Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/AGB--f14144.html
Timestamp: 2017-12-12 02:39:36
Document Index: 374358365

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 305', '§ 308', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 308']

AGB (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
18.06.2006 11:24 |
Hier möchte ich gerne die Meinung eines zweiten Anwalts einholen
Gemäß § 310 BGB findet § 305 Abs. 2 und die §§ 308 und 309 keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichen Sondervermögen verwendet werden.
Im genannten Fall erfolgte die Leistungserstellung an einen Unternehmer. Von daher sollte es doch möglich sein in die AGB eine Zugangsfiktion - die sich allerdings nur für Rechnungen und Mitteilungen an andere Unternehmer beschränkt - mit aufzunehmen oder nicht?? Oder würde eine solche Regelung ggf. gegen die §§ 307 oder 305c BGB verstoßen??
Betreff: Zugang
geschrieben am 17.06.2006 15:05:00
Betreff: >Zugang
17.06.2006 16:05:13
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. René Weber
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Dipl.-Jur. René Weber, Rostock, hat Interessensschwerpunkte: Zivilrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht.
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geschrieben am 17.06.2006 16:38:18
geschrieben am 18.06.2006 08:03:15
18.06.2006 | 12:08
dem Kollegen (und Namensvetters) ist vollumfänglich zuzustimmen.
Das Klauselverbot des § 308 Nr 6 BGB gilt (im Umweg über den § 307 BGB) auch für bzw. gegen Unternehmer, soweit es Rechnungen betrifft, weil Rechnungen eine besondere Bedeutung haben. Dies, weil dadurch eine Zahlungsfrist ausgelöst wird.
Nachfrage vom Fragesteller	18.06.2006 | 12:20
ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir dazu - nämlich zur Tatsache, dass das Klauselverbot über den Umweg des § 307 BGB auch für bzw. gegen Unternehmer gilt - einige Fundstellen aus BGB-Kommentaren und (sofern vorhanden) Gerichtsurteile nennen würden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2006 | 14:35
folgende Fundstellen seien genannt:
Pallandt, 65. Auflage, § 308 RN 34
Erman, 11. Auflage, § 308 RN 57
OLG Hamburg 21.12.1984- 14 U 209/83 (Palandt und Erman verweisen auf dieses Urteil)
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