Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/21/bgh-ausschluss-des-abfindungsanspruchs-bei-ausschluss-eines-gesellschafters-aus-wichtigem-grund-ist-sittenwidrig
Timestamp: 2017-07-21 09:13:59
Document Index: 308370741

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Ausschluss des Abfindungsanspruchs bei Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund ist sittenwidrig
BlogsMeyer-Köring v.DanwitzOktober 2014BGH: Ausschluss des Abfindungsanspruchs bei Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund ist sittenwidrigvon Dr. Andreas MenkelBGH: Ausschluss des Abfindungsanspruchs bei Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund ist sittenwidrig BGH, Urteil v. 29.04.2014 - II ZR 216/13Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. April 2014 - II ZR 216/13 - eine seit langem strittige Frage zum Abfindungsanspruch bei Ausschluss eines Gesellschafters aus einer GmbH geklärt. Der gesellschaftsvertraglich vereinbarte Ausschluss eines Abfindungsanspruches ist auch dann sittenwidrig und nichtig, wenn der Ausschluss aufgrund einer (groben) Pflichtverletzung des Gesellschafters erfolgt.In dem Gesellschaftsvertrag der beklagten GmbH war geregelt, dass der Geschäftsanteil eines Gesellschafters auch gegen dessen Willen eingezogen werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Weiterhin war geregelt, dass bei einer „groben Pflichtverletzung“ die Einziehung ohne Entgelt erfolgen soll. Sollte in einem solchen Falle (Einziehung wegen grober Pflichtverletzung) ein Entgelt zwingend vorgeschrieben sein, sei dieses Entgelt so niedrig wie möglich zu bemessen.Die Klägerin war Gesellschafterin der GmbH. Sie wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung aus der Gesellschaft ausgeschlossen und ihr Geschäftsanteil eingezogen. Durch weiteren Gesellschafterbeschluss wurde festgestellt, dass ein Abfindungsentgelt nicht geschuldet sei, hilfsweise lediglich in der Höhe, in der ein Abfindungsentgelt durch Gerichtsurteil bestimmt werde.Die Klägerin hatte mit ihrer Klage beim Landgericht Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten wurde die erstinstanzliche Entscheidung zwar aufgehoben, in dem hier relevanten Punkt - kein Abfindungsentgelt - aber bestätigt. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.Die Rechtslage war bis zu der Entscheidung des II. Senats im Schrifttum umstritten. Eine beachtliche Mindermeinung sah eine entschädigungslose Einziehung im Falle einer groben Pflichtverletzung als wirksam an ...Zum vollständigen Artikel37 LeserCMS Hasche Sigle:Einziehungsbeschluss der gegen Konvergenzgebot verstößt bleibt gültig94 LeserCMS Hasche Sigle:BGH konkretisiert persönliche Haftung für Abfindungen6 verwandte ArtikelDie Abfindung des GmbH-Gesellschafters – und der Entzug wegen grober PflichtverletzungenAusschluss des Abfindungsanspruchs eines GmbH-GesellschaftersEinziehung von GeschäftsanteilenGesellschafterstreit. Wer haftet für die Abfindung des ausgeschlossenen Gesellschafters nach der Einziehung seines Geschäftsanteils?Handels- und Gesellschaftsrecht: Austritt aus der GmbH: Welche Rechte verbleiben einem GmbH-Gesellschafter, der den Austritt aus der
Gesellschaft erklärt hat, bis zum Ende seiner Mitgliedschaft? Geschäftsanteilsverkauf zum Nennwert – und die GmbH als Steuerschuldner der SchenkungsteuerÜber den ArtikelVeröffentlicht October 21, 2014 10:00pm von Dr. Andreas Menkel im Blog Meyer-Köring v.Danwitz.Über den AutorDr. Andreas Menkel14 Artikel von Dr. Andreas MenkelMehr von Dr. Andreas MenkelTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBayern: Endloshaft für Nicht-Straftätervon Udo Vetter / LawBlogG20: Hier spricht die Polizei und wir wollen Ihre Daten. Aus Gründen!von Dr. Datenschutz / DatenschutzbeauftragterArglistige Täuschung: Der Thor-Steinar-Fallvon Rechtsanwalt-Kreuzberg.deLG Duisburg zur Unfallmanipulation, oder: Wenn der Unfallfahrer Foto mit Pkw des Geschädigten postetvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDogge zertrümmert Arzt das Knie – Frauchen muss 134.000 € Strafe zahlenvon iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:„ACAB“, oder: Stoffbeutelparade mit „All CATS are BEAUTIFUL“