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Timestamp: 2016-10-24 16:07:34
Document Index: 176337115

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 111', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.528/2002 (03.02.2003)
1P.528/2002 /mks
Bundesgerichtsvizepr�sident Nay, Bundesrichter Fonjallaz
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Marcel Grass, Effingerstrasse 16, Postfach 6417, 3001 Bern,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Marco Untern�hrer, Postfach 2070, 6002 Luzern,
Kriminalgericht des Kantons Luzern, Hirschengraben 16, 6002 Luzern,
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Staatsanwalt Peter B�hlmann, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Ausstand),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 27. August 2002.
Peter B�hlmann, Staatsanwalt des Kantons Luzern, erhob am 12. M�rz 2001 Anklage gegen A.________ wegen mehrfacher vors�tzlicher T�tung im Sinne von Art. 111 StGB sowie mehrfacher grober Verkehrsregelverletzungen und beantragte, ihn mit 6 Jahren Zuchthaus sowie 5 Jahren Landesverweisung zu bestrafen und eine 14-t�gige bedingte Gef�ngnisstrafe des Bezirksamtes Kulm vom 10. August 1999 zu widerrufen. Laut Anklage lieferte sich A.________ am 3. September 1999 mit dem Mitangeklagten D.________ ein spontanes Autorennen im 130 km/h-Tempo, wobei Letzterer nach einem �berholman�ver die Herrschaft �ber sein Fahrzeug verlor und in Gerlafingen zwei sich auf einem Trottoir aufhaltende jugendliche Fussg�nger �berfuhr und t�tete.
A.a An der Hauptverhandlung vom 15. M�rz 2002 vor dem Kriminalgericht des Kantons Luzern stellte A.________ folgende Antr�ge zum Verfahren:
1. Herr Staatsanwalt P. B�hlmann sei als Staatsanwalt im vorliegenden Strafverfahren als befangen zu erkl�ren und es wird dessen Ausstand im Sinne von � 30 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 StPO beantragt.
2. Die gesamten Strafakten seien dem Obergericht des Kantons Luzern zur Beurteilung des Ablehnungsgesuches gem�ss � 31 Abs. 1 Ziff. 4 StPO zu �berweisen und die vorliegende Verhandlung sei bis zum oberinstanzlichen Entscheid auszusetzen.
3. Die Verfahrenskosten seien dem Kanton Luzern aufzuerlegen."
A.b Das Kriminalgericht erwog, zufolge Rechtsmissbrauchs sei der Anspruch auf eine materielle Beurteilung des Ausstandsbegehrens verwirkt, weshalb auf den Antrag auf Ablehnung des Staatsanwaltes nicht eingetreten werde.
A.c Nach der m�ndlichen Er�ffnung dieses Entscheides lehnte A.________ das Kriminalgericht wegen Befangenheit ab. Dieses setzte die Verhandlung fort, ohne �ber den Antrag formell zu entscheiden, und sprach A.________ im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu 6 � Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Landesverweisung.
A.d A.________ appellierte gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Luzern und stellte zum Verfahren folgende Antr�ge:
1. Es sei oberinstanzlich das von der Verteidigung beantragte Ablehnungsverfahren gegen den Staatsanwalt, Herrn Peter B�hlmann, gest�tzt auf � 31 Abs. 1 Ziff. 4 StPO durchzuf�hren.
1. Herr Staatsanwalt Peter B�hlmann sei als Staatsanwalt im vorliegenden Strafverfahren als befangen zu erkl�ren und er habe im Sinne von � 30 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 StPO in den Ausstand zu treten.
2. Es sei oberinstanzlich gegen die Kriminalrichter Bachmann, Tanner, Hess, Lang, Braun Kesselring sowie die Gerichtsschreiberin H�rlimann das von der Verteidigung beantragte Ablehnungsverfahren gest�tzt auf � 30 Abs. 1 Ziff. 4 StPO durchzuf�hren.
3. Die Kriminalrichter Bachmann, Tanner, Hess, Lang, Braun Kesselring sowie die Gerichtsschreiberin H�rlimann seien im vorliegenden Verfahren als befangen zu erkl�ren und haben im Sinne von � 30 Abs. 1 Ziff. 4 StPO in den Ausstand zu treten.
4. Das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben und das Verfahren sei an ein neu zu besetzendes Kriminalgericht zur erstinstanzlichen Beurteilung zur�ckzuweisen.
5. 8. ... (Kosten. und Entsch�digungsfolgen).
Im Eventualstandpunkt stellte A.________ Antr�ge zur Sache und beantragte namentlich, ihn vom Vorwurf der eventualvors�tzlichen T�tung freizusprechen.
A.e Im Entscheid vom 27. August 2002 erwog das Obergericht des Kantons Luzern, es rechtfertige sich im vorliegenden Fall, vor einer materiellen Pr�fung des angefochtenen Urteils vorfrageweise �ber die Beteiligung von Staatsanwalt B�hlmann und die Besetzung des Kriminalgerichts zu entscheiden, und wies die Ausstandsbegehren ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Oktober 2002 wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt A.________, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Mit Verf�gung vom 6. November 2002 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Das Obergericht und der Staatsanwalt beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab. Es handelt sich um einen kantonal letztinstanzlichen selbst�ndigen Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist. Der Beschwerdef�hrer, dessen Ablehnungsbegehren gegen den Staatsanwalt und die Kriminalrichter abgewiesen wurden, ist zur Beschwerde befugt (Art. 88 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1c), einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, es habe den angefochtenen Entscheid des Kriminalgerichts gesch�tzt, obwohl dieser wegen schwerwiegender Verfahrensfehler absolut nichtig sei. Dieses habe die von ihm erhobenen Befangenheitseinreden gegen den Staatsanwalt und die am Entscheid beteiligten Richter und die Gerichtsschreiberin selber beurteilt, obwohl es daf�r nicht zust�ndig gewesen sei.
2.1 Nach der materiell unver�ndert von Art. 58 aBV in 30 Abs. 1 BV �berf�hrten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 125 I 219 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Gericht unterlaufen, k�nnen nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begr�nden, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a).
2.2 Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsm�ssigen Richter geltend gemacht, so �berpr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Mit freier Kognition pr�ft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58 Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 117 Ia 170 E. 1; 116 Ia 14 E. 3; 114 Ia 50 E. 2b).
3.1 Der Beschwerdef�hrer lehnte an der kriminalgerichtlichen Hauptverhandlung Staatsanwalt B�hlmann als befangen ab, da er sich noch unmittelbar vor dem Prozess in verschiedenen Presseerzeugnissen vorverurteilend und disqualifizierend �ber ihn ge�ussert habe, was zu einer �ffentlichen Hetze gegen ihn gef�hrt habe. Zudem habe er die Verletzung des Amtsgeheimnisses und seiner Verteidigungsrechte durch den Amtsstatthalter, welcher die Untersuchung gef�hrt habe, ausdr�cklich gebilligt, obwohl er aufgrund seines Weisungsrechtes dagegen h�tte intervenieren m�ssen.
3.2 Das Kriminalgericht erwog (E. 2.2.1 S. 11), die Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung eines Ablehnungsgesuches gegen den Staatsanwalt liege nach Art. 30 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 (StPO) beim Obergericht. Nach der Praxis des Bundesgerichts sei es indessen berechtigt, auf ein rechtsmissbr�uchliches Ablehnungsbegehren ohne Durchf�hrung eines Ausstandsverfahrens nicht einzutreten. Rechtsmissbr�uchlich sei ein Ablehnungsbegehren namentlich dann, wenn es nicht unmittelbar nach Kenntnisnahme des Ablehnungsgrundes erhoben werde, sondern in einem sp�teren Zeitpunkt mit dem Ziel, das Verfahren in die L�nge zu ziehen. Die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Ausstandsgr�nde bez�gen sich allesamt auf das Verhalten des Amtsstatthalters und des Staatsanwaltes im Untersuchungsverfahren und h�tten daher zu einem fr�heren Zeitpunkt vorgebracht werden m�ssen. Das an der Hauptverhandlung erhobene Ablehnungsbegehren sei somit rechtsmissbr�uchlich, weshalb darauf ohne Durchf�hrung eines Ausstandsverfahrens nicht eingetreten werden k�nne.
3.3 Nach der m�ndlichen Verk�ndung dieses Verdikts stellte der Beschwerdef�hrer einen Ablehnungsantrag gegen die daran beteiligten Richter und die Gerichtsschreiberin. Das Kriminalgericht setzte die Verhandlung fort, ohne den Antrag formell zu behandeln. In seinem Entscheid vom 15. M�rz 2002 f�hrt es dazu aus (E. 2.3 S. 12), dieses sachfremde Ausstandsbegehren richte sich nicht gegen einzelne Gerichtsmitglieder, sondern pauschal gegen das Gesamtgericht und sei daher unzul�ssig. Im �brigen handle es sich auch dabei um einen tr�lerischen prozessualen Antrag, der auf die Lahmlegung der Justiz gerichtet sei. Auch auf dieses rechtsmissbr�uchliche Gesuch sei daher nicht einzutreten.
3.4 Das Obergericht f�hrt im angefochtenen Entscheid dazu aus, das Kriminalgericht habe in Bezug auf die Behandlung des Ablehnungsbegehrens gegen den Staatsanwalt einen Verfahrensfehler begangen, da es daf�r nicht zust�ndig gewesen sei. Inhaltlich treffe zudem nicht zu, dass das Ablehnungsbegehren rechtsmissbr�uchlich gewesen sei, st�tze es sich doch auch auf Umst�nde, welche sich kurz vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ereignet h�tten. So sei Staatsanwalt B�hlmann am 9. M�rz 2002 in der Neuen Luzerner Zeitung mit den Worten zitiert worden, das Verhalten des Angeklagten sei �usserst egoistisch gewesen, er habe nur seine fahrerische St�rke beweisen wollen. Entgegen den Ausf�hrungen des Kriminalgerichts sei das Ausstandsbegehren in diesem Punkt nicht versp�tet und damit nicht rechtsmissbr�uchlich gewesen. Das Obergericht pr�fte daraufhin das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt B�hlmann, soweit es nicht versp�tet war, materiell und kam zum Schluss, dass es unbegr�ndet gewesen sei.
In Bezug auf das Ausstandsbegehren gegen das Kriminalgericht f�hrte das Obergericht aus, dass es zwar entgegen dessen Auffassung nicht schon deswegen unzul�ssig gewesen sei, weil es sich gegen das Kriminalgericht insgesamt gerichtet habe: da er das Ausstandsbegehren damit begr�ndet habe, dass dieses die Strafprozessordnung verletzt habe, habe er naturgem�ss nicht bloss den Ausstand einzelner Richter verlangen k�nnen. Indessen habe er den Ausstand wegen eines einzigen Verfahrensfehlers des Gerichts beantragt. Solche Fehler - hier die kompetenzwidrige Beurteilung des Ausstandsgesuchs gegen Staatsanwalt B�hlmann - k�nnten indessen die Befangenheit nur begr�nden, wenn sie wiederholt begangen w�rden oder so schwer w�gen, dass sie eine Amtspflichtverletzung darstellen w�rden. Beides sei hier nicht der Fall, weshalb das Kriminalgericht davon habe ausgehen d�rfen, dass das Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers tr�lerisch gewesen sei.
Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt B�hlmann materiell gepr�ft und als unbegr�ndet beurteilt. Damit ist dieses Gesuch vom nach Art. 31 Abs. 1 Ziff. 4 StPO zust�ndigen Gericht beurteilt worden. Ist dieser Entscheid verfassungsrechtlich haltbar, spielt es f�r den Ausgang des Verfahrens keine Rolle, dass zun�chst mit dem Kriminalgericht ein unzust�ndiges Gericht dar�ber befand. Es ist somit zu pr�fen, ob das Obergericht die Verfassung verletzte, indem es das Ausstandsbegehren als unbegr�ndet abwies.
4.1 Ablehnungsgr�nde sind nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen (BGE 124 I 121 E.2; 119 Ia 221 E. 5a;0 118 Ia 282 E. 3a). Das Obergericht hielt im angefochtenen Entscheid daf�r, dass der Beschwerdef�hrer an der Hauptverhandlung vom 15. M�rz 2002 sein Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt B�hlmann mit einem Zeitungsartikel vom 9. M�rz 2002 hatte begr�nden d�rfen, dass indessen die Beanstandungen, die sich auf die Verfahrensf�hrung B�hlmanns (zum Teil lange) vor diesem Zeitpunkt bezogen, versp�tet waren. Der Beschwerdef�hrer ficht Letzteres - zu Recht - nicht als verfassungswidrig an. Soweit er in der staatsrechtlichen Beschwerde die (angebliche) Befangenheit B�hlmanns trotzdem mit Begebenheiten begr�ndet, die sich vor dem 9. M�rz 2002 zutrugen, ist darauf nicht einzutreten. Zu pr�fen bleibt somit einzig, ob Staatsanwalt B�hlmann durch folgende, am 9. M�rz 2002 in der Neuen Luzerner Zeitung erschienene Stellungnahme befangen erscheint:
"Eine solche Anklage gab es in der Schweiz noch nie. Die Raser nahmen in Kauf, dass es zu einem t�dlichen Ausgang kommen k�nnte... Sie waren nur auf ihre private Auseinandersetzung fixiert. Das Verhalten der beiden war �usserst egoistisch, wollten sie doch ihre fahrerische St�rke beweisen."
Da Staatsanwalt B�hlmann nie bestritten hat, die zitierte Aussage gegen�ber der Neuen Luzerner Zeitung gemacht zu haben, ist sie ihm ohne weiteres zuzurechnen.
4.2 Gerichtsverhandlungen sind �ffentlich (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK), weshalb es durchaus im Sinne dieser Bestimmungen liegt, dass die �ffentlichkeit �ber die Medien in geeigneter Form �ber bevorstehende Gerichtsverhandlungen informiert wird. Dass dies je nach dem Gegenstand des Verfahrens und/oder der Prominenz der beteiligten Personen in der �ffentlichkeit Aufsehen erregt, ist eine notwendige Folge des konventions- und verfassungsrechtlich festgeschriebenen �ffentlichkeitsprinzips, die vom Angeklagten hinzunehmen ist. Es ist daher nicht grunds�tzlich zu beanstanden, dass Staatsanwalt B�hlmann die Medien �ber die bevorstehende Gerichtsverhandlung informierte. Fraglich kann nur sein, ob er dies unn�tig verletzend oder gar inhaltlich fehlerhaft tat und den Beschwerdef�hrer vorverurteilte. Dabei f�llt in Betracht, worauf das Obergericht im angefochtenen Entscheid zu Recht hingewiesen hat, dass der Staatsanwalt zwar zu einer sachlichen und objektiven Amtsf�hrung verpflichtet ist, indessen als Partei am Verfahren teilnimmt (� 32 Abs. 2 StPO) und damit seinen Parteistandpunkt als Ankl�ger vertreten kann und muss. Er ist dementsprechend in seinen �usserungen gegen�ber der Presse freier als etwa ein Richter oder ein Untersuchungsrichter (jedenfalls vor Abschluss der Untersuchung, BGE 127 I 196 E. 2), die zu strikter Unparteilichkeit verpflichtet sind.
4.3 Das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer und seinen Mitangeklagten ist f�r die �ffentlichkeit nicht nur wegen des spektakul�ren Sachverhaltes von besonderem Interesse, sondern weil der Staatsanwalt den beiden Autofahrern vorwirft, den Tod der Unfallopfer nicht fahrl�ssig, sondern eventualvors�tzlich verursacht zu haben. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Staatsanwalt die Presse auch �ber die schweren Vorw�rfe informierte, die er ihnen an der Hauptverhandlung zur Last legen w�rde. Man kann sich zwar durchaus fragen, ob er sich, gerade bei einem Prozess, der in besonderem Masse geeignet ist, �ffentliche Emotionen zu wecken, bei seiner Pressemitteilung nicht besser auf den �usseren Ablauf des Unfallgeschehens und die seiner Auffassung nach zur Anwendung kommenden Strafbestimmungen beschr�nkt und sich die naturgem�ss mit schweren pers�nlichen Vorw�rfen an die Adresse der Angeklagten verbundene rechtliche W�rdigung f�r sein Pl�doyer aufgespart h�tte. Auch wenn aber Staatsanwalt B�hlmann bei der Information der Presse eher weit gegangen ist, hat er jedenfalls die Unschuldsvermutung respektiert, indem er in seiner Aussage klargemacht hat, dass er diese Vorw�rfe in der Anklage zu erheben gedenkt, diese somit noch nicht als erwiesen gelten k�nnen, vielmehr vom zust�ndigen Gericht erst noch beurteilt werden m�ssen. Der Vorwurf, Staatsanwalt B�hlmann habe den Beschwerdef�hrer vorverurteilt, geht damit fehl. Selbst wenn dieser somit wohl besser etwas mehr Zur�ckhaltung ge�bt h�tte, so liegt in der umstrittenen Pressemitteilung jedenfalls kein schwerer Verfahrensfehler, aufgrund dessen ihn der Beschwerdef�hrer ablehnen k�nnte. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die Befangenheitsr�ge gegen Staatsanwalt B�hlmann ablehnte, soweit es darauf eintrat.
Das Ausstandsbegehren gegen das Kriminalgericht begr�ndete der Beschwerdef�hrer damit, dass es unzust�ndigerweise �ber das Ablehnungsbegehren gegen Staatsanwalt B�hlmann entschieden habe bzw. darauf nicht eingetreten sei und das Verfahren ungeachtet des anschliessend auch gegen das Kriminalgericht selber gerichteten Ablehnungsbegehrens fortgef�hrt habe.
5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es zul�ssig, dass ein Gericht auf ein Ablehnungsbegehren nicht eintritt, wenn dieses rechtsmissbr�uchlich erscheint und einzig auf die Behinderung und Verz�gerung des Verfahrens oder die Lahmlegung der Justiz gerichtet ist. Dies gilt auch dann, wenn es f�r die Behandlung des Ablehnungsbegehrens an sich nicht zust�ndig w�re oder wenn es sich gegen die mit dem Verfahren befassten Gerichtspersonen selber richtet, sodass diese ein gegen sie selbst gerichtetes Ablehnungsbegehren pr�fen und damit in eigener Sache urteilen (BGE 114 Ia 278; 105 Ib 303).
5.2 Wie sich herausgestellt hat, war das Ablehnungsbegehren des Beschwerdef�hrers gegen Staatsanwalt B�hlmann in einem Punkt nicht rechtsmissbr�uchlich. Die gegenteilige Auffassung des Kriminalgerichts ist unzutreffend: dementsprechend hat es einen Verfahrensfehler begangen, indem es das Ablehnungsbegehren behandelte, ohne daf�r zust�ndig zu sein. Logische Konsequenz der unzutreffenden Einsch�tzung des Begehrens als g�nzlich rechtsmissbr�uchlich war indessen, dass das Kriminalgericht auch das zweite, gegen sich selber gerichtete Ablehnungsbgehren als rechtsmissbr�uchlich beurteilte und die Hauptverhandlung zu Ende f�hrte, ohne es formell zu behandeln. Dem Kriminalgericht ist somit eine Fehleinsch�tzung anzulasten, indem es das Ablehnungsbegehren gegen Staatsanwalt B�hlmann und als Konsequenz daraus auch das Ablehnungsbegehren gegen sich selber als rechtsmissbr�uchlich beurteilte und darauf in eigener Kompetenz nicht eintrat. Ein derartiger einmaliger Verfahrensfehler ist indessen nach der Rechtsprechung (oben E. 2.1) von vornherein kein Grund, um die Richter, die ihn zu verantworten haben, befangen erscheinen zu lassen. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass es das Obergericht im angefochtenen Entscheid ablehnte, ein Ausstandsverfahren gegen die Mitglieder des Kriminalgerichts einzuleiten. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bed�rftigkeit gegeben erscheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG).
2.2 F�rsprecher Marcel Grass, Bern, wird mit Fr. 1'500.-- aus der Gerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Kriminalgericht, der Staatsanwaltschaft, Staatsanwalt Peter B�hlmann, und dem Obergericht, II. Kammer, des Kantons Luzern, schriftlich mitgeteilt.