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Timestamp: 2017-08-22 04:05:31
Document Index: 5036401

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'EGMR', 'BGH', 'BGH']

Entscheidung (gesamte Entscheidung siehe unten) - PDF
Entscheidung (gesamte Entscheidung siehe unten)
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Viktor Förstner
1 Entscheidung Zusammenfassung: Der Beschwerdegegner war kein Mitglied der FSM und wurde als Host-Provider des beschwerdegegenständlichen Forums angeschrieben, da der Forums-Betreiber keine Kontaktdaten zur Verfügung gestellt hatte und somit nicht erreichbar war. Bei dem frei öffentlich verfügbaren Inhalt des beschwerdegegenständlichen Forums handelte es sich um einen Austausch zum Thema Essstörungen. Das Forum wurde der Pro Ana/ Mia-Bewegung zugerechnet. Es wurde durch den Beschwerdeausschuss ein Verstoß gegen 4 Abs.2 Ziffer 3 JMStV festgestellt, da in dem Forum der mit einer Essstörung verbundene körperliche Zustand verherrlicht und die zum Teil katastrophalen Folgen für die Gesundheit und das Leben der Betroffenen verharmlost wurden. (gesamte Entscheidung siehe unten)
2 FSM-Prüfungsnummer: Beschwerdegegner: XYZ, R str. XX, XXXXX H ENTSCHEIDUNG Sehr geehrte Damen und Herren, die Beschwerdestelle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.v. (FSM) hat die vorbezeichnete Beschwerde an den Beschwerdeausschuss weitergeleitet. Der Beschwerdeausschuss hat die Beschwerde des Beschwerdeführers im Umlaufverfahren gemäß 10 Nr. 4 der Beschwerdeordnung der FSM (BeschwerdeO) vom in der Zusammensetzung 1. Herr X als Vorsitzender des Beschwerdeausschusses 2. Frau Y als Mitglied des Beschwerdeausschusses 3. Herr Z als Mitglied des Beschwerdeausschusses beraten und am XX.XX.2007 entschieden, Ihnen als Beschwerdegegner einen
3 Hinweis mit Abhilfeaufforderung zu erteilen. Zugleich wird Ihnen aufgegeben, Wiederholungen zu unterlassen. Zur Abhilfe wird Ihnen eine Frist von 14 Tagen ab Bekanntgabe dieser Entscheidung eingeräumt. Begründung Sachverhalt Der Beschwerdegegner ist kein Mitglied der FSM. Im Rahmen des bei der FSM Beschwerdestelle angesiedelten Vorverfahrens wurde dem Beschwerdegegner zunächst durch vom XX.XX.2007 die Möglichkeit eingeräumt, den Betreiber der streitgegenständlichen Website und seine Kontaktdaten zu benennen sowie zum Beschwerdevorwurf selbst inhaltlich Stellung zu nehmen. Dabei wurde dem Beschwerdegegner eine Frist zur Äußerung oder zur Abhilfe bis zum XX.XX.2007 gesetzt. Bis zum Tag der Entscheidung am XX.XX.2007 hat der Beschwerdegegner sich weder zur Sache geäußert noch der FSM den Betreiber der streitgegenständlichen Website mitgeteilt. Der Beschwerdegegner ist ein sogenannter Host-Provider, der für einen oder mehrere - dem Beschwerdeausschuss namentlich nicht bekannte - Nutzer Informationen auf der Website vorhält. Diese Website ist mit den zugehörigen Unterseiten und den Inhalten, die sich durch das Anwählen eines Hyperlinks oder eines Banners aufrufen lassen, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Sie wurde umfassend inklusive der damit verlinkten Webseiten gesichtet. Dabei waren dem Beschwerdeausschuss allerdings nicht alle Teile des Angebotes zugänglich. Der Entscheidung wurden die Bebilderung und die Texte zu Grunde gelegt, die im Zeitpunkt der Entscheidung am XX.XX.2007 Bestandteile des oben genannten Angebotes waren. Bei der Website handelt es sich um ein Forum, welches Inhalte zu krankhaften Essstörungen, insbesondere zu den Erscheinungsformen anorexia nervosa und bulimia nervosa enthält. Das Forum selbst bezeichnet sich als und ist der Pro Ana/Mia-Bewegung zuzurechnen.
4 Auf der Startseite lassen sich verschiedene Unterforen anwählen, in denen bestimmte Lebensbereiche angesprochen werden. Repräsentiert werden diese Unterforen durch Logos. Das öffentlich zugängliche Unterforum Gästebuch werden eine Vielzahl von Bildern sehr schlanker junger Frauen gezeigt, die zum Teil auch Schriftzüge ausweisen. So ist dort ein Bild zu sehen, welches im Vordergrund eine junge Frau zeigt und im Hintergrund die Aussage Just breathe. Auch finden sich verschiedene Logos, unter anderem I m everything that i hate. Im öffentlich zugänglichen Unterforum werden ebenfalls viele Bilder von sehr schlanken jungen Frauen gezeigt, die zum Teil mit Schriftzügen wie Nothing tastes as good as thin feels. Im Unterforum werden aussagekräftige Vorstellungen verlangt. Die Beantwortung der fragen, z.b. Zielgewicht oder BMI haben entscheidenden Einfluss auf die anschließende Abstimmung, ob die betreffende Person in das Forum als Nutzer aufgenommen werden soll. Weitere Unterforen, die nicht öffentlich zugänglich sind und auch dem Beschwerdeausschuss nicht zugänglich waren, werden durch verschiedene Logos präsentiert. So wird das Unterforum durch ein Bild präsentiert, auf dem eine junge, sehr schlanke Frau zusehen neben der Aussage Thinner/Thinnest zu sehen ist. Aus der Aufmachung des Forums kann entnommen werden, dass sich die Webseite an Erwachsene und Jugendliche richtet. Sie ist anhand der behandelten Themen auch durchaus geeignet, das Interesse von jüngeren Jugendlichen zu wecken, die aufgrund der durch die Wachstumsphase bedingten körperlichen Veränderungen unzufrieden mit ihrem Körper sind. Entscheidungsgründe 1. Grundlage der Entscheidung bildeten die Bestimmungen des am in Kraft getretenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), die Gemeinsamen Richtlinien der Landesmedienanstalten zur Gewährleistung des Schutzes der Menschenwürde und des Jugendschutzes (Jugendschutzrichtlinien JuSchRiL) vom 1. März 2005 sowie die Vereinsdokumente der FSM.
5 2. Das auf der URL vorgehaltene Angebot ist offensichtlich geeignet ist, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden und unterliegt daher dem Verbreitungsverbot des 4 Abs. 2 Nr. 3 JMStV. Als entwicklungsgefährdend gelten dabei vor allem Angebote und Angebotseigenschaften, die Heranwachsende überfordern, verunsichern oder ängstigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine solche schwere Gefährdung von Kindern und Jugendlichen dann offensichtlich, wenn die Möglichkeit einer gravierenden sozialethischen Desorientierung von Minderjährigen klar zutage tritt und deshalb ohne besondere Mühe erkennbar ist (BGHSt 8, 80 ff). a) Das ist immer dann anzunehmen, wenn das Angebot nach seinem Inhalt Handlungsweisen verharmlost oder gar verherrlicht, die zu einer Selbstverletzung oder einer Selbstgefährdung des Kindes oder des Jugendlichen führen. Dies ist damit zu begründen, dass ein solches Angebot direkt auf die Zerstörung des Selbstbildes des Jugendlichen und die Missachtung des eigenen Körpers abzielt. Gerade Jugendliche in der Pubertät sind im Verhältnis zu eigenen Körper labil und oft zu Experimenten bereit, deren Folgen sie zumeist nicht abschätzen können. b) Eine Verherrlichung ist nach den auf den 4 Abs. 2 Nr. 3 JMStV übertragbaren, zum Tatbestand des 131 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) entwickelten Grundsätzen anzunehmen, wenn das Angebot die betreffende Handlungsweise positiv so wertet, dass diese in besondere Weise als nachahmenswert erscheint (vgl. BT-Drs. VI/3521 S. 7). Eine Verharmlosung liegt hingegen schon dann vor, wenn die Handlungsweise bagatellisiert und als übliches, jedenfalls akzeptables menschliches Verhalten dargestellt wird. c) Eine Essstörung sowie der damit verbundene körperliche Zustand, ist allgemein als (behandelbare) Krankheit anerkannt, die wegen der einschneidenden Verluste an körperlicher Substanz auch einen tödlichen Verlauf nehmen kann. d) Das gezielte Herbeiführen eines solchen Zustandes sowie das bewusste Ausschlagen ärztlicher Hilfe ist daher sowohl als Selbstgefährdung als auch als Selbstverletzung der betreffenden Person einzustufen e) Das auf der streitgegenständlichen Website vorgehaltene Angebot suggeriert dem Nutzer, dass der mit einer Essstörung verbundene körperliche Zustand des Schlankwerdens und -seins ein erstrebenswerter, jedenfalls aber akzeptabler
6 Zustand ist. Die Beschwerden wie z.b. das Erbrechen von Nahrung werden als Kriterium für die Kontrolle über den eigenen Körper dargestellt. Nur wer dünn sei, zeige diese Art von Kontrolle. Auch die im Unterforum gestellten und beantworteten Fragen nach dem Zielgewicht, dem BMI-Wert sowie der Vorstellung, mit einer Essstörung leben zu können, weisen in diese Richtung. Das Forum verlangt insoweit aussagekräftige Vorstellungen. Die Art der Vorstellungsfragen sowie die Tatsache, dass von deren richtige Beantwortung die Aufnahme im Wege der Abstimmung abhängig gemacht wird, glorifizieren ebenfalls Essstörungen. Damit wird der mit einer Essstörung verbundene körperliche Zustand verherrlicht und die zum Teil katastrophalen Folgen für die Gesundheit und das Leben des Betroffenen verharmlost. Der Tatbestand des 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 JMStV ist somit erfüllt. 3. In Telemedien ist die Verbreitung eines offensichtlich schwer entwicklungsgefährdenden Angebotes gem. 4 Abs. 2 S. 2 JMStV ausnahmsweise dann zulässig, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass dieses nur Erwachsenen zugänglich gemacht wird (geschlossene Benutzergruppe). Das auf der URL vorgehaltene Angebot entspricht diesen Anforderungen jedoch nicht. Die im Bereich der Foren verwendete bloße Registrierung mittels -Adresse sowie der vom Nutzer selbst zu machenden persönlichen Angaben reicht zum sicheren Altersnachweis keinesfalls aus, da hierdurch nicht sicher ein Zugang Minderjähriger zu den offensichtlich schwer entwicklungsgefährdenden Inhalten ausgeschlossen werden kann. Zudem befinden sich bereits im öffentlich zugänglichen Teil des Forums Inhalte, die als unzulässig im Sinne von 4 Abs. 2 Nr. 3 JMStV einzustufen sind. gez. X Vorsitzender des Beschwerdeausschusses
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