Source: http://www.deutsche-landwirte.de/110302a.htm
Timestamp: 2017-11-24 22:15:12
Document Index: 154074071

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 985', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wenn LPG-Nachfolger kein Rechtsnachfolger ist:
Tanneberger: OLG-Urteil auf BGH-Geheiß bringt BVVG unter rechtlichen Druck
Ein Grundeigentümer schreibt an einen „LPG-Nachfolger“ der durch Gerichtsbeschluss nicht Rechtsnachfolger der LPG im Sinne des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes geworden ist:
„Als Eigentümer der an Sie verpachteten Flächen in M. stelle ich fest, dass die Geschäftsgrundlage für den Landpachtvertrag zwischen uns durch die LPG-Liquidation entfallen ist bzw. nie bestand. Hiermit kündige ich aus „wichtigem Grund“ die Landbewirtschaftung zum 31.12.2002. (...) Ich und viele andere LPG-Mitglieder haben „im guten Glauben“ unsere Flächen zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung an die LPG (T) „Friedrich-Ludwig-Jahn“ für 12 Jahre verpachtet.“
Aus der gerichtlichen Feststellung folgt, dass sich die AGROS nicht als LPG-Rechtsnachfolger gerieren darf. Daraus folgt weiter, das der alte LPG-Chef, der spätere AGROS-Chef und personengleiche Chef der neugegründeten GmbH, nicht wirksam in die Landpachtverträge der früheren LPG-Mitglieder eingetreten ist. Pächter ist tatsächlich die seit dem 01.01.1992 in verdeckter Liquidation fortbestehende LPG „Friedrich-Ludwig-Jahn“. „Es besteht überhaupt kein Rechtsverhältnis zwischen mir und der GmbH, so dass Ihre Gesellschaft mir meine landwirtschaftlichen Nutzflächen nach §§ 985, 986 BGB zum 31.12.2002 herauszugeben hat.“
Das Brandenburgischen Oberlandesgerichtes musste sich nach Auflage des BGH korrigieren und entschied am 28.09.2000 (5 V 250/99, AG Guben - siehe Briefe zum Agrarrecht 9/2002 S.390/91) in einem ähnlichen Fall. Hier hatte ein Kläger die Räumung und Herausgabe von 9,1484 Hektar Pachtfläche verlangt.
Der Kläger hatte diese Flächen 1991 für die Dauer von 10 Jahren an die LPG „U“ in L. verpachtet. Die LPG „U“ in L. beschloss am 11.12.1991 die Umwandlung in die B. GmbH & Co. KG, vertreten durch die B. GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführerin G.S., also die spätere Beklagte.
1997 kam es zu einem Rechtsstreit zwischen den Parteien in anderer Sache. Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.05.1999 (BGH II ZR 293/98) wurde das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (6 U 223/97) aufgehoben und das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus (3 O 149/97) abgeändert und vom BGH festgestellt, dass die Beklagte nicht die in anderer Rechtsform weiter bestehende LPG „U“ in L. ist.
Mit Schreiben vom 20.05.1999 haben die Kläger sodann die Herausgabe der streitgegenständlichen Grundstücke verlangt. Die Kläger machten geltend, zwischen ihnen und der Beklagten bestünde kein „konkludent“ (=schlüssig) zustande gekommenes Pachtverhältnis.
Das OLG Brandenburg musste nach BGH-Verweisung den Fall erneu verhandeln und verfügte abschließend:
„Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Denn zwischen den Prozessparteien besteht – entgegen dem Vorbringen der Beklagten – kein Pachtverhältnis über die landwirtschaftlichen Nutzflächen. Ein solches Pachtverhältnis bestand lediglich zwischen dem Kläger und der LPG „U“ L. (...) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist sie in diese Pachtverhältnisse nicht eingetreten, da sie nicht Rechtsnachfolgerin der LPG „U“ geworden ist. Denn wie zwischen den Parteien aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 17.05.1999 rechtskräftig feststeht, ist die Beklagte nicht die in anderer Rechtsform weiter bestehende LPG „U“ in L.“
Für VDL-Präsident Dieter Tanneberger ist das Urteil im Lichte des Gutachtens des Jenaer Rechtsprofessors Walter Bayer von gravierender Bedeutung für den Bestand der Landpachtverträge, die die BVVG und private Grundeigentümer 1990/91 mit den damaligen LPGen bzw. den vermeintlichen LPG-Rechtsnachfolgern abgeschlossen hatten. Diese Verträge dürften nun sämtlich kündbar sein. Insbesondere die BVVG, steht als staatliche Verwalterin der Bodenreformflächen unter rechtlichem Druck. Flächenarme Wiedereinrichter sollten unter Bezug auf dieses Urteil und in Kenntnis der örtlichen Verhältnisse (LPG i.L.), die BVVG zur Kündigung und öffentlichen Ausschreibung der Flächen auffordern bzw. den Petitionsausschuss des Landtages anrufen. Auch eventuelle Kaufvereinbarungen zwischen BVVG und „Nicht-LPG-Nachfolger“ seien rückgängig zu machen. Diese seien lediglich „Neueinrichter“ und stünden erst an letzter Stelle der Vergaberichtlinie der Treuhand von 1994.