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Timestamp: 2016-12-10 12:41:02
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Matched Legal Cases: ['§ 2358', '§ 2358', '§ 2358', '§ 2358', '§2358', '§ 2358', '§ 1915', '§ 1812', '§ 1809', '§ 1809']

Nachlasspflegschaft - wie lange kann sowas dauern? [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger
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GabiP.07.07.2006, 10:08Muss kurz ausholen: Mandantin (selbst im Pflegeheim untergebracht - und unter Betreuung) ist (Mit-)ERbin einer seit 98 verstorbenen Großtante oder so.
Aufgrund vom Gericht veranlassten (Mit-)Erbeermittlung wurde Nachlaßpflegschaft angeordnet. Soweit so gut und schön aber:
Der erste (zwischenzeitlich abgesetzte) Nachlaßpfleger hat (nachweisbar) so gut wie gar nicht gemacht hinsichtlich Erbenermittlung.
Der nunmehr tätige Nachlaßpfleger (RA) fragte beim Betreuer unserer mdtin zwar mal an, er solle ihm die bekannten Verwandten mitteilen, doch weiß die keiner. ganz im Gegenteil, soweit aus den Unterlagen unseer Mdtin ersichtlich ist, gibt es keine (lebenden und auffindbaren) Verwandten mehr. Wie lange kann ein solches Erbenermittlungsverfahren dauern? Ewig? Wer stellt eigentlich fest, dass "Erbenermittlung" abgeschlossen ist - egal in welche Richtung?
Es geht hier immerhin um einiges an Geld, das die alte Dame im Pflegeheim mehr wie dringend bräuchte, auch wenn sie nur zum Teil erben würde.
TL07.07.2006, 10:34Eine NL-Pflegschft geht solange, bis sie aufgehoben wird.
Aufhebungsgrund kann z.B. sein:
1) Ermittlung der Erben/Stellung eines Erbsch.Antrags
2) Kein NL mehr vorhanden
3) Feststellung Fiskuserbrecht
4) Hinterlegung des Nachlasses
An der Stelle der Erbin würde ich den NL-Pfleger bitten, mir einen konkreten Bericht (mit Angabe der ermittelten Verwandtschaftsverh.) abzugeben.
Zugleich würde ich Einsicht in die NLA nehmen, damit ich über die bisherigen Vorgänge vollst. informiert bin.
Gelingt es dem NL-Pfleger nicht, die EE zuende zu bringen, kann die Erbin ja ggf. unter Beantragung eines Aufgebots nach § 2358 II BGB einen ES beantragen. Selbstverständlich kann zur Urkundenbeschffung und Erbenermittlung auch ein professioneller EE eingeschalten werden, ;) der aber dann sicher ein spezielles Angebot hinsichtlich seiner Honorierung unterbreiten muß. Die sonst übliche Vergütung (ca. 20 %) dürfte für die bereits gefundene Erbin nicht angemessen sein..
GabiP.07.07.2006, 10:45An der Stelle der Erbin würde ich den NL-Pfleger bitten, mir einen konkreten Bericht (mit Angabe der ermittelten Verwandtschaftsverh.) abzugeben.
Lt. Angaben NLPfl. konnte/wurde bisher überhaupt niemand ermittelt. "Es gestaltet sich alles äußerst schwierig, da niemand Auskunft geben kann". :cool: Zugleich würde ich Einsicht in die NLA nehmen, damit ich über die bisherigen Vorgänge vollst. informiert bin.
Einsicht hatten wir schon, daraus hat sich bloß nichts ergeben, dass hier überhaupt bis auf eine Anfrage an unsere mdtin was unternommen wurde. (angebl. gefertigte Stammbäume sind jedenfalls auch nicht drin)
Gelingt es dem NL-Pfleger nicht die EE zuende zu bringen, kann die Erbin ja ggf. unter Beantragung eines Aufgebots nach § 2358 II BGB einen ES beantragen. Das wäre noch eine Idee - man kann ja nicht auf alles kommen :( Selbstverständlich kann zur Urkundenbeschffung und Erbenermittlung auch ein professioneller EE eingeschalten werden,..
nein danke :teufel:
TL07.07.2006, 10:55Selbstverständlich kann zur Urkundenbeschffung und Erbenermittlung auch ein professioneller EE eingeschalten werden,..
Warum nein danke????
Offenbar geht es hier um die II Erbf.O. Ich bin mir sicher, daß ein guter EE mit überschaubarem Aufwand (sofern keine Auslandsberührung) die Verwandtschaftsverh. klären und die zur Beantragung des ES erforderlichen Urkunden zügig beschaffen kann.
Was spricht dagegen, ihm dafür (ohne hiermit ein konkretes Angebot machen zu wollen :) ) ein Erfolgshonorar von 10% des auf die Erbin entfallenden Netto-NL zukommen zu lassen (Fällig erst nach Erteilung des ES und Auszahlung des NL)?
Das Honorar ist zudem von den FAs als "Kosten der NL-Regelung" anerkannt und mindert damit die Erbsch.Steuer der Erbin.
:guckstduh:google: Erbenermittlung 150 eingeben
GabiP.07.07.2006, 11:39Danke - werde das alles mal weitergeben. Wieder ein Stückchen schlauer.
silesianman07.07.2006, 11:39TL: das ist schon offene Werbung :grin:
Sollte sich der Fall doch in Polen abspielen, würde sicherlich auch z.B. ein oberschlesischer EE aus einer deutsch-polnischen Grenzstadt im Auftrag des Anwalts die Urkunden beschaffen können :)
"Gelingt es dem NL-Pfleger nicht die EE zuende zu bringen, kann die Erbin ja ggf. unter Beantragung eines Aufgebots nach § 2358 II BGB einen ES beantragen."
Ja, mögliche Folgen wenn der Nachlass entsprechend viel wert ist: 4 verschiedene EE-Büros bearbeiten die Sache und bekriegen sich, die Ermittlungen dauern länger als bei Erteilung einer Vollmacht an einen EE, der Anwalt der Erbin verliert die Kontrolle in der Abwicklungsphase...
juris211207.07.2006, 11:39Ich würde zunächst einmal den persönlichen Kontakt zum zuständigen Rechtspfleger des Nachlassgerichts suchen und diesen befragen, wie er in dieser Sache nach dem augenblicklichen Stand der Erbenermittlung weiter zu verfahren gedenkt (dabei kommt dann automatisch auch die "Untätigkeit" des derzeitigen Nachlasspflegers zur Sprache). Falls sich aus den bisherigen Ermittlungen ableiten lässt, dass nur eine bestimmte Anzahl von Stämmen als erbberechtigt in Betracht kommt, kann die Erbquote bestimmt werden, zu welcher die Betreute mindestens als Miterbin in Betracht kommt. Sobald alle erforderlichen Personenstandsurkunden für den Nachweis dieser Mindesterbberechtigung beschafft sind, kann dann ein sog. Mindestteilerbschein beantragt und erteilt werden. Sodann kann die Nachlasspflegschaft für diesen Mindesterbteil aufgehoben werden. Dies ermöglicht wiederum, dass im Hinblick auf diesen Mindestteilerbteil mit problemlos zu erteilender nachlassgerichtlicher Genehmigung eine Teilerbauseinandersetzung zwischen den restlichen unbekannten Erben (vertreten durch den Nachlasspfleger) und der Betreuten (vertreten durch den Betreuer) erfolgt. Auf diesem Wege kommt die Betreute somit jedenfalls im Umfang ihres Mindesterbteils relativ rasch zu flüssigen Geldern und kann der weiteren endgültigen Erbenermittlung dann einigermaßen gelassen entgegen sehen. Tut sich dann wieder nichts, kann über die öffentliche Aufforderung (§ 2358 Abs.2 BGB) auch eine weitere Erbscheinserteilung zugunsten der Betreuten für die gesamte Resterbquote(n) erreicht werden.
Auf jeden Fall macht diese Verfahrensweise Druck auf Gericht und Nachlasspfleger, die Erbenermittlung nunmehr zügig in Angriff zu nehmen.
juris211207.07.2006, 11:43Zitat von silesianman:
TL: das ist schon offene Werbung.
Das nennt sich "Deanonymisierung"!
TL07.07.2006, 11:58@juris und silesianman:
Ja, das kann sein. Ich denke aber, daß die Leute, welche mit NL-Sachen zu tun haben, schon allein aus meiner "Berufsbezeichnung" wissen was Sache ist und ich als Vertreter meines Hauses zu meinen Postings (und deren Inhalt) stehen muß.
Es kommt mir nicht darauf an, als "Unbekannter" das Forum "zu beglücken", sondern meinen seit Jahrzehnten existierenden (seriösen) Berufsstand professionell zu vertreten.
the bishop07.07.2006, 12:03Ab wann infolge Werbung o.Ä. eingeschritten wird, entscheiden wir Admins und Mods i.Ü. immer noch selbst. Bisher sehe ich keine Gründe, einzuschreiten.
juris211207.07.2006, 12:18Ich denke, die Äußerung von silesianman war ausweislich des Smileys mehr spaßeshalber zu verstehen. Meine war es jedenfalls.
silesianman07.07.2006, 12:41Natürlich war es spaßeshalber and with all due respect for the inquisition und allen Beteiligten zu verstehen.
TL07.07.2006, 13:24Dann sind wir hier mal wieder alle: :einermein
TL07.07.2006, 13:44Jetzt aber mal zurück zur Sache:
Wenn die Erblasserin bereits 1998 verstorben ist und der zweite NL-Pfleger zwar dem Hinweis auf die pot. Erbin gefolgt ist, aber sonst keine weiteren Ermittlungsergebnisse hat, was soll dann von Seiten des Gerichts und des Pflegers jetzt noch geschehen? Die (inzwischen betreute) Erbin kann ja vermutlich noch nichtmal einen Mindestteilerbschein beantragen, weil der Betreuer garnichts über die Verwandtschaft weiß. Ohne ESA kommt ein Aufgebot nach §2358 II BGB ohnehin nicht in Frage und zudem muß ich wg. der Folgen eines Aufgebotes den Ausführungen von Silesianman recht geben. Davon kann sicher so manches NLG ein Lied singen.
Ich denke der Fall riecht (bei entspr. Wert) tatsächlich nach einem Erbenermittler. Gut, das Gericht kann auch die Hinterlegung des NL anordnen und es den (noch unbek.) Erben überlassen, sich um die Sache zu kümmern. Das halte ich aber für nicht korrekt.
juris211207.07.2006, 14:09Ein Trauerspiel ist die lange Verfahrensdauer nahezu ohne jedes greifbare Ergebnis in jedem Fall.
TL07.07.2006, 15:04@GabiP:
Bitte berichte uns doch, wenn du weitere Einzelheiten weißt, oder ein Fortgang der Sache in Sicht ist, ja!?
the bishop07.07.2006, 19:34Dann sind wir hier mal wieder alle: :einermein
Is´ scho´ recht ... :abklatsch :unschuldi
Ich glaub´, das Wetter mach mich etwas http://www.world-of-smilies.com/html/images/smilies/gewalt/aufsmaul0.gif
GabiP.11.07.2006, 15:58@GabiP:
Fortgang: Anruf beim NLG ca. 9.00 Uhr, keiner am Telefon, ewig durchleuten lassen, bei Gericht (Vermittlung angerufen) "Sie müsste aber da sein, warten Sie, ich stell durch" 5 Min. Musik (keine schlechte allerdings), dann kommentarlos "tututututututut".....
Eine 1/2 Stunde später das gleiche Spiel.......
noch ne 1/2 Stunde später.......
Gegen ca. 13.00 Uhr angerufen (wollte Rpflin ja essen lassen), Anrufbeantworter: "Sie erreichen mich während meiner Sprechzeiten Montag bis Donnerstag zwischen 8.30 Uhr und 11.30 Uhr". ....
Kann es sein, dass ich mich wundere, warum das Verfahren so lange dauert?!?!?!?!?
TL11.07.2006, 16:03@GabiP
OhÂ´nein. Jetzt haben wir wieder einen Beitrag für http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?p=41484#post41484
Nicht verzagen, einfach den EE fragen :grin: :unschuldi
juris211211.07.2006, 17:07Da müsste man beim unbekannten Vertreter des zuständigen Rechtspflegers wohl eine Pflegschaft für den abwesenden oder unbekannten Rechtspfleger anregen, damit dieser Pfleger anstelle des unbekannten Redhtspflegers den Nachlasspfleger für die unbekannten Erben zur Weiterarbeit animiert.
TL12.07.2006, 07:40@juris:
Diese Vorgehensweise ist mir unbekannt:wechlach:
GabiP.12.07.2006, 10:52Sooooooooo, also Telefonat mit Rpflin. Ich hab jetzt noch mehr Fragezeichen in den Augen und (leider auch) etwas Wutfalten im Gesicht, weil ich mir den Anruf m. E. auch hätte sparen können:
1. Kann sie mir auch nicht mehr sagen, als dass durch den Nachlaßpflegerwechsel "wir" vom Regen in die Traufe gekommen wären. Sie habe mit Herrn RA.... schon mehrfach zusammengearbeitet, aber seit einiger Zeit würde er auf ihre Anfrage auch nicht mehr reagieren (anscheinend auch in anderen Fällen nicht). Sie werde ihn jetzt halt noch mal anschreiben, aber mehr könne sie auch nicht tun, zum Absetzen wären Fristen einzuhalten.
2. Einen prof. Erbenermittler könne und werde sie NICHT einschalten, dafür gäbe es einen Nachlaßpfleger,w enn dann könne nur dieser in die Richtung was tun. (O-Ton: Ich werde den Teufel tun, mich da einzumischen, für was hab ich den den NLPF)
3. Auf meine Frage hin, ob wir von hier aus etwa tun könnten um die Sache zu beschleunigen bekomme ich die Antwort "Sie sind doch Anwaltkanzlei, Sie werden doch wohl wissen, was in solchen Fällen zu tun ist, dafür bin ich nicht da, Ihnen das zu sagen. Gehen Sie doch nach dem BGB in Richtung Schdenersatz, aber ob Sie den beziffern können, bezweifel ich"
4. Auf eine Frage eines Teilerbscheines, da ja anscheinend wirklich keine näheren Erben als unsere Mdtin da ist bekomm ich zu hören, selbst wenn ich, was ich nicht tun werde, einen Teilerbschein ausstellenwürde, wird ihnen der NLPF. auch kein Geld aufs grade Wohl auszahlen. (OK, versteh ich ja eigentlich)
5. Auf meine Frage, ob wir vielleicht von Ihr einen schriftlichen Sachstand bekommen, was sie jetzt weiter veranlassen wird, meinte sie, das wäre nicht ihre Aufgabe, jedem Betroffenen Abschriften ihrer Verfügungen an die NLPfl. zu verschicken. Ich könne ja eine schriftlich Sachstandsanfrage reinreichen, dann würde sie mir aber auch nicht mehr sagen können wie jetzt am Telefon, dass sie sich mit dem NLPF. in Verb. setzt.
TOLL, und was sag ich jetzt unserer Mdt.? Dass ich genauso weit bin wie vor einer Woche?!?!?!?!
:wall: :wall: :akteferti
TL12.07.2006, 11:10@GabiP:
Du bist ja wirklich vom Glück gesegnet. Offenbar haben wir wieder mal ein besonders negatives Beispiel für die Tätigkeit des Rpfl. und des NL-Pfl. gefunden.
Übrigens: Ist ja klar, daß das NLG keinen EE beauftragt. Da ein NL-Pfleger bestellt ist, wäre das seine Entscheidung. Machen könnte es das Gericht aber trotzdem; jederzeit.
Es läuft immer mehr darauf hinaus, daß die bekannte Erbin zur Klärung der gesamten Verwandtschaftsverhältnisse und Beschaffung der zum Erbnachweis erf. Urkunden einen EE auf Erfolgsbasis einschaltet.
juris211212.07.2006, 11:22Die zuständige Rechtspflegerin hat offensichtlich ihren Beruf bzw. die für sie richtige Abteilung verfehlt. Über die von ihr zur Schau gestellte Ignoranz kann man jedenfalls nur den Kopf schütteln. Ich hätte den Nachlasspfleger schon längst entlassen. Fristen gibt es hierfür nicht. Man sollte auch nicht aus dem Auge verlieren, dass die Rechtspflegerin nun bereits zum zweiten Mal einen offensichtlich ungeeigneten Nachlasspfleger ausgewählt hat. Auch wenn der Pfleger eine Flasche sein mag, liegt die Ursache für die jetzige Situation in der Auswahlentscheidung des Gerichts. Diese Erkenntnis scheint sich der zuständigen Rechtspflegerin aber noch nicht erschlossen zu haben.
Was ich besonders bemerkenswert finde, ist die Äußerung der Rechtspflegerin, dass sie keinen (Mindest)Teilerbschein erteilen werde. Wie sie diese Verweigerungshaltung rechtfertigen will, wenn sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Erbscheins vorliegen, muss allerdings ebenso ihr Geheimnis bleiben wie die Annahme, der Nachlasspfleger würde auch nach einer solchen Erbscheinserteilung nicht entsprechend der Erbquote auszahlen. Wenn die Nachlasspflegschaft für die im Teilerbschein ausgewiesene Erbquote aufgehoben wird, ist der Erbe für diese Erbquote bekannt. Als Miterbe besteht ein Anspruch gegen die übrigen Erben (vertreten durch den Pfleger) auf jederzeitige Erbauseinandersetzung. Wie sollte sich also der Nachlasspfleger einem solchen Verlangen mit Erfolg verweigern können?
TL12.07.2006, 11:37@juris2112:
Du hast (wie immer:) ) völlig recht, das Problem für die Erbin dürfte aber schon sein, die Verwandtschaftsverhältnisse zumindest soweit zu klären, daß die Stellung eines Mindest-Teil-ES erfolgen kann.
juris211212.07.2006, 12:47Natürlich ist das das Problem, aber auf diese Weise kann man dem NachlG und dem Pfleger Feuer unterm Hintern machen, vor allem, wenn man bedenkt, das die nachgewiesene Erbenstellung erst den in § 2358 Abs.2 BGB vorgesehenen Weg zugunsten des bereits festgestellten Erben frei macht.
TL12.07.2006, 14:54@GabiP:
Wie gehtÂ´s nun weiter?
GabiP.12.07.2006, 15:10Ganz ehrlich? Ich hab die Akte mit Telefonvermerk meiner Chefin auf den Schreibtisch gelegt. Und da liegt sie dann und liegt und liegt..... Ne, aber irgendwann klink ich mich aus und lass wieder die RAÂ´s dran. Ich hab das Mandat ja nicht angenommen :teufel: Werde trotzdem berichten.
GabiP.13.07.2006, 09:55ok, ich hab die Akte natürlich postwendend wieder auf dem Tisch gehabt :) Ok, nachdem auf postalische Anfragen Nachlaßpfleger nie reagiert, hab ich mir gedacht, ich versuchs halt mal telefonisch. - briefkopf-Telefonnummer: kein Anschluss unter dieser Nummer. (Häh?) Nagut, kann ja neue Nummer haben, Auskunft - Herrn RA.... gibt es nicht (häh???) Ähm, ja gut, RAK angerufen:
.... suche einen Kollegen bzw. bräuchte dessen neue Anschrift. "Äh, ja den Herrn ...., ähm moment bitte (Musik)"
"Hallo, ähm ja, können Sie in 1 - 2Wochen wieder anrufen, wir sind dran"
- ich möchte nur wissen, ob der Kollege noch "existiert"
"Ja mehr wie Sie wissen wir jetzt auch niht, aber unter der Adresse gibt´s ihn nicht mehr, wir suchen noch."
:binsauer :totenkopf :what: Naja, jetzt versuch ich mal meine allerliebste Freundin vom NLGericht zu erreichen, kann ich davon ausgehen, dass der Nachlass nicht mehr verteilt werden muss, weil es eh keinen mehr gibt?
:indiefres :wall:
TL13.07.2006, 10:22@GabiP:
:alarm :alarm:schock::schock:
:aufihnmit :shit
juris211213.07.2006, 10:26Für den Fall des "worst case" kommt es darauf an, ob die Nachlassgelder -wie es sich gehört- versperrt angelegt waren (§§ 1915, 1809 BGB). War dies der Fall, hätte die Bank an den Pfleger nicht befreiend geleistet (§§ 1812, 1813 Abs.2 S.1 BGB) und den Erben wäre somit auch kein Schaden entstanden, weil der Erfüllungsanspruch gegen die Bank fortbestünde. Aber auch bei nicht versperrter Anlage haftet die Bank den Erben trotz befreiender Leistung an den Pfleger aus culpa in contrahendo, wenn die Bank erkennt, dass es sich um Pflegschaftsgelder handelt und den Pfleger trotzdem nicht auf die Notwendigkeit der versperrten Anlage aufmerksam gemacht hat (LG Kempten NJW-RR 1991, 1268; MünchKomm/Schwab § 1809 RdNr.9; Soergel/Zimmermann § 1809 RdNr.3). Auch bei unterstellter Richtigkeit der geäußerten Vermutung im Hinblick auf das "Verschwinden" der Nachlassgelder muss also noch nicht alles verloren sein. Dies gilt umso mehr, als sich das NachlG unverzüglich die versperrte Anlage nachweisen lassen muss und hierfür nicht bis zur ersten Rechnungslegung zuwarten darf (RG JW 1910, 288; RGZ 88, 266; OLG Oldenburg Rpfleger 1979, 101). Also notfalls Amtshaftung!
TL14.07.2006, 09:59Das Grundproblem bleibt. Die Erbin muß zunächst ihr Erbrecht nachweisen.
@GabiP: Wie macht ihr / machst du weiter?
GabiP.14.07.2006, 11:39Die Sache dreht sich im Kreis:
Gestern RPfl. erreicht: "ja ich hab da schon eine andere Adresse, aber da geht auch keiner ans Telefon..."
Sie habe mir ja bereits mitgeteilt, dass sie ihn anschreiben werde, sie hätte dies bereits im Februar (!) getan, hätte aber ausser einer Adressänderung nichts mehr gehört. Sie werde ihn halt nochmal anschreiben (aaaahhhh)
Auf meine Mitteilung, dass die Kammer da wohl "hinterhersei" teilte sie mir mit, das sei seine Privatangelegenheit, ginge sie nichts an.
Sie werde ihn wie gesagt jetzt nochmal anschreiben und dann weitersehen (Kollegin hat mitgehört und nur noch den Kopf geschüttelt vor lauter Erstaunen. Hat sich irgendwie nach "hab keine Lust, was wollen Sie überhaupt von mir" angehört)
Ich hab jetzt mal noch die RAK verständigt, aber die versuchen halt auch nur "ihn zu finden". OHne konkreten weiteren Anhaltspunkt machen die auch nicht viel. Chefin meinte jetzt, wir warten noch ne Woche, wenn sich dann von der Rpflin wieder nichts tut, wird sie wohl oder übel doch mal versuchen, "eine Etage höher" anzufragen, ob eine solche Sachbearbeitung üblich ist.
Tut mir leid, wir sind wirklich nicht die DA- oder "Wir beschweren uns bei den Chefs"- Heinis, aber irgendwas muss sich doch nach 8 Jahren tun. Und Betreuer von Mdtin ist im Moment der Meinung, dass er erstmal Tätigkeiten von NLG + NPfl. sehen möchte, bevor er einen EE von sich aus einschaltet. Irgendwie auch verständlich. *Akte auf WV 1 Woche leg und mich dann wieder aufreg *
juris211214.07.2006, 12:08Ich würde nunmehr ultimativ die sofortige Entlassung des Nachlasspflegers beantragen und gleichzeitig Amtshaftungsansprüche für den Fall des Verlustes der Nachlassgelder in Aussicht stellen.
TL14.07.2006, 12:10Chefin meinte jetzt, wir warten noch ne Woche, wenn sich dann von der Rpflin wieder nichts tut, wird sie wohl oder übel doch mal versuchen, "eine Etage höher" anzufragen, ob eine solche Sachbearbeitung üblich ist.
Und Betreuer von Mdtin ist im Moment der Meinung, dass er erstmal Tätigkeiten von NLG + NPfl. sehen möchte, bevor er einen EE von sich aus einschaltet. Irgendwie auch verständlich. Antwort zu 1. Satz: Wird wohl wie immer mit den 3F enden...
2. Satz: Schade, ich könnte mir durchaus vorstellen, daß damit etwas frischen Wind in die Sache kommt...
TL07.08.2006, 08:02@GabiP:
Wie steht´s denn in der Sache? Hat sich etwas bewegt?
juris211207.08.2006, 08:13Was mich an der Sache wundert, ist, dass die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts nicht unverzüglich von sich aus und von Amts wegen Maßnahmen ergreift, obwohl ihr hieran aus haftungsrechtlichen Erwägungen nicht zuletzt im eigenen Interesse dringend gelegen sein müsste.
GabiP.10.08.2006, 08:44Tja, ich hab jetzt 1.) die Kammer nochmal eingeschaltet (ich hab inzwischen etwas Detektiv gespielt und über den Herrn Nachlaßpfleger noch ein bißchen mehr rausgefunden) - die ermitteln 2.) hab ich (wie ja zu erwarten) von der DA bisher nur ein Schreiben erhalten, dass die Rpflgerin zur Stellungnahme aufgefordert wurde, man würde wieder berichten. 3.) Warte ich jetzt mal noch bis Mitte August und werde dann mal wieder im Kreis rum telefonieren, was eigentlich los ist. Ich hab irgendwie nach den bisherigen Telefonaten mit der Rpflegin das Gefühl (ohne hier jemanden auf die Füße treten zu wollen), dass die gute Frau irgendwie keine Lust hat. Kaum gibt´s etwas Schwierigkeiten zieht sie sich hinter ihre Argumente zurück "da kann ich gar nichts tun, mehr wie.... kann ich nicht machen, das hab ich immer schon so gemacht, bisher gab´s da noch nie Probleme". Ich bin auch mal gespannt, was da bei rumkommt.
TL10.08.2006, 09:22Ich bin auch mal gespannt, was da bei rumkommt.
Ich auch:daumenrau
GabiP.24.08.2006, 11:06mmmmhhh:
Heute geht mir Abschrift eines Zwangsgeldbeschlusses des NLG an den NLVerw. zu, zahlbar innerhalb 8 Tagen, ansonsten wird binnen 2 Wochen seine Absetzung beschlossen. Er kann sich allerdings innerhalb dieser 2 Wochen hierzu äußern.:wow Und wenn er zahlt und sich nicht äußert? :gruebel: Was im nettesten Fall heißt, es kommt seit 1998 ein dritter NLV dran der wieder von vorne anfängt, ungefähr das gleich tut wie die anderen beiden? Ich muss unbedingt nochmal mit Mdt. wg. Einschaltung Erbenermittler sprechen.....:konferenz
the bishop24.08.2006, 11:08Und wenn er zahlt und sich nicht äußert
Dann gibt es gewöhnlich das nächste Zwangsgeld in drei-bis zehnfacher Höhe (max. 25.000,- €). Hier aber wird er dann wohl entlassen und ein neuer NLP eingesetzt werden. Dann geht der Stress mit der Herausgabe der Unterlagen (Herausgabeklage ?) los.
Ich hatte mal einen NLP, der wollte das Zwangsgeld aus dem Nachlass bezahlen (war in der Abrechnung enthalten) ... :wechlach:
juris211224.08.2006, 11:09Das ist doch mal was Neues! :2weglach:
the bishop24.08.2006, 11:12Hallöle - ich dachte, du bist schon los in den Urlaub (war das (http://www.rechtspflegerforum.de/showpost.php?p=52790&postcount=8)gestern keine Abschieds-Mitteilung?) ?
juris211224.08.2006, 11:17Muss bis einschließlich morgen noch an einem Gutachten basteln. Ekelige Sache: Veruntreuung von Mündelgeldern und Amtshaftung (hab auch schon 20 Seiten).
Aber Samstag düse ich ab.
the bishop24.08.2006, 11:33Das Gutachten passt ja (möglicherweise) zu diesem Thread ...
Vielleicht kommen wir später noch einmal darauf zurück ... ;) ?
TL11.09.2006, 13:05Hallo GabiP:
Bin zurück aus dem Urlaub. Wie stehtÂ´s in der Sache?
TL13.09.2006, 14:31GabiP ??
GabiP.14.09.2006, 15:15Upps, tschuldigung, irgendwie komm ich im Moment nicht mehr zum lesen.....
Naaaaja, gehört hab ich bisher weder von der RAK noch vom NLG noch von der DA was - wär doch zu schön gewesen. Nachdem Chefin auch erst seit Montag wieder aus dem Urlaub ist hab ich die Akte auf WV Anfang nächster Woche.
Ich werd mir dann mal wieder die Finger wundwählen bzw. die zigste Sachstandsanfrage rausschicken.
Shit happens - es gibt Akten, die wirste nie mehr los. Mich wunderts nur, dass der Betreuer unserer Mandantin im Moment sooooo still hält.
TL14.09.2006, 15:29OK, dann wollen wir mal weiter gespannt abwarten. Das ist echt ne interessante Geschichte :)
juris211214.09.2006, 15:29Und zwar eine Geschichte, die sich aufgrund der bekannt gewordenen Umstände schon viel zu lange hinzieht.
GabiP.14.09.2006, 15:47Schon, aber was sollen wir machen? Die Kammer mag net, die Rechtspflegerin (sorry) scheint nicht zu mögen oder zu können, die Dienstaufsicht, naja .... :cup:
Und ich kann den Betreuer im Moment verstehen, dass er aufgrund dieser Umstände irgendwie auch nicht mehr mag.... (Es weiß ja keiner eigentlich so recht, was an Nachlasswert wirklich noch da ist bzw. jemals da gewesen ist):hair:
Irgendwann stirbt die Betreute und dann erbt der Staat, dann kann sich der mit dem NLG "rumschlagen" :wechlach: :box:
juris211214.09.2006, 15:57War nicht als Vorwurf gegen Dich gemeint.
Es wird aber Zeit, dass in dieser Sache mal jemand mit der Faust hörbar auf den Tisch haut. Das müsste zuvörderst die zuständige Rechtspflegerin sein.
GabiP.21.09.2006, 13:10:laola Anruf von einer (leicht ange.... Pflgerin vom NL-Gericht) "Warum muss sowas denn an den Direktor des AG´s gehen, Sie haben doch immer alle Anworten auf Ihre Fragen von mir bekommen?!":
NLPf. abgesetzt, neue RAin als NLPFin per Beschluss eingestellt,kommt nächste Woche vorbei und will die Akten holen. Sie wurde bereits "informiert", dass in dieser Sache wohl die Einschaltung eines Erbenermittlers sinnvoll sei. Wir hören wieder......
OK, ich meld mich dann so in 4 Jahren wieder :) (Akte läuft jetzt sei rd. 8 Jahren, alle 4 jahre neuer NLPfl. = nächste so ca. 2010)
juris211221.09.2006, 13:33Nein.
Ich glaube, dass die Sache nunmehr in die Gänge kommt, und zwar unabhängig davon, was der bisherige Nachlasspfleger auf dem Kerbholz hat oder nicht.
GabiP.02.10.2006, 11:25Mmm., war jetzt eine Woche im Urlaub:
1.) Neue (3. NLpfl.) nunmehr bestellt
2.) DA-Mitteilung, dass bei zuk. Sachstandsanfragen wir uns doh bitte an die RPFl. wenden sollen (sonst goar nix)
3.) RAK ist hinter dem ehem. Nlpfl. her.
Ach ja, und Mdtin ist vor einer Woche verstorben, hatte 5 Kinder, die jetzt evtl. alle pot. Erben sind...... Sorry, hört sich vielleicht pietätlos an aber ich könnt brüllen.... :wechlach: Das war genau das, auf was wir die ganze Zeit gewartet haben.
juris211202.10.2006, 11:38So, und nun ist es endlich an der Zeit, dass in dieser Sache professionell und zügig vorgegangen wird, damit dieses Trauerspiel bald beendet ist.
TL04.10.2006, 07:01Ja!:daumenrau
TL07.11.2006, 07:46Hallo GabiP:
Es ist jetzt wieder ein Monat vergangen. Gibt´s in der unendlichen Geschichte etwas zu berichten? :confused: Haben sich die Rechtsnachfolger schon Gedanken gemacht, einen prof. EE einzuschalten? ;) Viele Grüße!
Mel07.11.2006, 08:07Hallo GabiP:
Hey, GabiP, nun erlös ihn doch von seinen Qualen. Er möchte sooo gerne ermitteln.;) :D
TL07.11.2006, 08:51Hey, GabiP, nun erlös ihn doch von seinen Qualen. Er möchte sooo gerne ermitteln.;) :D
;) ;) ;) Echt? :grin:
Mel07.11.2006, 13:09;) ;) ;) Echt? :grin:
Nicht???? ;) :D
TL07.12.2006, 13:54@GabiP:
GibtÂ´s Fortschritte zu berichten?