Source: https://www.jurion.de/Gesetze/MiLoG/21
Timestamp: 2016-07-29 05:51:33
Document Index: 177467739

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 36', '§ 14', '§ 111', '§ 46', '§ 14']

Das Dokument wird geladen... § 20 MiLoG, Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns§ 22 MiLoG, Persönlicher Anwendungsbereich § 21 MiLoG, Bußgeldvorschriften§ 21 MiLoGGesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)BundesrechtAbschnitt 3 – Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche BehördenTitel: Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MiLoGGliederungs-Nr.: 802-5Normtyp: Gesetz§ 21 MiLoG – Bußgeldvorschriften(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 15 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine Prüfung nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt,2.entgegen § 15 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes das Betreten eines Grundstücks oder Geschäftsraums nicht duldet,3.entgegen § 15 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 3 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,4.entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zuleitet,5.entgegen § 16 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2, eine Änderungsmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,6.entgegen § 16 Absatz 2 oder 4 eine Versicherung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beifügt,7.entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,8.entgegen § 17 Absatz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält oder9.entgegen § 20 das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt.(2) Ordnungswidrig handelt, wer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser bei der Erfüllung dieses Auftrags1.entgegen § 20 das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt oder2.einen Nachunternehmer einsetzt oder zulässt, dass ein Nachunternehmer tätig wird, der entgegen § 20 das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9 und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die in § 14 genannten Behörden jeweils für ihren Geschäftsbereich.(5) Für die Vollstreckung zugunsten der Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie für die Vollziehung des dinglichen Arrestes nach § 111d der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch die in § 14 genannten Behörden gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes.	Zitierungen Dokumentenkontext wird geladen...	Kommentierungen dieser Norm Dokumentenkontext wird geladen... weitere Rechtsstände	Rechtsstand 16.08.2014 (aktuelle Fassung)	Dokumentenkontext wird geladen... Rechtsstände der kommentierten Norm	Dokumentenkontext wird geladen... ${entry.Title}