Source: https://gefu-bike.de/de/agb
Timestamp: 2019-08-21 00:39:09
Document Index: 253707830

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 4']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von GEFU - bike GbR
GEFU-bike
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der GEFU-bike , Hamburger Strasse33, 24558 Henstedt-Ulzburg und dem Kunden /Besteller im folgenden: Kunde, wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung der GEFU-bike bei dem Kunden oder mit Beginn der Vertragsausführung durch GEFU-bike zustande.
(2) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an die GEFU-bike leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 3 Abs. 3S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen
Basiszinssatz beträgt.
(4) Unabhängig von § 3 Abs. 3 bleibt es der GEFU-bike unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen. Das Recht der GEFU-bike zur Geltendmachung von Schadensersatz und das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich, von der GEFU-bike GmbH erworbene, sicherheitsrelevante Teile wie z.B. Bremsen etc. ausschließlich in einer geprüften und zertifizierten Fachwerkstatt (de-)montieren zu lassen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, gilt § 6 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
GEFU-bike aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen,
behält sich die/der GEFU-bike das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(1) Hat der Kunde seiner Verpflichtung aus § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwider ein sicherheitsrelevantes Teil nicht von einer geprüften und zertifizierten Fachwerkstatt (de-) montieren lassen, und entsteht dem Kunden durch dieses sicherheitsrelevante Teil oder im Zusammenhang mit diesem ein Schaden, ist die Haftung der GEFU-bike GmbH etwaiges Mitverschulden der GEFU-bike bleibt hiervon unberührt.
(2) Die GEFU-bike GmbH haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der GEFU-bike auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(5) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der GEFU-bike
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der BRD. Siehe Hinweis/ Kundeninfo .
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Telemediengesetz oder das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerboder anderm, bitten wir, zur Vermeidung von unnötigen
Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und den daraus entstehenden Kosten, uns zu kontaktieren.
Wir sagen hiermit bereits Abhilfe zu, so dass eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist. Dennoch ergehende
Kostennoten anwaltlicher Abmahnungen ohne vorherige Kontaktaufnahme, würden wir wegen Nichtbeachtung der
Schadenminderungspflicht zurückweisen.