Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-284%2F16&Suche=Rechtssache%20C-284%2F16
Timestamp: 2018-12-14 09:11:58
Document Index: 91054714

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 267', 'Art. 344', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', '§ 1059', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', '§ 1059', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 267', 'Art. 18', 'Art. 267', 'Art. 344']

Rechtsprechung: C-284/16 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017
Vorlage zur Vorabentscheidung - Bilaterales Investitionsschutzabkommen, das 1991 zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossen wurde und zwischen dem Königreich der Niederlande und der Slowakischen Republik weitergilt - Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei einer Streitigkeit mit der anderen Vertragspartei ermöglicht, ein Schiedsgericht anzurufen - Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV - Begriff "Gericht" - Autonomie des Unionsrechts
Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen verstößt gegen EU-Recht
Förderung und gegenseitiger Schutz von Investitionen
AEUV Art. 18 ; AEUV Art. 267 ; AEUV Art. 344
Vorlage zur Vorabentscheidung - Bilaterales Investitionsschutzabkommen, das 1991 zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossen wurde und zwischen dem Königreich der Niederlande und der Slowakischen Republik weitergilt - Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei einer Streitigkeit mit der anderen Vertragspartei ermöglicht, ein Schiedsgericht anzurufen - Vereinbarkeit mit den Art. 18 , 267 und 344 AEUV - Begriff "Gericht" - Autonomie des Unionsrechts
Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen unzulässig
Schiedsgerichte sind keine Gerichte eines Mitgliedsstaats!
Unwirksamkeit von Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen ("Achmea")
DISC - Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
faz.net (Pressebericht, 08.03.2018)
Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
spiegel.de (Pressemeldung, 06.03.2018)
Handelsstreit zwischen Staaten: Private Schiedsgerichte unzulässig
taz.de (Pressebericht, 06.03.2018)
Lieber keine Paralleljustiz
sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.03.2018)
Schiedsgerichte: Wer das Sagen hat
Schiedsklausel im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei
Nach dem Achmea Urteil des EuGH - Haben Intra-EU Schiedsverfahren noch eine Zukunft?
EuGH zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen: Du sollst keine andere Gerichtsbarkeit neben mir haben
Autonomie "über alles"
Schiedsgerichte, der EuGH und die Vattenfall-Klage in Sachen Atomausstieg
taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 22.03.2018)
Entscheidung zum Atomausstieg: Vattenfall-Urteil verschoben
Kurznachricht zu "Schiedsklauseln in Intra-EU Investitionsschutzabkommen unzulässig - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.03.2018" von RA Dr. Nico Basener, LL.M., original erschienen in: DVBl 2018, 573 - 579.
Kurznachricht zu "Das Achmea-Urteil des EuGH - und nun?" von RAin Dr. Patricia Nacimiento und Sascha Bauer, original erschienen in: BB 2018, 1347 - 1349.
NJW 2018, 1663
ZIP 2018, 945
NVwZ 2018, 723
EuZW 2018, 239
NZBau 2018, 421
SchiedsVZ 2018, 186
NZG 2018, 1120
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen mit Urteil vom 6. März 2018 - C-284/16 wie folgt entschieden (EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 - Achmea):.
Das Schlüsselelement dieses Gerichtssystems sei das in Art. 267 AEUV vorgesehene Vorabentscheidungsverfahren, das die einheitliche Auslegung des Unionsrechts gewährleiste (EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 Rn. 32, 35, 37 - Achmea).
Als Teil des Rechts der Antragstellerin habe das Schiedsgericht nach Art. 8 Abs. 6 BIT gegebenenfalls das Unionsrecht, insbesondere die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit, auszulegen oder sogar anzuwenden (EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 Rn. 39 bis 42 - Achmea), sei aber kein zur Vorlage an den Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV berechtigtes Gericht (EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 Rn. 43 bis 49 - Achmea).
§ 1059 Abs. 2 ZPO sehe indes nur eine beschränkte Überprüfung vor, die sich unter anderem auf die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung nach dem anwendbaren Recht und auf die Frage beziehe, ob die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs die öffentliche Ordnung wahre (EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 Rn. 50 bis 53 - Achmea).
Die Erwägungen, die eine lediglich beschränkte Überprüfung von Schiedssprüchen der Handelsschiedsgerichtsbarkeit durch mitgliedstaatliche Gerichte rechtfertigten, ließen sich deshalb nicht auf das Schiedsverfahren gemäß Art. 8 BIT übertragen (EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 Rn. 54 f. - Achmea).
Art. 8 BIT sei geeignet, neben dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten die durch Art. 267 AEUV gewährleistete Autonomie des Unionsrechts in Frage zu stellen, und sei daher mit der unionsrechtlichen Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unvereinbar (EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 Rn. 57 und 58 - Achmea).
Der Gerichtshof hat den Verstoß gegen Unionsrecht darin erkannt, dass ein Investor einer der Vertragsparteien im Fall einer Streitigkeit über Investitionen im Gebiet der anderen Vertragspartei gegen diese ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf (EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 Rn. 60 - Achmea).
bb) Für den Gerichtshof der Europäischen Union ist zunächst maßgeblich, dass das Schiedsgericht im Streitfall kein Teil des in den Niederlanden und in der Slowakei bestehenden Gerichtssystems ist und nicht als Gericht "eines Mitgliedstaats" im Sinne von Art. 267 AEUV eingestuft werden kann (EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 Rn. 45 f., 49 - Achmea).
Eine gerichtliche Überprüfung könne nur erfolgen, soweit das nationale Recht sie gestatte; § 1059 Abs. 2 ZPO sehe nur eine beschränkte Überprüfung vor (EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 Rn. 50 bis 53 - Achmea).
Soweit der Gerichtshof im Bereich der Handelsschiedsgerichtsbarkeit eine beschränkte Überprüfbarkeit von Schiedssprüchen für ausreichend erachtet habe, ließen sich diese Überlegungen auf Schiedsverfahren nach Art. 8 BIT nicht übertragen (EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 Rn. 54 f. - Achmea).
Die vom Gerichtshof anerkannten Grundsätze für eine wirksame Vereinbarung von Schiedsverfahren der Handelsschiedsgerichtsbarkeit könnten deshalb nicht auf Schiedsverfahren gemäß Art. 8 BIT übertragen werden (EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 Rn. 55 - Achmea).
Der Umstand, dass die Kommission die beim Beitritt der neuen Mitgliedstaaten bestehenden BIT unbeanstandet gelassen hat (vgl. Schlussantrag von Generalanwalt Wathelet in EuGH - C-284/16 Rn. 40 bis 43 - Achmea), konnte keinen der Antragstellerin zurechenbaren Vertrauenstatbestand für die Antragsgegnerin schaffen.
Entgegen der Anregung der Antragsgegnerin in den Schriftsätzen vom 14. September und vom 29. Oktober 2018 kommt für den Senat nicht in Betracht, dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. März 2018 - C-284/16 nach Art. 100 Abs. 1 GG oder Abs. 2 GG vorzulegen, um sie für unanwendbar erklären zu lassen.
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin handelt es sich bei dem Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 2018 (SchiedsVZ 2018, 186 - Achmea) nicht um eine allgemeine Regel des Völkerrechts, die als Bestandteil des Bundesrechts gemäß Art. 100 Abs. 2 GG Gegenstand einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht sein könnte.
Die Kommission begründet in ihrem in Rn. 84 jener Entscheidung wiedergegebenen Vortrag die Bedeutung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache C-284/16 (SchiedsVZ 2018, 186 - Achmea) für das Verfahren Vattenfall mit der Autonomie der Rechtsordnung der Union.
Die Bundesregierung hat laut Rn. 10 im Verfahren "Vattenfall" ausgeführt, das ICSID-Schiedsgericht entscheide den Streit in Übereinstimmung mit dem Energie-Chartavertrag und den geltenden Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts, wozu auch das Unionsrecht und die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache C-284/16 (SchiedsVZ 2018, 186 - Achmea) zählten.
Das Urteil des Gerichtshofs ist von der Auffassung getragen, im Hinblick auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anerkennung der gemeinsamen Werte der Union (Art. 2 EUV) und der Beachtung des Unionsrechts (vgl. EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 Rn. 34 - Achmea) könne die Antragsgegnerin als Investorin effektiven Rechtsschutz vor den Gerichten der Slowakei erhalten.
De telles caractéristiques ont donné lieu à un réseau structuré de principes, de règles et de relations juridiques mutuellement interdépendantes liant, réciproquement, l'Union elle-même et ses États membres, ainsi que ceux-ci entre eux (arrêt du 6 mars 2018, Achmea, C-284/16, EU:C:2018:158, point 33 et jurisprudence citée).
Minister for Justice and Equality (Défaillances du système judiciaire)
Diese Prämisse impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden (Urteil vom 6. März 2018, Achmea, C-284/16, EU:C:2018:158, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gemäß Art. 19 EUV, mit dem der in Art. 2 EUV proklamierte Wert der Rechtsstaatlichkeit konkretisiert wird, ist es Sache der nationalen Gerichte und des Gerichtshofs, die volle Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten und den Schutz der Rechte, die den Einzelnen aus diesem Recht erwachsen, zu gewährleisten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. März 2018, Achmea, C-284/16, EU:C:2018:158, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 19.09.2018 - C-327/18
Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU …
Diese Prämisse impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden (Urteile vom 6. März 2018, Achmea, C-284/16, EU:C:2018:158, Rn. 34, …und vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 35).
XC u.a.
22 Vgl. insbesondere Gutachten 2/13 (Beitritt der Union zur EMRK) vom 18. Dezember 2014 (…EU:C:2014:2454, Rn. 166): "[Wie] der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, [ist] das Unionsrecht dadurch gekennzeichnet, dass es einer autonomen Quelle, den Verträgen, entspringt und Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat ..., sowie durch die unmittelbare Wirkung einer ganzen Reihe für ihre Staatsangehörigen und für sie selbst geltender Bestimmungen ..." Vgl. auch Urteil vom 6. März 2018, Achmea (C-284/16, EU:C:2018:158, Rn. 33).
43 Gutachten 2/13 (Beitritt der Union zur EMRK) vom 18. Dezember 2014 (…EU:C:2014:2454, Rn. 176) sowie Urteil vom 6. März 2018, Achmea (C-284/16, EU:C:2018:158, Rn. 37).
Der Umstand, dass es ihnen grundsätzlich unmöglich ist, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (den dieser kürzlich für die durch Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten errichteten Schiedsgerichte bestätigt hat, vgl. Urteil vom 6. März 2018, Achmea, C-284/16, EU:C:2018:158, Rn. 45 bis 49), erschwert die einheitliche Anwendung und Auslegung des Unionsrechts, vor allem in den sensibelsten Bereichen wie dem Wettbewerbsrecht und dem Recht der staatlichen Beihilfen.
78 Vgl. Urteil vom 6. März 2018, Achmea (C-284/16, EU:C:2018:158, Rn. 41).
33 Siehe in Bezug auf Richtlinien Urteile vom 9. März 2004, Pfeiffer u.a. (…C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 111), und vom 15. April 2008, Impact (…C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 42), sowie allgemein Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (…C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 34), und vom 6. März 2018, Achmea (C-284/16, EU:C:2018:158, Rn. 34).
Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Bilaterales Investitionsschutzabkommen, das 1991 zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossen wurde und zwischen dem Königreich der Niederlande und der Slowakischen Republik weitergilt - Vereinbarkeit des durch ein unionsinternes bilaterales Investitionsschutzabkommen eingeführten Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten mit Art. 18 Abs. 1 AEUV und den Art. 267 und 344 AEUV
DISC - Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar
Generalanwalt widerspricht EU-Kommission: Grünes Licht für Intra-EU-BITs
35 - In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass beim Gerichtshof jetzt ein Vorabentscheidungsersuchen zur Vereinbarkeit einer ISDS-Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union mit Art. 18 Abs. 1, Art. 267 und Art. 344 AEUV eingegangen ist, vgl. Rechtssache C-284/16, Slowakische Republik/Achmea (beim Gerichtshof anhängig).