Source: https://www.cramer-recht.de/news/alle-beitraege/10-verkehrsrecht/28-ruecktritt-vom-autokauf?tmpl=component&print=1&layout=default
Timestamp: 2020-05-30 00:58:57
Document Index: 274159317

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 440', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 433', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verfasst von Dr. Boris Cramer am 30. Mai 2020. Veröffentlicht in Verkehrsrecht
I. BGH senkt Grenze für unerheblichen Sachmangel
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist. In diesem Fall ist ein Rücktritt des Käufers – unbeschadet der übrigen Gewährleistungsrechte - ausgeschlossen. Im Fall eines Autokaufs ging der BGH jetzt bei den Mängelbeseitigungskosten von einer flexiblen Schwelle von 5% des Kaufpreises aus.
Der Kläger begehrt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen zum Preis von 29.953 € erworbenen Neuwagen. Nach der Übergabe des Fahrzeugs machte er verschiedene Mängel geltend, unter anderem Fehlfunktionen des akustischen Signals und das völlige Fehlen des optischen Signals der Einparkhilfe. Wegen der Mängel suchte er wiederholt das Autohaus der Beklagten und eine andere Vertragswerkstatt auf und setzte schließlich – erfolglos – in Bezug auf einige Mängel, darunter die Mängel an der Einparkhilfe, eine letzte Frist zur Mängelbeseitigung. Die Beklagte teilte dem Kläger hierauf schriftlich mit, die Einparkhilfe funktioniere nach einem vorangegangenen Nachbesserungsversuch einwandfrei und entspreche dem Stand der Technik. Der Kläger erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage begehrt er die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung, insgesamt 27.257,23 €. Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat unter Zugrundelegung des Sachverständigengutachtens festgestellt, das Fahrzeug sei insoweit mangelhaft, als die Sensoren der Einparkhilfe in falscher Höhe und mit falschem Abstand zueinander eingebaut seien, was dazu führe, dass die Einparkhilfe immer wieder Warnsignale ohne erkennbares Hindernis abgebe. Der Mangelbeseitigungsaufwand betrage gemäß dem Gutachten des Sachverständigen 1.958,85 €. Der Rücktritt sei jedoch gemäß §§ 440, 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen, da die Mangelbeseitigungskosten zehn Prozent des Kaufpreises nicht überstiegen und die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung deshalb unerheblich, der Mangel also geringfügig sei.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Der BGH hat entschieden, dass bei einem behebbaren Sachmangel die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB im Rahmen der auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung in der Regel bereits dann erreicht ist, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet. Von einem geringfügigen Mangel, der zwar den Rücktritt, nicht aber die übrigen Gewährleistungsrechte ausschließt, kann hingegen in der Regel noch gesprochen werden, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand die vorgenannte flexible Schwelle von fünf Prozent des Kaufpreises nicht übersteigt. Eine generelle Erhöhung der Erheblichkeitsschwelle über diesen Prozentsatz hinaus ist mit dem durch den Gesetzeswortlaut und durch die Gesetzesmaterialien klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, dem Sinn und Zweck des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB sowie der Systematik der Rechte des Käufers bei Sachmängeln nicht zu vereinbaren. Die Erheblichkeitsschwelle von (nur) fünf Prozent des Kaufpreises steht im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Da im vorliegenden Fall bereits für die Beseitigung der vom Berufungsgericht festgestellten Fehlfunktion der Einparkhilfe ein die oben genannte Erheblichkeitsschwelle übersteigender Aufwand in Höhe von 6,5 Prozent des Kaufpreises erforderlich ist und das Berufungsgericht keine besonderen Umstände festgestellt hat, die es rechtfertigten, den Mangel gleichwohl ausnahmsweise als unerheblich anzusehen, ist der vom Kläger erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag nicht gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und der Rechtsstreit zur Feststellung der Höhe der vom Käufer aufgrund des Rücktritts geschuldeten Nutzungsentschädigung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
BGH, Urt. v. 28.05.2014 – VIII ZR 94/13
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 28.05.2014
II. Kein Aschenbecher - Geld zurück?
Das OLG Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet. Eine Pkw-Käuferin hatte das Fehlen eines fest installierten und beleuchteten Aschenbechers moniert. Die Richter sahen in der fehlenden Ausstattung eine nicht geringfügige Einschränkung des „Rauchkomforts“. Da auch eine Nachrüstung ausschied, war die Klage erfolgreich.
Die Berufung der Kundin hatte vor dem OLG Oldenburg Erfolg. Nach der Vernehmung von Zeugen stand für die Richter fest, dass im Kaufvertrag die Lieferung eines Fahrzeugs mit einem fest installierten und beleuchteten Aschenbecher vereinbart worden war. Das Fehlen des Aschenbechers sei auch eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung, so die Richter. Der Geschäftsführer der Kundin hatte dem Mitarbeiter der Händlerin ausdrücklich gesagt, dass für ihn ein sog. Raucherpaket sehr wichtig sei. Es sei deshalb extra vereinbart worden, dass das neue Modell so ausgestattet sei, wie das bisher von der Kundin genutzte Vorgängermodell. Der Senat sah das Fehlen des Aschenbechers auch nicht als bloße Bagatelle an. Anders als die Händlerin, die lediglich von einer nur geringfügigen Einschränkung des „Rauchkomforts“ ausging, wenn eine Aschenbecherdose in einem Getränkehalter in der Mittelkonsole platziert würde, folgten die Richter der Auffassung der klagenden Kundin. So könne bei Dunkelheit wegen der fehlenden Beleuchtung nicht „abgeascht“ werden, ohne das Fahrzeug zu verschmutzen und die Zigarette könne während der Fahrt nicht abgelegt werden. Ferner könnten die Getränkehalter in der Mittelkonsole nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, wenn dort ein Aschenbecher angebracht würde. Nachdem auch keine Nachrüstung des Fahrzeugs mit einem passenden Aschenbecher möglich war, konnte die Kundin den Vertrag rückgängig machen. Da sie mit dem Fahrzeug gut 44.000 Kilometer zurückgelegt hatte, musste sie sich auf den ursprünglich gezahlten Kaufpreis die Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Beide Gerichte haben sich mit den gleichen Vorschriften des Sachmängelgewährleistungsrechts aus unterschiedlichen Gesichtspunkten beschäftigt. Beide Gerichte kommen über die Paragrafen §§ 433, 434, 400 37,323 zum Rücktritt vom Vertrag und stellen insbesondere im Schwerpunkt der Entscheidung auf die Vorschrift des §§ 323 Abs. 5 BGB ab. Für beide Gerichte kommt es im wesentlichen auf die Frage an, ob der jeweilige Mangel erheblich i.S. des § 323 Abs. 5 ist. In der Entscheidung des OLG Oldenburg wird mitgeteilt, dass der Mangel nicht zu beheben ist. Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass in Fällen, dass Mängel vorliegen und diese zu beheben sind, ein wesentlicher Mangel vorliegt, wenn die Reparaturkosten 5% des Bruttoanschaffungspreis übersteigen. Überträgt man dies auf die Entscheidung des OLG Oldenburg, müsste geprüft werden, ob die Kosten der Behebung des fehlenden Aschenbechers 5% des Bruttoanschaffungspreis übersteigen. Bereits bei Vergleich der beiden Fälle erahnt man den Knackpunkt, den die Entscheidung des BGH mit sich bringt: Muss der Käufer eines hochpreisigen Fahrzeuges mehr oder kostenintensivere Mängel hinnehmen als der Käufer eines niedrigpreisigeren Fahrzeuges? Hier wird man darauf abstellen müssen, dass der BGH davon ausgeht, „dass in der Regel“ ein wesentlicher Mangel vorliegt, wenn die Raperaturkosten 5% des Kaufpreises übersteigen, also keine starre Regelung vorliegt und es weiter auf den Einzefall ankommt. Dies wird unterstützt durch die Entscheidung des BGH vom 29.06.2011. Hier hatte der BGH entschieden, dass bei Beseitigungskosten von ca. 1% jedenfalls die Erheblichkeitsgrenze nicht überschritten wird. Hieraus kann aber abgeleitet werden, dass durchaus auch Spielraum unterhalb von 5 % bei hochwertigen Fahrzeugen bleibt. Wie der BGH mit der Entscheidung des OLG Oldenburg umgehen wird bleibt offen.
Tags: Auto, Kaufvertrag