Source: https://www.ehevertrag.org/zugewinnausgleich/
Timestamp: 2020-08-15 08:28:38
Document Index: 85163455

Matched Legal Cases: ['§ 1371', '§ 1377', '§ 1384', '§ 1375', '§ 1385', '§ 195']

Zugewinnausgleich: Zur Vermögensteilung bei Auflösung einer Zugewinngemeinschaft
Im Rahmen der Scheidung kommt es je nach bestehendem Güterstand zu unterschiedlichen Ansprüchen der Ehepartner untereinander. Befanden sich die Eheleute im Güterstand einer Zugewinngemeinschaft, so ist ein wesentlicher Aspekt der Vermögensteilung der Zugewinnausgleich. Was genau das bedeutet und wie Sie den Ausgleichsanspruch im Einzelnen berechnen können, erfahren Sie im Folgenden.
Zusammengefasst: Was geschieht beim Zugewinnausgleich?
Der Zugewinnausgleichsanspruch ergibt sich, wenn eine eheliche Zugewinngemeinschaft aufgelöst wird (durch Tod, Scheidung, Wechsel des Güterstands).
Der Vermögenszuwachs, der während des Bestands der Zugewinngemeinschaft erwirtschaftet wurde, soll hierbei gerecht unter den Ehegatten aufgeteilt werden.
Der Ausgleichsberechtigte hat bei Durchführung des Zugewinnausgleichs in aller Regel einen Anspruch auf 50 Prozent der Differenz der Zugewinne beider Ehegatten.
Wann erfolgt der Zugewinnausgleich bei Scheidung?
Was ist der Zugewinnausgleich per Definition?
Warum wird der Zugewinnausgleich durchgeführt?
Zugewinnausgleich: Berechnung der Ausgleichsansprüche
Was fällt beim Zugewinnausgleich ins Anfangsvermögen?
Wie ergibt sich das Endvermögen?
So funktioniert der Zugewinnausgleich: Beispiel zur Veranschaulichung
Sonderfall beim Zugewinnausgleich: Das gemeinsame Haus
Fall 1: Miteigentum an ehelicher Immobilie
Fall 2: Das Haus befindet sich im Alleineigentum des Betroffenen
Zugewinnausgleich versäumt? Verjährung der Ausgleichsansprüche
Ist der Verzicht auf den Zugewinnausgleich möglich?
Zugewinnausgleich nach Scheidung: Ein Anspruch besteht im Falle einer Zugewinngemeinschaft.
Im deutschen Güterrecht wird zwischen drei Güterständen unterschieden, in die Eheleute bei Eheschließung eintreten können, nämlich
dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und
den beiden Wahlgüterständen der Gütergemeinschaft und Gütertrennung.
Einen der Wahlgüterstände können die Ehegatten im Rahmen eines Ehevertrages vereinbaren. Treffen sie jedoch keine Auswahl, so treten sie regelmäßig bei Eheschließung in eine Zugewinngemeinschaft ein. Hierbei handelt es sich faktisch um eine Form der Gütertrennung, allerdings kann sich im Zuge der Scheidung ein Zugewinnausgleichsanspruch ergeben. Was genau bedeutet das?
Beim Zugewinnausgleich handelt es sich um einen wichtigen Bestandteil der Vermögensteilung, die im Zuge einer Scheidung und Auflösung einer Zugewinngemeinschaft vollzogen wird. Dabei werden die Vermögenszuwächse (Zugewinne), die die Ehegatten während der Ehezeit erwirtschaftet haben, miteinander verglichen. Konnte der eine Ehegatte einen höheren Zugewinn verbuchen, kann der andere einen entsprechenden Ausgleich einfordern.
Die gesetzlichen Regelungen zum Zugewinnausgleich finden sich in §§ 1371 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Hier sind exakte rechtliche Definitionen wichtiger Begriffe enthalten, die bei Zugewinnberechnung und entsprechenden Ausgleichsforderungen bedeutsam sind. Die wichtigsten hiervon sind:
Anfangsvermögen = Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt des Eintritts in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft (abzüglich der Schulden)
Endvermögen = Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft (abzüglich der Schulden)
Zugewinn = Betrag, um den das Vermögen zum Ende der Zugewinngemeinschaft das zu Beginn übersteigt
Im Übrigen: Nicht nur bei einer Scheidung kann der Zugewinnausgleich durchgeführt werden. Auch beim Wechsel des Güterstandes oder im Falle des Todes eines der Ehegatten kann bei Bestand des gesetzlichen Güterstands ein entsprechender Anspruch auf Zugewinnausgleich seitens des überlebenden Ehegatten bestehen. Erfolgt der Zugewinnausgleich bei Tod des Ehepartners, so kann dieser in der Regel entweder pauschal durch Erhöhung des Erbteils oder exakt durch genaue Berechnung durchgeführt werden.
Zugewinnausgleich: Was bestimmt neues Recht zum Vermögensausgleich?
Die Grundannahme, die dem Zugewinnausgleich zugrunde liegt: Beide Ehegatten wirken im Rahmen einer Zugewinngemeinschaft in gleichem Maße an dem Vermögenszuwachs mit, unabhängig davon, wie viel jeder letztlich an tatsächlichen finanziellen Werten in das Ehevermögen einbringt. Entschließt sich die Ehefrau etwa, sich um Kinder und Haushalt zu kümmern, ermöglicht sie es dem Ehegatten so potentiell beruflich Karriere zu machen. Der gesteigerte Zugewinn, den er so erzielen kann, verdankt sich damit auch ihr.
Aus dieser indirekten Mitwirkung an der Erwirtschaftung des Ehevermögens soll deshalb auch der Ehegatte beteiligt werden an dem Zugewinn, sollte die Zugewinngemeinschaft sich auflösen.
Bei der Berechnung vom Zugewinnausgleich sind entsprechend der benötigten Werte mehrere Rechnungsschritte erforderlich. Zunächst sind für die beiden Ehegatten sowohl das Anfangs- als auch das Endvermögen zu ermitteln. Diese ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelfall und können damit grundsätzlich nicht pauschal festgelegt werden. Aus der Differenz zwischen den beiden Vermögenswerten ergeben sich die jeweiligen Zugewinne jedes Partners.
Hiernach werden die beiden Zugewinne einander gegenübergestellt und die Differenz ermittelt. Der Ehegatte mit dem geringeren Zugewinn kann bei Scheidung dann auf dieser Grundlage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend machen. Dieser erstreckt sich regelmäßig auf die Hälfte der Zugewinndifferenz.
Zum Anfangsvermögen gehört grundsätzlich all das, über das ein jeder Ehegatte vor Eintritt in die Zugewinngemeinschaft allein verfügte. Das kann grundsätzlich alles umfassen:
Gelder auf dem Konto
Achtung! Auch stets in das Anfangsvermögen fallen beim Zugewinnausgleich Schenkung und Erbe, und zwar unabhängig davon, ob diese vor oder während der Ehe zum Vermögen des Ehegatten hinzutraten. Allerdings ist diesbezüglich eine Einschränkung wichtig: Vermögenszuwächse ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft oder der Schenkung werden beim Zugewinnausgleich berücksichtigt und fallen in aller Regel in das Endvermögen.
Beim Zugewinnausgleich fallen Schenkung und erhaltene Erbschaft in der Regel ins Anfangsvermögen.
Für die Feststellung müssen die Ehegatten also zunächst eine Aufstellung erstellen, in der sämtliches geldwertes Eigentum zum Zeitpunkt des Eintritts in den gesetzlichen Güterstand erfasst ist. Diesen wird dann ein entsprechender finanzieller Gegenwert zugeordnet, der sich in der Regel auf den tagesaktuellen Wert bezieht.
Danach ist der ungefähre Wert des Anfangsvermögens zum Zeitpunkt des Eintritts in die Zugewinngemeinschaft zu rekonstruieren. Dies erfolgt im Rahmen einer Indexierung, bei der der aktuelle Vermögenswert des Anfangsvermögens mit einem festgesetzten Faktor multipliziert wird. Da dieser Vorgang vergleichsweise kompliziert ist, lohnt sich spätestens an diesem Punkt der Rat eines Rechtsanwalts.
Je nachdem wie viel Zeit zwischen Eheschließung und der Berechnung liegt, kann eine entsprechende Aufstellung schon mal schwer fallen. In der Regel bietet es sich deshalb an, beim für den Zugewinnausgleich geltend gemachten Anfangsvermögen je einen Nachweis wie etwa Rechnungen, Urkunden oder Verträge vorlegen zu können.
Wenn die Eheleute das Vermögensverzeichnis gemeinsam erstellt haben, ist ein Nachweis hingegen in der Regel nicht erforderlich, da gemäß § 1377 BGB in diesem Fall davon ausgegangen werden kann, dass das Verzeichnis richtig ist.
Wichtig: Sämtliche Verbindlichkeiten des Betroffenen sind bei der Ermittlung des Anfangsvermögens ebenfalls zu berücksichtigen. Übersteigen die Verbindlichkeiten das Haben, dann kann das Anfangsvermögen somit auch negativ sein, der Ehegatte ginge mit Schulden in die Ehe.
Auch beim Endvermögen wird eine Bilanz gezogen bezüglich des Hab und Guts des betroffenen Ehegatten.
Dabei kommt beim Zugewinnausgleich ein wichtiger Stichtag zur Geltung: Mit Rechtshängigkeit der Scheidung (Zugang des Scheidungsantrags beim Antragsgegner) gilt die Zugewinngemeinschaft offiziell als aufgehoben. Das Endvermögen wird für diesen Zeitpunkt berechnet (vgl. § 1384 BGB).
Neben diesem Stichtag ist beim Zugewinnausgleich jedoch auch eine weitere Aufstellung bezüglich des Vermögens auch schon zum Trennungszeitpunkt erforderlich. Dadurch soll vermieden werden, dass der potentiell ausgleichspflichtige Ehegatte bis zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit so viel Vermögen wie möglich “beiseite schafft”, um sich quasi arm zu rechnen.
Beim Zugewinnausgleich können auch Schulden zum Endvermögen hinzugerechnet werden, die während der Ehe entstanden.
Lassen sich erhebliche Differenzen zwischen dem Vermögen zum Trennungszeitpunkt und dem zum Eintritt der Rechtshängigkeit nachweisen, die auf ein Fehlverhalten oder eine zweifelhafte Motivation hinweisen, so kann auch die Vermögensverringerung in das Endvermögen eingerechnet werden. Dies kann sich gemäß § 1375 Absatz 2 BGB auch auf Vermögen erstrecken, das während der Ehe (bis zu 10 Jahre zurückliegend)
unentgeltlich übertragen,
verschwendet oder
oder in der Absicht der Benachteiligung des anderen Ehegatten transferiert wurde.
Das bedeutet, dass theoretisch beim Zugewinnausgleich eine Schenkung, die während der Ehe an Dritte erfolgte, unter Umständen dennoch Berücksichtigung bei der Bemessung des Endvermögens finden kann. Ob dies im Einzelfall zu erfolgen hat, müssen im Streitfall jedoch Gerichte entscheiden.
Von dem Vermögen sind dabei ebenfalls die Verbindlichkeiten des Betroffenen in Abzug zu bringen, sodass auch hier ein negatives Endvermögen als Ergebnis verbleiben kann.
Achtung! Sind vermögensmindernde Manipulationen durch einen der Ehegatten zu befürchten, kann auch ein vorzeitiger Zugewinnausgleich erfolgen. In folgenden Fällen kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte den vorzeitigen Zugewinnausgleich einfordern (vgl. § 1385 BGB):
Trennung von mindestens drei Jahren
vermögensmindernde Maßnahmen des Ausgleichspflichtigen zur Minderung des Endvermögens bzw. zur Verringerung seines Zugewinns
schuldhafte Nichterfüllung der wirtschaftlichen Verpflichtungen innerhalb der Ehe über eine längere Zeit
beharrliche (und weitgehend grundlose) Weigerung des Ausgleichspflichtigen, seiner Auskunftspflicht bezüglich seiner Vermögenswerte nachzukommen
Wie Sie den Anspruch auf Zugewinnausgleich berechnen, zeigt folgendes Beispiel, das den Ablauf des Zugewinnausgleichs verständlicher machen soll. Angenommen wird dabei das Folgende:
Anfangsvermögen: – 30.000 Euro
Endvermögen: – 10.000
Anfangsvermögen: 10.000 Euro
Ehegatte A startete also mit Schulden, hat diese im Laufe der Ehe verringert. Auch der Abbau von Schulden geht also mit einem Gewinn einher. Ehegatte B hingegen hatte zu Beginn der Ehe ein Plus und Schulden gemacht. Daraus ergeben sich folgende Zugewinne:
Zugewinn A = 20.000 Euro
Zugewinn B = 0 Euro
Wichtig: Anders als bei Anfangs- und Endvermögen kann der Zugewinn nicht geringer als 0 sein, da das Wort selbst schon einen Hinzuerwerb zu etwas meint. Ein negativer Gewinn ist jedoch nicht möglich.
Die Differenz zwischen den beiden Zugewinnen der Ehegatten beträgt mithin 20.000 Euro. Da Ehegatte B einen geringeren Zugewinn verbucht, kann er gegenüber Ehegatte A die Hälfte der Differenz als Zugewinnausgleich einfordern – mithin 10.000 Euro.
Ein weiteres Beispiel finden Sie in der folgenden Grafik zum Zugewinnausgleich. Auch hier startet einer der Partner mit Schulden in die Ehe, hat aber am Ende einen wesentlich höheren Zugewinn. Die hier angenommene Differenz beträgt 30.000 Euro, sodass der Ausgleichsberechtigte einen Anspruch in Höhe von 15.000 Euro geltend machen kann.
Grafik zum Zugewinnausgleich: Wie läuft die Vermögensteilung ab?
Die Behandlung einer Immobilie im Zuge der Vermögensauseinandersetzung bei Scheidung kann auf unterschiedlichen Wegen erfolgen. Ausschlaggebend sind dabei unterschiedliche Faktoren. Nicht immer ist es sinnvoll, in den Zugewinnausgleich auch eine Immobilie aufzunehmen. Im Folgenden einige theoretische Überlegungen.
Was geschieht beim Zugewinnausgleich mit dem Haus?
Sind beide Ehegatten gemäß Grundbuch zu gleichen Teilen Miteigentümer, kann ihnen der Wert des Hauses zu gleichen Teilen im Rahmen des Zugewinnausgleichs zum Endvermögen zugerechnet werden. Das erstreckt sich jedoch regelmäßig nicht automatisch auch auf der Immobilie lastende Verbindlichkeiten. Bei der Zuweisung ist ausschlaggebend, ob nur einer oder beide Ehegatten als Schuldner gegenüber dem Gläubiger auftreten (gemäß Vertrag). Sind beide Ehegatten Gesamtschuldner, können sie gleichermaßen beim Zugewinnausgleich die fürs Haus entstandenen Schulden geltend machen.
Die Auseinandersetzung bezüglich der gemeinsamen Immobilie kann jedoch ggf. auch aus dem Zugewinnausgleich ausgeklammert werden. Die Ehegatten können sich separat darüber abstimmen, wer die Immobilie ggf. übernimmt, wer eine Ablösesumme zahlt oder den Kredit übernimmt.
Hier ist beim Zugewinnausgleich zwischen einem Haus, das vor der Ehe, und einem, das in der Ehezeit erworben wurde, zu unterscheiden. Bringt einer Ehegatte eine Immobilie mit in die Ehe, so fällt dieses in aller Regel in das Anfangsvermögen. Das gleiche würde etwa gelten, wenn er die Immobilie im Rahmen einer Erbschaft oder Schenkung während der Ehezeit erhielt.
Zu beachten ist dabei jedoch: Nicht in das Anfangsvermögen hinein fallen etwaige Wertzuwächse der betreffenden Immobilie. Hat sich der Wert zwischen Anfangsvermögen und Endvermögen erheblich gesteigert, so ist die Differenz in der Regel beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen.
Beim Zugewinnausgleich wird die Verjährung durch neues Recht (Familienrechtsreform 2009) nunmehr nicht weiterhin gesondert behandelt, sondern orientiert sich an den allgemeinen schuldrechtlichen Fristen. Gemäß der allgemeinen Norm in § 195 BGB tritt die Verjährung auch beim Zugewinnausgleich nach drei Jahren ein.
Fristbeginn ist das Ende des Jahres, in dem der Anspruchsberechtigte von dem Anspruch sowie dem Pflichtigen Kenntnis erlangte. Die dreijährige Verjährungsfrist kann zudem durch unterschiedliche Vorgänge auch unterbrochen werden (etwa einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe). Die Ansprüche auf Zugewinnausgleich verjähren jedoch allerspätestens nach zehn Jahren (früher 30 Jahre).
Der Zugewinnausgleich kann gemäß BGB auch ausgeschlossen werden.
Grundsätzlich müssen berechtigte Ehegatten den ihnen theoretisch zustehenden Zugewinnausgleichsanspruch nicht automatisch einfordern. Auch im Zuge des Scheidungsverfahrens wird hierüber nur auf Antrag eines der Beteiligten eine gerichtliche Entscheidung gefällt. Ob nun im Rahmen eines Ehevertrages oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung: Es ist durchaus zulässig, bezogen auf den Zugewinnausgleich den Verzicht zu erklären.
In der Regel sollte dabei jedoch darauf geachtet werden, dass der Verzicht in anderer Weise ausgeglichen wird, damit keine zu starke einseitige Benachteiligung zu lasten des Verzichtenden einhergeht. Im Zweifel ließe sich dann sogar ein formal wirksamer, notariell beurkundeter Ehevertrag noch anfechten.
Im Übrigen: Im Rahmen eines Ehevertrages können die Ehegatten auch die Zugewinngemeinschaft modifizieren und zum Beispiel einzelne Vermögenswerte aus einem potentiellen Zugewinnausgleich ausschließen. So kann bei einer Scheidung etwa eine Firma aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen werden. Das kann diese im Zweifel vor einer möglichen Zerschlagung durch zu hohe Ausgleichsansprüche seitens des anderen Ehegatten schützen.
was geschieht, wenn der den Zugewinn fordernde Partner während des Gerichtsprozesses gestorben ist ?
der Zugewinnausgleich kann auch erbrechtlich Betrachtung finden. Wenden Sie sich zur Klärung bitte an Ihren Anwalt.
1. Oktober 2019 Antworten
Was bedeutet: sollte unsere Ehe durch den Tod eines Ehegatten beendet werden, verzichten wir im Wege der Ehe vertraglichen Vereinbarung auf die Durchführung des Zugewinn Ausgleichs nach Paragraph 1371 Abs. 2 und 3BGB?
Heißt das, das ich auf jegliche Dinge, die wir in unserer Ehe gemeinsam gekauft haben, kein Anrecht habe?
ein Anspruch auf Zugewinnausgleich bezieht sich auf die Differenz der in der Ehezeit erworbenen Zugewinne der beiden Ehegatten, nicht auf sämtliches Hab und Gut (insbesondere etwa gemeinsamen Hausrat). Wenden Sie sich für eine umfassende Prüfung eines Ehevertrages bitte an Ihren Anwalt.
20. Juli 2020 Antworten