Source: http://www.meineimmobilie.de/forum/vermieten-verwalten/gewerbemietvertrag_-hilfeee-
Timestamp: 2016-10-24 03:37:39
Document Index: 25766192

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 741', '§ 723', '§ 749', '§ 723', '§ 749']

Gewerbemietvertrag/ HILFEEE !! | Forum | meineimmobilie.de
16.05.2007, 10:34 von alasanProfil ansehenVermieten & Verwalten|Gewerbemietvertrag/ HILFEEE !!Situation:Gewerbemietvertrag ( gewerbe läuft auf mich, ich arbeite auch dort ) mit wohnrecht ...Wohngemeinschaft, 8 Zimmer 192 qm , 2 Parteien....Aufteilung : 112 qm ich mit meinem 16 jährigen sohn , 82 qm meine Mitbewohnerin alleinstehend ...Miete incl. Nebenkosten nach qm aufgeteilt , Heizung nach qm ... Strom 2/3 ich ( weil Sohn ) 1/3 Mitbewohnerin, weil alleine ... die küche mit zwei kühlschränken, waschmaschine, trockner ..habe ich mit in die wohnung gebracht .... Mitmieterin nutzt diese mit...( für 20 euro im monat ) ... auch geschirr und kochtöpfe ( sie hat selbst kein eigenes Geschirr ) Ich habe nach Monaten der Suche eine tolle Wohnung gefunden. Weil ich damals dachte, sie sei für mich und meinenSohn zu groß, habe ich eine Bekannte gefragt, ob sie mit einziehen möchte.Es ist ein Gewerbemietvertrag mit Wohnrecht. Wir haben den Mietvertrag gemeinsam unterschrieben. Das eingetragene Gewerbe läuft auf mich. ( Ich habe in der Wohnung mein Atelier ). Die Mitbewohnerin wohnt nur dort. Der Mietvertrag ist fest auf 5 Jahre und verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr, sollte nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt werden. Nach fast 2 Jahren hat sich herauskristallisiert, das meine Mitbewohnerin absolut keine Verantwortung für die gemeinsamen. Verpflichtungen übernimmt, was die Wohnung betrifft.Bin nervlich am ende und weiss keinen rat mehr ... Sprich: der Hausordung absolut nicht nachkommt ( in den 2 Jahren nur 2 mal das Treppenhaus sauber gemacht) laut mietvertrag soll das wöchentlich geschehen... Fazit : ich habe das übernommen ... ( sie macht es auch nicht nach aufforderung und bitten meinerseits )... ebenso Fensterputz: keine chance... trägt den Müll nicht runter,( geht soweit, wenn ich nicht da bin, dass die maden rauskrabbeln... mein sohn hat mich diesbezüglich schon telefonisch unterrichtet)....der gelbe sack....auch kein thema für sie,ihr katzenklo steht auf dem flur und stinkt oft bestialisch, weil sie es nicht regelmäßig sauber macht ... fazit: ich mache es ...sie lüftet nicht im schlafzimmer... sammelt müll, teller und essensreste stehen teilweise 3 wochen dort rum ...( wenn ich morgens aus meinen räumen komme und diese tür steht offen, kommt es vor,, dass sich mir der magen dreht und ich mich fast übergeben muss...) ... grundsätzlich, sie hält sich nich an regel, die vereinabart wurden ... da ich auch kundenverkehr habe, ist das recht unangenehm .... Gepräche nutzen nichts, da sie mir aus dem weg geht und alles unternimmt, dass dieses thema nicht auf den tisch kommt...sollte es doch einmal dazugekommen sein, reagiert sie hysterisch ....ging schon soweit, dass ich körperliche schäden davon getragen habe ( arme in die tür eingeklemmt, war so schlimm, dass ich beim arzt war und sie anzeigen wollte) , da ich sie zu einem gespräch zwingen wollte ..ich habe sie mehrmals gebeten, bitte auszuziehen ... sie lacht mich aus und ist dazu natürlich nicht bereit ... inzwischen ist es auch so, dass ich einen zusätzlichen Räume für mein gewerbe benötigen kann ... das heißt, dass die wohnung für mich nicht mehr ganz zu groß wäre...diese zustände belasten mich so sehr, dass ich sehr abgenommen habe... unter schlafstörungen leide... erst meiner arbeit nachgehen kann, wenn sie aus der wohnung ist ( sehr unregelmäßig... zw. 8.30 und 12.30 ) ... selbst ausziehen möchte ich nicht, da ich monatelang auf der suche war, die miete günstig ist ( 700 euro incl. nebenkosten ) .. selbstinn meinen räumen sehr viel investiert habe ... ( deckenmalereien von einem künstler, ebenso wandmalereinen an den wänden, parkett abgeschliffen , usw... ) ...welche mittel habe ich, dass sie auszieht ? ... den mietvertrag ändern ohne ihr einverständnis geht das ? .... sie kündigen?, wenn der vermieter einverstanden ist ? ich erhoffe mir hier in diesem forum hilfe ... bin recht verzweifelt, denn es geht auch an meine substanz ...vermieter: wie würdet ihr reagieren ? > Beitrag verfolgenjetzt anmelden und loslegenAlle 3 Antworten
18.05.2007, 12:47 von robertstProfil ansehenZitat:Mietvertrag gemeinsam unterschriebendamit haftet ihr beide, zahlt einer nicht zahlt der andere.Aber am besten dem guten Rat von Rita folgen. Auf jeden Fall einen Anwalt für Mietrecht nehmen UND mit dem Vermieter persönlich reden.Zitat:arme in die tür eingeklemmt, war so schlimm, dass ich beim arzt hier sofort ein Attest vom Arzt anfordern und zu einem Rechtsanwalt für STRAFRECHT. Keinen anderen Anwalt bitte, nur Strafrecht. Diese Sache nicht schleifen lassen und ohne weiteres Nachdenken, ohne Zögern zu diesem Fachanwalt für Strafrecht. Das kann in einer privaten Mietvertragsauseinandersetzung hilfreich, wenn nicht sogar entscheident werden !jetzt anmelden und loslegen18.05.2007, 12:21 von RitaProfil ansehenAugenroll: "Rechtlich dürfte es schwierig werden, da beide im MV stehen." schon diese Aussage und dazu noch die Drohung "PN" gerade von diesem User scheint es mir dringend zu gebieten, hier nochmal mit rechtlichen Hintergründen zu antworten.@Alasan: Bitte nicht einfach jeden Rat befolgen bzw. ggfs. eben mal schauen, wie sich der "Ratgeber" bislang so dargestellt hat - denn in einem Forum darf sich jeder ungestraft mit seiner ganz persönlichen Meinung äußern!Zitat:Es ist ein Gewerbemietvertrag mit Wohnrecht. Wir haben den Mietvertrag gemeinsam unterschrieben. Das eingetragene Gewerbe läuft auf mich.Wichtig ist "gemeinsam unterschrieben".Ob der Vertrag als "Gewerbevertrag" betitelt ist, ist im Zweifel (bei einer rechtl. Beurteilung durchs Gericht) nicht maßgeblich - sondern es kommt ggfs. auf die tatsächliche, vertragsgemäß erlaubte Nutzung an!Die Sachverhaltsschilderung schließt m.E. eine Kündigung durch den Vermieter nach Gewerbemietrecht (d.h. ohne Begründung) aus.Zitat:welche mittel habe ich, dass sie auszieht ? ... den mietvertrag ändern ohne ihr einverständnis geht das ? .... sie kündigen?, wenn der vermieter einverstanden ist ? Zum Verständnis der Rechtslage:Nach überwiegender Auffassung von Rechtsprechung/Mietrechtskommentaren (Sternel, Palandt etc.) bilden mehrere Personen, die gemeinsam eine Wohnung anmieten eine BGB-Gesellschaft ab § 705 ff (z.B. nichehel. Lebensgemeinschaft - alle Zimmer gemeinsam) bzw. eine BGB-Gemeinschaft nach Bruchteilen ab § 741 (z.B. Wohngemeinschaft - einzelne Zimmer zugeordnet).Der gemeinsame Zweck der Gesellschaft/Gemeinschaft liegt hier in der Anmietung und Nutzung der Mietsache.Nach BGB kann jeder Gesellschafter jederzeit die Gesellschaft kündigen > § 723, bei der Gemeinschaft kann jeder jederzeit die Auflösung der Gemeinschaft verlangen > § 749.Als innergesellschaftlich/innergemeinschaftlich vereinbarte Kündigungsfrist wird hier i.d.R. die Frist angenommen, mit der auch der gemeinschaftlich eingegangene Mietvertrag kündbar ist.Zur Auflösung/Kündigung des gemeinsam eingegangenen Mietvertrags im Außenverhältnis (also gegenüber dem Vermieter) ist aber die Mitwirkung aller Gesellschafter/Gemeinschafter erforderlich; daraus leitet sich dann der Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung ab (> BGB § 723/Gesellschaft bzw. § 749/Gemeinschaft).http://dejure.org/gesetze/BGB/723.htmlBilden mehrere Personen eine Vertragspartei spricht man von einer Personenmehrheit. Grundsätzlich sind 2 Rechtsverhältnisse/Vertragsverhältnisse zu unterscheiden.1. Außenverhältnis, d.h. die Partei Mieter (bestehend aus 2 Personen) zur Partei Vermieter2. Innenverhältnis, d.h. die Personen der Partei Mieter untereinander - siehe Gesellschafts-/Gemeinschaftsrecht des BGB***... den mietvertrag ändern ohne ihr einverständnis geht das ?***Grundsätzlich bedarf jede Vertragsänderung der Zustimmung aller jeweils Beteiligten - d.h. aller Personen die den Mietvertrag als Mieter oder Vermieter eingegangen sind.***.... sie kündigen? ***Gegenüber dem Vermieter kann der Mietvertrag nur einheitlich gekündigt werden, ebenso kann der Vermieter nur einheitlich kündigen (soweit ein Kündigungsgrund vorliegt). Aber genau hier liegt auch die rechtliche Lösung verborgen -siehe oben-:Mieter A muss gegenüber dem Vermieter den Mietvertrag kündigen und zugleich Mieter B zur geschuldeten Mitwirkung (Zustimmungserteilung an Vermieter) auffordern sowie die Gesellschaft/Gemeinschaft "Mieter A+B" kündigen.Im Vorfeld könnte/sollte sich Mieter A mit dem Vermieter auf den Abschluss eines neuen Mietvertrages einigen, der dann im Anschluss an den zu kündigenden bestehenden Mietvertrag mit Mieter A+B beginnt.Seinen gesetzlichen, einklagbaren Anspruch auf Mitwirkung des B an der Kündigung des gemeinschaftlichen Vertrages müsste A notfalls gerichtlich einklagen.Infolge der Kündigung des gemeinsam eingegangenen Mietvertrags ergibt sich dann auch ein Räumungsanspruch gegen B.Und durch den bereits abgeschlossenen neuen Mietvertrag hat A sodann ein alleiniges Nutzungsrecht als Mieter.siehe z.B. auch:http://www.plischke.de/pg/miete/t_miete_mehrere.htmhttp://www.anwalt-im-netz.de/mietrecht/mehrere-mieter.htmlhttp://www.anwalt-im-netz.de/mietrecht/kuendigung.htmlhttp://www.123recht.net/Der-ausgezogene-Mitmieter---%C3%BCberraschende-Rechtslage__a15348.htmlZitat:das meine Mitbewohnerin absolut keine Verantwortung für die gemeinsamen Verpflichtungen übernimmt,Das zielt wohl eher auf das Innenverhältnis ab.Auch hier hat jeder Gesellschafter/Gemeinschafter nicht nur Rechte sondern auch Pflichten - soweit nichts schriftlich vereinbart ist eben das ihr beide dazu mündlich vereinbart/abgesprochen habt.Ggfs. ist das ein Beweisproblem - zumindest gilt da aber das Übliche also zumindest das Gebot der gegeseitigen Rücksichtsnahme.Soweit da einer die Grenzen überschreitet, könnte ggfs. eine außerordnetliche Kündigung der Gesellschaft/Gemeinschaft in Frage kommen.Kurzum: es gibt durchaus saubere, rechtliche Lösungsmöglichkeiten. Notfalls eben per Rechtsweg - ggfs bitte Rechtsanwalt hinzuziehen. jetzt anmelden und loslegen16.05.2007, 10:47 von AugenrollProfil ansehenHallo Alasan,reden Sie mit Ihrem Vermieter und entwickeln Sie eine gemeinsame Strategie. Rechtlich dürfte es schwierig werden, da beide im MV stehen.Der Vermieter dürfte, da es ein Gewerbemietvertrag ist, bessere Kündigungschancen haben und kann anschließend den Vertrag mit Ihnen allein fortsetzen.Wie es auch kommt, ich schätze die Frau wird sich mit allen Mitteln wehren (auch äußerst unfeinen!), also seien Sie auf alles gut vorbereitet. Ich schicke Ihnen jetzt noch eine PN!jetzt anmelden und loslegen