Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2012-08
Timestamp: 2019-09-17 20:58:15
Document Index: 383937862

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 5', 'Art. 5', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 240', 'BGH', '§ 242', '§ 249', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'Art 15', 'BGH', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'Art. 5', '§ 823', 'Art. 1', '§ 97', 'Art. 5', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 127', 'BGH', '§ 127', '§ 11', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 548', '§ 548', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 561', 'BGH', 'BGH']

im Zeitraum: 2012-08
In der September-Ausgabe 2012 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Lästiges Licht" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Bei Mängeln muss der Handwerker erneut ran
So betitelt die neue Ausgabe - 36/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Hoffnung auf eine Einschränkung des fliegenden Gerichsstands verblasst vorerst
Das LG Frankfurt am Main (Az.: 2-06 S 3/12) hob das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt a.M., das den fliegenden Gerichtsstand eingeschränkt hatte, auf. Das Landgericht verglich die Rechtsanwendung des § 32 ZPO anhand des Beispiels der „Zeitschriften“ und der „Internet-Nutzung“, und stellte fest, dass das „alte“ Problem dem Gesetzgeber bekannt sei und der Gesetzgeber jedoch nichts zu dessen Behebung unternommen habe. Der Verletzer müsse demnach damit rechnen, dass er wegen der großen Verbreitungsdimension seines Handelns sich den daraus resultierenden Konsequenzen – an jedem Ort verklagt zu werden – stellen müsse.
Anmerkung: Gegenwärtig ist die Gesetzgebung, initiiert durch das Bundesjustizministerium, auf dem Wege, das nachzuholen, was das LG Frankfurt in seinem Urteil vermisst, nämlich: Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes.
Die (grundsätzlich rechtswidrige) Werbung mit „Spitzen”mediziner (und anderen „Spitzen”beruflern) ist erneut Thema
Ein Internetseitenbetreiber bietet mit problematischem Material bezeichnete Ärzte als „Spitzenmediziner“ an.
Ein Wettbewerbsverband klagte.
Das OLG Karlsruhe (Az.: 6 U 18/11) verurteilte antragsgemäß:
1. Da substantiierte Angaben zum „Abstand zum „Durchschnitts-Facharzt” und zur „Nachhaltigkeit eines etwaigen Vorsprungs“ fehlen, verstößt die Werbung gegen § 5 Abs. 1 Sa. 2 Nr. 3 UWG.
2. Darüber hinaus wird - was das Gericht detailliert ausführt - getarnt geworben.
Eine „reißerische“ Werbung für eine Anwaltskanzlei wurde bspw. vom KG als zulässig angesehen, vgl. unser Beitrag vom 23. Juli 2012. Deswegen verwundert es nicht, dass der Internetseitenbetreiber gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat (Az.: I ZR 106/12). Wir berichten über dessen Ausgang.
Wer dachte da, der Kunde sei König? Wie ein Arbeitnehmer über einen Kunden in facebook „herziehen” darf!
Welche Rechte die Rechtsprechung für einen Arbeitnehmer aus der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz, GG, zieht.
Wenn Sie in unsere Suchmaschine „Schmähkritik“ eingeben, finden Sie eine Vielzahl von Rechtsprechungsbeispielen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist nun in einem Beschluss 12 C 12.264, noch nicht im Grundsatz, wohl aber im Ergebnis besonders weit gegangen:
„ ... der Begriff der Schmähkritik [ist] aufgrund seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng auszulegen ... . Infolgedessen macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung ... .“
Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung einer Arbeitnehmerin, die sich im nicht-öffentlichen Bereich ihres Facebook-Accounts äußerst abfällig über einen Kunden ihres Arbeitgebers geäußert hatte. Zwar bestätigte das Gericht, dass die Äußerungen in grobem Maße unsachlich, geschäftsschädigend und ehrverletzend seien. Ihrer Einstufung als reine Schmähkritik stehe aber entgegen, so das Gericht, dass die Klägerin erkennbar ein bestimmtes Verhalten des Kunden kritisieren, diesen aber nicht ausschließlich diffamieren wollte.
Warum werden einem Amtsgericht mindestens zwei Referendare zugeteilt?
Weil der Amtsrichter nicht allein Skat spielen kann, braucht ein Amtsgericht zwei Referendare. (Theodor Fontane)
Auch ein Richter muss erst der Sache auf die Spur kommen
Der Richter fragt die Zeugin: „Wo lebt ihr Ehemann jetzt?“ “Der ist vor zehn Jahren gestorben“, antwortet die Zeugin. “Aber Sie sagten doch vorhin, Sie hätten noch kleine Kinder.“ “Stimmt, Herr Richter. Nur mein Mann ist gestorben - ich nicht.“
Quelle: eigene Sammlung aus vielen Quellen
HolidayCheck gewinnt wie gehabt gegen Wettbewerber: Wettbewerbsrechtliches Werbeverbot erstreckt sich auch auf „YouTube“-Beiträge
Das Landgericht Köln hat mit einem uns soeben zugestellten Beschluss vom 08.08.2012 (Az.: 31 O 491/11 SH II) gegen einen Wettbewerber von HolidayCheck wegen Verstoßes gegen ein rechtskräftiges Hauptsacheurteil ein Ordnungsgeld von 20.000,00 Euro verhängt. Es handelt sich dabei um einen Zweitverstoß (vgl. schon Eintrag vom 11. Juni 2012).
Der Schuldner hatte einen die untersagte Äußerung enthaltenden Werbespot bei „YouTube“ eingestellt und sich im Ordnungsmittelverfahren auf den Standpunkt gestellt, die Plattform diene lediglich zu „Archivierungszwecken“, so dass nicht aktiv „geworben“ würde. Ohne Erfolg. Das Landgericht Köln stellte fest, dass es sich auch in diesem Falle um „Werbung“ handele. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass ein Nutzer den Werbespot dort durch Eingabe gewisser Schlüsselbegriffe bewusst suchen müsse. Entscheidend sei, dass der Werbespot bzw. die in ihm enthaltene Werbebotschaft dort von ihm zur Kenntnis genommen werden könne.
Die Höhe des Ordnungsgeldes hat das Landgericht auch mit dem nachgewiesenen Vorsatz des Schuldners begründet, der den Werbespot in Kenntnis des entgegenstehenden Urteils hochgeladen und dem Verbot somit wissentlich und aktiv zuwider gehandelt habe.
Gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons
Ein Fall, bei dem sich viele Studenten bei Examensarbeiten voraussichtlich in die falsche Richtung, nämlich vor allem in die Richtung Diebstahl oder Raub verrennen.
Dem Angeklagten wurde Raub i.S.d. § 249 Abs. 1 Strafgesetzbuch, StGB, vorgeworfen. Er hatte ein Mobiltelefon „dem Geschädigten gegen dessen Widerstand ein Mobiltelefon entwendet, um im Speicher des Geräts nach Beweisen für die Art der Beziehung zwischen dem Geschädigten und der Schwester des Mitangeklagten zu suchen. Ob der Geschädigte das Gerät zurückerlangen würde, war ihm dabei gleichgültig. Später übertrug er darin gespeicherte Bilddateien auf sein eigenes Handy, um sie an Dritte zu verschicken.“
Der BGH (Az.: 3 StR 392/11) hob die Verurteilung wegen Raubes, § 249 StGB auf, und stellte klar, dass „nur“ i.S.d. § 240 StGB genötigt worden sei.
Der BGH verneinte die für eine Verurteilung wegen Raubes erforderliche „Zueignungsabsicht“. Das Gesetz verlangt bekanntlich sowohl für § 242 StGB, Diebstahl, als auch für § 249, Raub, die „Absicht, die Sache, sich oder einem anderen zuzueignen”. An dieser Absicht fehlt es, so der BGH, da der Täter weder den Substanz- oder Sachwert des Geräts sich aneignen noch dessen Wert durch dem vorübergehenden Gebrauch mindern wollte. Vielmehr wollte er „das Nötigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung einsetz[en].“ Die Durchsuchung des elektronischen Speichers sowie die Übertragung der Bilddateien sei nur eine Gebrauchsanmaßung, da dies „nicht zu deren Verbrauch“ führte.
Ebenso wurde eine – mögliche – räuberische Erpressung, § 253 StGB, verneint, da es auch insoweit an der Absicht fehlte, sich oder einen Dritten zu bereichern. Der Besitz der Bilddateien habe aber im konkreten Fall keinen wirtschaftlichen Wert – das Handeln habe keinen wirtschaftlichen Zweck, sondern einen anderen Hintergrund gehabt.
Pflege Angehöriger - wie ist man versichert?
So betitelt die neue Ausgabe - 35/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
ZAPPA – Auch mit dem Zusatz „Records” beim Domainnamen wird die Marke „ZAPPA” nicht benutzt
Der BGH (Az.: I ZR 135/10) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Gemeinschafts(wort)marke „ZAPPA“ wegen Nichtbenutzung i.S.d. Art 15 Gemeinschaftsmarken-Verordnung, GMV, zu löschen sei. Der Markenrechtler weiß, dass nach Ablauf der sog. „Benutzungsschonfrist“ von fünf Jahren eine Marke der Löschungsgefahr ausgesetzt ist.
Der BGH entschied nun:
Die aus dem „Nachnamen einer bekannten Person (hier des Musikers Frank Zappa)“ bestehende Gemeinschaftsmarke werde
„durch die Verwendung eines Domainnamens, der aus dem Namen dieser Person und der Top-Level-Domain gebildet ist (hier: zappa.com), n i c h t rechtserhaltend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV benutzt, wenn der Verkehr diesem Domainnamen nur den beschreibenden Hinweis entnimmt, dass auf der so bezeichneten Internetseite Informationen über Werk und Leben der Person zu finden sind, und diese Erwartung auch dem Inhalt der Internetseite entspricht.“
Der BGH legte dar, dass es für die rechterhaltende Benutzung auf eine Nutzung entsprechend der Hauptfunktion der Marke, „dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung zu garantieren“ ankomme. Zwar käme einem Domainnamen i.d.R. eine solche kennzeichnende Funktion zu, jedoch sei ausnahmsweise eine solche Funktion bei rein beschreibenden Angaben nicht gegeben.
Ferner entschied der BGH, dass die Benutzung des Zeichens "ZAPPA Records" den kennzeichnenden Charakter der Marke "ZAPPA" beeinflusse. Der BGH:
„Wird eine Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt, liegt eine rechtserhaltende Benutzung nur vor, wenn die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert. Das ist der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht.“
Im entschiedenen Fall läge eine solche Änderung vor, da erst durch den Zusatz „Records“ aus einer an sich beschreibenden Verwendung eine kennzeichenmäßige Benutzung werde. Dies bedeutet, dass durch "ZAPPA Records" die Marke "ZAPPA" nicht benutzt wird.
Wir berichteten über das oberlandesgerichtliche Verfahren am 24. Mai 2011.
Neues zur „Abzocke” mit Branchenbucheinträgen
Man kann nicht oft genug davor warnen, auch wenn die Masche längst bekannt ist, nämlich:
Unternehmen werden angeschrieben und gebeten, die in einem Formular aufgeführten Daten zu ergänzen oder zu korrigieren. Die Daten sollen dann mit einer Unterschrift bestätigt und das Formular zurückgefaxt werden. Jedoch steht versteckt im Kleingedruckten, dass für den neuen Eintrag in einem privaten Branchenbuch Kosten fällig werden, meist jährlich 500 €, und es sich außerdem um einen Zwei-Jahresvertrag handelt, der sich automatisch verlängert.
Die Rechtsprechung, etwa (OLG Frankfurt, Az: 6 U 187/07), argumentiert bislang, dass bei solchen Vertragsfallen die Vergütungsvereinbarung nicht stillschweigend verlängert wird.
Neues bringt die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 100/11, die ein Verband erstritten hat. Nach der Auffassung des OLG handelt es sich bei einem kostenpflichtigen Eintragungsangebot, das dadurch verschleiert wird, dass nicht wie sonst üblich geradezu reklamehaft auf den Preis und die Leistungen des Branchenbuchs hingewiesen wird, um eine unlautere geschäftliche Handlung, § 4 Nr.3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, und eine irreführende Handlung, § 5 I UWG.
Der Jurist darf nur punktgenau fragen
Wie man als Verteidiger zuviel fragt: - "Herr, Zeuge, haben Sie gesehen, wie der Angeklagte dem Opfer das Ohr abgebissen hat?" - "Nein!" - "Was haben Sie denn dann gesehen?" - "Wie er es wieder ausgespuckt hat!"
So charakterisieren Dritte die schwäbische Mentalität
Bei einem Zivilprozeß in Stuttgart fragt der Richter den Zeugen: „Sind Sie mit dem Beklagten irgendwie befreundet?” Der antwortet: „Nein, wir sind seit zwanzig Jahren Geschäftspartner“.
Kein Schrotflintenprinzip bei Gegendarstellungen
Ein bekanntes Problem: Rechtsberater, die im Gegendarstellungsrecht ungeübt sind, leiten dem in Anspruch genommenen Medium gleich mehrere unterschiedliche Textfassungen in der Hoffnung zu, dass zumindest eine dieser Fassungen im Streitfall vor Gericht Bestand hat. Dem hat das OLG Hamburg mit seinem Beschluss Az.: 7 W 53/12 einen „Riegel vorgeschoben“.
Im zu beurteilenden Fall hatte der Anspruchsteller zunächst die Veröffentlichung einer bestimmten Gegendarstellung begehrt. Nach Ablehnung durch den Verlag leitete er eine abgeänderte Fassung zu, ohne deutlich zu machen, ob er an der ursprünglichen Fassung festhält. Aus den Gründen:
„Da die Veröffentlichung einer Gegendarstellung einen nicht unerheblichen Eingriff in den Geschäftsbetrieb eines Verlags oder sonst grundsätzlich zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen verpflichteten Verbreiters von Meldungen bedeutet, ist der Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung an strenge formelle Voraussetzungen geknüpft. Hierzu gehört insbesondere, dass der Betroffene seine Gegendarstellung dem Verbreiter in der Weise zuleiten muss, dass dieser erkennen kann, durch die Veröffentlichung welchen Textes er dem geltend gemachten Anspruch genügen soll. Insbesondere dann, wenn der Betroffene dem Verbreiter mehrere unterschiedliche Gegendarstellungen zuleitet, die sich gegen dieselbe Erstmitteilung richten, ist daher erforderlich, dass er deutlich macht, mit der Veröffentlichung welcher dieser Fassungen er sein Gegendarstellungsverlangen jedenfalls als erfüllt betrachtet. Verlangt er dagegen nebeneinander die Veröffentlichung unterschiedlicher Gegendarstellungen, entspricht sein Veröffentlichungsverlangen nicht den Vorgaben des Gesetzes, so dass ein Anspruch auf Veröffentlichung auch nur einer der Gegendarstellungen nicht entsteht.“
Entschieden hat das Landgericht Berlin in seinem Beschluss Az.: 15 O 377/11. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Bülow wird durch die Benutzung des Namenszuges „Loriot“ im Zusammenhang mit der Biografie und dem Schaffen des Künstlers Vicco von Bülow in einer Online-Enzyklopädie nicht verletzt, da sich die Nutzung des Namenszuges in dem durch Art. 5 Grundgesetz, GG, geschützten Bereich der Informations-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit hält.
In der deutschsprachigen Ausgabe eines bekannten Suchportals fanden sich, wenn man den Suchbegriff „Loriot“ eingab, Abbildungen des persönlichen Schriftzugs von Loriot, mit dem er seine Werke unterzeichnet hat. Die Klägerin, eine Miterbin von Bülow, nahm das Suchportal auf Unterlassen in Anspruch.
Das Gericht hat in der Benutzung des Schriftzuges „Loriot“ weder eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§§ 823 Abs. 1, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), noch eine Urheberrechtsverletzung (§§ 97 Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 2 S.2 Nr. 2, 19a Urheberrechtsgesetz, UrhG) gesehen.
Das Gericht äußert in dem Beschluss, dass das fortwirkende Lebensbild des verstorbenen Vicco von Bülow durch die öffentliche Zugänglichmachung des Namenszuges auf dem Suchportal des Beklagten nicht schwerwiegend entstellt wird. Außerdem überschreite, so das Gericht, die öffentliche Zugänglichmachung des Schriftzuges im Zusammenhang mit der Wiedergabe der Biografie und des Schaffens des Künstlers im Rahmen einer Online-Enzyklopädie den von Art. 5 GG geschützten Bereich der Informationsfreiheit nicht.
Eine Urheberrechtsverletzung liege schon deshalb nicht vor, so das LG Berlin, weil der persönliche Schriftzug des Vaters der Klägerin mit seinem Künstlernamen kein urheberrechtlich geschütztes Werk darstelle, da es an einer persönlichen geistigen Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG fehle. Allein die kantige und schräge Schreibweise unter Verwendung von Druckbuchstaben begründe noch keine hinreichende Schöpfungshöhe der Unterschrift, da diese Umstände nicht geeignet seien, den Schriftzug vom rein Handwerksmäßigen und Alltäglichen abzuheben.
Ausgemalte Initialien und vergleichbar gestaltete Schriftzeichen können zwar grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz genießen (vgl. Hanser-Strecker, FS Kreile 1994, S. 269 zum Schutz des Notenbildes) Mit dieser Entscheidung folgt das Gericht aber der bisherigen Rechtsprechung, wonach die Gerichte bei Schriftzeichen mit der Zuerkennung von Urheberrechtsschutz zurückhaltend sind. So hatte der BGH z.B. die Schutzfähigkeit von Europapost (BGHZ 22, 209), von Candida-Schrift (BGHZ 27, 351) und bei der Tele-Info-CD für Schriftzeichen des Schrifttyps „Galfra“ (BGH GRUR 1999, 923/924) verneint. Davon unberührt bleibt aber die Möglichkeit, Schriftzeichen wegen ihrer besonderen Gestaltung nach dem Geschmacksmustergesetz schützen zu lassen.
Mariä Himmelfahrt: gesetzlicher Feiertag an unserem Hauptstandort München
Nach dem Urlaub richtig reklamieren
So betitelt die neue Ausgabe - 34/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
HolidayCheck bekommt auch vom Oberlandesgericht München Recht: Werbung eines anderen Unternehmens mit vermeintlichem „Testsiegel“ führt irre
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 02.08.2012 (6 U 1645/12) bestätigt, dass die nachfolgend abgebildeten „Testsiegel“ im Sinne des § 5 Abs.1 S.1 S.2 Nr.1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG („Täuschung über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Ware oder Dienstleistung“) irreführen.
Mit diesem selbst ausgedachten „Testsiegel“ hatte ein Wettbewerber von HolidayCheck die von ihm angebotenen Hoteleinrichtungen beworben. Dabei handelte es sich bei dem vermeintlichen Testverfahren in Wirklichkeit nur um die bloße Zusammenfassung von Gästebenotungen, welche der Wettbewerber auf dem von ihm betriebenen Portal generiert hatte. Weder konnte der Wettbewerber sicherstellen, dass die Bewertungen authentisch waren, noch wurden die tatsächlichen Angaben vor Ort durch ihn oder Dritte überprüft. Der unterlegene Wettbewerber konnte aufgrund des anonymisierten Bewertungsverfahrens nicht einmal gewährleisten, dass die benotenden Gäste die jeweiligen Hoteleinrichtungen überhaupt aus eigener Anschauung kennen. Das OLG hob in der Urteilsbegründung hervor:
bei einem „Testsiegel“ erwarte der Verkehr, dass eine aussagefähige Prüfung durch eine unabhängige und qualifizierte Institution erfolge;
dem Testverfahren einheitliche und objektivierbare Prüfparameter zugrunde liegen
Diese hohen Anforderungen könne, so das OLG, ein auf bloßen Gästemeinungen beruhendes Qualitätszeichen nicht erfüllen. Dass die Verfügungsbeklagte über ein Button („Jetzt bewerten“) über die tatsächlichen Hintergründe der „Testsiegelvergabe“ aufklärte, helfe dabei, so das OLG weiter, nicht aus der Irreführungsgefahr heraus. Es könne nämlich – so der Senat – nicht angenommen werden, dass jeder Rezipient der irreführenden Aussage zum Testergebnis, dessen Erläuterung durch den Button auch zur Kenntnis nehme.
„Der Hotelfahrstuhl streikt und die Gäste müssen zu Fuß die Treppen hoch steigen. Um sich das Aufsteigen zu erleichtern, erzählt sich das Ehepaar auf jeder neu erreichten Etage je einen Witz. Wie sie im vorletzten, dem 15. Stockwerk zu ihrem Zimmer angekommen sind, sagt die Frau: 'Jetzt weiß ich aber keinen mehr!' - 'Aber ich', meint der Mann. Wir haben den Zimmerschlüssel beim Pförtner liegen gelassen.' ”
Quelle: Die neue, aktuell am Kiosk ausliegende Ausgabe der SUPERillu 33/2012.
Hoffentlich kennt sich der Vater nicht mehr so recht in Märchen aus
„Der sechsjährige Sohn ist wütend auf seinen Vater und sagt: 'Ich will nicht sagen, was du bist, aber auf jeden Fall der unterste der Bremer Stadtmusikanten.' ”
Quelle: Die neueste Ausgabe der SUPERillu 33/2012.
Rechtsschutzversicherung darf in ihren Bedingungen die Wahl des Rechtsanwalts nicht einschränken
In den Rechtsschutzversicherungsbedingungen der Beklagten war vorgesehen, dass die bestehende SF-Klasse u.a. nur erhalten bleiben sollte, wenn der Versicherte bei einem Rechtsstreit einen Rechtsanwalt aus dem Kreis der vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte mandatierte.
Das OLG Bamberg entschied in seinem Urteil, Az. 3 U 236/11, dass gegen die garantierte freie Rechtsanwaltswahl nach § 127 VVG grundsätzlich schon dann verstoßen wird, wenn die Wahl mittelbar beeinträchtigt wird. Das OLG Bamberg verwies auf die Rechtsprechung des BGH, nach der die Versicherung nicht preiskalkulatorisch regeln darf, und es mithin unerheblich ist, dass die beanstandete Klausel dazu dient, durch einen finanziellen Anreiz zur Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwalts niedrigere Kosten für die Versicherung zu ermöglichen.
Von der Regelung des § 127 VVG darf nach Auffassung des OLG Bamberg auch dann nicht abgewichen werden, wenn der Nachteil einer freien Rechtsanwaltswahl, also die Erhöhung der Selbstbeteiligung, nur relativ moderat ausfällt (im konkreten Fall war eine Steigerung von 150 auf 300 Euro vorgesehen).
Ärger mit Hund und Katz'? Was Tierliebhaber wissen müssen
So betitelt die neue Ausgabe - 33/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Pflanzenkrankheiten von nebenan”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Ein immer wiederkehrendes Thema: Die Unverzüglichkeit bei Gegendarstellungen
Gegendarstellungen müssen in engem zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Berichterstattung verlangt werden. Einige Landespressegesetze stellen dabei auf die „Aktualitätsgrenze“, d.h. den zwischen Erscheinen des Artikels und der Geltendmachung der Gegendarstellung liegenden Zeitraum ab. Die weit überwiegende Zahl der Bundesländer macht jedoch zur Voraussetzung, dass das Gegendarstellungsverlangen dem Verlag – gerechnet ab Kenntnisnahme durch den Berechtigten – „unverzüglich“ zugeleitet wird (so etwa Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, NRW) oder „ohne schuldhaftes Zögern“ (so etwa Hessen).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zu der Unverzüglichkeitsregelung in § 11 Abs.2 S.5 Landespressegesetz, LPG NRW, mit seinem Beschluss I-15 W 45/08 entschieden, dass die Frist in der Regel nicht mehr gewahrt ist, wenn zwischen der Kenntnisnahme und der medienrechtlich wirksamen Zuleitung mehr als zwei Wochen liegen. Das OLG betont in diesem Zusammenhang auch, dass es für die Fristberechnung auf die Zuleitung an den tatsächlich Verpflichteten ankomme. Im entschiedenen Fall hatte der Anspruchsteller zwar innerhalb von zwei Wochen reagiert, sein Abdruckverlangen aber – was eben nicht ausreichend war – an die falsche Adressatin gerichtet.
Soweit nicht besondere Umstände des Einzelfalls hinzutreten, stellt die 2-Wochen-Frist in der Rechtsprechung auch aller anderen Bundesländer die Regel dar.
Von grundsätzlicher Bedeutung ist: In seinem zum NDR-Rundfunkstaatsvertrag ergangenen Beschluss 1 BvL 20/81 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass es mit der Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Art. 2 Abs.1 Grundgesetz, GG, i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG vereinbar ist, wenn eine Gegendarstellung im Rundfunk nur innerhalb von zwei Wochen nach Ausstrahlung der betreffenden Sendung verlangt werden kann.
Eine Verjährungsvorschrift, die nur wenige kennen und immer wieder das Thema: Schönheitsreperaturen
Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen verjähren nach § 548 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB, in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Relevant wird diese kurze Verjährungsfirst beispielsweise, wenn die Schönheitsreparaturen vom Mieter durchgeführt wurden, obwohl er hierzu nicht verpflichtet ist.
Grundsätzlich darf zwar der Vermieter die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen. Ist die Klausel im Formularmietvertrag aber etwa wegen eines starren Fristenplans unwirksam, muss die Wohnung nur besenrein übergeben werden. Hat der Mieter schon die Wände gestrichen, bevor er merkt, dass er dies gar nicht muss, kann er die Renovierungskosten vom Vermieter erstattet verlangen. Ebenso kann er einen an den Vermieter bezahlten Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen zurückverlangen. Wenn er schnell genug klagt. Denn der Bundesgerichtshof (VIII ZR 12/12) hat erneut klargestellt, dass derartige Ansprüche des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB unterliegen.
Reicht dieser Indizienbeweis?
Frage des Richters: „Zeuge, woraus schließen Sie, daß sich der Angeklagte in einem betrunkenen Zustand befand?“ Antwort: „Er ging in die Telefonzelle, kam nach einer halben Stunde wieder heraus und beschwerte sich, daß der Fahrstuhl nicht funktioniert.“
Quelle: Eigene Sammlung aus vielen Quellen.
Man weiß ja nicht immer alles von den Kolleginnen und Kollegen
Aus einer internen E-Mail einer Kanzlei von gestern an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:
„Wer lässt sich scheiden? Gesucht wird das Handbuch des Scheidungsrechts von Both, Hahne u.a.”
Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Auskunft gegenüber erfolglosen Mitbewerbern
Eine 45jährige Ingenieurin russischer Herkunft mit einem in Deutschland anerkannten russischen Diplom für Systemtechnik bewarb sich kurz hintereinander zweimal für eine Stelle als erfahrene/n Softwareentwicklerin. Beide Male wurde die Bewerbung zurückgeschickt, ohne dass die Bewerberin zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, Sie machte daraufhin Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend und trug vor, sie sei wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert worden.
Der EuGH entschied im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens (C-415/10) des Bundesarbeitsgerichts, nachdem zuvor auch schon Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht die Ansprüche verneint hatten, dass kein genereller Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber bezüglich der Gründe der Ablehnung, insbesondere was Besetzung der Stelle und Informationen über den eingestellten Mitbewerber angeht, besteht. Weigert sich das Unternehmen, das die Stelle ausgeschrieben hatte, jedoch insgesamt jegliche Auskunft zu erteilen, kann dies im Einzelfall eine eine indizieren Diskriminierung haben und dem erfolglosen Bewerber zu Schadensersatzansprüchen aus § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG, verhelfen.
1. Die Quasi-Leitsätze stehen am Ende der Urteilsbegründung.
2. Mit der Frage eines Auskunftsanspruches des abgelehnten Bewerbers auf einen Ausbildungsplatz hatte der EuGH sich bereits im „Kelly“-Urteil (Urt. v. 21.07.2011, C-104/10) auseinandergesetzt.
BGH zur fehlenden Verwechslungsgefahr zwischen „Einbuchstaben-Bildmarken“
Der BGH (Az.: I ZR 50/11) hatte darüber zu urteilen, ob eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz, MarkenG, zwischen den nachstehend abgebildeten „Einbuchstaben-Bildmarken“ besteht:
Klagmarke 1 Jüngeres Zeichen
Klagmarke 2 Quelle: BGH
Der BGH bestätigte seine Rechtsprechung, dass von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft auszugehen sei, wenn keine Umstände dargelegt sind, wie bspw. ein beschreibender Anklang, die auf eine Kennzeichnungsschwäche hindeuten.
Im Hinblick auf „kollidierende Zeichen“, die ebenfalls im Register eingetragen sind, meinte der BGH, diese führten zu keiner Kennzeichnungsschwächung. Einerseits sei der Registerstand in Streitfällen nicht aussagekräftig, andererseits sei ein konkreter Zeichenvergleich vorzunehmen.
Im Hinblick auf die Zeichenähnlichkeit zwischen der Klagmarke 1 und dem jüngeren Zeichen führt der BGH dann aber aus:
Es läge keine Ähnlichkeit im „Sinngehalt“ vor, da die Zeichen keine besondere inhaltliche Bedeutung hätten.
Es fehle an einer klanglichen Ähnlichkeit, da es sich um Bildzeichen handele, die nicht ausgesprochen werden würden. Konkret würde der Verkehr die vollen Namen nennen, nicht hingegen „B“ sagen, um das Produkt mit einem Markennamen zu benennen.
Entgegen der Annahme der Vorinstanz läge keine mittlere Zeichenähnlichkeit in bildlicher Hinsicht vor, da „nicht berücksichtigt [worden sei], dass bei aus einem einzelnen Buchstaben bestehenden Zeichen im Hinblick auf die Kürze bildliche Unterschiede ein wesentlich größeres Gewicht haben als bei normalen Wortzeichen.“ Diese Unterschiede seien in der Kaufsituation wahrnehmbar. Daher läge ein hinreichender Zeichenabstand vor.
Der BGH verwies die Sache zurück (§ 561 Zivilprozessordnung, ZPO), da das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat, ob durch die Benutzung der Klagmarke 1 die Kennzeichnungskraft im Bereich der Schuhmode gestärkt worden sei (was dann zu einer Verwechslungsgefahr führen könne) und inwieweit eine Verwechslungsgefahr zwischen der Klagmarke 2 und dem jüngeren Zeichen bestünde.
Zunächst hatte der BGH klargestellt, dass eine Benutzungseinrede zwar grundsätzlich erhoben werden könne, jedoch nicht durch Zeitablauf im Rahmen der Revision erst gültig werde, da der maßgebliche Zeitpunkt zur Bestimmung der Zulässigkeit der Benutzungseinrede der Zeitpunkt der letzten mdl. Verhandlung in einer der Tatsacheninstanzen sei.
Ferner stellte der BGH klar, dass im Rahmen der Prüfung, ob eine Identität bzw. Ähnlichkeit der Waren vorliegt, unterschiedliche Vertriebskanäle i.d.R. nicht beachtlich sind.
Welche Regeln gelten für die neuen Sommerräder?
So betitelt die neue Ausgabe - 32/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.