Source: http://bodenkirchen.com/index.php/aktuelles-termine-fundsachen/neuigkeiten/673-bekanntmachung-zu-uebermittlungssperren
Timestamp: 2019-04-25 10:43:47
Document Index: 303939379

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§58', '§ 42', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Bekanntmachung zu Übermittlungssperren
Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren
A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personal-management der Bundeswehr zum Zwecke der Versendung von Informationsmaterial an deutsche Staatsangehörige, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit §58c Abs. 1 Soldatengesetz widersprechen.
B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religions-gesellschaft, der nicht die Meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.
C) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.
D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.
E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.
Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen beim Einwohnermeldeamt vornehmen. Zudem wird auf der Homepage der Gemeinde Bodenkirchen (www.gemeinde-bodenkirchen.de unter der Rubrik Bürgerservice/Formulare) ein Antragsformular zur Verfügung gestellt, das ausgefüllt und unterschrieben der Gemeinde übermittelt werden kann.
Die Einrichtung von Übermittlungssperren sowie deren Aufhebung ist kostenlos.
- Meldebehörde –
Bonbruck, den 01.04.2019
2019 Bekanntmachung zu Übermittlungssperren.