Source: https://studylibde.com/doc/6808077/stellungnahme-zu-dem-entwurf-eines-gendiagnostikgesetzes-.
Timestamp: 2020-05-27 09:17:42
Document Index: 143648625

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 218', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 8', '§ 218', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§10', '§ 15', '§ 9', '§ 2', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 3', '§8', '§ 9', '§ 9', '§ 16']

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes (2009)
STELLUNGNAHME ZU DEM ENTWURF EINES GESETZES ÜBER GENETISCHE
UNTERSUCHUNGEN BEI MENSCHEN (GENDIAGNOSTIKGESETZ), 16. MÄRZ 2009
Angesichts der sich ausweitenden Möglichkeiten der Humangenomforschung begrüßt
das Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik, dass genetische Untersuchungen bei Menschen gesetzlich geregelt
werden. Problematisch erscheint uns jedoch, wie in dem Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz die vorgeburtlichen genetischen Untersuchungen in die Regelungen
Die Regelung der vorgeburtlichen genetischen Untersuchungen greift zu
Anders als bei genetischen Untersuchungen
an geborenen Menschen geht es in der vorgeburtlichen Diagnostik nicht um die Wahrung der Rechte nur einer Person und den
sich daraus ergebenden Schutzbestimmungen, sondern um die einzigartige und unauflösliche Verbindung zwischen einer Person, die die genetische Diagnose vornehmen lässt, und dem in ihr wachsenden Ungeborenen, dem die Diagnostik gilt. Das
Diagnoseergebnis und die Konsequenzen
betreffen beide gleichermaßen, aber auf
höchst unterschiedliche Weise.
Vorgeburtliche genetische Diagnosen können in einzelnen Fällen, z.B. einer Stoffwechselstörung, zu einer vorgeburtlichen
Abmilderung der Symptome durch die Gabe von Arzneimitteln führen. In den meisten Fällen ziehen sie jedoch keine vorgeburtlichen
nach sich. Im Fall eines unerwünschten
Diagnoseergebnisses können sie sogar dazu
führen, dass mögliche therapeutische Maßnahmen oder Maßnahmen der Geburtshilfe
Genetische Merkmale des Ungeborenen
können nur diagnostiziert, aber nicht verhindert oder präventiv beeinflusst werden.
Das Diagnoseergebnis stellt die Frau in der
Regel vor die Entscheidung, ob sie das Kind
trotz des Befundes zur Welt bringen oder ob
sie die medizinische Indikation für einen
Schwangerschaftsabbruch in Anspruch neh-
men will. Die in der Bevölkerung weit verbreitete Ansicht, dass behinderte Kinder auf diese
Weise vermeidbar sind und vermieden werden
sollten, und die Entwicklung von immer früher einsetzenden und immer „effektiveren“
Methoden der Pränataldiagnostik bedingen
und verstärken sich gegenseitig.
Dazu kommt, dass, anders als bei genetischen Untersuchungen bei geborenen Menschen, ein Eingriff in den Körper der Frau
zur Gewinnung fötaler Zellen vorausgehen
muss, der für sie und das Ungeborene ein
Risiko darstellt. Außerdem sind die invasiven genetischen Diagnosen meist gar nicht
der erste Diagnoseschritt. In vielen Fällen
ist es ein auffälliger Befund bei routinemäßig durchgeführten Ultraschalluntersuchungen, der zu der Entscheidung für weitere
und schließlich auch genetische Untersuchungen führt. In wachsendem Maße werden genetische Untersuchungen auch
durchgeführt infolge einer kommerziell angebotenen sog. Risikoabschätzung für das
Vorliegen einer Behinderung aufgrund von
Blutwerten der Frau und einer Ultraschalluntersuchung des Ungeborenen in der
Frühschwangerschaft.
Diese Untersuchungen sind von großer
Tragweite für das Leben der schwangeren
Frau und das Ungeborene. Sie bedürfen
einer ganz anderen Organisation und Unterstützung der Informations-, Reflexionsund Entscheidungsprozesse, als sie für genetische Untersuchungen am Arbeitsplatz
oder bei Vaterschaftsfeststellungen vorzusehen sind. Die Praxis der Schwangerenvorsorge zeigt, dass Aufklärung und Beratung vor pränataler Diagnostik bisher auch
in den Mutterschaftsrichtlinien nicht präzise
und verbindlich genug geregelt sind. Die
sog. Risikoabschätzung mit den dahinter
stehenden finanziellen Interessen des Vereins, der über die Software verfügt und die
Zertifizierungen vergibt, der anbietende
ÄrztInnen und der beteiligten Labore ist zur
Zeit überhaupt keiner Kontrolle von dritter
Seite unterworfen.
muss Kriterien formulieren,
Selektion bewirkende Praxis
nataldiagnostik ausschließen
mindest begrenzen.
(GenDG)
der Präoder zu-
Kriterium für die Zulässigkeit einer vorgeburtlichen genetischen Untersuchung ist
nach § 15 (1) Satz 1, dass sie nur auf
Eigenschaften des Ungeborenen abzielen
dürfen, die „seine Gesundheit während der
Schwangerschaft und nach der Geburt beeinträchtigen. Damit soll offenbar die Suche
nach Merkmalen wie Geschlecht, sexuelle
Orientierung oder andere Lebensstilattribute ausgeschlossen werden. Diese Intention
ist zu begrüßen. Die Formulierung ist aber
in dreifacher Hinsicht ungenügend:
Viele Menschen, die eine Behinderung
haben, sind nicht allein deshalb gesundheitlich beeinträchtigt. Auch für sie gilt,
dass sie grundsätzlich gesund sind und
ebenso wie alle anderen Menschen
krank werden können. Soweit ihre
genetisch bedingte Behinderung mit anderen gesundheitlichen Schädigungen
einhergeht, wie zum Beispiel Herzfehler
bei Kindern mit einem Down Syndrom,
werden diese nachgeburtlich behandelt.
Da eine vorgeburtliche genetische Diagnose nicht zu therapeutisch relevanten
vorgeburtlichen Maßnahmen führt, also
nicht dem Embryo dient, kann Kriterium
nicht die „Gesundheit“ des Ungeborenen, sondern allenfalls die Gesundheit
der schwangeren Frau sein. Ob ihre
Gesundheit, wie in § 218a StGB festgelegt ist, durch das Austragen eines Kind
mit einer genetisch bedingten Behinderung gefährdet ist, kann jedoch nicht
schon Monate vorher, bei der Entscheidung für oder gegen eine vorgeburtliche
Diagnostik, prognostiziert werden und
kann insofern schwerlich in dem Gesetz
Die Formulierung in § 15 bietet kein
Kriterium, um eine Selektion von Ungeborenen, die nicht den geltenden Normen von Gesundheit, Schönheit und
Leistungsfähigkeit entsprechend, auszuschließen. Sie erlaubt vielmehr, alle im
weitesten Sinne mit Gesundheit verbundenen Merkmale, Wünsche und Ideale in
den Untersuchungszweck einer Pränataldiagnostik aufzunehmen. Die Formu-
lierung „nach der Geburt“ kann darüber
hinaus alle sich im späteren Leben manifestierenden Krankheiten und Krankheitsdispositionen einschließen.
§ 15 (1) Satz 1 sollte wie folgt lauten:
Eine genetische Untersuchung darf vorgeburtlich nur zu medizinischen Zwecken und
nur vorgenommen werden, soweit die Untersuchung auf bestimmte Eigenschaften
des Embryos oder Fötus abzielt, die nach
dem allgemeinen Stand der Wissenschaft
und Technik therapeutische Optionen während der Schwangerschaft oder bei der Vorbereitung auf die Geburt eröffnen oder
wenn eine Behandlung des Embryos oder
Fötus mit einem Arzneimittel vorgesehen
ist, dessen Wirkung durch bestimmte genetische Eigenschaften beeinflusst wird, und
die Schwangere nach § 9 aufgeklärt worden
ist und diese nach § 8 eingewilligt hat.
Allein diese Kriterien für die Zulässigkeit
vorgeburtlicher genetischer Untersuchungen entsprechen den Intentionen des
Gesetzgebers, wie sie in den Diskussionen
zum Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und zur Reform des § 218 StGB von
1995, die die embryopathische Indikation
abschaffte, formuliert wurden.
Wenn der Gesetzgeber sich nicht entschließen kann, diese Kriterien im Gendiagnostikgesetz festzuschreiben, muss eine Formulierung für § 15 erarbeitet werden, die
der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen möglichst wenig Vorschub leistet. Darüber hinaus sollte das Parlament
sich anlässlich der Verabschiedung von § 15
verpflichten, verstärkt für die Unterstützung
von Eltern mit behinderten Kindern und die
Sicherstellung gleicher sozialer, politischer
und kultureller Rechte von Menschen mit
Behinderungen einzutreten und die Diskussion über die Probleme, vor die die vorgeburtliche Diagnostik stellt, wach zu halten.
Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des § 15 GenDG sind vorgeburtliche
Gentests auf bloße Erkrankungswahrscheinlichkeiten oder auf Dispositionen für spät
manifestierende Krankheiten ausdrücklich
auszuschließen. Derartige Untersuchungen
eröffnen in keinem Fall präventive oder therapeutische Möglichkeiten für das Kind,
sondern suggerieren allein die Entscheidungsoption, die Schwangerschaft auszu-
tragen oder abzubrechen. Diese Option besteht nach dem geltenden Recht aber gar
nicht, denn eine mögliche Erkrankung bzw.
mögliches Leiden des Kindes im Erwachsenenalter können nicht als eine Belastung für
die betroffene Schwangere gewertet werden, die eine medizinische Indikation zum
könnte. Zugleich wird mit solchen Diagnosen das Recht auf Nichtwissen des zukünftigen Kindes verletzt.
Erforderlich ist ferner, dass vorgeburtlichen
Untersuchungen etwa durch Ultraschall,
durch die Hinweise auf genetisch bedingte
Fehlbildungen gefunden werden können,
unter den gleichen rechtlichen Schutz bezüglich Einwilligung, Aufklärung und Beratung gestellt werden, wie er für genetische
vorgeburtliche Analysen gelten soll. Dazu
ist § 3 (1b), der die vorgeburtliche Risikoabklärung in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezieht, entsprechend zu erweitern. Generell sind ärztliche Aufklärung,
psychosoziale Beratung und Begleitung von
schwangeren Frauen im Vorfeld und im Zusammenhang mit vorgeburtlicher Diagnostik organisatorisch, strukturell, inhaltlich
und finanziell aufzuwerten.
Eine Anhebung der Schwelle vor vorgeburtlichen
Untersuchungen ist wünschenswert. Die gesetzliche Verpflichtung, sich vor der
Entscheidung für eine solche Untersuchung einer genetischen Beratung zu
unterziehen, erscheint jedoch nicht
Der Gesetzentwurf sieht in §10 (2) bei prädiktiven genetischen Untersuchungen eine
verpflichtende genetische Beratung vor der
Untersuchung und nach Vorliegen des Untersuchungsergebnisses vor. Diese Verpflichtung wird in § 15 (2) analog auch auf
ausgedehnt. Diese über die Mutterschaftsrichtlinien hinausgehende Verpflichtung hat
offensichtlich die Funktion, der routinemäßigen Wahrnehmung des pränataldiagnostischen Angebots und der Entscheidung für
einen Schwangerschaftsabbruch nach einem unerwünschten Untersuchungsergebnis eine Schwelle vorzuschalten.
Aufklärung und Beratung vor einer vorgeburtlichen genetischen Untersuchung
Eine umfassende ärztliche Aufklärung über
die Tragweite einer vorgeburtlichen genetischen Untersuchung ist selbstverständlicher
Teil des ärztlichen Auftrags und Voraussetzung für die informierte Zustimmung der
schwangeren Frau. Hier gibt es noch viel
Raum für strukturelle Verbesserungen, die
die ÄrztInnen in den Stand setzen, diese
Aufklärung zu leisten, und Frauen in den
Stand setzen, die Informationen zu verstehen und zu verarbeiten und sich nach reiflicher Überlegung ggf. auch gegen die Untersuchung zu entscheiden. Diese Regelungen
müssen vom gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen getroffen und im Rahmen einer verbesserten
Qualitätssicherung der Pränatalen Diagnostik in der Schwangerenvorsorge überwacht
und ggf. sanktioniert werden.
In der ebenso selbstverständlichen angemessenen Bedenkzeit vor der vorgeburtlichen genetischen Untersuchung (§ 9 (1))
können Frauen eine medizinunabhängige
psychosoziale Beratung wahrnehmen. Wir
begrüßen, dass in dem Gesetz die Verpflichtung der ÄrztInnen festgeschrieben
wird, in Zusammenhang mit Pränataldiagnostik auf den Rechtanspruch auf eine
psychosoziale Beratung nach § 2 des
hinzuweisen (§ 15 (2)).
Eine zusätzliche genetische Pflichtberatung
lehnen wir dagegen ab. Eine humangenetische Beratung kann sinnvoll sein, wenn
bestimmte genetisch bedingte Behinderungen in einer Familie bereits aufgetreten
sind, und auf diese Möglichkeit sollte hingewiesen werden.
In den allermeisten Fällen werden vorgeburtlichen
aber ohne eine solche Vorgeschichte angeboten und nachgefragt. Eine verpflichtende
genetische Beratung, die verschiedene
mögliche Befunde erörtert, würde den Eindruck verstärken, es sei ein legitimes Ziel
ärztlichen Handelns, die Geburt eines behinderten Kindes zu verhindern. Die Beratung würde den auf eine mögliche genetische Schädigungen focussierten Blick verstärken, statt die Frau bei der Bewältigung
der Probleme und Ängste, die immer mit
einer Schwangerschaft gegeben sind, zu
unterstützen und sie in ihrer Bereitschaft zu
stärken, das Ungeborene als ihr Kind anzunehmen.
Das Gesetz sollte feststellen, dass, wenn
eine genetische Beratung gewünscht wird,
diese nicht von den verantwortlichen ÄrztInnen selber, sondern von einer humangenetischen Beratungsstelle vorgenommen
werden sollte, die nicht mit den finanziellen
Interessen der genetischen Untersuchung
und den Befürchtungen vor Schadensersatzansprüchen („Das Kind als Schaden“)
verquickt ist.
Aufklärung und Beratung nach Vorliegen
des Untersuchungsergebnisses:
Wenn eine Frau sich einer genetischen Untersuchung unterzogen hat, ist eine ausführliche, persönliche Information und Aufklärung über den Befund einschließlich einer qualifizierten genetischen Beratung
durch die verantwortlichen ÄrztInnen oder
Bei der Beratung soll es, so § 10 (3), nicht
nur um „medizinische“, sondern auch um
„psychische und soziale Fragen“ und die
„Möglichkeiten zur Unterstützung bei physischen und psychischen Belastungen“ gehen
(§ 10 (3)). Eine psychosoziale Beratung im
eigentlichen Sinne setzt aber eine besondere Qualifikation der Beratenden und einen
institutionellen Rahmen voraus, der bei einem ärztlichen Beratungsgespräch im
medizinischen Kontext nicht gegeben ist.
Eine solche Beratung ist ein Prozess, der
die Frau in die Lage versetzt, ihre Entscheidung für das Leben mit einem behinderten
Kind oder für einen Schwangerschaftsabbruch verantwortlich zu treffen und mit dieser Entscheidung ohne psychische Spätfolgen weiterzuleben. Es widerspricht dem
Wesen einer solchen Beratung, dass sie
verpflichtend gemacht wird oder im Rahmen einer verpflichtenden Beratung vorgenommen wird. Umso wichtiger ist, dass die
verantwortlichen ÄrztInnen die Notwendigkeit einer solchen Beratung erkennen und
ihre Hinweispflicht nach § 15 (2) des Gesetzentwurfs überzeugend wahrnehmen.
) Die Stellungnahme wurde vorgelegt für
eine Anhörung des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags am 16. März 2009
Die sog. Risikoabklärung als ein kommerzielles Angebot muss einer öffentlichen Kontrolle unterworfen werden.
Sie sollte im GenDG geregelt werden.
Die sog. vorgeburtliche Risikoabklärung
soll, so die Begriffsbestimmung in § 3 (1b),
wie eine genetische Untersuchung behandelt werden. Das Verfahren umfasst die
Untersuchung von Blutwerten der schwangeren Frau und die Messung der Nackenfalte des Ungeborenen und anderer „genetischer marker“ in der Frühschwangerschaft.
Ergebnis ist eine statistisch relevante Risikozahl für die Geburt eines Kindes mit einer
Behinderung, insbesondere einer Trisomie
21. Ab einem Schwellenwert wird in der
Regel eine genetische vorgeburtliche Untersuchung empfohlen, so dass eine Regelung
im Gendiagnostikgesetz sinnvoll erscheint.
Das Verfahren hat eine besondere ethische
Brisanz sowie hohe Falsch-positiv- und
Falsch-negativ-Raten und bedarf einer besonders ausführlichen Aufklärung und Beratung. Das Erfordernis der informierten Zustimmung, der schriftlichen Einwilligung (§8
(1)) und der Bedenkzeit (§ 9(1)) muss auch
für die Blutabnahme und die Nackenfaltenmessung gelten. § 9 (2) Ziffer 7 ist zu ergänzen um Aussagen zu den Falsch-positiv
und Falsch-negativ-Raten eines statistisch
errechneten sog. Risikos und den ggf. daraus folgenden Diagnoseempfehlungen.
wird als Individuelle Gesundheitsleistung
angeboten und beworben. Sie ist nicht Teil
der Mutterschaftsrichtlinien und wäre auch
durch § 16, der den Untersuchungszweck
von Reihenuntersuchungen auf vermeidbare oder behandelbare genetische Eigenschaften beschränkt, ausgeschlossen. Ein
eindeutig und ausschließlich auf Selektion
zielendes, letztlich eugenisch wirkendes
Instrument darf nicht zum ärztlichen Standard in der Schwangerenvorsorge werden
und von den Kassen bezahlt werden. Über
die gesetzliche Regelung und die Qualitätssicherung der ärztlichen Aufklärung und
Beratung hinaus müssen Wege gefunden
werden, das Werbeverbot zu präzisieren
und das Ausmaß der Individuellen Gesundheitsleistungen in der Schwangerenvorsorge öffentlich zu machen, zu kontrollieren
und zu begrenzen.
Blickpunkt Humangenetik - Institut für Medizinische Genetik und