Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-11-18/2-str-483_09
Timestamp: 2017-09-23 22:34:56
Document Index: 297829054

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 213', '§ 213', 'BGH', 'BGH', '§ 213']

BGH, 18.11.2009 - 2 StR 483/09 - Rechtliche Prüfung einer Strafzumessung i.R.e. Revision | anwalt24.de
Beschl. v. 18.11.2009, Az.: 2 StR 483/09
Referenz: JurionRS 2009, 27697
Aktenzeichen: 2 StR 483/09
LG Köln - 15.05.2009
NStZ-RR 2010, 75
BGH, 18.11.2009 - 2 StR 483/09
Eine Orientierung der Strafzumessung an dem rechnerischen Mittel des Strafrahmens ist deren Wesen grundsätzlich fremd; der Tatrichter muss die im Einzelfall zu beurteilende Tat in Ansehung aller strafzumessungsrelevanten Umstände vielmehr ohne Bindung an weitere Fixpunkte als die Ober- und Untergrenze des Strafrahmens in den gefundenen Strafrahmen einordnen.
Eine für sich gesehen nicht als schwer einzustufende Beleidigung kann als schwer bewertet werden, wenn sie nach einer Reihe von Kränkungen oder ehrverletzenden Situationen der "Tropfen" war, der "das Fass zum Überlaufen" gebracht hat.
Das Landgericht hat zur Strafzumessung ausgeführt: "Die im Rahmen der Gesamtabwägung nach § 213 StGB bedeutsamen Umstände sind nochmals im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne abzuwägen. In Anbetracht der Vielzahl der für den Angeklagten sprechenden Umstände hält die Kammer eine Strafe unterhalb der Mitte des zur Verfügung stehenden Strafrahmens von fünf Jahren für tat- und schuldangemessen, aber auch im Hinblick auf die Folgen der Tat für erforderlich." Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die in den Urteilsgründen festgestellten fortlaufenden Demütigungen und Provokationen des Angeklagten durch die Geschädigte Anlass geben können, den minder schweren Fall nach § 213 1. Alt. StGB eingehender als bisher zu prüfen. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine für sich gesehen nicht als schwer einzustufende Beleidigung dann als schwer bewertet werden kann, wenn sie nach einer Reihe von Kränkungen oder ehrverletzenden Situationen der "Tropfen" war, der "das Fass zum Überlaufen" gebracht hat (st. Rspr., vgl. BGH StV 1998, 131; NStZ-RR 1996, 259; NStZ 1983, 365; BGHR StGB § 213 1. Alt. Beleidigung 5, 8).