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Timestamp: 2016-10-21 18:38:04
Document Index: 347986081

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 331', 'Art. 89', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 141', 'Art. 8', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 27', 'Art. 962', 'Art. 66']

9C_78/2010 (22.11.2011)
9C_78/2010
Kantonale Pensionskasse Solothurn, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn,
vom 9. Dezember 2009.
S.________ (geb. 1960) trat auf den 1. Dezember 1997 von der Baloise-Sammelstiftung in die Kantonale Pensionskasse Solothurn �ber. Auf den 30. November 2008 verliess er diese wieder. Der Vorsorgenehmer beanstandete die in der Austrittsabrechnung angegebene H�he des Altersguthabens nach Art. 15 BVG. Die Kantonale Pensionskasse stellte sich sinngem�ss auf den Standpunkt, sie sei nicht f�r Abkl�rungen bez�glich des BVG-Altersguthabens bei einer fr�heren Vorsorgeeinrichtung zust�ndig (Schreiben an das kantonale Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht vom 19. November 2008).
S.________ reichte beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage ein mit dem Antrag, die Kantonale Pensionskasse Solothurn sei zu verpflichten, den obligatorischen und �berobligatorischen Anteil am Vorsorgekapital ab Beginn des BVG-Obligatoriums bis zum Austritt aus dieser Kasse zu berechnen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die Klage gut und verpflichtete die beklagte Vorsorgeeinrichtung, die H�he des obligatorischen Altersguthabens, welches der Kl�ger vom Eintritt in das BVG-Obligatorium bis zum Austritt bei der Beklagten erworben hat, abzukl�ren und anschliessend eine neue Austrittsabrechnung zu erstellen (Entscheid vom 9. Dezember 2009).
Die Kantonale Pensionskasse Solothurn f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei das vorinstanzliche Entscheiddispositiv dahingehend zu korrigieren, dass sie lediglich verpflichtet werde, die H�he des obligatorischen Altersguthabens, welches der Versicherte vom Eintritt in das BVG-Obligatorium bis zum Austritt bei ihr erworben hat, neu zu berechnen und gest�tzt darauf eine neue Austrittsabrechnung zu erstellen, soweit der Beschwerdegegner die behaupteten Einzahlungen l�ckenlos nachzuweisen verm�ge.
Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht sistierte das Beschwerdeverfahren (Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 8. M�rz 2010 und des Beschwerdegegners vom 25. Oktober 2010).
Mit Eingabe vom 8. M�rz 2010 beantragte die Kantonale Pensionskasse Solothurn die Sistierung des Verfahrens, um mit dem Beschwerdegegner eine einvernehmliche L�sung erarbeiten zu k�nnen. Der dar�ber in Kenntnis versetzte Beschwerdegegner war mit der Sistierung stillschweigend einverstanden (vgl. Schreiben des Bundesgerichts vom 12. M�rz 2010). Am 25. Oktober 2010 ersuchte der Beschwerdegegner um eine Weiterf�hrung der Sistierung zufolge Landesabwesenheit bis Anfang Februar 2011. Zur Berichtgabe �ber den Stand der Vergleichsbem�hungen aufgefordert, teilte die Beschwerdef�hrerin am 29. Oktober 2010 mit, aus ihrer Sicht k�nne die Sistierung aufgehoben und das Verfahren weitergef�hrt werden. Einer Beurteilung der Sache steht somit nichts mehr im Wege.
Das Bundesgericht pr�ft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 98 E. 1 S. 99).
2.1 Sachurteilsvoraussetzung im Verfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG ist unter anderem, dass die klagende Partei an dem von ihr gestellten Rechtsbegehren ein Rechtsschutzinteresse hat (BGE 128 V 41 E. 3a S. 48). Der Begriff des Rechtsschutzinteresses schliesst dessen Aktualit�t ein. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn der angefochtene Akt einen Nachteil entstehen l�sst, der im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung noch vorhanden ist (vgl. BGE 136 I 274 E. 1.3 S. 276).
Zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz unter diesem Aspekt zu Recht auf die Klage eingetreten ist.
2.1.1 Strittig ist, ob und - bejahendenfalls - unter welchen Voraussetzungen eine Vorsorgeeinrichtung verpflichtet ist, den in einer Abrechnung �ber die Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1 FZG) ausgewiesenen obligatorischen Anteil des Altersguthabens auch anhand von Abkl�rungen bei fr�heren Vorsorgeeinrichtungen zu �berpr�fen, sofern die Richtigkeit des Altersguthabens vom Versicherten in Frage gestellt wird. Nach Art. 8 Abs. 1 FZG muss die Vorsorgeeinrichtung im Freiz�gigkeitsfall den Versicherten eine Abrechnung �ber die Austrittsleistung erstellen. Daraus m�ssen die Berechnung der Austrittsleistung, die H�he des Mindestbetrages (Art. 17 FZG) und die H�he des Altersguthabens (Art. 15 BVG) ersichtlich sein. Das nach BVG erworbene Altersguthaben muss die Vorsorgeeinrichtung bei der �bertragung der Freiz�gigkeitsleistung gesondert angeben (Art. 16 Abs. 1 BVV 2). Art. 8 FZG besteht seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 1995. Doch musste das (BVG-)Altersguthaben auch schon vorher gesondert angegeben werden, wenn der Betrag der Freiz�gigkeitsleistung h�her war als das vom Vorsorgenehmer nach BVG erworbene Altersguthaben (Art. 11 Abs. 1 der bis Ende 1994 geltenden Verordnung vom 12. November 1986 �ber die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freiz�gigkeit).
2.1.2 Das kantonale Gericht bezog sich auf die bundesr�tliche Botschaft zum Freiz�gigkeitsgesetz vom 26. Februar 1992, wonach Art. 8 die Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtung (vgl. Art. 331 Abs. 4 OR, Art. 89bis Abs. 2 ZGB) konkretisiere (BBl 1992 III 579). Die Vorinstanz erwog, der Kl�ger habe ein Interesse daran, dass das obligatorische Altersguthaben in der Abrechnung korrekt wiedergegeben werde: Nur f�r dieses Guthaben sei eine Mindestverzinsung (Art. 15 BVG und Art. 12 BVV 2) und ein Mindestumwandlungssatz (Art. 14 BVG) vorgeschrieben. Das Altersguthaben umfasse auch fr�here Altersgutschriften (Art. 16 BVG), die bis zum �bertritt in die letzte Pensionskasse aufgelaufen und dieser von der vorangehenden Einrichtung �berwiesen worden seien. Die Pflicht zur korrekten Abrechnung k�nne im aktuellen Freiz�gigkeitsfall nur erf�llt werden, wenn gegebenenfalls auch das eingebrachte obligatorische Altersguthaben richtiggestellt werde. Ausserdem erscheine es wenig �konomisch, wenn der Versicherte zuerst alle fr�heren Vorsorgeeinrichtungen belangen und zur Korrektur ihrer Austrittsabrechnungen verhalten m�sste, bevor er von der aktuellen Kasse eine Berichtigung des Altersguthabens verlangen k�nnte.
2.1.3 Unter dem Aspekt des Mindestumwandlungssatzes besteht kein aktuelles Rechtsschutzinteresse. In einem zuk�nftigen Leistungsfall wird es m�glich sein, den obligatorischen Teil des Altersguthabens zu berichtigen. Freilich trifft es zu, dass das Interesse an der Korrektur eines zu einem fr�heren Zeitpunkt allenfalls falsch ausgeschiedenen obligatorischen Altersguthabens unter dem Gesichtspunkt der Mindestverzinsung an sich stets aktuell ist. Jedoch gibt es in der beruflichen Vorsorge kein �quivalent zum Anspruch auf einen Zusammenruf s�mtlicher individuellen Konten in der AHV (Art. 141 Abs. 1bis AHVV). Die Vorinstanz f�hrte zutreffend aus, dass die Vorsorgeeinrichtung, welche von der vorhergehenden eine Freiz�gigkeitsleistung �berwiesen erhalten hat, bez�glich deren Zusammensetzung von den Angaben der vorhergehenden Einrichtung ausgehen kann. Besondere Abkl�rungen sind, vorbeh�ltlich eines offenkundigen Fehlers, nur angezeigt, wenn es der versicherten Person gelingt glaubhaft zu machen, dass eine der nach Art. 8 Abs. 1 FZG erforderlichen Angaben unrichtig sein k�nnte. Es stellt sich indessen die Frage, ob dies jederzeit m�glich sein kann.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner durch die Austrittsabrechnung der Baloise-Sammelstiftung vom 19. Februar 1998 oder sp�testens mit der Zustellung eines Versicherungsausweises vom 19. Oktober 1998 Kenntnis �ber den Anteil des BVG-Altersguthabens erlangt habe. Der Beschwerdegegner verlangte allerdings erst mit elektronischer Mitteilung an die Beschwerdef�hrerin vom 23. September 2008 - kurz vor seinem Austritt - eine Kl�rung. Aus dem Mailwechsel ergibt sich, dass ausserdem im Fr�hjahr 2004 eine telefonische Unterredung "betreffend BVG-Anteil" stattgefunden hat. Wenn �berhaupt, dann kann nach Treu und Glauben eine Vorsorgeeinrichtung - unabh�ngig von der auf zehn Jahre beschr�nkten Aufbewahrungsfrist f�r Vorsorgeunterlagen (Art. 24g FZG in Verbindung mit Art. 41 Abs. 8 BVG und Art. 27j Abs. 3 BVV 2) und f�r Lohnunterlagen beim Arbeitgeber (Art. 962 OR) - nur w�hrend einer angemessenen Zeit nach dem Eintritt zu Nachforschungen angehalten werden, welche die H�he des w�hrend fr�herer Versicherungszeiten erworbenen obligatorischen Altersguthabens betreffen. Mehrere Jahre nach seinem Austritt aus der vorangehenden Vorsorgeeinrichtung (auf Ende November 1997) ist das Rechtsschutzinteresse hinf�llig. Anhaltspunkte daf�r, dass der Kantonalen Pensionskasse Solothurn im �berweisungszeitpunkt und auch sp�ter eine fehlerhafte Berechnung bewusst sein musste, fehlen. Der Beschwerdegegner h�tte es in der Hand gehabt, die Berechnung bereits im Zeitpunkt seiner Kenntnisnahme zu beanstanden. Dies w�re bereits ab 1998 mit der unbestrittenen j�hrlichen Zusendung des Versicherungsausweises m�glich gewesen, der die eingebrachten Gelder, aufgeteilt in den obligatorischen und �berobligatorischen Bereich, beziffert hatte. Kommt hinzu, dass der Beschwerdef�hrerin eine nachtr�gliche �berpr�fung der eingebrachten Freiz�gigkeitsleistungen der nicht mehr existenten Vorsorgeeinrichtung �berhaupt nur dann m�glich gewesen w�re, wenn der Beschwerdegegner seine Mitwirkungspflicht wahrgenommen h�tte, das heisst wenn er konkrete Angaben �ber seine Einkommen aus der fraglichen Zeit gemacht h�tte. Dies hat der Beschwerdegegner, wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht ausf�hrte, nicht getan.
2.2 Nach dem Gesagten h�tte das kantonale Gericht die Klage nicht an die Hand nehmen d�rfen. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen, der vorinstanzliche Sachentscheid aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend tr�gt der Beschwerdegegner die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 9. Dezember 2009 aufgehoben. Auf die Klage des S.________ wird nicht eingetreten.
Luzern, 22. November 2011