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Timestamp: 2018-03-21 12:25:47
Document Index: 342597441

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172']

Rechtsanwalt Martin Sommerfeld - Aktuelles
BGH, Urteil vom 26. September 2007 (IV ZR 321/05, OLG Stuttgart)
Wichtiges Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) zum Mindestrückkaufswert bei vorzeitig beitragsfrei gestellten oder gekündigten fondsgebundenen Lebens-und Rentenversicherungen
Die Rechtsprechnung des BGH zu den Mindestrückkaufswerten bei Lebensversicherungen hat inzwischen dazu geführt, dass der Lebensversicherer bei einer vorzeitigen Kündigung oder Beitragsfreistellung nicht mehr sämtliche Storno-und Abschlusskosten verrechnen kann. Zwar dürfen die Lebensversicherer den Vertrag des Kunden mit ihren Abschlusskosten, insbesondere den zum Teil erheblichen Vermittlungsprovisionen belasten. Bei vorzeitiger Beendigung der Beitragszahlung bleibt nach dem BGH aber die versprochene Leistung geschuldet. Dies hat zur Folge, dass nach dem BGH der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten darf. Dieser Mindestbetrag wird bestimmt durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals. Bereits erworbene Ansprüche aus einer vereinbarten Überschussbeteiligung werden dadurch nicht erhöht.
Die entscheidenden Urteile zur klassischen Kapital-Lebensversicherung
Bereits mit Urteilen vom 9. Mai 2001 hatte der BGH die von Ende 1994 bis 2001 üblichen Versicherungsbedingungen zu der Verrechnung der Abschlusskosten, zum Rückkaufswert und zum Stornoabzug wegen Intransparenz für unwirksam erklärt, da sie den Versicherungnehmer die Nachteile nicht ausreichend vor Augen führten. (BGH, Urteile vom 9.5.2001, IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99). Am 12. Oktober 2005 entschied der BGH dann, dass die Lebensversicherer nicht berechtigt waren, die zuvor für unwirksam erklärten Versicherungsbedingungen mit Hilfe eines Treuhänders durch anders formulierte, inhaltlich aber identische Klauseln zu ersetzen (BGH, Urteile vom 12. Oktober 2005, Az. IV ZR 162/03, 177/03 und 245/03).
Nach den Urteilen des BGH vom 12.Oktober 2005 zur Kapitallebensversicherung hatten die Lebensversicherer sodann vorgetragen, dass diese Entscheidungen nur für klassische Kapitallebens- und Rentenversicherungen, nicht aber für fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen gelten würden. Ehemalige Kunden, die unter Hinweis auf die Entscheidungen des BGH vom 12. Oktober 2005 den Mindestrückaufswert einforderten, wurden überwiegend abgewiesen.
Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 26. September 2007 (IV ZR 321/05, OLG Stuttgart) abgedruckt in Versicherungsrecht (VersR) 2007, 1547, festgestellt, dass die Grundsätze des Senatsurteils vom 12. Oktober 2005 (IV ZR 162/03 - VersR 2005, 1565, inzwischen in BGHZ 164, 297) über die Klauselersetzung nach § 172 Abs. 2 VVG und den Mindestrückkaufswert auch auf die fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung anzuwenden sind.
Für den Versicherten, der viel früher als geplant aus seiner Kapitallebens-, fondsgebundenen Lebens- oder Rentenpolice aussteigt, bedeutet dies, dass der Lebensversicherer bei Kündigung des Vertrags einen "Mindestbetrag" zu erstatten, der in etwa der Hälfte der zuvor eingezahlten Prämien entspricht. Der Kunde muss zudem nicht den bislang üblichen Stornoabzug hinnehmen.Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung wird der Mindestrückkaufswert dementsprechend durch die Hälfte des ungezillmerten Fondsguthabens bestimmt.
Diejenigen, die zwischen Ende 1994 und Herbst 2001 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, brauchen sich nicht mehr darauf verweisen zu lassen, dass infolge einer Verrechnung mit den Storno- und Abschlusskosten kein Rückkaufswert mehr vorhanden sei. Kritisch ist aber inzwischen in vielen Fällen die Frage der Verjährung zu sehen. Hier sollte bei einer Ablehnung durch den Lebensversicherer Rechtsrat bei einem Rechtsanwalt eingeholt werden.
Das vollständige Urteil vom 26. September 2007 können Sie auf der Website des Bundesgerichtshofes, zu der ich verlinkt habe, nachlesen.