Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/klassenfahrten-in-der-umsatzsteuer-374860
Timestamp: 2019-06-16 11:37:56
Document Index: 355994888

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 26', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 25', 'EuG', 'Art. 26', '§ 25', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 306', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG', '§ 25', 'Art. 26', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Klassenfahrten in der Umsatzsteuer | Rechtslupe
Wie sind Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln? Mit diesen Fragestellungen hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu beschäftigen. Seine Antwort: Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewährung von Beherbergung und Beköstigung) steuerfrei. Der Unternehmer kann sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union1 auf Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, der entgegen der inländischen Regelung des § 25 UStG über die Margenbesteuerung nicht darauf abstellt, ob die Reiseleistung an einen Endverbraucher und nicht an einen Unternehmer erbracht worden ist.
In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das klagende Reiseunternehmen u.a. Schul- und Studienreisen an Schulen und gegenüber Vereinen durchgeführt. Einen Teil seiner Leistungen unterwarf es dem Regelsteuersatz von 19 %, die Klassenfahrten behandelte es dagegen als nach § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei. Soweit es seine Leistungen im Ausland erbrachte, sah es sie als nicht steuerbar an.
Der Bundesfinanzhof hat zunächst entschieden, dass Reiseleistungen an Schulen bei Klassenfahrten nicht steuerbefreit sind. Anders als das Gesetz in § 4 Nr. 23 UStG voraussetzt, nimmt der Reiseunternehmer bei der Durchführung der Klassenfahrt Jugendliche nicht zur Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung bei sich auf.
Weiter hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auf Reiseleistungen an Schulen und Universitäten die besondere gesetzliche Regelung zur Margenbesteuerung nach § 25 UStG anzuwenden ist. Und dies gilt auch für Reiseleistungen, die an Vereine erbracht werden. Worum geht es? Bei der Margenbesteuerung werden alle Reiseleistungen im In- und Ausland zu einer einheitlichen Dienstleistung zusammengefasst. Dies wirkt sich häufig für den Reiseveranstalter günstiger aus, weil die Steuer nach der Marge bemessen wird, also nach dem Unterschied zwischen dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag und den tatsächlichen Kosten des Veranstalters. Allerdings wird ein Reiseunternehmen nach deutschem Recht nur dann nach der Marge besteuert, wenn es an den endverbrauchenden Reisenden selbst leistet. Das Finanzamt und das Finanzgericht hatten deshalb die Margenbesteuerung der Reiseleistungen an Vereine abgelehnt. Anders das Unionsrecht: Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.09.2013 ist die Margenbesteuerung auch auf Umsätze “mit allen Arten von Kunden” anzuwenden. Darunter fallen auch Leistungen an Vereine.
Zwar unterliegen die Umsätze der Reiseunternehmerin an Schulen und Universitäten für Reiseleistungen der Margenbesteuerung, jedoch ist bei Vereinsreisen nicht nach der Unternehmereigenschaft des Vereins zu differenzieren. Denn nach dem EuGH, Urteil Kommission/Spanien in UR 2013, 835 hat die Reiseunternehmerin das Recht, sich auf Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG zu berufen und kann damit die Margenbesteuerung unabhängig von der Unternehmereigenschaft eines Vereins anwenden.
§ 25 Abs. 1 UStG lautet: “Die nachfolgenden Vorschriften gelten für Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind … .” Ermächtigungsgrundlage hierfür war Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG, der folgenden Wortlaut besitzt: “Die Mitgliedstaaten wenden die Mehrwertsteuer auf die Umsätze der Reisebüros nach den Vorschriften dieses Artikels an, soweit die Reisebüros gegenüber den Reisenden im eigenen Namen auftreten … .” Hingegen wurde in der englischen Sprachfassung anstelle des Begriffs “Reisenden” der Begriff “customer” (= Kunde) verwendet.
Hierzu hat der EuGH im Urteil Kommission/Spanien in UR 2013, 835 auf die Frage, ob das Königreich Spanien Umsätze der Reisebüros auch auf Umsätze anwenden durfte, die sie nicht mit “Reisenden”, sondern “mit allen Arten von Kunden” tätigen2, entschieden, dass Art. 306 bis 310 MwStSystRL im Sinne der Kundenmaxime auszulegen sei, die Regelung somit bei der Erbringung von Reiseleistungen “an alle Arten von Kunden” und nicht -entsprechend der Reisendenmaxime- nur bei Leistungen an Endverbraucher anwendbar sei3.
Danach werden Ziele der Sonderregelung (Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros und Verteilung der Steuereinnahmen in ausgewogener Weise zwischen den Mitgliedstaaten) besser mit der Kundenmaxime erreicht4. Die Sonderregelung solle nicht den Reisebüros vorbehalten sein, die sich darauf beschränken, die von ihnen erworbenen Pauschalreisen an Endverbraucher zu verkaufen5.
Bei der Erbringung von Reiseleistungen kommt es somit nach Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG in der Auslegung des EuGH entgegen der inländischen Regelung nicht darauf an, ob der Empfänger der durch die Reiseunternehmerin erbrachten Leistung als Endverbraucher oder Unternehmer anzusehen ist, so dass entgegen der Revision auch nicht danach zu unterscheiden ist, ob die Klassenfahrt durch eine öffentliche oder private Schule veranstaltet wird.
Dasselbe gilt für Reiseleistungen an Vereine. Entgegen der Rechtsauffassung des Finanzgericht kommt es für die Anwendung des Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG nicht darauf an, ob eine Vereinsreise nur zur Förderung des Vereinslebens -dann privat- durchgeführt wird oder ob ein Verein nachhaltig z.B. Wanderreisen veranstaltet und dadurch die Unternehmereigenschaft erlangt. Auch die weitere Rechtsfrage, ob der Rückgriff des Umsatzsteuergesetzes auf das Körperschaftsteuergesetz hinsichtlich des Begriffes des Betriebes gewerblicher Art richtlinienkonform ist, stellt sich im Streitfall nach der Rechtsprechung des EuGH nicht.
Die Reiseunternehmerin kann sich auf diese Richtlinienregelung nach Maßgabe der Auslegung des EuGH auch berufen, wenn sie zu steuerlich günstigeren Ergebnissen führt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinie eine § 25 Abs. 3 Satz 3 UStG entsprechende Vorschrift ist, wonach der Steuerpflichtige ein Wahlrecht hat, die Margenbesteuerung statt für jede einzelne Leistung für Gruppen von Leistungen oder für sämtliche Leistungen anzuwenden, nicht kennt6. Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Finanzgericht zu klären haben, ob sich die Reiseunternehmerin auf die Regelung des Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG berufen will oder nicht.
Bei Erbringung von Reiseleistungen an Schulen für Klassenfahrten und Universitäten subd die Leistungen nicht nach § 4 Nr. 23 UStG steuerbefreit.
Nach dieser Vorschrift sind steuerfrei “die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und der üblichen Naturalleistungen durch Personen und Einrichtungen, wenn sie überwiegend Jugendliche für Erziehungs, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke … bei sich aufnehmen, soweit die Leistungen an die Jugendlichen … ausgeführt werden”.
Wie der Bundesfinanzhof bereits entschieden hat, ist die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung usw. nur dann gemäß § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei, wenn dem Unternehmer selbst die Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung der aufgenommenen Jugendlichen obliegt und er diese bei sich aufnimmt7. An der im Gesetz geforderten Aufnahme zu Erziehungszwecken fehlt es jedoch bei der Erbringung von Reiseleistungen.
Auch auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Richtlinie 77/388/EWG kann sich die Reiseunternehmerin nicht berufen. Danach ist die Steuerbefreiung für Leistungen der Kinder- und Jugendbetreuung bzw. der Erziehung von Kindern und Jugendlichen sowie des Schul- und Hochschulunterrichtes nur zu gewähren, wenn es sich bei der Reiseunternehmerin um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts handelt oder um eine vom Mitgliedstaat anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter oder mit anerkannter vergleichbarer Zielsetzung wie eine Schule oder Hochschule einer Einrichtung des öffentlichen Rechts8. Daran fehlt es.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. November 13 – V R 11/11
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EuGH, a.a.O., Rdnrn. 19, 47 [↩]
Rdnr. 69; zu dem Begriff vgl. Rdnr.19 [↩]
EuGH, Urteil Kommission/Spanien in UR 2013, 835 Rdnrn. 59 f. [↩]
EuGH, Urteil Kommission/Spanien in UR 2013, 835 Rdnr. 62 [↩]
vgl. hierzu EuGH, Urteil Kommission/Spanien in UR 2013, 835 Rdnrn. 101 ff. [↩]
BFH, Urteile vom 28.09.2000 – V R 26/99, BFHE 192, 360, BStBl II 2001, 691; und vom 12.05.2009 – V R 35/07, BFHE 226, 154, BStBl II 2009, 1032 für die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 226, 154, BStBl II 2009, 1032, Rz 27 [↩]
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