Source: https://www.fr-blog.com/2009/04/01/olg-dusseldorf-nachehelicher-unterhalt-bei-erkrankung-und-keiner-erwerbstatigkeit/
Timestamp: 2018-02-21 15:10:00
Document Index: 224890820

Matched Legal Cases: ['§ 1572', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', '§ 1578']

OLG Düsseldorf: Nachehelicher Unterhalt bei Erkrankung und keiner Erwerbstätigkeit | BLOG Deutsches Familienrecht
OLG Düsseldorf: Nachehelicher Unterhalt bei Erkrankung und keiner Erwerbstätigkeit
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 25.8.2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Bei einem erzielbaren Stundenlohn von 7,50 € (belegt durch die Lohnabrechnung April 2008, Bl. 214 d.A.) wird der Differenzbetrag zwischen einer Teilzeittätigkeit und einer Vollzeittätigkeit in Höhe von 908 € (bereinigtes Einkommen aus einer Vollzeit – Tätigkeit) – 727 € (bereinigtes Einkommen aus einer Teilzeit – Tätigkeit mit 130 Monatsstunden) = 181 €. als Krankenunterhalt gemäß § 1572 BGB geschuldet. Es besteht damit ein rechnerischer Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB zum titulierten Unterhaltsbetrag in Höhe von 1.001,56 € – 181 € = 820,56 €.
Hinsichtlich des anteiligen Aufstockungsunterhalts sah die gesetzliche Regelung zwar zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess (Berufungsinstanz – am 19.01.2005 – bereits die Möglichkeit einer Befristung (§ 1573 Abs. 5 BGB a.F.) und Beschränkung (§ 1578 BGB a.F.) vor. Nach der Auslegung des damals geltende Rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung wurde jedoch einer Ehedauer von mehr als zehn Jahren bei der Billigkeitsabwägung ein durchschlagendes Gewicht für eine dauerhafte „Unterhaltsgarantie“ gegen die Möglichkeit der zeitlichen Begrenzung zugemessen, das mit einer weiter zunehmenden Ehedauer noch an Bedeutung gewann und nur bei außergewöhnlichen Umständen eine zeitliche Begrenzung zuließ (BGH, FamRZ 2004, 1357, 1360).
Diese Differenzen beruhen auf Unterschieden im Qualifikationsniveau der Parteien, die bereits bei Eheschließung vorhanden waren. Der Kläger war bereits bei Eheschließung „Versuchsingenieur“, während die Beklagte keine Berufsausbildung hat und überdies zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Kläger bereits – bedingt durch die Aufgabenverteilung in ihrer ersten Ehe – über sieben Jahre nicht erwerbstätig war. Zudem hat die Beklagte bereits vor Eingehung ihrer ersten Ehe wenig Neigung gezeigt, sich beruflich weiter zu entwickeln, und war nach Abbruch ihrer Lehre in verschiedenen Sparten als Anlernkraft tätig, anstatt sich um eine neue Lehrstelle oder andere berufliche Qualifikationsmaßnahmen zu bemühen. Das rechtfertigt die Annahme, dass die Beklagte auch ohne die Eheschließung mit dem Kläger nach dem Scheitern ihrer ersten Ehe Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung nicht gesucht hätte, zumal sie durch die Betreuung ihres damals siebenjährigen Sohnes aus erster Ehe noch eine beträchtliche Zeit an der Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit gehindert gewesen wäre. Auch die Zeit nach der Trennung der Parteien nutzte die Beklagte nicht für ihr berufliches Fortkommen, obwohl sie durch die Betreuung des gemeinsamen Sohnes schon nach den damals geltenden Maßstäben (Altersphasenmodell) hieran nicht gehindert gewesen wäre.
Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung soll der nacheheliche Unterhalt sie nicht für ihren (unbestreitbaren) Beitrag zum Familienunterhalt während des Zusammenlebens durch eine nacheheliche Lebensstandardgarantie „entlohnen“, sondern nur die Risiken der infolge der Scheidung fehlgeschlagenen Lebensplanung der Ehegatten angemessen ausgleichen (BGH, a.a.O.). Ein solcher Risikoausgleich wird jedoch im Regelfall bereits durch den Ausgleich von individuellen Nachteilen, die der berechtigte Ehegatte durch die eheliche Lebensgestaltung erlitten hat, bewirkt. Eine dauerhafte über den Nachteilsausgleich hinausgehende Partizipation an dem beruflichen Leistungsvermögen des Unterhaltspflichtigen hält der Senat im Regelfall nicht für geboten.
Der Senat erkennt deshalb in Anwendung des § 1578b Abs. 1 BGB ab Juli 2008 auf eine halbjährliche Absenkung des Unterhaltsanspruchs in 200 € – Schritten auf 800 € bis Dezember 2008, 600 € bis Juni 2009, 400 € bis Dezember 2009 und 200 € bis Juni 2010.
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