Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/lag-hessen-13-12-2016-4-tabv-133-16/
Timestamp: 2020-05-29 07:46:21
Document Index: 147523432

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 95', '§ 9', '§ 99', '§ 8', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 95', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 96', '§ 99']

LAG Hessen, 13.12.2016 – 4 TaBV 133/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 13.12.2016 – 4 TaBV 133/16
Wird ein Arbeitnehmer, dessen bisherige Tätigkeit weggefallen ist, zum Zweck seiner Weiterqualifizierung und zu seiner Vermittlung auf einen neuen Arbeitsplatz nach dem Wegfall seiner Tätigkeit einer Personalserviceeinheit zugeordnet, in deren Rahmen er sich Weiterbildungsmaßnahmen unterziehen sowie Bewerbungsmaßnahmen und sog. Projekteinsätze leisten muss, liegt nicht bereits in seiner Zuordnung zu der Serviceeinheit eine Versetzung im Sinne der §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG. Eine Versetzung kann erst vorliegen, wenn ein vom Arbeitgeber zugewiesener einzelner Projekteinsatz die Voraussetzungen von § 95 Abs. 3 BetrVG erfüllt.
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. März 2016 – 3 BV 23/15 – wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über eine personelle Maßnahme.
Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein IT/TK-Dienstleister und gehört zum Konzern der A AG. Der zu 2) beteiligte Betriebsrat B Darmstadt repräsentiert auf der Grundlage eines Zuordnungstarifvertrages die regelmäßig mehr als zwanzig in der Region K von der Arbeitgeberin beschäftigten Arbeitnehmer. Im Jahr 2015 führte die Arbeitgeberin eine umfangreiche Personalab- und -umbaumaßnahme durch. Grundlage der Maßnahme bildet die zwischen der Arbeitgeberin und dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat unter dem 29. April 2014 geschlossene “Rahmenvereinbarung zu den Transformationsprogrammen T-Systems 2015+” (nachfolgend RV). Diese hat den Charakter eines Rahmeninteressenausgleichs und -sozialplans. Die RV enthält unter anderem folgende Regelungen:
“Mögliche temporäre Projekteinsätze gemäß § 9 Absatz (4) sollen dem Zweck von Job Service und Placement (Weitervermittlung auf einen anderen Arbeitsplatz) nicht entgegenwirken. Vorrang hat deshalb immer eine Vermittlungsaktivität auf einen anderweitigen dauerhaften Arbeitsplatz innerhalb und außerhalb der C.”
Wegen des vollständigen Inhalts der RV wird auf die Anlage A – zur Antragschrift (Bl. 58 – 80 d. A.) Bezug genommen. Die dem JSP zugeordneten Arbeitnehmer haben Urlaubsanträge und Krankmeldungen an ihre JSP-Betreuer zu richten. Für sie ist im Betrieb ein “Info-Point” eingerichtet, den sie für ihre Bewerbungsaktivitäten nutzen können. Dort haben sie zudem in regelmäßigen zeitlichen Abständen die Software eines ihnen von der Arbeitgeberin zu Bewerbungszwecken überlassenen Laptops zu aktualisieren. Sie sind verpflichtet, ihre tägliche Beschäftigungszeit zu erfassen. Zu einem täglichen Erscheinen im Info-Point sind sie nicht verpflichtet. Im Fall der Zuweisung von Projekteinsätzen beteiligt die Arbeitgeberin den jeweils zuständigen Betriebsrat gemäß § 99 BetrVG. Insgesamt ergeben sich die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der dem JSP zugeordneten Arbeitnehmer aus den in der Anlage A 15 zur Antragschrift (Bl. 115 – 133 d. A.) ersichtlichen Durchführungsregelungen zum JSP, auf die Bezug genommen wird.
Die vom vorliegenden Verfahren (noch) betroffene Arbeitnehmerin E unterfällt dem auf der Grundlage der RV von der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Interessenausgleich “Drive/Eco 2014/2015 Teil 2”. Wegen dessen Inhalt wird auf die Anlage A 2 zur Antragschrift (Bl. 81 – 93 d. A.) Bezug genommen. Frau E war Mitglied des Teams L. Gemäß der in der Anlage A 8 zur Antragschrift (Bl. 103 d. A.) ersichtlichen Anlage zum Interessenausgleich wurde die Zahl der Teilbetroffenen innerhalb des Teams auf sieben festgelegt, darunter Frau E. Sie wurde im Verfahren nach § 8 RV zur Überwechselung in den JSP ausgewählt, was ihr in einem Personalgespräch am 16. Juni 2015 erläutert wurde. Wegen dessen Inhalt wird auf das in der Anlage A 18 zur Antragschrift (Bl. 137 d. A.) ersichtliche Protokoll Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2015 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat über ihre Absicht, unter anderem Frau E zum 01. September 2015 dem JSP zuzuordnen, und erbat die Zustimmung des Betriebsrats hierzu. Beigefügt war eine Mitarbeiterliste, die Durchführungsregelung JSP und das Protokoll des Personalgesprächs mit der betroffenen Arbeitnehmerin. Der Betriebsrat wiedersprach der Maßnahme mit Schreiben vom 03. August 2015 gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 BetrVG unter anderem mit der Begründung, es seien geeignete Stellen zur Weiterbeschäftigung von Frau E vorhanden, und rügte eine unzureichende Unterrichtung über die Maßnahme. Mit Schreiben vom 28. August 2015 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat über ihre Absicht, die Maßnahme vorläufig durchzuführen. Der Betriebsrat bestritt mit Schreiben vom 02. September 2015 die Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der Maßnahme. Darauf leitete die Arbeitgeberin das vorliegende Verfahren ein. Wegen des vollständigen Inhalts der vorgerichtlichen Korrespondenz der Beteiligten wird auf die Anlagen A 12, 18, 23, 25 und 27 zur Antragschrift (Bl. 102 – 133, 137, 148, 149, 153 – 155, 159, 160 d. A.) Bezug genommen.
Die zuständigen JSP-Berater führten in den ersten beiden Monaten ihrer Zuordnung zum JSP mit Frau E mehrere Orientierungs- und Beratungsgespräche. Ende September 2015 absolvierte sie ein Bewerbungstraining. Vom 03. Februar bis zum 11. März 2016 nahm sie an einem Modulworkshop zur beruflichen Neuorientierung teil. Im Juni 2016 vereinbarte sie mit ihrem JSP-Berater die Absolvierung eines Englischeinstufungstests. Ihre Bewerbungsaktivitäten blieben gleichwohl erfolglos. Ein Projekteinsatz wurde ihr nicht zugewiesen.
Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf den tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses (Bl. 289 – 292 d. A.) verwiesen. Das Arbeitsgericht hat die Anträge der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Der Zustimmungsersetzungsantrag sei zurückzuweisen, da die Arbeitgeberin den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG unterrichtet habe. Die vorläufige Durchführung der Maßnahme sei auch nicht aus sachlichen Gründen dringend erforderlich. Wegen der näheren Begründung wird auf die Ausführungen unter II des angefochtenen Beschlusses (Bl. 292 – 294 r d. A.) Bezug genommen.
Die Arbeitgeberin hat gegen den am 04. April 2016 zugestellten Beschluss am 29. April 2016 Beschwerde eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Begründungsfrist bis 04. Juli 2016 am 04. Juli 2016 begründet. Sie ist der Ansicht, die Maßnahme sei als Versetzung mitbestimmungspflichtig, da diese über eine bloße Freistellung hinausgehe. Sie habe den Betriebsrat ordnungsgemäß unterrichtet (im Einzelnen S. 4 – 9 und 16 und 17 des Schriftsatzes vom 04. Juli 2016, Bl. 355 – 360, 367, 368 d. A.) und erteilt dem Betriebsrat ergänzende Informationen über die Maßnahme (S. 9 – 13 des Schriftsatzes vom 04. Juli 2016, Bl. 360 – 364 d. A.). Der Betriebsrat mache zu Unrecht Widerspruchsgründe geltend (S. 18 – 25 des Schriftsatzes vom 04. Juli 2016, Bl. 369 – 376 d. A.). Die vorläufige Durchführung der Maßnahme sei aus sachlichen Gründen dringend erforderlich (S. 25 – 28 des Schriftsatzes vom 04. Juli 2016, Bl. 376 – 379 d. A.).
Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags der Arbeitgeberin wird auf die Schriftsätze vom 04. Juli und 24. Oktober 2016 Bezug genommen.
den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 01. März 2016 – 3 BV 23/15 – abzuändern,
die vom Beteiligten zu 2) verweigerte Zustimmung zur Versetzung der Arbeitnehmerin Petra E aus dem Geschäftsbereich F, G, H, I, J (L) in die Betreuung durch “Job Service und Placement” zum 01. September 2015 zu ersetzen,
festzustellen, dass die vorläufige Versetzung der im Antrag genannten Arbeitnehmerin in die Betreuung “Job Service und Placement” zum 01. September 2015 aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war und ist.
Der Betriebsrat schließt sich zur Begründung seines Zurückweisungsantrags der Ansicht der Arbeitgeberin an, dass die Maßnahme als Versetzung mitbestimmungspflichtig sei. Er ist weiter der Ansicht, dass er über die Maßnahme nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden sei (im Einzelnen S. 2 – 6 des Schriftsatzes vom 15. September 2016, Bl. 422 – 426 d. A.), dass er der Maßnahme zu Recht gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 BetrVG widersprochen habe (S. 7 – 10 des Schriftsatzes vom 15. September 2016, Bl. 427 – 430 d. A.) und dass die vorläufige Durchführung der Maßnahme nicht dringend erforderlich gewesen sei (S. 10, 11 des Schriftsatzes vom 15. September 2016, Bl. 430, 431 d. A.).
Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags des Betriebsrats wird auf die Schriftsätze vom 15. September und 24. November 2016 Bezug genommen.
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Anträge der Arbeitgeberin gemäß §§ 99 Abs. 4 BetrVG, 100 Abs. 3 S. 2 BetrVG sind allerdings bereits deshalb zurückzuweisen, weil die Zuordnung der betroffenen Arbeitnehmerin zum JSP nicht gemäß § 99 BetrVG in Verbindung mit § 95 Abs. 3 BetrVG als Versetzung mitbestimmungspflichtig ist.
Dementsprechend liegt im Entzug der bisherigen Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmerin unter weiter andauernder Zuordnung zu ihrer bisherigen Kostenstelle gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 RV keine mitbestimmungspflichtige Versetzung. Es fehlt an der Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs.
aa) In der Zuordnung zu einem JSP-Betreuer nach § 9 Abs. 2 S. 2 RV, der auch für Urlaubsanträge und Krankmeldungen zuständig ist, liegt keine Zuordnung zu einem neuen Arbeitsbereich. Diese Funktionen beschränken sich auf die Ausübung von Stammrechten der Arbeitgeberin aus dem Arbeitsverhältnis und Unterstützungshandlungen bei der Weitervermittlung der betroffenen Arbeitnehmerin. Diese werden durch eine Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht nicht berührt und begründen keinen neuen Arbeitsbereich.
cc) Die Verpflichtung der betroffenen Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 4 S. 2 RV, sich den zur Weitervermittlung erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen zu unterziehen, ist ebenfalls zur Begründung eines neuen Arbeitsbereiches ungeeignet. Bildungsmaßnahmen dienen entweder der Weiterqualifizierung eines Arbeitnehmers für seinen bisherigen Arbeitsbereich oder – allenfalls – der Vorbereitung der Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs. Sie unterliegen unter den Voraussetzungen der §§ 96 bis 98 BetrVG der Mitbestimmung, nicht aber der nach § 99 BetrVG. Eine parallele Anwendung beider Beteiligungsrechte, die nach Voraussetzungen und Verfahren völlig unterschiedlich ausgestaltet sind, würde zudem die Gefahr widersprüchlicher Ergebnisse begründen.
ff) Da die vorstehenden Umstände nicht die Annahme der Zuweisung ei1 nes neuen Arbeitsbereiches rechtfertigen können, gilt dies gleichermaßen für die Verpflichtung der betroffenen Arbeitnehmer, ihre entsprechenden Einsatzzeiten zu erfassen.
gg) Der Arbeitsort der betroffenen Arbeitnehmerin schließlich blieb durch ihre Zuordnung zum JSP unberührt.
LAG Hessen, 14.12.2016 – 18 Sa 1122/14 LAG Hessen, 09.12.2016 – 3 Sa 294/16