Source: http://my-anwalt.info/versicherungsrecht.htm
Timestamp: 2018-02-25 13:27:16
Document Index: 75493855

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 39', '§ 37', '§ 37', '§ 213', '§ 214', '§ 3', '§ 115', '§ 215', '§ 215', '§ 48']

Wir beraten und vertreten unsere Mandanten in allen Fragen des privaten Versicherungsrechts.
Zum privaten Versicherungsrecht gehören sämtliche abgeschlossenen Versicherungsverträge, wie die Fahrzeugversicherung, die Privathaftpflichtversicherung, Hausratversicherung, Lebensversicherung, Private Unfallversicherung, Private Krankenversicherung, Tierhalterhaftpflichtversicherung, Rechtsschutzversicherung und viele mehr.
Art und Umfang der Ansprüche des Versicherungsnehmers richten sich sowohl nach gesetzlichen Grundlagen wie z.B. dem BGB, dem VVG, dem PflVG, als auch nach dem Inhalt des Versicherungsvertrages und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
Wenn ein Versicherungsfall eintritt (z.B. selbstverschuldeter Verkehrsunfall bei bestehender Fahrzeugversicherung (Vollkaskoversicherung)/ Einbruchsdiebstahl im Falle der Hausratversicherung/ Todesfall im Falle einer abgeschlossenen Lebensversicherung) ist zunächst zu beachten, daß eine unverzügliche Schadensmeldung an den Versicherer erfolgen muss.
Hierbei gilt, dass der Versicherungsnehmer grundsätzlich verpflichtet ist, den Versicherer vollständig und wahrheitsgemäß über alle Tatsachen zu informieren.
Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann zu einer Leistungsfreiheit des Versicherers führen.
Da der rechtsunkundige Versicherungsnehmer selbst oft nicht überblicken kann, welche Tatsachen und Umstände, die zum Eintritt des Versicherungsfalles/ Schadensfalles geführt haben, wesentlich sind und der Versicherung mitgeteilt werden müssen, empfiehlt es sich, bereits zur Erstellung und Formulierung der Schadensmeldung an die Versicherung anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Der Rechtsanwalt kann Sie nach Eintritt des Versicherungsfalles anhand der Versicherungspolice und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst einmal darüber informieren, welche Ansprüche bestehen und welcher Nachweis zur Anspruchsdurchsetzung erforderlich ist.
Es ist ratsam, sich sofort nach Eintritt des Versicherungsfalles durch einem Rechtsanwalt informieren zu lassen, wie eine beweissichere Dokumentation der Anspruchsvoraussetzungen erfolgen kann.
So ist es z.B. in der privaten Unfallversicherung zur Geltendmachung von Übergangsleistungen erforderlich, durch fortlaufende ärztliche Untersuchungen und Beibringung entsprechender ärztlicher Atteste den Eintritt der unfallbedingten Leistungsbeeinträchtigung und dessen Dauer zu dokumentieren.
Der Rechtsanwalt kann auch klären, ob es erforderlich oder anzuraten ist, zur Feststellung der Schadenshöhe einen Gutachter hinzuzuziehen (wie z.B. bei Eintritt eines Wasserschadens im Falle der Hausratversicherung/ Gebäudeversicherung oder bei Eintritt eines Fahrzeugschadens bei der Teil- oder Vollkaskoversicherung).
Häufig verhält es sich auch so, dass nach Schadensfällen durch Versicherungen Regulierungsangebote unterbreitet werden.
Insbesondere im Bereich der Hausratversicherung verhält es sich häufig so, dass die Versicherung durch einen Sachverständigen den Wert entwendeter oder beschädigter Gegenstände schätzen lässt. Hier empfiehlt es sich, vor Annahme eines Regulierungsangebotes der Versicherung anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um zu überprüfen, ob das Regulierungsangebot sachgerecht und der Höhe nach angemessen ist oder ob und inwieweit ggf. höhere Ansprüche auf Versicherungsleistungen bestehen können.
Wird von einer Versicherung die Regulierung abgelehnt mit dem Hinweis auf eine Obliegenheitspflichtverletzung oder mit dem Hinweis auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensverursachung, sollte grundsätzlich die Beratung eines Rechtsanwaltes in Anspruch genommen werden.
Denn zur Frage, wann Obliegenheitspflichtverletzungen vorliegen und/ oder ein Recht zur Leistungskürzung oder ein Leistungsverweigerungsrecht durch die Versicherung aufgrund des Vorwurfes der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schadensverursachung besteht, existiert eine große Anzahl verschiedener Gerichtsurteile.
Häufig hängt es von den näher aufzuklärenden Umständen des Einzelfalles ab - und kann daher nicht pauschal beantwortet werden -, ob ein Pflichtverstoß auch eine Obliegenheitspflichtverletzung vorliegt, welche zur Leistungsfreiheit des Versicherers oder nur eines quotalen Anspruches auf die Versicherungsleistung führen kann.
So wird z.B. im Vollkaskoversicherungsrecht der Einwand der grobfahrlässigen Schadensherbeiführung von Versicherungen regelmäßig dann erhoben, wenn der Versicherungsnehmer das Rotlicht einer Ampel missachtet und dadurch den Verkehrsunfall verschuldet hat. In der Rechtsprechung der Gerichte besteht aber eine umfangreiche Kasuistik, derzufolge auch in solchen Fällen zuweilen der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit als unberechtigt angesehen wird.
Wenn eine Versicherung nach einem Schadensfall die Leistung ganz oder teilweise ablehnt, sollte eine Überprüfung durch einen Rechtsanwalt erfolgen, ob und inwieweit nach der Quotenregelung der Neufassung des VVG in der seit 01.01.2008 geltenden Fassung eine vollständige oder anteilige Ablehnung der Versicherungsleistung gerechtfertigt ist; - neben der Rechtsprechung zu der bis 31.12.2007 geltenden Fassung des VVG´s, welche analog auch für künftige Versicherungsfälle herangezogen werden kann, wird insoweit die Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Frage der Relevanz einzelner Obliegenheitspflichtverletzungen und wie sich diese quotal auf die Leistungspflicht des Versicherers auswirken, zu berücksichtigen sein.
Hier ist grundsätzlich eine anwaltliche Beratung anzuraten, wenn Versicherungen die Versicherungsleistung ganz oder teilweise verweigern wollen, um überprüfen zu lassen, ob und in welcher Quote eine Leistungsverweigerung überhaupt gerechtfertigt ist.
Es wird davon auszugehen sein, dass die Versicherer versuchen werden, im Falle von Obliegenheitspflichtverletzungen möglichst vollständig oder weitestgehend leistungsfrei zu sein; - hier wird regelmäßig eine anwaltliche Beratung und Vertretung erforderlich sein, um - insbesondere unter Berücksichtigung von Gerichtsentscheidungen die für den Versicherungsnehmer günstiger sind - eine höhere Leistung der Versicherung durchzusetzen.
Wenn bei einem Versicherungsfall eine vollständige oder teilweise Regulierungsablehnung der Versicherung erfolgt, sollte man grundsätzlich eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen zur Überprüfung, ob und inwieweit die Regulierungsablehnung gerechtfertigt ist und ob Erfolgsaussichten bestehen, erfolgreich gegen die Regulierungsablehnung vorgehen zu können.
Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) seit 01.01.2008
Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erhielt eine ab dem 01.01.2008 in Kraft tretende Neufassung, die viele Neuerungen beinhaltet, die zu einer grundlegenden Besserstellung der Verbraucher und damit der Versicherungsnehmer führt.
Die wesentlichen Neuerungen des VVG sind folgende:
I. Beratungs- und Dokumentationspflicht
Das bisherige VVG hat keine Vorschriften enthalten, die den Versicherer oder den Versicherungsvermittler (Versicherungsvertreter) vor dem Abschluss des Versicherungsvertrages zur Beratung des Versicherungsnehmers verpflichteten. Die Neufassung des VVG regelt, dass künftig Versicherern, Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern die Pflicht zur Beratung vor Vertragsschluss und zur Dokumentation der durchgeführten Beratung auferlegt ist.
Nach § 6 I S.1 VVG ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu fragen, ihn zu beraten sowie den erteilten Rat zu begründen. Der Umfang der Beratungspflicht richtet sich nach der Komplexität der abzuschließenden Versicherung, der Person des Versicherungsnehmers sowie einem angemessenen Verhältnis zwischen Beratungsaufwand und voraussichtlich zu zahlender Prämie (Langheid, NJW 06, 3317; NJW 07, 3665 ff).
Die Beratungspflicht besteht auch während des Versicherungsverhältnisses fort, also insbesondere auch im Schadensfall (Langheid, NJW 07, 3665). Wichtig ist, dass der Versicherer verpflichtet ist, dem Versicherungsnehmer vor dem Vertragsabschluss eine Dokumentation der erfolgten Beratung in Textform - also schriftlich - zu übermitteln. Nur in Ausnahmefällen - wie bei der Erteilung der vorläufigen Deckung bei Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung - bedarf es der vorherigen Übermittlung des Beratungsinhaltes in Textform nicht. Der Versicherungsnehmer kann auf diesen Beratungsanspruch und den Dokumentationsanspruch verzichten; - dies ist jedoch nur mit einer gesonderten schriftlichen Erklärung möglich, in der darauf hingewiesen werden muss, dass ein Verzicht sich nachteilig auf etwaige Schadenersatzansprüche auswirken kann.
II. Vertragsschluss und Widerruf
In § 8 des neuen VVG ist ein allgemeines Widerrufsrecht geregelt, das einheitlich für alle Versicherungsnehmer und alle Vertriebswege gilt; - lediglich im Bereich der Lebens- und Krankenversicherung gibt es Sonderregelungen.
§ 7 VVG beinhaltet neue Regelungen zur Informationspflicht des Versicherers. Der Versicherer hat künftig dem Versicherungsnehmer die Vertragsbestimmungen inklusive AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) und die Informationen nach der Informationspflichtenverordnung "rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Verfügung zu stellen".
Dies bedeutet, dass künftig nicht mehr erst nach Abschluss des von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Versicherungsvertrages eine Versicherungspolice an den Versicherungsnehmer zu übersenden ist, in welcher der Inhalt der Versicherung und die Versicherungsleistungen beschrieben sind und auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen bekanntgegeben werden, sondern es ist künftig erforderlich, dass vor Vertragsabschluss - also vor der Unterzeichnung des Versicherungsvertrages - in der Regel mit dem sogenannten "Produktinformationsblatt" diese Informationen dem künftigen Versicherungsnehmer vor dem Vertragsabschluss zuteil werden.
Die in § 8 VVG geregelte zweiwöchige Widerspruchsfrist beginnt erst dann, wenn dem Versicherungsnehmer sämtliche Informationen nach § 7 VVG und eine zusätzliche Widerrufsbelehrung zugegangen sind, wobei für den Zugang der Versicherer nachweispflichtig ist, § 8 I S.3 VVG. Das Widerrufsrecht gilt nur bei Verträgen mit einer geringeren als einer einmonatigen Laufzeit, Verträgen mit Pensionskassen, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen, Verträgen über ein Großrisiko und Verträgen über vorläufige Deckung, nicht. Wird vereinbart, dass der Versicherungsschutz bereits vor Ende der Sicherungsfrist beginnt, steht dem Versicherungsnehmer im Fall der Wahrnehmung des Widerrufsrechts nach § 9 VVG ein Prämienerstattungsanspruch zu, welcher auf den Anteil der Versicherungsprämien ab Zugang des Widerrufs beschränkt ist. Wichtig ist, dass gemäß § 9 VVG im Falle eines berechtigten Widerrufes dann, wenn ein Versicherungsfall eingetreten ist und der Versicherer Leistungen erbringen muss, diese nicht zurückerstattet werden müssen.
III. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers
Weiterhin kann der Versicherer vor dem Vertragsabschluss und zwar auch dann, wenn ihm der unterschriebene Versicherungsvertrags-Antrag des Versicherungsnehmers bereits vorliegt, bis zur Unterzeichnung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer für den Abschluss des Versicherungsvertrages und zur Bewertung der materiellen Gefahrerheblichkeit relevante Fragen - regelmäßig in Textform - an den Versicherungsnehmer stellen, wobei der Versicherungsnehmer auch weiterhin grundsätzlich zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet ist. Werden hierbei vertragswesentliche Angaben nicht oder nicht hinreichend gemacht, kann eine Verletzung dieser vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer nur noch dann einen Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag berechtigen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine einfache Fahrlässigkeit reicht hierfür nicht mehr aus.
Im Streitfalle muss der Versicherer den objektiven Tatbestand der Pflichtverletzung und der Versicherungsnehmer das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beweisen, also den Nachweis führen, dass ihm, dem Versicherungsnehmer, allenfalls einfache Fahrlässigkeit (durchschnittliche und nicht besonders schwerwiegende Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflichten im Rahmen der Auskunftserteilung) zur Last liegt. Wichtig ist, dass nach § 19 IV VVG sowohl Rücktritts-, als auch Kündigungsrecht des Versicherers ausgeschlossen sind, wenn der Versicherer den Vertrag "auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte".
Ausgenommen sind nur Fälle des Vorsatzes, so dass das Rücktrittsrecht selbst bei einer grob fahrlässigen Verletzung der Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer ausgeschlossen ist, wenn sich die Anzeigepflicht auf vertragsändernde Umstände bezieht. Wenn sogenannte vertragshindernde Umstände vorliegen, also solche, bei deren Kenntnis der Versicherer den Vertrag überhaupt nicht abgeschlossen hätte, besteht das Rücktrittsrecht des Versicherers bei grob fahrlässiger Anzeigepflichtverletzung; - bei einfach fahrlässiger Verletzung kann er für die Zukunft binnen Monatsfrist kündigen.
Liegt eine Anzeigepflichtverletzung hinsichtlich eines vertragsändernden Umstandes vor, kann der Versicherer nur bei Vorsatz zurücktreten. Alle anderen Verschuldensformen - also einfache oder grobe Fahrlässigkeit - sind insoweit ohne Belang, denn dann muss zu den Bedingungen, zu denen in Kenntnis des verschwiegenen Umstandes der Vertrag abgeschlossen worden wäre, der Versicherungsvertrag durchgeführt werden.
Die früher angenommene Anzeigepflicht, nach welcher der Antragsteller auch ungefragt alle gefahrerheblichen Umstände angeben muss, entfällt - außer in Fällen arglistigen Verschweigens gefahrerheblicher Umstände - weil nur noch schriftliche Fragen die Anzeigepflicht auslösen. Es ist zu erwarten, dass die Versicherer daher künftig ihrer vorvertraglichen Risikoprüfung ausführliche Fragenkataloge zugrundelegen werden.
IV. Aufgabe des "Alles-Oder-Nichts-Prinzips" und Einführung des Quotelungsprinzips
Nach den bisherigen Regelungen des bis 31.12.2007 in alter Fassung geltenden VVG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung gab es das sogenannte "Alles-Oder-Nichts-Prinzip", welches beinhaltet hat, dass bei Obliegenheitspflichtverletzungen des Versicherungsnehmers dann, wenn eine nach der Relevanztheorie erhebliche Obliegenheitspflichtverletzung bejaht wurde, der Versicherungsnehmer keinerlei Leistung erhielt; - war eine derart relevante Obliegenheitspflichtverletzung nicht nachzuweisen, erhielt der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung vollständig.
In der neuen Regelung des VVG wird das "Alles-oder-Nichts-Prinzip" durch ein Quotelungsprinzip abgelöst, welches sich daran orientiert, dass die Frage der Leistungsfreiheit und Leistungspflicht des Versicherers sich quotal im Verhältnis zum jeweiligen Grad des Verschuldens orientiert.
Es bleibt aber dabei, dass im Falle der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen sind, der Versicherer nunmehr gemäß § 28 I VVG fristlos kündigen kann, wobei eine Ausschlussfrist von einem Monat ab der Kenntnis des Versicherers zu beachten ist. Dies ist aber nur dann möglich, wenn hinsichtlich der Verletzung einer Obliegenheitspflicht vor Vertragsschluss mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Auch Fälle der Leistungsfreiheit des Versicherers sind an eine grob fahrlässige Obliegenheitspflichtverletzung gemäß § 28 II VVG geknüpft, wobei die Leistungsfreiheit bei fehlender Kausalität der Obliegenheitspflichtverletzung gemäß § 28 III VVG entfallen kann und eine Belehrungspflicht nach § 28 IV VVG besteht.
Bei Vorsatz des Versicherungsnehmers - also einer absichtlichen Obliegenheitspflichtverletzung "mit Wissen und Wollen" - wird der Versicherer nach wie vor vollständig leistungsfrei; - der Versicherer trägt aber die Beweislast für das vorsätzliche Verhalten des Versicherungsnehmers.
Wenn eine objektive Obliegenheitspflichtverletzung vorliegt, muss der Versicherungsnehmer den Beweis führen, der ihn von grober Fahrlässigkeit entlastet, wenn er die volle Leistung des Versicherers erhalten will.
In § 28 III S.1 VVG ist - in Anlehnung an die Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes - für die Leistungsfreiheit des Versicherers ein Kausalitätserfordernis aufgenommen worden. Dies bedeutet, dass der Versicherer dann nicht leistungsfrei wird, wenn und soweit die Obliegenheitspflichtverletzung für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles oder der Leistungspflicht des Versicherers nicht ursächlich war. Dies gilt künftig auch bei vorsätzlichen Obliegenheitspflichtverletzungen. Wird ein Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt, bleibt der Versicherer weiter leistungsfrei. Bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles kommt es zu der benannten Quotelung nach dem Grad des Verschuldens. Hier wird die richterliche Rechtsfortbildung nach Einzelfällen abzuwarten sein, bei welchen Fallgruppen von welcher Quotelung auszugehen ist; - das Gesetz äußert sich auch nicht zur Beweislast für die Höhe der Quote; - auch hier wird die Rechtsausfüllung durch die Gerichte abzuwarten sein. Es wird hier insbesondere zu klären sein, ob im Falle einer objektiven Obliegenheitspflichtverletzung auch bei grober Fahrlässigkeit zumindest von einer vollen Leistungspflicht des Versicherers auszugehen ist, dieser sich aber weitestgehend leistungsfrei stellen kann, wenn er die grobe Fahrlässigkeit beweist oder ob bei grober Fahrlässigkeit zunächst von einer weitestgehenden Leistungsfreiheit des Versicherers auszugehen ist, indes bei Nachweis eines geringeren Verschuldens durch den Versicherungsnehmer dieser dann eine quotal höhere Leistung zu erhalten hat. Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit einer mehrfachen Quotelung in den Fällen vor, in denen neben der schuldhaften Herbeiführung des Versicherungsfalles zugleich die Verletzung einer Obliegenheitspflicht vorliegt.
Der deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt bei folgenden Fällen der groben Fahrlässigkeit im Vollkaskoversicherungsrecht eine Leistungskürzung mit folgenden Quoten (VGT 2009):
- 0,5 bis 1,1 Promille: Leistungskürzung 50 %
- ab 1,1 Promille: Leistungskürzung 100 %
Überlassung des Kfz an Fahrer ohne Führerschein:
- im privaten Bereich: Leistungskürzung 0 %
- bei gewerblicher Fahrt: Leistungskürzung 25 %
Missachtung Stoppschild oder grüner Pfeil
- Leistungskürzung: 25 %
- Leistungskürzung: 50 %
Verkehrsunsichere Bereifung:
Bei Kfz-Diebstahl:
- Wird Kfz-Schlüssel stecken gelassen: Leistungskürzung 75 %
- Bei sonstigem grob fahrlässigen Umgang mit Kfz-Schlüsseln: Leistungskürzung 25 %
V. Prämienregelung
Nach der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung des VVG galt das Prinzip der Unteilbarkeit der Versicherungsprämie.
Anstelle dieses Prinzips tritt nunmehr eine "pro-rata-temporis-Regel", welche beinhaltet, dass, wenn der Versicherer z.B. den Versicherungsvertrag berechtigt durch Rücktritt oder Kündigung beendet, der Prämienzahlungsanspruch anteilig bezogen auf die Dauer des gewährten Versicherungsschutzes besteht, § 39 I VVG. Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer nach dem neuen § 37 II S.2 VVG auch auf die Rechtsfolgen einer Prämiennichtzahlung hinweisen. Neu geregelt ist auch, dass künftig der Versicherungsnehmer bei Zahlungsverzug mit der Erstprämie den Nachweis mangels Verschulden führen kann, § 37 II S.1 VVG.
In § 213 VVG ist geregelt, dass die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten nur bei entsprechenden Einrichtungen wie Ärzten, Krankenhäusern usw. erfolgen kann und nur zulässig ist, wenn diese Daten für die Beurteilung des Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich sind und der Versicherungsnehmer eine Einwilligung zur Datenerhebung erteilt.
VII. Schlichtungsstellen
§ 214 VVG regelt, dass das Bundesjustizministerium in Einvernahme mit anderen Ministerien privatrechtlich organisierte Schlichtungsstellen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus dem Versicherungsverhältnis anerkennen kann.
VIII. Direktanspruch gegen den Versicherer
Neben § 3 Nr. 1 PflVG, der im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung einen Direktanspruch des Geschädigten gegenüber den Kfz-Haftpflichtversicherer vorsieht, regelt § 115 I VVG nunmehr, dass der Geschädigte ausnahmsweise auch in anderen Versicherungssparten (z.B. Privathaftpflicht, Betriebshaftpflicht, Tierhalterhaftpflicht o.ä.) dann einen Direktanspruch gegenüber dem Versicherer hat, wenn ansonsten die Rechtsverfolgung für den Geschädigten erheblich erschwert wäre. Es handelt sich um die Fälle, in denen der Aufenthalt des Schädigers, als Versicherungsnehmer unbekannt ist oder wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist (Schubach, AnwBl 08,29).
Allerdings sieht das neue VVG auch ein "Verbot des Abtretungsverbotes" vor, was bedeutet, dass der Versicherungsnehmer seinen Freistellungsanspruch an den Geschädigten abtreten kann, so dass der Geschädigte dann sowohl außergerichtlich als auch in einem Klageverfahren den Versicherer direkt in Anspruch nehmen kann (Dr. van Bühren, AnwBl. 08, 32)
IX. Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem Versicherungsverhältnis - insbesondere für Leistungsklagen des Versicherungsnehmers auf Erbringung der Versicherungsleistung
§ 215 VVG regelt die gerichtliche Zuständigkeit neu.
Neben den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der ZPO gilt gemäß § 215 I VVG, dass für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung zusätzlich das Gericht örtlich zuständig sein soll, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig. Die bisherige Regelung des alten § 48 VVG dahingehend, dass am Sitz der Niederlassung, hilfsweise am Wohnsitz des Versicherungsvermittlers / Versicherungsvertreters geklagt werden kann, ist im neuen VVG nicht mehr vorhanden; - dafür hat der Versicherungsnehmer nunmehr das Wahlrecht zwischen dem Gerichtsstand des Versicherers (also: Klage am Ort der Niederlassung des Versicherers) und dem Wohnsitzgerichtsstand des Versicherungsnehmers (also: Klage am Wohnsitz, hilfsweise am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Versicherungsnehmers).
X. Verjährung / Klagefrist
Die alte Fassung des VVG, welche bis zum 31.12.2007 gegolten hat, sah noch vor, dass der Versicherungsnehmer dann, wenn der Versicherer die Leistung schriftlich ablehnt, innerhalb von 6 Monaten seinen Anspruch durch Klage gerichtlich geltend machen muss; - wurde diese Frist versäumt, wurde der Versicherer von der Leistungspflicht frei.
Diese Klagefrist von 6 Monaten ist im VVG in der ab 01.01.2008 geltenden Neufassung nicht mehr enthalten; - damit ist eine einseitige Verkürzung der Verjährungsfrist durch den Versicherer nicht mehr möglich.
Die Verjährungsfrist beträgt jetzt einheitlich 3 Jahre.
Das neue VVG trat zum 01.01.2008 in Kraft und ist auf ab diesem Zeitpunkt abgeschlossene Versicherungsverträge anwendbar. Auf Altverträge, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen worden sind, fand das neue Recht grundsätzlich erst ein Jahr später, also ab dem 01.01.2009 Anwendung. Artikel 1 Abs. 3 EGGVG räumt den Versicherern das Recht ein, in Altverträgen, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen worden sind, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum 01.01.2008 einseitig, als ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers, zu ändern, soweit sie von den neuen Vorschriften des VVG abweichen. (Schubach, AnwBl. 08,31). Eine Ausnahme gilt bei Eintritt eines Versicherungsfalles bis zum 31.12.2008; - dann bestimmen sich die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten weiterhin nach dem alten VVG in der bis 31.12.2007 geltenden Fassung.
Die vorstehenden Darlegungen geben lediglich einen Überblick über die wesentlichen Regelungsinhalte des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), welches am 01.01.2008 in Kraft trat, wieder.
Im Falle von Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag, gerade wenn Gestaltungsrechte durch den Versicherer (z.B. Kündigung oder Rücktritt) geltend gemacht werden und insbesondere dann, wenn ein Versicherungsfall eintritt und es ggf. zu Streitigkeiten über den Umfang der zu gewährenden Versicherungsleistung kommt, ist dringend eine anwaltliche Beratung und Vertretung unverzüglich nach Eintritt des Versicherungsfalles, ggf. auch schon vor der Meldung des Schadensfalles an den Versicherer anzuraten. Auch wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer anbietet, die allgemeinen Versicherungsbedingungen wegen des neuen VVG zu ändern, ist eine anwaltliche Beratung anzuraten, um Rechtsnachteile zu vermeiden. Der Rechtsanwalt kann den Versicherungsnehmer schon im Rahmen der Meldung des Schadensfalles an den Versicherer beraten, um zu gewährleisten, dass durch eine ordnungsgemäße und den Obliegenheitspflichten aus dem Versicherungsvertragsverhältnis entsprechende Schadensmeldung auch eine Regulierung der Versicherungsleistung durchsetzbar ist.
Unsere Kanzlei vertritt Versicherungsnehmer bei der Wahrung und Durchsetzung Ihrer Rechte und Ansprüche gegenüber den Versicherungen und zwar sowohl außergerichtlich, als auch in gerichtlichen Verfahren.
Ansprechpartner für Versicherungsrechtsfälle ist in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt Guido Zahn, der unter anderem auch im Versicherungsrecht und Versicherungsvertragsrecht schwerpunktmäßig tätig ist.