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Timestamp: 2016-10-23 22:11:45
Document Index: 82943590

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66']

2C_425/2013 (24.01.2014)
2C_425/2013 � � Urteil vom 24. Januar 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 20. M�rz 2013.
�H.________ ist Betreiber des Restaurationsbetriebs X.________ in Basel und Mitglied des Vereins "F�moar", welcher sich die Milderung der wirtschaftlichen Folgen des teilweisen Rauchverbots in Basler Restaurants zum Ziel gesetzt hat und den Betrieb von Gastwirtschaften unter ausschliesslichem Zutritt von G�stemitgliedern ohne Verpflichtung der Wirtemitglieder zur Errichtung eines Fumoirs erm�glichen will. G�stemitglied wird eine nat�rliche Person durch die Unterzeichnung einer Beitrittserkl�rung auf einer Mitgliederliste, welche in den dem Verein "F�moar" angeschlossenen Betrieben aufliegt; sie muss einen Mitgliederbeitrag von j�hrlich Fr. 10.-- an eines der Wirtemitglieder des Vereins "F�moar" ausrichten (vgl. BGE 139 I 242 lit. A).
Mit Verf�gung vom 21. Juli 2011 wurde H.________ vom Bauinspektorat kostenpflichtig verwarnt, da er in seinem Betrieb das Rauchen zuliess. Die Beschwerden dagegen waren erfolglos.
Vor Bundesgericht beantragt H.________, den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 20. M�rz 2013 aufzuheben und den Fall an das Bauinspektorat zur�ckzuweisen. Er beantragt zudem, das Verfahren mit weiteren Verfahren zusammenzulegen und in einem Entscheid zu behandeln.
�Das Bundesgericht hat bereits in BGE 139 I 242 die vom gleichen Rechtsvertreter aufgeworfenen Fragen beantwortet. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abgewiesen wird.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer beantragt, dass dieses Verfahren mit weiteren Verfahren zu vereinen sei. Zwar sind in den verschiedenen Verfahren die gleichen Rechtsfragen zu beantworten, doch handelt es sich um verschiedene vorinstanzliche Urteile mit verschiedenen Parteien. Das Bundesgericht sieht deshalb keine Veranlassung, die Verfahren zu vereinen (siehe Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 3 BZP).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, dass die beim Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. M�rz 2013 mitwirkenden Richter befangen seien, da diese bereits am Entscheid des "Pilotfalls" vom 25. Juni 2012 mitgewirkt h�tten. Da es sich dabei nicht um den gleichen konkreten Einzelfall gehandelt hat, sondern lediglich die gleichen Rechtsfragen beantwortet wurden, kann keine Rede von einer Vorbefassung und mithin auch nicht von einer Befangenheit sein: Die Anwendung unterschiedlicher Sachverhalte auf die gleichen Normen l�sst die erste Subsumtion nicht als Vorbefassung nachfolgender Sachverhaltsanwendungen erscheinen. Zudem darf und muss von einem Richter erwartet werden (vgl. BGE 133 I 89 E. 3.3 S. 92 f.), dass er die neuen, leicht abweichenden Sachverhalte und neuen Argumente objektiv und unparteiisch beurteilt (vgl. Urteil 2C_220/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.2).
2.4.�Der Beschwerdef�hrer f�hrt einen Restaurationsbetrieb als Raucherbetrieb (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Dies ist nach dem bundesverfassungsgem�ssen � 34 GGG unzul�ssig. Dies trifft auch bei Vereinen zu, deren Zweck in der Umgehung des Gesetzes darin besteht, bei Restaurationsbetrieben trotz allgemeinem Rauchverbot Tabak konsumieren zu k�nnen (vgl. BGE 139 I 242 E. 4).
2.5.�Nach Art. 106 Abs. 2 BGG pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist. In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Dies unterl�sst der Beschwerdef�hrer - zwar wortreich - in Bezug auf die Frage, inwiefern die von der Vorinstanz verf�gte Gerichtsgeb�hr willk�rlich sein soll.
�Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet.
Die bundesgerichtlichen Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.