Source: https://shop.spd.de/mein-spd-shop/de/agb/
Timestamp: 2017-11-18 06:15:54
Document Index: 80061119

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 434', '§ 377', '§ 7', '§ 9']

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SPD-Shop > AGB
der IMAGE Ident Marketing Gesellschaft mbH, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin,
E-Mail: info@imageshop.de,
eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 66763 mit Sitz in Berlin, vertreten durch ihren Geschäftsführer Matthias Bollermann
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit Dir über die von uns angebotenen Waren schließen. Deine abweichenden Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Im Sinne dieser Bedingungen bist Du Verbraucher, wenn Du die Lieferungen und Leistungen zu einem Zwecke orderst, die nicht überwiegend Deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist im Sinne dieser Bedingungen Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Lieferung
2.1 Die im Internetshop dargestellten Fotos und Aufnahmen der Produkte entsprechen nicht den Originalgrößen und können farblich vom Original abweichen. Das Zubehör einiger im Internetshop abgebildeter Produkte sowie die Farben und Formen können variieren.
2.2 Unsere im Internetshop enthaltenen Sortimentsbeschreibungen und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen insbesondere keine Angebote im Rechtssinne dar, sondern sind rechtlich unverbindliche Einladungen an Dich, Deinerseits ein rechtlich verbindliches Angebot zu unterbreiten. Durch Aufgabe einer Bestellung im Internetshop (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) machst Du ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Vor Abschicken der Bestellung über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ kannst Du die Daten jederzeit ändern und einsehen. Unmittelbar nach Aufgabe Deiner Bestellung schicken wir Dir eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher Deine Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Du Dir ausdrucken kannst. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass Deine Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme Deines Angebots dar. Verträge können mit uns nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
2.3 Du bist an Deine Bestellung – vorbehaltlich eines Widerrufs nach § 8 – 7 (sieben) Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, Dein Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme Dir zugeht. Wir werden Dir unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt Deines Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als uns von angenommen, sobald wir Dir gegenüber per E-Mail die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Annahme zustande.
2.4 Sind zum Zeitpunkt Deiner Bestellung keine Exemplare des von Dir ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Dir dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft oder vorübergehend nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Deine eventuell bereits geleisteten Zahlungen werden wir unverzüglich erstatten.
2.5 Wir behalten uns produktionsbedingte Mehr- und Minderlieferungen von bis zu 10 % gegenüber solchen Produkten vor, die durch den Hinweis „ Bei diesem Produkt können Mehr- und Minderlieferungen von bis zu 10 % möglich sein“ im Internetshop gekennzeichnet sind. Zu vergüten ist die tatsächliche Liefermenge, im Falle der Mehrlieferung maximal bis zu 10 % der bestellten Liefermenge.
4.2 Die Versandkosten sind grundsätzlich von Dir zu tragen. Die Kosten für Porto und Verpackung für eine inländische Versendung der Ware aus unserem Zentrallager in Laatzen betragen EUR 4,90 pro Warensendung, soweit nicht im Internetshop oder im Folgenden Abweichendes ausgewiesen wird. Beim Versand von Sonnenschirmen berechnen wir EUR 8,00 pro Sendung, Porto- und Verpackungskosten bei Sonderanfertigungen betragen EUR 9,80. Die Versandkosten für Ausstattungen (z.B. Stehtisch, Zelt, Promotiontheke usw.) sind beim jeweiligen Produkt ausgewiesen. Bei den Plakat- und Stellschildern, die nur per Spedition verschickt werden können, werden die Versandkosten nach Gewicht berechnet. Diese sind gesondert gekennzeichnet und die Versandkosten können anhand der Tabelle auf der Seite „Versandkosten“ errechnet werden. Sie betragen schätzungsweise zwischen EUR 30,00 und EUR 250,00. Wir bitten Dich, die Versandkosten telefonisch im Voraus unter 040 / 28 40 03 15 zu erfragen. Ab EUR 80,00 Bestellwert bei Lagerware aus unserem Zentrallager in Laatzen liefern wir die bei uns lagernden Produkte – bei einem Versand im Inland – versandkostenfrei aus. Bei Sendungen, die per Express geliefert werden sollen, fallen Porto- und Verpackungskosten in Höhe von EUR 26,00 an. Es können nur Artikel aus unserem Zentrallager in Laatzen per Express versendet werden. Die Ware wird von uns nur ins Ausland versandt, sofern wir einer solchen Versendung ausdrücklich zugestimmt haben; die anfallenden Versandkosten für eine solche Auslandssendung teilen wir Dir vor Abschluss des Kaufvertrages mit.
4.3 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tragen wir, sofern Du Verbraucher bist. Andernfalls trägst Du das Versandrisiko.
4.4 Für die Kosten der Versendung und einer Rücksendung beachte bitte die Hinweise zum Widerrufsrecht und den Widerrufsfolgen (§ 8).
Zahlung per Lastschrift: Wenn Du uns Deine Bankverbindung mitgeteilt hast, werden wir den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung von Deinem Konto abbuchen.
Zahlung per PayPal: Du bezahlst den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie., S.C.A. Du musst hierzu dort registriert sein, Dich mit Deinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
Zahlung per PayDirekt: Du bezahlst den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter paydirekt GmbH. Du musst hierzu dort registriert sein, Dich mit Deinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
Zahlung per Kreditkarte: Die Belastung des Kaufpreises auf Deinem Kreditkartenkonto erfolgt unmittelbar nach deinem Einkauf.
6.1 Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Sachen ein Jahr nach Lieferung.
6.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn eine entsprechende Erklärung ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
6.3 Sofern Du Unternehmer bist, setzen Deine Mängelansprüche voraus, dass Du Deinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen bist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hast Du, sofern Du Unternehmer bist, offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumst Du die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
7.1 Deine Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Deine Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung unserer Pflichten, der Pflichten unserer gesetzlichen Vertreter oder der Pflichten unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner ausgenommen sind Deine Schadensersatzansprüche aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du vertrauen durftest (sog. Kardinalpflichten).
7.2 Bei der Verletzung von Kardinalpflichten im Sinne von § 7.1 haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns unter
Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Angebrochene Verkaufseinheiten können wir leider nicht zurücknehmen.
Das bedeutet, dass du zum Beispiel bei der Bestellung einer 10er-Packung nicht fünf Exemplare herausnehmen und die anderen fünf an uns zurückschicken kannst. In diesem Fall erfolgt keine (auch keine teilweise) Erstattung des Kaufpreises.
Wenn du aber zum Beispiel zwei 10er-Packungen bei uns bestellt hast und dir eine nicht gefallen sollte, kannst du diese an uns zurückschicken. In diesem Fall erstatten wir den darauf entfallenden (Teil-)betrag.
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, insbesondere bei der Bestellung von Äpfeln;
§ 9 Datenschutz und -sicherheit
Deine Zufriedenheit steht bei uns an erster Stelle. Höchste Priorität hat für uns der Schutz Deiner Privatsphäre. Die genauen Regelungen zum Umgang mit Deinen personenbezogenen Daten haben wir in unserer Datenschutzerklärung zusammengestellt, die Du unter https://shop.spd.de/eine-welt/de/datenschutz/ abrufen kannst.
10.1 Auf unsere Verträge mit Dir findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
10.2 Sofern es sich bei Dir um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unseren Vertragsverhältnissen unser Sitz.