Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_oldenburg/70f13fea220e2dd85456a0b63884e3da7bb0c6d6aa10d4effc92b6e32cf686b4
Timestamp: 2019-08-21 07:26:04
Document Index: 91959967

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 61', '§ 75', '§ 61', '§ 286', 'BGH']

OLG Oldenburg, 2 U 172/96: OLG Oldenburg: grobe fahrlässigkeit, aufmerksamkeit, verkehrsinsel, kreisverkehr, geschwindigkeit, sorgfalt, beweiswürdigung, fahren, anhalten, rabatt
Urteil des OLG Oldenburg vom 27.11.1996, 2 U 172/96
2 U 172/96
OLG Oldenburg: grobe fahrlässigkeit, aufmerksamkeit, verkehrsinsel, kreisverkehr, geschwindigkeit, sorgfalt, beweiswürdigung, fahren, anhalten, rabatt
Grobe fahrlässigkeit, Aufmerksamkeit, Verkehrsinsel, Kreisverkehr, Geschwindigkeit, Sorgfalt, Beweiswürdigung, Fahren, Anhalten, Rabatt
Typ, AZ: Urteil, 2 U 172/96
Normen: VVG § 79
Leitsatz: Grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung beim Durchfahren ei- nes Kreisverkehrs wegen überhöhter Geschwindigkeit oder mangelnder Aufmerksamkeit und Überfahren einer Verkehrsinsel mit Schadensfolgen.
Der Klägerin steht kein Anspruch aus der bei dem Beklagten unterhaltenen Fahrzeugversicherung zu. Der Beklagte ist leistungsfrei,
weil der Sohn der Klägerin - als Versicherter - den Unfall am
23.05.1995 auf der Autobahnabfahrt G/H grob fahrlässig herbeigeführt hat (§ 61 VVG).
Ausweislich des Leasingsvertrages vom 02.03.1995 war der Sohn der
Klägerin Leasingnehmer des betreffenden Fahrzeugs; unstreitig
nutzte er dieses allein; es war lediglich auf den Namen der Klägerin versichert worden, um einen entsprechenden Schadenfreiheitsrabatt in Anspruch nehmen zu können. Ob in diesem Fall eine Versicherung für den "wahren wirtschaftlichen Versicherten" oder eine
Fremdversicherung zugunsten des Sohns der Klägerin vorliegt, kann
dahinstehen; jedenfalls wirkt in derartigen Fällen grobe Fahrlässigkeit des Begünstigten wie die des Versicherungsnehmers (vgl.
Prölss-Martin, VVG, 25. Aufl., § 75 Anm. 4).
Der Beklagte ist leistungsfrei, weil der Sohn der Klägerin den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat (§ 61 VVG). - Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Der Tatrichter kann dabei im Rahmen seiner
freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO vom äußeren Geschehensablauf
oder vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit schließen (BGH r+s 1989,
209 m. w. N.).
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 23.11.1994 (r+s 1995,
42/43) für eine Vorfahrtverletzung durch Überfahren eines Stopschildes zum Ausdruck gebracht hat, stellt ein derartiges Verhalten einen objektiv schweren Verstoß gegen die im konkreten Fall
gebotene Sorgfalt dar, der über einen normalen Verkehrsverstoß
deutlich hinausgeht. Das Hineinfahren in einen Kreuzungsbereich
birgt hohe Gefahren, besonders, wenn er für den Verkehrsteilnehmer
durch ein Stopschild gesperrt ist. Von jedem Verkehrsteilnehmer
kann und muß erwartet werden, daß er sich einer solchen Kreuzung
mit der Aufmerksamkeit nähert, die es ihm ermöglicht, das Stopschild zu beachten und den dadurch geschützten vorfahrtberechtigten Verkehr nicht zu gefährden (OLG Hamm VersR 1988, 1260 für die
vergleichbare Situation einer durch eine Ampelanlage gesicherten
Kreuzung). Ein grober Verkehrsverstoß liegt deshalb nicht nur dann
vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer ein Stopschild überhaupt nicht
wahrnimmt und überfährt, sondern ebenso, wenn er das Stopschild
infolge mangelnder Aufmerksamkeit angeblich erst verspätet wahrnimmt, so daß er nicht mehr rechtzeitig anhalten kann.
Nichts anderes kann für ein Einfahren in einen Kreisverkehr gelten, der - wie hier - durch entsprechende Beschilderung als solcher ausgewiesen ist. Ein grober Verkehrsverstoß liegt deshalb
nicht nur dann vor, wenn der Sohn der Klägerin den Kreisverkehr
überhaupt nicht wahrgenommen und deshalb die Verkehrsinsel überfahren hat, sondern ebenso, wenn er den Kreisverkehr infolge mangelnder Aufmerksamkeit angeblich erst verspätet bemerkt hat, so
daß er nicht mehr in den Kreis einfahren konnte.
Mangels entlastender persönlicher Umstände ist im vorliegenden
Fall aufgrund des objektiv äußerst schwerwiegenden Verkehrsverstoßes der Schluß gerechtfertigt, daß der Sohn der Klägerin auch subjektiv unentschuldbar handelte, als es ihm nicht gelang, der
Fahrtrichtung zu folgen, und er die Verkehrsinsel überfuhr.
Insbesondere entlastet ihn nicht, daß er angeblich den Kreisver-
kehr nicht kannte und dieser unbeleuchtet gewesen sein soll. Denn
er hatte seine Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anzupassen,
d. h. er durfte bei der herrschenden Dunkelheit nur so schnell
fahren, daß er innerhalb der ausgeleuchteten Strecke anhalten
konnte. Auch das hat er nicht beachtet.