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Timestamp: 2017-02-21 07:37:54
Document Index: 97823593

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 7', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 16', '§ 1', '§ 33', 'BGE']

2C_215/2014 (10.10.2014)
{T 0/2} 2C_215/2014 Urteil vom 10. Oktober 2014
A. Der Verein "Golfclub X.________ " mit Sitz in Y.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) ist seit dem 24. März 1998 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Er rechnet mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: die ESTV) nach der effektiven ("gesetzlichen") Methode ab. Unter Herrschaft des Mehrwertsteuerrechts von 1999 bewilligte die ESTV am 28. Februar 2001 das Gesuch des Steuerpflichtigen um Versteuerung der von Gesetzes wegen steuerausgenommenen Turniergebühren, dies mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001. In der Folge rechnete der Steuerpflichtige in den Abrechnungsperioden der Jahre 2001 bis 2009 die Turniergebühren zum reduzierten Steuersatz ab.
B. Im Oktober 2012 führte die ESTV beim Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Hinsichtlich der hier interessierenden Steuerperioden 2010 und 2011 stellte die ESTV fest, dass der Steuerpflichtige nebst dem statutarischen Jahresbeitrag und dem Beitrag an die "Association Suisse de Golf" alljährlich von seinen Mitgliedern einen "Turnierbeitrag Ehepaar-/Einzel-/Firmenmitglied" von Fr. 900.-- erhebt, wobei der Steuerpflichtige mit der ESTV in Ziff. 205 der Quartalsabrechnungen über die erlangten Turniergebühren abgerechnet und mit dem reduzierten Steuersatz erfasst hatte. Insoweit gab dies zu keinen Beanstandungen Anlass. Weiter zeigte sich, dass der Steuerpflichtige davon abgesehen hatte, in den Beitragsrechnungen an die Mitglieder auf Bestand und Höhe der Steuer hinzuweisen. In der Beurteilung der ESTV fehlte damit das Erfordernis des "offenen Ausweises der Steuer", weshalb sie die Umsätze aus Turnierbeiträgen als steuerausgenommen betrachtete. Zwecks Kürzung des Vorsteuerabzugs erliess die ESTV am 7. November 2012 die "Einschätzungsmitteilung Nr. 280'931 / Verfügung", mit welcher sie dem Steuerpflichtigen einen Steuerbetrag von Fr. 34'491.-- (2010: Fr. 17'927.--, 2011: Fr. 16'565.--), nebst Verzugszins, nachbelastete.
C. Am 16. November 2012 kam der Steuerpflichtige der Zahlungsaufforderung nach und überwies den Betrag von Fr. 34'491.-- an die ESTV. Wenig später beglich er auch die Zinsrechnung vom 20. November 2012, ehe er am 5. Dezember 2012 Einsprache gegen die "Einschätzungsmitteilung / Verfügung" vom 7. November 2012 erhob. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, die Einsprache sei als (Sprung-) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. In der Sache selbst sei ihm der Betrag von Fr. 34'491.-- gutzuschreiben, unter Abrechnung über Vergütungs- und Verzugszinsen. Die ESTV stellte dem Bundesverwaltungsgericht am 19. Dezember 2012 Antrag, auf die Sprungbeschwerde sei nicht einzutreten. Mit Urteil A-6606/2012 vom 30. Januar 2013 erkannte das Bundesverwaltungsgericht, die streitbetroffene "Einschätzungsmitteilung / Verfügung" lasse sich nicht als "einlässlich begründet" bezeichnen. Aus diesem Grund sei auf die (Sprung-) Beschwerde nicht einzutreten und diese zuständigkeitshalber an die ESTV zu überweisen.
D. Die nachfolgende materielle Beurteilung der Einsprache durch die ESTV führte mit Einspracheentscheid vom 29. Mai 2013 zur Abweisung. Dagegen gelangte der Steuerpflichtige erneut an das Bundesverwaltungsgericht. In seinem Urteil A-3779/2013 vom 9. Januar 2014 erwog dieses, der Steuerpflichtige habe die Option mangels offenen Ausweises der Steuer nicht rechtsgültig ausgeübt. Beim Erfordernis des offenen Ausweises handle es sich um eine unabdingbare Voraussetzung der Versteuerung, nicht um eine blosse Ordnungsvorschrift (Urteil E. 3.3.1). Die Deklaration in den jeweiligen Quartalsabrechnungen und die alljährliche Beschlussfassung der Generalversammlung über die Höhe des Turnierbeitrags vermöchten den vom Gesetz geforderten offenen Ausweis nicht zu ersetzen (Urteil E. 3.3.3 und 3.3.4). Der ESTV sei weder überspitzt formalistisches noch treuwidriges Verhalten anzulasten (Urteil E. 3.3.5). Das Erfordernis des offenen Ausweises der Steuer finde seine Berechtigung auch in der Verstärkung der Kontrollmöglichkeiten (Urteil E. 3.3.6). Dies alles führte zur Abweisung der Beschwerde.
E. Mit Eingabe vom 27. Februar 2014 (Poststempel) erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er stellt Antrag, das angefochtene Urteil A-3779/2013 vom 9. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei ihm der Betrag von Fr. 34'491.-- zuzusprechen, unter Abrechnung über Vergütungs- und Verzugszins.
1.3. 1.3.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung verfügt das Bundesgericht über volle Kognition und wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht ist daher weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89 unten; 140 V 136 E. S. 137).
1.3.3. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Zu den Grundrechten in diesem Sinn zählen neben den Art. 7-34 BV die weiteren verfassungsmässigen Rechte der BV, im Steuerrecht insbesondere Art. 127 BV (BGE 140 I 176 E. 5.2 S. 180; 136 I 142 E. 3.1 S. 145; 132 I 157 E. 2.2 S. 159 [Abs. 1]; 131 I 409 E. 3.1 S. 412 [Abs. 3]), die Rechtsansprüche der EMRK und anderer Menschenrechtspakte sowie die durch die jeweilige Kantonsverfassung gewährleisteten Rechte (BGE 137 I 77 E. 1.3.1 S. 79 f.). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144). Diesfalls kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232).
Die im Negativkatalog von Art. 21 Abs. 2 MWSTG 2009 genannten Leistungen sind von Gesetzes wegen ausgenommen, es sei denn, die steuerpflichtige Person habe im Sinne von Art. 22 MWSTG 2009
für die Versteuerung der Leistung optiert (sog. "Option im objektiven Sinn"; zum vorrevidierten Recht von 1999 BGE 140 I 153 E. 2.5.3 S. 161; Urteil 2C_812/2013 vom 28. Mai 2014 E. 2.2.2).
"Die steuerpflichtige Person kann unter Vorbehalt von Abs. 2
durch offenen Ausweis der Steuer jede von der Steuer ausgenommene Leistung versteuern (Option)."
2.3.1. Ausgangspunkt der Auslegung eines Gesetzes bildet der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element). Bei Erlassen sind die Fassungen in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch in gleicher Weise verbindlich (Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG; SR 170.512) ]. Stimmen die drei Fassungen nicht überein, ist auf dem Wege der Auslegung der Sinn zu ermitteln, woraus sich erst ergibt, welche Version ihn am klarsten ausdrückt (BGE 135 IV 113 E. 2.4.2 S. 116; 134 V 1 E. 6.1 S. 2; 126 V 435 E. 3 S. 438).
2.3.4. Die Ermittlung des Sinns mehrwertsteuerlicher Normen folgt an sich den üblichen Regeln der Gesetzes- bzw. Verordnungsauslegung (BGE 140 II 80 E. 2.5.3 S. 87; 138 II 251 E. 2.3.3 S. 255). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Ausnahmen von der (objektiven oder subjektiven) Steuerpflicht im System einer allgemeinen Verbrauchsteuer unter teleologischen und systematischen Gesichtspunkten von vornherein problematisch sind (BGE 138 II 251 E. 2.3.3 S. 255; Xavier Oberson, Droit fiscal suisse, 4. Aufl. 2012, § 16 N. 8; Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a. a. O., N. 1447; Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a. a. O., § 1 N. 86; in diesem Sinn auch Philip Robinson, in: Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 33 N. 18; zum vorrevidierten Recht: Mollard/Oberson/Tissot Benedetto, a. a. O., S. 417 N. 2). Es herrscht eine vergleichbare Situation wie bei den Ausnahmen im Bereich der allg
emeinen Einkommenssteuer (BGE 139 II 363 E. 2.2 S. 367). Im vorliegenden Zusammenhang heisst dies, dass die Option (als Ausnahme von der an sich problematischen Steuerausnahme) möglichst grosszügig zu handhaben ist.
4. 4.1. Das angefochtene Urteil erweist sich als rechtmässig und die Beschwerde entsprechend als unbegründet. Sie ist abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil ist zu bestätigen.