Source: http://humangenethik.de/rechtsfragen_der_pid.htm
Timestamp: 2018-01-21 08:22:11
Document Index: 204638432

Matched Legal Cases: ['de lege lata', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 243', '§ 480', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218']

Rechtsfragen der PID
RiAG Rainer Beckmann
Im Bereich der Fortpflanzungsmedizin hat sich in den letzten Jahren auf internationaler Ebene eine neue Technik etabliert, deren Einführung in Deutschland höchst umstritten ist: die so genannte „Präimplantationsdiagnostik" (PID). Während sich die Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz und der Wissenschaftliche Beirat der Bundesärztekammer grundsätzlich für die PID ausgesprochen haben, stößt das neue Verfahren in weiten Kreisen der Politik und auch bei vielen Ärzten auf Ablehnung. In einem Positionspapier für ein Fortpflanzungsmedizingesetz strebte die frühere Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer ein Verbot der PID an.
Die Präimplantationsdiagnostik wirft zahlreiche Fragen auf. Das neue Verfahren kombiniert die In-vitro-Fertilisation (IVF) mit der vorgeburtlichen Diagnose von Erbkrankheiten. Bereits vor der Rückübertragung eines extrakorporal erzeugten Embryos in den Mutterleib soll durch diagnostische Maßnahmen festgestellt werden, ob genetische Schädigungen vorhanden sind. Ziel ist es, ein Paar mit hohem Risikofaktor für eine genetische Erkrankung „im Falle eines pathologischen Befundes durch Selektion, das heißt durch Sterbenlassen des in Warteposition stehenden Embryos, vor einem kranken Kind zu bewahren". Nach Auffassung der Befürworter der PID können auf diese Weise spätere embryopathisch motivierte Abtreibungen vermieden werden.
Die Methode der PID ist nicht auf solche Paare beschränkt, die ohnehin zur Zeugung von Nachkommen auf die extrakorporale Befruchtung angewiesen sind. Sie ist vielmehr gerade für Paare entwickelt worden, die auf natürlichem Wege Kinder bekommen können, aber ein hohes Risiko dafür tragen, eine genetische Krankheit weiter zu vererben. Weltweit sollen nach PID bereits über 400 Kinder geboren worden sein. Bei sehr enger Indikationsstellung soll das Verfahren in Deutschland für ca. 50 Paare im Jahr in Betracht kommen.
Die Verbindung von pränataler Diagnostik und In-vitro-Fertilisation hat für die PID zur Folge, dass sich auch die jeweils gegebenen ethischen und rechtlichen Probleme summieren. Zu erörtern sind spezifische Fragen der Zulässigkeit der PID, die sich aus Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) ergeben, sowie verfassungsrechtliche und allgemeine rechtspolitische Erwägungen.
II. Präimplantationsdiagnostik und Embryonenschutzgesetz
Die Frage, ob die Präimplantationsdiagnostik de lege lata gegen das ESchG verstößt, ist umstritten. Auf politischer Ebene wird einhellig von einer Unvereinbarkeit mit dem ESchG ausgegangen. In der Debatte über den Diskussionsentwurf der Bundesärztekammer für eine Richtlinie zur Präimplantationsdiagnostik wird diese Auffassung jedoch angezweifelt. Von Seiten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer wird betont, dass man in Übereinstimmung mit der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz "nach eingehender rechtlicher Prüfung" zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Präimplantationsdiagnostik nicht mit dem Embryonenschutzgesetz kollidiere.
Der Bericht der Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz kommt zwar in These II 10 zu dem Ergebnis, dass die PID mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG vereinbar sei. Da sich die inhaltliche Begründung für diese Auffassung aber in einem Satz erschöpft, kann von einer eingehenden rechtlichen Prüfung kaum die Rede sein. Der Diskussionsentwurf der Bundesärztekammer für eine Richtlinie zur Präimplantationsdiagnostik enthält ebenfalls keine argumentative Auseinandersetzung mit dem ESchG.
1. Verbot der IVF zu diagnostischen Zwecken
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG macht sich strafbar, wer „es unternimmt, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt". Von der Befürwortern der PID wird diese Strafbestimmung als nicht einschlägig betrachtet, da das Verfahren durchaus darauf gerichtet sei, eine Schwangerschaft bei der betroffenen Frau herbeizuführen - wenn auch nach Durchführung diagnostischer Maßnahmen. Die Verwerfung von diagnostisch auffälligen Embryonen sei lediglich „eine dem Täter höchst unerwünschte Nebenfolge". Das „erklärte und einzige Ziel" einer In-vitro-Fertilisation als Voraussetzung der PID sei die Herbeiführung einer Schwangerschaft. Erst wenn nach einer Präimplantationsdiagnostik „ein hohes Risiko für eine bekannte und schwerwiegende, genetisch bedingte Erkrankung" der Nachkommen erkennbar werde, stelle sich für die betroffenen Paare „die Frage nach dem Transfer aller zum Zwecke der Herbeiführung einer Schwangerschaft befruchteten Eizellen".
Die „Befruchtung der Eizelle" - so die tatbestandsmäßige Handlung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG - erfolgt jedoch nicht zu dem Zweck, eine Schwangerschaft bei der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt. Die Befruchtung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Qualitätskontrolle des Embryos vor der Implantation. Die Entscheidung, durch Übertragung des Embryos in die Gebärmutter eine Schwangerschaft anzustreben, fällt nicht vor oder bei der Befruchtung, sondern erst nach der Untersuchung der befruchteten Eizelle. Dies wird auch im Richtlinienentwurf der Bundesärztekammer deutlich: „Nach PID ist in einem erneuten Aufklärungs- und Beratungsgespräch mit dem Paar zu klären, ob und gegebenenfalls welche der Embryonen transferiert werden sollen; ...". Das ganze Verfahren wurde schließlich entwickelt, um nicht „irgendeinen", sondern nur einen auf bestimmte Krankheiten hin getesteten Embryo transferieren zu können. Bei der Befruchtung steht die „Qualität" des Embryos aber noch nicht fest. Die Herbeiführung einer Schwangerschaft mit dem durch IVF erzeugten Embryo ist im Zeitpunkt der Befruchtung daher nicht beabsichtigt.
Das ESchG kann nicht so interpretiert werden, dass die Herbeiführung einer Schwangerschaft nur als „Endziel" eines Vorgangs mit verschiedenen Teilschritten anzustreben sei. Wer einem anderen Geld aus der Tasche zieht, um es einem Bettler zu schenken, kann auch nicht sagen, es komme auf die „Gesamtintention" des Vorgangs an. Zum Zeitpunkt der Wegnahme hat er den Vorsatz, sich das Geld zuzueignen, auch wenn er es anschließend einem „guten Zweck" zuführen will, der als solcher zu billigen wäre. Entsprechend kann eine sachgemäße Interpretation des ESchG nur darin bestehen, dass sich das Tatbestandsmerkmal „Herbeiführung einer Schwangerschaft" auf den einzelnen extrakorporal erzeugten Embryo bezieht. Die Formulierung des ESchG ist insoweit eindeutig. Es kommt darauf an, welcher Zweck konkret bei der Befruchtung der Eizelle hinsichtlich genau dieser Eizelle verfolgt wird. Wenn die Herbeiführung einer Schwangerschaft beabsichtigt ist, ist die Befruchtung der Eizelle zulässig. Besteht diese Absicht nicht und erfolgt die Entscheidung über den Transfer erst zu einem späteren Zeitpunkt - nach der Diagnose -, liegt eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG „missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken" vor. Der zunächst ausschließlich verfolgte Zweck der künstlichen Befruchtung ist die Selektion genetisch belasteter Embryonen. Der später eventuell hinzukommende Transfer auf die Frau ändert nichts an dem bereits vollendeten Verstoß gegen das ESchG.
Der Hinweis, dass das Ergebnis der Diagnostik nur eine Bedingung der Entscheidung für die Herbeiführung der Schwangerschaft sei und der Arzt auch bei regulärer IVF „den anschließenden Embryotransfer stets von der Bedingung abhängig macht, dass sich die Patientin auch später noch bereit erklärt, diesen vornehmen zu lassen", geht fehl. Zum einen ändert dies nichts daran, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG bereits verwirklicht ist, wenn die „Bedingung" für den Embryotransfer eintritt. Zum anderen werden hier zwei Situationen verglichen, die wesentlich voneinander abweichen. Voraussetzung einer „normalen" IVF-Behandlung ist die Einwilligung der Frau in die Befruchtung und die Übertragung der Eizellen. Damit ist die „Bedingung", mit dem Transfer der Embryonen einverstanden zu sein, bei jeder IVF-Behandlung von vornherein gegeben. Bei der PID ist diese Bedingung jedoch im Zeitpunkt der Befruchtung von vornherein nicht gegeben. Sie kommt erst später hinzu. Damit liegt nur im Fall der PID eine echte „bedingte Zeugung" vor. Aus dem Ablauf der normalen IVF-Behandlung lässt sich daher kein Argument für die PID gewinnen.
2. Verbot der Verwendung totipotenter Zellen zur Diagnostik
Einigkeit besteht darin, dass ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 ESchG vorliegt, wenn totipotente Zellen zum Zweck der PID entnommen und „verbraucht" werden. Die entnommenen totipotenten Zellen sind gem. § 8 Abs. 1 ESchG einem Embryo gleichgestellt. Ihr Verbrauch im Rahmen der Diagnose dient offensichtlich nicht dem Erhalt dieser Zellen und stellt daher einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 ESchG dar. Wann die ersten Embryonalzellen ihre Fähigkeit verlieren, sich zu einem vollständigen Individuum entwickeln zu können (Totipotenz), ist nicht endgültig geklärt. Während die Bundesärztekammer in ihrem Richtlinienentwurf davon ausgeht, dass nach dem 8-Zell-Stadium keine Totipotenz mehr vorliegt, wird von anderer Seite eingewandt, dass die Übergänge zwischen Totipotenz und Pluripotenz fließend sind und daher noch weitere Forschungen notwendig seien. Eine vorschnelle Festlegung auf das 8-Zell- oder gar das 4-Zell-Stadium kann gegenwärtig nicht sicher begründet werden.
Die Entnahme totipotenter Zellen aus dem Zellverband des frühen Embryos („Embryobiopsie") ist nichts anderes als die Herstellung eines genetisch identischen Zwillings. Durch das Abspalten der totipotenten Zelle entsteht ein weiterer Embryo, der sich - nach den Erkenntnissen aus Tierexperimenten - zu einem vollständigen Organismus entwickeln kann. Allerdings wird er im Rahmen der PID für Diagnosezwecke verbraucht. Bereits die Herstellung dieses „Klons" erfüllt damit auch den Strafftatbestand des § 6 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 ESchG.
3. Verwerfung des (Rest-)Embryos bei positivem Befund
Wenn die PID ergibt, dass der getestete Embryo den befürchteten Gendefekt hat, wird er nicht auf die Frau übertragen, sondern „verworfen". Dies ist wiederum nach § 2 Abs. 1 ESchG strafbar. Denn das „Wegschütten" oder anderweitige Abtöten des genetisch auffälligen Embryos dient „nicht seiner Erhaltung" und wird von § 2 Abs. 1 ESchG erfasst. Auf die konkrete Art des Vorgehens - aktiv oder passiv - kommt es dabei wegen der zweifellos gegebenen Garantenstellung des Arztes nicht an.
Als Zwischenergebnis bleibt damit festzuhalten, dass wesentliche Verfahrensschritte der Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar sind.
III. Rechtspolitischer Handlungsbedarf?
Ob die PID zugelassen werden soll, richtet sich nach verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten und weiteren rechtspolitischen Erwägungen.
1. Achtung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben
Die primäre Frage lautet, ob der menschliche Embryo am Schutz der Menschenwürde teil hat. Ist der menschliche Embryo „Mensch" im Sinne der verfassungsrechtlichen Menschenwürde-Garantie und des Rechts auf Leben?
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat auch die „Leibesfrucht" Anteil an der Menschenwürde. Dies gilt jedenfalls ab der Nidation. In Bezug auf die Tötung ungeborenen Lebens unterscheidet das BVerfG nicht - jedenfalls nicht klar - zwischen den Anwendungsbereichen von Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 2 S. 1 GG. Dies wird zum Teil in der Literatur kritisiert. Im Ergebnis dürften sich aber in einem Kernbereich - dem „Menschenwürdekern" des Rechts auf Leben - keine Unterschiede im Schutzumfang beider Verfassungsbestimmungen ergeben. Zwar kommt hinsichtlich Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG im Gegensatz zu Art. 1 Abs. 1 GG eine Einschränkung per Gesetz grundsätzlich in Betracht. Aufgrund der Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG dürfte jedoch der Kernbereich des Rechts auf Leben in der gleichen Weise „unantastbar" für die staatlichen Organe sein, wie die Menschenwürde. Die Tötung unschuldiger, nicht angreifender Menschen betrifft den Kernbereich des Rechts auf Leben. Von daher kann die Frage, ob der Schutzbereich der Menschenwürde als solcher oder „nur" der Schutzbereich des Rechts auf Leben betroffen ist, dahinstehen.
Zu der Frage, welchen Status der Embryo in vitro vor der Nidation hat, hat sich das BVerfG noch nicht eindeutig geäußert. In der zweiten Entscheidung zum Abtreibungsstrafrecht hat das Gericht jedoch angedeutet, dass es auch in der Frühphase der menschlichen Embryonalentwicklung den grundrechtlichen Schutz für gegeben erachtet, auch wenn dieses Problem nicht entscheidungserheblich war: „Es bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, ob, wie es Erkenntnisse der medizinischen Anthropologie nahe legen, menschliches Leben bereits mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle entsteht. Gegenstand der angegriffenen Vorschriften ist der Schwangerschaftsabbruch, vor allem die strafrechtliche Regelung; entscheidungserheblich ist daher nur der Zeitraum der Schwangerschaft. Dieser reicht ... vom Abschluss der Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutter ... bis zum Beginn der Geburt ...". Zusammen mit den weiteren Überlegungen, dass „die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potentiellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen", und die Würde des Menschseins auch für das ungeborene Leben im Dasein um seiner selbst Willen liege und sich daher „jegliche Differenzierung der Schutzverpflichtung mit Blick auf Alter und Entwicklungsstand dieses Lebens" verbiete, ist davon auszugehen, dass auch der menschliche Embryo im Frühstadium seiner Entwicklung vor der Nidation Anteil am Schutz der Menschenwürde und des Rechts auf Leben hat.
Soweit für eine Verletzung der Menschenwürde weitere Umstände gefordert werden, die zur „bloßen Tötung" hinzutreten müssten, können diese darin gesehen werden, dass die im Rahmen der PID zu Diagnosezwecken „verbrauchten" oder anschließend „verworfenen" Embryonen bereits unter dem Vorbehalt, sie auf diese Weise zu behandeln, hergestellt worden sind. Die für die PID erzeugten Embryonen werden so behandelt, als hätten sie keinen Eigenwert. Sie sind nicht Zweck an sich, sondern nur Mittel zum Zweck - der Erfüllung des Wunsches nach einem gesunden Kind. Sie werden von vornherein nur unter Vorbehalt erzeugt und stehen zur Disposition, wenn sich eine genetische Schädigung herausstellen sollte. Es entspricht aber gerade nicht dem Eigenwert menschlichen Lebens, es bewusst unter der Bedingung zu erzeugen, für das Weiterleben einen Qualitätstest überstehen zu müssen.
Wer sich anmaßt, über das Leben eines anderen Menschen zu verfügen, spricht diesem seinen Status als Mitmensch gleicher Würde ab. Die von Dürig geprägte und letztlich auf Kant zurückgehende „Objekt-Formel" ist erfüllt: „Die Menschenwürde ist getroffen, wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird." Bei der PID werden die hergestellten menschlichen Embryonen letztlich als Sachen, als „Produkte" wie beim „Gattungskauf" (§§ 243, 480 BGB) behandelt. Der einzelne Embryo erscheint als „vertretbare" Sache, die bei „Lieferung" von „mittlerer Art und Güte" zu sein hat. Genetische Schäden gelten als „Mangel". Durch die PID wird analog zur Gewährleistung beim Gattungskauf sichergestellt, dass „an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird" (§ 480 Abs. 1 S. 1 BGB). Hier wird sehr deutlich, dass „in der diagnostischen Selektion ... doch wohl eindeutig eine Vernutzung oder Instrumentalisierung des menschlichen Embryos [liegt], die dessen Würde verletzt". Damit ist auch der Menschenwürdekern des Rechts auf Leben getroffen. Die „schwere Beeinträchtigung eines anderweitig geschützten Grundrechtsgutes, die dem Menschen zugleich eine der elementaren Existenz- oder Entfaltungsbedingungen verwehrt oder streitig macht, ist jedenfalls immer auch ein unzulässiges Antasten der Menschenwürde".
Dem menschlichen Embryo in vitro prinzipiell einen geringeren Rechtsstatus oder Schutzanspruch zuzuerkennen als weiter entwickelten Formen menschlichen Lebens, wäre logisch nicht zu begründen. Die Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz belässt es schlicht bei der Behauptung: „Der Schutz über weiter entwickeltes Leben muss ein stärkeres Gewicht haben". Eine Begründung hierfür wird nicht gegeben. Weshalb das Alter und der damit einhergehende Entwicklungsstand eines Menschen seinen grundrechtlichen Status beeinflussen soll, ist nicht ersichtlich. Eine solche Aussage wäre offensichtlich nicht als allgemeine Maxime für den Schutz menschlichen Lebens geeignet. Sollen Babys geringeren Schutz genießen als Schulkinder und Schulkinder geringeren Schutz als Erwachsene? Die biologische Entwicklung des Menschen ist ein Kontinuum, wobei sich die äußere Erscheinungsform ständig - mehr oder weniger schnell – verändert, auch nach der Geburt. Hier unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe ansetzen zu wollen, wäre willkürlich.
2. Recht auf ein Kind?
Zur Überwindung der - tendenziell zunehmenden - ungewollten Kinderlosigkeit ist in Deutschland seit vielen Jahren die extrakorporale Befruchtung (In-vitro-Fertilisation - IVF) sowohl von medizinischer, gesetzgeberischer als auch juristischer Seite anerkannt. Die Rechtsprechung hat die IVF bereits 1987 als Sterilitätstherapie akzeptiert und die Krankenkassen zur Kostenübernahme verpflichtet. Schließlich hat der Bundesfinanzhof auch die steuerliche Absetzbarkeit der Behandlungskosten als Sonderausgaben gebilligt.
Ein „Recht auf Fortpflanzung" bzw. ein „Recht auf ein Kind" ist grundsätzlich im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) anzuerkennen. Unter der Voraussetzung, mit einem Partner gleicher Motivation zusammenzuwirken, kann sich jeder für die Zeugung von Kindern entscheiden und hierbei auch medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Das „Recht, Nachkommen zu gebären, gehört zum Kernbereich des Grundrechts der freien Entfaltung der Persönlichkeit". Der Staat darf daher nicht willkürlich bestimmte Fortpflanzungstechniken verbieten.
Das Recht auf Fortpflanzung stößt jedoch, wie jeder grundrechtliche Anspruch, an seine Grenzen, wenn andere, mindestens gleichrangige Grundrechte verletzt werden. Wie bereits dargestellt, verstößt das Verfahren der PID gegen die Menschenwürde und das Lebensrecht des menschlichen Embryos. Die aus diesen Verfassungsbestimmungen ableitbaren Schutzpflichten berechtigen den Staat, regelnd und gegebenenfalls auch verbietend einzugreifen, wie dies bereits durch das ESchG in zulässiger Weise geschehen ist.
3. Diskriminierung von Menschen mit Behinderung
Die Methode der In-vitro-Fertilisation wurde als Behandlungsmethode für die menschliche Sterilität etabliert. Im Rahmen der PID, die eine IVF voraussetzt, liegt aber diese Indikation für den Einsatz der IVF regelmäßig nicht vor. Es geht nicht um die Überwindung der Kinderlosigkeit als solche, es soll vielmehr die Geburt eines „gesunden Kindes" sichergestellt werden. Wenn der Gesetzgeber individuelle Selektionsentscheidungen ermöglicht, wird aber auch gleichzeitig der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung allgemein der Weg bereitet. Durch die Aussonderung genetisch abweichender Embryonen ist damit auch der Schutzbereich von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG berührt. Im Rahmen der PID soll den geschädigten Embryonen gerade wegen der Anlageträgerschaft für eine Erbkrankheit der Transfer in die Gebärmutter verweigert werden.
Dem wird entgegengehalten, dass auch bei Anwendung der PID nicht die genetische Schädigung die Verwerfung des Embryos rechtfertige, sondern die befürchtete Überlastung der Mutter/Eltern durch das behinderte Kind. Es werde lediglich die Ratio der medizinischen Indikation vorverlagert. Soweit eine – nach der Implantation – vorgeburtlich festgestellte Schädigung des Kindes die Annahme einer (embryopathisch motivierten) medizinischen Indikation erlaube, müsse dies auch vor der Übertragung eines Embryos mit der gleichen erblichen Belastung akzeptiert werden – zumal so die späteren Gefahren und Probleme eines Schwangerschaftsabbruchs vermieden werden könnten.
Die PID stellt aber nicht nur eine schlichte Vorverlagerung der medizinischen Indikation dar. Wenn schon mit einer „Antizipation" der künftigen Konfliktlage argumentiert wird, stellt sich die Frage, weshalb diese Konfliktlage nicht bereits vor der Zeugung das Verhalten bestimmt. Eine PID wird nur dann durchgeführt, wenn sich die Eltern nicht in der Lage sehen, das Kind mit der befürchteten Erkrankung akzeptieren zu können. Die „Konfliktlage" steht somit schon vor der Zeugung fest. Dann verbietet sich aber gerade unter dem Gesichtspunkt der „Antizipation" die Erzeugung solchermaßen „zur Disposition" stehender Embryonen von vornherein.
In der PID manifestiert sich nicht nur eine individuell bedenkliche Haltung gegenüber genetisch abweichendem menschlichen Leben. Es besteht auch die Gefahr, dass der ohnehin durch die Möglichkeiten der Pränataldiagnostik anwachsende Druck noch verstärkt wird, die Möglichkeiten der vorgeburtlichen „Qualitätsüberprüfung" auszureizen und nicht „fahrlässig" behinderte Kinder in die Welt zu setzen. Nicht zu unrecht wurde in der Bundestagsdebatte über die PID die Frage gestellt, ob „pränatale Selektion und postnatale Solidarität vereinbar" seien. Wenn es eine „Wahlfreiheit" zwischen der Vermeidung und der Annahme erbkranken Nachwuchses gibt, entsteht auch unvermeidlich eine Pflicht, die Folgen dieser persönlichen Entscheidung verantworten zu müssen. Hierdurch kann es auf längere Sicht – unter Berücksichtigung der nicht unerheblichen Kosten für die medizinische Versorgung, Förderung und Betreuung behinderter Menschen – zur Entstehung eines „eugenischen Klimas" kommen. Es ist kaum noch zu übersehen, dass „sich unbemerkt ein sozialer Trend zur eugenischen Nutzung der Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin" etabliert, „der sich aus einer Vielzahl gleichförmiger, unter Beachtung desselben gesellschaftlichen Erwartungshorizonts getroffener individueller Wahlentscheidungen aufbaut". Der Grundstein für diese Entwicklung ist zwar schon längst gelegt und scheint gesellschaftlich auf Akzeptanz zu stoßen. Die Zulassung der PID würde aber in diesem Bereich eine weitere Verschärfung der Problematik mit sich bringen.
Auch wenn die Befürworter der PID direkte eugenische Motive von sich weisen und selbstverständlich zwischen der beschriebenen Entwicklung und einer staatlich angeordneten Aussonderung behinderter Menschen ein grundlegender Unterschied besteht, kann es zu einer „indirekten Eugenik" kommen. Es ist zu befürchten, dass die durch die Medizin „hervorgebrachten und in anderen Diskursen beispielsweise in den Medien reproduzierten Normen, was als krank und was als gesund bzw. was als erwünscht und was als unerwünscht zu gelten hat, zusammen mit den neuen medizinischen Techniken, sowohl auf die Disziplinierung Einzelner bezüglich ihrer Fortpflanzungsentscheidungen, als auch auf die Regulierung der Qualität der Bevölkerung, abzielen. Damit kann „Eugenik" als soziokulturelles Projekt verstanden werden, welches sich über vermeintlich „autonome" Einzelfallentscheidungen vollzieht".
Als Anzeichen für eine entsprechende gesellschaftliche „Normbildung" durch die PID kann die Einstufung bestimmter Diagnosefehler angesehen werden. Der trotz Testung erfolgende Transfer eines Embryos mit einer dominant vererbten Krankheit wird als „inakzeptabel" bezeichnet. Dagegen gilt es als „tolerabel", einen fälschlich als krank identifizierten Embryo zu „verwerfen". Diese „Qualifizierung", oder besser Abqualifizierung menschlichen Lebens ist der PID immanent.
4. Fortsetzung medizinethischer Fehlentwicklungen
Unverkennbar führt die PID Entwicklungen weiter, die bereits in der Fortpflanzungsmedizin und der Pränaltaldiagnostik (PND) angelegt sind. Soweit die PID eine konsequente Fortsetzung des mit der IVF und der PND eingeschlagenen Weges darstellt, muss sie auch die Bedenken gegen sich gelten lassen, die gegenüber der künstlichen Befruchtung und der Pränataldiagnostik bestehen.
a) Grundsätzliche Einwände gegen die In-vitro-Fertilisation
Die allgemeine Akzeptanz der IVF kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich diese Methode nach wie vor für den Embryo als lebensgefährliches Experiment darstellt. Der künstlich erzeugte Embryo hat im Rahmen der Reagenzglasbefruchtung von vornherein eine wesentlich geringere Lebenschance als ein auf natürlichem Wege entstandener Embryo. Während bei natürlich begonnenen Embryonalentwicklungen mit einer Gesamtverlustrate von ca. 65 Prozent und damit einer Erfolgsquote von ca. 35 Prozent zu rechnen ist, betrug die Erfolgsquote der deutschen IVF-Teams im Jahr 1999 nur einen Bruchteil davon. Zwar wird in den Publikationen zur Fortpflanzungsmedizin von Erfolgsraten über 20 Prozent berichtet. Diese kommen aber nur dadurch zustande, dass die Zahl der erzielten klinischen Schwangerschaften mit dem Vorgang des „Embryotransfers" in Beziehung gesetzt wird. Da je Transfer aber z. B. 1999 durchschnittlich 2,35 Embryonen verwendet wurden, ergibt sich eine Schwangerschaftsquote pro übertragenem Embryo von nur 10,3 Prozent. Die Chance eines natürlich gezeugten Embryos, geboren zu werden, ist also wesentlich größer, als die eines künstlich erzeugten. Die IVF ist demnach eine für den einzelnen künstlich gezeugten Embryo sehr riskante, medizinisch gesehen recht ineffektive und obendrein kostspielige Lösung für das Problem der ungewollten Kinderlosigkeit.
b) Einwände gegen die Pränataldiagnostik
Auch die vorgeburtliche Suche nach genetischen Defekten im Rahmen der Pränataldiagnostik begegnet grundsätzlichen Bedenken. Da für die weitaus meisten pränatal feststellbaren Schädigungen und Krankheitsdispositionen keine Therapien zur Verfügung stehen, besteht die einzig „sinnvolle" Verwendung der Erkenntnisse in der Durchführung einer Abtreibung. Wäre die Tötung kranker ungeborener Kinder rechtlich ausgeschlossen, könnte man die Pränataldiagnostik als ethisch „neutral" betrachten. In der gegenwärtigen Situation, in der embryopathisch motivierte Abtreibungen im Rahmen der weit gefassten medizinischen Indikation „rechtmäßig" möglich sind und in der Praxis bei diagnostisch auffälligem Befund regelmäßig durchgeführt werden, muss die Pränataldiagnostik realistischerweise als ein Mittel zur Selektion behinderter Kinder betrachtet werden.
Von einer Achtung des Rechts auf Leben und der Menschenwürde dieser ungeborenen Kinder kann angesichts der regelrechten „Fahndung" nach Krankheitsdispositionen, die auch durch die Haftungsrechtsprechung des BGH gefördert wird, keine Rede sein. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG hat für ungeborene Kinder offensichtlich kaum Auswirkungen. Nennenswerte Bestrebungen, der praktisch unkontrollierten Nutzung der medizinischen Indikation für embryopathisch motivierte Abtreibungen entgegenzuwirken, sind nicht ersichtlich.
Bei der PID wird das Ziel der Selektion noch deutlicher erkennbar, als bei der allgemeinen Pränataldiagnostik. Während in der Mehrzahl der Fälle, in denen pränataldiagnostische Verfahren zum Einsatz kommen, spontane Schwangerschaften vorliegen und - in einem sehr eingeschränkten Umfang - auch therapeutische Gesichtspunkte eine Rolle spielen können, wird die Selektion der geschädigten Embryonen bei der PID bereits vor der Zeugung bewusst einkalkuliert, wobei eine Therapie in diesem Stadium der embryonalen Entwicklung völlig ausgeschlossen ist. Ein auffälliger Befund bedeutet damit ausnahmslos, dass der Embryo nicht auf die Frau übertragen und seinem Schicksal überlassen wird.
c) Einstieg in die Embryonenforschung
Auch wenn nach den bisherigen Vorschlägen der Bundesärztekammer im Rahmen der PID keine überzähligen Embryonen produziert und nur solche Zellen analysiert werden sollen, die nicht mehr totipotent sind, setzt die Einführung und Anwendung der PID den Verbrauch menschlicher Embryonen voraus. Es ist kaum vorstellbar, wie die sichere Einübung der Techniken (Embryobiopsie, Diagnostik) geschehen soll, ohne dass es zum „Verlust" von Embryonen kommt. Ferner wird es zwangsläufig dazu kommen, dass über Embryonen entschieden werden muss, bei denen die Gefahr der Fehldiagnose durch technisches Versagen der Analysegeräte besteht, was in jedem Labor bisweilen vorkommt. Um die PID als neue Technik etablieren und aufrecht erhalten zu können, wird eine unbestimmte Anzahl von Embryonen verbraucht werden müssen.
Wenn aber für die Einführung und Durchführung der PID Embryonen verbraucht werden dürfen, dann stellt sich allgemein die Frage, für welche Zwecke Embryonen zur Verfügung stehen sollen. Der nächste Schritt der Diskussion wird dann die Überlegung sein, „ob in der Bundesrepublik Deutschland zukünftig Forschung mit menschlichen Embryonen in wie auch immer begrenztem Umfang zugelassen werden soll oder nicht". Dann steht auch dem Einstieg in die „positive Eugenik", in Keimbahnexperimente und der Verfolgung von Strategien zur „Optimierung" des Menschen („genetic enhancement") prinzipiell nichts mehr im Wege. Wenn künstlich erzeugte menschliche Embryonen im Rahmen der PID erstmals verwendet werden dürfen, um bestimmten Drittinteressen zu dienen, dürfte es praktisch unmöglich sein, weitere wissenschaftliche oder medizinische Ansprüche auf ihre Nutzung abzuwehren.
Die soeben beschriebenen Entwicklungen in der Reproduktionsmedizin und der Pränataldiagnostik sowie die zu erwartende Forcierung der Embryonenforschung bedürfen insgesamt einer Überprüfung. In Hinblick auf die „konsequente" Fortsetzung des bislang eingeschlagenen Weges durch die PID ist es unzureichend, mit Analogiebildungen nur „nach einer ethisch (noch) vertretbaren Grenzfall-Lösung" zu suchen. „Die an sich nahe liegende Möglichkeit, dass frühere Entscheidungen im Licht ihrer Konsequenzen einer Neubewertung bedürfen, bleibt bei der Suche nach ethischen ad-hoc-Rechtfertigungen von vornherein ausgeblendet". Wer sich Gedanken über die Zulässigkeit der PID macht, sollte deshalb nicht nur die graduellen Unterschiede zu bereits etablierten Verfahren und Einstellungen im Auge haben. Die aktuellen und zukünftigen Möglichkeiten der PID geben vielmehr Anlass, den Ausgangspunkt der Gesamtentwicklung in Frage zu stellen.
Um es in einem Beispiel auszudrücken: Jeder Bergsteiger wird bestätigen können, dass es leichtsinnig, wenn nicht sogar lebensgefährlich ist, an dem einmal eingeschlagenen Weg unbeirrt festzuhalten und nicht den Mut zur Umkehr aufzubringen. Erweist sich der Weg nach einiger Zeit als immer schwieriger und kaum gangbar, wäre es unsinnig zu sagen, man habe sich doch am Anfang für diesen Weg entschieden und müsse ihn jetzt konsequent weiter gehen.
Der „Fortschritt" in den Wissenschaften ist in vielen Bereichen ambivalent. Nach einer gewissen Zeit der Praxis können Bedenken entstehen, die ursprünglich nicht so deutlich hervorgetreten sind. Sie sollten Anlass sein, frühere Entscheidungen zu hinterfragen und gegebenenfalls auch zu revidieren. Selbst wenn man zu dem Ergebnis kommen sollte, dass bestimmte Entwicklungen nicht mehr rückgängig zu machen sind, ist es geboten, eine weitere Zuspitzung der ethischen Probleme durch den Verzicht auf neue Techniken zu vermeiden, statt „konsequent" an der einmal eingeschlagenen Richtung festzuhalten.
5. Wertungswiderspruch zu anderen rechtlichen Regelungen?
Von den Befürwortern der PID wird darauf hingewiesen, dass eine Beibehaltung des Verbots der PID einen Wertungswiderspruch zu anderen rechtlichen Regelungen des Lebensschutzes darstelle. Natürlich gezeugte Embryonen würden vor Abschluss der Nidation überhaupt nicht strafrechtlich geschützt (§ 218 Abs. 1 S. 2 StGB). Ferner sei die Tötung wesentlich weiter entwickelter ungeborener Kinder straflos möglich (§ 218 a Abs. 1 StGB – Beratungsregelung -) oder werde – selbst im Stadium der extrauterinen Lebensfähigkeit – rechtlich gebilligt (§ 218 a Abs. 2 StGB – weit gefasste medizinische Indikation -).
Diese Unterschiede in den Rechtsfolgen bedeuten nicht unbedingt, dass ihnen auch unterschiedliche rechtsethische Wertungen zugrunde liegen müssen. Der Rechtsfolgenunterschied kann - bei gleicher Wertung des zu schützenden Rechtsgutes - wegen spezifischer Umstände der jeweiligen Fallkonstellation zu rechtfertigen sein. Die grundsätzliche Schutzwürdigkeit des menschlichen Embryos wird durch bestehende rechtliche Regelungen nicht negiert. Lediglich die Frage, wie der Schutz in angemessener Weise gewährleistet werden kann, wird in Bezug auf unterschiedliche Gefährdungssituationen auch unterschiedlich beantwortet.
Ob die Begründungen für die unterschiedliche Behandlung menschlicher Embryonen in oder außerhalb des Mutterleibes generell tragfähig sind, kann hier nicht im einzelnen erörtert werden. Differenzierungsgesichtspunkte gibt es durchaus. So waren für die Straflosigkeit der Verwendung nidationshemmender Mittel die typischen Beweisprobleme von Bedeutung, die bei natürlichen Zeugungsvorgängen eine strafrechtliche Erfassung nicht sinnvoll erscheinen lassen. Im Fall des Schwangerschaftsabbruchs nach der so genannten „Beratungsregelung" wurde die „symbiotische Verbindung" zwischen Embryo und Mutter berücksichtigt, die einen Rückzug des Strafrechts zugunsten eines präventiven Beratungsschutzkonzepts – bei aufrechterhaltener Rechtswidrigkeit der Abtreibung – begründen soll.
In Bezug auf embryopathisch motivierte Abtreibungen im Rahmen der weit gefassten medizinischen Indikation (§ 218 a Abs. 2 StGB) wurde schon darauf hingewiesen, dass in diesen Fällen auf einen bestehenden Konflikt reagiert wird. Durch die PID wird dagegen die Konfliktsituation erst geschaffen. Wenn es bei der PID um Hilfe für ein individuelles Paar geht, „welches keine Möglichkeit für das Austragen einer Schwangerschaft mit einem ... betroffenen Kind sieht", dann handelt es sich um einen von vornherein klaren und einkalkulierten Konflikt. Die „Lösung" liegt nicht in der selektiven Abtötung genetisch abweichender Embryonen, sondern darin, durch Unterlassung der „Zeugung auf Probe" die Entstehung der Konfliktsituation zu vermeiden.
Soweit trotz der angedeuteten Differenzierungsgesichtspunkte von einem echten Wertungswiderspruch auszugehen wäre, müsste noch gesondert begründet werden, in welche Richtung der Widerspruch aufgelöst werden soll. Ob der Gesetzgeber im Falle der PID sich die restriktivere Haltung des ESchG oder die weniger restriktive Regelung des § 218 StGB zur Richtschnur machen sollte, ist durch die bloße Feststellung eines Wertungswiderspruchs nicht entschieden. Wenn z. B. embryopathisch motivierte Abtreibungen im Rahmen der medizinischen Indikation auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stoßen, dann muss man über Änderungen in diesem Bereich nachdenken und nicht zusätzlich in anderen Bereichen gleichgelagerte Probleme schaffen.
Das gleiche gilt für die Parallele, die zur „Schwangerschaft auf Probe" gezogen wird. Zwar kann man „mit Hilfe der PND die Geburt eines gesunden Kindes gleichsam erzwingen, indem man aufeinander folgende Schwangerschaften so lange abbricht, bis ein nachweislich gesundes Kind empfangen wird". Dieser menschenverachtende Missbrauch der PND sollte aber nicht zum Maßstab für die künftige Weiterentwicklung der Medizin werden, unabhängig davon, ob der Gesetzgeber diese Fehlentwicklung korrigieren kann oder will. Wenn in ethischen Diskursen argumentiert wird, dass der mögliche Missbrauch einer Methode nicht deren zulässigen Gebrauch verhindern dürfe, ist dem prinzipiell zuzustimmen. Der faktische Missbrauch einer Bestimmung kann aber keinesfalls zur Normbegründung in einem ähnlichen Handlungsfeld herangezogen werden.
Schließlich könnte man auch in der Zulassung der PID ein widersprüchliches Verhalten des Gesetzgebers sehen: einerseits wurde die „embryopathische Indikation" ausdrücklich abgeschafft, um zu dokumentieren, dass behindertes Leben nicht benachteiligt werden darf. Andererseits würde eine Zulassung der PID den direkten Nachweis der genetischen Schädigung und die anschließende „Verwerfung" des Embryos ermöglichen. Der Gesetzgeber würde damit im Bereich der künstlichen Befruchtung eine „genetische Indikation" neu einführen. Viel unmittelbarer könnte nicht dokumentiert werden, dass die Selektion behinderten Lebens gesellschaftlich akzeptiert wird. Wer die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung ausschließen will, sollte ein solches Signal vermeiden.
6. „PID-Tourismus"
Als Argument für die Zulassung der PID wird weiter angeführt, dass dieses Diagnoseverfahren schließlich im Ausland praktiziert werde. Betroffene Paare würden durch ein Verbot der PID in Deutschland lediglich veranlasst, sich ihren Kinderwunsch in anderen Staaten erfüllen zu lassen. Hierdurch entstehe ein „PID-Tourismus".
Dieser Verweis auf die Praxis im Ausland überzeugt als rechtsethisches Argument nicht. Der deutsche Gesetzgeber kann nur für den eigenen Zuständigkeitsbereich Regelungen treffen. Abweichende Bestimmungen im Ausland beeinflussen die Begründetheit der nationalen Regelung nicht. Wenn Deutschland in vielen Bereichen, etwa dem Sozial- und Arbeitsrecht, höhere Schutzstandards für richtig hält, als dies in anderen Staaten der Fall ist, warum soll dies dann nicht gerade auch für den Schutz des menschlichen Lebens gelten? Wenn es vernünftige Gründe für Schutzbestimmungen gibt, sollten sie verwirklicht werden - und möglicherweise anderen Staaten als Beispiel dienen. In den Ländern, in denen die PID gegenwärtig zulässig ist, ist diese Methode keineswegs unumstritten. In der Schweiz wurde im Rahmen einer Regelung der Fortpflanzungsmedizin erst vor kurzem ein Verbot der PID beschlossen.
Im übrigen ist das Ziel, einen „PID-Tourismus" zu vermeiden, mit einer Beschränkung der PID auf enge Zulassungsvoraussetzungen, wie sie der Bundesärztekammer vorschweben (s. u.), nicht vereinbar. Wer in Deutschland aufgrund der beabsichtigten Begrenzung nicht zum Zuge kommt, würde weiterhin ins Ausland fahren. Hier zeigt sich, dass das Tourismus-Argument nicht entscheidend sein kann. Denn wer jedes Ausweichen ins Ausland verhindern will, müsste immer bereit sein, sich dem weltweit niedrigsten Schutzniveau anzupassen, sobald sich nur weitere Techniken oder Indikationen im internationalen Umfeld durchgesetzt haben.
7. Beschränkung auf Einzelfälle?
Nach dem Richtlinienentwurf der Bundesärztekammer soll die PID in Deutschland nur bei solchen Paaren Anwendung finden, „für deren Nachkommen ein hohes Risiko für eine bekannte und schwerwiegende, genetisch bedingte Erkrankung besteht". Durch diese Eingrenzung soll dem Argument, die PID öffne eine weitere Tür zur Selektion und stelle einen Dammbruch hin zur verbrauchenden Embryonenforschung dar, entgegengewirkt werden. Bereits die Formulierung der „Indikationsgrundlage" im Entwurf der Bundesärztekammer lässt jedoch befürchten, dass eine Beschränkung der PID auf wenige gravierende Einzelfälle nicht möglich ist. So heißt es u. a., dass der Anwendungsbereich der PID „nach derzeitigem Kenntnisstand" bei monogen bedingten Erkrankungen und bei Chromosomenstörungen liege. Die prinzipielle Offenheit für eine Erweiterung des Anwendungsbereiches wird bereits an dieser Stelle deutlich.
Ferner sollen spät manifestierende Erkrankungen „in der Regel" nicht als Indikation gelten. Damit wird im Umkehrschluss eingeräumt, dass im Einzelfall auch Erkrankungen die PID indizieren sollen, bei denen der Betroffene einen großen Teil seines Lebens keinen krankheitsbedingten Beeinträchtigungen unterliegt. Solche Erbkrankheiten wirken sich im Leben eines betroffenen Menschen teilweise erst so spät aus, dass eine persönliche Inanspruchnahme seiner Eltern für die erforderliche Pflege und Betreuung ausgeschlossen ist. Bei allen Erkrankungen, die erst im Erwachsenenalter Bedeutung erlangen, wird der größte Teil der Hilfe für die Betroffenen durch das öffentliche Gesundheitswesen geleistet werden können. In diesen Fällen ist die oben angesprochene Analogie zur „antizipierten Gesundheitsgefährdung der Mutter" als Grundlage für die Nicht-Übertragung oder Abtötung des Embryos nicht nachvollziehbar.
In dem ersten in Deutschland öffentlich zur Sprache gekommenen Fall des Wunsches nach einer Präimplantationsdiagnostik ging es um die Mukoviszidose, eine Krankheit, die mittlerweile gut behandelbar ist. Menschen mit Mukoviszidose haben gegenwärtig eine durchschnittliche Lebenserwartung von 30 Jahren, können einer normalen Beschäftigung nachgehen und unterscheiden sich im alltäglichen Leben häufig nicht erkennbar von Menschen ohne Behinderung. Die Selbsthilfevereinigung der Eltern und Patienten „Mukoviszidose e. V." ist der Ansicht, dass diese Krankheit gerade nicht als „Paradebeispiel" für die PID angeführt werden sollte.
Von den Befürwortern der PID wird zwar kein Katalog an Erkrankungen vorgelegt, die eine PID rechtfertigen sollen. Die Darstellung der „klassischen Indikationen" in einschlägigen Publikationen zeigt aber, dass die Bezeichnung „schwerwiegende Erkrankung" ein so breites Spektrum umfasst, dass eine Begrenzung unmöglich erscheint. Genannt werden nicht nur die Mukoviszidose oder die ebenfalls behandelbare Rhesusinkompatibilität, sondern auch der Morbus Huntington (spät manifestierend) und sogar die Hämophilie (Bluterkrankheit). Natürlich gibt es auch schwerere, scheinbar „klarere" Fälle. Die Übergänge sind aber fließend. Bereits die wenigen genannten Beispiele zeigen, dass eine Grenzziehung nach rationalen Kriterien unmöglich ist. "Da es wie bei der PND unmöglich ist, festzulegen, was objektiv eine schwere Erbkrankheit ist, sind Beschränkungen auf bestimmte Erkrankungen praktisch nicht haltbar und ethisch nicht zu begründen".
Es ist von vornherein abzusehen, dass in der Praxis die geforderte Begrenzung auf Einzelfälle nicht greifen wird, sondern eine allmähliche Ausweitung vorprogrammiert ist. Beispiele für vergleichbare Entwicklungen gibt es genug, man denke nur an die Ausweitung der IVF-Indikationen von der organischen Empfängnisunfähigkeit der Frau wegen funktionsunfähiger Eileiter hin zur Behandlung der Subfertilität des Mannes durch Intra-zytoplasmatische-Spermien-Injektion (ICSI). In gleicher Weise hat sich das Anwendungsspektrum der allgemeinen Pränataldiagnostik entwickelt. Während im Jahr 1970 die ersten einzelnen Amniozentesen durchgeführt wurden, waren es 1976, als die Pränataldiagnostik in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen aufgenommen wurde, noch weniger als 2.000, im Jahr 1997 aber bereits über 68.000. Dabei ist nicht nur eine quantitative Ausweitung, sondern auch eine Änderung der Bewertungsmaßstäbe zu beobachten. Immerhin konnte sich eine „psychologische Indikation" etablieren, die keine erkennbaren Risikofaktoren für eine Behinderung oder Schädigung des ungeborenen Kindes zur Grundlage hat, sondern schlicht die diffuse Angst vor einem behinderten Kind. Im Rahmen einer Befragung von 1.157 Schwangeren an der Universität Münster äußerten immerhin 18,9 Prozent, dass sie vermutlich eine Abtreibung vornehmen lassen würden, wenn ihr ungeborenes Kind an genetisch bedingtem Übergewicht leiden würde.
Vor diesem Hintergrund muss das Ziel der Bundesärztekammer, über Richtlinien eine restriktive Beschränkung der PID sicherzustellen, als „Wunschdenken" bezeichnet werden.
Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass sich eine Zulassung der PID in Deutschland nicht empfiehlt.
De lege lata stehen der Anwendung der PID die Strafvorschriften des ESchG entgegen. Dies gilt nicht nur bei der Verwendung totipotenter Zellen. Die PID stellt nach geltendem Recht generell eine missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken dar. Die Entscheidung der rechtspolitischen Frage, ob die bestehenden Schutzvorschriften geändert werden sollten, richtet sich nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Pflicht zur Achtung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben. Durch die PID werden beide Grundsätze verletzt. Die Zulassung der PID hätte nicht nur Auswirkungen auf einzelne Paare, die ein vermeintliches „Recht auf ein gesundes Kind" durchsetzen wollen. Auch für die gesamte Gesellschaft wäre mit einem Voranschreiten auf dem bedenklichen Weg der Technisierung der Zeugung von Menschen einschließlich der Selektion nicht erwünschten, „nicht zumutbaren" menschlichen Lebens zu rechnen. Die Verzweckung menschlicher Embryonen im Rahmen der PID hätte längerfristig auch Konsequenzen in anderen Bereichen.
Doch auch jenseits aller prinzipiellen rechtlichen Einwände stellt sich mit großer Dringlichkeit die Frage, ob bei der PID Vor- und Nachteile in einem angemessenen Verhältnis stehen. Im Zeitraum Januar 1997 bis September 1998 wurden in Europa nach 392 Zyklen mit PID insgesamt 79 Kinder geboren. Setzt man pro Zyklus die „Produktion" von durchschnittlich 7,5 Embryonen an, ergibt sich eine Zahl von 2.940 Embryonen, die erzeugt werden mussten, um die Geburt dieser 79 Kinder zu ermöglichen. Lohnt es sich wirklich, wegen dieser „Erfolgsrate" von unter 3 Prozent, eine ethisch und rechtlich sehr umstrittene Technik zu etablieren und das Tor zur bedingten Zeugung mit vorgeplanter Selektion und einkalkulierter Vernichtung menschlicher Embryonen zu öffnen? Gerade in dem hohen Verbrauch der „Ressource Embryo" ist ein Argumentationsansatz zu sehen, gegenüber betroffenen Paaren „den Verzicht auf Nachkommenschaft als eine verantwortungsvolle Alternative darzustellen, weil eben dieser Verzicht auf die Durchsetzung des individuell nachvollziehbaren Wunsches nach einem extrakorporal erzeugten gesunden Kind sich zugleich als Verzicht auf den statistisch wahrscheinlichen Tod mehrerer Dutzend anderer extrakorporal erzeugter und „verbrauchter" Kinder erweist".
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