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Timestamp: 2020-08-05 13:49:11
Document Index: 47338185

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss zum rechtlichen Gehör und rügt das OLG Celle (BGH Beschluss vom 29.4.2014 – VI ZR 530/12 -). | Captain HUK
← BGH urteilt am 2.7.2013 – VI ZR 351/12 – zu der geltend gemachten Umsatzsteuer bei einer Ersatzbeschaffung nach Verkehrsunfall von privat, bei der keine Umsatzsteuer angefallen ist.
AG Wuppertal verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG und den bei ihr Versicherten als Gesamtschuldner zur Zahlung der von der HUK-COBURG vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 15.8.2016 – 37 C 43/16 -. →
und heute kommt der BGH zum dritten Mal hintereinander an die Reihe. Nachfolgend stellen wir Euch hier einen völlig korrekten Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH zur Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Dieser Beschluss ist sehr aufschlussreich. Der VI. Zivilsenat verlangt etwas vom Berufungsgericht, in diesem Fall dem OLG Celle, was er als VI. Zivilsenat, und damit als Revisionsgericht, selbst nicht praktiziert. Als Beispiel dafür sei das „Überraschungsurteil“ VI ZR 50/15 genannt, bei dem mehere Artikel des Grundgesetzes verletzt wurden (vgl. BGH DS 2016, 323 m. Anm. Wortmann). Wenn es augenscheinlich zu Gunsten der Versicherer geht, dann funktioniert die Maschine beim BGH offensichtlich wie geschmiert? Geschmiert – wie zutreffend! Ein echter Kalauer? Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
BGH, Beschluss vom 29. April 2014 – VI ZR 530/12 – OLG Celle
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Stöhr, die Richterin von Pentz und den Richter Offenloch
Nach der Behauptung des Klägers fuhr er am 15. Januar 2011 mit seinem PKW BMW gegen 23.20 Uhr in Langenhagen auf der linken Fahrspur der Flughafenstraße. Der Beklagte zu 1 sei mit seinem 1993 zugelassenen PKW Golf, der bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert ist, versetzt hinter ihm auf der rechten Fahrspur gefahren. Er sei schneller als der Kläger gewesen und habe sein Fahrzeug plötzlich nach links auf den linken Fahrstreifen gelenkt.
Dabei habe er den PKW des Klägers übersehen und gestreift. Die Parteien zogen die Polizei hinzu, die den Unfall aufnahm. Der Beklagte zu 1 räumte seinen Verkehrsverstoß hierbei ein. Ein vom Kläger beauftragter Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass dem Kläger infolge des Unfalls Reparaturkosten in Höhe von 25.936,59 € entstanden seien. Der Wiederbeschaffungswert für das Fahrzeug belaufe sich auf 30.000 €, der Restwert auf 12.000 €. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da es sich um einen manipulierten Unfall handle. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.073,82 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.023,16 € zu zahlen. Die weitergehende Berufung und Klage hat es abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Beklagte zu 2 – zugleich als Streithelferin des Beklagten zu 1 – mit der Nichtzulassungsbeschwerde.
LG Hannover, Entscheidung vom 10.05.2012 – 4 O 53/11 –
OLG Celle, Entscheidung vom 28.11.2012 – 14 U 98/12 –
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3 Kommentare zu VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss zum rechtlichen Gehör und rügt das OLG Celle (BGH Beschluss vom 29.4.2014 – VI ZR 530/12 -).
Weshalb „Kalauer“?
Die Entscheidung entspricht der Rechtsauffassung des BVerfG.
Das Instanzgericht darf keine Partei durch einen Hinweis in der trügerischen Sicherheit wiegen nichts mehr vortragen zu müssen und es darf deshalb erst nach nochmaligem Hinweis abweichend zu seinem früheren Hinweis entscheiden.
Der BGH liegt hier absolut richtig;die Rechtsfehler wurden am OLG Celle gemacht.
Super Rechtssystem, oder? Diese Nichtzulassungsbeschwerde hat Sinn. Dass ein OLG so handelt ist das Problem und dass dieses Problem keine Konsequenzen hat ist das größte Problem, also doch kein super Rechtssystem, oder?