Source: http://www.wehrt-hahn.de/Artikel-Bankrecht/970918.aspx
Timestamp: 2017-06-23 13:47:03
Document Index: 395050077

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bankrecht - BGH steckt Grenzen für die Schadensberechnung ab - Kanzlei Wehrt-Sierwald
DARLEHEN / Urteil zur Vorfälligkeit schafft weitgehend KlarheitBGH steckt Grenzen für die Schadensberechnung ab18.09.1997Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle, Prof. Dr. Klaus Wehrt
Ablösung, Umschuldung, Verbraucherschutz, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, Vorfälligkeitsentschädigungen, Zinsschaden, Zinsverschlechterungsschaden
Bankkunden,
die bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehensvertrages eine Vorfälligkeitsentschädigung
gezahlt haben, winkt eine Rückzahlung. Den Kreditinstituten sind vom BGH Berechnungsmethoden
vorgegeben worden. HANDELSBLATT,
Donnerstag, 18.9.97
Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinen beiden Grundsatzurteilen zur vorzeitigen
Darlehensablösung vom 1. Juli (XI ZR 197/96, XI ZR 267/96) und den dazugehörigen
Begründungen wichtige Punkte klargestellt. Jeder, der entweder seine Immobilie
verkauft oder von einer zweiten Bank einen größeren Kreditspielraum eingeräumt
bekommt als ihn der eigene Darlehensgeber gewähren will, kann von seiner Bank
verlangen, aus den laufenden Darlehensverpflichtungen gegen den Ausgleich
der wirtschaftlichen Nachteile entlassen zu werden (siehe Handelsblatt vom
11.7. und 8.9.97). Die Frage, ob ein generelles Recht zur Umschuldung (bspw.
auf niedrigere Zinssätze) besteht, hat der BGH nicht beantwortet. Der Umstand,
daß sich die Richter in ihrer Urteilsbegründung auf § 1136 BGB beziehen,
könnte in diese Richtung deuten. Zugunsten
der Verbraucher großzügig erweist sich der BGH somit bei der Abgrenzung der
Fallgruppen, für die ein Recht zur vorzeitigen Ablösung besteht. Die von vielen
Verbrauchern gehegten Erwartungen auf hohe Rückerstattungsansprüche aus
überzahlten Vorfälligkeitsentschädigungen werden jedoch nur zum Teil
lehnen die hohen Richter die banküblichen Kalkulationen ab, sie ersetzen diese
jedoch durch eine Berechnungsweise, die der branchenüblichen näher steht als
der vom Verbraucherschutz geforderten.
Zinsschaden kann eine Bank auf zwei verschiedenen Wegen berechnen. Schon nach
bisheriger Urteilslage (BGH XI ZR 283/95) war klar, daß der Kreditgeber den
sog. Zinsverschlechterungs- zusammen mit dem Zinsmargenschaden ersetzt
verlangen kann (1. Weg). Zur Ermittlung des Zinsverschlechterungsschadens wird
dem ursprünglichen Kredit ein marktaktuell ausleihbares Vergleichsdarlehen
gleicher Laufzeit gegenübergestellt. Die Unterschiede in den Zahlungen zu den
einzelnen Leistungsterminen determinieren den Schaden, der zu diskontieren ist.
Daneben kann der entgangene Gewinn aus dem vorzeitig beendeten Geschäft, der
sog. Zinsmargenschaden, gefordert werden. Er beträgt im allgemeinen 0,5
Prozentpunkte jährlich.
- weil in den bisher ergangenen Urteilen noch nie dargelegt - eröffnet der BGH
der Bankenwelt auch noch eine weitere Berechnungsvariante. Seinen Zinsschaden
kann der Kreditgeber auch im Vergleich zur Wertpapiergeschäft kalkulieren (2.
Weg). Dabei ist dem ausgeliehenen Darlehen die Rendite einer öffentlichen
Anleihe mit gleicher Restlaufzeit gegenüberzustellen. Der so ermittelte
Zinsschaden ist um eingesparte Risikoprämien und Verwaltungskosten zu
Wiederanlage-
1: Zinsverschlechterungs- plus Zinsmargenschaden
2: Wiederanlage in Öffentl. Anleihen unter Abzug v. Risikoprämie u. Verwaltungskosten
Branchenübliche
Entschädigungsermittlung sog. Kapo-Berechnung (Aktiv-Passiv-Vergleich)
einiger Institute: Wiederanlage in Öffentlichen Anleihen
Berücksichtigung Restschuldverlauf, Diskontierung mit gesetzl. Zinssatz
Abrechnung nach Faustformel: Restkapital x Restlaufzeit x Zinsdifferenz
– 7,30 %
000 DM
dieser zweiten Variante nähert sich der BGH der branchenüblichen Berechnungsweise
an. Die Unterschiede dazu bleiben indes immerhin noch so groß, daß die Darlehensnehmer
Rückerstattungsansprüche von ca. 10% auf bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigungen
werden durchsetzen können. Im Einzelfall werden die Erstattungsansprüche bis
zu 35% erreichen.
geltend machen kann jeder, der in der Vergangenheit mehr zahlte als nach den
höchstrichterlichen Urteilen zulässig. Da es sich um Ansprüche aus
ungerechtfertigter Bereicherung handelt, ist von einer 30jährigen
Verjährungsfrist auszugehen.
rechnerische Überprüfung der gezahlten Entschädigung ersetzt keine rechtliche
Beratung, denn die hohen Richter haben nur die Obergrenze für die
Vorfälligkeitsentschädigung festgelegt. In vielen Verträgen finden sich
Klauseln, welche den Kreditgeber schon von vornherein auf eine darunterliegende
Entschädigung beschränken.
Erstattungsansprüche im Einzelfall möglich sind, zeigen die Beispielberechnungen,
die auf folgendem Darlehen basieren:
534 000 DM
28.2.1990 bis 28.2.2000
Ratenzahl.
monatl. (nachschüssig).
Ablösung am 28.2.95
500 000 DM.
Angela Wehrt-Sierwald ist Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Bankrecht, Immobilierecht sowie Familienrecht und Erbrecht in der Kanzlei Wehrt-Sierwald (www.wehrt-hahn.de) sowie zugelassen als staatlich anerkannte Gütestelle in 21614 Buxtehude (nahe Hamburg-Neugraben), Birkenhain 1a, Tel.: 04161-996812 und Stade (Zweigstelle).Prof. Dr. Klaus Wehrt ist finanzmathematischer Experte für alle Fragen der Immobilienfinanzierung, insbesondere der Überprüfung von Vorfälligkeitsentschädigung und Sachverständiger für Fragen des Bankrechts (www.wehrt.de), Birkenhain 1a, 21614 Buxtehude. Weitere BeiträgeEs folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Ablösung, Umschuldung, Verbraucherschutz, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, Vorfälligkeitsentschädigungen, Zinsschaden, Zinsverschlechterungsschaden) hohe Übereinstimmungen aufweisen.Weiterhin positive Tendenz in der RechtsprechungVorfälligkeitsentschädigungsberechnungen sind nicht selten unberechtigt oder überhöht24.09.2007Auch nach mehreren Grundsatzurteilen u. a. vom 1. Juli 1997 und 30.11.2004 des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung, besteht oftmals weiterhin Klärungsbedarf bei den Darlehensnehmern, die Hypothekenkredite vor Ablauf der Festschreibungszeit vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen oder bereits abgelöst haben. Die auch bei den normalen Baufinanzierungen oftmals mehrere Tausend Euro betragenden Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht selten entweder der Höhe nach zu beanstanden oder in einigen Fällen gänzlich unberechtigt. Bundesgerichtshof ermöglicht neue Berechnung / Hoffnung auf hohe Rückerstattungen Die Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung ist gefallen - Überraschung inklusive02.10.1997Die unterschiedlichen Berechnungspraktiken der Banken hinsichtlich der vom Kreditnehmer zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensablösung haben in den vergangenen Jahren für eine Fülle von gerichtlichen Auseinandersetzungen gesorgt. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll nun für Klarheit sorgen - überraschte Blicke bei der Urteilsbekanntgabe blieben dabei nicht aus.Hypothekendarlehen / Vorfälligkeit und kritischer ZinssatzRichtig rechnen bei der Umschuldung im Zinstal22.08.1997Die höchstrichterlichen Grundsatzurteile zur vorzeitigen Darlehensablösung vom 1. Juli lassen die Frage unbeantwortet, ob ein Recht auf eine vorzeitige Kreditrückzahlung auch dann besteht, wenn der Darlehensnehmer sich die derzeit günstigen Zinskonditionen für eine lange Laufzeit sichern möchte.Hypothekendarlehen / Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung begrenztBundesrichter erleichtern Kreditablösung10.07.1997Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Darlehen mit langjähriger Zinsfestschreibung in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei einer Scheidung, vorzeitig abgelöst werden darf. Wieviel das den Kunden kostet, hängt von der Urteilsbegründung ab.Erfolgreich Umschulden: Was zu beachten ist.17.04.1997Im Monat Februar erreichte die durchschnittliche Umlaufrendite ihren historischen Tiefstand. Seitdem sind die Zinssätze wieder auf dem Weg nach oben