Source: http://www.mdr-recht.de/49237.htm
Timestamp: 2017-10-17 20:15:56
Document Index: 146108415

Matched Legal Cases: ['§ 1578', '§ 1626', '§ 89', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 163', '§ 155']

Aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Familienrecht (Dr. Mark Schneider, MDR 2017, 1)
Der Beitrag setzt die Berichterstattung Ã¼ber die Entwicklung des Familienrechts in MDR 2015, 809 ff. fort. Ein Schwerpunkt der diesjÃ¤hrigen Abhandlungen bildet einmal mehr das Kindschaftsrecht. Die Diskussion um die QualitÃ¤tsanforderungen familienpsychologischer SachverstÃ¤ndigengutachten hat auch im vergangenen Jahr angehalten. Ein weiterer Schwerpunkt bildet das Abstammungsrecht. Durch die Fortschritte in der Reproduktionsmedizin wurden neue MÃ¶glichkeiten geschafften, Kinder zu bekommen (z.B. durch Samenspende, Eizellenspende oder Leihmutterschaft).
Gesetzliche Ã„nderungen/DÃ¼sseldorfer Tabelle
Mindestunterhalt minderjÃ¤hriger Kinder/DÃ¼sseldorfer Tabelle
Gesetz zur Ã„nderung des SachverstÃ¤ndigenrechts
Neuregelung des vereinfachten Verfahrens Ã¼ber den Unterhalt MinderjÃ¤hriger
Reform beim Scheinvaterregress
Verbesserter Schutz gegen Stalking
Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts (Â§ 1578b BGB)
Familienunterhaltsanspruch bei Heimunterbringung eines Ehegatten
PrÃ¼fungsmaÃŸstab Â§ 1626a Abs. 2 BGB
Anforderungen an den Hinweis nach Â§ 89 Abs. 2 FamFG
SachverstÃ¤ndigengutachten im Kindschaftsrecht
Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters bei Blockadehaltung der leiblichen Eltern
Startgutschriften der VBL
Laufender Rentenbezug aus kapitalgedeckten Anrechten
Versorgungsausgleich bei vorgezogener Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung
Kein Absehen der von der Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte
Mutterschaft in eingetragener Lebenspartnerschaft
PrÃ¤natale Vaterschaftsfeststellung
Kein AbstammungsklÃ¤rungsanspruch gegenÃ¼ber dem mutmaÃŸlichen leiblichen Vater
1. Gesetzliche Ã„nderungen/DÃ¼sseldorfer Tabelle
a) Mindestunterhalt minderjÃ¤hriger Kinder/DÃ¼sseldorfer Tabelle
Seit dem 1.1.2016 knÃ¼pft Â§ 1612a Abs. 1 BGB fÃ¼r die Festlegung des Mindestunterhalts nicht mehr an den Steuerfreibetrag, sondern unmittelbar an das sÃ¤chliche Existenzminimum des Kindes an. Â§ 1612a Abs. 4 BGB ermÃ¤chtigt das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz, den Mindestunterhalt durch eine Rechtsverordnung festzulegen. Ab dem 1.1.2017 betrÃ¤gt der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe 342 â‚¬, in der zweiten Altersstufe 393 â‚¬ und in der dritten Altersstufe 460 â‚¬. Der Bedarf des volljÃ¤hrigen Kindes (vierte Altersstufe) betrÃ¤gt in der ersten Einkommensgruppe 527 â‚¬ statt bisher 560 â‚¬.
Die BedarfssÃ¤tze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe in der DÃ¼sseldorfer Tabelle 2017 sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden. Wie in der Vergangenheit wurden sie in der zweiten bis fÃ¼nften Einkommensgruppe um je 5 % und in der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um je 8 % angehoben. Auf den Bedarf des Kindes ist nach Â§ 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses betrÃ¤gt seit dem 1.1.2016 fÃ¼r ein erstes und zweites Kind 190 â‚¬, fÃ¼r ein drittes Kind 196 â‚¬ und fÃ¼r das vierte und jedes weitere Kind 221 â‚¬. FÃ¼r das Jahr 2017 soll das Kindergeld fÃ¼r ein erstes und zweites Kind auf 192 â‚¬, fÃ¼r ein drittes Kind auf 198 â‚¬ und fÃ¼r das vierte und jedes weitere Kind auf 123 â‚¬ erhÃ¶ht werden. Damit sind die ZahlbetrÃ¤ge der DÃ¼sseldorfer Tabelle zum 1.1.2017 anzupassen.
b) Gesetz zur Ã„nderung des SachverstÃ¤ndigenrechts
Am 15.10.2016 ist das Gesetz zur Ã„nderung des SachverstÃ¤ndigenrechts und zur weiteren Ã„nderung des FamFG v. 11.10.2016 in Kraft getreten. Damit wurde zum Teil das SachverstÃ¤ndigenrecht neu geregelt, die Anschlussbeschwerde im Scheidungsverfahren beschrÃ¤nkt und fÃ¼r bestimmte Kindschaftsverfahren die BeschleunigungsrÃ¼ge und -beschwerde eingefÃ¼hrt. In Kindschaftsverfahren sollen nur noch besonders qualifizierte SachverstÃ¤ndige Gutachten erstellen dÃ¼rfen (Â§ 163 FamFG). Die SachverstÃ¤ndigen mÃ¼ssen eine psychologische, psychotherapeutische, psychiatrische oder Ã¤rztliche Berufsqualifikation haben. PÃ¤dagogen kÃ¶nnen nur dann berufen werden, wenn sie Ã¼ber eine diagnostische oder analytische Zusatzqualifikation verfÃ¼gen. AuÃŸerdem enthÃ¤lt das FamFG in Â§ 155b FamFG (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2017 15:29