Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.11.1970&Aktenzeichen=3%20StR%2075/70
Timestamp: 2019-07-18 01:49:54
Document Index: 321815052

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.11.1970 - 3 StR 75/70 - dejure.org
https://dejure.org/1970,5994
BGH, 11.11.1970 - 3 StR 75/70 (https://dejure.org/1970,5994)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1970 - 3 StR 75/70 (https://dejure.org/1970,5994)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1970 - 3 StR 75/70 (https://dejure.org/1970,5994)
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Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes - Anordnung der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt - Verfahrensrüge wegen Ablehnung des Antrags auf Einholung eines medizinischen Obergutachtens als Verletzung der Beweisregeln - Rüge der Verletzung der freien Beweiswürdigung
Eine Strafmilderung ist daher dann nicht am Platze, wenn diese Gesamtwürdigung ergibt, daß eine innerhalb des Regelstrafrahmens bestimmte Strafe noch schuldangemessen ist, weil die verminderte Schuldfähigkeit des Täters durch erschwerende Umstände aufgewogen wird (…BGH a.a.O. und Urteile vom 27. September 1960 - 1 StR 308/60 - und vom 11. November 1970 - 3 StR 75/70).
Die Unterschreitung des Regelstrafrahmens darf unterbleiben, wenn die Gesamtwürdigung ergibt, daß die innerhalb dieses Rahmens bestimmte Strafe noch schuldangemessen ist, weil die verminderte Schuldfähigkeit des Täters durch schulderschwerende Umstände auf gewogen wird (BGHSt 7, 28, 31; BGH, Urteile vom 11. November 1970 - 3 StR 75/70 - vom 24. Juli 1973 - 1 StR 140/73 - vom 7. August 1973 - 1 StR 230/73 -).
Das gilt jedenfalls dann, wenn besondere Voraussetzungen für die Annahme eines unvermindert schweren Schuldgehalts der Tat gegeben sind (BGH, Urteil vom 11. November 1970 - 3 StR 75/70).
Denn die Höhe der Strafe muß immer in einem angemessenen Verhältnis zum Grad der persönlichen Schuld des Täters stehen (BGHSt 23, 176, 192) [BGH 21.11.1969 - 3 StR 249/68]; hier liegt eine absolute Obergrenze, die auch bei Berücksichtigung anderer Strafzwecke nicht überschritten werden darf (BGH, Urteil vom 11. November 1970 - 3 StR 75/70).
Wie der Senat in seinem auch von der Revision angeführten Urteil vom 11. November 1970 - 3 StR 75/70 - des näheren dargelegt hat, ist es Sache des Tatrichters, im Einzelfall zu entscheiden, ob die festgestellten Umstände so außergewöhnlich sind, daß die Höchststrafe trotz eingeschränkter Schuldfähigkeit des Angeklagten noch schuldangemessen ist.