Source: http://berqq-collection.de/agb/
Timestamp: 2019-05-26 21:05:59
Document Index: 346053755

Matched Legal Cases: ['§27', '§5', '§7', '§ 12', '§ 32', '§ 312']

AGB - BerQQ-Collection- BerQQ-Collection
5 Liefergebiet, Teillieferung, Lieferfrist
9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
14 Änderungsvorbehalt
15 Widerrufsrecht für Verbraucher sowie Muster-Widerrufsformular
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der
Fax: 04261/4141822
Tel: 04261/4141811
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 22192440
(nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) und dem Kunden (nachstehend „Kunde“ oder „Sie“), gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(3) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(4) Um Ihnen eine reibungslose Abwicklung ihrer Bestellung gewährleisten zu können, werden wir Ihnen ein Kundenkonto in dem decohouse-shop der Meinke GmbH anlegen. Dies ermöglicht uns beispielsweise, Ihnen eine Bestellbestätigung zuzusenden und Ihnen Informationen über den Versandstatus Ihrer Bestellung zukommen zu lassen.
(2) Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das Online-Formular auf der Webseite erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Kauf-Buttons „Kaufen“ im Rahmen des Bestellvorgangs gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden gegenüber unverzüglich per Fax oder E-Mail durch den Verkäufer bestätigt. Die Bestätigung kann der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung zu Stande, sondern erst mit dem Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware.
(1) Es stehen dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart ist – die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Zahlung per Banküberweisung oder per PayPal. Gegebenenfalls Zahlung bei Abholung in Bar. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich vorab oder bei Selbstabholung vor Ort.
(3) Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei dem Verkäufer. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
(4) Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird die Meinke GmbH Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.
(5) Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt der Meinke GmbH vorbehalten.
(1) Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
(2) Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Liefer- und Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.
(3) Für den Versand werden verschiedene Dienstleister, wie beispielhaft DPD, Hermes, DHL oder auch Speditionen eingesetzt. Die anfallenden Kosten für den Versand sind auf der im jeweiligen Internet-Shop ersichtlich. Der Versand von Möbeln wird ausschließlich bis Bordsteinkante durchgeführt. (Also z.B. nicht in den 4. Stock!)
(4) Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
(2) Die Lieferfrist beträgt 8-14 Wochen, sofern nicht auf der jeweiligen Produktseite eine abweichende Lieferfrist angegeben ist. Von der Meinke GmbH nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb der Meinke GmbH oder bei deren Vorlieferanten oder beauftragten Unternehmen (z.B. Logistikunternehmen), insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferfrist entsprechend. Bei einer Lieferverzögerung wird der Kunde umgehend telefonisch oder per E-Mail benachrichtigt. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Das Recht zum Widerruf bleibt hiervon unberührt.
(3) Falls die Meinke GmbH die vereinbarte, ggf. nach §5 Absatz 2 Satz 2 verlängerte, Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde der Meinke GmbH eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Kunden, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu setzen. Liefert die Meinke GmbH bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
(4) Bei Bestellung verschiedener Artikel erfolgt die Zustellung in Ausnahmefällen getrennt. Der Einzelversand ist häufig günstiger und schneller als eine gemeinsame Zustellung und erlaubt es der Meinke GmbH, die Kosten für den Kunden dauerhaft so gering wie möglich zu halten. Sollte explizit eine gemeinsame Zustellung aller Artikel gewünscht werden, kann diese mit unserem Kundenservice abgestimmt werden.
(6) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung ihrer Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
(7) Die Lieferung der Ware erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – gegen Vorauskasse, auf dem Versandwege oder per Selbstspedition.
(8) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(9) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Kaufvertragsverhältnis Eigentum der Meinke GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, das Eigentum der Meinke GmbH auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt der Meinke GmbH ausdrücklich hinzuweisen.
(2) Bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Kaufvertragsverhältnis sind jeder Standortwechsel der Ware und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, der Meinke GmbH unverzüglich in Textform mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
(3) Im Fall der Nichteinhaltung der in §7 Abs. 1 und Abs. 2 festgelegten Verpflichtungen des Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zu Rücktritt und Schadensersatz.
(2) Wenn der Käufer bei Annahmeverzug nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist stillschweigt, die Annahme verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht annehmen zu wollen, kann die Meinke GmbH vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Annahmeverzug kann die Meinke GmbH 30% des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
(3) Im Übrigen bleibt die Meinke GmbH die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
(1) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt wurden.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen und sind offensichtliche Transportschäden dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen, die Annahme zu verweigern und die Mängel auf dem Lieferschein zu vermerken. Bei teilweisem Verlust oder offensichtlicher Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist der Schaden Meinke GmbH innerhalb von 14Tagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist.
(2) Gegenüber Käufern, die Unternehmer sind, beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate ab Ablieferung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 12 Abs. 1 und Abs. 2 vor. Dann beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre..
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) sowie sonstiger einschlägiger gesetzlicher Vorschriften von dem Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: post@decohouse-shop.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. § 32 Abs. 8 TMG bleibt unberührt.
Die Meinke GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Diese Änderungen gelten auch für zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Geschäftsbeziehungen, wenn die Menke GmbH den Kunden in Textform auf die Änderungen aufmerksam macht und der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen widerspricht, vorausgesetzt die Meinke GmbH hat den Kunden auf diese Widerspruchsmöglichkeit bei Mitteilung der Änderungen nochmals ausdrücklich hingewiesen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
BERQQ-Collection (Meinke GmbH)
Geschäftsführer: Herrn K.-M. Meinke
E-Mail: post@decohouse-shop.de
Ausschluss des Widerrufsrechtes nach § 312g Abs. 2 BGB
– Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen