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Timestamp: 2016-10-27 05:00:54
Document Index: 60364487

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 39', 'Art. 28', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 36', 'Art. 14', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 39']

92 IV 299. Urteil des Kassationshofes vom 22. April 1966 i.S. Rhein gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden.
Art. 39 LCR, art. 28 OCR, signes. Les personnes qui participent au trafic sont fond�es � se fier au signe par lequel un conducteur annonce un changement de direction, aussi longtemps que, vules circonstances, il n'y a pas lieu de douter de l'exactitude du signe. Faits � partir de page 29
A.- Rhein fuhr am Vormittag des 24. M�rz 1965 mit einem Opel-Kombiwagen von Rotzloch kommend auf der Ausserfeldstrasse, die rechtwinklig mit der Kantonsstrasse Stansstad/Stans zusammentrifft und vor der Einm�ndung durch das Signal Nr. 116 als Nebenstrasse ohne Vortritt gekennzeichnet war. Als sich Rhein der Verzweigung n�herte, wo er nach links Richtung Stansstad in die Kantonsstrasse einbiegen wollte, erblickte er auf dieser in rund 100 m Entfernung einen Opel-Kapit�n, der mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/Std von Stansstad her kam und das rechte Blinklicht eingeschaltet hatte. Rhein schloss aus dem Blinkzeichen, das herannahende Fahrzeug werde in die Ausserfeldstrasse abbiegen, und fuhr, bevor dieses die Verzweigung erreichte, in die Kantonsstrasse ein. Da Tognola, der F�hrer des Opel-Kapit�n, den Richtungsanzeiger BGE 92 IV 29 S. 30aus Versehen nicht zur�ckgestellt hatte, kam es in der Einm�ndung zu einem Zusammenstoss mit Sachschaden.
B.- Die Justizkommission des Kantons Unterwalden nid dem Wald b�sste Rhein wegen Missachtung des Vortrittsrechts mit Fr. 40.- und Tognola wegen Nichteinstellens der Zeichengebung (Art. 28 Abs. 2 VRV) mit Fr. 30.-.
Gegen die Bussenverf�gung rekurrierte Rhein an das Kantonsgericht des Kantons Nidwalden. Dieses erkl�rte ihn am 3. November 1965 der �bertretung von Art. 26 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 SVG schuldig und best�tigte die Busse von Fr. 40.-.
C.- Rhein f�hrt gegen das Urteil des Kantonsgerichts Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei freizusprechen.
1. Nach Art. 39 Abs. 1 SVG muss der Fahrzeugf�hrer jede Richtungs�nderung, z.B. das Einspuren, Wechseln des Fahrstreifens, Abbiegen, mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliche Handzeichen rechtzeitig bekanntgeben, so auch das Abbiegen nach rechts (Art. 28 Abs. 1 VRV) und das Anhalten am Strassenrand (Art. 39 Abs. 1 lit. c SVG). Er hat das Zeichen nicht nur fr�hzeitig (vgl. BGE 85 IV 51) zu geben, sondern er ist, wie Art. 28 Abs. 2 VRV ausdr�cklich bestimmt, auch verpflichtet, den Richtungsanzeiger nach erfolgter Richtungs�nderung unverz�glich wieder zur�ckzustellen. Nach dieser Ordnung d�rfen andere Verkehrsteilnehmer ohne gegenteilige Anhaltspunkte darauf vertrauen, dass der Fahrzeugf�hrer, der kein Zeichen gibt, seine Fahrrichtung nicht �ndert oder dass er, wenn er ein Zeichen gibt, die angek�ndigte Richtungs�nderung tats�chlich vornehmen wird. Die Bekanntgabe der Absicht, aus einer Hauptstrasse nach rechts in eine Strasse ohne Vortritt abzubiegen, hat daher f�r den Wartepflichtigen in der Nebenstrasse grunds�tzlich die Bedeutung, dass der Abbiegende ihm gegen�ber auf sein Vortrittsrecht verzichte.
2. Aus dem eingeschalteten rechten Blinklicht, mit dem Tognola auf der Hauptstrasse von Stansstad Richtung Stans fuhr, war zu schliessen, er wolle entweder am rechten Strassenrand anhalten oder in der n�chsten Verzweigung, der Einm�ndung der Ausserfeldstrasse, nach rechts abschwenken. Mit der M�glichkeit, dass er erst nach dieser Verzweigung am rechten Strassenrand anhalten k�nnte, musste dagegen nicht gerechnet werden. Eine solche Absicht h�tte nicht schon auf eine Entfernung BGE 92 IV 29 S. 31von �ber 100 m angezeigt werden m�ssen, und vor allem h�tte dann das Zeichen nicht so fr�hzeitig vor der Verzweigung gegeben werden d�rfen, dass es allf�llige Wartepflichtige zur Annahme verleiten konnte, der Vortrittsberechtigte wolle in die Nebenstrasse abbiegen und gebe dadurch die Einfahrt in die Hauptstrasse frei. Es fr�gt sich einzig, ob sich der wartepflichtige Beschwerdef�hrer auf das Blinkzeichen verlassen durfte oder ob Umst�nde vorlagen, die es unsicher erscheinen liessen, ob Tognola in der Verzweigung nach rechts abbiegen werde.
Ein solcher Umstand lag jedenfalls nicht darin, dass Richtungsanzeiger hin und wieder versehentlich gestellt oder nach einer Richtungs�nderung nicht sofort zur�ckgestellt werden. Diese Erfahrungstatsache darf nicht zu einer Einschr�nkung des Grundsatzes f�hren, dass der Fahrzeugf�hrer nicht ohne weiteres auf ein pflichtwidriges Verhalten anderer Fahrzeugf�hrer gefasst zu sein braucht, sondern ist nur ein Grund zu vermehrter Vorsicht und Aufmerksamkeit. Auch die �rtlichen Verh�ltnisse gaben zu keinem Zweifel Anlass, wie es an Stellen zutrifft, wo zwei oder mehrere Strassen nahe beieinander in die Hauptstrasse einm�nden; nach den Akten war die Ausserfeldstrasse die einzige Querstrasse, in die ein Abbiegen nach rechts in Frage kam.
Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer namentlich vor, er h�tte als Ortskundiger aus der Geschwindigkeit von 50 km/Std, mit der Tognola, ohne sie herabzusetzen, zugefahren sei, erkennen k�nnen, dass mit dieser Geschwindigkeit die Biegung in die rechtwinklig einm�ndende Nebenstrasse nicht h�tte befahren werden k�nnen und dass deswegen der Richtungsanzeiger irrt�mlich gestellt worden sein m�sse. Als der Beschwerdef�hrer das vortrittsberechtigte Fahrzeug erstmals sah, war es aber noch rund 100 m entfernt, und innerhalb dieser Strecke h�tte Tognola die Geschwindigkeit ohne weiteres im erforderlichen Masse verlangsamen k�nnen, um anstandslos in die Nebenstrasse zu gelangen. Der Beschwerdef�hrer musste also an der Zuverl�ssigkeit des Blinklichtes nicht zum vornherein zweifeln, sondern erst, als Tognola der Einm�ndung so nahe gekommen war, dass es unsicher wurde, ob er die Geschwindigkeit zum gefahrlosen Abbiegen noch gen�gend herabsetzen k�nne. Zur Beantwortung der Fragen, wie lange sich der Beschwerdef�hrer auf das Blinkzeichen verlassen durfte und ob BGE 92 IV 29 S. 32er das Vortrittsrecht verletzt habe, m�sste somit bekannt sein, in welcher Entfernung von der Einm�ndung Tognola seine Geschwindigkeit zum Abbiegen h�tte vermindern m�ssen und ob der Beschwerdef�hrer vor oder erst nach diesem Zeitpunkt in die Hauptstrasse hinausgefahren ist. Hier�ber fehlen im angefochtenen Urteil und in den Akten n�here Angaben, und schl�ssige Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus der Tatsache des Zusammenstosses. Dieser beweist nur, dass der Beschwerdef�hrer zum Einbiegen nicht gen�gend Zeit hatte, wenn Tognola mit unverminderter Geschwindigkeit geradeaus fuhr. Insbesondere kann dann, wenn der Beschwerdef�hrer, wie er behauptet, wegen eines mitgef�hrten M�belst�ckes langsam in die Hauptstrasse hinausgefahren ist, nicht ausgeschlossen werden, dass er im Zeitpunkt der Einfahrt das Blinkzeichen noch als Verzicht auf das Vortrittsrecht auslegen durfte, und in diesem Falle kann ihm auch die langsame Fahrweise nicht als Fehler angerechnet werden.
Das angefochtene Urteil ist daher gem�ss Art. 277 BStP aufzuheben und die Sache zur Feststellung der f�r die Beurteilung notwendigen Tatsachen zur�ckzuweisen. Die Stelle, wo Tognola mit dem Abbremsen h�tte beginnen m�ssen, kann naturgem�ss nicht genau ermittelt, sondern nur ann�hernd gesch�tzt werden. Dabei darf nicht knapp gerechnet werden. Das durfte auch der Beschwerdef�hrer nicht, da er als Wartepflichtiger im Augenblick der Einfahrt in die Hauptstrasse sicher sein musste, dass Tognola noch gen�gend Zeit habe, um seine Geschwindigkeit zum Abbiegen ausreichend herabzusetzen.
3. F�r den Fall, dass dem Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Vortrittsrechts gem�ss Art. 36 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 VRV zur Last f�llt, ist er daneben nicht auch wegen �bertretung von Art. 26 SVG zu bestrafen. Diese allgemeine Grundregel hat neben den besondern Verkehrsregeln nur subsidi�re Bedeutung und ist daher nur anwendbar, wenn das pflichtwidrige Verhalten durch eine andere Bestimmung des SVG oder eine Vollziehungsvorschrift des Bundesrates nicht oder nicht voll erfasst wird (BGE 92 IV 20; Botschaft des Bundesrates in BBl 1955 II 30).
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Kantonsgerichts von Nidwalden vom 3. November BGE 92 IV 29 S. 331965 aufgehoben und die Sache zur Erg�nzung der Tatbestandsfeststellung und zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
85 IV 51,
art. 28 OCR,
Art. 26 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 SVG suite... ,
Art. 39 Abs. 1 lit. c SVG,