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Timestamp: 2019-11-21 23:36:48
Document Index: 350158108

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 20', '§ 39', '§ 28', 'BGH', '§ 17', '§ 28', '§ 850', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 538', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 555', '§ 559', '§ 2', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 850', '§ 115', '§ 82', '§ 115', '§ 115', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 850', '§ 6', '§ 6', '§ 850', '§ 6', '§ 850', '§ 6', '§ 82', '§ 36', '§ 3', '§ 92', '§ 19', '§ 3', '§ 31']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850f – Änderung ... / b) Erwerbsfähiger Schuldner
Rn 13 Der notwendige Unterhalt ist für den erwerbsfähigen Schuldner nach den §§ 20 ff SGB II zu berechnen (vgl LG Darmstadt ZVI 07, 364, 365). Als Basisbedarf ist zunächst der Regelbedarf nach Stufe 1 für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person von EUR 424,– anzusetzen. Eine Herabsetzung des Regelsatzes nach § 39 SGB XII ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Schuld...mehr
Rn 28 Der notwendige Unterhalt ist für den nicht erwerbsfähigen Schuldner nach den §§ 28 ff SGB XII zu berechnen. Insb die höchstrichterliche Rspr wendet diese Regeln auch auf den erwerbstätigen Schuldner an (etwa BGH ZInsO 18, 2015 Rz 9; vgl Rn 18). Der Anspruch auf Sozialhilfe ist nach § 17 I 2 SGB XII nicht pfändbar. Anzusetzen ist zunächst der Regelsatz nach § 28 SGB XII...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850f – Änderung ... / c) Nicht erwerbsfähiger Schuldner
Rn 20 Der notwendige Unterhalt ist für den nicht erwerbsfähigen Schuldner nach den §§ 28 ff SGB XII zu berechnen. Als Basisbedarf ist zunächst der Regelsatz nach § 28 SGB XII von derzeit EUR 424,– anzusetzen (vgl Rn 13). Zu diesem Grundbetrag sind die angemessenen tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung gem § 29 SGB XII hinzuzurechnen (vgl Rn 15 f). Anzusetzen sind a...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850d – Pfändbark ... / 2. Sozialrechtliche Unterhaltsbestimmung
Rn 16 Der Pfändungsumfang muss vom Vollstreckungsgericht nach sozialrechtlichen Maßstäben individuell berechnet werden (BGH NJW 08, 227 [BGH 31.10.2007 - XII ZR 112/05] Rz 30). Der vollstreckungsrechtlich notwendige Unterhalt darf dabei nicht mit dem unterhaltsrechtlich notwendigen Selbstbehalt gleichgesetzt werden, der zwar ebenfalls an den sozialrechtlichen Größen ausgeric...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850d – Pfändbark ... / a) Erwerbsfähiger Schuldner
Rn 21 Der notwendige Unterhalt ist für den erwerbsfähigen Schuldner nach den §§ 20 ff SGB II zu berechnen (LG Darmstadt ZVI 07, 364, 365). Bestandteil ist ein Betrag in Höhe des Regelsatzes (BGH WM 11, 76 Rz 13). In einem Einzelfall hat der BGH einen Betrag von EUR 900,– gebilligt (BGH NJW 15, 1830 [BGH 21.01.2015 - VII ZB 30/13] Rz 11; zu der Berechnung AG Aalen BeckRS 15, ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 538 – Abn ... / C. Schönheitsreparaturen
Rn 3 Es gibt keine echte Legaldefinition, so dass zur Begriffsbestimmung – wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist – primär auf § 28 IV letzter Satz der II. BV zurückgegriffen wird (BGH NJW 09, 1408 [BGH 18.02.2009 - VIII ZR 210/08]; Eisenschmid WuM 10, 459; Harsch FS 10 Jahre MietRRefG, 194), in dem es heißt: Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreic...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 555c – An ... / III. Unerhebliche Mieterhöhung
Rn 24 Ob eine Mieterhöhung unerheblich ist, ist vom konkreten Mieter aus zu beurteilen (arg § 559 IV 1; aA Abramenko § 2 Rz 46). Steigt die Miete für diesen auf ein Maß, das seine Lebensführung berührt, ist die Mieterhöhung erheblich. Absolute Beträge müssen für diese Beurteilung stets ausscheiden. Bezieht der Mieter ›Hartz IV‹ und damit einen Regelsatz von ca 380 EUR, dürft...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 115 – Einsatz vo ... / Gesetzestext
(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 115 – Einsatz vo ... / 2. Freibeträge (§ 115 I Nr 1b und Nr 2)
Rn 22 Von dem so ermittelten Einkommen werden dann die Freibeträge in Abzug gebracht. Es werden verschiedene Freibeträge unterschieden, wobei Anknüpfungspunkte wiederum die Regelsätze des SGB XII sind. Die Freibeträge werden jährlich jeweils zum 1.1. aktualisiert und vom BMJ in einer – im BGBl. veröffentlichten – Prozesskostenhilfebekanntmachung (PKHB) den Regelsätzen der So...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850c – Pfändungs ... / 2. Anrechnung
Rn 42 Übersteigen die eigenen Einkünfte des Angehörigen seinen Unterhaltsbedarf, ist die Person vorbehaltlich weiterer in die Ermessensentscheidung einzubeziehender Umstände bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nicht zu berücksichtigen. Rn 43 Decken die eigenen Einkünfte nur tw den Bedarf der unterhaltsberechtigten Person, muss diese bei der Bestimm...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO U
Überbrückungsgeld 851 5 übereinstimmende Erledigungserklärungen Anerkenntnis des Beklagten 91a 34 Billigkeitserwägungen 91a 30 bisheriger Sach- und Streitstand 91a 29 Kostenentscheidung 91a 27 materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch 91a 33 Nebenintervention 91a 22, 36 Rechtsbehelfe 91a 38, 42 Rechtskraft 91a 40 sofortige Beschwerde 91a 38, 42 Streitwert 91a 37, 43 teilweise 91a ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 115 – Einsatz vo ... / I. Definition
Rn 3 Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Die Definition ist § 82 I 1 SGB XII entnommen. Daraus folgt auch, dass der Einkommensbegriff nicht dem des Unterhaltsrechts entspricht, sondern dem des Sozialrechts. Die in Bezug genommene Vorschrift lautet: Zitat Begriff des Einkommens (1) 1 Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnah...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 115 – Einsatz vo ... / a) Erwerbstätigenfreibetrag (§ 115 I Nr 1b)
Rn 23 Für Antragsteller, die Einkünfte aus Erwerbstätigkeit beziehen, ist der Erwerbstätigenfreibetrag in Ansatz zu bringen, dieser beträgt 50 % des höchsten Regelsatzes für den Haushaltsvorstand (derzeit 223 EUR).mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850g – Änderung ... / C. Veränderte Umstände
Rn 6 Berücksichtigt werden dürfen die nachträglich, also nach Erlass des Pfändungsbeschlusses oder der Rechtsbehelfsentscheidung veränderten Verhältnisse. Dies gilt auch bei veränderten Pfändungsfreibeträgen. Unveränderte Faktoren dürfen dagegen im Abänderungsverfahren nicht anders als im Ausgangsverfahren beurteilt werden. Dies gilt auch bei irrig angenommenen Verhältnissen...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850k – Pfändungs ... / b) Änderungsgründe
Rn 95 Der Schuldner kann beantragen, die nach § 850a unpfändbaren Beträge pfändungsfrei zu stellen. Dies gilt etwa für das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nach Nr 2 und Nr 4 (BGH NJW 12, 79 [BGH 10.11.2011 - VII ZB 64/10] Rz 8). Das nach § 39 SGB VIII gezahlte Pflegegeld ist gem § 850a Nr 6 wie Erziehungsgeld unpfändbar (LG Essen VuR 17, 155 [OLG München 22.09.2016 - 29 U 2498/...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / VIII. Ermittlung des notwendigen Unterhalts bzw. des pfänbaren Betrages
Rz. 250 Bei der Bemessung des pfandfreien Betrags sind grds. die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrags zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt. Rz. 251 In der Literatur besteht zunächst weitgehend Einigkeit, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht nur...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / b) Berechnungsmethoden
Rz. 441 Bei der nach § 850f Abs. 1 lit. a ZPO zu treffenden Entscheidung ist die Differenz zu bilden zwischen dem fiktiv zu bestimmenden Arbeitslosengeld II oder der fiktiven Sozialhilfe und dem Einkommensteil, welcher dem Schuldner nach der Pfändung verbleibt. Der sich ergebende Betrag ist dem Schuldner zusätzlich zu belassen, soweit keine überwiegenden Belange der Gläubige...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 4. Notwendiger Unterhalt des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten
Rz. 491 Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 Hs. 2 ZPO dasjenige belassen werden soll, was er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages zu berücksichtig...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / b) Berufliche Bedürfnisse
Rz. 457 Dem berufstätigen Schuldner ist einerseits als Anreiz für die Fortsetzung der Berufstätigkeit, andererseits aber auch zum Ausgleich berufsbedingten Aufwendungen wie etwa Fahrtkosten grds. auch ein pauschalierter sog. "Besserstellungszuschlag" in angemessener Höhe zu belassen, dessen Höhe in Anlehnung an § 82 Abs. 3 SGB XII vom Vollstreckungsgericht festzusetzen ist. ...mehr
§ 36 Bußgeldsachen / jj) Abweichender Gebührenrahmen im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren
Rz. 139 Die Gebührenrahmen des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde und des gerichtlichen Verfahrens müssen nicht identisch sein. In jedem Verfahrensabschnitt ist die Höhe der Bußgeldandrohung gesondert zu prüfen, mitunter sogar für jede Gebühr gesondert. Beispiel 66: Höhere Bußgeldandrohung im gerichtlichen Verfahren Im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde war gegen den Man...mehr
§ 3 Eltern in stationären Einrichtungen / c) Berechnung des Eigenanteils aus Einkommen für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung und für Hilfe zum Lebensunterhalt
Rz. 172 § 92a SGB XII ist lex specialis zu § 19 Abs. 1 und 2 SGB XII. Er gilt nur für die Berechnung des Einsatzes von Einkommen, nicht für die Frage, inwieweit Vermögen eingesetzt werden muss. Er räumt der Sicherung des angemessenen Lebensunterhalts des zu Hause verbliebenen Ehegatten/Lebenspartners den generellen Vorrang vor einer Kostenbeteiligung an den Leistungen zur Si...mehr
§ 3 Eltern in stationären Einrichtungen / 3. Beispiel für einen Leistungsbewilligungsbescheid über stationäre Pflege mit Erläuterungen
Rz. 336 Der sozialrechtliche Leistungsanspruch wird im Rahmen eines sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens, das nach den Regeln des SGB X i.V.m. dem SGB XII funktioniert, im Einzelfall festgestellt. Rz. 337 Über den Antrag auf Sozialhilfe wird durch Verwaltungsakt entschieden (§§ 31 ff. SGB X). Falls Darlehen erbracht werden, wird häufiger auch im Wege eines öffentlich-recht...mehr