Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/27/lter-aktuellem-anlass-egmr-presseakkreditierung-gerichtsverhandlungen
Timestamp: 2017-05-25 03:13:36
Document Index: 227586934

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art10', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10']

Blogse-commMärz 2013Älter, aber aus aktuellem Anlass: EGMR zur Presseakkreditierung bei GerichtsverhandlungenDie Vorgangsweise des OLG München bei der Akkreditierung von MedienvertreterInnen im bevorstehenden "NSU"-Strafprozess hat in den letzten Tagen zu Kritik geführt (zB SZ, FAZ, Focus), weil keine türkischen oder griechischen BerichterstatterInnen akkreditiert wurden, obwohl die Verbrechensopfer türkischer und griechischer Herkunft waren. Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union (dju) meinte in einer Presseaussendung unter anderem, dass "die bayerische Justiz" das Akkreditierungsverfahren für den Prozess "wie eine Losbude auf dem Jahrmarkt organisiert". Nun weiß ich nicht verlässlich, wie Losbuden auf deutschen Jahrmärkten organisiert sind, aber dass dort Preise in der Reihenfolge des Loskaufes vergeben würden, kann ich mir kaum vorstellen. Der zuständige Strafsenat des OLG München hat aber genau das getan: die Akkreditierungsgesuche wurden, wie in einer Presserklärung mitgeteilt wurde, in der Reihenfolge ihres Eingangs innerhalb einer dafür gesetzten Frist berücksichtigt. Das ist an sich kein unübliches und - soweit ich das überblicke - in Deutschland auch in der Rechtsprechung akzeptiertes Verfahren im Fall beschränkter Raumkapazitäten. Ob es im konkreten Fall sachgerecht war, allein auf das Eingangsdatum abzustellen und nicht (zusätzlich) dabei auch verschiedene Kategorien von Medien zu unterscheiden (etwa regionale/überregionale/ausländische), will ich nicht kommentieren - eine "Losbude" war es aber jedenfalls nicht. EGMR: Losentscheid zulässig - Bild darf draußen bleiben Dabei wäre jedenfalls vor dem Hintergrund des Art10 EMRK eine tatsächliche "Losbude" - also die Zulassung von MedienvertreterInnen durch Losentscheid - durchaus zulässig gewesen, wie sich an einem vor rund einem Jahr vom EGMR entschiedenen Fall zeigt (Entscheidung vom 13. März 2012, Axel Springer AG gegen Deutschland, Appl. no. 44585/10; siehe dazu auch die Pressemitteilung des EGMR) ...Zum vollständigen ArtikelDie Online-Presse zum ThemaPlätze für ausländische Medien im NSU-Prozess gefordert sueddeutsche.de - 6 Leser - Beim NSU-Prozess um die Neonazi-Bande im Oberlandesgericht München sind keine türkische Medien zugelassen. Eine Korrektur wird gefordert.Keine Akkreditierung für türkische Medien: OLG sorgt vor NSU-Prozess-Beginn für Empörung - Kritik am OLG München focus.de - 10 Leser - Im Prozess um die NSU-Mordserie lässt der Senat des Münchner Oberlandesgerichts kein Fettnäpfchen aus. Der Hauptkritikpunkt: Es gibt keine einzige feste Akkreditierung für türkische Medien, obwohl acht der Mordopfer türkischstämmig waren.Urteil im Prozess um den Vierfachmord von Eislingen: Lebenslänglich für Andreas H. bild.de - 13 Leser - Urteil des Landgerichts Ulm im Prozess um den Vierfachmord von Eislingen: Lebenslänglich für Andreas H., den Sohn der getöteten Familie.Eislingen und Corinna: Lebenslang! Diese beiden Morde schockten Deutschland bild.de - 14 Leser - Sie schockten Deutschland: Andreas H. löschte seine Familie aus. Peter S. tötete Corinna († 9). Die Mörder müssen jetzt lebenslang hinter Gitter.Verwandtes im Webfaz.net: „Türkische Medien zulassen“: Streit um Plätze im NSU-Prozessdju.verdi.de: ver.di – Fehlerseitejustiz.bayern.de: Oberlandesgericht
- Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)cmiskp.echr.coe.int: http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=open&documentId=905334&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649Über den ArtikelVeröffentlicht March 27, 2013 11:07am im Blog e-comm.ThemenDeutschland, Egmr, Art 10 Emrk, Justiz, Faz, Lter, Bayerische, Axel Springer AgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…von Joachim Sokolowski / Anwalt bloggtBetriebskonzept nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDas Kostenrisiko des Zeugen im US-Prozessvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschSilkes Cliffhanger und unsaubere Händevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deProtokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Baden-Württemberg im April 2017von examensrelevantAls nächstes lesen - bislang 180 Leser:Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…