Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2009-07-23/bverwg-6-b-4109_-6-pkh-1409
Timestamp: 2017-02-20 07:39:10
Document Index: 170798365

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 68', '§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 68', '§ 66', '§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 154', '§ 21']

BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 23.07.2009, Az.: BVerwG 6 B 41.09; 6 PKH 14.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 18833Aktenzeichen: BVerwG 6 B 41.09; 6 PKH 14.09 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Nordrhein-Westfalen - 27.05.2009 - AZ: OVG 5 E 671/09Rechtsgrundlagen:§ 66 Abs. 3 S. 3 GKG§ 68 Abs. 1 S. 5 GKG§ 166 VwGO§ 114 S. 1 ZPO§ 121 Abs. 1 ZPOIn der Verwaltungsstreitsache ... hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2009durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller beschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2009 wird verworfen.Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.Gründe1Die Beschwerde ist unzulässig, weil der angefochtene Beschluss gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar ist.2Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. MöllerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.