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Timestamp: 2019-07-24 05:20:12
Document Index: 135352730

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 7', '§ 177', '§ 177', '§ 9', '§ 15', '§ 23', '§ 55', '§ 55', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 255', '§ 255']

Umnutzung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Umnutzung
Brandschutz in Verkaufsstätten / 1 Begriffe
Vieles von den in diesem Beitrag dargestellten Inhalten ist generell für Handelsbetriebe mit Kundenverkehr relevant, also für alle Arten von Läden und Einzelhandelsgeschäften. Diese sind gemeint, wenn allgemein von Verkaufsräumen die Rede ist. Verkaufsstätte ist ein Begriff aus dem Baurecht und macht sich an der Größe eines Betriebs fest. Nach den Landesbauordnungen spricht ...mehr
Bauleitplanung: Aufgabe und Verfahren / 4 Umweltschützende Belange in der Bauleitplanung
Bauen als Eingriff in Natur und Landschaft Mit der Neufassung des Baugesetzbuchs zum 1.1.1998 wurde auch das Verhältnis des Baurechts zum Umweltrecht, insbesondere zu den im Bundesnaturschutz geregelten Materien auf eine neue Ebene gestellt. Bis dahin war das Verhältnis der beiden Rechtsmaterien nicht frei von Unklarheiten. Dies rührte vor allem daher, dass das Bundesnatursc...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10f ... / Schrifttum:
Stephan, Zu Wahl- u Gestaltungsmöglichkeiten bei § 10f EStG, DB 1992, 8; Kleeberg, Die Kulturförderung mittels der §§ 7i, 10f, 10g u 11b EStG, FR 1997, 174; Bajohr, Die finanzielle Förderung der Denkmalpflege in Deutschland, BauR 2003, 1147; Beck, Kumulationsverbot zwischen dem SA-Abzug nach § 10f EStG u der EigZul einer denkmalgeschützten Wohnung, DStR 2004, 1738; Büchner/Fritz...mehr
Schuldzinsen/Finanzierungskosten / 5.4 Spätere Umnutzung
Der Steuerpflichtige ist an die einmal vorgenommene tatsächliche Zuordnung der Darlehensmittel zu einem bestimmten Gebäudeteil gebunden. Die vom Steuerpflichtigen vorgenommene tatsächliche Zuordnung von Darlehen bleibt auch maßgebend, wenn er die vormals selbst genutzte Wohnung später vermietet.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / e) Verkauf von Waldgrundstücken
Rn. 9d Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Zur Frage, wann die Veräußerung von Waldflächen aus einer bestehenden Bauernwaldung bzw aus einem Nachhaltsbetrieb die Merkmale einer Teilbetriebsveräußerung erfüllen, s § 14 Rn 56ff (Mitterpleininger). Bzgl der Aufteilung eines einheitlichen Veräußerungserlöses auf die einzelnen mitveräußerten WG (Waldboden, Bestockung, Wege, Gebäulichkeite...mehr
Instandhaltung / 3 Instandhaltungsarten
Wartungsarbeiten sollten vorbeugend in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden. Dafür ist je nach Schwierigkeitsgrad der Arbeiten ausgebildetes Fachpersonal erforderlich. Ziel der Wartung ist es, eine möglichst lange Lebensdauer und einen geringen Verschleiß der gewarteten Objekte zu gewährleisten. Wartung von technischen Objekten umfasst z. B. das Nachstellen, Schmieren, f...mehr
Brandschutz in Beherbergungseinrichtungen / 4 Betriebe außerhalb der Beherbergungsstättenverordnungen
Beherbergungseinrichtungen, die nicht unter die Beherbergungsstättenverordnungen fallen, aber mind. in Teilen ähnliche Risiken aufweisen, können z. B. Gästehäuser, Personalzimmer und -appartements oder kleinere Wohnheime von Betrieben oder Einrichtungen sein. Hier gibt es i. d. R. keine regelmäßige Bewirtschaftung durch Personal und es handelt sich nicht um Einrichtungen, di...mehr
Lagern und innerbetrieblicher Transport / 1.3 Brandschutzanforderungen
Lager haben häufig spezifische Brandrisiken, v. a. durch erhöhte Brandlasten (Lagergut, Verpackungsmaterial, Lagerhilfsmittel, wie Paletten). Ob und welche Brandschutzmaßnahmen einzuhalten sind, hängt von mehreren Faktoren ab und kann nicht pauschal beurteilt werden. Ausschlaggebend sind der Genehmigungsstand, der sich aus den vorliegenden Unterlagen ergibt, die Gefährdungsbeu...mehr
Barrierefreiheit / 3 Landesbauordnungen
Viele Bauordnungen der Länder enthalten konkrete Anforderungen an Barrierefreiheit für bestimmte Bauten. Davon sind Betreiber dann betroffen, wenn es sich bei der Arbeitsstätte um ein solches Objekt handelt (länderspezifisch, meist aber Einrichtungen des Kultur und des Bildungswesens, Sport- und Freizeitstätten, Einrichtungen des Gesundheitswesens, Büro-, Verwaltungs- und Ge...mehr
Schutzmaßnahmen bei der Instandhaltung von Maschinen und ... / 2.4 Verbesserungen
Verbesserungen als Bestandteil von Instandhaltungsarbeiten können nicht vollständig und klar gegen Umbau- und Modernisierungsarbeiten abgegrenzt werden. Das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung ist die Frage, was im Ergebnis der jeweiligen Arbeiten erreicht werden soll. Wichtig Verbesserungen verändern die Nutzung nicht Wird durch Verbesserungen die Anlage, das Arbeits- oder...mehr
Anlagevermögen oder Umlaufvermögen: So werden Wirtschaft ... / 3.2 Umgliederung aufgrund Nutzungsänderung
Nach R 6.1 Abs. 2 EStR gehören nur die Wirtschaftsgüter zum Umlaufvermögen, die zur Veräußerung, zur Verarbeitung oder zum Verbrauch angeschafft oder hergestellt worden sind. Ein Vermögensgegenstand/Wirtschaftsgut wird dann Anlagevermögen, wenn sich seine bisherige Nutzung ändert und die bisherige Nutzung nicht unverändert aufrechterhalten bleiben kann. Wirtschaftsgüter, die ...mehr
§ 4 Anlagen mit Spezialcharakter / 1. Besonderheiten
Rz. 2 Insbesondere bei gemischt genutzten Einheiten ist das Bestandsinteresse aller Eigentümer gegen die nötige Zukunftsoffenheit bei der Gestaltung von Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung sorgfältig abzuwägen. Wer vor 25 Jahren bestimmte Räume eindeutig als "Videothek" gekennzeichnet hat, muss heute mit ihrem Leerstand rechnen. Die Rechtsprechung zur zulässigen Umnut...mehr
Die Arbeitsstättenverordnung und die ASR A2.3 "Fluchtwege, Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan" verwenden im Gegensatz zum Baurecht den Begriff Fluchtweg, weil im Vordergrund das Bestreben liegt, die selbstständige Flucht von Beschäftigten aus den Arbeitsräumen möglichst sicherzustellen. Fluchtwege im Sinne der ASR A2.3 sind auch die im Bauordnungsrecht definierten Rettung...mehr
Veranstaltungen / 2 Technische Anforderungen nach Versammlungsstättenverordnung
Die Versammlungsstättenverordnung gilt für Versammlungsräume, die mehr als 200 Personen fassen (in einem Raum oder in mehreren benachbarten Räumen), bauliche Anlagen im Freien, die mehr als 1.000 Personen fassen. Sie stellt bestimmte Anforderungen an Bauweise, Fluchtwege, Sicherheitsausstattung usw. Bei strenger Auslegung des Bauordnungsrechts kann man davon ausgehen, dass bei ...mehr
Steuerberater S hat im Juni 2016 begonnen, einen Neubau zu errichten, in dem er im Erdgeschoss seine Steuerberatungskanzlei unterbringen möchte. Im Obergeschoss plant er, mit seiner Familie einzuziehen; Erdgeschoss und Obergeschoss haben die gleiche Grundfläche. In 2016 sind ihm für Planungs- und Rohbaukosten insgesamt 400.000 EUR zzgl. 76.000 EUR USt berechnet worden. In se...mehr
Fußböden / 1.2 Umnutzung oder abweichende Nutzung
Wenn Räume anders genutzt werden als ursprünglich vorgesehen, muss geprüft werden, ob die entstehenden Verkehrslasten (durch Lagergüter, Maschinen, Fahrzeuge, Personen usw.) im zulässigen Bereich liegen. Probleme kann es z. B. geben, wenn auf einer Lagerbühne statt ursprünglich großvolumiger, leichter Lagergüter kompakte Materialien hoher Dichte gelagert werden. in Büro- oder ...mehr
Fußböden / 2 Beständigkeit gegenüber chemischen, biologischen und thermischen Einwirkungen
Fußböden müssen für die im Betrieb relevanten Einwirkungen wie z. B. Nässe, Schmutz, Kraftstoffe/Öle/Fette, Betriebsstoffe von Maschinen, aggressive Reinigungsmittel, Frost oder Wärme von Anlagen/Maschinen entsprechend ausgelegt sein. Wichtig Dauerbelastung Viele gängige Fußbodenmaterialen halten Umgebungseinwirkungen zwar im Einzelfall ohne erkennbare Folgen aus. Daraus kann ...mehr
Tageslicht / 5 Belüftung und Wärmeverteilung
Häufig geht es bei tageslichtarmen Räumen um Kellerräume, deren Nutzung als Arbeitsräume zu beurteilen ist. Diese können zwar mit entsprechend großen Fenstern und Fensterböschungen mit ausreichend Tageslicht und Sichtkontakt versorgt werden, aber dabei ist neben den Licht- und Sichtverhältnissen auch die Frage der Wärme- und Luftverteilung zu berücksichtigen. Kellerräume sin...mehr
ZAP 22/2015, Anwaltmagazin / Wohngeld- und Mietenbericht 2014
Ende Oktober hat die Bundesregierung den aktuellen Wohngeld- und Mietenbericht beschlossen. Dieser ist nach § 29 WoGG alle vier Jahre zu erstellen und soll den Bundestag umfassend über die Entwicklung der Situation auf dem Mietwohnungsmarkt informieren. Der aktuelle Bericht, der sich mit dem Zeitraum 2011 bis 2014 befasst, bestätigt den schon länger beobachteten Trend, dass g...mehr
ZAP 9/2017, Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen Re ... / 1. Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB
Nach § 35 Abs. 2 BauGB können sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nach Absatz 4 nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines La...mehr
Rz. 18 § 7h Abs. 1 S. 1 EStG begünstigt Maßnahmen, die aufgrund eines Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebots gem. § 177 BauGB erfolgen. Umfassende Änderungen eines Gebäudes wie dessen Anbau, Umbau oder Erweiterung stellen weder eine Instandsetzung noch eine Modernisierung i. S. v. § 177 BauGB dar. Gleiches gilt für den Neuaufbau eines abgebrochenen Gebäudes, auch wenn d...mehr
Vorsteuerbeträge als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung bei gemischter Gebäudenutzung - rechtzeitige Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen
Leitsatz Die Berücksichtigung eines Vorsteuerbetrags als Werbungskosten gemäß § 9b Abs. 1 EStG richtet sich allein nach der Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 15 UStG. Bei beabsichtigter Mischnutzung eines Gebäudes erfordert die Berechtigung zum Vorsteuerabzug eine Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen. Ein gewichtiges Indiz für diese Zuordnung ist die zeitnahe Gelte...mehr
Bauplanungsrecht wird wegen des Flüchtlingsdramas geändert
Änderungen beschlossen Das Bundeskabinett hat als Teil des Gesetzesentwurfs zur Asylverfahrensbeschleunigung auch Änderungen im Bauplanungsrecht beschlossen. Damit wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen sehr weit gehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Ne...mehr
100 Tauben sind in einem reinen Wohngebiet zu viel
Keine wohnverträgliche Nebenanlage Der Kläger – ein begeisterter Taubenzüchter – hatte die Genehmigung, maximal 50 Tauben zu halten. Aus den 50 wurden jedoch 100 Tauben. Er stellte deshalb den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung einer Hundehütte für die Haltung von 100 Tauben. Die Behörde lehnte dies ab, weil die beabsichtigte Haltung von ca. 100 Tauben ke...mehr
Gebäudeversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Anzeigepflicht
Begriff VVG §§ 23, 26 Der Versicherungsnehmer darf nach Abschluss des Versicherungsvertrags keine Gefahrerhöhung vornehmen. Hierzu zählt auch die Umnutzung von Wohnräumen zum Betrieb eines Bordells. Eine vom Versicherer nicht genehmigte Umnutzung hat zur Folge, dass der Versicherer von der Leistung frei wird. (Leitsatz der Redaktion) Umnutzung von Wohnraum in Bordellbetrieb Das...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 55 ... / 2. Umwidmung von Flächen
Rn. 92 Stand: EL 86 – ET: 02/2010 Werden zum 01.07.1970 mit den Werten des § 55 Abs 1 u 2 EStG bewertete luf Flächen in ihrer Nutzung später umgewidmet, stellt sich die Frage, inwieweit sich daraus Auswirkungen auf den einmal festgelegten Buchwert ergeben. Eine solche Umwidmung der Nutzungsart tritt zB dann ein, wenn ehemals landw genutzte Flächen aufgeforstet werden (o umgek...mehr
Förderungen der Bundesländer für Selbstnutzer von Immobilien / 2.13.2 Förderprogramm "Innerstädtisch Wohnen"
Rz. 334 Um dem Leerstand in Innenstädten entgegenzuwirken, wurde das Programm "Innerstädtisch Wohnen" aufgelegt. Es ist für Erwerber oder Bauherren von selbst genutztem Wohneigentum konzipiert. Voraussetzungen Gefördert wird der Neubau sowie der Erwerb eines bestehenden Wohngebäudes oder einer Eigentumswohnung in einem bestehenden Wohngebäude sowie eines zur Umnutzung vorgeseh...mehr
Kommentar Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich mit Verfügung vom 1.10.2015 zu einzelnen Aspekten der Denkmalabschreibung geäußert, unter anderem zur Bindungswirkung von Denkmalbescheinigungen, zu bautechnischen Neubauten und Dachgeschossausbauten. Für Baudenkmäler sowie Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sieht das Einkommensteuergesetz erh...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7h ... / 5. Nicht begünstigte Maßnahmen
Rn. 5 Stand: EL 111 – ET: 08/2015 Nicht begünstigt sind:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7i ... / Schrifttum:
Franzmeyer-Werbe, Das Abstimmungserfordernis als Voraussetzung der Inanspruchnahme von Steuererleichterungen für Aufwendungen an einem Baudenkmal, DStZ 2001, 507; Leisner, Der Umfang steuerlicher Bindungswirkung von Denkmalbescheinigungen, NWB F 3, 12109; Beck, Kumulation von erhöhten Absetzungen nach § 7i Abs 1 S 5 EStG u InvZul bei Erhaltungsmaßnahmen, DStR 2004, 1553; Büchne...mehr
Denkmalschutz / 1.1.1 Gebäude
Nach § 7i EStG kann der Eigentümer eines im Inland gelegenen Gebäudes, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, für bestimmte Baumaßnahmen anstelle der linearen AfA erhöhte Absetzungen vornehmen. Das Gleiche gilt für Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie für Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende...mehr
Vorbemerkungen Nach Beendigung der Einkunftserzielung, z. B. nach Verkauf des Hauses oder bei begonnener Eigennutzung angefallene Aufwendungen, können nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen als nachträgliche Werbungskosten abziehbar sein. Lediglich bei noch auf die Vermietungszeit entfallenden Aufwendungen ist dabei typisierend anzunehmen, dass sie der Einkünfteerzielung d...mehr
zfs 11/2012, Nutzungsänderung eines Gebäudes als Gefahre ... / Leitsatz
1. Für die Annahme einer Gefahrerhöhung durch Umnutzung eines Gebäudes in einen Bordellbetrieb genügt, dass die Genehmigung der Nutzungsänderung beantragt und sie durch Umbauarbeiten in die Tat umgesetzt worden ist. 2. Die Annahme einer Gefahrerhöhung durch Umnutzung eines Gebäudes in einen Bordellbetrieb setzt keine Beweiserhebung zur höheren Schadenshäufigkeit oder dazu vor...mehr
Auftakt durch Kabinettsbeschluss vom 4.7.2012 Das Bundeskabinett hat am 4.7.2012 den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde dem Bundestag zugeleitet, der die in dieser Innenentwicklungsnovelle enthaltenen Änderungen des Baugesetzbuchs in den n...mehr
zfs 09/2008, Unzutreffende Angabe eines versicherten Anw ... / Aus den Gründen
[2] “ … 1. Nach Ansicht der Beschwerde wirft der Rechtsstreit die grundsätzliche Rechtsfrage auf, ob der Versicherer deshalb leistungsfrei ist, weil der Versicherungsnehmer Hausrat in einem Gebäude versichert hat, welches dieser unzutreffend als Einfamilienhaus bezeichnet hat und das er für Wohnzwecke nicht nutzen durfte. Das trifft nicht zu. [3] a) Zum einen handelt es sich ...mehr
Modernisierungsaufwendungen bei einer Nutzungsänderung des Gebäudes
Leitsatz Ob Aufwendungen Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind, bestimmt sich für Gewinn- und Überschusseinkünfte ausschließlich nach § 255 HGB. Nach § 255 Abs. 2 HGB sind Aufwendungen für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung, oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinaus gehende wesentliche Verbesserung Herstellungskosten. Obwohl nic...mehr