Source: https://bayrvr.de/2015/11/04/bgh-bgh-bestaetigt-rechtmaessigkeit-der-kappungsgrenzen-verordnung-des-landes-berlin/
Timestamp: 2018-01-19 23:36:39
Document Index: 165560343

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 558', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', '§ 556', '§ 558', '§ 577', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BGH: BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist (§ 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB).
Die Ermächtigungsgrundlage für die Kappungsgrenzen-Verordnung (§ 558 Abs. 3 Satz 3 BGB) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere verstößt sie nicht gegen die in Art. 14 Abs. 1 GG verbürgte Eigentumsgarantie, sondern erweist sich als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Die genannte Bestimmung verfolgt ein legitimes, dem öffentlichen Interesse dienendes Regelungsziel, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage einen zu raschen Anstieg von Mieten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dämpfen. Sie stellt einen angemessenen, auch die Belange der Vermieter hinreichend berücksichtigenden und damit verhältnismäßigen Interessenausgleich her. Insbesondere ist zur Erreichung des Regelungszwecks ein weniger einschneidendes, aber gleich wirksames Mittel nicht eindeutig feststellbar. Denn der Gesetzgeber hat sich bei § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB für eine geringe Eingriffsintensität entschieden. Er hat – anders als bei früheren Gesetzesänderungen – keine flächendeckende und zeitlich unbefristete Absenkung der Kappungsgrenze vorgesehen. Die gesetzliche Maßnahme ist auch nicht unzumutbar, denn der Kernbereich des Eigentums (Bestandsgarantie) wird hierdurch nicht berührt. Es ist weder geltend gemacht noch erkennbar, dass die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hierdurch ernsthaft in Frage gestellt ist.Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB gedeckt. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Berliner Senat die gesamte Stadt Berlin als Gebiet ausgewiesen hat, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet und daher die Mieterhöhungsmöglichkeit auf eine Steigerung um höchstens 15 % begrenzt ist (vgl. § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB).
BGH, Pressemitteilung v. 04.11.2015 zum U. v. 04.11.2015, VIII ZR 217/14 (PDF)
Der Bundesgesetzgeber hat neue mieterschützende Instrumente geschaffen, die nur dort zur Anwendung kommen, wo die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (also auf angespannten Wohnungsmärkten). Diese Instrumente sind: die sog. Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB), die Senkung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) und die Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung (§ 577a Abs. 2 BGB). Die Festlegung, wo sich solche Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt befinden, hat die Landesregierung durch Rechtsverordnung zu treffen.
Für Bayern ist dies in der Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV) geschehen, die für jedes der genannten Instrumente die Gebietskulisse bestimmt, also die Gebiete, in denen das jeweilige Instrument zur Anwendung kommt (die zeitliche Ausdehnung der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung ist in § 1 i.V.m. Anlage 1 WoGeV geregelt, die Senkung der Kappungsgrenze in §§ 1a, 1b i.V.m. Anlage 2 WoGeV und die Mietpreisbremse in § 1c i.V.m. Anlage 3 WoGeV).
Zu weiteren Meldungen im Kontext „Kappungsgrenze“ vgl. hier. Zu Meldungen im Kontext „Mietpreisbremse“ vgl. hier.
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: BGH VIII ZR 217/14, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Grundgesetz (GG), Kappungsgrenzesenkungsverordnung