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Timestamp: 2016-10-21 16:51:22
Document Index: 305417522

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 104', 'Art. 33']

106 Ib 32548. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. September 1980 i.S. Hauri gegen Sportbahnen Danis AG, Gemeinde Vaz/Obervaz und Regierung des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Am�nagement du territoire; droit transitoire. Lorsque la l�gislation est modifi�e au cours d'une proc�dure de recours de droit administratif, dont le but est le contr�le de la l�galit� de la d�cision attaqu�e, le Tribunal f�d�ral examine en principe celle-ci � la lumi�re de l'ancien droit, � moins que des motifs particuliers n'imposent l'application du nouveau droit. Consid�rants � partir de page 326
2. Da der angefochtene Entscheid unter der Herrschaft des Bundesbeschlusses �ber dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung vom 17. M�rz 1972 (BMR) erging, bei der Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedoch das Bundesgesetz �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) in Kraft steht, stellt sich die Frage, ob das Bundesgericht das alte oder das neue Recht anzuwenden hat. Das RPG enth�lt keine �bergangsbestimmungen. Die Frage des anwendbaren Rechts ist deshalb nach allgemeinen Prinzipien zu entscheiden.
Die Rechtm�ssigkeit eines Verwaltungsaktes ist grunds�tzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen, w�hrend nachher eingetretene �nderungen unber�cksichtigt bleiben m�ssen. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 104 OG in erster Linie zu einer Kontrolle der Rechtm�ssigkeit der angefochtenen Entscheide durch das Bundesgericht f�hrt, ist nach dem erw�hnten Grundsatz davon auszugehen, dass im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens eingetretene Rechts�nderungen in der Regel unbeachtlich sind und das Bundesgericht ausschliesslich zu pr�fen hat, ob der angefochtene Entscheid mit dem zur Zeit seines Erlasses geltenden Recht im Einklang steht. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn zwingende Gr�nde daf�r bestehen, dass das neue Recht sogleich zur Anwendung kommt. Das Bundesgericht erachtete diese Voraussetzungen beim eidgen�ssischen Gew�sserschutzgesetz vom 8. Oktober 1971 (GSchG 1971) als gegeben. Es wies darauf hin, die Bestimmungen dieses Gesetzes br�chten eine Versch�rfung der Gew�sserschutzvorschriften und sollten eine m�glichst rasche Verhinderung weiterer Gew�sserverunreinigungen gew�hrleisten. Es dr�nge sich daher BGE 106 Ib 325 S. 327um der �ffentlichen Ordnung willen auf, das GSchG 1971 in Anlehnung an die Bestimmungen des Schlusstitels des ZGB auf alle F�lle anzuwenden, in denen das den Gew�sserschutz betreffende Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch nicht abgeschlossen sei (BGE 99 Ib 152 f. E. 1, BGE 99 Ia 125 E. 9). Auf dem Gebiet der Raumplanung liegen indes wesentlich andere Verh�ltnisse vor als beim Gew�sserschutz. Das RPG bringt im Vergleich zum BMR keine Versch�rfung der Vorschriften. Es erm�glicht vielmehr Bund und Kantonen, die befristeten Massnahmen in das ordentliche Recht �berzuf�hren (Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 1978, BBl 1978, Bd. I, S. 1033). Sodann erweitert das RPG im Gegensatz zum GSchG 1971, das den Beschwerdeinstanzen des Bundes auch eine umfassende Ermessenskontrolle �bertr�gt (Art. 10), die Kognition des Bundesgerichts gem�ss Art. 104 OG nicht. Unter diesen Umst�nden besteht kein Anlass, bei der �berpr�fung des angefochtenen Entscheids das neue Recht anzuwenden. W�rde hier gleich vorgegangen wie beim GSchG 1971, h�tte das Bundesgericht als erste und einzige Instanz das RPG anzuwenden, wobei ihm - wie erw�hnt - keine uneingeschr�nkte Ermessenskontrolle zust�nde. Das w�re wohl mit dem Sinn des RPG kaum vereinbar, w�rde doch mit diesem Vorgehen die den kantonalen Beh�rden zustehende und vom RPG f�r wenigstens eine Beschwerdeinstanz ausdr�cklich vorgeschriebene volle �berpr�fung (Art. 33 Abs. 3 lit. b) nicht respektiert. F�r die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist demnach das alte Recht massgebend, d.h. es ist zu pr�fen, ob die Regierung den im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids geltenden BMR samt den eidgen�ssischen und den kantonalen Ausf�hrungsbestimmungen richtig angewendet hat.
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