Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018&nr=6960&anz=116&pos=7&Frame=2
Timestamp: 2019-08-20 05:10:23
Document Index: 9525504

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 82', '§ 82', 'Art. 14', '§ 61', '§ 63', '§ 61', '§ 64', '§ 6', '§ 57', '§ 88', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 113', '§ 114', '§ 80', '§ 80', '§ 82', '§ 82', '§ 60', '§ 61', '§ 117', '§ 63', '§ 63', '§ 87', '§ 30', '§ 86', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 33', '§ 82', '§ 39', 'Art. 3', '§ 19', '§ 13', '§ 20', '§ 63']

5 L 1318/18
VG Saarlouis Beschluß vom 19.12.2018, 5 L 1318/18
Nutzungsuntersagung für ein Internetcafé; faktische Nutzung als Spielhalle
Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Nutzungsuntersagung für ein Internet-Café.
Der Ehemann der Antragstellerin, der Antragsteller des Parallelverfahrens 5 L 1319/18, ist Eigentümer des Gebäudes ... in A-Stadt (Gemarkung St. ..., Flur ..., Flurstück ...). Für die zuvor als Büros (Schulamt der Landeshauptstadt Saarbrücken) genutzten fünf Obergeschosse des in der Innenstadt der Landeshauptstadt Saarbrücken gelegenen Gebäudes wurde mit Bauschein Nr. .... der Antragsgegnerin vom 13.06.1997 Wohnnutzung genehmigt; das Gebäude wurde der Gebäudeklasse 4 zugeordnet. In den genehmigten Plänen ist zugleich für das Erdgeschoss in zwei zur ...-Straße gelegenen Räumen (mit dazwischenliegendem Hauseingang) jeweils eine Nutzung als Laden und für dahinterliegende Räume jeweils eine Nutzung als Büro eingetragen.
Die Antragstellerin meldete bei der Gewerbemeldestelle der Antragsgegnerin für das Anwesen zum 01.06.2014 als Einzelunternehmen ein „Internetcafé ohne Ausschank von alkoholischen Getränken sowie Einzelhandel mit Handys und Computerzubehör, Süßigkeiten und alkoholfreien Getränken“ an.
Der Bebauungsplan Nr. ... „... ...“ der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 21.10.2015, in dessen Geltungsbereich das Grundstück liegt, setzt für das Grundstück und dessen nähere Umgebung ein „Mischgebiet MI1“ fest. Hierzu heißt es in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans (Ziffer 1.1.14):
„Nicht zulässig sind (§ 6 Abs. 2 und 3 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 5, Abs. 6 Nr. 1 und Abs. 9 BauNVO)
- Vergnügungsstätten (wie zum Beispiel: Spielhallen, Wettbüros, etc.), Einzelhandelsbetriebe mit Geschäfts- und Verkaufsflächen für Sexartikel (Sexshops und Videotheken) und sonstige Gewerbebetriebe, in denen sexuelle Tätigkeiten gewerblich ausgeübt oder angeboten werden (Bordelle bzw. bordellähnliche Betriebe einschließlich Wohnungsprostitution).“
Am 02.08.2018 führte die Antragsgegnerin eine Ortsbesichtigung durch. Dabei stellte sie fest, dass in dem (von der Straßenseite aus betrachtet) rechten Ladenlokal ein Internet-Café („Surf Center am ...“) betrieben wird und die gesamte Fläche des Erdgeschosses als solches genutzt wird; in den Räumlichkeiten wurden u.a. zwei Kühlschränke mit Getränken, eine Kaffeemaschine und ein WC vorgefunden. Während der Ortskontrolle hielten sich zwei Nutzer in den Räumlichkeiten auf, die die vorgehaltenen PCs zum Spielen von Videospielen nutzten. In dem linksseitigen Ladenlokal befindet sich nach Aktenlage eine „Hanf Galerie“.
Auf ein Anhörungsschreiben der Antragsgegnerin vom 20.08.2018 sprachen die Antragstellerin, ihr Ehemann und ihr Sohn am 27.08.2018 bei deren unterer Bauaufsichtsbehörde (UBA) vor. Ihr Sohn erläuterte, dass sich derzeit in den Räumlichkeiten 18 PCs befänden, die miteinander vernetzt seien; die Jugendlichen würden miteinander an den PCs spielen. Ihr Ehemann führte aus, dass ihm vor zwei bis drei Jahren anlässlich einer beabsichtigten Ummeldung des Gewerbes von der Antragstellerin auf ihren Sohn „bei der UBA“ mitgeteilt worden sei, dass er im Falle einer Ummeldung die Räumlichkeiten nicht weiter als Internet-Café nutzen könne; deswegen sei die Antragstellerin nach wie vor Betreiberin und nicht ihr Sohn. Er habe die Ladenfläche seit 1997 stets an Betreiber von Internet-Cafés vermietet und nutze das Erdgeschoss seit 21 Jahren als solches.
Mit Anordnung vom 23.08.2018 untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Nutzung des Erdgeschosses des Anwesens zum Zwecke des Betriebes als Internet-Café „Surf Center am R...“; zugleich ordnete sie für die Nutzungsuntersagung die sofortige Vollziehung an und drohte der Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000.- EUR an. Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung sei § 82 Abs. 2 LBO. Die Antragstellerin werde in ihrer Eigenschaft als Betreiberin als Handlungsstörerin herangezogen. Die gesamte rechte Nutzungseinheit, die als Laden mit Bürofläche genehmigt worden sei, werde „nunmehr“ als Internet-Café genutzt. Die „vorgenommene Umwandelung“ des Ladengeschäfts mit Bürofläche in ein Internet-Café stelle eine Nutzungsänderung dar. Die „neue Nutzung“ als Internet-Café unterscheide sich von der bisherigen Nutzung als Laden mit Büro derart, dass sie anderen und weitergehenden Anforderungen bauplanungs- oder bauordnungsrechtlicher Natur unterworfen sei bzw. werden könne. Für die Umwandlung des Ladengeschäfts mit Büro in das Internet-Café sei keine Baugenehmigung erteilt worden. Die Nutzung der rechten Nutzungseinheit als Internet-Café sei somit formell illegal. Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertige bereits die ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommene bzw. geänderte Nutzung baulicher Anlagen den Erlass einer Verfügung gemäß § 82 Abs. 2 LBO 2015, es sei denn, die aufgegriffene Maßnahme genieße Bestandsschutz oder sei offensichtlich genehmigungsfähig. Ein Bestandsschutz als Ausfluss der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG komme nur dann in Betracht, wenn der Baubestand zu einem namhaften Zeitpunkt formell oder materiell rechtmäßig gewesen sei; das sei hier nicht der Fall. Die Erweiterung sei auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Offensichtlich genehmigungsfähig sei ein Vorhaben allenfalls dann, wenn es sich um ein einfaches und in jeder Hinsicht einwandfrei abschließend zu beurteilendes Vorhaben handele. Hiervon könne angesichts der Komplexität des Vorhabens und der Vielzahl an aufgeworfenen Einzelfragen in bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher Sicht keine Rede sein. Unabhängig davon seien in dem Internet-Café nach Angaben ihres Sohns etwa 18 PCs aufgestellt, die miteinander vernetzt seien, so dass die Nutzer miteinander/gegeneinander diverse PC-Spiele spielen könnten. Die Nutzer hielten sich in dem Internet-Café somit länger auf, um miteinander oder gegeneinander PC-Spiele zu spielen. Die Nutzung als Internet-Café diene damit überwiegend der Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten. Es könne sich somit bei der Nutzung „Internet-Café" um eine Vergnügungsstätte handeln, die laut dem bestandskräftigen Bebauungsplan unzulässig sein könne. Diese Frage sei aber ggf. in einem Baugenehmigungsverfahren zu überprüfen. Die offensichtliche Genehmigungsfähigkeit liege auch aus diesem Grunde nicht vor. Eine Verfahrensfreiheit gemäß § 61 LBO komme nicht in Frage. Eine Genehmigungsfreistellung gemäß § 63 LBO sei nicht einschlägig. Das Genehmigungserfordernis ergebe sich daher aus den §§ 61 bis 65 LBO; vorliegend sei eine Genehmigung gemäß § 64 LBO erforderlich. Die Maßnahme sei zur Herstellung bzw. Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände geeignet; es sei kein milderes Mittel in gleicher Weise geeignet, den Eigentümer zur Stellung eines Bauantrages zu bewegen. Die Maßnahme sei „gemäß erfolgter Rechtsgüterabwägung“ angemessen; die Regelung sei daher insgesamt verhältnismäßig. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liege im öffentlichen Interesse. Das Mittel des Zwangsgeldes und dessen Höhe seien verhältnismäßig; der aus der Höhe des mit der unzulässigen Nutzung zu erzielende Gewinns folgende Anreiz, gegen die Anordnung zu handeln, könne durch ein Zwangsgeld in der angedrohten Höhe voraussichtlich genommen werden.
Gegen die ihr am 31.08.2018 durch Niederlegung zugestellte Nutzungsuntersagung legte die Antragstellerin mit Eingang bei der Antragsgegnerin vom 20.09.2018 Widerspruch ein, den sie bislang nicht begründete.
Mit am 21.09.2018 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz beantragte die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, entgegen den Ausführungen in der Anordnung zur Gebotenheit der sofortigen Vollziehung sei die Nutzungsuntersagung nicht im öffentlichen Interesse dringend geboten. In der Bauleitplanung solle das Gebiet, in dem sich das Hausanwesen befinde, ein Mischgebiet sein und sollten Vergnügungsstätten verboten sein. Zum einen befinde sich im Umkreis von „wenigen zig Metern“ um das Hausanwesen eine beachtliche Anzahl von „Vergnügungsstätten" von Gaststätten/Restaurants, Shisha-Bars, Casinos und Bordellen bis hin zu anderen Internet-Cafés; selbst wenn die Antragsgegnerin gegen sämtliche dieser Vergnügungsstätten ebenfalls Untersagungsverfügungen erlassen hätte, würde die Vollziehung noch Jahre dauern, bis diese entfernt seien. Zum anderen sei das Internet-Café im Ladenlokal des Erdgeschosses des Hausanwesens bereits seit 1998 bis 2000 eingerichtet und zunächst vermietet gewesen; seit 2010 seien Familienangehörige Inhaber des Internet-Cafés. Bei jeder Änderung des Inhabers sei das Gewerbeamt der Antragsgegnerin kontaktiert worden, um die Gewerbeanmeldung durchzuführen. Das Gewerbeamt habe nie Bedenken gehabt - bis 2015/2016, als sie die Inhaberschaft an ihren Sohn ... habe übertragen wollen. Dabei habe das Gewerbeamt auf das nunmehr bestehende Vergnügungsstättenverbot in diesem Bereich verwiesen. Das Internet-Café sei jedoch weiter geduldet worden, obwohl bekannt gewesen sei, dass das Geschäftslokal lediglich als Ladenlokal baurechtlich zugelassen gewesen sei. Weshalb es die Antragsgegnerin nunmehr so sehr eilig habe, sei in keinster Weise nachvollziehbar. Es sei auch nicht vorstellbar, wie in diesem Gebiet alle Vergnügungsstätten verschwinden sollten. Die Begründung der sofortigen Vollziehung gehe an den Realitäten schlichtweg vorbei.
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches gegen die Anordnung der An-tragsgegnerin vom 23.08.2018 anzuordnen.
Sie trägt im Wesentlichen vor, die Nutzung des Erdgeschosses des Anwesens zum Zweck des Betriebs als Internet-Café sei zu Recht wegen der formellen Illegalität der Nutzung untersagt worden. Die Nutzung sei baurechtlich nicht genehmigt. Die PCs würden von den Nutzern - neben anderen Anwendungen - überwiegend als Unterhaltungsspielgeräte genutzt. Bereits die ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommene Nutzung der baulichen Anlage als „Spielhalle“ rechtfertige grundsätzlich den Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung. Ergänzend sei auszuführen, dass Multifunktionsgeräte wie Computer, die sowohl zum Spielen als auch zu anderen Zwecken genutzt werden könnten, Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit seien, wenn sie gewerblich einem Spielmöglichkeiten nachsuchenden Publikum zu Spielzwecken angeboten werde. Das sei vorliegend der Fall. Das Betriebskonzept sei allein auf die Unterhaltung der Nutzer ausgerichtet. In dem Ladenlokal fänden sich neben den vorgehaltenen zwei Kühlschränken und der Kaffeemaschine keine weiteren Angebote. Die Kunden suchten die Lokalität auf, um dort die PC-Plätze zu nutzen. Allein der Umstand, dass auf sämtlichen Computern die Möglichkeit bestehe, Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeiten zu spielen, rechtfertige die Annahme des Vorliegens einer Vergnügungsstätte im Sinne des Vorliegens eines spielhallenähnlichen Betriebs. Die Nutzung des Internet-Cafés weiche von der Nutzung eines Ladenlokals erheblich ab. Das Betriebskonzept animiere die Nutzer zu einem längeren Aufenthalt. Neben den Spielgeräten, hier in Form der Computer, würden kühle Getränke und Kaffee sowie eine Toilette vorgehalten. Die Räumlichkeiten würden gerade nicht mehr kurzfristig dazu aufgesucht, um gewisse Waren zu kaufen oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und die Lokalität sodann wieder zu verlassen. Ein Bestandsschutz der bestehenden Vergnügungsstätte komme nicht in Betracht, da der Betrieb eines Ladenlokals mit Büro genehmigt worden sei. Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit bestehe auch nicht. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans seien hier Vergnügungsstätten nicht zulässig. Die Intention des Plangebers sei gerade darauf gerichtet, eine Geschäftsnutzung im Erdgeschoss und eine Wohnnutzung in den darüber liegenden Geschossen zuzulassen. Hiermit seien keine Vergnügungsstätten gemeint, da sie grundsätzlich geeignet seien, die Wohnruhe maßgeblich zu stören. Die Frage, ob die derzeitige Nutzung „Internet-Café“ den Festsetzungen des Bebauungsplans entspreche, müsse in einem Baugenehmigungsverfahren geprüft werden. Insoweit sei es unerheblich, ob sich im Umkreis eine beachtliche Zahl von Vergnügungsstätten befinde; maßgeblich sei der vorliegende Einzelfall. Im Übrigen verkenne die Antragstellerin, dass Gaststätten/Restaurants nicht mit Vergnügungsstätten gleichzusetzen seien und gerade der Bebauungsplan „... ...“ sehr detailliert zwischen einzelnen Straßenzügen differenziere und unterschiedliche Festsetzungen treffe. Die Nutzungsuntersagung sei auch nicht ermessensfehlerhaft ergangen, wie näher ausgeführt wird. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände unterliege auch nicht der Verwirkung. Auch die Anordnung des Sofortvollzugs lasse keine Ermessensfehler erkennen. Vorliegend hätten den ausschließlich finanziellen Gründen der Antragstellerin gewichtige Gründe des Jugendschutzes für die sofortige Nutzungsuntersagung entgegengestanden, wie unter Bezugnahme auf §§ 6 Abs. 1 und 13 JuSchG ausführlich dargelegt wird. Die Antragstellerin habe auch keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen, damit die jugendlichen Nutzer nicht auf für sie gefährdende Spiele bzw. Internetinhalte zugreifen könnten, so dass der Geschäftsbetrieb sofort einzustellen gewesen sei. Hinzu komme, dass die Antragstellerin bereits bei der versuchten Ummeldung des Gewerbes auf ihren Sohn Kenntnis erlangt habe, dass die UBA den Geschäftsbetrieb nicht als zulässig erachte.
Gegenüber dem Ehemann der Antragstellerin erließ die Antragsgegnerin mit Datum vom 28.08.2018 eine gesonderte - auf die §§ 57 Abs. 2 Satz 2 LBO, 35 Abs. 1 SVwVfG gestützte - Duldungsanordnung und ordnete hierfür ebenfalls die sofortige Vollziehung an. Gegen die ihm am 31.08.2018 durch Niederlegung zugestellte Verfügung legte dieser mit Eingang bei der Antragsgegnerin vom 20.09.2018 Widerspruch ein, den er bislang nicht begründete. Mit am 21.09.2018 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz beantragte er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs (Gz. 5 L 1319/18).
Das anwaltlich als Anordnungsantrag formulierte vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin, das bei sachgerechtem Verständnis entsprechend § 88 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagungsanordnung der Antragsgegnerin vom 23.08.2018 aufzufassen ist, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig; es ist jedoch unbegründet.
1. Die Antragsgegnerin hat das aus ihrer Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem sie darauf abgestellt hat, dass es dringend geboten sei, die weitere Nutzung auch für den Fall eines Rechtsmittels gegen die Untersagung zu unterbinden. In solchen sog. typischen Interessenlagen ist der Verweis auf die im Normalfall gebotene kurzfristig wirksame Unterbindung derartiger Gesetzesverstöße als ausreichend anzusehen.(vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.1990 - 1 W 39/90 -, S. 4 f., m.w.N.) Auch der weitere Hinweis darauf, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Beendigung der illegalen Benutzung höher zu bewerten sei als die eigenmächtig erlangte Position des Bauherrn und dessen privates Interesse daran, während des Verfahrens die Anlage zu benutzen, trägt die Anordnung des Sofortvollzugs unter dem Gesichtspunkt des § 80 Abs. 3 VwGO. Gleiches gilt für die Erwägung, dass die Einhaltung der Rechtsordnung, insbesondere der Schutz der Nachbarschaft und deren Interesse an rechtmäßigen Verhältnissen, höher zu bewerten sei als der finanzielle Vorteil des Betreibers, der diesem während eines möglichen Widerspruchs- oder Gerichtsverfahrens zu Gute komme.
Damit erfüllt die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs die formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Bei Vorliegen einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Begründung der Vollzugsanordnung hat das Gericht aber keine inhaltliche, gegebenenfalls am Maßstab des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder des § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsprüfung der Vollzugsanordnung, sondern allein eine an dem Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache ausgerichtete eigene Interessenabwägung vorzunehmen.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Nutzungsuntersagung das entgegenstehende private Interesse der Antragstellerin, unter Berücksichtigung von § 80b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Rechtsbehelf von Vollzugsmaßnahmen der Nutzungsuntersagung verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in der Regel abzulehnen, wenn das Rechtsmittel nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Wiederherstellungsinteresse der Antragstellerin. Die Kammer geht derzeit davon aus, dass der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist.
Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist § 82 Abs. 2 LBO (2015). Danach kann die Nutzung von Anlagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, untersagt werden.
Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt bereits die ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Erlass einer Verfügung gemäß § 82 Abs. 2 LBO, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227, und vom 25.02.1992 - 2 R 78/89 -, juris, Ls. 1; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95 -, vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 - und vom 27.02.2018 - 2 A 451/17 -) Verletzt wird der Anspruch des von der Verfügung Betroffenen auf eine fehlerfreie Ermessensausübung jedoch, wenn eine Begründung für die Ermessensentscheidung gegeben wird, die sich bei einer näheren Überprüfung als unzutreffend erweist.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.08.1994 - 2 W 24/94 - und vom 02.02.2009 - 2 B 439/08 -)
Bei Anlegung dieser Maßstäbe spricht zur Überzeugung der Kammer wenig dafür, dass die untersagte Nutzung (offensichtlich) rechtmäßig ist.
Die Nutzungsuntersagung ist zunächst auf die formelle Illegalität, d.h. den Betrieb eines Internet-Cafés ohne die erforderliche Baugenehmigung, gestützt. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Die Nutzung von Räumen, die als Ladenlokal bzw. Büro genehmigt wurden, als Internet-Café stellt eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung im Verständnis von § 60 Abs. 1 LBO dar. Nach dieser Vorschrift bedürfen die Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 61 bis 63 und 77 nichts anderes bestimmt ist. Für letzteres ist, wie bereits die Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt hat, so dass auf diesen insoweit entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen wird, nichts ersichtlich; insbesondere ist das Gebäude der Gebäudeklasse 4 nicht etwa gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBO genehmigungsfrei gestellt (unbeschadet der weiteren Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 LBO).
Des Weiteren liegt eine Nutzungsänderung im bauordnungsrechtlichen Sinne vor, wenn der Anlage - zumindest teilweise - eine neue, d.h. andere Zweckbestimmung gegeben wird.(zum bauplanungsrechtlichen Begriff der Nutzungsänderung vgl. nur Beschluss der Kammer vom 30.08.2018 - 5 L 1072/18 -, m.w.N.) Der Regelungsumfang einer Baugenehmigung hinsichtlich der mit ihr zugelassenen Art der Nutzung einschließlich ihrer Variationsbreite bzw. ihrer Zweckbestimmung richtet sich nach der Bezeichnung des Vorhabens in der Genehmigung sowie den weiteren Regelungen im Genehmigungsbescheid, den Bauvorlagen und sonstigen in Bezug genommenen Unterlagen. Er kann damit wesentlich auch durch den Bauantrag mitbestimmt werden, insbesondere wenn der Bauherr selbst nur einen engen Rahmen zulässiger Nutzungen zur Genehmigung stellt und damit das Vorhaben eingrenzt.(vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2014 - 8 S 1528/13 -, BRS 82 Nr. 168, unter Hinweis auf dessen Urteil vom 25.10.2002 - 5 S 1706/01 -, juris, Rz. 65; Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2013 - 14 ZB 12.1899 -, BauR 2014, 233) Vorliegend war für das in Rede stehende Anwesen nach dem Bauschein vom 13.06.1997, mit dem die vom Ehemann der Antragstellerin beantragte Nutzungsänderung der fünf Obergeschosse von Büroräumen in Wohnungen genehmigt wurde, ausweislich der von diesem vorgelegten und von der Antragsgegnerin genehmigten Planzeichnungen für den verfahrensgegenständlichen Bereich des Erdgeschosses eine Nutzung als „Laden“ mit dahinter liegendem „Büro“ vorgesehen (Bl. 20 der Bauakte). Eine Nutzung als Internet-Café wurde dagegen - unabhängig von der Frage, wie lange diese schon besteht - nach Aktenlage zu keinem Zeitpunkt genehmigt. Diese Nutzung unterscheidet sich auch ihrer Zweckbestimmung nach von einer Nutzung als Ladenlokal mit rückwärtigem Büro. Dafür, dass die beanstandete Nutzung schon vor ihrer Unterwerfung unter die Genehmigungspflicht ausgeübt wurde und Bestandsschutz genießt, ist ebenfalls nichts ersichtlich;(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.06.1990 - 2 W 13/90 -, juris, Rz. 4) es kann namentlich nicht davon ausgegangen werden, dass das - naturgemäß die Einführung des allgemein zugänglichen Internets voraussetzende - Internet-Café schon vor Einführung der Genehmigungspflicht für Nutzungsänderungen in der Landesbauordnung(§§ 87 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 3 der Landesbauordnung in der Fassung vom 27.12.1974) betrieben wurde.
Die geänderte und von der Antragsgegnerin untersagte Nutzung ist auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Offensichtlich genehmigungsfähig sind Nutzungen nur bei ganz einfach gelagerten und in jeder Hinsicht einwandfrei abschließend (positiv) zu beurteilenden Vorhaben. Dabei ist gemäß § 30 Abs. 1 BauGB im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baulichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Der vorliegend in Rede stehende, vom Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken am 13.10.2015 beschlossene und am 21.10.2015 ortsüblich bekannt gemachte, Bebauungsplan Nr. ... „... ...“ entspricht - soweit dies im vorliegenden summarischen Verfahren feststellbar ist - diesen Vorgaben. Dabei ist von der Gültigkeit des qualifizierten Bebauungsplans auszugehen, weil durchgreifende Anhaltspunkte für seine Ungültigkeit weder vorgetragen noch im summarischen Verfahren sonst ersichtlich sind.(Zur Frage der Gültigkeit des Bebauungsplans „N… Viertel“ vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.02.2018 - 2 B 719/17 -, juris, Rz. 25) Es gehört auch - zumal im summarischen Verfahren - nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO), ungefragt in die Suche nach Fehlern beim Zustandekommen einer kommunalen Satzung und damit in die inzidente Normenkontrolle einzusteigen.(ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 11.01.2008 - 9 B 54.07 -, juris, Rz. 7, sowie Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188)
Der Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung für den hier in Rede stehenden Teilbereich ein Mischgebiet („MI 1“) im Sinne von § 6 BauNVO fest. Insoweit stellt sich hier aber zumindest die Frage, ob es sich bei dem betriebenen Internet-Café nicht um eine (kerngebietstypische) Vergnügungsstätte handelt. In Betracht kommt insbesondere ein spielhallenähnlicher Betrieb. Zwar kann eine Vergnügungsstätte gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 4a Abs. 3 Nr. 2 bzw. § 6 Abs. 3 BauNVO unter den entsprechenden Voraussetzungen auch in einem Mischgebiet zulässig sein. Ihre Zulässigkeit wird jedoch vorliegend durch Ziff. 1.1.4 der textlichen Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans für den hier fraglichen Teilbereich ausdrücklich ausgeschlossen.
Freilich ist ein Internet-Café nicht von vornherein als Spielhalle und damit als Vergnügungsstätte zu bewerten. Anders liegt es jedoch, wenn die Gesamtumstände darauf schließen lassen, dass die Betriebsräume hauptsächlich dem Spielzweck gewidmet sind und die anderweitige Nutzung der Internet-Terminals dahinter zurücktritt. Insbesondere wenn sich herausstellt, dass die Computer tatsächlich in der Hauptsache zum Spielen genutzt werden und der Betreiber diese Nutzung nicht unterbindet, steht das Spielangebot im Vordergrund.(vgl. nur VG München, Urteil vom 19.11.2009 - M 11 K 07.1761 -, juris, Rz. 25, m.w.N.) Dafür liegen hier immerhin gewichtige Indizien vor. Zunächst spricht die Ausgestaltung der Räumlichkeiten mit zwei Kühlschränken mit (offenbar nichtalkoholischen) Getränken und einer Kaffeemaschine sowie einem WC dafür, dass diese für einen längeren Aufenthalt gedacht sind und hierzu animieren sollen, was typisch für einen spielhallenähnlichen Betrieb sein und weniger zu einem reinen Internet-Café passen dürfte. Vor allem aber hat der Sohn der Antragstellerin, der das Internet-Café offenbar faktisch betreibt, anlässlich der Vorsprache am 27.08.2018 bei deren UBA selbst erläutert, dass die sich in den Räumlichkeiten befindenden 18 PCs miteinander vernetzt sind und die Jugendlichen miteinander an den PCs spielen. Das spricht mit Gewicht dafür, dass die Computer tatsächlich in der Hauptsache zum Spielen genutzt werden und der Betreiber diese Nutzung auch nicht unterbindet, so dass das Spielangebot im Vordergrund stehen und damit von einem spielhallenähnlichen Betrieb auszugehen sein dürfte. Letztlich kann das im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren aber offen bleiben. Es genügt, dass es sich unter den gegebenen Umständen jedenfalls nicht um einen in der Weise einfach gelagerten Fall handelt, dass die untersagte und formell illegale Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig wäre. Eine nähere Prüfung bleibt dem anhängigen Widerspruchsverfahren und einem etwaigen Klageverfahren vorbehalten. Insoweit wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass die ggf. für die Nutzungsänderung in eine Vergnügungsstätte erforderliche Baugenehmigung und die dann nach § 33i GewO hierfür einzuholende (besondere) gewerberechtliche Erlaubnis selbständig nebeneinander stehen; keine ersetzt die andere.(vgl. auch VG München, Urteil vom 19.11.2009 - M 11 K 07.1761 -, juris, Rz. 27, m.w.N.)
Die Nutzungsuntersagung ist, soweit ersichtlich, auch im Übrigen von Rechts wegen nicht zu beanstanden, insbesondere nicht ermessensfehlerhaft oder unverhältnismäßig.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes setzt die Ordnungsmäßigkeit der Ermessensbetätigung in den Fällen des § 82 Abs. 1 und 2 LBO im Normalfall nicht mehr als die Feststellung der Illegalität der betreffenden Anlage voraus. Der Hinweis hierauf genügt dem Begründungserfordernis des § 39 Abs. 1 SVwVfG. Bei der Entscheidung, ob gegen einen baurechtswidrigen Zustand vorgegangen werden soll, stehen sich nämlich nicht in dem Sinne ein „Für und Wider“ gegenüber, dass es der zuständigen Behörde ohne gesetzliche Vorgabe freigestellt wäre, zwischen dem Einschreiten und dem Nichteinschreiten zu wählen. Vielmehr geht es lediglich darum, die Bauaufsicht in die Lage zu versetzen, „von dem an sich aus der Natur der Sache gerechtfertigten, ja gebotenen Einschreiten (ausnahmsweise) absehen zu dürfen, wenn sie dies für nach den konkreten Umständen opportun hält.“ Sie braucht daher im Regelfall bei einem Einschreiten gegen einen baurechtswidrigen Zustand keine weiteren Ermessenserwägungen anzustellen oder zu verlautbaren; etwas anderes gilt demgemäß nur dann, wenn besondere Umstände des jeweiligen konkreten Sachverhalts gegeben sind, die es rechtfertigen könnten, ganz ausnahmsweise auf ein Vorgehen zu verzichten. Nur dann besteht auch eine Notwendigkeit, zusätzliche Erwägungen des „Für und Wider“ eines Einschreitens oder hinsichtlich des Zeitpunkts des Tätigwerdens anzustellen und in der behördlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 - und vom 18.06.2002 - 2 R 9/01 - sowie Beschlüsse vom 27.08.1999 - 2 Q 17/99 - und 27.02.2018 - 2 A 451/17 -, unter Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1992 - 2 R 78/89 -, BRS 54 Nr. 207, und vom 09.08.1985 - 2 R 91/84 -, SKZ 1986, 116; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93)
Entgegen dem Vortrag der Antragstellerin, die auf den langjährigen Betrieb des Internet-Cafés sowie auf umgebende Nutzungen verweist, ist für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls nichts ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat in der angefochtenen Nutzungsuntersagung dargelegt, dass die Maßnahme zur (Wieder-) Herstellung rechtmäßiger Zustände geeignet, ein milderes Mittel nicht ersichtlich und die Maßnahme unter Abwägung der Rechtsgüter auch angemessen sei. Diese - zwar recht knappen, aber mit Blick auf den dargelegten Maßstab bereits ausreichenden - Ermessenserwägungen hat sie in ihrer Antragserwiderung dahingehend vertieft, dass ein Tätigwerden der Behörde vorliegend geboten gewesen sei, um den nunmehr seit mehreren Jahren anhaltenden Zustand der illegalen Nutzung des Anwesens zu unterbinden. Insoweit sei die Antragstellerin nach wie vor als Gewerbetreibende gemeldet, weil das Gewerbeamt im Hinblick auf das bestehende Vergnügungsstättenverbot das Gewerbe nicht auf ihren Sohn übertragen habe. Das Gewerbeamt habe bei dem Versuch, das Gewerbe zu übertragen, vielmehr auf die UBA verwiesen und das Gewerbe wegen deren mangelnder Zustimmung nicht übertragen, wie der Ehemann der Antragstellerin im Rahmen der Anhörung dargelegt habe. Der Antragstellerin sei daher bereits zu diesem Zeitpunkt positiv bekannt gewesen, dass eine Nutzung als Internet-Café durch die UBA nicht positiv beurteilt werde. Rechtsfehler lässt all dies nicht erkennen.
Dass ein baurechtswidriger Zustand von der Bauaufsichtsbehörde nicht sofort aufgegriffen wurde, ist demgegenüber für die Ermessensausübung grundsätzlich ohne Bedeutung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes unterliegt die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände nicht der Verwirkung. Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -, vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 -, vom 25.01.2005 - 1 Q 51/04 -, SKZ 2006, 91, und vom 06.01.2012 - 2 B 398/11 -, BauR 2012, 685 (Ls.)) Eine solche Baugenehmigung ist für die aufgegriffene Nutzung als Internet-Café indes nicht erteilt worden. Erst recht gilt das für eine hier im Raum stehende Nutzung als spielhallenähnliche Vergnügungsstätte.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis der Antragstellerin, dass sich in einem Umkreis von „wenigen zig Metern“ um das in Rede stehende Hausanwesen eine beachtliche Zahl von näher bezeichneten Vergnügungsstätten befinde. Denn ob auch andere existierende Vergnügungsstätten im Plangebiet bzw. in dem hier in Rede stehenden Teilbereich bauplanungsrechtlich nicht (mehr) zulässig sind, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens und wird die Antragsgegnerin daher gegebenenfalls gesondert zu prüfen haben; das gilt auch für die von den Antragstellerin u.a. genannte Nutzung eines Gebäudes als Bordell, die allerdings durch Ziff. 1.1.14 der textlichen Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans für den hier fraglichen und bis zur N... Straße reichenden Teilbereich ausdrücklich ausgeschlossen wäre.(ebenso bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.02.2018 - 2 B 719/17 -, juris, Rz. 27) Im Übrigen ist, was die Beachtung der Pflicht zur Einhaltung des aus Art. 3 GG abzuleitenden Willkürverbotes anbelangt, mit Blick auf das anhängige Widerspruchsverfahren hier lediglich allgemein darauf hinzuweisen, dass dann, wenn in ein und derselben Raumeinheit eine ganze Reihe von in vergleichbarer Hinsicht rechtswidrigen baulichen Anlagen vorhanden sind, die Entschließung, gegen eine bestimmte Anlage vorzugehen, in Fällen, in denen die Behörde nicht gleichmäßig jeden dieser Rechtsverstöße aufgreift, nur dann den Anforderungen des Willkürverbotes genügt, wenn dem Einschreiten ein sachlich begründetes System zugrunde liegt. Dieses System muss nicht notwendig in den Begründungen der einzelnen Anordnungen beschrieben werden; es genügt vielmehr, wenn die Behörde ihre Verwaltungspraxis im Hauptsacheverfahren darlegt.(vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.06.2002 - 2 R 19/01 -, juris, Rz. 37, m.w.N.)
Des Weiteren ist die hier ausgesprochene Untersagung der Nutzung bereits ab Bekanntgabe der angefochtenen Anordnung von Rechts wegen ebenso wenig zu beanstanden wie die erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes. Zwar ist dem Pflichtigen nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SVwVG mit der Zwangsmittelandrohung eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung zu setzen; eine Frist braucht aber gemäß Halbsatz 2 der Vorschrift nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder - wie vorliegend hinsichtlich der Nutzung - eine Unterlassung erzwungen werden soll. Die Zwangsgeldandrohung ihrerseits entspricht den Vorschriften der §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 1, 18 Abs. 1 Alt. 2, 19 Abs. 2, Abs. 3 und 20 Abs. 1 SVwVG und bewegt sich hinsichtlich der Höhe des angedrohten Zwangsgelds innerhalb des von § 20 Abs. 3 SVwVG vorgegebenen Rahmens.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich in Anlehnung an Ziff. 9.4 und 1.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 an der geschätzten Höhe des durch das Nutzungsverbot ausgelösten wirtschaftlichen Schadens, den die Kammer hier mangels näherer Anhaltspunkte mit einem entgangenen Jahresgewinn in Höhe von 12.000,00 EUR annimmt, wobei dieser Betrag im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren gemäß Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren war.