Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/serie-zum-internetstrafrecht-teil-2-strafbarkeit-wegen-abfangen-von-daten-11450/
Timestamp: 2020-01-19 13:29:01
Document Index: 330300217

Matched Legal Cases: ['§202', '§202', '§201', '§202', '§202', '§202', '§205']

Serie zum Internetstrafrecht (Teil 2) – Strafbarkeit wegen Abfangen von Daten
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Internetstrafrecht – Teil 2: Strafbarkeit wegen Abfangen von Daten
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Zunehmend wird das Medium Internet zur Begehung von Straftaten genutzt. In jüngerer Zeit versucht eine neue Generation von Kriminellen mit raffinierten Methoden, wie sog. Phishing-Mails, Hacking, Trojanern, an die (Zugangs- und Berechtigungs-)Daten von ahnungslosen Internetnutzern zu gelangen. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Angreifer zur Verantwortung gezogen werden können, wird in dieser Serie dargestellt. Im heutigen 2. Teil geht es um die Strafbarkeit wegen Abfangen von Daten (§202b StGB).
§202b StGB trägt dem technischen Fortschritt, der die gängigen Kommunikationsformen heutzutage nicht mehr auf das herkömmliche Telefon beschränkt, und der Lückenhaftigkeit der Computersicherheitssysteme Rechnung. Er stellt – als strafrechtliches Gegenstück zum Abhören und Aufzeichnen von Telefongesprächen (§201 StGB) – das unbefugte Abfangen von Daten aus einer nichtöffentlichen Computerdatenübermittlung (sog. Sniffing) einschließlich elektromagnetischer Abstrahlung aus einem Computersystem unter Strafe.
Geschützt ist das Geheimhaltungsinteresse des Verfügungsberechtigten, also das allgemeine Recht auf Nichtöffentlichkeit der Kommunikation. Erfasst sind alle Formen der elektronischen Datenübertragung – wie etwa E-Mail, Fax und Telefon, unabhängig davon, ob die Kommunikation leitungsgebunden oder drahtlos, eventuell innerhalb privater Netzwerke (VPN, WLAN, Intranet) stattfindet.
Die Norm stellt zwei Angriffsobjekte unter Schutz: eine nichtöffentliche Datenübermittlung und/oder die elektromagnetische Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage. Eine Datenübermittlung erfolgt, wenn die Daten vom Speicherort an einen anderen Ort, sei es Zwischenspeicher- oder Zielort, übertragen werden. Betroffen von der Straftat nach §202b StGB können also nur solche Daten sein, die sich in einem Übermittlungs- oder Abstrahlungsvorgang befinden. Vorher oder nachher gespeicherte Daten, die durch Schutzvorkehrungen besonders gesichert sind, sind durch §202a StGB geschützt. Die Datenübermittlung muss nichtöffentlich, also nicht an die Allgemeinheit gerichtet sein. Entscheidend ist hierbei nicht die Art oder Inhalt der Daten, sondern die Art des Übermittlungsvorganges. Irrelevant ist dagegen, ob die Daten selbst verschlüsselt oder unverschlüsselt sind; geschützt sind Übermittlungen auch in sog. unverschlüsselten WLAN-Netzen.
Ferner wird vom Schutz des §202b StGB jede elektromagnetische Abstrahlung – wie der Bildschirminhalt – erfasst. Die Strafbarkeit wird erst durch eine Rekontstruktion, etwa als Ausdruck oder Fotografieren, begründet.
Es soll bestraft werden, wer sich unbefugt, also ohne Einwilligung des Verfügungsberechtigten nicht für ihn bestimmte Daten verschafft. Es ist nicht erforderlich, dass diese Daten dauerhaft abgespeichert bzw. aufgezeichnet werden. Vielmehr reicht z.B. bei E-Mails die bloße Kenntnisnahme, oder im Falle eines sog. „Live-Monitoring” die zur Darstellung nötige Zwischenspeicherung.
Die Strafbarkeit umfasst dabei die nichtöffentliche Datenübermittlung auch von solchen Daten, die nicht durch Schutzmaßnahme besonders geschützt sind. Um die Strafbarkeit aber nicht zu überdehnen, fordert die Norm die Voraussetzung der Anwendung „technischer Mittel”. Dies bezeichnet den Einsatz von Hard- und Software-basierten Mitteln.
Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt (§205 StGB), es sei denn, die Strafverfolgungsbehörden halten ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.