Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%202007,%201857
Timestamp: 2019-10-15 08:11:52
Document Index: 363602306

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 65', 'Art. 14', '§ 70', '§ 70', '§ 76', '§ 70', '§ 70', '§ 13']

OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 8 A 10587/07.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 8 A 10587/07.OVG
https://dejure.org/2007,3118
OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 8 A 10587/07.OVG (https://dejure.org/2007,3118)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.07.2007 - 8 A 10587/07.OVG (https://dejure.org/2007,3118)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07.OVG (https://dejure.org/2007,3118)
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§ 13 Abs 1 S 1 Nr 2 DSchPflG RP, § 13 Abs 1 S 1 Nr 3 DSchPflG RP, § 3 Abs 1 Nr 2 DSchPflG RP, § 4 Abs 1 S 1 Nr 2 DSchPflG RP, § 4 Abs 1 S 2 DSchPflG RP
Baugenehmigungserteilung; Schlusspunkttheorie; Denkmalschutzrechtliche Genehmigung
Erteilung einer Baugenehmigung als Schlusspunkt bei der Erteilung mehrerer für ein Vorhaben notwendiger Genehmigungen; Vorliegen aller für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen als Voraussetzung für eine Erteilung der Baugenehmigung; Umbau des Dachbereichs eines ...
Baugenehmigung ohne denkmalschutzrechtliche Genehmigung?
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 858 (Leitsatz)
Rheinland-Pfalz: Fehlen der denkmalrechtlichen Genehmigung steht Baugenehmigung entgegen (IBR 2007, 1294)
VG Trier, 03.05.2007 - 5 K 973/06
DVBl 2007, 1247
DÖV 2007, 1025
BauR 2007, 1857
ZfBR 2008, 194
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gilt im rheinland-pfälzischen Bauordnungsrecht die sog. Schlusspunkttheorie: Da die Baugenehmigung - wie sich insbesondere aus § 65 Abs. 5 Satz 1 LBauO ergibt - Schlusspunkt bei der Erteilung mehrerer für ein Vorhaben notwendiger Genehmigungen oder behördlicher Erlaubnisse ist, darf die Baugenehmigung erst erteilt werden, wenn die zusätzlich erforderlichen fachrechtlichen Genehmigungen erteilt worden sind; die Baugenehmigung ist zu versagen, wenn die übrigen für das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen nicht vorliegen (vgl. insbesondere das Senatsurteil vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07.OVG -, AS 35, 35 und juris, Rn. 8 ff.).
Auch aus diesem Grunde kam vorliegend eine Klageerweiterung um einen Antrag auf Verpflichtung zur Erteilung der fehlenden fachrechtlichen Genehmigung - die der Senat in seinem Urteil vom 25. Juli 2007 (a.a.O., Rn. 11) in dem insoweit jedoch entscheidend anders gelagerten dortigen Fall für sachdienlich erachtet hatte - von vornherein nicht in Betracht.
Will die Klägerin als Bauherrin bei dieser Sachlage die gerichtliche Verpflichtung zur Erteilung der Baugenehmigung erwirken, so kann sie dies nur durch die gleichzeitige Verpflichtung zum Erlass der parallel notwendigen Genehmigungen erreichen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Juli 2007, BauR 2007, 1857).
VG Neustadt, 24.03.2011 - 4 K 1119/10
Speyer: Solarkollektoren auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig
Liegen aber die erforderlichen sonstigen öffentlich-rechtlichen Zulassungen für ein Vorhaben nicht vor, so ist die Baugenehmigung schon aus diesem formalen Grund zu versagen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07.OVG - DVBl. 2007, 1247).
Bei der hier zu treffenden Genehmigungsentscheidung muss eine Abwägung zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und den Interessen des Eigentümers an einem privatnützigen Gebrauch seines Eigentums mit dem ihm nach Art. 14 Abs. 1 und 2 GG zukommenden Gewicht vorgenommen werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2007 a. a. O. sowie Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 12.009/03.OVG - esovgrp -).
OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 8 A 10229/12
Bauvorhaben in der Umgebung eines Kulturdenkmals; entgegenstehende Belange des …
Der Umstand, dass der Kläger Inhaber einer Baugenehmigung für die Betriebshalle ist, wird bereits dadurch relativiert, dass er zur Umsetzung seiner Planung in jedem Fall auch der beantragten denkmalschutzrechtlichen Genehmigung bedarf und die Baugenehmigung vor deren Erlass nicht hätte erteilt werden dürfen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07.OVG -, AS 35, 35 und juris, Rn. 8).
Liegen nicht alle für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen vor, stehen dem Vorhaben bereits aus diesem (formalen) Grund sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, weshalb die Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach §§ 70 Abs. 1 Satz 1, 66 LBauO nicht erteilt werden darf (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Mai 2015 - 8 B 10423/15.OVG - und Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07 -, BauR 2007, 1857;… Jeromin in: Jeromin/Schmidt/Lang, LBauO RhPf, 3. Auflage 2012, § 70 Rn. 44 ff.).
Eine Konzentrationswirkung kommt der Baugenehmigung mangels entsprechender gesetzlicher Regelung nicht zu (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07 -, BauR 2007, 1857).
Vielmehr hat die Baugenehmigungsbehörde nach dem eindeutigen Wortlaut des § 76 Abs. 6 Satz 2 LWG " auch über die Erteilung der Genehmigung nach Absatz 1 " zu entscheiden, d.h. sie muss zwei rechtlich selbstständige Verwaltungsakte erlassen (s. VG Neustadt, Beschluss vom 10. September 1999 - 4 L 2168/99.NW -, juris; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07.OVG - zu Baugenehmigung und denkmalschutzrechtlicher Genehmigung;… a.A. Jeromin in: Jeromin/Schmidt/Lang, a.a.O., § 70 Rn. 49).
Liegen nicht alle für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen vor, stehen ihm bereits aus diesem (formalen) Grund sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, weshalb die Baugenehmigung nach § 70 Abs. 1 Satz 1 LBauO nicht erteilt werden darf (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07.OVG -, juris).
Vielmehr hat die Klägerin einen Anspruch auf die Erteilung einer entsprechenden denkmalschutzrechtlichen Genehmigung und damit ebenfalls einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, die keine Konzentrationswirkung besitzt, sondern lediglich den Schlusspunkt bei der Erteilung mehrerer für ein Vorhaben notwendiger Genehmigungen darstellt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07.OVG -, veröffentlicht in ESOVG).
Von daher ist ungeachtet dessen, dass nach rheinland-pfälzischem Bauordnungsrecht die Baugenehmigung Schlusspunkt bei der Erteilung mehrerer für ein Vorhaben notwendiger Genehmigungen ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07.OVG -, DVBl 2007, S. 1249) die Erteilung eines Bauvorbescheids, der lediglich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens umfasst, nicht davon abhängig, ob eine nach anderen Bestimmungen erforderliche Genehmigung vorliegt oder nicht.
Infolgedessen durfte vor Erteilung der erforderlichen Nutzungsänderungsgenehmigung(en) - sowie vor Ergehen der neben der Baugenehmigung ebenso notwendigen denkmalschutzrechtlichen Genehmigung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 DSchG (s. OVG Rheinland-Pfalz, BauR 2007, 1857) - mit den Bauarbeiten an dem gesamten Bauwerk nicht begonnen werden und zwar unabhängig davon, ob einzelne Baumaßnahmen grundsätzlich genehmigungsfrei sind.