Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=16.02.2011&Aktenzeichen=L%203%20AL%20712/09
Timestamp: 2019-10-18 00:20:22
Document Index: 223682343

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 144', '§ 1', '§ 1']

LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 712/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3876
LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 712/09 (https://dejure.org/2011,3876)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.02.2011 - L 3 AL 712/09 (https://dejure.org/2011,3876)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Februar 2011 - L 3 AL 712/09 (https://dejure.org/2011,3876)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,3876) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - drohende sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung der Kündigung im Hinblick auf § 1a KSchG - keine Manipulation
Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre trotz Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG hat keine Auswirkungen auf den Eintritt einer Sperrzeit; Sperrzeitunschädlichkeit eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsregelung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG; Anspruch auf ...
Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre trotz Aufhebungsvertrag
KSchG § 1a Abs. 2; SGB III § 144 Abs. 1
heise.de (Pressebericht, 07.03.2011)
Aufhebungsvertrag: Sperre des Arbeitslosengeldes nicht immer rechtens
Arbeitsrecht - Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag?
Arbeitslosengeldsperre bei Abschluss Aufhebungsvertrag
Trotz Aufhebungsvertrag besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre
Allein aus einer z. B. die Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG überschreitenden Abfindungshöhe kann auch nicht generell der Verdacht hergeleitet werden, es sei ein von der Versichertengemeinschaft nicht mehr zu tolerierender "Freikauf" erfolgt (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 11a AL 51/06 R; s. a. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Februar 2011 - L 3 AL 712/09 -juris).
Der Berichterstatter hat dabei unter anderem auf das Urteil des erkennenden Senats vom 16.02.2011 (L 3 AL 712/09) verwiesen, in dem entschieden worden ist, dass ein wichtiger Grund für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses dann vorliegt, wenn ein Aufhebungsvertrag aus betriebsbedingten Gründen abgeschlossen wurde, eine vereinbarte Abfindung den Betrag gemäß § 1a Abs. 2 KSchG nicht überschreitet und Hinweise auf eine Manipulation zu Lasten der Versichertengemeinschaft fehlen, und gegen das die von der Beklagten genannte Revision vor dem BSG anhängig ist.