Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bauo_bln/70
Timestamp: 2017-02-24 13:16:26
Document Index: 297596681

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 70', '§ 69', '§ 71']

§ 70 BauO Bln, Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 BauO Bln, Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit Inhaltsübersicht
Bauordnung für Berlin (BauO Bln) Landesrecht Berlin…§ 70 BauO Bln, Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit§ 71 BauO Bln, Baugenehmigung§ 72 BauO Bln, Baubeginn§ 73 BauO Bln, Geltungsdauer der Baugenehmigung§ 74 BauO Bln, Teilbaugenehmigung§ 75 BauO Bln, Vorbescheid, planungsrechtlicher Bescheid§ 76 BauO Bln, Genehmigung Fliegender Bauten§ 77 BauO Bln, Bauaufsichtliche Zustimmung§ 78 BauO Bln, Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte§ 79 BauO Bln, Einstellung von Arbeiten§ 80 BauO Bln, Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung§ 81 BauO Bln, Bestehende bauliche Anlagen§ 82 BauO Bln, Bauüberwachung§ 83 BauO Bln, Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung§ 84 BauO Bln, Baulasten, Baulastenverzeichnis§ 85 BauO Bln, Ordnungswidrigkeiten§ 86 BauO Bln, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften§ 87 BauO Bln, Verarbeitung personenbezogener Daten§ 88 BauO Bln, Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides§ 89 BauO Bln, Abwicklung eingeleiteter Verfahren
§ 70 BauO BlnBauordnung für Berlin (BauO Bln)Landesrecht BerlinFÜNFTER TEIL – Bauaufsichtsbehörden, Verfahren → Dritter Abschnitt – GenehmigungsverfahrenTitel: Bauordnung für Berlin (BauO Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BauO BlnGliederungs-Nr.: 2130-10Normtyp: Gesetz(1) Die Bauaufsichtsbehörde soll die Eigentümer benachbarter Grundstücke (Nachbarn) vor Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen benachrichtigen, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden. Einwendungen sind innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Benachrichtigung bei der Bauaufsichtsbehörde vorzubringen. Die benachrichtigten Nachbarn werden mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die im Rahmen der Beteiligung nicht fristgemäß geltend gemacht worden sind; auf diese Rechtsfolge ist in der Benachrichtigung hinzuweisen.(2) Die Benachrichtigung entfällt, wenn die zu benachrichtigenden Nachbarn die Lagepläne und Bauzeichnungen unterschrieben oder dem Bauvorhaben auf andere Weise zugestimmt haben.(3) Haben die Nachbarn dem Bauvorhaben nicht im Sinne von Absatz 2 zugestimmt, sind ihnen die Baugenehmigung, Befreiung und Abweichungs- oder Ausnahmezulassung zuzustellen. Bei mehr als 20 Nachbarn, denen diese Bescheide zuzustellen sind, kann die Zustellung nach Satz 1 durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; die Bekanntmachung hat den verfügenden Teil der Bescheide, die Rechtsbehelfsbelehrung sowie einen Hinweis darauf zu enthalten, wo die Akten des bauaufsichtlichen Verfahrens eingesehen werden können. Sie ist im Amtsblatt für Berlin bekannt zu machen. Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt.(4) Bei baulichen Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs geeignet sind, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, zu benachteiligen oder zu belästigen, kann die Bauaufsichtsbehörde auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn das Bauvorhaben im Amtsblatt für Berlin und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt machen; verfährt die Bauaufsichtsbehörde nach Halbsatz 1, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung. Mit Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Bekanntmachung des Bauvorhabens nach Satz 1 Halbsatz 1 sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen das Bauvorhaben ausgeschlossen. Die Zustellung des Bescheides nach Absatz 3 Satz 1 kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; Absatz 3 Satz 4 sowie Satz 1 Halbsatz 1 gelten entsprechend. In der Bekanntmachung nach Satz 1 Halbsatz 1 ist darauf hinzuweisen, 1.wo und wann die Akten des Verfahrens eingesehen werden können,2.wo und wann Einwendungen gegen das Bauvorhaben vorgebracht werden können,3.welche Rechtsfolgen mit Ablauf der Frist des Satzes 2 eintreten und4.dass die Zustellung des Bescheides nach Absatz 3 Satz 1 durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.
§ 69 BauO Bln, Behandlung des Bauantrags§ 71 BauO Bln, Baugenehmigung