Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/VGH-Baden-Wuerttemberg/Geltendmachung-eines-Ausbildungsmangels-und-der-Befangenheit-eines-Pruefers-i.R.d.-Anfechtung-des-Ergebnisses-der-Zweiten-Staatspruefung-fuer-das-Lehramt-an-Grundschulen-und-Hauptschulen
Timestamp: 2019-08-22 15:17:19
Document Index: 289344296

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 46', '§ 46', '§ 6', '§ 167', '§ 14', '§ 60', 'Art. 8', '§ 32', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 162', '§ 36', 'Art. 3', '§ 28', '§ 34', '§ 94', '§ 63', '§ 63', '§ 215', '§ 80', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 80', '§ 60', '§ 60', '§ 35', '§ 7', 'Art. 19', '§ 39', '§ 40', '§ 28', '§ 39', '§ 40', '§ 3', '§ 48', '§ 302', 'Art. 23', '§ 167', '§ 81', '§ 9', '§ 11', '§ 69', '§ 69', '§ 124', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 31', '§ 8', '§ 56', '§ 56', '§ 2', '§ 59', '§ 48', '§ 3', '§ 11', '§ 52', '§ 16', '§ 11', 'Art. 11', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 47', '§ 47', '§ 60', '§ 34', 'Art. 3', '§ 7', 'Art. 3']

Geltendmachung eines Ausbildungsmangels und der Befangenheit eines Prüfers i.R.d. Anfechtung des Ergebnisses der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen und Hauptschulen / VGH Baden-Württemberg / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtliche Einordnung der Ablehnung einer Zuteilung der grünen Plakette für ein Fahrzeug; Möglichkeit eines formlosen Widerrufs der Fahrzeugzulassung
Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag eines schwerbehinderten Menschen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes
Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ohne Durchführung der vorherigen persönlichen Anhörung eines Betroffenen mangels Vernehmungsfähigkeit
Folgen von Entgleisungen während einer durch eine Suchterkrankung gekennzeichneten negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase für das Dienstverhältnis; Begehen eines Dienstvergehens allein auf Grund einer krankhaften Sucht
Gesamtschuldnerische Heranziehung von Miteigentümern eines Grundstücks mit separaten Bescheiden zu einem Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag als dieselbe Angelegenheit bei Erhebung von Klagen
Anspruch der Studienbewerber auf Einhaltung der Verfahrensvorschriften bei Geltendmachung eines Studienplatzes ausschließlich außerhalb der Kapazität
Bemessung der Frist für die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Entziehungsverfahren; Einräumung eines Ermessens an die Behörde durch § 11 Abs. 8 S. 1 FeV
Anwendbarkeit und Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 S. 2 SG bei Entlassung eines Zeitsoldaten gem. § 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SG
Abwehr eines Nachbarvorhabens durch einen privilegiert Ansässigen im Außenbereich bei Verstoß gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme
Abweichende Auslegung universitärer Regelungen bei grundsätzlichem Gleichlauf der Fristen für innerkapazitäre und außerkapazitäre Anträge bzgl. der Studienplatzvergabe
Ausrichtung der für die Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme anzustellenden Ermessenserwägungen am Gebot der gerechten Lastenverteilung bei einer Störermehrheit
Rechtsnatur einer Vereinbarung zweier Privater über Stromlieferung als Gegenleistung für den Verzicht auf Einwendungen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren
Vorliegen von Gründen der Gewässerunterhaltung für den Erhalt einer Wasserbenutzungsanlage nach dem Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts
Erfüllung der abstandsflächenrechtlichen Sonderregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBO durch Einhaltung nur eines der in der Vorschrift genannten Maßes
Ausscheiden von urheberrechtlichen Ansprüchen eines Architekten im Planfeststellungsverfahren als denkbarer Anknüpfungspunkt für einen Aufhebungsanspruch oder Änderungsanspruch; Anspruch auf eine nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung i.R.d. Stilll
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO bzgl. Androhung eines Ordnungsgeldes i.R.e. Untersagung der Ernennung eines Bewerbers durch den Dienstherrn
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau eines zeugungsunfähigen Beamten in Form der sog. heterologen In-vitro-Fertilisation
Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage gegen eine nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 UStG (2003) auszustellende Rechnung unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer; Anspruch eines Erwerbers einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch im regulierten entgeltlichen
Flüchtlingseigenschaft eines aus Tschetschenien stammenden russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volkszugehörigkeit; Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative bzw. eines internen Schutzes i.S.v. § 60 Abs. 1 S. 4, 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL
Schutzfähigkeit des Vertrauens des Empfängers von Kassenleistungen auf den Bestand von Bewilligungsbescheiden bei Begleichung von Arztrechnungen mit den ihm gewährten Leistungen
Voraussetzungen für das Erlöschen des Anspruchs auf Teilnahme an der universitären Schwerpunktbereichsprüfung im Fachbereich Jura; Zulässigkeit der Einordnung des § 32 Abs. 1 S. 3 JAPrO als abschließende Regelung; Berücksichtigung des Gewährleistungsgehal
Rechtfertigung des spezifischen Standortbezugs für eine Mobilfunk-Sendeanlage mit der fehlenden Verfügbarkeit der zur Erfüllung der Versorgungsfunktion funktechnisch geeigneten Standorte im Innenbereich
Bemessung des Streitwerts einer auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Verpflichtungsklage; Erfordernis der Berücksichtigung von Größe und Beleuchtung einer Werbeanlage; Zulässigkeit des Ausschlusses von Wirtschaftswerbung in einem Gewerbegebi
Anspruch eines Beamten bei der Deutschen Telekom auf eine seinem Statusamt entsprechende Beschäftigung; Zumutbarkeit einer Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen; Berücksichtigung der strukturellen Besonderheiten der Deutschen Telekom b
Möglichkeit der Beeinflussung des Ergebnisses einer Prüfung im Falle einer fehlenden Beteiligung eines zur Abnahme und Bewertung einer Prüfung berufenen Prüfers
Voraussetzungen für das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG; Anforderungen an das Bestehen einer extremen Gefahrensituation nach Maßgabe des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG; Anspruch auf Feststellung ein
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungsschutzes gem. § 60 Abs. 2 AufenthG im Hinblick auf die Lage in Afghanistan; Bestehen einer konkreten Gefahr unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung durch die Taliban wegen Desertion aus einem ihrer Aus
Anspruch eines Anwohners auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen; Verantwortlichkeit eines Betreibers einer öffentlichen Einrichtung für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch verursachten erhebliche
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Nichteigentümers zur Zahlung von Hundesteuer; Maßgeblichkeit der Versorgung eines Hundes über einen längeren Zeitraum; Anforderungen an die Gewährung einer Zwingerermäßigung
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Vereinbarkeit eines nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung gleitenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs mit EU-Recht; Annahme einer schweren Gefahr fü
Anwendbarkeit des § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO auf einen Beigeladenen bei dessen Beteiligung als Dritter an einem Vorverfahren und sich anschliessendem gerichtlichen Klageverfahren
Voraussetzungen für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 36 BauGB in einer Gemeinde; Mitentscheidungskompetenz des Gemeinderats bei der Erteilung von Baugenehmigungen und sonstigen bauplanungsrechtlichen Entscheidungen; Anforderungen an die Verpflic
Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte unter Beachtung des Art. 3 Abs. 1 GG
Widerlegung der Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AufenthG durch Vorlegen guter Gründe; Würdigung der Persönlichkeit eines Asylbewerbers und dessen Motive für den angeblichen Wechsel der religiösen Überzeugung
Zulässigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Lehrer; Zulässigkeit eines durchgeführten und nicht angekündigten Unterrichtsbesuchs bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Lehrer
Unmittelbar drittschützende Wirkung des § 34 Abs. 1 BauGB
Aussetzen des Verfahren gem. § 94 VwGO analog bei der Frage der Vereinbarkeit einer Norm mit Unionsrecht als Gegenstand eines Revisionsverfahrens
Fehlende Berücksichtigungsfähigkeit von im Außenbereich gelegenen Teilflächen von Grundstücken zu einem Abwasserbeitrag bei der Erstveranlagung (sog. Teilflächenabgrenzung); Entfallen der Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung bei Errichtung eines
Dammerhöhung an einem offenen Triebwerkskanal um ca. 30 bis 40 cm als Gewässerausbau
Anforderungen an die Zumutbarkeit von Lichtimissionen nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Gebot der Rücksichtnahme
Zulässigkeit der Streitwertfestsetzung vor dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 S. 1 GKG; Vorliegen einer anderweitigen Erledigung i.S.d. § 63 Abs. 3 S. 2 und Abs. 2 S. 1 GKG bei Anordnung des Ruhens oder einer Aussetzung des Verfahrens
Unionsrechtlich begründeter Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung (hier: Witwergeld) des Lebenspartners eines verstorbenen Beamten bei Vorliegen der Eintragung einer Lebenspartnerschaft
Unterlassung liturgischen Glockengeläuts bei Berufen auf eine Verletzung der Religionsfreiheit durch einen Anwohner
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung von Vorschriften i.S.d § 215 Abs. 1 s. 1 BauGB; Einstufung von im Planaufstellungsverfahren erhobenen Einwendungen als fristwahrende Rüge im Normenkontrollantrag; Rechtliche Ausgestaltung des Vorliegens
Erfordernis eines triftigen Grundes für die Benutzung eines privaten Fahrzeugs bei einem Dienstgang i.R.d. Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 1 S. 1 LBG über die Gewährung von Sachschadensersatz
Anwendung der Rückführungsrichtlinie bei wirksamer Verfügung einer Ausweisungsverfügung schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist
Nachsorgepflicht eines Insolvenzverwalters zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gem. § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG; Freigabe von Gegenständen aus dem Insolvenzbeschlag bei Bestehen einer immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflicht gem. § 5 Abs. 3 BImS
Privatrechtliche Beziehung des Patienten zum Krankenhaus als Maßstab für die rechtliche Überprüfung der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen
Rechtliche Ausgestaltung der erforderlichen Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung für einen zentralen Versorgungsbereich i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB
Eintritt der Erledigung eines Widerspruchsverfahrens auf andere Art und Weise i.S.d. § 80 Abs. 1 S. 5 LVwVfG
Bestehen einer extremen Gefahrenlage i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG für die Personengruppe der unbegleiteten afghanischen Kinder und Jugendlichen ohne Verwandte bzgl. einer besonderen Schutzbedürftigkeit
Entfaltung eines Abschiebungsschutzes bzgl. der Heimatregion eines Ausländers bei Vorliegen eines fiktiven oder nur theoretisch möglichen Zielortes gem. § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG
Möglichkeit der Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung Erwachsener auch über die in Nr. 1.2.3 lit. b der Anlage zur BVO geregelten Ausnahmen hinaus
Anwendbarkeit des BetrAVG i.R.e. Zusage einer betrieblichen Altersversorgung für angestellte Lehrer und Mitarbeiter einer Ersatzschule als Mitglieder des Trägervereins der Schule
Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte bei sog. provisorischen Implantaten; Überbrückung der Zeit bis zur Versorgung mit dem endgültigen Zahnersatz
Unterhaltsvorschuss nach einer anonymen Samenspende und künstlichen Befruchtung; Unterhaltsleistung nach dem UVG zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter
Berücksichtigung des Verlusts des Kasseninhalts durch einen Diebstahl bei der Ermittlung der Vergnügungssteuer
Möglichkeit eines Regionalverbands in Baden-Württemberg zur Abwehr der Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB aus eigener Rechtskraft
Abwägungsfehlerhaftigkeit im Rahmen der Festsetzung eines Gülleverbotes im Bebauungsplan bei einem Sondergebiet für die Landwirtschaft; Antragsbefugnis einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im Rahmen eines Normenkontrollantrags
Gemeindeverbindungsstraße als gemeinschaftliche Anlage im Flurbereinigungsrecht; Instandsetzung einer Straße im Rahmen der Flurbereinigung; Beitragsbefreiung bzw. Befreiung von der Vorschusspflicht
Widerspruchsfrist für die Anfechtung der einem Nachbarn erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung eines Sprengstofflagers; Kenntnis bei fehlender Bekanntgabe des Verwaltungsaktes und Erkennbarkeit der spezifischen Risiken sowie Beei
nicht rechtsfähige Stiftung fiduziarische Stiftung Treuhandstiftung Stiftungsaufsicht Gewerbetreibender Beteiligungsfähigkeit Empfangsbescheinigung Anzeigepflicht Gewerbeanmeldung
Gewinnchance eines Einzelnen als Voraussetzung für die Einordnung eines Spiels als Glücksspiel
Fortbildungsprüfung; Erstprüfung; Ausreichende Prüfungsleistungen; Wiederholungsprüfung; Befreiung; Anrechnung; Chancengleichheit; Mutterschutz; Elternzeit; Schutz- und Förderungspflicht; Gestaltungspielraum; Prüfungsfristen; Verlust des Prüfungsanspruchs
Vergleichbarkeit des Maßes an Rücksichtnahme innerhalb eines Gewerbegebiets bzgl. der erdrückenden/einmauernden oder verschattenden Wirkung eines Nachbargebäudes wie in Wohngebieten
Erweiterung des Bewerberkreises aus sachlichen Gründen nach Ablauf der Bewerbungsfrist für die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Landessozialgericht
Anforderungen an das Vorliegen einer Rehabilitationseinrichtung im Sinne des § 7 Abs. 5 BVO
Unfallereignis mit erheblichem Trauma als Gelegenheitsursache i.S.d. Dienstunfallrechts bei geringer Bedeutung des eingetretenen Schadens im Vergleich zu einer degenerativen Vorschädigung
Beginn der Entscheidungsfrist nach Ablauf einer angemessenen Anhörungsfrist ab hypothetisch unverzüglicher Einleitung der Anhörung durch die Baurechtsbehörde
Beginn des Laufs der Frist des Art. 19 Abs. 3 Dublin II-VO bei Aussetzung der Abschiebung eines Asylbewerbers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat
Verhältnis des Entschlossenseins i.S.v. § 39 Abs. 1 S. 1 KAG einerseits und der Beitragspflicht des § 40 KAG andererseits; Bebaubarkeit und Beitragspflichtigkeit eines Hinterliegergrundstücks
Wertung einer geringen Größe von im Besitz eines verbeamteten Lehrers befindlichen kinderpornografischen Bilddateien zugunsten des Lehrers
Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV mit Unionsrecht; Erfüllen des Wohnsitzerfordernisses im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie durch Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat in einem EU-Führerschein
Durchgängige melderechtliche Beibehaltung eines deutschen Wohnsitzes als Bestätigung der Information über das Fehlen eines ausländischen Wohnsitzes
Voraussetzungen für das Erschlossensein eines Grundstücks im Sinne des § 39 KAG und das Entstehen der Beitragspflicht nach § 40 KAG
Abänderung des Streitwertfestsetzung durch Addition der Streitwerte im Berufungsverfahren
Geltendmachung eines Ausbildungsmangels und der Befangenheit eines Prüfers i.R.d. Anfechtung des Ergebnisses der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen und Hauptschulen
Differenzierte Bewertung von Nutzungskonflikten zwischen einem Gebiet für Sportanlagen und einem angrenzenden Wohngebiet nach Maßgabe des Gebots der Rücksichtnahme; Zulässigkeit der Bildung von Zwischenwerten zwischen den baugebietsbezogenen Richtwerten n
Im Plansatz 3.3.7.2 (Z) S. 2 des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 als Soll-Vorschrift normiertes Integrationsgebot als ein Ziel der Raumordnung i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG; Vereinbarkeit des landesplanerischen Integrationsgebots mit der unio
Vermutung des Entsprechens der von einem eichrechtlichen Vorschriften entsprechenden Zähler gemessenen Wassermenge der in dem zurückliegenden Ablesezeitraum tatsächlich bezogenen Wassermenge; Berechnung des Wasserverbrauchs bei fehlerhafter Messung des Wa
Negative Vergnügungssteuer und dementsprechend steuermindernde Berücksichtigung bei negativer Bruttokasse eines Spielautomaten
Geltung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags auch für einen auf die Vernehmung des behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen abzielenden Beweisantrag
Wirksamkeit einer Anordnung der zuständigen Heimaufsichtsbehörde bzgl. der Begleitung eines Heimbewohners zum Arzt durch den Heimbetreiber als allgemeine Pflegeleistung
Vorliegen einer Beeinträchtigung des Allgemeinwohls durch einen Badesteg durch den Schilfbestand des Bodensees in der Flachwasserschutzzone II nach dem Bodenseeuferplan unter Beachtung der Vorbildwirkung
Erdrosselnde Wirkung eines in einer Vergnügungssteuersatzung festgesetzten Steuersatzes von 20 % auf die Bruttokasse; Berüksichtigung der Erwägungen und Beweggründe des Satzungsgebers bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit der in einer gemeindlichen Steuersat
Regelung des Benutzungsverhältnisses einer öffentlichen Einrichtung durch Festsetzung abschließender positiver Nutzungszeiten mittels einer auf Grundlage der Generalermächtigung erlassenen Polizeiverordnung
Grundsätze zur Auslegung des Verbrauchsbegriffs i.S.d. § 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG
Anspruch eines Entsorgungsträgers auf Mitbenutzung der Entsorgungseinrichtungen eines Systembetreibers bei Erforderlichkeit für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems
Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs bei Auseinandersetzungen zwischen einem Rechtsanwalt und der Rechtsanwaltskammer im Vorfeld von Maßnahmen des Vorstands
Anhaltspunkte für Rechtsgutverletzungen aufgrund eines verbotenen Verhaltens als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Polizeiverordnung hinsichtlich des Verbotes des Mitführens zerbrechlicher Behältnisse
Sinngemäße Anwendung der Vorschriften der Abgabenordnung für Steuerbescheide auf Beitragsbescheide des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg
Schriftliche Niederlegung der wesentlichen Erwägungen einer dienstlichen Beurteilung i.R. der Neuentscheidung über eine Bewerbung eines Beamten auf eine Beförderungsstelle; Heilung eines vollständigen Begründungsmangels der dienstlichen Beurteilung im ger
Pflicht des Leiters einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs zum Sorgen für die Einhaltung des gesetzeswiederholend verfügten Verbots des Mitführens von Vermummungsgegenständen
Begründung eines umfassenden Anspruchs der Soldaten auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung im Krankheitsfall ohne Vorbehalt der Leistung des Erhalts der Wehrdienstfähigkeit; Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung in Form
Grundsätze zur Beihilfefähigkeit von Nahrungsergänzungsmitteln
Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung als Bestandteil der amtsgemäßen Verwendung eines medizinischen Universitätsprofessors
Heranziehung der TA Lärm i.R.d. Bauleitplanung zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen des künftigen Zufahrtsverkehrs und Abfahrtsverkehrs eines geplanten großflächigen Einzelhandelsbetriebs; Berücksichtigung der Auswirkungen durch die Gem
Bestehen eines vordringlichen Bedarfs i.S.d. Fernstraßenausbaugesetzes bei Ausbau einer Verkehrsanlage an einer Tankanlage und Rastanlage einer Bundesautobahn
Ermächtigung zu tierschutzrechtlichen Anordnungen der Gefahrenvorsorge oder zu Gefahrerforschungsmaßnahmen im Vorfeld konkreter tierschutzrechtlicher Gefahren; Bestehen einer konkreten Gefahr eines tierschutzwidrigen Verhaltens
Anspruch auf Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses bei Feststehen der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses aufgrund eines rechtskräftigen Urteils
Einmalige Androhung eines Ordnungsgeldes als ausreichende Grundlage für die Festsetzung von Ordnungsgeld bei wiederholtem Zuwiderhandeln gegen vollstreckungsrechtlich auferlegte Handlungs- oder Unterlassungspflichten
Abrechnung einer dentin-adhäsiven Rekonstruktion nach GOZ-Nummer 217 analog bei anschließender Überkronung des behandelten Zahns
Eröffnung des Rechtsweges zu den Verwaltungsgerichten für das Begehren einer Gemeinde zur Feststellung der Qualität einer Forderung (hier: nicht gezahlte Gewerbesteuer) als Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO
Bemessung des Vorteilssatzes für selbstständige Zahnärzte in einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung
Ausschluss der Gewährung von Beihilfen nach Art. 23 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 bei Unmöglichmachung einer Vor-Ort-Kontrolle in wesentlichen Teilen
Abstandsflächenrelevanz eines zur Belichtung von Untergeschossräumen auf deren Höhe durch Abgrabung in 2m Grenzabstand angelegten Lichthofs und dessen Ummauerung
Vergütungsanspruch eines gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Unverwertbarkeit des Gutachtens wegen Mängeln
Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung einer Behörde durch Eingehen auf einen vorgeschlagenen Prozessvergleich nach § 167 Abs. 1 VwGO; Entbehrlichkeit einer Vollstreckungsklausel
Die Umwandlung eines Sexkinos und einer Spielothek in eine einheitliche Großspielhalle als Nutzungsänderung
Zuständigkeit eines Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichtshofs bzgl. der Gerichtskostenfestsetzung im Falle der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz durch den Verwaltungsgerichtshof während eines anhängigen Berufungsverfahrens
Entstehung eines fiktiven Aufenthaltsrechts nach § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG mit dem Antrag auf erstmalige Erteilung eines ehebezogenen Aufenthaltsrechts
Entbindung eines Beamten vom Amt des Beamtenbeisitzers in einer Disziplinarkammer oder einem Disziplinarsenat für Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz bei Beurlaubung des Beamten ohne Bezüge
Erforderlichkeit belastbarer Feststellungen für den Erlass einer die allgemeine Sperrzeit des § 9 GastVO unter Lärmschutzgesichtspunkten verlängernden Rechtsverordnung auf Grundlage des § 11 GastVO
Ordnungsgemäße Durchführung des in § 69 Abs. 2 (und 3) BPersVG vorgesehenen Mitbestimmungsverfahrens als Voraussetzung für eine (Sach-)Entscheidung der Einigungsstelle nach §§ 69 Abs. 4 Satz 1, 71 Abs. 3 BPersVG
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Auswirkungen der offensichtlichen Unrichtigkeit der Entscheidung auf die mangelnde Darlegung der Gründe für die Berufung durch den Rechtsm
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Ehegatten
Stützung der Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen durch eine Rechtsverordnung nach § 11 GastVO auf Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht
Maßgebliches Abstellen auf den Empfängerhorizont potentiell Drittbetroffener bei der Auslegung von Genehmigungsbescheiden in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
Rechtmäßigkeit der Festlegung von Beurteilungsmaßstäben durch Vorgabe eines dienststellenbezogenen Richtwerts in Form eines Gesamtpunktekontingents
Geltung der in § 18 Abs. 3 der Abiturverordnung berufliche Gymnasien (BGVO) vom 05.12.2002 normierten Unabhängigkeit und Pflicht zur Verschwiegenheit für die Mitglieder der Fachausschüsse nach § 18 Abs. 4 BGVO
Anerkennungsfähigkeit eines Berufskollegs für Grafikdesign als Ersatzschule ohne Durchführung von Religionsunterricht oder ersatzweise Ethikunterricht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund fehlerhafter Fristenberechnung im verwaltungsgerichtlich
Aufenthaltserlaubnis bei Aufhebung einer Lebensgemeinschaft nach zweijähriger Dauer noch vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG; Vorrang des Interesses an einem vorläufigen Verbleiben im Bundesgebiet bei einer komplexen F
gerichtsinterne Mediation; Verzicht auf Aufwendungen
Filmakademie Baden-Württemberg; Filmmusik und Sounddesign; Erstausbildung; Zweitausbildung; Bachelor; Diplom; Bolognaprozess; Filmtonmeister
Aufstiegsfortbildungsförderung; Fachberater für Finanzdienstleistungen; Fachwirt für Finanzberatung; Maßnahmebeitrag; Gesamtmaßnahme; Fortbildungsdichte; Unterbrechung; Wartezeit
Voraussetzungen für die Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung
Bebauungsrechtliche und erschließungsbeitragsrechtliche Erschließung von Grundstücken in Gewerbegebieten durch eine Anbaustraße bei Eröffnung einer uneingeschränkten Möglichkeit des Herauffahrens
Bestehen einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Festlegung von Standorten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen in der Form von Vorranggebieten und Ausschlussgebieten
Einzelhandelsausschluss; Einzelhandelskonzept; Innenentwicklung; Zentraler Versorgungsbereich; Zentrenrelevante Sortimente; Randsortimente; Ergänzendes Verfahren
Rechtmäßigkeit einer auf § 8 PSchG gestützten Untersagung der Unterrichtstätigkeit in Fällen fachlicher Eignungsmängel eines Lehrers an einer Ersatzschule
Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule für den Betrieb einer genehmigten privaten Grund- und Hauptschule
Ausweisung eines dem besonderem Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 S. 1 AufenthG unterliegenden Ausländers bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S.v. § 56 Abs. 1 S. 2 und 3 AufenthG; Rechtfertigung des durch
Bestimmung der Störereigenschaft des Eigentümers eines mit der Gefahr eines Tagesbruchs behafteten Grundstücks bei Ausgehen der Gefahr von instabilen Stollen eines unter dem Grundstück liegenden Altbergwerks
Anforderungen an die Prüfung der für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erforderlichen gegenwärtigen, hinreichend schweren Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft (hier: Wiederholung von Straftaten)
Anforderungen an die Arbeitnehmereigenschaft bei geringfügig Beschäftigten i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügigG/EU
Ununterbrochenes Bestehen des (aktiven) Beamtenverhältnisses i.S.d.§ 59 Abs. 1 S. 1 BeamtVG auch bei einem infolge Wiederwahl weitergeführten Amtes; Verhinderung eines schutzwürdigen Vertrauens i.S.d. § 48 Abs. 2 LVwVfG durch § 3 Abs. 2 BeamtVG i.R.d. Rüc
Berücksichtigung eines verspäteten qualitativ neuen und über eine Ergänzung oder Erläuterung des bisherigen Vortrags hinausgehenden Vorbringens im Beschwerdeverfahren; Zulässigkeit eines Rechtsmittels durch einen alleinigen Miterben im Wege der Notgeschäf
Anspruch eines Ausländers auf unmittelbare, mit der Ausweisung verbundene Befristung der in § 11 Abs. 1 S. 1, 2 AufenthG genannten Sperrwirkungen der Ausweisung
Anspruch des Partners einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auf Zahlung des Familienzuschlags
Bestehen von mehreren Behandlungsfällen nebeneinander bei mehreren Erkrankungen
Streitwert als Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG bei Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers; Vorliegen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG zum Zwecke der Aufnahme eines Studiums im Bundesgebiet
Zeitpunkt des Vorliegens der Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG bzw. Art. 11 Abs. 2 RFRL; Zulässigkeit einer Befristungsentscheidung bzgl. der rechtlichen Vorgaben des AufenthG bzw. der RFRL
Beihilfe; Implantatbehandlung; Notwendigkeit; Angemessenheit; Zwingende Indikation
Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ROG bei Nichtbeachtung eines in einem landesweiten Raumordnungsplan festgelegten Zieles der Raumordnung durch eine Festlegung des Regionalplans; Begrenzung des regionalplanerischen Spielraums zur Ausformung eines Zieles
Voraussetzungen für das Vorliegen von Glücksspielen nach dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beim Angebot von Sportwetten über das Internet
Regelungen zur Feststellung der Sonderschulpflicht vor dem Hintergrund des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Zulässigkeit des Ausschlusses von weiteren Prüfungen mit der Folge des Verlustes des Prüfungsanspruchs durch universitäre Satzung
Zwei selbstständige Konsumvorgänge als Voraussetzung der Annahme des gelegentlichen Cannabiskonsums i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertbarkeit des Messergebnisses der THC-Konzentration im Blutserum ohne Abzüge für etwaige Messungenauigkeiten bei
Zuweisung eines aus der Elternzeit zurückkehrenden Richters zu einer anderen Kammer des Gerichts
Gestattung eines mehrfachen Ansatzes einer Gebühr bei Überschreiten der Mindestdauer von 50 Minuten nach GOÄ Ziff. 870 i.R.e. verhaltenstherapeutischen Einzelbehandlung; Ansatz eines höheren Steigerungsfaktors bei erheblicher Überschreitung der Mindestzei
Notwendigkeit der Bildung eines Gesamtpersonalrates neben den einzelnen Personalräten im Falle des Zusammenschlusses der zuvor vom Landkreis jeweils als Eigenbetriebe geführten Kliniken zu einem einheitlichen Eigenbetrieb; Durchführung einer Anhörung des
Vorliegen eines hinsichtlich seines Inhalts und seiner Realisierbarkeit hinreichend konkretisierten schlüssigen Konzepts als Voraussetzung für die Aufnahme eines lediglich als Entwurf existierenden Krankenhauses in den Krankenhausplan
Vereinbarkeit des strikten Internetverbots für Casinospiele und Pokerspiele in § 4 Abs. 4 GlüStV und des strikten Verbots der Werbung dafür in § 5 Abs. 3 S. 1 und Abs. 5 GlüStV mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot; Vorrang des Suspensivinteresses des V
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundeigentümers in Baden-Württemberg zur Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz im Falle eines nicht zu ermittelnden Brandstifters
Neubeginn der Frist des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO bei Normänderungen nur bei geänderten Bestimmungen; Erneute Ingangsetzung einer abgelaufenen Frist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch Änderung einer neue Rechtsvorschriften enthaltenden Satzung
Reichweite der Verweisung in § 60 Abs. 5 AufenthG auf die EMRK vom 04. 11.1950; Vorliegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage im Hinblick auf ein fehlendes Existenzminimum bei alleiniger Rückkehr eines minderjährigen Familienangehörigen eines bleibebe
Zulässigkeit des in einer Vergnügungssteuersatzung für das Bereithalten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit festgesetzten Steuersatzes von 18. v. H. bezogen auf das Einspielergebnis in Form der Nettokasse
Möglichkeit der Unterbleibens eines Hinweises auf die umweltbezogenen Informationen in Stellungnahmen im Rahmen einer Auslegungsbekanntmachung
Heranziehung der kurativ tätigen Zahnärzte und der im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung beschäftigten Zahnärzte zu gleich hohen Beiträgen von einer Landeszahnärztekammer
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einer disziplinarischen Maßnahme gegen einen Pfarrer der katholischen Kirche (hier: Verweis und Buße)
Ermächtigungsgrundlage für den Erlass ordnungsrechtlicher Verwaltungsakte gegenüber den die Einhaltung eines Rauchverbots verantwortlichen Personen in Baden-Württemberg
Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG als Rückkehrentscheidung i.S.v. Art. 3 Nr. 4 der Rückführungsrichtlinie; Beachtung der Vorgaben der Rückführungsrichtlinie für eine vorgesehene Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers
Vereinbarkeit der Regelung in § 7 Abs. 7 S. 1, 2 BVO bei Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Allgemeiner beihilferechtlicher Grundsatz der A
Angemessenheit im beihilfrechtlichen Sinne von Aufwendungen für die Leistungen von privaten Krankenhäusern der Fachbereiche Psychiatrie, Psychosomatik und psychotherapeutische Medizin
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1243/13) | Datum: 03.07.2014
VGH Baden-Württemberg (9 S 2189/11)
Fundstelle: DÖV 2012, 776
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2011 - 1 K 1376/10 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]