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Timestamp: 2020-04-03 06:29:25
Document Index: 30804331

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 95', '§ 17', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 6']

Information für unsere Mitglieder: dgvt-bv.de
Wir möchten Ihnen hiermit eine Übersicht über die aktuellen Änderungen durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) zur Verfügung stellen. Die Regelungen bringen insbe-sondere für Praxen einige Neuerungen. Wir haben die wichtigsten Themen herausgegriffen und kurz kommentiert.
das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ist verabschiedet und wird in den nächsten Wochen (voraussichtlich zum 1.8.2015) in Kraft treten. Wir möchten Ihnen gerne die wichtigsten Änderungen, die uns Psychotherapeuten betreffen, kurz darstellen.
Unser Verband hat sich in den letzten Monaten in verschiedenen Stellungnahmen insbesondere zum Thema des drohenden Praxisaufkaufs geäußert und sich für eine neue Bedarfsplanung eingesetzt, die den tatsächlichen Bedarf abbildet. Bis dahin sollten entsprechende Regelungen zum Praxisaufkauf ausgesetzt werden, wenigstens im Bereich Psychotherapie. Der Gesetzgeber hat die ursprünglich sehr rigiden Vorgaben zum Praxisaufkauf wenigstens ein wenig geschmeidiger ausgestaltet und gleichzeitig vorgeschrieben, dass der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum Januar 2017 die Bedarfsplanungs-Richtlinie überarbeitet mit dem Ziel, eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Hier ergibt sich die Notwendigkeit, Vorschläge zur sinnvollen Anpassung der Verhältniszahlen in die berufspolitische Debatte einzubringen, damit die neue Bedarfsplanung auch zu einer tatsächlichen Verbesserung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung führen kann. Die Wartezeiten-Situation in vielen Landkreisen und der deutliche Anstieg an bewilligten Kostenerstattungs-Therapien sprechen für sich und weisen darauf hin, dass aktuell fast flächendeckend Unterversorgung anzunehmen ist.
Das GVKV-VSG sieht in der nun beschlossenen Form sieht nur noch die Hälfte des bisher geplanten Abbaus an psychotherapeutischen Praxen vor. Dennoch sind wir der Auffassung, dass dies das falsche Signal ist: die Zulassungsausschüsse sollen nun in rechnerisch überversorgten Bezirken bei Aufgabe eines Vertragsarztsitzes den Antrag auf Nachbesetzung ablehnen, wenn eine Nachbesetzung dieses Sitzes aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist.
Durch die 140 %-Regelung sind laut BPtK (Juni 2015) bundesweit 4.294 Sitze bedroht! Ein Thema, das viele Mitglieder derzeit beschäftigt ist, wie Praxissitze vor dem drohenden Praxisaufkauf durch die KVen geschützt werden können. Wie kann eine Praxisnachbesetzung gut vorbereitet werden und welche zulassungsrechtlichen Mittel stehen hier zur Verfügung, die sowohl Praxisabgeber als auch potentielle Käufer /“Wunschkandidaten“ nutzen können? Ein Praxisverkauf bzw. –kauf sollte gut vorbereitet werden, um die zur Verfügung stehenden sozialrechtlichen Regelungen (SGB V) gut nutzen zu können. Unser Verband bietet Mitgliedern Beratung zu diesen Fragen an.
Mit dem GKV-VSG will die Bundesregierung zudem eine psychotherapeutische Sprechstunde einführen – „Best Practice“-Modelle sind gefragt. Und auch die Erweiterung der sozialrechtlichen Befugnisse der Psychotherapeuten sind eine wichtige Neuerung – wir unterstützen dies, hätten uns aber weitere Befugnisse gewünscht (s. unten: z.B. Verordnung von Ergotherapie und Logopädie).
§ 28 Abs. 3 SGB V
Delegation psychotherapeutischer Behandlung
Die gesetzlichen Regelungen zur Delegation von Leistungen an Praxismitarbeiter gelten nun auch für Psychotherapeuten (PP/KJP). Damit sind also nicht psychotherapeutische Leistungen im engeren Sinne gemeint, allerdings können jetzt administrative Tätigkeiten sowie vorbereitende und behandlungsergänzende Maßnahmen von PP/KJP ähnlich wie bei Ärzten an entsprechend qualifizierte Assistenzpersonen delegiert werden (z.B. Diagnostik, therapeutischen Teilaufgaben). Hiermit wird ein sozialrechtlicher Rahmen geschaffen für qualifiziertes Praxispersonal in psychotherapeutischen Praxen.
Dies entspricht einer langjährigen Forderung der Psychotherapeuten-Verbände, die konkrete Honorierung ist derzeit aber noch unklar.
Befugniserweiterung für Psychotherapeuten
Bisher bestehende Befugniseinschränkungen werden aufgehoben:
Verordnung Reha-Leistungen (soweit Leistungen zur psychotherapeutischen Reha)
Verordnung Krankenhausbehandlung
Das Nähere wird der G-BA in den jeweiligen Richtlinien bestimmen, d.h. die gesetzlichen Vorgaben müssen zunächst umgesetzt werden durch den G-BA i.R. der Krankenhaus-Einweisungs-Richtlinie etc.
Nicht umgesetzt durch das GKV-VSG wurde: Verordnung von Heilmitteln, u.a. Ergotherapie und Logopädie (KiJu) weiterhin nicht möglich! Weiterhin ist sind PP/KJP nicht befugt zur Krankschreibung bzw. zur Feststellung von Arbeitsunfähigkeit.
Einbeziehung psychotherapeutischer Versorgung in die Terminservicestellen
KVen sollen Terminservicestellen einrichten, die auch ein Erstgespräch i.R.d. psychotherapeutischen Sprechstunde vermitteln sollen. Ergibt sich daraus ein zeitnah erforderlicher Behandlungsbedarf, so hat die Terminservicestelle fristgemäß einen Behandlungstermin zu vermitteln!
Falls innerhalb von 4 Wochen kein Behandlungstermin angeboten werden kann, ist die Terminservicestelle verpflichtet, einen ambulanten Behandlungstermin in einem Krankenhaus anzubieten.
Gilt ab Inkrafttreten der Regelung zur psychotherapeutische Sprechstunde (PT-Richtlinie): G-BA-Beschluss ist für den 30.6.2016 geplant, spätestens ab 1.1.2017.
Getrennte Abstimmung und Stimmenparität in der Vertreterversammlung der KBV
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) stimmt künftig nach den Versorgungsbereichen hausärztliche und fachärztliche Versorgung getrennt ab. Die grundsätzliche Problematik hierzu, wann eine Entscheidung der Vertreterversammlung ausschließlich hausärztliche oder fachärztliche Versorgung betrifft, ist allerdings weiterhin ungeklärt. Über die Stimmengewichtung ist bei gemeinsamen Abstimmungen Stimmenparität zwischen Hausärzten und Fachärzten zu gewährleisten. Was das für die Stimmen der PsychotherapeutInnen bedeutet, ist noch nicht abzusehen. PP und KJP haben insgesamt nur einen 10 %-Anteil an Mitgliedern in den Vertreterversammlung der KVen.
Fachausschüsse für Psychotherapie
Die Wählbarkeitsvoraussetzung für die Vertreter der Ärzte im beratenden Fachausschuss für Psychotherapie wird gestrichen. Ursprünglich war im Gesetzentwurf als Wählbarkeitsvoraussetzung vorgesehen, dass sie überwiegend psychotherapeutisch tätig sein müssen. Das wurde im parlamentarischen Verfahren mit einem Änderungsantrag wieder ersatzlos gestrichen.
Auftrag an den G-BA zur Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie
Beschlossen werden sollen Regelungen zur Flexibilisierung des Therapieangebots:
Regelungen zur psychotherapeutischen Sprechstunde
Regelungen zur frühzeitigen diagnostischen Abklärung (FDA), der Akutversorgung und der Rezidivprophylaxe (für chronische Kranke) / auch als Teil der Sprechstunden!
„FDA soll die Einschätzung weiterer Behandlungsnotwendigkeit und einen zielgerichteten Einsatz therapeutischer Maßnahmen ermöglichen. Akuttherapie zielt auf zeitnahen Zugang zur Behandlung.“ (aus der Gesetzesbegründung)
§ 95 SGB V / § 17 Abs. 1a BMV-Ä
Erfüllung von Versorgungsaufträgen
KVen haben künftig die Pflicht, die Einhaltung von Versorgungsaufträgen zu überprüfen.
KVen müssen zunächst Umfang eines Versorgungsauftrags definieren. Die Überprüfung soll dann anhand der den KVen vorliegenden Leistungsdaten durchgeführt werden.
Gesetzgeber fordert KVen auf, Verstöße zu sanktionieren (neu!)
Psychotherapeutische Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind nunmehr möglich.
Psychotherapeuten (PP/KJP) können jetzt Leitungsfunktion haben!
Auch alleinige Leitung eines rein psychotherapeutischen MVZs möglich (soweit kein psychotherapeutisch tätiger Arzt beschäftigt wird!)
Bedarfsplanung (Jobsharing/Anstellung)
G-BA soll festlegen, dass Praxen mit unterdurchschnittlichem Praxisumfang eine Vergrößerung des Praxisumfangs nicht auf den Fachgruppendurchschnitt begrenzt wird.
G-BA soll Kapazitätsobergrenze festlegen.
Chance: Verbesserung für die Praxisweitergabe an einen privilegierten Praxisnachfolger, da Jobsharing bei größerem Praxisumfang attraktiver für mind. dreijährige (neu!) gemeinsame Tätigkeit.
§ 103 Abs. 3a SGB V
Soll-Regelung zum Aufkauf von Sitzen
Soll-Regelung gilt ab 140 %-Versorgungsgrad. Kann-Regelung bei Versorgungsgrad von 110 % bleibt bestehen.
Konsequenz: 4.290 Sitze (18 %) vom Abbau bedroht!
Der Zulassungsausschuss kann damit zwar noch Ermessen ausüben („soll“ nicht „muss“), jedoch gelenkt durch Gesetzgeber.
Zulassungsausschuss muss nun begründen, warum er den Nachbesetzungsantrag nicht ablehnt. Daneben soll der G-BA die Bedarfsplanung bis zum 1. Januar 2017 neu regeln, so dass sie bedarfsgerechter und kleinräumiger wird.
Wie sich die Zulassungsausschüsse zukünftig verhalten werden, ist noch ungewiss.
Privilegierte Praxisnachfolge
Ein Psychotherapeut, der bei dem bisherigen Vertragspsychotherapeuten angestellt war oder der mit diesem im Jobsharing tätig war, ist künftig nur dann ein privilegierter Praxisnachfolger (der zum Zuge kommt, auch wenn die 140 % überschritten sind), wenn die gemeinsame Tätigkeit drei Jahre lang gedauert hat.
Dies entspricht einer Verschärfung der bisherigen Regelung in § 103 Abs. 3a SGB V (alt):
Der Zulassungsausschuss kann den Antrag ablehnen, wenn eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist; dies gilt nicht, sofern die Praxis von einem Nachfolger weitergeführt werden soll, der dem in § 103 Abs. 4 Satz 5 Nr. 5 und Nr. 6 bezeichneten Personenkreis angehört.“
§ 103 Abs. 4 Nr. 6 SGB V:
„…ob der Bewerber ein angestellter Arzt des bisherigen Vertragsarztes oder ein Vertragsarzt ist, mit dem die Praxis bisher gemeinschaftlich betrieben wurde,…“.
Hochschulambulanzen und Ambulanzen an Psychotherapieausbildungsinstituten
Für die Ambulanzen an Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG gelten die bisherigen Regelungen, während die Regeln der Finanzierung von Hochschulambulanzen verändert werden, ebenso wie die Zuständigkeit über deren Zulassung/Ermächtigung. Die Ausbildungsinstitute werden damit getrennt finanziert. Die im ersten Entwurf des GKV-VSG geplante Regelung, auch für Therapien in Ausbildungsinstituten fallpauschalierte Vergütungen einzuführen (nach dem Muster von Hochschulambulanzen), hätte gravierende Auswirkungen auf die Finanzierung der Ausbildungstherapien gehabt.
Heiner Vogel, Waltraud Deubert, Kerstin Burgdorf