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Timestamp: 2019-05-19 12:57:21
Document Index: 56271207

Matched Legal Cases: ['Art. 204', '§ 2', '§ 79', '§ 108', 'Art. 204', '§ 2', '§ 79', 'Art. 204', 'Art. 31', '§ 72', 'Art. 555', 'Art. 232', 'Art. 558', 'Art. 558', 'Art. 204', 'Art. 859', 'Art. 204', 'Art. 859', 'Art. 239', 'Art. 31', '§ 108']

Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 25.01.2008, ZRV/0074-Z3K/07
ZRV/0031-Z3K/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Jänner 2007, Zl. 400/90588/171/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am 4. Dezember 2007 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Am 21. November 2002 stellten Organe des Zollamtes Karawankentunnel im Zuge einer Zollkontrolle aufgrund eines Fälschungsverdachtes zwei CEMT-Genehmigungen (SLO-Nr. 1111 und SLO-Nr. 2222) der Beschwerdeführerin (Bf.) sicher. Eine Eintragung im Fahrtenbuch zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111, Blatt 19, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 25. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel AAAA und BBBB. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung mit 12,2 Tonnen Gewicht verwendet.
Aus dem von der Bf. mit Eingabe vom 20. Feber 2003 vorgelegten Fahrtauftrag ("Potni nalog") geht hervor, dass der Fahrer F.D. mit der Zugmaschine der Marke Mercedes Benz, slowenisches Kennzeichen: AAAA, und dem Auflieger der Marke Schmitz, slowenisches Kennzeichen: BBBB, am 25. Oktober 2002 die Fahrt von Slowenien über den Grenzübergang Vrtojba/Görz, Arnoldstein und Walserberg nach Hertogenbosch im unbeladenen Zustand durchgeführt haben soll. Es habe sich dabei um eine Leerfahrt von Slowenien über Italien und Österreich nach Deutschland gehandelt. Dies ergebe sich aus der Bezeichnung "PRAZEN", während es noch die Bezeichnung "NAKLAD" (Ladeort) und "RAZKLAD" (Entladeort) gebe.
Am 29. April 2003 ersuchte das Hauptzollamt Klagenfurt die italienischen Zollbehörden im Wege der Amtshilfe um Erhebungen bei der Spedition A., und der Firma P., ob die Bf. weitere innergemeinschaftliche Transporte durchgeführt habe und um Übermittlung von Frachtbriefen der Bf.. Beide Firmen standen in Geschäftsverbindungen mit der Bf., was dem Hauptzollamt Klagenfurt aufgrund eines bei der Amtshandlung am 21. November 2002 vorgefundenen Frachtpapiers bekannt war. Die italienische Zollverwaltung übermittelte in der Folge zwei Frachtbriefe vom 25. Oktober 2002 betreffend eine Lieferung der Firma B. an die Firma D., mit einem Gewicht von 5.420 kg, und betreffend eine Lieferung der Firma A.. an die Firma H., mit einem Gewicht von 6.000 kg, nach welchem die Bf. mit der verfahrensgegenständlichen Fahrzeugkombination Waren von Italien nach Großbritannien transportiert und dort an die Warenempfänger übergeben hat. Zudem wurde eine Rechnung der Bf. an die Firma .A. vom 31. Oktober 2002 über € 2.685,00 für den verfahrensgegenständlichen LKW und die Beförderung Udine, Vicenza (I) - East Dereham, Dhepshed, Newqay (GB) übermittelt.
Bereits am 10. März 2003 wurde die verfahrensgegenständliche Zugmaschine der Marke Mercedes Benz, Type Actros 1840 LS, Bj. 2001, von G.G., allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger mit dem Fachgebiet Bewertung von Fahrzeugen, Autoreparatur und Havarieschäden besichtigt und der Schätzwert netto zum 10. März 2003 bei einem Neuwert von € 106.890,00 und einem Kilometerstand von 222.614 mit € 43.592,00 ermittelt.
Mit Eingabe vom 25. März 2003 teilte die Bf. mit, dass der Sachverständige von einem illusorischen Neuwert ausgegangen sei und übermittelte ein Angebot der Firma C.. in Laibach, wonach sich für ein Fahrzeug der Marke Mercedes Benz, Type Actros 1840 LS, ein Kaufpreis von € 70.500 ergibt. Das Gutachten des G.G. sei daher im Lichte der beiligenden Angebote zu ergänzen oder unbeachtlich. Mit Eingabe vom 9. März 2003 übermittelte die Bf. die Ankaufsrechnung für die verfahrensgegenständliche Zugmaschine. Demnach wurde das Fahrzeug bei der Firma W.K., im verunfallten Zustand zum Preis von € 24.000,00 netto erworben.
Hinsichtlich des Zollwertes wurde der Bf. vom Hauptzollamt Klagenfurt mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Zugmaschine mit € 30.000,00 und den Auflieger mit € 10.000,00 zu schätzen. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2004 teilte die Bf. neuerlich mit, dass die Werte wesentlich überbewertet seien und bezifferte den Zollwert der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine mit € 25.000,00, jenen des Aufliegers mit € 10.000,00.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 13. Dezember 2004, Zl. 400/90588/75/2002, wurden der Bf. die Eingangsabgaben für das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a, Abs.2 und Abs.3 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 und § 79 Abs.2 ZollR-DG in Höhe von € 14.084,00 (Zoll: € 5.070.-; EUSt: € 9.014.-) und eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von € 1.396.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass F.D., Kraftfahrer der Bf., das Beförderungsmittel für eine Beförderung von Waren im Binnenverkehr benutzt habe, ohne über eine in Österreich gültige Güterbeförderungsbewilligung zu verfügen. Die Zugmaschine wurde dabei nach Rücksprache mit dem Fachhandel mit € 30.000.-, der Auflieger mit € 10.000.- geschätzt.
Der Bf. wies weiters darauf hin, dass laut Transportpapieren der Bf. ein Transport mit der gegenständlichen Destination in der Zeit vom 17. bis 21. Oktober 2002 stattgefunden habe. Ein Nachweis für einen Zusammenhang mit der CEMT-Genehmigung Nr. 1111 liege daher nicht vor. Zur Höhe der Schätzwerte wurde erklärt, dass die Bf. Internet-Angebote vergleichbarer LKW, die Ankaufsrechnung und eine eigene Schätzung vorgelegt habe, während die Bewertung des Zollamtes nicht nachvollziehbar sei. Der Wert des verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittels belaufe sich somit auf € 25.000,00 (Zugmaschine) bzw. € 10.000,00 (Auflieger). Abschließend wies die Bf. darauf hin, dass bei den Zinsvorschreibungen die von der Bf. erbrachten Sicherheitsleistungen zu berücksichtigen gewesen wären.
Mit Stellungnahme vom 16. August 2005 teilte die Bf. mit, dass sie für das Beförderungsmittel infolge einer Überschwemmung und eines weiteren Einbruches in die Büroräumlichkeiten der Bf. keine weiteren Rechnungen vorlegen könne.
Am 24. August 2005 und 14. Jänner 2006 wurden vom Zollamt Klagenfurt neuerlich Auskünfte betreffend die Zollwerte der Beförderungsmittel mit dem Ersuchen eingeholt, den Nettomarktpreis zum Zeitpunkt November 2002 für Fahrzeuge mit normaler Abnützung und normalem Allgemeinzustand mitzuteilen. Die Firma T.S., gab dabei den Wert der Zugmaschine der Marke Mercedes Benz, Type Actros 1840 LS, Fahrgestellnummer 123456789, Motortype 446922OM XX1541944, Bj. 2001, Kilometerstand 207.578, mit € 50.000,00 bekannt.
Die Ergebnisse des vorgenannten Amtshilfeersuchens wurden der Bf. vom Zollamt Klagenfurt mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 übermittelt. Mit Schreiben vom 13. November 2006 teilte das Zollamt Klagenfurt mit, dass der Wert der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine aufgrund eingeholter Auskünfte beim Fachhandel mit € 50.000,00, der Schätzwert des Aufliegers mit € 10.000,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 5555 übereinstimmen würden.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Jänner 2007, Zl. 400/90588/171/2002, wurde der Berufung hinsichtlich der Festsetzung der Abgabenerhöhung stattgegeben, im Übrigen aber als unbegründet abgewiesen, die Höhe der Eingangsabgaben mit € 17.284,00 (Zoll: € 8.270,00; EUSt: € 9.014,00) und die Abgabenerhöhung mit € 1.265,96 festgestellt, der Wortlaut des Spruches abgeändert und die Zollschuldentstehung nur mehr auf Art. 204 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG gestützt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. ohnehin Verfahrensinhaberin sei und demnach die Heranziehung des § 79 Abs.2 ZollR-DG entfallen könne. Die Verfälschung der CEMT-Genehmigung Nr. 1111 sei durch die kriminaltechnische Untersuchung der Bundespolizeidirektion Klagenfurt zweifelsfrei festgestellt, die Ungültigkeit der Genehmigung zudem durch die Slowenische Wirtschaftskammer (Schreiben vom 4. Juli 2006 an das Generalzollamt der Republik Slowenien) bestätigt. Dabei sei es in zollschuldrechtlicher Hinsicht ohne Belang, wer die CEMT-Genehmigung verfälscht habe. Die Eintragung im CEMT-Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111 werde von der Bf. nicht bestritten und sei der Binnentransport durch den vorliegenden CMR-Frachtbrief erwiesen. Der Zeitpunkt der Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK sei der Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliegt. Im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111 ist als gefahrene Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein nach Walserberg eingetragen. Diese Genehmigung, die für Italien nicht gültig war, sei somit ausschließlich für den Transit durch Österreich verwendet worden. Konkrete Hinweise, dass für die Beförderung in Italien keine gültige güterbeförderungsrechtliche Genehmigung vorlag, seien den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen. Somit sei der in Italien begonnene Binnenverkehr erst durch die Beförderung in Österreich unzulässig geworden, weshalb die Zuständigkeit der österreichischen Behörden gegeben sei. Der Bf. sei zudem Akteneinsicht gewährt und laufend Gelegenheit zur Stellungnahme oder Rechtfertigung gegeben worden. Zur Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer wurde darauf verwiesen, dass die Eingangsabgabenschuldentstehung nach den materiellrechtlichen Bestimmungen im Zeitpunkt der Zollschuldentstehung zu beurteilen sei. Die einfuhrumsatzsteuerlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten würden daher nicht zur Anwendung gelangen. Zum Zollwert wurde ausführlich dargelegt, dass im gegenständlichen Fall der Zollwert nach der Schätzungsmethode gemäß Art. 31 ZK zu ermitteln sei. Nach der ständigen Judikatur des VwGH müsse, wer zur Schätzung Anlass gebe und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirke, die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen. Auf der Grundlage der von der Bf. zur Verfügung gestellten Daten sei der Wert der Zugmaschine von einem Fahrzeugfachhändler (Nettomarktpreis im November 2002) mit € 50.000,00 erklärt worden. Zudem liege für die Zugmaschine ein Schätzungsgutachten zum 10. März 2003 eines gerichtlich zertifizierten Sachverständigen vor. Im Hinblick auf dieses Schätzungsgutachten, das etwa fünf Monate nach dem Zeitpunkt der Zollschuldentstehung erstellt worden ist, erscheine der im Berufungsverfahren vom Fachhandel bekannt gegebene Wert von € 50.000,00 als angemessen, zumal laut Auskunft des Fachhandels die Wertminderung im Zeitraum zwischen November 2002 und März 2003 durchaus die Höhe des Differenzbetrages erreichen könne. Hingegen sei der von der Bf. erklärte Wert von € 25.000,00 keinesfalls anzuerkennen, da der Nettopreis für dieses Fahrzeug laut Anboten aus dem Internet selbst zum Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung höher liege. Da die Bf. zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei, ist gemäß § 72a ZollR-DG aber die Abänderung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieben. Bei der Berechnung der Abgabenerhöhung sei eine am 23. Juli 2003 und am 20. Oktober 2004 geleistete Barsicherheit zu berücksichtigen, weshalb die Abgabenerhöhung lediglich zwischen dem Zeitpunkt der Zollschuldentstehung (25. Oktober 2002) bis zum Zeitpunkt der Sicherheitsleistung vorzuschreiben sei.
Mit Eingabe vom 12. Feber 2007 hat die Bf. gegen diese Berufungsvorentscheidung den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Berufungssenat. Begründend wurde unter Hinweis auf die Berufungsausführungen die Unzuständigkeit der österreichischen Zollbehörden, Verfahrensmängel und inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Transporte nach den Annahmen der Zollbehörde in Italien, in einem Fall in Großbritannien, begonnen hätten. Falls die CEMT-Genehmigungen Nr. 1111, 2222 und 5555 für Österreich und Italien ungültig waren, ergebe sich daraus die Zuständigkeit der italienischen Zollbehörden. Selbst dem Bericht der slowenischen Wirtschaftskammer an das slowenische Finanzministerium vom 4. Juli 2006 sei zu entnehmen, dass diese CEMT-Genehmigungen für Fahrten nach und aus Italien und Österreich verwendet wurden, obwohl sie in beiden Ländern keine Gültigkeit hatten. Aus diesem Grunde seien von den CEMT-Genehmigungen auch die Länderstempel von Italien und Österreich entfernt worden, um sie in beiden Ländern verwenden zu können. Es sei kein Grund erkennbar, anzunehmen, dass, wie in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung behauptet, in Italien ohne Notwendigkeit eine andere der wertvollen CEMT-Genehmigungen verwendet worden sei. Es spreche somit eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Fahrten mit einem Beladeort in Italien jeweils unter Verwendung einer der inkriminierten CEMT-Genehmigungen durchgeführt wurden, weshalb die Zuständigkeit der italienischen Zollbehörden gegeben sei. Davon zu unterscheiden seien aber jene Fälle, die mit Beladeort in Slowenien über das Dreiländereck Italien - Österreich stattgefunden hätten. Dabei liege kein Binnenverkehr vor, sondern sei diese Route aus logistischen Gründen, zum Beispiel wegen der eingeschränkten Öffnungszeiten des Zollamtes Karawankentunnel, notwendig gewesen. Die eingewendeten Verfahrensmängel werden darin erblickt, dass nicht festgestellt worden sei, wann und wo genau diese Transporte auf österreichischem Gebiet und im Gebiet der Gemeinschaft begonnen oder geendet hätten. Außerdem wäre in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Verbindung zwischen den im Amtshilfeweg mit Italien sichergestellten Papieren der Bf. und den in den CEMT-Fahrtenbüchern Nr. 1111 und 2222 ausgewiesenen Fahrten bestehe und ob es sich tatsächlich um eine verbotene Kabotagefahrt handle. Das Nichtvorhandensein von Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel könne einerseits auf einem Fehler beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Im vorliegenden Fall würden die Daten (CMR-Datum und Beladeort) auf der Rechnung Nr. 2915/2002 nicht mit den Transportpapieren der Bf. übereinstimmen. Ein Zusammenhang mit dem im CEMT-Fahrtenbuch notierten Leertransport bestehe daher nicht. Vielmehr handle es sich bei der im Fahrtenbuch eingetragenen Fahrt um eine von Slowenien nach Deutschland über das Dreiländereck, vielleicht sogar mit leerem Anhänger. Aus diesem Grund sei die Eintragung Arnoldstein-Walserberg erfolgt.
Zur Höhe der Schätzwerte wurde erklärt, dass die Bf. bereits vorgebracht habe, wesentliche Beweisurkunden wie Kaufverträge und dgl. durch eine Überschwemmung verloren zu haben. Die Bf. habe aber Internet-Angebote vergleichbarer LKW und Vergleichsrechnungen und eine eigene Schätzung vorgelegt, während die Bewertung des Zollamtes nicht nachvollziehbar sei, da dieses nicht über geeignete und nachprüfbare Grundlagen verfüge. Der Wert des verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittels belaufe sich somit auf € 25.000,00 (Zugmaschine) bzw. € 10.000,00 (Auflieger). Von diesen Werten könne das Zollamt nicht ohne ein Schätzgutachten abgehen. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass die Berechnung der Zinsen unrichtig sei, da die Bf. im Dezember 2002 und Anfang 2003 schon beträchtliche Sicherheitsleistungen erbracht habe und es zu mehreren Korrekturen gekommen sei, die eine Neuberechnung erforderlich machen würden.
Unbestritten ist, dass das Beförderungsmittel gewerblich im Sinne der Definition des Art. 555 Abs.1 Buchstabe a ZK-DVO verwendet wurde. Weiters ist der Zollwert des Aufliegers unbestritten.
Der erkennende Senat misst den Eintragungen im Fahrtenbuch zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111, Blatt 19, dass am 25. Oktober 2002 ein Gütertransport mit einer Ladung von 12,2 Tonnen Gewicht zwischen Italien und Deutschland durchgeführt wurde, ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit bei, als den gegenteiligen Behauptungen der Bf. in der Beschwerde und dem von der Bf. vorgelegten Fahrtauftrag (Potni nalog) Nr. E 0275728, der eine Leerfahrt des gegenständlichen Beförderungsmittels ausweist. Von der italienischen Zollverwaltung wurden zwei CMR-Frachtbriefe übermittelt, die einen Gütertransport der Bf. aus dem Raum Pordenone/Udine (Italien) nach Großbritannien mit dem Transportmittel AAAA (Zugmaschine) und BBBB (Auflieger) erweist. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift der Be- und Entladeort Mantano (Udine) - East Dereham sehr wohl mit der Rechnung der Bf. an die Firma .A. übereinstimmen. Das unrichtige CMR-Datum in der Rechnung ist keineswegs geeignet, die Richtigkeit des Frachtbriefes in Zweifel zu ziehen. Im Übrigen stehen die Behauptungen in der Beschwerdeschrift, die Bf. sei über das Dreiländereck und Arnoldstein gefahren, in Widerspruch zu dem von der Bf. selbst vorgelegten Fahrtauftrag, der eine Ausreise über den Grenzübergang Vrtjoba/Görz ausweist.
Anlässlich der Einreise des Kraftfahrers F.D. mit dem Beförderungsmittel von Slowenien in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft wurde das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel durch eine Anmeldung gemäß Art. 232 ZK-DVO für die Bf. als Inhaberin in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführt. Gewerblich verwendete Beförderungsmittel können gemäß Art. 558 Abs.1 Buchstabe c ZK-DVO im Binnenverkehr nur eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen.
Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes gelangt der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass die Bf. am 25. Oktober 2002 einen Binnentransport Italien - Großbritannien mit dem verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel unter Verwendung der CEMT-Genehmigung Nr. 1111 durchgeführt hat. Da somit für Österreich keine gültige Güterbeförderungsbewilligung mitgeführt wurde, liegen die Voraussetzungen des Art. 558 Abs.1 Buchstabe c ZK-DVO über die Bewilligung des Binnenverkehrs nicht vor und hat die Bf. mit dem Überschreiten der Staatsgrenze in Arnoldstein eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ergeben, weshalb die Zollschuld nach Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK entstanden ist. Ein Verschulden der Bf. an der Zollschuldentstehung bzw. der Veränderungen der verwendeten Güterbeförderungsbewilligungen ist dabei nicht erforderlich. Art. 859 ZK-DVO sieht bei bestimmten taxativ aufgezählten Verfehlungen, die sich nicht wirklich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens ausgewirkt haben, vor, dass keine Zollschuld nach Art. 204 ZK entsteht. Die Voraussetzungen der einzig in Betracht kommenden Bestimmung des Art. 859 dritter Gedankenstrich Nummer 4 ZK-DVO lagen aber nicht vor, da die Zollbehörden im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung keine Möglichkeit gehabt hätten, einen Binnenverkehr zu bewilligen (Vgl. BFH vom 8.7.2004, VII R 60/03). Die Bf. verfügte nämlich nicht über die für die Anzahl ihrer Transporte erforderlichen güterbeförderungsrechtlichen Bewilligungen und gibt es keine Hinweise dafür, dass der Bf. weitere Berechtigungen - über die erteilten Bewilligungen (CEMT-Genehmigungen Nr. 3333 und 4444) hinaus erteilt worden wären (vgl. BFH vom 14.6.2005, VII R 44/02). Der Bf. steht es aber jederzeit frei, einen Antrag auf Erlass oder Erstattung gemäß Art. 239 ZK einzubringen, ein derartiger Antrag hat auf die Zollschuldentstehung aber keinen Einfluss.
Zum Ort der Zollschuldentstehung ist entgegen den Behauptungen der Bf. in der Beschwerdeschrift darauf zu verweisen, dass auf der CEMT-Genehmigung Nr. 1111 sehr wohl ein Untersagungsstempel für Italien angebracht war, nur zwei andere Länderstempel wurden entfernt. Es ist somit auszuschließen, dass diese CEMT-Genehmigung für den Transport auf italienischem Staatsgebiet verwendet wurde, da sie bei keiner Kontrolle vorgewiesen hätte werden können. Zudem ist im Fahrtenbuch zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111, Blatt 19, nur die Fahrtstrecke von Arnoldstein nach Walserberg eingetragen. In diesem Zusammenhang fügen sich auch die Aussagen der damals bei der Bf. beschäftigten Kraftfahrer J.R., befragt zu einem anderen unter der GZ. ZRV/0062-Z3K/07 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Binnentransport der Bf., in der Niederschrift vom 21. November 2002 und I.F. in der Niederschrift vom 4. Juli 2005, befragt zu einem Binnentransport am 7. November 2002 mit Beladeort Italien, wonach beide in Italien eine gültige CEMT-Genehmigung - die Bf. verfügte im Jahre 2002 über die in Italien gültigen CEMT-Genehmigungen Nr. 7777 und 8888 - benutzten. Es ist dem gesamten Akteninhalt kein Hinweis zu entnehmen, dass die Bf. auf dem Staatsgebiet der Republik Italien keine CEMT-Genehmigung verwendete, zumal die Bf. in Österreich ständig eine zumindest auf den ersten Blick für Österreich gültige CEMT-Genehmigung mitführte.
Der Zollwert der Zugmaschine ist gemäß Art. 31 ZK auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbarer Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln. Die von der Bf. vorgelegte Ankaufsrechnung für die Zugmaschine war dabei nicht zweckdienlich, da der LKW zum Zeitpunkt des Ankaufes unfallbeschädigt war und in der Folge instandgesetzt wurde. Bei der Besichtigung des LKW durch den Sachverständigen G.G. am 10. März 2003 waren keine Unfallspuren am Fahrzeug ersichtlich. Der Sachverständige hat den Zollwert zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens unter Bezug auf die Eurotax-Liste bei einem Neuwert von € 106.890,00 mit € 43.592,00 geschätzt. Die Zollschuld war jedoch bereits über vier Monate zuvor entstanden. Die Rückfrage bei der Firma T.S., die diese Fahrzeugmarke vertreibt, ergab auf Grundlage der vom Zollamt zur Verfügung gestellten Daten (Marke Mercedes Benz, Type Actros 1840 LS, Motornummer OM XX541944, Baujahr 2001, Kilometerstand 207.578 und der Fahrgestellnummer) einen Wert von € 50.000,00 zum Zeitpunkt November 2002, wobei der Unterschied zwischen den Wertangaben des Fahrzeughändlers und des Sachverständigen (Wertverlust rund € 6.500,00 in vier Monaten) angesichts des Wertverlustes Neupreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung im Jahre 2001 bis zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung (25. Oktober 2002) und 15.000 zusätzlich gefahrenen Kilometern durchaus realistisch erscheint. Demgegenüber konnte die Bf. nicht belegen, bei wem und auf Grundlage welcher Daten, der von ihr geltend gemachte Schätzwert eingeholt wurde.
Hinsichtlich der Abgabenerhöhung ist zu bemerken, dass Teile (€ 7,360,55) der am 23. Juli 2003 in Höhe von € 20.000,00 geleisteten Barsicherheit und für den Restbetrag die am 20. Oktober 2004 in Höhe von € 200.000,00 auch für die verfahrensgegenständliche Abgabenschuld geleistete Barsicherheit bereits in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung berücksichtigt wurden und die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG nur für den Zeitraum zwischen der Zollschuldentstehung (25. Oktober 2002) und dem Zeitpunkt der Sicherheitsleistung (13. Juli 2002 bzw. 20. Oktober 2004) zur Vorschreibung gebracht wurde. Zuvor geleistete Sicherheiten wurden bereits mit anderen Zollschuldigkeiten gegenverrechnet. Hinsichtlich der Neuberechnung wird auf das Berechnungsblatt zur Berufungsvorentscheidung Zl. 400/90588/171/2002 verwiesen.
Findok-Nr: 32760.1, aufgenommen am: 20.02.2008 08:44:16, zuletzt geändert am: 22.06.2009, Dokument-ID: 3779998f-1d85-4c61-80e6-4e2e2b14d2c8, Segment-ID: 0ff68c40-45d8-4f2a-8389-b15641a56bdc