Source: https://www.easyvote.ch/de/abstimmungen/zusatzcontent/sozialversicherungen/
Timestamp: 2019-02-21 22:52:43
Document Index: 117169338

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Sozialversicherungen - easyvote.ch
Ziel: Sozialversicherungen sollen versicherte Personen beobachten lassen dürfen.
Von Sozialversicherungen bekommt man Geld, wenn man aus bestimmten Gründen nicht arbeiten kann und darum keinen Lohn bekommt. So sind beispielsweise die obligatorische Unfallversicherung (SUVA) oder die Invalidenversicherung (IV) Sozialversicherungen.
Ob jemand Anspruch auf Geld hat, prüft die Sozialversicherung beispielsweise aufgrund von Gesprächen mit der versicherten Person und ärztlichen Gutachten. Die SUVA und die IV führten zur Abklärung auch Beobachtungen durch. Das heisst, in gewissen Fällen wurden zusätzlich zu den Gesprächen und Gutachten versicherte Personen in ihrem Alltag beobachtet. Sie wurden darüber nicht informiert.
Im Jahr 2016 hat jedoch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMREGMR
) entschieden, dass für die Beobachtungen der SUVA die gesetzliche Grundlage fehlt. 2017 entschied das BundesgerichtBundesgericht
, dass auch den Beobachtungen der IV die gesetzliche Grundlage fehlt. Seither lassen die SUVA und die IV keine versicherten Personen mehr beobachten. Das ParlamentParlament
will nun die gesetzliche Grundlage schaffen, damit Beobachtungen möglich sind.
Wird die Vorlage angenommen, können die SUVA, die IV und andere Sozialversicherungen versicherte Personen beobachten lassen. Dies dürfen sie aber nur, wenn sie konkrete Anhaltspunkte haben und andere Mittel nicht möglich sind. Bei der Beobachtung dürfen Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden. Mit einer richterlichen Bewilligung ist zudem auch eine Ortung der versicherten Person mit GPS-Tracker erlaubt.
Die versicherte Person darf an allgemein zugänglichen Orten beobachtet werden (z.B. auf der Strasse oder in einem Laden). Auch darf sie an anderen Orten beobachtet werden, wenn dies von einem allgemein zugänglichen Ort möglich ist (z.B. Balkon). Dabei dürfen aber keine Hilfsmittel wie z.B. eine Leiter, eine Drohne oder ein Richtmikrofon verwendet werden. Die versicherte Person darf im Inneren der Wohnung oder des Wohnhauses nicht beobachtet werden (z.B. Schlafzimmer, Treppenhaus, Waschküche).
Eine Beobachtung ist grundsätzlich während einem halben Jahr und in begründeten Fällen während einem Jahr möglich. In diesem Zeitraum darf die versicherte Person an insgesamt 30 Tagen beobachtet werden. Ist die Beobachtung abgeschlossen, muss die versicherte Person informiert werden. Sie kann dann vor Gericht gegen die Beobachtung vorgehen.
Nur wer Anspruch auf Sozialversicherungsgelder hat, soll sie bekommen. Zum Teil kann das nicht anders als durch Beobachtungen abgeklärt werden.
Das Gesetz setzt klare Grenzen zum Schutz der Privatsphäre. Beobachtungen dürfen nur als letztes Mittel verwendet werden und sind zeitlich und räumlich begrenzt.
Das Gesetz schützt auch die Rechte der versicherten Personen. So müssen sie nach einer Beobachtung informiert werden und können gegen die Beobachtung gerichtlich vorgehen.
Vom neuen Gesetz sind wir alle betroffen. Neu können nicht nur die SUVA und die IV, sondern z.B. auch Krankenkassen oder die AHVAHV
versicherte Personen beobachten lassen.
Versicherungsmissbrauch ist schon heute strafbar und wird von der Polizei und der Justiz verfolgt. Anders als die Sozialversicherungen, halten sie sich aber an klare Regeln.
Mit dem neuen Gesetz haben die Sozialversicherungen mehr Möglichkeiten zur Beobachtung als z.B. die Polizei. So dürfen sie auch Drohnen verwenden.
Anstoss für das neue Gesetz kommt vom EGMREGMR
. Der EGMREGMR
musste nämlich einen Fall beurteilen, indem in der Schweiz jemandem die Versicherungsbeiträge aus der Unfallversicherung aufgrund von Detektivbeobachtungen gekürzt wurden. Der EGMREGMR
hat aber gesagt, dass dafür die richtigen Schweizer Gesetze fehlen. Das Schweizer BundesgerichtBundesgericht
hat zuerst die Detektivbeobachtung bei der Unfallversicherung gestützt, ist aber nach dem EGMREGMR
Urteil zum Schluss gekommen, dass die gesetzliche Grundlage auch bei der IV fehlt. Der EGMREGMR
kann Länder nicht dazu zwingend ihre Urteile umzusetzen. Wenn der EGMREGMR
ein Land verurteilt, dann muss dieses Land das Urteil freiwillig umsetzen. Die Schweiz hält sich grundsätzlich an die Urteile des EGMREGMR
und setzt die Urteile meistens um. Deshalb wurde ein neues Gesetz ausgearbeitet. In der Zwischenzeit wurden die Detektivbeobachtungen eingestellt.
Wieso haben das Bundesgericht und der EGMR überhaupt diesen Fall diskutiert?
Das Schweizer BundesgerichtBundesgericht
und der EGMREGMR
diskutieren grundsätzlich Fälle, in denen Grundrechte oder Menschenrechte betroffen sind. Wenn Privatdetektive andere Menschen beobachten, dann dringen sie in ihre Privatsphäre ein. Wenn diese Privatdetektive von staatlichen Institutionen, wie zum Beispiel der IV oder der Gemeinde, engagiert werden, dann sind Grundrechte betroffen. Grundrechte sind die Rechte die normale Personen gegen den Staat haben. Dazu gehören zum Beispiel das Recht auf Familie, die Meinungsfreiheit oder die Kunstfreiheit. Wenn der Staat in die Privatsphäre von Personen eindringt, müssen gewisse Bedingungen erfüllt werden. Es braucht eine genügende gesetzliche Grundlage, der Eingriff muss verhältnismässig sein und es braucht gute Argumente wieso es diesen Eingriff im Namen des öffentlichen Interesses braucht.
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 25 November 2018
Sozialversicherungen sorgen dafür, dass man vor gewissen Risiken geschützt ist. Von den Sozialversicherungen kriegt man Geld, wenn man aus gewissen Gründen nicht mehr arbeiten kann und darum keinen Lohn mehr bekommt. So sind beispielsweise die AHVAHV
(z.B. Altersrente nach der Pensionierung), die Arbeitslosenversicherung (z.B. Geld nach Jobverlust) oder die Erwerbsersatzordnung (EO; z.B. Lohnersatz während Militär oder Mutterschaftsurlaub). Die Sozialversicherungen sind staatlich und meistens obligatorisch. Finanziert werden sie durch monatliche Lohnabgaben (ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber) sowie Steuergeldern.
Die neue Regelung gilt für die folgenden Sozialversicherungen des Bundes: AHVAHV
, IV, Ergänzungsleistungen zur AHVAHV
und IV, Berufliche Vorsorge, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Erwerbsersatzordnung, Arbeitslosenversicherung, FamilienzulagenFamilienzulagen
. Grundsätzlich können alle Privatdetektive nutzen. Bisher wurde dies aber nur von der IV und der Unfallversicherung gemacht. Die Observationen sind nicht für alle diese Versicherungen gleich relevant. In der Vergangenheit haben nur die Invalidenversicherung und die Unfallversicherung davon Gebrauch gemacht.