Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=3845&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2019-12-09 22:34:54
Document Index: 158221392

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 86', '§ 113', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 11', '§ 17', '§ 9', '§ 17', 'Art.100', '§ 17', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 17', '§ 8', '§ 11', '§ 113', '§ 1', '§ 17', 'Art. 27', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 17', 'Art. 7', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 17', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 17', 'Art. 10', '§ 17', '§ 214', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 8', '§ 17', '§ 11', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 48', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 132', '§ 25', '§ 13']

Urteil des VGH Mannheim, 15.11.1994, 5 S 1602/93 (Boden)
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Titel VGH Mannheim, 15.11.1994, 5 S 1602/93
Orientierungssatz Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen Verstoß gegen das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot und Ausgleichsgebot; Eingriffsregelung; Abwägung
Norm FStrG § 17 Abs. 1; FStrG § 6; NatSchG-BW § 10 Abs. 1; NatSchG-BW § 11 Abs. 1; NatSchG-BW § 11 Abs. 2; NatSchG-BW § 11 Abs. 3; BNatSchG § 8 Abs. 1; BNatSchG § 8 Abs. 2; BNatSchG § 8 Abs. 3; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 1
Leitsatz 1. Der Planfeststellungsbehörde ist die naturschutzrechtliche Abwägung nach § 11 Abs. 3 S. 1 NatSchG nur insoweit eröffnet, als das Vorhaben zu unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft führt, denen wesentliche Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege oder der Erholungsvorsorge entgegenstehen (§ 11 Abs. 1 Nrn. 2, 3 NatSchG).
2. Steht wegen erheblicher Defizite bei der von der Planfeststellungsbehörde vorgenommenen Ermittlung von Umfang und Gewicht eines Eingriffs in Natur und Landschaft fest, daß die angeordneten Ausgleichsmaßnahmen die erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft bei weitem nicht i.S. des § 11 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 NatschG ausgleichen können, ist es der Behörde verwehrt, über die Zulässigkeit des Vorhabens gleichwohl im Wege der naturschutzrechtlichen Abwägung nach § 11 Abs. 3 S. 1 NatSchG zu entscheiden, so lange nicht geklärt ist, ob und inwieweit die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffswirkungen vermeidbar oder ausgleichbar sind.
3. In einem solchen Fall ungenügender behördlicher Ermittlung der Eingriffswirkungen ist das Gericht nicht gehalten, Art und Weise sowie den Ort möglicher Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen von Amts wegen zu bestimmen.
4. Auf einen Verstoß gegen das naturschutzrechtliche Vermeidungsund Ausgleichsgebot (§ 11 Abs. 1 Nr. 2, 3 NatSchG) findet § 17 Abs. 6c FStrG keine Anwendung.
Aktenzeichen 5 S 1602/93
Die Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 01.03.1990 für den Neubau der Bundesstraße 292 als Umgehungsstraße der Gemeinden Adelsheim und Osterburken auf den Gemarkungen Adelsheim, Osterburken, Ravenstein und Seckach.
Der Kläger Ziff. 1 ist Nebenerwerbslandwirt. Er bewirtschaftet insgesamt 4,15 ha, davon stehen 3 ha in seinem Eigentum, 1,15 ha sind gepachtet. Das in seinem Eigentum stehende Grundstück Flst.Nr. liegt im Bereich des Anschlusses Adelsheim-Nord. Es ist 4.606 qm groß und soll mit 2.765 qm in Anspruch genommen werden.
Der Kläger Ziff. 2 ist Haupterwerbslandwirt. Er bewirtschaftet insgesamt eine Fläche von 36,46 ha, davon stehen 29,58 ha in seinem Eigentum, 6,88 ha sind hinzugepachtet. Von den in seinem Eigentum stehenden Flächen verliert er 12.267 qm. Auch die gepachteten Flächen werden nach seinen Angaben in Anspruch genommen.
Der Kläger Ziff. 3 bewirtschaftet als Haupterwerbslandwirt eine Fläche von insgesamt 42 ha, davon stehen 32 ha in seinem Eigentum, rund 10 ha sind Pachtland. Er verliert 5.160 qm an in seinem Eigentum stehenden Flächen und 6.264 qm an Pachtfläche.
Der Kläger Ziff. 4 und seine Schwester, die Klägerin Ziff. 5, sind Haupterwerbslandwirte. Ihre Gesamtwirtschaftsfläche beträgt 59,4 ha, davon stehen 27,1 ha in ihrem Eigentum, 32,3 ha sind hinzugepachtet. Die Kläger Ziff. 4 und 5 verlieren durchden Straßenbau 1.777 qm Eigentumsfläche und 10.209 qm Pachtland. Von den verbleibenden Restgrundstücken werden 11.934 qm dauernd beschränkt und müssen in extensiv genutztes Grünland umgewandelt werden.
Der Planfeststellung liegt folgendes Verfahren zugrunde:
Mit Schreiben vom 16.02.1987 beantragte die Straßenbauverwaltung beim Regierungspräsidium Karlsruhe, ein Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B 292 - Umgehungsstraße Adelsheim/Osterburken - einzuleiten. Von den in die Abwägung einbezogenen drei Trassenvarianten wurde die Variante II vorgeschlagen, die - mit einigen Änderungen - in dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluß festgestellt wurde. Diese Trasse beginnt westlich von Adelsheim an der bestehenden B 292, verläuft über die Anschlußstelle Adelsheim-West in nordöstlicher Richtung, überquert im Bereich des Gewanns ?Obere Lache? das Seckachtal auf einer rund 300 m langen und bis zu 18 m hohen Talbrücke, führt weiter bis zur Anschlußstelle-Nord, schwenkt dann in östliche Richtung und unterquert den Höhenrücken des Eckerberges in einem 295 m langen Tunnel. Im weiteren Verlauf unterquert die Trasse die derzeitige B 292 und führt über die Anschlußstelle Adelsheim-Ost auf einer 230 m langen und bis zu etwa 11 m hohen Talbrücke über das Kirnautal zur Anschlußstelle Osterburken-West, wo die Trasse in südöstliche Richtung schwenkt. Im Anschluß daran folgt sie ungefähr der Gemarkungsgrenze zwischen Adelsheim und Osterburken, schwenkt in östliche Richtung und führt unter der geplanten Überführung der Gemeindestraße zwischen Osterburken und Wemmershof bis zur Anschlußstelle Osterburken-Ost, wo sie in die Trasse der bestehenden L 515 einmündet. Von dort verläuft die Trasse im wesentlichen auf der bisherigen L 515 in südöstlicher Richtung Über die Anschlußstelle Marienhöhe bis zur Einmündung der L 1046. Hier endet die Neubaustrecke; ihre Gesamtlänge beträgt 7,85 km. Die Variante I sah bei gleichem Verlauf des Beginns der Neubautrasse jenseits des Kirnautals eine ortsnahe Umgehung der Gemeinde Osterburken mit einem weiter nördlich gelegenen Anschluß an die L 515 vor. Die Variante III unterscheidet sich lediglich im östlichen Teil von der Variante II; sie sieht dort einen nach Süden verlegten Anschluß an die L 515 vor, wobei sie teilweise die Trasse der K 3953 mitbenutzt.
Das Vorhaben wurde in den Gemeinden Adelsheim, Osterburken, Ravenstein und Seckach Anfang April 1987 ortsüblich bekanntgemacht; anschließend wurden die Planunterlagen ausgelegt. Eine Erörterungsverhandlung fand am 28.10.1987 in Osterburken statt.
Aufgrund von Einwendungen und Anregungen, insbesondere durch die Naturschutz- und Forstverwaltung, wurden die Pläne bei grundsätzlicher Beibehaltung der Trassenvariante II in einzelnen Punkten geändert. Weil sich dadurch auch der Kreis der Betroffenen änderte, führte das Regierungspräsidium Karlsruhe ein Ergänzungsverfahren durch; die öffentliche Bekanntmachung und Offenlegung des Planentwurfs erfolgte in den betroffenen Gemeinden Ende Dezember 1988/ Anfang Januar 1989. Am 07.06.1989 fand in Osterburken der ergänzende Planerörterungstermin statt.
Mit Planfeststellungsbeschluß vom 01.03.1990 stellte das Regierungspräsidium Karlsruhe den Plan für den Neubau der B 292 als Umgehungsstraße Adelsheim/Osterburken fest. Der Planfeststellungsbeschluß sieht unter anderem als Maßgabe vor, daß nach Fertigstellung des Vorhabens der Abschnitt der L 515 zwischen dem Bauende und dem BAB-Anschluß Osterburken zur Bundesstraße aufgestuft wird (Nr. 1). In Nr. 2 der Maßgaben wird die Bundesrepublik Deutschland als Trägerin der Straßenbaulast verpflichtet innerhalb von fünf Jahren nach Fertigstellung des Vorhabens Flächen von insgesamt 2,5 ha auf den von dem Vorhaben betroffenen Gemarkungen aufzuforsten. Nr. 4 der Maßgaben zum Planfeststellungsbeschluß enthält einen Vorbehalt für Maßnahmen zum Schutz von Amphibien, falls auf der Grundlage einer vom Straßenbaulastträger vorzulegenden Untersuchung hierüber keine Übereinkunft mit der Naturschutzbehörde erzielt werde. In Nr. 9 der Maßgaben wird die Durchführung eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens für den Fall vorbehalten, daß die Unternehmensflurbereinigung nicht zum Abschluß gelangen sollte. In diesem Verfahren könnten Anträge auf Gesamtübernahme von Grundstücken und Entschädigungsansprüche dem Grunde nach für Wertminderungen, Erwerbsverluste und sonstige landwirtschaftliche Nebenschäden gestellt werden.
Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses ist ein landschaftspflegerischer Begleitplan. Er geht von einer Gesamteingriffsfläche durch das Neubauvorhaben von 9,33 ha aus, der Ausgleichsflächen von insgesamt 13,88 ha gegenüberstehen.
Zur Erforderlichkeit der Maßnahme und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange führte das Regierungspräsidium Karlsruhe in dem Planfeststellungsbeschluß im wesentlichen aus: Die B 292 stelle neben der B 27 im Neckar-Odenwald-Kreis die bedeutendste Hauptverkehrsstraße dar. Die vorhandene verkehrliche Situation sei in den beiden Stadtkernen von Adelsheim und Osterburken sehr schlecht. Der Durchgangsverkehr in den teilweise äußerst engen Ortsdurchfahrten führe zu Gefährdungen und Belästigungen der dort sich aufhaltenden bzw. wohnenden Menschen. Die Immissionen durch Lärm und Abgase seien erheblich. Hinzu kämen - bedingt durch die Tallage von Adelsheim und Osterburken - zahlreiche Kurven und Steigungen bzw. Gefällstrecken. Um diese unbefriedigende verkehrliche Situation entscheidend zu verbessern, sei eine Neuordnung des überörtlichen Verkehrsnetzes im Raum Adelsheim-Osterburken vorgesehen. Zur Entlastung der beiden Ortsdurchfahrten solle die B 292 ganz aus den Stadtkernen herausgenommen und unmittelbar an die BAB A 81 angeschlossen werden. Dabei werde teilweise die Trasse der bestehenden L 515 Übernommen und diese Landesstraße vom Bauende bis zur Autobahnanschlußstelle zur Bundesstraße aufgestuft, damit die Verknüpfung zum Fernstraßennetz sichergestellt sei. Die vorhandene B 292 in Richtung Rosenberg solle bis zur Gemeinde Berolzheim zur Landesstraße abgestuft werden, zumal da die Autobahn hier in etwa parallel verlaufe. Des weiteren sei geplant, eine leistungsfähige Straße unter Mitverwendung vorhandener Straßen aus dem Raum Buchen/Walldürn an die verlegte neue B 292 anzuschließen. Dadurch erhalte dieses Gebiet ebenfalls einen günstig gelegenen Autobahnanschluß bei Osterburken. Dieses Verkehrskonzept trage der Tatsache Rechnung, daß der Hauptverkehrsstrom in diesem Raum in Richtung Heidelberg/Mannheim bzw. Stuttgart gehe und deshalb die Nord-Süd-Verbindungen ausgebaut werden müßten. Mit dem Projekt werde schließlich die Wirtschaftsstruktur des nach wie vor ländlich geprägten Raumes Adelsheim-Osterburken verbessert werden. Insbesondere erhalte das von den Gemeinden Adelsheim, Osterburken, Seckach, Ravenstein und Rosenberg gemeinsam ausgewiesene Industriegebiet ?Regionaler Industriepark Osterburken11 (RIO), das auf Höhe des Anschlusses der Neubautrasse an die L 515 südöstlich von Osterburken liege, eine attraktive Anbindung an den Raum Mosbach. Die Notwendigkeit des Projekts werde durch die relativ geringe Verkehrsbelastung der B 292 nicht in Frage gestellt. Nach der amtlichen Verkehrsstärkenkarte 1985 habe die durchschnittliche Verkehrsmenge auf der B 292 zwischen Adelsheim und Osterburken ca. 3.500 Kfz/24h betragen. Eine am 01.06.1989 durchgeführte Verkehrszählung habe zu einer Tagesverkehrsmenge in diesem Bereich von 4.960 Kfz/24h geführt. Wohl sei diese Verkehrsbelastung gemessen an den Verkehrsmengen in Ballungsgebieten nicht hoch; dies rechtfertige aber nicht die Schlußfolgerung, daß die Verbesserung des Straßennetzes in weniger dicht besiedelten Räumen unnötig sei. Nach dem Verkehrsgutachten Dr. Köhler/Leutwein vom April 1985 werde der Neubau der Ortsumgehung Adelsheim/Osterburken bei zusätzlicher Verwirklichung der dann möglichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Adelsheim zu einer Abnahme des Verkehrs auf der alten B 292 um ca. 85 %, zwischen Adelsheim und Osterburken um etwa 60 % und auf der L 515 zwischen Osterburken und Anschlußstelle B 292 neu um etwa 35 % führen. Selbst ohne Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sei in Osterburken ein Entlastungseffekt von etwa 40 bis 50 % auf der vorhandenen B 292 zu erwarten.
Schließlich rechtfertige sich das Neubauvorhaben auch durch seine Ausweisung in dem Bedarfsplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen (Stand 1986) in der Kategorie ?gelb? (?Planungen?) -
Bei der Entscheidung für die Trassenvariante II sei nicht verkannt worden, daß die Vor- und Nachteile bei keiner der in Frage stehenden Planungsalternativen so eindeutig überwogen hätten, daß die jeweils andere von vornherein ausgeschieden wäre. Die Variante I hätte zwar weniger landwirtschaftlich genutzte Fläche verbraucht als die jetzt festgestellte; auch wäre der Eingriff in den Wald geringer ausgefallen; sie sei jedoch deshalb verworfen worden, weil sie zu einer erheblichen Lärmbelästigung der angrenzenden, ruhig gelegenen Wohngebiete von Osterburken geführt hätte und diese Gemeinde zudem in ihrer künftigen städtebaulichen Entwicklung stark eingeschränkt hätte. Für die Variante III hätte gesprochen, daß sie weniger Wald in Mitleidenschaft gezogen hätte; allerdings wären für sie erheblich mehr landwirtschaftliche Flächen im Bereich des Hofguts .... benötigt worden. Außerdem wäre sie sehr nahe an dem unter Naturschutz stehenden ?Egelsee? vorbeigeführt worden und hätte die dort sehr reizvolle Landschaft erheblich belastet. Demgegenüber spreche für die festgestellte Variante II, daß sie die Gemeinden Adelsheim und Osterburken in etwa gleich großem Abstand umfahre, so deren städtebauliche Entwicklung nicht behindere und den ?Regionalen Industriepark Osterburken? (RIO) zudem optimal an das überörtliche Straßennetz anbinde. Demgegenüber müßten die mit ihr verbundenen Nachteile, daß sie für die Landwirtschaft und den Wald wegen der mit ihr verbundenen Zerschneidungseffekte ungünstiger sei, mit dem ?Eichenhain? ein naturschutzwürdiges Wäldchen angeschnitten werde und insbesondere die tiefen Einschnitte auf der Kammlage störend in Erscheinung träten, zurücktreten. Diese Nachteile der Variante II hätten durch die während des Planfeststellungsverfahrens vorgenommenen Abänderungen jedoch erheblich abgemildert werden können. Die gegenüber der offengelegten Planung abgeänderte Trasse stelle eine Kompromißlösung dar, die zwar nicht mit allen Wunschvorstellungen der Betroffenen übereinstimme, jedoch keine Belange unverhältnismäßig zurücksetze. Dort wo unvermeidbare Belastungen entstünden, würden Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt, worunter in Bezug auf die landwirtschaftlichen Belange auch das Flurbereinigungsverfahren zu rechnen sei.
In natur- und landschaftsschutzrechtlicher Hinsicht werde nicht verkannt, daß die neue Bundesstraße das Landschaftsbild und den Naturhaushalt beeinträchtigen werde. Aus den genannten überwiegenden öffentlichen Interessen für den Bau der Straßekönne der mit ihr verbundene Eingriff in die Natur ausnahmsweise zugelassen werden. In dem - überarbeiteten - landschaftspflegerischen Begleitplan seien die einzelnen Konfliktbereiche sorgfältig ermittelt und dargestellt. Den Eingriffsflächen von 9,33 ha stünden 14 ha Ausgleichsflächen gegenüber. Die Naturschutzbehörden hielten den Eingriff bei Verwirklichung der genannten Maßnahmen für ausgeglichen. Die von den Naturschutzverbänden dagegen vorgebrachten Einwendungen würden von der Planfeststellungsbehörde nicht geteilt.
Es stehe außer Frage, daß das Neubauprojekt mit Nachteilen für die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe verbunden sei, weil insgesamt ca. 14 ha landwirtschaftliche Fläche der bisherigen Nutzung entzogen würden. Im ländlichen Raum sei dieser Flächenverlust jedoch zu verkraften. Die Zerschneidungseffekte würden durch die Errichtung von 2 Feldwegbrücken und die sonstigen Straßenanschlüsse weitgehend vermieden. Im übrigen sei nach der Neuordnung des Feldwegenetzes in der Flurbereinigung sichergestellt, daß die zu bewirtschaftenden Flächen jenseits der Straße ohne größere Umwege erreicht werden könnten. Im Ergebnis sei bei keinem der landwirtschaftlichen Betriebe eine Existenzgefährdung zu befürchten. Für den Geländeverlust sowie andere Folgeschäden (Wirtschaftserschwernisse durch An- und Durchschneidungen, Wertminderungen bzw. Erwerbsverlust beim Restbetrieb) sei eine Entschädigung zu leisten, soweit die enteignende Wirkung der Planfeststellung auch im Entschädigungsverfahren festgestellt werde.
Gegen den am 09.03.1990 mit Einschreiben zur Post gegebenen Planfeststellungsbeschluß haben die Kläger am 06.04.1990 Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben, mit der sie zuletzt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom Baubeginn bis zur Einmündung der neuen B 292 in die L 515 beantragt haben. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 31.03.1993 den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den Neubau der B 292 als Umgehungsstraße Adelsheim-Osterburken vom 01.03.1990 im Bereich vom Baukilometer 0-500 bis 6+400 aufgehoben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Dem Vorhaben fehle es nicht an der erforderlichen Planrechtfertigung. Bereits die mit der Umgehungsstraße zu erwartende Entlastung der Ortsdurchfahrten von Adelsheim und Osterburken und die damit verbundene Erhöhung der Verkehrssicherheit rechtfertige die Planung. Entsprechendes gelte im Hinblick auf die angestrebte Strukturverbesserung durch die Neubaumaßnahme.
Der Planfeststellungsbeschluß leide jedoch an einem erheblichen Abwägungsfehler. Dabei könne offen bleiben, ob der Vorbehalt in Ziff. 9 des Planfeststellungsbeschlusses zugunsten der Unternehmensflurbereinigung dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot genüge und auch mit dem Gebot der Konfliktbewältigung vereinbar sei. Selbst wenn dies nicht der Fall sei, führe der darin liegende Abwägungsfehler nicht notwendig zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, da aus diesem erkennbar werde, daß die Planfeststellungsbehörde an der Trasse auch dann festhalten wolle, wenn das Flurbereinigungsverfahren zu keinem Ergebnis führe. Dabei sei die Planfeststellungsbehörde davon ausgegangen, daß keinem der landwirtschaftlichen Betriebe durch die erforderlichen Geländeabgaben die Fortführung unmöglich gemacht werde. Die Kläger selbst hätten in der mündlichen Verhandlung eine Existenzgefährdung ihrer Betriebe nicht geltend gemacht. Ausgleichspflichtigen Nachteilen könne daher nachträglich durch die Anordnung von Schutzauflagen und durch Entschädigungszahlungen Rechnung getragen werden.
Ein erheblicher Abwägungsmangel liege jedoch darin, daß die Planfeststellungsbehörde die Bedeutung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in § 11 NatSchG verkannt habe. Zwar sei der mit dem Straßenneubau verbundene Eingriff in Natur und Landschaft nicht vermeidbar; er sei nach Überzeugung des Gerichts jedoch auch nicht durch die Maßnahmen im landschaftspflegerischen Begleitplan ausgeglichen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG. Das naturschutzrechtliche Schutzgut des Landschaftsbildes werde durch das Straßenbauvorhaben in nicht ausgleichbarer Weise beeinträchtigt. Trotz der im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Maßnahmen bestehe nach dem Bau der Straße ein Zustand, der das zuvor in der Landschaft vorhandene optische Beziehungsgefüge schwerwiegend störe. Das planfestgestellte Straßenbauvorhaben komme aufgrund der schwierigen topographischen Verhältnisse nicht ohne eine Vielzahl von Kunstbauwerken insbesondere die Seckachtalbrücke und die Kirnautalbrücke und nicht ohne größere Dämme, Einschnitte und Böschungen aus. Diese Beeinträchtigung könne durch die im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Maßnahmen zwar in ihren Auswirkungen gemildert, aber nicht ausgeglichen werden. Wenn auch nicht verkannt werde,daß durch die Überarbeitung der ursprünglichen Straßenplanung die Eingriffe in den Boden hätten reduziert werden können, könne doch nicht von einem ?landschaftsgerechten Auffangen? des Eingriffs gesprochen werden, wie es der Ausgleich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraussetze. Von einer auch nur im wesentlichen erzielten Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts nach Bau der Trasse könne nach Auffassung des Gerichts nicht gesprochen werden. Es liege auf der Hand, daß gerade der Aspekt der Versiegelung beträchtlicher Flächen einen erheblichen Eingriff in den Naturhaushalt darstelle, der allein durch die im Begleitplan vorgesehenen Anpflanzungs-, Aufforstungs- und sonstigen Pflegemaßnahmen nicht ausgeglichen werden könne. Zu berücksichtigen sei insbesondere auch die trennende Wirkung der Trasse, die sich nachteilig auf die Tierwelt auswirke. Die im Erläuterungsbericht zum landschaftspflegerischen Begleitplan zum Ausdruck kommende Einschätzung, daß mit den vorgeschlagenen Vermeidungs-, Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahmen die Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild ausgeglichen würden, könne die Kammer nicht teilen. Auch nach den Äußerungen der Vertreter des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung bleibe unklar, ob der Planfeststellungsbeschluß davon ausgehe, daß der Eingriff ausgeglichen sei; jedenfalls fehle es an der gebotenen Abwägungsentscheidung im Sinne des § 11 Abs. 3 NatSchG.
Gegen das ihm am 09.06.1993 zugestellte Urteil hat das beklagte Land am 02.07.1993 Berufung eingelegt. Es beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. März 1993 - 10 K 10277/91 - zu ändern und die Klagen abzuweisen.
Zur Begründung führt das beklagte Land im wesentlichen aus: Das Verwaltungsgericht habe seine Annahme, der naturschutzrechtliche Eingriff sei nicht voll ausgeglichen, nicht hinreichend belegt. Es könne im Ergebnis im Übrigen offen bleiben, ob der durch das Straßenbauvorhaben unzweifelhaft bewirkte Eingriff im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG ausgeglichen sei oder eine Abwägung und ein Ausgleich auf der Ebene des § 11 Abs. 3 NatSchG erfolgen müsse; jedenfalls letzteres sei nach dem Planfeststellungsbeschluß der Fall. Seien, wie hier, die fachkundigen Verfasser des landschaftspflegerischen Begleitplans zu dem Ergebnis gekommen, daß der Eingriff ausgeglichen sei, könne darin jedenfalls kein ?offensichtlicher? und damit erheblicher Abwägungsfehler im Sinne des § 17 Abs. 6c FStrG liegen. Selbst für den Fall des fehlenden Ausgleichs wäre im übrigen die Planung in der vorgesehenen Form zugelassen worden. Ein etwaiger Abwägungsfehler hätte daher keinen Einfluß auf die Zulassungsentscheidung des Regierungspräsidiums gehabt. Es sei im übrigen nichts dafür ersichtlich, daß erforderliche und mögliche Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG noch anzuordnen seien. Weder aus den Stellungnahmen des amtlichen, noch des privaten Naturschutzes sei solches abzuleiten. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, müßten noch mögliche Ausgleichsmaßnahmen nach § 17 Abs. 6c S. 2 FStrG in einem ergänzenden Verfahren angeordnet werden.
Den weiteren Rügen der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses hält das beklagte Land entgegen: Die Maßgabe Nr. 2 des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich der nach § 9 Abs. 3 LWaldG geforderten Aufforstungen sei hinreichend bestimmt. Es sei durchaus sinnvoll gewesen, die für die Aufforstungsmaßnahmen vorgesehenen Flächen nicht grundstücksgenau festzulegen, da auf den betroffenen Gemarkungen hinreichend Möglichkeit zur Erzielung freiwilliger Aufforstungen bestünden. Im übrigen sei die Aufforstungsauflage ohne Belang für die Eigentumsbetroffenheit der Kläger.
Der Vorbehalt zugunsten der Amphibienschutzmaßnahme im Planfeststellungsbeschluß sei notwendig gewesen, da die erforderlichen Erhebungen erst im Jahre 1991 aussagekräftig hätten durchgeführt werden können. Im Übrigen sei inzwischen hierzu eine Einigung zwischen Baulastträger und Naturschutzverwaltung erzielt worden.
Der in Nr. 9 des Planfeststellungsbeschlusses enthaltene Vorbehalt der Unternehmensflurbereinigung sei möglich, da angesichts des in Osterburken bereits laufenden Regelflurbereinigungsverfahrens als sicher von der Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens hätte ausgegangen werden können. Ein entsprechender Antrag sei im übrigen zwischenzeitlich gestellt worden. Unabhängig davon sei sich die Planfeststellungsbehörde des Anspruchs der Kläger auf Enteignungsentschädigung dem Grunde nach durchaus bewußt gewesen und habe dies auch entsprechend festgestellt, für den Fall, daß sich im Entschädigungsverfahren enteignende Wirkungen des Straßenbauvorhabens herausstellen sollten.
Was schließlich die Einwendungen der Kläger gegen die Notwendigkeit des Straßenneubauvorhabens Überhaupt betreffe, sei diese im Planfeststellungsbeschluß hinreichend belegt. Außerdem sei für das Vorhaben nach der neuesten Fassung des Fernstraßenausbaugesetzes vordringlicher Bedarf festgestellt. Im Übrigen hätten die Kläger bei ihrer Argumentation die Anknüpfungsfunktion der neuen B 292 für den Raum Buchen/Walldürn, wie sie sich aus dem Gutachten Bender/Stahl ergebe, völlig übersehen.
In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger darüber hinaus erstmals beantragt,
hilfsweise für den Fall, daß sich der Senat wegen der Vorschrift des § 17 Abs. 6c FStrG an der Berufung gehindert sehen sollte, das Verfahren auszusetzen und gemäß Art.100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, daß § 17 Abs. 6c FStrG verfassungswidrig ist;
weiter hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und das beklagte Land zu verpflichten, ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchzuführen und dabei gemäß den Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung gem. § 8 BNatSchG i.V.m. §§ 10, 11 NatSchG BW die mit dem planfestgestellten Vorhaben im Bereich von Bau-km 0-500 bis 6+400 verbundenen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vollständig zu ermitteln, der Antragstellerin aufzugeben, vermeidbare Beinträchtigungen von Natur und Landschaft in diesem Bereich zu unterlassen, der Antragstellerin ebenfalls aufzugeben, unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft in diesem Bereich durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen, soweit es zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist, soweit ein Ausgleich der unvermeidbaren Beeinträchtigung von Natur und Landschaft in diesem Bereich nicht oder nur teilweise möglich sein sollte, unter Berücksichtigung auch der Belange der Kläger im Wege der Abwägung zu entscheidung, ob überwiegende öffentliche Belange, insbesondere Zielsetzungen der Raumordnung und Landesplanung, die Zulassung des Vorhabens erfordern, und anderenfalls die beantragte Planfeststellung abzulehnen, bei Zulassung des Eingriffs die erforderlichen und möglichen ausgleichenden Ersatzmaßnahmen anzuordnen und soweit auch ein Ausgleich auf sonstige weise nicht möglich ist, eine angemessene Ausgleichsabgabe festzusetzen, und die für und gegen das planfestgestellte Vorhaben sprechenden öffentlichen und privaten Belange unter Berücksichtigung der nachteiligen Auswirkungen der erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und des Naturhaushalts sowie einer erforderlichen Ausgleichsabgabe insbesondere im Hinblick auf den damit verbundenen Flächenbedarf und die damit verbundenen Kosten erneut abzuwägen, und auf dieser Grundlage über die beantragte Planfeststellung zu entscheiden; die für und gegen das planfestgestellte Vorhaben sprechenden öffentlichen und privaten Belange ohne Berücksichtigung der Ergebnisse eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens erneut abzuwägen und auf dieser Grundlage über die beantragte Planfeststellung neu zu entscheiden; die für und gegen das planfestgestellte Vorhaben sprechenden öffentlichen und privaten Belange erneut abzuwägen, dabei den besonderen verfassungsrechtlich gewährleisteten (Bestands-)Schutz des von der geplanten Straßenbaumaßnahme unmittelbar betroffenen Grundstückseigentums der Kläger zu berücksichtigen, und auf der Grundlage dieser Abwägung über die beantragte Planfeststellung neu zu entscheiden; weiterhin hilfsweise festzustellen, daß der Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 01.03.1990, Az.: 15-18/4004 (B 292/21 u. 21a), rechtswidrig ist.
Zur Begründung verweisen sie auf ihr bisheriges Vorbringen im Klageverfahren und auf die angefochtene verwaltungsgerichtliche Entscheidung. Die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ergebe sich danach im wesentlichen aus folgendem: Der Vorbehalt im Planfeststellungsbeschluß im Hinblick auf die noch ausstehende Unternehmensflurbereinigung verstoße gegen das Gebot der Konfliktbewältigung. Er genüge nicht den vom Bundesverwaltungsgericht für die Zulässigkeit eines solchen Vorbehalts aufgestellten Voraussetzungen, da die Durchführung dieser Unternehmensflurbereinigung zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses in keiner Weise als sicher habe vorausgesehen werden können. Im übrigen sei die von der Planfeststellungsbehörde erwartete Verknüpfung der Regelflurbereinigung mit der Unternehmensflurbereinigung in einem Verfahren verfassungsrechtlich unzulässig.
Auch der Vorbehalt in Nr. 4 des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich der Amphibienschutzmaßnahmen verletze das Gebot der Konfliktbewältigung. zum einen wären der Planfeststellungsbehörde die erforderlichen Erhebungen für die Anordnung einer entsprechenden Maßnahme bereits vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses durchaus möglich gewesen. Zum anderen sei es unzulässig, wie in der Maßgabe Nr. 4 geschehen, die Entscheidung aus der Kompetenz der Planfeststellungsbehörde in die Übereinkunft des Vorhabensträgers mit einem Dritten zu verlagern. Die Aufforstungsauflage in Nr. 2 der Maßgaben zum Planfeststellungsbeschluß schließlich sei nichtig, weil völlig unbestimmt. Insbesondere sei der Standort der künftigen Anpflanzungen nicht geklärt.
Der Planfeststellungsbeschluß sei auch wegen Verstoßes gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung rechtswidrig und aufzuheben. In diesem Zusammenhang habe das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, daß der Planfeststellungsbeschluß in sich widersprüchlich sei, da er einerseits auf § 11 Abs. 3 NatSchGverweise, andererseits mit den Naturschutzbehörden und dem landschaftspflegerischen Begleitplan von einem Ausgleich ausgehe. Ein Ausgleich sei in der Tat jedoch nicht gegeben. Die Planfeststellungsbehörde habe verkannt, daß sie und nicht die Naturschutzbehörde darüber entscheiden müsse, ob die Eingriffe in Natur und Landschaft ausgeglichen seien. Die im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgenommene Flächenbilanzierung sei nicht nachvollziehbar, wenn dort von 7,28 ha neu befestigter Fläche und zusätzlich einem 50 m breiten Streifen an Eingriffsfläche beiderseits der Straße ausgegangen werde, müsse die Gesamteingriffsfläche deutlich höher sein als die im landschaftspflegerischen Begleitplan angenommenen 9,33 ha.
Der Planfeststellungsbeschluß sei danach wegen Verstoßes gegen das Vermeidungs- und Ausgleichsgebot nach § 8 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. § 11 Abs. 1, 2 NatSchG rechtswidrig und aufzuheben. Auf die fehlenden (möglichen) Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen könne § 17 Abs. 6c FStrG nicht angewandt werden; diese Bestimmung finde im übrigen auch nicht Anwendung auf etwaige Fehler im naturschutzrechtlichen Abwägungsvorgang gemäß § 8 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 11 Abs. 3 NatSchG.
Zum Nachweis der Fehlerhaftigkeit des festgestellten landschaftspflegerischen Begleitplans haben die Kläger eine gutachtliche ?Würdigung des landschaftspflegerischen Begleitplans zur B 292 Umgehungsstraße Adelsheim/Osterburken?, Stand November 1994, vorgelegt.
Im übrigen machen sie weiterhin geltend, daß der Planfeststellungsbeschluß auch an erheblichen Abwägungsmängeln leide. Insbesondere habe die Planfeststellungsbehörde die Bedeutung des Eigentums der Kläger, das durch die Straßenbaumaßnahme betroffen werde, verkannt. Die erwartete Durchführung der Unternehmensflurbereinigung hätte nicht eingriffsmildernd unterstellt werden dürfen. Entscheidend sei außerdem, daß kein dringender Bedarf für den Bau der Umgehungsstraße bestehe. Deshalb seien die Eigentümerinteressen der Kläger - wie im übrigen auch die Belange des Naturschutzes - dem öffentlichen Interesse an der Durchführung des Straßenneubauvorhabens gegenüber vorrangig. Das Verkehrsgutachten Köhler/Leutwein aus dem Jahre 1985 habe eine absolut äußerst geringe Verkehrsbelastung der B 292 im fraglichen Bereich ergeben. Insgesamt sei der Ost-West-Verkehr hier nur von untergeordneter Bedeutung. Dementsprechend sei die zu erwartende Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrten Adelsheim und Osterburken bei Bau der neuen B 292 unwesentlich. Unzulässig sei insofern die Unterstellung der Planfeststellungsbehörde, daß die Gemeinden zusätzliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durchführen würden. Auch die im Planfeststellungsbeschluß der neuen B 292 zugeschriebene Verbesserung der Wirtschaftsstruktur des Raumes Adelsheim/Osterburken sei in ihrem Umfang unerheblich. Der ROI sei im Übrigen mit der vorhandenen L 515 bereits gut an den westlich der Autobahn A 81 gelegenen Raum Richtung Mosbach angebunden.
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch Vernehmung des Sachverständigen Dr. Ramgraber zur Erläuterung des unter seiner Leitung erstellten landschaftspflegerischen Begleitplans. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.
Dem Senat liegen die Behördenakten des Planfeststellungsverfahrens (4 Hefte und 5 Ordner) sowie das Gutachten Dr. Bender und Stahl ?Variantenvergleich Walldürn/Buchen-A 8111 von 1987/89 sowie die Akte des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einschließlich der dort vorgelegten Unterlagen der Beigeladenen zu 1 zur innerörtlichen Verkehrsplanung vor. Auf deren Inhalt wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 01.03.1990 teilweise aufgehoben, denn er ist rechtswidrig und verletzt die durch ihn in ihrem Eigentum betroffenen Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Klagen sind, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, sämtlich zulässig. Da die planfestgestellte Straße in dem eingangs des Tatbestands im einzelnen beschriebenen Umfang jeweils Grundeigentum jedes der Kläger in Anspruch nimmt, ist auf ihre Klage der angefochtene Planfeststellungsbeschluß grundsätzlich in jeder Hinsicht auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1983 - 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74/76; st.Rspr.). Die Kontrolle des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses anhand dieses umfassenden Prüfungsmaßstabs durch den Senat bestätigt, daß das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht den Planfeststellungsbeschluß im wesentlichen aufgehoben hat. Zwar fehlt der Planfeststellung, gegen deren verfahrens- und formfehlerfreies Zustandekommen Bedenken nicht vorgebracht wurden und im übrigen auch nicht ersichtlich sind, nicht die erforderliche Planrechtfertigung (unten 1); der Planfeststellungsbeschluß verstößt jedoch gegen rechtlich zwingende Vorgaben der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (unten 2). ob er darüber hinaus auch an Abwägungsfehlern leidet, bedarf daher hier keiner Entscheidung (unten 3).
1. Wie das Verwaltungsgericht ist auch der Senat der Auffassung, daß der Neubau der B 292 im Raum Adelsheim/Osterburken, wie von § 1 Abs. 1 FStrG generell für Bundesfernstraßen gefordert, die Funktion erfüllt, Teil eines zusammenhängenden Verkehrsnetzes für den weiträumigen Verkehr zu sein. Dem aus dieser Bestimmung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal abzuleitenden Gebot der allgemeinen Planrechtfertigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1989 - 4 C 41.88 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 85, Seite 65) wird jedoch nicht notwendig bereits durch die Aufnahme der Ortsumgehung Adelsheim-Osterburken in eine Dringlichkeitsstufe des Bedarfplans nach dem Fernstraßenausbaugesetz genüge getan. Denn auf den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß findet noch nicht das Fernstraßenausbaugesetz in der seit 01.07.1990 geltenden Neufassung durch Art. 27 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28.06.1990 (BGBl. I Seite 1221) Anwendung, wonach in dem neueingefügten Satz 2 des § 1 Abs. 1 FStrG erstmals die Feststellung des Bedarfs einer Bundesfernstraße für die Planfeststellung nach § 17 FStrG als verbindlich erklärt wurde (vgl. dazu Urt. d. Senats vom 03.09.1993 - 5 S 874/92 - VBlBW 1994, 271 = NuR 1994, 2345 = NVwZ-RR 1994, 373). Allerdings kam der Aufnahme der Ortsumgehung Adelsheim/Osterburken in den Bedarfsplan des Fernstraßenausbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.1986 (BGBl. I Seite 558) in die Dringlichkeitsstufe ?gelb? (Planung) auch nach damaliger Rechtslage immerhin indizielle Bedeutung für die planerische Rechtfertigung des Vorhabens zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.04.1990 - 4 B 50.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 86, Seite 73). Mit dieser Indizwirkung stehen die im Planfeststellungsbeschluß enthaltenen Ausführungen zur Erforderlichkeit der Maßnahme in Einklang; substantiierte Einwände hiergegen haben auch die Kläger nicht vorgebracht. Danach wird der Neubau der B 292 mit dem direkten Anschluß an die A 81 bei der Anschlußstelle Osterburken zu einer Neuordnung des überörtlichen Verkehrsnetzes im Raum Adelsheim/ Osterburken führen und so u.a. eine günstige Anbindung an den Raum Mosbach über die B 27 und an den Raum Buchen/Walldürn über die auszubauende L 519 sicherstellen. Auch die mit der Ortsumgehung verbundene Herausnahme der Bundesstraße aus den Ortskernen von Adelsheim und Osterburken dient neben der Entlastung des innerstädtischen Bereichs dieser Gemeinden der Erhöhung der Verkehrssicherheit und Leichtigkeit des überörtlichen Verkehrs und erweist sich damit gleichfalls als zielkonform mit § 1 Abs. 1 FStrG (vgl. dazu auch Kühling, Fachplanungsrecht, Rd.Nr. 160 m.w.N.). Die auch von der Planfeststellungsbehörde gesehene relativ geringe Verkehrsbelastung der B 292 in diesem Raum allein vermag demgegenüber die festgestellte Planrechtfertigung nicht in Frage zu stellen.
2.) Der Planfeststellungsbeschluß ist auf die Anfechtungsklage der Kläger aufzuheben, weil er gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 10, 11 NatSchG, § 8 BNatSchG) verstößt, soweit sie zwingendes Recht enthält, daher der mit der Neubaustrecke verbundene erhebliche und nachhaltige Eingriff in Natur und Landschaft hier auch nicht im Wege der Abwägung überwunden werden kann und schließlich auch nicht nach § 17 Abs. 6c FStrG unerheblich oder durch ein ergänzendes Verfahren ?heilbar? ist (a). Der Planfeststellungsbeschluß geht davon aus, daß die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft durch die in Planfeststellungsbeschluß angeordneten Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahmen vollständig ausgeglichen sind (b). Die mündliche Verhandlung vor dem Senat hat demgegenüber ergeben, daß diese Maßnahmen nicht geeignet sind, den gebotenen Ausgleich herbeizuführen (c). Dieser Rechtsverstoß führt hier notwendig zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (d).
a) Der planfestgestellte Neubau der Ortsumgehung Adelsheim/Osterburken führt zu einem ?Eingriff in Natur und Landschaft? im Sinne des § 10 NatSchG. Der Bau der Bundesstraße ist, was im Grundsatz keiner näheren Darlegung bedarf, geeignet, den Naturhaushalt und das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG; vgl. hierzu auch die bundesrechtliche Rahmenregelung in § 8 Abs. 1 BNatSchG sowie zu deren Verhältnis zu § 10 NatSchG das Urteil des Senats v. 03.09.1993, a.a.O.).
Als ein solcher Eingriff ist der Straßenneubau u.a. unzulässig, wenn mit ihm verbundene vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen nicht unterlassen werden (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG; § 8 Abs. 2 S. 1 BNatSchG). Das Gebot, vermeidbare Eingriffe zu unterlassen, ist striktes Recht und damit weder Gegenstand der spezifisch naturschutzrechtlichen (vgl. § 11 Abs. 3 S. 1 NatSchG) noch der allgemeinen fachplanerischen Abwägung (vgl. § 17 Abs. 1 S. 2 FStrG in der für den Planfeststellungsbeschluß maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1974 - BGBl. I S. 2413, 2908 -, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 12.02.1990 - BGBl. I S. 205 - sowie zur Einordnung als zwingendes Recht BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 - NuR 1993, 125/128; Urt. d. Senats v. 03.09.1993, a.a.O.; Berkemann, NuR 1993, 97/102). Der Begriff der Vermeidbarkeit ist dabei nicht im naturwissenschaftlichen Sinn zu verstehen, denn in tatsächlicher Hinsicht ist nahezu jede Beeinträchtigung vermeidbar. Der gänzliche Verzicht auf das Vorhaben stellt ebensowenig wie die Verweisung auf einen anderen Standort eine Vermeidung im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung dar. Die Vermeidbarkeit bezieht sich mithin immer auf die Frage, ob bei Verwirklichung des Vorhabens an der vorgesehenen Stelle erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vermieden oder zumindest vermindert werden können (so Urt. d. Senats v. 03.09.1993, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992, a.a.O.).
Nach diesen Maßstäben unvermeidbare Eingriffe sind zu unterlassen, wenn sie nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist ausgeglichen werden können und wesentliche Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege oder der Erholungsvorsorge entgegenstehen (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG; § 8 Abs. 2 S. 1 BNatSchG). Nach der Legaldefinition in § 11 Abs. 2 NatSchG (vgl. auch § 8 Abs. 2 S. 4 BNatschG) ist eine Beeinträchtigung ausgeglichen, wenn nach Beendigung des Eingriffs keine oder keine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibt und das Landschaftsbild wiederhergestellt oder landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Auch dieses naturschutzrechtliche Gebot, mögliche Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen, ist striktes Recht und damit weder Gegenstand der spezifischen naturschutzrechtlichen, noch der fachplanerischen Abwägung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992, a.a.O., S. 129). Da sich unvermeidbare Beeinträchtigungen im Sinne eines ökologischen status quo ante nicht wirklich ausgleichen lassen, ist auch auf dieser zweiten Stufe der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung eine wertende Betrachtung erforderlich, die jedoch zumindest im Ergebnis voller gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Die Ausgleichspflicht zielt auf Folgenbeseitigung eher im Sinne von Kompensation denn im Sinne von Restitution und darf in physisch-realer Hinsicht nicht zu eng verstanden werden. Für den Fall der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes stellen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 27.09.1990 - 4 C 44/87 - NVwZ 1991, 364/367) einen Ausgleich nach § 8 Abs. 2 S. 4 BNatSchG (im Rechtssinn) Maßnahmen immer dann dar, wenn durch sie in dem betroffenen Landschaftsraum ein Zustand geschaffen wird, der in gleicher Art, mit gleichen Funktionen und ohne Preisgabe wesentlicher Faktoren des optischen Beziehungsgefüges den vor dem Eingriff vorhandenen Zustand in weitestmöglicher Annäherung fortführt; ein solcher Ausgleich muß nicht notwendig genau an der Stelle des Eingriffs, wohl aber unter Wahrung des funktionellen Zusammenhangs zwischen Eingriff und Ausgleich erfolgen, um auch insoweit die erforderliche Abgrenzung zur Ersatzmaßnahme zu wahren. Entsprechendes hat für den Fall der Beeinträchtigung des Naturhaushalts zu gelten. Auch hier müssen die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in einem funktionalen Zusammenhang mit der durch den Eingriff gestörten ökologischen Funktion stehen, deren Kompensation sie bezwecken (Urt. d. Senats v. 03.09.1993, a.a.O.; vgl. auch Berkemann, a.a.0. S. 102).
Ist ein Eingriff in Natur und Landschaft unvermeidbar und auch nicht ausgleichbar, kann er gleichwohl zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange, insbesondere Zielsetzungen der Raumordnung und Landesplanung, dies erfordern (§ 11 Abs. 3 S. 1 NatSchG; § 8 Abs. 3 BNatSchG). Die in einem solchen Fall auch durch weitestmögliche landschaftsgerechte Anpassung (§ 11 Abs. 3 S. 2 NatSchG) nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen sind durch ?Ersatzmaßnahmen? in sonstiger Weise auszugleichen (§ 11 Abs. 3 S. 3, Abs. 4 NatSchG). Soweit dies nicht möglich ist, hat der Verursacher für den in Natur und Landschaft zugefügten Schaden eine Entschädigung (Ausgleichsabgabe) zu entrichten (§ 11 Abs. 3 S. 5, Abs. 5 NatSchG). Die den Ersatzmaßnahmen und gegebenenfalls Ausgleichsabgaben vorangehende Abwägungsentscheidung nach § 11 Abs. 3 S. 1 NatSchG (§ 8 Abs. 3 BNatSchG), die den unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Eingriff zuläßt, ist eine ?echte?, von der fachplanerischen nach § 17 Abs. 1 S. 2 FStrG zu unterscheidende spezifisch naturschutzrechtliche Abwägung, die den allgemeinen Grundsätzen behördlicher Abwägungsentscheidungen zu folgen hat und insoweit nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.1990, a.a.O., S. 367; Berkemann, a.a.O., S. 103).
Die beschriebene Stufenfolge der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bedingt, daß der zuständigen Behörde die naturschutz-rechtliche Abwägung nach § 10 Abs. 3 S. 1 NatSchG (§ 8 Abs. 3 BNatSchG) erst eröffnet ist, wenn die vorangehenden Stufen ?abgearbeitet? sind, d.h. vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen unterlassen (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG) und unvermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen, denen wesentliche Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege oder der Erholungsvorsorge entgegenstehen, soweit als möglich ausgeglichen sind (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG). Der zuständigen Behörde, hier der Planfeststellungsbehörde, ist es mit anderen Worten verwehrt, einen Eingriff unter Überspringung der ?Vermeidungs- und Ausgleichsstufen unmittelbar im Wege der naturschutzrechtlichen Abwägung zuzulassen, weil sie etwa das den Eingriff verursachende Vorhaben in jedem Fall als den entgegenstehenden Belangen des Natur-und Landschaftsschutzes vorrangig ansieht. Eine solche Abwägungsentscheidung eröffnet das Gesetz eben nur für den unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Eingriff. Verstöße der Planfeststellungsbehörde in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren gegen das Vermeidungs- und Ausgleichsgebot der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung führen daher notwendig zur Rechtswidrigkeit und auf die Anfechtungsklage des von dem Vorhaben in seinem Eigentum Betroffenen regelmäßig zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.
Weder die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Fehler im Abwägungsvorgang oder im Abwägungsergebnis dann nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn dessen Rechtswidrigkeit nur auf einem die Gesamtplanung nicht in Frage stellenden Mangel beruht, der durch Planergänzung ausgeräumt werden kann (BVerwG, Urt. v. 03.04.1990 - 4 B 35.89 -Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 86; Urt. v. 25.03.1988 - 4 C 1.85 Buchholz, a.a.O., Nr. 73; Urt. v. 07.07.1978, BVerwGE, 56, 110/133), noch § 17 Abs. 6c FStrG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.1994 (BGBl. I S. 854), der nach Art. 10 S. 2 des Planungsvereinfachungsgesetzes vom 17.12.1993 (BGBl. I S. 2123/2134) auch in diesem Verfahren Anwendung findet, vermögen bei Verstößen gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung auf der Ebene des Vermeidungs- oder des Ausgleichsgebots hieran etwas zu ändern. Sowohl die zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als insbesondere auch die Vorschrift des § 17 Abs. 6c FStrG, die ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drucks. 12/4328 S. 20) diese Rechtsprechung im Anschluß an die auch bereits in §§ 214 u. 215 BauGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken umsetzen sollte, betreffen eindeutig und, was § 17 Abs. 6c FStrG angeht, ausdrücklich nur ?Mängel bei der Abwägung?.
Es kann offenbleiben, ob die zitierte Rechtsprechung und insbesondere der neue § 17 Abs. 6c FStrG überhaupt auf die spezifisch naturschutzrechtliche Abwägungsentscheidung nach § 11 Abs. 3 S. 41 NatSchG (§ 8 Abs. 3 BNatSchG) Anwendung findet, wogegen sich die Kläger unter Hinweis auf die Beschränkung dieser Bestimmung auf das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren und damit allein auf die fachplanerische Abwägungsentscheidung wenden. Für die Erstreckung der ?Unbeachtlichkeits- und Heilungsvorschrift? des § 17 Abs. 6c FStrG auf die naturschutzrechtliche Abwägungsentscheidung spricht immerhin die generelle Zielrichtung dieser Bestimmung, planfestgestellte Vorhaben unter den dort genannten Voraussetzungen nicht an Abwägungsmängeln scheitern zu lassen, sowie die Erwägung, daß die im Rahmen der naturschutzrechtlichen Abwägungsentscheidung einzubringenden Abwägungselemente, gäbe es diese Vorschrift nicht, dann jedenfalls im Rahmen der fachplanerischen Gesamtabwägung Berücksichtigung finden müßten. Einer Entscheidung bedarf diese Frage hier nicht, da - wie im folgenden im einzelnen darzulegen ist - der angefochtene Planfeststellungsbeschluß jedenfalls gegen das naturschutzrechtliche Ausgleichsgebot nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG verstößt und damit in Anwendung der oben dargelegten Grundsätze zur rechtlichen Einordnung der verschiedenen Stufen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung wegen Fehlens einer zwingenden Zulässigkeitsvoraussetzung für das festgestellte Vorhaben rechtswidrig ist, die nicht auf der Ebene der naturschutzrechtlichen Abwägung noch der allgemeinen fachplanerischen Abwägung liegt und deshalb auch nicht der Regelung des § 17 Abs. 6c FStrG zugänglich ist.
b) Die Auslegung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 01.03.1990 ergibt, daß der Planfeststellungsbeschluß von der Ausgeglichenheit der mit dem Straßenneubau verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft durch die im landschaftspflegerischen Begleitplan angeordneten Vermeidungs-, Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahmen ausgeht.
Hierfür spricht eindeutig die Formulierung auf S. 23 Mitte des Planfeststellungsbeschlusses, wo das Regierungspräsidium zunächst die Auffassung der Naturschutzbehörden wiedergibt, der Eingriff sei nach Verwirklichung der im landschaftspflegerischen Begleitplan genannten Maßnahmen ausgeglichen, und im Anschluß darandie von den Naturschutzverbänden ?dagegen? (nämlich gegen die Annahme der Ausgeglichenheit) vorgebrachten Einwendungen ausdrücklich nicht teilt. Noch deutlicher wird der Standpunkt der Planfeststellungsbehörde bei Berücksichtigung des mit dem Planfeststellungsbeschluß planfestgestellten landschaftspflegerischen Begleitplans. Im textlichen Teil dieses Begleitplans (Anlage 10 a, Ordner 3 a) stellen dessen Verfasser abschließend (S. 29) ausdrücklich fest: ?Es wird davon ausgegangen, daß mit den vorgeschlagenen Vermeidungs-, Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahmen die Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild ausgeglichen werden.? In Übereinstimmung hiermit sehen die im Begleitplan enthaltenen Maßnahmebögen an keiner Stelle Ersatzmaßnahmen nach § 11 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 NatSchG vor, obgleich hierfür eine eigene Rubrik vorgesehen ist. Hätte die Planfeststellungsbehörde diesen Standpunkt nicht geteilt, hätte sie das im Planfeststellungsbeschluß eindeutig zum Ausdruck bringen müssen. Dies ist nicht geschehen. Insbesondere vermag der Senat in der Aussage des Planfeststellungsbeschlusses (S. 23 1. Absatz), es bestehe ?deshalb? (wegen der erwarteten Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der Wirtschaftstruktur) ein überwiegendes Öffentliches Interesse im Sinne von § 11 Abs. 3 NatSchG daran, daß der Eingriff ausnahmsweise zugelassen werden könne, nicht diese eindeutige Erklärung zu sehen, daß die Planfeststellungsbehörde entgegen den Feststellungen des landschaftspflegerischen Begleitplans davon ausging, die Eingriffe seien durch die angeordneten Ausgleichsmaßnahmen nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 NatSchG nicht ausgeglichen. Dann nämlich hätte es einer Aussage zur Ausgleichbarkeit der verbleibenden Eingriffe und gegebenenfalls in einem weiteren Schritt einer echten Abwägungsentscheidung sowie der Anordnung von Ersatzmaßnahmen nach § 11 Abs. 3 Satz 3 NatSchG oder von Ausgleichsabgaben nach § 11 Abs. 3 Satz 4 NatSchG bedurft. Daran fehlt es hier. Der Senat deutet daher die zitierte Aussage als Ausdruck einer gedanklichen Unschärfe, die nichts an der festgestellten Aussage des Planfeststellungsbeschlusses, wonach von der Ausgeglichenheit des Eingriffs in Natur und Landschaft durch die angeordneten Maßnahmen ausgegangen wird, ändert. Der Beklagte selbst hat im übrigen ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 31.03.1993 in dieser Verhandlung erklärt, die Planfeststellungsbehörde halte den Eingriff für ausgeglichen. Die Äußerung auf Seite 23 des Planfeststellungsbeschlusses zu § 11 Abs. 3 NatSchG beruhe auf einem Fehler. Auch im Berufungsverfahren hat der Beklagte - in dieser Eindeutigkeit erstmals mit Schriftsatz vom 10.11.1994 (Seite 4) - ausdrücklich die Auffassung vertreten, daß es einer naturschutzrechtlichen Abwägung nicht bedurft habe, weil der Planfeststellungsbeschluß im Anschluß an die Konzeption des landschaftspflegerischen Begleitplans von der Ausgeglichenheit des naturschutzrechtlichen Eingriffs ausgehe.
Selbst wenn die zitierte Aussage auf Seite 23 oben des Planfeststellungsbeschlusses zu § 11 Abs. 3 NatSchG dahin zu deuten wäre, daß die Planfeststellungsbehörde eine naturschutzrechtliche Abwägungsentscheidung im Sinne dieser Vorschrift habe treffen wollen, führte dies allenfalls zur Widersprüchlichkeit des Planfeststellungsbeschlusses in diesem Punkt, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist. Abgesehen davon, daß dann wegen dieser Widersprüchlichkeit und darüber hinaus mangels der für eine Abwägungsentscheidung nach § 11 Abs. 3 NatSchG gebotenen Erwägungen und der im Anschluß daran erforderlichen Folgeaussagen zu etwa notwendigen Ersatzmaßnahmen oder Ausgleichsabgaben der Planfeststellungsbeschluß schon deshalb fehlerhaft wäre, änderte dies ohnehin nichts an dem festgestellten Verstoß gegen das der Abwägung zwingend vorgelagerte Ausgleichsgebot nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG (siehe dazu im einzelnen unter c und d).
Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Auffassung vertreten, die Aussage in dem Planfeststellungsbeschluß zu § 11 Abs. 3 NatSchG (Seite 23 oben) enthalte zusätzlich zu der Annahme, daß der Eingriff durch die angeordnetenAusgleichsmaßnahmen ausgeglichen sei, gleichsam hilfsweise die naturschutzrechtliche Abwägungsentscheidung, daß das Vorhaben in jedem Fall den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes vorgehe, falls sich die Annahme der Ausgeglichenheit im nachhinein als falsch erweisen sollte. Es kann dahinstehen, ob eine solche Vorgehensweise der Planfeststellungsbehörde in einem Planfeststellungsbeschluß überhaupt zulässig wäre. Zumindest müßte die solcher Art bedingte naturschutzrechtliche Abwägungsentscheidung die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen sie wirksam werden soll, präzise benennen und im übrigen tatsächlich auf der Grundlage einer - hypothetischen - Abwägung ergehen. Ersteres setzt die Beachtung des Umstandes voraus, daß mit Rücksicht auf die rechtlich zwingenden Vorgaben der Stufenfolge der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung die Abwägungsentscheidung nur bei nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft erfolgen darf, also die Feststellung dieser Nichtausgleichbarkeit voraussetzt; zum zweiten kann die Zulassung des Vorhabens nur auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft erfolgen. An beidem fehlt es hier. Abgesehen davon vermag der Senat der Aussage des Planfeststellungsbeschlusses zu § 11 Abs. 3 NatSchG auch nicht den von dem Beklagten unterstellten Sinn einer solchen Hilfsabwägung zu entnehmen. Die Aussage enthält keinerlei Anhaltspunkte, die eine solche Annahme rechtfertigen könnten.
c) Die mit dem als Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses gleichfalls planfestgestellten landschaftspflegerischen Begleitplan angeordneten Vermeidungs-, Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahmen führen bei ihrer Verwirklichung nicht zum Ausgleich der mit dem Neubau der B 292 Ortsumgehung Adelsheim-Osterburken verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft. Dies konnte der Senat aufgrund des landschaftspflegerischen Begleitplans und der Erläuterungen des Landschaftsarchitekten Dr. , unter dessen Leitung der Begleitplan erstellt worden war, in der mündlichen Verhandlung feststellen. Der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wie vom Beklagten beantragt, zur Frage der Ausgeglichenheit des Eingriffs durch die im landschaftspflegerischen Begleitplan angeordneten Maßnahmen bedurfte es daher nicht.
Die Erkenntnis, daß die Vermeidungs-, Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahmen des landschaftspflegerischen Begleitplans bei weitem nicht zu einem vollständigen Ausgleich der mit dem Straßenneubauvorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft führen können, ist die notwendige Schlußfolgerung daraus, daß der landschaftspflegerische Begleitplan diese Eingriffe offensichtlich in völlig ungenügender Weise erhebt und gewichtet; die im Begleitplan vorgesehenen Maßnahmen können deshalb die wesentlich umfangreicher und schwerwiegender als angenommen ausfallenden Eingriffe nicht annähernd ausgleichen, da sie sich erklärtermaßen nur auf die Eingriffe in dem Umfang beziehen, wie sie im landschaftspflegerischen Begleitplan festgestellt wurden. Im übrigen sind die Vermeidungs-, Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahmen auch gemessen an den festgestellten Eingriffen unzulänglich. Dies ergibt sich im einzelnen aus folgendem:
Der ?Bestand- und Konfliktplan? zum landschaftspflegerischen Begleitplan (Anlage 10 a Plan 1, Ordner 3 a) unterscheidet im Trassenverlauf zwischen ?Flächen mit besonderer Bedeutung für den Naturhaushalt/das Landschaftsbild? (Seite 4 des textlichen Teils des landschaftspflegerischen Begleitplans), die dort in roter Farbe ausgewiesen sind und in den davon erfaßten Abschnitten sich im wesentlichen auf die unmittelbare Straßenfläche und den angrenzenden Böschungsbereich erstrecken, und ?sonstigen Flächen? (a.a.0. Seite 4), die im Bestands- und Konfliktplan in oranger Farbe dargestellt sind, ebenfalls im wesentlichen Straßenfläche und Böschungen umfassen und, bei überschlägiger Berechnung, sich auf deutlich über 50 % des Trassenverlaufs erstrecken. Die Eingriffswirkungen des Straßenbauvorhabens auf Natur und Landschaft werden im landschaftspflegerischen Begleitplannur hinsichtlich der rot gekennzeichneten, sogenannten Konfliktbereiche im einzelnen erfaßt und bewertet. Dies ergibt sich aus der Erläuterung zur Eingriffsbewertung (Seite 4 des textlichen Teils des Begleitplans), die den Umfang der Ausgleichsmaßnahmen ausdrücklich nur auf diese Konfliktbereiche bezieht, da wegen der besonderen Bedeutung dieser Flächen für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild nur dort mit einer erheblichen und unter Umständen auch nachhaltigen Beeinträchtigung von Natur undLandschaft durch den Straßenbau gerechnet werden müsse; hinsichtlich der ?sonstigen Flächen? (im ?Bestands- und Konfliktplan? orange dargestellt) wird dort wiederum expressis verbis ausgeführt, daß hier keine erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen zu erwarten seien und deshalb keine Ausgleichsmaßnahmen erforderlich seien. In Übereinstimmung hiermit beschränkt sich die Konfliktauflistung im Kapitel 2.4 des textlichen Teils der landschaftspflegerischen Begleitplanung auf die rot dargestellten Konfliktbereiche Nr. 1 bis 10 entlang der Neubautrasse. Auch der Maßnahmekatalog des landschaftspflegerischen Begleitplans (Kapitel 3.4 des Textteils) nimmt, soweit er überhaupt eine Verbindung zu einzelnen Eingriffswirkungen des Straßenneubaus herstellt, allein auf die Konfliktbereiche Bezug, an keiner Stelle jedoch ausdrücklich auf die orange gekennzeichneten ?sonstigen Flächen?. Schließlich hat der Sachverständige Dr. unter dessen Leitung der landschaftspflegerische Begleitplan erstellt wurde, in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage bestätigt, daß die in der Flächenbilanz (Kapitel 3.5, Seite 29 des textlichen Teils des Begleitplans) mit 9,33 ha in Ansatz gebrachten Eingriffsflächen ausschließlich die Konfliktbereiche (versiegelte Straßenfläche zuzüglich der Straßenböschungen) erfassen.
Dieser Ansatz ist zur Eingriffsanalyse und -bewertung evident unzureichend. Er wird der gesetzlichen Bestimmung des Eingriffs in Natur und Landschaft (§ 10 Abs. 1 NatSchG) nicht gerecht. Auch für die im ?Bestands- und Konfliktplan11 orange gekennzeichneten sogenannten ?sonstigen Flächen? steht außer Frage, daß die in diesen Bereichen mit dem Straßenneubau verbundene Veränderung der Bodengestalt (§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 NatSchG) grundsätzlich geeignet ist, den Naturhaushalt und das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen. Mit welcher Intensität und welchen Auswirkungen auf die hierdurch betroffenen ökologischen Funktionszusammenhänge und auf das Landschaftsbild dies geschieht, hätte der näheren Untersuchung bedurft. Solche Erhebungen des bisherigen Zustands des Naturhaushalts und Analyse der Eingriffswirkungen wurden ausweislich des landschaftspflegerischen Begleitplans für die orange gekennzeichneten ?sonstigen Flächen? jedoch nicht im einzelnen durchgeführt. Lediglich für die (roten) Konfliktbereiche Nrn. 1-10 enthält der landschaftspflegerische Begleitplan in Kap. 2.4 des textlichen Teils eine Konflikt- und Bestandsanalyse. Daß er die im Bestands- und Konfliktplan orange gekennzeichneten ?sonstigen Flächen? von vornherein aus der detaillierten ?Bestands- und Konfliktanalysell herausnimmt, weil dafür ohnehin keine Ausgleichsmaßnahmen erforderlich seien (Seite 4 des textlichen Teils), ist offensichtlich nicht sachgerecht. Die hierfür gegebene pauschale Begründung, in diesen ?Flächen mit durchschnittlicher (z.B. Grünland außerhalb von Tälern!), geringer (z.B. Ackerflächen) oder keiner (z.B. versiegelte Flächen) Bedeutung für den Naturhaushalt/das Landschaftsbild? sei keine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung zu erwarten (Seite 4 des textlichen Teils), ist nicht näher belegt und so nicht tragfähig. Abgesehen davon, daß jeder nachvollziehbare Nachweis für die Richtigkeit der Behauptung fehlt, es handele sich insoweit um aus naturschutzrechtlicher Sicht ?minderwertige? Flächen, ist der hinter dieser Behauptung stehende rechtliche Ansatz nach Auffassung des Senats auch nicht mit § 10 Abs. 1 NatSchG vereinbar. Auch Flächen geringerer naturschutzrechtlicher SchutzbedÜrftigkeit kann nicht ohne jede Rücksicht auf die Intensität und Nachhaltigkeit des jeweils in Frage stehenden (Eingriffs-)Vorhabens von vornherein die Qualität abgesprochen werden, Gegenstand eines zu vermeidenden, gegebenenfalls auszugleichenden oder jedenfalls zu kompensierenden naturschutzrechtlichen Eingriffs zu sein. Hiervon jedoch geht der landschaftspflegerische Begleitplan erkennbar aus.
Er vernachlässigt damit zu Unrecht - wie bereits vom Verwaltungsgericht im einzelnen beanstandet wurde - die mit dem Straßenneübau offensichtlich auch und gerade im Bereich der ?sonstigen Flächen? verbundenen erheblichen Eingriffe in das Landschaftsbild. Dies gilt insbesondere für die beiden Brückenbauwerke über das Seckach- und das Kirnautal mit Längen von rund300 und 230 m und Höhen bis zu 18 bzw. bis zu 11 m, aber auch für die Straßenführung im übrigen, soweit sie - vor allem auch im Verlauf südwestlich der Anschlußstelle Osterburken-West - vielfach auf Dammschüttungen mit einer Höhe von bis über 10 m, andererseits aber auch über weite Strecken in tiefen Geländeeinschnitten geführt wird. Diese Eingriffswirkungen berücksichtigt der landschaftspflegerische Begleitplan offenbar in keiner Weise. Er sieht lediglich für den Bereich der ?sonstigen Flächen? in Waldgebieten gestalterische Ausgleichsmaßnahmen in Form von Gehölzanpflanzungen (Ausgleichsmaßnahmen Nr. 9), im sonstigen Bereich der orange gekennzeichneten Flächen jedoch überhaupt keine gestalterischen Ausgleichsmaßnahmen vor.
Die Brücken über das Seckach- und Kirnautal etwa wurden den Erläuterungen des Sachverständigen Dr. . in der mündlichen Verhandlung zufolge bei der Erstellung des landschaftspflegerischen Begleitplans als Vermeidungsmaßnahmen gegenüber ansonsten dem Landschaftsbild wesentlich schädlicheren Dammschüttungen angesehen und deshalb nicht als Eingriff gewertet. Diese Sichtweise ist rechtlich nicht haltbar. Die Einordnung einer Baumaßnahme als Vermeidungsmaßnahme (hier: Brücke statt Dammschüttung) schließt nicht aus, daß das in seiner Eingriffswirkung minimierte Vorhaben gleichwohl seinerseits ein Eingriff und damit ausgleichs- und in einem weiteren Schritt gegebenenfalls kompensationsbedürftig bleibt.
Die Frage nach der fehlenden Einbeziehung der ?sonstigen Flächen? in die Bestands- und Konfliktanalyse des landschaftspflegerischen Begleitplans hat der Sachverständige Dr. Ramgraber in der mündlichen Verhandlung dahin beantwortet, daß die von diesen Flächen ausgehenden Eingriffswirkungen in den Naturhaushalt zwar in der Tat nicht im einzelnen analysiert worden seien, jedoch gleichwohl, insbesondere die von der Trasse insgesamt ausgehenden Zerschneidungswirkungen bei den Ausgleichsmaßnahmen Berücksichtigung gefunden hätten, auch wenn dies im landschaftspflegerischen Begleitplan selbst nicht richtig zum Ausdruck komme. Daß die Ausgleichsmaßnahmen auch Eingriffswirkungen der Straße im Bereich der sonstigen Flächen abdeckten, ergebe sich aus dem die Summe der Eingriffsflächen in den Konfliktbereichen von 9,33 ha überschreitenden Umfang der Ausgleichsflächen von insgesamt 13,88 ha.
Es erscheint dem Senat wenig glaubwürdig, daß der landschaftspflegerische Begleitplan (und damit auch die ihn uneingeschränkt in den Planfeststellungsbeschluß übernehmende Planfeststellungsbehörde) mit den angeordneten Ausgleichsmaßnahmen auch Eingriffswirkungen im Bereich der ?sonstigen Flächen? ausgleichen wollte. Hiergegen spricht der eindeutige Wortlaut des textlichen Teils des landschaftspflegerischen Begleitplans auf Seite 29, der dort die Ausgleichsflächen ausdrücklich nur den Flächen der Konfliktbereiche gegenüberstellt und den Mehrbedarf an Ausgleichsflächen mit der Qualität der betroffenen Eingriffsflächen begründet. Dieser offenkundige Widerspruch zu der Einlassung des Sachverständigen läßt sich auch nicht mit dessen Hinweis erklären, daß zunächst in einer ersten Stufe die Ausgleichsmaßnahmen für die Konfliktflächen ermittelt und erst später in einer zweiten Stufe zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen für die sonstigen Flächen angeordnet worden seien. Denn der landschaftspflegerische Begleitplan mit der insoweit gegenteiligen Aussage bildet ersichtlich den Abschluß und nicht nur einen Zwischenschritt dieses Verfahrens.
Selbst wenn der die Eingriffsflächen der Konfliktbereiche quantitativ um 4,55 ha übersteigende Umfang der angeordneten Ausgleichsflächen als Ausgleich für Eingriffsfolgen im Bereich der sonstigen Maßnahmen gedacht gewesen sein sollte, könnte er dieses Ziel offensichtlich nicht erreichen. Bereits bei einer rein quantitativen Betrachtungsweise vermöchten die überschießenden 4,55 ha Ausgleichsfläche bei lediglich überschlägiger Berechnung auch nicht annähernd allein den durch Versiegelung und angrenzenden Böschungsbereich im Verlauf der orange gekennzeichneten ?sonstigen Flächen? liegenden Eingriffsbereich abzudecken. Zudem blieben dabei in qualitativer Hinsicht die weiteren funktionalen Eingriffswirkungen in den Naturhaushalt unberücksichtigt, die - wie ausgeführt - im landschaftspflegerischen Begleitplan nicht im einzelnen erhoben wurden, die angesichts der wegen der schwierigen topographischen Gegebenheiten vor Ort bedingten Trassenführung jedoch offenkundig sind.
Ist danach die Bestands- und Konfliktanalyse des landschaftspflegerischen Begleitplans wegen der nicht hinreichenden Berücksichtigung der ?sonstigen Flächen? evident falsch, weil ungenügend, können die auf ihr aufbauenden Ausgleichsmaßnahmen ersichtlich auch nicht die mit dem Straßenneubau verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft ausgleichen (§ 11 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 NatSchG). Daß die angeordneten Maßnahmen - obwohl hierfür nicht konzipiert, deshalb gleichsam ?zufällig? - im Ergebnis gleichwohl die sich bei sachgerechter Analyse ergebenden Eingriffswirkungen der Straße ausgleichen könnten, hält der Senat angesichts des geringen ?Überschusses? an Ausgleichs- gegenüber Eingriffsflächen in den Konfliktbereichen, der noch nicht einmal die ?sonstigen
Flächen? abdecken könnte und zudem ohne klare funktionale Zuordnung zu einzelnen Eingriffswirkungen ist, für ausgeschlossen. Es war daher auch nicht geboten, den vom Beklagtenvertreter gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, daß die angeordneten Maßnahmen im landschaftspflegerischen Begleitplan im Ergebnis zu einem Eingriffsausgleich führen, zu folgen.
Zu dem festgestellten wesentlichen Mangel des landschaftspflegerischen Begleitplans wegen nicht hinreichender Berücksichtigung der von den ?sonstigen Flächen? ausgehenden Eingriffe kommen weitere Mängel bei der Bestands- und Konfliktanalyse in den rot gekennzeichneten Konfliktbereichen und den hierauf bezogenen Ausgleichsmaßnahmen hinzu. So hat der Prozeßbevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung dem Sachverständigen zu Recht entgegengehalten, daß die Maßnahmen Nr. 9 des landschaftspflegerischen Begleitplans mit 2,67 ha nicht in die Ausgleichsflächenbilanz hätten miteinbezogen werden dürfen, da die dort vorgesehenen Gehölzanpflanzungen im Begleitplan selbst als Vermeidungs- und Gestaltungs-, nicht aber als Ausgleichsmaßnahme angesehen werden. Ferner fehlt bei verschiedenen Ausgleichsmaßnahmen die konkrete funktionale Zuordnung zu der festgestellten Eingriffswirkung, die sie jeweils ausgleichen soll. In der von den Klägern vorgelegten ?Würdigung des landschaftspflegerischen Begleitplans zur B 292 Umgehungsstraße Adelsheim/Osterburken11 (bearbeitet von Dr. Megerle, UVI GmbH Umweltberatung-Verkehr-Infrastruktur, Lautenbach) vom November 1994 werden schließlich, jedenfalls in einigen der dort genannten Punkte einleuchtend und in nachvollziehbarer Weise, weitere Mängel des landschaftspflegerischen Begleitplans aufgezeigt. Einer Entscheidung dieser Einzelfragen bedarf es hier jedoch nicht, da sich der landschaftspflegerische Begleitplan bereits wegen des oben im einzelnen erläuterten Defizits bei der Berücksichtigung der ?sonstigen Flächen? als untauglich und die angeordneten Ausgleichsmaßnahmen damit als ungenügend erweisen.
d) Die fehlende Ausgeglichenheit der durch den Straßenneubau zu erwartenden erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft bedeutet einen Verstoß gegen zwingendes Recht, der hier zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führt.
Die tatsächlichen Defizite im Ausgleich der Eingriffe sind nicht etwa, wie der Beklagte in Entgegnung der von den Klägern zur mündlichen Verhandlung vorgelegten ?Würdigung des landschaftspf legerischen Begleitplans? meint, deshalb rechtlich unerheblich, weil sie auf Erkenntnissen in der Eingriffsanalyse und der Maßnahmebewertung beruhten, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht dem ?Stand der Technik? entsprochen hätten. Abgesehen davon, daß eine Beschränkung des Ausgleichsgebots nach Maßgabe des ?Stands der Technik? nicht im Gesetz enthalten ist und die Anwendung dieses Begriffs auf die Frage der sachgerechten Eingriffsbewertung und Maßnahmeauswahl zweifelhaft scheint, kommt es hier darauf schon deshalb nicht an, weil die als maßgeblich festgestellten Mängel des landschaftspflegerischen Begleitplans von dem zwischenzeitlichen Erkenntnisfortschritt in der Umweltforschung unabhängig auch im Jahre 1990 ohne weiteres hätten erkannt werden können.
Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob bei angenommener Unvermeidbarkeit (zur Bestimmung dieses Begriffes siehe oben a)) des Eingriffs durch den Straßenneubau insgesamt und trotz der im ergänzenden Planfeststellungsverfahren erzielten Optimierungsmaßnahmen durch entsprechende Trassenänderungen (vgl. hierzu den Erläuterungsbericht zu der Planänderung vom 30.11.1988 - Ordner 1 a, Anlage 1 a) gleichwohl weitere Vermeidungsmaßnahmen in Einzelpunkten möglich und damit nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG grundsätzlich auch geboten sind (vgl. dazu etwa die in den Hilfsbeweisanträgen der Kläger - Ziff. 2-4 - genannten Maßnahmen zur Aufständerung der Straße in verschiedenen DammschÜttungsbereichen zur Vermeidung klimatologischer Nachteile). Der Verstoß gegen das Ausgleichsgebot des § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG allein trägt die den Planfeststellungsbeschluß aufhebende Entscheidung des Senats. Dies ergibt sich im einzelnen aus folgendem:
Steht, wie hier, fest, daß die mit dem Straßenbauvorhaben vorbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft durch die im Planfeststellungsbeschluß angeordneten Ausgleichsmaßnahmen (bei weitem) nicht ausgeglichen werden, folgt daraus nicht, daß der Planfeststellungsbehörde die naturschutzrechtliche Abwägung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 NatSchG eröffnet wäre, deren Fehlen im Sinne eines Abwägungsausfalls dann möglicherweise nach Maßgabedes § 17 Abs. 6c FStrG in entspr. Anw. (siehe oben a)) zu beurteilen wäre. Dieser Weg, worauf wohl die Argumentation des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zielte, ist nicht gangbar. Denn die Abwägung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 NatSchG steht der zuständigen Planfeststellungsbehörde nur hinsichtlich solcher Eingriffe offen, die nicht verieidbar und auch nicht ausgleichbar sind und denen wesentliche Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege oder der Erholungsvorsorge entgegenstehen. Ob die mangels tauglicher Bestands- und Konfliktanalyse im einzelnen nicht zuverlässig ermittelten Eingriffswirkungen des Straßenneubauvorhabens, soweit sie unvermeidbar sind, sämtlich ausgeglichen werden können, oder inwieweit nicht ausgleichbare Eingriffe verbleiben, die dann allenfalls im Wege der Abwägung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 NatSchG ?überwunden? werden könnten, steht hier gerade nicht fest. Es liegt auch völlig außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, daß es sich bei den noch nicht erhobenen und bewerteten Eingriffswirkungen der geplanten Umgehungsstraße - gleichsam zufällig - ausschließlich um nicht ausgleichbare im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG handeln könnte, so daß der Senat dies nicht unterstellen kann.
Der Senat ist, obgleich es sich insoweit um zwingendes Recht handelt, schließlich auch nicht verpflichtet, durch gerichtliche Sachverhaltsaufklärung mittels Sachverständigengutachten nunmehr selbst die von dem Beklagten nicht hinreichend geleistete Bestands- und Konfliktanalyse nachzuholen und im einzelnen zu ermitteln, welche der Eingriffsmaßnahmen des Straßenneubaus unvermeidbar sind, inwieweit diese unvermeidbaren Eingriffe ausgeglichen werden können (insbesondere durch welche Maßnahmen) und was gegebenenfalls an nicht ausgleichbaren Maßnahmen verbleibt. Hiergegen spricht bereits, daß es sich bei der Erhebung der Eingriffswirkungen in den Naturhaushalt (insbesondere hinsichtlich Fauna, Flora, Klima, Boden und Wasser) durch das Straßenneubauvorhaben um die Beurteilung komplexer Vorgänge aus dem Bereich verschiedener naturwissenschaftlicher Fachgebiete handelt, für die die Planfeststellungsbehörde durch fachliche Beratung seitens der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege (§ 48 Abs. 2 Nr. 2 NatSchG) in besonderer Weise ausgerüstet ist; zudem wird gerade dem Gesichtspunkt der Belange des Naturschutzes im Planfeststellungsverfahren durch die in § 29 BNatSchG enthaltenen verfahrensmäßigen Beteiligungsrechte privater Naturschutzverbände in spezifischer Weise Rechnung getragen. Dies zeigt, daß die Planfeststellungsbehörde vom Gesetzgeber in besonderer Weise u.a. auch für die Ermittlung der Eingriffe des festzustellenden Vorhabens in Natur und Landschaft ausgestattet ist. In solchen Fällen ist es dem Gericht verwehrt, bei - wie hier - wesentlichen Ermittlungsdefiziten der Behörde in deren Kompetenzen durch eigene gerichtliche Sachaufklärung einzugreifen (so auch für den Fall einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung BayVGH, Urt. v. 05.07.1994 - 8 A 9340056 u.a. - Urteilsabdruck Seite 31 f. m.w.N.; vgl. ferner zur ausnahmsweise entfallenden Pflicht des Gerichts die Sache spruchreif zu machen in atomrechtlichen Verfahren BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177/180 f.; Urt. v. 09.09.1988 - 7 C 3.86 - BVerwGE 80, 207/217, 221 f.; bei unzureichenden Ermittlungen in Planfeststellungsverfahren, soweit die Abwägungsentscheidung betroffen ist: BVerwG, Urt. v. 25.02.1988 - 4 C 32 und 33.86 - Buchholz 407.56 S 74 VwVlG Nr. 2 Seite 2 f. sowie in immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Verfahren VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.1987 - 10 S 2851/85 - und Urt. v. 20.05.1985 - 5 S 700/84 - VBlBW 1986, 67).
Einer weiteren Sachverhaltsaufklärung des.Senats steht hier aber insbesondere auch die spezifische Normstruktur der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung auf der Ebene des Vermeidungs- und des Ausgleichsgebots entgegen. Die Frage, ob trotz angeordneter Ausgleichsmaßnahmen verbleibende Eingriffe in Natur und Landschaft unvermeidbar und nicht ausgleichbar sind und zudem wesentlichen Belangen des Naturschutzes, der Landschaftspflege oder der Erholungsvorsorge entgegenstehen, ist - wie bereits ausgeführt (oben a+ - nach striktem Recht zu entscheiden; deshalb kann im Gerichtsverfahren stets - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von sachverständigen - der Planfeststellungsbeschluß repressiv darauf kontrolliert werden, ob die Planfeststellungsbehörde diese Fragen richtig eingeschätzt und beantwortet hat. Nicht in gleichem Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist hingegen die Frage, ob und inwieweit von der Behörde nicht erkannte Eingriffe in Natur und Landschaft durch Vermeidungsmaßnahmen minimiert und durch Ausgleichsmaßnahmen ausgeglichen werden können. Insbesondere bei der Bestimmung der Ausgleichsmaßnahmen steht der Planfeststellungsbehörde notwendig ein Entscheidungsspielraum zu, in welcher Weise und an welcher Stelle sie erkannte Eingriffe durch adäquate, ihnen funktional zugeordnete Maßnahmen ausgleichen will. Entsprechendes gilt für Vermeidungsmaßnahmen. Vor allem jedoch stehen sowohl Vermeidungs- als auch Ausgleichsmaßnahmen unter dem Vorbehalt des finanziell Verhältnismäßigen und letztlich auch Möglichen. Weder Art noch Ort noch finanzielle Grenze der einzelnen Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen darf das Gericht mit dem Ziel, die Sache spruchreif zu machen, in eigener Zuständigkeit entscheiden; damit griffe es in unzulässiger Weise in die Kompetenzen der Verwaltung ein.
Der festgestellte Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG begründet die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses auf der Ebene des zwingenden Rechts, denn es fehlt an einer Rechtmäßigkeitsvoraussetzung des Vorhabens. Die Kläger als Eigentumsbetroffene können sich auf diesen Rechtsverstoß grundsätzlich auch berufen (siehe oben a+. Allerdings führt auch auf die Anfechtungsklage des Eigentumsbetrofferen nicht jeder Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses gegen zwingendes Recht notwendig zu dessen Aufhebung. Diese Rechtsfolge ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise dann nicht geboten, wenn der Rechtsverstoß aus den besonderen Gründen des Einzelfalls sich deshalb als unbeachtlich erweist, weil er in seiner örtlichen Wirkung derart begrenzt ist, daß er das in Rede stehende Eigentum des Klägers nicht berührt (vgl. hierzu BVerwG, Urt.v. 18.03.1983 - 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74, 77). Es bedarf hier keiner generellen Festlegung des Senats, bis zu welcher Grenze Rechtsverstöße gegen das naturschutzrechtliche Vermeidungs- und Ausgleichsgebot (§ 11 Abs. 1 Nrn. 2, 3 NatSchG) nach diesen Grundsätzen für den jeweils aus eigener Eigentumsbetroffenheit Klagenden unbeachtlich sind. Im hier zu entscheidenden Fall läßt sich der festgestellte Verstoß gegen das Ausgleichsgebot weder quantitativ noch lokal auf Einzelpunkte begrenzen, die das Eigentum der Kläger eindeutig nicht berührten. Da die Eingriffswirkungen des Vorhabens nicht hinreichend erhoben sind, ist nicht absehbar, in welchem Umfang und an welcher Stelle zusätzliche Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen geboten sind und wo und inwieweit gegebenenfalls Ersatzmaßnahmen nach § 11 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 NatSchG oder Ausgleichsabgaben nach § 11 Abs. 3 Satz 4, Abs. 5 NatSchG nötig werden. Es ist nicht einmal sicher, ob Straßenbaulastträger und Planfeststellungsbehörde nach umfassender Erhebung der Eingriffswirkungen angesichts der davon abhängenden Folgemaßnahmen überhaupt an dieser Trasse festhalten werden. Immerhin führt der Planfeststellungsbeschluß (Seite 18) selbst aus, keine der geprüften Trassenvarianten sei so offensichtlich im Vorteil gewesen, daß sie die anderen Varianten ohne weiteres verdrängt hätte. Soweit der Beklagte im Berufungsverfahren vorgetragen hat, daß er auf jeden Fall an der Planung festhalten wolle, nimmt er damit die in naturschutzrechtlicher Hinsicht noch fehlenden Erhebungen in unzulässiger Weise vorweg.
3. Da der Planfeststellungsbeschluß wegen Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG aufzuheben und die Berufung bereits deshalb zurückzuweisen ist, bedarf seine Rechtmäßigkeit im übrigen, insbesondere hinsichtlich der mit ihm getroffenen Abwägung, keiner Entscheidung mehr. Es spricht allerdings einiges dafür, daß die gerügten Vorbehalte im Entscheidungsausspruch des Planfeststellungsbeschlusses, selbst wenn sie rechtlich zu beanstanden sein sollten, jedenfalls nicht zu seiner Aufhebung führen würden, da insoweit § 17 Abs. 6c FStrG eingriffe. Auch im übrigen dürfte die festgestellte Trasse - vorbehaltlich der noch ausstehenden Erhebungen der naturschutzrechtlichen Eingriffswirkungen des Vorhabens - im Ergebnis abwägungsfehlerfrei sein.
4. Einer Entscheidung über die Hilfsanträge der Kläger bedurfte es nicht, da sie mit ihrem Hauptantrag auf Berufungszurückweisung Erfolg hatten.
Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG für beide Rechtszüge auf jeweils 70.945,-- DM festgesetzt.
Hierbei geht der Senat für die mit enteignender Vorwirkung betroffenen Kläger im Anschluß an die geänderte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 01.03.1993 - 4 B 188.92 -) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 11.06.1993 - 8 S 1024/93 -) zunächst von 50 % des vom Verwaltungsgericht unwidersprochen mit 2,50 DM pro qm landwirtschaftlicher Nutzfläche angesetzten Verkehrswertes der betroffenen Grundfläche aus, wobei auch der Senat für Pachtflächen und inihrer Nutzbarkeit dauernd beschränkte Flächen wiederum nur die Hälfte der mit enteignender Vorwirkung betroffenen Flächen in Ansatz bringt. Der so gefundene Wert ist angemessen zu erhöhen, da die Kläger den Planfeststellungsbeschluß vom 01.03.1990 nicht allein wegen der damit verbundenen Beeinträchtigungen ihres Grundeigentums, sondern auch zur Wahrung verschiedener weiterer Belange, insbesondere der Wirtschaftlichkeit ihrer landwirtschaftlichen Betriebe, angefochten haben. Um diesem zusätzlichen Interesse gerecht zu werden, hält der Senat eine Erhöhung des Streitwerts um weitere 30 % auf insgesamt 80 % des vom Verwaltungsgericht angenommenen Streitwerts für angemessen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 23.02.1994 - 4 B 35.94).