Source: https://www.versicherungspraxis24.de/services/newsletter-2019/2019-380/
Timestamp: 2020-04-07 13:07:36
Document Index: 270502030

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Newsletter Ausgabe 41. KW - 2019
Pensionszusagen enthalten immer wieder Abfindungsklauseln. Abfindungsklauseln stehen schon seit längerem im steuerlichen Fokus und es gelten für ihre steuerliche Unschädlichkeit strenge Regeln. In zwei Fällen, deren Revision beim Bundesfinanzhof anhängig war, hatte der Betriebsprüfer beanstandet, dass die Rechnungsgrundlagen, nach denen die Abfindung berechnet werden sollte, nicht eindeutig und klar war. Die Klauseln verletzten damit das Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG. Daher sollten die steuerlichen Rückstellungen insgesamt gewinnerhöhend aufgelöst werden - also der GAU. Man zog vor Gericht. Das gab letztlich dem Bundesfinanzhof Gelegenheit, sich mit dem Eindeutigkeitsgebot bei Abfindungsklauseln nach § 6a EStG zu befassen (BFH, ‌10‌.‌07‌.‌2019‌ - XI R ‌47‌/‌17‌ und ‌23‌.‌07‌.‌2019‌ - XI R ‌48‌/‌17‌).
Der Steuer-GAU und Pensionszusagen: Drum prüfe, wer sich ewig bindet
» BGH: Wirksame Begrenzung der Kostenerstattung auf GOÄ in der PKV
» Betriebsrenten als Sozialpartnermodell? Nein danke, sagt das Hotel- und Gaststättengewerbe
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» Reisepreisminderung wegen Baulärms durch Großbaustelle vor dem Urlaubshotel
» BGH zum Anstellungsvertrags-Risikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung
» BGH zur Einordnung von Wahrscheinlichkeitsangaben in OP-Aufklärungsbögen
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» Innenmeniskusriss - OLG verneint versicherten Unfall
Enthalten PKV-Bedingungen eine Begrenzung der Kostenerstattung auf die Sätze der GOÄ, ist dies laut einem Beschluss des BGH vom ‌06‌.‌03‌.‌2019‌ - IV ZR ‌108‌/‌18‌ wirksam. Das gilt auch für physiotherapeutische Leistungen.
Dass Steuerfragen bei Zusagen auf Betriebsrenten eine Rolle spielen, ist kein großes Geheimnis. Dass bei Pensionszusagen, der § 6a EStG der heilige Gral ist, kann keinen überraschen - oder doch? Das FG Düsseldorf (‌29‌.‌05‌.‌2019‌ - 15 K ‌690‌/‌16‌ F, Revision eingelegt BFH IV R ‌22‌/‌19‌) hatte sich nun mit der steuerlichen Anerkennung von Rückstellung für Pensionszusagen zu befassen. Es ging um nichts weniger als die komplette Aberkennung der steuerlichen Rückstellung wegen Verstoßes gegen die Grundsätze des § 6a EStG. Also wirtschaftlich gesehen: Der GAU. Was war passiert?
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom ‌22‌.‌05‌.‌2019‌ - 2-24 O ‌106‌/‌17‌ entschieden, dass Baulärm durch eine Großbaustelle unmittelbar vor dem gebuchten Hotel den Urlauber zu einer Reisepreisminderung von 50 % berechtigt.
Der in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen setzt laut einem Urteil des BGH vom ‌06‌.‌03‌.‌2019‌ - IV ZR ‌72‌/‌18‌ voraus, dass derjenige, dessen rechtliche Interessen wahrgenommen werden, tatsächlich bereits gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person geworden ist.
Wahrscheinlichkeits-Angaben, die im Rahmen der Aufklärung vor einer ärztlichen Behandlung - auch in einem schriftlichen Aufklärungsbogen - gemacht werden, müssen sich laut einem Urteil des BGH vom ‌29‌.‌01‌.‌2019‌ - VI ZR ‌117‌/‌18‌ grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen orientieren.
Mindestens 1,9 Tonnen Gold sollen bei der PIM-Gold fehlen. Das vermutet der bekannte Finanzjournalist Stefan Loipfinger in einem Beitrag in seinem Internet-Newsletter "investmentcheck.de" vom ‌12‌.‌09‌.‌2019‌. Zumindest seit 2017 gibt es immer wieder Vorsichtsmeldungen zu der PIM Gold- und Scheideanstalt, einem im freien Finanzvertrieb häufig genutzten Golddienstleister. Was ist in dieser Situation für den Vertrieb wichtig?
Erleidet ein Versicherungsnehmer, der sich mit einem in einer Schiene fixierten Knie nach hinten umdreht, um Werkzeug zu greifen, einen Innenmeniskusriss, liegt mangels Einwirkung von außen kein bedingungsgemäßes Unfallereignis vor. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom ‌20‌.‌12‌.‌2018‌ - 12 U ‌106‌/‌18‌ entschieden.