Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=ad0dd284-7418-42eb-86e9-710cc0a54002
Timestamp: 2020-06-04 20:20:00
Document Index: 289474017

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'EuG', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', 'EuG']

Fassung vom 23.11.2011
Richtlinie des BMF vom 18.11.2010, BMF-010219/0288-VI/4/2010 gültig von 18.11.2010 bis 13.12.2016
6.1.20.1. Allgemeines
Erfolgt die Lieferung von Zahnersatz aus dem Gemeinschaftsgebiet im Rahmen von Versandhandelslieferungen (Art. 3 Abs. 3 UStG 1994) und ist im anderen Mitgliedstaat das Recht auf Vorsteuerabzug für die Lieferung von Zahnersatz nicht ausgeschlossen, so sind die Lieferungen steuerpflichtig.
6.1.20.2. Ausfuhrlieferungen durch Zahntechniker
Bei der Lieferung von Zahnersatz ins Ausland hat die unechte Steuerbefreiung Vorrang.
6.1.21.1. Begriffsbestimmung
Zum menschlichen Blut gehören folgende Erzeugnisse: Vollblutkonserven, Plasmakonserven und Konserven zellulärer Blutbestandteile.
Nicht hierunter fallen die aus Mischungen von humanem Blutplasma hergestellten Plasmapräparate. Dazu gehören insbesondere: Faktoren-Präparate, Humanalbumin, Fibrinogen, Immunglobuline.
Plasma, das ausschließlich zur industriellen Weiterverarbeitung und zur Erzeugung von Arzneispezialitäten verwendet wird, fällt nicht unter menschliches Blut im Sinne der genannten Befreiungen. Dieses Produkt muss bei der Lieferung bzw. bei der Einfuhr durch den Einführer durch einen geeigneten Hinweis, wie zB "Nur zur Verarbeitung bestimmt!" gekennzeichnet werden.
Menschliche Organe sind natürliche Organe, nicht hingegen Prothesen.
Die als Hauptleistung (zB an Krankenhäuser oder Laboratorien) durchgeführte Beförderung von menschlichen Organen und von dem menschlichen Körper entnommenen Substanzen fällt nicht unter die Steuerbefreiung (vgl. EuGH 03.06.2010, Rs C-237/09, Nathalie De Fruytier).
6.1.22.1. Allgemeines
Die Beförderung muss durch Fahrzeuge (Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge) mit einer für den Krankentransport typischen Einrichtung erfolgen (zB Liegen, Spezialsitze).
Ein Unternehmer, dem die Konzession zur Beförderung von Fluggästen, Post und Fracht im gewerblichen Luftverkehr erteilt wurde und der ua. Krankentransporte mit speziell dafür ausgerüsteten Luftfahrzeugen (zB Rettungshubschrauber) durchführt, fällt mit diesen Umsätzen unter die Steuerbefreiung und ist insoweit gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (VwGH 25.11.2009, 2005/15/0109).
6.1.22.2. Krankenbeförderung durch Luftfahrzeuge
Die grenzüberschreitende Beförderung von kranken oder verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hiefür besonders eingerichtet sind, ist gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 steuerfrei.
6.1.22.3. Krankenbeförderung mit Notarzt
Der Einsatz eines Notarztes im Zusammenhang mit der Beförderung von verletzten und kranken Personen ist nach § 6 Abs. 1 Z 22 UStG 1994 umsatzsteuerfrei.
§ 6 Abs. 1 Z 20 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 6 Abs. 1 Z 21 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 6 Abs. 1 Z 22 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Art. 3 Abs. 3 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
EuGH 03.06.2010, C-237/09
VwGH 25.11.2009, 2005/15/0109
Umsatzsteuer, Steuerbefreiungen, unechte Steuerbefreiungen, Zahntechniker, Lieferungen von Zahnersatz, Ausfuhr von Zahnersatz, Zahnarzt, Zahnärzte, menschliche Organe, Blut, Frauenmilch, Krankenbeförderung, Rettungswesen, Versandhandelslieferungen, Plasma, Krankentransport, Notarzt
Findok-Nr: 19969.7, aufgenommen am: 22.11.2010 15:39:40, Dokument-ID: ac2075b7-ea44-4539-ac39-b67b8137e8e8, Segment-ID: ad0dd284-7418-42eb-86e9-710cc0a54002