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Timestamp: 2019-11-16 01:41:01
Document Index: 286931238

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 623', '§ 184', '§ 23', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 310', 'BGH']

Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 623 Sc ... / 5.1.9 Sprache | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 623 Sc ... / 5.1.9 Sprache
Für die Einhaltung der Schriftform unerheblich ist, in welcher Sprache die formbedürftige Erklärung abgegeben wird. Nicht notwendig ist die Verwendung der deutschen Sprache; die Urkunde kann in jeder lebenden oder toten Sprache errichtet werden. Bei der Frage, in welcher Sprache die Kündigungserklärung oder der Aufhebungsvertrag verfasst werden sollte, ist jedoch Folgendes zu beachten:
Die Verwendung der deutschen Sprache ist auch gegenüber ausländischen Arbeitnehmern prinzipiell geeignet. Wer am deutschen Rechtsverkehr teilnimmt, dem ist zuzumuten, dass er sich Kenntnis von den deutschen Gesetzen verschafft und deutsche Erklärungen versteht. Denn Deutsch ist Gerichts- (§ 184 GVG) und Amtssprache (§ 23 VwVfG). Dementsprechend geht die wohl h. M. davon aus, dass fehlende Sprachkenntnisse des Erklärungsempfängers den Zugang der Erklärung grds. nicht hindern und dass der Zeitpunkt des Zugangs auch nicht um die für die Inanspruchnahme eines Dolmetschers notwendige Zeit hinausgeschoben wird (LAG Köln, Beschluss v. 24.3.1988, 8 Ta 46/88). Schließt ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag auf Deutsch, kann er sich auf mangelnde Sprachkenntnisse nicht berufen; er hat insoweit das Sprachrisiko übernommen (vgl. BAG, Urteil v. 11.12.2014, 8 AZR 1010/13). Versteht der Erklärungsempfänger auch eine andere Sprache, so kann die Erklärung in der anderen Sprache abgegeben werden. Ist dies jedoch zweifelhaft, so ist Vorsicht geboten, insbesondere bei Aufhebungsverträgen. Denn vom Arbeitgeber vorformulierte Aufhebungsverträge unterliegen der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB und damit auch dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Teilweise wird das Sprachrisiko dem Verwender über § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB zugewiesen. § 305 Abs. 2 BGB gilt jedoch bei Arbeitsverträgen und damit auch beim actus contrarius, dem Aufhebungsvertrag, nicht (vgl. § 310 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz BGB). Außerdem wird zum Teil ein Verstoß gegen das Transparenzgebot angenommen, wenn der Verwender (hier: Arbeitgeber) eine Sprache benutzt, welche die andere Vertragspartei (hier: Arbeitnehmer) nicht versteht. Grds. gilt jedoch, dass bei in deutscher Sprache geführten Verhandlungen Erläuterungen und Hinweise in der Muttersprache der anderen Vertragspartei nicht erforderlich sind (BGH, Urteil v. 10.3.1983, VII ZR 302/82). Das BAG geht jedoch davon aus, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht allein deshalb intransparent sind, weil sie nicht in der Muttersprache des Vertragspartners gefasst sind. Wer sich auf einen Arbeitsvertrag in fremder Sprache einlässt, trägt grds. auch das Sprachrisiko (BAG, Urteil v. 19.3.2014, 5 AZR 252/12 (B)).