Source: https://www.bussgeldprofi.de/magazin/magazin-detail/trunkenheitsfahrt-mit-dem-segway-olg-hamburg-beschluss-vom-19122016-1-rev-7616.html
Timestamp: 2018-12-14 08:55:32
Document Index: 368980873

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 6', 'BGH']

Trunkenheitsfahrt mit dem Segway (OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2016 – 1 Rev 76/16)
Trunkenheit im Verkehr ist auch auf einem Segway strafbar. Das OLG Hamburg entschied, dass ein Segway ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB ist. Damit gilt auch für sie die maßgebliche Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille – mit den entsprechenden Konsequenzen.
Mindestens 1,5 Promille im Blut
Sichtlich angeheitert war der Fahrer eines Segways in den frühen Morgenstunden des 30.12.2015 unterwegs, als er angehalten wurde. Dabei wies er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,5 Promille auf. In der Folge wurde er vom Amtsgericht Hamburg-Bergendorf wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis an und verhängte eine einjährige Sperre für die Neuerteilung. In der Berufung hatte der Fahrer lediglich hinsichtlich der Tagessatzhöhe der Geldbuße Erfolg und so legte er Revision ein.
Ein Segway wird durch Maschinenkraft bewegt und ist als Landfahrzeug nicht an Gleise gebunden, weshalb es ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG ist. Auch die Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr (MobHV) beschreibt das Segway als Kraftfahrzeug. Gemäß § 7 MobHV unterliegen auch die Führer elektronischer Mobilitätshilfen der Straßenverkehrsordnung. Ebenso wird über die Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (§ 2 Abs. 1 Nr. 1g FZV) sowie das Pflichtversicherungsgesetz (§ 6 PlfVG) das Segway als Kraftfahrzeug eingestuft.
In Folge dessen gilt für Segways – wie für jedes Kraftfahrzeug – der Beweisgrenzwert von 1,1 Promille (vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.1990 – 4 StR 297/90). Danach ist bei Vorliegen dieser oder einer höheren Blutalkoholkonzentration von einer alkoholbedingten Fahrunsicherheit auszugehen. Die Fahruntüchtigkeit steht damit unwiderleglich fest.
Die Ausführungen des Segway-Fahrers, dass ein Segway näher bei einem Fahrrad als bei einem Kraftfahrzeug einzuordnen sei, führten bei keiner der drei Instanzen zu einer anderen Bewertung. Damit war auch kein Anwendungsraum für den höheren Beweisgrenzwert von Fahrrädern eröffnet.
Maßregeln zutreffend
Auch bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die verhängte Sperrzeit waren aus Sicht der OLG Richter als rechtsfehlerfrei beurteilt und boten keinen Anlass zur Beanstandung. Somit scheiterte der Segway-Fahrer in allen Instanzen und musste seinen Führerschein abgeben.
Alkohol im Straßenverkehr stellt kein Kavaliersdelikt dar, sondern hat erhebliche Konsequenzen. Jedoch sind nicht immer alle davon fehlerfrei verhängt. Gerne können wir Ihren Fall prüfen und Ihnen zu Ihrem Recht verhelfen.