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Timestamp: 2019-03-24 07:13:38
Document Index: 133964038

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 131', 'BGH', '§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 240']

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Keine Kündigung nach Abmahnung!
Rechtstipp vom 30.04.2008
Nicht selten kommt es vor, dass der Arbeitgeber Fehlverhalten des Arbeitnehmers zunächst hinnimmt. Irgendwann platzt ihm dann aber der Kragen und mahnt seinen Arbeitnehmer zunächst schriftlich ab. Zus … Weiterlesen
Rückschlag für Musikindustrie bei Verfolgung von P2P-Nutzern
Mit Beschluss vom 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) entschied das Landgericht München I, dass den Anwälten der Musikindustrie keine Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten gemäß § 406e Abs. 2 StPO zuste … Weiterlesen
Aktienrecht: Hauptversammlung im Cyberspace
Hauptversammlung online. Das soll nach dem Willen des Bundesjustizministeriums bald Wirklichkeit werden, jedenfalls wenn es nach einem neu vorgestellten Referentenentwurf geht. Das Redaktionsteam von … Weiterlesen
Rederecht der Aktionäre in der Hauptversammlung
Gemäß § 131 Absatz 1 Aktiengesetz (AktG) kann der Versammlungsleiter der Hauptversammlung per Satzung oder Geschäftsordnung dazu ermächtigt werden, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre zeitlich ange … Weiterlesen
Kurz und knapp 51 (Steuerrecht, Arbeitsrecht, Betreuungsrecht, Reiserecht)
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Keine Barzahlung! Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen können ermäßigt bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Doch Vorsicht! Nun hat das Fin … Weiterlesen
Falsche Selbstauskunft zu Mietschulden kann zur Kündigung führen
Bei einer Neuvermietung legen kluge Vermieter ihren Mietinteressenten in der Regel eine Selbstauskunft vor, um sich von der wirtschaftlichen Situation des potentiellen Vertragspartners ein Bild zu mac … Weiterlesen
Entwicklungen zum Führerscheintourismus / EU-Führerschein
Diese oder gleichwertige Erfordernisse zur Wiedererlangung des Führerscheins sind in einigen EU-Mitgliedstaaten aber nicht notwendig (Polen, Tschechische Republik). Auch hierzu erging 2006 ein Beschlu … Weiterlesen
Für Wertpapierdienstleister handelnder Anlageberater ist dem Anleger zum Schadensersatz verpflichtet
Rechtsanwalt Siegfried Reulein (KSR Rechtsanwaltskanzlei) | Gutenstetter Str. 2, 90449 Nürnberg
Der Bundesgerichtshof hatte unlängst über eine Klage (BGH, Urt. v. 19.02.2008 - XI ZR 170/07) eines Anlegers zu entscheiden, der einen Anlageberater wegen Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch … Weiterlesen
Rechtsanwalt Hans-Peter Künzel (Kanzlei Schütz, Künzel & Wirth) | Bismarckstr. 5, 69469 Weinheim
In jüngster Zeit sammeln sich bei mir Inkassomandate von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten wegen unbezahlter Rechnungen. Gerade bei den Zahnärzten ist zu beobachten, dass die wegen der gesetzlich vorg … Weiterlesen
Verletzung der Unterhaltspflicht / Was ist zu tun?
Wer eine gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt, macht sich im Sinne von § 170 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Der folgende Beitrag zeigt auf, was der Unterhaltsberechtigte einerseits tun kann, um ei … Weiterlesen
Außerordentliche fristlose „Eigen“-Kündigung - Sächsisches LAG vom 16.11.2007, 2 Sa 100/07
Ein Arbeitnehmer bescheinigte als stellvertretender Schichtmeister Verladung, dass Paletten zurückgegeben worden waren. Er hatte dies erledigt, ohne zu kontrollieren, ob dies tatsächlich geschehen ist … Weiterlesen
Praktikum, Volontariat und Traineeprogramm - Ausbildung oder Ausbeutung?
Rechtstipp vom 25.04.2008
Angesichts hoher Jugendarbeitslosigkeit wählen viele junge Leute mit oder ohne Berufsabschluss für ihren Berufseinstieg ein Praktikum, Volontariat oder Traineeprogramm, die schlecht oder gar nicht bez … Weiterlesen
Vertragswidriger Rücktritt von Mieter und Weitervermietung eines Messestandes BGH vom 19.12.2007
Die Mieterin eines Messestandes verpflichtete sich zur Teilnahme an einer Messe und ferner zu dem Betreiben eines Standes während der gesamten Zeitspanne. Nach dem grundlosen vorzeitigen Rücktritt ver … Weiterlesen
ARZTHAFTUNG / Was ist im Haftungsfall zu tun?
Der behandelnde Arzt schuldet ein sorgfältiges kunstgerechtes Bemühen um einen Heilerfolg unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaft. Unterschreitet der Arzt diese An … Weiterlesen
Namensklau & Identitätsdiebstahl im Internet
Mit Urteil vom 10. April 2008 (I ZR 227/05) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, we … Weiterlesen
NRW rüstet auf! / Neue Geschwindigkeitsmessgeräte / Laser – Lichtschranke – Radar
Rechtstipp vom 24.04.2008
Zeitgerecht zur Diskussion über die Erhöhung der Bußgelder rüstet NRW seine Verkehrstechnologie auf. Das dürfte bei den Rekord-Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung auch nicht sonderlich schwer fallen … Weiterlesen
Aussonderungsrecht bei Insolvenz des Vermieters - BGH vom 20.12.2007, Az. IX ZR 132/06
Eine Mieterin zahlte im Februar 2001 an ihre Vermieterin, von der sie eine Woh-nung gemietet hatte, einen Kautionsbetrag in Höhe von 1.700 DM. Diese legte diesen Betrag entgegen § 551 Abs. 3 BGB nicht … Weiterlesen
(Gegen-) Rechte des Vermieters gegen den Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung
Rechtstipp vom 23.04.2008
Im Mietrecht hat der Vermieter die Pflicht, die Wohnung &quot;in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten& … Weiterlesen
Ausschluss von Nachforderung bei Betriebskostenabrechnung - BGH vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 190/06
Eine Vermieterin erstellte am 01.12.2004 die Abrechnung für das Jahr 2003 über die von einem Mieter übernommenen Nebenkosten. Nach dem Inhalt der Abrechnung stand dem Mieter unter Berücksichtigung der … Weiterlesen
Firmenverteidigung im OWi-Verfahren
Ordnungswidriges Handeln in der Wirtschaft kann schwere Folgen nach sich ziehen. Eine „Bestrafung“ nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) kann für ein Unternehmen existenzielle Folgen nach sich zi … Weiterlesen
Rechtstipp vom 22.04.2008
Die Koalition hat sich am 21. April bei der Mitarbeiterbeteiligung geeinigt. Anfang 2009 sollen die Neuregelungen in Kraft treten. Die Redaktion von anwalt.de informiert, wie die Beteiligung der Besch … Weiterlesen
EU-Kommission: Weniger Bürokratie für Gesellschaften
Am 17. April 2008 hat die EU-Kommission verschiedenen Maßnahmen zugestimmt, die den Verwaltungsaufwand für Gesellschaften verringern. Unnötige Verwaltungsmaßnahmen sollen abgeschafft werden, um so die … Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte des Verbrauchers beim Umtausch deutlich gestärkt. Der Käufer einer neuen Sache hat mehrere Rechte, wenn ein Defekt (&quot;Mangel&quot;) auftri … Weiterlesen
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen/unvollständigen Mietzahlungen - BGH vom 28.11.2007
Nach der Durchführung von Modernisierungsarbeiten verlangte der Vermieter die Zahlung einer höheren Miete von 287,22 Euro statt bislang 215,66 Euro im Monat. Weil der Mieter hiermit nicht einverstande … Weiterlesen
Rechtstipp vom 21.04.2008
Nach § 240 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich wegen Nötigung strafbar, wer einen anderen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldu … Weiterlesen
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