Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/aentg/23-bussgeldvorschriften.html
Timestamp: 2020-03-30 09:57:23
Document Index: 147939598

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 36', '§ 16', '§ 111', '§ 46', '§ 16', '§ 105', '§ 110', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25']

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» Â§ 23 AEntG 2009
Gesetz Ã¼ber zwingende Arbeitsbedingungen fÃ¼r grenzÃ¼berschreitend entsandte und fÃ¼r regelmÃ¤ÃŸig im Inland beschÃ¤ftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Abschnitt 6 - Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche BehÃ¶rden
Â§ 23 AEntG
BuÃŸgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig
entgegen Â§ 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils in Verbindung mit einem Tarifvertrag nach den Â§Â§ 4 bis 6, der nach Â§ 5 des Tarifvertragsgesetzes fÃ¼r allgemeinverbindlich erklÃ¤rt oder durch Rechtsverordnung nach Â§ 7 Abs. 1 erstreckt worden ist, eine dort genannte Arbeitsbedingung nicht gewÃ¤hrt oder einen Beitrag nicht leistet,
entgegen Â§ 17 Satz 1 in Verbindung mit Â§ 5 Abs. 1 Satz 1 des SchwarzarbeitsbekÃ¤mpfungsgesetzes eine PrÃ¼fung nicht duldet oder bei einer PrÃ¼fung nicht mitwirkt,
entgegen Â§ 17 Satz 1 in Verbindung mit Â§ 5 Abs. 1 Satz 2 des SchwarzarbeitsbekÃ¤mpfungsgesetzes das Betreten eines GrundstÃ¼cks oder GeschÃ¤ftsraums nicht duldet,
entgegen Â§ 17 Satz 1 in Verbindung mit Â§ 5 Abs. 3 Satz 1 des SchwarzarbeitsbekÃ¤mpfungsgesetzes Daten nicht, nicht richtig, nicht vollstÃ¤ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig Ã¼bermittelt,
entgegen Â§ 18 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollstÃ¤ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht, nicht richtig, nicht vollstÃ¤ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zuleitet,
entgegen Â§ 18 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2, eine Ã„nderungsmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollstÃ¤ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen Â§ 18 Abs. 2 oder 4 eine Versicherung nicht beifÃ¼gt,
entgegen Â§ 19 Abs. 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollstÃ¤ndig erstellt oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt oder
entgegen Â§ 19 Abs. 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollstÃ¤ndig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithÃ¤lt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausfÃ¼hren lÃ¤sst, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiÃŸ oder fahrlÃ¤ssig nicht weiÃŸ, dass dieser bei der ErfÃ¼llung dieses Auftrags
entgegen Â§ 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils in Verbindung mit einem Tarifvertrag nach den Â§Â§ 4 bis 6, der nach Â§ 5 des Tarifvertragsgesetzes fÃ¼r allgemeinverbindlich erklÃ¤rt oder durch Rechtsverordnung nach Â§ 7 Abs. 1 erstreckt worden ist, eine dort genannte Arbeitsbedingung nicht gewÃ¤hrt oder einen Beitrag nicht leistet oder
einen Nachunternehmer einsetzt oder zulÃ¤sst, dass ein Nachunternehmer tÃ¤tig wird, der entgegen Â§ 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils in Verbindung mit einem Tarifvertrag nach den Â§Â§ 4 bis 6, der nach Â§ 5 des Tarifvertragsgesetzes fÃ¼r allgemeinverbindlich erklÃ¤rt oder durch Rechtsverordnung nach Â§ 7 Abs. 1 erstreckt worden ist, eine dort genannte Arbeitsbedingung nicht gewÃ¤hrt oder einen Beitrag nicht leistet.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den FÃ¤llen des Absatzes 1 Nr. 1 und des Absatzes 2 mit einer GeldbuÃŸe bis zu fÃ¼nfhunderttausend Euro, in den Ã¼brigen FÃ¤llen mit einer GeldbuÃŸe bis zu dreiÃŸigtausend Euro geahndet werden.
(4) VerwaltungsbehÃ¶rden im Sinne des Â§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes Ã¼ber Ordnungswidrigkeiten sind die in Â§ 16 genannten BehÃ¶rden jeweils fÃ¼r ihren GeschÃ¤ftsbereich.
(5) Die GeldbuÃŸen flieÃŸen in die Kasse der VerwaltungsbehÃ¶rde, die den BuÃŸgeldbescheid erlassen hat. FÃ¼r die Vollstreckung zugunsten der BehÃ¶rden des Bundes und der unmittelbaren KÃ¶rperschaften und Anstalten des Ã¶ffentlichen Rechts sowie fÃ¼r die Vollziehung des dinglichen Arrestes nach Â§ 111d der Strafprozessordnung in Verbindung mit Â§ 46 des Gesetzes Ã¼ber Ordnungswidrigkeiten durch die in Â§ 16 genannten BehÃ¶rden gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. Die nach Satz 1 zustÃ¤ndige Kasse trÃ¤gt abweichend von Â§ 105 Abs. 2 des Gesetzes Ã¼ber Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen; sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des Â§ 110 Abs. 4 des Gesetzes Ã¼ber Ordnungswidrigkeiten.
AEntG - Inhaltsverzeichnis
Eingangsformel AEntG
Â§ 1 AEntG - Zielsetzung
Â§ 2 AEntG - Allgemeine Arbeitsbedingungen
Â§ 3 AEntG - Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
Â§ 4 AEntG - Einbezogene Branchen
Â§ 5 AEntG - Arbeitsbedingungen
Â§ 6 AEntG - Besondere Regelungen
Â§ 7 AEntG - Rechtsverordnung
Â§ 8 AEntG - Pflichten des Arbeitgebers zur GewÃ¤hrung von Arbeitsbedingungen
Â§ 9 AEntG - Verzicht, Verwirkung
Â§ 10 AEntG - Anwendungsbereich
Â§ 11 AEntG - Rechtsverordnung
Â§ 12 AEntG - Kommission
Â§ 13 AEntG - Rechtsfolgen
Â§ 14 AEntG - Haftung des Auftraggebers
Â§ 15 AEntG - Gerichtsstand
Â§ 16 AEntG - ZustÃ¤ndigkeit
Â§ 17 AEntG - Befugnisse der BehÃ¶rden der Zollverwaltung und anderer BehÃ¶rden
Â§ 18 AEntG - Meldepflicht
Â§ 19 AEntG - Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
Â§ 20 AEntG - Zusammenarbeit der in- und auslÃ¤ndischen BehÃ¶rden
Â§ 21 AEntG - Ausschluss von der Vergabe Ã¶ffentlicher AuftrÃ¤ge
Â§ 22 AEntG - Zustellung
Â§ 23 AEntG- BuÃŸgeldvorschriften
Â§ 24 AEntG - Evaluation
Â§ 25 AEntG - Inkrafttreten, AuÃŸerkrafttreten