Source: https://packkontor.de/datenschutzerklaerung
Timestamp: 2020-08-09 11:35:57
Document Index: 352504505

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 44', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 26', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 37', 'Art. 30', 'Art. 35', 'Art. 26']

Datenschutz - Pack-Kontor - Konfektionierung und Verpackung
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KONFEKTIONIERUNGAUCH KURZFRISTIG
DatenschutzerklärungAlexander Schmidt2019-11-06T10:44:11+00:00
Pack-Kontor Gesellschaft für Konfektion, Veredelung und Werbemittellogistik mbH & Co. KG
Telefon: +49 5485 8348880
E-Mail: info@pack-kontor.de
Ein gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter ist für den/ die Verantwortliche nicht zu bestellen.
zwischen gemeinsam Verantwortlichen KG/ Verwaltungs GmbH
Pack-Kontor Gesellschaft für Konfektion, Veredelung und
Werbemittellogistik mbH & Co. KG
vertreten durch Pack-Kontor Verwaltungs-GmbH
wiederum vertreten durch den einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer
Herrn Christian Wagner
– Partei zu 1 –
Pack- Kontor Verwaltungs-GmbH
vertreten durch den einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer
– Partei zu 2 –
1.1 Dieser Vertrag stellt eine Vereinbarung gemäß Art. 26 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Regelung einer Verarbeitung personenbezogener Daten in gemeinsamer Verantwortlichkeit der Parteien dar. Die Partei zu 2 ist als Komplementär- GmbH, ohne Eigengeschäft, mit der Verwaltung der Kommanditgesellschaft betraut.
1.2 Die Zusammenarbeit der Parteien zu 1 und 2 nach Maßgabe des Vertrages vom 13.03.2008 (nachfolgend „Hauptvertrag/Gesellschaftssatzung“ genannt) – nachfolgend als „Zusammenarbeit“ bezeichnet – bringt es mit sich, dass die Parteien gemeinsam die Zwecke und/oder wesentliche Elemente der Mittel der Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten bestimmen (nachfolgend als „Daten“ oder „Datenverarbeitung“ bezeichnet). Die Parteien fungieren deshalb im datenschutzrechtlichen Sinn als gemeinsam Verantwortliche i.S.v. Art. 26 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
1.3 Dieser Vertrag regelt die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten der Parteien bei der Durchführung der Zusammenarbeit und konkretisiert insbesondere die Verteilung und Erfüllung der Aufgaben und Pflichten nach anwendbarem Datenschutzrecht (insbesondere der DSGVO) zwischen den Parteien im Hinblick auf die Datenverarbeitung.
2. Gegenstand, Zweck, Mittel und Umfang der Datenverarbeitung
2.1 Gegenstand der Datenverarbeitung ist Erbringung von Dienstleistungen der Partei zu 2 für die andere Vertragspartei in den Bereichen allgemeiner Verwaltung wie Sekretariat, Telefonzentrale, Schriftverkehr; Versandadressen, Auftragsweiterleitung, dem Finanz- und Rechnungswesen, Controlling und Personalverwaltung, sowie Bereitstellung der IT- Systeme, Software, Lizenz- und Nutzungsrechten, Datenverarbeitung und Datenspeicherung und der Betriebsräume im Einzelnen im Hauptvertrag/Gesellschaftssatzung beschrieben.
2.2 Die Datenverarbeitung erfolgt entsprechend den im Verarbeitungsverzeichnis, als Anlage 1, zu diesem Vertrag enthaltenen Festlegungen zu Zwecken, Mitteln und Umfang. Sie bezieht sich auf die in Anlage 1 spezifizierte Art der Daten und die dort bestimmten Kategorien betroffener Personen.
2.3 In Anlage 1 zu diesem Vertrag ist darüber hinaus abschließend festgelegt, welche Partei oder ob beide Parteien gemeinsam (jeweils) die Kategorien betroffener Personen, die Art der personenbezogenen Daten, die Mittel und Zwecke der Verarbeitung bestimmt haben.
2.4 Die Parteien sind sich einig, dass die Datenverarbeitung ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) stattfindet. Jede Verlagerung in ein Drittland muss zwischen den Parteien abgestimmt werden und darf generell nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.
3. Phasen der Datenverarbeitung/Zuständigkeiten und Verantwortung
3.1 Die Zuständigkeiten im Hinblick auf die Datenverarbeitung sind zwischen den Parteien nach Phasen der Datenverarbeitung folgendermaßen aufgeteilt:
– Für die Erhebung der Daten ist Vertragspartei 2 jeweils zuständig.
– Für die Speicherung der Daten ist Vertragspartei 2 zuständig.
– Für die Änderung und Löschung der Daten, die Einschränkung deren Verarbeitung und deren Übertragung nach Art. 20 DSGVO ist Vertragspartei 2 zuständig.
– Für die sonstigen Verarbeitungen ist Vertragspartei 2 zuständig.
– Alle Parteien dürfen die Daten für die in diesem Vertrag festgelegten Zwecke verwenden.
3.2 Die Daten sind in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu speichern.
3.3 Vor einer etwaigen Löschung von Daten ist zuvor die andere Partei zu informieren; sie darf der Löschung aus berechtigtem Grund widersprechen, etwa sofern sie eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht trifft. Die Parteien haben ein Protokoll über die Löschung bzw. Vernichtung der Daten zu erstellen.
3.4 Die Parteien haben eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass sie sämtliche, in Bezug auf die Daten bestehende, gesetzliche Aufbewahrungspflichten einhalten können. Sie haben hierzu (unbeschadet entsprechender Regelungen in diesem Vertrag) angemessene Datensicherungsvorkehrungen zu treffen. Dies gilt insbesondere im Falle einer Beendigung der Zusammenarbeit.
3.5 Die Parteien sind ungeachtet der unter Ziffer 3.1 getroffenen Festlegungen bezüglich der ihnen jeweils einzeln zugeteilten Zuständigkeiten für bestimmte Phasen der Datenverarbeitung gemeinsam für die Rechtmäßigkeit aller Verarbeitungen verantwortlich.
4. Information der betroffenen Personen
4.1 Vertragspartei 2 hat die Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO sicherzustellen.
4.2 Betroffenen Personen sind die erforderlichen Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Parteien werden sich auf Inhalt und Formulierung dieser Informationen verständigen.
4.3 Die nach Ziffer 1 zuständige Partei hat die wesentlichen Inhalte dieses Vertrages den Betroffenen entsprechend Art. 26 Abs. 2 Satz 2 DSGVO zur Verfügung zu stellen; die Parteien werden sich auf Inhalt und Formulierung dieser Informationen verständigen.
4.4 Die nach dieser Ziffer 4 zur Verfügung zu stellenden Informationen sind auf der Webseite in von jeder Unterseite leicht und jederzeit erreichbarer Form zu veröffentlichen.
5. Erfüllung der sonstigen Rechte der betroffenen Personen
5.1 Vertragspartei 2 ist für die Bearbeitung und Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der sonstigen nach den Art. 15 ff. DSGVO bestehenden Rechte der betroffenen Personen („Betroffenenrechte“) zuständig.
5.2 Ungeachtet der Regelung in Ziffer 5.1 dieses Vertrags stimmen die Parteien überein, dass sich betroffene Personen an jeweils beide Parteien zwecks Wahrnehmung der ihnen jeweils zustehenden Betroffenenrechte wenden können. In einem solchen Fall ist die jeweils andere Partei dazu verpflichtet, das Ersuchen eines Betroffenen an an die nach Ziffer 5.1 zuständige Partei unverzüglich weiterzuleiten.
5.3 Im Falle eines Betroffenenersuchens auf Löschung findet Ziffer 3.3 dieses Vertrags entsprechende Anwendung.
6.1 Die Parteien haben vor Beginn der Verarbeitung die in ihrem gemeinsamen Datenschutzkonzept spezifizierten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu implementieren und während des Vertrags aufrechtzuerhalten.
6.2 Da die technischen und organisatorischen Maßnahmen sowohl dem technischen Fortschritt und der technologischen Weiterentwicklung als auch gesetzlichen Änderungen unterliegen, ist es den Parteien gestattet, alternative und adäquate Maßnahmen umzusetzen, sofern dabei das Sicherheitsniveau der im Datenschutzkonzept festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten wird. Stellt eine Partei fest, dass die nach Ziffer 6.1 dieses Vertrages umgesetzten Maßnahmen nicht ausreichend sind oder technische Fortschritte bzw. gesetzliche Änderungen weitere Maßnahmen erfordern, hat sie die jeweils andere Partei unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Die Umsetzung solcher weiterer Maßnahmen erfolgt erst nach schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei. Die Parteien werden solche Änderungen dokumentieren.
6.3 Die Parteien gewährleisten, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchzuführen, dass die Datenverarbeitung im Einklang mit den Anforderungen anwendbarer Datenschutzbestimmungen (insbesondere der DSGVO) erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.
7.1 Jede Partei darf Auftragsverarbeiter im Rahmen der Datenverarbeitung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei einschalten.
7.2 Zur Prüfung einer solchen Zustimmung hat die beauftragungswillige Partei der jeweils anderen Partei eine Kopie der abzuschließenden Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zur Verfügung zu stellen.
7.3 Ferner muss die beauftragungswillige Partei der jeweils anderen Partei schriftlich bestätigen, dass sie den Auftragsverarbeiter unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von diesem getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig ausgewählt und sich von der Einhaltung der beim Auftragsverarbeiter getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugt hat. Dieser Bestätigung ist die Ergebnisdokumentation dieser Überprüfung beizufügen.
7.4 Die Vereinbarung hat den Anforderungen der Art. 28, 29 DSGVO zu entsprechen. Beide Parteien müssen die Vereinbarung als Auftraggeber wirksam abschließen. Jede Partei kann sich von der jeweils anderen Partei dabei vertreten lassen.
7.5 Sofern ein außerhalb der EU ansässiger Auftragsverarbeiter eingeschaltet werden soll, findet Ziffer 2.4 dieses Vertrags entsprechende Anwendung.
7.6 Daten dürfen erst nach dem wirksamen Abschluss der Vereinbarung zwischen den Parteien und dem Auftragsverarbeiter nach Maßgabe der Ziffer 7.4 dieses Vertrags weitergeleitet werden.
7.7 Eingeschaltete Auftragsverarbeiter sind von der jeweils beauftragungswilligen Partei regelmäßig (d.h. mindestens einmal jährlich) in geeigneter Form zu überprüfen. Über diese Prüfungen ist ein Prüfbericht zu erstellen und der jeweils anderen Partei unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
7.8 Die Parteien werden sich je zugestimmter Auftragsverarbeitung über deren jeweilige Durchführung, insbesondere hinsichtlich der Weisungserteilung gegenüber dem jeweiligen Auftragsverarbeiter sowie dessen Überprüfung im gegenseitigen Benehmen nach Treu und Glauben verständigen.
7.9 Die im Datenschutzkonzept der Parteien benannten Auftragsverarbeiter gelten von den Parteien als akzeptiert. Darin sind ggf. auch Einzelheiten zur Durchführung dieser Auftragsverarbeitungen festgeschrieben.
8. Vorgehen bei Datenschutzverletzungen
8.1 Vertragspartei 2 ist für die Prüfung und Bearbeitung aller Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten i.S.v. Art. 4 Nr. 12 DSGVO (nachfolgend als „Datenpanne(n)“ bezeichnet) einschließlich der Erfüllung aller deshalb etwaig bestehender Meldepflichten gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 33 DSGVO oder gegenüber betroffenen Personen nach Art. 34 DSGVO zuständig.
8.2 Die Parteien werden jede etwaig festgestellte Datenpanne unverzüglich der jeweils anderen Partei anzeigen und bei einer etwaigen Meldung nach Art. 33, 34 DSGVO sowie einer Aufklärung und Beseitigung von Datenpannen im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren mitwirken, insbesondere sämtliche in diesem Zusammenhang relevanten Informationen einander unverzüglich zur Verfügung stellen.
8.3 Bevor die nach Ziffer 8.1 zuständige Partei eine Meldung nach Ziffer 8.1 dieses Vertrags an eine Aufsichtsbehörde oder eine betroffene Person vornimmt, stimmt sie das Vorgehen mit der anderen Partei ab.
9. Sonstige gemeinsame und gegenseitige Pflichten
9.1 Beide Parteien sind verpflichtet, einen fachkundigen und zuverlässigen Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DSGVO oder anderer anwendbarerer Datenschutzgesetze zu bestellen, sofern und solange die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bestellpflicht gegeben sind.
9.2 Die Parteien haben alle mit der Datenverarbeitung beschäftigten Personen schriftlich zur Wahrung der Vertraulichkeit im Hinblick auf die Daten zu verpflichten.
9.3 Die Parteien werden die Datenverarbeitung in ihr jeweiliges Verfahrensverzeichnis nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO aufnehmen und dort als ein Verfahren in gemeinsamer Verantwortung vermerken.
9.4 Beide Vertragsparteien haben sich gegenseitig unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Datenverarbeitung oder Verletzungen von Bestimmungen dieses Vertrags oder anwendbaren Datenschutzrechts (insbesondere der DSGVO) festgestellt werden.
9.5 Die Parteien benennen jeweils einen festen Ansprechpartner sowie dessen Stellvertreter für sämtliche im Zusammenhang mit diesem Vertrag, der Zusammenarbeit oder der Datenverarbeitung aufkommende Fragen.
– Derzeit fungiert auf Seiten der [VERTRAGSPARTEI 1] folgende Person als Ansprechpartner:
– Herr Christan Wagner, Geschäftsführer
– (Vorname, Name, Position)
– Derzeit fungiert auf Seiten der [VERTRAGSPARTEI 2] folgende Person als Ansprechpartner:
– (Vorname, Name. Position)
Ein Wechsel in der Person des Ansprechpartners ist der jeweils anderen Partei unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
9.6 Die Parteien werden sich bei der Einhaltung der in diesem Vertrag vereinbarten Festlegungen sowie anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (insbesondere der DSGVO) im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren gegenseitig unterstützen; hierzu zählen insbesondere:
– Die Verpflichtung, die jeweils andere Partei bei der Etablierung und Aufrechterhaltung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen gemäß Ziffer 6 dieses Vertrags zu unterstützen;
– die Verpflichtung, sich gegenseitig bei einer etwaig erforderlichen Datenschutz-Folgenabschätzung und etwaigen Konsultationspflichten der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 35, 36 DSGVO zu unterstützen;
– die Verpflichtung, sich bei der Einrichtung und Pflege der beiderseitigen Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten zu unterstützen.
9.7 Die Parteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag, der Zusammenarbeit oder der Datenverarbeitung stehenden Fakten, Auswirkungen und ergriffenen Maßnahmen zu dokumentieren.
10. Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden
10.1 Die Parteien werden der jeweils anderen Partei unverzüglich anzeigen, wenn sich eine Datenschutzaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit diesem Vertrag, der Zusammenarbeit oder der Datenverarbeitung an sie wendet.
10.2 Die Parteien sind sich darüber einig, dass Aufforderungen zuständiger Datenschutzaufsichtsbehörden grundsätzlich Folge zu leisten ist, insbesondere sind etwaig angeforderte Informationen zu überlassen und Möglichkeiten zur Prüfung (auch vor Ort) einzuräumen. Die Parteien gewähren zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden in diesem Rahmen die erforderlichen Zugangs-, Auskunfts- und Einsichtsrechte.
10.3 Soweit wie möglich werden sich die Parteien im gegenseitigen Benehmen miteinander abstimmen, bevor etwaigen Anfragen von zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden Folge geleistet wird bzw. Informationen im Zusammenhang mit diesem Vertrag, der Zusammenarbeit oder der Datenverarbeitung an zuständige Datenschutzaufsichtsbehörden herausgegeben werden.
11.1 Die Parteien haften gegenüber betroffenen Personen nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Die Parteien stellen einander im Innverhältnis von jeglicher Haftung frei, soweit sie jeweils Anteil an der Verantwortung für die haftungsauslösende Ursache tragen. Das gilt auch im Hinblick auf eine gegen eine Partei etwa verhängte Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften mit der Maßgabe, dass die mit der Geldbuße belegte Partei zunächst die Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid ausgeschöpft haben muss. Bleibt die jeweilige Partei danach ganz oder teilweise mit einer Geldbuße belastet, die nicht ihrem internen Anteil an der Verantwortung für den Verstoß entspricht, ist die jeweils andere Partei verpflichtet, sie von der Geldbuße in dem Umfang freizustellen, in dem die andere Partei Anteil an der Verantwortung für den durch die Geldbuße sanktionierten Verstoß trägt.
12.1 Für die Laufzeit und Beendigung des Vertrages und das Exit Management gelten die Regelungen des Hauptvertrages/ Gesellschaftssatzung. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien, insbesondere dem Hauptvertrag, gehen die Regelungen dieses Vertrags vor.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und den Anforderungen des Art. 26 DSGVO am besten gerecht wird.
12.3 Es gilt deutsches Recht einschließlich der DSGVO.
Ladbergen, 08.07.2019
Pack-Kontor Verwaltungs-GmbH
• WERBEMITTELLOGISTIK
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VEREDELUNG UND WERBEMITTELLOGISTIK MBH & CO.KG
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