Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2016/03/markenrecht-abmahnung-der-rechtsanwalte.html
Timestamp: 2018-02-24 07:55:57
Document Index: 285985571

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 102', '§ 14', 'Art. 14', 'Art. 102']

Tönsbergrecht: Markenrecht: Abmahnung der Rechtsanwälte Bear & Wolf für die Monster Energy Company wegen der Verwendung der Marke „Monster Energy“
Die Rechtsanwälte Bear & Wolf, in Deutschland nach eigener Aussage Powered in Germany by Winterstein Rechtsanwälte, also der Markenrechtsableger, Darmstädter Landstrasse 110, 60598 Frankfurt am Main (Webeaussage: Die IP-Spezialisten von Winterstein Rechtsanwälte treten unter der Marke Bear & Wolf auf ) sprechen Abmahnungen für die Firma Monster Beverage Corporation
Attention, 1 Monster Way, Corona, CA 92879 USA wegen einer Markenrechtsverletzung durch die unberechtigte Verwendung der Bezeichnung „MONSTER ENERGY“ aus.
Den Abgemahnten wird vorgeworfen, über die Verkaufsplattform eBay Kleidung, BaseCaps, Schlüsselanhänger und Aufkleber zum Kauf angeboten zu haben die mit der Bezeichnung „MONSTER ENERGY“ oder dem Logo, in welchem drei vertikale Linien Kratzspuren eines Monsters imitieren, gekennzeichnet sind, obwohl es sich nicht um Originalware handeln soll. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die §§ 9 Abs. 1, 2 GMVO, 14 Abs. 2 S. 1 MarkenG gerügt.
Die Marke „MONSTER ENERGY“ ist als Wortmarke und als Wort-/Bildmarke umfassend eingetragen und Rechteinhaberin ist die Monster Energy Company.
In Folge der vermeintlichen Markenrechtsverletzung stünden der Rechteinhaberin, der Firma Monster Beverage Corporation folgende Ansprüche zu:
1. Unterlassungsanspruch gem. . Art. 9 Abs. 1, lit. a) und c), Abs. 2, Art. 14 Abs. 2m Art. 102 Abs. 2 GMV
2. Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung
3. Auskunftsanspruch über Herkunft und Vertriebsweg der Verletzungssstücke
4. Anspruch auf Vernichtung der Kleidungsstücke
5. Schadensersatzanspruch Schadensersatzansprüche gem. §§ 14 Abs. 6m 125b Nr. 2 MarkenG i. V. m. Art. 14 Abs. 2, Art. 102 Abs. 2 GMV
6. Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,5 Gebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf Grundlage eines Streitwertes von 250.000,00 € zzgl. Auslagen und Steuern und Kosten des Testkaufes, 2.948,90 €
Eingestellt von Jan Gerth um 13:37
Labels: Abmahnung, Markenrecht, Markenrechtsverletzung, Markenverletzung, Monster Energy, Rechtsanwälte Bear & Wolf