Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/telefonnetzregulierung
Timestamp: 2019-08-24 02:45:46
Document Index: 43331640

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 21', '§ 21']

Telefonnetzregulierung | Rechtslupe
Telefonnetzregulierung
Schlagwort: Telefonnetzregulierung
Mobil­funk-Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te – und die natio­na­le Ver­gleichs­markt­be­trach­tung
Die Bun­des­netz­agen­tur kann Ent­gel­te für die Ter­mi­nie­rung in ein Mobil­funk­netz nicht im Wege einer Ver­gleichs­markt­be­trach­tung unter Rück­griff auf die Ent­gel­te geneh­mi­gen, die sie gleich­zei­tig für nur einen ande­ren Mobil­funk­be­trei­ber auf der Grund­la­ge von die­sem ein­ge­reich­ter Kos­ten­un­ter­la­gen geneh­migt hat. In einem der­zeit beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig anhän­gi­gen Ver­fah­ren betreibt die Klä­ge­rin,
Die Erhe­bung von Kün­di­gungs­ent­gel­ten führt nicht schon als sol­che, d.h. ohne Rück­sicht auf die kon­kre­te Höhe der Ent­gel­te, zu einer Über­schrei­tung der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 /​§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG 2012 für die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit maß­geb­li­chen Gren­ze der Kos­ten der effi­zi­en­ten Leis­tungs­be­reit­stel­lung. Die Über­prü­fung von Ent­gel­ten
Netz­re­gu­lie­rung und Zugangs­an­ord­nung für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter
Bei der Ent­schei­dung über die Fest­le­gung der Bedin­gun­gen einer Zugangs­an­ord­nung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 TKG ist der Bun­des­netz­agen­tur kein Regu­lie­rungs­er­mes­sen, son­dern ein all­ge­mei­nes (Rechtsfolge-)Ermessen ein­ge­räumt. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 TKG kön­nen Gegen­stand einer Anord­nung alle Bedin­gun­gen einer Zugangs­ver­ein­ba­rung sowie die Ent­gel­te sein; die Bun­des­netz­agen­tur darf die
Der in § 3 Nr. 29 TKG bestimm­te Unter­neh­mens­be­griff gilt im gesam­ten Anwen­dungs­be­reich des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes ein­heit­lich. Die dritt­schüt­zen­de Wir­kung des § 21 TKG erstreckt sich nicht auf sol­che Unter­neh­men, die sich ledig­lich gegen nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen der Zugangs­ge­wäh­rung zur Netz­in­fra­struk­tur des Unter­neh­mens mit beträcht­li­cher Markt­macht auf ihre eige­ne Wett­be­werbs­stel­lung als Anbie­ter auf
Bei der Auf­er­le­gung der Ver­pflich­tung zur Zulas­sung von Nut­zungs- und Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG ver­fügt die Regu­lie­rungs­be­hör­de über einen wei­ten Aus­­­wahl- und Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum. Mit Gesichts­punk­ten, die im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nicht vor­ge­tra­gen wor­den sind und sich auch nicht auf­drän­gen, muss sich die Bun­des­netz­agen­tur in der Begrün­dung ihrer Regu­lie­rungs­ent­schei­dung nicht