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Timestamp: 2019-02-19 03:51:09
Document Index: 201615629

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'Art 4', '§ 10', '§ 22', 'Art. 5', '§ 10', 'BGH', '§ 21']

WEG kann Verbot der Anbringung von Parabolantennen beschließen; §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2; 22 WEG | Hamburg, 318 S 145/14, 05.08.2015 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Beschränkt die Gemeinschaftsordnung die Befugnis zur Installation von Parabolantennen, dann kann sich ein Interessent vor dem Erwerb des Wohnungseigentums hierüber informieren. Erwirbt er gleichwohl das Wohnungseigentum, dann muss dies als Verzicht auf die Ausübung des Grundrechts auf Informationsfreiheit verstanden werden.
Verfügt die Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Gemeinschaftsantenne, so dass eine mediale Grundversorgung gewährleistet wird, entspricht es der Rechtsprechung, dass es kein Grundrecht auf eine „optimale“ mediale Versorgung gibt, d.h. keinen Anspruch auf den Empfang ganz bestimmter von einzelnen Wohnungseigentümern gewünschter Sender.
Kein Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne bei Empfang der Programme übers Internet; §§ 14 Nr. 1, 22 WEG, Art 4, 5, 14 Abs. 1 GG
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 75/12, 21.05.2013
Eigentümergemeinschaft kann nicht beschließen, dass einzelne Wohnungseigentümer Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung erheben; §§ 10 Abs. 6 S. 3, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG, 1004 BGB
AG Idstein, AZ: 32 C 15/12, 17.12.2012
OLG Celle, AZ: 4 W 89/06, 10.07.2006
Satellitenanlage kann auf Wohnungseigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen werden; §§ 22 Abs. 1, 47 WEG; 269 ZPO
LG Stade, AZ: 9 T 299/04, 22.12.2004
Parabolantenne ist in einer Eigentümergemeinschaft trotz Kabelanschluss wegen des Informationsinteresses einzelner Bewohner zulässig; Art. 5 Abs. 1 GG, §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1, 14 Nr. 3, 15 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 51/03, 24.02.2004
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Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Erstattung verauslagter Kosten (Strom, Gas, Wasser) gegen Miteigentümer; §§ 21 Abs. 8, 28 WEG; 670, 677ff, 818 BGB
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