Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/rechtsgebiet/familienrecht
Timestamp: 2020-07-16 12:50:17
Document Index: 13499160

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1365', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte zum Familienrecht - Seite 1
AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EGRC, Erbrecht, Europarecht, Familienrecht: Mindestehedauerklausel verstößt nicht gegen europäisches Diskriminierungsverbot
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einer Versorgungszusage und einer damit gekoppelten Mindestehedauer befasst (EuGH, Urt. v. 19.12.2019  C-460/18 P (EuG)). Das Gericht sieht … weiterlesen
Familienrecht, Namensrecht: Einbenennung (Tochter erhält den Namen des neuen Ehemanns der Mutter)
Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Besch. v. 18.12.2019 - 1 UF 140/19): Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen … weiterlesen
Nach fast zehn gemeinsamen Jahren kauft sich ein nicht verheiratetes Paar ein Haus zum gemeinsamen Wohnen. Ihre Eltern unterstützen den Erwerb mit über 100.000,00 Euro. Knapp zwei Jahre später … weiterlesen
BGB, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Einbringung einer Apotheke in eine oHG als Verfügung im Ganzen (§ 1365 BGB)
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.03.2019  6 UF 130/18 [Leitsätze zu 1.) und 2.)]: 2. Der Abschluss eines … weiterlesen
Familienrecht, Sorgerecht: Einschreiten des Familiengerichts - minderjährige Kinder spielen Playstation-Spiele, die USK ab 18 eingestuft sind
Das Amtsgericht Bad Hersfeld hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann familiengerichtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn Eltern ihrem minderjährigen Kind eine Spielekonsole … weiterlesen
BGB, Elternunterhalt, Erbrecht, Familienrecht, Nießbrauch, Schenkung: Zur Frage der Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt Verpflichteten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 20.02.2019  XII ZB 364/18): Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, … weiterlesen
AO, BGB, BewG, ErbStG, Erbrecht, Erbschaftsteuer, Familienrecht, Schenkungsteuer, Steuerrecht: Gestundeter Zugewinnausgleich kann der Schenkungsteuer unterfallen!
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 22.08.2018  II R 51/15, BB 2019, 162 = DB 2019, 215 = DStR 2019, 45): 1. Die unverzinsliche … weiterlesen