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Timestamp: 2019-11-13 00:37:50
Document Index: 42757518

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.6.2013, 4 AZR 971/11 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.06.2013, 4 AZR 970/11. › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.6.2013, 4 AZR 971/11 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.06.2013, 4 AZR 970/11.
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 2. November 2011 – 13 Sa 42/11 – aufgehoben.
Nach erfolgloser Geltendmachung hat die Klägerin mit ihrer Klage Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 – und zwar für den Zeitraum März bis August 2008 iHv. 596,04 Euro, für September 2008 bis Februar 2009 iHv. 566,78 Euro, für März bis August 2009 iHv. 582,56 Euro, für September 2009 bis Februar 2010 iHv. 585,54 Euro und für März bis August 2010 iHv. 621,52 Euro – verlangt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Leistung stehe ihr zu, da die Beklagte das ERA-Entgeltsystem nicht bis zum 29. Februar 2008 eingeführt habe, obwohl sie hierzu auch als nicht tarifgebundenes Unternehmen aufgrund der arbeitsvertraglichen dynamischen Bezugnahmeklausel verpflichtet gewesen sei. Die Einführung des ERA-Entgeltsystems sei auch hinsichtlich einzelner Arbeitsverhältnisse möglich. Hilfsweise hat die Klägerin die Zahlung weiterer Gehaltserhöhungen iHv. 2,79 vH gegenüber dem Tabellenentgelt nach dem LGRTV für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 geltend gemacht, da die Beklagte aufgrund der Nichteinführung der ERA-Tarifverträge Lohnkosten in dieser Höhe eingespart habe.
a) Von der Bezugnahmeklausel in Nr. 6 des Arbeitsvertrags sind die Tarifverträge der Metallindustrie Baden-Württemberg erfasst. Die Klausel verweist auf die „einschlägigen Tarifverträge“ und damit auf die Regelungen, die von ihrem fachlichen oder betrieblichen Geltungsbereich den Betrieb oder das Unternehmen, in dem die Klägerin jeweils tätig ist, erfassen. Einer ausdrücklichen „Jeweiligkeits-Klausel“ bedarf es dabei nicht (BAG 20. April 2012 – 9 AZR 504/10 – Rn. 26 mwN). Dass die Bezugnahmeklausel in Nr. 6 des Arbeitsvertrags dynamisch wirkt und im streitgegenständlichen Zeitraum der Sache nach auf die Tarifverträge der Metallindustrie in Baden-Württemberg verweist, stellt auch die Beklagte nicht in Abrede. Dafür spricht iÜ auch die praktische Durchführung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Die Parteien haben ihr Arbeitsverhältnis entsprechend der Dynamik der vertraglichen Vereinbarungen vollzogen und Änderungen im normativen Bereich ihres Arbeitsverhältnisses jeweils umgesetzt.
bb) Die Bezugnahmeklausel in Nr. 6 des Arbeitsvertrags erfasst auch die Entgeltregelungen der ERA-Tarifverträge in Baden-Württemberg. Aus Nr. 3 des Arbeitsvertrags ergibt sich keine Einschränkung der Bezugnahme hinsichtlich des Entgelts. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei Nr. 3 des Arbeitsvertrags nicht um eine eigenständige Vergütungsregelung, der Vorrang vor der Bezugnahme in Nr. 6 des Arbeitsvertrags zukäme. Ihre Formulierung „Der Monatslohn setzt sich wie folgt zusammen“ stellt vorliegend eine in einem Formulararbeitsvertrag durchaus übliche Information für den Arbeitnehmer zu den bei Vertragsabschluss maßgebenden Entgeltbeträgen – hier noch nach den tariflichen Regelungen des LGRTV – dar, der aufgrund des übrigen Vertragsinhalts kein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt (vgl. ua. BAG 9. November 2005 – 5 AZR 128/05 – Rn. 19 mwN, BAGE 116, 185; 13. November 2002 – 4 AZR 351/01 – BAGE 103, 338), und deren dynamischer Charakter im Übrigen durch die Kennzeichnung der „Tarifl. Zulage“ als „(derzeit 11,90%)“ zusätzlich verdeutlicht wird.
cc) Dem Grunde nach sind deshalb die Voraussetzungen von § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 hier erfüllt. Wie die Auslegung der vertraglichen Bezugnahmeregelung in Nr. 6 des Arbeitsvertrags ergeben hat, ist das ERA-Entgeltsystem im Arbeitsverhältnis der Parteien umzusetzen und hätte seit dem 1. März 2008 Anwendung finden müssen. Das Entgeltsystem des ERA-TV ersetzt die entsprechenden Bestimmungen der zuvor bestehenden Tarifverträge, darunter die des LGRTV (§ 2.1.2 ETV ERA iVm. § 24 ERA-TV). Da die Beklagte ihrer arbeitsvertraglich begründeten Umsetzungsverpflichtung nicht nachgekommen ist, hat die Klägerin dem Grunde nach Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) nach § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009, die die Funktion haben, die tatsächliche Auszahlung des erhöhten Tarifvolumens an die Arbeitnehmer insoweit sicherzustellen, als es aufgrund der unterbliebenen Einführung des neuen Entgeltsystems nicht tabellenwirksam geworden ist (vgl. zu § 4 Buchst. c TV ERA-APF für das Tarifgebiet Hessen BAG 23. Februar 2011 – 5 AZR 143/10 – Rn. 22).
II. Ob der Klägerin der geltend gemachte Anspruch in voller Höhe zusteht, bleibt einer weiteren instanzrichterlichen Überprüfung vorbehalten. Die Beklagte hat die Höhe der geltend gemachten Forderung bestritten und die Einhaltung der anzuwendenden tariflichen Ausschlussfrist ausdrücklich gerügt. Zu beiden Gesichtspunkten hat das Landesarbeitsgericht – aus seiner Sicht konsequent – keine Feststellungen getroffen. Dies wird es nachzuholen haben.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.6.2013, 4 AZR 970/11 Einmalzahlungen –... BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.6.2013, 4 AZR 972/11 Parallelentscheidung...