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Timestamp: 2017-11-25 05:59:26
Document Index: 280478881

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 31']

Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion wegen Ablehnung eines Stellenangebots - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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31.08.2012, 22:01 #1
Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion wegen Ablehnung eines Stellenangebots
Nun ist das eingetreten, was mir bei meinem letzten Meldetermin am 6. August 2012 bereits mündlich angekündigt wurde: Mein Regelsatz soll durch eine Sanktion drei Monate um 30% gesenkt werden, was - wie üblich - 112,20 Euro entspricht. In meinem Fall handelt es sich sogar um eine 100%ige Sanktion, da ich durch meine selbstständige Tätigkeit sowieso schon einen reduzierten Regelsatz habe.
Der Hintergrund dazu resultiert leider aus einem Fehler meinerseits.
Ich habe am 12. Juni eine Einladung mit RFB zu einer "Informationsveranstaltung zu Beschäftigungsmöglichkeiten im Unternehmen Sicherheit Nord" am 21. Juni 2012 bekommen. Diese habe ich pflichtgemäß wahrgenommen. Nach einem kurzen Vortrag wurden wir gebeten, Personalbögen auszufüllen und anschließend Einzelgespräche durchgeführt. In der kommenden Woche sollten dann die Vertragsmodalitäten besprochen werden. Soweit war noch alles im grünen Bereich.
Leider konnte ich aus gesundheitlichen Gründen diesen Folgetermin nicht wahrnehmen. Am Wochenende trat ein schon länger bestehendes Problem mit dem Innenmeniskus am linken Knie wieder auf, weswegen ich tagelang kaum laufen und den Termin absagen mußte.
Leichtsinnigerweise habe auf eine AU verzichtet, weil ich damals noch ein den Umständen entsprechend gutes Verhältnis zu meiner SB hatte und dachte, ich kann ihr beim nächsten Meldetermin die Sachlage erklären. Sie war jedoch der Meinung, die hätte damit das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses verhindert.
Bisher hat sich das mit meinem Knie nach ein paar Tagen Schonung immer von allein wieder gegeben. Deswegen hatte ich auch in diesem aktuellen Fall auf einen Arztbesuch verzichtet. Diesmal war das nicht der Fall, weswegen ich mich dann doch noch für drei Wochen krankschreiben lassen mußte.
Tja, nun bleibt wahrscheinlich nur noch, dies wahrheitsgemäß in der Anhörung zu schildern und ggf. meinen Arzt wegen eines Attests anzusprechen, in dem er mir bescheinigt, daß ich mit diesem Problem schon länger zu kämpfen hatte. Für die Zukunft weiß ich nun, mit einer AU steht und fällt alles.
Keine Ahnung, ob ich trotzdem noch eine Chance habe, die Sanktion abzuwehren, aber versuchen werde ich es natürlich trotzdem, denn ich habe ja nichts zu verlieren. Gibt es für meine Stellungnahme irgend etwas zu beachten bzw. welche Fehler sollte man vermeiden?
31.08.2012, 22:04 #2
AW: Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion wegen Ablehnung eines Stellenangeb
Aber warum hast du nicht auf unsere Ratschläge gehört und dir ne AU geben lassen?
Du bist doch schon länger hier.
Es gibt keinen netten SB. Hast du zum Glück endlich begriffen.
Glaube aber nicht, dass dir das was bringt mit Widerspruch. Versuch mit dem Arzt zu sprechen.
31.08.2012, 22:21 #3
Habe ich ja, aber der strittige Zeitpunkt ist schon über zwei Monate her. Ich kämpfe schon seit Monaten mit meinen Knieproblemen. Damals im Juni sah die Welt in dieser Hinsicht noch etwas anders aus. Da konnte ich mir so einen Kleinkrieg mit meiner SB noch nicht vorstellen.
Das ist richtig, nur habe ich wohl zu spät angefangen, mich mit solchen Eventualitäten zu beschäftigen.
Zumindest wohl keinen, der generell nett ist, sondern nicht auch nach einer gewissen Zeit sein wahres Gesicht zeigt.
Glaube aber nicht, dass dir das was bringt mit Widerspruch.
Davon gehe ich auch nicht aus. Beim Widerspruch bin ich ja noch gar nicht. Widersprechen kann ich erst dem Sanktionsbescheid, den ich auf meine Stellungnahme hin bekommen werde. Ich gehe davon aus, daß die Sache vor dem SG landet, aber erst einmal muß ja der normale Weg durchlaufen werden.
Versuch mit dem Arzt zu sprechen.
Werde ich tun. Ich war schon öfter deswegen bei ihm in Behandlung, was auch in der Krankenakte vermerkt ist. Nur weil er nie etwas außer Akutbehandlung tun konnte, habe ich meist gewartet, bis sich das Knieproblem von allein wieder gegeben hat.
31.08.2012, 23:01 #4
au Backe, ja leider sehr "leichtsinnig"!
Doch wenn du *laufunfähig* bist und das immer wieder mit deinem kaputten Meniskus auftritt, geht das doch aus den vergangenen AUs hervor. Und wenn es der ARZT noch richten kann, wäre die Anhörung schlicht weg gegenstandslos.
... ein Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses verhindert - das ist der auslösende Tatbestand?
Und immer mit der Pistole auf der Brust!
Dann würde ich mir das vom so schönen "iab" zu Gemüte ziehen, die habens ja auch drauf, wessen Lied ich sing:
Quelle: http://doku.iab.de/kurzber/2010/kb1010.pdf
Wie ist das mit einer Sanktion zu vereinbaren - ein Leben unter dem soziokulturellen Existenzminimum?
Da wäre dann das noch:
Quelle: Bndnis fr ein Sanktionsmoratorium
und Gruß Atze Knorke
31.08.2012, 23:07 #5
war dieser Folgetermin überhaupt schriftlich fixiert ?
Gab es eine Folgeeinladung oder sonstiges schriftliches ?
Oder war der Folgetermin nur mündlich vereinbart ?
31.08.2012, 23:10 #6
Welcher Art war dieser "Folgetermin" denn? Auch wieder mit RFB vom Amt oder lediglich ein Termin des "Arbeitgebers"? Mit welchen Worten hast Du abgesagt? Hast Du um einen neuen Termin gebeten? Mündlich, fernmündlich oder schriftlich?
31.08.2012, 23:25 #7
Doch wenn du *laufunfähig* bist und das immer wieder mit deinem kaputten Meniskus auftritt, geht das doch aus den vergangenen AUs hervor.
Die gab es leider in der Vergangenheit nicht, da ich meist nach wenigen Tagen wieder alles in Ordnung war und ich bisher für das JobCenter keine AUs brauchte, denn anders als jetzt gab es bisher keine Kollisionen mit irgendwelchen Terminen dieser Art.
Das Problem ist einfach folgendes: Nach dem jetzigen Stand scheint mein Knieproblem nicht dauerhaft therapierbar zu sein. Wenn es auftritt, muß ich mich wohl damit arrangieren und Geduld haben, bis es sich von allein wieder gibt. Somit war ich damit nur zweimal (nachweislich) beim Arzt. Das scheint mir jetzt die Füße zu fallen.
Und wenn es der ARZT noch richten kann, wäre die Anhörung schlicht weg gegenstandslos.
Tja, helfen würde so ein Arztbericht als Untermauerung meiner Stellungnahme sicherlich schon. Ich muß ihn fragen, inwieweit er bereit ist, mir so etwas auszustellen.
Leider klappt bei mir nicht einmal der Ansatz , weil ich durch meine selbstständige Tätigkeit (zumindest ein bißchen) mehr zu Verfügung habe als das Existenzminimum.
31.08.2012, 23:32 #8
war dieser Folgetermin überhaupt schriftlich fixiert? Gab es eine Folgeeinladung oder sonstiges schriftliches? Oder war der Folgetermin nur mündlich vereinbart?
Nein, der Folgetermin wurde mündlich vereinbart. - Verstehe: Wenn ich nicht abgesagt hätte und einfach nicht hingegangen wäre, wäre das wohl besser gewesen. In diesem Fall hätte man auf bestimmte Umgangformen lieber verzichten sollen.
31.08.2012, 23:39 #9
Nein, lediglich ein Terminvorschlag von Sicherheit Nord. Ich wußte nicht so recht, was ich in meiner Absage schreiben sollte. Ich hatte Angst, wenn ich einen gesundheitlichen Grund angebe, würde es das JC so auslegen, daß ich damit einen schlechten Eindruck bei dem potentiellen AG mache. So in der Art, wenn nicht mal ein Vorstellungsgespräch deswegen klappt, wie soll es dann erst später aussehen, ist der Bewerber vielleicht oft krank etc. Also habe ich allgemein etwas von privaten Gründen geschrieben. Einen neuer Terminvorschlag wäre schwierig geworden, weil ich noch nicht wußte, wann ich wieder richtig laufen kann.
Schon klar, AU hätte sein müssen. Ich wollte mir eigentlich auch die zehn Euro sparen, weil der Arzt mir sowieso nicht hätte helfen können, außer mir zu raten, mein Knie möglichst wenig zu belasten.
31.08.2012, 23:45 #10
wenn es nichts schriftliches gab zum Folgetermin, würde ich mich auch darauf berufen in der Anhörung.
Keine Einladung gemäß § 59 SGBII i.V. mit § 309 SGB III, keine weitere schriftliche Verpflichtung dazu.
Mündliches ist nicht verbindlich.
31.08.2012, 23:56 #11
Hallo Bianca, wenn es nichts schriftliches gab zum Folgetermin, würde ich mich auch darauf berufen in der Anhörung. Keine Einladung gemäß § 59 SGBII i.V. mit § 309 SGB III, keine weitere schriftliche Verpflichtung dazu. Mündliches ist nicht verbindlich.
Verstehe. Vorgeworfen wird mir, daß ich durch mein "Verhalten das Zustandekommen dieser Tätigkeit von vornherein verhindert und somit meinen Hilfebezug weiterhin hervorgerufen habe". Du meinst, dieser Vorwurf wäre - trotz meiner Absage des Folgetermins - dann nicht mehr haltbar?
01.09.2012, 00:01 #12
@Ghansafan: Meinst Du das bringt was? Schließlich wird ja kein Meldeversäumnis unterstellt, sondern:
Sie war jedoch der Meinung, die hätte damit das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses verhindert.
@BiancaBerlin: Die Sache steckt schon ziemlich im Dreck. Ich frage mich aber gerade, ob die Stelle vielleicht in irgendeiner Weise unzumutbar war? Fallen Dir Gründe dazu ein?
01.09.2012, 00:17 #13
wie ich es verstanden habe, ging es doch beim Folgetermin nicht um ein konkretes Beschäftigungsverhältnis, oder ?
Es sollte doch kein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden beim Folgetermin ?
Wäre sehr sonderbar, Infoveranstaltung, Folgetermin, gleich einen Arbeitsvertrag.
Klar bewegt man sich auf dünnem Eis mit der Begründung, aber es lag keine Verpflichtung vor, zu dem Folgetermin zu erscheinen,außer man hätte ihr einen Arbeitsvertrag schon beim ersten Termin angeboten.
01.09.2012, 00:25 #14
Schon klar, ich stochere ja auch nur im Nebel. Es wäre halt einfach besser gewesen, die TE hätte um einen Ersatztermin gebeten. Ohne das sieht es wie ein Abbruch der "diplomatischen Beziehungen" aus. Auch ohne feste Meldeverpflichtung.
01.09.2012, 00:32 #15
besser wäre es gewesen, der SB gegenüber von dem Folgetermin gar nichts zu erwähnen bzw. sich fürs Nichterscheinen beim Folgetermin zu rechtfertigen.
01.09.2012, 00:37 #16
wie ich es verstanden habe, ging es doch beim Folgetermin nicht um ein konkretes Beschäftigungsverhältnis, oder? Es sollte doch kein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden beim Folgetermin?
So wie das verstanden habe, sollte es ein Termin mit einem Personalverantwortlichen sein, der an dem Tage der Infoveranstaltung nicht im Haus war. Konkret von dem Abschluß eines Arbeitsvertrags war noch keine Rede.
Ja, das käme mir auch komisch vor.
Klar bewegt man sich auf dünnem Eis mit der Begründung, aber es lag keine Verpflichtung vor, zu dem Folgetermin zu erscheinen, außer man hätte ihr einen Arbeitsvertrag schon beim ersten Termin angeboten.
Das ist schon einmal gut zu wissen. Mit dem dünnen Eis habe ich kein Problem, da ich mir leider sowieso nur geringe Chancen ausrechne, die Sanktion zu verhindern. Ohne schriftlichen Grund (AU) für die Absage des Termins werde ich selbst vor Gericht kaum eine Chance haben.
Habt trotzdem vielen Dank für Euer nimmermüdes Engagement. Das tut psychisch wirklich gut zu merken, daß man "im Kampf gegen diesen Drachen" nicht allein dasteht.
01.09.2012, 00:51 #17
Mußte ich gar nicht. Das wurde schon von Sicherheit Nord übernommen. Die haben meiner SB brühwarm von meiner Absage erzählt. Ich kann es meiner SB eigentlich noch nicht einmal übelnehmen, daß sie daraufhin verärgert war. Wahrscheinlich hatte sie kaum eine andere Chance, als mit einer Sanktion zu reagieren; ohne daß ich sie in Schutz nehmen will. Wie auch immer: Wie es tatsächlich war, zählt nicht, solange es nicht durch ein Stück Papier nachweisbar ist.
01.09.2012, 00:57 #18
ich stell mal was ein, vielleicht haben andere Foristen noch weitere Ideen.
Die Behauptung, eine Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses verhindert zu haben, ist unzutreffend.
Bei dem Folgetermin ging es weder um ein Vorstellungsgespräch noch um den Abschluss eines Arbeitsvertrages.
Zu diesem Folgegespräch lag weder eine Einladung gemäß § 59 SGBII i.V. mit § 309 SGB III vor, auch gab es keine sonstige schriftliche Verpflichtung für die Wahrnehmung dieses Termins.
Es liegt somit kein Sanktionstatbestand gemäß § 31 SGB II vor.
01.09.2012, 00:58 #19
@BiancaBerlin: Die Sache steckt schon ziemlich im Dreck.
Das siehst Du sicherlich richtig und hast es auch ganz treffend ausgedrückt.
Ich frage mich aber gerade, ob die Stelle vielleicht in irgendeiner Weise unzumutbar war? Fallen Dir Gründe dazu ein?
Tja, in diesem Personalfragebogen gab es sicherlich die eine oder andere unzulässige Frage, aber ich fürchte, das hilft hierbei nicht weiter. Warum die Stelle als solche unzumutbar sein könnte, wüßte ich jetzt leider nicht.
01.09.2012, 01:18 #20
Die Behauptung, eine Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses verhindert zu haben, ist unzutreffend. Bei dem Folgetermin ging es weder um ein Vorstellungsgespräch noch um den Abschluss eines Arbeitsvertrages.
Das hört sich wirklich gut an. Ich habe inzwischen an meiner Variante der Stellungnahme gefeilt:
[...] Leider mußte ich zwischenzeitlich mein Bewerberangebot aus gesundheitlichen Gründen zumindest übergangsweise zurückziehen.
Um diesen Sachverhalt meinem potentiellen Arbeitgeber gegenüber nicht zur Sprache bringen zu müssen und somit Zweifel an meiner generellen Arbeitsfähigkeit aufkommen zu lassen, wurde meine Ablehnung allgemein mit privaten und beruflichen Motiven begründet. Leider ist es mir nach dieser langen Zeit (neun Wochen) nicht mehr möglich, diesen Sachverhalt mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu belegen. Auf einen Arztbesuch ausschließlich aus dem Grund der Bestätigung meiner Arbeitsunfähigkeit habe ich verzichtet, da das gesundheitliche Problem bereits seit längerer Zeit besteht, nach dem jetzigen Stand nicht dauerhaft therapierbar ist und ausschließlich eine zeitweise Schonung eine Verbesserung der Situation herbeiführen kann. [...]
Fehlen anders als bei der Variante von Ghansafan irgendwie die harten Fakten, oder? Es war zwar tatsächlich so, wie ich es beschrieben habe, aber ich denke, das interessiert im Endeffekt keinen.
01.09.2012, 13:49 #21
Ich tendiere dazu eher das Schreiben von Ghansafan zu nutzen und nicht auf deinem kaputten Knie herumzureiten. Schone das, auch schriftlich. Natürlich ist es aber deine Sache, wie und mit welcher Begründung du auftrittst. Allerdings würde ich bei deiner Variante weniger "gefühlsduselig" schreiben. Lass Wörter wie "leider" weg, dann wird dein Schreiben sachlicher.
Nachtrag: Nein, ich fürchte, mit deiner Variante läufst du ins offene Messer. Du warst arbeitsunfähig und hättest dazu nun mal eine AU gebraucht. Das ist Sinn und Zweck des gelben Urlaubsscheines.
01.09.2012, 13:55 #22
Ich finde auch, du solltest Ghansafans Version nehmen. Bloß nicht zu viel erzählen.
So ist es plausibel, da es keine Einladung nach §§ sowieso SGB II war und auch nix schriftliches und gut ist.
01.09.2012, 14:21 #23
Ich tendiere dazu eher das Schreiben von Ghansafan zu nutzen
Ja, ich eigentlich auch. Der Vorteil bzw. Sinn meiner Variante wäre vermutlich sowieso nur, nicht gleich auf volle Konfrontation zu gehen. Aber ich fürchte, das ist bei den anderen Baustellen wie nicht unterschriebener EGV, verweigerte, obwohl von meiner SB angeforderte "Reiseunfähigkeitsbescheinigung" etc. sowieso schon egal. Das sollte ich auf menschliche Enttäuschungen in diesem Fall wohl keine Rücksicht nehmen.
Lass Wörter wie "leider" weg, dann wird dein Schreiben sachlicher.
Ja, das mag in diesem Fall nicht angebracht sein. Das sollte ich mir für die Welt außerhalb des JCs aufheben.
Dem kann ich nicht widersprechen. Dann werde ich Ghansafans Vorschlag verwenden. Wahrscheinlich muß ich trotzdem das Lehrgeld über 336 Euro zahlen, aber ganz ohne den Versuch einer Gegenwehr möchte ich es auch nicht belassen.
01.09.2012, 18:53 #24
Wahrscheinlich muß ich trotzdem das Lehrgeld über 336 Euro zahlen, aber ganz ohne den Versuch einer Gegenwehr möchte ich es auch nicht belassen.
Warte erst mal ab. Lies dir die Paragraphen genau durch, damit du sicher und selbstbewusst auftrittst. Nur weil du Kundin beim JC bist, heißt das nicht, dass du keine Rechte hast.
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