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Timestamp: 2019-12-09 09:03:45
Document Index: 208778351

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 149', '§ 151', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

Urteil des BGH, 15.05.1985, IVa ZR 258/83 (Boden)
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Titel BGH, 15.05.1985, IVa ZR 258/83
Orientierungssatz Landschaftsgestaltung; Tiefbau; Kraftstoffanlage; Rohrleitungssystem/Ölaustritt; Bodenkontamination; Wasserverschmutzung; Sanierungskosten
Norm VVG § 149; VVG § 151; AHB § 4 Abs. 1; AHB § 4 Abs. 2; AHB § 6a; AGBG § 5
Leitsatz 1. Tankanlagen sind keine für das Baugewerbe typischen Anlagen.
2. Enthalten die geschriebenen Bedingungen eines Haftpflichtversicherungsvertrages eine Klausel, nach der die gesetzliche Haftpflicht des Versicherten aus Besitz und Unterhaltung von Zapfstellen und Tankanlagen einschließlich Treibstoffabgabe sowie einer Fahrzeugpflegestation für Betriebszwecke und für Betriebsangehörige uneingeschränkt als mitversichert gilt, so muß der versicherte Bauunternehmer nicht damit rechnen, daß unter einer Überschrift ?Besondere Bedingungen für das Baugewerbe? eine Klausel das Anlagenrisiko sowie das Abwässer- und Einwirkungsrisiko wieder vom Versicherungsschutz ausschließt.
3. Gibt ein Klauselwerk Anlaß zu Zweifeln über die Reichweite des Versicherungsschutz, so gehen diese zu Lasten des Klauselverwenders.
Entscheidungsdatum 15.05.1985
Aktenzeichen IVa ZR 258/83
Die Kl., ein Unternehmen für Landschaftsgestaltung und Tiefbau, nimmt die Bekl. aus einer Betriebshaftpflichtversicherung in Anspruch. Am 18./19. Dezember 1981 liefen aus dem ölführenden Rohrleitungssystem der unterirdisch eingebauten Benzin- und Dieselkraftstoffanlage der Kl. ca. 20 000 Liter Dieselöl aus. Das Öl versickerte zum Teil im Boden des im Eigentum des Gesellschafters und Geschäftsführers der Komplementärin der Kl. stehenden Betriebsgrundstücks. Der überwiegende Teil floß in oberirdisch geführte Gewässer bis hin zur Kläranlage K.
Die Kl. wendete nach ihrer Darstellung zur Beseitigung der Wasserverschmutzung und zur Behebung von Bodenverschmutzungen ca. 150 000,? DM auf und rechnet mit dem Anfall weiterer Aufwendungen für die endgültige Schadensbehebung. Sie begehrt nach teilweiser Klagerücknahme die Erstattung von 149 577,21 DM und die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, für das Schadensereignis vertraglichen Deckungsschutz zu gewähren.
Die Bekl. lehnt es ab, Leistungen zu erbringen. Für Gewässerschäden, die hier allein in Betracht kämen, bestehe kein Versicherungsschutz. Soweit es um die Beseitigung von Bodenverschmutzungen gehe, müsse sich die Bekl. auch den Risikoausschluß des § 4 II 2 der dem Vertrag zugrundegelegten AHB entgegenhalten lassen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr teilweise stattgegeben mit den Feststellungen, aus der Betriebshaftpflichtversicherung hafte die Bekl. der Kl. unter Beachtung der Ausschlußklauseln § 4 I 6 a und § 4 II 2 AHB, für Gewässerschäden sei der Deckungsschutz auf 2/3 beschränkt.
Mit ihrer Revision erstrebt die Bekl. Klageabweisung, soweit in dem angefochtenen Urteil über den Ersatz von Gewässerschäden zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.
1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Bekl. Deckungsschutz für die Inanspruchnahme der Kl. wegen Gewässerschäden nicht nach dem zwischen den Parteien zustandegekommenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag zu gewähren habe, da die Bekl. das an sich mit Ziffer 4.4 der Anlage zum Haftpflichtversicherungsvertrag übernommene Risiko der gesetzlichen Haftpflicht der Kl. aus Besitz und Unterhaltung von Zapfstellen und Tankanlagen durch die Regelung in Ziffer 6 der gleichen Anlage noch ausreichend deutlich ausgeschlossen habe.
Das Berufungsgericht ist jedoch der Ansicht, die Bekl. hafte für die hier entstandenen Gewässerschäden nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß und könne der Kl. eine Mitverschuldensquote von 1/3 anlasten. Die Bekl. habe gegenüber der Kl., die im Zuge der Vertragsneuordnung einen umfassenden Versicherungsschutz gewünscht habe, Aufklärungs- und Beratungspflichten verletzt. Die Kl. habe grundsätzlich auf das Fachwissen der Bekl. vertrauen dürfen und sei mit Rücksicht darauf, daß der Formulierung der Vertragsanlagen die an sich wünschenswerte Klarheit fehle, auch aufklärungsbedürftig gewesen. Zur Höhe der in Betracht kommenden Ansprüche müsse noch Beweis erhoben werden.
2. Die Bekl. verwendet bei dem Abschluß von Betriebshaftpflichtversicherungsverträgen als Anlage ein umfangreiches, maschinenschriftlich vorformuliertes Bedingungswerk, in dessen Ziffer 12 ausdrücklich festgelegt ist: ?Diese Bedingungen gehen den gedruckten Bedingungen und Wagnisbeschreibungen vor.? Es handelt sich bei dem 21-seitigen Text, abgesehen von zwei Seiten, die eine auf den jeweiligen Versicherungsnehmer abgestellte Beitragsberechnung enthalten, um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des AGB-Gesetzes, da sie offensichtlich für eine unbestimmte Zahl von Versicherungsverträgen im vorhinein ausgearbeitet worden sind.
In der mündlichen Verhandlung ist klargestellt worden, daß die Versicherungsbedingungen über den Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm hinaus Verwendung finden.
a) Die Vertragsbedingungen der Bekl. sind in 14 untergliederte Ziffern mit den nachfolgenden Überschriften aufgeteilt:
Vollständige Betriebsbeschreibung, Versicherungsschutz, Mitversicherte Personen, Mitversicherte Wagnisse, Baumaschinen, Arbeitsmaschinen und nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Besondere Bedingungen für das Baugewerbe, Deckungserweiterungen, Arbeitsgemeinschaften, Nicht versicherte Wagnisse, Privathaftpflicht und Hundehalterhaftpflicht, Versehensklausel, Regelung des Vorranges dieser Vertragsbestimmungen vor gedruckten Bedingungen und Wagnisbeschreibungen, Anlagenverzeichnis, Beitragsberechnung.
In Ziffer 4 der mitversicherten Nebenwagnisse heißt es wörtlich:
?4. Mitversichert ist im Rahmen dieses Vertrages, auch ohne besondere Anzeige, die gesetzliche Haftpflicht aus allen betriebsüblichen Nebenwagnissen, insbesondere die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
aus Besitz und Unterhaltung von Zapfstellen und Tankanlagen einschl. Treibstoffabgabe sowie einer Fahrzeugpflegestation für Betriebszwecke und für Betriebsangehörige. Die gelegentliche Mitbenutzung durch betriebsfremde Personen ist mitversichert. Ausgeschlossen bleiben gem. § 4 I 6 a und b AHB Schäden an den zu betankenden bzw. zu pflegenden Fahrzeugen und deren Inhalt.?
?6. Besondere Bedingungen für das Baugewerbe
Mitversichert ist im Rahmen dieses Vertrages die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers
aus Gewässerschaden ? außer Anlagenrisiko sowie Abwässer- und Einwirkungsrisiko ? gemäß den Besonderen Bedingungen für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden im Rahmen der Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung.?
Zutreffend hat das Berufungsgericht gesehen, daß die Bekl. mit der Klausel in Ziffer 4.4 uneingeschränkt Versicherungsschutz für die gesetzliche Haftpflicht aus Besitz und Unterhaltung von Zapfstellen und Tankanlagen verspricht. Ziffer 4.4 enthält, obwohl eine entsprechende Regelung gerade dort zu erwarten ist, insoweit keine Einschränkung. Die vom Berufungsgericht vermißte, als wünschenswert bezeichnete Klarheit eines Leistungsausschlusses für Haftpflichtfälle bei Gewässerschäden, die auf die Unterhaltung von Tankanlagen zurückzuführen sind, wäre gewahrt, wenn die Bekl. einen gewollten Leistungsausschluß bei Gewässerschäden entweder sogleich zusammen mit dem anderen Risikoausschluß in Ziffer 4.4 geregelt oder doch an dieser Stelle auf das Vorhandensein eines entsprechenden Risikoausschlusses hingewiesen hätte. Da dies nicht geschehen ist, wäre ein derartiger Risikoausschluß zumindest in der mit ?Nicht versicherte Wagnisse? überschriebenen Ziffer 9 zu erwarten. Auch dort fehlt er indes.
Die Bekl. sieht ihn in der mit ?Besondere Bedingungen für das Baugewerbe? überschriebenen Ziffer 6 ihres Bedingungswerkes.
b) Der Besitz und die Unterhaltung von Tankanlagen ist kein Spezifikum des Baugewerbes. Es gibt Bauunternehmer, die keine Tankanlage unterhalten, und es gibt Besitzer und Betreiber von Tankanlagen, die keine Bauunternehmer sind.
Wer wie die Kl. sowohl eine Tankanlage unterhält als auch ein Tiefbaugewerbe betreibt, muß allerdings Ziffer 4 wie Ziffer 6 der Bedingungen als für sich maßgeblich ansehen und hat deshalb gebotenen Anlaß, beide zur Kenntnis zu nehmen. Jedoch besteht aus der Sicht eines solchen Versicherungsnehmers kein hinreichender Anlaß zu der Annahme, daß ihm mit Rücksicht auf seine Eigenschaft als Bauunternehmer der Versicherungsschutz für Haftpflichtfälle aus Gewässerschäden, die auf die Unterhaltung einer Tankanlage zurückzuführen sind, in den ?Besonderen Bedingungen für das Baugewerbe? genommen werden könnte. Die Wirksamkeit des beanspruchten Risikoausschlusses scheitert daran, daß die Bekl. Formulierungen gebraucht, die Zweifel über ihre Tragweite aufkommen lassen, die auch nicht durch eine verständige Auslegung zu beheben sind. In Ziffer 6 wird der Versicherungsnehmer als Bauunternehmer angesprochen, nachdem sein Versicherungsschutz als Betreiber einer Tankanlage in einer abschließend wirkenden Form bereits unter Ziffer 4 geregelt worden ist. Da Tankanlagen keine für das Baugewerbe typischen Anlagen sind, liegt es nahe, daß ihm ? auch bei sorgsamer Durchsicht der Bedingungen ? Zweifel bleiben, welches Anlagenrisiko die Bekl. in Ziffer 6.1 ihm gegenüber überhaupt ansprechen will. Ebenso ist es naheliegend, daß der Versicherungsnehmer, der Bauunternehmer und Betreiber einer Tankanlage ist, zu dem Schluß gelangt, er genieße für Gewässerschäden, die von seiner Tankanlage herrühren, einen weiterreichenden Versicherungsschutz als für Gewässerschäden, die auf Anlagen zurückgehen, welche typisch und betriebsnotwendig für sein Bauunternehmen sind. Gemäß § 5 AGBG gehen derartige Zweifel zu Lasten der Bekl. als der Klauselverwenderin.
Da sie in Ziffer 4.4 Mitversicherung ohne besondere Anzeige zugesagt hat, haftet sie der Kl. aus Vertrag. Die sonstigen Darlegungen der Parteien bedürfen deshalb keiner Erörterung.