Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/140-umdeutung
Timestamp: 2018-02-25 15:46:10
Document Index: 264377794

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 348', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 140']

§ 140 BGB - Umdeutung - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 140 BGB
Entscheidungen zu § 140 BGB
LAG-HAMM, 19.10.2015, 5 Ta 395/15
Feststellung des unverschuldeten Ratenrückstands; fehlendes Verschulden auch bei zu hoch bemessener Ratenhöhe; Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe ist auslegbar als Abänderungsantrag der Partei; Abänderung dann auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Änderung auch rückwirkend
LAG-HAMM, 30.01.2015, 1 Sa 1666/14
Einzelfallentscheidung zur Frage der Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung mit fehlerhafter, zu kurzer Kündigungsfrist.
OLG-HAMM, 14.10.2014, 15 W 206/14
Die Verlängerung eines befristeten Nießbrauchs ist materiellrechtlich eine Inhaltsänderung des Rechts. Als solche wird sie nur dann wirksam, wenn sie vor Fristablauf im Grundbuch eingetragen wird. Allein ein beim Grundbuchamt vor Fristablauf eingegangener Eintragungsantrag genügt nicht.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.07.2014, 20 W 26/14
1. Nach § 348 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Nachlassgericht, sobald es vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, eine in seiner Verwahrung befindliche Verfügung von Todes wegen zu eröffnen. Damit sind alle letztwilligen Verfügungen gemeint, die zu den Akten des Nachlassgerichts gelangt sind. Dies gilt bei entsprechendem Inhalt auch...
BFH, 09.07.2014, II R 49/12
1. Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen des an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben, so dass dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen einem Dritten (Neugesellschafter) zuzurechnen ist. 2. Für diese Zurechnungsentscheidung kann unter Beachtung...
BGH, 25.06.2014, XII ZB 134/13
Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegru?ndung in Ehe- und Familienstreitsachen.
OLG-HAMM, 22.05.2014, 15 W 102/13
BGH, 19.03.2013, VIII ZB 45/12
a) Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, NJW 1988, 1228). b) Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach §...
BAYERISCHES-LSG, 18.03.2013, L 7 AS 142/12
Wenn im strittigen Bescheid eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung zum Widerspruch enthalten ist und trotzdem unmittelbar Klage erhoben wird, ist die Klage unzulässig und deswegen abzuweisen. Eine ausdrücklich als solche bezeichnete Klage enthält keinen Widerspruch, ist nicht als Widerspruch auszulegen und nicht in einen Widerspruch...
Sicherheitsfrage 81 + Ne u_n =
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