Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%2010/99
Timestamp: 2018-08-18 16:08:06
Document Index: 44432802

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 2', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 29', '§ 29', '§ 279', '§ 2', '§ 66', 'Art. 12', '§ 66', 'Art. 12', 'Art. 19']

BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 10.99 - dejure.org
FeV § 66 Abs. 1, § 66 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Anl. 14, § 66 Abs. 2 Satz 2; StVG § 2 Abs. 13, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. k; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2, Art. 33
Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 Abs. 1 GG; Gesetzesvorbehalt (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG); Bedarfsprüfung als Anerkennungsvoraussetzung.
Begutachtungsstellen für Fahreignung - Amtliche Anerkennung - Schutzbereich Art. 12 Abs. 1 GG - Gesetzesvorbehalt - Bedarfsprüfung als Anerkennungsvoraussetzung
Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 Abs. 1 GG; Gesetzesvorbehalt (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ); Bedarfsprüfung als Anerkennungsvoraussetzung
VG Magdeburg, 26.11.1997 - 1 A 501/95
VG Stuttgart, 28.11.1997 - 10 K 3894/95
OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.1999 - A 1 S 123/98
NVwZ 2001, 324
NZV 2000, 437
Die Nichtigkeit der Anlage VIII b zu § 29 StVZO, die der Senat in eigener Zuständigkeit feststellen kann, weil sich das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nicht auf (untergesetzliche) Rechtsverordnungen bezieht, BVerfG, Beschluss vom 1. März 1978 - 1 BvL 20/77 -, BVerfGE 48, 40 (44); Beschluss vom 14. April 1987 - 1 BvL 25/84 -, BVerfGE 75, 166 (173); BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 3 C 10.99 und 3 C 17.99 -, jeweils S. 5 UA, führt indes weder zu einem Aufleben der Anlage VIII Nr. 7 zu § 29 StVZO a.F. noch zu einem Anerkennungsanspruch losgelöst von jeglichen Zugangsvoraussetzungen; daraus folgt aber auch nicht, dass der Klägerin die amtliche Anerkennung von Vornherein zu versagen wäre.
Definiton des Gesundheitszeugnisses nach § 279 StGBStrafbarkeit der Erstellung …
Auch wenn diese Stelle bei der Ausübung ihrer Tätigkeit an öffentlich-rechtliche Vorschriften gebunden ist und sich der Staat - hier die Fahrerlaubnisbehörde - zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben ihrer Mitarbeit bedient, ist sie kein Teil der öffentlichen Verwaltung (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 3 C 10/99, NZV 2000, 437, 438).
Gegen den vom OVG im Grundsatz eingenommenen Rechtsstandpunkt ist auch aus Sicht des beschließenden Senats nichts zu erinnern; er entspricht der von der Klägerin selbst in den Vorinstanzen vertretenen Ansicht (vgl. Schriftsatz vom 8. Mai 2000 S. 9) und wird auch mit der Beschwerde nicht angegriffen (vgl. im Übrigen Urteil vom 15. Juni 2000 - BVerwG 3 C 10.99 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 10 zu § 66 Abs. 2 Satz 2 der Fahrerlaubnisverordnung).
(wie Urteil vom 15. Juni 2000 - BVerwG 3 C 10.99 -).
Sie ist durch die Versagung der Zustimmung in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit und damit in eigenen Rechten betroffen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.09.2000 - 8 A 2429/99 -, juris m.w.N., sowie zur amtlichen Anerkennung von Begutachtungsstellen für Fahreignung BVerwG, Urteil vom 15.06.2000 - 3 C 10/99 -, juris).
Diesem Gesetzesvorbehalt unterliegen Maßnahmen, die die Freiheit der Berufswahl betreffen ebenso wie solche, die lediglich die Ausübung des Berufs berühren (BVerwG, Urteil vom 15.06.2000 - 3 C 10.99 -, NVwZ 2001, 324).
Sie wäre auch verfassungsrechtlich problematisch (siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 15.06.2000 3 C 10/99 -, DVBl. 2000, 1624).
Diesem Grundrecht unterfallen auch solche Berufe, die Tätigkeiten zum Inhalt haben, welche dem Staate vorbehalten sind, sowie "staatlich gebundene" Berufe, jeweils ohne Rücksicht darauf, ob sie selbständig oder unselbständig ausgeübt werden, vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 (Leitsatz 2), 397; BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 3 C 10.99 -, DVBl. 2000, 1624, zumal es vorliegend nicht um die Ausgestaltung der hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung geht, sondern um den Zugang zu ihr.
VG Saarlouis, 24.05.2006 - 3 F 16/06
Widerruf der Akkreditierung als amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für …
Zunächst unterfällt die Betätigung als amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung im Sinne des § 66 FeV dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, wobei die im genannten Grundrecht verbriefte Berufsfreiheit gemäß Art. 19 Abs. 3 GG den inländischen juristischen Personen des Privatrechts jedenfalls insoweit zugute kommt, als diese - wie hier - eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit verrichten, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (BVerwG, Urteil vom 15.06.2000 - 3 C 10.99 -, NVwZ 2001, 324; VGH Mannheim, Urteil vom 13.04.1999 - 10 S 1188/98 -, zitiert nach JURIS; OVG Magdeburg, Urteil vom 18.02.1999 - A 1 S 123/98 -, zitiert nach JURIS).