Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-02-09/vii-zb-54_10
Timestamp: 2017-09-22 22:45:38
Document Index: 272789003

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 836', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 836']

BGH, 09.02.2012 - VII ZB 54/10 - Notwendigkeit der Beschränkung der Anordnung zur Herausgabe der Kontoauszüge auf bestimmte Auszugsblätter in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss | anwalt24.de
Beschl. v. 09.02.2012, Az.: VII ZB 54/10
Referenz: JurionRS 2012, 11528
Aktenzeichen: VII ZB 54/10
AG Dresden - 02.07.2009 - AZ: 584 M 8584/09
LG Dresden - 04.08.2010 - AZ: 2 T 821/09
§ 836 Abs. 3 S. 1 ZPO
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick und den Richter Halfmeier
Der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 4. August 2010 (2 T 821/09) sowie der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 2. Juli 2009 (584 M 8584/09) werden aufgehoben, soweit dort die Herausgabe der Kontoauszüge und Kontenrechnungsabschlüsse abgelehnt worden ist.
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Dresden - Vollstreckungsgericht - vom 2. Juli 2009 (584 M 8584/09) wird dahin ergänzt, dass die Schuldnerin Kontoauszüge und Kontenrechnungsabschlüsse, nach ihrer Wahl auch Kopien davon, an den Gläubiger herauszugeben hat, die Buchungsvorgänge betreffen, welche seit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgt sind.
bb) Die ausgebrachte Pfändung erfasst auch den Anspruch auf Auszahlung des von den Drittschuldnern eingeräumten Kredits oder Darlehens in der noch nicht zur Auszahlung gelangten Höhe. Dazu gehören auch Ansprüche aus einem der Schuldnerin eingeräumten Dispositionskredit. Diese sind pfändbar, soweit die Schuldnerin den Kredit durch Abruf eines Geldbetrages, das heißt durch eine Abhebung, Überweisung oder Zustimmung zu Lastschriften, in Anspruch nimmt. Mit dem Abruf entsteht ein Zahlungsanspruch des Schuldners gegen die Bank, der dem Gläubigerzugriff im Wege der Pfändung offensteht (BGH, Urteil vom 29. März 2001 - IX ZR 34/00, BGHZ 147, 193, 196 ff.; Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 355 f.; Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 179/08, ZIP 2011, 1324 Rn. 13).
cc) Sowohl Kontoauszüge, die positive Salden ausweisen, als auch solche, die negative Salden dokumentieren, sind daher geeignet, Forderungen gegen die Drittschuldner zu belegen und zu beziffern. Die gesamten Kontoauszüge unterliegen daher der Herausgabeanordnung gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO.