Source: http://dedocz.com/doc/900541/kpmg-mitteilungen-m%C3%A4rz-2015
Timestamp: 2016-10-21 11:16:54
Document Index: 305384062

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 204', 'Art. 49', 'Art. 859', 'Art. 49', 'Art. 204']

KPMG-Mitteilungen März 2015
Accounting News März 2015 pdf2 552 KB
KPMG Corporate Treasury News, Ausgabe 40, Februar 2015 pdf476 KB
Corporate Treasury News, Ausgabe 41, März 2015 pdf275 KB
Fokusanalyse: Additive Manufacturing pdf1 566 KB
MwSt.VAT Newsletter Januar/Februar 2015 pdf438 KB
KPMG-Mitteilungen März 2015Einbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
3 Doppelte Haushaltsf&uuml;hrung in sogenannten Wegverlegungsf&auml;llen
4 Teilabzugsverbot bei Aufl&ouml;sungsverlust
6 Hinzurechnung von Dauerschuldentgelten bei inl&auml;ndischer
Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen
7 Zurechnung von Grundst&uuml;cken bei Erwerbsvorg&auml;ngen
nach &sect; 1 Abs. 3 GrEStG
7 Vorschriften &uuml;ber die Einheitsbewertung (sp&auml;testens) ab dem
Bewertungsstichtag 1.1.2009 verfassungswidrig ?
8 Zust&auml;ndigkeiten der Finanzbeh&ouml;rden im Bereich der Nachweispflichten nach &sect; 22 Abs. 3 UmwStG
9 Wirksame &Uuml;bermittlung einer Einkommensteuererkl&auml;rung
12 Vorsteuerberichtigung bei versp&auml;teter Zuordnung eines
gemischt genutzten Geb&auml;udes
12 Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen
14 Innerbetriebliche Zollorganisation und m&ouml;gliche Auswirkung auf
die Zollschuld
&copy; 2015 KPMG AG Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabh&auml;ngiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person
schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG, das Logo und „cutting through complexity“ sind eingetragene Markenzeichen von KPMG &shy;International.
Compliance steht f&uuml;r die Einhaltung von
steuerliche Vorgaben automatisch einzu-
Gesetzen und unternehmensinternen Richt-
halten. Solche Schritte sollten in betriebs-
linien. Darunter f&auml;llt nat&uuml;rlich auch das
wirtschaftlichen Prozessen mit pr&auml;ventiven
Steuerrecht: Tax Compliance ist in den
und detektiven Kontrollaktivit&auml;ten abgebildet
Steuerabteilungen der Unternehmen ein
sein und um prozessunabh&auml;ngige Vorgehens-
wichtiges Thema – der korrekten Einhaltung
weisen erg&auml;nzt werden.
diesbez&uuml;glicher Vorschriften kommt elementare Bedeutung zu. Im Zuge der aktuellen
Zum anderen sollte eine unabh&auml;ngige und
Diskussion um Compliance sind die Ge-
kontinuierliche &Uuml;berwachung des Tax
sch&auml;ftsleiter sowohl durch die konkreten
Compliance Management-Systems durch
steuerlichen Vorschriften als auch durch das
die Interne Revision erfolgen. Deren Pr&uuml;fungs-
Gesellschaftsrecht gefordert, mittels eines
plan sollte Aktivit&auml;ten rund um Tax Compliance
angemessenen und wirksamen &Uuml;ber-
generell umfassen. Da f&uuml;r diese Aufgabe
wachungssystems sicherzustellen, dass
spezifisches und detailliertes Fachwissen
rechtliche – und damit steuerliche – Vorgaben
erforderlich ist, wird sie h&auml;ufig ausgelagert.
eingehalten werden. Doch welche Anforderungen muss ein solches &Uuml;berwachungs-
Um Sicherheit hinsichtlich der Angemessen-
system erf&uuml;llen und wie muss es im Detail
heit und Wirksamkeit des implementierten
gestaltet sein, damit es nicht zu teuren und
Tax Compliance Management-Systems zu
unter Umst&auml;nden strafrechtlich relevanten
erlangen, empfiehlt sich unter Umst&auml;nden
Tax Compliance-Verst&ouml;&szlig;en kommt ?
auch eine &Uuml;berpr&uuml;fung anhand des internationalen Standards ISAE 3000. Eine solche
Hierf&uuml;r bestehen f&uuml;r Unternehmen zwei
externe Pr&uuml;fung und Bescheinigung kann
M&ouml;glichkeiten: Zum einen sollte die origin&auml;re
beispielsweise durch einen Wirtschaftspr&uuml;fer
&Uuml;berwachung in einem Tax Compliance
Management-System organisiert sein. Ein
solches System muss grundlegend die
Bei allen Fragen rund um das Thema Tax
steuerlich relevanten Teilbereiche und darin
Compliance Management-System stehen
konkret vorhandene Risiken identifizieren.
Ihnen unsere Fachleute gerne zur Verf&uuml;gung.
Darauf aufbauend m&uuml;ssen Grunds&auml;tze und
Ma&szlig;nahmen implementiert werden, die
Dr. Jan-Hendrik Gn&auml;ndiger
diese Risiken minimieren und dabei helfen,
Audit, K&ouml;ln
schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG, das Logo und „cutting through complexity“ sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International.
Anwendung der Tarifbeg&uuml;nstigung auf Verg&uuml;tungen f&uuml;r
mehrj&auml;hrige T&auml;tigkeiten bei
den Gewinneink&uuml;nften
Im Fall des BFH-Urteils vom 25.9.2014
(DStR 2014 S. 2435) erzielte der Kl&auml;ger mit
dem Betrieb einer Spielhalle gewerbliche
Eink&uuml;nfte. Er ermittelte seinen Gewinn
durch Betriebsverm&ouml;gensvergleich. Im Jahr
2005 war h&ouml;chstrichterlich gekl&auml;rt worden,
dass Ums&auml;tze aus Gl&uuml;cksspielen mit Geldeinsatz au&szlig;erhalb &ouml;ffentlicher Spielbanken
nach damaliger Rechtslage umsatzsteuerfrei
waren, wenn der Betrieb solcher Gl&uuml;cks&shy;
spiele in &ouml;ffentlichen Spielbanken steuerfrei
war. Aufgrund dessen erstattete das Finanzamt dem Kl&auml;ger 2005 die von ihm gezahlte
Umsatzsteuer f&uuml;r die Jahre 1996 bis 2003
nebst Erstattungszinsen nach &sect; 233a AO.
Der Rechtsstreit ging um die Frage, ob die
Erstattungen nach &sect; 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
tarifbeg&uuml;nstigt zu besteuern waren.
Nach &sect; 34 Abs. 1 EStG ist f&uuml;r au&szlig;erordentliche Eink&uuml;nfte ein beg&uuml;nstigter Steuersatz
anzuwenden. Als au&szlig;erordentliche Eink&uuml;nfte
kommen nach &sect; 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG unter
anderem Verg&uuml;tungen f&uuml;r mehrj&auml;hrige T&auml;tigkeiten in Betracht. Verg&uuml;tung in diesem Sinn
kann jeder Vorteil von wirtschaftlichem Wert
sein, den der Steuerpflichtige in dieser Einkunftsart erzielt. Im Streitfall stellten die
Umsatzsteuererstattungen eine Verg&uuml;tung
f&uuml;r mehrj&auml;hrige T&auml;tigkeiten im Sinne des
&sect; 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar. Die weite &shy;
Fassung des Verg&uuml;tungsbegriffs, den der
Gesetzgeber an die Stelle des fr&uuml;heren
Begriffs des Entgelts gesetzt hatte, findet
ihre erforderliche Einschr&auml;nkung darin,
dass es sich um au&szlig;erordentliche Eink&uuml;nfte
handeln muss. Im Gesch&auml;ftsleben &uuml;bliche
beziehungsweise nicht ungew&ouml;hnliche
Schwankungen von Einnahmen k&ouml;nnen
daher nicht au&szlig;ergew&ouml;hnlich sein.
Die fr&uuml;here Rechtsprechung hatte aus diesem
Grund und zur Verhinderung von missbr&auml;uchlichen Gestaltungen in den F&auml;llen
der Gewinnermittlung durch Betriebsverm&ouml;gensvergleich die Tarifbeg&uuml;nstigung
regelm&auml;&szlig;ig versagt. Der BFH weist jedoch
in seiner jetzigen Entscheidung darauf hin,
KPMG-Mitteilungen M&auml;rz 2015
dass &sect; 34 EStG nicht an bestimmte Einkunftsarten oder Gewinnermittlungsarten
ankn&uuml;pft. Daher kann auch in diesen F&auml;llen
die Tarifbeg&uuml;nstigung in Betracht kommen.
Die Au&szlig;ergew&ouml;hnlichkeit erfordert, dass
eine atypische Zusammenballung von Eink&uuml;nften f&uuml;r mehrere Jahre besteht und dass
die Zusammenballung typischerweise eine
Progressionswirkung erwarten l&auml;sst. Der
BFH h&auml;lt hierf&uuml;r an den Entscheidungsgr&uuml;nden in seinem Urteil vom 25.2.2014
(BStBl II 2014 S. 668) fest. Demnach liegen
au&szlig;erordentliche Eink&uuml;nfte vor, wenn der
Steuerpflichtige die Eink&uuml;nfte aufgrund
einer vorangegangenen rechtlichen Aus&shy;
einandersetzung atypisch zusammengeballt
bezieht. Dies traf im Streitfall zu. In solchen
F&auml;llen ist es unerheblich, ob es sich um
eine ausschlie&szlig;liche oder eine abgrenzbare &shy;
Sondert&auml;tigkeit handelt. Denn die Gesichtspunkte, die im Regelfall f&uuml;r eine einschr&auml;nkende Auslegung des &sect; 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
sprechen (insbesondere die Vermeidung von
Gestaltungs- und Missbrauchsm&ouml;glich&shy;keiten
sowie fehlende Praktikabilit&auml;t), k&ouml;nnen bei
einer solchen Fallkonstellation nicht zum
Im Streitfall handelte es sich bei den zu
beurteilenden Umsatzsteuererstattungen
nicht um solche, wie sie aus den als &uuml;blich
anzusehenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Steuerpflichtigen und
Finanzbeh&ouml;rden herr&uuml;hren. Vielmehr lag
ein atypisch zusammengeballter Ertrag vor.
Dieser resultierte daraus, dass aufgrund einer
Europarechtswidrigkeit der entsprechenden
Vorschriften des deutschen Umsatzsteuerrechts die Gl&uuml;cksspielums&auml;tze des Kl&auml;gers
als umsatzsteuerfrei anzusehen waren. Damit
waren die Voraussetzungen der Tarifbeg&uuml;nstigung gegeben. Dies gilt allerdings nicht
f&uuml;r die Erstattungszinsen, die nach der
j&uuml;ngsten BFH-Rechtsprechung (BFH vom
12.11.2013, BStBl II 2014 S. 168) keine
au&szlig;erordentlichen Eink&uuml;nfte darstellen. 3
Doppelte Haushaltsf&uuml;hrung in
sogenannten Wegverlegungs&shy;
Im Fall des BFH-Urteils vom 8.10.2014
(DStR 2014 S. 2557) war streitig, ob der
Kl&auml;ger in einem sogenannten Wegverlegungsfall in den ersten drei Monaten einer
doppelten Haushaltsf&uuml;hrung Verpflegungsmehraufwendungen bei den Eink&uuml;nften aus
nicht selbstst&auml;ndiger Arbeit geltend machen
kann. Der Kl&auml;ger hatte mehrere Jahre vor
dem Streitjahr 2008 in A gewohnt, wo er
nicht selbstst&auml;ndig t&auml;tig war. Er und seine
Ehefrau gr&uuml;ndeten mit der Eheschlie&szlig;ung
im Jahr 2008 einen Familienwohnsitz in B.
Die Wohnung in A behielt der Kl&auml;ger als
Zweitwohnung bei. Er machte in seiner
Steuererkl&auml;rung f&uuml;r das Streitjahr Verpflegungsmehraufwendungen f&uuml;r doppelte
Haushaltsf&uuml;hrung geltend. Das Finanzamt
lehnte dies mit der Begr&uuml;ndung ab, dass der
Kl&auml;ger bereits vor Begr&uuml;ndung der doppelten
Haushaltsf&uuml;hrung l&auml;nger als drei Monate
am Besch&auml;ftigungsort gewohnt habe. Der
BFH gab dem Kl&auml;ger Recht.
Wird der Arbeitnehmer vor&uuml;bergehend
von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt
seiner dauerhaft angelegten betrieblichen
T&auml;tigkeit entfernt betrieblich t&auml;tig, kann er
nach n&auml;herer Ma&szlig;gabe des &sect; 9 Abs. 5 in
Verbindung mit &sect; 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1
EStG Verpflegungsmehraufwendungen als
Werbungskosten geltend machen. Im Fall
einer l&auml;ngerfristigen vor&uuml;bergehenden
T&auml;tigkeit an derselben T&auml;tigkeitsst&auml;tte
beschr&auml;nkt sich der Werbungskostenabzug
allerdings auf die ersten drei Monate. Der
Gesetzgeber geht typisierend davon aus,
dass sich der Steuerpflichtige in dieser
&Uuml;bergangszeit auf die Verpflegungssituation am Besch&auml;ftigungsort einstellen und
die Mehraufwendungen minimieren kann.
Eine beruflich begr&uuml;ndete doppelte Haushaltsf&uuml;hrung behandelt der Gesetzgeber
nach den gleichen Grunds&auml;tzen. Sie liegt
vor, wenn aus beruflicher Veranlassung ein
zweiter Haushalt neben dem (Familien-)
Haushalt begr&uuml;ndet wird, damit der Steuerpflichtige von dort aus seinen Arbeitsplatz
g&uuml;nstiger erreichen kann. Auch in diesem
Fall gilt f&uuml;r Verpflegungsmehraufwendungen
die Dreimonatsfrist. Weiterhin findet das
Institut der doppelten Haushaltsf&uuml;hrung nach
der neueren Rechtsprechung des BFH auch
f&uuml;r die sogenannten Wegverlegungsf&auml;lle
Anwendung: Der Steuerpflichtige &shy;verlegt
seinen Haupt&shy;hausstand aus privaten Gr&uuml;nden
vom Be&shy;sch&auml;ftigungsort weg und begr&uuml;ndet
daraufhin in einer Wohnung am Besch&auml;ftigungsort (gegebenenfalls auch in der bisherigen Wohnung) einen Zweithaushalt, um
von dort seiner Besch&auml;ftigung nachgehen zu
Die Dreimonatsfrist f&uuml;r Verpflegungsmehraufwendungen in Wegverlegungsf&auml;llen gilt
unabh&auml;ngig davon, ob der Steuerpflichtige
sich bereits vorher drei Monate in der nunmehr als Zweithaushalt dienenden Wohnung
aufgehalten hat. Die Dreimonatsfrist ist
typisierend festgelegt. Sie ist damit generell
von der tats&auml;chlichen Verpflegungssituation
unabh&auml;ngig. Somit ist auch ohne Bedeutung,
ob &uuml;berhaupt ein Verpflegungsmehraufwand
anf&auml;llt. Demnach kann es nicht relevant sein,
ob der Steuerpflichtige bereits vor dem
Beginn der Dreimonatsfrist mit der Ver&shy;
pflegungssituation am Ort seines Zweithaushalts vertraut war oder nicht. Die Typisierung dient der Steuer&shy;vereinfachung. Dieses
Ziel wird nur erreicht, wenn eine Einzelfallpr&uuml;fung entf&auml;llt. Somit ist aufgrund der
Typisierung dem Begr&uuml;nder des Zweithaushalts im Rahmen der Dreimonatsfrist der
Abzug der Verpflegungsmehraufwendungen
auch dann zuzugestehen, wenn er schon
zuvor in der nunmehr als Zweithaushalt
ausgestalteten Wohnung gewohnt hat. Teilabzugsverbot bei
Aufl&ouml;sungsverlust
Der BFH hatte sich im Urteil vom 2.9.2014
(DStR 2015 S. 25) mit der Frage des Teilabzugsverbots f&uuml;r den Verlust bei der Auf&shy;
l&ouml;sung einer GmbH zu befassen. Der Kl&auml;ger
war Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einer im Streitjahr 2011
aufgel&ouml;sten GmbH. Er war an deren Kapital
zu 20 % (nominal 5.000 Euro) beteiligt
gewesen. Die bilanzielle &Uuml;berschuldung
der GmbH zum 31.12.2011 betrug &uuml;ber
1,6 Millionen Euro. Der Kl&auml;ger machte
einen Verlust gem&auml;&szlig; &sect; 17 Abs. 4 EStG in
H&ouml;he von 25.000 Euro geltend. Nach seiner
Meinung war das Teilabzugsverbot des &sect; 3c
Abs. 2 EStG, nach dem nur 60 % seines
Verlusts zu ber&uuml;cksichtigen waren, nicht
anwendbar, da er aus der Beteiligung keine
dem Teileink&uuml;nfteverfahren unter&shy;liegenden
Eink&uuml;nfte erzielt habe. Die Neuregelung
des &sect; 3c Abs. 2 Satz 2 EStG versto&szlig;e zudem
gegen das Folgerichtigkeitsgebot und damit
gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3
Abs. 1 GG. Der BFH entschied, dass der
Aufl&ouml;sungsverlust entsprechend &sect; 3c Abs. 2
EStG nur in H&ouml;he von 15.000 Euro (60 %)
zu ber&uuml;cksichtigen war.
Gem&auml;&szlig; &sect; 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG
sind 40 % des gemeinen Werts im Sinne des
&sect; 17 Abs. 2 und 4 EStG steuerfrei. Die hiermit in wirtschaftlichem Zusammenhang
stehenden Aufwendungen sind nur zu 60 %
abziehbar. Grund hierf&uuml;r ist, dass bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter steuerlicher
Vorteil durch den zus&auml;tzlichen Abzug von
Aufwendungen erzielt werden soll, die mit
diesen steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang
stehen. Nach bisheriger Rechtsprechung
kam allerdings die Steuerbefreiung von
40 % nicht in Betracht, wenn keine Betriebsverm&ouml;gensmehrungen oder -einnahmen
anfielen. Es lag dann die nach &sect; 3c Abs. 2
Satz 1 EStG ma&szlig;gebende Bedingung nicht
vor, dass entspre&shy;chende Aufwendungen nur
zu 60 % zu ber&uuml;cksichtigen waren.
Als Reaktion auf diese Rechtsprechung
hat der Gesetzgeber die Regelung in &sect; 3c
Abs. 2 EStG um einen neu eingef&uuml;gten
Satz 2 erg&auml;nzt. Hiernach ist f&uuml;r die Anwendung von Satz 1 bereits die Absicht zur
Erzielung von Betriebsverm&ouml;gensmeh&shy;
rungen oder Einnahmen im Sinne des &sect; 3
Nr. 40 EStG f&uuml;r die K&uuml;rzung des Ausgabenabzugs ausreichend. Diese Regelung ist
ab dem Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden.
Im Streitfall war daher der Aufl&ouml;sungsverlust
nur in H&ouml;he von 15.000 Euro zu ber&uuml;cksichtigen. Die neue Regelung ist auch verfassungskonform. Der Gesetzgeber hat die
Grenzen, die f&uuml;r die verfassungsrechtlich
zul&auml;ssige Typisierung entwickelt worden
sind, nicht &uuml;berschritten. Insbesondere ist
das Prinzip der Folgerichtigkeit gewahrt.
Wird der Ver&auml;u&szlig;erungspreis beziehungsweise bei Aufl&ouml;sung der Gesellschaft der
gemeine Wert, der die Wertsteigerungen
widerspiegelt, nur zu 60 % steuerrechtlich
ber&uuml;cksichtigt, k&ouml;nnen ihm auch nur 60 %
der korrespondierenden Anschaffungsoder Herstellungskosten gegen&uuml;bergestellt
werden. Dies darf der Gesetzgeber auch f&uuml;r
den Fall anordnen, dass entsprechende Be&shy;
triebsverm&ouml;gensmehrungen beziehungsweise Einnahmen zwar beabsichtigt, aber
nicht erzielt wurden. Denn eine solche Regelung dient im Hinblick auf die vom Veran&shy;
lagungszeitraum unabh&auml;ngige Begrenzung
des Ausgabenabzugs der Praktikabilit&auml;t und
der Vereinfachung. &Uuml;bertragung eines GmbHAnteils unter Vorbehalts&shy;
nie&szlig;brauch
In dem dem BFH-Urteil vom 18.11.2014
(DStR 2015 S. 27) zugrunde liegenden
Rechtsstreit ging es um die Frage, ob auch
bei &Uuml;bertragung eines GmbH-Anteils unter
Nie&szlig;brauchsvorbehalt ein unentgeltlicher
Erwerb des Anteils im Sinne des &sect; 17 Abs. 2
EStG vorliegt. Zugleich war zu kl&auml;ren, ob
Zahlungen zur Ab&shy;l&ouml;sung eines solchen
Nie&szlig;brauchs nachtr&auml;gliche Anschaffungskosten darstellen.
Im Streitfall hatte der Vater des Kl&auml;gers
diesem 2001 einen Teil-Gesch&auml;ftsanteil an
der GmbH, an der er zu 90 % beteiligt war,
schenkweise &uuml;bertragen. Im Jahr 2004
&uuml;bertrug er drei weitere Teil-Gesch&auml;ftsanteile an der GmbH schenkweise auf den
Kl&auml;ger. Dabei behielt er sich jedoch den
lebenslangen unentgeltlichen Nie&szlig;brauch
an diesen Anteilen vor. Im Jahr 2006 verkauften der Kl&auml;ger und sein Vater ihre
Anteile. Anl&auml;sslich der Ver&auml;u&szlig;erung verzichtete Letzterer auf seinen Nie&szlig;brauch.
Daf&uuml;r sollte er vom Kl&auml;ger einen Betrag in
H&ouml;he des kapitali&shy;sier&shy;ten Nie&szlig;brauchs er&shy;
halten. Streitig war, ob die Zahlung des
Kl&auml;gers an seinen Vater nachtr&auml;gliche
Anschaffungskosten darstellte und ob hinsichtlich der unter Nie&szlig;brauchs&shy;vorbehalt
&uuml;bertragenen Anteile die urspr&uuml;nglichen
Anschaffungskosten des Schenkers (Vater)
dem Kl&auml;ger nur anteilig, das hei&szlig;t unter
Ber&uuml;cksichtigung der Nie&szlig;brauchsbelastung, zuzurechnen waren.
Der BFH entschied, dass die Zahlung des
Kl&auml;gers f&uuml;r die Abl&ouml;sung des Nie&szlig;brauchs
bei der Ermittlung der Eink&uuml;nfte nach &sect; 17
EStG als nachtr&auml;gliche Anschaffungskosten
anzusetzen waren, die den Ver&auml;u&szlig;erungsgewinn minderten. Nach den Feststellungen
des Finanzgerichts war das wirtschaftliche
Eigentum an den mit dem Vorbehaltsnie&szlig;brauch belasteten Gesch&auml;ftsanteilen bereits
durch den &Uuml;bertragungsvorgang im Jahr
2004 auf den Kl&auml;ger &uuml;bergegangen. Anhaltspunkte daf&uuml;r, dass der Nie&szlig;brauchsvorbehalt
gezielt vereinbart wurde, um im Fall der
Abl&ouml;sung nachtr&auml;gliche Anschaffungskosten
geltend machen zu k&ouml;nnen, waren nicht
ersichtlich. Zudem bestand kein erkennbarer sachlicher Zusammenhang zwischen
der zun&auml;chst erfolgten &Uuml;bertragung der
Anteile unter Nie&szlig;brauchsvorbehalt und der
sp&auml;ter f&uuml;r die Abl&ouml;sung des Nie&szlig;brauchsrechts geleisteten Zahlung. Mithin war der
entgeltliche Verzicht auf das Nutzungsrecht
als selbstst&auml;ndiges Rechtsgesch&auml;ft einzu&shy;
stufen, das auf die zuvor erfolgte unentgeltliche &Uuml;bertragung des nie&szlig;brauchsbelasteten
Wirtschaftsguts keinen Einfluss hat. Demnach hatte der Kl&auml;ger die Anteile bereits
fr&uuml;her – und zwar im Wege unentgeltlicher
&Uuml;bertragung – erworben. Mit der Abl&ouml;sezahlung verschaffte er sich die vollst&auml;ndige
Eigent&uuml;merbefugnis. Die Auf&shy;wendungen
stellten daher nachtr&auml;gliche Anschaffungskosten dar.
Die urspr&uuml;nglichen Anschaffungskosten des
Vaters f&uuml;r die &uuml;bertragenen Anteile waren
dem Kl&auml;ger in voller H&ouml;he zuzurechnen.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des &sect; 17
Abs. 2 Satz 5 EStG f&uuml;hrt im Fall der unentgeltlichen Rechtsnachfolge der Rechtsnachfolger die Anschaffungskosten des Rechtsvorg&auml;ngers ohne jede Einschr&auml;nkung fort.
Ziel dieser Regelung ist, auch die Wertsteigerungen steuerlich zu erfassen, die w&auml;hrend
der Besitzzeit des Rechtsvorg&auml;ngers entstanden sind. Eine unentgeltliche &Uuml;bertragung wird nicht dadurch ausgeschlossen,
dass die GmbH-Anteile unter Vorbehalt des
Nie&szlig;brauchs &uuml;bertragen wurden. Der Vorbehalt eines Nutzungsrechts stellt keine
Gegenleistung dar und l&auml;sst die Unentgeltlichkeit der Verm&ouml;gens&uuml;bertragung unber&uuml;hrt. Der Erwerber erwirbt von vornherein
nur den mit dem Nutzungsrecht belasteten
Gesellschaftsanteil. Kein Zufluss steuerbarer &shy;
Einnahmen aus Kapital&shy;
verm&ouml;gen bei Verzicht auf
Teilauszahlungen einer
In dem dem BFH-Urteil vom 16.9.2014
(DStR 2015 S. 109) zugrunde liegenden
Sachverhalt hatte der Kl&auml;ger eine dar&shy;lehens&shy;
finanzierte Kapitallebensversicherung gegen
Einmalzahlung mit Versicherungsbeginn ab
10.1.2001 sowie einer langj&auml;hrigen Policenlaufzeit abgeschlossen. Die Vereinbarungen
sahen ab 1.3.2001 regelm&auml;&szlig;ige viertelj&auml;hrliche Auszahlungen sowie nach Ablauf von
zehn Jahren weitere j&auml;hrliche Auszahlungen
und eine Einmalzahlung am 1.12.2010 vor.
Die ab dem 1.3.2001 vor&shy;gesehenen viertelj&auml;hrlichen Teilzahlungen erfolgten nach den
tats&auml;chlichen Feststellungen des Finanzgerichts nicht. Hintergrund war, dass der
Kl&auml;ger im Jahr 2001 gegen&uuml;ber dem Ver&shy;
sicherer beantragt hatte, die Teilzahlungen
auf 0 DM zu reduzieren. Die in der Einkommensteuererkl&auml;rung des Kl&auml;gers f&uuml;r
2002 und 2003 (Streitjahre) geltend ge&shy;
machten Zinsen als Werbungskosten bei
den Eink&uuml;nften aus Kapitalverm&ouml;gen lehnte
das Finanzamt auch im Einspruchsverfahren
ab. Hingegen ging das Finanzgericht davon
aus, dass die vertraglich vereinbarten Teilauszahlungen als Einnahmen aus Kapitalverm&ouml;gen zu qualifizieren seien, weil diese
trotz des Verzichts auf die tats&auml;chliche Auszahlung zugeflossen seien. Damit sei eine
Saldierung dieser Einnahmen mit den geltend
gemachten Werbungskosten vorzunehmen.
Der BFH hob das angefochtene Urteil auf.
Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide sind unter Ansatz der geltend
gemachten Zinsen als Werbungskosten bei
den Eink&uuml;nften des Kl&auml;gers aus Kapitalverm&ouml;gen zu &auml;ndern. Dabei sind die vom Verzicht des Kl&auml;gers umfassten Teilzahlungsbetr&auml;ge nicht als Einnahmen zu qualifizieren.
Daher kommt eine Saldierung der tats&auml;chlich nicht geleisteten Teilzahlungen mit den
Werbungskosten nicht in Betracht.
Nach st&auml;ndiger Rechtsprechung des BFH
sind Einnahmen gem&auml;&szlig; &sect; 11 Abs. 1 Satz 1
EStG erst dann zugeflossen, sobald der
Steuerpflichtige wirtschaftlich &uuml;ber sie verf&uuml;gen kann. Dabei kann der Zufluss auch
durch Schuldumwandlung (Novation)
bewirkt werden. Eine zum Zufluss f&uuml;hrende
Novation kann auch dann vorliegen, wenn
der Steuerpflichtige die Wahl zwischen
Aus&shy;zahlung und Wiederanlage bereits vor
der Entstehung und F&auml;lligkeit der Kapital&shy;
ertr&auml;ge getroffen hat. Ob der Steuerpflichtige im Einzelfall die wirtschaftliche Verf&uuml;gungsmacht erlangt und ausge&uuml;bt hat und
ob eine Schuldumwandlung im alleinigen
und &uuml;berwiegenden Interesse des Gl&auml;ubigers
lag, ist eine vom Finanzgericht zu beurteilende Tatsachenfeststellung und -w&uuml;rdigung.
Nach Ansicht des BFH ist die vom Finanzgericht vertretene Auffassung, die in der
Police vereinbarten Teilauszahlungen seien
zugeflossen, nicht mit den getroffenen Fest&shy;
stellungen vereinbar. Denn nach den f&uuml;r den
Senat bindenden Feststellungen des Finanzgerichts sind die Betr&auml;ge tats&auml;chlich nicht
ausgezahlt worden. Vielmehr hatte der
Kl&auml;ger bereits auf diese Zahlungen vor deren
F&auml;lligkeit in den Streitjahren verzichtet,
hier&uuml;ber wurde zwischen den Vertragsbeteiligten eine Einigkeit erzielt. In dem Verzicht
des Kl&auml;gers und dessen Annahme durch den
anderen Vertragsbeteiligten kann auch keine
Schuldumwandlung gesehen werden. Dies
w&auml;re nur dann der Fall, wenn der Sachverhalt so zu werten sei, als h&auml;tte der Schuldner
die Altschuld durch Zahlung beglichen und
der Gl&auml;ubiger den vereinnahmten Betrag in
Erf&uuml;llung des neuen &shy;Verpflichtungsgrunds
dem Schuldner sofort wieder zur Verf&uuml;gung
gestellt. Im Streitfall schuldete das Versiche&shy;
rungsunternehmen den Gesamtbetrag der
vereinbarten Auszahlungsbetr&auml;ge unver&auml;ndert aufgrund der urspr&uuml;nglichen Policenvereinbarung. Daher war allenfalls von einer
nicht zu einem Zufluss f&uuml;hrenden Stundungsvereinbarung auszugehen. &copy; 2015 KPMG AG Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabh&auml;ngiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person
Lohnsteuerpflichtiger Vorteil
bei Teilnahme an einer &shy;
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung
zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen
f&uuml;r die an einer Betriebsveranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmer ein geldwerter
– und damit lohnsteuerpflichtiger – Vorteil
entsteht, mit den Urteilen vom 16.5.2013
(DStR 2013 S. 2170 und 2172) weiterentwickelt. Steuerpflichtige Zuwendungen
sind zwar unver&auml;ndert erst bei &Uuml;berschreitung der 110-Euro-Grenze je Arbeitnehmer
anzunehmen (Freigrenze). Dieser Wert
kann durch Aufteilung der gesamten Kosten
zu gleichen Teilen auf alle Teilnehmer
– auch diejenigen, die nicht Arbeitnehmer
sind – gesplittet werden. In die aufzuteilenden Gesamtkosten k&ouml;nnen nur die Aufwendungen einbezogen werden, die geeignet
sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten
Vorteil auszul&ouml;sen. Die Leistungen m&uuml;ssen
also vom Arbeitnehmer „konsumiert“ werden
k&ouml;nnen – wie etwa Speisen, Getr&auml;nke,
Musik- und &auml;hnliche Darbietungen, nicht
jedoch beispielsweise Kosten der Buchhaltung, f&uuml;r den Eventmanager und die Ausschm&uuml;ckung des Festsaals. Die auf Begleitpersonen des Arbeitnehmers entfallenden
Kosten sind nicht dem Arbeitnehmer als
eigener Vorteil zuzurechnen.
Nach der Kurzinformation der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vom
14.7.2014 – LSt Nr. 005/2014 (DStR 2014
S. 2462) sind diese Urteilsgrunds&auml;tze derzeit seitens der Finanzverwaltung nicht
anzuwenden. Es gelten weiterhin die
Grunds&auml;tze von R 19.5 LStR.
Beantragen Arbeitgeber die &Auml;nderung der
Lohnsteueranmeldung f&uuml;r bereits pauschal
versteuerte Zuwendungen und die Erstattung
bereits abgef&uuml;hrter Lohnsteuer, bestehen
keine Bedenken, die Entscheidung zun&auml;chst
zur&uuml;ckzustellen. Soweit gegen die Ablehnung solcher Antr&auml;ge beziehungsweise gegen
Haftungsbescheide bereits Einspruch ein&shy;
gelegt wurde, k&ouml;nnen die Verfahren mit
Zustimmung des Einspruchsf&uuml;hrers ruhend
gestellt werden. Gleiches gilt f&uuml;r Rechtsbehelfsverfahren des Arbeitgebers gegen
anl&auml;sslich einer Lohnsteuer-Au&szlig;enpr&uuml;fung
ergangene Haftungs- und Nachforderungsbescheide. Antr&auml;gen des Arbeitgebers auf
Aussetzung der Vollziehung ist grunds&auml;tzlich stattzugeben. Allerdings ist die Ablehnung eines &Auml;nderungsantrags kein voll&shy;
ziehbarer Verwaltungsakt.
Zum 1.1.2015 erfolgte eine gesetzliche
Neuregelung in &sect; 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a
EStG. Zuwendungen des Arbeitgebers an
seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anl&auml;sslich von Veranstaltungen
auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltungen)
geh&ouml;ren nach der Gesetzes&auml;nderung zu den
Eink&uuml;nften aus nicht selbstst&auml;ndiger Arbeit.
F&uuml;r jeden Arbeitnehmer gilt ein Freibetrag
von 110 Euro je Betriebsveranstaltung.
Allerdings kann der Freibetrag jeweils nur
f&uuml;r bis zu zwei Veranstaltungen j&auml;hrlich in
Anspruch genommen werden. Gewerbesteuer/Unionsrecht
Hinzurechnung von Dauerschuldentgelten bei inl&auml;ndischer Muttergesellschaft
als Zinsschuldnerin einer
belgischen Tochtergesellschaft
In dem dem BFH-Urteil vom 17.9.2014
(DStR 2014 S. 2561) zugrunde liegenden
Sachverhalt war eine US-amerikanische
Kapitalgesellschaft (Kl&auml;gerin) mit tats&auml;chlicher Gesch&auml;ftsleitung in Deutschland
unbeschr&auml;nkt steuerpflichtig. In den Streitjahren 1999 bis 2003 fungierte sie als &shy;k&ouml;rper&shy;
schaftsteuerliche Organtr&auml;gerin der inl&auml;ndischen Tochtergesellschaften. Im Jahr 1999
erwarb die Kl&auml;gerin eine Mehrheitsbeteiligung an einer belgischen Kapital&shy;gesell&shy;
schaft (S-S.A.). Die Kl&auml;gerin hatte zu den
jeweiligen Stichtagen zum 31. Dezember f&uuml;r
die Jahre 1999 bis 2001 erhebliche verzinsliche Verbindlichkeiten gegen&uuml;ber der S-S.A.
Im Rahmen der Feststellungen des vortragsf&auml;higen Gewerbeverlusts auf den jeweiligen
31. Dezember der Streitjahre ber&uuml;cksichtigte
das Finanzamt erkl&auml;rungsgem&auml;&szlig; sogenannte
Dauerschuldentgelte nach &sect; 8 Nr. 1 GewStG
1999. Die Kl&auml;gerin hingegen begehrte die
Anwendung der Regelung in Abschnitt 41
Abs. 1 S&auml;tze 4 bis 6 GewStR 1998 (nunmehr
R 7.1 Abs. 5 S&auml;tze 3 und 4 GewStR 2009)
und damit den Verzicht auf die 50 %ige
Hinzurechnungspflicht der Dauerschuld&shy;
entgelte f&uuml;r die an die S-S.A. gezahlten
Zinsen. Einspruch und Klage blieben
Der BFH geht entgegen der Auffassung der
Kl&auml;gerin davon aus, dass die Hinzurechnung
nach &sect; 8 Nr. 1 GewStG 1999 nicht das
unionsrechtliche Prim&auml;rrecht in Gestalt der
– f&uuml;r die Ausgangsfrage nach einer Anwendung der Organschaftsregeln allein einschl&auml;gigen – Niederlassungsfreiheit verletzt.
Die Kl&auml;gerin verwies darauf, dass es f&uuml;r die
Streitjahre 1999 bis 2001 nicht zu einer
Hinzurechnung von Dauerschuldentgelten
gekommen w&auml;re, wenn sie (als Organtr&auml;gerin) mit der S-S.A. (als Organgesellschaft)
eine gewerbesteuerliche Organschaft nach
&sect; 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 h&auml;tte bilden
k&ouml;nnen. Nach Ansicht des BFH war die
S-S.A. in den Streitjahren 1999 bis 2001
zwar – wie nach damaliger Regelungslage
erforderlich – in die Kl&auml;gerin finanziell,
organisatorisch und wirtschaftlich eingegliedert. Insoweit waren die tatbestandlichen Voraussetzungen f&uuml;r die Bildung
einer gewerbesteuerlichen Organschaft
erf&uuml;llt. Aus Sicht des BFH wird dies der zu
beurteilenden Sach- und Regelungslage
aber nicht gerecht. Denn eine ausl&auml;ndische
Tochtergesellschaft konnte nach der in den
Streitjahren 1999 bis 2001 geltenden Regelungslage nur unter der Voraussetzung, dass
sie &uuml;ber eine inl&auml;ndische Betriebsst&auml;tte verf&uuml;gt, die die Eingliederungserfordernisse
erf&uuml;llte, jederzeit gewerbesteuerrechtliche
Organgesellschaft sein. Lediglich ausl&auml;ndische Betriebsst&auml;tten blieben unber&uuml;cksichtigt. Dies betraf aber in gleicher Weise
auch die ausl&auml;ndischen Betriebsst&auml;tten
inl&auml;ndischer Organgesellschaften, sodass
eine Gleichbehandlung vorlag.
Ein anderes Ergebnis w&uuml;rde sich auch dann
nicht ergeben, wenn man die Bildung einer
gewerbesteuerrechtlichen Organschaft „&uuml;ber
die Grenze“ aus unionsrechtlicher Sicht
unmittelbar zu der ausl&auml;ndischen Tochtergesellschaft als Organgesellschaft zulassen
wollte. Dies h&auml;tte nur zur Folge, dass die
Tochtergesellschaft fiktiv als Betriebsst&auml;tte
der inl&auml;ndischen Mutter&shy;gesellschaft gelten
w&uuml;rde. Die Dauerschuldentgelte w&auml;ren bei
der Kl&auml;gerin nach &sect; 8 Nr. 1 GewStG 1999
hinzuzurechnen. Gleichzeitig w&auml;re der auf
die S-S.A. als fiktive Betriebsst&auml;tte ent&shy;
fallende Teil des Gewerbeertrags wieder
herauszurechnen (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA
Belgien oder &sect; 9 Nr. 3 GewStG 1999). Da
eine doppelte Belastung mit dem Hinzu&shy;
rechnungsbetrag im Inland nicht droht,
besteht f&uuml;r einen billigkeitsweisen Verzicht
auf die Hinzurechnung nach Abschnitt 41
Abs. 1 Satz 5 GewStR 1998 kein Anspruch.
Zudem fehlt es im Ergebnis an einer Un&shy;
gleichbehandlung zwischen einer gewerbe&shy;
steuerrechtlichen Organschaft zu einer
Inlands- oder zu einer Auslandstochter&shy;
gesellschaft. Mithin erscheint es dem BFH
zweifelsfrei, dass der EuGH im Streitfall
nicht erneut nach Art. 267 Abs. 3 AEUV
angerufen werden muss. Grunderwerbsteuer
Zurechnung von Grund&shy;
st&uuml;cken bei Erwerbs&shy;
vorg&auml;ngen nach &sect; 1 Abs. 3
Im Fall des BFH-Urteils vom 11.12.2014
(DStR 2015 S. 116) waren der Kl&auml;ger und
ein Dritter je zur H&auml;lfte am Stammkapital
einer grundbesitzenden Bautr&auml;ger GmbH
(GmbH) beteiligt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28.10.2006 kaufte der
Kl&auml;ger den Anteil des Dritten am Stammkapital der GmbH. Diese hatte bereits im
Juni 2005 und April 2006 mehrere Grundst&uuml;cke in der Gemarkung G gekauft, die sie
parzellieren, ver&auml;u&szlig;ern und bebauen wollte.
Diese Vertr&auml;ge standen unter mehreren aufschiebenden Bedingungen. Die Auflassung
sollte nach Eintritt der Wirksamkeit der
Vertr&auml;ge erkl&auml;rt werden. Die GmbH machte
von dem einger&auml;umten Recht, bereits vor
Bedingungs&shy;eintritt Teilfl&auml;chen aus den
gekauften Grundst&uuml;cken weiter zu ver&auml;u&szlig;ern, durch ebenfalls aufschiebend
bedingte Kaufvertr&auml;ge Gebrauch. Noch
bevor die vereinbarten Bedingungen ein&shy;
getreten waren, wurde am 27.10.2006 die
Auflassung f&uuml;r die von der GmbH gekauften
Grundst&uuml;cke (mittels Vollmachten) erkl&auml;rt.
Mit dem &Auml;nderungsbescheid vom 16.12.2013
setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer auf (gerundet) 68.000 Euro fest. Der
Kl&auml;ger machte mit der Revision geltend, die
Grundst&uuml;cke in G h&auml;tten bei der Verwirklichung des Tatbestands des &sect; 1 Abs. 3 Nr. 1
GrEStG noch nicht zum Verm&ouml;gen der
GmbH geh&ouml;rt. Daher beantragte er, die &shy;Vor&shy;
entscheidung aufzuheben und die Grunderwerbsteuer auf (gerundet) 6.000 Euro
Durch den Abschluss des Vertrags vom
28.10.2006 wurde der Tatbestand des &sect; 1
Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verwirklicht, da der
Kl&auml;ger bei dessen Erf&uuml;llung Alleingesellschafter der GmbH wurde und zum Verm&ouml;gen der GmbH auch ohne Ber&uuml;cksichtigung der Grund&shy;st&uuml;cke in G inl&auml;ndische
Grundst&uuml;cke geh&ouml;rten. Entgegen der Vor&shy;
entscheidung durch das Finanzgericht geht
der BFH jedoch davon aus, dass die Grundst&uuml;cke in G bei Abschluss des Vertrags vom
28.10.2006 nicht im Sinne des &sect; 1 Abs. 3
Nr. 1 GrEStG zum Verm&ouml;gen der GmbH
geh&ouml;rten.
Nach Ansicht des BFH „geh&ouml;rt“ der Gesellschaft im Sinne des &sect; 1 Abs. 3 GrEStG ein
Grundst&uuml;ck, wenn es ihr im Zeitpunkt der
Entstehung der Steuerschuld f&uuml;r den Vorgang, der nach der genannten Norm der
Grunderwerbsteuer unterliegt, aufgrund
eines unter &sect; 1 Abs. 1, 2 oder 3 oder nunmehr auch 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zu&shy;
zurechnen ist. Die Anspr&uuml;che aus dem
Steuerschuldverh&auml;ltnis entstehen nach &sect; 38
AO, sobald der Tatbestand verwirklicht ist,
an den das Gesetz die Leistungspflicht
kn&uuml;pft. Die Verwirklichung des Tatbestands
des &sect; 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG setzt die Be&shy;
gr&uuml;n&shy;dung eines Anspruchs auf &Uuml;bereignung
voraus. Dabei muss dieser im Regelfall zivilrechtlich wirksam und durchsetzbar sein.
Wird ein Kaufvertrag &uuml;ber ein Grundst&uuml;ck
geschlossen, ist der Tatbestand des &sect; 1
Abs. 1 Nr. 1 GrEStG vor Eintritt der Bedingung noch nicht erf&uuml;llt. Bis zum Eintritt der
Bedingung besteht ein Schwebezustand;
w&auml;hrend dieser Zeit steht dem K&auml;ufer noch
kein durchsetzbarer Anspruch auf &Uuml;bereignung des Grundst&uuml;cks zu. Wird bei
einem aufschiebend bedingten Grundst&uuml;ckskaufvertrag die Auflassung bereits
vor Bedingungseintritt erkl&auml;rt, so unterliegt
die Auflassung nicht nach &sect; 1 Abs. 1 Nr. 2
GrEStG der Grunderwerbsteuer. Auch ein
aufschiebend bedingter Kaufvertrag ist im
Sinne des &sect; 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG ein
der Auflassung vorausgegangenes Rechtsgesch&auml;ft, das einen Anspruch auf &Uuml;bereignung begr&uuml;ndet. Es schlie&szlig;t daher die
Anwendung des &sect; 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG aus.
Schlie&szlig;lich geht der BFH davon aus, dass
im vorliegenden Fall &sect; 41 Abs. 1 Satz 1 AO
nicht zur Anwendung kommt; vielmehr greift
Satz 2 der vorgenannten Vorschrift. Diese
Ausnahme von der Regel des Satzes 1 trifft
aufgrund der ausdr&uuml;cklich angeordneten
Subsidiarit&auml;t des &sect; 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG
gegen&uuml;ber Nr. 1 dieser Norm bei aufschiebend bedingten Erwerbsvor&shy;g&auml;ngen zu.
Im Streitfall waren die in den Kaufvertr&auml;gen
der GmbH vereinbarten aufschiebenden
Bedingungen am 28.10.2006 noch nicht
eingetreten. Ein Verzicht auf den Bedingungseintritt wurde von den Vertragsparteien
nicht vereinbart. In der Erkl&auml;rung der Auflassung war keine Vertrags&auml;nderung zu sehen,
da die erteilten Vollmachten nicht die Vollmacht zu einer &Auml;nderung der Kaufvertr&auml;ge
umfasste. Mithin war die Grunderwerbsteuer antragsgem&auml;&szlig; herabzusetzen. Bewertung/Verfassungsrecht
Vorschriften &uuml;ber die Einheitsbewertung (sp&auml;testens)
ab dem Bewertungsstichtag
1.1.2009 verfassungswidrig ?
Der BFH behandelte im Beschluss vom
22.10.2014 (DStR 2014 S. 2438) die Frage,
ob die Vorschriften &uuml;ber die Einheitsbewertung (sp&auml;testens) ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2009 verfassungswidrig sind. Der
Kl&auml;ger begehrte die ersatzlose Aufhebung
des Einheitswerts f&uuml;r das ihm geh&ouml;rende
Teileigentum. Das Finanzgericht wies die
Klage ab, da die Voraussetzungen f&uuml;r eine
fehlerbeseitigende Wertfortschreibung nach
&sect; 22 Abs. 3 BewG nicht erf&uuml;llt seien. Dabei
r&uuml;gt der Revisionskl&auml;ger wegen der lange
zur&uuml;ckliegenden Hauptfeststellungszeitpunkte eine Verletzung des allgemeinen
Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG).
Der BFH ist davon &uuml;berzeugt, dass die im
Streitfall anzuwendenden Vorschriften &uuml;ber
die Einheitsbewertung von Grundverm&ouml;gen
(sp&auml;testens) seit dem Feststellungszeitpunkt
1.1.2009 wegen des 45 Jahre zur&uuml;ckliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts (1.1.1964)
nicht mehr den verfassungsrechtlichen
Anforderungen an eine gleichheitsgerechte
Ausgestaltung gen&uuml;gen. Er sah damit eine
(BVerfG) f&uuml;r geboten.
Nach Ansicht des BFH kommt es f&uuml;r die
Einheitsbewertung in verfassungsrechtlicher Hinsicht auf den Belastungserfolg
an, den die festgestellten Einheitswerte als
Bemessungsgrundlage im Rahmen der
Festsetzung der Grundsteuer bewirken. Das
Bewertungsgesetz legt als durchg&auml;ngiges
Bewertungsziel den gemeinen Wert der zu
bewertenden wirtschaftlichen Einheiten auf
einen zeitnahen oder zumindest nur wenige
Jahre zur&uuml;ckliegenden Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde. Dementsprechend
muss der den Grunds&auml;tzen der Realit&auml;tsgerechtigkeit und Folgerichtigkeit verpflichtete Gesetzgeber f&uuml;r eine fortlaufende Wertanpassung am Ma&szlig;stab des gemeinen Werts
sorgen. Durch den Verzicht auf weitere
Hauptfeststellungen ist es nach Anzahl
und Ausma&szlig; zu dem Gleichheitssatz widersprechenden Wertverzerrungen bei den Einheitswerten solcher Grundst&uuml;cke gekommen,
die innerhalb des Gebiets der jeweiligen
St&auml;dte und Gemeinden belegen sind.
Die Wertverzerrungen, die durch die Fest&shy;
schreibung der Wert- und Ausstattungs&shy;
verh&auml;ltnisse auf den Hauptfeststellungs&shy;
zeitpunkt und durch die unzureichenden
Korrekturm&ouml;glichkeiten eintreten, werden
zudem durch nicht mehr hinnehmbare
Defizite beim Gesetzesvollzug deutlich verst&auml;rkt. Eine allgemeine Pflicht zur Abgabe
von Erkl&auml;rungen zur Feststellung des Einheitswerts besteht nach &sect; 28 Abs. 1 BewG
nur f&uuml;r die Hauptfeststellungszeitpunkte.
Auf einen anderen Feststellungszeitpunkt
muss eine Feststellungserkl&auml;rung nur abgegeben werden, wenn die Finanz&shy;beh&ouml;rde
dazu auffordert (&sect; 28 Abs. 2 BewG). Besondere Probleme ergeben sich, wenn die bei
der Einheitsbewertung zu ber&uuml;cksichtigenden &Auml;nderungen der tats&auml;chlichen Verh&auml;ltnisse nicht den tats&auml;chlichen Zu&shy;stand des
Grundst&uuml;cks selbst betreffen.
Die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung
zwischen den Wertverh&auml;ltnissen und den
tats&auml;chlichen Verh&auml;ltnissen lassen erwarten,
dass ein gleichm&auml;&szlig;iger Gesetzesvollzug
Der Erforderlichkeit einer neuen Hauptfeststellung steht auch nicht entgegen, dass
sich diese auf das gesamte Beitrittsgebiet
erstrecken m&uuml;sste. Da im Beitrittsgebiet die
Wertverh&auml;ltnisse auf den 1.1.1935 festgeschrieben sind (&sect; 129 BewG), wiegen die
hiergegen bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken nach Ablauf einer angemessenen &Uuml;bergangszeit noch schwerer als
im alten Bundesgebiet. Schlie&szlig;lich ist auch
zu ber&uuml;cksichtigen, dass der Gesetzgeber
nicht verpflichtet ist, bei einer k&uuml;nftigen
Neuregelung der Grundbesitzbewertung f&uuml;r
Zwecke der Grundsteuer die Anwendung
der gegenw&auml;rtig geltenden Bewertungs&shy;
vorschriften anzuordnen. Diese f&uuml;hren
sowohl f&uuml;r den Steuerpflichtigen als auch
f&uuml;r die Finanzverwaltung zu einem hohen
Vollzugsaufwand.
Sollte das BVerfG die Vorschriften auf den
Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 f&uuml;r verfassungswidrig und nichtig erkl&auml;ren, so kann
der festgestellte Einheitswert gegen&uuml;ber
dem Kl&auml;ger keine bindende Wirkung ent&shy;
falten und w&auml;re vielmehr in entsprechender
Anwendung des &sect; 24 Abs. 1 Nr. 2 BewG
aufzuheben. Voraussetzung w&auml;re, dass das
BVerfG dem Gesetzgeber nicht die M&ouml;glichkeit er&ouml;ffnet, r&uuml;ckwirkend auf den 1.1.2009
eine Neubewertung des Grundbesitzes vorzuschreiben. Umwandlungssteuerrecht
Zust&auml;ndigkeiten der Finanz&shy;
beh&ouml;rden im Bereich der
Nachweispflichten nach
&sect; 22 Abs. 3 UmwStG
Die Verf&uuml;gung der Oberfinanzdirektion
Frankfurt am Main vom 22.7.2014 (DStR
2014 S. 2509) bezieht Stellung zu Zweifelsfragen zu den Nachweispflichten nach &sect; 22
Abs. 3 UmwStG hinsichtlich der zust&auml;ndigen Finanzbeh&ouml;rde.
Nach &sect; 22 Abs. 3 Satz 1 UmwStG muss der
Einbringende in den dem Einbringungszeitpunkt folgenden sieben Jahren j&auml;hrlich &shy;
sp&auml;testens bis zum 31. Mai einen Zurechnungsnachweis vorlegen. Dabei muss der
Einbringende bei dem f&uuml;r ihn zust&auml;ndigen
Finanzamt nachweisen, wem mit Ablauf
des Tages, der dem nachfolgenden Einbringungszeitpunkt entspricht, die sperrfristbehafteten Anteile zuzurechnen sind. Die
Verf&uuml;gung geht auf die Frage ein, welches
Finanzamt in den F&auml;llen einer gesonderten
(und einheitlichen) Feststellung sowie in
denjenigen der unentgeltlichen Rechtsnachfolge zust&auml;ndig ist.
Wurde vor der Einbringung eine gesonderte
Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
nach &sect; 180 Abs. 1 Nr. 2 AO f&uuml;r die Eink&uuml;nfte
aus dem eingebrachten Betrieb oder Mit&shy;
unternehmeranteil vorgenommen und war
das nach &sect;&sect; 19, 20 AO zust&auml;ndige Finanzamt nicht mit dem Feststellungsfinanzamt
identisch, so muss der Nachweis nach &sect; 22
Abs. 3 Satz 1 UmwStG beim Wohnsitzfinanzamt des Einbringenden erfolgen.
Erlangt das Wohnsitzfinanzamt Kenntnis
davon, dass die sperrfristbehafteten Anteile
nicht mehr dem Einbringenden zuzurechnen
sind, hat es das Feststellungsfinanzamt
dar&uuml;ber zu informieren. Dieses kann dann
den Einbringungsgewinn I ermitteln und
r&uuml;ckwirkend auf den Einbringungsstichtag
In den F&auml;llen der unentgeltlichen Rechtsnachfolge nach &sect; 22 Abs. 6 UmwStG ist der
Nachweis nach &sect; 22 Abs. 3 Satz 1 UmwStG
beim Wohnsitzfinanzamt des Rechtsnachfolgers zu erbringen. Die Mitteilungspflicht
innerhalb der Sperrfrist obliegt dem Rechtsnachfolger.
Innerhalb des siebenj&auml;hrigen &Uuml;berwachungszeitraums sind die zust&auml;ndigen Finanz&auml;mter
angewiesen, keine Neuvergabe der Steuernummer, unter der der eingebrachte Betrieb
beziehungsweise die eingebrachte Mitunternehmerschaft bisher gef&uuml;hrt wurde, an einen
anderen Steuerpflichtigen vorzunehmen. &copy; 2015 KPMG AG Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabh&auml;ngiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person
Nach Bestandskraft g
&shy; estell&shy;
ter Antrag auf Realsplitting
kein r&uuml;ckwirkendes Ereignis
Der BFH behandelte in seinem Urteil vom
20.8.2014 (DStR 2014 S. 2458) die Frage,
ob ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf
Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege
des Realsplittings als r&uuml;ckwirkendes Ereignis
zu qualifizieren ist. Der Kl&auml;ger lie&szlig; die Einkommensteuererkl&auml;rung 2007 von seinem
Steuerberater vorbereiten. Dieser &uuml;bermittelte die Daten am 8.3.2010 elektronisch an
das Finanzamt. Allerdings wurden aufgrund
eines Programmierungsfehlers in der verwendeten Software weder in den elektronisch &uuml;bermittelten Daten noch in den per
Post &uuml;bersandten Unterlagen Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben geltend
gemacht. Das Finanzamt veranlagte mit
Bescheid vom 20.4.2010 erkl&auml;rungsgem&auml;&szlig;.
Der Steuerberater beantragte f&uuml;r den Kl&auml;ger
am 30.8.2010 die &Auml;nderung des Bescheids
nach &sect; 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder
dessen Berichtigung nach &sect; 129 AO. Die
letzte Zustimmung der vom Kl&auml;ger getrennt
lebenden Ehefrau zur Geltendmachung der
Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben
datiert vom 30.12.2009.
Der BFH sah ohne weitere Ausf&uuml;hrungen
ebenso wie das Finanzgericht weder die
gesetzlichen Voraussetzungen f&uuml;r eine
Berichtigung nach &sect; 129 AO noch f&uuml;r eine
&Auml;nderung wegen neuer Tatsachen oder
Beweismittel nach &sect; 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
als erf&uuml;llt an. Dar&uuml;ber hinaus erfolgte eine
ausf&uuml;hrliche Begr&uuml;ndung des BFH, warum
auch eine &Auml;nderung wegen eines r&uuml;ckwirkenden Ereignisses nach &sect; 175 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 AO nicht zul&auml;ssig ist.
Nach der letztgenannten Vorschrift ist ein
Steuerbescheid zu &auml;ndern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung f&uuml;r die
Vergangenheit hat. Ob ein Ereignis ausnahmsweise steuerlich in die Vergangenheit
zur&uuml;ckwirkt, richtet sich allein nach den
Normen des jeweils einschl&auml;gigen materiellen Steuerrechts. R&auml;umt das Gesetz dem
Steuerpflichtigen ein Wahlrecht ein, dessen
Aus&uuml;bung keiner ausdr&uuml;cklichen zeitlichen
Begrenzung unterliegt, ergibt sich eine
solche Begrenzung grunds&auml;tzlich durch das
allgemeine verfahrensrechtliche Institut der
Bestandskraft. Ausnahmekonstellationen
von diesem Grundsatz hatte der BFH in
Bezug auf das Realsplitting f&uuml;r den Fall
bejaht, dass erst nach Eintritt der Bestandskraft des urspr&uuml;nglichen Einkommensteuerbescheids die Zustimmung des Empf&auml;ngers
der Unterhaltsleistungen vorgelegen hatte
und der Antrag des Gebers gestellt wurde.
Der BFH weist darauf hin, dass die Zustimmung seit 1990 grunds&auml;tzlich Dauerwirkung
hat. Ein Widerruf hat nur Wirkung f&uuml;r Kalen&shy;
derjahre, die erst nach diesem beginnen (&sect; 10
Abs. 1 Nr. 1 S&auml;tze 4 und 5 EStG). Damit ist
seither nicht mehr davon auszugehen, dass
die Zustimmung typischerweise erst nach
Ablauf des Veranlagungszeitraums erteilt
wird. Mithin hat es der Geber in der Hand,
den durch die bereits vorliegende Zustimmungserkl&auml;rung qualifizierten Antrag rechtzeitig vor Bestandskraft zu stellen oder nicht.
Da der Einkommensteuerbescheid 2007 am
25.5.2010 bestandskr&auml;ftig geworden war
und die Zustimmungserkl&auml;rung seit dem
30.12.2009 vorlag, war die Klage abzu&shy;
weisen. Wirksame &Uuml;bermittlung
einer Einkommensteuererkl&auml;rung per Fax
Das BFH-Urteil vom 8.10.2014 (DStR 2015
S. 118) hat sich mit der Frage befasst, ob ein
wirksamer Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer gem&auml;&szlig; &sect; 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG
vorliegt, wenn die Unterschrift des Steuerpflichtigen als Telefax eingereicht wird. Der
Antrag ist durch Abgabe einer Einkommensteuererkl&auml;rung zu stellen. Im Streitfall
hatte die Steuerberaterin der Kl&auml;gerin dem
Finanzamt f&uuml;r das Streitjahr 2007 eine Einkommensteuererkl&auml;rung &uuml;ber das ELSTERPortal ohne Zertifizierung &uuml;bermittelt, die
am 31.12.2011 beim Finanzamt einging.
Die erste Seite (Deckblatt) war eine Telekopie (Fax) mit telekopierter Unterschrift
der Kl&auml;gerin. Diese war urlaubsbedingt
ortsabwesend, hatte sich aber telefonisch
von ihrer Steuerberaterin &uuml;ber den Inhalt
der Steuererkl&auml;rung informiert, sich mit
der Einreichung der Steuererkl&auml;rung beim
Finanzamt einverstanden erkl&auml;rt und das ihr
daraufhin zugefaxte Deckblatt unterschrieben. Der BFH entschied, dass die Steuererkl&auml;rung wirksam per Fax &uuml;bermittelt
Nach &sect; 25 Abs. 3 EStG muss die Einkommensteuererkl&auml;rung eigenh&auml;ndig unterschrieben werden. Die Unterschrift muss
von der Hand des Steuerpflichtigen selbst
stammen. Nach &sect; 150 Abs. 2 und 3 AO ist
eine Unterzeichnung der Steuererkl&auml;rung
durch einen Bevollm&auml;chtigten grunds&auml;tzlich ausgeschlossen. Gegebenenfalls muss
der Steuerpflichtige pers&ouml;nlich schriftlich
versichern, dass er die Angaben in der
Steuererkl&auml;rung nach bestem Wissen und
Gewissen gemacht hat. Der Steuerpflichtige
soll erkennbar – das hei&szlig;t durch seine
Unterschrift – die Verantwortung f&uuml;r die tats&auml;chlichen Angaben in der Steuererkl&auml;rung
&uuml;bernehmen. Dieses Erfordernis wird zum
Beispiel bei Blankounterschriften nicht
Im Streitfall war die vor Ablauf der vier&shy;
j&auml;hrigen Festsetzungsfrist eingegangene
Steuererkl&auml;rung der Kl&auml;gerin wirksam,
sodass die beantragte Veranlagung zur &shy;
Einkommensteuer vorzunehmen war. Die
Kl&auml;gerin hatte das Deckblatt eigenh&auml;ndig
unterschrieben. Dem steht nicht entgegen,
dass das unterschriebene Deckblatt dem
Finanzamt nur als Faxkopie eingereicht
wurde. Es ist bereits h&ouml;chstrichterlich entschieden, dass die &Uuml;bermittlung fristwahrender Schrifts&auml;tze per Telefax in allen
Gerichtszweigen uneingeschr&auml;nkt zul&auml;ssig
ist. F&uuml;r die Abgabe der Steuererkl&auml;rung
kann daher nichts anderes gelten. Das
Schriftlichkeitserfordernis soll sicherstellen, dass Person und Inhalt der Erkl&auml;rung
eindeutig festgestellt werden k&ouml;nnen und
dass es sich nicht lediglich um einen Entwurf handelt. Dieser Zweck wird auch dann
erf&uuml;llt, wenn der Steuerpflichtige die unterschriebene Steuererkl&auml;rung per Telefax an
das Finanzamt schickt. Inhalt und Urheberschaft sind anhand der gemachten Angaben
eindeutig erkennbar.
Der BFH bezeichnete es im Streitfall als
unerheblich, ob die Kl&auml;gerin tats&auml;chlich
Kenntnis vom Inhalt der Steuererkl&auml;rung
hatte. Denn mit ihrer Unterschrift auf der
Erkl&auml;rung hatte sie sich deren Inhalt zu
eigen gemacht und die Verantwortung daf&uuml;r
&uuml;bernommen. Diese rechtliche Situation ist
im &Uuml;brigen bei jeder Steuererkl&auml;rung mit
diversen Anlagen, aber nur einmal geforderter Unterschrift gegeben und so auch im
ELSTER-Programm angelegt. Entscheidend
ist, dass der die Unterschrift tragende Teil
– wie im Streitfall – der eingereichten
Steuererkl&auml;rung insgesamt eindeutig zugeordnet werden kann. Umsatzsteuer
Unentgeltliche &Uuml;berlassung
von m&ouml;blierten Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerwohnungen
Das Urteil des BFH vom 8.10.2014 (DStR
2014 S. 2447) betrifft die umsatzsteuerliche
Behandlung der unentgeltlichen &Uuml;berlassung
von Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerwohnungen einschlie&szlig;lich der Einrichtung. Der BFH kommt zum
Ergebnis, dass eine solche von vornherein
beabsichtigte Verwendung als unentgeltliche Wertabgabe im Sinne des &sect; 3 Abs. 9a
Nr. 2 UStG anzusehen ist, die den Vorsteuerabzug ausschlie&szlig;t.
Im Streitfall betreibt eine GmbH einen
M&ouml;beleinzelhandel. Ihre beiden Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer wohnen in einer
Entfernung von &uuml;ber 500 km vom Gesch&auml;ftssitz. Die GmbH mietete drei Pavillons, von
denen zwei als Schlafbereich und der dritte
als K&uuml;che und Wohnzimmer dienten. Sie
stattete die Pavillons mit Inventar aus, stellte
diese unentgeltlich ihren GesellschafterGesch&auml;ftsf&uuml;hrern zur Nutzung zur Verf&uuml;gung
und &uuml;bernahm auch die monatlichen Energiekosten.
Das Finanzamt vertrat die Ansicht, die
Wohnungs&uuml;berlassung sei eine steuerfreie,
den Vorsteuerabzug ausschlie&szlig;ende Vermietung. Es versagte deshalb der GmbH den
Vorsteuerabzug aus den Inventarkosten.
Ferner erbringe die GmbH durch die &Uuml;bernahme der Energiekosten eine steuerpflichtige Leistung an die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer. Das
Finanzgericht gab der Klage teilweise statt.
Der Vorsteuerabzug sei nicht wegen einer
steuerfreien Vermietung ausgeschlossen, da
die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer keine gesonderte Miete
zahlten und die umfangreichen Dienstleistungspflichten im Hinblick auf die Wohn-
raum&uuml;berlassung nicht erweitert wurden.
Die GmbH erbringe jedoch gem&auml;&szlig; &sect; 3
Abs. 9a Nr. 2 UStG eine unentgeltliche
sonstige Leistung f&uuml;r den privaten Bedarf
des Personals. Die &Uuml;berlassung der Wohnungen habe nicht &uuml;berwiegend betrieblichen, sondern privaten Interessen der
GmbH gedient, weil die r&auml;umliche Situation
mit den weit entfernten Wohnsitzen der Ge&shy;
sch&auml;ftsf&uuml;hrer bereits fr&uuml;her bestanden habe.
Der Erh&ouml;hung des Vorsteuerabzugs sei daher
zeitanteilig Eigenverbrauch gegenzurechnen.
Eine Erh&ouml;hung des Eigenverbrauchs wegen
der &Uuml;bernahme der Energiekosten scheide
aus, da hieraus kein Vorsteuerabzug m&ouml;glich
Der BFH folgt dem Finanzgericht dahin
gehend, dass die &Uuml;berlassung der Wohnungen eine unentgeltliche Wertabgabe im
Sinne von &sect; 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG darstellt.
Eine &uuml;berwiegend unternehmerischen
Zwecken dienende &Uuml;bernahme von &Uuml;bernachtungskosten (wie bei einer Dienstreise)
liegt nicht vor, wenn der Unternehmer f&uuml;r
einen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer oder anderen Arbeitnehmer langfristig eine Wohnung oder
– wie im Streitfall – aufwendig ausgestattete
Pavillons bereith&auml;lt und damit das private
Wohnbed&uuml;rfnis deckt. Dies gelte unabh&auml;ngig
davon, ob einkommensteuerrechtlich eine
doppelte Haushaltsf&uuml;hrung vorliegt. Etwas
anderes mag nur f&uuml;r den Sonderfall gelten,
der gegeben ist, wenn sich die Wohnung
innerhalb eines Betriebsgeb&auml;udes befindet
und der Unternehmer das gesamte Geb&auml;ude
einschlie&szlig;lich der Privatr&auml;ume dem Unternehmen zuordnen konnte.
Der Vorsteuerabzug aus den Leistungen des
Arbeitgebers f&uuml;r die umfassende Einrichtung
der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerwohnungen gem&auml;&szlig; &sect; 15
UStG setzt unter anderem voraus, dass der
Unternehmer die Leistung f&uuml;r Zwecke seiner
besteuerten Ums&auml;tze bezieht. Zwischen
dem Leistungsbezug und den zu erzielenden
steuerpflichtigen Ums&auml;tzen muss ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang be&shy;
stehen. Bezieht der Unternehmer eine &shy;
Leistung, bei der er bereits von vornherein
beabsichtigt, diese nicht f&uuml;r seine wirtschaftliche T&auml;tigkeit, sondern f&uuml;r eine unentgeltliche Wertabgabe im Sinne des &sect; 3 Abs. 9a
UStG zu verwenden, steht die Leistung
nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit
seiner wirtschaftlichen T&auml;tigkeit. In diesem
Fall ist entgegen dem Finanzgericht kein
Vorsteuerabzug zu gew&auml;hren und &uuml;ber
mehrere Veranlagungszeitr&auml;ume durch eine
Eigenverbrauchsbesteuerung zu korrigieren.
Vielmehr scheidet der Vorsteuerabzug von
vornherein aus. BFH zum Vorsteuerabzug des
Gr&uuml;ndungsgesellschafters
einer GbR
Das Urteil des BFH vom 26.8.2014 (DStR
2014 S. 2249) ist die Nachfolgeentscheidung
zum EuGH-Urteil vom 13.3.2014 in der
Rechtssache C-204/13 – Heinz Malburg
(siehe KPMG-Mitteilungen Mai 2014 S. 13).
Der Streitfall betrifft den Gesellschafter
einer Steuerberatungs-GbR (Alt-Gesellschaft). Dieser erwarb von der Alt-Gesellschaft einen Teil des Mandantenstamms im
Wege der Real&shy;teilung. Der Erwerb erfolgte
nur zu dem Zweck, den Mandantenstamm
unmittelbar anschlie&szlig;end einer neu gegr&uuml;ndeten Steuerberatungs-GbR (Neu-Gesellschaft) unentgeltlich zur unternehmerischen
Nutzung zu &uuml;berlassen. An dieser NeuGesellschaft war der Gesellschafter ma&szlig;geblich beteiligt. Der Mandantenstamm wuchs
dabei dem Verm&ouml;gen der Neu-Gesellschaft
Laut EuGH ist der Gesellschafter grunds&auml;tzlich nicht zum Vorsteuerabzug aus dem
Erwerb des Mandantenstamms von der AltGesellschaft berechtigt. Die &Uuml;berlassung
des Mandantenstamms an die Neu-Gesellschaft ist unentgeltlich, sodass kein direkter
und unmittelbarer Zusammenhang zwischen
einem bestimmten Eingangsumsatz und
einem oder mehreren Ausgangsums&auml;tzen
existiert, die das Recht auf Vorsteuerabzug
er&ouml;ffnen. Daneben besteht ein Recht auf
Vorsteuerabzug auch bei Fehlen eines solchen direkten und unmittelbaren Zusammenhangs, wenn die Kosten f&uuml;r die fraglichen
Eingangsleistungen zu den allgemeinen
Aufwendungen des Steuerpflichtigen
geh&ouml;ren und – als solche – Bestandteile
des Preises der von ihm gelieferten Gegenst&auml;nde oder erbrachten Dienstleistungen
sind. Derartige Kosten h&auml;ngen n&auml;mlich
direkt und unmittelbar mit der gesamten
wirtschaftlichen T&auml;tigkeit des Steuerpflichtigen zusammen. Dies kann insbesondere
der Fall sein, wenn nachgewiesen ist, dass
der Steuerpflichtige den fraglichen Mandantenstamm selbst im Rahmen seiner T&auml;tigkeit als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einer neu gegr&uuml;ndeten Gesellschaft erworben hat und dass
die Kosten, die sich aus diesem Erwerb
ergeben, zu den allgemeinen Aufwendungen
seiner T&auml;tigkeit als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer zu
z&auml;hlen sind.
Der BFH hat zur n&auml;heren Aufkl&auml;rung des
Sachverhalts den Fall an das Finanzgericht
zur&uuml;ckverwiesen. Ein Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einer
GbR kann trotz seiner Gesellschafterstellung selbstst&auml;ndig t&auml;tig sein. Dabei ist das
Gesamtbild der Verh&auml;ltnisse ma&szlig;gebend.
Die f&uuml;r und gegen die Selbstst&auml;ndigkeit
sprechenden Merkmale, die im Einzelfall
unterschiedlich gewichtet werden k&ouml;nnen,
sind gegeneinander abzuw&auml;gen. Dabei ist
entscheidend auf die Weisungsfreiheit ab&shy;&shy;
zustellen. Das Finanzgericht hat zwar aus&shy;
gef&uuml;hrt, der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer habe seine
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrert&auml;tigkeit als Steuerberater
nachhaltig und zur Erzielung von Einnahmen
ausge&uuml;bt. Es hat jedoch nicht festgestellt,
auf welcher Rechtsgrundlage der Gesellschafter seit wann welche Leistungen an die
Neu-Gesellschaft erbracht hat und weshalb
diese T&auml;tigkeit unternehmerisch ist. Ferner
fehlen tats&auml;chliche Feststellungen dazu,
ob der Gesellschafter zum ma&szlig;geblichen
Zeitpunkt der &Uuml;bertragung des Mandantenstamms beabsichtigt hat, als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer
der Neu-Gesellschaft unternehmerisch t&auml;tig
zu sein, und ob er in der Folgezeit im Rahmen
dieser Stellung Ums&auml;tze – gegebenenfalls in
welcher Art und H&ouml;he – ausgef&uuml;hrt hat. Ein
entsprechender Gesellschaftsvertrag liegt
ebenso wenig vor wie etwa ein Gesch&auml;ftsf&uuml;hrervertrag.
Falls die Unternehmereigenschaft des Gesellschafters im Hinblick auf seine T&auml;tigkeit als
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer gegeben sein sollte, sind
f&uuml;r den BFH keine Anhaltspunkte daf&uuml;r
ersichtlich, dass hier objektiv ein direkter
dem Erwerb des Mandantenstamms von der
Alt-Gesellschaft und der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrert&auml;tigkeit bei der Neu-Gesellschaft bestand.
Es ist laut BFH jedoch m&ouml;glich, dass die
Kosten f&uuml;r den Mandantenstamm zu den
allgemeinen Kosten geh&ouml;rten und daher
„als solche“ Bestandteile der von ihm
erbrachten Dienstleistungen als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer waren. Anderenfalls ergibt sich auch
aus der Anwendung des Grundsatzes der
Neutralit&auml;t kein Recht zum Vorsteuerabzug.
Dies beruht darauf, dass auch andere Gestaltungen m&ouml;glich gewesen w&auml;ren, die ein &shy;
Vorsteuerabzugsrecht aus dem Erwerb des
Mandantenstamms begr&uuml;ndet h&auml;tten. So
w&auml;re etwa eine unmittelbare &Uuml;bertragung
des Mandantenstamms auf die bereits
gegr&uuml;ndete Neu-Gesellschaft in Betracht
gekommen. In diesem Fall h&auml;tte die NeuGesellschaft den entsprechenden Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen k&ouml;nnen. Auch
h&auml;tte der Gesellschafter den Mandantenstamm der Neu-Gesellschaft nicht unentgeltlich, sondern entgeltlich &uuml;berlassen
k&ouml;nnen. Verabreichung von &shy;
Zytostatika an ambulant &shy;
behandelte Patienten eines
Laut dem Urteil des BFH vom 24.9.2014
(DStR 2014 S. 2505) ist die Verabreichung
von Zytostatika im Rahmen einer ambulant
in einem Krankenhaus durchgef&uuml;hrten &auml;rztlichen Heilbehandlung, die dort individuell
f&uuml;r den einzelnen Patienten in einer Apotheke
dieses Krankenhauses hergestellt werden,
als ein mit der &auml;rztlichen Heilbehandlung
eng verbundener Umsatz gem&auml;&szlig; &sect; 4 Nr. 16
Buchst. b a. F. UStG steuerfrei. Entgegen
der Finanzverwaltung ist somit nicht nur die
ambulante Behandlung selbst, sondern auch
die Lieferung derartiger Medikamente f&uuml;r
ambulante Behandlungen durch Krankenhausapotheken steuerfrei.
Der Streitfall betrifft ein Krankenhaus, das
als gemeinn&uuml;tzige Einrichtung anerkannt ist.
Es verf&uuml;gte &uuml;ber eine sogenannte &shy;Instituts&shy;
erm&auml;chtigung gem&auml;&szlig; &sect; 116a des &shy;F&uuml;nften
Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V), aufgrund
derer es erm&auml;chtigt war, ambulante Behandlungen durchzuf&uuml;hren. Solche Behandlungen
erfolgten auch durch Krankenhaus&auml;rzte, die
dabei gem&auml;&szlig; &sect; 116 SGB V aufgrund einer
sogenannten pers&ouml;nlichen Erm&auml;chtigung
In den Streitjahren f&uuml;hrte das Krankenhaus
durch seine &Auml;rzte ambulante Behandlungen
von Krebspatienten (Chemotherapien) durch.
Die dabei an die Patienten verabreichten
Zytostatika wurden von dem Krankenhaus
in der von ihm betriebenen Kranken&shy;
hausapotheke nach &auml;rztlicher Anordnung
individuell f&uuml;r den jeweiligen Patienten &shy;
hergestellt. Das Krankenhaus gab die &shy;
Zytostatika-Ums&auml;tze nicht an und machte
auch keinen Vorsteuerabzug aus den Eingangsums&auml;tzen geltend, da es gem&auml;&szlig; &sect; 4
Nr. 16 Buchst. b UStG a. F. von steuerfreien
Ums&auml;tzen ausging. Das Finanzamt ging
dagegen von steuerpflichtigen Ums&auml;tzen
aus und gew&auml;hrte im Gegenzug hierf&uuml;r den
Vorsteuerabzug. Die hiergegen eingelegte
Der BFH bejaht demgegen&uuml;ber nach Vorabentscheidung durch den EuGH (Urteil vom
13.3.2014, Rechtssache C-366/12 – Klinikum
Dortmund GmbH – DStR 2014 S. 587) eine
Steuerbefreiung. Bei richtlinienkonformer
Auslegung entsprechend Art. 13 Teil A
Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie sind
als mit dem Betrieb der Krankenh&auml;user eng
verbundene Ums&auml;tze im Sinne von &sect; 4 Nr. 16
Buchst. b UStG Krankenhausbehandlungen
und die &auml;rztliche Heilbehandlung sowie die
mit ihnen eng verbundenen Ums&auml;tze anzusehen. Bei den eng verbundenen Ums&auml;tzen
handelt es sich um Nebenleistungen, die an
den Empf&auml;nger einer Krankenhausbehandlung oder &auml;rztlichen Heilbehandlung als
Hauptleistung erbracht werden. Dies sind
Leistungen, die im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und &auml;rztlichen Heil&shy;
behandlungen erbracht werden und zur
Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich sind.
F&uuml;r das Vorliegen eines eng verbundenen
Umsatzes bestehen keine zeitlichen Erfordernisse. Der enge Zusammenhang setzt
jedoch voraus, dass eine Krankenhaus&shy;
behandlung und &auml;rztliche Heilbehandlung
zumindest begonnen hat oder geplant ist.
Definiert sich der mit der Krankenhausoder Heilbehandlung eng verbundene
Umsatz danach, ob er zur Erreichung der
damit verfolgten therapeutischen Ziele
unentbehrlich ist, geh&ouml;rt hierzu auch die
Verabreichung von – f&uuml;r den Patienten
individuell hergestellten – Arzneimitteln
zur Durchf&uuml;hrung einer ambulanten Heil&shy;
Entgegen der Auffassung des Finanzamts
kommt es auch nicht darauf an, ob es dem
Patienten bei einer ambulanten Behandlung
im Einzelfall zumutbar w&auml;re, sich die f&uuml;r
die Behandlung erforderlichen Arzneimittel
aus einer &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen Apotheke
– nach Verschreibung durch das Krankenhaus – selbst zu besorgen. Denn ma&szlig;geblich
ist die Unentbehrlichkeit mit Blick auf die
konkrete therapeutische Zielsetzung, nicht
aber eine Unentbehrlichkeit im Hinblick
auf denkbare alternative Methoden zur Arzneimittelbeschaffung. Schlie&szlig;lich ist es f&uuml;r
die Steuerfreiheit eines mit einer &auml;rztlichen
Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes
nicht erforderlich, dass f&uuml;r beides ein einheitliches Entgelt vereinbart wird. Laut BFH
greifen auch die &uuml;brigen vom Finanzamt
gegen die Steuerfreiheit geltend gemachten
Einwendungen nicht durch, worauf er jeweils
im Einzelnen eingeht. Vorsteuerberichtigung bei
versp&auml;teter Zuordnung
eines gemischt genutzten
Das Urteil des BFH vom 23.10.2014
(DStR 2015 S. 67) betrifft die Frage, ob
bei versp&auml;teter Zuordnung eines gemischt
genutzten Geb&auml;udes eine unentgeltliche
Wertabgabe zu besteuern ist oder inwieweit
eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen ist.
– abweichend von der bisherigen Rechtsprechung zum Kostenbegriff und der einhelligen Handhabung durch die Praxis –
eine Entkoppelung von den ertrag&shy;steuer&shy;recht&shy;lichen Abschreibungsvorschriften
erfolgt. Zudem sei eine Verteilung der
auf den Zeitraum angeordnet worden, der
dem f&uuml;r das Wirtschaftsgut ma&szlig;geblichen
Berichtigungszeitraum nach &sect; 15a UStG
entspreche. Ferner seien als unternehmerisch genutzte Fl&auml;chen lediglich die beiden
ausschlie&szlig;lich unternehmerisch genutzten
R&auml;ume (14,95 % der Nutzfl&auml;che) zu ber&uuml;cksichtigen. Nur der Anteil der hierauf entfallenden Herstellungskosten bilde das Unternehmensverm&ouml;gen der GbR.
Die dagegen erhobene Klage wies das
Finanzgericht als unbegr&uuml;ndet ab, ohne auf
die von den Beteiligten umstrittene Frage
nach der Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgaben einzugehen. Unter
Hinweis auf das BFH-Urteil vom 7.7.2011
(DStR 2011 S. 2349) entschied das Finanzgericht, die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung, die erst durch die Abgabe der
Umsatzsteuer-Jahreserkl&auml;rung 2002 am
4.1.2005 und damit nicht mehr rechtzeitig
erfolgte, f&uuml;hre zum Verlust des Vorsteuerabzugs. Auf die von der GbR aufgeworfenen Rechtsfragen komme es daher nicht an.
Eine aus einem Ehepaar bestehende GbR
stellt Puppen und Teddyb&auml;ren her, vermittelt
Fertigh&auml;user und betreibt den Gro&szlig;- und
Einzelhandel mit Telekommunikations&shy;
einrichtungen. Im Jahr 2001 erwarben die
Eheleute ein unbebautes Grundst&uuml;ck und
errichteten darauf ein Einfamilienhaus, in
dem sich ein Arbeitsraum f&uuml;r die Herstellung
von Puppen und Teddyb&auml;ren sowie ein B&uuml;ro
f&uuml;r verwaltungstechnische Arbeiten befinden.
Das Geb&auml;ude wurde 2002 bezogen. Die
Umsatzsteuer-Jahreserkl&auml;rung f&uuml;r 2002
reichten die Eheleute am 4.1.2005 beim
Finanzamt ein; sie machten darin den Vorsteuerabzug aus den gesamten Herstellungskosten des Geb&auml;udes geltend.
Der BFH hat die Revision im Ergebnis als
unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ckgewiesen. Zwar liegen
im Streitjahr die Voraussetzungen einer
steuerbaren Verwendungsentnahme (&sect; 3
Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) nicht vor. Es
greift aber eine betragsm&auml;&szlig;ig h&ouml;here
Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach
&sect; 15a Abs. 1 UStG ein. Laut BFH sind die
Voraussetzungen f&uuml;r die Besteuerung einer
Verwendungsentnahme (&sect; 1 Abs. 1 Nr. 1 in
Verbindung mit &sect; 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1
UStG) bei versp&auml;teter Zuordnung eines
gemischt genutzten Geb&auml;udes zum Unternehmensverm&ouml;gen nicht gegeben.
Das Finanzamt war der Auffassung, die
Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen
Wertabgaben sei wegen der Neuregelung
des &sect; 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG durch das
Richtlinien-Umsetzungsgesetz mit Wirkung
zum 1.7.2004 mit 10 % der Herstellungskosten anzusetzen. Mit der Neuregelung sei
Der Unternehmer muss im Zeitpunkt des
Leistungsbezugs &uuml;ber die Zuordnung zum
Unternehmen entscheiden. Diese Entscheidung muss er in der Umsatzsteuer-Voranmeldung – sp&auml;testens aber bis zur gesetzlichen Abgabefrist f&uuml;r Steuererkl&auml;rungen
(vor&shy;liegend: 31.5.2013) – dokumentieren.
Unter Ber&uuml;cksichtigung dieser Grunds&auml;tze
liegt keine wirksame Zuordnungsentscheidung f&uuml;r das gemischt genutzte Geb&auml;ude
vor, sodass die Eingangsleistungen nicht
„f&uuml;r das Unternehmen“ der GbR bezogen
wurden. Damit scheidet der Abzug der in
Rechnung gestellten Umsatzsteuer als &shy;
Vorsteuer und eine damit verbundene un&shy;
entgeltliche Wertabgabe aus. Der BFH geht
darauf ein, dass eine &Auml;nderung der materiell
unrichtigen Umsatzsteuerfestsetzung 2002
im Streitfall nicht mehr m&ouml;glich ist. Laut
BFH ist ein trotz versp&auml;teter Zuordnung
und damit materiell-rechtlich unrichtig in
Anspruch genommener Vorsteuerabzug, der
im Ab&shy;zugsjahr verfahrensrechtlich nicht
mehr entzogen werden kann, nach &sect; 15a
UStG in den Folgejahren zu berichtigen. Vorsteuerabzug bei Total&shy;
verlust der Rechnungen
Der BFH nimmt mit seinem Urteil vom
23.10.2014 (DStR 2015 S. 71) dazu Stellung, unter welchen Voraussetzungen ein
Vorsteuerabzug trotz Totalverlust der Buchf&uuml;hrungsunterlagen m&ouml;glich ist.
Im Streitfall war ein Einzelunternehmer
alleiniger Gesellschafter und Gesch&auml;fts&shy;
f&uuml;hrer einer GmbH, die Fenster und T&uuml;ren
herstellte und vertrieb. Er vermietete der
GmbH dazu die wesentlichen Betriebsgrundlagen, sodass zwischen ihm als
Organtr&auml;ger und der GmbH als Organ&shy;gesell&shy;
schaft eine umsatzsteuerliche Organschaft
bestand. Im Jahr 2004 wurde auf dem
Betriebsgel&auml;nde der Transporter mit den
gesamten Buchungsunterlagen und der
EDV-Anlage, auf der die Buchf&uuml;hrung
gespeichert war, gestohlen. Streitig ist, ob
das Finanzamt die nicht durch Belegzweitschriften nachgewiesenen Vorsteuerbetr&auml;ge
im Sch&auml;tzungswege um 40 % k&uuml;rzen durfte.
Laut BFH hat der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, die Darlegungsund Feststellungslast f&uuml;r alle Tatsachen, die
den Vorsteuerabzug nach &sect; 15 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 UStG begr&uuml;nden. Er muss deshalb
darlegen und nachweisen, dass er Leistungen
von einem Unternehmer f&uuml;r sein Unternehmen bezogen hat und dass er eine ordnungs&shy;
gem&auml;&szlig;e Rechnung in Besitz hatte. Dazu
stehen dem Unternehmer alle verfahrens-
rechtlich zul&auml;ssigen Beweismittel zur Verf&uuml;gung.
Der BFH kommt im Streitfall zum Ergebnis,
dass der Einzelunternehmer keinen Anspruch
auf Ber&uuml;cksichtigung weiterer Vorsteuerbetr&auml;ge hat. Er hat weder dargelegt noch
nachgewiesen, welche konkreten Leistungen
er von anderen Unternehmen f&uuml;r seine Firma
tats&auml;chlich bezogen hat. Einem Beweis&shy;
antrag auf Vernehmung von Zeugen muss
das Finanzgericht nur dann nachkommen,
wenn dieser hinreichend &shy;substanziiert ist.
Dies setzt voraus, dass sich der Beweisantrag auf das Vorliegen von Originalrechnungen f&uuml;r konkret bezeichnete Eingangsleistungen bezieht. Die Buchhalterin, der
Steuerberater und die Sachbearbeiterin, die
als Zeugen benannt wurden, waren insoweit
ungeeignet. Diese Zeugen waren lediglich
zum Nachweis der Behauptung benannt
worden, dass in den erstellten Umsatzsteuer&shy;
erkl&auml;rungen nur solche Vorsteuerbetr&auml;ge
geltend gemacht worden seien, f&uuml;r die auch
entsprechende Originalrechnungen vorge&shy;
legen h&auml;tten. Dies besagt jedoch nichts
dar&uuml;ber, ob die in Rechnung gestellten
Leistungen auch tats&auml;chlich bezogen wurden.
Mangels konkret bezeichneter Eingangsleistungen ist ferner ein angebotener Zeugenbeweis unbestimmt, dass f&uuml;r alle Lieferungen
und Leistungen des Anlage- und Umlaufverm&ouml;gens entsprechende Rechnungen im
Original vor&shy;gelegen h&auml;tten. &copy; 2015 KPMG AG Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG-Netzwerks unabh&auml;ngiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person
Innerbetriebliche Zollorganisation und m&ouml;gliche
Auswirkung auf die &shy;Zollschuld
Umst&auml;nde es rechtfertigen“. Der Begriff
des „Umstands“ ist allerdings nicht im ZK
oder in der ZK-DVO definiert.
Mit dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg
vom 3.7.2014 (Az. 4 K 125/13) best&auml;tigte
die deutsche Rechtsprechung erneut, dass
die innerbetriebliche Zollorganisation eines
jeden Unternehmens Auswirkungen auf die
Entstehung der Zollschuld haben kann.
Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg
folgt konsequent einer Entscheidung des
EuGH vom 11.11.1999 (Rs. C-48/98), dass
mit dem Begriff „Umst&auml;nde“ insbesondere
Situationen gemeint sind, die den Antrag&shy;
steller in eine Lage versetzen, die im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern
au&szlig;ergew&ouml;hnlich ist. Die pl&ouml;tzliche Erkrankung von Mitarbeitern stellt somit keinen
au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Umstand dar, da diese
Situation ebenfalls in vergleichbaren Unternehmen auftreten kann.
Eine Vielzahl der mit Zollaktivit&auml;ten befassten Unternehmen hat im Laufe der vergangenen Jahre begonnen, eine innerbetriebliche Zollorganisation zur Einhaltung von
zoll- und au&szlig;enwirtschaftsrechtlichen Prozessen aufzubauen. Es hat sich zur Best
Practice entwickelt, hierf&uuml;r innerbetrieblich
verantwortliche Mitarbeiter festzulegen.
Diese werden sorgf&auml;ltig ausgew&auml;hlt; zudem
werden ihnen Mittel zur Fortbildung zur
Verf&uuml;gung gestellt. Dar&uuml;ber hinaus werden
bei gut strukturierten Unternehmen Verantwortlichkeiten und Aktivit&auml;ten im Rahmen
von Verfahrensanweisungen festgelegt und
entsprechenden Mitarbeitern innerhalb
einer Abteilung zugeordnet. Die schriftliche
Dokumentation solcher Prozesse dient unter
anderem auch einem reibungslosen Ablauf
der Handlungsschritte bei urlaubs- oder
krankheitsbedingter Abwesenheit der Mit&shy;
arbeiter der Zollabteilung.
In dem eingangs genannten Urteil klagte
eine Speditionsunternehmerin und Lagerhalterin, die aufgrund von krankheitsbedingten Ausf&auml;llen zweier Mitarbeiter die
Frist der vor&uuml;bergehenden Verwahrung verstreichen lie&szlig;, gegen die Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Zollkodex (ZK).
Die Kl&auml;gerin hatte zwar einen Antrag auf
Fristverl&auml;ngerung der vor&uuml;bergehenden
Verwahrung gem&auml;&szlig; Art. 49 Abs. 2 ZK
gestellt, dieser wurde jedoch abgelehnt, da
die gesetzlich vorgegebene 20-Tage-Frist
bereits abgelaufen war. Auch eine Heilung
der Verfehlung gem&auml;&szlig; Art. 859 Anstrich 3
Ziffer 1 ZK-DVO war nicht m&ouml;glich. So
konnte sie aufgrund der abgelaufenen Frist
die Waren nicht mehr einer zollrechtlichen
Bestimmung zu&shy;f&uuml;hren.
Eine Verl&auml;ngerung der Frist der vor&uuml;ber&shy;
gehenden Verwahrung gem&auml;&szlig; Art. 49 Abs. 2
ZK kommt nur in Betracht, wenn „die
Das Finanzgericht f&uuml;hrt in seiner Urteilsbegr&uuml;ndung weiter aus, dass ein Arbeitgeber im Rahmen seiner betrieblichen
Organisation immer mit dem kurzfristigen
Ausfall eines Mitarbeiters rechnen muss.
Die Krankheit zweier Mitarbeiter der mit
drei Mitarbeitern besetzten Zollabteilung
einer Spedition stellt nach Meinung des
Finanzgerichts keinen au&szlig;ergew&ouml;hnlichen
Umstand dar, auch wenn aufgrund eines
Neukunden ein erh&ouml;htes Arbeitsaufkommen
im Zeitraum der krankheitsbedingten Ab&shy;
wesenheit der beiden Mitarbeiter zu bew&auml;ltigen war. Des Weiteren muss sich ein Arbeitgeber Arbeitsfehler, die aus der &Uuml;berlastung
von einzelnen Mitarbeitern entstehen
k&ouml;nnen, anrechnen lassen. Dies gilt insbesondere bei Annahme eines neuen
Gro&szlig;kunden, f&uuml;r dessen Auftr&auml;ge alleine
eine komplette &shy;Vollzeitstelle erforderlich
gewesen w&auml;re und der Arbeitgeber somit
bewusst eine riskante unternehmerische
Entscheidung getroffen hat. Zwar best&auml;tigte
das Finanzgericht Hamburg auch, dass f&uuml;r
die Zollsachbearbeitung besondere Sachkunde erforderlich ist, sodass eine abteilungs&uuml;bergreifende Vertretung grunds&auml;tzlich problematisch sei. Jedoch bestehe auch
in einem solchen Fall regelm&auml;&szlig;ig die M&ouml;glichkeit, dass der Arbeitgeber f&uuml;r eine sachgerechte Vertretung sorgen k&ouml;nne.
Im Rahmen einer funktionierenden Compliance-Organisation empfiehlt es sich daher,
insbesondere f&uuml;r den Bereich des Zoll- und
Au&szlig;enwirtschaftsrechts Verfahrensanweisungen sowie Arbeits- und Organisationsanweisungen vorzuhalten, die beispielsweise im Krankheitsfall der entsprechend
im Zollrecht versierten Mitarbeiter fachfremden Kollegen als Leitfaden und Hilfsmittel dienen k&ouml;nnen, sodass s&auml;mtliche
Fristen eingehalten werden. Auch ist es
ratsam, beispielsweise mithilfe eines Fristenkontrollbuchs einen stetigen &Uuml;berblick &uuml;ber
laufende Fristen zu behalten, sofern dies
nicht bereits systemgest&uuml;tzt erfolgt.
Die Fragestellung, ob der Ausfall der kompletten Zollabteilung eines Unternehmens
und eine daraus resultierende Zollschuldentstehung – zum Beispiel durch Art. 204
Abs. 1 ZK – ein „au&szlig;ergew&ouml;hnlicher Um&shy;
stand“ ist, bleibt in der bisherigen Rechtsprechung allerdings noch unbeantwortet. Schneller &Uuml;berblick zur Rechnungslegung:
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Ausblick auf zuk&uuml;nftige Entwicklungen.
Betrachtet werden unter anderem Direktinvestitionen im Ausland (outward direct
investment – ODI) sowie ausl&auml;ndische
Direktinvestitionen (foreign direct investment – FDI) im Jahr 2014. Zugleich erm&ouml;glicht der Bericht einen detaillierten Blick
auf einzelne Wirtschaftsbranchen wie etwa
Infrastructure und Immobilien, wobei die
Identifizierung neuer Trends und Chancen
im Fokus stand.
Im Jahr 2014 stieg Chinas Bruttoinlandsprodukt um 7,4 % – und erreichte damit fast
g&auml;nzlich das von der Regierung gesetzte
Ziel in H&ouml;he von 7,5 %. Dabei gewinnt der
immer mehr an Bedeutung. Sein Anteil lag
2014 bei 48,2 % der gesamten Wirtschaftsleistung Chinas – im Vergleich zum Vorjahr
ein Anstieg um 1,3 Prozentpunkte. Das FDI
des Landes kletterte auf einen Rekordwert
von 119,6 Milliarden US-Dollar und verzeichnete damit ein Wachstum um 1,7 %
gegen&uuml;ber dem Jahr 2013.
Kostenfreier Download des englischsprachigen Berichts unter
http://www.kpmg.com/DE/de/Documents/
China-Outlook-2015-201501-v1.pdf
Reaction Magazine Ed. 15 – Emerging
chemical markets: What’s next ? Die neue Ausgabe des Magazins von
KPMG International gibt Einblicke in die
aktuellen M&ouml;glichkeiten f&uuml;r Chemieunternehmen in China und Indien, die f&uuml;r beide
L&auml;nder von einem nachhaltig andauernden
Wachstum ausgehen. Ebenfalls im Fokus
der Betrachtung steht die ASEAN-Region –
sie k&ouml;nnte sich zum n&auml;chsten Wachstumsmotor f&uuml;r die chemische Industrie entwickeln. Da viele Regierungen dieser
das Potenzial der Chemieindustrie f&uuml;r ein
breiteres Wirtschaftswachstum erkannt
haben, entstehen dort zunehmend strategische Produktionszentren mit wettbewerbsf&auml;higen Exportpositionen.
Ein weiterer Beitrag widmet sich der Entwicklung in Indien. Lange Zeit durch rasches
Wirtschaftswachstum gepr&auml;gt, verzeichnete
das Land bei einigen globalen Chemieunternehmen in den letzten Jahren eine leichte Abw&auml;rtstendenz auf der Liste der vorrangigen
Investitionsl&auml;nder. Dem begegnet die
indische Regierung in Form neuer Ans&auml;tze.
Parallel dazu entsteht zunehmend eine neue
Wettbewerbslandschaft f&uuml;r die Petrochemie,
die derzeit verst&auml;rkt Schritte unternimmt,
um ihre Produktionsebenen und Marktanteile zu steigern. Beides d&uuml;rfte sich signifikant auf die Entwicklung der indischen
Chemieindustrie auswirken.
Kostenfreier Download der englischsprachigen Publikation unter
reaction-magazine-15-december-2014kpmg.pdf
Survey 2015 –
Who is ﬁt and ready to harvest ?
Der Automobilsektor steht vor gravierenden
Ver&auml;nderungen. Die Branche wird in den
n&auml;chsten Jahren den schwierigen Spagat
zwischen einer produkt- und technologiegetriebenen Vergangenheit und einer zunehmend serviceorientierten Zukunft bew&auml;ltigen
m&uuml;ssen. Vor allem gilt es, die Anforderungen
st&auml;ndig vernetzter und immer mehr lifestylefokussierter Kunden zu ber&uuml;cksichtigen.
Die Ergebnisse des Global Automotive
Executive Survey 2015, f&uuml;r den 200 F&uuml;hrungskr&auml;fte der Branche befragt wurden
und der nun bereits zum 16. Mal in Folge
erschienen ist, zeigen jedoch, dass sich die
Automobilindustrie in einer Zwickm&uuml;hle
befindet und von zwei Seiten stark unter
Druck steht. Zum einen erlassen Regierungen immer strengere Klimaschutzauflagen,
sodass die Hersteller viel Geld in die Optimierung der Verbrennungsmotoren und die
Entwicklung neuer Antriebstechnologien
stecken m&uuml;ssen. Auf der anderen Seite
werden die Kunden immer technikaffiner
und verlangen innovative Dienstleistungen
rund um das vernetzte Auto, woraus eine
vollkommen neue Mobilit&auml;tskultur hervorgeht. Um auf dem Laufenden zu bleiben,
m&uuml;ssen traditionelle Automobilhersteller
daher neue Gesch&auml;ftsmodelle entwickeln,
die neben dem Produkt auch vermehrt das
gesamte Lebensumfeld der Kunden in den
Mittelpunkt ihrer Aktivit&auml;ten stellen.
Kostenfreier Download der englischsprachigen Studie unter
kpmg_auto_web_5_1_15.pdf
KPMG-Veranstaltungen*
Umsatzsteuer 2015 –
MiFID2/MiFIR –
Aktuelle Brennpunkte 2015
3. M&auml;rz 2015 in Frankfurt am Main
3. M&auml;rz 2015 in K&ouml;ln
4. M&auml;rz 2015 in Braunschweig
5. M&auml;rz 2015 in Bielefeld
5. M&auml;rz 2015 in G&ouml;ttingen
10. M&auml;rz 2015 in Dortmund
10. M&auml;rz 2015 in M&uuml;nchen
11. M&auml;rz 2015 in Hannover
11. M&auml;rz 2015 in Mannheim
16. M&auml;rz 2015 in Stuttgart
17. M&auml;rz 2015 in D&uuml;sseldorf
18. M&auml;rz 2015 in Berlin
24. M&auml;rz 2015 in Freiburg
25. M&auml;rz 2015 in Karlsruhe
25. M&auml;rz 2015 in N&uuml;rnberg
25. M&auml;rz 2015 in Leipzig
26. M&auml;rz 2015 in Aachen
20. April 2015 in Hamburg
21. April 2015 in Kiel
22. April 2015 in Bremen
11. M&auml;rz 2015 in Berlin
17. M&auml;rz 2015 in M&uuml;nchen
19. M&auml;rz 2015 in Hamburg
24. M&auml;rz 2015 in D&uuml;sseldorf
26. M&auml;rz 2015 in Stuttgart
14. April 2015 in Frankfurt am Main
21. April 2015 in N&uuml;rnberg
22. April 2015 in Hannover
22. April 2015 in Berlin
5. Mai 2015 in M&uuml;nchen
5. Mai 2015 in K&ouml;ln
7. Mai 2015 in Halle (Westfalen)
8. Mai 2015 in Karlsruhe
1. Juni 2015 in Dortmund
9. Juni 2015 in Koblenz
10. Juni 2015 in D&uuml;sseldorf
11. Juni 2015 in Kiel
16. Juni 2015 in Mannheim
18. Juni 2015 in Frankfurt am Main
22. Juni 2015 in Essen
2. Juli 2015 in Freiburg
7. Juli 2015 in Hamburg
7. Juli 2015 in Stuttgart
16. Juli 2015 in Ulm
3. September 2015 in Leipzig
T +49 30 2068-1510
aheinrich@kpmg.com
M&amp;A Transaktionen in China
5. M&auml;rz 2015 in Stuttgart
T +49 711 9060-41104
Initiativkreis Compliance Corporates –
11. M&auml;rz 2015 in Frankfurt am Main
T +49 69 9587-4389
akunkel@kpmg.com
11. M&auml;rz 2015 in M&uuml;nchen
T +49 89 9282-1756
mgierten@kpmg.com
T +49 30 2068-2684
yziemerpopp@kpmg.com
Internationale Arbeitnehmermobilit&auml;t –
Neue Tendenzen der Finanzverwaltung
bei der Lohnsteuer
17. M&auml;rz 2015 in Hamburg
17. M&auml;rz 2015 in K&ouml;ln
17. M&auml;rz 2015 in Stuttgart
19. M&auml;rz 2015 in Frankfurt am Main
19. M&auml;rz 2015 in D&uuml;sseldorf
19. M&auml;rz 2015 in Mannheim
19. M&auml;rz 2015 in M&uuml;nchen
Aktuelle rechtliche und steuerliche
Themen der Offshore-Windenergie
18. M&auml;rz 2015 in Bremen
29. April 2015 in Hamburg
T +49 40 32015-5309
skiefer@kpmg.com
3. KL&Ouml;NSCHNACK
26. M&auml;rz 2015 in Hamburg
M&amp;A Breakfast Due Diligence
23. April 2015 in Stuttgart
Compliance-Praxis f&uuml;r
Versicherungen 2015
30. April 2015 in K&ouml;ln
5. Mai 2015 in Hannover
21. Mai 2015 in M&uuml;nchen
Immigration Services: Einsatz ausl&auml;ndischer Mitarbeiter in Deutschland
21. April 2015 in Frankfurt am Main
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