Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1950k/kap1_2/kap2_84/para3_3.html
Timestamp: 2019-10-19 10:15:04
Document Index: 168844558

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 18', '§ 8', '§ 4', '§ 18']

Kabinettsprotokolle Online "3. Entwurf der Ersten Durchführungsverordnung ..." (2.84.3:)
2.84.3 (k1950k): 3. Entwurf der Ersten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz; Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, BML
2.84.3: Standort: 3. Entwurf der Ersten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz; Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, BML.
3. Entwurf der Ersten Durchführungsverordnung ....
3. Entwurf der Ersten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz; Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, BML
Die Vorlage 11 wird von Staatssekretär Dr. Sonnemann vertreten, der darauf hinweist, daß der Entwurf mit dem Bundeswirtschaftsminister abgestimmt worden sei. Es sei volles Einvernehmen bis auf § 8 Ziffer 3 der Satzung erzielt worden. Sein Ministerium habe unter „Bundesminister" den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verstanden, während das Bundeswirtschaftsministerium das Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister für erforderlich halte 12. Staatssekretär Dr. Schalfejew verzichtet auf eine formelle Änderung des Textes; er hält eine schriftliche Verständigung über die Handhabung für genügend.
Gegen die Fassung der §§ 4 und 5 des Verordnungstextes hat Staatssekretär Dr. Schalfejew Einwendungen 13. Die endgültige Formulierung soll in einer Ressortbesprechung zwischen den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wirtschaft und der Justiz festgestellt werden.
Der Bundesarbeitsminister macht darauf aufmerksam, daß es im § 18 der Satzung statt „Tarifordnung" jeweils „Tarifvertrag" heißen muß 14.
Nach Maßgabe der sich aus dem Vorstehenden ergebenden Änderungen und Vorbehalte wird die Vorlage vom Kabinett verabschiedet 15.
Zum Getreidegesetz vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP N. - Der Entwurf des BML vom 10. Nov. 1950 befaßte sich mit der Errichtung einer Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel als einer dem BML unterstellten Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie sollte die Rechtsnachfolge der Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel antreten (vgl. hierzu Vogel I S. 152). Dem Verordnungsentwurf war eine Satzung beigefügt, die die Aufgaben und Organisation dieser Stelle regelte. (B 136/714, B 116/226 f. und B 116/509).
§ 8 Abs. 3 sah die Bestellung der von den freien Verbänden vorgeschlagenen Vertreter für den Verwaltungsrat „durch den Bundesminister" vor.
Die §§ 4 und 5 befaßten sich mit der Organisation und Bildung des Vorstandes, der ebenfalls vom „Bundesminister" zu bestellen war. - Dazu Stellungnahmen des BMWi vom 30. Okt. und 4. Nov. 1950 in B 116/509.
§ 18 regelte die Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Dienstverhältnisse.
Die Änderungsvorschläge wurden in die Neufassung aufgenommen (Schreiben des BML vom 29. Nov. 1950 in B 136/714). - BR-Drs. Nr. 975/50; Erste Durchführungsverordnung vom 3. Febr. 1951 (BGBl. I 82). - Fortgang 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 8.