Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20111/98
Timestamp: 2019-11-14 08:44:30
Document Index: 31714864

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.11.1998 - XII ZB 111/98 - dejure.org
BGH, 04.11.1998 - XII ZB 111/98
https://dejure.org/1998,3091
BGH, 04.11.1998 - XII ZB 111/98 (https://dejure.org/1998,3091)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1998 - XII ZB 111/98 (https://dejure.org/1998,3091)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1998 - XII ZB 111/98 (https://dejure.org/1998,3091)
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Schätzung des Wertes eines Einfamilienhauses nach der Scheidung zwecks Wertaufteilung
FamRZ 1999, 647
Wendet sich eine Partei mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung, den Zutritt zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück zu gewähren, bemisst sich ihre Berufungsbeschwer nicht nach dem Interesse der Gegenseite an der Vornahme der zu duldenden Handlung, sondern nach ihrem Interesse daran, die Handlung nicht dulden zu müssen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 4. November 1998, XII ZB 111/98, FamRZ 1999, 647 und vom 30. Oktober 1991, XII ZB 127/91, NJW-RR 1992, 188).
Das gilt auch, wenn dieser - wie hier - zur Duldung verurteilt worden ist und sich dagegen wendet (Senatsbeschlüsse vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98 - FamRZ 1999, 647, 648 und vom 30. Oktober 1991 - XII ZB 127/91 - NJW-RR 1992, 188).
Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung der Beschwer kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschlüsse vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98 - FamRZ 1999, 647, 648 und vom 15. Mai 1996 - XII ZB 33/96 - FamRZ 1996, 1331, 1332).
Danach erreicht die Beschwer durch eine Verurteilung, die Begutachtung eines Gebäudes durch einen Sachverständigen dulden zu müssen, regelmäßig nicht den für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Wert von mehr als 600 EUR (Senatsbeschlüsse vom 30. Oktober 1991 - XII ZB 227/91 - NJW-RR 1992, 188 f. und vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98 - FamRZ 1999, 647, 648).
Der von dem Berufungsgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 4. November 1999, XII ZB 111/98, FamRZ 199, 647, 648, ist nichts anderes zu entnehmen.
BGH, 22.05.2002 - VIII ZR 217/01
Für die Festsetzung der Beschwer ist das wirtschaftliche Interesse des Beklagten an der Abwehr des von der Klägerin geltend gemachten Duldungsanspruchs maßgebend (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluß vom 4. November 1998 - XII ZR 111/98 = FamRZ 1999, 647 unter II).
a) Die Beschwer der Beklagten bemisst sich an ihrem Interesse, die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben zu müssen, also am voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der für sie mit der Abgabe der Erklärung verbunden ist (BGH FamRZ 1999, 647).
OLG Koblenz, 24.09.1999 - 5 U 545/99
Streitwert - Beschwer - der Duldung eines von einem Sachverständigen …
Der erste der beiden Gesichtspunkte fällt praktisch nicht ins Gewicht, weil nicht zu erkennen ist, dass dadurch notwendigerweise erhebliche Kosten für die Beklagte entstehen (vgl. BGH FamRZ 1999, 647, 648).