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Timestamp: 2016-10-24 20:11:26
Document Index: 21713317

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 249', 'Art. 247', 'Art. 365', 'BGE', 'Art. 249', 'BGE', 'Art. 249', 'Art. 365', 'Art. 249', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 289', 'Art. 46', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 249', 'Art. 249', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 249', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 169', 'Art. 249', 'BGE', 'Art. 249', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 158', 'Art. 365', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 169']

84 IV 171
84 IV 17149. Urteil des Kassationshofes vom 31. Oktober 1958 i.S. Kessler gegen Boltshauser.
1. Ce principe s'applique dans toute proc�dure cantonale en mati�re p�nale f�d�rale, que l'affaire se poursuive selon les r�gles de la proc�dure civile ou p�nale, peu importe (consid. 1). 2. Sont incompatibles avec le principe pos� � l'art. 249 PPF les prescriptions de droit cantonal qui excluent du t�moignage certaines personnes comme �tant pr�venues (consid. 2 � 4). Faits � partir de page 172
BGE 84 IV 171 S. 172
A.- Am 14. August 1957 erhob Theresia Leier, die damals mit Ernst Kessler verlobt war und inzwischen mit diesem die Ehe eingegangen ist, beim Bezirksgericht Weinfelden Ehrverletzungsklage gegen Michaela Boltshauser. Zum Beweise des der Beklagten zur Last gelegten Verhaltens berief sich die Kl�gerin auf das Zeugnis des Kessler. Die Beklagte lehnte diesen Zeugen gest�tzt auf � 258 Abs. 1 Ziff. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Thurgau (ZPO) ab. Darnach "m�ssen als befangene Zeugen auf Antrag des Gegners vom Zeugnis ausgeschlossen werden: Verlobte, Ehegatten, die Verwandten (Bluts-, Adoptiv- und Stiefverwandten) und Verschw�gerten des Beweisf�hrers in der auf- und absteigenden Linie ohne Unterschied des Grades, die Geschwister, Schw�ger und Schw�gerinnen".
Die Gerichtskommission Weinfelden entsprach dem Rekusationsbegehren, sah von der Einvernahme des Kessler ab, erachtete, da die Kl�gerin keine anderen Beweise angeboten hatte, die gegen�ber der Beklagten erhobenen Anschuldigungen als nicht erwiesen und wies infolgedessen mit Urteil vom 5. Februar 1958 die Klage ab.
B.- Das Obergericht des Kantons Thurgau, an das Theresia Leier die Berufung erkl�rt hatte, best�tigte am 23. Juni 1958 das erstinstanzliche Urteil. Es hielt daran fest, dass Kessler gem�ss � 258 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO nicht BGE 84 IV 171 S. 173einvernommen werden k�nne und sah auch von einer pers�nlichen Befragung der Parteien i.S. der �� 270 ff. ZPO ab, weil diese Aussagen mit R�cksicht auf die besonderen Umst�nde des Falles nicht beweiskr�ftig w�ren.
C.- Die Kl�gerin f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und der Fall an diese Instanz zur�ckzuweisen, damit sie ein Beweisverfahren durchf�hre, insbesondere Kessler als Zeugen einvernehme und die pers�nliche Befragung der Parteien im Sinne der �� 270 ff. ZPO anordne und die Beklagte verurteile. Zur Begr�ndung wird geltend gemacht, durch den Ausschluss des Zeugen Kessler wegen Befangenheit und durch den Verzicht auf die pers�nliche Befragung der Parteien in einem Verfahren wegen Ehrverletzung, also in einer Bundesstrafsache, habe das kantonale Gericht Art. 249 BStP verletzt, der vorschreibe, dass die entscheidende Beh�rde die Beweise frei w�rdige.
D.- Die Beklagte beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.
1. In Bundesstrafsachen, die von kantonalen Beh�rden zu beurteilen sind, richtet sich gem�ss Art. 247 Abs. 3 BStP und Art. 365 Abs. 1 StGB das Verfahren, soweit Bundesrecht nichts anderes bestimmt, nach kantonalem Recht. Damit ist den Kantonen u.a. die M�glichkeit einger�umt, f�r alle oder einzelne Antragsdelikte das Privatstrafklageverfahren vorzuschreiben, oder diese Straftaten auf dem Wege des Zivilprozesses verfolgen zu lassen (vgl.BGE 69 IV 93, 157). So bestimmt � 7 Abs. 3 des thurgauischen Gesetzes betreffend die Einf�hrung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, dass in Ehrverletzungssachen, ausser bei Amtsehrverletzungen, das Verfahren sich nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung richte.
Das �ndert nichts daran, dass auch bei der Beurteilung dieser Vergehen der Vorbehalt des Art. 249 BStP gilt, wonach die entscheidende Beh�rde die Beweise frei w�rdigen BGE 84 IV 171 S. 174soll und nicht an gesetzliche Beweisregeln gebunden ist. Die Bestimmungen des Dritten Titels des Bundesgesetzes �ber die Bundesstrafrechtspflege (BStP), und damit auch Art. 249, werden in Art. 365 Abs. 2 StGB f�r jedes kantonale Verfahren in Bundesstrafsachen vorbehalten, ohne R�cksicht darauf, ob es nach zivil- oder strafprozessualen Vorschriften durchgef�hrt wird. F�r eine solche Unterscheidung best�nde auch kein sachlicher Grund.
2. Der Art. 249 BStP mag, wenn lediglich auf dessen Wortlaut abgestellt wird, dahin verstanden werden, dass die entscheidende Beh�rde bei der W�rdigung der erhobenen Beweise an keine gesetzlichen Regeln gebunden sei, sondern unabh�ngig davon ihre �berzeugungskraft zu pr�fen habe. Diese enge Auslegung vertr�gt sich jedoch nicht mit dem Sinn und Zweck der Bestimmung, die - wie die ihr jedenfalls dem Sinne nach entsprechenden Art. 20 EHG, Art. 38 ElG, Art. 289 SchKG, Art. 46 MFG und Art. 158 Ziff. 4 ZGB - erlassen worden ist, um eine gleichm�ssige Handhabung des Bundesstrafrechtes in allen Kantonen zu erreichen, was u.a. davon abh�ngt, "dass der Tatbestand, soweit m�glich, nach gleichen Grunds�tzen festgestellt wird" (Botschaft des Bundesrates zum BG �ber die Bundesstrafrechtspflege, BBl. 1929 II S. 631/2). Dem stehen nicht nur Regeln �ber die W�rdigung der erhobenen Beweise, sondern auch jene Vorschriften der kantonalen Verfahrensrechte im Wege, nach denen in bestimmten F�llen gewisse Beweise deshalb, weil der Gesetzgeber ihnen keine �berzeugungskraft beimisst, vom Richter, sei es von Amtes wegen oder auf Antrag der Gegenpartei des Beweisf�hrers, �berhaupt nicht durchzuf�hren sind (vgl. f�r das Bundeszivilrecht: GULDENER, Zivilprozessrecht, I S. 288 f.; SCHURTER u. FRITZSCHE, Zivilprozessrecht, I S. 506 ff.). Ob der kantonale Gesetzgeber der urteilenden Beh�rde vorschreibt, dass sie auf bestimmte Beweise nicht abstellen d�rfe, oder ob er diese Beweismittel wegen ihrer pr�sumtiven Wertlosigkeit zum voraus vom Verfahren ausschliesst, kommt aufs gleiche hinaus. Beide Vorschriften BGE 84 IV 171 S. 175enthalten eine formale schematische Regelung der Beweiskraft und verstossen daher gegen den in Art. 249 BStP aufgestellten Grundsatz der freien Beweisw�rdigung, nach dem die entscheidende Beh�rde selber die �berzeugungskraft der einzelnen Beweismittel von Fall zu Fall anhand der konkreten Umst�nde zu pr�fen und zu bewerten hat.
In diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits mit Bezug auf den - inhaltlich mit Art. 249 BStP �bereinstimmenden - Vorbehalt des Art. 158 Ziff. 4 ZGB entschieden. indem es feststellte, dass von freier, durch keine gesetzlichen Regeln eingeschr�nkter Beweisw�rdigung nur die Rede sein k�nne, wenn die Beweiskraft der angerufenen Beweismittel in jedem einzelnen Falle anhand der konkreten Umst�nde gepr�ft werde (BGE 77 II 23Erw. 2; in gleichem Sinne B�HLER in ZSR 1955 S. 366 a mit Zitaten). �berdies entspricht diese Auslegung auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 11 des BG betreffend die Haftpflicht der Eisenbahnen und Dampfschiffunternehmungen (in der Fassung vom 1. Juli 1875), der f�r die Beurteilung von Anspr�chen aus diesem Gesetz gleichfalls den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung aufstellt (BGE XVIII S. 807; XIX S. 189 f. Erw. 5;BGE 23 I 634).
Dagegen werden von Art. 249 BStP Beweisbeschr�nkungen nicht betroffen, die sich daraus ergeben, dass das kantonale Recht aus anderen Gr�nden als der Beweisw�rdigung gewisse Beweismittel nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zul�sst (vgl.BGE 42 II 392und f�r das Bundesstrafverfahren die Art. 75-79, 164 Abs. 2 und Art. 169 Abs. 2 BStP). Art. 249 BStP ber�hrt daher auch nicht kantonale Verfahrensbestimmungen, die mit R�cksicht auf sonstige sch�tzenswerte �ffentliche oder private Interessen, wie z.B. zur Vermeidung von Gewissenskonflikten oder zur Erhaltung des Familienfriedens, durch Ausschluss von Zeugen und Sachverst�ndigen oder durch Einr�umung des Zeugnisverweigerungsrechts der Beweiserhebung Grenzen setzen.
BGE 84 IV 171 S. 176
3. Die Vorinstanz hat die Einvernahme des Zeugen Kessler gest�tzt auf � 258 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO abgelehnt, wonach u.a. Verlobte und Ehegatten des Beweisf�hrers auf Antrag des Gegners vom Zeugnis ausgeschlossen seien. Diese Vorschrift h�lt vor Art. 249 BStP nicht stand, da sie auf der �berlegung beruht, dass dem ausgeschlossenen Beweismittel keine �berzeugungskraft zukomme. Das ergibt sich schon aus ihrer Stellung im Gesetz im Titel �ber "Befangenheit" und aus der auf diesen abgestimmten Fassung des Abs. 1, wonach die in Ziff. 1-4 angef�hrten Personen "als befangene Zeugen", also aus Misstrauen in die Zuverl�ssigkeit ihrer Aussagen, ausgeschlossen werden. W�ren andere Gr�nde f�r den Ausschluss massgebend (z.B. Vermeidung von Gewissenskonflikten, Erhaltung des Familienfriedens), so w�re er nicht in das Ermessen des Gegners der beweisf�hrenden Partei gestellt worden, da dieser an der Ablehnung einer der in � 258 Abs. 1 Ziff. 1-4 ZPO angef�hrten Personen als Zeugen nur dann ein schutzw�rdiges Interesse haben kann, wenn er deren Aussagen nicht f�r glaubw�rdig h�lt, von dem insbesondere nicht zu erwarten ist, dass er einen von der Gegenpartei angerufenen Zeugen ablehnen wird, weil er diesem Gewissenskonflikte ersparen oder weil er den Frieden in der Familie der Gegenpartei nicht gef�hrden m�chte.
4. Anders als die Einvernahme des Zeugen Kessler hat das Obergericht die pers�nliche Befragung der Parteien im Sinne von �� 270 ff. ZPO nicht mit der Begr�ndung abgelehnt, dass eine Vorschrift des kantonalen Rechts oder ein allgemeiner Grundsatz des Beweisrechts der Abnahme dieses Beweises entgegenstehe. Es stellt im angefochtenen Urteil vielmehr ausdr�cklich fest, dass das Parteiverh�r - sei es auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen - auch im Privatstrafklageverfahren angeordnet werden k�nne. Gest�tzt auf besondere Umst�nde des zur Beurteilung stehenden Falles, die im Urteil angef�hrt werden, ist das Gericht jedoch zur �berzeugung gelangt, dass die pers�nliche Befragung der Parteien zu keiner zuverl�ssigen BGE 84 IV 171 S. 177Abkl�rung des der Beklagten zur Last gelegten Verhaltens f�hren w�rde und daher nicht anzuordnen sei. Das ist vorweggenommene, freie W�rdigung der �berzeugungskraft des Beweismittels anhand der konkreten Umst�nde, die mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden kann (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin teilweise gutgeheissen, dass das Urteil der Rekurs-Kommission des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 23. Juni 1958 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
�� 270 ff. ZPO,
� 258 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO,
Art. 158 Ziff. 4 ZGB suite... ,
Art. 365 Abs. 2 StGB,
Art. 20 EHG,
Art. 38 ElG,
Art. 169 Abs. 2 BStP,
� 258 Abs. 1 Ziff. 1-4 ZPO,