Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_04_03_2010_3_StR_559_09_Pflicht_eines_Gerichts_zur_Verne-d3954316.html
Timestamp: 2016-12-03 12:10:36
Document Index: 78648216

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 244', '§ 264']

BGH, 31.03.2010 - 2 StR 490/09 - Revision im Zusammenhang mit einer Einheitsjuge...…BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09 - Pflicht eines Gerichts zur Vernehmung eines Sch...BGH, 04.03.2010 - 4 StR 62/10 - Anforderungen an die Begründung eines bedingten ...BGH, 04.03.2010 - StB 46/09 - Beschwerde eines Zeugen gegen die Anordnung von Ha...BGH, 03.03.2010 - 2 StR 427/09 - Richterliche Beweiswürdigung einer freiwilligen...BGH, 03.03.2010 - IX ZB 236/09 - Auslegung einer Eingabe als Rechtsbeschwerde zu...BGH, 03.03.2010 - XII ZB 219/09 - Zulässigkeit der Erläuterung und Vervollständi...BGH, 03.03.2010 - 2 StR 23/10 - Schwerster sexueller Missbrauch von KindernBGH, 03.03.2010 - 2 StR 45/10 - Änderung eines Schuldspruches wegen unerlaubten ...BGH, 03.03.2010 - XII ZB 109/09 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach dem b...BGH, 03.03.2010 - XII ZR 131/08 - Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten B...BGH, 02.03.2010 - 4 StR 618/09 - Anforderungen an die Substanziierung einer Anhö...BGH, 02.03.2010 - 4 StR 588/09 - Änderung eines Schuldspruchs im Falle der Beihi...BGH, 02.03.2010 - 4 StR 588/09 - Zurückweisung einer Revision aufgrund fehlender...BGH, 02.03.2010 - 4 StR 507/09 - Begründetheit einer Rüge bzgl. unzureichender B...BGH, 02.03.2010 - VI ZR 223/09 - Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflic...BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09 - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ...BGH, 02.03.2010 - 4 StR 583/09 - Unterbrechung der Verjährungsfrist eines Betrug...BGH, 02.03.2010 - IV ZB 15/09 - Einhaltung der Berufungsfrist im Falle der Zusen...BGH, 02.03.2010 - VI ZR 284/08 - Bestellung eines anderen Notanwalts wegen Besor...BGH, 02.03.2010 - II ZR 62/06 - Erhöhung der Wertgrenze für Anwaltsgebühren von ...BGH, 02.03.2010 - 3 StR 553/09 - Rechtmäßigkeit einer Einziehung sichergestellte...…BGH, 01.03.2010 - II ZR 249/08 - Haftung eines im Gesellschaftsvertrag mit einem...
BundesgerichtshofUrt. v. 04.03.2010, Az.: 3 StR 559/09Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 04.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 42165Aktenzeichen: 3 StR 559/09 Rechtsgrundlagen:§ 30a Abs. 1 BtMG§ 244 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.Redaktioneller Leitsatz:1.Gegenstand der Urteilsfindung ist gemäß § 264 Abs. 1 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. Tat im Sinne dieser Vorschrift ist ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll.2.Verändert sich im Laufe eines Verfahrens das Bild des Geschehens, das die Anklage umschreibt, so kommt es darauf an, ob die "Nämlichkeit der Tat" trotz der Abweichungen noch gewahrt ist; dies ist - ungeachtet gewisser Unterschiede - dann der Fall, wenn bestimmte individuelle Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen kennzeichnen.3.Ein Kurier, dessen Tätigkeit sich in dem Transport bzw. der Transportbegleitung und der Übergabe des Rauschgifts erschöpft und ohne weiteren Einfluss auf die Abwicklung des eigentlichen Umsatzgeschäftes bleibt, ist bei der erforderlichen Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe nach den allgemeinen Grundsätzen lediglich der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. März 2010, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker, die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter, für Recht erkannt:Tenor:1.Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 4. August 2009 wirda)das Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten im Fall II. 12. der Urteilsgründe jeweils wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last;b)das Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen mit Ausnahme der Feststellungen zum Nichtvorliegen bandenmäßiger Begehungsweise aufrechterhalten.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.2.Die weitergehende Revision wird verworfen.