Source: https://www.steuerberaterlupe.de/der-vorzeitig-gekuendigte-steuerberatervertrag-und-das-vereinbarte-pauschalhonorar-des-steuerberaters-1785/
Timestamp: 2019-06-17 04:53:40
Document Index: 168071257

Matched Legal Cases: ['§ 628', '§ 627', '§ 628', '§ 628', '§ 627', '§ 628', '§ 628', '§ 14', '§ 628', '§ 12', '§ 628', '§ 628', '§ 628', 'BGH', '§ 628', '§ 628', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 1', 'BGH', '§ 12', '§ 13', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

Der vorzeitig gekündigte Steuerberatervertrag – und das vereinbarte Pauschalhonorar des Steuerberaters | Steuerberaterlupe
Die Bestimmung des § 628 Abs. 1 BGB regelt die Frage, in welchem Umfang dem Dienstverpflichteten nach der außerordentlichen Kündigung gemäß § 627 BGB Honoraransprüche gegen seinen Auftraggeber zustehen. Danach kann der Verpflichtete grundsätzlich einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen (§ 628 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese Regelung gilt auch für Verträge mit Rechtsanwälten1 sowie mit Steuerberatern2. Die Vorschrift des § 628 Abs. 1 BGB ist zwar abdingbar3, jedoch haben die Parteien in der Vergütungsvereinbarung für den Fall der vorzeitigen Mandatsbeendigung auch hierzu keine Regelung getroffen.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei vorzeitiger Beendigung des Anwaltsvertrages aufgrund der Bestimmung des § 627 Abs. 1 BGB ein vereinbartes Pauschalhonorar nach § 628 Abs. 1 BGB auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Rechtsanwalts entspricht4. Hierbei ist ausgehend von der vereinbarten Vergütung und der insgesamt vorgesehenen Tätigkeit zu bewerten, welcher Anteil auf die bereits erbrachten Leistungen des Rechtsanwalts entfällt5.
Entgegen der vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vertretenen Ansicht6 sind diese Grundsätze auch auf eine vereinbarte Pauschalvergütung für steuerrechtliche Beratungsleistungen anwendbar7.
Der vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht für maßgeblich angesehene Umstand, dass die von der Steuerberatungsgesellschaft zu erbringenden steuerlichen Leistungen wiederkehrende Tätigkeiten im Rahmen von Dauermandaten betrafen, steht einer Anwendung des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entgegen. Der Normzweck dieser Bestimmung beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, demzufolge sich die Vergütung des Dienstverpflichteten nach den tatsächlich erbrachten Leistungen richtet8. Die Vorschrift unterscheidet ersichtlich nicht danach, ob die aufgekündigte Tätigkeit im Rahmen eines über mehrere Jahre zu führenden Dauermandats oder nur bezogen auf eine kürzere Zeitdauer erbracht werden sollte. Auch bei einer Pauschalvergütung kommt diesem Gesichtspunkt keine maßgebliche Bedeutung zu.
Die in § 14 StBGebV geregelte Pauschalvergütung verschafft dem Steuerberater keinen schuldrechtlichen Anspruch auf Bezahlung noch nicht erbrachter Leistungen, sondern erleichtert lediglich das Abrechnungsverfahren für schon ausgeführte Leistungen. Anstelle einer Vielzahl von Einzelvergütungen sollen die Parteien eine Pauschalvergütung vereinbaren können9. Ob und gegebenenfalls inwieweit der Steuerberater die Pauschalvergütung verlangen kann, ist demnach zunächst keine Frage des Steuerberatergebührenrechts, sondern eine solche der vertraglichen Regelung und der Vorschriften des Bürgerlichen Rechts10.
Eine gewisse Einschränkung erfährt § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB durch § 12 Abs. 4 StBGebV, wonach es auf bereits entstandene Gebühren ohne Einfluss ist, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist. Diese Bestimmung ist jedoch auf den Tatbestand der Pauschgebühr zugeschnitten und findet deshalb entgegen der Ansicht des Schleswig-Holsteinisdchen Oberlandesgerichts auf eine Pauschalvergütung, die – wie im Streitfall – mehrere Pauschgebühren abdeckt, keine Anwendung11.
Der Anwendungsbereich des § 628 Abs. 1 BGB und die danach gebotene Bewertung der tatsächlich erbrachten Leistungen lässt sich auch nicht mit der zusätzlichen Erwägung des OLG Schleswig, die Steuerberatungsgesellschaft habe Regelleistungen für die Monate Januar und Februar 2010 erbracht, verneinen. Nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB ist ausgehend von der vereinbarten Vergütung und der insgesamt vorgesehenen Tätigkeit im Einzelnen zu bewerten, welcher Anteil auf die bereits ausgeführten Leistungen des Rechtsberaters entfällt12. Tragfähige Feststellungen hierzu hat das OLG Schleswig nicht getroffen. Es hat nicht weiter dargelegt, welche einzelnen Regelleistungen die Steuerberatungsgesellschaft im hier maßgeblichen Zeitraum der Monate Januar und Februar 2010 tatsächlich für die Mandantin und die von ihr vertretenen Gesellschaften erbracht hat und welcher Anteil an der Vergütung diesen Leistungen zuzumessen ist.
Von seinem Rechtsstandpunkt aus hätte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im Übrigen auch einen Wegfall des von ihm angenommenen Vergütungsanspruchs für die Monate Januar und Februar 2010 gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 2. Fall BGB in Betracht ziehen und bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen insoweit prüfen müssen, ob erbrachte Teilleistungen für die angeführten Monate im Hinblick auf die infolge der Kündigung notwendige Beauftragung eines anderen Steuerberaters für die Mandantin nutzlos geworden sind13.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Mai 2014 – IX ZR 147/12
vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 170/11, WM 2011, 2110 Rn. 13; vom 26.09.2013 – IX ZR 51/13, NJW 2014, 317 Rn. 9 [↩]
OLG Düsseldorf, GI 1995, 80, 82; LG Duisburg, NJW-RR 2002, 277, 278; MünchKomm-BGB/Henssler, 6. Aufl., § 628 Rn. 3; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 628 Rn. 1; Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 880 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.10.1986 – III ZR 67/85, NJW 1987, 315, 316 [↩]
BGH, Urteil vom 27.02.1978 – AnwSt (R) 9/77, NJW 1978, 2304, 2305; vom 16.10.1986 – III ZR 67/85, aaO; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO Rn. 14 [↩]
OLG Düsseldorf, GI aktuell 2010, 88, 91; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO [↩]
OLG Schleswig, Urteil vom 25.05.2012 – 17 U 32/11; so auch OLG Celle, StB 1987, 241 f [↩]
Feiter, Die neue Steuerberatervergütungsverordnung, § 12 StBVV Rn. 230; Eckert, Steuerberatergebührenverordnung, 4. Aufl., StBGebV Vor § 1 Ziff. 1.03.5 [↩]
MünchKomm-BGB/Henssler, aaO Rn. 1 [↩]
Amtliche Begründung zu § 14 StBGebV, abgedruckt bei Eckert, aaO § 14 StBGebV [↩]
OLG Düsseldorf, GI 1995, 80, 81; LG Duisburg aaO; Eckert, aaO StBGebV Vor § 1 Ziff. 1.03.5; für die BRAGO BGH, Urteil vom 16.10.1986, aaO [↩]
Feiter, aaO § 12 StBVV Rn. 230; für die Parallelvorschrift des § 13 Abs. 4 BRAGO (jetzt § 15 Abs. 4 RVG) BGH, Urteil vom 27.02.1978, aaO; vom 16.10.1986, aaO S. 316 f [↩]
vgl. OLG Düsseldorf, GI aktuell 2010, aaO; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO Rn. 14 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2011, aaO Rn. 13 [↩]