Source: http://www.mdr-recht.de/45850.htm
Timestamp: 2019-02-18 03:10:00
Document Index: 87796773

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 22', 'BGH', 'BGH']

BGH 20.10.2016, III ZR 278/15 u.a.
BGH bejaht mÃ¶gliche AmtshaftungsansprÃ¼che von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur VerfÃ¼gung gestellter KinderbetreuungsplÃ¤tze
Eltern kÃ¶nnen im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen Â§ 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zustÃ¤ndigen TrÃ¤ger der Ã¶ffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur VerfÃ¼gung gestellt wird und sie deshalb keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehen kÃ¶nnen. Auf finanzielle EngpÃ¤sse kann sich eine Kommune zu ihrer Entlastung nicht berufen, weil sie fÃ¼r eine ausreichende Anzahl an BetreuungsplÃ¤tzen grundsÃ¤tzlich uneingeschrÃ¤nkt einstehen muss.
Die KlÃ¤gerinnen der drei Parallelverfahren (III ZR 278/15, III 302/15 und III 303/15) beabsichtigten, jeweils nach Ablauf der einjÃ¤hrigen Elternzeit ihre Vollzeit-BerufstÃ¤tigkeit wieder aufzunehmen. Unter Hinweis darauf meldeten sie fÃ¼r ihre Kinder wenige Monate nach der Geburt bei der beklagten Stadt Bedarf fÃ¼r einen Kinderbetreuungsplatz fÃ¼r die Zeit ab der Vollendung des ersten Lebensjahres an. Zum gewÃ¼nschten Termin erhielten die KlÃ¤gerinnen von der Beklagten keinen Betreuungsplatz nachgewiesen.
FÃ¼r den Zeitraum zwischen der Vollendung des ersten Lebensjahres ihrer Kinder und der spÃ¤teren Beschaffung eines Betreuungsplatzes verlangen die KlÃ¤gerinnen Ersatz des ihnen entstandenen Verdienstausfalls (unter Anrechnung von AbzÃ¼gen fÃ¼r anderweitige Zuwendungen und ersparte Kosten belaufen sich die Forderungen auf rd. 4.500 â‚¬, 2.200 â‚¬ bzw. 7.300 â‚¬).
Das LG gab den Klagen statt; das OLG wies sie ab. Die beklagte Stadt habe zwar ihre aus Â§ 24 Abs. 2 SGB VIII folgende Amtspflicht verletzt; die Erwerbsinteressen der KlÃ¤gerinnen seien von dieser Amtspflicht aber nicht geschÃ¼tzt. Auf die Revisionen der KlÃ¤gerinnen hob der BGH die Berufungsurteile auf und verwies die Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Es liegt eine Amtspflichtverletzung der beklagten Stadt vor.
Eine Amtspflichtverletzung ist bereits dann anzunehmen, wenn der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger der Ã¶ffentlichen Jugendhilfe einem gem. Â§ 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur VerfÃ¼gung stellt. Die betreffende Amtspflicht ist nicht durch die vorhandene KapazitÃ¤t begrenzt. Vielmehr ist der verantwortliche Ã¶ffentliche TrÃ¤ger der Jugendhilfe gehalten, eine ausreichende Zahl von BetreuungsplÃ¤tzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte - freie TrÃ¤ger der Jugendhilfe oder Tagespflegepersonen - bereitzustellen. Insoweit trifft ihn eine unbedingte GewÃ¤hrleistungspflicht.
Entgegen der Auffassung des OLG bezweckt diese Amtspflicht auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern. In den Schutzbereich der Amtspflicht fallen dabei auch VerdienstausfallschÃ¤den, die Eltern dadurch erleiden, dass ihre Kinder entgegen Â§ 24 Abs., 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhalten. Zwar steht der Anspruch auf einen Betreuungsplatz allein dem Kind selbst zu und nicht auch seinen Eltern. Die Einbeziehung der Eltern und ihres Erwerbsinteresses in den Schutzbereich des Amtspflicht ergibt sich aber aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers sowie dem Sinn und Zweck und der systematischen Stellung von Â§ 24 Abs. 2 SGB VIII.
Mit dem KinderfÃ¶rderungsgesetz, insbesondere der EinfÃ¼hrung des Anspruchs nach Â§ 24 Abs. 2 SGB VIII, beabsichtigte der Gesetzgeber neben der FÃ¶rderung des Kindeswohls auch die Entlastung der Eltern zu Gunsten der Aufnahme oder WeiterfÃ¼hrung einer ErwerbstÃ¤tigkeit. Es ging ihm - auch - um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben und, damit verbunden, um die Schaffung von Anreizen fÃ¼r die ErfÃ¼llung von KinderwÃ¼nschen. Diese Regelungsabsicht hat auch im Gesetzestext ihren Niederschlag gefunden. Sie findet sich insbesondere in den FÃ¶rderungsgrundsÃ¤tzen des Â§ 22 Abs. 2 SGB VIII bestÃ¤tigt. Der Gesetzgeber hat hiermit zugleich der Erkenntnis Rechnung getragen, dass Kindes- und Elternwohl sich gegenseitig bedingen und ergÃ¤nzen und zum gemeinsamen Wohl der Familie verbinden.
Demnach kommt vorliegend ein Schadensersatzanspruch der KlÃ¤gerinnen aus Amtshaftung in Betracht, so dass die Berufungsurteile aufzuheben waren. Wegen noch ausstehender tatrichterlicher Feststellungen zum Verschulden der Bediensteten der Beklagten und zum Umfang des erstattungsfÃ¤higen Schadens waren die drei Verfahren an das OLG zurÃ¼ckzuverweisen. In diesem Zusammenhang hat der BGH auf Folgendes hingewiesen: Wird der Betreuungsplatz nicht zur VerfÃ¼gung gestellt, so besteht hinsichtlich des erforderlichen Verschuldens des AmtstrÃ¤gers zugunsten des GeschÃ¤digten der Beweis des ersten Anscheins. Auf allgemeine finanzielle EngpÃ¤sse kann die Beklagte sich zu ihrer Entlastung nicht mit Erfolg berufen, weil sie nach der gesetzgeberischen Entscheidung fÃ¼r eine ausreichende Anzahl an BetreuungsplÃ¤tzen grundsÃ¤tzlich uneingeschrÃ¤nkt - insbesondere: ohne "KapazitÃ¤tsvorbehalt" - einstehen muss.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.10.2016 17:00
Quelle: BGH PM Nr. 185 vom 20.10.2016