Source: https://www.adresshandel-und-recht.de/aufsaetze/ein-einziges-opt-in-fuer-mehrere-werbekanaele-ausreichend/
Timestamp: 2020-01-28 15:43:32
Document Index: 148852352

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ein einziges Opt-In für mehrere Werbekanäle ausreichend :: Gewerblicher Adresshandel, Adresshandel, Listbroking, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
1. Bisherige Rechtsprechung im (Online-) Marketing
Die Rechtsprechung im Bereich des (Online-) Marketings war in den letzten Jahren stark geprägt durch einen sehr restriktiven Ansatz. Die Gerichte stellten übertriebene Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Einwilligung auf.
So hatte der BGH (Urt. v. 14.03.2017 - Az.: VI ZR 721/15) erst im März 2017 noch einmal klargestellt, dass ein Opt-In für E-Mail-Werbung nur dann rechtlich wirksam ist, wenn es hinreichend deutlich bestimmt, für genau welchen Bereich die Einwilligung gelten soll. Für viel Aufsehen hatte vor allem ein Urteil des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.07.2017 - Az.: 6 U 93/15) gesorgt, in dem die Richter betonten, dass Einwilligungserklärungen, die sich auf
- "Media und Zeitschriften",
- "Vermögenswirksame Leistungen" ,
- "Altersvorsorge",
- "Finanzen und Versicherungen",
- "Telekommunikationsprodukte bzw. -angebote",
- "E-Mail Werbung für Unternehmen",
- "Versandhandel" oder
beziehen, allesamt nicht hinreichend bestimmt und somit rechtlich unwirksam sind.
Insgesamt bot die bisherige Rechtsprechung als für den Bereich des (Online-) Marketings keine allzu rosigen Aussichten.
Ein neues Urteil des BGH aus Februar 2018 (Urt. v. 01.02.2018 – Az.: III ZR 196/17) gibt nun berechtigten Anlass zur Hoffnung, dass sich die Anforderungen an die rechtliche Wirksamkeit eines Opt-Ins in der näheren Zukunft ein wenig aufweichen werden.
"[ ] Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T. GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden.
Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln), hatte, basierend auf der bisherigen Rechtsprechung des BGH diese Einwilligungsklausel für rechtswidrig eingestuft. Dieser Ansicht ist der BGH nicht gefolgt, sondern hat die Klausel und damit die erhobene Einwilligungserklärung für rechtmäßig eingestuft.
Bislang wurde gefordert, dass pro Werbekanal ein Opt-In notwendig ist. Das sah idR. dann so aus:
"[ ] Ich stimme zu, dass mich die Firma X zukünftig (…) anrufen darf.
[ ] Ich stimme zu, dass mich die Firma X zukünftig (…) per E-Mail kontaktieren darf.
[ ] Ich stimme zu, dass mich die Firma X zukünftig für (…) per Fax kontaktieren darf.“
Ein solches Einwilligungs-Epos hat bei den Werbetreibenden nie Begeisterungsstürme ausgelöst, u.a. auch deswegen, weil durch die Verwendung mehrerer Checkboxen die Conversion massiv negativ beeinflusst wurde.
"[ ] Ich stimme zu, dass mich die Firma X zukünftig (…) anrufen, per E-Mail oder per Fax kontaktieren darf.“
Zum Beispiel verlangt die Certified Senders Alliance (CSA) die Einholung von getrennten Opt-Ins. Solange an dieser CSA-Selbstverpflichtungserklärung keine Änderung erfolgt, gilt die alte Anforderung weiterhin. Sie können sich dann nicht auf die aktuelle Entscheidung berufen, sondern es gelten vorrangig die vertraglichen Vereinbarungen. Es ist also zwingend notwendig, dass vorher die entsprechenden Institutionen ihre Regeln anpassen, damit Sie als Werbetreibender tatsächlich nur ein Opt-In einsetzen können.
Die Entscheidung ist jedoch nicht nur hinsichtlich der Werbekanäle relevant, sondern stellt insofern auch Neuigkeiten auf in puncto hinreichender Bestimmtheit.
„Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Gegenstand der Beratung für die Zeit nach Vertragsbeendigung durch die Verwendung des Begriffes "individuelle Kundenberatung" nicht unklar. Die drei Sätze der Klausel bilden (…) eine inhaltliche Einheit und konkretisieren gemeinsam den Inhalt und zeitlichen Umfang der Einwilligung. (…)
Auch der Inhalt der angekündigten Beratung (…) deutlich: Im Hinblick darauf, dass die Beklagte und deren Produktpalette allgemein und erst recht dem online einen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag abschließenden Kunden bekannt sind, ist diesem auch hinreichend klar, auf welche Art von Angeboten und Services sich die Einwilligung bezieht. Eine nähere Konkretisierung ist in diesem Fall nicht erforderlich."
Die bislang vorherrschende, sehr restriktive Rechtsprechung ist nicht in Einklang zu bringen mit der aktuellen Entscheidung des BGH. Vielmehr stehen sich hier zwei unterschiedliche Interpretationen - scheinbar unversöhnlich – frontal gegenüber.
Welche Reichweite hat nun die aktuelle Entscheidung? Hebt sie alle bisherigen Anforderungen auf und liegt hier eine Trendwende vor? Wird der BGH hier in puncto (Online-) Marketing liberaler?
Um es deutlich zu sagen: Eine klare Antwort gibt es derzeit nicht. Denn die Auslegung, welche Reichweite das vorliegende Urteil hat, ist auch deshalb so schwer, weil der BGH sich an keiner Stelle vertieft mit seinen bisherigen eigenen Entscheidungen auseinandersetzt. Vielmehr erklären die Richter lapidar, dass eine Einwilligungserklärung nicht isoliert auszulegen, sondern im Gesamtkontext zu sehen ist. Dabei handelt es sich jedoch um keine neuartige Erkenntnis, sondern eher um eine Binsenweisheit.
Man würde das Urteil überstrapazieren, wenn man die Ansicht vertreten würde, der BGH nimmt Abstand von seinen bislang sehr konservativen Standpunkten. Für eine solche weitreichende Interpretation finden sich in den richterlichen Entscheidungsgründen keine ausreichenden Hinweise.