Source: https://grossmann-haas.de/vw-audi-porsche/news.html
Timestamp: 2020-06-03 10:47:01
Document Index: 374274955

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

News - GROSSMANN & HAAS
News zum VW / Audi / Porsche
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EuGH-Generalanwältin sieht Abschalteinrichtungen als illegal an
„EuGH Generalanwältin stuft Abschalteinrichtungen von VW und Konkurrenten als illegal ein. … Es droht eine neue Klagewelle.“ so das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 30.04.2020.
Gemäß den Ausführungen der EuGH-Generalanwältin sind Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich unzulässig. Solche Techniken könnten nur ausnahmsweise genehmigt werden. Dabei sei eine enge Auslegung anzuwenden.
Ein Urteil des EuGH in dieser Sache steht noch aus und wird erst in einigen Monaten erwartet.
Sollte sich die Ansicht der EuGH-Generalanwältin durchsetzen, ist es Sache der nationalen Gerichte im Einzelfall zu entscheiden.
Grundsätzlich sind das gute Nachrichten für betroffene Autokäufer, da der EuGH in den meisten Fällen den Argumenten der EuGH-Generalanwälte folgt. Allerdings ist dann noch abzuwarten, wo die deutschen Gerichte die Grenze für die ausnahmsweise Zulässigkeit ziehen.
Sobald das Urteil des EuGH vorliegt, werden wir weiter berichten.
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Landgericht Ulm verurteilt Audi AG
In einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil hat das Landgericht Ulm mit Datum vom 30.01.2020 die Audi AG verurteilt, dem Käufer eines Audi SQ5 3,0 TDI Schadenersatz zu bezahlen. Die Audi AG habe den Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und habe daher Schadenersatz zu leisten, so das Gericht.
Aufgrund der eingelegten Berufung ist die Sache derzeit beim Oberlandesgericht Stuttgart anhängig. Über den Fortgang des Verfahrens werden wir weiter berichten
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LG Freiburg verurteilt Porsche AG
Mit Datum vom 17.02.2020 hat das LG Freiburg festgestellt, dass die Porsche AG verpflichtet ist, dem Käufer eines Porsche Macan S Schadenersatz zu bezahlen. Das Gericht hält es für erwiesen, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde. Damit hat sich ein weiteres Gericht unserer Ansicht angeschlossen, dass die Porsche AG den klagenden Käufer getäuscht hat.
Da die Porsche AG Berufung gegen das Urteil eingelegt hat, ist dieses noch nicht rechtskräftig. Über die Entscheidung des OLG Karlsruhe werden wir Sie selbstverständlich informieren.
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Landgericht Osnabrück verurteilt VW Händler zur Neulieferung.
Mit einem am 17.05.2018 veröffentlichten Urteil hat das LG Osnabrück einen VW-Vertragshändler auf Neulieferung verurteilt. Unser Mandant hatte im Jahr 2011 einen VW Caddy als Neuwagen erworben.
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