Source: https://www.vapiano.de/people-agb-pwp
Timestamp: 2020-01-20 04:39:13
Document Index: 180580242

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 15', '§ 10', '§10', '§11', '§ 20', '§12', '§13', '§15', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§16', '§ 22', '§ 20', '§ 20']

PEOPLE AGB PwP: vapiano
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Vapiano International Marketing GmbH Im Zollhafen 2-4, 50678 Köln, Telefon +49 (0) 221 67001 -0, (nachfolgend „Anbieter“ oder „VIM“ genannt) und dem Nutzer (nachfolgend auch „Kunde“ genannt). Sie gelten ferner für die Verträge zwischen den Vapiano Restaurants und den Kunden, sofern diese unter Zuhilfenahme der Vapiano App oder auf der Webseite zustande kommen.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vapiano Restaurants bleiben von diesen AGB unberührt.
3. Der Anbieter betreibt selbst keine Vapiano-Restaurants. Vapiano ist vielmehr ein Netzwerk von selbständigen Franchisebetrieben, die jeweils einheitlich unter der Marke Vapiano auftreten. Die teilnehmenden Inhaber werden nachfolgend Vapiano- Restaurants genannt. Der Anbieter ist nicht Vertragspartner der im Rahmen der Vapiano-App oder auf der Webseite abgeschlossenen Verträge über Waren, sondern lediglich Vermittler des zwischen dem jeweiligen Vapiano Restaurant und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Verträge über Waren, die im Rahmen der Vapiano- App oder im Rahmen von Take Away & Home Delivery über die Webseite geschlossen werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich der Kunden und das jeweilige Vapiano Restaurant. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig den Vapiano Restaurants.
4. Den einzelnen Vapiano Restaurants steht es frei, sich an den von der VIM angebotenen Programmen zu beteiligen.
5. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung trotz Kenntnis nicht im Einzelfall gesondert widerspricht.
• Aufgabe von Bestellungen von Waren durch den Kunden während des Restaurantbesuchs zum Verzehr in den Räumlichkeiten des Restaurants,
• Nutzung des Mobiltelefons als elektronische Gastkarte während des Restaurantbesuchs,
• Teilnahme an dem Vapiano Test Bonusprogramm (Vapiano People).
1. Der Kunde muss bei der Erstanmeldung einen Benutzernamen und ein Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten" genannt) wählen, die ihn als berechtigten Nutzer der Dienste ausweisen. Nach Eingabe seiner Anmeldedaten sowie seiner Zustimmung zu diesen AGB und Datenschutzbestimmungen, erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Zum Abschluss seiner Erstanmeldung muss der Kunde diese über den in der E-Mail enthaltenen Hyperlink bestätigen. Erst nach dieser Bestätigung ist der Teilnehmer zur Nutzung der Dienste zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen berechtigt. Nach erfolgter Erstanmeldung wird dem Kunden ein persönlicher Bereich (nachfolgend „Benutzerkonto" genannt) für die Inanspruchnahme der Dienste sowie die Verwaltung seiner Anmeldedaten zugewiesen. Für den Zugriff auf das Benutzerkonto ist die Eingabe der Zugangsdaten durch den Kunden erforderlich.
2. Der Kunde ist verpflichtet für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig hinsichtlich der Wohnadresse, Zahlungsdaten und E-Mail-Adresse zu machen. Falschangaben können eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen. Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm im Rahmen der Vapiano-App hinterlegten Daten jeweils spätestens bei Abgabe der Bestellung aktuell und richtig sind.
3. Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Kunden erhalten oder der Kunde sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Kunde den Anbieter darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
4. Die VIM wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon beim Kunden abfragen.
5. Werden unter den Zugangsdaten eines Kunden Transaktionen getätigt, muss der Kunde sich diese Transaktionen zurechnen lassen, es sei denn er hat den Anbieter rechtzeitig über den Verlust seiner Zugangsdaten oder einen sonstigen Missbrauchsverdacht informiert oder kann dies nachträglich belegen.
6. Ein Kunde ist nicht berechtigt, sich zur Nutzung der Vapiano-App mehrfach zu registrieren. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
1. Der Anbieter berechnet dem Kunden für die Bereitstellung der Vapiano-App kein Entgelt.
2. Die Installation der Vapiano-App und die Nutzung der Dienste setzt eine regelmäßige Datenübertragung des Mobiltelefons des Kunden voraus. Umfang und Häufigkeit der Datenübertragung hängen unter anderem von Art und Umfang der Nutzung der Dienste ab. Die für die Datenübertragung entstehenden Verbindungskosten trägt der Kunde. Deren Höhe richtet sich nach dem zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Mobilfunkanbieter bestehenden Vertrag.
3. Die Kosten der Einrichtung eines Internet-Anschlusses sowie dessen Aufrechterhaltung auf Nutzerseite sind nicht Bestandteil der VIM-Dienstleistungen. Hierfür ist allein die vertragliche Bindung zwischen dem Kunden und seinem Internetprovider verantwortlich.
1. Der Kunde zahlt den Kaufpreis an das leistungserbringende Vapiano Restaurant.
3. Es liegt im Ermessen des Anbieters, welche Zahlungsmethoden dem Kunden zur Zahlungsabwicklung angeboten werden (aktuell Kreditkartenzahlung und Paypal). Die Zahlungsmethoden werden dem Kunden spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs bzw. bei der Anlage der Zahlungsmittel in der App klar und deutlich mitgeteilt und diesem zur Auswahl gestellt. Sofern angeboten, steht es dem Kunden frei, die im Rahmen der Vapiano-App zur Verfügung gestellte Mobile-Payment Funktion (vgl. § 6) zu verwenden.
4. Die Transaktion wird von der Kasse des jeweiligen VAPIANO Restaurants an die Clearingstelle BS Payone GmbH oder PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie gesendet und validiert. Bei erfolgreicher Validierung erfolgt die Meldung an der Kasse, dass die Zahlungstransaktion erfolgreich durchgeführt wurde. Den Kassenbon erhält der Gast noch an der Kasse. Mit der Zahlungsfreigabe ermächtigt der Kunde das jeweilige VAPIANO Restaurants den geschuldeten Betrag von dem im Rahmen der Registrierungsinformationen für Mobile Payment angegebene Bezahlart (Kreditkarte oder Paypal) des Gastes einzuziehen.
5. Sofern der Kunde den zu zahlenden Kaufpreis nicht bis zum Betriebsschluss des betreffenden Vapiano Restaurants beglichen hat und die Betriebsstätte ohne eine Bezahlung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen und Waren verlassen hat, ist das betreffende Vapiano Restaurant berechtigt, den Kaufpreis im Rahmen der Mobile-Payment Funktion von der Kreditkarte des Kunden abzubuchen bzw. den Paypal-Account des Kunden zu belasten, sofern der Kunde nicht zuvor Gewährleistungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte geltend gemacht hat.
1. Voraussetzung der Nutzung von Mobile Payment ist die Erstanmeldung sowie eine gesonderte Freischaltung dieses Dienstes für den jeweiligen Account des Kunden.
2. Mobile Payment kann nur von solchen Kunden genutzt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, über einen Wohnsitz in der Europäischen Union und eine Kreditkarte bei einem deutschen Kreditinstitut oder über ein PayPal Account verfügen.
3. Vor der Freischaltung von Mobile Payment wird der Kunde aufgefordert, bestimmte Angaben über seine Person und seine Bankverbindung zu machen (nachfolgend „Registrierungsinformationen für Mobile Payment" genannt) sowie eine Personal Identification Number (nachfolgend „PIN" genannt) für die Autorisierung einzelner Zahlungen festzulegen. Der Kunde ist verpflichtet, die Registrierungsinformationen für Mobile Payment richtig und vollständig anzugeben. Der Anbieter wird Kunden, die unrichtige Angaben machen, von der Nutzung der Dienste ausschließen.
4. Der Anbieter kann eine Freischaltung des Kunden für Mobile Payment jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern.
5. Der Anbieter wird den Teilnehmer direkt in der Vapiano-App über seine erfolgreiche Freischaltung für Mobile Payment unterrichten.
6. Vorbehaltlich der Regelungen des § 5Abs. 4, erfolgen Zahlungen über Mobile Payment per Darstellung und Scannen eines User Idents (= QR-Code). Nach Eingabe der PIN erfolgt die Freigabe der Transaktion an der Kasse über die Darstellung und das Nennen/Scannen eines Transaktions-Idents auf dem Mobiltelefon. Die Nutzerkennung wird für jeden Vorgang neu erstellt und ist jeweils für 30 Sekunden gültig. Die Transaktion wird von der Kasse an die Clearingstelle BS Payone GmbH oder PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie gesendet und validiert. Bei erfolgreicher Validierung erfolgt die Meldung an der Kasse, dass die Zahlungstransaktion erfolgreich durchgeführt wurde. Den Kassenbon erhält der Gast noch an der Kasse. Mit der Zahlungsfreigabe ermächtigt der Kunde das jeweilige VAPIANO Restaurant, den geschuldeten Betrag von dem im Rahmen der Registrierungsinformationen für Mobile Payment angegebene Bezahlart (Kreditkarte oder Paypal) des Gastes einzuziehen.
C. VAPIANPO PEOPLE TEST BONUSPROGRAMM
Die nachfolgenden Regelungen gelten für das VAPIANO PEOPLE-Testprogramm (nachfolgend „VAPIANO PEOPLE Programm“) des Anbieters, unabhängig davon, ob dieses über die Vapiano-App genutzt wird oder nicht.
1. Am VAPIANO PEOPLE Testprogramm darf jede natürliche Person teilnehmen, die das 16. Lebensjahr vollendet hat (nachfolgend werden weibliche und männliche Teilnehmer einheitlich als „Teilnehmer“ bezeichnet). Mitarbeiter von Unternehmen, die mit dem Anbieter verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG sind, sowie Mitarbeiter der Vapiano-Franchisenehmer sind von der Teilnahme am VAPIANO PEOPLE Programm ausgeschlossen.
2. An dem Testprogramm nehmen alle Kölner VAPIANO Restaurants teil.
3. Die Anmeldung zum VAPIANO PEOPLE Programm ist für Teilnehmer kostenlos. Sie erfolgt durch das Anklicken des Registrierungslinks, welcher zuvor durch einen Newsletter oder eine Push Notification auf das Smartphone versandt wurde. Alternativ können Teilnehmer über den Link auf dem in den Kölner VAPIANO Restaurants verteilten Flyer zur Registrierungsseite gelangen.
4. Die Teilnahme beginnt mit dem Abschluss des Anmeldeverfahrens durch Klick auf den Bestätigungslink in der E-Mail, die der Teilnehmer nach Eingabe seiner Daten erhält.
5. Teilnehmer mit einem bereits bestehendem PEOPLE Account werden nach Zustimmung per E-Mail in das neue Testprogramm übertragen. Die „alten“ Status- und Bonuspunkte werden für die Zeit des Tests eingefroren und nach Beendigung wieder freigeschaltet.
6. Diese Testphase ist bis zum 31.01.2020 gültig und wird bis auf Widerruf automatisch verlängert. Informationen folgen per Newsletter.
7. Jeder neu registrierte Teilnehmer erhält nach seiner Anmeldung seinen persönlichen VAPIANO PEOPLE QR-Code (englisch für "Quick Response"), einen zweidimensionalen Code, der die Mitgliedsnummer des entsprechenden Teilnehmers in einer quadratischen Matrix aus schwarzen und weißen Punkten binär darstellt, zugewiesen (nachfolgend VAPIANO PEOPLE QR-Code genannt). Ein QR-Code sieht beispielsweise wie folgt aus:
8. Der für einen Teilnehmer ausgestellte VAPIANO PEOPLE QR-Code ist in dessen VAPIANO App sowie im persönlichen Mitgliederbereich der VAPIANO PEOPLE Webseite.
1. Gegenstand des VAPIANO PEOPLE-Bonusprogramms ist das Sammeln von Bonuspunkten (§ 10) zum Eintauschen gegen spezifische Produkte.
2. Zum Sammeln der Bonuspunkte muss der Kunde in den teilnehmenden Kölner VAPIANO- Restaurants seinen PEOPLE QR-Code vor dem Bezahlen unaufgefordert vorlegen.
3. Der VAPIANO PEOPLE QR-Code darf ausschließlich von dem jeweiligen Teilnehmer genutzt werden und ist nicht auf Dritte übertragbar. Bei Einsatz des QR-Codes können die Mitarbeiter des VAPIANO-Restaurants zur Identifikation des Teilnehmers die Vorlage geeigneter Dokumente oder Karten (z. B. Personalausweis, Führerschein o. ä.) verlangen.
4. Das Sammeln von Punkten erfolgt digital.
5. Es dürfen nicht mehr als 200 Bonuspunkte gesammelt werden.
6. Sollte im Einzelfall eine Gutschrift von Bonuspunkten in einem teilnehmenden Restaurant nicht möglich sein, kann der Teilnehmer gegenüber VAPIANO PEOPLE per Mail an people-support@vapiano.de innerhalb von drei Monaten seit dem Besuch unter Vorlage einer Kopie des Kassenbons die Nachbuchung verlangen.
§10 BONUSPUNKTE
1. Die gesammelten Bonuspunkte kann der Teilnehmer für Produkte eintauschen. Der Teilnehmer kann im Testzeitraum für 5 Bonuspunkte ein Hot-oder Softdrink, für 7 Bonuspunkte ein Dolci oder für 15 Bonuspunkte ein Hauptgericht (ohne Extras) einlösen. Gilt nicht für alkoholische Getränke.
2. Die Bonuspunkte können nur bei Vorlage des People Codes gesammelt werden (Mobile Payment, Take Away und Home Delivery ausgeschlossen).
3. Bei Vorlage des QR-Codes vor dem Bezahlvorgang erhält der Teilnehmer pro 5€ Umsatz auf der Rechnung einen Bonuspunkt auf seinem PEOPLE Konto gutgeschrieben.
4. Der Anbieter kann Sonderaktionen durchführen, im Rahmen derer der Teilnehmer weitere Bonuspunkte erwerben kann. Die Bedingungen für eine solche Sonderaktion werden im Einzelfall gesondert bekannt gegeben.
5. Die Anzahl der gesammelten Bonuspunkte kann jederzeit über die VAPIANO App oder im persönlichen Mitgliederbereich der VAPIANO PEOPLE Website eingesehen oder in jedem teilnehmenden Vapiano Restaurant erfragt werden.
6. Nicht eingelöste Bonuspunkte verfallen 3 Monate nach Ende des Testzeitraums.
7. Bereits im alten Programm gesammelte Status- und Bonuspunkte werden über den Testzeitraum eingefroren und am Ende des Testzeitraums wieder freigegeben.
8. Ein Anspruch auf Auszahlung gesammelter Bonuspunkte in Geld besteht nicht. Die Bonuspunkte sind nicht auf andere Teilnehmer oder Dritte übertragbar.
§11 BEENDIGUNG DER TEILNAHME
1. Die Teilnahme am VAPIANO PEOPLE Programm endet automatisch mit Kündigung des Accounts (§ 20).
2. Mit Wirksamwerden der Kündigung verfallen die gesammelten Bonuspunkte.
3. Die Teilnahme endet automatisch, wenn der persönliche VAPIANO PEOPLE QR-Code über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nicht genutzt wird.
§12 LIEFERGEBIETE; LIEFERZEIT; BEREITSTELLUNG
1. Die Lieferung von Waren ist auf das vom anbietenden Restaurants bestimmte Liefergebiet beschränkt. Dem Kunden werden bestehende Lieferbeschränkungen spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich mitgeteilt.
2. Im Falle der Lieferung von Waren gilt: Die für die Lieferung der Waren benötigte Zeit hängt von den lokalen Gegebenheiten (z.B. Umfang der Bestellung, Lieferentfernung, Tageszeit, Verfügbarkeit von Fahrern, etc.) ab. Soweit nicht bei der Bestellung auf eine besondere Lieferdauer hingewiesen wird, beträgt die Lieferzeit ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden üblicherweise nicht mehr als 90 Minuten. Das Vapiano Restaurant liefert die Bestellung bis zum Eingang der vom Kunden angegebenen Adresse. Der Kunde ist sich bewusst darüber, dass es sich teilweise bei den Waren um frisch zubereitete und schnell verderbliche Waren handelt.
3. Die Bereitstellungszeit im Falle von Take Away in einem Vapiano Restaurant kann je nach Vapiano Restaurant und Einzelheiten der Bestellung variieren.
§13 BESTELLUNG UND VERTRAGSSCHLUSS
1. Der Vertrag im Rahmen vom Take Away & Home Delivery kommt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vapiano Restaurant zustande, das der Kunde beim Bestellvorgang ausgewählt hat.
2. Das Einstellen von Warenartikeln in die App oder auf die Webseite stellt noch kein verbindliches Angebot des jeweiligen Vapiano Restaurants dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.
3. Ein verbindliches Angebot, das auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet ist, liegt im Absenden der Bestellung durch den Kunden durch Betätigung der dafür vorgesehenen „Zahlungspflichtig bestellen“-Schaltfläche auf der „Zur Kasse“-Seite und erstreckt sich auf alle Warenartikel, die vom Kunden seinem individuellen virtuellen Warenkorb zugeordnet sind.
4. Vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, alle von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu korrigieren. Der Kunde ist verpflichtet für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig hinsichtlich der Wohnadresse, Zahlungsdaten, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu machen.
5. Der Anbieter wird dem Kunden in Vertretung des betreffenden Vapiano Restaurants,d. h. in dessen Namen und für dessen Rechnung, unverzüglich nach Eingang des Angebots zur Lieferung oder Abholung von Waren zum Verzehr dieser außerhalb des Restaurants eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots per E-Mail oder als Benachrichtigung innerhalb der Vapiano-App zusenden (nachfolgend „Bestätigung- E-Mail“ genannt). Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter in Vertretung des betreffenden Vapiano Restaurants oder das betreffende Vapiano Restaurant dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklärt oder die Ware überreicht, bereitstellt bzw. versendet.
6. Der Anbieter sowie das betreffende Vapiano Restaurant können die Annahme des Angebots im Einzelfall (z.B. bei Verdacht auf Scherzbestellungen, EC-/Kredit- Kartenmissbrauch, Adresse außerhalb des Liefergebiets) ohne Angabe von Gründen verweigern.
1. Der Kunde zahlt den Kaufpreis an das leistungserbringende Vapiano Restaurant. Bestellungen können durch den Kunden bar bei Lieferung der Waren erfolgen oder online bezahlt werden.
3. Es liegt im Ermessen des Anbieters, welche Zahlungsmethoden dem Kunden zur Zahlungsabwicklung angeboten werden. Die Zahlungsmethoden werden dem Kunden spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich mitgeteilt und diesem zur Auswahl gestellt, derzeit sind dies Barzahlungen oder Kreditkartenzahlungen. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Kunden ausgewählt.
§15 GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT; AUSSCHLUSS
• bei der Bestellung von Speisen, weil diese individuell für den Kunden zubereitet werden, § 312g Abs.2 S. 1 Nr. 1 BGB
• bei Verträgen zur Lieferung von Speisen, die schnell verderben können oder deren Haltbarkeitsdatum schnell überschritten würde, § 312g Abs.2 S. 1 Nr. 2 BGB
• bei sonstigen Produkten, insbesondere Getränken, wenn die Versiegelung entfernt wurde, § 312g Abs. 2 Nr.3 BGB.
§16 ÄNDERUNGEN/ERGÄNZUNGEN/EINSTELLUNG
1. Der Anbieter behält sich vor, einzelne oder alle Dienste unter Wahrung der Belange der Kunden und Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, einzustellen oder für die Zukunft zu ergänzen, zu verändern, insbesondere die vorliegenden AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung oder zur Verhinderung von Missbräuchen oder aus anderen Gründen erforderlich ist.
2. Änderungen werden dem Teilnehmer vorab per E-Mail an die zuletzt angegebene E- Mail-Adresse mitgeteilt. Eine Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach dem Versanddatum der E-Mail gemäß § 22 beendet oder wenn er nach Ablauf der Frist den persönlichen VAPIANO PEOPLE QR-Code zur Erlangung von Prämienpunkte oder zur Registrierung von Besuchen einsetzt. Hierauf wird der Teilnehmer in der Änderungsmitteilung noch einmal gesondert hingewiesen.
1. Der Anbieter haftet weder für das Vapiano Restaurant noch für den Kunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder von den jeweiligen Vapiano Restaurants angebotenen Leistungen. Sämtliche im Rahmen der Vapiano-App oder auf der Webseite eingestellten Inhalte sind ausschließlich den jeweiligen Vapiano Restaurant zuzurechnen. Bei Problemen bei der Abwicklung der Bestellung, ist vorrangig das jeweilige Vapiano Restaurant zu kontaktieren.
2. Die bereitgestellten Produktabbildungen dienen lediglich der Veranschaulichung und sind Symbolbilder. Der Anbieter sowie das jeweilige Vapiano Restaurant behalten sich zumutbare Abweichungen von den Symbolabbildungen vor.
3. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Vapiano-App entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS- Übertragung).
4. Die Vapiano-App kann auch Verweise (=Links) zu anderen Webseiten enthalten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Webseiten verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.
5. Die Haftung der VIM sowie der beteiligten Vapiano Restaurants auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, sonstigen Vertrags- und Pflichtverletzungen, Verletzungen von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen eingeschränkt.
6. VIM sowie die beteiligten Vapiano Restaurants haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung von Kardinalpflichten handelt. Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
7. Soweit VIM und/oder das betreffende Vapiano Restaurant gemäß § 20 Abs. 6 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die VIM bzw. das betreffende Vapiano Restaurant bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
8. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der VIM sowie der beteiligten Vapiano Restaurants.
9. Die Einschränkungen dieses § 20 gelten nicht für die Haftung der VIM bzw. eines Vapiano Restaurants wegen vorsätzlichen Verhaltens oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
1. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der App jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Anbieter zu kündigen.
2. Der Kunde kann – unabhängig von der Nutzung der Vapiano-App – seinen vollständigen Account inklusive der Mobile Payment Registrierung und der Teilnahme am VAPIANO PEOPLE Bonusprogramm jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Dazu kann er das „My People“-Menü im Rahmen der Vapiano-App öffnen und den Menüpunkt zum Ändern der persönlichen Daten auswählen. Unter Eingabe der Zugangsdaten des Kunden wählt er hierfür die Schaltfläche „Mitgliedschaft beenden“.
3. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der App zu beenden, sofern Gründe vorliegen, die es dem Anbieter (wirtschaftlich) unzumutbar machen, den Nutzungsvertrag fortzusetzen.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die Teilnahme des Kunden an einzelnen Diensten, insbesondere dem VAPIANO PEOPLE Bonusprogramm (Testprogramm) mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
5. Die Bonuspunkte müssen innerhalb von 3 Monaten eingelöst werden.
6. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:
• der Kunde vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen des Bewertungssystems abgibt,
• der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Erstanmeldung gemacht hat oder
• der Kunde gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Anbieter nicht unterlässt.
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Köln.
3. VIM ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und auch nicht verpflichtet.
4. Auf alle Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und VIM findet deutsches Recht Anwendung.