Source: https://www.dstg-rlp.de/satzung
Timestamp: 2018-01-21 18:14:59
Document Index: 379039467

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 11', '§ 16', '§ 14', '§ 5', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 2', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

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Ein Download der nachstehenden Satzung ist hier möglich:
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft – (DSTG)
(2) Der Landesverband ist Mitglied der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) e. V..
(1) Der Landesverband bezweckt die Vertretung und Förderung der beruflichen und sozialen Belange seiner Mitglieder auf partei-politisch, rassisch und religiös neutraler Grundlage.
(3) Gegen den Ablehnungsbescheid der als „Einschreiben“ zu versenden ist, kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Berufung bei dem Landesverbandsvorstand eingelegt werden. Gegen seine Entscheidung ist die Berufung an den Landesverbandshauptvorstand (§ 16) zulässig, der endgültig entscheidet.
(4) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des geschäftsführenden Landesverbandsvorstandes. Gegen diesen Beschluss, der als „Einschreiben“ zu übersenden ist, sind die gleichen Rechtsmittel wie in § 3 gegeben.
§ 4a Ehrenmitglieder, Ehrenvorsitzende
(2) Mitglieder, welche in Ausübung einer langjährigen, nachhaltigen Tätigkeit in leitender Funktion besondere Leistungen erbracht haben, können auf Vorschlag des Landesverbandshauptvorstandes, Landesverbandsvorstandes oder Steuer-Gewerkschaftstages mit einfacher Mehrheit des Steuer-Gewerkschaftstages zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
(1) Der Landesverband gliedert sich in Ortsverbände, die am Sitz eines jeden Finanzamtes, den Niederlassung der LBB und den Ausbildungsstätten gebildet werden. Soweit Bereiche der Finanzverwaltung ausgegliedert und in geänderter Rechtsform fortgeführt werden, kann am Ort der Geschäftsleitung ein eigener Ortsverband gebildet werden. Die Mitglieder bei der Oberfinanzdirektion bilden einen eigenen Ortsverband. Soweit ein Finanzamt, eine Niederlassung der LBB oder ein sonstiger ausgegliederter Bereich der Finanzverwaltung über eine Außenstelle verfügt, so kann auch in der Außenstelle ein Ortsverband bestehen oder gebildet werden. Über Sonderfälle entscheidet der Landesverbandsvorstand (§ 17).
(2) Die Ortsverbände sind gehalten, diese Satzung zu befolgen und alle Anordnungen der Organe des Landesverbandes (§ 11) durchzuführen.
(2) Der Landesverbandshauptvorstand (§ 16) ist berechtigt, im Falle eines dringenden Bedarfs besondere Umlagen festzusetzen. Er bedarf dazu der nachträglichen Genehmigung des nächsten Steuer-Gewerkschaftstages (§ 14). Die besonderen Umlagen dürfen jährlich das Doppelte des monatlichen Mitgliedsbeitrages nicht übersteigen.
(3) Auf je angefangene 75 Mitglieder eines Ortsverbandes entfällt ein Delegierter. Bei den stimmberechtigten Delegierten sollen beide Geschlechter mit einem Anteil von mindestens 40 Prozent vertreten sein. Mitglieder des Landesverbandshauptvorstandes werden angerechnet, soweit sie nicht zugleich dem Landesverbandsvorstand angehören. Bei den stimmberechtigten Delegierten sollen beide Geschlechter mit einem Anteil von mindestens 40 Prozent vertreten sein. Maßgebend ist die Mitgliederzahl am Ende des dem Steuer-Gewerkschaftstag vorhergehenden Kalenderjahres. Stimmübertragung ist zulässig.(4) Anträge können nur von den Ortsverbänden (§ 5), dem Landesverbandshauptvorstand (§ 16), dem Landesverbandsvorstand (§ 17), der Landesjugendleitung und der Frauenvertretung gestellt werden. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge können nur behandelt werden, wenn der Steuer-Gewerkschaftstag ihre Dringlichkeit beschließt. Anträge auf Satzungsänderung (§ 20 Abs. 5) oder auf Auflösung des Landesverbandes (§ 21) gelten nicht als dringlich.
(7) Jedes Mitglied hat das Recht, auf seine Kosten als Gast an dem Steuer-Gewerkschaftstag teilzunehmen.
(5) Über jeden ordentlichen Steuer-Gewerkschaftstag ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Verhandlungsleiter und den Protokollführern zu unterschreiben ist. Sie muss die Beschlüsse wörtlich wiedergeben.
a) die Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichtes des Landesverbandsvorstandes (§ 17) und des Berichtes der Rechnungsprüfer (§ 19)
b) die Entlastung des Landesverbandsvorstandes,
c) die Wahl des Landesverbandsvorstandes, mit Ausnahme der Vorsitzenden der Landesfrauenvertretung und der/dem Landesjugendleiter/in
d) die Beschlussfassung über die eingereichten Anträge,
(2) Der Steuer-Gewerkschaftstag hat außerdem zwei Rechnungsprüfer und einen Vertreter zu wählen, die nicht Mitglied des Landesverbandsvorstandes sein dürfen. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Über jeden außerordentlichen Steuer-Gewerkschaftstag ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Verhandlungsleiter und den Protokollführern zu unterschreiben ist. Sie muss die Beschlüsse wörtlich wiedergeben.
(1) Der Landesverbandshauptvorstand besteht aus dem Landesverbandsvorstand (§ 17) und den Vorsitzenden der Ortsverbänden (§ 7). Bei Verhinderung des Vorsitzenden eines Ortsverbandes tritt an seine Stelle sein Vertreter.
b) Entscheidung über Berufungen (§ 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 4),
c) Festsetzung besonderer Umlagen (§ 10 Abs. 2),
e) Beschlussfassung über die Einberufung eines außerordentlichen Steuer-Gewerkschaftstages (§ 15 Abs. 1),
f) die Festlegung der Mitgliedsbeiträge (§ 10 Abs. 1) und der Rückvergütungen (§ 10 Abs. 3).
(5) Der Landesverbandshauptvorstand soll einmal jährlich durch den Vorsitzenden schriftlich einberufen werden.
(6) Die Sitzungen des Landesverbandshauptvorstandes werden durch den Vorsitzenden und bei seiner Verhinderung durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
b) fünf Beisitzern,
c) der Landesjugendleiterin/dem Landesjugendleiter, im Verhinderungsfall seiner Stellvertreterin/seinem Stellvertreter,
d) der/dem Vorsitzenden des DSTG-Fachausschusses Landesbetrieb Liegenschaft- und Baubetreuung – LBB,
e) einem Vertreter der im Ruhestand befindlichen Mitglieder,
f) der Vorsitzenden der Landesfrauenvertretung, im Verhinderungsfall einer Vertreterin und
g) Vertretern der DSTG Rheinland-Pfalz, die Mitglieder in Spitzengremien des dbb-land, dbb-bund und der DSTG-Bund sind.
(3) Im Landesverbandsvorstand sollen alle Personal- und Laufbahngruppen vertreten sein. Der Landesverbandsvorstand kann für seine Amtszeit Fachberater bestellen. Diese gehören dem Landesverbandsvorstand ohne Stimmrecht an.
(5) Der Landesverbandsvorstand soll alle drei Monate durch den Vorsitzenden zu einer Sitzung einberufen werden.
(6) Die Sitzungen des Landesverbandsvorstandes werden durch den Vorsitzenden und bei seiner Verhinderung durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
(7) Scheidet vor Ablauf der Amtsdauer ein Beisitzer aus, so bestellt der Landesverbandsvorstand für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzperson. Sie muss der Gruppe des ausgeschiedenen Beisitzers angehören.
b) fünf stellvertretenden Vorsitzenden, von denen einer die Aufgaben des Schatzmeisters und ein anderer die Aufgaben des Schriftführers hat.
Mindestens einer der Vorsitzenden soll Tarifangehöriger sein.
(2) Der Vorsitzende oder die stellvertretenden Vorsitzenden sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Ihre Amtszeit dauert bis zur nächsten gültigen Wahl fort.
(3) Der geschäftsführende Landesverbandsvorstand hat das Recht und die Pflicht, alle Maßnahmen zu treffen, die zur Erfüllung des Verbandszwecks (§ 2) und dieser Satzung notwendig sind und nicht zur Zuständigkeit der anderen Verbandsorgane (§§ 12, 16 und 17) angehören.
(1) Die vom ordentlichen Steuer-Gewerkschaftstag (§ 14 Abs. 2) gewählten Rechnungsprüfer haben mindestens einmal jährlich eine Prüfung der Kasse und aller Belege durchzuführen. Ihnen obliegt außerdem die Prüfung der Jahresrechnung.
(2) Über alle Prüfungen haben die Rechnungsprüfer Niederschriften zu fertigen.
(3) Die Rechnungsprüfer sind nur dem Steuer-Gewerkschaftstag (§ 13) verantwortlich.
(1) Der Steuer-Gewerkschaftstag (§§ 13 und 15), der Landesverbandshauptvorstand (§ 16), der Landesverbandsvorstand (§ 17) und der geschäftsführende Landesver-bandsvorstand (§ 18) sind bei ordnungsgemäßer Einberufung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Delegierten bzw. Mitglieder stets beschlussfähig.
(2) Alle Wahlen und Beschlüsse sind nach demokratischen Grundsätzen durchzuführen bzw. zu fassen. Die Wahlen sind grundsätzlich geheim; sie können aber, wenn kein Widerspruch erhoben wird, durch Zuruf erfolgen.
(5) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der am Steuer-Gewerkschaftstag abgegebenen Stimmen.
(3) Der auflösende Steuer-Gewerkschaftstag wählt den Liquidator und beschließt über die Verwendung des Vermögens des Landesverbandes.
Diese Satzung tritt aufgrund des Beschlusses des 22. Steuer-Gewerkschaftstages am 25.06.2013 in Kaiserslautern in Kraft.