Source: https://www.rklambda.at/index.php/de/groesste-erfolge/118-2003
Timestamp: 2019-09-20 21:26:55
Document Index: 228086780

Matched Legal Cases: ['§ 207', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 209', '§ 209', '§ 178', '§ 209']

2003 Am 11.11.2003 folgt der Oberste Gerichtshof der Rechtsansicht des Präsidenten des RKL, RA Dr. Helmut Graupner, und entscheidet, entgegen dem Antrag der Generalprokuratur, dass § 207b StGB auch bei männlich-homosexuellen Kontakten nicht auf Taten vor dem 14.08.2002 zurückwirken darf (OGH 11.11.2003, 11 Os 101/03; bestätigt in OGH 26.07.2005, 11 Os 101/03; OGH 03.11.2005, 15 Os 109/05a).
Der Innenminister hat 2003 zum einen per Erlaß die Löschung sämtlicher Vormerkungen nach § 209 im österreichweiten Polizeicomputer EKIS angeordnet (Erlaß der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit vom 10.04.2003, 8181/421-II/BK/1/03) und zum anderen mit Verordnung sämtliche erkennungsdienstlichen Daten (Fingerabdrücke, Fotos, Gendaten etc.) der § 209-Opfer vernichten lassen (VO vom 12.08.2003, BGBl II 361/2003).
Das Oberlandesgericht Graz hat im März 2003 im Wiederaufnahmsverfahren das Kärntner Oralsex-Urteil aufgehoben und festgestellt, daß Oralsex ohne Ejakulation in den Mund den Safer Sex Regeln entspricht und daher nicht den Tatbestand der "Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten" (§§ 178, 179 StGB) erfüllt.
Im März 2003 hat die Wiener Stadtregierung die Pläne zur massiven Verschärfung des Wiener Prostitutionsgesetzes durch Kriminalisierung der Kunden illegal arbeitender Prostituierter wieder fallengelassen.
Am 9. Jänner 2003 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in zwei vom Rechtskomitee LAMBDA unterstützten Verfahren Österreich wegen der Verfolgung homosexueller Männer auf Grund des § 209 StGB verurteilt und festgestellt, daß das Mindestalter von 18 Jahren für schwule Beziehungen sowohl die Menschenrechte der erwachsenen Partner als auch jene der Jugendlichen verletzt hat. Der Gerichtsh