Source: https://www.enten.de/de/allgemein/agb/
Timestamp: 2018-11-14 15:42:15
Document Index: 135556394

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 286', '§ 376', '§ 6', '§ 377', '§ 377', '§478', '§ 7']

AGB – Wichmann Entenspezialitäten GmbH
1. Die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren durch die Firma Wichmann Entenspezialitäten GmbH (im folgenden auch "Verkäufer") genannt an ihre unternehmerischen Vertragspartner (im folgenden auch "Käufer" oder "Kunde" genannt).
2. Es gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen, mit denen sich der Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Kunden bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Verkaufsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Verkaufsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
3. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden Erklärungen maßgebend.
5. Der Begriff "Schadenersatzansprüche" in diesen Verkaufsbedingungen umfaßt auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
6. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
Vertragsabschluß, Angebotsunterlagen
1. Die Angebote des Verkäufers sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Der Käufer ist bis zur Bestätigung oder Ausführung des Geschäfts durch den Verkäufer an seine Bestellung gebunden. Ist eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
Preise, Zahlungsbedingungen, Abtretung
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, gehen Erhöhungen der Frachtsätze nach Vertragsschluß zu Lasten des Käufers. Wird der Preis einer Ware nach Vertragsschluß durch Änderung der Abgabegesetze oder der Einfuhr- und Zollbestimmungen beeinflußt, ist der Verkäufer berechtigt, den Preis im Umfang der Beeinflussung nachträglich zu ändern.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Wechsel und Schecks werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und auch dann nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen. Kosten der Zahlung durch Scheck oder Wechsel gehen zu Lasten des Käufers.
5. Ab Verzugseintritt werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Gerät der Käufer mit dem Ausgleich einer Forderung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, ohne besondere Ankündigung alle weiteren Lieferungen zu verweigern, bis der Käufer die Forderung ausgeglichen hat oder bezüglich der weiteren Lieferungen Vorkasse leistet. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen gegen den Käufer sofort fällig.
6. Eingehende Zahlungen tilgen jeweils zunächst Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils ältere. 7. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
1. Der Lauf einer vereinbarten Lieferfrist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Eingang vom Käufer zu beschaffender Unterlagen und nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Lieferung erfolgt zu dem vereinbarten Termin, wobei jedoch, sofern es sich um Lieferungen von einem inländischen Ort an einen inländischen Ort handelt, Überschreitungen um bis zu 5 Werktage vom Käufer akzeptiert werden. Erfolgt die Lieferung vom Ausland aus und/oder ins Ausland, akzeptiert der Käufer Überschreitungen um bis zu 14 Tage. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Die Abnahme von Waren, deren Lieferung sich über längere Zeit erstreckt, hat in möglichst ungefähr gleichen Raten zu erfolgen. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab oder ruft er die Ware nicht innerhalb vereinbarter oder angemessener Fristen ab, so sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist berechtigt, nach unserer Wahl dem Kunden die Ware zu berechnen und diese unaufgefordert an ihn zu übersenden oder für dessen Rechnung einzulagern. Weitergehende Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.
4. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. 5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
7. Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (§ 6 Abs. 5 S. 2) beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Gefahrübergang, Verpackungskosten
2. Umverpackungen und alle sonstigen Verpackungen werden von uns nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten, diese sind im Kaufpreis nicht enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
3. Sofern der Kunde es ausdrücklich schriftlich wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
4. Bei Transportschäden hat der Kunde die Ersatzansprüche gegenüber Dritten sicherzustellen. Rechtzeitiges Hinzuziehen von Beauftragten des Beförderungsunternehmens zur Schadensfeststellung ist unbedingt erforderlich.
1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde ist verpflichtet, eingehende Ware unverzüglich – d.h. spätestens innerhalb von 48 Stunden ab Anlieferung bzw. 6 Stunden nach Öffnen der Vakuum- oder sonstigen Verpackung (das frühere Ereignis ist maßgeblich) auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich, d.h. spätestens binnen 24 Stunden nach Entdeckung telefonisch und noch am selben Tag auch schriftlich/fernschriftlich anzuzeigen. Eine schuldhafte Verletzung einer dieser Nebenpflichten führt zur Schadenersatzpflicht des Kunden. Eine Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht führt zudem dazu, dass die Ware als genehmigt anzusehen ist (§ 377 HGB). Normaler Gewichtsschwund während des Transports gilt nicht als Mangel, für die Fakturierung ist stets das Abgangsgewicht maßgeblich.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, hat der Kunde nach unserer Wahl einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Der Rücktritt ist allerdings bei geringer Bedeutung des Mangels ausgeschlossen. Ergibt sich bei einer zum Zweck der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Waren, dass diese zu Unrecht erfolgt ist, so sind wir berechtigt, die Kosten für Versand und Verpackung sowie eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren zu berechnen. Diese angemessene Vergütung beträgt mindestens € 25,00, maximal aber 20 % des Warenwertes.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9. Der Rückgriff des Kunden gegen uns nach §§478 Abs. 1 i.V.m. 437, 478 Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen. Ein Ausgleich für einen etwaigen Rückgriff des Kunden wurde bei der Preisbildung entsprechend berücksichtigt. Die Vertragspartner betrachten diesen Ausgleich durch den pauschalen Abschlag als angemessen.
4. Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche nach § 7 beträgt 1 Jahr. Für Beginn, Hemmung, Neubeginn und Höchstfristen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Höhere Gewalt und ähnliche Leistungshindernisse
Bei höherer Gewalt wie z.B. Tierseuchen, der Verhängung von Ein- oder Ausfuhrverboten, Krieg, Revolution, politischer Umwälzung, Einstellung oder Behinderung der Schifffahrt etc., sowie im Fall eines Streiks im eigenen Betrieb oder eines Rohstoffmangels sind wir berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beseitigung des Hindernisses hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Kunde deswegen Schadenersatzansprüche gegen uns geltend machen könnte. Hat die Lieferung im Falle des Hinausschiebens des Liefertermins für den Kunden nachweislich kein Interesse mehr, ist dieser zum Rücktritt berechtigt. Wir sind verpflichtet, dem Kunden unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn die Lieferung aus den erwähnten Gründen nicht oder nicht vollständig erfolgen kann.
2. Der Kundeistverpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession in bezug auf die Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne dass für uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
8. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten
9. Bedarf es zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Mitwirkung des Kunden, etwa bei Registrierungen, die nach dem Recht des Käuferlandes erforderlich sind, so hat der Kunde derartige Handlungen vorzunehmen.
10. Liegen beim Kunden die objektiven Voraussetzungen für die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, vor, so hat der Kunde – ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung bedarf – jede Verfügung über die Vorbehaltsware, gleich welcher Art zu unterlassen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich den Bestand an Vorbehaltsware zu melden. In diesem Fall sind wir ferner berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wurde die Vorbehaltsware verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder mit anderen Waren verbunden, sind wir berechtigt, die Herausgabe an einen Treuhänder zu verlangen; der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Miteigentümer an der Vorbehaltsware mit ihrer Firma bzw. Namen, Anschrift und Miteigentumsanteil mitzuteilen. Gleiches gilt sinngemäß für Forderungen, die nach den vorstehenden Absätzen an den Verkäufer abgetreten sind; zusätzlich hat der Kunde unaufgefordert die Namen und Anschriften aller Schuldner sowie die die Forderungen gegen sie belegenden Dokumente an uns in Kopie zu übermitteln.
1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist nach unserer Wahl unser Geschäftssitz oder Mainz Gerichts- stand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ergänzend zu den Bestimmungen dieses Vertrages finden die Incoterms in ihrer jeweils letzten Fassung Anwendung.
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.