Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202000,%20581
Timestamp: 2020-01-28 20:31:03
Document Index: 72835827

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 135', '§ 66', '§ 5']

Rechtsprechung: BFH/NV 2000, 581 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 04.11.1999
BFH/NV 2000, 581
BFH, 04.11.1999 - X E 2/99
https://dejure.org/1999,4517
BFH, 04.11.1999 - X E 2/99 (https://dejure.org/1999,4517)
BFH, Entscheidung vom 04.11.1999 - X E 2/99 (https://dejure.org/1999,4517)
BFH, Entscheidung vom 04. November 1999 - X E 2/99 (https://dejure.org/1999,4517)
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Kosten - Kostenrechnung - Erinnerung - Zulässigkeit - Unrichtige Sachbehandlung
GKG § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 S. 1
Sollte der Kläger nicht in der Lage sein, die Kostenschuld zu tilgen, bleibt es ihm unbenommen, einen Billigkeitsantrag an den Präsidenten des BFH unter eingehender Darstellung seiner derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu richten (vgl. BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, unter 3. der Gründe).
BFH, 16.03.2006 - XI E 1/06
b) Die Erinnerung hat auch keinen Erfolg unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unrichtigen Sachbehandlung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG), der nach Ergehen der Kostenrechnung ebenfalls mit der Erinnerung geltend gemacht werden kann (BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, m.w.N.).
Soweit der Kostenschuldner in seinen Schreiben Einwendungen gegen die dem Kostenansatz zugrunde liegende Gerichtsentscheidung erhebt, kann er deshalb im vorliegenden Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, m.w.N.).
Die Erinnerung hat auch keinen Erfolg unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unrichtigen Sachbehandlung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG), der nach Ergehen der Kostenrechnung ebenfalls mit der Erinnerung geltend gemacht werden kann (BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, m.w.N.).
c) Die Erinnerung hat auch keinen Erfolg unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unrichtigen Sachbehandlung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG), der nach Ergehen der Kostenrechnung ebenfalls mit der Erinnerung geltend gemacht werden kann (BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, m.w.N.).
Der Kostenschuldner kann im Erinnerungsverfahren nicht mit den Vorbringen gehört werden, die dem Kostenansatz zugrunde liegende Gerichtsentscheidung sei unrichtig (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluß vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, mit weiteren Nachweisen;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, Vor § 135 Rz. 17 a).
Diese Einwendungen sind im Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) "gegen den Kostenansatz" unbeachtlich (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. November 1998 V E 3-9/98, BFH/NV 1999, 652; vom 4. November 1999 X E 2/99, BFH/NV 2000, 581, zur Vorgängervorschrift in § 5 Abs. 1 GKG).