Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=50693&css=99
Timestamp: 2020-08-04 12:09:15
Document Index: 10548528

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 77', '§ 77', '§ 253', '§ 323', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 296']

Strafanzeige Strafanzeige Kündigung angeblich Vertrag
Da Sie vorliegend Ihre ehemalige Kollegin gem. §§ 186 , 187 StGB anzeigen möchten, ist allein § 77 b StGB maßgeblich. Danach beträgt die Frist genau drei Monate. Für die zivilrechtliche Einreichung der Klage auf Schadensersatz gilt diese Frist nicht.
Für die Antragsfrist bezüglich der Strafanzeige ist vorliegend nicht alleine maßgeblich, wann die Abmahnungen erfolgt sind. Vielmehr ist maßgeblich, wann Sie von der Tat und der Person der Täterin Kenntnis erlangt haben. Dies folgt aus § 77 b Absatz 2 StGB .
Des Weiteren könnten Sie im Wege des Zivilrechtsweges gegen Ihren Arbeitgeber vorgehen, wenn er nichts gegen das offensichtliche Mobbing unternommen hat. Der Arbeitgeber muss nämlich seine Arbeitnehmer vor Angriffen seiner Kollegen schützen. Anderenfalls kann er sich bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen Ihrerseits schadensersatzpflichtig machen. Insoweit kommt auch ein Schmerzensgeldanspruch wegen vertraglicher Pflichtverletzung gemäß § 253 Absatz 2 BGB in Betracht. Unterlässt Ihr Arbeitgeber Maßnahmen in Kenntnis von Mobbing-Aktionen, kann er sich darüber hinaus auch wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen (§ 323 c StGB ).
Im Übrigen ergibt sich die örtliche Zuständigkeit des Strafgerichts aus § 7 Absatz 1 StPO . Danach ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Straftat begangen worden ist. Auf den Wohnort der Kollegin kommt es daher nicht an.
Zahlungsanträge müssen grundsätzlich beziffert sein (BGH NJW 1980, 2017 ). Nur wenn dem Kläger die Bezifferung seines Anspruchs unmöglich oder unzumutbar ist, besteht Anlass, einen unbezifferten Antrag zuzulassen (BGH NJW 1967, 1420 ). Der Fall tritt diesbezüglich ein, wenn dem Gericht ein Ermessen zusteht. Dies ist. z.B. bei einem Schmerzensgeldanspruch der Fall.
Die Begründung bezüglich einer Schadensersatzklage kann nachgereicht werden. Insoweit gilt § 296 ZPO . Danach wird Ihnen das Gericht eine Frist zur Begründung setzen. Üblicherweise wird hier eine Frist von zwei oder vier Wochen gesetzt.