Source: http://reisegesetze.reise-recht-wiki.de/Luftverkehrsteuergesetz.html
Timestamp: 2016-05-28 11:40:19
Document Index: 14383619

Matched Legal Cases: ['§1', '§8', '§1', '§8', '§8', '§14', '§14', '§5', '§14', '§15', '§16', '§7', '§7', '§7', '§8', '§13', '§17', '§18', '§7', '§8', '§9', '§13', '§5', '§19', '§ 11']

REISE-RECHT-WIKI.de ... Gesetzesdatenbank: Entwurf der Bundesregierung �ber ein Luftverkehrsteuergesetz, LuftVStG, Deutschland (Flugsteuer, Erstattung der Flugsteuer, Erhebung der Flugsteuer)
Luftverkehrsteuergesetz, LuftVStG, Deutschland Luftverkehrsrecht, Steuerrecht, Schadensersatzrecht, Haftungsrecht Luftverkehrsteuergesetz, Reiserecht, LuftVStG, Flugsteuer, Reiseveranstalter, Reisebüro,
Reisevertrag, Flughafengebühr, personenbezogene Steuern und Gebühren, Steuern, Flug, Schadensersatz,
Rückerstattung, Verjährung, Nichtantritt, Airlines, Flüge, europäische Flugrechte, Ansprüche, Reisepreis
�1 Steuergegenstand
(1) Der Luftverkehrsteuer unterliegt ein Rechtsvorgang, der zum Abflug eines Fluggastes von
einem inl�ndischen Flugplatz mit einem Flugzeug oder Drehfl�gler durch ein
Luftverkehrsunternehmen zu einem Zielflugplatz berechtigt.
(2) Als Rechtsvorgang im Sinn des Absatz 1 gilt auch die Zuweisung eines Sitzplatzes in
einem Flugzeug oder Drehfl�gler an einen Fluggast, wenn kein anderer Rechtsvorgang im
Sinn dieses Gesetzes vorausgegangen ist.
�1a Begriffsbestimmungen
ein Flughafen, Landeplatz oder Segelflugplatz nach �6 Absatz 1 Luftverkehrsgesetz
sowie Grundst�cke, f�r die eine Erlaubnis nach �25 Absatz 1 Satz 1 Luftverkehrsgesetz
notwendig ist; 2. Luftverkehrsunternehmen: ein Unternehmen mit einer g�ltigen Betriebsgenehmigung oder einer gleichwertigen
Genehmigung, durch die es zur gewerblichen Bef�rderung von Personen mit einem
Flugzeug oder Drehfl�gler berechtigt ist; 3. Abflug: das Abheben eines Flugzeugs oder Drehfl�glers von einem inl�ndischen oder
ausl�ndischen Flugplatz, mit dem die Flugreise auf Grund des Rechtsvorgangs beginnt; 4. Zielflugplatz: der inl�ndische oder ausl�ndische Flugplatz, auf dem gem�� dem Rechtsvorgang die
Flugreise des Fluggastes planm��ig enden soll. Wird die Flugreise planm��ig auf einem
inl�ndischen Flugplatz durch eine Zwischenlandung, nach Nummer 5 unterbrochen, so
gilt der inl�ndische Flugplatz, auf dem die Zwischenlandung erfolgt, als der
Zielflugplatz, auf dem die Flugreise des Fluggastes endet, und der Weiterflug als neuer
Abflug zu einem Zielflugplatz im Sinn von �4. 5. Zwischenlandung: Flugunterbrechungen von: a) mehr als zw�lf Stunden bei Fl�gen, die zu einem Zielflugplatz in einem Land nach
Anlage I f�hren, b) mehr als 24 Stunden bei Fl�gen, die zu einem Zielflugplatz in einem nicht in
Anlage I genannten Land f�hren; 6. Rundflug: ein Flug, bei dem der Flugplatz des Abfluges und der Zielflugplatz identisch sind und
w�hrend des Fluges keine weitere Landung erfolgt; 7. Flugbesatzung: alle Personen an Bord eines Flugzeugs oder Drehfl�glers, die a) mit dem F�hren des Flugzeugs oder Drehfl�glers, b) mit seiner technischen �berwachung, Wartung oder Reparatur, c) mit der Sicherheit der Flugg�ste oder d) mit der Versorgung der Flugg�ste befasst sind.
�3 Sachlich und �rtlich zust�ndige Beh�rde
(1) Sachlich zust�ndige Beh�rde f�r die Durchf�hrung dieses Gesetzes ist das Hauptzollamt.
(2) �rtlich zust�ndige Beh�rde ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Unternehmer
sein Luftverkehrsunternehmen betreibt. Wurde ein steuerlicher Beauftragter benannt, ist das
Hauptzollamt �rtlich zust�ndig, in dessen Bezirk der steuerliche Beauftragte seinen Sitz hat.
F�r die Erteilung einer Erlaubnis gem�� �8 Absatz 2 ist das Hauptzollamt �rtlich zust�ndig,
in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Sitz hat. F�r Luftverkehrsunternehmen, die nicht im
Inland betrieben werden und keinen steuerlichen Beauftragten benannt haben, ist bis zur
Benennung des steuerlichen Beauftragten das Hauptzollamt �rtlich zust�ndig, in dessen
Bezirk der erste Abflug erfolgt.
�4 Entstehung der Steuer
Die Steuer nach �1 entsteht mit dem Abflug des Fluggastes von einem inl�ndischen
�5 Steuerbefreiungen
Von der Besteuerung ausgenommen sind die folgenden Rechtsvorg�nge, die zu einem Abflug
von einem inl�ndischen Flugplatz berechtigen:
1. Abfl�ge von Flugg�sten, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit
sie keinen eigenen Sitzplatz haben; 2. Abfl�ge von Flugg�sten in Flugzeugen oder Drehfl�glern, wenn der Flug ausschlie�lich
milit�rischen oder anderen hoheitlichen Zwecken dient; 3. erneute Abfl�ge von Flugg�sten, die infolge eines Flugabbruchs zum inl�ndischen
Ausgangsflugplatz zur�ckgekehrt sind oder zu einem anderen inl�ndischen Flugplatz
bef�rdert wurden; 4. Abfl�ge von Flugg�sten, a) die ihren Hauptwohnsitz auf einer inl�ndischen Insel haben, b) die der medizinischen Versorgung von Personen, die sich auf einer inl�ndischen
Insel aufhalten, dienen oder c) die hoheitliche Aufgaben auf einer inl�ndischen Insel wahrnehmen von und zu dieser inl�ndischen Insel, vorausgesetzt, die Insel ist nicht �ber einen
tidenunabh�ngigen Stra�en- oder Gleisanschluss mit dem Festland verbunden und der
Flugplatz auf dem Festland ist nicht weiter als 20 km Luftlinie von der K�ste entfernt
oder der Flugplatz befindet sich auf einer anderen inl�ndischen Insel; 5. Abfl�ge von Flugg�sten in Flugzeugen oder Drehfl�glern, die ausschlie�lich
medizinischen Zwecken dienen;
6. Abfl�ge von Flugg�sten in Flugzeugen mit einem maximalen Startgewicht bis zu 2.000
Kilogramm oder in Drehfl�glern mit einem maximalen Startgewicht bis zu 2.500
Kilogramm bei Rundfl�gen; 7. Abfl�ge von Flugbesatzungen.
�6 Steuerschuldner
(1) Steuerschuldner ist das Luftverkehrsunternehmen, das den Abflug nach §1 durchf�hrt.
Daneben ist der steuerliche Beauftragte (§8) Steuerschuldner. Das Luftverkehrsunternehmen
und der steuerliche Beauftragte sind Gesamtschuldner.
(2) Benennt ein ausl�ndisches Luftverkehrsunternehmen keinen steuerlichen Beauftragten, so
haften der Eigent�mer und der Halter des Flugzeugs oder Drehfl�glers f�r die Steuerschuld.
Abweichend von �219 der Abgabenordnung d�rfen die Haftungsschuldner auch dann auf
Zahlung in Anspruch genommen werden, wenn nicht zuvor in das bewegliche Verm�gen des
Steuerschuldners vollstreckt worden ist oder wenn nicht anzunehmen ist, dass die
Vollstreckung aussichtslos sein w�rde.
�7 Registrierung
(1) Luftverkehrsunternehmen, die Abfl�ge im Sinn des §1 vornehmen wollen, haben sich
sp�testens drei Wochen vor Durchf�hrung des ersten Abflugs von einem inl�ndischen
Flugplatz schriftlich gem�� Absatz 2 Satz 1 bis 3 beim zust�ndigen Hauptzollamt registrieren
zu lassen. Liegen zwischen dem zugrunde liegenden Rechtsvorgang und dem ersten Abflug
weniger als drei Wochen hat das Luftverkehrsunternehmen abweichend von Satz 1 dem
zust�ndigen Hauptzollamt unverz�glich schriftlich die Angaben nach Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 bis 3 sowie das Abflugsdatum und den inl�ndischen Flugplatz, von dem der
Abflug durchgef�hrt werden soll, zu �bermitteln. Die Registrierung gem�� Satz 1 ist binnen
drei Wochen nach Eingang der Anzeige beim zust�ndigen Hauptzollamt nachzuholen.
1. der Name des Unternehmens, 2. der Gesch�fts- oder der Wohnsitz, 3. die Rechtsform, 4. der abweichende Ort der Buchf�hrung sowie 5. die Steuernummer beim Finanzamt und falls erteilt, die Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer (�27a des Umsatzsteuergesetzes). Dem Antrag sind beizuf�gen 1. ein Nachweis �ber die Betriebsgenehmigung als Luftverkehrsunternehmen, 2. ein Verzeichnis der inl�ndischen Flugpl�tze, von denen ein Abflug beabsichtigt ist, 3. von Unternehmen, die in das Handelsregister eingetragen sind, ein aktueller
Registerauszug sowie 4. eine Erkl�rung, wann der erste Abflug stattfinden wird. Luftverkehrsunternehmen, die weder ihren Sitz, noch ihre Gesch�ftsleitung oder eine
Niederlassung im Inland haben, haben dem Hauptzollamt im Antrag auf Registrierung
zus�tzlich einen nach §8 zugelassenen steuerlichen Beauftragten zu benennen und f�r diesen
entsprechende Unterlagen vorzulegen. Andere Luftverkehrsunternehmen k�nnen einen
steuerlichen Beauftragten nach §8 benennen.
(3) Das Luftverkehrsunternehmen hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu
machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder f�r die Steueraufsicht (§14)
erforderlich erscheinen.
(4) Das Luftverkehrsunternehmen hat dem Hauptzollamt �nderungen der in Absatz 2
angegebenen Verh�ltnisse sowie �berschuldung, drohende oder eingetretene
Zahlungsunf�higkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des Antrags auf Er�ffnung eines
Insolvenzverfahrens unverz�glich schriftlich anzuzeigen.
(5) Das Hauptzollamt erteilt Luftverkehrsunternehmen einen schriftlichen Nachweis �ber die
erfolgte Registrierung.
�8 Steuerliche Beauftragte
(1) Steuerliche Beauftragte vertreten das Luftverkehrsunternehmen bei der Erf�llung seiner
steuerlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz. Der steuerliche Beauftragte hat die
Pflichten des Luftverkehrsunternehmens nach diesem Gesetz als eigene zu erf�llen. Er hat die
gleichen Rechte und Pflichten wie der Vertretene.
(2) Die T�tigkeit als steuerlicher Beauftragter eines Luftverkehrsunternehmens im Sinn des �7 Absatz 2 Satz 3 bedarf der Erlaubnis durch das zust�ndige Hauptzollamt. Sie wird auf
Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, die ihren Gesch�ftsitz im Inland haben,
gegen deren steuerliche Zuverl�ssigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach
dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsm��ig
kaufm�nnische B�cher f�hren und rechtzeitig Jahresabschl�sse aufstellen.
(3) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aus�bung der T�tigkeit als steuerlicher
Beauftragter hat folgende Angaben zu enthalten:
1. den Namen des Antragstellers, 2. den Gesch�fts- oder den Wohnsitz, 3. die Rechtsform, 4. den abweichenden Ort der Buchf�hrung sowie 5. die Steuernummer beim Finanzamt und, falls erteilt, die Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer (�27a des Umsatzsteuergesetzes). Dem Antrag auf Erlaubnis ist bei Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder
Vereinsregister eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug beizuf�gen. Der Antragsteller
hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung
des Steueraufkommens oder f�r die Steueraufsicht (§14) erforderlich erscheinen.
(4) Zur Sicherstellung des Steueraufkommens hat der steuerliche Beauftragte dem
Hauptzollamt �nderungen der in Absatz 3 angegebenen Verh�ltnisse sowie �berschuldung,
drohende oder eingetretene Zahlungsunf�higkeit, Zahlungseinstellung und Stellung des
Antrags auf Er�ffnung eines Insolvenzverfahrens unverz�glich schriftlich anzuzeigen.
(5) Die Erlaubnis des Beauftragten ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2
genannten Voraussetzungen nicht mehr erf�llt ist.
�9 Sicherheit
Das Hauptzollamt kann von den Steuerschuldnern eine Sicherheit bis zur H�he der Steuer
verlangen, die voraussichtlich f�r zwei Kalendermonate entsteht, wenn Anzeichen f�r eine
Gef�hrdung der Steuer erkennbar sind.
�10 Bemessungsgrundlage
Die Steuer bemisst sich nach der Lage des jeweils gew�hlten Zielflugplatzes und der Anzahl
der bef�rderten Flugg�ste.
�11 Steuersatz
(1) Die Steuer betr�gt je Fluggast f�r Fl�ge mit einem Zielflugplatz
1. in einem Land der Anlage I zu diesem Gesetz 8,00 Euro, 2. in einem Land der Anlage II zu diesem Gesetz 25,00 Euro, 3. in anderen L�ndern 45,00 Euro.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem
Bundesministerium f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium
f�r Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats
die Steuers�tze nach Absatz 1 jeweils mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres
prozentual abzusenken. Die prozentuale Absenkung errechnet sich aus dem Verh�ltnis der jeweiligen Einnahmen des Vorjahres aus der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel
mit Treibhausgasemissionszertifikaten zu einer Milliarde Euro. Die Einnahmen aus der
Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
werden auf Basis der Einnahmen des jeweils ersten Halbjahres des Vorjahres gesch�tzt.
Abweichend von Satz 3 werden f�r das Jahr 2012 die Einnahmen aus der Einbeziehung des
Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten auf Basis der
voraussichtlichen Einnahmen des Jahres 2012 gesch�tzt. Der abgesenkte Steuersatz wird auf
volle Cent gerundet.
�12 Steueranmeldung, F�lligkeit
(1) Der Steuerschuldner hat bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die
Steuer entstanden ist, eine Steuererkl�rung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
abzugeben, in der die Steuer f�r den Kalendermonat selbst berechnet wird (Steueranmeldung).
Die Steuer wird am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats der Entstehung f�llig.
(2) F�r die Steuer, die in der Zeit vom 1. bis 18. Dezember entstanden ist, hat der
Steuerschuldner bis zum 22. Dezember eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer wird am
22. Dezember f�llig. F�r die Steuer, die in der Zeit vom 19. bis 31. Dezember entstanden ist,
gilt Absatz 1 sinngem��.
(3) Wird nach �7 Absatz 1 kein Antrag auf Registrierung gestellt, hat der Steuerschuldner
unverz�glich f�r jeden Abflug eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort f�llig.
�13 Aufzeichnungspflichten
(1) Das Luftverkehrsunternehmen und der steuerliche Beauftragte, soweit ein solcher gem�� �7 Absatz 2 Satz 3 und 4 benannt ist, sind verpflichtet, zur Feststellung der Steuer, der
Grundlagen ihrer Berechnung und zur Pr�fung der Voraussetzungen der Steuerbefreiungen
gem�� §5 Aufzeichnungen gem�� Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 zu f�hren. Die Aufzeichnungen
m�ssen so beschaffen sein, dass es einem sachverst�ndigen Dritten innerhalb einer
angemessenen Frist m�glich ist, die Grundlagen f�r die Besteuerung festzustellen.
(2) Aus den Aufzeichnungen m�ssen mindestens folgende Angaben ersichtlich sein:
1. die Anzahl der von einem inl�ndischen Flugplatz abfliegenden Flugg�ste je Flugzeug
oder Drehfl�gler, 2. der Abflug- und der Zielflugplatz des Flugzeugs oder Drehfl�glers, 3. der Zeitpunkt des Abflugs von einem inl�ndischen Flugplatz und 4. in den F�llen des �5 Nummer 4 der Name und der Hauptwohnsitz des Fluggastes. Das Hauptzollamt kann weitere Aufzeichnungen verlangen oder besondere Anordnungen zu
den Aufzeichnungen treffen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder f�r die
Steueraufsicht erforderlich scheint.
§14 Steueraufsicht
Die f�r die Luftverkehrsteuer bedeutsamen Sachverhalte unterliegen der Steueraufsicht nach �209 Absatz 3 der Abgabenordnung. Das Betretungsrecht erstreckt sich auch auf das Flugzeug
oder den Drehfl�gler des der Steueraufsicht unterliegenden Luftverkehrsunternehmens sowie
der Grundst�cke und R�ume, auf oder in denen sich das Flugzeug oder der Drehfl�gler
§15 Gesch�ftsstatistik
(1) Nach n�herer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen k�nnen die
Hauptzoll�mter f�r statistische Zwecke Erhebungen �ber die nach diesem Gesetz
steuerrelevanten Verkehrsdaten anstellen und die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt
zur Auswertung mitteilen.
(2) Die Bundesfinanzbeh�rden k�nnen dem Statistischen Bundesamt auch bereits aufbereitete
Daten zur Darstellung und Ver�ffentlichung f�r allgemeine Zwecke �bermitteln.
§16 Bu�geldvorschriften
1. entgegen �7 Absatz 1 Satz 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig registrieren l�sst, 2. entgegen §7 Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht
vollst�ndig oder nicht rechtzeitig �bermittelt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach §7 Absatz 3, �8 Absatz 3 Satz 3, �9 oder �13 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, 4. entgegen §7 Absatz 4 oder §8 Absatz 4 eine �nderung der Verh�ltnisse nicht, nicht
richtig, nicht vollst�ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
anzeigt oder 5. entgegen §13 Absatz 1 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht
vollst�ndig f�hrt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu�e bis zu zehntausend Euro geahndet
§17 Datenaustausch und Auskunftspflichten
(1) Die Flugplatzbetreiber melden alle Abfl�ge mit Nennung des Abflugdatums und der
Abflugzeit, des Zielflugplatzes, der Flugnummer und der Kennung des Flugzeugs oder
Drehfl�glers und des Luftverkehrsunternehmens, das den Abflug des Fluggastes von einem
inl�ndischen Flugplatz durchf�hrt auf Anforderung dem zust�ndigen Hauptzollamt. Das
Hauptzollamt kann dar�ber hinaus weitere Angaben �ber steuerlich relevante Tatsachen
(2) Das Luftfahrt-Bundesamt, die Bundespolizei sowie die f�r die Flugsicherung zust�ndigen
Stellen haben dem zust�ndigen Hauptzollamt auf Anforderung die Informationen mitzuteilen,
die zur Feststellung der Besteuerung erheblich sind. (3) Das zust�ndige Hauptzollamt kann dem Luftfahrt-Bundesamt anlassbezogen oder auf
Anforderung Ausk�nfte aus dem steuerlichen Verfahren erteilen, die erforderlich sind, um die
nach dem Luftverkehrsrecht geforderte Zuverl�ssigkeit eines Luftverkehrsunternehmens zu
§18 Erm�chtigungen
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird erm�chtigt, zur Durchf�hrung dieses Gesetzes
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Verfahrensvereinfachung
sowie zur Sicherung der Gleichm��igkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens
Bestimmungen zu den ��1, 3, 4, 6 bis 15 und 17 Absatz 1 zu erlassen und dabei
1. Bestimmungen zur Umsetzung der Steuerbefreiungen zu erlassen a) nach Artikel XI des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des
Nordatlantikvertrages �ber die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183,
1190) in der jeweils geltenden Fassung und den Artikeln 65 bis 67 des
Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951
zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages �ber die Rechtsstellung ihrer
Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
ausl�ndischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden
Fassung, b) nach Artikel 15 des Abkommens vom 13. M�rz 1967 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten M�chte, Europa, �ber
die besonderen Bedingungen f�r die Einrichtung und den Betrieb internationaler
milit�rischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S.
1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung, c) nach den Artikeln III bis V des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 �ber
die von der Bundesrepublik zu gew�hrenden Abgabenverg�nstigungen f�r die von
den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten
Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 821, 823) in der jeweils geltenden Fassung, d) in Form der Gegenseitigkeit f�r die diplomatischen Missionen und konsularischen
Vertretungen und e) nach den internationalen �bereinkommen f�r die internationalen Einrichtungen, 2. das Verfahren zur Registrierung nach §7 n�her zu regeln, 3. das Erlaubnisverfahren nach §8 n�her zu regeln, 4. die Anzeichen f�r eine Gef�hrdung der Steuer gem�� §9 n�her zu bestimmen, 5. Verfahrensvorschriften zur Festsetzung und Erhebung der Steuer zu erlassen,
insbesondere zur Steueranmeldung, zur Berechnung und Entrichtung der Steuer, 6. zulassen, dass statt der nach �12 Absatz 2 Satz 1 anzumeldenden Steuer ein
Durchschnittsbetrag auf Basis der Steueranmeldung des Monats November desselben
Jahres anzumelden ist und dessen Berechnung festzulegen und 7. n�here Bestimmungen dar�ber zu treffen, wie die Aufzeichnungspflichten gem�� §13 zu erf�llen sind und in welchen F�llen Erleichterungen bei der Erf�llung dieser
Pflichten gew�hrt werden k�nnen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird erm�chtigt, zur Durchf�hrung dieses Gesetzes
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Verfahrensvereinfachung
Bestimmungen zu den ��2, 5 und 17 Absatz 2 und 3 zu erlassen und dabei 1. die Begriffe des �2 Nummer 2 bis 7 und des §5 n�her zu bestimmen und 2. n�here Bestimmungen �ber Art, Inhalt und Form der Daten und Ausk�nfte zu treffen,
die zwischen dem Hauptzollamt, dem Luftfahrt-Bundesamt, der Bundespolizei, den f�r
die Flugsicherung zust�ndigen Stellen auszutauschen sind, sowie weitere Angaben �ber
steuerlich relevante Tatsachen nach � 17 Absatz 2 und 3 anzufordern. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird erm�chtigt, zur Durchf�hrung dieses Gesetzes
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Erleichterung und zur
Vereinfachung des automatisierten Besteuerungsverfahrens zu bestimmen, dass
Steuererkl�rungen, Steueranmeldungen oder sonstige f�r das Besteuerungsverfahren
erforderliche Daten durch Datenfern�bertragung �bermittelt werden k�nnen, und dabei 1. die Voraussetzungen f�r die Anwendung des Verfahrens, 2. das N�here �ber Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu �bermittelnden Daten, 3. die Art und Weise der Daten�bermittlung, 4. die Zust�ndigkeit f�r die Entgegennahme der zu �bermittelnden Daten, 5. die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung f�r Steuern oder Steuervorteile, die
auf Grund unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder �bermittlung der Daten verk�rzt
oder erlangt werden, 6. den Umfang und die Form der f�r dieses Verfahren erforderlichen besonderen
Erkl�rungspflichten des Anmelde- oder Steuerpflichtigen zu regeln sowie 7. im Benehmen mit dem Bundesministerium des Inneren alternativ zur qualifizierten
elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren, das die Authentizit�t und die
Integrit�t des �bermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt, und 8. Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur
oder eines anderen sicheren Verfahrens nach Nummer 7
zuzulassen. Zur Regelung der Daten�bermittlung kann in der Rechtsverordnung auf
Ver�ffentlichungen sachverst�ndiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum
der Ver�ffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die
Ver�ffentlichung archivm��ig gesichert niedergelegt ist.
§19 Anwendungsvorschriften und �bergangsvorschriften
(1) Dieses Gesetz ist erstmals auf Abfl�ge ab dem 1. Januar 2011 anzuwenden.
(2) Abweichend von �7 Absatz 1 k�nnen Luftverkehrsunternehmen, die den ersten Abflug in
der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 2011 durchf�hren, die Registrierung bis zum 14.
Februar 2011 vornehmen. Die dreiw�chige Frist muss in diesem Fall nicht eingehalten
werden. (3) Die Steuerdaten-�bermittlungsverordnung vom 28. Januar 2003 (BGBl. I S. 139), die
zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Januar 2009 (BGBl. I S. 31) ge�ndert worden
ist, ist auf die Erkl�rungs- und �bermittlungspflichten nach diesem Gesetz nicht anzuwenden.
Artikel XXI Inkrafttreten
(x) Artikel XX dieses Gesetzes tritt am Tag nach der Verk�ndung in Kraft.
Anlage 1 (zu � 11 LuftVStG)
Kanalinseln (Alderney, Guernsey, Herm,
Jersey, Sark)
Anlage 2 (zu § 11 LuftVStG)
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