Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/19/bgh-kurzwahlangabe-fax-sendebericht-genuegt-kontrolle-ordnungsgemaessen-versendung
Timestamp: 2017-04-25 17:09:42
Document Index: 318937865

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2014BGH: Kurzwahlangabe auf Fax-Sendebericht genügt nicht zur Kontrolle der ordnungsgemäßen VersendungBGH, Beschluss vom 11.12.2013, Az. XII ZB 229/13 § 233 ZPODer BGH hat entschieden, dass es für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach einer Fristversäumnis nicht ausreicht, wenn der Rechtsanwalt den Fax-Sendebericht des versandten Schriftsatzes prüft, wenn dieser lediglich eine Kurzwahl ausweist. Es müsse sichergestellt sein, dass auch auf die richtige Empfängernummer abschließend kontrolliert werde. Eine in das Faxgerät eingespeicherte Kurzwahl stehe dieser nicht gleich, weil eine Änderung der Nummer dort nicht nachvollziehbar sei. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofBeschlussDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2013 durch … beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. März 2013 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen.Beschwerdewert: 2.152 €GründeI. Mit Beschluss vom 16. November 2012, der dem Antragsteller am 23. November 2012 zugestellt worden ist, hat das Familiengericht dessen gegen die Antragsgegnerin gerichteten Zahlungsantrag abgewiesen. Hiergegen hat der Antragsteller rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Nach richterlichem Hinweis, dass die Beschwerde nicht innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist begründet worden sei, hat der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist beantragt. Zur Begründung hat er glaubhaft gemacht, sein Verfahrensbevollmächtigter habe die Beschwerdebegründung am 23. Januar 2013 fertig gestellt und unterschrieben und den Schriftsatz am selben Tag per Telefax gesendet, wobei er die in das Faxgerät eingespeicherte Kurzwahl des Beschwerdegerichts “OLG HRO” verwendet habe, welche geräteintern mit der Telefaxnummer des Beschwerdegerichts verknüpft sei ...Zum vollständigen Artikel788 LeserRömermann Blog:Richtig faxen will gelernt sein – eine Herausforderung für die Anwaltschaft56 LeserFokus Familienrecht:BGH nochmals: Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung, wenn die Ausgangskontrolle ni...10 verwandte ArtikelWiedereinsetzung? Nein, Empfängerkurzwahl auf Fax-Sendeprotokoll reicht nichtDas Fristenfax – und die Kontrolle des SendeberichtsBGH: Ist das Fax des Gerichts defekt/dauerhaft belegt, darf das Fax des nächst höheren Instanzgerichts angewählt werdenÜbermittlung fristgebundener Schriftsätze per TelefaxOLG Frankfurt a.M.: Zugang eines Faxschreibens, welches auf dem Sendeprotokoll einen “Ok-Vermerk” trägt, kann substantiiert bestritten
werdenOLG Frankfurt a.M.: Zugang eines Faxschreibens, welches einen “Ok-Vermerk” trägt, kann substantiiert bestritten werdenFristenfax – und die Überprüfung des SendeprotokollsBGH: Versendet der Rechtsanwalt ein fristgebundenes Fax, muss er den Sendebericht und die verwandte Fax-Nummer nach Versendung überprüfenTelefax – Zugang: Wer muss was beweisen?OLG Hamm: Behördliche Nummer via Google-Maps wertlosÜber den ArtikelVeröffentlicht February 19, 2014 8:20am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenBgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Kontrolle, Fax, Telefax, Sendebericht, Empfängernummer, Fristgebunden, KurzwahlTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWenn nichts mehr geht - geh´ ich zum Fernsehenvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoHorst Mahler - Die Angst geht umvon Fachanwalt für IT-RechtJedem Nazi das Seinevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBGH: Polizei am Überholen gehindert und mit Feuerlöscher beworfen - Schädigungsvorsatz?von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie betriebsbereits Blitzer-App auf dem Smartphone – auch beim OLG Rostock kostet das&nbsp;ein Bußgeldvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 279 Leser:Wenn nichts mehr geht - geh´ ich zum Fernsehen