Source: https://gropat-europe.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-01-26 08:00:51
Document Index: 195835833

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§288', '§1', 'Art. 28', '§ 6', '§ 81', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 312', '§ 1', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 12', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Personal- und Eventmanagement
1.1 Die Gropat-Europe Jobvermittlung (nachfolgend GEJ genannt) und der unterzeichnende Vertragspartner („Kunde“) kommen darin überein, die sich in dem geschlossenen Vertrag gegenseitig versprochenen Leistungen auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Preisliste von GEJ. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die produktbezogenen Geschäftsbedingungen und die Preisliste von GEJ gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, GEJ hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn GEJ die mit Datum und Unterschrift versehene Annahme des Vertragsangebots im Original, als Fax oder Kopie, als PDF oder in anderer elektronischer Form erhält oder sobald GEJ einen Auftrag des Kunden schriftlich oder durch E-Mail bestätigt oder GEJ die Stellenanzeige des Kunden im Internet veröffentlicht oder wenn GEJ dem Kunden schriftlich oder per E-Mail das Kennwort übermittelt und der Kunde damit Zugang zur Anzeigenverwaltung hat.
2.2 Durch den Kunden inhaltlich veränderte Angebote oder Auftragsbestätigungen von GEJ gelten als neues Angebot des Kunden, der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch GEJ zustande, eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme.
3.1 Der Vertrag verpflichtet GEJ zur Veröffentlichung der darin vereinbarten, auf den Internetseiten der GEJ aufgeführten Produkte und der Erbringung der dort aufgeführten Leistungen (beide: “Leistungselemente“), nach Maßgabe dieser Bedingungen. Es gelten darüber hinaus die jeweiligen Leistungsbeschreibungen der produktbezogenen Bedingungen von GEJ.
3.2 Der Vertrag berechtigt GEJ dazu, die Kundendaten für Trendanalysen und Übersichten zu nutzen. Die jeweiligen Ergebnisse werden jedoch anonym veröffentlicht.
3.3 Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt. GEJ ist berechtigt, Stellen- und sonstige Anzeigen, deren Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt, ohne vorherige Abmahnung des Kunden von ihren Seiten zu entfernen. Der Kunde wird davon unverzüglich unterrichtet. Ersatz- oder Erstattungsansprüche des Kunden werden dadurch nicht begründet.
Vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede mit GEJ zahlt der Kunde für die Anzeigenschaltung die sich aus der jeweiligen, im Internet online über www.hotelcareer.de, www.gastrojobs.de oder www.touristikcareer.de abrufbaren Preisliste ergebende Vergütung. Maßgebend ist die Preisliste, die im Zeitpunkt des Auftragseingangs bei GEJ gültig ist und von GEJ im Internet veröffentlicht oder auf sonstigem Wege dem Kunden übermittelt worden ist. Auf Wunsch wird dem Kunden die Preisliste übersandt.
KOSTENREGELUNG UND ZAHLUNGSVEREINBARUNGEN
5.1 Mit der Vergütung gemäß § 4 sind sämtliche Nebenkosten wie z.B. durch Email, Telefon, Telefax, Datenübertragungskosten, Porto und Fotokopien im üblichen Umfang abgegolten. Soweit aufgrund einzelner Aufträge die Nebenkosten den üblichen Umfang übersteigen, zeigt GEJ dies dem Kunden an. Der Kunde ist zur Erstattung dieser weiteren Nebenkosten verpflichtet, wenn er diese genehmigt.
5.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach erstmaliger Erbringung eines der Leistungselemente, spätestens jedoch 14 Tage nach Vertragsschluss, wenn bis dahin noch kein Leistungselement erbracht wurde und dies vom Kunden zu vertreten ist. GEJ ist hiervon abweichend jedoch berechtigt, Leistungen jeweils im Voraus zu verlangen. Der Zahlungsanspruch wird 14 Tage nach dem Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und Einziehungskosten berechnet. Darüber hinaus ist GEJ berechtigt, eine Verzugspauschale in Höhe von 40,- € (§288 Abs. 5 BGB) geltend zu machen. GEJ ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Veröffentlichung einzelner Leistungselemente bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Wird bei Ratenzahlung eine Rate nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig. Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.4 Zahlungen des Kunden werden immer zunächst mit der ältesten bestehenden Forderung verrechnet. GEJ kann seine zu erbringende Leistung bis zur Erbringung sämtlicher fälligen Zahlungen durch den Kunden verweigern.
6.1 GEJ ist bemüht, die Response auf Anzeigen des Kunden stetig zu optimieren. Hierzu gehört auch:
das Eingehen von Kooperationen in allen Medien (einschließlich Online, Offline, TV, Mobil und Bewegbildprodukte sowie neue Nutzungsarten). Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Leistungselemente online oder offline in Print, Ton oder Bild von GEJ ohne Rücksprache veröffentlicht werden dürfen, einschließlich in Print- oder Online Medien von Kooperationspartnern. Bei allen Kooperationen wird seitens GEJ auf Image und Qualität des Kooperationspartners geachtet;
Die Möglichkeit Arbeitgeberbewertungen von Usern zu veröffentlichen, bspw. im Zusammenhang mit Stellenanzeigen des Kunden.
6.2 Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der Zustimmung von GEJ.
6.3 Soweit GEJ im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden dessen Email-Adresse erhalten hat, ist GEJ berechtigt, dem Kunden auch nach Ablauf des Vertrages Informationen, Fragebögen und weitere kommerzielle Kommunikation zu der bestellten und zu ähnlichen Leistungen von GEJ per Email zu übermitteln. Der Kunde kann dem jederzeit formlos und kostenfrei per Email gegenüber GEJ mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. GEJ wird über das Widerspruchsrecht in jeder Email informieren.
6.4 Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Anzeigenerstellung durch GEJ alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Errichtung der im Vertrag beschriebenen Ziele erforderlich und zweckmäßig sind. Dies beinhaltet insbesondere die Anlieferung von Anzeigentexten und Layouts in digitaler Form. Dazu gehört auch, dass der Kunde GEJ unmittelbar informiert, wenn eines der von ihm in Auftrag gegebenen Leistungselemente nicht mehr aktuell ist. Dem Kunden obliegen ferner die in den jeweiligen produktbezogenen Geschäftsbedingungen oder, wenn vorhanden, Produktbeschreibungen für einzelne Leistungselement beschriebenen Mitwirkungspflichten. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich eventuelle Fristen zur Leistungserbringung für GEJ entsprechend.
6.5 Der Kunde stellt einen reibungslosen Posteingang für Emails von GEJ sicher und richtet in diesem Zusammenhang GEJ als „trusted Server“ ein. Damit soll vermieden werden, dass Online-Bewerbungen, die über das GEJ Bewerbungsformular an den Kunden versendet werden, über eventuelle firmeneigene Spam-Filter des Kunden gefiltert werden. Entsprechendes gilt für jegliche vertragliche Kommunikation.
6.6 GEJ behält sich vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen oder gegen die Geschäftsbedingungen von GEJ verstoßen („Unzulässige Inhalte“). Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. GEJ ist nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob durch die Anzeige Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
6.7 Soweit GEJ wegen unzulässigen Inhalten oder sonstigen Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde GEJ auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
Websites, die GEJ zur Verlinkung benannt oder zugesendet werden, müssen den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen, und insbesondere ein Impressum aufweisen, das den gesetzlichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entspricht.
GEJ übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden zurückzugeben.
GEJ ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzuschalten.
Hat der Kunde im Falle der vereinbarten Anzeigenerstellung durch GEJ frühestens drei Tagen nach Beginn der Vertragslaufzeit kein Datenmaterial oder Anzeigentext geliefert, ist GEJ berechtigt, aber nicht verpflichtet anhand eines von GEJ zur Verfügung gestellten Standardlayouts die Anzeige im Namen des Kunden zu schalten und dafür benötigtes Logo/Bildmaterial von der Unternehmensseite des Kunden zu verwenden. Der Kunde wird hiervon unterrichtet. Dieser Service seitens GEJ ist freiwillig und kann jederzeit eingestellt werden.
Der Kunde hat seine eigene Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den von GEJ angebotenen Internetdienst oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.
Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm im Internet veröffentlichten oder GEJ zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Der Kunde wird GEJ durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehenden Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.
Für Leistungselemente, die auf Seiten geschaltet oder genutzt werden, die nicht von der GEJ betrieben werden, können zusätzliche Beschränkungen und Anforderungen neben diesen AGB und den Produktbezogenen Bedingungen gelten. Wir weisen darauf hin, dass in anderen Ländern auch bestimmte gesetzliche Vorgaben und Verbote für Stellenanzeigen bestehen können. Diese sind einzuhalten. Konkrete Informationen über weitere Anforderungen und Beschränkungen für die nicht von GEJ betriebenen Seiten teilen wir gerne auf Nachfrage mit.
7.1 Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von GEJ verbleiben uneingeschränkt bei GEJ.
7.2 Sämtliche von GEJ veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheberrecht von GEJ. Davon sind nur diejenigen von GEJ veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Kunden oder einem Dritten erstellt wurden, und von GEJ unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.
7.3 Mit Veröffentlichung der Stellenanzeigen erhält GEJ die alleinigen Datenbankrechte an den auf den GEJ Seiten veröffentlichten Stellenanzeigen des Kunden.
8.1 GEJ gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom Kunden in Auftrag gegebenen, von GEJ zu erbringenden und im Internet zu veröffentlichenden Dienstleistungen.
8.2 Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit. Mängel sind unverzüglich durch den Kunden schriftlich anzuzeigen und zu rügen, spätestens 7 Tage nach Einstellung der Leistungselemente ins Internet. GEJ leistet Mängelhaftung zunächst durch Nacherfüllung im Sinne von Längerschaltung. Erst wenn diese fehlschlägt, kann der Kunde Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht für einzelne Leistungselemente geltend machen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von GEJ innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung weiter auf der Lieferung besteht und / oder welche der ihm zustehenden Ansprüche und Rechte er geltend macht. In wiederholten Fällen steht dem Kunden ein Kündigungsrecht des ganzen Vertrages für die Zukunft zu. Der Vertrag kann nicht mit Wirkung für schon veröffentlichte Leistungselemente gekündigt werden.
9.1 GEJ haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit GEJ einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet GEJ bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9.2 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn GEJ die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
9.3 Werden gegen Kunden von Dritten Ansprüche („Schutzrechtsanspruch“) wegen der Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Marken, geschäftlichen Bezeichnungen oder Geschäftsgeheimnissen durch eine Leistung von GEJ („Schutzrechtsverletzung“) erhoben, stellt GEJ den Kunden von allen Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) und Forderungen frei, die ihm durch rechtskräftige Urteile zuständiger Gerichte oder von GEJ geschlossene schriftliche Vergleiche entstehen, vorausgesetzt, dass (i) die Ursache für die Schutzrechtsverletzung nicht vom Kunden gesetzt wurde, beispielsweise im Fall der Veröffentlichung Unzulässiger Inhalte nach Ziff. 6.6, (ii) der Kunde GEJ schriftlich innerhalb von höchstens zwanzig (20) Arbeitstagen nach erstmaliger Anspruchstellung unterrichtet, (iii) GEJ die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen den Schutzrechtsanspruch behält und (ivii) der Kunde angemessene Unterstützung und alle Informationen zur Verfügung stellt, damit GEJ Verpflichtungen hiernach wahrnehmen kann. Vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Maßnahmen oder Erklärungen, denen GEJ nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat und nicht, soweit der Kunde Verletzungshandlungen fortsetzt, nachdem ihm Änderungen mitgeteilt wurden, die eine Verletzung verhindert hätten. Wird eine Schutzrechtsverletzung durch ein zuständiges Gericht festgestellt oder von GEJ für möglich gehalten, kann GEJ nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder (i) die Leistungen so ersetzen oder ändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt, oder (ii) dem Kunden ein Nutzungsrecht an dem Schutzrecht verschaffen oder (iii) wenn Maßnahmen nach (i) oder (ii) nicht möglich oder nicht zumutbar sind, diesen Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündigen.
10.1 GEJ verpflichtet sich, alle als „vertraulich“ gekennzeichneten Informationen, die GEJ von dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages erhält, geheim zu halten. Diese Pflicht wird von GEJ auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllt.
10.3 Der Kunde wird hiermit gem. Datenschutzgesetz davon unterrichtet, dass GEJ seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.
10.4 Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Kunde zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Kunde ist verpflichtet, GEJ unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Kunden, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist GEJ berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten.
Ist der Kunde wegen eines bei GEJ veröffentlichten Produkts abgemahnt worden, hat er bereits eine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter Anzeigen (-inhalte) abgegeben oder wurde eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder sonst eine gerichtliche Entscheidung oder behördliche Verfügung zugestellt, so, ist der Kunde verpflichtet, GEJ unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, so haftet GEJ nicht. Der Kunde ist dann dazu verpflichtet, GEJ von einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und GEJ einen eventuellen Schaden zu ersetzen.
12.1 Die im Vertrag vereinbarte Laufzeit („Vertragslaufzeit“) beginnt mit Erbringung des ersten Leistungselements durch GEJ. Sie beginnt spätestens 14 Tage nach in Kraft treten, wenn die nicht rechtzeitige Erbringung des ersten Leistungselements vom Kunden zu vertreten ist. Sie endet automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit, es sei denn, dies ist in den folgenden produktbezogenen Geschäftsbedingungen anders geregelt.
1.1 Diese Geschäftsbedingungen für Stellenanzeigen (im Folgenden: „Anzeigen“) ergänzen GEJs allgemeinen Geschäftsbedingungen und gehen diesen im Zweifel vor. Der Kunde kann ein oder mehrere Anzeigen auf den Internetseiten der GEJ zum Zwecke der Mitarbeitersuche schalten. Die Anzeigen werden im HTML Format im Internet veröffentlicht.
1.2 Die zu veröffentlichenden Anzeigen müssen die folgenden Anforderungen erfüllen, anderenfalls handelt es sich um unzulässige Inhalte mit den Folgen nach Ziff. 6.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GEJ:
– In den Anzeigen dürfen nur Links auf die Unternehmenspräsenz des Kunden veröffentlicht werden.
– Textverweise und/oder Verlinkungen innerhalb der Anzeige zu weiteren, nicht auf einer der GEJ Internetseiten veröffentlichten Stellenangeboten sind nicht zulässig. Hierzu zählt auch der Stellenmarkt der Kundenhomepage.
– Der Aufruf zu Initiativ-Bewerbungen ist nicht zulässig.
– Verlinkungen und/oder die Platzierung von Unternehmensnamen oder Logos von Wettbewerbern von GEJ sind nicht zulässig, soweit nicht der Kunde selbst Wettbewerber von GEJ ist und auf seine Unternehmenspräsenz verlinkt.
– Sämtliche Inhalte einer Anzeige müssen für den Nutzer direkt sichtbar sein. Soweit sie nicht explizit von GEJ als Teil besonderer Anzeigenprodukte angeboten werden, sind eigene Tracking Codes des Kunden und interaktive Elemente, die bspw. durch Klicks oder Mouse Over steuerbar sind, unzulässig. Ausgenommen hiervon sind Links auf andere Seiten und E-Mail-Adressen, wobei §1.2, Bullet Points eins, zwei, vier und sechs zu beachten sind. In jedem Fall müssen Links so gestaltet sein, dass erkennbar ist, wenn sie auf externe Seiten verlinken.
– Zulässige Links sind nur als sogenannte „no follow“ Links zulässig, das heißt, sie sind so einzustellen, dass sie von Suchmaschinen nicht zur Berechnung der Linkpopularität herangezogen werden sollen.
– Jede Einflussnahme auf die Suchergebnislisten außerhalb der von GEJ vorgesehenen Möglichkeiten (Kategorisierung, Titel und sichtbarer Text der Anzeige) ist unzulässig. Hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich verborgene Texte (z.B. weißen Text auf weißem Hintergrund, Text hinter einem Bild, Verwendung eines CSS zum Verbergen von Text, Verwendung der Schriftgröße 0) und verborgene Links.
– Kategorisierung, Titel und Anzeigentext der Anzeige müssen im Zusammenhang zu der in der Anzeige ausgeschriebenen Stelle stehen.
1.3 GEJ ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auch anderweitig, insbesondere über Seiten der Partner der GEJ, zu veröffentlichen oder entsprechende Verlinkungen mit Seiten Dritter vorzunehmen. Es handelt sich dabei um eine zusätzliche und freiwillige Leistung der GEJ. Mehrkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.
1.4 Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf den Internet-Seiten der GEJ und ihren Partnern veröffentlichten Stellenanzeigen durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Die GEJ wird sich bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Dazu erteilt der Kunde bereits mit der Erteilung seines Anzeigenauftrages alle ggf. erforderlichen Zustimmungserklärungen. Aus einer unberechtigten Veröffentlichung bzw. einem unberechtigten Linking und/oder Framing durch Dritte kann der Kunde keinerlei Ansprüche gegen die GEJ herleiten.
1.5 Von dem Kunden zur Verfügung gestellte Vorlagen für die Anzeigenerstellung sind von GEJ nur auf besondere schriftliche Aufforderung des Kunden an diesen zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet mit Beendigung des Anzeigenvertrages.
1.6 GEJ ist nicht verpflichtet, die geschaltete Anzeige für den Kunden aufzubewahren. GEJ unternimmt die regelmäßige Löschung von Anzeigen im Kundencenter, die mindestens drei Jahre nicht bearbeitet und/oder aktiviert wurden.
1.7 Um die Anzeigenqualität geräteübergreifend zu verbessern, behält sich GEJ das Recht vor, das Anzeigenlayout entsprechend umzuwandeln.
1.8 GEJ schaltet auf Wunsch des Kunden bei den Stellenanzeigen einen Button, der mit „Jetzt Bewerben“ oder ähnlich beschriftet ist. Je nach Auswahl des Kunden kann dieser Button entweder auf eine vom Kunden benannte Seite verlinken oder auf ein von GEJ auf seinen Plattformen betriebenes und standardisiertes Bewerbungsformular, mit dem die Bewerber die mit dem Formular abgefragten Daten dem und die Bewerbung in das spezifische Account des Kunden in die Bewerberverwaltung im GEJ Kundencenter übermitteln können.
Der Kunde kann diese dort einsehen und mit dem Bewerber kommunizieren, hierbei verarbeitet GEJ personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden im Sinne des Art. 28 DSGVO, es gelten hierfür die Produktbezogenen Bedingungen GEJ Auftragsverarbeitung.
Im Zusammenhang mit der Bewerbung kann der Kunde unter Umständen außerdem über die Bewerberverwaltung auch auf einen eventuellen Lebenslauf in der GEJ Datenbank nach den Zusatzbedingungen DATENBANK FÜR STELLENSUCHENDE „Bewerberprofil-Suche“ zugreifen; diese erfolgt nicht als Auftragsverarbeitung, hier stellt GEJ lediglich die vom Bewerber bei GEJ gespeicherten Inhalte bereit und bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher; soweit der Kunde diese Daten nutzt, wird er gegebenenfalls weiterer Verantwortlicher.
SCHALTUNGSDAUER DER ANZEIGE
2.2 Der Kunde ist für die Anlieferung vollständiger, einwandfreier und geeigneter Anzeigenmittel verantwortlich. Verzögerungen, die in Folge des Inhalts des durch den Kunden zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind von GEJ nicht zu vertreten.
3.1 GEJ bietet die Veröffentlichung von Chiffreanzeigen für den Kunden an. Eingehende elektronische Bewerbungen leitet GEJ an eine vom Kunden gewünschte Email Adresse unbearbeitet und ohne Ansehung des Inhalts weiter. GEJ übernimmt für diese Inhalte keine Verantwortung. Es werden nur elektronische Antworten berücksichtigt – Offline-Bewerbungen werden nicht weitergeleitet. Nicht weitergeleitet werden ferner Bewerbungen mit eindeutigem Sperrvermerk. GEJ ist für die Inhalte der Bewerbungen nicht verantwortlich. GEJ behält sich vor, Bewerbungen mit offenkundig unzulässigen Inhalten (wie in § 6.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen definiert) zu löschen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Chiffreanzeigen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu behandeln. Der Kunde hält GEJ auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen kundenseitigen Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften oder datenschutzrechtlichen Grundsätzen geltend gemacht werden.
3.3. GEJ übermittelt Nachrichten des Kunden an den Bewerber nur als Bote. Der Kunde stellt GEJ die an Bewerber zu übermittelten Nachrichten bereit. Der Kunde garantiert, dass er GEJ sämtliche gesetzlich erforderlichen Nachrichten zur Übermittlung an Bewerber bereitstellen wird und dass die bereit gestellten Nachrichten nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Begründungspflicht gegenüber schwerbehinderten Bewerbern nach § 81 SGB IX hingewiesen. Im Fall von rechtswidrig unterbliebenen oder rechtswidrigen Nachrichten des Kunden an Bewerber, stellt der Kunde GEJ auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei und GEJ behält sich vor, die Kontaktdaten des Kunden gegenüber dem Dritten offenzulegen.
FREIBLEIBENDE ANGEBOTE: INTERNATIONAL DEALS, KOSTENLOSE SERVICES
4.1 Angebot und Preise für International Deals sind stets bis zur konkreten Schaltung der Anzeige freibleibend und abhängig von GEJ’s fortgesetzter Kooperation mit seinen Partnern im Ausland. Eine Änderung der Konditionen für International Deals berechtigt nicht zur Kündigung des Rahmenvertrags mit GEJ.
4.2 GEJ bietet nach eigenem Ermessen und ohne Rechtspflicht gelegentlich bestimmte Services zu näher definierten Bedingungen kostenlos an. Sämtliche kostenlosen Services sind freibleibend, und können außerdem jederzeit ohne Begründung eingestellt oder einzeln oder insgesamt gekündigt werden. Auf die Inanspruchnahme kostenloser Services hat der Kunde keinen Rechtsanspruch.
5.1 Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass GEJ nicht genehmigte Veröffentlichungen von Stellenanzeigen seitens Dritter nicht verhindern kann. GEJ ist jedoch ums Äußerste bemüht, derartige Veröffentlichungen innerhalb der rechtlichen und technischen Möglichkeiten zu unterbinden. Der Geschäftspartner erklärt hierzu seine Zustimmung.
5.3 Ein Angebot von GEJ zu niedrigerem Preis als in der Preisliste angegeben ist nur unter den konkreten Konditionen und für den konkreten Kunden gültig. Es gilt nicht, wenn der Kunde statt seiner einen anderen Vertragspartner, z.B. eine Agentur, für ihn handeln lassen möchte.
5.4 Die Vertragsübernahme durch Dritte auf Seiten des Kunden („Reselling“) bedarf GEJ vorheriger Zustimmung.
GEJ veröffentlicht im Namen des Kunden eine von diesem vorgegebene Unternehmenspräsentation einschließlich des Unternehmenslogos, welches GEJ von dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. Die Unternehmenspräsentation enthält eine Verlinkung zu den Stellenanzeigen des Kunden.
GEJ versendet regelmäßig einen Newsletter an angemeldete Bewerber, welcher karrierespezifische Themen sowie Unternehmenspräsentationen beinhaltet. Der Kunde wird einmalig mit einem vom Kunden vorgegebenen oder einem von GEJ entworfenen Text und einem Logo/Bild präsentiert und im aktuellen Newsletter hervorgehoben. Diese Unternehmenskurzpräsentation enthält eine Verlinkung zu Stellenanzeigen des Kunden auf der jeweiligen Jobbörse .
Unternehmensbanner, Arbeitgeber Logo, Premium Unternehmensprofil
Der Unternehmensbanner wird an prominenter Stelle in den Suchergebnissen der Jobboards von GEJ geschaltet. Der Kunde stellt GEJ den fertigen Unternehmensbanner als JPEG oder GIF Datei zur Verfügung. Sind zum gleichen Zeitpunkt mehrere Unternehmensbanner gebucht, erscheinen diese rotierend nach dem Zufallsprinzip. Das Arbeitgeber Logo erscheint auf der Startseite rotierend nach dem Zufallsprinzip.
Der Kunde kann ein Link zu seiner in seinem Vimeo oder Youtube-Kanal hochgeladenen Videopräsentation an GEJ senden, der dann von GEJ im Premium Unternehmen verlinkt wird.
Preis und die Details der Produkte richten sich nach den GEJ Preislisten oder den vertraglichen Vereinbarungen.
Jobfinder Anzeige, Premium Job und Top Listing
GEJ veröffentlicht im Namen des Kunden eine von diesem vorgegebene Anzeige im regelmäßig erscheinenden Jobfinder von GEJ (im Folgenden „Jobfinder Anzeige“). Diese besteht aus einer Textanzeige und einem Bild. Die Textanzeige darf 300 Zeichen (inkl. Leerzeichen und Überschrift) nicht überschreiten und das Bild darf nicht mehr als 300 Pixel breit sein. Die Jobfinder Anzeige wird jeweils als Anzeige unter Beachtung des presserechtlichen Trennungsprinzips in einem GEJ Jobfinder veröffentlicht. Es kann einen Link auf GEJ-Stellenanzeigen, GEJ Anzeigenübersichten. GEJ Unternehmensporträts oder Recruiting Events auf der Kunden-Homepage erfolgen.
Der Kunde ist verpflichtet, das Werbematerial vollständig und in korrekter Form zeitgleich mit der Buchung, alternativ jedoch spätestens zwei Tage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin an GEJ zu senden. Geht das Werbematerial nicht rechtzeitig und vollständig in korrekter Form bei GEJ ein, so verfällt der Anspruch auf Veröffentlichung ersatzlos. Der Zahlungsanspruch von GEJ bleibt unberührt.
Dem Kunden ist bekannt, dass der Jobfinder nur an Abonnenten versandt wird. Die Abonnenten können sich kostenlos für den Erhalt des Jobfinders registrieren, wobei sie jeweils nur dann eine Ausgabe erhalten, wenn mindestens eine auf das angegebene Profil passende Stellenanzeige verfügbar ist. Abonnenten können sich austragen und explizite Sperrvermerke verfügen. GEJ kann daher nicht für die Zahl der Empfänger garantieren.
GEJ bietet mit Top Listing die Platzierung der Anzeigen im oberen Bereich der Ergebnisliste, die rotierend nach dem Zufallsprinzip dort erscheint.
Fort- und Weiterbildung Kursanzeigen
GEJ bietet Kunden mit einem abgeschlossenen Anzeigenvertrag innerhalb der Vertragslaufzeit die Möglichkeit über das Kundencenter kostenpflichtig eigene Fort- und Weiterbildungskurse in GEJs Fort- und Weiterbildungsdatenbank anzubieten. Jeder Kurs enthält eine separate Kursanzeige mit einem individuellen Anzeigentext.
Preis und die Details der Abrechnung richten sich nach den GEJ Preislisten oder den vertraglichen Vereinbarungen.
Der Vertrag kommt zustande durch Bestellung des Kunden und Annahme der Bestellung durch GEJ. GEJ nimmt die Bestellung innerhalb einer Woche durch Email Bestätigung an. Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung (§ 312 i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB) wird automatisch generiert und stellt keine Annahmeerklärung dar. Die auf der Webseite veröffentlichten Produkte und Preislisten sind stets freibleibend. Wir bemühen uns darum, stets korrekte Produkte und Preislisten zu veröffentlichen. GEJ ist an die Lieferung der Produkte zu den genannten Preisen erst nach Eingang der Annahmeerklärung durch GEJ gebunden.
ZAHLUNGEBEDINGUNGEN
3.2 Die Rechnungsstellung erfolgt mit Vertragsschluss, es sei denn es ist einzelvertraglich etwas anderes vereinbart. GEJ behält sich das Recht vor, Vorleistung zu verlangen. Der Zahlungsanspruch wird 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
3.3 GEJ gewährt Rückerstattung unter den gesetzlichen Voraussetzungen.
4.1 Gemäß § 312i BGB, Art. 246c EGBGB erteilt GEJ die folgenden Informationen: Der Kunde wird über die folgenden einzelnen technischen Schritte zum Vertrag für Anzeigenschaltung geführt:
Ausfüllen des Auftragsformulars einschließlich Anzeigenmuster
Es kann auf bestimmten Seiten bis zum Erteilen des Auftrags eine Anzeigenvorschau aufgerufen werden. Vor Abschluss der Bestellung kann die Bestellung per Klick auf den Button „Jetzt bestellen“ auf Eingabefehler geprüft werden. Berichtigungen sind möglich, indem zu den jeweils vorherigen Schritten per Klick auf den entsprechenden Button zurückgekehrt wird.
Klick auf „Jetzt bestellen“ durch den Kunden
Elektronische Zugangsbestätigung des Auftrags durch GEJ (dies ist noch keine Auftragsbestätigung, sondern dient der Bestätigung des Auftragseingangs)
Auftragsbestätigung durch GEJ per Email an den Kunden
Der Vertrag ist mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung durch GEJ geschlossen. Die Anzeige wird nun online gestellt.
4.2 Diese Geschäftsbedingungen (allgemeine Geschäftsbedingungen, die produktbezogene Bedingungen für Anzeigen und die produktbezogene Bedingungen für Online- Eingabe) enthalten den kompletten Vertragstext zur Onlineschaltung einer Anzeige. Der Preis für eine Online Eingabe ergibt sich aus der Preisliste, die zum Zeitpunkt der Erstellung des dem Kunden von GEJ unterbreiteten Vertragsangebots auf den Webseiten von GEJ veröffentlicht gewesen ist. Die Rechtsbeziehungen, die sich aus dem (kostenfreien) Besuch der GEJ Webseite ergeben, sind in unseren Nutzungsbedingungen näher erläutert und definiert. Nach dem Vertragsschluss speichern wir die Eingaben des Kunden bei der Online Eingabe. Diese Eingaben sind für den Kunden nach Vertragsschluss nicht zugänglich. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass wir jeweils nur die aktuellen AGB und Preislisten online veröffentlichen und dem Kunden daher die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB und Preislisten bei einer späteren Aktualisierung ebenfalls nicht mehr zugänglich sind.
4.3 GEJ stellt gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs technische Mittel zur Verfügung, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und berichtigt werden können. Das wichtigste Element bei der Onlineschaltung von Anzeigen die Anzeigenvorschau auf jeder der drei Formularseiten.
4.5 GEJ ist den deutschen Datenschutzstandards sowie den in den Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung von GEJ dargelegten Kodizes verpflichtet.
DATENBANK FÜR STELLENSUCHENDE „Bewerberprofil-Suche“
1 GEJ unterhält eine Datenbank mit Lebensläufen von Stellensuchenden. GEJ gewährt Kunden, die einen Zugang gebucht haben für die Dauer ihres Vertrages auf die Datenbank für Stellensuchende zuzugreifen und diese zu kontaktieren.
2.2 Der Kunde verpflichtet sich insbesondere persönliche Daten von Kandidaten nicht weiterzugeben, soweit dies nicht zur Besetzung einer konkret freien Stelle erforderlich ist, diese vertraulich zu behandeln und sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Daten von Kandidaten dürfen nur im Zusammenhang mit der Besetzung einer konkret freien Stelle verarbeitet und die Kandidaten nur zu diesem Zweck kontaktiert werden. GEJ geht davon aus, dass eine Speicherung für maximal 12 Monate, auch unter Berücksichtigung eventueller Abwehr von AGG-Ansprüchen erforderlich ist, so dass der Kunde sich verpflichtet, jegliche bei sich gespeicherte und von GEJ erhaltene Daten des Betroffenen spätestens 12 Monate nach Zugriff auf die Daten zu löschen. GEJ behält sich vor, bei Zuwiderhandlung den Zugang des Kunden zu blockieren.
2.3 Sollte GEJ von einem Stellensuchenden aufgefordert werden, seine Daten zu löschen, und setzt GEJ den Kunden hiervon in Kenntnis, so hat dieser alle Kopien, Dateien oder Daten, die zu einem bestimmten Kandidaten gehören, unverzüglich zu löschen.
2.4 Die Kandidatenangaben werden ausschließlich von diesen selbst vorgenommen, so dass GEJ deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Sorgfalt oder Verfügbarkeit nicht gewährleisten kann. Ebenso wenig gewährleistet GEJ eine bestimmte Anzahl von Antworten.
2.6 Der Kunde stellt GEJ von allen Verlusten, Kosten, Forderungen, Schadensersatzleistungen und andere Aufwendungen frei, die GEJ aufgrund einer Nichteinhaltung der Pflichten des Kunden entstehen.
3.1 Preis und die Details der Abrechnung richten sich nach den GEJ Preislisten oder den vertraglichen Vereinbarungen.
Veranstaltungsvertrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen dem Auftraggeber (Aussteller) und der Gropat-Europe Jobvermittlung (Veranstalter) über die Anmietung von Standflächen oder Räumlichkeiten auf den Bewerbermessen „Recruiting Days der YOURCAREERGROUP“ bzw. der „Jobmesse Mein Karrieretag“ – zum Zwecke der Personalrekrutierung.
– 1 Stehtisch und 2 Barhocker (bei Sonder- und Basisfläche) – 2 Stehtische und 4 Barhocker (bei Premiumfläche)
– Wasser/Kaffee
– Catering für die konkret Teilnehmenden, bei Sonder- und Basisfläche max. 2 und bei Premiumfläche für max. 4 Personen
– Aushang von wichtigen Stellenanzeigen an der Jobwand
– Nennung im Messeprogramm
– Bei laufendem Anzeigenvertrag gewähren wir 2 Wochen Zugang zur Bewerberprofilsuche (BPS), damit die Aussteller bis zur Jobmesse mit den Bewerbern in Kontakt treten und persönliche Termine vor Ort auf der Jobmesse machen können.
Der Aussteller kann den Stand selbst ausstatten, insbesondere, wenn er sich entschieden hat, bestimmte Leistungen nach § 1 abzubestellen. In jedem Fall ist der Aussteller dabei verpflichtet, sich an die jeweiligen Auflagen und Vorgaben des Veranstalters zu halten. Der Aussteller ist dann für den Auf- und Abbau und die Standausstattung selbst verantwortlich. Der Stand muss während der Besucheröffnungszeiten ordnungsgemäß ausgestattet und mit fachkundigem Personal besetzt sein. Abbaumaßnahmen vor der offiziellen Beendigung der Veranstaltung sind nicht gestattet. Die Gropat-Europe Jobvermittlung ist berechtigt, bei jedem Verstoß des Ausstellers gegen diese Regelung eine Konventionalstrafe in Höhe von 500 € in Rechnung zu stellen. Der Aussteller hat dafür Sorge zu tragen, dass nach Ablauf der Veranstaltung alle von ihm mitgebrachten oder im Laufe der Veranstaltung erhaltenen Gegenstände und Unterlagen entfernt bzw. von ihm wieder mitgenommen werden. Kommt der Aussteller seiner Entsorgungsverpflichtung nicht unverzüglich nach, wird das Veranstaltungshaus die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Ausstellers vornehmen. Bei mehr als 0,5 m³ Entsorgungsmüll (Restmüll, Kartonagen, Papier und Plastikverpackungen) werden dem Aussteller 25,00 € pro angefangenen 0,5 m³ berechnet. Es steht dem Aussteller frei, eigene Werbemittel mitzubringen. Der Einsatz von Werbemitteln, Schildern und jeglichen Präsentationsgeräten ist jedoch ausschließlich auf die Flächen beschränkt, die für solche Zwecke vorgesehen sind. Ein Einsatz jeglicher Werbemittel außerhalb der vom Aussteller angemieteten Flächen bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Veranstalters. Der Aussteller ist verpflichtet, allen Weisungen des Veranstalters bzgl. der Organisation und des Ablaufs der Veranstaltung nachzukommen und Folge zu leisten.
GEJ bietet regelmäßig Seminare zu unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Themen an. Vertragsgegenstand ist die Teilnahme an diesen Seminaren.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der GEJ schriftlich oder durch E-Mail die Teilnahme bestätigt.
Die Teilnahme am Seminar kann bis 14 Tage vor Seminartermin kostenfrei schriftlich abgesagt werden. Bei Nichterscheinen oder verspäteter Absage wird die gesamte Teilnahmegebühr zzgl. MwSt. fällig. Die Anmeldung kann der Teilnehmer jederzeit auf eine/n Vertreter/in übertragen. GEJ behält sich das Recht vor, bis 7 Tage vor Seminarbeginn die Veranstaltung mangels einer Mindestteilnehmerzahl von 10 Personen zu stornieren. Bei kurzfristiger Erkrankung des Referenten wird das Seminar an einem anderen Tag durchgeführt.
Ansprüche für Schäden, die der Teilnehmer erleidet, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.
GEJ AUFTRAGSVERARBEITUNG
1.1 Im Rahmen der Leistungen nach Ziff. 1.8 der Produktbezogenen Geschäftsbedingungen GEJ Anzeigen verarbeitet GEJ für den jeweils dort beschriebenen Zweck in der jeweils beschriebenen Art personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden im Sinne des Art. 28 DSGVO unter Beachtung nachfolgender Regelungen.
1.2 GEJ verarbeitet die personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen des Auftrages und gemäß den dokumentierten Weisungen des Kunden außer es liegt ein Ausnahmefall im Sinne des Artikel 28 Abs. 3 a) DS-GVO vor.
1.5 Die Betroffenen sind Personen, die sich auf eine offene Stelle beim Kunden über das GEJ Bewerbungsformular beworben haben.
1.7 Gegenstand und Zweck der Verarbeitung, dass die von Bewerbern übermittelten Bewerbungsdaten im GEJ Kundencenter für den Kunden nach dessen Login im Kundencenter bereitgestellt werden und dort von ihm eingesehen werden können.
1.8 Verweise in diesen Zusatzbedingungen GEJ Auftragsverarbeitung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind bis zum 24.05.2018 als Verweise auf die entsprechende Regelung im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auszulegen. Sofern es keine entsprechende Regelung im BDSG gibt, entfällt die genannte Verpflichtung bis zum 24.05.2018 und findet erst mit Wirkung ab dem 25.05.2018 Anwendung.
2.1 Der Kunde ist gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne für die bei GEJ vertragsgemäß verarbeiteten personenbezogenen Daten.
2.2 Der Kunde informiert GEJ unverzüglich und vollständig, wenn er bei der Prüfung der Auftragsergebnisse Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellt.
3 PFLICHTEN VON GEJ ALS AUFTRAGSNEHMER
3.1 GEJ informiert den Kunden unverzüglich, wenn GEJ der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen anwendbare Gesetze verstößt. GEJ darf die Umsetzung der Weisung solange aussetzen, bis sie vom Kunden bestätigt oder abgeändert wurde.
3.2 GEJ hält die Bestimmungen dieses Vertrages und einschlägige Datenschutzrechte, einschließlich der DSGVO, ein.
3.3 GEJ trifft geeignete organisatorische und technische Maßnahmen entsprechend den einschlägigen Datenschutzgesetzen, einschließlich der DSGVO und insbesondere deren Art. 32, um die personenbezogenen Daten der Betroffenen und ihre Rechte und Freiheiten unter Berücksichtigung von Implementierungskosten, dem Stand der Technik, Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos zu schützen. Diese Schutzmaßnahmen sind in der Übersicht zu technisch-organisatorischen Maßnahmen festgehalten, welches unter Anlage 2 abgerufen werden kann. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist GEJ zur Wirkungsüberprüfung und entsprechender Anpassung bei Fortschritten nach dem Stand der Technik verpflichtet. Alternative Sicherheitsmaßnahmen sind gestattet, soweit das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten wird. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren und dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Werden die Maßnahmen so geändert, dass aus der Sicht des Kunden GEJ keinen gleichwertigen oder einen höheren Schutz der Daten garantieren kann, hat der Kunde nach erfolgloser Erteilung von Weisungen das Recht zur außerordentlichen Kündigung in Bezug auf die nach diesen Zusatzbedingungen zur Auftragsverarbeitung erfassten Leistungen. Gleiches gilt bei unterlassener Anzeige solcher Änderungen.
3.4 GEJ stellt dem Kunden die für das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO notwendigen Angaben zur Verfügung und führt gemäß Art. 30 Abs. 2 bis 5 DSGVO ein eigenes Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag von Kunden durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung.
3.6 GEJ ist zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet. Dessen jeweils aktuelle Kontaktdaten sind auf der Homepage von GEJ leicht zugänglich hinterlegt.
3.7 GEJ gewährleistet den Schutz der Rechte betroffener Personen und unterstützt den Kunden im notwendigen Umfang bei der Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung von Betroffenenrechten gemäß Art. 12 – 23 DSGVO. GEJ informiert den Kunden unverzüglich, falls sich ein Betroffener zum Zwecke der Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unmittelbar an GEJ wendet.
GEJ unterstützt den Kunden bei der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäß Art. 35 DSGVO und der daraus resultierenden Konsultation der Aufsichtsbehörde gemäß Art. 36 DSGVO im notwendigen Umfang. GEJ unterstützt den Kunden im Hinblick auf die Gewährleistung der Melde- und Benachrichtigungspflichten im Fall von Datenschutzverletzungen im Sinne von Art. 33 und 34 DSGVO.
3.8 GEJ unterrichtet den Kunden unverzüglich in Textform bei Störungen des Betriebsablaufes, bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen gemäß Art. 4 Nr. 12 DSGVO im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung oder anderen Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Daten für den Kunden. GEJ hat im Benehmen mit dem Kunden angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten sowie zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für Betroffene zu ergreifen, soweit die Datenschutzverletzung der Verantwortung von GEJ lag.
3.9 Bei Ermittlungen der Datenschutzbehörde bei GEJ ist der Kunde, soweit diese Ermittlungen den Vertragsgegenstand betreffen, unverzüglich zu informieren.
3.10 Für den Fall, dass GEJ eine Verarbeitung von Daten vom Kunden – einschließlich einer Übermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation – beabsichtigt, ohne hierzu vom Kunden angewiesen worden zu sein, d.h. weil GEJ hierzu entsprechend Art. 28 Abs. 3 S. 1 a DSGVO verpflichtet ist, wird GEJ den Kunden unverzüglich über Zweck, Rechtsgrund und betroffene Daten informieren, soweit und solange GEJ eine solche Mitteilung nicht gesetzlich untersagt ist.
4.1 GEJ stellt dem Kunden alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der in diesem Vertrag niedergelegten Pflichten zur Verfügung. GEJ ermöglicht dem Kunden vor Beginn und während der Laufzeit dieser Vereinbarung nach angemessener vorherige Ankündigung und während der üblichen Geschäftszeiten (9:00-18.00 Uhr) die Durchführung von Überprüfungen, einschließlich Inspektionen nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 3 h) DSGVO. Der Kunde ist berechtigt, sich selbst oder durch geeignete, zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Dritte vor Beginn und während der Auftragsverarbeitung, nach rechtzeitiger Anmeldung in den Betriebsstätten zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs, von der Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. Das Ergebnis dieser Überprüfungen wird jeweils dokumentiert und ist von beiden Parteien zu unterschreiben.
4.2 Zum Nachweis der technischen und organisatorischen Maßnahmen kann GEJ auch aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z. B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren) oder eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z. B. nach BSI-Grundschutz) vorlegen.
5.1 Mit Erteilung des Auftrags werden die im unter Anlage 1 abrufbaren Unterauftragnehmerverzeichnis aufgelisteten Unterauftragsverarbeiter genehmigt. GEJ kann Aufträge an weitere Auftragsverarbeiter (Unterauftragsverarbeiter) vergeben, indem GEJ den Kunden vorab über die Hinzuziehung oder Ersetzung neuer Unterauftragsverarbeiter durch Mitteilung über die Änderung des Unterauftragsverzeichnisses in Textform informiert und der Kunde binnen 4 Wochen keinen Einspruch erhebt. Im Falle eines Einspruches ist GEJ berechtigt, Bewerberverwaltung oder die Leistungen nach Ziff. 1.3 der Produktbezogenen Geschäftsbedingungen GEJ Kundencenter einzustellen.
5.2 GEJ hat den Unterauftragsverarbeitern dieselben Datenschutzpflichten aufzuerlegen, die in dieser Produktbezogenen Bedingungen GEJ Auftragsverarbeitung festgelegt sind, so dass die Verarbeitung den Anforderungen der DSGVO entspricht.
5.4 Dienstleistungen, die bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung in Anspruch genommen werden, gelten nicht als Unterauftragsverarbeiter. Dazu zählen z. B. Telekommunikationsleistungen, Wartung und Benutzerservice, Reinigungskräfte, Prüfer oder die Entsorgung von Datenträgern. GEJ ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Daten vom Kunden auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Überprüfungsmaßnahmen zu ergreifen.
Mit Ende des Vertrages über das GEJ Kundencenter löscht GEJ die in der Bewerberverwaltung enthaltenen Daten. Ansonsten löscht GEJ die Daten spätestens ein Jahr nach Eingang der Bewerbung in der Bewerberverwaltung sowie nach Aufforderung des Auftraggebers.
Anlage 2 zu den Zusatzbedingungen zur GEJ Auftragsverarbeitung – technisch-organisatorischen Maßnahmen
Umfassende Sicherheitsmaßnahmen bestehen auch bei den jeweiligen GEJ-Standorten. Zutritt ist nur mittels Magnetkarten möglich und Besuchern muss speziell Zutritt gewährt werden.
Der Kunde kann ausschließlich auf die in seinem Auftrag verarbeiteten Daten zugreifen (oder auf solche, auf die ihm durch den Kunden, in dessen Auftrag die Daten verarbeitet werden, ein Zugriff gewährt wird), nachdem er sich in den Kundenbereich mit dem von ihm definierten Passwort eingeloggt hat. GEJ speichert die Log-In Details ausschließlich in mehrfach verschlüsselter Form.
GEJ nutzt die Dienste von Akamai als Web Application Firewall für seine Systeme.
GEJ hat eine interne Passwortrichtlinie für seine Mitarbeiter, die unter anderem erfordert, dass Passworte mindestens acht Zeichen lang sein und regelmäßig gewechselt werden müssen, nicht identisch oder ähnlich mit dem Benutzernamen sein dürfen, mindestens drei der vier folgenden Zeichen enthalten müssen: i) Großbuchstaben, ii) Kleinbuchstaben, iii) Ziffern, iv)Symbole.
Die Zugriffsrechte des Kunden sind streng begrenzt auf die Daten, die tatsächlich im Auftrag des jeweiligen Kunden verarbeitet werden. Nur spezifisch definiertes GEJ-Personal kann auf Daten zugreifen, die im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, soweit dies im Rahmen von Systemadministration und Kundendienstzwecken auf Anfrage des Kunden erforderlich ist
Das GEJ Kundencenter ist mandantenfähig, so dass jeder einzelne eingeloggte Kunde nur die Daten einsehen kann, die mit seinem Account verbunden sind (oder auf solche, auf die ihm durch den Kunden, in dessen Auftrag die Daten verarbeitet werden, ein Zugriff gewährt wird).
Weitergabekontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen bei elektronischer Übertragung oder Transport, gewährleistet durch:
Das GEJ System protokolliert die Aktivitäten eines jeden Log-Ins und Log-Outs.
Antivirusproramme und Firewalls werden eingesetzt. GEJ nutzt Akamais Dienste als Web Application Firewall für seine Systeme.
GEJ veranstaltet regelmäßige Prüfungen mit externen Dienstleistern, um seine Datensicherheitsstandards und-prozesse zu prüfen. Network Penetration Tests werden regelmäßig durchgeführt.
Wir verfolgen und überprüfen Protokolle auf zwei Ebenen, bevor die entsprechende Anfrage unsere Anwendungsserver erreicht. Dies erfolgt auf einer Firewall und einer Web Application Firewall Ebene. Dadurch können wir sämtliche außergewöhnlichen Anfragen auf Datenbereitstellungsebene an die Datenbank analysieren und sperren, und dadurch SQL injection Versuche unterbinden. Das System selbst protokolliert fehlerhafte Anmeldeversuche, wenn die Anfrage durch Firewall und WAF erfolgte.