Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_II-ZB-110_BGH-zur-Bestellung-eines-Sonderpruefers-bei-der-IKB.news9296.htm
Timestamp: 2019-11-22 12:15:05
Document Index: 136448881

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 142', 'BGH']

Beschluss > II ZB 1/10 | BGH - BGH zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB < kostenlose-urteile.de
Minderheitsaktionäre wehren sich gegen Widerruf der Bestellung eines Sonderprüfers
Verfahrensbevollmächtigten bitten um Aussetzung der Bestellung des Sonderprüfers bis Rechtsbeschwerdebegründung vorgelegt werden kann
BGH lehnt Antrag der IKB wegen Unzulässigkeit ab
Der Bundesgerichtshof hat diesen Antrag verworfen, weil der Antrag der IKB unzulässig ist. Wie schon im Instanzenzug so findet auch auf das von der IKB nunmehr eingeleitete Rechtsmittelverfahren das zum 1. September 2009 durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ersetzte Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) Anwendung. Nach diesem Gesetz ist gegen eine Endentscheidung des Oberlandesgerichts ein Rechtsmittelverfahren nicht eröffnet. Nach dem neuen Recht ist dies anders - nach § 70 FamFG ist unter den dort näher genannten Voraussetzungen eine Rechtsbeschwerde gegen Endentscheidungen des Oberlandesgerichts statthaft. Die in Artikel 111 Abs. 1 des FGG-Reformgesetzes (FGG-RG)** vorgesehene Übergangsvorschrift bestimmt jedoch, dass Gerichtsverfahren instanzübergreifend nach altem Verfahrens- und Rechtsmittelrecht zu Ende geführt werden, wenn der Antrag in erster Instanz vor dem 1. September 2009 gestellt worden ist. Aus der engen Definition des "gerichtlichen Verfahrens" in Artikel 111 Abs. 2 FGG-RG ergibt sich nichts anderes, weil diese Bestimmung nach dem Willen des Gesetzgebers nur eine Klarstellung für so genannte Bestandsverfahren (Vormundschaft, Betreuung oder Beistandschaft) enthält. Die Zulässigkeit einer (sofortigen weiteren) Beschwerde zum Bundesgerichtshof lässt sich dem Aktiengesetz nicht entnehmen. Da mithin schon das Rechtsbeschwerdeverfahren unstatthaft ist, ist für den - allenfalls in dessen Rahmen denkbaren - Eilantrag kein Raum.
* - § 142 AktG (Auszug)
** - Artikel 111 FGG-RG (Auszug)
Hinweis des BGH vom 10. März 2010:
Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2009
[Aktenzeichen: 31 O 38/09]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2010
[Aktenzeichen: I-6 W 45/09]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.03.2010 [Aktenzeichen: II ZB 1/10]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.07.2012 [Aktenzeichen: II ZB 1/10]
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Dokument-Nr. 9296
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