Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-01/olg-koeln-weiterverkauf-von-kunstwerken-uber-ebay-in-der-regel-unzulassig-und-kann-abgemahnt-werden/
Timestamp: 2019-05-25 18:03:42
Document Index: 281181408

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 44', '§ 44', '§ 18', '§ 19', '§ 44', '§ 19', '§ 44', '§ 44', '§ 58', '§ 58', '§ 19', '§ 91', '§ 542', '§ 2', 'EuG', 'BGH']

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OLG Köln: Löschungspflicht nach einer Woche bei Anbieten eines Kunstwerks im Internet
I. Der Antragsteller, ein Industriedesigner, hat um das Jahr 1950 die auf Seite 2 dieses Urteils wiedergegebene Zeichnung geschaffen und später veräußert. Die Antragsgegnerin zu 1) betreibt unter der Adresse „www.XXX.de“ ein Internetauktionsportal, über das Kunstwerke – allerdings von den Künstlern selbst – öffentlich verkauft („versteigert“) werden können. Der Antragsgegner zu 2) ist ihr Geschäftsführer.
Der Antragsteller begehrt als Inhaber der ihm auch nach der Veräußerung an den Versteigerer verbliebenen Nutzungsrechte Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung. Die Kammer hat eine zunächst erlassene einstweilige Verfügung auf den Widerspruch der Antragsgegner mit der Begründung aufgehoben, es komme nur eine Haftung als Störer in Betracht, diese sei aber nicht gegeben, weil die Beklagten keine Prüfungspflichten verletzt hätten. Eine Überprüfung der Rechtesituation im Zeitpunkt der Einstellung der Bilder zu Beginn der Auktion sei den Antragsgegnern nicht zumutbar und auch nach Beendigung der Auktion seien diese nicht gehalten gewesen, die Darstellung des Werkes spätestens nach einer Woche aus dem Netz zu entfernen, weil sie mangels näherer Informationen nicht habe ausschließen können, dass der Verkäufer – etwa als Schöpfer des Werkes – selbst über die Rechte an dem Bild verfüge. (…)
Der Antragsteller ist als Schöpfer des Werkes gem. § 19a UrhG Inhaber des Rechtes, dieses öffentlich zugänglich zu machen. Daran ändert es nichts, dass er im Zeitpunkt der Einstellung der Zeichnung in das Internet durch den Veräußerer bereits nicht mehr dessen Eigentümer war. Gem. § 44 Abs. 1 UrhG räumt der Urheber eines Werkes mit dessen Veräußerung dem Erwerber grundsätzlich ein Nutzungsrecht nicht ein. Dass bei der Veräußerung durch den Antragsteller Abweichendes vereinbart worden wäre, behaupten die Antragsgegner nicht. Mit dem Landgericht ist auch anzunehmen, dass die Ausnahmevorschrift des § 44 Abs. 2 UrhG den Antragsgegnern nicht zugute kommt: Danach ist der Erwerber – sofern der Urheber dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat – berechtigt, das Werk öffentlich auszustellen. Der Antragsteller wirft den Antragsgegnern indes nicht ein öffentliches Ausstellen gem. § 18 UrhG, sondern die öffentliche Zugänglichmachung der Zeichnung im Sinne des § 19 a UrhG vor. § 44 Abs.2 UrhG ist im vorliegenden Verfahren auch nicht analog auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG anzuwenden. Dagegen spricht nicht nur der schon von der Kammer zutreffend angeführte Umstand, dass die Bestimmung als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (z. B. Schricker § 44, Rz 19; Dreier/Schulze § 44 Rz 15), sondern auch, dass das Recht des Erwerbers, das Werk im Rahmen eines öffentlichen Verkaufes öffentlich zugänglich zu machen, in § 58 UrhG speziell geregelt ist. Indes rechtfertigt auch § 58 UrhG es nicht, die Zeichnung länger als eine Woche nach Abschluss der „Versteigerung“ auf der Internetseite zu belassen.
Die Antragsgegner sind auch passivlegitimiert. Allerdings haben nicht sie, sondern hat der Veräußerer die in Rede stehenden Urheberrechtsverletzungen begangen. Dieser hat die Zeichnung in das Internet gestellt und es versäumt, die Abbildung nach der „Versteigerung“ dort wieder zu entfernen (…): Die Antragsgegnerin zu 1) bietet Eigentümern von Kunstwerken die Gelegenheit, diese über ihr Internetportal zu veräußern und in diesem Zusammenhang eine Abbildung des Objektes im Internet darzustellen. Zu ihrem Geschäftsmodell gehört oder gehörte es – wie der Streitfall zeigt – auch, die Werke länger als eine Woche nach Abschluss des Geschäftes im Netz zu belassen. Die Antragsgegnerin schafft auf diese Weise eine Plattform, auf der mit Rechtsverstößen zu rechnen ist, weil die Verkäufer in aller Regel nicht Inhaber der Rechte sind, die sie zu dieser öffentlichen Zugänglichmachung berechtigen würden. Die Antragsgegner haben ausdrücklich vorgetragen, das Auktionsportal stehe nur solchen Veräußerern offen, die nicht auch Urheber des betreffenden Kunstwerkes seien. Diesen Anbietern ist es indes regelmäßig aus den dargelegten Gründen nicht gestattet, die Werke länger als eine Woche nach Abschluss des Verkaufes im Netz zu belassen, weil das gegen § 19a UrhG verstößt. Der Urheber könnte ihnen zwar ein weitergehendes Recht eingeräumt haben, das wird aber allenfalls ausnahmsweise der Fall sein, zumal – gerade bei älteren Werken wie dem verfahrensgegenständlichen – die Kette der Voreigentümer häufig kaum überschaubar ist. Dieses Anbieten eines einen Rechtsverstoß einkalkulierenden Geschäftsmodells ist auch nicht etwa deswegen gerechtfertigt, weil die Beschränkung der Frist auf eine Woche mit dem Geschäftsmodell der Antragsgegner nicht vereinbar wäre. (…) Die Tätigkeit der Antragsgegner beschränkt sich nicht auf das Zurverfügungstellen einer für sich genommen nicht zu beanstandenden Plattform, sondern diese ist so ausgestaltet, dass Urheberrechtsverletzungen seitens der Anbieter aus den dargelegten Gründen eine wahrscheinliche Folge sind. Dazu leistet die Antragsgegnerin zu 1) als Gehilfin einen aktiven Beitrag. Dementsprechend setzt die Haftung – anders als in den genannten Fallgestaltungen – nicht erst mit der Kontrolle der einzelnen Angebote ein und stellt sich damit die Frage der Zumutbarkeit einer solcher Überwachung nicht.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird entsprechend der Festsetzung des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung auf 10.000 € festgesetzt.
Vorinstanz: Landgericht Köln, 28 O 691/07
Normen: UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2, 18, 19 a, 44, 58 Abs. 1, 97 Abs. 1
Tags: Abmahnungen, Lizenzrecht, Online-Auktionen, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Web-Design
1 Kommentar zu „OLG Köln: Weiterverkauf von Kunstwerken über eBay in der Regel unzulässig und kann abgemahnt werden“
26.01.2009 um 09:00
OLG Köln: Weiterverkauf von Bildern über eBay kann vom Künstler / Urheber abgemahnt werden…
OLG Köln, Urteil vom 26.09.2008, Az. 6 U 111/08 – Sachverhalt: Der Antragsteller, ein Industriedesigner, hat um das Jahr 1950 die auf Seite 2 dieses Urteils wiedergegebene Zeichnung geschaffen und später veräußert. Die Antragsgegnerin zu 1) betreib…
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