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Timestamp: 2019-02-16 18:21:00
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Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Anleger Beteiligungen: Investoren-Brief 2015 03 26
Ausgabe 12/2015 | 26.03.2015 | 28.967 Abonnenten | www.anleger-beteiligungen.de
Leitartikel: Abhängigkeit der Unternehmen von Bankfinanzierung
Förderprogramme zur Gründungsfinanzierung (Folge 1)
Der neue § 34f GewO für Finanzvermittler und das Emittentenprivileg
Buchtipp: Wolfgang Bolk: Bilanzierung & Besteuerung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter
Abhängigkeit der Unternehmen von Bankfinanzierung
Die deutschen Unternehmen setzen in der Finanzierung weiterhin auf den Bankkredit. Dagegen will Brüssel mit dem Projekt der Kapitalmarktunion die grenzüberschreitende Finanzierung der Unternehmen erleichtern und vor allem die Abhängigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen von den Banken verringern. Doch dazu sind deutsche Unternehmen offensichtlich nur schwer bereit.
Wie aus einer nun vorgelegten Studie hervorgeht, waren Bankkredite im vergangenen Jahr mit Abstand die wichtigste Finanzierungsquelle der deutschen Unternehmen. Ihr Volumen belief sich auf gut 1 Billionen Euro. Laut der Studie machten die Bankkredite in den Unternehmensbilanzen 81 Prozent aus. Im Vergleich zum Jahr 2009, als es 82 Prozent waren, ist der Anteil nahezu unverändert. Ein deutlicher Rückgang lässt sich aber gegenüber dem Jahr 2004 feststellen, denn damals hatten die Bankkredite noch gut 92 Prozent ausgemacht.
In diesem Zeitraum nahm auch die Bedeutung der Anleihen, also der Kapitalmarktfinanzierung, für deutsche Unternehmen zu. Lag deren Anteil zehn Jahre zuvor noch bei 5,4 Prozent, waren es im zurückliegenden Jahr schon 14 Prozent. Insgesamt beträgt der Umlauf an deutschen Unternehmensanleihen 253 Milliarden Euro, knapp 11 Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2013. Der Unterschied spiegelt die Differenz zwischen den Emissionen von 79,9 Milliarden Euro wider.
Die Niedrigzinsphase verbilligt für Unternehmen die Mittelaufnahme am Anleihemarkt: Denn die durchschnittliche Umlaufrendite der Unternehmensanleihen sank von 3,4 auf 3,0 Prozent. Sie ist nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) mehr als 1 Billion Euro in die Anleihemärkte zu pumpen, noch weiter gefallen. Das sorgt für weiterhin günstige Bedingungen. Für Unternehmen mit guter Bonität stehen sämtliche Finanzierungsinstrumente zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt offen. Im vergangenen Jahr nutzten aber auch Unternehmen mit schwacher Kreditwürdigkeit das günstige Umfeld. Denn die durchschnittliche Rendite der Neuemissionen erhöhte sich von 4,8 auf 5,5 Prozent.
Aufgeteilt nach Bankengruppen, ist die öffentlich-rechtliche Säule der Sparkassen und Landesbanken die wichtigste Finanzierungsquelle für deutsche Unternehmen. Die sieben Landesbanken haben gegenüber Unternehmen Forderungen von 201 Milliarden Euro. Die Sparkassen kommen auf 198 Milliarden Euro.
An dritter Stelle folgen die Großbanken wie Deutsche Bank oder Commerzbank mit 156 Milliarden Euro.
Die Gruppe der Volks- und Raiffeisenbanken mit ihren Spitzeninstituten DZ und WGZ Bank haben an Unternehmen 120 Milliarden Euro verliehen. Mit 7,4 Prozent verzeichnete die genossenschaftliche Gruppe im vergangenen Jahr ein hohes Wachstum, das nur noch von den Auslandsbanken mit 8,2 Prozent geschlagen wurde. Sie haben Unternehmenskredite über 124 Milliarden Euro und damit mehr als die Kreditgenossen vergeben.
Zu den Unternehmenskrediten kommen noch die Forderungen gegenüber Kleinbetrieben und Selbstständigen hinzu. Diese beliefen sich Ende 2014 auf 416 Milliarden Euro. Hier sind die Sparkassen mit 153 Milliarden Euro Marktführer vor den Volks- und Raiffeisenbanken mit 122 Milliarden Euro.
Der Mittelstand in Deutschland nutzt den Kapitalmarkt traditionell weit weniger intensiv als Finanzierungsquelle als dies in anderen Ländern der Fall ist. In einer verstärkten Nutzung des Kapitalmarktes liegt für die deutschen Unternehmern aber ein erhebliches Potenzial sowohl, um den künftigen Mittelbedarf zu decken als auch, um die Abhängigkeit von den Banken zu reduzieren.
Gewerbliche Kredite sind derzeit äußerst günstig. Dennoch zögern viele Unternehmen damit, die günstigen Kreditkonditionen auch zu nutzen. Unternehmen halten sich nach den schlechten Erfahrungen der Finanzkrise immer noch mit größeren Investitionen zurück. Diesen Eindruck hat auch der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Wir wissen aus einer Studie der Fachhochschule des Mittelstandes, dass 63% der Mittelständler bei der Anlage ihrer liquiden Mittel nicht auf das niedrige Zinsniveau reagieren.“ Dies, obwohl die Finanzierung für die meisten Mittelständler laut Ohoven derzeit kein Problem ist.
Aus der Untersuchung geht auch hervor, dass für die meisten Unternehmen die Hausbank nach wie vor Kreditgeber Nr. 1 ist.
Damit aus guten, zukunftsträchtigen Geschäftsideen erfolgreiche Unternehmen werden, brauchen Gründerinnen und Gründer ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten.
1. ERP-Gründerkredit
Mit dem ERP-Gründerkredit fördert das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) aus dem ERP-Sondervermögen gewerbliche und freiberufliche Start-ups und junge Unternehmen bis drei bzw. fünf Jahre nach deren Geschäftsaufnahme mit zinsgünstigen Darlehen.
Der ERP-Gründerkredit besteht aus zwei Programmteilen:
Mit dem "ERP-Gründerkredit - StartGeld" werden kleinvolumige Existenzgründungen mit einem Fremdfinanzierungsbedarf in Höhe von insgesamt maximal 100.000 Euro gefördert.
Der "ERP-Gründerkredit - Universell" richtet sich mit einem Kredithöchstbetrag von 25 Millionen Euro an größere Gründungsvorhaben.
Das Ziel des "ERP-Gründerkredit - StartGeld" ist die Förderung von Existenzgründungen, Start-ups und jungen Unternehmen in Deutschland durch zinsgünstige Darlehen für gewerbliche Investitionen und Betriebsmittelaufwand, die einer mittel- oder langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen. Mit dem "ERP-Gründerkredit - StartGeld" können unter anderem gefördert werden: Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (inkl. gewerblicher Baukosten), die Anschaffung von Maschinen, Fahrzeugen, Einrichtungen sowie der Betriebs- und Geschäftsausstattung. Finanziert werden dabei bis zu 100 Prozent des gesamten Fremdfinanzierungsbedarfs in Höhe von maximal 100.000 Euro für Investitionen und Betriebsmittel; der Anteil für Betriebsmittel darf maximal 30.000 Euro nicht übersteigen.
Der "ERP-Gründerkredit - Universell" gilt für die gleichen Förderzwecke wie der "ERP-Gründerkredit - StartGeld" und unterstützt besonders auch Unternehmensnachfolgen. Allerdings sind die Antragskriterien weiter gefasst. So liegt hier der Kredithöchstbetrag bei 25 Millionen Euro; antragsberechtigt sind Unternehmen innerhalb der ersten fünf Jahre sowie auch größere Unternehmen mit einem Gruppenumsatz von maximal 500 Mio. Euro. Im Unterschied zum "ERP-Gründerkredit - StartGeld" sind die Zinsen in diesem Förderprogramm risikoabhängig. Die Hausbank kann für Investitionskredite eine Risikoentlastung von 50 Prozent beantragen, sofern das Unternehmen seit 3 Jahren am Markt aktiv ist. Sie ermittelt die Höhe des Risikos und legt die Höhe der Zinsen fest. Bei ihrem Rating berücksichtigt sie die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Bonität des Gründers oder des Unternehmens sowie den Wert der verfügbaren Sicherheiten. Dabei gilt: Je besser die Bonität und je werthaltiger die gestellten Sicherheiten sind, desto niedriger fällt der Zinssatz aus.
Auskünfte erteilen Kreditinstitute bzw. die KfW Bankengruppe.
Mit dem Förderprogramm "ERP-Kapital für Gründung" bietet das BMWi aus dem ERP-Sondervermögen Start-ups und jungen Unternehmen bis drei Jahre nach deren Geschäftsaufnahme eigenkapitalähnliche Mittel in Form langfristiger Nachrangdarlehen an. Das Nachrangdarlehen haftet dabei unbeschränkt. Es sind dafür keine Sicherheiten zu stellen. Gefördert werden Gründungs- bzw. Investitionsvorhaben, die eine nachhaltig tragfähige selbständige Existenz - gewerblich oder freiberuflich - als Haupterwerb erwarten lassen.
Durch den eigenkapitalähnlichen Charakter des Nachrangdarlehens wird die Eigenkapitalbasis des jungen Unternehmens gestärkt und eine weitere Fremdkapitalaufnahme erleichtert. Die Förderung setzt voraus, dass der Antragsteller über eine für das Vorhaben erforderliche fachliche und kaufmännische Qualifikation sowie über eine ausreichende unternehmerische Entscheidungsfreiheit verfügt.
Vielfältige Fördermöglichkeiten erleichtern den Unternehmensstart
Mit dem Förderprogramm "ERP-Kapital für Gründung" werden unter anderem gefördert: Kauf von Grundstücken und Gebäuden sowie die Baunebenkosten; Sachanlageinvestitionen (d. h. Kauf von Maschinen, Anlagen und Einrichtungsgegenständen), die Anschaffung der Betriebs- und Geschäftsausstattung, der Erwerb eines Unternehmens oder Unternehmensteils als auch bspw. extern erworbene Beratungsdienstleistungen, die einmalige Informationserfordernisse bei Erschließung neuer Märkte oder Einführung neuer Produktionsmethoden sicherstellen.
Der Höchstbetrag der Förderung beträgt 500.000 Euro je Antragssteller. Dabei müssen Antragssteller in den alten Bundesländern 15 Prozent der gesamten förderfähigen Kosten für das Vorhaben aus eigenen Mitteln erbringen (in den neuen Bundesländern mindestens zehn Prozent). Die Eigenmittel lassen sich mit dem Nachrangdarlehen auf maximal 45 Prozent des gesamten Kapitalbedarfs anheben (in den neuen Bundesländern maximal 50 Prozent).
Für das Nachrangdarlehen selbst sind keine besonderen Sicherheiten zu stellen; der Darlehensnehmer haftet persönlich für die Rückzahlung des Darlehens. Um dem Existenzgründer den Einstieg weiter zu erleichtern, wird ein günstiger Zinssatz angeboten. Der Zinssatz wird in den ersten zehn Jahren aus Mitteln des ERP-Sondervermögens verbilligt. Die Laufzeit des Nachrangdarlehens beträgt 15 Jahre. Um die Liquiditätssituation von Start-ups gerade in der Anfangsphase zu entlasten, sind in diesem Programm sieben tilgungsfreie Anlaufjahre vorgesehen.
Das Programm "ERP-Kapital für Gründung" wird von der KfW Bankengruppe durchgeführt. Die Anträge müssen stets bei der Hausbank (Bank oder Sparkasse) eingereicht werden. Das "ERP-Kapital für Gründung" muss vor Beginn des Vorhabens bei der Hausbank beantragt werden.
Kleine und mittlere Unternehmen sind in der Regel auf die Finanzierung über Bankkredite angewiesen. Die Banken verlangen im Gegenzug bankübliche Sicherheiten, über die mittelständische Unternehmen oftmals nicht ausreichend verfügen. Hier stellen Bürgschaften des Bundes und der Länder sowie der von Bund und Länder unterstützten Bürgschaftsbanken eine wirksame Hilfe dar, um bei einem ansonsten tragfähigen Vorhaben einem Mangel an Sicherheiten abzuhelfen.
Der § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Gewerbeordnung gilt nach dem Kleinanlegerschutzgesetz (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) ab dem 01. Juli 2015 ausnahmslos für alle Finanzinstrumente, die als Vermögensanlagen über Vermittler platziert werden. Zu diesen Finanzinstrumenten im kapitalmarktrechtlichen Sinne zählen ab dem 01. Juli 2015 auch sämtliche Darlehensformen (Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen und auch grundschuldbesicherte Darlehen). Der neue § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz enthält erstmalig eine Auffangklausel bzw. Generalklausel, wonach als Vermögensanlagen auch alle „sonstigen Anlagen gelten, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren“. Entsprechend dieser Generalklausel sind auch grundschuldbesicherte Darlehen als Vermögensanlagen im Sinne des Gesetzes zu sehen.
Alle (auch neuen) Finanzinstrumente des Vermögensanlagengesetzes sind ohnehin nur dann zulässig, soweit sie keine Einlagengeschäfte gem. § 1 KWG darstellen. Dies ergibt sich explizit aus dem neuen § 1 Abs. 2 Nr. 7 letzter Halbsatz. Nachrangdarlehen bedürfen also weiterhin eines qualifizierten Rangrücktritts. Grundschuldbesicherte Darlehen wurden in entsprechenden Grenzen (z.B. Besicherung bis zu 100 %) von der BaFin auch bisher nicht als Einlagengeschäfte eingestuft. Nach dem neuen Gesetz dürfen grundschuldbesicherte Darlehen ohne BaFin-Prospekt nur noch bis € 1 Mio. platziert werden. Alles über € 1 Mio. wird prospektpflichtig.
Die genannten Darlehensformen dürfen nach der Übergangsfrist ab dem 01. Jan. 2016 ohne einen BaFin-gebilligten Prospekt nicht mehr direkt vom Unternehmen selbst, sondern gem. § 2a Abs. 3 Vermögensanlagengesetz neue Fassung nur noch „ausschließlich im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung über eine Internet-Dienstleistungsplattform vermittelt werden“ - also in einem begrenzten Umfang bis € 1 Mio. platziert werden, wobei die Höchstbeteiligung auf € 10.000,- gesetzlich festgelegt ist (§ 2a Abs. 3 Nr. 2 Vermögensanlagengesetz n.F.). Ohne BaFin-Prospekt wird also nach dem 31. 12. 2015 eine Eigenplatzierung auch z.B. durch angestellte Vermittler nicht mehr möglich sein. Hier ist also bei den Darlehensformen ohne BaFin-Prospekt das Emittentenprivileg ausgehebelt.
Finanzdienstleister, die weiterhin ohne BaFin-Prospekt von den Initiatoren-Unternehmen beschränkt zulässige Darlehensformen platzieren wollen, müssten also eine eigene Internet-Dienstleistungsplattform (Crowdfunding-Portal) eröffnen und den Vertrieb über dieses Portal unter Beachtung der neuen gesetzlichen Kontroll- und Prüfungspflichten organisieren. Fazit: Ohne BaFin-Prospekt kommt man bei den Darlehensformen am § 34 f GewO nicht vorbei. Anders ist das bei stillen Beteiligungen, Namensgenussrechten und Namensschuldverschreibungen als nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen, die weiterhin bis zu jeweils 20 Anteilen direkt und ohne Internet-Plattform platziert werden dürfen; also gleichzeitig und parallel 20 stille Gesellschafter, 20 Genussrechtsbeteiligte und 20 Namensschuldverschreibungen.
Warum Darlehensformen nur mittelbar über Crowdfunding-Portale mit Zulassung gem. § 34f GewO platziert werden dürfen, während andere Vermögensanlagen weiterhin direkt vom Emittenten verkauft werden können, ergibt sich aus den Erläuterungen zum Kleinanlegerschutzgesetz nicht.
Weitere Auskünfte erteilen wir gerne unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.
Bolk (Hrsg.)
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ISBN 978-3-88606-854-8
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