Source: https://hamke.biz/agb/
Timestamp: 2020-02-26 18:19:17
Document Index: 126982720

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

AGB | HAMKE Event & Messe
Allgemeine Geschäftsbedingungen von HAMKE EVENT & MESSE
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart, für alle Vertragsverhältnisse zwischen der HAMKE EVENT & MESSE (im Folgenden: HAMKE) und ihren Vertragspartnern (im Folgenden: Kunde). Individuelle Abreden haben, sofern diese schriftlich vereinbart wurden, Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern diese schriftlich vereinbart wurden. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HAMKE durch Auftragserteilung und die Entgegennahme der Ware an. Sie gelten außerdem bei laufenden Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, auch wenn später auf diese AGB nicht wieder ausdrücklich Bezug genommen wird.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung. Dies gilt auch dann, wenn HAMKE nicht ausdrücklich widerspricht.
Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Unternehmens-Website unter https://hamke.biz/agb/ abrufbar und kann in den Geschäftsräumen von HAMKE ausgehändigt werden.
Angebote von HAMKE sind stets unverbindlich und freibleibend.
Aufträge gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch HAMKE als angenommen. Eine Auftragsbestätigung liegt auch in der Lieferung und Rechnungsstellung durch HAMKE.
Der Kunde hat HAMKE alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen umgehend nach Vertragsschluss bzw. auf Verlangen von HAMKE zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterfüllung dieser Obliegenheit durch den Kunden hat HAMKE ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich ihrer vertraglichen Leistungen.
Zum Schutz der Mietgegenstände und zur Gewährleistung ihrer Funktionstüchtigkeit hat der Kunde vor Vertragsschluss sämtliche Informationen über die konkreten Einsatz-, Sicherungs- und Lagerungsbedingungen schriftlich mitzuteilen. Ist eine Verwendung der Mietgegenstände mit anderen Geräten vorgesehen, so haftet der Kunde für hierdurch an den Geräten von HAMKE entstehende Schäden. HAMKE übernimmt in diesem Fall keine Haftung für Schäden an den Geräten des Kunden oder an Geräten Dritter, sofern es sich hierbei nicht ausnahmsweise um eine wesentliche Vertragspflicht handelt.
Der Kunde hat HAMKE vor Vertragsabschluss über mögliche Gefahren, Risiken und Besonderheiten zu informieren, die von der Arbeitsstätte und den dort vorhandenen Einrichtungen ausgehen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsstätte für die geschuldete Leistung geeignet ist und holt sämtliche erforderlichen behördlichen Genehmigungen sowie sonstige erforderlichen Genehmigungen Dritter auf eigene Kosten ein.
HAMKE ist unverzüglich über jeden Wohnsitz- und Geschäftssitzwechsel sowie jede Änderung der Rechtsform und Haftungsverhältnisse zu informieren.
Der Kunde trägt in seinem Verantwortungsbereich die Sorge dafür, dass alle Sicherheits- und Gesundheitsbestimmungen eingehalten werden. Er hat HAMKE und deren Beschäftigte insbesondere über die mit den Arbeiten verbundenen Gesundheits- und Sicherheitsgefahren zu unterrichten und mit HAMKE entsprechende Maßnahmen zur Gefahrenverhütung abzustimmen. Ist der Kunde Arbeitgeber im Sinne des § 8 Abs. 2 ArbSchG, so trägt er die Verantwortung für die Einhaltung und Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen durch Beschäftigte von HAMKE in seinem betrieblichen Einsatzort. Ist der Kunde Veranstalter, so obliegt ihm die Verantwortung für alle sicherheitsrelevanten, organisatorischen und technischen Abläufe der Veranstaltung. Ist der Kunde Betreiber der Veranstaltungs- oder Produktionsstätte, so sorgt er für den sicheren Zustand seiner Stätte, seiner betrieblichen Einrichtungen und der bereitgestellten Arbeitsmittel.
Der Kunde sorgt für die erforderliche Baufreiheit und verschafft den Mitarbeitern und Beauftragten von HAMKE den ungehinderten Zugang zu Ausstellungs- und Veranstaltungsräumen.
Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist grundsätzlich Klein Nordende.
Sofern der Kunde ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird als Erfüllungsort für beide Vertragsparteien Klein Nordende vereinbart.
Dies gilt auch, wenn der Versand der Mietgegenstände in mehreren Teilen erfolgt oder wenn HAMKE dem Kunden weitere Leistungen wie den Transport oder die Montage der Mietsachen schuldet.
Der Kunde trägt die Gefahr bis zur Rückgabe der Mietgegenstände an HAMKE.
Der Kunde hat die Mietgegenstände ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bis zur Rückgabe gegen Beschädigung und Verlust bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts zu versichern. Der Abschluss einer Transportversicherung und/oder einer Elektronikversicherung ist auch bei HAMKE gegen Zahlung eines Zusatzentgeltes möglich.
Die Mietlaufzeit beginnt und endet zu dem im Vertrag angegebenen Zeitpunkt. Wenn Beginn und Ende nicht eindeutig im Vertrag geregelt sind, beginnt die Mietzeit mit der Übergabe der Mietsache an den Kunden oder bei vereinbarter Versendung mit der Übergabe an den Transporteur und endet mit der Rückgabe an HAMKE. Sowohl die Abholung als auch die Rückgabe haben während der üblichen Geschäftszeiten (Mo. – Fr. 8:30 Uhr bis 17:30 Uhr) zu erfolgen.
Erkennbare Mängel sind HAMKE unverzüglich nach Feststellung durch den Kunden mitzuteilen. Verborgene Mängel sind HAMKE unmittelbar nach Feststellung anzuzeigen.
Vom Kunden beanstandete Mietgegenstände sind auf Verlangen frachtkostenfrei an HAMKE zurückzusenden. HAMKE erstattet die Transportkosten im Falle einer berechtigten Mängelrüge. Befindet sich der Mietgegenstand an einem anderen Ort als dem des bestimmungsgemäßen Gebrauchs, so hat der Kunde die Transportkosten selbst zu tragen. Der Kunde hat vor der Einsendung der mangelhaften Mietsache darauf befindliche Daten zu sichern, weil diese durch die Reparatur oder durch Stellung eines Ersatzgerätes verloren gehen können.
Für den Fall, dass der bestellte Mietgegenstand nicht lieferbar ist, behält sich HAMKE vor, diesen durch einen gleich- oder höherwertigen Gegenstand zu ersetzen, sofern berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen und die Ersetzung für den Kunden zumutbar ist.
Vermietete Gegenstände dürfen vom Kunden ohne ausdrückliche Genehmigung durch HAMKE nicht weitervermietet oder unbefugten Dritten überlassen werden. Der Kunde ist nicht zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn HAMKE die Zustimmung verweigert.
Im Fall einer unbefugten Untervermietung tritt der Kunde schon jetzt die ihm gegenüber dem Untervermieter zustehenden Forderungen aus dem Untermietverhältnis bis zur Höhe der Forderung von HAMKE ab. HAMKE nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
Die Verwendung der vermieteten Gegenstände auf Land-, Wasser-, Schienen- und Luftfahrzeugen jeglicher Art bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung von HAMKE.
Es ist dem Kunden untersagt, die im Eigentum von HAMKE stehenden Mietgegenstände an Dritte als Sicherheit zu übereignen, zu verpfänden oder sonstige das Eigentum gefährdende Verfügungen vorzunehmen. Der Kunde hat HAMKE unverzüglich schriftlich von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter zu informieren und alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, damit HAMKE seine Eigentumsrechte geltend machen kann. Außerdem hat er den Dritten über die Eigentumsrechte von HAMKE zu informieren und an den Maßnahmen zum Schutz der Mietgegenstände mitzuwirken.
Kennzeichnungen, die von HAMKE oder dem Hersteller angebracht wurden, dürfen nicht entfernt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, umgearbeitete Mietsachen nach Ablauf der Nutzungszeit auf eigene Kosten in den früheren Zustand zurückzuversetzen. Dies gilt auch für Kennzeichnungen, die von HAMKE oder dem Hersteller angebracht wurden. Diese Verpflichtung besteht auch, wenn HAMKE den Veränderungen schriftlich zugestimmt hat.
Als Berechnungsgrundlage für den Mietzins, für sonstige Leistungen und die Stellung von Arbeitskräften wird die während der Mietdauer jeweils geltende Preisliste von HAMKE zugrunde gelegt. Die jeweils aktuellste Preisliste von HAMKE ist wesentlicher Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. HAMKE behält sich vor, mit dem Kunden von der Preisliste abweichende Preise und Rabatte zu vereinbaren. Maßgeblich für die Vergütung sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise.
HAMKE behält sich vor, bei Vertragsschluss bzw. bei der Übergabe der Mietgegenstände Abschlagszahlungen oder Vorkasse bis zur Höhe des voraussichtlichen Endpreises zu verlangen.
Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, die bei Vertragsschluss noch nicht einbezogen werden konnten oder die HAMKE bis dahin nicht bekannt waren, werden hiervon gesondert berechnet und sind vom Kunden zusätzlich zu vergüten, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang bei HAMKE.
Bei vereinbarter Vorkasse bzw. Anzahlungen steht HAMKE ein Zurückbehaltungsrecht für die von ihr vertraglich geschuldete Leistung gegenüber dem Kunden zu, solange sich dieser in Zahlungsverzug befindet.
Bei Annahmeverzug des Kunden sowie bei Ausübung des Zurückbehaltungsrechts behält HAMKE seinen vollständigen Vergütungsanspruch gegenüber dem Kunden. Der Kunde trägt die durch die Verzögerung entstehenden Mehrkosten.
HAMKE kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
– der Kunde Mietgegenstände ohne schriftliche Genehmigung von HAMKE Dritten überlässt.
Tritt der Kunde aus Gründen vom Vertrag zurück, die nicht von HAMKE zu vertreten sind, so behält sich HAMKE das Recht vor, einen pauschalierten Schadensersatzanspruch wie folgt geltend zu machen:
– Rücktritt weniger als vier Wochen vor Beginn der Vertragslaufzeit: 25% des Auftragswertes
Es steht dem Kunden frei nachzuweisen, dass HAMKE kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Die Rückgabe erfolgt am Sitz von HAMKE, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Erfolgt die Rückgabe nicht am Sitz von HAMKE, trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Mehrkosten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Gerät der Kunde in Verzug, so hat er HAMKE unverzüglich über die voraussichtliche Dauer der Verspätung zu informieren. Überschreitet er den vertraglich vereinbarten Rückgabezeitpunkt, so zahlt er bis zur vollständigen Rückgabe eine zeitanteilige Nutzungsentschädigung entsprechend der jeweils gültigen Preisliste ohne Berücksichtigung von Rabatten und sonstigen Vergünstigen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von HAMKE bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde hat HAMKE unverzüglich schriftlich über alle auftretenden Schäden zu informieren.
Gibt der Kunde die Mietsache nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurück, so haftet er auch für den während der Zeit der Reparatur entstehenden Mietzinsausfall von HAMKE.
§ 8 Haftung von HAMKE
Ist eine durch HAMKE erbrachte Leistung mangelhaft, so kann der Kunde wahlweise die unentgeltliche Ausbesserung der mangelhaften Leistung oder Neulieferung verlangen. Erst nach fehlgeschlagener Nacherfüllung kann der Kunde Mietminderung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten. Geringfügige Mängel, die den vertragsgemäßen Gebrauch nur unwesentlich beeinträchtigen, berechtigen nicht zum Rücktritt.
HAMKE übernimmt keine Gewähr für die Güte der Leistung der zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte. HAMKE haftet im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags für ein etwaiges Verschulden der Arbeitskräfte nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
HAMKE haftet für Sachschäden, die dem Kunden beim Gebrauch der Mietsache entstehen, nur soweit diese auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von HAMKE oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
HAMKE haftet außerdem für die Verletzung von Leib, Körper und Gesundheit, soweit diese zumindest fahrlässig von HAMKE oder dessen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde.
Ansonsten haftet HAMKE für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche verjähren in diesem Fall nach zwölf Monaten.
Kann HAMKE seine vertraglichen Pflichten aufgrund nicht zu vertretender Umstände nicht, nicht in vollem Umfang oder nicht zum vereinbarten Termin erfüllen, so stehen dem Kunden weder Schadensersatz-, noch Aufwendungsersatzansprüche zu.
Dies gilt insbesondere für folgende Fälle:- Einwirkung höherer Gewalt– Naturkatastrophen– Betriebsstörungen– Aufruhr und Aufstand– Streik und Aussperrung– behördliche Anordnungen– begründete Terminüberschreitungen anderer Kunden– Unterbrechungen infolge von Stromausfall oder Stromschwankungen– Maschinen- oder Geräteschaden.
HAMKE ist in diesem Fall berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus ein Recht auf Schadensersatz gegenüber HAMKE erwächst.
Der Kunde hat sämtliche Daten, die er HAMKE auf Bild-, Ton- oder anderen Datenträgern überlässt oder die er auf angemieteten Geräten nutzt, zuvor eigenständig vor Verlust und Beschädigung zu sichern.
Die Haftung von HAMKE für einen Datenverlust des Kunden beschränkt sich auf den Aufwand, der notwendig ist, um mithilfe vorhandener Sicherungskopien die verlorenen Daten auf dem Datenträger wiederherzustellen.
Werden auf technischen Einrichtungen von HAMKE Bild-, Ton- oder sonstige Aufzeichnungen hergestellt, überspielt oder bearbeitet, so übernimmt HAMKE nur die Verpflichtung, diese Arbeiten sorgfältig und fachgerecht durchzuführen.
Bei von HAMKE schuldhaft verursachten Beschädigungen oder bei Abhandenkommen von zur Bearbeitung überlassenem Film- oder Bandmaterial beschränkt sich die Haftung auf die Neulieferung von Rohmaterial Datenträgern in entsprechender Menge. § 8 Nr. 4 a) dieser AGB gilt entsprechend.
Der Kunde versichert, die für die Erstellung des Vertragsgegenstands erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den HAMKE zur Verfügung gestellten Materialien zu besitzen und dass durch die vertragliche Verwendung durch HAMKE keine Urheber- und Nutzungsrechte Dritter verletzt werden. Er versichert ferner, dass die vertraglich auf HAMKE zu übertragenden Rechte nicht an Dritte übertragen und/oder mit Rechten Dritter belastet sind, Dritte nicht mit deren Ausübung beauftragt wurden und bei Vertragsschluss keine anderweitigen vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen bestehen, welche die zu erbringenden Leistungen behindern können.
Der Kunde stellt HAMKE von allen aus einer Verletzung dieser Verpflichtung hergeleiteten Ansprüchen Dritter frei.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Vertragsinhalte und im Rahmen des Vertrags erstellte Leistungen von HAMKE im Sinne des BDSG elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde und HAMKE verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherten oder sonstige Daten an Dritte weiterzugeben.
Liefertermine und Lieferfristen müssen zur Wirksamkeit schriftlich von HAMKE bestätigt werden, anderenfalls sind sie unverbindlich.
Der vereinbarte Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware das Lager von HAMKE verlassen hat oder die Bereitschaft zur Versendung von HAMKE angezeigt wurde.
Falls ein Transport der verkauften Sache durch ein drittes Unternehmen oder durch einen Boten vereinbart wurde, obliegt HAMKE die Wahl des Transportmittels.
Im Falle höherer Gewalt oder anderer nicht von HAMKE verschuldeter Umstände verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend. In diesem Fall gilt § 8 Nr. 3 dieser Geschäftsbedingungen.
Bei Verträgen mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB behält sich HAMKE das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Bei Verträgen mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB behält sich HAMKE das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu veräußern oder zu benutzen, solange er seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht gestattet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde HAMKE unverzüglich zu informieren.
Erfüllt der Kunde die Vertragspflichten nicht, ist HAMKE berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Kunde hat in diesem Fall kein Recht zum Besitz.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für HAMKE vorgenommen. Die be- oder verarbeitete Ware gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen. HAMKE erwirbt Eigentum an der neuen Sache, ohne dass dem Kunden aus diesem Rechtsübergang Ansprüche erwachsen. Wird die Kaufsache mit anderen, HAMKE nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt oder verbunden, erwirbt HAMKE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Bruttorechnungswert der anderen verarbeiteten oder untrennbar vermischt oder verbundenen Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung bzw. Vermischung oder Verbindung. Werden Waren von HAMKE mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde das anteilige Miteigentum an HAMKE überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. HAMKE nimmt diese Übereignung schon jetzt an. Auch die so entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
Der Kunde tritt bereits mit Kauf der Vorbehaltsware die aus ihrer Weiterveräußerung erwachsenen Forderungen gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenrechte bis zur Höhe des Faktura-Endbetrags einschließlich Mehrwertsteuer in vollem Umfang an HAMKE sicherungshalber ab. HAMKE nimmt die Abtretung schon jetzt an. Bis auf Widerruf bleibt der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen die Höhe seiner Forderungen und die Namen der Drittschuldner bekanntzugeben.
HAMKE verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns zu lagern und auf eigene Kosten zu versichern. Er tritt jetzt schon etwaige Ansprüche der Versicherung oder andere Ersatzansprüche wegen des Untergangs oder der Verschlechterung der Vorbehaltsware an HAMKE ab. HAMKE nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung sorgsam zu behandeln und alle vorgeschriebenen bzw. erforderlichen Wartungs- und Reparaturarbeiten regelmäßig auf eigene Kosten durchführen zu lassen und auf Anforderung gegenüber HAMKE nachzuweisen. Er ist in diesem Fall auch verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware sowie jede Beschädigung und jeden Verlust der Ware umgehend gegenüber HAMKE anzuzeigen.
HAMKE ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen.
Zur Bearbeitung oder ordnungsgemäßen Aufbewahrung übernommene Gegenstände, Dateien oder Software werden von HAMKE mit der gebotenen Sorgfalt verwahrt. Die Kennzeichnung und Versicherung dieser Gegenstände obliegt dem
Durch die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften durch HAMKE entsteht zwischen HAMKE und dem Kunden ein Geschäftsbesorgungsvertrag.
Hierdurch wird die Arbeitgeberposition von HAMKE nicht berührt. Insbesondere bleibt HAMKE weiterhin allein weisungsberechtigt.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus den Verträgen mit HAMKE ist nur mit Genehmigung der HAMKE zulässig.
Soweit der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist findet auf alle Rechtsbeziehungen zwischen HAMKE und dem Kunden das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Soweit der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, wird als Gerichtsstand Elmshorn vereinbart. HAMKE behält sich das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.