Source: http://rechtsstaatsreport.de/allgemein/
Timestamp: 2016-07-02 03:45:33
Document Index: 12333249

Matched Legal Cases: ['§ 176', 'Art. 20', '§ 45', '§ 92', '§ 101', '§ 108', '§ 109', '§ 39']

Rechtsstaatsreport › Allgemeine Rechtsfragen
Inhalt1 Herausgeber2 Hinweis3 Lizenz4 Expertise zu allgemeinen Rechtsfragen4.1 Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber zum Erlass von Gesetzen zur Übertragung der vollziehenden Gewalt an Privatpersonen?4.2 Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber zum Erlass von Gesetzen zur Abgabe territorialer und hoheitlicher Souveränität an andere Staaten, z.B. zur Einrichtung von Botschaften oder Militärstützpunkten, welche sich auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland befinden, aber von deren Gesetzlichkeit nicht erfasst werden bzw. der Gesetzlichkeit der sie einrichtenden Staaten unterfallen, womit auf deutschem Boden ausländisches Gesetz das Grundgesetz verdrängt?4.3 Verstößt die vollziehende Polizeigewalt eines Vorsitzenden Richters als rechtsprechende Gewalt während einer Sitzung gemäß §§ 176-183 GVG gegen die gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG grundgesetzlich verfügte Gewaltentrennung?4.4 Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt des Bundes und/oder der Länder zum Einsatz von Polizeien im Ausland?4.5 Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt des Bundes und/oder der Länder zum Einsatz von ausländischen Polizeien im Inland?4.6 Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber zum Erlass von Gesetzen zur Aufstellung und Ausstattung bewaffneter Finanzbeamter des Bundes (Zoll) als besondere Bestandteile der vollziehenden Gewalt und diese zur Anwendung von bewaffneter Gewalt gegenüber Grundrechtsträgern im In- und Ausland?4.7 Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber zum Erlass von Gesetzen zur Aufstellung und Ausstattung bewaffneter Polizeien des Bundes und der Länder als besondere Bestandteile der vollziehenden Gewalt und diese zur Anwendung von bewaffneter Gewalt gegenüber Grundrechtsträgern?4.8 Ist die Ausübung eines Grundrechts übertragbar, z.B. für den Fall der Verhinderung?4.9 Ist die Verwirkung von Grundrechten durch einfachgesetzliche Vorschriften verfassungsgemäß?
Daraus schlussfolgert, dass es jeder weiteren Verwirkung von Grundrechten durch einfache Gesetze oder auf deren Grundlage, hier insbesondere die Verwirkung des Wahlrechts durch die strafrechtlichen Vorschriften § 45 StGB; § 92a StGB; § 101 StGB, § 108c StGB, § 109i StGB sowie durch § 39 Abs. 2 BVerfGG, an der erforderlichen Ermächtigung durch das Grundgesetz mangelt und diese daher von Grundgesetzes wegen verfassungswidrig sind.	Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!
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