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Timestamp: 2016-10-22 16:22:44
Document Index: 246461861

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 17', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_144/2011 (10.05.2011)
Mit Verf�gung vom 16. Juni 2003, welche jene vom 9. September 2002 ersetzte, sprach die IV-Stelle Uri der 1952 geborenen R.________ r�ckwirkend ab 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente zu (Invalidit�tsgrad: 100 %). Anl�sslich einer erstmaligen Rentenrevision best�tigte die IV-Stelle in der Mitteilung vom 3. Juni 2005 einen unver�nderten Zustand mit gleich gebliebenem Invalidit�tsgrad. Gest�tzt auf das im Rahmen einer im Jahr 2008 durchgef�hrten Rentenrevision erstellte Gutachten vom 10. Februar 2009 des Dr. med. K.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, verf�gte die IV-Stelle am 29. Juli 2009 die Herabsetzung des Leistungsanspruchs auf eine halbe Invalidenrente (Invalidit�tsgrad: 57 %) mit Wirkung ab 1. September 2009.
Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die Verf�gung vom 29. Juli 2009 sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, zu best�tigen.
R.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei die Sache zu weiterer Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen l�sst sich nicht vernehmen.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zu den Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG geh�rt auch die unvollst�ndige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (Urteile 9C_53/2008 vom 18. Februar 2009 E. 1.3, 9C_40/2007 vom 31. Juli 2007 E. 1; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25, 36 und 59 zu Art. 105 BGG; HANSJ�RG Seiler, in: Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
2.1 Zu pr�fen ist die Zul�ssigkeit der wiedererw�gungsweisen Reduktion der ab 1. Januar 2002 zugesprochenen ganzen auf eine halbe Invalidenrente ab 1. September 2009 (Art. 53 Abs. 3 ATSG). Hingegen ist die Rentenreduktion unter dem Gesichtswinkel der Revision (Art. 17 ATSG) und der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) nicht Streitpunkt. Es steht die Frage im Zentrum, ob die Vorinstanz bez�glich der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 16. Juni 2003 von einem bundesrechtskonformen Verst�ndnis der zweifellosen Unrichtigkeit ausgegangen ist. Die Feststellungen, welche der Beurteilung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs zugrunde liegen, sind tats�chlicher Natur und folglich nur auf offensichtliche Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit (E. 1) �berpr�fbar (SVR 2008 IV Nr. 53 S. 177 f. E. 4.2, I 803/06). Dagegen ist die Auslegung (Konkretisierung) des Begriffs der zweifellosen Unrichtigkeit als Wiedererw�gungsvoraussetzung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG Bundesrechtsfrage, die frei zu beurteilen ist (Urteil 9C_994/2010 vom 12. April 2011 E. 2).
2.2 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungstr�ger auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverf�gung auch dann ab�ndern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 ATSG nicht erf�llt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung erst vom Gericht festgestellt, kann es die auf Art. 17 ATSG gest�tzte Revisionsverf�gung mit dieser substituierten Begr�ndung sch�tzen (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c S. 469, 125 V 368 E. 2 S. 369). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erf�llt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verh�lt es sich, wenn der Wiedererw�gungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessensz�ge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invalidit�tsbemessung, Arbeitsunf�higkeitssch�tzung, Beweisw�rdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vern�nftiger Zweifel daran m�glich ist, dass die Verf�gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verf�gung - denkbar (Urteil 9C_760/2010 vom 17. November 2010 E. 2, publ. in: Pl�doyer 2011/1 S. 65; SVR 2010 IV Nr. 5 S. 10, 8C_1012/2008; Urteil 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 mit Hinweisen).
3.1 Das vorinstanzliche Gericht erwog, die IV-Stelle habe die Versicherte im Rahmen der erstmaligen Rentengew�hrung gem�ss Feststellungsblatt vom 21. Mai 2002 auch in einer Verweist�tigkeit als nicht mehr arbeitsf�hig erachtet. Nach aktueller Expertise vom 10. Februar 2009 sei der Gesundheitszustand seit der Rentenzusprache unver�ndert geblieben. Die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit sei laut Gutachten schwierig gewesen. Sie betrage 50 %, wobei das Pensum nach Ansicht des Experten, Dr. med. K.________, auf t�glich mehrere Stunden aufgeteilt werden m�sse und Pausen einzur�umen seien. Damit gehe eine Leistungsreduktion einher, welche jedoch nicht beziffert werde. Die Einsch�tzung des Leistungsverm�gens weise unter diesen Umst�nden erhebliche Ermessensz�ge auf, welche die damalige Zusprache einer ganzen Invalidenrente als vertretbar erscheinen lasse. Eine zweifellose Unrichtigkeit der Rentenverf�gung vom 16. Juni 2003 sei zu verneinen.
3.2 Die IV-Stelle argumentiert, der Entscheid �ber die Invalidenrente sei im Mai 2002 nicht spruchreif gewesen, weil die damals vorhandenen Berichte ein Aggravieren der Beschwerdegegnerin gezeigt h�tten und ein psychophysischer Ersch�pfungszustand im Vordergrund gestanden sei. Aufgrund dieser Aktenlage und wegen der fach�rztlich nie best�tigten psychiatrischen Diagnosen h�tte sich die IV-Stelle �ber die damals laufende psychiatrische Behandlung ins Bild setzen m�ssen. Mit der Unterlassung habe sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Zudem habe der behandelnde Psychiater Zweifel an der Schwere des objektiven Krankheitsbildes ge�ussert. Der im Anschluss an den Aufenthalt in der Rehaklinik X.________ subjektiv verbesserte Gesundheitszustand mache die Feststellung der IV-Stelle vom 21. Mai 2002, es sei der Versicherten unm�glich, einer ausserh�uslichen Arbeit nachzugehen, zus�tzlich unverst�ndlich. Die urspr�ngliche Rentenverf�gung sei hingegen nicht deswegen zweifellos unrichtig, weil kein Psychiater die Auswirkungen der somatoformen Schmerzst�rung oder der Fibromyalgie auf die Arbeitsf�higkeit der Versicherten unersucht habe. Weiter h�lt die Verwaltung daf�r, im Hinblick auf das Gutachten des Dr. med. K.________ w�re der erstmalige Rentenentscheid anders ausgefallen.
4.1 Die Vorinstanz hat die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung anhand der Expertise vom 10. Februar 2009 gepr�ft, was rechtlich unzul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG; E. 2.1). Denn die wiedererw�gungsrechtlichen Voraussetzungen beurteilen sich nach der Aktenlage, wie sie sich im Zeitpunkt der in Wiedererw�gung gezogenen Rentenverf�gung dargeboten hat (vgl. E. 2.2 hievor). Fest steht auch, dass die Beschwerdef�hrerin mit der Berufung auf die Expertise vom 10. Februar 2009 nichts zu ihren Gunsten herleiten kann. Mit Blick auf den vorinstanzlich nicht bundesrechtskonform angewendeten Rechtsbegriff der Wiedererw�gung, ist der rechtserhebliche Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt, weshalb das Bundesgericht das Tats�chliche erg�nzen kann (E. 1 hievor; Urteil 2C_641/2009 vom 21. Januar 2010 E. 4.1 und 4.2, publ. in: StR 65/2010, S. 576).
4.2 Der Verf�gung vom 16. Juni 2003 und der damit ab 1. Januar 2002 zugesprochenen ganzen Invalidenrente lagen zur Hauptsache die Angaben der behandelnden �rzte Dr. med. S.________, Facharzt f�r Rheumatologie und Innere Medizin, und Dr. med. E.________, Facharzt f�r Innere Medizin, sowie die Austrittsberichte des Spitals Y.________ vom 29. M�rz 2001 betreffend den station�ren Aufenthalt vom 6. Februar bis 10. M�rz 2001 und der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ vom 12. Oktober 2001 (Aufenthalt vom 6. September bis 4. Oktober 2001) zugrunde. Die IV-Stelle folgte der Leistungsbeurteilung des Dr. med. E.________ im Bericht vom 2. Mai 2002, welcher Arzt auch in einer leichten T�tigkeit eine Arbeitsf�higkeit verneinte. Dabei st�tzte er sich im Wesentlichen auf die Diagnose einer chronischen somatoformen Schmerzst�rung, einer Periarthropathia humeroscapularis tendopathica beidseits, eines Carpaltunnelsyndroms und einer Fibromyalgie. Die Befunde sind in den fr�heren Arztberichten bereits erw�hnt worden. Sodann hat die IV-Stelle ein Schreiben vom 30. August 2001 des Dr. med. G.________, �rztliche Leitung Sozial Psychiatrischer Dienst des Kantons Uri, an den behandelnden Arzt Dr. med. E.________ zu den Akten genommen. Dieses enth�lt keine Diagnosen und Untersuchungsergebnisse werden nicht erw�hnt; weitere Unterlagen des Dr. med. G.________ sind nicht aktenkundig, auf welchen Umstand die IV-Stelle die Wiedererw�gung gr�ndet (E. 3.2 hievor).
5.1 Bei der Fibromyalgie handelt es sich um eine Krankheit, �ber deren Genese Uneinigkeit besteht. Dessen ungeachtet ist sie eine von der Weltgesundheitsorganisation anerkannte rheumatologische Erkrankung (BGE 132 V 65 E. 3.2 und 3.3 S. 68). In diesem Lichte gen�gte die vom Rheumatologen Dr. med. S.________ erhobene Fibromyalgie den Anforderungen an eine gesicherte Diagnosestellung. Das Fehlen einer zus�tzlichen Best�tigung durch einen psychiatrischen Facharzt �ndert wiedererw�gungsrechtlich nichts. Mit Bezug auf die erstmals im Austrittsbericht des Spitals Y.________ vom 29. M�rz 2001 erw�hnte somatoforme Schmerzst�rung steht zwar nicht fest, ob sie nach einer psychiatrischen Untersuchung erhoben worden ist; hingegen erhielt der Psychiater des Spitals Y.________, Dr. med. G.________, eine Kopie des Austrittsberichts, und er behandelte die Versicherte im Anschluss an den station�ren Aufenthalt. Es besteht kein triftiger Grund zur Annahme, Dr. med. G.________ sei von anderen medizinischen Befunden ausgegangen, als sie sich aus dem Austrittsbericht des Spitals Y.________ ergeben. Best�tigt wird dies durch den Bericht des Dr. med. S.________ vom 16. August 2001, wonach die Beschwerdegegnerin mehrfach von Dr. med. G.________ untersucht und behandelt worden sei, sie sich jedoch nicht auf ein psychosomatisches Krankheitsmodell habe einlassen k�nnen. Die psychiatrische Therapie fusste mithin auf dem psychosomatischen Charakter der Leiden, wie dies f�r die somatoforme Schmerzst�rung und sinngem�ss f�r die Fibromyalgie zutrifft (BGE 132 V 65 E. 4 S. 70; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 435/06 vom 19. Juni 2007 E. 5.2; Urteil U 376/04 vom 28. Juni 2005 E. 3.2.1). Sodann �bersieht die IV-Stelle den Bericht der Rehaklinik X.________ vom 12. Oktober 2001 �ber den station�ren Aufenthalt vom 6. September bis 4. Oktober 2001, gem�ss welchem eine klinisch-psychologische Abkl�rung stattgefunden hat. Der von der Rehaklinik X.________ gestellten Diagnose einer chronischen somatoformen Schmerzst�rung lag folglich eine fachpsychologische Untersuchung zugrunde. Die Fibromyalgie und die somatoforme Schmerzst�rung waren nach Lage der urspr�nglichen Akten auch ohne aktenkundige Best�tigung durch den behandelnden Psychiater Dr. med. G.________ diagnostisch hinreichend erstellt.
5.2 Zwar erhob Dr. med. G.________ im Schreiben vom 30. August 2001 den Verdacht auf Aggravation. Die von ihm unter anderem aus diesem Grund bef�rwortete station�re Behandlung in der Rehaklinik X.________ ergab keine den Verdacht best�tigende Anhaltspunkte; im Austrittsbericht vom 12. Oktober 2001 fehlen diesbez�gliche Hinweise. Die IV-Stelle nahm den Bericht zu den Akten, womit sie zur Frage der Aggravation Abkl�rungen getroffen hat und der Untersuchungsmaxime nachgekommen ist. Da sodann sowohl eine Befundbesserung im Rahmen einer mehrw�chigen station�ren Behandlung wie auch eine danach eingetretene erneute Verschlechterung der Gesundheit keinen ungew�hnlichen Verlauf darstellen, kann entgegen der offenbaren Betrachtungsweise der IV-Stelle (E. 3.2 hievor) daraus nichts f�r eine Aggravation und deswegen n�tigem zus�tzlichem Abkl�rungsbedarf hergeleitet werden. Auch in dieser Hinsicht liegt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. Obwohl es nahe lag, vor der Rentenzusprache eine Stellungnahme des behandelnden Psychiaters einzuverlangen, begr�ndet der Verzicht mit Blick auf die damalige Aktenlage nicht die zweifellose Unrichtigkeit der Rentenverf�gung vom 16. Juni 2003.
5.3 Die IV-Stelle zog die urspr�ngliche Rentenverf�gung nicht deswegen in Wiedererw�gung, weil die herangezogene Zumutbarkeitsbeurteilung vom 2. Mai 2002 nicht von einem Facharzt der Psychiatrie stammt (E. 3.2 hievor). Insofern bedarf es keiner Er�rterung (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c S. 415 ff.; 110 V 48 E. 4a S. 53). Mit Bezug auf die geltend gemachten Wiedererw�gungsgr�nde steht - wie gezeigt - fest, dass die Beurteilung des Leistungsverm�gens durch Dr. med. E.________ anhand einer fach�rztlich (Psychiatrie und Rheumatologie) untermauerten Diagnoseliste erging (E. 5.1) und Abkl�rungen wegen m�glicher Aggravation stattgefunden haben (E. 5.2). Eine Verletzung der Untersuchungspflicht ist nicht erstellt. Der angefochtene Entscheid h�lt damit wiedererw�gungsrechtlich im Ergebnis vor Bundesrecht stand.