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Timestamp: 2016-10-26 17:10:13
Document Index: 66486585

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'in fine', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE']

Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und nebenamtlicher Richter B�hler; Gerichtsschreiber Signorell
P.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Rita Diem, Holbeinstrasse 34, 8008 Z�rich,
Der 1955 geborene, italienische Staatsangeh�rige P.________ kam 1968 in die Schweiz, absolvierte hier eine Berufslehre als Automechaniker und bestand 1978 die Lehrabschlusspr�fung mit Erfolg sowie 1983 die Fachpr�fung als Motorradmechaniker. Vom 1. Oktober 1992 bis 31. Dezember 1999 war er als Werkstattchef in der Firma M.________, t�tig. Er leidet an einer koronaren 3-Gef�ss-Erkrankung bei Status nach nicht-transmuralem infero-posteriorem Myokardinfarkt (7. Juli 1999), PTCA + Stenting von hochgradiger RIVA-Stenose und PTCA des 1. DA-Abganges (7. September 1999) sowie nicht-transmuralem nicht-lokalisierbarem Myokardinfarkt mit positivem Troponin (2. Dezember 1999), an leichter Niereninsuffizienz unklarer �tiologie, Mikroh�maturie unklarer �tiologie, leichter Reflux�sophagitis (Gastroskopie 08/99) und an einem chronischen lumbovertebralen Syndrom bei Foraminalstenose und massiver Spondylose L5/S1, Foramen-Einengung L4/S5 links mit medio lateraler subligament�rer Diskushernie L4/L5 nach links, diffuser Diskusprotrusion L3/4, Wurzelreizung L4 links und m�ssiger ISG-Arthrose rechts sowie an Coxarthrose links.
Am 11. Dezember 2000 meldete sich P.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich zog einen Arbeitgeberbericht der Firma M.________ sowie die Arbeits- und Pr�fungszeugnisse und die Steuererkl�rungen 1995-2000 des Versicherten bei und kl�rte die medizinische Situation ab, indem sie Formularberichte des Herz-Kreislaufzentrums/Kardiologie DIM des Spitals X.________ vom 3. April 2001, des Dr. H.________, FMH f�r Rheumatologie, vom 13. August 2001 sowie des Dr. B.________, Innere Medizin FMH, vom 11. Januar und 4. September 2001 beizog. Gest�tzt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 50 % und sprach P.________ nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 12. April 2002 ab 1. August 2000 eine halbe Invalidenrente zu.
Beschwerdeweise liess P.________ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2000 beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Februar 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst P.________ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern und zus�tzlich die Auszahlung der Rentennachzahlung ab 1. August 2000 an ihn selbst beantragen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung keine Vernehmlassung erstattet hat.
1.1 Im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege bildet eine vorausgehende Verf�gung oder ein der Verf�gung gleichgestellter Einspracheentscheid (Art. 5 Abs. 2 VwVG) als Anfechtungsgegenstand eine unabdingbare Sachurteilsvoraussetzung, ohne die auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten werden darf (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.A., S. 73 Ziff. 2.2 und S. 127).
Anfechtungsgegenstand im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege, wie sie vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht gem�ss Art. 128 i.V.m. Art. 97 ff. OG stattfindet, ist das durch den angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheid bestimmte Rechtsverh�ltnis. Als Folge des Devolutiveffektes ersetzt der kantonale Gerichtsentscheid gem�ss Art. 98 lit. g OG im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in prozessualer Hinsicht die ihm vorausgegangene Verf�gung und bildet allein den Anfechtungsgegenstand (vgl. BGE 117 V 295 Erw. 2a; Gygi, a.a.O., S. 190).
Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozess�konomischen Gr�nden auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht auf eine ausserhalb des durch den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 98 lit. g OG bestimmten Rechtsverh�ltnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenh�ngt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserkl�rung ge�ussert hat (vgl. die zur erstinstanzlichen Verwaltungsrechtspflege entwickelten Grunds�tze in BGE 122 V 36 Erw. 2a, 110 V 51 Erw. 3b in fine mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdef�hrer l�sst mit seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu und abweichend von seinen vorinstanzlichen Rechtsbegehren beantragen, die IV-Stelle sei anzuweisen, ihm die Rentennachzahlungen f�r die Zeit ab 1. August 2000 direkt auszuzahlen. In der angefochtenen Verf�gung vom 12. April 2002 war die Verrechnung des Rentennachzahlungsanspruchs mit Vorleistungen Dritter zwar vorgesehen, doch bildete dieses Teilelement des verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisses nicht Prozessthema des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens und wurde im angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheid auch nicht beurteilt. Die Frage der Verrechnung oder Direktauszahlung der Rentennachzahlungen ist demgem�ss nicht Bestandteil des f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht massgebenden Anfechtungsgegenstandes. Ein enger Sachzusammenhang zwischen dieser Frage und dem durch den vorinstanzlichen Entscheid bestimmten, allein den Invalidenrentenanspruch des Beschwerdef�hrers betreffenden Streitgegenstand ist nicht gegeben. Die IV-Stelle hat sich in ihrer Vernehmlassung auch nicht zur Verrechenbarkeit der Rentennachzahlungen ge�ussert. Demgem�ss ist eine Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes �ber den bisherigen Streitgegenstand hinaus nicht m�glich. Auf die Rechtsbegehren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten, als der Beschwerdef�hrer die Direktauszahlung der Rentennachzahlungen an ihn selbst beantragen l�sst.
Die Vorinstanz hat die Nichtanwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG), den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruches (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) sowie die Bemessung der Invalidit�t bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 125 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2b) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht erwog, aus den von den beiden Spezial�rzten Dres. B.________ und H.________ eingeholten Formularberichten gehe schl�ssig hervor, dass dem Versicherten eine 50%ige Arbeitsf�higkeit in einer seiner Behinderung angepassten Verweisungst�tigkeit zumutbar sei. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die �rzte des Herz-Kreislauf-Zentrums des Spitals X.________ ihm aus kardiologischer Sicht �berhaupt keine Einschr�nkung in einer T�tigkeit ohne k�rperliche Anstrengung attestiert h�tten, weil die dyspnoischen Beschwerden des Versicherten geeignet seien, seine Arbeitsf�higkeit zu reduzieren. Dieser Beweisw�rdigung ist beizupflichten.
Streitig und zu pr�fen ist die H�he des Invalidit�tsgrades und der entsprechende Umfang des Rentenanspruches.
4.1 Die Vorinstanz hat das ohne Gesundheitsschaden erzielbare Valideneinkommen nach Massgabe der Tabelle TA1 (privater Sektor) der schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2000 ermittelt. Es hat dabei den monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) von Fr. 4727.- f�r M�nner an Arbeitspl�tzen mit dem Anforderungsniveau 3 im Wirtschaftszweig "Handel, Reparatur Automobile" herangezogen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ger�gt, die Vorinstanz habe damit auf ein seinen beruflichen Qualifikationen nicht ad�quates, zu tiefes Anforderungsprofil abgestellt.
4.2 Der Beschwerdef�hrer hat im Jahre 1978 eine Berufslehre als Automechaniker abgeschlossen, in der Folge auf diesem Beruf auch als Werkstattchef-Stellvertreter gearbeitet und 1983 die Fachpr�fung als Motorradmechaniker abgelegt. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob er in den Jahren 1983-1992 ausschliesslich in der Motorradbranche oder weiterhin im Autogewerbe t�tig gewesen ist. Vom 1. Oktober 1992 bis zum 31. Dezember 1999 war er als Werkstattchef in der Firma M.________, angestellt und erledigte als solcher - mit Ausnahme der Buchhaltung - alle im Motorradgewerbe anfallenden Arbeiten, namentlich Reparaturen und Revisionen sowie den Verkauf von Motorr�dern. Diese berufliche Stellung beinhaltet auch die Verrichtung selbstst�ndiger und qualifizierter Arbeiten entsprechend dem Anforderungsniveau 2 der Lohnstrukturerhebung. Blosse Berufs- und Fachkenntnisse, wie sie das Anforderungsniveau 3 voraussetzt und �ber die auch ein bloss angelernter Berufsmann mit langj�hriger Erfahrung verf�gen kann, sind f�r die Funktion eines Werkstattchefs, der Mitarbeiter anzuweisen, zu �berwachen und anzuleiten hat sowie in der Lage sein muss, auch organisatorische und administrative Aufgaben zu erf�llen und Kundenkontakte zu pflegen, nicht mehr ausreichend.
Geht man davon aus, dass der Beschwerdef�hrer als Gesunder im Automobil- und/oder Motorradgewerbe weiterhin an einem Arbeitsplatz mit dem Anforderungsniveau 2 t�tig geblieben w�re, h�tte er bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden einen standardisierten Bruttolohn von Fr. 5972.- monatlich inkl. 1/12 des 13. Monatslohnes erzielen k�nnen (LSE 2000 a.a.O.). Angepasst an die betriebs�bliche Arbeitszeit von 42,1 Stunden und die Nominallohnentwicklung in den Jahren 2001 und 2002 (2,5 % und 1,7 % [Die Volkswirtschaft 11-2002 S.89 Tabelle 10.2]) resultiert ein Valideneinkommen von Fr. 6552.- monatlich (5972.- : 40 x 42,1 : 100 x 102,5 : 100 x 101,7) oder von Fr. 78'626.- j�hrlich. Dieser statistische Lohn liegt etwas h�her als die vom Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren beigebrachten Lohnbest�tigungen.
4.3 Zur Festlegung des Einkommens, das nach Eintritt des Gesundheitsschadens noch erzielt werden k�nnte, st�tzte sich die Vorinstanz korrekterweise wiederum auf die Ergebnisse der LSE 2000. Im Hinblick auf die medizinischen Einschr�nkungen kommen nur noch T�tigkeiten mit dem Anspruchsniveau 4 in Frage. Der entsprechende Tabellenlohn bel�uft sich auf Fr. 4437.-. Angepasst an die in der Schweiz �bliche Arbeitszeit (41,7 Stunden) und die Nominallohnentwicklung in den Jahren 2001 und 2002 ergibt sich ein Invalideneinkommen von Fr. 4821.80 monatlich oder von Fr. 57'862.- j�hrlich. Unter Ber�cksichtigung des zumutbaren Pensums von 50 % betr�gt das Invalideneinkommen somit Fr. 28'931.-, wie die Vorinstanz zutreffend feststellte.
Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer unter Ber�cksichtigung seiner Leiden und der daraus resultierenden Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt einen sog. Behindertenabzug von 10 % gew�hrte und das massgebliche Invalideneinkommen auf Fr. 26'038.- festlegte.
4.4 Bei einem Valideneinkommen von Fr. 78'626.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 26'038.- resultiert eine Einkommenseinbusse von Fr. 52'588.-, was einem Invalidit�tsgrad von 66,9 % entspricht. Der Beschwerdef�hrer hat somit Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 25. Februar 2003 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 12. April 2002 aufzuheben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. August 2000 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssisches Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse f�r das schweiz. Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbe und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.