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Timestamp: 2020-02-18 10:09:23
Document Index: 139248507

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 9', '§ 35', '§ 47', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 47', '§ 17', '§ 26', '§ 47', '§ 47']

Teilplan Pforzheim - Aktionsplan - intranda GmbH
Teilplan Pforzheim - Aktionsplan : auf der Grundlage der Ergebisse des Spotmessprogramms 2006
Elektronische Ressource (PDF-Format 1,29 MB)
urn:nbn:de:kobv:109-opus-110154
teilplan pforzheim Aktionsplan
für den Regierungsbezirk Karlsruhe TEILPLAN PFORZHEIM - AKTIONSPLAN -
REGIERUNGSPRÄSIDIUM KARLSRUHE JUNI 2008
Impressum Herausgeber: Regierungspräsidium Karlsruhe Schlossplatz 1-3 76133 Karlsruhe Bearbeitung: Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 54.1 – Industrie, Schwerpunkt Luftreinhaltung Datengrundlagen: LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg Postfach 10 01 63 76231 Karlsruhe Kartengrundlagen: Ausschnitte aus den Liegenschaftskatasterkarten ALK Ausschnitte aus den Topographischen Karten TK übernommen von der © Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (www.lubw.badenwuerttemberg.de), „Daten aus dem Räumlichen Informations- und Planungssystem (RIPS) der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg“ Thematische Ergänzung durch LUBW Druckdatum: Juni 2008
Im Frühjahr 2006 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Karlsruhe in Kraft gesetzt. Mit den Teilplänen für die Städte Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Mühlacker und Pforzheim wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die Belastung der Luft durch Stickstoffdioxid zu vermindern. Zusätzlich war für die Stadt Mannheim ein Aktionsplan zur Minderung der Feinstaubbelastung zu integrieren. Die weitergeführten Messungen haben nahezu landesweit und so auch im Regierungsbezirk Karlsruhe in den ersten Monaten des Jahres 2006 eine vor allem aufgrund von besonderen meteorologischen Bedingungen erhöhte Feinstaubbelastung ergeben. Gemeinsam mit den betroffenen Städten Heidelberg, Karlsruhe, Mühlacker und Pforzheim haben wir Entwürfe für Aktionspläne zur Bekämpfung der Feinstaubbelastung erarbeitet. Für die Gemeinde Pfinztal ist neben einer Überschreitung des Feinstaubgrenzwerts auch eine zu hohe Stickstoffdioxidbelastung zu erwarten, so dass das Regierungspräsidium einen verbundenen Luftreinhalte- und Aktionsplan erstellt. Hauptverursacher des Feinstaubs ist, abgesehen von einer relativ hohen Hintergrundbelastung, der Straßenverkehr. Verkehrsbeschränkende Maßnahmen sind daher unumgänglich. Das bedeutet konkret: Fahrverbote, die in den bestehenden Teilplänen wegen der Stickstoffdioxidbelastung ab dem Jahr 2010 vorgesehen sind, müssen vorgezogen werden, d.h. alle Dieselfahrzeuge, die die Abgasnorm EURO 2 nicht erreichen, und alle Benziner ohne Katalysator werden ab 2009 in den festgelegten Umweltzonen nicht mehr fahren dürfen. Holzfeuerungsanlagen, insbesondere kleinere, ältere Anlagen mit ihren meist relativ niedrigen Kaminen können in den Stadtgebieten ebenfalls nicht unerheblich zur Feinstaubbelastung beitragen. Hier hat der Bund den Handlungsbedarf erkannt und arbeitet an der Novellierung der Verordnung für kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV). Sie soll ermöglichen, dass der klimafreundliche Brennstoff Holz weiterhin ohne schlechtes Gewissen eingesetzt werden kann. Vordringlich bleibt generell, die Emissionen bereits an der Quelle zu mindern. Hier ist auch die EU gefordert, im Verbund mit Wissenschaft und Industrie die Entwicklung schadstoffärmerer Technik durch die Einführung neuer Emissionsstandards voranzubringen. Die Entwürfe der jeweiligen Aktionspläne lagen zum Jahreswechsel 2006/07, im Falle von Pfinztal im Sommer 2007, öffentlich aus. Die Möglichkeit, in dieser Zeit Anregungen und Kritik vorzubringen, wurde rege genutzt. Ich halte diese Beteiligung für sehr wertvoll und bedanke mich ausdrücklich dafür. Teilweise konnten die Vorschläge berücksichtigt werden, anderen wurde durch die Änderung der Kennzeichnungsverordnung vom 5.12.2007 Rechnung getragen - diese lang erwarteten Regelungen sind auch der Grund für den langen Zeitraum zwischen Öffentlichkeitsbeteiligung und Verabschiedung des endgültigen Plans. Ich hoffe, dass die Maßnahmen des Aktionsplans auf Akzeptanz stoßen und die prognostizierten positiven Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung spürbar werden.
1 1.1 1.2 1.3 1.4 2 3 3.1 3.2 3.3 4 4.1 4.2 4.3 4.4 5 5.1 5.2 6 6.1 6.2 6.3 6.4 6.5 7 7.1 7.2 7.3 7.4 EINLEITUNG Aufgabenstellung Gesetzeslage Aufbau des Luftreinhalte-/Aktionsplans für den Regierungsbezirk Karlsruhe Auswirkungen des Luftschadstoffs PM10 auf die menschliche Gesundheit ZUSTÄNDIGKEITEN ÜBERSCHREITUNGSBEREICHE IM MESSJAHR 2006 Messpunkte in Pforzheim mit Überschreitungen Schutzziele ART UND UMFANG DER LUFTSCHADSTOFFBELASTUNG Immissions-Konzentrationsniveau früherer Jahre in der Stadt Pforzheim Entwicklung der PM10-Jahresmittelwerte an den Verkehrsmessstationen Messergebnisse im Jahr 2006 für Feinstaub PM10 in der Stadt Pforzheim Angewandte Beurteilungskriterien EMISSIONEN UND VERURSACHER DER LUFTSCHADSTOFFBELASTUNG Emissionen Ursachenanalyse für Feinstaub PM10 MAßNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER LUFTQUALITÄT Technische Maßnahmen Verkehrsbeschränkende Maßnahmen Industrie und Gewerbe Kleinfeuerungsanlagen Sonstige Maßnahmen ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG Immissionsmessungen Fahrverbot in der Umweltzone Kleinfeuerungsanlagen Sonstige Vorschläge 8 8 8 10 10 13 14 14 16 17 17 18 19 21 23 23 26 29 31 32 43 44 46 48 48 49 50 50
Messstationen des landesweiten Luftmessnetzes Baden-Württemberg in Pforzheim 15
51 52 54 58 60 61 63 65
LITERATUR GLOSSAR ABKÜRZUNGEN, STOFFE, EINHEITEN, MESSGRÖßEN ANHANG A.1 A.2 A.3 Messpunktbeschreibung Landesweites Spotmessprogramm 2006 Landesweites Luftmessnetz Baden-Württemberg 2006
Aufgrund der Ergebnisse von Immissionsmessungen aus den Jahren 2002, 2003 und 2004 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe im Frühjahr 2006 einen Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Karlsruhe zur Verminderung der Luftschadstoffbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) für die Städte Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Mühlacker und Pforzheim vorgelegt. Da in der Stadt Mannheim im Jahr 2005 auch der geltende Tagesmittelwert für Feinstaub (PM10) an mehr als den zulässigen 35 Tagen pro Jahr überschritten wurde, wurde für die Stadt Mannheim zusätzlich ein Aktionsplan erarbeitet und in den Luftreinhalteplan integriert. Die im Jahr 2006 weitergeführten und um PM10 erweiterten Immissionsmessungen haben bereits innerhalb der ersten drei Monate ergeben, dass auch in den Städten Heidelberg, Karlsruhe, Mühlacker und Pforzheim sowie in der Gemeinde Pfinztal, die 2006 neu in das Spotmessprogramm des Landes Baden-Württemberg aufgenommen wurde, die Gefahr besteht, dass im Laufe des Jahres 2006 der Tagesmittelwert für PM10 von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m³) an mehr als den zulässigen 35 Tagen überschritten wird. Aufgrund dessen wird der bestehende Luftreinhalteplan um entsprechende Aktionspläne erweitert. Die darin festgelegten Maßnahmen treten zu den im Luftreinhalteplan enthaltenen Maßnahmen hinzu und sollen kurzfristig greifen und die Feinstaubbelastung vermindern. In der Gemeinde Pfinztal wird ein integrierter Luftreinhalte- und Aktionsplan erarbeitet. Die Entwürfe wurden in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Kommune erarbeitet und anschließend veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger und betroffene Institutionen hatten Gelegenheit, während der Öffentlichkeitsbeteiligung dazu Stellung zu nehmen. Auf diesen Grundlagen sowie unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Rechtsänderungen wurde der Aktionsplan für Pforzheim fertiggestellt.
Die Immissionsgrenzwerte für NO2 und PM10 gehen auf das europäische Luftqualitätsrecht (Richtlinie 96/62/EG vom 27. September 1996 über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität, die so genannte Luftqualitätsrahmenrichtlinie [1] mit Tochterrichtlinien [2], [3]) zurück, das durch eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) [4] und der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) [5] in deutsches Recht umgesetzt wurde. Für die Luftschadstoffe NO2 und PM10 gelten die in Tabelle 1-1 dargestellten Immissionsgrenzwerte. Bei Überschreitungen der in der 22. BImSchV festgelegten Immissionsgrenzwerte einschließlich Toleranzmarge verpflichtet § 47 Abs.1 BImSchG die zuständige Behörde, einen Luftreinhalteplan aufzustellen. Luftreinhaltepläne sollen dafür sorgen, die Luftbelastung dauerhaft so zu verbessern, dass der Grenzwert eingehalten werden kann. Werden bestehende Immissionsgrenzwerte überschritten oder besteht die Gefahr, dass bestehende Immissionsgrenzwerte überschritten werden, sind nach § 47 Abs. 2 BImSchG Aktionspläne erforderlich. Aktionspläne sollen nach dem Inkrafttreten eines Immissionsgrenzwertes durch geeignete Maßnahmen, die kurzfristig zu ergreifen sind, die Gefahr der Grenzwertüberschreitung verringern oder den Zeitraum von Überschreitungen verkürzen.
Der Luftreinhalte-/Aktionsplan für den Regierungsbezirk Karlsruhe ist aus den Teilplänen für die betroffenen Städte zusammengesetzt. Diese enthalten Informationen und Datengrundlagen für die jeweilige Gemeinde (bereitgestellt von der LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg) sowie die Maßnahmenkataloge zur Verbesserung der Luftqualität. Der vorliegende Aktionsplan basiert hinsichtlich der PM10-Belastung auf den Ergebnissen des Spotmessprogramms des Jahres 2006. Zeitgleich werden an den Messpunkten in Pforzheim auch weiterhin Messungen der Stickstoffdioxidbelastung durchgeführt. Allgemeine Angaben zur Stadt Pforzheim wie geografische, statistische, topografische und klimarelevante Daten können dem im März 2006 veröffentlichten Luftreinhalte-/Aktionsplan für den Regierungsbezirk Karlsruhe, Teilplan Pforzheim, entnommen werden [15]. Dieser ist auch im Internet unter www.rp-karlsruhe.de zu finden.
Wie aus der Tabelle ersichtlich ist, werden aus Verbrennungsvorgängen in erster Linie kleine bis sehr kleine Partikel freigesetzt. Aus ultrafeinen Teilchen besteht z.B. der Ruß aus dem Auspuff moderner Dieselfahrzeuge [8]. Inwieweit Feinstaub (PM) eine gesundheitliche Gefährdung darstellt bzw. aus Vorsorgegründen von Bedeutung ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Neben der Konzentration der PM in der Luft spielen die chemische Zusammensetzung, die Oberfläche der PM, die Inhaltsstoffe (z.B. chemische Substanzen wie Schwermetalle, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)) und vor allem die Größe der Partikel eine Rolle [7]. Für die toxikologische Bewertung von Staub sind, neben der spezifischen Schadstoffwirkung von Inhaltsstoffen, der Konzentration und der Expositionszeit, insbesondere die Partikelgrößen der Staubteilchen von besonderer Relevanz. Die Partikelgröße ist der entscheidende Parameter, der bestimmt, ob ein Teilchen eingeatmet werden kann und wo die Ablagerung im Atemtrakt erfolgt. Je gröber die Partikel, desto weiter oben werden sie im Atemtrakt abgefangen. Partikel über 10 µm können kaum den Kehlkopf passieren, von den kleineren Partikeln („thorakale 11
ÜBERSCHREITUNGSBEREICHE IM MESSJAHR 2006
In diesem Kapitel werden die Überschreitungsbereiche in der Stadt Pforzheim im Jahr 2006 näher betrachtet. Überschreitungen der PM10-Immissionsgrenzwerte der 22. BImSchV wurden 2006 an den Spotmesspunkten Pforzheim, Jahnstraße und Pforzheim, Zerrenner Straße festgestellt. Neben der Darstellung der beiden Messpunkte mit Überschreitungen werden die Messstationen des landesweiten Luftmessnetzes in Pforzheim beschrieben. Darüber hinaus wird die örtliche Situation in Bezug auf die Schutzziele der 22. BImSchV dargestellt.
3.1 Messpunkte in Pforzheim mit Überschreitungen
Das landesweite Spotmessprogramm in Baden-Württemberg dient der kleinräumigen und straßennahen Erfassung von Immissionsbelastungen in städtischen Gebieten. Hierzu werden an straßennah gelegenen „Spots“ die Schadstoffkonzentrationen von Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub der Fraktion PM10 erfasst. Das landesweite Spotmessprogramm im Jahr 2006 ist im Anhang A.2 näher beschrieben. Im Rahmen des Spotmessprogramms 2006 wurden in der Stadt Pforzheim an den Spotmesspunkten Pforzheim, Jahnstraße und Pforzheim, Zerrenner Straße Immissionsmessungen durchgeführt. Eine detaillierte Beschreibung der Spotmesspunkte findet sich im Anhang A.1. Umgebung der Messorte 2006
Pforzheim, Jahnstraße
Der Messpunkt Jahnstraße in Pforzheim liegt im Straßenabschnitt Dillsteiner Straße und KaiserFriedrich-Straße. Die Jahnstraße ist eine breit ausgebaute vierspurige Straße mit bis zu fünfstöckigen Gebäuden. Im Erdgeschoss der betroffenen Gebäude befinden sich hauptsächlich Geschäfte und Dienstleistungen. Die Obergeschosse werden überwiegend bewohnt.
Pforzheim, Zerrenner Straße
Der Messpunkt liegt in der Zerrenner Straße zwischen Goethestraße und Emilienstraße direkt vor dem Theodor-Heuss-Gymnasium. Die Zerrenner Straße ist eine vierspurige Straße mit sehr hohem Verkehrsaufkommen. Die Gebäude in der näheren Umgebung des Messpunktes werden überwiegend zu Wohnzwecken, von Dienstleistungen und vom Handel genutzt. Durch die hohe Bebauung mit bis zu sieben Stockwerken auf beiden Straßenseiten handelt es sich um eine typische Straßenschlucht.
Die Lage der Messpunkte mit Überschreitungen in Pforzheim sind in Abbildung 3-1 dargestellt.
Abbildung 3-1 Stationsnamen und Lage der Spotmesspunkte Jahnstraße und Zerrenner Straße in Pforzheim [LUBW, 2006]
3.2 Messstationen des landesweiten Luftmessnetzes Baden-Württemberg in Pforzheim
Neben dem Spotmessprogramm betreibt das Land Baden-Württemberg landesweit ein Messnetz von 41 kontinuierlich arbeitenden Luftmessstationen zur Überwachung der Luftqualität (Stand 2006). Aufgabe des Luftmessnetzes ist es, die Luftqualität im Land flächendeckend, großräumig und möglichst repräsentativ in einem längeren Zeitraum zu beobachten. Eine Beschreibung des Messnetzes ist im Anhang unter A.3 dargestellt. Im Rahmen des Luftmessnetzes wird in der Stadt Pforzheim eine Messstation betrieben (siehe Tabelle 3-1). Dabei handelt es sich um die Messstation Pforzheim-Mitte im städtischen Hintergrund. Messstationen im städtischen Hintergrund stehen nicht an Hauptverkehrsstraßen in typischen Straßenschluchten, sondern sollen die Belastung im gesamten Stadtgebiet abbilden. Der langjährige Verlauf der Feinstaubkonzentrationen an der Messstation Pforzheim-Mitte des landesweiten Luftmessnetzes ist in Kapitel 4 dargestellt.
Nach der 22. BImSchV sind alle Personen geschützt, die sich nicht nur vorübergehend innerhalb des Mittelungszeitraums des Grenzwertes im Einwirkungsbereich der Emissionsquelle aufhalten [9]. In den betroffenen Überschreitungsbereichen ist somit die dort lebende und arbeitende Bevölkerung zu schützen. Ziel behördlichen Handelns ist es, die geforderten Grenzwerte einzuhalten und damit gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten. Die Gebäude im Überschreitungsbereich werden hauptsächlich durch den Handel, Dienstleistungen, Büros und Wohnungen genutzt. Die Gesamtlänge aller untersuchten Straßenabschnitte, an denen mit Überschreitungen gerechnet werden muss, beträgt ca. 1,3 km. Im Bereich dieser Straßenabschnitte sind etwa 650 Personen von der Immissionsbelastung betroffen.
4.1 Immissions-Konzentrationsniveau früherer Jahre in der Stadt Pforzheim
Die im städtischen Hintergrund liegende Luftmessstation Pforzheim-Mitte des landesweiten Luftmessnetzes gibt den Verlauf der PM10-Belastung im Stadtgebiet von Pforzheim wieder. Diese Messstation liegt abseits hochfrequentierter Hauptverkehrsstraßen und ist nicht in einer typischen Straßenschlucht mit stark eingeschränktem Luftaustausch aufgestellt. In Tabelle 3-1 ist der Standort der Messstation näher beschrieben. Abbildung 4-1 stellt die Entwicklung der Jahresmittelwerte der PM10-Konzentration an der Station Pforzheim-Mitte von 1995 bis 2006 dar. Der höchste Jahresmittelwert wurde im Jahr 1996 mit 39 μg/m³ gemessen. Danach konnte eine Abnahme der Messwerte um etwa 40 % auf einen Jahresmittelwert von ca. 22 μg/m³ in den Jahren 1998 und 1999 beobachtet werden. Ab diesem Zeitpunkt blieb die PM10-Konzentration an der Station Pforzheim-Mitte, von kleinen Abweichungen abgesehen, etwa auf demselben Niveau. Der seit dem 01.01.2005 geltende Grenzwert für PM10 von 40 μg/m³ im Jahresmittel wurde an dieser Luftmessstation beständig unterschritten.
Abbildung 4-2 Entwicklung der PM10-Konzentrationen als Jahresmittelwert an den Verkehrsmessstationen in Baden-Württemberg 1995-2006 (bis 1997 aus der Gesamtstaub-Konzentration TSP errechnet) [12]
4.3 Messergebnisse im Jahr 2006 für Feinstaub PM10 in der Stadt Pforzheim
Bei den Spotmessungen im Jahr 2006 wurde an beiden Messpunkten in Pforzheim der Grenzwert für den PM10-Tagesmittelwert von 50 µg/m³ bei zugelassenen 35 Überschreitungen nicht eingehalten. Der PM10-Grenzwert von 40 µg/m³ im Jahresmittel wurde eingehalten. Tabelle 4-1 zeigt die Messergebnisse für Feinstaub PM10 an den Überschreitungspunkten in Pforzheim.
Tabelle 4-1 Messergebnisse für Feinstaub PM10 an den Überschreitungspunkten in Pforzheim [12]
Stationscode 1) DEBW130 DEBW129
Standort/Straße Jahnstraße Zerrenner Straße
PM10 Anzahl der TMW über 50 µg/m³ 42 42
PM10 JMW in µg/m³ 32 31
Auch bezüglich des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid (NO2) wurden Überschreitungen des Jahresmittelgrenzwertes zuzüglich Toleranzmarge festgestellt. Die Ergebnisse für Stickstoffdioxid können im Grundlagenband 2006 nachgeschlagen [12] werden. In Abbildung 4-3 und Abbildung 4-4 sind die einzelnen PM10-Tagesmittelwerte des Jahres 2006 an den Messpunkten mit Überschreitungen in Pforzheim dargestellt. Die rot eingefärbten Spitzen stellen Tage mit einer Überschreitung des PM10-Tagesmittelwertes von 50 μg/m³ dar. Die Abbildungen zeigen deutlich, dass Überschreitungen des PM10-Tagesmittelwertes vor allem im Winterhalbjahr auftreten. Diese Witterungsabhängigkeit wird durch den Verlauf der Tagesmittelwerte an anderen Messpunkten in Baden-Württemberg bestätigt. Die Spotmessungen nach der 22. BImSchV des Jahres 2006 haben in verschiedenen Städten und Gemeinden im Regierungsbezirk Karlsruhe eine Überschreitung des PM10-Grenzwertes (Überschreitung des Tagesmittelwertes von 50 μg/m³ bei Feinstaub PM10 an maximal 35 Tagen im Jahr) ergeben. Abbildung 4-5 zeigt die festgestellten Überschreitungen des PM10-Tagesmittelwertes an den Spotmesspunkten, Verkehrsmessstationen und Messstationen des landesweiten Luftmessnetzes im Regierungsbezirk Karlsruhe im Jahr 2006. Aus der Abbildung wird deutlich, dass an fast allen Spotmesspunkten (bis auf Heidelberg) und an allen Verkehrsmessstationen im Regierungsbezirk Karlsruhe die zulässige Anzahl von Überschreitungstagen des Tagesmittelwertes für PM10 überschritten wurde. An den im städtischen Hintergrund gelegenen Luftmessstationen wurde der Tagesmittelgrenzwert eingehalten.
Abbildung 4-3 Feinstaub PM10-Tagesmittelwerte an der Spotmessstation Pforzheim, Jahnstraße im Jahr 2006 [LUBW, 2007]
Abbildung 4-4 Feinstaub PM10-Tagesmittelwerte an der Spotmessstation Pforzheim, Zerrenner Straße im Jahr 2006 [LUBW, 2007]
Abbildung 4-5 Im Messjahr 2006 festgestellte Überschreitungen des PM10-Tagesmittelwertes über 50 µg/m³ an den Spotmesspunkten (Spot), den Verkehrsmessstationen (VMS) und den Messstationen des landesweiten Luftmessnetzes (LMS) im Regierungsbezirk Karlsruhe (zulässig sind 35 Überschreitungstage pro Jahr) [LUBW, 2007]
Ausgangspunkt für die Erarbeitung des Aktionsplans für die Stadt Pforzheim ist eine Ursachenanalyse, in der die Beiträge der einzelnen Verursacher oder Verursachergruppen an der Luftschadstoffbelastung im Bereich der Messpunkte quantifiziert werden. Zunächst wird in diesem Kapitel auf die Emissionen relevanter Schadstoffe in den Überschreitungsbereichen eingegangen.
Aus dem Emissionskataster für Baden-Württemberg des Jahres 2004 [10] ergeben sich für die Stadt Pforzheim die in Tabelle 5-1 zusammengefassten Jahresemissionen. Um einen Überblick über die Emissionsverhältnisse zu bieten, sind neben den Stickstoffoxid- und Feinstaubemissionen weitere Luftschadstoffe aufgeführt. Das Luftschadstoff-Emissionskataster berücksichtigt die folgenden Quellengruppen:
Verkehr: Straßenverkehr und Offroad-Verkehr (Schiff-, Schienen- und bodennaher Flugverkehr) Kleinfeuerungsanlagen (bzw. Kleine und Mittlere Feuerungsanlagen) in Haushalten und bei Kleinverbrauchern (Anlagen gemäß 1. BImSchV) Industrie und Gewerbe (Bereich Industrie: erklärungspflichtige Anlagen gemäß 11. BImSchV, Bereich Gewerbe: nicht erklärungspflichtige Anlagen gemäß 11. BImSchV) Biogene Systeme (bzw. biogene Quellen; im Wesentlichen Landwirtschaft, Nutztierhaltung, Böden, Vegetation und Gewässer) Sonstige Technische Einrichtungen (bzw. sonstige nicht gefasste Quellen; im Wesentlichen Abfallwirtschaft, Abwasserreinigung, Produktanwendung, Gasverteilung, Geräte/Maschinen/Fahrzeuge aus den Bereichen Industrie, Bau, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Militär, Gartenpflege, Hobby)
Tabelle 5-1 Luftschadstoffemissionen in t/a für das Bezugsjahr 2004 für die Stadt Pforzheim (Auszug aus [10])
Verkehr 1) Kleinfeuerungsanlagen CO in t/a NOx in t/a NMVOC in t/a Gesamtstaub in t/a Feinstaub PM10 in t/a 3.341 890 244 131 63 283 110 24 10 9
Industrie und Gewerbe 153 264 364 7 4
Biogene Sonstige Summe 2) Systeme Technische Einrichtungen n.v. n.v. 252 n.v. n.v. 1.705 303 597 30 27 5.482 1.567 1.480 177 103
Abbildung 5-2 und Abbildung 5-3 geben einen Überblick über die Entwicklung der Jahresemissionen für die Luftschadstoffe Stickstoffoxid und Feinstaub PM10, gesplittet nach den Quellengruppen Kleinfeuerungsanlagen, Verkehr, Industrie und Gewerbe sowie sonstige technische Einrichtungen. 24
Die Ursachenanalyse für Feinstaub der Fraktion PM10 wurde für die Messpunkte mit Überschreitungen des seit 2005 gültigen Immissionsgrenzwertes für den PM10-Tagesmittelwert von 50 µg/m³ an mehr als 35 Tagen durchgeführt [12]. Die Analyse legt die Verursacheranteile an den gemessenen PM10-Jahresmittelwerten dar und gibt Hinweise auf die Hauptverursacher in den Überschreitungsbereichen. Dabei wird in die Anteile der lokalen Belastung und des Gesamthintergrundniveaus unterschieden. Bei der lokalen Belastung werden die Emissionsbeiträge der relevanten Verursacher direkt am Messpunkt und in unmittelbarer Umgebung des Messpunktes betrachtet. Dabei werden die Emissionsbeiträge aus dem bei der LUBW kleinräumig vorhandenen Datenbestand [10] für die relevanten Quellengruppen industrielle Punktquellen, Kleine und Mittlere Feuerungsanlagen und Straßenverkehr am zu betrachtenden Messpunkt ermittelt und anschließend der Immissionseinfluss dieser Verursacher bestimmt. Der Offroad-Verkehr spielt kleinräumig betrachtet an den hier untersuchten Messpunkten keine Rolle. Die Beiträge der industriellen Punktquellen an den PM10-Immissionen wurden gesondert für jeden Messort durch eine Ausbreitungsrechnung mit dem TA-Luft Ausbreitungsmodell [11] aus dem Datenbestand der LUBW untersucht. Das Gesamthintergrundniveau spiegelt die Immissionsverhältnisse in einem weiter gefassten Gebiet um einen Messpunkt wider. Diese Verhältnisse gelten also nicht nur an einem bestimmten Punkt, sondern für ein größeres Gebiet. Das Gesamthintergrundniveau wird durch den großräumigen Hintergrund, wie er im ländlichen Hintergrund festgestellt wird, und durch das städtische Hintergrundniveau bestimmt. Bei der Definition des großräumigen Hintergrundes wurde in dieser Untersuchung von einem eher mitteleuropäischen Hintergrundniveau ausgegangen. Für Baden-Württemberg wurde aus den gemessenen PM10-Jahresmittelwerten an den Messstationen Odenwald, Welzheimer Wald, Schwäbische Alb und Schwarzwald Süd eine einheitliche Belastung von 16 µg/m³ für alle Messpunkte abgeleitet, da diese Messstationen fernab des Einflussbereiches von lokalen PM10-Emittenten liegen. Das städtischen Hintergrundniveau wurde aus Daten von Luftmessstationen, die im städtischen Hintergrund, d.h. abseits von Straßenzügen mit hoher Verkehrsbelastung und auch abseits von typischen Straßenschluchten liegen, berechnet. Zum städtischen Hintergrundniveau zählen die Emissionsbeiträge aus industriellen Quellen, Kleinen und Mittleren Feuerungsanlagen, dem Straßenverkehr, dem OffroadVerkehr und sonstigen Quellen. Auch hier werden die Emissionsbeiträge der relevanten Quellengruppen aus dem vorhandenen Datenmaterial für die zu betrachtenden Untersuchungsräume ermittelt und anschließend der Immissionseinfluss der Verursacher bestimmt. Tabelle 5-2 zeigt den Einfluss der relevanten Verursacher an den Messpunkten mit Überschreitung in Pforzheim im Jahr 2006. In Abbildung 5-4 und Abbildung 5-5 sind die Anteile der einzelnen Verursacher dargestellt. Die Anteile des großräumigen Hintergrundes an den PM10-Jahresmittelwerten betragen an den untersuchten Messpunkten in Pforzheim 50 % (Jahnstraße) und 52 % (Zerrenner Straße). Die Quellengruppen Kleine und Mittlere Feuerungsanlagen, Industrie, Gewerbe, Offroad-Verkehr und sonstige Quellen haben zusammen einen Anteil von 14 % und 12 %. Die Beiträge des Straßenverkehrs an den Messwerten liegen an beiden Messpunkten bei 36 %, wobei sich der Anteil des Straßenverkehrs aus den Immissionsbeiträgen durch Abgasemissionen und den Emissionen durch Aufwirbelung und Abrieb zusammensetzt [12].
Tabelle 5-2 Einfluss der relevanten Quellengruppen auf die Immissionskonzentration an den Messpunkten mit Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes von 50 µg/m³ an mehr als 35 Tagen für den PM10-Tagesmittelwert in Pforzheim im Jahr 2006 [12]
Gesamthintergrund in µg/m³ Großräumiger Hintergrund 16 Städtischer Hintergrund Kl. u. Mittl. FA 1,2 Straßenverkehr Abgas 1,9 Straßenverkehr Auf/Ab 2,7
Messpunkt/ Messstation Pforzheim, Jahnstraße Pforzheim, Zerrenner Straße
Anzahl der TMW über 50 µg/m³ 42
JMW in µg/m³ 32
Ind., Gew. 0,6
Offroad, Sonstige 1,6
Kl. u. Mittl. FA 1,1
Straßen- Straßenverkehr verkehr Abgas Auf/Ab 3,0 3,9
Straßenverkehr Auf/ Ab 12 % Straßenverkehr Abgas 9 % Kl. u. Mittlere Feuerungsanl. 3% Industrie, Gewerbe <1 % Straßenverkehr Auf/ Ab 9% Straßenverkehr Abgas 6 % Offroad, Sonstige 5 %
Großräumiger Hintergrund 50 %
Lokale Belastung 24 % Gesamthintergrundniveau 76 %
Industrie, Gewerbe 2 % Kl. u. Mittlere Feuerungsanl. 4 %
Abbildung 5-4 Verursacher der PM10-Immissionsbelastung am Messpunkt Pforzheim, Jahnstraße im Jahr 2006 [12]
Straßenverkehr Auf/ Ab 11 %
Großräumiger Hintergrund 52 %
Straßenverkehr Abgas 8 % Kl. u. Mittlere Feuerungsanl. 3 % Industrie, Gewerbe <1 % Straßenverkehr Auf/ Ab 10 % Straßenverkehr Abgas 7 % Offroad, Sonstige 4 % Industrie, Gewerbe 2 % Kl. u. Mittlere Feuerungsanl. 3 %
Lokale Belastung 22 % Gesamthintergrundniveau 78 %
Abbildung 5-5 Verursacher der PM10-Immissionsbelastung am Messpunkt Pforzheim, Zerrenner Straße im Jahr 2006 [12]
Wie die Ursachenanalyse der LUBW aufzeigt, ist - neben dem Beitrag aus dem großräumigen Hintergrund, der nicht mit lokalen Maßnahmen beeinflusst werden kann - der Straßenverkehr der Hauptverursacher der PM10-Belastung an den Messpunkten in Pforzheim. Daher sind die Maßnahmen dieses Aktionsplans zur Verminderung der Luftverunreinigungen hauptsächlich gegen diesen zu richten (§ 47 Abs. 4 BImSchG). Neben dem Straßenverkehr tragen auch die Quellengruppen Industrie und Gewerbe sowie Kleinfeuerungen aus privaten Haushalten zu der festgestellten PM10-Belastung bei, so dass auch bezüglich dieser Verursachergruppen Maßnahmen ergriffen werden. Im Frühjahr 2006 wurde der Luftreinhalteplan für die Stadt Pforzheim zur Verminderung der Stickstoffdioxidbelastung im Stadtgebiet verabschiedet [15]. Dieser enthält 12 Maßnahmen, u.a. zur Modernisierung des städtischen Fuhrparks, zur Verkehrsverflüssigung und zum Ausbau des Öffentlichen Personennah- und des Fahrradverkehrs. Diese Maßnahmen werden in dem vorliegenden Aktionsplan nicht nochmals aufgeführt, sie werden sich aber auch positiv auf die Feinstaubbelastung in der Stadt Pforzheim auswirken. Bei der Umsetzung der Maßnahmen wird erwartet, dass Auswirkungen nicht nur in der Umgebung der Messstelle, sondern im Idealfall flächenhaft im Stadtgebiet spürbar werden. Die folgende Zusammenstellung zeigt eine Kurzübersicht der Maßnahmen. Im Anschluss daran werden diese im Detail erläutert.
Alle mit Dieselmotoren betriebenen mobilen Maschinen und Geräte der Stadt Pforzheim und deren städtischen Beteiligungsgesellschaften werden mit Partikelfilter soweit wirtschaftlich und technisch möglich nachgerüstet oder durch Neubeschaffungen ersetzt.
Die Stadt Pforzheim wird gebeten, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Aufnahme eines Verbrennungsverbots für Festbrennstoffe in Kleinfeuerungsanlagen zu prüfen und ggf. umzusetzen.
Verbesserung der Baustellenlogistik bei größeren Bauvorhaben im Stadtgebiet Pforzheim
6.1 Technische Maßnahmen
Mobile Maschinen und Geräte Im Februar 2005 hat das Bundeskabinett die Novellierung der 28. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (28. BImSchV) [14] beschlossen. Ziel ist eine deutliche Senkung der Partikel- und Stickstoffdioxid-Emissionen bei mobilen Maschinen und Geräten. Unter die Regelung fallen u.a. land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Baumaschinen und Gabelstapler, aber auch Triebwagen und Lokomotiven. Laut einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums betragen die Stickstoffdioxid-Emissionen der mobilen Maschinen heute in Deutschland fast ein Viertel derjenigen des Straßenverkehrs. Die Partikelemissionen sind fast ebenso hoch wie die durch den Straßenverkehr verursachten Emissionen. Mit der Änderung der 28. BImSchV werden die Abgasgrenzwerte für mobile Maschinen mit Dieselmotoren mit einer Nutzleistung von mehr als 19 KW (ca. 26 PS) im Zeitraum zwischen 2005 und 2014 je nach Leistungsstufe schrittweise verschärft. Ab der zweiten Grenzwertstufe ist die Einhaltung der Grenzwerte jeweils nur mit einer Abgasnachbehandlung möglich. Die Luftbelastung durch diese Geräte soll bis zum Jahr 2015 um knapp die Hälfte bei Stickstoffoxiden und um deutlich mehr als die Hälfte bei Partikeln gesenkt werden. Da die Stadt Pforzheim Bauarbeiten in der Regel vergibt, ist die Anzahl solcher Maschinen und Geräte bei der Stadt Pforzheim vernachlässigbar. Bei Neubeschaffungen von Maschinen und Geräten wird die Stadt Pforzheim auf die Einhaltung der Standards der 28. BImSchV soweit auf dem Markt erhältlich und wirtschaftlich vertretbar achten.
6.2 Verkehrsbeschränkende Maßnahmen
Flächenhafte Fahrverbote Der Luftreinhalteplan für die Stadt Pforzheim sieht zur Verminderung der Stickstoffdioxidbelastung ganzjährige Fahrverbote in einer sog. Umweltzone vor [15]. Vorgesehen war, diese in zwei Stufen in den Jahren 2010 und 2012 in Kraft treten zu lassen. Nachdem im Jahr 2006 auch Überschreitungen des geltenden Grenzwerts für Feinstaub PM10 festgestellt wurden, wird der Beginn der flächenhaften und ganzjährigen Fahrverbote vorgezogen. In Erwägung gezogen wurden auch Verkehrsverbote an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung. Diese temporären immissionsabhängigen Fahrverbote haben zwar aus Sicht der Luftreinhaltung auch eine hohe Wirkung, jedoch auch die folgenden gravierenden Nachteile: − − alle Fahrzeuge sind unabhängig von ihren Schadstoffemissionen betroffen; damit besteht wenig Anreiz zur Verbesserung der Abgaswerte durch Umrüstung oder Ersatzbeschaffung, eine sichere Fahrtenplanung für den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr ist nicht möglich; damit verbunden sind deshalb unkalkulierbare negative Auswirkungen auf Verkehr und Wirtschaft, nach den derzeitigen Erkenntnissen gibt es den typischen PM10-Belastungstag sowohl hinsichtlich der Vorhersehbarkeit als auch hinsichtlich des Belastungsverlaufes nicht. Aus diesem Grund existiert noch kein belastbares Prognosemodell, auf dessen Grundlage eine rechtzeitige Auslösung von immissionsabhängigen Verkehrsverboten erfolgen könnte, sehr hohe Zahl betroffener Verkehrsteilnehmer, hoher finanzieller Aufwand für Wechselverkehrszeichen, der rechtliche Rahmen zur Umsetzung einer solchen Maßnahme ist derzeit nicht vorhanden.
Diese Nachteile bestehen eingeschränkt auch für die Maßnahmengruppe „Immissionsabhängige Fahrverbote für Kfz, die eine bestimmte Abgasnorm nicht einhalten“. Aus diesen Gründen sind in Baden-Württemberg keine immissionsabhängigen Fahrverbote vorgesehen, sondern ganzjährige Verkehrsbeschränkungen. Dem Verständnis für diese Vorgehensweise zur Verringerung der Feinstaubbelastung dient auch die folgende Gegenüberstellung der im Jahr 2004 gemessenen PM10-Jahresmittelwerte mit der Anzahl der Überschreitungstage des zulässigen Tagesmittelwertes an verschiedenen Messorten in Baden-Württemberg (Abbildung 6-1). Es wird deutlich, dass bei geringen Jahresmittelwerten entsprechend weniger Überschreitungstage erwartet werden können. Die relativ gute Korrelation zwischen der Anzahl der Überschreitungstage und dem Jahresmittelwert lässt den Schluss zu, dass an Messorten mit Jahresmittelwerten unter 28 bis 30 µg/m³ kaum mit mehr als 35 Überschreitungstagen des zulässigen PM10-Tagesmittelwertes gerechnet werden muss. Gelingt es also, die durchschnittliche jährliche Feinstaubbelastung durch dauerhaft wirkende Maßnahmen zu verringern, dient dies einerseits dem Ziel der Einhaltung des zulässigen PM10-Tagesmittelwertes. Andererseits wird dem Ziel eines nachhaltigen Gesundheitsschutzes in besserer Weise entsprochen. Die Präferenz für dauerhaft wirkende Maßnahmen wird auch durch Aussagen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt [16].
Abbildung 6-2 Schematische Darstellung der PM10-Immissionen an verschiedenen Messstationen
Fahrverbote für stark emittierende Altfahrzeuge entsprechen dem Verursacherprinzip des § 47 Abs. 4 BImSchG. Mit den verkehrsbeschränkenden Maßnahmen soll erreicht werden, dass die Fahrzeugflotte zügig erneuert wird bzw. dass Altfahrzeuge nachgerüstet werden. Fahrzeuge neuerer EURO-Kategorien weisen erheblich geringere Emissionsfaktoren als Altfahrzeuge auf. Dies gilt insbesondere für Diesel-Fahrzeuge, die älter als EURO-Norm 2 sind und für OttoFahrzeuge ohne Katalysator. Die folgenden Abbildungen 6-3 und 6-4 sollen für das Jahr 2005 beispielhaft zeigen, wie sich die realen Emissionen von Kraftfahrzeugen anhand der jeweiligen EURO-Normen darstellen. Diese sogenannten Emissionsfaktoren zeigen die durchschnittlichen Emissionen definierter Kraftfahrzeuge in typischen Fahrsituationen innerorts in Gramm pro Kilometer zurückgelegter Fahrstrecke. Deutlich wird auch, dass die Emissionsfaktoren der schweren Nutzfahrzeuge (sNfz, Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t) und Busse ein Mehrfaches über denen der PKW liegen, dementsprechend liefern sNfz auch bei relativ geringem Anteil am Verkehrsaufkommen hohe Beiträge zu den Gesamtemissionen auf den Straßen. Auffällig ist, dass sich bei den sNfz und Bussen keine stetigen Abnahmen ergeben haben. EURO 2-Fahrzeuge emittieren mehr Stickoxide als solche der EURO 1-Stufe. EURO 3-sNfz und Busse liegen in etwa wieder bei EURO 1. Ähnliches ist bei den Partikeln zu beobachten. Dort liegen EURO 3-sNfz über denen der EURO 2-Kategorie.
Zur Umsetzung von Fahrverboten hat die Bundesregierung die „Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV“ [13] erlassen, welche am 1. März 2007 in Kraft trat. Diese ursprüngliche Fassung ist am 5.12.2007 in einigen hier relevanten Punkten geändert worden, diese Änderungen traten am 8.12.2007 in Kraft. In der 35. BImSchV werden die Fahrzeuge in insgesamt vier Schadstoffgruppen eingeteilt. Zur Schadstoffgruppe 1 gehören Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffnorm EURO 1 und schlechter. Sie verursachen die höchsten Schadstoffemissionen und erhalten deshalb keine Plakette. Keine Plakette erhalten auch Fahrzeuge mit Benzinmotoren ohne geregelten Katalysator. Für die übrigen Fahrzeuge gibt es drei verschiedene Plaketten je nach Schadstoffausstoß. Die Zuordnung zu den Schadstoffgruppen erfolgt bei Dieselfahrzeugen nach den EU-Abgasnormen; EURO 2-Dieselfahrzeuge gehören also zur Schadstoffgruppe 2, EURO 3-Dieselfahrzeuge zur Schadstoffgruppe 3 und EURO 4-Dieselfahrzeuge zur Schadstoffgruppe 4. Durch erfolgreiche Nachrüstung der Dieselfahrzeuge mit einem Partikelfilter kann die Eingruppierung in eine bessere Schadstoffgruppe erreicht werden. Die entsprechenden Regelungen für die Nachrüstung wurden durch die Änderung vom 5.12.2007 in die 35. BImSchV aufgenommen. Die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit einem Partikelfilter wird steuerlich gefördert, während Halter von Diesel-Pkw ohne Rußfilter einen Steueraufschlag zahlen müssen. Otto-Pkw mit geregeltem Katalysator und Elektrofahrzeuge gehören zur Schadstoffgruppe 4; nach der Änderung vom 5.12.2007 fallen hierunter auch Pkw mit einem geregelten Katalysator der ersten Generation („US-Norm“), die vor dem Inkrafttreten der Abgasnorm EURO 1 zugelassen wurden. Für Motorräder sind keine Fahrverbote vorgesehen; auch Oldtimer mit H-Kennzeichen oder roten Oldtimer-Kennzeichen wurden durch die Änderung der 35. BImSchV von Fahrverboten freigestellt. Diese Fahrzeuge brauchen also keine Plakette. Ausnahmen von Fahrverboten lässt die 35. BImSchV im öffentlichen oder überwiegenden und unaufschiebbaren privaten Interesse zu; zum Letzteren wird insbesondere der Fall angeführt, dass Fertigungs- und Produktionsprozesse auf andere Weise nicht aufrechterhalten werden können. In Baden-Württemberg wird die allgemeine Ausnahmeklausel durch eine für alle Umweltzonen gleichlautende Allgemeinverfügung ausgefüllt, die im Wesentlichen folgende Regelung enthält: Sofern nachgewiesen wird, dass ein Fahrzeug nicht nachgerüstet werden kann und kein alternatives Fahrzeug zur Verfügung steht, sind danach bestimmte Fahrten wie z.B. Belieferung von Apotheken und Krankenhäusern, Verrichtung von Dienstleistungen bei Schadensfällen oder für soziale Dienste, Fahrten von Spezialfahrzeugen oder Probe- und Überführungsfahrten generell von den Fahrverboten ausgenommen. Die Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung ist mitzuführen. Darüber hinaus bleibt es möglich, bei der unteren Immissionsschutzbehörde (hier: Stadt Pforzheim) eine Einzelausnahme zu beantragen. Erteilte Plaketten sind an der Windschutzscheibe des Fahrzeuges von außen gut sichtbar aufzukleben. Sie werden von Kfz-Zulassungsstellen, TÜV und DEKRA sowie autorisierten Werkstätten ausgegeben.
Fahrverbot ab*
01.01.2009 Otto-Kfz ohne G-Kat Diesel-Kfz < EURO 3,
Die erste Stufe der Fahrverbote, die im Luftreinhalteplan für die Stadt Pforzheim aufgrund der Stickstoffdioxidbelastungen ab 01.01.2010 vorgesehen war (frei für Fahrzeuge mit Plakette ab Stufe 2), wird wegen der Überschreitungen des Feinstaubgrenzwerts (PM10) auf 01.01.2009 vorgezogen. Der im Entwurf vorgesehene zeitliche Vorlauf von 12 Monaten zwischen Erlass des Aktionsplans und Beginn der Fahrverbote ist damit zwar nicht mehr eingehalten. Da seit der öffentlichen Auslegung aber schon mehr als ein Jahr vergangen ist und die Öffentlichkeit durch inzwischen in Kraft getretene Fahrverbote in hohem Maße sensibilisiert ist, erscheint diese Verkürzung vertretbar. Nach den bisherigen Erfahrungen erlaubt auch ein ca. 6-monatiger Vorlauf, dass sich die Betroffenen auf die Fahrverbote einstellen und das Aufstellen der Verkehrszeichen organisiert werden kann. Die zweite Stufe der Fahrverbote tritt, wie im Luftreinhalteplan für die Stadt Pforzheim vorgesehen, zum 01.01.2012 in Kraft (frei für Fahrzeuge mit Plakette ab Stufe 3). Die in der Stadt Pforzheim vorgesehenen Fahrverbote betreffen den Bereich der Umweltzone, die schon im Luftreinhalteplan Pforzheim festgesetzt wurde (Abbildung 6-7). Hierbei handelt es sich im Besonderen um Bereiche mit hohem Verkehrsaufkommen, dichter Wohnbebauung und allgemein ungünstigen Durchlüftungsverhältnissen. Nicht von der Umweltzone umfasst werden die Bundesstraßen B 10, B 294 und B 463.
Abbildung 6-7 Umweltzone der Stadt Pforzheim
Zur Bewertung der Auswirkungen dieser verkehrsbeschränkenden Maßnahme wurde zum Entwurf dieses Aktionsplans ein Gutachten des Ingenieurbüros Rau, Heilbronn eingeholt. Der Bericht des Gutachters vom 27.12.2006 beruht auf Emissions- und Immissionsberechnungen. Nachdem sich gegenüber dem Entwurf relevante Änderungen ergeben haben (Inkrafttreten der ersten Stufe der Fahrverbote zum 1.1.2009 und Änderung der 35.BImSchV - Kennzeichnungsverordnung vom Dezember 2007), hat der Gutachter einen ergänzenden Bericht erstellt (Bericht des Ingenieurbüros Rau vom 6. Februar 2008). Zum im Entwurf geplanten Szenario wurde auf der Grundlage eines regionsspezifischen dynamischen Flottenmixes ermittelt, dass die erste Stufe des Fahrverbots ab 1.1.2008 die PM 10Belastung an den Spotmesspunkten Zerrenner Straße und Jahnstraße um ca. 5 % bzw. 4 % senken kann. Der ergänzende Bericht für das nun festgesetzte Inkrafttreten der Umweltzone ab 1.1.2009 und die geänderte Kennzeichnungsverordnung gibt das Minderungspotential für den PM 10-Jahresmittelwert mit 4 % in der Zerrenner Straße und 1,8 % in der Jahnstraße an. Dies bedeutet, dass die Grenze von 35 zulässigen Überschreitungen des PM 10-Kurzzeitwerts an der Zerrenner Straße mit hoher Wahrscheinlichkeit und in der Jahnstraße mit Sicherheit eingehalten werden kann. Außerdem wurden die Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerte abgeschätzt. Es zeigte sich, dass mit der Maßnahme „Fahrverbot Umweltzone“ der ab 2010 maximal zulässige Immissionswert für NO2 (40 µg/m³) im Jahr 2009 noch deutlich überschritten wird.
Verursachergerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit Gemäß § 47 Abs. 4 BImSchG sind die Maßnahmen entsprechend des Verursacheranteils unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen die Emittenten zu richten. Wie in Kapitel 5 beschrieben, ist der Straßenverkehr der Hauptverursacher der PM 10Belastung (ca. 36 %) an den Messpunkten in Pforzheim. Wie die Abbildung 6-4 verdeutlicht, sind ältere Diesel-Kfz (und insbesondere die schweren Nutzfahrzeuge) die Hauptemittenten. Benzin-Pkw emittieren deutlich weniger als Diesel-Pkw und sind daher, soweit sie als schadstoffarm eingestuft sind, nicht von den Fahrverboten betroffen (Schadstoffgruppe 4). Die Plakettenlösung ermöglicht es, die betroffenen Fahrzeuge eindeutig zu kennzeichnen und die Befolgung der Fahrverbote zu kontrollieren. Die Verursachergerechtigkeit ist somit gewahrt. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen Maßnahmen der Verwaltung geeignet, erforderlich und in Bezug auf das zu erreichende Ziel verhältnismäßig sein. Zur Frage der Eignung verlangt § 47 Abs. 2 Satz 2 BImSchG speziell zu Maßnahmen in Aktionsplänen, dass sie die Gefahr der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten verringern oder den Zeitraum, während dessen die Werte überschritten werden, verkürzen. Dies haben die Wirkungsberechnungen des Ingenieurbüros Rau nachgewiesen. Damit eine Maßnahme dem Kriterium der Erforderlichkeit genügt, muss bei mehreren möglichen Mitteln das mildeste ausgewählt werde. Hier ist noch einmal hervorzuheben, dass der Aktionsplan die Aufgabe hat, zusätzlich zum Luftreinhalteplan kurzfristige Maßnahmen festzulegen, um bevorstehenden Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte rasch entgegenzuwirken. Unter diesem Gesichtspunkt sind Alternativen, die lokal möglich und vergleichbar effektiv wären, kaum denkbar. Gelegentlich werden Lkw-Durchfahrtsverbote für einzelne Straßen vorgeschlagen. Diese würden jedoch zu Verlagerungen in andere Straßen führen und die in der gesamten Umweltzone im Grenzwertbereich liegende Immissionsbelastung nicht wirksam senken; sie kommen nur für besondere, lokal begrenzte örtliche Verhältnisse in Betracht. Vor allem die Verhältnismäßigkeit des vorgezogenen Fahrverbots im Hinblick auf das zu erreichende Ziel wurde im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in Zweifel gezogen. Zum Entwurf, der die erste Stufe der Fahrverbote ab 1.1.2008 vorsah, hat die Stadt Pforzheim anhand der Kfz-Zulassungen ermittelt, dass bei den damaligen Vorgaben 19% der Benzin-Pkw, 7% der Benzin-Lkw, 9% der Diesel-Pkw und 28 % der Diesel-Lkw keine Plakette erhalten würden. Durch die Änderung der 35. BImSchV vom Dezember 2007 fallen Benzin-Fahrzeuge mit sog. US-Katalysatoren nicht mehr unter die erste Stufe des Fahrverbots, so dass sich die Zahl für die betroffenen Benzin-Pkw auf ca. 5% reduziert. Auch die übrigen Angaben sind durch die übliche Flottenerneuerung und verbesserte Nachrüstmöglichkeiten inzwischen wesentlich geringer anzusetzen. Im Jahr 2009 werden die betroffenen Fahrzeuge mindestens 11 Jahre alt sein. Auf den gesamten Bestand gesehen erscheint die Maßnahme daher nicht als sehr einschneidend. Der relativ hohe Anteil von Nutzfahrzeugen rechtfertigt sich daraus, dass aus diesen Beständen hohe Emissionsbeiträge stammen. Als unverhältnismäßig wird auch kritisiert, dass sich alle Halter von Fahrzeugen, die in die Umweltzone fahren wollen, um eine Plakette kümmern müssen und dadurch erheblicher zeitlicher und finanzieller Aufwand entsteht. In der Begründung zur Änderung der KennzeichnungsVO hat die Bundesregierung hierfür 2 Minuten pro (inländischem) Halter veranschlagt, da die Zuteilung i.d.R. im Rahmen eines Werkstattbesuchs miterledigt werden wird; daneben sind einfache Bestellverfahren per Post, E-Mail oder Internet vorgesehen. Bei den ausgebenden Stellen wird Verwaltungsaufwand und bei den unteren Immissionsschutzbehörden Beratungs- und Verwaltungstätigkeit anfallen. Als Gebühr werden für eine Plakette 5 - 10 € erhoben. Diese Belastungen wären für eine kurzfristige Maßnahme allein nicht zu rechtfertigen. Die Plakettenvergabe 41
steht jedoch im Kontext mit den späteren Fahrverboten nach dem Luftreinhaltplan Pforzheim und Fahrverboten in anderen Umweltzonen nicht nur in Baden-Württemberg (acht Städte/Gemeinden ab 1.3.2008) sondern bundesweit (ab 1.1.2008: Berlin, Köln, Hannover, ab 12.1.2008: Dortmund), die sich ebenfalls nach diesen Plaketten richten. Zudem ist davon auszugehen, dass die Plakettenvergabe einen Impuls zur Nachrüstung oder Erneuerung des Fahrzeugbestands auslöst, der in den erzielbaren Immissionsminderungen noch gar nicht berücksichtigt ist. Stellt man diesen Gesichtspunkten das Ziel der Maßnahme gegenüber, die EU-weit zum Schutz der menschlichen Gesundheit verbindlichen Immissionsgrenzwerte möglichst rasch zu erreichen, bestehen gegen die Verhältnismäßigkeit im Ergebnis keine Bedenken.
Einvernehmen der Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörde Nach § 47 Abs. 4 S.2 BImSchG sind Maßnahmen im Straßenverkehr, die in Luftreinhalte- oder Aktionsplänen erforderlich werden, im Einvernehmen mit der zuständigen Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörde festzulegen. Zu den hier vorgesehenen Maßnahmen hat die Stadt Pforzheim das Einvernehmen erteilt.
6.3 Industrie und Gewerbe
Die Stadt Pforzheim ist Standort verschiedener Industrie- und Gewerbezweige wie beispielsweise von Firmen der Schmuck- und Uhrenindustrie, von Metallscheidebetrieben und Maschinenbau. Außerdem werden öffentliche (Heizkraftwerk) und industrielle Feuerungsanlagen betrieben. Die Quellengruppe Industrie/Gewerbe hatte nach der Ursachenanalyse für das Jahr 2006 sowohl an der Messstelle Zerrenner Straße als auch an der Messstelle Jahnstraße einen Anteil an der lokalen, also kleinräumigen, PM10-Belastung von weniger als 1 %. Insgesamt beträgt der Anteil der PM10-Belastung aus Industrie und Gewerbe ca. 2 % (s. Abbildung 5-4 und Abbildung 5-5) und ist somit von nachrangiger Bedeutung. In der Vergangenheit konnten bei der Quellengruppe Industrie und Gewerbe durch Maßnahmen zur Luftreinhaltung die Feinstaubemissionen deutlich verringert werden. Weitere Emissionsminderungen sind in den nächsten Jahren aufgrund von Novellierungen der immissionsschutzrechtlichen Regelwerke der 13. und 17. BImSchV sowie der TA Luft zu erwarten. Die Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte wird von der zuständigen Immissionsschutzbehörde überwacht. Feinstaubemissionen können auch aus diversen, nicht punktförmig gefassten Quellen stammen. Es dürfte noch ein gewisses Minderungspotenzial im Bereich dieser sog. diffusen Emissionen vorhanden sein. Der überwiegende Teil der diffusen Feinstaubemissionen entsteht beim Umschlag und bei der Verarbeitung von Schüttgütern sowie im Handwerk und bei der Holzverarbeitung. Zuständig für die Durchführung der Maßnahme sind die Immissionsschutzbehörden. Die Stadt Pforzheim und das Regierungspräsidium Karlsruhe achten bei Genehmigungen sowie bei der Überwachung im Umwelt- und Arbeitsschutz bei staubrelevanten Betrieben in besonderem Maße auf die Optimierung staubmindernder Maßnahmen.
6.4 Kleinfeuerungsanlagen
Einen nennenswerten Beitrag zur PM10-Belastung im Winter leisten Kleine und Mittlere Feuerungsanlagen (Kleinfeuerungsanlagen). Diese trugen an den Spotmesspunkten in Pforzheim im Jahr 2006 mit 6 bzw. 7 % zu der gemessenen Feinstaubbelastung bei. Wie in Tabelle 5-1 dargelegt ist, emittierten im Jahr 2004 die Kleinen und Mittleren Feuerungsanlagen im Stadtgebiet Pforzheim 9 t Feinstaub PM10. Die folgende Abbildung zeigt, dass Heizungen für Festbrennstoffe (Kohle und Holz) in Baden-Württemberg nur einen Anteil von etwa 4 % am gesamten Energieeinsatz für Kleinfeuerungsanlagen ausmachen, aber mehr als 75 % der Feinstaubemissionen in ihrer Quellengruppe verursachen. Kleinfeuerungsanlagen mit extraleichtem Heizöl emittierten im Jahr 2004 bezogen auf den Energieeinsatz etwa 50-, mit Kohle etwa 1500- und mit Holz etwa 2400-mal mehr Feinstaub als Gasheizungen.
Verbrennungsverbot für Festbrennstoffe in Bebauungsplänen Nach dem Baugesetzbuch, § 9 Abs. 1 Nr. 23, können im Bebauungsplan Gebiete festgesetzt werden, in denen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des BundesImmissionsschutzgesetzes bestimmte luftverunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen. Es können somit Verbrennungsverbote für Festbrennstoffe festgesetzt werden. Allerdings gelten diese aufgrund des Bestandsschutzes grundsätzlich nur für Neuanlagen. Stärker emittierende Altanlagen können hiermit nicht erfasst werden.
Ausbau der Fernwärmeversorgung Die Stadt Pforzheim verfügt über ein gut ausgebautes Fernwärmenetz mit Anschluss- und Benutzungszwang und unter Ausschluss von Einzelfeuerstätten. Darüber hinaus wird bei neuen Baugebieten regelmäßig geprüft, ob ein Anschluss an das Fernwärmenetz möglich ist. Als gelungenes Beispiel hierfür kann das Baugebiet Wacholder gelten.
6.5 Sonstige Maßnahmen
Intensive Straßenreinigung Der Partikelabrieb von Reifen, Bremsen, Kupplung und Fahrbahn sowie die wiederholte Aufwirbelung von Straßenstaub können in erheblichem Umfang zur lokalen Feinstaubbelastung beitragen. Ein Ansatz zur Minderung dieser Belastung könnte die Intensivierung der Straßenreinigung vor allem während trockener Witterungsperioden sein. Es stellt sich jedoch die Frage, ob nennenswerte Anteile der PM10-Feinstaubfraktion überhaupt auf die Straßenoberfläche absinken und durch eine geeignete Reinigungstechnologie beseitigt werden können. Staubpartikel unter 10 µm Durchmesser haben nur eine geringe Sinkgeschwindigkeit und verhalten sich in der Atmosphäre weitgehend wie Gase. Kleine Teilchen bis 1 µm Durchmesser schweben ohne erkennbare Sinkgeschwindigkeit in der Atmosphäre. Die Verweilzeit für diese kleinen Staubpartikel in der Luft beträgt mehrere Tage. Sie wird nur begrenzt durch das Auswaschen bei Regen und die Bildung größerer Partikel durch Zusammenwachsen kleiner Staubpartikel. In erster Linie wird es also darum gehen, gröbere Staubpartikel von der Straßenoberfläche zu entfernen, um eine Zermahlung in PM10-Partikel durch den Verkehr zu vermeiden. Derzeit laufen mehrere Untersuchungen zu dieser Problematik. Sollten sich Erkenntnisse ergeben, dass durch die intensive Reinigung von Straßen Minderungen der PM10-Belastung erzielt werden können, wird die Stadt Pforzheim gebeten, ein entsprechendes Reinigungskonzept zu erstellen.
Verbrennungsverbote von Gartenabfällen Nach den Vorschriften der Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle, die auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken anfallen, nur in Gebieten im Sinne von § 35 Baugesetzbuch (sog. Außenbereich) erlaubt. Grüngut/Gartenabfälle dürfen also im Außenbereich auf dem Grundstück, auf dem sie anfallen, verbrannt werden, soweit sie aus landbautechnischen Gründen oder wegen ihrer Beschaffenheit nicht in den Boden eingearbeitet werden können. Dabei müssen jedoch zwingend Mindestabstände zu Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie zu Gebäuden und Baumbeständen eingehalten werden. Die Ortspolizeibehörde kann weitergehende Anforderungen an die Beseitigung der pflanzlichen Abfälle stellen, wenn dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten ist. Die Stadt Pforzheim hat vorgetragen, dass die durch das Verbrennen pflanzlicher Abfälle im Außengebiet ausgehenden Emissionen nicht unmittelbar zu der lokalen Belastung, sondern zum Gesamthintergrundniveau der Belastung beitragen. Daher handele es sich um eine typische regionale Maßnahme, die flächig zur Anwendung kommen sollte und daher durch eine Verordnungsänderung umgesetzt werden solle.
Verbesserung der Baustellenlogistik (Staubminderungsplan) Baumaßnahmen können lokal zur Feinstaubbelastung beitragen. Zukünftig sollen nach Möglichkeit bei größeren Bauvorhaben im Stadtgebiet Pforzheim Staubminderungspläne erstellt werden. Die zuständigen Baurechtsbehörden tragen Sorge, dass mögliche Staubimmissionen vermieden bzw. vermindert werden.
Gemäß § 47 Absatz 5 BImSchG ist die Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen zu beteiligen. Der Entwurf dieses Planes lag bei der Stadt Pforzheim und beim Regierungspräsidium Karlsruhe sowie auf den jeweiligen Homepages in der Zeit von 23.11.2006 bis einschließlich 22.12.2006 öffentlich aus. Hierauf war im amtlichen Bekanntmachungsblatt sowie der Tagespresse und im Internet hingewiesen worden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Institutionen hatten bis 5.1.2007 Gelegenheit, zu dem Planentwurf Stellung zu nehmen und Anregungen und Kritik zu äußern. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden bei der Fertigstellung des Plans angemessen berücksichtigt. Soweit sie einzelne Maßnahmen direkt betrafen, wird auf die jeweilige Begründung in Kapitel 6 verwiesen. Die häufigsten allgemeinen Fragen und zusätzlichen Anregungen werden nachfolgend behandelt. Die Endfassung dieses Aktionsplans wird öffentlich bekannt gemacht und zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt. Außerdem wird sie auf den Homepages der Stadt Pforzheim und des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde kritisiert, dass die Messorte für die Spotmessungen nicht nach den Kriterien der 22. BImSchV ausgewählt seien. Der Vergleich mit den Messergebnissen der Station Pforzheim-Mitte (nur 24 Überschreitungstage des Tagesmittelgrenzwerts für PM 10) in der Deimlingstraße zeige, dass die Schadstoffbelastung in den meisten Bereichen der Innenstadt Pforzheim niedriger ist als bei den Spotmessungen festgestellt und die Standorte der Spotmessstellen an besonders verkehrsbelasteten Stellen keine repräsentativen Resultate erbringen. Die Luftmessungen, die u.a. die Grundlage für die Luftreinhalte- und Aktionspläne bilden, werden in Baden-Württemberg von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg durchgeführt. Soweit von der 22. BImSchV erfasste Luftschadstoffe ermittelt werden, sind für die Auswahl der Messorte die Kriterien der Anlage 2 zur 22. BImSchV heranzuziehen. Danach sollen die Probenahmestellen so gelegt werden, dass Daten sowohl zu Bereichen gewonnen werden, in denen die höchsten Konzentrationen auftreten, als auch Daten zu Konzentrationen in Bereichen, die für die Exposition der Bevölkerung im Allgemeinen repräsentativ sind. Die erforderlichen Messungen werden in Pforzheim an drei Messstationen durchgeführt: Während die Station Pforzheim-Mitte (Deimlingstraße) die städtische Hintergrundbelastung abbildet, dienen die Stationen Zerrenner- und Jahnstraße der Datenerfassung in höher belasteten Bereichen. Die beiden letztgenannten Messstellen befinden sich nicht an den höchstbelasteten Straßen - dies wären in Pforzheim die Bundesstraßen - und nicht direkt an Kreuzungen, sondern es wurden typische Straßenabschnitte mit hoher Verkehrsbelastung gewählt. Die dort festgestellten Grenzwertüberschreitungen sind Grundlage dieses Aktionsplans.
Die Festsetzung der Umweltzone mit der ersten Stufe des Fahrverbots wurde von verschiedenen Seiten kritisiert. Einerseits sei die Umweltzone zu klein, die Bundesstraßen müssten mit einbezogen werden. Für einen wirksamen Schutz der Umwelt müsse das Fahrverbot schon vor 2009, die zweite Stufe schon 2010 in Kraft treten. Von anderen wird die Umweltzone als zu ausgedehnt angesehen. Da die Grenzwertüberschreitungen nicht die gesamte Innenstadt beträfen, müssten die Fahrverbote auf einen entsprechend engeren Bereich beschränkt werden. Für Handwerks- und kleine bis mittlere Gewerbebetriebe, die ihre Fahrzeuge nicht kurzfristig erneuern könnten, stelle das Fahrverbot eine unverhältnismäßig große Belastung dar. Das Regierungspräsidium hat diese Argumente geprüft; die getroffene Gestaltung der Umweltzone beruht auf folgenden Gründen: Zum Einbeziehen der Bundesstraßen hat das eingeholte Sachverständigengutachten ergeben, dass diese Maßnahme die Immissionsbelastung durch Feinstaub an den Spotmesspunkten lediglich minimal um 0,1 - 0,3 µg/m³ verringern würde. Auch wenn es im Interesse größtmöglicher Immissionsentlastung grundsätzlich sinnvoll ist, dieses Minderungspotential zu nutzen, sprechen die Besonderheiten dieses Einzelfalls gegen die Ausdehnung auf die Bundesstraßen: Durch die geografische Lage Pforzheims am Schnittpunkt mehrerer Täler ist es - bis auf die Bundesautobahn im Norden - nicht möglich, für den von Fahrverboten betroffenen Verkehr auf den Bundesstraßen eine Ausweichstrecke auf der Gemarkung der Stadt auszuweisen; angesichts der geringen Wirkung auf die Immissionssituation entspräche es nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den von Fahrverboten erfassten überregionalen Verkehr großräumig über andere Gemarkungen umzuleiten. Insbesondere die Bundesstraßen B 294 und B 463 erfüllen eine wichtige Zubringerfunktion zur Autobahn A 8. Eine andere geeignete Möglichkeit, die Autobahn zu erreichen, ohne schützenswerte Gebiete zu belasteten, besteht insbesondere aus den hinterliegenden Gemeinden nicht. Hinzu kommt, dass schon mit der hier festgesetzten Umweltzone die Grenze von 35 zulässigen Überschreitungstagen des PM 10-Kurzzeitwerts an der Zerrenner Straße mit hoher Wahrscheinlichkeit und in der Jahnstraße mit Sicherheit eingehalten wird. Nachdem die lange angekündigte Änderung der Kennzeichnungsverordnung vom Dezember 2007 abgewartet wurde und eine angemessene Vorlaufzeit zur Vorbereitung der Beschilderung sowie zum Erwerb der Plaketten erforderlich ist, kommt ein früherer Zeitpunkt für das Inkrafttreten der ersten Stufe des Fahrverbots in der Umweltzone inzwischen nicht mehr in Betracht. Bevor über ein Vorziehen der zweiten Stufe entschieden wird, sollen die Erfahrungen mit den inzwischen eingerichteten Umweltzonen ausgewertet werden. Die Ausdehnung der Umweltzone muss ebenfalls danach beurteilt werden, ob sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Zum einen soll im Umgebungsbereich der Messstelle Wirkung erzielt werden. Zum anderen muss die Umweltzone auch umliegende schützenswerte Gebiete erfassen, damit sich etwaiger Ausweichverkehr nicht dorthin verlagert. In Pforzheim erstreckt sich die Umweltzone daher über große Teile der Innenstadt; sie wurde mit gleichem Zuschnitt schon im Lufteinhalteplan vom März 2006 festgesetzt. Nachdem die im Luftreinhalteplan für 1.1.2010 vorgesehene erste Stufe der Fahrverbote in diesem Aktionsplan lediglich vorgezogen wird, gaben die hier erhobenen Einwände keinen Anlass, vom dort festgesetzten Umfang abzuweichen. Die Belange der Handwerks- und Gewerbebetriebe werden durch das Ausnahmekonzept des Landes Baden-Württemberg zu Fahrverboten in Umweltzonen berücksichtigt (vgl. oben 6.2). U.a. ist danach für alle Umweltzonen eine gleichlautende Allgemeinverfügung mit Ausnahmen 49
von Fahrverboten zu erlassen. Nähere Informationen hierzu enthält die Internet-Seite des Umweltministeriums www.um.baden-wuerttemberg.de.
Zur Maßnahme M 5 wurde kritisiert, dass ein generelles Verbrennungsverbot für Festbrennstoffe in Kleinfeuerungsanlagen zu pauschal sei; es komme lediglich für den Innenstadtbereich in Betracht; Anlagen, die mit dem blauen Engel ausgezeichnet sind, sollten ausgenommen werden; eine bessere Lösung sei, in den Bebauungsplänen eine Nah-Wärme-Versorgung mit Anschluss- und Benutzungszwang vorzusehen. Die Maßnahme M 5 ordnet das Verbrennungsverbot für Festbrennstoffe in Kleinfeuerungsanlagen nicht direkt an, sondern die Stadt Pforzheim erhält den Auftrag, ein solches bei der Aufstellung von Bebauungsplänen jeweils zu prüfen. In diesem Rahmen können die genannten Vorschläge berücksichtigt werden.
Zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in Pforzheim ging eine Reihe von alternativen und zusätzlichen Vorschlägen ein. Mehrfach gefordert wurde die Verbesserung des innerstädtischen Verkehrsflusses, insbesondere durch Optimierung der Ampelsteuerung. Dieses Anliegen ist bereits als Maßnahme M 5 im Luftreinhalteplan für Pforzheim enthalten. Zur Umsetzung hat die Stadt Pforzheim mitgeteilt, dass im Jahr 2007 ein neuer Verkehrsleitrechner installiert wurde, dessen Inbetriebnahme sich bis in das Jahr 2008 hinziehen wird. Zur Verbesserung der Luftbelastung in der Innenstadt könnte außerdem die geplante Westtangente beitragen. Für einen ersten Abschnitt liegt ein Planfeststellungsbeschluss vor, der zweite befindet sich noch im Planungsstadium. Im Rahmen der erreichbaren Ressourcen treibt das Regierungspräsidium Karlsruhe diese Arbeiten voran. Den Vorschlag, wegen des Schleichverkehrs nach Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen auch für die Bundesstraße B 10 eine Mautpflicht einzuführen, haben die zuständigen Landesbehörden nach umfassender Prüfung abgelehnt. Es wurde aber ein Nachtfahrverbot für Lkw auf dem hier betroffenen Abschnitt dieser Bundesstraße verhängt. Weitere Vorschläge zur Optimierung des ÖPNV, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, Geschwindigkeitsbegrenzungen im Stadtgebiet, Verengung von Fahrstreifen und Entwicklung eines City-Logistik-Konzepts werden von der Stadt Pforzheim im Rahmen ihres Verkehrsentwicklungsplans geprüft. Dieser wurde im April 2007 in Auftrag gegeben und soll bis Ende 2008 fertiggestellt sein. Die Verbesserung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs sowie die Intensivierung der Straßenbegrünung haben als Maßnahmen M 9 und M 12 bereits in den Luftreinhalteplan für Pforzheim Eingang gefunden. Nach dem städtischen Baumpflanzungsprogramm wurden 2007 u.a. 29 Bäume im Straßenbereich gepflanzt. Die Daten über die lufthygienische Situation in Pforzheim werden von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz im Internet veröffentlicht (www.lubw.badenwuerttemberg.de). Die Anregung, Berichte über die Umsetzung der im Luftreinhalte- und Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wird an die Stadt Pforzheim weitergegeben, da sie jährlich einen Bericht an das Regierungspräsidium erstellt. 50
Die seit Anfang des Jahres 2006 an 29 straßennahen Messstellen im Land Baden-Württemberg durchgeführten Feinstaub PM10-Messungen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg LUBW haben ergeben, dass nahezu an allen Messstellen Überschreitungen des geltenden Tagesmittelgrenzwerts für Feinstaub (50 µg/m³ dürfen an höchstens 35 Tagen überschritten werden) vorliegen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat daher - zusätzlich zu den bereits vorgelegten Luftreinhalteplänen zur Verminderung der Stickstoffdioxidbelastung - für die Städte Karlsruhe, Heidelberg, Pforzheim und Mühlacker Aktionspläne zur Reduzierung der Feinstaubbelastung erarbeitet. Auch die 2006 in PfinztalBerghausen durchgeführten Immissionsmessungen haben eine Überschreitung des PM10Grenzwerts an mehr als den zulässigen 35 Tagen ergeben. Da an diesem Messpunkt auch eine Überschreitung des zulässigen Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid (NO2) festgestellt wurde, wird ein integrierter Luftreinhalte- und Aktionsplan erstellt. Die von der LUBW vorgelegte Ursachenanalyse der Feinstaubbelastung an den Messstellen hat gezeigt, dass lokal betrachtet der Straßenverkehr der Hauptverursacher der Luftverunreinigungen ist. Allerdings haben die Auswertungen auch ergeben, dass die meteorologischen Gegebenheiten eine entscheidende Rolle bei den Überschreitungssituationen spielen. Insbesondere winterliche Inversionswetterlagen sorgen für eine Anreicherung von Luftschadstoffen. Ein Großteil (ca. 50 %) der PM10-Belastung an den Messstellen stammt aus dem großräumigen Hintergrund und ist mit lokalen Maßnahmen nicht zu beeinflussen. Weitere Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene - zum Beispiel weitere Emissionsminderungen an den Schadstoffquellen - sind daher zwingend erforderlich. Zu dem in diesem Aktionsplan enthaltenen Fahrverbot für ältere Fahrzeuge ist eine Wirksamkeitsbewertung eingeholt worden. Danach liegt die zu erwartende Minderung der Immissionen in einer Größenordnung, der spürbare Bedeutung zukommt und mit der die PM 10-Grenzwerte aller Voraussicht nach eingehalten werden können. Der Aktionsplan ist nicht als abschließendes Papier zu werten, sondern als ein Schritt in einem dynamischen Entwicklungsprozess, an dessen Ende das sichere Einhalten der Grenzwerte für alle Luftschadstoffe stehen muss.
Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG vom 26. September 2002, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 18 Dezember 2006 - BGBl. I S. 3180) Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft – 22. BImSchV vom 4. Juni 2007 - BGBl.I S. 1006) Schweizer Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), „PM10 - Fragen und Antworten zu Eigenschaften, Emissionen, Immissionen, Auswirkungen und Maßnahmen“, Abteilung Luftreinhaltung und NIS Sektion Grundlagen, Stand 29. März 2001 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), „Feinstaub – eine gesundheitspolitische Herausforderung“, Vortrag von Dr. habil. Uwe Lahl, 46. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, 17. März 2005, Berlin Umweltbundesamt, „Hintergrundpapier zum Thema Staub/Feinstaub (PM)“, Berlin März 2005 Rehbinder, Prof. Dr. Eckard, „Rechtsgutachten über die Umsetzung der 22. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“, Johann-Wolfgang von Goethe-Universität Frankfurt/Main, Juli 2004
[10] LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg Bericht-Nr. 73-02/2006, „Luftschadstoff-Emissionskataster Baden-Württemberg 2004“, Karlsruhe Dezember 2006 [11] „TAL, "Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) vom 24. Juli 2002" (GMBl. 2002, Heft 25 - 29, S. 511 – 605 vom 30. Juli 2002) [12] LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg, Dokumentations-Nr. 73-05/2007, „Luftreinhalte-/Aktionspläne für Baden-Württemberg, Grundlagenband 2006“, Karlsruhe August 2006 [13] Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung – 35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 – BGBl.I S.2218, geändert am 5.12.2007 - BGBl. I S. 2793) [14] Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren - 28. BImSchV vom 20. April 2004 - BGBl. I S. 614, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2005 - BGBl. I S. 1404); Bundesrat-Drucksache 109/05 vom 16.02.2005 (Erste Verordnung zur 52
Änderung der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren) und BMU-Pressedienst Nr. 33/05 Berlin vom 16. Februar 2005 [15] Regierungspräsidium Karlsruhe, Luftreinhalte-/Aktionsplan für den Regierungsbezirk Karlsruhe, Teilplan Pforzheim, Karlsruhe März 2006 [16] World Health Organization (WHO), Health Aspects of Air Pollution - answers to follow-up questions from CAFE. Report on a WHO working group meeting Bonn, Germany, 15-16 January 2004 [17] Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg (LfU), „Emissionsmindernde Maßnahmen im Straßenverkehr - Übersicht und Ansätze zur Bewertung“, Karlsruhe März 2005 [18] Umweltbundesamt, Hintergrundpapier „Die Nebenwirkungen der Behaglichkeit: Feinstaub aus Kamin und Kachelofen“, Dessau, 09. März 2006 [19] Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 BGBl. I S. 490, zuletzt geändert durch Art. 4 VO zur Änderung der VO über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe und weiterer VOen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 14. August 2003 - BGBl. I S. 1614 [20] UMEG Zentrum für Umweltmessungen, Umwelterhebungen und Gerätesicherheit BadenWürttemberg, Bericht Nr. 31-21/2003, „Spotmessungen gemäß der 22. BImSchV in Baden-Württemberg – Voruntersuchungen 2003“, Karlsruhe Juli 2004 [21] LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg, Bericht-Nr. 61-06/2007, „Spotmessungen 2006 – Darstellung der Messergebnisse“, Karlsruhe Juni 2007
großräumiger Hintergrund ist die Schadstoffbelastung, die im ländlichen Hintergrund fernab des Einflussbereichs von lokalen Emittenten besteht. Immissionen Auf Menschen (Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre sowie Sachgüter) einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen. Messgröße ist die Konzentration eines Schadstoffes in der Luft, bei Staub auch die Menge, die sich auf einer bestimmten Fläche pro Tag niederschlägt. ist der arithmetische Mittelwert des Messwertkollektives eines Jahres. ist die Belastung, die durch Emissionsbeiträge der relevanten Verursacher direkt am Messpunkt und in unmittelbarer Nähe des Messpunkts entsteht. Luft im Sinne eines Luftreinhalteplanes ist die Luft der Troposphäre mit Ausnahme der Luft an Arbeitsplätzen. sind gemäß § 47 Abs. 1 BImSchG von den zuständigen Behörden zu erstellen, wenn die Immissionsbelastung die Summe aus Grenzwert und Toleranzmarge überschreitet. Ziel ist - mit zumeist langfristigen Maßnahmen - die Grenzwerte ab den in der 22. BImSchV angegebenen Zeitpunkten nicht mehr zu überschreiten und dauerhaft einzuhalten. sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe, Geruchsstoffe o.ä.. Sie können bei Menschen Belastungen sowie akute und chronische Gesundheitsschädigungen hervorrufen, den Bestand von Tieren und Pflanzen gefährden und zu Schäden an 55
städtisches Hintergrund- Hierzu zählen die Emissionsbeiträge aus industriellen und gewerbniveau lichen Quellen, Kleinfeuerungen, dem Straßenverkehr, dem OffroadVerkehr und Sonstigen Quellen im Stadtgebiet. Es wird aus Daten von Luftmessstationen gewonnen, die im städtischen Hintergrund stehen, also abseits von hochfrequentierten Hauptverkehrsstraßen. Staub Feste Teilchen, die abhängig von ihrer Größe nach Grob- und Feinstaub unterteilt werden. Während die Grobstäube nur für kurze Zeit in der Luft verbleiben und dann als Staubniederschlag zum Boden fallen, können Feinstäube längere Zeit in der Atmosphäre verweilen und dort über große Strecken transportiert werden. Das wichtigste Unterscheidungsmerkmal der Partikel ist die Teilchengröße. Schwebstaub hat eine Teilchengröße von etwa 0,001 bis 15 µm. Unter 10 µm Teilchendurchmesser wird er als PM10, unter 2,5 µm als PM2,5 und unter 1 µm als PM1 bezeichnet. Staub stammt sowohl aus natürlichen wie aus von Menschen beeinflussten Quellen. Staub ist abhängig von der Größe und der ihm anhaftenden Stoffe mehr oder weniger gesundheitsgefährdend. die Summe von Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2), ermittelt durch die Addition als Teile auf 1 Mrd. Teile und ausgedrückt als Stickstoffdioxid in µg/m3. Die TA Luft ist eine normkonkretisierende und auch eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zum BImSchG. Sie gilt für genehmigungsbedürftige Anlagen und enthält Anforderungen zum Schutz vor und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen. Für die zuständigen Behörden ist sie in Genehmigungsverfahren, bei nachträglichen Anordnungen nach § 17 sowie bei Ermittlungsanordnungen nach §§ 26, 28 und 29 BImSchG bindend; eine Abweichung ist nur zulässig, wenn ein atypischer 56
Aktionsplan im Sinne des § 47 Abs. 2 BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz Verordnung zur Durchführung Immissionsschutzgesetzes Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke Europäische Gemeinschaften/Europäische Union Handbuch für Emissionsfaktoren Jahresmittelwert Kraftfahrt-Bundesamt Kleinfeuerungsanlagen Kraftfahrzeug leichte Nutzfahrzeuge mit zulässigem Gesamtgewicht < 3,5 t Luftreinhalteplan im Sinne des § 47 Abs. 1 BImSchG Landesanstalt für 01.01.2006 LUBW) Umweltschutz Baden-Württemberg (seit des Bundes-
Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz BadenWürttemberg (Zusammenschluss von LfU und UMEG) Motorisierter Individualverkehr Öffentlicher Personen-Nahverkehr Partikel (Particulate Matter) mit einem aerodynamischen Korngrößendurchmesser von maximal 10 µm schwere Nutzfahrzeuge mit zulässigem Gesamtgewicht > 3,5 t Tagesmittelwert Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft Total Suspended Particulates (Schwebstaub/Gesamtstaub) Umweltbundesamt Umweltministerium Baden-Württemberg Zentrum für Umweltmessungen, Umwelterhebungen und Gerätesicherheit Baden-Württemberg (seit 01.01.2006 LUBW)
Messpunktbeschreibung Landesweites Spotmessprogramm 2006 Landesweites Luftmessnetz Baden-Württemberg 2006
Messpunkt Pforzheim, Jahnstraße [12]
Daten der Messstation Stationscode Standort/Straße Stadt/Gemeinde Stadt-/Landkreis Regierungsbezirk Koordinaten Geographische Koordinaten geographische Länge Gauß-Krüger Koordinaten Rechtswert Umgebungsbeschreibung Topographie Bebauung Gebietsnutzung Emissionsquelle Straßentyp Verkehrsstärke Gemessene Komponenten Komponenten NO2 (passiv), PM10 Ebene Innenstadt Verkehr, Wohnen, Handel Verkehr breite Straße 22 500 Kfz/Tag 3477770 Hochwert 5416786 8 ° 41 ’ 49 ’’ geographische Breite 48 ° 53 ’ 21 ’’ DEBW130 Jahnstraße 23 Pforzheim Pforzheim, Stadt Karlsruhe
Messpunkt Pforzheim, Zerrenner Straße [12]
Daten der Messstation Stationscode Standort/Straße Stadt/Gemeinde Stadt-/Landkreis Regierungsbezirk Koordinaten Geographische Koordinaten geographische Länge Gauß-Krüger Koordinaten Rechtswert Umgebungsbeschreibung Topographie Bebauung Gebietsnutzung Emissionsquelle Straßentyp Verkehrsstärke Gemessene Komponenten Komponenten NO2 (passiv), PM10, Ruß Ebene Innenstadt Verkehr, Wohnen, Handel Verkehr Straßenschlucht 16 500 Kfz/Tag 3477668 Hochwert 5417091 8 ° 41 ’ 44 ’’ geographische Breite 48 ° 53 ’ 31 ’’ DEBW129 Zerrenner Straße 43 Pforzheim Pforzheim, Stadt Karlsruhe
Tabelle A.2-1 Spotmesspunkte in Baden-Württemberg im Messjahr 2006 [21] ProfilReferenzmessung NO2KMS 1)/ Stadt/Gemeinde Stuttgart, Am Neckartor Stuttgart, Hohenheimer Straße Stuttgart, Siemensstraße Stuttgart, Waiblingerstraße Ludwigsburg, Friedrichstraße West Pleidelsheim, Beihinger Straße Schwäbisch Gmünd, Lorcher Straße Freiburg, Schwarzwaldstraße Heidelberg, Karlsruher Straße Leonberg, Grabenstraße Mannheim, Luisenring Reutlingen, Lederstraße Freiburg, Zähringer Straße Heilbronn, Am Wollhaus Heilbronn, Paulinenstraße (nur NO2) Heilbronn, Weinsbergerstraße Herrenberg, Hindenburgstraße Ilsfeld, König-Wilhelm-Straße Karlsruhe, Kriegstraße Ludwigsburg, Frankfurter Straße (nur NO2) Mühlacker, Stuttgarter Straße Pfinztal-Berghausen, Karlsruher Straße Pforzheim, Jahnstraße Pforzheim, Zerrenner Straße Tübingen, Mühlstraße Tübingen-Unterjesingen, Jesinger Hauptstraße Ulm, Zinglerstraße x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x NAPS x x x x
messung Anzahl der Ruß in PM10 x NO2Messpunkte 4 5 4 x 5 4 5 4 5 x 3 3 6 4 3 4 3 0 4 3 4 4 2 4 3 3 3 4 3
PM10NO2passiv Messung x x x x x x x x x x x x x x
A.3 Landesweites Luftmessnetz Baden-Württemberg 2006
Im Auftrag des Landes Baden-Württemberg wurden Ende 2006 an insgesamt 41 Messstationen kontinuierliche Messungen der Luftschadstoffkonzentrationen durchgeführt ( Abbildung A.3-1). Das Messnetz wurde entsprechend der Anforderungen der 22. BImSchV konzipiert und richtet sich entsprechend der Verordnung und den zu Grunde liegenden EUTochterrichtlinien nach der Bevölkerungsanzahl und der Höhe der Schadstoffkonzentrationen in den einzelnen Gebieten. Das dauerhafte Messnetz ist so ausgelegt, dass das gesamte Land möglichst repräsentativ abgedeckt ist. Die Messnetzkonzeption umfasst ein „Pflichtmessnetz“ mit 33 Messstationen in Siedlungsgebieten. Außerdem sind vier Stationen im ländlichen Hintergrund zur Bestimmung der Hintergrundbelastung im jeweiligen Gebiet festgelegt:
Die Ergebnisse der Konzentrationsmessungen laufen als Halbstundenmittelwerte in der Messnetzzentrale der LUBW in Karlsruhe zusammen und werden rund um die Uhr überwacht. Durch die zeitnahe Überwachung der Immissionen ist es möglich, hohe Luftschadstoffkonzentrationen rasch zu erkennen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Vorsorge oder Abhilfe einzuleiten. Aufgabe der Messnetzzentrale sind daher auch spezielle Warndienste, wie z. B. Ozon-Warndienst. Neben der Aufgabe als Warnsystem dient das Messnetz der Langzeitüberwachung von Immissionen. Die über Jahre an den Stationen durchgeführten kontinuierlichen Messungen erlauben Aussagen über die zeitliche Entwicklung der Luftschadstoffbelastung und damit auch über den Erfolg von Emissionsminderungsmaßnahmen. Neben der kontinuierlichen Überwachung der Luftbelastung durch gas- und partikelförmige Verunreinigungen spielt die frühzeitige Erkennung einer Gefährdung durch radioaktive Strahlung eine wichtige Rolle. Die Erfassung der Radioaktivität in Luft und Niederschlag ist laut Strahlenschutzvorsorgegesetz Aufgabe des Bundes. Die Länder sind jedoch befugt, weitergehende eigenständige Ermittlungen und Messungen vorzunehmen. Zu diesem Zweck sind in Baden-Württemberg insgesamt 24 Luftmessstationen mit Dosisleistungsmessgeräten (γDosisleistung) ausgerüstet. Weiterhin werden an diesen 24 Messstationen Aerosol- und Niederschlagsprobenahmen durchgeführt, die bei gegebenem Anlass auf radioaktive Stoffe untersucht werden können. Ziel dieser Messungen ist in erster Linie, den Eintrag radioaktiver Nuklide nicht natürlichen Ursprungs, insbesondere infolge von Störfällen in kerntechnischen Anlagen, frühzeitig zu erkennen. Informationen über das an den einzelnen Stationen erfasste Komponentenspektrum, die eingesetzten Immissionsmessgeräte sowie Messprinzip, Probenahmedauer und -häufigkeit, die je65
weiligen Nachweisgrenzen und Genauigkeiten sind bei der LUBW hinterlegt; die Messwerte sowie die Stationsdaten sind im Internet unter http://mnz.lubw.baden-wuerttemberg.de/messwerte/aktuell/index.htm abrufbar [Text Kapitel A.3: LUBW, 2007].