Source: https://www.naturschutzfonds.de/natur-schuetzen/projektfoerderung/faq-ersatzzahlungen-und-projektfoerderung/
Timestamp: 2019-05-20 00:21:07
Document Index: 118647066

Matched Legal Cases: ['§15', '§6', '§ 33', '§ 33', '§ 55', '§15', '§6']

FAQ Ersatzzahlungen und Projektförderung - Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg
Häufige FragenErsatzzahlungen und Projektförderung
An dieser Stelle beantworten wir häufige Fragen, die im Zusammenhang von Ersatzzahlungen und Projektförderung gestellt werden: zur Kompensation, zu den Aufgaben der Stiftung, zur Antragsstellung sowie Fragen konkret zu Windenergieanlagen.
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Wie werden Eingriffe in Natur und Landschaft kompensiert?
Verursacher unvermeidbarer Eingriffe in Natur und Landschaft sind gesetzlich verpflichtet, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für diese Eingriffe zu leisten. Dabei ist eine Stufenfolge von Prüfschritten und den entsprechend zu ergreifenden Maßnahmen vorgeschrieben. Dies reicht von der Vermeidung des Eingriffs über die Realkompensation durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen bis hin zur Ersatzzahlung. §15 BNatSchG und §6 BbgNatSchAG regeln die Ersatzzahlung in Brandenburg.
Kompensation: Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder Ersatzzahlung?
Es ist zu unterscheiden zwischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Realkompensation) und der Ersatzzahlung.
Bei der Realkompensation müssen die Beeinträchtigungen von Funktionen des Naturhaushaltes (Schutzgüter Boden, Wasser, Tiere/Pflanzen, Luft) so weit wie möglich gleichartig ausgeglichen oder gleichwertig ersetzt werden. Nur für dennoch verbleibende Beeinträchtigungen wird eine Ersatzzahlung festgesetzt.
Für die Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes werden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nur unter speziellen Maßgaben anerkannt. Deshalb wird hier in der Regel eine Ersatzzahlung festgesetzt.
Wie und wann erhält die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg die Ersatzzahlung?
In Brandenburg wird die Höhe der Ersatzzahlung durch die Genehmigungsbehörde festgelegt, entsprechend Windkrafterlass zum Beispiel durch das Landesamt für Umwelt. Die Zahlungen sind als zweckgebundene Abgabe an das Land zu entrichten. Zahlungsempfänger ist die Landeshauptkasse Potsdam. Jeweils nach Quartalsende erfolgen durch Brandenburgs Umweltministerium vierteljährliche Sammelüberweisungen an die nach § 33 BbgNatSchAG zuständige Stiftung, die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg.
Welche Aufgaben übernimmt die Stiftung?
Welche Funktion hat die Stiftung für die Ersatzzahlung?
Die Stiftung verwaltet die Ersatzzahlung treuhänderisch im Auftrag des Landes. Die Ersatzzahlung soll nach Möglichkeit im Gebiet des betroffenen Landkreises oder der kreisfreien Stadt, ansonsten im betroffenen Naturraum verwendet werden. Die eingesetzten Gelder können dabei vervielfacht werden, weil sie in Förderrichtlinien der EU, des Bundes oder des Landes als Eigenanteil für Naturschutzprojekte anerkannt werden.
Ist der Einsatz der Ersatzzahlung räumlich und funktional an den Eingriff gebunden?
Räumlich soll die Ersatzzahlung in dem betroffenen Landkreis bzw. Naturraum eingesetzt werden. Eine funktionale Bindung der Ersatzzahlung an den Eingriff gibt es nicht.
Wie können betroffene Gemeinden an den Ersatzzahlungen teilhaben?
Gemeinden und Ämter (oder andere natürliche und juristische Personen) können Förderanträge für Maßnahmen oder Projekte, die dauerhaft der naturschutzfachlichen Aufwertung dienen, stellen und bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten erhalten.
Führt die Stiftung Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (Realkompensation) mit den Mitteln der Ersatzzahlung durch?
Die Stiftung führt keine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen mit den Mitteln der Ersatzzahlung durch. Sie setzt die Mittel entsprechend ihres Stiftungszweckes (§ 33 BbgNatSchAG) ein. Auf Basis ihrer Förderrichtlinie können Projekte, die eine konkrete Aufwertung des Naturhaushaltes bzw. Landschaftsbildes bewirken und im Land Brandenburg umgesetzt werden sollen, aus Mitteln der Ersatzzahlung gefördert werden.
Wer kann bei der Stiftung Fördermittel für Projekte beantragen?
Jede natürliche oder juristische Person, solange das beantragte Projekt im Land Brandenburg umgesetzt wird. Die Mindestförderungsgrenze beträgt in der Regel 5.000 Euro.
In welcher Form ist ein Förderantrag zu stellen?
Der Antrag ist formgebunden und vollständig (Antragsformular mit Anlagen) einzureichen. Das Antragsformular ist auf der Homepage der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg verfügbar oder kann zugesandt werden.
Gibt es Fristen für die Einreichung von Förderanträgen?
Projektanträge bis 75.000 Euro können im Jahr 2019 jeder Zeit eingereicht werden. Wenn Sie in diesem Jahr für Ihr Projekt eine Zuwendung von über 75.000 Euro beantragen möchten, sollten Sie unbedingt folgende Fristen einhalten: Für die Frühjahrssitzung des Stiftungsrates müssen Förderanträge jeweils bis zum 15. Januar des Jahres in unserer Geschäftsstelle eingegangen sein, für die Herbstsitzung bis zum 15. Juni.
Wie lange dauert die Bearbeitung eines Förderantrages?
Je nach Vollständigkeit der Antragsunterlagen ist von einer Bearbeitungszeit von mindestens drei Monaten auszugehen, bei Projekten, über die der Stiftungsrat entscheidet, von mindestens einem halben Jahr.
Wer entscheidet über Förderanträge?
Bei Fördersummen bis 75.000 Euro entscheidet der Geschäftsführer. Bei Fördersummen über 75.000 Euro entscheidet der Stiftungsrat.
Kann die Ersatzzahlung mit anderen Finanzierungsmitteln kombiniert für Projekte eingesetzt werden?
Was bedeutet die Prüfung anderer Fördermöglichkeiten im Vorfeld einer Antragstellung?
Besonderes Augenmerk legt die Stiftung auf die Kofinanzierung mit anderen Finanzierungs- oder Eigenmitteln. Antragstellerinnen und -steller sollten daher vorab insbesondere die Möglichkeiten aus den Landesrichtlinien zur Förderung des Natürlichen Erbes und der Gewässerentwicklung prüfen.
Wie ist die Flächenverfügbarkeit sicherzustellen?
Im Zuge der Antragstellung muss grundsätzlich die Zustimmung des Eigentümers und Nutzers des Grundstückes zum geplanten Vorhaben, oder der Nachweis eines Nutzungsrechts zugunsten des Projektträgers vorliegen (Beachtung von Zweckbindungsfristen).
Werden für die Antragstellung Genehmigungen und Stellungnahmen benötigt?
Die Antragsteller müssen die Genehmigungsfähigkeit durch die zuständige(n) Behörde(n) nachweisen.
Wie konkret müssen Planungen bei der Antragstellung sein?
Der Antrag muss prüffähig sein, d.h. er ist auf Basis der Vorplanung mit Kostenschätzung (Leistungsphase 1-2 HOAI 2013) einzureichen. Planungsausgaben sind zuwendungsrechtlich förderfähig und können gemeinsam mit den Maßnahmen zur Förderung beantragt werden.
Können Planungen zur Vorbereitung einer Antragstellung alleinig gefördert werden?
Alleinige, von praktischen Maßnahmen entkoppelte, konzeptionelle Vorarbeiten, Machbarkeitsstudien, Voruntersuchungen oder Planungen können nicht gefördert werden.
Auf welcher Kostenbasis werden Planungsleistungen berechnet?
Planungsleistungen sollen gemäß HOAI 2013 berechnet werden.
Können in den geförderten Projekten Bau-, Dienst- und Lieferaufträge direkt vergeben werden?
In Bezug auf die Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften gelten die einschlägigen Festlegungen gemäß § 55 Landeshaushaltsordnung.
In welcher Art werden die Fördermittel zur Verfügung gestellt?
Fördermittel werden als Zuschuss zur Verfügung gestellt. Die Zuwendung darf nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird.
Fragen konkret zu Windenergieanlagen
Wofür fällt bei der Errichtung von Windenergieanlagen eine Ersatzzahlung an?
Mit der Errichtung von Windenergieanlagen sind Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes verbunden. Diese Beeinträchtigungen können regelmäßig nicht oder nicht vollständig durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. Die Ersatzzahlung wird für diese verbleibende Beeinträchtigung fällig.
Werden Ersatzzahlungen bei Anlagenerrichtung im Rahmen der Bauleitplanung fällig?
Über Eingriffe in Natur und Landschaft, die aufgrund der Aufstellung von Bauleitplänen zu erwarten sind, ist über Vermeidung, Ausgleich und Ersatz ausschließlich gemäß der Vorschriften des BauGB zu entscheiden. Eine Ersatzzahlung im Sinne der Regelungen der Naturschutzgesetze (§15 BNatSchG und §6 BbgNatSchAG regeln die Ersatzzahlung in Brandenburg) kommt hier nicht zur Anwendung. Die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg erhält keine finanziellen Mittel.
Wann ist die Ersatzzahlung aus einem Windpark für Projekte in den betroffenen Kommunen oder Ämtern bei der Stiftung verfügbar?
Die Höhe der Ersatzzahlung entsprechend Windkrafterlass wird durch die Genehmigungsbehörde festgelegt (Landesamt für Umwelt). Die Zahlungsverpflichtung setzt in der Regel mit Baubeginn der Windenergieanlage (drei bis fünf Jahre später) ein. Grundsätzlich sind aber alle im Landkreis angefallenen Ersatzzahlungen, auch aus anderen und früheren Eingriffen, für Projekte in den Kommunen verfügbar.
Gibt es die Möglichkeit, die Ersatzzahlung eines bestimmten Windparks zu bestimmten Förderantragsstellern über Vertragswerke verbindlich zu steuern?
Grundsätzlich gibt es diese Möglichkeit nicht. Eine Ersatzzahlung ist rechtlich an den Landkreis und den Naturraum, in dem sie angefallen ist, gebunden. Darüber hinaus unterliegt sie aus Gründen der zuwendungsrechtlichen Gleichbehandlung einem Antragsverfahren und der Bescheidung nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grundlage der Förderrichtlinie und den ergänzenden Regelungen der Stiftung zu ihrer Projektförderung.
Wie kann die Stiftung die Gelder aus der Ersatzzahlung aus Windkraftprojekten steuern und für die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (eingriffs-)ortsnah verfügbar machen?
Gemäß ihrer Leitlinien unterstützt die Stiftung besonders Projekte in den von Ersatzzahlungen aus Windenergie betroffenen Gemeinden. Damit werden Projekte in diesen Gemeinden bevorzugt gefördert und durchgeführt.
Können Windkraftbetreiber Anträge für Förderprojekte mit vorbereiten?
Windkraftbetreiber können Anträge für Förderprojekte mit vorbereiten.
Können Windkraftfirmen Fördermittel beantragen?
Windkraftbetreiber können wie jede andere natürliche oder juristische Person bei der Stiftung Fördermittel beantragen.
Wir sind eine Stiftung öffentlichen Rechts. Was das ist und wer zum Beispiel im Stiftungsrat sitzt, das lesen Sie hier.