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Timestamp: 2020-03-29 11:38:03
Document Index: 366906061

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 118', '§ 32']

Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis bei der Bun­des­wehr – und der Ver­brauch der Erst­aus­bil­dung | Rechtslupe
Ausbildungsdienstverhältnis bei der Bundeswehr - und der Verbrauch der Erstausbildung
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld u.a. für Kin­der, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet haben und für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­den. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird ein Kind in den Fäl­len des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ßi­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis i.S. der §§ 8 und 8a des Vier­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch sind unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).
Der "Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG liegt dann vor, wenn das Kind befä­higt ist, einen von ihm ange­streb­ten Beruf aus­zu­üben.
Dies hat zur Fol­ge, dass erst dann der Ver­brauch der Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein­tre­ten kann. Da es im Rah­men des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf das ange­streb­te Berufs­ziel des Kin­des ankommt, muss der Tat­be­stand "Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung" nicht bereits mit dem ers­ten (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss (z.B. in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang) erfüllt sein 1. Dies folgt u.a. aus einer gegen­über § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (Kind, das "für einen Beruf aus­ge­bil­det wird") enge­ren Aus­le­gung des Berufs­aus­bil­dungs­be­griffs 2. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich die­ser Auf­fas­sung aus den im BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 22 ff. genann­ten Grün­den bereits ange­schlos­sen 3.
Ob bereits der ers­te (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang zum Ver­brauch der Erst­aus­bil­dung führt oder ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss Teil der Erst­aus­bil­dung sein kann, rich­tet sich danach, ob sich der ers­te Abschluss als inte­gra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­stellt 4. Mehr­ak­ti­ge Aus­bil­dungs­maß­nah­men sind dann als Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das ‑von den Eltern und dem Kind- bestimm­te Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­ren­den Abschluss erreicht wer­den kann 5.
Ist auf­grund objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen erkenn­bar, dass das Kind die für sein ange­streb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat, kann auch eine wei­ter­füh­ren­de Aus­bil­dung noch als Teil der Erst­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sein 6. Abzu­stel­len ist dabei dar­auf, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen (z.B. die­sel­be Berufs­spar­te, der­sel­be fach­li­che Bereich) und im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den 7.
Die­se Prü­fung obliegt grund­sätz­lich dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz 8. Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt 9 hat den Sach­ver­halt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall dahin­ge­hend gewür­digt, dass das ent­schei­den­de Berufs­ziel nicht die durch die Ver­wen­dungs­lehr­gän­ge ange­streb­te (wei­te­re) Aus­bil­dung zum Mate­ri­al­dis­po­si­ti­ons­un­ter­of­fi­zier gewe­sen sei, son­dern dass bereits im Juni 2012 mit der mili­tär­spe­zi­fi­schen Kraft­fahr­aus­bil­dung C/​CE, ins­be­son­de­re aber mit dem Bestehen der Prü­fung als Kauf­mann für Spe­di­ti­ons- und Logis­tik­dienst­leis­tung und der Beför­de­rung zum Stabs­un­ter­of­fi­zier eine erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abge­schlos­sen gewe­sen sei. Es ist zudem davon aus­ge­gan­gen, dass zwi­schen der Fort­bil­dung und dem Abschluss der Erst­aus­bil­dung im Juni 2012 der erfor­der­li­che zeit­li­che Zusam­men­hang feh­le.
Die­se Wür­di­gung ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Sie ist gemäß § 118 Abs. 2 FGO für den Bun­des­fi­nanz­hof bin­dend, weil sie ver­fah­rens­feh­ler­frei zustan­de gekom­men ist und nicht gegen all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze oder Denk­ge­set­ze ver­stößt. Liegt ein sol­cher Ver­stoß ‑wie hier- nicht vor, ist die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung auch dann revi­si­ons­recht­lich bin­dend, wenn ein abwei­chen­des Ver­ständ­nis glei­cher­ma­ßen mög­lich oder gar nahe lie­gend ist 10.
Zu Recht ist das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt auch davon aus­ge­gan­gen, dass im Streit­fall kein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG vor­lag. Ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis setzt nicht nur ein Dienst­ver­hält­nis beson­de­rer Art vor­aus, das durch den Aus­bil­dungs­zweck geprägt ist. Hin­zu­kom­men muss, dass die Aus­bil­dungs­maß­nah­me selbst Gegen­stand und Ziel des Dienst­ver­hält­nis­ses ist. Die vom Dienst­ver­pflich­te­ten geschul­de­te Leis­tung, für die der Dienst­herr bezahlt, muss in der Teil­nah­me an der Berufs­aus­bil­dungs­maß­nah­me bestehen. In Abgren­zung hier­zu reicht ein nor­ma­les Dienst- oder Arbeits­ver­hält­nis, das schwer­punkt­mä­ßig durch die Erbrin­gung einer Arbeits­leis­tung nach Wei­sung des Dienst­be­rech­tig­ten und gegen Zah­lung von Ent­gelt cha­rak­te­ri­siert wird, nicht aus. Selbst wenn das Dienst­ver­hält­nis neben der Arbeits­leis­tung auch beruf­li­che Fort­bil­dun­gen und Qua­li­fi­zie­run­gen des Arbeit­neh­mers zum Gegen­stand hat, die­se aber nicht das Ziel und den wesent­li­chen Inhalt des Ver­trags aus­ma­chen, wird das Dienst­ver­hält­nis nicht zu einem Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis 11.
Auch die Wür­di­gung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt, dass im Streit­zeit­raum die Annah­me eines Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses nicht im Vor­der­grund gestan­den habe, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Finanz­ge­richt hat dies ohne Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze u.a. auf den gerin­gen zeit­li­chen Umfang der Aus­bil­dungs­maß­nah­men von 21 Tagen im Jahr 2013 und 20 Tagen im Jahr 2014 gestützt.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Juni 2016 – V R 32/​15
Trai­ning "on-the-job" – und das Kin­der­geld Die Unter­neh­mens­pha­se eines "Pre­Mas­ter-Pro­gramms" ist ein sog. Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis, da es dar­auf aus­ge­rich­tet ist, die Zeit und die Arbeits­kraft des Teil­neh­mers in ers­ter Linie für des­sen…
BFH, Urteil vom 15.04.2015 – V R 27/​14, BFHE 249, 500, BSt­Bl II 2016, 163, Rz 19[↩]
BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 30 a.E.; vom 16.06.2015 – XI R 1/​14, BFH/​NV 2015, 1378[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 249, 500, BSt­Bl II 2016, 163, Rz 21; vom 08.05.2014 – III R 41/​13, BFHE 245, 237, BSt­Bl II 2014, 717, Rz 9[↩]
Nds. FG, Urteil vom 10.09.2015 – 14 K 78/​14[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 28.05.2013 – XI R 44/​11, BFH/​NV 2013, 1409, Rz 15; vom 17.11.2011 – IV R 2/​09, BFH/​NV 2012, 1309, Rz 47; vom 29.04.2008 – VIII R 28/​07, BFHE 220, 332, BSt­Bl II 2009, 842, Rz 47; vom 14.07.2004 – I R 111/​03, BFHE 206, 437, BSt­Bl II 2005, 307, Rz 11[↩]
BFH, Urtei­le vom 23.06.2015 – III R 37/​14, BFHE 250, 377, BSt­Bl II 2016, 55, Rz 16 ff.; in BFHE 251, 31, BSt­Bl II 2016, 281, Rz 22, 23[↩]