Source: http://www.buzer.de/gesetz/12709/a208286.htm
Timestamp: 2018-12-11 03:07:20
Document Index: 69430439

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 120', '§ 154', '§ 213', '§ 228', '§ 254', '§ 255', '§ 275', '§ 279', '§ 287', '§ 287', '§ 228', '§ 228', '§ 228', '§ 228', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 263', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 265', '§ 265', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 279', '§ 279', '§ 281', '§ 281', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 295', '§ 295', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 10', '§ 154', '§ 185', '§ 264', '§ 213', '§ 223', '§ 228', '§ 228', '§ 228', '§ 228', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 255', '§ 255', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 68', '§ 255', '§ 256', '§ 262', '§ 264', '§ 264', '§ 265', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 279', '§ 281', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 213', '§ 287', '§ 287', '§ 227', '§ 287', '§ 295', '§ 307', '§ 255', '§ 69', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 95', '§ 228', '§ 255', '§ 275', '§ 6']

Artikel 1 RÜAbschlG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz
nur in RÜAbschlG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis RÜAbschlG > Artikel 1
Artikel 1 - Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz (RÜAbschlG k.a.Abk.)
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2575 (Nr. 49); Geltung ab 01.07.2018, abweichend siehe Artikel 12
25 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 10 Vorschriften zitiert
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB VI § 255a, § 255b, § 255c, § 255d, mWv. 1. Juli 2018 § 120f, § 154, § 213, § 228b, § 254b, § 255e, § 275a, § 279c, § 287b, § 287f, Anlage 10, mWv. 1. Januar 2019 offen, mWv. 1. Juli 2024 offen, mWv. 1. Januar 2025 offen, mWv. 1. Januar 2026 offen, mWv. 1. Februar 2026 offen
Die Angabe zu § 228a wird wie folgt gefasst:
„§ 228a (weggefallen)".
abweichendes Inkrafttreten am 01.02.2026
Die Angabe zu § 228b wird wie folgt gefasst:
„§ 228b (weggefallen)".
abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2024
Die Angabe zu § 254b wird wie folgt gefasst:
„§ 254b (weggefallen)".
Die Angabe zu § 254c wird wie folgt gefasst:
„§ 254c (weggefallen)".
Die Angabe zu § 254d wird wie folgt gefasst:
„§ 254d Umbenennung in Entgeltpunkte".
Die Angabe zu § 255a wird wie folgt gefasst:
„§ 255a Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023".
„§ 255a (weggefallen)".
Die Angabe zu § 255b wird wie folgt gefasst:
„§ 255b (weggefallen)".
Die Angabe zu § 255c wird wie folgt gefasst:
„§ 255c Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024".
„§ 255d Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026".
Die Angabe zu § 255e wird wie folgt gefasst:
„§ 255e (weggefallen)".
Die Angabe zu § 263a wird wie folgt gefasst:
„§ 263a (weggefallen)".
Die Angabe zu § 264a wird wie folgt gefasst:
„§ 264a (weggefallen)".
Die Angabe zu § 265a wird wie folgt gefasst:
„§ 265a (weggefallen)".
Die Angabe zu § 275a wird wie folgt gefasst:
„§ 275a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024".
„§ 275a (weggefallen)".
Die Angabe zu § 275b wird wie folgt gefasst:
„§ 275b (weggefallen)".
Die Angabe zu § 279b wird wie folgt gefasst:
„§ 279b (weggefallen)".
Die Angabe zu § 281a wird wie folgt gefasst:
„§ 281a (weggefallen)".
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2026
Die Angabe zu § 287e wird wie folgt gefasst:
„§ 287e Veränderung des allgemeinen Bundeszuschusses für das Jahr 2026".
Die Angabe zu § 287f wird wie folgt gefasst:
„§ 287f (weggefallen)".
Die Angabe zu § 295a wird wie folgt gefasst:
„§ 295a (weggefallen)".
In § 120a Absatz 7 Satz 1 wird das Wort „demselben" durch das Wort „dem" ersetzt.
In § 120f Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „die" die Wörter „bis zum 30. Juni 2024" eingefügt und werden die Wörter „soweit einheitliche Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland noch nicht hergestellt sind," gestrichen.
§ 120f Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Als Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes gelten nicht die in der allgemeinen Rentenversicherung und in der knappschaftlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte."
§ 154 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
In § 185 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „gelten" durch das Wort „gilt" ersetzt und wird die Angabe „und § 264a Abs. 2" gestrichen.
§ 213 Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Der Bundeszuschuss wird in den Jahren 2019 bis 2021 um jeweils 400 Millionen Euro, im Jahr 2022 um 560 Millionen Euro und in den Jahren 2023 bis 2025 um jeweils 480 Millionen Euro erhöht; diese Beträge sind jeweils bei den Änderungen des Bundeszuschusses in den darauf folgenden Kalenderjahren nach den Sätzen 1 bis 3 zu berücksichtigen."
§ 223 Absatz 6 Satz 3 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird nach den Wörtern „Rentenversicherung Versicherten" die Angabe „(Versichertenverlust)" eingefügt.
In Nummer 2 werden die Wörter „wobei für das Beitrittsgebiet das Durchschnittsentgelt durch den Faktor der Anlage 10 für dieses Jahr geteilt wird," gestrichen.
„ 4. der Faktor, der sich ergibt, wenn der Wanderungsausgleich des Jahres 2018 durch das Produkt aus dem Versichertenverlust des Jahres 2018, dem Durchschnittsentgelt des Jahres 2018 und dem Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung des Jahres 2018 dividiert wird."
§ 228a wird wie folgt geändert:
§ 228a wird aufgehoben.
In § 228b werden die Wörter „Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" durch die Wörter „Bei der Festsetzung von Werten für Zeiten bis einschließlich 31. Dezember 2024" ersetzt.
§ 228b wird aufgehoben.
In § 254b Absatz 1 werden die Wörter „zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" durch die Wörter „zum 30. Juni 2024" ersetzt.
§ 254b wird aufgehoben.
§ 254c wird aufgehoben.
§ 254d wird wie folgt gefasst:
„§ 254d Umbenennung in Entgeltpunkte
Zum 1. Juli 2024 treten Entgeltpunkte an die Stelle von Entgeltpunkten (Ost)."
§ 255a wird wie folgt gefasst:
„§ 255a Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023
(2) Für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023 ist ein Vergleichswert zu dem nach Absatz 1 berechneten aktuellen Rentenwert (Ost) zu ermitteln. Der Vergleichswert wird zum 1. Juli eines jeden Jahres ausgehend von seinem Vorjahreswert nach dem für die Veränderung des aktuellen Rentenwerts geltenden Verfahren nach den §§ 68 und 255d ermittelt. Für die Ermittlung des Vergleichswerts zum 1. Juli 2018 gilt der am 30. Juni 2018 geltende aktuelle Rentenwert (Ost) als Vorjahreswert. Abweichend von § 68 sind für die Ermittlung des Vergleichswerts jeweils die für das Beitrittsgebiet ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 Satz 1) maßgebend. Ferner ist § 68 Absatz 2 Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die für das Beitrittsgebiet ermittelten beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld zugrunde zu legen sind. Übersteigt der Vergleichswert den nach Absatz 1 berechneten aktuellen Rentenwert (Ost), ist der Vergleichswert als aktueller Rentenwert (Ost) zum 1. Juli festzusetzen. Der festzusetzende aktuelle Rentenwert (Ost) ist mindestens um den Prozentsatz anzupassen, um den der aktuelle Rentenwert angepasst wird und darf den zum 1. Juli festzusetzenden aktuellen Rentenwert nicht übersteigen."
§ 255a wird aufgehoben.
§ 255b wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „und den Ausgleichsbedarf (Ost)" gestrichen.
„Die Werte nach Satz 1 sind letztmals für das Jahr 2018 zu bestimmen."
§ 255b wird aufgehoben.
§ 255c wird wie folgt gefasst:
„§ 255c Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024
Zum 1. Juli 2024 tritt der aktuelle Rentenwert an die Stelle des aktuellen Rentenwerts (Ost) und die hiervon betroffenen Renten sind insoweit anzupassen. Hierüber erhalten die Rentnerinnen und Rentner eine Anpassungsmitteilung."
„§ 255d Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026
(5) Für die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2026 wird abweichend von § 68 Absatz 4 als Anzahl an Äquivalenzrentnern für das Jahr 2024 der errechnete Wert aus der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugrunde gelegt, der sich aus der Summe der Anzahl der Äquivalenzrentner für das Jahr 2024 für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und der Anzahl der Äquivalenzrentner für das Jahr 2024 für das Beitrittsgebiet ergibt."
§ 255e wird aufgehoben.
§ 256a wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach der Angabe „8. Mai 1945" die Wörter „und vor dem 1. Januar 2025" eingefügt.
„Bei Rentenbeginn im Jahr 2019 ist der Verdienst des Jahres 2018 mit dem Wert der Anlage 10 zu vervielfältigen, der für dieses Kalenderjahr vorläufig bestimmt ist."
Das Wort „vorläufigen" wird gestrichen.
„Bei Zuordnung des Arbeitsentgelts für Zeiten bis zum 31. Dezember 2018 ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die vorläufigen Werte der Anlage 10 für das jeweilige Kalenderjahr zu verwenden sind."
In § 262 Absatz 2 werden die Wörter „; dabei werden Kalendermonaten mit Entgeltpunkten (Ost) zusätzliche Entgeltpunkte (Ost) zugeordnet" gestrichen.
§ 264a wird aufgehoben.
§ 264c wird wie folgt geändert:
§ 265a wird aufgehoben.
In Satz 1 werden nach dem Wort „auch" die Wörter „Entgeltpunkte für" eingefügt.
„Reichsgebiets-Beitragszeiten sind
im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze außerhalb der Bundesrepublik Deutschland."
§ 275a wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „vorläufigen" gestrichen.
„Für die Zeit ab 1. Januar 2025 sind Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) nicht mehr zu bestimmen."
§ 275a wird aufgehoben.
§ 275b wird aufgehoben.
§ 277a wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und mit dem Verhältniswert zu vervielfältigen, in dem zum Zeitpunkt der Zahlung die Bezugsgröße (Ost) zur Bezugsgröße steht" durch die Wörter „zu vervielfältigen" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „und mit dem Verhältniswert zu vervielfältigen, in dem im Zeitpunkt der Zahlung die Bezugsgröße (Ost) zur Bezugsgröße steht" durch die Wörter „zu vervielfältigen" ersetzt.
§ 278a wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Nummer 3 wird das Wort „an" durch die Wörter „bis zum 31. Dezember 2024" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „an" durch die Wörter „bis zum 31. Dezember 2024" ersetzt.
§ 279b wird aufgehoben.
§ 279c wird wie folgt geändert:
§ 281a wird aufgehoben.
§ 287b wird wie folgt geändert:
§ 287e wird wie folgt gefasst:
„§ 287e Veränderung des allgemeinen Bundeszuschusses für das Jahr 2026
Für das Jahr 2026 wird der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung abweichend von § 213 Absatz 2 ermittelt, indem als Ausgangsbetrag die Summe aus dem für das Jahr 2025 ermittelten allgemeinen Bundeszuschuss und dem Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet gebildet wird."
§ 287f wird wie folgt gefasst:
„§ 287f Getrennte Abrechnung
Die Abrechnung und die Verteilung nach § 227 Absatz 1 und 1a erfolgen für Zahlungen bis zum Jahr 2024 für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für das Beitrittsgebiet getrennt."
§ 287f wird aufgehoben.
§ 295a wird aufgehoben.
§ 307d Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In dem neuen Satz 2 werden die Wörter „und persönlichen Entgeltpunkten (Ost)" gestrichen.
Die Anlage 10 wird für die Jahre 2019 bis 2024 wie folgt gefasst:
„2019 1,0840 -
2020 1,0700 -
2021 1,0560 -
2022 1,0420 -
2023 1,0280 -
2024 1,0140 -".
Zitierungen von Artikel 1 Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 RÜAbschlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RÜAbschlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 12 RÜAbschlG Inkrafttreten
... 6 Nummer 1, Artikel 8 und 9a treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe f, i und j, Nummer 17, 19, 21 und 22 tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. (4) Artikel 1 Nummer 8 und 24 tritt am 1. Januar 2019 ... 1 Buchstabe f, i und j, Nummer 17, 19, 21 und 22 tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. (4) Artikel 1 Nummer 8 und 24 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. (5) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c bis e, g und h, l ... Kraft. (4) Artikel 1 Nummer 8 und 24 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. (5) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c bis e, g und h, l bis n, s und v, Nummer 2, 4, 6, 9, 14 bis 16, 18, 20, 25 bis 30, 38, 43 und 44 , Artikel 4 Nummer 1, 3 und 5, Artikel 6 Nummer 2, Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a und d bis g, ... (6) Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 8 tritt am 1. August 2024 in Kraft. (7) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und p bis r, Nummer 10, 32 bis 36, 39 Buchstabe c und d , die Artikel 2, 3 Nummer 2, 3 und 5, Artikel 4 Nummer 2, 4 und 6, Artikel 7 Nummer 4 und Artikel ... 6, Artikel 7 Nummer 4 und Artikel 10 Nummer 1 treten am 1. Januar 2025 in Kraft. (8) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe t und Nummer 40 tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. (9) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b und u, Nummer 12 ... Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe t und Nummer 40 tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. (9) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b und u, Nummer 12 und 42 tritt am 1. Februar 2026 in ...
Eingangsformel RWBestV 2018
... 5 Nummer 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) geändert, § 255d durch Artikel 1 Nummer 22 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575 ) neu gefasst und § 69 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom ... Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -, von denen § 255a zuletzt durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575 ) neu gefasst und § 255b Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a des Gesetzes ... Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) neu gefasst und § 255b Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575 ) geändert worden sind, auch in Verbindung mit § 95 Absatz 1 Satz 2 des Siebten Buches ...
... 2006 (BGBl. I S. 2742) sowie § 228b, § 255b Absatz 2 und § 275a zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11, Nummer 19 Buchstabe b und Nummer 31 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575 ) geändert worden ist, - des § 6 Absatz 6 und 7 des Fünften Buches ...
... Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12709/a208286.htm