Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GesR%202013,%2050
Timestamp: 2019-03-22 17:13:15
Document Index: 379475670

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 134', '§ 142', '§ 299', '§ 299', 'Art. 103', 'BGH']

Rechtsprechung: GesR 2013, 50 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.10.2012
Akteneinsichtsrecht im Arzthaftungsprozess: Anspruch auf Anfertigung von Kopien eingereichter Behandlungsunterlagen sowie auf Übersendung der Prozessakte an den Prozessbevollmächtigten
ZPO § 134; ZPO § 142; ZPO § 299
Verfahrensrecht - Anspruch auf Akteneinsicht / Übersendung der Gerichtsakten?
Voraussetzungen für das Recht auf Akteneinsicht in Originalurkunden in Anlehnung an § 299 ZPO; Anspruch auf Übersendung von Prozessakten an Prozessbevollmächtigte unter Beachtung des Grundsatzes auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG
Anspruch auf Akteneinsicht: Welche Unterlagen sind Teil der Gerichtsakte? (IBR 2013, 1053)
LG Freiburg, 03.05.2002 - 6 O 144/11
LG Freiburg, 19.07.2012 - 6 O 144/11
NJW-RR 2013, 312
GesR 2013, 50
Auch soweit das OLG Karlsruhe (13 W 90/12; Beschluss v. 19.09.2012) die Übersendung von Kopien oder Originalunterlagen in einer aktuellen - erst nach der Ablehnung ergangenen und bisher nicht angesprochenen - Entscheidung für möglich gehalten hat, kann daraus in Bezug auf eine Voreingenommenheit nichts hergeleitet werden.
Eine Richtschnur für das Vollstreckungsinteresse bildet dabei auch der Streitwert des Hauptsacheverfahrens (Senat, Beschluss vom 16. November 2012 - 13 W 90/12; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 2. November 1999 - 14 W 61/99, juris Rn. 2).
Einen Anspruch auf die Fertigung von Abschriften durch das Gericht gibt es ebenfalls nicht (…vgl. vorstehende OLGe, jeweils a.a.O.; großzügiger: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.09.2012, 13 W 90/12; während BGH, Beschluss vom 06.03.2012, XI ZB 31/11 gerade keine Drittakte sondern die Gerichtsakte betrifft; jeweils zitiert nach Juris).