Source: https://www.ra-piepenbrock.de/telekommunikation-neue-medien/bgh-k%C3%BCndigung-dsl-vertrag-bei-umzug/
Timestamp: 2018-10-16 07:31:04
Document Index: 162142593

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 626', '§ 314', '§ 626', '§ 314', '§ 323']

BGH: Kündigung DSL-Vertrag bei Umzug - Rechtsanwalt Piepenbrock - Telekommunikationsrecht Erbrecht Unternehmensnachfolge Kredit
ICA-Kostenrückerstattung OLG Köln, 27 U 32 / 03
BGH: "Abo-Fallen" im Internet: Versuchter Betrug durch auf Täuschung abzielende Gestaltung von Internetseiten
BGH: Grenzen der Vertragsauslegung bei Zusammenschaltungsvertrag
BGH: Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber im Internet
TKG-Novelle Call by Call
EuGH: Recht auf Vergessen im Internet - Google
EuGH: Filtersystem für soziale Netzwerke im Internet
EuGH: Weiterverkauf "gebrauchter" Softwarelizenzen
BVerfG: Auskunftsverfahren nach TKG - IP-Adressen u.a.
BVerfG: TKG-Novelle, einstweilige Aussetzung der Call by Call-Tarifansage
BVerfG: Marktregulierung der BNetzA
BVerwG: Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
BVerwG: TAL-Entgelte
BVerwG: Widerruf einer UMTS-Frequenzzuteilung
BVerwG: Ermessen bei Rückwirkungsentscheidung der BNetzA
BGH: Haftung der Eltern bei File-Sharing
BGH: Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite
BGH: WEG-Zustimmung für Errichtung von Mobilfunkantennenanlage
BGH: Keine Haftung für volljährige Kinder ohne Kenntnis der Eltern - Filesharing - Bearshare
BGH: Haftung des Admin-C für markenverletzende Domain - Domaingrabbing
BGH: Wanrunung bei hohen Handy-Kosten
BGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen RapidShare
BGH: Haftung für unberechtigte ebay-Account-Nutzung
BGH: Haftung des Blog-Betreibers im Internet für Schmähkritik "google"
BGH: Internetauktion eines -Vertu-Handys
BGH: Wertersaz beim Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts
BGH: Urheberrechltiche Zulässigekeit der Google-Bildersuche im Internet
BGH: Kündigung DSL-Vertrag bei Umzug
BGH: wettbewerbswidrige Rufumleitung - "switch-and-profit"
OLG Frankfurt: Speicherung von IP Adressen durch den Provider - Anlasslos für maximal sieben Tage
OLG Düsseldorf: Abmahnung bei Filesharing
OLG Schleswig: Auszahlungsgebühr für Prepaidrestguthaben
OLG Hamburg: Urheberrechtswidrige Downloads - RapidShare-GEMA
LG München: Online-Kündigung bei Online-Diensten
AG Bremen: Sittenwidriger Internet by Call-Tarif
VG Düsseldorf: Zugangssperre durch Access-Provider
Bundesgerichtshof: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.
Im Streitfall hatte der Kläger mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, mit dem er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt. Der Vertrag war auf die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Im November 2007 verzog der Kläger in eine im selben Landkreis gelegene andere Gemeinde. Dort liegen keine DSL-fähigen Leitungen, so dass die Beklagte nicht in der Lage war, am neuen Wohnort einen DSL-Anschluss zu installieren. Nachdem sie dem Kläger dies schriftlich mitgeteilt hatte, erklärte dieser die "Sonderkündigung" des Vertrags.
Dessen ungeachtet beanspruchte die Beklagte die vereinbarte monatliche Grundgebühr weiter. Mit seiner Klage verlangte der Kläger die Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag durch die Kündigung wirksam beendet wurde und er nicht verpflichtet ist, die geltend gemachten Monatsbeträge zu zahlen.
Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil bestätigt. Der Kläger hatte keinen wichtigen Grund zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB*. Ein solcher Grund besteht grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar. Hinzu trat im Streitfall, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags die wirtschaftliche "Gegenleistung" des Klägers für einen niedrigen monatlichen Grundpreis war und auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich gewesen wäre. Zudem amortisierten sich die Investitionen des Unternehmens, das dem Kunden insbesondere die notwendige technische Ausrüstung (Router, WLAN-Stick) zur Verfügung stellte, erst innerhalb des zweiten Vertragsjahrs.
Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10
*§ 626 BGB Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.