Source: http://www.kija-noe.at/gesetzliche.php?menue=1
Timestamp: 2013-05-20 15:36:12
Document Index: 255817015

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§7', 'Art. 131']

Gesetzliche Grundlage - D
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Die gesetzliche Grundlage der NÖ Kija kann als Word-Dokument angesehen und heruntergeladen werden. Klicken Sie bitte auf die gewünschte Sprache
DeutschEnglischRussischTschetschenischTürkischAls weisungsfreie Interessensvertretung (Organ des Landes Niederösterreichs) ist die N� kija Anlauf-, Informations- und Beratungsstelle f�r junge Menschen, Eltern bzw. f�r alle, die mit Kindern und Jugendlichen privat oder beruflich zu tun haben.Die N� kija fungiert als Ohr und Sprachrohr für Anliegen, Probleme und Bed�rfnisse von Kindern und Jugendlichen und als Mittlerin bei Konflikten, die Kinder und Jugendliche betreffen.Eine weitere zentrale Aufgabe ist die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen innerhalb der Familie und der Gesellschaft auf Basis der UN Kinderrechtskonvention.Die Behörden und Dienststellen des Landes, die Gemeinden, die Träger der freien Jugendwohlfahrt und deren Einrichtungen sowie sonstige mit einem konkreten Fall befassten Stellen haben die NÖ kija in der Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu unterst�tzen und die erforderlichen Ausk�nfte zu gew�hren.Die NÖ kija kann Parteistellung im Verwaltungsverfahren im Rahmen ihrer Aufgaben beanspruchen.Der wichtigste Grundsatz der Arbeit der NÖ kija ist, dass alle Anfragen vertraulich und kostenlos und auf Wunsch auch anonym behandelt werden!Die N� kija ist im 2. Hauptst�ck (� 6 bis 8) des N� Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991 (N� JWG 1991), LGBl. Nr. 9270 verankert, daraus leiten sich ihr gesetzlicher Auftrag ab, der für diesen Berichtszeitraum in diesem Tätigkeitsbericht ausführlich dargestellt wird.Auszug aus dem NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 19912. HauptstückNÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft § 6 Einrichtung und Organisation(1) Am Sitz der Landesregierung wird eine "NÖ Kinder- undJugendanwaltschaft" eingerichtet. Sie besteht aus einem Leiter(einer Leiterin) und dem erforderlichen Personal, die von derLandesregierung zu bestellen sind.(2) (Verfassungsbestimmung) Die NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaftist ein Organ des Landes Niederösterreich. Sie unterstehtdienstrechtlich und organisatorisch der Landesregierung und istbei ihren Entscheidungen nicht an Weisungen gebunden.(3) Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer Aufsichts- undLeitungsbefugnisse dafür zu sorgen, dass der Zugang zur NÖ Kinder-und Jugendanwaltschaft für die Landesbürger und insbesondere fürKinder und Jugendliche leicht möglich ist. Zu diesem Zweck könnenauch dezentrale Dienststellen der NÖ Kinder- undJugendanwaltschaft eingerichtet werden.(4) Die NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft hat nach Bedarf in deneinzelnen Bezirken Sprechtage abzuhalten.(5) Die NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft kann vertraulich und anonymin Anspruch genommen werden.(6) Die NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft hat bei Bedarf, mindestensaber alle zwei Jahre, einen Rechenschaftsbericht zu erstellen, dervon der Landesregierung dem Landtag vorzulegen ist.(7) Die Behörden und Dienststellen des Landes, die Gemeinden, dieTräger der freien Jugendwohlfahrt und deren Einrichtungen sowiesonstige mit einem konkreten Fall befasste Stellen haben der NÖKinder- und Jugendanwaltschaft die zur Ausübung ihrer gesetzlichenAufgaben notwendige Unterstützung und erforderlichen Auskünfte zugewähren. Die NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft ist insoweit zurVerschwiegenheit über ihr ausschließlich aus ihrer Tätigkeitbekannt gewordene Tatsachen verpflichtet, als deren Geheimhaltungim Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen oder imsonstigen Interesse der Jugendwohlfahrt geboten ist.(8) Die NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft hat bei ihrer Tätigkeit undihren zu setzenden Maßnahmen immer die Interessen und das Wohl derKinder, die sie vertritt, zu berücksichtigen.Als Richtlinie ihres Handelns gilt das Übereinkommen über dieRechte des Kindes, BGBl. Nr. 7/1993. § 7 AufgabenDie Aufgaben der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft sind:1. die Beratung von Minderjährigen, Erziehungsberechtigten undgesetzlichen Vertretern in allen Angelegenheiten, die die Stellungdes Minderjährigen und die Aufgaben der Erziehungsberechtigtenbetreffen;2. Hilfe bei Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen überPflege und Erziehung;3. als Mittler zwischen den Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, denEltern bzw. Elternteilen, der Schule, dem Kindergarten und denKindern und Jugendlichen zu wirken;4. die Durchführung von Informationsveranstaltungen überAngelegenheiten, die für Kinder und Jugendliche von besondererBedeutung sind;5. die Beobachtung der Verwaltungspraxis auf dem Gebiet derJugendwohlfahrt;6. die Begutachtung und Anregung von Gesetzesbestimmungen,Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften aus der Sicht derKinder und Jugendlichen;7. Anregungen zur Schaffung von besseren Lebensbedingungen für Kinderund Jugendliche;8. Anregung besonderer Kontrollen von Einrichtungen der freienJugendwohlfahrt bei Missständen;9. Wahrnehmung der Interessen der Kinder und Jugendlichen bei allenPlanungs- und Forschungsaufgaben.§ 8 Rechte im Verwaltungsverfahren(1) In behördlichen Verfahren aufgrund dieses Gesetzes kann die NÖKinder- und Jugendanwaltschaft Parteistellung im Sinne des § 8 AVG 1950 beanspruchen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben gemäß §7 erforderlich ist.(2) Soweit der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft Parteistellungzukommt, steht ihr das Recht der Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2B-VG zu.