Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20117,%20244
Timestamp: 2017-06-28 10:24:13
Document Index: 32675759

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 19', '§ 353', '§ 27', '§ 97', '§ 102', '§ 105', '§ 162', '§ 98', '§ 353', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 97', 'Art. 5', '§ 97', '§ 116', 'BGH', 'Art 19', 'Art 101']

Rechtsprechung BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 Volltextveröffentlichungen (13)
Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 353b StGB; § 27 StGB; § 97 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 98 Abs. 2 S. 2 StPOPressefreiheit (Schutzbereich; Eingriff; Schwere; Vertrauensverhältnis zum Informanten; allgemeines Gesetz und Wechselwirkungslehre); Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses (sukzessive Beihilfe); Durchsuchung und Beschlagnahme im Medienunternehmen (Beihilfe; Anforderungen an den Tatverdacht; nicht zur Identifizierung des Informanten; beschlagnahmefreie Unterlagen); nachträglicher Rechtsschutz (prozessuale Überholung; schwerwiegende Grundrechtseingriffe; Kopien redaktionellen Materials; Beachtung der Pressefreiheit); Fall CICERO
CICERO5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 19 Abs. 4 GG
StGB § 353b; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2Verletzung Pressefreiheit durch Durchsuchung und Beschlagnahme bei Presseorganen
Ermittlung gegen netzpolitik.org - "Landesverrat" durch kritischen Journalismus
Wird zitiert von ... (112) BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIDieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 117, 244 ).
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf ComputerschutzDies gilt bereits für einmalige und punktuelle Zugriffe wie beispielsweise die Beschlagnahme oder Kopie von Speichermedien solcher Systeme (vgl. zu solchen Fallgestaltungen etwa BVerfGE 113, 29; 115, 166; 117, 244).
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15 "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrigvgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -, juris Rn. 69, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 f., und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 26 ff., und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 29 ff.
BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 Zum Strafverbot der Legitimation der NS-WillkürherrschaftDieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 111, 147 ; 117, 244 ).Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, dass das fragliche Rechtsgut schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung geschützt sein muss (vgl. BVerfGE 111, 147 ; 117, 244 ) und damit Inhaltsanknüpfungen in Neutralität zu den verschiedenen politischen Strömungen und Weltanschauungen stehen müssen.
BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10 Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …Denn die Pressefreiheit vermag in ihrer Funktion als Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen und objektive, das Institut der freien Presse gewährleistende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 20, 162, 175; 117, 244, 258 f. mwN) keinen Anspruch auf einen über die Grenzen des Gemeingebrauchs hinausgehenden Zugang zu öffentlichen Sachen zu eröffnen.
BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04 Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …Dies gilt insbesondere für die Reichweite der Rundfunkfreiheit und das hiervon umfasste Redaktionsgeheimnis (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ), für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung eines publizistischen Zeugnisverweigerungsrechtes und Beschlagnahmeverbotes (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ) sowie für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anordnung der Durchsuchung von Redaktionsräumen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ).Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk zu ihren Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 36, 193 ; 117, 244 ) sowie die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 77, 65 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 117, 244 ).Entsprechend dieser Zielsetzung fallen nicht nur Unterlagen eigener journalistischer Recherche (vgl. BVerfGE 77, 65 ) und redaktionelles Datenmaterial einschließlich der im Zuge journalistischer Recherche hergestellten Kontakte (vgl. BVerfGE 117, 244 ), sondern auch organisationsbezogene Unterlagen eines Presse- oder Rundfunkunternehmens, aus denen sich redaktionelle Arbeitsabläufe, redaktionelle Projekte oder auch die Identität der Mitarbeiter einer Redaktion ergeben, unter das Redaktionsgeheimnis.Eine Durchsuchung in den Räumen eines Rundfunkunternehmens stellt - ebenso wie die Durchsuchung von Presseräumen - wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit sowie der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 117, 244 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2019/03 -, NJW 2005, S. 965).Auch können potentielle Informanten durch die begründete Befürchtung, bei einer Durchsuchung könne ihre Identität aufgedeckt werden, davon abgehalten werden, Informationen zu liefern, die sie nur im Vertrauen auf die Wahrung ihrer Anonymität herauszugeben bereit sind (vgl. BVerfGE 117, 244 ).Überdies liegt in der Verschaffung staatlichen Wissens über den Inhalt redaktionellen Materials ein Eingriff in das von der Rundfunkfreiheit geschützte Redaktionsgeheimnis (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 117, 244 ).Die Bestimmungen der Strafprozessordnung mit ihrer prinzipiellen Verpflichtung für jeden Staatsbürger, zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren beizutragen und die im Gesetz vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden, sind als allgemeine Gesetze anerkannt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ).Vielmehr ist auch dann, wenn im Einzelfall ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht nicht greift, im Zuge der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts, insbesondere im Zuge der regelmäßig gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung der Ausstrahlungswirkung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 117, 244 ).Handelt es sich um Gesetze, die die Rundfunkfreiheit beschränken, ist bei Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ), damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (BVerfGE 7, 198 ; 59, 231 ; 71, 206 ; st. Rspr.).Die Beeinträchtigungen der Presse- und Rundfunkfreiheit sind auch dann in die Gewichtung einzustellen, wenn die Vorschriften der Strafprozessordnung ein pressespezifisches Beschlagnahmeverbot nicht vorsehen (vgl. BVerfGE 117, 244 ) und sind insbesondere im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen (BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NJW 2001, S. 507).Vielmehr bleibt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch dann, wenn ein Beschlagnahmeverbot nicht greift, für die Anwendung und Auslegung der strafprozessualen Normen über Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die in Redaktionen oder bei Journalisten durchgeführt werden, von Bedeutung (vgl. BVerfGE 117, 244 ).
BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10 Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …Daher besteht in diesen Fällen das Rechtsschutzbedürfnis fort (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 110, 77 ; 117, 244 ; stRspr).
BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …Bei dessen Anwendung ist zu klären, ob die Güterabwägung zu einem Vorrang des Schutzes des Rechtsguts führt, dem das allgemeine Gesetz dient (vgl. BVerfGE 117, 244 ).
BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04 Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …Dies gilt insbesondere für die Reichweite der Rundfunkfreiheit und das hiervon umfasste Redaktionsgeheimnis (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ), für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung eines publizistischen Zeugnisverweigerungsrechtes und Beschlagnahmeverbotes (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ) sowie für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anordnung von Beschlagnahmen in Redaktionsräumen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ).Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und den Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 36, 193 ; 117, 244 ), darüber hinaus aber auch die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 77, 65 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 117, 244 ).Ebenso wie die Beschlagnahme von Datenträgern mit redaktionellem Datenmaterial (vgl. BVerfGE 117, 244 ) greift auch die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von redaktionellen Unterlagen in die vom Grundrecht der Presse- bzw. Rundfunkfreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein (vgl. BVerfGE 77, 65 ).Sind - wie hier - Unterlagen betroffen, die einen Inhalt aufweisen, der von der Rundfunkfreiheit vor staatlicher Kenntnisverschaffung geschützt ist, greift nicht nur deren Sicherstellung, sondern auch die Anfertigung von Ablichtungen hiervon zu Zwecken des Strafverfahrens - ungeachtet einer späteren Rückgabe der Originale an den Betroffenen - in die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ein, da auf diese Weise an sich der Einsicht des Staates entzogene Informationen jederzeit und dauerhaft für diesen einsehbar werden (vgl. BVerfGE 117, 244 ).c) Auch soweit die fachgerichtlichen Entscheidungen die Anfertigung von Grundflächenskizzen und Lichtbildern der Räume des vom Beschwerdeführer betriebenen Rundfunksenders im Zuge deren Durchsuchung für rechtmäßig erachten, liegt ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit vor, da mit der Billigung einer bild- und skizzenhaften Dokumentation aller Räumlichkeiten des Rundfunksenders der mit der Durchsuchung verbundene Einbruch in die redaktionelle Sphäre des Medienunternehmens und die damit einhergehende einschüchternde Wirkung (vgl. BVerfGE 117, 244 ) in gewissem Maße perpetuiert und vertieft wird.Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 111, 147 ; 117, 244 ; 124, 300 ; stRspr).Die Bestimmungen der Strafprozessordnung mit ihrer prinzipiellen Verpflichtung für jeden Staatsbürger, zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren beizutragen und die im Gesetz vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden, sind als allgemeine Gesetze anerkannt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NJW 2001, S. 507; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom heutigen Tag - 1 BvR 1739/04 -).Handelt es sich um Gesetze, die die Rundfunkfreiheit beschränken, ist bei Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ), damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (BVerfGE 7, 198 ; 59, 231 ; 71, 206 ; st. Rspr.).Die Beeinträchtigungen der Presse- und Rundfunkfreiheit sind auch dann in die Gewichtung einzustellen, wenn die Vorschriften der Strafprozessordnung ein pressespezifisches Beschlagnahmeverbot nicht vorsehen (vgl. BVerfGE 117, 244 ) und sind insbesondere im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen (BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NJW 2001, S. 507; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom heutigen Tag - 1 BvR 1739/04 -).
BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13 Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …Die maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen zum Schutz der Presse bei Durchsuchungen von Redaktionsräumen durch die Strafverfolgungsbehörden sind geklärt (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, NJW 2011, S. 1859 ).Die Freiheit der Medien ist konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7 198 ; 77, 65 ; 117, 244 ; stRspr).Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann (BVerfGE 117, 244 ).Dies greift in besonderem Maße in die vom Grundrecht der Pressefreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein, aber auch in ein etwaiges Vertrauensverhältnis zu Informanten (vgl. BVerfGE 117, 244 m.w.N.).Die Bestimmungen der StPO mit ihrer prinzipiellen Verpflichtung für jeden Staatsbürger, zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren beizutragen und die im Gesetz vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden, sind als allgemeine Gesetze anerkannt; sie müssen allerdings ihrerseits im Lichte dieser Grundrechtsverbürgung gesehen werden (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ).Auch dann, wenn der in § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO normierte strafprozessuale Beschlagnahmeschutz für Mitarbeiter von Presse und Rundfunk nicht anwendbar ist, weil ein als Journalist an sich Zeugnisverweigerungsberechtigter selbst Beschuldigter oder Mitbeschuldigter der Straftat ist, um deren Aufklärung es geht, bleibt aber Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für die Auslegung und Anwendung der strafprozessualen Normen über Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die in Redaktionen oder bei Journalisten durchgeführt werden, von Bedeutung (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 117, 244 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, NJW 2011, S. 1859 ).Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind danach verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 117, 244 ).Erforderlich sind insoweit zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine den Beschlagnahmeschutz gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO entfallen lassende Straftat (vgl. BVerfGE 117, 244 ).
BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09 Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17 Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im …
BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne …
BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07 BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz …
VGH Bayern, 07.07.2009 - 7 BV 08.254 Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1 auch in der …
BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11 Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; …
BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10 Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11 Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …
BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13 Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14 Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10 Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien
OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 121/06 Richtigstellungsanspruch: Beschränkung auf Fälle der fortwirkenden …
BGH, 13.12.2012 - 4 StR 33/12 Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter …
OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10 Anwaltliches Beistandsrecht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen
BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
KG, 30.07.2010 - 2 StE 2/08 Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der …
VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16 Politik und Journalismus: Angela Merkel soll sagen, mit wem sie sich trifft
BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09 Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße …
VG Karlsruhe, 12.01.2017 - 3 K 141/16 Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und …
BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13 Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 244/08 Mangels Rechtswegerschöpfung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 3078/07 Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Beschränkung …
VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 22 A/08 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs
VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14 BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht …
VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16 BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10 Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); …
BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten …
LG Berlin, 02.12.2009 - 23 O 68/09 Anspruch eines Journalisten auf Ersatz von immateriellen Schäden aufgrund der …
BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2553/09 Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
LG Kassel, 13.11.2008 - 6 Qs 280/08 OLG Celle, 13.12.2011 - 2 Ws 341/11 Körperliche Untersuchung: Zulässigkeit der prozessual überholten Beschwerde gegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 19 A 1467/15 Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die gerichtliche Überprüfung einer …
KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13 Unterbringung einer Angeklagten zum Zwecke der medizinischen Klärung, ob sie sich …
OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12 Grundbuchsache: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; …
OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09 Betreten eines Hofgrundstücks durch Polizeikräfte
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 2838/12 Bestehen einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr bei einer …
OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 Ws 1112/12 Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft
SG Leipzig, 19.02.2007 - S 19 AS 392/06 Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zulässigkeit von …
KG, 15.12.2015 - 4 Ws 61/12 BVerfG, 16.03.2014 - 2 BvR 2381/13 Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zu einem Beratungsgespräch unmittelbar vor …
OLG München, 18.12.2013 - 34 Wx 454/12 Verfahren des Grundbuchamts bei unrichtiger Eintragung eines Rechts an einem …
SG Leipzig, 23.07.2007 - S 19 AS 1077/07 Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Erwerb von …
LG Darmstadt, 21.08.2014 - 3 Qs 376/14 VG Ansbach, 15.07.2009 - AN 9 K 08.02202 Fortsetzungsfeststellungsinteresse (verneint); offensichtlich aussichtsloser …