Source: http://www.verrenberg-historisch.de/verrsteuerundzoll.htm
Timestamp: 2019-01-21 04:04:16
Document Index: 176628109

Matched Legal Cases: ['Art.59', 'Art.59', 'Art 59', '§59', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art.7', '§7', 'Art 76', 'Art 76', 'Art 32', 'Art. 23', 'Art 33', '§8', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 2', '§30', 'Art.5', '§89', 'Art. 7', 'Art 9', 'Art 16', 'Art 19', 'Art 20', 'Art 23', 'Art. 25', 'Art 14', 'Art 27', 'Art. 3', 'Art.4', 'Art 5', 'Art. 8', '§108', '§2', '§1', '§22', '§22', '§23', '§27', '§23', 'Art. 32', '§10', 'Art. 15', '§ 1', 'Art. 80', '§1', '§22', '§4']

Splitter zu Steuer und Zollverrsteuerundzoll.htm in Verrenberg
Splitter zu Steuer und Zoll in Verrenberg
Hier soll das Thema Steuern und Zoll nur in so weit behandelt werden, als sich in den Archiven geziehlt Material zu Verrenberg findet.
Zuvor aber noch eine allgemeine Erklärung der Begriffe
Die beständigen Abgaben:
1. Gült oder Grundzins, der in Geld oder Naturalien beglichen wurde. Die Belastung eines Hofes richtete sich nach dem Rohertrag desselben und lag bei etwa 2%.
2. Fron- oder Dienstgeld, das bei den Hausgenossen als "Schutzgeld" bezeichnet wurde.
Das "Neue Dienstgeld" war die Bezeichnung für einen geldlichen Ersatz des Frondienstes. Es gab auch noch ein Hundsgeld, Luderpferdgeld und das Kapaunengeld.
Die entgültige Ablösung der hohenlohischen Fronen erfolgte im Zuge der württembergischen Ablösungsgesetze im Jahre 1836.
3. Die Schatzung oder Landsteuer, eine Personalsteuer auf der Basis des geschätzten Vermögens
4. Der Zehnte war eine Steuer, die verpfändet, verpachtet oder auch abgelöst werden konnte. Man unterschied zwischen dem
"Großen Zehnt", auch Fruchtzehnt genannt, der auf dem Ertrag der Felder lag, und dem
"Kleinen Zehnt", der von Gartenfrüchten erhoben wurde.
Weiter gab es den
Weinzehnt,
den Blutzehnt von Tieren,
den Heuzehnt und
den Neugereutzehnt von urbar gemachtem Boden
5. Sonstige ständige Abgaben waren
der Canon, eine in Hohenlohe eigentümliche Steuer, die auf verkauften ehemaligen herrschaftlichen Domänen ruhte,
die Beet, eine Steuer, die in den Städten statt Handlohn, Sterbefall oder Nachsteuer erhoben wurde.
6. Die Leibsbeet war eine Leibeigenschaftssteuer, die meist abgelöst wurde.
7. Verbrauchsabhängige Steuern waren das Umgeld, das auf alkoholischen Getränken lag, und die Akzise, eine Verbrauchssteuer auf Mehl und Fleisch.
Die unständigen Abgaben wurden nur aus bestimmten Anlässen erhoben. Zu nennen ist hier:
1. Laudemium, das bei der Hofübergabe oder im Todesfall des Hofinhabers fällig wurde.
2. Handlohn, das bei Besitzwechsel des Hofes durch Kauf, Tausch oder Tod vom Erwerber zu entrichten war.
3. Hauptrecht, auch Sterbfall, Todfall oder Mortuarium genannt. Es wurde fällig, wenn ein Lehensträger verstarb.
4. Nachsteuer wurde beim Verlassen des Landes vom ausgeführten Vermögen erhoben.
5. Konzessionsgeld wurde fällig, wenn ein Erbzinsgut oder Teile davon zu "walzenden Gütern", also frei handelbaren Grundstücken, umgewandelt wurden.
6. Die Kontribution, ursprünglich nur als Sonderumlage in Kriegs- und Notfällen gedacht, wurde allmählich zu einer regelmäßigen Landsteuer für die Abgabe an das Reich,
den Fränkischen Kreis und zur Unterhaltung des Reichskammergerichts
1455 kam es zur Teilung der Grafschaft zwischen Kraft und Albrecht von Hohenlohe. Kraft erhält unter anderem den Zoll zu Verrenberg.
Eine Zollstation gab es an der Reichsstraße Heilbronn-Schwäbisch Hall auch im 17. oder 18. Jahrhundert nie. Beiderseits der Grenze wurden von den Schultheißen oder von "Zollnern" der grenznahen Ortschaften für Waren und Vieh tariflich gestaffelte Zollmarken an die Fuhrleute verkauft. In Bitzfeld war meist der "Ochsen"-Wirt für den Verkauf der Zollmarken zuständig, in Verrenberg der "Sonnen"-Wirt. Die Marken wurden von auf der Staatsstraße patrouillierenden Zollreitern kontrolliert. Personenkontrollen beschränkten sich in der Regel auf die Stadttore.
Der Verkauf der Zollmarken brachte den Schultheißen eine kleine Nebeneinnahme. Neben der Stadt Öhringen waren für die Einfuhr ins Hohenlohische auf der Staatsstraße die Schultheißenämter von Verrenberg und Schwöllbronn zuständig. So verkaufte der Verrenberger Schultheiß im 18.Jahrhundert jährlich Zollmarken im Wert von mehreren hundert Gulden..
Quelle: Buch: 750 Jahre Bitzfeld S.69.
Das Zollgeschäft war in Verrenberg grundsätzlich an den Sonnenwirt oder den Schultheißen verpachtet, was oft die gleiche Person war.
Diese konnte die Kontrolle an den Straßen unmöglich selbst übernehmen. Man muss dabei bedenken, dass neben der Staatsstraße zwischen Bitzfeld und Öhringen auch Verbindungen wie zwischen Bretzfeld und Verrenberg hätten kontrolliert werden müssen. Ein personeller Aufwand, der sich wohl kaum gelohnt hätte.
Der Zoll wurde üblicherweise an einem fixen Punkt, beispielsweise im Wirtshaus, entrichtet. Der Händler hatte sich vermutlich von sich aus beim Zoller zu melden und seine Gebühr zu entrichten. Die Art der Markierung der Zollgrenze, etwa durch einen Schlagbaum oder ein Schild, mag individuell unterschiedlich gewesen sein und wird sich im Laufe der Zeit verändert haben. Eine systematische Kontrolle auf der Straße fand sicher nicht statt. Zollpreller wurden, wenn überhaupt, zufällig "erwischt".
1724/25 stehen in den Amtsrechnungen folgende Abgaben:
- Einnahm Geld vor ausgelegten Landwein: 6fl. Johann Michael Grabert der Wirth zu Verrenberg ...
1730/31 stehen in den Amtsrechnungen folgende Abgaben:
- Zoll und Weeg Geld: 16fl 5x und 2d vom Verrenberger Zoll durch den Schultheißen Hans Michael Grabert erhalten.
- Einnahm Geld: 6fl. Bey Hans Michael Grabert Schultheißen zu Verrenberg vor 1/2 Fuder
1760/61 stehen in den Amtsrechnungen folgende Abgaben:
- Zoll und Weeg Geld: 10fl. entrichtet Schultheiß Heinrich Adam Grabert heuer zum 3ten und letztenmal ...
- Umbgeld: 50fl. entrichtet der Sonnenwirth Heinrich Adam Grabert daselbsten vor den heurigen Jahrgang, nach dem mit Ihme auf 3 Jahre nehmlich von Georgi 1758 bis dahin 1761 getroffenen Accord nebst 10fl. vor den Zoll jährlich Vermög formaliger Rechnung pro ... zum 3ten und letzten mal
- Vor ausgelegten Brabdwein : 6fl. Heinrich Adam Grabert Sonnenwirt
1762/63 stehen in den Amtsrechnungen folgende Abgaben:
- Zoll und Weeg Geld: 9fl. Schultheiß Heinrich Adam Grabert
- Umbgeld: 39fl. 40x. Heinrich Adam Grabert Sonnenwirt
In der "Verpachtung des (Wein) Umgelds im Amt Pfedelbach an die Wirte." 1765-1798 (Ba 35 Bü 752) steht:
- 17.07.1765 Johann Adam Grabert hat 6jährige Zoll und Umgeld verpachtung nachgesucht.
- 1770/71 steht, dass der Sonnenwirt Johann Adam Grabert das Umbgeld bis 1774 gepachtet hat.
- 10.05.1787 Es wird erwähnt, dass der Stabschultheiß und Wirth Peter Österlein von Verrenberg Umbgeld und Zoll um 60fl. jährlich nun im dritten Jahr gepachtet hat.
1765/66 stehen in den Amtsrechnungen folgende Abgaben:
- Zoll und Weeg Geld: 10fl. Zollgeld dieses Jahr erstmalig vom Schultheiß Heinrich Adam Grabert, dem dieses auf 9 Jahre verpachtet ist.
- Umbgeld: 50fl. (eine Art Weinsteuer") dieses Jahr erstmalig Heinrich Adam Grabert, nachdem dieser den Accord auf 9 Jahre gepachtet hat.
1766/67 stehen in den Amtsrechnungen folgende Abgaben:
- Umbgeld: 50fl. erlegte heuer zum zweiten Mal Heinrich Adam Grabert Schultheiß und Sonnenwirth allda, an Umbgeld, nach dem mit ihm auf 9 Jahr getroffenen Accord.
1768/69 stehen in den Amtsrechnungen folgende Abgaben:
- Umbgeld: 50fl. erlegte heuer zum vierten Mal Heinrich Adam Grabert Schultheiß und Sonnenwirth allda, an Umbgeld, nach dem mit ihm auf 9 Jahr getroffenen Accord.
1769/70 stehen in den Amtsrechnungen folgende Abgaben:
- Umbgeld: 50fl. erlegte heuer zum fünften Mal Heinrich Adam Grabert Schultheiß und Sonnenwirth allda, an Umbgeld, nach dem mit ihm auf 9 Jahr getroffenen Accord.
1772/73 stehen in den Amtsrechnungen folgende Abgaben:
- Umbgeld: 50fl. erlegte heuer zum achten Mal Heinrich Adam Grabert Wittwe Schultheiß und Sonnenwirth allda, an Umbgeld, nach dem mit ihm auf 9 Jahr getroffenen Accord.
Die Höhe des Zolls wurde in Verzeichnissen, den Zolltaxen, festgelegt. Aus der Zolltaxe von 1777 wird deutlich, wie differenziert die Gebühren festgesetzt wurden.
Jud, ein fremder wenn er gehet 30kr.
wenn er reitet 1fl.
wenn er Hausrath und Kaufmansgüter führt 1fl. 30kr.
Jud, ein toter 2fl.
ein benachbarter wenn er reitet 30kr.
wann er gehet 15kr.
Commödiant, so fahret 32kr.
wann er reitet oder zu Fuß gehet 16kr.
Marktschreyer, so reitet 16kr.
wenn er mit einem Wagen oder Kalesch fährt 32kr.
Wiedertäufer, wenn er gehet 30kr.
wann er reitet 1fl.
ein todter 2fl.
Mäusfänger 4fl.
Seifenhändler 2-4kr.
Taschenspieler 16kr.
Taback, dem Centner nach 6kr.
Sensen, vom Hundert 4kr.
Salz, von jedem Stübig 10kr.
Speck, vom Centner 4kr.
1793 steht, dass Peter Österlein das Umbgeld und Zoll von 1787 bis 1793 in Pacht hatte und jährlich 50fl. + 10fl. Pacht zahlen musste.
1798 Sonnenwirt Johann Michel Starck erpachtet das Umbgeld auf 9 Jahre zu jährlich 66fl.
1800/01 stehen in den Oberamtsrechnungen folgende Abgaben:
- An Ständige Gefälle An Brandwein Geld: 6fl. Michel Stark, Sonnenwirth
- An Zollgeld: 18fl. 40x. 2d Michel Stark, Zoller
- An Umbgeld: 111fl. Sonnenwirth Michel Stark
- Gassenwirth:
4fl. 16x Friedrich Zorn
11fl. 44x. Schultheiß Reger
38fl. 8x obiger Reger
1804/05 stehen in den Oberamtsrechnungen folgende Abgaben:
- An Ständige Gefälle An Brandwein Geld: 6fl. Franz Happold, Sonnenwirth
- An Zollgeld: 27fl. 27x Franz Happold Zoller
- An Umbgeld: 121fl. 21x. 1 1/3d Sonnenwirth Happold
- An Brandwein Brenngeld: 1fl. 30x. Friedrich Zorn.
An der unchaussierten Straße von Öhringen nach Bitzfeld, auf der Linie gegen Verrenberg, soll ein Zollstock gesetzt werden. Die ForstCommission zu Pfedelbach erhält den Auftrag im Hambacher Forst eine Eiche schneiden zu lassen.
Bartenstein 29.April 1805
1805/06 stehen in den Oberamtsrechnungen folgende Abgaben:
- An Zollgeld: 15fl. 18x Franz Happold
- An Umbgeld: 103fl. 10x. 2 2/3d Sonnenwirth Happold
- An Brandwein Brenngeld 1fl. 30x Friedrich Zorn
1806/07 stehen in den Oberamtsrechnungen folgende Abgaben:
- An Zollgeld: 20fl. 42x Franz Happold Zoller
- An Umbgeld: 78fl. 32x. Sonnenwirth Happold
1807/08 stehen in den Oberamtsrechnungen folgende Abgaben:
- An Brandwein Geld: 6fl. Sonnenwirth Happold
Am 09.Oktober 1806 erschien folgendes Gesetz zur Ein-, Aus- und Durchführ von Wein, Bier,Branntwein und Liqueur.
Damit wurde das bestehende Verbot der Einfuhr dieser Getränke aufgehoben und die Zollangelegenheiten geregelt.
Ebenfalls am 09.Oktober 1806 wurde das Gesetz zur Versteuerung von Holz veröffentlicht.
Im Verrenberger Schultheißen Befehlbuch vom 09.Mai 1826 findet sich folgendes:
Entrichtung der Wohnsteuer - 1828
Im Verrenberger Schultheißen Befehlbuch vom 09.Dezember 1828 findet sich folgendes:
König. Würtembsch. Reg. Des Jagst Kreis Amt Pfedelbach
Das K. Ministerium hat sich wegen entrichtung der Wohnsteuer von solchen Persohnen die in den Laufe des Verwaltungs Jahres ihren Wohnsitz verändern, dahin ausgesprochen, daß die Gesetze hieüber nichts bestimmen, zwar die berechnung der Wohnsteuer nach der Zeit des in einer Gemeinde wirklich gehabten aufenthalts den Verhältnissen und den Gründen auf welcher jene Abgabe beruht am meisten gemäs wäre, daß aber da nie solche berechnungsweise mehr Inconvensien und verwiklungen nach sich ziehen würden, die Festsezung eines für den Bezug auf das ganze Verwaltungs Jahr entscheidenden Termins in welcher beziehung der Anfang des Rechnungs-Jahrs die Anlage und und manche andere Rücksichten für sich habe, um so mehr vorzuziehen sey als die daraus zwischen einzelene Gemeinden entspringenden Ungleichheiten sich im Ganzen gleichwohl zimlich ausgleichen werden, was dem Fürst. Amte zur Nachricht und Nachachtung hiemit eröffnet wird.
Ellwangen den 9ten Dez 1828
Pfedelbach den 12.Febr. 1829
Information zur Wohnsteuer
Jeder, der in einer Gemeinde, der er weder als Bürger noch als Beisitzer angehört, freiwillig oder Berufs halber seine selbstständige Wohnung nimmt, hat an die Kasse dieser Gemeinde jährlich eine Abgabe (Wohnsteuer) zu entrichten, welche dem Betrag der daselbst eingeführten Bürgersteuer (Art.59) gleichkommt
Selbstständige Frauenspersonen bezahlen den hälftigen Betrag dieser Abgabe. Frei von der Wohnsteuer sind:
a) die Standesherren und die Besitzer immatrikulirter Rittergüter, wenn sie sich auf den ihnen zuständigen Gütern aufhalten;
b) alle Unter-Offiziere und Soldaten in denjenigen Orten, wo sie des Dienstes wegen ihren Wohnsitz haben.
Abgaben der Beisitzer - 1831
Im Verrenberger Schultheißen Befehlbuch vom 19.Januar 1831 findet sich folgendes:
Die Köh. Wirth. Rechirung des Jagstkreises
das ken. Fürstl Amt in Pfedelbach
Auf einen bei dem Königl. Ministerium des Innern auf erlasung Spezial Falls.
In betreffen der forderung von Personal Abgaben der Gemeinde genoßen neben der Bürger und Beisizer Steuer und der frohen Ersaz Gelde.
Eigentümer Anfrage iat am 10ten dieses nachstehende entschlißung erfolgt.
In dem daß Gesetz über das Gemeinde Bürger und Beisizers Recht in Art.59 verortnet daß die Gemeinde Genoßen auser der Bürger und Beisizers Steuer und den Enterungen frohen ersazt Geld mit keiner jährlichen Personal Abgaben zur Gemeinde Kasse belegt werden dürfen beschlißt es damit sehr bestimmt und deutlich jede weitere jährliche Personal Umlagen auf die Gemeinde Genoßen als solche aus, es mochte um eine solche Umlage die be......tung eines Theils des Gesammten bedarff der Gemeinde Kasse oder nur des Aufwands bestimter Gemeinden Anstalten zum gegen anstand haben der Aufwand höher die Orts Schule ist nun so mit nicht die Verschiedenheit der Gemeinde und des Schul Verbandes eine Aufnahme begründet Gesezlich eine Gemeinde Last und es kann daher neben dem an dem Er.....schen Orten von den Eltern der Schulkinder an die Gemeinde Pflege zu entrichteten Schulgeld eine jährliche umlage des Aufwands der Gemeinde Pflege für die Schule auf die Gemeinde ge.....en nach Köpfe oder eine Unverändliche jährliche Personal auflage auf dieselben zur Erleichterung der Gemeinde Kasse nicht stadtfinden.
Dagegen ist nach dem Art 59 des Gesezes über daß Bürger Recht nicht als Verboten anzusehen.
1) Die Umlage der Pfar aufzugs und investiert Kosten soweit diese Kosten nach zu lassung der Common Ordnung Cap. .. Abschn. 1.513 (S.139) nicht aus der Gemeinde Kasse bezahlt sondern auf die Pfar Gemeinde um gelegt werden in dem es sich hie bei nicht von einer jährlichen Personal Abgabe zur Gemeinde Kasse und nicht nur einer Personal auflage auf die Gemeinde Auflage auf die Gemeinde Genoßen sondern auf die Pfargenoßen handelt.
Die fernernere Entrichtung sogeanten Meßner Garben und Meßner ...nibe so lange Wenigstens diese Abgabe von dem Meßner dem Nöthigen herkommen gemäß gezogen und ihm nicht ein Aversum dafür auf der Gemeinde Kasse ausgesezt wird und
3) die Entrichtung von Personal Betträgen an die Feld und Waldschützen Nachtwächter Hirten so fern solche leistungen dem Ortendlichen Hirtk... gemäß sind und so lange wenigstens den beth...... Diennern nicht Averse für solche bezüge aus der Gemeinde Kass aufgesezt werden.
Es versteht sich übrigstens daß man die Gemeinde Behörten aus Anlaß solcher Personal Abgaben und ihrer Verwandlung in Aversal Entschädigung auf erhörung der bißherigen Bürger und Beisizers Steuer antragen sollen dieses nicht als eine Theilverweiße beibehaltung derselbenund beziungs weiße als eine bloße Steuerns Veränderung ohne weiders zu rükweisen werden dürfen sonder zur folge §59. des Gesezes über das Gemeinde Bürger Recht.
Nachdem dieß falzigen algemeinen Grundschuz und zur Erledigung zu bringen sei.
Himit wird nun daß Kon. Fürstl. Amt zur Nachachtung in Kentniß gesezt
Ellwangen den 19ten Jan 1831
Zuviel gezahlte Steuern - 1831
Wurde Gemeinde-Räthlich beschlossen, wegen der Steuer-Rechnung von 1824 bis 1830, wegen denen Güter, die doppelt Versteuert worden sind, und von Vörrenberg wiederersezt werden muß, wurde dem Gemeinde-Pfleger, ein Taggeld ausgesezt, um die Rechnung zu machen, des Tags 1f.
Neusteuerbare Güter - 1833
Im Verrenberger Schultheißen Befehlbuch vom 05.Januar 1833 findet sich folgendes:
Die König. Würtemb. Regierung des Jagst Kreises an
Das ... Amt in Pfedelbach
Über einen in einem Spezialfalle ans K. Ministerium des Innern erwachsene Verhandlung in Bezug auf die Betrags Pflichtigkeit neusteuerbarer Güter zu den Gemeinde und Personal Kosten ist am 1ten Juni 1827 die Ministerial Entschließung erfolgt daß die Execution von Amts und Gemeinde Anlagen welche die Geseze des bis Georgi 1808 Steuerfrei gewesenen Gefälle und Realitäten einräumen, nach allgemeinen rechtlichen Grundsäzen nur solchen Besizungen, welche schon vor der Außhebung der Steuerfreiheit von solchen Abgaben gewesen sind, zu können, daß aber jene Execution auf Besizungen die erst in Folge späterer gesezlicher Bestimmungen in einen solchen Verband getreten und auf Lasten, welche Ausfluß dieser Vereinigung sind, nicht angewendet werden können, und daß dieselbe Grundsäze auch bei der Frage vor der Locurenz solcher versteuerbarer Objekte zu den Parachial Kosten in so weit solche der Gemeinde Kasse haften zur Anwendung kommen, wenn nicht Privatrechtliche Verhältnisse eine Ausnahme begründen, daß übrigens die Entscheidung in den einzelnen Fällen nach den nach ihrer Verschiedenheit eintretenden besondere Rücksichten der Kreis Regierung überlassen bleibe. Die nehmliche Grundsätze hat in später vorgekommenen Fällen, hinsichtlich der Lanturrenz Pflichtigkeit neusteuerbarer Güter zu Amts- und Gemeinde Kosten, auch der könichlichen Geheimerath ausgesprochen, und dem solche noch bei verschiedenen andern neusteuerbaren Besizungen in Anwendung zu bringen seyn dürften, so wird das K.F.Amt hiean theils zur eigenen Nachachtung, theils zur Verständigung der betreffenden Gemeinderäthen in Kenntniß gesezt
Ellwangen den 5ten Januar 1833
Wer hat Zugriff auf öffentliche Bücher - 1856
Im Verrenberger Schultheißen Befehlbuch vom 14.März 1856 findet sich folgendes:
Oamtl. Erlaß
An die SchultheißenAemter
Da in Wahrnehmungen gemacht wurden, daß Steuer wachmeister und Steueraufseher besonders zu Entdeckung von Capitalsteuergefährdungen in einzele Orten die Unterpfands- und andere öffentliche Bücher auf den Rathhäußern durchsehen und Auszüge fertigen, so werden die Ortsvorsteher aufmerksam gemacht, daß denselben eine solche Befugniß nicht zusteht und ihnen die Einsicht der öffentlichen Bücher zu Verweigern ist, wenn sie nicht eine Legitemation von dem OAmt hiezu nachweißen
Oehringen den 14 Merz 1856
Publizierung eines Gesetzes im Schultheißenamt Protokoll vom 30.Mai 1859:
Nachstehende K. Verordnungen sind heute der hies. Gemeinde von dem Schultheißen Amt auf dem Rathhaus Publiciert worden.
Die K. Verordnung über das Verbott der Ausfuhr von Schießpulfer und Schlachtvieh über die Zollvereinsgrenzen
StaatsanzeigeNo 117
Die K. Verordnung über das Verbott der Ausfuhr von Haber über die Zollvereinsgränze Staatsanz. No 119
Die Bekanntmachung der Viehausfuhr verbotts Staatsanz No 118
Die Verordnung betreffend den Schuz der Vögel Regierblt No 8. von 1859
Gesez betreffend die Einführung eines neuen Landesgerichts Reg.B. 1859 N. 2
Gesetzespublikation - 1874
Im Schultheißenamtprotokoll vom 17.März 1874 findet sich folgendes:
Nach erfolgter örtlicher Bekanntmachung nach ortsüblicher weise wurde heute die Bürgerschaft auf dem Rathhaus versammelt und folgende Gesetze und Verordnungen bekannt gemacht.
1.) Die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 6.December 1873 Reichsgesetzbl. S. 375 unter Hinweisung auf das Münzgesetz vom 9.Juli 1873 RGes S. 233 sowie die Verfügung des Ministeriums des Innern und der Finanzen vom 2.Merz 1874
StAnz No 56
Einlösung und außerkurssetzung der Würtembergischen Goldmünzen beziehunsweise auch der Reichsgoldmünzen betreffend
2.) Die Verordnung vom 6.August 1872 Regbl 275. und 276. wonach jeder neuanziehende verpflichtet ist sich inerhalb 8 Tagen bei dem Ortsvorsteher anzumelden.
Auf Grund des Art. 20 des Gesetzes vom 17.April 1873 Regbl. S116 und des Gemeinderaths Beschlußes vom 14.März 1874 Zif.III Gemeinderats Proto Thl III bl. 219 haben auch die dienstherrn sowie die Logievermiether die Verpflichtung den Austritt anzumelden.
Verfehlungen hingegen werden nach Art. 15 des Gesetzes vom 27.Dec 1871
daß diese deutliche Bekanntmachung auf dem hiesigen Rathhaus heute noch zuvor geschehener Ortsüblicher Bekantmachung geschehen ist
Gewerbesteuerschätzer werden gewählt - 1874
Im Schultheißenamtprotokoll vom 29.Dezember 1874 findet sich folgendes:
Nach Art.7 des neuen Steuergesetzes vom 28ten April 1873 sowie der Aufforderung des K.OberAmts vom 20.Nov. 1874 Hohenl. Bote Nr.141 hat der Gemeinderath in die für die Gewerbesteuer Einschätzung zu bestellende Bezirksschätzungscommission einen Sachverständigen Ortsschätzer nebst einem Ersatzmann zu wählen. Behufs dessen wurde die Wahl heute vorgenommen.
als Schätzer
Schultheiß Carle mit 5. Stimmen
Gemeindepfleger Mugele mit 4 Stimmen
welche als Gewählt zu betrachten sind
Publizierung eines Gesetzes im Schultheißenamt Protokoll vom 25 Juli 1876:
2. Die durch Zuschlag erhöhte Steuern der Kapitalien Renten, Dienst und Berufseinkommen, A.... Handabgabe Cosensgeldes Wirthschaftsabgabe Sportel etc. nach der Anordnung des Kl. Oberamts Hohl. Bot. N.86 S.347
Besteuerung der Dienst- und Berufseinkommen - 1878
Im Gemeinderatsprotokoll vom 10.September 1878 findet sich folgendes:
Auf anordnung des Kl.Kameralamts Oehringen vom 9ten d.M. wird bezüglich der Besteuerung des Dienst und Berufseinkommens der Gewerbegehilfen und Dienstboten gemäß der Vollziehungsverfügung des Einkommenssteuergesetzes vom 19.September 1852 §.6. Regbl. 1853 S.17 und nach der Markwahrung Verfügung des Steuer........... vom 16.Juli 1875 §.2 Regbl 1875 S.407
Mit rücksicht auf die Ortsüblichen mäßigen Ansprüche der Gewerbegehilfen und Dienstboten die Taxe bei dem mittleren Maas nach §.2. b. und c. für Kost Wohnung Getränke zu belaßen und eine Erhöhung nicht eintretten zu laßen und zwar
für Handwerksgehilfen und männlichen Dienstboten 120M
für weibliche Dienstboten 90M
Gewerbesteuer muss überarbeitet werden - 1880
Im Schultheißenamtprotokoll vom 10.Januar 1880 findet sich folgendes:
Nachdem die im Jahr 1874 von der Gemeinde zu liefernden und gesammelten Notizen zur Grundsteuereinschätzung im Monat Oktober 1879 von dem Steuercomisär Kameralverwalter Rimmelin und Hl. Oek. Lenz von Öhringen als Sachverständiger, geprüft worden sind, hat sich ergeben daß eine Umarbeitung dieses Geschäfts nothwendig ist.
Wegen einem hiezu geeigneten Geschäftsmann wurde heute Berathen und
1) Die Umarbeitung dieses Geschäfts dem Hl. Oekonom Lanz in Oehringen welcher hierin schon Erfahrung gemacht und sich hiezu bereit erklärt hat unter Mitwirkung des Schultheißen Carle und des Gemeinderathes Frank zu übertragen.
2) anstatt den früher bestimmten 5.Klaßen bei den Äkern diesel. in 4.Klaßen einzutheilen
3) Bei den Gras und Baumgärten die unter einer Klaße laufen in 2 Klaßen einzutheilen
Steuerschätzer der Feldgüter wird gewählt - 1882
Im Schultheißenamtprotokoll vom 09.Mai 1882 findet sich folgendes:
Zu der auf heute anberaumten Grundsteuereinschätzung der Feldgüter hiesiger Markung, wurde vor Beginn derselben ein mitwirkend der Ortsschätzer durch den anwesenden Gemeinderath in der Persohn des Schultheißen Carle gewählt und durch den Kl. Steuercommisar Hl. Oekonom Lanz v Oehringen Beeidigt
Gesetzespublikation - 1892
Im Schultheißenamtprotokoll vom 29.November 1892 findet sich folgendes:
Heute wurden die neueren Gesetze nehmlich das Reichsgesetz ab… und Unterdrückung der Viehseuchen
vom 28.Januar 1880
Invalid. Und Altersvers. Gesetz und die Kl. Verordnung betref die Feuerpolizei v. 21.Dec 1876 nach vorangegangender öffentl. Bekantmachung und Einladung der Bürgerschaft, auf dem Ratszimmer puplizirt.
Es sind hiezu nur einzelne Persohnen erschienen
Im Schultheißenamtprotokoll vom 30.Dezember 1892 findet sich folgendes:
wurde nach vorangegangener öffentl. Bekanntmachung durch ausschellen im Ort wozu die Bürgerschaft eingeladen wurde.
Das neue Statut der
Bezirks-Gemeindekranken-Versicherung für den Oberamtsbezirk Oehringen auf Grund des Reichsgesetzes vom 15ten Juni 1883 5.Mai 1886 u 10.April 1892.
Auf dem hiesigen Ratszimmer Publiziert
Gemeinde soll sich zur Kirchengemeindepflege äussern - 1893
Im Gemeinderatsprotokoll vom 26.August 1893 findet sich folgendes:
Das Königl. Oberamt Weinsberg hat den Etat der Kirchengemeindepflege pro 1892/95 sowie das Statut betref die Umlage des Defizit derselben zur Äußerung seitens der Gemeindecollegien vorgelegt.
Nach Prüfung der Akten wird
gegen das Statut über die Umlage der Kirchensteuer nichts zu erinnern, da nach den gemachten Erhebungen die Umlage etwa 6% des Staatssteuer betreffs der Kirchengenossen beträgt.
Die Staatssteuer der Kirchengenossen beträgt in Verrenberg pro 1892/93:
a) aus Grund Gebäude und Gewerbe 1855M
b) aus Kapital und Diensteinkommen 330M
Ein weiteres Mitglied für die Steuersatzbehörde wird gewählt - 1897
Im Gemeinderatsprotokoll vom 02.August 1897 findet sich folgendes:
Nach Ruggerichts ... §7 vom 15.März 1897 soll ein weiteres Mirglied zur Steuersatzbehörde und ein dritter Untergänger gewählt werden, die beiden Wahlen wurden heute vorgenommen und zu beiden Funktionen gewählt:
Felduntergäner und Steuerschätzer ist zu wählen - 1900
Im Gemeinderatsprotokoll vom 03.Juni 1900 findet sich folgendes:
Da der Gemeinderat Michael Schmelzle welcher zugleich Felduntergänger und Steuerschätzer gewesen gestorben, ist wieder ein Felduntergänger und Steuerschätzer zu wählen.
Die Wahl wurde heute in geheimer Abstimmung vorgenommen,
..... Schultheiß Carle mit 5.Stimmen.
Einkommensteuer soll der Ortsvorsteher bearbeiten - 1904
Im Gemeinderatsprotokoll vom 08.September 1904 findet sich folgendes:
Vor den bürgerlichen Collegien
In Gemäßheit des den Bürgerlichen Collegien verlesenen Erlasses vom 1.d.M wird heute
für die Geschäfze der Gemeindebehörde für die Einkommensteuer im hiesigen Gemeindebezirk einen besonderen Beamten nicht aufzustellen, den Ortsvorsteher also damit zu betreuen, welcher nöthigenfalls aber vom Verwaltungsakteur Brauch in Ohrberg unterstützt werden soll
Ortsschätzer wird gewählt - 1904
Zum Zweck der Einschätzung zur Einkommenssteuer wird für die zu bildende Einschätzungs Comission für die 3 Steuerjahre pro 1905 bis 1907
Als Ortsschätzer Schultheiß Bort
als Ersatzmann Gemeinder. Schanzenbach
zu bestellen und dieß dem Kl. Bezirkssteueramt anzuzeigen
Einkommenssteuer soll vom Gemeindepfleger eingezogen werden - 1904
Im Gemeinderatsprotokoll vom 27.Dezember 1904 findet sich folgendes:
Gemäß Art 76 des Einkommenssteuergesetzes vom 8.August 1903. Reg.bl.S.261 wird heute
I) sich hedurch bereit zu erklären, den Einzug der Einkommenssteuer in staatlichen Auftrag durch die Gemeinde und zwar durch deren jeweilige Gemeindepfleger besorgen zu lassen
II) dem Kl. Bezirkssteueramt Protokollauszug hierüber vorzulegen
Einkommenssteuer soll vom Gemeindepfleger eingezogen werden - 1905
Im Gemeinderatsprotokoll vom 25.März 1905 findet sich folgendes:
Nach Eröffnung des Erlasses des K.Ministeriums des Innern vom 24,v,M. no 2404 wird von dem bürgerlichen Collegien
Den Beschluß vom 27.Dezember 1904 betreffend den Einzug der Einkommenssteuer durch die Gemeinde aufrecht zu erhalten, weil bei Fassung desselben, über die jenem Ministerialerlaß bezeichneten Rechte und Pflichten auf genauste erwogen wurden
Belohnung für den Ortsvorsteher - 1906
Im Gemeinderatsprotokoll vom 02.August findet sich folgendes:
Durch Beschluß der Gemeindekollegien vom 8.September 1904 oben S.89 sind die Geschäfte der
Gemeindebehörde für die Einkommensteuer
dem Ortsvorsteher übertragen worden, welcher vom Verw. Akteur Brauch in Ohrnberg unterstützt werden soll. Die beiden Beamten haben sich nun in die Geschäfte so geteilt, daß der Verwaltungsakteur die Personenstands- und Einkommensnachweisungen anlegt, letztere Bezüglich der Rubriken 1-6, 8, 9, 12-14, 16, 17, 22-26, 28 und 29 führt, die Lohn- und Gehaltslisten ausgibt bzw ausfüllt u die Einläufe erledigt; der Ortsvorsteher dagegen die Rubriken 7, 10, 11, 15 u 30-32 alljährlich ergänzt.
Im Steuerjahr 1905 wurden nun 213 Einkommens nachweisungen neu angelegt u vom K Kameralamt Oehringen als Vergütung hiefür 80M 83d berechnet 54M 16d als Betreff für die staatlichen Einkommensteuergeschäfte der Gemeindepflege ersetzt u hätte also die Gemeinde zu ihre Betreff für die Geschäfte der Gemeinde Eink Steuer aufzukommen.
Nach längerer Beratung u nachdem die Verfügung des K. Finanzministeriums betr. die Entschädigung der Gemeinden für die ihnen durch die Einkommensteuergeschäfte erwachsenen Kosten vom 4. Januar 1905 sowie das Ergebnis der Regelung in den betr. Bezirksgemeinden bekannt gegeben wurde in Abwesenheit des Ortsvorstehers einstimmig
Dem jeweiligen Ortsvorsteher für seine Bemühungen jährlich 20M, dem Verw Akteur Branch in Ohrnberg das gleiche . 40M ab 1.April 1905 aus der Gemeindekasse zu verwilligen u sich mittelst Protokollauszug die Genehmigung der K. Kreisregierung zu erbitten
Steuersatzbehörde wird gewählt - 1908
Im Gemeinderatsprotokoll vom 16.Januar 1908 findet sich folgendes:
Die Einschätzungs Commission wird gewählt - 1911
Im Gemeinderatsprotokoll vom 17.Februar 1911 findet sich folgendes:
Belohnung für den Gemeindepfleger - 1914
Im Gemeinderatsprotokoll vom 16.Januar 1914 findet sich folgendes:
Durch Beschluß der Gemeindecollegien vom 27.Dezember 1904 oben S.93 ist der jeweilige Gemeindepfleger mit dem Einzug der Monatlichen Einkommensteuer beauftragt worden.
Demselben die gemäß Art 76 Zif.3. des ... Str.Ges. vom K. Kameralamt gereicht werdende Steuern also 2% als Belohnung alljährlich auszusetzen.
Wahl der Steuersatzbehörde - 1914
Im Gemeinderatsprotokoll vom 07.Februar 1914 findet sich folgendes:
Für die am 16.Januar 1908 hier Seite 151 auf 6 Jahre gewählte Steuersatzbehörde soll nun wieder gemäß Art 32 der Gem. Ordn. eine Neuwahl vorgenommen werden.
Es werden nun heute von dem Gemeinderat aus der Zahl der wahlberechtigten (Mitglieder) Gemeindebürger einstimmig gewählt
1. Schultheiß Bort
2. Gemeindepfleger Carle
3. Gemeinderat Marmein
Gemeindeumlage u Gemeindeeinkommensteuer - 1914
Im Gemeinderatsprotokoll vom 24.Juli 1914 findet sich folgendes:
Nachdem der Art. 23 des Ges. vom 28.August 1903 über die Besteuerungsrechte der Gemeinden u Amtskörperschaften durch das Gesetz vom 10.Mai 1914 mit Wirkung vom 1.April 1914 ab abgeändert worden ist, muß der Beschluß vom 2.April d.J. betr. Gemeindeumlage u. Einkommensteuer für das Rechnungsjahr 1914 ebenfalls abgeändert werden.
Nach dem Voranschlag beträgt der durch Gemeindeumlage und Gemeindeeinkommensteuer zu dekende Abmangel 6515M.
Dieser Abmangel ist nach der dem Voranschlag beigefügten neuen Berechnung durch eine Gemeindeumlage von 14% der Kataster und Erhebung einer Gemeindeeinkommensteuer in Höhe von 50% der staatl. Einheitssätze zu denken.
Unter Aufhebung des Beschlusses vom 2.April d.J. ergeht nun heute nach kurzer Beratung einstimmig der
1) Die Gemeindeeinkommensteuer mit einem Zuschlag von 75% zu den staatlichen Einheitssätzen zu erheben, was bei 990M Einheitssätzen den Betrag ergibt von 742M
2) Als Gemeindeumlage auf Grundeigentum, Gebäute u Gewerbe 14% der Ertragskataster festzusetzen tut bei 43255M Kataster
den Betrag von 6055M
Defizit 6515M
Überschuß 282M
3) Eine Ermäßigung der Katasterumlagen deßhalb nicht eintreten zu lassen, weil die Einheitssätze wegen der Ausfälle an Wein, Obst u Getreide einnahmen niederer als angenommen erwiesen u die Amtsschadensumlage wegen des in Oehringen gekündigten Wohnsitzes des Fürsten von da sich für hier dadurch erhöhen dürfte
Ersatz für Ortsschätzer wird gewählt - 1914
Im Gemeinderatsprotokoll vom 30.August 1914 findet sich folgendes:
Vom Gemeinderat ist als Ersatzmann für den Ortsschützer auf die 3 Jahre, 1914, 1915 u. 1916 Gemeindepfleger Carle bestellt worden.
Da dieser an der Mitschätzung des Ortsschätzers Schultheiß Bort nach Art 33 Ziff 2 verhindert ist, wurde bei der Einschätzung am 20.Aug d.J. der Gemeinderat Christ Schmelzle als Ersatzmann beigezogen.
Die Genehmigung u Bestellung des Gemeinderats Schmelzle auf die nächsten 2 Jahre 1915 u 1916 wird hiemit genehmigt
Wahl der Einschätzkommission - 1917
Im Gemeinderatsprotokoll vom 18.Januar 1917 findet sich folgendes:
Zum Zweck der Einschätzung zum Einkommensteuergesetz vom 8.August 1903 (Reg Bl S.261) ist in hiesiger Gemeinde eine Einschätzungskomission zu bilden, für welche durch den Gemeinderat 1.Ortsschätzer u 1 Ersatzmann je auf 3 Jahre 1917 1918 u 1919 zu bestellen sind.
Als Ortsschätzer wurde bestellt
1 Schultheiß Bort
2 Als Ersatzmann Gemeinderat Schmelzle
Dem K.Bezirkssteueramt Anzeige hivon zu erstatten
Ortsschätzer ist zu wählen - 1920
Im Gemeinderatsprotokoll vom 19.Februar 1920 findet sich folgendes:
Zum zweck der Einschätzungs zum Einkommensteuersatz vom 8.Aug. 1903 Reg. Bl. S. 261 ist in hiesiger Gemeinde eine Einschätzungskomission zu bilden, für welche durch den Gemeinderat 1 Ortsschätzer u 1 Ersatzmann je auf 3 Jahre 1920, 1921 u 1922 zu bestellen ist.
1. Schulth Bort
2. Als Ersatzmann Gemeinderat Schmelze
Dem Bezirkssteueramt Anzeige hievon zu erstatten
Erhöhung der Steuer - 1920
Im Gemeinderatsprotokoll vom 30.Dezember 1920 findet sich folgendes:
Gemäß Erlasses des Min des Inn. vom 21 Dezbr 1920 wird unter Bezugnahme auf §8 der Verfügung des Min. des Innern u der Finanzen betreffend die Zusatzsteuer von einkommensteuerfreien Mindesteinkommen vom gleichen Tage
1) rükwirkend vom 1.April 1920 ab eine Zusatzsteuer von reichseinkommensteuerfreien Mindesteinkommen als Wohnsitzgemeinde zu erheben.
2) Nachdem Verrenberg eine Gemeinde auf Grundeigentum Gebäude u Gewerbe von 14% der ihr zu Grunde zu legende Gesamtsumme erhebt, darum nachzusuchen, daß nach Art. 4 des Ausführungsgesetzes zum Landessteuergesetz der Gemeindeanteil an dem vom Reich überwiesenen Ertrag des Einkommens u Körperschaftssteuer erhöht wird
Wahl der Steuersatzbehörde - 1921
Im Gemeinderatsprotokoll vom 04.Mai 1921 findet sich folgendes:
Für die am 7.Febr 1914 auf 6 Jahre gewählte Steuersatzbehörde soll nun gemäß Art. 32 der Gem. Ordn. Eine Neuwahl vorgenommen werden
Es wurden nun heute vom Gemeinderat aus der Zahl der Wahlberechtigten Gemeindebürger einstimmig gewählt 1921 bis 1926
als ersatzmann Härterich
Steuererhöhung - 1921
Im Gemeinderatsprotokoll vom 25.November 1921 findet sich folgendes:
Anläßlich der Beratung des Voranschlags für den Gemeinde Haushalt 1921 mußte gegenüber dem Vorjahr 1920 mit 18% eine Gemeindeumlage auf Grundeigentum, Gebäude und Gewerbe 30% der Ertrags Kataster festgesetzt werden und wird deshalb gem. Art. 2 u 4 der Ausf. Ges. zum Landessteuergesetz v 24.Dez.1920 Reg.Bl.S.549
1) eine Zusatzsteuer vom einkommensteuers...ien Mindesteinkommen (L.St.G. §30) nach Maßgabe des Art.5 erheben.
2) einen Zuschlag zur Grunderwerbssteuer im Höchstbetrag von 1,6 v.H. in den Fällen des §89 u 28 Abs.2 des Grunderwerbssteuergesetzes (Ges. vom 12.9.1919 R.G.Bl. S.1617) von 0,8 v.H. des Steuerpflichtigen Werts zu erheben
3) eine Hundeabgabe im Betrag von 40M für einen Hund, von 50M für jeden weiteren Hund desselben Steuerpflichtigen oder der Steuerpflichtigen des selben Haushalts zu erheben
4) Gemäß Art. 7 u 8 des Ausf. Gesetzes hiermit einen Zuschuß aus dem Ausgleichsstock nachzusuchen nachdem die Gemeinde 30% Gemeindeumlage erheben muß, obwohl die Gemeinde alle ihr zu Gebot stehenden Einnahme-Gebühren u Steuerquellen ausschöpfen, in den Ausgaben möglichst Sparsamkeit walten läßt und Verwaltungsgebühren für Polizeistundverlängerung, sowie ............karten erhebt
Die Wohnsteuer wird angepasst - 1923
Im Gemeinderatsprotokoll vom 07.März 1923 findet sich folgendes:
Gemäß Erlaß des Minist. D.Inn. U der Finanzen vom 9.März 1923 über die Wohnsteuer Staatsanz N 57
Dieselbe ab 1.April 1923 von 5M auf 200M für 1 Mann u je auf die Hälfte eine selbstständige weibliche Person hiemit festzusetzen, deutsche Kleinrentner, sowie im Sachen d. Reichsges. vom 4.II.23 über Kleinrentnerfürsorge (R.G.Bl. I. S.104) oder auf Nachweis von der Wohnsteuer zu befreien
Neue Steuern werden erhobent - 1923
Im Gemeinderatsprotokoll vom 10.September 1923 findet sich folgendes:
Auf Grund des Gemeindesteuergesetzes vom 30.Juli 1923 Reg Bl S 309 wird heute die Erhebung nachgenannter Steuern u wo nicht anders gesagt ist ab 1.April 1923 zur Dekung der Gemeindeausgaben
1) Neben der zulässigen Anlage auf Grundeigentum, Gebäude u Gewerbe (Art 9)
2) Die in Art 16. u 17. vorgeschriebene Einwohnersteuer von dem daselbst bezeichneten über 20 Jahre alten Personen u zwar für 1923 500.000M. Witwen die hälfte. Ab 1924 die 7 1/2 fache 20 gr. Fernbriefgebühr
3) Vergnügungssteuer (Art 19) nach Maßgabe der vom Minist. des Inn. u der Finanzen erlassenen Bestimmungen
4) Hundesteuer für 1923 für den 1.Hund 1000.000M für den 2.Hund 2000.000M ab 1924 die 25fache 20gr Ferngebühr eines Briefes. Steigt die Briefgebühr um mehr als 25% so ist Art 20 Abs 4 entsprechend anzuwenden
5) Getränkesteuern vom örtl. Verbrauch von Wein, weinähnlichen u. weinhaltigen Getränken, von Schaumwein u. Schaumweinähnlichen Getränken, von Bier, Trinkb..... gemäß Art 23 mit sofortiger Wirkung
6) Gemäß Art. 25 des nach Art 14 Abs 4 der Landessteuerordnung zuläßigen Zuschlag zur Grunderwerbssteuer...
7) Wegsteuer gem Art 27-30 für Pferde 12000M, für Ochsen, Esel, Maulesel, Maultiere 8000M nach dem Stand vom 1.Dez 1923 zahlbar bis 31.-dez 1923.
Dem Finanzamt u Oberamt von Ziff 4,5 u 6 dieses Beschlusses u der Gemeindepflege vollständigen Auszug zu fertigen.
Anpassung des Steuerbetrages an die Inflation - 1923
Im Gemeinderatsprotokoll vom 18.Oktober 1923 findet sich folgendes:
Auf Grund von Art. 3 Abs.1 Art.4 Abs 6 u Art 5 Abs 2 der ..... vom 30.J.23 (Reg. Bl. S.301) sowie von Art. 8 Abs 1 Ziff 1 Abs 1 des Gemeindesteuer Ges. Reg. Bl. 309 u §108 Abs.2 der Reichsabgabe Ordnung wird über die nach der Verfügung des Minist. Des Inn. u der Finanzen vom 27.09.23 8reg. bl 443) für November zu leistende Vorauszahlung auf die sämtliche Grund- Gebäude u Gewerbesteuer samt Grundumlage
Das 10.000 fache des vorjährigen Steuerbetrags zu erheben u das in der Gemeinde mit dem Anfügen bekannt machen zu lassen, daß wer bis 10.November seine Umlage nicht entrichtet, den vom Minist. d. Inn. u der Finanzen vorgeschriebenen Aufschlag nach der Geldentwertung siehe Staats Anz. No 259 zu entrichten hat.
Über Stundungen oder Nachlaß der Vorauszahlungen hat weitere Entschließung zu erfolgen, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft nachweißt, daß die Bezahlung die Gefährtung der wirtschaftlichen Exitenz zur folge hat.
Anpassung Einwohner- und Hundesteuer - 1923
Im Gemeinderatsprotokoll vom 04.Dezember 1923 findet sich folgendes:
Auf die Verfügung des Minist. des Innern u der Finanzen über die Einwohner u Hundesteuerv 29.Oktober 1923 Sts.Anz. No 253 wonach für 1923 die Einwohnersteuer auf das 7 1/2 fache der am Tag der Beschlußfestsetzung geltenden Fernbriefgebühren und die Hundesteuer auf den 50fachen Betrag dieser Fernbriefgebühr für den 1ten Hund, den 100fachen Betrag für den 2ten Hund sowie den 150fachen Betrag für jeden weiteren Hund desselben Steuerpflichtigen oder der Steuerpflichtigen des selben Haushalts festgesetzt werden kann
1) Mit Rücksicht auf verschiedene Pflichtigen, die eine erhöhte Einwohnersteuer zu bezahlen nicht in der Lage sind, von einer Erhöhung abzusehen, die Hundesteuer dagegen als reine Nachzahlung also ohne die früher festgesetzten Beträge von 3000M bezw. 5000M, 1 bezw. 2 Millionen, auf 1 Billion für den 1ten u 2 Billionen für den 2ten Hund festzusetzen.
2) Dem Oberamt Protokollauszug ebenso Gemeindepflege
Kein Steuereinzug durch Gemeinde - 1924
Im Gemeinderatsprotokoll vom 29.Januar 1924 findet sich folgendes:
Laut Erlaß des Finanzamts Oehringen vom 12.Januar 1924 ist auf Anordnung des Reichsministers der Abbau der Ortssteuerämter zu Beschleunigen, es wurde daher sämtl. Ortssteuerämtern auf 31.Januar 1924 gekündigt, es ist nun der Gemeinde frei gestellt von sich aus einen Einzugsbeamten gegen Entschädigung in der Gemeinde aufzustellen, der seitherige Ortssteuerbeamte legt sein Amt auf 31.Januar 1924 nieder
Die Aufstellung eines Beamten zum Einzug der Umsatz u. Einkommensteuer auf 1 Jahr zu unterlassen, nachdem die Steuerzahler des öfteren nach Oehringen kommen direkt dem Finanzamt zu bezahlen.
Bekanntmachung in der Gemeinde.
Regelung der Steuern - 1924
Im Gemeinderatsprotokoll vom 23.April 1924 findet sich folgendes:
Nach Bekanntgabe der …htigsten Bestimmungen der L.St. N.V. vom 28.März 1924 Reg.Bl.151 mit Wirkung vom 1.April 1924 ab
1.) Den Gemeindeumlagesatz auf der Grund- Gebäude u Gewerbekataster vorläufig auf 12% jährlich festzusetzen, der Staat erhält 8%
2.) Außer der gesetzlich auf 3M von jeder im Gemeindebezirk wohnenden. selbstständigen auf eigene Rechnung lebenden über 20 Jahre alten Personen einer am 1.April fälligen Einwohnersteuerweiten Wohnsteuer nicht zu erheben.
3.) Als Steuer für den 1ten Hund 20M für den 2ten 25M für jeden weiteren Hund 40M zu erheben, für jeden Schäferhund aber nur 20M zum Einzug zu bringen
4.) Getränke u Baulandsteuer nicht zu erheben
5.) Die Wegsteuer in gesetzl. vorgeschrieber Höhe jährlich für Pferde (1 Pferd) 7M, für Ochsen, Stiere, Esel, Maulesel, Maultiere - 5M mit 100% Zuschlag für die Amtskörperschaft.
Die Einhufer müssen 3 Jahre alt sein u alle Tiere müssen zum Ziehen, Reiten oder Fahren auf öffentl. Wegen verwendet werden andernfalls sind sie Steuerfrei.
1/2 tig Steuerpflichtig bis nur 2ha Fläche 3/4tel Steuerpflichtig bei nur 5ha Landwirtschaftl. benützte Fläche.
6.) Die Gebäudeentschuldungssteuer (Nutzzinssteuer) in der Gesetzlich vorgeschriebenen Höhe von Monatlich 0,6% - 7,2% jährlich des vollen Gebäudekatasters zu erheben, von der Erhebung eines Zuschlages hiezu jedoch ebenso wie von der nachträglichen Erhebung der Wohnungsabgabe bis 31.März 1924 abzusehen. Der Staat erhebt gleichfalls 0,6% Monatlich, 7,2% jährlich vomSteuerbetrag der Vorschrift gemäß bis 20.jeden Monats 42,5% für den Monat zur Deckung des Finanzbedarfs, abzüglich von 20% des Anteils des Staats für Verwaltung, Verminderung, Ausfall u Nachlaß.
Das Schulgeld wird neu festgesetzt - 1924
Im Gemeinderatsprotokoll vom 19.Mai 1924 findet sich folgendes:
Das Oberamt verlangt mit Rundschreiben vom 8.Mai 1924 die Herbeiführung eines Beschlusses über die Festsetzung des Beitrages zur Schulkass gem. Erl. Des Kulturministeriums vom 9.April 1924 Kult. M. A. Bl. S.76.
Den Beitrag zur örtlichen Schulkasse mit Wirkung vom 1.April 1924 ab auf 60d (Goldpfennig) für den Schüler festzusetzen.
Dem Oberamt Auszug zuzustellen
Kein Zuschlag zur Wegsteuer - 1924
Im Gemeinderatsprotokoll vom 16.Juni 1924 findet sich folgendes:
Nachdem die Amtsversammlung auf den 100 prozentigen Zuschlag auf die Wegs…… ab 1.April 1924 verzichtet hat, erhebt sich die Frage, ob die Gemeinde diesen Zuschlag erheben will. Nach Beratung wird
unter teilweiser Abänderung des Beschlusses vom 23.April 1924 auf die Erhebung eines Zuschlages zur Wegsteuer ab 1.2.1924 zu verzichten
Wertzuwachssteuer wird erhoben - 1927
Im Gemeinderatsprotokoll vom 13.Juni 1927 findet sich folgendes:
Mit dem 31.März d.J. sind die Gemeindezuschläge in Höhe von 2 v.H. zur Grunderwerbssteuer durch Reichsgesetz weggefallen. Ein Teil des hiedurch der Gemeinde entstehenden Steuerausfalls kann durch die Erhebung einer allgemeinen Wert zuwachssteuer (anstelle der bisherigen auf Steuerpflichtige Erwerbsvorgänge in der Zeit vom 1.1.19 bis 31.12.24 beschränkten Wertzuwachssteuer) ausgeglichen werden. Steuerordnungen, die die aufgestellte Mustersatzung unverändert übernehmen, sind zum voraus genehmigt, es ist nur die Änderung ortüblich bekannt zu machen.
In Berücksichtigung der ungünstigen steuerlichen Verhältnisse der hiesigen Gemeinde wird.
1) Eine allgemeine Wertzuwachssteuer in der Gemeinde zu erheben
2) als Satzung die Mustersatzung des §2 Abs. 1 der Minist. Verordnung über die Wertzuwachssteuer vom 11.1.26 unverändert zu übernehmen u dazu die bisherige Satzung wie folgt zu ändern
a. in §1. fällt der Zusatz "wenn der letzte Steuerpflichtige Erwerbsvorgang (§22) in der Zeit zwischen dem 1.1.19 u dem 31.12.24 liegt" weg.
b. in §22 Abs.1 Zeile 3 sind die Worte "begründet hat oder" wieder herzustellen
c. §23 ist wiederherzustellen
d. in §27 Abs. 5. gelten die gestrichenen Worte "oder vom 1.Januar 1885 (§23)" wieder.
3) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Verzugszins - 1928
Im Gemeinderatsprotokoll vom 06.September 1928 findet sich folgendes:
Auf entsprechenden Vortrag
1. Die 1/2 jährigen Steuern sind bis 1.November 1928 spätestens zu bezahlen, andernfalls sind von 1.Oktober 1928 an 10% Verzugszins zu entrichten
2. Zur Feldbereinigung 3 beim Darlehenskassenverein hi… ein Darlehen in Höhe 2000M aufzunehmen als schwebende Schuld
3. alsbald die Wahl von 3 Felduntergängern geheim vorzunehmen, von abgegebenen 8 Stimmen erhilt
Braun Gemeinderat 5
Härterich Gemeinderat 4
Gebert Gemeinderat 4
Die übrigen Stimmen zersplittert
Die Annahme und den Hinweis auf den als Gemeinderat abgelegten Diensteid
Mitglieder der Steuersatzbehörde gewählt - 1929
Im Gemeinderatsprotokoll vom 01.März 1929 findet sich folgendes:
Gemäß Art. 32 der Gemeindeordnung als Mitglieder der Steuersatzbehörde werden
Gemeinderat Härterich
Gemeinderat Görtz
für 1929-1934 auf 6 Jahre gewählt.
Die Annahme den Hinweis auf den früher abgelegten Diensteid
Verzugszinsen - 1929
Im Gemeinderatsprotokoll vom 18.Juli 1929 findet sich folgendes:
Von der Oberamtspflege werden für nicht rechzeitig gelieferte Steuern 10% Zins angerechnet um die pünktlichen Steuerzähler damit nicht zu belasten wird
bei denjenigen die mit ihrer Steuer länger als 1/4 Jahr im Rückstand bleiben ab 1.April einen Zinsfuß von 10% zu erheben, dies soll unterbeliben, wenn die Steuer den dadurch folgenden Monat nach einem Vierteljahr bezahlt wird.
Biesteuer wird abgeschafft - 1930
Im Gemeinderatsprotokoll vom 09.April 1930 findet sich folgendes:
Gemäß der Verordnung des inner u Finanzministeriums,
über die örtliche Biersteuer vom 24.Juni 1927 (Reg Bl. S. 241) wird wegen des geringen Verbrauchs u deßhalb unbedeutenden Anfalls
znächst die Biersteuer nicht zu erheben.
Dem Oberamt Auszug hievon vorzulegen (ist geschehen am 31.März)
Ebenfals der Gemeindepflege (ist geschehen 22.Juli)
Biesteuer wird erhoben - 1930
Im Gemeinderatsprotokoll vom 21.Juli 1930 findet sich folgendes:
Auf den Vorschlag des Vorsitzenden wird nach längerer Beratung
1) Die Biersteuer mit Wirkung vom 1.Oktober 1930 an in der Gemeinde zur Erhebung zu bringen.
2) Die Verordnung des Innenministeriums u des Finanz Minist. Über die örtliche Biersteuer vom 6.Oktober 1928 Reg Bl. S. 392 unverändert als Steuerordnung zu übernehemen.
3) Als örtliche Biersteuer gemäß Komunale Nachrichten 1930 S.50 2M 20d für 1hl zu erheben u dabei festzustellen, daß dieser Steuersatz innerhalb des durch §10 Abs. 3 Satz 2 dieser Verordnung gezogenen Rahmens liegt.
4) Dem Oberamt Auszug vorzulegen, öffentl Bekanntmachung zu erlassen, auch die seitherigen Biereinführer zu benachrichtigen. Auszug an die Gemeindepflege (geschehen 15 Aug 30)
Beschluß von S.172 wird geändert - 1930
Im Gemeinderatsprotokoll vom 11.September 1930 findet sich folgendes:
der Beschluß oben S.172 soll geändert werdenu heißen:
Die 1/2 jährigen Steuern sind bis 1.Dezember d.J. spätestens zu bezahlen, andernfals sind ab 1.Oktober 10% Verzugszinsen zu entrichten
wieder die Biersteuer - 1930
Im Gemeinderatsprotokoll vom 20.November 1930 findet sich folgendes:
Gemäß Art. 15 Abs.2 No 1 der Landessteuerverordnung u unter Bezugsnahme auf den Erlaß des Inn. U. Finanzministeriums vom 10 d.M.
1) Die erhöhte Biersteuer nach § 1 u 2 des zweiten Abschnitts der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher u sozialer Notstände vom 26 Juli 1930 (R.Bh. Bl. I S.311) u nach der Verordnung des Innen u Finanzminist. über die Gemeindebiersteuer vom 28 Aug. 1930 Reg Bl S.276 ab 1.Dez 1930 hiemit einzufügen
2) es im übrigen bei dem Beschluße vom 21.Juli d.J. zu belassen pro hl 2M 20d (S191)
3) Dem Oberamt Auszug vorzulegen, öffentl. Bekanntmachung zu erlassen, auch die seitherigen Biereinführer zu benachrichtigen
Keine neuen oder erhöhte Steuern - 1931
Im Gemeinderatsprotokoll vom 22.Januar 1931 findet sich folgendes:
Auf den Erlaß des Innern u Finanz Minist über die Gemeinde Bier-Gemd. Getränke u Bürgersteuer vom 21.Nov 1930 Amtsbl des Innenminister S, 273
Zunächst weder neue, noch erhöhte Steuern einzuführen.
Gemeindeumlage und Biersteuer - 1931
Im Gemeinderatsprotokoll vom 28.Juni 1931 findet sich folgendes:
in der hiesigen Gemeinde ist für das Rechnungsjahr 1931 eine Gemeindeumlage auf das Grund-Gefäll, Gebäude u. Gewerbekataster in Höhe von 23% erforderlich gegenüber einer solchen für das Rechnungsjahr 1929 von 25 v.H. 1930 von 25 v.H. u dem Landesdurchschnittsatz für Gemeindeumlagen von 19 v.H.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29.7.1930 R.G.Bl. 1930 I S.314 u vom 1.12.1930 R.GBl S.518 ist die hiesige Gemeinde für Erhebung der Gemeindebiersteuer u der Bürgersteuer für das Rechnungsjahr 1931 verpflichtet die Gemeindebiersteuer wird ab 1.Okt 1930 ohne Zuschlag mit 2M 20d erhoben.
Die Bürgersteuer wird bis jezt nicht erhoben. Nach erfolgter Beratung wird
Die Gemeindebiersteuer wird vom Beginn des nächsten Monats ab ohne Zuschlag erhalten 5M pro hl. Die im Reg.Bl. von 1930 S.276 erlassenen Steuerordnung wird nicht geändert. Die Biereinführer zu benachrichtigen.
Auszug ans Finanzamt (ist geschehen)
u ortsüblich bekannt zu machen (ist geschehen)
Steuerausschüsse - 1931
Im Gemeinderatsprotokoll vom 24.Juli 1931 findet sich folgendes:
Auf den verlesenen Erlaß des Oberamts vom 14.d.M. betreffend
Steuerausschüsse bei dem Finanzamt wird für die Abtheilung I, der die hiesige Gemeinde mit umfaßt, in den zu bildenden Ausschuß vorgeschlagen:
a) für die Grundbesitzabteilung Niemand
b) für die Gewerbeabteilung Niemand
c) für die besondere Abteilung des Umlaufverfahrens, Landw. Ti…. Oehringen. Vom GemRat werden bestellt außer den vom Bezirksrat zu wählenden, als Mitglied, Bort Bürgermeister, als Stellvertreter Bort Gemeindepfleger
Dem Oberamt Auszug vorzulegen
Handwerkssteuer - 1931
Im Gemeinderatsprotokoll vom 08.August 1931 findet sich folgendes:
Nach der zwischen dem Württ. Handelskammertag einerseits u dem W. Städte- u Gemeindetag andererseits getroffenen Vereinbarung vom 22. Juni 1930 und 20 Januar 1931 erhalten die Gemeinden 5% Vergütung für die Erhebung u dem Einzug der Handwerkssteuerumlagen, wenn im dies bezüglicher Gemeinderatsbeschluß vorgelegt wird. Die Umlage erfolgt hierauf die einzelnen Pflichtigen; es wird deshalb und wegen der von der Gemeinde zu tragenden Ausfalls
jeweils 5% dem Anlagebetreff abzuziehen und der Handwerkskammer Heilbronn Auszug zu senden.
Nach Steuervereinfachung weniger Steuerpflichtige - 1931
Im Gemeinderatsprotokoll vom 15.August 1931 findet sich folgendes:
Ein vom Finanzamt erhaltenes Schreiben vom 10.d.M. wird dem Gemeinderat bekannt gegeben u lautet:
Infolge der Steuervereinfachung ist die Zahl der Steuerpflichtigen insbesonders in den ländlichen Gemeinden erheblich zurückgegangen.
Es wird sich daher empfohlen, bei denjenigen Gemeinden, in denen die Zahl der Hebestelle zum Einzug zu übergebenden Posten künftig sehr gering ist, daß sich die Beibehaltung der Hebestelle nicht mehr lohnt, diese Aufzuheben.
Nachdem letzeres in der hiesigen Gemeinde zutrifft wird
1) Die Hebestelle in hiesiger Gemeinde aufzuheben
2) Dem Finanzamt Mitteilung zu machen (ist geschehen)
Neubildung der Steuersatzbehörde - 1933
Im Gemeinderatsprotokoll vom 16.Juni 1933 findet sich folgendes:
Laut Erlaß des Oberamts vom 5.Juni ist auf Grund des Gesetzes des Staatsministeriums vom 24.Mai 1933 Reg.Bl, S. 173 die Neubildung der Steuersatzbehörde gemäß Art. 80 der G.O. alsbald vorzunehmen, als Mitglieder der Steuersatzbehörde werden vom Gemeinderat vorgeschlagen.
1) Aus der N.S. Partei werden vorgeschlagen Gemeinderat Bort, aus der vom B.D.L. Gemeinderat Gebert
Nachdem ein Einspruch nicht erhoben wurde sind beide als gewählt auf 6 Jahre zu betrachten.
Fristen für Steuerschuld - 1933
Im Gemeinderatsprotokoll vom 27.September 1933 findet sich folgendes:
Nach den Bestimmungen über die Zuteilung von Steuergutscheinen ist den Landwirten die Möglichkeit geboten, von ihrer Steuerschuld für das 1.Halbjahr des Rechnungsjahres 1933 auch nach dem 30.September bis spätestens 31.Dezember 1933 Zahlungen zu leisten.
Die Zahlungen in der Zeit vom 1.Oktober bis 31.Dezember 1933 sind nur dann gutscheinberechtigt, wenn der Gemeinderat ausdrücklich für die Zahlung dieser Steuern bis 31.Dezember 1933 Stundung erteilt hat.
Da nahezu sämtliche Landwirte erst den im Laufe des Herbstes größere Einnahmen erziehlen, von denen sie ihre Steuern bestreiten können wird
sämtlichen Landwirten der Gemeinde für Zahlung der Steuerschuldigkeit für die Zeit vom 1.Oktober 1932 bis 30 September 1933 bis 31.Dezember 1933 Stundung zu erteilen.
Wertzuwachssteuer wird eingeführt - 1933
Auf den Vorschlag von Verwaltungsakteur ... wurde
1) mit Wirkung vom 1.Oktober 1933 ab die allgemeine Wertzuwachssteuer einzuführen.
2) den Nachsatz zu §1 Satz 1 "wenn der steuerpflichtige hi…ts vorgänge -§22 - in der Zeit zwischen dem 1.Januar 1919 und dem 31.Dezember 1924 liegt " in der Wertzuwachssteuerordnung zu streichen und die Streichung des $23 der M.Z.O. wieder aufzuheben
Einführung der Bürgersteuer - 1933
Auf den Vorschlag von Verwaltungsakteur ... wird
mit Wirkung vom 1.April 1934 an Stelle der Einwohnersteuer die Bürgersteuer einzuführen
Biersteuer wird erhöht - 1933
Nach §4 Abs.2 von Kap II des 1.Theiles der Verordnung des Reichspräsidenten vom 19.März 1932 R.G. Bl I S.135 darf die Gemeindebiersteuer mit Wirkung vom 1.April 1933 an erhöht werden. Sie darf für Vollbier nicht mehr als 6RM für 1 Hektoliter betragen. Da bisher aufgrund des Finanzausgleichgesetzes erhobene Steuersatz mit 2 RM 20d ist im Blick auf die vielen andern Gemeinden zur ...tung gelangende Gemeindebiersteuer entschieden zu nieder. Auf den Vorschlag von Verwaltungsakteuer .... wird deshalb
Die Gemeindebiersteuer mit Wirkung vom 1.April 1934 auf 4RM für das hl zu erhöhen
Hohenloher Zentralarchiv Neuenstein: BA 30 Bü 1299
Buch: 750 Jahre Bitzfeld: Ein Dorf an der Grenze von Hans Jörg und Rosemarie Grieb
Buch: Pfedelbach 1037 - 1987
Hohenlohe-Zentralarchiv Neuenstein GA 5; Schubl. XXXVIII Nr. 12
HZA Ba 35 Bü 753 "Umgeldberechnungen im Amt Pfedelbach." 1770/71
HZA Ba 115 Bd 1181 Amtsrechnungen 1806/07
HZA Ba 115 Bd 713 Amtsrechnungen 1805/06
HZA Ba 115 Bd 685 Amtsrechnungen 1769/70
HZA Ba 115 Bd 680 Amtsrechnungen 1762/63
HZA Ba 115 Bd 678 Amtsrechnungen 1760/61