Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/ungebuehr
Timestamp: 2019-09-21 04:57:15
Document Index: 318571336

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 567', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 181', '§ 178', '§ 122', '§ 80', '§ 178', '§ 178']

Ungebühr 1 | Rechtslupe
Schlagwort: Ungebühr
Belehrt das Gericht bei einem Ord­nungs­mit­tel wegen Unge­bühr feh­ler­haft nicht über die Beschwer­de nach § 181 GVG, son­dern der Sache nach über eine sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 567 ZPO, so beginnt die Frist nicht schon mit Ver­kün­dung des Beschlus­ses in münd­li­cher Ver­hand­lung. Der Beschwer­de­füh­rer kann dann unter dem Prin­zip der
Ein Ord­nungs­mit­tel wegen Unge­bühr setzt Vor­satz oder jeden­falls Gleich­gül­tig­keit vor­aus. Allein das erneu­te Klin­geln des Mobil­te­le­fons trotz vor­he­ri­ger Beleh­rung durch das Gericht, das Gerät abzu­stel­len, belegt nicht Vor­satz oder Gleich­gül­tig­keit. Viel­mehr liegt eine Fehl­be­die­nung nahe, auf die das Gericht ange­mes­sen zu reagie­ren hat. Gemäß § 178 GVG kann gegen eine
Dem Staats­an­walt das Wort abschnei­den
Es sei allein Sache des Rich­ters, den Betei­lig­ten das Wort zu ertei­len oder zu ent­zie­hen. Ein Zeu­ge darf dem Staats­an­walt nicht sein Fra­ge­recht abschnei­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg eine Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mep­pen bestä­tigt und in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Ord­nungs­geld von 200,00 Euro wegen Unge­bühr
Kla­re Wor­te im Zivil­pro­zess: Wenn ich die zwei Frat­zen da drü­ben sehen muss…
Es erfüllt den Begriff der Unge­bühr im Sin­ne des § 178 GVG, wenn eine Par­tei die Gegen­sei­te und deren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als "Frat­zen" bezeich­net ("Wenn ich die zwei Frat­zen da drü­ben sehen muss …"). Gemäß § 178 Absatz 1 GVG kann u.a. gegen Par­tei­en, die sich in der Sit­zung einer Unge­bühr schul­dig
Ord­nungs­mit­tel bei Unge­bühr – und die Ent­schei­dung über Beschwer­den
Bei Ent­schei­dun­gen über Beschwer­den gem. § 181 Abs. 1 GVG gegen Ord­nungs­maß­nah­men nach § 178 Abs. 1 GVG ent­schei­det das Ober­lan­des­ge­richt gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Beset­zung mit drei Mit­glie­dern, auch wenn die ange­grif­fe­ne Ord­nungs­maß­nah­me in einem Buß­geld­ver­fah­ren ergan­gen ist, für das im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gem. § 80a Abs. 1 OWiG die
Sit­zen­blei­ben beim Ein­tritt des Gerichts
Erhebt sich der Ange­klag­te nach einer Sit­zungs­pau­se beim Wie­der­ein­tritt des Gerich­tes nicht, stellt dies in der Regel kei­ne Unge­bühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar. Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung, der sich hier auch das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he anschließt, kann zwar das Sit­zen­blei­ben eines Ange­klag­ten grund­sätz­lich einer Unge­bühr im Sin­ne des § 178