Source: https://www.feuerwehr-offenbach-bieber.de/feuerwehrverein/vereinssatzung/
Timestamp: 2018-02-23 08:06:42
Document Index: 149973022

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 17', '§12', '§ 12', '§ 12', '§16']

Vereinssatzung | Freiwillige Feuerwehr Offenbach am Main Bieber
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Der Verein trägt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Offenbach am Main – Bieber 1876 e. V.“ Abgekürzt: „Freiwillige Feuerwehr Offenbach/Main – Bieber e. V.“
Der Sitz des Vereins ist Offenbach-Bieber.
Der Verein „Freiwillige Feuerwehr Offenbach am Main Bieber e. V. hat die Aufgaben:
das Feuerwehrwesen der Stadt Offenbach am Main, insbesondere im Stadtteil Bieber zu fördern,
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung 1977 vom 16.03.1976 in der jeweils gültigen Fassung.
Der Verein ist politisch, rassisch und religiös neutral. Politische Betätigungen sind ausgeschlossen.
Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene Person werden, die das 17. Lebensjahr vollendet hat.
Minderjährige bis 14 Jahre können Schülermitglieder,
Minderjährige bis 17 Jahre können Jugendmitglieder werden.
Die Mitgliedschaft ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Sie beginnt am Tage nach Vorstandsbeschluss. Die Anerkennung der, Vereinssatzung ist Voraussetzung für den Beitritt zum Verein.
Aktive Mitglieder des Vereins sind solche, die gemäß der Satzung für die „Freiwilligen Feuerwehren“ der Stadt Offenbach am Main der Einsatzabteilung angehören.
In die Ehren- und Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung (1. Garnitur) übernommen, wer wegen Vollendung des 60. Lebensjahres oder dauernder Dienstunfähigkeit aus der Einsatzabteilung ausscheidet und keine gegenteilige schriftliche Erklärung abgibt.
Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt und verpflichtet, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und an Abstimmungen und Wahlen durch Ausübung ihres Stimm-rechtes mitzuwirken.
Jugend- und Schülermitglieder sollen an den Versammlungen teilnehmen, besitzen jedoch kein Stimmrecht. Alle Mitglieder des Vereins haben das Recht, sämtliche durch die Sat¬zung gewährleisteten Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der bestehenden Ordnung zu benutzen.
Die Mitglieder haben die Pflicht – unbeschadet der besonderen Pflichten der Mitglieder der Einsatzabteilung –
die Vereinssatzung, die Versammlungs- und Vorstandsbeschlüssse zu beachten
die in der Satzung niedergelegten Grundsätze des Vereins zu fördern
die übernommenen Ämter gewissenhaft auszuführen
für mutwillige Beschädigung und den schuldhaften Verlust von Vereinsvermögen aufzukommen
den Mitgliedsbeitrag, der von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird, pünktlich zu entrichten.
1. Die Mitgliedschaft im Verein erlischt durch:
Die Mitgliedschaft kann freiwillig zum Ende eines Geschäfts-jahres (Kalenderjahr) mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.
Der Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen, wenn ein Mit-glied sich grob vereinsschädigend verhält oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert, laufend störend auf das Vereinsleben einwirkt.
Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Bei einem Einspruch gegen die Entscheidung des Vorstandes beschließt die Mitgliederversammlung endgültig. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
Jeder Ausschluss ist schriftlich zu begründen. Gelegenheit zur Stellungnahme muß immer gewährt werden. Dies kann auch schriftlich erfolgen. Persönliche Anhörung kann, muß aber nicht erfolgen.
Der Austretende, bzw. Ausgeschlossene verliert mit dem Tage des Ausscheidens, bzw. Ausschlusses seine Rechte als Mitglied.
Er bleibt jedoch dem Verein für Beitragsrückstände und den etwa zugefügten Schaden haftbar.
Mit dem Ausscheiden erlöschen alle Ansprüche gegen den Verein
1. Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes werden aufgebracht durch:
jährliche Mitgliederbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden
Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung, die das 65. Lebens jahr vollendet haben und Angehörige der Jugendfeuerwehr sind von der Beitragszahlung befreit.
Die Mitgliederversammlung wird vom Wehrführer, im Verhinderungsfalle von seinem Stellvertreter oder einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes einberufen und geleitet.
Sie ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vor-gesehenen Tagesordnung mit einer vierzehntägigen Frist schriftlich (Rundschreiben) einzuberufen.
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung dem Wehrführer bzw. Vertreter schriftlich eingereicht werden.
Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind ins besonders:
Entgegennahme des Berichtes des Rechnungsführers
Wahl des Wehrführers und des Stellvertreters gemäß der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Offenbach, § 13 Satz 5 (§ 17 Satz 1 BrSHG) für eine Amtszeit von 4 Jahren
Wahl des Vorstandes für eine Amtszeit von 4 Jahren
Wahl der Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren, (jeweils überschneidend)
Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Anträge
Beschlussfassung über Einsprüche wegen Ausschlusses von Mitgliedern aus dem Verein
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen, ordnungsgemäß eingeladenen Mitgliedern.
Die Versammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Auf Antrag eines Mitgliedes wird geheim gewählt.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Wehrführer oder dessen Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben. Sie sind hierzu schriftlich vorzulegen.
§12 Der Vereinsvorstand
Der Vereinsvorstand besteht kraft Amtes aus:
dem Wehrführer als Vorsitzenden
dem stellvertretenden Wehrführer als stellvertretenden Vorsitzenden
einem 2. Beisitzer
dem stellvertretenden Vergnügungsausschussvorsitzenden
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes. Die Vorstandsmitglieder nach § 12, Buchstabe a – d vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Zu rechtsverbindlichen Erklärungen des Vereins genügen jeweils die Unterschrift von zwei Mitgliedern des Vorstandes nach § 12, Buchstabe a – d, darunter in jedem Falle die eines Vorsitzenden.
Der geschäftsführende Vorstand ist befugt, jederzeit Vereinsmitglieder in Ausschüsse zu berufen und in die ihnen übertragenen Aufgaben einzuweisen.
Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmen-Gleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Der Rechnungsführer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich. Er darf Beträge bis zu DM 300,– vierteljährlich gegen Beleg auszahlen. Über DM 300,— ist die Zustimmung eines Vorsitzenden einzuholen. Vereinsunkosten fallen nicht unter diese Vorschrift.
Die Kassenprüfer müssen mindestens einmal jährlich die Kassageschäfte überprüfen und der Mitgliederversammlung Bericht erstatten.
wer zur Geschäftsordnung das Wort wünscht
wer Schluss der Debatte beantragen will
Jeder Redner hat sich in seinen Ausführungen an die eben vor-liegende Sache zu halten. Beleidigende Bemerkungen oder unangemessene Ausdrücke sind zu unterlassen.
Verstößt ein Redner gegen die unter Ziffer 4 enthaltene Vorschrift, oder überschreitet er die Grenze einer Geschäftsordnungsrede, so hat ihn der Versammlungsleiter darauf aufmerk-sam zu machen. Bleibt die Ermahnung ohne Erfolg, so ist er zur Ordnung zu rufen. Nach dreimaligem Ordnungsruf muss das Wort entzogen werden.
Die Abstimmungen über Anträge erfolgen, soweit die Versammlung nichts anderes beschließt mit einfacher Mehrheit durch Handaufheben. Es gilt die einfache Mehrheit soweit in der Satzung keine andere Mehrheit festgelegt ist.
§16 Jugendfeuerwehr
Die Vereinsauflösung kann von der Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn in einer besonders einberufenen Versammlung mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mit-glieder anwesend sind und zwei Drittel der Anwesenden der Vereinsauflösung zustimmen.
Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung ein berufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. In dieser zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden. Zum Auflösungsbeschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Offenbach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Brandschutzes zu verwenden hat.
Vorstehende Satzung wurde am 23.11.1985 in das Vereinsregister eingetragen und ist damit rechtswirksam.