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Timestamp: 2019-07-18 02:41:32
Document Index: 106060844

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 4']

BGH bestätigt Verkaufsverbot von Glühlampen - Shopbetreiber-Blog
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BGH bestätigt Verkaufsverbot von Glühlampen
Martin Rätze | 22.09.2016 | Abmahnungen, Urteile 1 Kommentar
In mehreren Stufen wurde EU-weit die Glühlampe aus den Regalen und Haushalten verbannt. Betroffen davon sind nicht nur Lampen mit bestimmten Energieeffizienz-Klassen, sondern auch Lampen mit zu hohem Quecksilbergehalt. Der BGH hat die Verkaufsverbote jetzt bestätigt.
Erst zum 1. September 2016 ist die bisher letzte Stufe des Glühlampenverbotes in Kraft getreten. Der BGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Händler noch Glühlampen in Verkehr bringen darf, die die zulässigen Quecksilber-Grenzwerte überschritten.
Pressemitteilung des BGH 164/2016 vom 21.9.2016
Urteil vom 21. September 2016 – I ZR 234/15
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe Energiesparlampen vertrieben, die den gesetzlich zulässigen Quecksilbergehalt überschritten und damit gegen die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF und die seit dem 9. Mai 2013 geltenden Vorschriften der § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) verstoßen.
Dies sei wettbewerbswidrig, weil der Absatz von Produkten, die die vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten, zum Schutz der Verbraucher vor gesundheitsschädlichen Stoffen untersagt sei.
LG Stade – Urteil vom 13. Dezember 2012 – 8 O 112/12, OLG Celle – Urteil vom 8. Oktober 2015 – 13 U 15/13
LG Würzburg: Widerrufsbelehrung auch auf Amazon Pfl... By impcfo
Benjamin 23. September 2016
Was soll die Überschrift? Sie passt mit dem Text nicht überein! In der Entscheidung geht es um Energiesparlampen, nicht um Glühlampen.