Source: http://www.mpw-net.de/aktuelles/news/detail/zaehlerpflicht-entlastungsmengen.html
Timestamp: 2017-09-21 08:49:58
Document Index: 249459127

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 51', '§ 95', '§ 17', '§ 9', '§ 51']

Zählerpflicht für Entlastungsmengen bei bestimmten Prozessen/besonderen Verfahren - MPW: Die Energie-Weiter-Denker
Zählerpflicht für Entlastungsmengen bei bestimmten Prozessen/besonderen Verfahren
Ab dem 01.01.2016 wird durch die Hauptzollämter (aufgrund eines Erlasses des Bundesfinanzministerium - einheitlichen Dienstvorschrift zu § 9a StromStG und § 51 EnergieStG vom 08.10.2015) der Nachweis für Energiemengen im Rahmen der Entlastungen für bestimmte Prozesse und besondere Verfahren nur noch aufgrund gemessener Werte anerkannt. Diese Messungen setzen in der Regel den Einbau von Messgeräten (Zählern, Waagen etc.) voraus. Lediglich im Einzelfall wird eine hiervon abweichende Ermittlungsmethode auf Basis der allgemein anerkannten Regeln der Technik akzeptiert.
Die Hauptzollämter informieren aktuell alle Unternehmen, die bislang eine Vereinbarung über den Verzicht auf den Einbau von Zählern getroffen hatten, über die neue Verpflichtung.
Die Regelungen zur Entlastung für den Einsatz von Strom und Energieerzeugnissen in bestimmten Prozessen und besonderen Verfahren stellt eine Ausnahmeregelung vom Grundsatz der allgemeinen Besteuerung dar. Die bisherigen Regelungen nach Gesetz und Verordnungen haben zur zählerbasierten Messung der Entlastungsmengen keine Angaben beinhalten. § 95 Abs. 4 EnergieStV und analog § 17a Abs. 4 StromStV sprechen lediglich von einem zu führenden „buchmäßigen Nachweis“ über die Art, Menge, Herkunft und Verwendung der eingesetzten Energie- und Strommengen. Mit der neuen Dienstvorschrift wird nun von Seiten der Finanzverwaltung explizit der Einbau von Zählern oder anderen Messeinrichtungen gefordert.
Auch wenn dies zunächst nur die Sichtweise der Verwaltung darstellt, muss aufgrund der Tatsache, dass hier eine Ausnahme für bestimmte Verwendungszwecke erfolgt, die Empfehlung gegeben werden, die Zählerpflicht zum 01.01.2016 ernst zu nehmen. Die Rechtsauslegung der Gerichte in der Vergangenheit waren überwiegend eng. Somit wurden einerseits die Einsatzmöglichkeiten im Rahmen der Entlastungsvorschriften nach § 9a StromStG und § 51 EnergieStG eng auf den im Gesetz genannten Bereich begrenzt. In anderen, die Entlastungsmöglichkeiten für KWK-Anlagen betreffenden Urteilen wurde mehrfach deutlich gemacht, dass der Nachweis von verwendeten Mengen regelmäßig über Zähleinrichtungen erfolgen muss.
Sofern der Einbau aus technischen Gründen nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, empfiehlt sich der zeitnahe Kontakt zum zuständigen Hauptzollamt um im direkten Dialog die Ausnahmemöglichkeit zu klären.