Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-11-11/viii-zr-37_14
Timestamp: 2017-09-25 17:51:18
Document Index: 279826587

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 254', '§ 326', '§ 275', '§ 346', '§ 326', '§ 346', '§ 823', '§ 254', '§ 254', 'BGH', '§ 326', '§ 280', '§ 241', '§ 326']

BGH, 11.11.2014 - VIII ZR 37/14 - Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Verladung eines Pferdes auf einen Transporter | anwalt24.de
Beschl. v. 11.11.2014, Az.: VIII ZR 37/14
Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Verladung eines Pferdes auf einen Transporter
Referenz: JurionRS 2014, 29787
Aktenzeichen: VIII ZR 37/14
AG Heidelberg - 26.07.2013 - AZ: 24 C 72/13
LG Heidelberg - 21.01.2014 - AZ: 2 S 18/13
Life&Law 2015, 475
RÜ 2015, 211
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol
Die Klägerin erwarb am 3. August 2012 von dem Beklagten, einem Pferdezüchter und -händler, einen Hengst zum Preis von 1.500 €. Die Parteien vereinbarten, dass die Klägerin das Pferd mit einem Transporter abholen werde und es bis dahin "verladefromm" sein solle. Mitte September 2012 teilte der Beklagte mit, dass das Verladen des Hengstes problemlos möglich sei.
Am 24. September 2012 erschien die Klägerin mit einem Transporter, um den Hengst abzuholen. Ein Verladetraining hatte der Beklagte zuvor mit dem Hengst nicht vorgenommen. Dieser wollte den Anhänger nicht betreten. Um den Hengst dazu zu bewegen, verbrachte die Ehefrau des Beklagten zunächst die Mutterstute in den Anhänger. Sodann zog die Klägerin den Hengst an einem Strick hinein, während der Beklagte und die Zeugin M. , welche die Klägerin begleitete, mit "treibenden Hilfen" Unterstützung leisteten. Der Verladevorgang dauerte insgesamt eine Stunde. Als die hintere Stange des Anhängers umgelegt wurde, geriet der Hengst in Panik und versuchte, rückwärts zu entweichen. Dabei geriet er mit dem Rücken unter die eingelegte Stange, so dass sich ein Querschnittssyndrom entwickelte und das Tier wenige Tage später eingeschläfert werden musste.
In Höhe von 750 € sei der Rückzahlungsanspruch der Klägerin indes durch die vom Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen. Der Beklagte habe aufgrund des Todes des Pferdes einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB in Höhe von 750 €. Die Klägerin habe im Zuge des Verladevorgangs das Eigentum des Beklagten rechtswidrig und zumindest fahrlässig verletzt. Sie hätte erkennen können, dass das Pferd nicht "verladefromm" gewesen sei. Zudem sei der von ihr mitgebrachte Fahrzeuganhänger nicht für das Verladen des Pferdes geeignet gewesen. Zu berücksichtigen sei jedoch eine Mitverschuldensquote des Beklagten von 50 % (§ 254 Abs. 1 BGB).
Die vorgenannte Rechtsfrage ist auch nicht entscheidungserheblich. Die Revisionsbegründung ist zwar der Auffassung, dass auf die vorliegende Fallgestaltung die Regelung des § 326 Abs. 4 BGB anzuwenden sei, wonach der Schuldner (der Beklagte) im Fall der Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 Abs. 1 BGB den Anspruch auf die Gegenleistung verliere und die Gläubigerin die nicht geschuldete, aber erbrachte Gegenleistung gemäß § 346 BGB zurückfordern könne. Wie die Revisionserwiderung aber zutreffend ausführt, würde sich für die Klägerin ein Rückzahlungsanspruch gemäß § 326 Abs. 4 BGB, der einen Rückgewähranspruch unter Anwendung der §§ 346 bis 348 BGB vorsieht, nicht anders darstellen als auf der Grundlage des Berufungsurteils, denn auch in diesem Fall ist die vom Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem - um die Mitverschuldensquote des Beklagten verminderten - deliktischen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.
a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Haftungsverteilung gemäß § 254 Abs. 1 BGB. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zu Grunde gelegt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist hierbei in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (siehe nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493 Rn. 6 mwN).
Diesen Grundsätzen wird die vom Berufungsgericht vorgenommene Abwägung gerecht, wonach die Klägerin und der Beklagte die Umstände, die zum Tod des Pferdes geführt haben, gleichermaßen zu vertreten haben. Die Revision setzt lediglich ihre eigene Wertung an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts. Dass der Hengst nicht "verladefromm" war, weil der Beklagte das Verladen zuvor nicht mit ihm geübt hatte, hat das Berufungsgericht gewürdigt. Auch hätte die Klägerin, die als Vertragspartnerin des Beklagten nicht dessen weisungsgebundene Hilfsperson war, ebenso wie der Beklagte den Verladevorgang jederzeit abbrechen können. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts war der Beklagte entgegen der Ansicht der Revision gerade nicht alleiniger Verursacher der schließlich zum Tod des Pferdes führenden Verletzung. Wie die Revisionserwiderung zutreffend geltend macht, hat das Berufungsgericht dabei auch die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast nicht verkannt.
c) Da das Berufungsgericht dem Beklagten einen - um seine Mitverschuldensquote verminderten - deliktischen Schadensersatzanspruch zugesprochen hat, kann im Streitfall schließlich die weitere, im Schrifttum umstrittene Frage dahinstehen, ob der vertragliche Gegenleistungsanspruch des Schuldners gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB bei einem beiderseits zu vertretenden Leistungshindernis entfällt oder ob dem Schuldner ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB gegen den Gläubiger wegen Verletzung der Nebenpflicht zusteht, die Erfüllung des Vertrages nicht zu vereiteln (siehe zum Meinungsstand statt aller: Staudinger/ Otto, aaO, § 326 Rn. C 81 ff. mwN).