Source: https://www.srf-hn.de/portfolio_category/wohnraummietrecht/page/3/
Timestamp: 2019-01-20 16:55:32
Document Index: 106449052

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH']

Vorratskündigung bei Eigenbedarf unzulässigsrf-kanzlei2016-12-14T14:09:12+00:00
Vorratskündigung bei Eigenbedarf unzulässig
BGH, Beschluss vom 11.10.2016 – VIII ZR 300/15– “Vorratskündigung bei Eigenbedarf unzulässig“
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht […]
Anwendbarkeit des Mietspiegels auch für Reihenendhaus?srf-kanzlei2016-10-12T14:40:05+00:00
Anwendbarkeit des Mietspiegels auch für Reihenendhaus?
BGH, Beschluss vom 26.04.2016 – VIII ZR 54/15 – “Anwendbarkeit des Mietspiegels auch für Reihenendhaus?“
Mieterhöhungsverlangen sind streng formalistisch ausgestaltet. Neben der Textform gemäß § 558 a BGB muss dieses eine Begründung enthalten. Unter anderem ist eine Bezugnahme auf einen Mietspiegel möglich. […]
Nicht zu lange mit der Verwertung der Sicherheit wartensrf-kanzlei2016-09-14T13:13:00+00:00
Nicht zu lange mit der Verwertung der Sicherheit warten
BGH, Urteil vom 20.07.2016 – VIII ZR 263/14– “Nicht zu lange mit der Verwertung der Sicherheit warten“
Der Kläger war von 2002 bis zum 31.05.2009 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Erfurt. Zu Beginn des Mietverhältnisses wurde ein Kautionssparbuch über EUR […]
Klarstellendes zur verspäteten Mietzahlungsrf-kanzlei2016-09-14T12:39:06+00:00
Klarstellendes zur verspäteten Mietzahlung
BGH, Urteil vom 29.06.2016 – VIII ZR 173/15 – “Klarstellendes zur verspäteten Mietzahlung“
Mit Schreiben vom 11.02.2013 kündigte die klagende Vermieterin einen Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs und erhob Räumungsklage. Im Mietvertrag war vereinbart, dass die Miete im Voraus bis zum dritten Werktag […]
Wie weit greift der Einwendungsausschluss nach Betriebskostenabrechnung?srf-kanzlei2016-07-15T11:56:45+00:00
Wie weit greift der Einwendungsausschluss nach Betriebskostenabrechnung?
BGH, Urteil vom 11.05.2016 – VIII ZR 209/15 – “Wie weit greift der Einwendungsausschluss nach Betriebskostenabrechnung?“
Nach § 556 Abs. 3 S. 6 BGB muss der Mieter grundsätzlich seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung […]
Der vorgeschobene Eigenbedarfsrf-kanzlei2016-06-13T14:00:36+00:00
Der vorgeschobene Eigenbedarf
BGH, Beschluss vom 10.05.2016 – VIII ZR 214/15 – “Der vorgeschobene Eigenbedarf“
Ein nur vorgeschobener Eigenbedarf stellt keinen Kündigungsgrund dar und führt zu Schadensersatzansprüchen gegen den Vermieter. Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte dieser darüber zu entscheiden, wann von einem solchen vorgeschobenen […]
Nicht umlagefähige Kostenanteile brauchen in der Abrechnung nicht aufgeschlüsselt zu wer-densrf-kanzlei2016-04-11T11:02:30+00:00
Nicht umlagefähige Kostenanteile brauchen in der Abrechnung nicht aufgeschlüsselt zu wer-den
BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 93/15 – “Nicht umlagefähige Kostenanteile brauchen in der Abrechnung nicht aufgeschlüsselt zu werden“
Der Bundesgerichtshof ändert seine bisherige Rechtsprechung (Aufgabe der Senatsrechtsprechung laut Urteil vom 14.07.2007 – VIII ZR 1/06 – und vom 09.10.2013 – […]
Kürzungsmöglichkeiten bei fehlerhafter Verbrauchsermittlungsrf-kanzlei2016-03-14T09:41:34+00:00
Kürzungsmöglichkeiten bei fehlerhafter Verbrauchsermittlung
BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 329/14 – “Kürzungsmöglichkeiten bei fehlerhafter Verbrauchsermittlung“
Die Beklagte ist Mieterin einer mit Heizkostenverteilern ausgestatteten Wohnung. In diesem Gebäude wird in den Wohnungen verbrauchte Wärme zum Teil durch andere Wärmemengenzähler und zum Teil durch Heizkostenverteiler […]
Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenumlagevereinbarungsrf-kanzlei2016-03-14T09:35:11+00:00
Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenumlagevereinbarung
BGH, Urteil vom 10.02.2016 – VIII ZR 137/15 – “Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenumlagevereinbarung”
Der Mieter ist nur dann zur Tragung von Betriebskosten verpflichtet, wenn eine wirksame Umlagevereinbarung im Mietvertrag enthalten ist. Ist dies nicht der Fall, hat der Vermieter gemäß § 535 […]
Zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauselnsrf-kanzlei2016-02-12T14:45:49+00:00
Zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
LG Berlin, Urteil vom 2.10.2015 – 63 S 335/14 – “Zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln”
Die Beklagten haben eine renovierungsbedürftige Wohnung angemietet. Bei Einzug waren Maler- und Tapezierarbeiten an den Scheuerleisten, in Bad und Küche sowie an Heizungsrohren und den Deckendurchbrüchen notwendig. […]
Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichungsrf-kanzlei2015-12-15T08:40:28+00:00
BGH, Urteil vom 18.11.2015 – VIII ZR 266/14 – “Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung”
Im Mietvertrag des Beklagten Mieters ist eine Wohnfläche von 156,95 m² angegeben. Die monatliche Miete ist mit DM 811,81 vereinbart. Die tatsächliche Mietfläche beträgt 210,43 m². Die klagende Vermieterin verlangt […]
Verpflichtungen bei Stellung eines Nachmieterssrf-kanzlei2015-12-15T08:39:03+00:00
Verpflichtungen bei Stellung eines Nachmieters
BGH, Urteil vom 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 – “Verpflichtungen bei Stellung eines Nachmieters”
Die beklagten Mieter haben einen Mietvertrag über ein Einfamilienhaus in Mülheim an der Ruhr abgeschlossen. Zur Laufzeit des Mietvertrages beinhaltete der Mietvertrag folgende Klausel:
„Das Mietverhältnis beginnt am […]