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Timestamp: 2017-09-22 11:45:32
Document Index: 198357418

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 17', '§ 15', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 14', '§ 43']

ver.di – Azubis
Für Auszubildende stellen sich viele Fragen rund um ihr Ausbildungsverhältnis: Gehört auch Kaffeekochen zu ihren Aufgaben? Müssen sie ein Berichtsheft führen? Sind sie weisungsgebunden? Welche Rechte und Pflichten haben sie eigentlich?
Recht auf Ausbildung und Lernpflicht
Die Verpflichtungen eines Auszubildenden korrespondieren mit den Verpflichtungen des Ausbildenden. Der Auszubildende hat sich zu bemühen, die Fertigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich sind (§ 13 BBiG). Dem entspricht aber auch ein Recht auf Ausbildung, also die Pflicht des Ausbildenden, dem Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit zu vermitteln, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist (§ 14 BBiG). Der Ausbildende ist daher verpflichtet, dem Auszubildenden ausschließlich Aufgaben zu übertragen, die dem Ausbildungszweck dienen und seinen körperlichen Kräften angemessen sind (§ 14 Abs. 2 BBiG). Weisungen, die auf die Ausübung einer ausbildungswidrigen Beschäftigung gerichtet sind, sind unzulässig. Auszubildende sind also nicht verpflichtet, Arbeiten durchzuführen, die mit ihrer Ausbildung nicht in Zusammenhang stehen. Verboten sind Arbeiten, die die körperlichen Kräfte der Auszubildenden übersteigen, wie z.B. Akkord- oder Fließbandarbeiten. Zumutbar sind dagegen Arbeitsaufträge, die mit der Sauberkeit des eigenen Arbeitsplatzes und der Pflege der Gegenstände zusammenhängen, mit denen die Auszubildenden umgehen. Im Übrigen haben Auszubildende den Weisungen zu folgen, die ihnen im Rahmen der Berufsausbildung von weisungsberechtigten Personen erteilt werden (§ 13 Nr. 3 BBiG). Der Ausbildende soll dem Auszubildenden die weisungsberechtigten Personen bekanntmachen.
Eine Ausbildung umfasst jedoch nicht nur die betriebliche Ausbildung, sondern auch die Teilnahme am Berufsschulunterricht oder an außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen.
Der Ausbildende hat die Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an vorgeschriebenen Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte (z.B. in überbetrieblichen Lehrwerkstätten) freizustellen (§ 15 BBiG). Die Zeit dieser Freistellung umfasst den Unterricht bzw. die Ausbildungsmaßnahme einschließlich Pausen und die Wegstrecke zwischen der Ausbildungsstätte und der Unterrichtsstätte bzw. außerbetrieblichen Ausbildungsstätte. Auch für Veranstaltungen im Rahmen des Berufsschulunterrichts, die außerhalb der eigentlichen Unterrichtszeit durchgeführt werden und die den Unterricht notwendig ergänzen (z.B. Betriebsbesichtigungen), müssen die Auszubildenden freigestellt werden.
Die Auszubildenden müssen an Ausbildungsmaßnahmen, für die sie freigestellt werden, aber auch teilnehmen (§ 13 Nr. 2 BBiG). Der Auszubildende hat außerdem die Pflicht, sich aktiv um den Erwerb der im Berufsschulunterricht dargebotenen Lernstoffe zu bemühen. Für minderjährige Auszubildende gilt darüber hinaus folgende Besonderheit: Beträgt die Unterrichtszeit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens 45 Minuten Dauer, so dürfen jugendliche Auszubildende an diesem Schultag nicht mehr beschäftigt werden. Dieses Beschäftigungsverbot besteht aber nur einmal in der Woche (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 JArbSchG).
Und obwohl Auszubildende keine Schüler im eigentlichen Sinne mehr sind, müssen sie an den durch die Ausbildungsordnung vorgeschriebenen Zwischen- und Abschlussprüfungen teilnehmen. Der Ausbildende hat den Auszubildenden hierfür freizustellen sowie ihm bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten und auf Verlangen auch über Verhalten und Leistung auszustellen.
Recht auf Urlaub und Pflicht zur Erholung
Der Ausbildende ist verpflichtet, dem Auszubildenden einen möglichst zusammenhängenden Urlaub nach Maßgabe der gesetzlichen bzw. tariflichen Bestimmungen zu gewähren (§ 7 Abs. 2 BUrlG). Der Auszubildende ist verpflichtet, während des Urlaubs jede dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit zu unterlassen (§ 8 BUrlG).
Der Ausbildende hat dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu bezahlen. Die Vergütung ist nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt (§ 17 BBiG). Die Vergütung ist auch für die Zeit der Freistellung gemäß § 15 BBiG (zur Teilnahme an Berufsschulunterricht, außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen und Prüfungen) fortzuzahlen (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG).
Ordnungs-, Sorgfalts- und Geheimhaltungspflicht
Der Auszubildende hat die für die Ausbildungsstätte geltenden Ordnungsvorschriften zu beachten (§ 13 BBiG). Ordnungsvorschriften können beispielsweise das Anlegen von Schutzkleidung, Rauchverbote oder das Betreten von Werkstätten und bestimmten Räumen regeln. Der Ausbildende soll die Auszubildenden auf bestehende Ordnungsvorschriften hinweisen. Die Ordnungen dürfen nicht in das Recht auf die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit eingreifen, wie z.B. das Verbot langer Haare und bestimmter Kleidung. Arbeitsschutzbestimmungen und Hygienevorschriften müssen aber eingehalten werden. Dabei kann z.B. das Problem, dass ein Auszubildender bei der Tätigkeit an einer Maschine durch zu lange Haare gefährdet würde, gegebenenfalls durch das Tragen einer geeigneten Kopfbedeckung gelöst werden. Schließlich ist ein bestimmtes äußeres Auftreten des Auszubildenden dort erforderlich, wo sonst eindeutig ein berufs- und geschäftsschädigendes Verhalten des Auszubildenden (z.B. in einer Parfümerie, beim Friseur etc.) vorliegen würde.
Der Auszubildende hat außerdem die Aufgaben, die ihm im Rahmen einer zweckgebundenen Berufsausbildung übertragen werden, sorgfältig auszuführen (§ 13 Nr. 1 BBiG). Der Ausbildende hat dem Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses stattfinden, erforderlich sind. Der Auszubildende hat die ihm zur Verfügung gestellten Ausbildungsmittel und sonstigen Einrichtungen der Ausbildungsstätte pfleglich zu behandeln (§ 13 Nr. 5 BBiG).
Auszubildende sind verpflichtet, über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren (§ 13 Nr. 6 BBiG), da der Ausbildungsbetrieb ein berechtigtes Interesse daran hat, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht der Konkurrenz bekannt werden.
Der Auszubildende ist verpflichtet, bei Fernbleiben von der betrieblichen Ausbildung, vom Berufsschulunterricht oder von sonstigen Ausbildungsveranstaltungen dem Ausbildenden unter Angabe von Gründen unverzüglich Nachricht zu geben und ihm bei Krankheit oder Unfall spätestens am dritten Tag eine ärztliche Bescheinigung zuzuleiten (§ 5 EFZG).
Ausbildungsnachweiskontrolle und Pflicht zur Ausbildungsnachweisführung
In allen neueren Ausbildungsordnungen ist das Führen von schriftlichen Ausbildungsnachweisen für die Berufsausbildung vorgeschrieben. Der Ausbildende hat dem Auszubildenden vor Ausbildungsbeginn und später die Ausbildungsnachweise für die Berufsausbildung kostenfrei auszuhändigen und deren ordnungsgemäße, schriftliche Führung durch regelmäßige Abzeichnung zu überwachen (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 BBiG). Die Auszubildenden müssen die sogenannten „Berichtshefte“ ordnungsgemäß führen und regelmäßig vorlegen. Das Führen von schriftlichen Ausbildungsnachweisen ist eine Zulassungsvoraussetzung für die Abschlussprüfung (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).