Source: https://www.peterlang.com/view/9783653963021/chap7.html
Timestamp: 2018-08-14 11:27:53
Document Index: 235960547

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 174', '§ 7', '§ 174', '§ 126', '§ 174', '§ 174', '§ 174']

§ 7. Geltendmachung des Zurückweisungsrechts : § 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen
§ 7. Geltendmachung de...
Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts kann als empfangsbedürftige Willenserklärung594 sowohl dem Vollmachtgeber als auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden.595 Sie ist zwar an keine Form gebunden, gleichwohl empfiehlt sich aus Beweisgründen ihre Abfassung in Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB.596 Das Zugangsrisiko der Zurückweisung trägt der Zurückweisende selbst.597 Wird die Zurückweisung durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter vorgenommen, muss der Zurückweisende sich ebenfalls mittels Vorlage einer Vollmachtsurkunde ausweisen. Andernfalls kommt die Zurückweisung selbst in die Gefahr der Zurückweisung nach § 174 S. 1 BGB (Zurückweisung der Zurückweisung).598
Bei der Lektüre der Norm und dabei insbesondere des letzten Teilsatzes ergeben sich zwei Fragen, deren Beantwortung ausschlagebend für die Bewertung der Wirksamkeit der Zurückweisung sind: zum einen, was unter Unverzüglichkeit (A.) zu verstehen ist und zum anderen, welche Anforderungen an die Zurückweisungserklärung (aus diesem Grunde) zu stellen sind (B.). Ist die Zurückweisung nicht unverzüglich oder erfolgt sie nicht aus dem von § 174 S. 1 BGB erfassten Grund, ist das einseitige Rechtsgeschäft nicht wirksam zurückgewiesen. Das Rechtsgeschäft ist dann zumindest nicht nach § 174 S. 1 BGB unwirksam...