Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011-6&anz=62&pos=16&nr=15499&linked=urt
Timestamp: 2020-07-11 17:05:13
Document Index: 77468062

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 308']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.6.2011, 3 AZR 283/09
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 - 9 Sa 1652/08 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. Im Übrigen wird das Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger ist 1942 geboren. Er war aufgrund Arbeitsvertrages vom 11. August 1965 seit dem 1. September 1965 bei der R AG beschäftigt. Zuletzt bestand das Arbeitsverhältnis zur R E AG. Es endete aufgrund Aufhebungsvereinbarung vom 24. Juni 1999 mit Ablauf des 31. Dezember 2000. Nr. 8 dieser Vereinbarung lautet:
Nach Beendigung des Anspruchs auf Frühpensionsleistung wird das Ruhe- bzw. Hinterbliebenengeld nach Maßgabe der jeweils geltenden Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R E und der Betriebsvereinbarung zur vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverhältnissen (55er-Regelung) vom 03.02.1999 gezahlt.“
Dem Kläger war vor dem 1. Januar 1999 ein Ruhegeld gemäß den als Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft vom 9. Februar 1989 (künftig: Ruhegeldrichtlinien 1989) zugesagt worden. Die Ruhegeldrichtlinien 1989 lauten auszugsweise wie folgt:
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, durch die BV 2006 sei in Bezug auf sein Ruhegeld die in den Ruhegeldrichtlinien 1989 enthaltene Anpassungsregelung nicht wirksam abgelöst worden. Die Beklagte sei daher verpflichtet, sein Ruhegeld zum 1. Juli 2007 nach den Ruhegeldrichtlinien 1989 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Auch zuvor habe die Beklagte seine Betriebsrente nicht entsprechend der Teuerungsrate angepasst. Die Beklagte sei daher verpflichtet, die Differenzbeträge nebst Zinsen nachzuzahlen. Für die Zeit von Juli 2004 bis Januar 2009 belaufe sich der Nachzahlungsbetrag auf 1.765,37 Euro brutto. Ab Februar 2009 schulde die Beklagte ein um 99,92 Euro brutto monatlich höheres Ruhegeld.
festzustellen, dass die Prüfung einer Anpassung des betrieblichen Ruhegeldes des Klägers durch die Beklagte gemäß § 5 Abs. 5 bis Abs. 9 der Gesamtbetriebsvereinbarung „Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R AG, E“ idF vom 9. Februar 1989 zu erfolgen hat,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.765,37 Euro brutto sowie über das unstreitige monatliche Ruhegeld von 1.986,21 Euro brutto ab dem Monat Februar 2009 monatlich jeweils weitere 99,92 Euro brutto, jeweils fällig am Ende eines jeden Monats, zu zahlen,
auf je 32,38 Euro seit dem 3. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2004, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 3. Mai, 1. Juni, 1. Juli 2005, jedoch insgesamt nur bis zum 28. Februar 2007,
auf je 66,54 Euro seit dem 2. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2005, 3. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 2. Mai 2006, jedoch insgesamt nur bis zum 28. Februar 2007,
auf 66,54 Euro seit dem 1. Juni 2006 bis zum 30. September 2008; auf 11,68 Euro seit dem 1. Juli 2006 bis zum 30. September 2008, auf 54,86 Euro seit dem 1. Juli 2006,
auf je 82,65 Euro seit dem 1. August, 1. September, 4. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2006, 3. Januar, 1. Februar 2007,
auf je 39,65 Euro seit dem 1. März, 3. April, 1. Mai, 1. Juni, 3. Juli 2007,
auf je 56,16 Euro seit dem 1. August, 1. September, 2. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2007, 1. Januar 2008, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 3. Juni, 1. Juli 2008,
auf je 102,92 Euro seit dem 1. August, 2. September, 1. Oktober 2008,
auf je 99,92 Euro seit dem 1. November, 2. Dezember 2008, 1. Januar und 3. Februar 2009.
Der Kläger habe nach § 5 Abs. 5 bis Abs. 9 der Ruhegeldrichtlinien 1989 auch für vor dem 1. Juli 2007 liegende Anpassungszeitpunkte eine Anpassung seiner Betriebsrente in Höhe der Teuerungsrate nicht beanspruchen können, da die Nettolöhne der aktiv Beschäftigten im R-Konzern in geringerem Umfang als die Teuerungsrate gestiegen seien.
Das Arbeitsgericht hat der Klage, mit der der Kläger lediglich einen Teil der zuletzt geltend gemachten Forderungen zur gerichtlichen Entscheidung gestellt hatte, stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Ferner hat es dem Kläger die erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten weiteren Beträge zugesprochen, rückwirkend jedoch insgesamt 2.214,32 Euro brutto. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
I. Die Feststellungsklage ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers weiterhin nach § 5 Abs. 5 bis Abs. 9 der Ruhegeldrichtlinien 1989 anzupassen. Es kann dahinstehen, ob die BV 2006 auf den Kläger Anwendung findet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Betriebspartner nicht berechtigt, für ausgeschiedene Arbeitnehmer Rechte und Pflichten zu begründen oder einzuschränken (vgl. etwa 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1). Es kann offenbleiben, ob an dieser im Schrifttum (vgl. etwa Fitting BetrVG 25. Aufl. § 77 Rn. 39 mwN) zunehmend kritisierten Rechtsprechung, für die aus Sicht des Senats die besseren Gründe sprechen dürften, für Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung festzuhalten ist (zuletzt offengelassen von BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 19 mwN). Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob sich jedenfalls aus der Verweisungsklausel in Nr. 8 der Aufhebungsvereinbarung vom 24. Juni 1999 ergibt, dass der Kläger an die von den Betriebsparteien geschaffenen Regelungen gebunden ist (vgl. zu dynamischen Verweisungsklauseln: BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu I 3 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14, für dynamische Verweisung auf eine Regelung durch Dienstvereinbarung). Die von den Betriebsparteien in der BV 2006 getroffene Regelung verstößt gegen § 30c Abs. 1 BetrAVG. Dies hat entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zur Folge, dass die Betriebsrenten um 1 % jährlich, jedenfalls aber nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG anzupassen sind. Eine derartige Ergänzung der BV 2006 kommt nicht in Betracht. Denkbar erscheint allenfalls ein Rückgriff allein auf die gesetzlichen Regelungen. Auch dies ist jedoch rechtlich nicht möglich. Denn ein Wechsel von der Anpassungsregelung in den Ruhegeldrichtlinien 1989 zur gesetzlichen Regelung in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bedürfte im Streitfall jedenfalls tragfähiger Gründe. Solche liegen nicht vor.
Der Kläger hat sich bei der Berechnung seiner Forderung nach § 5 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 1 der Ruhegeldrichtlinien 1989 an der statistischen Steigerung der Lebenshaltungskosten orientiert. Die Beklagte hat vorgebracht, die Steigerung des Nettoarbeitsentgelts der aktiven Arbeitnehmer sei hinter der Inflationsrate zurückgeblieben. Das Landesarbeitsgericht hat Vortrag hinsichtlich der Steigerung der Nettoarbeitsentgelte gerade der Gruppe, der aus seiner Sicht der Kläger angehörte, vermisst. Es hat dabei übersehen, dass nach § 5 Abs. 6 Satz 2 der Ruhegeldrichtlinien 1989 die Nettovergütung auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 9, Stufe 16 des jeweiligen Vergütungstarifvertrages ermittelt wird. Dazu fehlt es an tatsächlichen Feststellungen. Diese sind vom Landesarbeitsgericht nachzuholen. Das Landesarbeitsgericht wird zudem zu berücksichtigen haben, dass es hinsichtlich rückständiger Beträge entgegen § 308 ZPO mehr zugesprochen hat als beantragt war.