Source: http://www.bejm-online.de/themen-kampagnen/wahlen-waehlen/wahlrecht-jugendsynodale-in-der-ekm/
Timestamp: 2018-08-18 07:01:26
Document Index: 137922450

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5']

Wahlrecht Jugendlicher und Jugendvertreter/Jugenddelegiertein kirchlichen Gremien der EKM
I Gemeindekirchenrat
II Kreissynode
III Landessynode
I. Gemeindekirchenrat:
Auszug aus der Verfassung
Artikel 25: Zusammensetzung und Bildung des Gemeindekirchenrates
(1) Dem Gemeindekirchenrat gehören an:
(3) 1 Die wahlberechtigten Gemeindeglieder wählen die Kirchenältesten in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl. 2 Wahlberechtigt ist, wer am Tag der Wahl das 14. Lebensjahr vollendet hat und zum Abendmahl zugelassen ist.
(6) Der Gemeindekirchenrat kann beschließen, dass bis zu zwei Jugendvertreter, die nach Absatz 3 Satz 2 wahlberechtigt sind, mit Rede- und Antragsrecht an den Sitzungen des Gemeindekirchenrates teilnehmen.
Auszug aus dem Gemeindekirchenratswahlgesetz
§ 2 Abs. 1 Satz 2
Der Gemeindekirchenrat kann beschließen, dass bis zu zwei Jugendvertreter, die nach Absatz 3 Satz 2 wahlberechtigt sind, mit Rede- und Antragsrecht an den Sitzungen des Gemeindekirchenrates teilnehmen.
II. Kreissynode
Artikel 39: Zusammensetzung der Kreissynode
(1) Der Kreissynode gehören an:
5. bis zu zwei Jugendvertreter nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelung.
Auszug aus dem Synodenwahlgesetz:
§ 2 Zusammensetzung (der Kreissynode)
(4) An den Tagungen der Kreissynode nehmen zwei Jugendsynodale mit Rede- und Antragsrecht teil. Sie haben Stimmrecht, sobald sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
§ 8: Jugendvertreter
Die Jugendvertreter nach § 2 Abs. 4 werden auf Vorschlag des Jugendkonventes des Kirchenkreises oder eines vergleichbaren Zusammenschlusses vom Kreiskirchenrat berufen.
Die Mitglieder der Kreissynode werden von den Gemeindekirchenräten gewählt bzw. in die Kreissynode berufen.
III. Landessynode
Artikel 57: Zusammensetzung und Bildung der Landessynode
(1) Der Landessynode gehören an:
10. zwei bis sechs Jugenddelegierte gemäß Absatz 2,
(2) Von den Mitgliedern nach Absatz 1 Nr. 10 üben zwei das Stimmrecht aus; bis zu vier weitere nehmen an den Verhandlungen der Landessynode mit Rede- und Antragsrecht teil.
(6) 1 Mitglied der Landessynode kann nur sein, wer am Tag ihrer Konstituierung mindestens 18 Jahre alt ist. 2 In die Landessynode gewählt werden kann nur, wer seit mindestens sechs Monaten einer Kirchengemeinde im Bereich der Landeskirche angehört.
Die Mitglieder der Landessynode werden von den Kreiskirchenräten gewählt bzw. in die Landessynode berufen.
§ 15: Zusammensetzung und passives Wahlrecht
(1) Der Landessynode gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
(3) Mitglied der Landessynode kann nur sein, wer am Tag der Konstituierung der Landessynode mindestens 18 Jahre alt ist. In die Landessynode nach Absatz 1 Nr. 6 bis 8 und Nr. 10 gewählt werden kann nur, wer seit mindestens sechs Monaten einer Kirchengemeinde im Bereich der Landeskirche angehört; wählbar sind auch Gemeindeglieder, die nicht der Kreissynode angehören. Im Übrigen gelten für die Wählbarkeit die gleichen Voraussetzungen wie für die Wählbarkeit in den Gemeindekirchenrat.
§ 19: Entsendung der Lehrstuhlinhaber und der Jugenddelegierten
(2) Die Jugenddelegierten (§ 15 Abs. 1 Nr. 10) werden von den Jugendkonventen und den Studentengemeinden entsandt. Das Nähere bestimmt der Landeskirchenrat.
Auszug aus dem Entwurf der Geschäftsordnung der Landessynode (noch nicht beschlossen):
§ 5a Jugenddelegierte
(1) Die Jugenddelegierten (Artikel 57 Absatz 1 Nummer 10) bestimmen zu Beginn der Legislaturperiode, wer von ihnen nach Artikel 57 Absatz 2, 1. Halbsatz das Stimmrecht ausübt. Von den übrigen Jugenddelegierten wird jedem stimmberechtigten Jugenddelegierten jeweils ein erster und ein zweiter Stellvertreter zugeordnet, die bei Verhinderung des stimmberechtigten Jugenddelegierten in dieser Reihenfolge in das Stimmrecht eintreten.
(2) Die Jugenddelegierten teilen dem Präsidium die Festlegungen nach Absatz 1 spätestens zwei Wochen vor Beginn der konstituierenden Sitzung der Landessynode mit.
(3) Die Teilnahme- und Mitteilungspflichten des § 5 gelten für die Jugenddelegierten entsprechend.
§ 6: Beratende Teilnahme, Gäste
(1) An den Verhandlungen der Landessynode nehmen mit Rede- und Antragsrecht teil:
2. die Jugenddelegierten, die nicht das Stimmrecht ausüben (Artikel 57 Abs. 2, 2. Halbsatz der Verfassung).
Sie haben alle Rechte eines Synodalen außer dem Stimmrecht; § 5a Absatz 2 bleibt unberührt. ...................
Gemeindekirchenrat: Jugendliche sind wahlberechtigt, wenn sie mindestens 14 Jahre alt und zum Abendmahl zugelassen sind.
Jugendvertreter müssen wahlberechtigt sein. Sie haben Rede- und Antragsrecht.
Kreissynode: Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Jugendvertreter im Gemeindekirchenrat. Jugendvertreter unter 18 Jahren haben Rede- und Antragsrecht; sie haben das Stimmrecht, sobald sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Landessynode: Jugenddelegierte müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben, zum Abendmahl zugelassen sein und seit mindestens 6 Monaten einer Kirchengemeinde im Bereich der Landeskirche angehören. Zwei von ihnen haben das Stimmrecht. Die übrigen rücken im Rahmen der Stellvertretung gegebenenfalls in das Stimmrecht ein.
Die verschiedenen Bezeichnungen „Jugendvertreter“ und „Jugenddelegierte“ haben über das oben Dargestellte hinaus keine besondere Bedeutung. Für Jugendvertreter/ Jugenddelegierte in Kreissynode und Landessynode ist auch die Bezeichnung Jugendsynodale üblich und zulässig.