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Timestamp: 2020-06-04 01:07:33
Document Index: 100185727

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 6', '§ 613', '§ 133', '§ 613', '§ 613', '§ 134', 'EuG', 'EuG', '§ 613', 'EuG']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.8.2016, 8 AZR 63/15 › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.8.2016, 8 AZR 63/15
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 – 4 Sa 295/13 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen.
Der Kläger war seit Februar 2002 bei dem J als Rettungssanitäter beschäftigt. Im Dienstvertrag des Klägers vom 30. Januar 2007 heißt es ua.:
Im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 AVR sichert die J e.V. eine angemessene zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversicherung nach Ablauf einer Wartezeit von fünf Jahren zu. Die Eigenbeteiligung der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers richtet sich nach § 27 a AVR.“
Die in § 6 des Dienstvertrags zugesagte betriebliche Altersversorgung wurde über die G AG durchgeführt.
Der Kläger hat mit seiner Klage die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und dem Beklagten infolge eines Betriebsübergangs seit dem 1. Juni 2011 ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem hat er den Beklagten auf Zahlung – auf der Basis der AVR errechneter – rückständiger Differenzvergütung an sich sowie auf Zahlung von Beiträgen für die betriebliche Altersversorgung an die G AG in Anspruch genommen.
Der Kläger hat zuletzt – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – beantragt
festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem J e. V. zum 1. Juni 2011 im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf den Beklagten übergegangen ist.
Das Arbeitsgericht hat dem Feststellungsbegehren durch Teilurteil entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat das Teilurteil auf die Berufung des Beklagten abgeändert und den Feststellungsantrag abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Feststellungsbegehren weiter. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.
a) Das Revisionsgericht hat prozessuale Willenserklärungen selbständig auszulegen. Maßgebend sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind prozessuale Willenserklärungen so auszulegen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 7. Juli 2015 – 10 AZR 416/14 – Rn. 18, BAGE 152, 108; 2. September 2014 – 3 AZR 951/12 – Rn. 34).
b) Die Auslegung des Klageantrags ergibt, dass der Kläger – wie er im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat zudem ausdrücklich klargestellt hat – die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und dem Beklagten seit dem 1. Juni 2011 ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen seines mit dem J geschlossenen Arbeitsvertrags besteht.
II. Die Klage ist unbegründet. Der Betrieb „Rettungsdienst“ ist – wie das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat – nicht im Wege des Betriebsübergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Beklagten übergegangen, weshalb der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht wegen Umgehung von § 613a BGB nach § 134 BGB nichtig sein kann.
a) Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (ua. EuGH 6. März 2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 31; 13. September 2007 – C-458/05 – [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I-7301; 15. Dezember 2005 – C-232/04 und C-233/04 – [Güney-Görres und Demir] Rn. 32, Slg. 2005, I-11237; 10. Dezember 1998 – C-127/96, C-229/96 und C-74/97 – [Hernández Vidal ua.] Rn. 26 mwN, Slg. 1998, I-8179; 19. September 1995 – C-48/94 – [Rygaard] Rn. 20, Slg. 1995, I-2745). Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (EuGH 6. März 2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN). Die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse soll unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleistet werden. Entscheidend für einen Übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist daher, dass die betreffende Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (EuGH 9. September 2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25 mwN).
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.8.2016, 8 AZR 62/15 Eingruppierung eines Maschinisten