Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/10/egmr-positive-verpflichtung-schutz-journalistischer-berufsausuebung-art-10-emrk
Timestamp: 2017-07-21 12:54:02
Document Index: 36776535

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'BGer', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10', 'EuG']

Blogse-commMai 2012EGMR: positive Verpflichtung zum Schutz journalistischer Berufsausübung nach Art 10 EMRK - Vollstreckung einer GerichtsentscheidungIn seinem heute verkündeten Urteil im Fall Frasila und Ciocirlan gegen Rumänien (Appl. no. 25329/03; Pressemitteilung) hat der EGMR entschieden, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK auch dadurch verletzt werden kann, dass staatliche Behörden Gerichtsentscheidungen, die zugunsten von Journalisten ergangen sind, nicht wirksam durchsetzen und damit die journalistische Berufsausübung hindern. Der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt zeigt ein bemerkenswertes Sittenbild von Medien, Wirtschaft und Politik im Rumänien des beginnenden 21. Jahrhunderts, vor allem im Jahr 2002. Wie in den vom EGMR zitierten Berichten von NGOs und der Europäischen Kommission auch aufgezeigt wurde, war es damals offenbar nicht ungewöhnlich, dass "lokale Barone" auf kritische Berichte über ihre wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten mit Druck auf die Medieninhaber reagierten. Erleichtert wurde die Druckausübung dadurch, dass viele Medien hohe Abgabenschulden hatten und auf den guten Willen der rumänischen Behörden angewiesen waren. Der Erstbeschwerdeführer hatte eine privates Rundfunkunternehmen (mit zwei Gesellschaften) aufgebaut und kritisch über einen "lokalen Baron" berichtet. Dieser drohte ihm an, für den Konkurs der Gesellschaften zu sorgen, und tatsächlich kam es wenig später zu einer unangekündigten Kontrolle der Finanzbehörde (deren Chef übrigens damals Partner des "Barons" in mehreren kommerziellen Gesellschaften war). Schließlich verkaufte der Beschwerdeführer - warum wohl? - eine der Gesellschaften ("Tele M.") an den "Baron" und an ein Unternehmen der Ehefrau des Sohns des Chefs der Finanzbehörde. Für den Fortbetrieb des Radiosenders wurde jedoch ein Vertrag zwischen den beiden Gesellschaften geschlossen, nach dem offenbar "Radio M. Plus" (die noch dem Erstbeschwerdeführer gehörte; die Zweitbeschwerdeführerin war Programmdirektorin) die wesentliche Programmleistung erbringen sollte ...Zum vollständigen Artikel31 Leseriuswanze:BGer: "Sans-Papiers" und Art. 8 EMRK61 LeserPatrick Breyer:Victoire partielle pour l’accès aux documents en Europe | EURACTIV.fr [extern]55 Leserswissblawg:4A_36/2012: Nespresso vs. MediaMarkt/Ethical Coffee Co.: nicht leicht wiedergutzumachen...93 LeserJus@Publicum:Conseil constitutionnel: Vaccination des enfants doit rester obligatoire73 Leserswissblawg:4A_41/2014: Aktivlegitimation des Schweizer Roten Kreuzes zur Nichtigkeitsklage gegen v...109 Lesere-comm:Ein Grundrecht auf YouTube-Zugang? EGMR verurteilt Türkei wegen YouTube-Sperre169 LeserSteiger Legal – Recht im digitalen Raum:Identitätsdiebstahl beim Professor: Ausschluss von Universität nach studentischem E-Mai...109 LeserNews von Rechtsanwaeltin Renz:Le Filesharing: Les risques en Allemagne – Filesharing: Risiken in Deutschland10 verwandte ArtikelEGMR: Diplomatische Erklärung schützt nicht vor FolterEGMR: Erneut scharfe Rüge nach Griechenland: "unmenschlich"!EGMR: Zu Unrecht wegen Aufruf zur Gewalt verurteilt4A_763/2011: Revisionsgesuch abgewiesen, weil die Gesuchstellerin im Schiedsverfahren einen Antrag auf Vorlage eines bestimmten Dokuments
hätte stellen können, womit sie Kenntnis von der erheblichen Tatsache erlangt hätte6B_908/2009: Geldwäscherei durch Unterlassen; Finanzintermediäre haben u.U. Garantenstellung (amtl. Publ.)Verhältnis zwischen Strafe und Führerausweisentzug (ne bis in idem)Kein Nachzug zur kranken Schweizer Mutter (2C_817/2010)4A_450/2013: Partei durfte angesichts des Verhaltens von Konzerngesellschaften in guten Treuen verstehen, dass eine andere Konzerngesellschaft als die Unterzeichnende an die Schiedsvereinbarung gebunden war; teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs5A_313/2007: Auffangeinrichtung kann Rechtsvorschlag beseitigen (amtl. Publ.)4A_598/2009: Praxisänderung; auch vorübergehender Erwerbsausfalls auf Grundlage Nettolohn zu berechnen (amtl. Publ.)Verwandtes im Webcmiskp.echr.coe.int: http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=open&documentId=907963&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649Über den ArtikelVeröffentlicht May 10, 2012 12:06pm im Blog e-comm.ThemenEgmr, Art 10 Emrk, Rumänien, Radio, Verpflichtung, Bung, Chefs, Tele, GesellschaftenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBayern: Endloshaft für Nicht-Straftätervon Udo Vetter / LawBlogG20: Hier spricht die Polizei und wir wollen Ihre Daten. Aus Gründen!von Dr. Datenschutz / DatenschutzbeauftragterDogge zertrümmert Arzt das Knie – Frauchen muss 134.000 € Strafe zahlenvon iurratio Online„ACAB“, oder: Stoffbeutelparade mit „All CATS are BEAUTIFUL“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDr. Nozar und Partnervon Lars Nozar / Alltag eines AnwaltesAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Sammelklage gegen Facebook vor dem EuGH