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Timestamp: 2019-08-21 07:19:04
Document Index: 124918397

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 171', '§ 15', '§ 15', '§ 172', '§ 32', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 120', '§ 167', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 161', '§ 15', '§ 15', '§ 179', '§ 180', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 256', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 230']

Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.2.1.2.2 Auswirkungen von Werten aus Ergänzungs- und Sonderbilanzen auf das Kapitalkonto
Rz. 150 Die Werte aus den zusätzlichen Bilanzen beeinflussen das Kapitalkonto des Mitunternehmers. Weil dieses wiederum die Grundlage für den Vermögensvergleich nach den Grundsätzen der §§ 4 und 5 EStG bildet, entscheidet es zugleich über die Höhe eines zuzurechnenden Gewinns oder Verlusts. Dabei sind die zusätzlichen Werte aus Ergänzungsbilanzen den jeweiligen Werten der Wi...mehr
Rohstoffe, Hilfsstoffe und Betriebsstoffe / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Einkauf
Die Möbelfabrik Müller kauft am 31.3.01 Nägel und Schrauben für 750 EUR zuzüglich 142,50 EUR Umsatzsteuer bei der Firma Rohstoffe KG (Konto 89555). Buchungsvorschlag: SKR 03 SKR 04 Praxis-Beis...mehr
Beteiligung, Erwerb, Zuordnung / 1 So kontieren Sie richtig!
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.3.3 Ergebnisse aus Ergänzungsbilanzen
Rz. 183 Die Verlustausgleichsbegrenzung auf das positive Kapital erfasst den Buchwert dieses Kapitals, nicht etwa dessen gemeinen Wert. In Rz. 157–168 ist erläutert, dass und warum bei Mitunternehmerschaften neben der Gesamthandsbilanz zusätzlich Ergänzungs- und Sonderbilanzen möglich und erforderlich sind. Aus der Tatsache, dass Ergänzungsbilanzen nur steuerliche Ergänzungs...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.5.3.1 Verhältnis zu § 15 EStG
Rz. 38 § 15a EStG bildet grundsätzlich eine Ergänzung und Modifizierung zu § 15 EStG. Er ist unmittelbar nur anwendbar, wenn die KG aus ertragsteuerlicher Sicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, sie also entweder selbst einen Gewerbebetrieb i. S. v. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG unterhält oder eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. v. § 15 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ES...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 3.2 Unbeachtliche andere Haftungsgründe
Rz. 239 Erforderlich, aber auch für sich ausreichend, ist die Haftung aus § 171 Abs. 1 HGB. Sie liegt auch dann vor, wenn Teile der ursprünglich geleisteten Hafteinlage später zurückgezahlt oder Gewinnanteile entnommen werden, bevor das Kapitalkonto die Hafteinlage erreicht hat. In beiden Fällen besteht gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft eine gleichwertige unmittelbar...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.2.1.2.1 Kapital aus Ergänzungs- und Sonderbilanzen
Rz. 146 Die Unterscheidung zwischen Werten aus Ergänzungs- und Sonderbilanzen ist sowohl für die Herkunft und den äußeren Anlass ihrer Entstehung als auch für die Auswirkungen von Bedeutung. Während die Ergänzungsbilanz zusätzliche (ergänzende) Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens aufnimmt oder negative (ausgleichende) Korrekturposten enthält, wei...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.2.1.3 Kapitalersetzende Darlehen
Rz. 152 Bei der GmbH & Co. KG konnten Gesellschafterdarlehen über § 172a HGB i. V. m. den §§ 32a und 32b GmbHG a. F. im Außenverhältnis wie Eigenkapital zu behandeln sein. Für derartige kapitalersetzende Darlehen galt eine Rückzahlungssperre. Der besondere Charakter dieser Gesellschafterdarlehen führte allerdings nicht dazu, dass sie in der Handels- und Steuerbilanz als Eige...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.2.2.2 Zeitpunkt für die Bestimmung des Kapitalkontos
Rz. 169 Maßgebend für den Stand des Kapitalkontos ist jeweils das Ende eines Wirtschaftsjahres, für das dem Kommanditisten ein Verlustanteil zuzurechnen ist. Es gilt ein strenges Stichtagsprinzip. Ein Zwischenstand im Lauf des Wirtschaftsjahres bleibt unberücksichtigt. Während Entnahmen und Einlagen des genannten Zeitraums einzubeziehen sind, gilt das nicht für einen Gewinn-...mehr
Beteiligung, Erwerb, Zuordnung / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Erwerb von Anteilen an Komplementär-GmbH
Die X-GmbH & Co. KG erwirbt Anteile an der Komplementär-GmbH i. H. v. 5.000 EUR. Buchungsvorschlag:mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.1.3 Doppelstöckige Personengesellschaften
Rz. 119 § 15a EStG gilt uneingeschränkt auch bei doppelstöckigen Personengesellschaften. Rz. 120 Bei der Beteiligung einer OHG oder KG als Kommanditist an einer anderen KG gilt das Ausgleichsverbot gesetzestechnisch grundsätzlich für den Beteiligten – hier also die OHG oder die KG –, obwohl er/sie selbst weder der ESt noch der KSt unterliegt. Das Verbot wird nur vermittelt un...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.6.4 Kapitalkonto und Kapitalnebenkonten
Rz. 59 Das HGB sieht als gesetzliches Ausgangsmodell für den Kommanditisten zwei Gesellschafterkonten vor. Erstes Konto ist ein – dem des Komplementär entsprechendes – bewegliches Kapitalkonto gem. § 120 Abs. 2 HGB. Im Unterschied zum Komplementär ist der Kapitalanteil des Kommanditisten aber gem. § 167 Abs. 2 HGB auf den Betrag seiner gesellschaftsvertraglich bedungenen Ein...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.5.2.2 Verzicht auf Kommanditistenvergütungen
Rz. 216 Besonders unbefriedigend sind Situationen, bei denen im Gesamthandsvermögen Aufwendungen und Verluste anfallen, die im Sonderbetriebsvermögen korrespondierend zu Erträgen und Gewinnen führen. Beispiele hierfür bilden Miet- und Zinszahlungen oder Arbeitsvergütungen an die Kommanditisten. Sie können in der Gesamthandsbilanz verrechenbare Verluste und in der Sonderbilan...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.8.1.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Rz. 80 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe unterliegen regelmäßig nicht der GewSt; die erzielten Einkünfte bleiben, auch wenn sie in einer Mitunternehmerschaft erzielt werden, solche aus Land- und Forstwirtschaft. Das gilt selbst dann, wenn Bilanzen erstellt werden oder – was handelsrechtlich zulässig ist – der Betrieb als OHG oder KG geführt wird. Rz. 81 Etwas anderes gi...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 5.2.2 Vorgänge in Ergänzungs- und Sonderbilanzen
Rz. 293 Die Grundvoraussetzung einer Zurechnung fiktiver Gewinne (= "soweit ein negatives Kapitalkonto … entsteht oder sich erhöht") wird in § 15a Abs. 3 S. 1 EStG ähnlich umschrieben wie die Grundvoraussetzung einer Beschränkung des Verlustausgleichs in § 15a Abs. 1 S. 1 EStG (= "nicht ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto … entsteht oder sich erhöht"). Auc...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 5.2.1 Definition der Einlageminderung
Rz. 287b Eine Einlageminderung im hier relevanten Sinn entsteht durch einen Überhang der Entnahmen über die Einlagen, beide i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 2 und 5 EStG sowie im Wert von § 6 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 EStG. Im Rahmen des § 15a EStG können sich zusätzliche Auswirkungen ergeben, die zum einen durch die Teilwertansätze, zum anderen aus den Höchstwertvorschriften des § 6 Abs...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 7.1.2 Sondervorschrift § 52 Abs. 24 S. 3 EStG
Rz. 341 § 52 EStG regelt durchweg die erst- oder letztmalige Anwendung der einzelnen Vorschriften des EStG. Davon abweichend enthält § 52 Abs. 24 S. 3 EStG eine eindeutig materiell-rechtliche Regelung. Hier wird die Fiktion eines Veräußerungsgewinns für den Fall aufgestellt, dass ein Kommanditist mit negativem Kapitalkonto aufgrund ausgleichsfähiger Verluste aus der KG aussc...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.3.2 Ergebnis der Gesamthandsbilanz
Rz. 180 Weil der "Anteil am Verlust der KG" nicht den gesamten Verlust aus der Mitunternehmerstellung umfasst, erhält im Rahmen von § 15a EStG die Frage einer Abgrenzung der jeweiligen Bereiche, insbesondere des Sonderbetriebsbereiches, auch in diesem Punkt entscheidende Bedeutung. Außerdem entsteht das zusätzliche Problem, ob und in welcher Weise eine Kompensation der Ergeb...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 7.5.1 Auflösung und Liquidation
Rz. 362 Für den Fall des Ausscheidens des Kommanditisten im Zusammenhang mit einer Liquidation gelten die in Rz. 334ff. dargestellten Grundsätze entsprechend. Die Auflösung, Liquidation und Beendigung der KG kann dabei eine begünstigte Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe i. S. v. § 16 EStG darstellen. Soweit bei der Auflösung, Liquidation und Beendigung der Gesellschaft ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 6 Gesonderte Feststellung verrechenbarer Verluste (Abs. 4)
Rz. 317 Dem Gesetzgeber erschien es als zweckmäßig und notwendig, die zunächst nicht ausgleichsfähigen Beträge für künftige Vz festzuhalten. Aus diesem Grund ist gem. § 15a Abs. 4 EStG eine förmliche und gesonderte Feststellung verrechenbarer Verluste vorgesehen, die jährlich fortzuschreiben ist. Entscheidend ist hier die Überlegung, dass für die Verrechnung keine Frist best...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 8 Sinngemäße Anwendung auf Unternehmer mit vergleichbarem Haftungskonzept (Abs. 5)
Rz. 377 Der Gesetzgeber hat versucht, vom Normbild abweichende Unternehmensformen bei der Begrenzung des Verlustausgleichs einzubeziehen, wenn sie vom wirtschaftlichen Inhalt her der KG ähneln. § 15a Abs. 5 EStG listet aus diesem Grund eine Reihe von Sonderfällen auf, für die sinngemäß die gleichen Regelungen gelten sollen wie für die klassische KG. 8.1 Anwendungsbereich und ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.1.1 Kommanditist
Rz. 111 § 15a Abs. 1 S. 2 EStG spricht zunächst und als Hauptanwendungsfall den Kommanditisten an. Wie sich aus der Bezugnahme in Abs. 1 S. 2 ergibt, ist damit der Kommanditist des deutschen Handelsrechts gemeint, dessen Rechtsverhältnisse in den §§ 161 bis 177a HGB geregelt sind. Diese betreffen vorwiegend seine Gewinn- und Verlustbeteiligung, seine Haftung sowie die Änderu...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.7.3 Ausschluss von Verlustzurechnung, -ausgleich und -abzug
Rz. 71 Abweichend von den vorstehenden Grundsätzen ist einem Kommanditisten ein Verlustanteil der KG, der zu einem negativen Kapitalkonto führt, nicht mehr zuzurechnen, soweit bei Aufstellung der Bilanz feststeht, dass ein Ausgleich mit künftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht kommt. Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen die KG ihre Geschäftstätigkeit eingeste...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 6.2 Wirkung und Anfechtbarkeit des Feststellungsbescheids
Rz. 323 Der Bescheid über verrechenbare Verluste ist ebenso wie der Bescheid über die Feststellung von Einkünften i. S. d. § 179 Abs. 1 AO sowie § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO ein Grundlagenbescheid, weil er nur Besteuerungsgrundlagen verbindlich festlegt. Der gem. § 15a Abs. 4 EStG festzustellende verrechenbare Verlust steht dabei in einem Abhängigkeits- und Wechselverhältnis zum Ge...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.5.3.2 Zeitraum der Verrechnung
Rz. 225 Eine Minderung ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes nur mit Gewinnen zulässig, die dem Kommanditisten in "späteren" Wirtschaftsjahren zuzurechnen sind. Damit wird nur ein Verlustvortrag möglich, ein Verlustrücktrag scheidet aus. Rz. 226 Andererseits ist wie beim normalen Verlustabzug gem. § 10d EStG die frühestmögliche Minderung vorzunehmen; es besteht in...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.6.1 Rückgriff auf handelsrechtliche Begriffe in § 15a EStG
Rz. 52 § 15a EStG verwendet mehrfach Begriffe des Handelsrechts, ohne sie selbst zu definieren oder zu modifizieren. Für die Auslegung und praktische Umsetzung ist daher grundsätzlich von einer übereinstimmenden Beurteilung auszugehen. Im Zweifelsfall muss also für das Ertragsteuerrecht auf handelsrechtliche Erkenntnisse zurückgegriffen werden. In Ausnahmesituationen, in den...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 7 Ausscheiden des Kommanditisten
Rz. 332 § 15a EStG behandelt – in Ergänzung zu § 15 EStG – die ertragsteuerliche Situation des Kommanditisten während seiner Zugehörigkeit zu der KG, damit die laufenden Verluste oder laufenden Gewinne. Fragen, die sich aus der Beendigung der Mitunternehmerstellung speziell oder der Mitunternehmerschaft generell ergeben, sind in § 15a EStG mit Ausnahme von § 15a Abs. 2 S. 2 ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.7.2 Anerkennung eines negativen Kapitalkontos
Rz. 68 Die vom Handelsrecht vorgesehene und übernommene begrenzte Verlusthaftung des Kommanditisten schließt es nicht aus, dass sein Kapitalkonto durch Verlustanteile negativ wird. Danach bleibt ein Verlustanteil grundsätzlich auch dann zurechenbar, wenn er zu einem negativen Kapitalkonto führt. Das hat der BFH ausdrücklich bestätigt. Rz. 69 Das negative Kapitalkonto weist zi...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 7.1 Gewinnrealisierung durch Wegfall
Rz. 335 Nach den allg. Grundsätzen des § 16 EStG führt der "Wegfall" des negativen Kapitalkontos eines Mitunternehmers regelmäßig zu einem ertragsteuerlichen Gewinn. Der "Wegfall" des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten ist für den Zeitpunkt anzunehmen, in dem feststeht, dass ein Ausgleich mit künftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht kommt. Rz. 336 Der besonde...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.4.1 Der Grundtatbestand – Abs. 1 S. 1, Abs. 2
Rz. 16 Nach dem Grundtatbestand des § 15a Abs. 1 S. 1 EStG darf ein Verlust, der dem Kommanditisten aus seiner Beteiligung an der KG zuzurechnen ist, weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit der Verlustanteil die Erhöhung oder Entstehung eines negativen Kapitalkontos zur Folge hat. Auch ein Ver...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.5.1 Systematische Stellung im EStG
Rz. 31 Die Vorschrift ist in erster Linie eine Ergänzung zu § 15 EStG, der die Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Einzel- und Mitunternehmern behandelt. Angesprochen ist daher zunächst auch nur der beschränkt haftende Gesellschafter einer KG, der Kommanditist. Rz. 32 Im konkreten Einzelfall kann durch § 15a Abs. 5 Nr. 4 EStG (= haftungslose Darlehen) auch eine Verlustausgleichs...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.3 Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft
Rz. 175 Der Ausgleichsbeschränkung unterliegt nach dem Wortlaut des Gesetzes der "Anteil am Verlust der KG". Damit ist nur der gemeinschaftlich erwirtschaftete negative Erfolg gemeint. Mit dieser Aussage und Abgrenzung wird zugleich klargestellt, dass Verluste im Zusammenhang mit der Beteiligung, die neben dem gemeinschaftlichen Ergebnis im Sonderbetriebsvermögen anfallen, u...mehr
Betriebskostenabrechnung – Form und Inhalt / 2.1 Zusammenstellung der Gesamtkosten
Die geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten erfordert eine übersichtlich aufgegliederte Einnahmen- und Ausgabenaufstellung, aus der auch der betriebswirtschaftlich und juristisch nicht geschulte Mieter die umgelegten Kosten klar ersehen und überprüfen kann. Ausgangspunkt für die notwendige Aufgliederung der Gesamtkosten in einzelne Abrechnungsposten ist der Mietvertrag, i...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.2.1.2 Ergänzungswerte und Sonderbetriebsvermögen
Rz. 144 Die höchstrichterliche Rspr. hat für die Gewinnermittlung bei Mitunternehmerschaften Besonderheiten herausgearbeitet, die auch für die Bestimmung des Kapitalkontos von Bedeutung sind. Diese ergeben sich zum einen aus zwingenden Bilanzierungsgrundsätzen und abweichenden – personengebundenen – Bewertungswahlrechten, zum anderen aus der Notwendigkeit, ertragsteuerliches...mehr
zfs 04/2019, Bemessung der Invaliditätsentschädigung bei ... / Leitsatz
Der Grad der Invalidität bei dauerhafter Beeinträchtigung der Achillessehne bemisst sich nach dem "Beinwert", wenn sich aufgrund der Funktionsbeeinträchtigungen des Fußes kein höherer "Fußwert" ergibt. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Beschl. v. 27.7.2018 – 6 U 8/18mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.5 Rechtsfolgen
Rz. 199 Nach dem Wortlaut von § 15a Abs. 1 S. 1 EStG darf "der … Anteil am Verlust der KG weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden". Diese nicht ausgleichsfähigen Verluste werden nur zu verrechenbaren Verlusten. 2.5.1 Kein Ausgleich mit anderen Einkünften Rz. 200 Aus der Gesetzesformulierung werden zunäc...mehr
FF 04/2019, Auskunft zum Trennungsvermögen bei schleiche ... / Leitsatz
Zum Verlangen nach Auskunft über das Trennungsvermögen, wenn die Trennung der Ehegatten nicht in einem spektakulären, singulären Akt vollzogen wurde, sondern schleichend eingetreten ist und die Ehegatten sich immer mehr voneinander entfernt haben. KG, Beschl. v. 13.12.2018 – 13 UF 155/17 (AG Tempelhof-Kreuzberg)mehr
zfs 04/2019, Haftungsabwägung bei einer Kollision des Li ... / 2 Aus den Gründen:
"… Die Berufungen der Parteien sind zulässig. Die Berufung der Kl. ist unbegründet. Die Berufung der Bekl. hat in der Sache teilweise Erfolg." 1. a) Die Klage ist zulässig. Insb. besteht das für das Feststellungsbegehren der Kl. erforderliche Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO. An einem Feststellungsinteresse fehlt es bei einer – vorliegend unstreitig – eingetrete...mehr
zfs 04/2019, Notwendige Feststellungen für einen Verstoß ... / 2 Aus den Gründen:
"… Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil hält bereits sachlich-recht Überprüfung nicht stand, so dass es eines Eingehens auf die Verfahrensrüge nicht bedarf." 1. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Verfahrensrüge hier bereits deshalb unzulässig ist, weil die ihr zugrunde liegenden Tatsachen in unleserlicher Form durch Einfügen der Kop...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 5.4 Rechtsfolge/Gewinnzurechnung
Rz. 308 Im Fall sowohl der Minderung der Einlage als auch der Haftsumme ist dem Kommanditisten der Betrag der Einlage- bzw. Haftungsminderung als Gewinn zuzurechnen. Die Zurechnung dieses fiktiven Gewinns ist indes sachlich und zeitlich begrenzt. Die Begrenzung bezieht sich zunächst auf früher als ausgleichsfähig behandelte, nunmehr nur noch als verrechenbar anzusehende Verl...mehr
zfs 04/2019, Gefahrerhöhung durch Nichtanzeige des Schlü ... / Leitsatz
Der VN, der den Verlust eines Funkschlüssels seines teilkaskoversicherten Kfz dem sich nach einer Entwendung auf Leistungsfreiheit wegen einer Gefahrerhöhung berufenden VR nicht anzeigt, muss widerlegen, das er vorsätzlich gehandelt hat. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Urt. v. 15.7.2016 – 6 U 24/16mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 6.1 Umfang der festzustellenden Beträge
Rz. 319 Festzustellen ist gem. § 15a Abs. 4 EStG nur der verrechenbare, nicht etwa der ausgleichsfähige Verlust. Der verrechenbare Verlust setzt sich jeweils aus mehreren Positionen zusammen und bildet seinerseits wiederum ein Rechenergebnis. Er geht in die Feststellung des Folgejahres ein und sodann als Einzelposten unter. In Bestandskraft erwächst nur das letzte Ergebnis; ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.8.1.2 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
Rz. 82 Ähnliche Verhältnisse wie bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bestehen bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit. Zwar sind auch hier Sachverhalte gestaltbar, bei denen eine beschränkte Haftung des einzelnen Mitunternehmers erreicht wird, wegen der erforderlichen persönlichen Merkmale aller Beteiligten sind Verlustzuweisungsmodelle in diesem Bereich a...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 3.6 Ergänzende Fragen
Rz. 256 Nach dem Wortlaut des § 15a Abs. 1 S. 2 EStG "… können abweichend von S. 1 Verluste des Kommanditisten … auch ausgeglichen … werden, soweit … ein negatives Kapitalkonto entsteht …". Im Hinblick auf diese Formulierung stellen sich für den erweiterten Verlustausgleich noch Fragen zum Personenkreis, Gegenstand des Verlusts, möglichen Wahlrecht. Rz. 257 Auf die beiden ersten ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 8.2 Atypisch stille Gesellschaft (§ 15a Abs. 5 Nr. 1 EStG)
Rz. 380 Diese Gesellschaftsform leitet sich ab von der stillen Gesellschaft i. S. d. § 230 HGB. Anders als im HGB vorgesehen, wird die Stellung des stillen Gesellschafters jedoch vertraglich erheblich verstärkt, sein Einfluss so erweitert, insbesondere hinsichtlich der Eingriffsmöglichkeiten in das Tagesgeschäft, des Risikos sowie der Beteiligung an den stillen Reserven, das...mehr