Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/NRSITZ/NRSITZ_00019/A_-_10_49_38_Abgeordneter_Dr__Alfred_J__Noll__PILZ_.html
Timestamp: 2019-05-19 16:25:47
Document Index: 375697418

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 302', '§ 82', '§ 82', '§ 9']

†Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Diese Debatte ist fad und sie ist langweilig. (Heiterkeit bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Haider: Sie tragen aber nicht dazu bei, dass es anders wird!) Wir reden zwar über Millionen und Milliarden, ich erachte die Debatte aber trotzdem als fad und langweilig und möchte Ihnen auch sagen, warum. (Abg. Bösch: Ihre Sprüche kennen wir schon!) Wir werden heute ein Budgetbegleitgesetz beschließen, mit dem knapp 30 Gesetze geändert werden, und wenn ich eine Umfrage unter Ihnen machen würde, welche Gesetze wir hier ändern, bin ich mir sicher, dass kaum einer von Ihnen diese Gesetze auch nur angeben könnte. Wir werden das trotzdem machen.
Das Budgetbegleitgesetz ist traditionell etwas, wo die Regierenden etwas verstecken; und ein Beispiel ist es schon wert, dass man es erwähnt.
Wir erinnern uns, dass die Regierung in großer Eile mit dem Bundesministeriengesetz im § 7 Abs. 11 Generalsekretäre eingeführt hat. Ich habe Verständnis dafür, die Besat­zung auf der Regierungsbank ist nicht so, dass man sie da ganz allein lassen wollte, und man hat sich Politkommissare geholt (Abg. Jarolim: Das sagen viele!), die zumin­dest ein bisschen bürokratischen Sachverstand auf die Waage bringen.
Das Schöne an diesen Generalsekretären ist nun, wenn man sich § 2 und vor allen Dingen § 4a des Ausschreibungsgesetzes anschaut – die Regierungsmitglieder wer­den das alle kennen –, dass diese Positionen auszuschreiben gewesen wären. Hat man sie ausgeschrieben? – Natürlich hat man sie nicht ausgeschrieben. Man wollte willfährige Arbeiter, die für die Ordnung im Haus weisungsbefugt gegenüber allen Beamtinnen und Beamten des Hauses für die Minister sorgen, bis diese einmal so rich­tig etwas dazulernen können.
Wir haben deshalb am 19. März eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwalt­schaft geschickt, weil sich für uns aus der Bestellung von Generalsekretären, deren Positionen an sich auszuschreiben gewesen wären, der Verdacht des Amtsmissbrau­ches nach § 302 StGB ergibt. (Abg. Krainer: Zu Recht! Zu Recht!)
Die Regierung ist jetzt auch schon draufgekommen, und genau das ist der Grund da­für, dass im Artikel 17 des Budgetbegleitgesetzes, den ja alle hier im Saal sicher gele­sen haben, nunmehr der § 82 des Ausschreibungsgesetzes rückwirkend geändert wird, rückwirkend mit 8. Jänner 2018, weil die Damen und Herren der Regierung und offensichtlich auch hier im Parlament die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in­zwischen draufgekommen sind, so geht das eigentlich nicht.
Es gibt ein Ministerium, das diese Position ausgeschrieben hat: das Außenministerium. Dort wurde die Position des Generalsekretärs ganz gesetzeskonform ausgeschrieben. Was hier im Budgetbegleitgesetz durch die rückwirkende Änderung des § 82 des Ausschreibungsgesetzes gemacht wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine rück­wirkende Strafbefreiung für diejenigen Ministerinnen und Minister, die ohne Ausschrei­bung die Positionen der Generalsekretäre besetzt haben.
Wenn wir im Rahmen der Budgetdebatte schon über Millionen und Milliarden reden, dann bitte ich Sie, dass Sie sich auch im Bundesministeriengesetz noch einmal an­schauen, was vorläufig nicht in Zahlen gegossen ist. Dort steht nämlich – im § 9 Abs. 2, wenn ich es richtig in Erinnerung habe –, dass die Generalsekretäre bezie­hungsweise „Vertragsbedienstete, die mit der Leitung eines Generalsekretariats, einer Sektion“ oder Ähnlichem „betraut sind, [...] auf ihren Antrag in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufzunehmen sind“ – aufzunehmen sind! Das ist dann nicht mehr Sache der Behörde, zu entscheiden, ob diese Person Beamter wird oder nicht, denn sie haben durch das Bundesministeriengesetz ohne jede Ausschreibung das Recht be­kommen, weisungsbefugt gegenüber dem gesamten Beamtenapparat zu agieren und selbst Beamte zu werden.
Das ist in Wirklichkeit, meine Damen und Herren, der Hyperlativ der Verluderung des Rechtsstaates, und dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung Liste Pilz –: Wie geht es denn dem Herrn Pilz mit seiner Anklage? – Abg. Noll – auf dem Weg zu seinem Sitz­platz –: Bestens, Herr Kollege! – Abg. Rädler: Wie weit ist denn das?)
†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sva­zek. – Bitte.