Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+130,+128
Timestamp: 2019-04-26 02:47:18
Document Index: 348758981

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 651', '§ 651']

BGH, 29.06.1995 - VII ZR 201/94 - dejure.org
Reisevertrag - Hochseeyacht - Charter - Entschädigung
§§ 651a, 651f BGB
Yachtcharter - Reiserecht
BGB §§ 651a, 651f Abs. 2
BGHZ 130, 128
NJW 1995, 2629
MDR 1995, 995
WM 1995, 1934
BB 1995, 2134
DB 1995, 2524
In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein, dass es den Reisevertrag gerade kennzeichnet, dass der Reiseveranstalter nicht nur einzelnen Leistungen, sondern die Reise selbst als Gesamtheit von Reiseleistungen als eigene Leistung zu erbringen verspricht (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973, aaO; vom 29. Juni 1995 - VII ZR 201/94, BGHZ 130, 128 unter III 4 a; vom 14. Dezember 1999 - X ZR 122/97, RRa 2000, 85 unter I 2 a).
BGH, 15.07.2008 - X ZR 93/07
Zur Bemessung der Minderung des Reisepreises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug …
Dieses Ergebnis kann auch nicht mit der synallagmatischen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung überspielt werden; die Herausnahme mangelfreier Teilleistungen aus der Berechnung des Minderungsbetrags kann im Einzelfall vielmehr schon deshalb ausscheiden, weil es für die Minderung im Ergebnis auf die Mangelhaftigkeit der Reise insgesamt und nicht allein auf die Mangelfreiheit einzelner Teilleistungen ankommt (vgl. BGHZ 130, 128, 132).
Er vermittelt nicht nur Fremdleistungen, sondern übernimmt selbst die Haftung für deren Erfolg, soweit dieser von seinen Leistungen abhängt (…BGH, Urt. v. 17.01.1985 - VII ZR 163/84, NJW 1985, 906, 907; BGHZ 130, 128, 132).
Zu ihrer Bereitstellung ist die Beklagte auch vertraglich verpflichtet; sie übernimmt aus der Sicht des Kunden die Haftung für den Erfolg des Urlaubs, soweit dieser von den angebotenen Leistungen abhängt (vgl. BGHZ 130, 128, 132).
Er vermittelt nicht nur Fremdleistungen, sondern übernimmt selbst die Haftung für den Erfolg der Reise, soweit dieser von seinen Leistungen abhängt (BGHZ 130, 128 ; BGH NJW 2000, 1189).
Damit wären zwar die §§ 651 a ff. BGB nicht unmittelbar anwendbar, weil § 651 a Abs. 1 Satz 1 BGB voraussetzt, dass der Reiseveranstalter eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbringt, also mindestens zwei Reiseleistungen entsprechend einer typischen Pauschalreise (BGH, NJW 1992, 3158, 3160; 1995, 2629, 2630; vgl. auch Art. 1 und 2 der EG-Richtlinie 90/314).
Abgesehen davon, dass die Rechtsprechung diesen Schluss nur beim Reisevermittler im Gewand eines Reiseveranstalters gezogen hat, ist entscheidend, dass auch die nur analoge Anwendung des Reisevertragsrechts eine Reiseveranstaltung als Gegenstand der Vertragspflicht voraussetzt und Reisevertragsrecht daher nicht, auch nicht analog, zum Tragen kommt, wenn eine sonstige Leistung , wie beispielsweise eine mietvertragliche, geschuldet wird (BGH, NJW 1995, 2629, 2630).
Dass die Beklagte dabei die vertraglich vorgesehene Reiseleistung in eigener Verantwortung übernimmt, folgt notwendig aus ihrer Stellung als Leistungsträger und zeigt, dass der BGH dieses Kriterium zu Recht nur bei der Abgrenzung von Reisevermittlung und Reiseveranstaltung herangezogen hat (NJW 1992, 3158, 3160; 1995, 2629, 2630; ebenso NJW 1985, 906;… ferner Seyderhelm, § 651 a Rdn. 23).
Es ist zudem entscheidend, ob nach dem Gesamteindruck und Auftreten eine bestimmte Gestaltung der Reise versprochen wird oder ob sich die Leistung in der bloßen Bereitstellung erschöpft (BGHZ 130, 128, 132).
Voraussetzung hierfür ist es weiter, dass Gegenstand des Vertrages nicht lediglich die bloße Erbringung einer Teilleistung aus einem der Bereiche Transport, Aufenthalt und Gestaltung der Urlaubstage ist, sondern auch die erfolgreiche Gestaltung der Reise, wenn auch beschränkt auf das einzelne Ferienhaus (vgl. BGHZ 119, 152 = NJW 1992 334; BGHZ 130, 128 = NJW 1995, 2629).
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BGH zur Bootscharter (NJW 1995, 2629 ff), die durchaus auf Kritik gestoßen ist (vgl. Schlotmann, TranspR 1996, 328 ff), gibt dem Senat keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung bezüglich der Bereitstellung eines Mobilheims durch einen Reiseveranstalter abzuweichen.
LG Düsseldorf, 09.10.2015 - 22 S 89/15
Rückerstattung des Reisepreises wegen Reisemängeln einer gebuchten Türkeireise …
Der Sache nach trifft den Reiseveranstalter somit eine Garantie- bzw. Erfolgshaftung (h. M: sog. weiter Mangelbegriff;… vgl. BGH, NJW 1983, S. 33, 34;… NJW 1986, S. 1748, 1749; NJW 1995, S. 2629, 2630;… Führich , Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 7 Rn. 3;… MüKo-BGB/ Tonner , 6. Auflage 2012, § 651c Rn. 3;… A. Staudinger , in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 651c Rn. 9).
AG Wetzlar, 12.04.2005 - 31 C 342/03
Reisepreisminderung bei Verunreinigungen eines "luxuriösen Anwesens"
AG Düsseldorf, 29.12.2006 - 41 C 194/06
Anspruch auf Schmerzengeld und Rückerstattung des Reisepreises bei Verletzungen …
AG Euskirchen, 13.07.2006 - 13 C 484/06