Source: https://www.busch-soest.de/scripts/show.aspx?content=/de/modulpartner/unternehmen/agb-private-auftraggeber
Timestamp: 2019-09-19 09:37:50
Document Index: 283559217

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 126', '§ 126', '§ 634', '§ 309', '§ 634', '§ 946']

AGB [private Auftraggeber] - Busch GmbH | Sanitär | Heizung | Klima | Soest
AGB [private Auftraggeber]
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkverträge mit „Verbrauchern“ ( private Auftraggeber)
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Maßgebliche Vertragsgrundlage für den vom Unternehmer auszuführenden Auftrag des Verbrauchers sind vorrangig individuelle Vereinbarungen, sowie nachrangig die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Vertragsabreden sollen schriftlich, in elektronischer Form (§ 126a BGB) oder in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenanschläge oder andere Unterlagen des Unternehmers dürfen ohne seine Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrags sind die Unterlagen einschließlich Kopien unverzüglich an den Unternehmer herauszugeben.
1. Für geleistete Arbeitsstunden außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, in der Nacht und an Sonn- u. Feiertagen werden Zuschläge berechnet.
1. Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes macht (z. B. 10jährige Haltbarkeitsgarantie), werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werksvertrages.
a) im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung der Gebäudesubstanz ( Auf-, Anbauarbeiten)
-- und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind.
3. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.1 i.V. m. § 309 Nr.8b) ff) BGB in einem Jahr ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben.
Die einjährige Frist für Mängelansprüche gilt nicht soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht, wie z.B. – bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (§ 634a Abs.3 BGB) – bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder – bei werkvertraglicher Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.
b) liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat der Verbraucher schuldhaft gehandelt,
b) der Fehler/ Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem Verbraucher nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann,
ist der Verbraucher verpflichtet, die entstandenen Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen.
Soweit kein Eigentumsverlust gemäß § 946ff BGB vorliegt, behält sich der Unternehmer das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.
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