Source: https://jugend.dgb.de/dgb_jugend/material/magazin-soli/soli-archiv-2020/soli-aktuell-8-2020/++co++0866e814-c11e-11ea-9be0-001a4a16011a
Timestamp: 2020-08-15 19:41:14
Document Index: 146917643

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 63', '§\u200863', '§ 61', '§\u200862', '§\u200838', '§\u200861', '§\u2008129']

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Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) werden für zwei Jahre gewählt. Diesen Herbst ist es wieder soweit: In der Privatwirtschaft finden die JAV-Wahlen turnusgemäß in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt (§ 64 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG). Für die Durchführung ist der Wahlvorstand zuständig. Er wird vom Betriebsrat bestellt.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zur stressfreien Klärung folgender Fragen:
Wann endet die Amtszeit der JAV?
Wie viele Wahlberechtigte sind im Betrieb?
Gibt es ausreichend Kandidat_innen?
Die Klärung des Wahlverfahrens ist wichtig: Denn die Wahl muss im sogenannten vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, wenn im Betrieb zwischen 5 und 50 wahlberechtigte Beschäftigte sind. Der Wahlvorstand muss spätestens vier Wochen vor Amtsende bestellt werden (§ 63 BetrVG).
Gibt es mehr als 50 Wahlberechtigte, ist die Wahl im normalen Wahlverfahren durchzuführen. Dann ist der Wahlvorstand spätestens acht Wochen vor Ende der Amtszeit zu bestellen (§ 63 BetrVG).
Das Wahlverfahren bestimmt auch die Größe des Wahlvorstands: Im vereinfachten Modus besteht er aus drei Mitgliedern, im normalen können es auch mehr sein – etwa wenn eine mehrtägige Wahl im Großbetrieb oder in weit entfernten Betriebsteilen stattfindet.
Das aktive Wahlrecht steht allen Nichtvolljährigen zu – also auch Nicht-Auszubildenden –, wobei es auf den (letzten) Wahltag ankommt. Ferner sind Arbeitnehmer_innen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wahlberechtigt (§ 61 BetrVG).
Wichtig: Vom Begriff " Berufsausbildung" werden folgende Personen erfasst:
Auszubildende, deren Vertrag "ruht", z. B. wegen Elternzeit
Personen, die in Fördermaßnahmen ausgebildet werden
Krankenpflege- und Hebammenschüler_innen
Umschüler- und Teilnehmer_innen an berufsvorbereitenden internen Ausbildungsmaßnahmen
Volontär_innen.
Auch viele Praktikant_innen dürfen wählen. Hier muss aber jeder Einzelfall geprüft werden, genauso wie bei diejenigen, die ein duales Studium absolvieren.
Findet die Ausbildung in verschiedenen Betrieben eines Unternehmens statt, so besteht das aktive Wahlrecht dort, wo alle wesentlichen Abläufe stattfinden – wie z. B. Urlaubsantragstellung oder Aufstellen des Ausbildungsplanes bzw. wo der Auszubildende überwiegend eingegliedert ist. In Ausbildungsverbünden besteht die Wahlberechtigung in dem Ausbildungsbetrieb, mit dem der Vertrag geschlossen wurde.
Die Anzahl der Wahlberechtigten ist entscheidend für die Größe des zu wählenden Gremiums (§ 62 BetrVG): Am Wahltag müssen "in der Regel" mindestens fünf Wahlberechtigte da sein – sonst entfällt die Wahl.
Um Mehrheitsbeschlüsse zu ermöglichen, muss der Wahlvorstand immer aus einer ungeraden Zahl bestehen. Empfehlenswert ist auch die Bestellung von mindestens einem Ersatzmitglied – am besten eines für jedes reguläre Mitglied. Mindestens ein_e zum Betriebsrat wählbare_r Arbeitnehmer_in muss ihm angehören (§ 38 Wahlordnung).
Ansonsten können alle betriebsangehörigen Arbeitnehmer_innen und Auszubildenden, auch Jugendliche, hier mitmachen. Es spricht nichts dagegen, dass auch JAV-Mitglieder dem Wahlvorstand angehören. Auch (potenzielle) Kandidat_innen sind nicht an der Ausübung dieses Ehrenamtes gehindert. Nach Möglichkeit sind alle Geschlechter zu berücksichtigen.
Hinweis: Bei der Bestellung des Wahlvorstandes und bei der Wahl des Vorsitzenden steht der gesamten JAV das Teilnahme- und Stimmrecht zu.
Alle Aktivitäten des Wahlvorstandes nutzen nichts, wenn niemand kandidiert. Aber wer kann überhaupt gewählt werden?
Alle Arbeitnehmer_innen – nicht nur Auszubildende – des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Für die Altersgrenze ist nicht der Wahltag, sondern der Beginn der Amtszeit der neuen JAV entscheidend. Ausgelernte volljährige Kandidat_innen haben nur das Problem, dass sie sich selbst nicht wählen können.
Auch Minderjährige dürfen gewählt werden.
Auch Beschäftigte, deren Vertrag "ruht", dürfen kandidieren.
Alle bisherigen JAVis dürfen – bei Vorliegen der Voraussetzungen – wieder kandidieren.
Achtung: Betriebsratsmitglieder können nicht gewählt werden (§ 61 BetrVG). Sofern aber jemand als Ersatzmitglied des Betriebsrats bisher nur auf der "Reservebank" saß und nicht "aktiviert" wurde, kann er/sie sich zur Wahl stellen, wie auch Wahlvorstandsmitglieder.
Gerade die amtierende JAV ist nun gefragt, für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung für das Nachfolgegremium zu sorgen. Sie bedeutet immer auch hohe Akzeptanz bei Forderungen. Eine Arbeitsaufgabe der JAV in den nächsten Wochen ist daher die innerbetriebliche Info über die Wahl.
Dabei können – und sollten – alle vorhandenen Kommunikationsmittel genutzt werden: vom Schwarzen Brett, Intranet, Hauspost über das Verteilen von Flugblättern oder Broschüren bis hin zur persönlichen Ansprache.
Letztere ist gerade für die Kandidatengewinnung immer noch wichtig. Unbedingt sollte in Betriebs- bzw. Jugend- und Auszubildendenversammlungen für die Teilnahme an der Wahl geworben werden.
Tipp: Wahlberechtigte, die sich auswärts aufhalten oder deren Vertrag "ruht", anschreiben/-mailen und auf die Wahl sowie Möglichkeit einer Kandidatur hinweisen.
Achtung: Bei allen Aktivitäten unbedingt die Gewerkschaft miteinbeziehen!
Erfahrungsgemäß können die Jugendsekretär_innen vielseitige Unterstützung anbieten.
Derzeit hat der Gesetzgeber trotz Hinweisen des DGB (noch) nicht auf die Probleme in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bei der Durchführung einer Wahl reagiert.
Vorsicht: Im bis zum Jahresende geltenden § 129 BetrVG wurden Wahlvorstände leider nicht erwähnt. Von daher ist eine Beschlussfassung mittels Video-/Telefonkonferenz rechtlich nicht möglich und würde eine Wahlanfechtung begründen.
Auch die in einer solchen Situation vernünftige generelle Zulassung der Briefwahl begründet eine erfolgreiche Wahlanfechtung, da die persönliche Stimmabgabe immer noch als Regelwahl angesehen wird – und Briefwahl als Ausnahme.
Hoffnung macht hier die Gesetzesänderung bei der Durchführung der JAV-Wahlen im Öffentlichen Dienst (Bund), die auf gewerkschaftlichen Druck hin erzielt werden konnte: Hier hatte man neben obigen Punkten u. a. eine Verlängerung der Amtszeit und damit verbunden einer Verschiebung der Wahl geregelt.
(aus der Soli aktuell 8/2020, Autor: Wolf Dieter Rudolph)
JAV-Ratgeber, Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), Gesundheit, Gremien, Mitbestimmung, Ausbildung, DGB-Jugend, Ausbildung 4.0