Source: https://schreinerei-daxenberger.de/de/footer/impressum/
Timestamp: 2020-01-21 11:17:18
Document Index: 369723010

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 5', '§ 55', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37']

Ust.-Id.-Nr. gemäß Â§ 27 a Umsatzsteuergesetz: DE811 362 600
Inhaltlich Verantwortlicher gem. Â§ 5 TMG undÂ§ 55 II RStV:
Allgemeine Informationspflicht gemäß Â§ 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Wir weisen gemäß Â§ 36 Absatz 1 VSBG weiterdarauf hin, dass wir nicht verpflichtet oder bereit sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Informationen nach Entstehen der Streitigkeit gemäß Â§ 37 VSBG:
Gemäß Â§ 37 Absatz 1 Satz 1 VSBG hat ein Unternehmer bei einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher, wenn diese nicht beigelegt werden konnte, auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen.