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Timestamp: 2018-06-25 05:12:30
Document Index: 336995835

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 13', '§ 36', '§ 36', '§ 24']

Etwas kompliziert!!! - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #862008 (1)
21.07.2011, 18:31 #76
Ich weiß ja. Trotzdem hört der Spass irgendwann auf!!
22.07.2011, 12:05 #77
neues, kleines Problem. Ich bin echt sauer.
Unsere Kleine ist ja wegen U25 beim anderen
JC. Die nerven uns seit mind. 2 Jahren.
Schulbescheinigungen für die Kinder. Die haben
innerhalb der letzten 2 Jahre mind. 25 Schulbescheinigungen von uns bekommen!!
Meine bessere Hlfte war persönlich da. Mit
Tochter und ohne Tochter. Ich war persönlich da. Wir haben gefaxt und gemailt (bis zum erbrechen). Nun wurde uns mündlich mitgeteilt (nach säuerlicher Anfrage, was da los ist) das die Tochter seit Ende Februar 2011
einfach von besagtem JC genullt wurde.
Heißt, man hat sie aus der BG genommen? Dann Widerspruch oder Überprüfungsantrag, wenn sie nicht ausreichend eigenes Einkommen hat.
Habe angeblich 2 Termine bekommen und sei nicht erschienen.
JC muß nachweisen, daß du etwas bekommen hast...hast du da eine Anhörung bekommen?
nachdem die die Kleine genullt haben, keine Post, kein Bescheid, nichts. Ich bin echt äußerst "stinkig!!!". Habe ja schon einiges von denen erlebt, aber das ist der Hit. Ich will mich über die ganze Abteilung beschweren.
Wenn sie sie genullt haben - woher weißt du das, wenn du nichts erhalten hast?
22.07.2011, 17:19 #78
Ist uns erst auf dem letzten Änderungsbescheid aufgefallen. Darauf ist Sandra zum JC,
zwecks Auskunft. Die sagten ihr das so. Keine Anhörung bekommen. Nichts!
22.07.2011, 17:23 #79
Dann stell schriftlich einen Antrag auf Auskunft, und verlangt eine schriftliche Erklärung!
Die Argen sind gemäß §§ 13-16 SGB I verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, und wenn der Betroffene dies verlangt, hat das gemäß §§ 33 und 35 SGB X auch schriftlich zu erfolgen.
Wenn Du dazu aufforderst, sich schriftlich zu Sachverhalten zu äußern, was sie gemäß §§ 13-16 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X auch müssen, wenn Du das verlangst, darfst Du Dich mit denen dann aber nicht unterhalten. Denn die können dadurch ihre gesetzliche Verpflichtung aushebeln, sich rechtsverbindlich zu Sachverhalten schriftlich zu erklären, wenn Du auf ihre Einladung zum Gespräch eingehst.
§§ 13-16 SGB I (gilt auch für ALG II Bezieher)
22.07.2011, 18:24 #80
werden wir tun. Blöde Frage noch : Gehe stark davon aus, das jenes JC U25 auch dann
zuständig ist, wenn wir dort wegen Vorschuss (Unterhalt/Bafög/Wohnung) aufschlagen!?
Wie schon geschrieben, Bafögamt ist jetzt aktiv, ebenso hat das Jugendamt ein sehr
nettes Schreiben aufgesetzt (Betreff Unterhalt - lol). Wurde auch Zeit. Bis das ganze dann mal durch ist, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Fakt ist, wir haben:
b) Zusicherung des JC für uns
c) Die Kleine hat Mietvertrag + Bafögamt und Jugendamt sind momentan sehr aktiv
Bin da guter Dinge. Vollendete Tatsachen.
Nochma Danke an Dich/Euch
funk Dich an bei neuem Stand
22.07.2011, 18:43 #81
müsste/möchte eigentlich der JC U25 Abteilung ´ne Dienst/Fachaufsichtsbeschwerde
schicken, weil da definitiv was verkehrt läuft! Kenne auch die 3 F´s : Formlos, fristlos,
fruchtlos. Aber das ist doch mehr als dummdreist. Vorsätzlich oder unfähig oder beides.
Werde zum nächsten 1. den Leitfaden AlgII/Sozialhilfe von Thome bestellen. Vor 20
Jahren hieß das mal "Sozialhilfe - Recht haben-Recht bekommen" und war so 30-40
Seiten stark. Sind jetzt wohl an die 546 ca.. Habe die letzten Wochen etliche Gesetzestexte, Urteile und Paragraphen gewälzt. Dröööööhhhhhnnn!!!
Abba : Wat mutt, dat mutt!!!
22.07.2011, 18:54 #82
Ja, wär gut mir einfach den link zum Thema per pn zu schicken, wenn ichs nicht von selbst seh...
22.07.2011, 19:53 #83
Lest unbedingt mal hier die Beiträge zur Vorausleistung.
Die Vorausleistung gibt es beim Bafög-Amt nur auf Antrag.
Vorschusszahlungen - FAQ - BAföG - Studis Online
Fragen könnt ihr hier stellen:
Forum Schüler und Auszubildende
22.07.2011, 19:53 #84
Mach ich, Kiwi
22.07.2011, 20:55 #85
Danke Erolena.
01.08.2011, 14:17 #86
wir bräuchten Deine Hilfe bei den Anträgen.
Ich habe erstmal den Hauptantrag AlgII,
Anlage KdU, Anlage UH3 und UH4 und
die Änderungsmitteilung gespeichert.
Bei den UH3 und UH4 ist mir schonmal
unklar, welchen? UH3 oder UH4? Gina hat noch keine Kundennummer beim JC. Zudem habe ich
das Formblatt 8 vom Bafögamt gespeichert
(Antrag auf Vorausleistung § 36 Bafög).
Könntest Du mir sagen, was wir alles ausfüllen
01.08.2011, 16:48 #87
unklar, welchen? UH3 oder UH4?
Ich gebe die Frage mal weiter, weil ich gerade nicht dazu komme, mir die Anträge anzuschauen.
Mit Bafög kenne ich mich gar nicht aus - aber das würde ich versuchen.
01.08.2011, 17:39 #88
Ich habe mir den ganzen Thread mal durchgelesen und jetzt hoffentlich nichts übersehen.
Sind die Antragsformulare für die Tochter, die eine schulische Ausbildung macht? Sie ist dem Grunde nach BaföG-berechtigt, hat also keinen Anspruch auf ALGII. Dies kann höchstens auf Darlehensbasis beantragt werden. Bei den UH-Formularen geht es um Unterhalt. Da das beim Vater schon beim BaföG nicht klappt würde ich hier, falls die Formulare nötig sind (das kann ich nicht beantworten) eintragen, dass keine Informationen eingeholt werden können. Das muss das Amt dann selbst machen, wie beim BaföG. Nur schneller.
Zum Hauptantrag gehören aber noch die Anlagen Vermögen und Einkommen.
Formblatt 8 (BaföG) ist zumindest einen Versuch wert denke ich. Wobei es mich schon stark wundert, dass das BaföG-Amt so lange braucht, bis es die fehlenden Unterlagen einfordert. Mir hat ein SB mal erklärt, dass da sofort Bußgeld angedroht wird und der Verweigerer gar keine Chance hat zu verweigern - sozusagen.
01.08.2011, 17:42 #89
UH3 oder UH4?
wenn überhaupt, dann UH4
Antragsteller/in hat einen Elternteil außerhalb der Bedarfsgemeinschaft und ist unter 18 Jahren oder zwischen 18 und 24 Jahren und in Schul- oder Berufsausbildung oder will eine solche in Kürze beginnen. Füllen Sie bitte Anlage UH4 für jeden Elternteil außerhalb des Haushaltes aus.
(aus 8a des Hauptantrages)
01.08.2011, 17:59 #90
jau, die Anträge sind für die Tochter. Also Formblatt 8 machen wir dann auf jeden Fall.
Hauptantrag für AlgII klar auf Darlehensbasis, aber sollen wir den überhaupt stellen?
Ihr Mietvertrag läuft ab 1.9., aber mit dem Bafög und dem Unterhalt dauert es anscheinend noch länger. Unser Umzug ist ja zugesichert. SB weiß logischerweise auch,
das die neue Wohnung nur für uns beide ist. Nicht für die Tochter. Und hast Du vielleicht eine Ahnung, wie es mit Erstausstattung für die Tochter aussieht?
01.08.2011, 18:22 #91
Hui - da muss ich selbst erst ein bisschen nachdenken und stöbern. So wie ich das verstanden habe bist du ihr "Stiefvater" (aber ohne Unterhaltsansprüche)?
01.08.2011, 18:29 #92
01.08.2011, 18:30 #93
Und nochmal Danke für Deine Mühe
01.08.2011, 18:38 #94
Unser Umzug ist ja zugesichert. SB weiß logischerweise auch,
das die neue Wohnung nur für uns beide ist.
Für uns beide = Deine Lebensgefährtin und du?
Ich würde ja sagen. Sie muss ja auch von irgendetwas leben, bis BaföG bewilligt ist.
Ich bin mir nicht sicher, in wie weit Formblatt 8 Sinn macht, denn in § 36 heißt es
(1) Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten...
Es gibt ja noch gar keinen angerechneten Unterhaltsbeitrag.
Dies ist ja hier der Fall, oder? Dann hat es schon Sinn.
Ansonsten verweise ich auf #83 von Erolena - habe mir die Links noch nicht detailliert angesehen, aber vielleicht findet sich da auch noch eine Antwort
01.08.2011, 18:40 #95
Was ist denn das für eine Frage? Natürlich muß sie den stellen - sie hat doch am 30. kein Geld für den September auf dem Konto! Ich dachte, der sei längst abgegeben!
Sie muss ja auch von irgendetwas leben, bis BaföG bewilligt ist.
eben... und in einer leeren Wohnung kann sie auch nicht leben.
Deshalb: einen Antrag auf Erstausstattung natürlich auch...oder hat sie eine?
01.08.2011, 19:03 #96
Ja, für meine Lebensgefährtin und mich. Bafögvorschuss wird auch beantragt.
´Tschuldigung Kiwi, Hauptantrag wird jetzt schnellstens gestellt. Nur mit einem
Zeugen einwerfen. Wenn ich richtig verstanden habe + Anlagen: Uh4, Vermögen
und Einkommen,KdU und Änderungsmitteilung. Bei der Haupstelle einwerfen oder
beim JC U25?
01.08.2011, 19:17 #97
Schau nochmal genau in den Hauptantrag, wenn weitere Anlagen nötig sind steht das bei der jeweiligen Ziffer! Und wirklich sorgfältig bei dem sein, was an nachweisen verlangt wird. Sonst kommt in zwei Wochen ein Brief "Ihr Antrag konnte noch nicht abschließend bearbeitet werden weil folgende Unterlagen fehlen...." Und dann zieht sich das, dann muss man einen Antrag auf Vorschuss stellen und und und. Also lieber nochmal anschauen und sichergehen :)
Antrag auf Erstausstattung nicht vergessen. Wenn ich es jetzt richtig ersucht habe ist es mittlerweile nach § 24 SGBII
Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können.
Wichtig, da sie ja eigentlich keinen Anspruch auf ALGII hat.
Bei der Haupstelle einwerfen oder
Ich würde es persönlich gegen Empfangsbestätigung machen, wenn die Möglichkeit besteht.
Ich hab jetzt nicht mehr im Kopf zu wann sie umzieht - aber wie sieht es denn mit der Kaution aus?
01.08.2011, 19:36 #98
Kaution kann sie abstottern auf 3 Monate.
Zum 1.9. zieht sie um. Und ich achte auf die Anlagen. Kann ich die Anträge abgeben,
obwohl die Tochter sich ab sofort selbst vertritt? Sieht vielleicht komisch aus, aber könnte
uns egal sein, wie es aussieht.
01.08.2011, 20:35 #99
Klar, sie muss die Anträge unterschreiben, aber abgeben kannst du sie. Zur Sicherheit evtl eine Vollmacht machen, weiß aber nicht, ob das zwingend nötig ist.
01.08.2011, 20:54 #100
Unterschrieben hat sie schon. Ich "darf" jetzt ausfüllen.
Wenn ich spezielle Fragen habe, schicke ich ne PN.
Danke Euch bis später