Source: http://windwahn.de/index.php/news/gerichte/eugh-c-137-14-klagerecht-umweltverbaende.html
Timestamp: 2017-02-26 07:51:16
Document Index: 176279039

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH - C-137/14 - Klagerecht, Umweltverbände - windwahn.de - Windenergie? Nein Danke! - Umweltzerstörung braucht Gegenwind - Wind Energy? NO! - International Platform against Wind Madness
EuGH - C-137/14 - Klagerecht, Umweltverbände	Tags: EuGH, C-137/14, Klagerecht, Umweltverbände
Hauptkategorie: News	Kategorie: Gerichte	Erstellt am Donnerstag, 15. Oktober 2015 17:12	Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 15. Oktober 2015 17:12	Veröffentlicht am Donnerstag, 15. Oktober 2015 17:12	Geschrieben von Jutta Reichardt	Zugriffe: 1781	EuGH stärkt Klagerecht von Umweltverbänden bei großen Bauvorhaben
LUXEMBURG (AFP)--Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden in Deutschland zu großen Bauvorhaben gestärkt und erweitert. Der Gerichtshof entsprach mit einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil weitgehend der Klage der EU-Kommission. Die Bundesregierung muss nun das Verbandsklagerecht zu Umweltverträglichkeitsprüfungen in mehreren Punkten nachbessern und Lücken zu Gunsten der Verbände schließen. (Az: C-137/14)
Wichtigste Sätze aus dem Urteil:
Umweltverträglichkeitsprüfungen sind EU-weit sowohl bei öffentlichen als auch privat betriebenen Großprojekten vorgeschrieben
Umkeht der Beweislast!Dem Urteil zufolge liegt die Beweislast nun bei den Behörden. Zudem durften klagende Verbände vor Gericht nur solche Erkenntnisse geltend machen, die sie bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht hatten. Nun können auch neue Erkenntnisse eingebracht werden und fallen damit nicht mehr unter den Tisch.
Eingeschränktes Klagerecht für einzelne Bürger bestätigt:Einzelne Bürger sind demnach in solchen Fällen nur klagebefugt, wenn sie von einem Bauvorhaben subjektiv benachteiligt werden.
Was heißt hier "nur"? Jeder Zwangs-Nachbar von WEA ist klagebefugt....!Offenbar denken Richter nur in den Dimensionen von BUND-Demos: Tausende plärren, nur einige sind direkt betroffen.Danke für diese Bestätigung, hohes Gericht, denn wir Tausende von Windkraft-Opfern werden es zu nutzen wissen!
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/EuGH-staerkt-Klagerecht-von-Umweltverbaenden-bei-grossen-Bauvorhaben-4559819 Mit Dank an Marcel!