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Timestamp: 2019-09-21 09:08:11
Document Index: 225679214

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 14', '§ 14']

Befristeter Arbeitsvertrag: FFB - Forum für Betriebsräte - Seminare für den Betriebsrat Befristeter Arbeitsvertrag: FFB - Forum für Betriebsräte
71/2007 - Befristung im Anschluss an eine Ausbildung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Oktober 2007 - 7 AZR 795/06
44/2007 - Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2007 - 7 AZR 700/06
12/2004 - Neues zur Schriftform bei der Befristung
Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt
Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Februar 2004 - 4 Sa 469/03 -
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2004 - 7 AZR 198/04
11/2004 - Neues zur Befristung und zum Anschlussverbot nach § 14 II S. 2 TzBfG
Spezialfall: Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Arbeitgeber in diesem Sinne ist derjenige, der mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag geschlossen hat. Wird ein Unternehmen nach § 2 Nr. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG) mit einem anderen Unternehmen durch Aufnahme verschmolzen, ist das übernehmende Unternehmen nicht derselbe Arbeitgeber wie das übertragende Unternehmen. Denn der übertragende Rechtsträger erlischt nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG mit der Eintragung der Verschmelzung. Das hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts zu einem Arbeitsvertrag zwischen einer Mitarbeiterin und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di entschieden.
Die Klägerin war zunächst in der Zeit vom 1. November 1998 bis 31. Oktober 2000 in einem Bildungszentrum der Deutschen Postgewerkschaft als Lehrkraft auf Zeit beschäftigt. Die Deutsche Postgewerkschaft wurde aufgrund Übertragung ihres Vermögens mit der ver.di-Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft gemäß § 2 Nr. 1 UmwG verschmolzen. Mit Arbeitsvertrag vom 8. Januar 2002 stellte ver.di die Klägerin befristet für die Zeit vom 15. Januar 2002 bis 14. Januar 2003 ein. Die Klägerin hat die Unwirksamkeit der Befristung geltend gemacht.
Der Siebte Senat hat die Befristung, wie schon die Vorinstanzen, für rechtswirksam befunden. Das Arbeitsverhältnis konnte nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sachgrundlos befristet werden, weil die Deutsche Postgewerkschaft nicht derselbe Arbeitgeber wie ver.di im Sinne dieser Vorschrift ist.
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 29. Januar 2004 - 16 Sa 1698/03 -
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2004 - 7 AZR 101/04
09/2004 - Wirksamkeit der Befristung eines Probearbeitsvertrags
Keine Schriftform für den Befristungsgrund notwendig
So war die Klage eines beim Arbeitsamt Duisburg beschäftigten Arbeitnehmers erfolglos. Er war zunächst in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis zum 30. September 2001 als Bearbeiter tätig. Er erhielt Vergütung aus der Vergütungsgruppe VII der Vergütungsordnung Anlage 1 zum Manteltarifvertrag für Angestellte der Bundesagentur für Arbeit. Für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2001 schlossen die Parteien einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag für die Tätigkeit als Sachbearbeiter. Die Vergütung erfolgte nach Vergütungsgruppe Vb. Die Beklagte hat sich zur Wirksamkeit der Befristung auf die Erprobung des Klägers berufen. Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat das klageabweisende Urteil des Landesarbeitsgerichts bestätigt, da die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG eingehalten wurde und eine Vereinbarung des Erprobungszwecks nicht erforderlich war. Wegen der höheren fachlichen Anforderungen an die zuletzt vereinbarte Tätigkeit war die erneute Erprobung des Kläger sachlich gerechtfertigt.
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2003 – 15 Sa 103/03
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2004 - 7 AZR 636/03
04/2004 - Auch mittelbare Vertretung einer zeitweilig ausfallenden Stammkraft kann Befristungsabrede rechtfertigen
Der Sachgrund der Vertretung setzt nicht voraus, dass die Vertretungskraft dieselben Arbeiten verrichten soll wie der ausgefallene Mitarbeiter. Der Arbeitgeber kann die von dem zeitweilig verhinderten Mitarbeiter zu erledigenden Aufgaben auch anderen Beschäftigten zuweisen und deren Aufgaben ganz oder teilweise von einer Vertretungskraft erledigen lassen (mittelbare Vertretung). Erforderlich ist allerdings ein Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall eines Mitarbeiters und der befristeten Vertragsänderung oder Einstellung der Vertretungskraft.
BAG, Urteil vom 14.01.2004 - 7 AZR 390/03