Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20RU%209/96
Timestamp: 2019-09-22 11:20:57
Document Index: 28432389

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 9', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 9', '§ 551', '§ 551', '§ 9', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 9', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 9', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 93', '§ 551', '§ 551', '§ 123']

BSG, 14.11.1996 - 2 RU 9/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,445
BSG, 14.11.1996 - 2 RU 9/96 (https://dejure.org/1996,445)
BSG, Entscheidung vom 14.11.1996 - 2 RU 9/96 (https://dejure.org/1996,445)
BSG, Entscheidung vom 14. November 1996 - 2 RU 9/96 (https://dejure.org/1996,445)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,445) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Entschädigung von Kehlkopfkrebs durch Asbest gemäß § 551 Abs. 2 RVO
SG Fulda, 30.06.1994 - S 1b U 348/91
BSGE 79, 250
NZS 1997, 287
In einem solchen Ausnahmefall kann die "generelle Geeignetheit" der Einwirkungen für die Entstehung der betroffenen Krankheit aus Einzelfallstudien, Erkenntnissen und Anerkennungen in ausländischen Prüfverfahren und Ähnlichem abgeleitet werden (vgl BSGE 79, 250, 252 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9 S 21).
Vielmehr sollen dadurch Krankheiten zur Entschädigung gelangen, die nur deshalb nicht in die BK-Liste aufgenommen wurden, weil die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft über die besondere Gefährdung bestimmter Personengruppen in ihrer Arbeit bei der letzten Fassung der Anlage 1 (nach In-Kraft-Treten der BKV nur noch "Anlage") zur BKVO noch nicht vorhanden waren oder trotz Nachprüfung noch nicht ausreichten (BSGE 79, 250, 251 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9 mwN).
Ob eine Krankheit innerhalb einer bestimmten Personengruppe im Rahmen der versicherten Tätigkeit häufiger auftritt als bei der übrigen Bevölkerung, erfordert in der Regel den Nachweis einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigungen und eine langfristige zeitliche Überwachung derartiger Krankheitsbilder, um dann daraus schließen zu können, dass die Ursache für die Krankheit in einem schädigenden Arbeitsleben liegt (BSGE 79, 250, 253 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9 mwN; Brackmann/Krasney, SGB VII, § 9 RdNr 46 mwN).
Ist im Ausnahmefall die gruppenspezifische Risikoerhöhung nicht mit der im Allgemeinen notwendigen langfristigen zeitlichen Überwachung derartiger Krankheitsbilder zum Nachweis einer größeren Anzahl gleichartiger Gesundheitsstörungen zu belegen, da etwa aufgrund der Seltenheit der Erkrankung medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse durch statistisch abgesicherte Zahlen nicht erbracht werden können, kann zur Feststellung der generellen Geeignetheit der Einwirkung spezieller Noxen zur Verursachung der betreffenden Krankheit auch auf Einzelfallstudien, auf Erkenntnisse aus anderen Staaten, sowie auf frühere Anerkennungen entsprechender Krankheiten wie BKen nach § 551 Abs. 2 RVO und damit zusammenhängende medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgegriffen werden (vgl BSGE 79, 250, 252 = SozR 3 aaO; BSG, Beschluss vom 27. Mai 1997 - 2 BU 43/97 = HVBG-Info 1997, 2113 für den hier relevanten Fall einer Lungenfibrose bei einem Schweißer;… Brackmann/Krasney, aaO).
Grundsätzlich sind medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse dann "neu" iS von § 551 Abs. 2 RVO, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch - dies ist im Zweifel der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - feststeht (BSGE 79, 250, 253 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9; BSG, Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 -, HVBG-Info 1997, 1105; vgl nunmehr ausdrücklich § 9 Abs. 2 SGB VII), dass sie bei der letzten Änderung der BKV - für den vorliegenden Fall ist auf den Erlass der BKV am 1. Dezember 1997 abzustellen - noch nicht berücksichtigt wurden.
Ergibt sich bei diesen Feststellungen, dass sich der Verordnungsgeber erkennbar mit den betreffenden Erkenntnissen befasst und diese als unzureichend für die Einführung einer BK abgelehnt hat, ist die Anerkennung und Entschädigung einer Krankheit wie eine BK durch Verwaltung und Gerichte ausgeschlossen (BSGE 79, 250, 254 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9 mwN).
Vielmehr sollen dadurch Krankheiten zur Entschädigung gelangen, die nur deshalb nicht in die Liste der BKen aufgenommen wurden, weil die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft über die besondere Gefährdung bestimmter Personengruppen durch ihre Arbeit bei der letzten Fassung der Anlage 1 (nach In-Kraft-Treten der BKV vom 31. Oktober 1997 nur noch "Anlage") zur BKVO noch nicht vorhanden waren oder trotz Nachprüfung noch nicht ausreichten (BSGE 79, 250, 251 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9 mwN).
Es reicht aus, wenn dies im Zeitpunkt der Entscheidung über den Anspruch geschehen ist (BSGE 79, 250, 253 = SozR 3 aaO; ab 1. Januar 1997 § 9 Abs. 2 SGB VII).
Eine Überdehnung des Wortlautes des § 551 Abs. 2 RVO ist in der Auslegung des LSG gerade im Hinblick auf den eingeschränkten Anwendungsbereich der Norm (BSGE 79, 250, 251 = SozR 3 aaO; BSG, Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 33/96 - HVBG-Info 1997, 2107) nicht zu erkennen.
Denn im Regelfall kann die Annahme einer gruppentypischen Risikoerhöhung nur durch die Dokumentation einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigungen und einer langfristigen Überwachung derartiger Krankheitsbilder begründet werden (…BVerfG SozR 2200 § 551 Nr. 11;… BSGE 59, 295, 298 = SozR 2200 § 551 Nr. 27; BSGE 79, 250, 253 = SozR 3 aaO; BSG…, Urteil vom 27. Mai 1997 - 2 RU 33/96 - aaO).
Dafür, dass hier der Ausnahmefall einer äußerst selten vorkommenden Krankheit, bei der auch ein herabgestuftes Maß an wissenschaftlicher Erforschung, etwa Erkenntnisse aus Tierexperimenten (…Brackmann/Krasney, aaO, § 9 RdNr 46; vgl auch BSGE 79, 250, 252 = SozR 3, aaO), für die Feststellung der generellen Geeignetheit ausreichen kann, vorliegen könnte, sind keinerlei Anhaltspunkte gegeben.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats enthält diese Vorschrift keine "Härteklausel", nach der jede durch eine versicherte Tätigkeit verursachte Krankheit als "Wie-BK" anzuerkennen wäre (…vgl nur BSG vom 23.6.1977 - 2 RU 53/76 - BSGE 44, 90 = SozR 2200 § 551 Nr. 9; BSG vom 14.11.1996 - 2 RU 9/96 - BSGE 79, 250 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9) .
Es reiche aus, wenn dies im Zeitpunkt der Entscheidung über den Anspruch geschehen sei (BSG vom 14.11.1996 - 2 RU 9/96 - BSGE 79, 250, 253 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9 S 22; BSG vom 4.6.2002 - B 2 U 16/01 R - Juris RdNr 17) .
a) Offenbar leitet die Klägerin aus der bereits erwähnten Rechtsprechung des Senats, dass die neuen (wissenschaftlichen) Erkenntnisse jedenfalls im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (…aaO; vgl auch BSG vom 14.11.1996 - 2 RU 9/96 - BSGE 79, 250, 253 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9 S 22) , ab, dass dieser Erkenntnisstand sodann auf den Beginn des Verwaltungsverfahrens bzw den Eintritt der Erkrankung zurückwirke (…insofern nicht nachvollziehbar ist allerdings der Hinweis auf BSG vom 24.2.2000 - B 2 U 43/98 R - SozR 3-2200 § 551 Nr. 14) .
So hat der Senat in seinem Urteil vom 14.11.1996 (2 RU 9/96 - BSGE 79, 250, 253 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9 S 22) ausgeführt:.
Hier können neben statistisch-epidemiologischen Studien auch andere Erkenntnisquellen wie Einzelfallstudien, Erkenntnisse und Anerkennungen in der ehemaligen DDR sowie nach § 551 Abs. 2 RVO in der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochene Anerkennungen (vgl BSGE 79, 250, 252 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9; BSG Beschluß vom 27. Mai 1997 - 2 BU 43/97 - in HVBG-Info 1997, 2013), also allgemeine Erkenntnisse durch Forschung und praktische Erfahrungen (…BSG Urteil vom 21. Januar 1997 - 2 RU 7/96 - aaO) eine Rolle spielen (…s auch Lauterbach/Koch, UV-SGB VII, 4. Aufl, § 9 RdNr 189 f).
Es reiche aus, wenn dies im Zeitpunkt der Entscheidung über den Anspruch geschehen sei (BSG vom 14.11.1996 - 2 RU 9/96 - BSGE 79, 250, 253; BSG vom 4.6.2002 - B 2 U 16/01 R - juris RdNr 17) .
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats enthält diese Vorschrift keine "Härteklausel", nach der jede durch eine versicherte Tätigkeit verursachte Krankheit als "Wie-BK" anzuerkennen wäre (… vgl nur BSG vom 23. Juni 1977 - 2 RU 53/76 - BSGE 44, 90 = SozR 2200 § 551 Nr. 9; BSG vom 14 November 1996 - 2 RU 9/96 - BSGE 79, 250 = 3-2200 § 551 Nr. 9) .
Soweit der Senat oder andere Senate des BSG in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang verschiedene andere Begriffe verwandt haben, wie Gruppentypik, generelle Geeignetheit (…vgl zuletzt insbesondere BSG vom 23. März 1999 - B 2 U 12/98 R - BSGE 84, 30, 34 f = SozR 3-2200 § 551 Nr. 12) oder zB auch den der gruppentypischen oder gruppenspezifischen Risikoerhöhung (vgl BSG vom 4. Juni 2002 - B 2 U 20/01 R) , dienten diese nur der Erläuterung oder Umschreibung der aufgezeigten Voraussetzungen, ohne dass damit andere Anforderungen aufgestellt werden sollten ( vgl schon BSG vom 14. November 1996 - 2 RU 9/96 - BSGE 79, 250 = 3-2200 § 551 Nr. 9) .
aa) Das Sozialgericht hat zu Recht unter Berufung auf das Bundessozialgericht (BSGE 79, 250) darauf hingewiesen, dass die Berufsgenossenschaft nicht aus eigener rechtlicher Kompetenz Stichtage festlegen könne.
Fehlt es an einer im Allgemeinen notwendigen langfristigen zeitlichen Überwachung von Krankheitsbildern, da aufgrund der Seltenheit einer Erkrankung medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse durch statistisch abgesicherte Zahlen nicht erbracht werden können, kommt nach dieser Rechtsprechung ausnahmsweise auch ein Rückgriff auf Einzelfallstudien, auf Erkenntnisse aus anderen Staaten und auf frühere Anerkennungen entsprechender Erkrankungen, auch in der ehemaligen DDR, in Betracht (BSG vom 4.6.2002 - B 2 U 20/01 R - Juris RdNr 22 mwN; BSG vom 14.11.1996 - 2 RU 9/96 - BSGE 79, 250, 252 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9 S 21) .
Die Entschädigung nach dieser Vorschrift unterliegt keiner Einschränkung dadurch, daß Versicherungsfälle vor einem Stichtag ausgeschlossen sind oder durch den Unfallversicherungsträger ausgeschlossen werden können (BSG vom 14. November 1996, BSGE 79, 250, 254 f = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9).
Geht man hiervon aus, dann gilt: Ist vor Abschluß des Gerichtsverfahrens (und sei es erst durch Rechtsänderung im Revisionsverfahren: vgl Teil-Urteil …und Beschluß des Senats vom 28. Mai 1997, SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 27 f mwN) die Ergänzung der BK-Liste mit einer entsprechenden Rückwirkungsklausel in Kraft, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Unfallversicherungsträger eine noch nicht in Kraft getretene, jedoch im Entwurf einer neuen Änderungsverordnung vorgesehene Rückwirkungsklausel bereits bei der Entscheidung über einen Anspruch nach § 551 Abs. 2 RVO "im Vorgriff" zu berücksichtigen hat (diese Frage hat der 2. Senat im Urteil vom 14. November 1996, BSGE 79, 250, 254 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 9 offengelassen).
BSG, 21.01.1997 - 2 RU 7/96
Anerkennung des Bronchialkarzinoms eines als Teerwerker und Bitumenwerker …
BSG, 02.12.2008 - B 2 KN 3/07 U R
Sozialgerichtliches Verfahren - Dispositionsmaxime gem § 123 SGG - geltend …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2004 - L 17 U 27/02
Entschädigung eines Trachealkarzinoms wie bei einer Berufskrankheit; Aufnahme in …
LSG Baden-Württemberg, 14.05.2009 - L 6 U 845/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Quasi-Berufskrankheit - Gruppentypik - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 17 U 269/00
Entschädigung einer Bronchialkrebserkrankung wie eine Berufskrankheit; Nachweis …
LSG Baden-Württemberg, 26.09.2005 - L 10 U 2792/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Quasi-Berufskrankheit - Sperrwirkung - aktive …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1998 - L 17 U 284/96
Anerkennung und Entschädigung des Goodpasture-Syndroms wie eine Berufskrankheit; …
BSG, 18.04.2000 - B 2 U 201/99 B
LSG Hessen, 20.09.2011 - L 3 U 30/05
LSG Niedersachsen, 01.06.1999 - L 3 U 145/98
Ausfall des Geruchssinns (Anosmie) bei einem Tischler nicht Folge einer BK - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1997 - L 2 BU 82/97
Gewährung einer Verletztenrente; Entschädigung einer Silikose als Berufskrankheit …
BSG, 27.05.1997 - 2 RU 33/96
Leistung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …
BSG, 27.05.1997 - 2 BU 43/97
Anspruch auf Entschädigung wegen einer Berufskrankheit - Notwendigkeit der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2003 - L 6 U 28/01
Quasi-Berufskrankheit - neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - …
LSG Niedersachsen, 14.04.1998 - L 6 U 354/97
LSG Bayern, 14.12.2004 - L 17 U 16/04
Möglichkeit der Entscheidung nach Aktenlage beim Ausbleiben von Beteiligten ; …
LSG Baden-Württemberg, 08.10.2004 - L 1 U 2104/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Karpaltunnelsyndrom - keine …
LSG Berlin, 19.10.2004 - L 2 U 22/02
Entschädigung einer Erkrankung an Coxarthrose als oder wie eine Berufskrankheit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1999 - L 17 U 268/98
Berufskrankheiten infolge der Inhalation von Holzstaub; Kehlkopfkrebs als …
LSG Niedersachsen, 17.09.1998 - L 6 U 222/98
Entschädigung einer beruflich verursachten Gesundheitsstörung gemäß einer …
LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2002 - L 2 U 268/98
Quasi-Berufskrankheit - Schweißerlunge - generelle Geeignetheit - gesicherte …
SG Dortmund, 14.02.2006 - S 23 KN 243/05
Gewährung einer Verletztenrente für die Vergangenheit; Bestimmung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1998 - L 17 U 46/97
Zusammenhang von Stäuben ausgehärteter Polyesterteile und Lungenfibrose; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2001 - L 15 U 154/98
Anforderungen an die Substantiierung einer am Arbeitsplatz erfolgten …
SG Augsburg, 30.10.2008 - S 3 U 155/07
Anerkennung von Lungenkrebs durch Zusammenwirken von Asbestfaserstaub und …
BSG, 29.01.2007 - B 2 U 299/06 B
SG Duisburg, 06.01.2006 - S 4 KN 85/05
Verletztenrente und Entschädigung aus Anlass einer chronisch-obstruktiven …
LSG Niedersachsen, 25.06.2001 - L 6 U 309/98
LSG Rheinland-Pfalz, 11.12.1997 - L 7 U 306/95
Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität - bandscheibenbedingte …
Feststellbarkeit einer chronischen Gonarthrose beidseits als eine …
SG Detmold, 17.09.1999 - S 14 U 50/97
Nichtanerkennung einer Lungenfibrose als BK bei einem Schweißer