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Timestamp: 2016-10-25 10:18:14
Document Index: 198838011

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 20', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 108', 'Art. 100', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 109', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_489/2010 (03.11.2010)
Die tschechischen Beh�rden ersuchten die Schweiz um Verhaftung von X.________ zwecks Auslieferung. Am 27. Juli 2010 wurde er in St. Moritz festgenommen. Am 29. Juli 2010 erliess das Bundesamt f�r Justiz (BJ) einen Auslieferungshaftbefehl. Die vom Verfolgten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 25. August 2010 ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 13. September 2010 mangels besonders bedeutenden Falles nicht ein (Verfahren 1C_377/2010).
Am 15. September 2010 stellte der Verfolgte ein Haftentlassungsgesuch, welches das BJ mit Verf�gung vom 17. September 2010 abwies. Eine dagegen erhobene Beschwerde entschied das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 14. Oktober 2010 abschl�gig. Gegen dieses Urteil gelangte der Verfolgte mit Beschwerde vom 28. Oktober 2010 erneut an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 14. Oktober 2010 sei aufzuheben und er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen.
Soweit Art. 109 Abs. 1 BGG das Erfordernis des "besonders bedeutenden Falles" betrifft, handelt es sich (im Verh�ltnis zu Art. 20 und Art. 108 BGG) um eine "lex specialis" f�r Verfahren betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Daher ist Art. 109 Abs. 1 BGG (Dreierbesetzung) grunds�tzlich auch bei offensichtlich fehlendem besonders bedeutendem Fall anwendbar. Davon zu unterscheiden sind die allgemeinen Unzul�ssigkeitsgr�nde, welche bei Offensichtlichkeit im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG zu beurteilen sind. Dazu geh�ren etwa das eindeutige Vers�umen der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG) oder die offensichtlich ungen�gende Beschwerdebegr�ndung im Sinne von Art. 42 Abs. 1-2 BGG (BGE 133 IV 125 E. 1.2 S. 127 f.). Nicht ausreichend begr�ndet ist die Beschwerde in Rechtshilfesachen insbesondere dann, wenn nicht ausgef�hrt wird, warum ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG vorliege (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 125 E. 1.2 S. 128).
Liegt offensichtlich ein solcher allgemeiner Unzul�ssigkeitsgrund vor, ist im einzelrichterlichen Verfahren ein Nichteintretensentscheid zu f�llen (Art. 108 Abs. 1 BGG). In diesen F�llen er�brigt sich die zus�tzliche Pr�fung des besonderen Eintretenserfordernisses von Art. 109 Abs. 1 BGG (besonders bedeutender Fall), selbst wenn sein Vorliegen geltend gemacht wird. Art. 109 Abs. 1 BGG kommt somit nur - aber immer dann - zum Zug, wenn die dort genannte Eintretensvoraussetzung f�r das Nichteintreten entscheidend ist. In diesem Fall erweist sich Art. 109 Abs. 1 BGG (im Verh�ltnis zu Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) als "lex specialis" und hat insoweit Vorrang (BGE 133 IV 125 E. 1.2 S. 128).
Schon in seinem Urteil 1C_377/2010 vom 13. September 2010 hat das Bundesgericht den Beschwerdef�hrer ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass gem�ss Art. 42 Abs. 2 Satz BGG das Vorliegen eines besonders bedeutenden Falles in der Beschwerde darzulegen ist. Im dortigen Entscheid wurde noch offen gelassen, ob diese Substanziierungsobliegenheit erf�llt war. Auf die Beschwerde wurde in Dreierbesetzung und auf dem Zirkulationsweg (gest�tzt auf Art. 109 Abs. 1 BGG) mangels besonders bedeutenden Falles (Art. 84 BGG) nicht eingetreten.
In der vorliegenden Beschwerde wird mit keinem Wort ausgef�hrt, inwiefern hier ein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 BGG gegeben w�re. Darauf ist wegen offensichtlich ungen�gender Beschwerdebegr�ndung im vereinfachten einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann hier verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).