Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,bb/72
Timestamp: 2017-02-25 23:00:19
Document Index: 247086916

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 117', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 73']

Art. 72 Verf, (Untersuchungsausschüsse) | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 72 Verf, (Untersuchungsausschüsse) Inhaltsübersicht
Verfassung des Landes Brandenburg Landesrecht Brandenburg…Art. 72 Verf, (Untersuchungsausschüsse)Art. 73 Verf, (Enquete-Kommissionen)Art. 74 Verf, (Landesbeauftragte)Art. 75 Verf, (Gesetzesinitiative)Art. 76 Verf, (Volksinitiative)Art. 77 Verf, (Volksbegehren)Art. 78 Verf, (Volksentscheid)Art. 79 Verf, (Verfassungsänderungen)Art. 80 Verf, (Rechtsverordnungen)Art. 81 Verf, (Verkündung, Inkrafttreten)Art. 82 Verf, (Zusammensetzung)Art. 83 Verf, (Wahl des Ministerpräsidenten)Art. 84 Verf, (Ernennung und Entlassung der Minister)Art. 85 Verf, (Beendigung der Amtszeit)Art. 86 Verf, (Konstruktives Misstrauensvotum)Art. 87 Verf, (Vertrauensfrage)Art. 88 Verf, (Eid)Art. 89 Verf, (Willensbildung)Art. 90 Verf, (Vorsitz, Beschlussfassung, Geschäftsführung)Art. 91 Verf, (Vertretungsbefugnis, Verträge)Art. 92 Verf, (Begnadigungsrecht)…Art. 117 Verf, (Inkrafttreten der Verfassung)
Art. 72 Verf, (Untersuchungsausschüsse)
Art. 72 VerfVerfassung des Landes BrandenburgLandesrecht Brandenburg3. Hauptteil – Die Staatsorganisation → 1. Abschnitt – Der LandtagTitel: Verfassung des Landes BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: Verf,BBGliederungs-Nr.: 100-4Normtyp: Gesetz(1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Gegenstand der Untersuchungen ist in einem Beschluss festzulegen. Der Untersuchungsauftrag darf gegen den Willen der Antragsteller nicht verändert werden. (2) Bei der Einsetzung jedes neuen Untersuchungsausschusses wechselt der Vorsitz unter den Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke. Der Vorsitzende hat im Ausschuss kein Stimmrecht.(3) Die Untersuchungsausschüsse haben das Recht, Beweise zu erheben. Sie sind dazu verpflichtet, wenn dies von den Antragstellern oder einem Fünftel der Ausschussmitglieder beantragt wird. Die Beweiserhebung ist unzulässig, wenn sie offensichtlich nicht im Rahmen des Untersuchungsauftrages liegt. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unangetastet. Gerichte, Behörden und Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Kommunen sind zur Rechts- und Amtshilfe, einschließlich der Beweiserhebung und Aktenvorlage, verpflichtet. (4) Berichte der Untersuchungsausschüsse unterliegen nicht der gerichtlichen Nachprüfung. Die Gerichte sind frei, den festgestellten Sachverhalt zu würdigen.(5) Das Nähere regelt ein Gesetz.
Art. 71 Verf, (Petitionsausschuss)Art. 73 Verf, (Enquete-Kommissionen)