Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1059
Timestamp: 2019-01-17 20:09:46
Document Index: 97147089

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 14', 'Art. 12', 'Art. 12']

BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56 | OpinioIuris
BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56
Heilmittelwerbeverordnung
BVerfGE 9, 213; BB 1959, 352; DVBl 1960, 217; DÖV 1959, 627; NJW 1959, 1075; VerwRspr 12, 74
1 BvR 53/56
AG München, 13.05.1955 - 7 Cs 1336/54
BayObLG, 23.11.1955 - RReg. 1 St 606/55
§ 5 Abs. 2 Buchst. e der Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 29. September 1941 - RGBl. I S. 587 - ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- 1 BvR 53/56 -
Im einzelnen führt er dazu aus: Die Verordnung über die Polizeiverordnungen der Reichsminister vom 14. November 1938 (RGBl. I S. 1582), auf der die Heilmittelwerbeverordnung beruht, überschreite die ihr zugrunde liegende Ermächtigung des Art. 5 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs (Neuaufbaugesetz) vom 30. Januar 1934 (RGBl. I S. 75), denn sie habe neues materielles Verwaltungsrecht geschaffen, vor allem den Polizeibegriff in unzulässiger Weise ausgeweitet.
b) Das Verbot der Laienwerbung für radioaktive Mittel und Gegenstände, wie es § 5 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung enthält, liegt im Rahmen polizeilicher Tätigkeit. Die Polizei hat nach der herkömmlichen Umschreibung des Polizeibegriffs (vgl. etwa § 14 PVG) von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird. Zum Erlaß einer Polizeiverordnung genügt das Vorliegen einer abstrakten Gefahr, d. h. aus den von der Polizeiverordnung betroffenen Arten von Handlungen oder Zuständen müssen nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gewöhnlich Gefahren entstehen. Dazu gehören auch Gefahren für die allgemeine Gesundheit, die durch Werbung für manche Arzneimittel oder Verfahren entstehen können (RGSt 47, 119, wo eine Polizeiverordnung von 1903, die sich mit der Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens befaßte, für rechtsgültig erklärt wird). Die angefochtene Verordnung dient vor allem dem Schutze der Volksgesundheit. Die Anwendung radioaktiver Stoffe bedarf großer Vorsicht; hier sind Kenntnisse vonnöten, über die im allgemeinen nur der Arzt und besonders vorgebildete Heilgehilfen verfügen. Sind die Stoffe, für die geworben wird, aber nur schwach radioaktiv, so sind zwar im allgemeinen keine Strahlungsschäden zu befürchten, wohl aber die Gefahr, daß die durch die Werbung hervorgerufene Überschätzung der Heilwirkung solcher Stoffe Kranke davon abhält, sich rechtzeitig sachgemäß behandeln zu lassen. Die Bewahrung einer unbestimmten Anzahl von Personen vor solchen nicht fernliegenden gesundheitlichen Schädigungen gehört zu den Aufgaben der Gesundheitspolizei. Das Verbot der Laienwerbung für radioaktive Stoffe überschreitet demnach nicht die Grenzen des Aufgabenbereichs der Polizei.
1. Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Werbebeschränkungen betreffen ihrer Natur nach regelmäßig nicht den Zugang zu einem Beruf, sondern nur dessen Ausübung. Insoweit sind aber Beschränkungen gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zulässig, wenn sie auf sachgemäßen Erwägungen des Gemeinwohls beruhen. Die Laienwerbung für die vom Beschwerdeführer vertriebenen radiumhaltigen Erzeugnisse ist, wie bereits ausgeführt, geeignet, für einen größeren Personenkreis gesundheitliche Gefahren herbeizuführen. Eine Beschränkung dieser Werbung dient infolgedessen einem wichtigen gesundheitspolitischen Zweck. Der Wunsch der betroffenen Unternehmer, ihren Abnehmerkreis zu vergrößern, muß gegenüber dem Gesundheitsschutz zurücktreten. Dem Beschwerdeführer wird die Ausübung seines Berufs auch nicht unmöglich gemacht, da es ihm unbenommen bleibt, seine Präparate weiter zu vertreiben und - beschränkt auf Fachkreise - für sie zu werben.
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