Source: https://blau-weiss-doerpen.de/?page_id=119
Timestamp: 2019-06-18 03:56:30
Document Index: 306254832

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§670', '§8', '§ 8', '§ 3', '§ 19', '§ 26', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 13', '§ 17', '§ 47', '§ 28']

Über den Verein – SV Blau Weiß Dörpen e.V.
Satzung des Sportvereins Blau-Weiß Dörpen e.V.
Der Sportverein führt den Namen „S.V. Blau-Weiß Dörpen e.V.“. Er hat seinen Sitz in Dörpen. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Osnabrück unter Registernummer VR 150063 eingetragen.
In dieser Satzung wird wegen einfacher Lesbarkeit auf eine geschlechtsspezifische Unterscheidung verzichtet.
Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen Gesichtspunkten den Sport in seiner Gesamtheit zu fördern und auszubreiten.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§ 51 ff. AO). Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Vorstand ist berechtigt, das unbedingt notwendige Hilfspersonal für Büroarbeiten und Pflege der Sportanlagen anzustellen. Hinsichtlich der Vergütungen ist die Angemessenheit zu beachten.
Den Organen des Vereins können Auslagen und Aufwendungen erstattet werden, die durch den Verein entstanden sind. (§670 BGB). Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto und Telefon. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb von drei Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen, das Bereithalten von Sportstätten, der Organisation des Trainingsbetriebes für alle Bereiche sowie der Durchführung und Teilnahme an Wettbewerben und Turnieren.
Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Niedersachsen e.V. mit dessen Gliederungen sowie aller zuständigen Fachverbände, deren Sportart betrieben wird und regelt im Einklang mit deren Satzungen seine Angelegenheiten selbständig.
Der Verein und seine Mitglieder sind der Satzung, der Rechtsprechung und den Einzelanordnungen dieses Verbandes unterworfen.
Der Verein gliedert sich im Innenverhältnis in Abteilungen. Dies sind z. Zt. die Abteilungen
Die Bildung weiterer Abteilungen ist jederzeit mit Zustimmung der Mitgliederversammlung möglich.
Jeder Abteilung obliegt die ausschließliche Pflege ihrer jeweiligen Sportart.
Die Abteilung kann sich in Gruppen, Mannschaften, Wettkampfgemeinschaften oder auch Altersklassen untergliedern, wobei die Richtlinien des zuständigen Fachverbandes zu befolgen sind.
5 Arten der Vereinsmitgliedschaft
Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden. Die Einzelheiten dazu regelt die Ehrenordnung.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person auf Antrag werden, sofern sie sich zur Beachtung dieser Satzungsbestimmungen durch Unterschrift bekennt. Minderjährige, beschränkt geschäftsfähige und geschäftsunfähige Personen bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Im Falle der Ablehnung wird das Ergebnis der Entscheidung dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe dem Bewerber bekanntzugeben. Der Aufnahmebeschluss ist nur rechtswirksam, wenn das aufzunehmende Mitglied den ersten halbjährlichen Mitgliedsbeitrag bezahlt oder ihm durch Beschluss des Vorstandes Beitragsbefreiung (§8) erteilt ist.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder. Die Ernennung kann auf dieselbe Weise wieder rückgängig gemacht werden.
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste und durch Ausschluss.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand. Er ist nur zulässig unter Einhaltung der Kündigungsfrist von mindestens einen Monat entweder zum 30.06. oder 31.12. eines jeden Jahres. Geht die Erklärung verspätet ein, so ist der Austritt erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz schriftlicher Mahnung, welche die Androhung einer Streichung enthält, mit der Zahlung von Beiträgen oder Ordnungsgeldern im Rückstand ist. Zwischen Mahnung und Streichungsbeschluss muss ein Zeitraum von drei Wochen liegen. Die Streichung ist schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss auf Streichung ist die Beschwerde beim Ältestenrat zulässig. Die Beschwerde muss binnen zwei Wochen nach Zugang des Beschlusses schriftlich erfolgen.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn in der Person des Mitglieds ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere:
wiederholt vorsätzliche Verstöße gegen die Satzung (oder die Fachverbandssatzungen) bzw. die Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane
unehrenhaftes Verhalten, soweit dadurch ideelle und materielle Belange des Vereins beeinträchtigt sind.
Gegen den Ausschluss ist Beschwerde wie zu b) möglich.
Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung (nachfolgend: MV) bestimmt. Der Beitrag ist halbjährlich zu entrichten, und zwar jeweils im Januar und Juli. Beitragsrückstände müssen nicht angemahnt werden. Für Beitragsrückstände kann der Verein 4 % Zinsen berechnen. Der Vorstand kann aus besonderen Gründen Mitgliedern auf Antrag den Beitrag stunden, teilweise oder ganz erlassen. Ein besonderer Grund liegt vor allem im Falle finanzieller Leistungsschwäche des Mitglieds vor.
An der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in den MV mitzuwirken. Zur Ausübung des Stimmrechts sind nur Mitglieder über 16 Jahren berechtigt. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Für Ämter des Vereins ist nur wählbar, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Die Einrichtungen des Vereins zu benutzen und an allen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied kann in allen Abteilungen des Vereins Sport betreiben.
Vom Verein einen Versicherungsschutz gegen Sportunfall zu verlangen (nach Landesportbund: zurzeit ARAG-Versicherung).
An den Sitzungen des erweiterten Vorstands teilzunehmen, es sei denn, dieser erweiterte Vorstand hat auf Antrag eines seiner Mitglieder einzelne Beratungspunkte als nichtöffentlich erklärt.
die Satzungen des Vereins, des Landessportbundes Niedersachsen e.V., dem letzterem angeschlossenen Fachverbände, soweit deren Sportart ausgeübt wird, zu befolgen sowie die Rechtssprechung, Beschlüsse und Einzelanordnungen der genannten Organisationen zu befolgen,
die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins gefährdet werden können,
den gemäß § 8 festgelegten Beitrag zu entrichten,
sich in allen aus der Mitgliedschaft zum Verein erwachsenden Rechtsangelegenheiten den Entscheidungen der Organe des Vereins zu unterwerfen.
11 Die Vertretungsorgane
Die Tätigkeit der Organe richtet sich nach dieser Satzung. Die Mitglieder der Organe arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich. Vorstandsaufgaben können im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten durch Beschluss der MV entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.
12 Die Mitgliederversammlung (MV)
Die MV findet mindestens einmal im Jahr statt. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von 8 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Bekanntmachung (Anzeige) im redaktionellen Teil der Ems-Zeitung.
13 Anträge an die Mitgliederversammlung
Anträge aus den Reihen der Mitglieder sind spätestens 3 Tage vor der MV beim Vorstand schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen. Später eingehende Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt, die nur von der MV mit einfacher Mehrheit anerkannt werden können.
Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob fristgemäß gestellte Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Sie müssen es, wenn sie die Unterstützung von mindestens 20% der Vereinsmitglieder haben.
14 Die Zuständigkeit (und Beschlussfassung) der Mitgliederversammlung
Der MV steht die oberste Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten zu, soweit sie nicht satzungsgemäß andern Organen übertragen ist. Das sind insbesondere:
Bestätigung der in den Abteilungen gewählten Abteilungsleiter und Wahl des Sozial- und Jugendwarts sowie des Pressewarts für den erweiterten Vorstand,
Bestimmung der Grundsätze der Beitragserhebung für das kommende Geschäftsjahr,
Genehmigung des Haushaltsvoranschlages unter Beschlussfassung über die Verwendung der aufgebrachten Finanzmittel,
Verleihung und Anerkennung der Ehrenmitgliedschaft,
Wahl des Ältestenrates gemäß § 19,
Die MV wird von dem Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von seiner Stellvertretung geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, so bestimmt die Versammlung den Leiter mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Über den Verlauf der MV ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Protokollführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen sind.
Der Vorstand kann außerordentliche MV einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung durch 20 % aller Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und des Grundes vom Vorstand verlangt wird.
Eine von der Vereinsminderheit ordnungsgemäß beantragte außerordentliche MV muss spätestens vier Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand einberufen werden. Im Übrigen gelten für die außerordentliche MV dieselben Vorschriften wie für die ordentliche MV.
Es kann jedoch nicht die Änderung des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins beschlossen werden.
16 Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus fünf Vereinsmitgliedern, und zwar aus:
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der MV auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
Vorstand i. S. d. § 26 BGB ist:
der Vorsitzende allein
ein Stellvertreter gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied
Dieser Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich und kann Anmeldungen zum Vereinsregister für den Verein vornehmen.
17 Aufgaben des Vorstandes
Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach Vorschrift der Satzung und nach Maßgabe der durch die MV sowie durch die vom erweiterten Vorstand gefassten Beschlüsse zu führen.
Der Vorsitzende vertritt den Verein nach innen und außen, regelt das Verhältnis der Mitglieder untereinander und zum Verein, beruft Sitzungen des Vorstands und des erweiterten Vorstands sowie MV ein und hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung. Er unterzeichnet die genehmigten Protokolle von o. a. Sitzungen und Versammlungen sowie alle wichtigen und verbindlichen Schriftstücke
Hinsichtlich der unter 1.) genannten Aufgaben wird der Vorsitzende im Verhinderungsfalle vertreten durch die Stellvertreter, und zwar in der durch § 16 vorgegebenen Reihenfolge.
Der Geschäftsführer erledigt den gesamten Geschäfts- und Schriftverkehr des Vereins und kann einfache für den Verein unverbindliche Mitteilungen mit Zustimmung des Vorsitzenden allein unterzeichnen. Er führt in den Sitzungen des Vorstands und des erweiterten Vorstands die Protokolle, die er zu unterschreiben hat. Er hat der ordentlichen MV einen schriftlichen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr vorzulegen.
Der Schatzmeister verwaltet die Vereinskassengeschäfte und sorgt für die Einziehung der Beiträge. Er führt die Mitgliederlisten und hat den Entwurf eines Haushaltsplanes vor jeder ordentlichen MV dem Vorstand rechtzeitig vorzulegen. Der Ablauf des Haushaltsjahres ist durch die Vorlage eines Berichtes in der MV für das abgelaufene Haushaltsjahr darzustellen. Der Vorstand und der erweiterte Vorstand sind durch den Schatzmeister vierteljährlich über die Kassenlage und die Abwicklung des Haushaltsplans zu unterrichten. Der Schatzmeister nimmt die Zahlungen an den Verein entgegen. Zahlungen des Vereins leistet nur der Schatzmeister mit Zustimmung des Vorsitzenden oder eines Stellvertreters. Er ist für den Bestand und die gesicherte Anlage des Vereinsvermögens Bei einer Kassenrevision sind alle Ausgaben durch Belege nachzuweisen.
III. Aufgaben der Kassenprüfer
Die von der MV auf jeweils 1 Jahr zu wählenden Kassenprüfer haben gemeinschaftlich mindestens einmal im Jahr eine ins einzelne gehende Prüfung der Vereinskasse vorzunehmen, deren Ergebnis sie in einem Protokoll niederzulegen, dem Vorsitzenden mitzuteilen und der MV vorzutragen haben.
Die Kassenprüfer beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters und der übrigen Vorstandsmitglieder.
18 Der erweiterte Vorstand
Dem erweiterten Vorstand kommt die Funktion eines hauptsächlich durch Abteilungsvertreter ergänzten Vorstands zu.
Dem erweiterten Vorstand gehören im einzelnen an:
Der Sozial- und Jugendwart
Die von der MV bestätigten Abteilungsleiter
Der erweiterte Vorstand sollte einmal im Monat tagen.
Den Vorsitz im erweiterten Vorstand führt der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle einer der Stellvertreter in der festgelegten Reihenfolge.
Die Aufgabe des erweiterten Vorstands sind:
Beratung und Beschlussfassung über die Vereinspolitik unter besonderer Berücksichtigung der abteilungsübergreifenden Fragen,
Bearbeitung und Auslegung von Satzungsfragen,
Entgegennahme der laufenden Tätigkeitsberichte vom Vorstand und den Abteilungsleitern,
Beratung des Vorstands in Haushalts- und Finanzfragen,
Kommissarische Besetzung von Vereinsämtern, die aufgrund des Ausscheidens oder sonstiger dauernder Verhinderung ihrer Inhaber verwaist sind, durch geeignete Vorstandsmitglieder bis zum nächstmöglichen Wahltermin zu besetzen,
Verhängung von vereinsinternen Strafen; dies sind:
aa) Verwarnung
bb) Verweis
cc) Aberkennung der Fähigkeit, ein Vereinsamt zu bekleiden mit sofortiger Wirkung
dd) Ausschluss von der Teilnahme am Sportbetrieb bis zu 2 Monaten.
Die Verhängung einer Maßnahme gemäß aa) bis dd) kann verbunden oder ersetzt werden durch Erheben eines Ordnungsgeldes. Dieses darf 30,00 EUR nicht übersteigen.
Jede den Betroffenen belastende Entscheidung ist diesem schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Die Beschwerde entsprechend § 7b, c ist zulässig.
Behandlung aller sonstigen vom Vorstand als beratungsbedürftig angesehenen Fragen.
19 Der Ältestenrat
Der Ältestenrat besteht aus einem Vorsitzenden und 4 Beisitzern. Seine Mitglieder dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden und sollten über 40 Jahre alt sein. Sie werden von der MV auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.
Der Ältestenrat berät die Vereinsorgane in deren Angelegenheiten. Er kann von allen Vereinsmitgliedern angerufen werden.
Der Ältestenrat ist Schiedsgericht im Sinne des § 7 b, c und des § 18 Abs. 4f dieser Satzung. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind dem Betroffenen und dem Vorstand schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Sie sind nicht anfechtbar.
Aufbau der Abteilungen
20 Die Abteilungsversammlung
Oberstes beschlussfassendes Gremium innerhalb der Abteilungen ist die Abteilungsversammlung. Diese findet mindestens einmal im Jahr statt. Die Einberufung erfolgt durch die Leiter der Abteilung, ersatzweise durch den Vereinsvorsitzenden, mit einer Einberufungsfrist von acht Tagen.
Mit der Einberufung ist die vom Abteilungsleiter festzusetzende Tagesordnung bekanntzugeben. Die §§ 13, 15 der Satzung gelten entsprechend.
Die Gliederung der einzelnen Abteilungen sowie die Besetzung der Ämter und Funktionen ist abteilungsintern zu regeln.
Die Abteilung muss zumindest einen Abteilungsleiter und einen Stellvertreter haben. Die Ämterbesetzung erfolgt jährlich und ist dem Vorstand mitzuteilen.
Die Abteilung verwaltet das ihr nach dem Haushaltsplan zugewiesene Finanzkontingent in voller Verantwortung gegenüber dem Verein bzw. dem Vorstand und dem Schatzmeister. Auf § 17 Abs. II Ziff. 4 wird verwiesen. Die Abteilung bildet kein Sondervermögen und tritt nach außen nicht rechtsgeschäftlich in Erscheinung.
Erwirtschaftete Überschüsse sollten nach Möglichkeit und in Abstimmung mit dem Abteilungsleiter der entsprechenden Abteilung für Mehrausgaben zur Verfügung stehen.
23 Sondervermögen für die Abteilung Tennis
Von den Vereinsmitgliedern, die der Abteilung Tennis beigetreten sind, kann die Abteilung einen Sonderbeitrag erheben.
Dieser Sonderbeitrag darf der Höhe nach nicht die Vereinsbeitragssätze überschreiten. Die Abteilung Tennis verwaltet lediglich die als Sonderbeitrag erhaltenen Einnahmen selbstverantwortlich.
Die Nutzung der Tennisanlage steht grundsätzlich nur den Mitgliedern der Tennisabteilung offen.
24 Verfahren bei Beschlussfassungen
Mitglieder- und Abteilungsversammlungen sind beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Vorstand und erweiterter Vorstand sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung geladen sind. Ladungsfristen regelt der Vorstand.
Beschlüsse können nur gefasst werden zu Punkten, welche auf der Tagesordnung stehen. Dringlichkeitsanträge sind möglich, wenn sie von 2/3 der anwesenden Vereinsmitglieder angenommen werden. Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten gefasst. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Die Abstimmungen geschehen grundsätzlich offen, geheime Abstimmungen erfolgen nur, wenn mindestens 10 % der anwesenden Mitglieder dieses verlangen. Bei Stimmengleichheit in der Mitglieder- oder Abteilungsversammlung gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Stimmengleichheit im Vorstand und im erweiterten Vorstand entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme am Sportbetrieb oder durch die Benutzung von Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des BGB einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
25 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
Der Vorstand hat das Recht, redaktionelle Änderungen der Satzung vorzunehmen. Diese Änderungen sind der nächsten MV mitzuteilen.
Zur Beschlussfassung über die Vereinsauflösung ist eine Mehrheit von 4/5 unter der Bedingung, dass mindestens 4/5 der Stimmberechtigten anwesend sind, erforderlich. Erscheinen weniger als 4/5 der Stimmberechtigten, so ist die Abstimmung vier Wochen später zu wiederholen; die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Die Vereinsauflösung kann nur in einer ordentlichen MV erfolgen.
Falls die MV nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende, der Geschäftsführer und der Schatzmeister im Fall der Auflösung zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist die Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften des BGB über die Liquidation (§§ 47 ff. BGB). Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Dörpen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, die den Sport in Dörpen fördern.
26 Personen- und vereinsbezogene Daten
Das Bundesdatenschutzgesetz wird eingehalten. Gem. § 28 BDSG wird die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausschließlich für eigene Zwecke vorgenommen sowie Daten nur für den Zweck erhoben, für den sie auch genutzt werden. Blau-Weiß Dörpen verpflichtet sich, die erhobenen Daten nur als Mittel zur Erfüllung eigener satzungsgemäßer Aufgaben zu verwenden.
Dörpen, den 08.04.2018