Source: http://www.verfassungen.de/de/de33-45/partei35-2.htm
Timestamp: 2018-01-18 20:05:19
Document Index: 29600902

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Gesetz über den "Zweckverband Reichsparteitag Nürnberg" (1935)
§ 1. (1) Zur Errichtung und Unterhaltung sowie zum Betriebe der Anlagen, Gebäude und sonstigen Einrichtungen für den Reichsparteitag in Nürnberg wird ein Zweckverband gebildet. Mitglieder des Zweckverbandes sind die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, das Deutsche Reich, das Land Bayern und die Stadt Nürnberg.
(2) Der Zweckverband führt den Namen "Zweckverband Reichsparteitag Nürnberg". Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat seinen Sitz in Nürnberg.
§ 2. Organe des Zweckverbandes sind der Leiter des Zweckverbandes und die Verwaltungsräte.
§ 3. (1) Der Leiter des Zweckverbandes und sein Stellvertreter werden vom Führer und Reichskanzler bestimmt.
(2) Jedes Mitglied des Zweckverbandes ernennt einen Verwaltungsrat und eine Ersatzmann, der den Verwaltungsrat im Verhinderungsfalle vertritt.
Leiter des Zweckverbandes waren:
Apr. 1935 - 13.12.1941 Hanns Kerrl (gleichzeitig Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten)
§ 4. (1) Der Leiter des Zweckverbandes führt die Verwaltung in voller und ausschließlicher Verantwortung. Er hat vor Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung, insbesondere vor Feststellung des Haushaltsplans und vor Anordnungen von finanzieller Tragweite, für die Mittel im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, die Verwaltungsräte zu führen.
Oberbürgermeister von Nürnberg in dieser Zeit war:
15.03.1933 - Apr. 1945 Willy Liebel (+, ab 1936 MdR, ab 1937 gleichzeitig Mitglied des Volksgerichtshofs, ab 1941 Chef des Zentralamts im Reichsrüstungsministerium)
§ 5. Der Leiter des Zweckverbandes vertritt den Zweckverband gerichtlich und außergerichtlich. Er kann mit der Führung der laufenden Geschäfte den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg beauftragen. Ist dieser verhindert, vertritt ihn der Bürgermeister der Stadt Nürnberg.
§ 6. Für die Haushalts- und Geschäftsführung sowie für die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung des Zweckverbandes gelten die Vorschriften der Reichshaushaltsordnung, der Reichskassenordnung, der Reichslegungsordnung und die Reichswirtschaftsbestimmungen sinngemäß.
§ 7. Die Kosten des Zweckverbandes werden durch Spenden und Beiträge aufgebracht.
§ 8. Der Zweckverband ist von öffentlichen Abgaben, Stempeln und Gebühren befreit.
§ 9. Die näheren Verhältnisse des Zweckverbandes regelt eine Satzung, die der Leiter des Zweckverbandes erläßt.
§ 10. Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.
in Kraft getreten am 31. März 1935.
siehe hierzu auch das Gesetz über die Ablösung von Nutzungsrechten im Laurenzer Reichswald vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I. S. 1459).
Quelle: Reichsgesetzblatt 1935 I S. 459