Source: http://juraeinmaleins.de/category/verwaltungsprozessrecht/
Timestamp: 2019-08-19 01:45:05
Document Index: 197613828

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 80', '§ 40', '§ 42', '§ 42', '§ 68', '§ 74', '§ 61', '§ 81', '§ 44', '§ 64', '§ 59', '§ 65']

Jun292018 by VanNo Comments
Jun252018 by VanNo Comments
Jan222018 by VanNo Comments
Jan202018 by VanNo Comments
Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (VollzugsFBA) ergibt sich nicht aus § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO, sondern aus einer anderen Quelle. § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO ist lediglich die prozessuale "Tür", die einen Weg zur Durchsetzung eines VollzugsFBA ermöglicht. Im einstweiligen Rechtsschutz ist es allerdings strittig, ob § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO ebenfalls "nur" zur prozessualen Durchsetzung dient oder ob es als Anspruchsgrundlage fungiert. Herleitung Rechtsstaatsprinzip: Dagegen spricht, dass das Rechtsstaatsprinzip ein fundamentales objektiv-rechtliches Staatsprinzip ist und somit daraus keine subjektiven Rechte für Individuen hergeleitet werden können. Gewohnheitsrecht: Auf Gewohnheitsrecht kann nur zurückgegriffen werden, sofern keine gesetzliche Regelung existiert bzw. kodifiziertes Re
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Statthafte Klageart: Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO Vorverfahren (oder Widerspruchsverfahren), §§ 68 ff. VwGO Frist, § 74 Ab.s 2 i.V.m. 74 Abs. 1 VwGO Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Form, §§ 81 ff. VwGO B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern) Objektive Klagehäufung gem. § 44 VwGO Subjektive Klagehäufung gem. § 64 VwGO i.V.m. §§ 59 ff. ZPO Beiladung gem. § 65 VwGO C. Begründetheit (mehr&#1