Source: https://www.kanzlei.biz/04-12-2008-olg-frankfurt-6-u-187-07/
Timestamp: 2020-07-12 17:30:04
Document Index: 39490820

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 307', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 531', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 287', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 123', '§ 10', '§ 10']

Kein Zahlungsanspruch bei Internet-Kostenfallen › kanzlei.biz
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1. Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebots und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. „Kostenfalle“), sind an den erforderlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit (§ 1 Abs. 1 und Abs. 6 S. 2 PAngV; § 5 UWG) erhöhte Anforderungen zu stellen; diese Anforderungen sind im Streitfall nicht erfüllt.
2. In dem unter Ziffer 1. genannten Fall liegt ein – einen Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG begründendes – vorsätzlich wettbewerbswidriges Handeln zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern jedenfalls dann vor, wenn das Angebot von vornherein in der Absicht erfolgte, einen Teil der Verbraucher über Entgeltlichkeit des Angebots zu täuschen; diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt.
3. Der Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung (§ 5 TMG) wird nicht entsprochen, wenn der mit dem Begriff „Impressum“ gekennzeichnete Link, über den die Anbieterangaben aufgerufen werden können, nur in sehr kleiner Schrift und drucktechnisch nicht hervorgehoben am rechten unteren Ende der Homepage platziert ist.
Wir berichteten bereits vom Urteil des LG Frankfurt.
Az.: 6 U 187/07
Die Beklagte zu 1), deren Direktoren zur Zeit der beanstandeten Zuwiderhandlungen die Beklagten zu 2) und 3) waren, bot im Internet unter „….de“ die Nutzung einer Datenbank für Namens- und Ahnenforschung an. Wegen der Gestaltung des Internetauftritts in der von dem Kläger beanstandeten Fassung und des Inhalts der zugehörigen AGB wird auf die Anlagen K 1 bis K 4 (Bl. 16 ff. d.A.) verwiesen. Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Verschleierung des bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen zu zahlenden Preises (60 EUR für 12 Monate), unzureichender Anbieterkennzeichnung und der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln auf Unterlassung in Anspruch. Außerdem beansprucht er von der Beklagten zu 1) Erstattung der Abmahnkosten und – im Wege der Stufenklage – Herausgabe des infolge der unzulänglichen Preisangabe erlangten Gewinns gemäß § 10 UWG.
Das Landgericht hat die Beklagten – die Beklagte zu 1) durch streitiges Urteil und die Beklagten zu 2) und 3) durch Versäumnisurteil – unter Abweisung der weitergehenden Unterlassungsanträge (Anträge zu I.) verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
a) Dienstleistungen gegenüber Letztverbrauchern im Internet unter Angabe von Preisen anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn die Preisangabe nicht leicht erkennbar ist, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 2;
a) „Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig.“,
wenn die Zahlung von dem Letztverbraucher für einen Zeitraum von 12 Monaten im Voraus zu leisten ist;
b) „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“,
Des Weiteren hat das Landgericht die Beklagte zu 1) zur Bezahlung der Abmahnkosten i.H.v. 189,00 EUR nebst Zinsen (Antrag zu II. 1.) und – in der ersten Stufe – zur Auskunft über den ab dem 07.01.2007 (Zeitpunkt der Abmahnung) erzielten Gewinn (Antrag zu II. 2.) verurteilt. Im Übrigen, bezüglich des Zeitraums vor der Abmahnung, hat das Landgericht die Auskunftsklage abgewiesen.
Mit ihrer Berufung strebt die Beklagte zu 1) weiterhin die vollständige Abweisung der gegen sie gerichteten Klage an. Der Kläger ist der Berufung der Beklagten zu 1) zunächst in vollem Umfang entgegengetreten und hat mit seiner Berufung darüber hinaus gegen alle drei Beklagten den vom Landgericht abgewiesenen Antrag zu I. 2. c) weiterverfolgt; außerdem wendet er sich gegen die teilweise Abweisung seines, nur gegen die Beklagte zu 1) gerichteten, Antrags auf Auskunftserteilung über den erzielten Gewinn. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger gegenüber der Beklagten zu 1) mit deren Zustimmung den Klageantrag zu I. 2. b) sowie hinsichtlich des Klageantrages zu I. 2. c) die gegen die Beklagte zu 1) gerichtete Berufung zurückgenommen. Des weiteren hat der Kläger die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Berufung, die sich lediglich auf den Klageantrag zu I. 2. c) bezog, zurückgenommen.
die Berufung der Beklagten zu 1) mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass im Unterlassungstenor zu 2. a) hinter „wenn die Zahlung“ eingefügt wird: „(mindestens) in einer Größenordnung von 60,– EUR“.
den Beklagten zu 3) über den zuerkannten Umfang hinaus zu verurteilen,
es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,– EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
c) „Für die inhaltliche Richtigkeit sowie Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen übernimmt B Ltd. keine Gewähr.“
In der Sache hat die gegen den Beklagten zu 3) gerichtete Berufung des Klägers vollen Erfolg. Der Beklagte zu 3) hat die gegen ihn erhobenen Klageansprüche einschließlich des vom Landgericht – einen Tag später in Unkenntnis des Anerkenntnisses – abgewiesenen Klageantrags zu I. 2. c) anerkannt. Er bleibt an dieses Anerkenntnis in zweiter Instanz gebunden. Soweit der anerkannte Anspruch Gegenstand der Berufung des Klägers ist, war der Beklagte zu 3) somit dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen (§ 307 ZPO), wobei die im Antrag versehentlich verwendete Bezeichnung „B Ltd.“ durch die richtige Bezeichnung „A Ltd.“ zu ersetzen war.
Ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der auf eine Website wie „….de“ gelangt, rechnet nicht ohne weiteres damit, für die dort angebotenen Leistungen, zu denen die Beklagte zu 1) mit den Worten „Durchstöber jetzt unsere wissenschaftliche Datenbank“ einlädt, etwas bezahlen zu müssen. Angebote ähnlichen Zuschnitts werden im Internet in erheblichem Umfang kostenlos unterbreitet. Teilweise geschieht dies zur Erzielung von Werbeeinnahmen, teilweise, um Internet-Nutzer zu einem weiteren „besseren“, dann aber kostenpflichtigen, Angebot hinzuführen, teilweise aber auch aus anderen Gründen. Der Durchschnittsverbraucher ist es daher gewohnt, im Internet zahlreiche kostenlose und gleichwohl durchaus nützliche Dienstleistungs- und Downloadangebote anzutreffen, ohne den Grund für die Unentgeltlichkeit solcher Angebote jeweils zu kennen oder erkennen zu können. Zudem rechnet der Verbraucher im vorliegenden Fall um so weniger mit einer Kostenpflichtigkeit der angebotenen Dienstleistungen, als er von der Beklagten zu 1) mit den Worten „Vielen Dank dass auch Sie helfen, die wissenschaftliche Datenbank von ….de zu erweitern.“ darauf aufmerksam gemacht wird, dass die Beklagte zu 1) ihrerseits von seiner Dateneingabe profitiert.
Angesichts dieser Ausgangslage bedarf der Verbraucher eines deutlichen Hinweises auf die Entgeltlichkeit der von der Beklagten zu 1) unterbreiteten Angebote. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die situationsadäquate Aufmerksamkeit eines Durchschnittsverbrauchers, der im Internet „surft“ und so auf die fragliche Website gelangt, eher gering ist. Das Internet hält eine Fülle an Informationen und Optionen bereit und bietet dem Nutzer zugleich die Möglichkeit, rasch von einer Information zur anderen zu wechseln, was wiederum zur Folge hat, dass zahlreiche Informationen – beim „Surfen“ – nur fragmentarisch wahrgenommen werden. Solange es dem Verbraucher nicht um eine konkrete Kaufentscheidung geht und er sich im Internet im Wesentlichen zum Zweck der eigenen Unterhaltung bewegt, solange er insbesondere nicht bemerkt, dass die Wahrnehmung von Informationsangeboten zur Begründung einer Kostenpflicht führen könnte, wird er im Regelfall keinen Anlass sehen, sich um eine gründliche und vollständige Wahrnehmung der auf dem Bildschirm erkennbaren Informationen zu bemühen.
Der von der Beklagten zu 1) verwendete Sternchenhinweis führt zu keiner anderen Einschätzung. Im fraglichen Internetauftritt befindet sich über der Eingabemaske die Aufforderung „Bitte füllen Sie alle Felder vollständig aus ! * “ Unterhalb der Eingabemaske und dem nachfolgenden, hervorgehobenen, Button „Namens- und Ahnenforschung starten“ wird dem Sternchen in normaler Schriftgröße folgender Text zugeordnet:
„Nur richtig angegebene Daten nehmen an unserem Gewinnspiel teil. Um Missbrauch und wissentliche Falscheingaben zu vermeiden, wird Ihre IP-Adresse … bei der Teilnahme gespeichert. Anhand dieser Adresse sind Sie über Ihren Provider: ….net identifizierbar. Durch Betätigung des Button „Namens- und Ahnenforschung starten“ beauftrage ich ….de, mich für den Zugang zur ….de – Datenbank freizuschalten. Der einmalige Preis für einen 12-Monats-Zugang zu unserer Datenbank beträgt 60 € inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.“ Die Angabe „60 € inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer“ erscheint in Fettschrift.
Ein Verbraucher, der das Sternchen bei der Aufforderung „Bitte füllen Sie alle Felder vollständig aus!“ wahrnimmt, mag erwarten, in einem dem Sternchen zugeordneten Hinweistext darüber informiert zu werden, warum alle Felder vollständig auszufüllen sind und welche Folgen es hat, wenn bestimmte Angaben unterleiben. Er rechnet jedoch nicht damit, in dem Hinweistext über eine – für ihn unerwartete – Entgeltlichkeit des Angebots informiert zu werden. Ein erheblicher Anteil der angesprochenen Verbraucher, der kein Problem darin sieht, der Aufforderung „Bitte füllen Sie alle Felder vollständig aus!“ nachzukommen, wird daher keinen Anlass haben, den Hinweistext zu suchen und zu lesen. In Fällen wie dem vorliegenden erscheint ein Sternchenhinweis zur Aufklärung über die Entgeltlichkeit des Angebots generell unzureichend, wenn für den Verbraucher nicht klar erkennbar ist, dass ihn das Sternchen zu einer Preisangabe führt. Hieran wird es, sofern sich die Entgeltlichkeit des fraglichen Angebots für den Durchschnittsverbraucher nicht ohnehin aus der Natur der Sache ergibt, in aller Regel fehlen, wenn nicht schon oberhalb des maßgeblichen Buttons ein ausdrücklicher und deutlich erkennbarer Hinweis auf die Entgeltlichkeit des Angebots erfolgt, dem dann gegebenenfalls über ein Sternchen ein weitergehender Aufklärungstext zugeordnet werden mag.
Aber auch Verbraucher, die den Hinweistext wahrnehmen, bevor sie durch die Betätigung des Buttons ihre Vertragserklärung abgeben, erkennen nicht ohne weiteres, dass sie im Begriff sind, eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von 60 € einzugehen. Die Preisangabe befindet sich erst am Ende eines längeren Textes. An dieser Stelle tritt sie, auch wenn sie in Fettschrift erscheint, nicht leicht erkennbar hervor. Sie wird von einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher übersehen, die aufgrund der ersten Sätze des Hinweistextes den Eindruck gewonnen haben, dass der Hinweis nur die Voraussetzungen für die Gewinnspielteilnahme betrifft und ansonsten für sie als redliche Verbraucher keine relevante Information beinhaltet. Es kommt hinzu, dass die Fassung des zweiten und dritten Satzes einschließlich der Angabe einer IP-Adresse und Provider-Kennbezeichnung geeignet ist, die Lesebereitschaft des Internet-Nutzers erlahmen zu lassen.
Letztlich werden – ohne dass es hierauf noch entscheidend ankommt – selbst diejenigen Verbraucher, die den Hinweistext einschließlich der Preisangabe rechtzeitig lesen, durch diesen Text nicht mit der gebotenen Deutlichkeit darüber informiert, dass sie mit der Betätigung des Buttons neben dem Freischaltungsauftrag zugleich ein Angebot zu dem Abschluss eines einjährigen Dauerschuldverhältnisses unterbreiten mit der Folge, dass sie allein schon aufgrund ihrer Anmeldung den für einen „12-Monats-Zugang“ genannten Preis zu bezahlen haben. Denn für Internet-Surfer, die sich, durch die Bewerbung und Aufmachung der fraglichen Internetseite neugierig geworden, in der betreffenden Datenbank nur kurz umtun wollen oder die Datenbank einmalig nutzen wollen, liegt die Vorstellung, ihnen werde der Abschluss eines 12-Monats-Vertrages angesonnen, zunächst einmal fern.
Dem Unterlassungsantrag zu I. 1. b), der einen Wettbewerbsverstoß wegen unzureichender Erkennbarkeit der vorgeschriebenen Anbieterkennzeichnung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 TMG (bis 28.02.2007: § 6 TDG) betrifft, hat das Landgericht ebenfalls zu Recht entsprochen. Die erforderlichen Anbieterangaben werden im beanstandeten Internetauftritt nicht, wie vorgeschrieben, leicht erkennbar verfügbar gehalten. Denn wie das Landgericht zutreffend feststellt, hat die Beklagte zu 1) den Link „Impressum“, über den die Anbieterangaben aufgerufen werden können, ausweislich der Anlage K 3, am unteren rechten Ende der betreffenden Internetseite in sehr kleiner, blasser und drucktechnisch nicht hervorgehobener Schrift dergestalt platziert, dass er nicht ohne Schwierigkeiten auffindbar ist und deshalb ohne weiteres überlesen werden kann.
Die von der Beklagten zu 1) erstmals im Berufungsverfahren aufgestellte und von dem Kläger bestrittene Behauptung, die Wahrnehmbarkeit und Lesbarkeit der Angaben sei auf den vorgelegten Ausdrucken schlechter als (normalerweise) auf dem Monitor, weil der Kläger für seine Ausdrucke „denkbar ungünstige“ Browsereinstellungen gewählt habe und die Ausdrucke besonders kontrastarm seien, führt schon deshalb nicht zu einer anderen Einschätzung, weil die Beklagte mit dieser Behauptung gemäß § 531 Abs. 2 ZPO präkludiert ist. Einen nach der genannten Vorschrift tauglichen Grund für die Zulassung dieses neuen Verteidigungsmittels hat die Beklagte zu 1) nicht dargelegt.
Im Übrigen ergibt sich der Verstoß gegen § 5 TMG (bzw. § 6 TDG) schon daraus, dass der Begriff „Impressum“ in sehr kleiner und drucktechnisch nicht hervorgehobener Schrift am unteren rechten Ende der Internetseite platziert ist. Zwar kann die leichte Erkennbarkeit im Sinne von § 5 TMG auch dann zu bejahen sein, wenn der Link „Impressum“ zwar am unteren Ende der Homepage in relativ kleiner Schrift gesetzt wird, dort aber in eine Informationsleiste oder einen Informationsblock einbezogen wird, der als solcher ins Auge springt und der die Wahrnehmung des Nutzers auch auf die in ihm enthaltenen einzelnen Verlinkungen lenkt, mit denen der Nutzer in einem solchen Informationsblock aufgrund der üblichen Gepflogenheiten rechnet. Die hier zu beurteilende Internetseite weist aber keinen Informationsblock oder eine Informationsleiste auf, die als solche ins Auge fallen. Vielmehr kann die in kleiner Schrift gehaltene und vom übrigen Text wenig abgesetzte Aufzählung „AGB/Verbrauchsinformationen/Datenschutz . Impressum“, die rechtsbündig angeordnet ist und sich in etwa über ein Viertel der Seitenbreite erstreckt, im Ganzen leicht übersehen werden. Die hier gewählte Aufmachung entspricht auch keiner Gestaltung, an die die Nutzer gewöhnt sind und für die sie deshalb einen geschärften Blick haben.
In dem Verstoß gegen § 5 TMG (§ 6 TDG) liegt zugleich ein Wettbewerbsverstoß, da es sich bei der genannten Vorschrift um eine Marktverhaltensregelung gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. BGH, GRUR 2007, 159, Rn 15 – Anbieterkennzeichnung im Internet). Dieser Verstoß ist geeignet, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG). Dem steht nicht entgegen, dass es nicht an den notwendigen Angaben selbst, sondern nur an deren leichter Erkennbarkeit fehlt. Die unzureichende Erkennbarkeit kann dazu führen, dass der Verbraucher die erforderlichen Angaben nicht wahrnimmt, wobei hier sämtliche nach dem Gesetz notwendigen Pflichtangaben betroffen sind. Gerade bei Internetauftritten, die, wie die Website der Beklagten zu 1) einen unmittelbaren Geschäftsabschluss ermöglichen, ist zudem eine leicht erkennbare Anbieterkennzeichnung von besonderer Wichtigkeit.
Des weiteren ist auch der Unterlassungsantrag zu I. 2. a), der die Verwendung der AGB-Klausel „Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig.“ betrifft, in der im Berufungsverfahren konkretisierten Form begründet.
Die Verwendung der unwirksamen Klausel stellt, wie vom Landgericht dargelegt, einen – nicht nur unerheblichen – Wettbewerbsverstoß dar (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG). Antragsgemäß war der Beklagten zu 1) auch zu untersagen, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf die fragliche Klausel zu berufen. Dem kann die Beklagte zu 1) nicht mit Erfolg entgegenhalten, bei dem Berufen auf eine unwirksame AGB-Bestimmung handele es sich nicht um eine Wettbewerbshandlung. Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. OLGR 2007, 585 f.) war es schon vor dem 12.12.2007, dem Datum ab dem die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) anzuwenden ist, wettbewerbsrechtlich unzulässig, durch eine Berufung auf unzulässige AGB-Klauseln die Früchte wettbewerbswidrigen Verhaltens zu vereinnahmen. Auf der Grundlage der UGP-Richtlinie, die ausdrücklich auch nachvertragliches Verhalten erfasst, gilt dies erst recht. Ferner hat der Kläger in zweiter Instanz seinen diesbezüglichen Unterlassungsanspruch zulässigerweise auch auf § 1 UKlaG gestützt; einer Wettbewerbshandlung bedarf es insoweit nicht.
Aufgrund des beanstandeten Internetauftritts hat die Beklagte zu 1) durch vorsätzlich wettbewerbswidriges Verhalten zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt (§ 10 Abs. 1 UWG). Die Beklagte zu 1) hat, wie dargelegt, gegen die Preisangabenverordnung (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 und 6 S. 2 PAngV) und gegen das Verbot der irreführenden Werbung (§§ 3, 5 UWG) verstoßen, indem sie die Entgeltlichkeit der angebotenen Dienstleistung verschleiert hat. Den hierdurch erlangten Gewinn hat sie zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern erzielt. Betroffen sind diejenigen Internet-Nutzer, die mit der Beklagten zu 1) Verträge geschlossen haben, ohne die Entgeltlichkeit der fraglichen Dienstleistung zu erkennen, und die sodann an die Beklagte zu 1) Zahlung geleistet haben, wodurch sie zum Gewinn der Beklagten zu 1) beitrugen. Dass es sich bei der Zahl dieser Kunden um eine „Vielzahl“ handelt, steht angesichts der Werbewirksamkeit des Internetauftritts, des hohen Irreführungspotentials und der Dauer der Zuwiderhandlung, die sich mindestens über mehrere Monate erstreckte, außer Frage, ohne dass es darauf ankommt, ob eine „Vielzahl“ i.S.v. § 10 UWG bereits bei drei oder erst bei 50 Abnehmern anzunehmen ist (vgl. hierzu Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, UWG, 26. Auflage, § 10 Rn 12). Zwar wird ein Teil der Kunden, die die Entgeltlichkeit nicht erkannt hatten, die Bezahlung der ihnen später übermittelten Rechnung verweigert haben. Erfahrungsgemäß ist aber davon auszugehen, dass zahlreiche Kunden sich den Mühen und Risiken einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Beklagten zu 1) wegen eines Betrages von 60,– EUR nicht unterziehen wollten und deshalb Zahlung geleistet haben.
Auf die Behauptung der Beklagten zu 1), eine Vielzahl der Kunden (die Zahlung geleistet haben) habe die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistungen erkannt, kommt es für das Auskunftsbegehren nicht an. Hinsichtlich der Kunden, die in Kenntnis der Kostenpflichtigkeit mit der Beklagten zu 1) kontrahiert haben, fehlt es an der Kausalität zwischen dem Wettbewerbsverstoß und dem erzielten Gewinn. Bezüglich der anderen Kunden, die sich täuschen ließen, ist das Kausalitätserfordernis erfüllt. Die Frage, wie groß die jeweiligen Anteile der getäuschten und der nicht getäuschten Kunden sind, ist – im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) – im Betragsverfahren zu klären (vgl. hierzu Gärtner, GRUR Int. 2008, 817, 819).
Dabei dürfte zu berücksichtigen sein, dass nach der Lebenserfahrung nur ein relativ kleiner Anteil derjenigen Abnehmer, die die Kostenpflichtigkeit übersehen hatten, die Beklagte zu 1) auf ihren Irrtum hingewiesen haben werden. Viele Abnehmer werden von derartigen Mitteilungen – sei es aus Bequemlichkeit oder weil sie sich selbst vorhalten, nicht besser aufgepasst zu haben – abgesehen haben. Der Umstand, dass ein Kunde „kommentarlos“ zahlt, spricht somit noch nicht dafür, dass er sich über die Kostenpflichtigkeit bei Abschluss des Vertrages im Klaren war. Auch der Umstand, dass ein Kunde von dem bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich bestehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, lässt nicht darauf schließen, dass er mit der Entgeltlichkeit (nachträglich) einverstanden war. Bei normalem Ablauf wird der Kunde durch Inanspruchnahme der Dienstleistung sein Widerrufsrecht bereits verloren haben, ehe er durch den Erhalt der Rechnung erfährt, dass die Beklagte zu 1) ein Entgelt verlangt. Zwar werden dem Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus denen bei sorgfältiger Lektüre der zu zahlende Preis entnommen werden kann, nach der Anmeldung per E-Mail zugesandt. Im Regelfall wird der Kunde die ihm so übermittelten AGB vor der Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistung aber nicht durchlesen.
Den im Betragsverfahren zu schätzenden Gewinnanteil hat die Beklagte zu 1) zu Lasten der Abnehmer erzielt, die über die Entgeltlichkeit der Dienstleistung getäuscht wurden und Zahlung geleistet haben. Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „zu Lasten“ ist umstritten. Teilweise wird vertreten, das Merkmal sei bereits dann erfüllt, wenn durch den Lauterkeitsverstoß die Abnehmerinteressen verletzt wurden (vgl. Gärtner, GRUR Int. 2008, 817, 820 f.). Andere halten eine wirtschaftliche Schlechterstellung der Abnehmer für erforderlich, die entweder schon im Abschluss des Vertrages gesehen wird (vgl. OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435, 437) oder aber einen Vermögensnachteil voraussetzen soll, an dem es fehle, wenn die Leistung ihren Preis wert und für den Abnehmer voll brauchbar sei (vgl. Piper/ Ohly, UWG, 4. Auflage, § 10 Rn 8). Schließlich wird zum Teil zusätzlich verlangt, dass den Abnehmern auf Grund des Geschäfts, das für den Verletzer einen Gewinn abwirft, an sich bürgerlichrechtliche Rechte und Ansprüche gegen den Verletzer zustehen, weil durch § 10 UWG gerade der Gewinn abgeschöpft werden solle, der dem Verletzer verbleibt, weil seine Abnehmer die ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche nicht geltend machen (vgl. Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, § 10 Rn 10).
Die (zahlenden) Kunden, die die Preisangabe vor Abgabe ihrer Vertragserklärung übersehen hatten, haben einen finanziellen Nachteil erlitten und demnach eine wirtschaftliche Schlechterstellung erfahren, weil sie keine adäquate Gegenleistung erhalten haben. Dies folgt zum einen daraus, dass ein Entgelt i.H.v. 60,– EUR für die in Rede stehenden Leistungen unangemessen hoch erscheint. Zum anderen ist den hier angesprochenen Abnehmern eine für sie nicht voll brauchbare Leistung aufgedrängt worden. Denn ein Interesse an einer einjährigen Nutzung kann bei einem Abnehmer, der die Preisangabe einschließlich der dort genannten Vertraglaufzeit übersehen hat, nicht unterstellt werden.
Des Weiteren waren die betreffenden Kunden zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt (§ 123 Abs. 1 BGB). Die Beklagte zu 1) handelte durch ihre Direktoren nach der Überzeugung des Senats – von Anfang an – in der Absicht, einen Teil der Verbraucher über die Entgeltlichkeit ihres Angebots zu täuschen, und damit arglistig. Denn nur so ist die Gestaltung des Internetauftritts zu erklären, der, wie oben im Einzelnen dargelegt, durch die Platzierung der Preisangabe, auch innerhalb des Hinweistextes, die Formulierung dieses Textes, den unzureichend angeordneten Sternchenhinweis und die Ablenkung mittels der angebotenen Gewinnspielteilnahme insgesamt darauf angelegt ist, den Verbraucher von der Wahrnehmung der Vergütungsverpflichtung abzuhalten. Dass die Beklagte zu 1) überhaupt eine Preisangabe gemacht und den Preis überdies in Fettschrift angegeben hat, steht der Annahme einer Täuschungsabsicht nicht entgegen, weil die Beklagte zu 1) so eine Situation geschaffen hat, bei der einerseits damit zu rechnen war, dass eine große Anzahl von Verbrauchern die Preisangabe übersehen, andererseits diesen Verbrauchern aber auch mit Aussicht auf Erfolg das Bestehen einer Zahlungspflicht vorgehalten werden konnte.
Schließlich hat die Beklagte zu 1) – durch ihre Direktoren – auch vorsätzlich im Sinne von § 10 UWG gehandelt. Neben den tatsächlichen Umständen, die den Wettbewerbsverstoß begründeten, war der Beklagten zu 1) auch die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens bewusst. Es gibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Beklagte zu 1) ein auf Täuschung und wirtschaftliche Schädigung von Verbrauchern angelegtes Verhalten für rechtlich zulässig gehalten haben könnte.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§∙543 Abs. 2 ZPO). Auf die bei der Auslegung des § 10 UWG diskutierten Streitfragen kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits im Ergebnis nicht an.
Aktenzeichen: 6 U 187/07
Abo-Fallen Ahnenforschung Datenbank Geschäftsbedingungen Gewinnabschöpfung Impressum Internet Kostenfalle Unzulässige Klauseln in AGB Vorleistungspflicht