Source: https://www.kevelaer.de/de/service/ehe-einordnung-einer-im-ausland-geschlossenen-lebenspartnerschaft-oder-gleichgeschlechtlichen-ehe/
Timestamp: 2020-04-02 21:28:22
Document Index: 114606112

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 35']

Stadt Kevelaer - Ehe - Einordnung einer im Ausland geschlossenen Lebenspartnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Ehe
Ehe - Einordnung einer im Ausland geschlossenen Lebenspartnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Ehe
Hier erhalten Sie Informationen über die rechtliche Stellung einer - im AUSLAND - vor und auch nach dem 01. Oktober 2017 geschlossenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft oder auch gleichgeschlechtlichen Ehe.
Rundschreiben des Bundesministerium des Inneren vom 25.09.2017 - V II 1 - 20103/48#4:
1. Vor dem 01. Oktober 2017 im Ausland begründete Lebenspartnerschaft, die nach § 35 PStG in einem inländischen Lebenspartnerschaftsregister nachbeurkundet worden ist.
2. Vor dem 1. Oktober 2017 im Ausland begründete Lebenspartnerschaft, die bislang nicht nach § 35 PStG in einem inländischen Lebenspartnerschaftsregister nachbeurkundet worden ist.
Es gelten die Ausführungen zu 1. Die im Ausland begründete Lebenspartnerschaft kann im Inland als solche fortgeführt und - da § 35 PStG weiterhin gilt - im inländischen Lebenspartnerschaftsregister nachbeurkundet werden.
3. Nach dem 30. September 2017 im Ausland begründete Lebenspartnerschaft.
4. Vor dem 1. Oktober 2017 im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe, die nach § 35 PStG in einem inländischen Lebenspartnerschaftsregister nachbeurkundet worden ist.
Die gleichgeschlechtliche Ehe ist im Ausland zu einem Zeitpunkt geschlossen worden, zu dem sie im Inland als Lebenspartnerschaft qualifiziert wurde. Insbesondere im Hinblick auf den Wegfall der Kappungsgrenze nach Artikel 17b Absatz 4 EGBGB - alt ergibt sich aus dem Gesetz und dessen Begründung die "Rückwirkung" der im Ausland geschlossenen Ehe. Die im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe entfaltet daher vom Zeitpunkt der Eheschließung an ihre vollen Wirkungen im Inland. Hierbei wird auch hingenommen, dass mit der "Rückwirkung" gleichgeschlechtliche Ehen entstehen, die vor Inkrafttreten des LPartG (1. August 2001) geschlossen worden sind. Die Ehe kann auf Antrag nach § 34 Absatz 1 Satz 4 PStG im Eheregister nachbeurkundet werden. Das Standesamt, das die Ehe nachbeurkundet, teilt dies dem Standesamt mit, das den Lebenspartnerschaftseintrag führt; dieser wird aufgrund der Mitteilung, die eine Folgebeurkundung auslöst, gegenstandslos.
5. Vor dem 1. Oktober 2017 im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe, die bislang nicht nach § 35 PStG in einem inländischen Lebenspartnerschaftsregister nachbeurkundet worden ist.
6. Nach dem 30. September 2017 im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe. Die Ehe wird auch im Inland als solche anerkannt und kann im Eheregister nachträglich beurkundet werden.