Source: http://docplayer.org/11791401-Abstimmungsergebnis-16-0.html
Timestamp: 2019-05-26 13:58:47
Document Index: 290338569

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63']

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1 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.
2 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.
3 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.
4 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.
5 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.
6 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.
7 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.
8 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.
9 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.
10 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.
11 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.
12 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.
13 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.
14 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.
15 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.
16 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.
17 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.
18 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.
19 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.
20 110. Planung und Gestaltung des neuen Willkommensplatz (Info für Radler / Wanderer) Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die vorliegende Planung weiter zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Die überplanmäßigen Kosten, entgegen den im Haushalt angesetzten Betrag in Höhe von ,00, werden gebilligt. In einer der nächsten Sitzungen soll über die entsprechend angeregten Verbesserungen beraten und entschieden werden Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen aus dem Marktgemeinderat a) Marktgemeinderat Ludwig Reffler fragte den Stand in Sachen Planung Kirchenvorplatz an, da der Katholischen Kirchenverwaltung aktuell ein Angebot von Herrn Architekt Hoffmann für die Gestaltung des Kirchenvorplatzes vorliegt. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass derzeit noch keine Notwendigkeit für entsprechende Planungsarbeiten gegeben sei, da die Kirchenvorplatzgestaltung explizit im Zusammenhang mit der Freiraumgestaltung vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus vorgenommen werden soll. Zu gegebener Zeit soll hierzu noch eine Abstimmung mit der Kirchenverwaltung erfolgen. b) Marktgemeinderat Jürgen Heckmeier wies aufgrund eines stattgefundenen Unfalls auf die immer wiederkehrende Eisglätte im Weidach hin. Hier müsse etwas getan werden. Herr Uhl wies darauf hin, dass hier grundsätzlich immer gestreut werde, jedoch aufgrund des ständigen Wechsels zwischen Auftauen und Anfrieren das Streugut immer wieder einsinkt und somit innerhalb kürzester Zeit wieder eine Glatteisbildung entsteht. Daher soll nunmehr bei vorliegender Glättegefahr der Gesamtweg gesperrt werden. Entsprechende Vorkehrungen soll zukünftig hierfür getroffen werden. c) Marktgemeinderätin Andrea Allgaier fragte an, inwiefern zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich der Aldi-Kreuzung möglicherweise ein Spiegel bei der Ausfahrt angebracht werden könne. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass dies bereits früher geprüft worden sei, jedoch als nicht zielführend beurteilt wurde. Eine erneute Überprüfung wurde zugesagt. d) Marktgemeinderat Egon Greis regte an, im Bereich der Ampel an der Alpenstraße die roten Signalleuchten zu vergrößern, da hier möglicherweise eine bessere Wahrnehmung bei der Ausfahrt aus dem Hertinger Weg in die B 309 erfolgen können, da hier immer wieder die Ampel beim Einfahren vom Hertinger Weg in die B 309 übersehen werde. Bürgermeister Erhart wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen im Bereich zwischen dem Heilig-Geist-Stift und der Firma E & H Wetzer der gesamte Deckenbereich der B 309 erneuert werden soll und in diesem Zuge ebenfalls die Ampelanlage getauscht und durch eine neuere ersetzt werden soll. Hierbei kann die entsprechende Anregung beim Straßenbauamt nochmals vorgetragen werden. Der Vorsitzende erklärte die öffentliche Marktgemeinderatssitzung für geschlossen.
21 108. Bauanträge a) Schlesinger Bärbel und Dirk, Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung des bestehenden Ferienhauses und Anbau eines Carports, Rehpfad 21 wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 1 : 15 Somit war dieser Bauantrag abgelehnt. b) Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG, Neubau Lagerhalle, Wank 2 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Lagerhalle auf dem Anwesen Wank 2 durch die Firma Allgaier Kunststoffverarbeitung GmbH & Co.KG wird mit der entsprechenden Befreiung vom Bebauungsplan (Baugrenzenüberschreitung) erteilt Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 a) Haushaltssatzung 2015 Beschluss: HAUSHALTSSATZUNG DES MARKTES NESSELWANG (OSTALLGÄU) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 I. Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Markt Nesselwang folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,-- Euro ab. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ,-- Euro 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ,-- Euro 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 370 v. H. b) für die Grundstücke (B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan ,-- Euro 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Nesselwang, den MARKT NESSELWANG Franz Erhart Erster Bürgermeister b) Finanzplanung 2014 bis 2018 Beschluss: Die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird gebilligt.