Source: https://www.peterlang.com/view/9783631780480/html/ch17.xhtml
Timestamp: 2019-11-15 03:56:53
Document Index: 194183195

Matched Legal Cases: ['§5', '§5', 'Art. 107', 'Art. 85', 'Art. 107', 'Art. 85']

§5 Arten der unbezifferten Forderungsklage : Die unbezifferte Forderungsklage
§5 Arten der unbeziffe...
Gemäß Art. 107 Abs. 2 TürkZPO und gemäß Art. 85 Abs. 2 SchweizZPO kann die unbezifferte Forderungsklage in zwei Konstellationen vorkommen. Eine davon ist die unbezifferte Forderungsklage, deren nachträgliche Bezifferung erst nach dem Beweisverfahren möglich ist, die andere ist die unbezifferte Forderungsklage, deren nachträgliche Bezifferung nach der Auskunftserteilung möglich ist. Obwohl es gesetzlich nicht geregelt ist, wird von der türkischen, deutschen und auch schweizerischen Lehre und von ihrer Rechtsprechung angenommen, dass die unbezifferte Forderungsklage sich auch als reine Ermessensklage zeigen kann, wobei die Höhe des Rechtsbegehrens durch das richterliche Ermessen bestimmt sein wird.949 So unterscheiden sich unter dem Oberbegriff der unbezifferten Forderungsklage drei verschiedenen Klagetypen950, was im Folgenden untersucht wird.
Gemäß Art. 107 Abs. 2 TürkZPO und Art. 85 Abs. 2 SchweizZPO ist es dem Klager möglich unbezifferte Forderungsklage zu erheben, wenn ihm die endgültige Bezifferung der Betragshöhe seines Anspruchs erst nach dem Abschluss des Beweisverfahrens möglich ist. Das heißt, dass der Kläger die Höhe seines endgültigen Anspruchs bei der unbezifferten Forderungsklage erst nachträglich beziffern kann.951
Während der Gesetzgeber im schweizerischen Zivilprozessrecht die nachträgliche Bezifferung der unbezifferten Forderungsklage nach dem Abschluss des ←235 | 236→Beweisverfahrens ermöglicht, hat der türkische Gesetzgeber die nachträgliche Bezifferung „nach dem Abschluss der Untersuchung“ festgelegt, was in dieser Arbeit...