Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zum-anspruch-des-genussscheininhabers-auf-rechenschaftslegung-97079.html
Timestamp: 2020-02-24 23:35:16
Document Index: 269664479

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 158', '§ 259', '§ 259', '§ 242']

Zum Anspruch des Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung - Ebner Stolz
BGH 14.6.2016, II ZR 121/15
Die Klä­ge­rin hatte 2001 einen Namens-Genuss­schein der Deut­schen S-AG, deren Rechts­nach­fol­ge­rin die Beklagte ist, i.H.v. 2 Mio. € gezeich­net. Der Genuss­schein gewährte einen dem Gewinn­an­teil der Aktio­näre und stil­len Gesell­schaf­ter vor­ge­hen­den jähr­li­chen Zins­an­spruch von 7 % p.a. Nach § 3 der Genuss­schein­be­din­gun­gen waren die Zins­zah­lun­gen dadurch beg­renzt, dass durch sie kein Bilanz­ver­lust ent­ste­hen durfte. Ein des­halb feh­len­der Betrag war wäh­rend der Lauf­zeit der Genuss­scheine in den fol­gen­den Geschäfts­jah­ren nach­zu­zah­len. Nach § 8 Abs. 1 ver­min­derte sich der Rück­zah­lungs­an­spruch jedes Genuss­schein­in­ha­bers, wenn die S-AG einen Bilanz­ver­lust aus­wies oder ihr Grund­ka­pi­tal zur Deckung von Ver­lus­ten her­ab­ge­setzt wurde.
Bis Ende 2008 bedi­ente die S-AG den Zins­an­spruch der Klä­ge­rin ord­nungs­ge­mäß. Für 2009 und 2010 wur­den keine Zin­sen bezahlt. Für das Jahr 2011 wur­den 0,02 € bezahlt. Die S-AG hatte in die­sen Jah­ren ledig­lich ein aus­ge­g­li­che­nes Bilanz­er­geb­nis erzielt. Im ers­ten Halb­jahr 2012 wurde der Zins­an­spruch erfüllt, und zum 1.7.2012 erhielt die Klä­ge­rin die ver­ein­barte Rück­zah­lung von 2 Mio. €. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass sie einen Anspruch auf Rechen­schafts­le­gung habe, weil sie in die Lage ver­setzt wer­den müsse, die Berech­ti­gung und die Höhe des Ansat­zes für Droh­ver­lu­st­rück­stel­lun­gen über­prü­fen zu kön­nen. Sie hatte mit der Klage bean­tragt, die Beklagte zur Rechen­schafts­le­gung dar­über zu ver­ur­tei­len, wel­che Zins­an­sprüche der Klä­ge­rin für ihre Anla­ge­summe von 2 Mio. € in dem Namens-Genuss­schein der vor­ma­li­gen S-AG für 2009 bis 2011 zuste­hen.
Das LG ver­ur­teilte dar­auf­hin die Beklagte, Rechen­schaft über die in den Jah­ren 2009 bis 2011 vor­ge­nom­me­nen Ein­zel- und Pau­schal­wert­be­rich­ti­gun­gen für den erhöh­ten Vor­sor­ge­be­darf sowie über vor­ge­nom­mene Rück­stel­lun­gen, soweit sie in der Bilanz unter sons­tige Rück­stel­lun­gen ein­ge­f­los­sen waren, zu legen, und wies den wei­ter­ge­hen­den Aus­kunfts­an­spruch ab. Das OLG wies die Klage ins­ge­s­amt ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BGH erfolg­los.
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Rechen­schafts­le­gung oder Aus­kunft über die in den Jah­ren 2009 bis 2011 vor­ge­nom­me­nen Ein­zel- und Pau­schal­wert­be­rich­ti­gun­gen für den erhöh­ten Vor­sor­ge­be­darf sowie über vor­ge­nom­mene Rück­stel­lun­gen, soweit sie in die Bilanz unter "sons­tige Rück­stel­lun­gen" ein­ge­f­los­sen sind.
Ein Genuss­schein­in­ha­ber kann nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen Rechen­schafts­le­gung ver­lan­gen, soweit er sie zur Plau­si­bi­li­sie­rung sei­nes Anspruchs benö­t­igt. Wenn, wie hier, der Genuss­schein­in­ha­ber einen Anspruch auf eine fest­ge­legte Zins­leis­tung hat, die ent­fällt, soweit dadurch ein Bilanz­ver­lust ent­ste­hen würde, benö­t­igt er zur Plau­si­bi­li­sie­rung eine Rechen­schafts­le­gung zum Bilanz­ge­winn oder -ver­lust, wenn die Gesell­schaft unter Beru­fung dar­auf kei­nen oder einen ver­min­der­ten Zins bezahlt. Der Genuss­schein­in­ha­ber ist über das Beste­hen oder den Umfang sei­nes Anspruchs im Unge­wis­sen, die Gesell­schaft dage­gen unschwer in der Lage, die erfor­der­li­che Rechen­schaft zu legen. Diese Rechen­schafts­le­gung besteht hier in der Mit­tei­lung des Jah­res­ab­schlus­ses.
Soweit die Genuss­schein­be­din­gun­gen lau­ten, dass ein Bilanz­ver­lust durch die Zins­zah­lung nicht ent­ste­hen dürfe, neh­men sie die akti­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Bilanz­ver­lust in § 158 Abs. 1 Nr. 5 AktG in Bezug und damit einen Teil der Rech­nungs­le­gung im Jah­res­ab­schluss. Die nach § 259 Abs. 1 BGB als Rechen­schafts­le­gung geschul­dete, eine geord­nete Zusam­men­stel­lung der Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­hal­tende Rech­nung, die die Klä­ge­rin für die Infor­ma­tion über das Beste­hen ihres Zins­an­spruchs benö­t­igt, ist daher mit dem Jah­res­ab­schluss der Gesell­schaft iden­tisch. Das belegt auch der Zusam­men­hang der Rege­lun­gen in den Genuss­schein­be­din­gun­gen. Ein Recht auf Ein­sicht­nahme in die gesamte Buch­füh­rung oder auf eine Ein­ze­l­er­läu­te­rung von Rech­nungs­po­si­tio­nen, die die Klä­ge­rin mit der Klage als Rechen­schafts­le­gung ver­langte, gewährt der Rechen­schafts­le­gungs­an­spruch nicht. Ein­zel­hei­ten der Bewer­tung ein­zel­ner Posi­tio­nen im Jah­res­ab­schluss muss die Klä­ge­rin zur Berech­nung ihres ver­trag­li­chen Zins­an­spruchs nicht ken­nen.
Zu Recht hat das OLG auch den Kla­ge­an­trag auf Rechen­schafts­le­gung über die für die Jahre 2009 bis 2011 vor­ge­nom­me­nen Ein­zel- und Pau­schal­wert­be­rich­ti­gun­gen für den erhöh­ten Vor­sor­ge­be­darf sowie über vor­ge­nom­mene Rück­stel­lun­gen, soweit sie in der Bilanz unter sons­tige Rück-stel­lun­gen ein­ge­f­los­sen sind, zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ge­rin hatte inso­weit kei­nen Anspruch auf Rechen­schafts­le­gung i.S.v. § 259 BGB durch eine geord­nete, eine Zusam­men­stel­lung der Ein­nah­men oder der Aus­ga­ben ent­hal­tende Rech­nung gel­tend gemacht, son­dern wollte nähere Aus­künfte zu ein­zel­nen Bilanz­po­si­tio­nen. Ein sol­cher wei­ter­ge­hen­der, über die Mit­tei­lung des Jah­res­ab­schlus­ses hin­aus­ge­hen­der Aus­kunfts­an­spruch eines Genuss­schein­in­ha­bers folgt jedoch nicht ohne wei­te­res als ver­trag­li­cher Anspruch aus dem Genuss­rechts­ver­hält­nis, son­dern setzt den begrün­de­ten Ver­dacht einer Ver­tragspf­licht­ver­let­zung vor­aus. Ein all­ge­mei­ner, auf § 242 BGB gestütz­ter Aus­kunfts­an­spruch besteht nicht.