Source: http://www.bac-fonds-info.com/gerichtliche-auseinandersetzungen/urteile/
Timestamp: 2018-07-23 13:18:22
Document Index: 182092016

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 823', '§264', '§ 823', '§264', '§31', '§ 264']

Urteile - Informationen zu den Fondsskandalen der BAC-Gründer Stefan Beiten, Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl | Informationen zu den Fondsskandalen der BAC-Gründer Stefan Beiten, Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl
Verurteilung von Stefan Beiten zu Schadenersatz wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne sowie von Treuhänder Stefan Bock wegen mangelnder Aufklärung beim LifeTrust 6, Az.: 3 O 376/11
In der Klage eines Anlegers des LifeTrust 6 befand das Gericht zugunsten des Klägers und verurteilte Stefan Beiten zu Schadenersatz wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne, da er bei den Anlegern persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und ausgesagt hatte, dass der prospektierte Markt in Wirklichkeit nicht existierte. Daher wurden Policen zwischen den Fonds, wenn auch über Zwischengesellschaften, gehandelt.
„Den Beklagten zu 1) traf als beherrschendem Managementmitglied die Pflicht zur sachlich richtigen und vollständigen Aufklärung über das mit dem Beitritt verbundene Risiko. […] Denn jenes beseitigt nicht den Umstand, dass der Beklagte zu 1) Mitgründer der Initiatorin war, sich um strategische Fragen kümmerte und im Management der Initiatorin war. In den Prospekten a.a.O. ist die BAC ausdrücklich als Initiatorin der streitgegenständlichen Fonds bezeichnet worden. Außerdem räumt er selbst ein, der strategische Investor der BAC-Gruppe zu sein. Das reicht für seine Prospektverantwortung.“
„Der Beklagte [Stefan Beiten] räumt dagegen selbst ein […], dass insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 nur wenige werthaltige Policen am Markt vorhanden waren, was dann auch zur Folge hatte, dass der LT 6 weniger als 1/3 der Policen generierte. Entgegen des Versuchs des Beklagten zu 1) im nachgelassenen Schriftsatz, dies als eine bloße Entwicklung nach Prospektauflage hinzustellen, ist das Gericht davon nach § 286 ZPO überzeugt, dass der Beklagte zu 1) als der strategische Investor der Initiatorin eine solche Situation schon vor Beitritt des Klägers als möglich ansah. Das beruht auf Folgendem: Er rühmt sich besonderer Kenntnisse des US-Markts. Er muss bereits für das Jahr 2006 koinzidieren, dass nur wenige werthaltige Policen am Markt vorhanden sind, wofür er vorsorglich sogar Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens anbietet. Die Prospektherausgaben bzgl. des LT 6 und 11 datieren auf Sommer 2006 bzw. Mai 2007 und damit zu Zeitpunkten, wo die o.g. Marktlage bekannt war. Unabhängig davon hätten die Prospekte vor dem Beitritt des Klägers ab der 2. Jahreshälfte 2007 korrigiert worden sein müssen, in denen von jener Marktlage gerade nicht gesprochen wird.“
Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt, es ist nicht rechtskräftig.
Auch der Treuhänder Stefan Bock wurde wegen der Gründung des Life Trust Asset Pools aufgrund seiner mangelnden Aufklärung bei der Beschlussfassung zu Schadenersatz verurteilt. So heißt es im Urteil: „Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) dem Kläger den Schaden zu ersetzen hat, der dadurch entstanden ist, dass in der Gesellschafterverssammlung der ■■■■■ & Co. KG am 20. Mai 2008 der Beschluss gefasst wurde “Der in der Anlage ‚Asset Pool’ beschriebenen Verwaltungsstruktur wird in der dort dargestellten Form zugestimmt”.“
Und weiter: „Wie oben dargelegt hat die Beklagte zu 1) den Kläger unzureichend über die mit dem Beitritt des LT6 zum ■■■■■ verbundenen Risiken aufgeklärt. Hätte die Beklagte zu 1) mit der Einladung zur Gesellschafterversammlung am 20.5.2008 in der gebotenen Klarheit darüber informiert, dass dem ■■■■■ die Befugnis zusteht, Fremdkapital aufzunehmen und auf die hiermit verbundenen Risiken sowie auf den Umfang der bevorstehenden Kreditaufnahme hingewiesen, so kann nicht angenommen werden, dass die Gesellschafter des LT6 mit dem Beitritt einverstanden gewesen wären. Der LT6 zeichnete sich ja gerade dadurch aus, dass das mit der Geldinvestition sicherlich gegebene Risiko, aufgrund der Finanzierung allein durch die Anlegergelder des LT6 und des LT7 überschaubar blieb. Im Gegensatz zur Aufnahme von Fremdkapital war dem LT7 lediglich ein Vorkaufsrecht hinsichtlich der Versicherungspolicen eingeräumt, eine Kreditsicherung durch die Policen wie dies bei der Geldaufnahme auf dem Kapitalmarkt üblich ist, erfolgte nicht. Dass die Anleger bereit gewesen wären, diese Sicherheit ohne weiteres aufzugeben, zumal ohne eine für sie erkennbare Not, kann nicht angenommen werden.“
Das vollständige (nicht rechtskräftige) Urteil können Sie hier herunterladen.
Verurteilung von Stefan Bock zu Schadenersatz wegen mangelnder Aufklärung beim LifeTrust 6, Az.: 14 O 2/12
Ein Anleger des LifeTrust 6 hatte auf Schadenersatz gegen die Gründer der Berlin Atlantic Capital (BAC) Gruppe geklagt und in seiner Klage unterstellt, dass der Verkaufsprospekt fehlerhaft bzw. nicht vollständig gewesen sei. (Az:14 O 2/2012).
Die Prospekthaftungsklage wurde von der 14. Kammer des Landgericht Berlin teilweise abgewiesen, allerdings wurde die Treuhänderin Bock Berlin Treuhand GmbH dem Grunde nach zu Schadenersatz verurteilt. So heißt es im Urteil:
“Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) dem Kläger den Schaden zu ersetzen hat, der dadurch entstanden ist, dass in der Gesellschafterversammlung der ■■■■■ & Co. KG am 20. Mai 2008 der Beschluss gefasst wurde “Der in der Anlage ‚Asset Pool’ beschriebenen Verwaltungsstruktur wird in der dort dargestellten Form zugestimmt.”
Mit dem Beitritt des LT6 zum ■■■■■ hat sich das Risiko für die Anleger dadurch erhöht, dass es dem ■■■■■ im Gegensatz zum LT6 gestattet war, Fremdkapital aufzunehmen und zwar ohne dass es hierzu weiterer Zustimmungen der Gesellschafter des LT6 bedurfte. Die Aufnahme von Fremdkapital war durch den LT6 wie sich aus den Hinweisen des Prospektes ergab, nur mit entsprechender Zustimmung der Gesellschafter möglich.
Hierauf hätte die Beklagte zu 1), die in der mit der Einladung zur Gesellschafterversammlung am 20.5.2008 übersandten Tagesordnung den Vorschlag zur Zustimmung zum Beitritt zum ■■■■■ ausspricht, hinweisen müssen. In dem von ihr mit versandten Informationsmaterial ist ein entsprechender Hinweis jedoch nicht enthalten. Die Möglichkeit der Aufnahme von Fremdkapital wird hier allein in einem Satz erwähnt und zwar mit folgenden Worten: “Durch das aktive Portfoliomanagement wird der Asset-Pool ggf. auch durch die Aufnahme von Fremdkapital ständig erweitert und ausgebaut werden.”. Durch die Einbettung in die positive Darstellung der Erweiterung und des Ausbaus des Portfolios werden auch einem sorgfältigen und verständigen Leser hier nicht die Risiken vermittelt, die mit der Aufnahme von Fremdkapital einhergehen. Da der Umfang der Darlehensaufnahme zuvor jedoch klar beschränkt war auf das Volumen des LT7 und sich daher mit dem Beitritt zum ■■■■■ das mit der Aufnahme von Fremdkapital verbundene Risiko erstmals für die Anleger stellte, hätte es eines deutlichen Hinweises auf dieses bedurft. Dies gilt selbst dann, wenn entgegen dem Vortrag des Klägers die Aufnahme des Kredites durch den ■■■■■ und die Kreditlinie zum Zeitpunktes der Einladung im April 2008 noch nicht festgestanden haben sollten. Standen sie dagegen fest, wovon angesichts des zeitnahen Kreditabschlusses wohl ausgegangen werden muss, so hätte es auch hierüber einer Aufklärung bedurft. Bei mangelnder Kenntnis der Beklagten zu 1) von den Einzelheiten der beabsichtigten Kreditaufnahme hätte sie sich angesichts der ausgesprochenen Beschlussempfehlung vorher beim ■■■■■ informieren müssen. Die Empfehlung ohne vorherige Prüfung stellt ebenfalls eine Pflichtverletzung des Treuhandvertrages dar.
Das vollständige Urteil können Sie hier herunterladen.
Verurteilung von Nikolaus Weil, Stefan Beiten, Franz-Philippe Przybyl und Selim Kuzu zu Schadenersatz wegen Prospektfehlern beim LifeTrust 14, Az.: 2 O 336/12 und 346/12
Das Landgericht Berlin hat mit Datum vom 29.01.2014 in zwei Urteilen festgestellt, dass der Prospekt zum Life Trust 14 unter mehreren erheblichen Fehlern leidet und hat deswegen sowohl die BeVS 1. Verwaltungs GmbH (zuvor BAC Berlin Atlantic Capital GmbH) als auch Nikolaus Weil, Stefan Beiten, Franz-Philippe Przybyl und Selim Kuzu zum Schadensersatz verurteilt. Das Gericht hat ausgeführt, dass ein Emissionsprospekt den Anleger über alle Umstände, die für seine Anlageentschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten hat. Gemessen daran wurden in den beiden Urteilen gleich mehrere erhebliche Fehler festgestellt:
Der US-Policenmarkt hatte sich bereits vor der Prospekterstellung negativ verändert, was aber aus dem Prospekt nicht hervorgegangen sei. Zudem zeichnet der Prospekt auch in seiner Gesamtschau ein fehlerhaftes Bild über die Risiken der Beteiligung, da laut Gericht bereits seit 2004 bekannt gewesen sei, dass am US-Policenmarkt eine „Überhitzung“ feststellbar gewesen ist und die Prospektverantwortlichen bei der Prospekterstellung wussten, dass Policen nicht oder nicht im geplanten Umfang am freien Markt erhältlich waren; deswegen war die Darstellung im Prospekt, es handle sich um ein sicheres und konjunktur- und kapitalmarkunabhängiges Investment, falsch. Darüber hinaus ist laut Gericht die „Erfolgsgeschichte der von der BAC Gruppe herausgegebenen Fondsreihe“ unvollständig und somit fehlerhaft, da auf die angeblich erfolgreiche Platzierung und Auflösung von Vorgängerfonds hingewisen wurde ohne darauf einzugehen, dass dies auch durch Fonds-zu-Fonds-Transaktionen erreicht wurde. Mehr hierzu lesen Sie in den Rechtstipps auf anwalt.de. Gegen die Urteile wurde Berufung eingelegt, sie sind nicht rechtskräftig.
Die vollständigen (nicht rechtskräftigen) Urteile zu Az. 2 O 336/12 und zu Az. 2 O 346/12 können Sie hier herunterladen.
Verurteilung von Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl wegen Kapitalanlagebetrugs gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §264a StGB zu Schadenersatz beim LifeTrust 11, Az.: 37 O 1/12
In dem Klageverfahren von 2 Anlegern aus dem LifeTrust 11 haben sich Weil und Przybyl vor der 37. Kammer des Landgerichts förmlich „um Kopf und Kragen“ geredet, indem sie zugeben mussten, dass der angeblich florierende Policenmarkt spätestens seit Ende 2006 nicht (mehr) vorhanden und es daher erforderlich war, Policen zwischen den BAC-Fonds zu handeln. In diesem Urteil der 37. Kammer des Landgerichts zum LifeTrust 11 hat das Gericht nicht nur zu Gunsten der Kläger auf Rückabwicklung zuzüglich Zinsen entschieden, sondern zudem die Herren Weil und Przybyl wegen Kapitalanlagebetrugs gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §264a StGB zu Schadenersatz in zwei Fällen verurteilt.
Die Grundlage für dieses Urteil sah das Gericht in folgenden Punkten:
Es wurde nicht in die prospektierten 59 Policen investiert, stattdessen erwarb der Fonds –aufgrund fehlender Policen am Markt – über Zwischengesellschaften umfassend Policen von einem früheren Fonds.
Da sich die prospektierte Prognoserechnung auf die 59 angeblich optionierten Policen bezog und nicht auf die dann entgegen der Prospektangaben erworbenen Policen, war die Prognoserechnung fehlerhaft.
Die Risikodarstellung war fehlerhaft. Den Ausführungen der Herren Weil und Przybyl zufolge war ihnen bereits Ende 2006 bekannt, dass der Markt überhitzt war und Policen in der benötigten Form am Markt nicht vorhanden waren.
Die im Prospekt genannte erfolgreiche Schließung von Vorgängerfonds entsprach nicht der Realität. So hatte z.B. der Life Trust Premium 1 nicht einmal 80% des Zeichnungsvolumens erreicht.
Die im Prospekt dargestellte Erfolgsgeschichte ist falsch. Die erfolgreiche Auflösung der Vorgängerfonds ist nur durch Fonds-zu-Fonds-Transaktionen zustande gekommen.
Zum Verschulden führt das Gericht Folgendes aus:
„Das Verschulden für die fehlerhafte Prospektdarstellung ist offensichtlich, da die Beklagte durch ihre Organe (§§31,166 BGB), wusste, dass das im Prospekt dargestellte Geschäftsmodell nicht mehr umsetzbar war. Sie muss sich insoweit das Verschulden ihrer Geschäftsführer bzw. vormaligen Geschäftsführer zurechnen lassen. Aus unrichtigen Angaben in einem Prospekt ergibt sich regelmäßig ein Verschulden der handelnden Personen. Das Verschulden wäre allenfalls dann näher zu prüfen, wenn besondere Umstände vorgetragen worden wären, unter denen das Unterlassen der gebotenen Aufklärung ausnahmsweise als nicht schuldhaft erschiene […]. Dafür ist hier nichts ersichtlich. Gerade weil hier schon vor der Zeichnung der Kläger maßgeblich gegen das Geschäftsmodell bzw. des im Prospekt vorgestellten Geschäftsmodells verstoßen worden ist, war dem Geschäftsführer und der Beklagten zu 2) bekannt, dass sie die Anlegergelder unter völlig falschen Vorzeichen einsammelten.“
Weiter heißt es im Urteil: „Die Kläger sind im Sinne von § 264a StGB durch unrichtige vorteilhafte und durch Verschweigen nachteiliger Tatsachen in dem verwendeten Prospekt zur Zeichnung der Beteiligung bewegt worden.“
Anmerkung: Die Rechtsanwälte der Herren Przybyl und Weil haben mitgeteilt, dass das Urteil in der Berufung aufgehoben worden sei, womit eine Verurteilung wegen Kapitalanlagebetrugs entfallen würde. Das Berufungsurteil und dessen Begründung liegen hier allerdings nicht vor.
Weitestgehende Abweisung der Schadenersatzklage der IT-Fonds ./. Oliver Schulz, Landgericht Berlin, Az.: 98 O 67/11
Klage der IT-Fonds gegen mich auf Zahlung von Schadensersatz wegen Austausches der Komplementärinnen im Oktober 2010; die Klageforderung setzt sich zusammen aus Rechtsanwaltskosten in Höhe von rund 90.000 Euro und einem Entgelt für die etwa sechswöchige Geschäftsführung der Fonds durch die Bock Berlin Treuhand GmbH, Herrn Stefan Bock, in Höhe von 160.000 Euro (also etwa 26.500 Euro pro Woche), die von den Fonds unter der Geschäftsführung von Nikolaus Weil tatsächlich gezahlt wurden.
Urteil: Die Klage gegen mich hat das Gericht in Bezug auf den IT6 vollständig, im Übrigen zu rund 90% abgewiesen.
Die von Nikolaus Weil 2011 initiierte Klage hat somit den InfraTrust-Fonds massive Kosten beschert. Allein bei den Fonds InfraTrust 6 und 8 werden mit dem Rechtsstreit Ausgaben von rund 420.000 Euro begründet, denen nun erstrittene Zahlungen (abzüglich der zu zahlenden Gerichtskosten) von knapp 6.600 Euro gegenüberstehen, was gerade einmal 1,5% des Aufwands entspricht. Für diese Fonds und ihre Anleger bedeutet das einen Schaden von fast einer halben Million Euro, den Stephan Brückl und Nikolaus Weil bewusst verschuldet haben.
Die ausgeurteilten 30.000 Euro werde ich mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils selbstverständlich zahlen. Es besteht eine entsprechende D&O-Versicherung, die eintritt, was belegt, dass es entgegen anderslautender – bewusst unwahrer, offensichtlich durch Beiten, Weil, Brückl & Co. lancierter – Pressemeldungen des umstrittenen PR-Spezialisten Uwe Wolff zu keiner Treuepflichtverletzung gekommen ist. Dies hat das Gericht bereits in der ersten mündlichen Verhandlung in der Sache klar artikuliert und später schriftlich darauf hingewiesen. Vielmehr basiert die Entscheidung des Gerichts auf dem unwahren Tatsachenvortrag durch Weil, Brückl und Beiten bezüglich der so genannten nachorganschaftlichen Pflichtverletzung. Es geht also um Umstände, die nach meinem Ausscheiden aus der BAC-Gruppe und den InfraTrust-Fonds eingetreten sein sollen, wozu ich Zeugen und Beweise angeboten habe, die das Gericht offensichtlich nicht entsprechend gewürdigt hat.
Gegen das Urteil habe ich Berufung eingelegt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Mehr zu den Auswirkungen des vernichtenden Urteils auf die Fonds lesen Sie hier.
Das Protokoll zur Urteilsverkündung können Sie hier einsehen.
Auf www.anwalt.de wurde zudem eine Liste von Urteilen veröffentlicht, die zugunsten geschädigter Anleger ergangen sind:
Landgericht Köln, Az.: 21 O 40/12 vom 02.10.2012
Bestätigt durch das OLG Köln
Landgericht Berlin, Az.: 2 O 158/12 vom 30.10.2012
Landgericht Berlin, Az.: 3 O 243/12 vom 13.11.2013
Landgericht Bremen, Az.: 1 O 2420/11 vom 21.11.2012
Bestätigt durch OLG Bremen
Landgericht Chemnitz, Az.: 7 O 1239/12 vom 21.01.2013
Landgericht Heidelberg, Az.: 2 O 126/12 vom 10.05.2013
Landgericht Braunschweig, Az.: 5 O 733/12 vom 13.03.2013
Landgericht Nürnberg-Fürth, Az.: 6 O 4539/12 vom 18.06.2013
Landgericht Konstanz (rechtskräftig), Az.: 5 O 322/12 vom 05.07.2013
Landgericht Hamburg, Az.: 333 O 247/12 vom 25.07.2013
Landgericht Hamburg, Az.: 333 O 248/12 vom 25.07.2013
Landgericht Mannheim, Az.: 10 O 50/12 vom 22.05.213
01.04.2015 NDR (Link zum Bericht nicht mehr aktiv, aber auf Anfrage bei der ZAPP-Redaktion erhältlich)