Source: http://archive-de.com/de/m/mieterbund-sachsen.de/2016-02-11_7489820_24/
Timestamp: 2017-12-15 18:17:45
Document Index: 213596541

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fahrstuhl Vollwartungsvertrag BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Vollwartungsvertrag dmb Die Kosten eines Vollwartungsvertrages für den Fahrstuhl können nur zur Hälfte als Betriebskosten auf die Mieter des Hauses aufgeteilt werden entschied nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB das Landgericht Duisburg 13 S 265 03 Mieter und Vermieter hatten im Mietvertrag vereinbart dass der Mieter zusätzlich zur Miete Betriebskosten zahlen sollte wie zum Beispiel Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung des Aufzuges inklusive Wartungsdienst Der vom Vermieter abgeschlossene Vollwartungsvertrag beinhaltete aber auch Reparaturarbeiten die nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes nie als Betriebskosten abgerechnet werden dürfen Das hat zur Konsequenz dass die Kosten des Vollwartungsvertrages nicht in vollem Umfang an die Mieter weitergegeben werden dürfen Der Vermieter muss einen Abzug für den in den Wartungskosten enthaltenen Reparaturkostenanteil machen Das Landgericht Duisburg schätzte den Abzugsbetrag auf 40 bis 50 Prozent der Wartungsgebühr Dabei stellte das Landgericht Duisburg klar dass auch der im Rahmen des Vollwartungsvertrages enthaltene Anteil für die Behebung von Ausfällen die durch den typischen Gebrauch der Anlage entstehen und ohne Ersatzteile bzw mit kleineren Ersatzteilen behoben werden können nicht zu den Betriebskosten gehört Genau so wenig wie die Kosten für die Beseitigung einer Betriebsstörung Vollwartungsverträge die Reparaturleistungen beinhalten sind nicht nur bei Fahrstühlen sondern auch bei Heizungsanlagen an der Tagesordnung warnt der Deutsche Mieterbund Deshalb lohnt eine Überprüfung bei diesen Betriebskostenpositionen fast immer Weitere Informationen zum Thema Betriebskosten finden Sie in der Mieterbund Broschüre Die zweite Miete 96 Seiten 5 Euro zu kaufen
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Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fahrstuhlkosten EG BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Aufzug Auch Erdgeschossmieter müssen sich an den Aufzugskosten beteiligen dmb Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 103 06 dürfen Vermieter die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag als Betriebskosten auf alle Mieter des Hauses umlegen Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB soll es keine Rolle spielen ob der Erdgeschoss Mieter den Fahrstuhl nutzt oder theoretisch überhaupt nutzen kann Auch wenn der Mieter mit dem Aufzug weder Keller noch Dachboden erreichen kann muss er anteilige Kosten zahlen Auseinandersetzungen und Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter um das Thema Aufzug sind nach Informationen des Deutschen Mieterbundes keine Seltenheit Einige Urteile hat der Mieterbund zusammengestellt Einen vorhandenen Aufzug darf der Mieter nutzen Der Vermieter ist verpflichtet den Fahrstuhl in Ordnung d h betriebsbereit zu halten LG Berlin 61 T 55 85 Reparaturkosten für den Fahrstuhl sind keine Nebenkosten AG Rheinbach 3 C 242 87 Bei einem so genannten Vollwartungsvertrag für den Aufzug sind Reparaturkostenanteile enthalten Sie müssen bei der Betriebskostenabrechnung vom Vermieter herausgerechnet werden LG Essen 1 S 76 90 Die Kosten der Notrufanlage für Wartung und Strom sind umlagefähige Betriebskosten LG Gera 1 S 185 00 Kosten zur Beseitigung einer Betriebsstörung sind keine Betriebskosten Der Mieter muss nicht zahlen LG Hamburg 316 S 15 00 Der Einbau eines Aufzugs kann eine Modernisierungsmaßnahme sein LG Berlin 62 S 181 96 Keine Modernisierung ist es wenn ein altersschwacher Aufzug durch eine neue
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Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fahrstuhlnutzung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fahrstuhlnutzung rund um die Uhr dmb Die Einführung von Betriebszeiten für den Fahrstuhl bzw die Stilllegung des Fahrstuhls außerhalb von Geschäftszeiten ist unzulässig entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt 2 W 22 04 Der Vermieter muss den Aufzug rund um die Uhr in Betrieb halten Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Mieter Gewerberäume im 10 Stock eines Bürohochhauses angemietet Nachdem die übrigen Mieter alle ausgezogen waren teilte die Vermieterin über einen Aushang mit Die Benutzung der Aufzüge ist nur noch während der Geschäftszeiten Montag bis Freitag von 8 00 bis 19 00 Uhr gestattet Daneben plante die Vermieterin eine Zeitschaltuhr einzubauen so dass der Fahrstuhl außerhalb der Geschäftszeiten stillgelegt werden konnte Unzulässig Bei einem Hochhaus insbesondere wenn es um Büros im 10 Stockwerk geht ist der Vermieter verpflichtet den Fahrstuhl rund um die Uhr sieben Tag die Woche sowohl werktags als auch an Sonn und Feiertagen in Betrieb zu halten Das Oberlandesgericht Frankfurt betonte dass sichergestellt sein müsse dass der Mieter der Räume im 10 Stockwerk angemietet habe jederzeit Zugang zu diesen Räumen mittels Fahrstuhl erhält auch zu Nachtzeiten Insbesondere dürfe es nicht in das Belieben des Vermieters gestellt werden wann der Aufzug in Funktion gesetzt wird und wann er stillgelegt wird Rechtlich so der Deutsche Mieterbund sei der Aushang mit den vorgegebenen Betriebszeiten eine so genannte Besitzstörung bzw sogar eine Besitzentziehung Der Mieter habe deshalb zu Recht eine einstweilige Verfügung beantragt die Vermieterin müsse den
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2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fangnetz BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fangnetz erlaubt dmb Mieter dürfen auf ihrem Balkon 2 Obergeschoss ein Fangnetz errichten damit ihre Katze nicht entweichen bzw nicht vom Balkon abstürzen kann entschied jetzt das Amtsgericht Köln 222 C 227 01 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB wies das Kölner Gericht die Klage eines Vermieters auf Beseitigung des Fangnetzes ab Zwar müssten Mieter grundsätzlich die Zustimmung ihres Vermieters einholen wenn sie eine Veränderung an der Mietsache vornehmen Ob die Mieter aber vorher um Erlaubnis gefragt haben bzw ob der Vermieter ausdrücklich zugestimmt hat oder nicht ist aber nach Darstellung des Mieterbundes dann nicht entscheidend wenn der Vermieter nach Treu und Glauben auf jeden Fall verpflichtet wäre der Anbringung des Fangnetzes zuzustimmen Und genau das bejahte das Kölner Amtsgericht nachdem es die Situation vor Ort geprüft hatte Die Ständer an denen das Fangnetz von den Mietern aufgehängt worden ist sind mit der Balkonbrüstung verschraubt worden Diese Verschraubungen lassen sich ohne Eingriffe in die Mietsache wieder entfernen Auch ansonsten stört das von den Mietern installierte Fangnetz in keinster Weise es ist keine hässliche ins Auge fallende Anlage wie der Vermieter behauptet hatte vielmehr ist es kaum zu erkennen Fazit so der Deutsche Mieterbund das Fangnetz ist weder eine Eingriff in die Substanz der Mietsache noch führt es zu optischen Beeinträchtigungen und ist deshalb erlaubt zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer
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2015 August 2015 Juni 2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fenstergucker und Grimassenschneider BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fenstergucker und Grimassenschneider dmb Die Bewohner einer Erdgeschosswohnung können Kinder von Mitbewohnern verbieten lassen gezielt in die Fenster ihrer Wohnung hineinzuschauen und dabei Grimassen zu schneiden entschied das Oberlandesgericht München 32 Wx 65 05 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB fühlten sich die Eigentümer der Erdgeschosswohnung in ihrer Privatsphäre bzw in ihrem Eigentumsrecht verletzt weil der Enkel eines anderen Wohnungseigentümers und dessen Freund mehrmals vom Garten aus durch die Fenster der Wohnung geguckt und dabei Grimassen geschnitten hätten Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch hatte sowohl beim Landgericht als auch beim Oberlandesgericht Erfolg Die Gerichte erklärten übereinstimmend das Verhalten der Kinder verletze die Eigentümer der Erdgeschosswohnung in ihren Eigentumsrechten sie müssten sich derartige beeinträchtigende Störungen nicht gefallen lassen Für die Mitbewohner und Miteigentümer gäbe es eine Pflicht zum maßvollen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums Der benachbarte Wohnungseigentümer und Großvater müsse für die Einhaltung dieser Verpflichtung gegenüber seinem Enkel und dessen Freund sorgen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder einen Ortsnamen ein und erhalten Sie die vollständigen Kontaktdaten Ihres örtlichen Mietervereins Standortsuche Online Beratung Mieterbund 24 ist
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Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fernsehen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Digitales Fernsehen DVB T dmb Die klassische Fernsehantenne und damit der so genannte terrestrische Antennenempfang hat weitgehend ausgedient Region für Region wird in diesen Wochen und Monaten auf digitale Übertragungstechnik umgestellt Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB bedeutet die Einführung des digitalen Fernsehens DVB T Digital Video Broadcasting Terrestrial dass ein Fernsehempfang über die bisherige alte analog terrestrische Gemeinschaftsantenne des Mietshauses nicht mehr möglich sein wird Die betroffenen Mieterhaushalte benötigen hier eine so genannte Settop Box einen Decoder der etwa 150 200 Euro kostet Zahlen muss der Mieter die Settop Box selbst nicht der Vermieter Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin 67 T 90 03 auf das der Deutsche Mieterbund verweist kann ein betroffener Mieter von seinem Vermieter weder die Ausstattung der Wohnung mit Decoder verlangen noch Kostenerstattung fordern wenn er sich die Settop Box selbst kauft Nach der Entscheidung der Berliner Richter ist der Wegfall der terrestrischen Ausstrahlung nicht vom Vermieter zu vertreten Außerdem sei der Vermieter aufgrund des Mietvertrages nicht zum Erhalt bestehender Empfangsmöglichkeiten verpflichtet bzw er sei auch gar nicht in der Lage dazu Die Einführung des digitalen Fernsehens bedeutet aber auch so der Deutsche Mieterbund dass Kabel und Satellit Konkurrenz bekommen So können deutlich mehr Programme empfangen werden als mit der bisherigen terrestrischen Technik und letztlich liegen die Kosten niedriger Problematisch ist aber dass viele Mieter unter Umständen über den Vermieter langfristig an Kabelgesellschaften gebunden sind Ob ein Kabelvertrag im Einzelfall gekündigt werden kann
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2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fernwärme statt Gas Etagenheizung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fernwärme statt Gas Etagenheizung dmb Führt der Austausch der Gas Etagenheizung gegen eine Fernwärmeheizung weder zu einer Wohnwertverbesserung noch zu einer vernünftigen Energieeinsparung kann der Vermieter keine Mieterhöhung für seine Modernisierung verlangen entschied das Landgericht Hamburg 316 S 136 01 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Vermieter die Gasthermen im Haus das heißt die alten Gas Etagenheizungen entfernen und gegen eine Zentralheizung mit Fernwärme ersetzen lassen Für diese Baumaßnahme errechnete der Vermieter eine 11 prozentige Modernisierungs Mieterhöhung von monatlich 0 70 Euro pro Quadratmeter Zu Unrecht wie das Hamburger Landgericht feststellt Die Energie einsparende Maßnahme an sich war zumindest hier wirtschaftlich nicht vertretbar Nach Umstellung auf Fernwärme stiegen die Kosten im Haus um 15 Prozent Außerdem könne auch von einer Wohnwertverbesserung keine Rede sein Im Gegenteil Das Landgericht Hamburg erklärte im Austausch einer Gas Etagenheizung durch einen Anschluss an Fernwärme sei grundsätzlich keine Modernisierungsmaßnahme zu sehen Denn grundsätzlich hat eine Gas Etagenheizung für den Mieter den entscheidenden Vorteil dass er diese entsprechend seinen individuellen Bedürfnissen steuern und zum Beispiel auch außerhalb der eigentlichen Heizperiode schneller in Betrieb nehmen kann zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder einen Ortsnamen
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April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Feuchtigkeitsschäden BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Feuchtigkeitsschäden dmb Feuchte Wände und Schimmelflecken in der Wohnung sind nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB Wohnungsmängel die der Vermieter beseitigen muss und die den Mieter zum Beispiel zu einer Mietminderung berechtigen Ist der Mieter dagegen für die Feuchtigkeitsschäden verantwortlich beispielweise weil er zu wenig heizt oder lüftet scheiden natürlich Mietminderungsansprüche aus Für eine ordnungsgemäße Belüftung reicht es aus dass morgens zweimal und abends einmal quer gelüftet wird OLG Frankfurt 19 U 7 99 Ist zwischen den Vertragsparteien streitig ob falsches Mieterverhalten oder Baumängel Ursache für die Feuchtigkeitsschäden sind muss zunächst einmal der Vermieter beweisen dass nicht er verantwortlich ist dass nicht Baumängel die Feuchtigkeitsschäden verursacht haben BGH XII ZR 272 97 Häufig ist der Einbau von Isolierglasfenstern Ursache für Feuchtigkeitsschäden Erfordern die neuen Fenster ein geändertes Lüftungsverhalten durch den Mieter muss der Vermieter ihn hierüber aufklären und informieren Tut er dies nicht und kommt es zu Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung ist der Vermieter verantwortlich und nicht der Mieter LG Gießen 1 S 63 00 Zumindest aber sorgt die mangelhafte Information des Mieters dafür dass den Vermieter ein Mitverschulden in Höhe von 50 Prozent trifft LG Berlin 65 S 94 99 Weitere Informationen zu diesem Thema in der Mieterbund Broschüre Wohnungsmängel und Mietminderung zu kaufen bei allen örtlichen Mietervereinen oder direkt bei uns im Internet unter der Rubrik Ratgeber zu bestellen zurück Ihr Mieterverein
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