Source: https://adams-kanzlei.de/insolvenzrecht/rechtsprechung.html
Timestamp: 2020-02-27 13:41:49
Document Index: 381154469

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 925', '§ 873', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Girokonto und das Pfändungsschutzkonto in der Insolvenz
(Beitrag vom 13.12.2017)
In der Insolvenz des Verbrauchers verursachen bestehende oder neu eingerichtete Zahlungsverkehrskonten und Pfändungsschutzkonto häufig Irritationen bei den betroffenen Kreditinstituten und im Verhältnis des Schuldners zum Insolvenzverwalter. Nicht selten bestehen Kreditinstitute auf der Freigabe eines Pfändungsschutzkontos durch den Insolvenzverwalter.
(Beitrag vom 20.10.2017)
Nicht selten sind schuldnerische Arbeitnehmer versicherte Person und (widerruflich, vorbehaltlich unwiderruflich oder unwiderruflich) Bezugsberechtigte einer betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung i.S.d. § 1 b Abs. 2 BetrAVG). Das dem Arbeitnehmer eingeräumte Bezugsrecht richtet sich dann nach dem Versicherungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Versicherer. Die auf die Versicherung bezogenen Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer richten sich nach der diesbezüglichen Vereinbarung zwischen diesen beiden.
Insolvenzverwalterhaftung: Zurechnung des Anwaltsverschuldens an Insolvenzverwalter
BGH, Urteil v. 03.03.2016, IX ZR 119/15
Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. (amtlicher Leitsatz)
Aufrechnung im Falle bedingter Forderungen nach Widerruf Darlehensvertrag
BGH, Urteil v. 03.03.2016, IX ZR 132/15
Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (Ergänzung zu BGHZ 160, 1).
Durch den Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts erlöschen die Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes, soweit das Darlehen dem Unternehmer zugeflossen ist. Dies gilt auch in der Insolvenz des Verbrauchers. (amtlicher Leitsatz)
Anfechtung der als Treuhänder vorgenommenen Übertragung eines Grundstücks
BGH, Beschluss v. 04.02.2016, IX ZA 28/15
InsO § 129 Abs. 1; BGB § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 1
Überträgt der Schuldner ein von ihm durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauftes Grundstück ohne Zwischenauflassung kraft einer ihm von dem Veräußerer eingeräumten Auflassungsvollmacht auf einen Dritten, liegt eine Gläubigerbenachteiligung nicht vor. (amtlicher Leitsatz)
Schenkungsanfechtung im Falle der geduldeten Überziehung einer gemeinschaftlichen Kreditlinie
BGH, Urteil v. 25.02.2016, IX ZR 12/14
Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres Kontos, benachteiligt dies ihre Gläubiger, auch wenn mit der Zahlung die Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft getilgt wird. (amtlicher Leitsatz)
Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei erneutem Eigenantrag
BGH, Beschluss v. 04.02.2016, IX ZB 71/15
Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal die Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem vorausgehenden Verfahren Forderungen einzelner Gläubiger möglicherweise zu Unrecht mit dem Zusatz der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden sind. (amtlicher Leitsatz)
Konkurrenz von Schenkungs- und Deckungsanfechtung im Fall mittelbarer Zuwendung
BGH, Urteil v. 04.02.2016, IX ZR 42/14
Veranlasst ein Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen, die aus seinem Vermögen stammen, an seinen Gläubiger, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, beide Insolvenzverwalter die Leistungen an, schließt die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Mittlers nur insoweit aus, als der Anfechtungsgegner das anfechtbar Erlangte tatsächlich an den Insolvenzverwalter, der die Deckungsanfechtung geltend macht, zurückgewährt (Ergänzung zu BGHZ 174, 228 ). (amtlicher Leitsatz)