Source: https://www.cpm-steuerberater.de/news/blogger/437-steuerberater
Timestamp: 2020-06-01 07:28:22
Document Index: 127869861

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 18', '§ 7', '§ 14', '§ 18', '§ 4', '§ 147', '§ 76', '§ 138', '§ 18', '§ 138', '§ 1']

Der Kommissionsvertrag ist neben dem normalen Kaufvertrag ein wirtschaftlich wichtiger und äußerst sinnvoller Vertragstyp.
Der Kommissionsvertrag ermöglicht es dem Kommittenten (Eigentümer der Ware) einen schnellen und zielgerichteten Marktzugang über die Kontakte oder Vertriebswege des Kommissionärs (Vertreibers).
Der Kommittent kann dabei oft unerkannt bleiben.
Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Umsetzung ist streng darauf zu achten, dass der Kommissionsvertrag die Voraussetzungen des Zivilrechts erfüllt. Dies betrifft hauptsächlich das notwendige weitreichende Weisungsrecht des Kommittenten gegenüber dem Kommissionär.
In den Verträgen muss strikt darauf geachtet werden, dass es zu keiner Eigentumsübertragung vom Kommittenten an den Kommissionär kommt.
Kommission Kommissionär Kommissionsvertrag Kommittent
Thesaurierungsbegünstigung - Nicht entnommene Gewinne von Einzelunternehmern, Gesellschaftern von Personengesellschaften und persönlich haftenden Gesellschaftern von KGaA können unter bestimmten Voraussetzungen mit 28,25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag besteuert werden.
cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg.
Thesaurierung Thesaurierungsbegünstigung Thesaurierungsbesteuerung
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-GF
Sozialversicherungspflicht - Die Richter stellten in dem Urteil dar, dass Geschäftsführer einer GmbH, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind (sog Fremdgeschäftsführer), ausnahmslos abhängig beschäftigt sind.
Sozialversicherungsfreiheit Sozialversicherungspflicht
§§ 4 f EStG und 5 Abs. 7 EStG sowie das BMF-Schreiben vom 30.11.2017 sprechen die Thematik des Schuldbeitritts (Schuldübernahme) und der wirtschaftlichen Übertragung einer Verpflichtung an.
Werden Verpflichtungen übertragen (Schuldübernahme), die beim ursprünglich Verpflichteten Ansatzverboten, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalten unterlegen haben, ist der sich aus diesem Vorgang ergebende Aufwand im Wirtschaftsjahr der Schuldübernahme und den nachfolgenden 14 Jahren gleichmäßig verteilt als Betriebsausgabe abziehbar (§ 4f Abs. 1 S. 1 EStG).
Ist auf Grund der Übertragung einer Verpflichtung ein Passivposten gewinnerhöhend aufzulösen, ist der eben genannte Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der sich ergebende Aufwand im Wirtschaftsjahr der Schuldübernahme in Höhe des aufgelösten Passivpostens als Betriebsausgabe abzuziehen ist; der den aufgelösten Passivposten übersteigende Betrag ist in dem Wirtschaftsjahr der Schuldübernahme und den nachfolgenden 14 Wirtschaftsjahren gleichmäßig verteilt als Betriebsausgabe abzuziehen.
Eine Verteilung des sich ergebenden Aufwands unterbleibt, wenn die Schuldübernahme im Rahmen einer Veräußerung oder Aufgabe des ganzen Betriebes oder des gesamten Mitunternehmeranteils im Sinne der §§ 14, 16 Absatz 1, 3 und 3a sowie des § 18 Absatz 3 erfolgt; dies gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer unter Mitnahme seiner erworbenen Pensionsansprüche zu einem neuen Arbeitgeber wechselt oder wenn der Betrieb am Schluss des vorangehenden Wirtschaftsjahres die Größenmerkmale des § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis c nicht überschreitet.
Erfolgt die Schuldübernahme in dem Fall einer Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe im Sinne der §§ 14, 16 Absatz 1, 3 und 3a sowie des § 18 Absatz 3, ist ein Veräußerungs- oder Aufgabeverlust um den Aufwand im Sinne des Satzes 1 zu vermindern, soweit dieser den Verlust begründet oder erhöht hat.
Entsprechendes gilt für den einen aufgelösten Passivposten übersteigenden Betrag im Sinne des Satzes 2.
Für den hinzugerechneten Aufwand gelten Satz 2 zweiter Halbsatz und Satz 3 entsprechend.
Erfüllungsübernahme Schuldbeitritt Schuldübernahme
nachträgliche Anschaffungskosten - MiMoG
Anschaffungskosten MoMiG nachträgliche anschaffungskosten
Der BFH hat sich mit Urteil vom 06.12.2017 (VI R 68/15) zum Grundstückstausch und zur Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme geäußert.
Grundstücksentnahme - Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstücks zu ermitteln.
Dies gilt auch dann, wenn es vor Jahren im Wege der Tauschs gegen ein anderes betriebliches Grundstück erworben, der hierbei erzielte Veräußerungsgewinn seinerzeit aber nicht erklärt wurde.
Aus dem BFH-Urteil vom 14. Dezember 1999 (IX R 62/96) ist kein allgemeiner Grundsatz abzuleiten, dass Steuerpflichtige, die in ihrer Einkommensteuererklärung aufgedeckte stille Reserven aus einer Veräußerung oder Entnahme nicht erklärt haben, hinsichtlich weiterer Geschäftsvorfälle so zu stellen sind, als habe es die Gewinnrealisierung nicht gegeben.
Zum Betriebsvermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, die aus betrieblicher Veranlassung angeschafft, hergestellt oder eingelegt werden. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht.
Dieser Zusammenhang wird unabhängig von der tatsächlichen oder beabsichtigten Nutzung des Wirtschaftsguts dadurch hergestellt, dass die Anschaffung als solche ein betrieblicher Vorgang ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das angeschaffte Wirtschaftsgut Entgelt für ein weggegebenes Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens oder für eine sonstige Wertabgabe aus dem Betriebsvermögen ist. Dann ist der Zugang des angeschafften Gegenstands zum Betriebsvermögen notwendige Folge des betrieblich veranlassten Erwerbs.
Anschaffungskosten Grundstücksentnahme Tausche
Gläubigerbenachteiligung Insolvenz
Der BFH hat mit Beschluss vom 23.02.2018 (X B 65/17) hinsichtlich notwendiger Beweiserhebung der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems Stellung genommen.
Beweiserhebung - In dem Beschluss führten die Richter aus, dass wenn ein Steuerpflichtiger behauptet, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und er beantragt, über diese Behauptung u.a. durch Vorlage der entsprechenden Datenbank, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie durch die Zeugenaussage eines Vertreters des Kassenherstellers Beweis zu erheben, es sich nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis, sondern um einen erheblichen Beweisantrag handelt.
Das Finanzgericht hatte im vorliegenden Fall seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) dadurch verletzt, dass es trotz eines entsprechenden förmlichen Antrags des Klägers keinen Beweis über die Frage erhoben hat, ob die steuerlich erheblichen Daten zur Programmdokumentation in dem vom Kläger verwendeten Kassensystem gespeichert sind.
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann.
Nicht ordnungsgemäß gestellt ist ein Beweisantrag insbesondere dann, wenn er unsubstantiiert ist. Hierzu gehören auch Ausforschungs- bzw. Beweisermittlungsanträge.
Benötigen Sie Hilfe bei der Abwehr von Hinzuschätzungen wegen angeblicher Formmängel oder Unvollständigkeiten Ihrer Aufzeichnungen, sprechen Sie mich gern an.
Beweiserhebung Kasse Kassenaufzeichnungen
Mitteilungspflichten - Nach § 138 Absatz 2 Satz 1 AO haben Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland (inländische Steuerpflichtige) dem für sie nach §§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzamt Folgendes mitzuteilen:
den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der AO, wenna) damit eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital oder am Vermögen der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erreicht wird oderb) die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150.000 Euro beträgt.Der Ausdruck „Vermögensmasse“ schließt ausländische Investmentfonds ein. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zusammenzurechnen (§ 138 Absatz 2 Satz 2 AO). Mitzuteilen ist auch die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse;
die Tatsache, dass der inländische Steuerpflichtige allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben kann, sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit der Drittstaat-Gesellschaft.Steuerpflichtige im Sinne der Vorschrift sind auch Personengesellschaften.
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