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Timestamp: 2018-07-18 04:30:07
Document Index: 90457035

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

BayObLG, 09.08.1990 - BReg. 2 Z 79/90 - dejure.org
BayObLG, 09.08.1990 - BReg. 2 Z 79/90
Anforderungen an die Jahresabrechung
WEG § 21 Abs. 5, § 28 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5
AG Freyung, 02.11.1989 - 1 UR II 26/89
LG Passau, 29.05.1990 - 2 T 217/89
NJW-RR 1991, 15
Höhere Anforderungen an die Darstellung der Instandhaltungsrücklage
Die Beklagten sind unter Berufung auf einen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW-RR 1991, 15) der Ansicht, in die Abrechnung seien nicht die Ist-, sondern die Soll-Beträge der Zuführung zur Instandhaltungsrücklage einzustellen.
b) Für die Zuführung zur Rücklage soll indessen nach einer verbreiteten, auf die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1987, 86, 91; NJW-RR 1991, 15, 16; WuM 1996, 795) zurückgehenden Ansicht eine Ausnahme gelten.
Das erfordert zwar keine gesonderte Abrechnung der Rücklage (insoweit zutreffend BayObLG NJW-RR 1991, 15, 16 a. E.), wohl aber eine Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die den Wohnungseigentümern diesen Einblick verschafft.
OLG Hamm, 03.05.2001 - 15 W 7/01
Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Jahresabrechnung des …
Von dem Grundsatz, daß die Jahresabrechnung nur die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in dem betreffenden Abrechnungsjahr enthalten darf, Forderungen und Verbindlichkeiten also darin ebensowenig erscheinen dürfen wie Zahlungen, die im Vorjahr eingegangen sind oder im nächsten Jahre erwartet werden, hat die Rechtsprechung Ausnahmen lediglich bei den Kosten des Betriebes einer zentralen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage (BayObLG WE 1992, 175; NJW-RR 1993, 1166, 1167) sowie hinsichtlich der Verbuchung des Sollbetrages der Instandhaltungsrücklage als Ausgabe in der Jahresgesamtabrechnung (BayObLG NJW-RR 1991, 15, 16) zugelassen.
OLG Köln, 30.12.1998 - 16 Wx 187/98
Zulässigkeit der Eventualeinladung zu einer Eigentümerversammlung
Des weiteren ist hier zwischen den beiden Versammlung ausdrücklich unterschieden und der Übergang in die zweite Versammlung förmlich festgestellt worden (vgl. BayObLG, WuM 90, 459).
Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einer nicht nachvollziehbaren …
In Ausnahme zum ansonsten geltenden Zu- und Abflussprinzip dürfen dabei auch die Sollzuflüsse gebucht werden, um säumige Wohngeldzahler nicht ungerechtfertigt zu privilegieren (BayObLGZ 1993, 185, 188; BayObLG NJW-RR 1991, 15, 16;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 40, a.A. Abramenko, in: Riecke/Schmid, WEG, 2. Aufl., § 28 Rz. 74;… Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., § 28 Rz. 53).
Die Aufnahme als Sollposition in die Jahresabrechnung entspricht als vertretbare Ausnahme zu den oben aufgeführten Grundsätzen weit verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa OLG Hamm ZMR 2001, 1001; BayObLG NJW-RR 1991, 15; OLG Celle OLGR 2000, 137;… Hügel/Scheel, a.a.O., Rz. 674;… Münchener Kommentar/Engelhardt, a.a.O., § 28 WEG Rz. 12;… Riecke in Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 21. Kap. Rz. 199;… Erman/Grziwotz, a.a.O., § 28 WEG Rz. 4;… vgl. auch die vielfältigen Nachweise bei Staudinger/Bub, a.a.O., § 28 WEG Rz. 318, der die Gegenauffassung vertritt).
Von dem Grundsatz, dass die Jahresabrechnung nur die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in dem betreffenden Abrechnungsjahr enthalten darf, Forderungen und Verbindlichkeiten also darin ebensowenig erscheinen dürfen wie Zahlungen, die im Vorjahr eingegangen sind oder im nächsten Jahre erwartet werden, werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BayObLG WE 1992, 175; NJW-RR 1993, 1166, 1167; NJW-RR 1991, 15, 16; WuM 2002, 333) eng begrenzte Ausnahmen zugelassen, die im vorliegenden Fall jedoch ohne Bedeutung sind.
OLG Köln, 05.04.2001 - 16 Wx 101/00
Einsichtnahme in Einzelabrechnungen durch Wohnungseigentümer
Es geht nicht darum, tatsächlich angefallene Lasten und Kosten abzurechnen, sondern um die Bildung eines für einen besonderen Zweck bestimmten Vermögens (vgl. BayObLG NJW-RR 1991, 15, 16).
Es war daher in dem hier gegebenen Fall, dass zulässigerweise kein eigenes Bankkonto für die Zu- und Abflüsse zur Rücklage gebildet wurde - insoweit von der Antragstellerin nicht angegriffen - richtig und konsequent, dass der Zufluss zur Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung mit dem im Wirtschaftsplan angesetzten Sollbetrag von 15.000,00 DM als Ausgabe angesetzt war (vgl. BayObLG NJW-RR 1991, 15, 16).
BayObLG, 05.05.1993 - 2Z BR 29/93
Anspruch auf gerichtliche Aufhebung einer Jahresabrechnung; Anforderungen an eine …
BayObLG, 13.06.2000 - 2Z BR 175/99
Ausnahmen von dem Grundsatz, daß die Jahresabrechnung nur tatsächliche Einnahmen und Ausgaben eines Wirtschaftsjahrs enthalten darf, werden bei der Instandhaltungsrücklage (BayObLG NJW-RR 1991, 15/16) und im Hinblick auf die Heizkostenverordnung.bei der Abrechnung der Heizkosten (BayObLG WE 1992, 175/176) zugelassen.
Dies entspricht als vertretbare Ausnahme zu den oben aufgeführten Grundsätzen weit verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Senat, Beschluss vom 12.04.2001, Az. 20 W 202/00; OLG Hamm ZMR 2001, 1001; BayObLG NJW-RR 1991, 15; OLG Celle OLGR 2000, 137;… Hügel/Scheel, a.a.O., Rz. 674;… Münchener Kommentar/Engelhardt, a.a.O., § 28 WEG Rz. 12;… Riecke in Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 21. Kap. Rz. 199;… Erman/Grziwotz, a.a.O., § 28 WEG Rz. 4;… vgl. auch die vielfältigen Nachweise bei Staudinger/Bub, a.a.O., § 28 WEG Rz. 318, der die Gegenauffassung vertritt).
OLG Saarbrücken, 19.12.2005 - 5 W 166/05
WEG : Ablauf der Rechtsmittelfrist eines Anfechtungsbegehren
OLG Düsseldorf, 24.11.2003 - 3 Wx 123/03
BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 66/92
Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter
OLG Düsseldorf, 16.11.1998 - 3 Wx 397/97
Ungültigerklärung die Genehmigung der Jahresabrechnung wegen erheblicher Mängel
Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtung der Genehmigung des Wirtschaftsplans …
BayObLG, 10.04.1996 - 2Z BR 32/96
Entschuldigtes Ausbleiben eines Beteiligten in mündlicher Verhandlung mit …
AG Neuss, 07.01.2011 - 82 C 2583/10
Ansatz des Soll-Betrags in der Abrechnung zur Instandhaltungsrücklage als fiktive …
OLG Hamm, 21.11.1996 - 15 W 107/96
Pflichtenkreis des Verwalters einer Wohungseigentümergemeinschaft; Pflicht zur …
BayObLG, 10.10.1996 - 2Z BR 106/96
BayObLG, 23.10.1998 - 2Z BR 110/98
BayObLG, 10.03.1994 - 2Z BR 11/94
Jahresabrechnung für eine Eigentumswohnanlage
BayObLG, 27.01.1994 - 2Z BR 88/93
Neubestellung eines Verwalters mit 3/4-Mehrheit
BayObLG, 10.02.1993 - 2Z BR 126/92
Ungültigkeit des Beschlusses einer Eigentümerversammlung hinsichtlich der Nutzung …