Source: http://wildeck.de/index.php/wildeck/amtlichebekanntmachungen/557-stellplatzsatzung-der-gemeinde-wildeck
Timestamp: 2018-09-19 11:09:17
Document Index: 122918491

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 52', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

§ 5 Beschaffenheit der Garagen und Stellplätze
§ 6 Standort
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005,(GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBI. S. 291), sowie der §§ 52, 86 und 91 der Hessischen Bauordnung (HBO) in der Fassung vom 28.05.2018 (GVBI S. 198), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck in der Sitzung am 20. August 2018 die nachstehende Satzung beschlossen:
(1) Garagen und Stellplätze müssen so groß und so ausgebildet sein, dass sie ihren Zweck erfüllen. Im Übrigen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung, GaVO)1.
(1) Stellplätze sind mit Pflaster-, Verbundsteinen oder ähnlichen luft- und wasserdurchlässigen Belag auf einem der Verkehrsbelastung entsprechenden Unterbau herzustellen. Ausnahmen sind in begründeten Fällen (z.B. wegen der Grundwassergefährdung, aus Gründen der Gestaltung oder der topographischen Verhältnisse, bei Parkplätzen usw.) zulässig. Über Ausnahmen entscheidet der Gemeindevorstand
(3) Im Übrigen finden die Vorschriften der Garagenverordnung entsprechende Anwendung
(3) Über den Antrag nach § 7 (1) entscheidet der Gemeindevorstand.
(4) Für das Gebiet der Gemeinde Wildeck wird folgender Ablösebetrag festgelegt: Stellplätze nach § 3, Abs. 1 in Verbindung mit der GaVO 200 €/m², mindestens jedoch 2.500 €/PKW-Stellplatz.
- § 2 Abs. 1 bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, errichtet, ohne Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.
- § 2 Abs. 2 Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Mehrbedarf an geeigneten Garagen oder Stellplätzen und Abstellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach Vollendung ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge vom 08.02.1996 außer Kraft.
Satzung als PDF-Download: Stellplatzsatzung der Gemeinde Wildeck vom 20.08.2018