Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202009,%20I-3421
Timestamp: 2018-10-20 13:57:23
Document Index: 36639443

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 24', 'Art. 8', '§ 30', 'EuG', '§ 24', 'Art. 8']

Rechtsprechung: Slg. 2009, I-3421 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008
Slg. 2009, I-3421
So liegt in Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben innerhalb eines Unternehmens oder eines Konzernverbundes noch kein Inverkehrbringen (…EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 44 - Peak Holding;… BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 15 - ex works, mwN), während auf der anderen Seite ein Inverkehrbringen im Sinne des Erschöpfungsgrundsatzes auch dann gegeben ist, wenn zwar nicht der Markeninhaber selbst, aber eine wirtschaftlich mit ihm verbundene Person die Verfügungsgewalt willentlich überträgt (EuGH, Urteil vom 23. April 2009 C-59/08, Slg. 2009, I-3421 = GRUR 2009, 593 Rn. 43 - Copad;… Urteil vom 15. Oktober 2009 - C-324/08, Slg. 2009, I-10019 = GRUR 2009, 1159 Rn. 24 Makro).
Mit dem Markeninhaber in diesem Sinne wirtschaftlich verbunden sind etwa ein Lizenznehmer, die Mutter- oder die Tochtergesellschaft desselben Konzerns oder aber ein Alleinvertriebshändler (EuGH…, Urteil vom 22. Juni 1994 - C-9/93, Slg. 1994, I-2789 = GRUR Int. 1994, 615 Rn. 34 - IHT Internationale Heiztechnik und Danzinger; EuGH, GRUR 2009, 593 Rn. 43 - Copad;… GRUR 2009, 1159 Rn. 24 - Makro).
Angesichts der Bedeutung ihrer Wirkung muss die Zustimmung auf eine Weise geäußert werden, die einen Willen zum Verzicht auf dieses Recht mit Bestimmtheit erkennen lässt (…EuGH, GRUR Int. 2002, 147 Rn. 41, 45 - Zino Davidoff; GRUR 2009, 593 Rn. 42 - Copad;… GRUR 2009, 1159 Rn. 22 - Makro).
Fehlt danach bereits die Zustimmung zum Vertrieb der gekennzeichneten Waren, kommt es nicht darauf an, was zu gelten hat, wenn mit der Zustimmung zum Inverkehrbringen Einschränkungen hinsichtlich des Weitervertriebs verbunden sind und diese Einschränkungen nicht eingehalten worden sind (…dazu EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 54 - Peak Holding; GRUR 2009, 593 Rn. 46 ff. Copad;… BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 16 - ex works;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 24 Rn. 35 f.).
Dem entspricht es, dass der Unionsgesetzgeber dem Markeninhaber gegen einen Lizenznehmer das Recht vorbehalten hat, aus der Marke vorzugehen, wenn der Lizenznehmer hinsichtlich der Qualität der von ihm hergestellten Waren gegen die Bestimmungen des Lizenzvertrages verstößt (Art. 8 Abs. 2 Buchst. e MarkenRL/§ 30 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG; vgl. dazu EuGH, GRUR 2009, 593 Rn. 51 - Copad;… Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., § 24 MarkenG Rn. 19).
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veräußerung von Produkten über die …
Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Inhabers der Marke - Verkauf von mit der Marke versehenen Produkten unter Verstoß gegen einen Lizenzvertrag - Verkauf bei einem Discounter - Verletzung des Ansehens der Marke - Fehlende Zustimmung des Inhabers der Marke.
Copad SA gegen Christian Dior couture SA, Vincent Gladel und Société industrielle lingerie (SIL).
Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de Cassation - Frankreich. Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - Lizenzvertrag - Verkauf von mit der Marke versehenen Waren unter Missachtung einer Bestimmung des Lizenzvertrags - Fehlende Zustimmung des Markeninhabers - Verkauf an Discounter - Schädigung des Ansehens der Marke.
40 - Schlussanträge vom 3. Dezember 2008 in der Rechtssache Copad (C-59/08, zurzeit noch anhängig, Nr. 50).
21 - Art. 8 Abs. 2 der Markenrichtlinie, vgl. meine Schlussanträge vom 3. Dezember 2008, Copad (C-59/08, Slg. 2009, I-3421, Nrn. 28 ff.).