Source: https://dejure.org/BGBl/2000/BGBl._I_S._897
Timestamp: 2017-05-23 14:46:53
Document Index: 387357694

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', '§ 2', '§ 361', '§ 3', '§ 361', 'BGH', '§ 357', '§ 286', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', 'BGH', '§ 361', 'BGH', '§ 361', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 355', '§ 355', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 439', '§ 22', '§ 2', '§ 22', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 2', '§ 312', 'BGH', '§ 1031', 'Art. 9', 'Art. 2', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 2', '§ 361', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'EuG', '§ 661', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 661', '§ 56', '§ 661']

BGBl. I 2000 S. 897 - dejure.org
Gesetzgebung BGBl. I 2000 S. 897 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 29.06.2000, Seite 897
Wird zitiert von ... (145) BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15 Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines VerbraucherwiderrufsrechtsDer Verzicht darauf, dem Verbraucher eine Rechtfertigung für seine Erklärung abzuverlangen, beruhte auf einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung (BT-Drucks. 14/2658, S. 47).Mit ihm führte der Gesetzgeber ein Regelungsmodell fort, das schon vor Inkrafttreten des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) gegolten hatte.(2) An der Richtigkeit dieser Bewertung hat sich auch nach Änderung des § 2 HWiG durch Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) und Aufhebung des § 3 HWiG durch Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 dieses Gesetzes nichts geändert.Ausweislich der Gesetzesbegründung ging § 2 HWiG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung bis auf die in seinem Absatz 1 Satz 4 getroffene Regelung in § 361a Abs. 1 BGB und § 3 HWiG in § 361a Abs. 2 BGB auf (BT-Drucks. 14/2658, S. 60).
BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15 Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässigZwar wollte der Gesetzgeber - wie der Gesetzgebungsgeschichte zu entnehmen - mittels des Zusatzes in § 357 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB a.F., die Frist des § 286 Abs. 3 BGB beginne "mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers", sowohl den Verbraucher als auch den Unternehmer abweichend von den sonst geltenden Grundsätzen von der Bezifferung des Rückgewähranspruchs als fingierter Entgeltforderung mittels einer Zahlungsaufstellung als Voraussetzung des Schuldnerverzugs freistellen (vgl. BT-Drucks. 14/3195, S. 33; 14/6040, S. 199; 15/2946, S. 23 f.; 15/3483, S. 22;… außerdem Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 357 Rn. 3, 5;… MünchKommBGB/ Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 40;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 357 Rn. 8;… PWW/Medicus/Stürner, BGB, 8. Aufl., § 357 Rn. 3).
BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …Diese Rechtslage wollte der Gesetzgeber im Jahr 2000 mit der Verweisung auf das Rücktrittsrecht in § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung fortschreiben (BT-Drucks. 14/2658, S. 47).
BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15 Selbstständiger Widerruf einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrags …Vor Schaffung des § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) entsprach es herrschender Meinung, dass der Verbraucher das nach dem Verbraucherkreditgesetz eingeräumte Widerrufsrecht isoliert - allein bezogen auf seine Willenserklärung - und ohne Rücksicht darauf ausüben könne, ob noch ein anderer Verbraucher neben ihm Vertragspartner des Unternehmers sei (…Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 13;… Erman/I. Saenger, BGB, 10. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 10;… Metz, VerbrKrG, 1999, § 7 Rn. 6;… Pickert, Das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz, 1995, S. 71;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355 Rn. 30;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Rn. 42;… Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 18;… Steppeler, VerbrKrG, 2. Aufl., S. 169;… MünchKommBGB/Ulmer, 3. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 20;… Ulmer/Habersack, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 20;… Ulmer/Timmann, FS Rowedder, 1994, S. 503, 525;… Graf von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 6;… zum Abzahlungsgesetz OLG Düsseldorf, WM 1984, 1220, 1221; OLG Koblenz, OLGR 1998, 437 f.).Nach der Vorstellung des Gesetzgebers entsprach die Anwendung der "Vorschriften des Rücktritts [...] der bisherigen Rechtslage" (BT-Drucks. 14/2658, S. 47).
BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15 Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen …Danach soll ein Vertrag über Dienstleistungen Dienst-, Werk- oder Geschäftsbesorgungsverträge aller Art erfassen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 30).Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich ausscheiden (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 30).Die Grenze zum organisierten Fernabsatzsystem soll jedoch dann überschritten sein, wenn der Inhaber eines Geschäfts Waren nicht nur gelegentlich versendet, sondern systematisch auch mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren wirbt (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 31).Es ist gerade der Zweck der Richtlinie 97/7/EG und der ihrer Umsetzung in deutsches Recht dienenden Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, die Wahlfreiheit des Verbrauchers zu schützen, der ohne die Möglichkeit, die Ware oder die Dienstleistung zu prüfen, eine vertragliche Verpflichtung zur Bezahlung der Ware oder der Dienstleistung eingegangen ist (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15).Zu diesem Zeitpunkt soll der Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers begegnet werden, weil er aufgrund der räumlichen Distanz die vom Unternehmer angebotene Ware in der Regel nicht vor Vertragsschluss in Augenschein nehmen oder sich Kenntnis von den Eigenschaften der Dienstleistung verschaffen kann (Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG; Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15;… vgl. BGH, WM 2016, 968 Rn. 30).
BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05 Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …Die Ausfüllung der Lücke im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ist jedoch auf alle Konstellationen des Verbrauchsgüterkaufs und damit des Verbraucherbegriffs gemäß § 13 BGB zu erstrecken, weil insoweit der Einheitlichkeitswille des nationalen Gesetzgebers in Bezug auf den Verbraucherbegriff zu berücksichtigen ist (vgl. Herresthal, NJW 2008, 2475, 2477, unter Hinweis auf BT-Drs. 14/3195, S. 32).Die Vorschrift des § 439 BGB wäre nur dann nicht als Verbraucherschutzgesetz anzusehen, wenn der Verbraucherschutz in der Norm nur untergeordnete Bedeutung hätte oder nur eine zufällige Nebenwirkung der Regelung wäre (BT-Drs. 14/2658, S. 53 zur insofern unverändert übernommenen Vorgängerregelung in § 22 AGBG).Die Richtlinie über Unterlassungsklagen wiederum ist durch die Vorgängerregelung zu § 2 UKlaG, § 22 AGBG, in deutsches Recht umgesetzt worden (vgl. BT-Drs. 14/2658, S. 52).Dies lässt eine generelle Klärung der Frage geboten erscheinen (vgl. BT-Drs. 14/2658, S. 53).
BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03 Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter …Der Zweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen besteht nach der Fernabsatzrichtlinie und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Fernabsatzgesetz darin, den Verbraucher vor der Gefahr einer Fehlentscheidung beim Kauf zu schützen, die daraus entsteht, daß der Verbraucher im Fernabsatzgeschäft regelmäßig nicht die Möglichkeit hat, die Ware vor Vertragsschluß zu besichtigen oder sich ihre Eigenschaften im persönlichen Gespräch erläutern zu lassen (…vgl. Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - ABl. EG Nr. L 144 vom 4. Juni 1997, S. 19; Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15).Aus der Entwurfsbegründung (BT-Drucks. 14/2658, S. 33) ist zu entnehmen, daß dabei zunächst an Versteigerungen gedacht war, bei denen der Vertrag durch den Zuschlag des Auktionators zustande kommt.Der Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes (§ 1 FernAbsG) wurde in der Beschlußempfehlung entgegen § 1 Abs. 3 Nr. 7 Buchst. c des Regierungsentwurfs und entgegen Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie auf Versteigerungen ausgedehnt, um dem Verbraucher auch bei Versteigerungen die vom Unternehmer nach § 2 FernAbsG zu erbringenden Informationen zuteil werden zu lassen (BT-Drucks. 14/3195, S. 30).Dem Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB liegt die Erwägung zugrunde, daß die Durchführung einer Versteigerung durch das Widerrufsrecht erschwert werden könnte (vgl. BT-Drucks. 14/2658, S. 33 und BT-Drucks. 14/3195, S. 30).
BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04 Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder …§ 1031 Abs. 5 Satz 3 ZPO in der Fassung des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes wurde zwar durch Art. 9 Nr. 7 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) mit Wirkung vom 30. Juni 2000 aufgehoben.Die Vorschrift wurde zugunsten der durch dieses Gesetz (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1) neu in das BGB eingefügten Verbraucherdefinition (§ 13 BGB), die grundsätzlich Gültigkeit für das gesamte Zivil- und Zivilverfahrensrecht haben sollte (…vgl. Schmidt-Räntsch in Bamberger/Roth, BGB 2003 § 13 Rn. 12), aufgegeben (vgl. Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro BT-Drucks. 14/2658 S. 29, 47 f ; Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem vorgenannten Gesetzentwurf BT-Drucks. 14/3195 S. 27 f, 37).Inhaltliche Änderungen sollten sich dadurch aber nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht ergeben (vgl. BT-Drucks. 14/3195 S. 37).
BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15 Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im FernabsatzDanach soll ein Vertrag über Dienstleistungen Dienst-, Werk- oder Geschäftsbesorgungsverträge aller Art erfassen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 30).Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich ausscheiden (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 30).Die Grenze zum organisierten Fernabsatzsystem soll jedoch dann überschritten sein, wenn der Inhaber eines Geschäfts Waren nicht nur gelegentlich versendet, sondern systematisch auch mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren wirbt (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 31).Es ist gerade der Zweck der Richtlinie 97/7/EG und der ihrer Umsetzung in deutsches Recht dienenden Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, die Wahlfreiheit des Verbrauchers zu schützen, der ohne die Möglichkeit, die Ware oder die Dienstleistung zu prüfen, eine vertragliche Verpflichtung zur Bezahlung der Ware oder der Dienstleistung eingegangen ist (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15).Zu diesem Zeitpunkt soll der Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers begegnet werden, weil er aufgrund der räumlichen Distanz die vom Unternehmer angebotene Ware in der Regel nicht vor Vertragsschluss in Augenschein nehmen oder sich Kenntnis von den Eigenschaften der Dienstleistung verschaffen kann (Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG; Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15;… vgl. BGH, WM 2016, 968 Rn. 30).
BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00 BelehrungszusatzNach dem Wortlaut des § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB ist die Frage, ob eine Widerrufsbelehrung, die den Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist mit Aushändigung der Vertragsurkunde mit dem einschränkenden Zusatz "nicht jedoch, bevor die auf Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde" verbindet, den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ebensowenig eindeutig zu beantworten wie nach dem bisherigen Recht (vgl. für die Zeit bis zum 30. September 2000 § 2 Abs. 1 Satz 1 bis 3 HWiG a.F. und nachfolgend bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes § 361a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB in der Fassung des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000, BGBl. I S. 897).
BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01 Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09 Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …
BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05 Zu Verträgen über R-Gespräche
BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03 Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …
OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 6 U 66/14 BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02 Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08 Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
BGH, 11.07.2002 - I ZR 34/01 "Muskelaufbaupräparate"; Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln
BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02 Epson-Tinte
LG Berlin, 10.03.2017 - 63 S 248/16 Möglichkeit eines Mieters, seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu widerrufen
BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 299/04 Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungstitels als Folge eines …
BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01 Telefonischer Auskunftdienst
BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99 Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen
BGH, 20.12.2001 - I ZR 227/99 Werbefinanzierte Telefongespräche
BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01 "FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …
BGH, 16.10.2003 - III ZR 106/03 Verfassungsmäßigkeit der Haftung für Gewinnzusagen
LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16 BGH, 05.02.2004 - I ZR 90/01 Ratenkauf per Internet bis 200 Euro erlaubt
OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01 Anwendbarkeit des Art. 13 EuGVÜ auf § 661a BGB und Voraussetzungen der …
OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01 Fernabsatzvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei Warenlieferung; Ausschluß bei …
OLG Schleswig, 22.01.2015 - 16 U 89/14 Widerruf eines Maklervertrages
BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99 Telefonwerbung für Blindenwaren
OLG Karlsruhe, 27.03.2002 - 6 U 200/01 Fernabsatzgeschäft via Internet: Notwendige Unterrichtung des Verbrauchers durch …
OLG Hamburg, 17.12.2009 - 3 U 55/09 Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Zeitschriften-Abonnement in einem Printmedium …
OLG München, 25.01.2001 - 29 U 4113/00 Dauerhafter Datenträger nach Verbraucherkreditgesetz - Internet-Homepage
OLG Düsseldorf, 22.12.2003 - 6 U 171/02 Inanspruchnahme Dritter aus einer Gewinnzusage einer Gesellschaft
OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 7 U 37/13 Rechtsstellung des Verbrauchers bei Abschluss eines Maklervertrages aufgrund von …
BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10 Überregionale Klagebefugnis
OLG Hamm, 21.02.2013 - 4 U 135/12 Verbraucherschutz - gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur …
BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99 Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer, nach denen die Höhe der erreichbaren …
OLG Köln, 27.04.2010 - 6 W 43/10 Formularmäßiger Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von …
OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 19 Wx 37/01 Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz während der landesrechtlichen …
OLG Dresden, 19.12.2001 - 8 U 2256/01 Gewinnzusage; Gerichtsstand
OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 9 U 59/00 Haustürgeschäft: Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherkredit nach …
OLG Karlsruhe, 27.10.2000 - 11 Wx 108/00 Genehmigungsfreie Geschäfte des Vormunds - Verfügung über Girokonto - Sonderkonto …
OLG Jena, 11.02.2015 - 2 U 205/14 Maklervertrag per E-Mail zustande gekommen: Widerrufbarer Fernabsatzvertrag!
OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08 Baurecht: Bebauungsplan zur Einschränkung von Tierhaltungsanlagen
BGH, 05.04.2001 - I ZR 39/99 Rückgaberecht hinsichtlich eines Gebrauchtwagens als verbotene Zugabe
OLG Köln, 02.03.2017 - 12 U 26/16 OLG Karlsruhe, 09.05.2006 - 8 U 12/06 Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist eines schwebend wirksamen Vertrages
AG Offenbach, 09.10.2013 - 380 C 45/13 Anwendung der Regeln über den Fernabsatz auf den Anwaltsvertrag
OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16 OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05 LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 9/03 Voraussetzungen einer Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG
OLG Frankfurt, 18.12.2003 - 26 U 21/03 Zahlungsanspruch aus Gewinnzusage: Versendereigenschaft eines für ein …
OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - 6 W 27/02 Klage auf Auskehrung zugesagter Gewinne; Prozesskostenhilfe (PKH); Hinreichende …
OLG Köln, 09.01.2017 - 13 U 246/15 AG Lahr, 26.10.2007 - 5 C 138/07 Fernabsatzvertrag: Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages; …
OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02 Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus …
BVerfG, 27.08.2001 - 1 BvR 1082/01 Subsidiarität einer unmittelbar gegen das FernAbsG erhobenen …
KG, 17.10.2000 - 5 U 5552/99 Prozessführungsbefugnis von Verbraucherverbänden - Begriff der "vorbörslichen …
LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15 OLG Karlsruhe, 28.04.2004 - 6 U 235/03 Zahlungsanspruch aus einer Gewinnzusage: Eignung einer …
OLG Celle, 10.06.2009 - 3 U 2/09 Ausgleichsanspruch eines Kreditkartenunternehmens für Belastungsbuchungen: …
OLG Nürnberg, 28.08.2002 - 4 U 641/02 Gerichtsstand bei Klage auf Anspruch aus Gewinnversprechen
FG Hessen, 12.12.2012 - 4 K 929/12 Rechtsverfolgungskosten als außergewöhnliche Belastung: Einklagen per Werbung …
OLG Düsseldorf, 20.02.2004 - 7 U 149/03 Datenschutz und Verbraucherschutz
OLG Frankfurt, 24.11.2003 - 25 U 89/03 Gewinnzusage: Gerichtliche Auslegung der übersandten Erklärung; Beachtlichkeit …
OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - 6 W 31/02 Anforderungen an die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs aus einer Gewinnzusage
OLG München, 23.08.2001 - 6 U 1982/01 AG Frankfurt/Main, 26.05.2009 - 30 C 2223/08 EC-Karten-Missbrauch: Haftungsverteilung bei Geldautomaten- und Barabhebung nach …
OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 30/02 Internationale Zuständigkeit für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage gegen …
OLG Naumburg, 20.08.2002 - 11 U 140/01 LG Wuppertal, 06.08.2002 - 1 O 32/02 Zweck der Vorschrift des § 661a BGB unter der Berücksichtigung des …
KG, 10.07.2007 - 1 W 454/03 Bei der Festsetzung der Vergütung nach § 56g Abs. 1 FGG findet keine Prüfung von …
LG Bonn, 17.01.2002 - 14 O 178/01 LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16 OLG Hamburg, 16.03.2016 - 13 U 86/15 LG Stuttgart, 07.10.2008 - 13 S 189/08 Girovertrag: Beweislast bei Auszahlung durch einen Geldausgabeautomaten
KG, 08.03.2004 - 8 U 238/03 Hinreichend bestimmter Klageantrag bei Geltendmachung einer Gewinnzusage über …
OLG Köln, 24.02.2003 - 16 U 93/02 Verfassungsgemäßheit der Vorschrift des § 661a BGB
OLG Frankfurt, 02.11.2016 - 17 U 77/16 Darlehensvertrag: Voraussetzung für das Vorliegen eines Fernabsatzgeschäftes
LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15 OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02 Internationale Zuständigkeit: Klage des deutschen Verbrauchers aus der …
KG, 20.06.2002 - 10 U 54/02 Ansprüche des Inhabers eines elektronischen Briefkastens wegen unverlangter …
OLG Hamburg, 11.06.2014 - 13 U 17/13 Fernabsatzgeschäft: Widerruf einer telefonisch erteilten Wertpapierorder
OLG Köln, 16.12.2002 - 16 U 54/02 Gewinnzusage
LG Braunschweig, 10.01.2002 - 10 O 2753/00 Inländische Gerichtsbarkeit: Klage gegen ein niederländisches …
BayObLG, 16.05.2001 - 3Z BR 70/01 Härteausgleich bei der Vergütung für die Betreuung eines nicht mittellosen …
OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06 Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge
OLG Rostock, 17.02.2004 - 3 U 269/03 Zum Anspruch auf Einlösung einer Gewinnzusage im Rahmen einer Werbebriefsendung
OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 12 U 155/01 Gewinnzusage: Erweckung des Anscheins eines Preisgewinns
OLG Jena, 30.07.2002 - 5 U 1432/01 Auswirkungen des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages auf den verbundenen …
OLG Bamberg, 05.12.2001 - 3 U 134/01 LG Frankfurt/Main, 18.12.2002 - 1 S 20/02 Ausschluss des Widerrufsrechts bei elektronischen und Standardbausteinen
BayObLG, 30.05.2001 - 3Z BR 76/01 Härteausgleich für den Betreuer eines vermögenden Betreuten
OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 101/00 Prozessführungsbefugnis von Verbraucherzentralen - Widerrufsrecht bei Vertrag …
LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15 BayObLG, 19.10.2001 - 3Z BR 216/01 Härteausgleich bei Betreuung nicht mittelloser Betroffener - Verzinsung der …
KG, 21.06.2004 - 8 U 10/04 Verbindlichkeit von Gewinnzusagen: Schutzbereich und maßgeblicher Gesamteindruck …
LG Osnabrück, 26.06.2002 - 10 O 2130/01 Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage eines deutschen …
BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 135/01 Härteausgleich für den Betreuer eines nicht mittellosen Betreuten
BayObLG, 04.04.2001 - 2Z BR 11/01 Kostenverteilungsschlüssel für eine tatsächlich in zwei Wohnungen aufgeteilte …
BayObLG, 08.03.2001 - 2Z BR 30/01 Rechtsmittelbeschwer bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
BayObLG, 02.03.2001 - 2Z BR 137/00 Anfechtung der Entlastung des Verwalters
BayObLG, 26.04.2001 - 2Z BR 66/01 Berechnung des Rechtsmittelstreitwerts
LG Hamburg, 25.01.2013 - 330 O 63/11 Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht hinsichtlich einer telefonisch erteilten …
LG Berlin, 25.05.2009 - 52 O 405/08 Bei eBay ist die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts anstelle des Widerrufsrechts …
OLG München, 10.12.2002 - 5 U 3335/02 Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
LG Potsdam, 06.06.2002 - 4 O 467/00 Verbindliche Gewinnzusagen - Begriff, Inhalt, Bedeutung von Teilnahmebedingungen
BayObLG, 24.07.2001 - 3Z BR 122/01 Härteausgleich für Betreuer mittelloser Betreuter
LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2000 - LVG 1/00 LG Hamburg, 21.12.2000 - 310 O 425/00 Hinweis auf das Widerrufsrecht auch bei begonnenen Dienstleistungen
LG Detmold, 29.01.2016 - 1 O 220/15 Verbraucherdarlehnsvertrag, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Fristbeginn, …
VG Oldenburg, 01.07.2008 - 12 A 666/07 Eintragung einer Sicherungshypothek wegen einer öffentlich-rechtlichen Forderung …
LG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 3 O 35/09 LG Frankfurt/Oder, 05.08.2003 - 12 O 60/03 Gewinnzusagen
AG Lübeck, 10.10.2013 - 33 C 2272/13 AG Rendsburg, 21.11.2008 - 18 C 659/08 Autokauf eines im Internet angebotenen Gebrauchtwagens; Qualifikation als …
AG Rostock, 19.11.2008 - 41 C 236/08 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.