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Timestamp: 2020-02-27 18:04:09
Document Index: 52260342

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 254', '§ 286', '§ 286', '§ 286', 'EuG', '§ 286']

Inkassokosten trotz Zahlung der Forderung - frag-einen-anwalt.de
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Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung (so u. a. OLG Oldenburg, Urteil vom 24.04.2006 – Az.: 11 U 8/06) anerkannt, dass die Inkassokosten als Verzugsschaden gemäß §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB vom Gläubiger geltend gemacht werden können, da die Inkassokosten insoweit „Kosten der Rechtsverfolgung" darstellen.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Obergrenze der Inkassokosten wegen der aus § 254 BGB folgenden Schadenminderungspflicht des Gläubigers regelmäßig auf die Sätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) beschränkt ist (Palandt/Grüneberg, § 286 BGB Rn. 46).
Insoweit ist also entscheidend, was ein Rechtsanwalt für die Erstellung eines entsprechenden Forderungsschreibens in Ansatz bringen könnte. Bei einer Forderung in Höhe von bis zu 300,00 Euro könnte ein Rechtsanwalt außergerichtlich Kosten in Höhe von 46,41 Euro brutto ansetzen, die der Schuldner als Verzugsschaden zu ersetzen hätte.
Die über diesen Betrag hinausgehenden Kosten muss regelmäßig der Gläubiger tragen (Palandt/Grüneberg, § 286 BGB Rn. 46).
Ferner weise ich darauf hin, dass Sie sich aufgrund der bereits erfolgten zwei Mahnungen
in Verzug befanden (§ 286 Abs.1 BGB). Daher stellen die angefallenen Inkassokosten einen Verzugsschaden für den Gläubiger dar.
Hinsichtlich der von Ihnen am 13.05.2012 geleisteten Zahlung kommt es also entscheidend darauf an, ob die Zahlung am 14.05.2012 bereits bei Ihrem Gläubiger eingegangen ist, da die Zahlung erst im Zeitpunkt des Zahlungseingangs als bewirkt anzusehen ist (EuGH NJW 2008, 1935).
Daher dürfte davon auszugehen sein, dass Sie die entstandenen Inkassokosten zumindest dem Grunde nach aufgrund Ihres Verzuges zahlen müssen.
Was die Höhe der geltend gemachten Inkassokosten anbelangt, so dürften Sie nicht mehr als 46,41 Euro brutto zahlen müssen. Insoweit verweise ich auf meine oben getätigten Ausführungen.
Ich kann Ihnen allerdings nur empfehlen, dass Sie vor der Zahlung noch einen Rechtsanwalt vor Ort kontaktieren, der Ihren Gläubiger gegebenenfalls anschreibt und um Mitteilung des genauen Zahlungseinganges bittet. Sollte die Zahlung bereits am 14.05.2012 bei Ihrem Gläubiger eingegangen sein, würden die Inkassokosten wohl keinen Verzugsschaden im Sinne des § 286 BGB darstellen.
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist eine abschließende rechtliche Beurteilung insoweit leider nicht möglich.
Nachfrage vom Fragesteller	27.06.2012 | 13:21
Gerade habe ich telefonisch von der Firma erfahren, dass das Geld tatsächlich schon am 14.6., also am Tag, mit dem das Schreiben von der Inkassofirma datiert ist, eingegangen ist. Somit stellt es, wenn ich sie recht verstanden habe, also keinen Verzugsschaden dar (was vermutlich bedeutet, dass ich die Forderungen der Inkassofirma nach Bearbeitungsgebühr zurückweisen kann)?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2012 | 13:54
Sofern Ihr Geld bei der Firma am 14.05.12 eingegangen ist und das Schreiben der Inkassofirma auch erst auf den 14.05.12 datiert, so sollten Sie die Forderung des Inkassobüros zurückweisen.
Insoweit wäre die Tätigkeit des Inkassobüros (Forderungsschreiben) für Ihre Zahlung nicht mehr ursächlich geworden.
Sollte die Inkassofirma dennoch weiterhin auf eine Zahlung bestehen, so sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.