Source: https://www.asyl.net/rsdb/m26143/
Timestamp: 2019-06-24 19:23:17
Document Index: 55692105

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 24', 'Art. 31', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 24', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10']

Urteil vom 12.04.2018 - C-550/16 A. und S. gg. Niederlande - Asylmagazin 5/2018, S. 176 ff.
https://www.asyl.net/rsdb/m26143/
Siehe Rechtsprechungsübersicht von Johanna Mantel im Asylmagazin 4/2019
Siehe Beitrag von Heiko Habbe in Asylmagazin 5/2018
Siehe asyl.net Meldung vom 16.4.2018
Schlagwörter: Familienzusammenführung, Elternnachzug, unbegleitete Minderjährige, Beurteilungszeitpunkt, minderjährig, Familienzusammenführungsrichtlinie, Familiennachzug, Asylverfahren, Volljährigkeit, Frist, Asylantrag, Flüchtlingsanerkennung, A. und S., A und S,
Normen: AEUV Art. 267, RL 2003/86/EG Art. 2, RL 2003/86/EG Art. 2 Bst. f, RL 2003/86/EG Art. 10, RL 2003/86/EG Art. 10 Abs. 3 Bst. a, RL 2003/86/EG Art. 4 Abs. 2 Bst. a, RL 2011/95/EU Art. 13, GR-Charta Art. 24 Abs. 2, RL 2013/32/EU Art. 31 Abs. 7 Bst. b, RL 2003/86/EG Art. 12 Abs. 1 UAbs. 3,
34 Während nämlich die Möglichkeit einer solchen Zusammenführung nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/86 grundsätzlich dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleibt und u.a. voraussetzt, dass der Zusammenführende für den Unterhalt seiner Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades aufkommt und diese in ihrem Herkunftsland keinerlei sonstige familiäre Bindungen mehr haben, sieht Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als Ausnahme von diesem Grundsatz ein Recht auf eine solche Zusammenführung vor, das weder in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt ist noch den in Art. 4 Abs. 2 Buchst. a aufgestellten Voraussetzungen unterliegt. [...]
35 Der Begriff „unbegleiteter Minderjähriger“, der in der Richtlinie nur in diesem Art. 10 Abs. 3 Buchst. a verwendet wird, ist in Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2003/86 definiert. [...]
38 Obwohl die genannte Bestimmung in Bezug auf die zweite Voraussetzung auf den Zeitpunkt der
Einreise des Betroffenen in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verweist, geht daraus auch
hervor, dass spätere Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind, und zwar in zwei Fällen. So erfüllt ein zum
Zeitpunkt seiner Einreise unbegleiteter Minderjähriger, der danach von einem für ihn nach dem Gesetz oder
dem Gewohnheitsrecht verantwortlichen Erwachsenen in Obhut genommen wird, diese zweite Voraussetzung
nicht, während ein ursprünglich begleiteter Minderjähriger, der danach zurückgelassen wird, als unbegleitet
angesehen wird und die Voraussetzung von diesem Zeitpunkt an erfüllt.
41 Aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt nämlich, dass eine Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 26. Juli 2017, Ouhrami, C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
44 Drittens wird mit der Richtlinie 2003/86 nicht nur allgemein das Ziel verfolgt, die Familienzusammenführung zu begünstigen und Drittstaatsangehörigen, insbesondere Minderjährigen, Schutz zu gewähren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, O u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 69), sondern es soll durch Art. 10 Abs. 3 Buchst. a im Speziellen ein stärkerer Schutz der Flüchtlinge, die unbegleitete Minderjährige sind, gewährleistet werden.
45 Die Richtlinie 2003/86 regelt zwar nicht ausdrücklich, bis zu welchem Zeitpunkt ein Flüchtling minderjährig sein muss, um das Recht auf Familienzusammenführung aus Art. 10 Abs. 3 Buchst. a in Anspruch nehmen zu können. Aus der Zielsetzung dieser Bestimmung, aus der Tatsache, dass sie den Mitgliedstaaten keinen Spielraum lässt, und aus dem Fehlen jeden Verweises auf das nationale Recht zu dieser Frage ergibt sich jedoch, dass die Bestimmung dieses Zeitpunkts nicht dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben kann. [...]
50 Zur Systematik der Richtlinie 2003/86 ist festzustellen, dass diese nach ihrem Art. 3 Abs. 2 Buchst. a keine Anwendung findet, wenn der Zusammenführende ein Drittstaatsangehöriger ist, der um die Anerkennung als Flüchtling nachsucht und über dessen Antrag noch nicht abschließend entschieden worden ist. Nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie findet Kapitel V, zu dem Art. 10 Abs. 3 Buchst. a gehört, auf die Familienzusammenführung von Flüchtlingen Anwendung, die von den Mitgliedstaaten anerkannt worden sind. […]
58 Im Übrigen könnte eine solche Auslegung, anstatt die nationalen Behörden dazu anzuhalten, die Anträge auf internationalen Schutz unbegleiteter Minderjähriger vorrangig zu bearbeiten, um ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit Rechnung zu tragen – eine Möglichkeit, die mittlerweile ausdrücklich in Art. 31 Abs. 7 Buchst. b der Richtlinie 2013/32 vorgesehen ist – den gegenteiligen Effekt haben und dabei dem Ziel sowohl dieser Richtlinie als auch der Richtlinien 2003/86 und 2011/95 entgegenwirken, nämlich sicherzustellen, dass für die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Richtlinien im Einklang mit Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte das Wohl des Kindes tatsächlich eine vorrangige Erwägung ist. [...]
60 Im Gegensatz dazu ermöglicht es das Anknüpfen an den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz als den Zeitpunkt, auf den es für die Beurteilung des Alters eines Flüchtlings bei der Anwendung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86 ankommt, die gleiche und vorhersehbare Behandlung aller Antragsteller zu gewährleisten, die sich zeitlich in der gleichen Situation befinden, indem sichergestellt wird, dass der Erfolg des Antrags auf Familienzusammenführung in erster Linie von Umständen abhängt, die in der Sphäre der Antragsteller liegen, nicht aber von Umständen, die in der Behördensphäre liegen, wie die Bearbeitungsdauer des Antrags auf internationalen Schutz oder des Antrags auf Familienzusammenführung (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Juli 2014, Noorzia, C-338/13, EU:C:2014:2092, Rn. 17).
61 Da es, wie die niederländische Regierung und die Kommission geltend gemacht haben, mit dem Ziel von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86 sicherlich unvereinbar wäre, dass sich ein Flüchtling, der zum Zeitpunkt seines Antrags die Eigenschaft eines unbegleiteten Minderjährigen besaß, aber während des Verfahrens volljährig geworden ist, ohne jede zeitliche Begrenzung auf diese Vorschrift berufen könnte, um eine Familienzusammenführung zu erwirken, muss er seinen Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb einer angemessenen Frist stellen. Zur Bestimmung einer solchen angemessenen Frist kann die vom Unionsgesetzgeber in dem ähnlichen Kontext von Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 3 dieser Richtlinie gewählte Lösung als Hinweis dienen. Der auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie eingereichte Antrag auf Familienzusammenführung ist daher in einer solchen Situation grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag zu stellen, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist. [...]
63 Was zum anderen den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung und den Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag anbelangt, genügt der Hinweis, dass sich u.a. aus Rn. 55 des vorliegenden Urteils ergibt, dass das Recht auf Familienzusammenführung aus Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86 nicht von dem Zeitpunkt abhängen kann, zu dem die zuständige nationale Behörde über die Anerkennung des Zusammenführenden als Flüchtling förmlich entscheidet. Das wäre aber gerade der Fall, wenn auf einen dieser Zeitpunkte abgestellt würde, da der Zusammenführende, wie in den Rn. 50 und 51 des vorliegenden Urteils ausgeführt, erst nach dem Erlass der Entscheidung, ihn als Flüchtling anzuerkennen, einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen kann.
64 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 2 Buchst. f in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86 dahin auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als „Minderjähriger“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist. [...]