Source: https://www.tb-concierge.at/AGB.html
Timestamp: 2019-08-26 08:11:19
Document Index: 1740581

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§4', '§ 5', '§6', '§7']

Unsere Geschäftsbestimmungen ...
§§1 Geltung
Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich na ch den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Der Kunde akzeptiert die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§§2 Vertragsabschluss
2.1. Vor Inanspruchnahme unserer Dienste ist eine schriftliche Anmeldung seitens des Interessenten erforderlich. Mit der Anmeldung sichert der Interesse nt die Wahrheit und Vollständigkeit der angegebenen Daten zu, und ist verpflichtet, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.
2.2. Wir behalten uns das Recht vor, Kundena nträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Vertragsschluss erfolgt verbind lich mit der Bestätigung des Vertrags.
2.3. Die Inanspruchnahme unserer Leistungen ist persönlich und nicht übertragbar. Ausgenommen sind Personen, die wir im Auft rag des Kunden kontaktieren. Anfragen der
Kunden haben ausschließlich telefonisch oder pe r E-Mail zu erfolgen. Vor Tätig werden bedarf es einer verbindlichen Bestät igung über die Übernahme des Auftrages.
3.1. Unsere Leistung beschränkt sich au f die Vermittlung der Kundenanfragen an fachmännische Unternehmen und auf die Organisation der Aufträge.
3.2. Die Vertragsbeziehungen bestehen daher, hinsichtlich der vermittelten Leistung ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Leistungserbringer.
3.3. Wir behalten uns das Rech t vor sitten- und gesetzeswi drige Aufträge abzulehnen. Kooperationspartner sowie deren angebotene Le istungen werden nur unter Vorbehalt der jeweiligen Verfügbarkeit angeboten.
T§4 Reisebuchungen und Hotelreservierungen
4.1. Alle Reiseleistungen (inkl. Flugtickets und Pauschalreisen), die von uns vermittelt werden, unterliegen den jeweiligen Geschä ftsbedingungen des Reisebüros, der Hotels
und/oder der Reiseveranstalter.
4.2. Wir oder die Kooperationspartner treffen die Reservierung im Namen und in Vollmacht des Kunden. Der Kunde stellt vor Durchführ ung der Reservierung seine Bankverbindung bzw. seine Kreditkartenverbindung zur Verfügung. 4.3. Der Kunde haftet persönlich dem Reisebüro/Hotel/Reiseveranstalter gegenüber für die mit der Reservierung entstandenen Kosten, auch für solche, die im Falle einer späteren Stornierung oder Nichtinanspr uchnahme der Reservierung durch den Kunden entstehen.
§ 5 Kfz-Service
5.1. Die Vertragsgrundlage stellt die aktuelle Preisliste von TB - Concierge dar.
5.2. Der Überführungsvertrag wird mit der Anna hme durch TB - Concierge verbindlich.
5.3. Besondere Fähigkeiten oder Qualifikationen der Verricht ungsgehilfen, insbesondere der auftragsausführenden Fahrer, werden dem Auftraggeber durch TB - Concierge nicht
5.4. Die Überführung erfolgt im Namen und auf Risiko des Auftraggebers. Der Auftraggeber sichert die Straßenverkehrsfähigkeit, so wie die ordnungsgemäße Versicherung des zu
zustellenden Fahrzeugs gegenüber TB - Concierge zu. Schäden, die Aufgrund der fehlenden Straßenverkehrsfähigkeit oder unzureichenden Versicherung des Fahrzeugs entstehen, trägt der Auftraggeber persönlich. Insoweit stel lt er TB - Concierge von der Haftung frei.
5.5. Bei Fehlenden Haltereigenschaft des Auftraggebers, ist dieser für die Beibringung der notwendigen Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug sowie über die Abgabe der
erforderlichen Erklärungen verantwortlich. Anderenfalls haft et der Auftraggeber für alle daraus entstehenden Schäden persönlich und stellt TB - Concierge insoweit frei.
5.6. Dem Auftraggeber oder dem Fahrzeugempfänge r obliegt die sofortige Prüfungspflicht nach Auftragsausführung. Mängel, Schäden oder sonstige Beanstandungen hinsichtlich der Auftragsausführung sind unverzüglich nach Auftragsbeendigung anzuzeigen. Eine verspätete Schadensanzeige oder Auftragsreklamation führt zum Haftungsausschluss.
5.7. Der Auftraggeber ist für die Unterrichtung Dritter, die er in den Vertrag mit einbeziehen möchte (Mitfahrende) und ihre Zustimmung zu diesen AGB verantwortlich. Unterlässt der Auftraggeber diese Verpflichtung, so haftet er für daraus en tstehende Schäden persönlich und stellt TB - Concierge insoweit von der Haftung frei. Die Vertragsbeziehungen bestehen hierbei nur zum Auftraggeber, der mitfahrende Dritte wird durch die Beförderung nicht zum eigenständigen Vertragspartner mit TB - Concierge. Insoweit wird die Haftung von TB -Concierge sowie den auftragsausführenden Fahrer ausgeschlossen.
§6 Preise, Zahlungen
6.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.Zuzahlungspflichtige Leistungen werdenn ach dem Tages- oder Stundensatz in Rechnung gestellt. Dieser ist der Preisliste zu entnehmen.
6.2. Wir beginnen mit unserer in Auftrag ge gebener Leistung erst nach Eingang der vereinbarten Vergütung. Diese ist mittels der Überweisung oder bar zu leisten. Die
Barzahlung kann vor der ausstehenden Leistung vor Ort erfolgen. Die Zahlungspflicht des Kunden entsteht mit der Bereitstellung der beauftragten Dienste. Grundsätzlich werden
vermittelte Dienstleistungen dem Kunden direkt in Rechnung gestellt.
6.3. Mit Eintritt des Verzuges sind wir berechtigt, 5% Zinsen über den jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verlangen, es sei denn der Kunde weist einen geringeren oder wir einen
höheren Schaden nach. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Verwenders bleibt unberührt.
6.4. Die Rechnung über die Kundengebühr erhält der Kunde per E-Mail oder per Post zu Beginn einer jeden Folgeperiode. Zuzahlungspflichtige Leistungen werden vor der
Leistungserbringung in Rechnung gest ellt. Der Kunde hat alle Kosten zu tragen, die uns durch nicht durchgeführte Überweisungen entstehen.
§7 Vertragslaufzeit / Kündigung
7.1. Der Vertrag kann von jeder Vertragspart ei zum Ende der Vertragslaufzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsfrist (1Monat) schriftlich gekündigt werden.
7.2. Die Kündigung hat schriftlich (per Brief, E-Mail oder Fax) zu erfolgen.
7.3. Bei der Nichteinhaltung des Kündigungsrechts verlängert sich die Vertragslaufzeit um einen weiteren Monat.
7.4. Mindestvertragslaufzeiten sind bindend.
7.5. Den Vertragspartnern bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde die Dienstleistungen in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung
des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug, so können wir das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
8.1. Wegen der Verletzung vertraglicher und außerv ertraglicher Pflichten haften wir nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
8.2. Die Vermittlung der Leistungen durch uns erfolgt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Wir haften nicht für die Qualität der vermittelten Leistungen. Wir übernahmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,Aktualität oder Qualität der Leistungen der Kooperationspartner und schließen insoweit jede Haftung aus.
8.3. Wir übernehmen keine Haftung für Verlust, Schäden oder Ersatzansprüche, die aus einer unvollständigen, falschen oder ungenauen Anfrage oder Anweisung, verspäteter oder ausbleibender Ankunft, oder anderen durch den Kunden zu vertretenden Fehlern entstehen.
8.4. Wir haften nicht für eine verspätete Bere itstellung der Dienstleistungen, oder der daraus entstehenden Schäden, wenn die Verzögerung oder der Fehler außerhalb einer angemessenen Kontrolle durch uns liegt. Wir übernehmen keine Erfolgsgarantie für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem vermi tteltem Unternehmen und dem Kunden.
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nurmit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüc hen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
11.1. Dem Kunden steht nach dem Abschluss des Kundenvertrages ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ohne Angabe des Widerrufsgrundes zu.
11.2. Der Widerruf ist schriftlich bei uns (per Brief, E-Mail oder Fax) einzureichen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
12.1. Wir verpflichten uns, die gesetzliche n Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten.
12.2. Personenbezogene Daten werden von uns nur im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages sowie der Abrechnung und Einziehung der Entgelte erhoben, verarbeitet, genutzt
bzw. Dritten weitergegeben. Darüber hinausgehende Daten werden nur mit Einwilligung des Kunden erhoben und verarbeitet.
12.3. Die Löschung der im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhobenen Bestandsdaten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
14.2. Wir behalten uns vor, diese AGB jederze it ohne Nennung von Gründen zu ändern, es seidenn, die Änderung wäre für den Kunden unzumutbar. Wir werden den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen.
14.3. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwir ksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechen des gilt bei Vertragslücken. 14.4. Erfüllungsort ist Hall in Tirol
Hall in Tirol, den 01.01.2014
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