Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialrecht/arbeitslosigkeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitslosigkeit/jobcenter-muss-fuer-nachgeholten-schulabschluss-zahlen/details/anzeige/
Timestamp: 2020-07-05 07:52:24
Document Index: 291698749

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Jobcenter muss für nachgeholten Schulabschluss zahlen - DGB Rechtsschutz GmbH
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.04.2016, Aktenzeichen L 6 AS 303/15
Hartz-IV-Empfänger, die den Schulabschluss nachholen, haben Anspruch auf die Pauschalen für Schulbedarf. Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz steht der Sonderbedarf für Bildung und Teilhabe allen Schüler*innen bis zum 25. Lebensjahr zu.
Jobcenter Leistungen für persönlichen Schulbedarf
Der 1992 geborene Kläger bezieht zusammen mit seiner Familie Grundsicherungsleistungen. Vergeblich versuchte er zwei Mal nach dem Abschluss der Hauptschule im Jahr 2008, durch den Besuch einer Berufsbildenden Schule, den Realschulabschluss zu erlangen.
Im Schuljahr 2012/2013 meldete er sich bei einem von der Volkshochschule veranstalteten Tageslehrgang »Realschulabschluss« an. Durch den Besuch dieses Kurses gelang ihm im zweiten Anlauf im Februar 2014 der gewünschte Schulabschluss.
Sein Antrag bei dem für ihn zuständigen Jobcenter auf Übernahme der Kosten dieses Lehrgangs, insbesondere der Schulgebühren, wurde negativ beschieden. Der gegen diese Entscheidung gerichtete Widerspruch blieb erfolglos. Auch das Sozialgericht Speyer war der Ansicht, dass der Vorbereitungskurs der Volkshochschule kein Besuch einer allgemeinbildenden Schule sei, so dass er nicht als Bedarf für Bildung zu übernehmen sei.
Landessozialgericht anerkennt Anspruch auf Schulmaterial
In seinem Urteil vom 27.04.2016 bestätigt das Landessozialgericht zwar, dass der Kläger keinen Anspruch auf Übernahme der Schulgebühren hat, da ein solcher Bedarf im Rahmen der im Gesetz abschließend aufgezählten Bedarfe für Bildung nicht vorgesehen ist. Er hatte jedoch zumindest Anspruch auf Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, solange er den Tageslehrgang besuchte.
Die Richter*innen des Berufungsgerichts haben aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich durch Leistungen zur Bildung und Teilhabe die materielle Basis für Chancengerechtigkeit herzustellen und zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit und zu zukünftigen Bildungschancen beizutragen, einen Anspruch hergeleitet.
Hier geht es zum vollständigen Urteil vom 27.04.2016:
Kostenübernahme für persönlichen Schuldbedarf möglich – Keine Kostenübernahme für Schulgebühren
Wenn ein Schüler sich in einem Tageslehrgang der Volkshochschule (VHS) auf den Erwerb des Realschulabschlusses vorbereitet, kommt ein Anspruch auf persönlichen Schuldbedarf in Betracht. Hierbei handelt es sich um den Besuch einer allgemeinbildenden Schule im Sinne von § 28 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) II.
Zur Übernahme von Schulgebühren ist der Grundsicherungsträger jedoch nicht verpflichtet. Die in § 28 Abs. 2 bis 6 SGB II abschließend aufgezählten Leistungen für Bildungsbedarfe sehen eine solche Leistung nicht vor. Auch ein Anspruch aus § 21 Abs. 6 SGB II besteht mangels Unabweisbarkeit nicht, da die Erlangung der mittleren Reife allen Schülern im Rahmen des allgemeinen Schulbesuchs kostenfrei möglich ist.
Im Praxistipp: §§ 21 und 28 Sozialgesetzbuch (SGB II)
§§ 21 und 28 Sozialgesetzbuch (SGB II)
Sozialgesetzbuch (SGB II) - Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende - §§ 21 und 28
1. Schülerinnen und Schüler und 2.