Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-04-2013-6B_80-2013
Timestamp: 2016-10-23 03:11:31
Document Index: 278280087

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 81', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 301', 'Art. 81', 'Art. 66']

6B_80/2013 (04.04.2013)
Die SBB Transportpolizei Schweiz erstattete am 9. Oktober 2012 gest�tzt auf Art. 1 Abs. 2 lit. i und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen (SR 818.31) Strafanzeige gegen X.________ wegen Rauchens in einem Fahrzeug des �ffentlichen Verkehrs.
Auf die Beschwerde der Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG (nachfolgend: SBB) gegen die Nichtanhandnahmeverf�gung trat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 12. Dezember 2012 nicht ein.
Die SBB f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz erw�gt, die Beschwerdef�hrerin sei nicht legitimiert, weil sie nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt sei (Entscheid S. 4).
1.1 Zur Beschwerde nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist berechtigt, wer unter anderem ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Das Gesetz z�hlt beispielhaft diejenigen Personen auf, welche �blicherweise ein rechtlich gesch�tztes Interesse haben.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt selbst vor, sie sei nicht Gesch�digte im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO und nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt. Sie beruft sich auf Art. 105 Abs. 2 StPO. Nach dieser Bestimmung stehen den unmittelbar betroffenen anderen Verfahrensbeteiligten (so auch dem Anzeigeerstatter) die zur Interessenwahrung erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (vgl. Urteil 1B_432/2011 vom 20. September 2012 E. 5, nicht publ. in: BGE 138 IV 258). Die Beschwerdef�hrerin ist durch den Nichteintretensentscheid in ihrer Rechtsstellung nicht unmittelbar betroffen. Eine indirekte oder faktische Betroffenheit gen�gt nicht (BGE 137 IV 280 E. 2.2.1 S. 283 mit Hinweisen). Unmittelbare Betroffenheit liegt nach der Doktrin etwa vor, wenn in die Grundrechte oder Grundfreiheiten eingegriffen wird, eine Schweigepflicht auferlegt oder Zwangsmassnahmen angeordnet werden (VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 13 ff. zu Art. 105 StPO). Die Beschwerdef�hrerin k�nnte folglich h�chstens von den vorinstanzlichen Verfahrenskosten unmittelbar betroffen sein (vgl. VIKTOR LIEBER, a.a.O., N. 14 zu Art. 105 StPO), doch fehlt es diesbez�glich an einem hinreichend substantiierten Vorbringen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Aus Art. 105 StPO kann die Beschwerdef�hrerin keine Beschwerdeberechtigung ableiten. Das Anzeigerecht gem�ss Art. 301 StPO hat nicht automatisch ein Beschwerderecht zur Folge. Die Voraussetzungen von Art. 81 BGG sind damit nicht erf�llt.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).