Source: https://abwasserbiwsf.wordpress.com/satzung/
Timestamp: 2018-05-20 12:00:07
Document Index: 353713102

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 26', '§ 14', '§ 664', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 2']

3.Satzung und Haushaltsordnung |
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3.Satzung und Haushaltsordnung
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„Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben
im Zweckverband für Abwasserentsorgung Weißenfels – ZAW“
– Eine Bürgerinitiative gegen überhöhte Abwasserabgaben –
„Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben im Zweckverband für Abwasserentsorgung Weißenfels – BI ZAW“.
(2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e. V.“.
(3) Sitz des Vereins ist : Weißenfels
(4) Geschäfts- und Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.
(1) Der Verein tritt ein für die Förderung, Unterstützung und Vertretung der gemeinschaftlichen Interessen seiner Mitglieder als Pflichtnutzer und Abgabenschuldner mit Bezug auf Abwasseranlagen, die vom ZAW betrieben werden. Dabei liegt das übergreifende gemeinschaftliche Interesse darin, für eine Begrenzung der Abgabenlast im Verbandsgebiet des ZAW (Beiträge und Gebühren) auf einen sozial verträglichen zumutbaren Rahmen zu kämpfen.
(2) Der Verein ist parteipolitisch neutral. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zur Erreichung der Ziele des Vereines nach § 2 der Satzung wird er seine Mitglieder insbesondere
– über die den ZAW betreffenden Vorgänge z.B. Korrespondenz, Gesetzgebung, Rechtssprechung und Verwaltung informieren,
– Unterstützung bei der Erfüllung formeller und inhaltlicher Anforderungen bei der Abfassung von Widersprüchen, Verträgen und Anträgen geben,
– zur Vermeidung von Streitigkeiten beraten und für die Mitglieder zu diesem Zweck vermitteln,
– gegebenenfalls Rechtsrat einholen,
– durch vereinsexterne Publikationen, durch Einflussnahme in den Medien und Information öffentlicher Stellen gemeinsame Anliegen der Mitglieder unterstützen.
Die Unterstützung hat in Bezug auf die Zweckerreichung lediglich dienende Funktion und ist somit als untergeordnete Tätigkeit zu verstehen. Die Unterstützung wird ausschließlich Mitgliedern gewährt.
§ 4 Rechtsgrundlagen und Satzungsänderung
(1) Rechtsgrundlagen des Vereins sind diese Satzung und die Ordnungen, die er zur Durchführung seiner Aufgaben beschließt (Beitragsordnung, Finanzordnung, usw.).
(2) Der Vorstand kann Ordnungen erlassen und bis zur nächsten Mitgliederversammlung vorläufig in Kraft setzen.
§ 5 Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge
(1) Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.
(2) Die Mitgliedschaft beginnt mit Zugang der Beitrittserklärung.
(3) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, um entstehende Unkosten zu begleichen.
(1) Mitglieder des Vereines sind:
(2) Ordentliches Mitglied des Vereines kann jede natürliche und juristische Person werden, die schriftlich beim Vorstand eine Beitrittserklärung abgibt.
(3) Als förderndes Mitglied kann aufgenommen werden, wer sich bereit erklärt, die Bestrebungen des Vereins nach Kräften zu fördern. Förderndes Mitglied kann auch eine juristische Person oder eine Personenvereinigung sein. Über die Aufnahme als förderndes Mitglied entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
(4) Die Mitgliedschaft der ordentlichen Mitglieder endet mit Austritt, Tod, Ausschluss oder Auflösung des Vereines.
(5) Der Austritt eines Mitgliedes kann nur mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres durch eine schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
§ 7 Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder
(1) Die ordentliche Mitgliedschaft im Verein berechtigt zur Mitwirkung bei der Beschlussfassung in allen Angelegenheiten des Vereins nach den Bestimmungen dieser Satzung. Alle Mitglieder sind zur Teilnahme an allen Veranstaltungen des Vereins sowie Inanspruchnahme der für die Mitglieder angebotenen Unterstützungen im Rahmen der bestehenden Ordnungen berechtigt.
(2) Als Mitglieder des Vorstandes sind nur volljährige Personen, die ordentliches Mitglied des Vereins sind, wählbar.
(3) Die Rechte aus der Mitgliedschaft ruhen, solange die Mitgliedsbeiträge nicht geleistet sind.
(4) Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Beachtung dieser Satzung und der bestehenden Ordnungen sowie zur Zahlung des festgelegten Beitrages. Die Mitglieder sind gehalten, sich für die Bestrebungen und Belange des Vereins nach ihrem besten Wissen und Können einzusetzen.
§ 8 Ausschluss von Mitgliedern
(1) Mitglieder können aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ihr weiteres Verbleiben im Verein für diesen untragbar ist.
(2) Untragbar ist ein weiteres Verbleiben insbesondere dann, wenn das Mitglied gröblich die Interessen des Vereins verletzt oder gegen diese Satzung verstoßen hat.
(3) Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich vor dem Vorstand zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied innerhalb von sechs Wochen mitzuteilen.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie hat über grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Vereins zu beschließen.
(2) Der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung unterliegen insbesondere:
a) die Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes,
b) die Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
c) die Genehmigung der Jahresrechnung,
d) die Genehmigung des Haushaltsplans für das neue Geschäftsjahr,
e) die Entlastung der Mitglieder des Vorstands,
f) die Wahl der Mitglieder des Vorstands,
g) die Wahl der Kassenprüfer,
h) die Änderung der Satzung,
i) der Erlass von Ordnungen,
j) die Auflösung des Vereins und die Bestellung von Liquidatoren,
k) sonstige Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung,
l) die Erledigung von Anträgen zu den Buchstaben a) bis k).
§ 11 Die Zusammensetzung der Mitgliederversammlung
b) den Mitgliedern des Vorstands,
c) den Kassenprüfern.
(2) Wahl- und stimmberechtigt sind alle ordentlichen Vereinsmitglieder.
(3) Die nicht stimmberechtigten Mitglieder nehmen an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil. Das Gleiche gilt für die Fördermitglieder.
(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal in jedem Geschäftsjahr statt oder, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Auf schriftlichen Antrag von einem Drittel der ordentlichen Mitglieder oder auf Grund eines Beschlusses des Vorstands ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
(2) Zur ordentlichen Mitgliederversammlung hat der Vorstandsvorsitzende mit einer Frist von mindestens 2 Wochen, zur außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Frist von mindestens 1 Woche einzuladen. Hierbei sind Zeit, Ort und Tagesordnung zu bestimmen. Die Ladung erfolgt in Textform per Post oder Mailbrief und Bekanntgabe in örtliche Printmedien
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen wurde. Eine Stimmenübertragung ist nicht möglich, jedoch kann eine schriftlich bevollmächtigte Person, die ordentliches Mitglied des Vereins ist, das Mitglied vertreten. Eine Mitgliederversammlung, die über die Auflösung des Vereins befinden soll, ist nur beschlussfähig, wenn mehr als 3/4 aller Stimmen vertreten sind. Ist die Beschlussfähigkeit in einem solchen Fall nicht gegeben, so ist eine mit demselben Tagesordnungspunkt einberufene neue Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig.
(4) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstandsvorsitzenden geleitet, im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter. Alternativ kann auch ein Versammlungsleiter durch den Vorstand eingesetzt werden.
(5) Für die Behandlung und Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands bestimmt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter, der nicht dem Vorstand angehören darf. Dies kann auch für andere Punkte der Tagesordnung geschehen.
(6) Anträge zur Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied stellen.
Anträge sind in der ordentlichen Mitgliederversammlung zu behandeln, wenn sie in Textform mit Begründung spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sind. Der Versammlungsleiter nimmt diese Anträge in die Tagesordnung auf, soweit der Behandlung zu Beginn der Mitgliederversammlung mindestens 3/4 der anwesenden Stimmen zustimmt.
(7) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von Drei Vierteilen (3/4) der erschienenen Mitglieder erforderlich. Im Übrigen entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen und vertretenen Stimmen.
(9) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind protokollarisch festzuhalten, und entsprechend § 12 Abs. 4 vom jeweiligem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
§ 13 Zusammensetzung des Vorstandes, Amtsdauer und Vertretungsmacht
(1) Der Verein muss einen Vorstand haben.
b) den Stellvertretern,
c) dem Kassenführer ,
d) 3 Beisitzern.
Die Vorstandsämter a)-c) bilden den geschäftsführenden Vorstand gem. § 26 BGB; sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, besteht der Vorstand bis zur Neuwahl des Vorstandes aus den restlichen Personen.
(2) Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
(3) Dem Vorstand obliegen insbesondere:
a) die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins,
b) die Geschäftsführung des Vereins,
c) die Realisierung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
d) die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern,
e) die Aufstellung des Haushaltsplanes,
f) die Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens im Rahmen des Haushaltsplanes,
g) die Erstattung des Geschäfts- und Kassenberichtes.
(4) Sitzungen des Vorstandes sind nach Bedarf, aber mindestens 2-mal im Jahr einzuberufen.
§ 14 Geschäftsführung des Vorstandes, Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes
(1) Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften des §§ 664 bis 670 BGB entsprechende Anwendung.
(2) Der Vorstand bestimmt die vereinspolitischen und vereinstechnischen Maßnahmen, deren Durchführung zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereines notwendig ist, soweit sie nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind. Er erlässt die für die Durchführung des Vereinsbetriebes allgemein verbindlichen Ordnungen.
(3) Der Vorstand bereitet die Versammlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung vor und ist für die Ausführung dieser Beschlüsse verantwortlich.
(4) Der Vorstand hat zu jeder ordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins mündlichen Bericht zu erstatten sowie eine schriftliche Jahresrechnung über das verflossene Geschäftsjahr vorzulegen, aus denen die Verwaltung der Angelegenheiten des Vereins während des abgelaufenen Jahres zu ersehen ist.
(5) Der Vorstand hat geeignete Vorschläge hinsichtlich des Jahreshaushaltsplanes zur Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung vorzulegen.
(6) Der Vorstand führt die Geschäfte innerhalb des durch die Mitgliederversammlung beschlossenen Haushaltsplanes.
(9) Der Vorstand kann seine Aufgaben mit Unterstützung einer Geschäftsstelle und eines Geschäftsführer erledigen.
(10) Der Vorstand kann sich selbst, Mitarbeiter und Berater per Vertrag für Tätigkeiten im und für den Verein verpflichten.
§ 15 Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder
(1) Der Vorsitzende repräsentiert den Verein nach außen. Er beruft Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen ein und leitet sie. Er ist im Übrigen für alle Entscheidungen und Maßnahmen zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung des Vereins zugewiesen sind. Im Verhinderungsfall nimmt der stellvertretende Vorsitzende diese Aufgabe wahr. Die Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden.
(2) Der Vorsitzende ist desweiteren für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Vereins verantwortlich. Er führt die Geschäfte des Vereins im Innenverhältnis nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und dem jeweils gültigen Haushaltsplan.
(3) Der Kassenwart verwaltet die Kasse des Vereins, führt ordnungsmäßig Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er nimmt Zahlungen für den Verein gegen seine alleinige Quittung in Empfang.
Zahlungen aus der Vereinskasse darf er nur nach Bestätigung durch den Vorsitzenden oder einen Stellvertreter leisten.
(1) Die Bestellung der Kassenprüfer erfolgt für die Dauer der Amtszeit des Vorstands. Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfer sollen dem Verein angehören. Sie müssen vom Vorstand unabhängig sein und die für ihre Aufgaben erforderliche Eignung besitzen.
(2) Es ist mindestens 1 Kassenprüfer zu wählen. Mehrere Kassenprüfer üben ihre Tätigkeit gemeinsam aus.
(3) Die Kassenprüfer haben die Jahresrechnung zu prüfen und sich vom Vorhandensein und Zustand des Vermögens des Vereins zu überzeugen. Sie sind außerdem berechtigt, zu beliebiger Zeit eine außerordentliche, nicht angemeldete Kassenprüfung vorzunehmen. Dem Verlangen des Vorstands oder eines Viertels der stimmberechtigten Mitglieder nach einer Kassenprüfung im Verlaufe des Geschäftsjahres haben sie unverzüglich nachzukommen. Über ihre jeweilige Prüfung haben die Rechnungsprüfer ein Protokoll zu fertigen, das dem Vorstand vorzulegen ist. Sie haben der Mitgliederversammlung über ihre gesamte Prüfungstätigkeit einen schriftlichen Gesamtbericht vorzulegen und erforderlichenfalls zu erläutern.
§ 17 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Jede Verwendung, die dem Vereinszweck zuwiderläuft, insbesondere jede auf Erwerb gerichtete, nicht gemeinnützige Tätigkeit ist ausgeschlossen. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks darf sein Vermögen nur zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden.
§ 18 Haushalts- und Wirtschaftsführung
(1) Die Wirtschaftsführung des Vereins richtet sich nach Haushaltsvoranschlägen, die in Gestalt von Jahreshaushaltsplan und Bewirtschaftungsplänen aufgestellt werden. Über das abgelaufene Geschäftsjahr wird eine Jahresrechnung aufgestellt, die der Rechnungsprüfung unterliegt.
§ 19 Abstimmung und Wahlen
(1) Die Beschlussfassung erfolgt in allen Organen durch einfache Stimmenmehrheit, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
(2) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden beim Zustandekommen der Beschlüsse nicht mit gezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(3) Die Beschlüsse der Organe werden in Sitzungen gefasst. Sie können ausnahmsweise auch schriftlich oder in Textform durch Rundfrage bei allen Mitgliedern unter Angabe des Beschlussgegenstandes herbeigeführt werden, wenn mit dieser Art der Beschlussfassung alle Mitglieder des jeweiligen Organs einverstanden sind.
§ 20 Haftungsausschluss
Der Verein, seine Gliederungen und deren Mitglieder sowie die im Auftrag des Vereins Tätigen haften im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen.
§ 21 Korrekturvollmacht
Zur Beseitigung von Eintragungshindernissen wird der von den Mitgliedern gewählte Vorstand bevollmächtigt, Satzungskorrekturen insoweit vorzunehmen, als dadurch die Eintragungshindernisse beseitigt werden, ohne dass dabei Wesen und Zweck des Vereins berührt werden. Diese Satzung tritt mit der heutigen Errichtung in Kraft.
der BI für sozial gerechte Abwasserabgaben im ZAW WSF e. V. ( VR 3711)
Der in der Vereinsatzung im § 2 „Zweck des Vereins“ dargelegte Sachverhalt wird durch nachfolgende Ordnung über die Verwendung von Haushaltsmitteln und deren Erlangung ergänzt.
1. Ein jährlich aufzustellender Haushaltsplan mit genau definierten Einnahmen und Ausgaben ist nicht darstellbar. Die durch den festgelegten Eintrittsbeitrag in Höhe von 50,00€ pro mit HKB belastbaren Grundstück erzielten Einnahmen haben zunächst einen Einmalcharakter. Diese Mittel sollen vorrangig für mögliche gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzungen zu Erzielung gerechter Abwasserbeiträgen zur Verfügung gestellt werden. Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln oder Sach – und Geldspenden sind gemäß Satzung zweckgebunden zu verwenden.
2. Vom vorhandenen Vermögen ist es gestattet, unter dem Gesichtspunkt gößter Sparsamkeit, auch Sachkosten für Verwaltungstätigkeit, Büromaterial sowie Presse – und Informationsarbeit zu begleichen.
3. Über die Mittelverwendung ist, nach Haushaltsjahr geordnet, ein Bericht durch bestellte Kassenprüfer anzufertigen. Über diese Prüfung ist die Mitgliederversammlung zu unterrichten.
4. Zahlungsverkehr und Zahlungsanweisung
Der Zahlungsverkehr des Vereins ist möglichst bargeldlos über die eingerichtete Bankverbindung bei der Sparkasse Burgenlandkreis abzuwickeln. Belege müssen den Tag der Ausgabe, den Betrag und den Verwendungszweck enthalten. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit ist durch Unterschrift zu bestätigen. Grundsätzlich bedürfen Zahlungsanweisungen der Unterschrift des Vereinsvorsitzenden und seines Vertreters. Bei Abwesenheit genügt die Unterschrift des amtierenden Vorsitzenden und eines mit Kassenaufsicht beauftragten Vertreters. Dem/der Vereinsvorsitzenden ist jederzeit Einsicht in die vom Kassenwart geführten Finanzen zu gewähren.
5. Bei Notwendigkeit ist vom Vorstand zu prüfen, ob zu dem Einstiegsbeitrag oder Beiträgen ein weiterer zusätzlicher Betrag zu erheben ist, um notwendige Ausgaben zur Zielerreichung gemäß Satzung zu finanzieren. Der Vorstand wird, nach umfassender Mitgliederinformation, ermächtigt hierüber einen Beschluss zu fassen und ihn organisatorisch umzusetzen. Der weitere Zusatzbeitrag sollte den Einstiegsbeitrag nicht übersteigen.
6. Bei einem Eigentümerwechsel des mit HKB belastbaren Grundstücks geht der eingezahlte Beitrag an den neuen Eigentümer über. Eine Mitgliedschaft des neuen Grundstückseigentümers muss schriftlich beantragt werden. Registrierte Mitglieder können ihren Status behalten, ihn in Fördermitglied umwandeln oder die Vereinsmitgliedschaft aus besagten Grund kündigen.
7. Bei einer Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt keine Auszahlung des/der Einmalbeiträge, diese Regelung gilt auch für Erlöschen der Mitgliedschaft bei Tod des Mitgliedes oder Wegzug.
8. Bei Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt Erstattung des vorhandenen anteiligen Einstiegsbetrages, abzüglich Verwaltungskosten zum Tag des Wirksamwerdens des Ausschlusses.
9. Nach Erreichung des Satzungszieles, Erledigung der Zielstellung oder einer rechtlich nicht zu beanstandenden Selbstauflösung des Vereins durch mehrheitlichen Beschluss des Organs Mitgliederversammlung wird der dann noch vorhandene Kassenbestand aufgelöst. Eine Rückerstattung an die Mitglieder ist wegen des hohen Verwaltungsaufwandes und der Gemeinnützigkeit des Vereins nicht vorgesehen. Mögliche Zuwender sind soziale Einrichtungen und mildtätige Zwecke im Bereich des Abwasserverbandsgebietes der Stadt Weißenfels.
10. Sollten sich in der Perspektive neue Satzungsziele ergeben (z. Bsp. gerechte Niederschlagswasserabgaben) ist die Verwendung noch vorhandener Haushaltsmittel für das geänderte Satzungsziel oder einem Nachfolgerverein möglich. Diese Entscheidung obliegt dem Organ Mitgliederversammlung.
11. Diese Haushaltsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung am 3. 11. 2014 in Kraft.
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Antwort der Landesregierung 20. Februar 2018
Offene Fragen zum Vergleich der Stadt im Rechtsstreit AquaConsult, Stadtwerke und Tönnies 21. Januar 2018
Wünsche vom Vorstand 28. Dezember 2017
Reaktion der Fraktion DIE LINKE 16. Dezember 2017
Brief an die Landesregierung 1. Dezember 2017