Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/090316_5A_748-2008.html
Timestamp: 2018-01-24 01:54:09
Document Index: 200356983

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGer 5A_748/2008 vom 16.03.2009
9.4 Die Beschwerdeführerin versucht, dem Bundesgericht über Seiten hinweg einen Ablauf der Geschehnisse vorzustellen, wie er bis in Einzelheiten (z.B. Wegnahme eines Testamentes) dem verbindlich festgestellten Sachverhalt entspricht, der BGE 132 III 305 zugrunde gelegen hat. Sie setzt sich mit den gerichtlich festgestellten Unterschieden zwischen ihrem und dem dort beurteilten Fall nicht ansatzweise auseinander. Sie reiht Tatsache an Tatsache, die die kantonalen Sachgerichte weder verbindlich festgestellt noch als erwiesen betrachtet haben. Sie erfüllt damit die formellen Begründungsanforderungen an die Beschwerdeschrift nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2 S. 245 f.; für ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen: BGE 134 I 65 E. 1.5 S. 68). Entscheidend sein soll, dass der Erblasser zur Beschwerdegegnerin in einem eigentlichen Abhängigkeitsverhältnis gestanden und die Beschwerdegegnerin praktisch die einzige Bezugsperson des Erblassers gewesen sei und dass der Erblasser auf Grund falscher Vorstellungen über sein Verhältnis zur Beschwerdegegnerin zu deren Gunsten letztwillig verfügt habe. Ein Abhängigkeitsverhältnis willenseinschränkender Art hat nach den Feststellungen der kantonalen Sachgerichte indessen nicht bestanden. Der Erblasser hat danach eine Vielzahl von Bezugspersonen gehabt (z.B. den Beirat, den Arzt, den Bruder), die ihn über sein Verhältnis zur Beschwerdegegnerin nicht im Unklaren gelassen und ihn beraten und unterstützt haben. Er hat Kenntnis vom Strafverfahren und weiteren Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin gehabt und dabei von all den Vorwürfen gegen die Beschwerdegegnerin erfahren (z.B. gewerbsmässigen Betrug, eventuell gewerbsmässigen Wucher, sowie Aussetzung, alles angeblich begangen zu seinem Nachteil, Untreue in sexueller Hinsicht u.v.a.m.). Er hat sich noch im November 1995 sorgenvoll erkundigt, ob die Beschwerdegegnerin in der ihr gekauften Liegenschaft ein Bordell einrichten könnte, und er hat gewusst, dass die Beschwerdegegnerin ihm mehr versprochen hat, als sie wirklich hat halten können. Er hat sich sowohl gegen Ansinnen der Beschwerdegegnerin gewehrt als auch gegen die Absichten seines Bruders (E. 4.4.3.15 S. 48 ff. des bezirksgerichtlichen Urteils). Darauf hat das Obergericht verwiesen (E. III/4 S. 32), und daran hat das Kassationsgericht nichts bemängelt (E. II/6b S. 21 ff.). Die tatsächliche Ausgangslage, die die Beschwerdeführerin auch heute erfolgslos angefochten hat (E. 4.2-4.5 und E. 5.4 hiervor), zeigt sich somit schon im Ansatz völlig anders als in BGE 132 III 305, wo die Erblasserin dem Beklagten, ihrer beinahe einzigen Bezugsperson, gleichsam "verfallen" war und dem Beklagten vorgehalten werden musste, er habe die Erblasserin über sein tatsächliches Verhältnis zu ihr nicht aufgeklärt, obschon er dazu rechtlich verpflichtet gewesen wäre (BGE 132 III 305 E. 4-6 S. 311 ff.).