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Timestamp: 2016-10-20 21:36:01
Document Index: 179727163

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 42', 'Art. 47', 'Art. 27', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 25', 'Art. 48', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 49', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 40', 'Art. 34', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_207/2013 (10.09.2013)
6B_207/2013 � � Urteil vom 10. September 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas U.K. Brunner,
Strafzumessung (mehrfache Gehilfenschaft zu Diebstahl etc.),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 8. November 2012.
�Y.________ beging mit weiteren Personen zahlreiche Einbruchdiebst�hle, wobei er gewerbs- und bandenm�ssig handelte. X.________ chauffierte ihn mithilfe einer Drittperson in der Zeit vom 5. September 2006 bis am 2. Juli 2008 insgesamt 110 Mal an Tatorte und holte ihn von dort wieder ab. Da X.________ zum damaligen Zeitpunkt keinen F�hrerausweis hatte, war er im Fahrzeug lediglich als Beifahrer anwesend, w�hrend mehrheitlich sein Bruder das Fahrzeug lenkte. X.________ erhielt f�r seine Dienste Bargeld im Gesamtbetrag von Fr. 16'500.-- bis Fr. 22'000.-- (Fr. 150.-- bis Fr. 200.-- pro Einsatz) sowie drei bis vier Laptops und zahlreiche Mobiltelefone. Er wusste, dass es sich dabei um Deliktsgut handelte. Die Gegenst�nde verkaufte er teilweise und behielt sie im �brigen f�r sich.
B.a.�Das Bezirksgericht Baden sprach X.________ am 16. September 2011 der mehrfachen Gehilfenschaft zu gewerbs- und bandenm�ssigem Diebstahl, zu Sachbesch�digung und zu Hausfriedensbruch sowie der mehrfachen Hehlerei schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug. Gegen dieses Urteil legten die Staatsanwaltschaft und X.________ Berufung ein.
B.b.�Das Obergericht des Kantons Aargau best�tigte am 8. November 2012 die erstinstanzlichen Schuldspr�che. Es auferlegte X.________ eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug, und eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 50.--.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen.
�Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 34 ff., Art. 42 ff. und Art. 47 ff. StGB. Die Vorinstanz habe f�r die schwerste Tat zwei Einsatzstrafen gebildet. Sie gehe von zwei Gruppen von Gehilfenschaften aus, welche sie aber nicht genauer definiere. Nicht klar sei, welche von den 110 mitver�bten bzw. unterst�tzten Taten zur einen oder anderen Gruppe geh�rten. Dadurch werde ihm verwehrt, die f�r die einzelnen Gruppen ausgef�llten Strafmasse n�her zu pr�fen und anzufechten. Die Unterteilung der 110 Tatbeitr�ge und die zweigeteilte Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe einerseits und einer Geldstrafe andererseits sei auch im Hinblick auf die Systematik des StGB bundesrechtswidrig. Dem anf�nglich noch minder ausgepr�gten Verschulden h�tte nicht durch eine Unterteilung in "erste" und "weitere" Gehilfenschaften, sondern durch eine Strafminderung bei der Festsetzung der Freiheitsstrafe Rechnung getragen werden m�ssen. Die Vorinstanz habe zudem verschiedene Strafzumessungskriterien falsch gewichtet.
1.2.�
1.2.1.�Die Vorinstanz f�hrt aus, sowohl die Gewerbsm�ssigkeit als auch die Bandenm�ssigkeit seien pers�nliche Merkmale im Sinne von Art. 27 StGB. Der Beschwerdef�hrer habe bei seinen Fahrdiensten zwar um die Ver�bung der gewerbs- und bandenm�ssigen Einbruchdiebst�hle gewusst. Seine Beteiligung an den Fahrdiensten selbst sei aber, auch wenn sie ein betr�chtliches Ausmass angenommen habe, weder gewerbsm�ssig erfolgt, noch habe er als Mitglied einer Bande gehandelt, weshalb er nicht der qualifizierten Strafandrohung gem�ss Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB, sondern jener gem�ss Art. 139 Ziff. 1 StGB unterliege (Urteil E. 4.3 S. 19). Trotzdem verurteilt sie den Beschwerdef�hrer gest�tzt auf jene Bestimmungen (Urteil Dispositiv Ziff. 2.2).
1.2.2.�Die Vorinstanz spricht f�r die "ersten" Gehilfenschaften zu den gewerbs- und bandenm�ssig begangenen Diebst�hlen, zu den Sachbesch�digungen und zu den Hausfriedensbr�chen sowie f�r die mehrfache Hehlerei eine Geldstrafe aus, w�hrend sie f�r die "weiteren" Gehilfenschaften zu den gewerbs- und bandenm�ssig begangenen Diebst�hlen, zu den Sachbesch�digungen und zu den Hausfriedensbr�chen eine Freiheitsstrafe ausf�llt (Urteil E. 4.2 S. 18). Sie erw�gt, bei den �ber die ersten Gehilfenschaften hinausgehenden Hilfeleistungen m�sse der Beschwerdef�hrer erkannt haben, dass die Hauptt�ter systematisch und �ber unbestimmte Zeit in grossem Umfang weitere Einbruchdiebst�hle begehen wollten. Da er hierzu weiterhin aus rein monet�ren Gr�nden Hilfe geleistet habe, sei der Unrechtsgehalt bei diesen Hilfeleistungen erheblich h�her als bei den ersten Gehilfenschaften, weshalb f�r diese weiteren Gehilfenschaften eine Freiheitsstrafe festzusetzen sei (Urteil E. 4.5.1 S. 20). Das schwerste Delikt sei die letzte Gehilfenschaft zum gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahl, da Diebstahl der h�heren Strafdrohung unterliege als Sachbesch�digung oder Hausfriedensbruch, dieser letzte Fahrdienst im Wissen um die zahlreichen vorangehenden Fahrdienste zur Begehung von Einbruchdiebst�hlen erfolgt sei und das subjektive Tatverschulden diesbez�glich somit sehr schwer wiege. Die Vorinstanz geht f�r diese Tat von einem mittelschweren Tatverschulden und einer Einsatzstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe aus (Urteil E. 4.5.2 S. 20). Diese Strafe erh�ht sie in Anwendung des Asperationsprinzips f�r die weiteren "�ber die ersten Gehilfenschaften hinausgehenden Taten", was eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten ergab (Urteil E. 4.5.3-4.5.4 S. 20 f.).
Bez�glich der "ersten" Gehilfenschaften argumentiert die Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe diese noch nicht im Bewusstsein get�tigt, zu einer Vielzahl systematisch ausgef�hrter Einbruchdiebst�hle Hilfe zu leisten. Der Unrechtsgehalt dieser Taten sei erheblich geringer als derjenige f�r die weiteren Gehilfenschaften. Daf�r sei daher eine Geldstrafe zu verh�ngen. Auch f�r die mehrfache Hehlerei rechtfertige sich eine Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens, weshalb auch hier eine Geldstrafe auszusprechen sei (Urteil E. 4.6.1 S. 21 f.). Als schwerwiegendstes Delikt sei die letzte Gehilfenschaft zum gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahl zu qualifizieren, da diese im Wissen um die vorangehenden Fahrdienste zur Begehung von Einbruchdiebst�hlen in mehreren N�chten erfolgt sei. Die Vorinstanz erachtet hierf�r eine Geldstrafe von 50 Tagess�tzen als angemessen (Urteil E. 4.6.2 S. 22). Diese Strafe erh�ht sie in Ber�cksichtigung der "�brigen ersten" Gehilfenschaften und der Hehlereien auf 120 Tagess�tze (Urteil E. 4.6.3 S. 22).
1.3.�
1.3.1.�Hat der T�ter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen f�r mehrere gleichartige Strafen erf�llt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erh�ht sie angemessen (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 StGB). Art. 49 StGB gelangt nach der Rechtsprechung bei gewerbsm�ssigen Delikten als Kollektivdelikten nicht zur Anwendung, da die Strafsch�rfung bereits durch die Qualifizierung im besonderen Teil des StGB vorgesehen ist (BGE 116 IV 121 E. 2b/aa). Von diesem Grundsatz ist nur abzuweichen, wenn w�hrend verschiedener, voneinander getrennter Zeitabschnitte gewerbsm�ssig delinquiert wurde, ohne dass den einzelnen Phasen ein umfassender Entschluss zugrunde lag und die Deliktsserien auch objektiv nicht als Einheit im Sinne eines zusammenh�ngenden Geschehens erscheinen (BGE 116 IV 121 E. 2b/aa; Trechsel/Affolter-Eijsten, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 49 StGB).
1.3.2.�Der Gehilfe unterliegt grunds�tzlich der Strafandrohung des Hauptt�ters. Er wird gem�ss Art. 25 i.V.m. Art. 48a StGB jedoch milder bestraft (Marc Forster, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 66 zu Art. 25 StGB). Besondere pers�nliche Verh�ltnisse, Eigenschaften und Umst�nde, welche die Strafbarkeit erh�hen, vermindern oder ausschliessen, werden allerdings nur bei dem T�ter oder Teilnehmer ber�cksichtigt, bei dem sie vorliegen (Art. 27 StGB). Als pers�nliche Merkmale im Sinne von Art. 27 StGB gelten namentlich auch die Qualifikationsgr�nde der Gewerbs- und Bandenm�ssigkeit von Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB (BGE 105 IV 182 E. 2a; 70 IV 125; Trechsel/Jean-Richard, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 27 StGB; Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl. 2004, S. 232; Forster, a.a.O., N. 19 zu Art. 27 StGB; Niggli/Riedo, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 117 und 135 zu Art. 139 StGB; Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, � 13 N. 109). Da der Beschwerdef�hrer gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen selber nicht gewerbsm�ssig handelte und er auch nicht Mitglied der Bande von Y.________ war, brachte die Vorinstanz Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB zu Recht nicht zur Anwendung. Der mehrfachen Tatbegehung ist demnach im Rahmen von Art. 49 Abs. 1 StGB Rechnung zu tragen. Richtigerweise w�re der Beschwerdef�hrer folglich wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen gewesen (vgl. BGE 120 IV 265 E. 3).
1.4.�
1.4.1.�F�r Strafen von weniger als sechs Monaten bzw. bis zu 180 Tagess�tzen ist grunds�tzlich eine Geldstrafe oder gemeinn�tzige Arbeit auszusprechen (Art. 34 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 40 und 41 Abs. 1 StGB). F�r Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr (360 Tagess�tzen) sieht das Gesetz die Geldstrafe (Art. 34 StGB) und die Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB) vor. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckm�ssigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den T�ter und sein soziales Umfeld sowie ihre pr�ventive Effizienz zu ber�cksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1). Nach dem Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit soll bei alternativ zur Verf�gung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gew�hlt werden, die weniger stark in die pers�nliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Im Vordergrund steht daher auch bei Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr die Geldstrafe als gegen�ber der Freiheitsstrafe mildere Sanktion (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1).
1.4.2.�Das Bundesgericht entschied in BGE 138 IV 120, die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB sei nur bei gleichartigen Strafen m�glich. Ungleichartige Strafen seien kumulativ zu verh�ngen, da das Asperationsprinzip nur greife, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen w�rden. Die Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 1 StGB seien erf�llt, wenn das Gericht im konkreten Fall f�r jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausf�lle. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen w�rden, gen�ge nicht (E. 5.2). Bereits in BGE 137 IV 57 �usserte sich das Bundesgericht zudem zur Frage der Gleichartigkeit der Strafen bei der Gesamtstrafenbildung. Es befand, die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe seien keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB (E. 4.3.1).
1.5.�Die vorinstanzlichen Ausf�hrungen, wonach f�r die mehrfache Gehilfenschaft zu Diebstahl, Sachbesch�digung und Hausfriedensbruch teils eine Geldstrafe und teils eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, sind mit Art. 49 StGB und der dazu ergangenen Rechtsprechung nicht vereinbar. Unklar ist, auf welche der 110 Gehilfenschaften sich die jeweiligen Strafen beziehen, da die Vorinstanz lediglich eine grobe Unterscheidung zwischen "ersten" und "�brigen" Gehilfenschaften vornimmt. Nicht nachvollziehbar ist zudem, weshalb die Vorinstanz f�r die "letzte der ersten" Gehilfenschaften eine Strafe von 50 Tagess�tzen ausspricht und f�r die letzte Gehilfenschaft in der Deliktsserie, welche eine �hnlich gelagerte Tat betrifft, eine solche von 15 Monaten. Sie �bersieht, dass vorliegend grunds�tzlich gleich schwere Taten zu beurteilen waren. Die einzelnen Gehilfenschaften waren jeweils �hnlich gelagert. Den Feststellungen der Vorinstanz k�nnen keine Hinweise entnommen werden, weshalb bez�glich einzelner Tatbeitr�ge von einem schwereren Tatverschulden auszugehen w�re. Die Vorinstanz verkennt mit ihrer Begr�ndung, dass der Tatmehrheit bei der Festsetzung der Gesamtstrafe Rechnung zu tragen ist. Die mehrfache Tatbegehung kann nicht zur Folge haben, dass bereits die Einsatzstrafe f�r die letzte Tat im Vergleich zu fr�heren Taten um ein Vielfaches h�her ausf�llt. Da Art. 139 Ziff. 2 StGB auf den Beschwerdef�hrer nicht anwendbar ist, hat bei der Strafzumessung auch sein Wissen um das gewerbsm�ssige Handeln der Hauptt�ter unber�cksichtigt zu bleiben.
W�re die Vorinstanz nach BGE 138 IV 120 und 137 IV 57 vorgegangen, h�tte sie pr�fen m�ssen, ob f�r die einzelnen Gehilfenschaften und Hehlereien eine Geldstrafe (max. 360 Tagess�tze) noch angemessen ist. Davon ist auszugehen, da die jeweiligen Taten einzeln betrachtet noch nicht besonders schwer wiegen. Damit kommt das Asperationsprinzip von Art. 49 Abs. 1 StGB bez�glich der ver�bten Gehilfenschaften und Hehlereien uneingeschr�nkt zum Tragen, da Geldstrafen und folglich gleichartige Strafen zu beurteilen sind.
Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist begr�ndet. Damit braucht auf seine weiteren Einw�nde nicht mehr eingegangen zu werden.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, vom 8. November 2012 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 10. September 2013