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Timestamp: 2018-09-19 01:53:37
Document Index: 214538660

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', '§ 355', '§ 3']

LG Düsseldorf: EuGH-Urteil in Sachen Wertersatz steht der Forderung von Wertersatz bei Ingebrauchnahme NICHT entgegen – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Düsseldorf: EuGH-Urteil in Sachen Wertersatz steht der Forderung von Wertersatz bei Ingebrauchnahme NICHT entgegen
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2010, Az. 38 O 129/09
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 355, 312 d BGB
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Verwendung der in der noch aktuellen Widerrufsbelehrung enthaltenen Formulierung „im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt“ nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Die Klausel stelle für sich betrachtet keine Konkretisierung einer die Erstattung von Nutzungen betreffenden Regelung dar. Der Satz beinhalte lediglich einen Hinweis, wie nach Auffassung des Klauselverwenders eine Ersatzpflicht eindeutig zu vermeiden sei. Zudem erscheine es nicht abwegig, insoweit eine Unlauterkeit im wettbewerbsrechtlichen Sinne schon deshalb zu verneinen, weil die Klägerin die vom Verordnungsgeber als Muster für eine Belehrung vorgegebene Fassung dieser Klausel verwende. Grundsätzlich müsse ein Marktteilnehmer nicht die Richtigkeit der in staatlichen Verordnungen geregelten Normen in Frage stellen. Auch im Übrigen scheide ein Wettbewerbsverstoß aus. Ausdrücklich heiße es in der Klausel zum einen, es sei „gegebenenfalls“, also nicht in jedem Fall, Wertersatz zu leisten. Zum anderen werde sodann ausgeführt, dass kein Wertersatz zu leisten sei, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen. Dem EuGH-Urteil zum Wertersatz sei letztlich auch nur zu entnehmen, dass für eine Nutzung der Ware während der Frist, innerhalb derer ein Widerruf noch erklärt werden könne, nicht generell Wertersatz für während dieser Zeit gezogene Nutzungen vom Verbraucher verlangt werden könne. Zum Volltext:
Die … Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf hat … durch … entschieden.
hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 09.04.2010 durch … für Recht erkannt:
Die Parteien vertreiben Kontaktlinsen und Zubehör über das Internet. Die Beklagte hat die Klägerin wegen eines Wettbewerbsverstoßes durch anwaltliches Schreiben vom 29.10.2009 abgemahnt. Beanstandet wurde die Verwendung einer Klausel in der Widerrufsbelehrung betreffend einen vom Verbraucher zu leistenden Wertersatz. Wegen der Einzelheiten der Abmahnung wird die Anlage K 2 zur Klageschrift verwiesen.
Die Beklagte ist der Auffassung, die Abmahnung sei zu Recht erfolgt. Entgegen des im Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.09.2009 ausgesprochenen Verbots werde durch die beanstandete Klausel dem Verbraucher undifferenziert eine generelle Wertersatzpflicht für Nutzungen auferlegt. Dies verstoße gegen die §§ 355 Abs. 2 und 312 d BGB in Verbindung mit der BGB lnfoverordnung.
die Klägerin und Widerbeklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kontaktlinsen, Kontaktlinsenpflegemitteln und Kontaktlinsenzubehör im Fernabsatz dem Verbraucher in der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung eine generelle Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäß Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung der Sache aufzuerlegen, insbesondere in der Widerrufsbelehrung die folgende Klausel zu verwenden,
„Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.“
3.) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.“
die Klägerin und Widerbeklagte zu verurteilen, EUR 411,30 vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.11.2009 an die Beklagte und Widerklägerin zu zahlen.
Dieallein noch streitgegenständliche Widerklage ist unbegründet. Die Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Unterlassung des im Widerklageantrag zu 1. beschriebenen Verhaltens gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 355, 312 d BGB.
Zutreffend weist allerdings die Klägerin darauf hin, dass die konkret beanstandete Klausel „im Übrigen können Sie die Pflicht …“ für sich betrachtet keine Konkretisierung einer die Erstattung von Nutzungen betreffenden Regelung darstellt. Der Satz beinhaltet lediglich einen Hinweis, wie nach Auffassung des Klauselverwenders eine Ersatzpflicht eindeutig zu vermeiden ist. Zudem erscheint es nicht abwegig, insoweit eine Unlauterkeit im wettbewerbsrechtlichen Sinne schon deshalb zu verneinen, weil die Klägerin die vom Verordnungsgeber als Muster für eine Belehrung vorgegebene Fassung dieser Klausel verwendet. Grundsätzlich muss ein Marktteilnehmer nicht die Richtigkeit der in staatlichen Verordnungen geregelten Normen in Frage stellen.
Unabhängig hiervon scheidet aber ein Unterlassungsanspruch der von der Beklagten bezeichneten Art auch aus weiteren Gründen aus. So wird eine generelle Wertersatzpflicht für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung der Sache dem Verbraucher schon nicht durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin auferlegt. Ausdrücklich heißt es in der Klausel zum einen, es sei „gegebenenfalls“, also nicht in jedem Fall, Wertersatz zu leisten. Zum anderen wird sodann ausgeführt, dass kein Wertersatz zu leisten ist, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -zurückzuführen ist. Eine generelle Wertersatzpflicht wird hier demnach gerade nicht statuiert. Ein übliches Prüfungsverhalten dahingehend, ob der erworbene Gegenstand zum vertraglich vorgesehenen Zweck tauglich ist, löst auch dann keine Wertersatzpflicht aus, wenn hierbei Abnutzungseffekte entstehen.