Source: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2475-2018
Timestamp: 2019-12-15 17:47:28
Document Index: 22386773

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 21', '§ 17', '§ 48', '§ 69']

SIM - DS 2475/2018
Antrag Nr. 2475/2018:
2475/2018 (Originalvorlage)
Druckversion.pdf (509 KB)
Gemeinsamer Antrag von Die FRAKTION und Gruppe Linke & Piraten
·	Die Videoüberwachung von Gefangenen wird nicht nur eingeführt, sondern deren Begründungskatalog inhaltlich wesentlich erweitert. Hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte ist dieser Vorgang höchst fragwürdig.
·	Erleichterung der Bedingungen, unter denen eine Telekommunikationsüberwachung (Abhören von Telefon, Abfangen von E-Mails, Mitlesen und -hören von Chats und Messenger-Nachrichten) zulässig sein soll.
·	Erleichterungen der Bedingungen, unter denen der “große Lauschangriff” in Wohnungen (Abhören mittels Wanzen & Co.) zulässig sein soll. (§ 35a Abs. 1)
·	Deutliche Reduzierung der Bedingungen, unter denen die Polizei Aufzeichnungen privat oder gewerblich betriebener Videoüberwachungskameras die Herausgabe der Aufnahmen erzwingen kann. (§ 32a Abs. 1)
·	Einführung einer Ausschlussklausel, nach der der Einsatz von verdeckt agierenden Polizeibeamten unter bestimmten (möglicherweise dehnbaren Bedingungen) nicht mehr durch Richter*innen genehmigt werden muss. (§ 36 Abs. 2)
·	Streichung der Klausel, wonach Menschen, die bereits bekundet haben, aus einer kriminellen Szene aussteigen zu wollen und ein entsprechendes Ausstiegsangebot der Behörden angenommen haben, grundsätzlich nicht mehr als V-Leute angeworben oder eingesetzt werden dürfen. (§ 36 Abs. 5)
·	Einführung der neuen Erlaubnis für die Polizei, V-Leute im Einzelfall sogar ohne (vorherige) richterliche Genehmigung einsetzen zu dürfen. (§ 36a Abs. 4)
·	Der Zeitraum richterlich begründeter Untersuchungshaft für „unbestimmte” Fälle wird von vier auf sechs Tage erhöht. (§ 21)
·	Die zulässigen Anwendungsfälle zum Einsatz der elektronischen Fußfessel werden ausgeweitet, aber der Passus, dass die erfassten persönlichen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme besonders zu sichern sind, gestrichen. (§ 17c Abs. 1)
·	Es soll künftig nicht mehr festgehalten werden, ob Rasterfahndungen zu einem Ergebnis geführt haben oder nicht. (§ 48 Abs. 1)
·	Der Einsatz von Tasern (Elektroschocker-Pistolen, im Behördendeutsch verniedlichend als „Elektroimpulsgerät“ bezeichnet) wird nicht nur ausdrücklich erlaubt, Taser sollen sogar durch eine Neuordnung der Reihenfolge polizeilicher Waffen als erstes einzusetzendes Mittel noch vor dem Schlagstock definiert werden. (§ 69 Abs. 4)
stellv. Gruppenvorsitzende	Fraktionsvorsitzender