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Timestamp: 2018-02-19 16:03:59
Document Index: 207537818

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 21', '§ 175', '§ 21', '§ 2', '§ 21']

Anrechnung der imTessin (Schweiz) gezahlten Schenkungsteuer auf dt. Steuer | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Anrechnung der imTessin (Schweiz) gezahlten Schenkungsteuer auf dt. Steuer
Das Finanzgericht Niedersachsen hat am 26.8.2009 zur Änderung eines deutschen Schenkungsteuerbescheides zum Zwecke der Anrechnung der später im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlten Schenkungsteuer entschieden, dass der ausländische Steuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist (Az. 3 K 62/07):
1. Der von der Finanzbehörde des Kantons Tessin (Schweiz) nach dem Tod einer Schenkerin aufgrund der Entstehung der Schenkungsteuer zu einem späteren Zeitpunkt erlassene Schenkungsteuerbescheid ist als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO anzusehen, so dass beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 ErbStG die tessinische Schenkungsteuer auf die deutsche Schenkungsteuer anzurechnen ist.
§ 175 AO (Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen):
§ 21 Abs. 1 ErbStG (Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer)
(1) Bei Erwerbern, die in einem ausländischen Staat mit ihrem Auslandsvermögen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer – ausländische Steuer – herangezogen werden, ist in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 1, sofern nicht die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind, auf Antrag die festgesetzte, auf den Erwerb entfallende, gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. ……
2.Bei Erlass, Aufhebung oder Änderung eines ausländischen Erbschaftsteuerbescheides ist der deutsche Erbschaftsteuerbescheid nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG von Amts wegen zu korrigieren.
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