Source: https://rheker.wordpress.com/2015/10/20/man-kann-etwas-dagegen-tun-jeder-kann-das/
Timestamp: 2017-08-24 06:36:31
Document Index: 376439691

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 130', '§ 185', '§188', '§185', '§ 188', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

Man kann etwas dagegen tun. Jeder kann das. – Sascha Rheker
Man kann etwas dagegen tun. Jeder kann das.
20/10/2015 rheker
Postfach 160206
vorab per Fax (+49) (0)351-4 46 48 40
Hiermit stelle ich, Sascha Rheker, geboren am 31.07.1973 in Bad Driburg, wohnhaft unter oben angegebener Adresse, Strafanzeige, gemäß § 158 StPO, gegen
Akif Pirinçci, geboren am 20. Oktober 1959 in Istanbul, Türkei, wohnhaft in Bonn
wegen aller in Betracht kommender Delikte, besonders aber der Straftatbestände der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Beleidigung (§ 185ff und §188 StGB).
Am 19.10. 2015 hielt der Beschuldigte eine Rede im Rahmen der Pegida-Demonstration in Dresden. Dabei bezeichnete er nach übereinstimmenden Medienberichten die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ als „Kinderfickerpartei“.
Dies erfüllt den Tatbestand der Beleidigung nach §185ff StGB, besonders aber des § 188 StGB „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“.
Weiterhin sprach Herr Pirinçci, von einer „Umvolkung“ die in Deutschland betrieben werde und bezeichnete Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland kommen, als „Invasoren“.
Dies erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung, gemäß § 130 (1) StGB, da der Beschuldigte hier die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.
Weiterhin äußerte sich der Beschuldigte über Muslime, die „Ungläubige mit ihrem Moslemsaft vollpumpen“ und sprach von einer drohenden „Moslemmüllhalde“ in Deutschland.
Auch hier verwirklicht der Beschuldigte die Tatbestände des § 130 (1) StGB indem ein Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet wird, zudem wird mit dem Bild, des vergewaltigenden Moslems, der „Ungläubige mit (…) Moslemsaft vollpumpen“ will, zum Hass gegen einen Teil der Bevölkerung aufgestachelt.
Mit Bezug auf die derzeit in Deutschland ankommenden Flüchtlinge führte der Beschuldigte weiterhin aus „Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“
Hier wird ganz offen der Wunsch geäußert, dass die zu uns kommenden Flüchtlinge in Vernichtungslagern zur Arbeit gezwungen oder getötet werden sollten, wie die Juden, Sinti und Roma und Oppositionelle im Dritten Reich.
Dies erfüllt den Tatbestand der Billigung von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung (§ 130 (3) StGB) und fordert andere zudem in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zu Hass und Gewalt- oder Willkürmaßnahmen, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, auf (§ 130 (1) StGB).
Im Falle der Nichtzuständigkeit bitte ich, die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.
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