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Timestamp: 2017-04-28 00:44:33
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'de lege lata']

1 MERGERS & ACQUISITIONS Beteiligunge Allianze Restrukturierungen ivestments riva 24. Jahrgang 10/2013 Standpunkt M&A-Honorare Regelt der Markt den Preis? Bewertung und Kapitalmärkte Konzeptionelle Überlegungen zur Bewertung restrukturierungsbedu rftiger Unternehmen Recht und Steuern Ertragsteuerliche Besonderheiten bei der Übertragung von Performing und Non-Performing Loans Recht und Steuern Umsatzsteuerrisiken bei der Übertragung von Kreditportfolien im Lichte der (EuGH-)Rechtsprechung International Column Weltweiter M&A-Markt 2013 YTD: Ein weiteres Jahr abwarten!? Deal des Monats Milliarden für Ölfelder in der Nordsee Strategien und Visionen Distressed M&A auf der Verkäuferseite Unternehmensverkauf unter anderen Vorzeichen Media AKTIENGESELLSCHAFT2 RECHT UND STEUERN T Ertragsteuerliche Besonderheiten bei der Übertragung von Performing und Non-Performing Loans Dr. Pia Dorfmueller, P+P Pöllath + Partners, Frankfurt am Main 1. Einleitung Der Handel mit Krediten hat Konjunktur. dere N werden von Banken zum Zweck der reinigung, dem von Kr großem U auch Lo wurden im Zuge der in nicht ken nicht Krediten minimieren können. Bankenrecht re liche im Er Ein Kredit gilt notleidend oder non-performing, wenn der Kreditnehmer mit der Zahlung von Z der Tilgung mehr Tagen oder mit mehr zwei Raten in rzug und die kr Bank zur Kündigung rechtigt oder reit gekündigt hat 2. man ei nen Kredit performing, wenn Sicht Kr von der or Rückzahlung zugehen Eine dritte die nicht redite, die underperforming loans werden. drei waren in der rgangenheit von Tr wo der Handel mit a Gründen am reitet war und auch in wird. So der in Eur der Ukraine und der rund eine Billion Euro. wurden re im rt von etwa d. Euro gehandelt 4. rt d. Euro 5. echend ihrer Relevanz den hier die im rdergrund, jedoch kann auch nicht notleidender Kredite genutzt werden. Tr relevanten heiten der von Darlehen werden mögliche Strukturen einer Tr und deren Hierzu wird grund einem und einem 2. Mögliche Strukturen einer NPL-Transaktion Für die von Ge der Einzelre und der e (Share an. rer re eine Bank, die da an einen will. Der r tritt nicht der Bank rn einer durch die er an der Tr nimmt. hat die Funktion, vom der die derungen a Backed refinanzieren Asset Deal Beim Deal wird der t und der Bank ein die Forderung au einem Darlehen der durch Ford tretung und rnahme vollzogen wird. Der um einen den erwarteten Ford und tere gemindert. in der Regel ein dem 1 Herrn Christian Heinelt sei gedankt für seine Unterstützung bei der Abfassung dieses Beitrags. 2 Prüver beim 14. Rostocker Bankentag am , vgl. Wehlte/Holfter: Veräußerung (notleidender) Kredite 14. Rostocker Bankentag am In: Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht, 9. Jg., Nr. 3, 2009, S so auch Kaufhold: Aktuelle Rechtsprobleme beim Erwerb eines Portfolios notleidender Kredite. In: Betriebs-Berater, 65. Jg., Nr. 37, 2010, S Kern: Kreditgeschäfte und Kreditsicherung, In: Fischer/Klanten: Bankrecht. Grundlagen der Rechtspraxis., 4. Aufl., RWS Verlag, Köln, 2010, S Das Gesamtvolumen von Non-Core-Assets betrug insgesamt etwa 2,5 Billionen Euro; vgl. PwC Issue 4: A growing non core asset market, Juli 2012, S. 6 und 9. 5 Ebd. 6 Temme: Steuerliche Implikationen für die Strukturierung von NPL-Portfolios. In: Wiedenhofer: Non Performing Loans. Schäffer-Poeschel, Stuttgart, 2006, S vgl. Zeising: Asset Backed Securities (ABS) Grundlagen und neuere Entwicklungen. In: Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht, 7. Jg., Nr. 8, 2007, S3 REPOR RECHT UND STEUERN in Höhe der Differenz zwischen dem Veräußerungspreis abzüglich der Veräußerungskosten und dem Buchwert der Darlehensforderung, der gegebenenfalls schon aufgrund von Teilwertabschreibungen seitens der Bank herabgesetzt wurde. Voraussetzung der Abschreibung ist, dass der Teilwert 8 der Darlehensforderung voraussichtlich dauerhaft gemindert sein wird ( 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 1 i.v.m. Nr. 2 S. 2 EStG). Der Steuerpflichtige hat ein Wahlrecht, ob er eine Teilwertabschreibung vornimmt ( kann ), bei deren Ausübung er gemäß 5 Abs. 1 S. 1 letzter Hs. EStG von der Handelsbilanz abweichen kann. Mit der Forderung gehen ferner alle akzessorischen Sicherheiten, wie etwa Bürgschaften und Hypotheken, die das Darlehen absichern, kraft Gesetzes auf den Investor über ( 401 BGB). Grundschulden, Siche rungseigentum und andere nichtakzessorischen Sicherheiten müssen hingegen gesondert übertragen werden. Handelsbilanziell wird beim Veräußerer ein Verlust in Höhe der oben genannten Differenz realisiert, der nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz ( 5 Abs. 1 EStG) auch bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Körperschaft- und Gewerbesteuer gewinnmindernd zu berücksichtigen ist 9. (1) Steuerpflicht inländischer Zweckgesellschaften Der Erwerber wird die Forderungen zu den Anschaffungskosten, also dem Kaufpreis inklusive den Anschaffungsnebenkosten ( 255 Abs. 1 HGB), in die Bilanz aufnehmen. Der Forderungskauf ist somit ein bloßer Aktivtausch und für den Erwerber zunächst ergebnisneutral. Demgegenüber muss der Darlehensschuldner etwa eine GmbH in der Krise die Darlehensverbindlichkeit weiterhin zum Nennbetrag buchen, selbst wenn eine vollständige Erfüllung der Schuld unwahrscheinlich ist. Dies ergibt sich aus 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB, der den Grundsatz der Vorsicht normiert. Dabei handelt es sich um einen auch für die Steuerbilanz nach 5 Abs. 1 EStG maßgeblichen Grundsatz ordnungsgemäßer Buchführung, der im Falle von Verbindlichkeiten zur Bewertung nach höheren Tageswerten verpflichtet 10. Sollte der Schuldner seine Verbindlichkeit bedienen, realisiert sich bei der Zweckgesellschaft ein außerordentlicher Ertrag mit dem Wert, um den die Zahlungen die Anschaffungskosten der Forderung übersteigen. Da für die Bilanz nur die Anschaffungskosten erheblich sind, müssen diese erst aufgezehrt werden, bevor sich Gewinn realisieren lässt. Eine Aufteilung der Teilzahlungen ist dementsprechend aufgrund des Anschaffungskostenprinzips 11 nicht möglich. Für inländische Investoren stellt sich die Frage, ob sie durch Nutzung einer ausländischen Gesellschaft als Akquisitionsvehikel die Besteuerung außerordentlicher Erträge auf NPLs verringern können. Dem werden regelmäßig die Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung ( 7-14 AStG) entgegenstehen. Danach sind unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannten Zwischeneinkünfte ausländischer Gesellschaften den in 396 Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern entsprechend ihrer Anteile zuzurechnen und dort zu besteuern, ohne dass es zu einer Gewinnausschüttung gekommen sein muss. Erfasst sind Einkünfte aus der Erzielung passiver Erträge, die nur niedrig besteuert werden. 8 Abs. 3 EStG bewertet die Besteuerung von Einkünften als niedrig, wenn sie in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht einer ertragsteuerlichen Belastung nach deutschen Gewinnermittlungsvorschriften von weniger als 25% unterliegen, ohne dass dies auf einem Ausgleich mit Einkünften aus anderen Quellen beruht. Zur Hinzurechnungsbesteuerung kommt es vor allem bei Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter. 7 Abs. 6a AStG beschreibt diese unter anderem als Einkünfte aus dem Halten, der Verwaltung oder Werterhöhung von Forderungen. Eine Forderung in diesem Sinne ist die Rechtsmacht der ausländischen Gesellschaft, von einem anderen Rechtssubjekt eine Leistung in Geldeswert verlangen zu können, insbesondere wenn diese aus einem Darlehensvertrag folgt 12. Die Hinzurechnungsbesteuerung greift aber dann nicht, wenn der Steuerpflichtige darlegt, dass die Tätigkeit der Gesellschaft zu einer der in 8 Abs. 1 Nr. 1-6 AStG genannten gehört (funktionale Betrachtungsweise). In Betracht kommen Einkünfte aus dem Betrieb eines Kreditinstitutes ( 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG), aus Handel (Nr. 4) oder aus Dienstleistungen (Nr. 5). Im Falle des Factorings sieht die Finanzverwaltung regelmäßig keine dieser Tatbestände als erfüllt an, da es an einer aktiven Tätigkeit fehle 13. Die hier besprochene Tätigkeit geht aufgrund des Elements der Vertragsübernahme jedoch über das bloße Factoring hinaus und ist insofern aktiver 14. Eine unbesehene Übertragung dieser Argumentation ist darum wohl kaum möglich. Vielmehr ist gerade bei der Frage, ob der Betrieb eines Kreditinstitutes im Sinne von 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG vorliegt, eine Einzelfallabwägung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmen 15. Leitlinie kann sein, ob die Gesellschaft für ihre Geschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Betrieb unterhält und nicht überwiegend mit ihren inländischen Gesellschaftern und ihnen nahestehenden Personen Geschäfte betreibt 16. Die Hinzurechnungsbesteuerung ist weiterhin ausgeschlossen, wenn das Investmentsteuergesetz anwendbar ist ( 7 Abs. 7 AStG) oder der Steuerpflichtige nachweist, dass die Gesellschaft in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung hat und sie in diesem Staat tatsächlich wirtschaftlich tätig ist ( 8 Abs. 2 AStG) 17. Der Gegen- 8 In 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG definiert als der Wert, den ein hypothetischer Erwerber des Betriebs des Darlehensgläubigers für die Darlehensforderung in Ansatz bringen würde, wenn er die Absicht hätte, den Betrieb fortzuführen. 9 Temme: a.a.o., S Winnefeld: Bilanz-Handbuch., 4. Aufl., Verlag C.H. Beck, München, 2006, Kapitel E, Rz etwa FG Düsseldorf v K 2784/09 F. 12 Wassermeyer: Kommentierung zu 7 AStG. In: Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld: Außensteuerrecht Kommentar (Band 2). 68. Lfg., Oktober 2011, S. 268 f., Rz BMF v , IV B 4 S /04, und So auch Temme: a.a.o., S Wassermeyer: Kommentierung zu 8 AStG, a.a.o., S. 153, Rz Gropp: Kommentierung zu 8 AStG. In: Lademann: Außensteuergesetz Handkommentar. Richard Boorberg Verlag, Stuttgart, 2011, S. 344 f., Rz Zum Hintergrund der Norm insbesondere EuGH v Rs. C-196/04 Cadbury Schweppes, EuGHE 2006, I-7995; erläutert von Schönfeld: Kommentierung zu 8 AStG. In: Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld: Außensteuerrecht Kommentar (Band 2). 63. Lfg., März 2009, S ff., Rz. 400 ff. m.w.n.4 RECHT UND STEUERN T beweis nach 8 Abs. 2 AStG steht indes nicht offen, da sich dieser nur auf 7 Abs. 2 AStG und grundsätzlich nicht auf die Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter nach Abs. 6 bezieht 18. (2) Rückkauf eigener Darlehen Ein besonderer Fall von NPL-Transaktionen ist der Rückkauf der Darlehensforderung durch das kreditnehmende Unternehmen selbst (debt buy-back) oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen (group debt buy-back). Dieses Verfahren erfreute sich während der Finanzmarktkrise großer Beliebtheit, da der Kreditnehmer von seiner Verpflichtung frei wird, ohne den Nennbetrag aufbringen zu müssen. Auf diesem Wege kann der Kreditnehmer von dem Abschlag auf den Veräußerungspreis direkt profitieren. Voraussetzung des Rückkaufs ist aber stets, dass die Finanzierungsbedingungen den Erwerb durch den Schuldner oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen nicht verbieten und nicht ausschließlich Banken als Inhaber des Instruments zulassen. Kreditnehmer ist der Erwerber (debt buy-back) Folge des Erwerbs durch den Kreditnehmer selbst ist das Erlöschen der Darlehensverbindlichkeit durch Konfusion 19. Beim Kreditnehmer entsteht so ein gewerbe- und körperschaftsteuerpflichtiger Ertrag in Höhe des Buchwertes der Darlehensforderung abzüglich des Kaufpreises. Laufende Verluste können hiervon unbeschränkt abgezogen werden. Eine Verrechnung mit Verlustvorträgen ist nach Maßgabe von 8 Abs. 1 KStG in Verbindung mit 10d Abs. 2 EStG und 10a GewStG aber lediglich bis zu einer Höhe von einer Million Euro unbeschränkt, darüber nur noch zu 60% möglich (Mindestbesteuerung). Zusätzlich zu dem unmittelbaren Abfluss von Geldmitteln im Zuge des Rückkaufs relativiert diese Ertragssteuerbelastung den positiven Effekt des Rückkaufs durch den Kreditnehmer. Dementsprechend ist es oft vorzugswürdig, wenn ein mit dem Schuldner verbundenes Unternehmen den Rückkauf vornimmt. Ein Gruppenunternehmen ist der Erwerber (group debt buy-back) Erwirbt ein mit dem Kreditnehmer verbundenes Unternehmen die Darlehensforderung, so wird dies steuerlich zunächst genauso wie ein Erwerb durch einen fremden Dritten behandelt 20. Der Erwerber muss die Darlehensforderung als Aktivposten in der Bilanz zu den Anschaffungskosten buchen. In der Konzernbilanz ist wiederum zum Erwerbszeitpunkt ein Ertrag zu vermerken, der sich aus der vollständigen Konsolidierung einer Forderung mit einer höheren Verbindlichkeit ergibt und dessen Höhe dem Unterschiedsbetrag von Nennwert und Kaufpreis der Forderung entspricht. Daraufhin ist zu überprüfen, ob bereits latente Steuern zu passivieren sind, die eventuell mit zu aktivierenden latenten Steuern verrechnet werden müssen 21. Die steuerlichen Folgen hängen im Weiteren davon ab, ob der Erwerber auf die Darlehensforderung verzichtet oder die Tilgung weiterhin verlangt. Befindet sich das kreditnehmende Unternehmen in der Krise, wird der Erwerber regelmäßig auf die Darlehensforderung rechtswirksam verzichten wollen. Dies kann durch einen Erlassvertrag ( 397 Abs. 1 BGB) oder ein negatives Schuldanerkenntnis ( 397 Abs. 2 BGB) erreicht werden. Ist der Erwerber ein Gesellschafter des Schuldners (downstream loan), so ist der Verzicht bezüglich des werthaltigen Teils der Forderung als verdeck - te Einlage zu bewerten, die die Anschaffungskosten der Beteiligung erhöht, für die steuerliche Gewinnermittlung der erwerbenden Gesellschaft aber zu neutralisieren ist. Maßgeblich für die Höhe des werthaltigen Teils der Forderung ist im Einzelnen deren Teilwert 22, der grundsätzlich dem Forderungskaufpreis entspricht, soweit sich nicht zwischen Rückkauf und Verzicht der Wert geändert hat 23. In Höhe des nicht-werthaltigen Teils der Forderung erzielt der Schuldner hingegen einen steuerpflichtigen Ertrag. Inwieweit die Forderung nicht mehr werthaltig ist, bestimmt sich nach der bilanziell zu beurteilenden Liquidität des Schuldners. Ist er bilanziell überschuldet, was sich aus einem negativen Eigenkapitalkonto ergibt, so ist die Forderung insgesamt nicht mehr werthaltig 24. Ist der Erwerber nur indirekt an dem Kreditnehmer beteiligt, handelt es sich bei dem Verzicht um eine Einlage durch die Beteiligungskette. Ist der Gläubiger hingegen eine Tochtergesellschaft des Schuldners (upstream loan), führt ein Verzicht 25 zu einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe des werthaltigen Teils der Forderung, die grundsätzlich mit 15% Körperschaftsteuer belastet ist. Dient der Forderungsverzicht der Sanierung eines sanierungsbedürftigen und -fähigen Unternehmens, so wird die Finanzverwaltung auf Antrag die Körperschaftsteuer auf den Sanierungsgewinn nach 163, 222 und 227 AO zu dessen Gunsten abweichend festsetzen 26. Ob die Voraussetzungen für die Privilegierung vorliegen, kann mitunter zwischen dem Antragsteller und der zuständigen Finanzbehörde strittig sein. Es empfiehlt sich darum, einen Antrag auf verbindliche Auskunft bei der Behörde zu stellen, ob sie die Anforderungen der abweichenden Steuerfestsetzung als erfüllt ansieht. Eine gewerbesteuerliche Privilegierung kann dagegen nur durch eine gesonderte Einigung mit der Gemeinde erreicht werden. 18 Anders aber Wassermeyer: Kommentierung zu 8 AStG, a.a.o., S. 317 f., Rz. 450., der sich auf die Systematik und die Niederlassungsfreiheit nach Auslegung des EuGH beruft. 19 Eine Ausnahme kann in Fällen verbriefter Forderungen gelten, wenn diese nicht wie ein fremdes Wertpapier entwertet werden. 20 So auch Ilberg/Tschesche: Rechtliche und steuerliche Betrachtung des Rückkaufs von Schulden (Debt Buy-Back). In: Betriebs-Berater, 65. Jg., Nr. 6, 2010, S Rödding/Bühring: Neue Transaktionsformen als Folge der Finanzmarktkrise Überblick über die steuerlichen Aspekte. In: Deutsches Steuerrecht, 47. Jg., Nr. 38, 2009, S BFH v GrS 1/94. In: Betriebs-Berater, 52. Jg., Nr. 34, 1997, S f. 23 vgl. BFH v I R 114/84. In: BStBl. II 1990, S. 117 f. 24 vgl. BFH v I R 35/ Es sind 30 GmbHG und 57 AktG zu beachten. 26 BMF v , IV A 6 S /03, Rz. 8 (sogenannter Sanierungserlass). 3975 REPOR RECHT UND STEUERN Verzichtet das erwerbende Gruppenunternehmen nicht auf die Darlehensforderung, so hat dies zunächst den positiven Effekt, dass der Zinsertrag beim Erwerber steigt und somit nach 4h Abs. 2 S. 1 lit. b EStG, 8a Abs. 2 KStG die Zinsschranke erhöht wird. Eine nachteilige Folge kann sich aber ergeben, wenn der Schuldner nicht zu einem Konzern gehört ( 4h Abs. 2 S. 1 lit. b EStG, sogenannte Stand-alone-Klausel 27 ). Unter der zusätzlichen Voraussetzung des 8a Abs. 2 KStG findet die Zinsschranke dann keine Anwendung und Zinsaufwendungen können unbegrenzt abgezogen werden. Die steuerpflichtige Körperschaft muss dafür nachweisen, dass nicht mehr als 10% der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung sind 28. Dies meint Zinsaufwendungen, die an Gesellschafter, die mit mehr als 25% am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft beteiligt sind, solchen Gesellschaftern nahestehende Personen im Sinne von 1 Abs. 2 AStG oder Rückgriffsberechtigten gezahlt werden. Wird dieser Schwellenwert überschritten, erfasst die Zinsschranke auch bei nicht konzern - zugehörigen Körperschaften den gesamten Zinssaldo. Es ist darum stets zu prüfen, ob der Erwerb der Darlehensforderung nicht zu einem Überschreiten der 10%- Schwelle führt. Ein ähnlicher Fallbeil -Effekt kann nach 8a Abs. 3 KStG bei konzernabhängigen Körperschaften auftreten, die sich eigentlich auf 4h Abs. 2 S. 1 lit. c EStG (sogenannte Escape-Klausel) berufen können 29. Zu der schädlichen Gesellschafterfremdfinanzierung werden hier jedoch nur Zinsaufwendungen aus Verbindlichkeiten gezählt, die im voll konsolidierten Konzernabschluss ausgewiesen werden ( 8a Abs. 3 S. 3 KStG i.v.m. 4h Abs. 2 S. 1 lit. c EStG). (3) Steuerpflicht ausländischer Zweckgesellschaften Nutzt der Investor als Akquisitionsvehikel eine Zweckgesellschaft mit Sitz im Ausland, so ist diese nur dann unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig nach 1 Abs. 1 KStG, wenn ihre Geschäftsleitung im Inland liegt. 10 AO definiert die Geschäftsleitung als den Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung. Entscheidend ist, wo die für das laufende Tagesgeschäft maßgebliche Willensbildung stattfindet 30. Diese Feststellung kann problematisch sein, wenn die Geschäftsleitung ihr Büro im Ausland hat, sie sich aber einer inländischen Person bedient, die für die Verwaltung und den Einzug der Forderungen zuständig ist (sogenannter Servicer). Teilweise wird darauf abgestellt, wo der für das laufende Geschäft erforderliche Verwaltungsapparat vorhanden ist 31. Das ist aber dann nicht sachgerecht, wenn der Servicer aufgrund eines detaillierten Vertrages an die Geschäftspolitik seines Vertragspartners gebunden ist und nur auf dessen Rechnung und Gefahr tätig ist 32. In einem solchen Fall ist die Geschäftsleitung beim weisungsbefugten Vertragspartner zu verorten, unabhängig von dessen sachlicher oder personeller Ausstattung 33. Hat die Zweckgesellschaft weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland, ist sie nach 2 Nr. 1 KStG nur mit ihren 398 inländischen Einkünften beschränkt steuerpflichtig. Wie sich aus 8 Abs. 1 S. 1 KStG ergibt, ist die Aufzählung der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte in 49 Abs. 1 EStG maßgeblich. In Betracht kommen beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Nr. 2 lit. a) und aus Kapitalvermögen (Nr. 5 lit. c). 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EStG verlangt, dass im Inland eine Betriebsstätte im Sinne von 12 AO unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter im Sinne von 13 AO bestellt ist. Als Betriebsstätte werden Anlagen oder Einrichtungen bezeichnet, die der Unternehmenstätigkeit dienen und über die der Steuerpflichtige nicht nur vorübergehend Verfügungsmacht hat 34. Geschäftseinrichtungen des Servicers können der Zweckgesellschaft demnach nur zugerechnet werden, wenn Letztere mieterähnliche Nutzungsbefugnisse über die Einrichtungen innehat 35. Für die Frage, ob der Servicer ein ständiger Vertreter der Zweckgesellschaft ist, ist entscheidend, dass er nicht nur Hilfstätigkeiten erbringt 36. Bei NPL-Transaktionen liegt der Tätigkeitsschwerpunkt auf der Bewertung der Kreditverhältnisse unter Heranziehung der Umstände des Kapitalmarktes 37. Die Entscheidung für oder gegen den Kauf eines NPL-Portfolios auf Grundlage dieser Einschätzung liegt alleine beim Investor. Die Verwertung durch den Servicer ist hingegen nicht erfolgsentscheidend und deshalb nur als Hilfstätigkeit anzusehen 38. Dieser ist also lediglich Hilfsperson der Zweckgesellschaft und nicht ihr ständiger Vertreter im steuerrechtlichen Sinne. Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen liegen indes vor, wenn das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegende Rechte oder durch im Inland eingetragene Schiffe mittelbar oder unmittelbar gesichert ist ( 49 Abs. 1 Nr. 5 lit. c Doppelbuchstabe aa EStG). Sollte die beschränkte Steuerpflicht zu bejahen sein, ist zu beachten, dass das Veranlagungsverfahren gilt. Das ergibt sich daraus, dass 50a Abs. 1 EStG, der den abgeltenden Steuerabzug für bestimmte Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger anordnet, keine Verweisung auf 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG enthält. Die hier besprochenen Regelungen stehen außer dem allesamt unter dem Vorbehalt, dass kein vorran gig anzuwendendes Doppelbesteuerungsabkommen entgegensteht. 27 BFH v I B 111/11. In: Deutsches Steuerrecht, 48. Jg., Nr , 2012, S vgl. Förster: Kommentierung zu 8a KStG. In: Gosch: Körperschaftsteuergesetz Kommentar. 2. Aufl., Verlag C.H. Beck, München, 2009, S. 762 ff., Rz. 33 ff. 29 So auch Rüdding/Bühring: a.a.o., S Birk: Kommentierung zu 10 AO. In: Hübschmann/Hepp/Spitaler: Kommentar zur AO und FGO (Band 2) Lfg., März 2010, S. 8 f., Rz. 15, mit weiteren Verweisen auf die Rechtsprechung. 31 Birk: a.a.o., S. 14, Rz Schmid/Dammer: Zur steuerlichen Ansässigkeit sowie Betriebsstätten in Deutschland bei ABS- Transaktionen. In: Internationales Steuerrecht, 10. Jg., Nr. 1, 2001, S So auch BFH v I R 117/97. In: Internationales Steuerrecht, 9. Jg., Nr. 6, 2000, S BFH v III R 2/06. In: GmbH Rundschau, 100. Jg., Nr. 18, 2000, S f. 35 Schmid/Dammer: a.a.o., S vgl. Gebbers: Der ständige Vertreter bei Grundstücksvermietung oder -verpachtung. In: Die steuerliche Betriebsprüfung, 29. Jg., Nr. 4, 1989, S Temmo: a.a.o., S So auch ebd.6 Vorwort (S. 1) Aktuelle Emissionen (S. 2) Rendite-Rating-Matrix Mittelstandsanleihen (S. 2) RECHT UND STEUERN T 2.2 Share Deal Beim Share Deal kommt es zur Ausgliederung oder Abspaltung des Portfolios in eine rechtliche Einheit, die dann auf die Zweckgesellschaft des Investors übertragen wird ( 123 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 UmwG). Dies kann nur dann zu Buchwerten geschehen, wenn die Verwaltung des NPL einen Teilbetrieb darstellt ( 15 Abs. 1 UmwStG bezüglich Abspaltungen, 20 UmwStG bezüglich Ausgliederungen). Die Finanzverwaltung definiert einen Teilbetrieb als die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, die in organisatorischer Hinsicht einen selbstständigen Betrieb, das heißt eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit, darstellt 39. Diese Anforderungen werden bei NPL-Transaktionen nur ausnahmsweise erfüllt sein. Das ist jedoch unschädlich, da bei NPLs der Teilwert/gemeine Wert regelmäßig unter dem Buchwert liegen wird und die Aufdeckung stiller Reserven darum nicht befürchtet werden braucht. 3. Zusammenfassung Es zeigt sich, dass ertragsteuerliche Implikationen bei NPL-Transaktionen auf Seite des Veräußerers wohl selten Fragen aufwerfen werden. Anders ist die Lage beim erwerbenden Investor, für den je nach Ansässigkeit und den Umständen des Einzelfalls verschiedene Erwerbsstrukturen vorteilhaft sein können. Bei ausländischen Investoren werden grundsätzlich Strukturierungen über das Ausland zu optimalen Ergebnissen führen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf den Ort der Geschäftsleitung zu legen, um die Besteuerung der inländischen Einkünfte zu vermeiden. Inländische Investoren stehen vor ungleich größeren Problemen, was die ertragsteuerliche Optimierung angeht. Insbesondere das Außensteuergesetz setzt hier empfindliche Grenzen. Im Rahmen von Debt-Buy-Back-Modellen sind außerdem die Mindestbesteuerung sowie die Folgen für die Anwendung der Zinsschranke zu bedenken, um unerwartete Negativeffekte von vornherein zu unterbinden. Werden die NPLs gegen Gesellschaftsanteile an der Zweckgesellschaft getauscht 40, ist nach 6 Abs. 6 S. 1 i.v.m. 8 Abs. 1 S. 1 KStG der gemeine Wert in Ansatz zu bringen. Im Ergebnis wird die Veräußerung durch Share Deal somit wohl ergebnisneutral erfolgen. 39 Art. 2 lit. j Fusionsrichtlinie 2009/133/EG; vgl. BMF v IV C 2-b/08/ In: BStBl I S. 1314, Tz ; für Maßgeblichkeit dieser Definition außerdem Schumacher/Neumann: Ausgewählte Zweifelsfragen zur Auf- und Abspaltung von Kapitalgesellschaften und Einbringung von Unternehmensteilen in Kapitalgesellschaften. In: Deutsches Steuerrecht, 46. Jg., Nr. 8, 2010, S vgl. Temme: a.a.o., S Dr. Pia Dorfmueller ist Steuerberaterin und Partner bei P+P Pöllath + Partners in Frankfurt. Darüber hinaus ist sie Lehrbeauftragte an der Universität Mannheim. Sie ist spezialisiert auf internationale Steuerstrukturierung und Finanzierungsstrukturen, M&A, europäische Holdinggesellschaften, Inbound Deutschland, insbesondere aus den USA, sowie Outbound Deutschland. ANZEIGE BOND GUIDE Der Newsletter für Unternehmensanleihen Erscheint 14-tägig 6. Sep KW 35/36 Inhalt Ausgabe 18/ täglich Analysen, Statistiken, Hintergründe Jetzt anmelden! Nächste Erscheinungstermine: 4.10., , Handelsvoraussetzungen & Folgepflichten (S. 3) League Tables der wichtigsten Player am Bondmarkt (S. 5) BondGuide-Musterdepot: Mehrwert für die Mehrheit (S. 6) Porquè no? VORWORT Liebe Leserinnen und Leser, der September hat begonnen, damit auch das letzte Drittel des Jahres. Mit Helma Eigenheimbau II und wohlwarscheinlichst Air Berlin IV stehen die ersten Kandidaten in den Startlöchern Endspurt? Nicht alles ist herbstgoldig. Schon sehr bald dürften konkrete Ankündigungen folgen. Praktisch alle Unternehmen haben ihre Halbjahreszahlen eingetütet und signiert. Damit lässt sich in aller Regel besser Roadshow machen als mit sechs Monate alten Daten. Interessant bei den beiden oben genannten und dem Kapitalmarkt gut bekannten Unternehmen: Air Berlin IV liegt nicht nur in der römischen Zählung beim Doppelten von Helma, sondern wird es sicherlich auch beim angehefteten Kupon. Es gilt, die augenscheinlich teure AB III (2011/14, 150 Mio. EUR, 11,5%) zu refinanzieren und natürlich einiges Andere beim krisengeplagten Berlin-Kranich. Auch Strenesse 2013/14 steht dem Vernehmen nach zur ReFi an. Zeitnahe News pending. Vielleicht aber wieder nur im Rahmen einer Privatplatzierung. Erst die anschließende Notierungsaufnahme im allgemeinen Freiverkehr erreicht dann die private Endkundschaft, so sie denn überhaupt soll. Ferner Maritim Vertrieb (wie AB II ebenfalls im Musterdepot, siehe Seite 6) aufgrund deren guter Zahlen stand hier sogar eine potenzielle vorzeitige Ablösung im Raum. Wir erleben mithin weitere viel sagende Sequels. Spannender dürfte 2015 werden, wenn einige 2010er ihr Verfalls datum erreichen (Dürr, Nabaltec, Schneekoppe u.v.m. siehe bitte auf bondguide.de unter notierte Mittelstandsanleihen und dann nach Zeitraum der Platzierung sortieren). Und oh Wunder: Da finden sich auch Namen wie Rena, Constantin und Helma. Und was haben die gemeinsam? Es wird langsam, aber zunehmend offenkundiger deutlich, dass uns Journalisten und in zweiter Linie damit die Investorenschaft das Gros der Anleihe-Emittenten die gesamte Zeit über angeschwindelt haben dürfte: Die Sequel-Anleihe wird in den absehbar meisten Fällen das Mittel der Wahl bleiben. Das ist soweit kein Beinbruch aber etwas mehr Ehrlichkeit von den Regisseuren hätten wir durchaus verdient. News zu aktuellen und gelisteten Bond-Emissionen (S. 8) Anleihe im Fokus: Helma II stapelt beim Kupon tief (S. 11) Der Einfluss der angewandten Rechnungslegungsmethode auf bestimmte Aspekte des Bonds, Ralf Pfennig, Florian Schuh, KPMG (S. 14) Notierte Mittelstandsanleihen im Überblick (S. 18) Impressum (S. 24) Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen Falko Bozicevic Über Ihr Feedback zum BondGuide würden wir uns sehr freuen. Sicherlich ist noch nicht alles perfekt, wir wollen jedoch gerne mit Ihrer Hilfe an uns arbeiten. Kontakt: oder Ähnliche Dokumente
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