Source: https://buergerratgeber.de/personenbedingte-kuendigung/
Timestamp: 2018-05-24 19:22:18
Document Index: 326373983

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 4', '§ 7', '§ 102', '§18', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 85']

Personenbedingte Kündigung - "Ihre Rechte" | Bürgerratgeber
Start Arbeitsrecht Personenbedingte Kündigung – “Ihre Rechte”
Personenbedingte Kündigung | fotolia.com
Das Kündigungsschutzgesetz sieht im Allgemeinen auch bei einer ordentlichen Kündigung nur drei Möglichkeiten vor, wie der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer auflösen kann. Eine davon ist die personenbedingte Kündigung. Sie wird immer dann vom Arbeitgeber ausgesprochen, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag, aus in seiner Person liegenden Gründen, in Zukunft nicht mehr erfüllen kann. Wie Ihre Rechte hierbei aussehen aber vor allem wie sie diese erfolgreich durchsetzen, erfahren Sie in unserem Ratgeber zur personenbedingten Kündigung
1 Voraussetzungen für eine per­so­nen­be­ding­te Kündigung
1.1 Negative Prognose
1.2 Interessenbeeinträchtigung
1.3 Fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
1.4 Interessenabwägung
2 Abmahnpflicht?
3 Unwirksamkeit einer personenbedingten Kündigung
4 Was können Sie gegen eine personenbedingte Kündigung tun?
5 Musterschreiben für eine Personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Voraussetzungen für eine per­so­nen­be­ding­te Kündigung
Damit eine personenbedingte Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, ist es erforderlich, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung auf Grund seiner persönlichen (eingeschränkten) Fähigkeiten oder Kenntnisse zukünftig nicht mehr erbringen kann.
Zudem müssen die folgenden sehr strengen Voraussetzungen erfüllt werden. Die Nichteinhaltung auch nur einer der vier nachfolgenden Bedingungen führt hierbei zur Unwirksamkeit der personenbedingten Kündigung.
Eine negative Prognose wird immer dann festgestellt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zukünftig auf Grund seiner (eingeschränkten) individuellen Fähigkeiten oder Kenntnisse zu erfüllen. Mögliche Gründe hierfür können etwa der Entzug der Fahrerlaubnis bei einem Berufskraftfahrer, eine langfristige Erkrankung, ein Entzug der Arbeitserlaubnis oder auch die Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe sein. Entscheidend ist einzig, ob der Arbeitnehmer seine vertraglich vereinbarte Leistung zukünftig weiterhin erbringen kann oder auch darf.
Eine erhebliche Beeinträchtigungen der betrieblichen/ wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers, durch die fehlende oder mangelnde Eignung des Arbeitnehmers, liegt zum Beispiel vor, wenn es zu Störungen des Betriebsfriedens/ Betriebsablaufes, zu zusätzlichen Personalkosten oder auch zu Umsatzeinbußen kommt.
Sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsplatz als Ersatz anbieten kann, den er selbst mit seinen (eingeschränkten) Fähigkeiten gut bewältigen kann, ist eine personenbedingte Kündigung unwirksam.
Hierfür ist es erforderlich, das zum Zeitpunkt der Kündigung ein freier alternativer Arbeitsplatz vorhanden ist oder zumindest mit Ablauf der Kündigungsfrist frei wird. Bitte beachten Sie, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, extra einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen.
Beispiel: Einem Berufskraftfahrer wird die Fahrerlaubnis entzogen. In diesem Fall könnte er im Unternehmen als Lagerist weiterarbeiten, sofern ein entsprechender Arbeitsplatz vorhanden ist. Im Falle des Antritts einer dreijährigen Haftstrafe dürfte jedoch eine Kündigung des Arbeitsvertrages unausweichlich sein.
Bei der Interessenabwägung ist zu prüfen, ob die Interessen des Kündigenden an einer Vertragsbeendigung oder die des Gekündigten an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses schützenswerter sind. Es muss dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden können (Interessenabwägung), dass Arbeitsverhältnis weiterhin Aufrecht zu erhalten.
Betrachtet werden bei der Interessenabwägung unter anderem die Dauer des Arbeitsverhältnisses, das Verhalten des Arbeitnehmers während des gesamten Arbeitsverhältnisses, das Lebensalter des Betroffenen sowie dessen Unterhaltsverpflichtungen und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Darüber hinaus werden auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Arbeitgebers geprüft.
Im Falle einer personenbedingten Kündigung begehrt der Arbeitgeber die Vertragsauflösung ausdrücklich nicht, weil der Arbeitnehmer sich vertragswidrig verhalten hat, sondern aus anderen Beweggründen. Ein Verhaltensänderung kann somit durch eine Abmahnung nicht erreicht werden. Insofern ist eine Abmahnung vor einer personenbedingten Kündigung, in aller Regel, nicht notwendig.
In bestimmten Fällen ist eine personenbedingte Kündigung unwirksam. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein bestehender Betriebsrat vor der Kündigung nicht angehört wurde, § 102 Be­trVG. Auch bei der Kündigung bestimmter weiterer Personengruppen, wie etwa Schwerbehinderte, Schwangere oder Betriebsratsmitglieder gelten besondere Kündigungsvorschriften, welche bei Nichtbeachtung zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.
Was können Sie gegen eine personenbedingte Kündigung tun?
Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine personenbedingte Kündigung wehren, so muss er innerhalb von drei Wochen, nach Zugang der schriftlichen Kündigung, Klage beim Arbeitsgericht erheben, § 4 KSchG. Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht, so gilt die Kündigung von Anfang an als rechtswirksam, § 7 KSchG.
Musterschreiben für eine Personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Abschließend möchten wir Ihnen ein Musterschreiben für eine personenbedingten Kündigung zur Ansicht zur Verfügung stellen.
Personenbedingte Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses
hiermit kündige ich das Arbeitsverhältnis vom 01.11.2012 aus personenbedingten Gründen fristgerecht zum 31.12.2017, da eine Besserung Ihrer gesundheitlichen Situation nicht absehbar ist und es dadurch zu erheblichen Störungen im Betriebsablauf kommt. Einen Ersatzarbeitsplatz kann ich Ihnen auch nach eingehender Prüfung leider nicht anbieten.
Der Betriebsrat wurde hierüber informiert und hat bereits seine Zustimmung erteilt.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, sich umgehend nach Erhalt der des Kündigungsschreibens, bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.
Geschäftsführer Beispiel
Letzte Überarbeitung am 27.12.2017
Verwendete Vorschriften: § 102 Be­trVG, §18 BEEG, § 9 MuSchG, § 2 SGB IX, § 4 KSchG, § 7 KSchG, §§ 85 ff. SGB IX
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