Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63338&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-27 10:08:39
Document Index: 18617586

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 10', '§ 303', '§ 4', '§ 10', '§ 303', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 6', 'EuG']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0121 eingebracht. Mit Erk. v. 10.2.2016 als unbegründet abgewiesen. RechtssätzeAlle auf-/zuklappen
RV/0376-G/12-RS1
Der Weiterverrechnung von Finanzierungskosten an die einzelnen Wohnungseigentümer liegt keine Kreditgewährung, sondern die im § 32 Abs. 1 WEG 2002, BGBl. I Nr. 70/2002, begründete Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer zur Tragung der Aufwendungen für die Liegenschaft zugrunde. Die einzelnen Wohnungseigentümer haben demnach nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile nicht nur die anteiligen Kosten für die Fassadensanierung, sondern auch die infolge der Kreditfinanzierung zwangsläufig erwachsenen und mit der Fassadensanierung untrennbar verbundenen Finanzierungskosten zu tragen. Da die Fassade unter die im gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft zu subsumieren ist, ist die zu deren Erhaltung von der Wohnungseigentumsgemeinschaft besorgte Leistung der Fassadensanierung gemäß § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% zu besteuern, wobei zum Entgelt nicht nur die weiterverrechneten Erhaltungsaufwendungen, sondern auch die durch die Fremdfinanzierung angefallenen Zinsen zählen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, G., vertreten durch GWS Gemeinnützige Alpenländische Gesellschaft für Wohnungsbau und Siedlungswesen m.b.H., 8042 Graz, Plüddemanngasse 107, vom 16. April 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. März 2012 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2009 und 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung nachstehende Feststellung getroffen: In den Jahren 2009 und 2010 sei von der Berufungswerberin (Bw.) unter Inanspruchnahme einer Förderung (Annuitätenzuschuss von 30% für ein Darlehen auf die Dauer von 14 Jahren) eine thermische Sanierung durchgeführt worden, wobei die Darlehenszinsen in Höhe von € 2.313,84 (2009) und € 10.233,72 (2010) den einzelnen Wohnungseigentümern in der Jahresabrechnung umsatzsteuerfrei weiterverrechnet worden seien. Gemäß
§ 4 Abs. 3 UStG 1994 durchlaufende Posten dar, die nicht zum Entgelt zählten. Ein durchlaufender Posten sei nur gegeben, wenn die Vereinnahmung und die Verausgabung sowohl im fremden Namen als auch auf fremde Rechnung erfolgten. Es müssten daher unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Zahlenden und dem Dritten bestehen. Erfolge die Darlehensaufnahme zur Sanierung der Wohnungseigentumsanlage durch die Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG), stellten die weiterverrechneten Darlehenszinsen mangels unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern und dem Darlehensgeber (Kreditinstitut) keine durchlaufenden Posten bei der WEG dar. Wohnungseigentumsgemeinschaften würden bei der Verwaltung der Anlage eine eigenständige und einheitliche Leistung an die Wohnungseigentümer erbringen. Eine einheitliche Leistung liege ua. dann vor, wenn der Steuerpflichtige zwei oder mehrere Handlungen vornehme, die so eng miteinander verbunden seien, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden würden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Wenn Sanierungsaufwendungen fremdfinanziert würden und die damit im Zusammenhang stehenden Kosten an die Wohnungseigentümer weiterverrechnet würden, so seien diese Teil der einheitlichen Leistung der WEG und diese Leistung unterliege nach § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994 dem ermäßigten Steuersatz von 10% (vgl. Niederschrift vom 8. März 2012 über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung). Das Finanzamt hat unter Zugrundelegung dieser Prüfungsfeststellung die Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2009 und 2010 gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und in den geänderten Sachbescheiden die Zinsen dem ermäßigten Steuersatz von 10% unterworfen. Die Bw. hat gegen die Wiederaufnahmebescheide mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Die wärmedämmende Fassadeninstandsetzung sei im Jahr 2009 begonnen und im Jahr 2010 abgeschlossen worden. Weil die Darlehensabwicklung, vor allem mit dem Land Steiermark bis in das Jahr 2011 hineingereicht habe, hätten zwischenzeitlich die angefallenen Sanierungsaufwendungen von der Bw. über eine Zwischenfinanzierung durch das vorhandene Instandhaltungsgirokonto ausfinanziert werden müssen. Auf diesem Girokonto beim Bankhaus X. seien im Zusammenhang mit der Zwischenkreditgewährung im Jahr 2009 Zinsen in Höhe von € 2.313,84 und im Jahr 2010 Zinsen in Höhe von € 10.233,72 angefallen, die unter Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994 nicht der Umsatzsteuer unterworfen worden seien. Es handle sich bei der Bw. um eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne der Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 17 UStG 1994. Nur Leistungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der im gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht und die für Wohnzwecke verwendet werden, würden der Umsatzsteuer unterliegen. Da sie davon ausgehe, dass im Zusammenhang mit den Zinsen die Begriffe "Verwaltung" und "zum Betrieb" nicht zur Diskussion stünden, gehe es um die Frage, ob die im Zusammenhang mit der wärmetechnischen Fassadeninstandsetzung stehenden Zinsen als "Erhaltungsaufwand" steuerpflichtig oder wie die Bw. annehme, gemäß
§ 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994 umsatzsteuerfrei seien. Diese Bestimmung sehe vor, dass Umsätze für die Gewährung und die Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber steuerfrei seien. Allein die gesetzlichen Bestimmungen sollten daher ausreichen, um die Zinsen für die von der Wohnungseigentümergemeinschaft gewährte Zwischenfinanzierung umsatzsteuerfrei zu halten. Aus dem Hinweis des Finanzamtes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 2009, 2007/15/0116, wonach ein Hallenbad zu jenen Teilen einer Liegenschaft zu subsumieren sei, zu dessen Erhaltung, Verwaltung oder dem Betrieb erbrachte Leistungen mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern seien, könne nichts für die Beurteilung von Darlehenszinsen gewonnen werden. Da im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Mai 2003, 99/15/0238 lediglich darüber abgesprochen werde, unter welchen Voraussetzungen eine Miterrichtergemeinschaft zum Vorsteuerabzug von Baukosten berechtigt sei, könne daraus auch nichts für die gegenständliche Streitfrage gewonnen werden. Die strittigen Zinsen würden ausschließlich Kontokorrentzinsen betreffen, die aus einem Girokonto der Bw. stammten. Die Abwicklung des Darlehens mit dem Annuitätenzuschuss des Landes Steiermark (letztlich 30% auf die Dauer von 14 Jahren - siehe Beilage 5) habe erst im Jahr 2011 begonnen. Es sollte daher außer Streit stehen, dass die Bw. über Auftrag der Hausverwaltung das gegenständliche Girokonto zur Verfügung gestellt habe, um die Zwischenfinanzierung der Sanierungsmaßnahmen bis zum Ergehen der Förderungszusicherung des Landes Steiermark sicherstellen zu können. Auf diese Weise habe die Bw. jedem Wohnungseigentümer (anteilig) die Ausfinanzierung der Sanierungsmaßnahmen bis zur Aufnahme des endgültigen Förderungsdarlehens geboten. In der Rz 2624 der UStR 2000 werde bestätigt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einzelne Leistungen für die Wohnungseigentümer besorge und die Besorgung auch an die Wohnungseigentümer weiterverrechne. Die Leistung in Form einer Zwischenfinanzierung sei völlig eigenständig von den übrigen Erhaltungsmaßnahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu sehen. Gegenständlich habe eben die Wohnungseigentümergemeinschaft zwecks Ausfinanzierung der Sanierungsmaßnahmen den einzelnen Wohnungseigentümern im Wege des Girokontos eine Kreditfinanzierung zur Verfügung gestellt. Bei dieser Gelegenheit sei darauf hinzuweisen, dass gemäß
§ 28 Abs. 1 Z 3 WEG 2002 die Aufnahme eines Darlehens (einer Zwischenfinanzierung) zur Deckung der durch die Rücklage nicht gedeckten Kosten zur ordentlichen Verwaltung zähle und daher die Hausverwalterin berufen gewesen sei, im Einvernehmen mit dem Bankhaus X. eine entsprechende Zwischenfinanzierung anzubieten. Die Wohnungseigentümergemeinschaft erbringe daher über die Hausverwaltung im Rahmen der Darlehensaufnahme eine eigenständige Leistung, die nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994 der Umsatzsteuerfreiheit unterliege. In diesem Zusammenhang sei auch auf § 15a der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 hinzuweisen, wonach den einzelnen Wohnungseigentümern statt der Gewährung eines mit Annuitätenzuschuss gestützten Bankdarlehens - so hier ab 2011 - auch ein Förderungsbeitrag (somit eine Eigenmittelzahlung) gewährt werden könne. Allein daraus sei zu schließen, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft für die Wohnungseigentümer eine eigenständige Leistung zu erbringen habe (in einem Fall die Darlehensgewährung - hier eine Zwischenfinanzierung - im anderen Fall die Besorgung von Förderungsbeiträgen über das Land Steiermark). Gegenständlich habe die Hausverwalterin im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung den Wohnungseigentümern befristet im Auftrag der Wohnungseigentümergemeinschaft die Nutzung von Kapital ermöglicht. Unerheblich sei, ob und wie der Kredit besichert sei, oder der Kredit von einer Bank oder einem anderen Unternehmen bewirkt werde (vgl. Ruppe, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 6, Rz 102). Die Bw. sei eben ein anderes Unternehmen (vor allem im umsatzsteuerlichen Sinn), das gegenständlich den Wohnungseigentümern die Ausfinanzierung der Sanierungsmaßnahmen besorgt habe. Nach Ruppe würden auch Kontokorrentzinsen unter die Steuerfreiheit fallen. Darüber hinaus sehe die Steuerfreiheit nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994 nach der Rz 754 der UStR 2000 vor, dass eine eindeutige Trennung zwischen der sonstigen Leistung und dem Kreditgeschäft erfolge. Dazu sei erforderlich, dass die sonstige Leistung (hier die Sanierungsmaßnahmen am Eigentumswohnhaus) und das Kreditgeschäft eindeutig getrennt würden. Da die wärmedämmende Fassadeninstandsetzung bereits im Jahr 2008 festgelegt und das Kreditgeschäft im Wege des Girokontos der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. der zukünftigen Darlehensgewährung (gefördert) gesondert in den Jahren 2009 und 2010 abgewickelt worden sei, sei jedenfalls von einem selbständigen Kreditgeschäft im Rahmen der Kreditgewährung (Zwischenkreditgewährung) für die einzelnen Wohnungseigentümer auszugehen. Auch der EuGH habe im Urteil 27.10.1993, C-281/91 ausgesprochen, dass die Einräumung eines Zahlungszieles im Zusammenhang mit einer erbrachten Leistung im Regelfall als selbständiges Kreditgeschäft anzusehen sei. Die Gewährung eines Zwischenkredites über das Girokonto der Bw. sei völlig unabhängig davon zu sehen, welche Beträge letztlich gegenüber dem Land Steiermark bzw. den Wohnungseigentümern aus der Sanierungsmaßnahme abgerechnet worden seien. Die gegenständlichen Zinsen aus dem Girokonto seien auch nicht in die Endabrechnung über die angefallenen Sanierungsmaßnahmen (siehe Beilage 7) eingeflossen. Es habe daher auch im Sinne der Rz 754 der UStR 2000 eine klare Trennung zwischen den angefallenen Aufwendungen der Sanierungsmaßnahmen und den Kreditzinsen (Zinsen des Girokontos) stattgefunden. Sie vertrete daher die Auffassung, dass für die Wohnungseigentümergemeinschaft die in den Jahren 2009 und 2010 angefallenen Zinsen in Höhe von € 2.313,84 bzw. € 10.233,72, die über die Instandhaltungsreserve verrechnet worden seien, gemäß