Source: https://www.midi-akkordeon.com/agb
Timestamp: 2020-02-24 23:25:44
Document Index: 350030483

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§13', '§312', '§312', '§5', '§6', '§7', '§13']

AGB | Midi & Sound
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. MEB (Musik-Elektronik BRIEGER)
akzeptiert die nachfolgenden Konditionen in vollem Umfang. Grundsätzlich gilt: Irrtümer, Schreibfehler und technische Änderungen vorbehalten. Alle Angebote solange Vorrat reicht. Für alle MEB-websites und Bestellungen gelten ausschliesslich unsere AGB.
§1 Allgemeines 1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma MEB und dem Kunden gelten ausschliesslich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder
2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma MEB erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht
3. Die Firma MEB behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. Oder eine in Auftrag
unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma MEB sind ausgeschlossen.
LED(s), Schalter am Instrument angebracht werden. Dem Kunden ist dies bei seiner Auftragserteilung bewusst. Da der verfügbare Platz in jedem Akkordeon und jeder Harmonika unterschiedlich ist, wählt MEB die jeweiligen Anbau-/Einbaupunkte je nach
Dies ist in einigen Fällen, je nach Art des zu bearbeitenden Materials un der Art/Qualität der Lackierung , trotz größter Sorgfalt manchmal leider nicht zu vermeiden. Dies stellt aber kein Rückgaberecht und auch keinen Recht einer Zahlungsminderung dar.
Kann eine grob fahrlässige Behandlung des Instrumentes nachgewiesen werden (z.B. wenn es sich um relativ starke optische Beschädigungen durch die mechanische Bearbeitung handelt) die dem Kunden nicht zumutbar sind, kann eine angemessende
Minderung des Kaufpreises erstattet werden.
6. Mit seiner Auftragserteilung erklärt der Kunde, dass er die AGB der Fa. MEB gelesen und verstanden hat und in vollem Umfang akzeptiert!
2. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma MEB einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden
3. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs-, Versand- sowie Porto- bzw. Fracht-, Zustellungskosten ab Lager 74586 Frankenhardt. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. der aktuell gültigen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik
Deutschland (BRD). Alle anfallende Kosten für den Transport / Versand / Verpackung eines Kunden-Instrumentes an Fa. MEB sowie den Rückversand nach Bearbeitung eines Instrumentes von Fa. MEB (z.B. Midi-Einbau, Funk-Einbau, Mikrofon-Einbau
oder sonstiges wie z.B. Reparaturen,....) sind vom Kunden bzw. Auftraggeber zu übernehmen. Unfreie Kunden-Lieferungen an Fa. MEB werden von Fa. MEB nicht angenommen!
6. Schadensersatzansprüche gegen die Firma M²B wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§3 Rückgaberecht 1. Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle Artikel - ausgenommen kundenspezifische Sonderanfertigungen (= Dienstleistungen wie z.B. Midi-, Funk- Mikrofon- Einbauten, Reparaturen) - aus unserem aktuellen
Angebot innerhalb von 14 Tagen an uns zurückzusenden, soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren und frei von
Rechten Dritter an die Firma M²B zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Instrumenten nach Kundenvorgabe (Farbe, sonstige Beschaffenheiten...), gemäß unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verbindung mit §312d BGB Absatz 4 vollständig ausgeschlossen, da es sich um kundenspezifische
Sonderbestellungen bzw. Sonderanfertigungen handelt, die mit einer Dienstleistung versehen sind.
2. Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs aber auch Zeitungen und Zeitschriften sowie Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der
Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurück gesandt wird.
5. Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist die Firma MEB berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.
6. Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, der Firma MEB die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung,
den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
7. Regelung zur Rücknahme von Gwerder digital Instrumente:
Die Rückgabe von Gwerder digital Akkordeons oder digital Harmonikas ist innerhalb 14 Tage grundsätzlich möglich. Da es sich bei diesen Instrumenten immer um kundenspezifische Anfertigungen handelt (Farbe, sonstige Beschaffenheit,...), behält MEB
bei Rückgabe eine Pauschalgebühr von 10% des Kaufpreises ein. Die Rückgabe wird nur akzeptiert wenn sich das Instrument in einwandfreiem optischen und technischen Zustand befindet. Sollten bei der Rückgabe deutliche Gebrauchspuren oder
Beschädigungen oder sonstige Defekte am Instrument vorliegen, ist die Rücknahme ausgeschlossen!
8. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung an MEB (Rücksendung innerhalb des 14-tägigen Umtauschrechtes, allgemeine Rücksendungen oder Garantiefall). Setzen Sie sich bitte vor der Rücksendung telefonisch oder per e-mail mit uns in
MEB, Kastanienweg 8, D-74586 Frankenhardt, Deutschland
9. Instrumenten-Bestellungen: Der Kunde hat das Recht, seine Bestellung von handelsüblichen Natur-Instrumenten (ohne jegliche eingebaute Elektronik!!) binnen 2 Werktagen nach dessen Bestellung /Unterschrift zu stornieren. Geleistete Anzahlungen
Kaufpreises Eigentum der Fa. MEB.
durch den Kunden oder einer von der Firma M²B nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung vollständig ausgeschlossen. Speziell beim Verwenden von nicht original-Netzteilen oder Kabel oder selbstgebastelten Kabeln
oder Stecker für das entsprechende Produkt (Midi/Funksender, Mikrofonsystem, Funkempfänger,...) und daraus eventuell resulierenden Schäden am entsprechenden Produkt erlischt die Gewährleistung/Garantie auf das Produkt. Schadenseratzansprüche
können in einem solchen Falle nicht geltend gemacht werden. Reparaturen, die MEB in einem solchen Fall im Auftrag des Kunden durchführen soll, sind Kostenpflichtig und vom Kunden zu tragen, ebenso die Verpackungs- und Transportkosten.
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach
Empfang der Ware vorbehält.
7. In (Kunden-) Instrumente eingebaute Midi- /Midi-Funk-Systeme sind vom Umtausch bzw. der Rückgabe gänzlich ausgeschlossen! Das Midi-System kann nicht ausgebaut und wiederverwendet werden, da jedes Midi-System individuell an das jeweilge
8. Sämtliche Arbeiten/Reparaturen an unserer Technik sind ausschliesslich von Fa. MEB oder deren speziell von MEB geschultem Fachpersonal durchzuführen. Beim Eingreifen Dritter erlöschen sämtliche Garantieansprüche sowie sämtliche Rechte. Ein
von Dritten, nicht durch Fa. M²B geschulte, autorisierten Personen ausgebautes Midi-System, Mikrofon-System oder Funk-System kann nicht zurückgegeben werden. Auch kann kein Anspruch auf teilweise oder gänzliche Kostenerstattung geltend
9. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma M²B lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht durch die Firma MEB oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Firma M²B beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma M²B auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
10. Auf unserer website weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass unsere Midi-Anwender-Software nicht lauffähig ist auf 64-Bit-Rechnern und auch nicht lauffähig ist unter dem Betriebssystem Windows 7, Windows 8 oder andere. Reklamationen des
11. BlueLine Midi-Funksysteme sind ausschliesslich für alleinigen Einsatz für die kabellose Datenübertragung von BlueLine Midi-Systemen entwickelt worden und nur dafür gedacht. Für Andersweitige Einsätze von BlueLine Midifunksystemen wird keinerlei
Gewährleistung auf dessen Funktion gegeben. BlueLine Midifunk-Systeme arbeiten auf 2,4GHz Frequenz. Bei gleichzeitigem Einsatz anderer Funksysteme (Funk, W-LAN,...) mit gleicher 2,4GHz Frequenz kann eine Störeinwirkung auf BlueLine
Midifunksysteme nicht ausgeschlossen werden. Dies bedeutet keinen Mangel und auch kein Rückgaberecht.
§5 Garantiebestimmungen Die Firma MEB übernimmt allgemein die gesetzlichen 24 Monate Gewährleistung, darüber hinaus zusätzlich 12 Monate freiwillige Garantie auf BlueLine Midi/Funk/Mikrofon nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
1. Die Firma M²B leistet Garantie für alle während eines Zeitraums von zwei (bzw. drei Jahren bei BlueLine-Produkten) ab Gefahrübergang auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Der
2. Von der Garantie ausgenommen sind: - Gebrauchtgeräte / Gebrauchtinstrumente - Computerartikel und Zubehör, soweit sich nicht aus der jeweiligen Artikel-Beschreibung etwas anderes ergibt. - Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen
natürlichen Verschleiß unterliegen, sowie - Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde
Wartung oder Pflege zurückzuführen sind. - Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind. - Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen
wurden. - Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind.
3. Die Garantie erlischt sofort, wenn: Unbefugte (der Kunde, im weiteren Sinne Endverbraucher, oder Dritte bzw. nicht durch M²B geschulte, autorisierte Personen) an elektrischen oder mechanischen Teilen der BlueLine Midi-/ Mikrofon-/ Funk-/ - oder
sonstiger BlueLine Technik eingreifen und/oder diese verändern (hierzu zählt insbesondere das eigenmächtige Nachbiegen/Verbiegen von Sensoren).
4. Die Behebung des von der Firma MEB als Garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in der Weise, dass wir das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl unentgeltlich reparieren oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell)
5. Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist das betroffene Produkt mit der Originalrechnung an die Firma MEB zurückzusenden oder persönlich zu übergeben.
8. Auf gebrauchte Artikel wie z.B. gebrauchte Instrumente, Soundmodule, Lautsprecher,...) gewährt MEB eine Gewährleistung von 6 Monaten.
§6 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen 1. Die Rechnungen der Firma MEB sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma MEB ein höherer Verzugsschaden
nachweisbar entstanden ist, ist die Firma M²B berechtigt, diesen geltend zu machen.
§7 Eigentumsvorbehalt 1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma MEB. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB,
behält sich die Firma MEB das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma MEB gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche
gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma MEB und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma MEB ab. Die Firma MEB nimmt diese Abtretung an.
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