Source: https://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/schornsteinfegergebuehren-ausbeutung/rechnung-so-in-ordnung/
Timestamp: 2019-02-17 23:52:24
Document Index: 369282149

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 631', '§ 612', '§ 632', '§ 1', '§ 1', '§ 632']

Rechnung so in Ordnung ? - Schornsteinfeger oft nutzlos
Rechnung so in Ordnung ?
Autor Thema: Rechnung so in Ordnung ? (Gelesen 4399 mal)
« am: 20.04.13, 17:33 »
Hallo, wir haben eine Rechnung bekommen und finden diese sehr hoch. Könnt ihr mal drüber schauen und was dazu sagen ? Noch ne Frage: Wir haben einen aussenliegenden Edelstahlkamin den wir jeden Monat selbst fegen mit einer entsprechenden Schornsteinfegerausrüstung. Müssen wir dennoch fegen lassen und wie oft ? Gibt es freie Schornsteinfeger, die das billiger anbieten ? Danke schonmal
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Re: Rechnung so in Ordnung ?
« Antwort #1 am: 21.04.13, 00:38 »
Das Rechnungsdatum ist zwar nicht zu erkennen, aber ich gehe mal davon aus, dass diese aus 2013 stmmt. Dann ist die Rechnung NICHT in Ordnung.
Die Anlage 3 zur KÜO, auf deren Positionen in der Rechnung Bezug genommen wird, ist zum Ablauf des 31.12.2012 AUSSER KRAFT getreten. Niemand kann somit diese ALTE Bestimmung heute noch als Rechtsgrundlage heranziehen.
Welcher Handwerker berechnet schon eine "Grundgebühr". Wofür soll die denn sein. Welche Leistung soll hier in Rechnung gestellt werden?
Für alle Arbeiten nach Feuerstättenbescheid ist der Schornsteinfegerbetrieb ein HANDWERKER wie jeder andere auch. Er muss somit das ZIVIL-Recht beachten. Dies ist konkret das BGB (Bürgerliche Gesetzbuch) bezüglich der Dienstleistungen (Prüfen - § 611 ff BGB) und der Werkleistungen (Kehren - § 631 ff BGB).
Es sind jedoch auch sonstige Gesetze und Verordnungen einzuhalten. Hier wäre vorrangig die Preisangabe-Verordnung (PAngV) zu nennen. Nach dieser sind gegenüber dem Endkunden (Verbraucher) immer BRUTTO-Endpreise anzugeben.
Wenn der Schornsteinfeger durch die Darstellung der Rechnung zudem den Eindruck erweckt, die Preise seien gesetzlich bestimmt, verstößt er auch gegen Normen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Er täuscht immerhin seine Kunden dahingehend, dass diese nicht erkennen, dass die Preise des Handwerkers FREI verhandelbart sind. Kunden könnten davon abgehalten werden, bei ANDEREN Anbietern Preise zu erfragen, wenn sie irrig annehmen, die Preise des Schornsteinfegers seien immer noch gesetzlich festgelegt.
Beschweren Sie sich bei Ihrer VERBRAUCHERZENTRALE. Diese kann den Schornsteinfeger wegen Verstosses gegen die PAngV und das UWG abmahnen.
Aber das Gesetz bietet auch einen Ausweg. Der Feger hat bestimmt weder vorher einen Preis genannt, noch die Positionen als eigene Preisliste aufgearbeitet. In diesem Fall schuldet der Kunde die "ÜBLICHE VERGÜTUNG" (§ 612 (2) BGB für Dienstleistungen, § 632 (2) BGB bei Werkverträgen).
Da sich im Bereich des Schornsteinfegerwesen nach nur wenigen Monaten noch kein FREIER MARKTPREIS entwickelt hat, kann man die Vergütung als relevant heranziehen, die in der Verordnung (KÜO) für "sonstige Schornsteinfegerarbeiten) vorgesehen war (und für Leistungen des Bezoirksschornsteinfegers auch künftig verwendet werden soll).
Dies sind 0,8 AW (Arbeitswerte) pro Minute.
Umgerechnet auf 1 Stunde, multipiziert mit 1,01 bis 1,05 Eoro/AW und zuzüglich 19% Umsatzsteuer ergeben sich rund 60,- Euro BRUTTO pro Einsatzstunde.
Wenn der Feger also z.B. 20 Minuten im Haus war, könnte man großzügig auf eine halbe Stunde aufrunden. Macht 30,- Euro. Und ein kleiner Zuschuss zu den Fahrtkosten darf auch sein. Sagen wir 5,- Euro. Insgesamt als 35,- Euro.
Und diese 35,- Euro kann man UNTER VORBEHALT überweisen. Wenn der Feger zufrieden ist, gut. Ansonsten müsste er selbst mahnen oder klagen. Sein Problem dürfte jedoch sein, dass die o.a. Berechnung der ÜBLICHEN Vergütung auch vom AMTSRICHTER gut nachvollzogen werden dürfte. Jetzt hat der Feger ja keine Verwaltung mehr im Rücken, die für ihn per Verwaltungsrecht das Inkasso betreibt.
Und wenn der Feger etwas lernt, kalkuliert er mal seine STUNDENSÄTZE und arbeitet künftig verordnungskonform zu KLAREN und NACHVOLLZIEHBAREN Preisen. Der Kunde schaut auf die Uhr und kann nachvollziehen, wie ein Rechnungsbetrag zustande kommt. Und wenn der ortsansässige Feger mehr will, kein Problem. Er darf ja auch 100,- oder 200,- Euro pro Stunde fordern. Nur muss er dann damit rechnen, dass in einem FREIEN MARKT die Kunden scharenweise zum günstigeren Kollegen wechseln werden.
« Letzte Änderung: 21.04.13, 00:45 von TWMueller »
« Antwort #2 am: 21.04.13, 08:04 »
Hallo TWMueller, Danke für diese ausführliche Aussage. Die Rechnung ist brandaktuell für 2013. Der Feger war 3x hier und hat nur den Aussenkamin einmal durchgebürstet, das waren 3x höchstens 5 Minuten. Also werde ich den Herrn anschreiben und um eine neue Rechnung, gemäß deiner Hinweise aufs Gesetz, bitten. Schlimm, wie man überall nur noch abgezockt wird. Lg Caroline
« Letzte Änderung: 21.04.13, 08:31 von Datko »
« Antwort #3 am: 21.04.13, 08:38 »
Zitat von: igelchen am 21.04.13, 08:04
Ebenso wichtig, wie sich mit den konkreten Rechnungen rumzuschlagen, ist es meiner Ansicht nach, in der Öffentlichkeit gegen die in der Nazizeit (1935) deutschlandweit eingeführten Bezirksschornsteinfeger Stellung zu ergreifen.
Es beteiligen sich noch nicht genug Menschen am Widerstand gegen die Abzocker.
« Antwort #4 am: 21.04.13, 08:47 »
Hallo Datko, und was kann ich da tun ? lg Caroline
« Antwort #5 am: 21.04.13, 10:12 »
Zitat von: igelchen am 21.04.13, 08:47
Unter dem folgenden Link finden sich mögliche Gegenmassnahmen!
http://www.kontra-schornsteinfeger.de/schornsteinfeger-gegenmassnahmen.html
Zur Zeit suche ich Schornsteinfegeropfer, die bereit sind ihr Zeitungsabo gegen die Abzocker an unseren Heizungen einzusetzen. Wer bereit ist, die Redaktion seiner Lokalzeitung zu sensibilisieren, kann mir gerne gerne per e-mail schreiben.
« Letzte Änderung: 21.04.13, 10:16 von Datko »
« Antwort #6 am: 21.04.13, 10:43 »
wir werden diesem netten Herrn einen entsprechenden Brief schreiben. Ich werde auf jeden Fall die Reaktion hier posten. Dann werden wir mal weitersehn, auf jeden Fall kämpfen wir für die Gerechtigkeit. Nicht nur beim Feger:-)) lg caroline
« Antwort #7 am: 21.04.13, 19:48 »
Im Grunde kann seit Anfang 2013 JEDER Hausbesitzer zumindest anfangen, das System zu korrigieren.
Leider hat die Politik 2008 ja nur gerade so viel an der Rechtslage geändert, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU abgewendet werden konnte. Das System der "Kehrbezirke" wurde jedoch als Heilige Kuh angesehen, die man nicht antasten darf. So wurde das Amt des "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers" erfunden. Bitte nicht mit der ALTEN Funktion eines "Bezirksschornsteinfegermeisters" verwechseln. Der NEUE bBSF nimmt NUR noch HOHEITLICHE Funktionen wahr. Hierzu gehört insbesondere die FEUERSTÄTTENSCHAU und der hierauf folgende FEUERSTÄTTENBESCHEID.
Der bBSF muss hierbei als BEHÖRDE angesehen werden. Rechtlich ist er zweifelfrei eine BEHÖRDE gem. § 1 (4) VwVfG, da er ansonsten keine FSB als Verwaltungsakt erlassen dürfte. Aber auch verwaltungsorganisatorisch muss er als BEHÖRDE gesehen werden. Es werden ja zunächst "Kehrbezirke" als Verwaltungsstruktur eingerichtet. Mit der Auswahl eines Schornsteinfegers und dessen Berufung zum "bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger" wird praktisch ja nur die Stelle des Leiters der Kehrbezirks-Verwaltung personell (nebenamtlich in Teilzeit) besetzt. Der bBSF ist somit rechtlich und organisatorisch eine BEHÖRDE.
Das demokratische Grundprinzip der GEWALTENTEILUNG fordert nicht nur die Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz, sondern auch die Differenzierung von STAAT und WIRTSCHAFT. Entsprechend sollte NIEMAND einer BEHÖRDE handwerkliche Aufträge erteilen.
Wenn der Gesetzgeber somit schon nicht sauber zwischen VERWALTUNG und HANDWERK trennt, so müssen die BÜRGER dies SELBST KORRIGIEREN.
Der Bezirksschornsteinfeger sollte als BEHÖRDE angesehen werden. Diese sollte man auf deren HOHEITLICHE Aufgaben reduzieren. Also nur Meldungen an diese BEHÖRDE abgeben, Feuerstättenschauen dulden, Feuerstättenbescheide entgegennehmen. Aber BEHÖRDEN erhalten KEINE HANDWERKLICHEN AUFTRÄGE.
Für alle Arbeiten und Kontrollen, die im Feuerstättenbescheid vorgeschrieben sind daher KONSEQUENT IMMER einen ANDEREN SCHORNSTEINFEGER beauftragen. Dies kann ein Handwerker aus einem ANDEREN BEZIRK sein, besser wäre es jedoch, einen FREIEN HANDWERKER (der gar keinen Kehrbezirk betreut) zu beauftragen. Man TRENNT somit nicht nur STAAT und WIRTSCHAFT, sondern beugt auch möglichen Problemen vor, die bei Beanstandungen auftreten könnten, wenn der Schornsteinfegerbetrieb des Bezirksschornsteinfegers auch die HANDWERKLICHEN Arbeiten erledigen würde.
Je mehr Hausbesitzer bereits AUS PRINZIP zwischen KEHRBEZIRKS-VERWALTUNG und SCHORNSTEINFEGER-HANDWERK unterscheiden, um so schneller wird sich auch ein Markt in diesem Bereich entwickeln. Noch versuchen viele Bezirksschornsteinfeger praktisch an der alten Gebietsaufteilung festzuhalten. Erst wenn mehr und mehr Kunden den Handwerker wechseln, wird es auch in diesem Bereich normaler werden, mit sauberen Preisen zu arbeiten und sich untereinander Konkurrenz zu machen.
JEDER, der somit den SCHORNSTEINFEGER wechselt, ist ein Nagel in Sarg dieses SONDER-Rechts. Denn wenn der Bezirks-Aufseher erst mal merkt, dass ihm SEIN BEZIRK mehr Ärger als bequeme Zwangskunden bringt, wird er vielleicht das Interesse an seine Zwitterstellung als Handwerks-Behörde verlieren. Wenn sich dann nach und nach Schornsteinfeger aus dem System der "Kehrbezirke" verabschieden, wird der Druck auf die Politik wachsen, endlich eine ECHTE REFORM der "Feuerstätten-SICHERHEIT" einzuleiten.
Kontrollen JA, wenn diese technisch notwendig und sinnvoll sind. Aber warum muss die SICHERHEIT an einen bestimmten Beruf gebunden werden? Die POLITIK sollte eher mal an die Interessen von 82 MILLIONEN Hausbesitzer und Mieter denken und sich nicht nur um die WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG in rund 7.800 Kehrbezirken kümmern.
Geben wir ihr einen Anstoß:
TRENNEN AUCH SIE BEHÖRDE UND HANDWERK.
KEINE KEHR- UND PRÜF-AUFTRÄGE AN DEN EIGENEN BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER !
« Letzte Änderung: 21.04.13, 19:54 von TWMueller »
Re: Rechnung so in Ordnung ? 2.Runde-Kampf
« Antwort #8 am: 07.05.13, 17:41 »
Hallo, heute war der SF da und hat sich für Morgen angekündigt zum Kamin fegen. Ich hab ihn auf diese dubiose Rechnung angesprochen, die wir dem Ober Mafioso geschickt haben. er meinte nur, der wird darauf nicht antworten, ich sagte dann: dann gibts kein Geld.Ja wo sind wir denn ? Ich hab richtig Zorn.Auf meine Frage warum das bisher nie was gekostet hat, sagte er, sein Chef habe das nie aufgeschrieben, jetzt aber wohl. Und er besteht darauf, 3x im Jahr zu fegen, obwohl er weiss und eigentlich auch sehen müsste, das wir jeden monat selbst fegen und der Kamin sauber ist.Und zur Rechnung meinte er noch, das wär der normale Gebührensatz. Ich habe auch mal nach freien SF's geschaut, man findet keinen:-( Was soll ich jetzt tun ? Darf er ne Mahnung schicken, obwohl wir Einspruch eingelegt haben und dies bis dato offen ist ? lg und Danke für Eure Antworten. Danke auch an Datko, der mir bei Einlogg-Schwierigkeiten so schnell geholfen hat.
« Antwort #9 am: 07.05.13, 22:43 »
Also, so einfach für irgendwann sein Kommen ankündigen, darf der Schornsteinfeger gar nicht mehr.
Der Gebäudeeigentümer BEAUFTRAGT (§ 1 (1) SchfHwG).
Wenn sich innerhalb der Frist nach FEUERSTÄTTENBESCHEID noch kein ANDERER Anbieter finden läßt, muss man notgedrungen noch mal den Bezirkshäuptling ran lassen. Dann dürfte jedoch Zeit genaug sein, bis zum nächsten Termin eine ALTERNATIVE zu finden.
Da es für alle HANDWERKLICHEN Arbeiten zudem gar keine Gebührenbestimmung mehr gibt, sind entsprechende Behauptungen der Schornsteinfeger schon hart an der Grenze zum versuchten Betrug.
Schauen Sie auf die Uhr, wann der Schornsteinfeger kommt und wann er fertig ist. Hieraus läßt sich die TATSÄCHLICHE Arbeitszeit ermitteln. Was der Feger dabei im Einzelnen gemacht hat, spielt zunächst keine Rolle.
Wenn also der Feger z.B. 20 Minuten tätig war, könnte man auf eine halbe Stunde aufrunden. In der KÜO war/ist eine Position für "sonstige Arbeiten" vorgesehen. Hierbei sollten 0,8 AW pro Minute berechnet werden. Mal 60 Minuten mal 1,05 Euro/AW plus 19% Umsatzsteuer = rund 60,- Euro pro Stunde BRUTTO.
In diesem Beispiel wären das also 0,5 Std. * 60,- Euro/Std. = 30,- Euro BRUTTO. Jetzt kann man großzügig noch 5,- oder 10,- Euro Fahrtkosten hinzurechnen. Im Ergebnis werden somit 35,- bis 40,- Euro BRUTTO fällig. Diesen Betrag UNTER VORBEHALT überweisen. Wenn der Feger dann mehr will, soll er klagen. Er dürfte beim AMTSGERICHT jedoch schlechte Karten haben, da die Abrechnung nach Arbeitswerten klar gegen die PAngV (Preisangabe-Verordnung) verstößt. In Ermangelung anderer Werte muss die o.a. Rechnung zudem als "marktüblich" im Sinne des BGB anzusehen.
Zitat von: Bürgerliches Gesetzbuch
§ 632 BGB - Vergütung
Und die 0,8 AW pro Minute müssen eben als TAXE / ÜBLICHE Vergütung angesehen werden.
« Letzte Änderung: 07.05.13, 22:47 von TWMueller »