Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/gemeinsamer-gerichtsstand-bei-irrefuehrenden-kapitalmarktinformationen-365230
Timestamp: 2020-02-20 11:37:52
Document Index: 248665184

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gemein­sa­mer Gerichts­stand bei irre­füh­ren­den Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen | Rechtslupe
Gemein­sa­mer Gerichts­stand bei irre­füh­ren­den Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen
Wird die Kla­ge zumin­dest gegen einen Beklag­ten auf eine der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf­ge­führ­ten Hand­lun­gen gestützt, so ist der beson­de­re Gerichts­stand des § 32b Abs. 1 ZPO auch nach der seit 1. Dezem­ber 2012 gel­ten­den Fas­sung der Vor­schrift unab­hän­gig davon begrün­det, ob zu den Beklag­ten auch der Emit­tent, der Anbie­ter oder die Ziel­ge­sell­schaft gehö­ren.
Der Gerichts­stand des § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit 1. Dezem­ber 2012 gel­ten­den Fas­sung ist nicht begrün­det, wenn die Kla­ge gegen einen Anla­ge­be­ra­ter oder Anla­ge­ver­mitt­ler dar­auf gestützt wird, er habe dem Anle­ger die in einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on auf­ge­führ­ten Risi­ken der Anla­ge ver­schwie­gen.
Die Zustän­dig­keit nach § 32b Abs. 1 ZPO ist Streit­fall nicht schon des­halb zu ver­nei­nen, weil die Antrags­geg­ne­rin­nen nicht zu den Emit­ten­ten oder Anbie­tern der Kapi­tal­an­la­ge gehö­ren. Inso­weit genügt viel­mehr, dass eine Antrags­geg­ne­rin jeden­falls auch als Ver­ant­wort­li­che für die nach dem beab­sich­tig­ten Kla­ge­vor­brin­gen zumin­dest irre­füh­ren­den Anga­ben in dem Ver­kaufs­pro­spekt in Anspruch genom­men wird.
Emit­tent eines Wert­pa­piers ist der­je­ni­ge, der es begibt 1. Emit­tent einer sons­ti­gen Ver­mö­gens­an­la­ge ist der­je­ni­ge, der sie erst­mals auf den Markt bringt und für sei­ne Rech­nung unmit­tel­bar oder durch Drit­te öffent­lich zum Erwerb anbie­tet 2.
Anbie­ter ist der­je­ni­ge, der für das öffent­li­che Ange­bot von Ver­mö­gens­an­la­gen ver­ant­wort­lich ist und so auch den Anle­gern gegen­über auf­tritt 3. Der Anbie­ter muss nicht zwin­gend mit dem Emit­ten­ten iden­tisch sein. Ins­be­son­de­re bei Über­nah­me­kon­sor­ti­en ist als Anbie­ter anzu­se­hen, wer den Anle­gern gegen­über nach außen erkenn­bar, bei­spiels­wei­se in Zei­tungs­an­zei­gen, als Anbie­ter auf­tritt. Wenn der Ver­trieb über Ver­triebs­or­ga­ni­sa­tio­nen, ein Netz von ange­stell­ten oder frei­en Ver­mitt­lern oder Unter­ver­trieb erfolgt, ist der­je­ni­ge als Anbie­ter anzu­se­hen, der die Ver­ant­wor­tung für die Koor­di­na­ti­on der Ver­triebs­ak­ti­vi­tä­ten inne­hat 4.
Eine wei­ter­ge­hen­de Aus­le­gung, etwa dahin, dass als Anbie­ter alle die­je­ni­gen Per­so­nen anzu­se­hen wären, die für fal­sche, irre­füh­ren­de oder unter­las­se­ne Anga­ben in einem Pro­spekt ver­ant­wort­lich sind, stün­de mit dem Zweck des § 32b Abs. 1 ZPO nicht in Ein­klang.
§ 32b Abs. 1 ZPO soll ver­hin­dern, dass die Zustän­dig­keit für die Beur­tei­lung einer bestimm­ten öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on auf­grund ver­schie­de­ner Gerichts­stän­de zer­split­tert wird.
Für den Inhalt eines Pro­spekts, der öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen ent­hält, kann im Ein­zel­fall eine Viel­zahl von Per­so­nen ver­ant­wort­lich sein. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haben für den Inhalt des Pro­spekts ins­be­son­de­re die­je­ni­gen Per­so­nen ein­ste­hen, die für die Geschi­cke des Unter­neh­mens und damit für die Her­aus­ga­be des Pro­spekts ver­ant­wort­lich sind. Das sind nament­lich die Initia­to­ren, Grün­der und Gestal­ter der Gesell­schaft, soweit sie das Manage­ment der Gesell­schaft bil­den oder sie beherr­schen, ein­schließ­lich der so genann­ten "Hin­ter­män­ner". Dar­über hin­aus haf­ten auch die­je­ni­gen, die auf Grund ihrer beruf­li­chen und wirt­schaft­li­chen Stel­lung oder auf Grund ihrer Fach­kun­de eine Art Garan­ten­stel­lung ein­neh­men und durch ihre Mit­wir­kung an der Pro­spekt­ge­stal­tung nach außen hin in Erschei­nung getre­ten sind 5.
Wür­den alle die­se Per­so­nen als Anbie­ter im Sin­ne von § 32b Abs. 1 ZPO ange­se­hen, käme in zahl­rei­chen Fäl­len eine Viel­zahl von Gerichts­stän­den in Betracht. Dann könn­te eine Zer­split­te­rung der Zustän­dig­kei­ten nicht wirk­sam ver­hin­dert wer­den.
Für die Begrün­dung eines Gerichts­stan­des gemäß § 32b Abs. 1 ZPO ist aus­rei­chend, dass zumin­dest einer der Beklag­ten wegen fal­scher, irre­füh­ren­der oder unter­las­se­ner öffent­li­cher Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on im Sin­ne von § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Anspruch genom­men wird.
Nach dem Wort­laut von § 32b Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO in der seit 1.12.2012 gel­ten­den Fas­sung ist der beson­de­re Gerichts­stand aller­dings nur begrün­det, wenn die Kla­ge auch gegen den Emit­ten­ten, den Anbie­ter oder die Ziel­ge­sell­schaft gerich­tet ist. Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und aus dem Sinn und Zweck der Vor­schrift ergibt sich jedoch, dass die­se neu in den Geset­zes­text ein­ge­füg­te Vor­aus­set­zung enger zu inter­pre­tie­ren ist, als dies ihr Wort­laut vor­zu­ge­ben scheint.
Mit der Neu­fas­sung des § 32b Abs. 1 ZPO soll­te der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift erwei­tert wer­den.
Dabei soll­te ins­be­son­de­re dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass die Ver­wen­dung von öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen durch einen Anla­ge­be­ra­ter oder ver­mitt­ler nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 6 nicht von § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst wird. Des­halb wur­de die Vor­schrift um den neu ein­ge­füg­ten Tat­be­stand in § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO ergänzt 7.
Zugleich wur­de in § 32b Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO die zusätz­li­che Vor­aus­set­zung auf­ge­nom­men, dass sich die Kla­ge auch gegen den Emit­ten­ten, den Anbie­ter oder die Ziel­ge­sell­schaft rich­ten muss.
Damit soll dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass sich der Sitz des Beklag­ten, etwa eines Anla­ge­be­ra­ters oder Anla­ge­ver­mitt­lers, in vie­len Fäl­len in ört­li­cher Nähe zum Klä­ger befin­det, so dass es nicht ohne wei­te­res ange­mes­sen wäre, einen aus­schließ­li­chen Gerichts­stand an einem mög­li­cher­wei­se weit ent­fern­ten Ort zu begrün­den 8.
Ent­spre­chend die­ser Ziel­set­zung ist eine Zustän­dig­keit nach § 32b Abs. 1 ZPO zwar zu ver­nei­nen, wenn mit der Kla­ge aus­schließ­lich Anla­ge­be­ra­ter, Anla­ge­ver­mitt­ler oder sons­ti­ge Per­so­nen wegen der in § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO auf­ge­führ­ten Hand­lun­gen in Anspruch genom­men wer­den. Eine wei­ter­ge­hen­de Ein­schrän­kung dahin, dass die Zustän­dig­keit auch bei einer Kla­ge wegen der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf­ge­führ­ten Hand­lun­gen nur noch dann zu beja­hen ist, wenn der Emit­tent, der Anbie­ter oder die Ziel­ge­sell­schaft zu den Beklag­ten gehö­ren, stün­de hin­ge­gen in Wider­spruch zum Ziel der Neu­re­ge­lung.
Für die in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf­ge­führ­ten Tat­be­stän­de war der beson­de­re Gerichts­stand des § 32b Abs. 1 ZPO nach der bis zum 30.11.2012 gel­ten­den Fas­sung der Vor­schrift auch dann begrün­det, wenn aus­schließ­lich sons­ti­ge Pro­spekt­ver­ant­wort­li­che in Anspruch genom­men wur­den. Dass der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift inso­weit ein­ge­schränkt wer­den soll­te, erscheint trotz des Wort­lauts von § 32b Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO n.F. aus­ge­schlos­sen.
Die Neu­re­ge­lung dient wie bereits dar­ge­legt dem Zweck, Kla­gen gegen Anla­ge­be­ra­ter und ver­mitt­ler in den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ein­zu­be­zie­hen, die damit ein­her­ge­hen­de Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs aber gewis­sen Beschrän­kun­gen zu unter­wer­fen. Dass die­se Beschrän­kun­gen auch die in der frü­he­ren Fas­sung auf­ge­führ­ten Tat­be­stän­de betref­fen sol­len – mit dem Ergeb­nis, dass der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift in gewis­ser Hin­sicht ein­ge­schränkt wür­de – lässt sich weder den Geset­zes­ma­te­ria­li­en noch sons­ti­gen Umstän­den ent­neh­men.
Ins­be­son­de­re kann die Erwä­gung, dass Anla­ge­be­ra­ter oder ver­mitt­ler ihren Sitz häu­fig in ört­li­cher Nähe zum Klä­ger haben, nicht ohne wei­te­res auf den Per­so­nen­kreis über­tra­gen wer­den, der typi­scher­wei­se wegen der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf­ge­führ­ten Hand­lun­gen in Anspruch genom­men wird. Zwar ist ange­sichts der Viel­zahl der als Pro­spekt­ver­ant­wort­li­che in Betracht kom­men­den Per­so­nen nicht damit zu rech­nen, dass die­se ihren Wohn­sitz bzw. Sitz regel­mä­ßig im glei­chen Gerichts­be­zirk haben wie der Emit­tent oder Anbie­ter. Anders als bei Anla­ge­be­ra­tern oder ver­mitt­lern, die typi­scher­wei­se in per­sön­li­chen Kon­takt zum Anle­ger tre­ten, kann bei Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen aber auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie in vie­len Fäl­len in ört­li­cher Nähe zum Klä­ger ansäs­sig sind.
Vor die­sem Hin­ter­grund kann dem Wort­laut von § 32b Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO, der auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on eine Ein­be­zie­hung von Emit­tent, Anbie­ter oder Ziel­ge­sell­schaft zu for­dern scheint, kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den. Zwar hät­te es der Gesetz­ge­ber in der Hand gehabt, die mit der Neu­re­ge­lung ver­folg­ten Zie­le durch eine abwei­chen­de For­mu­lie­rung kla­rer zum Aus­druck zu brin­gen, etwa durch eine Rege­lung des Inhalts, dass der beson­de­re Gerichts­stand in den Fäl­len von § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO nur dann begrün­det ist, wenn die Kla­ge zumin­dest gegen einen Beklag­ten auf eine der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf­ge­führ­ten Hand­lun­gen gestützt ist. Auch wenn der Gesetz­ge­ber von die­ser Mög­lich­keit kei­nen Gebrauch gemacht hat, ergibt sich aber aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und der in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en doku­men­tier­ten Ziel­set­zung der Neu­re­ge­lung hin­rei­chend deut­lich, dass die ihrem Wort­laut nach wei­ter­ge­hen­de Ein­schrän­kung in § 32b Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO nur in die­sem Sin­ne aus­zu­le­gen ist.
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall fehlt es den­noch an einem gemein­schaft­li­chen Gerichts­stand für bei­de Antrags­geg­ne­rin­nen. Für die beab­sich­tig­te Kla­ge gegen die Antrags­geg­ne­rin zu 1 sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 32b Abs. 1 ZPO nicht erfüllt, weil das Kla­ge­be­geh­ren nicht auf die Ver­wen­dung einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wird.
Nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit 1.12.2012 gel­ten­den Fas­sung gilt der beson­de­re Gerichts­stand zwar auch für Kla­gen gegen Anla­ge­be­ra­ter oder ver­mitt­ler wegen Ver­wen­dung der Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on oder wegen Unter­las­sung der gebo­te­nen Auf­klä­rung dar­über, dass die Infor­ma­ti­on falsch oder irre­füh­rend ist. Auch nach der Neu­re­ge­lung ist der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift jedoch nur dann eröff­net, wenn ein Bezug zu einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on besteht 9.
Im Streit­fall ist die beab­sich­tig­te Kla­ge gegen die Antrags­geg­ne­rin zu 1 nicht auf einen sol­chen Anspruch gestützt. Aus dem vor­ge­leg­ten Ent­wurf der Kla­ge­schrift ergibt sich nicht, dass der für die Antrags­geg­ne­rin zu 1 täti­ge Anla­ge­be­ra­ter bei dem Gespräch mit der Antrag­stel­le­rin und deren Ehe­mann die von der Antrag­stel­le­rin als zumin­dest irre­füh­rend ange­se­he­nen Pro­spekt­an­ga­ben ver­wen­det oder eine dies­be­züg­li­che Auf­klä­rungs­pflicht ver­letzt hat. Die Antrag­stel­le­rin macht viel­mehr gel­tend, der Anla­ge­be­ra­ter habe ihr das im Pro­spekt beschrie­be­ne Risi­ko eines Total­ver­lusts ver­schwie­gen und der Pro­spekt sei ihr erst nach Abga­be der Bei­tritts­er­klä­rung über­sandt wor­den. Dar­in liegt kei­ne Ver­wen­dung von öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen im Sin­ne von § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO.
Als zustän­di­ges Gericht bestimmt der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall das Land­ge­richt Mön­chen­glad­bach. Im Bezirk die­ses Gerichts haben sowohl die Antrag­stel­le­rin als auch der für die Antrags­geg­ne­rin zu 1 tätig gewor­de­ne Anla­ge­be­ra­ter ihren Sitz. Die­sem Gesichts­punkt kommt im Streit­fall ein stär­ke­res Gewicht zu als der Umstand, dass hin­sicht­lich der Antrags­geg­ne­rin zu 2 auf­grund der gegen die­se zusätz­lich gel­tend gemach­ten Pro­spekt­haf­tungs­an­sprü­che der aus­schließ­li­che Gerichts­stand des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO begrün­det ist und dort nach dem Vor­trag der Antrags­geg­ne­rin­nen bereits eine Viel­zahl von Rechts­strei­tig­kei­ten zu dem in Rede ste­hen­den Fonds anhän­gig ist.
Im Streit­fall liegt der Schwer­punkt des beab­sich­tig­ten Kla­ge­be­geh­rens auf dem Vor­wurf, der für die Antrags­geg­ne­rin zu 1 täti­ge Anla­ge­be­ra­ter habe die Antrag­stel­le­rin und ihren Ehe­mann nicht über die im Pro­spekt dar­ge­stell­ten Risi­ken auf­ge­klärt.
Dem ergän­zend gegen­über der Antrags­geg­ne­rin zu 2 erho­be­nen Vor­wurf, auch im Pro­spekt wür­den die Risi­ken nicht umfas­send und eher ver­harm­lo­send dar­ge­stellt, kommt dem­ge­gen­über schon des­halb weni­ger Gewicht zu, weil die Antrag­stel­le­rin nach ihrem Vor­trag den Pro­spekt erst nach Zeich­nung der Anla­ge erhal­ten hat. Zwar ist ein Pro­spekt­feh­ler auch dann ursäch­lich für die Anla­ge­ent­schei­dung, wenn der Pro­spekt nicht vor Ver­trags­schluss über­ge­ben, aber ent­spre­chend dem Ver­triebs­kon­zept der Anla­ge­ge­sell­schaft von den Anla­ge­ver­mitt­lern als allei­ni­ge Arbeits­grund­la­ge für ihre Bera­tungs­ge­sprä­che benutzt wird 10. Aus dem beab­sich­tig­ten Kla­ge­vor­trag ergibt sich jedoch nicht, dass der Anla­ge­be­ra­ter beim Gespräch mit der Antrag­stel­le­rin und deren Ehe­mann unzu­tref­fen­de oder irre­füh­ren­de Pro­spekt­an­ga­ben ver­wen­det hat. Die Antrag­stel­le­rin macht viel­mehr gel­tend, der Anla­ge­be­ra­ter habe nur die im Pro­spekt auf­ge­führ­ten Chan­cen geschil­dert und ihr durch die ver­spä­te­te Über­ga­be des Pro­spekts die Mög­lich­keit genom­men, sich vor Zeich­nung über die erheb­li­chen Risi­ken zu infor­mie­ren.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juli 2013 – X ARZ 320/​13
Münch­Komm-ZPO/Patz­i­na, 4. Auf­la­ge, § 32b Rn. 4; Musielak/​Heinrich, ZPO, 10. Auf­la­ge, § 32b Rn. 5; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Auf­la­ge, § 32b Rn. 7[↩]
vgl. BT-Drucks. 15/​3174, S. 42[↩]
BGH, Beschluss vom 30.01.2007 – X ARZ 381/​06, NJW 2007, 1364 Rn. 11 unter Bezug­nah­me auf BT-Drucks. 15/​3174, S. 42; Beschluss vom 30.10.2008 – III ZB 92/​07, NJW 2009, 513 Rn. 15[↩]
vgl. BT-Drucks. 15/​4999, S. 29; Erbs/​Kohlhaas/​Wehowsky, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, 193. Ergän­zungs­lie­fe­rung, § 2 WpPG Rn. 17; Groß, Kapi­tal­markt­recht, 5. Auf­la­ge, § 2 WpPG Rn. 2528; Mül­ler, Wert­pa­pier­pro­spekt­ge­setz, § 2 Rn. 13[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 21.02.2013 – III ZR 139/​12, NJW 2013, 1877 Rn. 11 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 03.05.2011 – X ARZ 101/​11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 15 mwN[↩]
vgl. BT-Drucks. 17/​8799, S. 16 und 27[↩]
BT-Drucks. 17/​8799, S. 27[↩]
BT-Drucks. 17/​8799, S. 16[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 06.03.2012 – VI ZR 70/​10, WM 2012, 646 Rn. 28[↩]
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