Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202004,%201257
Timestamp: 2019-06-25 06:53:55
Document Index: 130328556

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 3', '§ 6', '§ 34', '§ 6', 'EuG', 'Art. 30']

Rechtsprechung: NVwZ 2004, 1257 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.04.2004
https://dejure.org/2004,3940
BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 38.03 (https://dejure.org/2004,3940)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2004 - 3 C 38.03 (https://dejure.org/2004,3940)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2004 - 3 C 38.03 (https://dejure.org/2004,3940)
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Art. 28, ... 30 EG; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzrichtlinie); § 6 a Abs. 1 Satz 1 und § 34 a Satz 2 Nr. 2 PflSchG
Freier Warenverkehr, Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; Herstelleridentität (Ursprungsidentiät); Wirkstoffidentität; Wirkungsidentität
Anwendung und Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels trotz bereits vorhandenem Mittel in Deutschland mit gleicher Wirkung - Erforderlichkeit einer Beschränkung des Inverkehrsbringens von Pflanzenschutzmitteln - Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren und der Natur durch eine Zulassungsbeschränkung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Anforderungen an eine Identität von Pflanzenschutzmitteln - Zulassungserfordernis eines Produkts als unverhältnismäßige Einfuhrbeschränkung
Pflanzenschutzgesetz, §§ 6a und 34a
Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung, Landwirtschaft
NVwZ 2004, 1258
Mit Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 38.03 - hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats aufgehoben, soweit es die Verfügung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 28.06.2001 im Hinblick auf das Pflanzenschutzmittel Micene DF zum Gegenstand hat, und die Sache insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht (…BVerwG, Urt. v. 26.1.2012, 2 A 7/09, IÖD 2012, 158; vgl. auch: BVerwG, Urteil v. 17.8.2005, BVerwGE 124, 99; Urt. v. 1.4.2004, NVwZ 2004, 1258) hat ausgeführt:.
Während zum Beispiel der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 19.08.2003 in dem Rechtsstreit 4 S 1095/02, inzwischen geändert durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.04.2004 - 3 C 38/03 -) unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 11.03.1999 in der Rechtssache C - 100/96 "Agrochemicals", Slg. 1999 I, S. 1499) der Auffassung ist, ein in einem Mitgliedsstaat zugelassenes Pflanzenschutzmittel sei mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel nur dann identisch, wenn neben der Produktidentität auch, woran es im Streitfall allerdings fehlt, Herstelleridentität gegeben sei, reicht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bereits die Produktidentität.
Die Klägerin kann sich ferner nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2004 - 3 C 38/03 - berufen.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht in seinem Urteil vom 29.04.2004 (BVerwG 3 C 38.03, Seite 7) im Anschluss an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes ein Zulassungserfordernis als eine unverhältnismäßige Einfuhrbeschränkung an, wenn es der Zulassung zur Erreichung der in Artikel 30 Satz 1 EG genannten Schutzgüter (u.a. Gesundheit und Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen) nicht bedarf.
Die Beschränkung ist jedoch nach Art. 30 EG gerechtfertigt, weil sie zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. August 2003 - 4 S 1095/02 -, NVwZ 2004, 631; BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 3 C 38/03 - NVwZ 2004, 1258).
- vgl dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19. August 2003 - 4 S 1095/02, (welches vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. April 2004 - 3 C 38.03 - lediglich hinsichtlich des Verlangens nach Herstelleridentität aufgehoben worden ist) und Fluck, Die Zulassungsbedürftigkeit von Pflanzenschutzmittel-Importen im deutschen und europäischen Recht - Parallelimport, Reimport, Zweitinverkehrbringen, NUR 1999, 86 - befasst sich diese Rechtsprechung - naturgemäß - nicht mit der Frage, ob und ggfls.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht in seinem Urteil vom 29.04.2004 (BVerwG 3 C 38.03, Seite7) im Anschluss an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes ein Zulassungserfordernis als eine unverhältnismäßige Einfuhrbeschränkung an, wenn es der Zulassung zur Erreichung der in Artikel 30 Satz 1 EG genannten Schutzgüter (u.a. Gesundheit und Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen) nicht bedarf.