Source: http://archive.lsvd.de/recht/ratgeber/lebenspartnerschaft-gesetz/gleichstellungsgesetze/entwuerfe-der-zustaendigkeitsgesetze/berlin.html
Timestamp: 2020-05-28 02:20:54
Document Index: 1527137

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 10', '§ 5', '§ 63', '§ 8']

Abgeordnetenhaus von Berlin Drucksache 14/1064
über Standesämter für Lesben und Schwule öffnen -
zur Ausrührung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Das Abgeordnetenhaus hat. das folgende Gesetz beschlossen:
Zuständig für die Entgegennahme von Erklärungen gemäß § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, 2 und 3 und § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) sind die Standesbeamtinnen und Standesbeamten der Bezirke.
§§ 4, 5 Abs. 1 bis 3, §§ 6, 7, 9 und 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 des Personenstandsgesetzes vom 8. August 1957 (BGBl. I S. 1126) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.
Die für Inneres zuständige Senatsverwallung wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und Verwallungsvorschriften zu erlassen.
(2) Es tritt außer Karft, wenn und soweit eine bundesgesetzliche Regelung ergeht.
Das Standesamt hat symbolische Bedeutung. Würde für die Beurkundung der Begründung einer Lebenspartnerschaft eine andere Behörde bestimmt als für die Eheschließung, würde dies von vielen als Diskriminierung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe empfunden werden. Art. 12 Abs. 2 der Verfassung von Berlin bestimmt jedoch, dass andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften Anspruch haben auf Schutz vor Diskriminierung, und Art. 10 Abs. 2 verbietet eine Benachteiligung oder Bevorzugung auf Grund der sexuellen Identität. Die Bestimmung des Standesamtes ist daher bereits verfassungsrechtlich geboten.
Einzig die Standesbeamtinnen und -beamten haben die für diese Beurkundungstätigkeit notwendige fachliche Vorbildung und berufliche Erfahrung.
Vor Beurkundung einer Lebenspartnerschaft ist sicherzustellen, dass keine Ehe besteht. Dies kann nur im Standesamt festgestellt werden. Die Bestimmung einer anderen Behörde würde dazu führen, dass anlässlich der Beurkundung einer Lebenspartnerschaft zwei verschiedene Behörden mit demselben Vorgang befasst werden müssten. Dies widerspräche dem Grundsatz effektiven Verwaltungshandelns.
Dr. Klotz Wieland Weinschütz
der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion der SPD
der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen über
Standesämter für Lesben und Schwule öffnen – Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Drucksache 14/1064
§ 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"§§ 63, 65 und 66 des Personenstandsgesetzes gelten entsprechend."
"Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, insbesondere über die Anmeldung und Begründung der Lebenspartnerschaft und Regelungen bei Wechsel des Bundeslandes."
"§ 8 tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz am 1. August 2001 in Kraft."