Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/29028.htm
Timestamp: 2020-02-20 08:03:29
Document Index: 170108458

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Heft 21 / 2012
In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 21, Erscheinungstermin: 5. November 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Dahm, Joachim / Hamacher, Rolfjosef, VermÃ¶gensverwaltung und Umsatzsteuer, â€“ Abgrenzung zweier EuGH-Entscheidungen â€“, UR 2012, 817-820
Die Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der privaten VermÃ¶gensverwaltung (Portfolioverwaltung) hat in den letzten Jahren ein Wechselbad erfahren. Es entspricht einem hergebrachten Grundsatz im Bereich der Mehrwertbesteuerung von Finanzdienstleistungen, dass die individuelle VermÃ¶gensverwaltung â€“ die nicht mit der Verwaltung von SondervermÃ¶gen nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG verwechselt werden darf â€“ als umsatzsteuerpflichtig behandelt wird (vgl. Weber/Hamacher, Umsatzsteuer im Bank- und FinanzgeschÃ¤ft, 3. Aufl., KÃ¶ln 2005, S. 82; Philipowski in Rau/DÃ¼rrwÃ¤chter, UStG, Â§ 4 Nr. 8 UStG Anm. 358). Dabei wurde stets zwischen der VermÃ¶gensverwaltung und den Transaktionen getrennt, die als von der Umsatzsteuer befreite UmsÃ¤tze mit Wertpapieren nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. e UStG angesehen wurden. Im Jahr 2006 hat die Finanzverwaltung dann erstmals die Rechtsauffassung vertreten, dass eine einheitliche Leistung vorliegt, bei der nicht zwischen steuerpflichtiger VermÃ¶gensverwaltung und steuerfreien Transaktionsleistungen getrennt werden kann (vgl. OFD Frankfurt a.M., Vfg. v. 14.2.2006 â€“ S 7160 A - 68 - St I 2.30, UR 2006, 486; OFD MÃ¼nster, Vfg. v. 10.8.2006 â€“ S 7160 - 18 - St 44 - 32, BeckVerw079136; OFD Frankfurt a.M., Vfg. v. 8.12.2006 â€“ S 7160 A - 68 - St 112, UR 2006, 665; OFD Rheinland, Vfg. v. 26.2.2007 â€“ S 7160a - 1001 - St 434, StEK UStG 1980 Â§ 4 Ziff. 8 Nr. 100 = DB 2007, 660). So waren die Diskussionen zwischen den VerbÃ¤nden der Kreditwirtschaft und dem Bundesfinanzministerium und im Fachschrifttum (Hahne, Umsatzsteuerliche Behandlung der VermÃ¶gensverwaltung von Kreditinstituten, BB 2007, 240; Kunschke, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der VermÃ¶gensverwaltung durch Banken, DStR 2007, 1431; Weber, Umsatzsteuerliche Behandlung der VermÃ¶gensverwaltung durch Banken, UVR 2007, 46) in der Folgezeit maÃŸgeblich von Fragen der Bemessungsgrundlage geprÃ¤gt. Dabei schien die Frage in den Hintergrund zu treten, ob die individuelle VermÃ¶gensverwaltung Ã¼berhaupt steuerpflichtig ist.
Dziadkowski, Dieter, Bettensteuer eine neue Umsatzsteuer?, UR 2012, 821-832
In jÃ¼ngerer Zeit haben einige Kommunen zur Verringerung ihrer Haushaltsdefizite in AusÃ¼bung ihres Steuerfindungsrechts bislang â€œverschlafeneâ€� Steuerquellen zu erschlieÃŸen gesucht. Zwar greifen sie nicht auf mittelalterliche Abgaben â€“ wie z.B. die Balkonsteuer, eine Fenster- oder Brunnenabgabe oder eine Ã¤hnliche Ã¶rtliche Abgabe â€“ zurÃ¼ck, gleichwohl macht ihr kreativer Steuerfindungsgeist nicht vor menschlichen GrundbedÃ¼rfnissen Halt. So haben inzwischen einige StÃ¤dte sog. â€œBettensteuernâ€� eingefÃ¼hrt, die unter unterschiedlichen Bezeichnungen das Licht der Steuerwelt erblickt haben. Diese muten prima facie wie eine neue Umsatzsteuer an, zumal sie im zeitlichen Zusammenhang mit der SteuersatzermÃ¤ÃŸigung fÃ¼r die UmsÃ¤tze aus der â€œVermietung von Wohn- und SchlafrÃ¤umen . . . zur kurzfristigen Beherbergung von Fremdenâ€� nach Â§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG geboren wurden.Es liegt auf der Hand, dass sich die betroffenen Unternehmen aus der Hotelbranche gegen die EinfÃ¼hrung einer wie auch immer gearteten Bettensteuer zur Wehr setzen. Sie haben den Klageweg beschritten. Inzwischen liegen einige Urteile von Verwaltungsgerichten mit abweichenden Ergebnissen vor. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat jÃ¼ngst dazu entschieden. Bei jeglicher Entscheidungsfindung sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu berÃ¼cksichtigen.Insbesondere stellt sich die Frage, ob Ã¶rtliche Aufwandsteuern in jedweder Form eingefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. Sofern die Gesetzgebungskompetenz des Bundes tangiert wird, dÃ¼rften die Ã¶rtlichen Regelungen als verfassungswidrig zu qualifizieren sein. Da die GrÃ¼nde fÃ¼r die Erhebung von Bettensteuern in der Absenkung der Umsatzsteuer fÃ¼r kurzfristige BeherbergungsumsÃ¤tze liegen, erscheint ihre Rechtfertigung zweifelhaft. Interessant ist, wie unterschiedlich Ausgestaltung und BegrÃ¼ndung in den jeweiligen Satzungen der Kommunen verankert sind.Ãœberwiegend wird eine Steuer in HÃ¶he von 5 % erhoben, die dann faktisch den ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatz auf den Regelsteuersatz hochschleust. Interessant ist, dass einige Kommunen alle Ãœbernachtungen besteuern, andere wiederum das berufliche Schlafen aus der Steuerpflicht ausklammern.
EuGH v. 27.9.2012 - Rs. C-587/10, Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von GegenstÃ¤nden im ReihengeschÃ¤ft trotz fehlender Mitteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers, UR 2012, 832-842
BVerwG v. 11.7.2012 - 9 CN 1.11, Keine Gleichartigkeit von Umsatzsteuer und einer Steuer auf entgeltliche Ãœbernachtungen, UR 2012, 842-847
LG Wuppertal v. 11.1.2012 - 8 S 54/11, Anpassung einer kurz vor Inkrafttreten eines ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatzes getroffenen Entgeltvereinbarung an die bei Leistungserbringung geltende UmsatzsteuerermÃ¤ÃŸigung, UR 2012, 847-851
EuGH v. 6.9.2012 - Rs. C-324/11, Versagung des Rechts eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug bei seiner Kenntnis oder seinem KennenmÃ¼ssen der Einbeziehung seines Eingangsumsatzes in eine vom Rechnungsaussteller oder einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe der Leistungskette begangene Steuerhinterziehung, UR 2012, 851-857
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation; Auswirkungen von EuGH, Urt. v. 3.5.2012 â€“ Rs. C-520/10 â€“ Lebara Ltd., UR 2012, 523, UR 2012, 857-858
Steuersatz fÃ¼r die TÃ¤tigkeit eines Trauerredners, UR 2012, 858
Beleg fÃ¼r Kartenzahlung als Rechnung, UR 2012, 858-859
Steuerliche Behandlung des Schulschwimmens, UR 2012, 859-860
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat September 2012, UR 2012, 860
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2012, 860
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.10.2012 15:51