Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.10.2013&Aktenzeichen=IX%20ZB%20119%2F12
Timestamp: 2019-04-22 03:03:24
Document Index: 145662457

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 296', '§ 300', '§ 295', '§ 296', '§ 300', '§ 295', '§ 296', '§ 300', '§ 296', 'BGH', '§ 296', 'BGH', 'BGH', '§ 295', 'BGH', '§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.10.2013 - IX ZB 119/12 - dejure.org
BGH, 10.10.2013 - IX ZB 119/12
InsO § 295 Abs. 2, § 296 Abs. 1, § 300 Abs. 2
§ 295 Abs 2 InsO, § 296 Abs 1 InsO, § 300 Abs 2 InsO
Restschuldbefreiungsverfahren: Zeitpunkt für die Stellung eines Versagungsantrags wegen Nichtabführung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit in der Treuhandphase
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei selbstständiger Tätigkeit des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode
InsO § 295 Abs. 2, § 296 Abs. 1, § 300 Abs. 1
Zum Zeitpunkt der Stellung eines Versagungsantrags in der Wohlverhaltensphase bei selbstständig tätigem Schuldner
Zur Frage, bis wann die Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen können, wenn der Schuldner in der Treuhandphase eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit ausgeübt und keine Beträge an den Treuhänder abgeführt hat
Zum Zeitpunkt eines Versagungsantrages nach § 296 Absatz 1 InsO
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei selbständiger Tätigkeit des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode
Die selbständige Tätigkeit in der Wohlverhaltensphase
Versagungsantrag wegen Nichtabführung durch einen Selbstständigen kann erst am Ende der Treuhandphase zu stellen sein
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung am Ende der Treuhandphase wegen der Nichtabführung von Beträgen an den Treuhänder
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.10.2013, Az.: IX ZB 119/12 (Frist für Versagungsantrag gern. §§ 296 I, 295 II InsO)" von RA/FAInsoR Sebastian Harder, original erschienen in: NZI 2014, 32 - 34.
AG Hameln, 18.09.2012 - 37 IN 88/06
LG Hannover, 09.11.2012 - 11 T 46/12
BGH, 22.11.2013 - IX ZB 119/12
NJW-RR 2014, 434
MDR 2014, 182
NZI 2014, 32
WM 2014, 41
Rpfleger 2014, 157
BGH, 04.02.2016 - IX ZB 13/15
Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der …
Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläubiger seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung einer Obliegenheitsverletzung und der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger bereits dann, wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit hätte abführen müssen (BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, ZInsO 2009, 1217 Rn. 5;… vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, ZInsO 2011, 1301 Rn. 7; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 119/12, ZInsO 2014, 47 Rn. 8, 11).
Für die Verletzung der den Schuldner aus § 295 Abs. 2 InsO treffenden Obliegenheit beginnt die Frist grundsätzlich erst mit Abschluss der Treuhandperiode (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 119/12, ZInsO 2014, 47 Rn. 7 mwN).
LG Schwerin, 26.04.2016 - 5 T 20/15
Versagung der Restschuldbefreiung: Nichterteilung einer Auskunft über erzieltes …
"Der BGH hat zwar in seinem Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 119/12) unter Hinweis auf seine vorangegangene Rechtsprechung ausgeführt, es könne oft erst am Ende der Wohlverhaltensperiode sicher festgestellt werden, ob ein Obliegenheitsverstoß vorliegt.
Folglich kommt eine Eröffnung nur in Betracht, wenn freie Masse vorhanden ist (…BGH ZInsO 2011, 1349 Rn. 12), eine Eröffnung auf Stundungsbasis scheidet aus (AG Göttingen NZI 2011, 861; NZI 2012, 198 ; AG Wetzlar ZInsO 2014, 47 m. zust. Anm. Brands).