Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2230
Timestamp: 2017-07-23 20:57:44
Document Index: 247000592

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 9', '§ 7', '§ 6', '§ 22', '§ 20', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 77', '§ 31', '§ 31', '§ 159', '§ 161', '§ 31', '§ 12', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 48', '§ 21', '§ 6', '§ 31', '§ 53', '§ 2', '§ 54', '§ 12', '§ 53', '§ 39', '§ 3', '§ 86', '§ 4', '§ 6']

Erstellt: Montag, 18.11.2013 10:14
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2013&nr=13171&pos=1&anz=137
Ein minderjähriges Kind hat für die Kalendertage des mehr als zwölfstündigen Aufenthalts im Haushalt des getrennt lebenden Elternteils (temporäre Bedarfsgemeinschaft) auch dann einen Anspruch auf Sozialgeld, wenn es als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem anderen Elternteil für diese Tage bereits Sozialgeld erhalten hat. Da die Bedarfsgemeinschaften im Falle des umgangsbedingten Wechsels des Aufenthalts eines Kindes nicht personenidentisch sind, handelt es sich um zwei Ansprüche, die unterschiedlich hoch sein können und sich in zeitlicher Hinsicht ausschließen. Abschläge für Bedarfe, die in einer der Bedarfsgemeinschaften regelmäßig oder gar typischerweise nicht zu decken sind (Bekleidung, Haushaltsgeräte, usw), kommen nicht in Betracht (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R). Das gilt auch für die Konstellation, in der das Kind in beiden Haushalten seiner getrennt lebenden Eltern hilfebedürftig im Sinne des SGB II ist. Die Regelleistung deckt den Bedarf für den regelmäßigen Lebensunterhalt ab; insgesamt ergeben sich aber auch bei wechselnden Aufenthalten damit Ansprüche auf Regelleistungen für nicht mehr als 30 Tage. Entstehen nachgewiesenermaßen in einem der Haushalte laufend höhere Bedarfe wegen der wechselnden Aufenthalte des Kindes, die nicht durch vorrangige Unterhaltsleistungen gedeckt sind, kommt hinsichtlich solcher Bedarfe im Einzelfall allenfalls einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht. Lebt ein Kind regelmäßig in zwei Bedarfsgemeinschaften, ist der Bedarf in der einen Bedarfsgemeinschaft nicht deckungsgleich mit dem Bedarf in der anderen Bedarfsgemeinschaft. Dies ist Folge der Regelungen in § 9 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB II, wonach der jeweilige Bedarf eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nur in Abhängigkeit zum Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft festgestellt werden kann (zuletzt Urteil des Senats vom 16.4.2013 - B 14 AS 71/12 R).
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2013&Seite=1&nr=13174&pos=35&anz=140
3.1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2013 - L 29 AS 2314/13 B ER rechtskräftig Leitsatz Rumänische Staatsangehörige sind vom ALG II ausgeschlossen(vgl. dazu aktuell LSG Berlin, Beschluss vom 14.10.2013 - L 29 AS 2128/13 B ER, zum Leistungsausschluss für lettische Staatsangehörige).
3.2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2013 - L 29 AS 2128/13 B ER rechtskräftig Leitsätze § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II findet auf lettische Staatsbürgerin Anwendung. Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass er eine Europarechtswidrigkeit dieser Regelung nicht feststellen kann.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165278&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3.3 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.10.2013 - L 5 AS 644/12 B rechtskräftig Leitsätze Die Höhe der Regelleistung und des Sozialgeldes ist nicht verfassungswidrig. Die Regelleistung für die Leistungsbezieherin liegt mit 364 EUR/Monat deutlich über der vom BVerfG gezogenen Grenze der evidenten Unterdeckung des menschenwürdigen Existenzminimums. Die Festsetzung des Regelbedarfs ab dem 1. Januar 2011 genügt den Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 9. Februar 2010 (so auch: BSG, Urteile vom 12. Juli 2012, B 14 AS 189/11 R, B 14 AS 153/11 R; Urteile vom 28. März 2013, B 4 AS 47/12 R, B 4 AS 12/12 R für alleinstehende Erwachsene und unter 6jährige Kinder). Auch die Ermittlung des Sozialgeldes für das 6-jährige kind ist.verfassungskonform. Die Wahl von drei Altersstufen für Kindern ist nicht zu beanstanden (zur Stufung der tatsächlichen Kosten nach Altersgruppen vgl. etwa Münnich/Krebs: "Ausgaben für Kinder in Deutschland", in: Wirtschaft und Statisitk 2002, 1080 f., so auch: BSG, Urteil vom 28. März 2013, B 4 AS 12/12 R).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165155&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Grundsätzlich nicht zu beanstanden ist die erfolgte Bereinigung der Renteneinkünfte des Ehemanns der LB. Davon war zunächst ein fiktiver Bedarf nach dem SGB II abzusetzen (BSG, Urteil vom 19. September 2008, B 14/7b AS 10/07 R). Weiter waren die auf ihn entfallenden tatsächlichen anteiligen KdU anzurechnen. Darüber hinaus war der Pauschbetrag i.H.v. 30 EUR/Monat gemäß § 6 Abs. 1 Ziffer 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (ALG II-V) abzusetzen. Eine doppelte Berücksichtigung bei zwei Einkommensarten scheidet aus (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 86/08R).
Leitsätze von Dr. Manfred Hammel Wenn sich keine realitätsnahe Bemessung der Anteile des Heizstromes (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) und des Haushaltsstromes (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ermöglichen lässt, ist es vertretbar, vom im Einzelnen bezifferten Gesamtaufwand einer Bedarfsgemeinschaft für Strom den Anteil in Abzug zu bringen, der im Regelbedarf für Haushaltsstrom angesetzt ist (vgl. § 5 Abs. 1 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz, dort die Abteilung 4: „Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung“, Nr. 18: Strom, Mieterhaushalte).
Zum Leistungsanspruch tschechischer Staatsbürger nach dem SGB II. Ob auch eine ganz geringfügige Beschäftigung mit nur drei Stunden wöchentlich ausreicht, um die Anwendbarkeit europarechtlicher Normen auszulösen und Ansprüche aus europarechtlichen Freizügigkeitsrechten zu begründen, kann vorliegend nicht abschließend beantwortet werden (Raumpflegerin für die Kirchgemeinde). Obwohl die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug fraglich sind, sind daher zunächst kurzfristig Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, da es sich um existenzsichernde Leistungen handelt (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.09.2013 – L 13 AS 260/13 B ER).
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Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bei unerlaubter Ortsabwesenheit im Ausland Wegen unerlaubter Ortsabwesenheit sind bereits gewährte Leistungen nach dem SGB II vom Leistungsbezieher zu erstatten, wenn lediglich vom Hilfebedürftigem behauptet wird, eine Rückkehr aus dem Ausland sei wegen Krankheit nicht möglich gewesen. Denn eine Erkrankung bedingt nicht zwingend eine Reiseunfähigkeit (Sächs. LSG, Beschluss vom 14. September 2012 - L 3 AS 8/12 NZB).
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Zur Anwendung des § 11 Abs. 3 SGB II n.F. auf den am 01.04.2011 beginnenden Bewilligungszeitraum beim Zufluss einer einmaligen Einnahme - Erbschaft in 2010 - Noch vorhandene Teile der zugeflossenen Erbschaft sind nach Ende der Anrechnung Vermögen. Fand eine Aufteilung der Erbschaft auf 8 Monate vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 11 Abs. 3 SGB II statt, ist eine Aufteilung über sechs Monate hinaus nach der ab 01.04.2011 geltenden Rechtslage ausdrücklich ausgeschlossen. Damit besteht für eine Anrechnung der mehr als sechs Monate zurückliegenden Einnahme keine Rechtsgrundlage mehr und die Erbschaft ist kein anrechenbares Einkommen. Eine abweichende Regelung oder Übergangsregelung für eine vor dem 01.04.2011 begonnene, nicht abgeschlossene Aufteilung eines einmaligen Einkommens besieht nicht. Eine Übergangsregelung zu dieser Frage ist in § 77 SGB II nicht enthalten.
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4.1 Sozialgericht Aachen, Urteil vom 30.09.2013 - S 5 AS 603/13, Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az. L 19 AS 2040/13 Leitsätze Hat die Agentur für Arbeit aufgrund des Nichterscheinens der Arbeitslosen beim Meldetermin das Eintreten einer Sperrzeit von einer Woche festgestellt, darf die Arbeitslose nicht noch mal vom Jobcenter wegen des Meldeversäumnisses sanktioniert werden. Denn maßgeblich ist, dass die Vorschrift des § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II bei einer von der Agentur für Arbeit festgestellten Sperrzeit bei Meldeversäumnis nicht anzuwenden ist. Der Anwendungsbereich des § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ist auf die Nrn. 1 bis 5 des § 159 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB III sowie auf § 161 SGB III teleologisch zu reduzieren. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte nicht bereits aufgrund der fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a und 31b SGB II, Ziffer 31.26 (Stand: 20.03.2013) verpflichtet ist, von einer Absenkung abzusehen. Offenbleiben kann dabei auch, ob der Beklagte als zugelassener kommunaler Träger zumindest - wie hier - hinsichtlich der Absenkung von Leistungen aus Bundesmitteln an Weisungen der Bundesagentur für Arbeit gebunden ist.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165285&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
SG Aachen revidiert Haltung zum Thema KdU und erklärt, dass der Rückgriff auf § 12 WoGG nicht mehr angemessen erscheint SG Aachen geht davon aus, dass die realen Mieten im Stadtgebiet Aachen mittlerweile weit oberhalb der Werte der Wohngeldtabelle liegen. Das vom BSG entwickelte Konzept der Obergrenze greift vor diesem Hintergrund nicht, macht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts doch deutlich, dass die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft sich vor allem an den örtlichen Gegebenheiten zu orientieren hat. Nunmehr ist auch unter Berücksichtigung des vom Bundessozialgerichts in Ansatz gebrachten Sicherheitszuschlags von 10% erkennbar, dass die Wohngeldtabelle für Aachen nicht im Ansatz (mehr) die realen Verhältnisse abbildet.
4.3 Sozialgericht Detmold, Urteil vom 17.10.2013 - S 18 AS 1095/12 - Die Berufung wird zugelassen. Leitsätze
Gem. § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II mindert sich der Auszahlungsanspruch mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung feststellt. Nach § 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II beträgt der Minderungszeitraum drei Monate. Durch einen entsprechenden Minderungsbescheid, der die Feststellung einer Pflichtverletzung im Sinn von § 31 SGB II trifft, verliert ein bereits für den Minderungszeitraum erlassener Bewilligungsbescheid seine Wirkung soweit die Minderung reicht. Einer zusätzlichen Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X bedarf es hierzu nicht (so SG Trier, Beschluss vom 14.12.2011,S 4 AS 449/11 ER; a.A. noch zur alten Rechtslage BSG, Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 30/09 R). Durch den Feststellungsbescheid selbst wird eine bereits erfolgte Bewilligung mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben. Wenn ein SGB II-Leistungsträger sowohl einen Minderungsbescheid als auch einen Bewilligungsbescheid erlässt, der die Minderung berücksichtigt, stellen die Bescheide eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheides zur Höhe des Arbeitslosengeldes II in dem von der Minderung betroffenen Zeitraum dar (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012, B 4 AS 68/09 R). Eines gesonderten Widerspruchsverfahrens gegen den Bewilligungsbescheid in dem die festgestellte Minderung umgesetzt wird bedarf es insofern nicht. Ein gleichfalls erhobener weiterer Widerspruch wäre unzulässig. Gleiches gilt auch in den Fällen, in denen der Minderungsbescheid sich lediglich teilweise auf eine bereits erfolgte Bewilligungsentscheidung auswirkt und für den weiteren Zeitraum der Minderung auf einen Fortzahlungsantrag hin ein Bewilligungsbescheid mit nur geminderten Leistungen erlassen wird.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165274&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4.4 Sozialgericht Ulm, Beschluss vom 23. Oktober 2013 (Az.: S 8 AS 3164/13 ER): Leitsätze von Dr. Manfred Hammel Für die Ausübung des Umgangsrechts der Gattin und der Kinder mit ihrem an einem weit entfernten Ort inhaftierten Vater besteht ein besonderer, unabweisbarer und fortlaufend fällig werdender Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II (eine sog. atypische Bedarfslage). Diese Kosten des Umgangsrechts sind derjenigen Person zuzuordnen, bei der sie entstehen, nämlich dem den Vater zusammen mit der Mutter besuchenden Kind, nachdem dieser Erziehungsberechtigte aufgrund seiner Inhaftierung an der aktiven Wahrnehmung seines Umgangsrechts gehindert ist. Die Tatsache, dass ein Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, führt zu keiner anderen Betrachtung, denn für die Bindung des Kindes zu einem Erwachsenen sind gerade die ersten Lebensjahre entscheidend. Im Interesse des Kindes sowie zur Bildung und Aufrechterhaltung verfassungsrechtlich geschützter familiärer Bindungen sind bis zu fünf einstündige Besuche im Monat sowie ggf. weitere Besuche im Rahmen von Sonderprogrammen (z. B. speziellen Eltern-Kind-Projekten) vom Jobcenter zu ermöglichen. Die Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts sind gegen Nachweis des tatsächlichen Besuchs bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Höhe der tatsächlich entstandenen Aufwendungen bis zu den in der niedrigsten Klasse anfallenden Kosten vom SGB II-Träger zu übernehmen. Bei der Benutzung eines privaten Kfz sind vom Jobcenter gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3b) Alg II-VO je Entfernungskilometer EUR 0,20 an angemessenen Kosten anzuerkennen. Höhere Aufwendungen sind von den Antragstellern bei Angemessenheit gegen Nachweis geltend zu machen.
4.5 SG Duisburg, Beschluss vom 12.11.2013 - S 49 AS 4010/13 ER Bei 100% Sanktion Gutschein auch ohne Antrag bei minderjähriger Schwester. Das Sozialgericht Duisburg hat am 12.11.13 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruch gegen eine Sanktion des Jobcenters Essen angeordnet. Der tragende Grund für die Entscheidung mit dem Aktenzeichen S 49 AS 4010/13 ER ist, dass keine Sachleistung bzw. geldwerte Leistung gleichzeitig mit der Sanktion erbracht wurde. Die Sanktion wurde gegen einen Volljährigen ausgesprochen und führte zum vollständigen Wegfall der Regelleistung für den unter 25-jährigen. Da eine minderjährige Schwester in dem gleichen Haushalt lebt, IST nach § 31a Abs. 2 S. 3 SGB II auch ohne Antrag zugleich mit der Sanktionsentscheidung der Lebensmittelgutschein zu gewähren. Eine Differenzierung, ob ein Elternteil oder ein Geschwister sanktioniert wird, ist weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des Gesetzes zu entnehmen. Insbesondere reicht ein Hinweis im Anhörungsschreiben nicht aus, dass diese Leistung beantragt werden kann. Die Sanktion ist dann insgesamt rechtswidrig. Quelle: RA Jan Häüßler, Fachanwalt für Sozialrecht, Pferdemarkt 4, 45127 Essen. Hier ist der Volltext der Entscheidung: http://www.jan-haeussler.de/Downloads/SG_DUI_13_11_12.pdf
5.1 Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 7. Juni 2013 (Az.: S 46 SO 157/10, S 46 SO 206/11, S 46 SO 23/13): Leitsätze von Dr. Manfred Hammel Bei einer wesentlichen Sprachbehinderung besteht prinzipiell eine Leistungsberechtigung im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 ff. SGB XII). Vom Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII werden auch vorrangige Leistungen nach dem Schulrecht erfasst. Neben dem schulischen Förder- und Betreuungsbedarf kann aber auch ein ergänzender Anspruch auf Eingliederungshilfe bestehen, z. B. wenn die notwendigen und angemessenen Maßnahmen der Eingliederungshilfe (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII in Verbindung mit § 12 Eingliederungshilfe-Verordnung) von den Schulträgern in keiner Weise erbracht werden. Der Kernbereich der schulischen Arbeit liegt allerdings nach Sinn und Zweck der §§ 53 ff. SGB XII, die hier in erster Linie unterstützende Leistungen vorsehen, außerhalb der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers. Von Schulbegleitern erbrachte Leistungen sind dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzuordnen, nämlich Hilfen zu leisten, wenn die Anweisungen oder Erklärungen der Lehrkraft nicht verstanden werden.
Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=499E601A3AD6A6A288B657A9187FFD4F.jp74?showdoccase=1&doc.id=JURE130017959&st=ent
Weder aus dem AsylbLG noch aus dem SGB XII geht – anders als aus dem SGB II (§ 39 SGB II – “Sofortige Vollziehbarkeit”) – eine Vorschrift hervor, wonach die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt. Ein gegen die Ablehnung der Weiterzahlung der bislang gemäß § 3 AsylbLG gewährten Grundleistungen erhobener Widerspruch hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1 Satz 1 SGG).
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG gelangt bei chronischen Erkrankungen, welche die Durchführung einer Arthroskopie erforderlich machen, nicht zur Anwendung. „Leistungen bei Krankheit“ können nach dieser Bestimmung nur bei unvermutet auftretenden, rasch und heftig verlaufenden, regelwidrigen Körper- oder Geisteszuständen, die aus medizinischen Gründen unverzüglich der ärztlichen Behandlung bedürfen, erbracht werden. Wenn die streitige Maßnahme aber für die „Sicherung der Gesundheit“ als unerlässlich im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG aufzufassen ist, hat eine entsprechende „sonstige Leistung“ erbracht zu werden. In diesem Sachzusammenhang sind auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 zum menschenwürdigen Existenzminimum zu berücksichtigen.
Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als "Mehrbedarf" geltend machen kann. Aufgrund des Hinweises des Sozialgerichts erklärte sich das Jobcenter am 11.10.2013 im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zur Übernahme der Fahrtkosten bereit.
9. SG Berlin zur elektronischen Gesundheitskarte - Foto ist Pflicht - SG Berlin, Beschl. v. 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13 ER, Volltext der Entscheidung hier: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165171
Weiter: SG Bln: Elektronische Gesundheitskarte verfassungsmäßig, hier: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sg-berlin-urteil-s-81-kr-2176-13-er-elektronische-gesundheitskarte-benutzungspflicht-datenschutz/ Ebenso aktuell: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.09.2013 - L 1 KR 50/13 -, hier abrufbar: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/30qu/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE130018591&documentnumber=11&numberofresults=5097&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint 9. RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel: Mietobergrenzen-Moratorium in Kiel
Quelle: Mietobergrenzen-Moratorium | Sozialberatung Kiel , hier zum Link: http://sozialberatung-kiel.de/2013/11/13/mietobergrenzen-moratorium/
Quelle: Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de , hier zum Kanzleiauftritt: http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/ Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"