Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EuGHE%20I%201994,%201679
Timestamp: 2014-04-20 13:20:04
Document Index: 92838274

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: EuGHE I 1994, 1679 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 05.05.1994 - C-38/93 Volltextver�ffentlichungen (9)
Glawe / Finanzamt Hamburg-Barmbek-UhlenhorstRichtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe aSteuerrecht � Harmonisierung � Umsatzsteuern � Gemeinsames Mehrwertsteuersystem � Besteuerungsgrundlage � Dienstleistung � Vom Dienstleistenden tats�chlich empfangene Gegenleistung � Geldspielautomaten � Nichteinbeziehung des feststehenden Prozentsatzes der Eins�tze, der in Form von Gewinnen an die Spieler zur�ckflie�en mu�
Sechste Richtlinie Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. aSteuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Dienstleistung - Vom Dienstleistenden tats�chlich empfangene Gegenleistung - Geldspielautomaten - Nichteinbeziehung des feststehenden Prozentsatzes der Eins�tze, der in Form von Gewinnen an die Spieler zur�ckflie�en mu�
Neue EuGH-Entscheidungen 7. Bemessungsgrundlage bei Ums�tzen aus Geldspielger�ten mit Gewinnm�glichkeit
Bemessungsgrundlage bei Geldspielautomaten
Bemessungsgrundlage f�r die Umsatzsteuer bei Ums�tzen aus Geldspielger�ten mit Gewinnm�glichkeit ist der Kasseninhalt
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; Geldspielautomaten mit Gewinnm�glichkeit; Gesamtheit der Spieleins�tze
EuGHE I 1994, 1679
Wird zitiert von ... (93) EuGH, 17.02.2005 - C-453/02 Linneweber - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiung f�r Gl�cksspiele …Au�erdem habe das Verhalten der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften im Anschluss an das Urteil vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-38/93 (Glawe, Slg. 1994, I-1679) die Bundesrepublik Deutschland zu der Ansicht gef�hrt, dass ��4 Nummer 9 UStG mit der Sechsten Richtlinie in Einklang stehe.
.43 In Bezug auf die Ausgangsverfahren ist erstens festzustellen, dass sich das Vorbringen, ��4 Nummer 9 UStG habe vern�nftigerweise als mit der Sechsten Richtlinie in Einklang stehend angesehen werden k�nnen, nicht auf das Verhalten der Kommission im Anschluss an das Urteil Glawe st�tzen l�sst.
EuGH, 24.10.2013 - C-440/12 Metropol Spielst�tten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Gl�cksspiele mit …Zwar habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Mai 1994, Glawe (C-38/93, Slg. 1994, I-1679), entschieden, dass bei den dort in Rede stehenden Geldspielautomaten, die so eingestellt worden seien, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spieleins�tze als Gewinne an die Spieler ausgezahlt werde, der den Gewinnen entsprechende, gesetzlich zwingend festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleins�tze nicht zur Bemessungsgrundlage geh�re.In technischer Hinsicht erf�llten die Hopper, bei denen es sich um eine Innovation der Spielger�te handele, zwar grunds�tzlich dieselbe Funktion wie seinerzeit die "M�nzstapelrohre", um die es im Urteil Glawe gegangen sei, doch habe der Betreiber auf den Inhalt der Hopper jederzeit Zugriff.
.Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass bei Geldspielautomaten, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften so eingestellt sind,