Source: https://263stgb.com/der-prozessbetrug/kollusiver-vollmachtsmissbrauch/
Timestamp: 2019-02-21 11:27:48
Document Index: 170873900

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 119', '§ 177', '§ 242', '§ 177', 'BGH', 'BGH']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Kollusiver Vollmachtsmissbrauch - Strafanzeige gegen die Deutsche Bank
Seit Mitte der 80er Jahre bediente sich die Deutsche Bank einer Kölner Steuerberatungsgesellschaft mbH, die zuerst unter dem Namen SSB, vier Jahre später unter CBS und schließlich weitere vier Jahre später unter dem Namen KT GmbH firmierte, zur massenhaften Vermittlung von Wohnungsfinanzierungen außerhalb der eigenen Filialen.
Umfänglich über das zugrundeliegende Betrugsmodell der SSB/CBS/KT informiert, profitierte die Deutsche Bank in erheblichen Umfang von dieser Zusammenarbeit zu Lasten der betrogenen Darlehensnehmer.
Der Vollmachtsmissbrauch zeigt sich in mehreren Punkten
Rund 30 % des reinen Kaufpreis betrug die Provision für den Vertrieb. Versteckt in den Immobilienkosten.
Die Finanzierungsprovision
Rund 8 % des reinen Kaufpreises betrug die Finanzierungsprovision. Für eine Leistung, die nicht einmal erbracht wurde.
Wertlose Zusatzkosten
Provisionen für Leistungen und Garantien, die keinen Wert darstellen und als solche auch nicht erbracht wurden.
Der Scheintreuhänder
Der Treuhänder vertrat nur scheinbar die Interessen der Erwerber. In Wahrheit war er Initiator, Konzeptionär und Vermarkter.
Deutsche Bank an Vollmachtsmißbrauch beteiligt
Die Deutsche Bank und ihr Darlehensvermittler betrieben gemeinschaftlichen Vollmachtsmissbrauch
SSB/CBS/KT wird zu einem der größten Darlehensvermittler
Die Deutsche Bank führte die SSB/CBS/KT, so wie auch alle anderen für die Deutsche Bank tätigen Darlehensvermittler, intern mit einer eigenen Vermittlernummer. Diese ist in den jeweiligen „Kreditprotokollen“ der Darlehensnehmer angegeben mit „66 7“.
Mit Hilfe des Einsatzes dieser externen Darlehensvermittler erweiterte die Deutsche Bank zum einen ihre Geschäftstätigkeit außerhalb der eigenen Filialen. Zum anderen ersparte sie sich gleichzeitig die Kosten für eigene, fest angestellte Mitarbeiter. Denn diese externen Vertriebsmitarbeiter musste die Deutsche Bank nur im Erfolgsfall bezahlen, wenn also tatsächlich Darlehen der Deutschen Bank vermittelt wurden, und zwar typischerweise mit einem bestimmten Prozentsatz der für die Deutsche Bank vermittelten Darlehenssumme als Finanzierungsvermittlungsprovision.
Der SSB/CBS/KT musste sie für die Vermittlung ihrer Wohnungsfinanzierungen aber nicht einmal eine solche Finanzierungsvermittlungsprovision bezahlen.
Vermittlungsprovision zu Lasten der Erwerber
Denn gemäß dem Geschäftsmodell der SSB/CBS/KT wurde diese Finanzierungsvermittlungsprovision kaufpreis- und zinskostenerhöhend und damit sowohl für den Vermarkter der Wohnungen als auch für den Finanzierer, die Deutsche Bank, gewinnsteigernd auf die Darlehensnehmer/Erwerber abgewälzt.
Ihnen wurde nämlich vorgegaukelt, ihre Finanzierung für die Wohnung sei durch die Finanzierungsvermittlungsbemühungen eines im Prospekt benannten Finanzierungsvermittlers, den jeweiligen Bauträger, zustande gekommen. Der Bauträger hatte aber nicht das Geringste mit einer solchen Finanzierungsvermittlung zu tun.
Vielmehr hatte allein die SSB/CBS/KT eine Finanzierungsvermittlungsleistung erbracht – allerdings nicht für die Darlehensnehmer, sondern für die Deutsche Bank, deren Darlehen sie gemäß Absprache den Erwerbern zusammen mit den Immobilien vermittelte. Genau aus dieser Zusammenarbeit der Deutschen Bank mit der SSB/CBS/KT ergeben sich die eigentlichen rechtlichen Probleme dieser Fälle.
Betrug, Täuschung und Missbrauch sind die echten rechtlichen Probleme
Konkret gehört dazu die Darlehensfalschberatung durch Erfüllungsgehilfen der Deutschen Bank durch die Angabe falscher, weil viel zu niedriger Zinskosten (§§ 280, 278 BGB).
Ebenfalls dazu gehört der Betrug (§§ 263StGB, 119, 123 BGB) der eingeworbenen Darlehensnehmer über die wahre Rolle der vorgeblichen Treuhänder und über die wahre Höhe der mitfinanzierten, sogenannten „versteckten Innenprovision“.
Das größte rechtliche Problem für die Deutsche Bank ergibt sich aus dem kollusiv von der vorgeblichen „Treuhänderin“ SSB/CBS/KT mit der Deutschen Bank begangenen, mehrfachen Vollmachtsmissbrauch.
Der Vollmachtsmissbrauch war nur möglich, weil es der SSB/CBS/KT zuvor mit Wissen und Wollen der Deutschen Bank gelungen war, die Bevollmächtigung der eigenen Person mit Hilfe des Vortäuschens falscher Tatsachen zu erschleichen.
In Urteilen und Hinweisbeschlüssen deutscher Gerichte wird der Vollmachtsmißbrauch des Treuhänders und die offensichtliche Kenntnis der Deutschen Bank zunehmen thematisiert.
So heißt es in gleich mehreren Hinweisbeschlüssen des OLG Oldenburg wie folgt:
"Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Beklagte (Deutsche Bank) schon im Vorfeld der jeweiligen Vorhaben beteiligt und musste ihr Einverständnis mit dem jeweiligen von der CBS initiierten Konzept erklären; sie verfügte über die Vertriebsprospekte und Verkaufsunterlagen.
Damit dürfte weiter von der Kenntnis der Beklagten von der Täuschung über die - angebliche - Unabhängigkeit der als Abwicklungsbeauftragten vorgesehenen CBS auszugehen sein...." (Quellenlink ➥)
Die versteckte Innenprovision
Die Immobilienvermittlungsprovision wurde konzeptionell aufgespalten, um gegenüber dem zukünftigen Erwerber den Wucher zu verheimlichen.
Schon im Jahr 2001 haben die Rechtsprofessoren Deutsch und Spickhoff in einem diese SSB/CBS/KT-Fälle betreffenden haftungsrechtlichen Gutachten festgestellt, dass die Immobilienvermittlungsprovision wucherisch hohe rund 36% beträgt.
Konkret heißt es dort (Quellenlink: ➥):
„Wäre die gesamte Provision – offen ausgewiesen – aufgrund des Vermittlungsvertrages zwischen Vertrieb und Käufer zu zahlen gewesen, so hätte der Käufer bezogen auf den eigentlichen Preis für Grundstück und Gebäude mehr als 30% Provision erbringen müssen, nämlich ca. 32% (versteckt) sowie 3% zzgl. Mehrwertsteuer offen, insgesamt also ca. 36%.“
Den künstlich aufgeblähten Gesamtkaufpreis hielten die Erwerber und zukünftigen Darlehensnehmer allerdings für den echten, reinen Kaufpreis. Denn dieser Gesamtkaufpreis wurde ihnen in den sogenannten „persönlichen Berechnungsbeispielen“ als „Immobilieninvestition“ dargestellt.
Für die Feststellung des Wuchers ist die allein relevante Bezugsgröße der reine Kaufpreis.
Nach ständiger BGH-Rechtsprechung ist bezogen auf diesen reinen Kaufpreis 6% als Maklerprovision für die Vermittlung einer Immobilie maximal üblich, 3% (plus MwSt.) gelten als günstig.
Deshalb wurde hier die Gesamtmaklerprovision von der SSB/CBS/KT aufgespalten in eine scheinbar günstige, den Darlehensnehmern als abschließend mitgeteilte „Außenprovision“ und die den Löwenanteil an dieser Maklerprovision ausmachende, aber natürlich niemandem zumutbare „versteckte Innenprovision“ in Höhe von 18,24% des Gesamtkaufpreises, bzw. mehr als 30% des reinen Kaufpreises.
“Damit ergibt sich als Zwischenergebnis, daß bezogen auf den Kauf von Grundstück und Gebäude zu zahlenden Provisionen im Ganzen als eindeutig sittenwidrig anzusehen sind. Das ergibt auch unschwer einen Blick auf das Verhältnis des Provisionsanspruchs zum Wert des Objekts.
Hervorzuheben ist in diesen Zusammenhang, daß sich sowohl für den Käufer (aus dem Verkaufsprospekt) als auch für die Bank (aus der internen Kalkulation des Bauunternehmers) ergibt, daß sich insbesondere die vom Bauunternehmer an den Vertrieb zu zahlenden Provision ausschließlich auf den Verkauf der betreffenden Eigentumswohnung bezieht.” (Quellenlink: ➥)
Die scheinbar günstigen 3% Maklerprovision (Außenprovision) für die Immobilienvermittlung werden dabei mindestens dreimal im Prospekt genannt dagegen wird die „versteckte Innenprovision“ aber nirgends genannt.
Alle andere Provisionen, darunter auch die Provision für die Vermittlung der Finanzierung, und auch allerkleinste Gebühren, sind detailliert dem Grunde und der Höhe nach jedenfalls prozentual bezogen auf den Gesamtkaufpreis aufgelistet.
Während also der Erwerber und Darlehensnehmer gezielt nur Informationen über die Maklerprovision in Höhe von 3 % zzgl. MwSt hatte, war für die Deutsche Bank aus der Kalkulation des Bauunternehmers ersichtlich, dass es eine weit höhere Vertriebsinnenprovision gab.
In den gerichtlichen Beweisaufnahmen bestätigen auch die entsprechenden Mitarbeiter der SSB/CBS/KT, daß die Innenprovision gezielt vor den zukünftigen Darlehensnehmern und auch den Schaul-Untervertriebsmitarbeitern versteckt wurde und nur mit ausgewählten (hochrangigen) Vertriebsmitarbeitern und Bankern hierüber gesprochen werden durfte.
So erklärte Frau Winterstein von der SSB/CBS/KT am 25.08.09 vor dem LG Frankfurt (Quellenlink: ➥):
„Nach außen bekannt war nur eine Außenprovision in Höhe von 3 %, die auch für den Kunden ersichtlich war. Der Kunde sollte nicht wissen, dass noch eine darüber hinausgehende Vertriebsprovision in der oben genannten Höhe zu zahlen war.“
Die Innenprovision, so hat es die Zeugin Winterstein wiederholt bestätigt, durfte auf keinen Fall bekannt werden, sondern war das „größte Geheimnis“ sogar gegenüber den Untervertriebsleuten (Quellenlink: ➥):
„Ich hatte hinter mir eine Liste mit Vertriebsmitarbeitern, mit denen man sozusagen offen reden konnte und die man über die Vertriebsprovision informieren durfte.“
Als das Branchenblatt „kapitalmarkt intern“ Anfang der 90er Jahre trotzdem darüber berichtete, fragte einer der SSB/CBS/KT-Hintermann Schweigert oder Bündgen aufgeschreckt (Quellenlink: ➥):
„Wer hat da gequatscht?“
Selbst die Bauträger der SSB/CBS/KT, derer sich diese Unternehmen bediente, um die die Wohnungen errichten zu lassen, die nichts weiter als „Trägerplattformen“ für die Provisionen und Gebühren waren, sollten die genaue Höhe der Maklerprovision nicht erkennen können.
Dementsprechend hat der damals für die Bauträgerfirma Oetken tätige Mitarbeiter Backhaus am 17.08.09 vor dem LG Oldenburg erklärt (Quellenlink: ➥):
„Das Grundstück gehörte der Firma Oetken. Wir haben dann gegenüber der Firma CBS ein Angebot gemacht für die Grundstückskosten und die Baukosten. Dieses ging dann an die CBS. Diese hat dann Aufschläge für alles Mögliche, was noch dazukam, ermittelt und einen Gesamtpreis veranschlagt…”
Doch die Deutsche Bank, die in unzähligen Gerichtsprozessen erklären lies, dass sie von einer sittenwidrigen Überteuerung nichts weiß, dass sie erst recht keine Kenntnis von der Innenprovision hatte und überhaupt immer davon ausgegangen ist, dass die SSB/CBS/KT ein Treuhänder im Dienste der Erwerber war, diese Deutsche Bank war von Beginn eines jeden Bauprojektes an detailliert über alle Provisionen informiert.
Die ehemalige Mitarbeiterin der SSB/CBS/KT Winterstein erklärte es vor dem LG Frankfurt bereits im Jahr 2009 so (Quellenlink: ➥):
“Die Vertriebsprovision musste ja für unsere Bauträgerkalkulation einkalkuliert werden, in diesem Rahmen habe ich dann mit den genannten Personen (Mitarbeiter der Deutschen Bank) über die Vertriebsprovision gesprochen … Wir schickten dann die Rechnung an die Bank und baten sie, die Vertriebsprovision direkt zu zahlen”
Während die Deutsche Bank behauptete, sie habe keinerlei Kenntnisse von der wucherisch hohen Vertriebsprovision von insgesamt rund 36 % auf den reinen Kaufpreis, war sie in Wahrheit vollumfänglich informiert und hat die versteckte Innenprovision im Auftrag der SSB/CBS/KT an den Strukturvertrieb überwiesen.
Die Finanzierungsvermittlungsprovision
Der Vollmachtsmissbrauch war nicht nur evident, sondern der Deutschen Bank positiv bekannt
Die Finanzierungsvermittlungsprovision wurde in den Prospekten der Objekte jeweils unter „Aufteilung des Gesamtaufwandes …“ ausgewiesen und mit 3,8 % beziffert.
Wohlgemerkt 3,8 % auf den Gesamtaufwand, d.h. auf die Gesamtinvestition inklusive der sittenwidrigen hohen und versteckten Innenprovision.
Dabei war jedoch für den zukünftigen Darlehensnehmer nicht erkennbar, daß diese Finanzierungsvermittlungsprovision ohne jeden Gegenwert ist, weil für die Darlehensnehmer keinerlei Finanzierungsvermittlungsleistung erbracht wurde, schon gar nicht durch die im Prospekt als „Finanzierungsvermittlerin“ ausgewiesene Firma.
Die SSB/CBS/KT hat in ihrem Konzept alle Anstrengungen unternommen, den Betrug gegenüber den Erwerbern zu vertuschen.
Üblich wäre es, wenn z.B. der Bauträger die Finanzierungsvermittlung übernimmt. Deshalb wurde im Prospekt auch jeweils der Bauträger als „Finanzierungsvermittlerin“ dargestellt.
Die Bauträger hatten aber regelmäßig mit der Dienstleistung einer Finanzierungsvermittlung nichts zu tun.
So stellte es auch das OLG Oldenburg in seinen Entscheidungen vom 05.06.14 fest (Quellenlink: ➥):
“Die Abwicklungsbeauftragte CBS hat als Vertreterin des Klägers selbst für die Beschaffung der Finanzierung gesorgt. Sie hat, wie dies in den neunziger Jahren typischerweise bei der Finanzierung von Eigentumswohnungen als Steuersparmodell gehandhabt wurde, mit Hilfe des Vertriebs die Finanzierungsunterlagen zusammengestellt und bei der Beklagten (Deutsche Bank) zusammen mit einem Finanzierungsantrag eingereicht. Die Oetken KG hatte mit den Vorgängen zwischen der Übersendung der Finanzierungsanträge und der Bewilligung der Darlehen bzw. dem Abschluss der Darlehensverträge nichts zu tun; dies spielte sich ausschließlich zwischen der Abwicklungsbeauftragten CBS und der Stuttgarter Filiale der Beklagten (Deutsche Bank) ab. Die vom Senat als Zeugen vernommenen Mitarbeiter der CBS und der Beklagten haben dies ausnahmslos bestätigt.”
Soweit aber die SSB/CBS/KT eine Finanzierungsvermittlungsleistung erbracht haben sollte, wurde diese für die Deutsche Bank erbracht, und hätte also die Deutsche Bank der SSB/CBS/KT für die erfolgreiche Vermittlung ihrer Zwischen- und Endfinanzierungen eine Finanzierungsvermittlungsprovision bezahlen müssen.
Stattdessen kalkulierte die SSB/CBS/KT gemäß ihrem Konzept eine Finanzierungsvermittlungsprovision für die Vermittlung der Zwischen- und Endfinanzierungen der Deutschen Bank in Höhe von 3,8% des Gesamtkaufpreises. Das sind rund 8% des reinen Kaufpreises.
Sie generierte diese Provision, indem sie sofort nachdem sie ihre eigene Bevollmächtigung erschlichen hatte, einen Finanzierungsvermittlungsvertrag mit dem jeweiligen Bauträger schloss.
Und danach schloss sie, um die Provision auch greifbar zu machen, mit der Deutschen Bank einen Darlehensvertrag, der nicht nur die wucherisch hohe Innenprovision, sondern auch diese in Wahrheit von der Deutschen Bank geschuldete und somit auf die Darlehensnehmer zum Vorteil der Deutschen Bank abgewälzte Finanzierungsvermittlungsprovision mit einschloss.
Das ist evidenter Vollmachtsmißbrauch!
Der Vollmachtsmißbrauch wird initiiert durch die, angeblich ausschließlich die Interessen der Darlehensnehmer berücksichtigenden, nicht bloß einfach, sondern treuhänderisch bevollmächtigte, SSB/CBS/KT.
An diesem Vollmachtsmißbrauch beteiligte sich die Deutsche Bank, weil sie ja wusste, daß niemand, schon gar nicht die im Prospekt als Finanzierungsvermittlerin genannten Bauträger in irgendeiner Weise Finanzierungsvermittlungsbemühungen für die Darlehensnehmer entwickelt hatte, indem sie diese Vermittlungsprovision zu Lasten der Darlehensnehmer darlehenskostenerhöhend und für sich selbst zinsgewinnsteigernd mitfinanzierte.
So urteilt auch ganz folgerichtig das OLG Stuttgart am 26.03.14 gegen die Deutsche Bank (Quellenlink: ➥):
„Nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen hätte die Beklagte (Deutsche Bank) mit einem Vertreter, der für sie ersichtlich seine Vollmacht missbraucht und zu Lasten des Vertretenen eine von diesem nicht geschuldete Finanzierungsvermittlungsprovision finanzieren möchte, überhaupt keinen Darlehensvertrag abschließen dürfen. Sie hätte vielmehr die Pflicht gehabt, den Kläger auf das beabsichtigte treuwidrige und vermögensschädigende Verhalten der Abwicklungsbeauftragten hinzuweisen.”
Überflüssige und wertlose Gebühren
Die versteckte, sittenwidrige und in ihrer Höhe dem Wucher gleiche Innenprovision sowie die Finanzierungsvermittlungsprovison, hinter der auch keine Leistung stand, verteuerten den Kaufpreis der Immobilie bereits um nahezu 40 Prozent!
rund 40 % für Provisionen
Teil des Betrugskonzeptes waren aber noch weitere für den Erwerber völlig wertlose Leistungen. So wurden Kosten für Konzeption, Zinsgarantie und eine Nebenkostengarantie abgerechnet.
Die sogenannte Konzeption wird vom Auftraggeber des Konzepts geschuldet, hier also der SSB/CBS/KT und nicht vom zukünftigen Erwerber.
Eine Zinsgarantie für den Fall, daß die Baufertigstellung sich verzögert und länger Zinsen gezahlt werden müssen, war überflüssig, weil für solche Risiken der für die rechtzeitige Fertigstellung einstehende Bauträger haftet.
Und eine Nebenkostengarantie war erst recht überflüssig, weil angesichts des von Anfang an feststehenden Kaufpreises auch die Kosten für Notar, Grundbuchamt usw. feststanden.
Der Scheintreuhänder war immer Initiator, Konzeptionär und Vermarkter
Die wahrheitswidrigen Angaben im Prospekt waren der Einstiegsbetrug und dienten dem Erschleichen der unbeschränkten Vollmacht
Die zur Darlehens- und Wohnungsvermittlung eingesetzten unbeschränkten und unwiderruflichen Bevollmächtigungen, welche der Deutschen Bank quasi einen „Sicherheitsabstand“ zu ihren Kunden und vor allem deren Ansprüchen wegen Falschberatung und arglistiger Täuschung verschafften, erschlich sich die SSB/CBS/KT mit Wissen und Wollen der Deutschen Bank im Wege des Betruges (§ 263 StGB), bzw. der arglistigen Täuschung (§§ 119, 123 BGB), nämlich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.
Die SSB/CBS/KT sicherte nämlich in den Wort für Wort von ihr selbst stammenden Vermarktungsprospekten wahrheitswidrig, also im Wege des Betruges zu, sie habe nichts mit der Verkäuferseite (konkret: dem Verkaufsprospekt) zu tun und werde nach Vollmachtserteilung treuhänderisch, nämlich „ausschließlich“ und „unabhängig“ die Interessen des Erwerbers vertreten.
Wörtlich warb sie mit Hilfe des Prospekts für die eigene Bevollmächtigung wie folgt:
„Der Erwerber beauftragt einen unabhängigen Abwicklungsbeauftragten….“
„Der Abwicklungsbeauftragte hat an der Gestaltung dieses Prospekts nicht mitgewirkt.“
„Der Abwicklungsbevollmächtigte wird ausschließlich im Auftrag der zukünftigen Erwerber tätig werden. Er hat weder bei der Konzeption noch bei der Erstellung dieses Prospekts mitgewirkt“
In Wahrheit aber war die SSB/CBS/KT entgegen diesen Zusicherungen nicht nur Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank mit eigener Vermittlernummer und stand also in deren Lager und somit auf der Gegenseite des Geschäfts. Sondern in Wahrheit war die SSB/CBS/KT vor allem Konzeptionärin, Initiatorin und Vermarkterin der Wohnanlagen, wie das LG Köln mit rechtskräftigem Urteil vom 17.02.11 nach umfassender Beweisaufnahme an einem konkreten Fall festgestellt hat.
Es heißt dort gleich zu Beginn der Urteilsbegründung:
„Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Beklagte zu 1) (CBS) und deren Geschäftsführer, der Beklagte zu 3), nach diesen vom Oberlandesgericht postulierten Maßstäben die eigentlichen Initiatoren des streitgegenständlichen Bauträgermodells waren.“
Konkret führt das Gericht dazu aus:
„Die objektive Richtigkeit der Bekundungen der vorgenannten Zeugen, die Kalkulation und Konzeption des Bauträgermodells sei von der Beklagten zu 1) (CBS) erstellt worden, wird durch die Aussagen der Zeugen Schweigert in der mündlichen Verhandlung vom 26.08.2010 und Zelder in der mündlichen Verhandlungen vom 09.12.2010 sowie der Anlagen K 51 a und c gestützt. Der Zeuge Schweigert hat bestätigt, die Beklagte zu 1) (CBS) habe „als Abwicklungsbeauftragte” die ihm als Anlage K 51 a vorgehaltene Kalkulation erstellt, die abweichend von den Angaben in der Stammurkunde und im Prospekt die vom Bauträger an den Vertrieb zu zahlende Innenprovision von 18,4 % enthält.“
In einer zeugenschaftlichen Erklärung des SSB/CBS/KT-Hintermannes Günther Schweigert vom 06.03.07 heißt es zudem, daß das gesamte
Geschäftskonzept von der SSB/CBS/GmbH und ihrem Rechtsanwalt Eckart stammt und in einer „Stammurkunde“ zusammengefasst ist.
In dieser Stammurkunde finden sich alle Prospekte und Vertragswerke einschließlich des zentralen Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht sei von Rechtsanwalt Eckart „für den Gebrauch“ der SSB/CBS/KT gefertigt worden.
Am Ende der zeugenschaftlichen Erklärung hält der SSB/CBS/KT-Hintermann Günther Schweigert fest, daß die SSB/CBS/KT die Vertriebsmitarbeiter mit Hilfe einer für jedes zu vermarktende Objekt von der SSB/CBS/KT erstellten „Objektübersicht“ koordinierte, bzw. diese Objektübersicht gegenüber den Vertriebsmitarbeitern als „Kontrollmechanismus“ einsetzte, um sicherzustellen, daß die Untervermittler keine von den Vorgaben der SSB/CBS/KT abweichende Angaben machen würden. Die Objektübersicht für diese Wohnanlagen enthält auch die Vorgabe der Deutschen Bank als finanzierende Bank.
Gemeinsam mit Rechtsanwalt Eckart schulten die SSB/CBS/KT-Hintermänner überdies die Vertriebsmitarbeiter der Gebrüder Schaul. Der SSB/CBS/KT-Hintermann Werner Robert Schweigert beispielsweise referierte anlässlich solcher Schulungen unter dem Dach der Schaul-Holding-Firma Innovatio AG durchaus reißerisch zum Thema „Vollkaskoimmobile“.
Auch diese Schulungen des Vertriebs durch die SSB/CBS/KT fanden entscheidenden Eingang in die Begründung der Entscheidung des LG Köln vom 17.02.2011:
„Die Beklagte zu 1) (CBS) fungierte jedoch nicht nur als Bindeglied zu Rechtsanwalt Eckart, sondern auch zur Vertriebsorganisation. Diese Darstellung der Zeugen Raulf, Borchard und Winterstein wird durch die Anlage K 57 (BI. 503 d.A.) bestätigt, aus der sich ergibt, dass der Zeuge Schweigert, der Beklagte zu 3) und der Zeuge Eckart in Kontakt zur Vertriebgesellschaft standen und eine aktive Rolle bei der Schulung der Vertriebsmitarbeiter übernahmen.“
Schließlich fasst das LG Köln in seiner Entscheidung vom 17.02.2011 zusammen:
„In der Gesamtschau der vorgenannten Aussagen und Umstände ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass die Beklagte zu 1) (CBS) und der sie vertretende Beklagte zu 3) (Bündgen) die zentralen Figuren bei der Konzeptionierung und Organisation der Finanzierung und des Vertriebs der jeweiligen von ihr abgewickelten Bauträgerobjekte waren, zu denen auch das streitgegenständliche Objekt Mombachstraße 80 in Kassel zählt.
In der Hand der Beklagten zu 1) (CBS) liefen die Fäden betreffend die bauliche Planung durch den Bauträger, die rechtliche, steuerliche und kalkulatorische Konzeption des Projekts, die Prospektierung und den Vertrieb zusammen. Wie bereits der Beklagte zu 3) in der mündlichen Verhandlung vom 22.07.2010 dem Zeugen Raulf vorgehalten hat, wären diese ohne die Prospektierung und den Vertrieb zur Vermarktung des Objektes nicht in der Lage gewesen. Die Beklagte zu 1) (CBS) hat den Bauträgern nach Überzeugung der Kammer das für die erfolgreiche Planung und Vermarktung des jeweiligen Bauträgerprojektes erforderliche Instrumentarium zur Verfügung gestellt.“
Mit Hilfe der Bevollmächtigung der eigenen „Person“ stellte die SSB/CBS/KT sicher, daß sie die für sich und ihre Geschäftspartner aufkalkulierten Gebühren und Provisionen auch verteilen konnte ohne daß die Darlehensnehmer hiervon etwas wussten oder gar hiergegen etwas hätten tun können.
Denn die Darlehensnehmer glaubten aufgrund der Zusicherungen aus dem Prospekt und der Vertriebsmitarbeiter, daß ihnen die Finanzierung einer „Immobilieninvestition“ als steuersparende Altersvorsorge angeboten worden war.
Sie konnten nicht ahnen, daß die Immobilie lediglich eine Art „Trojanisches Pferd“ für all diese sinn- und wertlosen Provisionen für die SSB/CBS/KT, die Deutsche Bank und den Vertrieb war.
Vor allem aber hatten die Darlehensnehmer keinerlei eigene Verfügungsbefugnis über die Darlehens- und Abwicklungskonten, denn nur für die SSB/CBS/KT-Mitarbeiter waren bei der Deutschen Bank Unterschriftsproben hinterlegt worden.
Die Vollmacht hatte die SSB/CBS/KT so weitreichend formuliert, daß sie der SSB/CBS/KT sogar die Befugnis gab, die so eingeworbenen Darlehensnehmer zu Gunsten ihrer wichtigsten Geschäftspartnerin, der Deutschen Bank der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen zu unterwerfen.
Denn die Deutsche Bank wusste ausweislich ihrer eigenen Einwertung dieser strukturvertriebenen Immobilien, daß diese Wohnungen nur zu weniger als einem Drittel „objektbesichert“ waren.
Auszüge aus aktuellen Urteilen zum Vollmachtsmissbrauch
Zitate aus aktuellen Urteilen, in denen die Bank wegen des nachgewiesenen Vollmachtsmissbrauches verurteilt wurde
LG Hechingen vom 04.07.2014, (1 O 239/12)
Die Beklagte (Deutsche Bank) hatte Kenntnis davon, dass die KT ihre Vollmacht im Innenverhältnis überschritt, indem sie ein Darlehen auch zur Bezahlung einer Finanzierungsvermittlungsprovision abschloss, die entweder gar nicht angefallen ist oder nur deswegen bezahlt werden musste, weil die KT mit der Finanzierungsvermittlerin einen zum Nachteil des Klägers von dem laut Prospekt vorgesehenen Finanzierungsvermittlungsvertrag abweichenden Vertrag abgeschlossen hat. Jedenfalls lagen massive Verdachtsmomente vor, so dass der Missbrauch der Vertretungsmacht für die Beklagte objektiv evident war.
OLG Oldenburg vom 05.06.2014, (8 U 57/10)
Selbst wenn man – entgegen den bisherigen Ausführungen – davon ausginge, dass der Beklagten bei Abschluss der Darlehensverträge eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde Vorgelegen hat, wären diese gleichwohl wegen ei­nes von der Beklagten erkannten Vollmachtsmissbrauchs gemäß § 177 BGB analog unwirksam bzw. wäre der Beklagten die Berufung auf die formale Vertre­tungsmacht der CBS im Außenverhältnis gemäß § 242 BGB versagt, so dass die Darlehensverträge als unwirksam zu behandeln wären (so auch OLG Stuttgart, Urteile vom 26.03.2014 – 9 U 198/13 und 9 U 16/14).
LG Hechingen vom 23.05.2014, (1 O 261/12)
Der Abschluss eines Darlehensvertrages zur Finanzierung der Vermittlungsprovision war pflichtwidrig und von der Vollmacht im Innenverhältnis nicht gedeckt, weil die damit beabsichtigte Bezahlung der nicht geschuldeten Finanzierungsvermittlungsprovision – oder der Abschluss des zum Nachteil des Klägers vom Prospektinhalt abweichenden Finanzierungsvermittlungsvertrages – pflichtwidrig war (s.o.) und der Darlehensvertrag erst die Auszahlung und somit die Vermögensschädigung des Anlegers ermöglicht hat. Die KT hat damit ihre Pflichten als Geschäftsbesorgerin verletzt.
LG Köln vom 30.09.2014, (3 O 14/14)
Die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis der Klägerin (WGZ Bank AG) von dem Missbrauch der Ver­tretungsmacht durch die CBS hat zur Folge, dass die Darlehensverträge entsprechend § 177 Abs. 1 BGB nicht wirksam sind und sich die Klägerin nicht auf die – vom Beklagten bestrittene – formale Vertretungsmacht im Außenverhältnis berufen kann.
LG Konstanz vom 12.09.2014 , (3 O 129/12)
Die positive Kenntnis der Bank vom Vollmachtsmissbrauch der SSB folgt bei der Finanzierung der Finanzierungsvermittlungsprovision schon daraus, dass die (nicht erfolgte) Fi­nanzierungsvermittlungsleistung der angeblichen Finanzierungsvermittlerin zwingend un­ter Beteiligung der Bank als Darlehensgeberin hätte erfolgen müssen, denn eine Vermittlungsleistung im Auftrag des Darlehensnehmers setzt eine Einwirkung auf den künftigen Vertragspartner voraus. Hinzu kommt, dass die Bank mit den Regeln der Finanzierungsvermittlung auf Grund ihrer Geschäftstätigkeit vertraut ist. Sie wusste daher bei Abschluss der Darlehensverträge, dass kein Finanzierungsvermittler auf sie eingewirkt hatte, um bei ihr die konkrete Abschlussbereitschaft mit dem jeweiligen Anleger herzustellen.
OLG Stuttgart vom 26.03.2014, (9 U 16/14)
So liegt der Fall hier. Der Missbrauch war nicht nur evident, sondern der Beklagten positiv bekannt. Die Beklagte (Deutsche Bank) kannte auf Grund der Absprachen im Vorfeld den Prospekt, die ab­ zuschließenden Verträge und die Zusammensetzung des zu finanzierenden Ge­samtaufwandes. Die Beklagte wusste aus dem Prospekt (Anlage K 6 S. 37), dass 3,8 % des kalkulierten und zu finanzierenden Gesamtaufwands für die Bezahlung von Finanzierungsvermittlungsprovisionen verwendet werden sollten. Sie kannte auch die Beschreibung der Aufgaben des Finanzierungsvermittlers im Prospekt und im Mustervertrag. Aus dem mit dem Kreditantrag vorgelegten „Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages und Vollmacht“ (Anlage K 2) war für die Be­klagte ersichtlich, dass auch im vorliegenden Fall ein Finanzierungsvermittlungsvertrag abgeschlossen werden sollte.
OLG Stuttgart vom 22.01.2014, (9 U 39/13)
Der Abschluss des Darlehensvertrages zur Finanzierung der weder erforderlichen, noch zweckmäßigen Vermittlungsprovision war jedoch pflichtwidrig, weil bereits die damit beabsichtigte Zahlung der nicht geschuldeten Finanzierungsvermittlungsprovision pflichtwidrig war und die Auszahlung erst ermöglichte. Die Treuhänderin war im Innenverhältnis nur berechtigt, die zur Durchführung der Kapitalanlage erforderlichen oder zweck­ mäßigen Verträge abzuschließen.
OLG Oldenburg vom 05.06.2014, (8 U 53/10)
Das Risiko eines Missbrauchs der Vertretungsmacht trägt grundsätzlich der Vertretene. Ausnahmen davon gelten aber in zwei Fallgruppen, nämlich denjenigen der Kollusion und des offensichtlichen Missbrauchs. Hier lag es für die Beklagte (Deutsche Bank) nicht nur auf der Hand, dass die CBS von ihrer Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch machte, so dass sich ihr der begründete Verdacht eines Treueverstoßes aufdrängen musste; sie hatte darüber hinaus positive Kenntnis von dem Missbrauch.
OLG Dresden vom 09.10.2014, (8 U 467/12)
Es ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Klägerin (Deutsche Bank) verwehrt, dem Beklagten abzuverlangen, dass er sich trotz der Nichtigkeit der erteilten Vollmacht aus Treu und Glauben an den Darlehensvertrag halten müsse, weil die Klägerin auf den Bestand der Vollmacht vertraut habe, wenn sie selbst treuwidrig dem Beklagten die Information vorenthält, dass die CBS einen nicht erforderlichen Finanzierungsvermittlungsvertrag auf seine Kosten in seinem Namen abschließen wird.
OLG Stuttgart vom 29.10.12014, (9 U 45/14)
Der Missbrauch der Vertretungsmacht der KT ist für die Beklagte (Deutsche Bank) objektiv evident gewesen ist. Die Beklagte kannte sowohl die Gestaltung des Prospekts (Anlage K 6) als auch den Umstand, dass sich die von der Finanzierungsvermittlerin erbrachte Leistung auf eine bloße Nachweistätigkeit beschränkte. Nachdem der Prospekt offenkundig für eine solche Tätigkeit keine Provision vorsah, drängte sich der Schluss geradezu auf, dass die KT zur Finanzierung der Provision auch kein Darlehen bei der Beklagten aufnehmen, durfte.
LG Stuttgart vom 07.11.2014, (14 O 586/13)
Der Vertretene ist gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner jedoch dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Ge­ brauch gemacht hat, so dass beim Vertragspartner begründete Zweifel bestehen mussten, ob nicht ein Treueverstoss des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vor­ liege. Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs (BGH Urteil vom 29.06.1999 – XI ZR 277/98; Urteil vom 25.10.1994 – XI ZR 239/93; Urteil vom 19.04.1994 – XI ZR 18/93). Dies gilt erst recht wenn der Vertragspartner (Deutsche Bank) den Missbrauch kannte (BGH Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR 307/10; Urteil vom 18.05.1988 – IVa ZR 59/87).
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