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Timestamp: 2016-10-22 03:44:17
Document Index: 42919455

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

vertreten durch Rechtsanwalt Ren� Flum,
vertreten durch F�rsprecher Dr. Rolf Stephani,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, Instruktionsrichter, vom 11. Mai 2004.
Im Eheschutzverfahren zwischen Z.________ und Y.________ verpflichtete das Gerichtspr�sidium Zurzach den Ehemann mit Urteil vom 23. Februar 2004 zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeitr�gen an seine Ehefrau von Fr. 13'100.-- (vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004), bzw. von Fr. 11'100.-- (ab 1. Januar 2005). Gegen dieses Urteil erhob Z.________ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses Verfahren ist nach wie vor h�ngig.
Mit Gesuch vom 4. Mai 2004 beantragte Z.________, seiner Beschwerde bez�glich der geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Verf�gung vom 11. Mai 2004 wies der zust�ndige Instruktionsrichter das Gesuch ab, soweit er darauf eintrat.
Dagegen gelangt Z.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung.
Mit vorsorglicher Verf�gung vom 6. Juli 2004 erkannte der Pr�sident der II. Zivilabteilung der kantonalen Beschwerde mit Bezug auf die (gem�ss Entscheid des Gerichtspr�sidiums Zurzach vom 23. Februar 2004) bis und mit Mai 2004 f�lligen Unterhaltsbeitr�ge die aufschiebende Wirkung zu. Im �brigen wies er das Gesuch ab.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Y.________ stellt den Antrag "�ber das Begehren des Beschwerdef�hrers sei zu befinden". Sinngem�ss schliesst sie auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Wiedererw�gungsgesuch vom 16. Juli 2004 ersucht Z.________, die Pr�sidialverf�gung vom 6. Juli 2004 "zu pr�fen und aufzuheben beziehungsweise abzu�ndern."
Bei der angefochtenen Verf�gung handelt es sich um einen Zwischenentscheid, mit dem der kantonalen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht gew�hrt worden ist. Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 87 Abs. 2 OG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem sp�teren g�nstigen Entscheid nicht g�nzlich behoben werden kann (BGE 117 Ia 247 E. 3 S. 249; 126 I 207 E. 1b S. 209 f.). Worin dieser rechtliche Nachteil im vorliegenden Fall liegen soll, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht detailliert auf. Sinngem�ss l�sst sich aus seinen Ausf�hrungen entnehmen, dass er bef�rchtet, bereits geleistete Unterhaltsbeitr�ge nicht mehr zur�ckzuerhalten, sollte das Obergericht seine Unterhaltspflicht ganz oder teilweise aufheben. Ob darin bereits ein Nachteil im oben genannten Sinne zu sehen ist, kann offen bleiben, da auf die staatsrechtliche Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist einzig die Verf�gung betreffend Nichtgew�hrung der aufschiebenden Wirkung vom 11. Mai 2004. Nicht �berpr�ft werden kann hingegen der Entscheid des Gerichtspr�sidiums Zurzach vom 23. Februar 2004. Insbesondere ist die Unterhaltspflicht wie auch die H�he der monatlichen Beitr�ge nicht Verfahrensgegenstand. Soweit der Beschwerdef�hrer daher geltend macht, die der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge seien �berh�ht, bzw. bereits die Geltendmachung von solchen sei rechtsmissbr�uchlich, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Zu entscheiden ist damit einzig �ber die Anwendung von � 298 Abs. 4 ZPO/AG. Gem�ss dieser Bestimmung hemmt eine Beschwerde gegen einen im summarischen Verfahren gef�llten Entscheid dessen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit nicht, soweit darin Unterhaltsbeitr�ge zugesprochen werden und der Instruktionsrichter des Obergerichts nichts anderes anordnet.
3.1 Der Instruktionsrichter hat ausgef�hrt, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung setze eine Dringlichkeit voraus, die dann gegeben sei, wenn einerseits die Beschwerde sehr wahrscheinlich gutgeheissen werden m�sse und wenn andererseits die sofortige Vollstreckbarkeit dem zu Unterhaltsleistungen Verpflichteten unzumutbar w�re, weil er seine Leistungen nicht ohne Eingriff in sein Existenzminimum zu erbringen verm�ge. Weiter hat er bez�glich des konkreten Gesuchs festgehalten, eine Dringlichkeit in diesem Sinne lege der Beschwerdef�hrer nicht dar, sondern dieser mache geltend, die Beschwerdegegnerin bed�rfe keines Unterhaltsbeitrages und es stehe ihr wegen fehlender Anspruchsgrundlage und Rechtsmissbrauchs kein solcher zu. �ber diese Fragen sei indes nicht im Rahmen einer vorl�ufigen Massnahme, sondern im Endentscheid zu befinden.
3.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 I 38 E. 3c S. 43). Dies bedingt insbesondere eine eingehende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid. Diesen Anforderungen gen�gt die vorliegende Beschwerde nicht, so dass darauf nicht eingetreten werden kann. Insbesondere weist der Beschwerdef�hrer nicht nach, dass er - entgegen der Auffassung des Instruktionsrichters - bereits im kantonalen Verfahren das Vorliegen der geforderten Dringlichkeit dargelegt habe. Vielmehr f�hrt er zur Begr�ndung im Wesentlichen aus, der Beschwerdegegnerin stehe kein Unterhaltsbeitrag zu. Dar�ber ist indes - wie oben ausgef�hrt (E. 2) - nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. Ob � 298 Abs. 4 ZPO/AG an sich der Bundesverfassung standh�lt, ist ebenfalls nicht zu pr�fen, zumal es sich dabei ohnehin um ein unzul�ssiges Novum handelt (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71; 109 Ia 5 E. 3b S. 9; 129 I 49 E. 3 S. 57).
Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Mit dem Entscheid in der Sache wird zudem das Wiedererw�gungsgesuch des Beschwerdef�hrers vom 16. Juli 2004 hinf�llig.