Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/293721,0.html
Timestamp: 2017-01-21 23:46:16
Document Index: 356340088

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 303', '§ 823', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 249', '§ 280', '§ 280', '§ 830', '§ 830']

Schadenersatz wg. Sachbeschädigung (wie formulieren?)
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wintersonne826NewbieAnmeldungsdatum: 13.07.2012Beiträge: 19
Verfasst am: 05 Aug 2012 - 08:30:25 Titel: Schadenersatz wg. Sachbeschädigung (wie formulieren?)
Könnt ihr mir ein Tipp geben wie man sowas formulieren kann?
Ich muss § 823 I BGB prüfen (Schadenersatz).
A hat zu einer friedlichen Demo eingeladen.
Trotz allem bleib sie nicht friedlich, B hat randaliert (Sachbeschädigung).
Zu prüfen ist ob A jetzt auch haftbar gemacht werden kann bzw ob man ihn auch zum Schadenersatz ranziehen kann.
a) Eigentumsverletzung
Die Sachbeschädigung könnte eine Eigentumsverletzung sein.
Eine Beschädigung ist nach § 303 Abs. 1 StGB jede Einwirkung auf eine Sache.
A könnten, indem er die Gegenstände beschädigt und zerstört, das Eigentum des Z verletzt haben. Eine Verletzung ist bei einer Beschädigung, Zerstörung oder Entziehung der Sache anzunehmen Palandt, § 823, Rn. 4, da der Eigentümer in diesem Fall nicht mehr nach Belieben mit der Sache verfahren kann da sie beschädigt ist.
Das ist dann doch so nicht richtig oder?? Weil A hat ja nicht die Sache beschädigt!
Aber wie kann man das anders schreiben??
Etwa so: "A könnte in dem er zur Demo aufrief die Gegenstände beschädigt haben..."
Aber das passt doch auch nicht Wie schreibt man sowas denn? Bin grad echt überfragt.
cabotNewbieAnmeldungsdatum: 12.07.2012Beiträge: 45
Verfasst am: 05 Aug 2012 - 10:23:43 Titel: Bei der Veranstaltern würde ich die Prüfung so anfangen:
A. Haftung aus 280 I (vertraglich/quasi-vertraglich) (-), mit maximal einem Satz ablehnen!
B. Haftung auf Schadenserstz gem. 830 I 1
I. unerlaubte Handlung (+), Eigentumsverletzung gem. 823 I
II. "gemeinschaftlich" (-), Veranstalter saßen im anderen Zug
C. Haftung auf SchE gem. 830 II Alt. 1, I 1
(P) War die Einladung eine Anstifung? (Im Ergebnis: (-) )
D. Haftung auf SchE gem. 823 I (das ist der absolute Schwerpunkt der Klausur!)
I. RG-Verletzung: Eigentum (+)
II. durch Handlung der Veranstalter
--> unmittelbar haben sie das Eigentum nicht beschädigt, aber möglicherweise mittelbar durch ihre Einladung
III. Haftungsbegründende Kausalität (diesen Punkt jetzt sehr ausführlich!)
1. Äquivalente Kausalität (+), da nicht hinwegzudenken, ohne dass der Erfolg entfiele
2. Adäquate Kausalität (+), da aus Sicht eines optimalen Beobachters nicht gegen alle Wahrscheinlichkeit spricht, dass es durch so eine Veranstaltung durch Alkoholgenuss zu Sachbeschädigungen kommt
3. Schutzzweck der Norm (Schwerpunkt!!)
--> hier ausführlich diskutieren, ob der Kausalzusammenhang nicht durch das vollverantwortliche Dazwischentreten Dritter unterbrochen wurde
(Literatur unter den Stichwörtern: "Dazwischentreten Dritter", "Unterbrechung des Kausalverlaufs", "physisch vermittelte Kausalität", "mittelbare Verletzungen", "Grünstreifen-Fälle" und ggfs. auch "Herausforderungs-Fälle" - da hier sicherlich der Schwerpunkt der Klausur liegt, musst du dich ausführlich mit diesem Thema befassen, viel Literatur auswerten und dann verarbeiten. Der Klausurersteller will hier die einschlägigen Begriffe hören.)
(Aus klausurtaktischen Gründen würde ich - sofern möglich -, die Kausalität bejahen, um weiterprüfen zu können)
--> bereits durch Tatbestandsmäßigkeit indiziert
--> ggfs. kurz 8 GG ansprechen - doch gibt der nicht das Recht, fremdes Eigentum zu verletzen
(hier auch nochmal ausführlich)
In Betracht kommt Fahrlässigkeit. In die Entscheidung kann man folgende Umstände mit einfließen lassen:
- Gegen Verschulden spricht: Veranstalter haben gesagt, man solle sich nicht betrinken
- Aber: Alkoholgenuss ist gerade wegen der Gefährlichkeit von Exzessen und Sachbeschädigungen verboten - nun rufen die Veranstalter gerade zum Alkohlgenuss (wenn auch nur "1 Bier") auf --> spricht für Verschulden
- Dagegen könnte noch Art. 8 GG sprechen, denn andernfalls (also bei Haftung) könnten sich die Leute nicht mehr getrauen, Versammlungen gem. ihrem Grundrecht aus Art. 8 GG durchzuführen.
Sofern Verschulden (+): VI. Rechtsfolge: Schadensersatz nach Maßgabe der 249 ff., hier gem. § 249 II 1 Alt. 2 Kosten für die Reparatur.
-> Haftung als Gesamtschuldner gem. 840 I
(ggfs. hier noch Mitverschulden der Bahn gem. 254 I prüfen, falls sie von der Veranstaltung Kenntnis hatte und nicht genügend Sicherheitspersonal beschafft hat - aber nur, wenn Anhaltspunkte im SV - sonst weglassen!) E. Auf Schadensersatz aus 823 II iVm mit Schutzgesetz
I. Alkohlverbotsgesetz als Schutzgesetz?
II. 303 StGB als Schutzgesetz? Aber jedenfalls (-), da Veranstalter keine Sachbeschädigung im strafrechtlichen Sinne begangen haben
F. (evtl. ganz kurz noch) 826 (-), keine Anhaltspunkte für sittenwidrige Schädigungsabsicht
So das ist mal eine Kurzgliederung, wie ich das ungefähr aufbauen würde. Kein Anspruch auf Vollständigkeit und ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts.
PS: Sofern du den 8 GG irgendwo bringst, könnte man zunächst auch subsumieren, ob hier überhaupt eine von 8 GG geschützte "Versammlung" vorliegt...
Noch etwas: Im Zivilrecht keine Definitionen aus dem Strafrecht verwenden! Eigentumsverletzung wird im Zivilrecht anders definiert als die Sachbeschädigung im Strafrecht!!
Hintergrund: Dieser Fall hat sich fast genauso kürzlich in der S-Bahn in München abgespielt (mit Ausnahme der Tatsache, dass in deinem Fall zum Trinken eines Biers aufgerufen wurde, was im echten Fall nicht war - dort sagten die Veranstalter, man solle sich anständig und gesittet verhalten). Rechtsprechung gibt es dazu noch nicht. Sofern deine Argumentation also schlüssig ist, kannst du hier jedes Ergebnis gut vertreten!
Verfasst am: 08 Aug 2012 - 19:47:09 Titel: Danke dir nochmal für deine Hilfe! Mit dem Gutachten bin ich jetzt auch duch.
A. Haftung aus 280 I (vertraglich/quasi-vertraglich) (-), mit maximal einem Satz ablehnen! Nur diese Prüfung verstehe ich nicht so ganz. Also den § 280 prüfe ich ja immer mit anderen Paragraphen zusammen.
Hab das jetzt so gemacht...
X könnte einen Anspruch auf Schadenersatz i.H.v.... € gegen die Veranstalter haben aus §§ 280 I, 311 II Nr. 2, 305a
(den 305 a hab ich wegen des Beförderungsvertrages genommen).
Dann I. Schuldverhältnis
Du sagst ich kann das ganze mit einem Satz ablehnen, nur wie?
Habe da jetzt geschrieben:
Voraussetzung für einen Anspruch ist...
Dazu müsste ein Vertrag zwischen der Bahn und den Veranstaltern bestehen...
Ein vertraglicher Anspruch oder vertragsähnlich Ansprüche sind hier nicht gegeben. Es liegt kein Vertrag zwischen den Beteiligten vor.
Schulkdverhältnis (-)
Glaube das ist jetzt total falsch was ich da geschrieben hab Denn hier verneine ich den Anspruch und sage ja es ist kein Beförderungsvertrag entstanden.
Und später wenn ich die Randalierer prüfe dann dannj bejahe ich den Beförderungsvertrag.
Wo liegt mal wieder mein Denkfehler?
Verfasst am: 08 Aug 2012 - 22:20:15 Titel: Du musst auf den richtigen Zeitpunkt abstellen.
Als der X zuhause saß und die Einladung geschrieben hat, bestand weder ein Beförderungsvertrag noch ein vorvertragliches Schuldverhältnis (einfach mal 311 II Nr. 1-3 lesen. Liegen die Voraussetzungen bei X und der Bahn vor, während X zuhause sitzt? nein! Insb. 311 II Nr. 2 liegt nicht vor oder wie soll sich in dem Moment ein Vertrag zwischen X und der Bahn anbahnen?).
Dass X später während der Veranstaltung im Zug fährt, also einen Beförderungsvertrag abgeschlossen hat, spielt keine Rolle. Denn in diesem Zeitpunkt verletzt er ja keine Pflicht, sondern sitzt friedlich im Abteil.
PS: Lass 305a weg, der hat da überhaupt nichts zu suchen wintersonne826NewbieAnmeldungsdatum: 13.07.2012Beiträge: 19
Verfasst am: 09 Aug 2012 - 07:35:49 Titel: Dankeschön!
Langsam wird mir das juristische Denken etwas klarer Hab den Anspruch jetzt auch durch.
Danach prüf ich dann noch für die Veranstalter den § 830 I S. 1. Unerlaubte Handlung (+) somit ergibt sich eine Rechtsgutverletzung.
Gemeinsschaftliche Handlung (-) da sie zum Tatzeitpunkt nicht in den selben Zügen saßen.
Also mit gemeinschaftlicher Handlung ist der Tatzeitpunkt gemeint, richtig?
Dann begründe ich das und verneine es und somit wird der § 830 dann auch abgelehnt.