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Timestamp: 2019-06-16 07:49:41
Document Index: 172656434

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 5', '§ 12', '§9']

In beinahe allen Abwassersatzungen der Gemeinden gibt es entgegen landläufiger Meinung eine Passage "Pflicht zur Sicherung gegen Rückstau aus dem öffentlichen Kanalnetz". Das Wissen darum ist umso wichtiger, da Versicherer immer genauer bei der Schadensabwicklung hinsehen und Streichungen bei der Schadenerstattungshöhe durchsetzen, wenn sie einen vermeidbaren Schaden sehen. Das könnte unter Umständen mit dem Hinweis auf die geltende Abwassersatzung geschehen, die laut Gesetzgebung jedem Bürger öffentlich zugänglich (heute meist im Internet) zur Verfügung stehen muß.
Nicht zufriedenstellend verlief hingegen die Entwicklung der übrigen Technologien auf Basis erneuerbarer Energien. Holzkessel verbuchten mit 26500 abgesetzten Geräten ein Minus von 8 Prozent. Die Solartherme schloss mit einem Minus von 16 Prozent und rund 78000 neu installierten Anlagen und einer Kollektorfläche von 625000 Quadratmetern ab. Dies ist insofern unverständlich, da im Bestand durch erhebliche Förderungen durch BafA und KfW bei Einzelmaßnahmen wie dem hydraulischen Abgleich oder Nachrüstungen mit Solar- oder Einzelraumreglern sich die Investitionen schnell wieder einspielen und bei passender Auslegung durch den Heizungsbauer oder Ingenieur, die Anlagen auf Dauer günstiger laufen als konventionelle Technik ohne „Updates".
„Im Schnitt können pro Rohrmeter 14 Euro jährlich gespart werden, wenn Heizungsrohre einfach durch den Installateur in Isolierschläuche eingepackt werden“ rechnet Herr Pieper vor. Die Kosten hierfür liegen unter zehn Euro pro Meter - also eine Investition, die sich bereits im ersten Jahr auszahlt. Auf der Seite der NRW Verbraucherzentrale gibt es ein ganzes Bündel von Sparmöglichkeiten, das für jedes Budget, beginnend von 10 Euro bis 10000 Euro Maßnahmen auflistet, wie Heizkosten nachhaltig gesenkt werden können.
- Quelle: Deutsche Anwaltsauskunft
„...Ich teile Ihre Auffassung, dass die geringinvestiven Maßnahmen im Zuge der Optimierung von Heizungsanlagen ein wichtiger Baustein der „Wärmewende“ sind. Die Bundesregierung hat daher bereits ein umfassendes Instrumentarium auf den Weg gebracht. So wird beispielsweise die Optimierung von Heizungsanlagen mit Bundesmitteln gefördert.
Energieeffizienz, bedarfsorientiert und mit Fernzugriffsmöglichkeit- so hat sich die Stadt das neue Heizsystem ihrer Schule vorgestellt. Als die Heizung im Gebäude nach 36 Jahren saniert werden sollte waren die Ansprüche an die Folgeanlage hoch. Die Summe aller Anforderungen konnte durch eine vergleichsweise günstige Automation per Funk erreicht werden. Was die Temperaturregelung betrifft, konnte dank digitaler Fühler und Regler im Zusammenspiel mit Mischersteuereinheiten und Kesselanforderung nach Bedarf ohne die Neuinstallation von großen Leitungs- und Maschinenteilen eine Effizienzsteigerung von 20% erreicht werden. Darüber hinaus gelingt es durch den vorausschauenden Betrieb die Pumpenstomverbräuche auf ein Minimum zu reduzieren. Und hier ist durch einen späteren Wechsel des Wärmeerzeugers und weiterer Maßnahmen noch zusätzliches Einsparpotential. Der eingesparte Betrag wird übrigens nun zurückgelegt, um den Wechsel auf einen neuen Kessel zu unterstützen. Tenor der Beteiligten: "Bei diesen Einsparungen hätten wir bei früherer Planung schon heute einen neuen Kessel haben können."
Schwarzarbeit ist verboten, aber immer wieder versuchen Auftraggeber, Planer und auch Handwerker das Gesetz zu umgehen. Geht dann etwas schief, bemühen sie dennoch Gerichte, so die Beobachtung der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und immobilienrecht. Viel Aufmerksamkeit hat Anfang August die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Schwarzarbeit (Urteil Az.: VII ZR 6/13) Dabei stellten die Richter grundsätzlich fest: Da der Vertrag bei einer "ohne Rechnung-Abrede" an sich nichtig sei, könne es auch keine vertraglichen Mängelrechte geben. Der BGH erachtet das Ergebnis als gerecht, weil nicht nur ein beklagter Auftragnehmer gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, sondern häufig gleichzeitig auch der klagende Auftragnehmer. Auch die Ausrede "Die Rechnung ist noch nicht gestellt..." zieht hier nicht denn: die Rechnung bei Bauleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück muß spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung gestellt werden.
Seit dem 1. Januar 2009 muss bei Neuanlagen der Energieverbrauch für die zentrale Warmwasserbereitung (Trinkwassererwärmung) mit einem geeichten Wärmemengenzähler gemessen werden. Ab dem 1. Januar 2014 muss der Energieeinsatz für die Warmwasserbereitung (Trinkwassererwärmung) mit einem Wärmezähler erfasst werden (§ 9, Absatz 2 - HeizKV).
Der Bestandsschutz für Warmwasserkostenverteiler (WKV) und nicht normgerechte HKV-V entfällt. Diese und andere, nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entsprechende, Mess- und Verteilgeräte (wie z.B. vor dem 01.07.1981 montierte Heizkostenverteiler) müssen bis spätestens 31.12.2013 ausgetauscht werden (§ 5, Absatz 1 u. § 12, Absatz 2 - HeizKV).
Durch diese Regelung ist die Erfassung der Warmwasserkosten nach der bisher üblichen Praxis in Form einer rechnerisch ermittelten Wärmemenge bei der Warmwasserbereitung ab dem Januar 2014 nicht mehr zulässig. Die entfallende Wärmemenge bei der zentralen Warmwasserversorgung ist mit einem Wärmezähler zu messen (§9, Absatz 2 - HeizKV).
Brauche ich eine neue Heizung? - Und wenn ja, was kostet das?
Nach dem Winter ist Zeit für eine Bilanz.(22.03.2013)
"Da gibt es keinen allgemeinverbindlichen Richtwert" sagen einige renomierte Experten. "Energetische Gebäudebeschaffenheit, Nutzerverhalten und Art sowie Technik der Heizanlage sind zu unterschiedlich." Immerhin gibt es einige Punkte, die immer wichtig sind:
Das Zauberwort der effizienten alten und neuen Heizung heißt hydraulischer Abgleich. Das Verfahren wird vom guten Heizungsbauer angeboten und durchgeführt. Hierbei werden umlaufende Wassermenge, Verteilung und Temperatur verändert. Das beeinflusst massiv die Wirksamkeit, den Wirkungsgrad der Heizanlage insgesamt, der übrigens nicht gleichzusetzen ist mit dem vom Schornsteinfeger gemessenen Abgasverlust. Weitere Aspekte betreffen auch die Dämmung der Heizungsleitungen. Diese Schritte sollten vor einem angedachten Kesselwechsel ausgeführt werden, dadurch kann dann der "Alte" bei guter Wartung noch weitere Jahre Energie liefern. Es kommt häufig vor, dass der Eigentümer die Einsparung nutzt, um für den irgendwann fälligen Heizkesselneukauf ein Finanzpolster zu bilden.
Der Handwerker wird zum Hüter des Portmonaies des Kunden. "Das Handwerk steht unter Exellenzdruck. Heizungsbau ist High-Tech. Hier wird künftig der Meisterbrief nicht mehr reichen. (...) Am hydraulischen Abgleich werden sich zukünftig im Handwerk Profis und Bastler unterscheiden."
Für die Trinkwasserinstallation in Gebäuden fordern die neuen Vorschriften explizit den Einsatz von geeigneten Sicherungseinrichtungen beim Anschluß von Apparaten an die Trinkwasserinstallation... oder der Verbindung von Trinkwasser- mit NICHT-Trinkwasser-Anlagen (z. B. Heizungsfüllanschluß).
Die Verwendung des "Bestandsschutzes" bei Altanlagen findet im Zusammenhang mit Trinkwasser keine Anwendung, da Trinkwasser als Lebensmittel gehandelt wird.
Ab sofort bis zum 31.12.12 wird der Einbau einer Hocheffizienzpumpe mit 100 € belohnt. Die gesponsorte Heizungspumpe ist für alle Heizkessel und alle Energiesorten geeignet, sofern schon eine ältere Pumpe vorhanden ist und auf diesem Wege ausgetauscht wird. Dank der enormen Stromkosteneinsparung und des Zuschusses aus der aktuellen Aktion lohnt sich der Einbau der Hocheffizienzpumpe besonders. Alle Infos zur Förderung gibt's unter www.vorweggehen.de.
Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (wie Urteil vom 31. März 2010 - BVerwG 8 C 16.08). Die Trinkwasserverordnung gewährleiste in Übereinstimmung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht nur, dass jedem Haushalt ein Trinkwasseranschluss zur Verfügung stehe. Sie reglementiere jedoch nicht das Verbraucherverhalten und verbiete nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer Eigenversorgungsanlage zu benutzen. Wasser aus einer Eigenversorgungsanlage, die neben dem öffentlichen Trinkwasseranschluss im Haushalt verwendet werde, müsse keine Trinkwasserqualität haben. Ob der Anschlussnehmer zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt Trinkwasser oder Wasser minderer Qualität benutze, überlasse die Trinkwasserverordnung seiner eigenverantwortlichen Entscheidung.
Urteil BVerwG - Waschmaschine, PDF Dokument
Ab dem 1. Januar 2013 dürfen nur noch elektronisch geregelte Hocheffizienzpumpen in den Verkehr gebracht werden (ErP-Richtlinie): Das bedeutet das Aus für alle "externe" ungeregelte Nassläuferumwälzpumpen im Heizungs- und Klimabereich. Wechseln Sie schon jetzt und sparen bis zu 140 Euro Stromkosten pro Jahr.
Die Heizungsanlage sollte jählich von einem Fachbetrieb gewartet werden. Das verlängere ihre Lebensdauer und könne die Umweltbelastung senken, erläutert Horst Frank, Energieexperte der Neuen Verbraucherzentrale in Rostock. "Außerdem gehört sie laut Energieeinsparverordnung EnEV zu den Pflichten des Betreibers". Die Reinigung des Heizkessels oder der Therme habe auch einen direkten Nutzen für den Verbraucher: Er spare Geld. "Schon eine sehr geringe Schicht von Verbrennungsrückständen auf dem Wärmetauscher von einem Millimeter kann den Brennstoffverbrauch um fünf Prozent in die Höhe treiben", erläutert Frank die Folgen von Ablagerungen. Manche Betriebe bieten auch Wartungsverträge an, eine laut Verbraucherzentrale unkomplizierte Regelung. dpa
Hierzu auch der Bezirksschornsteinfergermeister Langer aus Werl: "Heizkessel sollten grundsätzlich nach spätestens 15 Jahren erneuert werden..." - zumindest aber auf den neuesten Stand der Einsparung gebracht werden. Dazu ist eine regelmäßige Wartung durch die Heizungsbaubetriebe unerlässlich. Oft reagierten Hausbesitzer jedoch erst, wenn der Schornsteinfeger die Wartung oder den Austausch anmahnt.
Der bundesweite Soziale Tag von "Schüler helfen Leben" steht unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schüler helfen Leben ist eine Jugendorganisation, die 1992 gegründet wurde. Damals herrschte Krieg in Südosteuropa und einige deutsche Schüler entschlossen sich, Gleichaltrigen im Krisengebiet zu helfen. Damals wurde vor allem humanitäre Hilfe geleistet. Heute ist der Krieg vorbei, doch Folgen des Krieges sind immer noch sichtbar. Deshalb leisten Schüler im Projekt weiterhin Friedens- und Bildungsarbeit vor allem für Kinder. Teilnehmen kann jeder, dessen Schule beim Sozialen Tag mitmacht. Sucht Euch für diesen Tag eine Anstellung bei einem Unternehmen Eurer Wahl. Dein Lohn kommt direkt einem Projekt zugute. Weitere Infos unter www.sozialertag.de.
Der größte Teil der Energiekosten im Haushalt entfällt auf die Heizung. Sechs Tipps, wie Sie ohne Komfortverzicht sparen können.
Das können Sie tun Im Vergleich eingesparte
1. Zimmertemperatur um ein Grad senken 6%
2. Statt das Fenster stundenlang gekippt zu lassen besser Stoßlüften 25%
3. Thermostatventile mit automatischer Einzelraumregelung zur individuellen Zeit- und Temperatursteuerung nachrüsten 30%
4. Heizkörper nicht durch Möbel oder Gardinen verdecken 4%
5. Rolladen nachts schließen, damit die Wärmeabstrahlung minimiert wird 5%
6. Heizungsrohre in Keller und unbeheizten Räumen zu 100% isolieren, um Wärmeverlust zu verhindern 3%
7. Hydraulischer Abgleich führt zu einer verbesserten Verteilung der Energiemengen, dadurch reduziert sich Vorlauftemperatur und umlaufende Wassermenge 20%
Wer seine Wohnung oder Haus durch einen Handwerker renovieren lässt oder eine Kinderfrau beschäftigt, soll von 2009 an die Kosten von der Steuer absetzen können. Geplant ist, dass bei Rechnungen bis zu einer Höhe von 6.000 Euro etwa ein Fünftel der Ausgaben steuerlich abgesetzt werden darf, also maximal 1200 Euro. Abzugsfähig soll dabei der Lohn und die Materialkosten sein. Auch haushaltsnahe Dienstleistungen - zum Beispiel Kinderbetreuung und Raumpflege - sollen stärker gefördert werden.