Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/67e
Timestamp: 2019-12-13 02:02:00
Document Index: 188069491

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 67']

§ 67e StGB: Überprüfung
(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sechs Monate, in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr, in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung neun Monate.
§ 67f StGB
OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.3.2014, Az. 2 Ws 154/14 In Abweichung von § 67e Abs. 2 StGB (in der bis 31.05.2013 geltenden Fassung) gilt für die Überprüfung der Sicherungsverwahrung eine Prüfungsfrist von einem Jahr (BVerfG, Urteil vom 04.05.2011, 2 BvR 2365/09, Rn. 118 - Juris).
LG Kleve, Urteil vom 1.2.2011, Az. 120 KLs 45/10 Zum einen hat die zweite Anordnung faktisch erhebliche Auswirkungen bei den nachfolgenden Überprüfungsverfahren (§ 67e StGB) der zunächst verhängten Unterbringung (BGH v. 14.7.2005 – 3 StR 216/05, BGHSt 50, 199, 204 f.).
BVerfG, Beschluss vom 1.8.2008, Az. 2 BvR 2543/08 Daraus folgt zwar noch nicht, dass bei jeder nach § 67e Abs. 2 StGB turnusmäßig vorzunehmenden Überprüfung der Unterbringung von Verfassungs wegen zwingend ein ärztliches Sachverständigengutachten einzuholen wäre (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juni 2008 - 2 BvR 598/08 -, juris, Abs.-Nr. 4).
BVerfG, Beschluss vom 1.8.2008, Az. 2 BvR 2543/08 Schon bisher hatten die Vollstreckungsgerichte das Überprüfungsverfahren so zu gestalten und es vor allem so rechtzeitig einzuleiten, dass eine Entscheidung über die Aussetzung des Maßregelvollzugs zu dem sich aus § 67e StGB ergebenden Prüftermin ergehen konnte (vgl. nur BVerfGK 4, 176 <181>).