Source: http://vkm-baden.de/infothek/arrg_txt.htm
Timestamp: 2017-03-27 22:21:02
Document Index: 44306545

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 15']

Kirchengewerkschaft - Baden : Arbeitsrechtsregelungsgesetz
Oktober 2010Februar 2010
Außer Kraft ab 22. Oktober 2014
a. zehn Vertreter der Mitarbeiter im kirchlichen oder diakonischen Dienst,
b. zehn Vertreter der kirchlichen Körperschaften sowie anderer kirchlicher oder diakonischer Rechtsträger.
( 4 ) Für die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission finden die §§ 19, 21 bis 22 des Mitarbeitervertretungsgesetzes sinngemäß Anwendung.
Vertreter der kirchlichen Körperschaften und anderer kirchlicher oder diakonischer Rechtsträger
a. ein Vertreter der Kirchenbezirke,
b. zwei Vertreter von Kirchengemeinden,
c. zwei Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats,
d. fünf Vertreter von Dienststellenleitungen aus dem Bereich des Diakonischen Werkes, seiner Verbände, Anstalten und Einrichtungen.
1. über das Vorliegen der Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Arbeitsrechtlichen Kommission (§ 6 Abs. 3 sowie § 7 Abs. 2)
2. über die Zahl der von den beteiligten Vereinigungen zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter (§ 7 Abs. 3 Satz 4)
3. über die Notwendigkeit der Kosten der Schiedskommission (§ 15 Abs. 5 Satz 2).
Diakonischen Werkes der EKD (Schiedskommission nach § 15a) 1
1 siehe GVBl. Nr. 8/2008 S. 121; in Kraft getreten am 01.05.08