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Timestamp: 2016-07-01 02:46:10
Document Index: 199850509

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 18', '§ 3', '§ 7', '§ 25', '§ 256', '§ 15', '§ 17', '§ 7', '§ 3', 'Art. 6', '§ 2', '§ 87', '§ 85', '§ 23', '§ 85', '§ 23', '§ 17']

LAG-DUESSELDORF - 26.06.2003, 11 Sa 368/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Urteil vom 26.06.2003, Aktenzeichen: 11 Sa 368/03 LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 11 Sa 368/03Urteil vom 26.06.2003
Leitsatz:1. Nr. 3 Abs. 1 SR 2 r BAT, wonach die regelmäßige Arbeitszeit durchschnittlich 50,5 Stunden wöchentlich beträgt, verstößt nicht gegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG, auch wenn diese Vorschrift lediglich die Verlängerung der in § 3 Satz 1 ArbZG geregelten werktäglichen Arbeitszeit von acht Stunden vorsieht.
5. Die Unanwendbarkeit der SR 2 r BAT führt nicht dazu, dass ein Hausmeister, der in der Vergangenheit in der Woche gemäß Nr. 3 Abs. 1 der SR 2 r 50,5 Stunden an Stelle der nach Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie zugelassenen 48 Stunden gearbeitet hat, diese 2,5 Stunden als Überstunden bezahlt bekommt.Rechtsgebiete:Richtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 (Arbeitszeit-Richtlinie), ArbZG, ZPO, BAT, SR 2 r BATVorschriften:§ Richtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 (Arbeitszeit-Richtlinie) Art. 2 Nr. 1, § Richtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 (Arbeitszeit-Richtlinie) Art. 6 Nr. 2, § Richtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 (Arbeitszeit-Richtlinie) Art. 18, § 3 Satz 1 ArbZG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG, § 25 Satz 1 ArbZG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 15 BAT, § 17 Abs. 1 BAT, § SR 2 r BATStichworte:Hausmeister in Universitäten, AbeitszeitVerfahrensgang:ArbG Düsseldorf 6 Ca 6769/02 vom 11.02.2003
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Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORFLAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 368/03 vom 26.06.20031. Nr. 3 Abs. 1 SR 2 r BAT, wonach die regelmäßige Arbeitszeit durchschnittlich 50,5 Stunden wöchentlich beträgt, verstößt nicht gegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG, auch wenn diese Vorschrift lediglich die Verlängerung der in § 3 Satz 1 ArbZG geregelten werktäglichen Arbeitszeit von acht Stunden vorsieht.
5. Die Unanwendbarkeit der SR 2 r BAT führt nicht dazu, dass ein Hausmeister, der in der Vergangenheit in der Woche gemäß Nr. 3 Abs. 1 der SR 2 r 50,5 Stunden an Stelle der nach Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie zugelassenen 48 Stunden gearbeitet hat, diese 2,5 Stunden als Überstunden bezahlt bekommt.LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 47/03 vom 26.06.20031. Eine Unterlassungsverpflichtung des Arbeitgebers in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (§ 2 a ArbGG) und einem darin geschlossenen Vergleich, in dem es heißt: Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, es zu unterlassen, für Arbeitnehmer in ihrem Betrieb in D. Mehrarbeit anzuordnen oder duldend entgegenzunehmen, ohne den Betriebsrat ordnungsgemäß zu beteiligen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, ist hinreichend bestimmt und hat einen vollstreckungsfähigen Inhalt.
2. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach §§ 85 Abs. 1 ArbGG, 890 ZPO. § 23 Abs. 3 BetrVG stellt keine die allgemeine Zwangsvollstreckung nach § 85 ArbGG ausschließende Sonderregelung dar.
3. Für die Verhängung der Zwangsmittel, insbesondere die Höhe des Ordnungsgeldes, gelten die Einschränkungen aus § 23 Abs. 3 BetrVG.LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 34/03 vom 25.06.20031. Zum Abbruch einer - durch einen "nichtig" gewählten Wahlvorstand durchgeführten - Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung.
2. Für die Bestellung des Wahlvorstandes durch Betriebsversammlung gilt das Prioritätsprinzip: Ist bereits zu einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 2 BetrVG eingeladen worden, ist die Wahl eines zweiten Wahlvorstandes auf einer anderen (späteren) Versammlung nichtig.
LAG-DUESSELDORF - 26.06.2003, 11 Sa 368/03 © JuraForum.de — 2003-2016