Source: http://akt-gmbh.de/agb.htm
Timestamp: 2018-01-22 12:16:51
Document Index: 237831884

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 15', '§13', '§ 12', '§12', '§15', '§15']

Die AGB und die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) Teil C
werden bei Auftragserteilung Vertragsbestandteil. Die VOB regelt u. a. die
Vorschriften für die fachgerechte Ausführung sowie die Abrechnungsgrundlagen
aller Bauleistungen.
Abweichungen von den AGB´s und der VOB sowie Ergänzungen bedürfen der
1.1. Für alle Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen) gilt die Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und betreffende DIN-
Vorschriften als "Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für
Bauleistungen (ATV)" sowie auszugsweise VOB Teil C (VOB/B). Sollten dem
Angebot Abbildungen, Zeichnungen beiliegen, gelten diese nur annähernd als
maßgenau. Sollen diese Angaben verbindlich sein, muss dies gesondert
Alle Unterlagen (außer dem Angebot selbst) sind Eigentum der AKT GmbH. Sie dürfen nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung in irgendeiner Form vervielfältigt, noch an Dritte weitergereicht werden.
Im Falle einer Angebotsabsage sind die Unterlagen der AKT GmbH unverzüglich zurückzusenden.
2.1. Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin gilt nur dann als
verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die die AKT GmbH nicht zu vertreten hat, unmöglich ist.
Bei Zusatzleistungen gegenüber dem Hauptauftrag verschiebt sich der
Fertigstellungstermin um die Zeit der zusätzlich beauftragten Leistung.
Fehlende Unterlagen oder Materialbestätigungen, die für die Ausführung der
Leistung unumgänglich sind, haben ebenfalls Einfluss auf die Termine.
2.2. Ein Verzugsanspruch lt. VOB/B § 8 Abs. 7 kann durch den Auftraggeber
nur geltend gemacht werden, wenn Termine (Beginn-, Zwischen- und Endtermin)
schriftlich vereinbart worden sind. Des weiteren ist der AG verpflichtet,
eine angemessene Nachfrist zu setzen und weiterhin zu erklären, dass er nach Ablauf dieser Frist den Auftrag entziehen wird.
3.1. Die Gewährleistung beträgt für alle Bauleistungen gemäß VOB/B § 13 Abs.4 vier Jahre. Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme oder der
Ingebrauchnahme der Leistung.
3.2. Alle Mängel sind dem Unternehmen unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Dabei hat der AG eine angemessene erforderliche Zeit zur Mängelbegutachtung
und/oder Mängelbeseitigung zu gewähren. Der AG hat dem Unternehmen oder
deren Beauftragten die Möglichkeit der Mängelbesichtigung und/oder
Beseitigung einzuräumen. Geschieht dies wiederum nicht in einer angemessenen Zeit, erlischt der Anspruch auf Mängelbeseitigung.
3.3. Von der Gewährleistung sind Mängel ausgeschlossen, die vom AG zu
vertreten sind (z. B. fremde Beschädigung, falsche Bedienung. Weiterhin sind Mängel durch höhere Gewalt ausgeschlossen (z. B. Blitzschlag, Schäden durch außergewöhnliche mechanische und chemische Einflüsse).
3.4. Offensichtliche Mängel nach Fertigstellung sind uns, spätestens 6
Werktage nach Abnahme oder der Ingebrauchnahme anzuzeigen.
3.5. Ist eine berechtigte Mängelbeseitigung unmöglich oder nur mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, ist eine angemessene
Preisminderung zu vereinbaren. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche
des AG sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt.
4.1. Der AKT GmbH steht bzgl. seiner berechtigten Forderungen aus dem Auftrag ein erweitertes Pfandrecht zu. Dies kann auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen und Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen.
5.1. Für Lieferung von Materialien gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt.
D. h., die gelieferte und eingebaute Ware ist bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum der AKT GmbH.
Des weiteren gelten noch folgende Vereinbarungen:
5.2 Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den gelieferten Gegenstand herauszuverlangen; der Käufer ist zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.
5.3 Der Käufer ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderungen bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einem Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5.4 Die Be- und Verarbeitung des gelieferten Gegenstandes erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenstän-den, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert des von uns gelieferten Gegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenstän-den. Dasselbe gilt, wenn der gelieferte Gegenstand mit anderen, uns nicht gehören-den Gegenständen vermischt wird.
5.5 Wird der gelieferte Gegenstand mit einem Grundstück verbunden, so tritt der Käufer uns die Forderung zur Sicherheit ab, die ihm aufgrund der Verbindung gegen einen Dritten erwachsen
5.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% über-steigt.
6.1. Alle Preise sind freibleibend. Die Bindefrist für Angebote beträgt 6
Wochen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
7.1. Das Zahlungsziel beträgt für alle Teil-, Abschlags- und sonstige
Rechnungen 18 Werktage nach Rechnungsdatum.
7.3. Der AG kommt mit seinen Zahlungsverpflichtungen nach Ablauf des
Zahlungsziels in Verzug ohne das es einer Mahnung bedarf. Im übrigen gilt
die VOB und das BGB der jeweils gültigen Fassung.
7.4. Sofern Zusatzleistungen ohne Nachtragsangebote beauftragt, oder für die einwandfreie Ausführung der Leistung unumgänglich sind, erfolgt die
Abrechnung nach üblichen Materialpreisen und zum Nachweis von Zeitarbeiten.
Erstellung von Bauleistungen die VOB/B § 15 Abs. 5.
8.1. Als Gerichtstand ist Duisburg vereinbart.
9.1. Nebenabreden oder Änderungen der AGB´s bedürfen für deren Wirksamkeit
10.1. Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Vertragsbedingungen berührt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die nichtige
Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht.
§13 Abs. 4
(1) Ist für die Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag
vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke und für Holzerkrankungen 4 Jahre,
für Arbeiten an einem Grundstück und für die vom Feuer berührten Teile von
Feuerungsanlagen 2 Jahre.
(3) Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich
Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (§ 12 Abs. 2).
§12 Abs. 2
Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders
§15 Abs. 5
Stundenlohnleistungen aber mangels rechtzeitiger Vorlage der
Stundenlohnzettel Zweifel bestehen, so kann der Auftraggeber verlangen, dass für die nachweisbar ausgeführten Leistungen eine Vergütung vereinbart wird, die nach Maßgabe von Nummer 1 Abs. 2 für einen wirtschaftlich vertretbaren Aufwand an Arbeitszeit und Verbrauch von Stoffen, für Vorhaltung von Einrichtungen, Geräten, Maschinen und maschinellen Anlagen, für Frachten, Fuhr- und Ladeleistungen sowie etwaige Sonderkosten ermittelt wird.
§15 Abs. 1 Nr. 2
(2) Soweit für die Vergütung keine Vereinbarungen getroffen worden sind,
gilt die ortsübliche Vergütung. Ist diese nicht zu ermitteln, so werden die
Aufwendungen des Auftragnehmers für Lohn- und Gehaltskosten der Baustelle,
Lohn- und Gehaltsnebenkosten der Baustelle, Stoffkosten der Baustelle,
Kosten der Einrichtungen, Geräte, Maschinen und maschinellen Anlagen der
Baustelle, Fracht-, Fuhr- und Ladekosten, Sozialkassenbeiträge und
Sonderkosten, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung entstehen, mit
angemessenen Zuschlägen für Gemeinkosten und Gewinn (einschließlich
allgemeinem Unternehmerwagnis) zuzüglich Umsatzsteuer vergütet.