Source: http://haus-und-grund-darmstadt.de/index.cfm/content/Satzung/pa_li_id/4.cfm
Timestamp: 2018-01-17 07:04:59
Document Index: 118845929

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 33', '§ 11', '§ 13', '§ 2']

Haus und Grund Darmstadt | Satzung
110 Jahre HuG Darmstadt
Der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Darmstadt e. V., im folgenden Verein genannt, ist die Vereinigung der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Darmstadt und Umgebung. Er führt den Namen: Haus & Grund Darmstadt und ist in das Vereinsregister eingetragen. Der Verein ist Mitglied des Landesverbandes der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V. in Frankfurt am Main – genannt Haus & Grund Hessen –. Der Sitz und Erfüllungsort des Vereins ist Darmstadt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein bezweckt unter Ausschluss von Erwerbszwecken die Wahrung der Belange des Haus und Grundeigentums. Ihm obliegt es namentlich, seine Mitglieder zu unterrichten, zu beraten und in jeder möglichen Weise zu unterstützen. Er unterhält zu diesem Zweck entsprechende Einrichtungen. Eine Vertretung vor dem Gericht wird nicht gewährt.
Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, denen das Eigentum oder ein sonstiges dingliches Recht an einem bebauten oder unbebauten Grundstück oder an einer Wohnung zusteht oder die Eigentum daran erwerben wollen. Der Wohnsitz bzw. Sitz der Verwaltung oder das Grundstück sollen innerhalb des Vereinsbereiches gelegen sein. Bei Gemeinschaften von Eigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten kann jeder Beteiligte einzeln die Mitgliedschaft erwerben.
Mitglieder, die sich um die Ziele der Organisation besondere Verdienste erworben haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
durch Austritt. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Er ist dem Verein spätestens 6 Monate vor Schluss des Kalenderjahres mittels eingeschriebenen Briefes – frühestens zum 31.12. des dem Eintritt folgenden Jahres – anzuzeigen.
durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand nach Anhörung des Beirates bei Nichterfüllung der dem Mitglied nach dieser Satzung obliegenden Pflichten oder aus sonstigen wichtigen Gründen.
Der Ausschluss ist durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Der Ausgeschlossene kann binnen 4 Wochen Beschwerde einlegen. In diesem Fall wird nach § 14 verfahren.
durch fristlose Kündigung.
Der Verein ist berechtigt, die Mitgliedschaft durch fristlose Kündigung zu beenden, wenn der fällige Mitgliedsbeitrag des Vorjahres nicht spätestens zwei Monate nach Zugang der vierten Mahnung gezahlt wird.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein. Die bereits entstandenen und noch entstehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein werden durch den Tod bzw. den Austritt oder Ausschluss eines Mitgliedes nicht berührt.
Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte. Sie sind berechtigt:
Den Rat und die Unterstützung des Vereins in Anspruch zu nehmen. Beratungen und Unterstützungen von Mitgliedern in Auseinandersetzungen mit anderen Mitgliedern sind ausgeschlossen.
An den Mitgliederversammlungen und Kundgebungen des Vereins teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Anträge zur Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu stellen. Diese müssen mit schriftlicher Begründung spätestens einen Monat vorher eingegangen sein.
Die Mitglieder des Vereins sollen:
Die gemeinschaftlichen Belange des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums wahrnehmen und fördern.
Den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben in jeder Weise unterstützen.
§ 6 Beiträge / Aufnahmegebühr
Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge. Die Beiträge werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt und sind im Januar des Beitragsjahres fällig. Nicht rechtzeitig geleistete Beiträge können mit Mahn- und Schreibgebühren erhoben werden.
Neu eintretende Mitglieder zahlen neben dem vollen Jahresbeitrag eine einmalige Aufnahmegebühr.
Die Höhe der Aufnahmegebühr legt der Vorstand fest.
§ 7 Organe des Vereins, Verwaltung
Der Verein unterhält eine ständige Geschäftsstelle, die dem Vereinsgeschäftsführer untersteht und zu welcher die Mitglieder während der Geschäftsstunden Zutritt haben. Der Vereinsgeschäftsführer nimmt an allen Sitzungen von Vereinsorganen mit beratender Stimme teil. Die Geschäftsführung des Vereins ist durch die Geschäftsordnung geregelt, welche vom Vorstand erlassen wird.
Der Vorstand des Vereins besteht aus 3 Mitgliedern, die dem Verein mindestens 2 volle Kalenderjahre vor der Wahl angehören müssen:
Je 2 dieser Vorsitzenden vertreten gemeinsam den Verein. Die Ämter sind Ehrenämter.
Die Vorsitzenden werden auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Wahlzeit bleiben die Vereinsvorsitzenden bis zum Zeitpunkt einer Neuwahl bzw. Wiederwahl im Amt.
Dem Vorstand obliegt die gesamte Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mehrheitlich. Der Vorstand kann zur Erledigung bestimmter Aufgaben Mitarbeiter berufen oder Ausschüsse einsetzen.
Vorsitzende, die sich um den Verein verdient gemacht haben, (mindestens 10 Jahre im Amt) können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenvorsitzenden gewählt werden. Im Falle seiner Wahl kann der Ehrenvorsitzende zu allen Vorstands- und Beiratssitzungen eingeladen werden. Er hat beratende Stimme.
Dem Vorstand steht ein Beirat zur Seite. Die Beiratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er besteht aus mindestens 4 und höchstens 8 Vereinsmitgliedern. Wiederwahl ist zulässig.
Der Beirat soll bei allen wichtigen Angelegenheiten vor einer Entscheidung des Vorstandes gehört werden. Hierzu ist zu den Vorstandssitzungen einzuladen. Die Einladung soll schriftlich mit Angabe der Tagesordnung erfolgen.
Widerspricht der Beirat mit der Mehrheit seiner gewählten Mitglieder einer Entscheidung des Vorstandes, so kann er verlangen, dass binnen 4 Wochen eine Mitgliederversammlung stattfindet.
Die Mitgliederversammlung dient der Unterrichtung und Aussprache über die Belange des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums und die Tätigkeit des Vereins sowie der Beschlussfassung. Innerhalb der ersten 6 Monate des Geschäftsjahres hat eine Mitgliederversammlung stattzufinden. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand und durch das Verkündigungsblatt des Vereins.
Wahl und Abberufung der Vorsitzenden und der Beiratsmitglieder.
Entgegennahme des Jahres-, Kassen und Revisionsberichtes und des Haushaltsplanes.
Erteilung der Entlastung für die Vorsitzenden.
Wahl von 3 Kassenprüfern für das laufende Geschäftsjahr. Wiederwahl ist zulässig.
Wahl von Ehrenvorsitzenden.
Änderung der Satzung gemäß § 33 BGB.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können:
von einem Zehntel der Mitglieder mit einer Frist von 6 Wochen verlangt,
von dem Vorstand einberufen werden.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Alle Wahlen erfolgen durch offene Abstimmung.
Bei Wahlen finden, wenn nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen einem Bewerber zufällt, Stichwahlen zwischen den beiden mit den höchsten Stimmzahlen bedachten Bewerbern statt. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet zwischen den beiden Bewerbern das Los.
Zur Abberufung eines Vorstandsmitgliedes ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder auf einer Mitgliederversammlung erforderlich.
Über die Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sind Niederschriften anzufertigen, in denen die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse wörtlich wiederzugeben sind. Diese Niederschriften sind vom sitzungsleitenden Vorstandsmitglied und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
§ 11 Verkündigungsorgan
Veröffentlichungen erfolgen im regelmäßig erscheinenden Mitteilungsblatt des Vereins. Das Mitteilungsblatt wird von allen Vereinsmitgliedern bezogen. Die Kosten für den Bezug des Mitteilungsblattes sind in dem Mitgliedsbeitrag enthalten.
Zur Prüfung der ordnungsgemäßen Kassen-, Rechnungs- und Buchführung sind alljährlich durch die Mitgliederversammlung drei Kassenprüfer zu wählen. Sie haben die Ausgaben und Belege auch dahingehend zu prüfen, ob diese Ausgaben aufgrund ordnungsgemäßer Beschlüsse der Vereinsorgane erfolgt sind.
Die Auflösung des Vereins kann auf Antrag des Vorstandes oder auf Antrag der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins in einer besonders hierfür berufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss erfordert die Anwesenheit von zwei Drittel aller Mitglieder und einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Zu dieser Versammlung sind die Mitglieder persönlich schriftlich einzuladen, unter Hinweis auf das Verfahren nach § 13, ergänzt durch mindestens einen Vorschlag über die Verwendung des Vereinsvermögens.
Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so muss eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen mit Zweidrittelmehrheit die Auflösung beschließen kann.
In der Mitgliederversammlung, in der die Auflösung des Vereins beschlossen wird, ist über Verwendung des bei der Auflösung vorhandenen Vereinsvermögens zu beschließen. Es darf nur zu Zwecken gemäß § 2 verwendet werden. Zur Abwicklung der Geschäfte bestellt die Mitgliederversammlung 2 Liquidatoren.
Zur Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb des Vereins kann auf Anordnung des Vorstandes ein Schiedsgericht gebildet werden, welches aus einem Vorsitzenden und 2 Beisitzern besteht.
Beschlossen in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 2. September 2004