Source: https://ol.wittich.de/titel/701/ausgabe/4/2020/artikel/00000000000020778178-OL-701-2020-4-4-0
Timestamp: 2020-03-31 20:41:02
Document Index: 364196102

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 3']

Bebauungsplan WD-05-00 „In der Spitz“
Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs.2 BauGB
vom 03. Februar bis 09. März 2020
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 21. November 2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes WD-05-00 „In der Spitz“ gem. § 2 Abs.1 in Verbindung mit § 13a und § 13b BauGB beschlossen.
Der Stadtrat hat in gleicher Sitzung dem Entwurf des Bebauungsplanes WD-05-00 „In der Spitz“ zugestimmt und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs.3 Nr.2 BauGB sowie gemäß § 4a Abs. 2 BauGB (i.V. mit § 13a Abs.2 Nr.1 und § 13 Abs.2 BauGB) die gleichzeitige Durchführung der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs.2 BauGB und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB beschlossen.
Das ca. 3,7 ha große Plangebiet umfasst Flächen südlich der Ortslage Dorf, östlich des Promenadenwegs. Der Geltungsbereich ist auf dem nachfolgenden Planausschnitt unmaßstäblich dargestellt.
Ziel der Planung ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung eines neuen Wohngebietes.
Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 13a und § 13b BauGB i.V. mit § 2 Abs. 1 BauGB hiermit bekannt gemacht.
Gemäß § 13a Abs. 3 wird hiermit bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung vom 03. Februar bis 09. März 2020 unterrichten und sich in diesem Zeitraum zur Planung äußern.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (i.V. mit § 13a Abs. 2 BauGB und § 13 Abs. 2 BauGB) wird der Entwurf des Bebauungsplanes WD-05-00 „In der Spitz“ mit der Begründung und den Fachgutachten bei der Stadtverwaltung Wittlich, Schloßstraße 11, Raum 316a, während der Dienststunden (montags, dienstags, mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) öffentlich ausgelegt. Nach vorheriger telefonischer Vereinbarung kann der Bebauungsplanvorentwurf auch außerhalb der vorgenannten Öffnungszeiten eingesehen werden.
Die Planunterlagen sind während des Zeitraums vom 03. Februar bis 09. März 2020 ergänzend auch auf der Internetseite der Stadt Wittlich unter
www.wittlich.de/leben-und-wohnen/bauen-und-umwelt/bauleitplaene.html
sowie über das Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz unter www.geoportal.rlp.de einsehbar.
Es können nachfolgende umweltbezogene Informationen eingesehen werden:
1. Fachbeitrag Umweltbelange, Högner Landschaftsarchitektur, Minheim, vom 21.01.2020
(u.a. mit folgenden Informationen: Allgemeines, Kurzdarstellung der Inhalte und Ziele des Bebauungsplanes (Angaben zum Standort, Art und Umfang des Vorhabens), Umweltrelevante Fachplanungen / Informationssystemen (Landesplanung und Raumordnung, Flächennutzungsplan / Landschaftsplan, Natur- und Umweltschutz, Sonstige Planungen / Nutzungen / Schutzgüter), Beschreibung und Bewertung der Umwelt, Entwicklung von umweltrelevanten Zielvorstellungen (Menschen / Gesundheit / Bevölkerung, Boden, Wasserhaushalt, Klima / Luft, Arten und Biotope / Biologische Vielfalt, nachgewiesene und potentielle Artenvorkommen, Landschaftsbild / Erholung / Fremdenverkehr, Umweltrelevante Zielvorstellungen für die Planung), Entwicklungsprognose und Alternativenprüfung (Entwicklungsprognose, Prüfung von Alternativen / andere Planungsmöglichkeiten), zu erwartende Umweltauswirkungen (Auswirkungen auf Raum- und Umweltziele, Auswirkungen auf Schutzgebiete / Biotopkataster, Auswirkungen auf oder durch Nutzungsansprüche Dritter, Auswirkungen auf Menschen / Gesundheit, Auswirkungen auf sonstige Schutzgüter), Maßnahmenbeschreibungen (Beschreibungen zur Übernahme in den B-Plan, Beschreibungen zur Übernahme ins digitale landesweite Kompensationskataster), Kostenschätzung - Herstellung.
2. Ermittlung der UVP-Pflicht - Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls, Högner Landschaftsarchitektur, Minheim, vom 07.11.2019
(u.a. mit folgenden Informationen: Vorbemerkungen (Anlass und Aufgabenstellung, Angaben zum, Standort), Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gem. UVPG oder LUVPG (Merkmale und Wirkfaktoren des Vorhabens, standortbezogene Kriterien), Überblick über die Erheblichkeit möglicher Auswirkungen, Gesamteinschätzung der Auswirkungen des Vorhabens.
3. Schalltechnische Untersuchung, Büro GFI - Gesellschaft für Immissionsschutz mbH, Kaiserslautern vom 25.11.2019
(u.a. mit folgenden Informationen: Grundlagen (Aufgabenstellung, Plangrundlagen, Berechnungs- und Beurteilungsgrundlagen, Anforderungen), Verkehrslärmuntersuchungen (Emissionsberechnung, Immissionsberechnung), Beurteilung (Einwirkungen auf das Plangebiet, Auswirkungen der Planung auf die Verkehrslärmverhältnisse in der Umgebung)
4. Entwässerungstechnische Begleitplanung, Büro Stratec, Wittlich vom 12.11.2019
(u.a. mit folgenden Informationen: Veranlassung, Wasserwirtschaftliche Zielplanung, Hydrologische Rahmenbedingungen, Resümee)
Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden geprüft und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Das Ergebnis wird mitgeteilt.
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Wittlich, den 21. Januar 2020