Source: http://www.mondaq.com/Austria/x/632476/trials+appeals+compensation/Der+Beginn+der+Verjhrungsfrist+nach+1489+ABGB
Timestamp: 2018-10-20 22:05:56
Document Index: 392821430

Matched Legal Cases: ['§1489', '§1489', 'OGH', '§ 1489', 'OGH', 'OGH']

Der Beginn der Verjährungsfrist nach §1489 ABGB - Litigation, Mediation & Arbitration - Austria
Austria: Der Beginn der Verjährungsfrist nach §1489 ABGB
Article by Philipp Szelinger
Der OGH führte in seinertEntscheidung 3Ob 206/16i aus, dass die gemäß § 1489 ABGB verlangte "Kenntnis von Schaden und Schädiger" die Kenntnis des "ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalts" verlangt. Dieser anspruchsbegründende Sachverhalt muss dem Geschädigten so weit bekannt sein, dass er in der Lage ist, ein konkretes Vorbringen zu erstatten. Der Geschädigte darf aber nicht so lange zuwarten, bis er sich seines Prozesserfolgs gewiss ist. Der OGH stellte dabei auf die Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger anzulastenden Verhalten ab. Setzt diese Kenntnis Fachwissen voraus, so beginnt die Verjährungsfrist erst zu laufen, wenn der Geschädigte durch ein Sachverständigengutachten Einblick in die Zusammenhänge erlangt hat.Die verjährung wurde in diesem Fall daher bejaht, da dem Kläger bereits 2008 ein Gutachten vorlag, aus dem ein soclher Ursachenzusammenhang zwischen Schadne und Verhalten des Schädigers abzuleiten war.
In der Entscheidung 2 Ob 12/17s ging der OGH überdies auf die Frage ein, inwiefern der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen in Erfahrung bringen muss. Der Geschädigte darf nicht passiv sein, auch wenn die Erkundungspflicht nicht überspannt werden darf. Kann der Geschädigte die Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen, so gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. Ein Privatgutachten ist dann eine Obliegenheit des Geschädigten, wenn eine Verbesserung des Wissenstands nur so möglich ist und – nach einer gewissen Überlegungsfrist – ihm auch das Kostenrisiko zumutbar ist.
In 7 Ob 12/17s ging es um die Wissenzurechnung: Das Wissen des Wissensvertreters wird dem Geschäftsherrn wie sein eigenes zugerechnet. Im konkreten Fall war die Klägerin Baubeauftragte einer Gesellschaft. Die Klägerin als Baubeauftragte bediente sich der Erstbeklagten als Generalunternehmerin für den Neubau eines Bürogebäudes. Der Klägerin war auch die Abwicklung sämtlicher Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche übertragen, womit diese als Wissensvertreterin der Gesellschaft zu qualifizieren war. Die Gesellschaft selbst bediente sich wiederum der Zweitbeklagten als Werkunternehmerin für Lichtplanung und Objektbewachung; Klagsgegenstand war ein aus diesem Vertragsverhältnis entstandener Schadenersatzanspruch, den die Gesellschaft der Klägerin zedierte. Auch wenn die Klägerin eine zedierte Forderung einklagt, muss sie sich auch ihren eigenen Wissens- und Sachverstand zurechnen lassen.
TIPP: Geschädigte sollten sich nach Kenntnis des Schadens bemühen, den Schädiger zu erkunden, allenfalls auch durch Einholung eines Privatgutachtens.