Source: https://aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/unterbringung-und-wohnen.html
Timestamp: 2019-06-27 06:16:44
Document Index: 120668387

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 56', '§ 59', '§ 8', 'Art. 21', '§ 60', '§ 55', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 12', '§ 6']

Unterbringung und Wohnen - Aktiv für Flüchtlinge
Bei der Unterbringung von Geflüchteten setzt das Land Baden-Württemberg auf ein dreigliedriges Unterbringungssystem. Für die Unterbringung in der Erstaufnahme ist das Land Baden-Württemberg selbst zuständig. Die vorläufige Unterbringung übernimmt der Land- oder Stadtkreis. Für die Anschlussunterbringung ist die jeweilige Gemeinde zuständig. Das folgende Kapitel gibt einen Überblick über das System der Unterbringung in Baden-Württemberg.
Unterbringung in der Erstaufnahme
Geflüchtete, die in Baden-Württemberg einen Asylantrag stellen, wenden sich in der Regel an eine Landeserstaufnahmeeinrichtung. Hier wird zunächst geprüft, ob sie in Baden-Württemberg bleiben, oder im Rahmen des sog. „EASY-Verfahrens“ (Erstverteilung der Asylbegehrenden) in ein anderes Bundesland ziehen müssen. Grundlage dieser Prüfung ist der „Königsteiner Schlüssel“. Dieser berücksichtigt zu zwei Dritteln die Steuereinnahmen eines Bundeslandes und zu einem Drittel dessen Bevölkerungszahl.
Zuständig für die Erstaufnahme ist das Land Baden-Württemberg. Mit Ausnahme von Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ darf die Verweildauer in einer Erstaufnahmeeinrichtung sechs Monate nicht überschreiten (§ 47 Abs. 1 AsylG). Durch das im Juli 2017 in Kraft getretene "Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht" wurde eingeführt, dass die Länder Regelungen erlassen können, um Menschen bis zu 24 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung zu halten (§ 47 Abs. 1b AsylG). Dies ist jedoch nicht zulässig, wenn das Bundesamt nicht oder nicht kurzfristig entscheiden kann, dass der Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Baden-Württemberg hat noch keine landesrechtlichen Regelungen für die Ausweitung der Zeit in der Erstaufnahme erarbeitet.
Während der Zeit in der Erstaufnahme soll die Asylantragsstellung erfolgen. In der Praxis führt die Überlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) häufig dazu, dass die Antragsstellung erst nach Verteilung in die vorläufige Unterbringung (VU) erfolgt. In allen Erstaufnahmeeinrichtungen (EAen) haben Geflüchtete Anspruch auf eine unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung. Nach der Ankunft erfolgen hier außerdem die erkennungsdienstliche Behandlung, die Gesundheitsuntersuchung und gegebenenfalls notwendige Impfungen. Für Geflüchtete besteht während der gesamten Zeit des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung eine strenge Residenzpflicht (§ 56 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59a Abs. 1 AsylG). Das bedeutet, dass es Geflüchteten grundsätzlich nicht erlaubt ist, den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Möchte jemand dieses Gebiet verlassen, ist grundsätzlich eine Verlassenserlaubnis notwendig, die bei der Ausländerbehörde beantragt werden kann.
In EAen werden AsylbewerberInnen grundsätzlich mit Sachleistungen versorgt. Dies gilt insbesondere für den „notwendigen Bedarf“ (zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts) und „im Rahmen vertretbaren Verwaltungsaufwands“ auch für den notwendigen persönlichen Bedarf (zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens, bspw. Freizeitaktivitäten) (>>Sozialleistungen für Flüchtlinge). Menschen, die in der Erstaufnahme untergebracht sind, unterliegen zudem einem grundsätzlichen Arbeitsverbot.
Geflüchtete, die aus einer Landeserstaufnahmeeinrichtung verlegt werden, kommen in die vorläufige Unterbringung (VU). Hierfür ist der jeweilige Stadt- bzw. Landkreis zuständig. Ob Geflüchtete im Rahmen der VU in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, liegt in den Händen der Stadt- bzw. Landkreise (§ 8 Abs. 1 FlüAG). Die BewohnerInnen haben hier i. d. R. einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt (>>Ausbildung und Arbeitsmarkt). Die Dauer der Unterbringung in der VU soll 24 Monate nicht überschreiten, unabhängig davon, ob das Asylverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen ist oder nicht. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung möglich, diese soll drei Monate nicht überschreiten.
Im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) sowie Art. 21 der Aufnahmerichtlinie sind Soll-Standards für die VU festgelegt. Diese sind u. a.:
Der Standort soll die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Praxis der Unterbringung Geflüchteter in abgelegenen Industriegebieten ist vor diesem Hintergrund durchaus kritisch zu bewerten.
In der VU soll mindestens ein Gemeinschaftsraum sowie ein Raum für Kinder zugänglich sein.
Im Rahmen der Unterbringung soll eine Außenanlage für die Freizeitgestaltung der BewohnerInnen vorhanden sein.
Grundsätzlich soll die Wohn- und Schlaffläche mindestens 7 qm betragen.
Bei der VU handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis. Im Unterschied zu einem privaten Mietverhältnis können die BewohnerInnen folglich keinen eigenen Mietvertrag abschließen. Vielmehr wird eine Gebühr für die Unterbringung erhoben, die die BewohnerInnen nur selbst zu erbringen haben, wenn sie über ausreichendes Einkommen verfügen.
Menschen, die in der VU untergebracht sind und sich im Asylverfahren befinden, unterliegen einer Wohnsitzauflage, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können (§ 60 Abs. 1 AsylG). Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung haben demnach keinen Anspruch darauf, ihren Wohnort selbst zu wählen (§ 55 Abs. 1 AsylG). Dabei besteht die Wohnsitzauflage für eine spezielle Unterkunft. Die Aufhebung der Auflage, also die Zustimmung zur Umverteilung, liegt im Ermessen der Ausländerbehörde. Diese prüft, ob ein Härtefall die Umverteilung begründet. Ein solcher Härtefall besteht insbesondere, wenn
eine Haushaltsgemeinschaft mit der/dem an einem anderen Wohnort lebenden Ehegatten/Ehegattin und/oder dem/den an einem anderen Wohnort lebenden minderjährigen Kind/ern gegründet werden soll.
ein sonstiger humanitärer Grund von vergleichbarem Gewicht (z. B. besondere Betreuungs- oder Pflegesituation) vorliegt.
Finden Geflüchtete im Asylverfahren an einem anderen Ort einen Arbeitsplatz, durch den sie ihren Lebensunterhalt sichern können und somit nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen wären, kann der Umverteilung ebenfalls zugestimmt werden. Voraussetzung dafür ist eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Beschäftigung langfristig ausgeführt werden kann.
Über den Umverteilungsantrag entscheidet immer diejenige Ausländerbehörde, die für das Gebiet zuständig ist, in das der Wohnort verlegt werden soll. Bei einer länderübergreifenden Umverteilung entscheidet eine zentrale Behörde des jeweiligen Bundeslandes über den Umverteilungsantrag. Für Personen, die aus einem anderen Bundesland nach Baden-Württemberg kommen möchten, ist das Regierungspräsidium Karlsruhe die maßgebliche Behörde.
Verdient eine in einer Gemeinschaftsunterkunft lebende Person selbst Geld, müssen ggf. die anfallenden Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet werden. Diese Pauschalbeträge werden in Baden-Württemberg in der VU durch die Landratsämter (§ 9 Abs. 5 Satz 4 FlüAG) per Gebührenverordnung festgesetzt. Teilweise fallen so erhebliche Pauschalbeträge an.
Flüchtlingsrat BW, 28.8.2017: Nutzungsgebühren für Geflüchtete teilweise unverhältnismäßig und integrationsfeindlich
Im Anschluss an die VU, also in der Regel 24 Monate nach der Verlegung in die VU, werden Geflüchtete in der Anschlussunterbringung (AU) untergebracht (§ 18 FlüAG). Außerdem leben in der AU Menschen mit Duldung sowie Schutzberechtigte mit Aufenthaltserlaubnis, die noch keine Wohnung gefunden haben. Für die AU ist die jeweilige Gemeinde zuständig, der die Geflüchteten zugeteilt sind. Die Lebensbedingungen in der AU sind in Baden-Württemberg sehr heterogen, da keine Mindeststandards für die AU festgelegt sind. So kommt es beispielsweise häufig vor, dass Geflüchtete in Obdachlosenunterkünften untergebracht werden. Gleichzeitig ist es Gemeinden auch möglich, Geflüchtete dezentral in Wohnungen unterzubringen. Auch ein privates Mietverhältnis ist möglich. Grundsätzlich muss ein Zugang zur Flüchtlingssozialarbeit auch in der AU gewährleistet sein. Das Land Baden-Württemberg hat das Programm Integrationsmanagement aufgelegt, über das derzeit die Sozialarbeit in der Anschlussunterbringung läuft.
Verdient eine in einer Gemeinschaftsunterkunft lebende Person selbst Geld, müssen ggf. die anfallenden Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet werden. Diese Pauschalbeträge werden in der AU in Baden-Württemberg durch die Bürgermeisterämter (§ 9 Abs. 5 Satz 4 FlüAG) per Satzung festgesetzt. Teilweise fallen so erhebliche Pauschalbeträge an.
Flüchtlingssozialarbeit gemäß § 12 FlüAG bedeutet soziale Beratung und Betreuung von Geflüchteten. Sie ist zu unterscheiden von Verfahrensberatung im Asylverfahren. Grundsätzlich sollten laut FlüAG geeignete nichtstaatliche Träger für die Durchführung der Flüchtlingssozialarbeit zuständig sein. Allerdings kann davon abgewichen werden, sofern weiterhin gewährleistet ist, dass die Arbeit unabhängig von der sonstigen behördlichen Aufgabenerfüllung erfolgt (§ 6 Durchführungsverordnung FlüAG). Daher gibt es in Baden-Württemberg weiterhin Landkreise, in denen die Sozialarbeit durch MitarbeiterInnen des Landratsamts wahrgenommen wird. Ziel der Flüchtlingssozialarbeit ist die Unterstützung Geflüchteter, um ein menschenwürdiges, selbstverantwortliches Leben führen zu können. Im FlüAG sind weitere Ziele der Flüchtlingssozialarbeit geregelt:
Hilfestellung, Beratung und Vermittlung von Informationen zum Asylverfahren
Angebote für schutzbedürftige Menschen
Erarbeitung einer Lebensperspektive
Gewinnung, Begleitung und Schulung ehrenamtlicher MitarbeiterInnen
Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ist ausführlich unter >>Nach der Anerkennung dargestellt.
27.06.2019, 18:30 - 20:00 Uhr Neues im Asyl- und Aufenthaltsrecht in Heidelberg
27.06.2019, 19:00 - 21:00 Uhr Neues zu Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
06.07.2019, 10:00 - 17:00 Uhr Tagesfortbildung “Aktiv für Flüchtlinge” in Biberach