Source: https://www.duv-verband.de/EuGH-bestaetigt-arbeitnehmerfreundliche-Rechtsauffassung-des-Finanzgerichts-RheinlandPfal/
Timestamp: 2018-10-21 01:22:36
Document Index: 382679095

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45']

EuGH bestä­tigt arbeit­neh­mer­freund­li­che Rechts­auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
(Kiel) Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz (FG) hat dem Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) in Luxem­bourg zur sog. Vor­ab­ent­schei­dung die Fra­ge vor­ge­legt, ob eine Ungleich­be­hand­lung von Ent­wick­lungs­hel­fern, die bei einem inlän­di­schen Arbeit­ge­ber beschäf­tigt sind, und Ent­wick­lungs­hel­fern, die bei einem Arbeit­ge­ber mit Sitz im euro­päi­schen Aus­land beschäf­tigt sind, gegen EU-Recht ver­stößt. Der EuGH hat dies in sei­nem Urteil vom 28. Febru­ar 2013 (C-544/11) bejaht.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richts (FG) Rhein­land-Pfalz vom 12.04.2013.
Dem Ver­fah­ren des FG liegt fol­gen­der Sach­ver­halt zu Grun­de:
Der Klä­ger ist däni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger mit Wohn­sitz in Deutsch­land. Er arbei­tet für ein in Däne­mark ansäs­si­ges Unter­neh­men, für das er drei Jah­re im Aus­land zur Durch­füh­rung eines Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­jekts war. Den dabei erziel­ten Lohn unter­warf das deut­sche Finanz­amt der Ein­kom­men­steu­er. Der Klä­ger hin­ge­gen berief sich (u.a.) auf den Aus­lands­tä­tig­keits­er­lass, wonach die Ein­künf­te aus einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit, die im Aus­land im Rah­men der Ent­wick­lungs­hil­fe für einen inlän­di­schen Arbeit­ge­ber aus­ge­übt wer­den, ein­kom­men­steu­er­frei sind. Das FG sah in die­ser Ungleich­be­hand­lung von Arbeit­neh­mern, die bei einem inlän­di­schen Arbeit­ge­ber beschäf­tigt sind, und Arbeit­neh­mern, die bei einem Arbeit­ge­ber mit Sitz im euro­päi­schen Aus­land beschäf­tigt sind, einen Ver­stoß gegen den EG-Ver­trag und leg­te dem EuGH ein sog. „Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen” vor.
Auf­grund die­ses Ersu­chens hat der EuGH mit Urteil vom 28. Febru­ar 2013 (C-544/11) ent­schie­den, dass eine natio­na­le Rege­lung eines Mit­glied­staats, wonach Ein­künf­te einer in die­sem Mit­glied­staat wohn­haf­ten und unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Per­son aus einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit von der Ein­kom­men­steu­er befreit sind, wenn der Arbeit­ge­ber sei­nen Sitz in die­sem Mit­glied­staat hat, aber nicht, wenn er sei­nen Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat hat, gegen Art. 45 AEUV (Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on) ver­stößt.