Source: https://www.vk-darmstadt.de/Zusatzversorgung/zvk_rundschreiben/zvk_rundschreiben_2_2014
Timestamp: 2018-07-20 16:03:43
Document Index: 296595701

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 62', '§ 34', '§ 17', '§ 4', '§ 1']

Rundschreiben Nr. 2/2014 - Versorgungskasse Darmstadt
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1. Versicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen
2. Grenzwerte für die zusätzliche Umlage (§ 76 der Satzung)
3. Zusatzversorgungsrechtliche Auswirkungen von Zeitwertkonten
4. Zuschuss zur Entgeltumwandlung für Beschäftigte kommunaler
Versorgungsbetriebe (§ 17 TV-V)
mit diesem Rundschreiben informieren wir Sie zu den obengenannten Themen.
Seit dem Vierten Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 wurden die Teilnehmer an dualen Studiengängen (auch praxisintegrierten Studiengängen) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt (§ 1 Satz 5 SGB VI). Dies hat zur Folge, dass Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet wird.
In unserem Rundschreiben Nr. 1/2012 vom 22. Februar 2012 hatten wir unter Ziffer 4 mitgeteilt, dass aufgrund der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung für diesen Personenkreis auch wieder Versicherungspflicht zur Zusatzversorgung besteht.
Später erhielten wir von unserem Dachverband, der AKA (Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung) e. V. die Information, dass seitens der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine endgültige Positionierung zur Frage der Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung noch aussteht. Die VKA hat nunmehr mit Rundschreiben vom 18. Dezember 2013 hierzu abschließend Stellung genommen.
Für die Beurteilung der Frage, ob ein duales Studium zur Zusatzversorgungspflicht führt, ist zunächst maßgebend, ob ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis begründet wird, das gemäß § 1 ATV-K und dessen Anlage 1 unter den Geltungsbereich des TVöD, TV-V, eines TV-N, des TVAöD oder unter einen der anderen in der Anlage 1 zum ATV-K genannten Manteltarifverträge fällt. Hierbei ist nach der Art des Studienganges zu unterscheiden:
• Praxisintegrierte duale Studiengänge
Diese Studiengänge weisen einen hohen Anteil berufspraktischer Phasen auf. Durch eine enge organisatorische und lehrplanmäßige Verzahnung zwischen dem Lernort Schule und dem Lernort Verwaltung/Betrieb wird ein Teil der für den Studienabschluss erforderlichen Kompetenzen in der Praxis erworben und bewertet. Die Praxisphasen werden als Bestandteil des Hochschulstudiums absolviert. Sie fallen damit nicht unter das Berufsbildungsgesetz (BBiG), so dass auch auf entsprechende Praxisphasen der TVAöD – Besonderer Teil BBiG – keine Anwendung findet.
Eine Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung liegt somit nicht vor. Etwas anderes gilt nur dann, wenn für die Praxisphasen ausdrücklich ein unter den TVöD bzw. ein unter einen der anderen in der Anlage 1 zum ATV-K genannten Manteltarifverträge fallendes Arbeitsverhältnis vereinbart ist.
Diese Studiengänge sind auf die berufliche Erstausbildung gerichtet. Das Studium wird dabei mit einer betrieblichen Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf verbunden. Neben dem Studium wird ein Abschluss in einem Ausbildungsberuf erworben, für den ein entsprechender Ausbildungsvertrag abgeschlossen wird.
Soweit es sich um einen nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf handelt, unterfällt das Ausbildungsverhältnis dem TVAöD mit der Folge, dass für die Dauer der Ausbildung Zusatzversorgungspflicht besteht. Auch Schülerinnen und Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege sind während ihrer Ausbildung zusatzversorgungspflichtig, da auf sie der TVAöD – Besonderer Teil Pflege – Anwendung findet.
Nach Abschluss der Berufsausbildung ist für den weiteren Verlauf des (normalen) Studiums eine Zusatzversorgungspflicht nicht mehr gegeben.
• Berufsintegrierte und berufsbegleitende duale Studiengänge
Diese Studiengänge sind auf berufliche Weiterbildung ausgerichtet und wenden sich an Personen mit bereits abgeschlossener Berufsausbildung, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit ein Studium absolvieren möchten. Hier besteht regelmäßig nur eine zeitliche, aber keine inhaltliche Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung.
Soweit das während des Studiums fortgesetzte Arbeitsverhältnis unter den Geltungsbereich des TVöD oder einer der anderen in der Anlage 1 zum ATV-K genannten Manteltarifverträge fällt, besteht während des Studiums weiterhin Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung.
Aufgrund der Tarifeinigung der Tarifvertragsparteien vom 1. April 2014 ergeben sich für die Ermittlung der zusätzlichen Umlage folgende Grenzwerte:
bis 28. Februar 2014 monatlich 6.642,11 €
ab 1. März 2014 monatlich 6.841,37 €
im Monat der Jahressonderzahlung 10.946,19 €.
Nach § 10 Abs. 1 und 6 TVöD kann ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten aufgrund einer Betriebsvereinbarung oder einzelarbeitsvertraglich die Einrichtung von Zeitwertkonten ermöglichen. Mit Zeitwertkonten können Beschäftigte Entgeltbestandteile ansparen, die später unter voller oder teilweiser Freistellung von der Arbeitsleistung während des noch bestehenden Beschäftigungsverhältnisses vom Arbeitgeber ausgezahlt werden.
Arbeitsentgelt, das während der Ansparphase einem Zeitwertkonto gutgeschrieben wird, führt steuerrechtlich nicht zum Zufluss von Arbeitslohn und ist somit nach § 62 Abs. 2 Satz 1 der Satzung auch nicht zusatzversorgungspflichtig. Erst die Auszahlung des Guthabens während der Freistellung löst den steuerpflichtigen Zufluss von Arbeitslohn aus und ist damit auch erst zu diesem Zeitpunkt zusatzversorgungspflichtig.
Für die Umrechnung in Versorgungspunkte (§ 34 der Satzung) wird dabei der Altersfaktor zugrunde gelegt, der dem Alter der Beschäftigten im Jahr des Zuflusses entspricht.
Dies kann möglicherweise zu einer geringeren Anwartschaft auf Betriebsrente aus der Zusatzversorgung führen. Wir empfehlen Ihnen daher, bereits im Vorfeld einer geplanten Betriebsvereinbarung zur Einrichtung von Zeitwertkonten mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir Sie über die zusatzversorgungsrechtlichen Auswirkungen beraten können.
Im Rahmen der Tarifeinigung der Tarifvertragsparteien vom 1. April 2014 erfolgte auch eine Änderung des § 17 Abs. 2 Satz 3 TV-V. Hiernach erhalten Beschäftigte eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 50 € monatlich, wenn diese gemäß § 4 Satz 2 Buchst. c TV-EUmw/VKA im Rahmen der Entgeltumwandlung verwendet wird und der Beschäftigte hierbei mindestens einen Eigenbeitrag von zusätzlich 13 € je Monat erbringt. Diese Regelung gilt nunmehr für alle TV-V-Anwender verbindlich, die bisherige Differenzierung zwischen Arbeitgebern i. S. von § 1 Abs. 1 und 2 TV-V wurde aufgehoben.
Gerne erläutern wir Ihnen und Ihren Beschäftigten, welche Auswirkungen sich daraus im Rahmen einer Freiwilligen Versicherung ergeben können. Auf Wunsch kommen wir zu Ihnen ins Haus und beraten Ihre Beschäftigten auch individuell.
Sofern Sie Interesse an einer Informationsveranstaltung und/oder Durchführung eines Beratungstages haben, wenden Sie sich bitte an Frau Christiane Pohl (Tel.: 06151 706-271, pohl@vk-darmstadt.de).
Hier finden Sie diese und viele weitere Informationen rund um die Zusatzversorgung Ihrer Beschäftigten.