Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sueg/14
Timestamp: 2017-03-24 02:11:38
Document Index: 42647044

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 15']

§ 14 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung Inhaltsübersicht
§ 14 SÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)BundesrechtDritter Abschnitt – VerfahrenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜGGliederungs-Nr.: 12-10Normtyp: Gesetz(1) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 vorliegt, so teilt sie dies der zuständigen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begründen, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt.(2) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gründe und ihrer Bewertung die zuständige Stelle. Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung über deren oberste Bundesbehörde.(3) Die zuständige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit des Betroffenen entgegensteht. Die Bewertung der übermittelten Erkenntnisse erfolgt auf Grund einer am Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalles, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. § 6 Abs. 1 und 2 ist zu beachten.(4) Lehnt die zuständige Stelle die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ab, teilt sie dies dem Betroffenen mit. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 21.07.2011 - BVerwG 1 WB 12.11 - Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Verfahrens durch den Verteidigungsminister gegenüber dem Senat für die gerichtliche…BVerwG, 20.12.2016 - 1 WB 21.16 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Hauptfeldwebels in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit SicherheitsermittlungenBVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 35.15 - Verpflichtung eines Soldaten zur Durchführung einer von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängigen…BVerwG, 24.09.2015 - 1 WB 55.14 - Anfechtung der Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des…BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14 - Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos; Anhörung eines Bewerbers bei einem Nachrichtendienst des…BVerwG, 30.01.2014 - BVerwG 1 WB 32.13 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Oberstleutnants in der erweiterten Sicherheitsprüfung mit SicherheitsermittlungenBVerwG, 30.01.2014 - BVerwG 1 WB 47.13 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos bzgl. eines Soldaten bei Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens wegen einer Verschuldung auf Grund des Ankaufs…BVerwG, 26.11.2013 - BVerwG 1 WB 57.12 - Pflicht des Geheimschutzbeauftragten der Gabe der Gelegenheit zur persönlichen Äußerung eines Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos;…BVerwG, 04.07.2013 - BVerwG 1 WDS-VR 15.13 - Sicherheitsrisiko bei einem Soldaten bei Fälschung der Fahrzeiten und Ruhezeiten; Einstweiliger Rechtschutz eines Soldaten gegen die Feststellung eines…BVerwG, 28.05.2013 - BVerwG 1 WB 31.12 - Feststellung des Sicherheitsrisikos eines Soldaten in der einfachen und erweiterten Sicherheitsüberprüfungprüfung (Ü 1/Sabotageschutz u. Ü 2/W 2)BVerwG, 30.05.2012 - BVerwG 1 WB 58.11 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü 1 - Sabotageschutz) durch den Geheimschutzbeauftragten beim StreitkräfteamtBVerwG, 20.03.2012 - BVerwG 1 WB 26.11 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durch den Geheimschutzbeauftragten im…BVerwG, 01.02.2011 - BVerwG 1 WB 40.10 - Aufhebung eines nach § 14 Abs. 3 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) festgestellten Sicherheitsrisikos; Zweifel an einer Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 S. 1…BVerwG, 14.12.2010 - BVerwG 1 WB 13.10 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos i.S.d. § 5 Abs. 1 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) bei Vorliegen einer intimen und sexuellen Beziehung eines Soldaten…BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16 - Beweislast des Einstellungsbewerbers beim Bundesnachrichtendienst nach einer rechtmäßig verweigerten Aktenvorlage zu einem angenommenen SicherheitsrisikoBVerwG, 04.03.2016 - 20 F 1.16 - Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit der Weigerung zur vollständigen Vorlage der Akte der Sicherheitsüberprüfung i.R. einer Bewerbung beim…BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 54.14 - Feststellung eines auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestützten SicherheitsrisikosBVerwG, 21.03.2013 - BVerwG 1 WB 67.11 - Zulässigkeit der Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des BetroffenenBVerwG, 20.11.2012 - BVerwG 1 WB 21.12 - Bindung eines Soldaten als Betroffenen einer Sicherheitsüberprüfung i.R.s. Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und i.R.s. Anhörung durch den…BVerwG, 28.08.2012 - BVerwG 1 WB 10.12 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2/A 2) beim Streitkräfteamt nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…
§ 13 SÜG, Sicherheitserklärung§ 15 SÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit