Source: http://www.advoexpert.de/35134.html
Timestamp: 2018-12-18 15:18:38
Document Index: 78903222

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1600', 'Art. 229', '§ 16']

BVerfG 17.12.2013, 1 BvL 6/10
Regelungen zur behÃ¶rdlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
Die im Jahr 2008 eingefÃ¼hrten Regelungen zur behÃ¶rdlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Die unnÃ¶tig weit gefassten Anfechtungsvoraussetzungen setzen u.a. nicht verheiratete, auslÃ¤ndische oder binationale Elternpaare, die keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, generell dem Verdacht aus, die Vaterschaftsanerkennung allein aus aufenthaltsrechtlichen GrÃ¼nden vorgenommen zu haben, und belasten ihr Familienleben mit behÃ¶rdlichen Nachforschungen.
Die KlÃ¤gerin des Ausgangsverfahrens ist die Hansestadt Hamburg. Sie focht mit ihrer Klage gegen den Beklagten zu 1), ein minderjÃ¤hriges Kind, und den Beklagten zu 2), den Mann, der die Vaterschaft fÃ¼r den Beklagten zu 1) anerkannt hatte, dessen Vaterschaft an, indem sie beim AG Hamburg-Altona beantragte festzustellen, dass der Beklagte zu 2) nicht der Vater des Beklagten zu 1) ist.
Der Beklagte zu 1) wurde 2005 in Deutschland geboren. Seine Mutter ist vietnamesische StaatsangehÃ¶rige und war im Zeitpunkt der Geburt mit einem Vietnamesen verheiratet, von dem sie spÃ¤ter geschieden wurde. Das Kind besaÃŸ ebenfalls die vietnamesische StaatsangehÃ¶rigkeit. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet war unerlaubt, der seiner Mutter geduldet. Der Beklagte zu 2) ist deutscher StaatsangehÃ¶riger. Er erkannte bereits vor der Geburt des Kindes die Vaterschaft durch notarielle Urkunde an. Infolgedessen erwarb das Kind ebenfalls die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit. Der Mutter wurde eine Aufenthaltserlaubnis gem. Â§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG erteilt. Der Beklagte zu 2) hatte und hat mit dem Kind und dessen Mutter keine gemeinsame Wohnung.
Ein gerichtlich eingeholtes Abstammungsgutachten ergab, dass Beklagten zu 2) nicht der biologische Vater des Kindes ist. Das AG Hamburg-Altona hat das Verfahren der BehÃ¶rdenanfechtung ausgesetzt, um die Entscheidung des BVerfG darÃ¼ber einzuholen, ob die hierfÃ¼r maÃŸgeblichen Regelungen mit dem GG vereinbar sind. Dies hat das BVerfG verneint.
Die Regelungen zur BehÃ¶rdenanfechtung sind mit dem GG unvereinbar und nichtig.
Art. 16 Abs. 1 GG schÃ¼tzt vor dem Wegfall der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit. Der Schutz gilt auch fÃ¼r Kinder, die die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit aufgrund einer Vaterschaftsanerkennung erworben haben. Eine erfolgreiche BehÃ¶rdenanfechtung greift daher in diese grundrechtlichen GewÃ¤hrleistungen ein. Weil die Betroffenen den Wegfall der StaatsangehÃ¶rigkeit teils gar nicht, teils nicht in zumutbarer Weise beeinflussen kÃ¶nnen, handelt es sich um eine absolut verbotene Entziehung der StaatsangehÃ¶rigkeit i.S.d. Art. 16 Abs. 1 S. 1 GG.
Soweit Vaterschaftsanfechtungen erfasst werden, die vor Inkrafttreten der Regelungen zur BehÃ¶rdenanfechtung erfolgten, entzieht sich der StaatsangehÃ¶rigkeitsverlust auch dem Einfluss der Eltern. GrundsÃ¤tzlich kommt zwar in Betracht, den Kindern EinflussmÃ¶glichkeiten ihrer Eltern zuzurechnen. Bis zur EinfÃ¼hrung der BehÃ¶rdenanfechtung durften die Eltern jedoch davon ausgehen, dass die Vaterschaftsanerkennung unabhÃ¤ngig von ihrem Zweck wirksam war. Sie mussten nicht damit rechnen, dass die Regelungen zur BehÃ¶rdenanfechtung auch Vaterschaftsanerkennungen erfassen, die bereits vor Inkrafttreten der Regelungen am 1.6.2008 erfolgt waren.
Soweit Vaterschaftsanerkennungen betroffen sind, die nach Inkrafttreten der Regelungen zur BehÃ¶rdenanfechtung erfolgten, war es zwar mÃ¶glich, aber nicht ohne Weiteres zumutbar, einen StaatsangehÃ¶rigkeitsverlust dadurch zu beeinflussen, dass die "Eltern" darauf verzichteten, eine behÃ¶rdlich anfechtbare Vaterschaftsanerkennung vorzunehmen. Die MÃ¶glichkeit der BehÃ¶rdenanfechtung muss eigentlich auf die FÃ¤lle spezifisch aufenthaltsrechtlich motivierter Vaterschaftsanerkennungen begrenzt bleiben. Diese Begrenzung vermÃ¶gen die vom Gesetzgeber gewÃ¤hlten Anfechtungsvoraussetzungen allerdings nicht hinreichend zuverlÃ¤ssig zu leisten. Das Defizit lÃ¤sst sich angesichts der Gesetzessystematik auch nicht durch Auslegung beheben.
Die Regelungen zur BehÃ¶rdenanfechtung verstoÃŸen darÃ¼ber hinaus gegen Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG. Hinzu kommt ein VerstoÃŸ gegen das Elternrecht gem. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG sowie gegen das Recht des Kindes auf GewÃ¤hrleistung elterlicher Pflege und Erziehung gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Letztlich liegt auch noch ein VerstoÃŸ gegen das allgemeine Familiengrundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG vor. Denn die unnÃ¶tig weit gefassten Anfechtungsvoraussetzungen setzen nicht verheiratete, auslÃ¤ndische oder binationale Elternpaare, die keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, generell dem Verdacht aus, die Vaterschaftsanerkennung allein aus aufenthaltsrechtlichen GrÃ¼nden vorgenommen zu haben, und belasten ihr Familienleben mit behÃ¶rdlichen Nachforschungen.
Die BehÃ¶rdenanfechtung wurde im Jahr 2008 eingefÃ¼hrt. Hintergrund war der Eindruck des Gesetzgebers, dass die Vaterschaftsanerkennung in bestimmten Konstellationen zur Umgehung des Aufenthaltsrechts genutzt wird, insbesondere damit das Kind die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit erwirbt und ein Aufenthaltsrecht der auslÃ¤ndischen Mutter entsteht.
Die BehÃ¶rdenanfechtung einer Vaterschaftsanerkennung setzt - neben dem Fehlen biologischer Vaterschaft - voraus, dass zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozial-familiÃ¤re Beziehung besteht oder im Zeitpunkt der Anerkennung oder seines Todes bestanden hat und durch die Anerkennung rechtliche Voraussetzungen fÃ¼r die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteils geschaffen werden (Â§ 1600 Abs. 3 BGB).
Zudem ist eine Anfechtungsfrist einzuhalten, wobei die Ãœberleitungsvorschrift anordnet, dass diese nicht vor dem 1.6.2008 beginnt (Art. 229 Â§ 16 EGBGB). Mit rechtskrÃ¤ftiger Entscheidung, dass eine Vaterschaft nicht besteht, entfallen die bisherige Vaterschaftszuordnung, die dadurch begrÃ¼ndete StaatsangehÃ¶rigkeit des Kindes und das Aufenthaltsrecht der Mutter. Diese Rechtsfolgen wirken auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurÃ¼ck.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.01.2014 11:23
Quelle: BVerfG PM Nr. 4 vom 30.1.2014