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Timestamp: 2019-03-22 13:57:22
Document Index: 323176068

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 553', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bei der Steuer müssen Anleger Altersverluste aus Aktiengeschäften verrechnen, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Denn sie lassen sich nicht unbegrenzt auf Gewinne aus Wertpapierverkäufen anrech … Weiterlesen
Im Sommer gab es für die Anleger des insolventen Solarkraftwerk-Herstellers Solar Millennium noch gute Nachrichten. Sie sollten eine Abschlagzahlung in Höhe von insgesamt rund 25 Millionen Euro erhalt … Weiterlesen
Schrecken ohne Ende für die Besitzer von Schrottimmobilien. Eine Anschlussfinanzierung ist für die mehr oder weniger wertlosen Immobilien kaum zu bekommen. „Das Angebot der Adaxio AMC GmbH einer Ansch … Weiterlesen
Vorsicht Untermiete - Zum Anspruch des Mieters auf Teiluntervermietung
Nach § 540 BGB bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters, wenn er den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen will, insbesondere zur Untervermietung. Nach § 553 BGB hat der Mieter von Woh … Weiterlesen
Erbengemeinschaften sind von der Konstruktion des Gesetzgebers her auf Auseinandersetzung angelegt. In der Praxis bestehen sie indes oft jahrelang, weil sich die Miterben über die Form der Auseinander … Weiterlesen
Widerruf des Lebensversicherungsvertrags nach Abwicklung nicht mehr möglich
BGH: Ein Versicherungsvertrag kann nach Erbringung aller Leistungen nicht widerrufen werden Das Widerrufsrecht des Kunden spielt im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Finanzdienstleistungen in de … Weiterlesen
OLG Frankfurt zur D&O-Versicherung
D&O-Haftpflichtversicherer darf unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenintervenient dem Haftungsverfahren beitreten. Ca. seit Mitte der 1990er Jahre steigt sowohl die Anzahl an Vermögensschaden … Weiterlesen
Wer eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer im Briefkasten findet, der ist damit nicht allein. Die Rechtsanwälte dieser Kanzlei sind bekannt dafür, dass sie jedes Jahr tausende von Abmahnungen … Weiterlesen
Sie haben Post von der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer erhalten? Das Schreiben beinhaltet eine Abmahnung, weil Sie angeblich eine Urheberrechtsverletzung im Internet begangen haben? Sie … Weiterlesen
Rechtstipp vom 06.03.2018, aktualisiert am 05.07.2018
1. Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, auch außerordentliche Kündigung genannt, ist das strengste Mittel, das im Bereich des Arbeitsrechts angewendet … Weiterlesen
BGH: Widerruf nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich
Der BGH hat mit Urteil vom 16. März 2016, Aktz.: VIII ZR 146/15 klargestellt, dass ein Widerruf eines Vertrages des Verbrauchers mit einem Unternehmer nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich ist. D … Weiterlesen
Widerruf Darlehensvertrag: BGH zu Verwirkung, Rechtsmissbrauch und Änderung des gesetzlichen Musters
Mit der mit Spannung erwarteten vollständigen Begründung des am 12.07.2016 ergangenen Urteils (Az. XI ZR 564/15) hat der BGH nun nicht nur klargestellt, dass die von vielen Sparkassen verwendeten Bele … Weiterlesen
VW-Abgasskandal: Anmeldefrist für Ansprüche im Musterverfahren läuft
Im Musterverfahren der Aktionäre gegen die Volkswagen AG können seit dem 08.03.2017 Ansprüche der Aktionäre angemeldet werden. Die Anmeldung der Schadenersatzansprüche der Aktionäre ist bis zum 08.09. … Weiterlesen
Volkswagen AG Abgasskandal: Grenzwertüberschreitung auch nach Software-Update
Nach dem Software-Update bei Dieselfahrzeugen der Volkswagen AG sollen weiterhin die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxid überschritten werden. Nach Recherchen des ZDF soll es ein internes Papier im … Weiterlesen
Freie Arztwahl - nicht für Ärzte! Der Praxisverkauf, ein echter Hindernislauf
Der ärztliche Ruhestand rückt näher, der Praxisverkauf steht an, was tun? Für den Abgeber einer Arztpraxis ist der Erfolg des Übertragungsgeschäfts von größter Wichtigkeit für die finanzielle Absicher … Weiterlesen
Wie verhalte ich mich richtig im Straßenverkehr? (Teil 1)
Die Fahrschule ist bei den meisten von uns schon eine paar Jahre her. Damit wir uns alle dennoch rechtstreu verhalten, stelle ich hier in einer losen Folge einige wichtige Themen aus dem Straßenverkeh … Weiterlesen
„Betriebliches Eingliederungsmanagement“: Pflicht für den Arbeitgeber bei krankheitsbedingter Kündigung
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war als Maschinenführer langjährig beschäftigt. In den letzten Jahren traten häufige und umfangreiche Krankheitszeit … Weiterlesen
Rechtstipp: Hundebiss
Rechtsanwalt J.H. Sender (Kanzlei Sender - Schmerzensgeld u. Schadensersatz) | Heiligerstr. 4, 30159 Hannover
Vorsicht: Hund! „Der will doch nur spielen.”, „Hunde, die bellen, beißen nicht.” Jeder Tierhalter sollte sich so verhalten, dass sein Tier (Hund, Pferd, Rind, ...) möglichst niemanden und nichts schäd … Weiterlesen
Unterhaltspflicht für Kinder, wenn der Unterhaltspflichtige nicht arbeitet und nicht arbeiten will
Nicht selten kommen Mandaten in meine Kanzlei und erklären, dass der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Kindesunterhalt leistet. Der Unterhaltspflichtige begründet dies in der Regel damit, dass er … Weiterlesen
KPA Rechtsanwälte | Kaiserstr. 24a, 55116 Mainz
Schon seit einiger Zeit sind die Zinsen für Immobiliardarlehen auf einem historischen Tiefststand. Bauen oder Kaufen von Immobilien ist daher hinsichtlich der Finanzierungskosten preiswert wie nie. Vi … Weiterlesen
1. Das Lkw-Hersteller-Kartell Die Europäische Kommission hat am 19.07.2016 wegen Kartellverstößen gegen die Lkw-Hersteller MAN Volvo/Reno Daimler Iveco DAF ein Bußgeld in Höhe von insgesamt knapp EUR … Weiterlesen
Dieselskandal – Einzelklagen sind einer Musterfeststellungsklage grundsätzlich vorzuziehen
Rechtsanwältin Eva Scheichen-Ost (Kanzlei Scheichen-Ost) | Bismarckstr. 5, 64293 Darmstadt
Es wird viel über die anstehende Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG geschrieben. Eine Musterfeststellungsklage ist jedoch nur für denjenigen eine Option, der über keine Rechtsschutzversi … Weiterlesen
DS 52 Fonds dringende Mitteilung
Rechtstipp vom 23.07.2013
Dr. Peters-Schiffsfonds - DS Rendite Fonds 52 will nichts zurückzahlen und droht mit Insolvenz - was nun? Die Dr. Peters GmbH & Co. KG versandte in den letzten Tagen an ihre Gesellschafter hundert … Weiterlesen
LICON Wohnbau GmbH vom LG Leipzig zur Rückabwicklung eines Immobilienverkaufes und Schadensersatz verurte
Erfolgreich konnten die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner einem jungen Ehepaar helfen. Das junge Paar kann nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken von der LICON Wohnbau GmbH … Weiterlesen
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