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Timestamp: 2019-12-09 04:41:21
Document Index: 199685285

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', '§ 52', '§ 119', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 54', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH v. 21.02.2013 - C-123/11 - NWB Urteile
EuGH v. 21.02.2013 - C-123/11
Verlustabzug bei Fusion
1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft, die ihre Tätigkeit eingestellt hat, fusioniert, von ihren steuerpflichtigen Einkünften die in Veranlagungszeiträumen vor der Fusion erlittenen Verluste dieser Tochtergesellschaft in Abzug bringt, während die nationale Regelung eine solche Möglichkeit vorsieht, wenn die Fusion mit einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft erfolgt. Eine solche nationale Regelung ist jedoch mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn sie der Muttergesellschaft nicht ermöglicht, nachzuweisen, dass ihre gebietsfremde Tochtergesellschaft die Möglichkeiten der Berücksichtigung dieser Verluste ausgeschöpft hat und dass es keine Möglichkeiten gibt, dass diese Verluste im Sitzstaat der Tochtergesellschaft von dieser oder von einem Dritten in künftigen Veranlagungszeiträumen berücksichtigt werden.
2. Die Vorschriften zur Berechnung der Verluste der gebietsfremden Tochtergesellschaft für die Zwecke ihrer Übernahme durch die gebietsansässige Muttergesellschaft im Rahmen eines Vorgangs wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen dürfen keine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Berechnungsvorschriften darstellen, die anwendbar wären, wenn diese Fusion mit einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft durchgeführt worden wäre.
Instanzenzug: EuGH C-123/11 (Verfahrensverlauf), EuGH - C-123/11, Verfahrensverlauf
„Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.”
4 Das Gesetz 360/1968 über die Besteuerung der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit (Lakielinkeinotulon verottamisesta [360/1968]), mit dem insbesondere die Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (ABl. L 310, S. 34) umgesetzt werden sollte, konkretisiert den rechtlichen Rahmen für die Fusion/Übernahme von Gesellschaften.
5 § 52a Abs. 2 dieses Gesetzes definiert den Begriff der Fusion folgendermaßen:
2) eine übertragende Gesellschaft ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen durch Auflösung ohne Abwicklung auf die übernehmende Gesellschaft, die sämtliche Anteile am Kapital der übertragenden Gesellschaft besitzt, oder auf eine Aktiengesellschaft überträgt, die vollständig einer solchen Gesellschaft gehört.”
„Ein im Steuerjahr eingetretener Verlust aus gewerblicher Tätigkeit und der Landwirtschaft wird vom Ertrag aus gewerblicher Tätigkeit … in den folgenden zehn Steuerjahren in Abzug gebracht, soweit Einkünfte erzielt werden.
Mit, Verlust aus gewerblicher Tätigkeit’ ist das gemäß dem Gesetz [360/1968 über die Besteuerung der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit] ermittelte Verlustergebnis … gemeint.”
„Bei der Fusion von Gesellschaften … hat die übernehmende Gesellschaft das Recht, von ihrem zu versteuernden Einkommen einen Verlust der fusionierten … Gesellschaft gemäß den §§ 119 und 120 in Abzug zu bringen, sofern die übernehmende Gesellschaft oder deren Anteilseigner oder Mitglieder oder die Gesellschaft und deren Anteilseigner oder Mitglieder zusammen von Beginn des Verlustjahrs an mehr als die Hälfte der Aktien oder Anteile der fusionierten oder gespaltenen Gesellschaft besessen haben.”
24 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass grenzüberschreitende Verschmelzungen wie andere Gesellschaftsumwandlungen den Zusammenarbeits- und Umgestaltungsbedürfnissen von Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten entsprechen. Sie gelten somit als besondere, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts wichtige Modalitäten der Ausübung der Niederlassungsfreiheit und gehören damit zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten, hinsichtlich deren die Mitgliedstaaten die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV beachten müssen (Urteil vom 13. Dezember 2005 , SEVIC Systems, C-411/03, Slg. 2005, I-10805, Randnr. 19).
27 Die Frage der Anwendung dieser Artikel ist nämlich eine andere als die, ob ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 1999 , Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 18).
29 Da die Niederlassungsfreiheit im Ausgangsverfahren anzuwenden ist, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, diese ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Unionsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteil vom 13. Dezember 2005 , Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 29 und die angeführte Rechtsprechung).
30 Mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 49 AEUV den Unionsbürgern gewährt, ist gemäß Art. 54 AEUV für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999 , Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, und vom 25. Februar 2010 , X Holding, C-337/08, Slg. 2010, I-1215, Randnr. 17).
33 Eine solche Ungleichbehandlung ist nur dann mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. entsprechend zum freien Kapitalverkehr Urteil vom 12. Dezember 2006 , Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Randnr. 167). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels zu prüfen (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Juli 2007 , Oy AA, C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnrn. 36 bis 38).
38 Mangels zusätzlicher Angaben in der Vorlageentscheidung hat sich der Gerichtshof jedenfalls auch zu der Frage zu äußern, ob falls die Versagung des Verlustabzugs auf einem anderen Grund beruht, die Ungleichbehandlung von gebietsfremden Gesellschaften durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
41 Was zunächst die Notwendigkeit der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten betrifft, kann diese eine Ungleichbehandlung dann rechtfertigen, wenn mit der untersuchten Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Besteuerungszuständigkeit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2007 , Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr. 42, und Oy AA, Randnr. 54).
FG Nürnberg 27.11.2014 - 6 K 866/12
FG Hamburg 6.8.2014 - 2 K 355/12
KAAAE-31045
Schiefer/Scheuch, Finale Betriebsstättenverluste: EuGH schränkt Berücksichtigung weiter ein, NWB 10/2016 S. 701
Schulz-Trieglaff, Die abschließende Entscheidung zu den „finalen Verlusten“?, StuB 23/2014 S. 879
Track 26 | Körperschaftsteuer: EuGH-Vorlagefrage zur Definition finaler Verluste, Steuern mobil 11/2014
Kahlenberg, Kein Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung, StuB 20/2014 S. 770
Kahlenberg, Verpflichtung des Stammhausstaats zur Berücksichtigung definitiver Verluste, StuB 12/2014 S. 446
Track 22 | Körperschaftsteuer: Berücksichtigung finaler Auslandsverluste in Deutschland, Steuern mobil 12/2013
Stiller, Finale Auslandsverluste, NWB 21/2013 S. 1642
Hagemann/Kahlenberg, Grundsatz der Einmalberücksichtigung finaler Verluste, StuB 9/2013 S. 327
von Brocke, Kein Finale für die finalen Verluste, IWB 5/2013 S. 189
EuGH v. 21.02.2013 - C-123/11 ablegen in?