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Timestamp: 2018-03-25 02:56:58
Document Index: 121593144

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 53', '§ 125', '§ 37', '§ 46', '§ 96', '§ 9', '§ 43', '§ 16', '§ 629', '§ 45', '§ 26', '§ 20', '§ 88', '§ 1', '§ 13', '§ 4']

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Erstellt am Montag, 05. Januar 2015 15:14 | Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 06. Januar 2015 14:23 | Geschrieben von Frank Klinge
Urlaub ist die dem Arbeitnehmer bewilligte Freistellung von der Arbeitspflicht durch den Arbeitgeber.
Innerhalb dieser allgemeinen Begriffsbestimmung ist der mit dem erteilten Urlaub verfolgte Zweck zu unterscheiden (.z.B. Erholungsurlaub, Weiterbildung, Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen, usw.).
Der gesetzliche Mindestanspruch auf Erholungsurlaub richtet sich nach dem Bundesurlaubsgesetz. Der jährlich mindestens zu gewährende Erholungsurlaub beträgt bundeseinheitlich 24 Werktage (3 Abs. 1 BUrlG), bei einer 5-Tage-Arbeitswoche folglich 20 Arbeitstage.
Gesetzliche Spezialregelungen mit längerem Mindesturlaub gelten für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr (§ 19 JArbSchG), Seeleute (§ 53 ff. Seemannsgesetz), Besondere Regelungen zum Urlaub und zur Elternzeit enthält das "Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit" (BEEG). Ansprüche auf Zusatzurlaub für Schwerbehinderte sind in § 125 SGB IX geregelt.
Weitere, zumeist nur kurzfristige gesetzliche Freistellungsansprüche bestehen außerdem für Betriebsräte (§§ 37, 65 BetrVG), Personalräte (§§ 46, 62 BPersVG), Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen (§ 96 SGB IX), bei Berufsschulpflicht (§ 9 JArbSchG) zwecks ärztlicher Untersuchung Jugendlicher (§ 43 JArbSchG), zwecks ärztlicher Untersuchung für Mütter (§ 16 MuSchG), zwecks Stellensuche nach Kündigung (§ 629 BGB), zwecks Betreung erkrankter Kinder (§ 45 SGB V) oder zwecks ehrenamtlicher Richtertätigkeit (§ 26 ArbGG, § 20 SGG).
Der Urlaubsanspruch kann aber nicht nur auf Gesetz, sondern zusätzlich und weiter gehend auf einem Tarfivertrag oder dem Arbeitsvertrag beruhen. Im Ausnahmefall kann eine freiwillige Betriebsvereinbarung (§ 88 BetrVG) einen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers begründen (Treueurlaub - BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81). Tarifvertragsparteien dürfen von den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes abweichende Vereinbarungen treffen, soweit sie nicht den Mindeststandard des gesetzlichen Urlaubs (§ 1, 2, 2 Abs. 1 BUrlG) antasten (§ 13 Abs. 1 BurlG). Den nicht tarifgebundnenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern steht es frei, eine vom Gesetz abweichende tarifliche Urlaubsregelung einzelvertraglich zu übernehmen. Betriebspartner aber auch Arbeitsvertragsparteien können aber weder durch Betriebsvereinbarung noch durch Arbeitsvertrag zu Ungunsten des Arbeitnehmers wirksam von den gesetzlichen Festlegungen des Mindeststandarts des Bundesurlaubsgesetzes abweichen. Es ist nur erlaubt, den Arbeitnehmer im Vergleich zur gesetzlichen Regelung, und wenn ein Tarifvertrag gilt, im Vergleich zur tarifvertraglichen Regelung (§ 4 Abs. 3 TVG), besser zu stellen.
Der Anspruch auf Urlaubsgewährung kann vor dem Arbeitsgericht mit einer Leistungsklage auf Urlaubsgewährung und unter besonderen Umständen mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden.
Kann ein Urlaubsanspruch bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht oder nicht voll erfüllt werden, besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Urlaubsabgeltung gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber. Auch dieser Zahlungsanspruch kann vor den Arbeitsgerichten mit einer Klage geltend gemacht werden.