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Timestamp: 2019-04-22 22:51:55
Document Index: 27757869

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 31', '§ 23', '§ 31', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 32', '§ 22', 'BGE', 'Art. 49', '§ 22', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_891/2017 14.09.2018
9C_891/2017
Prof. Dres. med. A.________ und B.________ sowie Dr. med. C.________ sind als Kaderärzte am Kantonsspital Baselland (KSBL) angestellt und in dieser Funktion bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) beruflich vorsorgeversichert. Im Zuge der Zusammenlegung der Kantonsspitäler Liestal, Bruderholz und Laufen zum KSBL im Jahr 2012 wurden den Ärzten bis zum Inkrafttreten der Kaderarztvertragsregelung KSBL per 1. Januar 2015 Funktionszulagen in der Höhe von Fr. 110'000.- bzw. Fr. 70'000.- jährlich ausgerichtet. Diese Zulagen wurden zunächst zusammen mit dem vereinbarten Grundgehalt als Jahreslohn versichert und darauf die gesetzlichen Beitragsprozente abgeführt. 2015 meldete das KSBL der BLPK eine rückwirkende Korrektur des massgebenden Lohns. Es machte dabei im Kern geltend, der Begriff des Gesamtverdienstes im Sinne von § 22 des Dekrets über die berufliche Vorsorge durch die BLPK vom 22. April 2004 (BLPK-Dekret, in der bis 31. Dezember 2014 gültig gewesenen Fassung; SGS 834.2) umfasse keine Funktionszulagen, weshalb diese nicht beitragspflichtig seien. Die BLPK nahm daraufhin eine entsprechende Berichtigung der Freizügigkeitsleistungen vor und erstattete den Kaderärzten zu viel bezahlte Arbeitnehmerbeiträge zurück. Die betroffenen Ärzte wehrten sich in der Folge erfolglos gegen dieses Vorgehen.
1.2. Unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen der beruflichen Vorsorge auch die Anwendung kantonalen oder kommunalen öffentlichen Vorsorgerechts frei geprüft. Dies wurde mit der Gleichstellung von öffentlich- und privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen begründet sowie mit der speziellen Verfahrensordnung des Art. 73 Abs. 4 BVG (BGE 116 V 333 E. 2b S. 334 f.). Mit dem Inkrafttreten der Justizreform auf den 1. Januar 2007 wurde allerdings Art. 73 Abs. 4 BVG aufgehoben (AS 2006 2197, 2278) mit dem Argument, der Rechtsschutz folge den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege und bedürfe keiner spezialgesetzlichen Regelung (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4202 ff., 4460). Indessen ist das Anliegen einer Gleichbehandlung von öffentlich- und privatrechtlich Versicherten unverändert gültig. Hinzu kommt, dass auch das kantonale und kommunale Berufsvorsorgerecht sich an die Vorgaben des BVG zu halten hat (Art. 48 Abs. 2 und Art. 49 BVG) und gewissermassen als konkretisierende Gesetzgebung im Rahmen der weitgehend bundesrechtlich geregelten beruflichen Vorsorge (vgl. Art. 113 Abs. 1 BV) betrachtet werden kann. Es rechtfertigt sich daher, auch unter der Herrschaft des BGG das kantonale und kommunale öffentliche Berufsvorsorgerecht frei zu überprüfen, insbesondere soweit es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (BGE 138 V 98 E. 5.1 S. 102; 134 V 199 E. 1.2 S. 200, 369 E. 2 S. 371; je mit weiteren Hinweisen; Urteile 9C_81/2015 vom 10. Juni 2015 E. 1 am Ende, in: SVR 2016 BVG Nr. 44 S. 183, 9C_298/2013 vom 22. November 2013 E. 2, in: SVR 2013 BVG Nr. 21 S. 74, und 9C_403/2011 vom 12. Juni 2012 E. 2.1). Das ist hier der Fall.
3.2. Im Allgemeinen ist der versicherte Lohn im Rahmen der weitergehenden Vorsorge durch die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegt. Am häufigsten wird auf den Begriff des massgebenden Lohns im Sinne des AHVG verwiesen (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Wenn eine Vorsorgeeinrichtung beabsichtigt, von diesem Begriff abzuweichen, namentlich um gewisse Vergütungsbestandteile auszuschliessen, hat dies auf dem reglementarischen Weg zu geschehen. Das Vorsorgereglement muss daher deutlich unterscheiden zwischen den Lohnbestandteilen, die versichert sind, und denjenigen, die es nicht sind. Eine Abweichung vom AHV-rechtlichen Einkommensbegriff muss sich genügend klar aus dem Reglement ergeben (BGE 140 V 145 E. 3.2 S. 149; Urteile 9C_81/2015 vom 10. Juni 2015 E. 4.1 mit Hinweisen, in: SVR 2016 BVG Nr. 44 S. 183, und [des Eidg. Versicherungsgerichts] B 115/05 vom 10. April 2006 E. 4.3).
5.3.1. Hinsichtlich des entstehungsgeschichtlichen Aspekts wurde im vorinstanzlichen Entscheid auf die Vorgängernormen von § 22 BLPK-Dekret hingewiesen. Danach galt als Gesamtverdienst zunächst der AHV-pflichtige Lohn für die Tätigkeit beim Arbeitgeber (§ 11 Abs. 1 Satz 1 der Statuten der früheren Beamtenversicherungskasse vom 9. April 1979) bzw. - gemäss Abs. 2 der Bestimmung - der um den jeweiligen Koordinationsabzug verminderte ordentliche Lohn im Rahmen der kantonalen Lohnklassen. Anlässlich einer Statutenrevision vom 17. April 1989 wurde § 11 Abs. 1 wie folgt geändert: "Als Gesamtverdienst gilt der ordentliche Lohn im Rahmen der jeweils gültigen Lohnsysteme (Grundlohn, [...])." Mit Blick auf diese Änderung war in den Materialien ausdrücklich vermerkt worden, dass als Gesamtverdienst nicht mehr generell der AHV-pflichtige Lohn gelten solle. Da darin auch Funktionszulagen enthalten sein könnten, die nicht versichert seien, müsse vielmehr vom ordentlichen Lohn ausgegangen werden. Ebenso sei auf die kantonalen Lohnklassen verzichtet worden, da bei den angeschlossenen Arbeitgebenden andere Lohnsysteme möglich seien. Diese - in der Folge in der Form verabschiedete - Neufassung wurde anlässlich der am 20. Oktober 1994 vorgenommenen Neuformulierung der Statuten beibehalten. Am 16. Dezember 1999 wurden die Statuten sodann einzig insoweit revidiert, als der Klammervermerk entfiel, ohne dass inhaltlich eine Modifizierung beabsichtigt gewesen war. Wie sich schliesslich, so das kantonale Gericht abschliessend, aus der Synopse und den dazugehörigen Erläuterungen im Rahmen der Schaffung des BLPK-Dekrets im Jahre 2004 ergibt, sollte auch mit der Streichung des Wortes "ordentlich" keine inhaltliche Änderung bewirkt werden.
Der daraus vorinstanzlich gezogene Schluss, es bestünden nebeneinander drei unterschiedliche Lohnsysteme, die je eigenen Regeln folgten, erscheint nach dem Dargelegten nachvollziehbar. Während das "System der Lohnklassen" auf diversen Lohnklassen sowie verschiedenen Anlauf- und Erfahrungsstufen basiert, bestimmt sich das Gehalt der unter den in §§ 31 - 32a und 33 - 41 aufgelisteten Funktionsträger einzig nach den "Ausnahmen vom System der Lohnklassen", d.h. Gruppe A und B bzw. C und D im Anhang II des Personaldekrets/BL. Es stellt damit eine Art "Einklassenlohnsystem" dar. Anderweitige Zulagen wie etwa die hier fraglichen Funktionszulagen sind im letzteren System, anders als beim "System der Lohnklassen" (vgl. §§ 23 ff. Personaldekret/BL), nicht vorgesehen. Auch enthalten die §§ 31 ff. keinen Hinweis auf eine direkte oder analoge Anwendbarkeit der betreffenden Bestimmungen. Logik und Systematik des Personaldekrets/BL sprechen folglich mit dem kantonalen Gericht dafür, dass sich die unter §§ 23 - 30 aufgeführten Zulagen einzig auf das - vorliegend unbestrittenermassen nicht anwendbare - "System der Lohnklassen" beziehen. Untermauert wird dieses Ergebnis zusätzlich durch die vom kantonalen Personalamt erlassenen "Richtlinien des Personalamtes zur Ausrichtung einer Funktionsbezogenen Zulage", gültig ab 1. April 2012. Darin wird in Ziff. 2 festgehalten, dass der Lohn gemäss Lohnklasse und Erfahrungsstufe grundsätzlich die den Mitarbeiterqualifikationen und Stellenaufgaben entsprechende gesamte Entlöhnung darstelle. Hinzu kämen gegebenenfalls noch weitere Lohnkomponenten. § 23 des Personaldekrets/BL sehe ferner ergänzend vor, dass zusätzlich übertragene Aufgaben, die anspruchsvoller und vorübergehend seien, aber für mindestens zwei Monate übertragen worden seien, durch Ausrichtung einer Zulage abgegolten werden könnten. Die Höhe der Funktionszulage (namentlich bei Übernahme von anspruchsvolleren Zusatzaufgaben im Sinne von Sonderaufgaben) ermittle sich - so Ziff. 4.1 der Richtlinien - aus der Differenz der Löhne gemäss den ordentlichen Stellenaufgaben sowie der für die Sonderaufgaben ermittelten Lohnklasse und Erfahrungsstufe. Auch aus dieser Ausführungsweisung geht somit klar hervor, dass die in § 23 des Personaldekrets/BL normierte funktionsbezogene Zulage auf das "System der Lohnklassen" zugeschnitten ist und keine Handhabe in den für die Funktionsträger geltenden Systemen finden kann. In den zitierten Richtlinien wird in Ziff. 4.4 denn auch ausdrücklich betont, dass pauschale Funktionszulagen oder Funktionszulagen, welche unabhängig von der Einreihung der Sonderaufgaben, der Lohnklasseneinreihung der betreffenden Mitarbeitenden und unabhängig vom Beschäftigungsgrad für die Sonderaufgabe festgelegt würden, dem Lohnsystem des Kantons Basel-Landschaft widersprächen und unzulässig seien.
5.5. Zusammenfassend ergeben somit sämtliche der hier in Frage kommenden Auslegungsansätze - eine teleologische Herangehensweise bringt nichts entscheidrelevant Neues -, dass das für Kaderärzte geltende Lohnsystem (§ 32 Abs. 2 und 2bis Personaldekret/BL in Verbindung mit Lohntabelle gemäss Anhang II, Ziff. 2, Gruppe A und B) keine Zulagen kennt. Die vorgenommene Auslegung führt damit zum Resultat, dass die zu beurteilenden Funktionszulagen nicht Teil des versicherten Verdienstes gemäss § 22 Abs. 1 Satz 1 BLPK-Dekret bilden. Indem die Bestimmung den massgeblichen Gesamtverdienst als der dem Beschäftigungsgrad entsprechenden Lohn im Rahmen der jeweils gültigen Lohnsysteme definiert, signalisiert sie nach dem Dargelegten deutlich ein je nach Konstellation mögliches Abweichen vom AHV-rechtlichen Einkommensbegriff. Mit dieser Formulierung sollte den möglichen Systemunterschieden der verschiedenen, der BLPK angeschlossenen Arbeitgebenden Rechnung getragen werden. Sie genügt folglich den rechtsprechungsgemäss an vorsorgerechtliche Reglemente zu stellenden Formerfordernissen (vgl. E. 3.2 hiervor). Dass dieser Schluss Ergebnis eines auslegungstechnischen Vorgangs bildet, ändert daran nichts (vgl. in diesem Sinne etwa BGE 140 V 145 E. 3.2 f. S. 149 f.). Eine Verletzung von Art. 49 Abs. 2 BVG ist nicht erkennbar.
Soweit die Beschwerdeführer ferner geltend machen, die ihnen 2013/14 ausgerichteten Funktionszulagen seien jedenfalls gestützt auf den Vertrauensschutz als massgeblicher versicherter Verdienst im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 BLPK-Dekret anzuerkennen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Insbesondere ist nicht ersichtlich - und wird auch nicht hinreichend substanziiert dargelegt -, worin die nicht ohne Nachteil rückgängig zu machenden Dispositionen bestehen sollten, welche die Beschwerdeführer im Vertrauen auf die zunächst vorgenommene vorsorgerechtliche Einstufung der Zulagen getroffen bzw. unterlassen hatten (Vertrauensbetätigung; zu den Voraussetzungen des in Art. 9 BV verankerten Grundsatzes von Treu und Glauben in Form des Anspruchs auf Schutz berechtigten Vertrauens: vgl. BGE 143 V 95 E. 3.6.2 S. 103; Urteil 9C_263/2017 vom 21. März 2018 E. 7.2 mit diversen Hinweisen, nicht publ. in: BGE 144 V 127). Die blosse Behauptung, man habe es "im Vertrauen auf die Richtigkeit der PK-Versicherung der Funktionszulagen unterlassen, diese mit einer eigenen Versicherung abzudecken", was heute nicht mehr nachgeholt werden könne, genügt mangels entsprechender, diese Aussage untermauernder Beweismittel nicht.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung) zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGG). Dem anwaltlich vertretenen beschwerdegegnerischen KSBL steht ferner eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 5 BGG). Die BLPK hat demgegenüber nach der Praxis keinen entsprechenden Anspruch (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 9C_708/2016 vom 13. März 2017 E. 8 mit Hinweis).