Source: http://familielieb.de/profmuender.htm
Timestamp: 2020-06-04 05:36:05
Document Index: 258467896

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 39', '§ 24', '§ 80', '§ 24', '§ 82', '§ 24']

Prof. Münder
Zusammenfassung der Kommentierung und der
Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. jur. Johannes Münder, Berlin,
Verpflichtung des Jugendamtes
nach § 24 Kinder- und Jugendhilfegesetz
für Kinder im Alter unter drei Jahren und für Kinder im schulpflichtigen Alter ... nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen vorzuhalten.
Stand: 13.2.2003
Der Frage wurde insbesondere nachgegangen, zumal die Verwaltung der Stadt Dortmund beabsichtigte, die Plätze in städtischen Horten aufzulösen, die Angebote für Kinder im Schulalter auf Veranstaltungen von und in Schulen zu verlagern und Anmeldungen von Eltern auf einen Hortplatz nicht mehr anzunehmen. Zusätzlich beinhaltet das durch die Koalitionsfraktion in Nordrhein-Westfalen betriebene Konzept der Offenen Ganztagsschule bisher die Perspektive, Horte/Schulkinderhäuser, Plätze in altersgemischten Gruppen für Schulkinder in dieses Konzept zu integrieren, jedoch nicht mehr auszubauen.
A. Grundlagen der Zusammenfassung sind:
1.1 Sozialgesetzbuch I; § 39
1.2 Sozialgesetzbuch VIII, § 24  Ausgestaltung des Förderungsanspruchs, § 80 Jugendhilfeplanung
2. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes 110, 320 nach Münder, Seite 262.
3. Frankfurter Kommentar zum SGB VII: Kinder- und Jugendhilfe, 4. Auflage, Stand: 1.1.2003, Randziffern 22 ff, Seite 261 ff. (Beltz-Votum, ISBN 3-407-55886-4)
4. Münder, Prof. Dr. jur. Johannes, Schriftliche Stellungnahme zu einer Anfrage vom 1.10.2002
B. Folgerungskette:
a) Kinder im Alter unter drei Jahren sowie Kinder im schulpflichtigen Alter haben keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung  wie dies für Kinder im Alter zwischen 3 und dem Beginn der Schulpflicht gilt.
b) Für Kinder in diesem Alter sind jedoch Angebote nach Bedarf vorzuhalten.
c) Diese Verpflichtung ist als objektiv-rechtlich durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe, z.B. das örtliche Jugendamt, zu erfüllen.
d) Zur Erfüllung dieser Verpflichtung muss eine Bedarfsplanung erfolgen.
e) Entsprechend dem Bedarf sind Plätze vorzuhalten.
f) Für jedes Kind, dass einen solchen Platz nachfragt (= Bedarf) müssen entsprechende Plätze zur Verfügung stehen.
g) Bedarfsgerecht ist ein Angebot, dass geeignet ist, die Nachfrage zu befriedigen. (Die Einschätzung, dass das Jugendamt definieren kann, was als Bedarf anerkannt wird, ist nicht durch das Gesetz zu begründen.)
h) Als Bedarf im Rechtssinne ist jedoch nicht die faktische Nachfrage, sondern nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes (siehe oben) unter Berücksichtigung der Wünsche, die Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personenberechtigten anzusehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat keine differenzierte Bedarfskriterien festgelegt, jedoch insbesondere auf die Ziele des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes sowie das verfassungsrechtliche Gebot, Voraussetzungen für Familie- und Berufstätigkeit zu schaffen, verwiesen.
i) Daraus folgt, dass der öffentliche Jugendhilfeträger, um seiner Planungsverantwortung gerecht zu werden, einen Bedarfskriterienkatalog aufstellen muss.
j) Wenn der öffentliche Träger keinen oder einen rechtlich unzulässigen Kriterienkatalog aufstellt, ergibt sich im Umkehrschluss, dass Betroffene einen Anspruch auf den von ihnen gewünschten Platz haben.
k) Betroffene haben im Einzelfall einen Anspruch auf eine ermessenfehlerfreie Entscheidung, wenn sie auf die konkreten Umstände aufmerksam machen, die für die Abstimmung von Familien- und Erwerbstätigkeit bedeutsam sind.
In solchen Fällen besteht ein Anspruch auf die konkret Leistung.
1. Wenn der öffentliche Träger der Jugendhilfe, keinen Bedarfskriterienkatalog aufgestellt hat, in dem die Bedarfskriterien (Vereinbarkeit von Familie und Beruf) maßgeblich berücksichtigt sind oder andere Kriterien verwendet, haben alle Betroffenen, die unter dieser Bedingung einen bedarfsgerechten Platz nachfragen, einen Anspruch auf den gewünschten Platz!
2. Der Anspruch auf einen Platz besteht in der Qualität, die nachgefragt wird und nicht danach, wie z.B. der Jugendhilfeträger einen unabweisbaren Mindestbedarf decken will.
Insofern haben Eltern Anspruch auf die Förderung ihres Kindes durch Horte oder qualitativ vergleichbare Angebote!
3. Der Bedarf auf die konkrete Leistung muss von den Berechtigten individuell gegenüber dem öffentlichen Jugendhilfeträger geltend gemacht werden, wobei dabei insbesondere darauf verweisen werden kann, dass Grundlagen geschaffen werden müssen, um die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbestätigkeit zu sichern.
4. Zur Erfüllung des Anspruches nach § 24 SGB VIII-KJHG müssen die notwendigen Angebote geschaffen werden. Dazu zählt auch die Verpflichtung des Landes nach §§ 82 SGB VIII-KJHG auf einen gleichmäßigen Ausbau hinzuwirken und die Jugendämter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Insofern darf das Land seine Unterstützung nicht in Frage stellen, wenn eine bundesgesetzlich zu erfüllende Verpflichtung der örtlichen öffentlichen Träger der Jugendhilfe besteht.
§ 24 Ausgestaltung des Förderungsangebots in Tageseinrichtungen
Ein Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens. Für Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter sind nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht.
3. junge Menschen und Familien in gefährdeten Lebens‑ und Wohnbereichen besonders gefördert werden,
Stand: 22.08.04