Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2043/80
Timestamp: 2019-03-21 02:34:53
Document Index: 127063689

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 292', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.09.1981 - I ZR 43/80 - dejure.org
Vornahme von Vervielfältigungen geschützter Werke zum persönlichen Gebrauch - Objektiver Begriff der Eignung von Tonfilmgeräten - Maßgeblichkeit der technischen oder praktisch-wirtschaftlichen Eignung - Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung - Unangemessene Ausweitung/ Rechtfertigung der Vergütungspflicht - Möglichkeit eines wiederholbaren Werkgenusses - Möglichkeit des Gegenbeweises durch den Hersteller - Entfallen der Nutzungsvermutung bei geringer Nutzungswahrscheinlichkeit
Tonfilmgeräte
NJW 1982, 642
MDR 1982, 460
GRUR 1982, 104
OLG Karlsruhe, 25.06.2001 - 9 U 143/00
Bankkredit - fristlose Kündigung - Verschmelzung von Banken - Universalsukzession …
In Einzelfällen billigt der Bundesgerichtshof eine Frist zu eigenen Ermittlungen zu (BGH, NJW 1982, 642 zur Kündigung eines Musikverlagvertrages).
Zu der nach früherem Recht ausreichenden technischen Eignung zur Vornahme von Vervielfältigungen (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.12.1980 - I ZR 126/78, GRUR 1981, 355, 357 - Video-Recorder; Urt. v. 18.9.1981 - I ZR 43/80, GRUR 1982, 104, 105 - Tonfilmgeräte), muß nunmehr eine entsprechende Zweckbestimmung treten, wobei die Vervielfältigung nicht der ausschließliche Zweck zu sein braucht (vgl. BGHZ 121, 215, 218 f. - Readerprinter).
Es handelt sich insoweit um eine widerlegbare Vermutung im Sinne des § 292 ZPO, die den Gegenbeweis in vollem Umfang zuläßt (…vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1980 - I ZR 126/78, GRUR 1981, 355, 358 - Video-Recorder; Urt. v. 18.9. 1981 - I ZR 43/80, GRUR 1982, 104, 106 - Tonfilmgeräte, zu der identischen Bestimmung des § 53 Abs. 5 Satz 3 UrhG a. F.).
Ein völliger Wegfall der Vergütungspflicht könnte allerdings in Betracht kommen, wenn im konkreten Fall keine nennenswerte urheberrechtsrelevante Nutzung anzunehmen wäre (vgl. zum früheren Recht BGH, Urt. v. 18.9. 1981 - I ZR 43/80, GRUR 1982, 104, 105 f. - Tonfilmgeräte; auch BGH GRUR 1981, 355, 360 - Video-Recorder).
Das Berufungsgericht ist im Ansatz zwar zutreffend davon ausgegangen, daß der in § 53 Abs. 5 letzter Halbsatz UrhG genannte Vergütungssatz von 5 % nicht als Regel- oder Normalsatz, sondern als echter Höchstsatz anzusehen ist, der im Einzelfall voll ausgeschöpft werden kann, wenn besondere Gründe vorliegen (vgl. BGH, Urt. v. 18.9.1981 - I ZR 43/80, GRUR 1982, 104, 107 - Tonfilmgeräte).
Dabei ist bei der Ermittlung des Umfangs der relevanten privaten Nutzungswahrscheinlichkeit auf jede einzelne Geräteart und jeden einzelnen Gerätetyp mit seinen Besonderheiten abzustellen (…vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1980 - I ZR 126/78, GRUR 1981, 355, 360 - Video-Rekorder; BGH GRUR 1982, 104, 106 f - Tonfilmgeräte).
Das Berufungsgericht hat weiter nicht hinreichend beachtet, daß die angemessene Vergütung bei kombinierten Geräten vom Veräußerungserlös für das gesamte Gerät (einschließlich der nicht der Tonaufnahme dienenden Bestandteile) zu berechnen ist; dem Umstand, daß ein Teil des Verkaufserlöses auf Einrichtungen entfällt, die nicht der Tonaufnahme dienen, ist bei der Festsetzung des Prozentsatzes der Vergütung angemessen Rechnung zu tragen (BGH GRUR 1982, 104, 107 - Tonfilmgeräte;… BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II).
Soweit in den Senats-Entscheidungen Video-Recorder (BGH GRUR 1981, 355 ff) und Tonfilm-Geräte (BGH GRUR 1982, 104 ff) jeweils auf konkrete Geräte abgestellt worden ist, beruhte dies darauf, daß die Frage der Eignung zur Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch bei den einzelnen Gerätetypen streitig war.
Denn in den Vorinstanzen war diese Eigenschaft nur bezüglich der Tonfilmkameras und Tonfilmprojektoren zwischen den Parteien umstritten (die Frage ist inzwischen durch Senatsurteil vom 18.9.1981 - I ZR 43/80 = GRUR 1982, 1004 ff. - Tonfilmgeräte - entschieden); im übrigen ist ein zur Anfertigung von Vervielfältigungen objektiv geeigneter Kassettenrecorder Bestandteil eines Jeden der in Betracht kommenden Kombinationsgeräte.
Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. September 1981 (I ZR 43/80 - GRUR 1982, 1004, 1007 - Tonfilmgeräte) ausgeführt hat, gehören hierzu auch Kombinationsgeräte, in denen, wie etwa bei Tonfilmkameras und Tonfilmprojektoren, mehrere Funktionen zusammengefaßt sind.
Es trifft zwar zu, daß der Bundesgerichtshof während der Geltungsdauer des § 53 Abs. 5 Satz 5 UrhG a. F. ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß bei der Festsetzung der Vergütungshöhe je nach den Gegebenheiten des Einzelfalles innerhalb des eingeräumten Vergütungsrahmens von 5 % abzustufen ist und daß eine Vergütungspflicht ganz entfällt, wenn für ein Gerät eine nicht ins Gewicht fallende private Nutzungswahrscheinlichkeit besteht (vgl. BGH GRUR 1981, 355, 360 - Video-Recorder; BHG GRUR 1982, 104, 107 - Tonfilmgeräte); bei ihrem Hinweis auf diese Rechtsprechung übersieht die Beklagte jedoch, daß nicht nur die Regelung des § 53 Abs. 5 Satz 5 UrhG a. F., sondern auch die nunmehr in § 54 UrhG gewählte Vergütungsregelung, wie dargelegt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.
Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. September 1981 (I ZR 43/80 - GRUR 1982, 104, 107 - Tonfilmgeräte) ausgeführt hat, gehören hierzu auch Kombinationsgeräte, in denen, wie etwa bei Tonfilmkameras und Tonfilmprojektoren, mehrere Funktionen zusammengefaßt sind.
Ob ein völliger Wegfall der Vergütungspflicht auch dann in Betracht kommen kann, wenn keine nennenswerte urheberrechtsrelevante Nutzung anzunehmen ist (vgl. in diesem Sinne BGH GRUR 1993, 553/554 - "Readerprinter" - BGH GRUR 1982, 104/105 f - "Tonfilmgerät" - BGH GRUR 1981, 355/360 - "Video-Recorder" -) bedarf dabei im gegebenen Fall keiner Entscheidung.
BGH, 01.10.1986 - I ZR 34/84