Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2001:527
Timestamp: 2019-07-18 14:20:00
Document Index: 153891368

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'Art. 141', '§ 1', 'Art. 141', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'Art. 141', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 141', 'Art. 117', 'Art. 136', 'Art. 141', 'Art. 119', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 09.10.2001 - C-379/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,819
EuGH, 09.10.2001 - C-379/99 (https://dejure.org/2001,819)
EuGH, Entscheidung vom 09.10.2001 - C-379/99 (https://dejure.org/2001,819)
EuGH, Entscheidung vom 09. Januar 2001 - C-379/99 (https://dejure.org/2001,819)
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Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse, der die Erfüllung der Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung einer Zusatzrente obliegt - Hinterbliebenenrente
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Mit der Erbringung von Leistungen eines Betriebsrentensystems betraute Pensionskassen - Verpflichtung, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sicherzustellen - Umfang
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung bei Leistungen aus Pensionskassen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts - Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 141 EG) - Leistungen eines privaten betrieblichen Altersversorgungssystems - Bestimmung des Schuldners im Falle eines diskriminierenden Ausschlusses (unabhängige Pensionskasse, die die Beiträge nicht erhalten hat, oder Arbeitgeber)
ArbG Wuppertal, 16.01.1997 - 4 Ca 3394/96
LAG Düsseldorf, 26.10.1997 - 17 Sa 306/97
NJW 2001, 3693
EuZW 2002, 29
NZA 2001, 1301
DVBl 2002, 70 (Ls.)
BB 2001, 2322
DB 2002, 279
Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass die Hinterbliebenenrente ihrem Begriff gemäß nicht dem Arbeitnehmer, sondern seinem Hinterbliebenen gezahlt wird, da eine solche Leistung eine Vergütung ist, die ihren Ursprung in der Zugehörigkeit des Ehegatten des Hinterbliebenen zu dem Rentensystem hat, so dass der Hinterbliebene den Rentenanspruch im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses zwischen seinem Ehegatten und dessen Arbeitgeber erwirbt und ihm die Rente aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses seines Ehegatten gezahlt wird (vgl. Urteile Ten Oever, Randnrn. 12 und 13, Coloroll Pension Trustees, Randnr. 18, vom 17. April 1997, Evrenopoulos, C-147/95, Slg. 1997, I-2057, Randnr. 22, und vom 9. Oktober 2001, Menauer, C-379/99, Slg. 2001, I-7275, Randnr. 18).
Betraut der Arbeitgeber eine externe Versorgungseinrichtung mit der Durchführung der Betriebsrentenzusagen, erfüllt er seine Leistungspflicht mittelbar entweder über eine Direktversicherung - also eine vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossene Lebensversicherung - oder durch eine Unterstützungskasse, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse (vgl. hierzu EuGH 9. Oktober 2001 - C-379/99 - [Menauer] Rn. 5 f.) .
Dies gilt auch zu Lasten einer vom Arbeitgeber zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung eingeschalteten Pensionskasse (EuGH 9. Oktober 2001 - Rs C-379/99 - Slg. 12001, 7275 = AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 7).
Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 9. Oktober 2001 (- Rs C-379/99 - Slg. I 2001, 7275 = AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 7) bejaht.
Mit Urteil vom 9. Oktober 2001 (- Rs C-379/99 - aaO) hat der Europäische Gerichtshof die Frage des Senats wie folgt beantwortet:.
Der Einwand der Beklagten, das Urteil des Gerichtshofs vom 9. Oktober 2001 (- Rs C-379/99 - aaO) verstoße offensichtlich gegen - einfaches - nationales Recht, geht angesichts dessen von vornherein fehl.
Die sich hieraus ergebenden Ansprüche richten sich nicht nur gegen die Pensionskasse (vgl. EuGH 9. Oktober 2001 - Rs. C-379/99 - Menauer - EuGHE I 2001, 7275; BAG 19. November 2002 - 3 AZR 631/97 - BAGE 103, 373), sondern auch gegen den Arbeitgeber.
Die sich aus dieser Pflicht zu diskriminierungsfreier Anspruchsberechnung ergebenden Differenzbeträge schuldet nicht nur die streitverkündete Pensionskasse (EuGH 9. Oktober 2001 - Rs. C-379/99 - Menauer - EuGHE I 2001, 7275 = AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 7; BAG 19. November 2002 - 3 AZR 631/97 - BAGE 103, 373, 376 f.), sondern auch die Beklagte (vgl. auch Steinmeyer BetrAV 2004, 436, 439).
Dies schließt die Pflicht zur Gleichbehandlung ein (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG nF) (Griebeling AR-Blattei SD Betriebliche Altersversorgung III Versorgungseinrichtungen Rn. 105 und EuGH 9. Oktober 2001 - RS C-379/99 - für den Fall der rechtlich wesentlich selbständigeren Pensionskasse, EuGHE I 2001, 7275).
Art. 141 EG (die Art. 117 bis 120 des EG-Vertrages sind durch die Art. 136 bis 143 EG ersetzt worden, Art. 141 EG entspricht insoweit der früheren Regelung in Art. 119 EGV) gibt jedem Bürger der Europäischen Gemeinschaft ein subjektives Recht, sich vor den nationalen Gerichten sowohl gegenüber Privaten (vgl. dazu BAGE 103, 373 ff.) als auch gegenüber Personen des öffentlichen Rechts und insbesondere auch gegenüber Pensionskassen, die damit betraut sind, Leistungen eines Betriebsrentensystems zu erbringen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2001 - Rs C-379/99 - "Barmer Ersatzkasse", NJW 2001, 3693), unmittelbar auf den Grundsatz der Entgeltgleichheit und das Verbot der Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts zu berufen.
Entgelt sind damit auch die Leistungen aus einem betrieblichen Zusatzversorgungssystem, auch wenn diese nicht unmittelbar durch den Arbeitgeber selbst, sondern mittelbar durch eine von ihm betraute rechtlich selbständige Einrichtung erbracht werden (EuGH, Urteile vom 9. Oktober 2001, Rs. C-379/99 - "Barmer Ersatzkasse" - EuGHE 2001, I-7275, Rdn. 20 = NJW 2001, 3693;… Urteil vom 28. September 1994 - "Colorell" - aaO Rdn. 20 …und vom 17. Mai 1990 - "Barber" - aaO Rdn. 29).
EuGH, 07.01.2004 - C-117/01
EINE NATIONALE REGELUNG, DIE DIE NEUE SEXUELLE IDENTITÄT VON TRANSSEXUELLEN NACH …
Wie er dazu ausführte, steht dieser Auslegung nicht entgegen, dass die genannte Rente ihrem Begriff gemäß nicht dem Arbeitnehmer, sondern seinem Hinterbliebenen gezahlt wird, da eine solche Leistung eine Vergütung ist, die ihren Ursprung in der Zugehörigkeit des Ehegatten des Hinterbliebenen zu dem Rentensystem hat, so dass der Hinterbliebene den Rentenanspruch im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses zwischen seinem Ehegatten und dessen Arbeitgeber erwirbt und ihm die Rente aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses seines Ehegatten gezahlt wird (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-109/91, Ten Oever, Slg. 1993, I-4879, Randnrn. 12 und 13, und Urteil vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-379/99, Menauer, Slg. 2001, I-7275, Randnr. 18).
62 - Urteile vom 25. Mai 2000, Podesta (C-50/99, Slg. 2000, I-4039), und vom 9. Oktober 2001, Menauer (C-379/99, Slg. 2001, I-7275).
12 und 13, Coloroll Pension Trustees, Randnr. 18, Evrenopoulos, Randnr. 22, und Menauer, Randnr. 18.
Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-275/01
ArbG Siegburg, 15.11.2001 - 5 BVGa 6/01
Einsetzung einer Einigungsstelle im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ; …