Source: https://tigges-dco.de/category/datenschutz/
Timestamp: 2019-11-21 08:00:26
Document Index: 292913885

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Datenschutz – TIGGES DCO
Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind bald 1,5 Jahre vergangen. Dass die Schonzeit mit Blick auf die Gefahr der Verhängung von Bußgeldern endgültig vorbei ist, verdeutlicht ein aktuelles Beispiel aus Österreich: Die dort zuständige Aufsichtsbehörde hat der Österreichischen Post für die Speicherung von Parteiaffinitäten von Post-Kunden und den Verkauf dieser Daten [...]
Update Bußgeld: Österreichische Post kassiert 18 Millionen-Euro-Strafemato78pebo-012019-11-11T12:37:13+01:00
Ein ohne stimmiges Löschkonzept genutztes Archivsystem mit Daten von Mieterinnen und Mietern wurde der Deutschen Wohnen SE zum Verhängnis. Weil auch 1,5 Jahre nach einer ersten Beanstandung durch den Berliner Datenschutzbeauftragten die Datenspeicherung nicht die Vorgaben der DSGVO erfüllte, verhängte die Aufsichtsbehörde gegen die Immobiliengesellschaft nun ein Bußgeld in Höhe von [...]
Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld gegen Immobiliengesellschaftmato78pebo-012019-11-07T15:58:59+01:00
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 26.06.2019 (Az. 11 LA 274/18) entschieden, dass ein Insolvenzverwalter nicht Betroffener im Sinne der DSGVO ist und diesem damit kein unmittelbarer Auskunftsanspruch gegenüber datenverarbeitenden Stellen zusteht. Gegenstand des Verfahrens vor dem OVG Lüneburg war ein Auskunftsanspruch gegenüber der Finanzverwaltung. Der Insolvenzverwalter wollte [...]
OVG Lüneburg: Insolvenzverwalter steht kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch zumato78pebo-012019-10-29T13:27:32+01:00
Allgemein, Datenschutz, Tracking Tools
Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 1. Oktober 2019 (Az. C-673/17 „planet49“) stärkt der EuGH weiter die Rechte von Verbrauchern und die digitale Privatsphäre. Bei im Online-Bereich tätigen Marketingunternehmen dürfte das jüngste Urteil aus Luxemburg hingegen kaum Begeisterungsstürme auslösen, ganz im Gegenteil: Denn der EuGH hat nunmehr endgültig bestätigt, dass Cookies nur mit Einwilligung der [...]
Weitreichende Entscheidung des EuGH: Cookie-Einwilligung zwingend erforderlichmato78pebo-012019-10-04T15:32:59+01:00
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 26.07.2019 ein für die prozessuale Praxis bedeutsames Urteil zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung gefällt (Az. 20 U 75/18) und bestätigt, dass auch Telefon- und Gesprächsnotizen hierunter fallen. Gegenstand der Klage waren Leistungen aus einer abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kläger verlangte aber auch Auskunft über alle [...]
OLG Köln: Auch Telefon- und Gesprächsnotizen sind personenbezogene Datenmato78pebo-012019-09-24T10:41:51+01:00
Datenschutz, EuGH, Facebook, International, Social Media
Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11. September 2019 entschieden. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Datenschutzbehörden direkt gegen Fanpagebetreiber vorgehen. Ein Vorgehen gegen Facebook [...]
Update II zu Facebook Fanpages – Datenschutzbehörden dürfen den Betrieb von Fanpages untersagenYvonne Quad2019-09-16T15:55:24+01:00
Facebook-Like Button – die nächste Facebook-Entscheidung des EuGH
Datenschutz, Facebook, Plug In, Social Media, Tracking Tools
Nach der im vergangenen Jahr ergangenen Entscheidung zum Thema Facebook-Fanpages (vgl. unsere Berichte aus April 2019 und September 2018) hat der EuGH nun eine weitere Entscheidung in Sachen Facebook getroffen. Dieses Mal ging es um den sog. Facebook Like-Button. Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung – die gerichtlichen Vorgaben entfalten letztlich Wirkung für Websites [...]
Facebook-Like Button – die nächste Facebook-Entscheidung des EuGHYvonne Quad2019-08-12T20:34:40+01:00
Einsicht in Lohnlisten mit Klarnamen durch den Betriebsrat – Vereinbar mit dem Datenschutz?
Arbeitnehmer, Arbeitnehmerdatenschutz, Betriebsrat, Datenschutz
Die Höhe des Arbeitslohns gehört in Deutschland noch immer zu einem der eher sensibleren Gesprächsthemen. Dies sowohl aus Sicht der Arbeitnehmer als auch im Besonderen aus Sicht der Arbeitgeber, die sich bei den Löhnen nur ungern vom Betriebsrat über die Schulter schauen lassen. Reicht es dem Betriebsrat lediglich eine Gehaltsliste in anonymisierter Form vorzulegen? Mit [...]
Einsicht in Lohnlisten mit Klarnamen durch den Betriebsrat – Vereinbar mit dem Datenschutz?Yvonne Quad2019-08-09T15:40:32+01:00
Arbeitsrechtliche Fallstricke bei der Benennung des Datenschutzbeauftragten – intern besetzen oder externe Expertise nutzen?
Arbeitnehmer, Arbeitnehmerdatenschutz, Datenschutz
Fast jedes Unternehmen muss sich heute der Verpflichtung stellen, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu benennen. Insoweit stellt sich die Frage, wer soll diese Aufgabe übernehmen – ein interner Mitarbeiter oder ein externer Dienstleister? Insoweit gilt es neben der Überprüfung der Qualifikationen der Person auch arbeitsrechtliche Fallstricke zu berücksichtigen. Eine Pflicht zur Benennung eines DSB kann sich [...]
Arbeitsrechtliche Fallstricke bei der Benennung des Datenschutzbeauftragten – intern besetzen oder externe Expertise nutzen?mato78pebo-012019-07-05T11:25:51+01:00
UPDATE: LG Stuttgart verneint wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO
Kann ich einen Wettbewerber wegen eines Datenschutzverstoßes abmahnen? Diese bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage hat die Rechtsprechung seit Inkrafttreten der DSGVO nunmehr schon mehrfach beschäftigt. Über das Verhältnis zwischen der DSGVO und nationalen Gesetzen herrscht unter deutschen Gerichten noch Uneinigkeit. Das OLG Hamburg bestätigte grundsätzlich die Abmahnfähigkeit, jedoch sei immer im Einzelfall zu entscheiden [...]
UPDATE: LG Stuttgart verneint wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVOmato78pebo-012019-06-25T08:26:28+01:00