Source: http://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/strafrecht/emeriti/geppertk/veranstaltungen/0405ws/ag_strafrecht/fall_26.html
Timestamp: 2018-01-20 22:25:25
Document Index: 48564556

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 211', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 211', '§ 223', '§ 223', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 239', '§ 212', '§ 212', '§ 25', '§ 212', '§ 212', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 212', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 212', 'BGH', '§ 211', '§ 211', 'BGH', '§ 28', '§ 49', '§ 211', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 30', '§ 212', '§ 211', '§ 30', '§ 211']

Fall 26: Das Opfer ist manchmal der Gärtner
B grübelt verzweifelt, wie er seine Entlassung und eine nachfolgende Bestrafung verhindern kann. Da er weiß, dass die F das ganze Wochenende bei einer Freundin verbringt, begibt er sich am Samstagabend zum Anwesen der Eheleute und wartet auf das Eintreffen des M. Nachdem dieser von einem Golfturnier nach Hause zurückgekehrt ist, wartet B ca. 20 Minuten auf der Straße  unschlüssig, was er nun tun soll. Schließlich klettert er über die Gartenmauer und dringt durch das offene Kellerfenster in das Haus ein. Im Keller hört er Geräusche; er bemerkt, dass jemand in der Sauna hantiert. In der sicheren Annahme, dass es sich hierbei um den M handeln könne, verriegelt B die Saunatüre von außen und erhöht die Temperatur bis zur Höchstgrenze. Er geht davon aus, dass M in der Hitze eines qualvollen Todes sterben werde, was ihm als Strafe für alle in der Vergangenheit durch seinen Widersacher erlittenen Demütigungen gerade recht ist. In Wahrheit kommt in der Sauna allerdings nicht M, sondern sein im angrenzenden Gartenhaus wohnender Gärtner G zu Tode, der in der Sauna seine Erkältung bekämpfen wollte und fest geglaubt hatte, auch M werde das Wochenende nicht zu Hause verbringen. M hingegen saß während der ganzen Zeit in der Bibliothek bei einem spannenden Buch und einem guten Glas Wein.
B kann sich dadurch, dass er den G in der Sauna einschloss und die Temperatur bis zur Höchstgrenze erhöhte, nach §§ 212 I, 211 StGB strafbar gemacht haben.
b. B könnte zudem ein Mordmerkmal verwirklicht haben. In Betracht kommt die Verwirklichung des Mordmerkmals der Heimtücke. Heimtücke ist die bewusste Ausnutzung der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit des Opfers. Arglos ist, wer sich zum Zeitpunkt der Tat keines Angriffs von Seiten des Täters versieht (vgl. Lackner/Kühl, 25. Aufl., § 211 Rn. 7) und wehrlos, wer infolge seiner Arglosigkeit in seiner natürlichen Abwehrbereitschaft und fähigkeit eingeschränkt ist (Lackner/Kühl, 25. Aufl., § 211 Rn. 8). Da der G sich bei seinem Aufenthalt in der Sauna keines Angriffs auf seinen Körper versah, war er arglos; auf dieser Arglosigkeit beruhte zugleich seine Wehrlosigkeit gegenüber dem Anschlag des B. Wäre die Heimtücke-Definition damit an sich erfüllt, so ist zu berücksichtigen, dass Mord mit lebenslanger Freiheitsstrafe eine absolute Strafandrohung enthält, sodass aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten eine restriktive Auslegung der Mordmerkmale geboten ist (BVerfGE 45, 187 ff.). Dem wird bei der Heimtücke in der Weise nachgekommen, dass die Rechtsprechung ein Vorgehen in feindlicher Willensrichtung fordert (BGHSt (GS) 9, 390 (394) und BGHSt (GS) 30, 105 (115 f.)), die zu bejahen wäre, während im Schrifttum ein besonders verwerflicher Vertrauensbruch als zusätzliches Kriterium gefordert wird (Otto, BT, 6. Aufl., § 4 Rn. 25 und Jakobs, JZ 1984, 996 (997)). Gegen letzteres spricht aber, dass hierdurch der typische Fall des Meuchelmörders gerade nicht mehr unter die Heimtücke fallen würde, eine Bevorteilung gegenüber Taten innerhalb der Familie, für die keine Rechtfertigung ersichtlich ist. Gerade diese Taten sind eher strafwürdiger als jene, die mit besonderer Emotionalität geprägt sind, wie auch der vorliegende Fall verdeutlicht. Da B in feindlicher Willensrichtung handelte, erfolgte die Tötung des G durch B somit objektiv heimtückisch.
c. Des Weiteren könnte das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllt sein. Grausam handelt, wer dem Opfer aus einer gefühllosen, unbannherzigen Gesinnung besondere Schmer­zen oder Qualen zufügt (Lackner/Kühl, 25. Aufl., § 211 Rn. 10). Bei lebensnaher Betrachtung ist davon auszugehen, dass ein in der Sauna befindlicher Mensch, wenn die Hitze unerträglich wird, Anstrengungen unternimmt, um entweder die Temperatur zu verringern oder die Sauna zu verlassen. Wird ihm in dieser Situation deutlich, dass er eingesperrt und damit hilflos seinem Schicksal preisge­geben ist, so erleidet er einen besonders qualvollen Tod. Auch das Mordmerkmal grausam ist somit objektiv ge­geben.
a. Zweifel ergeben sich bezüglich des Tötungsvorsatzes aus dem Umstand, dass B nicht den G, sondern den M töten wollte. Hierbei ist allerdings von Bedeu­tung, dass B jene Person tötete, die er in der Sauna gehört hatte. Der Irrtum des B betrifft somit ausschließlich die Identi­tät des Opfers; hiervon unabhängig trifft er aber genau das Tatobjekt, auf das er sein Vorhaben konkretisiert hat. Diese gemeinhin unter dem Stichwort des error in persona behan­delte Fehlvorstellung ist somit rechtlich unbeachtlich, sofern - wie es vorliegend der Fall - ­das konkrete Zielobjekt und jenes Objekt, das der Täter zu verletzen trachtete, in Ansehung des betreffenden Tatbestan­des als rechtlich gleichwertig erscheinen (vgl. Wessels/Beulke, AT, 34. Aufl., Rn. 247 ff.). Für diese Beurtei­lung ist maßgeblich, dass für den Tatvorsatz allein die Indivi­dualisierung im Sinne des regelmäßig auf sinnlicher Wahrneh­mung beruhenden Anvisierens von Bedeutung ist, während die Identität des Opfers lediglich die Motivation des Täters betrifft und insoweit den Tatvorsatz unberührt lässt. B tötete den G somit vorsätzlich.
Mangels des Vorliegens von Rechtferti­gungs- oder Entschuldigungsgründen geschah die Tat rechtswidrig und schuldhaft.
II. Strafbarkeit nach §§ 223 I, 224 I Nr. 5 StGB
In dem Verriegeln der Saunatür und der Erhöhung der Tempera­tur liegt zugleich eine üble, unangemessene Behandlung des G sowie das Hervorrufen eines pathologischen Zustands, sodass B den objektiven Tatbestand des § 223 I StGB sowohl in der Alternative der körperlichen Misshandlung als auch der Gesundheitsbeschädigung ver­wirklicht hat. Ferner ist eine das Leben gefährdende Behandlung gemäß § 224 I Nr. 5 StGB gegeben. Insoweit die Körperverletzung ein notwendiges Durchgangsstadium der Tötung ist, liegt im Tötungsvorsatz zugleich ein Körperverletzungsvorsatz (Einheitslehre, vgl. BGHSt 16, 122 und BGHSt 41, 10 (14)), so dass B auch vorsätzlich handelte. Die Tat geschah zudem rechtswidrig und schuldhaft, so dass sich B nach §§ 223 I, 224 I Nr. 5 StGB strafbar gemacht hat.
Die Körperverletzungsdelikte treten als subsidiäre Durchgangsdelikte hinter den vorsätzlichen Tötungs­delikten zurück. Der Totschlag wird vom Mord im Wege der Gesetzeskonkurrenz (Spezialität) verdrängt. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsgüter besteht zur Freiheitsberaubung eine Idealkonkurrenz. Um den Todeserfolg jedoch nicht unzulässigerweise doppelt in Ansatz zu bringen, tritt der § 239 IV StGB hinter den Mord zurück.
I. Strafbarkeit nach §§ 212 I, 211, 25 I Var. 2 StGB
Indem F den B auf die vermeintliche Aufdeckung seiner Unterschlagung hingewiesen und ihn nur noch Zeit für das Wochenende zur Bereinigung gegeben hat, worauf B den M umgebracht hat, kann sich F nach §§ 212 I, 211, 25 I Var. 2 StGB strafbar gemacht haben.
Mit dem Tod des M ist der tatbestandsmäßige Erfolg eingetreten. Dieser wurde unmittelbar durch eine Handlung des B hervorgerufen, so dass F einzig für die Tötung bestraft werden könnte, wenn ihr die Handlung des B zugerechnet würde. Dies könnte über § 25 I Var. 2 StGB erfolgen, wenn F den B als ihr menschliches Werkzeug zur Tötung benutzt hat. Zwar hat F den B darüber getäuscht, dass dessen Unterschlagungen von M aufgedeckt worden seien; dieser Irrtum betrifft aber einzig das Motiv der Tötung durch B, so dass bei B kein deliktischer Defekt vorgelegen hat. Insoweit auch keine Tatherrschaft der F nach den Grundsätzen des Täters hinter dem Täter (etwa Organisationsherrschaft, vermeidbarer Verbotsirrtum, inszenierter error in persona) ersichtlich ist  F hatte während der Ausführung die Tat zu keiner Zeit in der Hand , scheidet eine mittelbare Täterschaft der F aus.
II. Strafbarkeit nach §§ 212 I, 211, 26
Indem die F den B auf die vermeintlich bevorstehende Aufdeckung seiner Unterschlagungen hingewiesen hat und er G umbringt, kann sie sich aber nach §§ 212 I, 211, 26 StGB strafbar gemacht haben.
b. Zu dieser Tat müsste F den B bestimmt haben. Unter dem Begriff des Bestimmens in § 26 versteht man das Hervorrufen des Tatentschlusses, wobei überwiegend ein geistiger Kontakt zwischen Anstifter und Täter für erfor­derlich gehalten wird (vgl. zum Streitstand Sch/Schr/Cramer/Heine, 26. Aufl., § 26 Rn. 4). Das Vorspiegeln der Aufdeckung der Unterschlagungen durch M bildet den maßgeblichen Anlass zur Tatbegehung durch B; hätte F nicht gelogen, hätte B den G nicht in der Annahme getötet, es handele sich um M. F ist mithin durch ihre psychische Beeinflussung für das Entstehen des Tatentschlusses bei B kausal geworden. Bedenken könn­ten sich jedoch daraus ergeben, dass F den B nicht ausdrücklich zur Tötung des M aufgefordert hat; sie hat hiermit  bildlich gesprochen  den Keim zur Tat eingepflanzt, der ­schließlich in der Person des B zum Tatentschluss heranreifte. Im Schrifttum (insbes. Puppe, GA 1984, 101 (111 ff.)) wird teilweise die Ansicht vertreten, eine Anstiftung sei im Hinblick auf die tätergleiche Strafdrohung nur dann anzunehmen, wenn Anstifter und Täter die Tatbege­hung durch den Täter vereinbaren. Verlangt man in diesem Sinne einen kollusiven Unrechtspakt zwischen Täter und Anstifter, so wäre eine Anstiftungsstrafbarkeit der F vorlie­gend zu verneinen. Auf der anderen Seite ist aber zu beden­ken, dass mehrere Autoren (so Lackner/Kühl, 25. Aufl., § 26 Rn. 2, Bloy, Beteiligungsform als Zurechnungstypus, S. 328 f. und Blei, AT, 18. Aufl., S. 285) auf das Erfordernis eines geisti­gen Kontakts zwischen Anstifter und Täter verzichten und diese Entscheidung damit begründen, dass auch das bewusste Schaffen einer zur Tatbegehung anreizenden Situation als besonders subtile und raffinierte Form der Tatveranlassung von § 26 erfasst werden sollte. Vor diesem kriminalpolitischen Hintergrund erscheint die von der herrschenden Meinung vertretene, zwischen diesen Extrempositionen angesiedelte Auffassung vorzugswürdig, wonach einerseits zwar über die rein kausale Verursachung an dem einschränkenden Erforder­nis des psychischen Kontakts festzuhalten ist, andererseits aber eine weitergehende Kollusion nicht gefordert werden kann. Auf dieser Grundlage ist ein Bestimmen seitens der F vorliegend zu bejahen.
aa. Hierbei ist zunächst fraglich, ob der Vorsatz der F auf eine hinreichend bestimmte Haupttat gerichtet ist. Derartige Zweifel resultieren daraus, dass F sich zwar die Tötung des M vorstellt, dass sie sich aber keine Vorstellung über die näheren Umstände der Tatbegehung macht. Immerhin ist zu bedenken, dass bei Tötungsdelikten die Person des Opfers das herausragende Konkretisierungs­merkmal darstellt (zur hinreichenden Bestimmung der Angriffsrichtung durch Individualisierung des Tatobjekts siehe Ingelfinger, Anstiftervorsatz, S. 216 ff.); im Vergleich hierzu erscheinen die sonsti­gen Tatmodalitäten als bloße Randfaktoren. Wollte man einen Vorsatz des Anstifters auch bezüglich derartiger Neben­aspekte fordern, so unterfiele beispielsweise auch derjenige nicht dem § 26, der einen Killer anheuert, ihm aber bei der Tatbegehung völlig freie Hand lässt und hierüber auch nicht informiert zu werden wünscht. Es muss daher sogar genügen, wenn der Anstifter den Täter zu irgendwelchen, nur der Gattung oder dem Tatbestand nach umschriebenen Handlungen veranlasst (BGHSt 34, 63 (65)); ein umrisshaftes Tatbild beim Anstifter genügt (Geppert, Jura 1997, 358 (359 f.) und Tröndle/Fischer, 52. Aufl., § 26 Rn. 6). Die Vorstellung der F, der B werde im Laufe des Wochenendes den M töten, genügt somit den an den Anstiftervorsatz zu stellenden Bestimmtheitsanfor­derungen.
Diese Begründung erscheint jedoch unzulänglich; denn aus dem Vorliegen der objektiven Anstiftungsvoraussetzungen lässt sich nicht eine Nivellierung der subjektiven Anforderun­gen ableiten. Zirkulär wäre es auch, wollte man die Unbeacht­lichkeit des Objektsirrtums mit der gegen den Anstifter gerich­teten tätergleichen Strafdrohung begründen. Hierbei würde verkannt, dass diese Rechtsfolge gerade erst dann eintritt, wenn alle an die Anstiftung zu stellenden Anforderungen im Einzelfall erfüllt sind. Für die einheitliche Beurteilung von Täter und Anstifter lässt sich immerhin darauf verweisen, dass es ungerecht erschiene, wenn der Hintermann das Irrtumsri­siko durch die Einschaltung eines anderen auf diesen abwälzen könnte. Dies gilt umso mehr, als der Anstifter häufig wegen unzureichender Identifizierungsvorgaben für die Personenver­wechslung durch den Täter mitverantwortlich ist.
Als Folge des bei F bestehenden beachtlichen Irrtums bezüglich des Opfers der Haupttat könnte man einerseits an eine Bestrafung der F nach §§ 212 I, 211, 22, 26 StGB denken. Diese Auffassung wäre im Hinblick auf die Akzessorietät der Teil­nahme jedoch nur dann zutreffend, wenn auch eine diesbezüg­liche Haupttat vorläge. Dies hängt davon ab, ob man die Tatausführung am falschen Objekt zugleich als Versuchsbe­ginn am richtigen Tatobjekt ansehen kann. Wie jedoch die Strafbarkeit des B zeigt, wird der Täter ausschließlich wegen einer vollendeten Tat, nicht etwa zusätzlich wegen eines weite­ren Versuchs bestraft. Diese Beurteilung ist auch für die Anstifterstrafbarkeit entscheidend. Mangels einer entspre­chenden Haupttat scheidet eine Anstiftung der F zum Mord­versuch somit aus (vgl. zu diesem Problemkomplex Geppert, Jura 1992, 163 (167) und Schreiber, JuS 1985, 873 (877)).
Ob im vorliegenden Fall § 28 I StGB oder § 28 II StGB Anwendung findet, hängt davon ab, ob die täterbezogenen Mordmerkmale als strafbegründende oder als strafschärfende besondere persönliche Merkmale anzusehen sind: hierfür wie­derum ist maßgeblich, ob man den Mord - wie es die Recht­sprechung sieht (BGHSt 1, 368 (370 ff.), BGHSt 22, 375 (377), BGHSt 23, 39 (40) und BGHSt 36, 231 (233)) - als selbständigen Straftatbestand oder ­als besonders schweren Fall des Totschlags versteht (Sch/Schr/Eser, 26. Aufl., Vorbem. §§ 211 ff. Rn. 5, MüKo-StGB/Hartmut Schneider, § 211 Rn. 211 und Lackner/Kühl, 25. Aufl., Vor § 211 Rn. 22). Die Recht­sprechung leitet ihre Exklusivitätsbetrachtung vornehmlich aus dem Wortlaut des Gesetzes (vgl. § 212: ohne Mörder zu sein) ab; doch ist dem entgegenzuhalten, dass hier der Geset­zestext eine allzu starke Betonung erfährt, die insbesondere auch wegen der Anklänge an die heute überwundene Tätertyp­lehre (als Mörder, als Totschläger) bedenklich erscheint. Befremdlich ist auch, dass  wie ein Vergleich der jewei1igen Strafrahmen zeigt  die Anstiftung zum Mord (in den Fällen ausschließlich täterbezogener Mordmerkmale) mit einer geringeren Mindeststrafe bedroht wäre als die Anstiftung zum Totschlag. Des Weiteren gerät die von der Rechtsprechung vertretene Sichtweise in erhebliche dogmatische Schwierigkei­ten, wenn von mehreren Mittätern einer gemeinschaftlichen Tötung nur einer ein täterbezogenes Mordmerkmal aufweist (insoweit BGHSt 36, 231 (233 ff.) mit Anm. Geppert, JK, StGB § 211/18). Überdies wird es auch für den Teilnehmer, dem eines der in § 211 II StGB genannten täterbezogenen Merkmale anzulasten ist, regelmäßig zufällig sein, ob dasselbe persönliche Merkmal auch in der Person des Haupttäters vorliegt. Von eben jenem Zufall müsste es aber abhängen, ob eine Teilnahme zum Mord oder zum Totschlag anzunehmen ist. Diese Konsequenz versucht die Rechtsprechung (BGHSt 23, 39 (40)) dadurch abzumildern, dass sie dem Teilneh­mer die über § 28 I StGB in Verbindung mit § 49 I StGB an sich vorgeschrie­bene Strafmilderung dann versagt, wenn er in seiner Person ein eigenes, gleichwertiges besonderes persönliches Mordmerkmal aufweist. Doch abgesehen davon, dass auch bei der Lehre von den gekreuzten Mordmerkmalen (hierzu ausführlich Arzt, JZ 1973, 681 ff.) die Eröffnung des Strafrah­mens des § 211 StGB vom Vorliegen eines besonderen persönlichen Merkmals beim Haupttäter abhängig ist (sofern keine vom Teilnehmervorsatz umfassten tatbezogenen Mordmerkmale vorliegen), ist diese Konstruktion nur aus ihrer kriminalpoliti­schen Zielsetzung heraus verständlich. Letztlich wird bei der Kreuzung der Mordmerkmale die Akzessorietät zum Nach­teil des Teilnehmers durchbrochen; diese Möglichkeit eröffnet das Gesetz aber allein in § 28 II StGB, nicht jedoch im Rahmen des § 28 I StGB. Aus den genannten Gründen verdient deshalb die herr­schende Lehre den Vorzug. Das bedeutet, dass die täterbezoge­nen Mordmerkmale als strafschärfende besondere persönliche Merkmale zu qualifizieren und der Vorschrift des § 28 II StGB zu unterstellen sind. Die bloße Kenntnis der F von der Verdeckungsab­sicht als Tatmotiv des B ist mithin unbeachtlich, da sie es nicht selbst auch aufweist.
d. § 28 II StGB kann jedoch auch in der umgekehrten Weise aus den Tatbestand vom Totschlag wieder zum Mord verschieben, wenn F in ihrer Person eigene täterbezogene Mordmerkmale aufwies, die auf B nicht zutrafen. In Betracht kommt Habgier. Als Habgier versteht man ein Gewinnstreben um jeden Preis, auch um den eines Menschenlebens (vgl. BGHSt 10, 399 und BGHSt 29, 317 f.). Die F verfolgte mit ihrem Vorhaben den Zweck, durch den Tod des M in den Besitz der Erbschaft zu gelangen und brachte damit ein Gewinnstreben um jeden Preis zum Ausdruck. F handelte habgierig. Über § 28 II StGB hatte sie damit Tatentschluss bezüglich einer Anstiftung zum Mord.
H hat sich somit nach § 30 I iVm §§ 212 I, 211, 26 StGB strafbar gemacht.
B hat sich gemäß §§ 211; 239 I; 52 I StGB strafbar gemacht, F nach § 30 I iVm § 211 StGB gegeben.