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Timestamp: 2019-05-20 04:29:01
Document Index: 49131753

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295']

§ 295 Abs. 2 InsO - recht.de
§ 295 Abs. 2 InsO
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Beitrag von Ippenstein » 25.11.18, 12:58
Schuldner A befindet sich seit 3 Jahren in PI. Aufgrund seines Orchideenfachs wurde die abzuführende monatliche Summe aufgrund seiner Selbständigkeit vom InsoVerwalter ermittelt.
Inzwischen ist Schuldner A auch in Teilzeit (umgerechnet 33 Wochenstunden) bei Vater Staat angestellt, aus dessen Einkommen der InsoVerwalter monatlich pfänden lässt. Nun flatterte ein Brief ins Haus, der folgendes sagt:
Im Hinblick auf Ihre selbständige Tätigkeit weist § 295 Abs. 2 InsO auf folgendes hin:
"Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre."
Danach obliegt es Ihnen, in welcher Höhe Sie bezogen auf Ihre weiteren Einnahmen aus Ihrer selbständigen Tätigkeit Zahlungen an die Insolvenzmasse leisten.
Auf Nachfrage wurde nochmals auf diesen Paragraphen verwiesen, sich aber nicht festgelegt.
a) Schuldner A kann die freiwilligen monatlichen Zahlungen gänzlich einstellen?
oder b) Schuldner A braucht nur noch 7/40 der monatlichen Zahlungen noch zusätzlich abtreten?
c) Er zahlt weiterhin den vollen Betrag --- wird nicht stattfinden.
Re: § 295 Abs. 2 InsO
Beitrag von Der Internationale » 01.12.18, 17:49
Da hat sich im Grunde genommen gar nicht viel verändert. Der Schuldner ist nach wie vor selbständig, denn ein Selbständiger, der auch angestellt ist, ist dennoch selbständig.
a) ist der Schuldner wirklich noch im eröffneten Insolvenzverfahren??
b) wie hat der Insolvenzverwalter denn die monatliche Summe ermittelt?????
c) hatte der Insolvenzverwalter die Selbständigkeit freigegeben oder nicht?
Beitrag von Ippenstein » 02.12.18, 11:52
a) Da das Ganze seit ein paar Jahren läuft, dürfte sich der Schuldner wohl schon in der Wohlverhaltensphase befinden.
b) Diese wurde anhand der örtlichen Gegebenheiten unter Hinzuziehung der einzigen Firma vom selben Fach ermittelt.
c) Die Selbständigkeit bzw. die neue Firma ist freigegeben.
Beitrag von Der Internationale » 04.12.18, 18:14
Ippenstein hat geschrieben: a) Da das Ganze seit ein paar Jahren läuft, dürfte sich der Schuldner wohl schon in der Wohlverhaltensphase befinden.
a) da ist eine Vermutung vollkommen fehl am Platz; Konjunktive muss man ausschließen können. Tatbestand in Insolvenz und WVP unterscheiden sich.
b) das sagt nun gar nichts; die frage lautete nicht mit wem, sondern "wie"?
c) wenn wir denn in der WVP wären, dann gäbe es keine "Freigabe". Selbige macht nur Sinn im laufenden Insolvenzverfahren.
Checken und ergänzen!
Beitrag von Dirty Uschi » 05.12.18, 15:33
..und weder Verwalter, Treuhänder noch das Insolvenzgericht ermitteln Beträge zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 295 Abs. 2 InsO.
Das ist vom Schuldner selbst und auf eigenes Risiko zu besorgen. Wer zuviel zahlt, hat Pech und wer nichts zahlt (obwohl er könnte und müsste) und einen Versagungsantrag fängt auch.
Beitrag von Der Internationale » 08.12.18, 00:02
Dirty Uschi hat geschrieben: ..und weder Verwalter, Treuhänder noch das Insolvenzgericht ermitteln Beträge zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 295 Abs. 2 InsO.
honi soit qui mal y pense. Aber in dieser Hinsicht habe ich nun schon jede Schindluderei erlebt. Da wäre ich ganz vorsichtig, deinen Kollegen zur Seite zu springen. Man kann nichts Genaues sagen, da die Fakten unbekannt sind. Aber man kann auch nicht vermuten, dass es so laufen würde, wie es laufen sollte. Meines Erachten läuft nicht einmal die Hälfte aller Verfahren diesbezüglich korrekt.