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Timestamp: 2020-08-14 11:01:11
Document Index: 290498540

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 81', '§ 40', '§ 23', '§ 23', '§ 40', '§ 81', '§ 81', '§ 163', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 23', '§ 81', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 23', '§ 23', '§ 40', '§ 23', '§ 154', '§ 52', '§ 40', '§ 81']

BVerwG, 6 B 1.11: Vorläufige Festnahme, Strafverfahren, Strafrechtspflege, Ermächtigung
Urteil des BVerwG vom 18.05.2011, 6 B 1.11
Aktenzeichen: 6 B 1.11
Vorläufige Festnahme, Strafverfahren, Strafrechtspflege, Ermächtigung
BVerwG 6 B 1.11 VGH 8 E 1698/10
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Vormeier
1Die vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG zugelassene weitere Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat für den vorliegenden Rechtsstreit zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG für unzulässig erklärt.
2Die vorliegende Klage, mit der die Klägerin die Aufhebung der angegriffenen behördlichen Entscheidung über die Anfertigung von Unterlagen für
Zwecke des Erkennungsdienstes (§ 81b 2. Alternative StPO) begehrt, ist
eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, für
die mangels einer anderweitigen bundesgesetzlichen Regelung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Insbesondere
scheidet eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 23 Abs. 1
des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung
vom 16. März 1976 (BGBl I S. 581) - EGGVG - aus. Diese Bestimmung
weist Entscheidungen über Anordnungen, Verfügungen oder sonstige
Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten u.a. auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden
- die übrigen in § 23 Abs. 1 EGGVG genannten Sachgebiete kommen vorliegend von vornherein nicht in Betracht -, den ordentlichen Gerichten zu.
Diese Vorschrift erfasst nur Rechtsstreitigkeiten über Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die zur Verfolgung einer strafbaren
Handlung getroffen worden sind (vgl. Urteile vom 3. Dezember 1974
- BVerwG 1 C 26.72 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 138 von
Lichtbildern zum Zwecke der Strafverfolgung> und - BVerwG 1 C 11.73 -
BVerwGE 47, 255 Festnahme und Mitnahme zur Wache
zwecks Feststellung der für das Strafverfahren benötigten Personalien>).
Dazu gehören aus dem Regelungsbereich des § 81b StPO nur solche
- vorliegend nicht im Streit befindliche - Maßnahmen, die nach der ersten
Alternative dieser Vorschrift der Durchführung des Strafverfahrens gegen
den Betroffenen dienen, nicht dagegen Anordnungen, Verfügungen oder
sonstige Maßnahmen, die aufgrund des § 81b 2. Alternative StPO für
Zwecke des Erkennungsdienstes und damit nicht für Zwecke der Strafverfolgung ergangen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dienen die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung solcher erkennungsdienstlichen Unterlagen in
kriminalpolizeilichen Sammlungen nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren -
der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich
der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 29.79 -
BVerwGE 66, 192 <195 f.> und vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C
2.05 - Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 4 Rn. 18 m.w.N.; Beschluss vom
12. Juli 1989 - BVerwG 1 B 85.89 - DÖV 1990, 117). Auch für den vorliegenden Fall wurde nach den Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs die erkennungsdienstliche Behandlung der Klägerin
gemäß § 81b 2. Alternative StPO nicht wegen des konkret gegen sie eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts des
Ladendiebstahls am 24. November angeordnet, sondern als Vorsorge für
die Durchführung künftiger Strafverfahren (Beschluss S. 5).
3Während § 81b 1. Alternative StPO mit der ausdrücklichen Benennung
der tatbestandlichen Voraussetzung „für die Zwecke der Durchführung
des Strafverfahrens“ der Strafverfolgung dient, soll die Ermächtigung in
§ 81b 2. Alternative StPO der zukünftigen Durchführung der Strafverfolgung in Bezug auf mögliche spätere oder später bekannt werdende Straftaten zugute kommen. Es handelt sich bei § 81b 2. Alternative StPO nicht
um eine Regelung im Bereich der Strafverfolgung, sondern um die Ermächtigung zu Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge, die außerhalb
konkreter Strafverfahren erfolgen und auf die deshalb die §§ 23 ff.
EGGVG nicht anwendbar sind (vgl. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht,
6. Aufl. 2009, Rn. 30 und Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des
Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, E Rn. 177). Die dagegen vom Verwaltungsgerichtshof geltend gemachten Einwände überzeugen den Senat nicht.
4Dem Verwaltungsgerichtshof ist nicht darin zu folgen, dass gegen die Zuordnung von Maßnahmen auf der Grundlage des § 81b 2. Alternative
StPO zum Recht der Gefahrenabwehr spreche, dass sie der Strafverfolgungsvorsorge dienten. Auch solche Maßnahmen dienen nicht dem
Zweck der Verfolgung begangener Straftaten und sind deshalb Instrumente des Polizeirechts. Aus der vom Verwaltungsgerichtshof für seine abweichende Auffassung in Anspruch genommenen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ergibt sich nichts anderes. Der Verwaltungsgerichtshof nimmt insoweit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der auch Maßnahmen, die sich auf künftige
Strafverfahren beziehen, der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach
Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG unterfallen und dem Bundesgesetzgeber für die
Verhütung einer Straftat die Gesetzgebungskompetenz fehlt (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103,
21 <30 f.> und Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 - BVerfGE 113,
348 <368 f. und 370 f.>). Daraus folgt nichts für die hier interessierende
Frage des Rechtswegs für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge. Dies gilt gleichermaßen für die
vom Verwaltungsgerichtshof auch in Bezug genommene Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts, nach der Regelungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines verurteilten Straftäters auf den Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gestützt werden können (vgl. BVerfG,
Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02 - BVerfGE 109, 190
<211 ff.>). Da die beiden Alternativen des § 81b StPO unterschiedliche
Zwecke verfolgen, kann - entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichtshofs - die Zuweisung von Streitigkeiten über Maßnahmen auf der
Grundlage des § 81b 2. Alternative StPO an die ordentliche Gerichtsbarkeit auch nicht damit begründet werden, dass für die Anfechtung von
Maßnahmen im Sinne der ersten Alternative des § 81b StPO nach § 23
Abs. 1 Satz 1 EGGVG die ordentlichen Gerichte zuständig seien und dies
für den Streit um die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen „desselben
Rechtsgebiets“ nicht anders gesehen werden könne.
5Die Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen dient zwar der
Strafrechtspflege, erfolgt jedoch außerhalb eines konkreten Strafverfahrens; mithin liegt keine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafprozesses
vor, und die §§ 23 ff. EGGVG sind deshalb nicht anwendbar (Denninger,
in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007,
E Rn. 177). Schließlich spricht, soweit entsprechende Befugnisse - wie
dies meist zutrifft - in den Polizeigesetzen der Länder geregelt sind, der
Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs dafür, hier wie auch sonst bei
polizeilichen Gefahrenabwehrmaßnahmen den Rechtsweg gemäß § 40
VwGO für einschlägig anzusehen. Das liegt umso näher, als die entsprechenden Strafverfolgungsvorsorgebefugnisse nicht für die Staatsanwaltschaft gelten und damit wesentliche Gründe, welche sonst bei Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei für die Ergreifung des Rechtswegs gemäß
§ 23 EGGVG sprechen, hier entfallen (vgl. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2009, Rn. 427).
6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Anfechtung
über die Verweisung löst ein selbstständiges Rechtsmittelverfahren aus,
in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist
(vgl. Beschluss vom 18. Mai 2010 - BVerwG 1 B 1.10 - BVerwGE 137, 52
Rn. 13). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.
Polizei- und Ordnungsrecht Fachpresse: ja
VwGO § 40 StPO § 81b 2. Alternative
Beschluss des 6. Senats vom 18. Mai 2011 - BVerwG 6 B 1.11
I. VG Wiesbaden vom 30.06.2010 - Az.: VG 2 K 1405/09.WI - II. VGH Kassel vom 08.12.2010 - Az.: VGH 8 E 1698/10 -
Vorläufige Festnahme, Strafverfahren, Strafrechtspflege, Ermächtigung, Handbuch, Aufbewahrung, Anfechtung, Ermittlungsverfahren, Verhütung, Straftat