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Timestamp: 2017-08-22 01:25:30
Document Index: 55793037

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Giessen DIREKT - Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen für eine kostenlose Nutzung der Website „Gießen direkt“ (Stand: 9. Dezember 2014)
Wir, der Magistrat der Universitätsstadt Gießen, Büro für Magistrat, Information und Service, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, sind Betreiber der Webseite „Gießen direkt“.
Die Webseite ist technisch Teil des von der polidia GmbH (Rosenthaler Straße 13, 10119 Berlin) betriebenen Online-Portals „politik.de“, das über Partizipationsverfahren zu bestimmten Projekten der öffentlichen Hand (z. B. Gesetzgebungsverfahren) informiert und Nutzern die Möglichkeit bietet, sich über Blogs oder vergleichbare Kommunikationsmöglichkeiten zu Dialog und Partizipation zu äußern. Über politik.de findet die zentrale Verwaltung der Mitglieder von politik.de und aller Webseiten statt. Infolge der Registrierung auf der Webseite haben die Nutzer auch Zugang zu politik.de und den darauf befindlichen Angeboten.
Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der von uns versandten Bestätigungs-E-Mail betätigen. Wir sind berechtigt, die Registrierung zu löschen, wenn der Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigt wird.
Sollten Sie schon registrierter Nutzer von politik.de sein, kommt der Vertrag durch ein Opt-In auf der Webseite zustande. Dabei sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite zu akzeptieren.
b. Opt-In auf der Webseite „Gießen direkt“
Sollten Sie schon registrierter Nutzer von politik.de sein, ist zur aktiven Beteiligung auf der Webseite , d. h. zur Nutzung von Dialog-, Kommentar-, Bewertungs- oder Abstimmungsfunktionen, zusätzlich zur Registrierung für politik.de ein einmaliges Opt-In des Nutzers auf der Webseite erforderlich. Dabei sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite zu akzeptieren.
§ 3 Pflichten bei der Nutzung der Webseite „Gießen direkt“
Bei der Nutzung der Webseite können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzern der Webseite kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere,
keine Inhalte einzustellen, wenn an diesen Inhalten zu Gunsten Dritter Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte bestehen und die Berechtigten mit der konkreten Verwendung nicht ihr Einverständnis erklärt haben und
b. Rechte an der Webseite „Gießen direkt“
Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Webseite und des Portals politik.de oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere
die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webseite und
Wir sind berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach § 3, verstoßen. In diesem Fall werden Sie von uns per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach § 5 bleibt uns unbenommen.
Wir sind berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (z. B. Postings in Blogs und Chats oder Bewertungen) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß § 3 verstoßen.
Die unter § 4 a und b genannten Befugnisse stehen auch der Betreiberin von politik.de, polidia GmbH, zu. Diese ist somit ebenfalls zur Sperrung/Löschung von Inhalten oder Nutzern auf der jeweiligen Webseite berechtigt, soweit Handlungen des Nutzers zugrunde liegen, die diese Webseite betreffen.
die Ihnen eingeräumten Rechte und Befugnisse gemäß § 3 b zur Nutzung der Webseite und seiner Inhalte nachhaltig überschreiten und
Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, uns und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen sich daraus ergebenen und gegenüber uns geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizustellen. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die uns und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. Beauftragten durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu erstatten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden.
An von Ihnen auf der Webseite eingestellten Inhalten räumen Sie uns sowie der polidia GmbH (Betreiberin von politik.de) unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der polidia GmbH sowie zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite „Gießen direkt“ ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für uns, für die Betreiberin von politik.de oder für Dritte erforderlich ist, sind wir sowie die Betreiberin von politik.de berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag - gleich welcher Rechtsgrundlage – ist, wenn der Nutzer Kaufmann ist, unser Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
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