Source: https://blog.burhoff.de/tag/31a-stvzo/
Timestamp: 2019-10-20 09:38:07
Document Index: 17207119

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

§ 31a StVZO | Burhoff online Blog
Schlagwort-Archive: § 31a StVZO
Der VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 12.08.2011 – 14 L 716/11– befasst sich mit Fragen zum Fahrtenbuch (§ 31a StVzO). Er enthält keine neuen Aussagen, wenn er feststellt, dass die unterbliebene Übersendung eines Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage unerheblich ist, wenn der Fahrzeughalter im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch den Ermittlungsdienst der Behörde zu dem Verkehrsverstoß und dem möglichen Fahrer befragt wurde. Bei Verkehrsverstößen, die mit einem Firmenfahrzeug eines Kaufmanns im geschäftlichen Zusammenhang begangen worden sind, treffe die Geschäftsleitung eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Es falle in ihre Sphäre, organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle einer Verkehrszuwiderhandlung ohne Rücksicht auf die Erinnerung Einzelner festgestellt werden könne, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug benutzt hat.
Lesenswert aber wegen der Zusammenstellung der Rechtsprechung.
Dieser Beitrag wurde am 20. Oktober 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Straßenverkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 31a StVZO, Fahrtenbuchauflage, Voraussetzungen.
Die Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) bietet immer wieder neuen Berichtsstoff. So ist jetzt hinzuweisen auf die Entscheidung des OVG Lüneburg v. 10.02.2011 – 12 LB 318/08. Danach ist eine neunmonatige Dauer bei einem “Einpunktdelikt” zu begründen, sonst liegt ein Ermessensfehler vor, weil bei diesen geringen Verstößen eine Dauer von sechs Monaten die Regel ist.
Und was auch interessant ist: Die Ausgangsentscheidung des VG Stade war vom 31.05.2007 – das ist doch mal eine beschleunigte Erledigung :-).
Dieser Beitrag wurde am 22. Februar 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Straßenverkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 31a StVZO, Begründung, Fahrtenbuch, OVG Lüneburg.