Source: https://openjur.de/u/611202.html
Timestamp: 2019-11-19 14:30:05
Document Index: 247175147

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 278', '§ 404', '§ 412', '§ 288', '§ 91']

LG Bonn, Urteil vom 28.01.2013 - 9 O 266/11 - openJur
Urteil vom 28.01.2013 - 9 O 266/11
LG Bonn, Urteil vom 28.01.2013 - 9 O 266/11
openJur 2013, 16193
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilen, an den Kläger 400.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. November 2009 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, alle vergangenen und zukünftigen materiellen und all weiteren zukünftigen immateriellen Schäden des Klägers zu ersetzen, die aus der fehlerhaften geburtshilflichen Behandlung in der Klinik der Beklagten zu 1) am 23. Juli 2008 entstanden sind und in Zukunft noch entstehen werden, soweit diese Ansprüche nicht infolge sachlicher und zeitlicher Kongruenz auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.
Der Kläger verlangt Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz wegen Behandlungsfehlern bei seiner Geburt.
Die Mutter des Klägers gebar bereits 2004 ein Kind durch Kaiserschnitt.
Im Rahmen ihrer zweiten Schwangerschaft wurde sie am frühen Morgen des 23. Juli 2008 in der 42. Schwangerschaftswoche mit unregelmäßiger Wehentätigkeit stationär im Krankenhaus der Beklagten zu 1) aufgenommen.
Der Beklagte zu 3) ordnete als Oberarzt die Geburtseinleitung mit dem Medikament Cytotec an. Die Patientin wurde im Rahmen einer von ihr unterzeichneten Einverständniserklärung über die fehlende Zulassung für diesen Zweck, nicht aber über besondere Risiken nach einem vorangegangenen Kaiserschnitt belehrt. Sie erhielt das Medikament um 9.20 Uhr (25 &#956;g) und erneut um 15.00 Uhr (50 &#956;g).
Bei einer vaginalen Untersuchung um 19.05 Uhr kam es zum Blasensprung. Dabei und bei einer erneuten Untersuchung um 20.05 Uhr kam es zum Abgang grünlichen Fruchtwassers.
Ab 22.02 Uhr ergab sich erstmals eine Auffälligkeit im CTG, nämlich ein kontinuierlicher Herztonabfall auf eine Frequenz von 65, danach eine leichte Frequenzerhöhung und ein Aussetzen der Herztöne ab 22.07 Uhr. Um 22.08 Uhr wurde durch den Assistenzarzt eine Kopfschwartenelektrode angeordnet. Auch nach deren Neuanlegung um 22.11 Uhr waren Herztöne nur sporadisch zu registrieren. Um 22.12 Uhr entschloss man sich zum Kaiserschnitt und klärte die Patientin entsprechend auf. Um 22.15 Uhr wurden der Beklagte zu 3), Anästhesie und OP-Personal unterrichtet. Letztere waren um 22.20 Uhr bereit. Auf Anordnung der Beklagten zu 2) als diensthabender Kreissaalärztin begann die Intubation um 22.28 Uhr, die Operation um 22.30 Uhr. Die Operation gestaltete sich durch vorhandene Verwachsungen der Blase schwierig. Um 22.40 Uhr wurde der Kläger in außerordentlich schlechtem Zustand entbunden. Nach Übergabe an den Anästhesisten zur Primärversorgung hatte er keine Herztätigkeit und wurde reanimiert. Die Kinderklinik H wurde um 22.50 Uhr informiert. Deren Pädiater erschien um 23.30 Uhr und übernahm die weitere Behandlung.
Beim Kläger wurde nach der Geburt ein schwerer Hirnschaden und eine Rotavireninfektion festgestellt.
Der Kläger behauptet, dass die Geburtseinleitung durch Cytotec kontraindiziert gewesen sei. Die terminale Bradykardie hätte früher diagnostiziert, die erforderliche Notsectio früher durchgeführt und der Pädiater früher benachrichtigt werden müssen. Diese Behandlungsfehler hätten zu dem Hirnschaden geführt. Es handele sich um eine spastische, beinbetonte Cerebralparese, cerebrale Myeliniserungsverzögerung und globale Hirnvolumenminderung. Die Hirnschädigung führe zu einer globalen, erheblichen psychomotorischen Entwicklungsverzögerung. Er werde deshalb immer pflege- und behandlungsbedürftig bleiben. Er hält ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 400.000,00 € für angemessen.
1) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. November 2009 zu zahlen;
2) festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, alle vergangenen und zukünftigen materiellen und alle weiteren immateriellen Schäden des Klägers zu ersetzen, die aus der fehlerhaften geburtshilflichen Behandlung in der Klinik der Beklagten zu 1) am 23. Juli 2008 entstanden sind und in Zukunft noch entstehen werden, soweit diese Ansprüche nicht infolge sachlicher und zeitlicher Kongruenz auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.
Das Gericht hat ein Sachverständigengutachten eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten von Prof. Dr. N (Bl. ...# ff. d. A.) und auf das Sitzungsprotokoll vom 24. Oktober 2012 (Bl. ...# ff.) verwiesen.
Der Kläger kann von den Beklagten gemäß §§ 280, 253, 823 BGB ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000,00 € verlangen.
Nach dem Ergebnis des sowohl in der chronologischen Darstellung des Sachverhalts als auch in der sorgfältig abwägenden Bewertung des Behandlungsverlaufes außerordentlich gut verständlichen und nachvollziehbaren Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. N sind den Beklagten sind bei der Geburt des Klägers mehrere Behandlungsfehler unterlaufen:
Danach hätte die Geburt des Klägers auf Grund des im Jahre 2004 vorangegangenen Kaiserschnittes nicht mittels des Medikaments Cytotec eingeleitet werden dürfen. Nach den einschlägigen Leitlinien ist ein vorangegangener Kaiserschnitt eine absolute Kontraindikation und entspricht daher nicht den Regeln der ärztlichen Kunst. Dass es sich nicht um eine zulässige Therapieoption handelt, zeigt sich auch darin, dass diese besondere Risikolage (Plazentalösung oder Uterusruptur durch Überstimulation) auch auf dem von der Beklagten zu 1) verwendeten Einverständnisformular nicht erwähnt wird.
Die Indikation zum notfallmäßigen Kaiserschnitt wurde zu spät, nämlich erst um 22.12 Uhr statt um 22.07 Uhr gestellt. Bei dieser Beurteilung vernachlässigt der Sachverständige keineswegs den bis 22.02 Uhr unauffälligen CTG-Verlauf. Er bezieht jedoch ebenfalls den mehrfachen Abgang grünlichen Fruchtwassers in die Bewertung ein und gelangt in gut nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis, dass der Geburtsverlauf als nicht so unproblematisch angesehen werden durfte, dass man nach einem kontinuierlichen Herztonabfall über einen Zeitraum von drei Minuten (22.02 Uhr bis 22.05 Uhr) noch Zeit auf Spekulationen über einen technischen Defekt des CTG-Gerätes verwenden durfte. Dies gilt erst recht, wenn ein Ultraschallgerät nicht umgehend zur Verfügung stand, wie die Beklagten in ihrer Stellungnahme zum schriftlichen Gutachten geltend machen.
Nach der Indikationsstellung um 22.12 Uhr dauerte es zu lange, bis der Kaiserschnitt um 22.40 Uhr abgeschlossen war. Nach den einschlägigen Leitlinien ist vom Entschluss bis zur Entbindung eine Zeitspanne (sogenannte E-E-Zeit) von höchstens 20 Minuten anzustreben. Die tatsächliche Zeitspanne von 28 Minuten kann in vollem Umfang nicht mit der komplikationsbedingten Dauer der eigentlichen Operation (10 Minuten) gerechtfertigt oder entschuldigt werden. Zwar bestehen keine beweiskräftigen Anhaltspunkte dafür, dass die Operationsdauer als solche zu beanstanden ist. Festzuhalten ist aber, dass zwischen der Bereitschaft des OP-Personals einschließlich der Beklagten zu 2) und des Anästhesisten um 22.20 Uhr und dem Beginn der Intubation um 22.28 Uhr acht Minuten gewartet wurde, ohne dass dies angesichts des Umstandes, dass es bei einem notfallmäßigen Kaiserschnitt um jede Minute geht, zufriedenstellend erklärt werden kann. Ob der um 22.15 Uhr benachrichtigte Beklagte zu 3) tatsächlich erst um 22.38 Uhr erschienen ist, was der Sachverständige nicht "unterstellt", sondern der von den Beklagten zu verantwortenden Dokumentation entnommen hat, oder ob insofern eine "Zeitdifferenz" zwischen CTG und Operationssaaluhr vorlag, wie der Beklagte zu 3) vier Jahre später festgestellt haben will, nachdem er sich diese Feststellungen im schriftlichen Gutachten nicht erklären konnte, kann dahinstehen.
Die Kammer hat keine Bedenken, den Feststellungen des Sachverständigen zu folgen. Prof. Dr. N ist der Kammer aus einer Vielzahl von Verfahren als sehr kompetenter und gründlicher Sachverständiger bekannt. Seine Sorgfalt kommt sowohl im schriftlichen Gutachten als auch in der gründlichen Auseinandersetzung mit den Fragen des Gerichts und der Parteien im Rahmen der mündlichen Erläuterungen zum Ausdruck. Seine Beurteilung beruht nachvollziehbar auf einer abwägenden Berücksichtigung aller relevanten Umstände. Sie überzeugt.
Bei den aufgezählten Fehlern handelt es aus rechtlicher Sicht in jedem einzelnen Punkt und erst recht in der Zusammenschau um grobe Behandlungsfehler in dem Sinne, dass das Vorgehen, wie die Ausführungen des Sachverständigen zeigen, aus medizinischer Sicht nicht mehr verständlich ist und Ärzten schlechterdings nicht unterlaufen darf. Den Beklagten zu 3) trifft der Vorwurf der kontraindizierten Anordnung der Verwendung von Cytotec. Die Beklagte zu 2) muss sich entgegenhalten lassen, ab 22.20 Uhr zu lange auf den Beklagten zu 3) gewartet zu haben. (Die protokollierte Äußerung des Sachverständigen, die Beklagte zu 2) habe sich "völlig korrekt" verhalten, bezieht sich dem Zusammenhang nach ausschließlich auf den Entschluss zum eigenverantwortlichen Operationsbeginn, nicht auf die vorangegangene Wartezeit.) Die Beklagte zu 1) muss sich sämtliche Fehler gemäß § 278 BGB zurechnen lassen.
Die haftungsbegründende Ursächlichkeit der groben Behandlungsfehler der Beklagten für den schweren Hirnschaden als primären Gesundheitsschaden des Klägers wird vermutet, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststeht, dass die Fehler geeignet waren, den Hirnschaden herbeizuführen und dass seine vollständige Vermeidung bei einem Vorgehen lege artis nicht ausgeschlossen und nicht gänzlich unwahrscheinlich gewesen wäre. Eine Ursächlichkeit der Cytotec -Medikation für den tragischen Verlauf hat Prof. Dr. N auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dieser Verlauf erst nach Ablauf der pharmakologischen Wirkungsdauer der letzten Cytotec-Dosis begann, wegen des damit verbundenen Eingriffs in den natürlichen Ablauf überzeugend als mögliche Ursache der hyperfrequenten Wehentätigkeit, des Herztonabfalls und damit letztlich des Hirnschadens bezeichnet. Die behandlungsfehlerhafte Verzögerung des Kaiserschnittes (zusammen 13 Minuten) hat der Sachverständige wegen der damit verbundenen deutlichen Risikosteigerung als wahrscheinliche Ursache für die entstandene Schwere des Schadens identifiziert. Davon, dass es gänzlich unwahrscheinlich sei, dass die Behandlungsfehler den Hirnschaden hervorgerufen haben, kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein. Eine mögliche Mitursächlichkeit der Rotavireninfektion, die beklagtenseits eher spekulativ in den Raum gestellt als behauptet wird, schließt den haftungsbegründenden Ursachenzusammenhang nicht aus.
Zur Frage der haftungsbegründenden Kausalität ist nicht, wie beklagtenseits bereits in der Stellungnahme zum schriftlichen Gutachten verlangt, ein neuropädiatrisches Ergänzungsgutachten einzuholen. Die Frage nach den Folgen der festgestellten Behandlungsfehler war als Frage 3 Gegenstand des Beweisbeschlusses vom 24. Februar 2012 und auch Gegenstand des in Erledigung dieses eingeholten Sachverständigengutachtens. Insofern ist die Kammer dem Beweisantrag der Beklagten durchaus nachgegangen. Die Auswahl der Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl stehen allerdings im Ermessen des Gerichtes (§ 404 Abs. 1 ZPO). Die Kammer hat sich entschieden, den hochqualifizierten Direktor einer Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zu beauftragen, weil abzusehen gewesen ist, dass in diesem Fachbereich der Schwerpunkt des Gutachtens liegen würde. Diese Auswahl ist beklagtenseits nicht beanstandet worden. Das von Prof. Dr. N erstattete Gutachten ist wegen dessen Spezialisierung auf dem Gebiet der Geburtshilfe hinsichtlich der den Bereich der Neuropädiatrie berührenden Kausalitätsfragen nicht für ungenügend zu erachten, so dass die Anordnung einer neuen Begutachtung derselben Beweisfrage durch einen anderen Sachverständigen nach § 412 ZPO nicht geboten ist. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Möglichkeit, dass Behandlungsfehler der vorliegenden Art zu einer Hirnschädigung führen, bereits den Regeln der ärztlichen Kunst immanent sind, auf die Prof. Dr. N die Feststellung der Behandlungsfehler gestützt hat. Nicht zuletzt dieses Risiko ist der Grund dafür, dass Cytotec bei vorangegangenem Kaiserschnitt als absolut kontraindiziert angesehen wird und dass es bei der Durchführung eines notfallmäßigen Kaiserschnitts um jede Minute geht. Die insoweit in Rede stehenden medizinischen Zusammenhänge berühren auch den Fachbereich der Geburtshilfe, so dass auch von geburtshelferlicher Seite kompetente Beurteilungen möglich sind. Der Sachverständige hat sowohl in seinem schriftlichen Gutachten als auch in seinen mündlichen Erläuterungen stets deutlich gemacht, welche Fragen er der Beurteilung eines Neuropädiaters vorbehalten würde. Dies betrifft insbesondere die Frage der vollständigen oder teilweisen Vermeidbarkeit des Hirnschadens durch frühere Hinzuziehung eines Pädiaters und die Frage nach Einzelheiten der zu prognostizierenden Pflegebedürftigkeit. Vor diesem Hintergrund hat die Kammer keinen Anlass, an der Zuverlässigkeit der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhanges zwischen den Behandlungsfehlern und der Hirnschädigung zu zweifeln, die der Sachverständige auch als Geburtshelfer abzugeben in der Lage gewesen ist. Die Beurteilung des Sachverständigen (zusammenfassend Seite 15 des Gutachtens, Bl. ...# d. A.) ist eine in jeder Hinsicht tragfähige Grundlage für die Feststellung, dass ein solcher Ursachenzusammenhang nicht gänzlich unwahrscheinlich und erst recht nicht auszuschließen ist. Damit steht neben den Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler zugleich fest, dass der damit den Beklagten obliegende Beweis des Gegenteils durch Sachverständigengutachten gescheitert ist.
Zum Ausgleich der auf Grund der Behandlungsfehler eingetretenen und absehbaren immateriellen Schäden des Klägers ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000,00 € erforderlich und ausreichend. Der Schmerzensgeldbemessung liegt die klägerseits vorgetragene Diagnose (spastische, beinbetonte Cerebralparese, cerebrale Myeliniserungsverzögerung und globale Hirnvolumenminderung mit der Folge einer globalen, erheblichen psychomotorischen Entwicklungsverzögerung) zugrunde. Sie wird beklagtenseits mit Nichtwissen bestritten, wird aber durch die vorgelegten pädiatrischen Arztberichte zweifelsfrei belegt und ist sogar aus der geburtshelferlichen Sicht des Sachverständigen offensichtlich objektivierbar (S. 12 des Gutachtens, Bl. ...# d. A.).
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB. Der Anspruch ist nach unbestrittenem Klägervorbringen durch Schreiben vom 21. Oktober 2009 angemeldet und damit angemahnt worden.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO
Streitwert: 900.000 €
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