Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/05/bgh-vorbeugende-unterlassungserklaerungen-p2p-faellen-erlaubt
Timestamp: 2017-03-26 19:31:13
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BGH: Vorbeugende Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen sind erlaubt
BlogsKanzlei Dr. SchenkAugust 2013BGH: Vorbeugende Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen sind erlaubtDer BGH hat in seinem Urteil vom 28.02.2013, Az.: I ZR 237/11, entschieden, dass eine Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen doch erlaubt ist, auch wenn dies ungefragt geschieht.Anfang des Jahres 2012 hatte das OLG Hamburg mit seinem Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 3 W 92/11, festgelegt, dass eine ungefragte Zusendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen wettbewerbswidrig sein. Der BGH sah das anders und stellte nunmehr fest, eine solche Art der Zusendung sei erlaubt.Im Ausgangsfall gab der Beklagte gegenüber der gegnerischen Anwaltskanzlei ungefragt eine Unterlassungserklärung ab und begründete dies damit, dass er schon anderweitig wegen P2P-Urheberrrechtsverletzungen abgemahnt worden sei. Nun könne er nicht sicher sein, ob eine unbefugte Nutzung seines Internetzugangs durch Dritte erfolgt sei und wolle vorsorglich eben eine solche Unterlassungserklärung abgeben ...Zum vollständigen Artikel47 LeserDas Blog für IT-Recht:AG München: Unerwünschte E-Mail-Werbung durch Autoresponder verboten30 Leserratgeberrecht.eu:Auch Einladung zur Fortbildung für Rechtsanwälte ist Werbung43 Leserratgeberrecht.eu:Anmeldebestätigung bei Shops kann unzulässig sein10 verwandte ArtikelBGH: Ungefragte Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen doch erlaubtOLG Hamburg: Ungefragte Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen wettbewerbswidrigOLG Hamm: Grundsätzlich keine Anfechtungsmöglichkeit einer abgegebenen UnterlassungserklärungOLG Frankfurt a.M.: Filesharing - Die Unwirksamkeit einer vorbeugenden Unterlassungserklärung kann nicht im Wege der negativen
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