Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=93d52e85-3b30-42c6-8b0b-148862d5cda1
Timestamp: 2019-02-19 21:10:56
Document Index: 115121320

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 9', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 14', '§ 74', '§ 203', '§ 24', '§ 17', '§ 24']

VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1099/10 eingebracht. Mit Beschluss vom 30.11.2010 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0005 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 5.4.2011 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.P., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Februar 2010 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung entschieden:
Herr M.P., der Berufungswerber, hat für die GmbH beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 20. Jänner 2009, Zl. 1, mit dem Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Beschluss vom 27. April 2009 wurde die Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Diese Beschwerde langte beim Verwaltungsgerichtshof am 6. Mai 2009 ein und wurde bei diesem unter der Zahl 2 erfasst.
Die vom Verwaltungsgerichtshof zur Aktenzahl 2 ergangene Aufforderung vom 15. Mai 2009 hat folgenden Wortlaut:
"In der Beschwerdesache der beschwerdeführenden Partei GmbH in X, vertreten durch M.P., Rechtsanwalt in W. gegen werden Sie aufgefordert, die Gebühr von EUR 220,- binnen zwei Wochen durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern KontoNr. 5504109, BLZ 60000 zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.
Da beim Verwaltungsgerichtshof ein Einzahlungsbeleg nicht einlangte, wurde von diesem ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 28. Jänner 2010 ein.
Mit Bescheiden vom 24. Februar 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
Die Konsequenz von Gebühren ist die faktische Verhinderung des Zugangs zum Recht, da bei der Einbringung des Rechtmittels nicht mehr vorrangig inhaltliche Fragen, sondern vielmehr finanzielle im Vordergrund stehen. Der allgemein zu hohe Ansatz der Gebühren hat zu Folge, dass eine Vielzahl durch das Netz fällt, im Gegensatz zum amerikanischen Rechtssystem. Die Vielzahl steht im Dilemma, weil die Betroffenen einerseits genug verdienen um durch den Alltag zu kommen, jedoch andererseits ist jedenfalls nicht ausreichend verdienen um einen Rechtsstreit zu finanzieren um ihn auch tatsächlich so zu führen, dass sie zu ihrem Recht kommen. Die ärmere Gesellschafsschicht erhält - nicht immer- Verfahrenshilfe und die reichere Gesellschaftsschicht kann es sich leisten Rechtsstreitigkeiten zu führen.
Das System der Gerichtsgebühren ist damit verfassungswidrig, da es Art. 6 EMRK sowie Art. 7 B-VG verletzt. Dies dadurch, dass die primären Entscheidungsgründe für die Einbringung eines Rechtsmittels nicht mehr sachlich abzuwiegen sind, sondern vielmehr zuerst die Kosten für das einzubringende Rechtsmittel zu kalkulieren sind. Die Gerichtsgebühren sind in einem ordentlichen Verfahren der einzige "Kostenfixpunkt" für die Partei, da die Gebührenschuld auch gilt, wenn z.B. über das Rechtsmittel nicht einmal entschieden wird. Durch das österreichische Rechts-, Gebührensystem wird für eine Vielzahl von Personen der Zugang zum Recht faktisch verschlossen, da Rechtsstreitigkeiten nun mehr eine Sache des Eigenkapitals und der Finanzierung sind und sich die Vielzahl von Leuten somit eine Prozessführung durch die damit verbundenen Kosten nicht mehr leisten kann.
Hierzu wird ausgeführt, dass die Bestimmungen des Gebührengesetzes verfassungswidrig sind, da ein Rechtsanwalt nicht zur ungeteilten Hand Gesamtschuldner zusammen mit seinem Mandanten für angefallene Gerichtsgebühren sein kann, da dies dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Eine Säule des Rechtsstaates ist, dass ein Rechtsanwalt die Vertretung einer Partei in juristischen Sachverhalten ist und nicht wie durch diese Regelungen der Solidarhaftung des Gebührengesetzes zu dem "Komplizen" der Partei wird.
Eine mündliche Berufungsverhandlung wurde für den 23. Juni 2010, 9:30 Uhr, angesetzt und wurden die Parteien zu dieser Verhandlung vorgeladen. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Eingabe vom 22. Juni 2010 zurückgezogen.
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für die Abtretung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof vorgeschrieben, welche vom Berufungswerber für die GmbH eingebracht wurde und sich gegen den Bescheid des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 20. Jänner 2009, Zl. 1, richtet. Die Vorschreibung der Gebühr (und auch der Gebührenerhöhung) erfolgte durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, da dieses für die Erhebung dieser Gebühr zuständig ist. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vorschreibung der Gebühr für die Abtretung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof und die Vorschreibung der Gebührenerhöhung in Folge der Nichtentrichtung dieser Gebühr.
§ 24 Abs. 3 VwGG lautet:
Nach dieser Bestimmung ist für vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerden spätestens im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Die Gebührenschuld entsteht somit unabhängig davon ob und wie der Gerichtshof die Beschwerde behandelt.
Nach § 24 Abs. 3 Z. 7 VwGG gelten für die Gebühr neben den Bestimmungen des Gebührengesetzes über Eingaben (ausgenommen sind der § 11 Z. 1 und der § 14) auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG, die durch Überweisung auf das Konto Nr. 5504109 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu entrichten ist.
Vom Unabhängigen Finanzsenat ist nicht zu überprüfen, ob beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe gegeben waren, sondern ist nur maßgeblich, ob und in welchem Umfang vom Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof für ein bestimmtes Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe bewilligt wurde. Für die Abgabenbehörde besteht in einem Verfahren betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG oder § 24 Abs. 3 VwGG eine Bindung an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes oder Verwaltungsgerichtshofes im Verfahrenshilfeverfahren. Unstrittig ist, dass weder beim Verfassungsgerichtshof noch beim Verwaltungsgerichtshof um Gewährung der Verfahrenshilfe angesucht wurde, weshalb für die gegenständliche Beschwerde keine Gebührenfreiheit besteht. Da von der Abgabenbehörde und auch vom Unabhängigen Finanzsenat nicht zu überprüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Verfahrenshilfe gegeben waren, gehen die weitwendigen Ausführungen in der Berufung betreffend die Verfahrenshilfe ins Leere.