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Timestamp: 2017-09-20 14:50:04
Document Index: 280439915

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 93', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66']

4A_11/2014 28.02.2014
4A_11/2014
3. Erben des C.________:
a) D.________,
b) E.________,
Schadenersatzklage; unentgeltliche Rechtspflege; Kostenvorschuss,
Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. November 2013.
dass A.________, N.________, (Kläger 1, Beschwerdeführer 1) dem Handelsgericht des Kantons Zürich am 13. September 2013 in eigenem Namen und namens seiner Mitkläger (Kläger 2-4, Beschwerdeführer 2-4) eine Klage gegen die Z.________ AG, M.________, (Beklagte, Beschwerdegegnerin) einreichte, im Wesentlichen mit den Antrag, die Beklagte sei zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 39'077'234.-- zu verurteilen;
dass das Handelsgericht des Kantons Zürich dem Kläger 1 mit Verfügung vom 18. September 2013 unter anderem Frist ansetzte, um eine verbesserte, den gesetzlichen Anforderungen genügende Klageschrift einzureichen und einen Vorschuss von Fr. 50'000.-- für die Gerichtskosten zu leisten;
dass der Kläger 1 mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 für sich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragte;
dass der Kläger 1 die Klageforderung mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 auf Fr. 34'090'603.-- reduzierte, wobei er beantragte, er sei zu ermächtigen, den zugesprochenen Schadenersatz "plus Zins minus Gebühren und Kosten in angemessenem Umfang bzw. Verhältnis auf die Kläger zu verteilen";
dass das Handelsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. November 2013 unter anderem das Gesuch des Klägers 1 um unentgeltliche Rechtspflege abwies und ihm Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 70'000.-- ansetzte;
dass das Handelsgericht den Klägern 2-4 ebenfalls mit Beschluss vom 19. November 2013 Frist zur Zahlung von Kostenvorschüssen zwischen Fr. 35'000.-- und Fr. 70'000.-- ansetzte und es im Weiteren allen Klägern Frist ansetzte, um einen im Kanton Zürich zugelassenen Rechtsanwalt mit der Prozessführung zu beauftragen;
dass der Kläger 1 dem Bundesgericht mit Eingabe vom 6. Januar 2014 sowohl in eigenem Namen als auch namens der Kläger 2-4 erklärte, den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. November 2013 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass das Bundesgericht den Klägern 2-4 mit Verfügung vom 4. Februar 2014 unter Hinweis auf die fehlende Vertretungsbefugnis des Beschwerdeführers 1 Frist ansetzte, die Beschwerdeschrift selbst zu unterschreiben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (Art. 42 Abs. 5 BGG);
dass der Beschwerdeführer 2 die Beschwerdeschrift innert der angesetzten Frist unterzeichnete;
dass sich die übrigen Kläger nicht vernehmen liessen, weshalb auf die in ihrem Namen eingereichte Beschwerde nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;
dass sich die Beschwerde nicht mit den konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Handelsgerichts auseinandersetzt, sondern dem Bundesgericht ein Sachverhalt unterbreitet wird, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten hinausgeht, ohne dass rechtsgenügend begründet würde, inwiefern dies nach Art. 105 Abs. 2 BGG zulässig sein soll;
dass die Beschwerde insbesondere hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege des Beschwerdeführers 1 nicht auf die konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheids eingeht, in denen die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und die im Hinblick auf die Bedürftigkeit massgebenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ausführlich dargelegt werden und unter anderem festgehalten wird, der Beschwerdeführer 1 habe keine Umstände dargelegt, die es seiner Ehefrau angesichts ihres beweglichen Vermögens von Fr. 1.7 Mio. unmöglich oder unzumutbar machen würden, ihrer eherechtlichen Beistandspflicht nachzukommen;
dass der Beschwerdeführer 1 dem Bundesgericht vielmehr losgelöst von den Erwägungen des angefochtenen Entscheids seine eigene Sicht bezüglich seiner Vermögensverhältnisse unterbreitet und sich dabei in unzulässiger Weise auf behauptete Tatsachen beruft, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben sollen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG);
dass in der Beschwerde im Weiteren weder aufgezeigt wird, inwiefern der Kostenvorschuss, der dem (nicht um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden) Beschwerdeführer 2 auferlegt worden ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), geschweige denn, inwiefern mit dessen Festsetzung Bundesrecht verletzt worden wäre;
dass die Beschwerdeführer zwar Art. 9, Art. 29 und Art. 29a BV erwähnen, ohne jedoch eine hinreichend begründete Verfassungsrüge zu erheben (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe vom 6. Januar 2014 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1 und 2 in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das sinngemäss gestellte Gesuch des Beschwerdeführers 1 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass die Beschwerdeführer 1 und 2 bei diesem Verfahrensausgang unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG);
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zur Hälfte) auferlegt.