Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20140,%20175
Timestamp: 2019-05-24 10:28:58
Document Index: 162060427

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 584', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 894', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.12.1998 - XII ZR 170/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,664
BGH, 09.12.1998 - XII ZR 170/96 (https://dejure.org/1998,664)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1998 - XII ZR 170/96 (https://dejure.org/1998,664)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1998 - XII ZR 170/96 (https://dejure.org/1998,664)
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Sicherungsabtretung - Mehrere Anspruchsgrundlagen - Eigentumswechsel an einem Grundstück - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Vorausverfügungen der Gesellschaft - Anwendbarkeit von § 573 BGB
Erstreckung einer Sicherungsabrede auf mehrere Anspruchsgrundlagen bei einmaliger Leistungsverpflichtung des Schuldners
Sicherungsabtretung von Mietforderungen; Teilabtretung bei Anspruchskonkurrenz
BGHZ 140, 175
NJW 1999, 715
NJW-RR 1999, 697 (Ls.)
ZIP 1999, 187
NZM 1999, 583
ZMR 1999, 233
WM 1999, 219
BB 1999, 384
DB 1999, 480
JR 2000, 155
JR 2000, 158
Damit verletzt das Berufungsgericht die Auslegungsregel, dass die Parteien im Zweifel dasjenige wollen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung wirksam ist und der wohlverstandenen Interessenlage der Parteien entspricht (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1998 - XII ZR 170/96, BGHZ 140, 175, 180; vom 13. Oktober 2000 - V ZR 451/98, NJW-RR 2001, 217 unter II 3 a).
c) Eine auf einen von mehreren in Anspruchskonkurrenz stehenden Ansprüchen beschränkte, nur mit Zustimmung der Beklagten als Schuldnerin zulässige Abtretung (vgl. hierzu BGH NJW 1999, 715-717 [juris Tz. 18 ff.]) liegt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht vor.
Eine solche ist gegeben, wenn ein und derselbe Sachverhalt mehrere nebeneinander bestehende Ansprüche begründet oder die Ansprüche zumindest auf den gleichen wirtschaftlichen Erfolg gerichtet sind (vgl. BGH NJW 1999, 715-717 [juris Tz. 20]).
Denn im Falle einer offen gelegten Abtretung kann nicht mehr Zahlung an den bis dahin zur Einziehung ermächtigten ursprünglichen Forderungsinhaber, sondern nur noch Zahlung an den Zessionar verlangt werden (BGH, Urteile vom 9. Dezember 1998 - XII ZR 170/96, BGHZ 140, 175, 181; vom 17. Januar 2002 - VII ZR 490/00, WM 2002, 649 unter II 1 c; jeweils mwN).
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien insbesondere zu prüfen haben wird, ob unter dem Begriff Pachtzins in § 6 des Vertrages im Hinblick auf den Zweck der Abtretung und die Interessenlage nicht auch ein Entschädigungsanspruch nach § 584 b BGB zu verstehen ist (…vgl. Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 9. Aufl. Rdn. 474; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 140, 175).
Dies rechtfertigt es, im Streitfall zugleich außervertragliche - insbesondere konkurrierende - Ansprüche, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Mietverhältnis stehen, vor allem solche aus ungerechtfertigter Bereicherung, als von der Abtretung erfasst anzusehen (zur Auslegung von Abtretungsvereinbarungen über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen vgl. BGHZ 140, 175).
Der Umfang der Abtretung ist daher durch Auslegung der bei der Sicherungsabtretung abgegebenen Erklärungen unter Berücksichtigung der Parteiinteressen und des Zwecks des Rechtsgeschäfts zu ermitteln (vgl. BGH VersR 2007, 1065-1068 [juris Tz. 22]; NJW 1999, 715-717 juris Tz. 22]; 1999, 3776-3777 juris Tz. 9]).
Auch der Inhalt dieses Abtretungsvertrags ist - wie bereits der Umfang der Sicherungsabtretung des Klägers an die LKK - durch Auslegung der abgegebenen Erklärungen unter Berücksichtigung der Parteiinteressen und des Zwecks des Rechtsgeschäfts zu ermitteln (vgl. BGH VersR 2007, 1065-1068 [juris Tz. 22]; NJW 1999, 715-717 juris Tz. 22]; 1999, 3776-3777 juris Tz. 9]).
Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft, die bei einer Sicherungsabtretung regelmäßig gegeben sind (vgl. BGHZ 140, 175 ff. Rdnr. 25, zit. nach juris), liegen vor.
a) Zwar weist die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung zutreffend darauf hin, dass im Falle einer bloßen offenen Prozessstandschaft - wozu auch die im eigenen Namen erhobene Klage des Zedenten gehört, der seine Forderung zur Sicherung offen abgetreten hat - der Kläger nur Zahlung an den Rechtsträger bzw. Abtretungsempfänger (Zessionar) verlangen kann (…vgl. BGHZ 32, 67 ff. Rdnr. 28, zit. nach juris;… BGH NJW 1981, 678 f. Rdnr. 14, zit. nach juris; BGHZ 140, 175 ff. Rdnr. 25, zit. nach juris;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., Vor § 50 Rdnr. 53).
Vielmehr lässt sich den Regelungen nur eine Zustandsbeschreibung zum Gesellschaftsvermögen und die Zustimmung zu der nach Änderung der Mitglieder der Gesellschaft - von den Beklagten zu 3) und 4) in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf die Beklagten zu 1) und 3) in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - gemäß § 894 BGB eröffneten Berichtigung des Grundbuchs entnehmen (vgl. zur lediglich deklaratorischen Berichtigung des Grundbuches bei Gesellschafterwechsel: BGHZ 140, 175, 182 = NJW 1999, 715 = BB 1999, 348 = ZMR 1999, 233; BGHZ 138, 82, 85 = NJW 1998, 1220 = NZM 1998, 260 = ZMR 1998, 412; BGH, NJW 1998, 376).
Bezüglich der Aktivlegitimation verweist die Beklagte darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 715) eine beschränkte Abtretung von Ansprüchen nur mit Zustimmung des Schuldners möglich sei.
BGH, 15.09.2010 - IV ZR 23/10
Forderungsabtretung: Voraussetzungen einer auf einzelne Anspruchsgrundlagen …
Denn durch eine beschränkte Abtretung entsteht eine Gesamtgläubigerschaft mit der Folge, dass der Schuldner Gefahr läuft, wegen desselben Sachverhalts von verschiedenen Gläubigern verklagt zu werden; sie kann daher ohne seine Mitwirkung vertraglich nicht begründet werden (vgl. BGHZ 140, 175, 179 zur Sicherungsabtretung).
Voraussetzungen eines Zahlungsanspruchs aus Bürgschaft Zug um Zug gegen Rückgabe …
AG Frankfurt/Main, 26.03.2015 - 33 C 5330/12