Source: https://www.bag-urteil.com/26-01-2011-5-azr-819-09/
Timestamp: 2020-01-18 04:45:08
Document Index: 46382980

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 77', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 87', '§ 296', '§ 615']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 819/09 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2011, 5 AZR 819/09
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. September 2009 – 3 Sa 436/09 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 819/09 > Rn 1
5 AZR 819/09 > Rn 2
5 AZR 819/09 > Rn 3
5 AZR 819/09 > Rn 4
5 AZR 819/09 > Rn 5
5 AZR 819/09 > Rn 6
Der Kläger hat zuletzt – soweit für die Revision von Interesse – sinngemäß beantragt,
5 AZR 819/09 > Rn 7
5 AZR 819/09 > Rn 8
5 AZR 819/09 > Rn 9
5 AZR 819/09 > Rn 10
5 AZR 819/09 > Rn 11
5 AZR 819/09 > Rn 12
5 AZR 819/09 > Rn 13
5 AZR 819/09 > Rn 14
5 AZR 819/09 > Rn 15
5 AZR 819/09 > Rn 16
Nach § 2 Nr. 1 TV-Arbeitszeit ist die Jahresarbeitszeit durch – der Schriftform nach § 77 Abs. 2 BetrVG unterliegender – Betriebsvereinbarung gleichmäßig oder ungleichmäßig auf die Monate, Wochen und Wochentage zu verteilen. In Betrieben ohne Betriebsrat werden gemäß § 1 Nr. 4 TV-Arbeitszeit „erforderliche Entscheidungen über Betriebsvereinbarungen“ vom Arbeitgeber getroffen. Demgemäß unterliegt die eine Betriebsvereinbarung „ersetzende“ Regelung des Arbeitgebers grundsätzlich denselben Vorgaben wie eine Betriebsvereinbarung nach § 2 Nr. 1 Buchst. b TV-Arbeitszeit. Der Beklagte hätte deshalb die Jahresarbeitszeit jeweils im Voraus auf die Monate, Wochen und Wochentage verteilen und den Arbeitnehmern die Verteilung zumindest in Textform bekanntgeben müssen. Davon geht auch § 3 Nr. 2 Satz 2 Arbeitsvertrag aus, der den Kläger verpflichtet, die im Rahmen der Jahresarbeitszeitregelung betrieblich festgelegten Arbeitszeiten pünktlich einzuhalten. An einer derartigen Vorgabe der Sollarbeitszeit fehlte es.
5 AZR 819/09 > Rn 17
5 AZR 819/09 > Rn 18
5 AZR 819/09 > Rn 19
bb) Da der Beklagte eine Vorgabe der Arbeitszeitverteilung unterließ, vielmehr einen flexiblen Abruf zur Arbeit pflegte, kam er mit Ablauf eines jeden Arbeitstags in Annahmeverzug, wenn und soweit er die sich aus Arbeits- und Tarifvertrag ergebende Sollarbeitszeit nicht ausschöpfte. Hiervon ist auszugehen, weil der Beklagte weder dargelegt hat, der Kläger habe die geschuldete Arbeitsleistung trotz Festlegung der Arbeitszeiten und Zuweisung von Arbeit nicht erbracht, noch substantiiert eine Vereinbarung der Parteien behauptet hat, der Kläger habe sich zur Nacharbeit allein auf seinen Wunsch ausgefallener Arbeitszeit verpflichtet. Einer Erklärung des Klägers, er wolle mehr arbeiten bzw. – wie es die Revision formuliert – eines Verlangens „dass ihm zusätzliche Arbeitszeit angeboten wird“, bedurfte es nicht. Die Verantwortung für die Arbeitszuweisung und -einteilung lag allein beim Beklagten, der entgegen arbeits- und tarifvertraglichen Vorgaben einen flexiblen Abruf des Arbeitnehmers in Anspruch nahm. Ruft der Arbeitgeber in einer solchen Situation die Arbeit vertragswidrig nicht im Umfang der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit und entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten oder vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts (ggf. unter Beteiligung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) festzulegender Verteilung ab, bedarf es eines Angebots der Arbeitsleistung nach § 296 Satz 1 BGB nicht (vgl. BAG 8. Oktober 2008 – 5 AZR 715/07 – Rn. 24, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27).
5 AZR 819/09 > Rn 20
3. Der Zahlungsanspruch des Klägers ist nicht verfallen und auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger keine Korrektur des Arbeitszeitkontos mehr verlangen könnte. Belastet der Arbeitgeber das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers zu Unrecht mit Minusstunden, für die er die Vergütung bereits in Vormonaten geleistet hat, unterliegt der diesbezügliche Einwand des Arbeitnehmers nicht Ausschlussfristen, die die Geltendmachung und den Verfall seiner Ansprüche regeln. Der Arbeitnehmer verfolgt in diesem Falle keinen wie auch immer gearteten „Anspruch auf Korrektur des Arbeitszeitkontos“, denn mit der vom Arbeitgeber erstellten Entgeltabrechnung erkennt der Arbeitnehmer nichts an. Ebenso wenig begründet er mit seinem Schweigen einen Anspruch des Arbeitgebers aus einer Vorschussabrede. Vielmehr unterlässt er lediglich die Erhebung einer Einwendung gegen den vom Arbeitgeber erhobenen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Vergütung bzw. eines nicht ins Verdienen gebrachten Vorschusses. Dieser Sachverhalt entspricht nicht dem Verlangen einer Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto, die in der Sache dem Vergütungsanspruch entspricht (vgl. dazu BAG 10. November 2010 – 5 AZR 766/09 – Rn. 16 f., DB 2011, 306).
5 AZR 819/09 > Rn 21
5 AZR 819/09 > Rn 22
Das Urteil BAG – 5 AZR 819/09 wird zitiert in: