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Timestamp: 2018-11-15 04:30:47
Document Index: 184771437

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 136']

§ 137a SGB V, Institut für Qualitätssicherung und Transparen... - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 137a SGB V
§ 137a SGB V – Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
Absatz 3 Satz 3 geändert durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229).
Absatz 6 geändert durch G vom 19. 12. 2016 (BGBl I S. 2986).
Absatz 10 Sätze 1 und 4 geändert durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229).
(11) 1Der Gemeinsame Bundesausschuss beauftragt das Institut, die bei den verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erhobenen Daten den für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden oder von diesen bestimmten Stellen auf Antrag für konkrete Zwecke der qualitätsorientierten Krankenhausplanung oder ihrer Weiterentwicklung, soweit erforderlich auch einrichtungsbezogen sowie versichertenbezogen, in pseudonymisierter Form zu übermitteln. 2Die Landesbehörde hat ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung und Nutzung der Daten darzulegen und sicherzustellen, dass die Daten nur für die im Antrag genannten konkreten Zwecke verarbeitet und genutzt werden. 3Eine Übermittlung der Daten durch die Landesbehörden oder von diesen bestimmten Stellen an Dritte ist nicht zulässig. 4In dem Antrag ist der Tag, bis zu dem die übermittelten Daten aufbewahrt werden dürfen, genau zu bezeichnen. 5Absatz 10 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
Absatz 11 angefügt durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229).
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