Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/30/originalvollmacht-abmahnung
Timestamp: 2017-06-22 17:04:25
Document Index: 15202956

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 174', '§ 174', '§ 180', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH']

BlogsDr. GrafDezember 2010Originalvollmacht bei Abmahnung?Der Streit ist uralt. Und endgültig vom BGH entschieden worden: Muss einer Abmahnung eine Originalvollmacht beigefügt sein oder nicht, damit sie nicht zurückgewiesen werden kann? Dies war zwischen verschiedenen Oberlandesgerichten streitig. Das OLG hatte dann einen Fall, der zum BGH ging. Und der sagt jetzt eindeutig: sie muss nicht:Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bereits in der Abmahnung ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen, wenn es von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist (…). Auf die Abgabe eines Vertragsangebots ist § 174 BGB weder direkt noch analog anwendbar (…). Es besteht auch keine Veranlassung, die einheitliche Erklärung des Gläubigers in eine geschäftsähnliche Handlung (Abmahnung) und ein Vertragsangebot (Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags) aufzuspalten und auf erstere die Bestimmung des § 174 Satz 1 BGB anzuwenden. Nur bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist die ohne Vertretungsmacht abgegebene Erklärung des Vertreters nach § 180 Satz 1 BGB unwirksam. Dem trägt § 174 Satz 1 BGB dadurch Rechnung, dass der Erklärungsempfänger die Ungewissheit über die Wirksamkeit eines von einem Vertreter ohne Vollmachtsvorlage vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts durch dessen Zurückweisung beseitigen kann. Eine vergleichbare Interessenlage besteht im Falle eines mit einer Abmahnung verbundenen Angebots auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags nicht. Die Abmahnung dient dazu, dem Schuldner die Möglichkeit einzuräumen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (…). Der Zweck der Abmahnung wird erreicht, weil der Schuldner das Angebot zum Abschluss des Unterwerfungsvertrags annehmen kann, wenn er die Abmahnung in der Sache als berechtigt ansieht ...Zum vollständigen Artikel40 LeserRechtslupe:Vollmachtsnachweis bei der Abmahnung10 verwandte ArtikelVollmachtsnachweis bei Abmahnung!?BGH: Abmahnung mit Entwurf einer Unterlassungserklärung (!) ist auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksamLG Hamburg: Gibt der Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung für seinen Mandanten ab, ohne eine Vollmacht vorlegen zu können, ist die
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