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Timestamp: 2017-09-23 09:14:44
Document Index: 285255975

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 299', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 28', '§ 26', '§ 28', '§ 3', '§ 26', '§ 16']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/15/0025 eingebracht.
RV/1235-L/08-RS1 Permalink
Führt an einem Grundstück das Kanal- und Wassernetz vorbei, sind die Eigentümer (noch) unbebauter Grundstücke verpflichtet, an die Gemeinde sogenannte Aufschließungsbeiträge zu entrichten. Wird das Grundstück in der Folge bebaut und daher an das öffentliche Netz angeschlossen, sind die Aufschließungsbeiträge auf die für den Anschluss erhobenen Beträge anzurechnen.
Der Aufschließungsbeitrag stellt nur dann eine Anzahlung auf künftige Anschlussleistungen dar, wenn bereits ein konkretes Bauprojekt vorliegt.
Die Erhaltungs­beiträge sind schon deswegen (selbst bei Vorliegen eines konkreten Bauprojektes) keine Anzahlungen, weil sie auf eine (künftige) Vorschreibung für eine (später) erfolgte Anschlussleistung nicht anzurechnen sind. Anzahlungen sind aber gerade solche Zahlungen, die anzurechnen sind.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GSM, vom 28. April 2008 gegen die vom Finanzamt Linz am 21. April 2008 verfügte Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2007 sowie gegen den vom Finanzamt Linz am selben Tag erlassenen (neuen) Umsatzsteuerbescheid 2007 entschieden:
Die berufungswerbende Gemeinde schrieb (erstmalig im Berufungsjahr) Erhaltungsbeiträge nach dem Oö. Raumordnungsgesetz vor und beurteilte diese nicht als Entgelte oder Anzahlungen für steuerpflichtige (künftige) Leistungen. Die Veranlagung zur Umsatzsteuer erfolgte erklärungskonform.
Anlässlich einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, das für Unternehmen, die Wasserwerke oder Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser betreiben, für alle Umsätze, die mit dem Betrieb von solchen Werken oder Anstalten regelmäßig verbunden sind, zwingend die Istbesteuerung gilt (§ 17 Abs. 1 UStG 1994). Die Steuerschuld entsteht unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (§ 19 Abs. 2 Z 1 lit. b UStG 1994). Der zeitliche Abstand zwischen Vereinnahmung und Leistung ist gleichgültig, maßgebend ist der innere Zusammenahang (Ruppe, UStG 19943, § 19 Tz 56). In der Einhebung von Aufschließungsbeiträgen sei im Umfang der Kosten für die Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlage bereits ein umsatzsteuerrelevanter Vorgang zu erblicken, handelt es sich bei diesen Zahlungen doch um Entgelte für eine konkrete, künftige, steuerpflichtige Leistung (vgl. auch VwGH vom 26.6.1987, 82/17/0138). Dies gelte auch für Erhaltungsbeiträge.
Das Finanzamt hob sodann den Umsatzsteuerbescheid nach § 299 Abs. 1 BAO auf und erließ einen neuen Umsatzsteuerbescheid, in welchem es die vereinnahmten Erhaltungsbeiträge auf einen 10%-igen Nettobetrag herunterrechnete und davon 10% Umsatzsteuer vorschrieb.
In der auch gegen die Aufhebung gerichteten Berufung führte die Gemeinde aus, dass Erhaltungsbeiträge mangels Leistungsaustausch bzw. mangels Anrechnung auf spätere Interessentenbeiträge zu keinem Zeitpunkt der Umsatzsteuer unterliegen. Die Erhaltungsbeiträge sind eine ausschließliche Gemeindeabgabe und diese werden, wie beispiesweise die Grundsteuer auch, ohne vorliegende Leistung aufgrund von Gegebenheiten eines Grundstückes [bei der Grundsteuer ist dies der (Einheits)Wert des Grundstückes, beim Erhaltungsbeitrag die Größe der Parzelle] berechnet. Weiters ist der Erhaltungsbeitrag ab dem Anschluss an die Ent- bzw. Versorgungsanlagen, also mit dem Beginn des tatsächlichen Leistungsaustausches, nicht mehr vorzuschreiben.
Außerdem unterscheidet das Oö. Raumordnungsgesetz zwischen Aufschließungsbeiträgen und Erhaltungsbeiträgen. Eine dahingehende Differenzierung ist vom Finanzamt aber nicht vorgenommen worden.
Über diesbezügliche Fragen teilte der stellvertretende Amtsleiter Folgendes mit:
Die Erhaltungsbeiträge sind (entgegen ihrem irreführenden Namen) nicht dafür zu verwenden, die Ent- und Versorgungsanlagen instandzuhalten. Die Erhaltungsbeiträge fließen vielmehr (wie auch beispielsweise die Grundsteuer) in den allgemeinen Einnahmentopf der Gemeinde. Selbst in dem Fall, dass die Ent- und Versorgungsanlagen von einem Abwasserband betrieben werden, müssen die am Verband beteiligten Gemeinden die Erhaltungsbeiträge nicht an den Verband abführen. Auch wenn die Ent- und Versorgungsanlagen beschädigt werden oder gar untergehen verschafft allein der Umstand, dass Erhaltungsbeiträge bezahlt wurden, nicht den Anspruch auf Reparatur bzw. Wiederherstellung der Ent- und Versorgungsanlagen.
In den Kanalbenützungs- bzw. Wasserbezugsgebühren ist kalkulatorisch auch ein Anteil für die Erhaltung der Ent- und Versorgungsanlagen enthalten. Dieser Anteil hängt somit betragsmäßg indirekt davon ab, in welchem Umfang der jeweilige Benützer (Grundstückseigentümer) die Ent- und Versorgungsleistungen in Anspruch nimmt und damit in welchem Umfang er zum Verschleiß der Ent- und Versorgungsanlagen beiträgt. Die Höhe des Erhaltungsbeitrages richtet sich im Gegensatz dazu jedoch nur nach der unbebauten Fläche und stellt daher keine Abgeltung für die Erhaltung der Ent- und Versorgungsanlagen dar.
Laut Kanalordnung sowie der Wasserleitungsverordnung muss sich ein Grundstückseigentümer, der sein Grundstück bebaut hat, an das öffentliche Ent- und Versorgungsnetz abschließen lassen (Anschlusszwang). Die Gemeinde ist ihrerseits verpflichtet, mit dem Grundstückseigentümer zu kontrahieren, also den Anschluss vorzunehmen, wenn das Grundstück bebaut ist.
Einen Bauzwang gibt es hingegen nicht. Es kann sogar sein, dass ein zeitweiliges Bauverbot (beispielsweise wegen der Folgen eines Hochwassers) verhängt wird.
Das Oö. Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 114/1993, enthält u.a. folgende Bestimmungen:
Der Eigentümer eines als Bauland ausgewiesenen, jedoch noch nicht bebauten Grundstücks, hat (abgesehen von den im § 27 Oö. Raumordnungsgesetz vorgesehenen Ausnahmen) nach der Aufschließung des Grundstücks mit einer gemeindeeigenen Wasserent- bzw. versorgungsanlage zunächst einen Aufschließungsbeitrag zu den Kosten der Errichtung dieser Anlage zu entrichten (§ 25 Abs. 1 und 2 Oö. Raumordnungsgesetz). Der Aufschließungsbeitrag ist durch Bescheid vorzuschreiben und in fünf aufeinander folgenden Kalenderjahren in jährlichen Raten zu je 20% fällig. Ein geleisteter Aufschließungsbeitrag ist bei der Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten der Errichtung der Ent- und Versorgungsanlage und der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen indexangepasst anzurechnen. Nach Ablauf dieser fünf Jahre hat der Eigentümer eines solchen Grundstücks, wenn dieses weiterhin unbebaut ist (und er daher für die Kanalisation keine Benützungsgebühren zu entrichten hat), die hier strittigen Erhaltungsbeiträge zu leisten. Die Erhaltungsbeiträge sind (im Gegensatz zum Aufschließungsbeitrag) bei der Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten der Errichtung der Ent- und Versorgungsanlage und der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen nicht anzurechnen.
Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 26.6.1987, 82/17/0138, vertritt das Finanzamt die Ansicht, dass die (nicht berufungsgegenständlichen) Aufschließungsbeiträge Anzahlungen für künftige Anschlussleistungen darstellen. Dies gelte auch für die strittigen Erhaltungsbeiträge.
Demnach ist auch der Aufschließungsbeitrag nur dann als Anzahlung auf eine künftige Anschlussleistung zu beurteilen, wenn schon ein konkretes Bauprojekt vorliegt.
Andernfalls stellt der Aufschließungsbeitrag trotz des für den Fall der Bebauung geltenden Anschlusszwanges keine Anzahlung dar. Auch wenn unwahrscheinlich könnte es nämlich sein, dass ein Eigentümer sein Grundstück nie bebaut. Einen Bauzwang gibt es ja nicht. Im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Raten für den Aufschließungsbeitrag steht daher noch nicht mit Sicherheit fest, dass das Grundstück an das öffentliche Ent- und Versorgungsnetz angeschlossen wird und dass es damit zu einer (Anschluss)Leistung kommen wird. Eine Anzahlung liegt aber selbstredend nur dann vor, wenn bereits eine (künftige) Leistung vereinbart ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolgen wird.
Dem Berufungsbegehren war dennoch nicht zu entsprechen. Im Erkenntnis vom 24.06.2006, B3261/05, hat der Verfassungsgerichtshof nämlich u.a. Folgendes ausgesprochen:
Die Beschwerdeführerin hält es überdies für sachlich nicht gerechtfertigt, dass wohl der (einmalige) Aufschließungsbeitrag gemäß § 25 Oö. Raumordnungsgesetz, nicht aber auch der (jährliche) Erhaltungsbeitrag gemäß § 28 leg. cit. auf den künftig (nach dem Anschluss des Grundstücks an die gemeindeeigene Abwasserentsorgungsanlage) zu leistenden Interessentenbeitrag anzurechnen ist.
Diesem Bedenken ist schon deshalb nicht beizutreten, weil es sich beim Aufschließungs- und beim Erhaltungsbeitrag um verschiedene Gemeindeabgaben handelt; während die Grundlage für die Entrichtung des Aufschließungsbeitrages (insoweit dem Interessentenbeitrag verwandt) die Errichtungskosten der Kanalanlage darstellen, knüpft der Erhaltungsbeitrag an der Überlegung an, dass die Erhaltungskosten einer Abwasserentsorgungsanlage unabhängig davon bestehen, ob alle in ihrem Einzugsbereich liegenden Baugrundstücke bereits bebaut sind und damit der Anschlusspflicht und der Pflicht zur Entrichtung der Benützungsgebühren unterliegen oder nicht.
Jener Grundstückseigentümer, der sein Grundstück aus welchen Gründen immer nicht bebaut, soll daher nach dem Willen des Gesetzgebers dessen ungeachtet ebenfalls einen Beitrag zu den Erhaltungskosten beisteuern müssen. Das ist schon im Hinblick darauf sachlich gerechtfertigt, dass auch der Eigentümer unbebauter Grundstücke im Bauland von der mit der Aufschließung (und der damit im Fall der Bebauung gegebenen Anschlussmöglichkeit an einen öffentlichen Kanal) verbundenen Wertsteigerung des Grundstücks profitiert. Darüber hinaus ist die Maßnahme aber auch unter dem Gesichtspunkt sachlich gerechtfertigt, finanzielle Anreize zur Unterlassung der Bebauung zu vermeiden und solche zur Nutzbarmachung des Baulandes ("Baulandmobilisierung") zu schaffen.
Der Verfassungsgerichtshof hat also u.a. ausgesprochen, dass der Aufschließungsbeitrag für die Errichtung und der Erhaltungsbeitrag für die Erhaltung der Ent- und Versorgungsanlagen zu zahlen ist.
Die Errichtung und Erhaltung besagter Anlagen an sich ist nun zwar keine Leistung, die an (noch) nicht angeschlossene Grundstückseigentümer erbracht wird. Die Gemeinde erbringt aber insofern eine Leistung an besagte Grundstückseigentümer, als sie die Anlagen bereitstellt und damit dem jeweiligen Grundstückseigentümer die Möglichkeit eröffnet, sein Grundstück an das öffentliche Netz anschließen zu lassen.
Da hiefür Beiträge zu zahlen sind, liegt auch nicht ein bloßes, keine Leistung darstellendes Anbieten einer Leistung vor. Sofern die Beiträge nicht bereits als Anzahlungen zu beurteilen sind (siehe oben), stellen sie daher Entgelte für die Bereitstellung der Anlagen dar. Eine offenbar nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechende (vom Amtsleiter eingewendete) tatsächlich andere Verwendung der Erhaltungsbeiträge oder deren im Vergleich zu den Benützungsgebühren andere Berechnung ändern daran nichts.
Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof in seinem o.a. Erkenntnis auch ausgesprochen, dass der Erhaltungsbeitrag einen finanziellen Anreiz zur Unterlassung der Bebauung geben soll. Der Erhaltungsbeitrag könnte also doch kein Entgelt für die Bereitstellung, sondern eine öffentliche Abgabe sein.
Dagegen spricht aber § 26 Abs. 7 des Oö. Raumordnungsgesetzes (der gemäß § 28 Abs. 4 leg. cit. sinngemäß gilt), wonach auch der Erhaltungsbeitrag neu zu berechnen oder gar zurückzuzahlen ist, wenn Umstände eintreten, die eine (im Anschluss an das öffentliche Netz bestehende) potentielle künftige Leistungserbringung durch die Gemeinde unmöglich machen oder einschränken. Treten solche Umstände ein, mindert dies logischerweise auch den Wert der Bereitstellung der Ent- und Versorgungsanlagen. Die Höhe öffentlicher Abgaben hängt hingegen nicht davon ab, welche Leistungen hiefür erbracht werden bzw. welchen Wert diese für den Zahlungsverpflichteten haben. Öffentliche Abgaben sind auch nicht deswegen ganz oder teilweise zurückzuzahlen, weil bestimmte Leistungen nicht oder nur mehr eingeschränkt erbringbar sind oder nur mehr weniger oder gar nichts mehr wert sind.
Eine Bereitstellung ist eine Dauerleistung. In gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung wird eine solche Leistung jeweils mit Ablauf des Zeitraumes bewirkt, auf den sich die jeweilige Abrechnung bzw. Zahlung bezieht. Man könnte aber auch davon ausgehen, dass die Leistung laufend bewirkt wird und daher anteilig in jedem Voranmeldungszeitraum erbracht wird (siehe Ruppe, UStG 19943, § 3a Tz 126). Unabhängig davon welche der beiden Meinungen zutreffend ist hat aber die Versteuerung infolge des zwingenden Ist-Systems stets für jene Voranmeldungszeiträume zu erfolgen, in denen die Beiträge vereinnahmt werden.
Aufschließungsbeiträge können Anzahlungen auf künftige steuerpflichtige Anschlussleistungen oder Entgelte für steuerpflichtige Leistungen, die in der Bereitstellung der Ent- und Versorgungsanlagen bestehen, sein. Erhaltungsbeiträge sind hingegen nie Anzahlungen, sondern stets Entgelte für steuerpflichtige Leistungen der letztangeführten Art.
Im ursprünglichen Umsatzsteuerbescheid sind die vereinnahmten Erhaltungsbeiträge nicht in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage einbezogen worden. Dessen Aufhebung ist daher im Ergebnis zu Recht erfolgt und der hierauf erlassene (neue) Umsatzsteuerbescheid rechtsrichtig.
Falls bezahlte Beiträge in Folgejahren nach § 26 Abs. 7 des Oö. Raumordnungsgesetzes ganz oder teilweise zurückzuzahlen sind, liegt eine Änderung der Bemessungsgrundlage iSd § 16 UStG 1994 vor, die allerdings erst für jenes Jahr vorzunehmen ist, in dem die Änderung eingetreten ist.