Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2042,%20130
Timestamp: 2019-07-17 13:59:51
Document Index: 307683194

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 611', 'BGH']

BAG, 23.03.1983 - 7 AZR 391/79 - dejure.org
https://dejure.org/1983,329
BAG, 23.03.1983 - 7 AZR 391/79 (https://dejure.org/1983,329)
BAG, Entscheidung vom 23.03.1983 - 7 AZR 391/79 (https://dejure.org/1983,329)
BAG, Entscheidung vom 23. März 1983 - 7 AZR 391/79 (https://dejure.org/1983,329)
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Haftungsausschluß bei gefahrgeneigter Arbeit nicht nur im Falle leichtester, sondern auch bei sog. normaler oder mittlerer Fahrlässigkeit
Gefahrgeneigte Arbeit - Arbeitnehmerhaftung nur bei grober Fahrlässigkeit
Zur Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit
Schadenstragung - Gefahrgeneigte Arbeit - Vorsatz - GrobeFahrlässigkleit - Betriebsrisiko - Risikosphäre - Schadensersatz
BGB §§ 611, 254
ArbG Bremen, 15.09.1978 - 3 Ca 3246/77
BAGE 42, 130
NJW 1983, 1693
ZIP 1983, 599
VersR 1983, 940
DB 1983, 1207
Schäden, die ein Arbeitnehmer bei gefahrgeneigter Arbeit nicht grob fahrlässig verursacht, sind bei normaler Schuld (auch normale, leichte oder mittlere Fahrlässigkeit oder mittleres Verschulden genannt) in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu teilen, wobei die Gesamtumstände von Schadensanlaß und Schadensfolgen nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen sind (wie BAG Urteile vom 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 BAGE 7, 290; vom 21. November 1959 - 2 AZR 547/58 - vom 29. Juni 1964 - 1 AZR 434/63 - vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 - vom 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 - vom 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - vom 11. September 1975 - 3 AZR 561/74 und vom 11. November 1976 - 3 AZR 266/75 - AP Nr. 8, 14, 33, 55, 58, 61, 78 und 80 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; Abweichung von BAGE 42, 130 [BAG 23.03.1983 - 7 AZR 391/79] und 44, 170 = AP Nr. 82 und 84 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
Allerdings hat, worauf der Beklagte hinweist, der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 23. März 1983 (BAGE 42, 130 [BAG 23.03.1983 - 7 AZR 391/79] = AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) die bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze über die Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit geändert.
ff) Die Frage, ob ein Arbeitnehmer bei Schäden, die er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verschuldet hat, ganz von der Haftung freizustellen ist, blieb auch nach den beiden genannten Gesetzentwürfen aus dem Jahr 1977 und insbesondere nach der Entscheidung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 1983 (aaO) umstritten.
Zutreffend hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 42, 130 ff. [BAG 23.03.1983 - 7 AZR 391/79] = AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II 2 der Gründe, m. w. N.) geprüft, ob subjektive Umstände in der Person des Beklagten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ausschließen.
Die Abweisung der auf abgetretenes Recht gestützten Klage gegen den Beklagten zu 3 kann aber auch deshalb keinen Bestand haben, weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung im Anschluß an eine frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 42, 130 [BAG 23.03.1983 - 7 AZR 391/79]) davon ausgegangen ist, daß ein Arbeitnehmer bei gefahrgeneigter Arbeit im Verhältnis zum Arbeitgeber jedenfalls dann nicht für einen Schaden hafte, wenn er ihn weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht habe.
Es kann insoweit auf den im Arbeitsrecht entwickelten Gedanken zurückgegriffen werden, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht eine Belastung mit solchen Schäden und Schadensersatzansprüchen zumuten darf, die letztlich aus der besonderen Gefahr der übertragenen Arbeit folgen und als solche auch dann zum typischen, vom Unternehmen zu tragenden Betriebsrisiko gehören können, wenn sie im Einzelfall vom Arbeitnehmer schuldhaft herbeigeführt worden sind (BGHZ 16, 111, 116 [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53]; BAG, Urt. v. 23.3.1983 - 7 AZR 391/79, ZIP 1983, 599).
Grobe Fahrlässigkeit ist dann gegeben, wenn gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße verstoßen wird; erforderlich ist dabei eine besonders grobe und auch subjektiv unentschuldbare Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB erheblich übersteigt; der Schädiger muß das außer acht gelassen haben, was in der gegebenen Situation jedem einleuchtet (BAGE 42, 130, 136 [BAG 23.03.1983 - 7 AZR 391/79] = AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II 2 der Gründe, m.w.N.; BGH NJW 1980, 887, 888).
Denn zu einer Haftungsmilderung führen sie in Fällen schwerer Schuld - also etwa bei grober Fahrlässigkeit - nur in besonderen Ausnahmefällen (BAGE 7, 291 [BAG 19.03.1959 - 2 AZR 402/55]; 5, 1, 8/9; zuletzt BAG NJW 1983, 1693).
Der Streitfall erfordert daher keine Stellungnahme zu der auch in dem Urteil des Senats vom 23. März 1983 - 7 AZR 391/79 - (zur Veröffentlichung bestimmt) offengelassenen Frage, ob es geboten ist, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung unter Aufgabe oder Fortentwicklung der Rechtsfigur der gefahrgeneigten Arbeit bereits dann eine - dem jeweiligen Verschuldensgrad des Arbeitnehmers angepaßte - Haftungsfreistellung oder Haftungsrainderung des Arbeitnehmers anzunehmen, wenn ein Schaden in Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit entstanden ist (…vgl. hierzu Mayer-Maly, Festschrift für Hilger/Stumpf, 1983, S. M67 ff.) .
Bei seiner erneuten Würdigung wird das Berufungsgericht die vom Senat in dem Urteil vom 23. März 1983 - 7 AZR 391/79 - (zur Veröffeatlichung bestimmt) aufgestellten Rechtsgrundsätze zu beachten haben.
Die bislang von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vertretene Dreiteilung der Fahrlässigkeit in grobe, mittlere und leichteste Fahrlässigkeit hat der Senat in dem Urteil vom 23. März 1983 (aaO) aufgegeben.
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