Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/118/aid/42521/title/Elektronische_Gesundheitsakten:_Hinweise_zu_aktuellen_Anfragen
Timestamp: 2019-01-23 14:31:51
Document Index: 198439752

Matched Legal Cases: ['§ 291', 'Art. 15', '§ 19', '§ 17', 'Art. 20', '§ 24', '§ 22', '§ 291', '§ 291']

Elektronische Gesundheitsakten: Hinweise zu aktuellen Anfragen
Derzeit kontaktieren Anbieter von elektronischen Gesundheitsakten verstärkt Krankenhäuser mit der Bitte, Gesundheitsdaten von Patienten in digitaler Form bereitzustellen. Dies wird auch durch eine Medienpräsenz der unterschiedlichen Anbieter begleitet.
Entscheidet sich der Versicherte, eine digitale Gesundheitsakte zu nutzen, können persönlich erhobene, von den Krankenkassen oder Leistungserbringern bereitgestellte Daten wie Arztbriefe, Befunde oder Labordaten, elektronisch an einem dezentralen Speicherort abgelegt und unter der Hoheit des Versicherten bei künftigen Behandlungen den mit- oder weiterbehandelnden Leistungserbringern zur Verfügung gestellt werden.
Bei den aktuell angebotenen Lösungen handelt es sich überwiegend um elektronische Gesundheitsakten, die Krankenkassen ihren Versicherten anbieten. Gesundheitsakten sind nicht gleichzusetzen mit der elektronischen Patientenakte gemäß § 291a Abs. 3 Nr. 4 SGB V, für die besondere Sicherheitsanforderungen bestehen und die von der gematik zugelassen werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Systeme in die Telematik-Infrastruktur migriert werden. Dabei ergäbe sich dann die Notwendigkeit, die Schnittstellen der Krankenhausinformationssysteme anzupassen.
Krankenhäuser sind zwar verpflichtet, alle zu einem Patienten vorliegenden Informationen auch elektronisch zur Verfügung zu stellen, aber es gibt dafür keine Formatvorgaben. Mit Blick auf das Auskunftsrecht von Patienten (Art. 15 DS-GVO/§ 19 DSG-EKD/§ 17 KDG) haben Krankenhäuser bereits heute i. d. R. Verfahren etabliert, die diesen Ansprüchen gerecht werden. Eine Bereitstellungsverpflichtung zur Gewährleistung der Datenübertragbarkeit im Sinne der Vorschrift des Art. 20 DS-GVO/§ 24 DSG-EKD/§ 22 KDG besteht aus Sicht der DKG nach derzeitiger Rechtslage nicht. Daher gibt es auch keine Pflicht, Daten in einem von dem jeweiligen Aktenanbieter geforderten elektronischen Format zur Verfügung zu stellen. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Implementierung von Schnittstellen zu den diversen Gesundheitsaktensystemen.
Es besteht für Krankenhäuser derzeit keine Verpflichtung, Informationen einer elektro-nischen Gesundheitsakte in die eigene Behandlungsdokumentation zu übernehmen – es liegt in der Entscheidung des Krankenhauses, welche Informationen in die Dokumentation übernommen werden.
Krankenhäuser, die ihre Patienten bei der Nutzung einer elektronischen Gesundheitsakte unterstützen wollen, sollten folgende Hinweise beachten:
Einholen und Archivieren einer Einverständniserklärung/Schweigepflichtentbindung des Patienten, das Gesundheitsdaten an Dritte übermittelt werden dürfen.
Eindeutige und sichere Identifizierung des Patienten, insbesondere wenn sich dieser mit seinem Wunsch nach Gesundheitsdaten nicht direkt an das Krankenhaus wendet, sondern den Aktenanbieter mit dem Einholen der Informationen beauftragt. Auch in diesen Fällen muss das Original einer Einverständniserklärung vorliegen.
Sensibilisierung der Mitarbeiter zu möglichen Versuchen, über gefälschte Webseiten, E-Mails oder Kurznachrichten an persönliche Daten eines Patienten zu gelan-gen (Phishing).
Das Bereitstellen von Kopien oder elektronischen Ausdrucken von Arztbriefen, Befunden oder Labordaten sind keine abrechenbaren Leistungen.
Überprüfung, ob an Patienten herausgegebene Unterlagen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere dürfen keine Informationen zu anderen Versicherten enthalten sein.
Eine etwaige Refinanzierung des klinischen Aufwands bei der Nutzung von elektronischen Gesundheitsakten ist zurzeit völlig offen. Es besteht derzeit keine gesetzliche Vorgabe oder Vereinbarung, dass Krankenkassen die Kosten für die Integration von Gesundheitsakten in die Krankenhausinformationssysteme tragen.
Im Gegensatz dazu wird darauf hingewiesen, dass für elektronische Patientenakten nach § 291a bereits heute eine Refinanzierung gesetzlich (§ 291a Absatz 7a SGB V) vorgesehen ist.