Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_ThuerLWO_Einspruch_gegen_das_Waehlerverzeichnis-d171999,21.html
Timestamp: 2016-10-24 02:36:43
Document Index: 93047849

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 20', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21']

§ 20 ThürLWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 ThürLWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde Suche
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) Landesrecht Thüringen…§ 20 ThürLWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 21 ThürLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 22 ThürLWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 23 ThürLWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 24 ThürLWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 25 ThürLWO, Wahlscheinanträge§ 26 ThürLWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 27 ThürLWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 28 ThürLWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 29 ThürLWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde§ 30 ThürLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 31 ThürLWO, Beteiligungsanzeige der in § 20 Abs. 2 des Gesetzes genannten Part...§ 32 ThürLWO, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 33 ThürLWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 34 ThürLWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 35 ThürLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses§ 36 ThürLWO, Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge§ 37 ThürLWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 38 ThürLWO, Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter§ 39 ThürLWO, Zulassung der Landeslisten§ 40 ThürLWO, Bekanntmachung der Landeslisten…Anlage 29 ThürLWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur ...
§ 20 ThürLWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 20 ThürLWOThüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Landesrecht ThüringenZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Zweiter Unterabschnitt – WählerverzeichnisTitel: Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWOGliederungs-Nr.: 111-3-1Normtyp: Gesetz(1) Der Einspruch nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes wird beim Bürgermeister schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht amtsbekannt oder offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.(2) Richtet sich der Einspruch gegen die Eintragung eines anderen, so ist dieser vor der Entscheidung zu hören (§ 19 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes).(3) Der Bürgermeister hat seine Entscheidung dem Einspruchsführer und, im Falle des § 19 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes, dem Betroffenen spätestens am zehnten Tag vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen. Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt der Bürgermeister in der Weise statt, dass er dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt.(4) Die Beschwerde nach § 19 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister einzulegen. Der Bürgermeister legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich dem Kreiswahlleiter vor. Der Kreiswahlleiter hat über die Beschwerde spätestens am vierten Tag vor der Wahl zu entscheiden; Absatz 2 gilt entsprechend. Die Entscheidung ist den Beteiligten und dem Bürgermeister bekannt zu geben.
§ 19 ThürLWO, Auslegung des Wählerverzeichnisses§ 21 ThürLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses