Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Stellvertretung-d165311.html
Timestamp: 2016-10-24 08:52:30
Document Index: 322246713

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 166', '§ 48', '§ 54', '§ 26', '§ 714', '§ 1629', '§ 125', '§ 161', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stellvertretung | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 164 BGB Information 1. AllgemeinDer Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung im fremden Namen ab. Handelt er im Rahmen seiner Vertretungsmacht wirkt seine Willenserklärung unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Die Stellvertretung ist nur für Willenserklärungen, nicht für tatsächliche Handlungen zulässig.Die Stellvertretung kann auf einem Rechtsgeschäft beruhen:§ 166 Abs. 2 BGB (Vollmacht)§ 48 HGB (Prokura)§ 54 HGB (Handlungsvollmacht)Die Stellvertretung kann auf Gesetz beruhen:§ 26 Abs. 2 BGB (Vereinsvorstand)§ 714 BGB (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts)§ 1629 I BGB (Eltern für ihre Kinder)§ 125 HGB (Offene Handelsgesellschaft)§ 161 Abs. 3 HGB (Kommanditgesellschaft)§ 35 GmbHG2. EinzelfälleLegt der Stellvertreter sein Handeln im fremden Namen nicht offen, ist bei unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin auszulegen, dass Vertragspartei der Inhaber des Unternehmens und nicht der für das Unternehmen Handelnde werden soll. Dies gilt auch dann, wenn der Inhaber falsch bezeichnet wird oder über ihn sonst Fehlvorstellungen bestehen (BGH 15.01.1990 - II ZR 311/88, OLG Celle 05.02.1997 - 13 U 144/96).Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben (Online-Auktion), liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung anwendbar sind (BGH 11.05.2011 - VIII ZR 289/09).Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt (BGH 19.12.2014 - V ZR 194/13).3. ErmächtigungNach der Rechtsprechung des BGH kann der Rechtsinhaber einen Dritten zur Geltendmachung eines unselbstständigen Gestaltungsrechts im eigenen Namen ermächtigen. Anders als die Stellvertretung gestattet die Ermächtigung dem Berechtigten das Handeln im eigenen Namen, sodass es eines Hinweises auf den eigentlichen Rechtsinhaber gerade nicht bedarf (BGH 19.03.2014 - VIII ZR 203/13). Siehe auch Botenfalsus procuratorDrexl/Mentzel: Handelsrechtliche Besonderheiten der Stellvertretung; Jura 2002, 289Förster: Stellvertretung - Grundstruktur und neuere Entwicklungen; Jura 2010, 351Karrer: Der besondere Vertreter im Recht der Personengesellschaften; Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - NZG 2008, 206
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