Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.12.1997&Aktenzeichen=X%20ZR%2013/96
Timestamp: 2019-05-22 00:02:41
Document Index: 12110861

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

BGH, 02.12.1997 - X ZR 13/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1707
BGH, 02.12.1997 - X ZR 13/96 (https://dejure.org/1997,1707)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1997 - X ZR 13/96 (https://dejure.org/1997,1707)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1997 - X ZR 13/96 (https://dejure.org/1997,1707)
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Ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung von vertraglichen Regelungslücken - Entstehen des vertraglichen Anspruchs der Lizenzgeberin auf Zahlung einer Lizenzgebühr im Zeitpunkt der Inrechnungstellung des lizenzpflichtigen Gegenstandes an den Kunden - Entfallen der Lizenzzahlungspflicht in den Fällen der Abnahmeverweigerung, der Rückabwicklung und Uneinbringlichkeit einer Kundenforderungen - Wegfall der Lizenzpflicht bei nicht realisierten Geschäften - Rechtsmißbräuchliche Handhabungen des Alleingesellschafters
"Umsatzlizenz"; Auslegung eines Umsatz-Lizenzvertrages im Hinblick auf Leistungsstörungen bei Verträgen mit Lizenznehmern
NJW-RR 1998, 1423
GRUR 1998, 561
Die Auslegung der Willenserklärung des Klägers als ein Kaufpreisangebot über 17.000,00 Euro entspricht dem in erster Linie heranzuziehenden Wortlaut der Erklärung und dem diesem zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 02. Dezember 1997 - X ZR 13/96, juris Rn. 19).
Führt die Ermittlung des Wortsinns anhand des Wortlauts nicht schon zu einem eindeutigen Ergebnis, können in einem zweiten Auslegungsschritt auch die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen sein, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BGH, Urteil vom 02. Dezember 1997 - X ZR 13/96, juris Rn. 19).
Die Auslegung des Berufungsgerichts verletzt damit den anerkannten Auslegungsgrundsatz, daß bei der Auslegung einer Willenserklärung vom Wortlaut der Erklärung auszugehen ist (st.Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1997 - X ZR 13/96, NJW-RR 1998, 1423 unter II 3 a m.w.N.).
Den Vertragspartnern steht es frei, Absprachen über die Voraussetzungen der Lizenzpflicht und den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Lizenzgebühren zu treffen (Sen.Urt. v. 02.12.1997 - X ZR 13/96, GRUR 1998, 561, 562 - Umsatzlizenz).
OLG München, 07.06.2001 - 29 U 2003/01
Schadensberechnung nach Lizenzanalogie - Rücknahme rechtswidrig vertriebener Ware …
Folglich kann der Hinweis der Klägerin auf Gewährleistungsklauseln in "normalen" Lizenzverträgen nicht durchgreifen (vgl. auch BGH GRUR 1998, 561, 563 - Umsatzlizenz).
Daneben kommen auch außerhalb des Erklärungsaktes liegende Begleitumstände, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen, in Betracht (BGH, Urteil vom 02.12.1997 - X ZR 13/96 - MDR 1998, 703 ).
Bei der Auslegung von Willenserklärungen können auch Begleitumstände herangezogen werden, die außerhalb der Vertragsurkunde selbst liegen; auch nachvertragliche Äußerungen und späteres Verhalten der Vertragsparteien können berücksichtigt werden (BGH GRUR 1998, 561, 563 - Umsatzlizenz;… Benkard/Ullmann, Patentgesetz, 10. Auflage, 2006, § 15 Rn. 116).
OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - 20 U 80/08
Vergütungsanspruch eines Patentinhabers für jeden im Einsatz befindlichen …
Diese Grundsätze gelten auch für Lizenzverträge (BGH, GRUR 1998, 561, 63 - Umsatzlizenz).