Source: http://www.lebenmitbehinderungen.nrw.de/angebote/mobilitaet.htm
Timestamp: 2018-01-22 20:07:26
Document Index: 158166116

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 28', '§ 44', '§ 27', '§ 41', '§ 27']

Landesinitiative NRW inklusiv | Angebote und Hilfen | Mobilität
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Viele behinderte Menschen sind in ihrer Mobilität stark eingeschränkt, auf ihren täglichen Wegen ebenso wie beim Reisen. Sie finden hier eine Übersicht, welche Nachteilsausgleiche und Erleichterungen es gibt:
Unentgeltliches Fahren im öffentlichen Nahverkehr, weitere Vergünstigungen im Bahn- und Flugverkehr, Erleichterungen beim Parken und ermäßigte Gebühren.
Vergünstigungen im öffentlichen Personenverkehr
Unentgeltlich fahren im Nahverkehr
Blinde, Gehörlose und Schwerbehinderte, die in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt oder hilflos sind (Merkzeichen: Bl, GL, G, aG, H), können den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos nutzen. Sie erhalten einen Schwerbehindertenausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck. Um in Bussen und Bahnen unentgeltlich zu fahren, ist zusätzlich ein Beiblatt mit einer Wertmarke nötig. Beides ist bei der jeweiligen Stadt- bzw. Kreisverwaltung erhältlich.
Schwerbehinderte mit dem Ausweismerkzeichen "G" oder "aG" und "Gl" müssen für die Wertmarke 60 Euro pro Jahr (oder 30 Euro halbjährlich) bezahlen.
Kostenlos ist die Marke bei Blindheit (Bl), Hilflosigkeit (H) oder wenn eine der nachstehenden Leistungen bezogen wird:
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II:
Arbeitslosengeld II (nach §§ 19 ff SGB II)
Sozialgeld (nach § 28 SGB II)
Krankengeld (nach § 44 SGB V in Höhe des zuvor gezahlten ALG II)
Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII:
Hilfe zum Lebensunterhalt (nach §§ 27 bis 40 SGB XII)
Leistungen zur Grundsicherung (nach §§ 41 bis 46 SGB XII)
Leistungen nach dem SGB VIII
Leistungen nach §§ 27a und 27d Bundesversorgungsgesetz
Eine kostenlose Wertmarke erhalten auch Kriegsbeschädigte und Berechtigte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes aufgrund einer besonderen Besitzstandsregelung.
Schwerbehindertenausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck und gültige Wertmarke berechtigen dazu, weite Teile des Nahverkehrsangebotes im gesamten Bundesgebiet kostenlos zu nutzen. Konkret heißt das:
Straßenbahnen, O-Busse sowie U-Bahnen und Omnibusse im Orts- und Nachbarortslinienverkehr
Omnibuslinien im Nahverkehr
in ganz Deutschland alle Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn und anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die bundesweite Freifahrt ist seit September 2011 möglich. Die bisherigen „Streckenverzeichnisse“, die die Freifahrt auf einen Umkreis von 50 km um den Wohnort des Berechtigten beschränkten, sind entfallen. Die bundesweite Freifahrtberechtigung gilt für Fahrten in der 2. Klasse in S-Bahn, Regionalbahn (RB), Regionalexpress (RE) und Interregio-Express (IRE). Weitere Informationen zur neuen Freifahrtregelung auf den Internetseiten des Bundessozialministeriums www.bmas.de/... und der Deutschen Bahn www.bahn.de/...
Weitere Nachteilsausgleiche im Bahnverkehr
Begleitpersonen fahren bei eingetragenem Merkzeichen "B" (Notwendigkeit einer Begleitperson) in allen Personenzügen – auch Fernzügen – ohne Kilometerbegrenzung kostenlos. Das gilt auch, wenn der Behinderte selbst nicht freifahrtberechtigt ist. Das gleiche gilt für einen Hund, den ein schwerbehinderter Mensch mitführt, in dessen Ausweis die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung eingetragen ist und der ohne Begleitperson fährt.
Auch ohne Beiblatt mit Wertmarke ist die Beförderung eines mitgeführten Krankenfahrstuhls oder orthopädischen Hilfsmittels unentgeltlich. Hilfsmittel, die eine Größe von 120 x 70 cm (entspricht ISO-Norm 7193) überschreiten, können nur im Rahmen der Fahrradmitnahme (Fahrradabteil, Fahrradkarte) befördert werden. Blinde Menschen haben Anspruch auf die unentgeltliche Beförderung eines Führhundes.
Darüber hinaus bietet die Deutsche Bahn AG eine Reihe von weiteren Nachteilsausgleichen und Serviceleistungen an, wie zum Beispiel
Kostenfreie Platzreservierung bei eingetragenem Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis,
barrierefreie Bereiche für Rollstuhlnutzer/-innen,
vorrangig von schwerbehinderten Menschen nutzbare Sitzplätze,
Ein-, Aus- und Umsteigehilfen,
Erwerb der BahnCard 50 zum halben Preis (ab GdB 70).
Weitere nützliche Tipps finden Sie in den Informationen „Mobil trotz Handicap. Services für mobilitätseingeschränkte Reisende“ der Deutschen Bahn AG. Als Broschüre oder als CD kostenlos erhältlich bei allen Verkaufsstellen der Bahn. Bestellung oder Download im Internet unter:
http://www.bahn.de...
zum Thema Behinderte Menschen/ Reisen mit der Bahn unter: http://www.bahn.de und www.bahn.de/...
zum Nahverkehr in NRW:
http://nahverkehr.nrw.de, eine Initiative des Verkehrsministeriums NRW
Informationen zum Öffentlichen Nahverkehr, für Menschen mit Behinderung
www.mobilitaetsportal.info
Internetseiten zum 1. Deutschen Forum Mobilität für Menschen mit Behinderung (November 2011)
www.behindertengerechte-mobilitaet.de
Seit August 2008 ist die EU-Verordnung über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität gültig. Sie sieht vor, dass keinem Menschen die Beförderung mit einem Flugzeug aufgrund seiner Behinderung verweigert werden darf. Zugleich sollen behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität unentgeltlich die Hilfe erhalten, die sie benötigen, um die gleichen Flugreisemöglichkeiten zu haben wie jeder andere Fluggast auch.
Begleitpersonen von schwerbehinderten Menschen (mit eingetragenem Merkzeichen "B" ) fliegen bei einigen deutschen Fluggesellschaften (z.B. Lufthansa oder Eurowings) im innerdeutschen Linienverkehr kostenlos. Schwerkriegsbeschädigten, Schwerwehrdienstbeschädigten, rassisch oder politisch Verfolgten, deren Grad der Schädigungsfolgen (GdS) mindestens 50 beträgt und vor dem 1. Oktober 1979 festgestellt wurde, ermäßigen die Fluggesellschaften im innerdeutschen Flugverkehr die Flugpreise um 30 Prozent.
Nähere Auskünfte erhalten Sie im Einzelfall bei den jeweiligen Fluggesellschaft oder Ihrem Reisebüro. Dies gilt insbesondere für die unterschiedlichen Reisebedingungen (Passagiertarife) der Fluggesellschaften. Es kann durchaus sein, dass es preiswerter ist, wenn eine schwerbehinderte Person für sich und die Begleitperson zwei Tickets der billigsten Kategorie kauft. Denn: Vergünstigungen für Schwerbehinderte gelten nicht selten nur für hochwertige Tarife.
Informationen und Tipps zum Thema "Mobilität/ Reisen für Menschen mit Behinderungen" auch auf den Internetseiten des Sozialverbands VdK unter: http://www.vdk.de/
Erleichterungen beim Parken
Außergewöhnlich Gehbehinderte (aG), Blinde (Bl) und Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie (angeborene Gliedmaßenfehlbildung, bei der Hände oder Füße unmittelbar an den Schultern beziehungsweise Hüften ansetzen) können Parkerleichterungen erhalten.
Eine entsprechende Ausnahmegenehmigung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde berechtigt u.a. dazu:
im eingeschränkten Halteverbot bis zu drei Stunden zu parken,
im Zonenhalteverbot die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,
in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während dieser Zeiten zu parken,
an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten gebührenfrei und ohne zeitliche Begrenzung zu parken, wenn in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht.
Außerdem besteht die Möglichkeit, einzelne Parkplätze zum Beispiel in der Nähe der eigenen Wohnung oder in der Nähe der Arbeitsstelle zu reservieren. Das gilt jedoch nur, wenn es in der näheren Umgebung keine Garage und keinen Abstellplatz gibt und ein zeitlich beschränktes Sonderrecht für das Parken nicht ausreicht.
Für kleinwüchsige Menschen und Ohnhänder gibt es eine Ausnahmegenehmigung, die ihnen das Halten an Parkuhren und auf Parkplätzen mit Parkautomaten kostenfrei ermöglicht. Die höchstzulässige Parkdauer beträgt 24 Stunden.
Wer selber keinen Führerschein hat, kann eine Ausnahmegenehmigung erhalten, die für seinen jeweiligen Fahrer gilt. Auch Blinde, die sich nur mit fremder Hilfe fortbewegen können und auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sind, können diese Ausnahmegenehmigung bekommen.
Die Ausnahmegenehmigung gilt in fast allen europäischen Ländern. Sie berechtigt zudem, kostenlos auf den Kundenparkplätzen der Deutschen Bahn AG zu parken.
Zuständig für Ausnahmegenehmigungen ist die örtliche Ordnungsbehörde. Sie stellt auf Antrag gegen Vorlage eines Lichtbildes (Passfoto) einen EU-einheitlichen Parkausweis aus, der im Fahrzeug sichtbar angebracht werden muss. Alte Ausweise, die vor 2001 ausgestellt wurden, gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit, jedoch längstens bis zum 31.12.2010 weiter.
Zusätzliche Gebühren für Autobesitzer
Aufgrund ihrer Behinderung können für Autobesitzer zusätzliche Gebühren entstehen. Beispielsweise, weil besondere Bedienungseinrichtungen in den Fahrzeugbrief oder bestimmte Auflagen in den Führerschein eingetragen werden müssen. Solche Gebühren können von den zuständigen Stellen ermäßigt oder auch gar nicht erhoben werden.
Gebühren, die auch ohne Behinderung zu entrichten wären, beispielsweise für die regelmäßige Überprüfung des Fahrzeugs, werden nicht ermäßigt.
www.adac.de/... Internetseiten des ADAC mit Informationen für Menschen mit Behinderungen
d Weitere Informationen zum EU-Parkausweis finden Sie hier (PDF).