Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/mieturteile/01051.htm
Timestamp: 2019-08-22 09:01:21
Document Index: 387887651

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 27', '§134', '§ 4', '§ 27', '§ 10', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§16', '§9', '§ 315', '§ 28', '§ 27', '§ 43', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 21', '§ 43', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 20', '§ 3', '§ 4', '§ 6']

Einige Besonderheiten der Betriebskostenabwälzung bei vermieteten Eigentumswohnungen (Aufsatz) - Mietrechtliche Anmerkungen | Berliner Mieterverein e.V.
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Einige Besonderheiten der Betriebskostenabwälzung bei vermieteten Eigentumswohnungen (Aufsatz)
Im Prinzip gelten für Abrechnungen der vermietenden Wohnungseigentümer gegenüber ihren Mietern die gleichen Grundsätze wie für jeden anderen Vermieter.1 Wie auch bei sonstigen Mietverhältnissen setzt die Abwälzung der Betriebskosten bei einer vermieteten Eigentumswohnung eine wirksame mietvertragliche Betriebskostenvereinbarung voraus. Ist das der Fall, darf der Vermieter eine Abrechnung erstellen, aus der die Betriebskosten des Sondereigentums, die des Gemeinschaftseigentums und die Betriebskostenvorauszahlungen ersichtlich sind. Es reicht nicht aus, wenn der Vermieter die ihm erteilte Einzelabrechnung des WEG-Verwalters dem Mieter übersendet.
Zusätzlich gibt es aber für die Betriebskostenabwälzung bei vermieteten Eigentumswohnungen einige Abweichungen vom Normalfall der in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Mietwohnung:
– Die laufenden Kosten der Jahresabrechnung nach § 28 WEG sind nicht identisch mit den auf die Mieter umlegbaren Betriebskosten.
– Der Umlageschlüssel innerhalb der Eigentümergemeinschaft kann von dem mietvertraglich vereinbarten abweichen.
– Das dem Wohnungseigentumsrecht innewohnende Abflussprinzip konkurriert mit dem mietrechtlich häufig vereinbarten – oder von der Rechtsprechung verlangten – Entstehungsprinzip.
– Voraussetzung für die Fälligkeit des Betriebskostensaldos ist eine wirksame Beschlussfassung nach § 28 Abs. 5 WEG.
– Das Recht des Mieters, Belege einzusehen, ist womöglich eingeschränkt.
1. Unterschiedliche Betriebskostenbegriffe
Auch bei der vermieteten Eigentumswohnung sind gegenüber dem Mieter nur Betriebskosten im Sinne des § 27 der II. BV umlagefähig. Nicht auf die Mieter umlegbare Nebenkosten (Verwaltungskosten, Instandhaltungskosten, Instandhaltungsrücklage, Bankgebühren), die der Wohnungseigentümer gewissermaßen als „Betriebskosten“ an den WEG-Verwalter zu zahlen hat, dürfen nicht als Betriebskosten auf die Mieter abgewälzt werden. Eine derartige mietvertragliche Vereinbarung ist gemäß §134 BGB, §§ 4,10 MHG nichtig 2, so dass der Mieter Zahlungen zurückfordern kann. Dem Vermieter steht dagegen weder ein Zurückbehaltungsrecht noch eine Aufrechnungsmöglichkeit mit Gegenansprüchen zu.3 Wenn der vermietende Wohnungseigentümer das ihm berechnete Verwalterhonorar ausdrücklich in den Nebenkostenabrechnungen aufführt, so liegt darin eine vorsätzliche oder fahrlässige Täuschung über den Umfang der umlegbaren Kosten.4
Das vom Wohnungseigentümer zu zahlende „Wohngeld“ kann demnach auf den Mieter der Eigentumswohnung nur insoweit umgelegt werden, als im Mietvertrag alle Einzelpositionen genau und abschließend aufgezählt sind und diese dem Katalog der Anlage3 zu § 27 II. BV entsprechen.5
Allerdings dürfen solche Verwaltungskosten in deutlich von den Neben- und Betriebskosten getrennter Weise als Bestandteil der Nettomiete sowie unter der Voraussetzung im Mietvertrag aufgeführt werden, dass die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten wird.6
Haben die Parteien in der irrigen Annahme, bestimmte Kosten (hier: Aufwendungen für die Instandhaltungsrücklage) könnten auf den Mieter umgelegt werden, nur eine geringere Anpassung der Nettomiete vorgenommen, so kann es dem Mieter aus Treu und Glauben verwehrt sein, die gezahlten Beträge zurückzufordern.7
Die Verteilung der laufenden Kosten unter den Wohnungseigentümern regelt das WEG in den §§ 10 Abs.1, 16, 23 Abs.1 und § 28 Abs.1, 5 WEG. Danach wird regelmäßig nach Miteigentumsanteilen verteilt. Das ist der übliche Umlageschlüssel. Maßgeblich ist die Abrechnung, die der Verwalter vorlegt und die von den Wohnungseigentümern mehrheitlich beschlossen wird. Die Jahresabrechnung des WEG-Verwalters nach § 28 WEG ist eine reine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, die alle tatsächlichen im Wirtschaftsjahr vereinnahmten und verausgabten Beträge wiedergibt. Für sie gilt das sog. Abflussprinzip. Dies bedeutet, dass Einnahmen und Ausgaben in der Regel nicht dem Verbrauch in der Abrechnungsperiode (= Wirtschaftsjahr) zugeordnet werden. Entscheidend ist allein, welche Kosten im Wirtschaftsjahr „abfließen“. Eine Ausnahme ergibt sich aus § 3 HeizkostenVO.8
Komplizierter hingegen ist die Weitergabe der – umlegbaren – Betriebskosten von den Eigentümern auf ihre Mieter.
Zunächst stellt sich das Problem der Kostenverteilung bei den Betriebskosten des Sondereigentums nicht. Hierzu gehören beispielsweise die Grundsteuer, die Betriebskosten einer im Sondereigentum stehenden Etagenheizung oder die Kosten der Reinigung und Wartung von vermietereigenen Warmwassergeräten. Diese Kosten entstehen unmittelbar beim Eigentümer und ausschließlich für die vermietete Wohnung und können im Rahmen der Betriebskostenabrechnung direkt an die Mieter weitergegeben werden, falls der Mietvertrag eine solche Regelung enthält. Die Frage nach dem Umlageschlüssel stellt sich nur, wo Gesamtkosten zwischen mehreren Nutzern verteilt werden müssen, wie das zum Teil für die Betriebskosten des Gemeinschaftseigentums im Sinne von §16 Abs. 2 WEG angenommen wird. Im Hinblick auf den mietrechtlichen Umlageschlüssel gibt es im wesentlichen zwei Rechtsansichten.
Nach der einen Ansicht soll es zulässig sein, dass der vermietende Teileigentümer nach den auf ihn entfallenden Miteigentumsanteilen abrechnet, soweit nicht nach vorhandenen Verbrauchserfassungseinrichtungen/Wasseruhren oder nach der Heizkostenverordnung die Betriebskosten umzulegen sind.9 Teilweise 10 wird sogar eine anderslautende Mietvertragsvereinbarung – etwa die Umlage nach Wohnfläche – für unbeachtlich gehalten.
Diese Ansicht setzt weiterhin voraus, dass nicht nur zwischen den Wohnungseigentümern untereinander, sondern auch zwischen Mieter und Vermieter das Abflussprinzip für die Kostenverteilung Anwendung findet. Ein Formulierungsvorschlag für eine vertragliche Absicherung der mietvertraglichen Einführung des Abflussprinzips findet sich bei Seldeneck.11 Blank 12 hält eine entsprechende Vertragsvereinbarung allerdings sogar für entbehrlich, da er über die ergänzende Vertragsauslegung zum selben Ergebnis (nämlich der Anwendung des Abflussprinzips) kommt.
Strittig ist, ob die mietvertragliche Formularklausel, wonach bei einer vermieteten Eigentumswohnung die Umlage der Nebenkosten „nach dem gleichen Verteilungsschlüssel erfolgt, den die Eigentümergemeinschaft zur Ermittlung ihres jeweiligen Anteiles an diesen Kosten vereinbart hat“, im Hinblick auf §9 AGBG wirksam ist.13
Die Verteilung der Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen in der mietrechtlichen Betriebskostenabrechnung wird jedoch auch von Vertretern dieser Auffassung dann für unzulässig gehalten, wenn diese Methode im Einzelfall zu unbilligen Ergebnissen gemäß §§ 315, 316 BGB führt.14 Das soll allerdings nur ausnahmsweise der Fall sein, beispielsweise wenn ein verhältnismäßig großer Miteigentumsanteil mit einer verhältnismäßig kleinen Wohnung verbunden ist.
Auch dürfte diese Rechtsansicht bei Sozialwohnungen nicht gelten. Denn bei einer preisgebundenen vermieteten Eigentumswohnung erfolgt die Betriebskostenabrechnung nach Kostenmietrecht und kann auch vertraglich nicht an die Wohngeldabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft gebunden werden.15
Faktisch wird die Eigentumswohnung im Hinblick auf die Betriebskostenabwälzung nach dieser Ansicht wie ein vermietetes Einfamilienhaus behandelt. „Der Mieter schuldet keinen Anteil an den Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums, sondern die Betriebskosten seines Vermieters und zwar sowohl diejenigen, die sich aus dem Sondereigentum, als auch diejenigen, die sich aus dem Gemeinschaftseigentum ergeben“.16 Die Betriebskosten des Vermieters werden nicht – wie beim Mehrfamilienhaus – verteilt, sondern einfach – wie beim Einfamilienhaus – weitergegeben. Eine möglicherweise entgegenstehende mietvertragliche Vereinbarung soll unbeachtlich sein.17
Nach der wohl noch herrschenden Meinung 18 soll hingegen derjenige Umlageschlüssel für die Verteilung der Betriebskosten zur Anwendung kommen, der mietvertraglich vereinbart wurde. Die Festlegung des Umlageschlüssels für Betriebskosten zwischen den Miteigentümern einer Eigentümergemeinschaft hat danach grundsätzlich keinen Einfluss auf den Umlageschlüssel zwischen einem vermietenden Eigentümer und dem Mieter; dieser Umlageschlüssel richtet sich ausschließlich nach dem abgeschlossenen Mietvertrag. Ist kein Umlagemaßstab vereinbart, hat der Vermieter das Bestimmungsrecht für die Wahl eines billigen und gerechten Maßstabes. Dieser wird im Regelfall das Verhältnis der Wohn- oder Nutzflächen sein, nur ausnahmsweise auch das der Miteigentumsanteile (s.o.).
Diese überwiegend vertretene Rechtsansicht führt in der Praxis meist dazu, dass der vermietende Eigentümer die vom WEG-Verwalter erstellte und ihm erteilte Einzelabrechnung nicht einfach an seinen Mieter weiter geben darf – und zwar auch nicht, wenn sie um die nicht umlegbaren Kosten bereinigt wurde. Vielmehr muss er gemäß der mietvertraglichen Vereinbarung eine „mietrechtliche“ Abrechnung erstellen, die den von den Miteigentumsanteilen abweichenden Umlagemaßstab (zumeist die Wohnfläche) und möglicherweise auch noch statt des wohnungseigentumsrechtlichen Abflussprinzips das Entstehungsprinzip bei der Kostenverteilung berücksichtigt.19 Auch ist zu beachten, dass die unterschiedlichen Abrechnungsarten (wohnungseigentumsrechtlich und mietrechtlich) nicht dazu führen, dass dem vermietenden Eigentümer vom Mieter höhere Kosten erstattet werden, als der vermietende Eigentümer selbst an die Eigentümergemeinschaft zu zahlen hat.20
Blank 21 sieht in der – aus Vermietersicht nicht zu leugnenden – Unpraktikabilität der herrschenden Meinung die Berechtigung dafür, sie als falsch zu verwerfen. Anders Riecke: 22 Er rät Wohnungseigentümern, ihren WEG-Verwalter im Verwaltervertrag dazu zu verpflichten, die Beschlussvorlagen zur Jahresabrechnung so aufzubauen, dass die vermietenden Wohnungseigentümer die Abrechnung mit möglichst geringem Aufwand in eine mietrechtliche Betriebskostenabrechnung umarbeiten können.
Mietern jedenfalls ist zu raten, sich bei der Frage des Umlageschlüssels auf den Rechtsstandpunkt der sog. herrschenden Meinung 23 in der Rechtsprechung zu stellen.
3. Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung und die Abwälzung der Betriebskosten auf die Mieter
Der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung bezüglich der Verteilung von Nebenkosten ersetzt eine nachprüfbare Nebenkostenabrechnung nicht. Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung haben insoweit keine Wirkung auf das Mietverhältnis zwischen dem Eigentümer der Wohnung und den Mietern.24 Dies gilt grundsätzlich auch für die Änderung des Umlagemaßstabes oder der Abrechnungsperiode.25 Fasst die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss, wonach der Abrechnungszeitraum für Heizkosten geändert werden soll, so ist dieser Beschluss keinesfalls ohne weiteres im Verhältnis des Mieters zum Eigentümer bindend.26
Andererseits ist dringend zu beachten: Solange die Eigentümergemeinschaft die Gesamt- und die Einzelabrechnungen für das jeweilige Wirtschaftsjahr nicht gemäß § 28 Abs. 5 WEG beschlossen hat, kann der vermietende Wohnungseigentümer keine wirksame Betriebskostenabrechnung gegenüber seinem Mieter abgeben. Ohne diesen Beschluss ist der Betriebskostensaldo nicht fällig. Denn ohne Beschlussfassung über die Jahresgesamt- und Einzelabrechnungen ist die tatsächliche Höhe der nach der vorläufigen Verwalterabrechnung auf den vermietenden Eigentümer entfallenden anteilsmäßigen Betriebskosten noch in der Schwebe, so dass ein wesentliches Element der Betriebskostendefinition des § 27 Abs. 1 der II. BV nicht erfüllt ist.27 Die vom Vermieter gezahlten Wohngeldvorschüsse scheiden als Grundlage einer Jahresabrechnung mit dem Mieter jedenfalls aus. Zur Schlüssigkeit einer Klage auf Zahlung von ausstehenden Nebenkosten gehört deshalb auch die Darlegung des vermietenden Eigentümers, dass die der Betriebskostenabrechnung zu Grunde liegende Verwalterabrechnung von der Eigentümergemeinschaft beschlossen worden ist.28
4. Belegeinsicht des Mieters
Im Hinblick auf die Belegeinsicht wird teilweise unterschieden zwischen Betriebskosten, die auf das Sondereigentum entfallen, und solchen, die dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen sind. Der Beleg für die Betriebskosten des Gemeinschaftseigentums soll die Einzelabrechnung des Verwalters sein, weil sich daraus ergäbe, welche Kosten der Eigentümer an die Gemeinschaft zu zahlen hat. Nur auf diese Weise könnten diese Kosten nachgewiesen werden. Dementsprechend kann der Mieter nur in diese Abrechnung Einsicht nehmen. Ein Recht zur Einsichtnahme in die beim WEG-Verwalter befindlichen Belege der Gemeinschaft habe der Mieter grundsätzlich nicht.29
Die Gegenansicht – und wohl herrschende Meinung – billigt dem Mieter einer Eigentumswohnung bezüglich der Betriebs- und Heizkostenabrechnung ein Einsichtsrecht nicht nur in die Wohngeldabrechnung des (vermietenden) Wohnungseigentümers zu, sondern auch in die entsprechenden Abrechnungsunterlagen des WEG-Verwalters.30 Allerdings soll es genügen, wenn die Rechnungen u.Ä. in Kopie vorgelegt werden. Eine Vorlage der Originalrechnungen des WEG-Verwalters kann nicht verlangt werden.31
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die der Betriebskostenabrechnung zu Grunde liegenden Unterlagen besteht nach dieser Ansicht auch dann, wenn der Vermieter als Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft die Jahresabrechnung hat bestandskräftig werden lassen. Bis zur Einsichtnahme hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich einer Nachzahlungsforderung aus der Abrechnung.32
Unumstritten dürfte im Übrigen das Recht des Mieters einer vermieteten Eigentumswohnung sein, sich durch Einsichtnahme in die Teilungserklärung, die der vermietende Wohnungseigentümer gewähren kann, von der Richtigkeit der in Ansatz gebrachten Verteilungsschlüssel zu überzeugen.33
5. Die Grundsätze der ordentlichen Bewirtschaftung
Selbstverständlich muss der Einzeleigentümer, der seine Wohnung vermietet, bei der Betriebskostenabwälzung die „Grundsätze ordentlicher Bewirtschaftung“ 34 einhalten, so wie jeder andere Vermieter auch. Ihn trifft jedoch zusätzlich hieraus noch die Verpflichtung, die Gesamt- und Einzelabrechnung des Verwalters auf ihre Vereinbarkeit mit dem WEG und der Teilungserklärung zu überprüfen.35 Gegebenenfalls muss er bei Verstößen das Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG beschreiten und die Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer feststellen lassen.
6. Besonderheiten bei der Heizkostenabrechnung
Die HeizkostenVO enthält in § 3 zwingende Bestimmungen für Eigentumswohnungen.36 Daraus ergibt sich u.a., dass der Anspruch des Mieters einer Eigentumswohnung auf Installation von Messgeräten zur verbrauchsabhängigen Abrechnung gegen den vermietenden Wohnungseigentümer unabhängig davon besteht, ob die erforderlichen Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft bereits gefasst sind.37 Jedoch darf ein Vermieter die Wohnung vermieten, ohne verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnungen erstellen zu müssen, wenn er nach dem Mietvertrag die Heizkosten selbst zu tragen hat und der Mieter lediglich eine Kaltmiete zahlt.38 Das 15%ige Kürzungsrecht des § 12 HeizkostenVO begünstigt im Übrigen nur den Mieter, nicht auch den einzelnen Eigentümer gegenüber der Eigentümergemeinschaft (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenVO).
Die dem Mieter einer Eigentumswohnung erteilte Heizkostenabrechnung muss ergeben, welche Kosten nach den Regelungen der Wohnungseigentümergemeinschaft auf den einzelnen Eigentümer/Vermieter entfallen. Es reicht hier nicht aus, lediglich die Gesamtheizkosten anzugeben und diese nach Quadratmetern umzulegen.39 Richtigerweise wird vertreten, dass das Abflussprinzip im Verhältnis Einzeleigentümer zum Mieter keine Anwendung finden kann. Vielmehr müsse die Heizkostenabrechnung für den Mieter die Kosten berücksichtigen, die in der abgerechneten Heizperiode tatsächlich angefallen sind, unabhängig davon, wann diese bezahlt wurden. Die jeweilige Wohngeldabrechnung des vermietenden Eigentümers ist dagegen nicht maßgebend.40
Die Vorschrift des § 3 Satz 3 HeizkostenVO, nach der die erstmalige Festlegung der Verteilung der Kosten im Sinne und nach Maßgabe der HeizkostenVO angeordnet ist, findet auf die Erfassung von Gruppen von Nutzern im Sinne des § 5 Abs. 2 HeizkostenVO keine Anwendung. Die Verteilung der Kosten nach Nutzergruppen muss daher im Wege der Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 WEG geregelt werden.41
7. Wenn die Nebenkostenabrechnung ausbleibt
Nicht selten ist der Vermieter an einer rechtzeitigen Abrechnungserteilung wegen Untätigkeit des WEG-Verwalters gehindert. Er kann sich jedoch auf die Unmöglichkeit der Abrechnung nicht schon dann berufen, wenn der Verwalter der Wohnungsanlage keine Abrechnung erteilt hat. Denn jeder einzelne Wohnungseigentümer kann im Rahmen seines Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung gemäß § 21 Abs. 4 WEG den Anspruch auf Vorlage der Jahresabrechnung gerichtlich geltend machen (§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 2 WEG). Von der Unmöglichkeit der geschuldeten Abrechnung kann erst dann ausgegangen werden, wenn nach rechtskräftigem Abschluss der nach dem WEG zulässigen Verfahren feststeht, dass eine Abrechnung nicht erstellt werden kann.42 Deshalb kann gegen den Vermieter einer Eigentumswohnung wegen unterlassener Abrechnung über die Nebenkosten kein Zwangsgeld festgesetzt werden, wenn er gegen die Hausverwaltung ein dahingehendes WEG-Verfahren eingeleitet hat.43
1 vgl. OLG Braunschweig v. 27.11.1998 – 5 U 85/98 -, WM 99, 173
2 vgl. OLG Koblenz, v. 7.1.1986 – 4 WRE 720/85 -, WM 86, 50 = GE 86, 227 = NJW 86, 995 und OLG Karlsruhe v. 6.5.1988 – 9 REMiet 1/88 – WM 88, 204 = GE 88, 579
3 AG Neukölln v. 20.05.1996 – 5 C 31/96 -, GE 96, 1497
4 AG Forchheim v. 14.07.1999 – 2 C 391/99 -, DWW 99, 326
5 LG Hannover v. 27.07.1983 – 11 S 123/83 -, WM 85, 92
6 AG Forchheim v. 14.07.1999 – 2 C 391/99 -, DWW 99, 326
7 LG Wiesbaden v. 22.12.1998 – 1 S 15/98 -, ZMR 99, 409
8 vgl. Riecke WE 1/00, 9
9 OLG Hamm v. 18.9.1980 – 4 U 5780 -, WM 81, 62; LGDüsseldorf v. 19.04.1988 – 24 S 411/87 -, DWW 88, 210 = HKA 89, 24 LS; LG Mannheim v. 16.08.1995 -4S 47/95 -, ZMR 95, XIII = WM 96, 630; OLG Braunschweig v. 27.11.1998 – 5 U 85/98 -, WM 99, 173; Lammel, Wohnraummietrecht, 1998, § 4 MHG, RN150 und Betriebskostenrecht, 2. Aufl., 2000, RN G 94 ff.; Blank WM 00, 523 (524)
10 Blank WM 00, 523 (524)
11 Seldeneck, Betriebskosten im Mietrecht, 1999, RN 3024
12 WM 00, 523, 524
13 so das AG Düsseldorf v. 14.03.1990 – 22 C 7597/89 -, DWW 91, 373; kritisch hierzu RIECKE WE 1/00, 9; für Wirksamkeit einer solchen Klausel Abramenko ZMR 00, 676; in diesem Sinne auch OLG Hamm v. 18.09.1980 – 4 U 5780 -, WM 81, 62
14 Seldeneck, Betriebskosten im Mietrecht, 1999, RN 3246 ff. m.w.N.
15 AG Wuppertal v. 05.02.1990 – 37 C 183/89 -, WM 90, 560
16 Blank, Die Betriebskosten der vermieteten Eigentumswohnung, Festschrift für Johannes Bärmann und Hermann Weitnauer (1990), S. 29, 36
17 Blank WM 00, 523 (524)
18 vgl. bspw. BGH v. 23.11.1981 – VIII ZR 298/80 -, WM 82, 207 = NJW 82, 573 = GE 82, 135 = ZMR 82, 108; LG Düsseldorf v. 30.01.1990 – 24 S 280/89 -, DWW 90, 207; AG Dortmund v. 10.6.1981 – 136 C 137/81 -, WM 81, 229; LG Berlin v. 27.10.2000 – 63 S 210/99 -, GE 00, 1685
19 vgl. AG Neukölln v. 14.7.1987 – 12 C 200/87 -, GE 87, 1003
20 LG Berlin v. 16.08.1988 – 29 S 10/88 -, GE 88, 1169; AG Tiergarten v. 09.12.1987 – 8 C 127/87 -, WM 89, 86; dazu Blank WM 00, 523, 524
21 WM 00, 523, 524
22 WE 1/00, 9
23 siehe oben Fußnote 18
24 LG Darmstadt v. 14.07.1975 – 17 S 85/75 -, WM 76, 156; AG Dortmund v. 10.6.1981 – 136 C 137/81 -, WM 81, 229.
25 vgl. Blank, Die Betriebskosten der vermieteten Eigentumswohnung, Festschrift für Johannes Bärmann und Hermann Weitnauer (1990), S. 29, 34.
26 AG Charlottenburg v. 21.10.1988 – 2 C 528/88 –
27 OLG Düsseldorf v. 23.3.00 – 10 U 160/97 -, GE 00, 602 = DWW 00, 122
28 vgl. Geldmacher DWW 97, 165 (166)
29 OLG Hamm v. 18.9.1980 – 4 U 5780 -, WM 81, 62; LG Mannheim v. 16.08.1995 – 4 S 47/95 -, ZMR 95, XIII = WM 96, 630 m. Anm. Windisch; Blank WM 00, 523, 525 mit einer interessanten Volte zu den prozessualen Auswirkungen dieser Rechtsansicht
30 BGH v. 23.11.1981 – VIII ZR 298/80 -, WM 82, 207 = NJW 82, 573 = GE 82, 135 = ZMR 82, 108; LG Düsseldorf v. 30.01.1990 – 24 S 280/89 -, DWW 90, 207; AG Hamburg v. 19.02.1999 – 44 C 128/98 -, HKA 99, 47; LG Wuppertal v. 02.03.1999 – 16 S 280/98 -, WM 99, 342; für vermieteten Gewerberaum: vgl. AG Neuss v. 03.11. 1995 – 36 C 234/95 -, NJWEM 96, 14 = DWW 96, 284
31 LG Düsseldorf v. 19.04.1988 – 24 S 411/87 -, DWW 88, 210 = HKA 89, 24 LS
32 LG Frankfurt v. 05.11.1996 – 2/11 S 216/96 – WM 97, 52 = NJWEM 97, 147
33 LG Düsseldorf v. 19.04.1988 – 24 S 411/87 -, DWW 88, 210 = HKA 89, 24 LS
34 Die in § 24 der II. BV und in § 20 Abs. 1 Satz 2 NMV zum Ausdruck kommenden „Grundsätze einer ordentlichen Bewirtschaftung“ gelten für die Betriebskostenabwälzung bei allen Wohnungsarten; grundlegend: Kammergericht GE 76, 762 = ZMR 76, 204; vgl. auch Klas ZMR 95, 5
35 Blank WM 00, 523, 525 ; ders., Die Betriebskosten der vermieteten Eigentumswohnung, Festschrift für Johannes Bärmann und Hermann Weitnauer (1990), S. 29, 38
36 § 3 HeizkostenVO – Anwendung auf das Wohnungseigentum: Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Wohnungseigentum anzuwenden, unabhängig davon, ob durch Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer abweichende Bestimmungen über die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser getroffen worden sind. Auf die Anbringung und Auswahl der Ausstattung nach den §§ 4 und 5 sowie auf die Verteilung der Kosten und die sonstigen Entscheidungen des Gebäudeeigentümers nach den §§ 6 bis 9b und 11 sind die Regelungen entsprechend anzuwenden, die für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Wohnungseigentumsgesetz enthalten oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer getroffen worden sind. Die Kosten für die Anbringung der Ausstattung sind entsprechend den dort vorgesehenen Regelungen über die Tragung der Verwaltungskosten zu verteilen.
37 LG Berlin v. 9.10.92 – 65 S 55/92 -; AG Düsseldorf v. 24.11.1986 – 27 C 96/86 -, WM 88, 171
38 fraglich; so aber Beuermann GE 92, 742
39 LG Berlin v. 09.11.1993 – 63 S 327/93 -, MM 94, 102 = HKA 94, 6
40 vgl. AG Neukölln v. 14.7.1987 – 12 C 200/87 -, GE 87, 1003
41 LG Berlin v. 29.06.1988 – 191 T 165/87 (WEG) -, GE 90, 615
42 LG Berlin v. 08.06.1990 – 64 S 46/90 -, GE 91, 93
43 LG Berlin v. 31.05.1994 – 67 T 27/94 -, GE 94, 807