Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-10-06/b-9-v-28_15-b
Timestamp: 2018-01-16 15:44:02
Document Index: 13696538

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160']

BSG, 06.10.2015 - B 9 V 28/15 B | anwalt24.de
Beschl. v. 06.10.2015, Az.: B 9 V 28/15 B
Referenz: JurionRS 2015, 29047
Aktenzeichen: B 9 V 28/15 B
LSG Thüringen - 19.03.2015 - AZ: L 5 VE 595/12
SG Gotha - AZ: S 36 VE 5263/09
Az: B 9 V 28/15 B
L 5 VE 595/12 (Thüringer LSG)
S 36 VE 5263/09 (SG Gotha)
Mit Urteil vom 19.3.2015 hat das Thüringer LSG den vom Kläger geltend gemachten Anspruch verneint, bei ihm einen höheren Grad der Schädigungsfolgen festzustellen. Zwar sei der schädigende Vorgang (Unfälle vom 21.1.1980) und die dadurch hervorgerufene gesundheitliche Schädigung (Primärschaden), nämlich der Bruch des ersten Lendenwirbelkörpers, erwiesen. Gleiches gelte für die als Schädigungsfolgen anerkannte Verformung des ersten Lendenwirbelkörpers und geringe Gefühlsstörungen an den Beinen nach einem Bruch des ersten Lendenwirbelkörpers. Die hierdurch bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) erreiche jedoch nach wie vor nicht die rentenberechtigende Höhe von 25.
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 160a Abs 2 S 3 SGG). Keiner der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe ist ordnungsgemäß dargetan worden.
Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist, und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine bestimmte Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (BSG SozR 1500 § 160 Nr 17; BSGE 40, 158 [BSG 22.08.1975 - 11 BA 8/75] = SozR 1500 § 160a Nr 11; BSG SozR 1500 § 160a Nr 7, 13, 31, 59, 65). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht.