Source: https://dresden-info.com/amtsgericht-detmold-alina-mihai-urteil/
Timestamp: 2019-11-20 05:10:12
Document Index: 243172637

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 294', '§ 459', '§ 459', '§ 704', '§ 794', '§ 459', '§ 459', '§ 459']

Amtsgericht Detmold – Alina Mihai Urteil – dresden-info.com
3 VRJs 124/19
Strafvollstreckungsverfahren gegen Alina Mihai, geb. am 16.12.1998 in Franta Loc Toulouse
Das Amtsgericht Detmold führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Alina Mihai, geb. am 16.12.1998 in Franta Loc Toulouse die durch das Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 19.03.2019, rechtskräftig seit 27.03.2019, wegen Diebstahls in 6 Fällen verurteilt wurden.
Frau Marianne Hempelmann, geb. Runde,
aus der von der Verurteilten begangenen Tat ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was die Beschuldigte zu Unrecht erlangt hat.
Um die Verurteilten das durch die Straftat/en zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Gericht die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 400,00 EUR (betrifft Frau Marianne Hempelmann) angeordnet.
Gemäß § 459i Abs. 1 und 2 Strafprozessordnung (StPO) werden Sie (ggfs. als Rechtsnachfolger) hiermit über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung benachrichtigt.
Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des vom Verletzten (oder des Rechtsnachfolgers) angemeldeten Anspruchs eindeutig aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Verletzten ausgekehrt. Anderenfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Die von der Einziehung betroffene Person wird vor der Entscheidung über die Auskehrung – soweit möglich – angehört (§ 459k Abs. 3 StPO).
Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nur an denjenigen Verletzten (oder an dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der einen vollstreckbaren zivilrechtlichen Titel (vollstreckbares Endurteil gemäß § 704 ZPO oder anderer Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 ZPO) vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO). Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn nach Nichteröffnung oder nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung (im Fall des Absehens von der Insolvenzantragstellung) zwei Jahre verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 StPO i. V. m. § 459m Abs. 1 S. 1 bis 3 StPO.
Detmold, den 12.07.2019
Liebhart, Rechtspflegerin