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Timestamp: 2020-08-06 14:05:11
Document Index: 233892522

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 44', '§ 44', '§ 98', '§ 44', '§ 116']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume | Verwaltungsvorschrift (Schleswig-Holstein) | Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein | i. d. F. v. 01.10.2015 | gültig ab 01.10.2015 | gültig bis 31.12.2023
Normgeber: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Aktenzeichen: V 55
Erlassdatum: 01.10.2015
Fassung vom: 01.10.2015
Gliederungs-Nr: 6621.46
Normen: 32013R1303, 32013R1305, 32013R1407, 32014R0651, § 98 GWB ... mehr
Fundstelle: Amtsbl SH 2015, 1171
Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein
2.2.1 Lokale Basisdienstleistungen in ländlichen Gebieten (ELER/LPLR Code 7.4)
2.2.2 Ländlicher Tourismus (ELER/LPLR Code 7.5)
2.2.3 Erhaltung des kulturellen Erbes (ELER/LPLR Code 7.6.1)
3 Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger (Begünstigte)
Gl.Nr. 6621.46
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2015 Nr. 42, S. 1171
Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
vom 1. Oktober 2015 – V 55 –
Die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung erfolgt gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) i.V.m. den gemeinsamen Bestimmungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds über die Verordnung (EU) Nummer 1303/2013 vom 17. Dezember 2013 und gemäß dem jeweils geltenden GAK-Rahmenplan/Nationale Rahmenregelung (NRR).
Die Rahmenbedingungen der Förderung einschließlich der maßnahmenspezifischen Fördervoraussetzungen sind in dem von der Kommission genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Landes Schleswig-Holstein für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 („Landesprogramm ländlicher Raum“ (LPLR)) sowie im GAK-Rahmenplan Förderbereich 1/Integrierte ländliche Entwicklung in der jeweils geltenden Fassung beschrieben.
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für die integrierte ländliche Entwicklung.
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und der einschlägigen Bestimmungen der EU, der GAK und dieser Richtlinie.
Nach dieser Richtlinie kann gefördert werden:
Aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)” gemäß Nationaler Rahmenregelung (NRR Code M07) und/oder Mitteln der Europäischen Union (ELER) Lokale Basisdienstleistungen in ländlichen Gebieten (ELER/LPLR Code 7.4/NRR Code M07.0005):
Unterstützt werden Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung lokaler Basisdienstleistungen für die ländliche Bevölkerung, einschließlich Freizeit und Kultur, und die dazugehörige Infrastruktur.
Zuwendungsfähig sind bauliche Investitionen (Hoch- und Tiefbau) inklusive fest verbundener Ausstattung zur Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung lokaler Basisdienstleistungen für die ländliche Bevölkerung (einschließlich Freizeit und Kultur bei multifunktionalen Angeboten), insbesondere Angebote zur Sicherung
der Bildung (z.B. multifunktionale Bildungshäuser) und
der Nahversorgung (z.B. multifunktionale Nahversorgungszentren)
in ländlichen Räumen.
Aus Mitteln des Landes und/oder Mitteln der Europäischen Union (ELER):
Maßnahmen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein:
Lokale Basisdienstleistungen in ländlichen Gebieten (ELER/LPLR Code 7.4)
Unterstützt werden Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung lokaler Basisdienstleistungen für die ländliche Bevölkerung, einschließlich Freizeit und Kultur und die dazugehörige Infrastruktur.
Zuwendungsfähig sind bauliche Investitionen (Hoch- und Tiefbau) inklusive fest verbundener Ausstattung zur Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung lokaler Basisdienstleistungen für die ländliche Bevölkerung (einschließlich Freizeit und Kultur bei multifunktionalen Angeboten), insbesondere Angebote:
zur Sicherung der Bildung (z.B. multifunktionale Bildungshäuser) und
zur Sicherung der Nahversorgung (z.B. multifunktionale Nahversorgungszentren)
in ländlichen Räumen, inklusive Investitionen zur Flächenvorbereitung/-recycling im Zusammenhang mit baulichen Investitionen.
Ländlicher Tourismus (ELER/LPLR Code 7.5)
Unterstützt werden Investitionen zur öffentlichen Verwendung in Freizeitinfrastruktur, Fremdenverkehrsinformation und kleine touristische Infrastrukturen zum Erhalt und zur touristischen Inwertsetzung des Naturerbes, für Natur- und Umweltbildung.
Zuwendungsfähig sind bauliche Investitionen (Hoch- und Tiefbau) inklusive fest verbundener Ausstattung für kleine Freizeit und Tourismusinfrastrukturen:
kleine touristische Infrastrukturvorhaben, insbesondere in bildungsorientierte Einrichtungen zum Natur- und Umwelterlebnis, z.B. in einem Nationalpark, Biosphärenreservat oder Naturpark, NATURA 2000-Gebiet;
natur- und raumbezogene Infrastrukturen mit touristischem Bezug, insbesondere die Anlage, Beschilderung und Begleitinfrastruktur von Wanderwegen, Kanu- und Reitrouten.
Erhaltung des kulturellen Erbes (ELER/LPLR Code 7.6.1)
Unterstützt werden Studien und Investitionen im Zusammenhang mit der Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des kulturellen Erbes von Dörfern, einschließlich der dazugehörigen sozio-ökonomischen Aspekte.
bauliche Investitionen (Hoch- und Tiefbau) inklusive fest verbundener Ausstattung im Zusammenhang mit der Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des kulturellen Erbes zum Beispiel in den folgenden Bereichen:
Museen und Gedenkstätten zur Darstellung des kulturellen Erbes;
kulturelle Merkmale der Dörfer wie sakrale Gebäude, historische Gutsanlagen, Baudenkmäler;
Ensembles/Plätze und Gebäude, die für die kulturelle Identität der Dörfer prägend sind;
Kosten für Studien zum Erhalt des Kulturerbes können auch ohne Bezug zu einem investiven Vorhaben gefördert werden, wie die Untersuchung zur Verknüpfung des Kulturerbes zu anderen Sektoren (z.B. zum Tourismus) oder Studien zur Stärkung immateriellen Kulturerbes (wie der Niederdeutschen Sprache).
Aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)” nach dem GAK-Rahmenplan Förderbereich 1/Maßnahmengruppe A. Integrierte ländliche Entwicklung:
Die Förderung erfolgt nach den jeweils geltenden Fördergrundsätzen der GAK.
Pläne für die Entwicklung ländlicher Gemeinden (GAK Rahmenplan Förderbereich Integrierte ländliche Entwicklung, Maßnahme 2.0).
Dorferneuerung und -entwicklung (GAK Rahmenplan Förderbereich Integrierte ländliche Entwicklung, Maßnahme 4.0). Insbesondere sollen Vorhaben zur Stärkung der Ortskernentwicklung gefördert werden.
Die Vorhaben sollen auf der Grundlage von Konzepten für die Entwicklung der Dörfer ausgewählt werden, unter besonderer Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und unter Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements.
Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger (Begünstigte)
Begünstigte für Vorhaben nach Nummer 2.1:
Begünstigte für Vorhaben nach Nummer 2.2:
Begünstigte für Vorhaben nach Nummer 2.3.1:
Begünstigte für Vorhaben nach Nummer 2.3.2:
natürliche Personen sowie juristische Personen des privaten Rechts
Fördergebiete: Als ländlicher Raum im Sinne dieser Richtlinie wird die gesamte Landesfläche angesehen. Ausgenommen sind die Oberzentren Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster in ihren verwaltungsmäßigen Grenzen. Darüber hinaus sind vom ländlichen Raum Gemeinden mit mehr als 35.000 Einwohnern ausgenommen (bei Nummer 2.2).
Im Förderbereich des GAK-Rahmenplans Maßnahmengruppe ILE (Nummer 2.1 und 2.3) können nur Maßnahmen in Orten mit weniger als 10.000 Einwohnern gefördert werden.
Förderfähig sind Investitionen in „kleine Infrastrukturen“. Kleine Infrastrukturen sind definiert als Investitionen mit Gesamtkosten von bis zu fünf Mio. Euro.
Die Förderung darf einen Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro bei Zuwendungen für Investitionen nach Nummer 2.1 und 2.2 nicht unterschreiten (Bagatellgrenze).
Für investive Fördervorhaben ist ein Nachweis der wirtschaftlichen Tragfähigkeit inklusive Folgekosten vorzulegen.
Es können nur Vorhaben durchgeführt werden, die in Übereinstimmung mit vorhandenen Plänen für die Entwicklung der Gemeinden und Dörfer in ländlichen Gebieten und im Einklang mit der jeweiligen integrierten Entwicklungsstrategie der LAG-AktivRegion oder jeder anderen einschlägigen lokalen Entwicklungsstrategie stehen.
Bei der Förderung nach diesen Richtlinien handelt es sich um eine Anteilsfinanzierung nach den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO.
Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.
Der maximale Fördersatz für Vorhaben nach Nummer 2.1 beträgt 65 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Bei Umsetzung der Ziele einer Integrierten Entwicklungsstrategie (IES) kann der Fördersatz um bis zu zehn Prozent erhöht werden.
Der maximale Fördersatz für Vorhaben nach Nummer 2.2 beträgt 53 Prozent der förderfähigen Kosten.
Der maximale Fördersatz für Vorhaben nach Nrummer 2.3.1 beträgt 75 Prozent der förderfähigen Kosten.
Der maximale Fördersatz für Vorhaben nach Nummer 2.3.2 beträgt
bei Gemeinden und Gemeindeverbänden 65 Prozent und
bei natürlichen Personen und juristischen Personen des privaten Rechts 35 Prozent
der förderfähigen Kosten.
Bei Umsetzung der Ziele einer Integrierten Entwicklungsstrategie (IES) kann der Fördersatz jeweils um bis zu zehn Prozent erhöht werden.
Der Eigenanteil des Begünstigten darf 25 Prozent der förderfähigen Ausgaben nicht unterschreiten.
Bei Vorhaben nach Nummer 2.1, 2.2.1 und 2.3.2 beträgt der maximale Zuschuss je Vorhaben 750.000 Euro.
Bei Vorhaben nach Nummer 2.3.1 beträgt der maximale Zuschuss je EU-Förderperiode und Vorhaben 50.000 Euro.
Bei der Gewährung von Beihilfen ist die Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 (De-Minimis-Beihilfen) zu beachten. Der Gesamtwert der einem Unternehmen gewährten De-Minimis-Beihilfen darf 200.000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren nicht übersteigen.
In Ausnahmefällen können höhere Beihilfen gewährt werden, soweit diese nach der VO (EU) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV freigestellt sind oder als Einzelbeihilfe notifiziert wurden.
Beim Einsatz von ELER-Mitteln für Vorhaben, die Nettoeinnahmen erwirtschaften, sind Artikel 61 und 65 der VO (EU) Nummer 1303/2013 zu beachten.
Es gelten insbesondere die “Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)” bzw. die “Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K)”, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
Abweichend von den ANBest-P müssen alle öffentlichen Projektträger nach § 98 GWB die entsprechende Vergabe- und Vertragsordnung (VOB, VOL und VOF/HOAI) sowie die EU- und Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge anwenden und beachten. Das Vergabeverfahren ist zu dokumentieren.
Die Zweckbindungsfrist für investive Vorhaben beträgt
für Bauten, bauliche Anlagen und Grundstücke zwölf Jahre ab dem auf die Schlusszahlung folgenden Jahresbeginn sowie
für Maschinen, technische Einrichtungen und Geräte fünf Jahre ab dem auf die Schlusszahlung folgenden Jahresbeginn.
Die Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten baulichen Anlagen/Gegenstände innerhalb der o.a. Zweckbindungsfrist veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.
Bei Vorhaben nach Nummer 2.1 und 2.3 sind zudem die sonstigen Zuwendungsbestimmungen des jeweils geltenden GAK-Rahmenplans zu beachten.
Das für die Förderperiode 2014 bis 2020 geltende EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, im Interesse einer verbesserten Transparenz über alle gewährten Zuwendungen mindestens einmal jährlich ein Verzeichnis zu veröffentlichen, das Auskunft gibt über die einzelnen Begünstigten, die geförderten Vorhaben bzw. die Maßnahmen, für die Zuwendungen gewährt wurden, sowie die Höhe der jeweils bereitgestellten öffentlichen Mittel. Diese Regelung gilt für alle Zuwendungen mit Beteiligung des ELER.
Zuwendungsfähig bei der Förderung von Investitionen sind folgende Ausgaben:
Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, inklusive Ankauf von bebauten Grundstücken durch Gemeinden und Gemeindeverbände mit bis zu zehn Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Vorhabens,
Kauf neuer Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Preis des Wirtschaftsgutes,
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten und Ingenieurleistungen und Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Machbarkeitsstudien. Machbarkeitsstudien zählen selbst dann zu den zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß Buchstaben a und b getätigt werden,
für folgende immaterielle Investitionen: Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights, Marken.
Sollzinsen, Gebühren für Finanzgeschäfte und sonstige reine Finanzierungskosten,
Bank- und Kontoführungsgebühren, Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten,
Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungskosten,
Flächen- und tierbezogene Maßnahmen (z.B. Kurzumtriebsplantagen, Reitställe),
die Mehrwertsteuer bei vorsteuerabzugsberechtigten Begünstigten,
Sachleistungen und unbare Eigenleistungen,
Ausgaben, die von dem Begünstigten vor dem 1. Januar 2014 gezahlt wurden.
Sofern das zu bebauende Grundstück und/oder die zu fördernde bauliche Investition sich nicht im Eigentum des Begünstigten befinden, sind hinreichende Einwirkungsrechte bezüglich der Durchführung und späteren Nutzung vertraglich und in der Regel über eine Grundbucheintragung abzusichern.
Förderanträge nach dieser Richtlinie sind unter Verwendung des eingeführten Vordrucks an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zu richten.
Das Projektauswahlverfahren für die ELER-Mittel beinhaltet bestimmte Stichtage und wird auf der Grundlage von Projektauswahlkriterien (Mindestpunktzahl und Ranking der Anträge) durchgeführt.
Alle bis zum jeweiligen Stichtag vorliegenden bewilligungsreifen Förderanträge werden anhand der Auswahlkriterien mit einem Punktesystem bewertet und in eine Rangfolge gebracht. Die Bewilligung erfolgt entsprechend dieser Rangfolge im Rahmen des verfügbaren Finanzmittelbudgets.
Förderanträge, die die Mindestpunktzahl nicht erreichen, sind von einer Förderung ausgeschlossen. Die Antragsteller erhalten einen Ablehnungsbescheid. Diese Anträge können nachgebessert werden und sich für eine neue Auswahlrunde bewerben.
Förderanträge, die zwar die Mindestpunktzahl erreicht haben, aber im Ranking mangels ausreichenden Budgets nicht berücksichtigt werden konnten, erhalten einen Ablehnungsbescheid und können in eine neue Auswahlrunde eingereicht werden.
Bei Punktgleichheit ergibt sich die Reihenfolge aus der Mehrzahl der höchstgewichteten Kriterien. Bei weiterer Gleichrangigkeit entscheidet das Eingangsdatum des bewilligungsreifen Antrags.
Nicht ausgeschöpfte Budgetmittel werden dem Budget des nächsten Projektauswahlverfahrens zugeschlagen.
Die Stichtage, das jeweils verfügbare Budget sowie die Projektauswahlkriterien werden auf der Internetseite des MELUR bekannt gegeben.
Bei der Bewilligung und Durchführung ist die vom MELUR eingeführte „Dienstanweisung zur Durchführung der Maßnahmen Flurbereinigung, ländlicher Wegebau, integrierte ländliche Entwicklung und Leader/AktivRegion im Rahmen des Landesprogramms ländlicher Raum (LPLR)“ zu beachten.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie oder der Dienstanweisung abweichende Regelungen getroffen werden.
Im Falle einer Kofinanzierung mit Mitteln der Europäischen Union sind im Einzelfall Abweichungen im Verfahrensablauf erforderlich. Insbesondere kann die Zuwendung nur auf Nachweis der getätigten Ausgaben ausgezahlt werden. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.
Diese Richtlinie tritt zum 1. Oktober 2015 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023.
Gleichzeitig tritt die Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2010 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1079)*), geändert durch Bekanntmachung vom 13. Dezember 2011 (Amtsbl. Schl.-H. S. 985), Fristablauf geändert durch Bekanntmachung vom 12. November 2013 (Amtsbl. Schl.-H. S. 967), am 30. September 2015 außer Kraft.
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