Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_HWG_Voruebergehende_Beeintraechtigungen-d170462,41.html
Timestamp: 2016-12-10 12:58:36
Document Index: 192884344

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 72', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 40']

§ 39 HWG, Vorübergehende Beeinträchtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 HWG, Vorübergehende Beeinträchtigungen Suche
Hamburgisches Wegegesetz (HWG) Landesrecht Hamburg…§ 39 HWG, Vorübergehende Beeinträchtigungen§ 40 HWG, Anspruchsgrenzen§ 41 HWG, Entschädigung bei Sondernutzungen§ 42 HWG, Entschädigung der Duldungspflichtigen§ 43 HWG, Erfüllung des Entschädigungsanspruchs§ 44 HWG, Erhebung des Erschließungsbeitrages§ 45 HWG, Art und Umfang der Erschließungsanlagen§ 46 HWG, Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes§ 47 HWG, Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes§ 47a HWG, Grundstücke an mehreren Erschließungsanlagen§ 47b HWG, Nutzungsfaktoren§ 48 HWG, Kostenspaltung§ 49 HWG, Merkmale der endgültigen Herstellung§ 50 HWG, Ablösung§ 51 HWG, Erhebung des Ausbaubeitrages§ 52 HWG, Umfang des Aufwandes für die Erweiterung und Verbesserung der Erschlie...§ 53 HWG, Beitragsfähiger Aufwand§ 54 HWG, Ermittlung und Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes§ 55 HWG, Entstehung der Beitragspflicht§ 56 HWG, Anwendung von Vorschriften des Baugesetzbuchs§ 57 HWG, Anrechnung bisheriger Leistungen…§ 72 HWG, Ordnungswidrigkeiten
§ 39 HWG, Vorübergehende Beeinträchtigungen
§ 39 HWGHamburgisches Wegegesetz (HWG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Wegegesetz (HWG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HWGReferenz: 2136-1Abschnitt: Achter Teil – Entschädigung (1) Für die Beeinträchtigung der Wegenutzung vor einem eingerichteten Gewerbebetrieb, der rechtmäßig schon bei Beginn der Bauarbeiten betrieben wurde, durch Baumaßnahmen wird Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 gewährt, wen die Beeinträchtigung 1.die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens gefährdet oder2.länger als 3 Jahre dauert.(2) Im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 (Existenzgefährdung) kann Entschädigung in der Höhe beansprucht werden, die erforderlich ist, um bei Anspannung der eigenen Kräfte und Anpassungsmöglichkeiten des Unternehmers seine wirtschaftliche Existenz vor der Verrichtung zu bewahren. Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit der gleiche Erfolg durch wirtschaftlich sinnvolle Kredithilfen der Entschädigungspflichtigen erzielt werden kann.(3) Im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 (langfristige Sperrung) kann die anteilige Deckung der notwendigen Betriebskosten beansprucht werden. Die anteilige Kostendeckung bemisst sich nach dem Umfang, in dem der Umsatz gegenüber dem durchschnittlichen Umsatz der letzten drei Jahre vor dem Beginn der Bauarbeiten zurückgegangen ist. Außerdem kann die Erstattung notwendiger Mehraufwendungen beansprucht werden, die ohne die Beschränkung der Wegenutzung nicht eingetreten wären. Das betroffene Unternehmen hat den Nachweis zu führen, dass der Umsatzrückgang und die Mehraufwendungen durch die Beschränkung der Wegenutzung verursacht worden sind. Die Entschädigung wird monatlich, beginnend mit dem Ablauf der Frist nach Absatz 1 Nummer 2, gezahlt; sie wird bis zum Ablauf des dritten vollen Monats geleistet, nachdem die Beschränkung der Wegenutzung weggefallen ist.
§ 38 HWG, Dauernde Beeinträchtigungen§ 40 HWG, Anspruchsgrenzen