Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=15.01.2008&Aktenzeichen=8%20WF%205/08
Timestamp: 2019-11-18 03:16:50
Document Index: 114006965

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 55', '§ 58', '§ 58', '§ 55', '§ 45', '§ 58', '§ 55', '§ 58']

OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 8 WF 5/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1081
OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 8 WF 5/08 (https://dejure.org/2008,1081)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.01.2008 - 8 WF 5/08 (https://dejure.org/2008,1081)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - 8 WF 5/08 (https://dejure.org/2008,1081)
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Rechtsanwaltsvergütung: Berufung der Staatskasse im Vergütungsfestsetzungsverfahren auf einen Anrechnungstatbestand; Berücksichtigung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr
Anspruch eines aufgrund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer 1,3-Verfahrensgebühr in ungekürzter Höhe; Beachtlichkeit einer für eine vorgerichtliche Tätigkeit im Verhältnis zwischen Mandant und Bevollmächtigtem ...
§ 49 RVG, § 55 RVG
Keine Anrechnung einer Geschäftsgebühr bei PKH
Eine Geschäftsgebühr ist für den PKH-Anwalt nur unter Beachtung der Bestimmung des § 58 Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Voraussetzung ist, dass die Geschäftsgebühr tatsächlich gezahlt wurde.
Gebührenanrechnung - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Gebühren des beigeordneten Anwalts
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 15.1.2008, Az.: 8 WF 5/08 (Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr für den PKH-Anwalt)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 106 - 107.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 15.1.2008, Az.: 8 WF 5/08 (PKH-Vergütung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr)" von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, original erschienen in: VRR 2008, 199.
AG Tuttlingen, 14.11.2007 - 2 F 485/07
FamRZ 2008, 1013
AnwBl 2008, 301
Rpfleger 2008, 208
Allerdings wird in der Rechtsprechung vereinzelt die Auffassung vertreten, die Staatskasse könne sich auf die Anrechnung nicht berufen, wenn der Rechtsanwalt keine Zahlungen auf die Geschäftsgebühr erhalten habe (OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 1013).
Dies ist aber weder unbillig noch widerspricht dies - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (FamRZ 2008, 1013, juris Rdn. 18 f.) - Sinn und Zweck der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
Schließlich lässt sich ein Ausschluss der Anrechnung auch nicht aus § 58 Abs. 2 RVG herleiten (so jedoch OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 1013, juris Rdn. 20; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, 6. Senat für Familiensachen, AGS 2007, 313).
Es gibt nach Auffassung des Senats keine rechtfertigenden Gründe dafür, im Rahmen der Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG eine Anrechnung nur dann vorzunehmen, wenn der Anwalt die anrechenbare zweite Hälfte der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr tatsächlich erhalten hat (so aber OLG Stuttgart Beschluss vom 15.01.2008, 8 WF 5/08).
OLG Stuttgart, 28.10.2008 - 8 W 438/08
Prozesskostenhilferechtliches Vergütungsfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer …
Die gegenteilige Entscheidung des erkennenden Senats vom 15.1.2008 (AZ: 8 WF 5/08; FamRZ 08, 1013) sei durch die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt.
b) Demgegenüber hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 15.1.2008 (FamRZ 08, 1013) noch vor der o. a. neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung von Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV / RVG die Auffassung vertreten, die Anrechnung einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV / RVG widerspreche mit Ausnahme der Anrechnung einer angefallenen Beratungshilfegebühr Sinn und Zweck der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
OLG Oldenburg, 23.06.2008 - 5 W 34/08
PKH-Vergütung: Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen …
Hinzu kommt, dass die anteilige Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG letztlich darauf hinausliefe, den beigeordneten Rechtsanwalt auf die Geltendmachung eines Anspruchs gegen seinen Mandanten zu verweisen, der wirtschaftlich ohne Wert ist, weil der Mandant ausweislich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht leistungsfähig ist und selbst eine Zwangsvollstreckung gegen ihn regelmäßig keine Aussicht auf Erfolg hätte (so zu Recht Oberlandesgericht Stuttgart, JurBüro 2008, S. 245, 246. Amtsgericht Bad Iburg, a.a.O.. a.A. Landgericht Osnabrück JurBüro 2008, S. 246).
b) Zudem und vor allem ist die Auffassung der Beschwerdekammer (im Anschluss an OLG Stuttgart OLGR 2008, 423 = FamRZ 2008, 1013) auch deshalb systemwidrig, weil verkannt wird, dass die Vergütungspflicht der Staatskasse streng akzessorisch ist (…so zutreffend Schnapp in: AnwaltKommentar a.a.O., Rdn.7 zu § 45 RVG), also hinsichtlich der einzelnen Gebührentatbestände nur in dem Umfang besteht, in dem der Mandant selbst einer entsprechenden Zahlungsverpflichtung unterliegt.
Schließlich überzeugt das Postulat einer anrechnungsfreien Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 auch nicht mit dem Argument, dem PKH-Anwalt werde andernfalls ein besonderes Vergütungsrisiko überbürdet, das mit dem "Sinn und Zweck" seiner Beiordnung bzw. den " spezifischen Gegebenheiten des PKH-Verfahrens " nicht vereinbar sei (so etwa OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1013 = JurBüro 2008, 245, dort Rdnr. 18 und 23).
Diese auch vom OLG Stuttgart (vgl. Beschluss vom 15. Januar 2008 - Az. 8 WF 5/08 -, FamRZ 2008, 1013 ff. sowie juris Rn. 13 ff.) vertretene Auffassung findet im Gesetz keine Grundlage.
Der Senat vermag auch nicht der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart zu folgen, wonach eine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus den Bestimmungen des § 58 Abs. 2 RVG herzuleiten ist (OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1013).
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - 4 E 1609/08
Abänderung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses; Anteilige Anrechnung der …
dazu Hansens, AnwBl 2009, 535 (539); ferner OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.1.2008 - 8 WF 5/08 -, RVGreport 2008, 108, und Enders, JurBüro 2008, 561.
OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - 10 W 109/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des später im Wege der …
Es gibt auch nach Auffassung des Senats keine rechtfertigenden Gründe dafür, im Rahmen der Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG eine Anrechnung nur dann vorzunehmen, wenn der Anwalt die anrechenbare zweite Hälfte der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr tatsächlich erhalten hat (so aber OLG Stuttgart Beschluss vom 15.01.2008, 8 WF 5/08).
Entgegen der vom OLG Stuttgart (FamRZ 2008, 1013, ebenso OLG Hamm Beschluss vom 11. Februar 2008, 6 WF 332/06) und in der Beschwerdebegründung vertretenen Ansicht sind in diesem Zusammenhang die Anrechnungsvorschriften des § 58 RVG ohne Bedeutung.
Der entgegenstehenden Auffassung, wonach die Geschäftsgebühr bei einem im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalt jedenfalls dann nicht anzurechnen ist, wenn er hierauf tatsächlich keine Leistungen erhalten hat, ist dagegen nicht zu folgen (OLG Stuttgart v. 15.01.2008, 8 WF 5/08, FamRZ 2008, 1013; OLG Oldenburg v. 18.02.2008, 6 W 8/08 = JurBüro 2009, 21 = FamRZ 2009, 541).
OLG Jena, 30.10.2008 - 3 WF 396/08
Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe im …
OVG Hamburg, 19.02.2009 - 3 So 197/08
Rechtsanwaltsgebühren; Terminsgebühr bei zwei gleichzeitig terminierten Sachen; …
OLG München, 09.01.2009 - 11 W 2726/08
Gebührenanspruch des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung einer titulierten …
OLG München, 10.12.2009 - 11 W 2649/09
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts: Anrechnung der vorgerichtlichen …
AG Lahr, 09.02.2009 - 5 C 254/07
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die …
OLG Stuttgart, 13.01.2009 - 8 WF 211/08
Vergütungsfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
OVG Niedersachsen, 27.11.2008 - 13 OA 190/08
OLG Dresden, 26.11.2008 - 20 WF 839/08
Allgemeines Verfahrensrecht; Gebühren- und Kostenrecht; Rechtsanwaltskosten
LAG Düsseldorf, 07.08.2008 - 13 Ta 185/08
Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer …
FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3 …
FG Düsseldorf, 02.05.2011 - 15 Ko 521/11
Die Anrechnungsregelung der Vorb 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis des Gesetzes über …
FG Düsseldorf, 31.01.2011 - 11 Ko 3981/10
Prozesskostenhilfe: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …
FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 9 KO 2/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Tätigwerden des …
OLG Köln, 20.11.2009 - 17 W 185/09
Anrechnung einer vorprozessual angefallenen Geschäftsgebühr auf die …
FG Münster, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Vergütung eines im Wege der …
FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2008 - 1 Ko 1750/08
Anrechnung der Gebühr für das Vorverfahren bei Prozesskostenhilfe
FG Düsseldorf, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10
OLG Oldenburg, 18.04.2008 - 3 WF 24/08