Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_NPresseG_Verjaehrung-d172946,25.html
Timestamp: 2016-12-04 11:12:07
Document Index: 283540659

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 86', '§ 131', '§ 184', '§ 78', '§ 22', '§ 78', '§ 23', '§ 25']

§ 24 NPresseG, Verjährung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 NPresseG, Verjährung Suche
Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG)…§ 24 NPresseG, Verjährung§ 25 NPresseG (weggefallen)§ 26 NPresseG, Schlussbestimmungen
§ 24 NPresseG, Verjährung
§ 24 NPresseGNiedersächsisches Pressegesetz (NPresseG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NPresseGGliederungs-Nr.: 22610010000000Normtyp: Gesetz(1) Die Verfolgung von Straftaten, die1. durch die Veröffentlichung oder Verbreitung von Druckwerken strafbaren Inhalts begangen werden oder2. in diesem Gesetz sonst mit Strafe bedroht sind,verjährt bei Verbrechen in einem Jahr, bei Vergehen in sechs Monaten. Satz 1 ist bei Vergehen nach den §§ 86, 86a, 130 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, den §§ 131, 184a, 184b Abs. 1 und 3 sowie § 184c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs nicht anzuwenden; insoweit verbleibt es bei § 78 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs.(2) Die Verfolgung der in § 22 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in drei Monaten.(3) Die Verjährung beginnt mit der Veröffentlichung oder Verbreitung des Druckwerks. Wird das Druckwerk in Teilen veröffentlicht oder verbreitet oder wird es neu aufgelegt, so beginnt die Verjährung erneut mit der Veröffentlichung oder Verbreitung der weiteren Teile oder Auflagen. Bei den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vergehen richtet sich der Beginn der Verjährung nach § 78a des Strafgesetzbuches.
§ 23 NPresseG (weggefallen)§ 25 NPresseG (weggefallen)