Source: http://www.iww.de/aa/archiv/beratungspraxis-aeltere-arbeitnehmer-diese-besonderheiten-des-arbeitsrechts-muessen-sie-kennen-f4986
Timestamp: 2016-05-06 09:19:31
Document Index: 90149356

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 95', '§ 1', '§ 125', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 3', '§ 16', '§ 14']

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Ältere Arbeitnehmer: Diese Besonderheiten des Arbeitsrechts müssen Sie kennen
von RiArbG Klaus Griese, Hamm
Das Verhältnis älterer ArbN zum deutschen Arbeitsrecht wird zur Zeit geprägt von unterschiedlichen – teils widersprüchlichen – gesetzlichen Regelungen. So ist der Kündigungsschutz älterer ArbN noch immer sehr stark, während der Schutz neu und befristet eingestellter älterer ArbN vom Gesetzgeber bewusst schwach ausgestaltet wurde. Anhand neuer, aktueller Rechtsprechung wird nachstehend aufgezeigt, welche Besonderheiten bei der Beratung von älteren ArbN oder ArbG älterer ArbN zu berücksichtigen sind.
Besonderheiten beim gesetzlichen Kündigungsschutz
Gem. § 1 KSchG ist eine personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigung nur sozial gerechtfertigt und damit rechtswirksam, wenn der ArbG darlegt und i.d.R. beweist, dass es einen Kündigungsgrund gibt. Besonderheiten ergeben sich in der Praxis bei der betriebsbedingten Kündigung, hier insbesondere bei der Sozialauswahl. Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG§1 Abs. 3 S. 1 KSchG verlangt, dass der ArbG vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eine Auswahlentscheidung trifft, wem gegenüber er die Kündigung ausspricht. Dabei ist zu berücksichtigen:
die Sozialauswahl ist grundsätzlich betriebsbezogen durchzuführen (BAG AP Nr. 69 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl = NZA 05, 285) und
muss innerhalb der Gruppe der vergleichbaren ArbN erfolgen. Vergleichbar sind ArbN, die auf der gleichen Hierarchiestufe stehen und – jedenfalls nach kurzer Anlernzeit – untereinander austauschbar sind.
Hat der ArbG eine Gruppe vergleichbarer ArbN ermittelt, muss er prüfen, wem gegenüber die Kündigung auszusprechen ist. Dabei hat er gem. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG in der Fassung seit dem 1.1.04 eine Auswahlentscheidung entsprechend der abschließend im Gesetz genannten Kriterien zu treffen (dazu Beseler, AA 04, 181), die da lauten:
Schwerbehinderung des ArbN.
Für ältere ArbN bedeutet dies, dass sie i.d.R. besser vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt sind als jüngere ArbN. Häufig sind sie bei mehreren der vier Sozialauswahlkriterien „sozial schwächer“ und somit schutzwürdiger als ihre vergleichbaren Kollegen, nämlich bei der Betriebszugehörigkeit, dem Lebensalter und u.U. der Schwerbehinderung. Dabei darf nicht zu ihren Lasten berücksichtigt werden, dass die älteren – rentennahen – ArbN u.U. „sozialverträglich“ unter Ausnutzung ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld I in die Altersrente gehen können.
Aktuelle Rechtsprechung: Betriebsbedingte Kündigung wegen Rentennähe – Sozialauswahl ArbG dürfen bei der vor betriebsbedingten Kündigungen gebotenen Sozialauswahl nicht zu Lasten älterer Mitarbeiter berücksichtigen, dass diese wegen ihrer Rentennähe die Übergangszeit mit Arbeitslosengeld überbrücken können. Ein solches Auswahlkriterium sieht das Kündigungsschutzgesetz nicht vor. Danach führt ein höheres Lebensalter vielmehr zu einer höheren sozialen Schutzbedürftigkeit, weil es für ältere ArbN regelmäßiger schwerer ist, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, als für jüngere ArbN (LAG Düsseldorf 13.7.05, 12 Sa 616/05, Abruf-Nr. 052849). Der Entscheidung ist vollinhaltlich zuzustimmen. Dies ergibt sich u.a. aus folgender Betrachtung:
Sofern im Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag kein „Austrittsalter“ (i.d.R. mit Vollendung des 65. Lebensjahrs) verbindlich geregelt ist, endet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch in dem Moment, in dem der ArbN in die Vollrente gehen kann.
Es kommt häufig vor, dass ArbN erklären, sie müssten über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten, um etwa das Studium ihrer Kinder zu finanzieren, wozu die gesetzliche Rente nicht ausreiche. Auch kommt es häufig vor, dass ArbN erhebliche Beitragslücken im Rentenversicherungsverlauf aufweisen und deshalb erklären, sie könnten noch nicht in die Rente gehen; die Leistungen seien nicht ausreichend. Schließlich sind die Ansprüche auf Arbeitslosengeld – bis zum Eintritt in die Vollrente – limitiert und bedeuten erhebliche finanzielle Einschnitte für den betroffenen ArbN.
Herausnahme aus der Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 S. 2 KSchGNach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG sind ArbN nicht in die soziale Auswahl einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Im Ergebnis bedeutet diese Einschränkung, dass der ArbG berechtigt sein kann, eigentlich sozial schutzwürdigere ArbN zu kündigen, um damit im Interesse des Betriebs andere ArbN zu schützen.