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Timestamp: 2016-10-24 22:05:03
Document Index: 246480129

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 277', 'Art. 117', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 278']

6S.259/2002 (02.10.2002)
Bundesrichter Schneider und Wipr�chtiger,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Andreas Maurer, Kapellenstrasse 24, Postfach, 3011 Bern,
X._______ fuhr am Mittwoch, 1. M�rz 2000, um ca. 08Uhr 45, von der A.________strasse herkommend mit einem Lastwagen durch eine zweispurige als Einbahnstrasse gekennzeichnete Verbindungsstrasse, um rechts in die als Hauptstrasse signalisierte B.________strasse einzubiegen. Die vortrittsbelastete Verbindungsstrasse m�ndet �ber zwei Haltebalken und einen Fussg�ngerstreifen in die B.________strasse ein, wobei der Verkehr mittels einer Signalanlage geregelt wird. Kurz vor der B.________strasse m�ndet von links her die Ausfahrt vom C.________-Parkplatz und von der C.________-Tiefgarage in die Verbindungsstrasse, was Grund f�r den doppelten Haltebalken ist. Der Angeschuldigte hielt zufolge eines Rotlichts als vorderstes Fahrzeug vor dem ersten (hinteren) Haltebalken an. Bei (Voll)Gr�n fuhr er langsam an und bog langsam nach rechts in die B.________strasse ein. Im Bereich des sich unmittelbar im Knie Verbindungsstrasse/B.________strasse befindlichen Fussg�ngerstreifens �ber die B.________strasse �berrollte er mit dem linken Vorderrad das Kind Z.________, welches - ebenfalls bei Gr�nlicht - auf dem Weg in den Kindergarten die Strasse in Fahrtrichtung des Angeschuldigten gesehen von rechts nach links �berqueren wollte. Das Opfer erlitt schwere innere Blutungen, denen es kurz darauf im Kinderspital erlag.
Mit Urteil vom 12. November 2001 sprach der Gerichtspr�sident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._______ der fahrl�ssigen T�tung schuldig. Er verurteilte ihn zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 8 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern best�tigte diesen Entscheid am 28. Februar 2002.
X._______ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und die Sache sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht �berpr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf die ihm unterbreiteten Rechtsmittel eingetreten werden kann (BGE 127 III 41 E. 2a S. 43; 126 IV 107 E. 1 S. 109, je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz h�lt in ihren f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen (Art. 277bis Abs. 1 BStP) fest, der Sachverhalt sei weitgehend erstellt und unbestritten. Ungewiss bleibe einzig der Umstand, wo das Kind genau gelaufen sei, bzw. wie gross der Zeitraum war, in welchem der Angeschuldigte das Kind h�tte sehen k�nnen. Der konkrete Weg des M�dchens vor dem Betreten des Fussg�ngerstreifens sei indessen nicht mehr eruierbar. Dieser Weg sei aber nicht entscheidend f�r den Unfall gewesen. Es dr�nge sich daher nicht auf, der einen oder der anderen Variante im unfalldynamischen Gutachten der E.________ AG den Vorzug zu geben. Der Unfall sei vielmehr auf eine Kombination der Sichteinschr�nkungen aus dem Fahrzeug einerseits und dem Verhalten des Beschwerdef�hrers andererseits zur�ckzuf�hren. Obschon das Fahrzeug mit modernsten Spiegeln und Zusatzspiegeln ausgestattet sei, h�tten grosse sichttote Bereiche bestanden. Zu den konstruktionsbedingten "M�ngeln" seien sodann "freiwillige Einschr�nkungen" hinzugetreten (wie Vornamentafeln, Stofftier und Wimpel in der Frontscheibenmitte) die geeignet seien, die Sicht des Fahrers in kritischen Situationen zu behindern (Urteil S. 9).
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz nicht. Unter Hinweis auf das Gutachten h�lt er erg�nzend fest, gem�ss Auffassung des Experten habe ein relativ kurzes Zeitfenster von ca. zwei Sekunden bestanden, innerhalb dessen der Fahrer das M�dchen in Richtung Fussg�ngerstreifen h�tte gehen sehen k�nnen. Zu diesem Punkt ist pr�zisierend zu bemerken, dass das kurze Zeitfenster gem�ss Meinung des Gutachters nur im schlechtesten Fall, n�mlich bei der zweiten Alternative, zum Tragen kam. Im Rahmen der ersten Alternative h�tte der Beschwerdef�hrer das Kind ab seinem Losfahren am ersten Haltebalken durchgehend bis kurz vor dem Zeitpunkt sehen k�nnen, als es den Fussg�ngerstreifen zu betreten begann. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer bei beiden Varianten schuldig zu sprechen sei.
Wer fahrl�ssig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft (Art. 117 StGB). Der Begriff der Fahrl�ssigkeit ist in Art. 18 Abs. 3 StGB umschrieben. Das Bundesgericht hat sich dazu in zahlreichen Entscheiden ge�ussert. Die Vorinstanz und der Beschwerdef�hrer st�tzen sich �bereinstimmend auf diese Praxis (auf BGE 127 IV 34 E. 2a S. 38 bzw. BGE 127 IV 62 E. 2d S. 64 f. bez�glich der pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit und auf BGE 121 IV 286 E. 3 S. 289 betreffend die Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfolges). Auf diese Rechtsprechung kann verwiesen werden.
3.1 Einigkeit zwischen Vorinstanz und Beschwerdef�hrer besteht auch mit Bezug auf die massgebenden Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes und der Verkehrsregelverordnung, welche vorliegend den Umfang der zu beachtenden Sorgfalt bestimmen. Es geht namentlich um Verkehrsregeln, welche die Pflichten des Fahrzeuglenkers gegen�ber Fussg�ngern bestimmen. Nach Art. 33 Abs. 2 SVG hat der Fahrzeugf�hrer vor Fussg�ngerstreifen besonders vorsichtig zu fahren und n�tigenfalls anzuhalten, um den Fussg�ngern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 VRV schreibt vor, dass bei Verzweigungen mit Verkehrsregelung abbiegende Fahrzeugf�hrer den Fussg�ngern f�r das �berschreiten der Querstrasse den Vortritt zu lassen haben. Streitig ist hingegen, wie die einschl�gigen Gesetzesvorschriften im Lichte der Bundesgerichtsrechtsprechung zum Problem des "sichttoten Winkels" im vorliegenden Fall auszulegen sind.
3.2 Die Vorinstanz bejaht die Frage, ob der Tod von Z.________ bei Anwendung der pflichtgem�ssen Vorsicht durch den Beschwerdef�hrer vermeidbar gewesen w�re. Das Opfer habe sich im vorderen sichttoten Winkel befunden. Das Bundesgericht habe in BGE 127 IV 34 E. 3b S. 40 die Anforderungen an den Fahrer umschrieben, wenn die Sichtbeschr�nkung nach vorn nicht durch Spiegel behoben werden k�nne. Der Fahrzeugf�hrer m�sse sich in einem solchen Fall kurz vom Sitz erheben, sich vorbeugen oder seitlich etwas verschieben, um gen�gend Sicht zu gewinnen und sich zu vergewissern, dass sich niemand im un�berblickbaren Bereich seines Fahrzeuges befinde. Diese Vorsichtsmassnahme sei nach BGE 107 IV 55 E. 2c S. 59 immer einzuhalten, wenn nach den Umst�nden eine nahe M�glichkeit bestehe, dass Fussg�nger unmittelbar vor dem Fahrzeug durchgingen. Vorliegend handle es sich um eine durch eine Signalanlage gesicherte Kreuzung mit Regelung f�r den Fussg�ngerverkehr. Dabei sei klar, dass die Fahrzeuglenker, die nach rechts abbiegen, den Personen auf dem Fussg�ngerstreifen den Vortritt zu gew�hren und deshalb vor dem Abbiegen ihre ganze Aufmerksamkeit in allererster Priorit�t diesem Bereich zuzuwenden h�tten. Der Querverkehr k�nne ausser Acht gelassen werden, denn er sei durch die Ampel gesperrt. Der Verkehr von hinten oder auf der linken Spur sei von sekund�rer Bedeutung. Der Angeschuldigte habe sich im kritischen Zeitraum auf andere Verkehrsvorg�nge, insbesondere auf das Auto von hinten links, konzentriert, was erkl�re, dass er das Kind, das jedenfalls h�tte gesehen werden k�nnen, nicht festgestellt habe. W�re er sich indessen bewusst gewesen, dass er sein Hauptaugenmerk auf die Fussg�nger zu richten hatte, welche gleichzeitig mit ihm "Gr�n" hatten, so h�tte er entweder seine volle Konzentration darauf richten und in vorausschauender Fahrweise den Fussg�ngerstreifen vom Anfang des Abbiegeman�vers an im Blick behalten m�ssen, um die Gefahren des toten Winkels auszuschliessen, oder er h�tte vor dem Fussg�ngerstreifen noch einmal kurz (2 - 3 Sekunden) anhalten m�ssen, um allf�lligen, sich im sichttoten Winkel befindlichen Personen Gelegenheit zur �berquerung der Strasse zu geben. Der Beschwerdef�hrer habe weder das eine noch das andere getan, sondern sei mit konstanter Geschwindigkeit weitergefahren. Damit habe er seine Sorgfaltspflicht verletzt und den t�dlichen Unfall schuldhaft verursacht.
3.3 Der Beschwerdef�hrer beruft sich wie die Vorinstanz auf BGE 127 IV 34 und 107 IV 55. Er macht geltend, im Gegensatz zu dem in BGE 107 IV 55 beschriebenen Sachverhalt habe er sich nicht in den Verkehr eingegliedert und sei auch nicht angefahren, sondern habe sich bereits w�hrend einer gewissen Zeit in langsamer Fahrt befunden, w�hrend welcher er rechtsabbiegend in den Bereich des auf der B.________strasse befindlichen Fussg�ngerstreifens gelangt sei. S�mtliche Fahrzeuge auf der namenlosen Verbindungsstrasse seien in Bewegung gewesen. Er habe daher vor und w�hrend des Rechtsabbiegeman�vers verschiedene anderweitige Beobachtungen machen (Radfahrer rechts neben seinem Fahrzeug, ausschwenkendes Heck links) und namentlich seine Aufmerksamkeit auf den Bereich unmittelbar vor seinem Lastwagen richten m�ssen. Es sei kaum zumutbar, dass der Fahrzeugf�hrer in einer solchen Situation sich vor dem Befahren des Fussg�ngerstreifens vom Sitz erhebe, um den sichttoten Winkel kontrollieren zu k�nnen. Ohne Sicherung des Fahrzeuges w�re dies gar nicht m�glich.
Der Beschwerdef�hrer f�hrt weiter aus, die Vorinstanz werfe ihm zu Unrecht vor, er habe die Priorit�ten falsch gesetzt. Da er das Kind zu keinem Zeitpunkt gesehen habe, habe er auch keinen Anlass gehabt, seine Fahrweise �ber die vorausschauende Vorsicht hinaus noch zu �ndern. Immerhin sei er im Bewusstsein der schwierigen Situation mit einer recht geringen Geschwindigkeit von max. 16 km/h gefahren. Zudem habe er sich noch auf der Verbindungsstrasse befunden, als er die diversen Beobachtungen gemacht habe. Die seitens der Vorinstanz geforderte Pflicht, vor dem Befahren des Fussg�ngerstreifens zuzuwarten, entspreche einer ex post statuierten Sorgfaltspflicht.
Der Beschwerdef�hrer bringt schliesslich vor, er habe die Grenzen des erlaubten Risikos nicht �berschritten. Er habe seine Aufmerksamkeit zun�chst den zu erwartenden Gefahren zuwenden m�ssen, die f�r ihn tats�chlich erkennbar gewesen seien. Das Opfer sei h�chstens w�hrend zwei Sekunden sichtbar gewesen in einem Zeitpunkt, als er sich noch auf der Verbindungsstrasse befunden habe. Eine konkrete Sorgfaltspflichtverletzung sei damit nicht nachgewiesen.
3.4 Den �berlegungen des Beschwerdef�hrers kann nicht gefolgt werden. Vorab war von der nahen M�glichkeit auszugehen, dass Fussg�nger unmittelbar vor dem Lastwagen die Strasse �berqueren w�rden. Der Beschwerdef�hrer kennt die betreffende �rtlichkeit bestens, da er die Strecke als Berufschauffeur mehrmals pro Woche bef�hrt (Urteil S. 5 f.). Er musste damit rechnen, dass um die betreffende Zeit Fussg�nger, insbesondere kleinere Kinder auf dem Weg zur Schule bzw. zum Kindergarten, den Fussg�ngerstreifen �berqueren k�nnten. Sein Einwand, er habe vor und w�hrend des Rechtsabbiegeman�vers weitere Beobachtungen anstellen m�ssen, kann ihn nicht entlasten. Er f�hrt nicht weiter aus, und es ist auch nicht ersichtlich, welche konkreten Gefahren zu erwarten waren abgesehen von der M�glichkeit und Wahrscheinlichkeit, dass sich Personen auf dem Fussg�ngerstreifen befinden w�rden, welche gleichzeitig, bzw. zeitlich etwas fr�her als der Beschwerdef�hrer, gr�nes Licht zum �berqueren der Strasse hatten. Der Beschwerdef�hrer befand sich auf der rechten Fahrspur hinter der ersten Haltelinie. Es dr�ngte sich nicht auf, die linke Fahrspur zu beobachten, weil ein allf�lliges Fahrzeug auf dieser Spur zwingend nach links abbiegen musste. Damit bestand weder f�r dieses Fahrzeug noch f�r den Beschwerdef�hrer, der nach rechts abbog, eine Gefahr. Ebenso wenig zwingend war die Beobachtung von allf�lligen Radfahrern auf der rechten Seite seines Lastwagens, weil allf�llige Fahrradlenker erfahrungsgem�ss bis zur zweiten Haltelinie vorgefahren w�ren. Hingegen musste der Beschwerdef�hrer seine volle Aufmerksamkeit auf den Fussg�ngerstreifen und den durch Reklameschilder teilweise verdeckten Zugang zu diesem Fussg�ngerstreifen richten, und zwar schon beim Anfahren ab der ersten Haltelinie, weil die Fussg�nger in diesem Zeitpunkt bereits Gr�n hatten und damit die Gefahr bestand, dass sich ein Fussg�nger genau in dem zunehmend gr�sseren toten Winkel des Lastwagens bewegte. Zutreffend f�hrt daher die Vorinstanz aus, der Beschwerdef�hrer habe die Priorit�ten falsch gesetzt. Die Fussg�nger haben an dieser mit Verkehrsampeln versehenen Verzweigung absolutes Vortrittsrecht (Art. 33 Abs. 2 SVG und Art. 6 Abs. 2 VRV). Das Hauptaugenmerk ist damit auf die Fussg�nger zu richten. Das verunfallte M�dchen h�tte vom Beschwerdef�hrer vorg�ngig gesehen werden k�nnen, und zwar w�hrend mindestens zwei Sekunden im schlechtesten Fall, bzw. erheblich l�nger ab Losfahren des Beschwerdef�hrers vom Haltebalken bei der ersten vom Gutachter gepr�ften Variante. Ein Zeitfenster von zwei Sekunden kann in einer solchen Situation - wie gerade der vorliegende tragische Unfall zeigt - entscheidend sein.
Ber�cksichtigt man die �rtlichen Gegebenheiten mit der heiklen Konfliktgr�n-Situation, den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer diese Verzweigung bestens kannte und die Tatsache, dass er das Kind bei gen�gender Aufmerksamkeit h�tte erkennen k�nnen, so verletzt der Schuldspruch kein Bundesrecht. Es ist auch zu beachten, dass es letztlich eine Ermessensfrage ist, in welchem Umfange die Aufmerksamkeit ungeteilt auf einen einzigen Vorgang im Strassenverkehr zur richten ist, bzw. ob und in welchem Grade sie auf zwei oder mehrere Momente verteilt werden darf. Mit ihrer Gewichtung hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht �berschritten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).