Source: https://rechtsanwaelte-wirtschaftsstrafrecht-berlin.de/verjaehrung-subventionsbetrug/
Timestamp: 2020-05-29 07:58:10
Document Index: 284650351

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', 'BGH', 'BGH']

Verjährung Subventionsbetrug - Wann verjährt der Subventionsbetrug?
Wann verjährt der Subventionsbetrug?
Verjährung Subventionsbetrug: Verjährung im Strafrecht heißt i.d.R. Verjährung der Strafverfolgung. Ist eine Straftat verjährt, kann sie nicht mehr geahndet werden (§ 78 Abs.1 StGB). Bis auf Mord verjährt jede Straftat. Subventionsbetrug verjährt in fünf Jahren. Bei der Berechnung der Verjährungsfristen ist zu beachten, dass die Verjährung ruhen (§ 78b StGB) kann und auch durch bestimmte Ereignisse unterbrochen (§ 78c StGB) wird.
Beginn der Verjährung beim Subventionsbetrug
Grundsätzlich beginnt die Verjährung gem. § 78a StGB wenn die Tat beendet ist. Wann jedoch eine Tat beendet ist, kann in der Praxsis schwierig zu beurteilen sein. Im Hinblick auf den Subventionsbetrug hat jedoch der BGH eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.
Die Tat des Subventionsbetruges ist beendet und die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, mit dem tatsächlichen Erhalt der Subvention. Wird die Subvention in Teilbeträgen ausgezahlt, so beginnt die Verjährung mit dem Erhalt der letzten Zahlung (BGH v. 10.12.2019, 4 StR 136/19).
Kompetente Strafverteidigung bei Vorwurf von Subventionsbetrug
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Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder Freispruch bei Vorwurf von Subventionsbetrug
Der Deal zur Verfahrensbeendigung als Weg zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens bei Vorwurf von Subventionsbetrug
Auf den Unterseiten finden Sie Informationen zu den subventionserheblichen Tatsachen, zu den Tathandlungen, zum Vorsatz und zur Leichtfertigkeit.
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