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Timestamp: 2016-10-24 23:38:54
Document Index: 393442614

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 20']

7B.153/2006 (13.10.2006)
SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 7. August 2006 (SCBES.49.2006).
Das Betreibungsamt Thierstein wies am 6. Juni 2006 in der gegen X.________ laufenden Betreibung Nr. ... das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die Billag AG, eingereichte Begehren um Fortsetzung der Betreibung zur�ck. Hiergegen erhob die Billag AG Beschwerde. Die Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn hiess die Beschwerde mit Urteil vom 7. August 2006 gut und wies das Betreibungsamt an, die Betreibung fortzusetzen.
X.________ hat das Urteil der kantonalen Aufsichtsbeh�rde (Zustelldatum: 17. August 2006) mit am 28. August 2006 bei der Aufsichtsbeh�rde einlangender Beschwerdeschrift (Poststempel unleserlich) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt sinngem�ss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
Die Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer den die Rechts�ffnung erteilenden Verwaltungsentscheid der Billag AG vom 27. Dezember 2005 bei der Post nicht abgeholt habe, weshalb ihn die Billag AG am 12. Januar 2006 mit normaler Post nochmals gesandt habe. Diesen Entscheid habe der Beschwerdef�hrer am 13. Februar 2006 an die Billag AG retourniert. Deshalb sei "zweifellos davon auszugehen", dass dieser Entscheid dem Beschwerdef�hrer an diesem Datum zugegangen sei. Die Aufsichtsbeh�rde hat geschlossen, dass damit entgegen der Auffassung des Betreibungsamtes der Zustellbeweis des den Rechtsvorschlag beseitigenden Entscheides vorliege, und das Betreibungsamt dem Fortsetzungsbegehren der Betreibungsgl�ubigerin Folge geben m�sse.
Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Der Beschwerdef�hrer h�lt im Wesentlichen fest, dass ihm vor ca. drei Jahren Rechnungen zugestellt worden seien, und f�hrt aus, dass er diese anf�nglich noch ge�ffnet, dann aber "die unge�ffneten Schreiben mit dem Vermerk 'Kein Bez�ger' zur�ckgeschickt" habe. Er macht weiter sinngem�ss geltend, die Aufsichtsbeh�rde habe aus der Retournierung der Post zu Unrecht eine Zustellung des Rechts�ffnungsentscheides angenommen.
3.1 Nach der Rechtsprechung kann die Betreibung nicht weitergef�hrt werden, wenn der Schuldner weder eine Vorladung zur Rechts�ffnungsverhandlung noch den Rechts�ffnungsentscheid erhalten hat (BGE 102 III 133 E. 3 S. 136 f.; 130 III 396 E. 1.2.2 S. 398). Das Bundesgericht hat in BGE 130 III 396 f�r den Fall der Krankenkassen, welche - wie die Billag AG (BGE 128 III 39 ff.) - den Rechtsvorschlag im Verwaltungsverfahren beseitigen k�nnen, entschieden, dass dies ein neues Verfahren darstellt; der Schuldner hat nach der Zustellung des Zahlungsbefehls noch nicht mit der Zustellung des Rechts�ffnungsentscheides zu rechnen und insoweit gilt die Zustellfiktion nicht (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399 f.).
3.2 Die Billag AG hat im kantonalen Verfahren geltend gemacht, dass sie den Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 eingeladen habe, zu den Gr�nden des Rechtsvorschlages Stellung zu nehmen, bevor dar�ber mit Verf�gung entschieden werde, und dass der Beschwerdef�hrer von diesem Schreiben Kenntnis gehabt habe. Die Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer sich zu den Vorbringen der Billag AG nicht habe vernehmen lassen, und der Beschwerdef�hrer selber stellt nicht in Frage, dass er diese Gelegenheit gehabt habe. Die Aufsichtsbeh�rde ist zum Ergebnis gelangt, mit der Verweigerung der Annahme am 13. Februar 2006 sei anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer den Rechts�ffnungsentscheid erhalten habe, bzw. werde die Zustellung fingiert. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde vor dem Hintergrund, dass die Billag AG mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 das Verfahren zur Rechts�ffnung einleitete und die Zustellung dieses Schreiben unbestritten geblieben ist, Bundesrecht verletzt habe, wenn sie die Zustellung des Rechts�ffnungsentscheides per 13. Februar 2006 fingiert und die Fortsetzung der Betreibung als rechtens erachtet hat. Auf die Beschwerde kann mangels Substantiierung nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von F�llen mut- oder b�swilliger Beschwerdef�hrung, in denen Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Geb�hren und Auslagen auferlegt werden k�nnen - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt Thierstein und der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.