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Timestamp: 2020-01-20 10:18:25
Document Index: 284298400

Matched Legal Cases: ['§ 135', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 22']

In der Arbeits-VV der KZV BW Ende November wurden die für den Berufsstand relevanten Themen eingehend diskutiert und Beschlüsse herbeigeführt. Das Standespolitische Programm für diese Legislaturperiode ist beschlossen (s. Kommentar), intensiv beraten wurden u. a. die Themen Einschränkungen für die Zahnärzteschaft durch EU-Dienstleistungspaket und EU-Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Normenkontrollrates zum Bürokratieabbau. In einer Resolution fordert die VV das „Recht auf Selbstverwaltung“ ein. VV-Vorsitzender Dr. Dr. Alexander Raff plädierte für ein „echtes Ehrenamt in echter Selbstverwaltung“. Ohne ehrenamtliches Engagement sei die Selbstverwaltung „nicht denkbar“.
„Ich bin gespannt auf Anregungen und Wortbeiträge, keine Meinung soll ungehört bleiben.“ Die Delegierten setzten die Worte und das Anliegen des VV-Vorsitzenden um in engagierte, intensive, auch kontroverse Beratungen und Diskussionen. Thema Qualitätsprüfung: „Es geht hier nur um Kontrolle“, wandte Dr. Norbert Struß ein. Dr. Konrad Bühler: „Hier soll ein Heilergebnis gemessen werden, das klappt in meinen Augen nicht, es geht um Menschen, nicht um Sachen!“ Dr. Rainer-Udo Steck: „Es geht nicht um Totalverweigerung, es geht darum, wie wir etwas gestalten, und darum, wer entscheidet, wie wir es gestalten.“ Nach ausführlicher Debatte beschlossen die Delegierten einstimmig, dass die im § 135b SGB V geforderten Maßnahmen die Freiheiten in der Beurteilung und Durchführung der Therapie im individuellen Arzt-Patienten-Verhältnis nicht weiter einschränken dürfen.
Gesundheitspolitik. In ihrem gesundheitspolitischen Statement ging Dr. Ute Maier, Vorsitzende des Vorstandes der KZV BW, auf die aktuellen Themen der Gesundheitspolitik ein und bewertete die Lage der Bundespolitik acht Wochen nach der Bundestagswahl. Besonders der Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen und das Scheuen der SPD in eine Bundesregierung einzusteigen bewertete Ute Maier als ein „Trauerspiel“: „Sich wählen lassen, aber dann keine Verantwortung übernehmen. Ob dieses bei Neuwahlen ein Erfolgsrezept werden wird, bleibt abzuwarten. Für die Zahnärzteschaft ist diese Haltung auf jeden Fall enttäuschend.“ Inhaltlich sieht Maier die Zahnärzteschaft gut gerüstet – unabhängig davon ob es zu Koalitionsgesprächen oder zu einer erneuten Bundestagswahl kommt: „Finger weg von der Selbstverwaltung, was wir im letzten Jahr mit dem GKVSelbstverwaltungsstärkungsgesetz erlebt haben, darf sich nicht wiederholen, und Nein zur Bürgerversicherung: Jamaika war ein Experiment, das – Stand heute – bevor es begonnen hat schon wieder scheiterte, aber das sollte niemanden motivieren, auch gesundheitspolitische Experimente zu starten“, so die Vorstandsvorsitzende.
Positionen. Die Delegierten positionierten sich eindeutig zu einer starken Selbstverwaltung. Ebenso verabschiedete die VV einen Antrag mit dem Anliegen, dem zunehmenden Informations- und Aufklärungsbedarf der Bevölkerung und den Vorgaben des Gesetzgebers im Patientenrechtegesetz Rechnung zu tragen und die sprechende Zahnmedizin somit auch im BEMA zu verankern. Die Zahnärzteschaft habe – als Vorreiter im gesamten Gesundheitswesen – in den vergangenen zwei Jahrzehnten den Paradigmenwechsel von der kurativen zur präventiven Zahnheilkunde vollzogen und dabei ein ausgeprägtes Bewusstsein für die Bedeutung der Prophylaxe für die Mundgesundheit und die Zusammenhänge zwischen Mundgesundheit und inneren Erkrankungen bei den Patienten verankert.
Neue Herausforderungen. Neben Digitalisierung und Telematik stand das Thema Zukunft der Zahnärzteschaft auf der Tagesordnung. Im Jahr 2030 werde der Zahnarztberuf ein mehrheitlich weiblicher sein. Zwar sind momentan 60 Prozent männlich und 40 Prozent weiblich, aber wenn man sich die Zahlen bei den Berufseinsteigerinnen ansähe und bei den jungen Kollegen und Kolleginnen bis 44, dann lässt sich feststellen, dass sich das Verhältnis mehr als umgekehrt hat. Maier: „Fakt ist: Es ändert sich etwas. Es ist eine Herausforderung, die wir gemeinsam als Selbstverwaltung meistern werden müssen.“
Aus diesem Grund ist auch die KZV-Zukunftswerkstatt gegründet worden, welche maßgeblich von den KZV-Zukunftsreferenten Dr. Florentine Carow und Dr. Christian Engel geprägt werden. „Uns ist es wichtig, gerade die junge Generation und unseren standespolitischen Nachwuchs einzubinden und gemeinsam mit ihnen Lösungen zu erarbeiten. Das Thema ist ganz bestimmt nicht einfach. Es ist aber auch eine Chance“, so die Vorstandsvorsitzende zum Abschluss ihres Statements.
Programm. Die Delegierten waren per Onlinebefragung gebeten worden drängende Themen des Berufsstandes zu benennen: Gemeinsam entstand so das Standespolitische Programm für die laufende Legislaturperiode mit wichtigen berufspolitischen Zielen. In der Vertreterversammlung verabschiedeten die Delegierten das Programm einstimmig.
Termin. Die nächste Vertreterversammlung der KZV BW findet am 29. und 30.06.2018 wiederum im Parkhotel in Leinfelden-Echterdingen statt.
Selten war eine Vertreterversammlung so fleißig und ausdauernd. Der Vorsitzende Kollege Alexander Raff wünschte sich zu Beginn der Sitzung, dass die Delegierten in ihrer Diskussionsfreudigkeit, die sie schon in den einzelnen Bezirksgruppensitzungen gezeigt hatten, nicht nachlassen sollen. Dieser Aufforderung kamen die VV-Mitglieder gerne nach. 20 Anträge wurden gestellt, einige sehr ausgiebig diskutiert, aber auch ein paar abgelehnt. Eine fast perfekte Lehrstunde in Demokratie!
Herausragend war die Verabschiedung des Standespolitischen Programms für die laufende Legislaturperiode. Vorstand und Landesbeirat hatten ein Konzept erarbeitet und die Delegierten in einer Onlinebefragung aufgefordert, die Themen zu benennen, die sie in das Programm aufgenommen wissen wollten. Unter Berücksichtigung dieser Angaben entstand das Programm, das zur Abstimmung vorgelegt wurde. Eine lange Diskussion erübrigte sich dadurch, einstimmig wurde es von der Vertreterversammlung beschlossen.
Ohne auf einzelne Themen einzugehen, kann man von einem ambitionierten Programm sprechen. Ob sich alle Vorstellungen verwirklichen lassen, kann man nicht voraussagen. Aber die Ziele sind gesetzt, die Arbeit kann beginnen, auf einzelnen klassischen Arbeitsfeldern wurde schon begonnen. Vorstand und Landesbeirat haben sich verpflichtet, die Delegierten über die Umsetzung und Fortschritte regelmäßig zu informieren.
Wahrlich nicht leicht gemacht haben es sich die Delegierten mit den angekündigten Qualitätsprüfungen, die in den nächsten Jahren durch die KZV organisiert und umgesetzt werden müssen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die KZV dazu verpflichtet, eine Verweigerung gibt es nur außerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Delegierten gaben dem Vorstand deshalb mit auf den Weg, die Freiheiten in der Beurteilung und Durchführung der Therapie im individuellen Arzt-Patienten- Verhältnis nicht weiter einzuschränken. Im Vertrauen darauf genehmigten die Delegierten eine neue Planstelle zur organisatorischen Vorbereitung im nächsten Jahr.
Der Vorsitzende der Vertreterversammlung zeigte sich am Ende zufrieden ob dieser großen Diskussionsfreudigkeit, auch wenn die Delegierten dadurch ihre Freizeit bis tief in den Samstagabend opfern mussten.
Der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg – Vorstandsvorsitzende Dr. Ute Maier und die stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Ass. jur. Christian Finster und Dipl.-Volkswirt Christoph Besters – im Gespräch über Zahngesundheit, die Gestaltung der strukturellen Veränderungen in der zahnmedizinischen Versorgung in Baden-Württemberg, die konstruktive Zusammenarbeit für den Berufsstand und die Zukunftsthemen.
Frau Dr. Maier, Herr Finster, Herr Besters – 2017, war das ein gutes Jahr für die Zahnärzteschaft und die KZV BW?
Dr. Maier: Als Schwäbin würde ich sagen: Nicht geschimpft, ist genug gelobt. Zunächst ist es mir wichtig zu sagen, dass es für uns eine große Freude war, Ende letzten Jahres von der Vertreterversammlung für sechs Jahre als Vorstand bestätigt worden zu sein, und wir drei mit Elan, Tatkraft und Freude in die neue Legislatur starten konnten. Nach einem Jahr können wir neben vielen Projekten auf erfolgreiche Vertragsverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen blicken. Die Vergütung hat aus unserer Sicht eine zentrale Stellung für die vertragszahnärztliche Tätigkeit und damit auch für eine gute zahnmedizinische Versorgung der Menschen im Land, um nur zwei Meilensteine zu nennen.
Besters: Wir sind zudem gleich mit innovativen Projekten gestartet, wie z. B. dem Kommunalportal, welches die Kollegin Ute Maier salopp als „Datingplattform“ bezeichnet. Es soll Zahnärzte, die eine Praxis suchen, und Kommunen, die einen Zahnarzt benötigen, zusammenbringen. Damit sorgen wir vor, dass wir auch in Zukunft die gute Versorgung in diesem Land für die Menschen sicherstellen können. Als Ressortverantwortlicher für den EDV-Bereich haben meine Mitarbeiter diese Plattform geschaffen. Unsere Vorsitzende hat sich darum gekümmert, dass wir Kooperationspartner mit dem Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag sowie der AOK Baden-Württemberg gewinnen konnten und Sozialminister Manne Lucha als Schirmherrn. Das ist ein echter Erfolg.
Finster: Vor allem war es auf der Reformdauerbaustelle Gesundheitswesen aber auch ein dynamisches Jahr. Unsere Vision ist, die KZV BW weiterzuentwickeln, um sich in wandelnden Zeiten bestmögliche Dienstleistungen für die Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte leisten zu können. Eine starke, effektive und effiziente Vertretung der Zahnärzteschaft in Politik und Gesellschaft ist die zentrale Selbstverwaltungsaufgabe der KZV BW. Die Sorge um den Freien Beruf war für uns über weite Strecken im Jahr 2017 handlungsleitend.
Lassen Sie uns über die Zukunft sprechen – vor welchen Herausforderungen steht die Zahnärzteschaft?
Dr. Maier: Die Welt ist nicht mehr dieselbe wie vor 30 Jahren. Sie hat sich grundlegend verändert. Diesem Wandel gerecht zu werden, das ist unsere Aufgabe in den nächsten Jahren. Gesellschaftliche Veränderungen sind nichts Neues und nichts, wofür oder wogegen wir uns entscheiden könnten. Sie sind ein Fakt. Was wir jedoch entscheiden können, ist, wie wir mit der Situation umgehen. Wir begreifen dies als Herausforderung und wollen die Chancen, die darin liegen, für uns nutzen. Es gab vor 30 Jahren, als ich mein Studium beendete, über 80 Prozent Männer in meinem Jahrgang. Heute ist es umgekehrt. Über zwei Drittel des zahnmedizinischen Nachwuchses sind weiblich. Es mag sich vieles dadurch verändern, was allerdings gleich geblieben ist, das ist die Leidenschaft unseres Nachwuchses für unseren Beruf. Sicher werden sich die Berufsausübungsformen noch stärker als bisher ändern. Es existieren andere Ansprüche an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, viele junge Kolleginnen und Kollegen arbeiten heute lieber in einem Team und trauen sich, uns deutlicher zu sagen, dass ein Leben außerhalb des Berufes auch wichtig ist.
Besters: Punktuell haben wir in Ballungsräumen, in denen dies von der Zahnärzteschaft getragen wird, wie in Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg und Stuttgart, den Notdienst zentral durch Kooperationsverträge mit Kliniken oder einer eigenen Einrichtung organisiert. Damit gewährleisten wir für die Zahnärzteschaft ein Mehr an Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und vor allem haben die Patientinnen und Patienten einen Nutzen: Sie haben immer dieselbe verlässliche Anlaufstation bei einem Notfall. Darüber hinaus wird der Notdienst durch die niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte in ländlichen Regionen sichergestellt, was sehr positiv gesehen wird. Das ist eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.
Finster: Ob sich die Politik genaue Gedanken über Selbstverwaltung der Zukunft macht, ist offen, wohl eher nicht. Es beschleicht einen das Gefühl, dass der Staat keinen Plan hat und nur auf Probleme reagiert. Also müssen wir uns auf den Weg machen und selbst gestalten. Wir müssen die Frage beantworten: Was muss Selbstverwaltung aus eigener Kraft verändern? Wir müssen aufgrund der anstehenden Herausforderungen auf die Veränderungen reagieren und neue Funktionen der Selbstverwaltung identifizieren. Wir müssen Leitthemen entwickeln, die geeignet sind, die professionspolitischen Ziele zu erreichen. Zunächst müssen in diesem Sinne grundlegende erste Leitthemen gelistet werden. (…)
Wie ist die KZV BW auf die Herausforderungen vorbereitet?
Dr. Maier: Unser Vorteil dabei ist, dass wir nicht nur professionelle Strukturen haben, sondern von einem engagierten Ehrenamt, welches ja das Kernstück der Selbstverwaltung ist, getragen werden. Wir nennen das Partizipationsmodell. Die KZV BW ist eine demokratische Selbstorganisation der Zahnärztinnen und Zahnärzte. Das ist ein Erfolgsrezept, um Freiheitsräume selbst zu gestalten.
Besters: Was auch durch die Regionalität in unseren vier Bezirksdirektionen gelebt wird. Wir gewährleisten gute Strukturen, die es möglich machen, dass die Zahnärztinnen und Zahnärzte nach wie vor lokale Ansprechpartner haben und diese lokale Verbundenheit gelebt wird. Besonderes Augenmerk legen wir auf die regionale Fortbildung unter dem Dach des Fortbildungsforums Zahnärzte der KZV BW.
Am 24. September 2017 wurde gewählt. Es wird eine neue Bundesregierung geben – was erwarten Sie von ihr? Möglichst bitte in einem Satz.
Besters: Sie sollte sich darauf konzentrieren, Probleme zu lösen, die es gibt, und gegenüber der Zahnärzteschaft und den Menschen eine Kultur des Vertrauens und nicht des Misstrauens leben.
Finster: Die Freiberuflichkeit in Europa verteidigen und Finger weg von der Selbstverwaltung.
Dr. Maier: Die Verstärkung des Ansatzes, dass eine gute Gesundheitspolitik nur gelingt, wenn die Partner auf kommunaler, Landes- und Bundesebene mit den Akteuren der Selbstverwaltung gemeinsam in einem vernetzten Handeln die Verantwortung für die Gesundheit wahrnehmen: gemeinsam statt einsam. Das ist zielführender als jeder vorgeschlagene Radikalumbau des Versicherungssystems.
Das war jetzt mehr als ein Satz ...
Dr. Maier: … musste aber gesagt werden (lacht)!
Hier finden Sie die Langversion des Interviews.
Der Vorsitzende der Vertreterversammlung der KZV BW, Dr. Dr. Alexander Raff, und der Sprecher des Landesbeirates, Dr. Uwe Lückgen, im Gespräch über das zahnärztliche Ehrenamt, die vielfältigen Aktivitäten zum Wohle des Berufsstandes, die enge Kooperation mit dem Vorstand der KZV BW bei zahlreichen Sachfragen und Themen sowie die Vernetzung mit der zahnärztlichen Basis.
Dr. Dr. Raff: Nun, in dieser Funktion bin ich verantwortlich für die Vertreterversammlung, die ja der Souverän, das Parlament einer demokratisch verfassten KZV BW ist. Ich freue mich jedes Mal darauf, wenn wir – wie zuletzt Ende November – aus ganz Baden- Württemberg zur Vertreterversammlung zusammenkommen, wenn sich die Delegierten wieder allesamt treffen, wenn wir uns wirklich austauschen. Aus den Vorstandssitzungen, aus den Sitzungen des Landesbeirates und den Treffen der VV-Vorsitzenden im Bund nehme ich viele Themen und Eindrücke mit, die in der VV zu diskutieren sind. In meinem Bericht als VV-Vorsitzender setze ich darüber hinaus auch programmatisch Schwerpunkte und beziehe zu aktuellen Entwicklungen der KZV BW Stellung.
Als Duo sind sie am 3. Dezember 2016 zur Wahl in der Vertreterversammlung angetreten – als Duo haben LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert und Vize Dr. Norbert Struß in der ersten Vertreterversammlung nach ihrer Wahl ihren ersten politischen Bericht abgegeben. In neuem Format – anhand einer Timeline, haben sie das erste Jahr der 16. Kammerperiode Revue passieren lassen. „Alle politischen Themen und Zielsetzungen, die uns bewegt haben, sind hier eingearbeitet“.
Über 60 berufspolitische und öffentlichkeitsbezogene Termine – die internen Sitzungstermine nicht mitgerechnet – haben Dr. Tomppert und Dr. Struß in diesem Jahr wahrgenommen, auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Ob in Stuttgart, Berlin oder Brüssel – einige standespolitische Themen und Zielsetzungen ziehen sich wie ein roter Faden durch das Jahr. Das neue LZKFührungsduo hat sich besonders die Themen Anpassung des GOZ-Punktwertes, Novellierung der Approbationsordnung für Zahnärzte, Reform des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung und Absage an die Einheitsversicherung, Umsetzung der Empfehlungen des Normenkontrollrates zum Bürokratieabbau, Übertragung der Aufgaben als Approbationsbehörde auf die Kammer und Herausnahme der Gesundheitsberufe vom Anwendungsbereich der geplanten EUKommissions- Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen auf die standespolitischen Fahnen geschrieben. Zu diesen Schwerpunkten ihrer standespolitischen Arbeit legte der LZK-Vorstand im Rahmen der sich anschließenden Aussprache des politischen Berichts des LZK-Präsidiums sieben Anträge vor.
Punktwertanpassung sofort. Unumstritten unter den Delegierten und deutlich war die Aufforderung an die Bundesregierung, „sofort eine angemessene Anhebung des Punktwertes zur betriebswirtschaftlichen Sicherung der Praxen vorzunehmen“ und diesen „jährlich unter Berücksichtigung des Dienstleistungsindex anzupassen“. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Stärkung der Heilberufe. Seit Jahren haben die Heilberufe-Kammern Baden-Württemberg gegenüber der Landespolitik ihre Bereitschaft signalisiert, die Aufgaben als Approbationsbehörde für den sie vertretenden Berufsstand übernehmen zu wollen, was von der Landespolitik wegen einer angeblichen Interessenkollision zwischen den Aufgaben als Approbationsbehörde und der bei den Kammern angesiedelten Berufsaufsicht abgelehnt wird. Eine solche Übertragung hat bereits bei den Rechtsanwaltskammern stattgefunden. Die Vertreterversammlung bekräftigte jetzt ihre Aufforderung an den Landesgesetzgeber, „den Heilberufe-Kammern des Landes Baden-Württemberg, die Aufgaben als Approbationsbehörde für den sie vertretenden Berufsstand zu übertragen“. Die Übertragung stärke die Stellung der Heilberufe-Kammern als Träger eines Freien Berufes und gewährleiste eine serviceorientierte öffentliche Verwaltung, so die Antragsbegründung.
Klare Absage. Ebenso klar positionierten sich die Delegierten in Bezug auf die Krankenversorgung, die auch „zukünftig freie Wahlmöglichkeiten auf eine individuelle medizinische und zahnmedizinische Therapie“ gewährleisten müsse. Ergebnisse der Qualitätswissenschaften und der Versorgungsforschung belegten eindeutig, dass hochwertige Qualität einer patientenorientierten Versorgung mit individueller Ausgestaltung der Medizin unter Mitentscheidung und Mitwirkung des betroffenen Patienten einhergeht. Der sogenannten Bürgerversicherung erteilte die LZK-Vertreterversammlung eine „klare Absage“.
Empfehlungen umsetzen. Im August 2015 hat der Normenkontrollrat, ein von der Bundesregierung eingesetztes unabhängiges Gremium, den Bericht „Mehr Zeit für Behandlung – Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen“ vorgelegt. Er ist „ein unüberhörbares Signal für die Politik“. Während im ärztlichen Bereich bereits zahlreiche Empfehlungen umgesetzt wurden, hat es für Zahnarztpraxen bislang keine Verbesserungen gegeben. Eine zügige Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Normenkontrollrates mahnte die Vertreterversammlung jetzt an: Negativdokumentation statt Dokumentation der Routineprüfungen, Vereinfachung von Archivierungspflichten zur Erfüllung der Aufbewahrungsfristen, Registrierung des Betriebs von Röntgeneinrichtungen sowie Nachweis der Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz und Praxisbegehung nach Medizinproduktegesetz und Infektionsschutzgesetz.
Mehr Licht als Schatten. Bereits die BZÄK-Bundesversammlung hatte eine umgehende Verabschiedung der Approbationsordnung für Zahnärzte auf der Grundlage des Kabinettsentwurfes vom 2.8.2017 gefordert. Die gleiche Bitte erfolgte jetzt auch von den Delegierten der LZK-Vertreterversammlung an die Landesregierung von Baden- Württemberg. Die sich bereits in der BZÄK-Bundesversammlung abgezeichnete Uneinigkeit unter den Hochschullehrern, fand in der LZKVertreterversammlung ihre Fortsetzung: Prof. Dr. Peter Rammelsberg möchte die Diskussion um die Approbationsordnung nochmals inhaltlich aufmachen, weil der Entwurf aus dem Jahr 2007 stammt. Seine Kollegen aus Tübingen und Freiburg, Prof. Dr. Dr. Siegmar Reinert und Prof. Dr. Elmar Hellwig, sind für die Approbationsordnung, weil es „ein Schritt in die Zukunft“ ist und ansonsten ein Wahrnehmungs- und Bedeutungsverlust der Zahnärzteschaft drohe. „Das Scheitern lag nicht am Inhalt, sondern am Geld“, betonte Prof. Reinert. Die Versammlung war sich schließlich einig, dass die Novelle kommen muss, weil 60 Jahre Wartezeit genug sind.
Sonderrolle. Die Europäische Kommission hatte am 10. Januar 2017 mehrere Gesetzgebungsvorschläge präsentiert, darunter einen Richtlinienentwurf zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit künftiger Berufsregeln. Damit soll Wirtschaftswachstum durch Wegfall von Barrieren angekurbelt werden. Dieser Verhältnismäßigkeitstest beinhaltet einen umfassenden Prüfauftrag für den nationalen Gesetzgeber. Er soll vor Änderung bestehenden Berufsrechts oder neuem Erlass anhand vordefinierter Kriterien prüfen, ob die Regulierung verhältnismäßig ist. Erfasst davon sind auch die Gesundheitsberufe. Die aktuelle parlamentarische Diskussion drehte sich um die Frage, ob Gesundheitsberufe von der Richtlinie ausgenommen werden sollen. Diese sogenannte Bereichsausnahme forderten die Delegierten in einem einstimmig verabschiedeten Antrag – im Wissen, dass die parlamentarischen Mehrheiten für diese Bereichsausnahme nicht vorhanden sind. Inzwischen hat der EU-Binnenmarktausschuss in seiner Sitzung am 4.12.2017 den Gesundheitsberufen eine Sonderrolle zugebilligt. Die fachlichen Argumente der Zahnärzteschaft und die intensive Lobbyarbeit hatten dazu geführt, dass der Ausschussvorsitzende, Dr. Andreas Schwab, vor der entscheidenden Sitzung noch zahlreiche Änderungsanträge in den Entwurf hatte einarbeiten lassen. Nun steht ein Kompromiss, der die besondere Rolle der Gesundheitsberufe ausdrücklich anerkennt.
Unangemessen. Im Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Die Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Die Höhe der in der DSGVO vorgesehenen Sanktionen und Geldbußen sind nach Auffassung der Delegierten unangemessen und „bedrohen das Kleinunternehmen Zahnarztpraxis exiszentiell“. Die Vertreterversammlung fordert die Landesregierung daher auf, „die vorgesehenen Sanktionen und Geldbußen im Bereich der ambulanten zahnmedizinischen Versorgung nicht anzuwenden“.
Eigene Zahlen. Erstmals gab der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Zahnmedizinischen Patientenberatungsstelle BW, Dr. Konrad Bühler, einen Rechenschaftsbericht für die Zahnmedizinische Patientenberatungsstelle BW über das Geschäftsjahr 2017 ab. Es sei ein langer Weg gewesen von der Koordinierungskonferenz der Patientenberatungsstellen in Leipzig im Jahr 2005 bis zur Vorlage des ersten eigenen Jahresberichtes 2016, berichtete Dr. Bühler nicht ohne Stolz. In Baden- Württemberg führen 80 Beratungszahnärztinnen und Beratungszahnärzte im Jahr ca. 5.000 Beratungen durch. Zwei Drittel der Anliegen der Ratsuchenden können durch Wissensvermittlung gelöst werden. Die nunmehr vorliegenden eigenen Zahlen durch die Dokumentation seien „ein Gewinn für die Zahnärzte“. Erfreulich auch, so Dr. Bühler, dass 36 Prozent der Patienten von der Patientenberatungsstelle durch die Kostenträger erfahren. Nur wenige Patienten werden aus den Praxen an die Patientenberatungsstelle verwiesen. „Hier wünsche ich mir mehr Förderung der eigenen Firma“, appellierte Dr. Bühler.
Vergütungsempfehlung. Im Rahmen der Aussprache über die schriftlich vorgelegten Rechenschaftsberichte der Referenten und der Fortbildungseinrichtungen ist die Vertreterversammlung nach intensiver und kontroverser Diskussion der Empfehlung von Vorstand und Ausschuss für Zahnmedizinische Mitarbeiter/innen gefolgt und hat die Vergütungsempfehlungen der LZK BW für ZFA-Auszubildende und Zahnmedizinische Fachangestellte in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2018 angepasst.
99 Jahre im Voraus. In ihrer Funktion als Präsidentin der badenwürttembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Tübingen gab Dr. Eva Hemberger ihren letzten Bericht in dieser Legislaturperiode ab. Ihr Dank galt dem Präsidenten, dem Vorstand und Dr. Eberhard Montigel – ihren Appell richtete sie an die Geschlossenheit des Berufsstandes.
Das System der Versorgungsanstalt beruht zu 60 Prozent auf Umlageteilen und zu 40 Prozent aus Kapitaldeckungsanteilen. Der stabilisierende Faktor sei derzeit vor allem die Umlageseite, so Dr. Hemberger. Dies spiegele sich auch in den Zahlen des Jahresergebnisses 2016 wieder, „mit dem wir zufrieden sind – es hat uns die Möglichkeit eröffnet, die Sicherheitsrücklage auf 10 Prozent des Deckungsstocks zu erhöhen und den Rechnungszins von 3,96 Prozent auf 3,89 Prozent anzupassen“. Im Gegensatz zur Deutschen Rentenversicherung kommt die berufsständische Versorgung ohne Steuerzuschuss aus. Die Problematik der Demografie und der zunehmenden Lebenserwartung trifft aber auch die berufsständische Versorgung: „Allerdings rechnen wir nicht bis zum Jahr 2035 oder 2045, sondern jedes Jahr neu auf 99 Jahre in die Zukunft“, erläuterte die VAPräsidentin, „damit stellen wir sicher, dass nur das ausgeschüttet wird, was die Teilnehmergemeinschaft auch langfristig erwirtschaftet.“
Im Anschluss an den Bericht der Präsidentin, führte die stv. Landeswahlleiterin Heike Till die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter in die Baden- Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte für die Zeit vom 1. Mai 2018 bis 30. April 2022 durch. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter finden Sie in den Amtlichen Mitteilungen in dieser Ausgabe des ZBW.
Blitzsauber und transparent. Der zweite Tag der Vertreterversammlung ist traditionsgemäß dem Haushalts- und Rechnungswesen vorbehalten, durch das die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Dr. Eva Hemberger führte. Der Bericht der Haushaltsausschuss-Vorsitzenden ließ keine Fragen offen und bildete die Grundlage für die sich anschließende Genehmigung der konsolidierten Bilanz 2016 sowie die einstimmige Beschlussfassung des Stellenplans, des Haushaltsplans und des Kammerbeitrags für das Geschäftsjahr 2018.
Dr. Hemberger zeigte die Entwicklung der Aktiva, der Sachanlagen, der Finanzanlagen, Geldkonten und der Anlagestrategie, der Passiva, insbesondere der Rücklagen und Rückstellungen und der Verbindlichkeiten in ihren gewohnt transparenten Grafiken. Detailliert wurden auch die Einnahmen ebenso wie die Erträge, die Gebühren aus der Fort- und Weiterbildung sowie der Patientenbehandlung der Fortbildungsinstitute und die Ausgaben der Organe, Ausschüsse und der allgemeinen Verwaltungsausgaben aufgeschlüsselt. Auch den vorgelegten Haushalten 2018 von IZZ mit ZBW und Zahnärztlicher Patientenberatungsstelle Baden- Württemberg wurde einstimmig zugestimmt. „Ich genieße das gute Verhältnis zwischen Vorstand und Haushaltsausschuss“, schloss Dr. Hemberger ihren Bericht, „getragen von den Delegierten der Vertreterversammlung“.
Umstrittener Richtlinienentwurf künftiger Berufsregeln entschärft
Am 28. November 2017 waren Dr. Andreas Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament und Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), und LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert Tischnachbarn beim Europaforum der BZÄK in Brüssel. „Die Auseinandersetzung mit den Argumenten, die Sie mir vorgetragen hatten, haben dazu geführt, dass ich eine Reihe von inhaltlichen Punkten, in den Kompromiss habe einarbeiten lassen“, ließ Dr. Andreas Schwab am 4. Dezember 2017 den LZK-Präsidenten wissen. Drei Stunden später tagte der IMCOAusschuss und entschärfte den umstrittenen Richtlinienentwurf zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit künftiger Berufsregeln.
Den Gesundheitsberufen wird nun eine Sonderrolle zugebilligt. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass von Berufsrecht soll generell und berufsübergreifend die aus EUSicht „überflüssige nationale Regulierung“ verhindern. Dies schließt auch die Regeln für Berufszugang und Berufsausübung bei Gesundheitsberufen ein. Den Richtlinienentwurf hatte die EU-Kommission im Januar 2017 vorgelegt, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Knackpunkt der parlamentarischen Diskussion war die Frage, ob Gesundheitsberufe von der Richtlinie ausgenommen werden sollen.
Fehlende Mehrheiten. Durch viele Gespräche und Initiativen und eine intensive Lobbyarbeit über das Brüsseler Büro der BZÄK bis in die Länderkammern schien es zunächst so, als könne der Berufsstand die Gefahr abwenden und eine Bereichsausnahme für die Heilberufe erreichen. LZK-Präsident Dr. Tomppert führte mit seinem Vize Dr. Norbert Struß im März in Straßburg ein Gespräch mit Dr. Schwab, im September bot die LfB-Podiumsdiskussion erneut die Gelegenheit zum Dialog für Dr. Tomppert mit dem EU-Parlamentarier. Doch bereits zum Zeitpunkt der BZÄK-Bundesversammlung am 10. November 2017 zeichnete sich eine fehlende Mehrheit im EU-Parlament und im zuständigen Binnenmarktausschuss ab, die Gesundheitsberufe vom Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung auszunehmen. BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel berichtete bei der Bundesversammlung, dass der BZÄK ein Kompromissvorschlag zugegangen sei, der nun eingehend geprüft werde und er versicherte den Delegierten, dass „wir weiterhin auf allen Ebenen arbeiten und bis in höchste Gremien aktiv sind, um die Gefahr noch abzuwenden oder zu mildern“.
Chance Europaforum. Das Europaforum der BZÄK am 28. November 2017 in Brüssel bot dann eine weitere Gelegenheit, bei den zahlreich anwesenden EU-Abgeordneten um einen praktikablen Kompromiss zu werben. Bei diesem Europaforum saß Dr. Tomppert goldrichtig und hatte als Tischnachbar von Dr. Schwab den ganzen Abend Zeit, um seine Argumente mit dem Binnenmarktexperten auszutauschen. „Die Auseinandersetzung mit den Argumenten, die Sie mir vorgetragen hatten, haben dazu geführt, dass ich eine Reihe von inhaltlichen Punkten in den Kompromiss habe einarbeiten lassen“, ließ Dr. Schwab dann am 4. Dezember 2017 den LZK-Präsidenten in einer persönlichen Mitteilung wissen. Zuvor hatte die LZK Dr. Schwab und den anderen EU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg den einstimmigen Beschluss der LZKVertreterversammlung vom 1. Dezember 2017 übermittelt, in dem gefordert wurde, das Berufsrecht nicht auszuhöhlen und den gesetzgeberischen Beurteilungsspielraum nicht einzuschränken.
Vollständige Übernahme. Als Berichterstatter liege ihm sehr viel daran, „Liberalisierungstendenzen im Gesundheitssektor zurückzudrängen und sicherzustellen, dass nicht allein nach Kostenerwägungen entschieden wird“, so Dr. Schwab in seinem Brief am 4. Dezember 2017.
Die Abwägung innerhalb der Verhältnismäßigkeitsprüfung werde nun erstmals durch die Verpflichtung angereichert, dass die Kriterien in Art. 6, Abs. 4 zugunsten der Gesundheitsberufe vorkommen müssen. Außerdem sieht Art. 6, Abs. 2i ausdrücklich keine Betrachtung der wirtschaftlichen Folgen von Maßnahmen für die Gesundheitsberufe mehr vor. In Art. 6, Abs. 3 werde weiterhin nun ausdrücklich erwähnt, dass Tätigkeitsvorbehalte für Berufe der Heilfürsorge – generell – verhältnismäßig sind. Im Erwägungsgrund 20b wird die Verhältnismäßigkeit eines Systems der regionalen Niederlassungsverpflichtung dennoch hervorgehoben. Und im Erwägungsgrund 12b wird – wie in Art. 6 (4a) – zusätzlich die Rolle und Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gesundheitspolitik hervorgehoben.
„Nachdem wir uns einig waren und sind, dass die Heilberufe im Geltungs- und Anwendungsbereich des Artikel 59 aus der Berufsanerkennungsrichtlinie bleiben, und auch sonstige unionsrechtliche Grundfreiheiten nicht angerührt werden sollten, sehe ich hier eine ziemlich vollständige Übernahme der von Ihnen vorgebrachten Argumente“, betonte Dr. Schwab in seinem persönlichen Schreiben.
Des Weiteren habe er bezüglich der Pflichtmitgliedschaft der Kammer dafür gesorgt, „dass dies bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung (so wie in Deutschland überall geschehen) in jedem Fall als ‚verhältnismäßig‘ anzusehen ist“. Zudem habe er in Art. 4, Abs. 1a klargestellt, dass „die Verhältnismäßigkeitsprüfung selbst verhältnismäßig sein muss“, so Dr. Schwab, „und im Erwägungsgrund 12a wird der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten nochmals ausdrücklich betont.“ Die Einbeziehung „unabhängiger Kontrollstellen“ in die Verhältnismäßigkeitsprüfung wie im Art. 4, Abs. 5 ursprünglich vorgeschlagen, wurde herausgenommen.
Drei Stunden nach der persönlichen Mitteilung von Dr. Andreas Schwab an LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert hat der federführende Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) dann am Montag, 4. Dezember 2017 mit 32:3 Stimmen den Bericht von Dr. Andreas Schwab über den Richtlinienvorschlag zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit neuen Berufsrechts angenommen. Im Zuge der Abstimmung wurden alle Kompromissanträge des Berichterstatters angenommen.
Erfolg auf ganzer Linie. Dieser Kompromiss ist „ein Erfolg auf ganzer Linie“, betont Dr. Tomppert, „der EU-Binnenmarktausschuss hat die besondere Rolle der Gesundheitsberufe anerkannt“. „Damit hat sich unser Weg des persönlichen Gesprächs mit den Entscheidungsträgern anstelle immer neuer Gutachten als zielführend erwiesen!“
Am 26. Januar 2018 treffen sich Entscheider und Verantwortungsträger aus Ärzteschaft, Verbänden und Krankenkassen sowie politische Vertreterinnen und Vertreter beim 3. Landeskongress Gesundheit Baden-Württemberg. Das Motto: „Innovationen für Menschen – Zukunftsbranche Gesundheit“. Unterstützt wird der Kongress von der KZV BW und der BZK Stuttgart als offizielle Partner. Erstmals werden zahnmedizinische Themen in den „World Café Foren“ diskutiert.
Als offizielle Partner haben Sie, die KZV BW und die BZK Stuttgart, aktiv den diesjährigen Landeskongress Gesundheit mit geplant und konzipiert. Warum dieses Engagement?
Dr. Maier: Es ist wichtig, dass wir – die Akteure im Gesundheitswesen – uns untereinander vernetzen und uns austauschen. Dieser Landeskongress ist eine wichtige Gelegenheit um gemeinsam zu überlegen, wie die Zukunft der Gesundheitsberufe aussieht. Wie werden wir arbeiten? Mit welchen Trends sind wir konfrontiert? Wie können wir gemeinsam Druck auf die Politik machen, dass sie dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, dass es auch noch in Zukunft eine gute Versorgung im Land gibt. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn es eine auskömmliche Finanzierung unserer Leistungen gibt. Deswegen ist es super, dass die zuständigen Landespolitiker anwesend sein werden und der Ministerpräsident Kretschmann die Schirmherrschaft übernommen hat.
Dr. Montigel: Dem kann ich mich nur anschließen. Was ich zudem noch ganz hervorragend finde, ist, dass wir gerade als zentralen Keynotespeaker mit dem Astronauten Prof. Dr. Reinhold Ewald einen Experten für Innovationen und Zukunftsthemen gewinnen konnten, der gerade nicht aus dem Gesundheitswesen kommt. Ich bin davon überzeugt, dass wir sehr viel lernen können, wenn wir über den Tellerrand hinausschauen, was außerhalb unserer tagtäglich bekannten Umgebung passiert. Wir müssen uns intensiv auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Dieser Kongress wird wichtige Impulse geben können, zum einen für die standespolitisch Aktiven, aber ich denke auch zum anderen genauso für jede interessierte Zahnärztin und jeden interessierten Zahnarzt.
Sie sind im dritten Jahr bei dem Landeskongress Gesundheit mit dabei. Nun gibt es zum ersten Mal zwei Diskussionsforen zum Thema Zahngesundheit. Was hat es damit auf sich?
Dr. Montigel: Zunächst einmal: Das tolle an diesem Kongress ist, dass man nicht nur mit Vorträgen den Tag über versorgt wird, sondern dass durch das World Café den Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmern die Möglichkeit zur Diskussion und zum intensiven Austausch gegeben wird. Für uns war klar und das war eine sehr gute Gemeinschaftsarbeit von KZV BW und BZK Stuttgart, dass es keinen sinnvollen Landeskongress Gesundheit geben kann ohne eigenständige zahnmedizinische Thementische bei diesem World Café. Dafür sind die Unterschiede zu den anderen Gesundheitsberufen und zu den stationären Gesundheitsbereichen einfach zu groß ...
Dr. Maier: … und wir wollten ein Angebot schaffen, dass unsere Zahnärzteschaft sagt: „ja, da lohnt es sich für uns hinzugehen.“ Wie wir das gemeinsam hinbekommen haben, das war wirklich eine gute Sache zumal es zwei wichtige Themen beleuchtet. Zum einen verantwortet Herr Dr. Montigel den Tisch zu dem Thema „Wie verändern Produkte aus 3D-Druckern die Versorgung der Patienten?“ und ich bin für das Thema zuständig: „Wie kommen Innovationen in die Regelversorgung und den GKV-Leistungskatalog?“. Ich denke damit bieten wir neben vielen anderen Themen spannende Zukunftsthemen, die uns alle betreffen.
Wenn jemand aus der Zahnärzteschaft das jetzt liest und sagt, dass er daran teilnehmen möchte. Wo meldet er sich?
Dr. Maier: Entweder man meldet sich einfach an unter www.lkgesundheit. de, aber es gibt auch die Möglichkeit sich einfach bei uns in der Stabsstelle Kommunikation und Politik unter presse@ kzvbw.de bzw. 0711/7877-218 zu melden. Wir haben auch noch ein paar wenige Freikarten, also wer sich zuerst meldet, hat die Chance eine dieser zu bekommen.
Dr. Montigel: Das gleiche gilt für uns auch. Wer aus der BZK Stuttgart kommen möchte, möge sich einfach melden bei Frau Strinz 0711/7877-233 bzw. info@bzkstuttgart. de. Die Freikarten sind wirklich sehr limitiert, aber wer schnell genug ist … Auf jeden Fall, und ich denke da spreche ich für uns beide, wäre es ein tolles Zeichen, wenn wir als Zahnärzteschaft bei diesem Kongress gemeinsam stark vertreten werden. Zum einen weil es spannend ist und eine schöne Gelegenheit auch für den Austausch unter uns Kollegen gibt und weil wir damit auch zeigen, dass mit der Zahnärzteschaft zu rechnen ist und wir eine starke Stimme haben.
Kooperation zwischen Special Olympics BW und Landeszahnärztekammer BW
Zum 1. Januar 2018 tritt in Baden-Württemberg eine Vereinbarung in Kraft, die dazu beitragen wird, die Mundgesundheit von Menschen mit geistiger Behinderung zu verbessern. Partner sind die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg und Special Olympics Baden-Württemberg. Die beiden Präsidenten, Dr. Torsten Tomppert und Harald Denecken, haben die Kooperationsvereinbarung am 1. Dezember 2017 im Rahmen einer vom IZZ organisierten Pressekonferenz in Stuttgart unterzeichnet.
„Das ist ein besonderer Tag für uns“, sagte SO-Präsident Harald Denecken, „diese Kooperation ist sehr wichtig und sie wird ausstrahlen auf Deutschland“. Im Rahmen der unterzeichneten Kooperationsvereinbarung wird die Landeszahnärztekammer das Zahn-Programm „Special Smiles – Gesund im Mund“, das Teil des Gesundheitsprogramms „Healthy Athletes – Gesunde Athleten“ ist, über einen Zeitraum von fünf Jahren finanziell unterstützen. Zu Special Olympics Baden-Württemberg gehören heute ca. 4.500 Menschen mit geistiger Behinderung landesweit, die in 100 Mitgliedsorganisationen regelmäßig trainieren.
Lieber Blumen gegossen. Das ganze Jahr über veranstaltet Special Olympics Sportveranstaltungen und Wettbewerbe in einer Vielzahl olympischer Sportarten. „Das sind ausdrücklich keine Wettkämpfe“, erklärt Harald Denecken, „bei uns heißen die Veranstaltungen Spiele, es geht darum, sich zu vergnügen – wir wollen die Menschen über Bewegung an Gesundheitsthemen heranführen“. Und dann erzählt er eine nette Anekdote von einer Athletin, die beim Langstreckenlauf mit dem gereichten Wasser lieber die Blumen an der Strecke gegossen hat statt zu trinken und um eine gute Zeit zu kämpfen. „Die Athletinnen und Athleten geben ihr Bestes und bekommen Anerkennung und das wertvolle Gefühl respektiert zu werden“.
Behandlungsbedürftigkeit. Bei allen Sportveranstaltung von Special Olympics werden die Sportler untersucht, „aktuell bietet Special Olympics Untersuchungen in den Bereichen Augen, Ohren, Zähne und Füße“, erläutert Florian Rauch, bei Special Olympics verantwortlich für das Programm Healthy Athletes. „Mit der finanziellen Unterstützung der Landeszahnärztekammer stehen nun deutlich mehr Mittel zur Verfügung, die wir in Untersuchungsmaterialien investieren“.
LZK-Referent für Behindertenzahnheilkunde, Dr. Guido Elsäßer, hat die zahnmedizinische Kontrolluntersuchung zuletzt bei den Sommer- Spielen in Offenburg mit einem Team von Zahnärzten und Zahnmedizinischen Fachangestellten durchgeführt. „Wir haben in Offenburg 30 Prozent Behandlungsbedürftigkeit festgestellt“. Und man muss sich darüber im Klaren sein, dass die anwesenden Sportler ‚die crème de la crème‘ sind, „in den Werkstätten liegt die Behandlungsbedürftigkeit bei bis zu 50 Prozent“.
„Die Zahnärzte schauen nur und sagen, ob alles ok ist, keine Bohrer, keine Spritzen – ich finde das Angebot gut“, lobt Athletensprecher Martin Baum das Angebot von Special Smiles. Martin Baum sitzt als Athletensprecher im Präsidium von Special Olympics BW. Als klassischer Langläufer und Radfahrer hat er schon an zahlreichen Spielen, auch weltweit, teilgenommen und kam in den Genuss des Gesundheitsprogramms Healthy Athletes. Ein Benefit ist die neue Kooperation aber auch für die Zahnärzteschaft, ist sich Dr. Elsäßer sicher. „Die Kooperation bietet sowohl den Kolleginnen und Kollegen als auch den Mitarbeitern die Möglichkeit, Erfahrungen im Umgang und bei der Untersuchung von Menschen mit Behinderung zu sammeln“. Mit den neuen individualprophylaktischen Maßnahmen, die für die Patientengruppe durch § 22 a erreicht werden konnten, sei „ein kleiner, aber guter Schritt erreicht“, fasst LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert zusammen.