Source: http://www.damm-legal.de/page/2
Timestamp: 2018-02-19 17:53:36
Document Index: 244231057

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 5', '§ 890', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG']

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Das LG Hamburg hat entschieden, dass das bekannte Website-Statistiktool „Google Analytics“ nur verwendet werden darf, wenn Nutzer der betreffenden Website zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung sowie die Verwendung der personenbezogenen Daten informiert werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Hamburg – Verwendung von Google-Analytics ohne Datenschutzbelehrung ist wettbewerbswidrig).
Der BGH hat entschieden, dass die erstinstanzliche landgerichtliche Zuständigkeit bei allen Vertragsstrafeansprüchen begründet ist, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben. Dabei komme es nicht auf die Höhe des geltend gemachten Anspruchs an. Auch bei einem Betrag unter 5.000 Euro sei das Landgericht zuständig. Dies ergebe sich aus einer am Gesetzeszweck orientierten Auslegung von § 13 Abs. 1 UWG („Ansprüche auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“). Zudem seien bei den Landgerichten der für die Behandlung dieser Sachen erforderliche Sachverstand und das notwendige Erfahrungswissen vorhanden. Dies gelte auch für Ansprüche auf die Geltendmachung von Abmahnkosten in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Vertragsstrafe vor Landgericht).
LG Dessau-Roßlau: Werbung eines Hotels mit Sternen ohne Hotelklassifizierung ist wettbewerbswidrig
LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 01.11.2017, Az. 3 O 15/17
§ 5 UWG, § 890 ZPO
Das LG Dessau-Roßlau hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.500 EUR gegen einen Hotelbetreiber verhängt. Dieser hatte nach rechtskräftiger Verurteilung auf seiner Website erneut mit Sterne-Symbolen geworben, ohne über eine gültige Hotelklassifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung zu verfügen (Vgl. auch LG Münster, Beschluss vom 11.01.2018, Az. 022 O 19/17, nicht rechtskräftig: Ordnungsgeld über 5.000 EUR wegen unzulässiger bildlicher Wiedergabe der offiziellen DEHOGA-Plakette). Die Verfahren wurde von der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg verfolgt, welche erklärt hat, bei einer dreistelligen Anzahl von Fällen Gerichtsverfahren wegen irreführender Werbung eingeleitet zu haben.
Haben Sie als Hotelbetreiber wegen irreführender Werbung eine Abmahnung erhalten?
Haben Sie eine Abmahnung oder bereits eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Hotelwebsite vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.
EuG: Anmeldung der Unionsmarke „Fack Ju Göhte“ verstößt gegen die guten Sitten
EuG, Urteil vom 24.01.2018, Az. T-69/17
Art. 7 Abs. 1 lit. f EU-VO Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 lit. f der EU-VO 2017/1001)
Der EuG hat entschieden, dass die Anmeldung der Unionswortmarke „Fack Ju Göhte“ gegen die öffentliche Ordnung und/oder gegen die guten Sitten verstoßen würde und somit insoweit ein absolutes Eintragungshindernis besteht. Der englische Ausdruck „fuck you“ – auch in lautschriftlicher, eingedeutschter Schreibweise – und somit das angemeldete Zeichen insgesamt seien naturgemäß vulgär und die maßgeblichen Verkehrskreise könnten daran Anstoß nehmen. Zum Volltext der Entscheidung (EuG – „Fack Ju Göhte“ verstößt gegen die guten Sitten).
Haben Sie Probleme bei Ihrer Anmeldung einer Unionsmarke?
OLG Frankfurt a.M.: Nur symbolische Benutzung reicht nicht zum Rechtserhalt einer Marke
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.10.2017, Az. 6 U 7/16
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine nur symbolische Benutzung zum Schein nicht für die Rechtserhaltung einer Marke ausreicht. Legt der Kläger dar, dass er keine Benutzungshandlungen im entscheidenden Zeitraum habe feststellen können, treffe den beklagten Markeninhaber eine sekundäre Darlegungslast zu Art und Umfang behaupteter Benutzungshandlungen. Von ernsthaften Benutzungshandlungen, die dem Markeninhaber zuzurechnen seien, könne nur dann ausgegangen werden, wenn dieser eine Gegenleistung erhalten habe. Dies müsse auch – z.B. anhand von Lizenz- oder Vertriebsvereinbarungen – nachgewiesen werden. Erfolge solch ein Nachweis nicht, sei von bloß symbolischen Benutzungshandlungen auszugehen, die allein zum Erhalt der Marke vorgenommen würden. Solche genügten aber gerade nicht für die Annahme einer erforderlichen ernsthaften Benutzung. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – symbolische Markenbenutzung).
Droht eine Löschung oder Einschränkung Ihrer Marke, weil diese angeblich nicht rechtserhaltend benutzt wurde? Benötigen Sie Unterstützung vor dem DPMA, dem Bundespatentgericht, dem EUIPO oder dem Europäischen Gericht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
LG Hamburg: Die Bezeichnung „Yoko Mono Bar“ verletzt die Namensrechte von Yoko Ono
LG Hamburg, Beschluss vom 12.07.2017, Az. 318 O 195/17
Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Bar nicht mit der Bezeichnung „Yoko Mono Bar (Club)“ werben darf, da dies die Rechte der Witwe des Ex-Beatle John Lennon, Yoko Ono, verletzt. Zum kurzen Volltext der Entscheidung:
Werden Ihre Namensrechte verletzt? Oder wurden Sie abgemahnt?
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