Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3515-thema-des-monats-nachtrag-zum-marz-infobrief-2015-anrechnung-einer-rentennachzahlung-sozialleistung
Timestamp: 2017-03-26 22:47:06
Document Index: 292554689

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 22', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtereinkommen maßnahme führerschein Erstausstattung nicht Hartz mietkaution umzug anhörung Jobcenter Erbschaft heizkosten untersuchung wohnung wegen Antrag weiterbildung Kinder Unterschrift Verwaltungsakt grundsicherung sanktion darlehen Widerspruch euro klage Die neuesten Themen» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. 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Herr Kollege Zeeb hat nunmehr die durch ihn hierzu erstrittene Entscheidung im Hauptsacheverfahren zur Verfügung gestellt, gegen welche allerdings die Gegenseite wohl wiederum Rechtsmittel einlegen wird. Hierin wird die Entscheidung des LSG - aus Sicht der Autorin äußerst schlüssig und nachvollziehbar - aufgehoben.Es wird klargestellt, dass Nachzahlungen von Sozialleistungen nicht als einmalige Einnahme zu werten sind. Das LSG stellt klar, dass die Rentennachzahlung als laufende Einnahme anzusehen ist (s.a. Urt. d. BSG v. 21.12.2009 unter B 14 AS 46/08 R). Laufende Einnahmen sind in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Die Rentennachzahlung ist Teil der laufenden Einnahme „Rente", welche monatlich zufließt und daher ist die (gesamte) Nachzahlung im Zuflussmonat anzurechnen. Eine Aufteilung der Nachzahlung zu 1/6 auf die Folgemonate (wie dies das LSG durchgeführt hat) ist unzulässig. Die Nachzahlung ist nach Auffassung des SG keine Zahlung, die in größeren als monatlichen Abständen zufließt. Es gibt vielmehr gar keinen Abstand zwischen den Zahlungen, da ja gerade nur eine (Nach-)zahlung erfolgt. Es handelt sich hier um nachgezahlte Sozialleistungen, die aus einem laufenden Anspruch entstanden sind, so dass sie nach der Rechtsprechung des BSG wie laufendes Einkommen anzurechnen sind. Das bedeutet, nur im Monat des Zuflusses dürfen sie als Einkommen berücksichtigt werden (BSG v. 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R; LSG NRW v. 22.7.2013 - L 2 AS 738/13 B). Eine Anrechnung wie einmaliges Einkommen mit Verteilung auf sechs Monate ist rechtswidrig. Die einmalige Nachzahlung einer laufenden Sozialleistung ist also keine einmalige, sondern bleibt eine laufende Einnahme, mit der Konsequenz, dass die Anrechnung nur in dem Monat des Zuflusses erfolgen darf, nicht in den Folgemonaten. Ab dem Folgemonat gilt die Einnahme als Vermögen. Die Qualifizierung als laufende Einnahme ändert sich nicht dadurch, dass die Zahlung einer typischerweise regelmäßig erfolgenden Leistung als Einmalzahlung erfolgt. Nach der Rechtsprechung des BSG sind laufende Einnahmen solche, die auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden, während sich bei einmaligen Einnahmen das Geschehen in einer einzigen Leistung erschöpft (vgl. BSG, Urt. v. 7.5.2009, Az. B 14 AS 13/08 R). Fazit Nachzahlung von (eigentlich monatlich zustehenden) Sozialleistungen wie Kindergeld, ALG I, Rente sind nur im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Allerdings sind nach Auffassung der Autorin die (eigentlich) monatlich zu berücksichtigenden Freibeträge (z.B. Versicherungspauschale) in Abzug zu bringen, sofern kein weiteres Einkommen in denjenigen Monaten bezogen wurde, für welche die Nachzahlung erfolgt. Zur Nachzahlung von Erwerbseinkommen und diesbezüglicher Berücksichtigung der Freibeträge hat das BSG am 17.7.14 unter B 14 AS 25713 R (besprochen im Infobrief SGB II November 2014) bereits entschieden. RAin Corinna Unger, Gera Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1828/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Thema des Monats - Nachtrag zum März-Infobrief 2015: Anrechnung einer Rentennachzahlung (Sozialleistung)» Zusammenfassende Rechtsvorschriften zum Thema ,,Unterschriften" Fibel für Beamte, Verwaltungsangestellte, Justizangehörige und von denen Betrogene» ALT2: Planung - Das Leben im Wald» Meine Katzen - Jeder Charakter ist dabei» Mitternacht und Mondschein - PerspektivenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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