Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-01/bewertungssysteme-bei-online-auktionen-misbrauch-kann-abgemahnt-werden-bzw-straftat-sein/
Timestamp: 2019-05-25 17:17:56
Document Index: 88820423

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 186', '§ 185', '§ 186', '§ 823', '§ 826', 'EuG', 'BGH']

« Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
BNetzA entscheidet über Standardvertrag für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung »
6. Januar 2008 | Autor: RA Exner
Nachdem sich zunehmend Betrüger die Anonymität des Internets zunutze gemacht und die Vorleistungspflicht der Käufer bei Online-Auktionen ausgenutzt hatten, haben die Versteigerungs-Plattformen Bewertungssysteme eingeführt. Doch hinter den einfachen Systemen lauern auch Rechtsfallen: Wer unrichtige Tatsachen behauptet, geschäftsschädigende und nicht erweislich wahre Äußerungen tätigt oder gar eine Beleidigung in dieBewertung schreibt dem drohen Abmahnung, Schadensersatzforderungen oder gar ein Strafverfahren.
Was soll verhindert oder aufgedeckt werden?
Bewertungssysteme sollen für Transparenz über die Zuverlässigkeit von Käufern und Verkäufern sorgen. Es sollte also wahrheitsgemäß geschildert werden (können):
Waren wurden nicht bezahlt.
Das Widerrufsrecht nicht akzeptiert.
Die Ware wies Mängel auf.
Artikel haben nicht die beschriebenen Eigenschaften.
Artikelfoto und verkaufter Gegenstand passen nicht zusammen.
Kunden haben nach (kurzzeitiger) Nutzung die gebrauchte Ware wieder zurückgeschickt, indem sie das Widerrufsrecht unzulässig ausnutzten.
Diese sollen für Transparenz über die Zuverlässigkeit von Käufern und Verkäufern sorgen. Bewertungssysteme stellen dann ein System zum Käufer- und Verkäuferschutz dar. Es soll vom bisherigen Verhalten auf künftige Einhaltung der (Recht-)Regeln geschlossen werden, nach dem Motto: Schwarze Schafe fliegen raus!
Auch wenn der Geschäftsvorgang keinen positiven Verlauf hatte, die Antworten zu lange dauerten, die Ware mangelhaft war, etc: Bleiben Sie sachlich, denn Fehler können passieren. Innerhalb von Bewertungs-Systemen, sollten daher insbesondere
a) nur zutreffende Tatsachen behauptet werden, die belegt werden können;
b) Bewertungen sachlich gehalten bleiben;
c) keine Aussagen Dritter wiederholt oder zu Eigen gemacht werden;
d) nicht zu Boykott oder Kaufstopp aufgerufen werden;
e) Persönliche Angriffe, Schimpfworte und Beleidigungen unterlassen werden.
Bei aller Meinungsfreiheit droht bei Beleidigungsdelikten (§§ 185 StGB) ein Strafverfahren. Auch sonst können kostspielige Abmahnungen und Prozesse folgen .
Bei falsche Tatsachenbehauptungen können Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) schnell unterlaufen.
Wichtig auch für Rechtslaien ist die Untescheidung von Tatsachen und Werturteilen in der Rechtsprechung. Eine Tatsache sind Zustände, Geschehnisse oder Verhältnisse der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind.
Beispiele: “keine Antwort” oder “keine Reaktion” als Bewertung ist nicht richtig, wenn eine lapidare e-Mail auf eine einfache oder umfangreiche Beschwerde sagt: “Was wollen Sie denn? Mfg xyz” oder “ Wir kümmern uns drum.”
Zu Tatsachen werden auch innere Tatsachen gezählt – also Vorsicht mit Unterstellungen von fremden Absichten oder Motiven in Bewertungen.
§ 185 StGB [Beleidigung]
§ 186 StGB [Üble Nachrede]
§ 823 BGB [Schadensersatzpflicht]
§ 826 BGB [Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung]
Neue Urteile zu Straftaten bei Online-Auktionen
Negativ-Bewertungen: Vermittlungsverfahren der Plattform und gerichtlicher Rechtsschutz
Beseitigungsanspruch wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Veröffentlichung einer Negativ- Bewertung
Tags: Abmahnungen, Community-Recht, Online-Auktionen, Strafrecht und IT, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht
Veröffentlicht in Abmahnungen, Community-Recht, Online-Auktionen, Strafrecht und IT, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: Beleidigung, Meinungsäußerung, Mißbrauch, Negativbewertung, Online-Auktion, Straftat, Tatsache
BVerfG AGB Telefon Beweis einstweilige Verfügung Handy Abo-Falle Domain Internet Foto Berlin Provider Unterlassungserklärung Straftat München Musiktauschbörsen Frankfurt Abmahnkosten Streitwert E-Mail EuGH Verbraucher Schadensersatz Werbung Bild Pressefreiheit Reform filesharing Persönlichkeitsrecht Hamburg Abmahnung Köln Daten UWG BGH Düsseldorf Urheberrecht Meinungsfreiheit Haftung Computer Unterlassung eBay Auskunft Rundfunk Widerrufsbelehrung