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Timestamp: 2016-10-26 13:31:45
Document Index: 265581430

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 68', 'Art. 79', 'Art. 81', 'Art. 43', 'Art. 269', 'BGE', 'BGE']

103 II 21837. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. September 1977 i.S. Borer gegen Borer
Art. 43 al. 1 OJ. La r�union dans un seul et m�me acte des argumentations relatives � un recours en r�forme et � un recours de droit public n'est possible que si les moyens concernant chacune des voies de droit sont visiblement trait�s s�par�ment et ne sont pas confondus quant � leur contenu. Consid�rants � partir de page 218
1. a) W�hrend eine staatsrechtliche Beschwerde und eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der gleichen Eingabe vereinigt werden k�nnen (BGE 85 I 196, BGE 96 I 187 und BGE 100 Ia 280, ist die Verbindung einer staatsrechtlichen Beschwerde mit einem andern bundesgerichtlichen Rechtsmittel in der Regel unzul�ssig (BGE 63 II 38, BGE 82 II 398 und BGE 94 II 134 betreffend die Berufung, BGE 68 IV 10, BGE 82 IV 54 und BGE 89 IV 27 betreffend die Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen). Das Bundesgericht hat diese unterschiedliche Behandlung in BGE 85 I 196 einerseits verfahrensrechtlich und anderseits mit der verschiedenen gesetzlichen Ausgestaltung der fraglichen Rechtsmittel begr�ndet. Die staatsrechtliche Beschwerde und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind bei der BGE 103 II 218 S. 219gleichen Instanz, n�mlich beim Bundesgericht, einzureichen und unterstehen im wesentlichen auch den gleichen Verfahrensregeln. Die �brigen bundesgerichtlichen Rechtsmittel m�ssen bei einer kantonalen Instanz erhoben werden und unterliegen auch andern Verfahrensvorschriften. Sodann kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde jede Verletzung von Bundesrecht, somit auch der Bundesverfassung, geltend gemacht werden, w�hrend bei den �brigen Rechtsmitteln f�r die R�ge einer Verfassungsverletzung stets die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten wird (Art. 43 Abs. 1 OG f�r die Berufung, Art. 68 Abs. 1 lit. b OG f�r die zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde, Art. 79 Abs. 1 und Art. 81 in Verbindung mit Art. 43 OG f�r den betreibungsrechtlichen Rekurs und Art. 269 Abs. 2 BStP f�r die Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen). Eine Ausnahme von der Regel der getrennten Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde und einer Berufung oder einer Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen hat das Bundesgericht nur dann zugelassen, wenn die beiden Rechtsmittel zwar in einer gemeinsamen Eingabe erhoben, jedoch �usserlich klar auseinandergehalten und auch inhaltlich nicht vermengt werden, sondern f�r jedes Rechtsmittel gesondert und abschliessend dargelegt wird, was mit ihm vorgebracht werden will (BGE 101 IV 248; nicht ver�ffentlichtes Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. Juli 1974 i.S. Bruhin c. Ziegler und Kantonsgericht Schwyz, S. 4/5).
Diesen Anforderungen gen�gt die vorliegende Eingabe der Beklagten in keiner Weise. Es liegt schon rein �usserlich keine klare Trennung der beiden Rechtsmittel vor. Die 45 Seiten umfassende Eingabe ist mit "Berufung" �berschrieben und enth�lt unter Ziff. I lediglich Berufungsantr�ge. Der Abschnitt "staatsrechtliche Beschwerde" (S. 18 bis 22 der Eingabe) weist keine eigenen Antr�ge auf, abgesehen davon, dass am Schluss der Begr�ndung auf S. 22 im Zusammenhang mit der Frage der Prozess�konomie von "Aufhebung und R�ckweisung des vorinstanzlichen Urteils" die Rede ist. Es handelt sich ferner um einen eingeschobenen Abschnitt, der lediglich einen Teil von Ziff. III der Berufungsbegr�ndung bildet. Dadurch wird das Verfahren vor Bundesgericht schon rein kanzleim�ssig erschwert. Beim Eingang der Akten ist nicht ersichtlich, dass zwei verschiedene Rechtsmittel vorliegen; die Anlage von getrennten Dossiers und die Einleitung der getrennten BGE 103 II 218 S. 220Instruktionsverfahren unterbleiben. Noch schwerer wiegt jedoch der Umstand, dass die beiden Rechtsmittel auch in ihren Begr�ndungen vermengt werden. Auf S. 19 wird die R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung mit einem Hinweis auf die Berufungsbegr�ndung untermauert. Eine derartige Verweisung ist nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung unzul�ssig. Auf S. 21 wird die Verletzung einer bundesrechtlichen Beweisregel ger�gt, und auf S. 22 wird geltend gemacht, das Obergericht habe einen Anspruch der Beklagten auf Abnahme von Beweisen missachtet. Beides sind R�gen, die im Berufungsverfahren erhoben werden m�ssen und nicht in eine staatsrechtliche Beschwerde geh�ren. Aus den dargelegten Gr�nden ist davon auszugehen, dass keine g�ltige staatsrechtliche Beschwerde vorliegt, weshalb sie unbeachtlich ist. Dagegen werden die beiden zuletzt erw�hnten R�gen im Berufungsverfahren zu pr�fen sein.
85 I 196,
100 IA 280,
82 II 398 suite... ,
94 II 134,
82 IV 54,
89 IV 27,
101 IV 248