Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=8427290c-9e14-435b-92ba-2ebe9841e4c8
Timestamp: 2020-01-19 07:58:45
Document Index: 198663423

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 22']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.04.2006, RV/0531-L/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Erwin Huber, 5280 Braunau, Stadtplatz 56, vom 30. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 12. März 2004 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2000 und 2001 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Haftungs- und Abgabenbescheide vom 12.3.2004 den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 5.244,81 sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 524,48 für das Jahr 2000 und den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 4.246,58 sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 405,78 für das Jahr 2001 nachgefordert.
In den Jahren 2000 und 2001 hätten die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer Beträge erhalten, welche sie in Form von Honorarnoten dem geprüften Unternehmen in Rechnung gestellt hätten. Ebenso sei in diesem Zeitraum ein Firmeneigener PKW BMW 316i Compact auch privat genutzt worden. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, werde bei beiden Gesellschafter-Geschäftsführern ein monatlicher Sachbezug in der Höhe von 0,75 % der Neuanschaffungskosten der Bemessungsgrundlage hinzugerechnet. Gem. § 41 Abs. 3 FLAG idF BGBl 1993/818 sei der Dienstgeberbeitrag (und auch der Zuschlag zum DB) von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen. Arbeitslöhne seien dabei Bezüge gem. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988, sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art iSd § 22 Z 2 EStG 1988. Gem. § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 würden zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art gehören, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt würden.
Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Der Gesetzgeber habe nicht schlechthin Beschäftigungsvergütungen jeder Art von wesentlich beteiligten Gesellschaftern in die Abgabenpflicht einbezogen, sondern nur Vergütungen für eine Beschäftigung, die - abgesehen von der allenfalls fehlenden Weisungsgebundenheit - die Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweise. Die Merkmale eines Dienstverhältnisses würden bei den Tätigkeiten, die die Gesellschafter-Geschäftsführer für die Berufungswerberin geleistet hätten, aus folgenden Gründen nicht vorliegen:
Dienstnehmer würden (bereits) dafür entlohnt, dass sie ihre Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung stellen würden und nicht an geschäftlichen Verlusten ihres Arbeitgebers teilhaben würden. Die Gesellschafter-Geschäftsführer würden aber im gegebenen Fall das volle Unternehmerrisiko tragen; so würden Vergütungen in unregelmäßigen zeitlichen Abständen und in unregelmäßiger Höhe - je nach Liquiditäts- und Ertragslage der Gesellschaft - bezogen. Weiters bestünde oder bestehe im Falle der Erkrankung oder während eines Urlaubes kein Entgeltanspruch. Im Hinblick auf die Beteiligungsverhältnisse sei auch von keiner Weisungsgebundenheit auszugehen. Die Gesellschafter-Geschäftsführer seien für das Unternehmen auf Werkvertragsbasis tätig gewesen und hätten somit Einkünfte gem. § 23 EStG bezogen, die daher nicht in die Bemessungsgrundlage bei den in Rede stehenden Abgaben einzubeziehen seien. Im Hinblick auf die Gestaltungsfreiheit von Vertragsverhältnissen - die auch im Steuerrecht anzuerkennen sei - könne eine dienstnehmerähnliche Stellung auch deshalb nicht vorliegen, weil ein Dienstverhältnis ausdrücklich nicht gewollt gewesen sei. Angesichts des geschilderten Sachverhaltes sei davon auszugehen, dass keine Merkmale eines Dienstverhältnisses vorliegen würden, weshalb beantragt werde, die von der Berufungswerberin geleisteten Vergütungen nicht in die Bemessungsgrundlage für die in Rede stehenden Abgaben einzubeziehen.
Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für diese Eingliederung (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 21.12.1999, 99/14/0255, vom 27.1.2000, 98/15/0200, und vom 26.4.2000, 99/14/0339). Im gegebenen Fall übten die Gesellschafter-Geschäftsführer der Berufungswerberin ihre Geschäftsführungstätigkeit unstrittig einen längeren Zeitraum aus. Das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft ist daher gegeben. Die von der Berufungswerberin angeführten Argumente wie Unternehmerrisiko, Weisungsfreiheit, etc.) gehen mangels rechtlicher Relevanz der vorgetragenen Sachverhalte ins Leere.
Auf Grund dieser Feststellungen weist die Tätigkeit der wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers somit - unter Außerachtlassung der Weisungsgebundenheit - die Merkmale eines Dienstverhältnisses auf, sodass die von der Gesellschaft bezogenen Vergütungen als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind.
Findok-Nr: 22289.1, aufgenommen am: 16.05.2006 15:17:12, Dokument-ID: 868140b9-4bf9-4c64-b1c9-4d2848b703d0, Segment-ID: 8427290c-9e14-435b-92ba-2ebe9841e4c8