Source: https://www.juracademy.de/kommunalrecht-baden-wuerttemberg/rechtsschutz-kommunale-satzungen.html
Timestamp: 2018-01-23 21:43:38
Document Index: 294849052

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 4', '§ 47', '§ 4', '§ 47', 'Art. 93']

Rechtsschutz gegen kommunale Satzungen - juracademy.de
Kommunalrecht Baden-Württemberg - Rechtsschutz gegen kommunale Satzungen
I. Abstraktes Normenkontrollverfahren
II. Inzidente Normenkontrolle
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Rechtsschutz gegen kommunale Satzungen
Die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit von Satzungen ist auf dreierlei (unterschiedliche) Arten möglich:
Normenkontrolleabstrakte	Zum einen erlaubt	§ 47 Abs. 1 VwGO	i.V.m.	§ 4 AGVwGO	die Überprüfung der Gültigkeit von Satzungen auf dem Verwaltungsrechtsweg im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens. Antragsbefugt ist jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Satzung oder ihre Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit zu werden; erforderlich ist also eine entsprechende Antragsbefugnis.
Zuständig für die abstrakte Normenkontrolle ist in Baden-Württemberg der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (	§ 47 Abs. 1 VwGO	i.V.m.	§ 4 AGVwGO	). Kommt dieses Gericht zu der Überzeugung, dass die Satzung ungültig ist, erklärt sie diese für unwirksam. Die Entscheidung ist sodann in der Form zu veröffentlichen, wie die Satzung bekannt zu machen wäre (	§ 47 Abs. 5 VwGO	).
Normenkontrolleinzidente	Neben der abstrakten Normenkontrolle besteht die Möglichkeit, die Gültigkeit einer Satzung mittels einer sog. inzidenten Normenkotrolle prüfen zu lassen. Dabei wird die Wirksamkeit einer Satzung z.B. im Kontext einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der auf Grundlage der Satzung erlassen wurde, – inzident – auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Diese Art der Normenkontrolle ist also keine besondere Verfahrensart, sondern lediglich Teil des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Überprüfung eines VA, der auf der Satzung beruht. Anders als bei der abstrakten Normenkontrolle kann das Gericht die Satzung nicht generell für Unwirksam erklären.
BVerwGE 45, 309, 329.
Verfassungsbeschwerde	Schließlich kann eine kommunale Satzung als Akt der öffentlichen Gewalt mittels Verfassungsbeschwerde (	Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG	) auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Zu beachten ist dabei jedoch, dass die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich	subsidiär und erst dann zulässig ist, wenn der Rechtsweg erschöpft ist.