Source: https://www.lhp-rechtsanwaelte.de/themen/selbstanzeige/selbstanzeige-30-jahre-steuern-nachzahlen/
Timestamp: 2019-01-24 02:33:21
Document Index: 297424638

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 47', '§ 76', '§ 76', 'Art. 14', '§ 73']

Start›Aktuelle Themen›Selbstanzeige›Selbstanzeige: 30 Jahre Steuern nachzahlen?
Nach der Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in 2017 wird aktuell die Frage diskutiert, ob hinterzogene Steuern für einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren nachträglich eingezogen (abgeschöpft) werden können.
Hinweis von LHP: Gegen diese Ansicht sprechen gute Gründe. Im Einzelnen hat hierzu Rechtsanwalt Dirk Beyer in der Zeitschrift NWB 2018 S. 1209 (Heft 17) Stellung genommen.
Beyer führt hierzu aus: Gegen die ausufernde Sichtweise, die innerhalb der Finanzverwaltung teilweise vertreten wird, spricht der Wortlaut der Regelung des § 73e Strafgesetzbuch (StGB). Nach dieser Regelung ist die Einziehung ausgeschlossen, soweit der Anspruch (hier: Steueranspruch) erloschen ist. Bei steuerlicher Festsetzungsverjährung ist der Anspruch jedoch erloschen (§ 47 Abgabenordnung [AO]). Daher ist richtigerweise eine Einziehung gem. § 76a Abs. 2, § 76b StGB in diesem Fall ausgeschlossen. Hierfür spricht auch, dass eine Einziehung einen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Grundgesetz [GG]) bedeutet und daher nur aufgrund einer klaren Gesetzesgrundlage geschehen darf. Diese fehlt hier angesichts des einschränkenden Gesetzeswortlauts des § 73e StGB. Die Gegenansicht würde zudem eine systematische Einziehung in allen steuerlich verjährten Fällen ermöglichen und damit die Regelungen der steuerlichen Verjährung für einen großen Anwendungsbereich aushebeln. Diese in ihrer Wirkung wesentliche Gesetzesauslegung geht wohl über eine zulässige Auslegung hinaus, da entsprechend der Wesentlichkeits-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Gesetzgeber eine solche Entscheidung nur selbst treffen kann.
Beachten Sie bitte, dass es zu dieser Frage noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung und damit keine Rechtssicherheit gibt. Die Neuregelung kann Bedeutung für bereits abgegebene oder künftige Selbstanzeigen haben und sollte daher vor Abgabe einer Selbstanzeige besprochen werden.
RA Lars Kelterborn zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung