Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2058,%20208
Timestamp: 2020-05-28 06:00:33
Document Index: 372363255

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80 - dejure.org
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BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80 (https://dejure.org/1981,13)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80 (https://dejure.org/1981,13)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 1981 - 2 BvR 1194/80 (https://dejure.org/1981,13)
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Zu den Grundsätzen der Unterbringung eines Geisteskranken zum Schutz vor sich selbst
Unterbringungsgesetz - Geisteskranker - Mündliche Anhörung - Ärztliches Gutachten - Richterliche Kontrolle - Grundrecht auf Freiheit der Person - Unterbringung eines Geisteskranken - Geschlossene Anstalt - Schutz der Öffentlichkeit - Schutz des Betroffenen
Öffentlich-rechtliche Unterbringung, rechtliches Gehör vor Erlaß einer einstweiligen Anordnung
AG Freiburg, 08.08.1979 - 13 XIV 519
AG Freiburg, 04.09.1979 - 13 XIV 519
BVerfGE 58, 208
NJW 1982, 691
MDR 1982, 377
b) Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit zu messen (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 58, 208 ; 59, 275 ; 60, 123 ).
Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 105, 239 ).
bb) Das Gewicht, das dem eingeschränkten Grundrecht in der Abwägung mit denjenigen grundrechtlichen Belangen zukommt, die durch den Eingriff in dieses Recht gewahrt werden sollen, kann jedoch nicht vollkommen losgelöst von den tatsächlichen Möglichkeiten des Grundrechtsträgers zu freier Willensentschließung bestimmt werden (vgl. BVerfGE 58, 208 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat angenommen, dass unter dieser Voraussetzung der schwerwiegende Grundrechtseingriff, der in einer Freiheitsentziehung liegt, zum Schutz des Betroffenen selbst gerechtfertigt sein kann, und die nach Landesunterbringungsrecht für einen solchen Fall vorgesehene Möglichkeit fürsorgerischer Unterbringung zum Zweck der Behandlung gebilligt (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96, NJW 1998, S. 1774 ).
Ein Eingriff, der darauf zielt, die tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung des Untergebrachten wiederherzustellen, kann unter diesen Umständen zulässig sein (vgl. BVerfGE 58, 208 ; s. auch BVerwGE 82, 45 ;… Murswiek, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 2 Rn. 209;… Wiedemann, in: Umbach/Clemens, GG, 2002, Art. 2 Abs. 2, Rn. 329 m. Fn. 167;… Wagner, Selbstmord und Selbstmordverhinderung, 1975, S. 134;… Seewald, Das Verfassungsrecht auf Gesundheit, 1981, S. 214 ff.;… Michale, Recht und Pflicht zur Zwangsernährung bei Nahrungsverweigerungen in Justizvollzugsanstalten, 1983, S. 163 ff.;… Robbers, Sicherheit als Menschenrecht, 1987, S. 220 ff. ;… Hillgruber, Der Schutz des Menschen vor sich selbst, 1992, S. 121 f.;… Dröge, Die Zwangsbetreuung,1997, S. 198 f., 207 f.;… Heide, a.a.O., S. 217 ff.;… v. Storch, a.a.O., S. 39 ff. , m.w.N.).
Weil der Betroffene insoweit hilfsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 58, 208 ), darf der Staat - nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - in diejenigen Grundrechte eingreifen, die der Betroffene allein krankheitsbedingt übergewichtet.
Soweit unter dieser Voraussetzung ausnahmsweise eine Befugnis des Staates, den Einzelnen "vor sich selbst in Schutz zu nehmen" (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 ), anzuerkennen ist, eröffnet dies keine "Vernunfthoheit" staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseite gesetzt werden dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… Baumann, Unterbringungsrecht, 1966, S. 25;… Marschner, in: Marschner/Volckart/Lesting, a.a.O., Rn. 41;… Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. D 152;… zur Gefahr eines fürsorgerischen Paternalismus auch Fink, Selbstbestimmung und Selbsttötung, 1992, S. 188 ff.;… Hermes, Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit, 1987, S. 228 ff.;… Neumann, KritV 1993, S. 276 ;… Schwabe, JZ 1998, S. 66 ).
Erforderlich ist eine krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit oder Unfähigkeit zu einsichtsgemäßem Verhalten (vgl. BVerfGE 58, 208 ).
Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 ) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 ).
Die einstweilige Anordnung der Unterbringung nach § 14 ThUG und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen sind ungeachtet dessen, dass die einstweilige Anordnung nach § 14 ThUG gemäß dessen Absatz 1 Satz 1 "im Hauptsacheverfahren" ergeht und das diesbezügliche Verfahren deshalb kein selbständiges Verfahren ist (…vgl. Bumiller/Harders, FamFG, 10. Aufl. 2011, § 14 ThUG Rn. 1;… Klein, in: Beck'scher Onlinekommentar StPO, § 14 ThUG Rn. 4 ), zulässige Gegenstände einer Verfassungsbeschwerde (vgl. nur, für vorläufige Unterbringungen auf landesrechtlicher Grundlage, BVerfGE 58, 208 ).
Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 45, 187 ; 58, 208 ).
Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 ) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juni 2018 - 2 BvR 631/18 -, Rn. 33).
Zum anderen ist der Staat verpflichtet, einen Menschen, der nicht in der Lage ist, eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen, vor sich selbst zu schützen (vgl. BVerfGE 58, 208, 225 f.; Lipp FamRZ 2013, 913, 915).
Zivilrechtliche Unterbringung eines Betreuten: Alkoholismus und psychische …
BVerfG, 28.09.1982 - 2 BvR 371/82
Nichtannahme einer begründeten Verfassungsbeschwerde mangels Klärung einer …
BVerfG, 17.06.1997 - 1 BvL 23/95
BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 1414/94
OLG Köln, 24.03.2004 - 16 Wx 60/04
OLG Frankfurt, 16.01.2003 - 20 W 11/03
Abschiebungshaft: Anhörung des Betroffenen vor Haftanordnung
AG Lübeck, 15.07.2011 - 4 XVII H 13700
BayObLG, 30.06.1993 - 3Z BR 141/93
Voraussetzungen für Fluchtverdacht bei drohender Abschiebung
OLG Koblenz, 14.10.1988 - 4 SmA 12/88
AG Fulda, 05.04.2019 - 85 XIV 159/19
BayObLG, 31.03.1992 - 3Z BR 32/92
VG Köln, 25.11.2011 - 27 K 4518/09
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes aufgrund eines …