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Timestamp: 2018-04-19 11:51:37
Document Index: 312796009

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6']

Selbständige Bilanzbuchhalter/innen: Werbung mit Begriffen 'Buchhaltung', 'Buchungsservice' - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Selbständige Bilanzbuchhalter/innen: Werbung mit Begriffen 'Buchhaltung', 'Buchungsservice'
OLG Brandenburg, Urteil vom 28.6.2005, 6 U 14/05
Die Werbung für eine zugelassene Tätigkeit nach § 6 Nr. 4 StBerG ist auch unter Verwendung der Begriffe „Buchhaltung“ und „Buchungsservice“ erlaubt, sofern die zugelassenen Tätigkeiten im Einzelnen aufgeführt sind. [Leitsatz der Redaktion]
Ein selbständiger Buchhalter ist als Unternehmer mit den Tätigkeiten „kaufmännische Dienstleistungen, Finanz- und Buchungsservice“ im Gewerberegister der Stadt K. eingetragen. In der Märkischen Allgemeinen Zeitung warb er zudem mit der Anzeige:
„Die kostengünstige Alternative für Ihre Buchhaltung.
Ich buche Ihre laufenden • Geschäftsvorgänge, • Lohnabrechnungen.
Ein auf Ihre Firma zugeschnittenes Angebot erhalten Sie unter 0174/… kaufmännische Dienstleistungen, Finanz- und Buchungsservice“.
Die Steuerberaterkammer hält die Werbung für wettbewerbswidrig, insbesondere die Verwendung der Begriffe „Buchhaltung“ und „Buchungsservice“.
Dem widerspricht das OLG: Die werbliche Verwendung des Begriffs „Buchhaltung“ ist – analog dem Begriff „Buchhalter“ – erlaubt. Voraussetzung: Die zulässigen Tätigkeiten müssen im Einzelnen genannt sein.
Begriff „Buchhaltung“
Wer zur Hilfeleistung in Steuersachen berechtigt ist (§ 6 Nr. 4 StBerG), darf sich als Buchhalter bezeichnen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG). Er muss dabei aber die angebotenen Tätigkeiten (nach § 6 Nr. 4 StBerG) im Einzelnen angeben.
Nach demselben Maßstab, der sich für die Benutzung der Bezeichnung „Buchhalter“ aus dem Gesetz ergibt, ist die Verwendung des Begriffs „Buchhaltung“ zulässig.
Denn: Ebenso wie der Begriff „Buchhaltung“, bedeutet die Bezeichnung „Buchhalter“ dem Wortsinn nach eine umfassende Übernahme der buchhalterischen Tätigkeiten. Aus diesem Grund ist die Werbung mit dem Begriff „Buchhaltung“ unter Wiedergabe der zugelassenen Tätigkeiten (nach § 6 Nr. 4 StBerG also z.B. Buchen laufender Geschäftsvorfälle, laufende Lohnabrechnung, Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen) ebenso zulässig wie die Verwendung des Begriffs „Buchhalter“ (gem. § 8 Abs. 4 StBerG).
Auch die drucktechnische Hervorhebung der Anpreisung „Die kostengünstige Alternative für Ihre Buchhaltung“ ergibt keine andere Beurteilung. Die Anpreisung steht ersichtlich im Kontext zur anschließenden Aufzählung der angebotenen Tätigkeiten. Dies genügt den gesetzlichen Anforderungen (gemäß § 8 Abs. 4 StBerG).
Begriff „Buchungsservice“
Auch mit Blick auf die Verwendung des Begriffs „Buchungsservice“ besteht keine Gefahr der Irreführung. Die Bezeichnung „Buchungsservice“ für sich ist zwar mehrdeutig, aber unter gleichzeitiger Angabe der zugelassenen Tätigkeiten – wie im vorliegenden Fall – wird die undeutliche Bezeichnung „Buchungsservice“ hinreichend klar ausgefüllt: Es sind nur die konkret genannten Arbeiten gemeint.
Ein Anhaltspunkt dafür, das Unternehmen biete trotz Nennung der zugelassenen Einzeltätigkeiten eine vollständige Buchführung an, ist der Werbung nicht zu entnehmen.
Gewerberegistereintragung
Bei der Gewerberegistereintragung ist die Unternehmensbezeichnung „Buchungsservice“ hingegen ohne Zusatz der (nach § 6 Nr. 4 StBerG) erlaubten Tätigkeiten eingetragen. Der nach dem Sprachsinn mehrdeutige Begriff bleibt folglich unausgefüllt. Jedoch: Es obliegt der (klagenden) Steuerberaterkammer, die von ihr behauptete Irreführung wegen unzulässiger Überschusswerbung glaubhaft zu machen. Daran fehlt es.
Zudem: Mit der Anmeldung zum Gewerberegister kommt der Gewerbetreibende einer öffentlich-rechtlichen Pflicht nach. Eine Kenntnisnahme des Gewerberegisterinhalts durch Kunden wird nur ausnahmsweise erfolgen, die Einsichtnahme dient auch im Regelfall nicht dem Zweck, sich über das Angebot eines Gewerbetreibenden zu informieren.
Zur Werbung geprüfter Bilanzbuchhalter mit der Bezeichnung „Buchführung“/„Buchhaltungsservice“ vgl. auch LG Potsdam, Urteil vom 17.1.2002, 51 O 157/01 (siehe hier) oder OLG Nürnberg, Urteil vom 18.6.2002, 3 U 816/02 (siehe hier). Eine Vielzahl weiterer kommentierter Gerichtsurteile zum Thema „Werbung oder Befugnisse selbständiger Bilanzbuchhalter/innen“ finden sich auf der BC-Homepage, siehe hier.
Handfeste Orientierungshinweise und Verhaltensempfehlungen zum Thema geben Frehland, BC 7/2000 (S. 161 ff.) und Schiffer/v. Schubert, BC 7/2002 (S. 156 ff.), v. Schubert, BC 10/2004 (S. 225 ff.) und 7/2005 (S. 145 ff.).
Das Urteil des OLG Brandenburg soll einem einstweiligen Verfügungsverfahren entspringen. Auch wenn einstweilige Verfügungsverfahren (vorübergehende Festlegung eines Sachverhalts) und das daran anschließende Hauptsacheverfahren (endgültige Entscheidung des Rechtsstreits) zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen können, ist dies im vorliegenden Fall nicht zu erwarten (lediglich noch Prüfung der Rechtslage und nicht mehr der Sachlage erforderlich).