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Timestamp: 2017-03-29 19:00:19
Document Index: 41227164

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 29', '§ 2']

VORIS NHebG | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsisches Gesetz über die Ausübung des Hebammenberufs (NHebG) vom 19. Februar 2004 | gültig ab: 26.02.2004
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NHebGAusfertigungsdatum:19.02.2004Gültig ab:26.02.2004
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2004, 71Gliederungs-Nr:21064Niedersächsisches Gesetz über die Ausübung des Hebammenberufs
Vom 19. Februar 2004Zum 29.03.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Gesetz über die Ausübung des Hebammenberufs (NHebG) vom 19. Februar 200426.02.2004Eingangsformel26.02.2004§ 1 - Aufgaben26.02.2004§ 2 - Allgemeine Berufspflichten27.02.2009§ 3 - Anwendung von Arzneimitteln26.02.2004§ 4 - Verschwiegenheit26.02.2004§ 5 - Aufzeichnungen26.02.2004§ 6 - Besondere Pflichten für freiberuflich tätige Hebammen26.02.2004§ 7 - Meldepflichten01.10.2016§ 8 - Aufsicht26.02.2004§ 9 - Vergütung der Hebammenhilfe01.10.2016§ 10 - Übergangsregelung26.02.2004§ 11 - In-Kraft-Treten26.02.2004
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 7 und 9 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (Nds. GVBl. S. 208)
Hebammen, die in Niedersachsen ihren Beruf ausüben, haben die Berufsaufgabe, Schwangeren, Gebärenden, Wöchnerinnen und stillenden Müttern Rat zu geben und ihnen sowie Neugeborenen Hilfe zu leisten. 2
Sie haben die Gesundheit der Schwangeren, Gebärenden, Wöchnerinnen, stillenden Mütter und Neugeborenen, auch in psychosozialer Hinsicht, zu fördern, zu schützen und zu erhalten.
Wenn eine ärztliche Verordnung den anerkannten Regeln der Geburtshilfe widerspricht, hat die Hebamme den Arzt oder die Ärztin darauf hinzuweisen und den Hinweis zu dokumentieren. 3
Ist der Hinweis nach Satz 2 erfolgt und dokumentiert, dann kann die Hebamme die Durchführung der ärztlich verordneten Behandlung verweigern.
Hebammen sind verpflichtet, ihren Beruf entsprechend dem jeweiligen Stand der Erkenntnisse auf dem Gebiet der Geburtshilfe und der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse gewissenhaft auszuüben und dabei Qualitätssicherungsmaßnahmen durchzuführen. 2
Soweit für die Qualitätssicherung anerkannte fachliche Regeln vorhanden sind, müssen die Maßnahmen diesen entsprechen.
Hebammen sind verpflichtet, sich über die für die Ausübung ihres Berufs geltenden Vorschriften zu unterrichten und in höchstens dreijährigem Abstand an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. 2
Diese Veranstaltungen müssen wissenschaftliche Themen zur Schwangerschaftsbetreuung, zur Geburtshilfe und zur Wochenpflege umfassen und gewährleisten, dass die Hebammen mit der beruflichen Entwicklung so weit Schritt halten, wie dies für eine sichere und wirksame berufliche Leistung erforderlich ist.
1. in der Eröffnungsperiode ein betäubungsmittelfreies krampflösendes oder schmerzstillendes Arzneimittel,
2. beim Legen einer Dammnaht ein Arzneimittel zur örtlichen Betäubung.
1. die wehenhemmenden Mittel zur Überbrückung einer Notfallsituation bis zur Aufnahme der Schwangeren in ein Krankenhaus,
2. die Wehenmittel bei einer bedrohlichen Blutung in der Nachgeburtsperiode, wenn ärztliche Hilfe nicht rechtzeitig in Anspruch genommen werden kann.
Hebammen haben über das, was ihnen im Rahmen der Berufsausübung anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen. 2
Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
4. den wesentlichen Inhalt der von ihnen geleisteten Aufklärung
Aufzeichnungen zu fertigen. 2
1. die für die Berufsausübung erforderlichen Instrumente, Arzneimittel und Materialien bereitzuhalten und die Instrumente zu warten,
2. sich zur Deckung der Schäden, die durch die Tätigkeit der Hebamme entstehen können, gegen Haftpflichtansprüche zu versichern,
3. auf ihre berufliche Niederlassung, insbesondere durch ein Praxisschild, hinzuweisen,
4. nur in einer Weise zu werben, die in Form und Inhalt dem Berufsbild angemessen über ihre Tätigkeit unterrichtet,
5. ihre beruflichen Aufzeichnungen bis zum Ende der Aufbewahrungsfrist so aufzubewahren, dass sie nicht verloren gehen oder beschädigt werden können und dass Dritte nicht unbefugt Einsicht nehmen können,
6. für den Fall der Berufsaufgabe und des Todes zu gewährleisten, dass die untere Gesundheitsbehörde, in deren Bereich sich die Hebamme beruflich niedergelassen hat, die beruflichen Aufzeichnungen erhält, und
7. sich an Maßnahmen der Qualitätssicherung für außerklinische Geburtshilfe, Schwangerschaftsbetreuung und Wochenpflege zu beteiligen.
Hebammen, die freiberuflich tätig sind, sollen dafür sorgen, dass ihnen jederzeit Nachrichten übermittelt oder hinterlassen werden können. 2
Sind sie nicht unmittelbar zu erreichen, so muss eine Vertretung gewährleistet sein.
1. den Beginn der Berufsausübung; dabei ist die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung nachzuweisen,
2. die Beschäftigungsart und deren Änderungen,
3. den Ort und die Anschrift der beruflichen Niederlassung sowie deren Änderungen,
4. die Sicherstellung der Möglichkeit zum Empfang von Nachrichten (§ 6 Abs. 2 Satz 1),
6. die Anzahl der jährlich geleiteten außerklinischen Geburten einschließlich der außerklinisch begonnenen, aber in einer Klinik beendeten Geburten,
7. jährlich die Teilnahme an der Qualitätssicherung für außerklinische Geburtshilfe, Schwangerschaftsbetreuung und Wochenpflege, und
8. die Beendigung der Berufsausübung.
Hebammen haben der unteren Gesundheitsbehörde unverzüglich zu melden, wenn eine von ihnen betreute Schwangere, Gebärende oder Wöchnerin oder ein von ihnen betreutes Neugeborenes während der Zeit der Betreuung verstorben ist. 2
Satz 1 gilt entsprechend, wenn bei der von der Hebamme betreuten Frau im Zusammenhang mit der Betreuung eine Tot- oder Fehlgeburt eintritt.
(1) Die untere Gesundheitsbehörde, in deren Bereich sich die Hebamme beruflich niedergelassen hat, überwacht die Auskunfts-, Anzeige- und Meldepflichten nach Absatz 2 und § 7.
(3) Die untere Gesundheitsbehörde hat wiederholte Verstöße einer Hebamme gegen Pflichten nach Absatz 2 und § 7 der Behörde zu melden, die für die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" zuständig ist.
Einer freiberuflich tätigen Hebamme, die im Besitz einer wirksamen Niederlassungserlaubnis nach § 29
des Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), ist, gewährleistet das Land ein Mindesteinkommen in Höhe von 6138 Euro je Jahr oder bei unterjähriger Tätigkeit in Höhe von 512 Euro je Monat der Berufstätigkeit. 2
Unterschreitet die Summe der Einkünfte der Hebamme nach § 2
des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2003 (BGBl. I S. 1550), den gewährleisteten Betrag, so gewährt das Land auf Antrag den Differenzbetrag.
3. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes vom 13. September 1939 (Nds. GVBl. Sb. II S. 262),
5. die Siebente Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes vom 20. August 1942 (Nds. GVBl. Sb. II S. 263),
Hannover, den 19. Februar 2004