Source: https://xn--rabro-mva.de/zwischen-mehreren-waehrend-einer-autofahrt-vorgenommenen-geschwindigkeitsueberschreitungen-besteht-tateinheit/
Timestamp: 2020-03-29 17:46:24
Document Index: 90466029

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 24', '§ 46', '§ 267', '§ 41', '§ 46', '§ 465']

Zwischen mehreren während einer Autofahrt vorgenommenen Geschwindigkeitsüberschreitungen besteht Tateinheit | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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AG Suhl, Beschluss vom 21.01.2011 – 330 Js 21777/10 – 1 OWi
1. Dem Betroffenen wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 18 km/h sowie tateinheitlich um 12 km/h ein Bußgeld von 30,- Euro auferlegt.
Angewendete Rechtsvorschriften: §§ 41 Abs. 2 und 49 StVO § 24 StVG
Der Betroffene ist deutscher Staatsbürger.
Weitere Angaben zu den persönlichen Verhältnissen sind nicht gemacht.
Im Verkehrszentralregister sind 2 Einträge vermerkt:
Nach dem Akteninhalt steht zur Überzeugung des Gerichtes folgender Sachverhalt fest:
Der Betroffene befuhr am 18.04.2010 die BAB 71 in Richtung Erfurt.
Als Führer eines Kfz. führte er dieses mit einer Geschwindigkeit von mindestens 98 km/h gegen 14.47 Uhr bei km 117 und mit mindestens 92 km/h bei km 127, obwohl an angegebenen Stellen die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 StVO auf 80 km/h begrenzt ist.
Die Geschwindigkeitsübertretungen stehen zur Überzeugung des Gerichtes fest aufgrund der Messung mit dem ordnungsgemäß zugelassenen und geeichten Geschwindigkeitsmessgerät der Marke TRAFFIPAX TraffiStar S 330 mit fest im Straßenbelag installierten Piezosensoren.
Auf die Messbilder, Blatt 5 und 8 der Akten, wird gem. § 46 OWiG i.V.m. § 267 I StPO Bezug genommen.
Ausweislich der Messbilder ist das Fahrzeug des Betroffenen bei km 117 mit einer Geschwindigkeit von 102 km/h gemessen worden, bei km 127 mit einer Geschwindigkeit von 95 km/h.
Fahrer des Fahrzeuges war nach dem Ergebnis der Fahrerermittlung der Betroffene. Die Fahrereigenschaft wird vom Betroffenen auch nicht in Abrede gestellt.
Der Betroffene war daher wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts gem. §§ 41 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO mit einem Bußgeld zu belegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 OWiG i.V.m. § 465 StPO.
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