Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/15/4a-222-2011-revisionsgesuch-schiedsentscheid-verspaetet-eingereicht
Timestamp: 2017-05-26 07:32:24
Document Index: 185631570

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 124', 'BGer', 'Art. 8', 'Art. 190', 'EGMR']

BlogsswissblawgSeptember 20114A_222/2011: Revisionsgesuch gegen einen Schiedsentscheid verspätet eingereichtMit Entscheid 4A_222/2011 vom 22. August 2011 trat das Bundesgericht auf ein Revisionsgesuch gegen einen Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) mit dem Argument nicht ein, der Gesuchsteller habe sein Gesuch verspätet eingereicht. Revisionsgrund bildete Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, der bei internationalen Schiedsverfahren analog Anwendung findet (vgl. E. 1). Gemäss dieser Bestimmung kann in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Revision verlangt werden, "wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind." Nach Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG ist das Revisionsgesuch innert einer relativen Frist von 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen, wobei sichere Kenntnis fristauslösend ist (E.2.1): La découverte du motif de révision implique que le requérant a une connaissance suffisamment sûre du fait nouveau pour pouvoir l'invoquer, même s'il n'est pas en mesure d'en apporter une preuve certaine; une simple supposition ne suffit pas ...Zum vollständigen Artikel30 Leseriuswanze:BGer: "Sans-Papiers" und Art. 8 EMRK10 verwandte Artikel4A_763/2011: Revisionsgesuch abgewiesen, weil die Gesuchstellerin im Schiedsverfahren einen Antrag auf Vorlage eines bestimmten Dokuments
hätte stellen können, womit sie Kenntnis von der erheblichen Tatsache erlangt hätte4A_538/2012: Anwendungsbereich von Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG5A_99/2011: Unterhaltsbeitrag; Veränderung der Verhältnisse, Neuberechnung und hypothetisches Einkommen (amtl. Publ.)4A_490/2013 (amtl. Publ.): Aufhebung eines Schiedsspruchs, der nach der vereinbarten Frist zugestellt wurde4A_110/2012: verspätete Ablehnung eines SchiedsrichtersEin Lichtblick für die Unschuldsvermutung4A_609/2012: Umgehung von Schutzbestimmungen durch Ketten-Mietverträge; Beweislast (amtl. Publ.)4A_97/2014 : Absichtliches Verschweigen eines Werkmangels nur bei Kenntnis und (Eventual-)Vorsatz; Abgrenzung zur bewussten Fahlässigkeit4A_515/2012: Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche; Theorie der doppelrelevanten Tatsache findet keine Anwendung für die
Beurteilung der Zuständigkeit eines SchiedsgerichtsEGMR verurteilt die Schweiz wegen “nachprozessualer Präventivhaft”Verwandtes im Webjumpcgi.bger.ch: 4A_222/2011 (22.08.2011)admin.ch: HTTP ErrorÜber den ArtikelVeröffentlicht September 15, 2011 12:13pm im Blog swissblawg.ThemenZivilprozess U. Schiedsgericht, Analog, BggTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresLachen während der Hauptverhandlung – das kostet dann ggf. 150 EUR, oder: Teures Lachenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Koblenz: Verteidigung gegen PoliScan Speed als “unprofessionelle Zeit- und Geldverschwendung”?von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogParlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrigvon Patrick Breyer / Patrick BreyerPolizei sucht auch auf Facebook nach Verkehrssündernvon Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)Unfreie Rücksendung: Wer trägt die Kosten?von IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:BILDsmart – Fragwürdiges Urteil des LG Hamburg zur Adblock-Sperre