Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=50&page=1&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Verkehrswegerecht&gebiet=Streu-%20und%20Reinigungspflicht
Timestamp: 2020-05-26 20:24:08
Document Index: 13114245

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 49', '§ 9', '§ 17', '§ 49', '§ 1', '§ 4', '§ 52', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 25', '§ 35', '§ 49', '§839', '§ 6', 'Art 23', '§ 51', '§ 6', '§ 9', '§ 670', '§ 677', '§ 683', '§ 15', '§ 15', '§670', '§677', '§683', '§15', '§823', '§ 253', '§ 276', '§ 278', '§ 311', '§ 823', '§253', '§276', '§278', '§311', '§823', '§ 54', '§ 56', '§ 54', '§ 56', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 40', '§54', '§56', '§3', '§2', 'Art 19', '§ 313', '§ 540', '§ 2', '§ 7', 'Art.19', '§313', '§540', '§2', '§7', '§ 4', '§4', '§ 49', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', 'Art. 3', '§ 10', 'Art.3', '§10', '§ 17', '§ 7', 'Art.3', '§17', '§7', '§ 15', '§823', '§15', '§41', '§5']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2020 22:24h
8 ZB 19.377
Berufungszulassung (abgelehnt); Reinigungs-, Räum- und Streupflicht; Abwälzung auf den Anlieger; Befreiungsanspruch wegen unbilliger Härte (verneint); Persönliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Inanspruchnahme der Hilfe Dritter
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4, § 124a Abs 5 S 2
Aktenzeichen: 8ZB19.377 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22499
Verkehrswegerecht Gebühren- und Abgabenrecht - Streu- und Reinigungspflicht Straßenreinigungsgebühr
9 N 81.16
Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage; erschlossenes Grundstück; landwirtschaftliche Nutzung; Außenbereich; Sondervorteil
VwGO § 124, § 124a
StrG BB § 49a
Aktenzeichen: 9N81.16 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22050
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20880
OVG 9 A 15.13
Ordnungsgemäße Pflicht zur Straßenreinigung; Polizeiliche Reinigung; Abgrenzung zum Wasserrecht; Abfallrecht; Verhältnis zur Straßenbaulast; Begriff der Reinigung; Außergewöhnliche Verunreinigung; Verunreinigung über das gewöhnliche Maß; Herrenloser Abfall; Übertragung der Reinigungspflicht; Grundstücksbegriff; Frontlänge; Straßenreinigungsrechtliche Erschließung; Hinterlieger; Straßenreinigungseinheit; Gesamtschuldner; Zumutbarkeit; Verhältnismäßigkeit; Entwässerungsanlagen; Straßenbegleitgrün; Sommerreinigungspflicht an einem festen Tag; Beseitigung von Unkraut
StrG BB § 9 Abs 1 S 5, § 17, § 49a
WasG BB 2012§ 1 Abs 4 Nr 2
AbfG BB § 4
Aktenzeichen: 9A15.13 Paragraphen: Datum: 2016-02-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19747
9 LA 95/15
Straßenreinigungsgebühr für Winterdienst; Erschließung; Außenbereich; Reinigungsqualität
1. Der Winterdienst ist ein Teil der Straßenreinigung im Sinne des § 52 NStrG.
2. Maßgeblich für die Straßenreinigungs- und damit auch für die Winterdienstgebührenpflicht ist, dass die betreffende Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt. Ist dies der Fall, so besteht gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 NStrG für alle anliegenden Grundstücke grundsätzlich eine Verpflichtung zur Zahlung von Straßenreinigungs- bzw. Winterdienstgebühren, und zwar auch dann, wenn es sich um landwirtschaftlich genutzte Außenbereichsgrundstücke handelt.
3. An der für die allgemeine Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen Beziehung zwischen einem Anliegergrundstück und der zu reinigenden Straße fehlt es nur dann, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint.
4. Weist ein Grundstück nach den genannten Kriterien die erforderliche objektive Beziehung zur Straße auf, die zur allgemeinen Straßenreinigungsgebührenpflicht des Grundstückseigentümers führt, so folgt daraus - da es sich beim Winterdienst um einen Teil der Straßenreinigung handelt - zugleich auch die Winterdienstgebührenpflicht, ohne dass es darauf ankommt, ob von dem Grundstück Schnee und Eis auf die Straße gelangen können.
FStrG § 5 Abs 4 S 2, § 5 Abs 4 S 3
StrG ND § 4 Abs 1 S 3, § 4 Abs 1 S 2, § 52 Abs 1 S 1, § 52 Abs 1 S 3, § 52 Abs 3 S 1,
StrG ND § 52 Abs 4
Aktenzeichen: 9 LA 95/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19642
9 B 3.15
Straße; Fahrbahn; Gehweg; Straßenreinigung; Straßenreinigungspflicht; Kehrpflicht; Fußgänger; Warnkleidung.
StVO § 25, § 35 Abs. 6
BbgStrG § 49a
Aktenzeichen: 9B3.15 Paragraphen: Datum: 2015-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19212
III ZR 326/12
Zu den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee- und Glatteisunfall geschädigten Fußgängers.
Aktenzeichen: IIIZR326/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-06-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17829
1. Die Verantwortlichkeit der Straßenanlieger für den Winterdienst auf Gehwegen nach § 6 Abs. 1 S. 3 Straßenreinigungsgesetz ist bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar.
2. Bei Beauftragung eines Dritten zur Durchführung des Winterdienstes umfasst die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Anliegers grundsätzlich nur die sorgfältige Auswahl und die Überwachung des Dritten.
Verf BE Art 23
VGHG BE § 51 Abs 2
StrRG BE 1978 vom 18.11.2010 § 6 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 8/11 Paragraphen: Datum: 2012-11-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17763
III ZR 275/11
Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung
Zu Ansprüchen des Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist.
BGB § 670, § 677, § 683
StrG HE § 15 Abs 1 S 1 Halbs 1, § 15 Abs 1 S 1 Halbs 2
Aktenzeichen: IIIZR275/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 StrGHE§15 Datum: 2012-06-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16762
VI ZR 138/11
Grenzen der Streupflicht eines Grundstückseigentümers sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.
Aktenzeichen: VIZR138/11 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2012-06-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16763
5 U 1418/11
Öffentliche Parkplätze müssen auch dann nicht umfassend schnee- und eisfrei sein, wenn sie nicht von einer Kommune im Interesse der Allgemeinheit, sondern von einem Wirtschaftsunternehmen für dessen Kundschaft unterhalten werden (hier: 50 cm Eisfläche auf dem ansonsten gefahrlos begehbaren Parkplatz einer Sparkasse).
BGB § 253, § 276, § 278, § 311, § 823
Aktenzeichen: 5U1418/11 Paragraphen: BGB§253 BGB§276 BGB§278 BGB§311 BGB§823 Datum: 2012-01-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16611
Verkehrswegerecht - Straßenrecht Streu- und Reinigungspflicht
1. Entsteht eine Sachschaden an einem Pkw durch den Abgang einer Schneelawine von einem Hausdach bei anhaltendem Tauwetter, so hat die geschädigte Fahrzeugeigentümerin gegen die Hauseigentümerin keine vertraglichen Ansprüche, wenn sie den Stellplatz nicht von dieser, sondern von einer Mieterin im Wege der Untermiete zur Nutzung überlassen bekommen hat.
2. Eine Verletzung deliktischer Verkehrssicherungspflichten wegen der unterlassenen Anbringung von Schneefanggittern oder vergleichbaren Schutzeinrichtungen scheidet aus, wenn die Ortssatzung einschlägige Regelungen nicht enthält und die Anbringung nicht allgemein ortsüblich ist. Insoweit ist u. U. zu unterscheiden zwischen den zu öffentlichen Bereichen geneigten Dachflächen und solchen, die sich zu privaten Innenhöfen neigen.
3. Hat es die Hauseigentümerin pflichtwidrig unterlassen, den Stellplatz mit einem warnenden Hinweis auf nicht vorhandene Schneefangvorrichtungen zu versehen, kann es am Nachweis der Schadensursächlichkeit dieser Pflichtverletzung fehlen, wenn die Gefahr der Geschädigten z. Zt. des Abstellens des Fahrzeugs ohnehin bekannt war.
Aktenzeichen: 2U34/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15798
9 B 99.10
Straßenbaulast; Landesstraße; Ortsdurchfahrt; Niederschlagswasser; Oberflächenentwässerung; Regenwasserablauf; Sinkkasten; Straßenreinigung; Straßenschmutz; Abwasser; Abwasserbeseitigung; Abwasserbeseitigungspflicht; Zuständigkeit
Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 WHG 2010) dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Sammeln und Fortleiten des im Bereich der befestigten Straßenflächen anfallenden Niederschlagswassers dienen. Die Bestimmung der zur Erfüllung dieser Aufgabe verpflichteten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines anderen Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt dem Landesrecht (§ 56 Satz 1 und 2 WHG 2010).
WHG 2010 § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2, § 56 Satz 1 und 2
FStrG § 3 Abs. 1
KrW-AbfG § 2 Abs. 2 Nr. 6
StrWG M-V § 5 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, §§ 12, 13
LWaG M-V § 40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 9B99.10 Paragraphen: WHG§54 WHG§56 FStrG§3 KrW-AbfG§2 Datum: 2011-06-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15791
22 U 207/08
Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes
GG Art 19 Abs 3
ZPO § 313a Abs 1 S 1
ZPO § 540 Abs 2
StrReinG B § 2
StrReinG B § 7
Aktenzeichen: 22U207/08 Paragraphen: GGArt.19 ZPO§313a ZPO§540 StrReinGB§2 StrReinGB§7 Datum: 2009-08-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14099
9 A 3057/05
Eine Straßenreinigungssatzung, nach der der Eigentümer der an die Fahrbahn bzw. den Gehweg angrenzenden Grundstücke reinigungspflichtig sein soll und für den Fall, dass die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig sind bzw. ein Gehweg beidseitige Reinigungsverpflichtete hat, sich die Reinigungsverpflichtung jeweils nur bis zur Fahrbahn- bzw. Gehwegmitte erstrecken soll, enthält in Fällen von Stichstraßen und Sackgassen (mit oder ohne Wendehämmer) wegen Unbestimmtheit keine wirksame Regelung zur Übertragung der Straßenreinigungspflicht.
StrReinG NRW § 4 Abs. 1
Aktenzeichen: 9A3057/05 Paragraphen: StrReinGNRW§4 Datum: 2008-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13751
Verkehrswegerecht Kommunalrecht - Streu- und Reinigungspflicht Satzungsrecht
1 A 1.07
isolierte Straßenreinigungssatzung; Bekanntmachung; Beachtlichkeit von Bekanntmachungsmängeln; Ausfertigung; Ausfertigungsmangel; Einbeziehungen von Anlagen; Straßenreinigungsverzeichnis; Abweichung vom Beschlusstext; Regelungsgehalt; redaktionelle Änderung; Reinigungsklassen; Zuordnung der öffentlichen Straßen; Gebührenbelastung; Gebührenmaßstab; unschlüssiger Willkürvorwurf; unbesetzte Reinigungsklasse
BbgStrG § 49 a
GO F. bis 31.12.2007 § 5 Abs. 3 S. 1
GO F. bis 31.12.2007 § 5 Abs. 4 S. 1
GO F. bis 31.12.2007 § 5 Abs. 4 S. 2
BbgKVerf § 3 Abs. 4
Aktenzeichen: 1A1.07 Paragraphen: Datum: 2008-07-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13167
2 UE 203/07
Befreiung; Eckgrundstück; Einseitiger Gehweg; Kopfgrundstück; Straßenreinigung; Straßenreinigungseinheit; Winterdienst; Zumutbarkeit
Straßenreinigungspflicht bei Eckgrundstücken
1) Die Regelung einer kommunalen Straßenreinigungssatzung, wonach bei durch mehrere Straßen erschlossenen, aus Kopf- und Hinterliegergrundstücken gebildeten Straßenreinigungseinheiten die Verpflichtung zur Reinigung nur für eine Straße gilt, ist auf Eckgrundstücke nur insoweit anwendbar, als diese der einer bestimmten Straße zugeordneten Straßenreinigungseinheit angehören.
2) Im Übrigen, soweit nämlich ein Eckgrundstück nicht als Kopfgrundstück einer Straßenreinigungseinheit mehrfach erschlossen wird, bleibt der Eigentümer nach Maßgabe der allgemeinen Satzungsbestimmungen zur Reinigung der weiteren Erschließungsstraße verpflichtet.
3) Eigentümer "isolierter" Eckgrundstücke, die nicht Bestandteil einer Straßenreinigungseinheit sind, werden deshalb nicht dadurch unter Verstoß gegen den durch Art. 3 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf Gleichbehandlung rechtswidrig benachteiligt, dass sie satzungsgemäß hinsichtlich aller ihr Grundstück erschließenden Straßen im Umfang des jeweiligen Angrenzens zur Reinigung (einschließlich Winterdienst) verpflichtet sind.
HStrG § 10 Abs. 5
Aktenzeichen: 2UE203/07 Paragraphen: GGArt.3 HStrG§10 Datum: 2008-06-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12824
Verkehrswegerecht Gebühren- und Abgabenrecht - Straßenrecht Streu- und Reinigungspflicht Straßenreinigungsgebühren
7 A 10028/07.OVG
Äquivalenzprinzip, Angrenzen, Aufstellen von Werbetafeln, baulicher Aufwand, bauliche Gestaltung, Differenzierung, Erschließung, Gebühr, Gebührenmaßstab, Gebührenrecht, Grundstück, Grundstücksverhältnisse, Maßnahmen des Eigentümers, Möglichkeit, objektive Beziehung, Reinigung, Straße, Straßenreinigung, Straßenreinigungsgebühr, Verhinderung des Zugangs, Vorteil, Werbetafel, Werbung, wirtschaftliche Nutzung, Zugang
1. An der für die Heranziehung eines angrenzenden Grundstücks zur Straßenreinigungsgebühr erforderlichen vorteilhaften Beziehung des Grundstücks zur Straße fehlt es nicht bereits dann, wenn trotz objektiv die Schaffung einer Zufahrt oder eines Zugangs ermöglichender Grundstücksverhältnisse die vom Eigentümer vorgenommene bauliche Gestaltung die Eröffnung einer solchen Möglichkeit nur unter erheblichem Bauaufwand zulässt.
2. Die entsprechend vorteilhafte Beziehung des Grundstücks zur Straße kann auch ohne Eröffnung eines solchen Zugangs oder einer solchen Zufahrt dann bestehen, wenn sich das Angrenzen an die Straße für die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks als vorteilhaft erweist (hier für die Nutzung eines Grundstücks zur Aufstellung von Plakattafeln als Werbeflächen bejaht).
LStrG § 17
KAG § 7
Aktenzeichen: 7A10028/07 Paragraphen: GGArt.3 LStrG§17 KAG§7 Datum: 2007-08-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11171
Allein der Umstand, dass ein Grundstück an eine Straße angrenzt, genügt zur Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Grundstückseigentümer oder -besitzer durch gemeindliche Satzung dann nicht, wenn ein Zugang von diesem Grundstück zur Straße aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist.
StrG Baden-Württemberg §§ 15 Abs. 1, 41 Abs. 2
Aktenzeichen: 7U157/06 Paragraphen: BGB§823 StrGBaden-Württemberg§15 StrGBaden-Württemberg§41 Datum: 2007-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11194
Aktenzeichen: 8U179/06 Paragraphen: StrReinG§5 Datum: 2007-06-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10772