Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/376
Timestamp: 2020-05-25 07:57:23
Document Index: 162928651

Matched Legal Cases: ['§ 376', '§ 541', '§ 508', '§ 471', '§ 376', '§ 376', '§ 376', '§ 376', '§ 376', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 370', '§ 371', '§ 372', '§ 373', '§ 374', '§ 375', '§ 376', '§ 377', '§ 378', '§ 379', '§ 380', '§ 381', '§ 382', '§ 383', '§ 384', '§ 385', '§ 386', '§ 375']

§ 376 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Ausnahmen - JUSLINE Österreich
(1) Von der Aktenbildung nach der Zeitfolge bestehen - abgesehen von besonderen Vorschriften für einzelne Fälle - folgende Ausnahmen:
Der Urteilsvermerk in Säumnisfällen (§ 541) ist mit der der Zeit seiner Errichtung entsprechenden Ordnungsnummer auf der Klage oder auf einem der Klage anzuheftenden Blatt anzubringen. An der durch die Zeitfolge bestimmten Stelle des Aktes ist hierauf zu verweisen.
Geschäftsstücke gleichartiger Beschaffenheit, zum Beispiel Anmeldungen im Konkurse oder im Exekutionsverfahren, können unter einer gemeinsamen Ordnungsnummer vereinigt werden.
Zu den Z- und Vr-Akten ist ein Antragsund Verfügungsbogen mit dem im § 508 vorgeschriebenen Inhalte zu führen; er trägt die Ordnungsnummer 1.
Im Strafvorverfahren ist das bei der ersten Vernehmung einer Person aufgenommene Protokoll bei einer späteren Vernehmung fortzusetzen, auch wenn inzwischen andere Aktenstücke zum Akte genommen worden sind.
(2) Sammeln sich Geschäftsstücke zu einer Zeit an, da der Akt sich nicht bei seinem Gerichte befindet (sondern etwa beim Rechtshilfegericht, beim Gerichtskommissär), so sind sie, unbeschadet der Vorschrift des § 471, einstweilen nicht mit Ordnungsnummern zu versehen. Nach Rücklangen des Aktes ist sofort die der Zeitfolge entsprechende Ordnung herzustellen.
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§ 366 Geo. Register der Oberlandesgerichte§ 367 Geo. Abstreichen§ 368 Geo. Überjährige Rechtsachen§ 369 Geo. Prüfung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe§ 370 Geo. Aufbewahrung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe§ 371 Geo. Aktenbildung§ 372 Geo. Aktenzeichen und Geschäftszahl§ 373 Geo. Gattungszeichen§ 374 Geo. Aktenzahl§ 375 Geo. Ordnungsnummern; die Zeitfolge als Grundlage der Aktenbildung§ 376 Geo. Ausnahmen§ 377 Geo. Ordnungsnummern auf Ausfertigungen und Zustellausweisen§ 378 Geo. Seitenzahlen und Aktenbände§ 379 Geo. Beilagen und Beratungsprotokolle§ 380 Geo. Aktenübersicht§ 381 Geo. Aktenheft, Aktendeckel, Aktenumschlag§ 382 Geo. Äußere Bezeichnung des Aktes§ 383 Geo. Ausscheidung eines Aktenstückes§ 384 Geo. Fortführung eines Aktes unter geändertem Aktenzeichen§ 385 Geo. Streitregister§ 386 Geo. Die Eintragungen im Streitregister
§ 375 Geo.