Source: https://openjur.de/u/106132.html
Timestamp: 2020-08-10 12:29:43
Document Index: 277424590

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', '§ 32', '§ 824', '§ 927', '§ 916', '§ 922', '§ 916', '§ 916', '§ 922', '§ 922', '§ 938', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 824', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 81', 'Art. 5', 'BGH', '§ 296', '§ 938', '§ 91', '§ 922']

LG Köln, Urteil vom 16.03.2005 - 28 O 64/05 - openJur
Urteil vom 16.03.2005 - 28 O 64/05
LG Köln, Urteil vom 16.03.2005 - 28 O 64/05
openJur 2011, 34224
1. Dem Verfügungsbeklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 &#128; und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dessen Vorstand,
a) die Produkte der Verfügungsklägerin (insbesondere der Marken Müller, Weihenstephan, Loose und/oder die in Lizenz vertriebenen Produkte der Marke Nestle LC1) als "Gen-Milch" zu bezeichnen, insbesondere unter Verwendung eines Hinweisschildes mit dem Aufdruck "Ich will keine Gen-Milch von Müller", sofern nicht gleichzeitig - bei schriftlichen Äußerungen in unmittelbarem Zusammenhang und mit gleicher und gleich großer Schrift wie bei der Bezeichnung Gen-Milch - darauf hingewiesen wird, dass die Produkte selbst nicht gentechnisch verändert sind,
b) die Produkte der Verfügungsklägerin (insbesondere der Marken Müller, Weihenstephan, Loose und/oder die in Lizenz vertriebenen Produkte der Marke Nestle LC1) unter Hinweis auf den Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel als "Gen-Milch" zu bezeichnen, insbesondere in der Form "Müller-Milch = Gen-Milch - Mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt", sofern nicht gleichzeitig - bei schriftlichen Äußerungen in unmittelbarem Zusammenhang und mit gleicher und gleich großer Schrift wie bei der Bezeichnung "Gen-Milch" - darauf hingewiesen wird, dass die Produkte selbst nicht gentechnisch verändert sind und sich nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand in den Produkten der Verfügungsklägerin auch keine Komponenten aus der gentechnischen Veränderung der Futtermittel nachweisen lassen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungsbeklagte.
Die Verfügungsklägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie. Sie ist Konzernobergesellschaft einer Unternehmensgruppe für Molkerei- und Milchveredelungsprodukte, die unter den Marken "Müller&#148;, "Weihenstephan&#148;, "Sachsenmilch&#148; und "Loose&#148; vertrieben werden. Außerdem wird das Produkt "Nestle LC1" von ihr in Lizenz vertrieben. Eines der bekanntesten Markenprodukte der Verfügungsklägerin ist die sog. "Müller-Milch&#148;. Die Produkte werden jeweils von rechtlich selbständigen Unternehmen hergestellt, die wiederum sämtlich der Unternehmensgruppe angehören, deren herrschendes Unternehmen die Verfügungsklägerin ist.
Der Verfügungsbeklagte ist ein eingetragener Verein, der sich Umwelt- und Tierschutz sowie die Verbraucheraufklärung zum Ziel gesetzt hat und der in der Vergangenheit mehrfach durch spektakuläre Aktionen zur Durchsetzung seiner Interessen aufgefallen ist. Derzeit sieht er eines seiner Hauptziele in der Bekämpfung des Einsatzes von Gentechnik in der Lebensmittelindustrie und in der Aufklärung über Gefahren und Risiken in diesem Bereich. In diesem Kontext sind zahlreiche Publikationen des Verfügungsbeklagten erschienen, wegen deren Einzelheiten auf Anlagen AG 1 &#150; 3, Bl. 170 ff. d.A. und Anlage AG 8, Bl. 213 ff. d.A. verwiesen wird. Ein Hauptaugenmerk ist dabei auf die Futtermittelindustrie, in der heute rund 80% aller gentechnisch veränderten Pflanzen verwertet werden, gerichtet und dort speziell auf die Verwendung von genmanipuliertem Soja zur Fütterung von Milchkühen.
Ein vom Verfügungsbeklagten besonders kritisierter Umstand ist, dass die seit Mitte April 2004 in Deutschland geltende EU-Verordnung zur Kennzeichnung, Zulassung und Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel (VO (EG) 1829/2003 und 1830/2003) eine Pflicht zur Kennzeichnung tierischer Produkte (wie etwa Milch, Eiern etc). nicht vorsieht, wenn die Tiere mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Diesen Umstand hält der Verfügungsbeklagte &#150; im Einklang u.a. mit dem Verbraucherministerium und einem Beschluss der parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 24. Januar 2005 (Anlage AG 4 und 9, Bl. 191 und 270 d.A.) - für nicht tragbar. Aufgrund der Kennzeichnungslücke sind aus seiner Sicht die Informationsmöglichkeiten der Verbraucher unzumutbar beschränkt. Insofern vertreibt der Verfügungsbeklagte schon seit Dezember 2003 einen sog. Einkaufsratgeber "Essen ohne Gentechnik&#148;, in welchem er - nach Warengruppen gestaffelt &#150; u.a. auflistet, welche Firmen den Verbrauchern garantieren, dass ihre Produkte - wie beispielsweise Fleisch, Eier oder Milch - keine tierischen Rohstoffe von Tieren enthalten, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden.
Die zum Konzernverband der Verfügungsklägerin gehörenden Unternehmen verwenden in ihren Produkten selbst zwar unstreitig keine als solches gentechnisch veränderten Zutaten, sie verarbeiten jedoch Milch, die von Kühen stammt, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel erhalten haben. Die Verfügungsklägerin hat es bislang - allen Forderungen des Verfügungsbeklagten zum Trotz - abgelehnt, ihren Milchlieferanten zur Auflage zu machen, derart gentechnisch verändertes Material nicht mehr zu verfüttern. Nachdem die Verfügungsklägerin sich nicht bereit erklärt hatte, auf die Verwendung gentechnisch veränderter Futtermittel verzichten, nahm der Verfügungsbeklagte dies &#150; nachdem diesbezügliche Gespräche zwischen den Parteien auch zu keiner Einigung führten - zum Anlass, ab dem 28. April 2004 auf den von ihr betriebenen Internetseiten in diversen Beiträgen auf diesen Umstand hinzuweisen. Es kam zu einer Vielzahl von Veröffentlichungen etwa unter den Überschriften "Gen-Milch, oder was?&#148;, "Alles Gen-Milch bei Müller oder was?&#148;. Am 30. April 2004 demonstrierten Anhänger des Verfügungsbeklagten &#150; unter Verwendung von Spruchbändern mit ähnlichen Bannern - vor dem Verwaltungsgebäude der Unternehmensgruppe in Aretsried. Am 03. Mai 2004 schloss sich auf dem Marienplatz in München unter dem Banner "Echt lecker - geht nur ohne Gen-Milch, Herr Müller&#148;, ein öffentliches Milchreiskochen an. Weitere Aktionen waren z.B. ein "Muh-Mobil&#148;, welches unter dem Motto "Muhen gegen Müllermilch&#148; bei Straßenfesten sowie vor Supermärkten Stimmen von Verbrauchern gegen Gentechnik aufnehmen sollte oder eine Aktion vom 15. Mai 2004, bei der in 50 Städten in Supermärkten zum Verkauf angebotene Produkte aus der Unternehmensgruppe der Verfügungsklägerin mit Banderolen oder Aufklebern, welche Aufschriften wie "Gen-Milch: Hände weg!&#148; oder "Gen-Milch: Igittigitt&#148; trugen, versehen wurden. Daneben wurde auf der Internetseite der Verfügungsbeklagten mit einem Zeichentrickfilm die Werbung der Verfügungsklägerin persifliert. Andere Unternehmen der Milchbranche mit vergleichbarer Firmenpolitik sind und waren nicht Ziel derartiger Kampagne, sie sind nur in dem o.a. Einkaufsratgeber ohne besondere Hervorhebung aufgelistet.
Die vorgenannten Aktionen waren Gegenstand eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zwischen den Parteien, in dem die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung von Äußerungen und sonstigen Handlungen in Anspruch genommen hat. Die Kammer erließ mit Urteil vom 23. Juni 2004 (Az.: 28 O 289/04) &#150; unter teilweiser Zurückweisung des Antrags - die von der Verfügungsklägerin beantragte einstweilige Verfügung. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wurde die einstweilige Verfügung durch Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Oktober 2004 (Az.: 15 U 125/04) teilweise aufgehoben. Dem Verfügungsbeklagten wurde allein ein Anbringen der Aufkleber, Banderolen etc. auf Produkten der Verfügungsklägerin sowie die Verbreitung des Werbefilms verboten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopie der Entscheidung in Anlage ASt 2, Bl. 57 ff. d.A. verwiesen.
Im Nachgang zu diesem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde die Kampagne gegen die Verfügungsklägerin fortgeführt. In der aktualisierten und im Internet abrufbaren 6. Auflage des Einkaufsberaters (Anlage AG 7, Bl. 212 d.A.) heißt es auf S. 7 unter der Überschrift "MÜLLER- MILCH IST GEN-MILCH", u.a. dass nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom Oktober 2004 Milch von Kühen, die genmanipuliertes Futter fressen, "Gen-Milch" heißen darf. Illustriert durch ein Foto einer Protestaktion wird die Verfügungsklägerin als Produzentin von Gen-Milch herausgestellt und der Verbraucher aufgefordert, ihr die Meinung zu sagen oder die Produkte nicht mehr zu kaufen.
Neben der Aktualisierung des Einkaufsführers fanden weitere Aktionen gegen die Verfügungsklägerin statt: So wurde am 25. November 2004 am Betriebsgelände eines der zur Müller-Gruppe gehörenden Unternehmens in Leppersdorf/ Wachau mittels eines Projektors an ein Molkegebäudes die Aussage "Müller-Milch = Gen-Milch &#150; Mit genmanipuliertem Tierfütter hergestellt" projiziert (vgl. Lichtbild in Anlage ASt 4, Bl. 91 d.A.). Dies wurde mittels einstweiliger Verfügung durch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bautzen vom 13. Januar 2005 (Az: 3 O 975/04) untersagt. Am 27. November 2004 fand eine groß angelegte Aktion in über 100 Supermärkten in 30 Städten statt. Mit Schutzanzügen bekleidete Aktivisten packten Müller-Produkte in Einkaufswagen, die mit Hinweisschildern mit der Aufschrift "Müller-Milch = Gen-Milch" versehen waren. Kleingedruckt hieß es darunter: "Mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt". Dies wurde mit einstweiliger Verfügung der Kammer vom 17. Dezember 2004 (Az: 28 O 745/04) untersagt. Eine weitere Aktion, bei der Kühlregale, die Produkte der Verfügungsklägerin enthielten, mit Absperrband verklebt wurden, fand am 18. Dezember 2004 im süddeutschen Raum statt. Sie ist Gegenstand eines laufenden einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Tübingen. Über das Internet forderte der Verfügungsbeklagte schließlich alle Personen mit dem Namen Müller auf, sich unter dem Motto "Müller gegen Müller" an Protestaktionen zu beteiligen (Aufruf in Anlage ASt. 8, Bl. 114 d.A.).
Seit Mitte Januar 2005 tourt der Verfügungsbeklagte ferner mit einer mobilen "Milchbar" durch Deutschland. Wegen der Einzelheiten wird auf die Presserklärung in Anlage AG 15, Bl. 296 d.A. und die weiteren Berichte in Anlage AG 16, Bl. 297 d.A. verwiesen. In der "Milchbar&#148; werden &#150; neben der Zuverfügungstellung von Sachinformationen und der Durchführung einer politischen Unterschriftenaktionen gemäß Anlage AG 17, Bl. 298 d.A &#150; u.a. auch "Protestschilder" in Form von Sprechblasen mit dem Aufdruck "Ich will keine Gen-Milch von Müller" eingesetzt. Auf diesen Schildern wird nicht auf die Herstellung mit genveränderten Futtermitteln hingewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Fotos der "Milchbar" sowie der "Protestschilder" in Anlage ASt. 9, Bl. 117 d.A., ASt 13, Bl. 131 d.A. und ASt 14, Bl. 136 ff. d.A. verwiesen. Mit diesem und anderen Schildern lassen sich Passanten fotografieren.
Die Verfügungsklägerin trägt vor, dass die Kampagne ihr existenzbedrohende Schäden zufüge. Sie hat unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers C (Anlage ASt 19, Bl. 118 d.A.) behauptet , dass &#150; was der Verfügungsbeklagte mit Nichtwissen bestreitet - Verhandlungen über eine lukrative Zusammenarbeit mit der Schweizer Handelskette D allein aufgrund der Protestaktionen gescheitert seien. Der Schaden folge aber nicht allein aus dem geschäftsschädigenden Charakter der Kampagne, sondern auch daraus, dass der Verfügungsbeklagte seinen Feldzug &#150; speziell nach der Entscheidung des OLG Köln &#150; allein und verstärkt gegen die Verfügungsklägerin führe.
Nicht zuletzt wegen neuer Glaubhaftmachungsmittel in Form einer im Anschluss an die Entscheidung des OLG Köln in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage und aufgrund der eingeschränkten Rechtskraft des Verfügungsverfahrens sei insofern nunmehr ein nochmaliges Verfügungsverfahren zulässig. Dabei sei irrelevant, dass die Verwendung des Begriffs "Gen-Milch&#148; in Bezug auf die Produkte der Verfügungsklägerin bereits Gegenstand des ersten Verfahrens gewesen sei. Dort seien Äußerungen des Verfügungsbeklagten in Frageformen oder in Form von Parodien streitgegenständlich gewesen, während nunmehr allein die nüchterne und schnörkellose Bezeichnung von Müller-Milch als "Gen-Milch&#148; angegriffen werde. Dabei handele es sich um einen anderen Streitgegenstand. Zweifel am Verfügungsgrund (Dringlichkeit) bestünden ebenfalls nicht, weil die Aktionen teilweise erst in jüngster Zeit vorgenommen werden und man in Reaktion auf die Entscheidung des OLG Köln auf neue Glaubhaftmachungsmittel (insbesondere die Einholung der Meinungsumfrage) angewiesen gewesen sei.
In der Sache stelle die Bezeichnung der Müller-Milch als "Gen-Milch" als unwahre Tatsachenbehauptung einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Verfügungsklägerin dar und erfülle zugleich den Tatbestand der Kreditgefährdung (824 BGB). Zumindest durch bewusst unvollständige Sachverhaltsdarstellung werde zum Ausdruck gebracht, dass die Milch selbst gentechnisch verändert sei oder zumindest Komponenten der bei der Herstellung der Milch verwendeten und gentechnisch veränderten Futtermittel aufweise. Abzustellen sei auf den Verständnishorizont des Durchschnittsempfängers, der sich aus einer EMNID-Verbraucherumfrage, wegen deren Einzelheiten auf Anlage ASt 11, Bl. 119 ff. d.A. verwiesen wird, ablesen lasse. Ähnlich wie bei dem Begriff der "Gentomate&#148; assoziiere der Durchschnittsverbraucher danach "Gen-Milch&#148; mit Veränderungen der Milch selbst. Daran ändere auch ein etwaiger Zusatz "Mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt&#148; nichts, da dies vom Verbraucher allenfalls als Begründung für diese Veränderung verstanden würde und ohne weitere Aufklärung irreführend sei.
Die so "zwischen den Zeilen&#148; gemachte Tatsachenbehauptung sei unwahr, da sich die "Gen-Milch&#148; nach heutigem Stand der Wissenschaft weder qualitativ noch in ihrer Zusammensetzung von der Milch von Kühen unterscheide, die mit herkömmlichem Tierfutter versorgt werden. Zur Glaubhaftmachung hat die Verfügungsklägerin eine gemeinsame Erklärung von 5 Wissenschaftlern eingereicht (Anlage ASt 12, Bl. 129 d.A.), die im Termin noch um Einreichung einer Fassung mit einer weiteren Unterschrift ergänzt wurde (Bl. 368 d.A.).
Die Verfügungsklägerin hat zunächst beantragt, der Verfügungsbeklagten bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes etc. zu verbieten, die Produkte der Verfügungsklägerin (insbesondere der Marken Müller, Weihenstephan, Loose und/oder die in Lizenz vertriebenen Produkte der Marke Nestle LC1) als "Gen-Milch" zu bezeichnen, insbesondere in der Form "Müller-Milch = Gen-Milch", sofern nicht gleichzeitig - bei schriftlichen Äußerungen in unmittelbarem Zusammenhang und mit gleicher und gleich großer Schrift &#150; darauf hingewiesen wird, dass die Produkte selbst nicht gentechnisch verändert sind, und, soweit mit der jeweiligen Äußerung auch auf den Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel Bezug genommen wird, darauf hingewiesen wird, dass sich nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen in den Produkten der Verfügungsklägerin Komponenten aus der gentechnischen Veränderung der Futtermittel nicht nachweisen lassen. Später hat die Verfügungsklägerin die Anträge umgestellt und beantragt zuletzt,
der Verfügungsbeklagten unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel zu verbieten
b) die Produkte der Verfügungsklägerin (insbesondere der Marken Müller, Weihenstephan, Loose und/oder die in Lizenz vertriebenen Produkte der Marke Nestle LC1) unter Hinweis auf den Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel als "Gen-Milch" zu bezeichnen, insbesondere in der Form "Müller-Milch = Gen-Milch - Mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt", sofern nicht gleichzeitig - bei schriftlichen Äußerungen in unmittelbarem Zusammenhang und mit gleicher und gleich großer Schrift wie bei der Bezeichnung "Gen-Milch" - darauf hingewiesen wird, dass die Produkte selbst nicht gentechnisch verändert sind und sich nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen in den Produkten der Verfügungsklägerin auch keine Komponenten aus der gentechnischen Veränderung der Futtermittel nachweisen lassen.
Sie ist der Ansicht, der Antrag sei unzulässig und kombiniere unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 GG unzulässigerweise einen Verbotsantrag mit dem Gebot, "Gen-Milch&#148; nur unter Beifügung ergänzender Informationen zu verwenden. Zudem stehe dem Antrag der Einwand der Rechtskraft entgegen. Dies gelte umso mehr, weil die vorgelegte Stellungnahme der Wissenschaftler nur eine Zusammenfassung von Einzelaussagen sei, die man hinsichtlich der beteiligten Forscher bereits im Verfahren vor dem OLG vorgelegt habe. Gleiches gelte für das Einholen einer Umfrage. Zumindest fehle es auch am Verfügungsgrund, insbesondere mit Blick auf den Antrag zu 1 b), weil die Diaprojektion bereits im November 2004 stattgefunden hat.
In der Sache liege weder eine unwahre Tatsachenbehauptung noch eine Kreditgefährdung vor. Bei der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch&#148; handele es sich - wie das OLG Köln im Vorverfahren herausgearbeitet habe &#150; um eine zulässige Meinungsäußerung über das Herstellungsverfahren, nämlich den Einsatz von Gentechnik im Rahmen der Produktherstellung. Mit der Kampagne &#150; die nicht nur gegen die Verfügungsklägerin gerichtet sei, sondern sich auch an politische Institutionen etwa mittels Unterschriftenaktionen oder an die internationalen Futtermittelhersteller richte - thematisiere der Verfügungsbeklagte zudem eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage. Gerade dort bedürfe es wegen Art. 5 Abs. 1 GG keiner Zurückhaltung; es spreche eine Vermutung für die freie Rede. Im Bereich der Unternehmensschelte sei auch nachdrückliche und harsche Kritik zulässig. Dies gelte umso mehr, als man mit der Verfügungsklägerin einen prominenten "Player&#148; der Milchbranche herausgegriffen habe, dem aufgrund großer Unternehmensgröße und Marktmacht eine Vorbildfunktion sowie eine höhere Verantwortung gegenüber Verbrauchern und Umwelt zukomme.
Der Durchschnittsempfänger würde "Gen-Milch&#148; aufgrund der Mehrdeutigkeit des Begriffes gerade nicht zwingend so verstehen, wie die Verfügungsklägerin meine, sondern als "von Gentechnik betroffen&#148;. Die Verfügungsklägerin halte auch eine weitere Umfrage des Raiffeisenverbandes zurück. Danach hätten 28% der Verbraucher "Gen-Milch&#148; mit manipuliertem Tierfutter in Zusammenhang gebracht und 35% keine Angaben machen können. Wegen der Einzelheiten wird auf eine im Termin zu den Akten gereichte Presseerklärung des Raiffeisenverbands (Bl. 365 d.A.) verwiesen. Die Vieldeutigkeit bestehe auch aus sprachwissenschaftlicher Sicht (vgl. das Gutachten in Anlage AG 25, Bl. 359 d.A.); bei der rechtlichen Bewertung sei dann die Auslegung zu wählen, die für den auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist. Die Äußerungen seien im Kontext zu würdigen. Gerade die Milchbaraktion stelle nur die Gefahren des Einsatzes genmanipulierten Tierfutters dar und werde auch allein so in der Öffentlichkeit wahrgenommen.
Ungeachtet dessen sei schließlich die von der Verfügungsklägerin herausgestellte Streitfrage, ob es einen Transfer von Transgenen über das manipulierte Tierfutter in die Milch gebe, wissenschaftlich nicht geklärt. Dass diese Gefahr bestehe, ergebe sich aus einem als Anlage AG 13, Bl. 279 d.A. zu den Akten gereichten Dossier von April 2004. Letztlich sei dies aber auch irrelevant: Maßgeblich sei allein, dass sich die Produkte der Verfügungsklägerin von Produkten solcher Anbieter, die auf den Einsatz von Gen-Pflanzen bei der Tierfutterherstellung verzichten, dadurch unterscheiden, dass sie in einem anderen "Verfahren&#148; hergestellt werden, in dem eben Gen-Pflanzen zum Einsatz kommen und dadurch in großer Form die Umwelt gefährden.
Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 11. März 2003 hat der Verfügungsbeklagte weitere Ausführungen gemacht. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 376 d.A. verwiesen. Daneben wird wegen des weiteren Vorbringens der Parteien auf die von diesen zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Antrag ist zulässig und nach Maßgabe der Tenorierung begründet.
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist hinsichtlich beider Anträge zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Köln nach § 32 ZPO zuständig, weil die streitgegenständlichen Äußerungen auch über das Internet abrufbar sind und sich die gesamte Kampagne des Verfügungsbeklagten bestimmungsgemäß an alle Verbraucher im Bundesgebiet richtet (vgl. bereits das Urteil der Kammer vom 23.6.2004 &#150; 28 O 289/04, S. 8). Dem Antrag steht nicht etwa der Einwand der Rechtskraft im Hinblick auf das mit Urteil des OLG Köln vom 28. Oktober 2004 (Az: 15 U 125/04) rechtkräftig beendete Vorverfahren entgegen. Das ergibt sich zum einen schon daraus, dass dem hiesigen Verfahren ein teilweise anderer Lebenssachverhalt und damit nach dem sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff ein anderer Streitgegenstand zugrunde liegt. Insbesondere die Milchbar-Aktion war nicht Gegenstand des Vorverfahrens; im Hinblick auf die § 824 BGB ist ferner als neuer und erst im Februar 2005 bekannt gewordener Lebenssachverhalt das gescheiterte Vertriebsprojekt der Verfügungsklägerin mit der Schweizer Handelskette vorgebracht.
Letztlich kommt es darauf jedoch nicht an: Denn im einstweiligen Verfügungsverfahren ist ohnehin nur eingeschränkt materielle Rechtskraft denkbar. Das hat seinen Grund darin, dass das Verfahren nur vorläufigen Charakter hat. Folglich rechtfertigen nicht nur neue Tatsachen und veränderte Umstände (§ 927 ZPO analog), sondern bereits neue Glaubhaftmachungsmittel wie die hier von der Verfügungsklägerin vorgelegte Meinungsumfrage eine erneute Befassung der Gerichte. Voraussetzung ist aus Gründen der Waffengleichheit allein, dass das Glaubhaftmachungsmittel im ersten Verfahren noch nicht hätte vorgelegt werden können (vgl. KG, Beschl. v. 12.9.2000 &#150; 4 W 5899/00, KGReport 2001, 52, 53; KG, Urt. v. 7.7.1978 &#150; 4 U 1707/78, MDR 1979, 64; OLG Frankfurt, Urt. v. 25.7.1968 &#150; 16 U 74/68, NJW 1968, 2112, 2113; Grunsky, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 9, 22. Aufl. 2002, Vor § 916 Rn. 16; Loritz, ZZP 106 (1993), 3, 11; Walker, in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, Bd. II, 2. Aufl. 1999, § 922 Rn. 25; Heinze, in: MünchKomm, ZPO, 2. Aufl. 2001, Vor § 916 Rn. 53; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, Vor § 916 Rn. 13, § 922 Rn. 18; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 922 Rn. 9). So liegt der Fall auch hier: Im Vorverfahren hatte die Verfügungsklägerin angesichts der erstinstanzlichen Entscheidung der Kammer keinen gewichtigen Anlass, (zusätzlich) derartige Meinungsumfragen in Auftrag zu geben. Erforderlich wurde dies erst aufgrund der vom OLG Köln vorgenommenen Auslegung des Begriffs der "Gen-Milch.&#148; Insoweit ist die Verfügungsklägerin im Anschluss an die Urteilsverkündung Ende Oktober 2004 alsbald tätig geworden. Sie sich ferner kontinuierlich gegen weitere Aktionen des Verfügungsbeklagten zur Wehr gesetzt und nach Beibringung der - angesichts der Entscheidung des OLG unverzichtbaren - weiteren Glaubhaftmachungsmittel das hiesige Verfahren eingeleitet.
2. Der Verfügungsantrag ist sowohl hinsichtlich des Antrages zu 1a) als auch zu 1 b) begründet; die beantragte einstweilige Verfügung war mithin (unter Anwendung von § 938 ZPO) zu erlassen. Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf die nach der Entscheidung des OLG Köln vom 28. Oktober 2004 (Az: 15 U 125/04) seitens des Verfügungsbeklagten im Rahmen seiner Aktionen getätigten Äußerungen "Müller-Milch = Gen-Milch&#148;. Nach dem glaubhaft gemachten Vortrag der Verfügungsklägerin hat der Verfügungsbeklagte seither seine Kampagne deutlich verschärft und die vormals gemachten teilweise satirischen Äußerungen auf die hier streitgegenständliche Kernaussage reduziert.
a) Insbesondere ist ein Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht. Denn die Bezeichnung der Produkte der Verfügungsklägerin als "Gen-Milch" enthält eine Tatsachenbehauptung, welche im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens als unwahr anzusehen ist. Diese Behauptung stellt &#150; ohne den von der Verfügungsklägerin beantragten erläuternden Zusatz &#150; damit einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Verfügungsklägerin als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB dar und begründet somit Unterlassungsansprüche aus §§ 1004 BGB analog.
aa) Tatsachen sind innere und äußere Vorgänge, die zumindest theoretisch dem Beweis zugänglich sind und sich damit als wahr oder unwahr feststellen lassen. Demgegenüber sind Meinungen durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt. Sie unterfallen in vollem Umfang dem grundrechtlichen Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG und sind &#150; bis zur Grenze der sog. Schmähkritik &#150; einem Unterlassungsanspruch nicht zugänglich. Ob eine Äußerung Werturteil (Meinungsäußerung) oder Tatsachenbehauptung ist, richtet sich nicht allein nach dem Wortlaut und der äußeren Form, in die die Veröffentlichung gekleidet ist, sondern auch und gerade nach ihrem Inhalt, so wie sie in ihrem Gesamtzusammenhang von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden wird (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1987 - I ZR 247/85, NJW 1988, 1589). Äußerungen sind dabei entsprechend dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittsempfängers und aufbauend auf den allgemeinen Sprachgebrauch zu interpretieren (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 15.11.1994 - VI ZR 56/94, NJW 1995, 861, 862 m.w.N.). Ist der Erklärungsgehalt nicht eindeutig, so ist im Zweifel zu Gunsten des Äußernden von einer Meinungsäußerung, nicht von einer Tatsachenbehauptung auszugehen. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind, wird sie zudem als Meinungsäußerung von dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG in vollem Umfang geschützt, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (BGH, Urt. v. 12.10.1993 - VI ZR 23/93, NJW 1994, 124, 126; BVerfG, Beschl. v. 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88, NJW 1992, 1439, 1440).
bb) In Anwendung dieser Maßstäbe enthält der Ausdruck "Gen-Milch&#148; zumindest in der Form, wie ihn der Verfügungsbeklagte zuletzt (insbesondere auch in ihrem aktuellen Einkaufsratgeber in der Überschrift "Müller-Milch ist Gen-Milch&#148;) verwendet, nach Auffassung der Kammer den tatsächlichen Kern, dass die so benannte Milch gegenüber "Normal-Milch&#148; eine andere inhaltliche Zusammensetzung aufweist. Unter Würdigung des Gesamtzusammenhangs, in der die streitgegenständliche Äußerung vom Verfügungsbeklagten gemacht wird, bedeutet dies, dass zwischen Milch, die von Kühen stammt, die gentechnisch verändertes Futter gefressen hätten, und Milch von solchen Kühen, die mit herkömmlichem Futter ernährt werden, qualitative Unterschiede hinsichtlich der Inhaltsstoffe der Milch im Detail bestehen. Dies ist aber eine Tatsache, denn dass die Verfütterung genetisch veränderten Materials Einfluss auf ein Stoffwechselprodukt - hier die Milch &#150; hat und dass sich Spuren des Futtermittels in der Milch finden lassen, ist für sich betrachtet ein objektivierbarer und damit theoretisch dem Beweis zugänglicher Umstand.
(1) Richtig ist zwar &#150; wie das OLG Köln in seinem Urteil vom 28. Oktober 2004 (Az: 15 U 125/04) zutreffend herausgestellt hat -, dass der Begriff "Gen-Milch&#148; an sich mehrdeutig ist und isoliert betrachtet und denktheoretisch durchaus verschiedene Auslegungen zulässt. Insbesondere muss er sprachlich nicht zwingend in dem Sinne verstanden werden, dass es sich um ein selbst gentechnisch verändertes Produkt handelt, sondern es kommt auch eine offenere Deutung als "von Gentechnik betroffen&#148; oder "indirekt von Gentechnik tangiert&#148; (S. 16 der Entscheidungsgründe des o.a. Urteils) in Betracht. Stützen lässt sich dies auch auf das von dem Verfügungsbeklagten als Anlage AG 25, Bl. 359 d.A. vorgelegte sprachwissenschaftliche Gutachten. Der in der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion vielfach verwendete Begriff der "Gentechnik&#148; im Sinne einer menschlichen Einflussnahme auf das Genom einer Art oder eines Individuums ist eben auch insgesamt im jeweiligen Zusammenhang zu betrachten.
(2) Daraus ist aber hier keinesfalls zu folgern, dass der Begriff für den Durchschnittsempfänger auslegungsbedürftig und damit so "substanzarm&#148; ist, dass er nicht Gegenstand eines Unterlassungsanspruchs sein kann (dazu Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5.Aufl., Rn. 5.53 m.w.N.). Das OLG konnte im Vorverfahren u.a. auf S. 14, 77 und 22 der Entscheidungsgründe maßgeblich den satirischen und teilweise fragenden Charakter der dort jeweils streitgegenständlichen Passagen und deren Kontext bzw. Überschriftencharakter zum Anlass nehmen, von Substanzarmut und damit vom Überwiegen des Wertungscharakters und einer bloßen Meinungsäußerung auszugehen. Im vorliegenden Fall greift diese Erwägung nicht: Denn die plakativen Aussprüche auf den Aufklebern im Zusammenhang mit der Milchbar-Aktion stellen keine derartige Satire und oder Parodie dar. Auch werden dem Verbraucher dabei keinerlei weitere Inhalte im Zusammenhang mit der Äußerung "Gen-Milch von Müller&#148; mitgeteilt, die eine Beschreibung bzw. nähere Erläuterung des Begriffes darstellen. Es geht ferner speziell bei dem Antrag zu 1 b) allein um die schörkellose und nüchterne Gleichsetzung von Müller-Milch mit "Gen-Milch&#148;, wie sie auch S. 7 des aktuellen Einkaufsführers des Verfügungsbeklagten oder dessen letzten Aktionen (etwa der Diaprojektion) zugrunde liegt. Diese hat sich gerade seit Erlass des Urteils des OLG und dem vom Verfügungsbeklagten daraus offenbar abgeleiteten "Freibrief&#148; mehr und mehr eingeschliffen. Insoweit hat jedoch gerade auch das OLG Köln auf S. 30 der Gründe (mit Blick auf die Aufkleber und Banderolen) beiläufig mit Recht festgestellt, dass es entscheidend sein kann, das der Begriff "Gen-Milch&#148; nicht im Kontext erläutert wird und etwa auf Abschreckung der Verbraucher gesetzt wird, ohne den Verbraucher zugleich zu informieren. Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen des OLG zur angeblichen Substanzarmut nicht mehr auf den hiesigen Fall übertragbar, weil sich die Intensität und der Kontext der angegriffenen Äußerung verändert haben und die Kernaussage &#150; die dann auch Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist - immer weiter zugespitzt wurde.
(3) Die Auslegungsbedürftigkeit einer Äußerung als solche stellt die Annahme einer Tatsachenbehauptung nicht schlechthin in Frage. Dies folgt schon daraus, dass nach gefestigter Rechtsprechung Tatsachenbehauptungen nicht ausdrücklich aufgestellt werden müssen, sondern auch "zwischen den Zeilen" stehen können - was aber notwendigerweise eine Auslegung unter Abstellen auf den Empfängerhorizont, d.h. auf das Verständnis des Durchschnittsverbrauchers, voraussetzt. Insofern kann dann auch die der Vorentscheidung des OLG zugrundeliegende Lesart des Begriffs "Gen-Milch&#148; als "von Gentechnik betroffen" aus Sicht des Verbrauchers hier verständigerweise nur bedeuten, dass gentechnische Auswirkungen auf das Produkt selbst vorhanden sind. Der Durchschnittsverbraucher wird hinsichtlich der seit längerem in der öffentlichen Diskussion negativ belegten Gentechnik gerade bei Lebensmitteln sehr vorsichtig reagieren. Selbstverständlich geht er davon aus, dass sich beispielsweise "Gen-Tomaten" von herkömmlichen Tomaten dadurch unterscheiden, dass sie selbst gentechnisch verändert sind. Selbst wenn man das Präfix "Gen&#148; dort so verstehen wollte, dass die "Gen-Tomate&#148; eben "von Gentechnik betroffen" sei, vermag dies speziell im Lebensmittelbereich das einhellige Verständnis im Sinne einer gentechnischen Veränderung der Tomate selbst nicht in Zweifel zu ziehen. Es vermag es allenfalls zusätzlich zu stützen bzw. zu begründen. Der Durchschnittsverbraucher wird &#150; sensibilisiert durch Begriffe wie "Gen-Tomate" oder "Gen-Mais" -, wenn er mit dem Begriff "Gen-Milch" konfrontiert wird, selbstverständlich in gleicher Weise zu dem Verständnis gelangen, dass die "Gen-Milch" - genauso wie "Gen-Tomaten" &#150; selbst gentechnische Veränderungen aufweist. Im Zusammenhang mit dem Gesamtkontext innerhalb der Kampagne des Verfügungsbeklagten kann dies dann nur so verstanden werden, dass die Fütterung der Milchkühe mit gentechnisch verändertem Futter unmittelbar auf das tierische Produkt "durchschlägt&#148;, insbesondere dann, wenn die Milch ohne weitere erläuternde Zusätze als "Gen-Milch&#148; bezeichnet wird.
(4) Insoweit ist anerkannt, dass Meinungsumfragen vom Gericht bei der Frage einer Bewertung von Äußerungen und deren Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung zu berücksichtigen sind (BVerfG, Beschl. v. 13.11.1992 &#150; 1 BvR 708/92, NJW 1993, 1461f.). Greift man auf die von der Verfügungsklägerin vorgelegte Emnid-Umfrage zurück, haben die Befragten im Einklang mit den oben gemachten Feststellungen &#150; überwiegend mitgeteilt, dass sie mit dem Begriff "Gen-Milch" verbinden, die Milch selbst sei gentechnisch verändert bzw. stamme von gentechnisch veränderten Kühen o.ä. (vgl. Anlage ASt 11, Bl. 119 d.A.). Ferner ist 75% der Verbraucher nicht bekannt, dass bei "Gen-Milch" anders als bei Gen-Tomaten, Gen-Mais oder Gen-Soja das Produkt selbst nicht gentechnisch verändert ist, sondern nur von Kühen stammt, die mit genmanipuliertem Futter ernährt wurden (Bl. 123 d.A.). Vor diesem Hintergrund trägt die Begründung, der Begriff "Gen-Milch&#148; sei mehrdeutig und enthalte keinen Tatsachenkem, letztlich nicht mehr, weil die Verbraucher dem Begriff eben ersichtlich doch einen Tatsachengehalt beilegen. Soweit das OLG auf S. 17 der Entscheidungsgründe im Vorverfahren die auch dort aufgeworfenen Frage nach dem mutmaßlichen Anteil von bestimmten Deutungen durch die Verbraucher nicht verlässlich bestimmen konnte, ist dies auf Basis der vorliegenden Umfrage nunmehr möglich. Indirekt lässt sich die o.a. Deutung ferner auch auf das von dem Verfügungsbeklagten als Anlage AG 25, Bl. 359 d.A. vorgelegte sprachwissenschaftliche Gutachten stützen: Auch dieses assoziert speziell Lebensmittel ("Gen-Mais&#148; etc.) mit der mit der engeren Bedeutung von "Gen&#148; im Sinne von "selbst gentechnisch verändert&#148; (S. 3 des Gutachtens = Bl. 361 d.A.). Dies trifft aus Verbrauchersicht aber fraglos auch auf die "Gen-Milch&#148; als Lebensmittel zu.
Zugleich zeigt sich, dass der im Termin vom Verfügungsbeklagten gezogene Vergleich zum Begriff des "Gen-Bauers&#148; gerade nicht für eine weiteren Lesart heranzuziehen ist: Beim "Gen-Bauer&#148; ist jedem klar, dass der Bauer selbst nicht gentechnisch verändert ist und er sich nur mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen etc. befasst. Dass deshalb dann aber auch "Gen-Milch&#148; weiter zu verstehen sein soll als der enger zu verstehende Begriff "Gen-Tomate&#148;, erklärt sich so gerade nicht. Soweit die Verfügungsbeklagte dem Ergebnis der Umfrage unter Verweis auf mutmaßlich zurückgehaltene andere Umfrageergebisse entgegengetreten ist, blieb ihr Vortrag vage und unbestimmt. Die im Termin zu den Akten gereichte Pressemitteilung rechtfertigt ebenfalls keine andere Sicht der Dinge. Dies gilt zum einen deshalb, als der Pressemitteilung die genaue Fragestellung nicht zu entnehmen ist. Zum anderen haben auch danach die Befragten zu nicht unerheblichen Anteilen dem Begriff "Gen-Milch&#148; einen tatsächlichen Kern entnommen. Wenn größere Teile keine Angaben dazu machen konnten oder 28% den Begriff sogar tendenziell im Sinne des Verfügungsbeklagten zu deuten wussten (Produkt unter Verwendung genmanipulierten Tierfutters hergestellt), besagt dies zudem auch gerade nichts darüber, dass solche Verbraucher damit nicht zugleich das Verständnis verbunden haben, dass die Milch infolge der Verwendung genmanipulierten Futters auch selbst inhaltlich verändert sei. Daher kann das Vorbringen die Emnid-Befragung nicht erschüttern, zumal auch keine handgreiflichen Mängel derselben (etwa eine interessengeleitete Konditionierung der Befragten o.ä.) ersichtlich sind.
(5) Der von dem Verfügungsbeklagten geäußerten Ansicht, mit "Gen-Milch&#148;, werde begrifflich nur zum Ausdruck gebracht, dass an einer Stelle des Produktionsverfahrens gentechnisch veränderte Substanzen zum Einsatz kämen, unabhängig davon, ob sie zu Veränderungen des Ausgangsproduktes führten oder nicht, kann vor diesem Hintergrund nicht mehr gefolgt werden. Soweit sich der Verfügungsbeklagte darauf stützt, dass es aus Sicht des Durchschnittsempfängers primär um das Herstellungsverfahren gehe, welches die Produkte der Verfügungsklägerin von anderen Produkten unterscheide, erschöpft dies - wie gezeigt - die Bedeutung des Wortes "Gen-Milch&#148; nicht. Obwohl es im Äußerungsrecht nicht maßgeblich ist, wie eine Äußerung gemeint ist (Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Rn. 4.4), sondern vielmehr, wie sie der Durchschnittsempfänger versteht, ist darauf hinzuweisen, dass bei der Emnid-Befragung letztlich keiner der Befragten auf diese deutung abgestellt hat. Anders als in der in Bezug genommenen Entscheidung des LG Hamburg, Urt. v. 10.11.1999 &#150; 315 O 773/99, ZUR 2000, 338 zu "Ökostrom&#148; ist eben aus Verbrauchersicht nicht primär das Verfahren zur Gewinnung (etwa: Einsatz regenerativer Energien) Inhalt des Begriffes "Gen-Milch&#148;, sondern &#150; wie gezeigt &#150; der Tatsachenkern, dass die Milch selbst anders ist als herkömmlich gewonnene Milch.
cc) Die Bezeichnung als "Gen-Milch&#148; kann in der heutigen Form der Äußerung durch den Verfügungsbeklagten dann aus dem oben geschilderten Kontext heraus auch nicht nur als bloße wissenschaftliche "These&#148; und damit als Meinungsäußerung eingeordnet werden. Sachurteile haben zwar Meinungsqualität, wenn sie sich nicht in der Aussage über die Wahrnehmung eines Sachverhalts, also einen Deklarationssatz, erschöpfen, sondern Einschätzungen, wie beispielsweise wissenschaftliche Lehrmeinungen (BGH, Urt. v. 18.10.1977 - VI ZR 171/76, NJW 1978, 751, 752 = GRUR 1978, 258, 259 f. - Schriftsachverständiger) beinhalten. Vorliegend ist jedoch die Absolutheit, mit der die schnörkellose Äußerung seit Erlass des Urteils des OLG getätigt wird, zu beachten. Insofern sind Aussagen wie "Müller-Milch = Gen-Milch&#148; nicht mehr als These, sondern als Tatsachenbehauptung zu werten.
dd) Die Kammer verkennt nicht, dass bei mehrdeutigen Begriffen eine Auslegung im Lichte der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) regelmäßig dazu zu führen hat, dass eine Äußerung als bloßes Werturteil zu behandeln ist. Geht es &#150; wie hier &#150; aber um die Bewertung einer Aussage aus Sicht des Durchschnittsempfängers, kann nicht absolut jede noch dem Äußernden freundliche Auslegung maßgeblich sein, wenn sie von der großen Mehrheit der Verbraucher &#150; an die sich die Kampagne des Verfügungsbeklagten richtet &#150; wegen ihrer Zuspitzung nicht mehr so verstanden wird, sondern die Mehrheit dem Begriff einen abweichenden tatsächlichen Charakter und weitere Aussagen entnimmt.
ee) Die Verfügungsklägerin hat mit der für das Verfügungsverfahren ausreichenden Gewissheit glaubhaft gemacht, dass sich der Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel inhaltlich nicht auf die so hergestellte Milch auswirkt und die vom Verfügungsbeklagten aufgestellte Behauptung damit unwahr ist. Sie hat dazu eine gemeinsame Erklärung fünf namhafter Wissenschaftler und eine Anschlusserklärung eines weiteren Wissenschaftlers vorgelegt, wonach nach dem heutigen Stand der Wissenschaft (trotz weit entwickelter Messtechniken) keinerlei Auswirkungen feststellbar sind und keine wissenschaftlich fundierten anderslautenden Studien bekannt seien. Diesen Vortrag hat der Verfügungsbeklagte vor dem Termin nicht hinreichend substantiiert bestritten &#150; etwa durch Vorlage entgegenstehender Forschungsergebnisse - , sondern diese wissenschaftliche Frage nur als völlig offen und ungeklärt bezeichnet. Die von ihm als Anlage AG 13, Bl. 279 ff. d.A. vorgelegte "Recherche und Analyse von Indizien....&#148; vom 10. April 2004 verhält sich &#150; neben vielen allgemeinen Ausführungen zu den Gefahren der Gentechnik &#150; zu der streitgegenständliche Frage eben nur ganz am Rande zu möglichen DNA-Spuren in der Milch auf S. 57 (Bl. 287 d.A.). Dies genügt nicht, um die eindeutige Erklärung der Wissenschaftler zu erschüttern. Soweit das OLG Köln im Vorverfahren ferner darauf abgestellt hat, es könne nach der Lebenserfahrung nie ausgeschlossen werden, dass mit noch feineren Analysemethoden Spuren gefunden werden könnten, könnte mit diesem Argument letztlich keine dem Stand der Wissenschaft entsprechende wissenschaftliche Aussage mehr als gesichert gelten. Dies kann nicht überzeugen, da es für die rechtliche Bewertung allein auf die Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung anzukommen hat und zu diesem Punkt nach dem heutigen Stand der Wissenschaft eben keine Veränderung der Milch feststellbar ist.
Auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen kann der Verfügungsbeklagte sich dann nicht berufen. Zu berücksichtigen ist, dass bei einer Interessenabwägung das Interesse der Verfügungsklägerin überwiegt, dass sie nicht in Verbindung mit dem Vorwurf von Genmanipulation und genveränderter (und damit für den Menschen möglicherweise schädlicher) Inhalte ihrer Produkte gebracht wird. Denn vorliegend ist nach dem Vorgenannten letztlich glaubhaft gemacht, dass die Verfügungsklägerin sich nicht nur im Rahmen der rechtlichen Vorschriften hält, sondern der Verbraucher mit genveränderten Substanzen nicht in Berührung kommt. Demgegenüber hat der Verfügungsbeklagte auf ungesicherter tatsächlicher Grundlage eine langfristig angelegte Kampagne ausschließlich gegen die Produkte der Verfügungsklägerin gestartet. Angesichts dessen kann er sich nicht mit Erfolg auf den Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen, mag es sich vorliegend auch um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage handeln und der Verfügungsbeklagte von der Sorge um das Allgemeinwohl getragen sein (vgl. bereits das Urteil der Kammer vom 23.6.2004 &#150; 28 O 289/04, S. 10 f.).
ff) Angefügt sei, dass man schließlich auch selbst dann, wenn man den Begriff "Gen-Milch&#148; nicht unmittelbar als Tatsachenbehauptung verstehen will, ebenfalls zu einem Unterlassungsanspruch gelangen würde. Der Bundesgerichtshof hat eine als Wertung erscheinende Äußerung nämlich gleichwohl als Tatsachenbehauptung angesehen, wenn und soweit sie mit unrichtigen oder unvollständigen Tatsachen untermauert und belegt wurde (BGH. Urt. v. 13.1.1987 &#150; VI ZR 45/86, NJW 1987, 1403 f. - Türkol). Insofern wäre der Verfügungsbeklagte in Ansehung des Grundrechts der Meinungsfreiheit zwar &#150; anders als ggf. der Staat &#150; hier grundsätzlich nicht gehalten, mit Produktwarnungen etc. abzuwarten, bis ein absoluter wissenschaftlicher Nachweis für seine These vorliegt. Vorliegend konnte er sich aber jedenfalls nicht mehr auf den Standpunkt zurückziehen, er habe die zugrunde liegenden Tatsachen zutreffend wiedergegeben, weil er sich keiner besonderer Kenntnisse berühmt hat und angesichts seiner plakativen Aussagen der Verbraucher auch keine wissenschaftlich fundierte Begründung erwarte. Denn die Grenze der Zulässigkeit ist jedenfalls bei wissenschaftlich widerlegten Standpunkten zu ziehen (OLG Köln, a.a.O., S. 19). Wie gerade zur Unwahrheit der Tatsachenbehauptung festgestellt, kann die Annahme des Verfügungsbeklagten jedoch derzeit (und nur darauf kommt es an) als wissenschaftlich widerlegt angesehen werden. Jedenfalls deshalb wäre dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Verfügungsbeklagten gegeben.
Zudem sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bewusst unvollständige Äußerungen selbst dann, wenn dem Leser eine bestimmte Schlussfolgerung nicht aufgezwungen wird, sondern nur bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger naheliegend erscheint, rechtlich wie unwahre Tatsachenbehauptungen zu werten (BGH, Urt. v. 26. 10. 1999 - VI ZR 322/98, NJW 2000, 656, 657). Aufbauend darauf sind dem Leser deshalb zwingend auch und gerade die weiteren "entlastenden&#148; Umstände mitzuteilen, nämlich der Umstand, dass Müller-Milch selbst nicht gentechnisch verändert ist und sich von herkömmlicher Milch in der Zusammensetzung und qualitätsmäßig nach heutigem wissenschaftlichen Stand nicht unterscheidet. Zwar hat der Bundesgerichtshof einschränkend festgestellt, dass das Erfordernis einer vollständigen Berichterstattung nur gilt, soweit es erforderlich bzw. geeignet ist, der in Rede stehenden Äußerung in ihrem Kern ein anderes Gewicht zu geben (BGH a.a.O.). Genau das ist vorliegend aber der Fall, da gerade diese Information für den Verbraucher entscheidend ist und so die Gefahr von Fehldeutungen ausgeräumt wird.
c) Nichts anderes gilt mit Blick auf den Antrag zu 1 b): Der Durchschnittsempfänger wird den Begriff "Gen-Milch&#148; auch dann wie dargelegt verstehen, wenn er zugleich mit dem Zusatz "Mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt&#148; konfrontiert wird. Dies wird er nämlich verständigerweise als Hinweis auf die Ursache der gentechnischen Veränderung der Milch selbst verstehen und deshalb annehmen, dass sich die Milch dadurch inhaltlich von herkömmlicher Milch unterscheidet (was übrigens ja auch vom Verfügungsbeklagten als durchaus drohende tatsächliche Gefahr so angenommen wird). Es handelt sich damit &#150; gerade wegen der verkürzten Darstellung - auch nicht etwa um eine Abschwächung des "Gen-Milch&#148;-Vorwurfs und/oder die Herleitung einer wissenschaftlichen These bzw. eine plausible Sachinformation an den Verbraucher. Die Äußerung fiel bei spekatulären Aktionen und setzte &#150; speziell bei der Supermarkaktion &#150; erneut auf die emotionale Abschreckung der Verbraucher, was (im Einklang mit S. 30 der Urteilsgründe der Entscheidung des OLG Köln) dann aber als unzulässig anzusehen ist.
d) Aufbauend auf die Auffassung der Kammer, dass es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, liegt ferner &#150; ohne dass es noch darauf ankäme - jeweils auch eine Kreditgefährdung im Sinne von § 824 BGB vor. Die Verfügungsklägerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr "Kredit" nicht nur gefährdet ist, sondern ein hoher Schaden bereits eingetreten ist, weil das schon sichere Geschäft mit D gescheitert ist.
e) Daneben stellt bei der gebotenen Gesamtbetrachtung und aufgrund der Tatsache, dass der Verfügungsbeklagte seine Aktionen immer weiter verschärft und auf die Verfügungsklägerin konzentriert hat, die schnörkelose Bezeichnung "Gen-Milch" für Produkte der Verfügungsklägerin einen unzulässigen Boykottaufruf dar. Der Verfügungsbeklagte ruft teilweise direkt zum Boykott von Müller-Produkten auf. Teilweise erfolgt der Aufruf indirekt, indem der Verfügungsbeklagte die Produkte mit "Müller-Milch = Gen-Milch" schlecht macht und dabei ebenfalls das Ziel verfolgt, Verbraucher vom Kauf abzuhalten und so auf die Verfügungsklägerin einzuwirken. Dem Verbraucher wird dabei &#150; was aber ausreichend ist (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 29.01.1987 - 16 U 132/85, NJW-RR 1988, 52) - aus seiner Perspektive ersichtlich, dass der Verfügungsbeklagte beabsichtigt, die Verfügungsklägerin durch eine Kaufenthaltung des Adressaten zu treffen.
aa) Zwar erfasst der deliktische Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes nur betriebsbezogene Eingriffe und auch nur solche, denen eine Schadensgefahr eigen ist, die über eine bloße Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht (BGH, Urt. v. 29.1.1985 &#150; VI ZR 130/83, NJW 1985, 1620). Um einen solchen Eingriff handelt es sich jedoch hier, da es dazu letztlich genügt, wenn die Abläufe im Betrieb in empfindlicher Weise gestört werden und eine ernst zu nehmende Bedrohung darstellen (BGH a.a.O.). Dies ist angesichts der Massivität der Kampagne des Verfügungsbeklagten nicht von der Hand zu weisen &#150; wie auch das glaubhaft gemachte Scheitern der Vertragsverhandlungen in der Schweiz eindrucksvoll belegt.
bb) Anders als bei dem vom OLG Köln in der vorangehenden Entscheidung auf S. 22 ff. der Urteilsgründe abgehandelten Boykotts des Kundenclubs der Verfügungsklägerin ergibt die bei Eingriffen in das sog. Rahmenrecht des Gewerbebetriebs erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen (BGH, Urt. v. 07.02.1984 - VI ZR 193/82, NJW 1984, 1607 ff. = BGHZ 90, 113 ff. &#150; Schnellbahntrasse) vorliegend ein Überwiegen der Belange der Verfügungsklägerin. Es geht nicht nur um den (nebensächlichen) Kundenclub, sondern um den Boykott des gesamten Unternehmens &#150; wie die verschiedenen Aktionen und die Veröffentlichungen im Internet zeigen. Nach richtiger Ansicht ist der deliktische Schutz über § 823 Abs. 1 BGB aber gerade in der modernen Mediengesellschaft eine unverzichtbare Anspruchsgrundlage bei Aktionen von Nichtregierungsorganisationen wie dem Verfügungsbeklagten (vgl. Wagner, in: MünchKomm, BGB, 4. Aufl. 2004, § 823 Rn. 203). Zutreffend ist zwar, dass nicht jeder Boykottaufruf &#150; auch nicht beim vorliegenden sog. Verbraucherboykott - generell unzulässig ist (vgl. Möllers, NJW 1996, 1374 ff. m.w.N. auch zur Gegenauffassung). Insbesondere sind bei der Abwägung entscheidend die Motive und - damit zusammenhängend - Ziel und Zweck der Aufforderung zu berücksichtigen. Gerade bei der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit spricht zunächst alles für die Annahme, dass der Boykott durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist, selbst wenn dadurch private und namentlich wirtschaftliche Interessen in gewissem Umfange beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87, NJW 1992, 1153, 1154; von Strobl-Albeg, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Rn. 5.366). Unzulässig ist im Zweifel jedenfalls nur der &#150; hier nicht einschlägige &#150; Boykottaufruf zur Förderung allein wirtschaftlicher Eigeninteressen (BGH, Urt. v. 02.02.1984 - I ZR 4/82, NJW 1985, 60; BGH, Urt. v. 24.11.1983 - I ZR 192/81, NJW 1985, 62).
Aber auch bei der Verfolgung uneigennütziger Ziele darf der Äußernde das Maß der nach den Umständen notwendigen und angemessenen Beeinträchtigung des von der Äußerung Betroffenen nicht überschreiten und hat dem Gebot Verhältnismäßigkeit Folge zu leisten (BVerfG, Beschl. v. 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87, NJW 1992, 1153, 1154). Insoweit hat der Verfügungsbeklagte mit der Verfügungsklägerin zwar sicherlich nicht etwa eine Person herausgegriffen, die seine Boykottziele nicht erfüllen kann und die daher gar nicht hätte angegangen werden dürfen (vgl. Möllers, NJW 1996, 1374, 1376 f.). Die Auswahl der Verfügungsklägerin ist - wie das OLG mit Recht im Vorverfahren herausgearbeitet hat - aufgrund deren Marktmacht nachvollziehbar. Auch besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Verfügungsbeklagten, in gleicher Weise alle Konkurrenten der Verfügungsklägerin zum Gegenstand seiner Aktionen zu machen.
Ein Boykottaufruf ist aber unzulässig, wenn er &#150; wie hier (s.o.) - mit unwahren oder unredlichen (weil etwa bewusst lückenhaften) Informationen verbunden ist (BGH, Urt. v. 07.02.1984 - VI ZR 193/82, NJW 1984, 1607 f. = BGHZ 90, 113, 116 &#150; Schnellbahntrasse; OLG Frankfurt, Urt. v. 29.01.1987 - 16 U 132/85, NJW-RR 1988, 52, 53; RGZ 66, 379, 384 &#150; Musikerverband; Wagner, in: MünchKomm, BGB, 4. Aufl. 2004, § 823 Rn. 203). Soll der Adressat seine Entscheidung in voller innerer Freiheit treffen, darf er nicht getäuscht werden und zum gutgläubigen Werkzeug der aufrufenden Organisation gemacht werden (Möllers, NJW 1996, 1374, 1376). Vorliegend wird &#150; wie gezeigt - mit der plakativverkürzten Aussage "Müller-Milch = Gen-Milch&#148; eine unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt, bei der dem Verbraucher gerade keine weiterführenden Hinweise zur eigenen Sachprüfung mitgegeben werden. Die Kampagne wurde insofern auf durchaus fragwürdiger Tatsachengrundlage begonnen. Soweit der aufrufenden Organisation in der Literatur für solche Fälle teilweise ein "Recht auf Irrtum&#148; zugebilligt wird, wenn sie sich redlich und Ermittlung und Weitergabe der erforderlichen Infomationen bemüht und dies die Rechtswidrigkeit entfallen lassen soll (Möllers, NJW 1996, 1374, 1376), ist dies dogmatisch fraglich. Es handelt sich eher um eine Frage des Fahrlässigkeitsvorwurfs und der Schadensersatzhaftung (so wohl auch Wagner, in: MünchKomm, BGB, 4. Aufl. 2004, § 823 Rn. 204) &#150; die für den vorliegenden Unterlassungsanspruch belanglos wäre. Doch selbst die erstgenannte These als zutreffend unterstellt, fehlt es vorliegend an einem hinreichenden Bemühen des Verfügungsbeklagten um vollständige Aufklärung der Verbraucher auch über die Tatsache, dass nach heutigem Stand der Wissenschaft gerade keine Veränderungen in der "Gen-Milch&#148; feststellbar sind. Bereits dies führt zur Unzulässigkeit.
Schließlich ist ein Boykottaufruf jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn &#150; wie hier &#150; über lange Zeit hinweg erheblicher wirtschaftlicher Druck auf den betroffenen Gewerbebetrieb, also auf den Boykottierten, ausgeübt wird (Möllers, NJW 1996, 1374, 1377). Insoweit ist der Verfügungsbeklagte bezüglich der moralischen Beurteilung von Umweltproblemen als international herausragender Machtfaktor anzusehen. Gerade der Einsatz großer sozialer Macht ist dabei Kriterium für die Unzulässigkeit eines Boykottaufrufs (vgl. Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, 13. Aufl. 1994, § 81 III 3., S. 552). Dies muss umso mehr gelten, wenn die wirtschaftlichen Schäden &#150; wie vorliegend &#150; erheblich sind. Gerade in solchen Fällen kann und muss Berücksichtigung finden, dass der Verfügungsbeklagte zwar die Verfügungsklägerin nicht grundlos herausgegriffen hat, sie nunmehr aber massiv über längere Zeit wirtschaftlich benachteiligt, während die Konkurrenten &#150; die ebenfalls die Ziele der Verfügungsbeklagten nicht beachten &#150; unbehelligt bleiben. Dies kann dauerhaft nicht hinzunehmen sein. Weiteres Kriterium sind die vielfältigen Aktionen des Verfügungsbeklagten, die oft überfallartig ausgestaltet sind und gegen die sich der Verfügungsbeklagte im Nachhinein auch &#150; selbst durch eigene Marktaufklärung &#150; nur sehr eingeschränkt zur Wehr setzen kann. Zwar ist bei der Abwägung dann auch die finanzielle Macht und Größe des Boykottierten zu berücksichtigen, doch führt dies vorliegend zu keiner anderen Beurteilung, zumal &#150; anders als die im Fall "Brent Spar&#148; betroffene Shell &#150; die Verfügungsklägerin kein multinationaler Großkonzern ist und die Ausfallschäden daher nicht ohne weiteres derart leicht kompensieren kann.
3. Soweit der Verfügungsbeklagte in den Unterlassungsbegehren eine unzulässige Kombination von Verbot einer Äußerung und Gebot eines aufklärenden Zusatzes gesehen hat, geht dies schließlich ebenfalls fehl: Im Kern handelt es sich um ein "Minus&#148; zum vollständigen Verbot und damit um ein gerade aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mit Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gebotenes Vorgehen. Insoweit sind die wettbewerbsrechtlichen Grundsätze zu erläuternden Zusätzen (vgl. BGH, Urt. v. 21.6.1967 &#150; Ib ZR 159/64, GRUR 1968, 200, 203 &#150; Acryl-Gals) auch im Presserecht heranzuziehen (Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Rn. 12.93), wenn dadurch &#150; wie hier &#150; der unzulässige Gehalt der Äußerung beseitigt werden kann und ein umfassendes Verbot nicht gerechtfertigt wäre. Wenn &#150; wie hier &#150; der Antragsgegner von sich aus keine Vorschläge zur Umgestaltung und Anpassung macht, muss das Gericht dann entsprechend verfahren können. Dies ist im vorliegenden Fall umso wichtiger, weil dem Verfügungsbeklagten eben nicht die Verwendung des Begriffs "Gen-Milch&#148; komplett, sondern nur ohne gleichzeitige Erläuterung verboten wird und so die widerstreitenden Interessen der Parteien zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden.
4. Zuletzt fehlt es vorliegend auch nicht am Verfügungsgrund (Dringlichkeit). Dies ist für den Antrag zu 1a) schon daraus abzuleiten, dass die hier primär angegriffene Milchbar-Aktion ohnehin erst Januar 2005 begonnen hat. Aber auch für den Antrag zu 1b) steht dem Antrag nicht entgegen, dass die damit angegriffene Äußerung etwa im Zusammenhang mit der Supermarktaktion und der Diaprojektion bereits Ende letzten Jahres gefallen ist. Denn auch insoweit war ein Zuwarten mit dem hiesigen Verfügungsantrag keineswegs zögerlich. Das hat seinen Grund darin, dass angesichts der Entscheidung des OLG Köln im Vorverfahren der Antrag nur aufgrund neuer Glaubhaftmachungsmittel &#150; insbesondere etwa der Einholung von Verbraucherumfragen - Erfolg haben konnte. Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Verfügungsklägerin sich dabei im Nachgang an die Entscheidung des OLG derart viel Zeit gelassen hat, dass es nunmehr an der erforderlichen Dringlichkeit fehlen könnte. Damit mag dann auch dahinstehen, ob man ohnehin nicht ggf. sogar den Klageantrag zu 1b) auch als in die Zukunft gerichteten, vorbeugenden Unterlassungsanspruch verstehen kann, wobei die dann erforderliche Begehungsgefahr (vgl. Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Rn. 12.33 ff.) nach der Vorgeschichte vorliegt.
5. Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Verfügungsbeklagten vom 11. März 2005 rechtfertigt keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Kraft der Natur des Eilverfahrens und des dort zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nicht geltenden § 296 ZPO sind Schriftsätze, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereicht werden, wohl generell nicht mehr zu beachten (so wohl auch OLG München. Urt. v. 19.8.1993 &#150; 6 U 3250/93, NJW-RR 1994, 556).
Bei der Tenorierung des Antrages zu 1 b) hat die Kammer von den Möglichkeiten des § 938 ZPO Gebrauch gemacht, weil hinsichtlich der beantragten Formulierung "nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen&#148; eine Anpassung an den Wortlaut der eingereichten Erklärung der Wissenschaftler sachgerecht erschien. Ein Teilunterliegen lag darin nicht; die Kostenentscheidung beruht folglich allein auf § 91 ZPO. Wegen der Natur des Verfügungsverfahrens war kein gesonderter Ausspruch über die sofortige Vollstreckbarkeit zu treffen (Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 922 Rn. 16).
Streitwert: 100.000 &#128; (25.000 &#128; + 75.000 &#128;)
Permalink: https://openjur.de/u/106132.html (https://oj.is/106132)
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