Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=29830&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-17 22:28:37
Document Index: 81406646

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 3', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 3', '§ 3', '§ 19']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.08.2007, RV/0435-G/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:
Das Finanzamt veranlagte nach Einlangen der elektronisch übermittelten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 vorerst erklärungsgemäß und erstattete den beantragten Alleinverdienerabsetzbetrag. In der Folge hob es diesen Bescheid gem. § 299 BAO wieder auf, erließ den nunmehr angefochtenen neuen Sachbescheid und begründete die Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages damit, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400 € seien.
In der dagegen erhobenen Berufung bringt der Berufungswerber vor, dass seine Ehegattin sehr wohl Einkünfte von unter € 4.400,- gehabt habe.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt darauf, dass in die Grenze von € 4.400,- auch steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit a EStG 1988 (Wochengeld) mit einzubeziehen seien.
Als Beilage zum Vorlageantrag legte der Berufungswerber eine Mutterschaftsbestätigung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 24.5.2005 vor, wonach sich der Betrag des gesamten Wochengeldes in Höhe von 5.190,95 € wie folgt aufgliedern würde: vom 23.11.2001 - 31.12.2001 mit 1.027,65 €, vom 1.1.2002 - 7.6.2002 mit 4.163,30 €. Die Geburt des Kindes war am 12.4.2002.
Strittig ist in gegenständlichen Streitfall, ob der das Jahr 2001 betreffende Anteil des Wochengeldes im Jahr 2002 zugeflossen und für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages als schädlich zu betrachten ist.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Jahr 2002 geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 4.400 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen.
Die Judikatur versteht unter dem Begriff "kurze Zeit" einen Zeitraum bis zu zehn Tagen (VwGH 10.5.78, 634/78; 8.4.86, 85/14/0160). Auf den gegenständlichen Fall angewendet bedeutet dies, dass die erste Zahlung des Wochengeldes in Höhe von 1.581,00 Euro nur dann, wenn sie bis zum 10.1.2002 an die Gattin des Berufungswerbers überwiesen worden wäre bzw. die Ehegattin des Berufungswerber darüber verfügen hätte können, dem Jahr 2001 zugerechnet hätte werden müssen.
Der UFS hat den Berufungswerber ersucht, den Zufluss des Wochengeldes an die Ehegattin nachzuweisen. Aus dem übermittelten Bankkontoauszug vom 25.1.2002 ist zu ersehen, dass die Stmk GKK mit Wert zum 24.1.2002 einen Betrag von 1.581,00 Euro an die Ehegattin überwiesen hat. Die Ehegattin des Berufungswerbers konnte daher frühestens am 24.1.2002 über den von der GKK überwiesenen Betrag verfügen. Obwohl dem Berufungswerber darin zuzustimmen ist, dass dieser Betrag des Wochengeldes auch für einen das Jahr 2001 betreffenden Zeitraum, nämlich vom 23.11.2001 bis 31.12.2001, von der Stmk GKK an seine Gattin überwiesen wurde, ist nach dem oben beschriebenen und gegenständlich zu beachtenden Zuflussprinzip des § 19 EStG 1988 der gesamte Betrag im Jahr 2002 als zugeflossen zu werten und in die Berechnung der Einkünfte der Ehegattin von höchstens 4.400 Euro im Jahr 2002 mit einzubeziehen.
Der UFS kommt auf Grund der vorangestellten Erwägungen zu dem Ergebnis, dass das gesamte Wochengeld im Jahr 2002 zugeflossen ist. Das Finanzamt hat daher zu Recht den Alleinverdienerabsetzbetrag mit der Begründung nicht gewährt, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers im Jahr 2002 höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400 € waren.
VwGH 10.05.1978, 0634/78
Alleinverdienerabsetzbetrag, Wochengeld, Zufluss
Findok-Nr: 29830.1, aufgenommen am: 23.08.2007 10:06:40, zuletzt geändert am: 09.08.2010, Dokument-ID: bc4aed05-7963-414c-b0f3-a853ee73b476, Segment-ID: d0510a40-e42f-4dad-984f-00089e9e48a4