Source: https://www.immobilien-langenhan.de/agb
Timestamp: 2020-05-31 14:31:19
Document Index: 203727227

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 472', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Immobilien Langenhan
Unsere Vertragsbedingungen für die Einlagerung.
2.2 Die Firma erbringt grundsätzlich folgende Leistungen:
2.2.1 Bei Einlagerung wird zu diesem Lagervertrag ein Lagerverzeichnis der eingelagerten Güter erstellt und unterzeichnet. Die Güter können vom Einlagerer fortlaufend nummeriert werden. Behältnisse werden stückzahlmäßig erfasst. Auf die Erstellung des Lagerverzeichnisses wird in Ausnahmefällen und nur auf ausdrücklichen Wunsch des Einlagerers verzichtet, z. B. wenn der Einlagerer einen eigenen Schlüssel und Zugang zu seinem geschlossenen Lagerraum bekommt.
2.2.3 Die Lagerung erfolgt in geeigneten betriebseigenen Lagerräumen.
2.2.4 Der Lagerhalter nimmt zusätzliche Arbeiten, die über die geeigneten Schutzmaßnahmen gegen Verlust oder Beschädigung des Lagergutes hinausgehen, zur Erhaltung oder Bewahrung des Lagergutes oder seiner Verpackung vor, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
§ 3 Besondere Güter - Hinweispflicht des Einlagerers
3.1.5 lebende Tiere und lebende Pflanzen.
5. Durchführung und Art der Einlagerung
5.1 Der Einlagerer ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Lagerhalter die Lagerräume vor der Einlagerung zu besichtigen oder besichtigen zu lassen. Einwände oder Beanstandungen ge­gen die Unterbringung des Gutes oder gegen die Wahl des Lagerraumes müssen unverzüg­lich vorgebracht werden. Macht der Einlagerer von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwände gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerraumes und die Unterbringung unter Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorg­falt eines ordentlichen Lagerhalters erfolgt ist. 5.2 Dem Einlagerer ist es nur möglich nach vorheriger Absprache mit dem Lagerhalter und mit Vorlage des Lagervertrags den Lagerplatz zubetreten um an seine eingelagerten Gegenstände heranzukommen. 5.3 Der Einlagerer ist verpflichtet, etwaige Anschriftenänderungen dem Lagerhalter unverzüg­lich mitzuteilen. Er kann sich nicht auf den fehlenden Zugang von Mitteilungen berufen, die der Lagerhalter an die letzte bekannte Anschrift gesandt hat. 5.4 Vermietung von Lagerräumen Mietet der Kunde einen kompletten Lagerraum, so wird dieser, unabhängig von der Ausnutzen des Raumes, der kompletten Raumgröße nach berechnet. Der Einlagerer er­hält einen Schlüssel zu dem entsprechenden Lagerraum und kann, in Absprache mit dem Lagerhalter vollständig und jederzeit über diesen Lagerraum verfügen (z. B. weitere Güter einlagern). In Falle einer Anmietung eines Lagerraumes als Alleinnutzer ist der Einlagerer verantwortlich für die Art der Einlagerungsgüter. 5.5 Beheizung der Lagerräume Alle Lagerräume sind unbeheizt.
6. Lagermiete
6.1 Der Lagerhalter erteilt dem Einlagerer jährlich oder bei Beendigung des Lagerverhältnisses eine Rechnung über die fällige Lagermiete, ggf. einschließlich Zusatz- und/oder Nebenleistungen und dergleichen.
6.3 Der Einlagerer ist verpflichtet, die vereinbarte monatliche Lagermiete im voraus bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats an den Lagerhalter zu zahlen.
6.4 Die Lagermiete für die Folgemonate ist auch ohne besondere Rechnungserteilung zum jeweiligen Monatsbeginn fällig.
7.1 Gegenüber dem Anspruch des Lagerhalters auf Zahlung der Lagermiete kann nur mit un­bestrittenen fälligen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Einlagerers aufgerech­net werden. 7.2 Der Einlagerer ist unbeschadet seiner Pflichten aus dem Lagervertrag befugt zur Abtre­tung oder Verpfändung der Rechte aus dem Lagervertrag. Eine Abtretung oder Verpfändung der Rechte aus dem Lagervertrag ist gegenüber dem Lagerhalter nur verbindlich, wenn sie ihm schriftlich mitgeteilt worden ist. In solchen Fällen ist dem Lagerhalter gegenüber derjeni­ge, dem die Rechte abgetreten oder verpfändet worden sind, nur gegen Vorlage des Lager­vertrages mit Lagerverzeichnis zur Verfügung über das Lagergut berechtigt. Ziffer 4.2 gilt sinn­gemäß. 7.3 Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf den das Lagergut betreffenden Schriftstücken oder die Befugnis des Unterzeichners zu prüfen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge Fahrlässigkeit unbekannt, dass die Unterschriften unecht sind oder die Befugnis des Unterzeichners nicht vorliegt.
Kommt der Einlagerer 2 (zwei) aufeinander folgende Monate in Mietschulden entsteht für den Lagerer Anspruch auf Pfändungsrecht. Macht der Lagerhalter von seinem Recht zum Pfand­verkauf der in seinen Besitz gelangten Gegenstände Gebrauch, so genügt für die Pfandver­steigerungsandrohung und die Mitteilung des Versteigerungstermines die Absendung einer Benachrichtigung an die letzte dem Lagerhalter bekannte Anschrift des Einlagerers. Die Pfandversteigerung darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach ihrer Androhung erfolgen.
§ 9 Dauer und Beendigung des Lagervertrages
9.2 Die Kündigung des Lagervertrages erfolgt schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende.
9.4 Solange der Einlagerer den Einlagerungsvertrag nicht kündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um jeweils 1 Monat.
9.5 Sollte, nach Eingang einer Kündigung bis zum letzten Leistungstag keine Auslagerung stattgefunden haben, erfolgt eine Verlängerung um (jeweils) 1 Monat, bis zur Ankündigung des Auslagerungstermins durch den Einlagerer. In diesem Fall erfolgt eine entsprechende Nachberechnung einer Monatsmiete.
§ 10 Stornierung des unterschriebenen Lagervertrages
10.1 Bei Stornierung innerhalb von 7 Tagen vor Einlagerungsbeginn wird eine Stornierungsgebühr von 35 % der angegebenen monatlichen Mietgebühr fällig - für den jeweils vertraglich vereinbarten Mietzeitraum.
10.2 Bei einer Stornierung innerhalb von 3 Tagen vor Einlagerungsbeginn wird eine Stornierungsgebühr von 55 % der angegebenen monatlichen Mietgebühr fällig - für den jeweils vertraglich vereinbarten Mietzeitraum.
10.3 Bei einer Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor Vertragsbeginn wird die komplette monatliche Mietgebühr fällig - für den jeweils vertraglich vereinbarten Mietzeitraum.
10.4 Sollte im Einlagerungsvertrag keine feste Quadratmeter-Anzahl vereinbart sein, wird 40,00 Euro berechnet.
§ 11 Haftung des Lagerhalters
11.1 Güterschäden
11.1.1 Der Lagerhalter haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, es sei denn, dass der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewen­det werden konnte. Dies gilt auch dann, wenn der Lagerhalter gemäß § 472 Abs. 2 HGB das Gut bei einem Dritten einlagert. Wer berechtigt ist, Schadensersatz wegen Verlustes zu fordern, kann das Gut als verlorengegangen behandeln, wenn es nicht binnen 30 Ta­gen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist durch den Lagerhalter abgeliefert worden ist.
11.1.2 Hat der Lagerhalter für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadenser­satz zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Lagerung zu erset­zen. Bei einer Vertragslaufzeit von mehr als 6 (sechs) Monaten erfolgt die Wertermittlung des Gutes mit dem entsprechenden Zeitwert nach Art und Alter der Güter.
11.1.3 Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbe­schädigten Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Lagerung und dem Wert zu ersetzen, den das beschädigte Gut am Ort und zur Zeit der Übernahme gehabt hätte. Es wird vermutet, dass die zur Schadensminderung und Schadensbehebung aufzuwenden­den Kosten dem nach Satz 1 zu ermittelnden Unterschiedsbetrag entsprechen.
11.1.4 Der Wert des Gutes bestimmt sich nicht nach dem Marktpreis, sondern nach dem Wert von Gütern gleicher Art, gleicher Beschaffenheit und entsprechendem Zeitwert (Alter). Ist das Gut unmittelbar vor der Übernahme zur Lagerung gekauft worden, so wird vermutet, dass der in der Rechnung des Verkäufers ausgewiesene Kaufpreis abzüglich darin enthaltener Beförderungskosten der Marktpreis ist.
11.2 Andere als Güterschäden Der Lagerhalter ersetzt Vermögensschäden, die als Folge des Verlustes oder der Be­schädigung des Gutes eintreten, Vermögensschäden infolge Falschauslieferung oder verspäteter Auslieferung, Vermögensschäden infolge falscher Beratung sowie sonstige Vermögens­schäden, sofern ihn am Schaden der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes trifft.
12.1 Der Lagerhalter haftet nicht für Schäden, entstanden: 12.1.1 infolge höherer Gewalt; 12.1.2 durch Verschulden des Einlagerers oder des Weisungsberechtigten; 12.1.3 durch Krieg oder kriegsähnliche Ereignisse sowie Verfügungen von hoher Hand, insbesondere durch Beschlagnahme; 12.1.4 durch Kernenergie; 12.1.5 an radioaktiven Stoffen; 12.1.6 an Sachen, die durch radioaktive Stoffe verursacht worden sind. 12.1.7 Der Lagerhalter kann sich auf die vorstehenden Haftungsausschlüsse nicht berufen, sofern ihn am Schaden der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes trifft. 12.2 Der Lagerhalter haftet nicht für Schäden, entstanden: 12.2.1 durch explosive, feuergefährliche, strahlende, selbstentzündliche, giftige, ätzende Stoffe, durch Öle, Fette sowie Tiere; 12.2.2 infolge der natürlichen oder der mangelhaften Beschaffenheit des Lagergutes, wie z.B. Lösen von Verleimungen, Rissig- oder Blind-Werden der Politur, Oxydation, innerer Verderb, Lecken oder Auslaufen . 12.3 Der Lagerhalter haftet nicht für: 12.3.1 Verluste oder Beschädigungen des in Behältern aller Art befindlichen Lagergutes, sofern es der Lagerhalter nicht ein- oder ausgepackt hat; es sei denn, der Einlagerer weist nach, dass der Schaden durch Behandlung des Lagerhalters eingetreten ist; 12.3.2 Schäden an bzw. Verluste von Gegenständen von außergewöhnlichem Wert, wie z.B. Edelmetalle, Juwelen, Edelsteine, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapiere jeder Art, Dokumente, Urkunden, Datenträger, Kunstgegenstände, echte Teppiche, Antiquitäten, Sammlerstücke, deren Lagerung durch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden, insbesondere wenn der Lagerer über deren Einlagerung vor Unterzeichnung des Lagervertrages nicht unterrichtet wurde. 12.3.3 Funktionsschäden an Elektrogeräten, z. B. durch unsachgemäße Lagerung durch den Einlagerer; 12.3.4 Schäden an lebenden Pflanzen oder lebenden Tieren. 12.4 Der Lagerhalter haftet nicht für: 12.4.1 Schäden an auf gemieteten Freiflächen abgestellten Fahrzeugen, die auf Witterungsverhältnisse zurückzuführen sind. Insbesondere haftet der Lagerer nicht: 12.4.2 für Lackschäden, auf Grund von Sonneneinstrahlung 12.4.3 für Reifenschäden (z.B. Verformung der Reifen) auf Grund von Wetterbedingungen und/oder langzeitigem Abstellen des Fahrzeugs. 12.4.4 für entstandenen Rost am Fahrzeug 12.4.5 für entladene Autobatterien. 12.5 Der Lagerhalter kann sich auf die Haftungsausschlüsse nach Ziffer 11.2 und Ziffer 11.3 nicht berufen, sofern ihn am Schaden der Vorwurf der Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes trifft. Auf die in 3. enthaltene Hinweispflicht des Einlagerers wird ausdrücklich hingewiesen.
14. Haftung für Dritte
15. Erlöschen der Ansprüche
15.1 Der Einlagerer muss folgende Rügefristen beachten:
15.1.1 Offensichtliche Schäden, Verluste, Teilverluste oder Beschädigungen des Lagergu­tes sind spätestens 1 (einen) Kalendertag nach Auslagerung schriftlich zu rügen. Erfolgt keine rechtzeitige Meldung eines Schadens o. ä. entfällt jeglicher Schadensanspruch.
15.1.2 Nicht offensichtliche Schäden sind binnen 5 (fünf) Tagen nach Annahme des Lagergutes dem Lagerhalter schriftlich anzuzeigen, wobei der Ersatzberechtigte beweisen muss, dass diese Schäden während der dem Lagerhalter obliegenden Lagerung oder Behandlung des Lagergutes entstanden sind. Erfolgt keine rechtzeitige Meldung eines Schadens o. ä. entfällt jeglicher Schadensanspruch.
15.1.3 Andere als Güterschäden gemäß Ziffer 11.2 sind innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tage der Ablieferung, schriftlich geltend zu machen.
15.2 Mit der Versäumung der Rügefristen nach Ziffer 15.1 erlöschen alle Ansprüche gegen den Lagerhalter, es sei denn, dass längere Rügefristen vereinbart wurden.
15.3 Der Lagerhalter ist verpflichtet, den Empfänger spätestens bei Ablieferung des Gutes auf die Rechtsfolgen der Annahme des Gutes, auf die Rügepflicht sowie auf die Schriftform und Frist der Rüge hinzuweisen. Unterläßt er diesen Hinweis, so kann er sich nicht auf Ziffer 15.2 berufen.
16. Außervertragliche Ersatzansprüche
Der Zutritt zur Mietsache ist nur nach Absprache mit dem Vermieter möglich im Zeitraum von Mo. – Fr. von 07:00 – 20:00 Uhr und Sa. - So. von 08:00 - 19:00 Uhr. Der Zutrittstermin muss mindetens 24:00 Stunden vorher angekündigt werden.
§ 7 Untervermietung/Firmenwechsel
7.1 Eine Untervermietung oder sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Gebrauchsüberlassung des ganzen oder eines Teiles des Mietobjektes ist möglich. Eine Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet.
7.2 Bei Firmen gilt ein Wechsel des Inhabers bzw. eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eine Änderung der Rechtsform als Überlassung an Dritte, die der Zustimmung des Vermieters bedarf. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund versagt werden.
8.1 Der Mieter sichert die Ansprüche des Vermieters aus diesem Vertrag unwiderruflich durch Zahlung einer unverzinslichen Kaution in Höhe von 50,00 € pro Lagerraum ab.
8.2 Die Kaution ist bei Vertragsabschluss beim Vermieters zu hinterlegen. Rückzahlung der Kaution erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach Beendigung des Mietverhältnisses und ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietsache durch den Vermieter.
Für die eingelagerten Waren und Gegenstände besteht kein Versicherungsschutz. Die Lagerung der Ware erfolgt auf eigenes Risiko. Der Mieter verpflichtet sich die Waren und Gegenstände auf Ihren Wiederbeschaffungswert zu versichern. Der Vermieter hat keine Möglichkeit den angegebenen Wert zu überprüfen und kann deswegen keine Haftung, insbesondere bei eventueller Unterversicherung, übernehmen.
17.1 Bei Streitigkeiten mit Kaufleuten aufgrund dieses Lagervertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Lagervertrag zusammenhängen, ist der Gerichtsstand Erfurt.
17.2 Für Streitigkeiten mit anderen als Kaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit gemäß Ziffer 17.1 nur für den Fall, dass der Einlagerer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.