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Timestamp: 2020-03-29 15:43:33
Document Index: 135171635

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 165', '§ 1265', '§ 243', '§ 243', '§ 42', '§ 243', '§ 243', 'Art. 6']

BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83 - dejure.org
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BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83 (https://dejure.org/1986,31)
BVerfG, Entscheidung vom 13.05.1986 - 1 BvL 55/83 (https://dejure.org/1986,31)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Mai 1986 - 1 BvL 55/83 (https://dejure.org/1986,31)
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Versorgungsausgleich - Scheidung - Witwenrente - Gleichheitssatz
LSG Hamburg, 25.05.1983 - III ANBf 37/81
BVerfGE 72, 141
NJW 1986, 2697
NJW-RR 1986, 1322 (Ls.)
MDR 1986, 905
FamRZ 1986, 875
Hierbei ist zu berücksichtigen, ob der Bürger an der Begründung seines Vertrauens durch eine eigene Leistung mitgewirkt hat (vgl. BVerfG-Beschluss vom 13. Mai 1986 1 BvL 55/83, BVerfGE 72, 141, 154 f.).
a) Richtig ist, dass in den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG nicht nur die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte fällt, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (BVerfG 13. Mai 1986 - 1 BvL 55/83 - BVerfGE 72, 141).
Es kommt darauf an, ob eine Regelung für einen Teil der Betroffenen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht zur Folge hätte, dass ihr gegenüber die gleichartige Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen wäre (BVerfG 13. Mai 1986 - 1 BvL 55/83 - aaO).
b) Eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 72, 141 ; 101, 239 ; 123, 186 ) oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 109, 133 ).
Eine solche Rückwirkung (bzw tatbestandliche Rückanknüpfung) liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (…vgl: BVerfGE 69, 272, 309 = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 132; BVerfGE 72, 141, 154 = SozR 2200 § 1265 Nr. 78 S 260; BVerfGE 101, 239, 263; 123, 186, 257) , oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl: BVerfGE 72, 200, 242; 97, 67, 79; 105, 17, 37 f; 109, 133, 181) .
Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 87, 1, 36; 92, 53, 68; stRspr): Entsprechendes gilt für eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (vgl BVerfGE 72, 141, 150).
An den dort aufgezeigten Voraussetzungen für die Anerkennung des Eigentumsschutzes für Rechtspositionen aus der gesetzlichen Altersrentenversicherung hat das BVerfG - wie der Senat in seinen Vorlagebeschlüssen vom 16. Dezember 1999 (B 4 RA 49/98 R, S 45-59 des Umdrucks; B 4 RA 11/99 R, S 21-34 des Umdrucks) im Einzelnen aufgezeigt hat - nachfolgend festgehalten und sie teilweise präzisiert (vgl hierzu BVerfGE 58, 81, 109 f; 69, 272, 298 ff; 70, 101, 110 f; 72, 141, 152 f; 75, 78, 96 ff; 95, 143, 191; 97, 271, 283 f; 100, 1, 31 ff).
Er verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; 72, 141, 150; 87, 1, 36).
Entsprechendes gilt für eine für alle Betroffenen gleiche Regelung, wenn sie für eine Personengruppe Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht zur Folge hätte, dass ihr gegenüber die gleichartige Behandlung nicht zu rechtfertigen wäre (BVerfGE 72, 141, 150).
Das Bundesverfassungsgericht zieht einen Eigentumsschutz in diesem Bereich nur dann in Betracht, wenn der ein subjektiv-öffentliches Recht begründende Sachverhalt dem einzelnen eine Rechtsposition verschafft, die derjenigen eines (bürgerlichrechtlichen) Eigentümers entspricht und die so stark ist, daß ihre ersatzlose Entziehung dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes widersprechen würde (BVerfGE 40, 65, 83; 72, 141, 153), insbesondere, wenn die vermögenswerte öffentlich-rechtliche Rechtsposition für den Bürger ein Äquivalent eigener Leistung bildet und nicht überwiegend auf staatlicher Gewährung beruht (BVerfGE 72, 175, 193; siehe auch BVerfGE 97, 67, 83).
An den dort aufgezeigten Voraussetzungen für die Anerkennung des Eigentumsschutzes für Rechtspositionen aus der gesetzlichen (hier nur) Altersrentenversicherung hat das BVerfG - wie der Senat in seinen Vorlagebeschlüssen vom 16. Dezember 1999 (B 4 RA 49/98 R - S 45-59 des Umdrucks; B 4 RA 11/99 R - S 21-34 des Umdrucks) im einzelnen aufgezeigt hat - nachfolgend festgehalten und sie teilweise präzisiert (vgl hierzu BVerfGE 58, 81, 109 f; 69, 272, 298 ff; 70, 101, 110 f; 72, 141, 152 f; 75, 78, 96 ff; 95, 143, 191; 97, 271, 283 f; 100, 1, 31 ff).
Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; 72, 141, 150; 87, 1, 36).
Entsprechendes gilt für eine für alle Betroffenen gleiche Regelung, wenn sie für eine Personengruppe Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht zur Folge hätte, daß ihr gegenüber die gleichartige Behandlung nicht zu rechtfertigen wäre (BVerfGE 72, 141, 150).
Vielmehr beabsichtigte der Gesetzgeber mit der Regelung des § 243 SGB VI bzw. den insoweit inhaltsgleichen Vorgängervorschriften, bei Scheidungen nach dem 30.06.1977 lediglich das Gesamtsystem der Geschiedenenwitwenrente durch das des Versorgungsausgleichs zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.05.1986 - 1 BvL 55/83 -) - und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die "Gesamtregelung" im Einzelfall ausnahmsweise zu einer Schlechterstellung der geschiedenen Ehefrau führt (vgl. insoweit auch die im Namen der Bundesregierung abgegebene Stellungnahme des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung in dem unter dem Aktenzeichen 1 BvL 55/83 bei dem BVerfG anhängig gewesenen Verfahren).
Das BVerfG, dessen Ausführungen sich der erkennende Senat nach eigener Prüfung der Rechtslage inhaltlich anschließt, hat bereits in seinem Beschluss vom 13.05.1986 - 1 BvL 55/83 - festgestellt, dass die Vorgängervorschrift des § 243 SGB VI, nämlich § 42 S. 1 AVG in der Fassung des 1. EheRG, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit nach dem 30.06.1977 geschiedene Ehefrauen auch dann keine Hinterbliebenenrente erhalten, wenn ein Versorgungsausgleich nicht stattgefunden hat.
Solche Rechtspositionen sind von denjenigen zu unterscheiden, auf die nach der jeweiligen Gesetzeslage lediglich eine Aussicht besteht, die anders als eine Anwartschaft nicht allein durch Ablauf einer Wartezeit und den Eintritt des Versicherungsfalls zum Vollrecht erstarken kann (vgl. BVerfGE 53, 257 (289 f); 69, 272 (300 f); Beschluss vom 13.05.1986 - 1 BvL 55/83 -).
Damit war die Entstehung eines Anspruchs auf eine Geschiedenenwitwenrente bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung völlig ungewiss (ebenso für den dortigen Fall BVerfG, Beschluss vom 13.05.1986 - 1 BvL 55/83 - mit weiterer Begründung).
Diese Schlechterstellung ist jedoch u.a. dadurch gerechtfertigt, dass die Gewährung einer Witwenrente an Geschiedene für diejenigen Frauen, die - wie die Klägerin - nach dem 30.06.1977 ohne Ansprüche auf einen Versorgungsausgleich geschieden worden sind, zur Folge gehabt hätte, dass auf unabsehbare Zeit zwei unterschiedliche Systeme, nämlich die Hinterbliebenenrente an Geschiedene einerseits und der Versorgungsausgleich andererseits, nebeneinander bestanden hätten (BVerfG, Beschluss vom 13.05.1986 - 1 BvL 55/83 - vgl. auch BVerfGE 53, 257 (309 f)).
Darüber hinaus ist § 243 SGB VI - auch dies hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 13.05.1986 - 1 BvL 55/83 - festgestellt - nicht wegen eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig.
Das öffentliche Interesse an der angegriffenen Regelung überwiegt jedoch gegenüber dem Interesse der Klägerin an der Beibehaltung der früheren Regelung; denn es bestand ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dem System des Versorgungsausgleichs auch für alle geschiedenen Ehefrauen Geltung zu verschaffen (so BVerfG, Beschluss vom 13.05.1986 - 1 BvL 55/83 -).
Die Klägerin kann die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des § 243 SGB VI über die vom BVerfG in seinem Beschluss vom 13.05.1986 - 1 BvL 55/83 - einer Prüfung unterzogenen Grundrechte bzw. verfassungsrechtlichen Prinzipien hinaus - schließlich auch nicht mit Erfolg auf Art. 6 Abs. 1 GG und die hierzu ergangene Entscheidung des BVerfG vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 - stützen.
SG Düsseldorf, 12.01.2015 - S 44 R 511/14
Voraussetzung für die Gewährung einer Witwerrente
LSG Hessen, 03.02.1999 - L 7 KA 226/98
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ermessen - Prüfgremien - Berücksichtigung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - L 18 KN 40/11
OLG Saarbrücken, 21.04.2011 - 6 UF 8/11
Einbeziehung von außerhalb der Ehezeit im Ausland erworbenen Anrechten in den …
BVerwG, 28.10.1993 - 1 B 44.93
Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorhandenseins der Löschungsvoraussetzungen der …
BSG, 09.09.1986 - 5b RJ 68/85
Frühere Ehefrau - Hinterbliebenenrente - Erste Ehe
BSG, 26.06.2008 - B 13 R 248/07 B
LSG Bayern, 27.10.1989 - L 16 Ar 58/89
Hinterbliebenenrente; Geschiedenen-Witwenrente; Versorgungsausgleich
BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 1173/84