Source: http://blog.hartmann-rechtsanwaelte.de/arbeitsrecht/die-erben-eines-arbeitnehmers-haben-anspruch-auf-die-urlaubsabgeltung/
Timestamp: 2019-02-15 19:29:39
Document Index: 320989521

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 208', '§ 1922', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 1', 'EuG']

Die Erben eines Arbeitnehmers haben Anspruch auf die Urlaubsabgeltung | Hartmann Rechtsanwälte Blog
Der Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird vererbt, so hat das Bundesarbeitsgericht am 22.1.2019 (AZ.: 9 AZR 45/16) entschieden.
Die Klägerin verlangte die Abgeltung des Resturlaubs, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes noch zustand. Im laufenden Jahr war dieser noch als schwerbehinderter Mensch anerkannt worden. Er hatte daher gem. § 125 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX a.F. (jetzt § 208 SGB IX) für das Jahr auch Anspruch auf anteiligen Zusatzurlaub.
Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, so haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommene Urlaub ist gem. § 7 Abs. 4 BurlG abzugelten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits am 06.11.2018 entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht. Dieser Anspruch habe im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers überzugehen (EuGH v. 06.11.2018 – C-569/16 und C-570/16). Daran ist die Rechtsprechung in Deutschland gebunden. Das BAG argumentierte daher, dass die §§ 1 und 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz nach europäischem Unionsrecht und im Einklang mit den beiden Urteilen des EuGH vom 06.11.2018 (C-569/16 und C-570/16) dahingehend auszulegen sei, dass der Resturlaub auch dann abzugelten sei, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers ende. Die Vergütungskomponente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genommenen Jahresurlaub werde als Bestandteil des Vermögens ein Teil der Erbmasse. Der Abgeltungsanspruch des Erben umfasse dann auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und sei nicht auf den gesetzlichen Erholungsurlaub von 24 Werktagen begrenzt. Ebenso dazu gehöre auch ein über den gesetzlichen Urlaub hinaus bestehender tariflicher Urlaubsanspruch.
Ob auch ein über den Mindesturlaubsanspruch hinausgehender arbeitsvertraglicher Urlaubsanspruch dazugehört, war zwar im den Entscheidung zugrunde liegenden Fall nicht zu entscheiden. Es wäre jedoch nicht nachvollziehbar, für den vertraglichen Anspruch zu einem anderen Ergebnis zu kommen.
Arbeitgeber sollten daher die Vertragsgestaltung überprüfen. Müssen oder wollen sie die Lohnkosten begrenzen, bedarf es entsprechender Vertragsklauseln.