Source: https://www.rechtsanwalt.biz/kein-anspruch-des-arbeitnehmers-auf-zahlung-von-verzugspauschalen/
Timestamp: 2019-08-20 19:07:40
Document Index: 355143299

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288']

Verzugspauschale bei Arbeitsentgelt | Horn & D'Antuono
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von Verzugspauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB hat, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung des Arbeitsentgelts in Verzug befindet. Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch verneint. In der Pressemitteilung Nr. 46/18 zum Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 heißt es hierzu:
“Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten, mit der diese sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB wendet, war vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolgreich. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Zwar findet § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet.
Allerdings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.“
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Fachanwalt für Arbeitsrecht Giuseppe D’Antuono
in Neckarsulm, Kreis Heilbronn