Source: http://xn--potsdam-rechtsanwlte-rzb.de/Urteile-Arbeitsrecht/Vertragsstrafe/1,000000324083,8,1
Timestamp: 2017-08-19 00:00:54
Document Index: 92153313

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 307', '§ 611', '§ 389', '§ 4', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 305', '§ 305', '§ 4', '§ 309', '§ 310', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 622', '§ 4', '§ 622', '§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 307', 'Art. 12', '§ 4', '§ 4', '§ 306', '§ 622', '§ 622', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 61']

Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Vertragsstrafe
ArbG Berlin - 08.02.2007 – Az.: 81 Ca 15951/06, 81 Ca 18390/06, 81 Ca 15951/06, 81 Ca 18390/06
Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag.
I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.695,59 (eintausendsechshundertfünfundneunzig 59/100) EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2006 zu zahlen.
III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9.861,73 EUR festgesetzt.
Der Beklagte betreibt eine Privatschule. Die Klägerin war dort vom 1.7.2003 bis 31.7.2006 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30.6.2003 (Bl. 12 ff. d. A.) als Lehrkraft bei einer Bruttomonatsvergütung in Höhe von zuletzt 2.958,86 EUR, fällig jeweils am Monatsende, beschäftigt. In dem von der Beklagten vorformulierten und in einer Vielzahl von Fällen verwendeten Arbeitsvertrag vom 30.6.2003 heißt es u. a.:
Die Vertragsschließenden sind sich einig, dass die ordentliche Kündigung wegen der besonderen pädagogischen Bedeutung eines kontinuierlichen Unterrichts nur zum 31. Juli möglich ist. Wird der Kündigungstermin nicht eingehalten und kommt die Lehrkraft ihrer Verpflichtung zur Dienstleistung bis zum Ablauf des Dienstvertrages nicht nach, wird die Zahlung einer Vertragsstrafe von drei Bruttomonatsgehältern mit sofortiger Wirkung fällig. Dieser Betrag wird dem Förderverein der S.-Schule zugunsten der Schüler zur Verfügung gestellt.“
Im Frühjahr 2006 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, sie beabsichtige, nach Hamburg an eine öffentliche Schule zu wechseln, da ihr Verlobter dort einen Arbeitsplatz habe, den sie in Zukunft heiraten und deswegen nach Hamburg ziehen wolle. Sie sprach deswegen allerdings bis zum 31.5.2006 keine Kündigung aus, weil das Schulamt Hamburg ihr bis dahin eine Stelle nicht zuwies. Dies erfolgte erste Ende Juni 2006. Da die Klägerin in der Schule des Beklagten zu diesem Zeitpunkt keinen erreichte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis am 5.7.2006 per Einschreiben zum 31.7.2006.
Der Beklagte zahlte daraufhin die in Höhe von 1.695,59 EUR abgerechnete Nettovergütung für Juli 2006 an die Klägerin nicht aus.
Mit der Klage macht die Klägerin die Nettovergütung für Juli 2006 geltend. Sie hält die Regelung zur Kündigung des Arbeitsvertrages in dessen § 4 für eine unzulässige Knebelung des Arbeitnehmers und aufgrund der Schutzfrist auch für eine unangemessene Benachteiligung, da die Schulämter in der Regel erst einige Wochen vor dem Ende der Sommerferien Entscheidungen über die Besetzung von Stellen fällten, so dass durch die Schutzfrist ein Wechsel an eine öffentliche Schule in unzulässiger Weise erschwert würde. Die nach § 4 des Arbeitsvertrages vorgesehene Vertragsstrafe sei im Hinblick auf die Schutzfrist von zwei Monaten auch der Höhe nach nicht gerechtfertigt.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.695,59 EUR netto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1.8.2006 zu zahlen.
Der Beklagte hat den Klageantrag in der mündlichen Verhandlung vom 8.2.2007 hinsichtlich einer Forderung in Höhe von 985,15 EUR anerkannt und beantragt im Übrigen,
die Klägerin zu verurteilen, an den Förderverein der Sch.-Schule e.V. 8.166,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 6.10.2006 zu zahlen.
Der Beklagte hält die Regelung in § 4 des Arbeitsvertrages für gerechtfertigt, da er ein schützenswertes Interesse an der Vorhaltung eines kontinuierlich besetzten Unterrichtes habe, weswegen eine Kündigungsmöglichkeit während des Schuljahres nicht vorgesehen sei. Die vorgesehene Schutzfrist sei gerechtfertigt, da bei einer Kündigung kurz vor Ende des Schuljahres oder gar erst nach dessen Ende die Beschaffung einer Ersatzkraft vor Ablauf des Schuljahres nicht mehr möglich sei, neue Lehrkräfte als Ersatz im Sommerurlaub nur schwer zu erreichen seien und der notwendige Auswahlprozess, insbesondere ein Probeunterricht erst mit Beginn des neuen Schuljahres durchgeführt werden könnten. Auch gegen die Höhe der Vertragsstrafe sei nichts einzuwenden, weil zum einen die Kündigungsfrist im vorliegenden Falle nicht 2, sondern 12 Monate betragen habe und weil im vorliegenden Fall die Besonderheit gegeben sei, dass das Sanktionsinteresse des Beklagten den Wert der Arbeitsleistung aufgrund besonderer Umstände typischerweise und generell den Betrag der Vergütung für die Dauer der Schutzfrist übersteige.
Hinsichtlich einer anteiligen Nettovergütung für Juli 2006 hat der Beklagte zuletzt Aufrechnung mit einem Vertragsstrafenanspruch in Höhe von 710,44 EUR erklärt.
Wegen des weiteren Parteivortrages wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
1. Soweit der Beklagte die Klageforderung anerkannt hat, war gemäß § 307 I ZPO gemäß dem Anerkenntnis zu entscheiden.
2. Aber auch darüber hinausgehend ist die Klageforderung begründet. Der Klägerin steht für Juli 2006 Arbeits- bzw. Urlaubsvergütung – dem Grunde nach unstreitig – in Höhe von 1.695,59 EUR netto zu (§§ 611 I BGB bzw. 11 BUrlG), dieser Anspruch ist auch nicht in Höhe von 710,44 EUR infolge der von dem Beklagten zuletzt erklärten Prozessaufrechnung gemäß § 389 BGB erloschen. Auch in Höhe dieses pfändungsfreien Betrages ist die von dem Beklagten erklärte Aufrechnung unwirksam, weil dem Beklagten die insoweit herangezogene Vertragsstrafenforderung gemäß § 4 des Arbeitsvertrages vom 30.6.2003 als Gegenforderung nicht zusteht.
Die Vertragsstrafenforderung des Beklagten stützt sich allein auf § 4 des Arbeitsvertrages vom 30.6.2003. Diese Regelung ist jedoch gemäß §§ 307 I S. 1, 306 II BGB unwirksam, kann also nicht Rechtsgrundlage des vom Beklagten zur Aufrechnung herangezogenen Gegenanspruches sein.
a. Bei der Regelung in § 4 des Arbeitsvertrages vom 30.6.2003 handelt es sich – wie bei allen anderen Regelungen dieses Arbeitsvertrages – unstreitig um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, die der Beklagte bei Abschluss des Arbeitsvertrages gestellt hat (§ 305 I S. 1 BGB). Daher finden die Regelungen der §§ 305 ff. BGB vorliegend Anwendung.
b. Die Unzulässigkeit der in § 4 S. 3 des Arbeitsvertrages enthaltenen Vertragsstrafenregelung ergibt sich allerdings nicht schon aus § 309 Nr. 6 BGB, denn aufgrund von im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten ist diese Bestimmung gemäß § 310 IV S. 2 BGB auf Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen nicht anzuwenden (BAG vom 4.3.2004, 8 AZR 196/03).
c. Die Vertragsstrafenregelung in § 4 S. 3 des Arbeitsvertrages vom 30.6.2003 benachteiligt jedoch die Klägerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher gemäß § 307 I S. 1 BGB unwirksam.
Unangemessen i.S.d. § 307 I S. 1 BGB ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Bei diesem Vorgang sind auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten (BAG a.a.O.).
Eine unangemessene Benachteiligung in diesem Sinne kann auch aus der Höhe der Vertragsstrafe folgen. Das Fehlen eines Schadens führt noch nicht zur Unwirksamkeit, denn die Vertragsstrafe bezweckt in erster Linie einen wirkungsvollen Druck auf den Schuldner zur Einhaltung seiner Verpflichtung auszuüben. Bei der Beurteilung einer angemessenen Höhe ist aber zu berücksichtigen, ob typischerweise nur ein geringer Schaden zu erwarten ist. Dabei ist zur Feststellung der Angemessenheit einer Vertragsstrafe bei vorzeitiger Vertragsbeendigung die maßgebliche Kündigungsfrist von erheblicher Bedeutung. Denn hierin kommt zum Ausdruck, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitgeber Arbeitsleistungen vom Arbeitnehmer verlangen kann und welches Interesse er an der Arbeitsleistung hat. Die Höhe der Arbeitnehmerbezüge bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist liefert für den Fall des Nichtantritts der Arbeit bzw. der vorzeitigen Vertragsbeendigung grundsätzlich einen angemessenen Rahmen für die Vertragsstrafenhöhe zugunsten des Arbeitgebers. Eine darüber hinausgehende Vertragsstrafe lässt sich allenfalls rechtfertigen, wenn das Sanktionsinteresse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung aufgrund besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigt (BAG a.a.O.).
Vorliegend ist in § 4 S. 3 des Arbeitsvertrages die Vertragsstrafe mit drei Bruttomonatsgehältern aus mehreren Gründen unangemessen zu hoch festgelegt worden, eine geltungserhaltende Reduktion der Bestimmung auf die angemessene Vertragsstrafenhöhe kommt nicht in Betracht.
aa. Die Vertragsstrafenhöhe ist deswegen unangemessen, weil die Klägerin vorliegend gemäß § 622 I BGB beim Ausspruch ihrer Kündigung vom 5.7.2006 eine Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten eines Kalendermonates, also zum 15.8.2006 hätte einhalten müssen, so dass eine Vertragsstrafenhöhe, die über den Betrag der für den Zeitraum dieser Kündigungsfrist zu zahlenden Vergütung hinausgeht, unangemessen hoch ist.
In § 4 S. 1 und S. 2 des Arbeitsvertrages ist zwar eine längere Kündigungsfrist als die gemäß § 622 I BGB einschlägige Kündigungsfrist geregelt worden. Diese Verlängerung der Kündigungsfrist, insbesondere die Möglichkeit, dies nur mit einer Schutzfrist von zwei Monaten zum 31. 7. eines Jahres tun zu können, ist jedoch ihrerseits gemäß § 307 I S. 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben für die Klägerin unangemessen benachteiligend und daher nach dieser Bestimmung unwirksam. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Gesetz abweichende, längere Kündigungsfristen festgelegt werden. Dass derartige Regelungen der AGB-Kontrolle unterliegen, kann im Grundsatz § 309 Nr. 9 BGB entnommen werden, auch wenn dieser auf Arbeitsverträge keine Anwendung findet und es insoweit bei der Kontrolle nach § 307 BGB verbleibt. Bei der gemäß § 307 I S. 1 BGB gebotenen Interessenabwägung hat der Arbeitgeber als Verwender von Formulararbeitsverträgen dabei die gemäß Art. 12 I GG besonders geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Je länger die Bindung des Arbeitnehmers an den Arbeitsvertrag durch besondere Kündigungsregelungen gestaltet wird, desto gravierender müssen die hierfür sprechenden, schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers sein.
Vorliegend kann die Kammer dahingestellt sein lassen, ob das Interesse des Beklagten an einem kontinuierlichen Unterricht für die Dauer eines gesamten Schuljahres ausreicht, um noch von einer nicht unangemessenen Benachteiligung der Berufsfreiheit der vom Beklagten beschäftigten Lehrkräfte aufgrund der Bindung für die Dauer eines Schuljahres ausgehen zu können. Jedenfalls sprechen keine hinreichenden schutzwürdigen Interessen des Beklagten dafür, die Möglichkeit der Lehrkräfte, sich wenigstens zum Schuljahresende vom Vertrag lösen zu können, durch die Regelung einer Schutzfrist von zwei Monaten weiter zu erschweren und insbesondere dadurch den Wechsel an öffentliche Schulen, dem bundesweit weitaus größten Arbeitgeber für Lehrer, praktisch erheblich zu behindern. Unstreitig ist nämlich zwischen den Parteien geblieben, dass die Schulämter – wie vorliegend auch das Schulamt Hamburg – nur selten zwei Monate vor dem 31. Juli eines Jahres bereits über die Vergabe von Stellen entschieden haben. Die Kammer zweifelt daran, dass anderes für private Schulen gilt. Damit wird durch die Schutzfrist von zwei Monaten den Lehrkräften des Beklagten, die an eine andere, insbesondere an eine öffentliche Schule wechseln wollen, das Risiko aufgebürdet, bis spätestens zum 31. Mai des Jahres die Kündigung auszusprechen und evtl. ab dem 1. 8. des Jahres für eine längere Zeit arbeitslos zu sein, falls die in Aussicht genommene Stelle der Lehrkraft nicht zugesprochen wird. Wenn sich die Lehrkraft hingegen an die Schutzfrist hält und die Kündigung erst ausspricht, wenn die entsprechende Schule oder das entsprechende Schulamt über die Vergabe der Stelle entschieden hat, so ist die Kündigung zum 31. Juli des betreffenden Jahres nach der Regelung in § 4 S. 1 und S. 2 des Arbeitsvertrages meist nicht mehr möglich.
Durch eine am Schuljahresende frühestens zu dessen Ende erfolgende Kündigung wird auch nicht das Interesse des Beklagten an einer kontinuierlichen Besetzung des Unterrichts im abgelaufenen Schuljahr beeinträchtigt. Allenfalls kann der Beklagte darauf verweisen, dass es ihm bei einer Kündigung am Schuljahresende nicht mehr möglich sein kann, noch im ablaufenden Schuljahr eine Ersatzkraft zu erproben und einzustellen. Er wird dann in der Regel darauf angewiesen sein, Ersatzkräfte nach Ablauf des Schuljahres, ggf. während der Sommerferien oder erst nach Beginn des neuen Schuljahres anzuwerben, ggf. notwendigen Probeunterricht erst nach Beginn des neuen Schuljahres durchzuführen und auch den Arbeitsvertrag erst nach Beginn des neuen Schuljahres abzuschließen. Die Kammer sieht, dass sich hieraus auch gewisse Beeinträchtigungen des Interesses des Beklagten an einer kontinuierlichen Besetzung des Unterrichts für die Dauer des gesamten Schuljahres ergeben. Diese Beeinträchtigungen, die sich auf einen relativ kurzen Zeitraum zu Beginn eines Schuljahres beschränken würden, sind aber nicht so schwerwiegend, dass sie das grundrechtlich besonders geschützte Interesse der Lehrkraft an der freien Wahl ihres Berufes, also am ungehinderten Wechsel an eine andere Schule, aufwiegen könnten. Die Kammer ist dabei auch der Auffassung, dass der Beklagte nicht darauf angewiesen ist, als Ersatzkraft in Betracht kommende Bewerber erst nach Kenntnis der Kündigung einer Lehrkraft zu erproben. Es spricht nichts dagegen, mit sich bewerbenden Lehrkräften auch schon vor diesem Zeitpunkt, sozusagen auf Vorrat, einen Probeunterricht durchzuführen, um im Fall des Falles dann ohne die Notwendigkeit eines längeren Auswahlprozesses eine Einstellung durchzuführen.
Es ist demnach eine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung der Klägerin, wenn es ihr nach dem Vertrag nicht möglich war, durch eine am Schuljahresende auszusprechende Kündigung den Vertrag bis spätestens zum Beginn des nächsten Schuljahres zu beenden. An die Stelle der somit unwirksamen Bestimmungen des § 4 S. 1 und S. 2 des Arbeitsvertrages tritt gemäß § 306 II BGB die gesetzliche Regelung des § 622 I BGB, wonach die Klägerin den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonates kündigen konnte. Legt man jedoch diese Kündigungsfrist zugrunde, so ist eine Vertragsstrafe von drei Bruttomonatsgehältern nach den genannten Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung unangemessen zu hoch angesetzt.
Der Beklagte kann dabei auch nicht darauf verweisen, dass sein Sanktionsinteresse vorliegend aufgrund besonderer Umstände typischerweise und generell die Vergütung für die Dauer der Kündigungsfrist übersteige. Bei einer Kündigung am Schuljahresende mit der gesetzlichen Frist des § 622 BGB könnte es, wie bereits ausgeführt zwar aufgrund des möglicherweise erst zum nächsten Schuljahresbeginn durchzuführenden Auswahlprozesses zu gewissen Diskontinuitäten in der Besetzung des Unterrichts am Schuljahresbeginn kommen, die Kammer ist aber nicht davon überzeugt, das dieser – an öffentlichen wie auch Privatschulen durchaus normale Vorgang – zu einer nicht messbaren und erheblichen Rufschädigung des Beklagten führen würde. Im Übrigen ist auch insoweit zu berücksichtigen, dass der Beklagte durch eine etwaige Erprobung von möglichen Ersatzkräften „auf Vorrat“ ein geeignetes Mittel hätte, dem entgegenzuwirken.
bb. Selbst wenn man jedoch die Regelung in § 4 S. 1 und S. 2 des Arbeitsvertrages nicht gemäß § 307 I S. 1 BGB für unwirksam halten würde, so wäre vorliegend die Vertragsstrafe gleichwohl mit drei Bruttomonatsgehältern zu hoch bemessen. Zwar hätte die Klägerin im vorliegenden Falle nicht nur eine Kündigungsfrist von 2 Monaten, sondern tatsächlich von 12 Monaten zum 31.7.2007 einzuhalten gehabt. Allerdings ergibt sich dies nur daraus, dass die Klägerin die Kündigung nach dem 31.5.2006 aussprach. Nach der Bestimmung in § 4 des Arbeitsvertrages würde eine Vertragsstrafe von drei Bruttomonatsgehältern aber auch dann fällig, wenn die Lehrkraft eine Kündigung beispielsweise am 31. 5. des Jahres zum 30.6. des Jahres oder am 31.5. des Jahres eine fristlose Kündigung aussprechen würde. In derartigen Fällen wäre allein die Schutzfrist von 2 Monaten zum 31.7. des Jahres nicht eingehalten, gleichwohl eine Vertragsstrafe von drei Bruttomonatsgehältern fällig. Da nun aber die Regelung des § 4 S. 3 des Arbeitsvertrages pauschal auf alle Fälle der Nichteinhaltung des Kündigungstermins und der Verpflichtung zur Dienstleistung zum Ablauf des Dienstvertrages anzuwenden ist und die Regelung auch nicht in dem Sinne teilbar ist, dass sie für die Fälle aufrecht erhalten werden könnte, in denen eine mindestens 3 Monate betragende Frist nicht eingehalten wird, muss die Klausel auch aus diesem Grunde als entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligend angesehen werden. Auch in diesem Zusammenhang kann sich der Beklagte im Ergebnis nicht auf ein besonderes Sanktionsinteresse berufen, denn ein solches müsste aufgrund besonderer Umstände typischerweise und generell vorliegen, also in allen denkbaren Fällen einschlägig sein. Im Falle einer im Mai eines Jahres zu einem Zeitpunkt kurz vor Ablauf des Schuljahres ausgesprochenen Kündigung ist dies aber nicht der Fall. Auch in diesem Falle ist nicht ersichtlich, dass eine besondere zu berücksichtigende Rufschädigung des Beklagten eintreten würde. Auch in diesem Zusammenhang kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine – auch an Privatschulen – durchaus anzutreffende Diskontinuität in der Unterrichtsbesetzung zu Beginn und am Ende eines Schuljahres allein keine besonders zu bewertende Rufschädigung einer Privatschule hervorrufen kann.
cc. Da somit die Vertragsstrafe in § 4 des Arbeitsvertrages unangemessen zu hoch festgesetzt ist, ist die Regelung in § 4 S. 3 des Arbeitsvertrages insgesamt unwirksam, eine geltungserhaltende Reduktion, etwa auf den Betrag von einem Bruttomonatsgehalt kommt nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. BAG a.a.O.).
Die zulässige Widerklage ist unbegründet. Der Beklagten steht der insoweit geltend gemachte anteilige Vertragsstrafenanspruch in Höhe von 8.166,14 EUR nicht zu. Die zugrunde liegende Regelung des § 4 S. 3 des Arbeitsvertrages ist unwirksam, es kann insoweit auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden.
Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 61 I, 46 II ArbGG, 91 I S. 1 ZPO, 45 I S. 1 GKG.