Source: https://www.brennecke-partner.de/13-VereinsG-Abwicklung_87513
Timestamp: 2019-05-25 11:04:48
Document Index: 96534943

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 57', '§ 12', '§ 13']

.§ 13 VereinsG Abwicklung.
Sie kamen von hier: 87513/13-VereinsG-Abwicklung
87513/13-VereinsG-Abwicklung
(2) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde anordnen, dass ein nach § 11 Abs. 1 S. 2 eintretender Rechtsverlust unterbleibt, oder von der Einziehung nach § 12 absehen.
(3) Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung aller Ansprüche gegen die besondere Vermögensmasse aus, so findet auf Antrag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde ein Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse statt. § 12 bleibt unberührt. Die von der Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 S. 2) ab entstandenen Verwaltungsaufwendungen und die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozesskosten sowie die Verwaltungsschulden gelten als Masseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter wird auf Vorschlag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde vom Insolvenzgericht bestellt und entlassen. Die §§ 57, 67 bis 73, 101 der Insolvenzordnung sind nicht anzuwenden.
(4) Das nach Befriedigung der gegen die besondere Vermögensmasse gerichteten Ansprüche verbleibende Vermögen und die nach § 12 eingezogenen Gegenstände sind von Einziehungsbegünstigten für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Vierter Abschnitt. Sondervorschriften
Normen: § 13 VereinsG