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Timestamp: 2019-11-17 02:10:09
Document Index: 12320548

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 400']

4A_238/2016 26.07.2016
Am 18. Februar 2010 beauftragte A.________ (Auftraggeberin, Beklagte, Widerklägerin, Beschwerdeführerin) Rechtsanwalt B.________ (Beauftragter, Kläger, Widerbeklagter, Beschwerdegegner) mit der Wahrung ihrer Interessen in verschiedenen Angelegenheiten betreffend Eheschutz, Ehescheidung, vorsorgliche Massnahmen, Arrest, Strafanzeigen und Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung. Mit Schreiben ihres neuen Rechtsvertreters vom 3. Februar 2012 beendete sie dieses Mandat. Der Beauftragte stellte für seine Bemühungen mit Honorarnote vom 8. Februar 2012 ein Pauschalhonorar von Fr. 154'000.-- (Fr. 200'000.-- abzüglich Akontozahlungen von Fr. 46'000.--) in Rechnung. Darin behielt er sich ausdrücklich die Erhöhung der Rechnung für einen allenfalls notwendigen Sonderaufwand für Detaillierung, Spesen und Mehrwertsteuer vor. Am 28. Februar 2012 teilte ihm die Auftraggeberin mit, seine anwaltlichen Tätigkeiten seien mit den Akontozahlungen von Fr. 46'000.-- abgegolten und sie behalte sich im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor, einen Teil dieser Summe zurückzuverlangen bzw. Schadenersatz wegen nicht gehöriger Erfüllung des Auftrags zu fordern. Am 12. März 2012 übergab der Beauftragte der Auftraggeberin eine neue Rechnung, worin er umgerechnet einen Aufwand von 526.25 Stunden à Fr. 300.--, ausmachend Fr. 157'875.--, zuzüglich Auslagen von Fr. 5'731.--, einen Interessenwertzuschlag von Fr. 54'920.85 sowie die Mehrwertsteuer von Fr. 17'482.15 geltend machte; nach Abzug der Akontozahlungen von Fr. 46'000.-- stellte er damit insgesamt ein Honorar von Fr. 190'009.-- in Rechnung.
Unter dem Gesichtspunkt einer Reduktion der Vergütung zufolge unsorgfältiger Mandatsführung prüfte die Vorinstanz sodann, ob der Beschwerdegegner zu viel Aufwand betrieben habe; für Aufwand, der bei sorgfältigem Vorgehen nämlich hätte vermieden werden können, bestehe kein Vergütungsanspruch. Das Vorgehen des Bezirksgerichts, das für jedes der durchgeführten Verfahren bei jeder Rechtsschrift bzw. jedem Verfahrensschritt ohne nähere Begründung auf den seines Erachtens angemessenen Aufwand gekürzt hatte, erachtete sie als unzulässig, da dies eine hypothetische Abschätzung des Aufwands, losgelöst von den tatsächlich erbrachten Leistungen, beinhalte. Der im Rahmen des privatrechtlichen Auftrags zu entschädigende Aufwand des Rechtsvertreters beschränke sich nicht auf das Verfassen von Rechtsschriften und das Studium der gegnerischen Eingaben und Gerichtsentscheide. Hier stehe schon aufgrund der eingereichten Akten fest, dass die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner phasenweise fast täglich neue Instruktionen zur Ausführung des Mandats erteilt habe; es müsse aufgrund der Anzahl und des Umfangs der Instruktionen von einem erheblichen Zeitaufwand ausgegangen werden. Bei den Akten befänden sich mehrere Bundesordner an Korrespondenz, die grösstenteils von der Beschwerdeführerin in Gang gesetzt worden sei. Es könne daher nicht einfach eine Pauschale zum Aufwand für Aktenstudium und Verfassen von Rechtsschriften hinzugerechnet werden, wie es das Bezirksgericht getan habe. Es sei auch nicht zulässig, einem Anwalt das Honorar zu kürzen, weil der Gegenanwalt im selben Verfahren eine tiefere ausseramtliche Entschädigung vom Gericht zugesprochen erhalten habe, da nicht die gleichen Grundsätze anwendbar seien. Nicht stichhaltig sei schliesslich der Einwand, wonach der Aufwand der am Verfahren beteiligten Rechtsvertreter immer gleich hoch sei. Gerade bei einer Mandantin wie der Beschwerdeführerin, die sich aktiv in die Tätigkeit des Rechtsvertreters einbringe, falle deutlich mehr Aufwand an als bei einer Klientin, welche nach der ersten Instruktion die Mandatsführung dem Anwalt überlasse. Seien bereits die vom Bezirksgericht vorgenommenen Kürzungen ungerechtfertigt, erübrige es sich, auf die noch darüber hinausgehenden Anträge der Beschwerdeführerin einzugehen.
2.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt, namentlich die Anträge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Erörterungen, Prozesserklärungen und Beweisvorbringen, der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anlässlich eines Augenscheins (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5 S. 401). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen).
2.2.2. Gemäss Art. 400 Abs. 1 OR ist der Beauftragte verpflichtet, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftstätigkeit Rechenschaft abzulegen. Aus dieser Bestimmung wird abgeleitet, dass er bei der Rechnungstellung nach Zeitaufwand gemäss seiner Rechenschaftspflicht Angaben über die erbrachten Bemühungen machen muss. Die erbrachten Leistungen müssen so detailliert umschrieben sein, dass sie überprüfbar sind. Dem Gericht steht hinsichtlich der Anforderungen an die Detaillierung einer Rechnung ein Ermessensspielraum zu (Urteil 4A_147/2014 vom 19. November 2014 E. 5.2.1 mit Hinweisen). Im Rahmen der Überprüfung der materiellen Rechnungslegungspflicht erachtete das Bundesgericht eine Beurteilung des kantonalen Gerichts, welches Tätigkeitsrapporte mit Angabe des Datums, der geleisteten Arbeiten in Stichworten und des jeweiligen Zeitaufwands als genügend einstufte, obwohl die Rapporte keine Aufteilung nach einzelnen Tätigkeiten (in einem umfassenden Mandat) enthielten, als nicht willkürlich, da sie eine gewisse Überprüfung der geleisteten Arbeit ermöglichten (Urteil 4P.28/1996 vom 1. Juli 1997 E. 4b/bb). Diese Grundsätze übertrug es auf die genügende prozessuale Substanziierung und beurteilte dementsprechend eine Rechnung als ausreichend, die das Führen von Telefonaten sowie den Empfang, das Studium und das Verfassen von verschiedenen Schreiben in einem bestimmten Zeitraum sowie die Barauslagen angab, wobei die einzelnen Arbeiten durch Angabe des Datums, der Art der Tätigkeit (z.B. Telefonat), der Dauer und der Adressaten (z.B. Telefon mit welcher Person) umschrieben wurden (Urteil 4A_459/2013 vom 22. Januar 2014 E. 5.2.1 und 5.2.2; vgl. auch zit. Urteil 4A_147/2014 E. 5.2.1 und 5.2.2).
2.3.1. Sie bezieht sich auf die Formulierung im angefochtenen Entscheid, wonach sie nicht substanziiert vorgebracht habe, dass einzelne vom Beschwerdegegner geltend gemachte Positionen "nicht oder mit geringerem Zeitaufwand angefallen wären". Sie legt in der Folge dar, wo sie entgegen dieser Feststellung den Aufwand im Einzelnen bestritten habe. Bei diesen Bestreitungen ging es jedoch darum, dass sie den vom Beschwerdegegner getätigten Aufwand als nicht gerechtfertigt erachtete (dazu nachfolgend E. 2.3.3). Die Vorinstanz unterschied aber zwischen der Frage, ob der Beschwerdegegner tatsächlich die in Rechnung gestellten Stunden geleistet hat, und der Frage, ob er seinen Auftrag schlecht erfüllt hat, weil er - mit dem tatsächlich Geleisteten - unangemessenen und damit nicht zu entschädigenden Aufwand trieb. Bei der von der Beschwerdeführerin zitierten und gerügten Stelle ging es nur um die erste Frage. Entsprechend hielt die Vorinstanz am Ende des betreffenden Abschnitts fest, es müsse davon ausgegangen werden, der in Rechnung gestellte Aufwand sei " tatsächlich geleistet " worden. Mit ihren Einwänden legt die Beschwerdeführerin nicht dar, wo sie im kantonalen Verfahren hinreichend geltend gemacht hätte, der Beschwerdegegner habe Stunden aufgeschrieben, die er tatsächlich nicht geleistet habe.
Zutreffend ist hingegen die Rüge, sie habe sowohl in der Klageantwort als auch in der erstinstanzlichen Duplik dargelegt, was ihres Erachtens ein angemessener Aufwand für das Scheidungsverfahren gewesen wäre. Die Vorinstanz verweist ebenfalls auf die Klageantwort, wo die Beschwerdeführerin geltend gemacht habe, für das Ehescheidungsverfahren könnten höchstens 30 Stunden veranschlagt werden. In der Duplik begründete die Beschwerdeführerin den von ihr als angemessen erachteten Aufwand von nurmehr maximal 15 Stunden weiter, nämlich: für Instruktionsverhandlungen 3 Stunden, für das Studium der Sach- und Rechtslage - nachdem ein Ehevertrag auf Gütertrennung vorlag - 2 Stunden, für die Teilnahme an der Vermittlungsverhandlung 3 Stunden und für das Ausarbeiten der Prozesseingabe 6 Stunden; dies anstelle der vom Beschwerdegegner geltend gemachten 810 Minuten für die Rechtsschrift und 1'110 Minuten für die Vorbereitungsarbeiten, also insgesamt 32 Stunden. Ebenso substanziiert bestritt die Beschwerdeführerin den für die Ausarbeitung der Vernehmlassung vom 16. Januar 2012 (Klageantwort zur Scheidungsklage des Ehemanns) geltend gemachten Aufwand von 5'025 Minuten und sie legte dar, angesichts des Umfangs der Rechtsschrift von 18 Seiten seien maximal 15 Stunden gerechtfertigt gewesen. In der Berufungsantwort, auf die sie ebenfalls verweist, ergänzte sie zu diesem zwischen dem 20. Dezember 2011 und dem 16. Januar 2012 getätigten Aufwand für die Klageantwort, es sei masslos übertrieben, wenn an mehreren Tagen jeweils 420 Minuten (7 Stunden) pro Tag für diese Rechtsschrift aufgeschrieben worden seien. Sie könne ein Rechtsliteraturstudium von 7 Stunden nicht konkret bestreiten; ein solcher Aufwand sei aber jedenfalls unverhältnismässig. Damit hat die Beschwerdeführerin den Aufwand für die am 14. Juni 2010 beim Bezirksgericht Albula eingereichte Prozesseingabe in der Ehescheidungsklage und jenen für die am 16. Januar 2012 eingereichte Vernehmlassung (Klageantwort) genügend substanziiert bestritten.
2.4. Die Vorinstanz stellte zwar fest, die Beschwerdeführerin habe sich in der erstinstanzlichen Duplik "ausserdem zu dem von der Gegenseite geltend gemachten Aufwand in den einzelnen Verfahren" geäussert, womit sie "ihrer Bestreitungspflicht bezüglich der genannten Punkte zweifellos nach (gekommen) " sei; sie ging aber nicht weiter darauf ein. Vielmehr setzte sie sich wie dargelegt nur mit dem Vorgehen des Bezirksgerichts auseinander, das den Aufwand von den Rechtsschriften/Verfahrensschritten ausgehend beurteilte und bei jedem solchermassen resultierenden Aufwand einen Zeitzuschlag von 20 % für eine " fordernde " Klientin gewährte. Die Vorinstanz erachtete diese Vorgehensweise im konkreten Fall als falsch, weil sich der Aufwand eben nicht nur in den Rechtsschriften und dem Aktenstudium (von eingegangen Entscheiden bzw. Eingaben der Gegenpartei) niedergeschlagen habe. Sie akzeptierte den - tatsächlich gehabten - Aufwand von 526.25 Stunden wegen des von der Beschwerdeführerin selbst verursachten Aufwands (mehrere Bundesordner Korrespondenz) und unabhängig von den konkreten Rechtsschriften. Ihre Schätzung des über die Rechtsschriften und das Aktenstudium hinausgehenden, angemessenen Aufwands stützte sie namentlich auf die eingereichten Akten und Korrespondenz.
4.1. Die Vorinstanz erwog, das Strafverfahren sei von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 27. Oktober 2010 eingestellt worden, wobei die Kosten auf die Staatskasse genommen worden seien. Nach der damals noch geltenden kantonalen Strafprozessordnung hätte die Beschwerdeführerin auf ihr Begehren hin Anspruch auf eine Entschädigung gehabt. Die Ausrichtung einer solchen Entschädigung sei in der Einstellungsverfügung jedoch nicht thematisiert worden, da ein entsprechendes Gesuch erst am 30. April 2012 mit Schreiben des Nachfolgers des Beschwerdegegners gestellt worden sei; in diesem Zeitpunkt sei der Entschädigungsanspruch aber bereits verjährt gewesen. Und weiter: "Damit steht fest, dass A.________ in Absprache mit ihrem Rechtsvertreter wohl bewusst darauf verzichtet hatte, ein Gesuch auf Ausrichtung einer Entschädigung zu stellen". Mit dieser Feststellung bezog sich die Vorinstanz auf den von ihr zitierten Einwand des Beschwerdegegners, es sei seinerzeit mit der Beschwerdeführerin mündlich abgemacht gewesen, sämtliche Kosten aus irgendwelchen Verfahren seien beim ursprünglich verursachenden Ehemann geltend zu machen. Aufgrund des von ihr zugrunde gelegten Verzichts der Beschwerdeführerin auf das Entschädigungsgesuch sprach die Vorinstanz dem Beschwerdegegner das gesamte Honorar zu. Anders das Bezirksgericht, das davon ausging, vom Staat wäre bei Einreichung eines Entschädigungsgesuchs eine Entschädigung von Fr. 1'920.-- (entsprechend 8 Stunden) erhältlich gewesen, weshalb es den Anspruch des Beschwerdegegners gemäss Honorarvereinbarung um diesen Betrag kürzte.
Daraus folgt indessen entgegen der Beschwerdeführerin nicht einfach, dass sie dem Beschwerdegegner für das Strafverfahren betreffend Betrug nichts schuldet. Wie ihr die Vorinstanz zu Recht bereits hinsichtlich der im Arrestverfahren erhaltenen ausseramtlichen Entschädigung (die hier nicht mehr strittig ist) entgegenhielt, betrifft eine ausseramtliche Parteientschädigung nur den Betrag, den die unterliegende Partei der obsiegenden zu bezahlen hat und begrenzt nicht das Honorar, das die obsiegende Partei ihrem Anwalt schuldet. Das Gleiche trifft zu, wenn eine Partei in einem gegen sie geführten Strafverfahren einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat hat, nachdem dieser das Verfahren einstellte. Was der Beschwerdegegner vom Staat als Entschädigung hätte erhältlich machen können, ist ihm aber auf sein - nach Honorarvereinbarung berechnetes - Honorar anzurechnen. Die Beschwerdeführerin hat gemäss den von ihr selber in der Beschwerde zitierten Ausführungen aus ihren vorinstanzlichen Rechtsschriften gegen den vom Beschwerdegegner geltend gemachten Betrag von Fr. 6'924.-- lediglich eingewendet, es bestehe grundsätzlich kein Anspruch mehr bzw. der geltend gemachte Aufwand sei weit übersetzt, nachdem das Bezirksgericht davon ausgegangen sei, bei der Entschädigung durch den Staat wären lediglich acht Stunden anerkannt worden. Beides ist wie dargelegt nicht stichhaltig. Somit ist mit der Vorinstanz von einem grundsätzlichen Honoraranspruch von Fr. 6'924.-- auszugehen. Die Vorinstanz traf zwar keine Feststellung dazu, welcher Betrag bei einem Entschädigungsgesuch vom Staat erhältlich gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin hat aber nach der von ihr selber im Beschwerdeverfahren zitierten Stelle in ihrer Berufung den vom Bezirksgericht angenommenen Betrag von Fr. 1'920.-- als solchen nicht gerügt; davon kann somit ausgegangen werden. Für das Strafverfahren betreffend Betrug hat der Beschwerdegegner deshalb einen Anspruch von Fr. 5'004.-- (Fr. 6'924.--./. Fr. 1'920.--).