Source: https://sokolowski.org/sonstiges/vergutung-von-kraftfahrzeugsachverstandigen/34/
Timestamp: 2019-09-16 20:35:35
Document Index: 117077289

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 632', '§ 632', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen | Strafverteidiger
Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen
Der BGH hat in zwei Fällen über die Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen entschieden und u.a. ausgeführt, dass die Feststellung, welche Vergütung üblich ist, nicht schon dann unmöglich ist, wenn sich kein genauer Betrag ermitteln lässt, der üblicherweise für vergleichbare Leistungen gefordert und bezahlt wird.
Der 10.. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, welche Vergütung Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten über Kraftfahrzeugschäden gegenüber ihren Auftraggebern zusteht. Da in beiden Fällen eine bestimmte Vergütung bei Auftragserteilung nicht vereinbart worden war, eine Taxe im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB nicht besteht und eine übliche Vergütung im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB nach Auffassung der Berufungsgerichte nicht feststellbar gewesen sein soll, waren diese davon ausgegangen, dass die Sachverständigen nach §§ 316, 315 BGB berechtigt gewesen seien, die Höhe der ihnen zustehenden Vergütung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Landgericht Berlin war davon ausgegangen, die Bemessung der Vergütung nach der in dem Gutachten festgestellten Schadenshöhe entspreche billigem Ermessen (Urt. v. 8.4.2005, 56 S 121/04); das Landgericht Traunstein hat die Auffassung vertreten, eine solche Art der Berechnung der Vergütung sei unbillig, der Sachverständige habe vielmehr die Höhe seiner Vergütung nach dem Zeitaufwand für das Gutachten zu bemessen (Urt. v. 29.7.2005 – 5 S 2896/04).
Urteile vom 4. April 2006 – X ZR 80/05 und X ZR 122/05
AG Tempelhof-Kreuzberg – 5 C 341/04 – Entscheidung vom 17.11.2004 ./. LG Berlin – 56 S 121/04 – Entscheidung vom 08.04.2005
AG Mühldorf a. Inn – 2 C 1190/03 – Entscheidung vom 15.04.2004 ./. LG Traunstein – 5 S 2896/04 – Entscheidung vom 29.07.2005;
Vom: 14. April 2006 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: BGB, BGH, Sachverständiger
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