Source: http://oeko-kommentar.de/fr_V889_2008.php
Timestamp: 2018-03-23 02:50:04
Document Index: 218408274

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97']

Verordnung (EG) Nr. 889/2008 - Öko-Kommentar
Oeko-Kommentar - Verordnung (EG) 889/2008
Vom 5. September 2008 (ABl. Nr. L 250 S. 1)
geändert durch die Verordnung (EG) 1254/2008 vom 15. 12. 2008 (ABl. Nr. L 337/80), die Verordnung (EG) 271/2010 vom 24.3.2010 (ABl. Nr. L 84/19) und die Verordnung (EG) 426/2001 vom 02.05.2011 (ABL. Nr. L 113/1).
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91[1]), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 17 Ab-
satz 2, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26, Artikel 28 Absatz 6, Artikel 29 Absatz 3, Artikel 38 Buchstaben a, b, c und e und Artikel 40,
(2) Da die Erarbeitung neuer gemeinschaftlicher Produktionsvorschriften für bestimmte Tierarten, die ökologische/ biologische Aquakultur, für Meeresalgen und Hefen, die als Lebens- oder Futtermittel Verwendung finden, mehr Zeit erfordert, sollten sie in einem späteren Verfahren festgelegt werden. Daher empfiehlt es sich, diese Erzeugnisse aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung auszuschließen. Gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sollten die Vorschriften der Gemeinschaft für die Produktion, Kontrolle und Kennzeichnung - mutatis mutandis - jedoch auf bestimmte Tierarten, auf Aquakulturerzeugnisse und auf Meeresalgen Anwendung finden.
(3) Bestimmte Begriffe sollten definiert werden, um Mehrdeutigkeiten zu vermeiden und die einheitliche Anwendung der Vorschriften für die ökologische/
biologische Produktion zu gewährleisten.
(7) Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates[2]) war die Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel, Düngemittel und Bodenverbesserer
sowie bestimmter nichtökologischer/nichtbiologischer Futtermittelausgangserzeugnisse, Futtermittelzusatzstoffe und Futtermittelverarbeitungshilfsstoffe sowie bestimmter Reinigungs- und Desinfektionsmittel unter genau fest gelegten Bedingungen auch zum Zwecke des ökologischen Landbaus zulässig. Im Interesse der Kon­tinuität des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft sollten die betreffenden Erzeugnisse und Stoffe gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 weiterhin zulässig sein. Der Klarheit halber ist es ferner angezeigt, in den Anhängen zur vorliegenden Verordnung die Erzeugnisse und Stoffe aufzulisten, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zulässig waren. Andere Erzeugnisse und Stoffe können zu einem späteren Zeitpunkt und auf einer anderen Rechtsgrundlage, namentlich Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, in diese Listen aufgenommen werden. Daher empfiehlt es sich, den jeweiligen Status jeder Erzeugnis- und Stoffkategorie in der Liste durch ein entsprechendes Symbol auszuweisen.
(9) Unternehmer können unter bestimmten Umständen Schwierigkeiten haben, aus einem reduzierten Genpool ökologische/biologische Zuchttiere zu beziehen, was die Entwicklung des Sektors behindert. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, zu Zuchtzwecken eine begrenzte Anzahl nichtökologischer/nicht­bio­lo­gischer Tiere in einen Haltungsbetrieb einzustellen.
(10) Die ökologische/biologische Tierhaltung sollte gewährleisten, dass die Tiere bestimmte Verhaltensbedürfnisse ausleben können, d. h. für alle Tierarten sollte bei der Unterbringung den Luft-, Licht-, Raum- und Komfortbedürfnissen der Tiere Rechnung getragen werden, und es sollte genügend Platz zur Verfügung stehen, damit sich jedes Tier frei bewegen und sein natürliches Sozialverhalten entwickeln kann. Für bestimmte Tiere, einschließlich Bienen, empfiehlt es sich, spezifische Vorschriften für Unterbringung und Haltungspraxis festzulegen. Diese spezifischen Unterbringungsvorschriften sollten ein hohes Tierschutzniveau gewährleisten, das bei der ökologischen/ biologischen Tierhaltung Priorität hat und daher über die für
die Landwirtschaft im Allgemeinen geltenden Tierschutznormen der Gemeinschaft hinaus gehen kann. Nach ökologischer/biologischer Haltungspraxis sollte Geflügel nicht zu schnell aufgezogen werden. Es sollten daher spezifische Vorschriften zur Vermeidung intensiver Aufzuchtmethoden festgelegt werden. Insbesondere Geflügel sollte bis zum Erreichen eines bestimmten Mindestalters aufgezogen werden oder von langsam wachsenden Rassen stammen, damit in keinem Fall ein Anreiz für intensive Aufzuchtmethoden gegeben ist.
(17) Die präventive Verabreichung chemisch-synthetischer allopathischer Arzneimittel ist in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft verboten. Bei kranken oder verletzten Tieren, bei denen eine sofortige Behandlung erforderlich ist, sollte die Verwendung dieser Arzneimittel jedoch auf ein striktes Minimum begrenzt werden. Um die Glaubwürdigkeit des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft für den Verbraucher zu erhalten, sollten außerdem restriktive Maßnahmen beispielsweise in Form der Verdoppelung der Wartezeit nach Verabreichung chemisch-synthetischer allopathischer Arzneimittel zulässig sein.
(20) Zur Erzeugung bestimmter verarbeiteter ökologischer/ biologischer Lebens- und Futtermittel sind bestimmte nichtökologische/nichtbiologische Erzeugnisse und Stoffe erforderlich. Da die Harmonisierung der Weinverarbeitungsvorschriften auf Gemeinschaftsebene mehr Zeit erfordert, sollte die Weinverarbeitung von der Anwendung der Bestimmungen über die genannten Erzeugnisse ausgeschlossen werden, bis in einem späteren Verfahren spezifische Vorschriften festgelegt werden.
(21) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 war die Verwendung bestimmter Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs, bestimmter Lebensmittelverarbeitungs­hilfsstoffe und bestimmter nichtökologischer/nichtbiologischer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs zur Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel unter genau festgelegten Bedingungen zulässig. Um die Kontinuität des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft zu gewährleisten, sollten die betreffenden Erzeugnisse und Stoffe gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 weiterhin zugelassen werden. Der Klarheit halber empfiehlt es sich außerdem, in den Anhängen zur vorliegenden Verordnung die Erzeugnisse und Stoffe aufzulisten, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zulässig waren. Andere Erzeugnisse und Stoffe können zu einem späteren Zeitpunkt auf einer anderen Rechtsgrundlage, namentlich Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, in diese Listen aufgenommen werden. Daher ist es angezeigt, den genauen Status der jeweiligen Erzeugnis- und Stoffkategorie in der betreffenden Liste durch ein entsprechendes Symbol auszuweisen.
(22) Unter bestimmten Bedingungen können ökologische/biologische Erzeugnisse zusammen mit nichtökologischen/nichtbiologischen Erzeugnissen gesammelt und befördert werden. Es sollten spezifische Vorschriften festgelegt werden, um die ordnungsgemäße Trennung ökologischer/biologischer und nichtökologischer/nicht­biologischer Erzeugnisse während ihrer Handhabung zu gewährleisten und jedes Vermischen der Erzeugnisse zu vermeiden.
(24) Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sollten spezifische Vorschriften für die in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmen festgelegt werden. Dabei sollten der Nichtverfügbarkeit von Tieren, Futtermitteln, Bienenwachs, Saatgut, Pflanzkartoffeln und Zutaten aus ökologischer/biologischer Produktion sowie
spezifischen Problemen im Zusammenhang mit der Tierhaltung und Katastrophenfällen Rechnung getragen werden.
(27) In Anbetracht der Bedeutung der Bestäubung für die ökologische/bio­lo­gische Imkerei, sollten Ausnahmen gewährt werden können, die es gestatten, in ein und demselben Betrieb gleichzeitig Einheiten mit ökologischer/biologischer und nichtökologischer/nichtbiologischer Bienenhaltung zu betreiben.
(32) Katastrophenfälle oder sich weit verbreitende Tier- und Pflanzenkrankheiten können verheerende Auswirkungen auf die ökologische/biologische Landwirtschaft in den betroffenen Regionen haben. Es sind angemessene Maßnahmen zu treffen, die das Fortbestehen der landwirtschaftlichen Tätigkeit sichern oder selbst die Wiederaufnahme dieser Tätigkeit gestatten. Daher sollten in den betroffenen Gebieten vorübergehend nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugte Tiere oder nichtökologisch/ nichtbiologisch erzeugte Futtermittel verwendet werden dürfen.
(35) Zusätzlich zur Kontrollregelung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz[3]) sollten insbesondere für alle Stufen der Erzeugung, Aufbereitung und des Vertriebs ökologischer/biologischer Erzeugnisse spezifische Kontrollvorschriften festgelegt werden.
(37) Der Austausch von Informationen und Dokumenten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie die Bereitstellung und Übermittlung von Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission erfolgen in der Regel in elektronischer oder digitaler Form. Um diese Art des Informationsaustauschs bei der öko­logischen/biologischen Produktion zu verbessern und zu erweitern, müssen die bestehenden Rechnersysteme angepasst bzw. durch neue Systeme ersetzt werden. Es ist vorzusehen, dass diese Maßnahme von der Kommission initiiert und nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten im Ausschuss für den ökologischen Landbau umgesetzt wird.
(39) Für bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sollten Übergangsmaßnahmen festgelegt werden, um die Kontinuität der ökologischen/
biologischen Produktion nicht in Frage zu stellen.
(40) Die Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren Artikel 5 Absatz 41), die Verordnung (EG) Nr. 1452/ 2003 der Kommission vom 14. August 2003 zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates für bestimmte Arten von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial und zur Festlegung von Verfahrensvorschriften und Kriterien für diese Ausnahmeregelung2) und die Verordnung (EG) Nr. 223/2003 der Kommission vom 5. Februar 2003 zur Festlegung von Etikettierungsvorschriften für Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates3) sollten aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(41) Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 834/ 2007 aufgehoben. Viele ihrer Bestimmungen sollten nach entsprechender Anpassung jedoch weiterhin Anwendung finden und folglich in die vorliegende Verordnung übernommen werden. Der Klarheit halber empfiehlt es sich, eine Entsprechungstabelle für die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung aufzustellen.
(42) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für den ökologischen Landbau -
Titel I. Einleitende Bestimmungen .................... 1, 2
Titel II. Vorschriften für die Produktion, Verarbeitung, Verpackung, Beförderung und Lagerung von Erzeugnissen 3
Kapitel 1. Pflanzliche Erzeugung ................... 3-6
Kapitel 2. Tierische Erzeugung ...................... 7-25
Abschnitt 1. Herkunft der Tiere ................ 8, 9
Abschnitt 2. Unterbringung der Tiere und Haltungspraktiken 10-18
Abschnitt 3. Futtermittel ............................. 19-22
Abschnitt 4. Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung 23-25
Kapitel 3. Verarbeitungserzeugnisse ............. 26-29
Kapitel 4. Verpackung, Beförderung und Lagerung von Erzeugnissen 30-35
Kapitel 5. Vorschriften für die Umstellung . 36-38
Kapitel 6. Ausnahmen von den Produktionsvorschriften 39-47
Abschnitt 1. Klimabedingte, geografische oder strukturelle Beschränkungen 39-41
Abschnitt 2. Nichtverfügbarkeit ökologischer/biologischer Betriebsmittel 42-45
Abschnitt 3. Spezifische Probleme in der ökologischen/biologischen Tierhaltung 46
Abschnitt 4. Katastrophenfälle ................... 47
Kapitel 7. Saatgutdatenbank ............................. 48-56
Titel III. Kennzeichnung ....................................... 57-62
Kapitel 1. Gemeinschaftslogo .......................... 57, 58
Kapitel 2. Spezifische Kennzeichnungsvorschriften für Futtermittel 59-61
Kapitel 3. Sonstige spezifische Kennzeichnungsvorschriften 62
Titel IV Kontrolle .................................................... 63-92
Kapitel 1. Mindestkontrollvorschriften ...... 63-69
Kapitel 2. Kontrollvorschriften für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse 70-73
1) Amtl. Anm.: ABl. L 25 vom 2. 2. 1993, S. 5.
2) Amtl. Anm.: ABl. L 206 vom 15. 8. 2003, S. 17.
3) Amtl. Anm.: ABl. L 31 vom 6. 2. 2003, S. 3.
Kapitel 3. Kontrollvorschriften für Tiere und tierische Erzeugnisse 74-79
Kapitel 4. Kontrollvorschriften für die Aufbereitung von Erzeugnissen 80
Kapitel 5. Kontrollvorschriften für die Einfuhr 81-85
Kapitel 6. Kontrollvorschriften für Einheiten, die Arbeitsgänge an Dritte vergeben 86
Kapitel 7. Kontrollvorschriften für Futtermittel aufbereitende Einheiten 87-90
Kapitel 8. Verstöße und Informationsaustausch 91, 92
Titel V Mitteilungen an die Kommission, Übergangs- und Schlussbestimmungen 93-97
Kapitel 1. Mitteilungen an die Kommis­sion 93, 94
Kapitel 2 Übergangs- und Schlussbestim­mungen 95-97
Titel 1. Einleitende Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich.
a) Erzeugnisse aus der Aquakultur;
b) Meeresalgen;
c) andere Tierarten als den Arten gemäß Artikel 7.
Art. 2 Begriffsbestimmungen. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten über die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 hinaus die folgenden Definitionen:
a) „nichtökologisch/nichtbiologisch": weder aus einer Produktion im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und der vorliegenden Verordnung stammend noch darauf bezogen;
b) „Tierarzneimittel": Mittel im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel [4]);
c) „Einführer": die natürliche oder juristische Person innerhalb der Gemeinschaft, die eine Sendung entweder persönlich oder über einen Bevollmächtigten zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft gestellt;
d) „Erster Empfänger": die natürliche oder juristische Person, an die die eingeführte Sendung geliefert wird und die diese Sendung zum Zwecke der weiteren Aufbereitung und/oder der Vermarktung annimmt;
e) „Betrieb": alle unter ein und derselben Leitung zum Zwecke der Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen bewirtschafteten Produktionseinheiten;
f) „Produktionseinheit": alle für einen Produktionsbereich zu verwendenden Wirtschaftsgüter wie Produktionsstätten, Landparzellen, Weiden, Auslaufflächen, Haltungsgebäude, Lagerstätten für Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse, tierische Erzeugnisse, Rohstoffe und alle anderen Betriebsmittel, die für diesen spezifischen Produktionsbereich von Belang sind;
g) „Hydrokultur": eine Anbaumethode, bei der die Pflanzen ausschließlich in einer mineralischen Nährstofflösung oder in einem inerten Medium wie Perlit, Kies oder Mineralwolle wurzeln, dem eine Nährstofflösung zugegeben wird;
h) „tierärztliche Behandlung": alle Maßnahmen im Rahmen einer Heilbehandlung oder prophylaktischen Behandlung gegen eine bestimmte Krankheit;
i) „Umstellungsfuttermittel": Futtermittel, die während der Umstellung auf die ökologische/biologische Produktion erzeugt werden, ausgenommen Futtermittel, die in den zwölf Monaten nach Beginn der Umstellung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 geerntet wurden.
Titel II. Vorschriften für die Produktion, Verarbeitung, Verpackung, Beförderung und Lagerung ökologischer/biologischer Erzeugnisse
Kapitel 1. Pflanzliche Erzeugung
Art. 3 Bodenbewirtschaftung und Düngung. (1) Soweit der Nährstoffbedarf der Pflanzen durch die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vorgesehenen Maßnahmen nicht gedeckt werden kann, dürfen zur ökologischen/biologischen Produktion ausschließlich die Düngemittel und Bodenverbesserer gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung und nur in dem unbedingt erforderlichen Maße verwendet werden. Die Unternehmer führen Buch über die Notwendigkeit der Verwendung der jeweiligen Mittel.
(2) Die Gesamtmenge des im Betrieb ausgebrachten Wirtschaftsdüngers tierischer Herkunft im Sinne der Richtlinie 91/ 676/EWG des Rates über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen[5]) darf 170 kg Stickstoff je Jahr und Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche nicht überschreiten. Dieser Grenzwert gilt nur für Stallmist, getrockneten Stallmist und getrockneten Geflügelmist, Kompost aus tierischen Exkrementen, einschließlich Geflügelmist, kompostiertem Stallmist und flüssigen tierischen Exkrementen.
(4) Zur Verbesserung des Gesamtzustands des Bodens oder der Nährstoffverfügbarkeit im Boden oder in den Kulturen können geeignete Zubereitungen aus Mikro­organismen verwendet werden.
Art. 4 Verbot der Hydrokultur. Hydrokultur ist verboten.
Art. 5 Schädlings-, Krankheits- und Unkrautregulierung. (1) Soweit Pflanzen durch die Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und g der Verordnung (EG) Nr. 834/ 2007 nicht angemessen vor Schädlingen und Krankheiten geschützt werden können, dürfen für die ökologische/biologische Produktion nur die in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Mittel verwendet werden. Unternehmer führen Buch über die Notwendigkeit der Verwendung dieser Mittel.
Art. 6 Spezifische Vorschriften für die Pilzproduktion. Für die Produktion von Pilzen können Substrate verwendet werden, soweit sie sich ausschließlich aus den folgenden Bestandteilen zusammensetzen:
ii) oder gemäß Anhang I, jedoch nur, wenn die Erzeugnisse gemäß Ziffer i nicht verfügbar sind und wenn diese vor der Kompostierung 25% des Gewichts aller Substratbestandteile ohne Deckmaterial und jegliches zugesetztes Wasser nicht überschreiten;
Kapitel 2. Tierische Erzeugung
Art. 7 Geltungsbereich. Dieses Kapitel enthält ausführliche Produktionsvorschriften (Begründung: Siehe zu Artikel 1 Abs. 2 Satz 2) für die folgenden Tierarten: Rinder, einschließlich Bubalus und Bison, Equiden, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel (die Arten gemäß Anhang III) und Bienen.
Abschnitt 1. Herkunft der Tiere
Art. 8 Herkunft ökologischer/biologischer Tiere. (1) Bei der Wahl der Rassen oder Linien ist der Fähigkeit der Tiere zur Anpassung an die Umweltbedingungen, ihrer Vitalität und ihrer Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten Rechnung zu tragen. Darüber hinaus müssen die Rassen oder Linien so ausgewählt werden, dass bestimmte Krankheiten oder Gesundheitsprobleme, die für einige intensiv gehaltene Rassen oder Linien typisch sind, wie Stress-Syndrom der Schweine, PSE-Syndrom (PSE = pale, soft, exudative bzw. blass, weich, wässrig), plötzlicher Tod, spontaner Abort, schwierige Geburten, die einen Kaiserschnitt erforderlich machen, usw., vermieden werden. Einheimischen Rassen und Linien ist der Vorzug zu geben.
Art. 9 Herkunft nichtökologischer/nichtbiologischer Tiere. (1) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und vorbehaltlich der Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels können nichtökologische/nichtbiologische Tiere zu Zuchtzwecken in einen Betrieb eingestellt werden, jedoch nur, wenn ökologische/biologische Tiere nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.
c) Ferkel mü ssen weniger als 35 kg wiegen.
(3) Zur Erneuerung eines Bestands oder einer Herde sind nichtökologische/
nichtbiologische ausgewachsene männliche und nullipare weibliche Säugetiere anschließend gemäß den ökologischen/biologischen Produktionsvorschriften aufzuziehen. Darüber hinaus wird die Zahl der weiblichen Säugetiere pro Jahr wie folgt begrenzt:
a) weibliche Tiere bis zu maximal 10% des Bestandes an ausgewachsenen Equiden oder Rindern, einschließlich Bubalus- und Bisonarten, und weibliche Tiere bis
zu maximal 20% des Bestandes an ausgewachsenen Schweinen, Schafen und Ziegen;
b) bei Einheiten mit weniger als zehn Equiden oder Rindern oder mit weniger als fünf Schweinen, Schafen oder Ziegen wird die vorgenannte Bestands-/Herdener­neuerung auf maximal ein Tier pro Jahr begrenzt.
(4) Vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde können die Prozentsätze gemäß Absatz 3 in den folgenden Sonderfällen auf bis zu 40% erhöht werden:
d) wenn Rassen als im Sinne von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission[6]) gefährdet sind, der landwirtschaftlichen Nutzung verloren zu gehen; in diesem Falle muss es sich bei den Tieren der betreffenden Rassen nicht unbedingt um Tiere handeln, die noch nicht geworfen haben.
(5) Zur Erneuerung von Bienenbeständen können jährlich 10% der Weiseln und Schwärme in der ökologischen/biologischen Produktionseinheit durch nichtökologische/nichtbiologische Weiseln und Schwärme ersetzt werden, sofern die Weiseln und Schwärme in den Bienenstöcken auf Waben oder Wachsböden aus ökologischen/biologischen Produktionseinheiten gesetzt werden.
Abschnitt 2. Unterbringung der Tiere und Haltungspraktiken
Art. 10 Vorschriften für die Unterbringung. (1) Durch Isolierung, Beheizung und Belüftung des Gebäudes ist sicherzustellen, dass Luftzirkulation, Staubkonzen­tration, Temperatur, relative Luftfeuchtigkeit und Gaskonzentration innerhalb von Grenzen bleiben, die keine Gefahr für die Tiere darstellen. Das Gebäude muss reichlich natürliche Belüftung und ausreichenden Tageslichteinfall gewährleisten.
Art. 11 Spezifische Unterbringungsvorschriften und Haltungspraktiken für Säugetiere. (1) Die Stallböden müssen glatt, aber rutschfest sein. Mindestens die Hälfte der Stallfläche im Sinne von Anhang III muss von fester Beschaffenheit sein, d. h. es darf sich nicht um Spaltenböden oder Gitterroste handeln.
(2) Die Ställe müssen ausreichend große, bequeme, saubere und trockene Liege-/
Ruheflächen aufweisen, die in fester, nicht perforierter Bauweise ausgeführt sind. Im Ruhebereich muss ausreichend trockene Einstreu vorhanden sein. Die Einstreu muss
aus Stroh oder anderem geeigneten Naturmaterial bestehen. Sie kann mit Mineralstoffen gemäß Anhang I verbessert und angereichert werden.
(3) Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 91/629/EWG des Rates[7]) ist die Unterbringung von Kälbern in Einzelboxen nach der ersten Lebenswoche verboten.
(4) Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 91/630/EWG des Rates[8]) sind Sauen außer in den letzten Trächtigkeitsphasen und während der Säugezeit in Gruppen zu halten.
Art. 12 Spezifische Unterbringungsvorschriften und Haltungspraktiken für Geflügel. (1) Geflügel darf nicht in Käfigen gehalten werden.
d) es müssen Ein- und Ausflugklappen einer den Tieren angemessenen Größe vorhanden sein, deren Länge zusammengerechnet mindestens 4 m je 100 m2 der den Tieren zur Verfügung stehenden Stallfläche entspricht;
i) 4800 Hühner,
ii) 3000 Legehennen,
iii) 5200 Perlhühner,
iv) 4000 weibliche Barbarie- oder Pekingenten oder 3200 männliche Barbarie- oder Pekingenten oder sonstige Enten,
v) 2500 Kapaune, Gänse oder Truthühner;
f) bei der Fleischerzeugung darf die Gesamtnutzfläche der Geflügelställe je Produktionseinheit 1600 m2 nicht überschreiten;
Art. 13 Spezifische Anforderungen und Unterbringungsvorschriften für Bienen. (1) Die Bienenstöcke sind so aufzustellen, dass im Umkreis von drei Kilometern um den Standort Nektar- und Pollentrachten im Wesentlichen aus ökologischen/biologischen Kulturen und/oder Wildpflanzen und/oder Kulturen bestehen, die nach Methoden mit geringer Umweltauswirkung behandelt werden, die denen im Sinne von Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates[9]) oder von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates[10]) gleichwertig sind und die die ökologische/ biologische Qualität der Imkereierzeugnisse nicht beeinträchtigen können. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn keine Pflanzenblüte stattfindet, und nicht während der Ruhezeit der Bienenstöcke.
(4) Bienenwachs für neue Mittelwände muss aus ökologischen/ biologischen Produktionseinheiten stammen.
Art. 14 Zugang zu Freigelände. (1) Freigelände kann teilweise überdacht sein.
Art. 15 Besatzdichte. (1) Die Gesamtbesatzdichte darf den Grenzwert von 170 kg Stickstoff pro Jahr und Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 nicht überschreiten.
Art. 16 Verbot der flächenunabhängigen Tierhaltung. Eine flächenunabhängige Tierhaltung, bei der der Tierhalter keine landwirtschaftlichen Nutzfläche bewirtschaftet und/oder keine schriftliche Vereinbarung mit einem anderen Unternehmer im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 getroffen hat, ist verboten.
Art. 17 Gleichzeitige Haltung ökologischer/biologischer und nichtökologischer/nichtbiologischer Tiere. (1) Nichtökologische/nichtbiologische Tiere dürfen sich im Betrieb befinden, sofern sie in Einheiten aufgezogen werden, deren Gebäude und Parzellen deutlich von den nach den ökologischen/biologischen Produktionsvorschriften produzierenden Einheiten getrennt sind und sofern es sich um eine andere Tierart handelt.
b) nichtökologische/nichtbiologische Tiere, die die betreffenden Flächen nutzen, aus einem Haltungssystem stammen, das den Systemen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999 gleichwertig ist;
c) die Erzeugnisse der ökologischen/biologischen Tiere nicht als ökologische/
biologische Erzeugnisse angesehen werden, solange die betreffenden Tiere auf diesen Flächen gehalten werden, es sei denn, es kann eine adäquate Trennung dieser Tiere von den nichtökologischen/nichtbiologischen Tieren nachgewiesen werden.
(4) Während der Wander- bzw. Hüteperiode dürfen Tiere, wenn sie von einer Weidefläche auf eine andere getrieben werden, auf nichtökologischen/nicht­bio­lo­gischen Flächen grasen. Die Aufnahme nichtökologischer/nichtbiologischer Futtermittel beim Grasen während dieses Zeitraums in Form von Gras und anderem Bewuchs darf 10% der gesamten jährlichen Futterration nicht überschreiten. Dieser Prozentsatz bezieht sich auf die Trockenmasse der Futtermittel landwirtschaftlichen Ursprungs.
Art. 18 Umgang mit Tieren. (1) Eingriffe wie das Anbringen von Gummiringen an den Schwänzen von Schafen, das Kupieren von Schwänzen, das Abkneifen von Zähnen, das Stutzen der Schnäbel und Enthornung dürfen in der ökologischen/
biologischen Tierhaltung nicht routinemäßig durchgeführt werden. Aus Sicherheitsgründen oder wenn sie der Verbesserung der Gesundheit, des Befindens oder der Hygienebedingungen der Tiere dienen, können einige dieser Eingriffe von der zuständigen Behörde jedoch fallweise genehmigt werden.
Abschnitt 3. Futtermittel
Art. 19 Futtermittel aus eigenem Betrieb oder aus anderen ökologischen/biologischen Betrieben. (1) Im Falle von Pflanzenfressern müssen, außer während der jährlichen Wander- und Hüteperiode gemäß Artikel 17 Absatz 4, mindestens 50% der Futtermittel aus der Betriebseinheit selbst stammen oder - falls dies nicht möglich ist - in Zusammenarbeit mit anderen ökologischen/biologischen Betrieben vorzugsweise in derselben Region erzeugt werden.
Art. 20 Futtermittel zur Deckung des ernährungsphysiologischen Bedarfs der Tiere. (1) Bei der Fütterung von jungen Säugetieren wird die Muttermilch der Fütterung mit natürlicher Milch vorgezogen, und dies für eine Mindestzeit von drei Monaten im Falle von Rindern, einschließlich der Arten Bubalus und Bison, und Equiden, von 45 Tagen bei Schafen und Ziegen und von 40 Tagen bei Schweinen.
(2) Aufzuchtsysteme für Pflanzenfresser sollten je nach Verfügbarkeit von Weiden zu verschiedenen Zeiten des Jahres ein Maximum an Weidegang gewährleisten. Mindestens 60% der Trockenmasse in der Tagesration dieser Tiere muss aus frischem, getrocknetem oder siliertem Raufutter bestehen. Bei Milchvieh ist für eine Höchstdauer von drei Monaten in der frühen Laktationsphase eine Verringerung dieses Prozentsatzes auf 50% zulässig.
Art. 21 Umstellungsfuttermittel. (1) Durchschnittlich dürfen bis zu maximal 30% der Futterration aus Umstellungsfuttermitteln bestehen. Stammen die Umstellungsfuttermittel aus einer betriebseigenen Einheit, so kann dieser Prozentanteil auf 100% erhöht werden.
(2) Im Durchschnitt können bis zu 20% der Gesamtmenge der an die Tiere verfütterten Futtermittel aus der Beweidung bzw. Beerntung von Dauergrünland oder Parzellen mit mehrjährigen Futterkulturen im ersten Jahr der Umstellung stammen, sofern diese Flächen Teil des Betriebs sind und in den letzten fünf Jahren nicht Teil einer ökologischen/biologischen Produktionseinheit dieses Betriebs waren. Soweit sowohl Umstellungsfuttermittel als auch Futtermittel von Parzellen im ersten Jahr der Umstellung verwendet werden, darf der Gesamtprozentsatz dieser Futtermittel zusammengerechnet den Höchstsatz gemäß Absatz 1 nicht überschreiten.
Art. 22 Erzeugnisse und Stoffe gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. (1) Nichtökologische/nichtbiologische Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs dürfen vorbehaltlich der Beschränkungen gemäß Artikel 43 in der ökologischen/biologischen Produktion nur verwendet werden, sofern sie in Anhang V aufgelistet sind und die in diesem Anhang festgelegten Beschränkungen eingehalten werden.
(3) Erzeugnisse und Nebenprodukte der Fischerei dürfen in der ökologischen/
biologischen Produktion nur verwendet werden, wenn sie in Anhang V aufgelistet sind und die in diesem Anhang festgelegten Beschränkungen eingehalten werden.
Abschnitt 4. Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung
Art. 23 Krankheitsvorsorge. (1) Unbeschadet von Artikel 24 Absatz 3 ist die präventive Verabreichung chemisch-synthetischer allopathischer Tierarzneimittel oder von Antibiotika verboten.
Zum Zwecke von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dürfen für die Reinigung und Desinfektion von Stallgebäuden, Anlagen und
Geräten nur die Mittel gemäß Anhang VII verwendet werden. Zur Beseitigung von Insekten und anderen Schädlingen in Gebäuden und sonstigen Anlagen, in denen Tiere gehalten werden, können Rodentizide (nur in Fallen) sowie die Erzeugnisse gemäß Anhang II verwendet werden.
Art. 24 Tierärztliche Behandlung. (1) Sollten Tiere trotz der Vorsorgemaßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 834/
2007 krank werden oder sich verletzen, so sind sie unverzüglich zu behandeln, erforderlichenfalls abgesondert und in geeigneten Räumlichkeiten.
(4) Erhält ein Tier oder eine Tiergruppe innerhalb von zwölf Monaten mehr als drei Mal oder - falls der produktive Lebenszyklus des Tieres oder der Gruppe weniger als ein Jahr beträgt - mehr als ein Mal eine tierärztliche Behandlung mit
chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln oder Antibiotika, wobei Impfungen, Parasitenbehandlungen und obligatorische Tilgungsmaßnahmen ausgenommen sind, so dürfen die betreffenden Tiere und die von ihnen stammenden Erzeugnisse nicht als ökologische/biologische Erzeugnisse verkauft werden, und diese Tiere unterliegen den Umstellungsfristen gemäß Artikel 38 Absatz 1.
(5) Die Wartezeit zwischen der letzten Verabreichung eines allopathischen Tierarzneimittels an ein Tier mit unter normalen Anwendungsbedingungen und der Gewinnung ökologischer/ biologischer Lebensmittel von diesem Tier muss doppelt so lang sein wie die gesetzlich vorgeschriebene Wartezeit im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG oder - falls keine Wartezeit vorgegeben ist - 48 Stunden betragen.
Art. 25 Spezifische Vorschriften für die Krankheitsvorsorge und die tierärztliche Behandlung bei der Bienenhaltung. (1) Um Rahmen, Bienenstöcke und Waben insbesondere vor Schädlingen zu schützen, dürfen nur Rodentizide (die nur in Fallen verwendet werden dürfen) und geeignete Mittel gemäß Anhang II verwendet werden.
Kapitel 3. Verarbeitete Erzeugnisse
Art. 26 Vorschriften für die Herstellung verarbeiteter Lebens- und Futtermittel. (1) Bei der Verwendung von Zusatzstoffen, Verarbeitungshilfsstoffen und anderen Stoffen und Zutaten für die Verarbeitung von Lebens- oder Futtermitteln sowie der Anwendung jeglicher Verarbeitungspraktiken, wie z. B. des Räucherns, sind die Grundsätze der guten Herstellungspraxis zu beachten.
(5) Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß den Absätzen 2 und 4 trägt der Unternehmer, soweit in der betreffenden Aufbereitungseinheit auch nichtökologische/
nichtbiologische Erzeugnisse aufbereitet oder gelagert werden, dafür Sorge, dass
a) die Arbeitsgänge räumlich oder zeitlich getrennt von ähnlichen Arbeitsgängen mit nichtökologischen/nichtbiologischen Erzeugnissen kontinuierlich in geschlos­sener Folge durchgeführt werden, bis die gesamte Partie durchgelaufen ist;
c) die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle diesbezüglich informiert und ein aktualisiertes Verzeichnis über sämtliche Arbeitsgänge und verarbeiteten Mengen geführt wird;
Art. 27 Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe bei der Verarbeitung von Lebensmitteln. (1) Zum Zwecke von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dürfen bei der Verarbeitung von ökologischen/biologischen Lebensmitteln, ausgenommen Wein, nur die folgenden Stoffe verwendet werden:
b) Zubereitungen aus Mikroorganismen und Enzyme, die üblicherweise bei der Lebensmittelherstellung verwendet werden; Enzyme, die als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden sollen, müssen jedoch in Anhang VIII Abschnitt A aufgeführt sein;
c) Stoffe und Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/388/EWG des Rates[11]), die gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 der Richtlinie als natürlicher Aromastoff oder als Aromaextrakt gekennzeichnet sind;
d) die Farbstoffe zum Stempeln von Fleisch und Eierschalen gemäß Artikel 2 Absatz 8 bzw. Artikel 2 Absatz 9 der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[12]);
c) Hefe und Hefeprodukte ab dem 31. Dezember 2013 zu den Zutaten landwirtschaftlichen Urspruns gerechnet.
(4) Für das traditionelle dekorative Färben der Schale gekochter Eier mit dem Ziel, diese zu einer bestimmten Zeit des Jahres auf den Markt zu bringen, kann die zuständige Behörde für den genannten Zeitraum die Verwendung natürlicher Farben und natürlicher Überzugsstoffe zulassen. Die Zulassung darf bis zum 31. De­zember 2013 synthetische Formen von Eisenoxiden und Eisenhydroxiden umfassen. Die Kommission und die Mitgliedstaten müssen über entsprechende Zulassungen in Kenntnis gesetzt werden.
Art. 27 a. Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dürfen folgende Stoffe bei der Herstellung, Zubereitung und Formulierung von Hefe verwendet werden:
Art. 28 Verwendung bestimmter nichtökologischer/nichtbiologischer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs bei der Verarbeitung von Lebensmitteln. Zum Zwecke von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
können bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel die in Anhang IX der vorliegenden Verordnung aufgelisteten nichtökologischen/nicht­biolo­gischen landwirtschaftlichen Zutaten verwendet werden.
Art. 29 Genehmigung nichtökologischer/nichtbiologischer Lebensmittelzutaten landwirtschaftlichen Ursprungs durch die Mitgliedstaaten. (1) Soweit eine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs nicht in Anhang IX der vorliegenden Verordnung aufgelistet ist, darf diese Zutat nur unter den folgenden Bedingungen verwendet werden:
a) Der Unternehmer hat der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats alle erforderlichen Nachweise erbracht, aus denen hervorgeht, dass die Zutat in der Gemeinschaft nicht in ausreichender Menge nach den ökologischen/bio­logischen Produktionsvorschriften hergestellt wird oder nicht aus Drittländern eingeführt werden kann;
b) die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats hat die Verwendung für eine Höchstdauer von zwölf Monaten vorläufig genehmigt, nachdem sie überprüft hat, dass der Unternehmer die erforderlichen Kontakte zu Anbietern in der
(Fortsetzung nächstes Blatt)
Gemeinschaft aufgenommen hat, um sich zu vergewissern, dass die betreffenden Zutaten in der erforderlichen Qualität tatsächlich nicht zur Verfügung stehen;
Kapitel 4. Abholung, Verpackung, Beförderung und Lagerung
Art. 30 Abholung und Beförderung von Erzeugnissen zu Aufbereitungs­ein­heiten. Unternehmer können ökologische/biologische und nichtökologische/nichtbiologische Erzeugnisse nur dann im Sammeltransportverfahren gleichzeitig abholen, wenn geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, um jedes mögliche Ver­mischen oder Vertauschen mit nichtökologischen/nichtbiologischen Erzeugnissen zu unterbinden, und die Identifizierung der ökologischen/biologischen Erzeugnisse gewährleistet ist. Der Unternehmer hält der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde Infor­mationen über die Tage und Uhrzeiten der Abholung, die Abholrunde sowie das Datum und die Uhrzeit der Annahme der Erzeugnisse zur Verfügung.
Art. 31 Verpackung und Beförderung von Erzeugnissen zu anderen Unternehmern oder Einheiten. (1) Die Unternehmer tragen dafür Sorge, dass ökologische/biologische Erzeugnisse zu anderen Einheiten, einschließlich Groß- und Einzelhändlern, nur in geeigneten Verpackungen, Behältnissen oder Transportmitteln befördert werden, die so verschlossen sind, dass der Inhalt ohne Manipulation oder Zerstörung der Plombe/des Siegels nicht ausgetauscht werden kann, und deren Etikett unbeschadet anderer gesetzlich vorgeschriebener Angaben folgende Angaben enthält:
Die Angaben gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d können auch auf einem Begleitpapier vermerkt werden, wenn dieses Dokument eindeutig der Verpackung, dem Behältnis oder dem Transportmittel des Erzeugnisses zugeordnet werden kann. Dieses Begleitpapier muss Angaben über den Lieferanten und/ oder das Transportunternehmen enthalten.
Art. 32 Sondervorschriften für die Beförderung von Futtermitteln zu anderen Produktions-/Aufbereitungseinheiten oder Lagerstätten. Über die Bestimmungen von Artikel 31 hinaus tragen Unternehmer bei der Beförderung von Futtermitteln zu anderen Produktions- oder Aufbereitungseinheiten oder Lagerstätten dafür Sorge, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
b) die Transportmittel und/oder Behältnisse, in denen nichtökologische/nichtbiologische Erzeugnisse befördert wurden, dürfen zur Beförderung ökologischer/
biologischer Erzeugnisse nur verwendet werden, sofern
c) ökologische/biologische Futtermittel-Fertigerzeugnisse werden physisch oder zeit­lich von anderen Fertigerzeugnissen getrennt befördert;
Art. 33 Annahme von Erzeugnissen aus anderen Einheiten und von anderen Unternehmern. Bei Annahme eines ökologischen/biologischen Erzeugnisses kontrolliert der Unternehmer den Verschluss der Verpackung oder des Behältnisses, soweit dieser vorgeschrieben ist, sowie das Vorhandensein der Angaben gemäß Artikel 31.
Art. 34 Sondervorschriften für die Annahme von Erzeugnissen aus Drittländern. Ökologische/biologische Erzeugnisse aus Drittländern sind in geeigneten Verpackungen oder Behältnissen einzuführen, die so verschlossen sind, dass ihr Inhalt nicht ausgetauscht werden kann, und die mit Angaben zur Identifizierung des Ausführers sowie anderen Zeichen und Nummern versehen sind, mit denen die Partie/das Los identifiziert werden kann, und die, soweit erforderlich, mit der Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern versehen sind.
Art. 35 Lagerung von Erzeugnissen. (1) Bereiche, in denen Erzeugnisse gelagert werden, sind so zu bewirtschaften, dass die gelagerten Partien/Lose identifiziert werden können und jede Vermischung mit oder Verunreinigung durch Erzeugnisse und/oder Stoffe, die den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion nicht genügen, vermieden wird. Ökologische/biologische Erzeugnisse müssen jederzeit eindeutig identifizierbar sein.
(3) Die Lagerung von allopathischen Tierarzneimitteln und Antibiotika in Betrieben ist zulässig, sofern sie von einem Tierarzt im Rahmen der Behandlung im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 834/ 2007 verschrieben wurden sowie an einem überwachten Ort aufbewahrt und in das Bestandsbuch gemäß Artikel 76 der vorliegenden Verordnung eingetragen werden.
c) vor der Einlagerung ökologischer/biologischer Erzeugnisse geeignete Reinigungsmaßnahmen durchzuführen, deren Wirksamkeit kontrolliert wurde; die Un­ternehmer führen Buch über diese Maßnahmen.
Kapitel 5. Vorschriften für die Umstellung
Art. 36 Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse. (1) Damit Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse als ökologisch/ biologisch gelten können, müssen auf den Anbauflächen während eines Umstellungszeitraums von mindestens zwei Jahren vor der
Aussaat oder - im Falle von Grünland oder mehrjährigen Futterkulturen - von min­destens zwei Jahren vor der Verwendung als ökologisch/biologisch erzeugtes Futtermittel oder - im Falle von anderen mehrjährigen Kulturen als Futterkulturen - von mindestens drei Jahren vor der ersten Ernte ökologischer/biologischer Erzeug-
nisse die Produktionsvorschriften gemäß den Artikeln 9, 10, 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie Kapitel 1 der vorliegenden Verordnung und, soweit sie Anwendung finden, die Ausnahmevorschriften von Kapitel 6 der vorliegenden Verordnung befolgt worden sein.
a) Aufgrund der Abbaurate des verwendeten Mittels muss sichergestellt sein, dass die Höhe der Rückstände im Boden oder - bei Dauerkulturen - in der Pflanze am Ende des Umstellungszeitraums unbedeutend ist;
Art. 37 Spezifische Vorschriften für die Umstellung von Flächen, die im Zusammenhang mit der ökologischen/biologischen Tierhaltung genutzt werden.
(2) Unbeschadet der Bestimmung gemäß Absatz 1 kann der Umstellungszeitraum bei Weideland und Auslaufflächen für andere Tierarten als Pflanzenfresser auf ein Jahr gekürzt werden. Dieser Zeitraum kann in Fällen, in denen die betreffende Fläche im Vorjahr nicht mit Mitteln behandelt wurde, die für die ökologische/bio­logische Produktion nicht zugelassen sind, auf sechs Monate gekürzt werden.
Art. 38 Tiere und tierische Erzeugnisse. (1) Soweit gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und Artikel 9 und/oder Artikel 42 der vorliegenden Verordnung nichtökologische/nichtbiologische Tiere in einen Betrieb eingestellt werden und die tierischen Erzeugnisse als ökologische/
biologische Erzeugnisse vermarktet werden sollen, müssen die Produktionsvorschriften gemäß den Artikeln 9, 10, 11 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie gemäß Titel II Kapitel 2 und, soweit zutreffend, Artikel 42 der vorliegenden Verordnung angewendet worden sein während mindestens
(3) Imkereierzeugnisse dürfen nur dann mit einem Bezug auf die ökologische/biologische Produktion vermarktet werden, wenn die ökologischen/biolo­gischen Produktionsvorschriften seit mindestens einem Jahr befolgt worden sind.
Kapitel 6. Ausnahmen von den Produktionsvorschriften
Abschnitt 1. Ausnahmen von den Produktionsvorschriften aufgrund
klimabedingter, geografischer oder struktureller Beschränkungen im Sinne
von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
Art. 39 Anbindehaltung von Tieren. Soweit die Bestimmungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Anwendung finden, können die zuständigen Behörden genehmigen, dass Rinder in Kleinbetrieben angebunden werden, wenn es nicht möglich ist, die Rinder in Gruppen zu halten, deren Größe ihren verhaltensbedingten Bedürfnissen angemessen wäre, sofern die Tiere während der Weidezeit Zugang zu Weideland gemäß Artikel 14 Absatz 2 und mindestens zweimal in der Woche Zugang zu Freigelände haben, wenn das Weiden nicht möglich ist.
Art. 40 Parallelerzeugung. (1) Soweit die Bestimmungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Anwendung finden, darf ein Erzeuger in folgenden Fällen in ein und demselben Gebiet ökologische/biologische und nichtökologische/nichtbiologische Produktionseinheiten bewirtschaften:
i) Die betreffende Produktion ist Teil eines Umstellungsplans, zu dessen Durchführung sich der Erzeuger formell verpflichtet und der vorsieht, dass die Umstellung des letzten Teils der betreffenden Flächen auf die ökologische/
biologische Produktion innerhalb kürzestmöglicher Frist eingeleitet wird, die jedoch fünf Jahre nicht überschreiten darf;
iii) die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle wird von der Ernte jedes einzel-
nen der betreffenden Erzeugnisse mindestens 48 Stunden im Voraus unterrichtet;
iv) nach abgeschlossener Ernte unterrichtet der Erzeuger die Kontrollbe-
hörde oder Kontrollstelle für die betreffenden Einheiten über die genauen Erntemengen und die zur Trennung der Erzeugnisse durchgeführten Maßnahmen;
(2) Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass Betriebe, die mit Agrarforschung oder Ausbildungsmaßnahmen befasst sind, ökologische/biologische und nicht­ökologische/nichtbiologische Tiere derselben Art halten, soweit die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Art. 41 Bewirtschaftung von Bienenhaltungseinheiten zum Zwecke der Bestäubung. Soweit die Bestimmungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Anwendung finden, kann ein Unternehmer zum Zwecke der Bestäubung ökologische/biologische und nichtökologische/nichtbio­logische Bienenhaltungseinheiten in ein und demselben Betrieb bewirtschaften, sofern alle Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion, mit Ausnahme der Bestimmungen über den Standort für die Aufstellung der Bienenstöcke, erfüllt sind. In diesem Fall darf das Erzeugnis nicht als ökologisches/biologisches Erzeugnis vermarktet werden.
Abschnitt 2. Ausnahmen von den Produktionsvorschriften
wegen Nichtverfügbarkeit ökologischer/biologischer Betriebsmittel gemäß
Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
Art. 42 Verwendung nichtökologischer/nichtbiologischer Tiere. Soweit die Be­stimmungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Anwendung finden und vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde
a) kann, wenn bei Beginn des Aufbaus eines Geflügelbestandes oder bei einer Erneuerung oder einem Wiederaufbau des Bestandes ökologisch/biologisch aufgezogene Tiere nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen, nichtökologisches/
nichtbiologisches Geflügel in eine ökologische/biologische Geflügelproduktionseinheit eingestellt werden, sofern das Geflügel für die Eier- und Fleisch­er­zeu­gung weniger als drei Tage alt sind;
b) können nichtökologisch/nichtbiologisch aufgezogene Junglegehennen von weniger als 18 Wochen vor dem 31. Dezember 2011 in eine ökologische/biologische Tierhaltungseinheit eingestellt werden, wenn keine ökologischen/biologischen Jungtiere zur Verfügung stehen und sofern die einschlägigen Bestimmungen von Kapitel 2 Abschnitte 3 und 4 erfüllt sind.
Art. 43 Verwendung von nichtökologischen/nichtbiologischen Futtermitteln landwirtschaftlichen Ursprungs. Soweit die Bestimmungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Anwendung finden, ist die Verwendung einer begrenzten Menge nichtökologischer/ nichtbiologischer Futtermittel pflanzlichen und tierischen Ursprungs zulässig, wenn die Landwirte nicht in der Lage sind, sich mit Futtermitteln aus ausschließlich ökologischer/biologischer Erzeugung zu versorgen. Der Höchstsatz nichtökologischer/nichtbiologischer Futtermittel, der je Zwölfmonatszeitraum für andere Arten als Pflanzenfresser zulässig ist, beträgt
a) 10% im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009;
b) 5% im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011.
Diese Prozentsätze beziehen sich auf die Trockenmasse der Futtermittel landwirtschaftlicher Herkunft und werden jährlich berechnet. Der zulässige Höchstanteil nichtökologischer/nichtbiologischer Futtermittel in der Tagesration beträgt 25% der Trockenmasse.
Art. 44 Verwendung von nichtökologischem/nichtbiologischem Bienenwachs. Bei neuen Anlagen oder während des Umstellungszeitraums darf nichtökologisches/nichtbiologisches Bienenwachs nur verwendet werden, wenn
Art. 45 Verwendung von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial, das nicht nach der ökologischen/biologischen Produktionsmethode erzeugt wurde.
b) soweit Buchstabe a nicht anwendbar ist, können die Mitgliedstaaten die Ver-
wendung von nichtökologischem/ nichtbiologischem Saatgut oder vegetativem
Vermehrungsmaterial genehmigen, wenn kein ökologisch/biologisch erzeugtes Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial zur Verfügung steht. Für die Verwendung von nichtökologischem/nichtbiologischem Saatgut und nichtökologischen/nichtbiologischen Pflanzkartoffeln gelten jedoch die nachstehenden Ab­sätze 2 bis 9.
(2) Nichtökologisches/nichtbiologisches Saatgut und nichtökologische/nichtbio­logische Pflanzkartoffeln können verwendet werden, sofern das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, ausgenommen solche, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 zur Behandlung von Saatgut zugelassen sind, es sein denn, nach Maßgabe der Richtlinie 2000/29/EG des Rates[13]) hat die zuständige Behörde des Mitgliedstaats aus Gründen der Pflanzengesundheit eine chemische Behandlung aller Sorten einer gegebenen Art in dem Gebiet, in dem das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln verwendet werden sollen, vorgeschrieben.
Abschnitt 3. Ausnahmen von den Produktionsvorschriften
für spezifische Probleme in der ökologischen/biologischen Tierhaltung
gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
Art. 46 Spezifische Probleme in der ökologischen/biologischen Tierhaltung. Die Endmast ausgewachsener Rinder für die Fleischerzeugung kann in Stallhaltung erfolgen, sofern der ausschließlich im Stall verbrachte Zeitraum ein Fünftel der Lebensdauer der Tiere und in jedem Fall die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschreitet.
Abschnitt 3 a. Ausnahmen von den Produktionsvorschriften für die
Verwendung von spezifischen Erzeugnissen und Stoffen bei der Verarbeitung gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
Art. 46 a Hinzufügen von nichtökologischem/nichtbiologischem Hefeextrakt. Gelten die Bedingungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, so ist das Hinzufügen von bis zu 5% nichtökologischem/nicht­biologischem Hefeextrakt oder -autolysat zum Substrat (berechnet in Trockenmasse) für die Herstellung von ökologischer/biologischer Hefe erlaubt, wenn die Beteiligten nicht in der Lage sind, Hefeextrakt oder -autolysat aus ökologischer/bio­logischer Erzeugnung zu erhalten.
Abschnitt 4. Ausnahmen von den Produktionsvorschriften
für Katastrophenfälle gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe f der
Art. 47 Katastrophenfälle. Die zuständige Behörde kann vorübergehend folgende Maßnahmen genehmigen:
a) bei hoher Tiersterblichkeit aus gesundheitlichen Gründen oder in Katastrophenfällen: die Erneuerung oder den Wiederaufbau des Bestands oder der Herde mit nichtökologischen/nichtbiologischen Tieren, wenn Tiere aus ökologischer/bio­logische Aufzucht nicht zur Verfügung stehen;
b) bei hoher Bienensterblichkeit aus gesundheitlichen Gründen oder in Katastrophenfällen: den Wiederaufbau des Bienenbestands mit nichtökologischen/nicht­biologischen Bienen, wenn ökologische/biologische Bienenstöcke nicht zur Verfügung stehen;
c) die Verwendung nichtökologischer/nichtbiologischer Futtermittel durch einzelne Unternehmer während eines begrenzten Zeitraums und in einem bestimmtem Gebiet bei Verlust oder Beschränkung der Futterproduktion insbesondere aufgrund außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse, des Ausbruches von Infektions­krankheiten, von Verunreinigungen mit toxischen Stoffen oder als Brandfolge;
d) das Füttern von Bienen mit ökologischem/biologischem Honig, ökologischem/
biologischem Zucker oder ökologischem/biologischem Zuckersirup bei lang anhaltenden außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen oder in Katastrophensituationen, die die Nektar- oder Honigtauerzeugung beeinträchtigen.
Kapitel 7. Saatgutdatenbank
Art. 48 Datenbank. (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Erfassung der Sorten, für die in ihrem Hoheitsgebiet Saatgut oder Pflanzkartoffeln aus ökologischer/biologischer Produktion zur Verfügung stehen, eine elektronische Datenbank angelegt wird.
(2) Diese Datenbank wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder von einer vom Mitgliedstaat zu diesem Zwecke bestimmten Behörde oder Stelle, im Folgenden „Datenbankverwalter" genannt, verwaltet. Die Mitgliedstaaten können auch eine Behörde oder eine private Einrichtung in einem anderen Land bestimmen.
Art. 49 Eintragung. (1) Sorten, für die nach dem Verfahren des ökologischen/bio­logischen Landbaus erzeugtes Saatgut oder erzeugte Pflanzkartoffeln erhältlich sind, werden auf Antrag des Anbieters in die Datenbank gemäß Artikel 48 eingetragen.
Art. 50 Eintragungsbedingungen. (1) Für die Eintragung muss der Anbieter
a) nachweisen, dass er oder - wenn er nur mit vorverpacktem Saatgut oder vorverpackten Pflanzkartoffeln handelt - der letzte Unternehmer sich dem Kontrollsystem gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 unterstellt hat;
(2) Der Datenbankverwalter kann den Eintragungsantrag eines Anbieters im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ablehnen
oder eine zuvor akzeptierte Eintragung löschen, wenn der Anbieter die Anforderungen gemäß Absatz 1 nicht erfüllt.
Art. 51 Eingetragene Angaben. (1) Die Datenbank gemäß Artikel 48 muss für jede eingetragene Sorte und jeden Anbieter zumindest folgende Angaben enthalten:
d) das Land oder die Region, in dem bzw. der die Sorte im Hinblick auf ihre Eintragung in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen- und Gemüsearten im Sinne der Richtlinie 2002/53/EG des Rates über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten[14]) und der Richtlinie 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut[15]) getestet und zugelassen ist;
Art. 52 Zugang zu den Angaben. (1) Die Angaben in der Datenbank gemäß Artikel 48 werden den Verwendern von Saatgut oder Pflanzkartoffeln und der Öffentlichkeit über das Internet unentgeltlich zugänglich gemacht. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass Verwender, die ihre Tätigkeit gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gemeldet haben, vom Datenbankverwalter auf Antrag einen Auszug der Daten für eine oder mehrere Artengruppen erhalten.
Art. 53 Eintragungsgebühr. Für jede Eintragung kann eine Gebühr erhoben werden, um die Kosten für die Eintragung der Angaben in die Datenbank gemäß Artikel 48 und die Datenpflege zu decken. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats genehmigt die Höhe der Gebühren, die vom Datenbankverwalter erhoben werden.
Art. 54 Jahresbericht. (1) Die mit der Erteilung von Genehmigungen gemäß Artikel 45 betrauten Behörden oder Stellen tragen alle Genehmigungen ein und leiten die diesbezüglichen Angaben in einem Bericht an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats und den Datenbankverwalter weiter.
Art. 55 Zusammenfassender Bericht. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trägt die Jahresberichte bis zum 31. März jeden Jahres zusammen und übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten einen zusammenfassenden Bericht über alle Genehmigungen des betreffenden Mitgliedstaats im vorangegangenen Kalenderjahr. Der Bericht muss die in Artikel 54 vorgesehenen Angaben enthalten. Die Angaben sind in der Datenbank gemäß Artikel 48 zu veröffentlichen. Die zuständige Behörde kann das Zusammentragen der Berichte an den Datenbankverwalter delegieren.
Art. 56 Angaben auf Antrag. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission werden anderen Mitgliedstaaten oder der Kommission genaue Angaben über Genehmigungen, die in Einzelfällen erteilt wurden, zugänglich gemacht.
Titel III. Kennzeichnung
Kapitel 1. Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion
Art. 57 EU-Bio-Logo
Im Einklang mit Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 wird das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion (nachstehend ,EU-Bio-Logo') nach dem Muster in Anhang XI Teil A der vorliegen­den Verordnung erstellt.
Das EU-Bio-Logo darf nur für Erzeugnisse verwendet werden, die im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und ihrer Durchführungsverordnungen oder der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie im Einklang mit den Anforderungen der vorliegenden Verordnung er­zeugt wurden.
Art. 58 Bedingungen für die Verwendung der Codenummer und des Ur­sprungs­ortes. (1) Die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 muss folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie beginnt mit dem Kürzel des Mitgliedstaats oder des Drittlands gemäß der
internationalen Norm für die aus zwei Buchstaben bestehenden Ländercodes
ISO 3166 (Codes für die Namen von Ländern und deren Untereinheiten);
b) sie enthält eine Bezeichnung mit Bezug auf die ökologi­sche/biologische Produktion gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 im Einklang mit Anhang XI Teil B Nummer 2 der vorliegenden Verord­nung;
c) sie umfasst eine von der Kommission oder der zustän­digen Behörde der Mitgliedstaaten zu vergebende Refe­renznummer gemäß Anhang XI Teil B Nummer 3 dieser Verordnung, und
d) sie ist im selben Sichtfeld wie das EU-Bio-Logo ange­bracht, soweit das EU-Bio-Logo zur Kennzeichnung ver­wendet wird.
Kapitel 2. Spezifische Kennzeichnungsvorschriften für Futtermittel
Art. 59 Geltungsbereich, Verwendung von Handelsmarken und Verkehrsbezeichnungen. Dieses Kapitel gilt nicht für Futtermittel für Heimtiere, Pelztiere und Tiere der Aquakultur.
Handelsmarken und Verkehrsbezeichnungen, die eine Angabe gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 enthalten, dürfen nur verwendet werden, wenn mindestens 95% der Trockenmasse des Erzeugnisses aus ökologischen/
biologischen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen bestehen.
Art. 60 Angaben auf verarbeiteten Futtermitteln. (1) Unbeschadet von Artikel 61 und Artikel 59 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung können die Bezeichnungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 auf verarbeiteten Futtermitteln verwendet werden, sofern
a) das verarbeitete Futtermittel die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/
2007 und insbesondere von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern iv und v und Artikel 18 der genannten Verordnung erfüllt;
b) das verarbeitete Futtermittel die Vorschriften der vorliegenden Verordnung und insbesondere der Artikel 22 und 26 der vorliegenden Verordnung erfüllt;
c) mindestens 95% der Trockenmasse ökologischen/biologischen Ursprungs ist.
(2) Vorbehaltlich der Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b ist bei Erzeugnissen, die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus ökologischer/biologischer Produktion und/oder Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus Erzeugnissen der Umstellung auf die ökologische/biologische Produktion und/oder nichtökologische/
nichtbiologische Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in unterschiedlichen Mengen enthalten, folgende Angabe zulässig:
„kann in der ökologischen/biologischen Produktion gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) 889/2008 verwendet werden".
Art. 61 Bedingungen für die Verwendung von Angaben auf verarbeiteten Futtermitteln. (1) Die Angabe gemäß Artikel 60 muss folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie muss getrennt von den Angaben gemäß Artikel 5 der Richtlinie 79/373/EWG des Rates[16]) oder Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/25/EG des Rates[17]) sein;
d) sie muss mit einer Auflistung der Bezeichnungen der Futtermittel-Ausgangs­erzeugnisse aus ökologischer/biologischer Produktion versehen sein;
e) sie muss mit einer Auflistung der Bezeichnungen der Futtermittel-Ausgangs­erzeugnisse aus der Umstellung auf die ökologische/biologische Produktion versehen sein.
Kapitel 3. Sonstige spezifische Kennzeichnungsvorschriften
Art. 62 Umstellungserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs. Umstellungserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs können mit dem Hinweis „Erzeugnis aus der Umstellung auf den ökologischen Landbau" oder „Erzeugnis aus der Umstellung auf die biologische Landwirtschaft" versehen sein, sofern
Titel IV. Kontrolle
Kapitel 1. Mindestkontrollvorschriften
Art. 63 Kontrollvorkehrungen und Verpflichtung des Unternehmers. (1) Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens stellt der Unternehmer folgende Beschreibung/Maßnahmen auf, die er anschließend auf aktuellem Stand hält:
a) eine vollständige Beschreibung der Einheit und/oder der Betriebsstätten und/
oder der Tätigkeit;
c) die Käufer des Erzeugnisses im Falle von Buchstabe b schriftlich zu informieren, um sicherzustellen, dass die Bezüge auf die ökologische/biologische Produktion von den Erzeugnissen entfernt werden.
Die Erklärung gemäß Unterabsatz 1 wird von der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde überprüft, die in einem Bericht etwaige Mängel und Abweichungen von den ökologischen/biologischen Produktionsvorschriften festhält. Der Unternehmer zeich­net den Bericht gegen und trifft alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen.
Art. 64 Änderung der Kontrollvorkehrungen. Der verantwortliche Unternehmer teilt der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle fristgerecht jede Änderung der Beschreibung oder der Maßnahmen/Vorkehrungen gemäß Artikel 63 sowie der ursprünglichen Kontrollvorkehrungen gemäß den Artikeln 70, 74, 80, 82, 86 und 88 mit.
Art. 65 Kontrollbesuche. (1) Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle führt mindestens einmal jährlich einen Inspektionsbesuch bei allen Unternehmern durch.
Art. 66 Buchführung. (1) In der Einheit oder in den Betriebsstätten sind Bestands- und Finanzbücher zu führen; sie dienen dem Unternehmer und der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle dazu, Folgendes aufzuzeichnen bzw. zu überprüfen:
b) die Art und die Mengen der an die Einheit gelieferten ökologischen/biolo­gischen Erzeugnisse und gegebenenfalls aller zugekauften Materialien sowie deren Verwendung und gegebenenfalls die Zusammensetzung der Mischfuttermittel;
c) die Art und die Mengen der in den Betriebsstätten gelagerten ökologischen/
biologischen Erzeugnisse;
(3) Betreibt ein Unternehmer mehrere Produktionseinheiten in ein und demselben Gebiet, so unterliegen auch die Einheiten für nichtökologische/nichtbio­logische Erzeugnisse, einschließlich der Lagerstätten für Betriebsmittel, den Mindestkontrollvorschriften.
Art. 67 Zugang zu Anlagen. (1) Der Unternehmer
Art. 68 Bescheinigungen. Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 verwenden die Kontrollbehörden und Kontrollstellen das Bescheinigungsmuster gemäß Anhang XII der vorliegenden Verordnung.
Art. 69 Bestätigung des Verkäufers. Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 kann der Verkäufer zur Bestätigung, dass die gelieferten Erzeugnisse nicht aus oder durch GVO hergestellt wurden, das Muster gemäß Anhang XIII der vorliegenden Verordnung verwenden.
Kapitel 2. Spezifische Kontrollvorschriften für Pflanzen
und pflanzliche Erzeugnisse aus der landwirtschaftlichen Produktion oder aus der Sammlung von Wildpflanzen
Art. 70 Kontrollvorkehrungen. (1) Die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a muss
Art. 71 Mitteilungen. Der Unternehmer legt der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle jedes Jahr vor dem von dieser Behörde oder Stelle angegebenen Zeitpunkt seine nach Parzellen aufgeschlüsselte Anbauplanung vor.
Art. 72 Buchführung über die pflanzliche Erzeugung. Es werden Bücher über die pflanzliche Erzeugung in Form eines Registers geführt, das den zuständigen Kontrollbehörden oder Kontrollstellen am Standort des Betriebs zur Verfügung gehalten wird. Zusätzlich zu der Bestimmung gemäß Artikel 71 müssen diese Bucheintragungen mindestens folgende Angaben umfassen:
d) zur Ernte: Datum, Art und Menge der ökologischen/ biologischen Produkte oder der Umstellungsprodukte.
Art. 73 Bewirtschaftung mehrerer Produktionseinheiten durch ein und denselben Unternehmer. Betreibt ein Unternehmer in ein und demselben Gebiet mehrere Produktionseinheiten, so unterliegen die nichtökologische/nichtbiologische Kulturen produzierenden Einheiten und die Lagerstätten für Betriebsmittel ebenfalls den allgemeinen und den spezifischen Kontrollvorschriften von Kapitel 1 und dem vorliegenden Kapitel.
Kapitel 3. Kontrollvorschriften für Tiere und tierische Erzeugnisse aus der Tierproduktion
Art. 74 Kontrollvorkehrungen. (1) Bei Aufnahme des speziell für die tierische Erzeugung geltenden Kontrollverfahrens muss die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a folgende Angaben umfassen:
Art. 75 Tierkennzeichnung. Die Tiere müssen dauerhaft mit einer artgerechten Kennzeichnung versehen sein, einzeln bei großen Säugetieren und einzeln oder partienweise bei Geflügel und kleinen Säugetieren.
Art. 76 Haltungsbücher. Es sind Haltungsbücher in Form eines Registers zu führen, die der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle an den Betriebsstätten jederzeit zur Verfügung gehalten werden. Diese Bücher, die lückenlos Aufschluss über die Bestands- oder Herdenführung geben sollen, müssen zumindest die folgenden Angaben umfassen:
Art. 77 Kontrollvorschriften für Tierarzneimittel. Wann immer Tierarzneimittel eingesetzt werden, sind der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle die Angaben gemäß Artikel 76 Buchstabe e mitzuteilen, bevor die Tiere oder tierischen Erzeugnisse mit einem Bezug auf die ökologische/biologische Produktion gekennzeichnet vermarktet werden können. Behandelte Tiere sind deutlich zu kennzeichnen, d. h. einzeln im Falle großer Tiere sowie einzeln, partienweise oder stockweise im Falle von Geflügel, kleinen Tieren bzw. Bienen.
Art. 78 Spezifische Kontrollvorschriften für die Bienenhaltung. (1) Der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ist vom Bienenhalter eine Karte in einem geeigneten Maßstab vorzulegen, auf der der Standort der Bienenstöcke eingezeichnet ist. Lassen sich keine Gebiete gemäß Artikel 13 Absatz 2 ausweisen, so muss der Bienenhalter der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle geeignete Unterlagen und Nachweise, gegebenenfalls mit geeigneten Analysen, vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die seinen Bienenvölkern zugänglichen Gebiete den Anforderungen dieser Verordnung genügen.
(3) Müssen Tierarzneimittel verwendet werden, so sind die Art des Mittels (einschließlich des pharmakologischen Wirkstoffs) sowie die Einzelheiten der Diagnose, die Dosierung, die Art der Verabreichung, die Dauer der Behandlung und die gesetzliche Wartezeit genau anzugeben und der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle mitzuteilen, bevor die Erzeugnisse als mit einem Bezug auf die ökologische/
biologische Produktion gekennzeichnet vermarktet werden dürfen.
Art. 79 Bewirtschaftung mehrerer Produktionseinheiten durch ein und denselben Unternehmer. Bewirtschaftet ein Unternehmer mehrere Produktionseinheiten gemäß Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 41, so unterliegen die Einheiten, die nichtökologische/nichtbiologische Tiere oder nichtökologische/nichtbiologische
tierische Erzeugnisse produzieren, ebenfalls der Kontrollregelung gemäß Kapitel I und dem vorliegenden Kapitel dieses Titels.
Kapitel 4. Kontrollvorschriften für Einheiten zur Aufbereitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen und von Lebensmitteln aus pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen
Art. 80 Kontrollvorkehrungen. Im Falle von Einheiten, die auf eigene oder fremde Rechnung Erzeugnisse aufbereiten, einschließlich und insbesondere Einheiten, die Erzeugnisse verpacken und/oder umverpacken, oder Einheiten, die Erzeugnisse etikettieren und/oder neu etikettieren, muss die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a Angaben zu den Anlagen, die für die Annahme, Verarbeitung, Verpackung, Kennzeichnung und Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor und nach den sie betreffenden Arbeitsgängen verwendet werden, sowie über die Verfahren für den Transport der Erzeugnisse umfassen.
Kapitel 5. Kontrollvorschriften für die Einfuhr von Pflanzen,
pflanzlichen Erzeugnissen, Tieren, tierischen Erzeugnissen und Lebensmitteln aus pflanzlichen und/oder tierischen Erzeugnissen, von Futtermitteln, Mischfuttermitteln und
Futtermittel-Ausgangserzeugnissen aus Drittländern
Art. 81 Geltungsbereich. Dieses Kapitel betrifft jeden Unternehmer, der als Einführer und/oder erster Empfänger auf eigene oder fremde Rechnung an der Einfuhr und/oder Annahme von ökologischen/biologischen Erzeugnissen beteiligt ist.
Art. 82 Kontrollvorkehrungen. (1) Im Falle des Einführers muss die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a Aufschluss geben über den Betrieb des Einführers und seine Einfuhrtätigkeiten sowie Angaben zu den Orten des Eingangs der Erzeugnisse in das Gebiet der Gemeinschaft und etwaigen anderen Einrichtungen enthalten, die der Einführer zur Lagerung der Einfuhrerzeugnisse bis zu ihrer Lieferung an den ersten Empfänger zu beanspruchen beabsichtigt.
Art. 83 Buchführung. Einführer und erster Empfänger führen separate Bestands- und Finanzbücher, es sei denn, sie sind in ein und dieselben Einheit tätig.
Art. 84 Angaben über Einfuhrsendungen. Der Einführer informiert die Kontrollstelle oder die Kontrollbehörde rechtzeitig über jede Sendung, die in die Gemeinschaft eingeführt werden soll, und übermittelt insbesondere folgende Angaben
Art. 85 Kontrollbesuche. Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle prüft die Bücher gemäß Artikel 83 der vorliegenden Verordnung und die Bescheinigung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 oder die Bescheinigung gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung.
Kapitel 6. Kontrollvorschriften für Einheiten, die ökologische/biologische Erzeugnisse produzieren, aufbereiten oder einführen und einen Teil oder alle damit verbundenen Arbeitsgänge an Dritte vergeben haben
Art. 86 Kontrollvorkehrungen. Hinsichtlich der Arbeitsgänge, die an Dritte vergeben werden, muss die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a Folgendes umfassen:
Kapitel 7. Kontrollvorschriften für Futtermittel aufbereitende Einheiten
Art. 87 Geltungsbereich. Dieses Kapitel gilt für Einheiten, die auf eigene oder fremde Rechnung Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aufbereiten.
Art. 88 Kontrollvorkehrungen. (1) Die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a muss Folgendes umfassen
Art. 89 Buchführung. Zur ordnungsgemäßen Kontrolle der Arbeitsgänge müssen die Bücher gemäß Artikel 66 Angaben über Ursprung, Art und Mengen der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, der Zusatzstoffe, der Verkäufe und der Enderzeugnisse umfassen.
Art. 90 Kontrollbesuche. Der Kontrollbesuch gemäß Artikel 65 beinhaltet eine vollständige Betriebsinspektion. Darüber hinaus führt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle auf Basis einer allgemeinen Bewertung der potenziellen Risiken der Nichteinhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion zielgerichtete Besuche durch.
Kapitel 8. Verstöße und Informationsaustausch
Art. 91 Maßnahmen bei Verdacht auf Verstöße und Unregelmäßigkeiten.
(2) Hegt eine Kontrollbehörde oder Kontrollstelle begründeten Verdacht, dass ein Unternehmer beabsichtigt, ein Erzeugnis mit einem Bezug auf die ökologische/bio-
logische Produktion, das nicht den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion genügt, in den Verkehr zu bringen, so kann diese Kontrollbehörde oder Kontrollstelle verlangen, dass der Unternehmer das diesen Bezug tragende Erzeugnis für einen von ihr festzusetzenden Zeitraum vorläufig nicht vermarktet. Bevor sie einen solchen Beschluss fasst, gibt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle dem Unternehmer Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie verpflichtet den Unternehmer außerdem, jeden Bezug auf die ökologische/biologische Produktion von dem Erzeugnis zu entfernen, wenn sie sicher ist, dass das Erzeugnis den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion nicht genügt.
Art. 92 Informationsaustausch. (1) Werden der Unternehmer und seine Subunternehmer von verschiedenen Kontrollstellen oder Kontrollbehörden kontrolliert, so muss die Erklärung gemäß Artikel 63 Absatz 2 eine Zustimmung des Unternehmers in seinem Namen und im Namen seiner Subunternehmer dahingehend enthalten, dass die verschiedenen Kontrollstellen oder Kontrollbehörden Informationen über die von ihnen kontrollierten Arbeitsgänge austauschen können sowie dahingehend, wie dieser Informationsaustausch erfolgen kann.
Artikel 92a Veröffentlichung von Informationen
Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit mit geeigneten Mitteln einschließlich der Veröffentlichung im Internet die aktualisierten Verzeichnisse gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 mit den aktualisierten Bescheinigungen für die einzelnen Unternehmer gemäß Artikel 29 Absatz 1 der genannten Verordnung nach dem Muster in Anhang XII der vorliegenden Verordnung zugänglich. Die Mitgliedstaaten beachten dabei die Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*).
(*) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
Titel V. Mitteilungen an die Kommission, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Kapitel 1. Mitteilungen an die Kommission
Art. 93 Statistische Angaben. (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­sion vor dem 1. Juli jeden Jahres anhand des von der Kommission (Generaldirektion Eurostat) bereitgestellten elektronischen Datenaustauschsystems für Dokumente und Informationen die statistischen Jahresangaben über die ökologische/biologische Produktion gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.
d) die Daten über die gewerbliche ökologische/biologische Produktion, aufgeschlüsselt nach Tätigkeiten.
(3) Für die Übermittlung der statistischen Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 verwenden die Mitgliedstaaten die zentrale Dateneingangsstelle („Single Entry point") der Kommission (Eurostat).
Art. 94 Sonstige Angaben. (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die folgenden Angaben unter Verwendung des von der Kommission (Generaldirektion Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums) bereitgestellten elek­tronischen Datenaustauschsystems für Dokumente und andere Informationen als statistische Angaben:
a) vor dem 1. Januar 2009 die Informationen gemäß Artikel 35 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie anschließend jede Änderung dieser Informationen, sobald sie erfolgt;
b) bis 31. März jeden Jahres die Informationen gemäß Artikel 35 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die am 31. Dezember des Vorjahres zugelassen waren;
c) vor dem 1. Juli jeden Jahres alle anderen Informationen, die nach Maßgabe dieser Verordnung vorgeschrieben sind oder benötigt werden.
Kapitel 2. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 95 Übergangsmaßnahmen. (1) Für eine am 31. Dezember 2010 ablaufende Übergangszeit dürfen Rinder in bereits vor dem 24. August 2000 bestehenden Gebäuden angebunden werden, sofern für regelmäßigen Auslauf gesorgt wird und die Tiere im Einklang mit den Anforderungen hinsichtlich der artgerechten Behandlung auf reichlich mit Einstreu versehenen Flächen gehalten und individuell betreut werden und sofern die zuständige Behörde diese Maßnahme genehmigt hat. Die zuständige Behörde kann die Genehmigung dieser Maßnahme auf Antrag einzelner Unternehmer für eine Anwendung in einem begrenzten Zeitraum, der vor dem 31. Dezember 2013 endet, unter der zusätzlichen Bedingung verlängern, dass die Kontrollbesuche gemäß Artikel 65 Absatz 1 mindestens zweimal jährlich durchgeführt werden.
(2) Für eine am 31. Dezember 2010 ablaufende Übergangszeit kann die zuständige Behörde Tierhaltungsbetrieben die Ausnahmen von den Vorschriften für Unterbringung und Besatzdichte genehmigen, die ihnen auf Basis der Ausnahmeregelung gemäß Anhang I Teil B Nummer 8.5.1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gewährt wurden. Die betreffenden Unternehmer legen der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle einen Plan vor, aus dem hervorgeht, wie den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion bis zum Ende der Übergangszeit nachgekommen
werden soll. Die zuständige Behörde kann die Genehmigung dieser Maßnahme auf Antrag einzelner Unternehmer zwecks Anwendung in einem begrenzten Zeitraum, der vor dem 31. Dezember 2013 endet, unter der zusätzlichen Bedingung verlängern, dass die Kontrollbesuche gemäß Artikel 65 Absatz 1 mindestens zwei Mal jährlich durchgeführt werden.
(5) Bis zur Aufnahme ausführlicher Verarbeitungsvorschriften für Heimtierfutter gelten einzelstaatliche Vorschriften oder - falls solche Vorschriften nicht bestehen - von den Mitgliedstaaten akzeptierte oder anerkannte private Standards.
(7) Genehmigungen nichtökologischer/nichtbiologischer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 erteilt wurden, können als Genehmigungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung angesehen werden. Genehmigungen, die jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 erteilt wurden, laufen am 31. De­zember 2009 ab.
(9) Vorräte von Erzeugnissen, die vor dem 1. Juli 2010 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 oder der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 produziert, verpackt und gekennzeichnet wurden, können weiterhin mit einer Bezug­nahme auf die ökologische/biologische Produktion in den Verkehr gebracht werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind.
(10) Verpackungsmaterial, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 oder der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 im Einklang steht, kann bis zum 1. Juli 2012 für Erzeugnisse weiterverwendet werden, die mit einer Bezugnahme auf die ökologische/biologische Produktion in den Verkehr gebracht werden, soweit diese Erzeugnisse im Übrigen den Anforde­rungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 entsprechen."
Art. 96 Aufhebung. Die Verordnungen (EWG) Nr. 207/93, (EG) Nr. 223/2003 und (EG) Nr. 1452/2003 werden aufgehoben.
Art. 97 Inkrafttreten und Gültigkeit. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschreibung, Anforderung an die
Zusammensetzung, Verwendungsvorschriften
Erzeugnisse, die nachstehende Stoffe enthalten oder
Ge­mische daraus: Stallmist (Dung)
Kompost aus tierischen
Exkrementen, einschließlich Geflügelmist und kompostierter Stallmist
Erzeugnis aus gemischtem pflanzlichem
Material, gewonnen durch Kompostierung oder anaerobe Gärung bei der Erzeugung von Biogas.
Knochenmehl bzw.
entleimtes Knochenmehl
Federn- und Haarmehl, gemahlene
Fell- und Hautteile
Walkhaare
(Filzherstellung), Fellteile
Beispiele: Filterkuchen von Ölfrüchten,
Kakaoschalen, Malzkeime
i) physikalische Verfahren einschließlich
Dehydratisierung, Gefrieren oder Mahlen
ii) Extraktion mit Wasser oder sauren und/
oder alkalischen wässrigen Lösungen
iii) Fermentation.
Von Holz, das nach dem Einschlag nicht
chemisch behandelt wurde.
Produkt gemäß Anhang I Abschnitt A. 2 Num­­mer 7 der Verordnung (EG) Nr. 2003/
2003 des Europäischen Parlaments und des Rates1) über Düngemittel.
Produkt gemäß Anhang I Abschnitt A. 2 Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 2003/
Produkt gemäß Anhang I Abschnitt A. 2, Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2003/
Produkt gemäß Anhang I Abschnitt A. 3, Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2003/
Aus Kalirohsalz durch physikalische
Extraktion gewonnen, möglicherweise auch Magnesiumsalz enthaltend.
Schlempe und
Schlempeextrakt
(z. B. Kreide, Mergel,
Kalksteinmehl, Algenkalk,
Phosphatkreide usw.)
Industriekalk aus der
Nebenprodukt der Zuckerherstellung aus
Siedesalzherstellung
Mineralische Spurennährstoffe gemäß
Anhang I Abschnitt E der Verordnung
1) Amtl. Anm.: AB l. L 304 vom 21. 11. 2003, S. 1.
Pestizide - Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1
Insektizid, Akarizid, Fungizid und
Keimhemmstoff
Rotenon aus Derris spp.
und Loncho-carpus spp. und Terphrosia spp.
(Bakterien, Viren und Pilze)
Lockstoff; sexuelle Verwirrmethode;
nur in Fallen und Spendern
(nur Deltamethrin oder Lambda-Cyhalothrin)
(Eisen-III-Ortho-phosphat)
Beschreibung, Anorderung an die
Kupfer in Form von Kupferhydroxid, Kupferoxi­chlorid, (dreibasischem)
Kupfersulfat, Kupferoxid, Kupferoktanoat
Bis zu 6 kg Kupfer je Hektar und Jahr. Bei mehrjährigen Kulturen können die Mitgliedstaaten abweichend vom vorherigen Absatz vorsehen, dass die 6-kg-Begrenzung für Kupfer in einem gegebenen Jahr überschritten werden kann, sofern die über einen Fünfjahreszeitraum, der das betreffende Jahr und die vier vorangegangenen Jahre umfasst, tatsächlich verwendete Durchschnittsmenge 6 kg nicht überschreitet
(Calciumpolysulfid)
Nur bei Obstbäumen, einschließlich
in Obstbaumschulen, zur Bekämpfung der Nectria galligena
(Freilandflächen, aus­genommen Weideflächen)
Mindestlebend-gewicht (kg)
5, mindestens 1 m2/
Wenn die natürliche Paarung in Buchten erfolgt:
10 m2/Eber
cm Sitz-stange/ Tier
4, sofern die Obergrenze
von 170 kg N/ha/Jahr nicht überschritten wird
Mastgeflügel (in festen
20 (nur Perlhühner)
Bei allen vorerwähnten Arten darf die Obergrenze von
170 kg N/ha/Jahr nicht
Mastgeflügel (in beweg­lichen Ställen)
161) in beweg­lichen Geflügelställen mit einem höchstzulässigen Lebendgewicht von 30 kg je m2
1) Amtl. Anm.: Nur in beweglichen Ställen mit einer Bodenfläche von höchstens 150 m2.
1. Nichtökologische/nichtbiologische Futtermittelausgangserzeugnisse
- Hafer in Form von Körnern, Flocken, Futtermehl, Schälkleie
- Gerste in Form von Körnern, Eiweiß- und Futtermehl
- Reiskeimkuchen
- Rispenhirse in Form von Körnern
- Roggen in Form von Körnern und Futtermehl
- Sorghum in Form von Körnern
- Weizen in Form von Körnern, Futtermehl, Kleie, Kleberfutter, Kleber und Keime
- Spelz in Form von Körnern
- Triticale in Form von Körnern
- Mais in Form von Körnern, Kleie, Futtermehl, Keimkuchen und Kleber
- Biertreber
- Rapssaat, Rapskuchen und Rapsschalen
- Sojabohnen, dampferhitzt
- Sojakuchen und Sojabohnenschalen
- Sonnenblumensaat und Sonnenblumenkuchen
- Baumwollsaat und Baumwollsaatkuchen
- Leinsaat und Leinkuchen
- Sesamkuchen
- Palmkernkuchen
- Oliven, Oliventrester
- Pflanzenöle (aus mechanischer Extraktion)
- Kichererbsen in Form von Samen, Futtermehl, Kleie
- Erven in Form von Samen, Futtermehl, Kleie
- Platterbsen in Form von Samen, die einer Hitzebehandlung unterzogen wurden, Futtermehl und Kleie
- Erbsen in Form von Samen, Futtermehl, Kleie
- Puffbohnen in Form von Samen, Futtermehl, Kleie
- Ackerbohnen in Form von Samen, Futtermehl, Kleie
- Wicken in Form von Samen, Futtermehl, Kleie
- Lupinen in Form von Samen, Futtermehl, Kleie
- Bataten in Form von Knollen
- Kartoffelpülpe (Nebenerzeugnis, das bei der Stärkegewinnung anfällt)
- Kartoffeleiweiß
- Johannnisbrot
- Johannnisbrotschoten (ganz oder gemahlen)
- Zitrustrester
- Äpfel, Quitten, Birnen, Pfirsiche, Feigen, Trauben und Traubentrester
- Walnusskuchen
- Haselnusskuchen
- Kakaoschalen und -kuchen
- Luzernegrünmehl
- Kleegrünmehl
- Grünfutter (gewonnen von Futterpflanzen)
- Grünmehl
- Getreidestroh
- Wurzelgemüse für Grünfutter
- Algenmehl (gewonnen durch Trocknen und Zerkleinern von Seealgen und anschließendes Waschen zur Verringerung des Jodgehalts)
- Pulver und Extrakte von Pflanzen
- pflanzliche Eiweißextrakte (nur für Jungtiere)
- Magermilch, Magermilchpulver
- Buttermilch, Buttermilchpulver
- Molke, Molkepulver, teilentzuckertes Molkepulver, Molkeneiweißpulver (durch physikalische Behandlung extrahiert)
- Milchzuckerpulver
- Quark (Topfen) und Sauermilch
- Fischöl und Kabeljaulebertran, nicht raffiniert
- Autolysate von Fischen, Weichtieren oder Krebstieren
- enzymatisch gewonnene, lösliche oder unlösliche Hydrolysate und Proteolysate, ausschließlich für Jungtiere
- Eier und Eiprodukte zur Verfütterung an Geflügel, vorzugsweise aus dem eigenen Betrieb
- unraffiniertes Meesalz
- rohes Steinsalz
- Lithotamne (Algenkalk) und Märl
- Schalen von Wassertieren (einschließlich Schulp von Kopffüßern)
- entfluoriertes Dicalciumphosphat
- entfluoriertes Monocalciumphosphat
- Calcium-Magnesium-Phosphat
- Calcium-Natrium-Phosphat
Die aufgelisteten Zusatzstoffe müssen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung[18]) zugelassen sein.
- von Rohstoffen stammende Vitamine, die in natürlicher Weise in Futtermitteln enthalten sind;
- naturidentische synthetische Vitamine für Monogastriden;
- naturidentische synthetische Vitamine A, D und E für Wiederkäuer mit vorheriger Genehmigung der Mitgliedstaaten auf Basis der Prüfung der Möglichkeit, dass ökologisch/biologisch erzeugte Wiederkäuer die notwendige Menge der genannten
Vitamine über ihre Futterration erhalten.
E 236 Ameisensäure (*)
E 260 Essigsäure (*)
E 270 Milchsäure (*)
E 280 Propionsäure (*)
E 330 Zitronensäure (*)
(*) Für Silage: nur dann zulässig, wenn eine angemessene Gärung aufgrund der Witterungsbedingungen nicht möglich ist.
E 306 - Stark tocopherolhaltige Extrakte natürlichen Ursprungs
E 470 Calciumstearat natürlichen Ursprungs
E 551 b Kolloidales Siliciumdioxid
E 551 c Kieselgur
Die aufgelisteten Stoffe müssen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung[19]) zugelassen sein.
- Getreidemehl
- Melassen
- Natriumhypochlorit (z. B. als Lauge)
- Reinigungs- und Desinfektionsmittel für Zitzen und Melkgeräte
Bestimmte Erzeugnisse und Stoffe zur Herstellung von verarbeiteten ökologischen/biologischen Lebensmitteln gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 27 a Buchstabe a
Abschnitt A. Lebensmittelzusatzstoffe, einschließlich Träger
Zur Berechnung für die Zwecke von Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 werden Lebensmittelzusatzstoffe, die in der Spalte „Code" mit einem Sternchen ausgewiesen sind, zu den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gerechnet.
Genehmi-gung
tieri­-
schen Ursprungs
E 220 oder
Schwefel­dioxid
Obstweine*) ohne Zuckerzusatz (einschl. Apfel- und Birnenwein)
sowie Met:
50 mg**)
Bei Apfel- und Birnenwein unter Zusatz von Zucker oder Fruchtsaftkonzentrat nach der Fermentierung: 100 mg**)
**) Als Obstwein gilt in diesem Zusammenhang Wein aus anderem Obst als Weintrauben
**) Höchstwerte beziehen sich auf die in allen Bestandteilen enthaltene Gesamtmenge, ausgedrückt in mg/l SO2
E 250 oder
Fleischerzeugnisse1):
E 250: Richtwert für die Zugabemenge, ausgedrückt in NaNO2:
E 252: Richtwert für die Zugabemenge, ausgedrückt in NaNO3:
E 250: Rückstandshöchstmenge,
ausgedrückt in NaNO2: 50 mg/kg
E 252: Rückstandshöchstmenge,
ausgedrückt in NaNO3: 50 mg/kg
Fleischerzeugnisse2)
Natrium­ascorbat
Fleischerzeugnisse2) in Verbindung mit Nitrit oder Nitrat
Stark toco­-
p­herolhaltige Extrakte
Mono­calcium-phosphat
Natrium­alginat
Milch- und Fleischerzeugnisse2)
Hydroxypropylmethyl­cellulose
Natrium­carbonat
„Dulce de leche"3) und Sauer­rahmbutter und Sauermilchkäse2)
Kalium­carbonat
Calcium­chlorid
Rieselhilfsstoff für Kräuter und
1) Amtl. Anm: Dieser Zusatzstoff darf nur verwendet werden, wenn der zuständigen Behörde glaubhaft nachgewiesen wurde, dass keine technologische Alternative zur Verfügung steht, die dieselben Garantien bietet und/oder die es gestattet, die besonderen Merkmale des Erzeugnisses beizubehalten.
2) Amtl. Anm: Die Einschränkung gilt nur für tierische Erzeugnisse.
3) Amtl. Anm: „Dulce di leche" ist eine geschmeidige, wohlschmeckende Creme von brauner Farbe aus gesüßter, eingedickter Milch.
Abschnitt B. Verarbeitungshilfsstoffe und sonstige Erzeugnisse,
die bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Zutaten landwirtschaftlichen
Ursprungs vewendet werden dürfen
Aufbereitung von Lebensmitteln pflanzlichen
Aufbereitung von Lebensmitteln tierischen
Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 98/83/EG des Rates[20])
Zur Regulierung des pH-Wertes des Salzbades bei der Käseherstellung1)
Ölgewinnung und
Herstellung von Öl aus Rapssaat (Brassica spp)
Gelatineherstellung1)
Zuckerherstellung2)
Zur Regulierung des pH-Wertes des Salzbades bei der Herstellung von Gouda-, Edamer und Maasdamer Käse,
Boerenkaas, Friese und Leidse Nagelkaas
Siliciumdioxid als
In Einklang mit den spezifischen Reinheitsnormen für den Lebensmittelzusatzstoff E 553 b
Verdickungsmittel für Met1)
Propolis1)
1) Amtl. Anm.: Die Einschränkung gilt nur für tierische Erzeugnisse.
2) Amtl. Anm.: Die Einschränkung gilt nur für pflanzliche Erzeugnisse.
Abschnitt C. Verarbeitungshilfen für die Herstellung von
Hefe und Hefeprodukten
Hefezubereitungen/
Schmier- bzw. Trennmittel oder Schaum­verhüter
1. Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Verarbeitungserzeugnisse
- Eicheln Quercus spp.
- Colanüsse Cola acuminata
- Stachelbeeren Ribes uva-crispa
- Maracuja (Passionsfrucht) Passiflora edulis
- Himbeeren (getrocknet) Rubus idaeus
- Rote Johannisbeeren (getrocknet) Ribes rubrum
- Pfeffer (peruanisch) Schinus molle L.
- Meerrettichsamen Armoracia rusticana
- Kleiner Galgant Alpinia officinarum
- Saflorblüten Carthamus tinctorius
- Brunnenkresse Nasturtium officinale
- Kakao Theobroma cacao
- Kokosnüssen Cocos nucifera
- Oliven Olea europaea
- Sonnenblumen Helianthus annuus
- Palmen Elaeis guineensis
- Raps Brassica napus, rapa
- Saflor Carthamus tinctorius
- Sesam Sesamum indicum
- Soja Glycine max
- Reis- und Wachsmaisstärke, nicht chemisch verändert
- Erbsenprotein Pisum spp.
- Rum: nur aus Rohrzuckersaft gewonnen.
- Kirsch, hergestellt auf Basis von Früchten und Geschmacksstoffen gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c.
- Molkenpulver „Herasuola"
- Naturdärme
Anhang XI. Gemeinschaftslogo gemäß Artikel 57
1. Das EU-Bio-Logo muss dem nachstehenden Muster entsprechen:
2. Die Referenzfarbe in Pantone ist Green Pantone Nr. 376 und Green [50 % Cyan + 100 % Yellow], wenn ein Vierfarbendruck verwendet wird.
3. Das EU-Bio-Logo kann auch in Schwarz-Weiß ausgeführt werden, allerdings nur dann, wenn eine Umsetzung in Farbe nicht zweckmäßig wäre:
4. Ist die Hintergrundfarbe der Verpackung oder des Etiketts dunkel, so können die Symbole unter Verwendung der Hintergrundfarbe der Verpackung oder des Etiketts im Negativformat ausgeführt werden.
5. Bei Verwendung eines farbigen Symbols auf einem farbigen Hintergrund, der es schwer erkennbar macht, kann das Symbol mit einer umlaufenden Konturlinie versehen werden, damit es sich von den Hintergrundfarben besser abhebt.
6. Wenn die Angaben auf einer Verpackung in besonderen Fällen in einer einzigen Farbe gehalten sind, kann das EU-Bio- Logo in derselben Farbe ausgeführt werden.
7. Das EU-Bio-Logo muss eine Mindesthöhe von 9 mm und eine Mindestbreite von 13,5 mm haben; das Verhältnis Höhe/Breite beträgt stets 1:1,5. Bei sehr kleinen Verpackungen kann die Mindestgröße ausnahmsweise auf eine Höhe von 6 mm verringert werden.
8. Das EU-Bio-Logo kann mit grafischen Elementen oder Textelementen, die auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft Bezug nehmen, kombiniert werden, sofern diese den Charakter des EU-Bio-Logos oder die Angaben gemäß Artikel 58 nicht verändern. Bei einer Kombination mit nationalen oder privaten Logos, die in einem anderen Grün als der in Nummer 2 genannten Referenzfarbe ausgeführt sind, kann das EU-Bio-Logo in dieser Nicht- Referenzfarbe ausgeführt werden.
9. Die Verwendung des EU-Bio-Logos erfolgt im Einklang mit den Regeln, die bei seiner Eintragung beim Benelux-Büro für geistiges Eigentum sowie im gemeinschaftlichen und in internationalen Handelsmarkenregistern als Kollektivmarke für ökologischen Landbau/biologische Landwirtschaft festgelegt wurden.
Die Codenummern weisen das nachstehende allgemeine Format auf:
1. ‚AB' der ISO-Code gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a des Landes, in dem die Kontrollen stattfinden,
2. ‚CDE' eine von der Kommission oder jedem Mitgliedstaat festgelegte Bezeichnung in drei Buchstaben wie z. B. ‚bio', ‚öko', ‚org' oder ‚eko', die auf die ökologische/biologische Produktion Bezug nimmt (Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b),
3. ‚999' die höchstens dreistellige Referenznummer (Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c), die vergeben wird von
a) der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats an die Kontrollbehörden oder Kontrollstellen, denen sie gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Kontrollaufgaben übertragen hat;
b) der Kommission an
i) die Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (*), die in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt sind,
ii) die zuständigen Drittlandsbehörden oder -kontrollstellen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008, die in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführt sind,
iii) die Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008, die in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführt sind;
c) der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats an die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die auf Vorschlag der Kommission ermächtigt wurde, bis zum 31. Dezember 2012 gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 Kontrollbescheinigungen (Einfuhrgenehmigungen) auszustellen.
Die Kommission macht die Codenummern der Öffentlichkeit durch geeignete technische Hilfsmittel, einschließlich der Veröffentlichung im Internet, zugänglich.
Muster der in Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 834/2007 vorgesehenen Bescheinigung für den Unternehmer
gemäß Artikel 68 der vorliegenden Verordnung
Dem Unternehmer auszustellende Bescheinigung gemäß Artikel 29 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
Haupttätigkeit (Erzeuger, Verarbeiter,
Einführer usw.):
Name, Anschrift und Codenummer der Kontrollstelle/ Kontrollbehörde:
- Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse
- Tiere und tierische Erzeugnisse:
- Verarbeitete Erzeugnisse:
ökologische/biologische Erzeugnisse, Umstellungserzeugnisse und ebenfalls nichtökologische/nichtbiologische Erzeugnisse, soweit eine parallele Produktion/Verarbeitung im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 834/ 2007 stattfindet
Pflanzliche Erzeugnisse: von . . . bis . . .
Tierische Erzeugnisse: von . . . bis . . .
Verarbeitete Erzeugnisse: von . . . bis . . .
(Alle Produktbestandteile/alle während des Produktionsprozesses zuletzt verwendeten
Bestandteile angeben)
Der Unterzeichnete bestätigt, dass dieses Erzeugnis weder „aus" noch „durch" GVO im Sinne der Verwendung dieser Begriffe in den Artikeln 2 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 hergestellt wurde, und keine Informationen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass diese Erklärung falsch ist.
Land, Ort, Datum und Unterschrift des
Verkäufers:
(1) Verordnung (EWG) Nr. 207/93
(2) Verordnung (EG) Nr. 223/2003
(3) Verordnung (EG) Nr. 1452/
Anhang III Abschnitt C
(erster Gedankenstrich)
(zweiter Gedankenstrich)
Anhang I Abschnitt B
Nummern 7.1 und 7.2
Num­mer 7.4
Anhang I Abschnitt A
Num­mer 2.4
Num­mer 2.3
Num­mer 5
Num­mer 3.1
Anhang I Abschnitt C
Nummer 3.6
Num­mer 8.1.1
Num­mer 8.2.1
Num­mer 8.2.2
Num­mer 8.2.3
Num­mer 8.3.5
Num­mer 8.3.6
Num­mer 8.3.7
Num­mer 8.3.8
Nummer 6.1.9
Nummern 4, 8.1 bis 8.5
Nummer 8.1.2
Nummern 7.1, 7.2
Nummer 6.1.3
Nummer 7.2
Nummer 6.2.1
Nummern 5.1, 5.2
Anhang III Abschnitt B
Nummern 1.1 bis 1.4
Nummern 2.1.1, 2.2.1, 2.3 und Anhang I Abschnitt C Nummern 2.1, 2.3
Nummer 6.1.6
Nummer 4.8
Nummer 8.3
Nummer 8.3.4
Nummer 3.6 Buchstabe a
Nummer 4.9
Anhang III Abschnitt A
Nummer 1.2.
Nummern 5.5,6.7,7.7,7.8
[1]) Amtl. Anm.: ABl. L 189 vom 20. 7. 2007, S. 1.
[2]) Amtl. Anm.: ABl. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.
[3]) Amtl. Anm.: ABl. L 165 vom 30. 4. 2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28. 5. 2004, S. 1.
[4]) Amtl. Anm.: ABl. L 311 vom 28. 11. 2001, S. 1.
[5]) Amtl. Anm.: ABl. L 375 vom 31. 12. 1991, S. 1.
[6]) Amtl. Anm.: ABl. L 368 vom 23. 12. 2006, S. 15.
[7]) Amtl. Anm.: ABl. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 28.
[8]) Amtl. Anm.: ABl. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 33.
[9]) Amtl. Anm.: ABl. L 277 vom 21. 10. 2005, S. 1.
[10]) Amtl. Anm.: ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 80.
[11]) Amtl. Anm.: ABl. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61.
[12]) Amtl. Anm.: ABl. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 13.
[13]) Amtl. Anm.: ABl. L 169 vom 10. 7. 2000, S. 1.
[14]) Amtl. Anm: ABl. L 193 vom 20. 7. 2002, S. 1.
[15]) Amtl. Anm: ABl. L 193 vom 20. 7. 2002, S. 33.
[16]) Amtl. Anm: ABl. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.
[17]) Amtl. Anm: ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35.
[18]) Amtl. Anm.: ABl. L 268 vom 18. 10. 2003, S. 29.
[19]) Amtl. Anm.: ABl. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.
[20]) Amtl. Anm.: ABl. L 330 vom 5. 12. 1998, S. 32.