Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202002,%20463
Timestamp: 2020-04-10 06:24:24
Document Index: 290761040

Matched Legal Cases: ['§ 1578', '§ 1577', '§ 1577', '§ 1577', '§ 1577', 'BGH']

OLG Köln, 06.08.2001 - 14 WF 107/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2136
OLG Köln, 06.08.2001 - 14 WF 107/01 (https://dejure.org/2001,2136)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.08.2001 - 14 WF 107/01 (https://dejure.org/2001,2136)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. August 2001 - 14 WF 107/01 (https://dejure.org/2001,2136)
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§§ 1578 I, 1577 BGB
Unterhaltsberechnung: Differenzmethode für Einkünfte neben Kinderbetreuung
Herabsetzung des Nacheheunterhalts auf 0,-- DM bei 2 Kindern wg. Berufstätigkeit und neuem Lebenspartner
Berücksichtigung von Erwerbseinkünften neben der Betreuung zweier minderjähriger Kinder
Familienrecht - Unterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Härte werden nicht voll angerechnet!
Beschwerde; Erwerbseinkünfte; Betreuung; Unzumutbare Arbeit; Kinderbetreuung
AG Euskirchen, 26.06.2001 - 19 F 170/01
OLG Köln, 09.08.2001 - 14 WF 107/01
NJW 2001, 3716
FamRZ 2002, 463
Hiernach sind die wirtschaftlichen Vorteile aus der neuen Beziehung der Klägerin nicht in eine Differenzberechnung einzustellen, sondern entsprechend der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung bedarfsmindernd anzurechnen (ebenso OLG Köln FamRZ 2002, 463; Scholz FamRZ 2001, 1064).
Bei einem nach Auffassung des Senats entsprechend der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Einbeziehung der geldwerten Vorteile zu bestimmenden Bedarf sind die in Rede stehenden Vorteile daher im Wege des Abzugs auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen (so auch Scholz FamRZ 2001, 1064; OLG Köln Beschluß v. 06. August 2001 NJW 2001, 3716; zustimmend Miesen FF Sonderheft 2001 S. 11).
So hat das OLG Köln (NJW 2001, 3716) auf seiten des Unterhaltsberechtigten zunächst den konkreten Betreuungsaufwand berücksichtigt, sodann einen abstrakten Betreuungsbonus gewährt und schließlich das Resteinkommen nach § 1577 Abs. 2 BGB zur Hälfte in eine Differenzberechnung eingestellt.
Die von dem OLG Köln (NJW 2001, 3716) gewählte Kombination beider dargestellter Lösungsmöglichkeiten - allerdings unter Verzicht auf den ersten Berechnungsschritt nach § 1577 Abs. 2 BGB - führt zu einem noch höheren Unterhaltsanspruch der Klägerin als bei der Anwendung nur der Regeln des § 1577 Abs. 2 BGB.
Es ginge jedoch zu weit, die Hälfte des Einkommens anrechnungsfrei zu lassen und den Rest nach der Differenzmethode zu berück sichtigen (so aber wohl das OLG Köln, FamRZ 2002, 463).
Ebenso können die vor und nach der Trennung erzielten Einkünfte aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit auch als Surrogat für die bisher zugunsten der Familie erbrachte Haushaltsleistung angesehen werden (so im Ergebnis auch OLG Köln NJW 2001, 3716, 3717).
Das Oberlandesgericht Köln, FamRZ 2002, 463 [OLG Köln 06.08.2001 - 14 WF 107/01] hat zunächst auf Seiten des Unterhaltsberechtigten neben dem konkreten Betreuungsaufwand einen abstrakten Betreuungsbonus gewährt und schließlich das Resteinkommen nach § 1577 Abs. 2 BGB zur Hälfte in eine Differenzberechnung eingestellt.
Hiernach ergibt sich auf der Grundlage der genannten BGH-Rechtsprechung im Streitfall letztlich kein anderes Ergebnis, als wenn entsprechend dem Senatsbeschluss vom 06.08.2001 (14 WF 107/01 - FamRZ 2002, 463) das von der Beklagten erzielte überobligatorische Einkommen nach Billigkeit zur Hälfte (d.h. mit 3/4 des Gesamteinkommens) in eine Differenzberechnung einbezogen würde (1.881,72 EUR - 1358, 68 EUR = 523, 04 EUR; 3/7 = 224, 16 EUR).