Source: https://www.slideserve.com/paul/stufenzuordnung-bei-der-entgeltberechnung
Timestamp: 2018-06-22 08:08:27
Document Index: 200769801

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 17', '§ 22', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17']

PPT - Stufenzuordnung bei der Entgeltberechnung PowerPoint Presentation - ID:224893
Stufenzuordnung bei der Entgeltberechnung PowerPoint Presentation
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Stufenzuordnung bei der Entgeltberechnung - PowerPoint PPT Presentation
Stufenzuordnung bei der Entgeltberechnung. Vortrag im Hauptpersonalrat 25. Februar 2010 M. Hochmuth. Schwerpunkte. Tabellenentgelt Einstufung bei Einstellung Unterbrechung der Tätigkeit Stufenzuordnung bei Folgeverträgen Stufe bei Höher-/Herabgruppierung Garantiebetrag
PowerPoint Slideshow about 'Stufenzuordnung bei der Entgeltberechnung' - paul
Vortrag im Hauptpersonalrat
Einstufung bei Einstellung
Unterbrechung der Tätigkeit
Stufenzuordnung bei Folgeverträgen
Stufe bei Höher-/Herabgruppierung
Leistungsstufen (vorzeitig/verspätet)
Stufenaufstieg und Strukturausgleich
Tabellenentgelt [§ 15 (1) TV-L]Die Höhe des monatlichen Tabellenentgelts bestimmt sich nach derEntgeltgruppe, in die der/die Beschäftigte eingruppiert ist, und nachder für ihn/sie geltenden Stufe.
maßgeblich: Anlagen B zu § 15 TV-L – Tarifgebiet Ost
Erhöhung 1.1.10: einheitliche Tabellen für beide Tarifgebiete
Erhöhung 1.3.10: + 1,2 %
Stufenaufstiege nach TV-L
Einstufung	§ 16 (2), (2a), (4), (5)
Stufenverlauf	§ 16 (3)
[normaler Verlauf  WB TV-L; Abweichungen  Anhang zu § 16]
Leistungsstufen	§ 17 (2)
Unterbrechungen	§ 17 (3)
Umgruppierungen	§ 17 (4)
Tarifrechtliche Normalfälle [§ 16 (2) TV-L]:
E ohne Berufserfahrung	Stufe 1
E mit mindestens einjähriger Berufserfahrung aus vorherigem
AV zum selben AG	Anrechnung
(Lücke ≤ 6 Monate / Wissenschaftler ≤ 12 Monate)
E mit mindestens einjähriger Berufserfahrung aus einem AV
zu anderem AG	Stufe 2
bei mind. 3 Jahren Ber.-Erf. nach 31.1.2010	Stufe 3
(Berufserfahrung muss einschlägig sein!)
Sonderfälle [§ 16 (2) Satz 4, (2a), (5) TV-L]:
E nach AV bei anderem AG Berücksichtigung der vorh. Tätigkeit bei Stufenzuordnung
!! Kann-Bestimmung zur Deckung des Personalbedarfs !!
E nach AV bei anderem AG des öD im unmittelbaren Anschluss	Anrechnung der EG und Stufe ganz oder teilweise
!! Kann-Bestimmung !!
E von qualifizierten Fachkräften Vorweggewährung von bis zu zwei Stufen höher (g.o.t.)
Stufenzuordnung übergeleiteter Beschäftigter
Ehemalige Angestellte [ § 6 TVÜ-L]
ab 1.11.2006 Stufe 2 oder individuelle Zwischenstufe ≡ Vergleichsentgelt
ab 1.11.2008 reguläre Stufe
oder weiterhin individuelle Endstufe
Ehemalige Arbeiter [§ 7 TVÜ-L]
ab 1.11.2006 Stufe entsprechend ihrer Besch.-Zeit nach § 6 MTArb-O
regulärer Stufenaufstieg nach § 16 (3) TV-L
abweichender Aufstieg gemäß Anhang zu § 16 TV-L
abweichender Aufstieg in EG 1 gemäß § 16 (4) TV-L
Stufenlaufzeit erfordert ununterbrochene Tätigkeit in derselben
Entgeltgruppe bei demselben AG
Unterbrechung der Tätigkeit wegen Ende des AV führt i.d.R. zum
Wegfall der Besitzstände, d.h. Stufenfestsetzung erfolgt wie bei
Einstellung (Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrungen)
Generelle Unschädlichkeitsregelung für Beschäftigte, die unter den
TVÜ-L fallen (!!!):
„Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich“
[Neufassung Protokollerklärung zu § 1 (1) Satz 1 TVÜ-L]
(bei Unterbrechungen < 1 Monat zwischen 1.11.08 und 28.2.09
„bestehen seitens des SMF keine Bedenken“ sie als unschädlich
anzuerkennen)
Bezieht sich auch auf sonstige Besitzstände!
Unschädliche Unterbrechungen [§ 17 (3) Satz 1]:
Schutzfristen nach MuSchG
Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen
(Dauer bezieht sich anscheinend auf die gesamte Stufenlaufzeit !)
bezahlter Urlaub (Erholungsurlaub, Zusatzurlaub, Arb.-Befreiung)
Sonderurlaub im betrieblichen Interesse (vorher schriftlich!!)
sonstige Unterbrechungen von < 1 Monat im Kalenderjahr
Schädliche Unterbrechungen [§ 17 (3) Satz 2 und 3]:
a) anwartschaftserhaltend (die Uhr wird angehalten)
alle Tätigkeitsunterbrechungen bei Bestand des AV bis 3 Jahre
b) anwartschaftsfeindlich (die Uhr wird zurückgestellt)
alle Unterbrechungen von mehr als 3 Jahren (bei Bestand des AV)
Zuordnung zu der Stufe, die der bisherigen vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei Einstellung. Stufenlaufzeit beginnt neu!!!
Stufenzuordnung bei Folgeverträgen (I) RS SMF 30.11.2009
zu unterscheiden sind Verlängerungen und Neuverträge
(bei Verlängerungen: Stufe bleibt, Laufzeit bleibt
bei Neuverträgen: Stufe wie bei Einstellung, Laufzeit beginnt neu)
Verträge ohne Sachgrund für die Befristung [§ 14 (2) TzBfG]
Verlängerung von Verträgen ohne Sachgrund
a) während des AV  Verlängerung
b) nach Ablauf des AV  Neuvertrag (nicht mehr nach § 14 (2) !!)
a) während des AV ohne Änderung der EG  alles bleibt
b) während des AV mit Änderung der EG  Höhergruppierung
c) während des AV mit Änderung der Laufzeit  Neuvertrag *)
Anschluss eines befristeten AV mit Sachgrund  Neuvertrag
Entfristung  Verlängerung
Stufenzuordnung bei Folgeverträgen (II)  RS SMF 30.11.2009
(Konsequenzen w.o.)
Verträge mit Sachgrund für die Befristung [§ 14 (1) TzBfG, § 21 BEEG]
Verlängerung von Verträgen nach BEEG bei Vertretung eines anderen
AN  Neuvertrag
- Laufzeitänderung während AV  Verlängerung / nach AV  Neuvertrag
- Änderung d. Arbeitsbedingungen (nicht A-Zeit) [LfF: neuer Sachgrund ?]
a) während des AV ohne Änderung der EG  Neuvertrag ? (Prüfg.DSt)
b) während des AV mit Änderung der EG  Neuvertrag ? - „ -
c) während des AV mit Änderung der Laufzeit  Neuvertrag ? - „ -
mehrere AV  getrennte Bewertg. (auch für Übergeleitete bei Zweit-AV)
Entfristung während des AV  Verlängerung / nach AV  Neuvertrag
Projektänderung bei DM-Beschäftigung  Neuvertrag !!!
Stufenzuordnung bei Folgeverträgen (III)  RS SMF 30.11.2009
Bisherige Beispiele
Vordienstzeiten bei gleichem AG (TU, auch andere Unis) werden nur in
Jahresscheiben und nicht taggenau anerkannt, obwohl sie taggenau an
das LfF übermittelt werden
„Worst Case“ WiMi, E 13 (regul. Aufstieg nach 1 Monat der Folgeverträge)
Vertrag	Laufzeit/Mon.	Stufe	finanzieller Verlust
1 11	1	---
2 12	1	11 x 330 = 3630 €
3	24	2	23 x 180 = 4140 €
4 36	3	35 x 350 = 12250 €
- WiMi; Neuvertrag (Projektänderung DM) E 13Ü/3  E 13/1; Δ = - 250 €
WiMi; 2 Verträge á 50 %: 1x E 13/x, 1 x E 13Ü/individ.ES
- techn. Ang.; 2 Verträge; 1 x E 6/5, 1 x E 6/1, trotz gleicher Tätigkeit
- Verw.-Ang. mit höherwert. Tät.; bisher E 3/2; Neuvertrag E 5/1, Δ = - 70 €
Stufenzuordnung bei Folgeverträgen (IV)  RS SMF 30.11.2009
seitens der Dienststelle
 Remonstration (von K der TUD vorgenommen in Absprache mit
den K der anderen sächs. Unis)
- seitens der Mitarbeiter
 Einspruch bei der Bezügestelle
 Geltendmachung bei der Dienststelle
 Klage vor dem Arbeitsgericht (erstes Verfahren vor AG Chemnitz)
seitens des Personalrates
 Widerspruch ??
Stufe bei Umgruppierung
Höhergruppierung [§ 17 (4)]
- Zuordnung zur Stufe der höheren Entgeltgruppe mit mindestens
dem bisherigen Entgelt
Untergrenze ist Stufe 2
Erhöhung mindestens Garantiebetrag
Höhergruppierung über mehr als eine EG so, als wenn jede
einzelne EG durchlaufen würde (außer Ang. E3  E5, E6  E8)
Anspruch immer am Monatsanfang; Stufenlaufzeit beginnt neu
Herabgruppierung [§ 17 (4)]
Zuordnung in der niedrigeren Entgeltgruppe erfolgt stufengleich
Stufenlaufzeit beginnt nicht neu!
Garantiebetrag [§ 17 (4) Satz 2]
EG 1 - 8: 26,50 €	26,82 € (ab 1.3.10)
EG 9 - 15: 52,99 € (seit 1.1.10)	53,63 € (ab 1.3.10)
Garantiebeträge sind dynamisiert
Garantiebetrag entfällt mit Erreichen der nächsthöheren Stufe
maßgeblich ist die erreichte EG (z.B. 8  9 : 52,99 €)
LeistungsstufenBeschleunigung oder Anhalten des Stufenaufstiegs [§ 17 (2)] (nur Aufstiege in die Stufen 4 – 6)
Verkürzung (Beschleunigung) des Stufenaufstiegs
TV-L: Leistung erheblich über dem normalen Durchschnitt
SMF: dauerhaft (mindestens 1 Jahr) herausragendeGesamtleistung
BMI: erst nach der Hälfte der regelmäßigen Laufzeit (TVöD Bund)
Verlängerung (Anhalten) des Stufenaufstiegs
TV-L: Leistung erheblich unter dem normalen Durchschnitt
- jährliche Prüfung des AG über Vorliegen der Voraussetzungen
(Regelbeurteilung; allg. Beurt.-Grundsätze  DV; Dokumentation)
- Beschwerderecht des AN bei einzurichtender betriebl. Kommission
(paritätisch AG/PR; Verfahrensvorschlag; Letztentscheid AG)
Problem: Durchschnittliche Leistung ist nicht definiert. Bisher auch keine diesbezügliche Rechtsprechung
Strukturausgleich [Anlage 3 zu § 12 TVÜ-L]
( dbzgl. auch Weiterbildung „Strukturausgleich“)
für übergeleitete Angestellte (180 Fallkonstellationen)
nicht dynamisiert
Anrechnung bei Höhergruppierung!!
Zahlung ab 1.11.08; Beginnrechnung ab 1.11.06
Zahlung dauerhaft oder befristet in Jahren
bei Zahlungsende  Aufstiegszeitpunkt  Weiterzahlung bis Aufstieg,
es sei denn, der Aufstieg erfolgt in Endgruppe  Frist bleibt
Problem: Unklar ist, ob für die Ansprüche auf Strukturausgleich diejeni-
ge Entgeltgruppe maßgeblich ist, die sich aus der „originären“ Eingrup-
pierung (TdL, LAG BW) oder der tatsächlichen Eingruppierung zum
1.11.06 (ver.di, AG Köln) ergibt.
Mitbestimmung des Personalrates  RS SMF 09.12.2009
- Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach § 16 (2) Satz 1-3 TV-L
d.h. Fälle ohne Berufserfahrung (Satz 1) sowie mit einschlägiger
Berufserfahrung bei gleichem (Satz 2) oder anderem (Satz 3) AG
keine Mitbestimmung bei Anrechnung förderlicher Zeiten nach § 16 (2)
Satz 4 TV-L, es sei denn, die Dst. erlässt dafür Grundsätze
keine Mitbestimmung bei Stufenfestsetzung nach § 16 (2a), d.h.
besondere Anerkennung von Zeiten bei anderem AG des öD
- keine Mitbestimmung bei Stufenfestsetzung nach § 16 (5), d.h.
Vorweggewährung von (ein bis zwei) Stufen
- keine Mitbestimmung bei Stufenfestsetzung nach § 17 (2), d.h.
Verkürzung und Verlängerung der Stufenlaufzeit
Höher- und Rückgruppierungen
- Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung nach § 17 (4) TV-L