Source: https://beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/2019/04/summary.html
Timestamp: 2019-07-20 00:53:17
Document Index: 96534660

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'EuG', '§ 5', '§ 2', 'Art. 5', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 16', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 2', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 14', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 179', '§ 4', 'Art. 6', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Summary - Einträge für April 2019
OLG Frankfurt: Zitatrecht aus § 51 UrhG kann auch umfangreiche schriftliche Zitate aus einem mündlichen Vortrag abdecken Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 30. April 2019
EuGH: Ab 01.05.2019 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum - EUIPO nur noch eingeschränkt möglich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 30. April 2019
LG Frankfurt: Nicht jede Produktempfehlung auf Instagram ist automatisch kennzeichnungspflichtige Werbung nach § 5a Abs. 6 und geschäftliches Handeln nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UWG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 30. April 2019
AG Aschaffenburg: eBay-Nutzer muss darlegen und beweisen wenn Gebotsabgabe / Kauf angeblich auf technischer Fehlfunktion des Smartphones beruht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 29. April 2019
BVerfG: ZDF muss Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen da Inhalte Grenzen der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG überschreiten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 29. April 2019
LG München: VSW gegen Cathy Hummels - Keine Kennzeichnungspflicht der Beiträge als Werbung wenn Instagram-Account offensichtlich gewerblichen Zwecken dient Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 29. April 2019
BGH: Unzulässigkeit einer Werbeaussage über Mitbewerber ist nach Umständen des Einzelfalls nach den Maßstäben von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG zu beurteilen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 27. April 2019
Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Angekreuzt git nicht - Vorab markierte Checkboxen stellen keine wirksame Einwilligung dar Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 27. April 2019
Geschäftsgeheimnisgesetz - GeschGehG am 26.04.2019 in Kraft getreten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 26. April 2019
BGH: Abwägungsentscheidung ob alte identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren aus Online-Archiv einer Zeitung zu löschen ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 26. April 2019
BGH: Unitymedia WifiSpot - Unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots auf WLAN-Kunden-Router zulässig wenn Kunde Widerspruchsrecht hat und keine sonstigen Nachteile entstehen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 25. April 2019
BGH legt EuGH vor: Urheberrechtsverletzung durch Framing - Darf Verwertungsgesellschaft bei Vertrag über die Nutzung von Digitalisaten im Internet technische Maßnahmen gegen Framing verlangen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 25. April 2019
BGH: § 16a Abs. 1 Satz 3 RStV zur kommerziellen Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG und ein Verstoß wettbewerbswidrig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 25. April 2019
OLG Frankfurt: Patentanwaltsgebühr in Wettbewerbsstreitigkeit erstattungsfähig wenn Patentschriften und eingetragene Designs relevant sind - Keine Erstattungsfähigkeit für Kosten eines privaten Re Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 24. April 2019
LG Münster: Apple muss Erben eines verstorbenen iCloud-Nutzers Zugriff auf die iCloud-Daten des Verstorbenen gewähren Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 24. April 2019
OLG Zweibrücken: Behörde darf urheberrechtlich geschütztes Werk nach § 5 UrhG nur veröffentlichen wenn der Urheber der Aufnahme in ein amtliches Werk zugestimmt hat Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 23. April 2019
OVG Rheinland-Pfalz: FEDI-Flaschenetikett für teilweise gegorenen Traubenmost ist keine Irreführung der Verbraucher Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 23. April 2019
LG Frankfurt: Mündliche Anhörung im einstweiligen Verfügungsverfahren wenn Unterlassungsansprüche in Abmahnung und Antragsschrift nicht deckungsgleich sind Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 23. April 2019
LG Berlin: Nur konkret getestetes Produkt und nicht ganze Modellreihe darf als Testsieger Stiftung Warentest bezeichnet werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 20. April 2019
VG Stuttgart: Das Leben des Brian darf am Karfreitag unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster in Kultureinrichtung gezeigt werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 20. April 2019
Wir wünschen frohe Ostern, ein schönes Osterfest und schöne Feiertage ! Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 19. April 2019
BGH: Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren nur innerhalb der Klageerwiderungsfrist und wenn Beklagter in Verteidigungsanzeige weder Klageabweisungsantrag ankündigt oder Anspruch entge Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 18. April 2019
Bundesnetzagentur hat 50 Rufnummern wegen massenhafter Versendung von Fax-Spam abgeschaltet Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 18. April 2019
BGH: Unterlassungsvereinbarung aufgrund rechtmissbräuchlicher Abmahnung kann gekündigt werden - Vertragsstrafe steht Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 17. April 2019
OVG Münster: Mitgliedsunternehmen hat keinen Anspruch gegen IHK Nord Westfalen auf Austritt aus dem DIHK wegen angeblicher Kompetenzüberschreitungen des DIHK Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 17. April 2019
LG München: Arzt hat keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung einer positiven Bewertung bei Jameda wenn Zweifel an der Authentizität bestehen und nicht hinreichend ausgeräumt werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 16. April 2019
KG Berlin: Zahlreiche Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig und damit unwirksam Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 16. April 2019
BGH: § 434 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB meint mit "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung" nicht die Vorstellung des Käufers sondern Einsatzzweck der Vertag zugrunde liegt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 15. April 2019
BGH: Verkauf von Kaffeekapseln - Pflicht zur Grundpreisangabe des enthaltenen Kaffeepulvers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 12. April 2019
Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung Vergleichsportale und Bewertungsportale im Internet ergibt zahlreiche Mängel zu Lasten der Verbraucher und betroffener Unternehmen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 12. April 2019
Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Auch ohne Folie zurück - EuGH: Widerrufsrecht bei Online-Matratzenkauf Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 11. April 2019
BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße durch Weitergabe von Nutzer-Daten an Online-Spiele-Anbieter bis zur EuGH-Entscheidung zum Gefällt-Mir-Button aus Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 11. April 2019
LG Frankfurt: Auskunftsanspruch gegen Instagram bei Beleidigung über Fakeaccount - Anspruch nach § 14 Abs. 3 TMG umfasst Nutzungsdaten wie E-Mail-Adresse, IP-Adressen und Nutzungszeiten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 10. April 2019
Volltext BGH: Entfernung der Kunstinstallation HHole (for Mannheim) durch Kunsthalle Mannheim war rechtmäßig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 10. April 2019
IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. nimmt DSGVO-Abmahnungen zurück Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 9. April 2019
VG Wiesbaden legt EuGH vor: Unterfällt Petitionsausschuss der DSGVO - können hessische Verwaltungsgerichte Vorlagefragen an EuGH richten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 9. April 2019
Volltext BGH: Werbung für Sportbekleidung mit "olympiaverdächtig" und "olympiareif" ist nicht unlauter und verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 9. April 2019
BGH: Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten Vornamens als Modellbezeichnung im Bekleidungssektor wenn dies als Herkunftshinweis aufgefasst wird Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 9. April 2019
LG Bochum: Abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß wenn Online-Händler alkoholische Getränke Jugendlichen unter Verstoß gegen § 9 Abs. 1 JSchG ohne Altersverifikation anbietet oder verkauft Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 8. April 2019
OLG Frankfurt: Berechtige Aufforderung zur Klarstellung einer unklaren Abschlusserklärung ist einfaches Schreiben nach Nr. 2300, 2301 VV RVG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 8. April 2019
VG Karlsruhe: Doc Morris darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht per Automat an Kunden ausgeben Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 6. April 2019
Datenschutzkonferenz: Datenschutzkonforme Facebook-Fanpage nach wie vor nicht möglich - Positionspapier zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 6. April 2019
LG Stade: Bezeichnung eines veganen Produkts als "Käse-Alternative" keine unzulässige Produktbezeichnung und keine Irreführung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 6. April 2019
BGH: § 179a AktG ist auf GmbH nicht analog anzuwenden - Gesellschafterversammlung muss Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens zustimmen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 6. April 2019
OLG Stuttgart: Betroffene LKW-Käufer haben dem Grunde nach Anspruch auf Schadensersatz gegen am LKW-Kartell beteiligte Verkäufer Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 5. April 2019
OVG Berlin-Brandenburg: bild.de darf jedenfalls vorläufig weiter Live-Streams ohne Rundfunklizenz über Website ausstrahlen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 5. April 2019
VG Würzburg: Frankenwein darf an der Mosel abgefüllt werden und ist zur Qualitätsweinprüfung für Qualitätswein Franken zuzulassen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 5. April 2019
OLG Braunschweig: Schleichwerbung bei Instagram - Influencer muss darlegen und beweisen dass Instagram-Posts keine Werbung darstellen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 4. April 2019
BVerwG: Keine Verbandsklagebefugnis nach § 4 Abs. 2 UKlaG für Verein wenn Mitglieder mehrheitlich einer Anwaltskanzlei mit ähnlicher Ausrichtung angehören und somit wirtschaftliche Interessen habe Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 4. April 2019
OLG Köln: Paparazzi-Fotos von Prominenter die Fahrradhelmkampagne unterstützt ohne Helm dürfen von Boulevard-Magazin veröffentlicht werden - Foto vom Kind nicht Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 3. April 2019
LG Köln: FragDenStaat darf im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums erstelltes Glyphosat-Gutachten wegen Urheberrechtsverletzung nicht öffentlich zugänglich machen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 3. April 2019
BVerfG: Inhaber eines Internetanschlusses muss in Filesharing-Fällen Familienmitglied benennen - Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht dem nicht entgegen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 3. April 2019
BGH: Zeitrang einer nationalen Marke die wegen Verzichts gelöscht wurde kann nicht für Unionsmarke genutzt werden wenn Voraussetzungen des Verfalls im Zeitpunkt des Erlöschens vorlagen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 2. April 2019
Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Gekaufte Bewertungen - Amazon geht erfolgreich gegen Anbieter vor der positive Bewertungen vermittelt hat Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 2. April 2019
OLG Frankfurt: Bedienungsanleitung muss nach § 3 Abs. 4 ProdSG Produkt nicht zwingend in Papierform beigefügt werden - deutschsprachige PDF-Datei per Email vor Lieferung ausreichend Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 1. April 2019
BGH: Unterbrechnung eines Markenlöschungsverfahrens beim DPMA wegen absoluter Schutzhindernisse bei Insolvenz des Antragstellers wenn Beteiligte Mitbewerber sind Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 1. April 2019