Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/19s/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=50&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-DSGRPV6P25
Timestamp: 2017-12-11 21:08:18
Document Index: 261987345

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 29', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 35', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 39']

Landesdatenschutzgesetz (LDSG) vom 5. Juli 1994
§ 1 - § 11 Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
§ 18 - § 21 Dritter Abschnitt - Rechte der Betroffenen
§ 22 - § 29 Vierter Abschnitt - Landesbeauftragter für den...
§ 22 - Wahl und Amtszeit
§ 23 - Rechtsstellung
§ 24 - Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz...
§ 25 - Beanstandungen durch den Landesbeauftragten für den...
§ 26 - Datenschutzkommission
§ 27 - Anmeldepflicht, Datenschutzregister
§ 28 - Verpflichtungen der verantwortlichen Stellen
§ 29 - Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz...
§ 30 - § 35 Fünfter Abschnitt - Besonderer Datenschutz
§ 34 - § 36
§ 36 - § 39
Beanstandungen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
(1) Stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen andere Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstandet er dies
bei den wissenschaftlichen Hochschulen und Fachhochschulen gegenüber dem Präsidenten oder dem Rektor sowie
und fordert zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist auf. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bis 4 unterrichtet der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde.
(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt.
(3) Die nach Absatz 1 Satz 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung getroffen worden sind. Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Stellen leiten eine Abschrift ihrer Stellungnahme gegenüber dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gleichzeitig der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
(4) Bleiben die Vorschläge des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unbeachtet, kann er die Landesregierung und den Landtag verständigen.