Source: http://www.gmbhr.de/43143.htm
Timestamp: 2018-12-13 13:23:42
Document Index: 225785195

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 96', '§ 96', '§ 14', '§ 17', '§ 17']

FG Hamburg 25.11.2015, 6 K 167/15
Insolvenzrecht und Umsatzsteuer: Wann greift das Aufrechnungsverbot gem. Â§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO?
FÃ¼r die Anwendung des Aufrechnungsverbotes gem. Â§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist es entscheidend, ob zum Zeitpunkt der InsolvenzerÃ¶ffnung bereits alle materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. FÃ¼r eine Berichtigung gem. Â§ 14c Abs. 2 i.V.m. Â§ 17 Abs. 1 UStG ist eine erforderliche materiell-rechtliche Voraussetzung, dass die GefÃ¤hrdung des Steueraufkommens beseitigt ist.
Ãœber das VermÃ¶gen der A-GmbH war im Jahr 2003 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und der KlÃ¤ger zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Dem beklagten Finanzamt schuldete die GmbH aus Umsatzsteuervorauszahlungsbescheiden fÃ¼r Oktober bis Dezember 2002 insgesamt 125.997 â‚¬. Das Finanzamt ging davon aus, dass die GmbH damals keine Lieferungen erbracht und daher zu Unrecht die Umsatzsteuer ausgewiesen habe. Es lehnte einen Vorsteuererstattungsanspruch des RechnungsempfÃ¤ngers ab.
Der KlÃ¤ger berichtigte daraufhin Anfang 2009 die von der A-GmbH erstellten Rechnungen und beantragte beim Finanzamt die Berichtigung der Umsatzsteuer gem. Â§ 14c Abs. 2 i.V.m. Â§ 17 Abs. 1 UStG. Dabei ging er zunÃ¤chst davon aus, dass die Korrektur fÃ¼r 2002 erfolgen mÃ¼sse. Die FinanzbehÃ¶rde vertrat die Ansicht, dass die Korrektur erst fÃ¼r den Besteuerungszeitraum 2008 mÃ¶glich sei. Der KlÃ¤ger erhob Klage, nahm sie jedoch wieder zurÃ¼ck.
Im Dezember 2012 reichte der KlÃ¤ger eine UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2008 ein, in der er die Minderung der Umsatzsteuer wegen der nicht durchgefÃ¼hrten Lieferungen 2002 erklÃ¤rte. Es erging der Umsatzsteuerbescheid 2008, durch den sich ein Restguthaben i. H. v. 646.164 â‚¬ zzgl. Erstattungszinsen i.H.v. 161.538 â‚¬ ergab. Das Finanzamt erklÃ¤rte daraufhin die Aufrechnung seiner Forderungen aus Umsatzsteuer 2002 gegen das Umsatzsteuerguthaben der GmbH aus 2008. Dieser ErklÃ¤rung widersprach der KlÃ¤ger, woraufhin die BehÃ¶rde den hier angefochtenen Abrechnungsbescheid erlieÃŸ.
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, der Abrechnungsbescheid sei rechtswidrig, weil er gegen Â§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO verstoÃŸe. Die Forderung der Schuldnerin sei erst in 2008 und damit nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens entstanden. Das FG gab der Klage statt. Allerdings ist beim BFH ein Revisionsverfahren unter dem Az.: VII R 34/15 anhÃ¤ngig.
Die bereits gezahlte und aufgrund des geÃ¤nderten Bescheids fÃ¼r 2008 zu erstattende Umsatzsteuer durfte nicht mit Insolvenzforderungen aufgerechnet werden.
Gem. Â§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Aufrechnung unzulÃ¤ssig, wenn ein InsolvenzglÃ¤ubiger erst nach der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist. Nach der Rechtsprechung aller drei fÃ¼r die Schnittstelle Umsatzsteuer und Insolvenzrecht zustÃ¤ndigen BFH-Senate ist maÃŸgeblich, ob sÃ¤mtliche materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen fÃ¼r die Entstehung des Erstattungsanspruchs im Zeitpunkt der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens erfÃ¼llt waren.
Im Streitfall war der UmsatzsteuervergÃ¼tungs- bzw. -erstattungsanspruch des KlÃ¤gers erst nach der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens entstanden. Anders als in den Urteilen des BFH vom 21.3.2014 (Az.: VII B 214/12) und vom 18.8.2015 (Az.: VII R 29/14) zugrunde liegenden Sachverhalten fehlte es hier im Zeitpunkt der InsolvenzerÃ¶ffnung an einer materiell-rechtlichen Voraussetzung fÃ¼r die Entstehung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs. Denn materiell-rechtliche und nicht verfahrensrechtliche Voraussetzung fÃ¼r eine Berichtigung gem. Â§ 14c Abs. 2 UStG i.V.m. Â§ 17 Abs. 1 UStG ist, dass die GefÃ¤hrdung des Steueraufkommens beseitigt wurde.
Die GefÃ¤hrdung des Steueraufkommens ist beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim EmpfÃ¤nger der Rechnung nicht durchgefÃ¼hrt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die FinanzbehÃ¶rde zurÃ¼ckgezahlt wurde. Die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ist beim Finanzamt gesondert schriftlich zu beantragen und nach dessen Zustimmung in entsprechender Anwendung des Â§ 17 Abs. 1 fÃ¼r den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzungen des S. 4 eingetreten sind. Angewandt auf den vorliegenden Fall folgte hieraus, dass die SteuerbehÃ¶rde erst nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.01.2016 14:46