Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rig,sl/12
Timestamp: 2017-02-24 01:46:56
Document Index: 332109659

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 72', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 41', '§ 11', '§ 13']

§ 12 RiG, Verschwiegenheitspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 RiG, Verschwiegenheitspflicht Inhaltsübersicht
Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Landesrecht Saarland…§ 12 RiG, Verschwiegenheitspflicht§ 13 RiG, Kosten§ 14 RiG, Rechtsweg§ 15 RiG, Geltung des Personalvertretungsrechts§ 16 RiG, Bildung der Richterräte§ 17 RiG, Zusammensetzung§ 18 RiG, Wahlgrundsätze§ 19 RiG, Wahlvorstand§ 20 RiG, Geltung der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz für das Saarland§ 21 RiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 22 RiG, Eintritt der Ersatzmitglieder§ 23 RiG, Neuwahl des Richterrats§ 24 RiG, Gemeinsame Beteiligung von Richterrat und Personalvertretung§ 24a RiG, Hauptrichterrat§ 25 RiG, Gemeinsame Personalversammlung§ 26 RiG, Bildung des Präsidialrats§ 27 RiG, Der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit§ 28 RiG, Der Präsidialrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 29 RiG, Der Präsidialrat der Finanzgerichtsbarkeit§ 30 RiG, Der Präsidialrat der Arbeitsgerichtsbarkeit§ 31 RiG, Der Präsidialrat der Sozialgerichtsbarkeit…§ 72 RiG, Inkrafttreten
§ 12 RiG, Verschwiegenheitspflicht
§ 12 RiGGesetz Nr. 858 Saarländisches RichtergesetzLandesrecht SaarlandTitel: Gesetz Nr. 858 Saarländisches RichtergesetzNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: RiG,SLReferenz: 301-1Abschnitt: Zweiter Teil – Richtervertretungen → I. Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften (1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen und an Sitzungen der Richtervertretungen teilnehmen oder teilgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für Mitglieder der Richtervertretungen gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung sowie gegenüber Beauftragten der Berufsorganisationen und der Gewerkschaften, soweit diese nach den Vorschriften dieses Gesetzes in Verbindung mit den entsprechend abzuwendenden Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland hinzugezogen werden; sie entfällt ferner gegenüber der obersten Dienstbehörde und dem bei ihr gebildeten Hauptrichterrat, soweit diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit beteiligt werden. Gleiches gilt im Verhältnis des Hauptrichterrats zu den Richterräten. (2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.(3) Die Befugnis des Leiters der Dienststelle oder seiner Vertreter (§ 7 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland) Angelegenheiten, die von den Richtervertretungen behandelt wurden, mit den zuständigen Stellen dienstlich zu erörtern, bleibt unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 41c RiG, Vermittlungsstelle
§ 11 RiG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 13 RiG, Kosten