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Timestamp: 2020-08-09 10:47:05
Document Index: 126062879

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Rechtsprechung - Rechtsanwälte Lamadé
BGH: Mieter unrenoviert übernommener Wohnung muss auch bei "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter ohne angemessenen Ausgleich keine Schönheitsreparaturen vornehmen
BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt zu BAG , Urteil vom 20.06.2018 - 5 AZR 262/17
BAG: Tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann nicht gesetzlichen Mindestlohn umfassen
AG Offenburg: Früheres Heimkind muss nicht für Pflege der Mutter zahlen
AG Bonn: Mieterin muss wegen jahrelangen Taubenfütterns ausziehen
LG Stuttgart: Kreissparkasse Böblingen muss zu Unrecht verlangte Kontoführungsgebühren bei Immobiliendarlehen zurückzahlen
AG München: Mieter darf sich nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter Besitz wiederverschaffen
OLG Hamm: Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet – Erbin muss nicht zahlen
OLG Hamm: "Vollmachten" können Testamente sein
OLG Köln: Neue Unterhaltsleitlinien ab 01.01.2018
OLG Oldenburg: Ordnungsgeld gegen Mutter wegen nicht eingehaltener Umgangsvereinbarung
OLG Hamm: Auch nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zu Vertragsnichtigkeit
OLG Oldenburg zum Gebrauchtwagenkauf: Nur beschränkter Gewährleistungsausschluss durch "gekauft wie gesehen"-Formulierung
Ehe für alle tritt Oktober in Kraft
OLG Düsseldorf: Widerruf eines Verbraucherimmobilienkredits wegen fehlender Pflichtangaben zu Gebäudeversicherung nicht verfristet
BGH: Erwerb umgewandelter Dachgeschosswohnung durch nur einen der Mieter - Gartennutzung
OLG Hamm: 80.000 Euro Schmerzensgeld wegen verminderter Sehfähigkeit nach augenärztlichem Behandlungsfehler
VerfGH Baden-Württemberg unterbindet Praxis formloser Vergabe von NC-Studienplätzen
FG Köln: Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar
OLG Hamm: Ungelernter Unterhaltsschuldner muss sich Einkommen aus früherem Job als fiktives Arbeitseinkommen anrechnen lassen
VG Neustadt: Hohe Anforderungen für Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark
OHG Wien: Arbeitgeber kann nicht via "WhatsApp" kündigen
OLG Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung ʺzu Hauseʺ einklagen
AG München: "Scheckheftgepflegt" ist Beschaffenheitsvereinbarung
BGH: Körperverletzung bei Hervorrufen von Brechreiz
BFH: Gewinne aus Teilnahme an Pokerturnieren können Einkommensteuer unterliegen
OLG Schleswig: Eigenhändiges Testament bei Unlesbarkeit unwirksam
BKartA: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs von ASICS-Laufschuhen
BVerwG: Fahrten nicht selbst durchführender Shuttle-Dienst-Anbieter braucht dennoch personenbeförderungsrechtliche Genehmigung
BGH: Unvollständige Reparatur schließt Ersatz von Reparaturkosten bis 130%-Grenze aus
AG München: Mieter verletzt mit Weitergabe von Prozessunterlagen an Vormieter keine Mietvertragspflichten
EuGH: Ungarisches Verbot des Betriebs von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos möglicherweise EU-rechtswidrig
BVerfG: Rauchverbot in Spielhallen
VG Stuttgart untersagt Hundehaltung im Auto während der Arbeitszeit
Nach Pechstein-Urteil Ungewissheit vor Sportgerichten
BGH: Beginn des Eintritts des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei Verstoß gegen Rechtspflichten
BVerfG kippt Regelungen zur Privilegierung von Betriebsvermögen bei Erbschaftsteuer
VG Neustadt: Führerscheinentzug und Radfahrverbot nach Fahrrad-Kollision rechtens
BGH: Schwiegerkind muss geschenktes Miteigentum an Hausgrundstück nach Scheidung unter Umständen zurückgeben
BVerfG bekräftigt strenge Voraussetzungen fuer Entzug der elterlichen Sorge
SG Heilbronn: Äpfelschütteln ist keine unfallversicherte Beschäftigung für Unternehmer
Umgangsregelung: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils
BAG: Mehrurlaub fuer 58-jährige
Familienausschuss gibt grünes Licht für Elterngeld Plus
FG Rheinland-Pfalz: Prozesskosten für Ehescheidungen nach wie vor steuerlich absetzbar
FG Hamburg: Umsatzsteuer: Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionrechtskonform und verfassungsgemäß, Urteil vom 15.07.2014, Aktenzeichen: 3 K 207/13
VG Neustadt: Vier Fachmärkte unter einem Dach sind ein Einkaufszentrum
VG Trier: Einzelhaltung eines Esels unangemessen
OLG Hamm: Fahren auf Radweg entgegen der Fahrtrichtung begründet Mitverschulden
Oberlandesgericht Koblenz: Eigenmächtiger Rückschnitt grenzübergreifender Bäume als Selbsthilfe erlaubt
Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie im Ehescheidungsverfahrens