Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=dcbe0c5b-4c7d-4e7a-967c-0bbb2b6bc254
Timestamp: 2020-04-07 18:53:26
Document Index: 228766708

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 11', '§ 1218', '§ 1220', '§ 1220', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 25', 'Art. 15']

Abgabenfrei ist Heiratsgut einer Person, die aus Anlass der Eheschließung ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegt (Art. 11 ZBefrVO).
Die Befreiung ist ausgeschlossen für (Art. 13 ZBefrVO):
Der Warenwert darf je Hochzeitsgeschenk 1.000 EUR nicht übersteigen. Es handelt sich dabei nicht um eine Freigrenze.
Beispiel: Hochzeitsgeschenke
Onkel Frank in Kanada sendet seinem Neffen drei Hochzeitsgeschenke: Ein Plasma-Fernsehgerät mit einem Warenwert von 2.500 EUR, eine HiFi-Anlage mit einem Warenwert von 1.000 EUR und eine Digitalkamera mit einem Warenwert von 900 EUR.
Hochzeitsgeschenke sind nur dann befreit, wenn der Geschenkgeber seinen gewöhnlichen Wohnsitz außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft hat (Art. 11 Abs. 2 ZBefrVO). Das Geschenk muss für eine begünstigte Person (siehe Abschnitt 3.2.2.) bestimmt sein.
Heiratsgut im engeren Sinn (§ 1218 ABGB);
"Aussteuer": Der Begriff ist im Wesentlichen gleichzusetzen mit dem der Ausstattung im Sinne von §§ 1220ff, 1231 ABGB;
Hausrat (siehe Abschnitt 0.2.4.; Kurznummer 9930 0500);
Das Heiratsgut ieS wird dem Mann von der Frau oder für sie von einem Dritten zur Erleichterung des Eheaufwandes überlassen. Unterhaltspflichtige Eltern oder Großeltern geben dem anspruchsberechtigten Kind bei dessen Verehelichung eine angemessene Ausstattung. Unter "Aussteuer", die dem Sohn gebührt, wird speziell die Einrichtung des Haushalts verstanden. Bei als Heiratsgut ieS und als Ausstattung in Frage kommenden Waren ist auf die Angemessenheit zu achten (§ 1220 ABGB).
einen Nachweis der Eheschließung erbringen (Art. 12 ZBefrVO).
Die Waren dürfen frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Eheschließung (siehe Abschnitt 3.2.4.2.) und spätestens vier Monate nach der Eheschließung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Innerhalb dieser Fristen können die Waren in mehreren Teilsendungen eingeführt werden (Art. 14 ZBefrVO).
In Ausnahmefällen können diese Fristen verlängert werden. In solchen Fällen ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.
" zur Kenntnis nimmt, dass die von ihm bei der Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes ins Anwendungsgebiet am (Datum) in Anspruch genommene Abgabenbefreiung für Heiratsgut an die Durchführung der für (Datum) geplanten Eheschließung gebunden ist."
Sollte der Beteiligte nicht spätestens einen Monats nach dem beabsichtigten Zeitpunkt der Eheschließung die Rückzahlung der Sicherheitsleistung beantragen, ist zu überprüfen, ob der Verpflichtungserklärung entsprochen wurde.
Der Übersiedelnde hat eine Erklärung zur Zollbefreiung für Übersiedlungsgut auf dem Vordruck ZBefr 2 abzugeben (siehe Abschnitt Anhang 9), andernfalls Grundlagenbescheidpflicht gem. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b ZollR-DV 2004 besteht.
Sollte eine Verfügung dennoch erfolgen, so werden die Eingangsabgaben auf die betreffenden Waren nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen erhoben (Art. 15 ZBefrVO).
Findok-Nr: 30681.1, aufgenommen am: 05.10.2007 15:43:37, zuletzt geändert am: 29.01.2008, Dokument-ID: b7b369aa-b26b-4d28-9677-cc8d7b1f3f8e, Segment-ID: dcbe0c5b-4c7d-4e7a-967c-0bbb2b6bc254