Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_57_ThuerHeilBG_Einstellung_des_Ermittlungsverfahre-d171959,76.html
Timestamp: 2017-01-20 21:02:27
Document Index: 203336847

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 88', '§ 57', '§ 57', '§ 153', '§ 56', '§ 58']

§ 57 ThürHeilBG, Einstellung des Ermittlungsverfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 ThürHeilBG, Einstellung des Ermittlungsverfahrens Suche
Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG) Landesrecht Thüringen…§ 57 ThürHeilBG, Einstellung des Ermittlungsverfahrens§ 58 ThürHeilBG, Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 59 ThürHeilBG, Verteidigung des Beschuldigten§ 60 ThürHeilBG, Vertretung des Kammervorstands§ 61 ThürHeilBG, Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 62 ThürHeilBG, Verfahren bei Eröffnung§ 63 ThürHeilBG, Hauptverhandlung§ 64 ThürHeilBG, Vorläufige Einstellung§ 65 ThürHeilBG, Entscheidung ohne Hauptverhandlung§ 66 ThürHeilBG, Verhandlung in Abwesenheit§ 67 ThürHeilBG, Öffentlichkeit§ 68 ThürHeilBG, Gang der Verhandlung§ 69 ThürHeilBG, Urteil§ 70 ThürHeilBG, Berufung§ 71 ThürHeilBG, Berufungsverfahren§ 72 ThürHeilBG, Berufungsentscheidung§ 73 ThürHeilBG, Zurückverweisung, Nachtragsanschuldigung§ 74 ThürHeilBG, Beschwerde§ 75 ThürHeilBG, Wiederaufnahme§ 76 ThürHeilBG, Kosten§ 77 ThürHeilBG, Nachträgliche Kostenentscheidung…§ 88 ThürHeilBG
§ 57 ThürHeilBG, Einstellung des Ermittlungsverfahrens
§ 57 ThürHeilBGThüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG)Landesrecht ThüringenNeunter Abschnitt – Die BerufsgerichtsbarkeitTitel: Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürHeilBGGliederungs-Nr.: 2120-2Normtyp: Gesetz(1) Soweit der Kammervorstand den Verdacht eines Verstoßes gegen Berufspflichten nicht für begründet hält, stellt er das Ermittlungsverfahren ein. Der Kammervorstand kann das Verfahren auch einstellen, wenn die Schuld gering ist und die Folgen der Tat unbedeutend sind und kein öffentliches Interesse an der Ahndung des Berufsvergehens besteht. Das Gleiche gilt, wenn die zu erwartende Maßnahme, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Maßnahme, die gegen den Beschuldigten wegen eines anderen Verstoßes gegen Berufspflichten verhängt worden ist oder die er zu erwarten hat, nicht ins Gewicht fällt.(2) Stellt der Kammervorstand das Ermittlungsverfahren ein, so teilt er dies dem Beschuldigten und der Aufsichtsbehörde mit. Der Kammervorstand unterrichtet die Aufsichtsbehörde auch von Entscheidungen nach Absatz 3.(3) Bei geringer Schuld kann der Kammervorstand mit Zustimmung des Berufsgerichts und des Beschuldigten auch vorläufig von der Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens absehen und zugleich dem Beschuldigten auferlegen, 1.zur Wiedergutmachung des durch das Berufsvergehen verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,2.zu Gunsten einer als gemeinnützig anerkannten Einrichtung einen Geldbetrag zu zahlen oder3.sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,wenn diese Auflagen und Weisungen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Ahndung des Berufsvergehens zu beseitigen. Die Geldauflage nach Satz 1 Nr. 2 darf fünftausend Euro nicht übersteigen. § 153a Abs. 1 Satz 2 bis 5 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
§ 56 ThürHeilBG, Durchführung der Ermittlungen§ 58 ThürHeilBG, Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens