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Timestamp: 2019-09-16 23:22:40
Document Index: 138908898

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 135', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

BFH: Bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide auf der Grundlage von gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Umsatzsteuer nicht vor dem EuGH
Von Seiten des Klägers wurden wir freundlicherweise darüber unterrichtet, dass in den Rechtssachen V R 46/09, V R 48/09, V R 49/09, V R 51/09, V R 57/09 der BFH die Revision als unbegründet zurückgewiesen hat. - Der BFH sieht eine Vorlage vor dem EuGH nicht für Notwendig an.
Sobald die schriftliche Begründung der Zurückweisung der Revision (Abweisung der Klage) dem Kläger vorliegt, wird dieser über weitere Schritte entscheiden.
Der UAVD e.V. wird zeitnah an dieser Stelle über den weiteren Verlauf berichten
16.08.10 / Mehrwertsteuerliche Ungleichbehandlung erneut vor dem EuGH
Mehrwertsteuerliche Ungleichbehandlung erneut vor dem EuGH
Das englische Berufungsgericht in Zivilsachen (Court of Appeal (Civil Division) (England & Wales)) legt mehrere deutliche Vorabfragen zur mehrwertsteuerliche Ungleichbehandlung und der daraus abzuleitenden Wettbewerbsverfälschung dem EuGH per Vorabentscheidungsersuch vor:
Rechtssache C-259/10
eingereicht am 26. Mai 2010
22.06.10 / Wie geht es nach dem EuGH- Urteil weiter? T.II
Trotz EuGH- Entscheidung keine Rechtssicherheit in Sicht?
Wie geht es nach dem EuGH- Urteil weiter?
Die EuGH- Entscheidung vom 10.06.2010 hat zweifelsfrei bislang für erhebliche Aufregung und Irritationen innerhalb der Automatenaufstellerschaft gesorgt. – Von Seiten einiger „Umsatzsteuerbefürworter“ wurde sogar bereits die Empfehlung ausgesprochen, dass sich die betroffenen Automatenaufsteller mit ihren Finanzämtern über eine moderate Zahlung der bislang ausgesetzten Umsatzsteuer verständigen sollten. – Bei objektiver Berücksichtigung von dem was tatsächlich bisher geschah, sollte dieser Art von Panikmache einiger weiniger „Umsatzsteuerbefürworter“ nicht ohne weiteres gefolgt werden.
Bei nüchterner Betrachtung der Sach- und Rechtslage stellen sich zunächst folgenden Fragen:
Welche direkten Auswirkungen hat die EuGH- Entscheidung in Sachen „Leo-Libera“ (C‑58/09) für die Automatenaufsteller in Deutschland?
Was spricht weiterhin gegen eine Erhebung von Umsatzsteuer auf Glücksspielumsätze?
11.06.10 / Folgen der EuGH- Entscheidung vom 01.06.2010
Folgen der EuGH- Entscheidung vom 10.06.2010
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch Urteil vom
C‑58/09
auf das Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) folgendes entschieden:
Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112 (früher Art. 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG- RL) über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedsstaaten in Ausübung ihrer Befugnis, Bedingungen und Beschränkungen für die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer festzulegen, gestattet ist, nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von dieser Steuer zu befreien.
Aufgrund dieser Entscheidung des Gerichtshofes wird der Bundesfinanzhof mit hoher Wahrscheinlichkeit die in dieser einzelnen Rechtssache eingelegte Revision gegen die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts als unbegründet zurück weisen.
Welche Folgen wird diese EuGH- Entscheidung vom 10.06.2010
auf die rechtshängigen Umsatzsteuerverfahren
der einzelnen Automatenaufsteller haben?
<weiter: DRUCKVERSION>
01.06.10 / EuGH-Urteil zur USt. auf Glücksspielumsätze
03.05.10 / USt.: BFH-Vorlagefrage an den EuGH i.d.S. C 58/09
15.02.15 / USt_NEU: UAVD- Diskussionsgrundlage ?Glücksspielsteuer?
21.04.10 / VgnSt. auf Glücksspielumsätze vor dem EGMR
30.03.10 / USt. (neu): Analyse der Schlussanträge v. 11.03.10
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