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Timestamp: 2019-03-25 06:20:48
Document Index: 345686196

Matched Legal Cases: ['§90', '§965', '§ 51', '§ 26', '§ 12', '§ 14']

dknc-ev.de Vereinsintern Downloads Vereinsdokumente Satzung
1. Der Verein führt den Namen .............
2. Der Verein ist in das Vereinsregister in ....... unter ..... eingetragen.
3. Er hat seinen Sitz in ........ . Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und bei Bedarf auch auf die weiteren Staaaten der EU.
4. Der Verein ist in allen Tätigkeiten eigenständig und selbstverantwortlich.
1. Den Tierschutzgedanken nach den geltenden Vorschriften zu vertreten durch Aufklärung, Belehrung und gutes Beispiel Verständnis für das Wesen der Tiere zu erwecken, den gesetzlichen Schutz ihres Lebens und Wohlbefindens zu sichern, insbesondere die Verhütung jeder Tierquälerei oder Tiermisshandlung zu erstreben und deren strafrechtliche Verfolgung nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Ansehen der Person zu veranlassen.
2. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich auf die Verfolgung, Aufklärung und Verhinderung des Katzendiebstahls -Catnapping-.
3. Zweck ist ferner, Katzen als Fundtiere und ausgesetzten Tiere den nach den Fundvorschriften (§90a BGB i.V.m.§§965 bis 984 BGB) am Fundort zuständigen Komunen - Gemeinde und STädten - zu melden, da sich deren Zuständigkeit aus den Fundvorschriften a.a.O. und - soweit vorhanden - landesspezifischen Zuständigkeitsregeln ergibt und mit ihnen im Interesse der Katzen zusammenzuarbeiten.
4. Zweck ist ferner, Aufklärung für HalterInnen von Katzen, insbesondere freilaufenden Katzen, dahingehend zu betreiben, dass sie bei Verlust ihres Tieres unverzüglich bei der örtlichen zuständigen Polizei oder nächstgelegenen Polizeidienststelle den Tierverlust zu melden und eine "Verlust-Anzeige" zu stellen.
5. Zweck ist auch das Verbot des Haustierabschusses, insbesondere der Katzen, durch Jagdausübungsberechtigte zu fordern und zu verwirklichen. Die Tötung des Haustierabschusses im Rahmen des so genannten Jagdschutzes ist zu verbieten. Jede Katze, die je nach Bundesland ein paar hundert Meter vom nächsten bewohnten Haus ihre Mäuse fängt, läuft in Gefahr, von einem Jäger erschossen zu werden.
6. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich nach Maßgabe der Gesetze nicht allein auf den Schutz von Katzen und sonstigen in Obhut des Menschen befindlichen Tieren, sondern auch auf den Schutz der in Freiheit lebenden Tiere, soweit der Verein dazu in der Lage ist.
7. Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, nach bestem Wissen und Können dem Zweck des Vereins zu dienen und ihn zu fördern.
8. Der Verein ist zur Durchführung seiner Aufgaben berechtigt, haupt- und nebenamtlich beschäftigte Kräfte einzustellen.
Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff AO. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihren Eigenschaften als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Notwendige AUsgaben, die der Erfüllung der Arbeit des Vereins dienen, können erstattet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene Person werden, von er nicht zuerwarten ist, dass sie ihre Mitgliedschaft als Deckmantel für den Tierschutz missbraucht oder den Grundsätzen des Tierschutzes entgegenstehende oder zu persönlichen, geschäftlichen oder sonstigen eigennützigen Zwecken missbraucht. Ferner können auch juristische Personen, Vereine oder Gesellschaften als Mitglied aufgenommen werden.
2. Über die Aufnahme von Vereinsmitgliedern entscheidet der Vorstand des Vereins. Im Falle der Ablehnung müssen die Gründe hierfür dem Aufnahmesuchenden mitgeteilt werden. Es ist eine Rechtsmittelbelehrung zu erteilen.
3. Ehrenmitglieder können Personen werden, die sich um den Verein oder um den Tierschutz besonders verdient gemacht haben.
Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag eines ordentlichen Mitgliedes oder des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen ernannt. In gleicher Weise können langjährige verdiente Vorsitzende zur/zum Ehrenvorsitzzenden ernannt werden. Die/Der Ehrenvorsitzende ist wie die Berater nicht Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes.
5. Der Austritt ist mit mindestens einvierteljährlicher Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres dem Vorstand schriftlich zu erklären. Bis dahin ist der Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
a) wenn eine für die Aufnahme massgebende Voraussetzung für die Mitgliedschaft ganz oder teilweise nicht mehr zutrifft,
b) wenn es mit der Entrichtung des Jahresbeitrages trotz schriftlicher Mahnung ganz oder teilweise im Rückstand bleibt,
c) wenn es dem Zwecke des Vereins zuwiderhandelt oder in anderer Weise die Tierschutzbestrebungen oder den Verein und dessen Ansehen schädigt oder Unfrieden im Verein stiftet.
7. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand des Vereins.
8. Gegen den Ausschluss kann Einspruch eingelegt wwerden. Der begründete Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ausschliessungsbeschlusses schriftlich beim Vorstand des Vereins eingehen. Der Vorstand muss über eine Wiederaufnahme des Ausschlussverfahrens abstimmen.
9. Die Mitgliedschaft besteht bis zur endgültigen Entscheidung durch den Vorstand oder, falls kein Einspruch eingelegt worden ist, bis zum Ablauf der dafür vorgesehenen Frist.
1. Die Höhe des Mindestjahresbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung des Vereins.
2. Die Höhe des Jahresbeitrages von juristischen Personen, Vereinen oder Gesellschaften als körperschaftliche Mitglieder bestimmt der Vorstand des Vereins von Fall zu Fall; er muss mindestens das Zweifache des Mindestjahresbeitrages ausmachen.
Tierschutzvereine, die gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt sind, brauchen nur den Jahresmindestbeitrag zu zahlen.
3. Der Beitrag ist jeweils bis spätestens 1. März für das laufende Geschäftsjahr auf eines der Konten des Vereins einzuzahlen, wenn er nicht im Wege des Lastschriftverfahrens vom Verein direkt eingezogen wird.
4. Mitglieder die im Laufe des Geschäftsjahres eintreten oder ausgeschlossen werden, haben den vollen Beitrag für das laufende Geschäftsjahr zu entrichten, sofern der Vorstand in besonderen Fällen nichts Anderes beschliesst.
c) der Verein kann für besondere Zwecke Ausschüsse bilden
1. Vorstand des Vereins ist:
c) 2 BeisitzerInnen
d) die/der SchatzmeisterIn
e) die/der SchriftführerIn
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist die/der 1. und die/der 2. Vorsitzende des Vereins. Jede(r) von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis darf die/der 2. Vorsitzende nur vertreten, wenn die/der 1. Vorsitzende verhindert ist.
Für die/den SchatzmeisterIn und die/den SchriftführerIn können StellvertreterInnen gewählt werden, die im Verhinderungsfall an den Vorstandssitzungen teilnehmen können.
2. Zur Unterstützug des Vorstandes besteht der Beirat. Beiratsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein.
3. Die Wahl des Vorstandes nach Nr. 1 erfolgt durch die Mitgliederversammlung des Vereins. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder soll 3 Jahre dauern. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
4. Der Vorstand des Vereinss besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand nach Nr. 1 und den Beiratsmitgliedern, deren Anzahl der Vorstand bestimmt.
5. Der Vorstand des Vereins hat das Recht, bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung des Vereins zu bestimmen.
1. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und aussergerichtlich.
2. Die/Der 1. Vorsitzende beruft und leitet die Beirats- und Mitgliederversammlungen und beaufsichtigt die Untergruppen des Vereins.
3. Die/Der 1. Vorsitzende hat dafür zu sorgen, dass das Vereinsvermögen sowie die Vereinsgelder gewisenhaft verwaltet werden. Bei AUsgaben von mehr als EUR 300,00 im Einzelfall, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind oder die mit der Übernahme von Verpflichtungen verbunden sind oder bei der Aufnahme von Darlehen, hat die/der 1. Vorsitzende den Gesamtvorstand zu hören.
4. Schriftstücke, die den Verein vermögensrechtlich verpflichten sind von der/dem 1. Vorsitzenden und der/dem SchatzmeisterIn oder bei ihrer Verhinderungvon ihren StellvertreterInnen zu unterzeichnen. Das gleiche gilt für die vom Vorstand gefassten Entschliessungen über Vermögensrechtliche Angelegenheiten.
5. Die Ämter des Gesamtvorstandes und deren VertreterInnen sowie die Beirats- und Ausschussämter werden ehrenamtlich geführt. Aufwandsentschädigungen können jedoch nach Genehmigung des Vorstandes gezahlt werden.
Zur Erledigung von umfangreichen laufenden Aufgaben kann der Vorstand eine(r)nseiner Aufsicht unterstehenden GeschäftsführerIn, TierschutzinspektorIn und anderen Personen ehrenamtlich oder gegen Entgelt einsetzen und absetzen.
Die/Der GeschäftsführerIn und die/der TierschutzinspektorIn nehmen an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.
6. Alle im Verein mit Ämtern und Aufträgen betrauten Personen sind dem Vorstand für die gewissenhafte Führung ihrer Geschäfte verantwortlich.
7. Die Geschäftsstelle erhält Anweisungen durch den Vorstand.
1. Der Vorstand beruft die Mitglieder des Beirats mit Stimmenmehrheit für die Dauer von 3 Jahren. Wiederberufung ist zulässig. Die Amzahl der Beiratsmitglieder soll in der Regel nicht mehr als 8, jedoch nicht weniger als 4 betragen.
2. Die Beiratsmitglieder können vom Vorstand mit Stimmenmehrheit abberufen werden.
3. Mitglieder des Beirats können vom Vorstand mit der Erledigung bestimmter Aufgabeb auf jederzeitigem Widerruf beauftrag werden.
4. Die/Der 1. Vorsitzende beruft den Beirat nach Bedarf, jedoch mindestens einmal vierteljährlich ein.
Die/Der 1. Vorsitzende führt in diesen Sitzungen den Vorsitz. Vorstand und Beirat entscheiden in allen Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören vorbehaltlich den späteren Entscheidungen durch die Mitgliederversammlung.
1. Das Kassenwesen des Vereins ist für jedes abgelaufene Geschäftsjahr von zwei RechnungsprüferInnen zu prüfen. Ihnen sind sämtliche Unterlagen der Kassenführung so rechtzeitig vor der Jahreshauptversammlung vorzulegen, dass sie in dieser den Prüfungsbericht erstatten können. Sie haben nicht allein die Bücher, sondern auch den Kassenbestand, das Vorhandensein und die ordnungsgemässe Anlage der sonstigen Vermögenswerte, sowie das Inventarverzeichnis zu prüfen. Bei umfangreichen Geldverkehr ist vom Vorstand ein vereidigter Buchprüfer zu bestellen.
2. Die RechnungsprüferInnen werden in ordentlichen Jahreshauptversammlungen für die Dauer von 2 Jahren aus den Mitgliedern gewählt. Sie haben das Recht, während der Zeit ihrer Amtsdauer Buch- und Kassenprüfungen vorzunehmen,
Für den Fall des Ausscheidens einer(s) Rechnungsprüfer(s)In, ist in der Jahreshauptversammlung ein(e) ErsatzrechnungsprüferIn aus den Mitgliedern zu wählen.
3. Die RechnungsprüferInnen haben in er ordentlichen Jahreshauptversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung mündlichen Bericht zu erstatten und diesen ggf. bei Beanstandungen auch schriftlich niederzulegen. Die RechnungsprüferInnen haben auf erkannte Mängel in der Bewirtschaftung hinzuweisen.
§ 12 Mitgliederversammlung/Jahreshauptversammlung
1. Im 1. Quartal des darauffolgenden Geschäftsjahres ist für das gewesene Jahr eine Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung durchzuführen. Mitgliederversammlungen sind sonst nach Bedarf durchzuführen. Eine Mitgliederversammlung muss vom Vorstand schriftlich berufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Berufung von dem 10.Teil der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und des Grundes vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
2. Die ordentliche Jahreshauptversammlung ist mindestens 4 Wochen vor ihrem Zeitpunkt unter Angabe der vorgesehenen Tagesordnung den Vereinsmitgliedern schriftlich bekannt zu geben. Anträge für diese Versammlung sind mindestens 2 Wochen vorher mit kurzer Begründung schriftlich bei dem/der Vorsitzenden einzureichen.
3. Zu Beschlüssen der Jahreshauptversammlung und der gewöhnlichen Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich und ausreichend, sofern es diese Satzung nicht ausdrücklich anders bestimmt.
Dies gilt auch für die Wahl der RechnungsprüferInnen.
Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Jedes anwesende Mitglied hat 1 Stimme. Stimmberechtigt sind Mitglieder, die seit wenigstens 6 Monaten dem Verein angehören.
Zu einer Änderung der Satzung bedarf es einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Die vorgesehene Satzungsänderung muss unter Angabe der zu ändernden Bestimmungen in der Tagesordnung angegeben sein.
4. Die Abstimmung in der Versammlung erfolgt durch Handzeichen oder auf Antrag von mindestens 6 anwesenden Mitgliedern schriftlich und geheim.
5. In der ordentlichen Jahreshauptversammlung ist mindestens von der/dem 1. Vorsitzenden (oder dessen Stellvertreter) ein Tätigkeitsbericht und von der/dem SchatzmeisterIn ein Kassenbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstatten.
6. Der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung sind insbesondere vorbehalten:
b) die Wahl der RechnungsprüferInnen
f) die Verleihungen der Ehrenmitgliedschaft
g) Anträge auf Satzungsänderung
7. Der Vorstand kann den Mitgliederversammlungen außerdem Angelegenheiten zur Beschlussfassung vorlegen und die Beratung und Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern zulassen. Geschieht dies, so ist er an die daraufhin gefassten Beschlüsse gebunden.
In den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen des Vereins ist eine ANwesenheitsliste zu führen. Die Verhandlungsergebnisse (Prtokolle) sind aufzubewahren. Insbesondere sind aufzunehmen der Wortlaut von Beschlüssen und alles, was für ihr Zustandekommen und ihre Gültigkeit von Bedeutung ist.
Die Niederschriften sind vor Schluss der Versammlung oder zu Beginn der darauf folgenden zu verlesen und von der/dem 1. Vorsitzenden und von der/dem SchriftführerIn zu unterzeichnen.
Die Protokolle können den Mitgliedern auf deren Antrag auch schriftlich zugestellt werden.
§ 14 Jugendgruppen
1. Um den Tierschutzgedanken in der Jugend zu wecken und zu vertiefen kann eine Jugendgruppe im Tätigkeitsgebiet gegründet werden.
2. JugendgruppenleiterIn, die/der ordentliches Mitglied im Verein sein muss, wird vom Vorstand eingesetzt; sie/er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes teil.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von Dreiviertel der abgegebenen gültigen Stimmen durch die Mitgliederversammlung erfolgen. Die Auflösung des Vereins muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt ersichtlich sein.
2. Das Vereinsvermögen wird nach den Bestimmungen der Auflösungsversammlung einem seiner Zielsetzung gleichgerichtetem Verein oder einer Stiftung überwiesen.
Diese Satzung tritt am ............... in Kraft.
Letzte Aktualisierung: Sun Nov 23 17:25:27 2008 Holger Brüser