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Timestamp: 2016-10-25 22:51:45
Document Index: 4310036

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 19']

100 Ib 7112. Auszug aus dem Urteil vom 8. Mai 1974 i.S. Zimmermann gegen SBB.
Art. 19 lettre c LEx., imp�t cantonal sur les gains immobiliers Il n'y a pas lieu d'indemniser l'expropri� pour l'imp�t qu'il doit payer sur le gain immobilier r�alis� lors de l'expropriation, pas m�me pour le montant qui, en raison du taux plus �lev�, d�passe celui de l'imp�t d� lors d'une ali�nation qui serait intervenue plus tard. Consid�rants � partir de page 72
9. In letzter Linie verlangt der Beschwerdef�hrer von der Enteignerin die R�ckzahlung von mindestens 3% der von ihm zu bezahlenden Grundst�ckgewinnsteuer. H�tte er n�mlich sein Land erst sp�ter an Dritte verkauft, so h�tte er anstelle von 53% nur 50% bezahlen m�ssen. Wenn seine Argumentation zutr�fe, m�sste in Zukunft allen Enteigneten gestattet werden, die Grundst�ckgewinnsteuer mindestens teilweise auf die Enteigner zu �berw�lzen, sofern sie wegen der vorzeitigen Ver�usserung ihres Grundbesitzes eine h�here Gewinnsteuer bezahlen m�ssen, als wenn sie ihn noch l�nger h�tten behalten k�nnen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers beruft sich f�r die von ihm vertretene Rechtsauffassung auf seine eigene Dissertation, in der wiederum verwiesen wird auf einen Aufsatz von Prof. FRITZ GYGI (Die Ber�cksichtigung der Grundst�ckgewinnsteuer bei der Bemessung der Enteignungsentsch�digung, in: ASA Bd. 34, S. 9 ff.). Dieser befasst sich jedoch haupts�chlich mit einem Urteil des Berner Obergerichts �ber einen Fall, der dem hier zu beurteilenden entgegengesetzt ist; er setzt sich n�mlich mit der Frage auseinander, ob der Enteignete sich den besonderen Vorteil des Berner Steuerrechts, dass bei Enteignungen gerade keine Grundst�ckgewinnsteuern geschuldet sind, bei der Landentsch�digung anrechnen lassen m�sse, wie das Obergericht annahm. Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht jedoch lediglich zu pr�fen, ob bundesrechtlich der Enteignete einen Teil der Steuer auf den Enteigner �berw�lzen kann, wenn die zeitlich fr�he Ver�usserung des Grundst�ckes zu einer h�heren Grundst�ckgewinnsteuer f�hrt als bei einer Fortdauer des bisherigen Besitzes.
a) Die geltende Rechtsprechung zu dieser Frage geht auf BGE 50 I 141 zur�ck, wo u.a. ausgef�hrt wurde, die Enteignung sei nicht der Rechtsgrund, sondern nur der �ussere Anlass zur Besteuerung eines Grundst�ckgewinns, der unabh�ngig von der Enteignung entstanden sei. Es gehe auch nicht an, aus der BGE 100 Ib 71 S. 73Vorverlegung der F�lligkeit der Steuer einen Schadenersatzanspruch des Enteigneten abzuleiten, weil dies im Widerspruch zu Art. 44 des alten Enteignungsgesetzes st�nde. Diese Bestimmung ist 1930 durch Art. 92 EntG ersetzt worden, der zwar etwas enger gefasst ist, aber hinsichtlich der Nicht�berw�lzbarkeit der Grundst�ckgewinnsteuer keine �nderung bewirkt hat (BGE 70 I 304, BGE 75 I 208; HESS, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 1 zu Art. 92). Das Bundesgericht hat in der Folge an seiner Auffassung festgehalten. Die Literatur stimmte ihr vorwiegend zu: vgl. HESS, a.a.O.; IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 3. A. Nr. 358 V e, S. 280/81; KUTTLER, Die Bodenverteuerung als Rechtsproblem, ZSR 1964, S. 212 ff.; WOLFER und AUBERT, Voten am Schweiz. Juristentag 1964, ZSR 1964 II S. 701 und 716; WIEDERKEHR, Die Expropriationsentsch�digung, S. 113 ff. Die vier letztgenannten Autoren bringen zwar hinsichtlich besonderer F�lle einige Bedenken an, erachten es aber als Aufgabe der Steuergesetzgebung, hier die richtige L�sung zu treffen. In keinem der Vorbehalte wird verlangt, dass der Enteigner die Grundst�ckgewinnsteuer als Ganzes oder auch nur die finanziellen Folgen der zeitlichen Vorverschiebung des Steuerfalles zu tragen habe.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, durch die enteignungsbedingte Vorverlegung des Steuerfalles werde in all jenen F�llen ein Kausalzusammenhang geschaffen, in denen nach Ablauf einer bestimmten Frist �berhaupt keine oder eine nach der Besitzdauer herabgesetzte Steuer geschuldet werde und die Enteignung einen "Ver�usserungsunwilligen" treffe. Dieses Argument, das in �hnlichem Sinne auch von GYGI (a.a.O., S. 14) und WIEDERKEHR (a.a.O., S. 115) angef�hrt wird, ist vertretbar, weil in diesen F�llen in der Tat zwischen der Enteignung und der Besteuerung eine massgebliche kausale Verbindung besteht. An der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist indessen aus andern Gr�nden festzuhalten.
b) Zun�chst ist einmal zweifelhaft, ob es sich bei den Grundst�ckgewinnsteuern �berhaupt um Nachteile im Sinne des Art. 19 lit. c EntG handelt. Steuern sind kein Schaden, sondern vielmehr �ffentliche Lasten, die jedermann nach Massgabe der entsprechenden Gesetze zu tragen hat. Im allgemeinen Haftpflichtrecht wird denn auch nirgendwo verlangt, dass der Haftpflichtige neben der Kapitalabfindung oder Rente noch die BGE 100 Ib 71 S. 74hief�r zu entrichtenden Einkommenssteuern zu �bernehmen hat. Bei den Grundst�ckgewinnsteuern ist die Enteignung nur einer der F�lle, wo ein erzielter Wertzuwachs besteuert wird.
Der kantonale Gesetzgeber kann allerdings in F�llen einer Enteignung darauf verzichten, Liegenschaftsgewinne zu besteuern (so z.B. die Kantone Bern und Aargau). Hat er dies aber - wie im Kanton Z�rich - nicht vorgesehen, so kann f�r die Steuern nicht der Entsch�digungspflichtige belangt werden. Zwar kann es in einzelnen F�llen unbillig sein, den Enteigneten mit Steuern zu belasten: etwa wenn - was vorliegend nicht der Fall ist - die Enteignungsentsch�digung f�r eine notwendige unmittelbare Ersatzanschaffung bestimmt ist. Die Belastung des Enteigners w�re jedoch stets unbillig, denn dieser h�tte Steuern zu tragen, die weder auf ihn zugeschnitten noch f�r ihn bestimmt sind. Im �brigen erh�be sich eher die Frage, ob eine hohe Besteuerung der Enteignungsentsch�digung unter Umst�nden nicht die Eigentumsgarantie verletze (vgl. BGE 94 I 116); im vorliegenden Fall steht diese Frage jedoch ausser Diskussion.
In der Regel ist es jedenfalls zu rechtfertigen, dass der Enteignete den Nachteil auf sich zu nehmen hat, der infolge der vorzeitigen Besteuerung entsteht; denn er gelangt daf�r auch fr�her in den Besitz des Gegenwerts des Wertzuwachses. Der zeitlich degressive Steuersatz bei der Z�rcher Grundst�ckgewinnsteuer, den auch andere Kantone kennen, wurde gerade gew�hlt, weil es sich nach Auffassung des Gesetzgebers rechtfertigt, die Grundst�ckgewinnsteuer darnach abzustufen, wie lange der Steuerpflichtige eigene Mittel in einem Grundst�ck investiert hatte. Je rascher dieser den Gewinn realisieren kann, desto h�her soll die gerechtfertigte Steuer liegen. Die Enteignung k�rzt nun die Besitzdauer, w�hrend der die investierten Mittel immobilisiert sind, in gleicher Weise ab wie jeder freih�ndige Verkauf im gleichen Zeitpunkt; in vielen F�llen bedeutet die M�glichkeit, bedeutende liquide Mittel neu investieren zu k�nnen, f�r die Enteigneten einen entscheidenden Vorteil.
Auch beim Beschwerdef�hrer steht keineswegs fest, dass er ohne Enteignung ohne weiteres einen K�ufer f�r seine Grundst�cke h�tte finden k�nnen, der ihm Fr. 763 180.-- + Umzugsentsch�digung bar auf den Tisch gelegt und zus�tzlich noch einen Teil der Grundst�ckgewinnsteuer �bernommen h�tte. Wohl sind Kaufvertr�ge h�ufig geworden, in denen der Verk�ufer auch die Gewinnsteuer auf den K�ufer �berw�lzt. Dies BGE 100 Ib 71 S. 75geschieht aber immer im Rahmen des H�chstbetrages, den der K�ufer zu zahlen bereit ist. Je h�her der Kaufpreis, desto geringer ist die Bereitschaft des K�ufers zur �bernahme der Grundst�ckgewinnsteuer. Der Verkehrswert entspricht grunds�tzlich dem Preis, den ein K�ufer normalerweise und ohne �bernahme der Gewinnsteuer bezahlt.
c) Schliesslich ist bedeutungsvoll, aber nicht entscheidend, dass sich aus der Entstehungsgeschichte des Art. 92 EntG klar ergibt, dass dem Enteigner grunds�tzlich die Wertzuwachssteuern nicht �berbunden werden sollten (vgl. hiezu BGE 75 I 208). K�nnen aber die Wertzuwachssteuern als Ganzes nach dem Willen des historischen Gesetzgebers nicht als Inkonvenienzschaden betrachtet werden, so erschiene es problematisch, dann doch wieder einen Teil davon als solchen zu anerkennen, n�mlich jenen Teil, den der Enteignete h�tte einsparen k�nnen, wenn er erst einige Jahre sp�ter verkauft h�tte. Hinzu k�me bei einer solchen L�sung, dass die Schadensbemessung zumeist von willk�rlichen Annahmen abh�ngig w�rde, da sich kaum sagen l�sst, wann der Enteignete ohne das Dazwischentreten der Enteignung wahrscheinlich seinen Grundbesitz ver�ussert h�tte. Eine Praxis�nderung, wie sie der Beschwerdef�hrer anregt, w�rde die Verwaltungspraxis ungeb�hrlich erschweren.
94 I 116
Art. 92 EntG,
Art. 19 lit. c EntG