Source: https://www.luetticken.com/index.php?option=com_content&amp;view=article&amp;id=107&amp;Itemid=262
Timestamp: 2019-08-24 15:55:18
Document Index: 311409172

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 2', '§ 445', '§ 445', '§ 14', '§ 13']

AGB Wittlich
Heinrich Lütticken GmbH, Wittlich
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge mit Unternehmern, jur. Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen. Bei Nutzung unseres online-shops unter www.luetticken.com gelten ergänzend unsere Allgemeinen Lieferbedingungen für Internet-Verkäufe. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, ab Werk oder ab Lager zuzüglich Frachten, Mehrwertsteuer und Einfuhrabgaben. Die Ware wird „brutto für netto“ berechnet. Das Entgelt für vereinbarte Prüfbescheinigungen nach DIN EN 10204 richtet sich mangels Vereinbarung nach der Preisliste des jeweiligen Ausstellers.
2. Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Überschreiten des Zahlungsziels, spätestens ab Verzug berechnen wir Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (§ 288 BGB), es sei denn höhere Zinssätze sind vereinbart. Zusätzlich berechnen wir eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 €.Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. An die termingerechte Ausführung von Verlegearbeiten sind wir nur gebunden, wenn alle Voraussetzungen hierfür vom Kunden erfüllt wurden. Entstehen bei Verlegearbeiten Wartezeiten, die wir nicht zu vertreten haben, ist der Kunde zum Ersatz der hieraus erwachsenden Kosten verpflichtet. Für die Ausführung von Verlegearbeiten gilt die VOB/B.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die zur Erhaltung des Eigentumsvorbehalts oder eines im Land seiner Niederlassung oder in einem davon abweichenden Bestimmungsland vergleichbaren Sicherungsrechts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und uns auf Verlangen nachzuweisen.
a. Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen. Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden.
c. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. 2 d. bis 2 e. auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
IX. Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferung/Teilabrufe
1. Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer. Unsere Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders in Textform vereinbart, ab Wittlich.
Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. Die Entladung und deren Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
6. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Wir sind ferner berechtigt, die vereinbarten Liefermengen angemessen zu über- und unterschreiten. Die Angabe einer „circa“-Menge berechtigt uns zu einer Über-/ Unterschreitung der Vertragsmenge von bis zu 10 %. Bei Betonstahllieferungen gilt ergänzend § 2 Abs. 3 VOB/B, soweit die vom Käufer abgerufene Menge mehr als 10 % von der vereinbarten Liefermenge des betreffenden Produkts abweicht.
3. Im Falle eines beabsichtigten Einbaus oder Anbringung der Ware hat der Käufer die Obliegenheit, die für die Verwendung maßgeblichen Eigenschaften der Ware vor dem Einbau zumindest stichprobenartig zu überprüfen und uns Mängel der Ware unverzüglich anzuzeigen. Soweit der Käufer es vor dem Einbau bzw. dem Anbringen unterlässt, die für die Verwendung maßgeblichen Eigenschaften der Ware zumindest stichprobenartig zu untersuchen, stellt dies im Verhältnis zu uns eine besonders schwere Missachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (grobe Fahrlässigkeit) dar. In diesem Fall kommen Mängelrechte in Bezug auf diese Eigenschaften nur in Betracht, wenn der betreffende Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde.
4. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Ist der Mangel nicht erheblich oder ist die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.
5. Hat der Käufer die mangelhafte Ware gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kann er Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware („Aus- und Einbaukosten“) nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangen:
6. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, nicht unverhältnismäßig sind. Eine Unverhältnismäßigkeit liegt insbesondere vor, soweit die geltend gemachten Aufwendungen, insbesondere für Aus-und Einbaukosten, 150 % des abgerechneten Warenwertes oder 200% des mangelbedingten Minderwerts der Ware übersteigen. Nicht ersatzfähig sind Kosten des Käufers für die Selbstbeseitigung eines Mangels, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen sowie Aus- und Einbaukosten, soweit die von uns gelieferte Ware in ihrer ursprünglichen Sacheigenschaft infolge einer Verarbeitung des Käufers vor dem Einbau nicht mehr vorhanden war. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht worden ist, übernehmen wir nicht.
9. Weitergehende Ansprüche des Käufers richten sich nach Abschnitt XI dieser Bedingungen. Rückgriffsrechte des Käufers nach §§ 445a, 478 BGB bleiben unberührt.
3. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, auch Schadenersatzansprüche wegen Sachmängeln, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Im Fall einer Nacherfüllung beginnt die Verjährung nicht neu zu laufen, sondern ist bis zum Ablauf von drei Monaten nach Durchführung der Nacherfüllung gehemmt. Davon unberührt bleiben unsere Haftung und die Verjährung von Ansprüchen aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach §§ 445b, 478 BGB. Für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und die Zahlungen des Käufers ist Wittlich. Gerichtsstand ist das in Wittlich zuständige Amts- oder Landgericht. Wir können den Käufer auch an seinem Gerichtsstand verklagen.
Fassung 10/2012
1. Das Produktangebot in unserem Online Shop www.luetticken.com (nachfolgend der „Webshop“) richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 Abs. 1 BGB. Für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB finden der Webshop und diese Allgemeinen Lieferbedingungen für Internet-Verkäufer (nachfolgend: „AGB“) keine Anwendung.
2. Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Webshop unterliegen diesen AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
3. Ergänzend und nachrangig zu diesen AGB für Internet-Verkäufe gelten unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die unter www.luetticken.com abrufbar sind.
1. Vor Absendung einer Bestellung über unseren Webshop müssen Sie sich als Kunde bei uns anmelden. Bestandskunden erhalten von uns einen Benutzernamen für den Webshop. Neukunden können sich persönlich vor Ort, telefonisch oder per einen sonstigen Fernkommunikationsmittel bei uns für die Nutzung des Webshops anmelden.
2. Sämtliche Fragen zu den Kundendaten sind wahrheitsgemäß zu beantworten sowie das unsererseits verwendete Anmeldeformular ist wahrheitsgemäß auszufüllen. Datenänderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
3. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Wird die Registrierung von uns nicht zurückgewiesen, erhält der Kunde eine gesonderte Zugangskennung nebst Passwort und ist zur Nutzung unseres Webshops zugelassen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Kennungen geheim zu halten und keinem Dritten zur Nutzung zu überlassen. Sollten die Zugangskennung und/oder das Passwort abhandenkommen, hat der Kunde uns hierüber unverzüglich zu informieren.
4. Wir sind berechtigt, den Kunden von der Nutzung des Webshops auszuschließen. Die Gründe werden dem Kunden mitgeteilt.
1. Unsere Angebote im Webshop sind unverbindlich.
2. Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des zehnten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.
Wir behalten uns vor, die Zahlung per Vorauskasse zu verlangen. Dies gilt insbesondere für Neukunden oder für Kunden, die in Verzug mit ihren Zahlungspflichten aus anderen Lieferverträgen sind.
V. Versand und Verfügbarkeit der Ware
1. Als „auf Lager“ auszeichnete Waren werden regelmäßig unverzüglich, spätestens am fünften Werktag versandt. Diese Frist beginnen jeweils, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
2. Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe von Abschnitt XI unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen verlangen kann.
1. Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
2. Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.
3. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 10 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.