Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=6581
Timestamp: 2016-08-30 22:31:01
Document Index: 354752461

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 10']

KomNet Dialog 6581 : Fragen zur Beschäftigung und Bezahlung einer Schwangeren in einer Zeitarbeitsfirma
Druckversion Nutzerpfad: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Entgeltzahlung
Stichworte: Fragen zur Beschäftigung und Bezahlung einer Schwangeren in einer Zeitarbeitsfirma
Frage: Ich bin in einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Ich bekomme nur Lohn, wenn ich einer Arbeit zugeteilt werde, d.h. wenn es keine Aufträge für mich gibt, bekomme ich auch kein Geld, sondern muss bezahlte oder unbezahlte Urlaubstage nehmen.Ich weiss, dass nach dem Mutterschutzrecht mir als Schwangerer nicht bekündigt werden kann. Ich mache mir jedoch Gedanken, wie es mit meinem Lohn weitergeht. Die Firma kann mir zwar nicht kündigen, aber auch keine Aufträge mehr gehen. Bekomme ich weiterhin den Durchschnitt der letzten drei Monate?
Antwort : Ein Anspruch auf Zahlung des Durchschnittsverdienstes nach § 11 "Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten" des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) kann im vorliegenden Fall nur dann abgeleitet werden, wenn zuvor ein Beschäftigungsverbot entweder vom Arbeitgeber oder einem Arzt ausgesprochen worden ist. Der Gesetzgeber regelt hier unmissverständlich: "Den unter den Geltungsbereich des § 1 MuSchG fallenden Frauen (gemeint sind Schwangere die in einem Arbeitsverhältnis stehen) ist vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 3 Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs. 1, 3 oder 5 MuSchG teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen."
(Hinweis zur Begriffsbestimmung „vor Beginn des Monats“: Ist die Schwangerschaft z. B. im Januar eingetreten, errechnet sich der Durchschnittsverdienst aus den Monaten Dezember, November und Oktober.) Liegt im mutterschutzrechtlichen Sinn kein Beschäftigungsverbot vor, richtet sich die Bezahlung nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung. Zur Vermeidung finanzieller Nachteile soll der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung prüfen, ob die bisherige Art der Tätigkeit gegebenenfalls ein Beschäftigungsverbot und in Folge dessen die Zahlung des Durchschnittsverdienstes rechtfertigt.
Im Rahmen des Umlageverfahrens nach § 10 "Wirtschaftliche Sicherung für den Krankheitsfall im Bereich der Heimarbeit" Absatz 1 des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG) - U2-Verfahren - werden Betrieben auf Antrag die entstandenen Mutterschutzaufwendungen von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet. Unabhängig davon erscheint die Praxis der Anrechnung von bezahlten und unbezahlten Urlaubstagen bei fehlenden Arbeitsaufträgen sehr fragwürdig. Wir empfehlen, eine entsprechende Anfrage direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z. B. Verbände, Kammern, etc.) zu richten.
Dialognummer: 6581