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Timestamp: 2016-07-01 08:08:04
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 88/11 - Garantiewerbung bei eBay - Werden bei einem rechtsverbindlichen (Sofort-Kaufen-) Angebot �ber eine Internet-Plattform (hier: eBay) keine Angaben zum Inhalt der dabei zugleich angebotenen (Hersteller-) Garantie gemacht, liegt hierin ein Versto� gegen � 477 Abs. 1 Satz 2 BGB. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 88/11
Garantiewerbung bei eBay - Werden bei einem rechtsverbindlichen (Sofort-Kaufen-) Angebot �ber eine Internet-Plattform (hier: eBay) keine Angaben zum Inhalt der dabei zugleich angebotenen (Hersteller-) Garantie gemacht, liegt hierin ein Versto� gegen � 477 Abs. 1 Satz 2 BGB.
BGB � 477 Abs. 1 Satz 2; UWG � 4 Nr. 11Leits�tze:1. Nach � 477 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. �� 474 Abs. 1, 475 Abs. 1 BGB muss beim Verbrauchsg�terkauf eine im Sinne des � 443 BGB einfach und verst�ndlich abgefasst sein. Gem�� � 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine solche Erkl�rung zudem den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschr�nkt werden (� 477 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB), sowie den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben enthalten, die f�r die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den r�umlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie den Namen und die Anschrift des Garantiegebers (� 477 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). 2. Unter den Begriff der Garantieerkl�rung fallen dabei nur Willenserkl�rungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbst�ndige Garantie) oder eines eigenst�ndigen Garantievertrags f�hren, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ank�ndigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2011 - I ZR 133/09, MIR 2011, Dok. 052 - Werbung mit Garantie).
3. Danach sind die F�lle, in denen ein Unternehmer gegen�ber einem Verbraucher eine Garantieerkl�rung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erkl�rung daher den in � 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet �bermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2011 - I ZR 133/09, MIR 2011, Dok. 052 - Werbung mit Garantie; BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 - Bauheizger�t) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des � 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll. Als Garantieerkl�rung, die den in � 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist deshalb im Falle einer selbst�ndigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserkl�rung des Unternehmers und bei einer unselbst�ndigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserkl�rung anzusehen. Dagegen ist in diesem Zusammenhang eine Unterscheidung zwischen selbst�ndiger und unselbst�ndiger Garantie nicht angebracht; insbesondere ist unerheblich, ob der Unternehmer auch der Verk�ufer ist. Gem�� � 443 BGB, Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 1999/44/EG kann neben dem Verk�ufer insbesondere auch der Hersteller Garantiegeber sein.
4. Werden bei einem rechtsverbindlichen (Sofort-Kaufen-) Angebot �ber eine Internet-Plattform (hier: eBay) keine Angaben zum Inhalt der dabei zugleich angebotenen (Hersteller-) Garantie gemacht, liegt hierin ein Versto� gegen � 477 Abs. 1 Satz 2 BGB.
MIR 2013, Dok. 033
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