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Timestamp: 2016-10-21 20:21:57
Document Index: 175768868

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 61', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

9C_834/2012 (01.07.2013)
9C_834/2012, 9C_835/2012 � � Urteil vom 1. Juli 2013
A.________, geboren 1969, war zuletzt als Produktionsmitarbeiterin bei der X.________ AG t�tig. Am 22. Oktober 2007 meldete ihr Ehemann sie unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest�tzt auf die get�tigten Abkl�rungen sowie unter Ber�cksichtigung des von der Krankentaggeldversicherung eingeholten psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH (26. Februar 2007), sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A.________�mit Verf�gung vom 30. April 2009 r�ckwirkend per 1. August 2007 eine ganze Invalidenrente zu. Mit einer weiteren Verf�gung vom 10. Juli 2009 sprach die IV-Stelle der Versicherten f�r den Zeitraum vom 18. Juli bis 31. Dezember 2007 eine Entsch�digung f�r mittelschwere und hernach f�r leichte Hilflosigkeit zu.
Eine von der IV-Stelle in Auftrag gegebene Observation der A.________ (Observationsbericht vom 25. Oktober 2011) zeigte ein ganz anderes Bild des Gesundheitszustandes auf, als aufgrund der medizinischen Aktenlage vermutet werden durfte. Die IV-Stelle beauftragte daher Dr. med. L.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) mit einer Begutachtung der Versicherten. Gest�tzt auf die Befragung und in W�rdigung der �berwachungsergebnisse gelangte der Experte im Gutachten vom 25. November 2011 zum Schluss, dass A.________ w�hrend des Abkl�rungsgespr�chs ihre k�rperlichen sowie psychischen Symptome und Behinderungen zwecks T�uschung absichtlich erzeugt habe, also eine artifizielle St�rung nach ICD-10 F68.1 vorliege. Gest�tzt auf die Diagnose sistierte die IV-Stelle am 16. November 2011 die Invalidenrente sowie die Hilflosenentsch�digung und verf�gte am 24. Januar 2012 die Aufhebung der Rente, am 22. Mai 2012 die Aufhebung der Hilflosenentsch�digung per 27. Mai 2011.
Die von A.________�gegen die beiden Verf�gungen eingereichten Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit zwei Entscheiden vom 28. August 2012 ab.
A.________�l�sst gegen den Entscheid betreffend Aufhebung der Invalidenrente Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Verf�gung vom 24. Januar 2012 die weitere Ausrichtung der gesetzlichen Invalidenrente, eventualiter die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle, beantragen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das kantonale und das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren.
Die Versicherte l�sst auch den Entscheid betreffend Aufhebung der Hilflosenentsch�digung mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechten und unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sowie der Verf�gung der IV-Stelle vom 22. Mai 2012 die weitere Ausrichtung der gesetzlichen Hilflosenentsch�digung, eventualiter die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung, beantragen. Ausserdem sei ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale und die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bewilligen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist (Art. 97 Abs. 1 BGG) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Die konkrete Beweisw�rdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar.
Mit Blick auf die so umschriebene Kognition ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt, einschliesslich einer offensichtlich unrichtigen oder sonst wie unter Verletzung von Bundesrecht erfolgten Tatsachenfeststellung. Dabei ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und E. 4 S. 397 ff.), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- bzw. R�gepflicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei �berpr�fen kann.
Die Versicherte macht geltend, die Vorinstanz habe gegen Art. 53 Abs. 1 ATSG verstossen, indem sie die gesetzlichen Anforderungen f�r eine prozessuale Revision als gegeben erachtete.
3.1.1.�Laut Art. 53 Abs. 1 ATSG m�ssen formell rechtskr�ftige Verf�gungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungstr�ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht m�glich war. Der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gem�ss Art. 61 lit. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (vgl. SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169, 9C_764/2009 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteile 8C_152/2012 vom 3. August 2012 E. 5.1 und 8C_422/2011 vom 5. Juni 2012 E. 4).
3.1.2.�Neu sind demnach Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskr�ftigen Verf�gung oder des Einspracheentscheides verwirklicht haben, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren (Urteil U 22/07 vom 6. September 2007 E. 4.1 mit Hinweisen). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7.1; erw�hnte Urteile SVR 2010 IV Nr. 55 E. 3.2; 8C_152/2012 E. 5.1; 8C_422/2011 E. 4; Urteil 8F_9/2010 vom 10. M�rz 2011 E. 3.1; je mit Hinweisen).
3.1.3.�Eine neue Tatsache muss zudem erheblich sein. In der Regel ist eine neue Tatsache unerheblich, wenn der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft, deren Beurteilung massgeblich auf Sch�tzung oder Beweisw�rdigung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise Ermessensz�ge aufweisen. Ein (prozessrechtlicher) Revisionsgrund f�llt demnach �berhaupt nur in Betracht, wenn bereits im urspr�nglichen Verfahren der untersuchende Arzt und die entscheidende Beh�rde das Ermessen wegen eines neu erhobenen Befundes zwingend anders h�tten aus�ben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis h�tten gelangen m�ssen. An diesem prozessualrevisionsrechtlich verlangten Erfordernis fehlt es, wenn sich das Neue im Wesentlichen in (differenzial-) diagnostischen �berlegungen ersch�pft und somit auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusiedeln ist (Urteil 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.3.1).
3.2.�Das Versicherungsgericht bezeichnet in seinem Entscheid vom 28. August 2012 zun�chst jene Unterlagen, die von der IV-Stelle in ihren Verf�gungen vom 30. April und 10. Juli 2009 zur Begr�ndung der Rentenzusprechung und der Hilflosenentsch�digung herangezogen wurden. Anschliessend beschreibt es die von der IV-Stelle neu erhobenen Daten. Die Vorinstanz argumentiert, dass der Observationsbericht ein v�llig neues Bild des gesundheitlichen Zustandes der Beschwerdef�hrerin er�ffne. Die Diskrepanz zwischen dem Verhalten in der �rztlichen Untersuchungssituation und jenem w�hrend der �berwachung habe Dr. med. L.________ nachvollziehbar zur Diagnose einer artifiziellen St�rung gef�hrt. Ebenfalls der behandelnde Psychiater Dr. med. D.________ (Bericht vom 26. Juni 2012) sowie die �rzte der Psychiatrischen Klinik Y.________ (Bericht vom 26. April 2012) �usserten aufgrund des station�ren Aufenthaltes vom 4. April bis 2. Mai 2012 den Verdacht auf eine Simulation. In retrospektiver Hinsicht sei davon auszugehen, dass auch im Zeitpunkt der IV-Anmeldung am 22. Oktober 2007 kein iv-rechtlich relevanter Gesundheitsschaden vorliegend war, beklage die Versicherte doch seit jeher das gleiche Beschwerdebild. Dar�ber hinaus fehlten - wie Dr. med. L.________ im Gutachten vom 25. November 2011 ausf�hre - seit dem Jahr 2006 klare Diagnosen. In der Expertise vom 26. Februar 2007 habe Dr. med. B.________ bereits darauf hingewiesen, dass sich aus psychiatrischer Sicht ein vollkommen bizarr wirkendes Bild darstelle; es handle sich dabei um ein bis anhin unklares Krankheitsbild. Die Tatsache, dass die Versicherte f�r den Zeitraum vom 18. M�rz bis 16. Juni 2008 bei der AXA Winterthur eine Motorfahrzeughaftpflichtversicherung abgeschlossen habe, wobei sie als h�ufigste Fahrerin vermerkt wurde, best�tige den Verdacht auf das Vorhandensein einer artifiziellen St�rung seit der IV-Anmeldung am 22. Oktober 2007.
Die artifizielle St�rung der Beschwerdef�hrerin sei sodann trotz hinreichender Sorgfalt der IV-Stelle - es habe immerhin eine Begutachtung durch einen Facharzt stattgefunden - bei Erlass der Verf�gungen vom 9. Januar und 10. Juli 2009 nicht bekannt gewesen. Diese neue Tatsache sei erheblich, h�tte doch die Versicherte weder eine Invalidenrente noch eine Hilflosenentsch�digung erlangt, wenn die neu gestellte Diagnose bereits bei Verf�gungserlass bekannt gewesen w�re. Das kantonale Gericht folgert daraus, dass die Voraussetzungen gem�ss Art. 53 Abs. 1 ATSG f�r eine (prozessuale) Revision erf�llt seien.
3.3.�Die Versicherte macht geltend, die angefochtenen Entscheide gingen nicht auf ihre Argumentation im kantonalen Verfahren ein. Insbesondere nehme das Gericht keine Stellung dazu, weshalb sich s�mtliche fachlich unstrittig kompetenten vorbegutachtenden und -beurteilenden �rzte get�uscht haben sollten. Zudem st�tze sich die Vorinstanz f�r ihre Begr�ndung in beiden F�llen lediglich auf den Observationsbericht und die Stellungnahme des RAD vom 25. November 2011, wobei Dr. med. L.________ die Versicherte nicht selber untersucht, sondern einzig das Bildmaterial gesichtet habe.
3.4.1.�Die Sachverhaltsfeststellung sowie die Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz wurden nicht offensichtlich unrichtig oder anderweitig bundesrechtswidrig vorgenommen (vgl. E. 1 hievor). Das Gericht ging auf die f�r die Beurteilung der Revision (gem�ss Art. 53 Abs. 1 ATSG) wesentlichen Gesichtspunkte ein, zeigte es doch plausibel auf, dass die fr�heren Expertisen nicht in Kenntnis des Observationsberichts vom 25. Oktober 2011 erstellt worden waren und daher keine�artifizielle St�rung diagnostiziert werden konnte. Alle medizinischen Berichte, die unter Ber�cksichtigung der �berwachungsergebnisse erstellt worden sind, gehen von einer artifiziellen St�rung aus. Des Weiteren durfte sich die Vorinstanz im vorliegenden Fall auf die Beurteilung des RAD st�tzen. Begr�ndete Zweifel, welche die von Dr. med. L.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, gestellte Diagnose in Frage zu stellen verm�chten, werden nicht namhaft gemacht. Namentlich hat der Spezialarzt am 14. November 2011 entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde die Versicherte untersucht. Indem er mit ihr kleinere Tests durchf�hrte (Nachspielen eines Zahlungsvorganges an der Kasse, Bezeichnen eines leeren Ziffernblatts), stellte er fest, dass sich die Beschwerdef�hrerin in der Untersuchungssituation komplett anders verh�lt, als es der Observationsbericht vermuten lassen w�rde. Die k�rperlichen oder psychischen Symptome und Behinderungen sind laut psychiatrischem Gutachten zweifellos gespielt. Damit ist ausgewiesen, dass die Versicherte an keinem in iv-rechtlicher Hinsicht relevanten Gesundheitsschaden leidet, womit zugleich auch feststeht, dass sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung nicht als hilflos einzustufen ist. Zufolge korrekter und vollst�ndiger Feststellung des Sachverhalts durfte auf Aktenerg�nzungen verzichtet werden (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148).
3.4.2.�In Bezug auf die Erheblichkeit (E. 2.1.3) der neuen Tatsachen (Observationsbericht vom 25 Oktober 2011 mit �rztlicher Stellungnahme vom 25. November 2011) ist anzumerken, dass die neu gestellte Diagnose einer artifiziellen St�rung kaum auf�Sch�tzung oder Beweisw�rdigung beruht, sondern - w�re der Observationsbericht bereits bekannt gewesen - bereits in den fr�heren Untersuchungen h�tte gestellt werden m�ssen. Da sich der neue Befund demnach nicht in (differenzial-) diagnostischen �berlegungen ersch�pft und nicht auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusiedeln ist, darf von dessen Erheblichkeit ausgegangen werden.
3.4.3.�Nach Art. 88bis�Abs. 2 IVV erfolgt die Herabsetzung u.a. der Hilflosenentsch�digung r�ckwirkend vom Eintritt der f�r den Anspruch erheblichen �nderung, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der Bez�ger sie unrechtm�ssig erwirkt hat. Da sich die Versicherte durch T�uschung der untersuchenden �rzte und der IV-Stelle unrechtm�ssig bereichert hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Verf�gung vom 22. Mai 2012, mit welcher die Hilflosenentsch�digung r�ckwirkend per 27. Mai 2011 (Datum des Observationsbeginns) aufgehoben wurde, best�tigt hat.
4.1.�Die Versicherte r�gt ferner, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie sich im angefochtenen Entscheid auf den Bericht der Psychiatrischen Klinik Y.________ vom 26. April 2012 beruft, welcher ihr als Beschwerdef�hrerin zwar unterbreitet, aber bundesrechtswidrig nicht zur Stellungnahme zugestellt worden sei.
4.2.�Der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, ist unbegr�ndet. Der Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik Y.________ vom 26. April 2012 wurde der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin zur Kenntnisnahme zugestellt. Wenn sie sich dazu h�tte �ussern wollen, h�tte sie dies tun k�nnen, erging doch der vorinstanzliche Entscheid erst am 28. August 2012. Der Anw�ltin, welche die Versicherte in beiden kantonalen Gerichtsverfahren vertreten hat, musste bekannt sein, dass sie zu dem ihr zugestellten Arztbericht unverz�glich h�tte Stellung nehmen m�ssen, wenn sie dies f�r erforderlich hielt. Es hat insofern das Gleiche zu gelten wie bei der Einreichung von Eingaben nach Abschluss des Schriftenwechsels im bundesgerichtlichen Verfahren (BGE 132 I 42; Urteil des EGMR 43245/07 vom 15. November 2012, Pl�doyer 2013/1 A. 68).
Zum Schluss bringt die Versicherte vor, dass ihr die Vorinstanz zu Unrecht in beiden Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung verweigert und damit gegen Art. 37 Abs. 4 ATSG verstossen habe.
5.1.�Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit entwickelte Praxis besagt, dass jene Begehren als aussichtslos anzusehen sind, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung der Prozessaussichten, wobei die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
5.2.�Das kantonale Gericht begr�ndet die Abweisung der jeweiligen Gesuche damit, dass die Ausf�hrungen der Versicherten im gerichtlichen Verfahren schlicht aktenwidrig seien. Der in der Beschwerde geschilderte Sachverhalt widerspreche diametral den Observationsergebnissen. Unter diesen Umst�nden h�tte die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin bei objektiver Betrachtung der vorhandenen Akten voraussehen m�ssen, dass - obwohl an die Beweisw�rdigung von Berichten versicherungsinterner Fachpersonen strenge Anforderungen zu stellen sind - dem Bericht des Dr. med. L.________ Beweiswert beigemessen w�rde. Es spreche nichts gegen die Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit desselben. Die Erfolgsaussichten der eingereichten Beschwerden seien von Anfang an gering gewesen, weshalb die Beschwerde gegen die beiden Verwaltungsverf�gungen von vornherein aussichtslos gewesen seien.
5.3.�Die Versicherte wendet ein, dass die Aussichten auf Erfolg der Beschwerde nicht gering gewesen seien. Sie verweist insbesondere auf ein Gutachten des Dr. med. D.________ (ohne Datumsangabe), welches eine artifizielle St�rung ausschliesse. Des Weiteren habe sie nicht damit rechnen m�ssen, dass Video�berwachungsmaterial f�r eine Rentenrevision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) als gen�gend beweistauglich beurteilt w�rde und ohne vorg�ngige fach�rztliche Begutachtung f�r die Annahme eines Revisionsgrundes ausreiche.
5.4.�Wenn die Versicherte ausf�hrt, Dr. med. D.________ gehe von einer psychischen St�rung aus, so nimmt sie Bezug auf das Gutachten vom 3. Mai 2011, welches ohne Kenntnis des erst sp�ter erstellten Observierungsberichts vom 25. Oktober 2011 verfasst wurde. Es erstaunt daher kaum, dass in dieser Expertise noch keine artifizielle St�rung beschrieben wird. Des Weiteren wird aus der Beschwerde nicht klar, inwiefern Video�berwachungsmaterial kein gen�gendes Beweismittel f�r eine Revision gem�ss Art. 53 Abs. 1 ATSG darstellen solle. Insbesondere kann aus dem Umstand, dass ein kantonales Gericht in einem Einzelfall ein �berwachungsvideo als nicht ausreichend beweistauglich eingesch�tzt hat, nicht gefolgert werden, Video�berwachungsmaterial sei als Beweismaterial generell nicht geeignet oder gar unzul�ssig. Zum Schluss ist anzumerken, dass die von der Rechtsprechung f�r eine Observation verlangte objektive Gebotenheit (vgl. BGE 136 III 410 E. 4.2.1 S. 417 f.) vorlag. Es gab Anhaltspunkte, die Zweifel an den ge�usserten gesundheitlichen Beschwerden aufkommen lassen mussten. Gem�ss Dr. med. B.________ zeigte sich bei der Versicherten in psychiatrischer Hinsicht bereits Anfang 2007 ein vollkommen bizarr wirkendes Bild (Gutachten vom 26. Februar 2007). Auch die anderen �rzte, welche die Beschwerdef�hrerin untersucht haben, waren ausserstande, eine klare Diagnose zu stellen. Die Versicherte musste unter Ber�cksichtigung all dieser Punkte damit rechnen, dass ihre Erfolgsaussichten vor dem Versicherungsgericht �usserst gering waren. Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz die beiden Beschwerden als aussichtslos betrachten und einen Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung verneinen.
Die letztinstanzlich gestellten Antr�ge der Beschwerdef�hrerin erschienen sowohl hinsichtlich der Aufhebung der Invalidenrente als auch bez�glich des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung von vornherein als aussichtslos, weshalb in beiden F�llen dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Ausgang der beiden Verfahren entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Gesuche um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren werden abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- f�r beide Verfahren werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.