Source: https://www.steuerberater-center.de/53883.htm
Timestamp: 2018-12-12 12:01:25
Document Index: 388729032

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 2', '§ 18', '§ 3', '§ 19', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 18', '§ 3']

Steuerbefreiung bei UmrÃ¼stung eines Autos zum Elektrofahrzeug beginnt mit Datum der erstmaligen Zulassung des Pkw
Die Steuerbefreiung fÃ¼r Elektrofahrzeuge nach Â§ 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des Pkw. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerÃ¼stetes Fahrzeug. Bei UmrÃ¼stfahrzeugen kann es daher vorkommen, dass der BegÃ¼nstigungszeitraum bereits teilweise oder vollstÃ¤ndig verstrichen ist, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erstmals vorliegen. Die unterschiedslose AnknÃ¼pfung an das Erstzulassungsdatum des Fahrzeugs in Â§ 3d KraftStG a.F. begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Streitig ist die Steuerbefreiung fÃ¼r ein auf Elektroantrieb umgerÃ¼stetes Kfz nach Â§ 3d KraftStG. Der KlÃ¤ger ist Halter eines Pkw, der 1992 als Fahrzeug mit Verbrennungsmotor erstmals zugelassen wurde. Nach Ausbau des Verbrennungsmotors und Einbau eines Elektromotors wurde das Fahrzeug im August 2015 erstmals als Fahrzeug mit Elektroantrieb zugelassen. Nach Abmeldung des Fahrzeugs im Winter 2015/2016 und Wiederanmeldung im April 2016 setzte das beklagte Hauptzollamt die Kfz-Steuer mit dem hier streitigen Kfz-Steuerbescheid fÃ¼r die Zeit ab April 2016 auf 80 â‚¬ jÃ¤hrlich fest und berÃ¼cksichtigte dabei die SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 9 Abs. 2 KraftStG.
Das FG hat die Steuerbefreiung des Â§ 3d KraftStG zutreffend versagt.
Gem. Â§ 3d S. 1 KraftStG a.F. ist das Halten von Pkw, die Elektrofahrzeuge sind, fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nf Jahren ab dem Tag der erstmaligen Zulassung von der Steuer befreit. Diese Fassung des Gesetzes war im Streitfall anzuwenden. Denn Â§ 18 Abs. 4b KraftStG in der ab 12.12.2012 geltenden und in der wortgleichen aktuellen Fassung regelt fÃ¼r bereits im Verkehr befindliche und bis zum 17.5.2011 erstmals zugelassene Pkw, dass Â§ 3d KraftStG in der am 5.11.2008 geltenden Fassung weiter anwendbar bleibt, sofern es sich um Elektrofahrzeuge handelt.
Das Tatbestandsmerkmal "Tag der erstmaligen Zulassung" ist im KraftStG nicht ausdrÃ¼cklich geregelt. Die Begriffe "erstmalige Zulassung" und "Erstzulassung" sind solche des Verkehrsrechts. Ihre Auslegung richtet sich gem. Â§ 2 Abs. 2 KraftStG nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften. Danach bezeichnen "erstmalige Zulassung" und "Erstzulassung" im Regelfall das in den Fahrzeugpapieren und den amtlichen Registern verzeichnete Datum der Erstzulassung. An dem verkehrsrechtlich bestimmten Datum der erstmaligen Zulassung i.S.d. Â§ 18 Abs. 4b KraftStG und Â§ 3d S. 1 KraftStG a.F. Ã¤ndert sich nichts durch eine spÃ¤tere UmrÃ¼stung des Fahrzeugs auf einen Elektroantrieb. Die im Schrifttum vertretene Auffassung, dass ein Elektrofahrzeug eine eigenstÃ¤ndige Fahrzeugart darstellt und deshalb durch UmrÃ¼stung eine entfallende Betriebserlaubnis (Â§ 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StVZO) zu einer notwendigen erneuten Erstzulassung "als Elektrofahrzeug" fÃ¼hrt, lÃ¤sst sich weder den verkehrsrechtlichen noch den steuerrechtlichen Vorschriften entnehmen.
Vorliegend war das Fahrzeug des KlÃ¤gers bereits 1992 und damit bis zum 17.5.2011 erstmals zum Verkehr zugelassen worden, so dass Â§ 3d S. 1 KraftStG a.F. weiterhin Anwendung findet. Im Zeitpunkt der UmrÃ¼stung zum Elektrofahrzeug, am 12.8.2015, war der ab dem Tag der Erstzulassung (3.9.1992) beginnende BegÃ¼nstigungszeitraum von fÃ¼nf Jahren mithin bereits abgelaufen, so dass eine Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift nicht in Betracht kam. Auch aus Art. 3 Abs. 1 GG folgen weder durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bzgl. der AnknÃ¼pfung an das Datum der Erstzulassung des Fahrzeugs in Â§ 3d S. 1 KraftStG a.F. noch bzgl. der Stichtagsregelung in Â§ 18 Abs. 4b und Â§ 3d Abs. 4 KraftStG n.F.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.11.2018 15:57