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Timestamp: 2020-01-28 20:07:17
Document Index: 375288884

Matched Legal Cases: ['§ 1018', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

05.07.2014 15:13 |
Zusammenfassung: Wegerecht für private Fahrzeuge gestattet nicht die Nutzung durch gewerbliche Fahrzeuge
Notariell wurde u.a. vereinbart,daß das Wegerecht nur mit privaten Kfz ausgeübt werden darf (außer bei genehmigten Reparaturarbeiten am herrschenden Grundstück.
Nunmehr wird das Wegerecht auch von betrieblichen Fahrzeugen ausgeübt wobei diese
Fahrzeuge teilweise betrieblche Fahrten,z.Zt. aber wohl überwiegend privat eingesetzt werden.Ist das zu dulden?
Zweitens ist das Wegerecht in der Breite durch einen neu errichteten Zaun um max.5 cm
tatsächlich weniger nutzbar als notariell vereinbart.Ist eine geringe Unterschreitung der Ausübungsfläche zu dulden?
Nutzung Nutzung KFZ gewerblich Wegerecht
Das von Ihnen benannte Wegerecht findet seine gesetzliche Grundlage in § 1018 BGB. Hiernach kann ein Grundstück grundsätzlich mit einem Wegerecht belastet werden.
Sofern in der notariellen Vereinbarung das Wegerecht ausdrücklich nur für private KFZ gewährt wird, ist eine Ausübung des Wegerechts mittels gewerblicher KFZ eine unzulässige Ausübung des Wegerechts. Hier steht Ihnen ein Anspruch auf Unterlassung des Befahrens mit gewerblichen KFZ gegen den Berechtigten aus § 1004 BGB zu.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein nur zu privat- und landwirtschaftlichen Zwecken eingetragenes Wegerecht nicht dazu berechtigt dieses Wegerecht gewerblich zu nutzen (vgl. BGH MDR 1961, 672).
So wie die notarielle Vereinbarung von Ihnen geschildert wird, dürfte es unerheblich sein, dass die gewerblichen KFZ teilweise für private Fahrten genutzt werden, da diese dann meiner Auffassung nach weiterhin unter den Begriff "betriebliches Fahrzeug" fallen.
Bezüglich der Einengung des Wegerechts aufgrund des neu errichteten Zauns um etwa 5 cm ist zu sagen, dass eine nachträgliche Einengung des Umfangs des Wegerechts infolge tatsächlicher Veränderungen geduldet werden muss, wenn sie für den Belasteten ein schutzwürdiges Bedürfnis ist, für den Berechtigten aber keine oder nur geringe Beschwernis verursacht (vgl. BGH LM § 242 (D) Nr. 31 = DNotZ 1959, 240, 241).
Wenn es also für die Errichtung des Zaunes an der konkreten Stelle gute Gründe gab, muss die nur minimale Beeinträchtigung des Wegerechts um lediglich 5 cm grundsätzlich geduldet werden. Sofern der Zaun auch ohne Einengung des Wegerechts unproblematisch hätte errichtet werden können, muss die Einengung des Wegerechts grundsätzlich nicht geduldet werden. Hier kommt es auf die bei Ihnen vorliegenden Details an.
FRAGESTELLER 07.07.2014 3,2/5,0
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