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Timestamp: 2016-10-24 12:38:06
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Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13']

118 IV 6
118 IV 62. Urteil des Kassationshofes vom 10. Februar 1992 i.S. R. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 13 al. 1 CP. Expertise psychiatrique. Il existe de s�rieuses raisons de douter de la responsabilit� d'un d�linquant primaire, lorsque le d�but du comportement p�nalement r�pressible co�ncide avec l'apparition d'une grave maladie de la peau, de nature allergique ou psychosomatique. Faits � partir de page 7
BGE 118 IV 6 S. 7
A.- R. wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich (II. Strafkammer) im Berufungsverfahren am 2. M�rz 1990 wegen Bet�ubungsmitteldelikten (schwerer Fall, Handel mit Kokain), Zuh�lterei, wiederholter und fortgesetzter Kuppelei, fortgesetzter Urkundenf�lschung, fortgesetzter Veruntreuung und Anstiftung zu K�rperverletzung zu 24 Monaten Gef�ngnis und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt.
B.- Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Verurteilte, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zwecks Anordnung seiner psychiatrischen Begutachtung und neuer Entscheidung bei Vorliegen dieses Gutachtens.
1. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe eidgen�ssisches Recht verletzt, indem sie seine Zurechnungsf�higkeit trotz den von ihr zur Kenntnis genommenen Auswirkungen der 1986 ausgebrochenen Hautallergie ohne weiteres bejaht habe; die Akten weckten gewichtige Zweifel daran; dadurch sei sein bundesrechtlicher Anspruch auf ausreichende Abkl�rung seiner Zurechnungsf�higkeit massiv verletzt worden.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss eine Verletzung von Art. 13 StGB. Nach dieser Bestimmung ordnet die zust�ndige Beh�rde eine Untersuchung des Beschuldigten an, wenn sie Zweifel an dessen Zurechnungsf�higkeit hat oder wenn nach den Umst�nden des Falles ernsthafter Anlass zu solchen Zweifeln besteht (BGE 116 IV 274, BGE 107 IV 6, BGE 106 IV 242 E. 1a, BGE 102 IV 75 E. 1b, BGE 98 IV 157 E. 1). Der Richter soll seine Zweifel nicht selber beseitigen, etwa durch Zuhilfenahme psychiatrischer Fachliteratur, sondern durch Beizug von Sachverst�ndigen (BGE 116 IV 273 f.).
Es fragt sich, welche Umst�nde gegeben sein m�ssen, um anzunehmen, der Richter m�sse im oben dargelegten Sinn ernsthafte Zweifel haben. Das Bundesgericht hat dies in einer Reihe von F�llen angenommen und Beispiele daf�r in BGE 116 IV 274 angef�hrt. Nach diesem Entscheid ist ein Sachverst�ndiger auch beizuziehen, wenn (beispielsweise bei altersbedingtem psychischen Abbau) "die Tat mit der bisherigen Lebensf�hrung unvereinbar erscheint", mit andern Worten eine Pers�nlichkeitsst�rung zu vermuten ist. Zu den Reaktionen von Pers�nlichkeitsst�rungen z�hlt die neue psychiatrische Literatur unter anderen die psychosomatischen Krankheiten BGE 118 IV 6 S. 8(leibliche Funktionsst�rungen), die entweder ausschliesslich determiniert oder entscheidend mitbestimmt sind durch unbewusste Konfliktspannungen oder neurotische Strukturen und meist eine lange Entwicklungsgeschichte aufweisen. So kann es dazu kommen, dass ein bis dahin k�rperlich relativ symptomlos (und daher medizinisch "unauff�llig") gebliebener neurotischer Charakter durch eine bestimmte Ausl�sersituation dekompensiert und sich nun eine Funktionsst�rung im k�rperlichen Bereich entwickelt. Zu den wesentlichsten psychosomatischen Krankheiten geh�ren auch die chronischen Ekzeme (Handw�rterbuch der Rechtsmedizin f�r Sachverst�ndige und Juristen, herausgegeben von GEORG EISEN, Band 2: Der T�ter, Pers�nlichkeit und Verhalten, 1974, S. 44/45).
Hautkrankheiten k�nnen psychosomatischen Ursprung haben (z.B. chronische Ekzeme) oder durch Allergie bedingt sein (Kontaktekzeme). Wenn auch der Ausbruch einer allergischen Krankheit nach der medizinischen Fachliteratur nicht als Reaktion einer Pers�nlichkeitsst�rung zu werten ist, spielen psychische Faktoren bei allen Allergikern eine nicht unbedeutende Rolle (KNAURS Grosses Gesundheitslexikon, M�nchen 1987, S. 26/27 und 148/149).
3. Der 1964 geborene Beschwerdef�hrer besuchte, offenbar ohne Probleme, sechs Jahre die Primar- und drei Jahre die Realschule. 1980 begann er eine Kochlehre, die er jedoch nicht zu Ende f�hrte. Anschliessend begann er eine Maurerlehre, die er 1984 mit guten Noten abschloss. In der Folge arbeitete er noch zwei Jahre als Akkordmaurer, sp�ter als Rausschmeisser in Nachtklubs. Nach der im Sommer 1986 absolvierten Rekrutenschule wurde er "Mitte 1987 wegen einer Hautallergie ausgemustert". Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer bis 1986 einer geregelten, seiner Ausbildung entsprechenden Arbeit nachging und bis zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem Gesetz in Konflikt kam. Gem�ss Anklageschrift fallen die ersten Delikte (zun�chst Konsum und hernach Handel mit Kokain) denn auch ins Jahr 1987. Diese Gegebenheiten machen deutlich, dass der Beginn der Straff�lligkeit mit dem Ausbruch der Hautkrankheit zusammenf�llt. Auch die Vorinstanz spricht von einem Erstt�ter, "der zudem offensichtlich durch eine physische Beeintr�chtigung aus der Bahn geworfen wurde".
Den Antrag auf eine Begutachtung hinsichtlich einer Verminderung der Zurechnungsf�higkeit aufgrund der den Beschwerdef�hrer belastenden gesundheitlichen Situation lehnte sie indessen ab, mit folgender Begr�ndung: BGE 118 IV 6 S. 9
"Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die im Jahre 1986
ausgebrochene, schwere Allergie den Angeklagten massiv - auch psychisch
- belastet und f�r seine derzeitige missliche Situation in einem nicht zu
�bersehenden Ausmass miturs�chlich ist. Auff�llig ist jedenfalls, dass der
Angeklagte erst nach Ausbruch der Krankheit straff�llig wurde, offenbar,
als die Allergie, insbesondere deren Auswirkungen das Selbstwertgef�hl des
bisher kerngesunden und kraftstrotzenden Angeklagten untergrub. Trotzdem
ist keineswegs schl�ssig, dass beim Angeklagten dadurch auch eine
psychische St�rung ausgel�st wurde, die seine Zurechnungsf�higkeit in
einem als Strafmilderungsgrund zu wertenden Ausmass beeintr�chtigt hat.
Weder seine Straftaten als solche noch sein �briges Verhalten weisen auf
diesbez�gliche Auff�lligkeiten; auch die Verteidigung ergeht sich nur in
vagen Vermutungen, vermag aber nichts Fassbares darzutun. Ins Gewicht
f�llt dabei auch, dass der Angeklagte bisher keine psychiatrische Hilfe in
Anspruch genommen und sich in keine Behandlung begeben hat, obwohl er mit
seinem Verteidiger entsprechende �berlegungen angestellt hat."
4. Der Auffassung der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Wenn sich ein recht erhebliches strafbares Verhalten mit der bisherigen Lebensf�hrung eines Delinquenten so wenig vereinbaren l�sst (vgl. dazu BGE 116 IV 274) wie im Falle des Beschwerdef�hrers und zudem zeitlich so eindeutig mit dem Ausbruch einer schweren Hautkrankheit zusammenf�llt, erscheint es nach den vorne dargelegten medizinischen Erkenntnissen �ber allergische und psychosomatische Krankheiten zumindest m�glich, dass psychische Faktoren bei Entstehung, Ausbruch und weiterem Verlauf der Erkrankung (die im vorinstanzlichen Urteil nicht genauer beschrieben, sondern nur als "schwere Allergie" bezeichnet wird) eine erhebliche Rolle gespielt haben k�nnten. Dar�ber verm�chte aber, angesichts der komplexen Probleme der Ursachen und Wirkungen von Hautkrankheiten, nur ein Gutachten Auskunft zu geben, und nur ein Sachverst�ndiger k�nnte die relevanten Fragen bez�glich der psychischen Struktur des Beschwerdef�hrers n�her pr�fen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ernsthafter Anlass zu Zweifeln an der Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers bestand. Indem die Vorinstanz bei dieser Sachlage kein psychiatrisches Gutachten anordnete, verletzte sie Art. 13 StGB. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
116 IV 274,
107 IV 6,
102 IV 75 suite... ,
116 IV 273
Art. 13 al. 1 CP