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Timestamp: 2016-10-25 06:58:34
Document Index: 184165091

Matched Legal Cases: ['Art. 243', 'BGE', 'BGE', 'Art. 243', 'Art. 243', 'Art. 243', 'Art. 216', 'Art. 239', 'Art. 243', 'Art. 243', 'Art. 243', 'Art. 243', 'Art. 343', 'Art. 237', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 199', 'Art. 177', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 26', 'Art. 16', 'Art. 150', 'Art. 96', 'Art. 91', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 51', 'Art. 243', 'Art. 8', 'Art. 199', 'Art. 26', 'Art. 150', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8']

142 III 14520. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Bank B. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 243 CPC; art. 91 al. 2 CPC; proc�dure simplifi�e, nature p�cuniaire d'un litige. Les litiges de nature non p�cuniaire qui ne sont pas mentionn�s � l'art. 243 al. 2 CPC doivent en principe �tre trait�s en proc�dure ordinaire (consid. 4). L'art. 91 al. 2 CPC n'est pas applicable, ni directement ni par analogie, pour d�terminer si un litige est ou non de nature p�cuniaire (consid. 5). Sont en r�gle g�n�rale de nature non p�cuniaire les actions d'anciens employ�s de banques tendant � faire interdire la remise, � des autorit�s judiciaires �trang�res, des donn�es les concernant (consid. 6). Faits � partir de page 145
BGE 142 III 145 S. 145
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 beantragte A. (Beschwerdef�hrerin) dem Arbeitsgericht Z�rich, Einzelgericht, es sei ihrer ehemaligen Arbeitgeberin, der Bank B. AG (Beschwerdegegnerin), unter Strafandrohung zu verbieten, dem U.S. Department of Justice oder einer anderen Beh�rde der USA "in irgendeiner Weise direkt oder indirekt die Kl�gerin identifizierende, bezeichnende oder betreffende Dokumente oder Informationen, namentlich �ber Art und Umfang der bei der Beklagten ausge�bten T�tigkeiten, der bekleideten Positionen oder der betreuten Kundenbeziehungen, zu �bermitteln, herauszugeben oder sonstwie direkt oder indirekt zug�nglich zu machen". BGE 142 III 145 S. 146
Der Pr�sident des Arbeitsgerichts trat mit Verf�gung vom 16. Januar 2015 auf die Klage nicht ein.
Dagegen erhob A. Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich, das am 19. Mai 2015 auf die Klage ebenfalls nicht eintrat.
3. Die Beschwerdef�hrerin bezifferte den Streitwert ihrer Klage im kantonalen Verfahren auf Fr. 10'833.-, entsprechend einem Bruttomonatslohn. Die Beschwerdegegnerin erkl�rte sich damit einverstanden und stimmte der F�hrung des Prozesses im vereinfachten Verfahren zu.
Demgegen�ber nahmen die Vorinstanzen zusammengefasst an, die Streitigkeit �ber die Verhinderung der Datenlieferung an einen fremden Staat sei nichtverm�gensrechtlich. Sie traten daher mangels richtiger Verfahrensart respektive sachlicher Zust�ndigkeit auf die Klage nicht ein. Das Obergericht befand, die Streitigkeit sei im ordentlichen Verfahren vor dem Kollegialgericht zu behandeln.
4. Das vereinfachte Verfahren gilt nach Art. 243 Abs. 1 ZPO f�r verm�gensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken. Es gilt weiter ohne R�cksicht auf den Streitwert f�r die in Art. 243 Abs. 2 lit. a-f ZPO genannten Streitigkeiten. Daraus folgt, dass nichtverm�gensrechtliche Streitigkeiten aus Bereichen, die in Art. 243 Abs. 2 ZPO unerw�hnt bleiben, grunds�tzlich im ordentlichen Verfahren zu behandeln sind (siehe Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7338 zu Art. 216 und 7346 zu Art. 239; KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 13 zu Art. 243 ZPO; MAZAN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 1 und 14 zu Art. 243 ZPO; TAPPY, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 11 zu Art. 243 ZPO). Dies gilt namentlich f�r nichtverm�gensrechtliche Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh�ltnis, die nicht unter Art. 243 Abs. 2 lit. a, d, e oder f ZPO fallen (siehe BOHNET/DIETSCHY, in: Commentaire du contrat de travail, 2013, N. 23 und 27 zu Art. 343 OR; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, S. 39; vgl. demgegen�ber noch Art. 237 lit. b des Vorentwurfs der Expertenkommission vom Juni 2003). BGE 142 III 145 S. 147
5. 5.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe sich �ber die �bereinstimmende Auffassung der Parteien hinweggesetzt, wonach eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vorliege. Damit habe sie Art. 91 Abs. 2 ZPO verletzt.
"Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien dar�ber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind."
Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, dass gest�tzt darauf nicht nur bei der Bestimmung des Streitwerts in erster Linie auf die Vorbringen der Parteien abzustellen sei, sondern auch hinsichtlich der Frage, ob der Streitgegenstand �berhaupt verm�gensrechtlich sei.
Die Vorinstanz hielt dem dahingehenden Argument entgegen, nichtverm�gensrechtliche Klagen fielen von vornherein nicht unter die Art. 91 ff. ZPO, da sie keinen Streitwert h�tten. Die Frage, ob eine Streitigkeit verm�gensrechtlicher oder nichtverm�gensrechtlicher Natur sei, liege nicht in der Disposition der Parteien.
5.2 Letztere Auffassung ist nicht zu beanstanden: Der in Art. 91 Abs. 2 ZPO enthaltene Vorbehalt zu Gunsten einer Einigung der Parteien betreffend ihre nicht auf eine bestimmte Geldsumme gerichteten Rechtsbegehren (vgl. dazu Urteil 4A_119/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.6) findet einerseits aufgrund seines Wortlauts, andererseits zufolge seiner Stellung im 7. Titel ("Streitwert") des 1. Teils der ZPO keine (direkte) Anwendung auf die Frage, ob eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vorliegt. Die Bestimmung befasst sich einzig mit der Frage, wie der Streitwert zu ermitteln ist, und setzt mithin voraus, dass das Rechtsbegehren seiner Natur nach �berhaupt in Geld bewertet werden kann, also eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vorliegt (siehe TAPPY, a.a.O., N. 4 zu Art. 91 ZPO; VAN DE GRAAF, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 91 ZPO; vgl. f�r das bundesgerichtliche Verfahren auch DOLGE, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 51 BGG; FR�SARD, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 51 BGG; RUDIN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 51 BGG).
Sodann besteht auch f�r die von der Beschwerdef�hrerin geforderte analoge Anwendung von Art. 91 Abs. 2 ZPO kein Raum: Die Frage, BGE 142 III 145 S. 148ob eine Streitigkeit verm�gensrechtlich ist, hat im Zivilverfahren in mehrerer Hinsicht Bedeutung, so etwa f�r die Zul�ssigkeit der direkten Klage beim oberen Gericht (Art. 8 Abs. 1 ZPO) und die M�glichkeit der Parteien, gemeinsam auf die Durchf�hrung des Schlichtungsverfahrens zu verzichten (Art. 199 Abs. 1 ZPO). Ferner h�ngt im internationalen Verh�ltnis von der verm�gensrechtlichen Natur der Angelegenheit ab, ob Letztere schiedsf�hig ist (Art. 177 Abs. 1 IPRG [SR 291]), ob die Parteien mittels Gerichtsstandsvereinbarungrespektive Einlassung von der gesetzlichen Zust�ndigkeitsordnung abweichen k�nnen (Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 26 lit. b und c IPRG) und ob den Parteien der Nachweis des anzuwendenden ausl�ndischen Rechts �berbunden werden kann (Art. 16 Abs. 1 IPRG und Art. 150 Abs. 2 ZPO, siehe auch Art. 96 lit. b BGG). Dabei geht das Gesetz von der Vorstellung aus, dass die Parteien in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten weniger schutzbed�rftig sind und daher gr�ssere Verantwortung f�r die Rechtsdurchsetzung tragen sowie weitere Verf�gungsbefugnisse �ber das Verfahren haben sollen. Diesem Grundgedanken liefe es zuwider, es in das Belieben der Parteien zu stellen, ob sie ihrer Streitigkeit verm�gensrechtliche Natur beimessen wollen.
Im �brigen ist Folgendes zu beachten: Mit einer Einigung �ber den Streitwert gem�ss Art. 91 Abs. 2 ZPO k�nnen die Parteien - vorbeh�ltlich offensichtlich unrichtiger Angaben - mittelbar auf die Verfahrensart und die sachliche Zust�ndigkeit Einfluss nehmen, denen ihre (nicht auf eine bestimmte Geldsumme lautenden) Begehren unterstehen (siehe etwa Art. 5 Abs. 1 lit. d und Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO). Indirekt wird dadurch der Grundsatz relativiert, wonach die sachliche Zust�ndigkeit der Gerichte der Disposition der Parteien entzogen ist und Letztere im Allgemeinen nicht vereinbaren k�nnen, einen Streit einem anderen als dem vom Gesetz bezeichneten staatlichen Gericht zu unterbreiten (siehe BGE 138 III 471 E. 3.1 S. 477 mit Hinweisen). Dies ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass es f�r das Gericht h�ufig nur schwer m�glich ist, den Streitwert von Nichtgeldleistungen, Gestaltungen oder Feststellungen zuverl�ssig zu beziffern, wogegen die Parteien selber am besten wissen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen der Streit f�r sie hat (vgl. DIGGELMANN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 21 zu Art. 91 ZPO). Hinsichtlich der Frage, ob �berhaupt ein verm�gensrechtlicher Streit vorliegt, tritt diese Schwierigkeit jedenfalls nicht im gleichen Masse auf. Daher BGE 142 III 145 S. 149besteht kein Anlass, Art. 91 Abs. 2 ZPO �ber seinen Gesetzeswortlaut hinaus auch in diesem Punkt anzuwenden.
5.3 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht nicht auf die Angabe der Parteien abgestellt, es liege eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vor, sondern diese Rechtsfrage von Amtes wegen (Art. 60 ZPO) selber beurteilt.
6. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert, die Vorinstanz habe die Streitigkeit zu Unrecht als nichtverm�gensrechtlich qualifiziert.
6.1 Der Begriff der verm�gensrechtlichen Streitigkeit respektive Angelegenheit oder Sache wird in der Zivilprozessordung und in anderen prozessrechtlichen Erlassen des Bundesrechts an mehreren Stellen verwendet (siehe E. 5.2), aber nicht definiert.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist massgebend, ob mit der Klage letztlich und �berwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird. Ist dies der Fall, liegt eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vor (BGE 139 II 404 E. 12.1; BGE 118 II 528 E. 2c S. 531; BGE 116 II 379 E. 2a). Ein Verm�gensinteresse besteht nicht nur, wenn direkt die Leistung einer bestimmten Geldsumme umstritten ist, sondern schon dann, wenn der Entscheid unmittelbar finanzielle Auswirkungen zeitigt oder mittelbar ein Streitwert konkret beziffert werden kann; in diesen F�llen werden von den Betroffenen letztlich wirtschaftliche Zwecke verfolgt (BGE 135 II 172 E. 3.1 S. 182 mit Hinweisen). In seiner publizierten Praxis hat das Bundesgericht zahlreiche nicht auf Geldleistungen lautende Begehren als verm�gensrechtlich beurteilt, so etwa solche betreffend die Ausstellung oder Formulierung von Arbeitszeugnissen (BGE 116 II 379 E. 2b S. 380; 74 II 43), Klagen auf Feststellung oder Unterlassung unlauteren Wettbewerbs (BGE 104 II 124 E. 1; BGE 82 II 77) oder k�rzlich die Anfechtung von Beschl�ssen der Stockwerkeigent�mer (BGE 140 III 571 E. 1.1).
Als nichtverm�gensrechtlich sind demgegen�ber Streitigkeiten �ber ideelle Inhalte zu betrachten, �ber Rechte, die ihrer Natur nach nicht in Geld gesch�tzt werden k�nnen. Es muss sich um Rechte handeln, die weder zum Verm�gen einer Person geh�ren noch mit einem verm�gensrechtlichen Rechtsverh�ltnis eng verbunden sind. Dass die genaue Berechnung des Streitwertes nicht m�glich oder dessen Sch�tzung schwierig ist, gen�gt nicht, um eine Streitsache als eine solche nichtverm�gensrechtlicher Natur erscheinen zu lassen BGE 142 III 145 S. 150 (BGE 139 II 404 E. 12.1; BGE 108 II 77 E. 1a S. 78). Nach der Rechtsprechung ist etwa die Klage wegen Verletzung von Namens- oder Pers�nlichkeitsrechten eine nichtverm�gensrechtliche Zivilstreitigkeit, sofern sie sich auf etwas anderes als Verm�gensleistungen bezieht (BGE 127 III 481 E. 1a; BGE 110 II 411 E. 1; BGE 102 II 161 E. 1; vgl. im Einzelnen auch Urteil 5A_205/2008 vom 3. September 2008 E. 2.3 mit Hinweisen).
6.2 Die Beschwerdef�hrerin meint, die Vorinstanz habe das bundesgerichtliche Urteil 4A_239/2014 vom 2. Juli 2014 falsch interpretiert. Dieses und die am gleichen Tag ergangenen Urteile 4A_191/2014, 4A_235/2014 und 4A_237/2014 betrafen die vorsorglichen Massnahmengesuche von zwei im Bereich der Anlageberatung und Verm�gensverwaltung t�tigen Aktiengesellschaften, der Gesuchsgegnerin, einer Bank, sei zu verbieten, dem U.S. Department of Justice der Vereinigten Staaten von Amerika und/oder der Finma Personendaten der Gesuchstellerin oder deren Partner und Mitarbeiter zu �bermitteln. Das Bundesgericht erwog, die Vorinstanz habe mit dem Schluss, es liege eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vor, keine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt. Sie habe namentlich ohne Verletzung des Willk�rverbots schliessen k�nnen, der Gesuchstellerin als juristischer Person gehe es prim�r darum, dass sie nicht in Verfahren verwickelt werde, die ihr Kosten und wirtschaftliche Nachteile verursachten. Die Vorinstanz habe ohne Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte annehmen k�nnen, es gehe der Gesuchstellerin nicht um den Schutz ihrer Pers�nlichkeit, sondern um den Schutz ihres Verm�gens, zumal selbst ein Reputationsverlust letztlich zu einem Schaden in ihrem Anlageberatungs- und Verm�gensverwaltungsgesch�ft f�hren w�rde. Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin erweise sich die vorinstanzliche Erw�gung, bei gewinnorientierten juristischen Personen w�rden die Verm�gensinteressen in der Regel �berwiegen, nicht als willk�rlich (E. 2.4).
Die Vorinstanz hielt diese Rechtsprechung hier f�r nicht streitentscheidend, da das Bundesgericht darin bloss mit beschr�nkter Kognition entschieden habe und dabei der Gewinnstrebigkeit der Gesuchstellerin als juristischer Person Relevanz zugemessen habe. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet diese Auffassung. Zu Unrecht: Die vom Bundesgericht unter dem Aspekt der Willk�r gesch�tzte �berlegung betreffend eine gewinnstrebige juristische Person l�sst sich nicht ohne weiteres auf die vorliegende Klage einer ehemaligen Bankmitarbeiterin, d.h. einer nat�rlichen Person, auf Nichtherausgabe ihrer Personendaten �bertragen. Vor allem war in jenem Fall BGE 142 III 145 S. 151dargetan, dass die Gesuchstellerin �berwiegend einen wirtschaftlichen Zweck verfolgte, zumal ausdr�cklich auf die drohenden negativen Auswirkungen auf das von der Gesuchstellerin unternehmerisch betriebene Anlageberatungs- und Verm�gensverwaltungsgesch�ft Bezug genommen wurde. Vorliegend ist dies nicht der Fall.
6.3 Demnach ist in diesem Zusammenhang auch die weitere einschl�gige bundesgerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Daten�bermittlung an ausl�ndische Beh�rden zu ber�cksichtigen:
So hat das Bundesgericht etwa k�rzlich im Zusammenhang mit der Bestimmung der Spruchgeb�hr des Bundesverwaltungsgerichts in der internationalen Amtshilfe in Steuerfragen in einer publizierten Erw�gung ausgef�hrt, es gehe hier naturgem�ss um die �bermittlung von Informationen an ausl�ndische Steuerbeh�rden, welche sie zur korrekten Veranlagung sowie zur Erhebung von Nachsteuern und Bussen benutzen w�rden. Die zu �bermittelnden Informationen h�tten einen direkten Bezug zur Steuerschuld der betroffenen Personen und seien daher mit einem verm�gensrechtlichen Rechtsverh�ltnis eng verbunden. Der Entscheid �ber die �bermittlung dieser Informationen zeitige somit unmittelbar finanzielle Auswirkungen. Es sei daher davon auszugehen, dass es sich bei der internationalen Amtshilfe in Steuersachen grunds�tzlich um Streitigkeiten mit Verm�gensinteresse handle (BGE 139 II 404 E. 12.3).
Im Gegensatz zur Amtshilfe in Steuerfragen geht es beim vorliegenden Begehren nicht um eine (eigene) Steuerschuld der Beschwerdef�hrerin, auf die das Bundesgericht im genannten Entscheid massgeblich abstellte. Im Zusammenhang mit den m�glichen strafrechtlichen Folgen der �bermittlung von Daten ehemaliger oder aktueller Mitarbeiter einer Bank an ausl�ndische Beh�rden stehen aber die finanziellen Aspekte und somit das Verm�gensinteresse nicht derart im Vordergrund, als dass man im Sinne der Rechtsprechung annehmen k�nnte, mit der Klage werde letztlich und �berwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt.
Sodann geht das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung davon aus, eine zivilrechtliche Klage zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG sei nichtverm�gensrechtlicher Natur (Urteile 4A_506/2014 / 4A_524/2014 vom 3. Juli 2015 E. 3; 4A_688/2011 vom 17. April 2012 E. 1 mit weiterem Hinweis, nicht publ. in: BGE 138 III 425). In diesem Sinne hat es j�ngst auch die Klagen von ehemaligen Bankmitarbeitern gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin um BGE 142 III 145 S. 152Auskunft �ber die sie betreffenden pers�nlichen Daten, die an die US-amerikanischen Beh�rden �bermittelt wurden, als nichtverm�gensrechtlich qualifiziert (Urteile 4A_406/2014 / 4A_408/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 141 III 119; 4A_215/ 2014 vom 18. September 2014 E. 1.1).
Dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht es, auch die Unterlassungsklage einer ehemaligen Bankmitarbeiterin auf Nichtherausgabe der sie betreffenden Daten an ausl�ndische Justizbeh�rden grunds�tzlich als nichtverm�gensrechtlich zu qualifizieren.
6.4 Schliesslich unterscheidet sich die in diesem Fall bestehende Ausgangslage entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin auch entscheidend von derjenigen eines Arbeitnehmers, der gegen den Arbeitgeber auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses klagt. Das Bundesgericht begr�ndete die Praxis, wonach dieser Streit verm�gensrechtlicher Natur ist (siehe E. 6.1), damit, wenn das Gesetz dem Dienstpflichtigen Anspruch auf ein Zeugnis einr�ume, so habe das seinen Grund in erster Linie darin, dass ihm dadurch das wirtschaftliche Fortkommen erleichtert werden solle. Denn wer sich �ber seine fr�here T�tigkeit durch eine ununterbrochene Kette von Zeugnissen auszuweisen verm�ge, finde erfahrungsgem�ss im Allgemeinen leichter wieder eine neue Anstellung. Dass das Zeugnis auch noch gewisse Auswirkungen auf ideellem Gebiete haben k�nne, indem es die pers�nliche Wertsch�tzung des Zeugnistr�gers im gesellschaftlichen und �ffentlichen Leben zu beeinflussen verm�ge, trete gegen�ber seinem materiellen Wert in den Hintergrund und sei daher f�r den Charakter des Streites nicht entscheidend (BGE 74 II 43 S. 44 f.). Auch hier stellte das Bundesgericht also darauf ab, dass die wirtschaftlichen Interessen �berwogen. Entsprechendes kann vom Begehren eines in der Schweiz wohnhaften (ehemaligen) Bankmitarbeiters, die Herausgabe von pers�nlichen Daten an ausl�ndische Justizbeh�rden zu verbieten, nicht gesagt werden. Soweit eine negative Auswirkung auf das wirtschaftliche Fortkommen des Mitarbeiters im schweizerischen Arbeitsmarkt �berhaupt droht, liegt diese Gefahr jedenfalls nicht gen�gend nahe, als dass sie die ideellen, nichtverm�gensrechtlichen Aspekte (Furcht, in ein ausl�ndisches Strafverfahren hineingezogen werden zu k�nnen) - analog zum Arbeitszeugnis - in den Hintergrund treten liesse.
6.5 Somit sind die Klagen von ehemaligen Bankmitarbeitern auf Nichtherausgabe der sie betreffenden Daten an ausl�ndische Justizbeh�rden in der Regel nichtverm�gensrechtlicher Natur. (...)
118 II 528 suite... ,
140 III 571,
110 II 411,
art. 91 al. 2 CPC,
Art. 91 ff. ZPO,
Art. 51 BGG suite... ,
art. 243 al. 2 CPC,
Art. 243 Abs. 2 lit. a-f ZPO,
Art. 8 Abs. 1 ZPO,
Art. 199 Abs. 1 ZPO,
Art. 26 lit. b und c IPRG,
Art. 150 Abs. 2 ZPO,
Art. 5 Abs. 1 lit. d und Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO,
Art. 8 DSG