Source: https://www.zh.ch/de/steuern-finanzen/steuern/treuhaender/steuerbuch/steuerbuch-definition/zstb-601-1.html
Timestamp: 2020-08-06 19:29:51
Document Index: 349430502

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', 'Art. 30', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

Verordnung über die Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge | Kanton Zürich
Verordnung über die Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge
A. Zweck der beruflichen Vorsorge
B. Die Steuerbefreiung von Vorsorgeeinrichtungen
II. Voraussetzungen der Steuerbefreiung
C. Besondere Bestimmungen für Selbstständigerwerbende
12. November 1986 (1)
gestützt auf § 16 lit. f Abs. 2 des Steuergesetzes2,
Zweck der beruflichen Vorsorge
§ 1. 1 Die berufliche Vorsorge umfasst die Deckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod.
2 Sie kann ausserdem die Unterstützung des Vorsorgenehmers oderseiner Hinterlassenen in Notlagen, wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit, vorsehen.
I. Steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen
§ 2. Von der Steuerpflicht sind befreit:
a. Personalvorsorgeeinrichtungen und Verbandsvorsorgeeinrichtungen in der Rechtsform einer Stiftung oder Genossenschaft,
b. Personalvorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts.
Anlage- und Finanzierungseinrichtungen
§ 3. Von der Steuerpflicht sind ausserdem befreit Stiftungen und Genossenschaften mit dem ausschliesslichen Zweck:
a. Vermögen steuerbefreiter Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von § 2 anzulegen und zu verwalten,
b. Beiträge des Arbeitgebers an steuerbefreite Personalvorsorgeeinrichtungen zu leisten.
Dauernde und ausschliessliche Bindung der Mittel
§ 4. Personal- und Verbandsvorsorgeeinrichtungen sind von der Steuerpflicht befreit, sofern ihre Einkünfte und Vermögenswerte dauernd und ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienen.
§ 5. 1 Die Rechte und Pflichten aller Destinatäre müssen statutarisch oder reglementarisch festgelegt sein.
2 Leistungen nach Ermessen der Organe der Vorsorgeeinrichtung sind nur im Rahmen der Zweckbestimmung der Vorsorgeeinrichtung zulässig.
§ 6. 1 Ein Unternehmen kann je für bestimmte Gruppen seines Personals mehrere Vorsorgeeinrichtungen begründen oder für solche Gruppen innerhalb einer Einrichtung verschiedene Vorsorgepläne mit unterschiedlichen Leistungssystemen vorsehen.
2 Die Aufteilung des Personals in verschiedene Gruppen hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen.
Planmässigkeit und Angemessenheit
§ 7. Die Vorsorge hat planmässig zu erfolgen und muss angemessen im Sinne dieser Verordnung sein.
§ 8. Schliesst eine Vorsorgeeinrichtung Versicherungsverträge ab oder tritt sie in solche ein, muss sie sowohl Versicherungsnehmerin als auch Begünstigte sein.
§ 9. Das beitragspflichtige Einkommen darf in der Regel den Bruttolohn insgesamt nicht übersteigen.
§ 10. Sind Vorsorgenehmer in verschiedenen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge versichert, ist das beitragspflichtige Einkommen gesamthaft zu würdigen.
3. Begünstigungsordnung
§ 11. 1 Als Begünstigte sind folgende Personen zugelassen:
a. im Erlebensfall der Vorsorgenehmer,
b. nach dessen Ableben die gesetzlichen Erben unter Ausschluss des Gemeinwesens und der geschiedene Ehegatte sowie Personen, die vom Vorsorgenehmer unterhalten oder in erheblichem Masse unterstützt worden sind.
2 Wenn Personen gemäss Abs. 1 fehlen, fällt das Vorsorgekapital an die Vorsorgeeinrichtung.
§ 12. Die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge dürfen zusammen mit den Leistungen aus bundesrechtlich geordneten Sozialversicherungen in der Regel 100% des letzten Nettolohnes nicht übersteigen.
§ 13. Kapitalleistungen dürfen den entsprechenden Barwert der Renten nicht übersteigen.
§ 14. Als Unterstützungsleistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 gelten Leistungen, die zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltsgewährt werden.
§ 15. Sind Vorsorgenehmer in verschiedenen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge versichert, sind die Leistungen gesamthaft zu würdigen.
Anwendung der übrigen Bestimmungen
§ 16. Die Verordnung gilt unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen auch für die Selbstständigerwerbenden.
§ 17. Selbstständigerwerbende können sich bei der Vorsorgeeinrichtung ihrer Arbeitnehmer, bei der von ihrem Verband errichteten Vorsorgeeinrichtung oder bei der Auffangeinrichtung versichern lassen.
Vorzeitige Auflösung des Vorsorgeverhältnisses
§ 18. Eine vorzeitige Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei Selbstständigerwerbenden ist nur möglich
a. soweit das Deckungs bzw. Sparkapital für den Einkauf in eine andere steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung verwendet wird,
b. sofern die Voraussetzungen der Barauszahlung im Sinne von Art. 30Abs. 1 und 2 lit. a oder c BVG3 erfüllt sind,
c. wenn sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit aufgeben und eine neue, völlig andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.
§ 19. Das beitragspflichtige Einkommen darf in der Regel das Erwerbseinkommen insgesamt nicht übersteigen.
§ 20. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge dürfen zusammen mit den Leistungen aus bundesrechtlich geordneten Sozialversicherungen in der Regel 100% des letzten Nettoerwerbseinkommens nicht übersteigen.
Anpassung der Statuten und Reglemente
§ 21. Die Urkunden, Statuten und Reglemente, die dieser Verordnung nicht entsprechen, sind bis 31. Dezember 1989 anzupassen.
§ 22. Die Verordnung tritt nach der Genehmigung4 durch den Kantonsrat rückwirkend auf 1. Januar 1987 in Kraft.
1 OS 50, 107.
2 Heute: Steuergesetz (StG) vom 8. Juni 1997 (LS 631.1).
3 SR 831.40.
4 Genehmigt am 9. Februar 1987.
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