Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2015/heftnummer:11/seite:349
Timestamp: 2018-10-19 23:05:47
Document Index: 223128199

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 52', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 86', 'Art. 41', '§ 3', '§ 3', 'Art. 85', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 37', '§ 2', '§ 46', '§ 59', '§ 1', '§ 55', '§ 1', '§ 2', '§ 52', '§ 63', '§ 57', '§ 69', '§ 2', '§ 40', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 43', '§ 5', '§ 38', '§ 44', '§ 61', '§ 2', '§ 49', '§ 59', '§ 2', '§ 1', '§ 19', '§ 2', '§ 48', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 1', '§ 24']

Verordnung über Schülerunterlagen (Schülerunterlagenverordnung – SchUntV) · Verkündungsplattform Bayern
Jahrgang 2015 - Heftnummer 11
2230-1-1-7-K
über Schülerunterlagen
(Schülerunterlagenverordnung – SchUntV)
Auf Grund von Art. 45 Abs. 2 Sätze 1 und 4, Art. 52, 85 Abs. 1a Satz 3 und Art. 89 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-K), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl S. 183), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst folgende Verordnung:
1Diese Verordnung gilt für öffentliche Schulen und Ersatzschulen mit dem Charakter einer öffentlichen Schule im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium). 2Für staatlich anerkannte Ersatzschulen gilt diese Verordnung, soweit diese im Rahmen des Art. 100 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) als Beliehene tätig werden.
das Abschlusszeugnis oder die Abschlusszeugnisse bzw. – soweit kein Abschluss erzielt wurde – die diese ersetzenden Zeugnisse in Abschrift,
die Zeugnisse, die wichtige schulische Berechtigungen verleihen, z.B. fachgebundene oder allgemeine Fachhochschulreife, fachgebundene oder allgemeine Hochschulreife, mittlerer Schulabschluss, Realschulabschluss, erfolgreicher und qualifizierender Abschluss der Mittelschule, in Abschrift,
die sonstigen Zeugnisse und Übertrittszeugnisse,
den Schullaufbahnbogen, in welchem die für den schulischen Bildungsweg wesentlichen Feststellungen, Beobachtungen und Empfehlungen aufgenommen werden einschließlich einer Übersicht über die ausgesprochenen Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 6 bis 10 BayEUG, nach dem vom Staatsministerium herausgegebenen Muster,
die Notenbögen, in welche – je nach Schulart – insbesondere die Ergebnisse der schriftlichen, mündlichen und praktischen Leistungsnachweise der einzelnen Schülerin oder des einzelnen Schülers sowie damit zusammenhängende Bemerkungen aufgenommen werden,
sämtliche Förderpläne,
die Schülerlisten an Grund- und Mittelschulen,
(2) 1Zugriff auf die Schülerunterlagen dürfen jeweils nur im konkreten Einzelfall insbesondere erhalten:
2Nach Beendigung des Schulbesuchs darf Zugriff auf die Schülerunterlagen nur die Schulleitung im konkreten Einzelfall erhalten, soweit dies zur Erfüllung ihrer rechtlichen Aufgaben erforderlich ist oder die Betroffenen eingewilligt haben.
(1) 1Bei einem Schulwechsel zwischen öffentlichen Schulen sind das Schülerstammblatt sowie der Schullaufbahnbogen im Original weiterzugeben. 2Weitere Schülerunterlagen sind im Original oder – soweit nicht mehr im Original vorhanden – als Abschrift weiterzugeben, soweit diese für die weitere Schulausbildung erforderlich sind. 3Ein sonderpädagogisches Gutachten der Förderschule oder ein Förderdiagnostischer Bericht wird nur mit Einwilligung oder sofern eine erhebliche Beeinträchtigung von Mitgliedern der Schulgemeinschaft (Art. 41 Abs. 5 Nr. 2 BayEUG) zu besorgen ist weitergegeben; § 3 Abs. 3 gilt entsprechend. 4An der abgebenden Schule verbleiben Abschriften der Schülerunterlagen nach Satz 1.
(2) 1Bei einem Schulwechsel an eine staatlich anerkannte Ersatzschule sind das Schülerstammblatt und der Schullaufbahnbogen als Abschrift weiterzugeben, andere Schülerunterlagen dürfen nur mit Einwilligung in Abschrift weitergegeben werden. 2Bei einem Schulwechsel an andere Schulen dürfen Schülerunterlagen nur mit Einwilligung in Abschrift weitergegeben werden. 3§ 3 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Eine Weitergabe von Schülerunterlagen an andere Stellen ist nicht ohne Einwilligung zulässig; Art. 85 Abs. 2 BayEUG bleibt unberührt.
1Die Aufbewahrung der Schülerunterlagen ist nur solange zulässig, wie dies zur Erfüllung der den Schulen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist. 2Die Aufbewahrungsfrist beträgt für Schülerunterlagen nach
§ 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a bis d 50 Jahre,
§ 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. e bis o ein Jahr und
§ 2 Satz 2 Nr. 2 zwei Jahre.
3Die Fristen des Satzes 2 Nrn. 1 und 2 beginnen mit Ablauf desjenigen Schuljahres, in dem die Schülerin oder der Schüler die Schule verlässt, die Frist des Satzes 2 Nr. 3 beginnt mit Ablauf des Schuljahres, in dem die Leistungsnachweise angefertigt wurden. 4Schülerunterlagen nach § 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b sollen abweichend von Satz 2 Nr. 3 nach der Bewertung an die Schülerinnen und Schüler zurückgegeben werden, Schülerunterlagen im Rahmen von Abschlussprüfungen oder vergleichbaren Prüfungen nicht vor deren Rechts- oder Bestandskraft. 5Abweichend von Satz 2 ist eine längere Aufbewahrung im Einzelfall zulässig, sofern dies zur Erfüllung der in Satz 1 genannten Aufgaben oder – bei staatlichen Schulen – zum Zweck der vollständigen Übergabe der Schülerunterlagen an das Staatsarchiv unerlässlich ist; die Gründe sind nachvollziehbar zu dokumentieren.
(1) Ein Recht auf Einsicht in die eigene Schülerakte nach § 2 Nr. 1 sowie – nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens, der Abschlussprüfung oder anderer schulischer Leistungsfeststellungen – in die eigenen Leistungsnachweise nach § 2 Nr. 2 steht zu:
Schülerinnen und Schülern ab Vollendung des 14. Lebensjahres,
früheren Erziehungsberechtigten bei Schülerinnen und Schülern ab Vollendung des 18. Lebensjahres bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, soweit Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen oder der Schulordnungen ihre Unterrichtung vorschreiben, und
ehemaligen Schülerinnen und Schülern.
Im Fall der Auflösung, Zusammenlegung oder Teilung einer Schule entscheidet die Schulaufsichtsbehörde über die weitere Aufbewahrung der Schülerunterlagen nach Maßgabe des § 5.
(1) Die Schulordnung für die Grundschulen in Bayern (Grundschulordnung – GrSO) vom 11. September 2008 (GVBl S. 684, BayRS 2232-2-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 24 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift zu Teil 5 Abschnitt 3 wird das Wort „Schülerbogen,“ gestrichen.
§ 37 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
In Satz 3 werden die Worte „und werden von der Schule bis zum Ablauf des übernächsten Schuljahres aufbewahrt“ gestrichen.
(2) Die Schulordnung für die Mittelschulen in Bayern (Mittelschulordnung – MSO) vom 4. März 2013 (GVBl S. 116, BayRS 2232-3-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 25 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
§ 46 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
§ 59 Abs. 4 Satz 2 wird aufgehoben; die Satznummerierung im bisherigen Satz 1 entfällt.
(3) Die Schulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung (Volksschulordnung-F, VSO-F) vom 11. September 2008 (GVBl S. 731, ber. S. 907, BayRS 2232-2-1-K), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 245 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift zu Teil 5 Abschnitt 3 werden die Worte „Schülerbogen, Schülerliste,“ gestrichen.
In der Überschrift zu § 55 werden die Worte „Schülerbogen und Schülerliste;“ gestrichen.
In der Überschrift werden die Worte „Schülerbogen und Schülerliste;“ gestrichen.
Abs. 1 bis 4 werden aufgehoben; im bisherigen Abs. 5 entfällt die Absatzbezeichnung.
(4) Die Schulordnung für die Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung (Förderberufsschulordnung – BSO-F) vom 26. Oktober 2009 (GVBl S. 580, BayRS 2233-2-2-K), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 246 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift zum Sechsten Teil wird das Wort „Schülerbogen,“ gestrichen.
(5) Die Schulordnung für die Realschulen (Realschulordnung – RSO) vom 18. Juli 2007 (GVBl S. 458, ber. S. 585, BayRS 2234-2-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 26 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift zu § 52 werden die Worte „ , Besprechung, Aufbewahrung und Einsichtnahme“ durch die Worte „und Besprechung“ ersetzt.
In der Überschrift werden die Worte „ , Besprechung, Aufbewahrung und Einsichtnahme“ durch die Worte „und Besprechung“ ersetzt.
§ 63 wird aufgehoben.
(6) Die Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (Gymnasialschulordnung – GSO) vom 23. Januar 2007 (GVBl S. 68, BayRS 2235-1-1-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Juni 2015 (GVBl S. 215), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift zu § 57 werden die Worte „ , Besprechung, Aufbewahrung und Einsichtnahme“ durch die Worte „und Besprechung“ ersetzt.
§ 69 erhält folgende Fassung:
In Satz 1 entfällt die Satznummerierung und die Worte „und werden von der Schule für die Dauer von zwei Schuljahren nach Ablauf des Schuljahres, in dem sie geschrieben wurden, aufbewahrt“ werden gestrichen.
(7) Die Schulordnung für die Berufsschulen in Bayern (Berufsschulordnung – BSO) vom 30. August 2008 (GVBl S. 631, BayRS 2236-2-1-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 28 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift zum Vierten Teil Abschnitt 4 wird das Wort „Schülerbogen,“ gestrichen.
§ 40 Abs. 8 wird aufgehoben; der bisherige Abs. 9 wird Abs. 8.
(8) Die Schulordnung für die Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Altenpflege, Krankenpflegehilfe, Altenpflegehilfe und Hebammen (Berufsfachschulordnung Pflegeberufe – BFSO Pflege) vom 19. Mai 1988 (GVBl S. 135, BayRS 2236-4-1-2-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 30 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift zu § 22 werden die Worte „ , Aufbewahrung, Einsichtnahme“ gestrichen.
In der Überschrift werden die Worte „ , Aufbewahrung, Einsichtnahme“ gestrichen.
(9) Die Schulordnung für die Berufsfachschulen für Musik (Berufsfachschulordnung Musik – BFSO Musik) vom 30. September 2008 (GVBl S. 806, BayRS 2236-4-1-3-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 31 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift zum Fünften Teil Abschnitt III wird das Wort „ , Schülerbogen“ gestrichen.
In der Überschrift zu § 26 wird das Wort „Schülerbogen,“ gestrichen.
In der Überschrift zum Fünften Teil Abschnitt III wird das Wort „Schülerbogen,“ gestrichen.
In der Überschrift wird das Wort „Schülerbogen,“ gestrichen.
Abs. 1 und 2 werden aufgehoben; im bisherigen Abs. 3 entfällt die Absatzbezeichnung.
(10) Die Schulordnung für die Berufsfachschulen für Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie, Massage und Orthoptik (Berufsfachschulordnung nichtärztliche Heilberufe – BFSO HeilB) vom 18. Januar 1993 (GVBl S. 35, BayRS 2236-4-1-4-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 32 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift zu § 24 werden die Worte „ , Aufbewahrung, Einsichtnahme“ gestrichen.
(11) Die Schulordnung für die Berufsfachschulen für Fremdsprachenberufe (Berufsfachschulordnung Fremdsprachenberufe – BFSO Sprachen) vom 21. Mai 1993 (GVBl S. 419, BayRS 2236-4-1-6-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 33 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Überschrift zu § 19 die Worte „ , Aufbewahrung und Einsichtnahme“ gestrichen.
In der Überschrift werden die Worte „ , Aufbewahrung und Einsichtnahme“ gestrichen.
(12) Die Schulordnung für die Berufsfachschulen für technische Assistenten in der Medizin, Diätassistenten und pharmazeutisch-technische Assistenten (Berufsfachschulordnung Technische Assistenten Medizin/Pharmazie – BFSO MTA PTA) vom 3. September 1987 (GVBl S. 325, BayRS 2236-4-1-7-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 34 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift zu § 23 werden die Worte „ , Aufbewahrung, Einsichtnahme“ gestrichen.
(13) Die Schulordnung für die Berufsfachschulen für Podologie (Berufsfachschulordnung Podologie – BFSO Podologie) vom 23. April 1993 (GVBl S. 317, ber. S. 854, BayRS 2236-4-1-8-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 35 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
(14) Die Berufsfachschulordnung Ernährung und Versorgung, Kinderpflege, Sozialpflege, Hotel- und Tourismusmanagement, Informatik (Berufsfachschulordnung – BFSO) vom 11. März 2015 (GVBl S. 30, BayRS 2236-4-1-9-K), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift zu Teil 5 wird das Wort „Schülerbogen,“ gestrichen.
In der Überschrift zu § 43 werden die Worte „ , Aufbewahrung, Einsichtnahme“ gestrichen.
In § 5 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „und Datenverarbeitung“ gestrichen.
In § 38 Abs. 5 Satz 3 werden die Worte „Abs. 3 Sätze 4 bis 6“ durch die Worte „Abs. 4 Sätze 2 bis 4“ ersetzt.
In § 44 Abs. 3 Satz 3 werden die Worte „an der Berufsfachschule für Kinderpflege“ gestrichen.
In § 61 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 wird die Zahl „240“ durch die Zahl „60“ ersetzt.
In Anlage 4 wird in der Spalte „3. Schuljahr (13. Jgst.)“ in der Zeile „Religionslehre“ die Zahl „11)“ durch das Zeichen „-“ ersetzt.
(15) Die Schulordnung für die Wirtschaftsschulen in Bayern (Wirtschaftsschulordnung – WSO) vom 30. Dezember 2009 (GVBl 2010 S.17, ber. 227, BayRS 2236-5-1-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 36 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift zu § 49 werden die Worte „ , Aufbewahrung und Einsichtnahme“ gestrichen.
In der Überschrift zum Fünften Teil Abschnitt 3 wird das Wort „Schülerbogen,“ gestrichen.
§ 59 erhält folgende Fassung:
(16) Die Schulordnung für zweijährige Fachschulen (Fachschulordnung – FSO) vom 6. September 1985 (GVBl S. 555, ber. S. 662, BayRS 2236-6-1-1-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 37 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
Abs. 2 und 3 werden aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.
(17) Die Schulordnung für die Fachschulen für Heilerziehungspflege und für Heilerziehungspflegehilfe (Fachschulordnung Heilerziehungspflege – FSO HeilE) vom 1. Juli 1985 (GVBl S. 271, BayRS 2236-6-1-4-K), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 268 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Überschrift zu § 19b die Worte „ , Aufbewahrung, Einsichtnahme“ gestrichen.
(18) Die Schulordnung für die Berufliche Oberschule – Fachoberschulen und Berufsoberschulen – (Fachober- und Berufsoberschulordnung – FOBOSO) vom 28. August 2008 (GVBl S. 590, ber. S. 906, BayRS 2236-7-1-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 38 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift zu § 48 werden die Worte „ , Aufbewahrung und Einsichtnahme“ gestrichen.
(19) § 22 Abs. 6 der Schulordnung für die Fachakademien für Musik (Fachakademieordnung Musik – FakO Musik) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1990 (GVBl 1991 S. 2, BayRS 2236-9-1-1-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 39 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird gestrichen.
(20) Die Schulordnung für die Fachakademien für Übersetzen und Dolmetschen in Bayern (Fachakademieordnung Übersetzen und Dolmetschen – FakOÜDol) vom 10. August 1987 (GVBl S. 278, BayRS 2236-9-1-2-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 40 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Überschrift zu § 18 die Worte „ , Aufbewahrung und Einsichtnahme“ gestrichen.
(21) Die Schulordnung für die Fachakademien für Sozialpädagogik (Fachakademieordnung Sozialpädagogik – FakOSozPäd) vom 4. September 1985 (GVBl S. 534, ber. S. 662, BayRS 2236-9-1-3-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 41 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
(22) Die Schulordnung für zweijährige Fachakademien (Fachakademieordnung – FakO) vom 31. August 1984 (GVBl S. 339, BayRS 2236-9-1-4-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 42 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Überschrift zu § 16 die Worte „ , Aufbewahrung und Einsichtnahme“ gestrichen.
(23) Die Schulordnung für die Fachakademien für Ernährungs- und Versorgungsmanagement (Fachakademieordnung Ernährungs- und Versorgungsmanagement – FakOErVers) vom 18. Juni 1998 (GVBl S. 361, BayRS 2236-9-1-5-K), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 276 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
1Schülerunterlagen, welche vor dem Schuljahr 2015/2016 angelegt wurden, können fortgeführt werden. 2Für diese gilt diese Verordnung mit der Maßgabe, dass der Schülerbogen nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über den Schülerbogen (§ 24 Allgemeine Schulordnung) vom 30. Mai 1975 (KMBl I S. 1474), geändert durch Bekanntmachung vom 12. Januar 1976 (KMBl I S. 32), das Schülerstammblatt und den Schullaufbahnbogen ersetzt und sich die Aufbewahrung des Schülerbogens nach dem des Schülerstammblattes bestimmt.