Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-03-25/ii-b-141_10
Timestamp: 2017-09-19 17:18:43
Document Index: 310462783

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 47', '§ 54', '§ 222', '§ 187', '§ 188', '§ 56']

BFH, 25.03.2011 - II B 141/10 - Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Erlass von Säumniszuschlägen zur Erbschaftsteuer über einen bereits erfolgten Teilerlass hinaus | anwalt24.de
Beschl. v. 25.03.2011, Az.: II B 141/10
Referenz: JurionRS 2011, 14217
Aktenzeichen: II B 141/10
FG Berlin-Brandenburg - 22.09.2010 - AZ: 14 K 14053/08
§ 122 Abs. 5 S. 1 AO
§ 47 Abs. 1 FGO
AO-StB 2011, 212
BFH/NV 2011, 1006-1007
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), die entstandenen Säumniszuschläge zur Erbschaftsteuer über den bereits erfolgten Teilerlass hinaus in vollem Umfang zu erlassen, durch Bescheid vom 9. Juni 2009 ab und wies den Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom 14. September 2009 als unbegründet zurück. Die Einspruchsentscheidung wurde dem damaligen Bevollmächtigten des Klägers, einem Steuerberater, ausweislich des von diesem datierten, unterzeichneten und an das FA zurückgesandten Empfangsbekenntnisses am 15. September 2009 zugestellt.
Die Klagefrist begann somit mit Ablauf des 15. September 2009, an dem der Bevollmächtigte des Klägers das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hatte (vgl. BFH-Urteil vom 31. Oktober 2000 VIII R 14/00, BFHE 193, 392, BStBl II 2001, 156 [BFH 31.10.2000 - VIII R 14/00]), und endete nach § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung und § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alternative 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Ablauf des 15. Oktober 2009. Das Schreiben vom 16. Oktober 2009 ist erst danach beim FA eingegangen. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Klagefrist (§ 56 Abs. 1 FGO) sind weder vorgetragen noch ersichtlich.