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Timestamp: 2016-10-27 22:54:30
Document Index: 366089343

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66']

2C_661/2007 (17.12.2007)
2C_661/2007/leb
F�rsprecher Thomas Wenger,
Beschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 20. November 2007.
X.________ (geb. 1971) stammt aus Algerien. Er durchlief im Jahre 1996 in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren, bevor er am 5. M�rz 1999 eine Schweizer B�rgerin heiratete, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Nachdem die Ehe am 20. September 2005 rechtskr�ftig geschieden und X.________ wiederholt straff�llig geworden war, lehnten es der Migrationsdienst sowie die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern ab, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. X.________ wurde aufgefordert, das Land bis zum 30. M�rz 2006 zu verlassen.
Vom 24. Mai bis zum 14. Juni 2006 sowie vom 11. Dezember 2006 bis zum 4. Januar 2007 befand sich X.________ in Ausschaffungshaft, welche jeweils aufgehoben wurde, da trotz Zusicherungen der algerischen Beh�rden kein Laissez-passer erh�ltlich gemacht werden konnte. Vom 5. M�rz bis zum 4. Juni 2007 war X.____________ im Kanton Solothurn im Strafvollzug. Auf die Entlassung aus diesem hin nahm der Migrationsdienst des Kantons Bern ihn erneut in Ausschaffungshaft, welche das Haftgericht III Bern-Mittelland am 30. August 2007 bis zum 5. Januar 2008 verl�ngerte.
Am. 8. Oktober 2007 wurde X.________ von Witzwil in das Regionalgef�ngnis Bern verlegt, wo er sich vom 19. Oktober 2007 bis zum 3. November 2007 im Strafvollzug befand. Am 9. November 2007 ersuchte X.________ darum, aus der Haft entlassen zu werden, da der Strafvollzug abgeschlossen sei, die Haftbedingungen nicht den erleichterten Anforderungen der ausl�nderrechtlichen Festhaltung entspr�chen und keine erneute Haftpr�fung stattgefunden habe.
Der Haftrichter 8 am Haftgericht III Bern-Mittelland wies dieses Gesuch am 20. November 2007 ab, hielt den Migrationsdienst des Kantons Bern jedoch an, X.________ bis sp�testens 30. November 2007 wieder in die Anstalt Witzwil zur�ckzuversetzen, andernfalls er aus der Haft zu entlassen sei. X.________ beantragt vor Bundesgericht, den haftrichterlichen Entscheid aufzuheben; er sei "sofort" aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Das Haftgericht III Bern-Mittelland und das Bundesamt f�r Migration haben davon abgesehen, eine Vernehmlassung einzureichen. Der Migrationsdienst des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. X.________ hat an seinen Antr�gen und Ausf�hrungen festgehalten.
Der Beschwerdef�hrer stellt zu Recht die Zul�ssigkeit seiner Ausschaffungshaft nicht grunds�tzlich in Frage: Seine Aufenthaltsbewilligung ist rechtskr�ftig nicht verl�ngert und er angehalten worden, das Land bis zum 30. M�rz 2006 zu verlassen, was er nicht getan hat. Gem�ss den unbestrittenen Aktennotizen hat er es immer wieder verstanden, die algerischen Beh�rden telefonisch dazu zu bewegen, keinen Laissez-Passer auszustellen, obwohl seine Identit�t bekannt ist und eine Kopie seines Reisepasses vorliegt. Der Beschwerdef�hrer wurde zudem straff�llig, wobei seine Verurteilungen nicht nur untergeordneter Art waren (Raub, Sachbesch�digung, Diebst�hle, Hausfriedensbr�che, Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte, Exhibitionismus, wiederholte Vergehen gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel usw.). Er erf�llt damit den Haftgrund der Untertauchensgefahr (vgl. Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG [SR 142.20]; BGE 130 II 56 E. 3.1 mit Hinweisen). Aufgrund der Akten bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Ausschaffung - trotz seiner Renitenz - nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3) oder sich die Beh�rden nicht weiterhin mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.; 130 II 488 E. 4). Der Umstand, dass sich der Vollzug seiner Wegweisung schwierig gestaltet, macht die Ausschaffung nicht bereits undurchf�hrbar (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 und 4.1.3 mit Hinweisen). Gerade wegen solcher Probleme hat der Gesetzgeber die Haftdauer erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung - inzwischen bis zu maximal achtzehn Monaten - geschaffen (BGE 133 II 1 E. 4.3.1).
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Haftbedingungen ab dem 8. Oktober 2007 im Regionalgef�ngnis Bern als bundesrechtswidrig und macht geltend, seine Ausschaffungshaft sei nach dem Strafvollzug zu Unrecht nicht erneuert und richterlich gepr�ft worden. Seine Einwendungen erweisen sich als teilweise berechtigt:
2.1 Die ausl�nderrechtlich begr�ndete Administrativhaft muss in geeigneten R�umen vollzogen werden; die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist zu vermeiden; soweit m�glich haben die Inhaftierten Anspruch auf geeignete Besch�ftigung (Art. 13d Abs. 2 ANAG). Der besonderen Situation der ausl�nderrechtlich Inhaftierten kann am besten in Geb�ulichkeiten Rechnung getragen werden, welche auf deren spezifischen Bed�rfnisse ausgerichtet sind; der Vollzug von Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft in anderen Anstalten ist bei Einhaltung des Trennungsgebots jedoch nicht zum Vornherein ausgeschlossen (BGE 123 I 221 E. II1.b S. 231; 122 II 49 E. 5a S. 53). Dabei muss der Anspruch der H�ftlinge auf soziale Kontakte jedoch gewahrt bleiben: Es m�ssen nicht nur hinreichende Besuche durch ausw�rtige Personen erlaubt sein, sondern auch soziale Kontakte mit anderen ausl�nderrechtlich Inhaftierten erm�glicht werden, was die regelm�ssige - aber nicht unbedingt dauernde - Ben�tzung eines Gemeinschaftsraums oder gemeinschaftliche Aktivit�ten (Sport im Gef�ngnishof, weitere T�tigkeiten in anderen R�umen usw.) �ber den obligatorischen einst�ndigen Spaziergang hinaus erforderlich macht (BGE 122 II 299 E. 5a S. 308). Diese Rechte d�rfen soweit beschr�nkt werden, als dies zur Gew�hrleistung des Haftzwecks und zur Aufrechterhaltung des ordnungsgem�ssen Anstaltsbetriebs n�tig ist (BGE 122 II 299 E. 3b; zum Regionalgef�ngnis Bern: Urteil 2A.545/2001 vom 4. Januar 2002, E. 3).
2.2.1 Die Ausschaffungshaft des Beschwerdef�hrers wurde urspr�nglich im Ausschaffungsgef�ngnis Witzwil vollzogen, dessen Haftregime nicht beanstandet ist. Der Beschwerdef�hrer ist in das Regionalgef�ngnis Bern verlegt worden, nachdem es in Witzwil zwischen ihm und einem anderen H�ftling zu einer t�tlichen Auseinandersetzung gekommen und aufgrund eines Faxes des URA I Biel vom 5. Oktober 2007 absehbar war, dass eine Haftstrafe zu vollziehen sein w�rde. Unter diesen Umst�nden war die kurze Festhaltung unter den strengeren Haftbedingungen im Regionalgef�ngnis Bern bis zum 19. Oktober 2007 nicht bundesrechtswidrig. Ab diesem Datum bis zum 2. November 2007 befand sich der Beschwerdef�hrer im Straffvollzug und nicht mehr in Ausschaffungshaft, was ihm offenbar nicht hinreichend kommuniziert worden ist.
2.2.2 Als problematisch erweist sich seine Festhaltung danach: Die kantonalen Beh�rden gingen davon aus, dass ab dem 3. November 2007 die Ausschaffungshaft automatisch wieder auflebte; dem war indessen nicht so: Nach dem klaren Wortlaut von Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG wird die Ausschaffungshaft "beendet" ("la d�tention est lev�e" bzw. "la carcerazione ha termine"), wenn die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme antritt. Dies gilt auch in F�llen wie dem vorliegenden, wenn eine Geld- in eine Haftstrafe umgewandelt wird (Urteil 2A.200/1997 vom 29. Mai 1997, E. 2). Der Straf- oder Massnahmenvollzug unterbricht die Ausschaffungshaft nicht, sondern setzt ihr ein Ende, weshalb sie - kurze Strafvollz�ge von einigen wenigen Tagen allenfalls vorbehalten (Urteil 2A.348/2002 vom 18. Juli 2002, E. 2.3) - hernach erneut verf�gt und �berpr�ft werden muss. Ab dem 3. Oktober 2007 fehlte es beim Beschwerdef�hrer an einer durch den zust�ndigen Migrationsdienst korrekt angeordneten und hernach zu den entsprechenden Haftbedingungen vollzogenen Ausschaffungshaft. Soweit der Migrationsdienst behauptet, der Beschwerdef�hrer habe sich vom 8. bis zum 19. Oktober 2007 und vom 3. bis zum 28. November 2007 wegen seines t�tlichen Angriffs in Witzwil disziplinarisch im Regionalgef�ngnis Bern befunden, ergibt sich nichts dergleichen aus den Akten; die entsprechende Massnahme w�re - wie der Beschwerdef�hrer zu Recht einwendet - korrekt zu verf�gen, zu begr�nden und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen gewesen; im �brigen soll der Beschwerdef�hrer noch in Witzwil selber mittels Einzelhaft ("cachot") f�r den entsprechenden Zwischenfall sanktioniert worden sein.
2.3 Nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften hat eine Haftentlassung zur Folge. Es kommt dabei darauf an, welche Bedeutung den verletzten Vorschriften f�r die Wahrung der Rechte des Betroffenen einerseits und dem Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung andererseits zukommt (BGE 122 II 154 E. 3a S. 158; 125 II 369 E. 2e S. 374). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich die beantragte Haftentlassung nicht: Der Beschwerdef�hrer h�lt sich illegal im Land auf und versucht, die Verbringung in seine Heimat zu vereiteln. Er ist hier wiederholt straff�llig geworden, wobei er die �ffentliche Sicherheit und Ordnung (auch mit Blick auf die H�ufigkeit seiner Verfehlungen) gef�hrdet hat. Verschiedene Verurteilungen datieren aus den Jahren 2006 und 2007; solche erfolgten zudem nicht nur in Bern, sondern auch in anderen Kantonen. Bei einer Haftentlassung d�rfte er deshalb mit grosser Wahrscheinlichkeit versuchen, erneut im In- oder Ausland unterzutauchen. Unter diesen Umst�nden �berwiegt das Interesse an der reibungslosen Durchsetzung seiner Ausschaffung jenes an einer strikten Einhaltung der Verfahrens- und Haftvorschriften: Seine Festhaltung ist am 20. November 2007 und damit einige Tage nach dem Strafvollzug tats�chlich richterlich gepr�ft worden; seit dem 28. November 2007 befindet er sich zudem wieder im Ausschaffungsgef�ngnis Witzwil. Bereits kurz nach Ablauf des Strafvollzugs wurde versucht, ihn dorthin zu verlegen, doch ist dies von der Anstaltsleitung offenbar vorerst abgelehnt worden, da seine Anwesenheit als nicht mehr tragbar eingesch�tzt wurde. Das Gesuch um Haftentlassung ist deshalb abzuweisen, obwohl der Kanton Bern in formeller Hinsicht Bundesrecht verletzt hat.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Da Verfahrensrechte des Beschwerdef�hrers missachtet wurden und der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der diesbez�glichen R�gen als obsiegend zu betrachten ist, rechtfertigt es sich, den Kanton Bern zu verpflichten, dessen Anwalt f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen.
Der Kanton Bern hat F�rsprecher Thomas Wenger, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'200.-- zu entsch�digen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Dezember 2007