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Timestamp: 2018-01-18 08:06:20
Document Index: 79072382

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 65', '§ 4']

Stadt Weilheim i.OB - Das offizielle Stadtportal - Haushaltssatzung der Stadt Weilheim i.OB für das Haushaltsjahr 2003 vom 05.04.2003
Amtsblatt 06/2003 vom 05.04.2003
Haushaltssatzung der Stadt Weilheim i.OB für das Haushaltsjahr 2003 vom 05.04.2003
Hauptkategorie: Amtsblätter 2003	Bereich: Amtsblatt 06/2003 vom 05.04.2003
Ausfertigung der Haushaltssatzung der Stadt Weilheim i.OB für das Haushaltsjahr 2003 vom 05.04.2003
I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - GO -, zu-letzt geändert durch Gesetz vom 19.02.1988 (GVBl. S. 17), hat der Stadtrat Weilheim am 11.03.2003 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 beschlossen, die hiermit gemäß Art. 65 Abs. 3 GO in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 GO amtlich bekannt gemacht wird.
(1) Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 23.980.240,00 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.498.850,00 € ab.
(2) Der Wirtschaftsplan für die Stadtwerke Weilheim i.OB für die Betriebszweige € Wasserversorgung, Stadtentwässerung und Tiefgarage € wird im Erfolgsplan bei den Erträgen und bei den Aufwendungen auf 4.796.500,00 € und im Vermögensplan bei den Einnahmen und Ausgaben mit 5.166.200,00 € festgesetzt.
(3) Der Wirtschaftsplan für das Städt. Bürgerheim Weilheim i.OB (Städt. Altenheim) wird im Erfolgsplan bei den Erträgen und bei den Aufwendungen auf 5.008.560,00 € und im Vermögensplan bei den Einnahmen und Ausgaben mit 1.785.000,00 € festgesetzt.
(1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförde-rungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt wird auf 200.000,00 € festgesetzt.
(2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförde-rungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan der Stadtwerke wird auf 3.286.000,00 € festgesetzt.
(3) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförde-rungsmaßnahmen nach dem Vermögensplan des Städt. Bürgerheimes wird auf 500.000,00 € festgesetzt.
(1) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 1.570.000,00 € festgesetzt.
(2) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan der Stadtwerke und des Städt. Bürgerheimes werden nicht festgesetzt.
b) für die Grundstücke (B) 330 v. H.
2. Gewerbesteuer 330 v. H.
(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.000.000,00 € festgesetzt.
(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird auf 500.000,00 € festgesetzt.
(3) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Städt. Bürgerheimes wird auf 500.000,00 € fest-gesetzt.
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2003 in Kraft.
II. Das Landratsamt Weilheim-Schongau hat als Rechtsaufsichtsbehörde die nach der Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung mit Schreiben vom 31.03.2003, Az. 941-Sg. 32 erteilt.
III. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß Art. 26 Abs. 2 und Art. 65 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung in der Zeit vom 07.04.2003 - 14.04.2003 im Rathaus (Stadtkämmerei) während der Dienststunden (Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr, Montag, Dienstag 14.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme auf. Außerhalb dieses Zeitraumes können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 682-160). An Samstagen, Sonn- und Feiertagen ist das Rathaus geschlossen. Im Übrigen kann der Haushaltsplan auch während des ganzen Jahres in der Stadtkämmerei eingesehen werden.
Weilheim i.OB, 05.04.2003