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Timestamp: 2017-07-24 06:38:26
Document Index: 68717252

Matched Legal Cases: ['§80', '§80', '§80', '§80', '§80', '§80']

Informationspflichten des Arbeitgebers-Teil 2 | Arlexum Blog | Arlexum
Teil 2: Informationspflichten des Arbeitgebers, §80 Abs. 2 BetrVG	09/11/2016	Dies ist der zweite und letzte Teil zum Thema: „Informationspflichten des Arbeitgebers, §80 Abs. 2 BetrVG“. Den ersten Teil können sie hier: Teil 1: Informationspflichten des Arbeitgebers, §80 Abs. 2 BetrVG
Grenzen der Unterrichtungspflicht
Die Informationspflicht des Arbeitgebers wird nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz beschränkt, da der Betriebsrat ein unselbständiger Teil der verantwortlichen Stelle ist und kein Dritter
Somit ist der BR aber ebenso wieder der Arbeitgeber an das BDSG gebunden, das gilt auch für die eigene Datenverarbeitung.
6-Stufen-Methode der Systemgestaltung
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat auf Verlangen vorhandene Unterlagen zur Verfügung stellen, die er benötigt um seiner Überwachsungspflichten nach §80 Abs. 1 nach kommen zu können. Sollten in den geforderten Unterlagen Angaben sein, die vom Überwachungsrecht nicht abgedeckt werden, können diese Passagen geschwärzt werden. Insgesamt sollte der BR in die Lage versetzte werden, die Entscheidungen des Arbeitgebers nachvollziehen zu können. Daraus folgt ein zweistufiges Prüfungsverfahren der Vorlagepflicht. In der ersten Stufe wird festgestellt, ob es in den Aufgabenbereich des BR fällt. In der zweiten Stufe wird geprüft, ob die geforderten Unterlagen dafür erforderlich sind. Zu Unterlagen zählen schriftliche Aufzeichnungen aber auch Fotos und Dateien. Umfang und Art der erforderlichen Unterlagen sind je nach Sachlage verschieden. Die Vorlage einer Personalakte kann nicht verlangt werden. Es kann aber im Einzelfall eine konkrete Information aus der einer Personalakte gefordert werden. Da zu den Aufgaben des BR auch die Überwachung der Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes folgt daraus das Recht auf Vorlage und Erläuterung der Verarbeitungsprogramme bestehender Personaldatenbanken.
Ebenfalls in §80 Abs.2 BetrVG ist geregelt, dass der Betriebsrat das Recht hat, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen. Es gibt allerdings keinen Anspruch auf die Erstellung solcher Listen. Sie können nur angefordert werden, wenn sie tatsächlich existieren. Dieses Recht hat in größeren Betrieben nicht der BR als solcher, sondern nur der betreffende BR-Ausschuss. Während der Einsichtnahme, dürfen keine weiteren entsandten Personen des Arbeitnehmers, gegen den Willen des BR anwesend sein. Die Mitglieder müssen sich ungestört austauschen können. Das Einsichtsrecht umfasst allerdings nicht das fotokopieren oder abschreiben der Listen. Befugte Personen dürfen sich aber Notizen anfertigen.
Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats nach §80 BetrVG