Source: https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/me-single/article/bgh-urteile-zu-mieterhoehungen-nach-dem-mietspiegel-5/?cHash=7c65c1d4aee5d8ee99037c7fe57cbd71&type=98
Timestamp: 2020-04-08 01:15:09
Document Index: 204123061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH']

BGH-Urteile zu Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel - Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Höchstrichterliche Entscheidungen zur Anwendung des Mietspiegels: Zugänglichkeit des Mietspiegels, Berücksichtigung einer Mietermodernisierung, formelle Wirksamkeit bei falschem Mietspiegelfeld, vertraglich vereinbarte und tatsächliche Wohnfläche
Ein Mietspiegel muss einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt sein, wenn dieser allgemein zugänglich ist.
BGH, Beschluss vom 31.08.2010 AZ: VIII ZR 231/09
Wird ein Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel begründet, muss der Vermieter diesen nicht beifügen, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. Das ist dann der Fall, wenn der Mietspiegel bei örtlichen Mietervereinigungen oder Vereinigungen der Haus- und Grundstückseigentümer (auch gegen eine geringe Schutzgebühr) erhältlich ist. Nicht notwendig ist es, dass der Vermieter dem Mieter in dem Mieterhöhungsschreiben mitteilt, wo er den Mietspiegel erhalten kann.
BGH, Urteil vom 07.07.2010 AZ: VIII ZR 315/09
Der Mieter hatte sich im Jahr 1976 im Mietvertrag verpflichtet, auf seine Kosten in der Wohnung eine Gasetagenheizung und ein Bad zu installieren. Der Mieter erfüllte diese Verpflichtung. Im Jahr 2008 verlangte der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung und nahm dabei auf den Mietspiegel der Stadt Hamburg und darin auf das Mietspiegelfeld „Ausstattung mit Bad und Sammelheizung“ Bezug. Das Amtsgericht Hamburg hat der Klage des Vermieters auf Zustimmung zu dieser Mieterhöhung stattgegeben, das Landgericht Hamburg hat die Berufung des Mieters zurückgewiesen. Die Revision des Mieters hatte jedoch Erfolg: Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Wohnwertverbesserung auch dann bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete dauerhaft unberücksichtigt bleiben müsse, wenn der Mieter diese Verbesserung auf Basis einer vertraglichen Verpflichtung geschaffen habe. Dies sei genauso zu bewerten, wie wenn er dies freiwillig auf Grundlage einer bloßen Genehmigung getan hätte. Auch die lange Mietdauer, welche gegebenenfalls dazu führt, dass der Mieter im Falle eines Auszugs keinen finanziellen Ausgleich für seine Einbauten mehr verlangen könnte, führt nach Ansicht des BGH zu keiner anderen Bewertung.
BGH, Urteil vom 11.03.2009 AZ: VIII ZR 316/07
Einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ist die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die tatsächliche Wohnfläche um nicht mehr als 10% zum Nachteil des Mieters davon abweicht.
BGH, Urteil vom 08.07.2009 AZ: VIII ZR 205/08
Die Mieterin hatte im Jahr 1987 eine Wohnung angemietet, deren Fläche im Mietvertrag mit 55,75 qm angegeben war, aber tatsächlich nur 51,03 qm betrug. Die Vermieterin verklagte die Mieterin 2007 auf Zustimmung zu einer Miet-erhöhung. Das Amtsgericht Hamburg hat die Mieterin zur Zustimmung verurteilt, das Landgericht Hamburg hat die Berufung der Mieterin zurückgewiesen. Bei der Berechnung der ortsüblichen Miete legte es die vereinbarte Wohnungsgröße und nicht die tatsächliche Größe der Wohnung zugrunde. Der BGH bestätigte dieses Urteil und wies die Revision der Mieterin zurück. Die Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag sei eine Beschaffenheitsvereinbarung, die auch für die Beurteilung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB maßgeblich sei, wenn die Flächenabweichung, wie hier, nicht mehr als 10% betrage. Dagegen spreche nicht, dass der Vermieter damit tatsächlich in die Lage versetzt werde, eine höhere als die ortsübliche Miete für die Wohnung zu verlangen.
BGH, Urteil vom 23.05.2007 AZ: VIII ZR 138/06
Schlüsselbegriffe: Mieterhöhung, Mietspiegel, ortsübliche Vergleichsmiete, Mietermodernisierung, Mietspiegelfeld, formelle Wirksamkeit, vereinbarte Wohnfläche, tatsächliche Wohnfläche, Beschaffenheitsvereinbarung, Flächenabweichung