Source: https://www.jusline.at/gesetz/partg/paragraf/11a
Timestamp: 2020-04-05 07:38:35
Document Index: 231513356

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§ 12']

§ 11a PartG (Parteiengesetz 2012), Transparenz - JUSLINE Österreich
§ 11a PartG Transparenz
PartG - Parteiengesetz 2012
(1) Zur begleitenden Analyse der Aufwendungen für Wahlkämpfe und zur Kontrolle der Wahlwerbungsausgaben sowie der Wahlwerbungsberichte ist der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat zuständig. Er soll dafür eine Woche vor dem Stichtag drei Sachverständige aus dem Bereich der Transparenz-und Kampagnenforschung, aus dem Gebiet des Medienwesens sowie aus dem Kreis von Wirtschaftsprüfern bestellen, die die Wahlkämpfe der wahlwerbenden Parteien analysieren und jeweils in einem Gutachten die Plausibilität der Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben beurteilen.
(2) Dieses Gutachten ist der jeweiligen wahlwerbenden Partei möglichst fünf Monate nach dem Wahltag zu übermitteln. Die wahlwerbenden Parteien können innerhalb von einem Monat nach Übermittlung schriftliche Stellungnahmen zu dem Gutachten abgeben. Die Gutachten und die Stellungnahmen sind möglichst sechs Monate nach dem Wahltag auf der Homepage des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats zu veröffentlichen.
(3) Die Kosten für diese Gutachten trägt das Bundeskanzleramt.
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Inhaltsverzeichnis PartG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 2 PartG Begriffsbestimmungen§ 3 PartG Parteienförderung§ 4 PartG Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben§ 5 PartG Rechenschaftsbericht§ 6 PartG Spenden§ 7 PartG Sponsoring und Inserate§ 8 PartG Prüfung und Kontrolle§ 9 PartG Unvereinbarkeiten für Wirtschaftsprüfer§ 10 PartG Prüfung durch den Rechnungshof und Sanktionen§ 11 PartG Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat§ 11a PartG Transparenz§ 12 PartG Sanktionen§ 13 PartG Wahlwerbende Parteien§ 14 PartG Valorisierungsregel§ 15 PartG Vollziehung und Anwendung anderer Bundesgesetze§ 15a PartG Übergangsbestimmungen§ 16 PartG Inkrafttreten und ÜbergangsbestimmungenParteiengesetz 2012 (PartG) Fundstelle
§ 11 PartG
§ 12 PartG