Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-05-19/1-str-49_10
Timestamp: 2017-02-26 01:14:17
Document Index: 272913206

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 202', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 349', '§ 349', '§ 244']

BGH, 19.05.2010 - 1 StR 49/10 - Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten durch eine auf ein Vorbringen des Angeklagten gestützte Ablehnung der Vernehmung eines im Ausland aufhältlichen Tatbeteiligten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 19.05.2010 - 1 StR 49/10 - Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten durch eine auf ein Vorbringen des Angeklagten gestützte Ablehnung der Vernehmung eines im Ausland aufhältlichen Tatbeteiligten
BundesgerichtshofBeschl. v. 19.05.2010, Az.: 1 StR 49/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 16152Aktenzeichen: 1 StR 49/10 Rechtsgrundlagen:§ 244 Abs. 5 S. 2 StPO§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2010 beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 26. Oktober 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat: Der Angeklagte hatte sich zunächst dahin eingelassen, der Tatbeteiligte Z. sei ihm unbekannt. In einem Beweisantrag ist dann geltend gemacht, die Plastiktüte mit den Fingerabdrücken des Angeklagten, in dem sich das verfahrensgegenständliche Rauschgift befand, habe er - ersichtlich ohne den Zweck der Tüte zum Rauschgifttransport zu kennen - dem Z. auf dessen Bitte übergeben. Die nicht zuletzt auf dieses unvereinbare Vorbringen gestützte Ablehnung der Vernehmung des im Ausland aufhältlichen Z. (§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO) ist rechtlich nicht zu beanstanden, ohne dass es auf weitere Erwägungen noch ankäme.Nack Wahl Graf Jäger SanderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.