Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl.%20I%202016%20S.%201610
Timestamp: 2019-02-18 07:19:01
Document Index: 343938411

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', 'BGH', '§ 463', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 185', '§ 240', '§ 241', '§ 303', '§ 123', '§ 238', 'BGH', '§ 66', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 66', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 223', 'BGH', '§ 63', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGBl. I 2016 S. 1610 - Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer... - dejure.org
Nach der Reform des Unterbringungsrechts (§ 63 StGB) ist vor der Reform (RA Dr. jur. habil. Helmut Pollähne; KriPoZ 1/2016)
Zwar kann bei einer derartigen Störung der Tatrichter auch in Bezug auf einen Täter, der zuvor noch nicht oder kaum mit "gewalttätigen Aggressionsdelikten' aufgefallen ist, die Überzeugung gewinnen, dieser werde mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zukünftig erhebliche Straftaten, wie etwa Körperverletzungsdelikte, begehen (BGH, Beschluss vom 2. März 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240 f.; vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 23).
11 a) Die von der Kammer herangezogene Stellungnahme des Krankenhauses des Maßregelvollzugs vom 26. Oktober 2016 genügt den Anforderungen, die an die nach § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO [in der Neufassung durch das am 1. August 2016 in Kraft getretene "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610)] einzuholende gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung zu stellen sind.
20 a) Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Unverhältnismäßigkeit zu entscheiden ist, neu gefasst worden.
Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfordert sowohl nach § 63 StGB a.F. als auch nach § 63 StGB in der ab dem 1. August 2016 geltenden Fassung (des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016, BGBl I S. 1610), dass die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
Hierzu gehören beispielsweise die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12 -, juris, Rn. 21 und 28; BTDrucks 18/7244, S. 18).
Generell ist auf die konkreten Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls und die konkrete Art der zu erwartenden Tatbestandsverwirklichung abzustellen (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. April 2001 - 4 StR 538/00 -, StV 2002, S. 477; BTDrucks 18/7244, S. 17).
Dabei sind an den Begriff der Erheblichkeit nach herrschender Meinung allerdings nicht so hohe Anforderungen zu stellen wie bei der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB (vgl. BTDrucks 18/7244, S. 17).
Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen " Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 des Strafgesetzbuches und der Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind - u. a. - die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist, neu gefasst worden.
Die Erledigung der Maßregel hängt daher nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose ab (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33, KG Berlin, Beschluss vom 21.02.2017 - 5 Ws 44/17, juris; Senat, Beschluss vom 27.06.2017 - III-3 Ws 234/17).
Dies ergibt sich in systematischer Hinsicht aus dem Verweis in § 67 d Abs. 6 S. 3 StGB aus § 67 d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33).
Solche Straftaten drohen von der Beschwerdeführerin derzeit nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit höheren Grades (vgl. hierzu BT-Drucksache 18/7244, S. 33; BGH…, Urteil vom 23.11.2006, 2 StR 108/16, juris, Rn. 12;… Beschluss vom 22.02.2011, 4 StR 635/10, juris, Rn. 9; KG Berlin…, Beschluss vom 05.10.2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rn. 21).
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine erhebliche körperliche oder seelische Schädigung schon aufgrund der vergleichsweise geringen Strafandrohung bei zu erwartenden Beleidigungs- und einfachen Nötigungs- sowie Nachstellungsdelikten, die nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen, in der Regel ausscheiden werde (BT-Drucksache 18/7244, S. 18 m. w. N.).
Im Übrigen wäre aber nach dem Willen des Gesetzgebers auch bei drohenden Körperverletzungsdelikten im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob diese zu einer "erheblichen" Schädigung führen und damit den Rechtsfrieden empfindlich bzw. schwer stören würden und geeignet wären, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (BT-Drucksache 18/7244, S. 18 m. w. N.).
Nach dem Willen des Gesetzgebers würden deshalb drohende Körperverletzungsdelikte wie eine einfache Ohrfeige, die nur mit geringer Gewaltanwendung verbunden sind und nur unwesentlich die Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich verlangten Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit überschreiten, die Maßnahme einer zeitlich grundsätzlich unbegrenzten Unterbringung nach § 63 StGB von vornherein nicht mehr rechtfertigen können (BT-Drucksache 18/7244, S. 18, 19).
Erforderlich ist vielmehr die prognostische Feststellung, dass die Opfer über diese Gefährdung hinaus auch tatsächlich seelisch oder körperlich schwer geschädigt würden (vgl. dazu BT-Drucksache 18/7244, S. 19 a. E. und S. 35 f).
Die bloße "Gefahr" einer "Gefahr" kann nach so langer Zeit eine weitere Unterbringung also nicht mehr rechtfertigen (BT-Drucksache 18/7244, S. 36).".
Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 des Strafgesetzbuches und der Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, 1610) sind u.a. die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden ist, neu gefasst worden.
Zum einen beschränkt die Neuregelung den Kreis der prognoserelevanten Taten nach zehnjährigem Vollzug der Unterbringung auf erhebliche Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden; damit gelten höhere Anforderungen als für die Erstanordnung der Unterbringung nach § 63 StGB (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 31 ff.; KG Berlin, Senat…, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 15 …und Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 11).
Zum anderen begründet die Negativformulierung "wenn nicht die Gefahr besteht" ein Regel-Ausnahme-Verhältnis dergestalt, dass nicht etwa die Erledigung der Maßregel von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose abhängig ist (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33).
Dies ergibt sich in systematischer Hinsicht aus dem Verweis in § 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 33).
(1) Bei drohenden Körperverletzungsdelikten ist nach dem Willen des Gesetzgebers im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob diese zu einer "erheblichen" Schädigung führen und damit den Rechtsfrieden empfindlich bzw. schwer stören würden und geeignet wären, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (BT-Drucksache 18/7244, S. 18 m. w. N.).
Drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen Strafverfolgungspraxis zu beurteilenden Fälle herausragen, genügen daher regelmäßig nicht mehr, um die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über die Dauer von sechs bzw. zehn Jahren hinaus zu rechtfertigen (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16, juris, Rdnr. 3; KG Berlin…, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 11).
Dies ist insbesondere der Fall bei wuchtigen Faustschlägen in das Gesicht oder kraftvollen Tritten oder Stößen gegen den Kopf oder wichtige Organe der Fall (BT-Drucksache 18/7244, S. 35, 36).
b) Abgesehen davon lässt sich auch eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades (vgl. hierzu BT-Drucksache 18/7244, S. 33; BGH…, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16, juris, Rdnr. 12;… Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rdnr. 9; KG Berlin…, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16, juris, Rdnr. 21) für die Begehung erneuter Taten entsprechend den Einweisungsdelikten oder gar für die Begehung schwererer Delikte als der Anlasstaten nicht begründen.
Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" (BGBl. I 2016, S. 1610) sind die materiell-rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Unverhältnismäßigkeit zu entscheiden ist, neu gefasst worden.
Sie erhöhen die materiell-rechtlichen Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus abhängig von der Dauer der Unterbringung in zwei Stufen im Hinblick auf die drohenden Rechtsgutverletzungen (vgl. BT-Drs. 18/7244, Seite 30).
Unter solchen Taten sind jedenfalls alle drohenden Straftaten aus dem Deliktskatalog des § 66 Abs. 1 S. 1 lit. 1 a-c StGB zu verstehen, aber auch regelmäßig alle drohenden Verbrechen und - in Zusammenschau mit dem insoweit gleich formulierten § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB - im Übrigen Straftaten aus dem Bereich der mittleren Kriminalität, wenn diese einen hohen Schweregrad aufweisen und den Rechtsfrieden empfindlich stören (BT-Drucks. 18/7244, S. 33, 36;… OLG Hamm a.a.O.).
Eine unbillige Härte setzt im Allgemeinen voraus, dass die Entscheidung Grundsätze der Billigkeit und das Übermaßverbot verletzen würden; sie muss im Einzelfall als vom Zweck nicht mehr getragen und "schlechthin ungerecht" erscheinen (vgl. BT-Drs. 18/7244, Seite 27).
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