Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008166&Artikel=&Paragraf=100&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-02-17 22:43:28
Document Index: 168292459

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 98', '§ 108', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 98']

RIS - Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 100 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 100, tagesaktuelle Fassung
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 100
§ 98 am 17.02.2020
§ 108 am 17.02.2020
§ 100 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2001
§ 100 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
§ 100 gültig von 01.07.1964 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 202/1964
(1) Die Zahlung von Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz an einen Versorgungsberechtigten, der seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland hat, ist nach den Vorschriften des § 98 an einen vom Versorgungsberechtigten durch eigenhändig gefertigte Erklärung namhaft gemachten, im Inland wohnhaften Zahlungsempfänger zu vollziehen. Die Unterschrift auf der Erklärung ist erforderlichenfalls amtlich zu beglaubigen. Die Erklärung gilt bis zum Widerruf; sie kann sich auf eine oder mehrere bestimmte Zahlungen beschränken.
(2) Auf begründetes Verlangen eines Versorgungsberechtigten (Abs. 1) kann das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Zahlung an ihn durch Überweisung der Geldleistungen in das Ausland nach den für den Auslandsgeldverkehr geltenden Vorschriften vollziehen.
(3) Die außerhalb Österreichs ansässigen Versorgungsberechtigten sind alljährlich zu einer Erklärung über ihre Staatsbürgerschaft aufzufordern. Zur Abgabe dieser Erklärung ist eine Frist von sechs Monaten zu bestimmen. Liegt die Erklärung im Zeitpunkte des Ablaufes dieser Frist nicht vor, so ist mit der Auszahlung der Rente innezuhalten.
NOR40019723
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/152/P100/NOR40019723