Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%208,%2081
Timestamp: 2019-11-12 00:29:17
Document Index: 197278047

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 16', '§ 25', 'BGH']

BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvR 532/56 - dejure.org
BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvR 532/56
https://dejure.org/1958,127
BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvR 532/56 (https://dejure.org/1958,127)
BVerfG, Entscheidung vom 10.07.1958 - 1 BvR 532/56 (https://dejure.org/1958,127)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juli 1958 - 1 BvR 532/56 (https://dejure.org/1958,127)
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Wohnsitz im Sinne des Art. 116 II 2 GG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung eines von Geburt Deutschen
Auslieferungsverfahren - Zulässigkeit von Auslieferungsverfahren - Auslieferung von Nichtddeutschen - Auslieferungshaftbefehl
hjil.de , S. 51 (Kurzinformation)
BVerfGE 8, 81
NJW 1958, 1436 (Ls.)
DÖV 1958, 958
c) Art. 116 Abs. 2 GG dient der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts (BVerfGE 8, 81 [86, 88]).
Diese Auslegung findet in der Rechtsordnung keine Stütze, verstößt gegen den vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Grundsatz, der Wiedergutmachung dienende Vorschriften des Grundgesetzes nicht einengend zu Lasten des Verfolgten auszulegen (BVerfGE 8, 81 [86]), sie steht im Widerspruch zur Erkenntnis der Nichtigkeit der Ausbürgerung, ist durch Interessen der Rechtssicherheit nicht geboten und verkehrt die Schutzfunktion des Antragserfordernisses ins Gegenteil.
d) Ist es der Sinn des Art. 116 Abs. 2 GG, den politisch, rassisch und religiös Verfolgten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gegen ihren Willen aufzudrängen, so ist es folgerichtig, daß die deutschen Staatsangehörigen, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge - sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben - als Deutsche behandelt werden, die ihre Staatsangehörigkeit niemals verloren haben (BVerfGE 8, 81 [87]).
An den dort aufgezeigten Voraussetzungen für die Anerkennung des Eigentumsschutzes für rentenrechtliche Rechtspositionen hat das BVerfG nachfolgend festgehalten und sie teilweise präzisiert (vgl hierzu Beschluß vom 1. Juli 1981, BVerfGE 8, 81, 109 f; Urteil vom 16. Juli 1985, BVerfGE 69, 272, 298 ff; Beschluß vom 4. Juni 1985, BVerfGE 70, 101, 110 f; vom 13. Mai 1986, BVerfGE 72, 141, 152 f; vom 8. April 1987, BVerfGE 75, 78, 96 ff; vom 12. November 1996; BVerfGE 95, 143, 191; vom 18. Februar 1998, BVerfGE 97, 271, 283 f; Urteil vom 28. April 1999, BVerfGE 100, 1, 31 ff).
Das dargelegte Ergebnis widerspricht nicht dem Grundsatz, daß der Wiedergutmachungszweck einer einengenden Auslegung entgegensteht (BVerfGE 8, 81 [86]).
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Auslieferungsverfahren bei Behauptung der …
aa) In einem Auslieferungsverfahren haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht im Hinblick auf das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG von Amts wegen in jedem Stadium des Verfahrens den Sachverhalt so weit aufzuklären, daß die Eigenschaft des Verfolgten als Nichtdeutscher eindeutig feststeht (vgl. BVerfGE 8, 81 [84 f.]; 17, 224 [227]).
Ebenso wenig ergibt sich aus der von den Klägern angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1958 - 1 BvR 532/56 -, a.a.O., dass der jeweilige Antragsteller im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG Kenntnis davon oder zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür haben muss, deutscher Staatsangehöriger zu sein.
BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvR 253/63
Vertriebenenbegriff
BSG, 22.05.1985 - 12 RK 20/84
NS-Zeit - Verfolgte Personen - Neue Staatsangehörigkeit - Verlust derdeutschen …
BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 75.73
Vertriebeneneigenschaft ehemals österreichischer Staatsbürger - Erwerb der …
BGH, 11.07.1962 - IV ZR 78/62
BSG, 27.03.1980 - 12 RK 48/79