Source: http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Arbeitnehmer.html
Timestamp: 2017-03-23 04:11:17
Document Index: 311811232

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 99', '§ 16', '§ 22', '§ 85', '§ 134', '§ 5', '§ 15', 'Art.7', '§ 278']

HENSCHE Arbeitsrecht: Arbeitnehmer
Arbeitsrecht - A
Arbeitsrecht - B
Arbeitsrecht - C
Arbeitsrecht - D
Arbeitsrecht - E
Arbeitsrecht - F
Arbeitsrecht - G
Arbeitsrecht - H
Arbeitsrecht - I
Arbeitsrecht - K
Arbeitsrecht - L
Arbeitsrecht - M
Arbeitsrecht - N
Arbeitsrecht - O
Arbeitsrecht - P
Arbeitsrecht - R
Arbeitsrecht - S
Arbeitsrecht - T
Arbeitsrecht - U
Arbeitsrecht - V
Arbeitsrecht - W
Arbeitsrecht - Z
Ar­beit­neh­mer
In­for­ma­tio­nen zum The­ma Ar­beit­neh­mer: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht
Le­sen Sie hier, war­um es für Sie wich­tig ist zu wis­sen, ob Sie Ar­beit­neh­mer sind oder nicht und wor­an Sie das er­ken­nen kön­nen (De­fi­ni­ti­on Ar­beit­neh­mer). Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, war­um Sie mit Ih­rem Auf­trag­ge­ber die An­wend­bar­keit des Ar­beits­rechts und des So­zi­al­ver­si­che­rungs­rechts durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung nicht aus­schlie­ßen kön­nen, al­ler­dings durch ei­ne zu­läs­si­ge Ge­stal­tung der bei­der­sei­ti­gen ver­trag­li­chen Pflich­ten die Gel­tung des Ar­beits- und So­zi­al­ver­si­che­rungs­rechts ver­mei­den kön­nen.
von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche, Fach­an­walt für Ar­beits­recht, Ber­lin
War­um ist es für Sie wich­tig zu wis­sen, ob Sie Ar­beit­neh­mer sind?
Wor­an können Sie er­ken­nen, ob Sie Ar­beit­neh­mer sind (De­fi­ni­ti­on "Ar­beit­neh­mer")?
Können Sie mit Ih­rem Auf­trag­ge­ber das Ar­beits­recht aus­sch­ließen?
Wel­che Möglich­kei­ten be­ste­hen, die An­wend­bar­keit des Ar­beits­rechts zu um­ge­hen?
Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Ar­beit­neh­mer? Was kön­nen wir für Sie tun?
War­um ist es für Sie wich­tig zu wis­sen, ob Sie Ar­beit­neh­mer sind? Wenn Sie Ar­beit­neh­mer sind, d.h. wenn Sie auf der Grund­la­ge ei­nes Ar­beits­ver­tra­ges tätig sind, dann ha­ben Sie ei­ne Rei­he recht­li­cher Vor­tei­le, die Sie im All­ge­mei­nen nicht in An­spruch neh­men können, wenn Sie als frei­er Mit­ar­bei­ter bzw. als Selbständi­ger ar­bei­ten.
Da­zu gehören vor al­lem der An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und bei Fei­er­ta­gen, der An­spruch auf be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub, der Mut­ter­schutz und
der Kündi­gungs­schutz. Außer­dem wird ein Ar­beits­verhält­nis oft von Ta­rif­verträgen und von Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen er­fasst. Dar­aus können sich wei­te­re, für den Ar­beit­neh­mer güns­ti­ge recht­li­che Re­ge­lun­gen er­ge­ben.
Wenn Sie Ar­beit­neh­mer sind, sind Sie außer­dem prak­tisch im­mer auch "Beschäftig­ter" im Sin­ne des So­zi­al­ver­si­che­rungs­rechts. Das be­deu­tet, dass Ihr Ar­beit­ge­ber auf­grund der be­ste­hen­den So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Sie Beiträge zur So­zi­al­ver­si­che­rung abführen muss. Da­durch sind Sie in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, der Kran­ken­ver­si­che­rung, der Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung, der Pfle­ge­ver­si­che­rung und in der Un­fall­ver­si­che­rung ver­si­chert. Ih­re Er­werbstätig­keit ist da­durch in al­len fünf Zwei­gen der So­zi­al­ver­si­che­rung so­zi­al geschützt bzw. ab­ge­si­chert. Auch die­ser so­zia­le Schutz gilt - von Aus­nah­men ab­ge­se­hen - nicht für Er­werbstäti­ge, die als Selbständi­ge bzw. als freie Mit­ar­bei­ter ihr Geld ver­die­nen.
Wor­an können Sie er­ken­nen, ob Sie Ar­beit­neh­mer sind (De­fi­ni­ti­on "Ar­beit­neh­mer")? Sie sind nach der Recht­spre­chung Ar­beit­neh­mer, wenn die fol­gen­den Merk­ma­le auf Sie zu­tref­fen:
Sie sind auf­grund ei­nes pri­vat­recht­li­chen Ver­tra­ges tätig. Be­am­te, Sol­da­ten oder Zi­vil­dienst­leis­ten­de ar­bei­ten nicht auf ei­ner sol­chen Grund­la­ge und sind da­her von vorn­her­ein kei­ne Ar­beit­neh­mer. 2.
Ihr Ver­trag ist ein Dienst­ver­trag, d.h. Sie sind zur Leis­tung von Diens­ten ver­pflich­tet und nicht zum Bei­spiel zur Her­stel­lung ei­nes Wer­kes. 3.
Sie sind von Ih­rem Auf­trag­ge­ber so­zi­al abhängig. Die­se so­zia­le oder auch "persönli­che" Abhängig­keit ist nicht mit wirt­schaft­li­cher Abhängig­keit zu ver­wech­seln: Auch ein Lot­to­mil­li­onär, der nur zum Vergnügen ei­ner Ar­beit nach­geht, kann von ei­nem we­nig zah­lungs­kräfti­gen Ar­beit­ge­ber "so­zi­al abhängig" sein. So­zia­le Abhängig­keit liegt nämlich dann vor, wenn Sie a)
in den Be­trieb Ih­res Auf­trag­ge­bers ein­ge­glie­dert sind, al­so oh­ne die Be­triebs­mit­tel Ih­res Auf­trag­ge­bers und oh­ne die Leis­tun­gen Ih­rer Kol­le­gen nicht ar­bei­ten können, wenn Sie wei­ter­hin
An­wei­sun­gen Ih­res Auf­trag­ge­bers be­fol­gen müssen (die­se Wei­sun­gen können sich auf den In­halt Ih­rer Tätig­keit be­zie­hen oder auf den Ort oder die Zeit der Ar­beit), und wenn Sie schließlich
kein ei­ge­nes un­ter­neh­me­ri­sches Ri­si­ko tra­gen.
Wenn al­le die­se Merk­ma­le auf Sie zu­tref­fen (1 und 2 und 3.a und 3.b und 3.c), dann sind Sie ein­deu­tig ein Ar­beit­neh­mer. Die un­ter Punkt 3 ge­nann­ten Merk­ma­le müssen al­ler­dings nicht im­mer sämt­lich und in schöner Ein­deu­tig­keit vor­lie­gen. Es genügt, wenn sie "über­wie­gend" ge­ge­ben sind. Die oben ge­nann­ten Merk­ma­le sind da­mit lei­der et­was schwam­mig. Da­her kann man bei vie­len Verträgen nicht oh­ne wei­te­res er­ken­nen, ob es sich um ei­nen Ar­beits­ver­trag han­delt oder um ei­nen frei­en Dienst­ver­trag. Wenn je­mand als Dienst­ver­pflich­te­ter ei­nen Dienst­ver­trag ab­ge­schlos­sen hat und da­bei von sei­nem Auf­trag­ge­ber, dem Dienst­be­rech­tig­ten, nicht so­zi­al abhängig ist, dann ist er ein "frei­er" Dienst­ver­pflich­te­ter. Freie Dienst­ver­pflich­te­te sind zum Bei­spiel selbständi­ge Ärz­te, Steu­er­be­ra­ter und Rechts­anwälte.
Können Sie mit Ih­rem Auf­trag­ge­ber das Ar­beits­recht aus­sch­ließen? Wenn die oben ge­nann­ten Merk­ma­le, die ei­nen Ar­beits­ver­trag von an­de­ren Verträgen un­ter­schei­den, ob­jek­tiv vor­lie­gen, dann be­steht ein Ar­beits­ver­trag und es gilt dem­ent­spre­chend auch das Ar­beits­recht. Die Be­trof­fe­nen, d.h. die Ver­trags­par­tei­en, ha­ben es dann trotz ih­rer Ver­trags­frei­heit recht­lich nicht in der Hand, die An­wend­bar­keit des Ar­beits­rechts aus­zu­sch­ließen. Die Merk­ma­le, die ein Ar­beits­verhält­nis von an­de­ren Verträgen un­ter­schei­den, sind ins­be­son­de­re auch da­von un­abhängig, wie die Ver­trags­part­ner ih­ren Ver­trag be­zeich­net ha­ben. Ein Ar­beits­ver­trag kann al­so oh­ne wei­te­res auch dann vor­lie­gen, wenn der Ver­trag als "Ver­trag über freie Mit­ar­beit" oder "Werk­ver­trag" be­zeich­net wird. Das gilt auch für die An­wend­bar­keit des So­zi­al­ver­si­che­rungs­rechts. Wenn - rein ob­jek­tiv - ein ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäfti­gungs­verhält­nis ge­ge­ben ist, dann ist der Beschäftig­te durch die So­zi­al­ver­si­che­rung geschützt, d.h. er ist Mit­glied der ge­setz­li­chen Ren­ten- und Kran­ken­ver­si­che­rung und auch durch die Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung geschützt. Der Ar­beit­ge­ber ist dann zwin­gend da­zu ver­pflich­tet, die So­zi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben ab­zuführen. Ent­ge­gen­ste­hen­de Ver­ein­ba­run­gen sind recht­lich oh­ne Be­deu­tung. Wel­che Möglich­kei­ten be­ste­hen, die An­wend­bar­keit des Ar­beits­rechts zu um­ge­hen? Die ein­zi­ge le­ga­le Möglich­keit, die Gel­tung des Ar­beits­rechts aus­zu­sch­ließen, be­steht dar­in, die ver­trag­li­chen Be­zie­hun­gen zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Auf­trag­neh­mer so zu ge­stal­ten, dass die Ver­trags­be­zie­hun­gen ob­jek­tiv nicht die obi­gen Merk­ma­le des Ar­beit­neh­mer­be­griffs erfüllen. Wer zum Bei­spiel nicht in den Be­trieb sei­nes Auf­trag­ge­bers "ein­ge­glie­dert" und zu­gleich nicht von sei­nen Wei­sun­gen abhängig ist, ist kein Ar­beit­neh­mer. Hier­bei kommt es so­wohl auf die Ver­trags­ur­kun­de als auch auf die tastsächli­che Durchführung des Ver­trags­verhält­nis­ses an.
BEISPIEL: Ein Sys­tem­ad­mi­nis­tra­tor soll ei­nen größeren Auf­trag durchführen. Als Pro­jekt­zeit wer­den grob zwei Jah­re voll­zei­ti­ger Tätig­keit ver­an­schlagt. Hier kommt so­wohl die Be­gründung ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses in Be­tracht als auch die Be­auf­tra­gung des Ad­mi­nis­tra­tors im Rah­men von frei­er Mit­ar­beit. Ei­nigt man sich auf freie Mit­ar­beit, soll­te im Ver­trag ge­re­gelt sein, wel­che Pro­jekt­auf­ga­ben der Ad­mi­nis­tra­tor zu bewälti­gen hat und wel­che Ziel­kri­te­ri­en da­bei gel­ten, wann die (Teil-)Ab­nah­men vor­ge­nom­men wer­den sol­len und wel­che (pau­scha­le oder stun­den­wei­se) Vergütung der Ad­mi­nis­tra­tor er­hal­ten soll. Außer­dem soll­te fest­ge­legt sein, dass er sei­ne Auf­ga­ben (ab­ge­se­hen von der Erfüllung der Ziel­vor­ga­ben) nach sei­nem fach­li­chen Er­mes­sen durch­zuführen hat, d.h. kei­ne fach­li­chen Wei­sun­gen des Auf­trag­ge­bers be­fol­gen muss, dass er kom­men und ge­hen kann, wann er will und dass er nach sei­nem Er­mes­sen die An­la­gen über ei­nen Re­mo­te-Zu­griff (von außer­halb des Be­triebs) war­ten kann, d.h. kei­ne Wei­sun­gen in Be­zug auf Ar­beits­zeit und Ar­beits­ort be­fol­gen muss. Außer­dem soll­te der Ver­trag das Recht des Ad­mi­nis­tra­tors zum Ein­satz von Su­b­un­ter­neh­mern bzw. Hilfs­kräften (Recht zur Sub­sti­tu­ti­on) ent­hal­ten. Wird der Ver­trag in ei­ner sol­chen Wei­se ab­ge­fasst und durch­geführt, so ha­ben sich die Par­tei­en für freie Mit­ar­beit ent­schie­den, was ih­nen frei­steht. Der Auf­trag­ge­ber hat dann al­ler­dings nicht die Möglich­keit, den Ad­mi­nis­tra­tor fle­xi­bel bei Per­so­nal­engpässen in sei­ner IT-Ab­tei­lung ein­zu­set­zen, da ein Ar­beits­verhält­nis eben nicht be­steht.
Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Ar­beit­neh­mer? Wei­te­re In­for­ma­tio­nen, die Sie im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma Ar­beit­neh­mer in­ter­es­sie­ren könn­ten, fin­den Sie hier:
Hand­buch Ar­beits­recht: Ar­beit­neh­merähn­li­che Per­son
Hand­buch Ar­beits­recht: Ar­beits­ver­trag
Hand­buch Ar­beits­recht: Be­fris­tung des Ar­beits­ver­trags
Hand­buch Ar­beits­recht: Be­fris­tung von Ver­trags­be­stand­tei­len
Hand­buch Ar­beits­recht: Beschäfti­gung, Beschäfti­gungs­verhält­nis
Hand­buch Ar­beits­recht: Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag
Hand­buch Ar­beits­recht: Lei­ten­der An­ge­stell­ter
Hand­buch Ar­beits­recht: Schein­selbständig­keit
Hand­buch Ar­beits­recht: So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag, SV-Bei­trag
Hand­buch Ar­beits­recht: So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht
Über­sicht Hand­buch Ar­beits­recht
Tipps und Tricks: Ar­beits­ver­trag - Check­lis­te
Kom­men­ta­re un­se­res An­walts­teams zu ak­tu­el­len Fra­gen rund um das The­ma Ar­beit­neh­mer fin­den Sie hier:
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 17/017 Mit­be­stim­mung beim Ein­satz von Fremd­fir­men
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 17/009 Rot­kreuz­schwes­tern sind Ar­beit­neh­me­rin­nen
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 16/224 Werk­ver­trag und Ar­beit­neh­merüber­las­sung
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 16/106 Ge­setz­li­che De­fi­ni­ti­on des Ar­beit­neh­mer­be­griffs
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/369 Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie und Ar­beit­neh­mer­be­griff
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/330 Ge­setz­ent­wurf zur Zeit­ar­beit 2015
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/266 Ge­setz­ent­wurf zum Be­rufs­recht der Syn­di­kus­anwälte
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/112 Ar­beit­neh­mer­sta­tus vor dem Ar­beits­ge­richt
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 14/271 Aus­nah­men vom Min­dest­l­ohn­ge­setz (Mi­LoG)
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 14/131 Min­dest­lohn 2015
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/276 Ar­beits­ver­trag oder Werk­ver­trag?
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/263 Schein­werk­verträge bei der Hein­rich-Böll-Stif­tung
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/225 Schein­werk­ver­trag und Schein­selbständig­keit
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/184 Fremd­ver­ga­be oder Leih­ar­beit?
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 13/137 Be­triebsübli­che Ar­beits­zeit muss ein­ge­hal­ten wer­den
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 12/294 Eh­ren­amt und Ar­beits­ver­trag
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 11/143 Ur­laubs­ab­gel­tung für Be­am­te
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 10/255 Bild­mi­sche­rin bei ei­nem Fern­seh­sen­der: Ar­beit­neh­me­rin oder Freie Mit­ar­bei­te­rin?
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/226 Bun­des­ar­beits­ge­richt lässt Re­vi­si­on nicht zu: Eva Herr­mann un­ter­liegt endgültig
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/180 Schein­selbstständig­keit: Ent­schei­dung des Fi­nanz­amts über Lohn­steu­er­pflicht ge­richt­lich an­greif­bar
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/129 Schein­selbstständi­ge im Be­su­cher­dienst des Bun­des­rats
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/100 Ta­ges­schau­spre­cher sind kei­ne Ar­beit­neh­mer
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 08/042 Zulässi­ge Fremd­ver­ga­be oder un­zulässi­ge Aus­tauschkündi­gung?
Letzte Überarbeitung: 17. Januar 2017
Was können wir für Sie tun? Wenn Sie vor der Ent­schei­dung ste­hen, ei­nen Ar­beits­ver­trag oder ei­nen Ge­schäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag ab­zu­schlie­ßen, oder wenn Ih­nen be­reits ein kon­kre­tes Ver­trags­an­ge­bot vor­liegt, das Sie an­walt­lich über­prü­fen las­sen wol­len, be­ra­ten wir Sie je­der­zeit ger­ne. Wir un­ter­stüt­zen Sie auch, wenn Sie Fra­gen oder Pro­ble­me mit der recht­li­chen Ein­ord­nung ei­ner Ge­schäfts­be­zie­hung (Ar­beits­ver­hält­nis oder freie Mit­ar­beit?) oder we­gen ei­ner u.U. be­ste­hen­den So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht ha­ben.
Je nach La­ge des Fal­les bzw. ent­spre­chend Ih­ren Wün­schen tre­ten wir ent­we­der nach au­ßen nicht in Er­schei­nung oder aber wir ver­han­deln in Ih­rem Na­men mit Ih­rem Ar­beit­ge­ber bzw. mit den Ver­tre­tern der Ge­sell­schaf­ter.
Für ei­ne mög­lichst ra­sche und ef­fek­ti­ve Be­ra­tung be­nö­ti­gen wir fol­gen­de Un­ter­la­gen:
Ar­beits­ver­trag / Ge­schäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag / Ver­trag freie Mit­ar­beit
Ge­halts­nach­wei­se / Rech­nun­gen (falls vor­han­den)
Schrift­wech­sel (falls vor­han­den)
Bewertung: Ar­beit­neh­mer
Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen
Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin. Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt. © 1997 - 2017:
Ar­beit­neh­mer­ähn­li­che Per­son
Sind Sie ei­ne ar­beit­neh­mer­ähn­li­che Per­son? - Gilt das Bun­des­ur­laubs­ge­setz (BUrlG) für ar­beit­neh­mer­ähn­li­che Be­schäf­tig­te? - Gilt das Ar­beits­ge­richts­ge­setz (ArbGG) für ar­beit­neh­mer­ähn­li­che ...
Ge­schäfts­füh­rer (GmbH)
Wel­che Rechts­stel­lung ha­ben Sie als Ge­schäfts­füh­rer ei­ner GmbH? - Wie wird man zum Ge­schäfts­füh­rer der GmbH be­ru­fen? - Wel­che Auf­ga­ben und Pflich­ten ha­ben Sie als Ge­schäfts­füh­rer? - Wel­che ...
Lei­ten­der An­ge­stell­ter
Wer ist lei­ten­der An­ge­stell­ter? - Ha­ben lei­ten­de An­ge­stell­te be­son­de­re Pflich­ten? - Sind lei­ten­de An­ge­stell­te Ar­beit­neh­mer? - Wel­che ar­beits­recht­li­chen Vor­schrif­ten gel­ten nicht für lei­ten­de ...
Schein­selb­stän­dig­keit
Wer ist ein Schein­selb­stän­di­ger? - Wie kann man fest­stel­len, ob Schein­selbst­stän­dig­keit vor­liegt? - Wer kann im Zwei­fels­fall ver­bind­lich klä­ren, ob Selb­stän­dig­keit oder Be­schäf­ti­gung vor­liegt? - ...
17/017 Mit­be­stim­mung beim Ein­satz von Fremd­fir­men
16.01.2017. Er­hal­ten Ar­beit­neh­mer von Fremd­fir­men kei­ne Wei­sun­gen zu Ar­beits­zei­ten oder Dienst­plä­nen, hat der Be­triebs­rat kein Mit­be­stim­mungs­recht ge­mäß § 99 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG): ...
17/009 Rot­kreuz­schwes­tern sind Ar­beit­neh­me­rin­nen
09.01.2017. Die Schwes­tern des Deut­schen Ro­ten Kreu­zes (DRK) fal­len un­ter den An­wen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/104/EG, wenn sie wie Leih­ar­beit­neh­mer in ei­ner nicht vom DRK be­trie­be­nen ...
16/224 Werk­ver­trag und Ar­beit­neh­mer­über­las­sung
15.07.2016. Bei Schein­werk­ver­trä­gen kommt kein Ar­beits­ver­hält­nis zwi­schen Leih­ar­beit­neh­mer und Ent­lei­her zu­stan­de, wenn der Ver­lei­her ei­ne Vor­rats­er­laub­nis zur Ar­beit­neh­mer­über­las­sung hat: ...
16/106 Ge­setz­li­che De­fi­ni­ti­on des Ar­beit­neh­mer­be­griffs
29.03.2016. Im Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Ar­beits­mi­nis­te­ri­ums zur Re­form der Leih­ar­beit vom No­vem­ber 2015 war ei­ne De­fi­ni­ti­on des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ent­hal­ten. Jetzt wur­de nach­ge­bes­sert: ...
15/369 Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie und Ar­beit­neh­mer­be­griff
28.12.2015. Auch be­fris­tet be­schäf­tig­te Ar­beit­neh­mer ge­hö­ren zur Be­leg­schaft im Sin­ne der Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie und zäh­len da­her bei der Prü­fung der Schwel­len­wer­te mit: Eu­ro­päi­scher ...
15/112 Ar­beit­neh­mer­sta­tus vor dem Ar­beits­ge­richt
05.05.2015. Wer vor dem Ar­beits­ge­richt Ver­gü­tung ein­klagt, muss Tat­sa­chen zu sei­ner Wei­sungs­ge­bun­den­heit vor­tra­gen, d.h. da­zu, wel­che Per­so­nen wel­che Wei­sun­gen er­teilt ha­ben sol­len: ...
17/084 Ur­laubs­an­spruch bei Be­schäf­ti­gungs­ver­bot
22.03.2017. Die blo­ße Er­tei­lung von Ur­laub, der spä­ter mit ei­nem Be­schäf­ti­gungs­ver­bot zu­sam­men­fällt, er­füllt den Ur­laubs­an­spruch ei­ner schwan­ge­ren Ar­beit­neh­me­rin nicht: Bun­des­ar­beits­ge­richt, ...
17/081 Füh­rungs­kräf­teent­wick­lung und Mit­be­stim­mung
20.03.2017. Ein be­trieb­li­ches För­der­pro­gramm für Füh­rungs­kräf­te­nach­wuchs nimmt dem Ar­beit­ge­ber nicht oh­ne wei­te­res das Recht, Füh­rungs­kräf­te ein­zu­set­zen, die das För­der­pro­gramm nicht durch­lau­fen ...
17/076 Kopf­tuch­ver­bot am Ar­beits­platz kann rech­tens sein
14.03.2017. Pri­vat­un­ter­neh­men kön­nen Ar­beit­neh­mern mit Kun­den­kon­takt die all­ge­mei­ne Re­gel vor­ge­ben, wäh­rend der Ar­beit auf re­li­giö­se Zei­chen wie z.B. Kopf­tü­cher zu ver­zich­ten: Eu­ro­päi­scher ...
17/072 Ar­beits­zeug­nis voll­stre­cken, aber wie?
09.03.2017. Zeug­nis­klau­seln in ei­nem Ver­gleich, de­nen zu­fol­ge ein Zeug­nis mit der No­te "sehr gut" oder „gut“ zu er­tei­len ist, kön­nen nicht voll­streckt wer­den: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss vom ...
17/068 Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung bei Streit um den Ar­beits­ort
03.03.2017. Schließt ei­ne ar­beits­ver­trag­li­che Re­ge­lung die Ver­set­zung in ei­ne an­de­re Stadt von vorn­her­ein aus, kann der Ar­beit­neh­mer da­ge­gen im Eil­ver­fah­ren vor­ge­hen: Lan­des­ar­beits­ge­richt ...
17/063 Ta­rif­stu­fen im öf­fent­li­chen Dienst und Aus­län­der­dis­kri­mi­nie­rung
27.02.2017. Die Pri­vi­le­gie­rung be­stimm­ter Vor­dienst­zei­ten ge­mäß § 16 Abs.2 Satz 2 Ta­rif­ver­trag für den öf­fent­li­chen Dienst der Län­der (TV-L) ist nur am EU-Recht zu mes­sen, wenn der Streit­fall ...
17/061 Wei­ter­be­schäf­ti­gung im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren und Frei­stel­lung
25.02.2017. Ei­ni­gen sich die Par­tei­en im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess auf ei­ne Frei­stel­lung zur Ab­wen­dung der Wei­ter­be­schäf­ti­gung, muss der Ar­beit­neh­mer den Lohn nicht er­stat­ten, wenn er den Pro­zess ...
17/055 Kün­di­gung mit Aus­lauf­frist bei ta­rif­li­cher Un­künd­bar­keit
20.01.2017. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ei­ner au­ßer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den kann bei Un­künd­bar­keit des Ar­beit­neh­mers da­von ab­hän­gen, dass der Ar­beit­ge­ber ei­ne ...
17/053 Ab­si­che­rung der SO­KA-Bau-Ta­rif­ver­trä­ge per Ge­setz
17.02.2017. Der Bun­des­tag hat auf die Be­schlüs­se des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu den So­zi­al­kas­sen-Ta­rif­ver­trä­ge im Bau­ge­wer­be re­agiert und de­ren All­ge­mein­ver­bind­lich­keit am 26.01.2017 per Ge­setz ...
17/050 Kün­di­gung we­gen Be­lei­di­gung im Klein­be­trieb
15.02.2017. Auch wenn in klei­nen Fa­mi­li­en­be­trie­ben manch­mal ein raue­rer Ton herrscht, kön­nen Be­lei­di­gun­gen und Dro­hun­gen zur frist­lo­sen Kün­di­gung füh­ren. Ein St­ein­metz muss­te die­se Er­fah­rung ...
17/045 Kopf­tuch­ver­bot an Ber­li­ner Schu­len
10.02.2017. Mus­li­min er­hält Ent­schä­di­gung: Sie hat­te sich auf ei­ne Leh­rer­stel­le an ei­ner Grund­schu­le be­wor­ben, woll­te dort mit Kopf­tuch un­ter­rich­ten und war da­her ab­ge­lehnt wor­den: ...
17/039 So­ka-Bau-Ta­rif­ver­trä­ge un­wirk­sam
06.02.2017. Im Sep­tem­ber 2016 kipp­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit der So­zi­al­kas­sen­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes für 2008, 2010 und 2014, vo­ri­ge Wo­che die der ...
17/034 An­he­bung der Wo­chen­ar­beits­zeit und Be­hin­de­rung
31.01.2107. Wer sich auf § 22 All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) be­ruft, muss Tat­sa­chen vor­brin­gen, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung be­le­gen: ...
17/033 Un­ter Min­dest­lohn: Mehr Kon­trol­len bei Mi­ni­jobs ge­for­dert
30.01.2017. Vie­len Mi­ni­job­bern in Deutsch­land wur­de der ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­ne Min­dest­lohn im Jahr der Ein­füh­rung vor­ent­hal­ten. Ei­ner Stu­die zu­fol­ge be­ka­men 2015 knapp die Hälf­te die­ser ...
17/029 Bei Mas­sen­ent­las­sung kei­ne Be­nach­tei­li­gung wäh­rend ei­ner El­tern­zeit
26.01.2017. Im Ju­ni 2016 for­der­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, den Mas­sen­ent­las­sungs­schutz auch in der El­tern­zeit an­zu­wen­den. Jetzt hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach­ge­zo­gen: ...
17/026 Kün­di­gung in Un­kennt­nis ei­ner Schwer­be­hin­de­rung
23.01.2017. Im Fal­le ei­ner Kün­di­gung durch den Ar­beit­ge­ber kön­nen sich schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer nur auf ih­re Be­hin­de­rung bzw. auf § 85 SGB IX in Verb. mit § 134 BGB be­ru­fen, wenn sie die­se ...
17/022 Be­triebs­rat­s­tä­tig­keit als Ar­beits­zeit im Sin­ne des Ar­beits­zeit­ge­set­zes?
19.01.2016. Für Ru­he­zei­ten zwi­schen Ar­beit und Be­triebs­rats­sit­zung gilt § 5 Abs.1 Arb­ZG zwar nicht di­rekt. Trotz­dem steht Be­triebs­rats­mit­glie­dern ei­ne elf­stün­di­ge Er­ho­lungs­zeit zu: ...
17/020 Ver­län­ge­rung von be­fris­te­ten Ver­trä­gen bei der Zeit­ar­beit
18.01.2017. Wer als Leih­ar­beit­neh­mer ei­nen Zeit­ver­trag hat, kann sich im Fal­le der Wei­ter­ar­beit beim Ent­lei­her nur sel­ten auf § 15 Abs.5 Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz (Tz­B­fG) be­ru­fen: ...
17/008 An­spruch auf be­fris­te­te Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung
07.01.2017. Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin Nah­les will den An­spruch auf Ar­beits­zeit­ver­rin­ge­rung um ein Recht zur Rück­kehr in die Voll­zeit er­gän­zen, d.h. es soll künf­tig ei­nen An­spruch auf be­fris­te­te ...
17/003 An­we­sen­heits­prä­mi­en sind auf den Min­dest­lohn an­zu­rech­nen
03.01.2017. Ei­ne An­we­sen­heits­prä­mie, die ne­ben dem St­un­den­lohn zu zah­len ist und bei Krank­heits­zei­ten ge­kürzt wird, ist auf den ge­setz­li­chen Min­dest­lohn an­zu­rech­nen: Lan­des­ar­beits­ge­richt ...
16/392 Ge­set­zes­än­de­run­gen zum Ja­nu­ar 2017
29.12.2016. Fle­xi­ren­te, hö­he­rer Min­dest­lohn, bes­se­re Rech­te der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung: Le­sen Sie hier, wel­che Ge­set­zes­än­de­run­gen im Ar­beits- und im So­zi­al­ver­si­che­rungs­recht zum 01.01.2017 ...
16/384 Mit­be­stim­mung bei Face­book-Auf­tritt
17.12.2016. Kön­nen Kun­den Ar­beit­neh­mer auf ei­ner Face­book-Sei­te des Ar­beit­ge­bers be­wer­ten, hat der Be­triebs­rat mit­zu­be­stim­men, wenn die Kun­den­mei­nun­gen un­mit­tel­bar ver­öf­fent­licht wer­den: ...
16/382 Ur­laub oh­ne An­trag?
15.12.2016. Müs­sen Ar­beit­ge­ber auf­grund des vier­wö­chi­gen Min­des­t­ur­laubs ge­mäß Art.7 Abs.1 der Richt­li­nie 2003/88/EG Ur­laubs­muf­fel von sich aus in den Ur­laub schi­cken, d.h. not­falls oh­ne ...
16/378 Feh­ler­haf­te In­for­ma­ti­on zum Be­triebs­über­gang und Wi­der­spruchs­recht
12.12.2016. Das Recht zum Wi­der­spruch beim Be­triebs­über­gang ver­wirkt, wenn der Ar­beit­neh­mer gut acht­ein­halb Jah­re für den Er­wer­ber ar­bei­tet und ei­ne räum­li­che Ver­set­zungs­an­wei­sung be­folgt: ...
16/376 Ver­gleich im schrift­li­chen Ver­fah­ren als Be­fris­tungs­grund
09.12.2016. Ein Ver­gleich, der auf Vor­schlag ei­ner der Par­tei­en ge­mäß § 278 Abs.6 Satz 1 Fall 1 Zi­vil­pro­zess­ord­nung (ZPO) ver­ein­bart wird, kann ein Sach­grund für ei­ne Ar­beits­ver­trags­be­fris­tung ...
Gesetze zum Arbeitsrecht Grundgesetz u. EU-Recht
Service A bis Z