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Timestamp: 2020-05-28 01:34:14
Document Index: 280372584

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 96', 'Art. 12', 'Art. 62', 'Art. 13', 'Art. 52', 'Art. 106', 'Art. 18']

49. Auszug aus dem Urteil vom 4. August 1993 i.S. S. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 105 Abs. 1 UVG.
- Das Rügeprinzip gilt grundsätzlich auch im Einspracheverfahren.
- Soweit die Verfügung in der Einsprache unangefochten bleibt und nicht von Amtes wegen überprüft wird, tritt sie in Teilrechtskraft.
A.- Der 1933 geborene Arthur S. arbeitete seit dem 23. März 1989 als gelernter Heizungs- und Lüftungsmonteur für die Firma T. AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfall obligatorisch versichert. Am 13. Juli 1989 erlitt er bei einem Sturz
BGE 119 V 347 S. 348
auf einer Baustelle eine Patellafraktur links, welche am 18. Juli 1989 in der Klinik A. mit einer Zuggurtungs-Cerclage operativ behandelt wurde. Am 23. August 1989 musste er sich einer Sehnennaht-Operation unterziehen und am 30. Mai 1990 wurde wegen Reruptur der Quadrizepssehne links eine sekundäre Sehnennaht vorgenommen bei gleichzeitiger Drahtentfernung an der Patella.
2. Die Sache sei zur materiellen Beurteilung der Integritätsentschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
BGE 119 V 347 S. 349
Die SUVA lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich zur Frage des Streitgegenstandes, enthält sich jedoch eines Rechtsbegehrens.
Die beiden erwähnten Grundsätze gelten allerdings nicht uneingeschränkt. Sie finden ihr Korrelat in den verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 13 VwVG) und namentlich in der in Art. 52 Abs. 1 VwVG aufgestellten Begründungspflicht. Zu beachten ist sodann das Rügeprinzip, wonach die Beschwerdeinstanz nicht zu prüfen hat, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen untersucht. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender
BGE 119 V 347 S. 350
Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 110 V 53 mit Hinweisen).
b) Das Einspracheverfahren gemäss Art. 105 Abs. 1 UVG gehört nicht zur streitigen Verwaltungsrechtspflege im eigentlichen Sinn, weist jedoch wesentliche Elemente eines streitigen Verfahrens auf (BGE 117 V 409 E. 5b). Auch stellt die Einsprache nicht bloss ein Wiedererwägungsgesuch (vgl. Botschaft zum UVG vom 18. August 1976, Separatausgabe S. 85, sowie MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 610), sondern eine rechtsmittelmässige Anfechtung der Verfügung dar (GYGI, a.a.O., S. 33). Es ist im Sinne des Rügeprinzips daher auch im Einspracheverfahren in erster Linie Sache des Versicherten, den zu überprüfenden Gegenstand zu bestimmen. SUVA oder Privatversicherer haben die streitige Verfügung in der Regel nur insoweit zu überprüfen, als sie angefochten ist und aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte Anlass zur Überprüfung besteht. Hieran ändert nichts, dass der Einspracheentscheid an die Stelle der vorgängig erlassenen Verfügung tritt (auch soweit er diese lediglich bestätigt) und Anfechtungsgegenstand des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens allein der Einspracheentscheid bildet (RKUV 1992 Nr. U 152 S. 199 E. 3b, 1991 Nr. U 86 S. 94, 1988 Nr. U 38 S. 104). Damit wird lediglich gesagt, was nach Art. 106 Abs. 1 UVG Anfechtungsgegenstand im kantonalen Beschwerdeverfahren bildet (vgl. RKUV 1991 Nr. U 86 S. 94). Dagegen ergibt sich hieraus nicht, dass der Einspracheentscheid die angefochtene Verfügung stets als Ganzes ersetzt und der Versicherungsträger auf Einsprache hin sämtliche durch die primär ergangene Verfügung geregelten Rechtsverhältnisse (auch soweit sie mit der Einsprache nicht angefochten wurden) zu überprüfen und hierüber neu zu entscheiden hätte. Die genannte Rechtsprechung ist somit in dem Sinne zu verdeutlichen, dass der Einspracheentscheid die angefochtene Verfügung nur im Umfang des durch die Einsprache bestimmten Streitgegenstandes und der effektiv neu beurteilten Rechtsverhältnisse ersetzt. Dementsprechend schliesst das Einspracheverfahren eine Teilrechtskraft der Verfügung, soweit sie unangefochten geblieben ist, nicht aus, in welchem Sinn das Eidg. Versicherungsgericht bereits in den nicht veröffentlichten Urteilen G. vom 7. Mai 1991 (vgl. dazu Rechtsprechungsbericht der SUVA, 1991, Nr. 2) und V. vom 27. Juli 1992 entschieden hat. Soweit das Gericht im ebenfalls unveröffentlichten Urteil De G. vom 19. August 1992 etwas anderes gesagt hat, kann daran nicht festgehalten werden.
BGE 119 V 347 S. 351
BGE: 117 V 263, 116 V 26, 115 V 142, 110 V 53 mehr... , 117 V 409, 113 V 221
Artikel: Art. 105 Abs. 1 UVG, Art. 96 UVG, Art. 12 und Art. 62 Abs. 4 VwVG, Art. 13 VwVG mehr... , Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 106 Abs. 1 UVG, Art. 18 Abs. 2 UVG