Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/03/der-raecher-der-kopierten-eugh-faellt-reprobel-urteil
Timestamp: 2016-10-23 03:21:21
Document Index: 375803556

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'EuG']

BlogsHLCI KontroversDezember 2015Der Rächer der Kopierten? – EuGH fällt Reprobel-UrteilDer Europäische Gerichtshof hat mit einer seiner jüngsten Entscheidungen im Urheberrecht für ordentlich Wirbel gesorgt: Die Ausschüttungspraxis deutscher Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort ist hiernach vermutlich wenigstens teilweise europarechtswidrig. Inwiefern und warum?Dazu lohnt es sich, zunächst einen Blick auf die Grundzüge des Urheberrechts zu werfen: Urheber haben das ausschließliche Recht, ihr Werk zu verwerten. Sie dürfen also etwa entscheiden, wer das Werk zu welchem Preis vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen darf. Damit dies nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht, schränkt das Urheberrechtsgesetz die Rechte der Urheber durch sogenannte Schrankenregelungen ein. Gewisse Nutzungen sind hiernach ohne Zustimmung des Urhebers zulässig. So erlaubt das Gesetz beispielsweise, bestimmte Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch anzufertigen – etwa Privatkopien.Auch wenn Urheber den Nutzern ihrer Werke somit nicht verbieten können, diese Vervielfältigungen anzufertigen, sollen sie aber nicht auf eine Vergütung verzichten müssen. Da praktisch nicht nachvollzogen werden kann, wer wie oft Werke zum eigenen Gebrauch kopiert, hat der Gesetzgeber ein pauschales Ausgleichssystem geschaffen: Hersteller und Händler von Vervielfältigungsgeräten, etwa einem Drucker, und Speichermedien, z.B. einem USB-Stick, führen bei jedem Verkauf einen pauschalen Betrag an Verwertungsgesellschaften ab. Die Verwertungsgesellschaften schütten diese Beträge als Tantiemen aus – bislang sowohl an Urheber als auch an Verlage.Mit der Ausschüttung an die Verlage ist so nun wahrscheinlich Schluss. Am 12. November 2015 hat der EuGH (C-572/13) klargestellt: Vergütungen für Kopien zum eigenen Gebrauch stehen den Urhebern zu, nicht den Verlagen.Hintergrund des Urteils war ein Streit zwischen der belgischen Tochter des Drucker-Herstellers Hewlett-Packard und der belgischen Verwertungsgesellschaft Reprobel ...Zum vollständigen Artikel36 LeserCMS Hasche Sigle:BGH kippt pauschale Verlegerbeteiligung durch VG Wort50 Leserurheberrecht–blog.info:Aussetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof zur Beteiligung von Verlagen an den...39 LeserMüller Müller Rößner:Einigungsvorschläge der DPMA-Schiedsstelle über den Tarif Presseverleger68 LeserKanzlei Plutte:Keine Pauschalbeteiligung für Verlage an VG Wort Einnahmen69 Leserurheberrecht–blog.info:Börsenverein: Schwarzer Tag für Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen44 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort193 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Verlegeranteil der VG Wort unzulässig10 verwandte ArtikelGewinnverteilungsmodell der VG Wort rechtswidrig – Verleger gehen leer ausUrheberrechtsabgaben auf Computer und DruckerEuGH beschränkt Umfang der Herstellerabgabe von MultifunktionsgerätenPro und Contra: Die Verlagsbranche vor dem Aus oder gerechte Beteiligung der Urheber?Verwertungsgesellschaften dürfen nicht an Verlage ausschüttenLizenz zum Abkassieren wird ausgeweitetEuGH: Auf Drucker und Computer kann eine urheberrechtliche Verwertungsabgabe erhoben werdenBGH:PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach § 54a Urheberrechtsgesetz (UrhG a.F.)?BGH legt Fragen zur zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort dem EuGH vorNeue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 8:
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