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Timestamp: 2019-08-24 14:05:08
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Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 28', '§ 82', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 129', '§ 17', '§ 8', '§ 41', '§ 148', '§ 246', '§ 327', '§ 16', '§ 102', '§ 103', '§ 106', '§ 721', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 380', '§ 74', '§ 372', '§ 406', '§ 25', '§ 13', '§ 57', '§ 34', '§ 415', '§ 312', '§ 151', '§ 13']

REISERECHT WIKI Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) | REISERECHT WIKI
REISERECHT WIKI / Gesetze / Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
vom: 05.05.2004
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das durch Artikel
13 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist
AG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2012, Az: 24 C 8824/10
OLG Hamburg, Urt. v. 14.08.2008, Az: 9 U 92/08
(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Gebührenvereinbarung nach § 34. (2) Ist eine vereinbarte, eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 festgesetzt hat. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
OLG Rostock, Urt. v. 04.09.2013, Az: 2 U 7/13
BGH, Urt. v. 02.03.2006, Az: IX ZR 15/05
LG Frankfurt, Urt. v. 05.12.2014, Az: 2-24 S 49/14
AG Rüsselsheim, Urt. v. 21.11.2012, Az: 3 C 229/11 (36)
AG Rüsselsheim, Urt. v. 23.11.2011, Az: 3 C 1552/11 (36)
AG Rüsselsheim, Urt. v. 17.08.2011, Az: 3 C 374/11 (36)
AG Rüsselsheim, Urt. v. 10.08.2011, Az: 3 C 237/11 (36)
LG Frankfurt, Urt. v. 03.11.2008, Az: 2-24 S 205/08
LG Frankfurt, Urt. v. 07.12.2007, Az: 2-24 S 53/07
LG Frankfurt, Urt. v. 26.07.2007, Az: 2-24 S 213/06
LG Frankfurt, Urt. v. 21.07.2007, Az: 2-24 S 36/06
LG Frankfurt, Urt. v. 10.05.2007, Az: 2-24 S 181/06
LG Frankfurt, Urt. v. 10.05.2007, Az: 2-24 S 176/06
AG Köln, Urt. v. 29.08.2016, Az: 142 C 625/14
AG Frankfurt, Urt. v. 20.06.2018, Az: 31 C 269/18 (17)
AG Berlin – Mitte, Urt. v. 14.12.2005, Az: 11 C 206/05
AG Bad Homburg, Urt. v. 22.02.2011, Az: 2 C 64/11
LG Frankfurt, Urt. v. 08.06.2016, Az: 2-24 O 298/15
LG Bonn, Urt. v. 13.03.2009, Az: 10 O 17/09
BGH, Urt. v. 08.05.2012, Az: VI ZR 273/13
LG Frankfurt, Urt. v. 29.01.2009, Az: 2-24 S 84/08
AG Hamburg, Urt. v. 12.12.2014, Az: 36a C 338/14
LG Bad Homburg, Urt. v. 07.11.2008, Az: 1 S 28/08
LG Frankfurt, Urt. v. 09.04.2015, Az: 2-24 S 53/14
AG Charlottenburg, Urt. v. 05.01.2017, Az: 203 C 441/16
(2) Der dem Nebenkläger, dem nebenklageberechtigten Verletzten oder dem Zeugen als Beistand aufgrund seiner Bestellung bestellte Rechtsanwalt kann die Gebühren eines gewählten Beistands nur von dem Verurteilten verlangen. Der Anspruch entfällt insoweit, als die Staatskasse die Gebühren bezahlt hat.
Einigungsgebühr ………………………………
Aussöhnungsgebühr …………………………….
Erledigungsgebühr, soweit nicht Nummer 1005 gilt ……….
Über den Gegenstand ist ein anderes gerichtliches Verfahren als ein selbständiges Beweisverfahren anhängig:
Die Gebühren 1000 bis 1002 betragen ……….
Die Gebühren 1000 bis 1002 betragen …………….
Die Gebühren 1000 und 1002 entstehen ………………………
Die Gebühr 1005 entsteht ………………………
Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich für jede weitere Person um ………………………..
1. bis einschließlich 2 500,00 €……………..
2. von dem Mehrbetrag bis einschließlich 10 000,00 € ……………………………..
3. von dem Mehrbetrag über 10 000,00 € ………..
– mindestens 1,00 €
Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 richten und mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden ………..
Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, soweit in Nummer 2102 nichts anderes bestimmt ist ………………………………..
Die Gebühr 2100 beträgt ……………………….
Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und in den Angelegenheiten, für die nach den Teilen 4 bis 6 Betragsrahmengebühren entstehen ………………..
Die Gebühr 2102 beträgt ……………………….
Geschäftsgebühr für die Herstellung des Einvernehmens nach § 28 EuRAG ………………………………
Die Gebühr 2200 beträgt ……………………….
Geschäftsgebühr, soweit in den Nummern 2302 und 2303 nichts anderes bestimmt ist ………………………………
Die Gebühr 2300 beträgt ……………………….
2. Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung, wenn im gerichtlichen Verfahren das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt ……….
4. Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen ……….
Beratungshilfegebühr ………………………….
Beratungsgebühr ………………………………
Die Gebühr 2501 beträgt ……………………….
Geschäftsgebühr ………………………………
Die Gebühr 2503 beträgt bei bis zu 5 Gläubigern ……….
Die Gebühr 2503 beträgt ……………………….
Einigungs- und Erledigungsgebühr ……………….
Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3102 nichts anderes bestimmt ist …………………………………
beträgt die Gebühr 3100 ……………………….
Terminsgebühr, soweit in Nummer 3106 nichts anderes bestimmt ist …………………………………
Die Gebühr 3104 beträgt ……………………….
Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3204 nichts anderes bestimmt ist ……………………….
Die Gebühr 3200 beträgt …………………….
Terminsgebühr, soweit in Nummer 3205 nichts anderes bestimmt ist …………………………………
Die Gebühr 3202 beträgt ……………………….
Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) …………………………..
Terminsgebühr in Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) …………………………..
Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3212 nichts anderes bestimmt ist …………………………………
Die Gebühr 3206 beträgt ……………………….
Terminsgebühr, soweit in Nummer 3213 nichts anderes bestimmt ist …………………………………
Die Gebühr 3210 beträgt ……………………….
Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) …………………………..
1. für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 129 VVG,
Die Gebühr 3300 beträgt ……………………….
Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers ………………………………
Die Gebühr 3305 beträgt ……………………….
Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners ……………………………….
Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids ……………………….
Verfahrensgebühr ……………………………..
Terminsgebühr ………………………………..
Verfahrensgebühr für die Vertretung des Schuldners im Eröffnungsverfahren ………………………..
Verfahrensgebühr für die Vertretung des Gläubigers im Eröffnungsverfahren ………………………..
Die Verfahrensgebühr 3313 beträgt ………………
Die Verfahrensgebühr 3314 beträgt ………………
Verfahrensgebühr für das Insolvenzverfahren ……..
Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Insolvenzplan ………………………………..
Vertretung des Schuldners, der den Plan vorgelegt hat: Die Verfahrensgebühr 3318 beträgt ………………
Die Verfahrensgebühr 3317 beträgt ………………
Verfahrensgebühr für das Verfahren über Anträge auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 17 Abs. 4 SVertO ………………………………………
Verfahrensgebühr für das Verfahren über Anträge auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln (§ 8 Abs. 5 und § 41 SVertO) …………………………………
Verfahrensgebühr für das Aufgebotsverfahren ……..
Verfahrensgebühr für Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2, §§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes, oder nach § 16 Abs. 3 UmwG ……..
Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen, wenn sich die Tätigkeit auf eine gerichtliche Entscheidung über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 103 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) beschränkt ……..
Verfahrensgebühr für gerichtliche Verfahren über die Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen anlässlich eines schiedsrichterlichen Verfahrens ……..
Verfahrensgebühr für Verfahren über die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung oder die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben sind ……..
Verfahrensgebühr für Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ……..
Terminsgebühr in Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ……..
Terminsgebühr in den in Nummern 3324 bis 3329 genannten Verfahren ……..
Verfahrensgebühr für ein Verteilungsverfahren außerhalb der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung ……..
Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Prozessgericht oder dem Amtsgericht auf Bewilligung, Verlängerung oder Verkürzung einer Räumungsfrist (§§ 721, 794a ZPO), wenn das Verfahren mit dem Verfahren über die Hauptsache nicht verbunden ist ……..
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Prozesskostenhilfe ……..
Die Gebühren 3324 bis 3327, 3334 und 3335 betragen höchstens ……..
Verfahrensgebühr für die Tätigkeit als Vertreter des Anmelders eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Abs. 2 KapMuG) ……..
Die Gebühr 3403 beträgt ……………………….
Die Gebühren 3400 und 3401 betragen …………….
Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) …..
Verfahrensgebühr für Verfahren über die Beschwerde und die Erinnerung, soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind ………………
Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in den Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind ………………
Die Gebühr 3502 beträgt ……………………….
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung, soweit in Nummer 3511 nichts anderes bestimmt ist …………
Die Gebühr 3504 beträgt ……………………….
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer der in der Vorbemerkung 3.2.2 genannten Rechtsbeschwerden, soweit in Nummer 3512 nichts anderes bestimmt ist ……….
Die Gebühr 3506 beträgt ……………………….
6. nach dem Sortenschutzgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss des Widerspruchsausschusses richtet …………………………………..
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung vor dem Landessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ……………………………………
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ……………………………………
Terminsgebühr in den in Nummer 3500 genannten Verfahren ……………………………………
Die Gebühr 3513 beträgt ……………………….
Terminsgebühr in den in Nummer 3501 genannten Verfahren ……………………………………
Terminsgebühr in den in Nummern 3502, 3504, 3506 und 3510 genannten Verfahren …………………..
Terminsgebühr in den in Nummer 3511 genannten Verfahren ……………………………………
Terminsgebühr in den in Nummer 3512 genannten Verfahren ……………………………………
Grundgebühr …………………………
Gebühr 4100 mit Zuschlag ……………..
5. Sühneterminen nach § 380 StPO ………
Gebühr 4102 mit Zuschlag ……………..
Verfahrensgebühr …………………….
Gebühr 4104 mit Zuschlag ……………..
Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht ………………….
Gebühr 4106 mit Zuschlag ……………..
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4106 genannten Verfahren ……….
Gebühr 4108 mit Zuschlag ……………..
Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 …………………………..
Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 …………………………..
Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor der Strafkammer ………………….
Gebühr 4112 mit Zuschlag ……………..
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4112 genannten Verfahren …….
Gebühr 4114 mit Zuschlag ……………..
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115 …………………………..
Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Schwurgericht oder der Strafkammer nach den §§ 74a und 74c GVG …………………………….
Gebühr 4118 mit Zuschlag ……………..
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4118 genannten Verfahren …….
Gebühr 4120 mit Zuschlag ……………..
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121 …………………………..
Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren …………………..
Gebühr 4124 mit Zuschlag ……………..
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Berufungsverfahren …………………..
Gebühr 4126 mit Zuschlag ……………..
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127 …………………………..
Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren …………………………..
Gebühr 4130 mit Zuschlag ……………..
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Revisionsverfahren …………………..
Gebühr 4132 mit Zuschlag ……………..
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133 …………………………..
Geschäftsgebühr für die Vorbereitung eines Antrags …………………………….
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Zulässigkeit des Antrags ………….
Verfahrensgebühr für das weitere Verfahren …………………………..
Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren (§ 372 StPO) ……………….
Terminsgebühr für jeden Verhandlungstag ……….
Zusätzliche Gebühr ……….
Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen …………………
Verfahrensgebühr für das erstinstanzliche Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben ………
Verfahrensgebühr im Berufungs- und Revisionsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben ………
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 StPO von einer Entscheidung abgesehen wird ……..
Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder über die Beschwerde gegen eine den Rechtszug beendende Entscheidung nach § 25 Abs. 1 Satz 3 bis 5, § 13 StrRehaG …….
Die Gebühr 1000 entsteht ……….
c) in einer Entziehungsanstalt
3. den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung oder den Widerruf der Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung …………………….
Gebühr 4200 mit Zuschlag ……………..
Terminsgebühr in den in Nummer 4200 genannten Verfahren ………………….
Gebühr 4202 mit Zuschlag ……………..
Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung …………….
Gebühr 4204 mit Zuschlag ……………..
Terminsgebühr für sonstige Verfahren …..
Gebühr 4206 mit Zuschlag ……………..
3. in Verfahren nach den §§ 57a und 67e StGB …………………………
6. sonstige Tätigkeiten in der Strafvollstreckung …………….
3. eine andere nicht in Nummer 4300 oder 4301 erwähnte Beistandsleistung …….
Verfahrensgebühr für die Vertretung in einer Gnadensache …………
Gebühr für den als Kontaktperson beigeordneten Rechtsanwalt (§ 34a EGGVG).
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 60,00 € ………………..
Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5101 genannten Verfahren stattfindet ………………..
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 60,00 bis 5 000,00 € ……………
Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5103 genannten Verfahren stattfindet ………………..
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5 000,00 € ………………..
Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5105 genannten Verfahren stattfindet ………………..
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5107 genannten Verfahren …
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5109 genannten Verfahren …
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5111 genannten Verfahren …
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag ….
Zusätzliche Gebühr …………………..
Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin stattfindet …………………..
Terminsgebühr je Verhandlungstag ………
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204.
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208.
Terminsgebühr je Verhandlungstag ….
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212.
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ………………………..
Verfahrensgebühr in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG, in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG und bei Unterbringungsmaßnahmen nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG ……
Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6300 ………
Verfahrensgebühr in sonstigen Fällen …..
Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6302 ……………..
Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung vor dem Truppendienstgericht ……………..
für die ersten 50 abzurechnenden Seiten je Seite ……….
für jede weitere Seite ……….
für die ersten 50 abzurechnenden Seiten in Farbe je Seite ……….
für jede weitere Seite in Farbe ……….
je Datei ……….
für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt höchstens ……….
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ………………..
Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ………………..
Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer.
Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines anderen Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind …
1. von nicht mehr als 4 Stunden …………….
2. von mehr als 4 bis 8 Stunden ……………..
3. von mehr als 8 Stunden ……………….
Sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, soweit sie angemessen sind …………
Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 30 Mio. € entfällt ………………
Umsatzsteuer auf die Vergütung ……………………
Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Fundstelle: BGBl. I 2013, 2703)
anwaltAnwaltskostenAnwaltsvergütungBundesrepublik DeutschlandHonorarHonorarvereinbarungkostenkostennoteKostensätzeKostentabellepauschalePauschalkostenRechtsanwaltRechtsanwaltskostenRechtsanwaltsvergütungRechtsanwaltsvergütungsgesetzRVGVergütung