Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00763/fnameorig_432300.html
Timestamp: 2017-11-18 03:15:06
Document Index: 338914373

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 13', '§ 54', '§ 21', '§ 54', '§ 91', '§ 13']

- Einsatz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Bord von Zivilluftfahrzeugen
- Regelung der Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Staatsschutzbehörden
- Abwehr und Beendigung von gefährlichen Angriffen an Bord von Zivilluftfahrzeugen
Das Staatsschutzgesetz soll mit 1. Juli 2016 in Kraft treten. Es sind daher im laufenden Finanzjahr 2015 keine Kosten für zusätzlichen Personal- und Sachaufwand zu verzeichnen. Die Umsetzung des Staatsschutzgesetzes erfordert insbesondere im Bereich "Recht und Datenschutz" im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Erweiterung der Personalressourcen. Es wird davon ausgegangen, dass mit vier Planstellen der Verwendungsgruppe A1 das Auslangen gefunden werden kann. Zudem ist zu erwarten, dass es auch im Bereich des Rechtsschutzbeauftragten durch die Erlassung des Staatsschutzgesetzes zu einer Steigerung des Arbeitsaufwandes kommt. Für diesen Fall ist bereits jetzt Vorsorge zu treffen, damit bei entsprechender Notwendigkeit (§ 91b Abs. 3 SPG) dem Rechtsschutzbeauftragten eine zusätzliche Planstelle der Verwendungsgruppe A1 zur Verfügung gestellt werden kann. Sollte sich auch Bedarf an einer zusätzlichen halbtägigen Sekretariatskraft für den Rechtsschutzbeauftragten ergeben, dann kann dies durch interne Umstrukturierungen erfolgen.
Zusätzlich wird durch die Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse der Staatsschutzbehörden die technische Ausstattung entsprechend aufzurüsten bzw. anzupassen sein, um die Aufgaben im Sinne des Gesetzes entsprechend wahrnehmen zu können.
Eine Bedeckung erfolgt mit den im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2016 bis 2019 geplanten Budgetmitteln aus dem Sicherheitspaket (BFRG 2016-2019, BGBl. I Nr. 63/2015). Die im Jahr 2019 entstehenden Kosten werden durch interne organisatorische Maßnahmen und Nichtnachbesetzung von Pensionierungen (drei Planstellen aus den Landespolizeidirektionen und zwei Planstellen aus den zentralen Sicherheitsaufgaben) bedeckt.
Ebenso entstehen die durch den Vollzug des § 13a Abs. 3 SPG anfallenden Kosten erst mit der Bereitstellung der geplanten Mittel zum Sicherheitspaket. Zu Erprobungszwecken sind maximal 25 sogenannte "body worn cameras" vorgesehen.
‑634
‑951
‑715
‑730
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden
Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Beibehaltung des hohen Niveaus der Inneren Sicherheit in Österreich, insbesondere durch Kriminalitätsbekämpfung, Terrorismusbekämpfung und Verkehrsüberwachung." der Untergliederung 11 Inneres bei.
Neben den erforderlichen Anpassungen durch die Erlassung des PStSG sollen mit dieser Novelle auch Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) vorgenommen werden, die dem Umstand Rechnung tragen, dass dem Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten zur Dokumentation und der anschließenden Verwertbarkeit zur Verfolgung strafbarer Handlungen sowie zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung als Beweismittel wesentliche Bedeutung zukommt. Des Weiteren soll im SPG eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung von Spuren, die auf Grundlage der Strafprozessordnung (StPO) ermittelt worden sind, geschaffen werden, um in weiterer Folge die Spur einer konkreten Person zuordnen und damit Straftaten aufklären zu können. Und schließlich fehlt im SPG eine Regelung zum Einschreiten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Bord von Zivilluftfahrzeugen.
Erfolgen keine Änderungen bei den Bestimmungen zu Bild- und Tonaufzeichnungen im SPG, dann kann auf diese Art von Dokumentation, der die erforderliche Objektivität eines Sachbeweises inne wohnt, in Zukunft nicht zurückgegriffen werden, etwa wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung laut werden oder es gilt, strafbare Handlungen zu verfolgen. Ohne Regelung des Einschreitens von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Bord von Zivilluftfahrzeugen fehlt das nationale Anschlussstück zur internationalen Regelung des Tokioter Abkommens. Spuren, die auf Grundlage der StPO ermittelt worden sind, können zum Zweck der Zuordnung der Spur zu einer bestimmten Person nicht nach dem SPG verarbeitet werden, wodurch die Aufklärung von Straftaten erschwert ist.
Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2021
Zur Verfolgung strafbarer Handlungen und zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung ist eine Videodokumentation, der die erforderliche Objektivität eines Sachbeweises inne wohnt, möglich. Das bei der Sicherheitsbehörde vorhandene, auf Grundlage des § 54 Abs. 5 SPG ermittelte Videomaterial, kann auch zur Verfolgung von bestimmten Verwaltungsübertretungen herangezogen werden. Auch im sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Zusammenkunft zahlreicher Menschen können Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte zur Vorbeugung vor gefährlichen Angriffen eingesetzt werden.
Ziel 3: Einsatz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Bord von Zivilluftfahrzeugen
Derzeit fehlt im SPG eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Bord von Zivilluftfahrzeugen.
Durch die Verankerung der Aufgabe in § 21 Abs. 2a SPG ist der Umfang des Einschreitens von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Bord von Zivilluftfahrzeugen geregelt.
Mit dieser Maßnahme soll eine gesetzliche Grundlage für den offenen Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten, etwa von sogenannten "body worn cameras", zum Zweck der Dokumentation von Amtshandlungen, bei denen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Befehls- und Zwangsgewalt ausüben, geschaffen werden. Zudem sollen die Bild- und Tonaufzeichnungen, die unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 5 SPG ermittelt wurden, nicht nur für die Zwecke der Verfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen, sondern auch zur Verfolgung von bestimmten Verwaltungsübertretungen verwendet werden dürfen. Und schließlich soll der Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten auch im sachlichen, zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einer Zusammenkunft zahlreicher Menschen, bei der gefährliche Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum befürchtet werden, gesetzlich verankert werden. Dadurch soll es ermöglicht werden, dass diese Geräte etwa auch bei Aufsplitterungen kleinerer Gruppen im Zusammenhang mit solchen Zusammenkünften zum Zweck der Vorbeugung zum Einsatz gelangen können.
Maßnahme 3: Abwehr und Beendigung von gefährlichen Angriffen an Bord von Zivilluftfahrzeugen
Österreichische Exekutivbeamte, die speziell für den Sicherheitsdienst an Bord ausgebildet und geschult sind, sollen an Bord von Zivilflugzeugen zur Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in dem Ausmaß befugt sein, als es um die Abwehr und Beendigung von gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum an Bord geht und Völkerrecht dem nicht entgegensteht.
Das Staatsschutzgesetz soll mit 1. Juli 2016 in Kraft treten. Es sind daher im laufenden Finanzjahr 2015 keine Kosten für zusätzlichen Personalaufwand und im Jahr 2016 die Kosten nur für ein halbes Jahr zu verzeichnen.
Die Umsetzung des Staatsschutzgesetzes erfordert insbesondere im Bereich Recht und Datenschutz im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Erweiterung der Personalressourcen. Es wird davon ausgegangen, dass mit vier Planstellen der Verwendungsgruppe A1 das Auslangen gefunden werden kann. Zudem ist zu erwarten, dass es auch im Bereich des Rechtsschutzbeauftragten durch die Erlassung des Staatsschutzgesetzes zu einer Steigerung des Arbeitsaufwandes kommt. Für diesen Fall ist bereits jetzt Vorsorge zu treffen, damit bei entsprechender Notwendigkeit (§ 91b Abs. 3 SPG) dem Rechtsschutzbeauftragten eine zusätzliche Planstelle der Verwendungsgruppe A1 zur Verfügung gestellt werden kann.
Zusätzlich wird durch die Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse der Staatsschutzbehörden die technische Ausstattung entsprechend aufzurüsten bzw. anzupassen sein, um die Aufgaben im Sinne des Gesetzes entsprechend wahrnehmen zu können. Daher ist für die Jahre 2016 und 2017 jeweils mit einem Mehraufwand von € 250.000,- zu rechnen.
Zu Erprobungszwecken sind zur Umsetzung des § 13a Abs. 3 SPG maximal 25 sogenannte "body worn cameras" vorgesehen, weshalb mit einem Mehraufwand im Jahr 2016 von € 40.000 zu rechnen ist.
Alle anderen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erlassung des Staatsschutzgesetzes sind als Teil des laufenden Dienstbetriebes anzusehen und stellen keinen nennenswerten wesentlichen Mehraufwand dar.
Eine Bedeckung erfolgt mit den im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2016 bis 2019 geplanten Budgetmitteln aus dem Sicherheitspaket (BFRG 2016-2019, BGBl. I Nr. 63/2015).
Die im Jahr 2019 entstehenden Kosten werden durch interne organisatorische Maßnahmen und Nichtnachbesetzung von Pensionierungen (drei Planstellen aus den Landespolizeidirektionen und zwei Planstellen aus den zentralen Sicherheitsaufgaben) bedeckt.
423.892
254.645
519.475
529.865
540.462
Das Staatsschutzgesetz soll mit 1. Juli 2016 in Kraft treten. Es sind daher im laufenden Finanzjahr 2015 keine Kosten für Aufwand zu verzeichnen.
In den ersten beiden Jahren der Umsetzung ist aufgrund der geänderten rechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse die technische Ausstattung entsprechend aufzurüsten bzw. so anzupassen, dass die Aufgabenerfüllung im Sinne des Gesetzes wahrgenommen werden kann. Daher ist für die Jahre 2016 und 2017 jeweils mit einem Mehraufwand von € 250.000,- zu rechnen.
Ansch.dat.
Anschaffungskosten €
Filmtechnische Einrichtungen, Geräte zum Entwickeln und Fertigstellen, sonstige photographische Apparate, Geräte und Ausrüstungen
Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnishaushalt