Source: https://www.datenschutz.org/20-35-bdsg/
Timestamp: 2019-05-19 20:40:18
Document Index: 281142376

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 35', 'Art. 18', '§ 147', 'Art. 6', '§ 147']

Recht auf Löschung nach §§ 20, 35 BDSG I Datenschutz 2019
Startseite » Recht auf Löschung von Daten (§§ 20, 35 BDSG)
Das Wichtigste zum Recht auf Löschung in Kürze
§§ 20, 35 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten
Recht auf Löschung im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): §§ 20, 35 regeln, wann öffentliche und nichtöffentliche Stellen Daten löschen, berichtigen oder sperren müssen.
Wie können Sie Ihr Recht auf Datenlöschung durchsetzen?
Was regeln die §§ 20, 35 BDSG zum Recht auf Löschung seitens der Betroffenen?
Öffentliche und nichtöffentliche Stellen dürfen in eng gestecktem Rahmen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, solange der Datenschutz im Unternehmen und der Behörde gewahrt bleibt.
Doch: Die gespeicherten personenbezogenen Daten können auch veralten, unzulässig erhoben worden oder der Zweck ihrer Verwendung erfüllt sein. Zudem gelten für die Speicherung mitunter auch Verjährungsfristen. Tritt die Verjährung der Datennutzung ein, müssen die Daten gesperrt oder gelöscht werden.
In diesen Fällen können Betroffene mit einem Antrag Ihr Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten gegenüber öffentlichen (Paragraph 20 BDSG) und nichtöffentlichen Stellen (Paragraph 35 BDSG) in Anspruch nehmen. Die Paragraphen 20 und 35 BDSG bestimmen, in welchen Fällen Daten von den Verantwortlichen in den öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren sind:
Berichtigung: Nach §§ 20,35 BDSG (jeweils Absatz 1) sind die Daten dann zu korrigieren, wenn diese offensichtlich falsch bzw. veraltet sind.
Löschung: Die Löschung von Daten hat dann zu erfolgen, wenn
Recht auf Löschung der Daten: Im Zweifel können auch Berichtigung oder Sperrung erfolgen.
die Erhebung nicht zulässig war (fehlende Zustimmung des Betroffenen, fehlende Zweckbindung, fehlende rechtliche Grundlage usf.)
der Zweck der Speicherung erfüllt, also die Zweckgebundenheit aufgelöst ist
[gilt nur für nichtöffentliche Stellen:] es sich um besondere Arten personenbezogener Daten handelt (rassische Herkunft, politische, religiöse oder philosophische Ansichten usf.)
[gilt nur für nichtöffentliche Stellen:] sie nach Erledigung des Erhebungszweckes zu eigenen Zwecken verwendet werden (Zweckentfremdungsverbot)
[gilt für erhobene Daten zum Zweck der Übermittlung:] die Speicherfrist für die Daten abgelaufen ist (regelmäßig das Ende des dritten oder vierten Kalenderjahres nach Erhebung)
Sperrung: Nach §§ 20, 35 BDSG (jeweils Absatz 3) tritt an die Stelle der Löschung die Sperrung der Daten und der damit einhergehende Schutz vor weiterem Zugriff, wenn
Beim Sperren von personenbezogenen Daten werden diese zwar nicht aus der automatisierten Speicherung herausgenommen, sollen jedoch für sämtliche Personen unzugänglich aufbewahrt werden. Auch kein Mitarbeiter der öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen darf dann noch an die gesperrten Informationen herankommen. Schon allein die Tatsache der Sperrung darf auch nicht mehr übermittelt werden.
Sie können die zu Ihrer Person gespeicherten Daten bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen regelmäßig einsehen, indem Sie von Ihrem allgemeinen Auskunftsrecht Gebrauch machen, das §§ 19, 34 BDSG jedem Betroffenen einräumt. Die erteilte Auskunft können Sie entsprechend auf Fehler, Zweckentfremdung und veraltete Informationen hin prüfen.
Sie können Ihr Recht auf Löschung der Daten mit einem formlosen Antrag geltend machen.
Stellen Sie in einer erteilten Datenauskunft fest, dass diese Fehler enthält bzw. Daten, die nicht hätten aufgeführt werden dürfen, bei dem Unternehmen oder der Behörde hinterlegt sind, können Sie Ihren nach §§ 20, 35 BDSG bestehenden Anspruch auf Datenlöschung, -berichtigung oder -sperrung geltend machen, denn:
Grundsätzlich sind öffentliche und nichtöffentliche Stellen dazu verpflichtet, von sich aus regelmäßig den Datenbestand zu prüfen und auf Verjährungsfristen, Zweckerfüllung und datenschutzkonforme Verwendung der Daten zu achten. Durch das nach §§ 20,35 BDSG im Datenschutz gewährte Recht des Betroffenen auf Löschung der Daten (bzw. der Berichtigung oder Sperrung) soll diesem jedoch eine erhöhte Kontrolle über den regelkonformen Umgang mit seinen personenbezogenen Daten gewährt werden.
Und da sowohl in Behörden als auch gerne mal in privatwirtschaftlichen Unternehmen bei der Datenkontrolle geschludert wird, ist ihm eine regelmäßige Eigenkontrolle gewährt.
Stellen Sie fest, dass die Auskunft fehler enthält, können Sie Ihr nach §§ 20, 35 BDSG gewährtes Recht auf die Löschung von Daten im Internet gegenüber einzelnen Providern, gegenüber Unternehmen oder Behörden mit einem formlosen Antrag geltend machen.
Hallo, gilt das Gesetz auch bei Behörden die Daten an die GEZ übermittelt? Und was ist mit der SCHUFA, ist die von diesen Gesetzt ausgenommen?
die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz greifen grundsätzlich gegenüber allen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Beachten Sie jedoch, dass sich der obige Artikel noch auf die alte Fassung des BDSG bezieht.
Wie sieht es aus (heute vormittags beobachtet), wenn – vermutlich eine religiöse Gruppe – Namen inkl. Adressdaten von Torsprechanlagen notiert?
Natürlich ohne Zustimmung; der Zweck wäre mir unbekannt ….
Danke für eine eventuelle Beurteilung
wie dieser Fall (öffentlich zugängliche Daten) juristisch zu bewerten ist, z. B. ob hier ein berechtigtes Interesse zu einer Art “Direktmarketing” vorliegen könnte, können wir hier nicht einschätzen. Bitte wenden Sie sich hierzu an einen Anwalt oder erkundigen Sie sich bei einer Datenschutzbehörde.
Ich warte seit 3 Wochen auf die Löschung meiner personenbezogenen Daten in einem online Game nachdem ich meine Daten zig mal bestätigen musste. In welchem Zeitraum muss die Löschung erfolgen?
10. Juli 2018 at 15:32
Sie können sich bei der zuständigen Datenschutzbehörde erkundigen.
wir kündigten einem Sportanbieter unseres Sohnes.
Nun bekamen wir ungefragt eine Newsletter-Mail, in der etwa 100 e-mail-adressen zu lesen waren. Zudem hatte der Absender gar nichts mit der GmbH (Sport) zu tun, sondern ist ein rechtlicher Betreuer. Dieser hat nun alle unsere Daten, auch vom Kind. Zudem haben wir eigentlich vor 2 Wochen eine Kündigung für unseren Vertrag erhalten.
Dürfen Kinderdaten ohne unseren Wissens weiter gereicht werden (wenn diese Person zB die Büroarbeit übernommen hat)? Dürfen Daten nach einer Kündigung überhaupt noch verwendet werden?
solche Daten dürfen in der Regel ohne Einwilligung nicht weitergegeben werden. Sie haben das Recht, die Löschung zu verlangen, und können im Falle eines Verstoßes die Datenschutzbehörde Ihres Bundeslandes kontaktieren.
Ochse says
wenn eine Person von mir fordert seine Daten zu löschen und wir gar keine gespeicherten Daten von dieser Person haben. Darf ich der Person mitteilen, dass wir keine Daten gespeichert haben oder ist das dann auch ein vergehen?
31. Juli 2018 at 15:30
Hallo Ochse,
wenn Sie keine personenbezogenen Daten haben, können Sie auch keinen Verstoß gegen den Datenschutz begehen.
17. August 2018 at 8:33
ich hatte vor 31 Tagen die Löschung meines Ebay Accounts samt personenbezogener Daten beauftragt. Die Löschung wird erst 60 Tage später ausgeführt, da 60 Tage angeblich die Frist sei, die nach dem letzten Einkauf abgewartet werden muss (die Ware ist längst eingetroffen und natürlich auch bezahlt).
Darf gegen meinen Willen eine derart lange Zeitspanne bis zur Löschung angesetzt werden?
entsprechende Hinweise auf Löschfristen finden sich ggf. in den AGB. Bitte wenden Sie sich an den Verkäufer, um in Erfahrung zu bringen, welche rechtliche Grundlage bei der Festlegung der Löschfrist zum Tragen kommt. Wir können dies an dieser Stelle nicht abschließend einschätzen.
17. September 2018 at 14:32
die o. g. §§ 20 und 35 BDSG beziehen sich ja auf die alte Fassung. Wo finde ich denn die Rechte auf “Berichtigung und Sperrung” in der aktuellen Fassung? Ich kann dazu nichts finden, nur spezifiziert in der DSGVO. Ist eine Sperrung alternativ zur Löschung zu sehen im § 35 BDSG? Danke
folgende Artikel sind für diese Betroffenenrechte nunmehr bestimmend:
– Art. 18 DSGVO: Recht auf Sperrung
26. September 2018 at 7:31
Ich habe meine Daten dem Jobcenter zur Verfügung gestellt, da mein Lebensgefährte einen Antrag auf Unterstützung gestellt hat.
Zum Zeitpunkt der Übergabe meiner Daten, war der Antrag bereits abgelehnt. Nur die Ablehnung war bei uns nicht angekommen.
Nun möchte ich meine Daten wieder löschen lassen.
Reicht eine persönliche Übergabe oder wenn ich den Brief in den Briefkasten werfe?
10. Oktober 2018 at 14:28
bitte wenden Sie sich zur Klärung direkt an das Jobcenter.
27. September 2018 at 16:10
Hallo liebes Team von Datenschutz-Org,
wenn ein Verein Daten seiner Mitgieder über ein Software-Programm in einer Datenbank speichert und der Verein beschließt per Mitgliederversammlung seine Auflösung, wie ist dann mit den personenbezogenen Daten nach Schließung des Vereins zu verfahren und wer übernimmt die Verantwortung für die Abläufe?
ist kein Grund gegeben, die Daten weiterhin aufzubewahren, bedarf es in der Regel deren Löschung. Verantwortlicher ist in aller Regel die Geschäftsleitung bzw. der zuständige Datenschutzbeauftragte.
22. Oktober 2018 at 13:05
ich habe unsere Girokonto bei der Bank gekündigt und habe gebeten sämtliche erhobenen Daten zu löschen. Gibt es speziell bei Banken Daten die nicht gelöscht werden müssen.
Bei der Eröffnung gab es ein Gespräch über Gehalt usw., und das ist mir wichtig das die Bank diese Daten löscht.
22. Oktober 2018 at 17:55
bei einigen Daten gibt es eine gesetzliche Mindestaufbewahrungsfrist, die einer Löschanfrage im Wege stehen kann. Wenden Sie sich bitte zur Klärung an die zuständige Bank.
24. Oktober 2018 at 16:09
2015 probierte ich Maxdome aus, aus dem Probemonat wurde ungewollt ein Abo, ein hin und her. Die Hotline sagte dann das ich schriftlich kündigen muss wegen der Überschneidung da es zu einer Rücklastschrift kam. Gemacht und getan 3 Jahre Ruhe , Nun Meldet sich Maxdome auf Grund einer Computerumstellung sind meine Daten wieder aufgetaucht und sie bekommen noch 7,99 € von 2015. Sie Führten meine alte adresse auf aber auch meine Bankdaten! Durften die nach Kündigung meine Daten speichern ?
29. Oktober 2018 at 16:17
es gibt gesetzliche Grundlagen, die im Einzelfall eine Mindestaufbewahrungsfrist begründen können (z. B. bei steuerlich relevanten Vertragsdaten). Wenden Sie sich zur Klärung an den Anbieter.
Frage an das Forum Datenschutz: Kann ich die Löschung meiner Daten im Krankenhaus beantragen?
5. Dezember 2018 at 13:47
wer Antiviren Produkte der Firma N. [Firmenname von der Redaktion anonymisiert] nutzen möchte braucht einen Account bei der Firma.
Möchte man erstere nicht mehr verwenden ist es nur sehr schwer/”quasi unmöglich“ seinen Account bei N. [Firmenname von der Redaktion anonymisiert] löschen zu lassen.
Im Nutzerportal findet sich keine Löschoption und keine Informationen dazu. Auf der Firmen- und Produktwebseite finde sich ebenfalls keine Informationen. Genervt lässt sich lediglich via Supportchat eine Lösung (die Löschung) finden.
Auf meine Frage hin, warum der Weg über den Support nötig und diese Option zum Löschen des Accounts nicht einfach so auf der Webseite verfügbar ist erwiderte der Supportmitarbeiter: “Das hat mit dem Datenschutzgründen zu tun.”
Insbesondere bei einer Firma, die den Nutzer und dessen Daten schützen möchte, ist solch eine schleierhafte Praxis nur wenig nachvollziehbar. Sollte sie dem Nutzer nicht jederzeit auf einfache Weise die Möglichkeit der Löschung seiner Daten ermöglichen – statt dies vehement zu verhindern?
Im Bekanntenkreis wurde mir von ähnlichen Fällen vielfach berichtet. Ist diese Vorgehensweise der Unternehmen rechtens, also im Einklang mit der EU Datenschutz-Grundverordnung? Oder können sie ein Löschen der Nutzerdaten auf geschilderte Weise „versuchen zu verhindern“? Ich danke Ihnen für kurze Auskunft. Viele Grüße
Ich habe eine Frage, was kann man tun wenn ein Verein meinen Austrittsbief mit der Bitte meine Daten zu löschen ignoriert?
Und wie sieht es aus wenn eben jener Verein meine Daten in der EU und in der USA aufhebt?
Ich war vor kurzem in einem Hotel für eine Nacht und wollte fragen inwieweit das Hotel meinen Namen speichern darf und ob die meinen Namen auch an Dritte weitergeben dürfen an private Personen oder Behörden.
23. Dezember 2018 at 10:05
Versuchen Sie einmal die durch die Polizei nachweislich zu unrecht erhobene Daten zu erfahren oder löschen zu lassen. Da hilft auch nicht die Datenschutzbehörde (Niedersachsen). Von Hier wurde mir gesagt, dass die Polizei ja im Glauben war rechtmäßig zu handeln (Irrtumsvorbehalt) Die Datenspeicherung sei die Dokumentation eines behördlichen Vorgangs. Löschung kann nicht verlangt werden, Archivierung ist ausreichend. Der Inhalt der gespeicherten Daten wurde mir nicht genannt, da sie sich im Archiv befinden. Ich habe den polizeilichen Vorgang dann über die Stadtverwaltung bekommen. Heraus kam, dass die Polizei trotz besseren Wissens falsche Angaben gemacht hatte, was dann durch das Ordnungsamt aber nicht verfolgt wurde, weil keine Rechtsgrundlage bestand.
Es gibt aber Gerichtsurteile, dass auch die Polizei zur Löschung erhobener Datenverurteilt hat. Dies scheint die Datenschutzbeauftragte zu ignorieren. Von hier kommt keine hilfe
19. Januar 2019 at 11:39
Mein XING-Profil möchte ich vollständig gelöscht wissen, nachdem ich die Inhalte nach Beendigung meiner Berufstätigkeit bereits entfernt habe. XING ist meiner mehrmaligen Bitte nicht gefolgt.
Das Unternehmen verweist auf meinen weiteren Nachdruck nun auf diese Forderung hin:
„Zum Schutz unserer Mitglieder nehmen wir Löschungen nur unter Vorlage offizieller Personen-Dokumente vor.
Scannen oder fotografieren Sie einfach Ihren Führerschein, Gesundheitskarte Ihrer Krankenkasse (Vorder- und Rückseite) oder Ihren Ausweis und fügen Sie diesen als Anlage Ihrer Antwort auf diese Nachricht bei. Es steht Ihnen außerdem frei, die für den Identitätsnachweis nicht relevanten Informationen unkenntlich zu machen. Die Sichtbarkeit des Passbildes, Namen, sowie des Geburtsdatums sind für den Abgleich erforderlich.
Ohne ausreichende Verifizierung können wir aus Sicherheitsgründen keine Löschung Ihres XING Profils durchführen.“
Aus Anlass der Profil-/Kontoeröffnung bei XING wurden keine dieser Daten von mir abverlangt – und ich möchte sie auch nicht jetzt aus Anlass der Löschung des Accounts im Netz veröffentlichen. Was meinen Sie, was ist der richtige Weg um die DSVO durchzusetzen?
Zudem ein damit zusammenhängendes Ärgernis: ein anderer Anbieter – RADARIS – zeigt meine „ehemaligen“ XING-Inhalte vollständig an, wenn ich mich mit Google advanced suche. Auf meine nachfolgend zitierte Aufforderung hin reagiert das Unternehmen nicht:
„radaris.de/p/Uta/
bitte entfernen Sie ersatzlos die von Ihnen gezeigten Daten für „Uta“. Sie sind Ihnen von mir nie zur Veröffentlichung frei gegeben worden und damit ungesetzlich.
Falls Sie meiner Aufforderung nicht Folge leisten, werde ich mich an den Datenschutzbeauftragten wenden.
Ich fordere Sie zur Komplettlöschung meiner Daten auf Ihrer Seite auf. Bitte informieren Sie mich über den Vollzug.“
Für Ihre Hinweise bedanke ich mich im Voraus –
ich wollte bei – SMAVA – einen günstigen Kredit checken. Zuerst wurden dabei alle persönlichen Daten abgefragt. Nichtsahnend gab ich es an weil ich dachte – klar brauchen die. Als aber am Schluss – bevor der Vergleich starten sollte – meine Kontodaten erfragt wurden , wurde mir das zu suspekt und habe alles ! gelöscht. Nur meine E-Mailadresse liess sich einfach nicht löschen. Am nächsten Tag kam prompt eine E-Mail von SMAVA in dem ich mit vollem Namen angesprochen wurde und natürlich Werbung. Wie kann das sein ? Alles gelöscht und doch bei denen angekommen ? Das ist in meinen Augen Betrug.
Auf mein Verlangen sofort diese Daten zu löschen berufen die sich auf das DSGVO .
Kopie E-Mail SMAVA :
Wir können Ihrem Löschverlangen derzeit jedoch noch nicht in vollem Umfang nachkommen, da wir nach den §§ 147 ff. Abgabenordnung (AO), 257 Handelsgesetzbuch (HGB) zur Archivierung von gewissen Unterlagen für handelsrechtliche und ggf. auch buchhalterische und steuerliche Zwecke verpflichtet sind. Die Daten werden zu diesen Zwecken sowie im Rahmen von ggf. stattfindenden Prüfungen und Kontrollen durch Wirtschaftsprüfer und Behörden verarbeitet. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO i.V.m. §§ 147 AO, 257 HGB.
Wie können die Daten speichern , die sie eigentlich nicht erhalten haben dürften.
20. Februar 2019 at 18:47
Weiß trotz des Artikels immer noch nicht, wie ich “Recht auf Löschung” durchsetzen kann!
diese E-Mail geht auch mit der “ANTWORTSENDUNG” beigelegten Kuvert an die Bankname.
Hiermit fordere ich die “Bankname” auf, meine Kontaktdaten (siehe auch Anhang zu dieser E-Mail) bei “Bankname” zu löschen und erkläre hiermit, dass ich keine Werbung/Angebote etc. von Bankname, weder per Post noch per E-Mail, erhalten möchte.
Mit der Bitte um Lösch-Bestätigung per E-Mail verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Trotz dieses Schreibens (aus dem Jahre 2015) habe ich von dieser Bank heute wieder einen Brief bekommen (Werbung, möchten das ich auf diese Bank umsteige …
Kann man nicht einfach eine E-Mail an datenschutz at blabla schicken, damit die diese Bank abmahnen?
21. Februar 2019 at 21:44
der ehem. Pflegedienst meines Mannes hat auf seiner Internetseite und bei Facebook Fotos von uns gepostet, ohne dass wir davon in Kenntnis gesetzt wurden bzw. unsere Zustimmung eingeholt wurde. Kann ich die Löschung dieser Fotos verlangen?
19. März 2019 at 9:13
ich erhalte Anrufe von dieser Nummer hier: [Nr. von der Redaktion entfernt] (ruft im Auftrag von [Firmenname von der Redaktion entfernt] an), obwohl ich um Löschung meiner Daten gebeten habe. Es geht um einen vermeintlichen Stromanschluss – ich habe seit ein paar Jahren keinen Stromanschluss mehr, der auf meinen Namen läuft. Es ist fraglich, woher das Unternehmen meine Daten hat.
24. März 2019 at 19:11
Hallo bei datenschutz.org
Jemand (in den USA vermute ich) benutzt veraltete Daten und Bilder von mir um hiermit Werbung zu betreiben. Die Webseite ist eine Spam Seite, ich kann nicht herausfinden wer der Eigentuemer dieser Seite ist. Was kann man hier machen?