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Timestamp: 2018-06-24 17:08:43
Document Index: 4523919

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 12.07.2004, RV/0090-K/04
RV/0090-K/04-RS1 Permalink
wie RV/0089-K/04-RS1
Wiederaufnahme, Wiederaufnahmsgrund, Vorfrage, Judikaturänderung, hächstgerichtliche Rechtsprechung, Parteienidentität, Bindungswirkung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Siegfried Rack-Mag. Gottfried Tazol, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 1. April 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Im vorgelagerten Bemessungsverfahren hatte das Finanzamt der Bw. für deren Hälfteerwerb an einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft samt dem darauf befindlichen Wohnhaus sowohl Grunderwerbsteuer als auch Schenkungssteuer (ScheSt) vorgeschrieben. Der gegen die beiden ScheSt-Bescheide (Anm.: Übergeber waren die Eltern der Bw. je als Hälfteeigentümer) erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen stattgegeben und insgesamt ScheSt im Betrag von € 420,24 festgesetzt. Die Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2004 blieb unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft.
In ihrem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 12. März 2004, beim Finanzamt eingelangt am 17. März 2004, wies die Bw. auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 4. Dezember 2003, 2002/16/0246, hin. Darin habe der VwGH ausgesprochen, dass bei Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn eine Gegenleistung vorhanden ist, nicht von einer gemischten Schenkung auszugehen sei. Diese geänderte Judikatur, welche auch auf den gegenständlichen Fall der Bw. angewendet werden könne, stelle als anders gelöste Vorfrage einen Wiederaufnahmsgrund nach § 303 Abs. 1 lit. c Bundesabgabenordnung (BAO) dar. Es werde daher beantragt, das Verfahren betreffend Festsetzung von ScheSt wiederaufzunehmen und die Schenkungssteuerbescheide ersatzlos aufzuheben.
In ihrer dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wendete die Bw. zunächst ein, das Finanzamt habe über das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen nicht entschieden. Weiters sei die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Begründung im Lichte des obzitierten VwGH-Erkenntnisses verfehlt, da zu einem landwirtschaftlichen Betrieb, welcher als Einheit zu sehen wäre, auch das Wohnhaus zu zählen sei. Beantragt werde deshalb, der Berufung Folge zu geben, über den Antrag zu entscheiden und die bekämpften Bescheide, auch betreffend ScheSt, aufzuheben.
Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt, nach Wiedergabe des Wortlautes des § 303 BAO, ausführte, dass keiner der dort aufgezählten Wiederaufnahmsgründe verwirklicht worden sei, stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Entgegen der Rechtsansicht des Finanzamtes wäre das Erkenntnis des VwGH vom 4. Dezember 2003, 2002/16/0246, sehr wohl als Vorfrage anzusehen. Ob diese Vorfrage den Parteien oder dem Finanzamt bekannt gewesen sei, wäre unmaßgeblich. Entscheidend sei vielmehr, dass gesetzwidrig ScheSt gesondert für das Wohnhaus vorgeschrieben worden wäre.
Unstrittiges Faktum ist nun, dass die Bw. nicht Partei des unter der Zahl 2002/16/0246 entschiedenen VwGH-Verfahrens (Anlassfall) war und daher auch nicht die oben dargelegte, erforderliche Bindungswirkung eintreten konnte. Eine Vorfrage iSd. § 303 Abs. 1 lit. c BAO liegt sohin im gegenständlichen Fall nicht vor, weshalb der Berufung ein Erfolg zu versagen war. Das Vorhandensein eines anderen, im § 303 BAO enthaltenen, Wiederaufnahmsgrundes hat die Bw. nicht behauptet und ist aus der Aktenlage auch nicht ableitbar.
Ergänzend wird noch bemerkt, dass § 303 BAO kein Instrument zur Durchsetzung der "richtigen" rechtlichen Beurteilung in rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren darstellt. Das Institut der Wiederaufnahme dient nicht dazu, die Rechtskraft von Bescheiden zu durchbrechen, um so nicht erhobene Rechtsmittel nachzuholen. Folgte man nämlich der Sichtweise der Bw., müssten bei geänderten rechtlichen Beurteilungen in jedem Fall durch die Abgabenbehörden bereits rechtskräftige Bescheide im Wege der Wiederaufnahme berichtigt werden, und zwar in letzter Konsequenz wohl bei allen Abgabepflichtigen mit gleichen Besteuerungssachverhalten. Mit der Bestimmung des § 303 BAO eine derart weitgehende Eingriffsmöglichkeit in die Rechtskraft von Bescheiden zu schaffen, lag indes nicht in der Absicht des Gesetzgebers.
Findok-Nr: 11663.1, aufgenommen am: 12.10.2004 12:29:06, Dokument-ID: 1bc7ed6c-5a4e-4814-a0a9-7d32d39bd11d, Segment-ID: d47caa4a-4fb1-4474-9cbc-89ff57f57ef3