Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_27.html
Timestamp: 2020-07-14 02:16:25
Document Index: 355438138

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH']

Die BG Holz und Metall (28) - Schlusslicht bei der Prävention
Wie in den vergangenen Jahren, wurde auch dieses Jahr vom DGUV e.V. der Bericht mit dem schönen Titel "Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 2011" veröffentlicht ( http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/gur_2011.pdf). Es handelt sich dabei um eine zahlenmäßige Übersicht über die Ergebnisse der gewerblichen und der öffentlichen Unfallversicherungsträger. Veröffentlicht werden neben den Zahlen über die finanziellen Entwicklungen auch die Zahlen, in welchem Umfang Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten zu verzeichnen waren sowie die hierdurch entstandenen Kosten. Diese Veröffentlichung bietet damit eine wichtige Übersicht über die Entwicklung bei der Prävention der verschiedenen Unfallversicherungsträger und ihre Erfolge, aber auch Rückschläge bei den Bemühungen in der betrieblichen Prävention.
Die im Folgenden dargestellten/zitierten Tabellen stammen alle aus diesem Bericht.
1. Die meldepflichtigen Arbeitsunfälle
Hierbei geht es um all die Arbeitsunfälle, die zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen geführt haben, wobei auch arbeitsfrei Tage, wie Samstage, Sonntage bzw. Feiertage mitgezählt werden.
Sieht man sich die Übersicht an, so fallen bei den gewerblichen BGen drei auf: die BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, die BG Handel und Warendistribution sowie die BG Holz und Metall. Während bei allen anderen gewerblichen BGen sowohl die absoluten / relativen Unfallzahlen gesunken sind, verzeichnen diese drei BGen Anstiege. Unter diesen dreien ist bei den meldepflichtigen Arbeitsunfällen die BGHM der Spitzenreiter, mit einem Anstieg von fast 3%.
2. Die meldepflichtigen Arbeitsunfälle je 1.000 Vollarbeiter
Um eine Vergleichbarkeit der Unfallrisiken zwischen verschiedenen Unfallversicherungsträgern zu erreichen, werden die Unfallzahlen auf Vollzeitbeschäftigte mit gleichlangen Arbeitszeiten und auf eine Basis von jeweils 1.000 dieser Vollzeitarbeiter bezogen.
Bei dieser Übersicht fallen bei den gewerblichen BGen wiederum drei BGen auf: diesmal BG für Transport und Verkehrswirtschaft, sowie wiederum die BG Handel und Warendistribution und die BG Holz und Metall. Bei allen anderen gewerblichen BGen sind sowohl die absoluten / relativen Unfallzahlen pro 1.000 Vollarbeiter gesunken. Die genannten drei BGen verzeichnen dem gegenüber Anstiege. Und unter diesen dreien ist wiederum die BGHM der Spitzenreiter.
3. Die meldepflichtigen Arbeitsunfälle je 1 Million geleisteter Arbeitsstunden
Um eine Aussage über ein durchschnittliches Unfallrisiko zu ermöglichen muss die Zahl der absoluten Arbeitsunfälle auf die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden bezogen werden.
Und auch bei dieser Übersicht fallen bei den gewerblichen BGen wiederum drei BGen auf. Es sind die gleichen, die es bereits auch schon bei den Arbeitsunfällen pro 1.000 Vollarbeitern waren, also die BG für Transport und Verkehrswirtschaft, die BG Handel und Warendistribution und die BG Holz und Metall. Bei allen anderen gewerblichen BGen sind sowohl die absoluten / relativen Unfallzahlen pro 1.000 Vollarbeiter gesunken und auch bei dieser Gewichtung verzeichnen die genannten drei BGen wiederum einen Anstieg. Und wiederum ist die BGHM der Spitzenreiter.
4. Die tödlichen Arbeitsunfälle
Tödliche Arbeitsunfälle sind Ausdruck für eine besondere Schwere des Unfallgeschehens. Insofern wird der Entwicklung der tödlichen Arbeitsunfälle auch eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Im Geschäfts- und Rechnungsbericht des DGUV e.V. wird festgestellt, dass seit 1994 ein überwiegend rückläufiger Trend zu verzeichnen ist. Dies zeigt auch die Verlaufskurve, die sich im Bericht befindet. Sieht man sich die aktuellen Zahlen an, so gibt es auch andere Entwicklungen.
In dieser Übersicht fallen bei den gewerblichen BGen zwei BGen auf, bei denen sich die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle absolut und relativ erhöht hat. Zum einen die BG Rohstoffe und chemische Industrie und zum anderen wiederum die BGHM und wiederum ist der Anstieg bei der BGHM höher als der bei der BG Rohstoffe und chemische Industrie. Bei allen anderen gewerblichen BGen sind sowohl die absoluten / relativen Zahlen der tödlichen Arbeitsunfälle gesunken.
5. Die tödlichen Wegeunfälle
Auch bei den tödlichen Wegeunfällen sind die Zahlen bei den gewerblichen Unfallversicherungsträgern rückläufig. Allerdings gibt es auch hier wiederum Abweichungen.
Sieht man sich die Übersicht der tödlichen Wegunfälle an, so sind es bei den gewerblichen BGen wiederum drei BGen, deren absolute und relative Zahlen für die tödlichen Wegeunfälle angestiegen sind. Diesmal sind es sind die Verwaltungs-BG, die BG Handel und Warendistribution und die BG Holz und Metall. Bei allen anderen gewerblichen BGen sind sowohl die absoluten / relativen Unfallzahlen pro 1.000 Vollarbeiter gesunken. Bemerkenswert ist hierbei nun der Vergleich zwischen den drei BGen mit einem Anstieg. Während der Anstieg bei der Verwaltungs-BG sowie der BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege sich im einstelligen Bereich befinden, liegt der Anstieg der BGHM sogar im zweistelligen Bereich.
6. Die Anzahl der neu angezeigten Berufskrankheiten
In der Übersicht des DGUV e.V. werden alle Anzeigen auf einen Verdacht für das Vorliegen einer Berufskrankheit im Berichtszeitraum erfasst.
Es sind vier der gewerblichen Berufsgenossenschaften, bei denen sich die Zahlen der Anzeigen erhöht haben: vorne weg diesmal die BG für Transport und Verkehrswirtschaft, dicht gefolgt von der BGHM, in größerem Abstand von den beiden die BG Handel und Warendistribution und schließlich noch die BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) mit einem minimalen Anstieg.
Soweit die wohl wichtigsten Ergebnisse aus dem Geschäfts- und Rechnungsbericht für 2011. Natürlich gibt es noch eine ganze Reihe von weiteren wichtigen Übersichten, die das gegebene Bild noch weiter ergänzen bzw. abrunden. Es kann hier nur auf den Bericht verwiesen werden.
Bedenkt man, dass es die zentrale Aufgabe der Unfallversicherungen ist, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsschädigungen bzw. -beeinträchtigungen zu vermeiden, so müssten bei der BGHM schon länger die Alarmglocken schrillen.
Dr. Platz, in der Geschäftsführung für die Prävention zuständig und verantwortlich, müsste alles tun, um diese Entwicklung bei der Prävention zu stoppen und dafür zu sorgen, dass in den Betrieben alles machbare getan wird.
Wer die Entwicklungen bei der BGHM verfolgt hat, der konnte erkennen, die Prävention steht nicht im Mittelpunkt der Aktivitäten der Geschäftsführung von Dr. Platz. Er ist mehr mit der personellen Umgestaltung der Führungsstruktur der BGHM nach dem Prinzip einer möglichst widerspruchslosen Gefolgschaft befasst. Daneben hat er sich ja auch noch die "Neustrukturierung" der Selbstverwaltung zur Aufgabe gemacht und hierzu u.a. die rechtliche Verfolgung von missliebigen, da kritische Fragen stellende aktuelle und frühere Mitgliedern der Selbstverwaltung, ins Auge gefasst. Das kostet natürlich viel Zeit.
Hinzukommt, Prävention gibt es nicht umsonst und - im Gegensatz zu den finanziellen Mitteln, die für externe Rechtsanwälte zur Strafverfolgung ausgegeben werden - soll bei der Prävention möglichst Geld eingespart werden.
Wie zu erfahren war und wie aus Berichten aus verschiedenen Betrieben zu entnehmen ist, wurde die Tätigkeit der Aufsichtspersonen eingeschränkt. Dazu gehört auch, dass die Aufsichtspersonen nicht mehr über Informationsmaterialien verfügen können und diese Informationsmaterialien mittlerweile den Betrieben fehlen.
Wen wundert es: Informationsmaterialien, die bisher von Verlagen eingekauft wurden, dürfen nicht mehr beschafft werden, sie sollen ja so viel teurerer sein. So die Argumentation, wie sie im Strafverfahren von Dr. Platz angegeben wurde. Ein Ersatz dieser Informationsmittel durch sogenannte Eigenprodukte, also von der BGHM selbst hergestellte und herausgegebene Produkte findet auch nicht statt. Auch hier kann nur gesagt werden: wen wundert es! Die Autoren von Verlagsprodukten dürften in ihren Verlagsverträgen lesen können, dass sie nicht bei anderen Verlagen Konkurrenzprodukte veröffentlichen dürfen. Und so viele qualifizierte Autorinnen und Autoren gibt es dann auch wieder nicht. Vor allem aber: Wer von einer Geschäftsführung abhängig ist, die Eigeninitiativen ablehnt und in ihr ein Staatsvergehen versteht, der wird sich hüten, sich über das erforderliche Maß hinaus zu engagieren, zumal er sonst befürchten müsste, wie es einem engagierten Hauptabteilungsleiter aus dem Bereich Prävention erging, vom "ehrlichen" Grundsatzausschuss auf Anordnung von Dr. Platz unter Gehaltskürzung suspendiert und für mehrere Jahre nachhause geschickt zu werden.
Dr. Platz gehört nicht zu der Kategorie von Menschen, die einen kooperativen und eigenverantwortlichen Arbeitsstil bei den Beschäftigten schätzen. Dies hat er in der Vergangenheit bereits hinreichend dargestellt. Gleichzeitig ist er intensiv bestrebt, zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung Distanz herzustellen. Eine Haltung, aus der er schon in der Vergangenheit kein Geheimnis gemacht hat.
Unter der mangelnden Prävention leidet weder Dr. Platz, noch einer der anderen Mitglieder der Geschäftsführung.
Betroffen sind die Versicherten, also die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den versicherten Betrieben. Dr. Platz hätte dann ein Problem, wenn der Vorstand und die Vertreterversammlung sich mit dem Thema auseinandersetzen würden. Aber das tun diese nicht - so war zu hören. In der Vorstandssitzung und der Vertretersammlung, die im November 2012 stattgefunden haben waren - auch dies war zu hören - die negativen Zahlen des DGUV e.V. Berichts über die Geschäfts- und Rechnungsergebnisse überhaupt nicht Gegenstand der Tagesordnung. Diese Zahlen sind nicht vorgelegt worden, so war zu vernehmen. Wer davon nichts weiß, der kann sich auch nicht dazu äußern. Dass Forum-BG vor einigen Wochen bereits auf die Möglichkeit von negativen Zahlen für den Bereich Prävention hingewiesen hat, das wurde wohl von der Mehrheit der Selbstverwaltungsmitglieder ignoriert. Frei nach dem Motto: "Was ich nicht weiß, das macht mich nicht heiß!"
Dabei kann in der Satzung der BGHM in § 39 Überwachung und Beratung der Unternehmer, Aufsichtspersonen, Absatz (6) das Folgende nachlesen:
"Die Selbstverwaltungsorgane sollen bei der Behandlung von Fragen der Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren die Leiterin bzw. den Leiter der Prävention der Berufsgenossenschaft als Sachverständigen hören." Wäre nicht die Vorlage des Berichts durch den DGUV e.V. nicht Anlass für eine routinemäßige Anhörung der Präventionsleitung? Schließlich wird dieser Bericht regelmäßig jährlich vorgelegt!
Davon hat die Selbstverwaltung aber bislang entweder noch nichts gehört oder man hat "großzügig" darauf verzichtet, in der Novembersitzung stand ja die so wichtige Entscheidung über eine Erhöhung der finanziellen Entschädigungen für die Selbstverwaltungsmitglieder auf der Tagesordnung. Die Korrektur der rechtswidrigen, weil von den Richtlinien abweichenden vierfach zu hohen Entschädigung für Wilfried Ehrlich wurde allerdings, wie man hörte nicht einmal thematisiert. Das bleibt also ein Fall für das BVA. Auch hierüber hat Forum-BG schon berichtet.
Schließlich muss man feststellen, dass die Listenführer - IG Metall wie Gesamtmetall - ihre Präferenzen keineswegs auf eine wirksame und erfolgreiche Prävention gesetzt haben.
Wurde die Novembersitzung des Vorstandes doch von Gesamtmetall dafür genutzt den alternierenden Vorsitzenden ihrer Seite abwählen zu lassen - und dies drei Wochen vor dem bereits lange beschlossenen Wechsel auf einen anderen Kandidaten der Arbeitgeberseite. Aber Gesamtmetall setzt anscheinend andere Prioritäten in der Tätigkeit der Selbstverwaltung, als das SGB VII. Man muss fast vermuten, es handelte sich dabei um eine Abwahl zu Probe, da der Nachfolger die Voraussetzungen für eine Abwahl in weitaus größerem Maße mitbringt. Mal sehen, welche Halbwertszeit der neue alternierende Vorstandsvorsitzende der Arbeitgeberseite aufweist.
Nicht besser ist die Situation auf der Seite der Versicherten. Die zuständige Abteilung Sozialpolitik bei der Vorstandsverwaltung der IG Metall in Frankfurt propagierte bei den Sozialwahlen noch einen aktiven Arbeits- und Gesundheitsschutz und insbesondere Prävention. Mittlerweile scheint die Vorstandsverwaltung aber vom Wohlwollen des Dr. Platz so abhängig zu sein, dass ihr der berufsgenossenschaftliche Ansatz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen völlig gleichgültig ist. Die überwiegende Mehrzahl der Vertreter der Versicherten in den Selbstverwaltungsgremien der BGHM folgt den Empfehlungen von Dr. Platz und der Abteilung Sozialpolitik der IG Metall in Frankfurt wohl mittlerweile blind. Wer hätte das jemals gedacht, dass die IG Metall sich zum Büttel eines Geschäftsführers einer BG macht.
Wer die Versprechungen aus der Zeit vor den Sozialwahlen nochmals nachlesen möchte und wer sehen möchte, welche Kandidaten sich unter diesen Forderungen zusammengefunden haben und heute - mit nur wenigen Ausnahmen - folgsam die Politik von Dr. Platz umsetzen, der braucht nur auf die folgenden Seiten aufrufen:
Seite 4 von: http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/TippsfuerdenArbeitsplatzNr44_0179697.pdf
http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/docs_ig_metall_xcms_176365__2.pdf
http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/docs_ig_metall_xcms_176350__2.pdf
http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/docs_ig_metall_xcms_176361__2.pdf
http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/docs_ig_metall_xcms_176356__2.pdf
http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/docs_ig_metall_xcms_176354__2.pdf
http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/docs_ig_metall_xcms_176348__2.pdf
http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/docs_ig_metall_xcms_176352__2.pdf
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