Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ECLI:EU:C:2016:779
Timestamp: 2019-06-25 23:09:13
Document Index: 273231355

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', '§ 12', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG']

EuGH, 19.10.2016 - C-582/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,33959
EuGH, 19.10.2016 - C-582/14 (https://dejure.org/2016,33959)
EuGH, Entscheidung vom 19.10.2016 - C-582/14 (https://dejure.org/2016,33959)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - C-582/14 (https://dejure.org/2016,33959)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,33959) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a - Art. 7 Buchst. f - Begriff "personenbezogene Daten" - Internetprotokoll-Adressen - Speicherung durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten - Nationale Regelung, die eine Berücksichtigung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht zulässt
Speicherung dynamischer Internetprotokoll-Adressen bei Zugriff auf allgemein zugängliche Internet-Seiten eines Online-Mediendienstes
Wie viel Kontrolle am Rechner ist noch erlaubt?
domain-recht.de (Kurzinformation)
Dynamische IP-Adresse kann personenbezogenes Datum sein
Sicher: IP-Adresse unterliegt Datenschutz - manchmal
Speicherung der IP-Adresse des Webseitenbesuchers kann zulässig sein
Dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten
Datenschutz: Kontrolle am Arbeitsplatz
Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Webseitenbetreiber kann zulässig sein
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie: dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum?
datev.de (Entscheidungsbesprechung)
absatzwirtschaft.de (Entscheidungsbesprechung)
Hebelt das Urteil zu IP-Adressen den Online-Datenschutz aus?
it-administrator.de (Entscheidungsbesprechung)
Mehr Datennutzungsmöglichkeiten für Webseiten- und App-Betreiber
Kurznachricht zu "Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Websitebetreiber und Datenschutz - Kommentar zum Urteil des EuGH vom 19.10.2016" von RA Dr. Dennis Voigt und RA Dr. Hendrik Skistims, original erschienen in: BB 2016, 2830 - 2834.
Kurznachricht zu "Speicherung von IP-Adressen beim Besuch einer Website - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.10.2016" von RA Dr. Gero Ziegenhorn, original erschienen in: NVwZ 2017, 213 - 218.
ECLI:EU:C:2016:779
Die Frage der Zulässigkeit einer Datenverarbeitung aufgrund von berechtigten Interessen eines Dritten ist grundsätzlich von den konkreten Umständen des betroffenen Einzelfalls abhängig und dementsprechend auch einzelfallbezogen zu ermitteln und zu beurteilen (EuGH, NJW 2016, 3579 Rn. 62 [zu dem Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO entsprechenden Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG]).
Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG steht fest, dass eine von den Umständen der konkreten Konstellation abhängige Einzelfallabwägung zu erfolgen hat (EuGH, NJW 2016, 3579 Rn. 62, acte éclairé), die auf Grundlage der vorliegenden Umstände zugunsten der Erben ausfällt.
Für die Bestimmbarkeit genügt eine indirekte Identifizierbarkeit (…vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13, VersR 2017, 955 Rn. 24 ff.; EuGH, NJW 2016, 3579; OLG Celle, DAR 2018, 35, 38;… BeckOK Datenschutzrecht/Schild, 1. Februar 2018, § 3 BDSG Rn. 19; BVerwG, NVwZ 2015, 906, 907).
Einerseits wird mit dem aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeleiteten Erfordernis des auf konkrete Tatsachen gestützten Anfangsverdachts einer Straftat oder anderen schweren Pflichtverletzung für besonders eingriffsintensive Maßnahmen nicht entgegen Art. 5 der Richtlinie ein zusätzlicher, die Datenerhebung erschwerender Grundsatz eingeführt oder durch eine zusätzliche Bedingung die Tragweite eines der in Art. 7 der Richtlinie vorgesehenen Grundsätze verändert (dazu EuGH 19. Oktober 2016 - C-582/14 - [Breyer] Rn. 57 ff.;… 24. November 2011 - C-468/10 und C-469/10 - [ASNEF] Rn. 33, 34 und 36) .
bb) Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14, NJW 2016, 3579 die Frage wie folgt beantwortet:.
bb) Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14, aaO die Frage wie folgt beantwortet:.
h) Entgegen der Ansicht der Klägerin folgt auch nicht aus der Entscheidung des EuGH vom 19.10.2016, C-582/14, dass das kleine Zitiergebot zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses hinter das Grundrecht des Art. 14 GG zurücktreten müsse.
Der EuGH hat insoweit bezogen auf die Vorschrift des § 12 TMG, der ebenfalls einen Gesetzesvorbehalt mit "Kleinem Zitiergebot" enthält, entschieden, dass Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die konkrete Inanspruchnahme der Dienste durch den betreffenden Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, ohne dass der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, die Verwendung der Daten über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, Rn. 64, juris).
(EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, Rn. 62, juris)".
Die Mitgliedstaaten dürfen nach Art. 5 RL 95/46/EG in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten daher keine anderen als die in Art. 7 RL 95/46/EG aufgezählten Grundsätze einführen und auch nicht durch zusätzliche Bedingungen die Tragweite der sechs in Art. 7 RL 95/46/EG vorgesehenen Grundsätze verändern (EuGH 19. Oktober 2016 - C-582/14 - [Breyer] Rn. 57;… 24. November 2011 - C-468/10 und C-469/10 - [ASNEF] Rn. 33, 34 und 36) .
Dies folgt nach Ansicht des Senats aus den Ausführungen des Gerichtshofes in Randnummern 56, 60 und 62 des Urteils in der Rechtssache C-582 vom 19. Oktober 2016 [ECLI:EU:C:2016:779].
Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und …
Um Daten als "personenbezogene Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 qualifizieren zu können, ist es nämlich nicht erforderlich, dass sich alle zur Identifizierung der betreffenden Person erforderlichen Informationen in den Händen einer einzigen Person befinden (Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 43).
vgl. EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016- C-582/14 - (Breyer), CR 2016, 791 = juris, Rn. 43 ff.
Die Frage, ob es sich bei Kfz-Kennzeichen um personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG handelt, ist - insbesondere vor dem Hintergrund der nunmehr vorliegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren - C-582/14 - (Breyer) und des Bundesgerichtshofs - VIZR 135/13 - nicht klärungsbedürftig.
Es genügt, wie ein Umkehrschluss aus § 3 Abs. 6 BDSG ergibt, dass die betroffene Person ohne besondere Schwierigkeiten bestimmbar ist (Gola/Schomerus BDSG 12. Aufl. § 3 Rn. 10; Simitis/Dammann BDSG 8. Aufl. § 3 Rn. 23; Plath/Schreiber BDSG § 3 Rn. 15; Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze Stand 2015 § 3 BDSG Rn. 3; zum Begriff der personenbezogenen Daten iSd. RL 95/46/EG EuGH 19. Oktober 2016 - C-582/14 - Rn. 49) .
Breyer - Urteilsberichtigung