Source: https://www.kanzlei.biz/11-12-2014-bgh-i-zr-8-13/
Timestamp: 2020-02-17 09:34:39
Document Index: 187288133

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', 'EuG', 'EuG', '§ 69', 'BGH', '§ 138', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 13', '§ 92', '§ 97', '§ 344', 'BGH']

Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Kopien eines Computerprogramms › kanzlei.biz
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2014 für Recht erkannt:
Die Adobe Systems Software Ireland Ltd., ein Konzernunternehmen der Klägerin, schloss im Jahr 2006 mit der Evangelischen Stiftung Volmarstein (im Folgenden „ESV“) einen „Mitgliedsvertrag zum Vertragslizenzprogramm für Bil-dungseinrichtungen“ (im Folgenden „Mitgliedsvertrag“). Dieser berechtigte die ESV und ihre verbundenen Einrichtungen zum rabattierten Erwerb von Soft-warelizenzen. Zu den verbundenen Einrichtungen zählte auch die Rechenzen-trum Volmarstein GmbH (im Folgenden „RZV“). Nach dem Mitgliedsvertrag mussten sowohl die ESV als auch ihre verbundenen Einrichtungen jeweils Bildungseinrichtungen und Endbenutzer sein. Der Mitgliedsvertrag enthielt folgen-de Bestimmung zur Lizenzerteilung:
Die Beklagte zu 1 veräußerte zwei Softwarelizenzen nebst einem Media-Kit-Datenträger und dem darauf gespeicherten EULA an das Hauptamt der Stadt Darmstadt. Dabei übergab sie eine selbst erstellte Lizenzurkunde, in der das Hauptamt als Lizenznehmer dieser Produkte ausgewiesen war. Außerdem überreichte sie eine notarielle Bestätigung, in der bescheinigt wurde, dass dem Notar eine Erklärung der ursprünglichen Lizenznehmerin vorgelegen habe, wo-nach sie rechtmäßige Inhaberin der Lizenzen gewesen sei, diese vollständig von ihren Rechnern entfernt habe und der Kaufpreis vollständig entrichtet wor-den sei.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 durch Teilversäumnisurteil zurückgewiesen. Auf ihren Einspruch hat es das Teilver-säumnisurteil aufgehoben, soweit ihre Berufung gegen das landgerichtliche Ur-teil hinsichtlich Ziffer I 1, I 3, II, III, IV und VI sowie hinsichtlich Ziffer V, bezogen auf Handlungen gemäß Ziffer I 1 und I 3 sowie I 5 und I 6, zurückgewiesen worden ist; insoweit hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abge-ändert und die Klage abgewiesen. Hinsichtlich Ziffer I 2 und I 4 bis I 6 sowie hinsichtlich Ziffer V bezogen auf Handlungen gemäß Ziffer I 2 und I 4 hat das Berufungsgericht das Teilversäumnisurteil aufrechterhalten, hinsichtlich Ziffer I 2 und I 4 bis I 6 mit der Maßgabe, dass die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 insoweit als unzulässig verworfen wird (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2013, 279).
Die auf eine Verletzung des Urheberrechts an den Computerprogram-men gestützten Anträge zu Ziffer I 1, I 3, II, III, IV und VI sowie zu Ziffer V, be-zogen auf Handlungen gemäß Ziffer I 1 und I 3, seien nicht begründet. Der Klä-gerin stünden gegen die Beklagten zu 2 und 3 keine Ansprüche wegen des In-verkehrbringens der Software zu. Das Verbreitungsrecht an den Programmen habe sich aufgrund der Veräußerung der Software durch die Cancom an die RZV erschöpft. Die Erschöpfung erfasse nicht nur das über das Kundenportal bereitgestellte und von der RZV heruntergeladene Softwarepaket, sondern auch die zugehörigen 40 Softwarelizenzen und die von der RZV hergestellten Media-Kit-Datenträger. Die durch die Erschöpfung hergestellte freie Weiterverkäuflichkeit der Software habe durch vertragliche Bestimmungen nicht einge-schränkt werden können.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Abweisung dieses Antrags ausgeführt, die Klägerin habe nicht dargelegt, welcher Schaden konkret auf die als wettbewerbswidrig gerügten Handlungen zurückgeführt werden könne. Die Revision der Klägerin hat sich mit dieser die Abweisung des Antrags selbstän-dig tragenden Erwägung des Berufungsgerichts nicht auseinandergesetzt. Sie hat nicht dargelegt, weshalb die als wettbewerbswidrig beanstandeten Hand-lungen entgegen der Annahme des Berufungsgerichts zu Vermögenseinbußen der Klägerin geführt haben könnten.
a) Gemäß § 69c Nr. 3 Satz 1 UrhG hat der Rechtsinhaber das aus-schließliche Recht zur Verbreitung, einschließlich der Vermietung, des Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms. Wird ein Verviel-fältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinha-bers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräu-ßerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG das Verbreitungsrecht in Bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheber-rechts, der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Ko-pie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, gegen Zahlung ei-nes Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen, eingeräumt hat (EuGH, Urteil vom 3. Juli 2012 – C-128/11, GRUR 2012, 904 Rn. 72 UsedSoft/Oracle). Der Nacherwerber einer Kopie des Computerprogramms kann sich allerdings nur dann mit Erfolg auf eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber seine eigene Kopie unbrauchbar gemacht hat (EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 69 bis 71 UsedSoft/Oracle).
cc) Das Verbreitungsrecht der Klägerin konnte sich hinsichtlich der mit ih-rer Zustimmung an die RZV veräußerten Computerprogramme unabhängig von vollständig erschöpfen, dass sie sich nur mit einer Nutzung durch Bildungs-einrichtungen und für Ausbildungszwecke einverstanden erklärt hat.
Hat der Ersterwerber dagegen eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt (sogenannte Volumen-Lizenz), ist er dazu berechtigt, das Recht zur Nutzung des betreffenden Programms für eine von ihm bestimmte Zahl von Nutzern weiterzuverkau-fen und für die verbleibende Zahl von Nutzern weiter zu nutzen. Bei den einzel-nen Lizenzen handelt es sich um jeweils selbständige Nutzungsrechte, die ei-genständig übertragen werden können (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 98, 101 f.; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 69c UrhG Rn. 29; Schnei-der/Spindler, CR 2012, 489, 497; CR 2014, 213, 219; Marly, EuZW 2012, 654, 657; CR 2014, 145, 148 f.; Hoeren/Försterling, MMR 2012, 642, 645 f.; Stieper, GRUR 2014, 264, 271; aA Hartmann, GRUR-Int. 2012, 980, 981; Stögmüller, K&R 2014, 194, 195; vgl. auch Leistner, WRP 2014, 995, 998 f.). In einem sol-chen Fall kann sich der Nacherwerber von Kopien dieses Computerprogramms daher bereits dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an diesen Kopien berufen, wenn der Ersterwerber eine entsprechende Anzahl von Kopien unbrauchbar gemacht hat.
bb) Die Revision der Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die An-nahme des Berufungsgerichts, die RZV habe keine einheitliche Lizenz zum 40-fachen Zugriff auf die Software der Klägerin, sondern 40 selbständige Lizenzen erworben. Das Berufungsgericht hat – insoweit von der Revision der Klägerin unbeanstandet – angenommen, die RZV habe 40 eigenständige Berechtigun-gen zur dauerhaften Installation und Nutzung der Computerprogramme an 40 Arbeitsplätzen erworben. Im Blick darauf sei die zur Bereitstellung der Soft-ware vergebene Seriennummer lediglich ein Zugangsschlüssel gewesen, ohne dass ihm eine weitergehende rechtliche Bedeutung zugekommen sei. Soweit die Revision der Klägerin anführt, die Vergabe einer einzigen Seriennumme lasse auf die Einräumung eines einheitlichen Rechts zur Nutzung der Software schließen, ersetzt sie die tatrichterliche Bewertung in revisionsrechtlich unzu-lässiger Weise durch ihre eigene Sichtweise, ohne einen Rechtsfehler des Be-rufungsgerichts aufzuzeigen.
Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, die Beklagten zu 2 und 3 hätten dargelegt und nachgewiesen, dass die RZV bei der Einräumung von 40 Softwarelizenzen und der Lieferung von elf Media-Kit-Datenträgern an die usedSoft AG keine Kopien der weiterveräußerten Computerprogramme zurück-behalten habe. Auch diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Al-lerdings genügt zur Darlegung und zum Nachweis der Unbrauchbarmachung nicht die Vorlage einer notariellen Bestätigung, aus der sich lediglich ergibt, dass dem Notar eine Erklärung der ursprünglichen Lizenznehmerin vorgelegen hat, wonach sie rechtmäßige Inhaberin der Lizenzen gewesen sei, diese voll-ständig von ihren Rechnern entfernt habe und der Kaufpreis vollständig entrich-tet worden sei (vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 64 – UsedSoft II). Das Beru-fungsgericht hat seine Überzeugung von der Unbrauchbarmachung der dem Weiterverkauf zugrunde liegenden Programmkopien nicht auf die von den Be-klagten vorgelegte notarielle Bestätigung, sondern auf die Vernichtungserklä-rung der RZV gestützt. Allerdings wird eine Vernichtungserklärung des Erster-werbers im Regelfall ebenfalls zum Nachweis der Entfernung der ursprünglichen Programmkopie nicht genügen, wenn der Rechtsinhaber einen entspre-chenden Vorgang bestreitet. Normalerweise verfügt der Rechtsinhaber über keine eigenen Kenntnisse zu den internen Verhältnissen beim Ersterwerber. Er kann sich auf ein Bestreiten mit Nichtwissen beschränken (§ 138 Abs. 4 ZPO). Im vorliegenden Fall liegen die Dinge aber anders. Die Revision hat selbst gel-tend gemacht, die RZV habe die Software nicht installiert, sondern direkt an die Beklagte zu 1 weitergeleitet. Dann ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, die RZV habe die fraglichen Ko-pien nicht zurückgehalten.
Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung dieses Computerprogramms im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG als rechtmäßige Erwerber einer Programmkopie anzusehen, die vom Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG Gebrauch machen dürfen, wenn – wie im Streitfall – das Recht zur Verbreitung der Programmkopie nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG erschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsin-habers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist.
3. Entgegen der Ansicht der Revision der Klägerin werden die geschäftli-chen Belange der Klägerin nicht schutzlos gestellt, wenn sie die Weiterveräuße-rung ihrer Software durch gewerbliche Nacherwerber zu höheren als den von ihr beim Erstverkauf verlangten Preisen nicht untersagen kann. Die Klägerin kann ihre Vertragspartner, falls diese durch den Weiterverkauf gegen schuld-rechtliche, nach Kartell- und AGB-Recht zulässige Pflichten aus dem Mitgliedsvertrag verstoßen oder den Erstverkauf der Programmkopien durch arglistige Täuschung erschlichen haben, auf Unterlassung und Schadensersatz in An-spruch nehmen (vgl. BGHZ 145, 7, 15 OEM-Version). Der Klägerin stehen daher schuldrechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, um ihre Vertragspartner zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten und Zuwiderhandlungen zu verfolgen.
bb) Das landgerichtliche Urteil beruht hinsichtlich sämtlicher von der Klä-gerin geltend gemachter Ansprüche auf der Annahme, die Beklagten seien nicht als rechtmäßige Erwerber erschöpfter Waren anzusehen und damit nicht zum Weiterverkauf und zu der damit verbundenen Übertragung der Nutzungs-rechte an der Software berechtigt gewesen. Das Landgericht hat angenommen, aus diesem Grund sei das urheberrechtliche Verbreitungsrecht der Klägerin an den Computerprogrammen verletzt (Ziffer I 1 und I 3), komme wegen des Ein-griffs in die Rechte an den Marken eine Berufung auf die Schrankenregelung des Art. 13 Abs. 1 GMV nicht in Betracht (Ziffer I 2 und I 4) und sei die notarielle Bestätigung eines rechtswirksamen Lizenzerwerbs irreführend (Ziffer I 5 und I 6). Es reichte daher zur Begründung der Berufung gegen die Verurteilung auf die Anträge zu Ziffer I 2 und I 4 bis I 6 aus, dass die Beklagten im Rahmen der Begründung der Berufung gegen die Verurteilung nach Ziffer I 1 und I 3 darge-legt haben, warum sie die Annahme des Landgerichts, das Verbreitungsrecht sei hinsichtlich der Vervielfältigungsstücke der Computerprogramme erschöpft, für rechtsfehlerhaft halten.
C. Danach ist die Revision der Klägerin als unzulässig zu verwerfen, so-weit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht den auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Antrag zu Ziffer V abgewiesen hat, so-weit dieser auf wettbewerbswidrige Handlungen gemäß Ziffer I 5 und I 6 bezo-gen ist. Im Übrigen ist die Revision der Klägerin zurückzuweisen. Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2 und zu 3 sind das Teilurteil und das Teilver-säumnisurteil des Berufungsgerichts aufzuheben, soweit zum Nachteil der Be-klagten zu 2 und 3 erkannt worden ist. Auf die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 ist das landgerichtliche Urteil teilweise abzuändern und die Klage gegen die Beklagten zu 2 und 3 insgesamt abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 344 ZPO.
Aktenzeichen: I ZR 8/13
Bezeichnung: UsedSoft III
Klägerin: Entwicklerin und Vertreiberin von Bildbearbeitungs- und Grafiksoftware
Beklagte: Händlerin von sog. "gebrauchter" Software
3. Instanz: BGH , Az.: I ZR 8/13 am 11.12.2014
Erschöpfung Erwerb Lizenz Lizenzverträge Nutzungsrecht Programmkopien Veräußerung Verbreitungsrecht an Computerprogrammen