Source: https://www.alu-prospektstaender.de/agb
Timestamp: 2017-10-19 05:12:06
Document Index: 370116713

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§3', '§ 7', '§4', '§5', '§6', '§7', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§15', '§15', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§28', '§29', '§950', '§30', '§31', '§32', '§33', '§34', '§35', '§377', '§36', '§13', '§37', '§15', '§38', '§39', '§40', '§46', '§41', '§41', '§42', '§43', '§44', '§45', '§46', '§47', '§48', '§49', '§50', '§51']

Lesen Sie unsere AGB | Alu-Prospektständer
D-D - 46397 Bocholt
USt.Id.: DE306513778
Inh.: Jamie Kamperschrör
HRB Nummer: 16261
§1 Alleinverbindlichkeit dieser AGB
(1) Aufträge an die Alu-Prospektständer GmbH, Don-Bosco-Str. 26, D - 46397 Bocholt werden ausschließlich auf der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter www.alu-prospektstaender.de/agb abrufbaren oder auf Anforderung von Alu-Prospektständer GmbH in Textform erhältlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt.
(2) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit demselben Auftraggeber, ohne dass es dafür einer besonderen Vereinbarung bedarf.
(3) Hinweise des Auftraggebers auf die ausschließliche oder zusätzliche Geltung eigener AGB sind gegenstandslos.
(4) Jegliche Abweichung von diesen AGB bedarf der Schriftform, dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst.
§3 Kommunikation mit dem Kunden
(1) Der Auftraggeber hat spätestens bei der Erteilung des Auftrages eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Diese E-Mail- Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Auftraggeber stillschweigend auch für künftige Aufträge.
(2) Alu-Prospektständer GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Mitteilungen jeglicher Art – auch solche, die für das Vertragsverhältnis und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags von wesentlicher Bedeutung sind – auf anderem Wege als mit elektronischer Post zu versenden. Der Auftraggeber kann insbesondere weder verlangen, dass Mitteilungen an ihn per Telefon, Brief, Telekopie (Telefax), oder Mobilfunkdienste wie z. B. Short Message Service (SMS) erfolgen, noch sich beim Fehlen von Mitteilungen auf solchen Kommunikationswegen erfolgreich auf Nichtwissen berufen, wenn Alu-Prospektständer GmbH die Mitteilung an die E-Mail-Adresse gemäß Abs. 1 versandt hat.
(3) Alu-Prospektständer GmbH ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen im Sinne des Abs. 1 hinzuweisen. Dem Auftraggeber bleibt aber der Nachweis gestattet, dass eine solche Mitteilung technisch möglich und zumutbar gewesen wäre.
(4) Dass Vorstehende gilt auch für die von Alu-Prospektständer GmbH ausgestellten Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
§3.1 Newsletter an Bestandskunden
Bestandskunden der Alu-Prospektständer GmbH können den Newsletter-Versand auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden versenden. Um Bestandskunden auch ohne Einwilligung Newsletter zukommen zu lassen, müssen die Voraussetzungen des § 7 Abs.3 UWG sämtliche eingehalten werden. Die Zusendung ist zulässig, wenn:
§4 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, Änderungsvorbehalt
(1) Werbemäßige Anpreisungen, Produkt- und Leistungsbeschreibungen und Artikelbezeichnungen sowie dem Auftraggeber übersandte generelle Preisinformationen stellen unabhängig von ihrer konkreten Bezeichnung lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Auftraggeber dar.
(2) Leistungsbeschreibungen und Preise können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
§5 Individuelles Angebot
(1) Konkrete Angebote sind stets frei bleibend, sie binden Alu-Prospektständer GmbH nicht, es sei denn eine Bindung ist ausdrücklich in Textform erklärt.
§6 Annahme
Der Vertrag kommt grundsätzlich nach Eingang des Vertragsangebots durch den Auftraggeber und der anschließende Annahme durch Alu-Prospektständer GmbH zustande. Für die Annahme genügt neben der Absendung einer Auftragsbestätigung auch der Beginn der mit der Auftragsausführung verbundenen Arbeiten.
§7 Vertragsschluss durch Annahme von Lieferung oder Leistung
Der Vertrag zwischen Alu-Prospektständer GmbH und dem Auftraggeber gilt spätestens mit Annahme der von Alu-Prospektständer GmbH. gelieferten Ware oder der von Alu-Prospektständer GmbH erbrachten Dienstleistung durch den Auftraggeber oder den von ihm benannten Dritten als zustande gekommen.
Alle Preisangeben verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gesetzlich festgelegten Umsatzsteuer.
§9 Rücktritt vom Vertrag durch Alu-Prospektständer GmbH
(1) Verstoßen die zu druckenden Inhalte eines Vertrages gegen Rechtsvorschriften oder sind Rechtsverletzungen Dritter zu besorgen, ist Alu-Prospektständer GmbH. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) Verstoßen die zu druckenden Inhalte eines Vertrages gegen die guten Sitten oder ist zu besorgen, dass damit die Menschenwürde verletzt, ein Dritter wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert wird oder ist zu besorgen, dass mit den zu druckenden Inhalten
in sonstiger Weise Bestrebungen gefördert werden, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind, ist Alu-Prospektständer GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Im Falle des wirksamen Rücktritts sind vom Auftraggeber die bis zur Erklärung des Rücktritts durch Alu-Prospektständer GmbH erbrachten Leistungen zu vergüten.
III. Zugesicherte Eigenschaften, Garantie
§10 Zusicherung von Eigenschaften
(1) Vertragsgegenstand ist stets die Dienstleistung oder Ware wie sie in der Produkt- oder Leistungsbeschreibung festgelegt ist.
(2) Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von Alu-Prospektständer GmbH in Textform bestätigt wurden.
(3) Alle Angaben in werbemäßige Anpreisungen, Produkt- und Leistungsbeschreibungen, Artikelbezeichnungen und Informationen zur Datenanlieferung, insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Farbangaben, Maße und Gewichte stellen lediglich Näherungswerte und keine Zusicherung von Eigenschaften dar, soweit sie nicht in Textform ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
§11 Garantieerklärungen
Erklärungen seitens Alu-Prospektständer GmbH im Zusammenhang mit dem Vertrag (z. B. Produkt- und Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf ISO-Normen) stellen keine Übernahme einer Garantie dar, es sei denn, es wurde eine ausdrücklich als Garantieerklärung bezeichnete Erklärung von Alu-Prospektständer GmbH in Textform abgegeben.
§12 Druckstandard
Sämtliche Druckerzeugnisse stellt Alu-Prospektständer GmbH im Digitaldruckverfahren her. Die Herstellung der beauftragten Drucksachen erfolgt in Anlehnung an die im Entwurf befindliche ISO 15311 Standardisierung für den Digitaldruck.
§13 Druckunterlagen, Druckdaten
(1) Der Auftraggeber hat die Pflicht, Alu-Prospektständer GmbH mit der Erteilung des Auftrags bzw. unverzüglich danach alle notwendigen Druckunterlagen (Druckvorlagen, Druckdaten) in einer dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Form mängel- und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
(2) Druckdaten müssen den Hinweisen entsprechen, die unter www.alu-prospektstaender.de veröffentlicht sind bzw. in den Geschäftsräumen eingesehen oder bei Alu-Prospektständer GmbH angefordert werden können.
§14 Druckmuster des Auftraggebers
Alu-Prospektständer GmbH ist nicht verpflichtet, unverlangt eingereichte Ausdrucke der Druckdaten zur Kenntnis zu nehmen oder aufzubewahren. Das Gleiche gilt für andere Muster, z. B. Falz- oder Verarbeitungsmuster, Farbmuster, Druckerzeugnisse früherer Aufträge, selbst wenn diese bei Alu-Prospektständer GmbH. oder bei anderen Druckereien hergestellt wurden.
§15 Farbausdruck / Maschinenandruck („Proof“)
(1) Der Auftraggeber kann von Alu-Prospektständer GmbH gegen besondere Vergütung die Erstellung eines Ausdrucks der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten („Farbausdruck“) verlangen. Der Farbausdruck ermöglicht die Sichtprüfung der Druckdaten, entspricht allerdings in Farbgebung und Material nicht dem endgültigen Druck.
(2) Der Auftraggeber kann von Alu-Prospektständer GmbH gegen besondere Vergütung statt eines Farbausdrucks auch einen Andruck auf der für den Druck der gesamten Auflage bestimmten Druckmaschine verlangen („Maschinenandruck“). Der Maschinenandruck wird auf dem im Auftrag vereinbarten Bedruckstoff hergestellt und ist in den Grenzen des jeweils aktuellen Standes der Drucktechnik die farbverbindliche Vorlage für das spätere Druckergebnis.
§16 Imprimatur
(1) Ist Alu-Prospektständer GmbH mit der Erstellung eines Proofs gem. §15 beauftragt, so gilt die Druck- und Fertigungsfreigabe (Imprimatur) als erteilt, wenn der Auftraggeber ihr nach Erstellung des Proofs nicht unverzüglich widerspricht. Andernfalls gilt die Imprimatur bereits mit der Übersendung der Druckdaten als erteilt.
(2) Maßgeblich für die Pflichten Alu-Prospektständer GmbH im anschließenden Fertigungsprozess ist der Zustand der Druckdaten zum Zeitpunkt ihres Zugangs bei Alu-Prospektständer GmbH, es sei denn, dass ein Proof gem. §15 erstellt wird.
§17 Vergütung bei Änderung des Auftrags
Nach Auftragsannahme durch Alu-Prospektständer GmbH veranlasste Änderungen werden einschließlich des etwaigen dadurch verursachten Maschinenstillstands berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden, ebenso wie jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten, insbesondere des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart oder des Zahlungswegs. Zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung wird in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 Euro je Änderung berechnet.
§18 Vom Auftraggeber veranlasste Vorarbeiten
Vom Auftraggeber veranlasste Vorarbeiten (z. B. Skizzen, Entwürfe, Satz- und Gestaltungsarbeiten, Prüfdrucke, Korrekturabzüge, Proofs) ebenso wie die Prüfung, Änderung oder Übertragung bereitgestellter Druckdaten werden nach den zum Zeitpunkt der Vertragsdurchführung aktuellen Konditionen abgerechnet. auch wenn kein Druckauftrag erteilt wird.
§19 Vorarbeiten ohne Veranlassung des Auftraggebers
(1) Alu-Prospektständer GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten, insbesondere Arbeiten an den Druckdaten, ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber selbständig auszuführen, wenn dies in dessen wirtschaftlichem Interesse liegt oder der Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages dient. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.
§20 Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern nicht in Textform eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
§21 Ausschluss der Prüfungspflicht
Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten – dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten – unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der Alu-Prospektständer GmbH.
§22 Versandkosten
Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten trägt der Auftraggeber. Dies gilt auch für den Versand von Prüfdrucken, Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und sonstigen Dokumenten sowie für die Rücksendung von Datenträgern und anderen vom Auftraggeber eingebrachten Sachen.
§23 Gefahrenübergang, Versendung
Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Auftraggebers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Übergabe an den Frachtführer auf den Auftraggeber über.
§24 Wahl des Frachtführers
Der Auftraggeber hat das Recht den Frachtführer zu bestimmen. Macht der Auftraggeber davon keinen Gebrauch, so beauftragt Alu-Prospektständer GmbH unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt auf eigene Rechnung, jedoch im Namen und auf Gefahr des Auftraggebers Dienstleister mit dem Versand.
§25 Versicherung des Frachtführers
(2) Zusätzliche Versicherungen und höhere Versicherungssummen werden durch Alu-Prospektständer GmbH nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers in Textform und zu dessen Lasten abgeschlossen.
§26 Neutraler Versand
Die Versandverpackung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden in Textform in neutralem Karton.
§27 Einlagerung bei Annahmeverzug oder Verzug bei Vorleistungspflicht
(1) Für die Dauer des Annahmeverzugs des Auftraggebers oder des Verzugs des Auftraggebers mit einer Vorleistungspflicht (Vorkasse) ist die Alu-Prospektständer GmbH berechtigt, die zu liefernden Güter auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern.
(2) Die Alu-Prospektständer GmbH kann sich hierzu eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten trägt der Auftraggeber. Die Kosten betragen pauschal 1 % des Warenwerts je angefangener Woche. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis unbenommen, dass tatsächliche geringere Lagerkosten angefallen sind, Alu-Prospektständer GmbH bleibt der Nachweis unbenommen, dass tatsächlich höhere Lagerkosten angefallen sind.
§28 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und bis zum Ausgleich aller zum Zeitpunkt der Bestellung offenen Forderungen Eigentum von Alu-Prospektständer GmbH.
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Auftraggeber Alu-Prospektständer GmbH unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
(4) Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Alu-Prospektständer GmbH ab. Unbesehen der Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Prospektständer Kamperschrör, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Auftraggeber seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, verpflichtet sich Alu-Prospektständer GmbH, die Sicherheiten nach eigener Wahl auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben.
§29 Be- und Verarbeitung, Vorbehaltseigentum
Bei Be- oder Verarbeitung gelieferter und im Eigentum Dritter stehender Waren ist Alu-Prospektständer GmbH als Hersteller gemäß §950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist Alu-Prospektständer GmbH auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
X. Zahlung, Zahlungsverzug und Inkasso
§30 Vorauszahlung, Bürgschaft, Skonto, Zahlungen
(1) Alu-Prospektständer GmbH kann bei allen Verträgen Vorauszahlung oder die Bestellung einer Bankbürgschaft verlangen. Bei länger andauernden Vertragsverhältnissen kann Alu-Prospektständer GmbH nach ihrer Wahl angemessene Abschlagszahlungen verlangen oder Teilrechnungen erstellen.
(2) Zahlungen haben ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten.
§31 Zahlungsanspruch nach Auftragsannahme
(1) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann Alu-Prospektständer GmbH auch nachträglich Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die weitere Arbeit einstellen.
(2) Die Rechte gemäß Abs. 1 stehen Alu-Prospektständer GmbH auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit dem Ausgleich anderer Forderungen in Verzug befindet.
§32 Fälligkeit
Die Zahlung der Vergütung ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung mit einem Zalungsziel von 10 Tagen fällig.
Behörden und öffentliche Einrichtungen gewähren wir ein verlängertes Zahlungsziel von 30 Tagen.
§33 Zahlungsverzug, Mahnung
(2) Mahnt Alu-Prospektständer GmbH überfällige Forderungen schriftlich an, so ist für jede Mahnung eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR fällig. Die dritte Mahnung wird mit 25,00 Euro berechnet.
§34 Aufrechnungsverbot
§35 Gewährleistung
(1) Voraussetzung für Gewährleistungsrechte des Auftraggebers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Dies gilt auch für Vor- und Zwischenerzeugnisse.
(2) Gewährleistungsansprüche können grundsätzlich binnen 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.
(3) Bei Mängeln der Ware hat der Auftraggeber ein Recht auf Nacherfüllung. Die Form der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) erfolgt nach Wahl von Alu-Prospektständer GmbH. Ein Mangel muss unverzüglich, spätestens jedoch 3 Tage nach Eintreffen der Ware beim Auftraggeber, bei der Alu-Prospektständer GmbH in schriftlicher Form (Post, Fax, e-Mail) geltend gemacht werden.
(4) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Auftraggeber berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
§36 Gewährleistungsausschluss für Druckdaten des Auftraggebers
(1) Alu-Prospektständer GmbH druckt – wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart (z. B. Profi Datencheck) – die vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten unabhängig von deren Beschaffenheit in einem automatisierten maschinellen Prozess ohne vorherige manuelle oder inpiduelle Prüfung und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit dieser Daten beruhen.
(2) Eine Gewährleistung durch Alu-Prospektständer GmbH ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die dem Auftrag zugrundeliegenden Druckdaten oder die Art und Weise ihrer Erstellung von §13 Abs. 3 und den Hinweisen (Datenblatt) abweichen, welche im Internet unter www.alu-prospektstaender.de für das jeweilige Produkt veröffentlicht sind bzw. in den Geschäftsräumen eingesehen oder bei Alu-Prospektständer GmbH angefordert werden können.
§37 Gewährleistungsausschluss bei fehlendem Farbausdruck / Proof
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber keinen von Alu-Prospektständer GmbH erstellten Farbausdruck bzw. Proof (§15) bestellt oder diesem nach Kenntnisnahme nicht unverzüglich widersprochen hat, es sei denn der Mangel wäre dadurch nicht erkannt worden.
§38 Verwendbarkeit der Ware, Mängel an Teilen der Lieferung
(1) Für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen von der vertraglichen Vereinbarung können nicht beanstandet werden.
§39 Mehr- oder Minderlieferungen
(1) Mehrlieferungen („Überlieferung“) sind im branchenüblichen Umfang hinzunehmen. Wir behalten uns eine Mehrlieferung in Höhe von 10% vor.
(2) Bei Minderlieferungen („Unterlieferung“) kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen. Beträgt die Fehlmenge weniger als 10 v. H. der bestellten Menge, so steht Alu-Prospektständer GmbH das Recht zu, anstelle der Nacherfüllung den vereinbarten Preis im Verhältnis zur tatsächlich gelieferten Menge zu mindern. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind in diesem Falle ausgeschlossen.
§40 Erhebung der Mangelrüge
(1) Mängelrügen sind schriftlich zu erheben (Alu-Prospektständer GmbH., Don-Bosco-Str. 26, D - 46397 Bocholt).
(2) Mängelrügen sind durch geeignete Nachweise, wenigstens durch entsprechende Fotos, zu belegen. Die eingesandten Nachweise stellt der Auftraggeber Alu-Prospektständer GmbH kostenfrei bis zur endgültigen Klärung der Ansprüche des Auftraggebers zur Verfügung. Für die Nachweise gelten die Regelungen zu eingebrachten Sachen gemäß §46.
(3) Mängelrügen haben bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Empfang und Prüfung der Ware zu erfolgen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen 10 Tagen nach deren Entdeckung geltend zu machen.
§41 Rückgabe beanstandeter Waren, Rücksendung
(1) Im Falle der Beanstandung von Sachmängeln ist die Rückgabe des beanstandeten Teils der Waren Voraussetzung für die Nacherfüllung.
(2) Die Kosten der Rücksendung trägt die Alu-Prospektständer GmbH bis zur Höhe der Rücksendekosten, welche vom Ort der Ursprungslieferung an den Auftragnehmer bis zur Geschäftsadresse von Alu-Prospektständer GmbH bei Wahl der günstigsten am Markt verfügbaren Versandart angefallen wären, höchstens aber bis Höhe der tatsächlich angefallenen Rücksendekosten.
(3) Es besteht keine Verpflichtung seitens der Alu-Prospektständer GmbH zur Annahme unfrei oder nicht ausreichend frei gemachter Sendungen.
(4) Lieferungen die an uns zurückgesandt werden, können mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Auftragswertes berechnet werden.
§41.1 Sonderanfertigungen
Bei Aufträgen, die die Alu-Prospektständer GmbH sonder anfertigt können Abweichungen entstehen. Auch bei einem Folgeauftrag müssen alle Einzelheiten explizit angegeben werden. Bei Sonderanfertigungen sind wir grundsätzlich berechtigt, produktionsbedingte Über- und Unterlieferungen bis zu 10% vorzunehmen; für einige Produkte gelten individuelle Toleranzen. Die angegebenen 10% gelten für den gesamten Auftrag und nicht für für einzelne Positionen, sofern ein Auftrag aus mehreren Positionen besteht. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen sind unter allen Umständen verbindlich und können durch Bekanntgabe Ihrer eigenen Einkaufsbedingungen nicht abgeändert werden.
§42 Allgemein Haftung
(1) Die Alu-Prospektständer GmbH haftet beschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den Regelungen des Abs. 5 für leichte Fahrlässigkeit.
(2) Die Alu-Prospektständer GmbH haftet beschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen.
(3)Die Alu-Prospektständer GmbH haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für Alu-Prospektständer GmbH bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
(4) Die Alu-Prospektständer GmbH übernimmt für Schäden (Nichtlieferung), die durch den Versandspediteur etc. auftreten, keinerlei Haftung. Auch eine Haftung bei Lieferverzug kann nicht gewährt werden.Die angegebenen Liefertermine in den Auftragsbestätigungen sind nur vorraussichtliche Liefertermine und sind nicht verpflichtet.
(5) Die Alu-Prospektständer GmbH haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.
(6) Die Alu-Prospektständer GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf. Wenn die Alu-Prospektständer GmbH diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist ihre Haftung auf den Betrag begrenzt, der für Alu-Prospektständer GmbH zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
(6) Alu-Prospektständer GmbH haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
(7) Eine weitere Haftung von Alu-Prospektständer GmbH ist dem Grunde nach ausgeschlossen.
XIII. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht
§43 Haftung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass seine Druckdaten nicht das Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte (z. B. das Wettbewerbsrecht) Dritter verletzten.
(2) Der Auftraggeber stellt Alu-Prospektständer GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen frei. Der Auftraggeber verpflichtet sich überdies zur Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung für die Fälle, in denen Alu-Prospektständer GmbH von einem Dritten wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird oder dies zu besorgen ist. Ist eine solche Inanspruchnahme zu besorgen und ist dies für den Auftraggeber erkennbar, hat dieser Alu-Prospektständer GmbH unverzüglich darüber in Textform zu informieren.
§44 Gestalterische Leistungen
(1) Bei der Inanspruchnahme gestalterischer Leistungen räumt Alu-Prospektständer GmbH dem Auftraggeber nach Abnahme und der vollständigen Bezahlung der Leistung ein einfaches, zeitlich und räumlich sowie inhaltlich – mit Ausnahme des Rechts der Umarbeitung – unbeschränktes Nutzungsrecht an dem endgültigen Werk ein.
(2) Bei der Inanspruchnahme gestalterischer Leistungen erhält der Auftraggeber auf Wunsch eine reproduktionsfähige Version im PDF.
(3) Eine Pflicht zur Herausgabe von Zwischenerzeugnissen oder der endgültigen Druckdaten in einem Datenformat, das für die Bearbeitung des Werks geeignet ist („offenes Format“) besteht nicht.
(4) Die Herausgabe in einem „offenen Format“ und die Einräumung des Rechts auf Umarbeitung ist gegen gesondertes Entgelt möglich.
XIV. Auftragsdaten und -medien
§45 Eingebrachte Sachen
(1) Auf Verlangen von Alu-Prospektständer GmbH eingebrachte oder übersandte Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung (Auftragsabschluss) verwahrt und sodann vernichtet, sofern Alu-Prospektständer GmbH nicht bei Auftragserteilung in Textform zur Rücksendung aufgefordert wurde. Sie werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung darüber hinaus archiviert.
(2) Die Sendung/Rücksendung von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten wird für jeden Druckauftrag mit der in der Preisliste veröffentlichten Pauschale zuzüglich der von Alu-Prospektständer GmbH nach Wahl des Auftraggebers verauslagten Entgelte für Fracht und Kurierkosten berechnet.
§46 Datensicherung
Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Die Alu-Prospektständer GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kopien der Druckdaten zum Zwecke der Datensicherung anzufertigen.
§47 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen oder mit dem Auftraggeber nicht anders schriftlich vereinbart, der Sitz des Unternehmens.
§48 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten ist nach Wahl von Alu-Prospektständer GmbH der Sitz des Unternehmens oder der Sitz des Auftraggebers. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
§49 Anwendung deutschen Rechts
§50 Exportkontrollbestimmung
Von Alu-Prospektständer GmbH hergestellte oder gelieferte Waren sind nur für Auftraggeber/Kunden in den Ländern bestimmt, die die Exportkontrollbestimmungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einhalten. Jede Wiederausfuhr in Drittländer ohne Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzw. jede behördlich nicht genehmigte Verwendung oder Verwertung der von Alu-Prospektständer GmbH gelieferten Waren ist unzulässig.
§51 Salvatorische Klausel
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E- Mail zu. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.