Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/eugh-vorlage-zur-massenentlassungsrichtlinie/
Timestamp: 2018-04-21 05:36:04
Document Index: 246343557

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 17', 'EuG', '§ 267']

EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsrichtlinie › Krau Rechtsanwälte
Das LArbG Berlin-Potsdam hat dem EuGH mehrere Auslegungsfragen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung von Beschäftigten der Fluggastabfertigung vorgelegt.
Hierzu regelt § 17 Abs. 2 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in Umsetzung der Massenentlassungsrichtlinie (Richtlinie 98/59/EG des Rates v. 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen) eine Pflicht zur Beratung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Möglichkeiten, anstehende Massenentlassungen zu vermeiden. Weiter sieht § 17 Abs. 3a KSchG Auskunfts-, Beratungs- und Anzeigepflichten auch dann vor, wenn die Entscheidung über die Entlassungen von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde. Der Arbeitgeber kann sich hiernach nicht darauf berufen, dass das für die Entlassungen verantwortliche Unternehmen die notwendigen Auskünfte nicht übermittelt habe.
Das LArbG Berlin-Potsdam hat dem EuGH gemäß § 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Fragen zum Verständnis des Begriffs des beherrschenden Unternehmens und hier bestehenden Auskunftspflichten vorgelegt.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist es bisher nicht geklärt, ob eine “Entscheidung über die Massenentlassungen” nur die unmittelbare Entscheidung oder auch eine mittelbare Entscheidung sei, die ein abhängiges Unternehmen zur Vornahme von Entlassungen bewege. Ebenso sei bisher nicht geklärt, ob nur ein Unternehmen, dessen Einfluss über Beteiligungen und Stimmrechte abgesichert ist als beherrschendes Unternehmen anzusehen sei oder ob auch ein vertraglich oder faktisch, abgesicherter Einfluss zum Beispiel über Weisungsmöglichkeiten natürlicher Personen ausreiche. Weiter sei klärungsbedürftig, welche Informationen in solchen Fällen erteilt werden müssten, damit der Betriebsrat tatsächlich in die Lage versetzt werde, sinnvoll über eine Vermeidung von Massenentlassungen zu verhandeln.
Quelle: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Potsdam Nr. 38/2016 v. 13.12.2016
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