Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_82_GO_Ueberplanmaessige_und_ausserplanmaessige_Aus-d148761,110.html
Timestamp: 2016-12-03 18:04:24
Document Index: 30934352

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 135', '§ 82', '§ 82', '§ 80', '§ 81', '§ 83']

§ 82 GO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 82 GO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben Suche
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 82 GO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 83 GO, Finanzplanung§ 84 GO, Verpflichtungsermächtigungen§ 85 GO, Kredite§ 86 GO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 87 GO, Kassenkredite§ 88 GO (weggefallen)§ 89 GO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 90 GO, Veräußerung von Vermögen§ 91 GO, Gemeindekasse§ 92 GO, Übertragung und Automation von Kassengeschäften§ 93 GO, Jahresrechnung§ 94 GO, Prüfung der Jahresrechnung§ 95 GO, Haushaltssatzung§ 95a GO, Haushaltsplan§ 95b GO, Nachtragssatzung§ 95c GO, Vorläufige Haushaltsführung§ 95d GO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 95e GO, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 95f GO, Verpflichtungsermächtigungen§ 95g GO, Kredite…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 82 GO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 82 GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-Holstein1. Abschnitt – Haushaltswirtschaft → Unterabschnitt 2 – Haushaltswirtschaft mit kameraler BuchführungTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Unabweisbar sind Ausgaben auch dann, wenn ein Aufschub der Ausgabe besonders unwirtschaftlich wäre. Sie dürfen nur geleistet werden, wenn die Gemeindevertretung zugestimmt hat. Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben erteilen; sie oder er kann die Befugnis zur Erteilung der Zustimmung übertragen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung über die geleisteten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben mindestens halbjährlich zu berichten. (2) Für Investitionen, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, sind überplanmäßige Ausgaben auch dann zulässig, wenn ihre Deckung im laufenden Jahr nur durch Erlass einer Nachtragssatzung möglich wäre, die Deckung aber im folgenden Jahr gewährleistet ist. Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen, durch die später über- oder außerplanmäßige Ausgaben entstehen können. (4) § 80 Abs. 2 bleibt unberührt. § 81 GO, Vorläufige Haushaltsführung§ 83 GO, Finanzplanung