Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=4359
Timestamp: 2020-07-12 18:28:32
Document Index: 50519095

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 5', '§ 14', '§ 2', '§ 8', '§ 16', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 16']

Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Niedermaier, das Wort. Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.
Im Zuge der Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss in der Sitzung am 27.07.2017 unter TOP 12 das Einvernehmen für die Errichtung einer zusätzlichen Wohneinheit im Anwesen Wiesham 3 abgelehnt und die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans (§ 30 Abs. 3 BauGB) zur Beschränkung der Anzahl der Wohnungen in Wohngebäuden auf höchstens 9 Wohnungen im Ortsteil Wiesham beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans wurde in der Sitzung des Stadtrates am 19.09.2017 gebilligt.
Ziel des Bebauungsplans ist, die Bewahrung der Nutzungsstruktur als Dorfgebiet (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) festzuschreiben und ein Überhandnehmen der Wohnnutzung zum Schutz der noch vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe zu verhindern.
Anlass der Planung ist ein konkretes Bauvorhaben für die Errichtung einer zusätzlichen Wohneinheit in ein ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen, in dem bereits 9 Wohneinheiten genehmigt wurden und noch Kapazitäten für weitere Wohneinheiten bestünden. Die damit entstehende Massierung der Wohnnutzung – insbesondere die Vorbildwirkung für den übrigen Ortsbereich – würde zu einem „Umkippen“ der Gebietsstruktur führen, die mit dem Bebauungsplan verhindert wird.
Um für die Dauer des Bebauungsplanverfahrens die Planungsziele zu sichern, kann gemäß § 14 BauGB eine Veränderungssperre erlassen werden. Dadurch wird erreicht, dass während des Aufstellungsverfahrens keine dem künftigen Bebauungsplan widersprechenden Bauvorhaben genehmigt bzw. ausgeführt werden. Sonst wäre zu befürchten, dass die Planungsziele unmöglich gemacht werden. Zur Sicherung der Planung ist deshalb eine Sperrung der bisher bestehenden Zulassungsmöglichkeiten für zuwiderlaufende Vorhaben notwendig.
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung über die Veränderungssperre wird für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Wiesham festgesetzt (wobei das Plangebiet und damit der Geltungsbereich der Veränderungssperre dem Geltungsbereich der Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung vom 19.01.2010 entspricht), das durch den beiliegenden Lageplan bezeichnet wird (vgl. Anlage).
Gemäß der Geschäftsordnung (§ 2 Nr. 8 Buchstabe a und c sowie § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b) der Stadt Grafing b.M. obliegt die Entscheidung über die Aufstellung (Erlass, Änderung, Ergänzung und Aufhebung) von Bebauungsplänen und Satzungen über den Erlass von Veränderungssperren dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss als beschließenden Ausschuss. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan ist dem Stadtrat nur noch zur nachträglichen Billigung vorzulegen.
a) Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig gemäß § 16 BauGB folgende Satzung:
für das Gebiet des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Wiesham
Für das Gebiet des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Wiesham, hat der Stadtrat am 19.09.2017 die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen (§ 2 Abs. 1 BauGB). Planungsziel ist die Bewahrung der Nutzungsstruktur des Ortsteils Wiesham als Dorfgebiet (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) durch die Beschränkung der maximal zulässigen Anzahl der Wohneinheiten auf 9 Wohneinheiten je Anwesen.
Zur Sicherung der Planungsziele wird eine Veränderungssperre erlassen.
(1) Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 873/T, 875/T, 876, 878, 879/T, 879/2/T, 879/3, 882/T, 884/T, 885/1/T, 885/2/T, 885/3/T, 885/4, 885/5/T, 885/6/T, 889/T, 892/T, 893/2, 893/3, 915, 953/T, 972/T, 1048/T, 1083/T und 1086/T der Gemarkung Nettelkofen.
(3) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan „Wiesham“ für das in § 2 genannte Gebiet in Kraft getreten ist.
b) Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist ortsüblich bekanntzumachen, dass eine Veränderungssperre beschlossen wurde. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Satzung über die Veränderungssperre im Rathaus, Markplatz 28, Zimmer 15 und 16, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten wird und über den Inhalt auf Verlangen Auskunft gegeben wird.