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Timestamp: 2019-04-21 06:32:38
Document Index: 213311580

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 3']

Veröffentlicht am Montag, 18. August 2014 14:06 | Geschrieben von Enno Doelle | | | Zugriffe: 5071
Kategorie: Aus der Praxis - gesamt anzeigen
BGH (Urteil vom 25.10.2013 – 5 ZR 212/12, NZM 2014, Seite 40): Wohnungseingangstür als Gemeinschaftseigentum
Veröffentlicht am Montag, 18. August 2014 14:03 | Geschrieben von Enno Doelle | | | Zugriffe: 4742
Erstmals hatte sich der Bundesgerichtshof konkret mit der Fra-ge zu befassen, ob Wohnungseingangstüren in einer Woh-nungseigentumsanlage dem Sonder- oder dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen sind. Im vorliegenden Fall hatte der betreffende Wohnungseigentümer seine Wohnungsein-gangstür gegen eine anders gestaltete Tür ausgetauscht. Dies akzeptierte die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht und forderte den Wohnungseigentümer auf, die neu eingebaute Wohnungseingangstür durch eine Tür zu ersetzen, die den Vorgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht. Hiergegen wehrte sich der betreffende Wohnungseigentümer ohne Erfolg. In Rechtsprechung und Literatur war bislang um-stritten, ob Wohnungseingangstüren dem Sonder- oder dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen sind. Der Bundesgerichts-hof entschied sich für letzteres. Dies führte dazu, dass der be-treffende Eigentümer seine Wohnungseingangstür nicht nach Belieben austauschen konnte, sondern sich an den Vorgaben der Eigentümergemeinschaft auszurichten hatte. Der BGH be-gründete dies damit, dass Wohnungseingangstüren räumlich und funktional in einem Zusammenhang sowohl mit dem Son-der- als auch mit dem Gemeinschaftseigentum stehen und erst durch ihre Einfügung die Abgeschlossenheit der dem Sonderei-gentum zugewiesenen Räume hergestellt wird.
Veröffentlicht am Montag, 18. August 2014 13:47 | Geschrieben von Enno Doelle | | | Zugriffe: 5021
Veröffentlicht am Montag, 18. August 2014 13:55 | Geschrieben von Enno Doelle | | | Zugriffe: 6600
BGH Urteil vom 05.03.2014 (VIII ZR 205/13; NZM 2014, 303): Zu den Kosten des fiktiven Schließanlagenaustauschs beim Schlüsselverlust des Mieters in einem Mehrfamilienhaus
Veröffentlicht am Montag, 18. August 2014 13:39 | Geschrieben von Enno Doelle | | | Zugriffe: 5239
Der Vermieter einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses verklagte seinen Mieter, der lediglich 3 Monate in der Mietwohnung war, auf Ersatz der voraussichtlichen Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage des Hauses, weil der Mieter einen Zentralschlüssel verloren hatte. Die Hausverwaltung hatte die voraussichtlichen Kosten mit 1.468,00 € ermittelt, ein Austausch der Anlage war allerdings noch nicht erfolgt.
Der Mieter wehrte sich vor dem Bundesgerichtshof mit Erfolg gegen seine erstinstanzliche Verurteilung. Der BGH hat zwar betont, dass sich die Schutz- und Obhutspflicht des Mieters auch auf Schließanla-gen erstreckt und der Mieter aufgrund einer Verletzung der mietver-traglichen Nebenpflicht zur Obhut grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet sei. Grundsätzlich kann ein Geschädigter auch den für die Beseitigung eines Sachschadens erforderlichen Aufwand gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB fiktiv abrechnen. Dies setzt aber voraus, dass ein erstattungsfähiger Vermögensschaden entstanden ist. Hieran fehlt es. Der BGH hat sich insoweit der von einem überwiegenden Teil in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach der Verlust eines Schlüssels keine Beschädigung der Schließanlage als Sachgesamtheit darstellt. Die Mietsache erleidet durch den Verlust des Schlüssels auch keine Wertminderung. Solange die Schließanlage nicht erneuert worden ist, besteht kein Schaden. Der Austausch der Schließanlage sei eine Maßnahme der Schadenverhütung, für die Schadensersatz erst nach Durchführung verlangt werden kann, da sich der Geschädigte andernfalls die bloße Besorgnis weiterer Schäden in Geld bezahlen ließe.
Rechts­schutz für den ge­prell­ten Geld­an­le­ger oder Aus­schluss ge­mäß § 3 Abs. 2 f ARB 94, 2000. Rechts­an­walt Chris­toph Buck, Todt­nau