Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-entwurf-eines-gesetzes-zur-anderung-abfallverbringungsrechtlicher-vorschriften/
Timestamp: 2020-07-08 21:24:13
Document Index: 281215982

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften
- den Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften"
Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften [#22611]
- den Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
AW: Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften [#22611]
AbfVerbrGE…02015.pdf AbfVerbrGEntwurf02102015.pdf 216,6 KB öffentlich
Sehr geehrtAntragsteller/in angefügt erhalten Sie den erbetenen Referentenentwurf. Dieser Entwurf wurde auf der Webseite des BMUB veröffentlicht, nachdem er zur Anhörung an die beteiligten Kreise versandt worden war. Michael Ernst Regierungsdirektor _____________________________________________________ Referat WR II 1 Allgemeine, grundsätzliche und internationale Angelegenheiten der Kreislaufwirtschaft; Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn Telefon +49 (0)228 99 305-2593 Fax	+49 (0)228 99 10 305-2593 E-Mail	<<E-Mail-Adresse>> Internet	www.bmub.bund.de Facebook	www.facebook.com/bmub.bund Twitter	twitter.com/bmub Instagram	www.instagram.com/bmub/ Erst denken - dann drucken – der Umwelt zuliebe!
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 16. Juni 2017 10:39 An: BMUB Bürgerservice Betreff: Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften [#22611] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,