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Timestamp: 2016-10-22 08:55:03
Document Index: 32723191

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2D_69/2010 (21.12.2010)
2D_69/2010
vertreten durch die Schulpflege,
Bezirksrat B.________.
Primarschule; Laufbahnentscheid,
des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 27. Oktober 2010.
Y.________, geboren am 30. April 1998, Sohn von X.________, besuchte im Schuljahr 2009/2010 die sechste Klasse an der Primarschule A.________. Am 7. April 2010 fand ein Gespr�ch zwischen der Klassenlehrperson von Y.________ und dessen Mutter �ber die Schuleinstufung f�rs kommende Schuljahr statt, wobei diese sich dem Einstufungsvorschlag widersetzte. In der Folge lud der Schulleiter X.________ mehrmals per e-mail ein, sich zum �bertritt des Sohnes Y.________ zu �ussern. Der Vater nahm am 21. Juni 2010 schriftlich Stellung, wobei er sich auf ein vorausgehendes Telefongespr�ch mit dem Schulleiter bezog. Er beantragte, dass sein Sohn noch einmal die sechste Klasse der Primarschule repetieren d�rfe. Am 22. Juni 2010 beschloss die Schulpflege A.________, Y.________ wie vorgesehen auf das Schuljahr 2010/2011 in die Sekundarschule B mit Anforderungsstufen II in Mathematik, Englisch und Franz�sisch einzuteilen. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat B.________ am 20. Juli 2010 ab, wobei er einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Oktober 2010 ab. Das f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege lehnte es ab; entsprechend auferlegte es die Gerichtskosten von Fr. 2'060.-- X.________.
Mit als "Rekurs" bezeichneter, als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommener (vgl. Art. 83 lit. t BGG) Rechtsschrift vom 29. November 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, es sei Y.________ die M�glichkeit zu gew�hren, die sechste Klasse zu repetieren, um in einem seinem Alter entsprechenden Umfeld seine Schulausbildung durchf�hren zu k�nnen; die definitive Zuteilung von Y.________ solle entsprechend bearbeitet werden; ferner sollten die Verfahrenskosten der Schulpflege A.________ auferlegt werden, da diese den Pflichten gegen�ber dem Vater nicht nachgekommen sei. Dieselbe Rechtsschrift ging auch beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich ein, welche sie am 2. Dezember 2010 mitsamt den Verfahrensakten an das Bundesgericht weiterleitete.
Der angefochtenen Entscheid war der Beschwerde nicht beigelegt; der Beschwerdef�hrer wurde daher am 3. Dezember 2010 aufgefordert, diesen Mangel sp�testens bis am 14. Dezember 2010 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Zwar ist er dieser Aufforderung nicht nachgekommen; da der Entscheid dem Bundesgericht indessen am 6. Dezember 2010 zugegangen ist (er befand sich in den vom Verwaltungsgericht am 2. Dezember 2010 versandten Akten), rechtfertigt diese Unterlassung f�r sich allein das Nichteintreten auf die Beschwerde nicht. Damit er�brigt sich, �ber das als Antwort auf die Einladung vom 3. Dezember 2010 eingereichte Fristerstreckungsgesuch vom 14. Dezember 2010 zu entscheiden.
2.1 Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Solche R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2 Einziges in der Beschwerdeschrift angesprochenes verfassungsm�ssiges Recht ist der durch Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Geh�r; es geht dabei um die Anh�rung des Beschwerdef�hrers im Verfahren vor der Schulbeh�rde vor Erlass der erstinstanzlichen Verf�gung. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass diese Anh�rung unter Missachtung gewisser einschl�giger Verfahrensvorschriften der Volksschulgesetzgebung stattgefunden habe, wobei aber das �usserungsrecht des Beschwerdef�hrers insgesamt gewahrt worden sei (E. 3.4 erster Absatz); hingegen habe sich die Beh�rde in ihrer Verf�gung mit dessen Vorbringen nicht ausdr�cklich auseinandergesetzt, und insofern sei das rechtliche Geh�r verletzt worden (E. 3.4 zweiter Absatz); bei den gegebenen Umst�nden k�nne indessen die Geh�rsverletzung als im Rekursverfahren vor dem Bezirksrat B.________ als geheilt gelten (E. 3.5). Der Beschwerdef�hrer zitiert in seiner Rechtsschrift auszugsweise Textstellen aus dem angefochtenen Entscheid, welchen er Kommentare beif�gt. Diese Ausf�hrungen gen�gen in keiner Weise um aufzuzeigen, inwiefern die einschl�gigen Erw�gungen des Verwaltungsgerichts mit den sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Grunds�tzen nicht vereinbar w�ren. Es fehlt offensichtlich an einer hinreichenden, den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Beschwerdebegr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Keine verfassungsrechtliche relevante R�ge enth�lt die Beschwerdeschrift zur in E. 4 des angefochtenen Entscheids behandelten Frage der materiellen Schul- bzw. Klassenzuweisung. Dasselbe gilt f�r die Kostenregelung des kantonalen Verfahrens.
Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.3 Dem auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht zu entsprechen (Art. 64 BGG). Somit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).