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Timestamp: 2016-10-24 23:52:29
Document Index: 320697790

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 50', 'Art. 754', 'Art. 759', 'Art. 544', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 9', 'Art. 52', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 759', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 759', 'BGE', 'Art. 759', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 82', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 932', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 544', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 759']

109 V 8618. Auszug aus dem Urteil vom 20. Juni 1983 i.S. T. gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 52 LAVS: Obligation de l'employeur de r�parer le dommage. - Prise en consid�ration de la situation juridique et de fait d'un organe d'une soci�t� anonyme (consid. 4-6). - Responsabilit� solidaire. Rapport entre l'art. 52 LAVS et l'art. 9 al. 2 de la loi sur la responsabilit� (responsabilit� proportionnelle � la faute) (consid. 7). - Prescription du droit de demander la r�paration du dommage. Rapport entre l'art. 16 al. 1 LAVS et l'art. 82 al. 1 RAVS (consid. 9). - Le d�biteur ne saurait se pr�valoir de la r�clamation tardive de la cr�ance en r�paration du dommage � l'encontre d'autres administrateurs (consid. 10). - Responsabilit� de l'administrateur d'une soci�t� anonyme pour le non-paiement de cotisations paritaires apr�s sa sortie du conseil d'administration (pr�cision apport�e � la jurisprudence; consid. 13). Faits � partir de page 87
A.- Hans T. war Verwaltungsratspr�sident, W. B. zun�chst Mitglied des Verwaltungsrates und sp�ter dessen Vizepr�sident und V. S. Delegierter des Verwaltungsrates und Gesch�ftsf�hrer der Firma W. AG. Hans T. schied im Fr�hjahr 1976 aus dem Verwaltungsrat aus; die entsprechende Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgte am 12. Mai 1976.
Am 13. Juli 1976 wurde �ber die Firma W. AG der Konkurs er�ffnet. Im Konkursverfahren kam die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich f�r in den Jahren 1971 bis 1976 nicht abgerechnete parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge sowie Verwaltungskosten und Mahngeb�hren in der H�he von Fr. 41'177.35 zu Verlust. Am 13. April 1977 wurde der Konkurs geschlossen und die Firma von Amtes wegen im Handelsregister gel�scht.
Gest�tzt auf Art. 52 AHVG erkl�rte die Ausgleichskasse die obgenannten Verwaltungsr�te f�r den Betrag von Fr. 41'177.35 solidarisch haftbar und forderte sie zur Bezahlung des Schadenersatzes auf (Verf�gungen vom 4. und 25. Juli 1977).
B.- Gegen diese Verf�gungen erhoben Hans T. sowie W. B. und V. S. im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AHVV Einspruch, worauf die Kasse am 8. September 1977 bei der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich Klage erhob.
Die Rekurskommission hiess die Klage gegen Hans T. gut und verpflichtete diesen zur Bezahlung des Schadenersatzes in der BGE 109 V 86 S. 88H�he von Fr. 41'177.35. Dagegen wies sie die Klage gegen W. B. und V. S. wegen Versp�tung ab (Entscheid vom 29. April 1980).
C.- Hans T. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben, soweit dieser ihn zur Bezahlung von Schadenersatz verpflichte; evtl. sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
4. Es steht fest, dass die Firma W. AG entgegen der Vorschrift des Art. 14 Abs. 1 AHVG parit�tische bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge, Verwaltungskosten und Mahngeb�hren in der H�he von Fr. 41'177.35 der Ausgleichskasse nicht bezahlt hat und dass dieser dadurch ein Schaden entstanden ist. Hief�r haften somit die Verwaltungsratsmitglieder, insoweit sie den Schaden durch grobfahrl�ssige oder vors�tzliche Missachtung von AHV-Vorschriften verursacht haben. Die ohne n�here Begr�ndung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgestellte Behauptung, die subsidi�re Haftung der Organe einer Aktiengesellschaft f�r Sch�den gem�ss Art. 52 AHVG widerspreche den massgebenden gesetzlichen Bestimmungen, ist unzutreffend.
5. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, dass die Sozialversicherungsbeitr�ge "nicht aus einer Unterlassung heraus", sondern in Ermangelung finanzieller Mittel nicht bezahlt worden seien. Das ist indessen unerheblich. Denn f�r die Beurteilung der Haftbarkeit des Beschwerdef�hrers kommt es nicht darauf an, dass die Aktiengesellschaft nicht �ber ausreichende materielle Mittel verf�gte. Entscheidend ist vielmehr, ob sie infolge Verschuldens des Beschwerdef�hrers nicht in der Lage war, ihrer Zahlungspflicht gegen�ber der Ausgleichskasse nachzukommen.
6. Unerheblich ist auch der weitere Einwand, weder der Buchhalter noch der Gesch�ftsf�hrer V. S. habe dem Beschwerdef�hrer je Mahnungen der Ausgleichskasse gezeigt. Als Verwaltungsratspr�sident einer Firma, die nach eigenen Angaben in der BGE 109 V 86 S. 89Verwaltungsgerichtsbeschwerde sich "in einer zunehmend schwierigeren Liquidit�tskrise befand" und bei der "die in solchen F�llen �blichen Verz�gerungen" in der "Begleichung aller Rechnungen" eintraten, war der Beschwerdef�hrer verpflichtet, sich einen �berblick �ber die h�ngigen Verbindlichkeiten und deren Bedeutung zu verschaffen. Er musste wissen, dass und wieviel AHV-Beitr�ge noch zu bezahlen waren, und er h�tte daf�r sorgen m�ssen, dass mit den L�hnen auch die Beitr�ge bezahlt werden. Indem er im Verlaufe mehrerer Jahre (1971-1975) dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, hat er das ausser acht gelassen, "was jedem verst�ndigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umst�nden als beachtlich h�tte einleuchten m�ssen". Der Einwand, dass er "kein ausgebildeter Wirtschaftswissenschafter" und "keinesfalls der kaufm�nnische Experte in der Firma" war und dass es nach Ausbildung und interner Funktionsaufteilung in erster Linie am Gesch�ftsf�hrer V. S., am Buchhalter V. und am Verwaltungsrats-Vizepr�sidenten W. B. gelegen h�tte, bez�glich der AHV-Abrechnungspflicht f�r Ordnung zu sorgen, vermag den Beschwerdef�hrer nicht zu entlasten. Zwar d�rfte es zutreffen, dass die genannten drei Personen intern prim�r f�r die AHV-Abrechnungen zust�ndig und �ber die Sache im einzelnen besser orientiert waren. Dies �ndert aber nichts daran, dass dem Beschwerdef�hrer selber im Sinne der obigen Darlegungen ebenfalls grobe Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen ist. Er kann als Verwaltungsratspr�sident dort, wo es um die Verantwortlichkeit in Gesch�ften geht, mit denen er sich ihrer Bedeutung wegen befassen musste, nicht darauf berufen, dass sich seine T�tigkeit "vor allem auf die Leitung der Verwaltungsratssitzungen und der Generalversammlungen" beschr�nkt und er "als Nichtaktion�r ... auch keinen faktischen Einfluss auf die Gesch�ftsf�hrung" gehabt habe.
7. Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, ein Verwaltungsrat hafte nur anteilsm�ssig f�r den von ihm verursachten Schaden. Das Eidg. Versicherungsgericht habe jeweils keine solidarische Haftung der Verwaltungsr�te f�r den entstandenen Schaden angenommen. Das AHVG sehe eine solidarische Haftung nicht vor. Zudem unterstehe der Arbeitgeber bez�glich der Zahlung parit�tischer Beitr�ge dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG); dessen Art. 9 Abs. 2 bestimme, dass mehrere Beamte, welche einen Schaden gemeinsam verschuldet haben, in Abweichung von Art. 50 OR lediglich anteilsm�ssig nach der Gr�sse des Verschuldens haften.
a) Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers hat das Eidg. Versicherungsgericht stets solidarische Haftung der schuldhaft handelnden Organpersonen einer in Konkurs geratenen Aktiengesellschaft angenommen. In �bereinstimmung mit der bisherigen Praxis ist in diesem Zusammenhang auf Art. 754 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 759 Abs. 1 OR abzustellen, wonach alle mit der Verwaltung, Gesch�ftsf�hrung oder Kontrolle einer Aktiengesellschaft betrauten Personen sowohl der Gesellschaft als den einzelnen Aktion�ren und Gesellschaftsgl�ubigern f�r den Schaden verantwortlich sind, den sie durch absichtliche oder fahrl�ssige Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten verursachen, und solidarisch daf�r haften, wenn sie f�r den gleichen Schaden verantwortlich sind. Im Falle einer einfachen Gesellschaft als Arbeitgeberin hat das Gericht ebenfalls auf die zivilrechtlich vorgesehene solidarische Haftung der Gesellschafter (Art. 544 Abs. 3 OR) abgestellt und dazu erkl�rt, dass die zivilrechtlichen Solidarit�tsbestimmungen auch im �ffentlichen Recht zu beachten sind (ZAK 1981 S. 378).
b) Zur Begr�ndung der bloss anteilsm�ssigen Haftung beruft sich der Beschwerdef�hrer auch auf SOMMERHALDER, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers in der AHV, und auf BGE 96 V 125. SOMMERHALDER f�hrt auf S. 59 aus, dass der Arbeitgeber wegen seiner Organeigenschaft dem Verantwortlichkeitsgesetz unterstehe. F�r diese Annahme spricht der sehr weit gefasste Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 lit. f VG, wonach ausser den in den lit. a-e genannten Beh�rdemitgliedern, Beamten und �brigen Arbeitskr�ften des Bundes "alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind", dem Verantwortlichkeitsgesetz unterstehen. Dabei ist es keineswegs erforderlich, dass diese mit �ffentlichrechtlichen Bundesaufgaben betrauten Personen in einem Arbeitsverh�ltnis zum Bund, sei es �ffentlich- oder privatrechtlicher Natur, stehen (BGE 106 Ib 275). Gerade zu dieser Personenkategorie w�rden grunds�tzlich die Arbeitgeber geh�ren, denen die in Art. 14 Abs. 1 AHVG statuierte �ffentlichrechtliche Pflicht zur Abrechnung und Ablieferung der parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge obliegt. Indessen hat das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 96 V 125 erkl�rt, Art. 52 AHVG bilde "innerhalb des Systems des Verantwortlichkeitsgesetzes eindeutig eine Spezialbestimmung", indem nach dem klaren Wortlaut des Art. 52 AHVG - in Umkehrung des im Art. 19 Abs. 1 lit. b VG statuierten allgemeinen Grundsatzes der prim�ren BGE 109 V 86 S. 91Haftung der fehlbaren Organe und der bloss subsidi�ren Haftung der Organisation als solcher - "prim�r der Arbeitgeber, also gegebenenfalls die Organisation, haftet". Daneben m�sse "im Hinblick auf den erw�hnten allgemeinen Grundsatz aber auch die - wenigstens subsidi�re - Haftung der handelnden Personen angenommen werden". Ferner hat das Gericht im gleichen Urteil erkl�rt, dass die dem Verantwortlichkeitsgesetz zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsnormen auch bei der Auslegung des Art. 52 AHVG heranzuziehen seien.
Unter der Voraussetzung, Art. 9 Abs. 2 VG, auf den sich der Beschwerdef�hrer beruft, w�re eine solche allgemeine, auch im Bereiche des Art. 52 AHVG anwendbare Rechtsnorm, w�rde sie auf den konkreten Fall nicht bzw. mindestens nicht direkt zutreffen. Denn Art. 2 Abs. 1 VG bestimmt, dass die Vorschriften �ber die Beamten auch f�r alle �brigen, in Art. 1 VG genannten Personen gelten, sofern das Verantwortlichkeitsgesetz nicht besondere Normen enth�lt. Der in Art. 9 verwendete Begriff des lediglich anteilsm�ssig haftenden "Beamten" w�rde hier dem Arbeitgeber entsprechen. Das h�tte zur Folge, dass nur dann, wenn zwei oder mehr Arbeitgeber (nat�rliche oder juristische Personen) als solche gemeinsam einen Schaden verursachen, keine solidarische, sondern lediglich anteilsm�ssige Haftung besteht. Hier geht es aber darum, ob die subsidi�r haftenden Organpersonen einer juristischen Person, die ihrerseits als Arbeitgeberin ohne Mitwirkung weiterer Arbeitgeber einen Schaden verursacht hat, solidarisch oder anteilsm�ssig f�r diesen von der juristischen Person verursachten Schaden haften. Es stellt sich also die Frage, ob diese subsidi�ren Haftungssubjekte entgegen ihrer zivilrechtlichen solidarischen Haftung (Art. 759 Abs. 1 OR) in Analogie zu Art. 9 Abs. 2 VG bloss anteilsm�ssig haftbar erkl�rt werden sollen. Dies ist zu verneinen, weil eine solche analoge Behandlung - jedenfalls theoretisch - auf eine doppelte Privilegierung der subsidi�ren Haftungssubjekte hinausliefe. Denn bei gemeinsamer Schadenszuf�gung durch mehrere Arbeitgeber w�rde zun�chst der einzelne Arbeitgeber zum vornherein nur im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 VG anteilsm�ssig haften, und danach w�ren - im Falle einer juristischen Person - die subsidi�ren Haftungssubjekte ihrerseits zum vornherein nochmals nur f�r ihren Anteil haftpflichtig und k�me nicht erst auf dem Wege des R�ckgriffs die Verteilung des Schadens nach Massgabe des Verschuldens in Frage, wie dies Art. 759 Abs. 2 OR vorsieht. Zu einer solchen zweifachen Privilegierung BGE 109 V 86 S. 92dieser subsidi�ren Haftungssubjekte, die dann in allen F�llen gelten m�sste, in denen eine juristische Person in "amtlicher T�tigkeit" dem Bund einen Schaden zuf�gt, besteht kein Anlass; denn bei dieser subsidi�ren Haftung steht doch im Vordergrund, dass diese Organpersonen im Rahmen von Art. 759 OR f�r die juristische Person, in deren Namen sie gehandelt haben, voll einstehen sollen, unabh�ngig von der Rechtsnatur der auf diese Weise f�r die juristische Person geschaffenen Verbindlichkeit.
9. Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, die vor dem 25. Juli 1972 f�llig gewesenen Sozialversicherungsbeitr�ge seien verj�hrt, weil f�r diese Beitr�ge die f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist des Art. 82 AHVV zur Zeit ihrer Geltendmachung durch die Schadenersatzverf�gung am 25. Juli 1977 bereits abgelaufen gewesen sei.
Nach Art. 82 Abs. 1 AHVV verj�hrt die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Schadens verf�gungsweise geltend gemacht wird, auf jeden Fall aber mit Ablauf von 5 Jahren seit Eintritt des Schadens. Der Eintritt des Schadens muss als erfolgt gelten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beitr�ge aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht mehr erhoben werden k�nnen (BGE 103 V 122). Dies trifft im Falle eines Konkurses beispielsweise bei Erhalt des Verlustscheins zu (vgl. BGE 108 V 50). In diesem Zeitpunkt beginnt die f�nfj�hrige Frist des Art. 82 AHVV zu laufen. In dem am 13. Juli 1976 �ber die Firma W. AG er�ffneten Konkurs hat die Ausgleichskasse durch Zustellung des Verlustscheins am 13. April 1977 Kenntnis erhalten, dass sie mit ihrer Forderung zu Verlust kommen w�rde. Bereits am 25. Juli 1977 machte die Ausgleichskasse die Schadenersatzforderung verf�gungsweise gegen�ber dem Beschwerdef�hrer geltend. Seither l�uft das Schadenersatzverfahren ununterbrochen. Von Verj�hrung der Forderung der Ausgleichskasse kann somit keine Rede sein.
Insofern der Beschwerdef�hrer durch den Hinweis auf BGE 102 V 206 geltend machen will, die Forderung der Ausgleichskasse sei gem�ss Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Beitragsverwirkung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG wird h�ufig eine Voraussetzung daf�r bilden, dass �berhaupt Schadenersatz gefordert werden kann. Der eigentliche Rechtsgrund des Schadenersatzes ist aber - neben dem Schaden - die absichtliche oder grobfahrl�ssige Rechtsverletzung seitens BGE 109 V 86 S. 93des Arbeitgebers. Liegt eine solche vor, so l�st diese - anstelle der bisherigen Beitragsforderung - eine Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse aus, f�r welche nicht die Verwirkungsfrist des Art. 16 Abs. 1 AHVG, sondern die Verj�hrungsfrist des Art. 82 AHVV gilt. Die allgemeine Verwirkung gem�ss Art. 16 AHVG hat damit nichts zu tun (EVGE 1961 S. 231).
10. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers w�re es auch deshalb unzul�ssig, ihn ins Recht zu fassen, weil die Frist zur Geltendmachung der Schadenersatzforderung gegen�ber W. B. und V. S. vers�umt worden sei. Auch dieser Einwand ist unerheblich. Es ist gerade die Eigent�mlichkeit der Solidarschuldnerschaft, dass es im Belieben des Gl�ubigers steht, welchen Solidarschuldner er in Anspruch nehmen will (BGE 108 V 195 Erw. 3). Der Beschwerdef�hrer geht fehl, wenn er seine einseitige Inanspruchnahme f�r rechtsungleich h�lt. Ebenso unerheblich ist es, ob sich das Vorgehen der Ausgleichskasse auf das Regressrecht des Beschwerdef�hrers, zu dem sich das Eidg. Versicherungsgericht nicht zu �ussern hat, allenfalls nachteilig auswirken wird.
12. Zusammengefasst ergibt sich folgendes: Der Beschwerdef�hrer als Organperson der ehemaligen Arbeitgeberin W. AG hat der Ausgleichskasse dadurch, dass er sich nicht hinreichend um die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge k�mmerte und dass deshalb der Ausgleichskasse ein Schaden erwachsen ist, mindestens grobfahrl�ssig diesen Schaden verursacht (bzw. mitverursacht). Es sind keine Exkulpations- oder Rechtfertigungsgr�nde dargetan. Schliesslich ist die Forderung auch nicht aus formellen Gr�nden untergegangen. Die Schadenersatzpflicht des Beschwerdef�hrers ist somit grunds�tzlich zu bejahen.
13. In masslicher Hinsicht ist indessen folgendes zu beachten: Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die im Jahre 1976 f�llig gewordenen Sozialversicherungsbeitr�ge k�nnten ihm nicht mehr angelastet werden, weil er bereits am 17. M�rz 1976 aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden sei. Auf den gleichen, schon vor der Rekurskommission erhobenen Einwand hat diese darauf hingewiesen, dass der R�cktritt aus dem Verwaltungsrat nach Art. 932 Abs. 2 OR gegen�ber Dritten nicht vor der Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt wirksam werde. Im vorliegenden Fall sei die Publikation erst im Mai 1976 erfolgt. Weil sich der ganze Schaden aus nicht bezahlten Beitr�gen auf bis Ende April 1976 ausbezahlten L�hnen zusammensetze, hafte Hans T., obschon BGE 109 V 86 S. 94bereits am 17. M�rz 1976 aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden, in vollem Umfang. Die Vorinstanz beruft sich auf BGE 103 V 123. In diesem Urteil hat das Eidg. Versicherungsgericht wohl erkl�rt, dass nicht nur die Eintragung, sondern auch die L�schung eines Verwaltungsratsmandats im Handelsregister gegen�ber Dritten mit der Ver�ffentlichung im Handelsregister wirksam werde. Das Gericht hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Organhaftung f�r Unterlassungen der Firma nur f�r Vorf�lle in Betracht komme, die sich ergeben hatten, "als er (sc. der Beschwerdef�hrer und fr�here Verwaltungsratspr�sident) tats�chlich Organ der Firma war".
Im nicht publizierten Urteil B. und S. vom 3. Dezember 1982 wurde die Schadenshaftung eines Verwaltungsratspr�sidenten deshalb verneint, weil dieser bereits rund einen Monat vor der F�lligkeit der Beitr�ge aus dem Verwaltungsrat entlassen worden war und damals noch auf die Beitragsausst�nde aufmerksam gemacht hatte. Keine Bedeutung wurde dem Umstand beigemessen, dass das Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat erst nach F�lligkeit der Beitragsforderung im Handelsamtsblatt ver�ffentlicht worden war. - In �hnlichem Sinne verneinte das Eidg. Versicherungsgericht im nicht publizierten Urteil B. vom 31. Januar 1983 die grobe Fahrl�ssigkeit bei einem Verwaltungsratsmitglied, das zehn Tage vor der F�lligkeit der Beitr�ge effektiv aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden war, weil dieses Verwaltungsratsmitglied vom Zeitpunkt seines Ausscheidens hinweg keine M�glichkeit mehr hatte zu pr�fen, ob die Beitr�ge bei F�lligkeit oder sp�ter tats�chlich bezahlt w�rden. Als unmassgeblich bezeichnete das Gericht dem Sinne nach den Umstand, dass die Organstellung der betreffenden Personen im Handelsregister noch nicht gel�scht war.
Es scheint angezeigt, die dargelegte Rechtsprechung wie folgt zu pr�zisieren: Die Organhaftung aus Art. 52 AHVG besteht nicht f�r Beitragsforderungen, die nach der Publikation der L�schung der Organstellung der betreffenden Person im Handelsregister f�llig werden, weil die betreffende Person im Zeitpunkt der F�lligkeit nicht mehr Organ ist. F�r die vor der Publikation f�lligen Beitragsforderungen haftet das Organ, wenn es durch eine vors�tzliche oder grobfahrl�ssige Handlung bzw. Unterlassung bewirkt hat, dass die Beitr�ge im Zeitpunkt der F�lligkeit nicht bezahlt werden konnten. Ein Verschulden des Organs kann nur so lange in Frage kommen, als es die M�glichkeit hat, durch Handlungen oder Unterlassungen die Gesch�ftsf�hrung massgeblich zu BGE 109 V 86 S. 95beeinflussen. Das ist faktisch l�ngstens bis zum effektiven Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der Fall.
Der Beschwerdef�hrer ist am 17. M�rz 1976 aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden und hat deshalb bis zu diesem Zeitpunkt die Gesch�ftsf�hrung der Firma W. AG massgeblich mitbeeinflussen k�nnen. Nachher hatte er keine M�glichkeit mehr zu veranlassen, dass die f�r das erste Quartal des Jahres 1976 geschuldeten und mit dem Ablauf dieser Zahlungsperiode f�llig gewordenen Beitr�ge in diesem Zeitpunkt bzw. innerhalb von zehn Tagen nach ihrer F�lligkeit (Art. 34 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 AHVV) bezahlt w�rden. Somit haftet er f�r die Beitr�ge, die auf den ab Januar 1976 ausbezahlten L�hnen geschuldet und Ende M�rz und sp�ter f�llig geworden sind, sowie f�r die entsprechenden Verwaltungskosten nicht. Damit reduziert sich die Schadenersatzsumme von Fr. 41'177.35 um Fr. 22'133.90 (Fr. 21'489.20 + 644.70) auf Fr. 19'043.45.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Schadenersatzforderung auf Fr. 19'043.45 herabgesetzt. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
108 V 200,
106 IB 275 suite... ,
103 V 123
Art. 544 Abs. 3 OR,
Art. 19 Abs. 1 lit. b VG,
Art. 1 VG,
Art. 759 Abs. 2 OR,