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Timestamp: 2018-06-18 22:53:21
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 9', '§ 242', '§ 2', 'Art. 3', '§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 7', '§ 134', '§ 9', '§ 8', '§ 2', '§ 434', '§ 9', '§ 823', '§ 263', '§ 826', '§ 812', 'Art. 246', '§ 3', 'Art. 246', '§ 3', 'EuG', 'BGH', '§ 477', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 3', '§ 164', '§ 280', '§ 305', 'Art. 246', '§ 2', 'EuG']

Vertragsrecht Gesellschaftsrecht Forderungsbeitreibungen
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BGH-Entscheidung zum Cold Call "Lebens-Kost". Der Schutzzweck der Norm des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG erstreckt sich nicht auf die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor Belästigungen durch Werbeanrufe. Demgemäß gibt es auch keinen Vertragsaufhebungsanspruch (Aufhebung des Urteils LG Bonn vom 05.08.2014, Az. 8 S 46/14).
BGH, Urteil "Lebens-Kost" vom 21.04.2016, Az. I ZR 276/14
LG Dortmund, Beschluss vom 28.04.2016, Az. 13 O 35/16
Auf die Bestimmung der Vertragstrafe durch die IHK am Sitz des Abgemahnten, bei der dieser Mitglied ist, muss der Abmahner sich nicht einlassen.
LG Essen, Urteil vom 02.02.2017, Az. 43 O 86/16
Die Werbung gegenüber einem Verbraucher betreffend den Versand mit "Versichert" ist irreführend, wobei es nicht darauf ankommt, ob dies in herausgestellter Weise erfolgt.
KG Berlin, Beschluss vom 03.02.2016, Az. 5 W 2/16
Die Ausnahmeregelung (von der Grundpreisangabe-Pflicht) in § 9 Abs 5 Nr. 2 PreisangabenVO ist eng auszulegen. Von der Verschönerung ist die Pflege abzugrenzen. Verschönerung ist nur die kurzfristige Änderung des äußeren Erscheinungsbildes (z.B. Nagellack, Lippenstift, Gesichtsmaske). Exklusiver Conditioner, Body-Butter, Fitness-Creme, Peeling-Massage oder Zeder Shampoo sind pflegende bzw. regeneriende Mittel.
AG Bad Iburg, Urteil vom 11.11.2015, Az. 4 C 390//15
Wer nach Verhandlung telefonisch einen Vertrag abschließt, kann nicht nachträglich als Kunde wegen eines angeblichen Cold Calls im Wege einer Abmahnung vom anderen Vertragspartner Unterlassung fordern, da der Kunde im Telefonat ausdrücklich zugestimmt hat und dies im Übrigen treuwidrig ist (§ 242 BGB).
AG Meldorf, Urteil vom 15.02.2016, Az. 92 C 1183/15
Die Tätigkeit eines Inkassounternehmens als Abrechnungs- dienst (Versand von Rechnungen des Auftraggebers, Ein- ziehung der Rechnungsbeträge und Abwicklung eingehender Beträge) ist eine Rechtsdienstleistung. Die Arbeitsabäufe müssen dabei so gestaltet werden, dass beim Schuldner nicht der Eindruck erweckt wird, das Inkassounternehmen gehe wegen Verzuges gegen den Rechnungsempfänger vor. Sofern dies beachtet wird, kann der Hinweis auf den Abrechnungs- dienst auch auf der Rechnung des Auftraggebers stehen.
"Wer umfangreich selbst Einträge im Internet unter entsprechender Datenweitergabe vornimmt, setzt sich in Widerspruch zu eigenem Handeln, wenn in diesem Fall der Vertragspartner Auskunft über die Herkunft der Daten geben soll."
Der Vertragspartner, der Auskunft nach dem BDSG forderte, hatte sich in mehr als 10 Verzeichnissen im Internet für seinen Betrieb eingetragen.
AG Rathenow, Urteil vom 20.01.2016, Az. 4 C 70/15
Die Veröffentlichung von Unternehmensdaten in einem Firmenverzeichnis im Internet sowie deren Bekanntmachung in Suchmaschinen ist als Dienstleistungsvertrag zu bewerten (siehe auch OLG Köln, Urteil vom 16.01.2015, Az. 19 U 149/13; LG Köln, Urteil vom 20.02.2015, Az. 12 O 186/13 zum SEO-Vertrag).
LG Kleve, Urteil vom 02.09.2015, Az. 1 O 286/14
Auch in der Galerieversion von eBay müssen Gesamtpreis und Grundpreis auf einen Blick erkennbar sein. Es genügt nicht, wenn der Grundpreis erst durch den Mouse-over-Effekt erscheint.
Die Regelung in § 2 I 1 PAngV ist nicht durch die UGP-Richtlinie betroffen, da sie die Umsetzung des Art. 3 V 1 Preisangabenrichtlinie ist.
Wer vorgibt, ein Gewerbe zu führen, kann sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht später darauf berufen, er habe gar kein Gewerbe angemeldet.
Urteil AG Langen (Hessen) vom 02.09.2014, Az. 56 C 99/14 (10)
Wer sich in einem Vertrag als Inhaberin des Unternehmens ("die Chefin persönlich" bzw. "Der Chef persönlich") bezeichnet, kann sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht später auf Verbraucherrechte berufen (so auch BGH, Urteil vom 22.12.2004, Az. VIII ZR 91/04).
Keine Vertragsnichtigkeit bei einem Cold Call. § 7 II UWG ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.
Für eine mit Anti-Aging-Effekt beworbene Creme mit dem Wirkstoff Hyaluron gilt wegen der Tiefenwirkung die Grundpreisangabepflicht (kein Ausnahmefall gemäß § 9 V Nr. 2 Preisangabenverordnung).
Urteil LG Braunschweig vom 22.08.2014, Az. 21 O 2759/13
Die Verwendung des "TM"-Zeichens hinter der Firma ist irreführend, falls kein Markenrechtsschutz besteht und begründet einen Unterlassungsanspruch nach § 8 I UWG.
Urteil LG Bochum vom 14.08.2014, Az. I-12 O 46/14
Wer Ladungssicherheitsnetze in verschiedenen Größen anbietet, hat gemäß § 2 I Preisangabenverordnung den Grundpreis nach Fläche anzugeben.
Urteil LG Bochum vom 27.05.14, Az. I-12 O 86/14
Die Präsentation eines Unternehmens im sozialen Netzwerk XING ohne Anbieterkennung (Impressum) stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
Urteil LG Dortmund vom 06.02.14, Az. 5 O 107/14
Kann ein Onlinehändler, der Barcode-Scanner verkauft, nur auf eine Installationsanleitung in englischer Sprache im Internet verweisen, so stellt das auch einem Unternehmer gegenüber einen Mangel im Sinne des § 434 II 2 BGB dar (IKEA-Klausel).
Urteil AG Springe vom 02.10.13, Az. 4 C 148/13 (III)
Eine Grundpreisangabe, die erst durch den Mouse-over-Effekt sichtbar wird, ist unzureichend.
Wird für ein Hautverschönerungsmittel auch mit Hinweis auf wertvolle Nährstoffe und Entspannungseffekte geworben, so liegt kein Ausnahmefall nach § 9 V 2 PreisangabenVO (bloße Hautverschönerungsmittel) vor.
Ein Abo-Vertrag eines Verbrauchers mit einer Kletterhalle über einen auf 36 Monate Laufzeit berechneten Preis ist mit den Vorschriften der AGB-Kontrolle vereinbar, wenn dem Kunden günstigere Konditionen als bei einem 24-Monats-Abo gewährt werden und er vorzeitig kündigen kann, dann allerdings mit der Folge, dass sein Vertrag nach dem höheren Monatsbetrag für das teurere Abo (hier: das 24-Monats-Abo) nachberechnet wird.
Stornierungsklausel in B2B-AGB
"M … ist berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes zu kündigen, wenn M … die bestellten Produkte in seinem Geschäftsbetrieb auf Grund von nach dem Vertragsschluss eintretenden Umständen nicht mehr verwenden kann. Dem Lieferanten wird in diesem Fall die von ihm erbrachte Teilleistung vergütet"
Besteht im Zeitpunkt des Vertragschlusses ein Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge, so ist ein vertraglicher Anspruch gegen den betreuten Besteller nicht durchsetzbar, falls der Betreuer die Einwilligung verweigert. Das hat aber keinen Einfluss auf das Bestehen gesetzlicher Ansprüche, z. B. aus § 823 II BGB iVm § 263 StGB, § 826 BGB oder §§ 812 ff. BGB. Wer nicht darauf hinweist, dass er sich wegen angeordneter Betreuung nicht wirksam vertraglich verpflichten kann, handelt betrügerisch. Betreuung ist nicht mit Schuldunfähigkeit gleichzusetzen, siehe dazu einen Beschluss des AG Erfurt, mit dem einer Betreuerin die Grenzen aufgezeigt worden sind.
Bei ebay erfolgen die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen und die technischen Korrekturmöglichkeiten stets in der von ebay vorgegebenen Weise, so dass der Händler die Funktionsweise nicht nochmals zusätzlich erläutern muss. Die Informationspflichten gemäß Art. 246 § 3 Nr. 1 und 3 EGBGB werden von ebay erfüllt. Anders verhält es sich mit den Angaben zur Vertragstextspeicherung (Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB), da ebay insofern nur Aussagen über eigene Speicherungen macht, nicht aber darüber, ob der Händler selbst die Vertragstexte speichert und sie dem Kunden zugänglich macht (LG Berlin, Beschluss vom 28.03.11, Az. 52 O 59/11).
Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge wurde am 03.08.11 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 04.08.11 in Kraft. Anlass für die Änderungen war das Urteil des EuGH vom 03.09.2009, C-489/07, durch das die deutschen Regelungen zum Nutzungswertersatz für teilweise gemeinschaftswidrig erklärt wurden. Zu den Auswirkungen im einzelnen und zur Umstellfrist
Ein Zahnarzt hatte mit seinem Patienten in seinen AGB vereinbart, dass ihm eine Annahmeverzugs-Vergütung von 120,00 EUR / Stunde zusteht, falls der Patient nicht 48 Stunden vorher seine Verhinderung bekannt gibt. Das AG Altena (Urteil vom 15.02.11, Az. 2 C 291/10) befand, dass diese Regelung der Inhaltskontrolle für AGB stand hält. Es gehe nicht um Vertragstrafe, sondern um die Aufrechterhaltung des primären Erfüllungsanspruchs.
Der BGH (Urteil vom 14.04.2011 - I ZR 133/09) hat entschieden, dass die Werbung mit Garantien ohne die in § 477 BGB genannten Zusatzinformationen dann zulässig ist, wenn der Händler noch kein verbindliches Angebot abgegeben hat, sondern er den Verbraucher erst auffordert, dass dieser dem Händler gegenüber durch Bestellung ein Angebot abgibt. Für eBay-Verkäufe bleibt alles wie bisher. Garantiewerbung ohne die Zusatzinformationen ist hier wettbewerbswidrig. Denn bei eBay sind die Angebote des Online-Händlers verbindlich und kommt der Kaufvertrag durch den Kunden zustande (Höchstgebot oder Sofortkauf-Auslösung). Im „normalen Shop“ ist es häufig anders. Hier behält sich der Unternehmer in den AGB regelmäßig vor, dass der Kaufvertrag erst dadurch zustande kommt, dass der Händler die Bestellung seines Kunden durch Auftragsbestätigung oder Warenlieferung annimmt (gleichermaßen auf der Plattform Amazon).
Ein Online-Händler hatte von seiner im Umbau befindlichen Webseite aus automatisch binnen 10 Sekunden auf seine eBay-Webseite weitergeleitet, wo sich Angebote mit jeweils korrektem Impressum befinden. Selbst unter Berücksichtigung der automatischen Weiterleitung (die ersatzweise durch einen Klick auf einen Link ausgelöst werden konnte) waren die eBay-Angebotsseiten mit zwei Klicks zu erreichen. Das LG Siegen (Urteil vom 21.01.11, Az. 6 O 86/10) vertritt die Auffassung, dass die Entscheidung des BGH zur Erreichbarkeit der Anbieterinformationen über zwei Links in dann nicht anzuwenden ist, wenn zwischen zwei Domains gewechselt wird. In dem Fall muss sich unter jeder Domain eine gesetzeskonforme Anbieterkennung befinden.
Widerrufsbelehrung mit dem im amtlichen Muster (Version 11.06.10) befindlichen Text zum Wertersatz
Die Formulierung ist ersichtlich europarechtswidrig (EuGH, Urteil vom 03.09.2009 - Az. C-489/07) und wird dementsprechend auch von diversen Gerichten verboten (LG Siegen, 6 O 152/09, Beschluss vom 01.12.09; LG Bonn 30 O 75/10, Beschluss vom 21.07.10, LG Essen, 44 O 147/10, Beschluss vom 25.11.10; LG Mönchengladbach, 8 O 80/10, Beschluss vom 10.12.10). Die Beachtung der EU-Richtline und der EuGH-Entscheidung hat auch der BGH in seinem Urteil vom 03.11.10, VIII ZR 337/09 betont. Die Rechtslage zum Wertersatz ist in diesem Urteil als „offenkundig“ bezeichnet worden, die letztinstanzlichen Gerichte haben deshalb keine Vorlagepflicht an den EuGH und es handelt sich um höherrangiges Recht. Der Gesetzgeber hat am 30.11.10 die längst fällige Konsequenz für sein rechtswidriges Muster gezogen und neue Musterbelehrungen entworfen. Mittlerweile liegt ein Gesetzesentwurf vor.
Kosmetikartikel können auch in benutztem Zustand zurück- gegeben werden
Der vollständige Ausschluss des Widerrufsrechts für Kosmetikartikel nach dem Öffnen der Primärverpackung (Tube, Dose oder Flasche) oder anderen Benutzungshandlungen geht über die mit § 312d IV Nr. 1 BGB getroffene Regelung hinaus, OLG Köln, Beschluss vom 27.04.2010, Az 6 W 43/10 . Die Ausnahmevorschrift des § 312d IV Nr. 1 BGB (Waren, die "auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können") darf nicht als allgemeines Kriterium der Unzumutbarkeit des Widerrufs wegen erheblicher Verschlechterung der zurückgesandten Waren für den Unternehmer umgedeutet werden. Das Rücknahmerisiko ist im Fernabsatz grundsätzlich dem Unternehmer zugewiesen. Einer Rücksendung angebrochener Kosmetika steht daher auch der - mit deren Benutzung eingetretene - Wertverlust nicht entgegen.
In der Praxis wird es kaum möglich sein, eine transparente Regelung zu formulieren, die den Verbraucher erkennen lässt, was noch bestimmungsgemäßer Gebrauch ist und was darüber hinaus geht (Verbrauch).
Schadenersatzanspruch des Verkäufers, falls gekaufte Ware mehrfach nicht zugestellt werden kann
Weiße Ware - Reihenfolge der Angaben nach der EnVKV ist - oberhab der Bagatellgrenze - wettbewerbsrelevant
Zitat aus den Entscheidungsgründen LG Darmstadt, Beschluss vom 06.08.2010, Az. 15 O 118/010): "Die Antragsgegnerin handelt auch gemäß §§ 3,4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig, indem sie bei dem Angebot des netzbetriebenen Raumklimagerätes die gemäß §§ 3 I, 5 i.V.m.- Anlage 1 Zifer 1 S. 1, Tabelle 1 Zeile 7 Spalten 4 und 5 EnVKV i.V.m. Anhang II und III der Richtlinie 2002/31/EG erforderliche Reihenfolge der anzugebenden Informationen nicht einhält. ... Die gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/31/EG anzugebenden Informationen sind zwar bis ausf eine eindeutige Angabe des Gerätstyps und der Kühlungsart im Angebot der Antragsgegnerin vorhanden, es mangelt jedoch an der ausdrücklich vorgeschriebenen Reihenfolge. Die Reihenfolge der Informationen dient dazu, dem Verbraucher einen Vergleich der erhältlichen Geräte zu erleichtern, was ihm durch die Antragsgegnerin in unzulässiger Weise erschwert wird."
Angebliches Handeln im Namen einer Limited-Gesellschaft
Der Besteller ist für seine Behauptung, er habe bei Vertragschluss darauf hingewiesen, dass er im Namen einer Limited-Gesellschaft handele, darlegungs- und beweispflichtig, was sich aus § 164 BGB ergibt (AG München, Urteil vom 24.08.2010, Az. 163 C 9516/10).
Verwendung von Formulierungen aus dem alten Muster für die Widerrufsbelehrung (Hinweis auf die BGB-InfoV) ist wettbewerbswidrig.
Der Gesetzgeber hat die amtlichen Muster für die Widerrufsbelehrung und für das Rückgaberecht überarbeitet. Die neuen Versionen gelten ab 11.06.2010. Die Muster befinden sich nun nicht mehr in der BGB-InfoV, sondern im Einführungsgesetz zum BGB. Es gibt keine Übergangsregelung. Wer das alte Muster oder überholte Teile davon verwendet, handelt wettbewerbswidrig (LG Bonn, Beschluss vom 21.07.2010, Az. 30 O 75/10).
Falls der Käufer nach Ausübung des Widerrufsrechts ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Rückabwicklung zu geben, eine Rücklastschrift veranlaßt, verletzt er eine sich aus dem Rückabwicklungsverhältnis ergebende Nebenpflicht und ist nach §§ 280 I, 241 II BGB zum Ersatz des dem Unternehmer durch die Rücklastschrift entstandenen Schadens verpflichtet (AG Heilbronn, Urteil vom 09.07.2010, Az. 8 C 696/10).
untersagt. Vor dem Einsatz solcher Gütesiegel, die den irreführenden Eindruck erwecken, als sei der Händler extern und unabhängig überprüft worden, warnt u. a. die Wettbewerbszentrale .
Die 4. Kammer für Handelssachen des LG Köln (Beschluss vom 12.03.2010, Az. 84 O 54/10) hat ein illegales Schuldnerverzeichnis im Internet untersagt. Der Betreiber arbeitet ohne Gewerbemeldung, ohne Erlaubnis nach dem RechtsdienstleistungsG, ohne Meldung beim Landesdatenschutzbeauftragten und unter Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht. Zum Schein wird eine Sitzadresse in Spanien (Virtual-Office-Dienstleister) angegeben. Der Betreiber hat über seine Internetseite, über Suchmaschinen und über twitter.de Schuldnerdaten frei zugänglich publiziert, Schuldner an den Pranger gestellt und genötigt. Strafanzeigen sind bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld in Bearbeitung.
LG Köln: Veröffentlichung von Vollstreckungstiteln und Schuldnerdaten auf der Plattform schuldtitel-online.com ist zulässig, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der Schuldner sind nachrangig gegenüber Interessen der Gläubiger und des Plattformbetreibers
Bereits in seinem Urteil vom 24.06.09, Az. 28 O 116/09, hatte das LG Köln den Handel mit Forderungen auf der Internetplattform schuldtitel-online.com für grundsätzlich zulässig erachtet. In dem vorgenannten Verfahren war der auf Unterlassung klagende, in der Datenbank der Schuldtitel-Online AG geführte Schuldner, letztendlich auch aus formalen Gründen gescheitert. In einem weiteren Verfahren eines Schuldners, der Unterlassung der Veröffentlichung seiner Schuldnerdaten forderte, hatte das Gericht nun Veranlassung, sich mit den sich aus dem Persönlichkeitsrecht und dem Datenschutzrecht ergebenden Fragen und der Abwägung der Gläubiger- und Schuldnerinteressen einschließlich der verfassungsrechtlichen Positionen zu beschäftigen (LG Köln, Urteil vom 17.03.10, Az. 28 O 612/09). Das Gericht hat in einer ausführlichen Entscheidung, den Interessen der Gläubiger und des Plattformbetreibers den Vorrang vor den Schuldnerinteressen eingeräumt. Insbesondere wurde auch die Veröffentlichung von Vor- und Nachnamen sowie Wohnort / Sitz für zulässig angesehen, damit die titulierte Forderung als Handelsgut nicht zur leeren Hülle wird.
Vorratsdatenspeicherung - Auswirkungen auf Filesharing-Fälle
Zugang zu einem E-Payment-Account für eine Übergangszeit auch nach fristloser Kündigung
Die fristlose Kündigung eines ePayment-Vertrages (Dienstleistungen betreffend die Abwicklung von Lastschriften) berechtigt nicht dazu, den für den Kunden eingerichteten Account „von heute auf morgen“ zu sperren, wenn noch nicht alle Lastschriften und Abrechnungen erledigt sind. Für eine Übergangszeit (im konkreten Falle 2 Monate) besteht eine nebenvertragliche Verpflichtung , den Account noch einsehbar zu halten (LG Mannheim, Beschluss vom 03.03.2010, Az. 23 O 22/10).
AGB einer Arztpraxis - Schadenersatz bei Ter- minsversäumung, mehrdeutige Fristen
Eine AGB-Regelung, wonach ein Arzt (Bestellpraxis) Schadenersatz vom Patienten beanspruchen kann, falls dieser nicht mindestens 24 Stunden vorher den Termin absagt, ist mit §§ 305c, 307, 308 ff. BGB vereinbar (AG Köln, Urteil vom 22.01.09, 139 C 417/08; AG Köln, Urteil vom 17.12.09, 112 C 84/09). Ein Entschädigungsbetrag von 120,00 EUR / Stunde ist plausibel (AG Siegburg, Verfügung vom 05.11.09, 118 C 219/09; AG Köln, Urteil vom 22.01.09, 139 C 417/08). Werden in Formularen voneinander abweichende Fristen erwähnt, sind beide Fristen unwirksam (AG Köln, Urteil vom 22.01.09, 112 C 84/09).
AG Köln 139 C 417/08
AG Köln 112 C 84/09
Formulierungen im amtlichen Muster für die Widerrufsbelehrung betreffend Nutzungsherausgabe und Wertersatz sind falsch und deren Verwendung wettbewerbswidrig.
Die Entscheidungen des LG Siegen (Beschluss vom vom 01.12.09, Az.6 O 152/09, rechtskräftig) und des LG Essen (Beschluss vom 01.03.10, Az. 41 O 16/10) geben einen Überblick, welche Formulierungen in einer Widerrufsbelehrung ungeachtet des amtlichen Musters (jetzt Anlage 1 zu Art. 246 § 2 III 1 EGBGB) zweifelhaft sind. Nach der Entscheidung des EuGH (siehe weiter unten) war das zu erwarten.
Strafrechtliche Überprüfung bei Verdacht auf Eingehungsbetrug, Prüfung des Anfangsverdachts, Erstattung von Strafanzeigen
Hinweise zum Inkasso für Ärzte und Kliniken
Rechtliche Überprüfung Ihres Internet-Shops