Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/02a5ab7f82f06ea66d78982a165133dff4de2e36877c91c8a6e50a7e40f91ab9
Timestamp: 2019-02-19 15:24:39
Document Index: 202352700

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 27', '§ 239', '§ 240', 'BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 265', '§ 46']

BGH, 5 StR 260/13: BGH: beihilfe, geiselnahme, tod, könig, drohung, übereinstimmung, vollstreckung, freiheitsberaubung, nötigung
Urteil des BGH vom 25.06.2013, 5 StR 260/13
5 StR 260/13
BGH: beihilfe, geiselnahme, tod, könig, drohung, übereinstimmung, vollstreckung, freiheitsberaubung, nötigung
Beihilfe, Geiselnahme, Tod, König, Drohung, übereinstimmung, Vollstreckung, Freiheitsberaubung, Nötigung
vom 25. Juni 2013 in der Strafsache
wegen Beihilfe zur Geiselnahme
Auf die Revision des Angeklagten U. wird das Urteil des
Landgerichts Bremen vom 22. Januar 2013, soweit es ihn
betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO
a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung und zur
Nötigung (§§ 239, 240 StGB statt § 239b StGB) verurteilt
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Geiselnahme zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die hiergegen gerichtete Revision
des Angeklagten U. erzielt mit der Sachbeschwerde den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet nach
21. Das Landgericht hat nicht festgestellt, dass der erst nach Abschluss
der durch den Mitangeklagten P. verübten Gewalthandlungen
und Bedrohungen des Nebenklägers mit dem Tod hinzugekommene und in
den Tatplan nicht eingeweihte, vielmehr von der Situation überraschte (UA
S. 38) Angeklagte U. bei seinem – für sich betrachtet rechtsfehlerfrei angenommenen – erst im zweiten Handlungsabschnitt geleisteten Gehilfenbeitrag die qualifizierte Nötigungsabsicht des Haupttäters im Sinne des § 239b
Abs. 1 StGB (Drohung mit dem Tod des Opfers) in sein Vorstellungsbild aufgenommen hatte. Demgemäß ist ihm diese ebenso wenig nach § 27 Abs. 1
StGB zurechenbar wie – in Übereinstimmung mit der Auffassung des Landgerichts (UA S. 38) – die durch den Haupttäter im ersten Handlungsabschnitt
verübten Körperverletzungshandlungen. Indessen waren vom Vorsatz des
Angeklagten sämtliche Tatbestandsmerkmale der § 239 Abs. 1, § 240 Abs. 1
StGB umfasst, weswegen sich dieser wegen Beihilfe zu diesen Delikten
strafbar gemacht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1957
– 5 StR 505/57, BGHSt 11, 66). Der Senat schließt aus, dass in einer neuen
Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden könnten, die eine Verurteilung wegen Beihilfe zur Geiselnahme tragen, und ändert den Schuldspruch analog § 354 Abs. 1 StPO ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil
sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.
32. Die Schuldspruchänderung entzieht dem Strafausspruch die Grundlage. Die Feststellungen sind hingegen durch den Rechtsfehler nicht berührt
und können deshalb insgesamt bestehen bleiben. Das neue Tatgericht ist
nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
43. In der neuen Hauptverhandlung werden die Voraussetzungen des
§ 46a Nr. 1 StGB nochmals zu bewerten sein. Für den Fall der abermaligen
Ablehnung eines Täter-Opfer-Ausgleichs werden der Abschluss der Schlichtungsvereinbarung und die Zahlung eines Schmerzensgelds durch den Angeklagten – anders als im angefochtenen Urteil geschehen – jedenfalls als
gewichtige Strafmilderungsgründe in die Strafzumessungserwägungen einzustellen sein.