Source: https://design.diakonie.de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2018-10-21 12:41:58
Document Index: 21806384

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

Nutzungsbedingungen - Markenportal - Diakonie Deutschland
Mit dem Markenportal bietet die Diakonie Deutschland ihren Mitgliedseinrichtungen (im Folgenden: Mitglied) folgenden unentgeltlichen Service an: alle wichtigen Informationen und Richtlinien zum Corporate Design der Diakonie sowie diverse Formatvorlagen in InDesign für die Umsetzung (z.B. für Broschüren, Geschäftsausstattung etc.) (im Folgenden Inhalte genannt).
Für die konkrete Realisierung stehen jeweils digitale Mustervorlagen zum Download zur Verfügung, die für die jeweiligen Verbände/Einrichtungen individualisiert werden können. Bei Fragen senden Sie bitte eine E-Mail an cdservice@diakonie.de. Wünsche, Anregungen und Verbesserungsvorschläge senden Sie bitte ebenfalls an cdservice@diakonie.de Für die Nutzung des Markenportals geltend folgende Allgemeine Nutzungsbedingungen:
Die im Markenportal angebotenen Vorlagen und Downloads stehen ausschließlich den gemeinnützigen Mitgliedern der Verbandsdiakonie in Deutschland zur Nutzung innerhalb ihrer satzungsgemäßen Zwecke zur Verfügung.
Der Anwendungsbereich ist nur nach vorheriger Anmeldung nutzbar. Voraussetzung für die Anmeldung ist u.a. dass der/die Nutzer/-in gemeinnützig ist und die Mitgliedschaft in der Verbandsdiakonie besteht.
Die Nutzung des Diakonie Markenportals durch Nicht-Mitglieder der Diakonie (Dritte) ist nur gestattet, wenn der Dritte (z.B. PR- oder Werbe-Agenturen, Grafiker, Mediengestalter) von einem Mitglied der Diakonie beauftragt wird und ihm die Zustimmung seines Auftraggebers zur Nutzung schriftlich erteilt wurde. Nach Beendigung des Auftragsverhältnisses mit dem Mitglied ist eine weitere Nutzung des Diakonie Markenportals durch den Dritten untersagt. Auf § 3 Absatz 2 wird ausdrücklich hingewiesen.
§ 3 Ausschluss der Nutzung
durch Dritte/Weitergabe an
Das Mitglied ist mit Ausnahme der Regelung in § 2 Absatz 2 ohne ausdrückliche Gestattung durch die Diakonie Deutschland nicht berechtigt, die Inhalte des Diakonie Markenportals an Dritte weiterzugeben oder diesen zur Nutzung zu überlassen oder in sonstiger Weise zu verbreiten oder zu veröffentlichen.
Das Mitglied versichert, mit den Inhalten weder zu handeln, noch sie gewerbsmäßig weiter zu verarbeiten. Auch Dritten darf er solches nicht gestatten. Bei diesbezüglichen Pflichtverstößen kann das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
Das Mitglied ist verpflichtet, das Markenportal sachgerecht und unter Beachtung der Nutzungsbedingungen zu nutzen. Es hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Netzinfrastruktur nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet wird, rechtswidrige Handlungen zu unterlassen, den anerkannten Regeln der Datensicherheit Rechnung zu tragen, Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte hiervon Kenntnis erlangt haben und Mängel und Störungen sofort anzuzeigen.
Das Mitglied erhält für den Zugang (eine) individuelle Kennung(en), für deren Geheimhaltung es verantwortlich ist und deren Missbrauch es zu verhindern hat.
§ 5 Änderung und Löschung der Daten
Nach Abschluss eines Downloads werden die bis dahin gespeicherten Entwicklungs- und Verlaufdaten gelöscht.
§ 6 Markenschutz und Urheberrecht
Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. ist der Rechtsinhaber für die Bildmarke „Kronenkreuz“, die Wortmarke „Diakonie“ und die Wort-/Bildmarke „Diakonie mit Kronenkreuz“. Die gemeinnützigen Mitglieder (unmittelbare und mittelbare) des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. sind berechtigt, die Marken im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zu nutzen. Eine Weitergabe bzw. Lizenzeinräumung an Dritte ist ausgeschlossen
Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung als Inhaber der Marken kann Dritten die Benutzung einer identischen oder ähnlichen Bezeichnung untersagen, sofern sie im Zusammenhang mit identischen oder ähnlichen Waren und Dienstleistungen erfolgt.
Das Urheberrecht für das Corporate Design der Diakonie liegt bei KMS TEAM GmbH, München. Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. besitzt daran für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts die inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkten sowie ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Die Diakonie Deutschland ist berechtigt, das Corporate Design der Diakonie unbegrenzt in allen Medien, Öffentlichkeitsmaterialien, Marketingmaßnahmen, etc. einzusetzen, zu verwenden und zu verwerten.
Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Informationsangeboten um Datenbankwerke handelt.
Wer der Anbieterin Beiträge zur Veröffentlichung im Rahmen der Nutzung des Diakonie Markenportals überlässt, z.B. zur Darstellung sog. „best-practice-Beispiele“, ist sich bewusst, dass die Anbieterin diese entsprechend verwertet. Er räumt der Anbieterin zu diesem Zweck stillschweigend ein einfaches und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für eine Nutzung im Rahmen des Internetangebotes ein und versichert, dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte ist bzw. sich die notwendigen Rechte vom Inhaber der Rechte einräumen hat lassen.
Für die Nutzung der Online-Dienste erhält der Nutzer im Rahmen dieser Bestimmungen bzw. eines gesondert abgeschlossenen Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, auf die Dauer seiner Mitgliedschaft beschränktes Nutzungsrecht.
Im Rahmen der Anmeldung werden ausschließlich Geschäftsdaten gespeichert, persönliche Daten werden nicht gespeichert.
Trotz technischer Vorkehrungen kann eine Gewähr für ununterbrochene Verfügbarkeit, Sicherheit, Datenschutz und -sicherheit von der Anbieterin nicht übernommen werden.
​​​​​​​§ 8 Einverständnis
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm die Anbieterin während der Nutzungszeit des Diakonie Markenportals durch den Nutzer E-Mails zum technischen Support, mit technischen Hinweisen und Informationenüber den Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen, etwaiger Erweiterungsmöglichkeiten, Erinnerungen und Informationen zusendet.
Ohne anders lautende schriftliche Vereinbarung gelten die vom Nutzer an die Anbieterin übermittelten Daten als nicht vertraulich.
Ansonsten verpflichten sich die Anbieterin und der Nutzer, die im Rahmen des Nutzungsverhältnisses gewonnenen betriebsbezogenen Erkenntnisse geheim zu halten und sie ausschließlich für die Zwecke der Nutzung des Diakonie Online-Manuals verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Anbieterin oder den Nutzers öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen.
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist in einem solchen Fall durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommt.
Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig Berlin, sofern der Nutzer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt das formelle und materielle Recht Deutschlands.