Source: https://www.pro-com.org/custom/index/sCustom/145
Timestamp: 2020-01-21 23:28:30
Document Index: 157831158

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 434', '§ 14', '§ 14', '§ 377', '§ 14', '§ 36']

AGB | pro-com DATENSYSTEME GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen pro-com DATENSYSTEME GmbH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der pro-com DATENSYSTEME GmbH („pro-com“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, pro-com stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind mindestens in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit das Rechtsgeschäft nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Warenangebote (Prospekte, Webseiten, Newsletter u. a.) von pro-com sind freibleibend und unverbindlich. pro-com behält sich vor, Warenangebote jederzeit zu ändern, soweit die geänderten Produkte keine geringere Leistung aufweisen.
Sofern der Kunde den Online-Shop von pro-com nutzt, kann er die Artikel zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und vor Absendung der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach der Übermittlung. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert hierbei lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei pro-com eingegangen ist, beinhaltet jedoch noch keine Annahmeerklärung. Im Online-Shop kann der Kunde ein Benutzerkonto anlegen und so seine durch Passwort geschützten Vertragsdaten einsehen. Bestellungen im Online-Shop können aber auch ohne Anlegen eines Kontos abgegeben werden.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch pro-com zustande, die mit einer gesonderten Auftragsbestätigung in Textform (per E-Mail, Fax, Brief) versandt wird, oder durch Übersendung der Ware an den Kunden zustande. Der Vertragspartner ist bei Bestellung verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen. Wesentliche falsche oder unrichtige Angaben, wie z. B. fehlerhafte Adressangaben, berechtigen pro-com, zum Rücktritt.
Die von pro-com angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Kommt es zur Verzögerung einer Lieferung wird pro-com den Kunden hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung die vom Kunden bestellte Waren nicht vorrätig oder vorübergehend nicht verfügbar, so wird pro-com dies unverzüglich mitteilen. Ist ein Artikel dauerhaft nicht lieferbar, wird pro-com keine Annahmeerklärung abgeben.
Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich der angegebenen anfallenden Kosten für Verpackung und Versand; bei den Preisangaben im Online-Shop ist die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands.
Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis.
Der Rechnungsbetrag ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Erhalt der Rechnung fällig.
Ist der Kunde Unternehmer, so tritt der Verzug spätestens ein, wenn nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung gezahlt wird. In diesem Fall ist pro-com berechtigt, dem Zeitpunkt des Verzugseintritts, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. pro-com behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, soweit diese rechtskräftig festgestellt oder von pro-com anerkannt worden sind.
pro-com behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von pro-com gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung und aus gleichzeitig abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
5. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Fernabsatz
Ist der Kunde Verbraucher und erfolgt der Vertragsschluss unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, so steht ihm folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird (§ 13 BGB):
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (pro-com DATENSYSTEME GmbH, Daimlerstraße 10, 73054 Eislingen, info@pro-com.org, Telefon: 07161-93200-0, Fax: 07161-93200-99) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.pro-com.org/widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1BGB nicht bei Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 6BGB vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
pro-com haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von pro-com gelieferten Waren nur, wenn wir diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben haben.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien (z.B. Garantien der Hersteller) und deren genaue Bedingungen sind beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop enthalten.
7. Lieferung an Unternehmer und juristische Personen iSd § 14 BGB
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so gelten neben §§ 377 ff. HGB die nachfolgenden Bestimmungen:
a) pro-com behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) anzubieten. Bei Verhinderung der Lieferung durch höhere Gewalt ist pro-com berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
b) pro-com ist zu Teillieferungen berechtigt.
c) Mit Aufgabe der bestellten Ware zur Post oder zu einem Frachtunternehmer geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Unterganges auf den Besteller über.
d) Der Eigentumsvorbehalt aus Ziffer 4 gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von pro-com in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Eine Verpfändung oder sonstige Belastungen noch im Eigentum von pro-com stehender Waren ist nicht gestattet.
e) Gewährleistung – Ansprüche der Kaufleuten und juristischen Personen wegen Sachmängeln verkaufter Ware verjähren in 1 Jahr ab Übernahme der Ware. Im Falle eines Mangels ist der Kunde einer Ware verpflichtet, pro-com für die Nacherfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Herabsetzung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde muss offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Ware, schriftlich anzeigen. pro-com steht beim Anspruch auf Nacherfüllung ein Wahlrecht auf Beseitigung des Mangels oder auf Lieferung einer mangelfreien Sache zu. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Kaufsache sind ausgeschlossen, wenn deren Fehler verursacht wurde durch unsachgemäße(n)
- Instandsetzung, Wartung oder Pflege des Kaufgegenstandes durch nicht von pro-com autorisierte Dritte;
- Einbau von Teilen, Zubehör oder Verbrauchsmaterialien, Installation von Software oder Anschluss an andere Geräte, deren Verwendung von pro-com nicht genehmigt wurde;
- Nichteinhaltung von Vorschriften über Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes in Betriebsanleitungen oder von vorgesehenen Wartungsintervallen.
Beim Verkauf von Software durch pro-com werden zusätzliche Lizenz- und Nutzungsbedingungen (z.B. des Software-Lieferanten, Lizenzinhabers, Urhebers) einbezogen. Der Kunde erkennt diese Bedingungen an. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Übereignung oder Bekanntgabe von Original-Quellprogrammen oder Quellcodes der Software. Dem Kunden wird an der Software lediglich ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den Gebrauch gemeinsam mit den Produkten, für die die Software geliefert wurde, eingeräumt. Alle sonstigen Rechte an der gelieferten Software, deren Ergänzungen, sowie zugehörigen Dokumentationen - einschließlich der Kopien - stehen ausschließlich pro-com bzw. dem Software-Lieferanten zu.
III. Dienst- und Werkverträge, Beratungsleistungen
Die von pro-com erstellten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen dienen nur der Orientierung des Kunden, sie sind keine Beschaffenheitsvereinbarung oder als die Übernahme einer Beschaffenheitsvereinbarung zu verstehen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Gegenseitige Pflichten
Der Kunde ist verpflichtet, pro-com alle notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung benötigt werden.
Der Kunde gewährleistet, dass pro-com während der Verrichtung der vertraglichen Verpflichtung jederzeit uneingeschränkten Zugang zu allen für die Vertragserfüllung notwendigen Anlagen und Einrichtungen hat.
Sofern seitens pro-com ein Zugriff auf Einrichtungen und Anlagen des Kunden notwendig sein sollte, versichert der Kunde, dass die Einrichtungen und Anlagen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, die notwendigen Wartungen durchgeführt sind und eine gefahrlose Benutzung möglich ist.
3. Untersuchungs- und Rügepflichten, Abnahme
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB hat er die Leistung unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Leistungserbringung, schriftlich uns gegenüber zu rügen. Wird innerhalb dieser Frist keine Mängelrüge erhoben, so gilt die Leistung als abgenommen. Verborgene Mängel sind spätestens 5 Werktage nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung einer schriftlichen Mängelrüge unter der genauen Bezeichnung der beanstandeten Mängel. Bei unwesentlichen Mängeln darf die Abnahme nicht verweigern werden.
Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf Schadenersatz bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von pro-com, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, jedoch ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch pro-com, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden,
wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben,
bei Garantieversprechen, soweit ausdrücklich vereinbart, oder
2. Datenschutz Kundendaten / Datenschutz Widerrufsrecht
pro-com verarbeitetet vom Kunden übermittelte personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Weitere Informationen zum Datenschutz und zur Datensicherheit finden Sie unter:
https://www.pro-com.org/Allgemeine-Datenschutzinformation
Als Online-Unternehmen ist pro-com verpflichtet, Verbraucher gem. § 36 VSBG auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung ist über folgenden Link erreichbar:
pro-com nimmt an diesem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
Alle Verträge unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts. Hat der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen – soweit dies zulässig vereinbart werden kann – ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von pro-com.
Daimlerstr. 10, 73054 Eislingen Tel.: 07161 / 93200-0 Fax: -99
http://www.pro-com.org, info@pro-com.org
Geschäftsführer: Brigitte Finster, Uwe Finster, Oliver Kill
Handelsregister Ulm HRB 531662 | USt.-Id Nr.: DE 145 551 565 | St. Nr.: 63083/09269