährt werden, soweit die Kenntnis der Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist."
Absatz 1 Satz 5 und 6 wird aufgehoben.
„(2) Personenbezogene Daten dürfen für Beihilfezwecke erhoben und verwendet werden, soweit die Daten für diese Zwecke erforderlich sind; Näheres regelt die Rechtsverordnung nach § 80 Absatz 4. Für andere Zwecke dürfen personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte nur verwendet werden, wenn
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren."
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person genutzt oder an eine andere Behörde übermittelt werden, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der Besoldung oder Versorgung oder für die Prüfung der Kindergeldberechtigung erforderlich sind."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und in Satz 3 werden die Wörter „Die Absätze 1 und 2" durch die Wörter „Die Absätze 1 bis 3" ersetzt.
„(2) Soweit die personalverwaltende Behörde Aufgaben, die ihr gegenüber ihren Beschäftigten obliegen, einer anderen öffentlichen Stelle zur selbständigen Bearbeitung übertragen hat, darf sie dieser Stelle die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Personalaktendaten übermitteln."
„§ 111a Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag
(7) Unteraufträge dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers erteilt werden."
In Nummer 1 werden die Wörter „der Vollendung" durch die Wörter „des Erreichens" ersetzt.
In den Nummern 2 und 3 werden jeweils nach dem Wort „versorgungsberechtigte" die Wörter „oder altersgeldberechtigte" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Versorgungsakten" die Wörter „und Altersgeldakten" und nach dem Wort „Versorgungszahlung" die Wörter „oder Altersgeld- oder Hinterbliebenenaltersgeldzahlung" eingefügt.
In § 136 Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 34 Abs. 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
In § 145 Absatz 2 werden nach dem Wort „Gesetzes" die Wörter „und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen" eingefügt.
Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2014 BBesG Anlage IX
Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, erhält die aus dem Anhang 2 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 4 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 BBesG Anlage I, BBesO A/B Besoldungsgruppe B 2, Besoldungsgruppe B 3, Besoldungsgruppe B 4, mWv. 1. März 2015 BBesG Anlage IX
Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident
bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiter mindestens in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist -"
beim Bundesinstitut für Berufsbildung als Leiter der Zentralabteilung -"
In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 3" werden nach der Angabe
als der ständige Vertreter des Präsidenten einer Bundesfinanzdirektion -"
In der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 4" werden in der Angabe
„Erster Direktor bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
als Vorsitzender der Geschäftsführung -"
das Wort „bei" sowie die Angabe „- als Vorsitzender der Geschäftsführung -" gestrichen.
Anlage IX erhält die aus dem Anhang 3 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2017 BBesG Anlage I, BBesO A/B Besoldungsgruppe B 5
In Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden in der Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 5" in der Angabe
als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung -"
das Wort „bei" sowie die Angabe „- als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung -" gestrichen.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. März 2015 EUrlV § 10
§ 10 der Erholungsurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I S. 2831), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. November 2014 (BGBl. I S. 1797) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„§ 10 Abgeltung
(1) Soweit der durch das Recht der Europäischen Union gewährte Mindestjahresurlaub vor Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen worden ist, wird er abgegolten.
(2) Im Urlaubsjahr bereits in Anspruch genommener Erholungsurlaub oder Zusatzurlaub ist auf den durch das Recht der Europäischen Union gewährten Mindestjahresurlaub anzurechnen, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch entstanden ist.
(3) Die Höhe des Abgeltungsbetrages bemisst sich nach dem Durchschnitt der Bruttobesoldung für die letzten drei Monate vor Beendigung des Beamtenverhältnisses. Bruttobesoldung sind die Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes), die während eines Erholungsurlaubs weitergezahlt worden wären.
(4) Der Abgeltungsanspruch verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Urlaubsjahres, in dem das Beamtenverhältnis beendet wird."
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. März 2015 AltGG § 4, § 6, § 7, § 8, § 10, § 11, § 13
Das Altersgeldgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) wird wie folgt geändert:
„(3) Ist bei einer Entlassung aus dem Beamten- oder Richterverhältnis auf Verlangen bereits ein Disziplinarverfahren anhängig, wird dieses im Hinblick auf das Altersgeld fortgeführt. § 32 Absatz 2 Nummer 2 des Bundesdisziplinargesetzes ist nicht anzuwenden."
In § 6 Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern „§ 6 Absatz 1 Satz 2" die Wörter „und Absatz 2" eingefügt.
In § 7 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „im Zeitpunkt des Beginns der Zahlung" gestrichen.
„§ 8 Zuschläge für Kindererziehung und Pflege
Die §§ 50a, 50b, 50c Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4 sowie § 50d des Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend. An die Stelle des Ruhegehalts tritt das Altersgeld, an die Stelle der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge treten die altersgeldfähigen Dienstbezüge, an die Stelle der ruhegehaltfähigen Dienstzeit tritt die altersgeldfähige Dienstzeit und an die Stelle des Witwengelds nach § 20 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes tritt das Witwenaltersgeld nach § 9 Absatz 3."
In § 10 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „§ 3 Absatz 3 Satz 3" durch die Wörter „§ 3 Absatz 4 Satz 2" ersetzt.
In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 4" durch die Wörter „§ 9 Absatz 3 oder Absatz 5" ersetzt.
§ 13 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
an die Stelle der nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b zu ermittelnden Zeit die Zeit zwischen der Vollendung des 17. Lebensjahrs und der Beendigung des den Anspruch auf Altersgeld begründenden Dienstverhältnisses abzüglich der Zeiten nach § 12a des Beamtenversorgungsgesetzes tritt;".
Artikel 8 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2015 BDG § 85
§ 85 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „11" durch die Angabe „7" ersetzt.
Die Absätze 8 bis 10 werden die Absätze 5 bis 7.
Absatz 12 wird Absatz 8.
Artikel 9 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. März 2015 PflZV § 3, § 4, SG § 30, ArbPlSchG § 16a
(1) In den §§ 3 und 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung vom 18. Juli 2013 (BGBl. I S. 2573) wird jeweils nach der Angabe „§ 30" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
(2) In § 30 Absatz 3 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1738) geändert worden ist, wird nach der Angabe „76" die Angabe „, 84a" eingefügt.
(3) In § 16a Absatz 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2055), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 31 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter „§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 tritt mit Wirkung vom 1. August 2013 in Kraft.
(3) Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft.
(4) Artikel 3 tritt mit Wirkung vom 1. März 2014 in Kraft.
(5) Artikel 4 Nummer 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.
(6) Artikel 4 Nummer 2 tritt am 1. März 2015 in Kraft.
(7) Artikel 5 tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.
(8) Artikel 8 tritt am 1. Mai 2015 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 13. März 2015.
Nummer 4 53,69
Nummer 4a 80,53
der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57
der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69
und höheren Dienstes 80,53
und Unteroffiziere der Besol-
dungsgruppen A 5 bis A 9 245,86
und Offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des
militärfachlichen Dienstes der
Besoldungsgruppe A 13 271,47
gruppen A 5 bis A 9 210,00
Besoldungsgruppe A 13 235,61
Beamte des gehobenen und des
höheren Dienstes und Offiziere der
sowie Offiziere des militärfach-
lichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 und Offiziere des
Truppendienstes ab Besoldungs-
gruppe A 13 271,47
Nummern 2 und 3
Beamte des mittleren Dienstes und
Unteroffiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9 169,03
Beamte des gehobenen Dienstes und
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9
bis A 12 sowie Offiziere des militär-
fachlichen Dienstes der Besoldungs-
gruppe A 13 189,51
Doppelbuchstabe aa 271,47
Beamte des mittleren und des
gehobenen Dienstes und Unter-
offiziere der Besoldungsgrup-
pen A 5 bis A 9, Offiziere der
gruppe A 13 210,00
Beamte des mittleren und des ge-
hobenen Dienstes und Unteroffi-
ziere der Besoldungsgruppen A 5
bis A 9, Offiziere der Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 12 sowie Of-
fiziere des militärfachlichen Diens-
tes der Besoldungsgruppe A 13 169,03
pen A 5 bis A 9 107,56
gruppe A 13 169,03
Offiziere des Truppendienstes ab
Buchstabe a 483,17
Buchstabe b 386,54
Buchstabe c 338,05
Buchstabe d 309,23
Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des
A 2 bis A 5 120,80
A 6 bis A 9 161,06
A 10 und höher 201,32
A 2 bis A 5 73,56
A 6 bis A 9 100,31
A 10 bis A 13 123,72
A 14 und höher 147,11
des mittleren Dienstes 53,50
des gehobenen Dienstes 70,21
des höheren Dienstes 86,94
A 2 bis A 5 96,63
A 6 bis A 9 128,85
A 10 bis A 13 161,06
A 14 und höher 193,27
von einem Jahr 66,87
von zwei Jahren 133,75
Buchstabe a 107,38
Buchstabe b 214,74
Buchstabe c 161,06
Buchstabe a 42,94
Buchstabe b 53,69
Nummer 13 Absatz 1
des mittleren Dienstes 17,91
des gehobenen Dienstes 40,27
A 2 1 36,78
2 67,85
A 3 2 36,78
4 67,85
A 4 1 36,78
A 5 1 36,78
3 67,85
A 6 2 36,78
A 7 5 45,68
A 8 1 58,85
A 9 1, 3 273,81
A 13 1, 11 278,28
7 127,19
A 14 5 190,79
A 15 3 254,35
8 190,79
A 16 10 213,36
B 10 1 440,88
R 2 1 210,93
R 8 1 421,78
A 2 1 37,81
2 69,75
A 3 2 37,81
4 69,75
5 35,22
A 4 1 37,81
A 5 1 37,81
3 69,75
A 6 2 37,81
A 7 5 46,96
A 8 1 60,50
A 9 1, 3 281,48
A 13 1, 11 286,07
7 130,75
A 14 5 196,13
A 15 3 261,47
8 196,13
A 16 10 219,33
B 10 1 453,22
R 2 1 216,84
R 8 1 433,59
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