Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/781725/
Timestamp: 2020-03-29 19:37:23
Document Index: 349083201

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 255', '§ 17', '§ 26', '§ 272', '§ 5']

OFD Frankfurt/M. v. 09.04.2019 - S 2244 A - 062 - St 215 - NWB Datenbank
OFD Frankfurt/M. v. 09.04.2019 - S 2244 A - 062 - St 215
Auswirkungen der BFH-Urteile vom 11.07.2017 (IX R 36/15) , vom 06.12.2017 (IX R 7/17) und vom 20.07.2018 (IX R 5/15)
Bezug: BMF, Schreiben v. 05.04.2019, BStBl 2019 I S. 257
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der BFH-Urteile vom 11.07.2017 ( IX R 36/15 , BStBl 2019 II S. 208), vom 06.12.2017 ( IX R 7/17 , BStBl 2019 II S. 213) und vom 20.07.2018 ( IX R 5/15 , BStBl 2019 II S. 194) Folgendes:
Das BMF-Schreiben vom 21.10.2010 (BStBl 2010 I S. 832) zur Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG ist aus Vertrauensschutzgründen weiterhin in allen offenen Fällen anzuwenden, bei denen auf die Behandlung des Darlehens/der Bürgschaft die Vorschriften des MoMiG anzuwenden sind, wenn die bisher als eigenkapitalersetzend angesehene Finanzierungshilfe bis einschließlich 27.09.2017 gewährt wurde oder wenn die Finanzierungshilfe bis einschließlich 27.09.2017 eigenkapitalersetzend geworden ist.
In allen übrigen Fällen ist nach den Grundsätzen der oben genannten BFH-Entscheidungen § 255 HGB für die Bestimmung der Anschaffungskosten i. S. v. § 17 Abs. 2 EStG maßgeblich. Nachträgliche Anschaffungskosten stellen damit nur noch solche Aufwendungen dar, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu einer offenen und verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Hierzu zählen insbesondere Nachschüsse (§§ 26 ff GmbHG) und sonstige Zuzahlungen (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) wie Einzahlungen in die Kapitalrücklage, Barzuschüsse oder der Verzicht auf eine werthaltige Forderung. Aufwendungen aus Fremdkapitalhilfen wie der Ausfall eines Darlehens oder der Ausfall mit einer Bürgschaftsregressforderung führen hingegen grundsätzlich nicht mehr zu Anschaffungskosten der Beteiligung. Etwas anderes gilt, wenn die vom Gesellschafter gewährte Fremdkapitalhilfe aufgrund der vertraglichen Abreden mit der Zuführung einer Einlage in das Gesellschaftsvermögen wirtschaftlich vergleichbar ist. Dies kann der Fall sein bei einem Gesellschafterdarlehen, dessen Rückzahlung auf Grundlage der von den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen, wie beispielsweise der Vereinbarung eines Rangrücktritts i. S. d. § 5 Abs. 2a EStG, im Wesentlichen denselben Voraussetzungen unterliegt wie die Rückzahlung von Eigenkapital (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.2011, I R 100/10 , BStBl 2012 II S. 332). In einem solchen Fall kommt dem Darlehen auch bilanzsteuerrechtlich die Funktion von zusätzlichem Eigenkapital zu ( BFH-Urteil vom 15.04.2015, I R 44/14 , BStBl 2015 II S. 769). Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt gleichfalls nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf den Geschäftsanteil des veräußernden Gesellschafters.
WAAAH-16459
BMF, Schreiben v. 05.04.2019,
OFD Frankfurt/M. v. 09.04.2019 - S 2244 A - 062 - St 215 ablegen in?