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Timestamp: 2016-10-21 11:20:18
Document Index: 29189553

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.96/2003 (18.03.2003)
2A.96/2003 /leb
J�rg Lienhard, Pelzgasse 15, 5001 Aarau,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 17. Januar 2003.
Der kroatische Staatsangeh�rige A.________, geboren am **. ** 1977, zog am 19. November 1980, im Alter von dreieinhalb Jahren, zu seinen Eltern in die Schweiz und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Seit 8. Januar 1990 hat er die Niederlassungsbewilligung. Im Alter von 13 Jahren beging er erste Ladendiebst�hle. Seit 1992 konsumierte er Drogen; insbesondere im Zusammenhang damit beging er zahlreiche Verm�gensdelikte. Im Fr�hjahr 1993 schickten ihn seine Eltern f�r ein Jahr nach Kroatien. Nach seiner R�ckkehr absolvierte er eine zweij�hrige Schreineranlehre, die er im Sommer 1996 mit Erfolg abschloss. Ab Dezember 1995 bis M�rz 2000 kam es regelm�ssig zu Strafbefehlen wegen Widerhandlungen gegen das Transportgesetz und das Strassenverkehrsgesetz, einmal wegen mehrfachen Betrugs und einmal wegen Hinderung einer Amtshandlung. Mit Urteil vom 13. Dezember 2000 verurteilte ihn das Bezirksgericht Aargau wegen qualifizierter und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, gewerbsm�ssigen Diebstahls, mehrfachen vollendeten und versuchten betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Hehlerei, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Widerhandlung gegen das Transportgesetz und Beschimpfung zu 3 � Jahren Zuchthaus unter Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer station�ren Massnahme; von einer Landesverweisung wurde abgesehen.
A.________ trat den Massnahmenvollzug am 20. Dezember 2000 an. Am 12. Februar 2001 wurde er in das Bezirksgef�ngnis Kulm versetzt. Das Bezirksgericht Aarau ordnete am 25. April 2001 die nachtr�gliche Vollstreckung seines Urteils vom 13. Dezember 2000 sowie zwei fr�herer Strafbefehle der Bezirksanwaltschaft Z�rich an. Mit Verf�gung des Departements des Innern des Kantons Aargau vom 28. September 2001 wurde A.________ per 22. Oktober 2001 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, unter Anordnung einer Schutzaufsicht w�hrend der Dauer der Probezeit von drei Monaten.
Nachdem anfangs 2002 ein Arztzeugnis die Drogenfreiheit von A.________ best�tigt hatte, liess er sich seit Fr�hjahr 2002 nicht mehr durch die Fachstelle f�r Suchtberatung und Pr�vention Aarau beraten. Im April 2002 wurde er wegen eines versuchten Raubs verzeigt. Wegen weiterer Delikte befand er sich sodann im Kanton Solothurn bis 12. Juni 2002 in Untersuchungshaft. Seit August 2002 weilt er wiederum in Untersuchungshaft wegen des Verdachts auf verschiedene in den Kantonen Aargau, Solothurn und Bern begangene Verm�gens- bzw. Eigentumsdelikte.
Mit Verf�gung vom 27. Juli 2001 wies die Fremdenpolizei (heute: Migrationsamt) des Kantons Aargau A.________ f�r unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Die dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos. Am 17. Januar 2003 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. M�rz 2003 beantragt A.________, das Urteil des Rekursgerichts und die diesem zugrundeliegende Verf�gung des Migrationsamtes vom 27. Juli 2001 aufzuheben und ihm in Verzicht auf die Ausweisung die Niederlassungsbewilligung C weiterhin zu gew�hren. Er ersucht f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
2.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann der Ausl�nder aus der Schweiz unter anderem dann fremdenpolizeirechtlich ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint. F�r die Beurteilung der Angemessenheit erkl�rt Art. 16 Abs. 3 ANAV namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile.
Je l�nger ein Ausl�nder in der Schweiz gelebt hat, desto strengere Anforderungen sind an die Gr�nde der Ausweisung zu stellen. Dabei ist zu ber�cksichtigen, in welchem Alter der Ausl�nder in die Schweiz gekommen ist. Ausgeschlossen ist eine Ausweisung jedoch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst bei Ausl�ndern nicht, die hier geboren sind und ihr ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht haben. Sie kommt namentlich dann in Betracht, wenn der Ausl�nder besonders schwere Gewalt-, Sexual- oder Bet�ubungsmitteldelikte begangen und wenn er wiederholt delinquiert hat. Zur�ckhaltung dr�ngt sich auch dann auf, wenn es sich beim Betroffenen zwar nicht um einen Ausl�nder der "zweiten Generation" handelt, aber doch um eine Person, die ausgesprochen lange hier gewohnt hat. Eine Ausweisung ist in einem solchen Fall grunds�tzlich erst bei wiederholten Straftaten von einigem Gewicht angebracht; bei sehr langer Anwesenheit ist diese Massnahme in der Regel erst anzuordnen, wenn eine sich zusehends verschlechternde Situation vorliegt, d.h. wenn der Ausl�nder - statt sich zu bessern - mit der deliktischen T�tigkeit fortf�hrt oder sich gar zunehmend schwerere Straftaten zuschulden kommen l�sst. Im �brigen wird mit zunehmender Anwesenheitsdauer auch der sonst vorwiegend vom Strafrichter zu ber�cksichtigende Resozialisierungsgedanken f�r die fremdenpolizeirechtliche Beurteilung mit in Betracht zu ziehen sein (Vergleich der Aussichten auf Resozialisierung im In- oder im Ausland), wobei insbesondere auf den Grad der Integration in der Schweiz abzustellen ist. Entscheidend sind immer die gesamten Umst�nde des Einzelfalles (BGE 122 II 433 E. 2b und c S. 435 ff.; Urteil 2A.468/2000 vom 16. M�rz 2001 E. 3b, mit Hinweisen).
2.2 Das Rekursgericht hat in seinem Urteil die vorstehend dargestellten, von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien vollst�ndig und zutreffend wiedergegeben; es hat sich bei der Beurteilung des (gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich) festgestellten Sachverhalts leiten lassen.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer ist erstmals im Alter von 13 Jahren mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Im Zeitraum Fr�hjahr 1992 bis Fr�hjahr 1993 beging er als Sechzehn- bis Siebzehnj�hriger nicht weniger als 21 (kleinere) Eigentumsdelikte, dies im Zusammenhang mit seiner Bet�ubungsmittelabh�ngigkeit. Anschliessend befand er sich ein Jahr in Kroatien. Nach seiner R�ckkehr wurde er weiterhin und kontinuierlich straff�llig. Schliesslich wurde er am 13. Dezember 2000 unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (In-Verkehrbringen von nicht mehr zu vernachl�ssigenden Mengen an Heroin und Kokain) verurteilt. Dem Bezirksgericht Aarau lagen bei seinem Urteil Akten f�r 57 Straftaten des Beschwerdef�hrers aus dem Zeitraum 1998 bis 2000 vor. Der Strafrichter erachtete das Verschulden des Beschwerdef�hrers als bedeutend, f�llte er doch trotz der Annahme einer in mittlerem Grad verminderten Zurechnungsf�higkeit eine Freiheitsstrafe von �ber drei Jahren aus.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer Massnahme aufgeschoben. Der Massnahmenvollzug scheiterte, und der Beschwerdef�hrer hatte die Freiheitsstrafe anzutreten. Nach der bedingten Entlassung schaffte er es f�r kurze Zeit, drogenfrei zu leben, entzog sich aber bald der fachlichen Betreuung, konsumierte wieder Drogen und delinquierte verschiedentlich, bis er im August 2002 in Untersuchungshaft genommen wurde.
Angesichts der Verurteilung vom 13. Dezember 2000 zu einer hohen Freiheitsstrafe und wegen des trotz bessernder Massnahme anhaltend deliktischen Verhaltens des Beschwerdef�hrers hat das Rekursgericht das �ffentliche Interesse an der Ausweisung zu Recht als sehr gross bezeichnet.
2.2.2 Das Rekursgericht hat sich umfassend mit den pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers, mit der Art von dessen bisheriger Anwesenheit in der Schweiz und mit seinem Bezug zur Heimat Kroatien befasst. Der Beschwerdef�hrer ist in der Schweiz letztlich bloss in sprachlicher Hinsicht integriert. Beruflich konnte er, wegen seiner Drogensucht, nicht Fuss fassen; diesbez�glich kann zu seinen Gunsten einzig erw�hnt werden, dass er eine Anlehre absolviert und abgeschlossen hat. Unabdingbare Voraussetzung f�r eine weitergehende Integration w�re, dass der Beschwerdef�hrer sein Drogenproblem meistert. Seit mehreren Jahren sind aber s�mtliche diesbez�glichen Bem�hungen gescheitert; eine Besserung ist nicht absehbar; dass nach vielmonatiger Untersuchungshaft nun wieder die M�glichkeit einer Platzierung in einer Therapieinstitution ins Auge gefasst wird (dabei handelt es sich aber ohnehin um ein gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unzul�ssiges Novum), vermag nach den bisherigen Erfahrungen mit dem immerhin nun sechsundzwanzigj�hrigen Beschwerdef�hrer zu keiner anderen Einsch�tzung zu f�hren. Es gibt sodann hinsichtlich der famili�ren Situation des Beschwerdef�hrers keinen Grund, nicht auf die Einsch�tzung der Vorinstanz abzustellen, wonach kaum Kontakte zu den Verwandten in der Schweiz (Eltern, Bruder) bestehen. Umgekehrt hat der Beschwerdef�hrer durchaus Beziehungen zu seinem Heimatland Kroatien, welche sich nicht darin ersch�pfen, dass er 1993/1994 in Kroatien lebte (E. 3e/cc/aaa des angefochtenen Urteils). Gerade w�hrend des damaligen Aufenthalts hatte er �brigens das Drogenproblem offenbar im Griff. Die Vorinstanz hat jedenfalls nicht ohne Grund angenommen, dass der Beschwerdef�hrer durchaus Chancen auf Resozialisierung in seiner Heimat hat; soweit solche in der Schweiz bestehen sollten, hat sie der Beschwerdef�hrer in mehreren Anl�ufen nicht nutzen k�nnen. In Kroatien k�nnte auch die in der Schweiz absolvierte Anlehre f�r eine gewisse berufliche Integration fruchtbar gemacht werden.
2.2.3 Das Rekursgericht hat in seinem Urteil die f�r die Interessenabw�gung massgeblichen Gesichtspunkte aufgef�hrt und zutreffend gewichtet. Seiner Schlussfolgerung, das �ffentliche Interesse an einer Ausweisung des Beschwerdef�hrers �berwiege dessen Interesse daran, in der Schweiz bleiben zu k�nnen, kann vorbehaltlos zugestimmt werden. Es kann hief�r auf E. 4 sowie auf die �brigen zutreffenden, sorgf�ltigen Erw�gungen seines Urteils verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.3 Das angefochtene Urteil verletzt nach dem Gesagten Bundesrecht nicht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Einholen der kantonalen Akten), abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer hat um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass die Beschwerde keine reellen Erfolgsaussichten hatte. Das Gesuch ist daher abzuweisen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG), wobei bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr (Art. 153 Abs. 1 OG) seiner finanziellen Lage Rechnung zu tragen ist (Art. 153a Abs. 1 OG).