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"Widerrufsjoker" greift auch bei Lebens- und Rentenversicherungen
04.08.2015 09:38 Uhr
WiBaR - Kanzlei für Wirtschafts- und Bankrecht, Hanau
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Rechtsanwalt Karsten Eckhardt, LL.M.
So mancher Versicherter möchte seine Lebens- oder Rentenversicherung loswerden. Doch oft stellt sich dieses Vorhaben als eine schwierige Angelegenheit heraus. Der „Widerrufsjoker“ eilt aber auch hier zur Hilfe. Nun hat der BGH entschieden und konkretisiert wie die Rückabwicklung der Verträge zu erfolgen hat und welche Posten die Versicherten zurückerhalten. Betroffen vom Widerrufsrecht sind Versicherungsverträge, die zwischen 1994 und 2008 nach dem Policen-Modell abgeschlossen wurden. In diesen Jahren blühte der Markt für Lebens- und Rentenversicherungen förmlich auf.
1. Was ist das Policen-Modell?
Bei dem Policen-Modell erhielt der Kunde sämtliche Unterlagen, darunter auch die Widerrufsbelehrung erst mit dem Versicherungsschein. Ab dann galt der Versicherungsvertrag als abgeschlossen. Mit dem Erhalt der Unterlagen hatte der Kunde auch die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurde dieses Modell des Vertragsabschlusses aber 2008 gekippt. Der Kunde muss bereits bei Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht belehrt werden und alle Unterlagen bekommen. Hat der Kunde die Belehrung nicht schon bei Vertragsschluss erhalten, so kann er auch noch nach Jahren widerrufen (BGH, Urteile vom 07. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11 und 19. November 2014, Az. IV ZR 329/14). Laut Verbraucherschützern sind ca. 40 Prozent der damals abgeschlossenen Verträge betroffen und daher fehlerhaft.
2. Was steht Ihnen zu?
Bei einem Widerspruch des Versicherungsvertrages erhalten Sie grundsätzlich sämtliche einbezahlten Beträge zurück. Der BGH entschied am 29. Juli 2015 (Urteile: Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14), dass die Versicherungen neben den vom Kunden gezahlten Beiträgen, auch die bezahlten Abschlussprovisionen und Verwaltungskosten erstatten müssen. Diese Posten darf die Versicherung, weil sie unabhängig vom konkreten Vertrag entstehen, bei der Rückabwicklung nicht anrechnen. Zudem erhalten Sie als Versicherte auch eine angemessene Nutzungsentschädigung für entgangene Zinsgewinne und sonstige gezogene Nutzungen. Als widerrufender Kunde müssen Sie sich lediglich bereits erhaltene Auszahlungen, den bis zum Widerruf genossenen Versicherungsschutz, sowie die Kapitalertragssteuer samt Solidaritätszuschlag anrechnen lassen. Wie hoch der Wert eines genossenen Versicherungsschutzes ist, kommt auf den Einzelfall an. So kann etwa bei einer klassischen Lebensversicherung, bei der ein Todesfall mitversichert wurde, ein Risikobetrag in Höhe von ca. 5 bis 7 Prozent angerechnet werden. Weitere Abzüge gestattet der BGH dennoch nicht.
Die jetzigen und die im Jahre 2014 ergangenen Entscheidungen des BGH haben den Verbraucherschutz und deren Rechte bei einer Rückabwicklung weiterhin deutlich gestärkt. Damit ist der Widerruf noch erfolgsversprechender als je zuvor geworden und eröffnet den Versicherungsnehmern den Weg zur Loslösung von unattraktiven Verträgen. So können auch etwa Verträge, die bereits gekündigt wurden unter Umständen widerrufen werden, um so die noch nicht zurückgezahlten Provisionen und Verwaltungskosten zurückzubekommen.
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