Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/gg/art-61
Timestamp: 2019-04-20 08:38:46
Document Index: 76773351

Matched Legal Cases: ['Art 60', 'Art 62', 'Art 61', 'Art. 5', '§ 60', '§ 33', '§ 15']

< Art 60
Art 62 >
Zitierende Urteile zu Art 61 GG
BVerwG 2. Senat, 2 A 6/15, Entscheidungsdatum: 2017-08-31
1. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Dienstherrn zu üben. Grenzen solcher politischer Meinungsäußerungen ergeben sich aber aus dem Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot (§ 60 Abs. 2 BBG BBG 2009>, § 33 Abs. 2 BeamtStG, § 15 SG). Erforderlich ist stets eine umfassende Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls. 2. Der...