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Timestamp: 2017-05-27 13:45:53
Document Index: 266118648

Matched Legal Cases: ['§45', '§45', '§45', '§ 45', '§ 45', '§ 15']

Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. §45 Abs. 1 S. 1 SGB III	6. Mai 2017, 12:42
erst einmal recht herzlichen Dank für die schnelle Aufnahme hier im Forum. Ich weiß, das ist ein leidiges Thema was schon öfters diskutiert wurde, aber ich kann mir jetzt selbst nicht mehr weiter helfen Kurz zu mir: Ich bin 54 Jahre, war Geschäftsführer und seit September 2016 ohne Job. Beziehe seit 26.09.2016 ALG I. Habe meine SBin 1 mal gesehen am 08.08.2016, hat mir kurz und knapp gesagt, das die AA für mich keine Stellen hat und ich sollte mich Selbstständig machen, was ich verneinte. Dann hat Sie mir die EGV vorgelegt, die ich nicht unterschrieben habe (Kopie der EGV war auch bis zum 27.04.2017 bei meinen Dokumenten auf dem persönlichen Portal der AA hinterlegt - ohne die Unterschrift von mir, aber mit der Unterschrift von der SBin. Seit dem 28.04.2017 ist diese nicht mehr im Portal aufgeführt. Habe im Februar , März und April an 3 Informationsveranstaltungen bei der AA teilgenommen (Leider waren diese unnötig wie ein Kropf - aber egal). Am 26.04.2017 (geschrieben) habe ich dann eine Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. §45 Abs. 1 S. 1 SGB III erhalten und am 28.04.2017 Widerspruch eingelegt und um Rückruf von der SBin oder dem Teamleiter gebeten (ist nicht erfolgt). Da die Maßnahme am 08.05.2017 beginnt habe ich dann gestern noch einmal versucht auf telefonischen Weg mich nach dem Stand zu erkundigen, was mich auch nicht weiter gebracht hat außer der Aussage: "Die Antwort auf den Widerspruch wurde heute per Post an Sie verschickt. Sie müssen am Montag bei der Maßnahme erscheinen, sonst tritt eine Sperrzeit ein". Habe dann auch heute die Post mit der Ablehnung des Widerspruchs erhalten: Begründung: "Der Widerspruch wir als unzulässig verworfen, das es ich nicht um einen Verwaltungsakt handelt". Weiterhin wurde auf die ausführliche Stellungnahme der Arbeitsvermittlung mit dem Schreiben vom 02.Mai 2017 verwiesen, was ich NIE bekommen habe.
Gruß Nordhesse63	Zitieren
2	Hallo Nordhesse63,
war auch bis zum 27.04.2017 bei meinen Dokumenten auf dem persönlichen Portal der AA hinterlegt - ohne die Unterschrift von mir, aber mit der Unterschrift von der SBin. Hier muss man aufpassen, für Laien sieht eine EGV gleich aus, obwohl es sich durchaus bei der 2. im Jobportal eingestellten EGV sich hätte um einen Verwaltungsakt handeln können. Daher ist es immer ratsam sich dieses Dokument immer anzuschauen und auf der heimischen Festplatte zu speichern aus Nachweisgründen.
Seit dem 28.04.2017 ist diese nicht mehr im Portal aufgeführt. s.o. Nachweisgründe
Habe im Februar , März und April an 3 Informationsveranstaltungen bei der AA teilgenommen (Leider waren diese unnötig wie ein Kropf - aber egal). Waren diese Verbunden mit irgendwelchen Massnahmen?
Am 26.04.2017 (geschrieben) habe ich dann eine Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. §45 Abs. 1 S. 1 SGB III erhalten und am 28.04.2017 Widerspruch eingelegt und um Rückruf von
der SBin oder dem Teamleiter gebeten (ist nicht erfolgt). Zunächst mal das Folgende:
Dokumente bitte ausreichend anonymisieren, das betrifft auch Name/Ort, Tel.Nr. aller Beteiligten (JC,Betroffener, Sachbearbeiter), alle Strichcodes, Datenmatrixcodes und alle Ziffern und codes am Dokumentenrand.
Da die Maßnahme am 08.05.2017 beginnt habe ich dann gestern noch einmal versucht auf telefonischen Weg mich nach dem Stand zu erkundigen, was mich auch nicht weiter gebracht hat außer der Aussage: "Die Antwort auf den Widerspruch wurde heute per Post an Sie verschickt. Sie müssen am Montag bei der Maßnahme erscheinen, sonst tritt eine Sperrzeit ein".
Glückwunsch. Dann hast du Zeit und musst am Montag nicht hin. Solltest du dennoch hingehen...... man weiss ja Nie. Bitte alle Unterlagen die man dir reicht lesen, einstecken. Wenn danach gefragt wird zwecks Rückgabe, dann bitte sagen, dass du diese Zwecks rechtlicher Überprüfung mit nach Hause nimmst und einem Anwalt vorlegst. Nicht herausgeben und standhaft bleiben. Dann scannen und hier ausreichend anonymisiert einstellen.
3	Hallo Nordhesse63,
.... EGV ....	Zur EGV
- ergänze Kenntnisse, Fähigkeiten in der Jobbörse -> Frage: bezieht sich das auf die Anwendung Jobbörse oder auf deine Kenntnisse u. Fähigkeiten. Wie soll das gehen?
Was die Rechtsfolgen angeht, finde ich das doch ein bischen dürftig. Da fehlt ja alles. Meine Einschätzung:
Versucht werden wird es, aber ein RA kann das abwenden.	Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. Demnächst bin ich mehrere Wo nicht erreichbar. __________________
4	kaiserqualle schrieb:
Fast vergessen: Habe ab dem 05.05.2017 bis 19.05.2017 ein AU !!! - was ja nicht unbedingt heißen muss, dass ich am Montag da nicht erscheinen muss!!! Glückwunsch. Dann hast du Zeit und musst am Montag nicht hin. Solltest du dennoch hingehen...... man weiss ja Nie. Bitte alle Unterlagen die man dir reicht lesen, einstecken. Wenn danach gefragt wird zwecks Rückgabe, dann bitte sagen, dass du diese Zwecks rechtlicher Überprüfung mit nach Hause nimmst und einem Anwalt vorlegst. Nicht herausgeben und standhaft bleiben. Dann scannen und hier ausreichend anonymisiert einstellen. Ich würde aber zu Hause bleiben auf jeden Fall.
5	Hallo Nordhesse63,
Glückwunsch. Dann hast du Zeit und musst am Montag nicht hin. ....hier meine Frage: Soll ich nun hingehen oder nicht? Einerseits sagst Du nicht hin gehen, andererseits hingehen und alle Unterlagen einstecken?
Gerne zu dem letztem Punkt noch Deine klare Aussage	Niedlich..... Nein, natürlich gehst du nicht hin, da du eine AU hast. AU ist immer noch ein wichtiger Grund Termine nicht wahrzunehmen.
So, nun werde ich mir deine neu eingestellten Dokumente anschauen.	Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. Demnächst bin ich mehrere Wo nicht erreichbar. __________________
6	Hallo Nordhesse63,
- Zuweisung in Massnahme v. 24.04.17 gem. § 45 Abs.1 S.1 SGB III (§ 45 SGB III Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch) ((1) 1Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch
digitale Unterlagen mitbringen- im Leben nicht, zumal man aus Datenschutzgründen dem Träger gegenüber nur FAKE-Daten erfinden sollte. (Bestenfalls Ausdruck zur Einsicht würde m.M.n. reichen.)
- dein Widerspruch zur Zuweisung ist nicht rechtssicher erfolgt, wenn dann nur per qualifiziertem Fax, oder eben per Einschreiben Rückschein.
Entgegen der Ansicht des Antragsgegners macht das Fehlen einer RBB diese Zuweisung als VA nicht ungültig, sondern verlängert den Rechtsbehelfszeitraum af 1 Jahr. Der Kläger ist seit dem xx.xx.201 bis zum xx.05.2017 Arbeitsunfähig erkrankt. Anlage:
- - - - - - - - - - - - Dein Name, Ort Strasse (ohne Teledonnummer)
Jedenfalls wird hiermit gem. Akteneinsicht eine Kopie dieser Stellungnahme v. 02.05.17 für das gerichtliche Verfahren unverzüglich angefordert.
- - - - - - - - - - - - nachweislich versenden per Fax, (paralell per email möglich)
Alle eingestellten Dokumente sind absolut unzureichend anonymisiert. Keine Namen, Orte, Telefonnummern, Strichcodes, Quadratische-Matrixcodes oder Zahlen und nummern am Rand der Schreiben.
Maßnahme	7. Mai 2017, 20:14
7	@kaiserqualle
Werde alles in die Wege leiten - habe ja dann morgen genug zu tun (habe ja auch Zeit) Vielen Dank auch noch einmal für die Hinweis des Anonymisieren - werde alles noch mal richtig reinsetzen.
EGV	7. Mai 2017, 20:19
8	@kaiserqualle
ja es ist richtig, ich habe keine EGV !!!	Zitieren
9	Hallo Nordhesse63,
ja es ist richtig, ich habe keine <a href="https://elo-forum.info/lex/index.php/Entry/120-EGV/">EGV</a> !!!	Gut.
Ich habe dir mal einen Vorschlag EA mit Antrag aufschiebender Wirkung erstellt.	Dateien
(28,67 kB, 4 mal heruntergeladen, zuletzt: 11. Mai 2017, 08:39)
10	@'kaiserqualle
So im Anhang ist jetzt die Stellungnahme der AA. Wäre schön, wenn ich von Dir noch Antworten auf meine gestellten Fragen bekommen könnte, bevor ich den EA final fertige und zum SG bringe.
DAnke Gruß Nordhesse63	Dateien
(119,35 kB, 3 mal heruntergeladen, zuletzt: 11. Mai 2017, 08:47)
11	@'kaiserqualle
Habe noch ganz vergessen: Morgen um 9:00 Uhr möchte der Teamleiter, der die Stellungnahme geschrieben hat und heute in einem auswärtigen Termin war, mich anrufen und mit mir falls noch Fragen sind, diese erörtern. Was soll das denn?	Zitieren
12	Hallo Nordhesse63,
aha, und wann wäre das verschickt worden? wahrscheinlich nachdem das SG die Zuweisung aufgehoben hätte. 2. Folgendes ist mir dabei aufgefallen:
Punkt 2: "Die Eignung, Berufserfahrung.... wurden dabei berücksichtigt" Wie kann hier was berücksichtigt worden sein, wenn es keinerlei persönlichen Gespräche über die Maßnahme gegeben hat? Wurde eine sogenannte Potentialananlyse (ähnlich wie bei ALG II gem. § 15 SGB II) = Befragung Fähigkeiten, Fertigkeiten durchgeführt?
Punkt 3: "Die Zuweisung erfolgt im Rahmen der der Informations-Veranstaltungsreihe in der Sie zuletzt am 25.04.2017 teilgenommen haben." Die letzte Informationsveranstaltung war am 24.04.2017!!! und nicht am 25.04.2017. unbedeutend, kann aber in der EA richtiggestellt werden, genauso wie die Stellungnahme als weiterer Anhang K6 beigefügt werden sollte und die Passage bzgl. der Anforderung dieses Schriftstückes natürlich geändert werden sollte. Allein schon deshalb sollte die EA noch nicht an SG übermittelt werden.
Bei den Einladungen zu der Informations-Veranstaltungsreihe war kein Hinweis und auch keine Bekanntgabe, dass nach Ende der Veranstaltungsreihe eine Zuweisung in eine Maßnahme erfolgen wird. Das mag sein, ist aber so nach Info-Veranstaltungen und nicht nur das, meist wird versucht eine bestehende EGV durch eine neue zu ersetzen.
4. Im Widerspruchsbescheid v. des Antragsgegners v. 05.05.2017 wird u.a. auf eine Stellungnahme v. 02.05.201 Bezug genommen, welches dem Antragsteller nicht übermittelt wurde. Diesbezüglich wurde am 08.08.2017 ein Antrag auf Akteneinsicht und Übersendung diese Schriftstückes beim Antragsgegner ersucht. Liegt jetzt vor (siehe Anhang)
Ja, wo liegt hier das Problem? Wurde dir das Merkblatt mit der Zuweisung ausgehändigt oder nicht? Mit der Erwähnung in der RFB wird das RFB-Bestandteil. => Kein RFB-Bestandteil keine Rechtsfolgen.
s.o., EA ist noch zu ändern.	Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. Demnächst bin ich mehrere Wo nicht erreichbar. __________________
13	Hallo Nordhesse63,
Habe noch ganz vergessen: Morgen um 9:00 Uhr möchte der Teamleiter, der die Stellungnahme geschrieben hat und heute in einem auswärtigen Termin war, mich anrufen und mit mir falls noch Fragen sind, diese erörtern. Was soll das denn?	Aha, denen ist was an der Akteneinsicht aufgefallen und die vermuten richtig, dass du Klage einreichen wirst.
Solltest du morgen Hingehen, Schreibutensilien mitnehmen (Block, Stift).... Darauf schreibst du jetzt:
Hintergrund: Du bist ja heute nicht zur Massnahme gekommen. Daher will der SB mit dir eine mündliche Anhörung durchführen, -> Rechtswidrig
Ergo bekommst du eine Sanktion wg. Nichtantritt. Somit erhälts du eine Sperrzeit.
Ich fürchte du hast es gut gemeint, hast dir aber jetzt ins eigene Knie geschossen, wenn du gestern hingegangen bist. So, nochmal:
anonymisieren klappt ja schon, aber bitte Druckdatum stehen lassen. Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. Demnächst bin ich mehrere Wo nicht erreichbar. __________________
14	kaiserqualle schrieb:
Oder bist du hin und hast um Akteneinsicht gebeten?	Ich bin heute morgen um 8:00 Uhr hin um habe um das Schrieben vom 02.05.17 gebeten, was mir dann auch ausgedruckt worden ist.
Alles andere ist versanden. Werde morgen früh den EA fertig machen und reinstellen. Vielen Dank fürs Erste
15	@kaiserqualle
16	Hallo Nordhesse63,
So, nochmal:Hast du jetzt eine EGV/VA oder nicht (neues Erstellungsdatum, neue Laufzeit, nur 1 Unterschriftenfeld) NEIN ich habe nichts	Gut, dann war ja die Passage im EA richtig formuliert.	Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. Demnächst bin ich mehrere Wo nicht erreichbar. __________________