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Timestamp: 2019-07-23 02:44:37
Document Index: 185612830

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 22', '§ 113', '§ 113', '§ 621', '§ 113', '§ 621', '§ 21', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 620', '§ 113']

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Insolvenzarbeitsrecht - Kündigungsfristen
Wiederholungs-Kündigung
Nach § 113 Satz 2 InsO gilt für Kündigungen des Insolvenzverwalters sowie des Arbeitnehmers im eröffneten Insolvenzverfahren eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende, sofern keine kürzere Frist vereinbart ist.
Die verkürzte Frist gilt nicht für Kündigungen, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter (mit Verwaltungs- und Verfügungsbefungnis gem. § 22 Abs. 1 InsO) ausgesprochen werden (BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 134/04).
Die dreimonatige Kündigungsfrist greift ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung (§ 113 Satz 1 InsO). Durch die Regelung in § 113 InsO werden die Kündigungsfristen der §§ 621, 622 Abs. 2 BGB verkürzt, um einen einen beschleunigten Personalabbau im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahrens zu ermöglichen.
Bei der dreimonatigen verkürzten Kündigungsfrist des Insolvenzverwalter handelt es sich um eine Höchstfrist, die als gesetzliche Spezialregelung allen längeren Kündigungsfristen, Befristungen oder Unkündbarkeitsregelungen vorgeht, gleichgültig, ob diese auf Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag beruhen.
Der Insolvenzverwalter kann auch mit einer längeren als der dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen, um die Masse nicht mit Schadensersatzansprüchen zu belasten (BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12).
Die gesetzliche Kündigungsfrist ist einer Kündigung nur dann zugrunde zu legen, wenn sie kürzer ist als die in § 113 Satz 2 InsO normierte Dreimonatsfrist. Als gesetzliche Kündigungsfristen kommen dann insbesondere die Fristen der §§ 621, 622 BGB in Betracht.
Erfasst wird nicht nur die betriebsbedingte sondern auch die verhaltens- und die personenbedingte Kündigung. Die kürzere Kündigungsfrist gilt auch für die Änderungskündigung (dazu BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 70/99 oder LAG Düsseldorf, 05.11.1999 - Sa 1247/99).
2. Wiederholungs-Kündigung
Hat der Arbeitgeber oder der vorläufige Verwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§§ 21, 22 InsO) das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist gekündigt, so kann der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Arbeitsvertrag nochmals mit der kurzen, dreimonatigen Kündigungsfrist des § 113 InsO kündigen (BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 255/02; BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 70/99; LAG Hamm, 21.11.2001 - 2 Sa 1123/01).
Es handelt sich nicht um eine unzulässige Wiederholungskündigung, obwohl sowohl für die erste als auch für die zweite Kündigung die beabsichtigte Betriebsstilllegung als Kündigungsgrund angegeben worden ist, da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Abkürzung der Kündigungsfrist einen neuen Kündigungsgrund darstellen (BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98).
3. Tarifliche Kündigungsfristen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind auch tariflich unkündbare Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren ordentlich kündbar (vgl. dazu BAG v. 19.1.2000 - 4 AZR 910/98 und BAG v. 22.9.2005 - 6 AZR 526/04).
Etwaige tarifvertragliche Kündigungsfristen finden bei der Kündigung eines Arbeitsvertrages in einem eröffneten Insolvenzverfahren nur dann Anwendung, wenn sie kürzer als die Dreimonatsfrist gemäß § 113 InsO sind.
Tarifvertragliche Kündigungsfristen, die die genannte Dreimonatsfrist überschreiten, werden auf die Dreimonatsfrist verkürzt.
Da § 113 InsO, ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung, eine Kündigungsfrist von drei Monaten zulässt, verkürzen sich auch längere tarifvertragliche Kündigungsfristen bzw. tarifvertragliche Unkündbarkeitsklauseln auf drei Monate (BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98).
Dabei kann dahinstehen, ob man eine auf einem Tarifvertrag beruhende Kündigungsfrist oder Unkündbarkeitsklausel als eine einzelvertragliche- oder eine kollektivvertragliche Regelung ansieht. Da der Wortlaut des § 113 Abs. 1 InsO insoweit eindeutig ist, muss der Insolvenzverwalter weder eine tarifvertraglich längere, eine längere gesetzliche Kündigungsfrist noch sonstige tarifvertraglich vereinbarte Kündigungsfristen einhalten (BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 70/99).
Die Vereinbarung in einem Sanierungstarifvertrag, dass betriebsbedingte Kündigungen befristet ausgeschlossen sind und nur in unvorhergesehenen, wirtschaftlich dringenden Fällen mit ausdrücklicher Zustimmung des Betriebsrats und der Gewerkschaft zulässig sind, wird - so das LAG Düsseldorf - vom Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 113 Satz 1 InsO verdrängt (LAG Düsseldorf v. 18.11.2015 - 4 Sa 478/15; Revision anhängig beim BAG unter Az: 165/16).
4. Kündigung von befristeten Arbeitsverhältnissen
Befristete Arbeitsverhältnisse - ohne vereinbarte ordentliche Kündigungsmöglichkeit - können, sofern das Arbeitsverhältnis nicht bereits vorher endet (§ 620 Abs. 1 BGB), in einem eröffneten Insolvenzverfahren ebenfalls mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, da es sich bei der Befristung um einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung handelt, der im Hinblick auf die Regelungen des § 113 Satz 1 InsO in der Insolvenz keine Wirksamkeit entfaltet.
Weitergehend hat das BAG am 06.07.2000 (BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 695/99) entschieden, dass für ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit, das im Zeitpunkt der Kündigung durch den Insolvenzverwalter noch für zumindest weitere drei Monate befristet gilt, die gesetzliche Höchst-Kündigungsfrist von drei Monaten anwendbar ist. Die Frist wird nicht durch eine kürzere gesetzliche Kündigungsfrist verdrängt, die für das Arbeitsverhältnis auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht maßgeblich war.
Ist in einem befristeten Arbeitsverhältnis eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart, gilt für eine Kündigung durch den Insolvenzverwalter entweder diese Frist, wenn sie kürzer ist als die dreimonatige Frist ist oder die dreimonatige Höchstfrist, wenn sie länger als diese ist.