Source: https://www.twobirds.com/de/news/newsletters/2019/germany/newsletter-arbeitsrecht-mai-2019
Timestamp: 2019-10-21 22:48:59
Document Index: 112822672

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 105', '§ 99', '§ 101', '§ 99', 'EuG']

In den untenstehenden Kategorien finden Sie unsere neuesten Inhalte aus dem Mai 2019.
LAG Niedersachsen, Beschluss v. 20.02.2019 – 14 TaBV 24/18
Der Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat hat grundsätzlich nicht die Kompetenz, eine Regelung mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren, nach der eine Ausschreibung von Arbeitsplätzen für Nachwuchsarbeitskräfte in bestimmten Fällen stets unterbleibt. Der Betriebsrat kann nach § 93 BetrVG die Ausschreibung von zu besetzenden Fällen im Betrieb verlangen. Eine diesbezügliche konzernweite Regelung ist regelmäßig weder erforderlich noch angemessen, selbst wenn die Personalplanung des Arbeitgebers grundsätzlich auf Unternehmens- oder Konzernebene erfolgt.
BAG, Beschluss vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17 (LAG Düsseldorf 20.12.2016 –14TABV5716 14 TaBV 57/16)
Die Arbeitgeberin und der Betriebsrat streiten über die Aufhebung einer Einstellung. Die Arbeitgeberin nahm eine Einstellung vor. Da sie unzutreffender Weise vom Status des Arbeitnehmers als leitender Angestellter ausging, unterrichtete sie den Betriebsrat zuvor lediglich nach § 105 BetrVG über die Einstellung, holte jedoch nicht dessen Zustimmung nach § 99 Absatz 1 BetrVG ein. Nachdem der Betriebsrat ein Verfahren nach § 101 BetrVG auf Aufhebung der Einstellung des Arbeitnehmers eingeleitet hatte, unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat vorsorglich nach § 99 Absatz 1 BetrVG, hob die Einstellung in tatsächlicher Hinsicht jedoch nicht auf. Der Betriebsrat erteilte seine Zustimmung zu dieser nachträglichen Unterrichtung ausdrücklich nicht. Das Arbeitsgericht gab dem Betriebsrat Recht, das LAG der Arbeitgeberin.
Datum: 24. Juni 2019, 18:00 - 21:00 Uhr
Ort: Bird & Bird LLP Marienstraße 15 60329 Frankfurt am Main
Das Urteil zur Arbeitszeiterfassung - Überfällig oder überflüssig?
Unser Partner Dr. Martin Nebeling erklärt im Tagesgespräch mit Bayern 2 die Besonderheiten und potenziellen Auswirkungen des EuGH-Urteils, nach dem Arbeitgeber verpflichtet werden sollen, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.