Source: http://de.slideshare.net/jasalguero1/anmeldung-11595763
Timestamp: 2017-01-24 02:56:45
Document Index: 271886835

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 11', '§ 14', '§ 12', '§15', '§ 27', '§ 139', '§15']

Jose Salguero, Software Engineer
Registration for citizenship in Berlin
Anmeldung bei der MeldebehördeSehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr!Die Meldebehörde hat Daten über die im Land Berlin wohnhaften und wohnhaft gewesenen Einwohner und deren Wohnung zu regist-rieren. Diese Daten werden für die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben öffentlicher Stellen (z. B. Vorbereitung und Durchführung vonWahlen, Ausstellung von Lohnsteuerkarten) benötigt, dienen aber auch dazu, nichtöffentlichen Stellen (z. B. Privatpersonen) Auskünftenach Maßgabe des § 28, 28a und 29 des Gesetzes über das Meldewesen in Berlin (MeldeG) vom 26.2.1985 - GVBl. S. 507, zuletztgeändert durch Artikel V des Gesetzes vom 25.01.2010 (GVBl. S. 22, 23), geben zu können.Damit die Meldebehörde diese Aufgaben erfüllen kann, beachten Sie bitte die folgenden Allgemeinen Hinweise sowie die umseitigenErläuterungen zur Ausfüllung des Meldescheines.Allgemeine HinweiseSie sind gesetzlich verpflichtet (§ 11 MeldeG) sich innerhalb zwei Wochen nach dem Beziehen Ihrer Wohnung anzumelden.Beachten Sie unbedingt, dass Sie diese Frist nicht überschreiten, da Sie andernfalls ordnungswidrig handeln und mit einerGeldbuße rechnen müssen. Die Voraussetzung zur Anmeldung ist allerdings erst dann gegeben, wenn Sie in Ihre Wohnung auch tat-sächlich eingezogen sind.Für jede anzumeldende Person ist ein eigener Meldeschein zu verwenden. Personen mit denselben bisherigen und künftigen Wohnun-gen können gemeinsam einen Meldeschein verwenden, wenn sie derselben Familie oder Lebenspartnerschaft angehören. Es genügt,wenn einer der Meldepflichtigen den Anmeldeschein unterschreibt.Sie sind nach § 14 MeldeG verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu geben und die zum Nachweis Ihrer Angaben erforderlichenUnterlagen vorzulegen (z. B. Personalausweis, Pässe, standesamtliche Unterlagen, Sorgerechtsbeschlüsse, Scheidungsurteile usw.)Sie müssen nach dem Meldegesetz folgenden Datenübermittlungen aus dem Melderegister ausdrücklich zustimmen: Auskünften an Adressbuchverlagen Auskünften über Ihre Alters- und EhejubiläenSie haben nach dem Meldegesetz die Möglichkeit, folgenden Auskunftserteilungen und Datenübermittlungen aus dem Melde-register zu widersprechen: Auskünften an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, Datenübermittlungen an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht Sie, aber Familienangehörige von Ihnen angehören. Internetauskunftsabrufe durch PrivateIhre Meldebehörde hält hierfür Erklärungsvordrucke bereit, in denen die entsprechenden Vorschriften des Meldegesetzes abgedrucktsind.Das Gesetz eröffnet auch die Möglichkeit, kostenfrei eine befristete Auskunftssperre zu beantragen bei persönlicher Gefähr-dung oder der Gefahr für eine andere PersonWenn Sie (oder ein Familienangehöriger) von dem Antragsrecht Gebrauch machen wollen, beantragen Sie dies - ausführlich begründet- bei der Meldebehörde.Weiterhin hat der Einwohner des Recht auf kostenfreiea) schriftliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten und über die erteilten erweiterten Auskünfteb) Berichtigungen und Ergänzung der zu seiner Person gespeicherten Datenc) Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Datend) Löschung der zu seiner Person gespeicherten DatenWenn Sie (oder ein Familienangehöriger) von dem Antragsrecht Gebrauch machen wollen, geben Sie dies bitte der Meldebehördebekannt. Hierfür liegen für Sie besondere Antragsformulare bereit.Für Berliner Einwohner besteht die Möglichkeit, im Melderegister eine Person ihres Vertrauens eintragen zu lassen, die invorgegebenen Notfällen benachrichtigt werden soll.Wenn Sie (oder ein Familienangehöriger) hiervon Gebrauch machen wollen, geben Sie dies bitte der Meldebehörde bekannt. Hierfürliegen für Sie besondere Antragsformulare bereit.DatenübermittlungVon der Meldebehörde werden regelmäßig Daten an andere Behörden übermittelt. Anlass und Zweck der regelmäßigen Datenübermitt-lungen, Datenempfänger sowie die übermittelten Daten werden durch das Meldegesetz und durch die 1. und 2. Meldedaten-Übermittlungsverordnung des Bundes und durch die Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes bestimmt.Hinweis für KraftfahrerIm Falle eines Wohnungswechsels innerhalb Berlins können Halter von in Berlin zugelassenen Kraftfahrzeugen oder Anhängern bei derAnmeldung auf der Meldestelle gleichzeitig auch die Eintragung im Fahrzeugschein bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I (gebühren-pflichtig) berichtigen lassen, sofern eine Änderung der Wohnungsanschrift in den genannten Papieren das erste Mal vorgenommenwerden soll. Das gleiche gilt für die Fälle, in denen sich die Wohnungsanschrift eines Halters durch Umbenennung der Straße oderHausnummer (gebührenfrei) geändert hat.Mit freundlichen GrüßenIhr Bürgeramt 2.
Erläuterungen zu den einzelnen Feldern des Meldescheines(3) (4) Wird die Frage, ob die bisherige Wohnung beibehalten wird oder ob weitere Wohnungen bestehen, bejaht, so füllen Sie bitte zusätzlich zu diesem Anmeldeformular das "Beiblatt zur Anmeldung bei mehreren Wohnungen" aus. Dieses ist im Schreibwarenhandel oder bei der Meldestelle erhältlich.(5) Gilt nur, wenn Sie nach Berlin aus dem Ausland zuziehen: Geben Sie bitte Ihre letzte frühere Anschrift im Inland an.(6) Nach Berlin zuziehende Deutsche sollten die Geburtsurkunde zur Anmeldung mitbringen.(7) Durch diese Angabe wird die Führung des Melderegisters im automatisierten Verfahren erleichtert. Aus manchen Vornamen ist das Geschlecht nicht immer eindeutig erkennbar.(8) Wenn Sie einen Doktorgrad führen, ist auch dieser einzutragen. Der Meldebehörde sind geeignete Nachweise vorzule- gen.(11) Bei mehreren Staatsangehörigkeiten sind sämtliche anzugeben.(12) Die Angaben sind von Angehörigen römisch-katholischer, evangelischer oder altkatholischer Religionsgemeinschaften zu machen.(13) Der Familienstand ist, soweit Sie nicht mehr ledig sind, bei erstmaliger Anmeldung in Berlin durch Urkunden nachzuwei- sen.(15) Diese Angabe dient dem Zweck der eindeutigen Identifizierung des Einwohners in Besteuerungsverfahren(16) Die Angabe bewirkt, ob für den Einwohner beim nächsten Lohnsteuerkartendruck automatisiert eine Lohnsteuerkarte erstellt wird.(17) Diese Angaben dienen Zwecken des Suchdienstes (Heimatortskarteien). Sie sind nur erforderlich von Personen, die am 01.01.1939 in den sog. Vertreibungsgebieten gewohnt haben.(21) Der gesetzliche Vertreter (auch allein Sorgeberechtigter) ist nur bei der Anmeldung von Minderjährigen und Entmündig- ten anzugeben. Der Nachweis der Vertretereigenschaft (z.B. Beschluss über das Sorgerecht, Bestallungsurkunde) muss vorgelegt werden. Die Angabe entfällt bei der gemeinsamen Anmeldung von Ehegatten und deren Kindern. 3.
Bitte Ausfüllanleitung beachten! Die nachstehenden Daten werden aufgrund vor § 12 i.V. m. §15 des Tagesstempel der MeldebehördeBei mehr als 4 anzumeldenden Personen Berliner Meldegesetzes vom 26.2.1985 - GVBI. S. 507), zuletzt geändert durchbitte weiteren Meldeschein verwenden! Artikel V des Gesetzes vom 25.01.2010 (GVBl. S. 22, 23) erhoben ANMELDUNG bei der MeldebehördeDienststelle Einzugsdatum GemeindeschlüsselNeue Wohnung (Straße / Platz, Hausnummer, Stockwerk) (1) Bisherige Wohnung (Straße / Platz, 1 Hausnummer , Stockwerk) (2)Zustellpostamt (PLZ, Ort, Gemeinde, ggf. Zustellpostamt, Lkr; falls Ausland: auch Staat angeben) BerlinBei Hinweis auf Zustimmungs- Bearbeitervermerke und Widerspruchsrecht zur Datenübermittlung gem. §§ 27 –(die Namensangabe des Wohnungsgebers ist freiwillig; sie wird empfohlen, wenn der 29 MeldeG (siehe allg. Hinweise B.)Einwohner nicht durch eigenes Namensschild an Haus- und Wohnungstür erkennbar ist.) erfolgtWird die bisherige Wohnung beibehalten? (3) Nein JaHat eine der zur Anmeldung kommenden Personen eine weitere Wohnung? (4) Nein JaWird die bisherige Wohnung nicht aufgegeben oder bestehen weitere Wohnungen, füllen Sie bitte das"Beiblatt zur Anmeldung bei mehreren Wohnungen" aus.Bei Zuzug nach Berlin aus dem Ausland bitte hier gemäß Erläuterungen (5) gegebenenfalls die Anschrift eintragen: (6) (7) (8) (9) Lfd. Geburtsdatum Geschlecht Familienname, Doktorgrad frühere Namen (z.B. Geburtsname), ggf. Vorname(n) (Unterstreichung eines Nr. (m., w.) Ordens- oder Künstlernamen Rufnamens erfolgt freiwillig) 1 2 3 4 (10) (11) (12) (13) (14)Lfd. Geburtsort (Gde., Lkr., falls Ausland: auch Staat angeben Staatsangehörig- Religion (nur ev., Familienstand Datum und Ort der Eheschließung/Nr. keit(en) rk. oder ak.) Begründung der Lebenspartnerschaft 1 2 3 4 (15) (16) (17) (18)Lfd. (15) Identifikationsnummer Lohnsteuerkarte Für Flüchtlinge/ Vertriebene: Angaben über nicht mitzuziehenden Ehegatten/LebenspartnerNr. für das folgende Jahr Wohnsitz am 1. Sept. 1939 nach § 139b der Abgabenordnung (Wohnort, Landkreis, Provinz) gewünscht Familienname Geburtsdatum 1 Ja Nein Vornamen Religion (nur ev., rk. oder ak.) 2 Ja Nein Anschrift (Straße/Platz, Hausnummer) 3 Ja Nein PLZ, Ort (ggf. Zustellpostamt) Ja Nein 4 (19) (20)Lfd. Personalausweis Reisepass / KinderreisepassNr. Seriennummer Ausstellungs- Ausstellungs- Gültig bis Seriennummer Ausstellungs- Ausstellungs- Gültig bis behörde datum behörde datum 1 2 3 4Gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrade, Geburtsdatum, Anschrift) (21) Datum, Unterschrift eines Meldepflichtigen 4.
Die nachstehenden Daten werden gemäß §15 Abs. 3 des Berliner Meldegesetzes bestätigt.AnmeldebestätigungDienststelle EinzugsdatumNeue Wohnung (Straße/Platz, Hausnummer, Stockwerk) Berlin Berlin, den Dienstsiegel abdruck Im Auftrag Lfd. Familienname, Doktorgrad Vorname(n) (Unterstreichung eines Rufnamens erfolgt freiwillig) 1 2Personen,die heute 3angemeldetwurden: 4 Empfohlen