Source: https://www.bvm-law.de/de/schlagworte-blog/286
Timestamp: 2020-02-24 04:57:04
Document Index: 295839390

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 170']

Google | Brehm & v. Moers more than legal
Nur Überschriften und Briefmarken - mehr sollen Suchmaschinen nicht mehr anzeigen dürfen
Bundesjustizministerium stellt Diskussionsentwurf zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger vor
Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie („Digital Single Market“)
Zweiter Anlauf zum Presseverlegerleistungsschutzrecht
Willkürliche Grenzziehung bei Texten, Bildern und Filmen
Das Bundesjustizministerium hat am 15. Januar 2020 einen Diskussionsentwurf für das Presseverlegerleistungssschutzrecht veröffentlicht. Es handelt sich dabei schon um den zweiten Anlauf, nachdem das Vorgängergesetz aus 2013 im Jahr 2019 vom EuGH für ungültig erklärt worden war. Konkreter gesetzgeberischer Anlass ist die EU-Urheberrechtsrichtlinie (»Digital Single Market«), die durch den vorgelegten Entwurf (zum Teil) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Neu ist das Presseverlegerleistungssschutzrecht also an sich nicht, neu ist aber die konkrete Ausgestaltung, die der Entwurf in bestimmten, keineswegs unwichtigen Bereichen vorzeichnet.
Das Leistungsschutzrecht ist der „kleine Bruder“ des Urheberrechts: Geschützt ist nicht die schöpferische, sondern eine technische bzw. wirtschaftliche Leistung, wie z.B. die von Tonträgerherstellern, ausübenden Künstler, Lichtbildnern etc. Nun sollen auch „Presseerzeugnisse“ ein solches Leistungsschutzrecht erhalten, obwohl sie ja durch das Urheberrecht bereits einen weitgehenden Schutz genießen. Es geht also im Wesentlichen um die ausschnittsweise Verwendung von Presseerzeugnissen, die unterhalb des Radars des Urheberrechts stattfindet. Damit ist der Kern des Problems angesprochen, nämlich die Frage, inwieweit Suchmaschinen Ausschnitte von Presseerzeugnissen (sog. „Snippets“) anzeigen dürfen. Primär betroffen von dem Gesetz ist mithin Google, der weltweit größte Suchmaschine, deren Geschäftsmodell gerade auf dem Anzeigen von Ausschnitten (u.a.) von Presseerzeugnissen beruht. Das Presseverlegerleistungsschutzrecht wurde demgemäß auch schon als „Google-Steuer“ bezeichnet, (was allerdings nicht den Kern der Sache trifft, da nicht der Staat abschöpft, sondern eine Umverteilung zugunsten der Verleger stattfindet). Daneben sind aber auch – gewollt oder ungewollt – ganz andere Akteure betroffen, etwa alle diejenigen Social Media Nutzer, die sich privat, halbprivat oder öffentlich des Internets und der dort ganz bewusst online gestellten Inhalte bedienen.
Der Diskussionsentwurf will den widerstreitenden Interessen nun dadurch Rechnung tragen, dass willkürliche, ja geradezu metrische Grenzen gezogen werden: Ein unentgeltliche bzw. erlaubnisfreie Weiterverbreitung von Presseinhalten durch Online-Dienste soll auf die Wiedergabe allein der Überschriften oder die Nutzung „einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge einer Presseveröffentlichung“ beschränkt werden, (deren Umfang der Gesetzesentwurf nicht näher angibt). Bei Bildern darf die Übernahme (also i.d.R. das Vorschaubild) nicht größer als 128x128 Pixel sein, bei Filmen die Länge von 3 Sekunden nicht überschreiten. 128 Pixel ist die Größe einer Briefmarke. Zwar sind die Vorschaubilder von Google aktuell noch etwas kleiner. Unbedacht blieb aber, dass etwa die im Internet weit verbreiteten Memes in der Regel viel größer sind, so dass dieses Kulturphänomen des Internetzeitalters künftig in vielen Fällen entgeltpflichtig und damit verschwinden könnte. Google wird – wie bereits in Frankreich, wo das Leistungsschutzrecht der Presse schon umgesetzt ist – dann auch in Deutschland die Anzeige von Vorschautexten von Nachrichtenwebsites ganz einfach abschalten.
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Kaum ist der frisch gebackene Fortnite-Weltmeister "Bugha" wieder zu Hause angekommen, steht die Polizei vor der Tür. Nicht weil sich der 16jährige etwas hätte zu Schulden kommen lassen, sondern weil einer seiner Zuschauer behauptet hatte, an seiner Adresse würde eine bewaffnete Geiselnahme stattfinden. Auch in Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren einige Fälle von Swatting erlebt, am Bekanntesten wurde der Fall des Streamers "Drachenlord" aus dem Jahr 2015. Der Täter wurde im Jahr 2017 zu drei Jahren Haft verurteilt.
Tatsächlich gibt es allerdings Möglichkeiten sich gegen solche Angriffe zu schützen. Neben einer direkten Kontaktaufnahme mit der örtlichen Polizei im Vorfeld, ist vor allem der Datenschutz ein wichtiges Instrument gegen "Swatting" Versuche. Ist nämlich die Wohnadresse nicht bekannt, ist auch ein Swatting nicht möglich. Einen vollkommenen Schutz gibt es natürlich nicht, aber es gibt es verschiedene Maßnahmen, um die Verbreitung der eigenen Anschrift möglichst effektiv zu reduzieren. Hierzu gehört z.B. die Einrichtung einer Sperre im Einwohnermelderegister, die Löschung von Daten von Webseiten aus Telefonbüchern und ggfs. auch aus der Google-Suche. Auch die Nutzung von Postdienstleistern mit eigener Zustellanschrift oder externer Büroadressen kann sehr hilfreich sein. Gerade die Behördenkommunikation und die Durchsetzung von Löschungen gestaltet sich jedoch häufig schwierig. Im Fall von Google kann u.a. die Zugehörigkeit zu einem Netzwerk oder eine gute Beziehung zu seinem YouTube Kundenmanager hilfreich sein. Daneben gibt es noch weitere Maßnahmen z.B. in der Außendarstellung die helfen, die eigene Anschrift und somit auch die eigene Privatsphäre zu schützen.
Aus der täglichen Beratung von Influencern wissen wir, dass gerade die eigene Privatsphäre ein besonders wichtiges Gut ist, weshalb man möglichst früh anfangen sollte Maßnahmen zu treffen, um diese zu schützen. Sind Adressdaten nämlich erst einmal im Internet verfügbar, ist es häufig gar nicht mehr oder nur mit viel Aufwand möglich, diese aus dem Internet entfernen zu lassen.
Weiterlesen über "Swatting": Kann man sich dagegen schützen?
Google hat mit Wirkung zum 23. Januar 2019 für die Kunden innerhalb der EU (und der Schweiz) Vertragsstruktur geändert. Anstelle der bisherigen Google Inc. ist nunmehr für die typischen Google-Dienste, wie Google Maps, Gmail u.a. verantwortlich Die entsprechende Änderung ist hier in den Datenschutzbedingungen von Google ersichtlich. Da viele Webseiten Google-Dienste nutzen finden sich daher auch in den Datenschutzerklärungen häuftig Verweise auf die Google Inc. Diese Datenschutzerklärungen müssen nun angepasst werden. Google gibt im Impressum für die Google Ireland Ltd. folgende Adressdaten an:
Falschangaben in der Datenschutzerkärung können zu Bußgeldern führen. Tatsächlich haben die Datenschutzbehörden inzwischen begonnen die ersten Bußgelder nach der DSGVO zu erteilen. Noch im Jahr 2018 wurde ein Bußgeld in Höhe von € 20.000 gegen eine deutsche Social Media Plattform (knuddels.de) verhängt, nachdem die Kundenpasswörter ujnverschlüsselt gespeichert worden waren und durch einen Hackerangriff kompromitiert wurden. Ein weiteres Bußgeldverfahren wurde nun bekannt., bei dem der Firma Kolibri Image ein Bußgeld von € 5.000 auferlegt wurde, weil diese trotz wiederholter Aufforderung durch die Datenschutzbehörden keine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung mit einem externen Dienstleister vorweisen konnten und sich auch nicht in der Verantwortung sah, für den Abschluss einer solchen zu sorgen. Da nach Ansicht der Datenschutzbehörden aber der Auftraggeber hier in der Pflicht sei, den Abschluss einer Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung herbeizuführen oder die Zusammenarbeit zu beenden, wurde nun das Bußgeld verhängt. Es scheint daher so, dass die anfängliche Zurückhaltung der Datenschutzbehörden langsam abnimmt und man auch bereit ist mit durchaus substantiellen Bußgeldern auch gegen mittelständische Unternehmen vorzugehen. Die Entwicklung wird man weiter beobachten müssen.
Weiterlesen über Google Ireland übernimmt EU-Kunden
Google löscht Apps ohne gültige Datenschutzerklärung
Google droht Entwicklern mit der Löschung von Apps aus dem Play Store, die keine oder unzureichende Datenschutzerklärungen aufweisen
große Bereinigung im App Store erwartet
grundsätzliche Anforderungen an eine Datenschutzerklärung
Ein Beitrag von Matthias Walker, Ass. Jur. BvM Berlin und Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin
Vor wenigen Tagen wandte sich Google weltweit an zahlreiche Entwickler von Apps, die über den Google Play Store für Android Geräte vertrieben werden. Wie verschiedene Webseiten berichteten, u.a. The Next Web und Techradar, wies Google die Betroffenen darauf hin, dass entweder keine oder nur eine unzureichende Datenschutzerklärung (Privacy Policy) verwendet wird. Es ist derzeit davon auszugehen, dass Google zunächst eine rein formale Prüfung vorgenommen hat und nicht die Datenschutzerklärungen selbst überprüft hat. Es ist aber nicht auszuschließen, dass auch eine beschränkte inhaltliche Prüfung zukünftig erfolgt.
Google forderte die Entwickler dazu auf, entweder die Zugriffsrechte der fraglichen Apps sowie die Erhebung von personenbezogenen Daten einzuschränken oder sowohl in der App als auch auf der Play Store Seite auf eine wirksame Datenschutzerklärung zu verweisen. Apps von Entwicklern, die diesen Vorgaben bis zum 15. März 2017 nicht nachkommen, droht neben der Einschränkung der Auffindbarkeit im Play Store gar die vollständige Löschung der App.
Die Verpflichtung zur Aufnahme einer Datenschutzerklärung hat ihre Grundlage in § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG), welcher Anbieter von Telemedien dazu verpflichtet, den Nutzer über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über deren Verarbeitung außerhalb der EU zu unterrichten. Kommt der Anbieter seiner Unterrichtungspflicht nicht nach, droht nicht nur der Ausschluss aus dem jeweiligen App Store durch deren Betreiber. Vielmehr sieht das TMG selbst die Möglichkeit eines Bußgeldes von bis zu 50.000,00 Euro durch die entsprechenden Aufsichtsbehörden vor.
Folgende wichtigen Grundsätze sollten App-Entwickler zu Datenschutzerklärungen beachten:
Zeitpunkt: Der Nutzer muss gleich zu Beginn des Nutzungsvorgangs der App über die Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten, sowie die Datenverarbeitung im Ausland unterrichtet werden.
Form: Die Unterrichtung muss in einer allgemein verständlichen Form abgefasst und für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.
Platzierung: Datenschutzerklärungen sollten mit maximal zwei Klicks auf dem Hauptbildschirm der App bzw. von der Startseite einer eigenen Webseite aus abrufbar sein. Bei mobilen Geräten besteht durch die meist kleinen Bildschirme das Problem der Lesbarkeit, sodass bei diesen allgemein ein verweisender Link auf die Datenschutzerklärung als ausreichend erachtet wird. Dieser Link sollte sowohl auf die Verkaufsseite der App im Store, als auch in der App selbst implementiert werden. Bei der Implementierung in der App ist indes Vorsicht geboten: Erhebt eine App personenbezogene Daten und kann diese nicht nur online, sondern auch offline betrieben werden, sollte zur Sicherstellung der Unterrichtungspflicht die Datenschutzerklärung auch offline in der App verfügbar gemacht werden.
Inhalt: Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt ist die Angabe der Art, des Umfangs und Zwecks der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten sowie die Verarbeitung außerhalb der EU. Dies bedeutet, dass dem Kunden im Detail zu erklären ist, welche Daten (egal ob direkt vom Kunden oder automatisiert durch Tracking Software oder als Nebenprodukt, z.B. bei Serverlogfiles) zu welchem Zweck erfasst und verarbeitet werden. Besonders schwierig ist auch die Aufklärung über die Datenweitergabe bei der Nutzung von Plug-Ins sozialer Netzwerke, bei denen man wenig Einblick in die Datenübermittlung hat. Für Trackingsoftware ist regelmäßig auch die Möglichkeit (auch in Apps) vorzusehen, dass die Datenerhebung abgeschaltet wird. Falls eine Datenverarbeitung außerhalb der EU vorgesehen ist, bedarf es zudem der Angabe des Orts der Verarbeitung sowie etwaiger daraus erwachsender Risiken.
Der Schritt von Google überrascht nicht. Die Anzahl erhältlicher Apps im Google Play Store hat die Marke von 2 Millionen Units bereits hinter sich gelassen. Vor diesem Hintergrund bietet die Entfernung regelwidriger Apps Google nicht nur die Möglichkeit, gegenüber den EU Behörden nachhaltige Compliance-Bemühungen nachzuweisen, sondern den Store zugleich von einer Vielzahl ungenutzter und nicht weiter unterstützter sog. „Zombie-Apps“ aufzuräumen. Außerdem stellt dies einen ersten Schritt zur zwingend notwendigen Selbstregulierung dar, die wir hier im Blog auch letztes Jahr schon eingefordert hatten.
Es bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß Google seiner Ankündigung nach dem 15. März 2017 Taten folgen lässt und Apps ohne bzw. mit unzureichenden Datenschutzerklärungen sanktioniert oder aus dem Store entfernt. Hierauf sollten Entwickler es jedoch kaum ankommen lassen, kann doch durch einen überschaubaren Aufwand sowohl die Sanktionierung durch den Storebetreiber, als auch ein empfindliches Bußgeld vermieden werden.
Weiterlesen über Google löscht Apps ohne gültige Datenschutzerklärung
Der Bundesgerichtshof zu Online-Archiven von Presseunternehmen
Identifizierende alte Presseberichte im Internet können die Persönlichkeitsrechte eines Beschuldigten verletzen.
Einstellung mangels Tatverdachts spricht gegen Abrufbarkeit in Online-Archiven
Verdachtsberichterstattung unter der Lupe
Recht auf Vergessenwerden auch bei Online-Archiven?
Ein Beitrag von RAin Elena Kirchberg, BvM München
Bisherige Rechtsprechung des BGH
Bisher ist der BGH in allen seinen einschlägigen Urteilen zu dem Schluss gekommen, dass ein Beschuldigter es hinnehmen müsse, dass im Internet bei Eingabe seines Namens alte Berichte über ein gegen ihn geführtes Verfahren auftauchen.
Wesentliche Argumente des BGH waren, dass diese identifizierenden Altmeldungen „keine große Breitenwirkung“ hätten und dass „Geschichte nicht getilgt“ werden dürfe.
Folgen für den Beschuldigten
Dies führt dazu, dass derjenige, gegen den strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden, nicht nur mit den strafrechtlichen Folgen einer möglichen Tat sondern insbesondere auch mit den Folgen der Presseberichterstattung zu kämpfen hat.
Dank Google und den Online-Archiven von Presseunternehmen wird sich der Beschuldigte so nicht mehr von dem Makel eines strafrechtlichen Verfahrens befreien können – ob er nun als verurteilter Straftäter seine Strafe abgesessen hat oder das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren bereits frühzeitig wieder eingestellt wurde.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH scheint nun ein wenig Bewegung in die Sache zu kommen: Der BGH lässt eine Tendenz erkennen, bei einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts im Vorhalten von identifizierenden Altmeldungen im Internet eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu sehen.
Geklagt hatte ein ehemaliger Profi-Fußballer, der von einer Frau wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs angezeigt worden war. Die Ermittlungen wurden frühzeitig mangels Tatverdachts wieder eingestellt, allerdings hatte die Presse schon über das Verfahren berichtet. Die entsprechenden Presseartikel waren nach wie vor online und konnten bei Namenseingabe des Fußballers aufgefunden werden. Hiergegen wandte er sich.
Fokus auf ursprünglicher Verdachtsberichterstattung
Für den BGH war eine wesentliche Vorfrage, ob die ursprüngliche Berichterstattung zulässig war oder nicht. Hierzu traf der BGH zwei wichtige Aussagen:
1. Allein die bloße Tatsache der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens macht eine Verdachtsberichterstattung noch nicht zulässig, es müssen vielmehr noch weitere Beweistatsachen vorliegen, die für den Wahrheitsgehalt des Verdachts sprechen.
2. Auch nach amtlichen Verlautbarungen z.B. der Staatsanwaltschaft mit Namensnennung des Beschuldigten muss die Presse selbst prüfen, ob nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung die Namensnennung des Betroffenen gerechtfertigt ist.
Ausblick auf die Folgen der Rechtsprechung
Der BGH hat in seinem aktuellen Fall die Sache an das OLG Köln zurückverwiesen. Welches rechtskräftige Urteil am Ende des Verfahrens steht und insbesondere ob und - wenn ja - welche Maßnahmen das Presseunternehmen in Bezug auf die noch abrufbaren, alten Berichte treffen muss, ist noch offen.
In einem ähnlich gelagerten Fall hat das OLG Hamburg im Sommer 2015 entscheiden, dass der Betreiber eines Online-Archivs verhindern muss, dass ein identifizierender Pressebericht über ein Ermittlungsverfahren durch Eingabe des Namens des Betroffenen in Internetsuchmaschinen aufgefunden werden kann. Dem Fall des OLG Hamburg ging auch eine Einstellung voraus, allerdings eine Einstellung gegen Auflage (nämlich Zahlung von 40.000).
Recht auf Vergessenwerden?
Ob Verurteilung, Verfahrenseinstellung oder Freispruch – sobald über ein Verfahren (online) berichtet wurde, sind die Folgen für den Beschuldigten weitreichend. Auch wenn der Europäische Gerichtshof in seinem Google-Urteil im Mai 2014 ein „Recht auf Vergessenwerden“ eingeführt hat, gilt dieses nicht automatisch auch bei Online-Archiven. Entscheidend ist immer die Abwägung der wiederstreitenden Interessen.
Eine „Erste Hilfe“ für Betroffene kann das von Google nach der EuGH-Entscheidung eingeführte Formular sein, mit welchem jeder Betroffene bei Google einen Antrag auf Löschung von Suchergebnissen stellen kann, abzurufen unter:
Wenn Google der Anfrage nicht nachkommt oder der Betroffene gegen den Presseartikel an sich – und nicht nur gegen seine Anzeige bei Google – vorgehen möchte, sind die Erfolgschancen bei einer rechtlichen Auseinandersetzung nach der aktuellen Rechtsprechung jedenfalls deutlich verbessert.
Näheres zum Thema in zwei Aufsätzen von Rechtsanwältin Elena Kirchberg:
„BGH: Online-Archiv bei Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO“, GRUR-Prax 2016, 200 und „Identifizierende Altmeldungen über Strafverfahren in Online-Archiven: Beugt sich das Recht der technischen Entwicklung?“, GRUR-Prax 2013, 237, online beziehbar unter www.beck-online.de
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