Source: https://www.lucky-luke-pipes.de/unsere-agb.html
Timestamp: 2018-06-20 02:04:33
Document Index: 137209084

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 44']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Lucky-Luke-Pipes und dem Besteller einer unserer Produkte und Dienstleistungen. Lucky-Luke-Pipes erbringt sämtliche kostenpflichtigen und kostenlosen Dienste und sonstige Leistungen nur auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten ausschließlich jeweils in der aktuellen Version, wie sie auf unserer Webseite Lucky-Luke-Pipes.de eingesehen werden können. Andere, insbesondere auch entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von Lucky-Luke-Pipes nicht anerkannt und damit nicht Vertragsbestandteil. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
Die Inanspruchnahme einer unserer Leistungen oder der Erwerb eines unserer Produkte kann nur erfolgen, wenn der Besteller das 18. Lebensjahr vollendet hat, also volljährig ist. Mit der Inanspruchnahme versichert der Kunde, dass er volljährig ist oder die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter vorliegt. Die Auswahl an Produkten und Dienstleistungen unserer Webseite Lucky-Luke-Pipes stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch eine Bestellung gibt der Besteller ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Diese Bestellung wird von uns zunächst automatisch erfasst und sodann bearbeitet. Wir bestätigen Ihnen den Eingang der Bestellung mit einer automatisch generierten Email an die vom Besteller hinterlegte Email-Adresse. Diese Email ist keine Annahme des Vertragsangebots. Sie dient lediglich der Information. Nach eingehender Prüfung der Bestellung erhalten Sie eine weitere Email mit gegebenenfalls einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Dieser Email ist dann zu entnehmen, ob wir das Angebot annehmen oder wegen besonderer Umstände leider ablehnen müssen. Bestätigen wir hierin die Annahme des Angebots, kommt damit ein Vertrag zwischen uns und dem Besteller zustande. Umfang und Inhalt des Vertrags wird durch die detaillierten Leistungs- und Produktbeschreibungen auf unserer Webseite bestimmt.
Die Verträge werden ohne eine Mindestlaufzeit geschlossen. Sie können nur schriftlich gekündigt werden. Die Absendung eines Fax mit allen erheblichen Daten für eine Zuordnung ist dafür ausreichend.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht aber vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Alle Preise auf Lucky-Luke-Pipes sind solche in Euro. Alle Preise sind Bruttoendpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise an dem Tage des Vertragsabschlusses. Bei Veröffentlichung neuer Preise werden alte Preise ungültig. Alle bestellten Produkte, auch solche, die individuell erstellt werden müssen, sind sofort zahlbar. Das Zahlungsziel beträgt 8 Werktage nach Rechnungsstellung. Alle Produkte und Leistungen von Lucky-Luke-Pipes sind vom Kunden wahlweise per PayPal oder Banküberweisung zu begleichen. Die Bankverbindung von Lucky-Luke-Pipes ist sowohl in der Bestellbestätigung, auf den Rechnungen sowie auf unserer Webseite einsehbar. Zahlungen gelten als erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag auf dem Bankkonto von Lucky-Luke-Pipes, Johann Feith, gutgeschrieben worden ist. Die Lieferung erfolgt erst nach vollständigem Eingang der fälligen Summe. Lucky-Luke-Pipes behält sich vor, bei Aufträgen im Wert unter 150,-- EURO die Summe im Ganzen im Voraus zu verlangen. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden wegen zuviel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen usw. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächst fälligen Forderung verrechnet. Auf Wunsch des Kunden kann auch eine Rücküberweisung erfolgen. Wird der Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen, ist Lucky-Luke-Pipes berechtigt, die Erbringung von schon begonnenen Dienstleistungen auszusetzen und die Lieferung bereits erstellter Produkte zu verweigern. Wird ein bestelltes sofort bereitstellbares Produkt nicht innerhalb von zwei Wochen vollständig bezahlt, behält sich Lucky-Luke-Pipes vor, die Bestellung zu stornieren. Kosten, die Lucky-Luke-Pipes durch Zahlungsverzug des Kunden entstehen, trägt der Kunde. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Lucky-Luke-Pipes berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Leistet der Kunde Beträge zur Befriedigung von Forderungen ohne explizite Zuordnung und stehen mehrere Forderungen zur Bezahlung aus, so rechnet Lucky-Luke-Pipes die gezahlten Beträge zuerst auf die ältesten Forderungen an. Lucky-Luke-Pipes stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundencenter oder per Email bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde eine Zusendung der Rechnung per Post, wird Lucky-Luke-Pipes die Postgebühren in Rechnung stellen. (Eine Zusendung der Rechnung per Fax ist ebenfalls kostenlos.)
Gegen Forderungen von Lucky-Luke-Pipes kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
Der Kunde ist verpflichtet während des Bestellprozesses geforderte Daten richtig und vollständig anzugeben. Darüber hinaus wird der Kunde von uns über weitere von ihm zwingend beizubringende Daten per Email informiert. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass er diese Daten ebenfalls vollständig und richtig angibt. Ohne diese Daten ist die Erbringung der Leistung oder Erstellung des Produkts unter Umständen nicht möglich. Stellt der Kunde die notwendigen Daten nicht innerhalb von 4 Wochen ab Vertagsschluss zur Verfügung und ist Lucky-Luke-Pipes dadurch zu Rücktritt oder Kündigung berechtigt, so behält sich Lucky-Luke-Pipes vor, wegen der bereits entstandenen Kosten, 20% der Auftragssumme in Rechnung zu stellen. Der Vertragspartner kann in diesem Fall den Nachweis erbringen, dass der entstandene Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Passwörter und sonstige Zugangsdaten sollen sicher verwahrt und geheim gehalten werden. Im Interesse das Kunden soll dieser nach Möglichkeit Sicherungskopien von eigenen Daten erstellen.
Der Kunde versichert, daß alle zur Bearbeitung bereitgestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen. Sollte dies nicht der Fall sein kann das zur Aussetzung oder Kündigung des Vertrags führen. Es besteht keine Prüfungspflicht seitens Lucky-Luke-Pipes. Entstehende Kosten durch Nichteinhaltung trägt der Kunde.
Soweit auf unserer Webseite keine Einschränkung der Verfügbarkeit angegeben ist, gelten die Produkte als "ausreichend auf Lager" oder Dienstleistungen als "jederzeit erbringbar". Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Der Besteller wird hierüber in einer Email benachrichtigt. Lucky-Luke-Pipes ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies sinnvoll möglich und dem Kunden zumutbar ist.
Lucky-Luke-Pipes erhebt und speichert Kundendaten soweit es im Rahmen der Vertragsbeziehung zur Vertragsbegründung, Vertragsabwicklung und Abrechnung notwendig ist. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. Lucky-Luke-Pipes verpflichtet sich, die Kundendaten nicht an Dritte weiterzugeben. Es erhalten nur solche Personen Zugang, die unmittelbar an der Erstellung oder Lieferung der Produkte oder Erbringung der Dienstleistung beteiligt sind. Der Besteller ermächtigt Lucky-Luke-Pipes seine Kundendaten ausschließlich zum Zwecke der Leistungserbringung und nur im dazu erforderlichen Umfang an Dritte weiterzugeben. Hierfür stellt der Besteller Lucky-Luke-Pipes von jeder Haftung frei, die sich aus der Weitergabe ergibt. Lucky-Luke-Pipes wird vom Besteller darüber hinaus ermächtigt, Kundendaten, die zur Übermittlung an die Suchdienste bereitgestellt werden, im Sinne des Bestellers und zum Zwecke einer effektiven Leistungserbringung zu modifizieren. Lucky-Luke-Pipes haftet nicht für höhere Gewalt, die zu Verlust dieser Daten führt. Grundsätzlich haftet Lucky-Luke-Pipes nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit den erhobenen Daten. Der Kunde kann der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten jederzeit widersprechen.
Alle beschreibenden Angaben, grafische Darstellungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen, die auf der Website, E-Mails oder Newslettern zu finden sind, dienen lediglich der Information. Lucky-Luke-Pipes ist um die Richtigkeit dieser Angaben bemüht, kann aber keine Garantie dafür übernehmen. Für Schäden haftet Lucky-Luke-Pipes nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Lucky-Luke-Pipes oder einer seiner Erfüllungsgehilfen. Verletzt Lucky-Luke-Pipes oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den Lucky-Luke-Pipes bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Soweit die Haftung nach vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung von eigenen Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen
Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt. Erkennt der Besteller offensichtliche Fehler im Produkt oder der Dienstleistung, soll er diese nach Möglichkeit gegenüber Lucky-Luke-Pipes anzeigen, um einen Schaden soweit wie möglich zu verhindern. Der Besteller ist verpflichtet, alle von Lucky-Luke-Pipes an Ihn übermittelte Daten nach seinen Möglichkeiten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kunde wählt die Produkte eigenverantwortlich aus und verwendet diese auf eigene Gefahr. Eine Haftung von Lucky-Luke-Pipes für die falsche oder nicht sachgemäße Verwendung der Produkte ist ausgeschlossen. Davon unberührt bleiben alle gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Daraus ergibt sich, dass eine Gewährleistung nur dann besteht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wird. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
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Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz 98739 Gösselsdorf für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).