Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_5-StR-494-97_Urteil_05.03.1998.html
Timestamp: 2020-07-12 09:24:00
Document Index: 175897618

Matched Legal Cases: ['§ 233', 'BGH', 'Art. 25', '§ 3', '§ 9', '§ 354', '§ 357']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.1998 mit dem Az.: 5 StR 494/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 StR 494/97
Rechtsgebiete: StGB, DDR/StGB
DDR/StGB § 233
Aufnahme von Terroristen in der DDR.
BGH, Urt. v. 5. März 1998 - 5 StR 494/97 - LG Berlin
- 5 StR 494/97
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. März 1998, an der teilgenommen haben:
Richter Häger, Richter Basdorf, Richter Nack, Richterin Dr. Tepperwien als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt Dr. O als Verteidiger des Angeklagten Dr. D ,
Rechtsanwalt Dr. P als Verteidiger des Angeklagten Dr. J ,
Rechtsanwalt Po als Verteidiger des Angeklagten Z ,
Auf die Revisionen der Angeklagten Dr. D und Z wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. März 1997 gegen diese Angeklagten und gegen den Mitangeklagten Dr. J mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat die Angeklagten Dr. D und Dr. J jeweils der versuchten Strafvereitelung in drei Fällen, den Angeklagten Z der versuchten Strafvereitelung schuldig befunden. Es hat die Angeklagten verwarnt und die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen bei Dr. D , von 100 Tagessätzen bei Dr. J sowie die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen bei dem Angeklagten Z vorbehalten. Die Revisionen der Angeklagten Dr. D und Z haben mit der Sachrüge Erfolg; sie führen zum Freispruch aller drei Angeklagten.
1. Die Angeklagten sind ehemalige Offiziere des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. In dessen für die Terrorabwehr zuständiger Abteilung XXII wurde seit Ende der siebziger Jahre unter dem Decknamen "Stern" unter höchster Geheimhaltung ein auf die "Rote Armee Fraktion" (RAF) bezogener Operationsvorgang geführt. Der Angeklagte Dr. D war, im Dienstrang eines Oberst, als Leiter der hierfür gebildeten Arbeitsgruppe eingesetzt, der Angeklagte Dr. J , ebenfalls im Dienstrang eines Oberst, als sein Stellvertreter. Der 1983 zum Hauptmann beförderte Angeklagte Z war vorgangsführender Hauptsachbearbeiter.
Der Ansprechpartner der RAF beim MfS, Dr. D , informierte daraufhin über den Stellvertreter des Ministers, Dr. N , den Minister für Staatssicherheit Erich Mielke und bat um Entscheidung. Ersichtlich nach Erteilung entsprechender Weisungen unterbreitete der Angeklagte Dr. D der von der RAF vorgeschickten Vermittlerin den Vorschlag, die acht Aussteiger in der DDR selbst aufzunehmen. Nachdem führende RAF-Mitglieder die Annahme dieses Angebots beschlossen hatten, übergaben Mittelsmänner dem Angeklagten Dr. D von den Aussteigern verfaßte Berichte über ihre jeweilige Beteiligung an den von der RAF begangenen Straftaten sowie über ihre Vorstellungen in Bezug auf ihr zukünftiges Leben. Die vom MfS an die Aufnahme der Aussteiger in der DDR geknüpften Bedingungen, unter anderem die endgültige Abkehr vom Terrorismus und das Verschweigen der Beteiligung des MfS an der Einbürgerung, wurden von den Unterhändlern akzeptiert. Die Angeklagten Dr. J und Zaumseil besprachen daraufhin in Kenntnis der Identität der Aussteiger und in Kenntnis des Umstandes, daß diese von den Ermittlungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland gesucht wurden, mit einem Mitglied der Aussteigergruppe einzelne Modalitäten der Einreise. Daraufhin reisten im Sommer und Herbst 1980 die Aussteiger in die DDR ein. Entsprechend den von dem Angeklagten Dr. D entwickelten und unter Federführung der Angeklagten Dr. J und Z umgesetzten Vorstellungen erhielten sie Wohnung und Arbeitsplatz und wurden unter einer neuen Identität in die DDR eingebürgert.
Im Jahr 1982 erfolgte - in zeitlichem Abstand voneinander - unter Mitwirkung der Angeklagten Dr. D und Dr. J unter ähnlichen Bedingungen die Aufnahme und Einbürgerung von zwei weiteren Aussteigern der RAF, gegen die ebenfalls wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Begehung von Kapitalverbrechen in der Bundesrepublik Deutschland Haftbefehle vorlagen. Die Entscheidung zu ihrer Aufnahme traf erneut der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke.
a) Die DDR war - unabhängig von einer völkerrechtlichen Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland - ein Staat im Sinne des Völkerrechts und als solcher Völkerrechtssubjekt. Demzufolge können für die Abgrenzung des Geltungsbereichs der jeweiligen Rechtsordnungen unbeschadet der Frage, ob zwischen den beiden deutschen Staaten besondere staatsrechtliche Beziehungen bestanden haben, die allgemeinen, auf einer gefestigten Übung der Staaten beruhenden allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG herangezogen werden (BVerfGE 92, 277, 320 m.w.N.). Diese ziehen der willkürlichen Vindikation staatlicher Strafgewalt insoweit Grenzen, als jeder Staat die Souveränität und Gleichberechtigung anderer Staaten zu achten hat (vgl. auch UN Declaration on Principles of International Law vom 24. Oktober 1970, Intern. Legal Materials, vol. IX 1970, p. 1292 [1295]). Auch in Anwendung dieses Grundsatzes sind jedoch Überschneidungen mehrerer staatlicher Strafansprüche, die an berechtigte innerstaatliche Interessen verschiedener Völkerrechtssubjekte anknüpfen, unvermeidbar. So folgt unstreitig aus der Gebietshoheit eines Staates dessen Legitimation, auf seinem Staatsgebiet begangene Taten auch dann strafrechtlich zu ahnden, wenn diese in der Person des Täters oder in Teilbereichen der Tatbestandsverwirklichung Auslandsbezug haben (vgl. BVerfGE aaO mit zahlr. Nachw.). Sowohl das in § 3 StGB kodifizierte allgemeine Territorialitätsprinzip als auch dessen konkrete Ausgestaltung in § 9 Abs. 1 StGB in Form des Ubiquitätsprinzips, das für die Begehung der Tat, außer auf den Ort der Handlung, auch auf den des Erfolgseintritts abstellt, stellen völkerrechtlich allgemein anerkannte Anknüpfungspunkte für den Geltungsanspruch nationalen Strafrechts dar (vgl. nur die Nachweise bei Germann SchwZStr 1954, 237 Fn. 3, 238 Fn. 1).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts besteht eine völkerrechtliche Pflicht zur Auslieferung auch nicht etwa stets bei der Versagung politischen Asyls. Eine Asylgewährung bestimmt sich - im Gegensatz zur Auslieferung - nicht nach völkerrechtlichen Vereinbarungen, sondern nach den nationalen Verfassungen und innerstaatlichen Gesetzen. Sie stellt gegenüber der Auslieferung ein selbständiges Rechtsinstitut dar. Ein Zusammenhang zwischen beiden besteht nur insoweit, als in internationalen Auslieferungsverträgen in aller Regel der Vorbehalt aufgenommen ist, politisch Verfolgte auch dann von einer Auslieferungspflicht auszunehmen, wenn deren übrige Voraussetzungen vorliegen.
Das angefochtene Urteil ist daher auf die Revisionen der Angeklagten Dr. D und Z aufzuheben. Da die Aufhebung aufgrund einer fehlerhaften Beurteilung der subjektiven Tatseite beruht und ergänzende Feststellungen insoweit nicht zu erwarten sind, spricht der Senat diese Angeklagten gemäß § 354 Abs. 1 StPO frei. Die Entscheidung erstreckt sich gemäß § 357 StPO auch auf den Angeklagten Dr. J , der kein Rechtsmittel eingelegt hat.