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Timestamp: 2016-10-21 00:36:44
Document Index: 19530480

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 156']

B 94/03 (10.02.2004)
(Verf�gung vom 29. September 2003)
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich trat mit Verf�gung vom 29. September 2003 auf eine Klageschrift vom 3. September 2003, in welcher K.________ gegen die Personalvorsorge-Stiftung X.________ das Rechtsbegehren erhob, es seien ihm einbezahlte Beitr�ge von Fr. 1'472.80 inklusiv Zins von 2,5 %, f�llig am 30. Juni 1964, bzw. Fr. 3'858.11 inklusiv 2,5 % Zins, f�llig am 30. Juni 2003, zur�ckzuerstatten, nicht ein, weil es sich als sachlich unzust�ndig erachtete.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2003 ersuchte K.________ das Eidgen�ssische Versicherungsgericht um Verfahrensaufnahme und Entscheidung zur Erlangung seines Anspruches auf Eigentum an einbezahlten Eigenanteilen.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht forderte K.________ mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 auf, seine Eingabe innert Beschwerdefrist zu verbessern und wies darauf hin, dass auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur eingetreten werden k�nne, wenn diese u. a. die Begehren und deren Begr�ndung enthalte, wobei die Anfechtung eines Nichteintretensentscheids eine spezifische Auseinandersetzung mit den Nichteintretensgr�nden bedinge.
K.________ reichte am 27. Oktober 2003 eine weitere Eingabe ein und ersuchte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht dabei um Eintreten gegen�ber der Personalvorsorge-Stiftung X.________ in Sachen R�ckzahlung von Eigenanteilen.
Die Personalvorsorge-Stiftung X.________ schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Klage nicht eingetreten ist (BGE 125 V 505 Erw. 1 mit Hinweis).
1.3 Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde materielle Antr�ge gestellt werden, ist darauf, da ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegend, nicht einzutreten (vgl. BGE 125 V 413 und 123 V 335, ferner 121 V 159 Erw. 2b, 117 V 122 Erw. 1 mit Hinweisen; nicht publizierte Erw. 1a des Urteils RKUV 2000 Nr. U 372 S. 112; SVR 1997 UV Nr. 66 S. 226 Erw. 1a).
1.4 Nach der Rechtsprechung zu den G�ltigkeitserfordernissen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 108 Abs. 2 OG) weist eine Beschwerdeschrift, welche sich bei prozessualen Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begr�ndung auf und stellt damit keine rechtsgen�gliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde dar (BGE 123 V 335, 118 Ib 134).
In seinen Eingaben an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht vom 21. und 27. Oktober 2003 stellt der Beschwerdef�hrer weder ausdr�cklich den Antrag, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Streitsache zwecks materieller Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, noch legt er unmissverst�ndlich dar, inwiefern er die von der Vorinstanz angef�hrte Begr�ndung des Nichteintretensentscheids als unzutreffend erachtet. Aus der Beschwerdebegr�ndung ist jedoch der sinngem�sse Einwand erkennbar, das kantonale Gericht sei auf seinen vorinstanzlich gestellten Antrag zu Unrecht nicht eingetreten, womit sich der Beschwerdef�hrer zumindest ansatzweise mit dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid auseinandersetzt. Im Sinne eines Grenzfalls k�nnen daher die Eingaben vom 21. und 27. Oktober 2003 knapp als rechtsgen�gliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen genommen werden. Darauf ist daher einzutreten.
Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass sich der Geltungsbereich des Art. 73 BVG in zeitlicher Hinsicht auf die Beurteilung von Streitigkeiten beschr�nkt, in welchen der Versicherungsfall nicht vor dem 1. Januar 1985 eingetreten ist oder die in Frage stehende Forderung bzw. Verpflichtung nicht vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden ist (BGE 120 V 18 Erw. 1a). Ebenfalls zu Recht hat sie befunden, dass der Anspruch des Kl�gers, welcher auf das Jahr 1964 und damit weit vor das Inkrafttreten des BVG zur�ckgeht, nicht nach dem BVG zu beurteilen ist. Aus diesem Grund f�llt die Streitigkeit nicht in den Zust�ndigkeitsbereich des kantonalen Sozialversicherungsgerichts, sondern hat sich der Beschwerdef�hrer an das ordentliche Zivilgericht am Sitz der Beklagten bzw. an das zust�ndige Friedensrichteramt zu wenden. Folgerichtig ist das kantonale Gericht auf die Klage nicht eingetreten.
Im Anschluss an die Feststellung, dass sie zur Behandlung des fraglichen Rechtsbehelfs sachlich nicht zust�ndig ist, hat die Vorinstanz davon abgesehen, die Eingabe von Amtes wegen an die entscheidkompetente Beh�rde weiterzuleiten. Dazu war sie auch nicht gehalten, da das zivilgerichtliche Verfahren kostenpflichtig ist und der Kl�ger am 3. September 2003 erkl�rt hatte, er k�nne sich einen "kostentr�chtigen Prozess" nicht leisten.
Der kantonale Nichteintretensentscheid wird unter diesen Umst�nden der Sach- und Rechtslage gerecht, steht doch das Verfahren nach Art. 73 BVG nicht zur Verfolgung der geltend gemachten Anspr�che zur Verf�gung. Die Vorinstanz hatte die Klage damit materiell nicht zu behandeln.
Da im vorliegenden Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war, f�llt es nicht unter die Kostenfreiheit gem�ss Art. 134 OG. Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG).