Source: https://brueder-grimm-schule-huerth.de/der-foerderverein/die-vereinssatzung/
Timestamp: 2019-05-19 17:31:32
Document Index: 379601766

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Die Vereinssatzung - Brüder Grimm Gemeinschaftsgrundschule Gleuel
›Die Vereinssatzung
Der am 20.5. 1985 gegründete Verein der Freunde und Förderer der Gemeinschaftsgrundschule Hürth-Gleuel führt den Namen „Verein der Freunde und Förderer der Brüder-Grimm-Gemeinschaftsgrundschule Hürth-Gleuel e.V.“. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.
Sitz des Vereins ist Hürth-Gleuel, zuständiges Amtsgericht ist Brühl.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung und ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
2. Zwecke des Vereins über die Verpflichtungen des Unterhaltsträgers hinaus sind im Einzelnen:
a) In der Elternschaft und in der Öffentlichkeit soll das Verständnis für alle schulischen Belange der Brüder Grimm-Gemeinschaftsgrundschule geweckt und gefördert werden.
b) Ganz im Allgemeinen soll das schulische Leben, auch über die unmittelbaren unterrichtlichen Erfordernisse hinaus, unterstützt werden.
c) Der Verein kann bedürftige Schülerinnen und Schüler in schulischen Angelegenheiten unterstützen.
d) Er soll in Zusammenarbeit mit der Schule kulturelle und sportliche Veranstaltungen aller Art durchführen bzw. unterstützen.
e) Der Verein kann weitere Aufgaben übernehmen, die dem Sinn und Zweck des Vereins entsprechen.
a) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die zur Förderung der Brüder-Grimm-Gemeinschaftsgrundschule bereit ist.
b) Die Aufnahme kann jederzeit nach schriftlichem Antrag erfolgen, über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
c) Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Schluss des Schuljahres möglich. Die Kündigung der Mitgliedschaft muss schriftlich an den Vorstand erfolgen.
d) Die Mitgliedschaft erlischt durch Kündigung seitens des Mitglieds, durch den Tod des Mitglieds, durch Ausschluss des Mitglieds aufgrund eines Vorstandsbeschlusses.
§ 4 Mitgliedsbeitrag und Stiftungen
a) Jedes Mitglied zahlt einen Beitrag an den Verein, über dessen Höhe die Mitglieder unter Beachtung eines von der Mitgliederversammlung festzulegenden Mindestbeitrages selbst entscheidet.
b) Die Mitgliedsbeiträge sind spätestend sechs Wochen nach Beginn des Schuljahres fällig.
c) Der Verein kann Schenkungen und Stiftungen entgegennehmen.
d) Stiftungen und Schenkungen können vom Zuwender mit Auflagen verbunden werden, sofern sie nicht § 2 widersprechen.
e) Beiträge, Schenkungen und Stiftungen werden vom Vorstand verwaltet und vertraulich behandelt.
§ 5 Leitung des Vereins, Geschäftsführung des Vorstandes
Der Verein wird auf demokratischer Grundlage geleitet. Entscheidungen trifft der Vorstand. Voraussetzung für die Vorstandstätigkeit ist die Mitgliedschaft im Förderverein.
a) der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzer, 2. Vorsitzer, Geschäftsführer, Rechnungsführer und dem amtierenden Schulleiter als beratendem Mitglied.
b) Die Wahl des Vorstandes erfolgt alle 2 Jahre durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit, wobei eine Abstimmung en bloc ausgeschlossen ist. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder.
c) Die Vorstandstätigkeit ist ehrenamtlich.
d) Der 1. Vorsitzer oder 2. Vorsitzer und ein weiteres Mitglied des Vorstandes sind zur gerichtlichen und aussergerichtlichen Vertretung des Vereins gemäß § 26 BGB berechtigt. (Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzer Vertreter des 1. Vorsitzer im Verhinderungsfall.)
e) Der Vorstand ist verantwortlich für die Geschäfts- und Kassenführung, insbesondere dafür, dass keine Verpflichtungen eingegangen werden, für die keine Deckung vorhanden ist. Er ist der Mitgliederversammlung für die Durchführung gefasster Beschlüsse verantwortlich.
Der Vorstand tritt bei Bedarf, mindestens zweimal jährlich zu einer Sitzung zusammen. Einberufung und Festsetzung der Tagesordnung regelt der 1. Vorsitzende schriftlich.
a) Stimmberechtigt sind alle anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
b) Abstimmungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit durchgeführt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzers; bei seiner Abwesenheit die des Vertreters.
c) Beschlussfähigkeit liegt bei ordnungsgemäßer Einladung vor (8 Tage Frist), wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
d) Über Sitzungen und Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen und den Vorstandsmitgliedern baldigst zuzuleiten.
e) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Wahlzeit aus, so übernehmen die verbliebenen Vorstandsmitglieder die Geschäfte vertretungsweise bis zur Mitgliederversammlung.
a) In den ersten drei Monaten eines Schuljahres ist eine ordentliche Mitgliederversammlung schriftlich einzuberufen. Ihr obliegen vor allem: Die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung, die Entlastung des Vorstandes und gegebenenfalls notwendige Wahlen.
b) Aus der Mitgliederversammlung sind zur Prüfung der Rechnungslegung des Vereins zwei Rechnungsprüfer zu bestellen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
c) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn dies das Interesse des Vereins erfordert oder auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder.
d) Zu den Versammlungen ist mindestens eine Woche vorher durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung und Anträge schriftlich einzuberufen.
e) Anträge müssen vier Wochen vorher der Geschäftsstelle vorliegen.
f) Die Versammlung leitet der 1. Vorsitzer oder sein Vertreter.
g) In der Versammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme.
h) Abstimmungen und Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit durchgeführt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
i) Die Beurkundung der Beschlüsse der Vereinsorgane erfolgt durch den Vorsitzer und Geschäftsführer.
§ 8 Geschäftsstelle, Kassenwesen
a) Die Wohnung des 1. Vorsitzer ist die Geschäftsstelle.
b) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
c) Am Schluss des Geschäftsjahres ist ein nach Einnahmen und Ausgaben getrennter Jahresabschluss den Rechnungsprüfern vorzulegen.
§ 9 Einnahmeverwendung, Vereinsvermögen
a) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Einnahmen des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Falls sich aus der Tätigkeit des Vereins ein Gewinn ergeben sollte, wächst dies dem Stammvermögen des Vereins zu; eine Ausschüttung solchen Gewinns an die Mitglieder ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Mitglieder erhalten auch keinerlei sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei Ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.
b) Durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen darf niemand begünstigt werden.
§ 10 Satzungsänderung, Vermögensverwendung bei Vereinsauflösung
Satzungsänderungen können nur mit 2/3-Mehrheit in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, bei der wenigstens ein Viertel aller Vereinsmitglieder anwesend ist.
Erscheinen bei der ersten Versammlung weniger als ein Viertel aller Mitglieder, so darf frühestens zu einer 8 Tage später stattfindenden neuen Versammlung einberufen werden, die als einzigen Punkt „Satzungsänderung“ auf der Tagesordnung hat. In dieser zweiten Versammlung entscheidet ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder die Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das Vermögen an die „Betreuende Grundschule der Brüder-Grimm-GemeinschaftsgrundschuleGleuel e.V.“. Sollte dieser Verein zum Zeitpunkt der Auflösung oder des Wegfalls des Vereinszweckes nicht mehr existieren, fällt das Vermögen an eine andere gemeinnützige Körperschaft.
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 20.05.1985, geändert auf der Mitgliederversammlung am 10.12.1987 durch die anwesenden Mitglieder.
Pfingstmontag und Pfingstferien 2019
Fronleichnam & Freitag nach Fronleichnam