Source: https://www.bag-urteil.com/24-10-2019-2-azr-262-18/
Timestamp: 2020-03-31 01:36:40
Document Index: 197482705

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 3', '§ 1', '§ 74']

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BAG – 2 AZR 262/18
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2019, 2 AZR 262/18
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2018 – 33 Sa 10/17 – insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht seine Berufung betreffend den Antrag auf Feststellung, dass zwischen den Parteien bis 31. Dezember 2017 ein Arbeitsverhältnis bestand, zurückgewiesen hat.
2 AZR 262/18 > Rn 1
2 AZR 262/18 > Rn 2
2 AZR 262/18 > Rn 3
2 AZR 262/18 > Rn 4
2 AZR 262/18 > Rn 5
2 AZR 262/18 > Rn 6
2 AZR 262/18 > Rn 7
2 AZR 262/18 > Rn 8
2 AZR 262/18 > Rn 9
2 AZR 262/18 > Rn 10
I. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei mit der kurzen Kündigungsfrist des § 15 Ziff. 1 Abs. 3 RTV-Technische Angestellte beendet worden, wird von seinen tatsächlichen Feststellungen nicht getragen und erweist sich deshalb als rechtsfehlerhaft. Das Berufungsgericht hat zum Geltungsgrund des RTV-Technische Angestellte weder eigene Feststellungen getroffen noch diesbezüglichen Vortrag der Parteien im Tatbestand seines Urteils wiedergegeben. Vielmehr ist es begründungslos von seiner Anwendbarkeit auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ausgegangen. Ein Geltungsgrund für den RTV-Technische Angestellte ist – ohne dass es darauf ankäme – auch aus den Vorakten nicht ersichtlich.
2 AZR 262/18 > Rn 11
2 AZR 262/18 > Rn 12
2 AZR 262/18 > Rn 13
2 AZR 262/18 > Rn 14
a) Der Kläger hat im Revisionsverfahren begründungslos behauptet, dass der RTV-Technische Angestellte auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finde. Mit der Klageschrift hatte er allerdings einen Arbeitsvertrag vom 17. Dezember 1980 mit einer H mbH vorgelegt, der nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch die maßgebliche Grundlage des Arbeitsverhältnisses darstellt. Dort wurde die Geltung des Rahmentarifvertrags für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe (im Folgenden RTV-Hafenarbeiter) vereinbart. Ferner ist in diesem Arbeitsvertrag eine Kündigungsfristenregelung enthalten. Die Beklagte hat ihrerseits im Rahmen einer umfangreichen Argumentation ausgeführt, dass – entgegen den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts – ein Vertrag des Klägers mit der H mbH vom 5. Januar 1988, in dem der RTV-Technische Angestellte erwähnt wird, nach Umfirmierung, Verschmelzung und Betriebsübergang eine dynamische Bezugnahme auf den RTV-Technische Angestellte für das Arbeitsverhältnis der Parteien enthalten soll.
2 AZR 262/18 > Rn 15
2 AZR 262/18 > Rn 16
III. Die Frage der Anwendbarkeit des RTV-Technische Angestellte im Arbeitsverhältnis der Parteien kann nicht dahinstehen. Falls dieser Tarifvertrag zwischen den Parteien gölte, hätte die Beklagte das Arbeitsverhältnis aufgrund der Regelung in § 15 Ziff. 1 Abs. 3 RTV-Technische Angestellte mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen können. Die Voraussetzungen des § 15 Ziff. 1 Abs. 3 RTV-Technische Angestellte liegen vor. Die Regelung ist auch wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder §§ 1, 7 AGG. Dies hat der Senat in seiner am selben Tag ergangenen Entscheidung im Einzelnen begründet (- 2 AZR 168/18 – Rn. 17 bis Rn. 58), worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
2 AZR 262/18 > Rn 17
2 AZR 262/18 > Rn 18
2 AZR 262/18 > Rn 19
2 AZR 262/18 > Rn 20
1. Das Landesarbeitsgericht hat Feststellungen zur Anwendbarkeit des RTV-Technische Angestellte im Arbeitsverhältnis der Parteien zu treffen. Das insoweit neue Vorbringen der Beklagten hierzu ist vom Berufungsgericht zu berücksichtigen, da die Parteien nach dessen Rechtsauffassung keinen Anlass hatten, bestimmte Tatsachen vorzutragen, auf die es aber nach der Rechtsansicht des Revisionsgerichts ankommt (vgl. BAG 29. Januar 2014 – 6 AZR 345/12 – Rn. 66, BAGE 147, 172). Zu dem ergänzenden Vorbringen ist den Parteien durch die Zurückverweisung der Sache Gelegenheit zu geben (GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 74 Rn. 121). Dabei wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass – soweit dies als Geltungsgrund des RTV-Technische Angestellte von der Beklagten benannt werden sollte – weder der Arbeitsvertrag vom 17. Dezember 1980 noch der Vertrag vom 5. Januar 1988 zwischen den Parteien abgeschlossen wurde, sondern die Beklagte im Revisionsverfahren eine Umfirmierung, eine Verschmelzung und einen Betriebsübergang behauptet. Dabei bedarf es der Auslegung, welcher Tarifvertrag bzw. welche Fassung des Tarifvertrags damit in Bezug genommen wurde.
2 AZR 262/18 > Rn 21