Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_GebGBbg_Begriffsbestimmungen-d3789622,3.html
Timestamp: 2016-12-04 18:28:50
Document Index: 54613036

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

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Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) Landesrecht Brandenburg…§ 2 GebGBbg, Begriffsbestimmungen§ 3 GebGBbg, Gebührenordnungen§ 4 GebGBbg, Bemessung der Gebührensätze§ 5 GebGBbg, Gebührenbemessungsarten§ 6 GebGBbg, Pauschgebühren§ 7 GebGBbg, Sachliche Gebührenfreiheit§ 8 GebGBbg, Persönliche Gebührenfreiheit§ 9 GebGBbg, Auslagen§ 10 GebGBbg, Entstehen der Gebühren- und Auslagenschuld§ 11 GebGBbg, Gläubiger der Gebühren und Auslagenerstattung§ 12 GebGBbg, Schuldner der Gebühren und Auslagen§ 13 GebGBbg, Mehrere öffentliche Leistungen§ 14 GebGBbg, Gebührenbemessung§ 15 GebGBbg, Festsetzung der Gebühren und Auslagen§ 16 GebGBbg, Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung§ 17 GebGBbg, Gebühren bei Rücknahme oder Ablehnung des Antrags§ 18 GebGBbg, Gebühren des Widerspruchsverfahrens§ 19 GebGBbg, Fälligkeit§ 20 GebGBbg, Ermäßigung und Befreiung§ 21 GebGBbg, Säumniszuschlag§ 22 GebGBbg, Stundung, Niederschlagung und Erlass…§ 27 GebGBbg, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 2 GebGBbg, Begriffsbestimmungen
§ 2 GebGBbgGebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)Landesrecht BrandenburgTitel: Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: GebGBbgReferenz: 203-1Abschnitt: Abschnitt 1 – Anwendungsbereich (1) Eine öffentliche Leistung ist die1. besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit (Amtshandlung) der in § 1 Abs. 1 genannten Stellen,2.Gestattung der Benutzung von Einrichtungen und Anlagen des Landes und der unter Aufsicht des Landes stehenden nichtkommunalen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn die Benutzung öffentlich-rechtlich geregelt ist.(2) Eine Amtshandlung ist auch die1. Genehmigung oder Erlaubnis, die nach Ablauf einer Frist aufgrund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt,2.durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgeschriebene Zustimmung, Genehmigung oder Einvernehmenserklärung einer anderen Behörde,3.Entscheidung einer Behörde, wenn diese von einer anderen Genehmigung mit umfasst wird.(3) Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung sind keine Selbstverwaltungsangelegenheiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1.(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
§ 1 GebGBbg, Geltungsbereich§ 3 GebGBbg, Gebührenordnungen