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Timestamp: 2020-07-08 00:56:20
Document Index: 227723896

Matched Legal Cases: ['§18', '§ 17', '§ 95', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 58', '§ 25', '§ 5', '§ 100', '§ 100', '§ 6']

Haushaltssatzung -
des Landkreises Birkenfeld für das Jahr 2008
Der Kreistag hat gemäß Artikel 8 §18 des Landesgesetzes zur Einführung der kommunalen Doppik (KomDoppikLG) vom 02.03.2006 (GVBl. S. 57) in Verbindung mit §§ 17 und 57 der Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 188) in Verbindung mit den §§ 95 ff. der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der jeweils geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung am 17.12.2007 beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier vom 28.01.2008 hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Der Haushaltsplan für das Jahr 2008 wird festgesetzt:
im V e r w a l t u n g s haushalt im V e r m ö g e n s haushalt
in der Einnahme auf 79.226.000 EUR in der Einnahme auf 8.471.000 EUR
in der Ausgaben auf 106.842.000 EUR in der Ausgaben auf 8.471.000 EUR
Fehlbedarf 27.616.000 EUR (davon 16.672.500 EUR aus Vorjahren)
§ 2 Es werden festgesetzt:
(1) der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 2.270.000 EUR
(2) der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 860.000 EUR
(3) der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 55.000.000 EUR
§ 3 Für den Abfallwirtschaftsbetrieb werden festgesetzt:
(1) der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 EUR
(2) der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
(3) der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.000.000 EUR
§ 4 (1) Der Hebesatz der Kreisumlage, die der Landkreis nach § 58 Abs. 3 LKO von den Ortsgemeinden, den Verbandsgemeinden und der großen kreisangehörigen Stadt Idar-Oberstein erhebt, wird auf 38,00 v.H. der Umlagegrundlage nach § 25 FAG festgesetzt.
(2) Die Umlage ist wahlweise zu entrichten:
Entweder mit je einem Zwölftel ihres Jahresbetrages zum 1. eines jeden Monats je einem Viertel ihres Jahresbetrages zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November.
§ 5 Die Erheblichkeit für über- und außerplanmäßige Ausgaben, für die nach § 100 Abs. 1 GemO die Zustimmung des Kreistages notwendig ist, wird wie folgt geregelt:
Über- und außerplanmäßige Ausgaben gelten nach § 100 Abs. 1 GemO dann als erheblich, wenn sie den Betrag von 15.000 EUR übersteigen. Die Beurteilung der Erheblichkeit nach der Bedeutung bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Die Anzahl der Beamten / Beamtinnen die Altersteilzeit nutzen können wird für das Haushaltsjahr 2008 auf 5 festgesetzt.
55765 Birkenfeld, 04.02.2008
Die Haushaltssatzung 2008 wird an den Werktagen vom 13. bis 22.02.2008 im Verwaltungsgebäude 5, Schlossallee 15, Zimmer 0.01, der Kreisverwaltung Birkenfeld während den nachstehenden Dienstzeiten öffentlich ausliegen:
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung, Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.