Source: https://jura-online.de/lernen/kommunales-selbstverwaltungsrecht-art-28-ii-gg-art-87-lv-lsa/3883/excursus
Timestamp: 2020-08-03 17:25:55
Document Index: 22162600

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 87', 'Art 87', '§ 1', 'Art. 87', 'Art. 28', 'Art. 87', 'Art. 28', 'Art. 87', '§ 1']

Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 87 LV LSA - Exkurs - Jura Online
Art 87 LV LSA
(4) Das Land sichert durch seine Aufsicht, daß die Gesetze beachtet und die nach Absatz 3 übertragenen Aufgaben weisungsgemäß ausgeführt werden.
§ 1 KVG LSA
(1) Die Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise (Kommunen im Sinne dieses Gesetzes) verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern.
(2) In die Rechte der Kommunen darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Art. 87 LV LSA
Aufbau der Prüfung - Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 87 LV
Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist in Art. 28 II GG geregelt. Eine entsprechende landesrechtliche Vorschrift findet sich in Art. 87 LV bzw. eine einfachgesetzliche Regelung in § 1 KVG LSA. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist eine Art Grundrecht der Gemeinde gegenüber dem Land bzw. dem Bund und entsprechend wird es auch aufgebaut und geprüft: Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung.