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Timestamp: 2018-04-25 02:41:00
Document Index: 140203502

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 199']

Rechtsanwalt Thomas Schmitt | Sekundärhaftung des Architekten - Hinweispflicht auf mögliche Eigenhaftung auch ohne Übernahme der Leistungsphase 9
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Die sog. Sekundärhaftung des Architekten, also der Ausschluss der Verjährungseinrede bei unterlassenem Hinweis auf Gewährleistungsansprüche, setzt nicht voraus, dass dem Architekten auch die Leistungsphase 9 i.S.d. § 15 HOAI übertragen war.
OLG Hamm, Urteil vom 06.12.2005 - 21 U 66/05
Ein Architekturbüro übernimmt die Erbringung von Planungsleistungen im Sinne der Leistungsphasen 1 bis 8 des § 15 HOAI über die Errichtung eines Doppelhauses. Den Architekten unterläuft bei der Planung der Entwässerung des Daches über innen liegende Regenrinnen ein Fehler, den sie auch im Rahmen der Bauüberwachung (Leistungsphase 8 i.S.d. § 15 HOAI) nicht korrigieren. Fertigstellung und Abnahme des Bauwerks sowie der Leistungen der Architekten erfolgen im Jahre 1996. Durch Undichtigkeiten am Dach des Gebäudes kommt es zu Schäden von über 60.000 Euro. Die Architekten werden vom Bauherren gesamtschuldnerisch mit dem bauausführenden Unternehmer auf Schadensersatz im Jahre 2003 in Anspruch. Die Architekten und Unternehmer berufen sich erstinstanzlich vor dem Landgericht zunächst noch mit Erfolg auf den Eintritt der Verjährung im Jahre 2001.
Anders jedoch das OLG in zweiter und entscheidender Instanz.
Das OLG gibt dem Schadenersatzanspruch der Bauherrenseite statt unter Verweis auf den Eintritt der sog. Sekundärhaftung.
Die Architekten wären nach Ansicht des Gerichts verpflichtet gewesen, die Bauherren auf die mögliche Verjährung von gegen sie selbst gerichteten Gewährleistungsansprüchen hinzuweisen.
Dies unter klarstellenden Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH, wonach die Hinweispflicht auf den "Rahmen des jeweils übernommenen Aufgabengebietes" beschränkt sei, entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht so zu verstehen sei, dass sie entfalle, wenn - wie im konkreten Fall - die Leistungsphase 9 nicht Bestandteil des Architektenvertrages ist. Mit der Voraussetzung "im Rahmen seines jeweils übernommenen Aufgabengebietes" im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei nämlich vielmehr gemeint, dass der Fehler, der die fragliche Eigenhaftung des Architekten auslöse, als solcher innerhalb des "Aufgabengebietes" passiert sein müsse. Da die Architekten auch mit der Bauüberwachung beauftragt waren, lag diese Voraussetzung vor.
Die Tatsache, dass die Kläger Mängel am Bauwerk rügten, war den Architekten noch in unverjährter Zeit zur Kenntnis gelangt.
Angesichts der Schwere der von den Sachverständigen festgestellten Mängeln durften
die Architekten auch nicht darauf vertrauen, dass zwischenzeitlich stattgefundene Nach-
besserungsbemühungen erfolgreich waren.
Als Architekt müssen Sie der Ursache von Ihnen bekannt gewordenen Baumängeln
ohne Rücksicht auf die mögliche eigene Haftung nachzugehen.
Der Bauherr ist nach geltender Rechtsprechung nicht nur darüber aufklären, welche Möglichkeiten er hat, den Schaden zu beheben, sondern Sie müssen ihn gegebenenfalls darauf hinweisen, dass er Ansprüche gegen Sie selbst etwa aus Planungs- und/oder Überwachungsfehlern wahrnehmen kann.
Dies stellt nach der Rechtsprechung eine Hauptpflicht des Architektenvertrages. Ohne diesen Hinweis verletzen Sie diese Hauptpflicht, was dazu führt, dass Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegen Sie nicht innerhalb der üblichen 5 Jahre ab Abnahme ihres Architektenvertragswerks verjähren. Diese sog. Sekundärhaftung trifft nach o.g. Urteil in jeder Leistungsphase zu. Es kommt dabei nicht - wie häufig vermutet wird - etwa auf die Übernahme der Bauüberwachung oder Objektbetreuung an.
Als negative Folge verlängert sich somit ihre Gesamtgewährleistungsdauer erheblich.
Der BGH hat für sog. Altfälle vor dem Jahre 2002 noch keine verbindliche Entscheidung über die Verjährungsdauer dieser Schadenersatzansprüche des Bauherren aus Sekundärhaftung getroffen hat.
Nach neuer Rechtslage, also für Vertragsschlüsse ab dem 01.01.2002 beginnt die gegen Sie gerichtete Sekundärhaftung bei Nichtaufklärung/unterlassenem Hinweis auf eine mögliche Eigenhaftung nicht innerhalb ihrer üblichen 5-jährigen Gewährleistungspflicht, sondern erst mit Ablauf dieser Gewährleistungsfrist.
Die Verjährungsdauer der Sekundärhaftung beträgt drei Jahre (§ 195 BGB).
Nach § 199 BGB beginnt diese Verjährung jedoch bereits dann zu laufen, wenn der Anspruch entstanden ist und der Bauherr von den sog. anspruchsbegründenden Umständen gegen Sie Kenntnis erlangt. Als "anspruchsbegründender Umstand" gilt dabei z.B., wenn Sie einen Bauherrn nicht über seine o.g. Rechte aufklären, die er Ihnen gegenüber hat.
Hat der Bauherr also z.B. schon innerhalb Ihrer normalen Gewährleistungsfrist Mängel des Bauwerks reklamiert, gilt das wiederum als "Kenntniserlangung".