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Timestamp: 2020-07-05 11:49:36
Document Index: 378240287

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 418', '§ 418', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 169']

FF 04/2020, Rechtsprechung kompakt / Verfahrensrecht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
FF 04/2020, Rechtsprechung kompakt / Verfahrensrecht
BGH, Beschl. v. 28.1.2020 – VIII ZB 39/19
1. Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen muss, steht gegen den durch den Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO erbrachten Beweis für einen Eingang des Schriftsatzes erst an dem im Stempel angegebenen Tag gemäß § 418 Abs. 2 ZPO der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis zu, welcher die volle Überzeugung des Gerichts (§ 286 Abs. 1 ZPO) von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes erfordert (im Anschluss an BGH, Urt. v. 30.3.2000 – IX ZR 251/99, NJW 2000, 1872 unter II 1a; v. 2.11.2006 – III ZR 10/06, NJW 2007, 603 Rn 5 und v. 31.5.2017 – VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn 18; jeweils m.w.N.).
2. Zur Pflicht des Rechtsmittelgerichts, insoweit auch Zeugenbeweis – vorliegend durch den die Rechtsmittelschrift in den Nachtbriefkasten einwerfenden Prozessbevollmächtigten der Partei – zu erheben.
BGH, Beschl. v. 19.12.2019 – III ZB 28/19
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.1.2020 – 2 UF 136/18
Dass die Richterin, die die mit der Beschwerde angegriffene erstinstanzliche Entscheidung erlassen hat, nunmehr Vorsitzende Richterin des Beschwerdesenats ist, rechtfertigt aus Sicht eines vernünftigen Verfahrensbeteiligten keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit der zur Entscheidung über die Beschwerde berufenen (übrigen) Richter des Senats.
Ergänzungspflegschaft: Auskunftsrecht eines Elternteils über Therapie des Kindes bei entzogener Gesundheitssorge
Ein Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes kann bei entzogener Gesundheitssorge auch gegenüber einem als Ergänzungspfleger bestellten Jugendamt geltend gemacht werden. Der Anspruch kann jedoch entfallen, wenn die Gefahr besteht, dass er dem Kindeswohl widerspricht. Dies ist der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Auskunft missbraucht wird, um Einfluss in dem entzogenen Sorgerechtsbereich zu nehmen.
Verfahren in Familiensachen... / § 169 Abstammungssachen