Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerfGH%20128/03
Timestamp: 2019-03-23 23:48:38
Document Index: 194529218

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 15', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', 'Art 15', 'Art. 19', '§ 172', '§ 172', 'Art. 15', 'Art. 19', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172']

VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 128/03 - dejure.org
Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, § 172 Abs 2 StPO, § 172 Abs 3 S 1 StPO, § 172 Abs 3 S 2 StPO
Kammergerichtliche Auslegung von StPO § 172 Abs 3 S 1, wonach zur Zulässigkeit des anwaltlichen Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren die zusammenfassende Schilderung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts gehört, verletzt nicht das Grundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz iSv Verf BE Art 15 Abs 4 S 1
Form und Inhalt des Antrags im Klageerzwingungsverfahren; Eigene, das Wesentliche zusammenfassende Schilderung und Würdigung des Sachverhalts durch den Anwalt
"Eigener Antrag” im Klageerzwingungsverfahren
NJW 2004, 2728
Dieses Erfordernis des Antrags im Klageerzwingungsverfahren ist mit dem Verfassungsrecht vereinbar und stellt sich nicht als eine Voraussetzung dar, die den Zugang zum Gericht in einer Art. 19 Abs. 4 GG (oder inhaltsgleiche Bestimmungen des Landesverfassungsrechts) verletzenden, unzumutbaren und durch Sachgründe nicht zu rechtfertigende Weise erschweren würde (siehe BVerfG NJW 2000, 1027; BerlVerfGH NJW 2004, 2728, 2729; SächsVerfGH NJW 2004, 2729, 2730).
Die notwendige geschlossene Sachdarstellung im Antrag hat ihren Grund nämlich gerade auch in dem zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigenden Beschleunigungsgebot (BVerfG NJW 1993, 382; BVerfG NJW 2000, 1027; BerlVerfGH NJW 2004, 2728, 2729).
Denn es ist im Hinblick auf den Zweck des Klageerzwingungsverfahrens und auch den Schutz der Oberlandesgerichte vor unsachgemäßen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung nicht die Aufgabe der befassten Strafsenate, sich aus den Akten oder auch nur den der eigentlichen Antragsschrift beigefügten Anlagen die Partien herauszusuchen, aus denen sich der für die Beurteilung des hinreichender Tatverdachts oder im Sonderfall des "Ermittlungserzwingungsantrags" des Anfangsverdachts bedeutsame Sachverhalt einschließlich der zu seiner Feststellung erforderlichen Beweismittel ergibt (BerlVerfGH NJW 2004, 2728, 2729; OLG Celle NStZ 1997, 406 m.w.N.).
9 Vor dem Hintergrund des Zwecks des Klageerzwingungsverfahrens, den aus dem Beschleunigungsgebot resultierenden Anforderungen sowie auch und erst recht angesichts der mit den notwendigen Antragsinhalt verfolgten justizökonomischen Zwecken müssen die für die begrenzte Zulässigkeit von Bezugnahmen auf Anlagen des Klageerzwingungsantrages anerkannten, verfassungsrechtlich unbedenklichen Grundsätze auch für den Fall gelten, dass umfängliche Schriftstücke oder Teile des Akteninhalts nicht als Anlagen dem Antrag beigefügt, sondern durch Fotokopie oder auf anderen technischem Wege in die Antragsschrift selbst eingefügt werden (Brand.OLG v. 7.3.2008 - 1 Ws 15/08 [juris]; OLG Celle NStZ 1997, 406; OLG Koblenz OLGSt StPO § 172 Nr. 15;… Graalmann-Scheerer, in: Löwe/Rosenberg, StPO § 172 Rn. 156 aE.; ebenso BerlVerfGH NJW 2004, 2728, 2729).
Auf der Grundlage dieser Grundsätze hat der Berliner Verfassungsgerichtshof einen Beschluss des Kammergerichts im Klageerzwingungsverfahren für mit Art. 15 Abs. 4 BerlVerf., der mit Art. 19 Abs. 4 GG inhaltsidentisch ist, vereinbar gehalten, in dem ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen worden war, der zu mehr als der Hälfte aus eingescannten Schriftstücken bestand, auf deren vollständigen Wortlaut es nicht ankam (BerlVerfGH NJW 2004, 2728, 2729).
Das Abfassen eines den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrages innerhalb der zur Verfügung stehenden Monatsfrist ist für einen Rechtsanwalt, der mit der nach § 172 Abs. 3 S. 2 StPO geforderten Unterzeichnung die Verantwortung für den Antrag übernimmt, auch keine unzumutbare Belastung (vgl. Berl.VerfGH NJW 2004, 2728, 2729).
(1) Ein Klageerzwingungsantrag ist grundsätzlich unzulässig, wenn in Bezug genommene Bestandteile in die Antragsschrift hineinkopiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2017 - 2 BvR 225/16 -, juris, Rn. 7; VerfGH Berlin, Beschluss vom 30. April 2004 - VerfGH 128/03 -, NJW 2004, 2728; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Mai 1983 - 1 Ws 335/83 -, …
Denn es ist im Hinblick auf den Zweck des Klageerzwingungsverfahrens und auch den Schutz der Oberlandesgerichte vor unsachgemäßen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung nicht die Aufgabe der befassten Strafsenate, sich aus den Akten oder auch nur den der eigentlichen Antragsschrift beigefügten Anlagen die Partien herauszusuchen, aus denen sich der für die Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts bedeutsame Sachverhalt einschließlich der zu seiner Feststellung erforderlichen Beweismittel ergibt (BerlVerfGH NJW 2004, 2728 [2729];… OLG Celle, a.a.O.).
Unzulässig ist danach beispielsweise ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der zu mehr als der Hälfte aus eingescannten Schriftstücken besteht, auf deren vollständigen Wortlaut es nicht ankommt (vgl. BerlVerfGH, NJW 2004, 2728 [2729], oder der zwar auf wenigen Seiten Ausführungen zum Sachverhalt und zum Beweisergebnis enthält, zu deren Verständnis das Gericht aber auf Ablichtungen und eingescannte Texte zurückgreifen müsste, aus denen sich die 83 Seiten umfassende Antragsschrift überwiegend zusammensetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. März 2008 - 1 Ws 15/08 -, juris).
Seiner Rechtsprechung haben sich insoweit auch andere Landesverfassungsgerichte angeschlossen (BayVerfGH, BayVBl. 2001, 746; BayVBl. 2004, 493; VerfGH Berlin, NJW 2004, 2728; SächsVerfGH, NJW 2004, 2729).
Es ist nämlich anerkannt, dass ein Klageerzwingungsantrag nicht den Anforderungen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO genügt, wenn umfängliche Schriftstücke oder Teile des Akteninhalts durch Fotokopie oder auf anderem technischem Wege in die Antragsschrift selbst eingefügt werden und dies dazu führt, dass sich das Oberlandesgericht aus einem zwar formal einheitlichen Antrag, tatsächlich jedoch aus verschiedenen Aktenteilen oder Anlagen die Partien heraussuchen muss, aus denen sich der maßgebliche Sachverhalt ergibt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. September 2010 - 1 Ws 442/10; ebenso hiesiger 2. Strafsenat, Beschluss vom 27. April 2010 - 2 Ws 102/10, Nds. Rpfl. 2010, 285, mit zust. Anmerkung Groß, jurisPR-StrafR 15/2010 Anm. 3; BerlVerfGH NJW 2004, 2728; OLG Potsdam Beschluss vom 7. März 2008 - 1 Ws 15/08, juris; OLG Koblenz OLGSt StPO § 172 Nr. 15; OLG Düsseldorf StV 1983, 498;… LR-Graalmann-Scheerer StPO 26. Aufl. § 172 Rn. 156;… Meyer-Goßner StPO 56. Aufl. § 172 Rn. 30).
Zwar kann nach obergerichtlicherer Rechtsprechung eine unzulässige Bezugnahme auf Aktenbestandteile auch dann vorliegen, wenn die in Bezug genommenen Bestandteile nicht lediglich der Antragsschrift als Anlage beigefügt, sondern in die Antragsschrift selbst hineinkopiert wurden, weil es nicht Aufgabe des Oberlandesgerichts ist, sich im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens relevante kopierte Unterlagen, die der Begründung des Antrags dienen könnten, selbst zusammenzustellen (OLG Celle NStZ 1997, 406; BerlinVerfGH NJW 2004, 2728).
Dabei darf der Zugang zum Gericht nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (Beschluss vom 30. April 2004 - VerfGH 128/03 - Rn. 19 m. w. N.) Dies gilt auch für den vorläufigen Rechtsschutz (…vgl. zum Bundesrecht: Beschluss vom 3. Mai 2012 - 2 BvR 2355/10 -, juris Rn. 13).
Eine Bezugnahme ist jedoch dann nicht zulässig, wenn erst durch Kenntnisnahme vom Inhalt der in Bezug genommenen Anlagen oder sonstigen Schriftstücke die erforderliche geschlossen Sachverhaltsdarstellung erreicht wird (vgl. BerlVerfGH NJW 2004, 2728; KG NStE Nr. 28 zu § 172 StPO; OLG Celle NStZ 1997, 406; OLG Saarbrücken wistra 1995, 36;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 172 Rdn. 30).