Source: http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/bbglwahlv_2015_2
Timestamp: 2019-03-25 11:28:24
Document Index: 121574880

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', '§ 32', '§ 46', '§ 4', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 31', '§ 41', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 31', '§ 38', '§ 45', '§ 56']

§ 12 Führung des Wählerverzeichnisses
§ 14 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 32 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
§ 46 Sorbische (wendische) Sprache
Das Ministerium des Innern macht die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen im Amtsblatt für Brandenburg öffentlich bekannt.
(2) Den Mitgliedern der Wahlausschüsse ist für die Teilnahme an einer nach § 4 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände für den Tag der Wahl ein Erfrischungsgeld in Höhe von 15 Euro zu gewähren. Den Wahlvorstehern und den Briefwahlvorstehern ist ein Erfrischungsgeld von 20 Euro zu gewähren. Das Erfrischungsgeld ist auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen.
(1) In das Wählerverzeichnis eines Wahlbezirks werden von Amts wegen alle wahlberechtigten Personen eingetragen, die am 35. Tage vor der Wahl (Stichtag) in dem Wahlbezirk nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes angemeldet sind.
(2) Eine wahlberechtigte Person mit Haupt- und Nebenwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes wird in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, in dem sie am 35. Tage vor der Wahl mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung angemeldet ist. Eine wahlberechtigte Person, deren Hauptwohnung außerhalb des Landes liegt, wird am Ort der Nebenwohnung auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie am Ort der Nebenwohnung einen ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches hat.
Die wahlberechtigte Person kann diese Unterlagen nachträglich bis spätestens am Wahltage, 15 Uhr, anfordern.
Kreiswahlvorschläge von Listenvereinigungen enthalten ferner die satzungsgemäßen Namen und, sofern vorhanden, die satzungsgemäßen Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen. Einzelbewerber führen an Stelle einer Bezeichnung nach Satz 2 Nr. 2 die Bezeichnung Einzelbewerber.
Die Formblätter werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung sind der Familienname, der Vorname (bei mehreren Vornamen der Rufname oder die Rufnamen) und die Anschrift des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen ist ferner deren Name und, sofern vorhanden, deren Kurzbezeichnung anzugeben; bei Listenvereinigungen sind auch die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr Beteiligten anzugeben. Bei Einzelbewerbern ist die Bezeichnung "Einzelbewerber" anzugeben. Parteien und politische Vereinigungen haben zu bestätigen, dass der Bewerber bereits gemäß § 25 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes aufgestellt worden ist; Listenvereinigungen haben zu bestätigen, dass der Bewerber bereits gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 3 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes in Verbindung mit § 25 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes aufgestellt worden ist. Der Bestätigung nach Satz 5 bedarf es nicht, wenn dem Kreiswahlleiter bereits eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers (Absatz 6 Nummer 3) einschließlich der hierzu erforderlichen Versicherung an Eides statt (Absatz 6 Nummer 4) vorliegt. Der Kreiswahlleiter hat die in den Sätzen 2 und 3 genannten Angaben in den Formblättern zu vermerken.
Der Kreiswahlleiter ordnet die zugelassenen Kreiswahlvorschläge in der Reihenfolge, wie sie durch § 31 Abs. 3 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes und durch die Mitteilung des Landeswahlleiters nach § 41 Abs. 3 bestimmt ist, und macht sie spätestens am 27. Tage vor der Wahl öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jeden Kreiswahlvorschlag die in § 32 Abs. 1 bezeichneten Angaben; statt des Tages der Geburt ist jedoch jeweils nur das Geburtsjahr des Bewerbers anzugeben.
(5) § 32 Abs. 7 und 8 sowie § 33 gelten entsprechend.
(1) Der Landeswahlleiter ordnet die zugelassenen Landeslisten in der durch § 31 Abs. 3 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes bestimmten Reihenfolge und macht sie spätestens am 27. Tage vor der Wahl öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jede Landesliste die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Angaben; statt des Tages der Geburt ist jedoch nur das Geburtsjahr der Bewerber anzugeben.
für die Wahl im Wahlkreis die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens (bei mehreren Vornamen jeweils die Angabe des Rufnamens oder der Rufnamen), des Berufes oder der Tätigkeit und der Anschrift des Bewerbers sowie des Namens der Partei oder politischen Vereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, oder der Bezeichnung "Einzelbewerber" für Bewerber, die nicht für eine Partei oder politische Vereinigung auftreten, und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung; beim Kreiswahlvorschlag einer Listenvereinigung sind ferner die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen aufzunehmen,
Sorbische (wendische) Sprache
Im Siedlungsgebiet der Sorben (Wenden) hat die Wahlbehörde sicherzustellen, dass die Wahlbekanntmachung nach § 45 sowie die Kenntlichmachung der Wahllokale auch in sorbischer (wendischer) Sprache erfolgen. In diesem Gebiet hat der Kreiswahlleiter im Zusammenwirken mit Vertretern der Sorben (Wenden) zu prüfen, ob die betreffenden Wahlbehörden hinsichtlich der Vorbereitung der Wahl sowie der Durchführung der Wahlhandlung weitere Hinweise in sorbischer (wendischer) Sprache geben sollen.
(2) Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden hat und die Wahlberechtigung festgestellt worden ist, erhält der Wähler einen amtlichen Stimmzettel. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind nicht befugt, Angaben zur Person des Wählers so zu verlautbaren, dass sie von den sonstigen im Wahllokal anwesenden Personen zur Kenntnis genommen werden können, es sei denn, dass es zur Feststellung der Wahlberechtigung erforderlich ist.
(3) Der Wähler kennzeichnet in der Wahlkabine den Stimmzettel und faltet ihn so zusammen, dass der Inhalt seiner Wahlentscheidung von anderen anwesenden Personen nicht erkannt werden kann. Abgesehen vom Fall des § 56 darf sich immer nur ein Wähler und dieser nur so lange wie notwendig in der Wahlkabine aufhalten.
mehrere Stimmzettel oder einen Stimmzettel abgeben will, der als nicht amtlich hergestellt erkennbar ist.
(7) Hat der Wähler den Stimmzettel versehentlich falsch gekennzeichnet oder unbrauchbar gemacht oder wird er nach Absatz 5 Nr. 4 bis 7 zurückgewiesen, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitgliedes des Wahlvorstandes zerrissen hat.
die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Lan-deslisten (Anlage 15) und die Vordrucke für die Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Anlage 16),
(3) Die Niederschriften über die Sitzungen der Wahlausschüsse zählen nicht zu den Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1.