Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117224
Timestamp: 2018-10-17 09:40:19
Document Index: 155687781

Matched Legal Cases: ['Art. 203', 'Art. 865', '§ 2', 'Art. 865', 'Art. 203', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 203', '§ 272', 'Art. 78', '§ 5', 'Art. 30', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 4', 'Art. 84', 'Art. 89', 'Art. 444', 'Art. 445', 'Art. 445', 'Art. 512', 'Art. 793', 'Art. 793', 'Art. 796', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 865', 'Art. 203', 'Art. 37', 'Art. 865', 'Art. 203', 'Art. 182', 'EuG', 'EuG', 'Art. 792', 'Art. 796', 'Art. 796', 'Art. 865', 'Art. 37', 'Art. 185', 'Art. 185', 'Art. 78', 'EuG', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 445', 'EuG']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.11.2017, RV/2200017/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A, Adresse, über die Beschwerde vom 10. Jänner 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 29. November 2013, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt:
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 2013 wurden für die Beschwerdeführerin gemäß Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit Art. 865 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben in der Höhe von insgesamt 4.376,11 Euro (Zoll: 1.023,19 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.352,92 Euro) festgesetzt und buchmäßig erfasst. In der Begründung wurde ausgeführt, am 20. November 2013 sei die verfahrensgegenständliche Ware von der Beschwerdeführerin der Flughafenbetreibergesellschaft zum Einchecken übergeben worden. Im Zuge einer manuellen Austrittsbestätigung sei festgestellt worden, dass dem Air Waybill ein Ausfuhrbegleitdokument mit dem Verfahren 3151 beigelegen sei. Nach Überprüfung dieser Unterlagen sei die belangte Behörde zu dem Ergebnis gekommen, dass auf dem Air Waybill und auf dem Cargo Manifest der Status „X“ betreffend die Wiederausfuhr zu Unrecht erklärt worden sei, da es sich bei der Ware aufgrund der seinerzeitigen Überführung in die aktive Veredelung um eine Nichtgemeinschaftsware gehandelt habe. Der angegebene Status sei ausschließlich für auszuführende Gemeinschaftswaren vorgesehen. Gemäß Art. 865 UAbs. 1 ZK-DVO stellten die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokumentes zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 ZK dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge habe, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt werde.
Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 10. Jänner 2014. Die Beschwerdeführerin brachte neben der Anführung von rechtlichen Grundlagen vor, am 20. November 2013 habe die B zwei Manifeste erstellt, die jeweils einen Teil der Luftfrachtsendung Air Waybill bb beinhaltet hätten. Die B habe basierend auf dem Air Waybill, der versehentlich auf Grund eines Eingabefehlers den Status „X“ ausgewiesen habe, diesen Status im Manifest erfasst, obwohl es sich laut Ausfuhrbegleitdokument um eine Wiederausfuhr nach aktiver Veredelung gehandelt habe. Das von der Luftverkehrsgesellschaft erstellte Manifest stelle eine Zollanmeldung dar, welche gemäß Art. 78 Abs. 1 ZK auf Antrag der B auch nach Überlassung einer Prüfung durch die Zollbehörde unterzogen werden könne. Ergebe dann in weiterer Folge diese Prüfung, dass man sich beim verwendeten Verfahren geirrt habe, sei dies von Seiten der Behörde zu korrigieren. Da sich im konkreten Fall die Beschwerdeführerin im Zuge der Erstellung des Air Waybills betreffend den Status geirrt habe, und daraus resultierend das Manifest der B irrtümlich mit „X“ anstatt mit „T1“ erstellt worden sei, sei nun gemäß Art. 78 ZK von der Behörde eine Berichtigung vorzunehmen. Ein entsprechender Antrag der B sei bereits an die belangte Behörde übermittelt worden. Bei Entsprechung des Antrages ergebe sich ex tunc der Wegfall des Tatbestandes des Entzugs aus der zollamtlichen Überwachung. Die gegenständlichen Waren seien nachweislich aus dem Gebiet der Gemeinschaft exportiert worden und am 26. November 2013 dem Empfänger in Shanghai übergeben worden. Die gegenständliche Falschmeldung habe sich somit zollrechtlich nicht ausgewirkt. Eine Vorzugsbehandlung als Rückware könne gänzlich ausgeschlossen werden, da der hierfür benötigte Nachweis klar das Verfahren 3151 aufweise. Eine Rückwarenabfertigung sei daher nicht möglich. Abschließend beantragte die Beschwerdeführerin, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und in weiterer Folge die Abgaben zu erstatten.
Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 11. Juni 2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde neben der Wiedergabe von Rechtsgrundlagen ausgeführt, im Zuge der manuellen Austrittsbestätigung sei am 20. November 2013 vom Zollamt die Feststellung gemacht worden, dass auf dem Air Waybill sowie auf dem Cargo Manifest der Status „X“ betreffend die Wiederausfuhr zu Unrecht erklärt worden sei. Im gegenständlichen Fall sei vor Überlassung der Ware die Unregelmäßigkeit festgestellt und die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 ZK vorgeschrieben worden.
Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom 17. Juli 2014. Darin stellte die Beschwerdeführerin die Anträge, „ das Bundesfinanzgericht möge
a) den Vorlageantrag gemäß §§ 272, 274 BAO durch den Senat unter Abhaltung einer mündliche[n] Verhandlung entscheiden,
b) in der Sache selbst entscheiden und die Feststellung treffen, dass die Prüfung der Zollanmeldung gem. Art. 78 Zollkodex ein zwingendes Erfordernis ist,
c) die angefochtene Beschwerdevorentscheidung des Zollamts Graz Zahl (…) bzw. den Bescheid (…) wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufheben und
d) darüber entscheiden, ob auch bei Fehlen einer Einfuhr der Tatbestand der Steuerschuldentstehung (hier §§ 5 Abs. 1 u. 26 Abs. 1 UStG) entsteht, obwohl keine Einfuhr gem. Art. 30 MWStSystRL stattgefunden hat und die Ware nachweislich niemals in den Wirtschaftskreislauf gelangt ist.“
Neben der Wiedergabe des Verfahrensverlaufes brachte die Beschwerdeführerin vor, nach Auskunft der Luftfahrtgesellschaft seien erst am Folgetag, also bereits nach Versendung der Waren von Graz nach Paris die Checkkopien durch die belangte Behörde zur manuellen Austrittsbestätigung übernommen worden. Die Bedeutung der Vorschrift des Art. 78 ZK liege darin, dass auch noch nach Überlassung der Waren eine Überprüfung der Zollanmeldung durch die Zollbehörde vorgenommen werden könne und gegebenenfalls die Zollanmeldung von der Zollbehörde korrigiert werden müsse. Der Grundgedanke der Vorschrift bestehe darin, das Zollverfahren auf die tatsächliche Situation abzustimmen. Die von der Luftverkehrsgesellschaft erstellten Manifeste stellten Zollanmeldungen dar, welche gemäß Art. 78 Abs. 1 ZK auf Antrag dieser einer Prüfung durch die Zollbehörde unterzogen werden könnten. Da sich im konkreten Fall die Beschwerdeführerin bei der Erstellung der Air Waybills geirrt habe, sei die daraus resultierende Angabe des Status „X“ anstatt korrekt „T1“ von Seiten der Behörde richtig zu stellen. Die Argumentation der belangten Behörde, die Unregelmäßigkeit vor Überlassen der Anmeldung festgestellt zu haben, gehe ebenso ins Leere, da das Manifest zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits erstellt und gedruckt gewesen sei. Somit seien die darauf angeführten Waren bereits mit der Erstellung und dem Druck des Manifests überlassen worden. Falls die Behörde jedoch vor der Überlassung Kenntnis vom versehentlich angeführten, nicht korrekten Status gehabt und keine Änderungen vorgenommen habe, halte es die Beschwerdeführerin für ein krasses Versäumnis der Zollverwaltung. Denn der Entzug aus der zollamtlichen Überwachung sei noch zu verhindern gewesen, wenn die Fluglinie auf den Fehler vor der Überlassung hingewiesen worden wäre. Ebenso komme nach Ansicht der belangten Behörde Art. 78 ZK nicht zur Anwendung, obwohl sie über den Antrag der Luftverkehrsgesellschaft noch nicht entschieden und demnach noch keinen Bescheid erlassen habe.
Die zollamtliche Überwachung habe durchgehend von der Erstellung der Manifeste bis zur Ankunft am Bestimmungsflughafen in Paris ausgeübt werden können, dort seien die Waren in weiterer Folge in ein Flugzeug verladen und aus der Gemeinschaft verbracht worden. Bei Entsprechung des Antrages ergebe sich daraus der Wegfall des Tatbestands des Entzugs aus der zollamtlichen Überwachung. Darüber hinaus seien die Waren nachweislich dem Empfänger bzw. dessen Agenten in Shanghai übergeben worden. Eine chinesische Einfuhrverzollung liege vor. Es könne eine Vorzugsbehandlung als Rückware ausgeschlossen werden.
Falls der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werde, stehe fest, dass die Waren nachweislich das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hätten und eine umsatzsteuerrechtliche Einfuhr nicht vorliege. Der Tatbestand der Umsatzsteuerschuldentstehung sei somit nicht erfüllt.
Mit Schreiben vom 27. April 2017 teilte die Beschwerdeführerin mit, das Bundesfinanzgericht habe sich mit zwei ähnlichen Fällen beschäftigt, in denen es um einen Versandschein gegangen sei, der anstatt „T1“ den Status „T2“ aufgewiesen habe. In diesen Fällen seien die Abgaben erstattet worden. In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Fall habe der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen festgehalten, dass der Steuertatbestand und der Steueranspruch der Einfuhrumsatzsteuer eintrete, wenn vernünftigerweise angenommen werden könne, dass die Güter in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangen hätten können. Werde klar nachgewiesen, dass die Waren aus dem Gebiet der Union exportiert worden seien und somit niemals in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt seien, könne (sofern eine Zollschuldentstehung angenommen werde) keine Einfuhrumsatzsteuer entstehen.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2017 teilte die Beschwerdeführerin mit, mittlerweile lägen die genannte und eine weitere Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vor. Der Tatbestand und der Steueranspruch der Einfuhrumsatzsteuer würden danach eintreten, wenn vernünftigerweise angenommen werden könne, dass die Güter in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangen hätten können. Werde der Export der Waren aus dem Gebiet der Union nachgewiesen und diese somit nicht in der Wirtschaftskreislauf der Union gelangt seien, könne bei Annahme einer Zollschuldentstehung keine Einfuhrumsatzsteuer entstehen.
Mit Schreiben vom 6. November 2017 hat die Beschwerdeführerin ihre Anträge auf Entscheidung durch den Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
Mit Warenanmeldung vom 19. November 2013 wurden Waren zur Wiederausfuhr nach aktiver Veredelung (Verfahren 3151) angemeldet und am selben Tag überlassen. Mit dem Ausfuhrbegleitpapier erfolgte die Beförderung der Waren vom Warenort und zugleich Veredelungsort zur Ausgangszollstelle (Zollstelle Flughafen). Für den Transport der Ware war die Beschwerdeführerin beauftragt. Für die Beförderung der gegenständlichen Ware vom Flughafen C D zum Flughafen in Shanghai wurde am 20. November 2013 der Luftfahrtfrachtbrief (Air Waybill) Nr. bb ausgestellt; dieser weist die Kurzbezeichnung „X“ aus. Die Waren wurden von der genannten Luftverkehrsgesellschaft am 20. November 2013 aufgeteilt auf zwei Flüge vom Flughafen in Graz zum Flughafen nach Paris transportiert. Hierfür wurden so genannte (elektronische) Air Cargo Manifeste ausgestellt, auch diese weisen ist die Kurzbezeichnung „X“ aus. Die Flüge, mit denen der Weitertransport der Waren vom Flughafen in Paris zum Flughafen in Shanghai erfolgt ist, starteten am Flughafen Paris am 24. November 2013. Dort sind die Waren am 25. November 2013 eingelangt und diese sind am 26. November 2013 dem Empfänger in Shanghai übergeben worden. Die Ausgangszollstelle (Zollstelle Flughafen) hat am 29. November 2013 den Austritt der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestätigt.
Der vom Bundesfinanzgericht angenommene Sachverhalt stützt auf die im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen und auf vom Bundesfinanzgericht durchgeführte Abfragen. Aufgrund dieser, die sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin und den Angaben der belangten Behörde decken, stand der vorstehende Sachverhalt fest. Ebenso war der Tag der Vornahme der Austrittsbestätigung aufgrund der im System „e-Zoll“ gespeicherten Daten unstrittig.
Durch die Überführung der gegenständlichen Waren in das Zollverfahren der aktiven Veredelung änderte sich nicht der zollrechtliche Status; es handelte sich weiterhin um Nichtgemeinschaftswaren (Art. 4 Nummer 8 ZK). Die gegenständlichen Waren unterlagen somit (mangels Wechsels des zollrechtlichen Status) auch nach ihrer Überführung in die aktive Veredelung der zollamtlichen Überwachung.
Gemäß Art. 84 Abs. 1 Buchstaben a und b ZK handelt es sich bei der aktiven Veredelung (nach dem Nichterhebungsverfahren) sowohl um ein Nichterhebungsverfahren als auch um ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet gemäß Art. 89 Abs. 1 ZK, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten (wie zum Beispiel die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft).
Gemäß Art. 444 Abs. 1 ZK-DVO kann einer Luftverkehrsgesellschaft bewilligt werden, das Manifest als Versandanmeldung zu verwenden, sofern dessen Inhalt dem Anhang 3 der Anlage 9 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt entspricht (vereinfachtes Verfahren – Stufe 1).
Einer Luftverkehrsgesellschaft kann gemäß Art. 445 Abs. 1 ZK-DVO bewilligt werden, ein mittels elektronischem Datenaustausch übermitteltes Manifest als Versandanmeldung zu verwenden, sofern sie eine bedeutende Anzahl an Flügen zwischen den Mitgliedstaaten durchführt (vereinfachtes Verfahren – Stufe 2). Gemäß Art. 445 Abs. 3 ZK-DVO wird im Hinblick auf eine Vereinfachung das im Abgangsflughafen ausgestellte Manifest dem Bestimmungsflughafen elektronisch übermittelt. Die Luftverkehrsgesellschaft gibt auf dem Manifest die Kurzbezeichnung „X“ für auszuführende Gemeinschaftswaren, die nicht in ein Versandverfahren überführt wurden, an.
Gemäß Art. 512 Abs. 3 ZK-DVO ist im Rahmen der aktiven Veredelung die Beförderung zur Ausgangszollstelle im Hinblick auf die Wiederausfuhr möglich. In diesem Fall ist das Verfahren erst beendet, nachdem die zur Wiederausfuhr angemeldeten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlassen haben.
Die Ausgangszollstelle ist gemäß Art. 793 Abs. 2 ZK-DVO die letzte Zollstelle vor dem Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Abweichend davon ist nach Buchstabe b der zuletzt genannten Bestimmung die Ausgangszollstelle die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren von den Eisenbahngesellschaften, den Postdiensten, den Luftverkehrsgesellschaften oder den Schifffahrtsgesellschaften im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft übernommen werden, sofern die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft im Eisenbahn-, Post-, Luft- oder Seeverkehr verlassen sollen und der Anmelder oder sein Vertreter verlangt, dass die Förmlichkeiten nach Art. 793a Abs. 2 oder Art. 796e Abs. 1 in dieser Zollstelle durchgeführt werden.
Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Art. 203 Abs. 2 ZK).
Die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden stellen gemäß Art. 865 ZK-DVO ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 ZK dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Im Falle von Luftverkehrsgesellschaften jedoch, die zur Inanspruchnahme eines vereinfachten Versandverfahrens mit elektronischem Warenmanifest berechtigt sind, gilt die Ware nicht als der zollamtlichen Überwachung entzogen, sofern sie vor Feststellung einer Unregelmäßigkeit durch die Zollbehörden auf Betreiben des Beteiligten oder in seinem Namen zollrechtlich ihrem Nichtgemeinschaftsstatus entsprechend behandelt wird und sofern das Verhalten des Beteiligten keine betrügerische Absicht erkennen lässt.
Der Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 vorgesehenen Prüfung gehindert ist. Die Regelung des Art. 865 ZK-DVO beinhaltet drei verschiedene Handlungen, die zur Folge haben, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Das wiederum hat zur Folge, dass alsdann die konkrete zollamtliche Überwachung eingestellt wird (Witte in Witte, Zollkodex 6 , Art. 203 Rz 14). Die Täuschung der Zollbehörden kann zum einen mittels Zollanmeldung, zum zweiten durch jede andere Handlung mit gleicher Rechtswirkung oder drittens durch Vorlage von Dokumenten zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden geschehen.
Das Verfahren der aktiven Veredelung, in das die verfahrensgegenständlichen Waren ursprünglich überführt worden sind, und das zur Nichterhebung von Zöllen führt, ist eine Ausnahmemaßnahme, die den Ablauf bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten vereinfachen soll. Da dieses Verfahren erkennbare Risiken für die ordnungsgemäße Anwendung der zollrechtlichen Regelung und die Erhebung der Zölle enthält, müssen diejenigen, denen dieses Verfahren zugutekommt, die Verpflichtungen, die sich aus ihm ergeben, genau einhalten. Die Verpflichtung aus Art. 182 Abs. 3 ZK, eine Zollanmeldung abzugeben, in der der richtige Zollverfahrenscode angegeben ist, aus dem hervorgeht, dass es sich um die Wiederausfuhr einer Ware handelt, die dem Verfahren der aktiven Veredelung unterstellt wurde, ist von besonderer Bedeutung für die zollamtliche Überwachung im Rahmen dieses Zollverfahrens (EuGH 14.1.2010, C-430/08 und C-431/08).
In der Warenanmeldung vom 19. November 2013, CRN cc, wurde der Verfahrenscode „3151“ angegeben und die Waren von der Zollbehörde zum angemeldeten Verfahren überlassen. Die Angabe dieses Verfahrenscodes, der die Wiederausfuhr von Waren bezeichnete, die dem Verfahren der aktiven Veredelung unterlagen, stellte eine effektive Überwachung durch die Zollbehörden sicher und ermöglichte es diesen, den Status der betreffenden Waren allein auf der Grundlage der Zollanmeldung zu erkennen (vgl. EuGH 14.1.2010, C-430/08 und C-431/08).
Die Beförderung der gegenständlichen, zur Wiederausfuhr überlassenen Waren vom Veredelungsort zur Zollstelle Flughafen C führte zu keiner Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, sondern diese erfolgte im Rahmen der aktiven Veredelung. Denn bei dieser Zollstelle handelte es sich um die Ausgangszollstelle im Sinne des Art. 792 Abs. 2 Buchstabe b ZK-DVO. Die Waren wurden am Flughafen C D von der Luftverkehrsgesellschaft im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrages zur Beförderung übernommen und die Waren haben im Luftverkehr das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen und die Zollstelle Flughafen C hat die Förmlichkeiten gemäß Art. 796e ZK-DVO vorgenommen. Mit dem tatsächlichen Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft wurde für die verfahrensgegenständlichen Waren das Verfahren der aktiven Veredelung beendet.
Die Beförderung vom zulässigen Veredelungsort bis zur Ausgangszollstelle (Zollstelle Flughafen C) erfolgte – wie bereits ausgeführt – zulässigerweise im Verfahren der aktiven Veredelung, hierfür war eine Anmeldung zur Überführung in ein externes Versandverfahren nicht erforderlich. Ebenso wenig sehen die einschlägigen Bestimmungen ein solches für Beförderungen vor, die im Anschluss an das Verlassen der Ausgangszollstelle erfolgen. Aufgrund der Ausfuhranzeige gemäß Art. 796e Abs. 1 ZK-DVO stand fest, dass die verfahrensgegenständlichen Waren bei der in der Warenanmeldung zur Wiederausfuhr angegebenen Ausgangszollstelle (Zollstelle Flughafen C) das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
Im Manifest der Luftverkehrsgesellschaft, das als Versandanmeldung verwendet werden kann, wurde (so wie im Air Waybill) die Kurzbezeichnung „X“ angegeben; diese steht zwar für Gemeinschaftswaren, jedoch für solche die nicht in ein Versandverfahren überführt worden sind. Es ist somit fraglich, ob mit dem Manifest überhaupt eine Versandanmeldung und somit eine Zollanmeldung abgegeben worden ist, und in weiterer Folge ist somit auch fraglich, ob ein der in Art. 865 ZK-DVO normierten Tatbestandselemente erfüllt ist.
Denn im konkreten Fall wurden die Waren zur Wiederausfuhr nach aktiver Veredelung angemeldet und das Verfahren der aktiven Veredelung ordnungsgemäß beendet. Der Ausfuhr- und der Ausgangszollstelle war daher bekannt, dass es sich um Waren handelte, die sich im Verfahren der aktiven Veredelung befunden haben. Diese Zollstellen hatten daher jederzeit die Möglichkeit, eine zollamtliche Prüfung nach Art. 37 Abs. 1 ZK durchzuführen und somit war es diesen auch möglich, zu überprüfen, ob die wiederausgeführten Waren tatsächlich den Waren entsprechen, die dem Verfahren der aktiven Veredelung unterstellt worden sind. Die Verpflichtungen aus der aktiven Veredelung wurden genau eingehalten und es wäre nicht möglich gewesen, die gegenständlichen Waren als Rückwaren im Sinne des Art. 185 ZK einfuhrabgabenfrei einzuführen. Mit der Warenanmeldung zu CRN cc, mit der die Waren wiederausgeführt worden sind, hätte der Gemeinschaftscharakter der Waren nicht belegt werden können und das Manifest mit der Kurzbezeichnung „X“ stellt keinen tauglichen Nachweis für die Inanspruchnahme der Einfuhrabgabenfreiheit gemäß Art. 185 ZK dar. Die Kurzbezeichnung „X“ weist im Gegensatz zu der Kurzbezeichnung „C“ den Gemeinschaftscharakter der Waren nicht nach.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in einem Fall, in dem der Verfahrenscode „1000“ anstatt „3151“ angegeben worden ist, die Ziele des Verfahrens der aktiven Veredelung nicht gefährdet worden sind, und die Waren tatsächlich wieder ausgeführt worden sind, zu dem Schluss gekommen, dass die Zollbehörden nach Art. 78 Abs. 3 ZK die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, und dass die Einfuhrabgaben zum Zeitpunkt ihrer buchmäßigen Erfassung gesetzlich nicht geschuldet waren (EuGH 14.1.2010, C-430/08 und C-431/08). Im Sinne dieser Rechtsprechung waren im gegenständlichen Fall, in dem die Waren zur Wiederausfuhr angemeldet worden sind, das Verfahren der aktiven Veredelung ordnungsgemäß beendet worden ist, die Waren durchgehend im Luftverkehr befördert worden sind, die im Manifest angegebene Kurzbezeichnung eine Beförderung im Versandverfahren ausschließt, die Waren nachweislich das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, der Ausgang der Waren erst nach ihrem Eintreffen in Shanghai bestätigt worden ist, und die belangte Behörde über den Antrag der Luftverkehrsgesellschaft nach Art. 78 Abs. 3 ZK bis dato noch nicht abgesprochen hat, die Abgaben gesetzlich nicht geschuldet. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben.
Entgegen ihren Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung hat die belangte Behörde offenbar eine nachträgliche Überprüfung des Manifests nach Art. 78 ZK vorgenommen. Denn der angefochtene Bescheid stützt sich auf die Tatsache, dass im Manifest die Kurzbezeichnung „X“ angegeben worden sei. Hätte die belangte Behörde das Manifest, unabhängig davon ob es sich bei diesem um eine Versandanmeldung handelt oder nicht, nicht überprüft, hätte sie nicht zu der Ansicht gelangen können, dass eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung stattgefunden habe.
Ebenso wenig war die Ansicht der belangten Behörde, sie habe die Unregelmäßigkeit vor Überlassung der Ware festgestellt, nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin hat angegeben, das Manifest sei der Zollstelle erst am Tag nach der Beförderung von Graz nach Paris übergeben worden; dies findet in dem von der belangten Behörde vorgelegten Aktenbegleitblatt, in dem als Eingangsdatum der 21. November 2013 vermerkt ist, Bestätigung. Der Ausgangszollstelle wurde die Angabe der Kurzbezeichnung „X“ im Manifest somit erst einen Tag nach der Beförderung von Graz nach Paris und somit - wenn es sich bei diesem um eine Versandanmeldung gehandelt hat - nach Überlassung der Waren bekannt.
Da die vorgeschriebenen Abgaben gesetzlich nicht geschuldet waren und der angefochtene Bescheid aufzuheben war, bedurfte es auch keiner Erwägungen, ob im Falle einer Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung der Einfuhrumsatzsteuertatbestand oder -anspruch eingetreten wäre.
Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Im Gegenteil, die Entscheidung stützt sich auf die klaren und eindeutigen einschlägigen Vorschriften und auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Graz, am 22. November 2017
Art. 445 Abs. 1 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
EuGH, C-430/08 und C-431/08
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2200017.2014
Findok-Nr: 117224.1, aufgenommen am: 20.12.2017 11:13:59, Dokument-ID: de412e23-4212-465b-af98-90ce0e3d1596, Segment-ID: a39ac7ee-75ac-419f-ab48-0a80de6ef513