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Timestamp: 2019-02-19 04:26:33
Document Index: 287128703

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 24']

VORIS AchimBörßOderWolfG ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Gesetz über die Vereinigung der Gemeinde Achim und der Gemeinde Börßum, Samtgemeinde Oderwald, Landkreis Wolfenbüttel vom 13. April 2011 | gültig ab: 29.04.2011
Gesetz über die Vereinigung der Gemeinde Achim und der Gemeinde...
juris-Abkürzung: AchimBörßOderWolfG ND
Fundstelle: Nds. GVBl. 2011, 115
Gesetz über die Vereinigung der Gemeinde Achim und
der Gemeinde Börßum, Samtgemeinde Oderwald, Landkreis Wolfenbüttel
Gesetz über die Vereinigung der Gemeinde Achim und der Gemeinde Börßum, Samtgemeinde Oderwald, Landkreis Wolfenbüttel vom 13. April 2011 29.04.2011
1 Die Gemeinde Achim und die Gemeinde Börßum werden vereinigt, indem die Gemeinde Achim in die Gemeinde Börßum eingegliedert wird. 2 Zugleich wird die Gemeinde Achim aufgelöst.
(1) Die Gemeinde Börßum ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinde Achim.
(2) 1 Soweit die bisherige Gemeinde Achim und die Gemeinde Börßum in einem Gebietsänderungsvertrag nichts anderes bestimmen, gilt in dem eingegliederten Gebiet das Ortsrecht der bisherigen Gemeinde Achim fort, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2013. 2 Nach Ablauf dieser Frist tritt in dem eingegliederten Gebiet das Recht der Gemeinde Börßum in Kraft. 3 Die Hauptsatzung der Gemeinde Börßum gilt bereits ab dem Zeitpunkt der Vereinigung auch auf dem Gebiet der bisherigen Gemeinde Achim. 4 Unberührt bleibt das Recht der Gemeinde Börßum, das nach Satz 1 fortgeltende Ortsrecht zu ändern oder aufzuheben.
(3) Ortsrecht, das nur für örtlich begrenzte Teilgebiete der bisherigen Gemeinde Achim gilt, sowie Benutzungssatzungen für öffentliche Einrichtungen im Sinne des § 22 der Niedersächsischen Gemeindeordnung gelten fort, bis sie aufgehoben oder geändert werden.
(1) 1 Die Gemeindewahl für die Wahlperiode ab dem 1. November 2011 ist in dem von diesem Gesetz betroffenen Gebiet so durchzuführen, als sei § 1 bereits in Kraft getreten. 2 Die Aufgaben der Vertretung nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) werden von einem Gremium, bestehend aus den für die Wahl zum Rat der Gemeinde Achim oder zum Rat der Gemeinde Börßum wahlberechtigten Mitgliedern des Rates der Samtgemeinde Oderwald und dem Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Oderwald, wahrgenommen; den Vorsitz führt der Samtgemeindebürgermeister. 3 Die Wahlberechtigung im Sinne des Satzes 2 muss zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Aufgaben des dort genannten Gremiums gegeben sein.
(2) 1 Das Gremium nach Absatz 1 Satz 2 beruft die Wahlleitung sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Gemeinde Achim und die Gemeinde Börßum machen die Namen und die Dienstanschrift der Wahlleitung öffentlich bekannt.
(3) Über § 21 Abs. 10 NKWG hinaus sind Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG auch nicht erforderlich für den Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe, die am 30. Juli 2010 im Rat der Gemeinde Achim oder im Rat der Gemeinde Börßum mit mindestens einer Person vertreten war, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder dieser Wählergruppe gewählt worden war.
(4) 1 § 24 Abs. 1 NKWG ist für die Gemeindewahl mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mitgliederversammlungen der Parteiorganisationen in der Gemeinde Achim und in der Gemeinde Börßum in einer gemeinsamen Versammlung die Bewerberinnen und Bewerber bestimmen oder die Delegierten für die Bewerberbestimmung wählen. 2 Satz 1 gilt für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber auf Wahlvorschlägen von Wählergruppen (§ 24 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 NKWG) entsprechend.