Source: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkog
Timestamp: 2020-04-06 15:35:47
Document Index: 167388252

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 13', '§ 1', '§ 15', '§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 1']

(GVBl.I/94, [Nr. 2], S.10)
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2019
(GVBl.I/19, [Nr. 12])
§ 13 Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen
§ 14 Rücknahme und Widerruf der staatlichen Anerkennung
§ 15 Errichtung, Zusammensetzung und Tätigkeit
§ 16 Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
Überleitungs-, Bußgeld- und Schlussbestimmungen
(5) Für die staatliche Anerkennung mit einer der unter Absatz 1 genannten Artbezeichnung ist es erforderlich, dass die Belange des Ortes hinsichtlich des Schutzes der Umwelt, der landschaftlichen Eigenart sowie des artgemäßen Ortscharakters in der Verkehrs-, Bau- und Bauleitplanung berücksichtigt sind. Der Kur- und Erholungsbereich muss als Sondergebiet entsprechend § 11 der Baunutzungsverordnung ausgewiesen sein. Die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung sind zu berücksichtigen.
Der Ortscharakter muss der betreffenden Artbezeichnung entsprechen. Der Ort muss sich durch seine Gestaltung sowie durch besondere Berücksichtigung des Schutzes der Gesundheit und der Umwelt auszeichnen. Das landschaftsgebundene Bauen und das Landschaftsbild sind zu berücksichtigen.
Therapeutische Möglichkeiten und der Erholungswert des Ortes sowie der näheren Umgebung dürfen durch eine Belastung des Bodens oder des Wassers durch Schadstoffe, der Luft durch gas- oder partikelförmige Beimengungen, durch Lärm- oder Geruchseinwirkungen, durch Erschütterungen sowie durch optische Beeinträchtigungen nicht behindert werden.
Zur Minderung von Stärke und Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs im Ort und insbesondere im Kurgebiet müssen die dafür erforderlichen Maßnahmen der Verkehrsberuhigung nach dem anerkannten Stand der Technik durchgeführt werden.
Artspezifische Einrichtungen, öffentliche Anlagen, Gaststätten und Beherbergungseinrichtungen sollen den allgemein gültigen Qualitätsstandards, den wissenschaftlichen und technischen Standards und nachvollziehbar den Anforderungen an einen barrierefreien Tourismus entsprechen und ein Qualitätsmanagement vorhalten.
Ausreichende gesundheitsorientierte Angebote sind im Gastgewerbe vorzuhalten.
Eine qualifizierte Touristeninformationsstelle muss vorhanden sein. Eine qualifizierte Touristeninformationsstelle nach Satz 1 liegt vor, wenn folgende Mindestkriterien erfüllt sind:
Die Touristeninformationsstelle ist ausreichend erkennbar auszuschildern und als solche zu kennzeichnen.
Die Öffnungszeiten berücksichtigen die touristische Bedeutung des Ortes. Grundinformationen über den Ort und die Region, zum Beispiel Gastgeberverzeichnis, Sehenswürdigkeiten oder Stadtplan, sind kostenlos und digital verfügbar und auch außerhalb der Öffnungszeiten zugänglich zu machen.
Eine öffentliche Toilette muss in der Touristeninformationsstelle oder in einer Entfernung von maximal 100 Metern vorhanden und ausgeschildert sein.
Für Touristinnen und Touristen sollen nutzbare sportliche, kulturelle und Freizeiteinrichtungen sowie entsprechende Angebote vorhanden sein.
In dem Ort sollen mindestens 100 Betten in Beherbergungseinrichtungen wie in Hotels, Gasthöfen, kleineren Beherbergungseinrichtungen und Privatzimmern zur Verfügung stehen. Die Betriebe sollen ihre Ausstattungs- beziehungsweise Servicequalitäten durch entsprechende Ergebnisse offizieller Qualitäts- beziehungsweise Klassifizierungsmaßnahmen nachweisen.
(2) Gemeinden werden als Kurorte mit einer Artbezeichnung nach den §§ 3 bis 7 auf der Grundlage balneologisch-kurmedizinischer Grundsätze anerkannt. Die Gemeinden nach Satz 1 müssen ferner verfügen über:
wissenschaftlich anerkannte und durch Erfahrung bewährte natürliche Heilmittel des Bodens in Form von ortsgebundenen Heilwässern, Heilgasen oder Peloiden, des Klimas oder des vollständigen Naturheilverfahrens nach Kneipp, die durch allgemeine Informationen auszuweisen sind,
ausgebildetes Fachpersonal für gesundheitsbewusste Ernährung am Ort und
(3) Voraussetzung für die Anerkennung ist die Bekanntmachung von Hauptheilanzeigen und Gegenanzeigen.
vollständige Kureinrichtungen zur Durchführung einer artgemäßen Kneipptherapie in mehreren Kneipp-Kurbetrieben,
nutzbare Freiflächen für Sport, Spiel, Freizeit und Erholung und
ein Frei- oder Hallenbad in angemessener Entfernung.
nutzbare Freiflächen für Sport, Spiel, Freizeit und Erholung,
ein Frei- oder Hallenbad in angemessener Entfernung und
regelmäßige gesundheitsförderliche Angebote, die für alle Gäste zugänglich sind.
(1) Über die staatliche Anerkennung nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 entscheidet das für Gesundheit zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium. Über die staatliche Anerkennung nach § 1 Absatz 1 Nummer 7 entscheidet das für Wirtschaft zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium.
ein Verzeichnis der bestehenden Kur- oder Erholungseinrichtungen und Kurortschutzgebiete mit Lageplan und Erläuterungen,
eine von der Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung beschlossene Kur- oder Erholungsortentwicklungskonzeption.
(4) Vor der Entscheidung über die staatliche Anerkennung ist die Stellungnahme des Landesfachbeirates für Kurorte und Erholungsorte nach § 15 einzuholen.
(5) Die staatliche Anerkennung ist im Amtsblatt bekanntzugeben.
(6) Vor der Einleitung des staatlichen Anerkennungsverfahrens kann das für die Anerkennung zuständige Ministerium nach Abstimmung mit dem Landesfachbeirat für Kurorte und Erholungsorte der Gemeinde auf Antrag mitteilen, ob die Entwicklungsvoraussetzungen für die angestrebte Artbezeichnung und staatliche Anerkennung gegeben sind.
(7) Die Gemeinde trägt die Kosten des Verfahrens nach den Absätzen 1 bis 6.
(1) Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen wird von dem für die Anerkennung zuständigen Ministerium in der Regel nach zehn Jahren seit der Verleihung der Artbezeichnung überprüft.
(2) Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass die wesentlichen Voraussetzungen, die zur staatlichen Anerkennung geführt haben, nicht mehr erfüllt werden, hat das für die Anerkennung zuständige Ministerium das Verfahren nach § 14 einzuleiten.
(3) Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass einzelne Voraussetzungen der staatlichen Anerkennung nicht mehr erfüllt werden, kann das für die Anerkennung zuständige Ministerium die Gemeinde, für deren Gebiet die Artbezeichnung gilt, auffordern, Gegenmaßnahmen zu veranlassen. Werden in einer angemessenen Frist die Gegenmaßnahmen nicht umgesetzt, kann das für die staatliche Anerkennung zuständige Ministerium das Verfahren nach § 14 einleiten.
(4) Die §§ 10 bis 12 gelten entsprechend.
(1) Die staatliche Anerkennung kann zurückgenommen werden, wenn zum Zeitpunkt der Anerkennung oder der Überprüfung nach § 13 eine der in §§ 1 bis 9 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt war.
(4) Vor der Rücknahme oder dem Widerruf durch das für die staatliche Anerkennung zuständige Ministerium sind die Gemeinde, für deren Gebiet die Artbezeichnung gilt, und der Landesfachbeirat nach § 15 anzuhören. Die Einvernehmensregelung nach § 10 Abs. 1 gilt entsprechend.
(1) Bei den für Gesundheit und Wirtschaft zuständigen Ministerien wird ein gemeinsamer Landesfachbeirat für Kurorte und Erholungsorte errichtet. Der Landesfachbeirat berät diese Ministerien in allen das Kurund Bäderwesen sowie die Erholungsorte betreffenden Angelegenheiten.
(2) In dem Landesfachbeirat nach Absatz 1 sind mit je einem Mitglied vertreten
das für Gesundheit zuständige Ministerium,
das für Wirtschaft zuständige Ministerium,
das für Umwelt zuständige Ministerium,
das für Kommunales zuständige Ministerium,
der Gesundheits- und Kurorteverband Brandenburg e. V.,
der Landestourismusverband Brandenburg e. V. und
der Städte- und Gemeindebund Brandenburg.
Der Landesfachbeirat kann um Mitglieder aus dem wissenschaftlichen Bereich erweitert werden. Den Vorsitz haben das für Gesundheit und das für Wirtschaft zuständige Mitglied des Landesfachbeirates.
(3) Die Berufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landesfachbeirates erfolgt auf Vorschlag der in Absatz 2 genannten Behörden und Verbände gemeinsam durch das für Gesundheit und das für Wirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung.
(4) Die Mitglieder des Landesfachbeirates werden für fünf Jahre berufen. Erneute Berufungen sind zulässig.
(6) Die Tätigkeit im Landesfachbeirat ist ehrenamtlich. Die Mitglieder werden für Reisekosten nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 des Bundesreisekostengesetzes sowie für erforderliche Aufwendungen für die Tätigkeit im Landesfachbeirat entschädigt.
(1) Das für Gesundheit und das für Wirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung werden ermächtigt, gemeinsam durch Rechtsverordnung Einzelheiten der Anerkennungsvoraussetzungen, des Verfahrens zur Prüfung der Antragsunterlagen sowie zur Anerkennung der Artbezeichnung zu regeln.
(2) Das für Gesundheit und das für Wirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Umwelt zuständigen Mitglied der Landesregierung zum Schutz der natürlichen Heilmittel Rechtsverordnungen zur Neufestlegung von Schutzgebieten für Peloide und für das Bioklima zu erlassen.
(3) Das für Gesundheit und das für Wirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung werden ermächtigt, gemeinsam für die Durchführung des Gesetzes Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
(1) Vor dem 1. Mai 2019 erteilte staatliche Anerkennungen nach § 1 Absatz 1 bleiben unter ihrer bisherigen Artbezeichnung aufrechterhalten, wenn
nicht die Absicht, die Artbezeichnung nicht weiterzuführen, bis zum 1. Mai 2022 dem nach § 10 Absatz 1 zuständige Ministerium schriftlich angezeigt wird und
die Voraussetzungen der §§ 1 bis 9 für die geführte Artbezeichnung bis zum 1. Mai 2024 nachgewiesen sind.
(2) Innerhalb der Frist nach Absatz 1 Nummer 2 sind die betroffenen Gemeinden nach Aufforderung des für die Anerkennung zuständigen Ministeriums verpflichtet, über den Stand der Erfüllung der Voraussetzungen für die geführte Artbezeichnung zu berichten. Der Bericht soll nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem 1. Mai 2019 abgefordert werden.
entgegen § 12 Abs. 4 die allgemeine Bezeichnung Kurort verwendet, ohne dass eine Artbezeichnung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 anerkannt ist,
entgegen § 12 Abs. 4 die allgemeine Bezeichnung Erholungsort verwendet, ohne dass eine Artbezeichnung nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 anerkannt ist,