Source: http://www.tamigo.de/andere/agbs/
Timestamp: 2017-09-23 03:57:50
Document Index: 279262222

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 9', '§ 69', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 42']

AGBs | Tamigo
Vertragspartner sind die Tamigo ApS (im Folgenden Provider genannt), Potsdamer Platz 11, 10785 Berlin und der Kunde, welcher kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
(1) Vertragsgegenstand ist die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit für die Software Tamigo Online‐Personaleinsatzplanung (im Folgenden Tamigo) durch den Kunden über einen Internetzugang im Rahmen von SaaS (Software as a Service). Der Vertragsgegenstand wird ergänzend im Service Level Agreement (SLA), welches dem Einzelvertrag beigefügt ist, sowie in der Produktbeschreibung der Software geregelt, welche im Internet unter der Seite www.tamigo.de abrufbar ist. Sämtliche Einzelheiten zu der geschuldeten Verfügbarkeit der Software Tamigo, insbesondere zu den technischen Parametern und Verfahren zur Messung und Bestimmung der Verfügbarkeit ergeben sich aus dem SLA. Der Kunde darf die Software für eigene Zwecke nutzen, seine Daten verarbeiten und speichern.
(2) Die Anwendung Tamigo, die für die Nutzung erforderliche Rechnerleistung sowie der notwendige Speicherplatz für Daten werden vom Provider oder einem von ihm beauftragten Rechenzentrum bereitgehalten. Der dem Kunden zugewiesene Systembereich ist gegen den Zugriff Dritter geschützt.
(3) Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internet‐Zugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seines eigenen Computers.
(4) Der Provider übermittelt dem Kunden die für die Softwarenutzung erforderlichen Zugangsdaten zur Identifikation und Authentifikation. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten Dritten zu überlassen, sofern es sich nicht um einen dem Provider benannten zusätzlichen Nutzer handelt, der bei der Entgeltberechnung berücksichtigt wurde. Neue zusätzliche Nutzer wird der Kunde dem Provider vor Tätigkeitsbeginn melden, damit eine Anpassung der Entgeltberechnung erfolgen kann.
(1) Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch den Provider zustande
(2) In den Verträgen genannte Liefer‐ und Leistungstermine oder –fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese vom Provider schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.
(3) Alle Angebote des Providers sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.
1. die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs‐ und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
2. die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 5 einhalten, insbesondere
b. den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung von Tamigo möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;
c. den Provider von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Tamigo durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Tamigo verbunden sind;
4. dafür Sorge tragen, dass er (z.B. bei der Übermittlung von Texten/
Daten Dritter auf den Server des Providers) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet;
5. nach § 9 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung von Tamigo personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
7. Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel an den Leistungen gemäß des SLA, dem Provider unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit der Provider infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, das Entgelt des Vertrages ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat;
8. die vereinbarte Vergütung fristgerecht zahlen;
9. wenn er zur Erzeugung von Anwendungsdaten mit Hilfe von Tamigo dem Provider Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;
10. sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten durch Download zu sichern; unberührt bleibt eine etwaige Verpflichtung des Providers zur Datensicherung gemäß der Leistungsbeschreibung.
(1) Nutzungsrechte an Tamigo
(a) Der Kunde erhält an Tamigo einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
(b) Der Kunde kann Tamigo ausschließlich über einen Internetbrowser über die Seite www.tamigo.de nutzen. Eine Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf Tamigo nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen.
(c) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der Software vorzunehmen. Dies gilt nicht für die Rechte nach § 69d UrhG.
(d) Sofern der Provider während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf Tamigo vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
(e) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, Tamigo über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Tamigo Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Tamigo zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
(a) Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung
von Tamigo durch Unbefugte zu verhindern.
(b) Der Kunde haftet dafür, dass Tamigo nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere Anwendungsdaten, erstellt und/oder auf dem Server gespeichert werden.
(a) Verletzt der Kunde die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2) aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Provider nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf Tamigo sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
(b) Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen Abschnitt (2) Buchstabe (b), ist der Provider berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. Anwendungsdaten zu löschen. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der Kunde dem Provider auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen. Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Providers weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Abschnitt (1) oder
(2), und hat er dies zu vertreten, so kann der Provider den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
(c) Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung von Tamigo durch Dritte (oder durch nicht vom Kunden benannte Nutzer) schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe der monatlichen Nutzungsgebühr nach § 6 Abs. 2 zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
(d) Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, so kann der Provider Schadensersatz nach Maßgabe von § 8 geltend machen.
(4) Rechte des Kunden an entstehenden Datenbanken und Datenbankwerken Sofern und soweit während der Laufzeit dieses Vertrages, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch nach diesem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des Kunden auf dem Server des Providers eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.
(1) Die Vergütung für die Nutzung von Tamigo und aller weiteren Leistungen ist im jeweiligen Angebot an den Kunden geregelt. Sie besteht aus einer monatlichen Gebühr und eventuell anfallender einmaligen Einrichtungsgebühren.
(2) Die monatliche Nutzungsgebühr wird vierteljährlich im Voraus abgerechnet. Die Vergütung sowie jede gesonderte Vergütung wird 10 Kalendertage nach Zugang einer Rechnung fällig.
(3) Der Provider ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal‐ und sonstigen Kostensteigerungen alle 12 Monate angemessen zu erhöhen. Der Provider wird diese Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder per Email bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10 % des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Provider den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen. Eine Erhöhung der Preise innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsabschluss ist ausgeschlossen.
(6) Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt ab dem vereinbarten Zeitpunkt.
(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden, erstmals jedoch zum Ablauf von 12 Monaten. Sofern das Vertragsverhältnis nicht fristgerecht gekündigt wird, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate.
(3) Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von nicht unter 14 Tagen möglich. Hat der Kündigungsberechtigte länger als 14 Tage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen.
(4) Ungeachtet der Regelung in Abs. 3 kann der Provider den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht in Verzug ist.
(2) Gegenstand der Auftragsdatenverarbeitung ist der Vertragsgegenstand (Software as a Service, d.h. Hosting, Wartung, Betrieb und zur Verfügungstellung zum Online‐Abruf der Software Tamigo). Die Dauer entspricht der Laufzeit des Vertrages.
(3) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. Datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Provider von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und der Provider wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschung‐ und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden. Ist der Provider der Auffassung, dass eine Weisung des Kunden rechtswidrig ist, so wird er den Kunden hierauf hinweisen. Die Ausübung des Weisungsrechts des Kunden erfolgt ausschließlich im Rahmen der Parametrisierung/Bedienung/ Nutzung von Tamigo. Der Provider ist berechtigt Tamigo angemessen fortzuentwickeln und anzupassen. Bei Weisungen, die aufgrund von SaaS nicht und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich sind ist der Provider berechtigt den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
(4) Der Provider trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Provider schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, auf dem Server gespeicherten Anwendungsdaten und ggf. sonstigen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe – sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder
Daten oder durch physischen Zugriff – durch Mitarbeiter des Providers oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.
(5) Die Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten erfolgt im Rahmen der allgemeinen Bedienung / Benutzung von Tamigo durch den Kunden. Im Falle einer Pflicht‐ oder Obliegenheitsverletzung oder im Falle des Zahlungsverzugs durch den Kunden ist der Provider zur Sperrung oder Löschung nur nach rechtzeitiger vorheriger schriftlicher Androhung berechtigt. Die Löschung der Daten erfolgt jedoch nur, sofern der Kunde die Möglichkeit hat, die Daten zurückzuerhalten oder diese durch den Provider bei einem Treuhänder zuvor hinterlegt wurden.
(6) Der Kunde ist nicht berechtigt Zugang zu den Räumlichkeiten mit den Servern, auf denen Tamigo betrieben wird zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetzes‐ und vertragskonformen Umgangs des Providers mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs von Tamigo nach diesem Vertrag.
(7) Der Provider wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
(8) Die Verpflichtungen nach Abs. 1, 3, 4, 6 und 7 bestehen, so lange
Anwendungsdaten im Einflussbereich des Providers liegen, auch über das Vertragsende hinaus. Die Verpflichtung nach Abs. 7 besteht auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit.
(9) Bei Beendigung des Vertrages ist der Provider nicht weiter berechtigt, die Daten zu nutzen. Der Provider wird die Löschung der Daten anschließend innerhalb von 60 Tagen vornehmen. Die Daten können in einem üblichen Format dem Kunden gegen Kostenerstattung auf einem Datenträger übergeben werden.
(10) Der Provider ist berechtigt Leistungen durch Unterauftragnehmer im In‐ und Ausland erbringen zu lassen, hat jedoch mit dem Unterauftragnehmer den oben genannten Bestimmungen (Absatz (1) bis (9)) entsprechende Verpflichtungen zu vereinbaren.
(11) Soweit der Provider die Datenverarbeitung in einem Nicht‐Mitgliedstaat der EU ausführt oder dorthin verlagert, wird er dies dem Kunden vorab schriftlich ankündigen. Ist der Kunde mit der Verlagerung einverstanden, finden die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Gemeinschaft in Drittländer (Beschluss der Kommission vom 5.2.2010; 2010/87/EU) Anwendung.
(12) Der Provider hat lediglich im Falle der gesetzlichen Meldepflicht nach § 42a BDSG (Security Breach Notification Obligation) eine Mitteilungs- und Unterstützungspflicht gegenüber dem Kunden.
(1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN‐Kaufrechts Anwendung.
(2) Die Produktbeschreibung, das SLA sowie etwaige Anhänge sind in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrags.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
(4) Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages und der Anhänge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrages Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung im Sinne von Abs. 4 rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.
(7) Der Provider ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Der Provider haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.
(8) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Providers auf einen Dritten übertragen.
(9) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bremen, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet.