Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Fehlende-Beilage-von-Quellcode-und-Lizenzbedingungen-bei-Open-Source-Software-begruendet-Schadensersatzanspruch-Landgericht-Bochum-20160303/
Timestamp: 2019-07-23 02:58:11
Document Index: 281332839

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 97', '§ 256', '§ 102', '§ 852', '§ 195', '§ 91']

Fehlende Beilage von Quellcode und Lizenzbedingungen bei Open Source-Software begründet Schadensersatzanspruch Landgericht Bochum Urteil v. 03.03.2016 - I-8 O 294/15 :: Online & Recht
Fehlende Beilage von Quellcode und Lizenzbedingungen bei Open Source-Software begründet Schadensersatzanspruch
Urteil v. 03.03.2016 - Az.: I-8 O 294/15
1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Zeitraum, in dem die Software „T“ über die Website der Beklagten zum Download angeboten wurde, sowie die Studierendzahlen für jedes Semester, in dem die Software „T“ über die Website der Beklagten zum Download angeboten wurde.
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 2.126,94 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadensersatz in der nach Auskunftserteilung gemäß Ziffer 1 noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2015 zu zahlen.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Ausspruchs zu Ziffer 1 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,00 Euro und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Beklagte ist eine Hochschule mit Standorten in E und F und betreibt ein eigenes WLAN-Netz, womit die Studierenden und Beschäftigten Zugang zum Internet und Intranet erhalten. Gästen anderer Hochschulen wird ebenfalls der Zugang zum Internet gewährt, diese benötigen aber eine Software um das WLAN der Beklagten nutzen zu können. Hierfür hat die Beklagte in der Vergangenheit auf ihrer Internetseite die Open Source Software der Klägerin „SecureW2 EAP Suite 113“ zum Download angeboten, jedoch dabei keinen Lizenztext der H oder Quellcode zur Verfügung gestellt.
1. die Beklagte zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen über
? den Zeitraum, in dem die Software „T“ über die Website der Beklagten zum Download angeboten wurde, sowie
? die Studierendzahlen für jedes Semester, in dem die Software „T“ über die Website der Beklagten zum Download angeboten wurde;
2. die Beklagte zu verurteilen, ihr die erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 2.126,94 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 zu ersetzen;
Zudem bestreitet die Beklagte, dass die Klägerin die streitgegenständliche Version mit Quellcode und Lizenztext der H in den Verkehr gebracht habe. Sie selbst habe – was zwischen den Parteien unstreitig ist ? die Software von der Website des C heruntergeladen. Dieses Archiv habe weder den Lizenztext der H noch den Quellcode für das streitgegenständliche Programm enthalten, was für ihren Mitarbeiter nicht erkennbar gewesen sei. Sie ist der Ansicht, es fehle daher an einem Verschulden ihrerseits.
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 242 BGB, 97 UrhG einen Anspruch auf Auskunft darüber, in welchem Zeitraum seitens der Beklagten die Software „T“ zum Download angeboten wurde und wie hoch die Studierendenzahl der Beklagten in diesem Zeitraum war.
Da die Klägerin die kostenfreie Nutzung ihrer Software nur bei Einhaltung der Bestimmungen der H erlaubt hat, steht ihr bei Nichteinhaltung dieses Regelwerks ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zu, mag auch die berechtigte Nutzung kostenfrei sein. Wollte man der Rechtsauffassung der Beklagten folgten, wären die Urheber von unter den Bedingungen der H veröffentlichter Software praktisch rechtslos gestellt. Warum die Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs seitens der Klägerin ihren Anspruch auf Schadensersatz ausschließen soll – wie von der Beklagten vorgebracht ?, erschließt sich der Kammer nicht.
2. Auch hat die Klägerin einen Anspruch auf Abmahnkosten gemäß § 97 a UrhG in Höhe von 2.126,94 Euro. Unter Berücksichtigung der Angaben der Klägerin erscheint die Annahme eines Gegenstandswertes von 100.000,00 Euro angemessen.
3. Überdies war festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der sich nach erteilter Auskunft ergeben wird. Die Klägerin kann ihren Schadensersatzanspruch erst nach erteilter Auskunft über die Nutzungsdauer und Anzahl der Nutzer beziffern, so dass das erforderliche Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 ZPO besteht.
4. Die Ansprüche der Klägerin sind auch nicht verjährt. Dabei kann dahinstehen, ob die Ansprüche gemäß § 102 S. 2 UrhG i.V.m. § 852 BGB nach 10 Jahren oder gemäß §§ 195, 199 BGB nach 3 Jahren verjähren. Die Klägerin hat substantiiert dargelegt, dass sie bis zum 05.05.2015 keine Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung durch die Beklagte erlangt hatte, so dass die Klage rechtzeitig erhoben wurde.
5. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 91, 709 ZPO.