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Timestamp: 2019-10-15 21:06:40
Document Index: 391911395

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 6', '§ 325', '§ 7', '§ 15', '§ 15']

Blog Archive 2016-11
Auch wenn sich der Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform richtet, darf das Gericht ein Verbot nur auf Beanstandungen stützen, die der Antragsteller im Verfahren vorgebracht hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. eine einstweilige Verfügung des...
Digitalkameras dürfen ohne gedrucktes Handbuch verkauft werden, wenn eine Bedienungsanleitung auf CD-ROM vorliegt. Dies hat das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 26. Juni 2014 (Az. 2 O 188/13) entschieden. Weder das Produktsicherheitsgesetz noch die Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG)...
Das Urteil des OLG Frankfurt vom 22.09.2016 bestätigt eine vergleichende Werbung mit der Behauptung der Funktionsgleichheit eines Produktes und zu einem günstigeren Preis als zulässig, wenn die Aussage richtig und für den Kunden nachprüfbar ist.Im verhandelten Fall hat die Beklagte in einer...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 24.08.2016 entschieden, dass es rechtlich zulässig ist, wenn die Sofortüberweisung als alleinige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei einem Online-Shop angeboten wird. Insofern stellt es keinen Verstoß gegen den § 312 a Abs. 4...
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 01.04.2016 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/15 entschieden, dass eine irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für eine wissenschaftlich noch nicht belegte und umstrittene Diät in Verbindung mit einer DNA-Analyse dann...
Informationspflichten bei Werbung für ein Fernseh-Abonnement
Der Europäische Gerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 unter dem Aktenzeichen C-611/14 u. a. mit der Auslegung der Art. 6 und 7 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über die unlauteren Geschäftspraktiken gegenüber...
Verletzung der handelsrechtlichen Publizität kann Wettbewerbsverstoß sein
In einer am 31.08.2016 unter dem Aktenzeichen 1 O 205/16 verkündeten Entscheidung hatte sich das Landgericht Bonn mit den wettbewerbsrechtlichen Schutzfunktionen von Marktverhaltensregeln, hier der §§ 325 ff HGB, zu befassen und letztendlich klargestellt, dass eine Nichterfüllung der...
Belästigung durch SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt
Eine SMS, in der ein Unternehmen auf seine Unterstützung sozialer Projekte hinweist, ist Werbung und unterliegt dem Belästigungsverbot des § 7 UWG. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 6. Oktober 2016 (Az. 6 U 54/16) entschieden. Solche SMS-Nachrichten bedürfen der...
Webdesigner-Haftung: Schadensersatz bei falscher Homepage-Erstellung
Mit Urteil des Landgerichts Bochum vom 16.08.2016 ist ein Webdesigner gegenüber seinem Auftraggeber zur Zahlung von Schadensersatz infolge der Einbindung eines nicht ordnungsgemäß lizenzierten Fotos in den von ihm erstellten Internetauftritt verpflichtet worden. Im verhandelten Fall nahm...
Hangtags und Markenrechtsverletzungen
Mit Beschluss vom 15.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Kleidungsstück mit dem Anhänger mit der Bezeichnung "Think Green" als Aufschrift versehen ist. Bedingung ist hierbei jedoch, dass auch der betreffende...
Angehängte Verkäufer haften für Verletzungen gesetzlicher Informationspflichten auf den Produktseiten von Amazon als Täter. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25. August 2016 (Az. 4 U 1/16) entschieden.Bei Amazon erstellt der erste Händler, der ein bestimmtes Produkt...
§ 15 des Telemediengesetzes (TMG) verstößt gegen die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) - zumindest in seiner Auslegung nach herrschender Lehre. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (Az. C-582/14) entschieden. § 15 TMG erlaubt Anbietern von Online-Medien...
Das Verteilen von Werbeflyern in der Zufahrtsstraße eines Konkurrenten ist grundsätzlich nicht unlauter. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 6. Oktober 2016 (Az. 6 U 61/16) entschieden. Stehen die Autos im Einfahrtsbereich des Konkurrenten allerdings im Stau, darf der...
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