Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-10-15/1-str-52_15
Timestamp: 2017-02-23 20:07:00
Document Index: 93629528

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 356', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.10.2015 - 1 StR 52/15 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) ergangenen Beschluss | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 15.10.2015 - 1 StR 52/15 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) ergangenen Beschluss
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.10.2015, Az.: 1 StR 52/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.10.2015Referenz: JurionRS 2015, 28654Aktenzeichen: 1 StR 52/15 Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung u.a.Redaktioneller Leitsatz:Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss ist als solche regelmäßig nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2015 beschlossen:Tenor:Die Gegenvorstellung des Verurteilten vom 24. August 2015 gegen den Senatsbeschluss vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen.Gründe1Der Senat hat durch den beanstandeten Beschluss die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 21. Oktober 2014 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gegen diesen Beschluss richtet sich der "Antrag" des Verurteilten, das Urteil nachzuprüfen. Er macht geltend, dem Senat seien durch das landgerichtliche Urteil gravierende Tatsachen vorenthalten worden. Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.2Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss ist als solche regelmäßig nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 StR 106/13 mwN).3Es besteht kein Anlass, den "Antrag" des Verurteilten als Anhörungsrüge nach § 356a StPO auszulegen, der schon wegen Verfristung kostenpflichtig zurückzuweisen wäre; eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist weder geltend gemacht noch liegt sie vor.Jäger Raum CirenerFischer BärHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 16.10.2015BGH, 15.10.2015