Source: http://www.luebbecke.de/Rathaus/Bekanntmachungen/Haushaltssatzung-des-F%C3%B6rderschulverbandes-L%C3%BCbbecke-f%C3%BCr-das-Haushaltsjahr-2014-und-Bekanntmachung-der-Haushaltssatzung-vom-02-Juni-2014.php?object=tx,2373.1.1&ModID=7&FID=522.2962.1&NavID=522.40&La=1
Timestamp: 2018-01-21 06:52:22
Document Index: 3499964

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 75', '§ 94', '§ 80', '§ 19', '§ 5']

Haushaltssatzung des Förderschulverbandes Lübbecke für das Haushaltsjahr 2014 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung vom 02. Juni 2014
1. Haushaltssatzung des Förderschulverbandes Lübbecke für das Haushaltsjahr 2014
Aufgrund der §§ 18 bis 19 a des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474), in Verbindung mit den §§ 75 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S. 194), des § 94 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 540) und der Satzung des Förderschulverbandes Lübbecke in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juli 1996, zuletzt geändert durch 5. Änderungssatzung vom 29. Juni 2009 hat die Schulverbandsversammlung mit Beschluss vom 24. März 2014 folgende Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Förderschulverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 622.650,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 622.650,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 543.350,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 476.150,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit auf 0,-- EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit auf 18.300,-- EUR
aus der Finanzierungstätigkeit auf 729.500,-- EUR
aus der Finanzierungstätigkeit auf 804.300,-- EUR
Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
100.000,-- EUR
Die Schulverbandsumlage wird für das Haushaltsjahr 2014 auf 528.550,-- Euro festgesetzt und von der Stadt Lübbecke, der Stadt Pr. Oldendorf und der Gemeinde Hüllhorst wie folgt aufgebracht:
Stadt Lübbecke 280.287,92 EUR
Stadt Pr. Oldendorf 105.364,66 EUR
Gemeinde Hüllhorst 142.897,42 EUR
Über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind erheblich, wenn sie bei einer Haushaltsposition den Betrag von 5.000,-- Euro überschreiten.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Minden mit Schreiben vom 15. April 2014 angezeigt worden. Die nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit erforderliche Genehmigung zu § 5 der Haushaltssatzung wurde mit Verfügung vom 22. April 2014 erteilt.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses während der Dienststunden im Verwaltungsgebäude Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, Zimmer 314, zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Förderschulverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Lübbecke, den 18. Juni 2014
Arnold Oevermann