Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-10-2015-6B_410-2015
Timestamp: 2016-10-22 16:23:54
Document Index: 36089506

Matched Legal Cases: ['Art. 237', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_410/2015 (28.10.2015)
6B_410/2015 � � Urteil vom 28. Oktober 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Pierre-Andr� Veuthey,
Fahrl�ssige St�rung des �ffentlichen Verkehrs; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, vom 18. M�rz 2015.
Am 31. Dezember 2009 herrschte gem�ss Regionalbulletin des WSL-Instituts f�r Schnee- und Lawinenforschung f�r das Oberwallis erhebliche Lawinengefahr (Stufe 3). Im Skigebiet U.________ wurden an diesem Morgen per Helikopter vier Sprengladungen abgeworfen, von denen eine im Sprengbericht f�r den Bereich "V.________" mit positiver Wirkung vermerkt war.
X.________ war am Nachmittag mit einer Skigruppe, bestehend aus ihm, einer weiteren erwachsenen Person und f�nf "Kindern" im Alter von 10-18 Jahren, auf der Piste xxx des Skigebiets unterwegs. Ohne das Lawinenbulletin konsultiert oder sich �ber die aktuelle Lawinengefahr informiert zu haben, schlug er vor, die Piste auf der rechten Seite zu verlassen und in Richtung des Restaurants "W.________" zu fahren. Bei der vorgeschlagenen Route handelt es sich um eine von Skisportlern regelm�ssig genutzte Variante (Abk�rzung) zwischen zwei Pistenabschnitten, die nicht als Piste markiert ist. Sie f�hrt durch den Graben, an dessen Hang am Morgen die Sprengungen vorgenommen worden waren. X.________ fuhr als erster in den Abhang, gefolgt von den �brigen Gruppenmitgliedern. Als sich die Gruppe im oberen Bereich des Grabens befand, ging eine Lawine auf einer L�nge von 200 Metern und einer Breite von zirka 20 Metern auf die unterhalb des Grabens verlaufende Piste yyy nieder. X.________ konnte nach links aus der Lawine herausfahren. Drei der hinter ihm fahrenden Kinder wurden von der Lawine erfasst und konnten ohne schwere Verletzungen geborgen werden. Skifahrer, die sich auf der Piste yyy befanden, konnten rechtzeitig anhalten.
Das Bezirksgericht Visp sprach X.________ am 20. Mai 2014 vom Vorwurf der fahrl�ssigen St�rung des �ffentlichen Verkehrs frei.
Im Berufungsverfahren verurteilte ihn das Kantonsgericht des Kantons Wallis wegen fahrl�ssiger St�rung des �ffentlichen Verkehrs zu einer bedingten Geldstrafe von 16 Tagess�tzen zu Fr. 560.- und verwies die Zivilforderungen der A.________ AG auf den Zivilweg.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem�ss, er sei vom Vorwurf der fahrl�ssigen St�rung des �ffentlichen Verkehrs freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Wallis hat sich nicht vernehmen lassen. X.________ h�lt in seiner Replik an seinen Antr�gen fest.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss, es habe keine Gefahr f�r andere Personen bestanden. Auf der versch�tteten Skipiste h�tten sich keine Personen befunden. Zudem fehle es sowohl an der nat�rlichen als auch an der ad�quaten Kausalit�t. Es sei nicht erstellt, dass er die Lawine ausgel�st habe, und laut Sachverst�ndigengutachten sei ein Lawinenabgang aufgrund der morgens durchgef�hrten Sprengungen weder f�r das Pistenpersonal noch f�r Skifahrer vorhersehbar gewesen.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt zusammengefasst, der Beschwerdef�hrer habe andere Skifahrer gef�hrdet und gegen die allgemeine FIS-Verhaltensregel 1 verstossen. Er habe den Entscheid, die Piste zu verlassen, als F�hrer der Skigruppe getroffen und die siebenk�pfige Gruppe veranlasst, in einen lawinengef�hrdeten Hang zu fahren, der �ber einer markierten und ge�ffneten Piste liegt. Soweit der Sachverst�ndige festhalte, der Beschwerdef�hrer habe den Lawinenabgang ebensowenig wie die f�r die Pistensicherheit verantwortlichen Personen vorhersehen k�nnen, obwohl er bei erheblicher Lawinengefahr eine "wilde Piste" befahren habe, verkenne er die individualisierte Beurteilung von Sorgfaltspflichten. Die Vorhersehbarkeit der Lawinengefahr respektive der Wahrscheinlichkeit eines Lawinenniedergangs sei nicht anhand des Wissens der Sicherheitsverantwortlichen um die von ihnen vorgenommenen Sprengungen, sondern ex ante aus der Sicht und anhand des Wissens des Beschwerdef�hrers zu beurteilen. Zwar gen�ge entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht, dass der generelle Gefahrengrad erkennbar gewesen sei, sondern es m�sse die naheliegende M�glichkeit eines Lawinenniedergangs in der konkreten Situation vorhersehbar gewesen sein, d.h. die M�glichkeit eines Lawinenniedergangs im konkreten Hang. Der Beschwerdef�hrer habe nicht gewusst, dass die Piste zuvor fachm�nnisch gesichert worden war und sich das Wetter seit der Sicherungsaktion nicht ge�ndert hatte. Die vom Gutachter vorgeschlagene �bernahme der Sichtweise und des Wissens der Sicherheitsverantwortlichen auf die Schneesportler h�tte zur Folge, dass die Sicherungspflicht der Bergbahnbetriebe weitgehend auch f�r "freeride areas" und bei den Gefahrenstufen 4 und 5 gelte. Dass die Bergbahnbetriebe mit sorgfaltswidrigem Verhalten von Schneesportlern rechnen m�ssten, gebe diesen keinen Freibrief, und sie k�nnten sich nicht darauf verlassen, dass Bergbahnen deren pflichtwidriges Verhalten durch erh�hte Vorsicht ausglichen.
1.3.1.�Gem�ss Art. 237 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vors�tzlich den �ffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hindert, st�rt oder gef�hrdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt (Ziff. 1). Handelt der T�ter fahrl�ssig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Ziff. 2).
1.3.2.�Fahrl�ssig begeht ein Verbrechen oder ein Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht R�cksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Verhalten ist sorgfaltswidrig und damit fahrl�ssig, wenn der T�ter im Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umst�nde sowie seiner Kenntnisse und F�higkeiten die Gef�hrdung der Rechtsg�ter des Opfers h�tte erkennen k�nnen und m�ssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos �berschritten hat (BGE 135 IV 56 E. 2.1; Urteil 6B_518/2011 vom 14. Mai 2012 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 138 IV 124).
Grundvoraussetzung einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin der Fahrl�ssigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Ob die zum Erfolg f�hrenden Geschehensabl�ufe f�r den konkreten T�ter mindestens in ihren wesentlichen Z�gen voraussehbar waren, bemisst sich am Massstab der Ad�quanz. Das Verhalten muss geeignet sein, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuf�hren oder mindestens zu beg�nstigen (BGE 135 IV 56 E. 2.1; Urteil 6B_518/2011 vom 14. Mai 2012 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 138 IV 124).
Bei Lawinenunf�llen steht die Frage nach der Voraussehbarkeit der Lawinengefahr respektive nach der Wahrscheinlichkeit eines Lawinenniedergangs im Vordergrund, die aus der Sicht des Verantwortlichen f�r die Lawinensicherheit im Zeitpunkt vor dem Unfall beantwortet wird (BGE 138 IV 124 E. 4.4.1 mit Hinweis).
1.4.1.�Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht. Ein fahrl�ssiges Handeln des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB ist nicht gegeben. Fahrl�ssige Deliktsbegehung setzt mehr voraus als die kausal-ad�quate Erfolgsverursachung. Die Vorinstanz verkennt, dass es mangels genereller Vorhersehbarkeit eines Lawinenabgangs, ein solcher war weder f�r die Sicherheitsverantwortlichen noch f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar, an einer Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdef�hrers fehlt, weshalb dessen Wissen bzw. Unwissen keine Bedeutung zukommt. Einen Versuch beim Fahrl�ssigkeitsdelikt gibt es nicht. Zudem w�re die Lawinengefahr auch bei Kenntnis der Sprengungen nicht vorhersehbar und die Fahrt durch den Hang nicht sorgfaltswidrig gewesen. Auch wenn das Verhalten des Beschwerdef�hrers, das gesicherte Skipistennetz mit einer Gruppe ihm anvertrauter Kinder bei erheblicher Lawinengefahr zu verlassen, verantwortungslos und nicht nachvollziehbar ist, war dies vorliegend mangels objektiv vorhersehbarer Lawinengefahr strafrechtlich nicht sorgfaltswidrig. Der Beschwerdef�hrer hatte in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht schlichtweg Gl�ck, dass die A.________ AG an den von ihm befahrenen Hang zuvor Sprengungen vorgenommen hatten, eine Lawinengefahr nicht vorhersehbar war und es letztlich zu keinen gravierenden Folgen mit Personensch�den kam.
1.4.2.�Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet, weshalb die weiteren, zum Teil ohne rechtlichen Bezug und unsachlichen R�gen des Beschwerdef�hrers nicht zu behandeln sind.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Wallis hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Wallis hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.