Source: http://www.kanzlei-emrich.de/anwaltskanzlei-mannheim/posts/steuerliche-zusammenveranlagung-im-trennungsjahr-92.php
Timestamp: 2018-12-15 07:27:43
Document Index: 324399467

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 1353', 'BGH', '§ 426', 'BGH', '§ 270', 'BGH']

Steuerliche Zusammenveranlagung im Trennungsjahr
News >> Steuern in Familiensachen
....... Leben die beteiligten Eheleute zu Beginn eines Jahres noch in ehelicher Gemeinschaft, sind die Voraussetzungen für die steuerliche Zusammenveranlagung gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 26 b EStG gegeben.
Wenn die gemeinsame Veranlagung bei einem Ehegatten zur steuerlichen Entlastung und bei dem anderen Teil nicht zu einer steuerlichen Mehrbelastung führt, besteht eine Pflicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung ( vgl. BGH FamRZ 2010,269) Ein steuerlicher Nachteil für den zustimmungspflichtigen Ehegatten besteht aber in der Regel nicht, wenn im Veranlagungszeitraum Trennungsunterhalt bezogen wurde, so dass noch eine Teilhabe am Gesamteinkommen gegeben war ( vgl. BGH FamRZ 2007,1229 ).
Die Zustimmung darf auch nicht wegen etwaiger Rückforderungsansprüche des Finanzamtes verweigert werden, weil die Pflicht aus § 1353 BGB bedingungsfeindlich ist ( vgl. BGH FamRZ 2005,800)
Der die Zustimmung verlangende Ehegatte ist zwar generell zum internen Ausgleich gemäß § 426 Abs. 1 BGB verpflichtet, wenn sich bei dem anderen Ehegatten die Steuerschuld infolge der Zusammenveranlagung erhöht ( vgl. BGH 2007, 1229 ). Regelmäßig wird der zustimmungspflichtige Ehegatte allerdings nicht auf einen internen Ausgleich angewiesen sein, weil er eine Aufteilung der Gesamtschuld an der Einkommenssteuer gemäß § 270 AO beantragen kann, wonach im Verhältnis zueinander jeder der Ehegatten für die Steuer aufzukommen hat, die auf seine Einkünfte entfällt. ( vgl. BGH FamRZ 2006, 1178)