Source: http://amokkoeche.genusscode.com/agb.html
Timestamp: 2019-08-20 10:31:19
Document Index: 231571261

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 288', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

AGB - Genusscode
Allgemeine Geschäftsbedingungen Arbeitnehmerüberlassung und aller Dienstleistungen der clm.hotel consulting gmbh
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Verträge und Vereinbarungen, die ein Vertragspartner mit der Firma clm.hotel consulting gmbh (nachfolgend Verleiher genannt) zum Zwecke der gewerblichen Überlassung von Arbeitnehmern und der Gestellung von Dienstleistungen jeglicher Art im Rahmen der Geschäftstätigkeit Genusscode ) abschließt. Insoweit werden diese AGB stets wesentlicher Bestandteil solcher Verträge und Vereinbarungen. AGB des Vertragspartners (nachfolgend Entleiher gilt auch für den Kunden genannt) werden insoweit nicht wesentlicher Bestandteil solcher Verträge und Vereinbarungen, als sie diesen AGB widersprechen. Abweichende AGB des Entleihers müssen durch die clm.hotel consulting gmbh ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Wird zwischen dem Verleiher und Entleiher ein Dienstvertrag geschlossen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in gleicher Form wie für den herkömmlichen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und jeglichem Dienstleistungsvertrag einer der Marken . Der Vertragspartner erhält hiermit den ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen von AGB und erklärt mit Abschluss eines Vertrages oder einer Vereinbarung, dass er von deren Inhalt vollumfänglich Kenntnis nehmen konnte und genommen hat. Darüber hinaus erklärt der Vertragspartner mit Abschluss eines Vertrages oder einer Vereinbarung, dass er mit der Geltung dieser AGB auch vollumfänglich einverstanden ist.
clm.hotel consulting gmbh besitzt die befristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, ausgestellt am 06.05.2017 durch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.
§ 2 Gegenstand / Durchführung des Vertrages
(1) Als Personaldienstleister stellt der Verleiher dem Entleiher auf der Grundlage des Arbeitnehm-erüberlassungsgesetzes (AÜG), den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV) Mitarbeiter (diese Bezeichnung gilt für beide Geschlechter) am vereinbarten Einsatzort zur Verfügung.
(2) Die Mitarbeiter des Verleihers werden gemäß dem vom Entleiher beschriebenen fachlichen Anforderungsprofil ausgewählt und sind entsprechend einzusetzen. Soweit erforderlich, ist es dem Verleiher überlassen, die Mitarbeiter des Verleihers bei berechtigtem Interesse während der Laufzeit des Vertrages auszutauschen. Während des Einsatzes beim Entleiher unterliegen die Mitarbeiter des Verleihers den Arbeitsanweisungen des Verleihers und arbeiten unter Aufsicht und Anleitung des Entleihers, wobei vertragliche Beziehungen zwischen den Mitarbeitern des Verleihers und des Entleihers nicht begründet werden.
§ 3 Arbeitsschutz und -sicherheit; Arbeitszeit
(1) Nach § 11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit der Mitarbeiter des Verleihers den für den Betrieb des Entleihers geltenden öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften. Der Entleiher verpflichtet sich, die Mitarbeiter des Verleihers vor Arbeitsaufnahme gem. § 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz über die für den Betrieb des Entleihers und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten, insbesondere aber den Mitarbeitern die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Der Entleiher hat ferner dafür Sorge zu tragen und sich fortlaufend davon zu überzeugen, dass alle am Arbeitsplatz des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden, sowie die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und dokumentiert ist. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Entleiher sichergestellt. Arbeitsunfälle sind dem Verleiher sofort anzuzeigen. Ein meldepflichtiger Unfall wird gemeinsam untersucht. Meldepflichtige Unfälle sind mittels der Unfallanzeige unverzüglich der Verwaltungs-Berufs-genossenschaft zu melden.
(2) Die sicherheitstechnischen Kontrollen am Tätigkeitsort werden durch den Verleiher regelmäßig durchgeführt, dabei gestattet der Entleiher dem Verleiher den Zugang zu den jeweiligen Arbeitsplätzen.
(3) Der Entleiher versichert, Mehrarbeit nur dann anzuordnen und zu dulden, soweit dies für Ihren Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehrarbeit ist vom Entleiher einzuholen.
(1) Der AÜV kann von beiden Vertragsparteien jederzeit mit der im AÜV angegebenen Frist gekündigt werden. Der Mitarbeiter des Verleihers ist spätestens am vorletzten Einsatztag über die Beendigung des Einsatzes zu informieren.
(2) Zur außerordentlichen Kündigung des AÜV berechtigt der Verleiher insbesondere:
- die Nichteinhaltung der Arbeits- und Gesundheitsschutz- und/oder Arbeitssicherheitsbestimmungen durch den Entleiher;
- die erhebliche Verschlechterung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse sowie Zahlungsverzug, insbesondere durch jede Ihrer Niederlassungen und auch gegenüber dem Verleiher
- die Fälle, in denen die Arbeitsleistung im Betrieb des Entleihers aufgrund von Streik, Aussperrung, höherer Gewalt oder anderer Gründe unmöglich geworden ist.
(3) Stellt der Entleiher innerhalb der ersten 4 Stunden des ersten Überlassungstages beim Mitarbeiters des Verleihers fest, dass dieser für die vorgesehene Tätigkeit begründet ungeeignet ist und besteht der Entleiher deshalb auf Austausch des Mitarbeiters, wird dem Entleiher bis zu 4 Arbeitsstunden sowie die An- und Abreisekosten für diesen Tag nicht berechnet.
(1) Der Verleiher steht dafür ein, dass die überlassenen Arbeitnehmer allgemein für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignet sind; er ist jedoch zur Nachprüfung von Arbeitspapieren, insbesondere von Zeugnissen auf ihre Richtigkeit hin und zur Einholung von polizeilichen Führungszeugnissen nicht verpflichtet.
(2) Der Verleiher haftet nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit der Mitarbeiter des Verleihers.
(3) Der Verleiher, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen haften nicht für durch Leiharbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeit bei dem Entleiher verursachte Schäden, es sei denn der Verleiher, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen fällt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden zur Last. Im Übrigen ist die Haftung des Verleihers sowie dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet der Verleiher darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.
(4) Der Entleiher verpflichtet sich, den Verleiher von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Leiharbeitnehmer durch den Entleiher übertragenen Tätigkeiten geltend machen. Der Verleiher wird den Entleiher über jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kenntnis setzen.
(5) Die Haftung des Verleihers ist auch ausgeschlossen, soweit die Mitarbeiter des Verleihers mit Geldangelegenheiten, wie Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren und anderen Wertsachen betraut werden.
Treten durch höhere Gewalt außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, wie z.B. Krankheiten, innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Streiks, Schließung des Betriebs wg. wirtsch. Gründen durch die eine ordnungsgemäße Auftragsausführung durch clm.hotel consulting ganz oder teilweise unmöglich wird, ist clm.hotel consulting zu Absagen und/oder Änderungen berechtigt. In diesen Fällen liegt die Gefahrtragung beim Kunden. Schadenersatzansprüche hierwegen sind ausgeschlossen.
§ 6 Übernahme von Leiharbeitern / Vermittlungshonorar
(1) Der Entleiher informiert den Verleiher unverzüglich, wenn ihm nach Maßgabe des Arbeitnehmer-überlassungsvertrages (AÜV) ein Mitarbeiter überlassen werden soll oder überlassen wird, mit dem der Entleiher in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Überlassung in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat.
(2) Die Informationspflicht nach Satz 1 besteht gleichermaßen, wenn der Arbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Überlassung mit einem Unternehmen in einem Arbeitsverhältnis stand, das mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 AktG bildet. Sofern in den letzten 6 Monaten vor Beginn der Überlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher oder einem mit diesem einen Konzern im Sinne des § 18 AktG bildenden Unternehmen bestand, wird der Entleiher den Verleiher unverzüglich die wesentlichen Arbeits- und Entgeltbedingungen eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers mitteilen.
(3) Der Entleiher erkennt ausdrücklich an, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Partien neben der Vereinbarung über die Überlassung von Leiharbeitnehmern eine Personalvermittlungsabrede für den Fall der Übernahme von Leiharbeitnehmern durch den Entleiher nach einer Überlassungsdauer von weniger als 12 Monaten enthält. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse. Gleiches gilt sogar für Verträge zur Aushilfe, die ein Leiarbeitnehmer mit dem Verleiher geschlossen hat.
(4) Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Mitarbeiters ohne vorherige Überlassung 3,0 Bruttomonatsgehälter. Ein Bruttomonatsgehalt berechnet sich dabei mit folgender Formel: 151,67 Stunden x Stundensatz/Kundentarif.(5) Im Folgenden werden die Modalitäten für die Übernahme von Mitarbeitern geregelt, die dem Entleiher im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung durch den Verleiher bereits überlasen worden sind: Bei einer Übernahme während der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision bei einer Übernahme innerhalb der ersten drei Monate – einer auf Vollzeit basierende, ununterbrochenen Überlassung durch den Verleiher – der Überlassung 2,5 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von sechs Monaten (ebenfalls auf Basis einer vorausgehenden ununterbrochenen Vollzeitüberlassung) der Überlassung 2,0 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb von neun Monaten (ebenfalls auf vorausgehenden ununterbrochenen Vollzeitüberlassung) 1,5 Brutto-monatsgehälter und bei einer Übernahme innerhalb von zwölf Monaten (ebenfalls auf Basis einer vorausgehenden ununterbrochene Vollzeitüberlassung) 1,0 Bruttomonatsgehälter. Nach den zwölf Monaten einer vorausgehenden ununterbrochenen Vollzeitüberlassung fällt keine Provision an. Werden Mitarbeiter nur an einzelnen Tagen oder punktuell eingesetzt (Aushilfen), fällt stets eine Vermittlungsprovision von 1,0 Bruttomonatsgehalt (Vollzeit) an, wenn diese beim Entleiher in ein ebensolches Beschäftigungsverhältnis übernommen werden. In allen anderen nicht benannten Fällen beträgt die Vermittlungsprovision ebenfalls 3,0 Bruttomonatsgehälter, basierend auf Vollzeit-überlassung. Mitarbeiter, die in einen Kundenbetrieb übernommen werden, und unmittelbar vorausgehend eine Beschäftigung bei clm.hotel consulting gmbh ausgeübt haben, werden auch dann provisioniert, wenn eine Kontaktaufnahme zwischen Mitarbeiter und Kunde ursächlich darin begründet ist, dass diese durch die Arbeitnehmerüberlassung zustande gekommen ist. Im Falle des Versuchs zur Umgehung von Vermittlungsprovisionen kann eine zusätzliche Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5.000,00 EUR je Einzelfall seitens clm.hotel consulting gmbh geltend gemacht werden.
(6) Die Vermittlungsprovision wird mit Abschluss des Anstellungsvertrages zwischen dem Leiarbeitnehmer und dem Entleiher, spätestens jedoch bei Aufnahme der Beschäftigung des Leiharbeitnehmers im Unternehmen des Entleihers (oder eines anderen Konzernunternehmen des Entleihers) fällig und nach Rechnungstellung durch clm.hotel consulting gmbh zahlbar. Der Entleiher verpflichtet sich, die clm.hotel consulting gmbh von der Übernahme des Leiharbeitnehmers unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Im Rahmen der Unterrichtung wird der Entleiher der clm.hotel consulting gmbh das Bruttomonatsgehalt des übernommenen Leiharbeitnehmers im Sinne von § 5 dieser AGB mitteilen. Unterlässt der Entleiher eine entsprechende Angabe oder liegen clm.hotel consulting Nachweise vor, dass die Angaben des Entleihers unzutreffend sind, ist clm.hotel consulting gmbh berechtigt ein Bruttomonatsgehalt von 3.500,00 EUR zugrunde zu legen. Dem Entleiher bleibt vorbehalten, ein geringeres Bruttomonatsgehalt des übernommenen Leiharbeitnehmers nach-zuweisen.
(7) Konkurrenzschutzklausel: Der Entleiher erkennt an, dass die in Ziff. ... der AGB geregelten Vermittlungsprovisionen auch dann fällig werden, wenn die Übernahme der Mitarbeiters durch den Entleiher erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Verleiher begründet worden ist. Demnach beträgt die Höhe der Vermittlungsprovision innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Mitarbeiter und dem Verleiher drei Bruttomonatsgehälter, bei Übernahme innerhalb eines Zeitraums von mehr als sechs bis neun Monaten zwei Bruttomonatsgehälter sowie bei Übernahme innerhalb eines Zeitraums von mehr als neun bis zwölf Monaten nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Verleiher ein Bruttomonatsgehalt.
(8) Die Vermittlungsprovision wird mit Abschluss des Anstellungsvertrages zwischen dem Leiarbeitnehmer und dem Entleiher, spätestens jedoch bei Aufnahme der Beschäftigung des Leiharbeitnehmers im Unternehmen des Entleihers (oder eines anderen Konzernunternehmen des Entleihers) fällig und nach Rechnungstellung durch clm.hotel consulting gmbh zahlbar. Der Entleiher verpflichtet sich, die clm.hotel consulting gmbh von der Übernahme des Leiharbeitnehmers unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Im Rahmen der Unterrichtung wird der Entleiher der clm.hotel consulting gmbh das Bruttomonatsgehalt des übernommenen Leiharbeitnehmers im Sinne von § 5 dieser AGB mitteilen. Unterlässt der Entleiher eine entsprechende Angabe oder liegen clm.hotel consulting Nachweise vor, dass die Angaben des Entleihers unzutreffend sind, ist clm.hotel consulting gmbh berechtigt ein Bruttomonatsgehalt von 3.500,00 EUR zugrunde zu legen. Dem Entleiher bleibt vorbehalten, ein geringeres Bruttomonatsgehalt des übernommenen Leiharbeitnehmers nach-zuweisen.
§ 6.1 Hier unser Überblick der bereitgestellten Qualifikationen und die dazugehörigen Verrechnungssätze:
Stundensatz Netto
Koch/Teamleiter Junior 30,50 EUR führt bis zu 5 Köche, übernimmt Planung und Verantwortung für maximal 2 Buffets
Alleinkoch / á la Carte-Koch 29,90 EUR Alleiniger Koch im Entleiher- Betrieb /Teil eines à la Carte Teams
Buffetkoch „Gastbetreuer“ 28,50 EUR pflegt und betreut 1 Buffet selbständig
Koch/ Teamleiter Showkoch „Senior“ 33,90 EUR führt bis zu 10 Köche (auch Fremdfirmen) übernimmt Planung und Verantwortung für bis zu 6 Buffets
Koch/ Gruppenleiter „Amok“ 36,50 EUR führt bis zu 20 Köche (auch Fremdfirmen) übernimmt Planung und Verantwortung für bis zu 10 Buffets
Weiterhin berechnen wir nachstehende Zulagen:
Sonntagszulage: 50% auf die Stundenvergütung
Feiertagszuschlag: 100% auf die Stundenvergütung
Nachtzuschlag ab 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr
Ab dem 21. Kilometer stellt der Verleiher eine Aufwandsentschädigung von 0,35 EUR netto pro km der An-/Abfahrt in Rechnung.
Ab einer An-/Abfahrtzeit von 60 Minuten berechnet der Verleiher als Aufwandsentschädigung den vollen Stundensatz für An-/Abfahrt.
Außerdem werden pro Tag der Abwesenheit aus Nürnberg 24 € Netto bei Einsätzen mit Übernachtung, sowie 12 € Netto Pro Tag, wenn die Abwesenheit durch An und Abfahrt +Arbeitszeit mehr als 12 Stunden beträgt, berechnet.
Alle Preise sind netto zzgl. der MwSt. von z.Zt. 19%
Allerdings bieten wir Ihnen gleichzeitig die Möglichkeit an,
bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen 2 % Skonto
bei Erteilung eines SEPA Lastschriftmandates 5% Skonto
in Abzug zu bringen
Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von bis 7 Tage kostenfrei vom Auftraggeber gekündigt werden. Danach werden bis zu 3 Tage vor Buchungszeitraum 80% der vereinbarten und gebuchten Termine berechnet.
Kündigung ab 24 Std vor Buchungszeitraum werden mit 90% berechnet.
Bei einer Dauerbuchung gelten ebenso die obigen Fristen.
Als Arbeitszeit gilt mind. 7 Std. als vereinbart.
§ 7 Rechnungslegung / Zahlungsbedingungen
(1) Maßgebend für die Abrechnung ist der in dem AÜV jeweils vereinbarte Verrechnungssatz, der sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer versteht. Die Zurverfügungstellung von Werkzeugen und/oder sonstigen Arbeitsmitteln ist grundsätzlich nicht im Verrechnungssatz enthalten. Die Mitarbeiter des Verleihers sind nicht zum Inkasso berechtigt.
(2) Insbesondere bei Änderung der für den Verleiher geltenden Vergütungstarifverträge oder maßgeblicher gesetzlicher Bestimmungen erhöhen sich die Verrechnungssätze des Verleihers anteilig jeweils ab Wirkung dieser Änderungen. Zusätzlich durch eine Erhöhung des Arbeitsentgelts aufgrund tariflicher Bestimmungen entstehenden Lohnkosten werden zuzüglich des üblichen Kalkulationsaufschlages an den Verleiher weiterberechnet.
(3) Der Entleiher verpflichtet sich, die von den Mitarbeitern des Verleihers geleisteten Stunden auf den vorgelegten Tätigkeitsnachweisen bzw. – sofern vereinbart – im Wege der Datenübertragung rechtsverbindlich zu bestätigen. Können die Tätigkeitsnachweise keinem Bevollmächtigten des Entleihers vorgelegt werden, sind die internen Mitarbeiter des Verleihers stattdessen zur Bestätigung berechtigt.
(4) Im Fall des Zahlungsverzuges werden die gesamten offenstehenden Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen gem. § 288 BGB fällig. Der Verleiher behält sich die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens vor.
§ 8 Rufbereitschaft und Reisezeiten
Zeiten für Rufbereitschaft und Reisezeiten unserer Mitarbeiter werden mit dem vereinbarten Stundenverrechnungssatz berechnet. Bei Verträgen, die während einer Woche beginnen und/oder enden bzw. Einsätzen, die aufgrund von Urlaub während einer Woche beginnen und/oder enden, findet eine arbeitstägliche Überstundenberechnung statt. Dabei wird die vereinbarte Wochenarbeitszeit auf die Anzahl der Wochenarbeitstage so verteilt, dass eine anteilige Überstundenvergütung in Höhe des im Vertrag vereinbarten Zuschlagssatzes zu erfolgen hat.
§ 9 Verschwiegenheitsklausel
Die Mitarbeiter des Verleihers haben sich arbeitsvertraglich zu absoluter Verschwiegenheit bezüglich aller Ihrer Geschäftsangelegenheiten schriftlich verpflichtet.
§ 10 Aufrechnung / Zurückbehaltung / Minderung
Der Entleiher ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Zurückbehaltung bzw. Minderung Forderungen des Verleihers nur berechtigt, wenn die Ansprüche des Entleihers schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.
§ 11 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Der Verleiher überlässt nur Mitarbeiter, die über die Inhalte des AGG informiert und auf dessen Einhaltung verpflichtet wurden. Der Entleiher hat die Pflichten aus dem AGG auch gegenüber den Mitarbeitern des Verleihers einzuhalten, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiter des Verleihers nicht durch die eigenen Mitarbeiter des Entleihers benachteiligt werden. Der Entleiher hat den Mitarbeitern des Verleihers zu informieren, bei welcher Stelle sie sich im Falle einer Benachteiligung beschweren können. Sollte es zu Ungleichbehandlungen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Mitarbeiter des Verleihers kommen, ist der Entleiher dem Verleiher zur unverzüglichen Unterrichtung verpflichtet.
Sollte der Entleiher oder eigene Mitarbeiter des Entleihers mit Mitarbeiter des Verleihers benachteiligen, hat der Entleiher den Verleiher von allen Ansprüchen der benachteiligten Mitarbeiter, im Innen- und soweit möglich bereits im Außenverhältnis freizustellen, die dem Verleiher gegenüber geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Schäden, die dem Verleiher dadurch entstehen, dass zum Schutz der Mitarbeiter des Verleihers vor einer Benachteiligung beim Entleiher, der vorzeitige Abbruch eines Einsatzes erforderlich ist.
§ 12 Schlussbestimmungen – Salvatorische Klausel
(1) Die Mitarbeiter des Verleihers sind nicht befugt, für den Verleiher rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen oder Erklärungen entgegenzunehmen oder abzugeben.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Verleihers. Der Verleiher kann Ansprüche darüber hinaus auch dem den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Entleihers geltend machen.
(3) Sollten eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Sind Sie bereit aussergewönliches Catering zu erleben?
Ansprechpartner: Herr Stefan Wende
Tel: 0172-83 56829
e-mail: info@genusscode.com
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