Source: http://www.addybook.de/
Timestamp: 2016-06-25 12:12:40
Document Index: 193215230

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§413', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 31', '§31', '§16', '§45', '§ 39', '§ 51', '§ 331', 'Art. 33', 'Art. 1', '§413', '§28', '§28', '§28', '§28', 'Art. 33', 'Art. 129', '§ 4', 'Art. 33', 'Art. 131']

Addybook – Blog | Wir recherchieren
Addybook – Blog
Der Fahrzeugbrief verbrieft nicht das Eigentum an dem Fahrzeug
8. August 2015 by Research	Das BGH hat mit Urteil vom 1. März 2013 · Az. V ZR 92/12 festgestellt, dass der Fahrzeugbrief nicht das Eigentum an dem Fahrzeug verbrieft. Auch die Zulassungsbescheinigung Teil II, die den Fahrzeugschein mittlerweile abgelöst hat, verbriefen nicht das Eigentum an dem Fahrzeug.
Zitat aus BGH · Urteil vom 1. März 2013 · Az. V ZR 92/12
„Der Fahrzeugbrief (§ 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO aF) wie auch die Zulassungsbescheinigung Teil II (§ 12 Abs. 6 FZV), die diesen mittlerweile abgelöst hat, verbriefen nicht das Eigentum an dem Fahrzeug. Ihr Sinn und Zweck besteht in dem Schutz des Eigentümers oder sonst dinglich am Kraftfahrzeug Berechtigten (BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 – III ZR 353/51, BGHZ 10, 122, 125; Urteil vom 13. Mai 1996 – II ZR 222/95, NJW 1996, 2226, 2227)„
http://openjur.de/u/625722.html
Veröffentlicht in: Wissenswertes	| Schlagwort: BGH, Eigentum, Fahrzeug, Fahrzeugbrief, Urteil, verbriefen, Zulassungsbescheinigung	SGB II verstößt gegen Artikel 19(1) des Grundgesetzes
8. August 2015 by Research	Gesetze, die unsere Grundrechte einschränken, müssen das Grundrecht benennen, welches sie einschränken. So steht es im Grundgesetz unter GG Artikel 19(1).
Tun sie dies nicht, dann sind alle Entscheidungen, die darauf getroffen worden sind, ungültig.http://dejure.org/gesetze/GG/19.html
Wie das aussehen muss, findet man z.B. in der AO 1977 unter §413.https://dejure.org/gesetze/AO/413.htmlBeim SGB II sind diese einschränkenden Angaben, mit einem Verweis auf den Artikel im Grundgesetz, nicht vertreten. Dazu hier mal eine kleine Liste, wo im SGB II in unsere Grundrechte eingegriffen wird, ohne dass die Artikel des Grundgesetzes zitiert worden sind.SGB II§ 2 (1) Grundsatz des Forderns-> Einschränkung Artikel 2(1) GG§ 7 Berechtigte-> Einschränkung Artikel 2(1), 3(1,3), 4(1), 11(1), 14(1)§ 10 Zumutbarkeit-> Einschränkung Artikel 12(1,2,3)§ 14 Grundsatz des Förderns-> Einschränkung Artikel 2(1), 3(1)§ 15 Eingliederungsvereinbarung-> Einschränkung Artikel 2(1)§ 16 Leistungen zur Eingliederung -> Einschränkung Artikel 2(1), 3(1), 9(3), 12(1,2,3)§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages-> !!! unter §31(1) 1d) steht ein Verweis auf §16 Abs. 3 Satz 2. Dort steht ein Verweis nach §45, der nicht existiert.-> Einschränkung Artikel 2(1,2), 3(1), 9(3), 11(1), 12(1,2,3)§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit -> Einschränkung Artikel 2(1,2), 11(1)§ 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen-> Einschränkung Artikel 2(1,2), 3(1), 10(1,2), 11(1,2), 12(1,2,3), 13(1)http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/Wer dann aber wirklich nach StGB verstößt, das sind eher diejenigen, die das anwenden sollen/mussen, zu finden im StGB unter dem 30. Abschnitt Straftaten im Amt (§§ 331 – 358).http://dejure.org/gesetze/StGBDie Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst sind dazu verpflichtet, zu remonstrieren, wenn etwas nicht stimmt und können dann auch Handlungen unterlassen, die der Dienstherr oder die Politik diesen Personen aufzwingen will. Sie sind dazu verpflichtet, sich darum zu bemühen. (GG Art. 33(4) i.V.m. GG Art. 1(3))http://dejure.org/gesetze/GG/33.htmlhttp://dejure.org/gesetze/GG/1.htmlBundespolitiker schützt hier die Immunität und da eine Handlung nach StGB nachzuweisen, wie soll das gehen?Die Politik kann auch in die Executive eingreifen und diese kontrollieren, wie gerade mit dem Generalbundesstaatsanwalt Range geschehen.Einige Leute meinen auch, dass die obersten Staatsanwälte und Richter ein Parteienbuch haben, nach welchem sie sich richten.Das macht dann schon nachdenklich.
Aber wie kann man dagegen vorgehen, wenn der Gesetzgeber illegal in unsere Grundrechte eingreift?
Veröffentlicht in: Grundgesetz	| Schlagwort: GG, Grundgesetz, Grundrechte, Politik, SGB II, StGB, Verstoß, Zitiergebot	Politik, Executive und Judikative sind verflochten
5. August 20155. August 2015 by Research	Ein Bericht aus „Die Zeit“ vom 04.08.2015.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitik-affaere-maas-generalbundesanwalt-range-entlassung-ruhestand
In diesem Bericht, um die Affaire mit Herrn Generalbundesanwalt Range, kann man sehr gut erkennen, wie die Politik einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen kann.„Dann verbot ihm auch noch sein Dienstherr, Justizminister Heiko Maas, ein externes Gutachten zu Rate zu ziehen…„Die Staatsanwaltschaft, die von der Politik kontrolliert wird, „verwaltet“ wiederum die Justiz.In einem Gesetzesentwurf steht dazu treffend,„Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive als eine der anderen beiden Gewalten verwaltet. Die Einflussnahmemöglichkeiten der Exekutive haben erhebliche Bedeutung für die Justiz.“.http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/117/1711701.pdf
Das verstößt gegen das Grundgesetz Artikel 97(1) und Artikel 101.
http://www.addybook.de/sind-unsere-richter-und-gerichte-unabhaengig/
GG 97(1)
Veröffentlicht in: Grundgesetz	| Schlagwort: Generalbundesanwalt, gesetzlicher Richter, Grundgesetz, Justiz, Range, Staatsanwaltschaft, unabhängig, Verstoß	Ist das Umsatzsteuergesetz (UStG) null und nichtig?
5. August 20155. August 2015 by Research	Im Jahre 2002 hat der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof einen Aufsatz geschrieben:
Zitat: „Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein. Im Steueralltag redet der Finanzbeamte mit dem Steuerpflichtigen weniger über das Gesetz, sondern mehr über seine dienstlichen Anweisungen, über Richtlinien und Erlasse. Er kennt das Gesetz vielfach nicht. Es interessiert ihn (den Finanzbeamten) auch nicht, er vollzieht seine dienstlichen Weisungen. Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten.„
…und das von einem ehemaligen Bundesverfassungsrichter.
Der Hintergrund dafür ist eine vom Gesetzgeber nicht eingehaltene Zitierpflicht in den Steuergesetzen. Dort wird in UStG (Umsatzsteuergesetz) gegen Artikel 13 GG verstoßen, die Unverletzlichkeit der Wohnung.
In der AO 1977 ist z.B. unter §413 (Einschränkung von Grundrechten) nachzulesen, welche Grundrechte durch dieses Gesetz eingeschränkt werden können.
Das fehlt in dem UStG.
In Artikel 19(1) GG steht geschrieben, „(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“
In Artikel 19(2) GG steht geschrieben, „(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
In Artikel 13(1) steht, „(1) Die Wohnung ist unverletzlich.“
In Artikel 13(2) steht, „(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.“
In Artikel 13(7) steht, „(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.“
Damit ist das ganze Umsatzsteuergesetz (UStG) null und nichtig. Aber alle machen fleißig weiter mit und bedienen die Willkür weiter. Wie lange noch?
Das UStG ist nicht das einzige Gesetz, welches gegen das Zitiergebot aus dem Grundgesetz verstößt.
https://dejure.org/gesetze/AO/413.html
Paul Kirchhof (Webseite)
http://www.paul-kirchhof.de/
Begriff „gemeine Gefahr“
https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeine_Gefahr
Veröffentlicht in: Grundgesetz	| Schlagwort: Artikel 13 GG, Artikel 19(2) GG, Bundesverfassungsrichter, Finanzbeamten, Gesetz, Grundgesetz, Grundrecht, Paul Kirchhof, Umsatzsteuergesetz, Unverletzlichkeit der Wohnung, UStG, Zitiergebot	Reparationen nach dem ersten Weltkrieg für die BRD statthaft?
3. August 20154. August 2015 by Research	Ein Zitat vom Auswertigen Amt aus dem Bundestag:
Nun hat Deutschland von 1990 bis 2010 die Schulden aus dem ersten Weltkrieg bezahlt. Am 3. Oktober 2010 folgte dann die letzte Zahlung i.H.v. 69,9 Millionen Euro.
(http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/erster-weltkrieg-deutschland-begleicht-letzte-schulden-a-720672.html)
Wenn die BRD aber gar kein Rechtsnachfolger des Völkerrechtssubjektes „Deutsches Reich“ ist, warum musste die BRD dann diese Gelder bezahlen?
Mit dem Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953, wurde dies möglich gemacht. Die BRD hat also Teilschulden aus der Vergangenheit des „Deutsches Reich“ anerkannt.
Veröffentlicht in: Allgemein	| Schlagwort: Auswärtiges Amt, BRD, Bundesverfassungsgericht, Deutsches Reich, Deutschland, Londoner Schuldenabkommen, Rechtsprechung, Reparation, Völkerrechtssubjekt, Weltkrieg	Sind unsere Richter und Gerichte unabhängig?
2. August 20155. August 2015 by Research	| 1 Kommentar
Im Grundgesetz Artikel 97(1) steht geschrieben:
„(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“
Im Grundgesetz Artikel 101(1) steht geschrieben:
„(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“
Halten sich Politik und Verwaltung aber daran? Sind diese Diktate aus dem Grundgesetz denn eigentlich umgesetzt worden?
Einige Recherchen lassen daran leider zweifeln und man könnte der Meinung sein, dass wir keine unabhängigen RinterInnen haben, denn sie müssen so entscheiden, wie die Politik es will. Von dort aus wird die Karriere der RinterInnen gesteuert.
Auf Seite 4 des sehr aktuellen PDF’s ist es nachzulesen:
„Die Nachricht war ein Donnerschlag: Mit Schreiben vom 27.02.2014 erklärte das Justizministerium das Reformprojekt einer Justizautonomie für beendet.“
„Die Grundidee einer eigenständigen, nicht an die Exekutive gebundenen Justizverwaltung ist nicht neu. In Schleswig-Holstein wurde sie bereits in der vorletzten Legislaturperiode mit dem Projekt „Justiz 2010“ intensiv diskutiert und in Teilbereichen – letztlich erfolglos – angepackt.“
http://www.richterverband-sh.de/info/info1-2014.pdf
Demnach werden die Judikative und die Executive zusammen geführt, obwohl sie laut Grundgesetz Artikel 97, 101 getrennt sein müssen. Es würde sich aber hier doch um ein Ausnahmegericht handeln, wenn diese beiden Staatsgewalten zusammen geführt werden.
Damit wäre das ein Verstoß gegen unsere Landesverfassungen und gegen das Grundgesetz, welches z.B. nach Artikel 3 der Landesverfassung von Schleswig-Holstein für uns „direkt geltendes Recht“ ist. In den anderen Bundesländern ist es auch so.
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/;jsessionid=303F641139F4325B2C1D90DDF981477E.jp27?quelle=jlink&query=Verf+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VerfSH2014pArt3
Auch im Bundestag war dieses immer noch aktuelle Problem immer wieder Thema. Zum Beispiel wurde am 28.11.2012 ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Richter und Gerichte unabhängig machen würde. Folgende Probleme wurden hier aufgezeigt:
„Problem
Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive als eine der anderen beiden Gewalten verwaltet. Die Einflussnahmemöglichkeiten der Exekutive haben erhebliche Bedeutung für die Justiz. Dies gilt besonders für
• die Auswahl einzustellender Bewerberinnen und Bewerber,
• die Steuerung der Karrieren von Richterinnen und Richtern, namentlich durch Entscheidungen über die Beurteilung, Beförderung und andere Personalmaßnahmen der Richterinnen und Richter,
• Berichtspflichten von und Weisungsmöglichkeiten gegenüber den Staatsanwaltschaften sowie
• die Entscheidung über die Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Dieser wurde jedoch abgelehnt.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/117/1711701.pdf
Was müssen wir jetzt von den Richtern und Gerichten halten? …oder von unseren Landesregierungen, bzw. unserer Bundesregierung?
Nach dem 2. Weltkrieg sollte hier doch eine Entnazifizierung statt gefunden haben und Deutschland soll seit nun mehr 25 Jahren wieder souverän sein. Warum können dann diese Formalien nicht umgesetzt werden?
Auf jeden Fall wird es höchste Eisenbahn, hier etwas zu ändern und das Grundgesetz endlich umzusetzen.
http://www.gesetze-im-internet.de/riwg/__10.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrichter_%28Deutschland%29#Wahl
Veröffentlicht in: Grundgesetz	| Schlagwort: Bundesrichter, Bundestag, Gericht, gesetzlicher Richter, Grundgesetz, Richter, RiWG, Staatsanwaltschaft, unabhängig	Die Theorien über den Personalausweis
2. August 20155. August 2015 by Research	| Kommentieren
Im Internet kursieren überall Theorien über den Personalausweis. Vielfach wird behauptet, dass dieser schlicht weg verkehrt ist und dass man diesen nicht benötigt und auch nicht beantragen, bzw. wieder abgeben sollte.
Von dieser Meinung jedoch, nehmen wir abstand.
Bei eigenen Recherchen in dieser Sache, ist uns aber aufgefallen, dass es tatsächlich ein Problem mit dem aktuellen Personalausweis gibt. Es liegt in der Definition des „Datenfeldes“ ‚Name‘.
Nach Personalausweisverordnung (PAuswV) §28(1) 1., müsste auf dem Personalausweis die Formulierung „Familienname“ stehen. Es steht dort aber „Name“. Das ist der Auslöser für viele Theorien.
Zitat PAuswV §28(1) 1.:“ …bei natürlichen Personen sind dies insbesondere der Familienname, die Vornamen, der Tag und der Ort der Geburt sowie die Anschrift der Hauptwohnung…“
Im Anhang 3 dieser Verordnung unter 10. werden dann „Datenfelder“ beschrieben: „Name (Familienname und Geburtsname)“.
Auf unserem Personalausweis soll also laut Verordnung §28(1) 1. stehen: „Familienname“, es steht dort aber das „Datenfeld“ ‚Name‘, nach Anhang 3 der Verordnung, welches für „Familienname und Geburtsname“ stehen soll.
In unseren Augen ist das tatsächlich ein Fehler, der sich in der Umsetzung des Personalausweises befindet und schleunigst korrigiert werden sollte.
Für eine Verschwörung sehen wir in dieser Sache aber keinen Platz.
PAuswV http://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__28.html
Anhang 3 befindet sich hier im PDF http://www.personalausweisportal.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rechtliche-Grundlagen/PAuswV.pdf?__blob=publicationFile
Veröffentlicht in: Wissenswertes	| Schlagwort: Familienname, Geburtsname, Name, PAuswV, Personalausweis, Personalausweisverordnung, Theorien, Verschwörung, §28(1)	Beamtenverhältnisse am 8. Mai 1945 erloschen
1. August 20152. August 2015 by Research	| Kommentieren
5. Die durch das nationalsozialistische Beamtenrecht geschaffenen rechtserheblichen Tatsachen und Rechtszerstörungen lassen sich nicht als nur tatsächliche Behinderungen der Geltung des “wirklichen Rechts” beiseite schieben und nachträglich ungeschehen machen. Aus Gründen der Rechtssicherheit können sie nur durch neue gesetzgeberische Maßnahmen beseitigt werden.
7. Art. 33 Abs. 5 GG stellt nicht – wie Art. 129 WRV – wohlerworbene Rechte der Beamten unter Verfassungsschutz; er gewährleistet das Berufsbeamtentum als Einrichtung insoweit, als es sich in seiner hergebrachten Gestalt in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einfügen läßt.
10. Das G 131 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, soweit es
a) die Rechtsverhältnisse der betroffenen Beamten abweichend vom allgemeinen Beamtenrecht regelt;
b) die Rechtsstellung und Tätigkeit der früheren Beamten nicht bis ins einzelne berücksichtigt;
c) günstigere Landesregelungen zuläßt;
d) gewisse Ernennungen und Beförderungen nicht berücksichtigt;
e) die “Nichtbetroffenen” günstiger behandelt;
f) in § 4 alter und neuer Fassung Stichtage festsetzt.
15. Wenn das G 131 die verdrängten Versorgungsempfänger abweichend von den einheimischen behandelt, so berücksichtigt diese Unterscheidung den föderalistischen Aufbau der Bundesrepublik; sie ist daher legitim, wenn sie nicht so dauerhaft und schwerwiegend ist, daß sie zu einer endgültigen Diskriminierung der verdrängten Versorgungsempfänger führt.
17. Art. 33 Abs. 5 GG garantiert nicht den einmal erworbenen öffentlich-rechtlichen Versorgungsanspruch in seiner vollen Höhe als wohlerworbenes Recht; er läßt Kürzungen zu, sofern der standesgemäße Unterhalt nicht beeinträchtigt wird, wie er für die einzelnen Beamtengruppen – unter Berücksichtigung des allgemeinen Lebensstandards – jeweils besonders zu bemessen ist.
– 1 BvR 147/52 –
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden des Ersten Staatsanwalts z. Wv. Dr. Ke. und 33 anderer Beschwerdeführer (Beamte und Versorgungsempfänger) gegen das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307)
Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.“
Veröffentlicht in: Urteile	| Schlagwort: 1 BvR 147/52, 17. Dezember 1953, 8. Mai 1945, Beamten, Bundesverfassungsgericht, BVG	Deutschland in Zahlen – UN
Deutschland in Zahlen auf un.org. Es erinnert leicht an eine Wirtschaftssimulation bei einem Computerspiel. Doch geht es hier um reelle Inhalte.
Veröffentlicht in: Wissenswertes	| Schlagwort: Deutschland, Ökonomie, UN, Wirtschaft, Wirtschaftsdaten, Zahlen	Journalismus nach dem Geschmack der Eliten?
Eine Studie von Uwe Krüger wird dargelegt, wie eng der Spitzenjournalismus mit einander verpflochten ist.
Veröffentlicht in: Wissenswertes	| Schlagwort: Deutschland, Eliten, Journalismus, Spitzenjournalismus, Studie, verpflochten	Artikel-Navigation
Letzte Beiträge	Der Fahrzeugbrief verbrieft nicht das Eigentum an dem Fahrzeug
SGB II verstößt gegen Artikel 19(1) des Grundgesetzes
Politik, Executive und Judikative sind verflochten
Ist das Umsatzsteuergesetz (UStG) null und nichtig?
Reparationen nach dem ersten Weltkrieg für die BRD statthaft?
Letzte KommentarePolitik, Executive und Judikative sind verflochten | Addybook – Blog bei Sind unsere Richter und Gerichte unabhängig?Archive	August 2015
2015 Addybook – Blog | Impressum | Angetrieben von WordPress | Das Thema "Mon Cahier" von Bluelime Media