Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202011,%2061
Timestamp: 2019-01-23 02:19:32
Document Index: 38326201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 1', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 53', '§ 58', '§ 56', '§ 53', '§ 55', '§ 53', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 46', 'BGH']

Rechtsprechung: StraFo 2011, 61 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 08.09.2010 | BGH, 03.12.2010
§ 52 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 7 WaffG; § 52 StGB; § 53 StGB
Vorsätzliches unerlaubtes Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten (Scheinkauf; Versuchsstrafbarkeit); unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen; Konkurrenzen bei Waffendelikte; waffenrechtliche Dauerstraftat
§ 52 StGB, § 52 Abs 1 Nr 1 WaffG, § 52 Abs 3 Nr 7 WaffG
Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen an verschiedenen Orten
Annahme von Tateinheit bei mehreren verschiedenartigen Verstößen gegen das Waffengesetz (WaffG) während des gleichzeitigen Ausübens der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen; Versuchsstrafbarkeit des Überlassens einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigen nach § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG bei Verkauf einer Waffe an eine Vertrauensperson der Polizei
§ 52 WaffG, § 53 WaffG, § 1 WaffG
Revolver, Handel, Schusswaffe, Besitz, Erwerb, Verbringen, Gewerbsmäßigkeit
Annahme von Tateinheit bei mehreren verschiedenartigen Verstößen gegen das Waffengesetz ( WaffG ) während des gleichzeitigen Ausübens der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen; Versuchsstrafbarkeit des Überlassens einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigen nach § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG bei Verkauf einer Waffe an eine Vertrauensperson der Polizei
LG Aschaffenburg, 05.07.2010 - KLs 110 Js 6967/09
StraFo 2011, 61
Da auf der Grundlage des derzeitigen Ermittlungsergebnisses nicht auszuschließen ist, dass der Beschuldigte die Waffen und die Munition zur gleichen Zeit besaß, treffen die Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollsowie das Waffengesetz tateinheitlich zusammen (§ 52 StGB, vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, juris Rn. 8 ff.).
BGH, 15.08.2018 - 5 StR 308/18
Zusammenfassung mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz zu einer …
Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen bzw. Munition verschiedenartige Verstöße gegen das Waffengesetz zu einer Handlungseinheit zusammenfassen kann (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10;… MükoStGB/Heinrich, 3. Aufl., § 52 WaffG Rn. 167 ff. mwN).
BGH, 25.02.2015 - 4 StR 573/14
Unerlaubter Besitz von Munition (Tateinheit)
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2014 - 4 StR 473/14 Rn. 3; vom 15. Januar 2013 - 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322; vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61; vom 14. Januar 2003 - 1 StR 457/02, NStZ-RR 2003, 124).
BGH, 15.01.2013 - 4 StR 258/12
Unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen (Tateinheit: Klammerwirkung durch das …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbindet das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen - das vorliegend als Vorrätighalten zum Verkauf bereitgestellter Waffen die Tathandlung des Handeltreibens in Form des Feilhaltens gemäß § 1 Abs. 4 i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 9 WaffG darstellt (…vgl. Pauckstadt-Maihold in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, WaffG § 1 Rn. 32;… Steindorf, Waffenrecht, 9. Aufl., WaffG § 1 Rn. 63 mwN) - die verschiedenen waffenrechtlichen Verstöße zur Tateinheit (BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61;… Beschluss vom 28. März 2006 - 4 StR 596/05, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 1; Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98, StV 1999, 645;… Urteil vom 25. August 1986 - 3 StR 183/86, BGHR WaffG § 52a Abs. 1 Konkurrenzen 1).
Bei der Beurteilung der Konkurrenzen zwischen den einzelnen Taten hat das Landgericht jedoch übersehen, dass durch die gleichzeitige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen alle in Bezug auf diese Waffen in der Besitzphase begangenen Verstöße gegen das Waffengesetz zu Tateinheit verbunden werden (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 4 StR 258/12, NStZ-RR 2013, 321, 322; Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der zusammen treffende Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 1 StR 737/08, StV 2010, 526 f.; Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61).
BGH, 08.09.2010 - 2 StR 423/10
§ 54 StGB; § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 56f Abs. 3 StGB
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (übersehene Zäsurwirkung; Anrechnung der im Rahmen der Bewährung erbrachten Leistungen)
§ 53 Abs 2 S 2 StGB, § 55 Abs 1 S 1 StGB
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung
Entfaltung einer Zäsurwirkung zwischen einer Vorverurteilung und weiteren, später abgeurteilten Taten
StGB § 53 Abs. 2 S. 2
Gesamtstrafe - Zäsurwirkung bei Verwarnung mit Strafvorbehalt
LG Frankfurt/Main, 04.05.2010 - 4 KLs 45/09
Strafvereitelung (Selbstbegünstigungsprivileg: Beurteilung des …
Dass die Geldstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 17. August 2011 im Urteil vom 14. Mai 2012 nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB behandelt worden sind, lässt die Zäsurwirkung des Urteils vom 17. August 2011 nicht entfallen (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 2 StR 105/15, NStZ-RR 2015, 306; Beschluss vom 8. September 2010 - 2 StR 423/10, StraFo 2011, 61 f.).
BGH, 22.07.2015 - 2 StR 105/15
Es hat dabei aber - wie der Generalbundesanwalt zutreffend angemerkt hat - übersehen, dass eine solche Vorverurteilung auch dann eine Zäsurwirkung im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB entfaltet, wenn das Gericht von einer Einbeziehung der dortigen Strafe absieht (vgl. Senat, Beschluss vom 8. September 2010 - 2 StR 432/10, StraFo 2011, 61 f.).
BGH, 21.01.2014 - 5 StR 439/13
Strafzumessung nach Teilfreispruch (Zäsurwirkung bei der Gesamtfreiheitsstrafe)
Dies gilt ungeachtet dessen, dass das Landgericht nicht beachtet hat, dass der Strafbefehl des Landgerichts Hamburg vom 7. Februar 2011 trotz der in Bezug auf die dort verhängte Geldstrafe erfolgten Anwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB Zäsurwirkung entfaltet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170, und vom 8. September 2010 - 2 StR 423/10, StraFo 2011, 61).
BGH, 03.12.2010 - 1 StR 538/10
Voraussetzung der Aufklärungshilfe gemäß § 46b StGB (Kronzeugenregelung; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Beschleunigungsgrundsatz)
Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens
Anspruch auf Strafmilderung bei Offenbarung des Wissens eines Angeklagten nach Beschluss der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn
LG Passau, 28.05.2010 - KLs 312 Js 4780/10
Dem Gericht soll nämlich ermöglicht werden, ermittlungsrelevante Angaben noch vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens überprüfen zu lassen und die Akten gegebenenfalls zum Zweck weiterer Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft zurückzusenden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 1 StR 538/10, StraFo 2011, 61), wobei maßgebend der Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses und nicht dessen Zustellung ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2010 - 1 StR 538/10, aaO; vom 5. Oktober 2016 - 3 StR 311/16, NStZ 2017, 298).
BGH, 05.10.2016 - 3 StR 311/16
Betäubungsmitteldelikt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten …
Maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens gemäß § 31 Satz 2 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB ist der Zeitpunkt, zu dem der Eröffnungsbeschluss gefasst wird, nicht derjenige, zu dem der Angeklagte Kenntnis von der Eröffnung des Hauptverfahrens erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 1 StR 538/10, StraFo 2011, 61).