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Timestamp: 2018-04-20 01:21:56
Document Index: 36698523

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 177', '§ 177', 'BGH']

BGH, 2 StR 161/12: BGH: nötigung, vergewaltigung, strafbefehl, geldstrafe, betrug, anhörung, vollstreckung
Urteil des BGH vom 11.10.2012, 2 StR 161/12
2 StR 161/12
BGH: nötigung, vergewaltigung, strafbefehl, geldstrafe, betrug, anhörung, vollstreckung
Nötigung, Vergewaltigung, Strafbefehl, Geldstrafe, Betrug, Anhörung, Vollstreckung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Oktober 2012 gemäß § 349
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Oktober 2011
a) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte wegen Betrugs in zwei Fällen, wegen Nötigung in zwei Fällen
sowie wegen Vergewaltigung verurteilt ist,
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in zwei Fällen, wegen Nötigung in zwei Fällen und wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf die Rügen
der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge hin zur Berichtigung des Schuldspruchs und zur
Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe; im Übrigen erweist sie sich aus den
Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegründet im
21. Im Fall 3 der Urteilsgründe hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei die
Voraussetzungen des Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB bejaht, weshalb die Tat nicht als sexuelle Nötigung, sondern als Vergewaltigung
zu bezeichnen ist (Fischer, StGB, 59. Aufl., § 177 Rn. 75a mwN).
32. Der Gesamtstrafenausspruch kann nicht bestehen bleiben. Die im
Fall 1 für den am 21. August 2009 begangenen Betrug festgesetzte Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten ist gesamtstrafenfähig zumindest mit den Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 23. April 2010 (Tatzeiten April bis Juli 2007) und, falls insoweit noch keine Vollstreckung eingetreten
ist, auch mit der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom
18. Dezember 2009 (Tatzeit 1. September 2009).
4Demgemäß wird der neue Tatrichter - unter Beachtung des Verschlechterungsverbots - mit den Strafen gegebenenfalls aus beiden vorbezeichneten
Erkenntnissen und der für den Fall 1 verhängten Einzelstrafe eine, sowie aus
den für die Fälle 2 bis 5 verhängten Einzelstrafen eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden haben.
5Der Aufhebung von Feststellungen zum Gesamtstrafenausspruch bedurfte es nicht, ergänzende Feststellungen sind möglich. Becker RiBGH Prof. Dr. Fischer ist Appl