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Timestamp: 2016-04-29 07:53:55
Document Index: 257059700

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 197', '§ 389', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 14', '§ 43', '§ 14', '§ 43', '§ 43', '§ 14', '§ 43']

HESSISCHER-VGH - 23.09.2004, 8 UE 653/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Urteil vom 23.09.2004, Aktenzeichen: 8 UE 653/03 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 UE 653/03Urteil vom 23.09.2004
Leitsatz:1. Zur Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch.
2. Zu den Verwaltungskosten, die den Kommunen durch das Land Hessen nach § 2 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz 1980 nicht zu erstatten waren bzw. nach § 4 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz 1993 nicht zu erstatten sind, gehören jedenfalls die sog. Arbeitsplatzkosten, soweit sie das in der Flüchtlingsbetreuung eingesetzte Personal betreffen.Rechtsgebiete:BGB, Landesaufnahmegesetz 1980, Landesaufnahmegesetz 1993Vorschriften:§ 197 a. F. BGB, § 389 BGB, § 2 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz 1980, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Landesaufnahmegesetz 1993, § 4 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz 1993Stichworte:Arbeitsplatzkosten, Asylbewerber, Aufnahme, Aufrechnung, Ausländer, Kostenerstattung, Personalkosten, SachkostenVerfahrensgang:VG Gießen 2 E 417/01 vom 30.10.2002
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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 653/03 vom 23.09.20041. Zur Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch.
2. Zu den Verwaltungskosten, die den Kommunen durch das Land Hessen nach § 2 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz 1980 nicht zu erstatten waren bzw. nach § 4 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz 1993 nicht zu erstatten sind, gehören jedenfalls die sog. Arbeitsplatzkosten, soweit sie das in der Flüchtlingsbetreuung eingesetzte Personal betreffen.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 TG 2293/04 vom 21.09.20041. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeitsregelung nach § 14 SGB IX der Regelung über die vorläufige Leistungsverpflichtung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I in der Weise vorgeht, dass im Falle der Anwendung des § 14 SGB IX eine Heranziehung von § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I ausgeschlossen ist.
3. Kommt somit § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I jedenfalls ergänzend zu § 14 SGB IX zur Geltung, so greift hinsichtlich der zuerst genannten Norm die bisherige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs durch, wonach die Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I auch dann anzuwenden ist, wenn Streit besteht, ob bestimmte Leistungen als Eingliederungshilfe nach dem BSHG oder als Jugendhilfe zu erbringen sind (Fortführung von Hess. VGH, Beschluss vom 09.06.1992 - 9 TG 2795/91 - in FEVS 43, 191 ff.).HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TG 2610/04 vom 17.09.2004Einzelfall, in dem eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren verbliebene Unklarheit, ob ein Bauvorhaben nachbarschützende Vorschriften über die Einhaltung der Abstandsfläche wahrt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Nachbarn nicht gebietet, da die Unklarheit mit einfachen ergänzenden Maßnahmen des Bauordnungsrechtes behoben werden kann.
Die Festlegung der Geländeoberfläche ist eine wertende Entscheidung, bei der auch die Belange des Nachbarn zu berücksichtigen sind und die im pflichtgemäßen Ermessen der Bauaufsichtsbehörde steht; eine Festlegung abweichend von der natürlichen Geländeoberfläche ist nur zulässig, wenn hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist.
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