Source: http://www.verein-aktuell.de/vereinsrecht-organisation-fuehrung/mitarbeit-ehrenamt/uebungsleiterverguetung-irrtuemlich-gezahlte-sv-beitraege-muessen-rueckerstattet-werden
Timestamp: 2017-07-25 12:58:55
Document Index: 323208307

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27']

Übungsleitervergütung: Irrtümlich gezahlte SV-Beiträge müssen rückerstattet | Mitarbeit & Ehrenamt | verein-aktuell.de
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Dienstag, 11.04.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Michael Bamberger
Übungsleitervergütung: Irrtümlich gezahlte SV-Beiträge müssen rückerstattet werden	Worum geht´s in diesem Thema
Führt ein Verein auf Übungsleitervergütungen, die eigentlich sozialversicherungsfrei sind, irrtümlich Beiträge ab, muss der Versicherungsträger sie zurückerstatten.
Die Vergütung der ÜL-Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 EStG i. H. v. 2.400 Euro pro Jahr ist steuerfrei und auch von der SV-Pflicht befreit (§ 1 Abs. 1 Nr. 16 SvEV). Dies gilt auch dann, wenn dieser Betrag mit einem Minijob kombiniert wird. Der Fall
Ein Verein hatte Arbeitsentgelte auf Minijobbasis abgerechnet und pauschal Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Als ein Betriebsprüfer den Verein auf die Rechtslage hinwies, bat der Verein die Versicherung, die ÜL-Pauschale nach § 3 Nr. 26 EStG rückwirkend zu berücksichtigen und die zu viel entrichteten Beiträge rückzuerstatten.
Diese lehnte ab, da die Anspruchsvoraussetzungen des § 26 Abs. 2 SGB IV nicht erfüllt seien, weil die Beiträge nicht zu Unrecht entrichtet worden seien. Dagegen klagte der Verein.
Exkurs: § 26 SGB IV: Beanstandungen und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
„(1)…..
(3)….“
Zu Unrecht entrichtet sind Beiträge, wenn sie ohne Rechtsgrund gezahlt worden sind. Dies war in diesem Fall gegeben.
Es fehlte zwar ein formeller Rechtsgrund für die Beitragszahlung, nämlich ein Beitragsbescheid. Der Verein schuldete die Beiträge bereits im Zeitpunkt der Entrichtung nicht, weil das zugrunde gelegte Entgelt nicht beitragspflichtig war und die Verfallklausel des § 26 Abs. 2 S. 1 2. Halbsatz SGB IV hier nicht greift, weil sich aus pauschalen SV-Beiträgen keine Leistungsansprüche ergeben.
Der Anspruch, Beiträge erstattet zu bekommen, die zu Unrecht entrichtet wurden, verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Beiträge bezahlt worden sind (§ 27 Abs. 2 S. 1 SGB IV).
Fundstelle: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.12.2015, Az.: L 18 KN 70/15
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