Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/messev/19
Timestamp: 2017-02-23 19:28:04
Document Index: 368702599

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

§ 19 MessEV, EG-Bauartzulassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 MessEV, EG-Bauartzulassung Inhaltsübersicht
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf ...…§ 19 MessEV, EG-Bauartzulassung§ 20 MessEV, Rücknahme und Widerruf der EG-Bauartzulassung§ 21 MessEV, EG-Ersteichung§ 22 MessEV, Verkehrsfehlergrenzen§ 23 MessEV, Aufstellung, Gebrauch und Wartung von Messgeräten§ 24 MessEV, Vermutungswirkung§ 25 MessEV, Ausnahmen bei Werten für Messgrößen§ 26 MessEV, Angabe von Gewichtswerten§ 27 MessEV, Verwenden von Ausschankmaßen§ 28 MessEV, Abgabe von flüssigen Brennstoffen§ 29 MessEV, Besondere Vorschriften für das Verwenden von Messgeräten zur Bestim...§ 30 MessEV, Pflichten beim Verwenden einer öffentlichen Waage§ 31 MessEV, Pflichten bei der Durchführung öffentlicher Wägungen§ 32 MessEV, Nachweis des Wägeergebnisses§ 33 MessEV, Pflichten der antragstellenden Person bei der Eichung§ 34 MessEV, Eichfrist§ 35 MessEV, Verlängerung der Eichfrist auf Grund von Stichprobenverfahren§ 36 MessEV, Durchführung der Eichung§ 37 MessEV, Eichtechnische Prüfung§ 38 MessEV, Kennzeichnung der Messgeräte§ 39 MessEV, Durchführung der Befundprüfung…Anlage 8 MessEV, Kennzeichen
§ 19 MessEV, EG-Bauartzulassung
§ 19 MessEVVerordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung - MessEV) BundesrechtAbschnitt 3 – EG-Bauartzulassung und EG-ErsteichungTitel: Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung - MessEV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MessEVGliederungs-Nr.: 7141-8-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die EG-Bauartzulassung ist bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu beantragen. Der Antrag muss den Anforderungen des Anhangs I Nummer 1 der Richtlinie 2009/34/EG genügen. Die beigefügten Unterlagen müssen in deutscher Sprache abgefasst sein.(2) Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn er für die bezeichnete Gerätebauart bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellt worden ist.(3) Für die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vorzunehmende EG-Bauartzulassungsprüfung, die auszustellenden Bescheinigungen, die vom Hersteller am Messgerät anzubringenden Kennzeichen und die Bekanntmachung der Zulassung sind die Regelungen des Anhangs I Nummer 2, 3, 5 und 6 der Richtlinie 2009/34/EG anzuwenden. Im Verfahren der EG-Bauartzulassung sind ferner einzuhalten die Bestimmungen1.der Nummer V des Anhangs der Richtlinie 75/33/EWG für die unter diese Richtlinie fallenden EG-Kaltwasserzähler,2.bei der Nummer 5 des Anhangs der Richtlinie 86/217/EWG für die unter diese Richtlinie fallenden EG-Reifendruckmessgeräte für Kraftfahrzeugreifen.(4) Die EG-Bauartzulassung darf mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Sie ist auf zehn Jahre zu befristen; ihre Gültigkeit darf um bis zu zehn Jahre verlängert werden. Die Zahl der Messgeräte, die in Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart hergestellt werden dürfen, ist nicht beschränkt.(5) Bei Anwendung neuer Techniken darf die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nach Anhörung der übrigen Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 3 und 4 eine beschränkte EG-Bauartzulassung erteilen. Artikel 5 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2009/34/EG ist anzuwenden. Eine beschränkte EG-Bauartzulassung ist auf höchstens zwei Jahre zu befristen und darf um bis zu drei weitere Jahre verlängert werden. Für die Kennzeichnung der beschränkten EG-Bauartzulassung ist Anhang I Nummer 3.2 der Richtlinie 2009/34/EG anzuwenden.(6) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt übermittelt die Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung dem Antragsteller.
§ 18 MessEV, Verfahrensgrundsätze, wesentliche Anforderungen§ 20 MessEV, Rücknahme und Widerruf der EG-Bauartzulassung