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Timestamp: 2016-10-22 07:09:26
Document Index: 115781222

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 12/02 (07.04.2003)
R.________, 1964, Beschwerdef�hrer, vertreten durch lic. iur. Pollux L. Kaldis, Sozialversicherungs- und Ausl�nderrecht, Solistrasse 2a, 8180 B�lach,
Der 1964 geborene R.________ arbeitete nach Aus�bung verschiedener T�tigkeiten als Hilfsarbeiter vom 1. Februar 1998 bis 31. Januar 2000 als Fassadenisoleur/Gipser, wobei das Arbeitsverh�ltnis aus wirtschaftlichen Gr�nden aufgel�st wurde und der 23. Juli 1999 sein letzter effektiver Arbeitstag war. Er leidet unter chronischen, nicht spezifischen R�ckenschmerzen und meldete sich am 12. Januar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Dabei beanspruchte er Versicherungsleistungen in Form von Berufsberatung und Umschulung auf eine neue T�tigkeit.
Mit Verf�gung vom 2. Oktober 2000 wies die IV-Stelle Z�rich das Leistungsbegehren ab. Auf Grund der durchgef�hrten Abkl�rungen stellte sie fest, aus medizinischer Sicht sei der Versicherte f�r behinderungsangepasste T�tigkeiten zu 100 % arbeitsf�hig. Zur Aus�bung solcher T�tigkeiten, die das Erzielen eines rentenausschliessenden Einkommens erm�glichen w�rde, sei eine Umschulung nicht angezeigt.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit der die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ger�gt und die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragt wurden, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 12. November 2001 ab.
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, unter Entsch�digungsfolge zu Lasten der IV-Stelle sei ihm ab 1. Juli 2000 eine ganze Rente auszurichten. Eventuell sei die Angelegenheit an die Verwaltung zur�ckzuweisen zur zus�tzlichen medizinischen Abkl�rung und zur anschliessenden erneuten Pr�fung des Rechtsanspruchs auf eine Invalidenrente. Dabei legt er ein am 28.November 2001 erstelltes psychiatrisches Gutachten von Dr. med. M.________ ins Recht.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), zu den Voraussetzungen und dem Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass nach st�ndiger Rechtsprechung das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der angefochtenen Verf�gungen in der Regel nach dem Sachverhalt, wie er zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben ist beurteilt. Erw�hnt sei zudem, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Das kantonale Gericht hat eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs verneint und festgestellt, in medizinischer Hinsicht herrsche bez�glich der Diagnosen weitgehendst Einheit. Danach leide der Versicherte im wesentlichen an einem lumbospondylogenen sowie lumbovertebralen Syndrom bei einer kleinen rechtsseitigen mediolateralen Diskushernie L4/L5 oder L5/S1 ohne neurologische Ausf�lle. Auch bei der Beurteilung der Restarbeitsf�higkeit w�rden sich die Meinungen der �rzte fast g�nzlich decken. Nur die Zumutbarkeit der angestammten beruflichen T�tigkeit als Fassadenisoleur/Gipser sei zu verneinen, w�hrend in einer behinderungsangepassten T�tigkeit eine 100 %ige Arbeitsf�higkeit bestehe. Zudem befand die Vorinstanz, von zus�tzlichen Abkl�rungen in somatischer Hinsicht seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, wobei es dem Beschwerdef�hrer unbenommen sei, sich erneut zur Berufsberatung oder Arbeitsvermittlung bei der Invalidenversicherung zu melden.
In psychiatrischer Hinsicht erwog das kantonale Gericht, in den medizinischen Akten f�nden sich der Bericht von Dr. med. H.________ vom 17. M�rz 2000, wonach der Versicherte geschildert habe, er sei zus�tzlich zu den vor allem nachts auftretenden Schmerzen nerv�s und depressiv verstimmt, sowie der Befund von Dr. med. B.________, der am 17. April 2000 eine Schmerzchronifizierung infolge schlecht angepasster Krankheitsverarbeitungs- und Verhaltensmuster diagnostiziert hatte. Nach Ansicht der Vorinstanz reichten diese Hinweise aber nicht aus f�r die Annahme, der Beschwerdef�hrer w�rde eine psychische Problematik aufweisen, die im Hinblick auf das Vorliegen eines IV-rechtlich relevanten geistigen Gesundheitsschadens zus�tzlicher Abkl�rungen bed�rfte. Schliesslich seien von Dr. med. B.________ auch invalidit�tsfremde Faktoren genannt worden, die keinen Rentenanspruch zu begr�nden verm�gen, und habe der Beschwerdef�hrer auch nicht ein von ihm in Aussicht gestelltes psychiatrisches Gutachten einreichen lassen.
In erwerblicher Hinsicht stellte die Vorinstanz fest, aus der Gegen�berstellung des hypothetischen Invalideneinkommens von Fr. 42'000.- und des Valideneinkommens von Fr. 65'000.- resultiere ein Invalidit�tsgrad von rund 35 %.
2.2 Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren bringt der Beschwerdef�hrer erneut vor, die Tatsache, dass sich seine Schmerzen chronifiziert haben, weil er seine Krankheit wegen der pers�nlichen Verhaltensmuster schlecht verarbeitet hat, sei ein wesentliches Kriterium f�r die psychiatrische Diagnose einer Schmerzverarbeitungsst�rung. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei immer dann eine Schmerzverarbeitungsst�rung abzukl�ren, wenn zwischen den objektiven, medizinischen Befunden und den subjektiv empfundenen Schmerzen eine erhebliche Diskrepanz bestehe. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat er ein Gutachten ins Recht gelegt, in welchem der Psychiater Dr. med. M.________ am 28. November 2001 unter anderem festhielt, er leide bei Auff�lligkeiten im Wahrnehmen, Denken, F�hlen und Handeln an einer nicht n�her bezeichneten Pers�nlichkeitsst�rung und sei zu 20 bis 30 % f�r jede Berufst�tigkeit arbeitsunf�hig.
2.3 Unter gewissen Umst�nden k�nnen schmerzhafte somatoforme Beschwerden oder Schmerzverarbeitungsst�rungen eine Arbeitsunf�higkeit verursachen. Sie fallen unter die Kategorie der psychischen Leiden, f�r die grunds�tzlich ein psychiatrisches Gutachten erforderlich ist, wenn es darum geht, �ber die durch sie bewirkte Arbeitsunf�higkeit zu befinden (AHI 2000 S.159 Erw. 4b mit Hinweisen; Urteile L. vom 6. Mai 2002 [I 275/01] Erw. 3a/bb und b sowie Q. vom 8. August 2002 [I 783/01] Erw. 3a). In Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgem�ss ergebenden Beweisschwierigkeiten gen�gen mithin die subjektiven Schmerzangaben der versicherten Person f�r die Begr�ndung einer (teilweisen) Invalidit�t allein nicht; vielmehr muss im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Leistungspr�fung verlangt werden, dass die Schmerzangaben durch damit korrelierende, fach�rztlich schl�ssig feststellbare Befunde hinreichend erkl�rbar sind, andernfalls sich eine rechtsgleiche Beurteilung der Rentenanspr�che nicht gew�hrleisten liesse (Urteil W. vom 9. Oktober 2001 [I 382/00] Erw. 2b).
Den �rztlichen Stellungnahmen zur Arbeits(un)f�higkeit und den Darlegungen zu den einer versicherten Person aus medizinischer Sicht noch zumutbaren Arbeitsf�higkeit eignen, von der Natur der Sache her, Ermessensz�ge. F�r - oft depressiv �berlagerte - Schmerzverarbeitungsst�rungen gilt dies in besonderem Masse. Dem begutachtenden Psychiater obliegt hier die Aufgabe, durch die ihm zur Verf�gung stehenden diagnostischen M�glichkeiten fachkundiger Exploration der Verwaltung (und im Streitfall dem Gericht) aufzuzeigen, ob und inwiefern eine versicherte Person �ber psychische Ressourcen verf�gt, die es ihr erlauben, mit ihren Schmerzen umzugehen. Massgebend ist, ob die betroffene Person, von ihrer psychischen Verfasstheit her besehen, an sich die M�glichkeit hat, trotz ihrer subjektiv erlebten Schmerzen einer Arbeit nachzugehen (Urteile R.vom 11. November 2002 [I 368/01] Erw. 2.3, Y. vom 5. Juni 2001 [I 266/00] Erw. 1c, S. vom 2. M�rz 2001 [I 650/99] Erw. 2c, B. vom 8. Februar 2001 [I 529/00] Erw. 3c und A. vom 19. Oktober 2000 [I 410/00] Erw. 2b). Die zumutbarerweise verwertbare Arbeitsf�higkeit ist dabei nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen (vgl. BGE 127 V 298 Erw. 4c mit Hinweisen; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b). Nicht zu ber�cksichtigen sind Einschr�nkungen der Leistungsf�higkeit, die nach �rztlicher Einsch�tzung allein durch Aggravation von psychischen oder k�rperlichen Beschwerden verursacht sind, da aggravierendes Verhalten als solches als nicht krankheitswertig und damit invalidit�tsfremder Faktor gilt (Urteil A. vom 24. Mai 2002 [I 518/01] Erw. 3b/bb).
2.4 Unbestrittenermassen ist der Beschwerdef�hrer aufgrund seines lumbospondylogenen sowie lumbovertebralen Syndroms mit einer kleinen rechtsseitigen mediolateralen Diskushernie L4/L5 oder L5/S1 nicht mehr in der Lage, die bisher ausge�bte T�tigkeit als Fassadenisoleur/Gipser fortzuf�hren. In W�rdigung der medizinischen Akten sind Vorinstanz und Verwaltung indes zum Schluss gelangt, dass beim Versicherten f�r eine behinderungsangepasste T�tigkeit eine 100 %ige Arbeitsf�higkeit bestehe, wobei eine Umschulung zur Aus�bung solcher T�tigkeiten nicht angezeigt sei.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist die Frage der zumutbaren Restarbeitsf�higkeit mit Blick auf die geltend gemachten psychischen Leiden nicht ausreichend abgekl�rt worden. Insbesondere konnte sie aus dem von Dr. med. B.________ in seinem am 17. April 2000 erstellten Befund, der Beschwerdef�hrer weise eine Schmerzchronifizierung infolge maladiver Krankheitsverarbeitungs- und Verhaltensmuster auf, nicht schliessen, es sei auf keine psychiatrisch relevante Befundaufnahme hingewiesen worden. Es trifft zwar zu, dass Dr. med. B.________ die Ansicht vertrat, an der vom Beschwerdef�hrer ge�usserten pessimistischen Beurteilung seines Gesundheitszustandes d�rften urs�chlich die mangels schulischer, beruflicher und sprachlicher Ressourcen geringen Chancen einer erfolgreichen beruflichen Neuorientierung beziehungsweise Wiedereingliederung wesentlich beteiligt sein, und dass er damit invalidit�tsfremde Faktoren nannte, die keinen Rentenanspruch zu begr�nden verm�gen. Dies reicht f�r die Annahme jedoch nicht aus, der Beschwerdef�hrer weise keine psychische Problematik auf. Schliesslich wird die Erheblichkeit des von Dr. med. B.________ erstellten Befundes durch das am 28. November 2001 von Dr. med. M.________ erstellte psychiatrische Gutachten best�tigt. Darin wird attestiert, die �ber Jahre ordentlich kompensierte St�rung unter der erheblichen psychosozialen Belastung durch die diagnostizierte Diskushernie, die Krankheit der Frau, die Stellenverluste, die finanziellen Probleme und den kr�nkenden Verlust der Rolle des starken Ehemannes und Vaters sei symptomatisch geworden und habe eine Psychopathologie von Krankheitswert hervorgebracht. Dr. med. M.________ hat zudem dargelegt, es sei bedauerlich, dass im vorliegenden Fall nicht fr�hzeitig berufliche Massnahmen angeboten worden seien, wobei er den Versuch einer beruflichen Integration trotz der instabilen Pers�nlichkeitsstruktur und der in jeder Hinsicht ung�nstigen Voraussetzungen nach wie vor als sinnvoll erachte.
2.5 Unter diesen Umst�nden ist die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie auf Grund eines im Sinne von Erw. 2.3 erforderlichen psychiatrischen Gutachtens erneut pr�ft, ob der Versicherte Anspruch auf Versicherungsleistungen hat. Dabei wird sie sowohl �ber die M�glichkeit einer Umschulung auf eine neue T�tigkeit als auch �ber einen Rentenanspruch zu befinden haben.
Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 i.V.m. Art. 159 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. November 2001 und die Verf�gung der IV-Stelle Z�rich vom 2. Oktober 2000 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit sie nach Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch auf Versicherungsleistungen erneut befinde.
Die IV-Stelle Z�rich hat R.________ f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.‑‑ (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.