Source: https://lieferant.kommunalbeschaffung.de/agb
Timestamp: 2019-12-08 16:00:19
Document Index: 258457787

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 15']

Lieferant werden - KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE
Soweit nicht im Einzelfall Abweichendes vereinbart ist, finden ausschließlich die nachstehenden Regelungen Anwendung.
Alle Vereinbarungen, die zwischen der Plattform und dem Partner getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Partners erkennt die Plattform nicht an, es sei denn, die Plattform hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten insbesondere auch dann ausschließlich, wenn die Plattform in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Partners die Lieferung des Partners vorbehaltlos annimmt oder Zahlungen an den Partner erbringt.
Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte der Plattform mit dem Partner.
§ 2 Angebotsunterlagen, Angebot, Freistellung für Angebotsunterlagen
Der Partner ist verpflichtet, der Plattform zur elektronischen Darstellung der von dem Partner angebotenen Produkte hinreichende, online-fähige Produktbeschreibungen und Produktabbildungen in einem den jeweils aktuellen technischen, inhaltlichen oder sonstigen Vorgaben der Plattform entsprechen den elektronischen Format unentgeltlich und zur uneingeschränkten Nutzung für die Plattform zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere auch die Nutzung dieser Produktbeschreibungen und Produktabbildungen (Fotos und/ oder Grafiken) zum Zwecke der Werbung für die Plattform und die hierüber angebotenen Produkte im Internet, zum Beispiel in Suchmaschinen.
Der Partner räumt der Plattform unwiderruflich die nicht-ausschließlichen (einfachen) sowie zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte, Marken-, Titel- und sonstige Kenn zeichenrechte sowie sonstigen Schutzrechte an sämtlichen von dem Partner zur Verfügung gestellten Produktbeschreibungen und Produktabbildungen ein. Die Plattform ist berechtigt, die Produktbeschreibungen und Produktabbildungen jederzeit uneingeschränkt und unbegrenzt zu verwenden und zu verwerten. Dies gilt insbesondere sowohl mit Blick auf das Urheberrecht als auch das Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht. Die Plattform ist berechtigt, die in diesem Vertrag eingeräumten Rechte im Ganzen oder in Teilen an Dritte zu übertragen, Dritten einfache Nutzungsrechte einzuräumen oder bestimmte Nutzungen zur Auswertung zu überlassen sowie Dritten die Weiterübertragung von Rechten zu gestatten.
Die Beendigung der vertraglichen Beziehungen zwischen der Plattform und dem Partner lassen den Erwerb von bis zu diesem Zeitpunkt eingeräumten Rechten durch die Plattform unberührt.
Die Plattform wird bei der Nutzung der Produktbeschreibungen und Produktabbildungen auf die berechtigten Interessen des Partners Rücksicht nehmen, soweit dies technisch und wirtschaftlich zumutbar ist.
Der Partner garantiert, dass er hinsichtlich der von ihm zur Verfügung gestellten Produktbeschreibungen und Produktabbildungen Inhaber der für das Einstellen dieser Inhalte auf einer Online-Plattform notwendigen Rechte ist und dass er uneingeschränkt und unbegrenzt dazu berechtigt ist, der Plattform die in diesen AGB genannten Rechte wirksam einzuräumen. Darüber hinaus garantiert der Nutzer, dass die Produktbeschreibungen und Produktabbildungen frei von Rechten Dritter sind, die der Rechteeinräumung und Nutzung gemäß dieser AGB entgegenstehen könnten, und insbesondere durch die Nutzung der Produktbeschreibungen und Produktabbildungen auf der Plattform und durch die Plattform gemäß dieser AGB keine Rechte Dritter verletzt werden.
Der Partner ist verpflichtet, sämtliche Produkte, für die Produktbeschreibungen und Produktabbildungen zur Verfügung gestellt wurden, tatsächlich anzubieten und die Belieferung der Kunden in der von dem Partner angegebenen Lieferzeit sicherzustellen.
Die Plattform ist nicht verpflichtet, die von dem Partner angebotenen Produkte sowie die von dem Partner zur Verfügung gestellten Produktbeschreibungen und Produktabbildungen auf der Plattform einzustellen; sie ist insbesondere nicht verpflichtet, sämtliche von dem Partner angebotenen Produkte oder sämtliche von dem Partner zur Verfügung gestellten Produktbeschreibungen und Produktabbildungen vollständig auf die Plattform einzustellen. Die Plattform ist insbesondere berechtigt, die Einstellung der von dem Partner angebotenen Produkte sowie die vom Partner zur Verfügung gestellten Produktbeschreibungen und Produktabbildungen auf die Plattform nach Zahl und Umfang zu beschränken.
Soweit der Partner die entsprechenden Inhalte (z.B. Produktfotos, Grafiken, Markenlogos, Artikelbeschreibung) an die Plattform übermittelt, erklärt dieser, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere sichern die Partner zu, dass sie das Recht haben, die Inhalte zu verwenden und an die Plattform zu übermitteln. Für die Prüfung der entsprechenden Rechte (Urheber- bzw. Nutzungsrechte, Markenrechte, etc.) ist ausschließlich der Partner verantwortlich.
Der Partner stellt die Plattform von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber der Plattform aufgrund behaupteter Rechtsverletzung geltend machen wegen eingestellter Angebote oder Inhalte. Die Haftungsfreistellung umfasst die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Plattform einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Partner ist dazu verpflichtet, die Plattform für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte soweit erforderlich zu unterstützen, indem sie z.B. unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Der Partner hat jegliche eigenen Maßnahmen im Falle der Erhebung von Ansprüchen Dritter im vorgenannten Zusammenhang zuvor mit der Plattform abzustimmen.
§ 3 Sperrung des Partners
Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Partner diese AGB oder sonstige Vereinbarungen mit der Plattform, gesetzliche oder sonstige Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder nicht einhält, ist die Plattform insbesondere dazu berechtigt, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Partners, der Nachhaltigkeit und Dauer seines Verstoßes sowie des Verschuldens des Partners in diesem Zusammenhang gegenüber dem Partner eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
Aufforderung an den Partner zur Änderung seines Verhaltens einschließlich Unterlassung und Beseitigung;
Anpassung oder Löschung von Produktbeschreibungen und Produktabbildungen des Partners einschließlich der Angaben zur Produktverfügbarkeit und Lieferzeiten auf der Plattform;
Einschränkung der Anbindung des Partners an die Plattform;
Vorrübergehende Sperrung des Partners für die Plattform;
Endgültige Sperrung des Partners für die Plattform
Zur endgültigen Sperrung des Partners für die Plattform ist die Plattform unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Partners, der Nachhaltigkeit und Dauer seines Verstoßes sowie des Verschuldens des Partners in diesem Zusammenhang insbesondere dann berechtigt, wenn
die Kunden die von dem Partner gelieferten Produkte überdurchschnittlich häufig beanstanden;b. der Partner die von ihm angegebenen Lieferzeiten überdurchschnittlich häufig nicht einhält;
der Partner in sonstiger Weise schwerwiegend seine vertraglichen Pflichten oder Rechte Dritter verletzt oder schwerwiegend gegen gesetzliche oder sonstige Vorschriften verstößt;
die Plattform durch das Verhalten des Partners schwerwiegend geschädigt wird;
ein anderer wichtiger Grund vorliegt, der die Plattform dazu berechtigt, den Vertrag mit dem Partner außerordentlichen fristlos zu kündigen.
Wurde der Partner für die Plattform vorübergehend gesperrt, wird die Plattform nach einem unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Partners, der Nachhaltigkeit und Dauer seines Verstoßes sowie des Verschuldens des Partners in diesem Zusammenhang angemessenen Zeitraum über die Aufhebung der Sperre entscheiden. Seite 3 von 4
§ 4 Produktpreise
Die Preise, zu denen der Partner seine Produkte an die Plattform verkauft, bestimmen sich jeweils wie folgt: Der Partner bestimmt und übermittelt an die Plattform die jeweils aktuellen Preise, zu denen die Produkte des Partners auf der Plattform den Kunden angeboten werden. Der von der Plattform zu leistende Kaufpreis für das jeweilige Produkt ergibt sich jeweils ausgehend von dem auf der Plattform den Kunden angebotenen Preis abzüglich einer bestimmten zwischen dem Partner und der Plattform vereinbarten prozentualen Marge.
Von dem Partner bestimmte und übermittelte Änderungen der Produktpreise werden wirksam, sofern und soweit die Änderungen auf der Plattform umgesetzt sind. Die Plattform bemüht sich, die von dem Partner bestimmten und übermittelten Änderungen möglichst umgehend umzusetzen. Im Übrigen gilt § 8 dieser AGB.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist von dem Partner jeweils getrennt auszuweisen.
§ 5 Vertragsverhältnisse, Bestellvorgang
Durch die Bestellung eines Produktes von Seiten eines Nutzers der Plattform über diese Plattform (vorgehend und nachfolgend „Kunde“ genannt) kommt ein Vertrag des Kunden mit dem Partner zustande. Der Partner verpflichtet sich, die Bestellung im besten Wissen und Gewissen zu bearbeiten und abzuwickeln. Der Partner stellt der Plattform seine Verkaufsbedingungen zur Verfügung.
Ansprechpartner für den Kunden ist die Plattform.
Gibt der Kunde gegenüber dem Partner eine Erklärung ab, insbesondere eine solche dahingehend, dass er die gelieferte Ware zurückweist, diese nur teilweise annimmt, seine Gewährleistung oder Garantie in Anspruch nimmt oder eine Mängelanzeige aufgibt, muss der Partner die Plattform unverzüglich und vollständig hierüber informieren.
Die Bestellungen des Kunden werden dem Partner durch die Plattform in elektronischer Form übermittelt.
Die von der Plattform an den Partner übermittelte Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot der Plattform auf Abschluss eines Kaufvertrages nach Maßgabe der von dem Partner angegebenen Produktbeschreibungen und Produktabbildungen sowie Kriterien wie Preis, Verfügbarkeit und Lieferzeit dar. Der Kaufvertrag zwischen dem Partner und dem Kunden kommt ohne ausdrückliche Annahme des Angebots seitens des Partners zustande, soweit die Bestellung nicht unverzüglich vom Partner abgelehnt wird.
Der Partner ist jederzeit verpflichtet, die Plattform über Lieferverzögerungen, mangelnde Verfügbarkeit oder andere Störungen und Abweichungen in Bezug auf die von dem Partner angebotenen Produkte unverzüglich in elektronischer Form zu informieren. Dies gilt insbesondere, sofern und soweit hiervon nach Abschluss eines Kaufvertrages die Lieferung an einen Kunden betroffen ist.
Der Partner stellt dem Kunden für einen über die Plattform zustande gekommenen Kaufvertrag eine Rechnung aus. Die Rechnungsstellung darf frühestens ab Lieferung des jeweiligen Produktes an den Kunden erfolgen.
Der Partner ist verpflichtet, das jeweilige Produkt nach Abschluss eines Kaufvertrages unverzüglich an den in der Bestellung angegebenen Kunden zu liefern und der Plattform den Zeitpunkt der Auslieferung unverzüglich in elektronischer Form mitzuteilen.
Der Partner ist verpflichtet, das jeweilige Produkt nach Abschluss eines Kaufvertrages unverzüglich an den in der Bestellung angegebenen Kunden zu liefern und der Plattform den Zeitpunkt der Auslieferung unverzüglich in elektronischer Form mitzuteilen. Der an den Kunden gerichtete Lieferschein, den der Partner hierbei zu verwenden hat, wird dem Partner zusammen mit der Bestellung von der Plattform übermittelt.
Die gesamte Abwicklung von Rückrufaktionen wird nach Aufforderung und Maßgabe der Plattform vom Partner durchgeführt.
Die Plattform erstellt wöchentlich eine Vermittlungsabrechnung und sendet diese an den Partner. Die Vermittlungsprovision für die jeweils getätigten Bestellungen ist vom Partner innerhalb von 14 Tagen auf das in der Vermittlungs abrechnung angegebene Konto zu überweisen. Die Vermittlungsprovision ist ein prozentualer Anteil des verkauften Produktes/ der verkauften Produkte, die über die Plattform abgewickelt wurden
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen dem Kunden ungekürzt zu; in jedem Fall ist der Kunde berechtigt, von dem Partner nach ihrer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Der Partner ist gegenüber dem Kunden verpflichtet Gewährleistungs- und Garantieansprüchen nach rechtlichem Umfang zu gewähren. Die Gewährleistungs- und Garantieansprüche werden in den AGB des Partners vermittelt und dem Kunden auf der Plattform zur Verfügung gestellt.
§ 7 Haftung des Partners und Freistellung für Produktschäden
Für die Verkehrsfähigkeit der von dem Partner angebotenen Produkte sowie für das Inverkehrbringen dieser Produkte insbesondere über eine Online-Plattform ist ausschließlich der Partner verantwortlich.
Die Verantwortlichkeit für die tatsächliche und rechtliche Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Partner zur Verfügung gestellten Produktbeschreibungen, Produktabbildungen und sonstigen Angaben und Inhalte liegt bei dem Partner.
Soweit der Partner für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, die Plattform insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
In Rahmen seiner eigenen Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 3 ist der Partner auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen der Plattform zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von der Plattform rechtmäßig durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang einer solchen Rückrufaktion wird die Plattform den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – rechtzeitig im Voraus unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Der Partner gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
§ 8 Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Plattform
Die Plattform ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf von der Plattform beeinflussbare Leistungen. Der Partner erkennt daher an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Plattform technisch nicht möglich ist. Die Plattform bemüht sich, die Plattform nach ihrer Inbetriebnahme möglichst dauerhaft verfügbar und störungsfrei zu halten. Der Partner hat hierauf jedoch keinen Anspruch; er hat insbesondere auch keinen Anspruch auf die Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten und Dienste der Plattform oder auf die sofortige Umsetzung von Änderungen der Produktpreise oder von sonstigen Änderungen auf der Plattform. Die Plattform ist insbesondere berechtigt, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Einflussbereich der Plattform entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.
§ 9 Haftung der Plattform
Die Plattform haftet unbegrenzt für die vorsätzliche oder fahrlässige Verursachung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von sonstigen Schäden durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen sowie bei Fehlen einer ausdrücklich garantierten Beschaffenheit.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die Plattform bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf) durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen begrenzt auf den Schaden, der den bekannten oder erkennbaren Umständen nach als mögliche Folge einer Verletzung vorhersehbar war und vertragstypisch ist.
Die Haftung der Plattform nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung der Plattform für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.
Im Übrigen ist die Haftung der Plattform ausgeschlossen.
Die Parteien sind verpflichtet, die geltenden einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
Der Partner ist verpflichtet, die von der Plattform im Rahmen einer Bestellung übermittelten Kundendaten ausschließlich zur Abwicklung der jeweiligen Bestellung zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben und nach Abwicklung der Bestellung unverzüglich zu löschen.
§ 11 Umgehungsverbot, Kundenschutz und Exklusivität
Der Partner erklärt, dass er mit all seinen eigenen Vertriebsaktivitäten bei Kunden im Sinne dieser AGB die Plattform als Bezugsquelle unterstützt und nicht im Wettbewerb auftritt. Soweit der Partner die Plattform nutzt, um abweichende und spezielle Verkaufspreise für Kunden im Sinne dieser AGB zu promoten, sichert der Partner Exklusivität zu.
Die Parteien sind zu Verschwiegenheit im Hinblick auf die gesamte Seite 4 von 4 Zusammenarbeit der Parteien und insbesondere die Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages verpflichtet. Die Parteien sind insbesondere verpflichtet, alle vertraulichen Informationen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, ausschließlich im Zusammenhang mit der Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zu nutzen gegenüber Dritten, einschließlich Behörden, vertraulich zu behandeln und geheim zuhalten und sie ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei nicht an Dritte ganz oder teilweise weiterzugeben oder diesen offenzulegen. Dies gilt nicht, wenn und soweit eine Partei gesetzlich, aufgrund einer für sie verbindlichen behördlichen oder gerichtlichen Anordnung oder aufgrund der verbindlichen Regeln einer Wertpapierbörse verpflichtet ist, vertrauliche Informationen weiterzugeben oder zu veröffentlichen.
Keine vertraulichen Informationen im Sinne dieses Vertrages sind Informationen, von denen die jeweilige Partei nachweisen kann, dass:
sie zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung bereits öffentlich bekannt sind oder danach bekannt werden, ohne dass das Bekanntsein oder Bekanntwerden auf einer Verletzung einer gesetzlichen Bestimmung, dieser Vereinbarung oder einer sonstigen zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung beruht; oder
sie ihr zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung bereits bekannt waren, ohne dass das Bekanntsein oder Bekanntwerden auf einer Verletzung einer gesetzlichen Bestimmung oder einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung beruht; oder
sie ihr von dritter Seite nach Abschluss dieser Vereinbarung mitgeteilt oder sonst bekannt gemacht werden, ohne dass die Mitteilung oder das Bekanntmachen durch den Dritten unter Verletzung einer gesetzlichen Bestimmung, dieser Vereinbarung oder einer sonstigen zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung erfolgt.
Die vorstehenden Verpflichtungen der Parteien zur Verschwiegenheit bestehen auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unbegrenzt fort.
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und tritt mit seiner Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.
Dieser Vertrag kann von den Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Den Parteien steht das Recht zu, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen.
Für die Plattform liegt ein wichtiger Grund in diesem Sinne insbesondere vor, wenn der Partner seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Plattform nachhaltig verletzt, insbesondere wenn der Partner gegen das Umgehungsverbot, den Kundenschutz und die Exklusivität gemäß § 11 dieser AGB verstößt oder wenn sich die Vermögensverhältnisse des Partners wesentlich verschlechtern und hierdurch die Vertragserfüllung gefährdet ist. In diesen Fällen ist die Plattform auch berechtigt, Maßnahmen gemäß § 3 dieser AGB zu ergreifen, ohne den Vertrag zu kündigen.
Der Partner ist verpflichtet, alle Bestellungen, die zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrages noch nicht abgewickelt sind, entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages abzuwickeln.
Die Plattform ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf einen zur Fortsetzung des Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen.
Die Plattform wird eine solche Übertragung dem Partner mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten im Einzelnen in Textform mitteilen. Im Falle einer solchen Übertragung des Vertrages auf einen Dritten ist der Partner berechtigt, den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Übertragung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Übertragung in Textform zu kündigen. Macht der Nutzer von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die Übertragung nicht wirksam und der Vertrag wird mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Übertragung beendet. Kündigt der Partner nicht oder nicht fristgerecht, wird der Vertrag ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Vertragspartner fortgesetzt. Die Plattform wird den Nutzer im Rahmen ihrer Mitteilung über die Übertragung auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen.
§ 15 Erfüllungsort und Transportrisiko
Der Erfüllungsort für Lieferungen des Partners an die Kunden ist jeweils die in der Bestellung des Kunden genannte Lieferadresse.
Soweit keine Lieferungen des Partners an Kunden betroffen sind, ist Erfüllungsort im Übrigen der Geschäftssitz der Plattform.
Der Partner trägt bis zur abgeschlossenen Auslieferung an den Kunden bzw. benannten Adressaten das Transportrisiko. Der Partner hat die Wahl, die Ware nach eigenem Ermessen ausreichend zu versichern.
Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz der Plattform; die Plattform ist jedoch berechtigt, den Partner auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Nebenabreden zu diesen AGB sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen der Lieferantenvereinbarung, einschließlich dieser Schriftformklausel sowie alle nach dem Vertrag notwendigen Mitteilungen, bedürfen der Schriftform. Falls eine Bestimmung des Vertrages als unwirksam oder nicht durchsetzbar gesehen werden sollte oder die Regelung unvollständig ist, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Wirksamkeit und Gültigkeit. Die Vertragsparteien ersetzen eine ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung oder ergänzen eine Unvollständigkeit dieser Vereinbarung durch die Bestimmung, die der wirtschaftlichen Absicht der gegenwärtigen Vereinbarung so nahe wie möglich kommt.
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