Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_StrEG_Anmeldung_des_Anspruchs_Frist-d140061,11.html
Timestamp: 2016-10-24 22:09:36
Document Index: 43717447

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

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§ 10 StrEG, Anmeldung des Anspruchs; Frist Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundStrEG - Strafverfolgungsmaßnahmen-Entschädigungsgesetz
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Bundesrecht…§ 10 StrEG, Anmeldung des Anspruchs; Frist§ 11 StrEG, Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten§ 12 StrEG, Ausschluss der Geltendmachung der Entschädigung§ 13 StrEG, Rechtsweg; Beschränkung der Übertragbarkeit§ 14 StrEG, Nachträgliche Strafverfolgung§ 15 StrEG, Ersatzpflichtige Kasse§ 16 StrEG, Übergangsvorschriften§ 16a StrEG, Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, ei...§ 17 StrEG (weggefallen)§ 18 StrEG (weggefallen)§ 19 StrEG (weggefallen)§ 20 StrEG (weggefallen)§ 21 StrEG (weggefallen)
§ 10 StrEG, Anmeldung des Anspruchs; Frist
§ 10 StrEGGesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrEGGliederungs-Nr.: 313-4Normtyp: Gesetz(1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten Rechtszug zuletzt geführt hat. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte es schuldhaft versäumt hat, ihn innerhalb der Frist zu stellen. Die Staatsanwaltschaft hat den Berechtigten über sein Antragsrecht und die Frist zu belehren. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Belehrung. (2) Über den Antrag entscheidet die Landesjustizverwaltung. Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem Antragsteller nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zuzustellen. § 9 StrEG, Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft§ 11 StrEG, Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten