Source: http://docplayer.org/24550437-1-begriff-und-aufgabe.html
Timestamp: 2017-03-25 00:20:16
Document Index: 5999139

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 43']

1 Begriff und Aufgabe - PDF
Download "1 Begriff und Aufgabe"
1 Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit (Hessisches Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz - HFPG) Vom 13. Juni 2000 GVBl. I S Begriff und Aufgabe (1) Das Land richtet einen Freiwilligen Polizeidienst bei den Polizeibehörden ein. (2) Der Freiwillige Polizeidienst unterstützt die Polizeibehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er umfasst Personen, die sich freiwillig für die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zur Verfügung gestellt haben, ohne Bedienstete einer Polizeibehörde zu sein. (3) Der Freiwillige Polizeidienst soll zur Unterstützung insbesondere eingesetzt werden 1. bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, 2. bei der Überwachung des Straßenverkehrs, 3. beim polizeilichen Streifendienst, 4. beim polizeilichen Ermittlungsdienst, 5. bei der Sicherung und dem Schutz von Gebäuden und öffentlichen Anlagen, 6. bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten.2 2 Befugnisse (1) Die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes haben während der Ausübung ihres Dienstes 1. die allgemeine Befugnis nach 11 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die besonderen Befugnisse nach 12 (Befragung und Auskunftspflicht), 13 (Erhebung personenbezogener Daten), 14 Abs. 1 und Abs. 3 (Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen), 18 (Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen), 20 (Datenspeicherung, -veränderung und sonstige Datenverwendung), 21 (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung), 22 (Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs), 27 (Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten), 31 (Platzverweisung) und 40 (Sicherstellung) des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der jeweils geltenden Fassung, 2. die Befugnisse nach 35 (Sonderrechte) sowie 36 (Zeichen und Weisungen) der Straßenverkehrs-Ordnung und 3. die Befugnisse nach 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit 163b der Strafprozessordnung (Feststellung der Identität zur Erforschung von Ordnungswidrigkeiten) und 53 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Erforschung von Ordnungswidrigkeiten). Sie haben im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Befugnisse die Rechte und Pflichten von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder durch Waffen ( 55 Abs. 3, 4 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) ist ihnen nicht gestattet. (2) Die Maßnahmen des Freiwilligen Polizeidienstes gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeibehörde, in deren örtlichem und sachlichem Zuständigkeitsbereich sie tätig geworden ist. 3 Aufnahmeanforderungen (1) In den Freiwilligen Polizeidienst können Personen aufgenommen werden, die 1. gesundheitlich in der Lage sind, die ihnen übertragenen polizeilichen Aufgaben zu erfüllen,3 2. einen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung nachweisen können, 3. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und 4. nach ihrer Gesamtpersönlichkeit geeignet erscheinen, die in 1 genannten Aufgaben zu erfüllen. Die für die Polizei zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, von welchem Lebensalter an Personen, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben, in den Freiwilligen Polizeidienst aufgenommen werden können und in welchem Lebensalter sie aus dem Freiwilligen Polizeidienst ausscheiden müssen. (2) In den Freiwilligen Polizeidienst sind Personen nicht aufzunehmen, 1. bei denen begründete Zweifel bestehen, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung eintreten, 2. die zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als neunundachtzig Tagessätzen verurteilt worden sind, 3. gegen die Maßregeln der Besserung und Sicherung nach 61 des Strafgesetzbuches angeordnet worden sind oder 4. für die eine Betreuung angeordnet worden ist. (3) Zur Prüfung der Aufnahmeanforderungen muss ein Führungszeugnis nach 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorliegen. Bei den Polizeibehörden und, soweit Bestimmungen der Strafprozessordnung nicht entgegen stehen, bei den Staatsanwaltschaften werden über die die Aufnahme beantragenden Personen vorhandene Erkenntnisse abgefragt. Diese Abfrage kann jährlich wiederholt werden. Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur für die in Abs. 1 und 2 sowie in 5 Abs. 2 genannten Zwecke verwendet werden. 4 Begründung und Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes sind ehrenamtlich tätig; sie stehen zum Land Hessen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Sie werden auf ihren Antrag hin durch die Aushändigung einer Urkunde in den Freiwilligen Polizeidienst aufgenommen. Das Dienstverhältnis kann befristet werden.4 (2) Das Dienstverhältnis der Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes endet 1. durch Entlassung aus dem Freiwilligen Polizeidienst, 2. durch Widerruf der Aufnahme in den Freiwilligen Polizeidienst, 3. durch rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als neunundachtzig Tagessätzen. 5 Entlassung und Widerruf (1) Auf Antrag ist die Entlassung aus dem Freiwilligen Polizeidienst auszusprechen. Der Antrag bedarf der Schriftform. Angehörige des Freiwilligen Polizeidienstes sind zu entlassen, wenn sie gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, die ihnen übertragene polizeiliche Aufgabe zu erfüllen. (2) Die Aufnahme in den Freiwilligen Polizeidienst kann widerrufen werden, wenn die oder der Angehörige schuldhaft gegen die sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten verstoßen hat, Tatsachen bekannt werden, die der Aufnahme in den Freiwilligen Polizeidienst entgegen gestanden hätten, oder sie oder er aus anderen Gründen für den Freiwilligen Polizeidienst ungeeignet ist. 6 Heranziehung, Aus- und Fortbildung (1) Die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes dürfen zur Dienstleistung herangezogen werden, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben über die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse verfügen. Die Heranziehung zur Dienstleistung erfolgt innerhalb arbeitsfreier Zeiten nach vorheriger freiwilliger Meldung. Den Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes ist es nicht gestattet, sich selbstständig in den Dienst zu versetzen. (2) Die Heranziehung der -Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes zur Ausoder Fortbildung erfolgt innerhalb arbeitsfreier Zeiten. Die Dauer der Ausbildung, die die Heranziehung zu sämtlichen Aufgaben ( 1 Abs. 2 und 3) zulässt, beträgt mindestens 50 Stunden. Dies gilt nicht für ehemalige Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sowie ehemalige Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte. Im Einzelfall können weitere Ausnahmen zugelassen werden, wenn die erforderlichen Kennt.nisse auf andere Weise erworben worden sind.5 7 Rechtsstellung und Pflichten Für die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes finden die 67, 69 Satz 3, 71, 73, 75, 76, 84, 91, 94 und 186 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes sowie 56 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung entsprechende Anwendung. Sie sind verpflichtet, den Weisungen der Polizeibehörde Folge zu leisten. 8 Aufwandsentschädigung Bei einer Heranziehung zur Dienstleistung sowie zur Aus- oder Fortbildung können die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes auf Antrag eine Aufwandsentschädigung durch die Kommune erhalten, in deren Gebiet sie nach Maßgabe eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Kommune und dem Land eingesetzt werden. Der Einsatz der Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes erfolgt im Benehmen mit der Kommune. Die für die Polizei zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, die Voraussetzungen und die Höhe der Aufwandsentschädigung durch Rechtsverordnung zu bestimmen. 9 Einschränkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen), Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Art. 5 der Verfassung des Landes Hessen) und Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 6 der Verfassung des Landes Hessen) eingeschränkt werden.6 10 Zuständigkeit Für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Polizeipräsidien zuständig. Die Ausund Fortbildung erfolgt nach den Lehrplänen der Hessischen Polizeischule. 11 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. Ähnliche Dokumente
Boorberg Taschenkommentare Polizeigesetz für Baden-Württemberg Erläuterungen und ergänzenden Vorschriften Bearbeitet von Dr. Reiner Belz, Prof. Eike Mußmann 1. Auflage 2009. Buch. 789 S. Hardcover ISBN Mehr 1/5 - Grundgesetz (GG} für die Bundesrepublik Deutschland Vom 23. Mai 1949
1/5 - Grundgesetz (GG} für die Bundesrepublik Deutschland Vom 23. Mai 1949 Inhaltsverzeichnis Präambel Artikel (Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt) Artikel 2 (Handlungsfreiheit, Freiheit Mehr Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert von Jürgen Roos Schutzpolizeidirektor Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei - Rheinland-Pfalz RICHARD BOORBERG Mehr Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGerläutert von Jürgen Roos Polizeidirektor Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei - Rheinland-Pfalz 2., aktualisierte Auflage, Mehr Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD)
Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD 373 Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD) Vom 6. November Mehr 1 Allgemeines. 2 Höhe der Aufwandsentschädigungen
Lesefassung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Auf der Grundlage des 2, Abs. 2 und 5, Abs. 1 Mehr Vom 6. November 2003 (ABl. EKD 2003 S. 407)
Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD 16.310 Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz Mehr Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGcrläutert
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz -POGcrläutert von Jiirgen Roos Polizcidirektor Fachhochschule fur öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei - Rhcinland-Pfalz 3., aktualisierte Auflage, Mehr Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD)
Kirchengesetz zur Regelung der Ev. Seelsorge im Bundesgrenzschutz BGSSG.EKD 5.9 Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz 1 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD BGSSG.EKD) Mehr Umschulungsvertrag (Betriebliche Umschulung)
Umschulungsvertrag (Betriebliche Umschulung)...... Zwischen dem nebenbezeichneten Träger der Umschulungsmaßnahme... (Umschulungsträger) (Straße und Hausnummer)... (PLZ, Ort) und Umzuschulende/r... geb. Mehr Satzung Schießklub Einigkeit" Tanneberg e.v.
Satzung Schießklub Einigkeit" Tanneberg e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Schießklub Einigkeit Tanneberg e.v. und wurde in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Meißen unter Mehr Vorlage zur Beschlussfassung
17. Wahlperiode Drucksache 17/3022 15.06.2016 Vorlage zur Beschlussfassung Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Mehr Familienbesuch Willkommen oder Heimsuchung?
Willkommen oder Heimsuchung? Austauschtreffen Multiplikator/inn/en Familienbesucher und Willkommensbesuche 4. Juli 2016 Stephanie Götte Informationelle Selbstbestimmung Art. 2 Abs. 1 ivm Art. 1 Abs. 1 Mehr 2231-A. Richtlinie zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrichtungen
2231-A Richtlinie zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrichtungen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Mehr In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2002 (GVBl. I S. 676)
Seite 1 von 6 Wahlprüfungsgesetz In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2002 (GVBl. I S. 676) 1 WahlprüfG - Landesrecht Hessen Das Wahlprüfungsgericht beim Landtag besteht aus dem Präsidenten Mehr Amtliche Mitteilungen Verkündungsblatt 37. Jahrgang, Nr. 52,
1 Amtliche Mitteilungen Verkündungsblatt 37. Jahrgang, Nr. 52, 16.09.2016 Ordnung über das Praxissemester für die Masterstudiengänge Betriebswirtschaft (viersemestrig) und Financial Management (viersemestrig) Mehr V e r o r d n u n g zur Verbesserung der Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte. Vom. September 2015
V e r o r d n u n g zur Verbesserung der Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte Vom. September 015 Aufgrund des 60 Abs. 5 Satz 1 und des 68 Abs. Sätze und 3 des Niedersächsischen Mehr Führungszeugnisverwaltungsvorschrift FührungszeugnisVwV
Führungszeugnisverwaltungsvorschrift FührungszeugnisVwV 1.100-540 Verwaltungsvorschrift über eine Selbstverpflichtung und die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses in der beruflichen oder ehrenamtlichen Mehr Jugendfeuerwehrordnung für die Feuerwehr der Stadt Reutlingen
Feuerwehr Jugendfeuerwehrordnung für die Feuerwehr der Stadt Reutlingen Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die Nennung der weiblichen Form verzichtet. Gemeint sind jedoch immer sowohl männliche Mehr Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz
Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz BGSSG 20 J Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz Vom 6. November 2003 Abl. EKD 2003, S. 407 Inhaltsverzeichnis 1 Abschnitt 1 Grundsätze Mehr Bekanntmachungsanordnung
Aufsichtsbehördliche Genehmigung Ratsbeschluss Bekanntmachungsanordnung öffentlich bekannt gemacht In Kraft getreten 21.12.1993-22.12.1993 29.12.1993 01.01.1994 1. Änderung 20.12.1994-21.12.1994 29.12.1994 Mehr Rechtsverordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Datenschutzverordnung DSVO)
Datenschutzverordnung DSV-O 711 Rechtsverordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Datenschutzverordnung DSVO) Vom 12. September 2016 KABl. Mehr Verordnung über die Leistungen der Förderung im Privatwald und die zu entrichtenden Kostensätze. Vom 1. Juni 2007
Verordnung über die Leistungen der Förderung im Privatwald und die zu entrichtenden Kostensätze Vom 1. Juni 2007 Aufgrund des 35 Abs. 5 und des 40 Abs. 2 des Hessischen Forstgesetzes in der Fassung vom Mehr Die Jugendfeuerwehr als Teil der Feuerwehr der Gemeinde. Seminar Rechtsstellung der Jugendfeuerwehren StBI Ralf Fischer
Die Jugendfeuerwehr als Teil der Feuerwehr der Gemeinde Seminar Rechtsstellung der Jugendfeuerwehren StBI Ralf Fischer Die Jugendfeuerwehr ist ein Teil der Freiwilligen Feuerwehr also öffentlich-rechtlich Mehr Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage Vom 15. Juli 1970 Zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. 2003, S.
Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage Vom 15. Juli 1970 Zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2003 (GVBl. 2003, S. 396) 1 Allgemeines (1) Die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage und die Mehr Ordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen für die Abtei Königsmünster in Meschede (Präventionsordnung PrävO Kö)
Ordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen für die Abtei Königsmünster in Meschede (Präventionsordnung PrävO Kö) Präambel I. Geltungsbereich 1 Geltungsbereich II. Personalauswahl Mehr Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,
0.101.2 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1984 Nr. 10 ausgegeben am 25. Februar 1984 Europäisches Übereinkommen über die an den Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Mehr Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag (PolBTLV)
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim (PolBTLV) PolBTLV Ausfertigungsdatum: 20.08.2013 Vollzitat: "Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes vom 20. August 2013 Mehr Erster Abschnitt Allgemeines
Hessisches Feiertagsgesetz Vom 17. September 1952 (GVBI. S. 145) In der Fassung vom 29. Dezember 1971 (GVBI. I S. 344) Zuletzt geändert am 11. Oktober 1994 (GVBl. I S. 596) Erster Abschnitt Allgemeines Mehr Vereinbarung. Sicherstellung des Schutzauftrages nach 72a SGB VIII
Vereinbarung Die Stadt Neuss -vertreten durch das Jugendamt der Stadt Neuss (nachfolgend Jugendamt genannt) Michaelstraße 50 41460 Neuss schließt mit dem Mehr Amtliche Bekanntmachung
Amtliche Bekanntmachung Unterrichtung über die Möglichkeiten des Eintrags von Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister Erläuterungen zu den einzelnen Übermittlungssperren Widerspruch gegen Mehr Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst (FPG) Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:
Drucksache 18/0069 04.01.2017 Antrag der AfD-Fraktion Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst (FPG) Das Abgeordnetenhaus Mehr Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) UZwG Ausfertigungsdatum: 10.03.1961 Vollzitat: "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung Mehr Synopse Beilage zur Botschaft (14.27)
Synopse Beilage zur Botschaft 15.23 (14.27) Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; 2. Beratung Entwurf des Kommission X Mehr NÖ TAGESMÜTTER/-VÄTER- VERORDNUNG
NÖ TAGESMÜTTER/-VÄTER- VERORDNUNG 5065/1 0 Stammverordnung 3/97 1997-02-13 Blatt 1-3 Druckfehlerberichtigung 54/97 1997-05-13 Blatt 1, 2 0 Ausgegeben am 13. Mai 1997 Jahrgang 1997 54. Stück Die NÖ Landesregierung Mehr A U S B I L D U N G S V E R T R A G
A U S B I L D U N G S V E R T R A G im Rahmen der Ausbildung zur/ zum Staatlich geprüften Alltagsbetreuerin/ zum Staatlich geprüften Alltagsbetreuer Zwischen Einrichtung Straße (im folgenden Träger praktischen Mehr I. Allgemeine Bestimmungen
Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft 62 Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) Mehr Vereinbarung nach 72 a SGB VIII
Vereinbarung nach 72 a SGB VIII Zwischen dem Kreis Borken, Fachbereich Jugend und Familie, als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe vertreten durch: Christian van der Linde und der/dem vertreten Mehr Wegweisung und Betretungsverbot (bei Gewalt in Wohnungen) 38a SPG
Wegweisung und Betretungsverbot (bei Gewalt in Wohnungen) 38a SPG Voraussetzungen Gefährliche Situation Gefährder/in jeder Mensch kann Gefährder sein, gleichgültig ist insbesondere Geschlecht, Alter, Angehörigenverhältnis Mehr Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet HAuslG Ausfertigungsdatum: 25.04.1951 Vollzitat: "Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Mehr Öffentlich-rechtliche Abgaben
- 1 - Satzung der Stadt Bocholt über S t u n d u n g, N i e d e r s c h l a g u n g u n d E r l a s s von Forderungen vom 27.02.1975, in Kraft getreten am 08.03.1975, unter Berücksichtigung der Änderungen Mehr SATZUNG. 1 Zweck. (3) Bei Bedarf kann die Stadt Burgdorf Wohnungen oder Häuser als Obdachlosenunterkünfte anmieten und einrichten.
SATZUNG 32-9 über die Unterbringung Obdachloser in der Stadt Burgdorf -------------------------------------------------------------------------------------------------- Aufgrund der 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Mehr Der Senat von Berlin GesSozV I G 11 Telefon: 90 28 (9 28) 2617 Drs/4524 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen V o r l a g e - zur Kenntnisnahme - des Senats von Berlin über: Entwurf Mehr Satzung der Gemeinde Kürten über. die Unterhaltung von. Obdachlosenunterkünften. und die Erhebung von Benutzungsgebühren. für die. Inanspruchnahme von
Satzung der Gemeinde Kürten über die Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von Obdachlosenunterkünften vom 10.06.1997 1 Satzung der Gemeinde Mehr 1 Geltungsbereich. 2 Entschädigung für Einsätze
Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige der Gemeinde Bad Klosterlausnitz (Feuerwehrentschädigungssatzung - FeuWeEntschSa-BKL) vom 25.11.2014 Aufgrund des 19 Abs. 1 Mehr UMSCHULUNGSVERTRAG. zwischen. und. Herrn/Frau. geboren am in. wohnhaft
UMSCHULUNGSVERTRAG zwischen Umschulungsträger / in: Umschüler/in: und Herrn/Frau geboren am in wohnhaft wird nachstehender Vertrag zur Umschulung in dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf abgeschlossen. Mehr Grundordnung. der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden University of Applied Sciences. Vom. 18. Juli 2013
Grundordnung der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden University of Applied Sciences Vom 18. Juli 2013 Aufgrund von 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen Mehr Vom 23. Oktober 2015 (ABl. S. 267)
Vokationsverordnung VokV 330 Verordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland für die kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen (Vokationsverordnung Mehr Grundordnung der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg
Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg University of Applied Sciences Grundordnung der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg vom 15.03.2007 Vorwort Die Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg ist eine vom Land getragene, rechtsfähige Mehr Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Heinsberg (Abfallgebührensatzung) vom 5. Oktober 2015
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Heinsberg (Abfallgebührensatzung) vom 5. Oktober 2015 Aufgrund der 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO Mehr Ehrenamtlicher kommunaler Ordnungsdienst. Dr. Björn Weiße
Ehrenamtlicher kommunaler Ordnungsdienst am Beispiel Karlsruhes Dr. Björn Weiße die Sicherheitslage in Karlsruhe Ki d d J dli h (9 18 J h ) di it i Kinder und Jugendliche (9-18 Jahre), die mit einer Mehr Deutsches Forschungsnetz
Die außerordentliche Kündigung im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstcomputers Dipl. jur. Jan Heuer Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren Mehr - 1 - Stadt Albstadt
- 1 - Stadt Albstadt Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Albstadt Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) vom 13.12.2012 - 2 - Aufgrund 4 der Gemeindeordnung Mehr Amtliche Bekanntmachungen
Amtliche Bekanntmachungen Jahrgang 2016 Nr. 6 Rostock, 15.03.2016 Praktikumsordnung für den Bachelorstudiengang Good Governance Wirtschaft, Gesellschaft, Recht der Universität Rostock vom 9. März 2016 Mehr Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Umlegung von Beiträgen für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer 2. Ordnung
Stadt Sandersdorf-Brehna Fachbereich Zentrale Dienste und Recht Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Umlegung von Beiträgen für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer 2. Ordnung in der Fassung vom Mehr Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben
Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) 822.14 vom 17. Dezember 1993 (Stand am 1. Januar 2011) Die Bundesversammlung Mehr Bericht und Antrag. Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode. Drucksache 7/2701. des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (13.
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Drucksache 7/2701 24.10.74 Sachgebiet 7830 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (13. Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Mehr Jugendordnung der Jugendfeuerwehr Remshalden
Jugendordnung der Jugendfeuerwehr Gemeinde Rems-Murr-Kreis Gemeinde 7/12 Jugendordnung der Jugendfeuerwehr Seite 2 von 6 Inhaltsverzeichnis 1 Name, Wesen, Aufsicht... 3 2 Aufgaben und Ziele... 3 3 Mitgliedschaft... Mehr ALLGEMEINE LABORORDNUNG
ALLGEMEINE LABORORDNUNG der Fachhochschule Hof als interne Richtlinie in Erfüllung der Arbeitgeberverantwortung der Hochschulleitung Inhaltsverzeichnis 1. Ziele S. 2 2. Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen Mehr der Forschungsstelle für Mobiles Lernen mit digitalen Medien (Center for Mobile Learning with Digital Technology) an der Universität Bayreuth
Ordnung der Forschungsstelle für Mobiles Lernen mit digitalen Medien (Center for Mobile Learning with Digital Technology) an der Universität Bayreuth Vom 1. Juli 2014 1 Rechtsform 1 Die Forschungsstelle Mehr h1067 1/12 S A T Z U N G über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Heidenheim (Feuerwehrentschädigungssatzung)
h1067 1/12 S A T Z U N G über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Heidenheim (Feuerwehrentschädigungssatzung) vom 24. Juli 2012 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Mehr Inhalt: Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen nach Bauordnungsrecht (TechPrüfV0)
Inhalt: Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen nach Bauordnungsrecht (TechPrüfV0) Drucken Erlass vom Änderungen 1 Geltungsbereich 2 Prüfungen 3 Bestehende Anlagen und Einrichtungen Mehr ENTWURF. V e r e i n b a r u n g zwischen
ENTWURF V e r e i n b a r u n g zwischen der S t a d t/gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, Stadt/Gemeinde " genannt, nachfolgend dem R h e i n i s c h B e r g i s c h e n K r e i s, vertreten Mehr Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen. Kindertageseinrichtung der Gemeinde Demen
Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtung der Gemeinde Demen Auf der Grundlage des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) sowie des Kindertagesförderungsgesetzes Mehr Gemeinde Westerheim Alb-Donau-Kreis
AZ: 460.602 Gemeinde Westerheim Alb-Donau-Kreis Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Haus für Kinder Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Mehr GESETZENTWURF. der SPD-Landtagsfraktion
LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1734 10.03.2016 GESETZENTWURF der CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes A. Problem Mehr Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Vechta
Seite 1 Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Vechta Auf Grund der 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473) zuletzt geändert Mehr S a t z u n g über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Osterholz-Scharmbeck
32/6 S a t z u n g über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Osterholz-Scharmbeck Aufgrund der 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 22. Juni 1982 (Nds. Mehr Stadt Bad Dürrheim. Änderung der RICHTLINIEN über die Ehrungen der Stadt Bad Dürrheim. Art. I. Ehrung von Alters- und Ehejubilaren
Stadt Bad Dürrheim Änderung der RICHTLINIEN über die Ehrungen der Stadt Bad Dürrheim Art. I 1. 8 Abs. 1 und Abs. 2 werden wie folgt geändert: Ehrung von Alters- und Ehejubilaren (1) Als Altersjubiläum Mehr H A U P T S A T Z U N G der Stadt Braunfels
H A U P T S A T Z U N G der Stadt Braunfels Aufgrund des 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl Mehr Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung mit Kunde
Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung mit Kunde - Auftraggeber - und snapaddy GmbH Juliuspromenade 3 DE 97070 Würzburg - Auftragnehmer - schließen nachfolgende Vereinbarung über die Verarbeitung von Mehr Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Wiefelstede
Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Wiefelstede 4.07 Seite 1 Auf Grund 6 der Niedersächsischen Gemeindeordnung vom 22.08.1996 (Nieders. GVBl. S. 382) zuletzt geändert durch Mehr - 1 - Satzung Notunterkünfte S A T Z U N G
- 1 - S A T Z U N G über die Errichtung und den Betrieb sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren von Notunterkünften und Übergangsheimen in der Stadt Gummersbach vom 15.02.2012 (Notunterkünftesatzung) Mehr Mitglieder des Kreistages
Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Entschädigung seiner Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und Kreistagsabgeordneten sowie der weiteren für ihn ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) Mehr Amtliche Bekanntmachungen
Rheinische Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn Amtliche Bekanntmachungen Inhalt: Abgabensatzung Vom 10. Juni 2016 46. Jahrgang Nr. 24 16. Juni 2016 Herausgeber: Der Rektor der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Mehr Merkblatt für die Zulassung als Seelotsenanwärter/Seelotsenanwärterin
Wir machen Schifffahrt möglich. Merkblatt für die Zulassung als Seelotsenanwärter/Seelotsenanwärterin (Stand: August 2008) 1. Die Zulassung als Seelotsenanwärter/in richtet sich nach dem Seelotsgesetz Mehr Niedrigschwellige Angebote Umsetzung der Anerkennung durch die Länderverordnungen. Umsetzung in Nordrhein-Westfalen
Niedrigschwellige Angebote Umsetzung der Anerkennung durch die Länderverordnungen Umsetzung in Nordrhein-Westfalen Status Quo in NRW in NRW anerkannt: ca. 2.300 Betreuungsangebote zentrale Zuständigkeit Mehr Satzung. über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. in der Gemeinde Ammersbek in der Fassung vom
Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Ammersbek in der Fassung vom 22.07.2016 Nachstehend wird der Wortlaut der Satzung über die Entschädigung der Mehr Christina Klein. Kindergeld interna. Ihr persönlicher Experte
Christina Klein Kindergeld 2008 interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung............................................. 5 2. Rechtliche Grundlagen.................................. 6 2.1 Günstigerprüfung........................................ Mehr Kenntnis- und Fachsprachenprüfung in Nordrhein-Westfalen Rechtliche Rahmenbedingungen. Herne, 19. Januar 2016
Kenntnis- und Fachsprachenprüfung in Nordrhein-Westfalen Rechtliche Rahmenbedingungen Herne, 19. Januar 2016 1 Erlaubnisvorbehalt für die Ausübung des ärztlichen Berufs Approbation ( 3 BÄO) zeitlich und Mehr LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode
LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Gesetz Nr. 1 7 5 0 zur Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes und weiterer Vorschriften Vom 15. Juni 2011 Der Landtag des Saarlandes Mehr S A T Z U N G. über Ehrungen und Auszeichnungen der Stadt Stadtbergen
Die Stadt Stadtbergen erlässt aufgrund Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl S. 796) folgende Satzung: S A T Z U N G über Ehrungen Mehr E N T S C H Ä D I G U N G S S A T Z U N G. der Stadt Rödermark
E N T S C H Ä D I G U N G S S A T Z U N G der Stadt Rödermark - Neufassung Beschluss vom 19.06.2001 in Kraft seit 01.04.2001-1. Änderung Beschluss vom 21.07.2015 in Kraft seit 31.07.2015 1 E N T S C H Mehr Die einzelnen Verstöße gegen das Geldwäschegesetz
Die einzelnen Verstöße gegen das Geldwäschegesetz Die einzelnen Tatbestände aus 17 GwG und ihre mögliche Ahndung 17 GwG: Bußgeldvorschriften Gemäß 17 Abs. 1 GwG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich Mehr Amtliche Bekanntmachung
Amtliche Bekanntmachung Anlage 1 Satzung der Gemeinde Pokrent über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Boize-Sude-Schaale Vom 04.12.2000 Aufgrund des Mehr Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Regelung der Entschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige
Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Regelung der Entschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige in der Fassung des 4. Nachtrages vom 10. Juli 2014 Aufgrund des 4 in Verbindung mit 24 Abs. Mehr Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/763 Landtag 18. Wahlperiode 12.02.2013 Mitteilung des Senats vom 12. Februar 2013 Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 12. Februar 2013 Mehr 1 Grundsätze. 2 Beitragspflicht/Fälligkeit
Satzung der Stadt Falkensee zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge gemäß 17 des Kita-Gesetzes in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Falkensee (Kitabeitragssatzung) vom 11. Dezember 2002 Mehr Satzung über das Eignungsverfahren für den Masterstudiengang Chemie an der Ludwig-Maximilians-Universität München Vom 11.
Satzung über das Eignungsverfahren für den Masterstudiengang Chemie an der Ludwig-Maximilians-Universität München Vom 11. Februar 2014 Auf Grund von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 43 Abs. Mehr Vom 17. Dezember 2014 (GVBl S. 58),
Vergabe-u-Zulagen Prof W2-W3 RVO VZB-W 2-W3 400.202 Rechtsverordnung über die Vergabe von Zulagen zur Besoldung der Professorinnen und der Professoren der Evangelischen Hochschule Freiburg in den Besoldungsgruppen Mehr Hauptsatzung. der Ortsgemeinde Piesport. vom
Hauptsatzung der Ortsgemeinde Piesport vom 28.08.2014 Der Ortsgemeinderat Piesport hat aufgrund der 24 und 25 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), der 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung Mehr Funktionen, Voraussetzungen, Dienstgrade der FF
Funktionen, Voraussetzungen, Dienstgrade der FF LVO-FF vom 23.September 2005 (GVBL. LSA S.640) Zuletzt geändert durch die Verordnung vom 28. August 2015 (GVBl LSA S. 445) erarbeitet von Armin Vinzelberg Mehr V e r t r a g. über die Ausbildung zur "Altenpflegehelferin"/zum "Altenpflegehelfer" Zwischen dem... (Name der Einrichtung, Rechtsträger)
V e r t r a g über die Ausbildung zur "Altenpflegehelferin"/zum "Altenpflegehelfer" Zwischen dem...... (Name der Einrichtung, Rechtsträger) als Träger der praktischen Ausbildung - im Nachfolgenden "Träger Mehr BENUTZUNGSORDNUNG. für die Festhalle Vindriacum in der Ortsgemeinde Wintrich. vom Allgemeines
BENUTZUNGSORDNUNG für die Festhalle Vindriacum in der Ortsgemeinde Wintrich vom 10.05.1995 1 Allgemeines 1. Die Festhalle Vindriacum in Wintrich steht im Eigentum der Gemeinde Wintrich. 2. Die Sport- und Mehr Satzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung. Regenbogen in Hagenow
Satzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung 4.506-524 M Satzung vom 13. November 2007 für die Stiftung Evangelische Stiftung (KABl 2008 S. 5) 13.10.2014 Nordkirche 1 4.506-524 Mehr Umsetzung der gesetzlichen Regelungen des 72a SGB VIII -Erweitertes Polizeiliches Führungszeugnis für Ehren- und Nebenamtlicheim Landkreis Tübingen
1 Umsetzung der gesetzlichen Regelungen des 72a SGB VIII -Erweitertes Polizeiliches Führungszeugnis für Ehren- und Nebenamtlicheim Landkreis Tübingen Grundsätzliche Informationen Was muss ich wissen? Die Mehr Sächsisches Hochschulzulassungsgesetz SächsHZG. Gesetz
Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulzulassungsgesetz SächsHZG) = Artikel 2 des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen und über Mehr EU-US Privacy Shield Ein neuer sicherer Hafen für die Datenübermittlung in die USA?
EU-US Privacy Shield Ein neuer sicherer Hafen für die Datenübermittlung in die USA? RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de Hintergrund Übermittlung personenbezogener Daten Mehr AllMBl S A. Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarifrechts und Übertragung. sonstiger Befugnisse im Geschäftsbereich
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarifrechts und Übertragung sonstiger Befugnisse im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Zuständigkeiten Mehr Polizeipräsidium Frankfurt am Main - Luftsicherheitsbehörde -
Polizeipräsidium Frankfurt am Main - Luftsicherheitsbehörde - Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß 7 Luftsicherheitsgesetz Wichtige Information zur Antragstellung 1. Allgemeine Hinweise Die Luftsicherheitsbehörden Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback