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Timestamp: 2019-08-22 17:35:48
Document Index: 241396897

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 26', '§ 22']

Nach Ansicht der Finanzverwaltung gehören zu den Geschäftsguthaben Zahlungsmittel Geldforderungen und andere Forderungen (vgl. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG): Geld, Sichteinlagen, Sparanlagen, Festgeldkonten, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Forderungen an verbundene Unternehmen, Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen, Forderungen im Sonderbetriebsvermögen ei...mehr
Mit dem AmtshilfeRLUmsG wurden auch Änderungen beim Verwaltungsvermögen vorgenommen. Durch diese soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Cash- GmbH ein Ende gemacht werden. Daher wurde ein neuer § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG in das Erbschaftsteuergesetz eingefügt. Hinweis Cash-GmbH Ein Cash- GmbH liegt insbesondere vor bei einem GmbH- Anteil, deren Vermögen ausschließlic...mehr
Welches Vermögen zum Verwaltungsvermögen zu rechnen ist, ergibt sich aus § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG. Hierunter fällt folgendes Vermögen:mehr
Außenprüfung: Kfz-Gewerbe / 3.2.3 Innergemeinschaftliche Lieferung
Exporte von Fahrzeugen können entweder in ein Land der Europäischen Union oder ein Drittland gehen. Beide Lieferungen sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Wird ein Fahrzeug in den ausländischen EU-Raum geliefert liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Diese ist umsatzsteuerfrei wenn: der Abnehmer des Fahrzeugs ein Unternehmer (mit USt-Identifikationsnummer) ist oder d...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / bac) Lieferungs- u Leistungsforderungen
Rn. 74c Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Lieferungs- u Leistungsforderungen aus vorgesellschaftlicher Zeit bzw aus den von § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG nicht erfassten "übrigen Rechtsgeschäften" zwischen Gesellschaft u Gesellschafter (s Rn 13ff u s Rn 74b) verwandeln sich nur unter besonderen Umständen in Sonder-BV I (dh steuerlich EK), nämlich entweder bei ausdrücklicher o stillschwe...mehr
Konsignationslager / 5.2.4 Ausnahmen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten
Leider ist die umsatzsteuerliche Behandlung bei Konsignationslägern innerhalb der EU nicht einheitlich geregelt. So gehen einige Mitgliedstaaten aufgrund von Vereinfachungsregelungen nicht von einem "innergemeinschaftlichen Verbringen" aus, sondern von einer "innergemeinschaftlichen Lieferung" an den dortigen inländischen Abnehmer. Es gilt deshalb festzustellen, ob der jewei...mehr
Konsignationslager / 5.2.2 Konsignationslager im anderen EU-Mitgliedstaat
Zeitgleich zur Behandlung im Inland hat der Unternehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb im anderen Mitgliedstaat (in dem das Konsignationslager liegt) zu besteuern. Die Bemessungsgrundlage entspricht der für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung genannten Bemessungsgrundlage. Abb. 1: Konsignationslager im anderen Mitgliedstaat Praxis-Beispiel Verbringen von War...mehr
Konsignationslager / 5.1 Behandlung beim Konsignanten (Versender)
Befördert der Konsignant (Versender) seine Ware in ein Konsignationslager, verbleibt diese Ware so lange in seinem Eigentum, bis der Konsignatar (Empfänger) diese Ware aus dem Konsignationslager abholt. Die Ware ist deshalb auch so lange in den Büchern des Konsignanten zu erfassen, d. h., er bilanziert diese Ware weiterhin. In seiner Inventur sind diese Waren auch zu berücks...mehr
Konsignationslager / 5.2.1 Allgemeines
Als Lieferung gegen Entgelt gilt auch das Verbringen von Ware des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung. Ausgenommen hierbei ist das Verbringen zu einer nur vorübergehenden Verwendung. Beim Verbringen von Ware in ein Konsignationslager ist stets von einer nicht nur vorübergehenden Verwendung auszugehen. Damit...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / B. Begriff des "Termingeschäfts"
Rn. 183a Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Der Begriff des Termingeschäfts ist weder gesetzlich definiert noch näher umschrieben. Der BFH hat 2014 in zwei Urt u 2016 in einem weiteren Urt zur Auslegung des Begriffs des "Termingeschäfts" iSd § 15 Abs 4 S 3 EStG Stellung genommen u ist dabei der zivilrechtlichen Definition in § 2 WpHG bzw § 1 KWG gefolgt: BFH v 04.12.2014, BFH/NV 2015...mehr
Bauabzugsteuer / 2 Anwendungsbereich
Die Einbehaltungsverpflichtung gilt nur für den Auftraggeber bei der Inanspruchnahme von im Inland durchgeführten Bauleistungen zur Sicherung der ordnungsgemäßen Besteuerung der Erträge. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, der Instandsetzung oder Instandhaltung, der Änderung oder der Beseitigung von Bauwerken dienen. Von diesen Leistungen ausgenommen sin...mehr
Außenprüfung: Kfz-Gewerbe / 3.2.1 Altteileregelung
Lässt ein Kunde ein Altteil (Motor, Vergaser, etc.) von einer Kfz-Werkstätte wieder aufbereiten, so liegt umsatzsteuerlich ein Tausch mit Baraufgabe vor. Als Entgelt für die Lieferung des aufbereiteten Teiles gelten der Zahlungsbetrag und der Wert des Altteils. Aus Vereinfachungsgründen kann dieser Wert mit 10 % des Bruttoentgelts angesetzt werden. Praxis-Beispiel Austausch v...mehr
Außenprüfung: Heilberufe / 4.2.3 Ermäßigt besteuerte Umsätze
Dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Leistungen im Gesundheitswesen: Unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundene Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern und die Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist, Umsätze der Zahntechniker, Umsätze der Zahnärzte, soweit sie die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnpro...mehr
Jahresabschluss, geleistete Anzahlungen auf Vorräte / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Zahlung Restbetrag im Folgejahr
Hans Groß hat Waren bei der Müller OHG (Kreditorenkonto 77500) für 59.500 EUR brutto bestellt. Er leistet eine Anzahlung von 5.950 EUR. Im Folgejahr erfolgen die Lieferung und die anschließende Restzahlung. Buchungsvorschlag im Jahr der Bestellung: SKR 03mehr
Außenprüfung: Baubranche / 4.2.1 Leistungsempfänger als Steuerschuldner § 13b UStG
Unter bestimmten Umständen schuldet bei Bauleistungen der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer. Dies gilt insbesondere bei Leistungsbezug von nicht inländischen Unternehmen. Aber auch beim Einkauf von Bauleistungen von inländischen Unternehmern kann die Steuerpflicht auf den Leistungsempfänger übergehen. Die Regelungen sind in den letzten Jahren permanent geändert worden, wes...mehr
Außenprüfung: Prüfung bei Branchenbesonderheiten / 2.2 Gastronomie
Besonderes Augenmerk legt die Betriebsprüfung seit je her auf bargeldintensive Betriebe. Dies sind im Groben Bäckereien, Metzgereien und Gaststätten. Die Umsätze werden hier fast ausschließlich bar abgerechnet. Meist werden bei einem Geschäftsvorgang Umsätze mit verschiedenen Steuersätzen erzielt. Eine Kalkulation wird durch Eigenverbrauch und Verderb erschwert. Saisonale Sc...mehr
Außenprüfung: Gastronomiegewerbe / 2.3 Aufzeichnungsvorschriften
Umsatzsteuer Auch ein 4-3-Rechner ist zur Aufbewahrung von Einzelaufzeichnungen verpflichtet Für Zwecke der Umsatzsteuer müssen aufgezeichnet werden: die Entgelte für Lieferungen und Leistungen getrennt nach Umsätzen im Restaurant (19 %) und Außerhausumsätzen (7 %), die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der Personalverpflegung (unentgeltliche Wertabgaben), die umsatzsteuerlic...mehr
Außenprüfung: Kfz-Gewerbe / 1.6 Export, Import
Innergemeinschaftliche Lieferungen in den Raum der Europäischen Union oder Ausfuhren in Drittstaaten bzw. der Import unterliegen bestimmten Voraussetzungen und erfordern jeweils spezielle Belegnachweise. Die Geschäfte können sich von Fall zu Fall sporadisch oder im Rahmen eines Großabnehmers ergeben. Hier wird i. d. R. ein Prüfungsschwerpunkt liegen.mehr
Rn. 82 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Hierzu bestimmt Leitsatz Nr 4 des BFH v 23.05.1979, BStBl II 1979, 763 (bestätigt BFH BStBl II 1987, 553): Zitat "Für die Zurechnungen der Vergütungen iSd § 15 Nr 2 EStG zu den Einkünften des Gesellschafters eines bestimmten Kj ist es unerheblich, ob ihm die Vergütungen während dieses Kj zugeflossen sind; sie sind Einkünfte des Kj, in dem sie ...mehr
Außenprüfung: Heilberufe / 1.2 Umsatzsteuer
Umsatzsteuerfrei sind nur ärztliche Heilbehandlungen und Tätigkeiten, zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, Heilung von Krankheiten bei Menschen. Dazu muss eine ärztliche Verordnung oder eine Verordnung eines Heilpraktikers vorliegen bzw. die Leistung im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden. Umsatzsteuerlich wird w...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15a ... / b) Eigenkapitalersetzende Darlehen/Nachrangdarlehen (MoMiG)/Darlehens-/Forderungsverzicht
Schrifttum:[GLDG#HI6406971] Paus, Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegenüber seiner PersGes, GStB 2004, 138; Erhardt/Zeller, Steuerneutraler Forderungsverzicht durch Gesellschafter einer (Familien-)PersGes zur Abwendung einer bilanziellen Überschuldung, DStR 2012, 1636. Rn. 28b Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Nach dem Wortlaut von § 15a Abs 1 S 2 EStG, der als zur Erweit...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 1. Lieferung von Gütern und Waren
Literatur Baumhoff, Aktuelle Entwicklungen bei den internationalen Verrechnungspreisen, IStR 2003, 1; Baumhoff, Internationale Verrechnungspreise – Die "Palettenbetrachtung", eine Weiterentwicklung des Vorteilsausgleichs?, IStR 1994, 593; Baumhoff/Ditz/Greinert, Angemessenheit von Verrechnungspreisen gegenüber inländischen Vertriebsgesellschaften, IStR 2005, 592; Baumhoff/Dit...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / c) Lieferungen an Vertriebsgesellschaften
aa) Funktionsanalyse im Rahmen des Vertriebs Rz. 1649 Grundformen des Vertriebs. Für die Wahrnehmung von Vertriebsfunktionen kommen grundsätzlich die folgenden Formen in Betracht (Anm. 586): Eigenhändler (Vertrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung), Kommissionär (Vertrieb im eigenen Namen und auf fremde Rechnung), Handelsvertreter (Tätigkeit im fremden Namen und auf fremd...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4 Gewinnabgrenzung bei Lieferungs- und Leistungsbeziehungen zu Betriebsstätten
Ausgewählte Literatur zum Themenkomplex "Allgemeine Fragen der BetrSt-Besteuerung": Becker, Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und ausl BetrSt, IWB F2, 623; Runge, Zur internationalen Besteuerung des Industrieanlagenbaus, RIW 1984, 970; Schieber, St-Probleme beim Industrieanlagenbau, IWB F3 D Gr 1, 1313; Debatin, Das BetrSt-Prinzip der dt DBA, DB 1989, 1692 (Teil 1) und 1739 (T...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / ee) Verzinsung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
Rz. 2238 Zinslosigkeit als Ausnahmeregelung. Dem Grundsatz des Fremdvergleichs entsprechend sind Finanzierungsleistungen zwischen verbundenen Unternehmen prinzipiell verzinslich zu erbringen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt u.a. dann, wenn – z.B. nach Handelsbrauch – auch zwischen unabhängigen Dritten keine Zinsen verrechnet werden. Das ist z.B. bei der Abrechnung vo...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 1.3.3 Die Prüfungsstufen bei Lieferungs- und Leistungsbeziehungen zu einer verbundenen Personengesellschaft
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 1.3.2 Die Prüfungsstufen bei Lieferungs- und Leistungsbeziehungen zu Betriebsstätten
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / cc) Anwendungsbereich
Rz. 692 Anwendung auf Eigenhändler-Vertriebsgesellschaften. Hauptanwendungsbereich der Wiederverkaufspreismethode ist die Verrechnungspreisermittlung im Zusammenhang mit Vertriebsgesellschaften. Entsprechend dem in § 1 Abs. 3 verankerten Stufenverhältnis ist zwar vorrangig der tatsächliche Fremdvergleich anzuwenden und erst dann auf den hypothetischen Fremdvergleich überzuge...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 3. Begriffsdefinitionen
Rz. 34 Definition verwendeter Begriffe. Im Zusammenhang mit dem Fremdvergleichsgrundsatz wird üblicherweise eine Reihe von Begriffen verwendet, deren inhaltliche Bestimmung vorangestellt werden soll. Dies gilt insbes. für die Begriffe "Verrechnungspreis", "Fremdvergleichspreis" und "gemeiner Wert". Rz. 35 Begriff "Verrechnungspreis". Der Begriff "Verrechnungspreis" ist in der...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / b) Produkteigenschaften von Waren und Dienstleistungen
Rz. 198 Art, Menge, Qualität. Es handelt sich um eine Selbstverständlichkeit und bedarf daher auch keiner näheren Erläuterung, wenn festgestellt wird, dass Art, Menge und Qualität einer Lieferung oder Leistung letztlich den zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbarten Preis bestimmen. Daher ist ein zwischen fremden Dritten vereinbarter Preis nur dann als Fremdpreis tauglic...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.5.3.1 Ausnahme für Umsätze mit Tabakwaren
Tz. 53 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die erste Ausnahme gilt für die Umsätze der Konsumgen in Tabakwaren, weil nach dem TabakStG auf die Tabakwaren im Einzelhandel weder Rabatte noch gen Rückvergütungen gewährt werden dürfen (s R 22 Abs 5 S 3 KStR 2015; und s § 26 TabakStG; zu dieser Regelung s auch Urt des BFH v 28.11.1968, BStBl II 1969, 245). Eine Nichtgewährung von Rückvergü...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Begriffsabgrenzungen
Rz. 1666 Überblick. Die Erschließung, Ausweitungen und Verteidigungen von Absatzmärkten kann eine vorübergehende Verrechnungspreispolitik erforderlich machen, die sich von derjenigen bei "normalen" Marktverhältnissen wesentlich unterscheidet. Solche " besonderen Wettbewerbssituationen " werden grundsätzlich auch von der deutschen Finanzverwaltung anerkannt. Neben der Frage de...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) "Doppelter" ordentlicher Geschäftsleiter
Rz. 324 Einbeziehung des Vertragspartners. Will man das Kriterium des ordentlichen Geschäftsleiters im Interesse eines einheitlichen Fremdvergleichs im deutschen internationalen Steuerrecht sachgerecht anwenden, so kommt man nicht umhin, auch den Vertragspartner in das Kriterium miteinzubeziehen. Der BFH hat diese Notwendigkeit erkannt und unter Änderung seiner ständigen Rsp...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / aa) Vorgehensweise der Wiederverkaufspreismethode
Rz. 676 Retrograde Preisbestimmung. Die Wiederverkaufspreismethode, auch Absatzpreismethode genannt, ist grundsätzlich anwendbar, wenn ein verbundenes Unternehmen einem anderen verbundenen Unternehmen Lieferungen oder Leistungen erbringt bzw. von diesem empfängt und diese Lieferungen oder Leistungen danach an fremde Dritte weiterveräußert werden. Dabei wird der Marktpreis au...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.4.1 Nachzahlungen
Tz. 16 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Nach § 22 Abs 2 S 2 KStG sind Nachzahlungen der Gen für Lieferungen oder Leistungen wie gen Rückvergütungen zu behandeln. Es handelt sich hierbei um Nachzahlungen der Gen für Lieferungen und Leistungen der Genossen. Von einer Nachzahlung ist immer dann zu sprechen, wenn die Genossen ihre Erzeugnisse an die Gen liefern oder Leistungen gegenübe...mehr