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Timestamp: 2018-01-22 06:15:00
Document Index: 381305166

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

(Basisordner) »Familienrecht
05.06.2007 Familienrecht Ex-Ehepartner darf Hausrat nicht eigenmächtig aus ehelicher Wohnung mitnehmen Anderer Ehepartner kann Rechte wegen Besitzentziehung geltend machen Getrennt lebende Eheleute dürfen nicht einfach Hausratsgegenstände aus der vormals ehelichen Wohnung an sich nehmen und in der neuen Wohnung nutzen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Etwas anderes ... OLG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2007 - 9 UF 82/07
02.03.2007 Familienrecht Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile Welcher Elternteil hat das "Schwergewicht der Kinderbetreuung"? Der andere Elternteil muss Barunterhalt leisten Wenn ein geschiedener Elternteil die gemeinsamen Kinder über das übliche Maß hinaus betreut, kann er den Unterhalt in der Regel trotzdem nicht kürzen. Derjenige, bei dem sich das Kind weniger oft aufhält (hier: der ... BGH, Urteil vom 28.02.2007 - XII ZR 161/04
18.01.2007 Familienrecht Bundesgerichtshof zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut Unterhaltshöhe bestimmt sich nach den Vermögens­verhältnissen des Ehemanns Bei mehreren unterhalts­pflichtigen Vätern haften diese anteilig für den durch die Betreuung der Kinder bedingten Mehrbedarf der Mutter. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den ehelichen ... BGH, Urteil vom 17.01.2007 - XII ZR 104/03
30.08.2006 Familienrecht Kinder müssen ihr Vermögen nicht für Pflegekosten der Eltern einsetzen - BGH zum Elternunterhalt Schonvermögen beim Elternunterhalt in Höhe von 100.000,- EUR Kinder müssen nicht ihr ganzes Vermögen für die Pflegekosten ihrer Eltern aufwenden, wenn sie es für eine angemessene Lebensführung und für die Altersvorsorge selbst benötigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) ... BGH, Urteil vom 30.08.2006 - XII ZR 98/04
30.03.2007 Familienrecht Minderjährigenunterhalt - Unterhaltspflichtige Arbeitslose muss sich 20-30-mal pro Monat bewerben Auch kostengünstige Bewerbungsmöglichkeiten per E-Mail müssen wahrgenommen werden Unterhalspflichtige Arbeitslose müssen nachweisen, dass sie monatlich 20 bis 30 Bewerbungen abgeschickt haben. Für die Arbeitssuche sei genauso viel Zeit zu verwenden wie für eine Vollzeitarbeit. Das geht aus einem ... OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2006 - 10 UF 133/05
20.04.2006 Erbrecht, Familienrecht Nacheheliche Einkünfte: Nach der Scheidung gemachte Erbschaft kann die Unterhaltszahlungen erhöhen BGH zur Anrechenbarkeit von Einkünften aus Erbschaft nach Scheidung Wer nach der Scheidung eine Erbschaft macht, muss möglicherweise dem ehemaligen Partner mehr Unterhalt zahlen. Dies gilt, wenn die Erwartung der Erbschaft die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatte. Das geht aus ... BGH, Urteil vom 23.11.2005 - XII ZR 51/03
02.03.2005 Familienrecht, Bankrecht BGH stärkt Ehefrauen bei ruinösen Bürgschaften den Rücken Der BGH hat die Rechte von Ehefrauen gestärkt, die für ihren Gatten eine Bürgschaft übernommen haben. ... BGH, Urteil vom 25.01.2005 - XI ZR 28/04
08.10.2005 Steuerrecht, Familienrecht Zur Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung Die Parteien, beide Tierärzte, leben getrennt. Die beklagte Ehefrau war im Dezember 1998 aus der Ehewohnung ausgezogen. Mit der Behauptung, es habe auch noch 1999 wirtschaftliche Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien ... BGH, Urteil vom 03.11.2004 - XII ZR 128/02