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Timestamp: 2013-12-11 15:34:42
Document Index: 88631654

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 28', '§ 139', '§ 538', '§ 613', '§ 13']

Entschädigungsanspruch - Urteile - Seite 6 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Entschädigungsanspruch EntschädigungsanspruchEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Urteil, I-20 U 146/10 vom 27.07.20111.
Sehen die Versicherungsbedingungen (hier: Hausrat) für den Fall der arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers vor (hier: § 22 Komfort VHB 2001), genügt es für dessen Leistungsfreiheit - von dem Fall unbilliger Härte abgesehen - , wenn der Versicherungsnehmer nur über eine für die Entschädigung relevante Tatsache zu täuschen versucht und zwar auch dann, wenn die Täuschung im Ergebnis folgenlos bleibt, § 28 Abs. 3 S. 2 VVG (Verwirkungsbestimmung mit Strafcharakter).
Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist, dass über Tatsachen getäuscht wird, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind. Insoweit genügt jede objektiv falsche Angabe oder das Verschweigen offenbarungspflichtiger Tatsachen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Versicherungsnehmer zu Herkunft und Höhe eines von ihm als gestohlen gemeldeten Bargeldbetrages unwahre bzw. bewusst unvollständige Angaben macht, um hierdurch die Aussichten für eine Schadensregulierung durch den Versicherer insgesamt zu erhöhen.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 100/11 vom 22.07.2011Zur Frage eines Unterlassungsanspruches eines Hotelbetriebes bei Durchführung von Straßenbauarbeiten bzw. der in diesem Zusammenhang bestehenden behördlichen Pflichten.
OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 27/11 vom 22.07.20111.
Mit derart weitgehenden Anforderungen an die Substantiierung muss auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nicht rechnen, so dass es eines hierauf bezogenen ausdrücklichen Hinweises nach § 139 Abs. 1, Abs. 2 ZPO bedarf, bei dessen Fehlen eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Betracht kommt.LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 398/11 vom 08.07.20111. § 613 a BGB findet nur auf die zur Zeit des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse Anwendung.
2. Wettbewerbsabreden bzw. Karenzentschädigungsansprüche von Arbeitnehmern, die vor Betriebsübergang ausscheiden, gehen nicht auf den Betriebserwerber über.
3. Die Interessen des betroffenen Mitarbeiters, des Betriebsveräußerers und &amp;#150;erwerbers gebieten es nicht, von einer planwidrigen, durch Analogie aufzufüllenden Regelungslücke auszugehen.LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 36/10 vom 30.06.2011Eine Reparatur ist &quot;vollständig&quot;ausgeführt i.S.v. § 13 Nr. 5 AKB, wenn das Unfallfahrzeug fahrtüchtig und unfallsicher wiederhergestellt wurde, selbst wenn bestehende Herstellerrichtlinien für die Reparatur nicht befolgt wurden.BAG – Urteil, 8 AZR 48/10 vom 22.06.2011Die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeb