Source: https://www.buzer.de/gesetz/315/a3569.htm
Timestamp: 2019-11-18 14:41:55
Document Index: 217422397

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 46', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

§ 1 KraftStG 2002 Steuergegenstand Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002
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§ 1 - Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002)
das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen, solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden. Ausgenommen hiervon sind ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmte und verwendete Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 Kilogramm, die nach Artikel 5 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/22/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassen sind;
die Zuteilung von Oldtimer-Kennzeichen sowie die Zuteilung von roten Kennzeichen, die von einer Zulassungsbehörde im Inland zur wiederkehrenden Verwendung ausgegeben werden. Dies gilt nicht für die Zuteilung von roten Kennzeichen für Prüfungsfahrten.
Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz (2. VerkehrStÄndG) G. v. 8. Juni 2015 BGBl. I S. 901; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 06.06.2017 BGBl. I S. 1493 m.W.v. 12. Juni 2015
Frühere Fassungen von § 1 KraftStG 2002
Zitierungen von § 1 KraftStG 2002
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 KraftStG 2002 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KraftStG 2002 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 KraftStG 2002 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden (vom 12.12.2012)
... des Fahrzeugs von der Steuer befreit sein würde oder die Besteuerung bereits nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 vorgenommen worden ...
§ 3b KraftStG 2002 Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor (vom 01.07.2009)
... (6) Die Steuerbefreiung gilt nicht für Kennzeichen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 Satz ...
... einen Monat; 4. bei einem Ausfuhrkennzeichen und einem Kennzeichen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4, solange das Kennzeichen geführt werden darf, mindestens jedoch einen ...
§ 7 KraftStG 2002 Steuerschuldner (vom 05.11.2008)
... die das Fahrzeug widerrechtlich benutzt, 4. bei einem Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Person, der das Kennzeichen zugeteilt ...
... sie ist in deutscher Sprache abzufassen. (4) Für Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 beträgt die Jahressteuer, 1. wenn sie nur für Krafträder gelten 46,02 ...
... entspricht. (2) Der Zuschlag gilt nicht für Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz ...
§ 10a KraftStG 2002 Sonderregelungen für Personenkraftwagen (vom 05.11.2008)
... (7) Die Steuervergünstigungen gelten nicht für Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz ...
... ist 1. für inländische Fahrzeuge und für besondere Kennzeichen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes das Hauptzollamt, in dessen Bezirk die nach § 46 der ...
... (6) Die Steuerbefreiung gilt nicht für Kennzeichen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1." 4. In § 3c Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe ...
... „4. bei einem Ausfuhrkennzeichen und einem Kennzeichen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4, solange das Kennzeichen geführt werden darf, mindestens jedoch einen ...
... „4. bei einem Saisonkennzeichen und einem Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4, solange das Kennzeichen geführt werden darf, mindestens jedoch einen ... (7) Die Steuervergünstigungen gelten nicht für Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1." 8. In § 12 Abs. 2 Nr. 2 werden nach dem Klammerzusatz ...
... (5) Die Steuerbefreiung gilt nicht für Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1." 3. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: ... entspricht. (2) Der Zuschlag gilt nicht für Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1." 4. Dem § 18 wird folgender Absatz 6 angefügt: ...
... zu § 3c wie folgt gefasst: „§ 3c (weggefallen)". 2. § 1 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum ... sind Personenkraftwagen und Wohnmobile 1. mit roten Kennzeichen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 , 2. von Fahrzeughaltern im Sinne des § 3a Absatz 2, 3. als ...
§ 1 KraftStZustV Bündelung von Zuständigkeiten
... in Bezug auf 1. das Halten von inländischen Fahrzeugen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes, 2. die widerrechtliche Benutzung von inländischen ... Gesetzes, 2. die widerrechtliche Benutzung von inländischen Fahrzeugen nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes sowie 3. die Zuteilung von Kennzeichen nach § 1 ... 1 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes sowie 3. die Zuteilung von Kennzeichen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes werden gebündelt. Die Bündelung erfolgt im ...
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