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Timestamp: 2018-06-24 18:12:01
Document Index: 106566219

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 12', '§ 15', '§ 43']

Bekanntmachung der Satzung über einen verkaufsoffenen Sonntag in Beilstein am 27.09.2015: Stadt Beilstein
Bekanntmachung der Satzung über einen verkaufsoffenen Sonntag in Beilstein am 27.09.2015
Satzung über einen verkaufsoffenen Sonntag in Beilstein am 27.09.2015
Der Gemeinderat der Stadt Beilstein hat am 15.09.2015 aufgrund von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeinde-ordnung in der derzeit geltenden Fassung beschlossen:
(1) Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 LadÖG dürfen Verkaufsstellen in Beilstein am Sonntag, 27. September 2015 geöffnet werden.
(2) Die Öffnungszeit wird von 12.00 bis 17.00 Uhr festgesetzt.
Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist der § 12 LadÖG zu beachten.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des LadÖG handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt.
Beilstein, 16.09.2015
Falls diese Satzung unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) zustande gekommen ist, gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an für gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
b) der Bürgermeister den Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach b) geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist Jedermann die Verletzung geltend machen.