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Timestamp: 2019-10-15 17:52:53
Document Index: 225892221

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 4', '§ 9']

05.05.2014 · IWW-Abrufnummer 141319
Finanzgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 25.02.2014 – 5 K 284/13
Urt. v. 25.02.2014
Az.: 5 K 284/13
hat der 5. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2014 durch
Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2012 wird der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 13.06.2012 geändert und die Einkommensteuer auf 16.115 Euro festgesetzt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 EUR, hat der Kläger in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruches Sicherheit zu leisten. Bei einem vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruch bis zur Höhe von 1.500 EUR kann der Beklagte der vorläufigen Vollstreckung widersprechen, wenn der Kläger nicht zuvor in Höhe des vollstreckbaren Kostenanspruchs Sicherheit geleistet hat, § 151 FGO i.V.m. 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
Dem ledigen Kläger (Kl) stellte sein Arbeitgeber (AG) einen Firmenwagen - VW Golf mit diversen Sonderausstattungen (u.a. Klimaanlage, Standheizung, Xenonscheinwerfern) - zur Verfügung, der gemäß der Firmenwagenregelung (Nr. 8) auch für private Fahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden durfte. Laut Nr. 5.4 der Regelung war der Kl zur Entrichtung eines monatlichen Eigenanteils verpflichtet, der vom jeweiligen Beschäftigungsgrad des Firmenwageninhabers und dem Nettorechnungspreis ("Nettolistenpreis ohne MwSt. + Kosten für Überführung und Zulassung Sonderzubehör ohne MwSt. - Händlerrabatt") abhängig war. Dementsprechend leistete der Kl eine monatliche Zuzahlung i.H.v. 351,13 € = jährlich 4.213,56 €. Der AG unterwarf im Rahmen des Lohnsteuerabzugs mit dem Arbeitslohn auch den geldwerten Vorteil - unstreitig in Übereinstimmung mit den Regeln des