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Timestamp: 2020-07-14 00:26:25
Document Index: 263975082

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH']

Bei Bemessung der Jugendstrafe ist Schwere des Tatunrechts gegen Folgen der Strafe für weitere Entwicklung des Jugendlichen durch das Tatgericht abzuwägen; Abwägung der Schwere des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Jugendlichen durch das Tatgericht - Rechtsportal
5 StR 202/11
JGG § 18 Abs. 1 S. 3
BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - Aktenzeichen 5 StR 202/11
DRsp Nr. 2011/12728
1. In Fällen der Absichtsprovokation ist dem Täter Notwehr - jedenfalls grundsätzlich - versagt, weil er rechtsmissbräuchlich handelt, indem er einen Verteidigungswillen vortäuscht, in Wirklichkeit aber angreifen will.2. Auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe bemisst sich deren Höhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten.
JGG § 18 Abs. 1 S. 3;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO .
Den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist zu entnehmen, dass der Angeklagte unter Billigung der vorausgegangenen Provokation von Seiten des nicht revidierenden Mitangeklagten I. den Geschädigten nochmals provoziert hat, um ihn körperlich misshandeln zu können (UA S. 18). Damit liegt sogar - abweichend von den Ausführungen des angefochtenen Urteils im Rahmen der rechtlichen Würdigung (UA S. 47 f.) - ein Fall der Absichtsprovokation nicht fern, in dessen Folge dem Täter Notwehr - jedenfalls grundsätzlich - versagt ist, weil er rechtsmissbräuchlich handelt, indem er einen Verteidigungswillen vortäuscht, in Wirklichkeit aber angreifen will (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1983 - 4 StR 703/82, NJW 1983, 2267 ; Urteil vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00, NJW 2001, 1075 ). Jedenfalls ist das Notwehrrecht auch bei der durch die Jugendkammer hilfsweise angenommenen Vorsatzprovokation in ähnlichem Umfang eingeschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 5 StR 493/93, BGHSt 39, 374 , 378 f.; Fischer, StGB , 58. Aufl., § 32 Rn. 45). Dass dem in seinen motorischen Fähigkeiten ersichtlich kaum eingeschränkten Angeklagten ein hier zuvörderst gebotenes Ausweichen (vgl. Fischer aaO § 32 Rn. 42 mwN) nicht möglich gewesen sein könnte, liegt dabei schon angesichts der beträchtlichen Alkoholisierung des Geschädigten fern, die der Angeklagte nach den im Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe tragfähigen Feststellungen auch erkannt hat. Demgemäß kommt es auf die zweifelhafte Bewertung der Jugendkammer nicht an, ein Angriff durch den Geschädigten habe nicht unmittelbar bevorgestanden (UA S. 47).
Vorinstanz: LG Hamburg, vom 02.12.2010
Zitieren: BGH - Beschluss vom 22.06.2011 (5 StR 202/11) - DRsp Nr. 2011/12728