Source: http://www.diabetes-technologie.de/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2017-06-27 01:59:09
Document Index: 7195548

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 52', '§ 5', '§ 26', '§ 10']

Arbeitsgemeinschaft Diabetologische Technologie Satzung
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Der Verein trägt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Diabetes & Technologie der Deutschen Diabetes Gesellschaft e.V."
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung vom 1.1.1977. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Aufgabe des Vereins umfasst- die wissenschaftliche Beschäftigung mit den in der Diabetestherapie eingesetzten Technologien (s. Präambel);- die Unterstützung von Forschungsprojekten zum praktisch-klinischen Einsatzes von Diabetes-Technologien- die Unterstützung und Durchführung von Fortbildung und Schulung, z. B. die Fortbildung im Bereich von Diabetes-Technologie von Personen, die Patienten mit Diabetes betreuen;- die Verbreitung seiner Ziele und Konzeptionen in die Öffentlichkeit, z. B. durch Kontaktaufnahme mit Behörden und Institutionen.Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch- die Abhaltung wissenschaftlicher Tagungen und Fortbildungsveranstaltungen;- die Erstellung von Publikationen und Stellungnahmen zu aktuellen Fragstellungen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Diabetes-Technologie auftreten;- die Anregung der Mitglieder des Vereins zu Forschungsarbeiten und deren Koordination über mehrere Kliniken und Institute hinweg.- die Beratung von Medizinischem Fachpersonal und Verbrauchern- die Durchführung oder Begleitung von Studien, Forschungsarbeiten und Tests
Die Arbeit des Vereins erfolgt nach den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Diabetesforschung.
Ordentliches Mitglied kann jedes Mitglied der DDG durch einfache Beitrittserklärung werden, das im Sinne des Vereinszwecks aktiv an der Arbeit des Vereins teilnehmen möchte. Natürliche oder juristische Personen, die nicht Mitglied der DDG sind, können auf Antrag aufgenommen werden.
Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Vereinszwecke fördern möchte. Fördernde Mitglieder könne dem Verein als kooptierte Mitglieder beitreten. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.
Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
Der Austritt eines Mitglieds ist dem Vorstand bei vierteljährlicher Kündigungsfrist zum 31.12. eines Jahres schriftlich zu erklären.
Der Ausschluss eines Mitglieds erfolgt durch einen Beschluss des Beirats (mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit) bei vereinsschädigendem Verhalten.
Bei einer Beendigung der Mitgliedschaft werden vorausgezahlte Mitgliedsbeiträge nicht zurückgezahlt.
§ 4 BeiträgeDie Höhe der Beiträge für die ordentlichen und fördernden Mitglieder wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei Ausscheiden keinerlei Ansprüche auf dessen Vermögen.
Organe des Vereins sind:(a) die Mitgliederversammlung(b) der Vorstand(c) der Beirat.
Die Funktion, Arbeitsweise und Finanzierung der Organe des Vereins kann bei Bedarf in einer vom Vorstand und Beirat mit einfacher Mehrheit zu beschließenden Geschäftsordnung festgelegt werden.
Soweit es die Erfüllung des Vereinszwecks erfordert, kann der Vorstand besondere Beauftragte einsetzen. Sie unterliegen den Weisungen des Vorstands.
Ordentliche Mitgliederversammlungen finden einmal jährlich statt. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Beschlussorgan des Vereins. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden (oder dem 2. Vorsitzenden) oder von einem von der Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen,a) wenn es das Interesse des Vereins verlangtb) wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich beim Vorstand beantragt.
Die Einberufung einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per E-Mail durch den Vorstand bzw. dessen Beauftragten unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung gemäß den vereinsrechtlichen Vorschriften. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind an den Vorstand bis eine Woche vor der Mitgliederversammlung zulässig.
Jedes ordentliche Mitglied ist in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt.
Die Mitgliederversammlung ist nach ordentlicher Einladung immer beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:- die Wahl des Vorstandes- die Wahl des Beirates- die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands, des Kassenberichtes unddes Prüfungsberichtes des Kassenprüfers sowie die Entlastung des Vorstands- die Beschlussfassung über geplante Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft- die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung- die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins- die Festlegung der Höhe der Mitgliedsbeiträge.
Dem Vorstand gehören an: der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Schatzmeister. Für die Führung der laufenden Geschäfte kann ein Geschäftsführer bestellt werden.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er weist gegebenenfalls den Geschäftsführer des Vereins an und überwacht dessen Tätigkeit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des Vorstands anwesend sind. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Beschlüsse können auch schriftlich oder fernmündlich (mit anschließender schriftlicher Bestätigung) gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
Der Vorstand wird auf eine Zeit von vier Jahren gewählt. Die Amtszeit beginnt mit der Wahl des Vorstands. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand darf Verpflichtungen für den Verein nur mit Beschränkung auf das Vereinsvermögen eingehen. Verpflichtungen für den Verein, welche den Betrag von 5.000 EUR übersteigen, dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Beirats begründet werden. Die Vollmacht des Vorstands wird insoweit ausdrücklich begrenzt.
Der Beirat besteht aus dem Vorstand und 9 weiteren Mitgliedern. Der Beirat kann bis zu 5 stimmrechtslose Mitglieder kooptieren.
Die Mitgliedes des Beirates, die nicht dem Vorstand angehören, werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Die Beiratsmitglieder beraten den Vorstand, dieser beruft die Sitzungen des Beirates ein und der Vorstand gibt die verabschiedeten Projekte frei.
Aufgaben des Beirates sind:- Mitbestimmung bei der Planung und Koordinierung von Aktivitäten der AGDT- Mitbestimmung bei der Planung und Vorbereitung von Arbeitstagungen /Fortbildungsveranstaltungen / Tagungen / Symposien / Meetings, etc.- Unterstützung bei der Entscheidung über Aufnahmeanträge zur Mitgliedschaft in der AGDT bei Personen, die nicht ordentliche Mitglieder der Deutschen Diabetes-Gesellschaft sind.
Der Beirat fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Beschlussfähigkeit besteht, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Beiratsmitglieder anwesend sind.
§ 10 Transparenzgebot, „conflicts of interest“Die komplexen Leistungen der AGDT sind nur durch eine enge Kooperation von Wissenschaftlern, Medizinern & medizinische Assistenz-Berufe, sowie Mitarbeitern von Kostenträgern und Herstellern zu erbringen. Um einerseits den Sachverstand aller Beiratsmitglieder (auch der stimmrechtslosen) zu nutzen, andererseits aber Interessenskonflikte zu vermeiden, verpflichten sich die Mitglieder des Beirats durch Annahme ihrer Wahl, dass sie jährlich aktualisiert ihren „conflict of interest“ darlegen und dessen Veröffentlichung zustimmen. Im Übrigen orientieren sich die Veröffentlichungspflichten an den Vorgaben der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF).Interessenkonflikte sind Gegebenheiten, die ein Risiko dafür schaffen, dass professionelles Urteilsvermögen oder Handeln, welches sich auf ein primäres Interesse beziehen, durch ein sekundäres Interesse unangemessen beeinflusst werden.Dies bedeutet insbesondere die Offenlegung ihres Anstellungsverhältnisses sowie die vollständige Angabe sämtlicher Firmen und Organisationen mit Bezug zum Gesundheitswesen, an denen sie selbst, der Ehepartner oder Verwandte ersten Grades eine Beteiligung von >10% besitzen. Dabei sollen die Auflistung erfolgen wenn in den vergangenen 36 Monaten entgeltliche Nebentätigkeiten ausgeübt wurden, d.h. Honorare, Zuwendungen, Spenden oder sonstige Gelder empfangen wurden.Der Verein veröffentlicht den conflict-of-interest der Beiratsmitglieder in jeweils aktueller Fassung auf der für alle AGDT-Mitglieder zugänglichen internen Seite der Homepage und macht diese Angaben auf Anfrage auch allgemein zugänglich.Kandidaten für den Beirat müssen den conflict-of-interest vor der Beiratswahl oder der Beiratssitzung, in welcher über ihre Kooptierung entschieden werden soll, den stimmberechtigten Mitgliedern / Beirat offenlegen.
§ 11 SatzungsänderungenÜber Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder. Der voraussichtliche Wortlaut des neuen Textes ist der Einladung beizufügen.
§ 12 Auflösung des VereinsDer Beschluss zur Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienen Mitglieder gefasst werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Diabetes Gesellschaft, Reinhardtstr. 31, 10117 Berlin, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Satzung bis 31. Dezember 2015
Der Verein führt den Namen "AG Diabetes & Technologie der DDG", nach seiner Eintragung erweitert um den Zusatz e.V.
Sitz des Vereins ist Quakenbrück.
Der Verein ist eine wissenschaftliche Fachgesellschaft. Er widmet sich der Erforschung und Behandlung des Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) durch neuere Technologien, insbesondere Insulinpumpen-Therapie und Glucose-Monitoring.
Der Verein verfolgt ausschließlich, unmittelbar und selbstlos gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 52 ff. AO.
Mitglied des Vereins kann jedes Mitglied der Deutschen Diabetes-Gesellschaft durch einfache Beitrittserklärung werden.
Nichtmitglieder der Deutschen Diabetes-Gesellschaft können Mitglied des Vereins durch Aufnahme werden. Über die Aufnahme entscheidet der Beirat mit einfacher Mehrheit.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes. Bei Austritt eines Mitgliedes endet die Mitgliedschaft zum Ende des Jahres, in dem der Austritt erklärt wurde.
Mitglieder der Deutschen Diabetes-Gesellschaft können nur ausgeschlossen werden, wenn sie auch aus der Deutschen Diabetes-Gesellschaft ausgeschlossen werden.
Der Ausschluss eines Mitgliedes wird vom Beirat beschlossen und ist nur zulässig, wenn das Vereinsmitglied in grober Weise gegen den Vereinszweck verstößt oder das Ansehen des Vereins in grober Weise gefährdet.
§ 5 Finanzierung der Aufgaben des Vereins
Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.
Mitgliedsbeiträge und Spenden dürfen nur für die gemeinnützigen satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden, Zuwendungen an Mitglieder aus Mitteln des Vereins sind unzulässig.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Beschlussorgan des Vereins. Sie findet einmal jährlich statt. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen vom Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzuladen. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind an den Vorstand bis zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung zulässig.
die Wahl des Beirates
die Wahl des Kassenprüfers
die Entgegennahme des Jahresberichtes, des Kassenberichtes und des Prüfungsberichtes des Kassenprüfers sowie die Entlastung des Beirates
die Beschlussfassung über geplante Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft
Die Mitgliederversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einladung immer beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorstand (Sprecher) geleitet oder von einem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Versammlungsleiter. Die Mitgliederversammlung beschließt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse über die Änderung der Satzung oder über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorstand (Sprecher), dem 2. Vorstand (Stellvertreter des Sprechers) und dem Schatzmeister und wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Jedes Vorstandsmitglied vertritt den Verein alleinvertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB.
Der Beirat besteht aus dem Vorstand und zwölf weiteren Mitgliedern. Der Beirat kann stimmrechtlose Mitglieder kooptieren.
Der Beirat wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. Mehrmalige Wiederwahl ist zulässig.
Leiter des Beirates ist der 1. Vorstand (Sprecher), bei seiner Abwesenheit der 2. Vorstand, bei seiner Abwesenheit der Schatzmeister.
Planung und Koordinierung von Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft
Planung und Vorbereitung von Arbeitstagungen/Tagungen/Symposien/Meetings, etc.
Entscheidung über Zulassungsanträge zur Arbeitsgemeinschaft von Personen, die nicht ordentliche Mitglieder der Deutschen Diabetes-Gesellschaft sind.
Der Beirat fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Beschlussfähigkeit besteht, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Beiratsmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorstandes (Sprecher).
§ 10 Auflösung und Zweckwegfall
Bei Auflösung des Vereins fällt sein Vermögen an die Deutsche Diabetes-Gesellschaft. Diese ist gemeinnützig.
Wird die Auflösung des Vereins beschlossen, so wird der Vorstand des Vereins zum Liquidator.
Stand: 18. Mai 2012 bis 31.Dezember 2015 Über uns
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