Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/urlaubsansprueche-bei-durchgehender-arbeitsunfaehigkeit-337034
Timestamp: 2019-08-17 21:09:22
Document Index: 353508226

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', '§ 7', '§ 7', 'Art. 7', '§ 13', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urlaubsansprüche bei durch­ge­hen­der Arbeitsunfähigkeit | Rechtslupe
Urlaubsansprüche bei durch­ge­hen­der Arbeitsunfähigkeit
Urlaubsansprüche gehen bei durch­ge­hen­der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers spä­tes­tens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer spä­te­ren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzu­gel­ten.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ent­schie­de­nen Fall war der Kläger von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. November 2010 arbeits­un­fä­hig erkrankt. Er begehrt die Abgeltung von Urlaubsansprüchen der Jahre 2007 bis 2009. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat dem Kläger Abgeltungsansprüche nur für das Jahr 2009 zuge­spro­chen. Es hat ent­schie­den, dass Urlaubsansprüche aus den Jahren 2007 und 2008 zum Zeitpunkt des Ausscheidens bereits ver­fal­len waren.
Gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG geht der Urlaubsanspruch am Ende des ers­ten Quartals des Folgejahres unter. Als Folge der Schultz-Hoff-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union 1 hat das Bundesarbeitsgericht im Wege der uni­ons­rechts­kon­for­men Rechtsfortbildung ent­schie­den 2, dass gesetz­li­che Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlö­schen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/​oder des Übertragungszeitraums erkrankt und des­we­gen arbeits­un­fä­hig sind. Nach der Entscheidung des EuGH vom 22. November 2011 3 ist eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen über meh­re­re Jahre nicht gebo­ten und eine natio­na­le Regelung mit einer Begrenzung des Übertragungszeitraums von 15 Monaten uni­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine Abweichung von der durch den natio­na­len Gesetzgeber geschaf­fe­nen Befristungsregelung in § 7 Abs. 3 BUrlG im Wege der uni­ons­recht­li­chen Rechtsfortbildung durch die natio­na­le Rechtsprechung ist nur legi­ti­miert, soweit dies das Unionsrecht gebie­tet. Urlaubsansprüche gehen daher bei durch­ge­hen­der Arbeitsunfähigkeit spä­tes­tens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer spä­te­ren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzu­gel­ten.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Kammern Freiburg) 21.12.2011 – 10 Sa 19/​11
Verfall krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nen Urlaubs § 7 Abs. 3 BUrlG ist uni­ons­rechts­kon­form so aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Urlaubsanspruch nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/​oder des Übertragungszeitraums arbeits­un­fä­hig ist. Die uni­ons­rechts­kon­for­me…
Arbeitsunfähigkeit und Jahresurlaub Durch eine natio­na­le Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genom­me­nen bezahl­ten Jahresurlaub, die wäh­rend eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erwor­ben wur­den, zeit­lich begrenzt wer­den. Eine der­ar­ti­ge Frist…
Urlaubsabgeltung und Arbeitsunfähigkeit Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ent­steht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als rei­ner Geldanspruch. Diese auf eine finan­zi­el­le Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/​88/​EG gerich­te­te Forderung…
Urlaubsabgeltung Die Vertragsfreiheit erlaubt den Parteien des Arbeitsvertrags nicht, gesetz­lich zwin­gen­de Urlaubsbestimmungen abzu­be­din­gen oder zum Nachteil des Arbeitnehmers zu modi­fi­zie­ren (§ 13 Abs. 1 BUrlG); das Bundesurlaubsgesetz schließt aber nicht aus,…
Urlaubsabgeltung bei krank­heits­be­ding­ter Arbeitsunfähigkeit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/​88/​EG steht nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Sache 4…
Arbeitsunfähigkeit – Erwerbsminderungsrente – Urlaub Der Bezug von Rente wegen Erwerbsminderung hin­dert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Bei fort­be­stehen­der Arbeitsunfähigkeit erlischt der Urlaubsanspruch nicht zum Ende des Übertragungszeitraums. Er unter­liegt im fort­be­stehen­den Arbeitsverhältnis nicht der…
Mindestarbeitszeit und der Jahresurlaub Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einer natio­na­len Regelung ent­ge­gen, nach der der Anspruch auf bezahl­ten Jahresurlaub von einer effek­ti­ven Mindestarbeitszeit von…
Krank in der Urlaubzeit Ein Arbeitnehmer ver­liert nicht sei­nen Anspruch auf bezahl­ten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht aus­üben konn­te. Der nicht genom­me­ne Jahresurlaub ist nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften…
EuGH 20.01.2009 – C‑350/​06 [Schultz-Hoff]↩
BAG 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07↩
EuGH 22.11.2011 – C‑214/​10↩
EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 – C‑350/​06 und C‑520/​06 -↩