Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/wasserzaehler.htm
Timestamp: 2018-02-23 22:15:16
Document Index: 135141570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 18']

Wasserzähler - BGH-Leitentscheid v. 21.4.2010 - VIII ZR 97/09 - | Berliner Mieterverein e.V.
Mietrecht / BGH-Entscheidungen / Wasserzähler
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wasserversorgungsunternehmen im Rahmen seines die Messeinrichtungen betreffenden Leistungsbestimmungsrechts gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV gehalten ist, eine neue Ermessensentscheidung dahingehend zu treffen, ob ein Austausch des eingebauten Wasserzählers unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik im Interesse des Kunden vorzunehmen ist.
BGH, Urteil vom 21.4.2010 – VIII ZR 97/09 –
Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangt von dem beklagten Wasserversorgungsunternehmen den Austausch eines Kaltwasserzählers. Die Beklagte versorgt die Wohnungseigentumsanlage der Klägerin seit Jahren mit Wasser und entsorgt das Abwasser. Bei der Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus mit 21 Wohnungen. Das Versorgungsunternehmen hat als Entnahmearmatur einen Wasserzähler der Größe Qn 6 (mit einem Nenndurchfluss von 6 Kubikmetern pro Stunde) eingebaut. Im Januar 2007 bat die Klägerin um den Einbau eines Wasserzählers Qn 2,5 (mit einem Nenndurchfluss von 2,5 Kubikmetern pro Stunde). Dies lehnte das Versorgungsunternehmen mit der Begründung ab, dass es dadurch zu Beeinträchtigungen der Versorgung nach Menge und Druck kommen könne. Nach dem ab 1. Januar 2007 gültigen Preisblatt des Versorgungsunternehmens beträgt der Grundpreis für die Bereitstellung des Wassers bei Wasserzählern mit einer Nennleistung von 2,5 Kubikmetern pro Stunde ab 401 Kubikmetern pro Jahr 29,50 Euro netto pro Monat. Bei Wasserzählern mit einer Nennleistung bis Qn 6 beträgt der Grundpreis für die Bereitstellung des Wassers ab 501 Kubikmetern pro Jahr 68 Euro netto pro Monat. Im erstgenannten Fall beträgt der Servicepreis für Schmutzwasser 15 Euro pro Kubikmeter und im letztgenannten Fall 36 Euro pro Kubikmeter.
Die Klägerin meint, vor dem Hintergrund der mehr als 130 Prozent höheren Kosten beim Einbau eines Zählers Qn 6 hätte die Beklagte bei Ausübung ihres Ermessens nach § 18 AVBWasserV* einen Zähler der Größe Qn 2,5 einbauen müssen. Mit der Klage hat die Klägerin verlangt, den Wasserzähler Qn 6 durch einen Wasserzähler Qn 2,5 zu ersetzen. …
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil auf die Revision der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgehoben. Denn nach derzeitigem Stand hat die Beklagte mit der Verweigerung des Einbaus eines Wasserzählers der Dimensionierung Qn 2,5 ihr Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV nicht ermessensfehlerfrei ausgeübt.