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Timestamp: 2017-01-16 17:28:25
Document Index: 188369685

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 76', '§ 11']

BVERWG - 19.12.2007, BVerwG 8 C 4.07 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 4.07Urteil vom 19.12.2007
Leitsatz:Vermögensrechtliche Ansprüche erlöschen mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung. Die davon abweichende Regelung in § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG erfasst nur Ansprüche auf Rückübertragung von Gebäudeeigentum. Der dort enthaltene Verweis bezieht sich auch auf die Fristbestimmung in Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift.Rechtsgebiete:VermG, EGZVGVorschriften:§ 3b Abs. 2 VermG, § 3b Abs. 3 VermG, § 3b Abs. 4 VermG, § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVGStichworte:Zwangsversteigerung, - von Grundstücken, - von Gebäuden, Restitutionsanspruch in der Zwangsversteigerung, Ansprüche auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz im ZwangsversteigerungsverfahrenVerfahrensgang:VG Dresden VG 12 K 3857/03 vom 12.10.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:62 + Neu;/n = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 22.06 vom 19.12.20071. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses haben Planbetroffene das Vorhaben zu dulden, und zwar auch bei später eintretenden veränderten Umständen. Die Duldungspflicht erstreckt sich auch auf die Inanspruchnahme von Flächen, die der Anordnung naturschutz- oder waldrechtlicher Kompensationsmaßnahmen geschuldet ist.
5. Ein die Planänderung ablehnender Zweitbescheid hindert die Planfeststellungsbehörde nicht, sich gegenüber jedem Planbetroffenen auf den Eintritt der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses zu berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Vorhabenträger mit seinem Antrag nach § 76 VwVfG speziell das Ziel verfolgt hat, einen Planbetroffenen von der planfestgestellten Inanspruchnahme seines Eigentums freizustellen.BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 6.07 vom 19.12.2007Wurden von einem unter staatlicher Verwaltung stehenden Konto eines sog. Republikflüchtlings diskriminierende Steuerforderungen beglichen, richtet sich die Wiedergutmachung nach § 11 Abs. 5 VermG.BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 47.06 vom 18.12.2007Ein Mobilfunknetzbetreiber, der aufgrund der ihm erteilten Betriebslizenz zur Gleichbehandlung konkurrierender Diensteanbieter mit dem eigenen Vertrieb verpflichtet ist, wird durch diese Verpflichtung nicht gehindert, sich mit der Einführung eines innovativen Produkts einen begrenzten zeitlichen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den Diensteanbietern zu verschaffen.
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