Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35706.htm
Timestamp: 2020-06-01 23:30:25
Document Index: 146276367

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 71', '§ 57', '§ 83', '§ 83', '§ 85', '§ 88', '§ 83', '§ 89', '§ 57', '§ 83', '§ 83', '§ 87', '§ 83', '§ 301', '§ 267', '§ 71', '§ 73', '§ 83', '§ 140', '§ 303', '§ 83', '§ 1', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 85', '§ 83', '§ 83', '§ 85', '§ 83', '§ 85', '§ 83', '§ 85', '§ 83', '§ 85', '§ 83', '§ 82', '§ 71', '§ 83', '§ 57', '§ 83', '§ 83', '§ 57', '§ 83', '§ 72', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 57', '§ 83', '§ 83', '§ 57', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 106', '§ 113', '§ 83', '§ 106', '§ 116', '§ 120', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 124', '§ 83', '§ 217', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 220', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 106', '§ 73', '§ 83', '§ 85', '§ 217', '§ 71', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 73', '§ 71', '§ 57', '§ 83', '§ 85', '§ 57', '§ 85', '§ 57', '§ 83', '§ 79', '§ 83', '§ 85', '§ 291', '§ 83', '§ 85', '§ 83', '§ 85', '§ 85', '§ 248', '§ 83', '§ 83', '§ 85', '§ 83', '§ 85', '§ 83', '§ 87', '§ 83', '§ 83', '§ 85', '§ 83', '§ 83', '§ 85', '§ 83', '§ 83', '§ 87', '§ 83', '§ 57', '§ 83', '§ 17', '§ 83', '§ 128', '§ 291', '§ 285', '§ 83', '§ 106']

§ 83 SGB V Gesamtverträge Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 83 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 83 hat 3 frühere Fassungen und wird in 23 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 83 SGB V
aktuell vorher 01.01.2006 Artikel 2 GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)
Zitierungen von § 83 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 83 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 71 SGB V Beitragssatzstabilität, besondere Aufsichtsmittel (vom 23.05.2020)
... Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Abs. 1 und 2, §§ 83 und 85 sind den für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. ...
... Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der landwirtschaftlichen Krankenkasse von § 83 Satz 1 abweichende Verfahren zur Vereinbarung der Gesamtverträge, von § 85 Abs. 1 und § ...
§ 88 SGB V Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen (vom 01.07.2008)
... 2 um mindestens 5 vom Hundert zu unterschreiten. Hierzu können Verträge nach § 83 abgeschlossen ...
§ 89 SGB V Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen (vom 11.05.2019)
... Schiedsämter über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Absatz 1 und 2, den §§ 83 , 85 und 87a sind der jeweiligen zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die ...
... Kassenärztliche Vereinigung eine Vergütung nach Maßgabe des Gesamtvertrages nach § 83 oder § 87a entrichten, tragen den sich aus Satz 1 ergebenden Zahlbetrag an den Vertragsarzt ...
... sonstigen ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtungen von den Vertragsparteien nach § 83 Satz 1 vereinbart. Die Vertragsparteien nach § 301 Absatz 3 vereinbaren bis zum 23. Januar ...
§ 267 SGB V Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (vom 01.04.2020)
... insbesondere unter Verstoß gegen § 71 Absatz 6 Satz 9, § 73b Absatz 5 Satz 7, § 83 Satz 4 , § 140a Absatz 2 Satz 7 und § 303 Absatz 4 ist unzulässig, soweit sie in diesem ...
... (2a) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) § 83 gilt mit der Maßgabe, daß die Verbände der Krankenkassen mit den ...
§ 1 COVID-19-VSt-SchutzV Liquiditätshilfe für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte
... Das Nähere zu dem Ausgleich vereinbaren die Partner der Gesamtverträge nach § 83 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch . (3) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen können in den Jahren 2020 bis ... Absatz 1 nicht sichergestellt werden kann, können die Partner der Gesamtverträge nach § 83 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 einvernehmlich Abschlagszahlungen bezogen auf den in den ...
... für die für das Jahr 2002 erstmalig nach dem Wohnortprinzip gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu vereinbarenden Gesamtvergütungen ... Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nach dem Wohnortprinzip gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbaren, haben in diesen Vereinbarungen ... ist als Mittelwert der für das Jahr 2001 von den Vertragsparteien nach § 83 Abs. 1 in Verbindung mit § 85 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung ...
... Erhöhung nicht gefährdet wird. Die Vertragsparteien der Gesamtverträge nach § 83 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbaren die Kriterien sowie das Verfahren zur ...
... „(2) Die Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen nach § 83 Abs. 1 und den §§ 85, 125 und 127 sind den für die Vertragsparteien ... Die Entscheidungen der Schiedsämter über die Vergütung der Leistungen nach § 83 Abs. 1 und § 85 sind den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Die ...
... Die Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen nach § 83 Abs. 1, §§ 85, 88 und 125 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 1999 sind ... Die Entscheidungen der Schiedsämter über die Vergütung der Leistungen nach § 83 Abs. 1 und § 85 für das Jahr 1999 sind den Aufsichtsbehörden unverzüglich nach ...
... oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung verringert sich entsprechend. Die nach § 83 zu entrichtenden Vergütungen verringern sich in Höhe der Summe der von den mit der ... Leistungserbringung und Abrechnung im Rahmen von Gesamtverträgen nach den §§ 82 und 83. Das Nähere zum Verfahren nach den Sätzen 1 und 2 ist in den Bundesmantelverträgen ... ersetzt. 46. In § 71 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1" durch die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, § 83" ersetzt. ... die Angabe „§ 83 Abs. 1" durch die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, § 83 " ersetzt. 47. § 72 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird ... zuzuleiten." 61. In § 82 Abs. 3 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. 62. § ... 82 Abs. 3 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. 62. § 83 wird wie folgt geändert: a) Die ... Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. 62. § 83 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird ... 85 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 83 Satz 2" ersetzt. b) Absatz ... 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 83 Satz 2" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In ... 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. bb) In ... Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. bb) In Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 ... 83 Satz 1" ersetzt. bb) In Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 83 Satz 2" ersetzt. cc) In ... Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 83 Satz 2" ersetzt. cc) In Satz 8 wird das Wort „und" durch die ... werden können." f) In Absatz 3c Satz 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. g) Nach ... 3c Satz 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. g) Nach Absatz 3c werden folgende Absätze 3d und 3e ... Leistungen. (2) Die Vertragsparteien des Gesamtvertrages nach § 83 vereinbaren mit Wirkung für die Krankenkassen der jeweiligen Kassenart die von den ... Leistungen im Jahr 2006 (1) Die Vertragsparteien des Gesamtvertrages nach § 83 vereinbaren erstmals für das Jahr 2006 arztgruppenbezogene Regelleistungsvolumina und ... im Jahr 2006 die Gesamtvergütung erstmalig nach dem Wohnortprinzip gemäß § 83 Satz 1 vereinbaren, ergibt sich der Ausgangsbetrag für die Vereinbarung der ... 1 Satz 5 gilt entsprechend." c) In Absatz 5 Satz 4 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1" durch die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, § 83" ersetzt. ... die Angabe „§ 83 Abs. 1" durch die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, § 83 " ersetzt. d) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „der ... Vereinigung eine Vergütung nach Maßgabe des Gesamtvertrages nach § 83 entrichten, tragen den sich aus Satz 1 ergebenden Zahlbetrag an den Vertragsarzt jeweils zur ... den Betrag von 1 vom Hundert der insgesamt an diese Kassenärztliche Vereinigung nach § 83 entrichteten Vergütung nicht überschreiten. Über das Nähere zur Aufteilung des ... ist." l) In Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz wird die Angabe „§ 83 Abs. 2" durch die Angabe „§ 106a" ersetzt. m) Nach Absatz 6 wird ... gilt entsprechend." 84. In § 113 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 83 Abs. 2" durch die Angabe „§ 106a" ersetzt. 85. Nach § 116 ... zusammenarbeiten." 87. In § 120 Abs. 3 Satz 4 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. 88. § ... Abs. 3 Satz 4 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. 88. § 124 wird wie folgt geändert: a) In ... Beträgen auszuzahlen. (2) Die Vertragspartner der Gesamtverträge nach § 83 Abs. 1 haben für den Fall, dass die zur Förderung der integrierten Versorgung ... gilt entsprechend." 139. In § 217 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. 140. Dem ... Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. 140. Dem § 220 wird folgender Absatz 4 angefügt: ... bis zum 1. Januar 2006 zu erfolgen." bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 83 Satz 2" ersetzt. c) Nach ... In Satz 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 83 Satz 2" ersetzt. c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: ... 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10" ersetzt. b) In Absatz 1a wird die Angabe „§ 83 Abs. 2" durch die Angabe „§ 106a" ersetzt. c) Nach Absatz 1a wird ...
... 16) treten am 1. Juli 2005 in Kraft. (9) Artikel 2 Nr. 2 (§ 73b Abs. 3), 6 (§ 83 ), 7 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa (§ 85 Abs. 1 und 2 Satz 1), Nr. 8 (§ 217) ...
... eingefügt. 2. In § 71 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§§ 83 , 85, 125 und 127" durch die Angabe „§§ 83 und 85" ersetzt. ... wird die Angabe „§§ 83, 85, 125 und 127" durch die Angabe „§§ 83 und 85" ersetzt. 2a. § 73c Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... 1. In § 71 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, § 83 und den §§ 85, 125 und 127" durch die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, ... §§ 85, 125 und 127" durch die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, §§ 83 , 85, 85a, 125 und 127" ersetzt. 2. (entfällt) 3. § 79 wird ... der See-Krankenkasse und dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen von § 83 Satz 1 abweichende Verfahren zur Vereinbarung der Gesamtverträge, von § 85 Abs. 1 und ... sowie von § 291 Abs. 2 Nr. 1 abweichende Kennzeichen vereinbaren." 6. § 83 Satz 2 wird aufgehoben. 7. § 85 wird wie folgt geändert: a) ... die Beteiligung derjenigen Landesverbände am Abschluss der Vereinbarungen nach § 83 Satz 1, § 85 Abs. 2 Satz 1 und § 85b Abs. 2". 9. In § 248 Satz 1 ...
... Verknüpfung mit Krankenhäusern sicherstellen. In den Gesamtverträgen nach § 83 ist zu regeln, welche Zeiten im Regelfall und im Ausnahmefall noch eine zeitnahe ...
... zu informieren. (7) Die Vertragspartner der Gesamtverträge nach § 83 Abs. 1 haben die Gesamtvergütungen nach § 85 Abs. 2 in den Jahren 2007 und 2008 ... Ärzte zu informieren. (6) Die Vertragspartner der Gesamtverträge nach § 83 Abs. 1 haben die Gesamtvergütungen nach § 85 Abs. 2 in den Jahren 2007 und 2008 ... mit der zuständigen Aufsichtsbehörde können die Vertragspartner nach § 83 gemeinsam eine Verlängerung der in Satz 2 genannten Frist um bis zu vier Quartale ... 85a Abs. 2" durch die Angabe „§ 87a Abs. 3" ersetzt. 52. In § 83 Satz 1 werden die Wörter „Verbänden der" und „mit Wirkung für die ... der Krankenkassen" ersetzt. d) In Absatz 5 Satz 4 wird die Angabe „§ 83 und § 85" durch die Angabe „§§ 83, 85 und 87a" ersetzt. ... 5 Satz 4 wird die Angabe „§ 83 und § 85" durch die Angabe „§§ 83 , 85 und 87a" ersetzt. e) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) ... 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird nach der Angabe „§ 83 " die Angabe „oder § 87a" eingefügt. bb) Satz 3 wird wie ...
... für Diagnosen können nicht Gegenstand der Verträge sein." 5b. Dem § 83 werden die folgenden Sätze angefügt: „Kassenindividuelle oder ...
... Schiedsämter über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Absatz 1 und 2, den §§ 83 , 85 und 87a sind der jeweiligen zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die ... die Wörter „§ 17a der Röntgenverordnung und den ärztlichen Stellen nach § 83 " durch die Angabe „§ 128 Absatz 1" ersetzt. 95b. Dem § 291 ...
... § 285 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 2" durch die Angabe „§ 106a" ersetzt. b) Dem Absatz 3 werden ...
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