Source: https://www.ra-kotz.de/motorradunfall-2.htm
Timestamp: 2018-01-21 06:41:45
Document Index: 193400343

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 373']

Motorradunfall an Fräskante einer Baustelle - Verkehrssicherungspflicht - RA Kotz
Az:45 C 279/12
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 885,55 € aus § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 2 WG zu.
Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreich bar. Haftungsbegründend wird eine Gefahr daher erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Es reicht jedoch aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger des Verkehrskreises für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH Urteil vom 06.02.2007 – Az.: VI ZR 274/05 zit. nach Juris). Es müssen im Grundsatz diejenigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2003- Az.: VI ZR 155/02; BGH, Urteil vom 08.11.2005 – Az.: VI ZR 332/04 zit. nach Juris). Vorliegend hat die Versicherungsnehmerin der Beklagten ihre Verkehrsicherungspflicht verletzt, denn die Fahrbahn wies im Baustellenbereich einen Höhenunterschied von bis zu 8 cm auf, ohne dass die Geschwindigkeit des Verkehrs durch entsprechende Beschilderung auf 30 km/h beschränkt wurde oder die Verkehrsteilnehmer durch andere Schilder auf einen solchen Höhenunterschied hingewiesen wurden. Die Beklagte trägt keine Sicherungsmaßnahmen ihrer Versicherungsnehmerin vor, Eine entsprechende Beschilderung wäre als Sicherungsvorkehrung ausreichend gewesen. Eine solche war der Versicherungsnehmerin der Beklagten auch zumutbar.
Nach der Beweisaufnahme ist das Gericht auch davon überzeugt, dass der Kläger am 18.07.2010 aufgrund des beträchtlichen Höhenunterschiedes von bis zu 8 cm in der Fahrbahn den behaupteten Schaden an seinem Motorrad davontrug. Hierbei stützt sich das Gericht im Wesentlichen auf die Angaben der Zeugin Christiansen. Die Zeugin Christiansen hat angegeben, dass sie gemeinsam mit dem Kläger am Abend des 18.07.2010 jeder auf seinem Motorrad von … in Richtung … gefahren sei, wo sich eine Straßensperrung mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h befunden habe. Sie hätten allerdings sowieso runterbremsen und auch stehen bleiben bzw. ausrollen müssen, weil sie noch Gegenverkehr hätten abwarten müssen. Danach seien sie durch die Unterführung gefahren. Es habe plötzlich ein Krachen gegeben. Sie seien dann beide ein Stück weiter angehalten und hätten ihre Motorräder angesehen. Dabei hätten sie festgestellt, dass jeweils die Felgen beschädigt worden seien. Sie seien dann gleich zur Polizei gefahren. Weiter hat die Zeugin bekundet, so eine Situation wie da habe sie noch nie erlebt. Das Motorrad sei vorn nach unten abgetaucht. Die Felgen seien alle unten eingeknickt gewesen. Sie sei später im Motorradgeschäft “Böhmer” gewesen, da sei ihr gesagt worden, dass die Reifen nicht wieder verwendet werden könnten, auch wenn die Felgen repariert würden. Auf Nachfrage mit welcher Geschwindigkeit die Zeugin und der Kläger über die Stelle gefahren seien, hat die Zeugin erklärt: “Wenn wir mit 50 km/h darüber gefahren wären, dann säße ich jetzt nicht mehr hier.” Die genaue Geschwindigkeit könne sie aber nicht sagen. Der Kläger sei mit der Situation angepasster Geschwindigkeit über die Stelle gefahren.
Die Zeugin Christiansen hat ihre Erinnerung nachvollziehbar geschildert, mithin ist ihre Aussage glaubhaft. Ihrer Glaubwürdigkeit steht nicht entgegen, dass sie mit dem Kläger bekannt ist. Auch die Verwertung der Zeugenaussage im Wege des Urkundsbeweises war nach Einholung der Zustimmung der Parteien zulässig (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 373, Rn. 9a).
Des Weiteren seien die Seitenflanken der Karkasse des Reifens stark verformt worden. Zudem hat der Sachverständige angegeben. Alu-Felgen müssten im Nachhinein poliert werden, da diese Ausführung werkseilig nicht geliefert erde. Die Prüfung der Rechnung der Fa. Böhmer sowie ein Recherche am Markt hätte ergeben, dass die dort aufgeführten Positionen für eine sach- und fachgerechte Reparatur erforderlich würden. Der Kostenvoranschlag sei aus Sachverständigen sicht nicht zu beanstanden. Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen bestehen nicht.