Source: http://www.gmbhr.de/34672.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:25:53
Document Index: 251770285

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 94', '§ 64', 'BGH', '§ 96', '§ 131', '§ 64', '§ 64', '§ 387', '§ 64', '§ 94', '§ 96', '§ 131', '§ 96', '§ 129', '§ 64', '§ 131']

BGH 19.11.2013, II ZR 18/12
Zur Aufrechung zwischen rÃ¼ckstÃ¤ndigen GehaltsansprÃ¼chen des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus Â§ 64 S. 1 GmbHG
Eine vor InsolvenzerÃ¶ffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rÃ¼ckstÃ¤ndigen GehaltsansprÃ¼chen des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus Â§ 64 S. 1 GmbHG ist nicht nach Â§ 94 InsO geschÃ¼tzt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der C-GmbH (Schuldnerin), das auf den Antrag vom 1.11.2007 am 10.12.2007 erÃ¶ffnet wurde. Er nimmt den Beklagten, der bis zum 30.10.2007 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Schuldnerin war, auf Erstattung von Zahlungen der Schuldnerin im Zeitraum vom 1. bis 16.10.2007 i.H.v. rd. 13.700 â‚¬ mit der BegrÃ¼ndung in Anspruch, die Schuldnerin sei zum 30.9.2007 zahlungsunfÃ¤hig und Ã¼berschuldet gewesen. Der Beklagte behauptet demgegenÃ¼ber, die Schuldnerin sei nicht zahlungsunfÃ¤hig gewesen und er habe zudem hinsichtlich der Zahlungen nicht schuldhaft gehandelt.
Das LG gab der Klage statt. In der Berufungsinstanz wendete sich der Beklagte zunÃ¤chst mit der BegrÃ¼ndung gegen die erstinstanzliche Entscheidung, dem KlÃ¤ger stehe entgegen der Ansicht des LG kein Anspruch aus Â§ 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. zu. Im Laufe des Berufungsverfahrens rechnete er gegen die Klageforderung mit einem Teil seiner rÃ¼ckstÃ¤ndigen Gehaltsforderungen (Januar bis MÃ¤rz 2007 i.H.v. rd. 11.500 â‚¬, April 2007 i.H.v. rd. 2.200 â‚¬) auf, die durch Urteil des LG Berlin vom 5.5.2011 (5 O 190/10) rechtskrÃ¤ftig als Insolvenzforderung gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger in einer GesamthÃ¶he von rd. 30.700 â‚¬ fÃ¼r die Zeit von Dezember 2006 bis Juli 2007 festgestellt wurden.
In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem KG nahm der KlÃ¤ger die Klage in HÃ¶he der Nebenforderung (vorgerichtliche Anwaltskosten) mit Zustimmung des Beklagten zurÃ¼ck. Der Beklagte erklÃ¤rte, sich nur noch mit der erklÃ¤rten Aufrechnung gegen die Klage verteidigen zu wollen. Das KG wies die Klage im Hinblick auf die erklÃ¤rte Aufrechnung ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG mit der MaÃŸgabe zurÃ¼ck, dass die Verurteilung zur Zahlung von 756 â‚¬ nebst Zinsen wirkungslos ist.
Die vom Beklagten erklÃ¤rte Aufrechnung ist schon gem. Â§ 96 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Â§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO insolvenzrechtlich unwirksam.
Zwischen den (aus Januar bis April 2007) rÃ¼ckstÃ¤ndigen GehaltsansprÃ¼chen des Beklagten und dem Anspruch des KlÃ¤gers aus Â§ 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. bestand vor InsolvenzerÃ¶ffnung eine Aufrechnungslage. Zutreffend hat das KG vorliegend die fÃ¼r eine Aufrechnungslage notwendigen Tatbestendsmerkmale der Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Durchsetzbarkeit der Aktivforderung (hier: der GehaltsansprÃ¼che) und der ErfÃ¼llbarkeit der Passivforderung aus Â§ 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. als gegeben angesehen.
Das KG hat jedoch verkannt, dass die nach seinen Feststellungen vor InsolvenzerÃ¶ffnung bestehende Aufrechnungslage (Â§ 387 BGB) zwischen den rÃ¼ckstÃ¤ndigen Gehaltsforderungen des Beklagten und dem Anspruch der Schuldnerin aus Â§ 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. nicht nach Â§ 94 InsO geschÃ¼tzt ist, weil zu Lasten des Beklagten das Aufrechnungsverbot aus Â§ 96 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Â§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO eingreift. Nach Â§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufrechnung insolvenzrechtlich unwirksam, wenn ein InsolvenzglÃ¤ubiger die MÃ¶glichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.
Vorliegend hat der Beklagte die Aufrechnungslage durch die (verbotenen) Zahlungen in der Krise der Schuldnerin herbeigefÃ¼hrt. Unter einer Rechtshandlung i.S.d. Â§Â§ 129 ff. InsO ist jedes von einem Willen getragene Handeln zu verstehen, das eine rechtliche Wirkung auslÃ¶st und das VermÃ¶gen des Schuldners zum Nachteil der InsolvenzglÃ¤ubiger verÃ¤ndern kann. Darauf, ob die rechtliche Wirkung auf dem Willen des Handelnden beruht oder - wie hier - kraft Gesetzes eintritt, kommt es nicht an.
Die (verbotenen) Zahlungen hatten eine Benachteiligung der InsolvenzglÃ¤ubiger zur Folge, weil sie zu einem Anspruch der Schuldnerin gegen den Beklagten und damit zu der MÃ¶glichkeit der Aufrechnung fÃ¼hrten, welche den Erstattungsanspruch aus Â§ 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. der Gesamtheit der GlÃ¤ubiger entzog, wÃ¤hrend der Beklagte ohne die Aufrechnung nur eine Insolvenzforderung hÃ¤tte geltend machen kÃ¶nnen. Die Herstellung der Aufrechnungslage durch den Beklagten fÃ¼hrte zu einer inkongruenten Deckung (Â§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Der Beklagte hatte gegen die Schuldnerin keinen Anspruch auf eine BegrÃ¼ndung gegenseitiger Forderungen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.12.2013 13:29