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Timestamp: 2020-06-02 17:38:29
Document Index: 291787763

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 358', 'BGH']

Voraussetzungen eines 'Hanges'; Vorliegen einer Persönlichkeitsdepravation - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 06.09.2007
Voraussetzungen eines 'Hanges'; Vorliegen einer Persönlichkeitsdepravation
BGH, Beschluß vom 06.09.2007 - Aktenzeichen 4 StR 318/07
DRsp Nr. 2007/17335
Voraussetzungen eines "Hanges"; Vorliegen einer Persönlichkeitsdepravation
1. Für einen Hang ist ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad physischer Abhängigkeit erreicht haben muss. 2. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint. Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn der Täter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass hierdurch seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden, oder bei Vorliegen von Beschaffungskriminalität. 3. Für die Annahme eines Hanges ist nicht erforderlich, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist.
Die Nachprüfung zum Schuld- und Strafausspruch hat keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ). Soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB ) abgelehnt hat, hält das Urteil rechtlicher Überprüfung jedoch nicht stand.
Diese Begründung lässt besorgen, dass das Landgericht von einem zu engen Verständnis eines Hanges im Sinne des § 64 StGB ausgegangen ist. Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad physischer Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (BGH NStZ 2005, 210 ). Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn der Täter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass hierdurch seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 103 ; 2003, 106 ), oder bei Vorliegen von Beschaffungskriminalität (vgl. BGH NStZ 2005, 210 ). Für die Annahme eines Hanges ist indes nicht erforderlich, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist. Zwar hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in vereinzelten Entscheidungen, denen das Landgericht ersichtlich gefolgt ist, diese Auffassung vertreten (vgl. etwa BGH NStZ 2005, 626; 2004, 494 ). Jedoch ist der 1. Strafsenat nunmehr in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2007 - 1 StR 332/07 - von dieser Rechtsprechung abgerückt und hat klargestellt, dass ein Hang im Sinne des § 64 StGB eine Depravation nicht voraussetzt, vielmehr dem Fehlen wie dem Vorliegen einer Persönlichkeitsdepravation lediglich indizielle Bedeutung für einen Hang zukommen kann (so auch Senatsbeschluss vom 11. Januar 2007 - 4 StR 516/06).
2. Die Frage der Unterbringung nach § 64 StGB bedarf deshalb auf der Grundlage der §§ 64 , 67 StGB n.F. neuer Prüfung und Entscheidung. Dem steht nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO n.F.).
Vorinstanz: LG Dessau, vom 16.03.2007
Zitieren: BGH - Beschluß vom 06.09.2007 (4 StR 318/07) - DRsp Nr. 2007/17335