Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2018/12/olg-koblenz-kein-erkennender-owi-richter-mehr-nach-urteilsfaellung/
Timestamp: 2018-12-15 08:36:24
Document Index: 180600527

Matched Legal Cases: ['§ 338', '§ 28', '§ 336', '§ 79', '§ 28', '§ 29']

OLG Koblenz: Kein erkennender (OWi-)Richter mehr nach Urteilsfällung – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-12-02T16:34:50+00:00	05. Dezember 2018|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Der Betroffene wurde in seiner Abwesenheit und in Abwesenheit seines Verteidigers zu einer Geldbuße verurteilt. Eineinhalb Stunden vor dem Verhandlungstermin übersandte er per Fax an das Amtsgericht einen Schriftsatz, in dem er die zuständige Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnte. Dieser Antrag wurde ihr erst am Tag nach dem Termin vorgelegt; der Vertretungsrichter wies ihn später als unbegründet zurück.
Das OLG Koblenz hält die Verfahrensrüge gemäß § 338 Nr. 2 StPO bereits für unzulässig, da die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 StPO der sofortigen Beschwerde und damit nach § 336 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG nicht der Rechtsbeschwerde unterliege. Bei der abgelehnten Richterin habe es sich nicht um die erkennende Richterin (§ 28 Abs. 2 Satz 2 StPO) gehandelt, da diese Eigenschaft mit Ergehen des Urteils ende. Ein Verstoß gegen § 29 StPO liege nicht vor. Maßgeblich sei nicht der Zeitpunkt des Eingangs des Ablehnungsantrags bei Gericht, sondern der, an dem der Antrag dem erkennenden Richter vorliegt. Vorliegend habe kurz vor der Hauptverhandlung nicht mehr damit gerechnet werden können, dass der Antrag die zuständige Richterin rechtzeitig erreicht. Aus denselben Gründen sei auch das rechtliche Gehör durch die unterbliebene Kenntnisnahme von dem Antrag nicht verletzt.
Anders als etwa das OLG Saarbrücken oder das OLG Bamberg verlangt das OLG Koblenz bei Verwendung des Messsystems Provida 2000 Modular eine Angabe des genauen Messverfahrens in den Urteilsgründen.
OLG Koblenz, Beschluss vom 08.06.2018 – 1 OWi 6 SsBs 11/18
Schlagwörter: Ablehnung, Ablehnungsgesuch, erkennender Richter, Hauptverhandlung, Messverfahren, OLG Koblenz, ProViDa, rechtliches Gehör, Rechtsbeschwerde, sofortige Beschwerde, standardisiertes Messverfahren, StPO, Urteil, Verkehrsmesstechnik