Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/02/ist-acta-hysterie-berechtigt
Timestamp: 2018-02-20 15:51:57
Document Index: 369445666

Matched Legal Cases: ['Art. 27', '§ 97', '§ 106', '§ 101', '§ 19', '§ 95']

Die spezifisch das Internet betreffenden Regelungen finden sich in Art. 27 des Abkommens. Die dortigen Forderungen nach einem wirksamen strafrechtlichen und zvilrechtlichen Vorgehen gegen Rechtsverletzungen (siehe z.B. §§ 97 ff. UrhG und §§ 106 ff. UrhG), nach Auskunftsansprüchen gegen Provider (siehe: § 101 UrhG, § 19 MarkenG) und nach Rechtsvorschriften zum Schutz technischer Maßnahmen, also Kopierschutz (siehe: §§ 95 a ff. UrhG), sind im deutschen Recht allesamt bereits vorhanden. Auch Netzsperren oder ein Three-Strikes-Modell sieht ACTA, entgegen anderslautender Behauptungen, nicht vor ...
Raubkopierer im Visier der Fahnder: Was ist erlaubt - was ist verboten?
Veröffentlicht February 2, 2012 4:01pm im Blog Internet-Law.
Urheberrecht, Urhg, Stadler, Eu Recht, Acta, Eu Parlament, Three Strikes, Grenz