Source: https://www.strafrechtsfragen.de/aktuelles/brak-stellungnahme-30-19-zur-modernisierung-des-strafverfahrens/
Timestamp: 2020-08-09 00:01:12
Document Index: 136938078

Matched Legal Cases: ['§ 244', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 58', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

BRAK-Stellungnahme 30/19 zur Modernisierung des Strafverfahrens › Strafrecht | Rechtsanwalt für die Verteidigung im Strafrecht | Strafrecht Frankfurt
Der eine „Modernisierung“ des Strafverfahrens beanspruchende Regierungsentwurf enthalte ein Sammelsurium von Gesetzesänderungen, die einen übergreifenden rechtspolitischen Zweck vermissen lassen. Der Entwurf trage Züge einer Ad-hoc-Gesetzgebung sowohl in inhaltlicher als auch förmlicher Hinsicht. So verwende etwa § 244 StPO-RegE die bislang in keiner Prozessordnung anzutreffenden Begriffe der fehlenden „Ernsthaftigkeit“ (Abs. 3 Satz 1) und „Nutzlosigkeit“ (Abs. 6 Satz 2) eines Beweisantrages, die Anwendungsprobleme geradezu provozieren. Diese Nomenklatur werde nicht näher erläutert. Der Verweis auf „Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs“ (Entwurfsbegründung, S. 38) trage nicht weit. An der in der Entwurfsbegründung angegebene Stelle „BGH, Urt. v. 15.12.2005 – 3 StR 201/05 – NStZ 2006, 585“ werde z.B. der Begriff „ernsthaft“ nicht verwendet oder auch nur der Sache nach erwähnt.
– der Besetzungsrüge (Art. 1 Nr. 11 und 12, Art. 3 Nr. 1 und 2),
– des Beweisantragsrechts (Art. 1 Nr. 10, 14 und 15) und des
– des Befangenheitsrechts (Art. 1 Nr. 2 bis 4).
– Erweiterung der Möglichkeiten der Unterbrechung von Hauptverhandlungen durch die Inanspruchnahme von Elternzeit (Art. 1 Nr. 13),
– Bündelung der Nebenklagevertretung durch Bestellung oder Beiordnung eines gemeinschaftlichen Rechtsanwalts (Art. 1 Nr. 17), soweit sie dem Nebenklagevertreter das Risiko einer Vertretung widerstreitender Interessen aufbürde,
– Änderung des § 58a StPO, soweit sie vorsehe, dass der Zeuge einer vernehmungsersetzenden Vorführung der im Ermittlungsverfahren aufgezeichneten Bild-Ton-Aufzeichnung seiner Vernehmung widersprechen könne (Art. 1 Nr. 16),
– Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung zur Verfolgung des Einbruchsdiebstahls (Art. 1 Nr. 9) und
– Erweiterung der DNA-Analysemöglichkeiten auf Feststellungen über das Geschlecht, die Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter der Person (Art. 1 N. 7) – DNA-Phenotyping