Source: https://www.buzer.de/gesetz/6833/a97158.htm
Timestamp: 2020-04-10 02:18:16
Document Index: 367883589

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 130', '§ 126', '§ 126', '§ 48', '§ 55', '§ 61', '§ 77', '§ 126', '§ 67', '§ 126', '§ 77', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 124', '§ 126', '§ 127', '§ 126', '§ 126']

§ 126 TKG Untersagung Telekommunikationsgesetz
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§ 126 - Telekommunikationsgesetz (TKG)
§ 126 hat 7 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(5) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach Absatz 2 kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld von mindestens 1.000 Euro bis höchstens 10 Millionen Euro festgesetzt werden.
Text in der Fassung des Artikels 1 5. TKG-Änderungsgesetz (5. TKGÄndG) G. v. 5. Dezember 2019 BGBl. I S. 2005 m.W.v. 12. Dezember 2019
Frühere Fassungen von § 126 TKG
Zitierungen von § 126 TKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 126 TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... abgegeben hat. § 130 bleibt hiervon unberührt. (4) Die §§ 126 bis 132 und 134 bis 137 gelten entsprechend. --- Anm. d. Red.: *) ...
... oder fortgelten, gelten diese als Rechte und Verpflichtungen nach diesem Gesetz im Sinne der §§ 126 und 133. (6) § 48 Abs. 2 Nr. 2 gilt für Geräte, die ab dem 1. ...
... 2. nach Teil 2, § 55 Absatz 10 in Verbindung mit § 61 sowie den §§ 77n, 81, 126 und 133 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch ...
... TKG 3.000 bis 32.500 11 Maßnahmen auf Grundlage des § 126 TKG 1.500 bis 13.500 12 Entscheidungen im ...
... gegen den Zuteilungsnehmer von Nummern auf der Grundlage von § 67 TKG oder § 126 TKG wegen eines Verstoßes gegen das TKG oder gegen Vorschriften der Rechtsverordnung ...
... der Aktualisierung der Übersicht nach § 77q Absatz 1 zu bestimmen." 8. § 126 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach Absatz 2 kann ...
... mit der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle zusammen." 4. § 126 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein ...
... durch das Wort „Bundesnetzagentur" ersetzt. 11. In § 126 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort ...
... Verfügung gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen." 100. In § 126 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...
... gelten diese als Rechte und Verpflichtungen nach diesem Gesetz im Sinne der §§ 126 und 133." b) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 9a eingefügt: ... 1 Satz 1, 2 und 3 und Abs. 2 Satz 1, den §§ 124, 125 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 126 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1 und 2, § 127 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, 3 ...
... deren Erfüllung sie die Bundesnetzagentur beauftragt haben." 20. Dem § 126 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 ...
... 7 Absatz 1 und Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/302" eingefügt. 3. Dem § 126 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Stellt die Bundesnetzagentur fest, ...
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