Source: https://www.goldenstein-partner.de/neuigkeiten/der-dieselskandal-vor-dem-bgh-teil-7-die-betroffenen-modelle/
Timestamp: 2020-08-04 01:46:01
Document Index: 211765182

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Dieselskandal vor dem BGH (Teil 7): Die betroffenen Modelle | Goldenstein & Partner
Der Dieselskandal vor dem BGH (Teil 7): Die betroffenen Modelle
Am 5. Mai 2020 wird ein Fall der Kanzlei Goldenstein & Partner der erste Dieselskandal-Prozess vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sein. Das Urteil wird noch am selben Tag erwartet und eine Signalwirkung für sämtliche Gerichte in Deutschland haben. Bis zum Start des Verfahrens stellen wir jede Woche einen Teilaspekt der Verhandlung vor. Heute: Die betroffenen Modelle.
Insgesamt wird das BGH-Urteil für sämtliche Halter von manipulierten Dieselfahrzeugen relevant sein, denn der Bundesgerichtshof wird erstmalig seine Rechtsauffassung zu diesem Thema mit der Öffentlichkeit teilen. Sämtliche Experten gehen dabei davon aus, dass der BGH ein verbraucherfreundliches Urteil fällen wird und eine sittenwidrige Täuschung durch VW bejaht. Bislang urteilen nahezu sämtliche Gerichte in Deutschland in der Sache in diese Richtung.
Volkswagen-Kunden haben nach BGH-Urteil Rechtssicherheit
Da es in dem behandelten Fall um einen Volkswagen-PKW mit einem EA 189-Motor geht, wird das Urteil zunächst für diesen Motortyp endgültig für Rechtssicherheit sorgen. So wird der BGH entscheiden, ob die Abschalteinrichtung, die in dem EA 189-Motor eingebaut wurde, illegal ist und zu Schadenersatzansprüchen führt. Dieser Rechtsauffassung folgte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bereits in der letzten Instanz. So sprach das OLG Koblenz dem Kläger eine Entschädigungssumme in Höhe von mehr als 25.000 Euro für die Rückgabe des betroffenen PKW zu.
Tabelle 1: Für diese PKW-Modelle hat das BGH-Urteil im Mai Relevanz