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Timestamp: 2020-08-09 17:17:37
Document Index: 279764987

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 18', '§ 567', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 5', '§ 204', '§ 204', '§ 5', '§ 199', '§ 73', '§ 183', '§ 121', '§ 73', '§ 114', '§ 23', '§ 10', '§ 37', '§ 363', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 41', '§ 41', '§ 20', '§ 750', '§ 165', 'Art. 17', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 120', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 74', '§ 350', '§ 124', '§ 347', '§ 358', '§ 347', '§ 347', '§ 362', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 10', '§ 23', '§ 51', '§ 23', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 93', '§ 93', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 41', '§ 8', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 10', '§ 16', '§ 41']

Musterverfahren | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Musterverfahren
Kommentar Musterprozesse kommen und gehen, sodass auch die Vorläufigkeitsvermerke in den Steuerbescheiden von Zeit zu Zeit angepasst werden müssen. Der aktuelle Vorläufigkeitskatalog des BMF im Überblick. Vorläufigkeitsvermerke in Steuerfestsetzungen Sind Musterprozesse vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht (z. B. BFH) anhängi...mehr
§ 7 Die Streitverkündung / 2. Anhängigkeit eines Rechtsstreits; besondere Verfahren
Rz. 17 Die Streitverkündung erfordert einen anhängigen, nicht zwingend aber einen rechtshängigen Rechtsstreit. Sie ist möglich bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits. Eine Streitverkündung kann auch noch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde erklärt werden. Auch für spezielle in der ZPO vorgesehene Verfahren ist die Anwendbarkeit der Regeln zur Streitver...mehr
§ 18 Das Beschwerderecht / b) Die Statthaftigkeit aufgrund der Zurückweisung eines Antrags
Rz. 15 Wird "ein das Verfahren betreffendes Gesuch" mit einer Entscheidung zurückgewiesen, die keine mündliche Verhandlung erfordert, kann auch dies zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde führen. Rz. 16 Ein das Verfahren betreffendes Gesuch, dessen Ablehnung ein Beschwerderecht nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO begründen kann, setzt voraus, dass der Partei tatsächlich ein An...mehr
§ 7 Die Streitverkündung / Literaturtipps
AGS 7/2018, Das standardisierte (Rechts-)Problem / 2. Prüfung des Sachverhaltes
Neben der Einzelfallprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch genau auf die Sache selbst zu achten. Vielfach "verstecken" sich beim standardisierten Fall auch in der Antragstellung häufig "kleinere" Mängel, die die notwendige Einzelfallbetrachtung gerichtsseits erschweren, auf die aber auf jeden Fall bestanden werden muss. Eine oder, sofern der gewü...mehr
FoVo 4/2018, Besondere Gründe für Absenkung der Durchsch ... / 3 Der Praxistipp
Entscheidung Die Bedeutung der Entscheidung des BGH geht über den Einzelfall hinaus und vermittelt wesentliche allgemeine Erkenntnisse zur Bestimmung von Gebühren eines Rechtsdienstleisters innerhalb von Gebührenrahmen. So dürften die Erwägungen des BGH etwa auch auf die Anwendung von § 14 RVG für die Bemessung der Höhe der Geschäftsgebühr heranzuziehen sein. Die "Mitte" besti...mehr
zfs 4/2018, Neue Angelegenheit bei Einspruch gegen Versä ... / 2 Aus den Gründen:
" … [4] II. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung u.a. in RVGreport 2017, 54 (Hansens) = AGS 2017,68 veröffentlicht ist, meint, die Prozessbevollmächtigten der Kl. können insgesamt nur eine 1,3 Verfahrens- und nur eine 1,2 Terminsgebühr aus dem Gebührenstreitwert von 1.670.697,35 EUR verlangen. Für die Tätigkeit nach dem Einspruch erhielten sie keine zusätzliche Vergütu...mehr
§ 5 Verjährung / 3. Hemmung durch rechtsverfolgende Maßnahmen (§ 204 BGB)
Rz. 587 § 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung (1) Die Verjährung wird gehemmt durchmehr
§ 5 Verjährung / 2. Synopse (§§ 199 BGB ff.)
Rz. 16 Synoptische Darstellung der Rechtsänderungen des Verjährungsrechtes im BGB seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz: Übersicht 5.1: Synopse Verjährungsrecht vor und nach der Schuldrechtsreform zum 1.1.2002mehr
Jansen, SGG § 73a Prozesskostenhilfe / 2.3.5 Beiordnung eines Rechtsanwalts
Rz. 34 Ziel des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist in nach § 183 gerichtskostenfreien Verfahren vorrangig die Beiordnung eines Rechtsanwalts (LSG Brandenburg-Berlin, Beschluss v. 20.11.2013, L 19 AS 1651/13 B PKH). Ein Anspruch auf Beiordnung besteht, wenn eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist (Anwaltsprozess, § 121 Abs. 1 ZPO; Anwaltszwang besteht na...mehr
Jansen, SGG § 73a Prozesskostenhilfe / 2.3.4 Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Rz. 33 Trotz hinreichender Erfolgsaussicht wird Prozesskostenhilfe nicht gewährt, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist. Mutwillig ist nach § 114 Abs. 2 ZPO eine Rechtsverfolgung dann, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende...mehr
§ 23 Kapitalanlagerecht / A. Einführung
Rz. 1 Veränderte Vermögensverhältnisse führten in den letzten Jahren dazu, dass sich verstärkt Privatleute für das Thema Kapitalanlagen interessierten und solche zeichneten. Dies führte in der Vergangenheit – nicht erst aufgrund der sog. "Subprimekrise" – dazu, dass an die Anwaltschaft vermehrt Streitigkeiten wegen fehlgeschlagener Kapitalanlagen herangetragen wurden und in ...mehr
§ 10 Erbrecht / 7. Anmerkungen zum Muster
Rz. 182 Im vorliegenden Muster will der Nacherbe festgestellt wissen, dass eine letztwillige Verfügung des Erblassers als Vor- und Nacherbschaft auszulegen ist. Bekanntlich besteht häufig Streit darüber, ob tatsächlich überhaupt eine Vor- und Nacherbfolge von dem Erblasser gewollt war oder ob es sich um eine Vollerbschaft mit Schlusserbeneinsetzung gehandelt hat. Nur für den...mehr
§ 37 Steuerrecht / d) Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
Rz. 8 Gem. § 363 Abs. 1 AO kann die Finanzbehörde ohne Zustimmung des Rechtsbehelfsführers ihre Entscheidung über den eingelegten Einspruch aussetzen, wenn die Entscheidung vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anhängigen Rechtstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist (Fall der ...mehr
§ 23 Kapitalanlagerecht / Literaturtipps
§ 1 Aktienrecht / 5. Weitere Änderungen des Aktiengesetzes
Rz. 10 Im Anschluss an das Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts ist das Aktiengesetz in der jüngeren Vergangenheit Gegenstand einer ganzen Reihe von weiteren Änderungsgesetzen gewesen; zu nennen sind insbesondere:mehr
§ 1 Allgemeine Bestimmungen des Vergütungsrechtes / III. Vorschuss
Rz. 14 Der wirtschaftlich orientierte Rechtsanwalt ist daran interessiert, die Gebührenforderung sicherzustellen. Wichtigstes Instrument ist dabei § 9 RVG. Für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann der Rechtsanwalt einen angemessenen Vorschuss vom Mandanten fordern. Der Zeitpunkt der Vorschussforderung ist dabei unerheblich. Bei Beau...mehr
AGS 11/2017, Keine besondere Gebühr für Musterkläger im ... / 1 Aus den Gründen
Der Antrag des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers, ihm in entsprechender Anwendung des § 41a RVG eine besondere Gebühr zu einem Gebührensatz i.H.v. 0,3 aus dem Gesamtstreitwert zu bewilligen, hat keinen Erfolg. Die Regelung des § 41a RVG ist auf das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 20 KapMuG nicht entsprechend anwendbar (vgl. Fölsch, in: Schneider/Wolf,...mehr
FoVo 08_09/2017, Zwangsvollstreckung nach Änderung der R ... / 3 Der Praxistipp
§ 750 ZPO als zentrale Norm schon bei der Titulierung bedenken Dass die Zwangsvollstreckung nur für und gegen die im Titel genannten Personen betrieben werden kann, muss schon bei der Titulierung bedacht werden. Dabei darf die weitere Forderungseinziehung nicht zu kurz in den Blick genommen werden. Sie kann sich über Monate und Jahre hinziehen. Der titulierte Anspruch verjähr...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, A ... / 2.3.6 Ungewissheit bei Musterverfahren vor dem BFH, Nr. 4
Rz. 52 Nach Abs. 1 S. 2 Nr. 4 kann die Steuerfestsetzung vorläufig ergehen oder ausgesetzt werden, wenn die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens vor dem BFH ist. Bei dem Verfahren vor dem BFH handelt es sich, im Gegensatz zu dem Tatbestand der Nr. 3, um einfachgesetzliche Rechtsfragen. Die Vorschrift ist durch Art. 17 des Gesetzes v. 20.12.2008, BStBl I...mehr
Rz. 91 Die Ungewissheit ist beseitigt, wenn geklärt ist, ob die Voraussetzungen für das Entstehen einer Steuer eingetreten sind oder wenn geklärt ist, dass eine solche Gewissheit endgültig nicht mehr zu erreichen ist, wenn feststeht, zu welchem Zeitpunkt ein internationaler Vertrag in Kraft tritt bzw. feststeht, dass er für den fraglichen Veranlagungszeitraum endgültig nicht...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, A ... / 2.3.5 Ungewissheit über die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, Nr. 3
Rz. 42 Nach Abs. 1 S. 2 Nr. 3 kann die Steuerfestsetzung vorläufig ergehen oder ausgesetzt werden, wenn die Vereinbarkeit einer für die Steuerfestsetzung anzuwendenden Vorschrift mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist. Es muss die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (GG, europäisches Recht) infrage stehen. Diese Vereinbarkeit muss Gegenstand eines ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, A ... / 2.3.1 Allgemeines
Rz. 25 Abs. 1 S. 2 enthält 5 Fallgruppen, bei denen die Steuerfestsetzung vorläufig ergehen kann, weil nicht zu beseitigende Unsicherheit über das anzuwendende Recht oder seine Auslegung besteht. Diese 5 Tatbestände sind enumerativ und abschließend geregelt. Vorläufigkeit ist nur zulässig, wenn einer der 5 Tatbestände erfüllt ist. Die Regelungen sind Ausnahmeregelungen von d...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, A ... / 6 Fragen des Rechtsbehelfsverfahrens
Rz. 115 Die Vorläufigkeit ist als unselbstständige Nebenbestimmung zum Steuerbescheid nicht selbstständig anfechtbar. Anfechtbar ist nur der vorläufige Steuerbescheid. Eine isolierte Anfechtung und Aufhebung der Vorläufigkeit würden den Inhalt des Bescheids (seine Endgültigkeit) unzulässig verändern. Rz. 116 Gegen den vorläufigen Steuerbescheid sowie die Aussetzung der Steuer...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, A ... / 4 Vorläufigkeitsvermerk
Rz. 65 Der Vermerk der Vorläufigkeit nach § 165 AO ist eine unselbstständige Nebenbestimmung i. S. d. § 120 AO. Er ist daher unselbstständiger Teil der Steuerfestsetzung und kann in seinem Schicksal nicht von dem der Steuerfestsetzung getrennt werden. Er bezieht sich unmittelbar auf den Regelungsgehalt des Steuerbescheids, indem er eine Aussage über die Endgültigkeit der Ste...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, A ... / 1.4 Rechtsentwicklung
Rz. 12a Die Vorschrift wurde durch die AO 1977 eingeführt. Durch Gesetz v. 19.12.1985 wurde Abs. 1 neu gefasst. Durch G. v. 21.12.1993 wurde Abs. 1 S. 2 neu gegliedert und dabei die Regelungen der Nr. 2 und 3 eingeführt. In Abs. 2 wurde S. 3 (jetzt: S. 4) angefügt und dabei die Verpflichtung, die Steuerfestsetzung für endgültig zu erklären, eingeschränkt. Durch G. v. 20.12.2...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, A ... / 2.2 Ungewissheit hinsichtlich des Sachverhalts, Abs. 1 S. 1
Rz. 15 Voraussetzung für die Anwendung des § 165 Abs. 1 S. 1 AO ist, dass ungewiss ist, ob und inwieweit die Voraussetzungen für das Entstehen einer Steuer eingetreten sind. Die Ungewissheit muss sich darauf beziehen, ob in dem maßgeblichen Vz der steuerpflichtige Tatbestand verwirklicht worden und daher für diesen Vz eine Steuer entstanden ist. Ist dagegen ungewiss, ob ein ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, A ... / 3 (Vorläufige) Steuerfestsetzung
Rz. 57 Ob von der Möglichkeit des § 165 AO Gebrauch gemacht wird, liegt, mit Ausnahme der Tatbestände des Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 2, im Ermessen der Finanzbehörde. Sie kann die Ungewissheit durch eigene Ermittlungen bzw. Auslegung des Gesetzes beseitigen und den Stpfl. damit auf das Einspruchsverfahren verweisen. Sie kann stattdessen auch nach § 165 AO vorgehen. Gerichtlich kann ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, A ... / 5.3 Wegfall des Vorbehalts oder Änderung der Steuerfestsetzung
Rz. 98 Die Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung eröffnet der Finanzverwaltung die Möglichkeit der Änderung. Nach dem Gesetzeswortlaut sind dabei zwei verschiedene Änderungstatbestände zu unterscheiden. Nach § 165 Abs. 2 S. 1 AO kann die Finanzbehörde, solange die Vorläufigkeit besteht und in ihrem Rahmen, die Steuerfestsetzung aufheben oder ändern. Voraussetzung ist nicht, da...mehr
Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung
Leitsatz 1. Ein Klageverfahren, in dem der Kläger den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Einheitsbe­wertung begehrt, ist nicht deshalb nach § 74 FGO auszusetzen, weil der BFH dem BVerfG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung ab 2008 vorgelegt hat. 2. Die beim BVerfG anhängigen...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 350 Beschwer / 3.2.3 Beschwer durch Nebenbestimmungen
Rz. 20 Wird der Verwaltungsakt nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 AO mit einer Auflage erteilt, so begründet die Auflagenerteilung keine Beschwer für die Anfechtung des mit ihr verbundenen Verwaltungsakts. Die Auflage ist ein selbstständiger Verwaltungsakt. Die Rechtswirkungen des mit ihr verbundenen Verwaltungsakts sind unabhängig davon, ob die Auflage erfüllt wird oder nicht. Demgemä...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 347–368 / 4.2 Durchführung
Rz. 9 Bevor die Finanzbehörde mit der inhaltlichen Überprüfung des angefochten Verwaltungsakts beginnt, muss sie sich nach § 358 AO der Zulässigkeit des Einspruchs vergewissern. Ein Einspruch ist zulässig, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt. Statthaftigkeit des Einspruchs, Beschwer, kein Einspruchsverzicht, Einhaltung der Einspruchsfrist, Form des Einspruchs, richtiger Adres...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs / 9.2.6 Gerechtfertigte Verzögerung
Rz. 79 Die angemessene Entscheidungsfrist läuft nicht ab, wenn die Behörde für die Verzögerung der Sachentscheidung einen zureichenden Grund hat und dies dem Einspruchsführer auch mitgeteilt hat. Zureichender Grund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Ob für das Fehlen der Entscheidung ein rechtfertigender Grund vorliegt, de...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 347–368 / 4.3 Abschluss des Einspruchsverfahrens
Rz. 18 Das Einspruchsverfahren kann auf unterschiedliche Art zu einem Abschluss gelangen. Da seine Durchführung in der Dispositionsfreiheit des Einspruchsführers liegt, kann dieser das Verfahren jederzeit durch die Rücknahme des Einspruchs nach § 362 AO zu einem Ende bringen und damit der Finanzbehörde die Entscheidungsbefugnis entziehen. Dies gilt insb. auch dann, wenn durc...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / 3. Prozess- und Musterverfahren bilden dieselbe Angelegenheit
Rz. 378 Nach § 16 Nr. 13 bilden das Prozessverfahren und das erstinstanzliche Musterverfahren nach dem KapMuG dieselbe Angelegenheit. Nach § 15 Abs. 2 kann der Rechtsanwalt die Gebühren in dieser Angelegenheit nur einmal fordern. Hat der Rechtsanwalt Gebühren bereits im Ausgangverfahren erhalten, stehen sie ihm im Musterverfahren nicht erneut zu. Die Verfahrensgebühr wird in...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 23b Gegenstan ... / II. Gegenstandswert für die Anmeldung eines Anspruchs im Musterverfahren
Rz. 11 § 23b enthält keine Regelung über den Gegenstandswert für die Gebühr VV 3338 für die Anmeldung eines Anspruchs im Musterverfahren nach § 10 Abs. 2 KapMuG. Der Gegenstandswert ergibt sich deshalb aus § 23 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 51a Abs. 1 GKG. Danach ist der Gegenstandswert der Wert der zugrundeliegenden Forderung, der auch Gegenstand einer etwaigen Klage sein würde. Die...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 23b Gegenstan ... / I. Gegenstandswert im erstinstanzliches Musterverfahren
Rz. 3 Unmittelbarer Anwendungsbereich des § 23b ist das erstinstanzliche Musterverfahren. Rz. 4 Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Musterverfahren bestimmt sich nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Ausgangsverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahrens ist. Wegen der besonderen Bedeutung des Musterver...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3338 / B. Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Abs. 2 KapMuG)
Rz. 4 Nach § 10 Abs. 2 S. 1 KapMuG kann ein Anspruch zu einem vor dem OLG anhängigen Musterverfahren angemeldet werden. Die Anmeldung ist nicht zulässig, wenn wegen desselben Gegenstands bereits Klage erhoben wurde (§ 10 Abs. 2 S. 2 KapMuG). Die Anmeldung hat schriftlich binnen einer Frist von 6 Monaten seit Bekanntmachung zu erfolgen (§ 10 Abs. 2 S. 1 KapMuG). Für die Anmel...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 23b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Gesetzestext Im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Ausgangsverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahrens ist. A. Allgemeines Rz. 1 § 23b enthält eine Regelung über den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Musterver...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / XIV. Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Nr. 13)
Rz. 371 Das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (in Kraft seit 1.11.2005) bilden eine gebührenrechtliche Angelegenheit. Rz. 372 § 16 Nr. 13 (vormals § 16 Nr. 15) wurde durch das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16.8.2005 eingefügt und durch das FGG-Reformgeset...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 7000 / c) Musterverfahren (§ 93a VwGO)
Rz. 133 Die Dokumentenpauschale nach Nr. 1 Buchst. c entsteht nach der Rechtsprechung des BVerwG auch, wenn der Kläger eines Musterverfahrens nach § 93a Abs. 1 VwGO die Prozessbevollmächtigten der übrigen Kläger der aufgrund der Durchführung des Musterverfahrens ausgesetzten Verfahren über den Stand des Rechtsstreits und über die weiteren Verfahrensmöglichkeiten nach Ergehen...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / 4. Mehrere Auftraggeber
Rz. 384 Bei der Vertretung mehrerer Kläger gelten die allgemeinen Regeln, nach denen der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal aus dem zusammengerechneten Wert fordern kann. Es gilt darauf zu achten, dass bei der Vertretung mehrerer Kläger in ein und demselben Verfahren allerdings wegen unterschiedlicher Gegenstände in Folge der Regelung des § 16 Nr...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3338 / C. Gebühr
Rz. 7 VV 3338 findet nur auf denjenigen Rechtsanwalt Anwendung, der allein mit dem Entwurf einer Anmeldung bzw. mit der Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren beauftragt ist. Ist der Rechtsanwalt damit beauftragt, den Anspruch einzuklagen und eine Beteiligung im Musterverfahren über §§ 8, 9 KapMuG herbeizuführen, entsteht nicht VV 3338, sondern die Verfahrensgebühr VV...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 41a Vertreter ... / IV. Fälligkeit und Vorschuss (Abs. 4 S. 2)
Rz. 46 Die besondere Gebühr wird mit Abschluss des erstinstanzlichen Musterverfahrens fällig. Die Fälligkeit tritt nicht erst mit Rechtskraft des Musterverfahrens ein. Rz. 47 Der Heranziehung des § 8 steht nicht entgegen, dass sich der Mehraufwand des Rechtsanwalts, der den Musterkläger vertritt, erst im Nachhinein zuverlässig bestimmen lässt. Da aber eine tatsächliche Betrac...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / 1. Verfahren nach dem KapMuG
Rz. 373 Durch die Einführung von Musterverfahren können bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, in denen (vgl. § 1 Abs. 1 KapMuG)mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / 2. Zweck der Vorschrift
Rz. 375 Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren Kostenregelungen geschaffen, die das Prozesskostenrisiko der geschädigten Kapitalanleger minimieren sollen und dadurch zur Attraktivität des Musterverfahrens beitragen. Diese Zielrichtung hat der Gesetzgeber im Wesentlichen auch durch das Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Muster...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 41a Vertreter ... / B. Regelungsgehalt
Rz. 5 Zweck des § 41a ist es, dem Rechtsanwalt, der den Musterkläger vertritt, angemessen zu vergüten, dass Rz. 6 Mit dem Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren ...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 41a Vertreter ... / D. Nr. 9018 GKG-KostVerz.
Rz. 58 Da die besondere Gebühr zuzüglich anteiliger Umsatzsteuer aus der Staatskasse gezahlt wird (vgl. § 41a Abs. 4 S. 1), wird der gezahlte Betrag zu einer Auslage des Musterverfahrens nach Nr. 9007 GKG-KostVerz. Nach Nr. 9018 GKG-KostVerz. werden die Auslagen des Musterverfahrens im Verhältnis der geltend gemachten Ansprüche auf die einzelnen Ausgangsverfahren verteilt. A...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3338 / D. Angelegenheiten
Rz. 12 Vertritt der Rechtsanwalt seinen Auftraggeber für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 KapMuG) und sodann in einem Klageverfahren wegen desselben Anspruchs, ergibt sich aus § 16 Nr. 13, dass es sich um dieselbe Angelegenheit handelt. Die 0,8-Verfahrensgebühr VV 3338 für die Tätigkeit als Vertreter des Anmelders eines Anspruchs zum Musterverfahren ge...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 41a Vertreter ... / II. Bewilligung, Gebührenhöhe, Gegenstandswert (Abs. 1)
Rz. 17 Die besondere Gebühr wird dem Grunde und der Höhe nach durch das OLG bewilligt. Mit der zusätzlichen Gebühr soll die Tätigkeit des Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht honoriert werden. Erst durch die Bewilligung des OLG steht der konkrete Gebührensatz fest. Die möglichen Gebührensätze betragen 0,1, 0,2 oder 0,3 (zum Höchstgebüh...mehr