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Timestamp: 2018-02-20 19:21:29
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BGH: Mieter müssen keine Wassergebühren für leere Wohnungen zahlen | news.immobilo.de
BGH: Mieter müssen keine Wassergebühren für leere Wohnungen zahlen
5. November 2010 | von immobilo
Die Wasser-Grundgebühren für leer stehende Wohnungen dürfen nicht auf die restlichen Mieter umgelegt werden, wie der BGH entschied. Entsprechende Klauseln seien unwirksam, da sie für die Mieter eine nicht hinnehmbare Mehrbelastung bedeuten.
Die Wohnnebenkosten sind ein notwendiges Übel für Mieter und Hausbesitzer. Doch nicht jede Gebühr darf auf die Mieter umgelegt werden. Im Falle der Wasserkosten entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil nun zugunsten der Mieter: werden in einem Gebäude mehrere Wohnungen nicht genutzt, so ist es unzulässig dennoch die gesamten Grundgebühren auf die restlichen Mieter umzulegen.
Dem Urteil vorausgegangen war eine Klage des Mieterschutzvereins Oberlausitz, der gegen eine Wohnungsgenossenschaft in Görlitz vor Gericht zog. Die Vermieter hatten zuvor mittels eines Formularvertrages fixe Kosten der Wasserversorgung, wie etwa für Wasseranschlüsse, Zählermiete usw., trotz Wohnungsleerstand auf die bestehenden Mieter umlegen wollen. Der Mieterschutzverein verlangte, dass die besagte Klausel künftig nicht mehr in den Mietverträgen verwendet darf, da es nicht rechtens sei, dass die Mieter eben diese Kosten zusätzlich zu tragen hätten.
Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten der Mieterschützer und befand die Klausel für unwirksam. Vermieter müssen die Kosten des Leerstandes selbst zu tragen und dürfen diese nicht den bestehenden Mietern auferlegen. Die Klausel in dem vorliegenden Vertrag würde die betreffenden Mieter benachteiligen und eine „nicht hinnehmbare Mehrbelastung“ darstellen, wie es in der Urteilsbegründung heißt.
Normalerweise sei es zulässig, wenn feste Grundkosten anteilig nach Verbrauch auf die Mieter umgelegt werden. Herrscht jedoch ein größerer Wohnungsleerstand, der weniger Wasserverbrauch mit sich bringt und die verbliebenen Mieter die dennoch anstehenden Grundgebühren zahlen müssen, sei es unzulässig, die gesamten Kosten auf die Mieter zu verteilen. „Eine derartige Verlagerung des Leerstandsrisikos vom Vermieter auf den Mieter muss der Mieter bei der Umlegung von Betriebskosten nicht hinnehmen“, heißt es in dem Urteil des BGHs.
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