Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65533&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-24 02:15:06
Document Index: 395654217

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 16', '§ 77', '§ 16', '§ 16', '§ 66', '§ 77', '§ 67', '§ 67', '§ 76', '§ 84', '§ 1', '§ 41', '§ 41', '§ 26', '§ 33', '§ 16', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 16', '§ 10', '§ 26', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 27', '§ 68', '§ 68', '§ 124', '§ 18', '§ 77', '§ 25', '§ 26', '§ 16', '§ 16']

LStR 2002 - Wartungserlass 2013 - Findok Internet
Erlass des BMF vom 29.05.2013, BMF-010222/0049-VI/7/2013 gültig von 29.05.2013 bis 29.05.2013
LStR 2002 - Wartungserlass 2013
Im Rahmen der laufenden Wartung 2013 werden gesetzliche Änderungen aufgrund der Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 (BGBl. I Nr. 53/2013), der Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (BGBl. I Nr. 98/2012) und des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2012 (BGBl. I Nr. 3/2013), die Änderung der Lohnkontenverordnung 2006 (BGBl. II Nr. 84/2013) und wesentliche höchstgerichtliche Entscheidungen in die LStR 2002 eingearbeitet.
Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 idF des Wartungserlasses 2013 sind bei Lohnsteuerprüfungen für vergangene Lohnzahlungszeiträume und auf offene Veranlagungsfälle anzuwenden, soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen oder günstigere Regelungen in den Lohnsteuerrichtlinien Gültigkeit hatten. Eine geänderte Rechtsansicht stellt keinen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 BAO dar.
In der Rz 70p wird ein Redaktionsversehen beseitigt
in einem Land erfolgen, in dem die Aufenthaltsbedingungen im Vergleich zum Inland eine außerordentliche Erschwernis darstellen.Dies ist dann der Fall, wenn im Einsatzland Faktoren wie beispielsweise extreme klimatische Verhältnisse (Hitze, Kälte), schlechte Infrastruktur (zB kaum befestigte Straßen, schlechte Erreichbarkeit, kein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz), geringes Maß an persönlicher Sicherheit oder ein gegenüber dem Inland wesentlich geringerer Standard an medizinischer Versorgung vorliegen.Für Staaten der EU/des EWR und der Schweiz wird eine derartige länderspezifische Erschwernis allein regelmäßig nicht zutreffen.Staaten, die in der Spalte 1 bis 3 der Liste der Entwicklungsländer ("DAC-List of ODA Recipients") aufgezählt sind, erfüllen dagegen dieses Kriterium (Liste siehe Rz 1409).
In der Rz 373 wird auf Grund des VwGH-Erkenntnisses vom 19.12.2012, 2009/13/0015, klargestellt, dass es für die Berücksichtigung von Schäden auf Grund höherer Gewalt nicht auf die Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels ankommt
Die Rz 162e wird hinsichtlich der gemeinsamen Nutzung von Wohnraum adaptiert
Die Rz 248a, 259a, 267a, 270a, 272b bis 272d, 275a, 808a bis 808c, 812b und 1406b werden neu eingefügt; die Rz 70s, 222c, 249, 250, 250a, 258, 259, 261, 262, 263, 263a, 264, 266, 267, 268, 269, 270, 272, 272a, 273, 274, 275, 276, 291, 292, 294, 352, 354, 356, 705, 706b, 706c, 742, 747, 747a, 747b, 748 und 812a werden aktualisiert (Änderung des EStG 1988, BGBl. I Nr. 53/2013)
x ) Zur Aufteilung der Sozialversicherung auf die Inlands- und Auslandsbezüge siehe Rz 69; voraussichtliche Höchstbeitragsgrundlage 2012 4.230,00 pro Monat
5.4 Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte ( § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 )
Verkehrs-absetzbetrag
PP steht im Vormonat zu, 7 + 1 = 8
PP steht im Vormonat zu, 7 + 2 = 9
PP steht im Vormonat zu, aber 1 + 2 = 3
Ist der Kalendertag als Lohnzahlungszeitraumheranzuziehen (§ 77 Abs. 1 EStG 1988), muss für die Beurteilung, ob ein Pendlerpauschale zusteht, trotzdem der Kalendermonat herangezogen werden. Für die Tage der Beschäftigung im Kalendermonat ist das (große oder kleine) Pendlerpauschale mit dem entsprechenden Betrag gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c oder d EStG 1988 unter Berücksichtigung der Aliquotierungsvorschriften gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e EStG 1988 aufgrund der Hochrechnungsvorschrift des § 66 Abs. 3 EStG 1988 (360 "Lohnsteuertage" pro Jahr) anzusetzen. Gleiches gilt, wenn ein Teil des für den Kalendermonat bezogenen Gehalts aus der inländischen Bemessungsgrundlage ausgeschieden wird ( § 77 Abs. 1 EStG 1988 ).
Macht der Arbeitnehmer für die Strecke Baden - Wien das Pendlerpauschale geltend [1] , können für die wöchentlichen Fahrten zum Familienwohnsitz (bei Vorliegen der Voraussetzungen der Rz 355) in Güssing Familienheimfahrten steuerlich geltend gemacht werden.
Ist dem Arbeitnehmer an mehr als der Hälfte seiner Arbeitstage im jeweiligen Kalendermonat die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar, so besteht Anspruch auf das "große Pendlerpauschale". Urlaub oder Krankenstand sind für die Frage des Überwiegens auszuklammern. Ist der Arbeitnehmer den gesamten Kalendermonat hindurch auf Urlaub oder krank, sind die Verhältnisse des vorangegangenen Kalendermonatsmaßgebend (vgl. Rz 250). Das Pendlerpauschale ist auch für jenen Kalendermonatzu gewähren, in dem eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt gemäß § 67 Abs. 8 lit. d EStG 1988 versteuert wird. Es bestehen keine Bedenken, auch bei anderen Bezügen gemäß § 67 Abs. 8 lit. a, b und c EStG 1988 analog vorzugehen, wenn sie neben laufenden Bezügen gewährt werden. Zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales in diesen Fällen siehe Rz 250.
Bei Wechselschicht ist nicht der einzelne Kalendermonat maßgebend, sondern der Zeitraum, für den der Wechselschichtdienst in einem bestimmten Rhythmus festgelegt ist. Fallen in einen Kalendermonat zwei oder mehrere Wechselschicht - Teilzeiträume, ist für den Kalendermonat auf das Überwiegen abzustellen.
Wird dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, steht kein Pendlerpauschale zu. Leistet ein Arbeitnehmer Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges, steht ebenso kein Pendlerpauschale zu. Diese mindern grundsätzlich den Sachbezugswert (vgl. Rz 186).
Im Lohnkonto ( § 76 EStG 1988 ) und im Lohnzettel ( § 84 EStG 1988 ) sind die Anzahl der Kalendermonate einzutragen, in denen dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt wird ( § 1 Abs. 1 Z 13 der Lohnkontenverordnung 2006 , BGBl. II Nr. 256/2005 idF BGBl. II Nr. 84/2013). Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitnehmer nicht für das volle Kalendermonat ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wird.
Wird vom Arbeitnehmer ein eigenes KFZ verwendet, das auf Grund überwiegender beruflicher Nutzung als Arbeitsmittel anzusehen ist, ergibt sich nicht automatisch, dass die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar ist. Umgekehrt schließt dieser Umstand die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales nicht aus. Maßgebend sind auch in diesem Fall die allgemeinen Kriterien (UFS 30.11.2012, RV/1056-L/10 ).
Es dürfen nur Erklärungen berücksichtigt werden, die vollständig ausgefüllt sind. Die Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro erfolgt auf Grund der erklärten einfachen Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge und Absetzbeträge muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber innerhalb eines Monats melden. Die Pauschbeträge und Absetzbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub befindet.
Bei Zutreffen der Voraussetzungen können das Pendlerpauschale und der Pendlereuro innerhalb des Kalenderjahres auch für Zeiträume vor der Antragstellung vom Arbeitgeber berücksichtigt werden. Bei offensichtlich unrichtigen Angaben sind ein Pendlerpauschale und der Pendlereuro nicht zu berücksichtigen. Das Zutreffen der Voraussetzungen für die Gewährung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro wird im Zuge der GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) überprüft. Stellt sich nachträglich heraus, dass die vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber abgegebene Erklärung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht, wird der Arbeitnehmer im Rahmen einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 unmittelbar als Steuerschuldner in Anspruch genommen. Der Arbeitgeber haftet in solchen Fällen nicht für die Lohnsteuer, ausgenommen bei unrichtigen Angaben des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber auf Grund besonderer Umstände als unrichtig erkennen musste.
Da es sich um keine offensichtlich unrichtige Angabe für den Arbeitgeber gehandelt hat, konnte der Arbeitgeber das Pendlerpauschale basierend auf den Angaben des Arbeitnehmers berücksichtigen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall allerdings im Zuge einer Pflichtveranlagung ( § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 ) für eine zu gering einbehaltene Lohnsteuer in Anspruch zu nehmen.
Wird der Arbeitnehmer zu einer neuen Arbeitsstätte vorübergehend dienstzugeteilt oder entsendet, können bis zum Ende des Kalendermonats, in dem diese Fahrten erstmals überwiegend zurückgelegt werden, Fahrtkosten als Werbungskosten (zB Kilometergelder) hiefür geltend gemacht werden. Ab dem Folgemonat stellen die Fahrten zur neuen Arbeitsstätte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dar, die mit dem Verkehrsabsetzbetrag und einem allfälligen Pendlerpauschale sowie dem Pendlereuro abgegolten sind.
Daneben können für die Wegstrecke, die über 120 km hinausgeht, die tatsächlichen Fahrtkosten geltend gemacht werden.
10.6 Werkverkehr ( § 26 Z 5 EStG 1988 )
11.10a Pendlereuro ( § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 )
Besteht Anspruch auf das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 , dann steht auch ein Pendlereuro zu. Dieser Absetzbetrag beträgt jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
11.12 Negativsteuer ( § 33 Abs. 8 EStG 1988 ), Pendlerzuschlag ( § 33 Abs. 9 EStG 1988 )
11.12a Pendlerausgleichsbetrag ( § 33 Abs. 9a EStG 1988 )
42.3b Pendlerpauschale ( § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 )
Die Rz 386 wird aufgrund der geänderten Aussage in den EStR 2000 Rz 4746 zu Sportgeräten adaptiert
In der Rz 497 wird klargestellt, dass dem Erstkäufer jedenfalls ein Sonderausgabenabzug zusteht
Die Rz 735c wird auf Grund der Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (BGBl. I Nr. 98/2012) ergänzt und für gleich gelagerte Sachverhalte klargestellt
Über das Ausmaß der kollektivvertraglichen Regelung gezahlte Tages- und Nächtigungsgelder sind ab 1.1.2013 (= Inkrafttretensdatum von § 10a AÜG ) steuerpflichtiger Arbeitslohn, sofern sie nicht nach § 26 Z 4 EStG 1988 nicht steuerbar ausbezahlt werden können.
Die Rz 809a wird aktualisiert (Änderung des EStG 1988, BGBl. I Nr. 53/2013)
In der Rz 813 und 1073 wird ein Redaktionsversehen beseitigt
In der Rz 851 wird auf Grund des VwGH-Erkenntnisses vom 23.01.2013, 2009/15/0094, klargestellt, dass neben dem pauschalen Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 der VO über agB auch die Kosten für Fahrten iZm Heilbehandlungen absetzbar sind
Als Kosten der Heilbehandlung (§ 4 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, ab 1. Jänner 1998) gelten Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente, sofern sie im Zusammenhang mit der Behinderung stehen. Ebenso stellen die in diesem Zusammenhang anfallenden Fahrtkosten bzw. Kosten des Krankentransportes im Ausmaß der tatsächlichen Kosten (zB Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels oder Taxikosten) oder des amtlichen Kilometergeldes (ohne Zuschlag für mitbeförderte Personen) bei Verwendung des (familien-)eigenen Kraftfahrzeuges Kosten der Heilbehandlung dar. Wird der Freibetrag gemäß § 3 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, von 190 Euro für ein eigenes KFZ in Anspruch genommen, können für Fahrten mit diesem im Zusammenhang mit Heilbehandlungen zusätzlich Fahrtkosten (zB in Form des Kilometergeldes) geltend gemacht werden (VwGH 23.01.2013, 2009/15/0094 ). Nicht als Kosten der Heilbehandlung sind Aufwendungen anzusehen, die regelmäßig durch die Pflegebedürftigkeit verursacht werden, wie Kosten für Pflegepersonal, Bettwäsche, Verbandsmaterialien usw. Diese Kosten werden durch das Pflegegeld abgegolten.
In der Rz 1069a wird ein Redaktionsversehen beseitigt
28.7 32,10
Die Rz 1151a wird hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Überstundenzuschlägen im Rahmen von Altersteilzeitvereinbarungen neu eingefügt
Werden im Rahmen von Altersteilzeitvereinbarungen ( § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 ) Überstunden iSd § 68 Abs. 4 EStG 1988 geleistet, und werden diese jeweils anteilig in der Phase der vollen Arbeitsleistung und der Phase der "Nichtbeschäftigung" ausbezahlt, bleiben sie im Rahmen der Höchstbeträge (bezogen auf die Leistungsmonate) steuerfrei. Die Rz 1132a ist sinngemäß anzuwenden.
Die Rz 1152 wird aktualisiert; die Rz 1153 entfällt (Änderung des EStG 1988, BGBl. I Nr. 53/2013)
20.5.2 Überstundenzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ( § 68 Abs. 1 und 6 EStG 1988 )
Die Rz 1191 wird aktualisiert (AbgÄG 2012)
Gemäß § 124b Z 232 EStG 1988 können Pensionsversicherungsträger sowie bestimmte Körperschaften öffentlichen Rechts, die Pensionen auszahlen, Spenden im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 im Rahmen der Aufrollung nach § 77 Abs. 3 EStG 1988 berücksichtigen.
Die Rz 1209 wird ergänzt
Die Rz 1405a wird klargestellt
Zu den in der Rz 1405 angeführten Grenzorten zählen gemäß § 25 Abs. 3 RGV jene im benachbarten Ausland gelegenen Orte, deren Ortsgrenze von der Bundesgrenze in der Luftlinie nicht mehr als 15 Kilometer entfernt ist.
Enthält die Tabelle in der Rz 1405 nicht das Land der Auslandsdienstreise, ist das dem Auslandsdienstort nächstgelegene Land für die Tages- und Nächtigungsgebühr heranzuziehen.
Die Rz 1406a wird aktualisiert
Alle empfangenen Entgelte, ausgenommen jene, die der Arbeitgeber nach § 26 EStG 1988 auszahlt, sind grundsätzlich steuerpflichtig, und zwar unabhängig davon, unter welchem Titel sie geleistet werden. Auch so genanntes Tagesgeld oder nach EU-Bestimmungen ausgezahlte pauschalierte Reisekostenersätze unterliegen der Besteuerung. Mit diesen Einkünften im Zusammenhang stehende Aufwendungen können als Werbungskosten nach den Bestimmungen des § 16 EStG 1988 geltend gemacht werden.Wird zB vom Verein ein pauschales Tagesgeld (auch auf Grund von EU-Bestimmungen) ausgezahlt, dann liegt grundsätzlich ein steuerpflichtiger Bezug vor, als Werbungskosten können zB die tatsächlichen Kosten der Nächtigung und des Frühstücks sowie allenfalls ein Tagesgeld gemäß den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 abgezogen werden.
[1] Redaktionelle Anmerkung: Im Rahmen einer Korrektur am 5. Juni 2013 wurde dieser Teilsatz von "Macht der Arbeitnehmer für die Strecke Baden - Wien das aliquote Pendlerpauschale (1/3) geltend" auf "Macht der Arbeitnehmer für die Strecke Baden - Wien das Pendlerpauschale geltend" richtiggestellt.
Nutzung von Wohnraum, Massenbeförderungsmittel, Schäden auf Grund höherer Gewalt, Sportgeräte, Sonderausgabenabzug, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, Kosten für Fahrten iZm Heilbehandlungen, Altersteilzeitvereinbarung, Beginn und Beendigung der Auslandsentsendung, Überlassen von Jahreskarten bzw. Jahresnetzkarten, Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte, Pendlerpauschale, Pendlereuro, Wochenpendler, Arbeitgebereigenes KFZ, Arbeitnehmereigenes KFZ, Kilometergelder, Familienheimfahrten, Reisevergütungen, Werkverkehr, Negativsteuer, Durchschnittssteuersatz, Überstundenzuschläge, Twinning, österreichische Beamte, Solidarabgabe, Wartung 2013, Wartungserlass 2013, LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002
Findok-Nr: 65533.1, aufgenommen am: 03.06.2013 16:09:22, zuletzt geändert am: 05.06.2013, Dokument-ID: bef5a6ae-be89-4b67-b749-3b18d6a8a805, Segment-ID: 66ac96fc-ab7e-45e3-9f84-ec0234a6d871