Source: http://voehrenbach.de/rathaus/ortsrecht/ehrenamtliche-entschaedigungen/index.html
Timestamp: 2018-11-16 16:16:02
Document Index: 135294286

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 19', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6']

Ehrenamtliche Entschädigungen
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Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung)
vom 3. Juni 1985 in der Fassung vom 21. März 2012
Der Gemeinderat der Stadt Vöhrenbach hat am 3. Juni 1985 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen:
bis zu 2 Stunden 13,00 Euro,
von mehr als 2 bis zu 4 Stunden 26,00 Euro,
von mehr als 4 bis zu 8 Stunden 34,00 Euro,
von mehr als 8 Stunden (Tageshöchstsatz) 42,00 Euro.
(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.
(1) Gemeinderäte und Ortschaftsräte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates bzw. des Ortschaftsrates und für ihre sonstigen Tätigkeiten in Ausübung ihres Amtes, die außerhalb der Sitzungen liegen, eine Aufwandsentschädigung.
- bei Gemeinderäten
1. als monatlicher Grundbetrag in Höhe von 21,00 Euro,
2. als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse je Sitzung in Höhe von 27,00 Euro,
- bei Ortschaftsräten
1. als monatlicher Grundbetrag in Höhe von 8,00 Euro,
2. als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Ortschaftsrates je Sitzung in Höhe von 14,00 Euro.
(2) Ehrenamtliche Ortsvorsteher erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt für den Ortsvorsteher
a) des Stadtteiles Hammereisenbach-Bregenbach mtl. DM 500,00
b) des Stadtteiles Urach mtl. DM 410,00
c) des Stadtteiles Langenbach mtl. DM 350,00
Die Aufwandsentschädigung ändert sich jeweils um die in Rechtsverordnungen nach § 7a des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher enthaltenen Anpassungsbeträge.
(3) Die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 wird vierteljährlich am Quartalsende gezahlt. Die Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 wird monatlich im Voraus gezahlt. Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausübt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit.
§ 4 Entschädigung der Stellvertreter des Bürgermeisters
(1) Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten eine Entschädigung für die Vertretung des Bürgermeisters in Einzelfällen gemäß § 1 Absatz 2.
(2) Die Entschädigung nach Absatz 1 wird vierteljährlich am Quartalsende gezahlt.
Bei auswärtigen Dienstverrichtungen erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 und 2 eine Fahrtkostenerstattung wie Dienstreisende der Besoldungsgruppe A 8 bis A 16 bzw. eine Wegstrecken und Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der §§ 5 und 6 des Landesreisekostengesetzes in ihrer jeweiligen Fassung.
§ 6 Inkrafttreten (gilt für ursprüngliche Fassung)
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1.12.1984 in Kraft.
Vöhrenbach, den 3. Juni 1985