Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/lohnsteuer/nettolohnvereinbarung-und-die-uebernahme-der-steuerberatungskosten-3170999
Timestamp: 2020-06-04 13:23:16
Document Index: 51904659

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 38', '§ 38', '§ 155', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 19', '§ 19', '§ 38', '§ 257']

Nettolohnvereinbarung - und die Übernahme der Steuerberatungskosten | Rechtslupe
Nettolohnvereinbarung - und die Übernahme der Steuerberatungskosten
Über­nimmt der Arbeit­ge­ber, der mit dem Arbeit­neh­mer unter Abtre­tung der Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che eine Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen hat, die Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten für die Erstel­lung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen des Arbeit­neh­mers, wen­det er damit kei­nen Arbeits­lohn zu.
Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und gab damit sei­ne anders­lau­ten­de Recht­spre­chung aus dem Jahr 2010 [1] aus­drück­lich auf.
Die Über­nah­me von Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber führt daher nun­mehr nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht mehr zu Arbeits­lohn, wenn Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer eine Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen haben und der Arbeit­neh­mer sei­ne Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che an den Arbeit­ge­ber abge­tre­ten hat.
Im jetzt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Arbeit­ge­ber, bei dem es sich um ein inlän­di­sches Toch­ter­un­ter­neh­men eines welt­weit täti­gen Kon­zerns han­del­te, mit den nach Deutsch­land ent­sand­ten Arbeit­neh­mern des Kon­zerns Net­to­lohn­ver­ein­ba­run­gen abge­schlos­sen. Der Arbeit­ge­ber über­nahm die Kos­ten für die Erstel­lung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen der ent­sand­ten Arbeit­neh­mer durch eine vom Kon­zern beauf­trag­te Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft. Die Arbeit­neh­mer tra­ten ihre Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che an den Arbeit­ge­ber ab. Das Finanz­amt war der Auf­fas­sung, dass die Über­nah­me der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten zu steu­er­pflich­ti­gem Arbeits­lohn führ­te und setz­te gegen­über dem Arbeit­ge­ber pau­scha­le Lohn­steu­er fest.
Dem folg­te der Bun­des­fi­nanz­hof – eben­so wie bereits in der ers­ten Instanz das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz [2] – nicht. Er ent­schied, dass der Arbeit­ge­ber die Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten nicht zur Ent­loh­nung der Arbeit­neh­mer, son­dern in sei­nem ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se über­nom­men hat­te. Der Arbeit­ge­ber war auf­grund der mit den Arbeit­neh­mern abge­schlos­se­nen Net­to­lohn­ver­ein­ba­run­gen ver­pflich­tet, die Ein­kom­men­steu­er der Arbeit­neh­mer wirt­schaft­lich zu tra­gen. Durch die Ein­schal­tung der Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft woll­te der Arbeit­ge­ber eine mög­lichst weit­ge­hen­de Redu­zie­rung der Ein­kom­men­steu­ern der Arbeit­neh­mer und damit sei­ner eige­nen Lohn­kos­ten errei­chen. Die Arbeit­neh­mer hat­ten ihre Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che an den Arbeit­ge­ber abge­tre­ten. Ent­schei­dend war daher, dass nur der Arbeit­ge­ber von dem wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis der Steu­er­be­ra­tung pro­fi­tie­ren konn­te. Bei einer der­ar­ti­gen Sach­la­ge stellt die Über­nah­me der Kos­ten für die Erstel­lung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen kei­nen Arbeits­lohn dar. Dabei ist nicht von Bedeu­tung, dass in dem kon­kre­ten Streit­fall die Arbeit­neh­mer aus dem Aus­land ent­sandt wur­den. Für einen rei­nen Inlands­sach­ver­halt wäre eben­so zu ent­schei­den.
Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG hat der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er für Rech­nung des Arbeit­neh­mers bei jeder Lohn­zah­lung ein­zu­be­hal­ten, den Lohn­steu­er­ab­zug bei unbe­schränkt und beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mern durch­zu­füh­ren (§ 39b EStG), die Lohn­steu­er anzu­mel­den (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) und an das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt abzu­füh­ren (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Dies gilt auch ‑wie im Streit­fall- bei Vor­lie­gen einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung [3].
Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG ist inlän­di­scher Arbeit­ge­ber in den Fäl­len der Arbeit­neh­mer­ent­sen­dung auch das in Deutsch­land ansäs­si­ge auf­neh­men­de Unter­neh­men, das den Arbeits­lohn für die ihm geleis­te­te Arbeit wirt­schaft­lich trägt. Zwi­schen den Betei­lig­ten steht nicht in Streit, dass die Arbeit­ge­be­rin nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG wirt­schaft­li­cher Arbeit­ge­ber der bei der S zivil­recht­lich ange­stell­ten, in das Inland ent­sand­ten Arbeit­neh­mer war. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht daher inso­weit von einer wei­te­ren Begrün­dung ab.
Hat der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er nicht zutref­fend ange­mel­det, kann das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt die Lohn­steu­er ihm gegen­über durch Steu­er­be­scheid fest­set­zen (§ 155 Abs. 1 Satz 1 der Abga­ben­ord­nung). Ist Lohn­steu­er in einer grö­ße­ren Zahl von Fäl­len nach­zu­er­he­ben, kann das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt ‑wie im Streit­fall- auf Antrag des Arbeit­ge­bers zulas­sen, dass die Lohn­steu­er mit einem unter Berück­sich­ti­gung der Vor­schrif­ten des § 38a EStG zu ermit­teln­den Pausch­steu­er­satz erho­ben wird (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).
Aller­dings setzt auch die Ent­ste­hung der pau­scha­len Lohn­steu­er, die der Arbeit­ge­ber zu über­neh­men hat (§ 40 Abs. 3 Satz 1 EStG) vor­aus, dass dem Arbeit­neh­mer Arbeits­lohn zufließt [4].
a)) Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­nen- auch ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le, die "für" eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den, unab­hän­gig davon, ob ein Rechts­an­spruch auf sie besteht und ob es sich um lau­fen­de oder um ein­ma­li­ge Bezü­ge han­delt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Die­se Bezü­ge oder Vor­tei­le gel­ten dann als für eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn sie durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst sind, ohne dass ihnen eine Gegen­leis­tung für eine kon­kre­te (ein­zel­ne) Dienst­leis­tung des Arbeit­neh­mers zugrun­de lie­gen muss. Eine Ver­an­las­sung durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis ist viel­mehr zu beja­hen, wenn die Ein­nah­men dem Emp­fän­ger mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis zuflie­ßen und sich als Ertrag der nicht­selb­stän­di­gen Arbeit dar­stel­len, wenn sich die Leis­tung des Arbeit­ge­bers also im wei­tes­ten Sin­ne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist [5].
Vor­tei­le, die sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen erwei­sen, sind dage­gen nicht als Arbeits­lohn anzu­se­hen. Vor­tei­le besit­zen danach kei­nen Arbeits­lohn­cha­rak­ter, wenn sie im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers gewährt wer­den. Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleit­um­stän­den wie Anlass, Art und Höhe des Vor­teils, Aus­wahl der Begüns­tig­ten, freie oder nur gebun­de­ne Ver­füg­bar­keit, Frei­wil­lig­keit oder Zwang zur Annah­me des Vor­teils und sei­ner beson­de­ren Geeig­net­heit für den jeweils ver­folg­ten betrieb­li­chen Zweck ergibt, dass die­se Ziel­set­zung ganz im Vor­der­grund steht und ein damit ein­her­ge­hen­des eige­nes Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, den betref­fen­den Vor­teil zu erlan­gen, ver­nach­läs­sigt wer­den kann [6].
Ob sich eine unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt über­las­se­ne Sach­zu­wen­dung als geld­wer­ter Vor­teil oder als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung des Arbeit­ge­bers erweist, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab.
Ergibt die Wür­di­gung, dass sich die Zuwen­dung nahe­zu aus­schließ­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung dar­stellt und daher im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers gewährt wird, liegt ins­ge­samt kein steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn vor. Dies gilt auch, wenn die Zuwen­dung für den Arbeit­neh­mer mit ange­neh­men Begleit­um­stän­den ver­bun­den ist [7].
Liegt ein ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers nicht vor und ist die Zuwen­dung nach Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls durch das Dienst­ver­hält­nis und nicht durch ein Son­der­rechts­ver­hält­nis ver­an­lasst, ist der geld­wer­te Vor­teil hin­ge­gen regel­mä­ßig in vol­lem Umfang Arbeits­lohn [8].
Etwas ande­res gilt nur, wenn eine gemischt ver­an­lass­te Zuwen­dung vor­liegt, die nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en auf­teil­bar ist, weil sie sowohl abgrenz­ba­re Ele­men­te beinhal­tet, bei denen die betrieb­li­che Ziel­set­zung des Arbeit­ge­bers ganz im Vor­der­grund steht, als auch sol­che, die man­gels über­wie­gend eigen­be­trieb­li­cher Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers Arbeits­lohn dar­stel­len. In die­sem Fall ist der Vor­teil ent­spre­chend letz­te­rer Zuord­nung in Arbeits­lohn und eine Zuwen­dung im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se auf­zu­tei­len [9].
Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, die Über­nah­me der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten durch die Arbeit­ge­be­rin stel­le kei­nen Arbeits­lohn der ent­sand­ten Arbeit­neh­mer dar, nicht zu bean­stan­den. Denn die­se Gesamt­wür­di­gung ist revi­si­ons­recht­lich nur begrenzt über­prüf­bar [10]. Sie ist unter den im Streit­fall vor­lie­gen­den Umstän­den nicht nur mög­lich, son­dern nahe­lie­gend und lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.
Das Finanz­ge­richt hat alle für die Beur­tei­lung maß­geb­li­chen Umstän­de in sei­ne Gesamt­wür­di­gung ein­be­zo­gen. Dies gilt ‑ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on- ins­be­son­de­re auch hin­sicht­lich der Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung.
Die Vor­in­stanz hat der Fra­ge, in wes­sen Inter­es­se der Abschluss der Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung lag, für die im Streit­fall vor­zu­neh­men­de Beur­tei­lung der Über­nah­me der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten als Arbeits­lohn bei sei­ner Gesamt­wür­di­gung aller­dings nicht die ent­schei­den­de Bedeu­tung bei­gemes­sen, wie es das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in sei­nem Urteil vom 05.12 2007 [11] getan hat. Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf sei­ner­zeit revi­si­ons­recht­lich nicht bean­stan­det [12]. Er hält an der in sei­nem Urteil in BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung aber nicht län­ger fest.
Die Vor­in­stanz hat zutref­fend erkannt, dass der Abschluss der Net­to­lohn­ver­ein­ba­run­gen mit den ent­sand­ten Arbeit­neh­mern als sol­che nicht im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin lag. Die­se Wür­di­gung hält der Bun­des­fi­nanz­hof wei­ter­hin für zutref­fend. Er tritt aber eben­falls der Ansicht der Vor­in­stanz bei, dass aus dem bei­der­sei­ti­gen Inter­es­se am Abschluss der Net­to­lohn­ver­ein­ba­run­gen (und am Ent­sen­de­sys­tem ins­ge­samt) noch nicht geschlos­sen wer­den kann, dass auch die Über­nah­me der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten für die Erstel­lung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen und die damit zusam­men­hän­gen­den Fol­ge­leis­tun­gen (Prü­fung der Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de und Ein­le­gung von Stan­dard­ein­sprü­chen), um deren Beur­tei­lung es im Streit­fall geht, zu Arbeits­lohn führ­te. Denn eine sol­che, die Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung ein­sei­tig in den Vor­der­grund stel­len­de Betrach­tung wür­de nicht alle in die Gesamt­wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen­den Gesichts­punk­te ent­spre­chend ihrer recht­li­chen Bedeu­tung in den Blick neh­men, son­dern die Bewer­tung im Wesent­li­chen auf einen Aspekt ver­en­gen.
Die Über­nah­me der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten durch die Arbeit­ge­be­rin lag inso­fern im Inter­es­se der ent­sand­ten Arbeit­neh­mer, als sie nach dem EStG zur Abga­be von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen im Inland und/​oder in ihren jewei­li­gen Hei­mat­län­dern nach dem dort gel­ten­den Steu­er­recht ver­pflich­tet waren.
Über­nimmt der Arbeit­ge­ber die Auf­wen­dun­gen für die Erfül­lung einer öffent­lich- oder pri­vat­recht­li­chen Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, liegt hier­in ein Vor­teil, dem Ent­loh­nungs­cha­rak­ter zukom­men kann. Nichts ande­res gilt im Ergeb­nis in den Fäl­len der Antrags­ver­an­la­gung, zumal die Arbeit­neh­mer nach dem Arbeits­ver­trag und den dort ver­ein­bar­ten Ent­sen­de­richt­li­ni­en des X‑Konzerns in die­sen Fäl­len eben­falls Steu­er­erklä­run­gen abzu­ge­ben hat­ten. Zudem kann selbst in der Über­nah­me frei­wil­li­ger Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber die Zuwen­dung eines Vor­teils lie­gen, der bei Ver­an­las­sung durch das Dienst­ver­hält­nis Arbeits­lohn dar­stellt.
Das Finanz­ge­richt hat aber in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ent­schie­den, dass die Arbeit­ge­be­rin den ent­sand­ten Arbeit­neh­mern die­se Vor­tei­le nicht als Ent­loh­nung, son­dern in ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chem Inter­es­se zuwand­te.
Die Vor­in­stanz hat dies­be­züg­lich ins­be­son­de­re dar­auf abge­stellt, dass die Arbeit­ge­be­rin durch die Gestel­lung der Steu­er­be­ra­tung eine mög­lichst weit­ge­hen­de Redu­zie­rung ihrer Lohn­kos­ten erzie­len woll­te, da allein ihr die sich durch die Ver­an­la­gun­gen der Arbeit­neh­mer erge­ben­den Steu­er­erstat­tun­gen zustan­den. Denn die ent­sand­ten Arbeit­neh­mer hat­ten ihre Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che an die Arbeit­ge­be­rin abge­tre­ten; sie konn­ten daher von dem wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis der Steu­er­be­ra­tung auf­grund der Net­to­lohn­ver­ein­ba­run­gen und der Abtre­tung der Erstat­tungs­an­sprü­che nicht pro­fi­tie­ren. Die wirt­schaft­li­chen Vor­tei­le aus der Erstel­lung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen, der Prü­fung der Steu­er­be­schei­de und der Ein­le­gung etwai­ger Stan­dard­ein­sprü­che waren für sie nicht pri­vat ver­füg­bar. Bei der Über­nah­me der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten han­del­te es sich letzt­lich um einen Reflex des von der Arbeit­ge­be­rin in ers­ter Linie ver­folg­ten Ziels, mög­lichst hohe Steu­er­erstat­tun­gen ‑und damit wirt­schaft­li­che Vor­tei­le für sich- zu erlan­gen.
Die Arbeit­neh­mer waren in tat­säch­li­cher Hin­sicht auch ‑jeden­falls fak­tisch- gezwun­gen, die von der Arbeit­ge­be­rin beauf­trag­te und auch bezahl­te Steu­er­be­ra­tung für die Erstel­lung ihrer Steu­er­erklä­run­gen etc. in Anspruch zu neh­men. Denn nach den Ent­sen­de­richt­li­ni­en des X‑Konzerns, die ver­trag­lich zur Grund­la­ge der Aus­lands­ent­sen­dun­gen gemacht wur­den, wur­de von den ent­sand­ten Arbeit­neh­mern erwar­tet, eng mit den arbeit­ge­ber­seits aus­ge­wähl­ten Steu­er­be­ra­tern zusam­men­zu­ar­bei­ten und die­sen zeit­ge­recht alle Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen zur Bear­bei­tung der Steu­er­erklä­run­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Geschah dies nicht, mach­te sich der ent­sand­te Arbeit­neh­mer nach den Ent­sen­de­richt­li­ni­en scha­den­er­satz­pflich­tig. Die­se sahen außer­dem vor, dass die Zah­lung von Bei­hil­fen und Zula­gen an die Arbeit­neh­mer, die in den Ent­sen­de­richt­li­ni­en vor­ge­se­hen waren, ein­ge­stellt wer­den konn­te, falls sie not­wen­di­ge Infor­ma­tio­nen zur Durch­füh­rung der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gun­gen nicht an die Steu­er­be­ra­tung wei­ter­ga­ben. Die zivil­recht­li­che (Un-)Wirksamkeit der ent­spre­chen­den Rege­lun­gen in den Ent­sen­de­richt­li­ni­en [13] ist für die vor­lie­gend vor­zu­neh­men­de steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung dabei ohne Bedeu­tung. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt kamen die ent­sand­ten Arbeit­neh­mer den sich aus den Ent­sen­de­richt­li­ni­en des X‑Konzerns erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen zur Inan­spruch­nah­me der arbeit­ge­ber­seits aus­ge­wähl­ten Steu­er­be­ra­tung tat­säch­lich nach.
Für ein ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin spricht auch die beson­de­re Eig­nung der Über­nah­me der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten zur Errei­chung der damit ver­folg­ten wirt­schaft­li­chen Zwe­cke. Die Arbeit­ge­be­rin hat inso­weit unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, durch die Beauf­tra­gung der vom X‑Konzern aus­ge­wähl­ten, inter­na­tio­nal erfah­re­nen Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft sol­le inner­halb des X‑Konzerns sicher­ge­stellt wer­den, dass die steu­er­li­chen Arbeit­ge­ber­pflich­ten ent­spre­chend den gesetz­li­chen Vor­ga­ben erfüllt wür­den. Ins­be­son­de­re soll­ten die Arbeits­löh­ne im Rah­men der bei Aus­lands­ent­sen­dun­gen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Net­to­lohn­ab­re­den ‑auch bei der mit­un­ter schwie­ri­gen Abgren­zung der Ein­künf­te zwi­schen Hei­mat- und Ent­sen­de­staat- zutref­fend ermit­telt wer­den, um größt­mög­li­che finan­zi­el­le Vor­tei­le durch Steu­er­erstat­tun­gen zu erlan­gen.
Für die Arbeit­neh­mer ergab sich durch die Ein­schal­tung der arbeit­ge­ber­seits aus­ge­wähl­ten und beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft dem­ge­gen­über der Nach­teil, dass sie zu der Steu­er­be­ra­tung kei­ne eige­nen Ver­trags­be­zie­hun­gen unter­hiel­ten. Sie waren folg­lich den zwi­schen der Steu­er­be­ra­tung und dem X‑Konzern aus­ge­han­del­ten Ver­trags­be­din­gun­gen unter­wor­fen, ohne dar­auf Ein­fluss neh­men zu kön­nen. Die Arbeit­neh­mer konn­ten der Steu­er­be­ra­tung dem­entspre­chend auch kei­ne Wei­sun­gen ertei­len und hat­ten aus eige­nem Recht kei­ne Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft bei etwai­gen Fehl­leis­tun­gen.
Die Vor­ge­hens­wei­se inner­halb des X‑Konzerns griff zudem in das Recht der Arbeit­neh­mer auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Denn die Arbeit­neh­mer muss­ten einer von ihnen nicht aus­ge­such­ten und nicht beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft Steu­er­da­ten, und damit Daten hoch­sen­si­blen Inhalts, mit­tei­len, die weit­rei­chen­de Ein­bli­cke in ihre per­sön­li­che Lebens­füh­rung ermög­lich­ten.
Auf­wen­dun­gen für von den ent­sand­ten Arbeit­neh­mern selbst aus­ge­wähl­te und beauf­trag­te Steu­er­be­ra­ter über­nahm die Arbeit­ge­be­rin nicht. Glei­ches galt nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz für die Kos­ten der arbeit­ge­ber­seits aus­ge­wähl­ten Steu­er­be­ra­tung, die sich auf ande­re als die bei der Arbeit­ge­be­rin bzw. im X‑Konzern erziel­ten Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit bezo­gen.
Im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin kei­ne Aus­wahl unter den Arbeit­neh­mern traf, für die sie die Kos­ten zur Erstel­lung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen über­nahm. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt waren viel­mehr alle ent­sand­ten Arbeit­neh­mer berech­tigt (und ver­pflich­tet), die Leis­tun­gen der vom X‑Konzern aus­ge­wähl­ten Steu­er­be­ra­tung in Anspruch zu neh­men.
Bei die­ser Sach­la­ge konn­te das Finanz­ge­richt in für den Bun­des­fi­nanz­hof revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass die Über­nah­me der Kos­ten für die Erstel­lung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen und die damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Fol­ge­leis­tun­gen nicht zu Arbeits­lohn führ­te. Die Arbeit­ge­be­rin ent­lohn­te die zu ihr ent­sand­ten Arbeit­neh­mer mit der Über­nah­me der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten nicht. Sie wand­te die Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten viel­mehr im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se auf, um die erheb­li­chen, ihr allein zuste­hen­den Steu­er­erstat­tun­gen zu erlan­gen und ihren Ver­pflich­tun­gen zur zutref­fen­den Berech­nung der Arbeits­löh­ne im Rah­men der Net­to­lohn­ver­ein­ba­run­gen nach­zu­kom­men.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil, Urteil vom 9. Mai 2019 – VI R 28/​17
BFH, Urteil vom 21.01.2010 – VI R 2/​08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639[↩]
FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 21.12.2016 – 1 K 1605/​14[↩]
Schmidt/​Krüger, EStG, 38. Aufl., § 38 Rz 10[↩]
BFH, Urteil vom 06.05.1994 – VI R 47/​93, BFHE 174, 363, BStBl II 1994, 715, m.w.N.[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 07.05.2014 – VI R 73/​12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904, Rz 15; und vom 19.11.2015 – VI R 74/​14, BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303, Rz 10[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 14.11.2013 – VI R 36/​12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278, Rz 10; und vom 10.03.2016 – VI R 58/​14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621, Rz 17[↩]
BFH, Urtei­le vom 21.11.2018 – VI R 10/​17, BFHE 263, 196, Rz 14; und vom 11.03.2010 – VI R 7/​08, BFHE 228, 505, BStBl II 2010, 763, Rz 14[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 25.04.2018 – VI R 34/​16, BFHE 261, 313, BStBl II 2018, 600, Rz 14; und vom 01.09.2016 – VI R 67/​14, BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69, Rz 21, jeweils m.w.N.[↩]
grund­le­gend BFH, Urteil vom 18.08.2005 – VI R 32/​03, BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30, sowie BFH, Urteil vom 30.04.2009 – VI R 55/​07, BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726[↩]
BFH, Urteil vom 21.01.2010 – VI R 2/​08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639, Rz 11, m.w.N.[↩]
FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.12 2007 – 7 K 1743/​07 H(L), EFG 2008, 545[↩]
BFH, Urteil in BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639[↩]
sie­he dazu BAG, Urteil vom 23.08.2012 – 8 AZR 804/​11, BAGE 143, 62[↩]
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Aus­kunfts­pflicht auch über die Geschäf­te eines… Ein Voll­stre­ckungs­ti­tel, der dem Schuld­ner auf­gibt, über die von ihm getä­tig­ten Ver­käu­fe bestimm­ter Gegen­stän­de Aus­kunft zu geben und Rech­nung zu legen, ist dahin aus­zu­le­gen, dass…
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