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Timestamp: 2016-10-25 12:08:21
Document Index: 145171739

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 281', 'Art. 405', 'Art. 281', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

5A_181/2012 (27.06.2012)
Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (Ehescheidung),
A.a X.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1996. Sie wurden Eltern von zwei Kindern. Mit gemeinsamem Begehren (Einigung einzig im Scheidungspunkt) vom 28. Dezember 2009 leiteten die Ehegatten das Scheidungsverfahren ein. Der Ehemann verlangte zudem von seiner Ehefrau einen Prozesskostenvorschuss und ersuchte eventualiter um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Mit Entscheid vom 1. Februar 2010 verpflichtete das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Ehefrau, ihrem Ehemann f�r das Scheidungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten.
A.b Am 11. Juni 2011 legte X.________ dem Kreisgericht einen Konventionsentwurf �ber s�mtliche Scheidungsfolgen vor. Mit Schreiben vom 6. Juli 2011 reichte Y.________ dem Kreisgericht noch �nderungen ein, die sie zuvor mit ihrem Ehemann abgesprochen hatte. In der Folge brachte auch die Vertreterin der Kinder am 11. Juli 2011 gegen�ber dem Kreisgericht noch �nderungen an. Am 5. Oktober 2011 teilte X.________ dem Kreisgericht weitere geringf�gige �nderungen mit, denen seine Ehefrau vorg�ngig zugestimmt hatte. Am 14. Oktober 2011 liess das Kreisgericht den Parteien die bereinigte Konvention in vierfacher Ausf�hrung zur Unterzeichnung zukommen. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 reichte X.________ (wie bereits zuvor seine Ehefrau und wenig sp�ter die Vertreterin der Kinder beschr�nkt auf die Kinderbelange) die unterzeichnete Konvention �ber s�mtliche Scheidungsfolgen ein.
Im Schreiben vom 21. Oktober 2011 stellte X.________ zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung, da der Prozesskostenvorschuss der Ehefrau mittlerweile aufgebraucht sei. Mit Entscheid vom 11. November 2011 hiess das Kreisgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von Vorsch�ssen und Gerichtskosten) gut. Im weiteren Umfang (unentgeltliche Verbeist�ndung) wies es das Gesuch jedoch ab.
Gegen den Entscheid des Kreisgerichts vom 11. November 2011, mit dem es das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung abwies, erhob X.________ am 21. November 2011 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren.
Mit Entscheid vom 17. Februar 2012 wies das Kantonsgericht die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren ab.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Februar 2012, der kantonsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben. Es seien ihm im kreisgerichtlichen Scheidungsverfahren ("in dem Fr. 4'000.-- �bersteigenden Betrag") die unentgeltliche Verbeist�ndung und im kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen.
Der Beschwerdef�hrer stellt auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. In Bezug auf die kreisgerichtliche Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung richtet sich die Beschwerde gegen das Urteil eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin entschieden hat. Auch soweit das Kantonsgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren abgewiesen hat, erweist sich die Beschwerde unter dem Blickwinkel von Art. 75 Abs. 2 BGG als zul�ssig (vgl. BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426).
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In der Hauptsache geht es um ein Scheidungsverfahren und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), wobei vor dem Kreisgericht auch nicht verm�gensrechtliche Fragen zu beurteilen sind, so dass keine verm�gensrechtliche Angelegenheit vorliegt (Art. 74 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_311/2010 vom 3. Februar 2011 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 137 III 118). Die Beschwerde in Zivilsachen steht in der Hauptsache und damit auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid offen.
2.1 Das Kreisgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung vom 21. Oktober 2011 in sinngem�sser Anwendung von Art. 404 Abs. 1 ZPO (SR 272) nach bisherigem Verfahrensrecht beurteilt, das heisst nach Art. 281 ff. des Zivilprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 1990 (ZPO/SG; in Kraft bis 31. Dezember 2010). Das Kantonsgericht hat dies best�tigt und die materielle Beurteilung der neuem Verfahrensrecht (Art. 405 Abs. 1 ZPO) unterstehenden Beschwerde gegen den kreisgerichtlichen Entscheid nach Art. 281 ff. ZPO/SG vorgenommen (vgl. BGE 138 I 1 E. 2.1 S. 3).
Wie bereits vor dem Kantonsgericht macht der Beschwerdef�hrer insoweit auch vor Bundesgericht keine Verletzung von Art. 404 Abs. 1 ZPO geltend, womit die Frage des anwendbaren Verfahrensrechts auf das vor Kreisgericht eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht weiter zu er�rtern ist.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV.
Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung hat sich vor dem Kreisgericht (sowie f�r die materielle Behandlung der Beschwerde vor Kantonsgericht) in erster Linie nach kantonalem Prozessrecht beurteilt (BGE 135 I 91 E. 2.4.2 S. 95). Unabh�ngig davon besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung unmittelbar aufgrund der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV. Da der Beschwerdef�hrer nicht geltend macht, das kantonale Recht gew�hre einen �ber Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehenden Anspruch und da das Bundesgericht die Einhaltung von Art. 29 Abs. 3 BV frei pr�ft, kommt seiner R�ge der Verletzung des Willk�rverbots nach Art. 9 BV in diesem Zusammenhang keine eigenst�ndige Bedeutung zu (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180).
2.3.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
2.3.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung setzt neben der zus�tzlichen Voraussetzung der Notwendigkeit der Verbeist�ndung wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege voraus, dass der Gesuchsteller bed�rftig ist und sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2; 129 I 281 E. 3.1 S. 285).
Ob die Verbeist�ndung sachlich notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls. Grunds�tzlich f�llt die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das der Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist. Die bed�rftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (vgl. BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen). Zu ber�cksichtigen ist zudem das Prinzip der Waffengleichheit (Urteil 5A_336/2011 vom 8. August 2011 E. 2.3).
2.3.3 Sofern die Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegeben sind, hat der Staat ab Einreichung des Gesuchs die Kosten zu �bernehmen. Die unentgeltliche Verbeist�ndung entfaltet dabei bereits Wirkung auf die Bem�hungen des Anwalts f�r die gleichzeitig mit dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung eingereichte Rechtsschrift und die daf�r n�tigen Vorarbeiten, das heisst auf die anwaltschaftlichen Leistungen, die im Hinblick auf den Verfahrensschritt erbracht worden sind, bei dessen Anlass das Gesuch gestellt wird. Daher kann die unentgeltliche Verbeist�ndung in einem solchen Fall selbst dann, wenn keine weiteren Prozesshandlungen mehr erforderlich sind, nicht mit der Begr�ndung abgelehnt werden, es bed�rfe der Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters nicht mehr, weil die Arbeit des Anwalts bereits geleistet sei.
Art. 29 Abs. 3 BV gebietet nicht, eine unbemittelte Partei vor ihrer eigenen Unwissenheit oder Unvorsichtigkeit oder vor mangelnder Beratung durch ihren Anwalt zu sch�tzen, wenn sie auf Kredit Dritter oder ihres Anwalts prozessiert, obwohl sie unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung h�tte verlangen k�nnen. Eine �ber die im vorstehenden Absatz erw�hnte hinausgehende R�ckwirkung kommt deshalb gest�tzt auf die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV h�chstens dann ausnahmsweise in Betracht, wenn es wegen der zeitlichen Dringlichkeit einer sachlich zwingend gebotenen Prozesshandlung nicht m�glich war, gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 122 I 322 E. 3b S. 326; 122 I 203 E. 2 S. 205 ff.; 120 Ia 14 E. 3f S. 17).
3.1 Das Kantonsgericht hat wie bereits das Kreisgericht die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers und die fehlende Aussichtslosigkeit seiner Begehren bejaht. Strittig ist einzig, ob die Verbeist�ndung f�r das kreisgerichtliche Scheidungsverfahren notwendig und dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Verbeist�ndung r�ckwirkend zu gew�hren ist.
Zur Notwendigkeit hat das Kantonsgericht ausgef�hrt, aufgrund der Gesamtsituation, der sich stellenden Fragen und mit Blick auf das Prinzip der Waffengleichheit (die Ehefrau war anwaltlich vertreten) sei die Voraussetzung der Notwendigkeit gegeben. Jedoch sei zu pr�fen, ob eine r�ckwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung zu gew�hren sei, zumal f�r die Zukunft nach Abschluss einer umfassenden Konvention �ber die Scheidungsfolgen der Beizug eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht mehr geboten beziehungsweise notwendig sei. Da der Beschwerdef�hrer keine Gr�nde f�r eine ausnahmsweise R�ckwirkung geltend mache, sei das Gesuch abzuweisen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer legt dar, die unentgeltliche Verbeist�ndung k�nne auch r�ckwirkend gew�hrt werden. Es k�nne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er mit seinem Gesuch zu lange zugewartet habe, dies sei seines Erachtens eine "l�ssliche S�nde" und d�rfe nun nicht mit der Abweisung des Gesuchs "abgestraft" werden. Zudem habe das Kreisgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 11. November 2011 (Befreiung von Vorsch�ssen und Gerichtskosten) gutgeheissen und gelte dies f�r die Kosten des gesamten Scheidungsverfahrens, weshalb insoweit auch eine gewisse R�ckwirkung gew�hrt worden sei. Warum dies f�r die Kosten des Rechtsbeistands nicht der Fall sein soll, sei nicht ersichtlich.
3.3.1 Was die Notwendigkeit der Verbeist�ndung ab dem Gesuchszeitpunkt mit Blick in die Zukunft betrifft, ist jedenfalls im vorliegend zu beurteilenden Fall weder vom Beschwerdef�hrer dargetan noch ersichtlich, inwieweit eine Verbeist�ndung im Verfahrensstadium, wo einzig noch das Scheidungsurteil (mit der Genehmigung der Konvention �ber s�mtliche Scheidungsfolgen gem�ss Art. 140 aZGB) ausstehend ist, notwendig sein soll (vgl. auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 132 Fn. 404 mit Hinweis).
3.3.2 Kann das Gesuch jedenfalls f�r die Zukunft nicht gew�hrt werden, stellt sich die Frage, ob das Gesuch f�r die damit eingereichte Rechtsschrift und die daf�r notwendigen Vorarbeiten bewilligt werden kann, da insoweit die Notwendigkeit der Verbeist�ndung wie erw�hnt nicht mit dem Hinweis verneint werden kann, die Arbeit des Anwalts sei bereits geleistet und eine Verbeist�ndung nicht mehr geboten (vgl. E. 2.3.3 Abs. 1 oben).
Der Beschwerdef�hrer hat es unterlassen, sein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung rechtzeitig, n�mlich mit der am 11. Juni 2011 eingereichten Konvention �ber die Scheidungsfolgen, einzureichen. Wie erw�hnt (vgl. E. 2.3.3 Abs. 1 oben), bezieht sich die unentgeltliche Verbeist�ndung grunds�tzlich nur auf diejenigen bereits entstandenen Kosten, die sich aus anwaltschaftlichen Leistungen ergeben, die im Hinblick auf den Verfahrensschritt erbracht worden sind, bei dessen Anlass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird. Anl�sslich des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung vom 21. Oktober 2011 ist nun aber nicht ersichtlich, auf welchen Verfahrensschritt sich dieses noch beziehen soll, hat doch der Beschwerdef�hrer die Konvention (auch wenn diese sp�ter noch wenig abge�ndert wurde) bereits rund vier Monate vorher eingereicht.
Zudem legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, warum es ihm wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht m�glich gewesen sein soll, bereits mit der Einreichung der Scheidungskonvention am 11. Juni 2011 ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung zu stellen. Damit f�llt auch eine weitergehende R�ckwirkung ausser Betracht (vgl. E. 2.3.3 Abs. 2 oben).
Die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV erweist sich demnach als unbegr�ndet.
4.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich mit seinen Begehren vor Bundesgericht auch gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren. In seiner Beschwerdebegr�ndung �ussert er sich dazu nur beil�ufig in einem Nebensatz und weist daraufhin, auch das Kantonsgericht habe insoweit gegen Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV verstossen.
4.2 Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und geh�rig begr�ndet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss pr�zise angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde und substanziiert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht pr�ft nur ausdr�cklich vorgebrachte, klar und detailliert erhobene sowie, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
4.3 Diesen Anforderungen vermag der Beschwerdef�hrer nicht zu gen�gen. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird kosten-, nicht hingegen entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erw�gungen auf, dass seine Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG).