Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/schsv
Timestamp: 2020-01-21 08:18:25
Document Index: 283349707

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 2', 'Art. 2']

SchSV 1998
(3) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation bescheinigt für Schiffe, für die Richtlinien nach § 6 erlassen sind, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf schriftlichen Antrag durch ein Schiffssicherheitszeugnis - erforderlichenfalls mit Nebenbestimmungen -, daß das Schiff den geltenden Vorschriften, Richtlinien und Schiffssicherheitsnormen entspricht. Dabei vermerkt sie auf Grund der Erklärung des Eigentümers, als welches Schiff im Sinne des § 6 Abs. 1 und für welche Nutzung dieses betrieben wird. Die Richtlinien nach § 6 können vorsehen, dass von der Ausstellung eines Schiffssicherheitszeugnisses abgesehen werden kann. Sind für ein Schiff Schiffssicherheitszeugnisse für verschiedene Nutzungen erteilt worden, hat der Schiffsführer zu Beginn einer Reise jede Änderung des Nutzungszwecks im Schiffstagebuch einzutragen.
Anlage 1 (zu § 5) Besondere Regelungen bei internationalem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard
Für Zulassungen, Genehmigungen, Prüfungen und Regulierungen ist ein schriftlicher Antrag erforderlich.
Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation kann auf schriftlichen Antrag im Einzelfall Erprobungen im Sinne der Regel I/13 der Anlage zum STCW-Übereinkommen zulassen und nach positivem Abschluß der Erprobung die zum Betrieb erforderlichen Genehmigungen erteilen.
Anlage 2 (zu § 9)Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen
Abschnitt B Ziffer VII der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz wird auf schriftlichen Antrag auf das Schiffssicherheitszeugnis nach § 9 Abs. 3 entsprechend angewendet.
Anlage 3 (zu § 13 Abs. 4a)Befähigungsnachweise für den mobilen Seefunkdienst und den mobilen Seefunkdienst über Satelliten
Alle Gesetze § 2 Selbstkontrolle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 28.6.2016 I 1504
1998, 3013, 3023: BGBl I