Source: https://www.kanzlei-boenning.de/aktuelles/erneuerbare-energien/
Timestamp: 2020-08-03 14:20:26
Document Index: 243058955

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', '§ 8', '§ 104', '§ 20', '§ 49', '§ 9']

Erneuerbare Energien - Anwaltskanzlei Dr. Bönning | Bauen, Mieten und Vererben; moderne Energiekonzepte, Emmendingen
Der Anspruch aufgrund Netzengpasses nach § 15 EEG besteht nach einem Urteil des BGH auch dann, wenn der Netzengpass nicht durch eine zu hohe Einspeiseleistung, sondern dadurch verursacht worden ist, dass die Kapazität des betroffenen Netzbereiches vorübergehend eingeschränkt ist. Dazu können auch Einschränkungen durch eine Störung oder der Durchführung von Reparatur-, Instandhaltungs- oder Netzausbaumaßnahmen zählen.
In Baden-Württemberg haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen am 20.05.2020 auf einen Gesetzesentwurf für die Novelle des Klimaschutzgesetzes geeinigt. § 8 des Gesetzentwurfes Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in BW, sieht die sog. Solardachpflicht vor.
Erneuerbare Energien · 09. Juni 2020
Parkt ein Nicht-E-Auto auf einem Sonderparkplatz für E-Autos, kann abgeschleppt werden!
Im vorliegenden Sachverhalt wurde ein Fahrzeug des Klägers auf einem gesondert für Elektrofahrzeuge ausgewiesenen Parkplatz mit einer Ladestation abgestellt. Eine Viertelstunde nach der Feststellung des verbotswidrig abgestellten Parkplatzes beauftragten die Bediensteten der Ordnungsbehörde einen Abschleppdienst mit dem Abschleppen des falsch geparkten Autos. Dabei entstanden Kosten in Höhe von 335 €, die dem Falschparker zu Last gelegt wurden. Gegen diesen Zahlungsbescheid ging der...
Erneuerbare Energien · 19. Mai 2020
Zeitliche Entspannung bei Ausschreibungsanlagen
Für die durch Corona bedingten Erschwernisse bei der Realisierung von PV-Anlagen, wie z.B. Verzögerungen bei dem Beschluss des Bebauungsplans bei Freiflächenanlagen, Verzögerungen durch Lieferschwierigkeiten oder durch erhöhten Aufwand bei der Montage wegen Hygieneanforderungen, hat der Gesetzgeber mit dem neuen § 104 Abs. 8 EEG eine Abhilfe geschaffen.
Im Bundestag fand die erste Beratung des Gesetzentwurfes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften am 6. Mai statt. Interessant für das Thema E-Mobilität ist der § 20 WEG-Entwurf.
Erneuerbare Energien · 07. Mai 2020
Am besten eine "unsichtbare" PV-Anlage
OVG Thüringen, Urteil vom 21.08.2019 – 1 KO 88/16 Zumeist sind PV-Anlagen auf Gebäuden genehmigungsfrei. Aber genehmigungsfrei bedeutet nie, dass man nicht doch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften beachten muss. Eine solche zu beachtende öffentlich-rechtliche Vorschrift kann auch darin bestehen, dass eine sogenannte Gestaltungssatzung der Errichtung der PV-Anlage entgegensteht. Das war hier so der Fall. Der Eigentümer hatte auf einem bebauten Grundstück 22 PV-Module auf den...
Erneuerbare Energien · 02. April 2020
Corona und PV-Anlagen - Fristen bei der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur hat registriert, dass es durch Corona durchaus auch Probleme für PV-Installateure gibt. Sie hat angekündigt, dass die Ausschreibungstermine, wie im Gesetz vorgesehen, stattfinden. Die erfolgreichen Bieter werden eine schriftliche Zusicherung erhalten, dass sie einen Zuschlag bekommen. Die Zuschlagsentscheidung soll aber nicht im Internet bekannt gegeben werden, damit die Fristen insoweit nicht laufen. Bei bestehenden Zuschlägen, in denen die Fristen schon laufen, hat...
Erneuerbare Energien · 09. Januar 2020
Gesetzesverfahren zur Aufhebung des PV-Deckels eingeleitet!
PV-Anlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kWp erhalten eine Vergütung nach dem EEG, wenn sie entsprechende gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. Hierzu zählt z.B., dass sie ausschließlich auf einem Gebäude angebracht sind oder es sich um eine Freiflächenanlage in einem alten Bebauungsplan handelt etc. Die Vergütungshöhe richtet sich dabei danach, wann die Anlage in Betrieb gegangen ist. Das regelt nähergehend § 49 EEG. Die jeweilige Vergütungshöhe wird von...
Erneuerbare Energien · 30. Dezember 2019
Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer PVA ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei.
Erneuerbare Energien · 19. Dezember 2019
FG Münster: Nutzt die vom Anlagenbetreiber (Ehemann) getrenntlebende Ehefrau den Strom aus der PV-Anlage als "Eigenverbrauch", handelt es sich hierbei um eine umsatzsteuer-relevante Entnahme. Hierbei ist egal, ob dafür der Stromnnutzer etwas zahlt.