Source: https://www.vatersein.de/News-file-article-sid-1503.html
Timestamp: 2019-08-24 09:54:26
Document Index: 83477325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', 'BGH']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - BGH: Nachehelicher Unterhaltsanspruch des erkrankten Ehegatten trotz Verzicht
BGH: Nachehelicher Unterhaltsanspruch des erkrankten Ehegatten trotz Verzicht
Geschrieben am Mittwoch, 28. November 2007 von DeepThought
Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) erscheinen lassen.
Die Parteien trennten sich im ersten Halbjahr 2002, wobei der genaue Zeitpunkt streitig ist; spätestens seit dem 15. Mai 2005 leben sie endgültig getrennt. Im November 2002 wurde bei der Antragsgegnerin eine Lymphknotenkrebserkrankung festgestellt; am 21. September 2004 wurde ein weiterer Knoten am Hals entfernt. Die Antragsgegnerin bezieht seit April 2005 eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 939,78 EUR; zu einem möglichen in der Schweiz begründeten Rentenversicherungsanspruch hat sie keine Angaben gemacht.
Ob die Art und Schwere der Erkrankung der Antragsgegnerin und die damit einhergehende Veränderung ihrer Lebensumstände den Antragsteller hier nach § 242 BGB hindern könnten, sich - unter Berücksichtigung des Rangs von Unterhalt und Versorgungsausgleich im System der Scheidungsfolgen - auf deren vertraglichen Ausschluss zu berufen, kann dahinstehen. Jedenfalls würde eine nach Treu und Glauben gebotene Vertragsanpassung, wie dargelegt, nur sicherstellen, dass die Antragsgegnerin nicht einseitig mit ehebedingten Nachteilen belastet bleibt. Es ist indes weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Antragsgegnerin ehebedingt - also im Zusammenhang mit der gemeinsamen Lebensplanung - wirtschaftliche Risiken auf sich genommen hat, die sich nunmehr - nach dem Scheitern der Ehe, aufgrund ihrer Erkrankung und als Folge des Verzichts auf Unterhalt und Versorgungsausgleich - als eine einseitige Belastung erweisen. Nach den Festsstellungen des Oberlandesgerichts stünde sich die Antragsgegnerin ohne die Eheschließung mit dem Antragsgegner wirtschaftlich nicht besser als sie sich jetzt tatsächlich steht. Im Hinblick auf das Unterhaltsbegehren der Antragsgegnerin stellt das Oberlandesgericht auf die Erwerbsunfähigkeitsrente sowie weitere erzielte oder doch erzielbare Einkünfte der Antragsgegnerin ab; es veranschlagt - von der Revision nicht beanstandet - deren monatliches Gesamteinkommen mit mindestens 1.100 EUR. Hinsichtlich des Versorgungsausgleichsverlangens der Antragsgegnerin verweist das Oberlandesgericht auf deren "pro forma" Anstellung in einer Firma des Antragsgegners, mit deren Hilfe die Antragsgegnerin nach der Aufgabe ihres Gewerbebetriebs Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben habe. Es sei nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin ohne die Eheschließung höhere Rentenanwartschaften hätte erwerben können.
Diese Erwägungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden: Entscheidend ist dabei nicht, ob die Erkrankung der Antragsgegnerin und die damit einhergehende Erwerbsunfähigkeit der Antragsgegnerin ehebedingt sind. Maßgebend ist vielmehr, ob die sich aufgrund der Erkrankung ergebende wirtschaftliche Situation der Antragsgegnerin ihrerseits einen ehebedingten Nachteil darstellt. Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Aufgrund ihrer Erkrankung bezieht die Antragsgegnerin (zumindest: eine) Erwerbsunfähigkeitsrente.
Dass ihre Renteneinkünfte ohne die Eheschließung mit dem Antragsteller höher ausgefallen wären, wird auch von der Antragsgegnerin selbst nicht geltend gemacht. Damit sind ehebedingte Nachteile, denen im Rahmen des § 242 BGB Rechnung getragen werden könnte, nicht ersichtlich; auf die Rüge der Revision, das Oberlandesgericht habe vom Antragsteller aus unselbständiger Tätigkeit erworbene Rentenanrechte unberücksichtigt gelassen, kommt es nicht an. Für einen der Antragsgegnerin im Wege der Ausübungskontrolle (§ 242 BGB) zuzuerkennenden Unterhalts- oder Versorgungsausgleichsanspruch ist nach allem kein Raum.
BGH, Urteil vom vom 28.11.2007
XII ZR 132/05