Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-25508_Sparkasse-darf-Darlehen-verkaufen-BGH-erlaubt-Abtretung-von-Darlehensforderungen-durch-eine-Sparkasse.news8673.htm
Timestamp: 2019-06-27 13:12:57
Document Index: 368296053

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203']

Urteil > XI ZR 255/08 | BGH - Sparkasse darf Darlehen verkaufen - BGH erlaubt Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse < kostenlose-urteile.de
Verletzung des Privatgeheimnisses durch Forderungsabtretung nicht gegeben
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagte war zur Abtretung der Darlehensforderung befugt, weil der Abtretung weder das Bankgeheimnis noch die genannte Strafvorschrift entgegenstehen. In Bezug auf einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis hat der Senat seine Grundsatzentscheidung vom 27. Februar 2007 (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 27.02.2007 - XI ZR 195/05 -) bestätigt, dass die Wirksamkeit der Forderungsabtretung durch einen möglichen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des Kreditinstituts - wie auch gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen - nicht berührt wird. In Ergänzung zu dieser Entscheidung hat der Senat nunmehr entschieden, dass eine Forderungsabtretung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse auch keine - unter Strafe gestellte - Verletzung eines Privatgeheimnisses im Sinne des § 203 StGB darstellt. Dabei hat der Senat offengelassen, ob die Mitarbeiter einer öffentlichrechtlich organisierten Sparkasse trotz des Wegfalls der Gewährsträgerhaftung und der zunehmend erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit der Sparkassen überhaupt noch als Amtsträger im Sinne des § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB anzusehen sind oder ob insoweit eine funktionsbezogene Unterscheidung vorzunehmen ist. Vielmehr ist das Bankgeheimnis generell kein von § 203 StGB geschütztes "Geheimnis". Da das von privaten Kreditinstituten und Genossenschaftsbanken zu wahrende Bankgeheimnis nicht in den Schutzbereich des § 203 StGB fällt, muss diese gesetzgeberische Grundentscheidung mangels erkennbarer Sachgründe für eine Differenzierung und zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs auch für öffentlich-rechtlich organisierte Sparkassen gelten.
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 16.01.2007
[Aktenzeichen: 7 O 103/06]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.10.2007
[Aktenzeichen: 5 U 19/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: Abtretung | Bank | Bankengeheimnis | Darlehensvertrag | Kreditvertrag | Datenschutz
Dokument-Nr. 8673
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