Source: http://www.gesetze.ch/sr/631.01/631.01_012.htm
Timestamp: 2018-02-22 22:29:33
Document Index: 166740960

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 25', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 96']

ZV - Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV)
[Inhalt] SR 631.01 - Edition Optobyte AG
Zollveranlagungsverfahren
Summarische Prüfung bei der elektronischen Zollanmeldung
(Art. 32 Abs. 1 und 2 ZG)
Die summarische Prüfung umfasst:
a. eine Prüfung der Plausibilität der von der anmeldepflichtigen Person übermittelten Zollanmeldung durch das elektronische Datenverarbeitungssystem der EZV;
b. die automatische Zurückweisung der Zollanmeldung, wenn das Datenverarbeitungssystem Fehler feststellt.
Begründung der Berichtigung oder des Rückzugs der Zollanmeldung
(Art. 34 ZG)
Die Zollstelle kann von der anmeldepflichtigen Person verlangen, dass sie ein Gesuch um Berichtigung oder Rückzug der angenommenen Zollanmeldung schriftlich begründet.
Gegenstand der Berichtigung
Die Berichtigung darf sich nur auf die ursprünglich angemeldeten Waren beziehen.
Berichtigung der Zollanmeldung für Waren ausserhalb des Zollgewahrsams
(Art. 34 Abs. 2 ZG)
1 Die anmeldepflichtige Person kann ein Gesuch um Berichtigung der angenommenen Zollanmeldung für Waren einreichen, die den Gewahrsam der EZV bereits verlassen haben.
2 Die Zollstelle bewilligt das Gesuch, solange sie:
a. nicht festgestellt hat, dass die Angaben in der Zollanmeldung oder in den Begleitdokumenten unrichtig sind; und
b. noch keine Veranlagungsverfügung ausgestellt hat.
Wechsel des Zollverfahrens infolge Irrtums
(Art. 34 Abs. 3 und Abs. 4 Bst. a ZG)
Ein Irrtum kann geltend gemacht werden, wenn:
a. der Irrtum zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung auf Grund der damaligen Begleitdokumente hätte erkannt werden können; oder
b. die für das neue Zollverfahren notwendigen Bewilligungen bereits erteilt waren.
Änderung der Veranlagung
(Art. 34 Abs. 3 und Abs. 4 Bst. b ZG)
Die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung gelten namentlich als erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung:
a. die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren;
b. eine Verwendungsverpflichtung für Waren je nach Verwendungszweck bei der Oberzolldirektion hinterlegt war.
Beschaurecht bei vorangemeldeten Waren
(Art. 25 Abs. 3 und 36 Abs. 1 ZG)
Die Zollstelle kann auch vorangemeldete Waren, die bereits freigegeben worden sind, beschauen.
Mitwirkung bei der Beschau
(Art. 36 Abs. 4 ZG)
Auf Anordnung der Zollstelle muss die anmeldepflichtige Person alle Vorkehrungen treffen, die zur Beschau notwendig sind. Sie muss die bezeichneten Waren namentlich auf eigene Kosten und Gefahr:
a. abladen;
b. auf den für die Beschau vorgesehenen Ort verbringen;
c. öffnen;
d. auspacken;
e. abwiegen;
f. wieder einpacken;
g. versandbereit machen; und
h. wegschaffen.
(Art. 38 ZG)
Die Zollstelle eröffnet der anmeldepflichtigen Person die Veranlagungsverfügung in Papierform oder elektronisch.
Provisorische Veranlagung
(Art. 39 Abs. 1 ZG)
1 Die EZV kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen:
a. Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
b. Verfahren der vorübergehenden Verwendung;
c. Verfahren der aktiven Veredelung;
d. Verfahren der passiven Veredelung;
e. Ausfuhrverfahren.
2 Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn:
a. Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen;
b. die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde;
c. die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG1 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist;
d. die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat;
e. die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat.
3 Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn:
a. die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist;
b. die Ware nicht mehr im Gewahrsam der EZV steht.
Aufbewahrungspflichtige Daten und Dokumente
(Art. 41 ZG)
Folgende Daten und Dokumente müssen aufbewahrt werden:
a. Zollanmeldungen und Begleitdokumente;
b. Veranlagungsverfügungen;
c. Ursprungsnachweise und -zeugnisse;
d. Waren- und Finanzbuchhaltung sowie Fabrikationsunterlagen über den Veredelungsverkehr und zu Waren mit Zollerleichterungen;
e. weitere Unterlagen von zollrechtlicher Bedeutung;
f. weitere Unterlagen, die für den Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes notwendig sind.
Aufbewahrungspflichtige Personen
Folgende Personen müssen die Daten und Dokumente nach Artikel 94 aufbewahren:
a. anmeldepflichtige Personen;
b. Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner;
c. Inhaberinnen oder Inhaber von Bewilligungen zum Veredelungsverkehr;
d. Personen, die im Zollgebiet Waren übernehmen, für die Zollerleichterungen gewährt worden sind;
e. Halterinnen oder Halter von Zolllagern und von Zollfreilagern;
f. Einlagererinnen oder Einlagerer;
g. rückerstattungsberechtigte Personen.
Es müssen aufbewahrt werden:
a. im elektronischen Verkehr an die EZV übermittelte Daten: während mindestens dreier Monate ab der erfolgreichen Übermittlung;
b. Daten und Dokumente im Zusammenhang mit Waren des Reiseverkehrs: während mindestens eines Jahres;
c.2 Belege zu Ursprungsnachweisen: während mindestens drei Jahren;
d.3 Daten und Dokumente in den übrigen Fällen, namentlich die Warenbuchhaltung sowie die Fabrikationsunterlagen über den Veredelungsverkehr und über Waren mit Zollerleichterungen je nach Verwendungszweck: während mindestens fünf Jahren.
Aufbewahrungsform
1 Die Daten und Dokumente können in Papierform, elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrt werden. Die elektronisch übermittelten Daten müssen in elektronischer Form aufbewahrt werden.
2 Die Übereinstimmung der Daten und Dokumente mit den zu Grunde liegenden Geschäftsvorfällen muss gewährleistet sein.
3 Die Daten und Dokumente dürfen nur geändert werden, wenn die Änderung erkennbar ist.
4 Ursprungsnachweise und -zeugnisse im Original müssen so lange aufbewahrt werden, wie dies völkerrechtliche Verträge oder das Bundesrecht vorsehen.
Organisatorische Massnahmen und Sicherheitsmassnahmen
1 Die aufbewahrungspflichtige Person muss:
a. die Daten und Dokumente ohne unzumutbare zeitliche Verzögerung unverändert und vollständig lesbar oder per Computer auswertbar machen können;
b. die Daten und Dokumente wirksam gegen Verlust, Veränderung und Zugriff Unbefugter schützen;
c. die Datenträger regelmässig auf ihre Unversehrtheit und Lesbarkeit prüfen.
2 Der Zugriff, die Lesbarmachung und die Auswertung der Daten und Dokumente im Zollgebiet oder im schweizerischen Zollausschlussgebiet müssen jederzeit gewährleistet bleiben.
3 Die Artikel 9 und 10 der Geschäftsbücherverordnung vom 24. April 20024 gelten sinngemäss.
Korrektur von Veranlagungsverfügungen
Führt die EZV während der Aufbewahrungsdauer (Art. 96) eine Kontrolle durch, so kann sie die Veranlagungsverfügung entsprechend dem zum Zeitpunkt der damaligen Veranlagung höchsten Zollansatz, der nach der Art der betroffenen Ware anwendbar ist, korrigieren und die Zollabgaben nachfordern, wenn:
a. die aufbewahrungspflichtige Person nicht in der Lage ist, die erforderlichen Daten und Dokumente, die eine Zollermässigung, Zollbefreiung oder Zollerleichterung nachweisen, in der verlangten Weise vorzulegen; und
b. aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, dass die Veranlagung falsch ist, und dies zum Zeitpunkt der Veranlagung nicht ohne Weiteres erkennbar war.
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 23. Mai 2012 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen, in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 3477).
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 23. Mai 2012 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen, in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 3477).
4 SR 221.431