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Timestamp: 2020-08-05 22:43:38
Document Index: 101008977

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§8', '§ 36', '§ 12', '§ 40', '§ 36']

1930 / 165 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger)
1930 / 165 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Neihs- und Staatsanzeiger Nr. 165 vom 18. Juli 1930, S, 2, Neichs- und Staatsanzeiger Nr, 165 vom 18, Juli 1930, S, 3,
i Z N # j ; it allen im § 9 vor- | der Wöhhnerinnenpflege, überhaupt in der Gesundheits, eine Ershwerung und Verzögerung der Ausführung bedeutet Die Ausdeh ung der Do ey ab A, einmal | Landfrau sei noch sehr viel zu tun. Nirgends ei geitpsley y Komm.) s{ildert die Art der ostpreußischex | Die Mitwi : « (hört, hört! rechts), die bei der allseitig anerkannten Dringlichkeit | gesehenen Bestimmungen hängt ebenfa I av, sterblihkeit so groß wie in der landwirt]cha) Zâua ir M 96. Pud d das elende Leben der ostpreußishen Siedler | L Mel itwirkung der Preisaus\cüsse im §8 37a wird in der | 246 gegen 190 Stimmen der Sozialdemokrate
D chführu zel Osthilfe in allen ihren Teilen auch von | diese Position geshlossen nah dem Geseßeszwecke in der Hand der (Hört, hört!) Auch der preußische Staat lasse t E us herrsche dagegen keine Not. Die „Grüne Front“ | ‘1! der Abg. Wurm (Soz.) beantragten Form beschlossen munisten abgelehnt E n rg wi a feinedtbens gewünscht werden kann. (Sehr | Reichsregierung verbleibt, und sie hängt ferner von den Mitteln seinen : mänen_ r Bieren zushulden on A S demagogishes Mittel, um die Klein- und tittel- | Auf Antrag der Regierungsparteien wird folgende as Nach s Boctertiintaas können neue Rente uni! rets.) Wenn das Verfahren si vollzieht, wie es der Haus- | ab, die hierfür künftig freigemaht werden erten E L e E E R A M inzufangen und sie vor den Wagen der Großgrundbesißer | Ves mung zu. Das E aufgenommen: “| anträge nur noh innerhalb von zehn Jahren nach dem haltsausshuß gewünscht hai, dann muß man annehmen, daß da- | beachten, daß es d der Absicht der Reich E E Inzwischen ist von den Kommunisten F L ner (Dem.) stimmt für seine Freunde der Ent- | nach näherer Anvrdong bee S Erteglen Geldstrafen sind Ausscheiden aus dem Militärdienst gestellt werden. Die dur eine Verzögerung von unter Umständen ein bis zwei Mo- eine allgemeine Senkung der Reallsteuern her eTzUu n. trauensantrag gegen den Reichsf Nis. “die die Gesamtprovinz Pommern in die Osthilfe | hilfen für die Unterhaltung der öffentlihen erden als Bei- Sozialdemokraten beantragen, daß auch nach Ablauf dieser E E S ns hört! rechts. — Zuruf von den | rechts.) Die Lastensenkung als solhe hängt also eng mit dem Dr. Brünin g sowie ein Antrag auf Aufhebu il R Bedewen Een u i Ie die inge | fuhung von Lebensmitteln zu verwenden. Anstalten zur Unter- | Frist T Ee werden fann, wenn die Erwerbsfähigkeit
l nie . T ' s e i: E : j ahlt , E t U — E . ä S um a i i tei î Deutschen Demokraten: Ausgeschlossen!) — Meine Herren, das | Vorhaben der Reichsregierung Ee gang S S Notverordnung eingegangen. : 11 Die E vendid iris@aslithe Maßnahmen Sclelaen Es A As bleibt es im allgemeinen bei der Ausschußfassung. | mit "247 E "190 rama p m Tus Aue urs it eine Frage, die Sie doch auch in der Kürze der Zeit, die uns | wenigstens vom Herbst dieses Jahres ab an eîne z Abg. Dr. Pfleger (Bayer. O Außert etatsrecht[; “les auf die Ausführung an. Die Exekutive müsse so | uch der sozialdemokratische Antrag zu § 36 wird abgelehnt. | werden alle übrigen Aenderungs tra bael R wre m E steht, lösen wollen! Wie lange haben Sie Senkung der Realsteuern herangugehen. (Sehr gut! rechts.) denken dagegen, daß in den Etat für 1930 50 Million d E t werden, daß durch die Praxis die bestehenden Be- | Annahme finden folgende Entschließungen : Eine Die 6. N g erng anträge abgelehnt. -
N » j ti de je Siedlungsmittel, die nach dem Gesep zu 80 vH dem Umschuldungskredite aufgenommen werden, während jy M eut würden. Der Redner weist dann die Angriffe | Entschließung der Regierungspartei t En N e. ev. Novelle zum Versorgungsgeseßt und noch Geduld, zu warten, bis ih in der Lage bin, den einge Die Siedlung ; ‘ Fahr nur 25 Millionen für diesen Zweck ausge..." tin zes Hergt (D. Nat.) auf Rönneburg als rei E t : rerungSparteien, die bei der Milchpreis- | die 5. Novelle zum Verfahrensgeseyß werde Ausschüssen das Material vorzulegen? deutschen Osten zufallen sollen, werden dem ganzen Gebiete des sollen Eine derartige Methode würde ließli zur q tenen eid, Der Landflucht könne nit wirksamer | pw s er ena Masführungsbestimmungen der Regierung | zweiter Lesung in der Aussußfassung angenommen. Frage bleibt auch dabei noch unbeantwortet. Deutschen Reiches zugute kommen. Schon hieraus “ergibt sich, eung von Swesvarmogan fi Eon, die ui erwüns t sei "m he Hreten werden als dadur, daß man der ostelbischen | werden Entstehen a e E verlangen. Ferner Annahme findet auch die Nl Gun en t\chließu ng | D ee T an He P der Se M Los Aci Anuren: | Yn Dstpreusen sl das Berlin vot Gresn U ul 1e MMairdoft tese Wohnungs und Acbelloversalinisle | rshen Volkspartei, des Zentrum, dee Derlin Veitaboeteç | 91 weiteren Abbau der Kriegersorgung,
Ls is Dle Db der Ausí es Reichstags nicht. Dann nahmen, die im Geseh vorge]ehen , ' rge tri v ionalvolit tandvunkt aus nt ‘E h is E und der Christlich-Nati L 2466 24 olgt die Beratung des Berichts des Haushaltsaus- beginnt das Spiel von nenem. Es ist ganz undenkbar, auf diese | dunggobiet in Froge ammt, Zuerst wird oben das Gebiet für | und wetmäßig. Das Hauplgewit müss im ies s 9° 20 "ehe de gi degr einver. | führungäbestimmungen tlarzustclicn LF L gin den Aus | usses über den Einspruch des Reiharats gegen Weise eint: Homogenität herbeizuführen. (Sehr richtig! rechts.) | den Vollstre&ungéshuß abgepflöckt werden müssen. Aber hier lbr balt der adi ean. Ou einer pg en s geholfen werde. Die Hilfe müsse aber dauend wirksam BUs und Milcherzeugnissen zwischen den Genossenscbaften e E Nh i A E 7 Z Ae E ¿c sj I E S A Lo ee Ce POUDgenA d S Ee M “ R 1 : ; j , die zuerst getroffen ejelliha er nicht U orderli A f 2E ; s ._| shiedener iete ni e Â E a S L ejeßen Ur ELT arteien mit Aus- Ih bitte Sie also dringend, diesen im Ausschuß hingugefügten Ne A e B A R t L EE mäßig; sie werde die Sache au ni t etwa billiger magen eb D fe eir iee and! ned die, Verhültrisse au der bee aue A I Siholaicdentis, a FeiCalioiener nahme der Nationalsozialisten und Kommunisten zue Absaß im Plenum abzulehnen. : oveapri At Osthilf edes. E wird sie für die Um- Ene itansta t. pas Di tet eine A grenze gegenüber der Tschechoslowakei. Vor allem nit nah dem Mineralwassersteuer es bert | 0 Cs Ae nderu ng des Rei ch 8spostfinanzge se bes, wo- Dann lassen Sie mih noch eine Bemerkung machen wegen gange eg N : , l lösungsbank ließe sih au streiten. Die Möglichkeit einer 8, Fin ch die Altsiedlungen erhalten werden; Kredite seien | Schließlich wird A cgeseß versteuert wird. | dur die Gesamtzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Beleihungsgrenze bei den Umshuldungen! Auch hier ist es shuldung, für deren Ausdehnung im wesentlichen die Aufbringung gung e Ri gy M E. den indem y t ter Tschechoslowakei gekommen, weil man dort auf diese Vaneenvaricien De ea L O a von 40 auf 41 erhöht werden soll, damit noch ein weiteres ja einem Antrage des Herrn Abgeordneten Rönneburg zu ver- | der Mittel maßgebend ist, ontscheidend sein. Die Reichsregierung renzgebieten. die Berbältnilie mögli leiht Ÿà hen Gebiete spekuliere. Es müßten Kredite, besser aber Milch von der Umsayßsteuerpflicht E as Pasteurisieren der Mitglied des Reichstags eintreten kann. Der Einspruch wird ire Balai 8 die niht über 60 vH des | wird, wenn die Beratungen des Reichstags abgeschlossen sein | werden. Der Redner mpfiehlt nach E E Nichtus eh isen gegeben werden, um ganze Arbeit zu machen. Die cpsticht auszunehmen. bei Stimmenthaltung der Kommunisten, also mit mehr als danken, daß eine Beleihungsgrenze, S I : j : at ELDEH. í ; ung di g ¿me Regierung sei aber arm, sie habe kein Geld. Sie habe __ Ohne Aussprache wird das Milchgesev auh i wei Dri ti c Ü wi Beleihungswertes der Grundstücke gehen darf, festgeseßt wurde. | werden, si auf Grund des Ergebnisses mit den Ländern und den | stimmung zu den von seiner Fraktion gestellten Anträgen, u Mirihe N ungen aufgekauft und sie einfa aufgeforstet. Das | dritter Lesung in der verändert geleß in | zwei Drittel aller Stimmen, zu r üdgew iesen. So sehr die Reichsregierung die Tendenz dieses Vorschlages, das | dazu berufenen Kreisen zusammenfinden, um sich darüber s{lüssig | niht nur ostdeutshe, sondern au dosdentsche e O B gutunft nicht mehr geshehen. Traurig sehe auch die | die es in v Otei Sesitns bebetigtes rig e E d Ohne Aussprache wird das Hande lsklassengeseß Reich vor Ausfällen bei der geplanten Aktion zu bewahren, an- | gu werden, in welchem Umfange gunächst für ‘die verschiedenen | bedaht werden sollten. Aus nationalpolitishen Gründe 1M " Prheiter im Bayerischen Wald aus. Auch mit Rücksicht | em Bolkswirtschaftlichen Ausshuß überwiesen. — Damit ist
: l y vor allem die Abwanderung verhindert werden. Das der Arbeiter im Dayer1 D ARE MOEne Es folgt die ¿weite Beratung von G die Tanasordineino cene 6X ] erkennt und begrüßt, so vermag sie doch aus rein praktischen Zee des Osthilfegeseßes die Amwendungsgebiete zu bestimmen hilfegesey bleibe ein papiernes Gese, wenn das Reich nil diele müsse die Hilfsaktion auf die bayerishe Ostgrenze aus Reihsver Erg ata d E fe E ZA E E U U bé dén uis Gründen diesem Antrag nit beizutreten. (Zustimmung rets.) | sind. Die Reichsregierung will fih dabei die in dem Geseß vor- } zu seiner Durchführung erforderlichen Tue aufbringen lrt ee li t die Aussprache G EY und zum Geseß über das Verfahren in Handelsverträge und Zolltarifänderun en zu E E Wir haben überhaupt heute keinen klaren Beleihungswert. Wir | gesehene Möglichkeit offenhalten — ih bitte das besonders beahten i atr dit Baberische Bolkbpariet hande Le A Damit \{ e . i ersorgungssachen. Nach diesen Bédages . uin ( gen z :
en ihn weder als berihtigten Wehrbeitrags8wert noch als be- | zu wollen —, das Antwendungsgebiet in späterer Zeit, sobald die N \ E eihe Beta Le wattend ul Jn der Abstimmung werden das Osthilfegeseß | neue Anmeldungen von Rentenansprüchen von Kriegsbeschä- R WA E nE i nts ; U Elbeizdaeo: V G Li: Tevtin B mehrfach korrigiert | Mittel einlaufen, zu erweitern. (Große Unvuhe und Zurufe | Au e erfolgreihe Durhführung onalpoli dos Gesey über die Ablösung8bank im | digten nit mehr zugelassen werden argen 0D eer O Sizung um 7 Uhr. E A E ; ; t ETS j x i Mis ; Lo : ; in der Ausshußfassung in zweiter Beratun ; L i i; ur zweiten und dritten Beratung stehen das Ab- (Sehr richtig! rechts.) Wir haben ihn s{hließlich | links.) — Fch wäre ZJhnen dankbar, wenn Sie sih sahlich an der Abg. Be ck - Oppeln (Zentr.): Wir haben volles Veri Fintlichen n E lofien Di Ms z daß Urbeiten, die E A ahne nah d L oes Troilo (D. Nat.) empfiehlt die | kommen mit Dänemark, Da nzig, Polen und
Aber eine Nehmen Sie einmal an: der Ausshuß des Reichsvrats entscheidet
werden mußte. E C 1 vol i i i : : ; E l t E ; Ÿ ; men. l i: 1 raahme nach den s\{chußbes{chlüssen d s » : nicht als taugliche Grundlage, indem wir den sogenannten Ertrags- | DiEussion e ate Ri que gr wbipen ata cte ane aae Bunfted nit Saaten Es handelt fh f iden Mitteln im Wirkungsbereih des Osthilfegeseßes | entshließung, die der Emartaue Auitene ibt, daß Va A Schweden über die Regelung der Schollen- und Flundern- wert zugrunde legen. Wir wollen hier au niht den alten und | demokraten: Nein, wir WoReN S machen!) Jch darf s{ließen, cin veines O bitfecrieL, ba Ret die Not anderer Gebiete fu ührt werden, unter Zugrundelegung der Reichs- | Aenderungen durch diese Vorlagen ein Abbau der Kriegs- fisherei in der Ostsee, ferner Freundschafts- und berehtigten Vorschriften des Hypothekenbankengeseßes nahe treten. | meine Damen und Herren! (Bvavo!-Rufe nfs.) Aus der Be- | ¡i diesem Zusammenhang keine Rolle spielen. Besonderi (MWigungsordnung nur solchen Firmen übertragen werden Sioten, KEE egerpinterälebéuenversorgung au bei der Reno Es ertrage m S t dem Königreich des Das Gange ist eben eine sehr ernste praktische Maßnahme, die an | ratung des Osthilfogeseyes darf ich zu meiner Genugtuung das } ist die Not in Obers lesen, und zwar nit nur bei de: (F die ihren Hauptsiß in diesem Wirkungsbereih haben. E N ¿N n usgabensenkungsgeseß im Herbst nicht Rie T4 NLEIEE j esterreich, Portugal, Hand der Begriffe, wie wir sie draußen finden, und nit zulegt | Resumé ziehen, daß sih alle verantwortungsbewußten politishen } wirtshaft, sondern auch bei der JFndustrie. Die Erwertsh er wird ein Antrag angenommen, wonach der Voll- g : / L: S i erlande, Frankreich, Aegypten, Nor- 4 Rücksiht. ; i önliteit, die i äfte in di use i i inmi j iHav iffer Oberschlesiens wird wohl in keinem anderen Gebit Abg. Sparre r (Dem.) erklärt namens der sämtlichen hinter | wegen, der Türkei und Finnland. au mit Rüecksiht auf den Betrieb und die Persönlichkeit, die im | Kräfte in diesem Hause in erfreulicher Einmütigkeit in dem ihnen | Fhes erreicht. (Hört, hört! im Zentrum.) Ohne dik Méungs\ch uy auch auf Betriebe von Handwerk, | »,, Regierung stehenden Parteien die Zustimmung zu bee Beer Abg. Münzenberg (Komm.) lehnt das Abkommen mit Betriebe sißt, durhzuführen ist. (Zustimmung rets.) Jh bitte | von der Reichsregierung vorgeshlagenen Geseßeswerke zur Hilfe Reiches kann DhersGleslen unter diesen Umständen seine 12nd und, Gewer E O Die Eu "M | lagen, deren Notwendigkeit nah den Ausführungen des Ministers | Finnland ab, zumal jeßt dort eine halbfaschistische Regierung Sie, aus den von mir angeführten Gründen der Entschließung | und zum Wiederaufbau des bedrohten Ostens zusammengefunden olitishen Aufgaben nicht erfüllen. Darum begrüßen ti , daß die Mitte Pon T t ung S e Jestridon. Stagerivald in erster Lesung anzuerkennen sei. Die Grundsäße vorhanden sei. Die eigentlichen Regierenden seien die faschistishen des Ausschusses niht zuzustimmen. haben. Jh bin ihnen gang besonders dankbar für dew Hinweis, orlage. Oberschlesien bedarf aber desselben Maßes vo1 Wn, wird auf sozialdemokratischen Antrag gestri E er San entsprächen den son vom früheren Minister ay 6 Lappoführer. Diese faschistishe Diktatur erfahre durch den Ab- i : : » daß es sih in diesem Geseh nit grundsäßlih um irgendwie ge- wie Ostpreußen. Das gilt vor allem für die Siedlun, Mich toird K Ae der Organisation der Land- | aufgestellten Grundsäßen. n ge würden nach den Er- | {luß des Handelsvertrages eine gewisse Anerkennung und Nun komme ich zu einer weiteren Frage dés Herrn Abgeord- : : Siedlern müssen die Zinsen für die Kredite von 5 auf 4 F cine gutachtlihe Mitwirkung der Gläubiger- und | klärungen der Regierung im Ausshuß vermieden werden. Redner | Stärkung. Die Revolution lebe aber troy aller Verfolgung in neten Freiherrn von Rheinbaben. Dex Herr Abgeordnete Frei- artete Subventionen handeln solle, sondern daß j es sich lebten senkt werden. Viele Siedler in Oberschlesien haben eine Vi dnerkreise gesichert sein muß. Der Antrag der empfiehlt s{hließlich die Ausschußentschließung. Finnland wie in Deutschland und werde endlich den Sieg erringen. i Nhoinhah : ch hier wie im Ausshuß | Endes um eine Staatspolitik von größter grundsählicher Bedeu- | în vollem Umfange zu verzeichnen. Wir klagen über Ar ishen Volkspartei, die Osthilfe auh auf Abg. Roßmann -Württemberg (Soz.) bestreitet nicht, daß Abg. Toni Sender (Soz.) erklärt, die sozialdemokratische I E E “ nas E E is S tung für das Wohlergehen unseres Staates und Volkes handeln mangel auf dem Lande, während in den Städten die Arbeitil jeris Gebiete aus Mi "wird abgelehnt die Zahl der Versorgungsansprühe immer noch ansteige macht Reichstagsfraktion, geleitet von dem ständigen Bestreben, den Dari HIRNL Ss UERIIE P M IREA M SEIENE soll. (Bravo! rechts.) siven. Auch darin wird die Osthilfe Been bringen, vistdeutshe Gebiete ausz E E ; aber darauf aufmerksam, daß die Zahl der Versorgungsberechtigten | friedlihen Verkehr unter den Völkern zu fördern, versage dem der Gebiete, die betroffen werden, abzugeben. (Abgeordneter Frei- 10 : + : / en Laa E een 8bau fördern foll. bers lesient Angenommen werden dann au die zahlreichen Ent- | von etwa 1500 000 la auf 840 000 zurückgegangen sei. G die | Zusaßabkommen mit Finnland ihre Zustimmung. herr von Rheinbaben: Jhre Erklärung zu präzisieren, nicht eine Sie alle haben \sich mit den drei großen Jdeen des Geseßes | dustrie hat ihre Absaßgebiete verloren. Um so wichtiger if jegungen der Auss\chüsse, darunter eine Ent- bedauerlihen Verzögerungen in der Étiebigung Tee Anträge bei Damit ist die Aussprache geschlossen. präzise Erklärung abzugeben!) — Jch will dabei Fhrem Ge-
t be ; immte z 7 di Order , der bisher u ie cinzel M der Osthilfe | den Versox amt beseiti ä i » : : : nicht nur befreundet, sondern ihm gugestimmt: Es i einmal die | Förderung des Absayes nah Junerdeutshland ung, wonach die einzelnen Maßnahmen der n Versorgungsämtern zu beseitigen, hätte es nit der radikalen S : i : N : N Ï : L i lehten W verhältnissen des Oderschiffahrtsweges li ) e A ; ; ; ; Z S ; Ln ut ämtlihe Abkommen werden darauf in zweiter danken folgen und werde mich bemühen, eine möglichst präzise | wirtschaftliche Tenbenz, die darin liegt, die Bahn zu schaffen zu uf ires ave Porta 14 hältniss schiffahrtsweg die ganze Provinz Niederschlesien, auf die Provinz Ober- | Maßnahmen dieser Vorlagen bedurft, die eine generelle zehnjährige und dritter Beratung angenommen. Es handelt fich um Erklärung abzugeben oder eine Präzisierung meiner präzisen | einem organishen Wiederaufbau unseres östlihen Wirtschafts- gwei weitere Staubecken notwendig. Außerdem brauen ti
taubeckden genügt noch nit, es sind min ; ; ; _ | Aus\ch{lußfrist für VersorgungsanfpLü 3 ber Kricattet eitt- ei weitere Staube: : i Men u) mindestens auf Pommern Ls an die Quer aue | führen wollen. Der Staat habe die Pflicht zur Versorgung der | den Vertrag mit den Ostseestaaten über die Regelung der Erklärung vorzunehmen. (Heiterkeit.) Bereits im Auss{huß | lebens und unseres gesamten Wirtschaftslebens überhaupt, ferner | bringerkanäle ne die Jndustrie zur Oder. Das Grundih/ hn dinz imern einzubeziehen, wird abgelehnt. | Leute, wenn sie au jet erst eine Schädigung auf den Krieg Schollen- und Flundernfischerei in der Ostsee, um den habe ih nd dadon aubt fs endwelche festgelegten Zonen | die sogialpolitishe Aufgabe, der Landflucht im Osten zu steuern allerdings die Not der Landwirtschaft, mit der die andert e Provinz Pommern einzubez ' g * | zurückführen können. Ein Ver leich mit den Versorgungsgesegen reundschaftsvertrag mit dem Königreich des Hedschas, den 1 ih dagegen gewandt, irg geg ¿e | und {ließli di E E Asten ' | werbe auf Gedeih und Verderb verbunden sind. Für dit! so werden die Entschließungen der Deutschnationalen | anderer Staaten sei niht am Playe; im englischen Gese pielten | Freundschastsvertrag sowie den Handelsvertrag mit Persien anzugeben. Man kann es ja verstehen, wenn Abgeordnete, die und {ließlich die nationalpolitische Aufgabe, die mit diesen Maß- | wict chaft ist zunähst eine Lostensenkung notwendig, lehnt, die Osthilfe auf die wirtschaftlih notleidenden Teile | die Fristen für die Erhebung von Ansprüchen keine große Rolle, | : ( i nDels E , A i, i i [. Daher bü , ¿ / ge i as Uebereinkommen mit Oesterreih über den gewerblichen besondere Territorien zu vertreten haben, ihrem Herzen hier im | nahmen aufs engste zusammenhängt. hlesien Hat . prozentual die Höchste B her d btherishen Ostgrenze und der deutsh-tshechoslowakishen | und auch die im französischen Gesetz vorgesehene Sperrfrist werde | Rechtsshub und Urheberrehtschubß, um den deutsh-österreihi- Reichstage dadurch Luft machen, daß sie die Fnteressen der ganzen Der besondere Dank aber gebührt den Vertretern von West- last T Ee au R L 2e E L L E 4 auszudehnen. În den weiteren angenommenen Ent- r ihrem a sicher d agr a Ret uf e tbdigee schen Handelsvertrag, den beutsG-Lsterreicischen Vertrag über Provinz, gleichgültig wo sie liegt, mit besonderem Eifer ver- | und Süddeutschland, die, getragen von dem hohen Verant- Schullasten der Landgemeinden kommen also den Städten ¡9 gungen verschiedener Dn sind [Ce Me! E Beta eie Vie D S n E e a O 0E M dt id s diz Rechtshilfe in Zollsahen, um das deutsh-österreichische Ab- treten. Aber hier möhte ih doch mit Rücksicht auf das Gelingen | wortungs8gefühl und von ausgesprochener Staatsgesinnung, sich | Das Osthilfegesey kann hier niht durhgreifend helfen, fet: Die im § 12 vorgesehenen kulturellen Forde- rufen, wenn man ihre enlionen kürzen wolle. Jm Ausshuß | kommen über den kleinen Grenzverkehr, den Notenwechsel zum des großen Werkes mit Friedrich von Schiller sagen: „Allen | als Diener des Ganzen zu tatkräftiger Mitarbeit für die Rettung | Staat muß die gesamten chullasten übernehmen. Vei d Fen sollen auch in Beihilfen an öffentlih-rechtlihe Körper- hätten die Sozialdemokraten eine ganze Reihe von K onzess onen | deutsh-portugiesischen Handelsabkommen über den Ananaszolk, gefallen, ist s{limm!“ Es kommt hier auf die Wirkung des | des deutschen Ostens angeboten haben, und mit Jhnen, meine leitung der Mittel des Geseges an die Bedürftigen e di ten und freie Vereine, die Landkrankenpflege und Jugend- machen wollen, aber die Mehrheit des Ausschusses habe die sozial- | um das Zusaßprotokoll zum deutsch-niederländischen Zoll- und Ganz dar die“ Wirk nicht 1 erfasern (Sehr Da D ï i j 1 y ; vinziel en Genossen chaftsbanken zu S bersdli Je betreiben, bestehen. Bei Maßnahmen auf Grund des demokratischen Anträge abgele nt. Die Partei wiederhole jeßt im Kreditvertrag, das deutsh-französische Abkommen Über den anzen an, darauf, die Wirkung nicht zu z ; amen und Herren, die Sie nit aus dem Osten Deutschlands ist der Eckpfeiler Deutshlands gegen Polen. Stärken Li lfegeseßes sollen Kriegsbeschädigte, deren landwirtschast- l Anträge und werde bei verschiedenen dieser Anträge y : ihtig! x S k j ish ei wi - ie Si j » ' Brat! geseßes sollen Kriegsbeschädigte, de Plenum ihre Anträge un i V) j kleinen Grenzverkehr, das Handelsabkommen mit Aegypten, richtig! rechts.) Man kann ja theoretish eine gewisse Zonen- | stammen, die Sie aber dem Willen gur aktiven Förderung der | zum ae t des gesamten deutschen Vaterlandes, (Va S, ess infolge ihrer Verwendung an der Front, durch | wegen ihrer Bedeutung namentliche At. {timmung beantragen. Den das deutsh-norwegishe Abkommen über die Zollbehandlung festlegung vornehmen und muß das au bis zu einem gewissen Ostpolitik kundgetan halben, verbindet mi die Ueberzeugung, daß Jentrum. A : ¡isl inl Landarbi nügende Verwaltung usw. nahweisbare Verminderungen früheren otar e weni fe em pat E dürfe vi gla Moe al) Mrd von Randsteinen, den deutsch-türkishen Handelsvertrag um Grade. Man darf aber niht durch Abpflöckung der Dinge die | die Rettung des deutschen Ostens die Vorausseßung für die Ge- Abg. Jä ck e r (Soz.): Arbeitslose will man zu Lan hren oder Aufnahme von Krediten erfordert hat, vorzugs- jeyigen Vorlagen verautwortlih machen. Se Regierung und das Zusazabkommen mit Finnland, das deutsh-schweizerische i
Praxis vorwegnehmen; denn das ist ein sehr gefährlihes Ding. | sundung und den Wiedevaufstieg unseres gesamten Vaterlandes ist, E E O Die dankte 0AdE isa i berücksichtigt werden. Bei der E des Ge- L O Tui A T alben A5 E Vorschriften eser Abkommen über die ge enseitige Anerkennung der Voll so sprügen von gericht len Ee und Schied8=-
(Zustimmung rets.) Man kann von vornherein ein weit um- | (Lebhafter Beifall rechts.) e arn übe rsattiat Jn Ostpreußen Werden sogar (E soll dafür gesorgt werden, daß dem ostdeutschen Gewerbe orlagen nicht aufrechterhalten lassen, das leßte Wort werde a
grenztes Gebiet festlegen, wie es vielfah angeregt worden ist, i G L eiter best üri, el bei den Soil! Gebiete der Umschuldung, Siedlung, Errichtung von | über diese Aagricgeneit nicht gesprochen sein. ; prüchen und um das internationale Abkommen zur Voll
dem die Osthilfe zugewendet werden soll, und läßt dann schritt- ; / Ï aten. Was müssen aber 15 000 deutsche Arbeilt jtellen bei der Ablösun sbank und den Voll treckungs8- Abg. Grâ f - Dresden (Komm.) E: daß E E treckung ausländischer Schiedssprüche.
weise die Hilfe von den Hauptgefahrenherden aus westwärts weiter 202. Sihung vom 17. Fuli 1930. tpreußen auswandern, weil sie dort keine Exi Ens, mr hüssen die notwendige Mitarbeit und der bra Ats lagen zeigen, wie man den Dank des Vaterlande an i g : Angenommen werden ferner eine Novelle zur : uu i i l i E S le) D Ei u gesihert werden und daß bei der Vergebung | opser ausfasse. Die vielen DerspreGunge® rode beschädigte Zivilprozeßordnung, die den ausländishen Ab-
vorrüdcken. Aber hierbei besteht die Gefahr, daß dieser Rahmen | (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger®.) Mitt den landwirtschaftli en Unternehmern gzuwendt sführung Hehördliher Arbeiten und Liefe- roßer Zeit seien längst vergessen. Die riegsbeshädigten ommen über die Vollstre Zung ausländischer Schiedssprüche
béi Kaftoyane ‘bés Mittel b, & fd G Di Sie a C E21 L ee Se A A: besihen berhaupt fein died! E a d en im Ostgebiet in erster Linie das ostdeutsche de t d S Sat E A att “ei angepaßt wird, ebenso ein Antrag der Regierungsparteien
Kredite handeln. Ein anderer Weg, der sih bei einer theoretischen | blatt mit den Notverordnungen des Reichspräsidenten uteder- bes Arbeiter sind an der Tagesordnung. Di 1 Ming von Umschuldungshypotheken darf niht unter | Wissell ausgearbeitet worden seien. Dieser Abbau der Kriegs- | der Ausfuhr von Schweinen usw.
Betrachtung ergibt, ist, ein eng umgrenztes Gebiet zu bestimmen, | gelegt. Präsident Lö b e ver iest die inzwischen eingegangenen | Hilfe muß davon abhängig gemaht werden, daß der Umständen von dem B I einer ersten Hypothek Tati ei eine längst beschlossene Sahe. Die Statistiken des Desgleichen wird ein Ausshußantrag angenommen, der
das die Hauptgefahrenherde enthält, um Hhernach die auf- nträge der Sozialdemokraten, die otverordnungen auf- | ausreihende Löhne zahlt fz niht prügelt. Ferner vel gemacht werden. Bei der Durchführung der Kredit- | Reichsarbeitsministeriums über ee en der Ben i die Reichsregierung ersucht, Schritte zu tun, damit die für
kommenden stärkeren Mittel auf weitere Gebiete zu übertragen. Oen und der Reichsregierung das Mißtrauen aus- a daß ausländische Arbeiter niht zugelassen werden, 1 sollen insbesondere auch Jnhaber solcher gewerblichen seien für den B seien niht als bare Münze zu nezmen, die deutshe Luftfahrt bestehenden Beschränkungen
4 : x : is » : ; not, r; : E : ; ; tgemacht, also mit Vor- usprechen, und erklärt deu arbeitslos sind. (Beifall bei den Sozialde he berücksihtigt werden, die infolge Bewilligung des | seien für den Zwet dieser Vorlagen zurehtgem aufaeboben werdèn. Die Reichsregierung wird sich wahrscheinli, und zwar einfach ch rlärt, er werde bei der Feststellung der tse cksichtig / N ms iu @ elchä tliche | sit zu Fein, Gen infoigs des allgemeinen pen dur den fg O Ketana, dee Hegleaiiótcifelen iten bei Ye Ci
ö p : S at A N ir die | nächsten Tagesordnung auf die Anträ i : Abg. Neumann (HZentr,) betont, der Osten, die &Wttedungsshußes an ihre i ädi aus Zweckmäßigkeitsgründen, aus Gründen der Praxis, für die \ g g auf di äge zurüdckommen fa E T lands, dürfe nicht politis Me wirtscefl gsshuße L tta Ä O sführun gsbestimmungen machen en Leuten erst jeyt die Se ungen dur
j i f i i i Verigfeiten geraten. i jesen Leuten werde dur die zehnjährige | wendung inländischer tierisher Fette zur leßtere Jdee entscheiden müssen. Jm übrigen bedarf aber die | Das Haus seßt dann die zweite Beratung des O st - teht nicht auf dem Standpunkt, Biherbeit fin ht : ; Krieg bemerkbar, und diesen Leuten 1w z n den Volkswirtscha Frage der Abgrenzung des Gebietes noch endgültiger Verhand- hilfegeseßes fort. Sroßlondwirtihast unier op Urinänden id herheit für die Gleichbehandlung und Gewährung von Sperrfrist e us auf Entschädigung und Versorgung ge Margarineherstellung geht an den d ft u
Tagen Wtuldun 8d ü bei folhen Be- ur die Erledigung der Versorgungs- | lichen Aus{chuß. lungen, die teilweise bereits eingeleitet sind, Verhandlungen im Abg. Behrens (C risGiGsozial) erklärt, die größte Gefahr | müsse. Bei der Durhführung des Geseyes komme es a geschaffe Ra ch al ile ecttet Sup Tbe E bes L ver Ben E einer Versczlehterzüng der Ge. ch E a a BA {hlägt vor, am Freitag um 10 Uhr vor-
Rahmen der Reisreai d V dl füx den Osten sei die Èn völkerung. Die Not des Ostens könne | daß man die richtigen Leute an die leitenden Stellen 168 E L s : ; blauf von drei Jahren ein neuer Antrag t di ite Beratung des Kriegslastenetats, des USe T ails Es Handelt ÂS Obe ae O A u ui “Veiraitet woa “vi M “eauiate L Bhens sa e Ti nd l faß unde besibt und sich mit ia ane Ÿ / vie böhe furs riftiges Verbindlichkeiten Tfährdet find pest L a Dis, Vebándlung der eturse durch die U Palteevse 3 und des Haushalts der C ail va gung L s 7 : , L , e De ens se U En A i x G : : s z E i eaktionärer. geworden. Si una , fer ie Aufhe! e - den Berufsständen und mit den amtlihen Stellen zu behandeln eie oft derén Gesundung von der Vorlage mit Ret | für die Sache einseßt. Herr Rönneburg habe sich in L adet der Vorbriften des § 40 hat die Reichsregierung Ben E O E eee mihi fetivilig in: den T gehen, am Ee = E A Ee an dee G ialderitoëvaten, sind, und Sie können versichert sein, daß die Stellungnahme des | vordringlih behandelt werde. Die Preissenkung müsse vor allem | durchaus bewährt, die ere Zentrumspartei wü 0 Ee der übernommenen Bür schaften bei Umschuldungen sondern Fier Hungerrepublik den Kampf ansagen. die Novellen zur Kranken- und Arbeitslosenversiherung, das Reichstags und die Entschließungen entsprehend Berütfsihtigung | Sitdlungsverbältnisse ine Bitte seie, er, Bur Gelundung der | keinen Wechsel in der Person des StagtÆommissar Me stigen Mitteln und Zuschüssen sowohl in ihrer Ver- Abg. Marie An sorge (Soz), bedauert die Beseitigung der | Handelsklassengesey, die ZwangWerwendung von Znlandögerste, finden werden. (Sehr gut! rechts.) Bevorzugt sind naturgemäß | Bauern! po fa I E ten lien vox allem auch größere | Ostpreußen einen Damm t segen die slawische ft nis E, q die einzelnen Betriebsgrößen als auch in bezug | (F1ternrente in zahlreichen Fällen. Jn der leßten Zeit hätten diese | das Genfer el8abkommen, das deutsh-polnishe Hande x iejeni i üdsichti i gen notwendig. Im allgemeinen tue eine Mischung | Zur Erzielung der Rentabilität der Landwirtschaft je lle \ Uolg dieser Maßnahmen dem Reichstage vorzulegen. k 15 im Monat betragen. Einer alten | abkommen, den Pensionskürzungsantrag, das Westprogramm u diejenigen Gebiete zu berücksihtigen, die durch die Grenz- | von verschiedensten LELLREUE not. Bei den Straßen- | getan werden, die Hölle allein s{chafften es nicht! Für Es : x : manchmal kaum Mar verdiente, als sie durfte, sei die | den Amnestieantrag. Er teilt mit, eine Mehrheit des Reichstags zerreißungsshäden unmittelbar gelitten haben. Das liegt. im Wten im Osten seien wes eutshe Arbeiter als au deutsche nahme größerer a ali vielleiht ein o folgt die zweite Beratung des Milchge seßes. S Me N gp ay E, O Slieet sein beute gla ube, die Arbeiten des Reichstags am Sonnabend beenden zu Sinne des Gesehes. (Sehr wahr! rechts.) Aber auch die mittel- vi anbe U i V ualendt Bee Guan, das fähi AERERE E i Ostpreußen. e Rot ‘Fiesadilde Wurm ) beantragt c anders Le vielfah gezwungen, unter den erbärmli sten Verhä R E pn wg Ag ittmann (0) eenteaas E Aufhebung déx baren Schäden, also die wirtshaftlihe Gesamtlage, sollen mit- | wendung finden. Besondere Bedeutung komme der in Ausficht ten sei überall groß; am größten sei sie aber in O!" ee vietet die Nachahmung Vou S “ | leben. Staatspolitishe Notwendigkeiten hätte man n goJen unaen als ersten Puntt zu behandeln, da dieser Antrag entscheidend sein, und ih glaube, Herrn Dr. Wendhausen so ver- Om Maßnahmen zur Abwendung der Nöte auf ea Dobpelt roß sei gnt die Rot infolge der Abn, die R ivichafe Lar fein era E L A u, P amar, en dér Herren A il A Ss sozial- E e EM G | standen zu haben, daß er si mit dieser Tendenz einverstanden | iem, gesundheitlichem, sozialem und kulturellem Gebiete und Mutterland. Der Osten sei aber deutsch und w? Win von Mil ait anderen Stoffen zu produkten bemokratisen Antra auf weitere Genehmigung von Anträgen Abg. S ulÿ - Bromberg (D. Nat.) beantragt, vorher noh erklärt hat. Der Grad der Not, wo sie vorhanden ist und wie ste Fn T zun E für OLOOs, Handel und Handwerk zu. | bleiben, in alle Ewigkeit. M en Es genüge vollkommen, dîe Henning S Guf Etiernitente annehmen. den Amne R zu beraten. i Gs É sielknde M faden.” Mes var wide D e dfe: | Wee E O e M Sg Vot | Mate, Be gange ervis Banne Tb Ih 28 Pai Keine dee Weim 0 Ma H Be M | oq V S (L L M Mde dah vat dage ay | Hunglentro02, als este, Pinti day west dh t j lon, dle ga , o E ung der Bestimmung | & T e | lage die Tendenz, sowohl die Leistung als au erfahren dueten Dittmann: Dringlide Anträge seien unr dor sfe , eordnete : g
scheidende Rolle spielen. Aber darin werden Sie mit mix über- | werden. Die Landavbeiterlöhne seien bei weitem nicht so stark : ¿ehen. p Nl 1 : ¿ \ : einstimmen: die Hilfe darf niht durch allzu starke Aufteilung | gestiegen, wie die Löhne der Jndustriearbeiter. Solle der gand- ) ab a e Lee BEe D E abi e etlih etitien. M D Preisaussüssen bei der les der Mitpreise. in die Hände der Verwaltung zu spielen. Jn der Es Beit el | deren Anträgen, nit aber vor anderen Vorlagen zu behandeln. der Mittel verzettelt werden, und die Beschaffun der Mittel be- | Wirts stt wirksame ps ebraht werden, so müsse der Reallohn Dori BivitateiGat (T E ved juldet. Au als f Menge PY G Cbe e ih nur idt man A den Ansprü E der Sriegsop ” soy red g En, A E TLE L coaeia), leameradt, ‘Us ereuden- und sonders für die Umsculdung bleibt eben abzuwarten, Die erste | wrishast wise dadur 4 ble Lage versedt weden (he Urbelts: | es Me Pommern ander dex Grengglehong (fer c na Lon rlier Aboriosen werden solle, Mit den Bestim | Kblgliag "möge daher die sagaldemaftatisden Verbesirungs- | Arbeitlesenvertherung midi d gnträge auf Hilfe — und darauf wird es ankommen — muß deshalb auf einen pensum ledigli mit deutschen Arbeitskräften zu bewältigen, ohne | Fie RoiEreaterune forcen 7 l für Si rubia der nouv E 6.1 L heitss{huy werde g. B, gar u erre | antráge annehmen, die vor allem den Antrag auf Neufeststellung egen Le N i C d der Miktrauensantrag der e s s ß polnishe Landarbeiter den deutshen das Brot wegnehmen | L, eihSregierung sorgen soll für Si g h evde nur egen die Verbraucher ausgenußÿt werden. | ¿x Rente ermöglichten. : Aufhebung der Notverordnung und de 1 Ï
ge A G und dort einsegen, wo die Not könnten. Auch der Jun Le A sei größere Aufmér sam- TONNN und de A E Einflusses, ded o „Me seine Fraktion es ab. ; : ie Bei der Abstimmung wird das Gese in der Ausshuß- Sozialdemokraten als erster Punkt “auf die Lege uns am brennen sten ist. Für die Ausdehnung der Hilfsmaßnahmen | keit zu schenken. Die Ledigenheime müßten weit besser ausgestattet r 8 (Handwerk, Handel, Fndustrie) auf dstellen bei de! M E Judckenack A bitte : N T UEK eseßt. Zweiter Punkt wird gegen die Stimmen der Sozial- entscheidet dann das Hereinkommen weiterer Mittel, und die | werden, notfalls dur Androhung von Strafmaßnahmen. Für t R LE Vallstre@Sn rid, üssen für vorne? E So der des § 36 in der Edo Iaae fassung ang : da e soll Elternbeihilfe E okraten, der Kommunisten und der Deutschen Volkspartei Lage des Kapitalmarkts drinnen und draußen ist auch von ent- die FUN arbeiter sollte das cie E, inzimmersy tem Berügsihti a E ostdeutshen grau bei der Bet Ungen fteitces ng t won a h L dn Un- Nach der N Set ie Vorausseßungen ür die der Amnestieantrag. : Gegen die Stimmen der Sozialdemo- syreender TMevung. Hierdel ift au u: entscheiden, tuamis- durchgeführt rhaltungsraum, Leseraum usw. gleich dabei sei, Ju | Und Ausführung behördliher Arbeiten und Lieferung", M \in, Lunstprodukte herzustellen, da wir Naturmilh genug | Vihurfttaktit (hohes Alter usw.) innerhalb von drei Johren E E E O ia au dis weit die Heranziehung der Fndustriebelastung über den Rahmen C y ¿casbeschädigten eintreten. Die Sozial- ellen zur Kranken-
: i ü i n j ini 3 » ta j nah dem Tode der Kriegsbeschädigten e ) l i
L IeE S E Ne Pei, 210 G RUhE CRLINERS Minen *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden r Abo Fncv Ag “blteshaftstonturtens der dssentlien Hsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele a: Son beantragen, daß d nah Ablauf dieser Frist Tagesordnung zu seßen
è : : sh berei G O S ; 1 Í ) it, eine Rolle spielt. der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. Hausier- und Wandevlagerhandel. iuzuziehen, *reisaussüfe bei der Festsezung der Ml®- | Elieenbeihilfe gewährt werden kann. Dieser Antrag wird mit Schluß 8% Uhr
nterhaltungsraum, Leseraum usw. gleich dabei sei. Jn
gebiet in Eee urchführung der Reichsverding1 Ben gen.