Source: http://www.ztkammer.at/detail.php?id=5014
Timestamp: 2019-02-21 11:26:23
Document Index: 67396854

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 54', '§ 54', 'OGH', '§ 54', 'OGH', 'OGH', '§ 54']

Darf man einem Bauleiter vertrauen?
Die Überschrift zu diesem Beitrag bezieht sich selbstredend nicht auf die zwischenmenschlichen Aspekte des Vertrauens, sondern tatsächlich auf die rechtliche Seite, konkret, zu welchen Erklärungen und Zusagen der (technische) Bauleiter befugt und bevollmächtigt ist.
Herr Dr. Peter Buchbauer ist Gründungs-Partner der Rechtsanwaltskanzlei Hohenberg Strauss Buchbauer Rechtsanwälte GmbH. Er ist auf öffentliches und ziviles Baurecht spezialisiert und hat jahrelange Erfahrung in der rechtlichen Betreuung von Bauprojekten für Auftraggeber und Auftragnehmer, sowie im (Anti)Claim-Management.
Der Ziviltechniker, der für ein Bauvorhaben die Örtliche Bauaufsicht (ÖBA) und/oder die Geschäftliche Oberleitung (GOL) inne hat, arbeitet regelmäßig mit Bauleitern der beauftragten Unternehmer („Auftragnehmer“ = AN) zusammen.
Diese Bauleiter sind meist nur Angestellte der Auftragnehmer; nur in Ausnahmefällen werden sie deren vertretungsbefugte Organe zB Geschäftsführer oder Prokuristen sein. Für den Ziviltechniker, der den Bauherrn („Auftraggeber“ = AG) vertritt, stellt sich daher das Problem, welche Vereinbarungen er wirksam mit einem „Bauleiter“ des AN schließen kann und für welche Vereinbarungen er
sich an den Geschäftsführer wenden muss. Trifft der Ziviltechniker als Vertreter des AG mit dem Bauleiter eine Vereinbarung, zu deren Abschluss der Bauleiter nicht befugt ist, ist diese Vereinbarung unwirksam und für den AN nicht bindend.
Praktisches Beispiel: Der Bauwerkvertrag sieht für die verzögerte Fertigstellung des Bauwerks eine Vertragstrafe (Pönale) vor. Aus Gründen in der Sphäre des AG ist der vereinbarte Fertigstellungstermin nicht zu halten. Dieser Sachverhalt wird in einer
Baubesprechung mit dem Bauleiter des AN erörtert. Der Bauleiter des AN sagt die Fertigstellung der Leistungen des AN zu einem neuen Termin zu. Wenn dieser Termin nunmehr aus Gründen aus der Sphäre des AN nicht eingehalten werden kann, kann keine Pönale gefordert werden. Denn: Ein Bauleiter ist nicht bevollmächtigt, für den AN eine wirksame Pönalvereinbarung zu schließen (vgl OGH 22.06.1988, 3 Ob 520/88).
Jüngst hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung OGH 24.08.2010, 2 Ob43/10b seine Rechtsprechung zum Umfang der Vollmacht eines Bauleiters fortgeschrieben.
Die Grundsätze der Judikatur zum Umfang der Vollmacht eines Bauleiters sind wie folgt zusammenzufassen:
Ein (technischer) Bauleiter eines Bauunternehmens, der weder dessen Geschäftsführer noch Prokurist ist, ist gemäß § 54 Unternehmensgesetzbuch (UGB) zu allen Geschäften und Rechtshandlungen bevollmächtigt, die die Vornahme der Geschäfte eines Bauleiters gewöhnlich mit sich bringt. Bei
Anwendung dieser allgemeinen Regel ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es sich nach der Verkehrssitte um ein „gewöhnliches Geschäft“ handelt, zu dem der Bauleiter gem § 54 UGB befugt ist.
Zu solchen „gewöhnlichen Geschäften“ gehört die Organisation der bautechnisch einwandfreien auftragsgemäßen Ausführung der dem AN übertragenen Aufgaben, sowie die Abwicklung des Geschäftsverkehrs mit dem AG und dessen Vertreter (zB einem Ziviltechniker) aber auch mit Behörden, Lieferanten und Sub-
Unternehmern. Ebenso Aufgabe des Bauleiters ist der zweckmäßige Einsatz der dem Bauleiter von seinem Unternehmen unterstellten Dienstnehmer, sowie deren Überwachung bei der Arbeit (vgl Karasek, ÖNORM B 21102, RZ 334).
Nicht zu den Geschäften eines Bauleiters gehört es, den zwischen AN und AG geschlossenen Bauwerkvertrag in wirtschaftlich bedeutenden Punkten abzuändern oder zu ergänzen (OGH 24.08.2010, 2 Ob 43/10b). Eine solche von der Handlungsvollmacht nach § 54 UGB nicht abgedeckte Vertragsänderung ist beispielsweise die Vereinbarung pönalisierter Fertigstellungstermine (OGH 22.06.1988, 3 Ob 520/88), oder eine Haftungsübernahme für die Bezahlung von Materiallieferungen eines Sub-Unternehmers (OGH 10.04.1997, 2 Ob 94/97f).
Die ÖNORM B 2110, Ausgabe 2009 sieht in ihrem Punkt 5.2.1. Vertretung vor, „dass die Vertragspartner eine oder mehrere Personen namhaft zu machen haben, die alle Erklärungen abgeben und entgegennehmen sowie alle Entscheidungen
treffen können, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Gegebenenfalls sind Art und Umfang der jeweiligen Vollmacht bekanntzugeben.“
Wird vom AN nun keine besonders definierte Vollmacht des von ihm eingesetzten Bauleiters bekannt gegeben, bedeutet diese ÖNORM-Bestimmung im Wesentlichen nur die Anwendung der gesetzlichen Regelung des § 54 UGB. Damit ist natürlich die oben dargestellte Unsicherheit gegeben.
Zusammenfassend ist dem Ziviltechniker als Vertreter der Bauherrn im Kontaktmit Bauleitern des AN Folgendes zu raten:
-Technische und organisatorische Aspekte können problemlos mit dem Bauleiter abgestimmt und festgelegt werden.
-Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte der Vertragsabwicklung sind
mit dem Geschäftsführer/Prokuristen des AN zu vereinbaren, außer dieser erklärt, sein Bauleiter habe auch dazu die Vollmacht.
-Berücksichtigt dies der Ziviltechniker nicht und ist eine Vertragsänderung mangels Vollmacht des Bauleiters für den AN unwirksam (zB eine Pönale-Vereinbarung), wird er uU dem AG selbst schadenersatzpflichtig.