Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1967-erbenhaftung-nachlassverbindlichkeiten
Timestamp: 2017-12-11 20:51:31
Document Index: 43072678

Matched Legal Cases: ['§ 1967', '§ 1967', '§ 1963', '§ 1967', '§ 2124', '§ 1', '§ 1967']

§ 1967 BGB - Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 1967 BGB
§ 1963 BGB - Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben
Entscheidungen zu § 1967 BGB
OLG-MUENCHEN, 28.04.2014, 31 Wx 5/14
BSG, 03.04.2014, B 5 R 25/13 R
HESSISCHER-VGH, 27.03.2014, 8 A 1251/12
1. Die Verwaltung im Wege einer Zwangserbschaft erworbener Grundstücke durch das Land Hessen ist jedenfalls dann keine hoheitliche Tätigkeit, wenn diese Liegenschaften nur fiskalisch bewirtschaftet und nicht zur Erfüllung öffentlich rechtlicher staatlicher Aufgaben verwendet werden. 2. Das Land Hessen ist für solche Grundstücke...
KAMMERGERICHT-BERLIN, 20.03.2009, 7 U 161/08
1. Die Unterzeichnung von Montageberichten durch den mit umfassender Vollmacht ausgestatteten Vertreter des Auftraggebers enthält im Allgemeinen ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis für die darin aufgeführten Stundenlohnarbeiten und das danach verbaute Material durch den Auftragnehmer. 2. § 2124 Abs. 1 BGB betrifft nur das...
BVERWG, 16.03.2006, BVerwG 7 C 3.05
Die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes über die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung beanspruchen auch für die Zeit vor dessen Inkrafttreten Geltung. Die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers verstößt nicht gegen das grundsätzliche Verbot...
OLG-MUENCHEN, 08.03.2006, 33 Wx 131/05
1. Ein Nachlassverwalter ist wie ein Nachlasspfleger zu vergüten. Ist der Nachlass nicht mittellos, erhöht sich die Vergütung für bis 30.6.2005 wahrgenommene Nachlassverwaltungen über die Mindestsätze nach § 1 BVormG hinaus in der Regel angemessen, da diese wegen im Vergleich zum Betreuer unterschiedlicher Tätigkeit und Interessenlage...
OLG-MUENCHEN, 08.03.2006, 33 Wx 132/05
KAMMERGERICHT-BERLIN, 09.01.2006, 8 U 111/05
Zu den Voraussetzungen der subjektiven Unmöglichkeit der Rückgabe einer Mietsache.
Sicherheitsfrage 12 - D;r ei =
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