Source: http://verfassungsblog.de/le-gouvernement-de-soi-et-des-autres-zu-auftrittsverboten-fuer-tuerkische-regierungsmitglieder/
Timestamp: 2017-05-22 17:30:32
Document Index: 35503419

Matched Legal Cases: ['in fine', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 93', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 93', 'Art. 32', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 8', 'Art. 5']

Matthias GoldmannDi 14 Mrz 2017	Matthias Goldmann ist Juniorprofessor für Internationales Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Goethe-Universität Frankfurt/Main und wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.
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SUGGESTED CITATION Goldmann, Matthias: Le gouvernement de soi et des autres: Zu Auftrittsverboten für türkische Regierungsmitglieder, VerfBlog, 2017/3/14, http://verfassungsblog.de/le-gouvernement-de-soi-et-des-autres-zu-auftrittsverboten-fuer-tuerkische-regierungsmitglieder/, DOI: https://dx.doi.org/10.17176/20170314-093915.	30 Comments	Steven Verbanck, Di 14 Mrz 2017 / 09:53	“Propaganda is not allowed Overseas and in foreign representatives.” says the Turkish Electoral law (art. 94/A in fine, inserted in 2008 when Erdoğan was already in power – English translation on the site of the turkish central electoral commission itself: http://www.ysk.gov.tr/ysk/content/conn/YSKUCM/path/Contribution%20Folders/Ingilizce/298-en.pdf )
Fischreuse, Di 14 Mrz 2017 / 12:42	Für die Nervosität mit denen nun auch in den einst vorzeige-liberalen Niederlanden gegen das neoislamistische Regime von Erdogan vorgegangen wird, gibt es einen gut verschwiegenen Grund:
Die Begeisterung für derlei Autokraten-Auftritte in den einschlägigen Migrantenpopulationen geben den werdenden Minderheitsgesellschaften einen allzu detaillierten Ausblick darauf, wie viel Toleranz, Pluralität und Demokratie die zukünftigen Mehrheitsgesellschaften übrig lassen werden. Vielen Bürgern fehlt vor diesem Hintergrund zwischenzeitlich die notwendige Phantasie um sich immer noch als enormer Profiteur der anhaltenden Migration feiern zu lassen.
Mike Bauer, Di 14 Mrz 2017 / 19:47	Ich kann dem wenig abgewinnen. Wenn ich das richtig gelesen habe, ergibt sich Ihrer Ansicht nach eine Schutzpflicht aus Art. 8 GG Dritte (hier türkische Regierungsmitglieder) einen Anspruch auf Einreise zu gewährleisten. Das geht aus meiner Sicht zu weit. Einige Gedanken dazu:
1. Richtig ist, dass eine Versammlung grds. nicht im Vorfeld, beispielsweise durch strenge Kontrollen, behindert werden darf.Auch dieses Recht können nicht Dritte geltend machen, sondern jeweils nur der Grundrechtsträger. Zudem geht es hier um die Abwehr gegen die Verhinderung einer Versammlung; im obigen Fall geht es zusätzlich um eine staatliche Leistung (Einreisebewilligung). 2. Das würde eine Art Konzentrationswirkung von Art. 8 GG dahingend bedeuten, dass sämtliche Einreisebestimmungen von der Versammlungsfreiheit überlagert sind. Könnte dann auch Demonstrationsteilnehmer einer Demonstration gegen die Regierungspraktiken von Land XY die Einreise Betroffener beanspruchen? 3. Auch das von Ihnen zitierte OVG Münster, sieht in Art. 8 GG in erster Linie ein Abwehrrecht:
Matthias Goldmann, Di 14 Mrz 2017 / 20:35	Sehr geehrter Herr Bauer,
Bernd, Di 14 Mrz 2017 / 22:34	Das war ein Nichtannahmebeschluss. Das ist prozessual eine Nicht-Entscheidung. Die Begründung ist überflüssig, hat keine Bindungswirkung und hätte entfallen können. Also keine Panik…
Friederike Mussgnug, Di 14 Mrz 2017 / 23:26	Auch wenn da nicht viel in Gesetzeskraft erwächst, ist d Begründung einer richterlichen Entscheidung schon Salz in der richterlichen Gedanken-Suppe. Die Begründung zeigt ja, wie das Gericht zu seinem Ergebnis gelangst ist, was seine Prissen und Schlußfolgerungen sind. Kurz u umgangssprachlich: wie es tickt. Von daher kann ich verstehen, dass man sich gerade auch oder vielmegr gerade solch politischer Entscheidungsgründe sehr genau ansieht.
Matthias Goldmann, Di 14 Mrz 2017 / 23:31	@Bernd – und genau deshalb ist der Beschluss besonders interessant. Darüber hinaus werden Sie mir zustimmen, dass das BVerfG seine Rspr. de facto auch durch sogenannte "Beerdigungen erster Klasse" wie im vorliegenden Fall festigt und fortschreibt. Eine "Bindungswirkung" von Begründungen über den Fall hinaus im Sinne eines "stare decisis" gibt es im deutschen Recht ohnehin nicht.
Bernd, Mi 15 Mrz 2017 / 08:07	Lieber Herr Goldmann, da müssen Sie leider noch etwas Prozessrecht lernen. Im deutschen Verfassungsprozessrecht wird deutlich unterschieden zwischen stattgebenden Kammerneschlüssen und (wie im vorliegenden Fall) Nichtannahmebeschlpssen. 1. Die einer Verfassungsbeschwerde stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Sachentscheidung und damit eine Entscheidung im Sinne des § 31 Abs. 1 BVerfGG, die auch andere Gerichte und Behörden bindet.
3. Nichtannahmebeschlüsse mit "Gründen" zu versehen, ist daher unüblich und – wie ich bereits sagte – jedenfalls irrelevant. Herzliche Grüße!
Bernd, Mi 15 Mrz 2017 / 08:14	Und falls Sie mit "Beerdigungen erster Klasse" die zurückweisenden Senatsentscheidungen meinen sollten (in dem Zusammenhang haben Sie vermutlich etwas aufgeschnappt): Für die Senate gilt immer der § 31 Abs. 1 BVerfGG. Da kann man mit Bindungswirkung beerdigen, kommt ja auch in die amtliche Sammlung deswegen. Aber das ist bei den Kammern anders – und Ihr vorliegender Fall betrifft nun leider einen Kammer-Nichtannahmebeschluss.
Matthias Goldmann, Mi 15 Mrz 2017 / 10:51	Sehr geehrter "Bernd", haben Sie besten Dank für den Hinweis, dass § 31(1) BVerfG auch die Gründe erfasst. Das war mir gestern Abend nicht bewusst, ist aber vollkommen einleuchtend. Ich bin derzeit im Ausland und habe leider keinen BVerfGG-Kommentar zur Verfügung. Versuchen Sie aber dennoch, einmal ganz praktisch zu denken. Versetzen Sie sich in die Lage eines Rechtsanwalts, welcher gegen ein Auftrittsverbot vorgehen möchte. Können Sie in Ihrem Schriftsatz den Beschluss vom Freitag einfach ignorieren? Ich denke, die Antwort ist eindeutig nein. Dafür ist es völlig egal, ob hier ein Prozess- oder Sachurteil vorliegt. Das ist dogmatisch gesehen das Entscheidende. Mit "Beerdigung erster Klasse" meine ich eine mit Gründen versehene Nichtannahme, wie im vorliegenden Fall. So ist mir diese Begrifflichkeit geläufig. Ich habe das vor vielen Jahren so von dem zwischenzeitlich verstorbenen Dieter Blumenwitz gehört. Und so selten ist eine solche Entscheidung übrigens gar nicht – vielleicht nicht prozentual gesehen, doch in absoluten Zahlen schon. Leider konnte ich aus den Jahresstatistiken des BVerfG auf die Schnelle keine Zahlen hierzu herausfinden. Falls Sie solche Zahlen haben, wäre ich daran interessiert. Aber schauen Sie selbst einfach die aktuellen Entscheidungen auf der Website des BVerfG durch (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Entscheidungensuche_Formular.html?language_=de): nach meinem Eindruck sind mehr als die Hälfte der dort aufgeführten Entscheidungen mit Gründen versehene Nichtannahmeentscheidungen. Die einfach zu ignorieren würde bedeuten, einen den Großteil der Arbeit des Gerichts zu übersehen.
Matthias Goldmann, Mi 15 Mrz 2017 / 10:54	Bevor Sie mir daraus wieder einen Strick drehen: ich sehe gerade, im zweiten Absatz müsste es heißen: "eine Prozess- oder Sachentscheidung". Sorry.
Fischreuse, Mi 15 Mrz 2017 / 11:27	Eine interessante Frage ist dann noch, warum sich das Bundesverfassungsgericht zu Einreise eines Mannes äußert und zu Einreise hunderttausender Männer schweigt …
Bernd, Mi 15 Mrz 2017 / 11:32	Lieber Herr Goldmann,
Matthias Goldmann, Mi 15 Mrz 2017 / 12:22	Sehr geehrter Bernd,
haben Sie vielen Dank für die Zahlen. Verstehe ich sie richtig, dass es sich bei den 18% Kammerentscheidungen mit Tenorbegründungen um mit Gründen versehene Nichtannahmen handelt? Oder finden sich solche Entscheidungen auch unter den 4% Kammerentscheidungen mit Begründung? Das ist mir nicht ganz klar. Sie weisen zu Recht auf die Rechtskraftunterschiede der verschiedenen Entscheidungstypen hin. Allerdings kann man von der Rechtskraft die dogmatische Bedeutung unterscheiden, die sich in gewisser Weise der gesetzlichen Regelung entzieht. Und die Funktion von mit Gründen versehenen Nichtannahmen (und insbesondere ihrer Veröffentlichung auf der Website), aus Perspektive der Bindungswirkung tatsächlich ein "Nichts", besteht doch gerade in der Bestätigung und, was sich nie völlig säuberlich davon abgrenzen lässt, der inkrementellen Fortschreibung der Dogmatik. Darauf gründet sich mein Interesse an solchen Entscheidungen. Leider denken Juristen oft wenig über den Begriff und die Funktion von Dogmatik nach, im Unterschied z.B. zur Theologie. So kommt es zu Verwechslungen zwischen der dogmatischen Bedeutung einer Entscheidung mit ihren rechtlichen Wirkungen.
Bernd, Mi 15 Mrz 2017 / 12:59	Lieber Herr Goldmann, ja, Tenorbegründungen gibt es nur bei Nichtannahmen, denn nur dort kann die Begründung entfallen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG), bei Kammerstattgaben muss immer begründet werden, Tenorbegründungen genügen dafür nicht.
schorsch, Mi 15 Mrz 2017 / 17:34	@Bernd: Woher wissen Sie das mit der Einbeziehung der tragenden Gründe in die Bindungswirkung des 31 Abs. 1? Die entsprechenden Behauptungen des Gerichts jedenfalls in "Südweststaat" und "Parteienfinanzierung I" zählen – nun ja… – nicht zu den tragenden Gründen. Ergo sind sie unverbindlich. Sind sie damit nicht "überflüssig"?
schorsch, Mi 15 Mrz 2017 / 17:37	Wenn Sie eine entscheidungserhebliche Fundstelle haben: würde mich interessieren.
Bernd, Mi 15 Mrz 2017 / 18:34	@Schorsch: Was möchten Sie genau wissen? Herr Goldmann ist im Ausland ohne Literatur. Sie haben aber doch gewiss selbst einen passenden Kommentar am Arbeitsplatz, nehme ich an?
Wahlkampfverbot, Mi 15 Mrz 2017 / 18:50	Wie wäre es mit BVerfGE 20, 56 (87)?
schorsch, Mi 15 Mrz 2017 / 20:43	Och, Bernd. Mein Punkt: Nicht allein die formelle Verbindlichkeit der Entscheidungen macht Verfassungsrechtsprechung interessant. Meine These: Auch Ihr Beispiel zur Bindung an die tragenden Gründe ist nie verbindlich entschieden worden (@Wahlkampfverbot: Ihre Fundstelle dürfte die von mir schon genannte Entscheidung "Parteienfinanzierung I" sein?). Sie scheinen die unverbindliche Rspr. trotzdem zu akzeptieren. Und damit zurück zu Fall und Artikel: Eine Pointe des interessanten Textes von Herrn Goldmann (Danke!) ist ja gerade, dass das Gericht hier nicht einen Fall entscheidet, sondern darüber hinaus Hinweise an die Debatte richtet.
Bernd, Mi 15 Mrz 2017 / 21:14	Och Schorsch. Natürlich können Sie alles in Frage stellen. Klar. Ich habe Herrn Goldmann das Kleine-Einmaleins des Prozessrechts erläutert (dass ihm das nicht bewusst war, hat er eingeräumt, was ihn ehrt) – Grundwissen für angehende Examenskandidaten. Wenn man das alles kennt, kann man gerne anschließend alles in Frage stellen. Man könnte auch die Menschenwürde anders auslegen. Oder die Solange Rechtsorechung aufgeben. Ich weiß.
schorsch, Do 16 Mrz 2017 / 09:13	Die Frage ist nur, was Ihr "kleines Einmaleins" mit Herrn Goldmanns Kritik und der Kritikwürdigkeit der Entscheidung zu tun hat. Die Antwort: nichts.
Wahlkampfverbot, Do 16 Mrz 2017 / 09:21	@Schorsch: Sie haben recht *schäm*. Im Übrigen sehr feine Argumentation von Ihnen, gefällt mir!
Matthias Goldmann, Do 16 Mrz 2017 / 10:55	Sehr geehrter Bernd,
wie Sie wohl wissen, bin ich Völker- und Europarechtler und interessiere mich v.a. unter diesem Aspekt für den Fall. Meine daraus resultierende "deformation professionnelle" ließ mich abends um halb zwölf über verfassungsprozessuale Fragen hinweggehen, ohne groß darüber nachzudenken. Auf den Fehler haben Sie zu Recht hingewiesen, vielen Dank. Doch zeigen auch Sie, mit Verlaub, eine gewisse "deformation professionnelle" indem Sie den prozessrechtlichen Aspekt so sehr betonen, wenngleich er für die dogmatische Beurteilung von Auftrittsverboten herzlich irrelevant ist. "Schorsch" hat dazu alles Notwendige gesagt, vielen Dank. "Schorsch" wirft auf, ob der Frage von Auftrittsverboten nicht grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt. Das würde ich durchaus so sehen. Jedoch kann ich in gewisser Weise nachvollziehen, dass es bei der gegebenen prozessualen Konstellation zu einer Nichtannahme kam. Denn schließlich beschwerte sich hier ein Nichtbetroffener, dem es erkennbar an der Beschwerdebefugnis fehlte. Würde sich allerdings ein Organisator einer mit Auftrittsverbot belegten Veranstaltung an das BVerfG wenden, wäre ich massiv irritiert, wenn es nochmal, wie im Fall des Hologramms, zu einer Nichtannahme käme. Es gibt hier einfach mehr offene Fragen, als die dürre Begründung vom letzten Freitag uns Glauben macht.
Matthias Goldmann, Do 16 Mrz 2017 / 11:12	Übrigens, Bernd, hielt es tatsächlich jemand in Ihrem Hause für notwendig, eine Presseerklärung zu dem von mir besprochenen Beschluss zu verfassen. Bitte sagen Sie jetzt nicht, daraus könne man keine Schlussfolgerungen ziehen. Herzlich, MG
schorsch, Do 16 Mrz 2017 / 11:41	@Goldmann: Ich würde es vielleicht andersherum formulieren. Wenn es an der Betroffenheit scheitert, sollte sich die Kammer hüten, auch noch (über den zu entscheidenden Streitfall und die eigene Zuständigkeit hinaus) obiter dicta zu Fragen grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung zu formulieren.
andere Ansicht, Do 16 Mrz 2017 / 11:43	@Goldmann: "in ihrem Hause"? Wissen Sie etwas, was wir nicht wissen? BVerfG-Richter undercover?
Heiko Sauer, Do 16 Mrz 2017 / 13:59	Am meisten interessiert mich der von Matthias zu Recht aufgeworfene Punkt, wie es um die Versammlungsfreiheit der Einladenden bestellt ist (das Prozessuale ist wie es ist -übrigens weder de facto noch de iure Grundwissen für ExamenskandidatInnen-, und das Procedere der Kammer kann man kritisieren, es ist aber auch nicht neu). Art. 32 I GG als Schranke zu verwenden, leuchtet mir nicht ein, das ist doch eine reine Kompetenznorm im Bund-Länder-Verhältnis (das macht übrigens die Haltung des Saarlands von gestern nicht unproblematisch). Und wenn der Auftritt des ausl. Regierungsmitglieds von der Versammlungsfreiheit erfasst wäre – was soll man dann auf der Schrankenebene sagen? Dass man aber doch von seinem außenpolitischen Ermessen Gebrauch machen möchte? Wenn das reichte, wäre die Versammlungsfreiheit wenig wert. Ich sehe zwei Alternativen dazu: Entweder das an das Regierungsmitglied gerichtete Verbot des Auftritts ist trotz aller "Modernität" des Eingriffsbegriffs kein Eingriff für den Veranstalter oder, und das würde mir eher einleuchten, es ist schon gar nicht Schutzgegenstand der Versammlungsfreiheit, ausl. Regierungsmitglieder auf einer Veranstaltung auftreten zu lassen. Dies könnte man mit dem Argument begründen, dass ansonsten die guten Gründe, die für eine fehlende Grundrechtsposition des ausl. Regierungsmitglieds sprechen, ausgehebelt würden. Wenn ein Veranstalter einen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilten sprechen lassen will und das nicht kann, würde man das doch auch nicht als gerechtfertigten Eingriff, sondern eher als fehlenden Eingriff ansehen. Es wird dann natürlich schwierig, zwischen geschützter und nicht geschützter Veranstaltungsplanung eine Grenze zu ziehen – und das finde ich die interessanteste Facette der Problematik.
Bernd, Do 16 Mrz 2017 / 14:39	Lieber Herr Goldmann, die PM wird immer dann erstellt, wenn der Berichterstatter auf dem Beschluss vorne das Feld "Pressemitteilung" ankreuzt. Der eine macht dies häufiger, der andere tut dies seltener. Meine professionelle Deformation lässt mich vermuten, dass die Anreize für Kammermitglieder wachsen, überflüssige obiter dicta in Nichtannahmebeschlüsse zu pinseln oder PMs dazu anzustoßen, je stärker die breite Öffentlichkeit auf derartige Non-paper reagiert. Vor diesem Hintergrund habe ich auf die Problematik der fehlenden Bindungswirkung hingewiesen, damit der Diskurs nicht noch stärker als ohnehin jetzt bereits auf solche Papiere anspringt. Wenn man etwas wichtiges sagen will, gehören solche Verfahren in den Senat. Wenn man nicht in den Senat kann oder will, sollte man sich hüten, allgemeine Sentenzen (noch dazu mit PM) in die Welt zu blasen – denn irgendjemand glaubt dann immer, dies sei die "Meinung des Bundesverfassungsgerichts". Nur am Rande erwähnt sei der Umstand, dass die langen "Einführenden Statements", die der jetzige Präsident zur vollen Blüte gebracht hat und gerne in Fachzeitschriften abdrucken lässt, ebenfalls nicht die Funktion des Urteils ersetzen können – auch hier haben wir aber ein lustiges Diskursverhalten, das lieber mit den leichten Texten als mit den verbindlichen Texten arbeitet. Herzliche Grüße,
Matthias Goldmann, Fr 17 Mrz 2017 / 02:20	Lieber Heiko, vielen Dank für Deine weiterführenden Gedanken. In der Tat ist das Verhältnis der Art. 8 I und 32 GG alles andere als offenkundig. Eine Kompetenznorm allein kann man einem schrankenlos gewährten Grundrecht wie Art. 8 I GG wohl nicht entgegenstellen. Doch kommt in Art. 32 GG wohl das implizit in der Verfassung geschützte Interesse am Erhalt der außenpolitischen Handlungsfähigkeit zum Ausdruck. Damit bestünde eine Möglichkeit, Art. 8 I GG einzuschränken. Mir wäre allerdings etwas unwohl bei dem Gedanken, den Auftritt ausländischer Regierungsmitglieder komplett vom Schutzbereich des Versammlungsrechts der Veranstalter auszunehmen. Denn zum ersten ist auch das außenpolitische Handeln an die Grundrechte gebunden und – wenngleich eingeschränkt – gerichtlich überprüfbar. Zweitens liefe das außenpolitische Ermessen der BReg dadurch nicht leer. Man müsste allenfalls praktische Konkordanz herstellen. Man könnte also von der BReg erwarten, die Grundrechte bei Ausübung ihres (politischen) Ermessens in ihre Erwägungen einzubeziehen. Eine Dreier-Konstellation (Staat-Bürger-ausl. Regierungsmitglied) unterscheidet sich eben von der Zweier-Konstellation (Staat-ausl. Regierungsmitglied). Drittens schließlich sind solche speziellen und gleichzeitig kategorische Ausnahmen vom Schutzbereich doch eher ungewöhnlich. Man muss sich vor Augen halten, dass dies die zahlreichen Migrantengruppen strukturell erheblich diskriminieren würde. Wären wir hier im Anwendungsbereich der Meinungsfreiheit, die ja gewisse Ähnlichkeiten mit der Versammlungsfreiheit aufweist, könnte man sich fragen, ob es sich bei einer solchen Bereichsausnahme, wenn sie in einem Gesetz stünde, noch um ein "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 II GG handeln würde. Sofern das Verbot sich an das Regierungsmitglied richtet, wäre der Veranstalter nur mittelbar betroffen. Allerdings könnte man sich hier die Frage stellen, ob sich der Staat einfach den Adressaten seiner Maßnahme danach aussuchen darf, auf welchem Weg die geringsten grundrechtlichen Probleme zu erwarten sind. Hier müssten eigentlich die Grundsätze der Störerauswahl gelten. Herzliche Grüße
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Auftrittsverbot, Recep Tayyip Erdoğan, Souveränität, Versammlungsfreiheit	30 Comments	V