Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.01.1994&Aktenzeichen=2%20AZR%20521/93
Timestamp: 2019-12-16 00:55:42
Document Index: 339789473

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 7', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 15', '§ 626', '§ 626', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 521/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,183
BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 521/93 (https://dejure.org/1994,183)
BAG, Entscheidung vom 20.01.1994 - 2 AZR 521/93 (https://dejure.org/1994,183)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93 (https://dejure.org/1994,183)
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Selbsturlaub bei fristloser Kündigung - Abgeltung des Resturlaubs bei Kündigung - Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten in Bezug auf Urlaub - Pflichtverletzung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt des Arbeitnehmers
BGB § 626; BUrlG § 7
Urlaubsrecht; kein Recht des Arbeitnehmers auf Selbstbeurlaubung
LAG Bremen, 12.05.1993 - 2 Sa 250/92
NJW 1994, 1894 (Ls.)
NJW 1994, 893
NZA 1994, 548
DB 1994, 1042
Im Gegenteil: Das Landesarbeitsgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Selbstbeurlaubung eines Arbeitnehmers in der Regel eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB rechtfertigt (BAG 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93 - AP BGB § 626 Nr. 115 = EzA BGB § 626 nF Nr. 153 mwN).
Selbst wenn in der Besprechung mit dem Betriebsrat am 22. März 1995 eine konkrete Stellungnahme der Arbeitgeberin zu dem Urlaubswunsch des Betriebsratsvorsitzenden nicht zu erlangen war, so wäre es für den Betriebsratsvorsitzenden ein Einfaches gewesen, die Arbeitgeberin nochmals unter Setzung einer kurzen Frist zur Bescheidung des Urlaubsantrags aufzufordern bzw. sofort beim Arbeitsgericht den Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu beantragen (vgl. zu diesen Fragen Senatsurteil vom 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93 - AP Nr. 115 zu § 626 BGB).
Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch seine eigene ersetzen (BAG 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93 - AP BGB § 626 Nr. 115 = EzA BGB § 626 nF Nr. 153; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10, 16).
Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen der §§ 15 Abs. 1 S. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (ständige Rechtsprechung; vgl. u. a. BAG Urteile vom 6. August 1982 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB, zu II 1 der Gründe und vom 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93 - AP Nr. 115, aaO., zu II 1 der Gründe).
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Urlaub erteilt, so verletzt dieser seine Arbeitspflicht, wenn er eigenmächtig den Urlaub antritt (BAG 20.01.1994 - 2 AZR 521/93).
Die Pflicht, sich den Urlaub vorab genehmigen zu lassen, besteht grundsätzlich (vergleiche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93, NZA 1994, 548; Lampe in: BeckOK BUrlG, Stand: 1. Dezember 2012, § 7 Rn 7) und war vorliegend auch ausdrücklich in § 5 Satz 2 des Anstellungsvertrags vom 28. Mai 2002 geregelt.
Wegen dieser Möglichkeit ist ein Recht des Arbeitnehmers, sich selbst zu beurlauben, grundsätzlich abzulehnen, eine Rechtsgrundlage hierfür nicht ersichtlich (ebenso: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 1994, aaO).
Tritt der Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub an, so verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten, und ein solches Verhalten ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 1994, aaO;… Lampe in: BeckOK BUrlG, § 7 Rn. 7).
Allerdings wäre im Rahmen der noch vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber zu Unrecht einen Urlaubsantrag abgelehnt und von vornherein den Betriebsablauf nicht so organisiert hat, dass die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach den gesetzlichen Vorschriften erfüllt werden konnten (vergleiche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 1994, aaO).
Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch seine eigene ersetzen (BAG 20. Januar 1994 - 2 AZR 521/93 - AP BGB § 626 Nr. 115 = EzA BGB § 626 nF Nr. 153; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10, 16 = AP BGB § 626 Nr. 143 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 2).
Ein solches Verhalten rechtfertige bekanntermaßen eine außerordentliche Kündigung (unter Verweis auf BAG vom 20.01.1994 - 2 AZR 521/93).
Der Beklagten ist grundsätzlich darin zuzustimmen, dass eine eigenmächtige Urlaubsverlängerung regelmäßig einen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellt (BAG vom 22.01.1998 - 2 ABR 19/97 sowie BAG vom 20.01.1994 - 2 AZR 521/93).
Das Bundesarbeitsgericht steht in seiner Entscheidung vom 20.01.1994 - 2 AZR 521/93 auf dem Standpunkt, ein Recht des Arbeitnehmers, sich selbst zu beurlauben, sei angesichts des umfassenden Systems gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich abzulehnen (…mit weiteren Nachweisen auch der gegenteiligen Ansicht in Rdnr. 25).
Die vom Bundesarbeitsgericht (vom 20.01.1994 - 2 AZR 521/93) verlangte "allseitige Interessenabwägung" führte nach Ansicht der Kammer im vorliegenden Fall dazu, dass die Interessen der Klägerin am Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses auch über den 31.01.2013 hinaus die Interessen der Beklagten an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses deutlich übersteigen.
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