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Timestamp: 2020-08-09 05:25:35
Document Index: 5772398

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 45', '§ 5', '§ 45', '§ 5', '§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 46', '§ 52', '§ 46', '§ 46', 'Art. 3', '§ 45', 'Art. 21']

﻿ VG Gera | 2 E 288/13 Ge | 02.05.2013 - ✅ lexdejur®
VG Gera | 2 E 288/13 Ge | 02.05.2013
vom Donnerstag, 02. Mai 2013 02:00
2 E 288/13 Ge 02.05.2013
ECLI:DE:VGGERA:2013:0502.2E288.13Ge.0A
§ 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 3 Ziff. 3 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 3 a WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEErlaubnis, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Unzuverlässigkeit, Verein, Vereinigung, Auskunft, Vollziehbarkeit, Straftaten, Straftat
LDJR 2013, 1527	https://lexdejur.de/ldjr1527 LINK (+/-)
VG Gera, Beschluss vom 02. Mai 2013 - 2 E 288/13 Ge [ECLI:DE:VGGERA:2013:0502.2E288.13Ge.0A] - lexdejur VG Gera, Beschluss vom 02. Mai 2013 - 2 E 288/13 Ge - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGGERA:2013:0502.2E288.13Ge.0A]
LDJR 2013, 1527
hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera [...] am 2. Mai 2013 beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 8. April [...] gegen die Ziffern 1 und 5 des Bescheides des Antragsgegners vom 27. März [...] wird angeordnet.
Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs seiner Waffenbesitzkarte. Er ist seit [...] im Besitz der Waffenbesitzkarte Nr. [...] und Mitglied im Verein "[...]". Ausweislich der im Behördenvorgang befindlichen Auskünfte aus dem Zentralregister des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof wurde der Antragsteller aufgrund eines am 22. Januar [...] begangenen Betruges durch Urteil des Amtsgerichtes Lobenstein vom 27. Oktober [...] rechtskräftig verurteilt. Weitere Einträge sind nicht vorhanden. Mit Schreiben vom 14. Oktober [...] forderte das Thüringer Landesverwaltungsamt den Antragsgegner auf, die waffenrechtliche Verwaltungsakte für den Antragsteller zwecks Durchführung einer fachaufsichtlichen Prüfung der waffenrechtlichen Erlaubnis zu übersenden. Der Antragsgegner teilte daraufhin dem Thüringer Landesverwaltungsamt unter Übersendung des Behördenvorgangs mit, dass zwei Kurzwaffen des Antragstellers und zwei Kurzwaffen seiner Ehefrau nicht in einem Behältnis der Sicherheitsstufe B nach VDMA [...] aufbewahrt worden waren und in der Folge sichergestellt worden seien. Mit Rundschreiben vom 17. Oktober [...], das an alle Landkreise und kreisfreien Städte gerichtet war, wurde auf Grundlage einer kleinen Anfrage eines Abgeordneten der Partei "[...]" um Zuarbeit zu der Frage gebeten, ob Fälle bekannt geworden seien, dass Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen, Vereine bzw. Zusammenschlüsse waffenrechtliche Erlaubnisse beantragten bzw. in Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen seien und welchem Schießsportverband diese Personen angehörten. Mit Schreiben vom 24. Oktober [...] teilte der Antragsgegner dem Thüringer Landesverwaltungsamt mit, dass insoweit nur der Antragsteller bekannt sei. Mit weiterem Schreiben vom 19. Januar [...] ersuchte der Antragsgegner das Landesamt für Verfassungsschutz um Auskunft, ob der Antragsteller als Mitglied einer rechtsextremistischen Partei oder Organisation Bestrebungen verfolgt oder unterstützt bzw. in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt habe, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet seien (§ 5 Abs. 3 Ziff. 3 WaffG). Nach Erkenntnissen des Antragsgegners habe der Antragsteller für die [...] für den Landtag in Thüringen kandidiert. Ob er oder seine Ehefrau Mitglieder der [...] seien, sei nicht bekannt. Nach Auskunft des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz vom 2. Februar [...] trat der Antragsteller [...] als Landtagskandidat für die NPD im Wahlkreis SOK an und habe ein Wahlergebnis von 3,9 Prozent erreicht. Als Kandidaten für die Landtagswahl seien überwiegend "KV-Vorstandsmitglieder" angetreten. Sein Kraftfahrzeug sei [...] beim Landesparteitag der Thüringer [...] festgestellt worden. Mit Schreiben vom 14. Mai [...] bat das Thüringer Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde den Antragsgegner vor dem Hintergrund rechtsterroristischer Straftaten der Mitglieder und Unterstützer des sogenannten "nationalsozialistischen Untergrunds" sowie im Hinblick auf die allgemeine Diskussion um ein Verbot der [...] um die Einleitung des Widerrufsverfahrens bezüglich der Waffenbesitzkarte des Antragstellers gemäß § 45 Abs. 1 WaffG. Die bloße Mitgliedschaft einer Person in einer rechtsextremistischen Vereinigung oder Partei sei ausreichend, um die Waffenerlaubnis zu entziehen. Mit weiterer Anfrage vom 31. Juli [...] bat der Antragsgegner das Landesamt für Verfassungsschutz um Auskunft zu Tatsachenfeststellungen im Zusammenhang mit der Prüfung einer Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 3 Ziff. 3 WaffG des Antragstellers.
Mit Schreiben vom 25. Januar [...] wies das Thüringer Landesverwaltungsamt den Antragsgegner fachaufsichtlich an, dem unverzüglich die Waffenbesitzkarte (WBK-Nr. [...]) des Antragstellers zu widerrufen und die hierzu erforderlichen Nebenfolgen anzuordnen.
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz teilte mit Schreiben vom 28. Januar [...] dem Antragsgegner mit, dass hinsichtlich des Antragstellers die bereits übersandten gerichtsverwertbaren Informationen vorlägen. Darüber hinaus sei in der Ostthüringer Zeitung am 31. März [...] der Antragsteller als "[...]" bezeichnet worden. Weitere Ermittlungen des Antragsgegners bei der Polizeiinspektion [...] brachten ausweislich eines Aktenvermerks keine weiteren Erkenntnisse. Nach dem Vermerk verfügte die Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld ebenfalls über keine Erkenntnisse. Das Ordnungsamt [...] habe laut dem Vermerk dem Antragsgegner mitgeteilt, dass der Antragsteller im Jahre [...] versucht habe, einen Saal in einer Gaststätte für eine Veranstaltung der rechten Szene anzumieten, was abgelehnt worden sei. Ferner sei dem Antragsteller untersagt worden, im Rahmen der Landtagswahl einen Stand in der Gemeinde [...] aufzustellen.
Mit Schreiben vom 28. Januar [...] teilte der Antragsgegner dem Thüringer Landesverwaltungsamt mit, dass die ermittelten Tatsachen nach Auffassung des Antragsgegners nicht ausreichten, um die angewiesene Widerrufsverfügung gegenüber dem Antragsteller zu erlassen. Nachdem das Thüringer Landesverwaltungsamt die fachaufsichtliche Weisung aufrechterhielt, hörte der Antragsgegner den Antragsteller zum beabsichtigten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte an.
Mit Bescheid vom 27. März [...] widerrief der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller die Waffenbesitzkarte Nr. [...] (Ziff. 1). Die Waffenbesitzkarte sei bis zum 12. April [...] beim Antragsgegner abzugeben (Ziff. 2). Ferner seien die in Ziff. 3 näher bezeichneten Waffen bis zum 12. April [...] einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie ein Nachweis darüber zu erbringen. Ferner wurde dem Antragsteller angedroht, dass die aufgeführten Waffen sichergestellt und verwertet oder vernichtet würden, wenn er nicht bis zum 12. April [...] der Verpflichtung aus Ziff. 3 nachkomme (Ziff. 4). Für den Bescheid wurden Kosten in Höhe von 202,83 Euro festgesetzt (Ziff. 5). Gemäß § 45 Abs. 2 WaffG sei eine nach dem Waffengesetz erteilte Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung der erteilten Erlaubnis hätten führen müssen. Ein Versagungsgrund liege dann vor, wenn die nach § 4 Abs. 1 WaffG erforderlichen Voraussetzungen für eine Erlaubnis nicht gegeben seien. Das sei dann der Fall, wenn eine Person nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 a WaffG besäßen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgten oder unterstützten oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hätten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien. Der Gesetzgeber habe hierzu in der Begründung zum Waffengesetz ausgeführt, dass jedwede individuelle oder kollektive verfassungsfeindliche Betätigung genüge. Nach den beim Landesamt für Verfassungsschutz vorliegenden Erkenntnissen gäbe es tatsächliche Anhaltspunkte für eine aktive Unterstützung des Antragstellers für Bestrebungen, die der verfassungsmäßigen Ordnung und dem Gedanken der Völkerverständigung widersprächen. So habe der Antragsteller im Jahre 2009 als Landtagskandidat für die [...] im Wahlkreis [...] kandidiert und ein Wahlergebnis von 3,9 Prozent erreicht. Ferner sei sein Kraftfahrzeug [...] beim Landesparteitag der Thüringer [...] festgestellt worden. Angesichts seiner Aktivitäten sei die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründet. Gründe, die ein Abweichen von der gesetzlichen Regelvermutung rechtfertigten, lägen nach den vorhandenen Erkenntnissen nicht vor. Die Verfügung in Ziff. 2 wurde auf § 46 Abs. 1 WaffG i.V.m. § 52 ThürVwVfG; die Regelung in Ziff. 3 auf § 46 Abs. 2 WaffG und die Regelung in Ziff. 4 auf § 46 Abs. 2 Satz 2; Abs. 5 Satz 1 WaffG gestützt.
Gegen den am 28. März [...] zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am 8. April [...] Widerspruch. Seine aktive Mitgliedschaft in der [...] sei kein Grund für den Widerruf der Waffenbesitzkarte. Mit seiner Mitgliedschaft nehme er staatsbürgerschaftliche Rechte wahr. Die [...] sei nicht verboten, so dass ihren Mitgliedern daraus keinerlei Nachteile entstehen dürften. Zudem dürfe nach Art. 3 GG niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürften aus der Mitgliedschaft in einer verfassungsrechtlich nicht verbotenen Partei keine Nachteile entstehen.
Der Antragsteller hat am 11. April [...] um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Die dem Antragsgegner vorliegenden Erkenntnisse seien nicht ansatzweise geeignet, die gemäß § 45 Abs. 2 WaffG notwendigen Voraussetzungen für den Widerruf der erteilten Erlaubnis zu erfüllen. Die allein maßgebliche Zuverlässigkeit des Antragstellers sei in keiner Weise erschüttert. Es bedürfe mehr als lediglich die Tatsache der Mitgliedschaft einer von Art. 21 GG geschützten und zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung ausdrücklich berufenen politischen Partei. Der Antragsteller habe sich zu keinem Zeitpunkt eines persönlichen Fehlverhaltens schuldig gemacht. Vom Gesetzgeber sei vielmehr eine Einzelfallprüfung unter Abwägung der konkreten Umstände im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung vorgeschrieben. Eine reine Gesinnungsjustiz, wie sie der Antragsgegner hier in erschreckender Weise praktiziere, sei verfassungswidrig.
Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung des gegen den waffenrechtlichen Bescheid des Antragsgegners vom 27. März [...] gerichteten Widerspruchs des Antragstellers vom 5. April [...] anzuordnen.
Er bezieht sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.
Hinsichtlich des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den des Behördenvorganges (1 Hefter) Bezug genommen.