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Timestamp: 2016-10-24 07:08:27
Document Index: 340596458

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 295', 'BGE', 'Art. 295', 'Art. 304', 'BGE', 'Art. 307', 'BGE', 'Art. 295', 'Art. 308', 'Art. 304', 'Art. 308', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 295', 'Art. 308']

84 III 11728. Auszug aus dem Entscheid vom 25. Oktober 1958 i.S. S. und R.
Sursis concordataire (art. 293 sv. LP). Les effets du sursis cessent si le dossier n'est pas transmis � l'autorit� du concordat (art. 304 LP) pendant le sursis, dont la dur�e peut �tre prolong�e (art. 295 LP). Si la transmission a lieu � temps, le sursis d�ploie ses effets, sans limitation dans le temps, jusqu'� la cl�ture de la proc�dure d'homologation, soit jusqu'� la publication du jugement ex�cutoire de l'autorit� du concordat (art. 308 LP). Faits � partir de page 117
BGE 84 III 117 S. 117
A.- Die Schuldnerfirma erhielt am 14. Juli 1956 eine Nachlassstundung, die, nach Verl�ngerung gem�ss Art. 295 Abs. 4 SchKG, bis zum 14. Januar 1957 dauerte. �ber den innert dieser Frist eingereichten Nachlassvertrag entschied die erstinstanzliche Nachlassbeh�rde zun�chst nicht durch Best�tigung oder Verwerfung, sondern sie ordnete, auf ausdr�ckliches Begehren von Gl�ubigerseite, eine gutachtliche �berpr�fung der schuldnerischen Angaben an. Nach Eingang der Expertise, die weit gr�ssere Aktiven feststellte, als angegeben worden war, f�llte das Nachlassgericht wiederum keinen Endentscheid, sondern gab mit Beschluss vom 9. Mai 1958 der Schuldnerin Gelegenheit, binnen zwei Monaten eine neue Nachlassofferte BGE 84 III 117 S. 118einzureichen. Nachdem dies geschehen war, wurde durch "Urteilsrezess" vom 25. August/15. September 1958 der Nachlassvertrag best�tigt. Die opponierenden Gl�ubiger (u.a. die heutigen Rekurrenten) zogen diesen Entscheid an die obere Nachlassbeh�rde weiter, wo die Sache noch h�ngig ist.
B.- Sie leiteten ferner, ohne den Ausgang des Best�tigungsverfahrens abzuwarten, Betreibung ein, da die Nachlassstundung l�ngst abgelaufen sei. Das Betreibungsamt gab ihrem Begehren Folge, doch wurde die Betreibung auf Begehren der Schuldnerin von der untern Aufsichtsbeh�rde aufgehoben, und die kantonale Oberbeh�rde best�tigte diesen Entscheid.
C.- Mit vorliegendem Rekurs halten die betreibenden Gl�ubiger am Antrag fest, die von ihnen eingeleitete Betreibung sei als g�ltig anzuerkennen.
1. Die Befristung der Nachlassstundung auf eine bestimmte Dauer mit allf�lliger Verl�ngerung im gesetzlichen Rahmen (Art. 295 SchKG) hat nach st�ndiger, vom Bundesrat begr�ndeter und vom Bundesgericht beibehaltener Praxis keine absolute Bedeutung in dem Sinne, dass das Betreibungsverbot in allen F�llen auf die Dauer jener Frist begrenzt w�re. Notwendig ist freilich, dass das in die Hand des Sachwalters gelegte Vorbereitungsverfahren binnen dieser Frist zum Abschluss komme, d.h. die Akten mit seinem Gutachten vor Ablauf der Stundungsfrist gem�ss Art. 304 SchKG der Nachlassbeh�rde unterbreitet werden. Geschieht dies indessen, so gilt einerseits die Angelegenheit als fristgem�ss bei der Nachlassbeh�rde zum Entscheid �ber Best�tigung oder Verwerfung des Nachlassvertrages angebracht, und anderseits werden die Wirkungen der Nachlassstundung als bis zur �ffentlichen Bekanntmachung des Endentscheides der Nachlassbeh�rde BGE 84 III 117 S. 119(allenfalls der obern Instanz im Rekursverfahren nach Art. 307 SchKG) fortdauernd erachtet (Entscheid des Bundesrates vom 24. Oktober 1893: Archiv f�r Schuldbetreibung und Konkurs 3 N. 9;BGE 33 I 813= Sep.-Ausg. 10 S. 237). An dieser von der Rechtslehre gebilligten Praxis (JAEGER, N. 2 zu Art. 295 und N. 5 zu Art. 308 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch S. 901 Fuss-N. 13; E. BRAND, Nachlassvertrag II, SJK 959, Fuss-N. 16) ist festzuhalten. Durch die zeitliche Begrenzung der Nachlassstundung sollen Schuldner und Sachwalter zu unges�umter Beschaffung der Grundlagen f�r den beh�rdlichen Entscheid veranlasst werden. Der Zweck der Befristung ist erf�llt, wenn die Nachlassbeh�rde innert der Frist mit der Vorlage befasst wird. Damit soll aber nicht nur der Anspruch auf einen Sachentscheid gewahrt sein, sondern der Schuldner bis zur rechtskr�ftigen Erledigung der Sache auch im Genuss der Stundungswirkungen bleiben, ansonst er Eingriffen ausgesetzt w�re, die den Vollzug des Nachlassvertrages erschweren k�nnten und jedenfalls, wenn dieser best�tigt wird, sich als �berfl�ssig erweisen.
An dieser Rechtslage hat sich durch die Gesetzesrevision vom 28. September 1949 nichts ge�ndert. Wenn danach die Nachlassstundung nunmehr erstmals bis zu vier Monaten (statt wie bisher nur bis zu zwei Monaten) bemessen werden darf (mit unver�nderter M�glichkeit einer Verl�ngerung um h�chstens zwei Monate), so ist dadurch lediglich dem Vorbereitungsverfahren mehr Raum gegeben, der Stundung als solcher aber keine andere Bedeutung beigelegt worden. Es bleibt daher bei der wirksamen Einhaltung der Stundungsfrist, wenn vor deren Ablauf das Best�tigungsverfahren bei der Nachlassbeh�rde gem�ss Art. 304 SchKG eingeleitet wird. Und mit R�cksicht auf den ausstehenden Sachentscheid m�ssen die Wirkungen der Stundung nach wie vor bis zur Beendigung des gesamten Nachlassverfahrens fortdauern. Diesen letztern Grundsatz bringt �brigens die Vorschrift von Art. 308 Abs. 2 SchKG zum Ausdruck, wonach mit der BGE 84 III 117 S. 120�ffentlichen Bekanntmachung des Entscheides �ber Best�tigung oder Verwerfung des Nachlassvertrages (nach Eintritt der Rechtskraft gem�ss Abs. 1 daselbst) "die Wirkungen der Stundung dahinfallen". Freilich wird dabei stillschweigend vorausgesetzt, dass binnen der Stundungsfrist als solcher das N�tige vorgekehrt wurde, um einem Hinfall der Stundungswirkungen vorzubeugen. Dies ist aber im vorliegenden Falle nach dem Gesagten geschehen.
2. Die Rekurrenten nehmen ferner den Standpunkt ein, auch wenn man grunds�tzlich die im soeben dargelegten Sinn benutzte Nachlassstundung fortdauern lasse, k�nne doch das Betreibungsverbot nicht beliebig lange aufrecht bleiben, sondern sei bei ungeb�hrlicher Verz�gerung des Entscheides der Nachlassbeh�rde als hinf�llig zu betrachten. Dem ist nicht beizustimmen. Ist die Nachlassbeh�rde fristgem�ss mit der Frage der Best�tigung oder Verwerfung des Nachlassvertrages befasst worden, so muss vielmehr auch die Stundung bis zur Bekanntmachung des rechtskr�ftigen Endentscheides andauern. Fraglich kann nur sein, ob die Gl�ubiger jede Verz�gerung dieses Entscheides hinzunehmen haben, oder ob ihnen Rechtsmittel zur Verf�gung stehen, um eine Beschleunigung des Best�tigungsverfahrens zu erwirken oder aber dieses als erfolglos ohne Sachentscheid beendigen zu lassen. Dar�ber ist indessen hier nicht zu befinden, da es keinesfalls den betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeh�rden zusteht, gegen die Nachlassbeh�rden einzuschreiten. Solange das Best�tigungsverfahren vor diesen Beh�rden h�ngig ist - und das trifft im vorliegenden Falle zur Zeit noch zu - haben die Betreibungsbeh�rden die fortdauernden Wirkungen der Nachlassstundung zu beachten. AusBGE 51 III 189, worauf die Rekurrenten mit dem von ihnen befragten Gutachter hinweisen, l�sst sich nichts Abweichendes herleiten. Wenn die Nachlassbeh�rde das Best�tigungsverfahren �ber die bei ihr fristgem�ss angebrachte Angelegenheit durchf�hrt, so handelt sie im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit, BGE 84 III 117 S. 121und es kann von einem unzust�ndigerweise erfolgenden Eingriff in ein Betreibungsverfahren nicht die Rede sein.
art. 304 LP,
art. 308 LP,
Art. 295 Abs. 4 SchKG suite... ,
Art. 308 Abs. 2 SchKG