Source: https://kanzlei-eichhorn.com/entscheidungen-inkasso/
Timestamp: 2019-11-15 18:07:44
Document Index: 8218513

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 811', '§ 802', '§ 802', '§ 802', 'BGH']

Entscheidungen Inkasso Archive - Kanzlei Eichhorn
Artikel der Kategorie: Entscheidungen Inkasso
Austauschpfändung eines Kraftfahrzeuges – BGH, Beschl. v. 16.06.2011, Az. VII ZB 114/09
Die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist. Das ist dann nicht der Fall, wenn das gepfändete Kraftfahrzeug … Weiterlesen →
Kategorien: Entscheidungen Inkasso, Entscheidungen Insolvenzrecht | Schlagwörter: Austauschpfändung, Insolvenzmasse, PKW | Permalink
Berücksichtigung von titulierten Nebenforderungen und Kosten bei § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO – LG Köln, Beschluss v. 14.04.14, Az. 34 T 57/14
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Bagatellgrenze des § 802l Abs. 1 S. 3 ZPO erreicht wurde, sind auch die titulierten Nebenforderungen und Zinsen zu berücksichtigen, soweit sie bereits im Vollstreckungsbescheid für die zurückliegende Zeit betragsmäßig ausgewiesen sind.
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Gebühr für gütliche Erledigung gem. Nr. 207 KV GvKostG – OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.03.14, Az. I-10 W 33/14
Die Gebühr für die gütliche Erledigung gem. Nr. 207 GvKostG fällt nach dem eindeutigen Wortlaut der Nachbemerkung zu Nr. 207 GvKostG nur dann nicht an, wenn eine Beauftragung mit einer Maßnahme nach § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 … Weiterlesen →
Abschriften für Vollstreckungsaufträge – BGH, Beschluss v. 21.07.11, Az. I ZB 96/10
Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gläubiger auffordern, eine solche Abschrift einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gläubiger dieser … Weiterlesen →
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