Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/pflicht-zahlungsarten-online-shop.html
Timestamp: 2020-01-29 04:40:04
Document Index: 326649005

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 310', '§ 312', '§ 270', '§ 312', '§ 5']

News vom 18.03.2019, 12:35 Uhr | 1 Kommentar
I. Grundsatz: Vertragsfreiheit
II. Einschränkung durch das Verbraucherrecht: Kostenfreiheit, Gängigkeit und Zumutbarkeit
III. Einschränkung durch das Wettbewerbsrecht: Transparenz
Bei allen privatrechtlichen Verträgen, so auch bei über das Internet geschlossenen Kaufverträgen, gilt grundsätzlich das Prinzip der Privatautonomie (Vertragsfreiheit). Nach diesem können Händler grundsätzlich frei entscheiden, mit wem sie zu welchen Konditionen Verträge schließen wollen.
Auch die Wahl der für die Erfüllung der Zahlungspflicht des Käufers ermöglichten Zahlungsmittel fällt unter diese Konditionenfreiheit, sodass es dem Händler erlaubt ist, einseitig vorzugeben, wie und unter dem Einsatz welcher Mittel die Kaufpreisschuld beglichen werden können soll.
Eine gesetzliche Pflicht, Zahlungsarten in einer bestimmten Anzahl oder Variation vorzuhalten, besteht insofern grundsätzlich nicht.
Die Zahlungsmittelwahlfreiheit des Händlers als Ausprägung der Privatautonomie erfährt allerdings eine Einschränkung durch das geltende Verbraucherrecht der §§ 312 ff. BGB, das immer dann Anwendung findet, wenn ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag über eine entgeltliche Leistung des Unternehmers schließt (§ 312 Abs. 1 i.V.m. § 310 Abs. 3 BGB) .
Für derlei Verträge stellt § 312a Abs. 4 BGB Vorgaben für das angebotene Zahlungsmittel auf. Eingeschränkt wird zwar nicht die Erlaubnis des Händlers, nur eine Zahlungsart anzubieten. Allerdings muss dieses angebotene Zahlungsmittel für den Verbraucher kostenlos (also nicht entgelt- oder gebührenpflichtig) und gängig und zumutbar sein.
Was als gängig und zumutbar gilt, ist durch die Rechtsprechung in den letzten Jahren stetig konkretisiert worden. Während die Gängigkeit danach zu bemessen ist, ob das Zahlungsmittel weit verbreitet ist und der überwiegenden Mehrzahl von Verbrauchern zu Verfügung steht, hängt die Zumutbarkeit vor allem davon ab, inwieweit dem Verbraucher für die Inanspruchnahme zusätzliche Mitwirkungs-, Preisgabe- oder Übernahmepflichten auferlegt werden. Vor allem die Verbindung der Inanspruchnahme des Zahlungsmittels mit der Einwilligung in umfängliche Verarbeitungen von personenbezogenen Daten spricht gegen die Zumutbarkeit.
Vor diesem Hintergrund gelten als kostenfreie, gängig und zumutbar folgende Zahlungsmittel:
Als nicht gängig gelten bestimmte, nur von einem kleinen Kreis genutzte Kreditkartenformate wie
Kreditkarten eines bestimmten Seitenbetreibers (z.B. eines Reiseportals)
Für nicht zumutbar hat der Bundesgerichtshof dahingegen mit Urteil vom 18.07.2017 (Az.: KZR 39/16) die „Sofortüberweisung“ erklärt, weil der Verbraucher hierfür Kontonutzungsdaten übermitteln und in den großflächigen Abruf von sensiblen Finanzdaten einwilligen müsse.
Hinweis an dieser Stelle: Seit dem 13.01.2018 ist nach dem neuen § 270a BGB das Erheben eines Entgelts für SEPA-Lastschriften, SEPA-Überweisungen und Kreditkarten generell verboten. Weitere Informationen finden sich in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei.
Zusätzlich zu den Vorgaben, welche § 312a Abs. 4 BGB für das gewählte Zahlungsmittel aufstellt, ist das Transparenzgebot nach § 5a Abs. 3 Nr. 4 UWG zu beachten.
Hiernach muss der Händler über seine Zahlungsbedingungen frühzeitig in geeigneter Form informieren.
Weil das Vorhalten nur eines Zahlungsmittels mehr Ausnahme als Regel ist, empfiehlt es sich, auf diese Einschränkung an einer zentralen Stelle im Online-Shop (etwa auf der Startseite) gegebenenfalls unter dem Titel „Zahlungsart“) hinzuweisen. Nicht ausreichend ist es regelmäßig, wenn der Verbraucher erst im Zahlungsschritt innerhalb des Bestellprozesses erfahren kann, dass nur ein Zahlungsmittel angeboten wird.
Der Entscheidung, im Online-Shop nur ein Zahlungsmittel anzubieten, steht das geltende Recht nicht entgegen. Erforderlich ist bei Nutzung dieser Option aber einerseits, dass die angebotene Zahlungsart kostenlos, gängig und zumutbar ist, und andererseits, dass der Verbraucher nicht erst im Bestellprozess die Information erhält, nur mit einem Zahlungsmittel zahlen zu können.
Bei weiteren Fragen zur Ausgestaltung der Bezahlung im Online-Shop steht Ihnen die IT-Recht Kanzlei gerne persönlich zur Verfügung.
28.12.2019, 09:54 Uhr
Kommentar von Goldene Zeiten Juweliere
Dass keine Gebühren erhoben werden dürfen, ist klar und leicht umsetzbar. Darf aber umgekehrt für eine oder mehrere Zahlungsarten (beispielsweise Barzahlung vor Ort oder Vorkasse) ein Rabatt...