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Timestamp: 2016-10-24 07:08:42
Document Index: 104581832

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 133', 'Art. 59', 'Art. 296', 'Art. 334', 'Art. 328', 'Art. 334', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_149/2015 (05.06.2015)
5A_149/2015 � � Urteil vom 5. Juni 2015
Erl�uterung und Berichtigung (Ehescheidung),
B.a.�Am 12. August 2010 reichte A.A.________ beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden die Scheidung ein. Am 10. September 2010 fanden die Parteibefragungen statt. Gleichentags best�tigten die Ehegatten, die Scheidung ihrer Ehe zu verlangen.
B.b.�Am 16. Januar 2012 schied das Kantonsgericht die Ehe von B.B.________ und A.A.________ und unterstellte C.B.________ unter die elterliche Sorge der Mutter. Dem Vater wurde ein Besuchs- und Ferienrecht einger�umt und gleichzeitig eine Besuchsrechtsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB angeordnet. Der Vater wurde verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt von C.B.________ monatlich im Voraus die folgenden Beitr�ge, zuz�glich allf�lliger Kinder- oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen: Fr. 825.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr; Fr. 900.-- vom 13. Altersjahr bis zur vollen Erwerbst�tigkeit, l�ngstens bis zur M�ndigkeit. Das Kantonsgericht verpflichtete B.B.________ ferner, A.A.________ Fr. 20'000.-- auf ihre Vorsorgeeinrichtung einzuzahlen. Aus G�terrecht wurde B.B.________ verpflichtet, A.A.________ Fr. 3'700.-- zu bezahlen.
B.c.�B.B.________ legte gegen das Urteil des Kantonsgerichts Berufung beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden ein. Diese wurde am 21. Oktober 2013 teilweise gutgeheissen. Soweit vor Bundesgericht noch von Bedeutung, sah das Obergericht davon ab, B.B.________ zur Leistung von Unterhalt an C.B.________ (Ziff. 4) und eines Ausgleichsbetrages an A.A.________ aus der beruflichen Vorsorge zu verpflichten (Ziff. 5).
�A.A.________ wurde sowohl im erst- wie im zweitinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung gew�hrt und ihr Rechtsvertreter Rechtsanwalt lic. iur. August Holenstein mit Fr. 5'604.90 f�r das Verfahren vor dem Kantonsgericht und mit Fr. 9'670.30 f�r das Verfahren vor dem Obergericht aus der Staatskasse entsch�digt (Ziff. 11).
C.a.�Am 2. April 2014 reichte A.A.________ beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden das folgende Gesuch um Erl�uterung und Berichtigung des Urteils vom 21. Oktober 2013 ein:
"1. Das Dispositiv des Urteils vom 21. Oktober 2013 sei in der Weise zu erg�nzen, dass verf�gt, evtl. festgestellt wird, dass der Berufungskl�ger die Guthaben gegen�ber D.D.________ und E.D.________, V.________, aus den Darlehensvertr�gen vom 15. und 18. M�rz 2010 an die Tochter der Parteien, C.B.________, abgetreten hat.
2. Das Dispositiv des Urteils vom 21. Oktober 2013 sei in der Weise zu erg�nzen, dass verf�gt, evtl. festgestellt wird, dass der Berufungskl�ger die Guthaben gegen�ber F.________, W.________, aus den Darlehensvertr�gen vom 23. Februar 2010 an die Tochter der Parteien, C.B.________, abgetreten hat.
3. Das Dispositiv des Urteils vom 21. Oktober 2013 sei in der Weise zu erg�nzen, dass verf�gt, evtl. festgestellt wird, dass der Berufungskl�ger seine Guthaben aus zwei Festgeldanlagen �ber NZD 25'000.-- und NZD 30'000.-- bei der Bank G.________, X.________, an die Tochter der Parteien, C.B.________, abgetreten hat.
4. Der Berufungskl�ger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten zuhanden der Tochter C.B.________ alle Originalunterlagen �ber die dieser geschenkten Verm�gensteile herauszugeben.
5. Die Ziff. 11 des Dispositivs des Urteils vom 21. Oktober 2013 sei insoweit zu berichtigen, als dem Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten auch f�r das Verfahren vor dem Einzelrichter (ERZ 12 49) eine Entsch�digung mindestens in der gleichen H�he wie nach Ziff. 10 dem Rechtsvertreter des Berufungskl�gers auszurichten sei."
C.b.�Das Obergericht wies mit Urteil vom 17. November 2014 das Gesuch um Erl�uterung und Berichtigung des Urteils vom 21. Oktober 2013 ab.
D.a.�A.A.________ (Beschwerdef�hrerin) wendet sich mit Beschwerde vom 23. Februar 2015 an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 17. November 2014 und die Erg�nzung bzw. Berichtigung des Urteils vom 21. Oktober 2013, wie sie dies bereits vor Vorinstanz beantragt hatte (s. Sachverhalt C.a). Zudem stellt die Beschwerdef�hrerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
D.c.�Parallel zum Erl�uterungs- resp. Berichtigungsgesuch hatte die Beschwerdef�hrerin das obergerichtliche Scheidungsurteil in Bezug auf die strittigen Nebenfolgen auch direkt vor Bundesgericht angefochten. Das Bundesgericht hat diese Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 21. Oktober 2013 (Verfahren 5A_270/2014) mit dem heutigen Datum abgewiesen.
D.d.�Die Beschwerdef�hrerin ist wieder verheiratet.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, das als einzige Instanz das Gesuch um Erl�uterung und Berichtigung des Urteils vom 21. Oktober 2013 abgewiesen hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und verf�gt �ber ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung dieses Urteils (Art. 76 Abs. 1 BGG). In der Sache dreht sich der Streit um den Kindesunterhalt; er ist verm�gensrechtlicher Natur. Der Streitwert erreicht Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde in Zivilsachen (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.
1.2.�Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insofern, als sich die Beschwerdef�hrerin dagegen zur Wehr setzt, dass ihr unentgeltlicher Rechtsbeistand nicht voll entsch�digt worden ist. Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt, soweit sich die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht gegen die Festsetzung der amtlichen Entsch�digung ihres Anwalts zur Wehr setzt. Der in Urteil 5A_671/2013 vom 29. Juli 2014 E. 2 dargelegte Grundsatz gilt auch dann, wenn es formal darum geht, ein Gesuch um Erg�nzung und Erl�uterung eines Urteils zu beurteilen (vgl. auch ausf�hrlich Urteil 5A_270/2014 vom 5. Juni 2015 E. 1.2).
2.1.�Umstritten ist, ob die Voraussetzungen f�r eine Erl�uterung und Berichtigung des Urteils vom 21. Oktober 2013 erf�llt sind. Die Vorinstanz erwog, dass in einem Scheidungsurteil resp. bei der Regelung der Nebenfolgen einer Scheidung das Gericht die Elternrechte und -pflichten und damit einhergehend den Unterhaltsbeitrag f�r das Kind zu regeln habe (Art. 133 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB). Dieser Aufgabe sei das Obergericht im Urteil vom 21. Oktober 2013 umfassend nachgekommen. Das entsprechende Urteilsdispositiv sei weder unklar noch sei es widerspr�chlich oder unvollst�ndig. Etwas anderes habe die Beschwerdef�hrerin auch nicht korrekt dargetan. Das Gericht habe keinen Anlass gehabt, im Dispositiv eine Aufz�hlung der Schenkungen zu machen, welche viel fr�her erfolgt seien. Dies sei umso weniger n�tig gewesen, als diese Schenkungen gar nicht strittig gewesen seien. Im Dispositiv seien lediglich die Rechtsfolgen darzustellen. Unter diesen Umst�nden stelle sich die Frage, inwieweit bez�glich der Feststellungsbegehren der Beschwerdef�hrerin �berhaupt ein Rechtsschutzinteresse (Art. 59 Abs. 2 Bst. a ZPO) bestehe.
�Schliesslich habe f�r das Obergericht keine Veranlassung bestanden, den Beschwerdegegner zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin zuhanden der Tochter die Originalunterlagen �ber die geschenkten Verm�genswerte herauszugeben. Die Beschwerdef�hrerin habe es n�mlich unterlassen, f�r den Fall, dass ihr die elterliche Sorge zugesprochen werde und der Unterhalt von C.B.________ aus deren Verm�gen zu bestreiten sei, entsprechende Antr�ge zu stellen. Da die Schenkungen bekannt und nicht umstritten seien, w�re es n�tig gewesen, zumindest entsprechende Eventualantr�ge zu stellen. Auch wenn im Bereich der Kinderbelange die Offizialmaxime gelte (Art. 296 ZPO), heisse das n�mlich nicht, dass das Gericht ohne entsprechende Antr�ge Anordnungen bez�glich Verm�genswerten zu treffen habe, weil sich diese (noch) nicht in der Verf�gungsgewalt des Kindes bzw. des Sorgerechtsberechtigten bef�nden. Ob ein Rechtsmittel ergriffen werden solle und in welchem Umfang, stehe in der Disposition der Parteien, unabh�ngig davon, ob sie �ber das streitige Recht verf�gen k�nnten oder nicht. Die Einleitung des Rechtsmittelverfahrens setze damit auch unter der Offizialmaxime voraus, dass eine Partei ein form- und fristgerechtes Rechtsschutzersuchen an die Rechtsmittelinstanz richte. Auch im Anwendungsbereich der Offizialmaxime seien im Berufungsverfahren somit Antr�ge erforderlich, die dar�ber hinaus den aufgezeigten Anforderungen an die Bezifferung gen�gen m�ssten. In einem Erl�uterungsverfahren sei es gerade nicht m�glich, den beurteilten Streitgegenstand durch Einbringen neuer Antr�ge in irgendeiner Weise zu erweitern.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass das Dispositiv des Urteils vom 21. Oktober 2013 nicht ausreiche, um die Anspr�che zu sichern, welche die Vorinstanz f�r den Verzicht auf Zusprechung von Kinderalimenten als gegeben annehme. Das Obergericht habe im Urteil vom 21. Oktober 2013 wie auch im nun angefochtenen Urteil vom 17. November 2014 davon abgesehen, den Beschwerdegegner zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen f�r die Tochter C.B.________ zu verpflichten, weil C.B.________ durch die erhaltenen Schenkungen �ber gen�gend eigene Mittel verf�ge, aus deren Ertr�gen der Kindesunterhalt bestritten werden k�nne. Unter der Voraussetzung, dass sie Zugriff auf diese Ertr�ge habe, akzeptiere sie dieses Urteil. Obwohl Inhaberin der elterlichen Sorge habe sie aber ohne klarere richterliche Anordnungen diesen Zugriff nicht.
�Die Darlehensnehmer D.D.________ und E.D.________ h�tten sich auf ihre Anfrage hin zwar per E-Mail gemeldet, jedoch klar gemacht, dass sie (nur) Anweisungen des Beschwerdegegners entgegennehmen w�rden. Ihr Rechtsvertreter sei in der Folge an den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners getreten. Letzterer habe wissen lassen, dass sein Mandant nicht bereit sei, die "Schenkungen" aus der Hand zu geben. F.________, ein Bruder des Beschwerdegegners und ebenfalls Darlehensnehmer, sei f�r ihre Anfragen �berhaupt nicht erreichbar gewesen. Sie, die Beschwerdef�hrerin, habe auch mit der Bank G.________ telefoniert und die Auskunft erhalten, dass allf�llige Verm�genswerte des Beschwerdegegners nur auf dessen ausdr�ckliche Verf�gung hin �bertragen w�rden. Es werde sogar verlangt, dass C.B.________ zuerst ein eigenes Konto einrichte, auf welches der Beschwerdegegner die Guthaben zu �bertragen h�tte.
�Es komme hinzu, dass der Beschwerdegegner im Juli 2014 eine Ab�nderung des Scheidungsurteils zur Erlangung der gemeinsamen elterlichen Sorge f�r die Tochter C.B.________ eingeklagt habe. Da er bereits - seit Jahren - ein ungew�hnlich grosses Besuchsrecht einger�umt erhalten habe, habe sie allen Grund zur Vermutung, dass der Hauptbeweggrund f�r die Ab�nderungsklage darin liege, das Verm�gen von C.B.________ nicht herausr�cken zu m�ssen und der Beschwerdef�hrerin den Zugriff darauf weiterhin zu verweigern. Das angefochtene Urteil gehe offensichtlich selbst davon aus, zitiere es doch die Ausf�hrungen des Beschwerdegegners, wonach er die gemeinsame elterliche Sorge - jedenfalls auch - in der Absicht anstreben k�nnte, die Verwaltung des Kindesverm�gens zu behalten.
�Es liege auf der Hand, dass sie namens ihrer Tochter auf dem Rechtsweg gegen D.D.________ und E.D.________, F.________ und die Bank G.________ vorgehen m�sste, um die Verm�genswerte, die C.B.________ geh�rten, in ihre eigene Verf�gungsgewalt zu bekommen. Alle Schuldner w�rden die �bertragung dieser Verm�gensrechte auf C.B.________ nicht anerkennen, es sei denn, dies werde vom Gericht ausdr�cklich verf�gt bzw. festgestellt. Sollten auch die Feststellungen im Urteil nicht zum gew�nschten Ergebnis f�hren, m�sste der Rechtsweg beschritten werden. Dabei werde eine ausdr�ckliche Verf�gung im rechtskr�ftigen Dispositiv erwartet. Deshalb sei das Urteil entsprechend zu erg�nzen.
�Im Urteil vom 21. Oktober 2013 fehle ausserdem die Verpflichtung, wonach der Beschwerdegegner alle Originalunterlagen �ber die seiner Tochter geschenkten Verm�genswerte herauszugeben habe. Ohne diese Unterlagen sei die korrekte Verwaltung des Verm�gens nicht m�glich. Auch diesbez�glich m�sse das Urteil erg�nzt werden.
�Widerspr�chlich, �berspitzt formalistisch und willk�rlich sei es, wenn die Vorinstanz ihr Gesuch um Erg�nzung des Urteils vom 21. Oktober 2013 mangels entsprechender Rechtsbegehren zur�ckweise.
3.1.�Ist das Dispositiv unklar, widerspr�chlich oder unvollst�ndig oder steht es mit der Begr�ndung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erl�uterung oder Berichtigung des Entscheids vor. Im Gesuch sind die beanstandeten Stellen und die gew�nschten �nderungen anzugeben (Art. 334 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren auf Erl�uterung oder Berichtigung ist damit wie die Revision (Art. 328-333 ZPO) zweistufig. In einem ersten Schritt ist zu pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r eine Erl�uterung oder Berichtigung des Entscheids erf�llt sind. Ist dies der Fall, ist in einem zweiten Schritt ein neues Dispositiv zu formulieren. Art. 334 ZPO konkretisiert im vereinheitlichten Zivilprozessrecht den fr�her aus der Verfassung (Art. 8 Abs. 1 BV) abgeleiteten Anspruch auf Erl�uterung eines Urteils (BGE 139 III 379 E. 2.1 S. 380). Demnach kann eine Erl�uterung nur verlangt werden, wenn das Dispositiv in sich widerspr�chlich ist oder wenn zwischen den Erw�gungen und dem Dispositiv ein Widerspruch besteht. Mit einem Erl�uterungsgesuch kann aber niemals eine materielle �nderung der getroffenen Entscheide verlangt werden; daf�r steht einzig der ordentliche Rechtsmittelweg offen (BGE 130 V 320 E. 3.1 S. 326 mit Hinweisen).
3.2.�Die Kritik, welche die Beschwerdef�hrerin am Urteil vom 21. Oktober 2013 �bt, zielt darauf ab, dieses Urteil zu erweitern, wof�r unter dem Titel Erg�nzung und Erl�uterung kein Raum besteht. Wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, ist das Urteilsdispositiv klar und unmissverst�ndlich. Im Dispositiv ist festgehalten, dass der Beschwerdegegner seiner Tochter keinen Unterhalt schuldet (Ziff. 4). Weshalb dies so ist, wird in den Erw�gungen des Urteils ausf�hrlich begr�ndet. Nur das Dispositiv, nicht aber die Erw�gungen haben Anteil an der Rechtskraft des Urteils (vgl. BGE 134 III 467 E. 3.1 S. 469 mit Hinweisen). Das Gesagte gilt auch, soweit die Beschwerdef�hrerin verlangt, dass ihr die Originalunterlagen bez�glich der auf die Tochter �bertragenen Verm�genswerte ausgeh�ndigt werden. Es kann keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz irrt�mlich einen von der Beschwerdef�hrerin gestellten Antrag �bersehen und nicht behandelt h�tte. Somit sind die Voraussetzungen f�r eine Erl�uterung oder Berichtigung des Entscheids (E. 3.1) nicht gegeben.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens unterliegt die Beschwerdef�hrerin; sie wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG) ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. Dem Beschwerdegegner, der nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde, ist keine Parteientsch�digung geschuldet.