Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_das_Inverkehrbringen_die_Ruecknahme_und_die_umw-d3729236,1.html
Timestamp: 2017-01-21 00:21:32
Document Index: 18766815

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 17']

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Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entso...§ 1 BattG, Anwendungsbereich§ 2 BattG, Begriffsbestimmungen§ 3 BattG, Verkehrsverbote§ 4 BattG, Anzeigepflichten der Hersteller§ 5 BattG, Rücknahmepflichten der Hersteller§ 6 BattG, Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien§ 7 BattG, Herstellereigene Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien§ 8 BattG, Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien§ 9 BattG, Pflichten der Vertreiber§ 10 BattG, Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien§ 11 BattG, Pflichten des Endnutzers§ 12 BattG, Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter§ 13 BattG, Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 14 BattG, Verwertung und Beseitigung§ 15 BattG, Erfolgskontrolle§ 16 BattG, Sammelziele§ 17 BattG, Kennzeichnung§ 18 BattG, Hinweispflichten§ 19 BattG, Beauftragung Dritter§ 20 BattG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen…Anlage 1 BattG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)BundesrechtTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BattGGliederungs-Nr.: 2129-53Normtyp: GesetzVom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582) (1) Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2071) Inhaltsübersicht (2) §§ Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich1Begriffsbestimmungen2 Abschnitt 2 Vertrieb und Rücknahme von Batterien Verkehrsverbote3Anzeigepflichten der Hersteller4Rücknahmepflichten der Hersteller5Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien6Herstellereigene Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien7Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien8Pflichten der Vertreiber9Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien10Pflichten des Endnutzers11Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter12Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger13Verwertung und Beseitigung14Erfolgskontrolle15Sammelziele16 Abschnitt 3 Kennzeichnung, Hinweispflichten Kennzeichnung17Hinweispflichten18 Abschnitt 4 Beauftragung Dritter, Verordnungsermächtigung, Vollzug Beauftragung Dritter19Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen20Vollzug21 Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen Bußgeldvorschriften22Übergangsvorschriften23 Anlagen (zu § 17) Anlage (1) Red. Anm.:Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582)(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
16.01.2012 - 573 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jens Leiers aus Münster, WestfalenWettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Wolf Brewitz wegen fehlender Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform eBayWir haben Kenntnis von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Herrn Wolf Brewitz mit dem Streitgegenstand einer fehlenden Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem Angebot auf der… mehr
24.11.2009 - 1.411 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M. aus MainzHinweispflicht nach dem neuen Batteriegesetz für Online - HändlerZum ersten Dezember wird die bisherige Batterieverordnung vom neuen Batteriegesetz ersetzt. Hieraus ergeben sich für Online Shops, die batteriebetriebene Geräte wie Uhren und Batterien selbst… mehr