Source: https://www.esteri.it/mae/it/ministero/normativaonline/decreto-iorestoacasa-domande-frequenti/dekret-ichbleibezuhause-haeufig-gestellte-fragen-zu-den-von-der-regierung-ergriffenen-massnahmen.html
Timestamp: 2020-07-11 03:02:31
Document Index: 372489801

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 14', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

﻿ Dekret #IchBleibeZuhause: häufig gestellte Fragen zu den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen
DIE NEUHEITEN DES DEKRETS DES MINISTERPRÄSIDENTEN VOM 10. APRIL
Welche Neuerungen enthält das Dekret vom 10. April 2020?
Das Dekret des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 verlängert die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie bis zum 3. Mai 2020, indem sämtliche bereits für die Ortswechsel von Personen geltenden Einschränkungen, die Unterbrechung des Schul- und Universitätsbetriebs (herkömmlicher Unterrichtsbetrieb mit Anwesenheit der Beteiligten), die Untersagung jeder Art von Zeremonie, Veranstaltung und sportlichem Wettbewerb bestätigt werden. Die Sperre für den Ladenverkauf von Gütern, die keine Lebensmittel und Grundbedarfsartikel sind, wird bestätigt, während ab dem 14. April der Einzelhandel für Kinder- und Babykleidung wieder aufgenommen werden darf sowie Bücher- und Schreibwarenhandlungen wieder geöffnet werden dürfen. Weiterhin geöffnet bleiben Zeitungsgeschäfte, Tabakläden, Apotheken und Drogerien mit Vertrieb rezeptfreier Arzneimittel (Parafarmacie). Geschlossen bleiben weiterhin Cafés, Restaurants, Kneipen, Eisdielen und Konditoreien, denen allerdings der Fernverkauf per Hauslieferung sämtlicher Produkte gestattet ist, wobei die Vorschriften zum Schutz der Gesundheit hinsichtlich der Wahrung eines Sicherheitsabstands von mindestens 1 m zwischen Lieferboten/Rider und Empfänger einzuhalten sind. Die Sperre der Tätigkeiten von Dienstleistungen an Personen (wie Friseure, Barbiere, Kosmetiksalons) wird bestätigt und die Dienstleistungen von Kreuzfahrtschiffen sind gesperrt ab dem Moment, in dem eine etwa noch laufende Kreuzfahrt endet. Zu den zulässigen Produktionstätigkeiten kommen Forstwirtschaft und holzverarbeitende Industrie hinzu. Im Einzelhandel ist bei sämtlichen Tätigkeiten die Wahrung des Sicherheitsabstands zu gewährleisten, neben einer wenigstens zweimal täglich in Funktion der Öffnungszeiten erfolgenden Reinigung und Hygiene sämtlicher Räumlichkeiten. Ferner ist obligatorisch für die Einhaltung der Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung zu sorgen, so dürfen kleine Geschäfte nur jeweils von einer Person betreten werden, während der Zugang zu größeren Geschäften zu kontingentieren ist; das Personal ist mit Mundschutz und Handschuhen auszustatten, während den Kunden von Supermärkten in der Nähe der Kassen und Bezahlungssysteme Desinfektionsgel und Handschuhe bereitzustellen und, wo möglich, getrennte Ein- und Ausgänge einzurichten sind.
VOM DEKRET BETROFFENE GEBIETE
Gibt es Unterscheidungen im Innern des Staatsgebiets?
Seit dem 9. März sind die durch die Dekrete des Ministerpräsidenten eingeführten Regeln auf dem gesamten Staatsgebiet gleich.
Was schreiben die Normen für Ortswechsel und Fahrten von Personen vor? Welche Verbote gelten? Darf man seine Wohnung verlassen, um arbeiten zu gehen?
Das Verlassen der Wohnung ist nur bei nachweisbaren beruflichen oder gesundheitlichen Gründen oder bestehender Notwendigkeit (z.B. für den Einkauf von Lebensmitteln oder Grundbedarfsartikeln) erlaubt. Es ist verboten, sich - gleich, ob mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln - in eine andere Gemeinde zu begeben, mit Ausnahme allein für belegbare berufliche oder gesundheitliche Gründe oder bei vorliegender absoluter Notwendigkeit. Jeder Ortswechsel in andere Wohnungen als dem Hauptwohnsitz einschließlich Ferien- und Zweitwohnungen ist untersagt. Die Gründe eines Ortswechsels sind auf jeden Fall zu belegen, ggf. anhand einer Eigenerklärung, die auf den Vordrucken geleistet werden kann, welche den staatlichen und lokalen Polizeikräften bereits zur Verfügung stehen. Die Wahrheit der Eigenerklärung kann im weiteren Verlauf Gegenstand von Kontrollen sein und Falscherklärungen gelten als Straftat. Wo irgend möglich, empfiehlt es sich, auf Telearbeit umzusteigen, Urlaub oder Freistellungszeiten zu nehmen. Liegen keine triftigen Gründe vor, sind alle Bürger aufgefordert, zum Wohle der Allgemeinheit zuhause zu bleiben.
Gibt es Einschränkungen für Bewegungen außer Haus von Personen, die Symptome eines Atemwegsinfekts und Fieber über 37,5°C aufweisen?
In diesem Fall wird dringend nahegelegt, zuhause zu bleiben, den Hausarzt zu verständigen und den Kontakt zu anderen Personen so weit wie möglich zu vermeiden.
Darf ich mich im Stadtinnern frei bewegen?
Die Verbote und Auflagen gelten auch im innerstädtischen Bereich, einschließlich der Regelung für die Mobilität, die durch belegbare berufliche oder gesundheitliche Gründe bzw. andere Notwendigkeiten sowie durch die Rückkehr zur eigenen Wohnung gerechtfertigt werden.
Ist die Aufsuchung eines der weiterhin geöffneten Geschäfte ein zulässiger Grund, sich außer Haus zu begeben?
Ja, allerdings unter den Bedingungen laut Beantwortung von Frage Nr. 1, d.h. um Bedürfnisse des täglichen Lebens des Betroffenen bzw. seiner Haushaltsmitglieder zu erfüllen oder bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe. Daher ist im Falle einer Kontrolle das Verlassen der Wohnung anhand Ausstellung der entsprechenden Selbstzertifizierung zu rechtfertigen. Ferner ist dabei stets die Einhaltung des Sicherheitsabstands von 1 m zu anderen Personen zu gewährleisten.
Darf die Wohnung verlassen werden, um Lebensmittel einzukaufen? Werden stets Lebensmittel zur Verfügung stehen?
Ja, für den Einkauf von Lebensmitteln darf die Wohnung stets verlassen werden, es besteht daher kein Anlass für „Hamsterkäufe“, denn die Versorgung wird stets gesichert sein.
Ist es erlaubt, Einkäufe in einer anderen als der Wohngemeinde zu tätigen?
Ortswechsel in andere Gemeinden, in denen kein Haupt- oder Nebenwohnsitz besteht, sind verboten. Ortswechsel in andere Gemeinden sind allein aus belegbaren beruflichen oder gesundheitlichen Gründen oder bei vorliegender absoluter Notwendigkeit zulässig. Wenn sich am Wohnort keine Geschäfte befinden oder wenn dringend Grundbedarfsartikel benötigt werden, die am Wohnort nicht erhältlich sind, ist der Ortswechsel im Rahmen der genannten strengen Grenzen gestattet, welche durch Eigenerklärung zu belegen sind.
Darf die Wohnung für den Einkauf anderer Güter als Lebensmittel verlassen werden?
Ja, jedoch nur für den Einkauf jener Art von Gütern, deren Verkauf ausdrücklich laut Dekret des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 zugelassen ist. Die betreffende Liste ist unter folgendem Link einsehbar (Anhang 1 und 2).
Zeitungsgeschäfte sind weiterhin geöffnet. Darf ich meine Wohnung verlassen, um eine Zeitung oder Zeitschrift zu kaufen oder riskiere ich eine Strafe?
Der Kauf von Tageszeitungen und Zeitschriften gilt als „Notwendigkeit“ und damit auch der Weg zum Zeitungsgeschäft und zurück.
Ja, das Verbot, die Aufenthaltsgemeinde zu verlassen, findet keine Anwendung auf freiwillige Helfer und ehrenamtliche Mitarbeiter, die im Bereich der Dienste des. Katastrophenschutzes tätig sind, bzw. auf andere freiwillige Helfer, die zur Bewältigung des aktuellen medizinischen Notstands beitragen (z.B. Ehrenamtliche Mitarbeiter des Italienischen Roten Kreuzes).
Ja, in diesem Zusammenhang sind Ortswechsel zulässig. Auf dem auf der Website des Innenministeriums veröffentlichten Formular der Eigenerklärung ist zusätzlich zu den anderen dort verlangten Auskünften anzugeben, dass der Ortswechsel aus „beruflichen Gründen“ erfolgt. Unter den Anmerkungen ist ferner hinzuzufügen, dass der Unterzeichner ein „ freiwillig Zivildienstleistender ist, vertraglich dem Ministerratspräsidium - Abteilung Jugendpolitik und Zivildienst untersteht und seinen Dienst bei der Einrichtung........ (Name der Einrichtung) leistet.“
Was ist unter „belegbare berufliche Gründe“ zu verstehen? Wie können Selbständige „belegbare berufliche Gründe“ nachweisen?
Es ist auf jeden Fall möglich, sich zum Arbeitsplatz zu begeben, obwohl, falls die Möglichkeit besteht, der Rückgriff auf Telearbeit, Urlaub oder Freistellung empfohlen wird. „Belegbar“ bedeutet, dass der Arbeitnehmer in der Lage sein muss zu belegen, dass er sich zur Arbeit begibt (bzw. davon zurückkehrt), ggf. durch eine bindende Eigenerklärung entsprechend Frage Nr. 1, wobei eigens darauf verwiesen wird, dass Falscherklärungen als Straftat gelten. Im Falle einer Kontrolle ist eine Erklärung beruflicher Gründe abzugeben. Die Behörden werden im weiteren Verlauf eine Überprüfung der Wahrheit der abgegebenen Erklärung vornehmen und im Falle von Falschaussagen die entsprechenden Strafen erlassen.
Dürfen Personen, die in einer Gemeinde wohnen und in einer anderen arbeiten, zu diesem Zweck „hin- und herfahren“?
Nein, es sei denn, bei dieser Rückkehr handle es sich um eine absolute Notwendigkeit oder wenn berufliche oder gesundheitliche Gründe vorliegen. Ortwechsel von Arbeitskräften, deren Arbeitstätigkeit vorübergehend gesperrt worden ist oder die im Smart Working arbeiten, sind hingegen nicht zulässig.
Darf ich eine Zweitwohnung aufsuchen?
Nein. Es ist verboten, sich - gleich mit welchem Verkehrsmittel - in eine andere Gemeinde als derjenigen, in der Sie sich am 22. März befinden, zu begeben, mit Ausnahme allein für belegbare berufliche oder gesundheitliche Gründe oder bei vorliegender absoluter Notwendigkeit. Auch im Innern der Gemeinde, sind Fahrten und Gänge allein aus belegbaren beruflichen oder gesundheitlichen Gründen oder bei vorliegender absoluter Notwendigkeit zulässig. Das Aufsuchen einer Zweitwohnung ist allein dann zulässig, wenn die Notwendigkeit auftreten sollte, unvorhergesehene Situationen und Zwischenfälle zu beheben (z.B. bei Einsturzgefahr, Rohrbrüchen und ähnlichen Ereignissen oder im Falle eines Einbruchs usw.), wobei die Maßnahmen so rasch wie möglich und auf eine Art und Weise zu erfolgen haben, die allein der Behebung genannter Situation dient.
Darf ich Verwandte besuchen oder bei diesen essen gehen?
Nein, dies ist keine Notwendigkeit und gehört daher nicht zu den laut Dekret zugelassenen Gründen für das Verlassen des Hauses.
Darf ich mich außer Haus begeben, um einen pflegebedürftigen Verwandten oder Freund zu versorgen?
Ja, etwaige Ortswechsel für den Besuch minderjähriger Kinder beim anderen Elternteil oder bei Pflegeeltern, bzw. um diese abzuholen, sind zulässig, auch wenn dabei die Grenze der Wohngemeinde überschritten wird. Diese Ortswechsel haben jedoch auf dem kürzesten Weg und unter Einhaltung aller anderen Vorschriften der Gesundheitsbehörden (für Personen unter Quarantäne, positiv getestete, immungeschwächte Personen usw.) zu erfolgen. Ferner ist die Besuchsregelung laut gerichtlicher Trennung bzw. Scheidungsurteil oder, wenn keine solche Regelung vorliegt, die geltende Vereinbarung zwischen den Eltern einzuhalten.
Ist es erlaubt, die eigenen Kinder vor Beginn des Arbeitstags zu den Großeltern zu begleiten bzw. diese nach Arbeitsschluss dort abzuholen?
Dies ist nur im Falle extremen Bedarfs erlaubt, wenn aus Gründen höherer Gewalt keiner der Elternteile die Möglichkeit hat, die Kinder selbst zu beaufsichtigen. In diesem Fall dürfen Eltern ihre Kinder zu den Großeltern begleiten, wobei die Anfahrt ohne unnötige Umwege zu erfolgen hat, und sich danach zum Arbeitsplatz begeben, bzw. am Ende des Arbeitstags ihre Kinder wieder abholen. Dabei wird jedoch erneut betont, dass dringendst hiervor abgeraten wird, denn ältere Menschen gehören zu den am stärksten von der Ansteckung durch COVID-19 bedrohten Kategorien, und sollten daher Kontakte zu anderen Personen besonders sorgsam vermeiden. Es ist absolut vorzuziehen, dass die Kinder mit einem der beiden Elternteile zuhause bleiben, welche wenn möglich vom Smart Working oder zustehenden Freistellungen Gebrauch machen sollten
Dürfen Kirchen und andere Kultstätten aufgesucht werden?
Kultstätten dürfen betreten werden, jedoch sind Menschenmengen zu vermeiden und der Mindestabstand von 1 m zwischen den Besuchern ist zu gewährleisten. Es darf die der eigenen Wohnung am nächsten gelegene Kultstätte aufgesucht werden, wobei die geringst mögliche Entfernung zu wählen ist. Ebenso dürfen während anderweitig zulässigen Fahrten oder Gängen (d.h. bei Vorliegen belegbarer beruflicher Gründe oder bei bestehender Notwendigkeit) am hierfür vorgesehenen Weg liegende Kultstätten aufgesucht werden, sodass bei einer Kontrolle durch die Polizeikräfte die für den Ortwechsel ausgestellte Eigenerklärung vorgelegt werden kann. Weiterhin gilt das Verbot jeder Art von Zeremonie auch religiöser Art.
Was schreibt das Dekret für Ortswechsel im Rahmen des Tourismus vor?
Diese Fragen werden im Abschnitt Tourismus beantwortet.
Darf die Wohnung verlassen werden, um Abfall wegzuwerfen?
Ja, unter Befolgung der normalen, bereits in den einzelnen Gemeinden geltenden Regelungen. Ebenso werden sämtliche Aktivitäten im Rahmen von Müllabfuhr, Verarbeitung und Entsorgung fortgesetzt.
Darf ich mein Haustier ausführen?
Ja, zur Erfüllung von dessen physiologischen Bedürfnissen, jedoch ohne Menschenansammlungen zu bilden, und unter Wahrung des Sicherheitsabstands von mindestens 1 m zu anderen Personen.
Darf ich mein Haustier zum Tierarzt bringen?
Ja, bei dringendem Bedarf. Routineuntersuchungen müssen aufgeschoben werden. Notwendige und unaufschiebbare Tierarztbesuche sind zulässig, jedoch nur mit vorheriger Terminvereinbarung, wobei der Wechsel der Kunden im Verhältnis eins zu eins zu erfolgen hat, sodass nähere Kontakte und die Anwesenheit von wartenden Personen in der Praxis vermieden werden. Der Tierarzt und das weitere Personal haben geeignete persönliche Schutzausrüstung zu tragen (Handschuhe und Mundschutz).
Sind Fahrten zur Erreichung der Unterbringungsorte von Tieren, wie Pferden, Katzen oder Hunden, erlaubt, wenn man deren Eigentümer/Verantwortlicher ist, aber diese nicht direkt zuhause gehalten werden?
Nein, Fahrten dieser Art sind verboten, denn für die Bedürfnisse und Gesundheit der Tiere wird durch den Unterbringungsbetrieb gesorgt (Reitstall, Katzen- oder Hundepension usw.). Eine Fahrt [zur Erreichung des Unterbringungsorts des Tieres] ist nur dann zulässig, wenn dies für die Gesundheit und Pflege des letzteren unabdingbar ist und nur dann, wenn der Unterbringungsbetrieb mitgeteilt hat, nicht dafür sorgen zu können. In diesen beschränkten Fällen ist die Fahrt bei etwaigen Kontrollen anhand Eigenerklärung zu rechtfertigen
Darf die Wohnung für einen Spaziergang verlassen werden?
Die Wohnung darf nur aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen oder anderen Notwendigkeiten verlassen werden oder für die sportliche Betätigung oder Bewegung im Freien. Daher sind Spaziergänge nur erlaubt, wenn sie zur Umsetzung einer der im Vorsatz erwähnten Gründe erfolgen. Sie sind zum Beispiel zulässig, wenn sie zum Zwecke des Einkaufs von Lebensmitteln, Zeitungen, Arzneimitteln oder anderen Artikeln des täglichen Grundbedarfs erfolgen. Ferner ist es stets zulässig, die Wohnung für die sportliche Betätigung oder die Bewegung im Freien zu verlassen. Dabei gilt, dass die Rechtfertigung der zulässigen Gründe im Falle einer Kontrolle in der Form der zu erfolgen hat, wenn dies vom Polizeibeamten verlangt wird. Die Rechtfertigung der beruflichen Gründe kann auch durch das Vorweisen entsprechender, vom Arbeitgeber gestellter Dokumentation (Ausweis oder ähnliches) belegt werden, die zum Nachweis der erklärten Umstände geeignet ist. Dabei gilt stets, dass außer Haus und an allen betretenen Orten das Versammlungsverbot und die Pflicht zur Einhaltung des Sicherheitsabstands von mindestens 1 m zwischen den Personen gilt.
Ist sportliche Betätigung erlaubt?
Sportliche Betätigung im Freien ist nur dann erlaubt, wenn sie einzeln und in der Nähe der eigenen Wohnung betrieben wird. Dabei ist der Schutzabstand zu jeder anderen Person von mindestens 1m einzuhalten. Versammlungen von Personen sind stets verboten.
Nein. Die Nutzung von Park- und Gartenanlagen sowie Spielplätzen und öffentlichen Grünanlagen ist verboten.
Darf ich das Fahrrad benutzen?
Die Nutzung des Fahrrads ist als Transportmittel zur Erreichung des Arbeitsplatzes, des Wohnorts oder von Geschäften, die Lebensmittel oder Grundbedarfsartikel verkaufen zugelassen. Es ist ferner erlaubt, das Fahrrad zur Ausübung von körperlicher Betätigung im Freien in der Nähe der eigenen Wohnung zu nutzen. Unter allen Umständen ist dabei stets der Sicherheitsabstand von mindestens 1m zu anderen Personen zu wahren.
Wie viele Personen dürfen in einem PKW mitfahren? Darf man zu zweit Motorrad fahren?
PKWs dürfen nur dann von mehreren Personen gemeinsam benutzt werden, wenn der Mindestabstand von 1 m eingehalten werden kann. Motorräder dürfen nicht zu zweit benutzt werden, da hier der Mindestabstand von 1m nicht eingehalten werden kann. Diese Einschränkungen gelten jedoch nicht, wenn die Fahrzeuge von Personen benutzt werden, die im selben Haushalt wohnen.
Sind Straßensperren zur Kontrolle der Einhaltung dieser Maßnahmen vorgesehen?
Diesbezügliche Angaben sind unter dem Abschnitt “Verstöße und Strafen” einsehbar.
Sind Fahrten oder Gänge erlaubt, um einen Betrieb oder eine Baustelle aufzusuchen, auch wenn die Betriebstätigkeit geschlossen oder gesperrt worden ist?
Dies ist allein im Dringlichkeitsfall und nur im Fall plötzlich und unvorhergesehen eingetretener Bedürfnisse erlaubt, da alle anderen Erfordernisse bereits innerhalb der von Art. 2 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 22. März 2020 eingeräumten Frist erledigt worden sein müssen. In diesem Zusammenhang sind Fahrten/Gänge aus beruflichen Gründen zulässig, um unaufschiebbare Dringlichkeiten im Hinblick auf die Sicherung z.B. einer Baustelle innerhalb der strikt für die Erledigung dieser Dringlichkeit erforderlichen Zeitspanne zulässig. Diese Bedürfnisse sind durch Eigenerklärung zu belegen, die sämtliche Angaben zu enthalten hat, die eine Überprüfung des Vorliegens dieser Notwendigkeit sowie der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen gestatten.
Sind Ortswechsel auch außerhalb der eigenen Wohngemeinde zulässig, wenn sie der Ausübung von Berufen dienen, bei denen Maßnahmen vor Ort ergriffen werden müssen, wie z.B. wenn zur Abfassung eines Gutachtens topografische, katastrale Messungen und/oder die Vermessungen von Grundstücken und/oder Gebäuden benötigt werden?
Ja; dabei sind selbstredend die geltenden Vorschriften zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr einzuhalten. Die Gründe des Ortswechsels dürfen allein mit beruflichen Anlässen verbunden sein und sind zu belegen, ggf. anhand Eigenerklärung, in der sämtliche Angaben zur kürzest möglichen Fahrstrecke zur Erreichung der angegebenen Standorte anzugeben sind, um eine spätere Überprüfung der tatsächlichen Ausübung genannter beruflicher Tätigkeiten an jenen Standorten zu ermöglichen.
Grenzgänger und Grenzpendler dürfen - sowohl mit eigenen Fahrzeugen als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln - die betroffenen Gebiete erreichen bzw. verlassen, sich an ihren Arbeitsplatz begeben und zurück nach Hause fahren. Die Betroffenen können den beruflichen Grund des Ortswechsels mit jedem beliebigen Mittel, einschließlich der Eigenerklärung oder anhand anderer Unterlagen, mit denen das Arbeitsverhältnis im Anrainerstaat belegt wird, nachweisen (siehe vorausgehende Fragen).
Diese Fragen werden momentan überarbeitet. Bei dringendem Informationsbedarf steht die Website des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit zur Verfügung.
Ja, eine einzige, mit der abgeholten Person im selben Haushalt lebende Person, welche möglichst mit persönlicher Schutzausrüstung ausgestattet sein sollte, darf die Person bei der Ankunft abholen. Diese Fahrt fällt unter die Kategorie der „absoluten Notwendigkeit“ und ist mit Eigenerklärung auf dem vom Innenministerium bereitgestellten Formular (Link) zu belegen, das vollständig auszufüllen ist samt Angabe der zurückgelegten Fahrstrecke und des Wohnsitzes, an den sich die ankommende Person begibt.
Gemäß Dekret des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 ist für gesperrte Produktionsbetriebe der - bei der Präfektur angemeldete - Zutritt zu den Betriebsräumen von Beschäftigten oder beauftragten Drittpersonen zugelassen für die Überwachung, Sicherung und Instandhaltung, Abwicklung von Zahlungsvorgängen sowie Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion. Ab 14. April sind ferner - nach Anmeldung bei der Präfektur - der Versand von am Lager befindlichen Waren an Dritte sowie der Empfang am Lager von Gütern und Lieferungen gestattet. Daher ist die Hin- und Rückfahrt vom Firmensitz, dessen Betriebstätigkeit gesperrt ist, allein für die oben erläuterten zulässigen Tätigkeiten erlaubt sowie für etwaige Dringlichkeitsfälle für den zur Ergreifung der Maßnahmen erforderlichen Zeitraum. Diese Bedürfnisse sind durch Eigenerklärung zu belegen, die sämtliche Angaben zu enthalten hat, die eine Überprüfung des Vorliegens dieser Notwendigkeit sowie der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen gestatten.
Ich bin vor kurzem nach Italien zurückgekehrt und leiste den vorgeschriebenen Zeitraum der Gesundheitsüberwachung und freiwilligen Isolation (14 Tage) an dem bei meiner Rückreise angegebenen Aufenthaltsort bzw. Wohnung ab. Darf ich während dieses Zeitraums den Aufenthaltsort bzw. die Wohnung wechseln?
Ja, im Verlauf des Zeitraums der Gesundheitsüberwachung und freiwilligen Isolation ist der Wechsel des zuvor bei der Gesundheitsbehörde angegebenen Aufenthaltsorts zulässig, vorausgesetzt dass keine COVID-19-Symptome aufgetreten sind. Ab dem Umzug an den neu gewählten Aufenthaltsort/Wohnung ist ein Zeitraum der Gesundheitsüberwachung und freiwilligen Isolation von 14 Tagen abzuleisten (der zuvor ggf. am ersten Aufenthaltsort verstrichene Zeitraum wird nicht mitgezählt und geht daher im Falle eines Umzugs verloren). Der Umzug ist im Voraus bei der Gesundheitsbehörde anzumelden, wobei folgende Angaben zu leisten sind: die vollständige Anschrift der neuen Wohnung/des neuen Aufenthalts, das private Transportmittel, das für den Umzug verwendet wird, der beabsichtigte Fahrweg sowie eine Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der geltenden Vorschriften für die Vermeidung von Ansteckungsgefahr auch bei der Überfahrt und beim Einzug am neuen Aufenthaltsort. Die Gesundheitsbehörde leitet diese Mitteilung an die Abteilung Infektionsschutz der für den Zielort zuständigen Gesundheitsbehörde weiter, damit letztere die erforderlichen Kontrollen vornehmen kann.
Ich muss aus einem der laut Dekret zulässigen Gründe einen Ortswechsel vornehmen, mir steht jedoch kein privates Fahrzeug zur Verfügung bzw. ich bin nicht in der Lage zu fahren, darf ich mich von einer anderen Person begleiten lassen?
Ja. Falls kein privates Verkehrsmittel zur Verfügung steht, keine Fahrerlaubnis vorliegt oder das Fahren aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, dürfen Sie sich von einem Verwandten oder einer anderen mit dem Transport beauftragten Person begleiten lassen, da auf der anderen Seite die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel so weit wie möglich vermieden werden sollte. In diesem Fall ist wie stets der kürzest mögliche Fahrweg zu wählen. Es wird ferner darauf verwiesen, dass PKWs nur dann von mehreren Personen gemeinsam benutzt werden dürfen, wenn der Mindestabstand von 1 m eingehalten werden kann (der Fahrgast darf auf der Rückbank sitzen). Ferner dürfen Motorräder nicht zu zweit benutzt werden, da hier der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann. Diese Einschränkungen gelten nur dann nicht, wenn die Fahrzeuge von Personen benutzt werden, die im selben Haushalt wohnen. Unter Einhaltung dieser Auflagen ist auch der Ortswechsel der Begleitperson zulässig. Dabei gilt, dass die Rechtfertigung der zulässigen Gründe ebenso wie der Umstand, dass die Fahrzeuginsassen ggf. gemeinsam im selben Haushalt leben, im Falle einer Kontrolle in der Form der Eigenerklärung zu erfolgen hat, wenn dies vom Polizeibeamten verlangt wird.
Ich wohne an einem Ort in den Bergen/auf dem Land oder am Meer/an einem See oder Fluss. Ist es hier zulässig, Spaziergänge in den Bergen, in der Natur oder am Ufer von Meer/Seen/Flüssen zu unternehmen?
Ja. Die körperliche Betätigung in der näheren Umgebung der Hauptwohnung bzw. des Orts, an dem man seit 22. März 2020 ansässig ist, ist stets zulässig; daher ist es Einwohnern von Orten in den Bergen, auf dem Land, an Seen, Flüssen oder am Meer - wenn es sich nicht um Personen handelt, denen als Quarantänemaßnahme oder bei positiv getesteter Virusinfektion ein absolutes Ausgehverbot auferlegt wurde - gestattet, genannte Betätigung an diesen Orten durchzuführen (einschließlich des Badens im Meer, Fluss oder See), vorausgesetzt dass dies einzeln und unter Einhaltung des Sicherheitsabstands von mindestens 1 m zu anderen Personen erfolgt. Dies ist erlaubt, weil es sich nicht um Orte handelt, die für die Öffentlichkeit gesperrt worden sind, was hingegen derzeit für die städtischen Park- und Grünanlagen sowie für Strandbäder zutrifft, deren Betreten und Nutzung weiterhin verboten ist. Ferner gilt, dass lediglich Aktivitäten erlaubt sind, die zugänglich sind, ohne sich weit von der eigenen Wohnung zu entfernen, d.h. ohne dass öffentliche oder private Verkehrsmittel verwendet oder nennenswerte Strecken zurückgelegt werden. Hiervon unberührt bleiben etwaige, von örtlichen Behörden verhängte strengere Verbot, die durch das Vorliegen besonderer Situationen gerechtfertigt sind. Das Vorliegen dieser Bedingung (körperliche Betätigung in der näheren Umgebung der eigenen Wohnung) kann mittels Eigenerklärung nachgewiesen werden, wenn die Polizeibeamten dies bei der Kontrolle verlangen.
Wo kann ich Informationen zu den Maßnahmen der Regierung für die Bekämpfung des neuen Coronavirus in Verbindung mit den Regelungen für behinderte Mitbürger finden?
Die Updates der Normen, die sich speziell an behinderte Mitbürger wenden, sind auf der Website der Behörde für Behindertenpolitik (’Ufficio per le politiche in favore delle persone con disabilità) veröffentlicht. Auf dieser Website ist - abgesehen vom Vademekum des Gesundheitsministeriums in zugänglicher Form - ein spezieller Bereich veröffentlicht, der der Beantwortung der häufigsten Fragen zu den von der Regierung für behinderte Mitbürger und deren Familien ergriffenen Maßnahmen enthält.
Mein/e Sohn/Tochter sollte gelegentlich die Wohnung verlassen, da der ständige Aufenthalt in der Wohnung aufgrund seiner/ihrer kognitiven, geistigen oder sozialen Behinderung (zum Beispiel Autismus) zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands führen könnte. Darf unter diesen Umständen das Haus verlassen werden?
Ein Spaziergang in der Nähe der Wohnung ist unter Einhaltung des Sicherheitsabstands zur Vermeidung von Ansteckungsgefahr zulässig (Spiele und Menschenansammlungen sind verboten). Das Gehen und körperliche Betätigung in der Nähe der Wohnung sind erlaubt. Es empfiehlt sich, obwohl nicht obligatorisch, weitere Unterlagen zu besorgen, mit denen die Behinderung bzw. spezifischen Bedürfnisse belegt werden (z.B. ärztliches Attest des körperlichen Zustands oder der Behinderung, das vom Hausarzt oder der zuständigen Behandlungseinrichtung ausgestellt wird). In diesem Fall darf die Person (unabhängig von ihrem Alter) begleitet werden, weil dies unter die gesundheitlichen Gründe bzw. die Notwendigkeit fällt.
Weitere Vertiefungen hinsichtlich der Bedingungen für Behinderte können auf jeden Fall unter den häufigen Fragen eingesehen werden unter dem Link.
Gibt es Einschränkungen für den Warentransport?
Nein, keinerlei Einschränkung. Alle Waren (d.h. nicht nur Grundbedarfsgüter) dürfen auf dem ganzen Staatsgebiet befördert werden. Der Warentransport gilt als beruflicher Grund: Die Fahrer dieser Transportmittel haben daher - eingeschränkt auf den Zweck der Auslieferung oder Abholung von Waren - Bewegungsfreiheit.
Dürfen Lieferdienste frei fahren?
Ja, sie dürfen fahren.
Ich bin ein Transportunternehmer. Gibt es Einschränkungen für meine Berufstätigkeit?
Nein, es sind keinerlei Einschränkungen für Fahrwege sowie das Auf- und Abladen von Waren vorgesehen.
Gibt es Einschränkungen für öffentliche Verkehrsmittel, die keinen Linienverkehr leisten?
Die Präsidenten der Regionen dürfen Einschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs (auch nicht Linienverkehr) festlegen, um die Durchführung erforderlicher gesundheitlicher Schutzmaßnahmen zu gestatten, wobei stets ein essentielles Serviceniveau zu gewährleisten ist. Auch das Ministerium für Infrastrukturen und Transport darf für diese Zwecke Bestimmungen für interregionale Busbeförderungsdienste, den Eisenbahn-, Flugzeug- und Schiffsverkehr erlassen.
Sind Beschränkungen oder Kontrollen bei der Abfahrt von Linienschiffen und Fähren vorgesehen?
Ja, sämtliche Beförderungsdienste auf dem Land-, See- und Luftweg - sei es Linien- oder Nichtlinienverkehr, nationaler oder internationaler Transport - sind eingeschränkt und reduziert, wenn nicht gar ganz gestrichen worden. Nähere Informationen sind auf der Website des Ministeriums für Infrastrukturen und Verkehr (Link) verfügbar. Auf jeden Fall empfiehlt es sich, vor Antritt einer Reise die Verfügbarkeit der Transportmittel auf den Websites der Unternehmen, die diese Dienste erbringen, zu prüfen. Es wird daran erinnert, dass Ortswechsel auf dem Staatsgebiet, auch wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linien- und Nichtlinienverkehr erfolgen, nur aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen sowie bei absoluter Notwendigkeit, deren Bestehen durch Eigenerklärung zu belegen ist (Formular auf der Website des Innenministeriums unter dem Link), zugelassen sind. Zur Erläuterung der Bedingungen für Reisen von Italien ins Ausland und aus dem Ausland nach Italien wird auf die Seite des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit verwiesen (Link).
Dürfen Betriebe, die Reparatur und Wartung von rollendem Material für Eisenbahn, Trambahn, Oberleitungsbusse und U-Bahnen ihre Tätigkeit fortsetzen?
Siehe die gleichlautende Frage im Abschnitt „Produktions- und Berufstätigkeit, Dienstleistungen“.
Kann das „Smart Working“ (oder Telearbeit) vom öffentlichen oder privaten Arbeitgeber für alle Beschäftigte angewendet werden?
Ja. Es sind vereinfachte und vorübergehende Verfahren für den Zugang zur Telearbeit vorgesehen und es bestehen keine Einschränkungen, unter anderem da auch die vor Eintreten des gesundheitlichen Notstands geltenden Normen bereits keinerlei Obergrenze für die Anzahl von auf diesem Wege beschäftigten Arbeitskräften beinhalteten.
Gilt die Erbringung der Arbeitsleistung in der Form von Smart Working bis zum Ende des Notstands?
Die Methode des sogenannten Smart Working stellt gemäß Artikel 87 des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020 (sog. Dekret „Cura Italia“) bis zum Ende des Notstands bzw. bis zum Ablauf einer ggf. kürzeren Frist, die mit einem Dekret des Ministerpräsidenten auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Verwaltung festgesetzt wird, die Regel für die gewöhnliche Erbringung der Arbeitsleistung im öffentlichen Sektor dar. Das Dekret des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 legt fest, dass diese Art der Erbringung der Arbeitsleistung unabhängig von den jeweiligen Einzelverträgen auf jedes Arbeitsverhältnis angewendet werden kann, und dass die betreffenden Informationspflichten auch auf elektronischem Wege mit der auf der Website des gesamtstaatlichen Versicherungsinstituts für Arbeitsunfälle INAIL verfügbaren Dokumentation erfüllt werden können. Diese Methode der Arbeitserbringung gilt im Privatsektor für schwerbehinderte Beschäftigte und Beschäftigte, zu deren Haushalt eine schwerbehinderte Person gehört. Arbeitskräfte im Privatsektor, die unter schweren und nachgewiesenen Erkrankungen mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit leiden, haben bei der Beantragung des Smart Working Vorrang.
Besitzt das Smart Working in der momentanen Situation Vorrang? Haben die verschiedenen Behörden alle geeigneten Bestimmungen zu erlassen, um seine Nutzung zu fördern?
Ja. Bis zum Ende des Gesundheitsnotstands aufgrund der COVID-19-Epidemie stellt das Smart Working die normale Art und Weise der Erbringung der Arbeitsleistung dar. Daher ist seitens der öffentlichen Verwaltung ein Umdenken nötig bezüglich der Aktivitäten, für welche das Smart Working in Betracht gezogen werden kann, mit dem Ziel, auch ursprünglich davon ausgeschlossene Tätigkeiten miteinzubeziehen. In Fällen, in denen der Rückgriff auf das Smart Working dennoch nicht möglich sein sollte, ergreift die betroffene Behörde alternative Maßnahmen, wie zum Beispiel die Nutzung zustehenden Resturlaubs unter Einhaltung der Regelungen der nationalen Tarifverträge. Die Anwesenheit in den Amtsgebäuden ist auf jene Fälle zu beschränken, in denen die körperliche Anwesenheit der Beschäftigten für die Abwicklung von Tätigkeiten, die dem Management der Notsituation und etwaiger unaufschiebbarer Vorgänge dienen, unverzichtbar ist. Die Behörden sind verpflichtet, die Einhaltung dieser Vorgabe auch zur Erfüllung der prioritären Interessen, die im Schutz der Gesundheit des beschäftigten Personals bestehen, zu garantieren.
Ist eine bestimmte standardisierte formelle Genehmigung für das Smart Working durch die einzelne Behörde erforderlich?
Nein. Zur Gewährleistung einer so breit wie möglich angelegten Anwendung des Smart Working sehen die Behörden vereinfachte und vorübergehende Regelungen für den Zugang zu dieser Art der Arbeitserbringung vor, sodass bürokratische Komplikationen vermieden werden und eine rasche Erteilung der Genehmigungen gefördert wird (z.B. die Erteilung der Genehmigung für das Smart Working per E-Mail-Nachricht an den Beschäftigten anstelle der Ausgabe von Formularen oder Verwaltungsvorschriften).
Muss der Beschäftigte einen speziellen Antrag stellen, um das Smart Working in Anspruch nehmen zu können?
Nein. Das Smart Working ist die normale Methode für die Leistungserbringung in der Öffentlichen Verwaltung, daher wird der Arbeitgeber selbst aktiv, indem er die Nutzung dieser Form der Leistungserbringung für seine Beschäftigten vorschlägt. Zur Gewährleistung einer so breit wie möglich angelegten Anwendung des Smart Working sehen die Behörden vereinfachte und vorübergehende Regelungen für den Zugang dazu vor, sodass bürokratische Komplikationen vermieden werden und eine rasche Erteilung der Genehmigungen gefördert wird (z.B. die Erteilung der Genehmigung für das Smart Working per E-Mail-Nachricht an den Beschäftigten anstelle der Ausgabe von Formularen oder Verwaltungsvorschriften).
Wird eine tägliche Berichterstattung über die von der Arbeitskraft im Smart Working erzielten Resultate benötigt?
Es ist nicht auszuschließen, dass die Öffentliche Verwaltung in Wahrnehmung ihrer Rechte als Arbeitgeber eine täglicher Berichterstattung über die im Rahmen des Smart Working erarbeiteten Resultate einführen mag. Es ist möglich, im Bereich der unabhängigen Führung der einzelnen Behörden zusammenfassende Aufstellungen oder Dokumente zum Einsatz zu bringen, in denen die beim Smart Working erreichten Zielstellungen in Bezugnahme auf längere Zeiträume belegt werden.
Sind Abweichungen von der individuellen Vereinbarung, den Informations- und Meldepflichten bezüglich der obligatorischen Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten möglich?
Ja. Gemäß den im Hinblick auf Eindämmung und Management der durch die COVID-19-Epidemie verursachten Notlage vorgesehenen Maßnahmen garantieren die Behörden die normale Erbringung der Arbeitsleistung in der Form von Smart Working auch in Abweichung von bestehenden individuellen Vereinbarungen und den Informationspflichten laut Art. 18-23 des Gesetzes Nr. 81 vom 22. Mai 2017. Die Öffentliche Verwaltung kann daher von individuellen Vereinbarungen (Art. 18, Gesetz 81/2017), von der Pflicht zur schriftlichen Information, in welcher die allgemeinen und spezifischen Risiken in Verbindung mit einer bestimmten Art und Weise der Umsetzung des Arbeitsverhältnisses aufgeführt sind (Art. 22, Gesetz 81/2017), und der Meldepflicht bezüglich der obligatorischen Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten (Art. 23, Gesetz 81/2017) abweichen.
Sind unaufschiebbare Tätigkeiten notwendigerweise in Anwesenheit der Arbeitskraft zu leisten?
Nein. Die Richtlinie Nr. 2/2020 des Ministers für öffentliche Verwaltung klärt, dass unaufschiebbare Tätigkeiten sowohl am gewöhnlichen Arbeitsplatz - ggf. an bestimmten Tagen, wenn die betreffende Arbeitskraft zur Mindestbesetzung der jeweiligen Behörde gehört - als auch anhand von Smart Working geleistet werden können.
Kann die Probezeit eines von der öffentlichen Verwaltung neu angestellten Mitarbeiters im Smart Working absolviert werden?
Ja. Die Probezeit ist nicht unvereinbar mit dem Smart Working, das bis zum Ende des Notstands in Verbindung mit der COVID-19-Epidemie die normale Art für die Erbringung der Arbeitsleistung darstellt. Für die Erfüllung der Probezeit wird konkret die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung berücksichtigt, die im Falle des Smart Working in der Form von Telearbeit absolviert wird. Die Öffentliche Verwaltung garantiert, dass die im Smart Working arbeitenden Mitarbeiter keine Benachteiligungen bei der Anerkennung ihrer Professionalität sowie dem Verlauf ihrer Karriere erfahren (Art. 14, Gesetz 124/2015).
Hat Personal, das im Smart Working tätig ist, Anspruch auf Essensgutscheine?
Nein. Die Behörden definieren unter Berücksichtigung von geltenden Normen und Verträgen in Bezug auf das Smart Working die organisatorischen Aspekte und die zum Arbeitsverhältnis gehörenden Profile, wozu etwaige Auswirkungen auf die Zuerkennung von Essensgutscheinen gehören. Jede Behörde ergreift daher die ihr zustehenden Bestimmungen hinsichtlich der Zuerkennung von Essensgutscheinen an die in Smart Working arbeitenden Beschäftigten nach diesbezüglichem Austausch mit den Gewerkschaftsorganisationen.
Darf der Beschäftigte in Erwartung, dass die Behörde ihm die geeignete technische Ausstattung für die Ausübung des Smart Working bereitstellt, entsprechend Art. 87, Abs. 3 des Gesetzesdekrets 18/2020 vom Dienst befreit werden?
Die Arbeitsleistung in der Form von Smart Working kann auch über eigene EDV-Ausrüstung des Beschäftigten erbracht werden, falls die Ausrüstung nicht von der Verwaltung bereitgestellt wird (Art. 87, Abs. 2, Gesetzesdekret 18/2020). Dort, wo die Nutzung des Smart Working in der öffentlichen Verwaltung nicht möglich ist, kann das Personal erst dann berechtigterweise vom Dienst befreit werden, wenn die alternativen Mittel, wie die Nutzung von Resturlaubstagen, Freistellungen, Stundenbank, wechselnde Urlaubsnahme und andere entsprechende Einrichtungen, unter Einhaltung des geltenden Tarifvertrags ausgeschöpft worden sind (Art. 87, Abs. 3, Gesetzesdekret 18/2020).
Falls die Behörde keine unaufschiebbaren Tätigkeiten festlegt, für welche die Anwesenheit der Arbeitskraft benötigt wird, ist es dem Beschäftigten automatisch erlaubt, nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen, bis ihm die Aufgaben für das Smart Working zugeteilt werden?
Jede Behörde ist für die Organisation ihres Personals und die Anwendung der dringenden Maßnahmen für die Eindämmung des epidemiologischen Notzustands aufgrund des COVID-19 zuständig, wozu die Festlegung unaufschiebbarer Tätigkeiten und der für das Management der Notlage erforderlichen Aktivitäten gehört. In Erfüllung dieser Auflagen haben die Behörden ggf. mit vereinfachter Kommunikation die Art und Weise festzulegen, mit welcher die Beschäftigten ihre Arbeitsleistung zu erbringen haben. Daraus geht hervor, dass der einzelne Beschäftigte nicht davon ausgehen darf, automatisch von seiner Anwesenheitspflicht freigestellt worden zu sein.
Ja. Es ist möglich Informations- und Schulungsangebote in der Form von Fernkursen zu fördern, bei denen die Arbeitskräfte nicht von ihrer Arbeitsumgebung und den Vorgängen zur Bewältigung des Notstands ausgeschlossen werden.
Darf die Behörde von Personal, das seine Arbeitsleistung bereits in der Form von Smart Working erbringt, turnusmäßig die Anwesenheit am ursprünglichen Arbeitsplatz verlangen?
Ja. Unaufschiebbare Aufgaben und Vorgänge, die dem Management des Notstands dienen, können sowohl über Smart Working als auch mittels Anwesenheit des Personals am Arbeitsplatz abgewickelt werden. Die Behörden bestimmen im Rahmen genannter Aufgabengebiete jene, die per Smart Working als normale Art der Arbeitsleistung erledigt werden können, und jene, die notwendigerweise die Anwesenheit am Arbeitsplatz erforderlich machen, wobei Formen der Abwechslung unter den Beschäftigten ausgearbeitet werden, um eine Mindestbesetzung für die jeweilige Behörde zu garantieren. Der Wechsel der Beschäftigten zur Gewährleistung der Mindestbesetzung der Behörde kann auch abwechselnd mit dem Smart Working garantiert werden.
Siehe gleichlautende Frage im Abschnitt „öffentliche Ämter und Behörden“.
Gilt für einen öffentlichen Angestellten, der Fiebersymptome aufweist, die normale Krankschreibung oder fällt dies in den Geltungsbereich des Dekrets, laut dem keine Krankenstandstage abgezogen werden?
Vorerst gilt die normale Krankschreibungsregelung. Sollte sich im weiteren Verlauf herausstellen, dass der Betroffene unter Quarantäne gestellt wurde oder er sich mit COVID-19 infiziert hat, werden die Tage nicht abgezogen.
Ich bin ein öffentlicher Angestellter und würde gerne das Smart Working in Anspruch nehmen. Welche Mittel stehen mir zur Verfügung?
Die neuen Maßnahmen fördern den Rückgriff auf das Smart Working und vereinfachen den Zugang dazu. Es obliegt dem Arbeitgeber, für die erforderliche Organisation zu sorgen, um der größtmöglichen Anzahl seiner Mitarbeiter das Smart Working zu ermöglichen. Der Angestellte kann einen Antrag einreichen, der auf Grundlage der vorgesehenen Organisationsweise angenommen wird.
Falls eine Arbeitsleistung in der Form von Smart Working nicht möglich sein sollte, darf der öffentliche Arbeitgeber - auch unabhängig von etwaiger anderweitiger vorausgehender Planung - veranlassen, dass seine Beschäftigten zustehende Resturlaubstage nehmen?
Unbeschadet etwaiger unaufschiebbarer Tätigkeiten, die am Arbeitsplatz zu erbringen sind, darf der Arbeitgeber die Nutzung von Urlaub aus dem Vorjahr innerhalb der Frist für die Inanspruchnahme oder Nutzung entsprechend Tarifvertrag bestimmen.
Gelten die Leitlinien, die im „Gemeinsamen Protokoll für die Regelung der Maßnahmen für die Bekämpfung und Eindämmung der Verbreitung des Virus Covid-19 an Arbeitsplatzumgebungen“, das am 14. März am Sitz des Ministerpräsidenten im Palazzo Chigi von den Sozialpartnern unterzeichnet worden sind, nur für den Privatsektor oder auch für die Öffentliche Verwaltung?
Was wird für diejenigen Arbeitsleistungen bestimmt, die nicht zu den grundlegenden Leistungen gehören und deren Beschaffenheit kein Smart Working zulässt, wie im Falle von Archivaren, Amtsdienern, Fahrern und anderen Arten von Hilfspersonal, falls diese die bis 12. März 2020 zustehenden Urlaubstage bereits genutzt haben?
Wo Resturlaub, Freistellungen, Stundenbank und entsprechende, von den verschiedenen Ordnungen vorgesehene und in Übereinstimmung mit den Tarifverträgen genutzte Formen vollständig ausgeschöpft worden sind und keine anderen Dienste vorhanden sind, die diese Arbeitskräfte in der Form von Smart Working leisten könnten, gelten die Fehlzeiten dieser Beschäftigten, die durch die zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie verhängten Maßnahmen verursacht werden, als im vollen Maße geleisteter Dienst gemäß Art. 19, Abs. 3 des Gesetzesdekrets Nr. 9 aus dem Jahr 2020. In diesem Fall entrichtet die Behörde das ggf. vorgesehene Essensgeld zum Ersatz der Kantine nicht.
Falls eine Arbeitsleistung in der Form von Smart Working nicht möglich sein sollte, darf der private Arbeitgeber - auch unabhängig von etwaiger anderweitiger vorausgehender Planung - veranlassen, dass seine Beschäftigten zustehende Resturlaubstage nehmen?
Fallen Arbeitsverhältnisse von Haushaltshilfen, Pflegepersonal und Babysittern unter die Sperre für „Dienstleistungen an Personen?
Nein. Diese Art der Arbeitsleistungen gehören nicht zu den Dienstleistungen für Personen, die Gegenstand der Aufhebung sind, und können daher auch während des Notstands regulär weiter erbracht werden.
Ich bin ein Grenzpendler/Grenzgänger. Habe ich Zugang zum Smart Working?
Ja. Wer in Italien wohnt und in einem angrenzenden Staat arbeitet, darf das Smart Working beanspruchen, falls sein ausländischer Arbeitgeber dies zulässt, sowie unter Einhaltung der von Gesetz und Arbeitsvertrag vorgesehenen Bestimmungen; an den ausländischen Arbeitgeber werden keinerlei Anforderungen zur Erfüllung in Italien gestellt. Wer im Ausland wohnt und in Italien arbeitet, kann das Smart Working zu den gleichen Bedingungen beanspruchen, wie alle anderen Arbeitnehmer.
Welche Alternativen gibt es für Arbeitnehmer, denen keine Urlaubstage und/oder Freistellungen zustehen bzw. wenn diese nicht verfügbar sind?
Unbeschadet der Notwendigkeit, die Anwesenheit öffentlicher Angestellter in den Ämtern und Behörden zu reduzieren und deren beruflich bedingte Ortswechsel für Aktivitäten zu vermeiden, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für das Smart Working eignen, verwenden die Behörden in Erfüllung ihrer Befugnisse als Arbeitgeber als alternative Instrumente zum Beispiel die Rotation des Personals, die Nutzung von Einrichtungen wie Freistellung, Stundenbank oder gleichwertige Formen sowie die Nutzung von Resturlaub unter Einhaltung der Regelungen laut nationalem Tarifvertrag. Bei Arbeitnehmern im Privatsektor kann der Arbeitgeber die Möglichkeit in Erwägung ziehen, Formen der flexiblen Arbeitszeit oder eine vorübergehende Umgestaltungen der Arbeitszeit mit Beschränkung auf die Dauer des Notstands zuzuerkennen oder auf andere vom Tarifvertrag vorgesehene Formen der Flexibilität (z.B. Stundenbank) oder auf die Erteilung außerordentlicher Freistellungen zurückzugreifen.
Bleiben Ämter und Behörden geöffnet?
Ja, im ganzen Staatsgebiet. Der staatliche Verwaltungsbetrieb wird normal fortgesetzt. Auf jeden Fall werden sämtliche Dienstleistungen online angeboten. Dagegen wird die Lehr- und Ausbildungstätigkeit in Schulen, Kindergärten und -krippen, Museen und Bibliotheken ausgesetzt.
Ämter und Behörden müssen dennoch geöffnet bleiben. Die Bereitstellung von Desinfektionslösung stellt eine zusätzliche Vorsichtsmaßnahme dar, ein vorübergehender Mangel ist jedoch keine Rechtfertigung für die Schließung einer Amtsstelle, wobei diese umgehend alle zur Beschaffung notwendigen Schritte zu veranlassen hat.
GASTSTÄTTENGEWERBE UND GESCHÄFTE
Dürfen Vertriebsstätten, die Lebensmittel oder Grundbedarfsartikel verkaufen und daher geöffnet bleiben, ihren Kunden auch den Kauf anderer Artikel gestatten, wie zum Beispiel Kleidung für Erwachsene, Schuhe, Sportartikel, Spielzeug usw.?
Nein. Der Verkauf anderer Produkte als landwirtschaftlichen, Lebensmittel- und Grundbedarfsprodukten, die ausdrücklich unter den Warenkategorien in Anhang 1 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 aufgeführt sind (zur Liste wurden unter anderem Schreibwaren, Bücher, Kinder- und Babykleidung hinzugefügt), ist verboten. Daher darf der Verantwortliche jeder Art von Verkaufsstätte mit beliebiger Bezeichnung (Hypermarkt, Supermarkt, Discounter, Minimarkt, andere nicht spezialisierte Lebensmittel- und sonstige Geschäfte, in denen zugelassene Waren vertrieben werden) ausschließlich den Verkauf der oben genannten Warenkategorien betreiben und hat die Verkaufsflächen so zu gestalten, dass dem Kunden der Zugang zu Regalen oder Gängen verwehrt wird, in denen andere Arten von Waren ausgestellt sind. Sollte dies nicht möglich sein, sind Produkte, deren Verkauf nicht gestattet ist, von den Regalen zu entfernen. Diese Regel gilt für alle Vertriebsstätten und jeden Öffnungstag, sei es an Werk-, Vorfeier- oder Feiertagen. Es wird darauf verwiesen, dass laut nationaler Bestimmungen keine Unterscheidungen zwischen den verschiedenen Tagen gelten.
Dürfen Geschäfte, in denen Kleidungsartikel sowohl für Erwachsene als auch für Kinder verkauft werden, wieder öffnen?
Ja, es darf jedoch nur Kinder- und Babykleidung verkauft werden, während die Abteilungen für Erwachsenenbekleidung geschlossen bleiben müssen.
Die Regeln sind in Anhang 5 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 aufgeführt, darunter die Wahrung des Sicherheitsabstands bei sämtlichen Vorgängen sowie eine wenigstens zweimal täglich in Funktion der Öffnungszeiten erfolgende Reinigung und Hygiene sämtlicher Räumlichkeiten. Ferner ist obligatorisch für die Einhaltung der Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung zu sorgen, so dürfen kleine Geschäfte jeweils von nur einer Person betreten werden, während der Zugang zu größeren Geschäften zu kontingentieren ist; das Personal ist mit Mundschutz und Handschuhen auszustatten, während den Kunden von Supermärkten in der Nähe der Kassen und Bezahlungssysteme Desinfektionsgel und Handschuhe bereitzustellen und, wo möglich, getrennte Ein- und Ausgänge einzurichten sind.
Dürfen Geschäfte, die „Kinderkleidung“ verkaufen, auch Schuhe für Kinder verkaufen?
Ja, Schuhe fallen unter den allgemeinen Begriff „Bekleidungsartikel“.
Sind mittlere und große Verkaufsbetriebe sowie Geschäfte im Innern von Einkaufszentren und Märkten an Feiertagen und Vorfeiertagen geschlossen?
Nein, es gibt keine Unterscheidung mehr nach Werk-, Vorfeier- und Feiertagen, noch wird anhand der Größe zwischen den Verkaufsbetrieben unterschieden. Daher dürfen auch in Einkaufszentren eingegliederte Supermärkte und Hypermärkte wie alle anderen Vertriebsstätten an allen Tagen geöffnet bleiben, stets jedoch mit Einschränkung auf den Verkauf der Produkte, die in Anhang 1 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 genannt sind. Hingegen dürfen auf - sowohl im Freien als auch in Hallen befindlichen - Märkten lediglich Lebensmittelwaren sowie jede Art von Landwirtschaftsprodukten vertrieben werden. In allen Verkaufsstätten ist auf jeden Fall der Sicherheitsabstand von 1 m zwischen den Personen ggf. durch eine Anpassung des Zutritts und der Öffnungszeiten zu garantieren. Jede Form der Versammlung oder Bildung von Menschenmengen ist untersagt.
Dürfen Geschäfte und andere Vertriebsstätten des Einzelhandels, die andere als Lebensmittelprodukte und Grundbedarfsartikel vertreiben und daher vorübergehend geschlossen sind, den Vertrieb unter Einsatz von Hauslieferungen fortsetzen?
Ja, die Hauslieferung von Produkten unter Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Gesundheit bezüglich Verpackung und Transport ist gestattet, dabei muss es sich jedoch um Fernabsatz handeln und die Verkaufsstätten dürfen nicht geöffnet werden. Der Organisator des Lieferservices - sei es der Betriebsinhaber selbst oder eine der sog. Lieferplattformen - hat dafür zu sorgen, dass es bei der Übergabe zu keinem Personenkontakt mit Abstand unter 1 m kommt (die Grundbedarfsartikel sind in Anhang 1 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 aufgeführt). Ebenso ist der Verkauf von Warenkategorien jeder Art erlaubt, wenn sie über Automaten vertrieben werden.
Ist in Geschäften (Einzelhandel) der Verkauf von Produkten zulässig, deren Erzeugung noch erlaubt ist?
Nein. Der Einzelhandel unterliegt weiterhin den Regelungen laut Anhang 1 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020. Die gemäß Anhang 3 des genannten Dekrets (einschließlich etwaiger späterer Änderungen) zulässige Erzeugung von Produkten beinhaltet keine Genehmigung für deren Verkauf im Einzelhandel. Zulässig bleiben hingegen die anderen Formen des Vertriebs, die laut Anhang 1 (anhand Versandhandel über Internet, Fernsehwerbung, Prospekte und Kataloge, Rundfunk und Telefon oder anhand Abgabe durch Automaten) ausdrücklich erlaubt sind
Ich betreibe eine Website für den Online-Verkauf von Produkten. Darf ich meine Verkaufstätigkeit fortsetzen?
Ja, der Online-Handel - bzw. der Vertrieb unter Zuhilfenahme anderer Wege der Telekommunikation - jeder Art von Produkt ist im Rahmen der Regelung für den Vertrieb laut Anhang 1 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 sowie dank der Aufnahme der ATECO-Codes (Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten) für Post-, Transport- und Kurierdienste unter die von der Betriebsschließung ausgenommenen Tätigkeiten, nach wie vor zugelassen.
Dürfen Werkstätten für Kraftfahrzeuge, Fahrräder und Motorräder ihre Tätigkeit daher weiter betreiben?
Ja, Tätigkeiten für Reparatur und Wartung von Autos und Motorrädern (Kfz- und Karosseriewerkstätten, Reparatur und Wechsel von Reifen) dürfen weiterhin ausgeübt werden, da sie als grundlegend für die Bedürfnisse der Allgemeinheit gelten. Gleichermaßen sind Aktivitäten zugelassen, welche die Ausübung von Wartungs- und Reparaturarbeiten ermöglichen, wie der Groß- und Kleinhandel mit Ersatzteilen und Zubehör.
Zur Vermeidung der Ansteckungsgefahr haben diese Tätigkeiten unter Ergreifung folgender Vorsichtsmaßnahmen zu erfolgen:
- Der Kontakt zur Kundschaft ist einzuschränken und es sind die erforderlichen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu ergreifen (Einhaltung des Sicherheitsabstands zwischen den Personen von mindestens 1 m, Verwendung von Handschuhen und Mundschutz).
- Wo möglich, ist dem Online-Vertrieb und Versandhandel der Ersatz- und Zubehörteile Vorrang zu gewähren.
Ich betreibe einen kleinen Einzelhandelsladen für E-Zigaretten und flüssige Inhalationsprodukte. Welche Regelung gilt für meine Kategorie?
Der Vertrieb von E-Zigaretten und flüssigen Inhalationsprodukten gehört zur Gewerbekategorie, die von der Sperrung und/oder Schließung ausgenommen sind, da sie unter die Definition „Handel von Tabak- und Raucherwaren“ fallen. Der Verkauf ist zulässig sowohl in herkömmlichen Tabakläden als auch in anderen kleinen Geschäften, die keine Tabakläden sind, vorausgesetzt dass es sich um Fachgeschäfte für den ausschließlichen Vertrieb von elektronischen Zigaretten und flüssigen Inhalationsprodukten handelt.
Ich betreibe ein Geschäft für Haustierfutter und anderen Tierbedarf. Darf ich meine Tätigkeit weiter ausüben?
Ja, die Fortsetzung der Kleinhandelstätigkeit in Fachgeschäften für Futter, Bedarf und Zubehör für Haustiere ist gestattet.
Gehören Geschäfte für Kräuter und Naturprodukte zu den Geschäften, deren vorübergehende Schließung mit dem Dekret des Ministerpräsidenten vom 11. März 2020 bestimmt wurde?
Nein. Die Aktivität von Reformhäusern ist dem Handel mit Produkten für die Personalhygiene bzw. Lebensmittelartikeln gleichzusetzen.
Sind sämtliche - auch handwerkliche - Bewirtungsbetriebe, bei denen die Speisen oder Getränke in der Verkaufsstelle konsumiert werden und/oder zur Mitnahme abgegeben werden, gesperrt (dazu gehören sämtliche Betriebe für die Zubereitung von Speisen fürs „Take-away“, wie Geschäfte, in denen Grillwaren, belegte Brote, Frittiertes, Speiseeis, Konditoreiwaren, Pizza zum Mitnehmen ohne Sitzplätze angeboten werden)?
Ja, diese Betriebe haben geschlossen zu bleiben. Der Betrieb mit Hauslieferung unter Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Gesundheit bezüglich Verpackung und Transport ist gestattet. Der Organisator des Lieferservices - sei es der Betriebsinhaber selbst oder eine der sog. Lieferplattformen - hat dafür zu sorgen, dass es bei der Übergabe zu keinem Personenkontakt mit Abstand unter 1 m kommt.
Welche Bewirtungsbetriebe für Speisen und Getränke dürfen ihre Tätigkeit fortsetzen?
Infolge des Inkrafttretens der Verordnung des Gesundheitsministers vom 20. März bleiben nur die Bewirtungsbetriebe im Innern von Krankenhäusern und Flughäfen geöffnet, wobei die Pflicht zur Gewährleistung des Personenabstands von mindestens 1m gilt. Ferner bleiben die Bewirtungsbetriebe für Speisen und Getränke an den Raststätten und Tankstellen entlang des Autobahnnetzes geöffnet, die jedoch nur Speisen und Getränke zur Mitnahme zum Verzehr außerhalb der Lokale abgeben dürfen. Geschlossen sind hingegen die Bewirtungsbetriebe für Speisen und Getränke in Bahnhöfen und Seehäfen sowie an Raststätten und Tankstellen außerhalb des Autobahnnetzes.
Dürfen Cafés und andere Bewirtungsbetriebe für Speisen und Getränke, in denen auch zugelassene Produkte - wie Tabak oder Zeitungen - verkauft werden, geöffnet bleiben?
In dieser Art von Betrieben ist die Bewirtungstätigkeit für Speisen und Getränke untersagt, während die Verkaufstätigkeit für laut Anhang 1 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats vom 11. März 2020 zugelassene Produkte weiter betrieben werden darf.
Dürfen Betriebe, die fertig zubereitete Speisen zum Mitnehmen in Supermärkten oder Lebensmittelgeschäften anbieten, ihre Tätigkeit fortsetzen?
Ja, jedoch nur durch Verkauf oder Hauslieferung der fertig zubereiteten Speisen, es darf keine Form der Bewirtung oder des Konsumierens an Ort und Stelle erfolgen.
Sind Hauslieferungen von Lebensmitteln und Getränken nur für Restaurants erlaubt oder gilt diese Erlaubnis auch für andere Gewerbebetriebe, die Lebensmittel und Getränke herstellen und verkaufen, wie zum Beispiel Cafés und Konditoreien?
Alle Betriebe, die für Verkauf und Abgabe von Speisen und Getränken, einschließlich landwirtschaftlichen Produkten, zugelassen sind, dürfen diese Produkte per Hauslieferung zustellen. Dabei sind selbstredend die Vorschriften für Hygiene und Gesundheit bezüglich Verpackung und Transport einzuhalten. Der Organisator des Lieferservices - sei es der Betriebsinhaber selbst oder eine der sog. Lieferplattformen - hat dafür zu sorgen, dass es bei der Übergabe zu keinem Personenkontakt mit Abstand unter 1 m kommt.
Müssen die Betriebsinhaber eine neue Zertifizierte Meldung der Tätigkeitsaufnahme (SCIA - segnalazione certificata di inizio attività) einreichen oder eine spezielle Genehmigung beantragen, um Hauslieferungen vornehmen zu dürfen?
Nein, die bereits bei Beginn der Betriebstätigkeit eingereichte SCIA-Meldung bzw. die jeweilige - ggf. für bestimmte Branchen erforderliche - und bereits erteilte Genehmigung der Gewerbetätigkeit sind ausreichend. So kann ein Restaurant beispielsweise seine Gerichte per Lieferservice anbieten, auch wenn es diese Art Service zuvor nicht leistete. Selbstredend sind alle einschlägigen Normen der Branche (einschließlich der Hygiene- und Gesundheitsregeln sowie der Schutzvorschriften für die Arbeitskräfte im Lieferdienst) einzuhalten und bei der Übergabe sind Personenkontakte mit weniger als 1m Entfernung zu vermeiden.
Müssen Badeanstalten und Strandbäder geschlossen bleiben?
Ja. Badeanstalten und Strandbäder müssen geschlossen bleiben oder, falls sie bereits geöffnet worden sind, wieder schließen, weil es sich um öffentliche Betriebe handelt, die Freizeit- und Sporttätigkeiten anbieten und weil es sich um Versammlungsorte handelt.
Darf ein Strandbad Arbeitstätigkeiten zur Sicherung, Risikokontrolle, Überwachung, Reinigung und Desinfektion der Bereiche sowie Instandhaltung durchführen?
Unbeschadet der Betriebssperre und der andauernden Schließung des Strandbads, ist der Zutritt des zuständigen Personals mit Aufgaben der Überwachung, Instandhaltung oder Risikokontrolle zulässig. Auf jeden Fall bleibt die Einhaltung der geltenden Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung der Ansteckung weiter unverzichtbar. Im Rahmen dieser Maßnahmen ist die Anzahl der für diese Tätigkeiten anwesenden Personen so weit wie möglich zu beschränken. Zur Erleichterung der Zurücklegung des Arbeitswegs wird dem Arbeitgeber empfohlen, eine Erklärung auszustellen, mit der die Notwendigkeit der Anwesenheit der Arbeitskräfte am Betriebsstandort bescheinigt wird.
Müssen Bewirtungsbetrieb im Innern von Einrichtungen schließen, in denen sich Büros, Ämter und öffentliche Dienstleistungsstellen befinden, in denen die Anwesenheit des Personals unvermeidbar ist?
Nein, diese dürfen geöffnet bleiben, damit Beschäftigte und Personal die Bewirtungsleistungen während ihrer Arbeitszeit nutzen können, dabei ist wie stets der Sicherheitsabstand von 1 m zwischen den Personen zu garantieren.
Bleiben Kfz-Vertragshändler geöffnet?
Nein, diese gehören zu den Geschäften, deren Schließung verhängt wurde.
Das neue Dekret des Ministerpräsidenten vom 22. März erlaubt die Fortsetzung der Tätigkeiten für Produktion, Transport, Vertrieb und Lieferung unter anderem für landwirtschaftliche und Lebensmittelprodukte. Ist damit auch der Verkauf von Samen, Zierpflanzen und Blumen, Bodenverbesserern und ähnlichen Produkten zugelassen?
Ja, dieser ist zulässig, da Art. 1, Abs. 1, Buchstabe f) des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 22. März 2020 ausdrücklich Produktion, Transport und Vertrieb von „landwirtschaftlichen Produkten“ zulässt, sodass daher auch der Einzelhandel von Samen, Zierpflanzen und Blumen, Topfpflanzen, Dünger usw. erlaubt ist. Diese Aktivitäten gehören ferner zu den Produktions- und Vertriebskategorien die ausdrücklich in Anhang 1 des Dekrets des Ministerpräsidenten unter „landwirtschaftlicher Anbau und Erzeugung von tierischen Produkten“ gemäß ATECO-Code 0.1 (Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten) genannt werden, für welche sowohl die Produktion als auch der Vertrieb gestattet sind. Infolgedessen hat auch die Öffnung der Vertriebsstätten als zulässig zu gelten; diese sind jedoch so zu organisieren, dass die Einhaltung der geltenden Normen zum Schutz der Gesundheit garantiert werden kann.
Ich leite einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Genehmigung für den Direktverkauf am Hof, der sich in einer kleinen ländlichen Gemeinde mit ca. 1.500 Einwohnern befindet. Die Einschränkungen für Ortswechsel zwischen unterschiedlichen Gemeinden hindern meine Kunden daran, zu meiner Vertriebsstätte am Hof zu kommen. Darf ich meine Betriebstätigkeit fortsetzen, indem ich eine Verkaufsstelle außerhalb der Gemeinde einrichte, in der sich der landwirtschaftliche Betrieb befindet, wobei selbstredend die Normen für Hygiene und Gesundheitsschutz eingehalten werden?
Siehe die gleichlautende Frage im Abschnitt “LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI”.
Ist der Einzelhandel von Lebensmittelprodukten auf öffentlichem Verkehrsgrund außerhalb von Märkten zugelassen?
Nein. Mit Bezug auf den Einzelhandel auf öffentlichem Verkehrsgrund gestattet das Dekret des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 den Verkauf von Lebensmittelprodukten allein und ausschließlich auf Märkten. Daher ist der Verkauf von Lebensmittelprodukten auf anderem öffentlichem Verkehrsgrund als Marktplätzen (zum Beispiel dem Vertrieb an öffentlichen Strandflächen oder an Ständen entlang der Straße oder fahrbaren Verkaufsständen) untersagt.
Müssen private Kanzleien oder Büros schließen?
Nein, es ist keine allgemeine Schließung von Berufstätigkeiten vorgesehen. Auf jeden Fall wird dringend nahegelegt, auf das „Smart Working“ oder die „Telearbeit“ umzusteigen, die Nutzung von Urlaubstagen und vergüteten Freistellungen für die Beschäftigten zu begünstigen und andere von den jeweiligen Tarifverträgen vorgesehene Formen zu nutzen.
Dürfen private Betriebe des Gesundheitssektors, z.B. Zahnarztpraxen und zahnärztliche Kliniken, geöffnet bleiben und ihre Dienste weiter anbieten?
Ja, jedoch nur für jene Dienste, welche von den Fachkräften für unaufschiebbar erachtet werden, und ausschließlich mit Terminvereinbarung zur Vermeidung des Aufenthalts im Wartezimmer. Fachkräfte und Personal haben sich streng an die Sicherheitsprotokolle zur Verhinderung der Ansteckungsgefahr zu halten, garantieren den Zugang für stets nur einen Patienten auf einmal und haben geeignete persönliche Schutzausrüstung zu verwenden.
Gilt die Sperre auch für den Betrieb von Callcenters?
Nein. Diesen wird jedoch dringend nahegelegt, so weit wie möglich auf das Smart Working zurückzugreifen, und es gelten die von den zuständigen Gesundheitsbehörden und dem Amt für Katastrophenhilfe auferlegten Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen.
Müssen Speditionsfirmen und Zollagenturen schließen? Muss ein Betrieb, der Pakete ausliefert und Logistikdienste leistet, schließen, da es sich nicht um einen Produktionsbetrieb handelt?
Nein, für diese Art von Betrieben ist keine Schließung vorgesehen. Auch hier wird dringend nahegelegt, so weit wie möglich auf das „Smart Working“ oder die „Telearbeit“ umzusteigen, die Nutzung von Urlaubstagen und vergüteten Freistellungen für die Beschäftigten zu begünstigen und andere von den jeweiligen Tarifverträgen vorgesehene Formen zu nutzen.
Ja. Diese Aktivitäten dürfen weiter betrieben werden, da sie ausdrücklich von Anhang 3 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 durch Erwähnung des ATECO-Codes 33 zugelassen sind.
Gehören Unternehmen, die PKWs, Last- und Lieferwagen vermieten (auch in Verbindung mit der Lebensmittelproduktionskette) zu den gesperrten Betrieben?
Nein, diese Aktivitäten dürfen unter Einhaltung der Vorschriften zur Eindämmung und Bekämpfung der Verbreitung des COVID-19 weiter betrieben werden. Selbstredend gelten für die Nutzung von Mietfahrzeugen die gleichen Regeln wie für andere Fahrten und Ortswechsel (siehe Fragen zu Ortswechseln).
Gelten Fahrschulen und Kfz-Beratungsstellen als Unternehmen, die eine Tätigkeit ausüben, die „Versicherungsdiensten“ gleichgestellt werden kann? Dürfen diese daher ihre Tätigkeit fortsetzen?
Fahrschulen müssen die Lehrtätigkeit aussetzen, mit Ausnahme von etwaigem Fernunterricht. Andere Dienstleistungen (Agentur, Versicherungen und ähnliches) dürfen weiter angeboten werden. Auch Informations- und Beratungsstellen zu den Themen Verkehr, Automobil und Reisen dürfen ihre Tätigkeit fortsetzen, einschließlich des Versicherungsangebots.
Dürfen Kfz-Serviceagenturen ihre Tätigkeit fortsetzen?
Kfz-Serviceagenturen dürfen ihre Tätigkeit nur dann fortsetzen, wenn sie in der Form von Telearbeit oder Smart Working organisiert werden.
Gelten Immobilienmakler als notwendige Dienstleistung?
Immobilienmakler erbringen keine grundlegenden Dienstleistungen und haben daher ihre Tätigkeit einzustellen.
Sind auch Tätigkeiten zulässig, die mit den grundlegenden Aktivitäten verbunden sind? (Zum Beispiel ein externer Betriebswirt, der für eine Transportfirma arbeitet)
Für die freiberufliche Berufstätigkeit gilt keine Sperre. Daher darf der Betriebswirt sowohl für die Transportfirma als auch für alle anderen Kunden arbeiten. Auch hier wird dringend nahegelegt, so weit wie möglich auf das „Smart Working“ oder die „Telearbeit“ umzusteigen, die Nutzung von Urlaubstagen und vergüteten Freistellungen für die Beschäftigten zu begünstigen und andere von den jeweiligen Tarifverträgen vorgesehene Formen zu nutzen.
Sind freiberufliche Berufstätigkeiten, wie zum Beispiel diejenige als Hausverwalter, zu unterbrechen, wenn sie in der Form eines Unternehmens betrieben werden?
Sämtliche freiberuflichen Berufstätigkeiten sind - unabhängig von der Form, in der sie betrieben werden - weiter ausdrücklich zugelassen, denn es hat die Beschaffenheit der Tätigkeit Vorrang, nicht die Form, in der sie ausgeübt wird. Artikel 2, Abs. 2 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 bestimmt, dass jede Aktivität - auch wenn sie gesperrt wurde - weiter betrieben werden darf, wenn sie in der Form von Telearbeit oder Smart Working organisiert wird (dies gilt auf jeden Fall auch für die Tätigkeit des Hausverwalters).
Ist es zulässig, dringende Reparaturarbeiten in der eigenen Hauptwohnung durchführen zu lassen?
Dies ist nur dann zulässig, wenn diese Reparaturarbeiten tatsächlich unverzichtbar sind.
Dürfen Hausangestellte, Pflegekräfte und Babysitter ihre Dienste nur weiterleisten, wenn sie im selben Haushalt wohnen?
Sie dürfen ihre Dienste weiterhin leisten, unabhängig davon, ob sie mit im Haushalt des Arbeitgebers wohnen. Diese Tätigkeit fällt unter Anhang 3 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020, ATECO-Code 97 (Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten: Tätigkeiten im familiären Bereich und Wohngemeinschaft mit Arbeitgebern für häusliches Personal).
Ist die Liste der zugelassenen Dienstleistungen an Personen als strikt und endgültig zu erachten?
Ja, diese Liste der Dienstleistungen gilt strikt und endgültig
Siehe die gleichlautende Frage im Abschnitt „Ortswechsel“.
Person einen geschlossenen Betrieb oder eine Baustelle betreten, um den Zustand der dort befindlichen Güter zu prüfen, bzw. aus Sicherheitsgründen?
Dies ist im Falle unaufschiebbarer Inspektionen mit dem Zweck zulässig, den einwandfreien Betrieb bestimmter „eingeschaltet“ oder „unter Druck“ (z.B. Leitungssysteme) belassener Ausrüstung oder Geräte zu kontrollieren oder in ähnlichen Situationen, um größere Schäden zu vermeiden.
Der Figur der Wartungskraft für die Instandhaltung der betrieblichen Güter wurde eine kritische Stellung verliehen. Dies bereitet keine Probleme, wenn es sich um eine externe Figur handelt, aber wenn ein Mitarbeiter damit beauftragt wird? Wie hat man sich zu verhalten?
Werden diese Funktionen von internem Personal des Unternehmens erfüllt, hat dies aus interner Dokumentation hervorzugehen (z.B. in der Risikobeurteilung), denn die interne Wartungskraft hat ebenso über die erforderliche Ausbildung und spezifische Schulung zu verfügen. Hat sie sich aufgrund unaufschiebbarerer Erfordernisse ins Unternehmen zu begeben, haben diese spezifischen Angaben aus der hierfür abgefassten Eigenerklärung hervorzugehen.
Dürfen in Unternehmen, deren Betriebstätigkeit nicht fortgesetzt wird, die Verwaltungsbüros ihre Funktionen am Betriebsstandort erbringen, bzw. dürfen allgemein Backoffice-Tätigkeiten, die nicht aus der Ferne geleistet werden können, fortgesetzt werden?
Unbeschadet der Sperre der Produktionstätigkeit und Schließung der Büros, ist am Unternehmenssitz die Abwicklung von grundlegenden, unaufschiebbaren und unverzichtbaren Tätigkeiten zugelassen, die jedoch nicht in Verbindung mit der Produktionstätigkeit stehen dürfen (z.B. Auszahlung von Gehältern, Zahlung von Lieferanten, Bearbeiten unbedingt benötigter Unterlagen), wobei das anwesende Personal zahlenmäßig so weit wie möglich zu beschränken ist und die Einhaltung der geltenden Sicherheitsvorkehrungen zu garantieren ist. Zur Erleichterung der Zurücklegung des Arbeitswegs für das Personal wird dem Arbeitgeber empfohlen, eine Erklärung auszustellen, mit der die Notwendigkeit von deren Anwesenheit am Betriebsstandort bescheinigt wird.
Darf ich, falls mein Unternehmen gesperrt worden ist, eine Mindestbesetzung von Mitarbeitern mit Zuständigkeit für Sicherheit, Risikokontrolle, Überwachung, Reinigung, Desinfektion der Räumlichkeiten und Wartung aufrechterhalten?
Unbeschadet der Sperre des Produktionsbetriebs und der Schließung der Büros, ist der Zutritt des zuständigen Personals mit Aufgaben der Überwachung, Wartung oder Risikokontrolle zulässig. Auf jeden Fall ist, unter Einhaltung der ergriffenen Vorsichtsmaßnahmen, die Anzahl der für diese Tätigkeiten anwesenden Personen so weit wie möglich zu beschränken, und es darf sich nicht um das Produktionspersonal handeln. Zur Erleichterung der Zurücklegung des Arbeitswegs für das Personal wird dem Arbeitgeber empfohlen, eine Erklärung auszustellen, mit der die Notwendigkeit von deren Anwesenheit am Betriebsstandort bescheinigt wird.
Die Produktionsketten mit kritischer Bedeutung beziehen sich derzeit auf das System Italien. Falls ein Betrieb ohne kritische Bedeutung Güter für eine europäische Einrichtung mit kritischer Stellung (z.B. ein Krankenhaus) fertigt, darf er dann geöffnet bleiben?
Für die Produktion gelten die nationalen Regeln: Das, was für den nationalen Markt gefertigt werden darf, darf auch für den ausländischen Markt produziert werden. Die Betriebe der vorgelagerten (Rohstoffe und Halbfabrikate, ergänzende Dienstleistungen) und nachgelagerten Produktionskette (Vertrieb und Transport) können sich in 3 Situationen befinden: Wenn sie zu den zulässigen ATECO-Codes (z.B. Transport oder Produktion von Chemieprodukten) oder zu den ununterbrochen arbeitenden Produktionszyklen gehören, können sie frei weiterbetrieben werden; wenn sie nicht zu den zugelassenen ATECO-Codes gehören, jedoch Güter für die „garantierte“ Produktionskette erzeugen, dann können sie mit Einschränkung auf diesen Bereich weiter produzieren, haben jedoch eine entsprechende Meldung bei der Präfektur (Vertretung der Zentralregierung) zu tätigen, welche die erforderliche Überprüfung vornimmt und die Produktion bei anderer Einschätzung ggf. stoppen kann; wenn sie nicht zu den zugelassenen ATECO-Codes gehören, können sie ausschließlich gemäß vorigem Punkt 2 eine Ausnahme beantragen. Selbstredend können etwaige andere Tätigkeiten, die anhand von Smart Working oder Telearbeit abgewickelt werden können, fortgesetzt werden.
Meine Haupttätigkeit gehört nicht zu den angegebenen ATECO-Codes, eine meiner Nebentätigkeiten fällt hingegen unter die zulässigen Codes, sodass ich meine Betriebstätigkeit fortführen kann. Habe ich dies bei der Präfektur zu melden?
Nein, die Meldung bei der Präfektur ist nicht nötig, denn die Tätigkeit fällt unter diejenigen, die im Anhang aufgeführt sind. Diese Meldung ist hingegen erforderlich, um eine Tätigkeit fortzusetzen, die nicht zu den im Anhang aufgeführten ATECO-Codes gehört, wenn davon ausgegangen wird, dass die Fortsetzung der Produktion erforderlich ist, um die Kontinuität einer der prioritär und absolut garantierten Produktionsketten zu gewährleisten. Diese Notwendigkeit wird im Anschluss von der Präfektur kontrolliert.
Darf ein Unternehmen, das eine im Anhang aufgeführte Tätigkeit ausübt oder grundlegende und gemeinnützige Dienstleistungen erbringt oder Arzneimittel, Medizintechnologie oder medizinisch-chirurgische Geräte, landwirtschaftliche und Lebensmittelprodukte erzeugt, transportiert, vertreibt oder liefert, für ausländische Kunden tätig sein?
Ja. Da der COVID-19-Notstand eine staatenübergreifende Dimension besitzt, wie es auch aus der Präambel zum Dekret des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 hervorgeht, und da genanntes Dekret weder für die grundlegenden Tätigkeiten, einschließlich derjenigen, die gemäß Art. 2, Abs. 5 des o.a. Dekrets zur Bewältigung des Notstands erforderlich sind, noch für grundlegende und gemeinnützige Dienstleistungen gebietliche Einschränkungen festlegt, dürfen diese sowohl gegenüber italienischen als auch gegenüber ausländischen Kunden ausgeübt werden.
Darf ein Unternehmen, das funktionelle Tätigkeiten ausübt, für ausländische Kunden arbeiten?
Ja. Da der COVID-19-Notstand eine staatenübergreifende Dimension besitzt, wie es auch aus der Präambel zum Dekret des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 hervorgeht, und da genanntes Dekret für funktionelle Tätigkeiten keine gebietlichen Einschränkungen festlegt, dürfen diese sowohl gegenüber italienischen als auch gegenüber ausländischen Kunden ausgeübt werden.
Dürfen Betriebstätigkeiten für die Erzeugung von Produkten für Kosmetik und Personenhygiene fortgesetzt werden?
Ja, diese Tätigkeiten dürfen weiterlaufen, da sie auf den Vertrieb von Produkten für die Personenhygiene ausgerichtet sind.
Die Tätigkeit meines Betriebs gehört nicht zu denen, die fortgesetzt werden dürfen, wir haben jedoch Lagerbestände und verkaufen alle unsere Produkte per E-Commerce. Gibt es Einschränkungen für diese Art von Vertrieb sowohl auf dem Staatsgebiet als auch im Ausland? Darf mein Lager- und Versandpersonal die Betriebsräume betreten?
Das Dekret des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 erlaubt den Einzelhandel jeder Art von Produkt, wenn er per Fernabsatz (Online, Telefonbestellung usw.) mit Hauslieferung erfolgt, da diese Art des Verkaufs weiter genehmigt ist, vorausgesetzt dass diese zu den Betriebsarten des Unternehmens gehört. Daher gibt es - unbeschadet der Sperre der Produktionstätigkeit - keinerlei Einschränkung für den E-Commerce im Einzelvertrieb von bereits vor Inkrafttreten der Sperre erzeugten Waren. Davon unberührt bleibt die Pflicht zur Einhaltung der Sicherheitsregeln zur Bekämpfung des COVID-19-Virus für sämtliche Tätigkeiten, die nicht remote erfolgen. Daher:
- sind Verwaltungstätigkeiten (wie Bestellungsbearbeitung, Kundenbetreuung), wo möglich, in der Form von Telearbeit oder Smart Working zu organisieren;
- ist das Lager- und Versandmanagement, das nicht remote erfolgen kann, innerhalb oben genannter Grenzen zugelassen.
Gestattet sind ferner - nach Anmeldung bei der Präfektur - der Versand von am Lager befindlichen Waren an Dritte sowie der Empfang am Lager von Gütern und Lieferungen.
Bis zu welchem Zeitpunkt war die Betriebstätigkeit zum Stillstand zu bringen?
Für Tätigkeiten, deren ATECO-Code im Anhang des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 22. März 2020 aufgeführt war, die hingegen nicht in Anhang 3 des Dekrets vom 11. April 2020 übernommen worden sind, galt die Frist bis 14. April 2020 einschließlich Versand von am Lager befindlichen Waren. Für Tätigkeiten deren ATECO-Code zu einem späteren Zeitpunkt von der Liste gestrichen wird, gilt eine Frist von drei Tagen ab Erlass des Dekrets des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, mit dem die betreffende Tätigkeit gesperrt wird. Für gesperrte Produktionsbetriebe ist der - bei der Präfektur angemeldete - Zutritt zu den Betriebsräumen von Beschäftigten oder beauftragten Drittpersonen zugelassen für die Überwachung, Sicherung und Instandhaltung, Abwicklung von Zahlungsvorgängen sowie Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion. Auch nach Sperre der Tätigkeit sind weiterhin - nach Anmeldung bei der Präfektur - der Versand von am Lager befindlichen Waren an Dritte sowie der Empfang am Lager von Gütern und Lieferungen gestattet.
Gilt die Erlaubnis zur Fortsetzung der Industrietätigkeit in den Sektoren Luft- und Raumfahrt, Verteidigungswesen sowie anderen strategischen Bereichen der nationalen Wirtschaft auch für die Produktionsketten, die an genannte Sektoren angegliedert sind?
Ja, es hat jedoch eine Meldung bei der zuständigen Präfektur zu erfolgen, die die Fortsetzung der Betriebstätigkeit untersagen kann, wenn die Zugehörigkeit zu dieser Produktionskette nicht nachvollziehbar ist.
Sind Produktion und Vertrieb von Zement und Beton zugelassen?
Ja, mit Meldung bei der Präfektur, jedoch nur in dem Maße, in dem diese Tätigkeiten der Aufrechterhaltung der Produktionsketten dienen, die in Anhang 3 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 aufgeführt sind, darunter die öffentlichen Aufträge im Tiefbau (ATECO-Code 42) oder die Abfallentsorgung (ATECO-Code 38). Die Präfektur kann die Fortsetzung der Betriebstätigkeit untersagen, wenn die Zugehörigkeit zu dieser Produktionskette nicht nachvollziehbar ist.
Ich bin nicht im Handelsregister eingetragen. Darf ich meine Produktionstätigkeit dennoch weiter ausüben?
Das hängt vom ATECO-Code (Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten) der tatsächlich ausgeübten Betriebstätigkeit ab. Zugelassen sind Tätigkeiten, deren ATECO-Codes ausdrücklich von Anhang 3 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 sowie von etwaigen späteren Änderungen durch Ministerdekret genehmigt sind. Zu diesem Zweck sind die ATECO-Codes zu konsultieren, die aus dem Steuerregister beim Finanzamt hervorgehen und dort als primäre oder vorwiegende bzw. sekundäre Tätigkeit vermerkt sind.
In unserem Unternehmen wird abgesehen von der Herstellung auch in eigenen Laboren Forschungs- und Entwicklungstätigkeit geleistet. Dürfen wir die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit fortsetzen, auch wenn die Fertigung gesperrt wurde?
Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sind ausdrücklich zugelassen, denn sie fallen unter den ATECO-Code 72 (Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten), der zur Liste der erlaubten Tätigkeiten gehört. Hierzu ist genauer darauf hinzuweisen, dass das Unternehmen auf den primären und die sekundären ATECO-Codes Bezug zu nehmen hat, die bei der zuständigen Behörde, d.h. dem bei den Handelskammern geführten Handelsregister, angegeben worden sind, bzw. bei Betrieben, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, auf die Angabe in Steuerunterlagen (Steuerregister beim Finanzamt). Daher darf das Unternehmen, auch wenn die primäre Betriebstätigkeit gesperrt ist, ihre zugelassene Nebentätigkeit weiter ausüben. Falls das Unternehmen die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung (Ateco-Code 72) weder als Haupt- noch als Nebentätigkeit angegeben hat, darf sie diese Tätigkeit im Rahmen der geltenden Vorschriften für die Einschränkung der Ansteckungsgefahr nur dann fortsetzen, wenn diese funktionell einer Tätigkeitskette dient, deren Fortsetzung zugelassen ist, hat dies jedoch im Voraus unter Angabe der Unternehmen oder Behörden, in deren Funktionskette sich die Tätigkeit eingliedert, bei der Präfektur zu melden. Ferner können sämtliche Tätigkeiten, die unter Rückgriff auf „Smart Working“ oder Telearbeit ausgeübt werden können, fortgesetzt werden.
Darf ein Unternehmen, das Elektrogeräte oder Telefone herstellt, dessen Haupttätigkeit nicht zu den in Anhang 3 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 erwähnten ATECO-Codes (Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten) gehört, die Betriebstätigkeit eingeschränkt auf die Produktion von Komponenten und Ersatzteilen für Haushaltsgeräte und Telefone fortsetzen?
Ja. Das Dekret des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 gestattet laut Art. 2, Absatz 3 unter anderem die Ausübung von Tätigkeiten, die funktionell zur Aufrechterhaltung der Tätigkeitsketten laut Anhang 3 desselben Dekrets beitragen (z. B. in diesem Fall Reparatur und Wartung von Kabel-, Schnurlos- und Mobiltelefonen - ATECO-Code 95.12.01; Reparatur von Haushaltsgeräten und -artikeln - ATECO-Code 95.22.01). Das Unternehmen darf daher seine Tätigkeit, eingeschränkt auf die Erzeugung von Komponenten und Ersatzteilen für Haushaltsgeräte und Telefone, nach Anmeldung bei der Präfektur fortsetzen, wobei im Einzelnen die Unternehmen und Behörden zu nennen sind, die Abnehmer der Produkte und mit den zugelassenen Tätigkeiten verbundenen Dienstleistungen sind. Die Ausübung der Tätigkeit hat ferner unter Befolgung der Bestimmungen des gemeinsamen Protokolls für die Regelung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Verbreitung des Virus Covid-19 an Arbeitsplatzumgebungen zu erfolgen, das am 14. März 2020 von Regierung und Sozialpartnern unterzeichnet wurde.
Bleiben Baustellen geöffnet?
Ja, wenn diese zu Tätigkeiten gehören, deren Fortsetzung laut Dekret des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 ausdrücklich genehmigt ist, und wenn sie von einem entsprechenden ATECO-Code erfasst sind. Diesbezüglich ist zu betonen, dass Anhang 3 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 ausdrücklich die Kategorie „Tiefbau“ nennt, die unter ATECO-Code Nr. 42 fällt, wo beispielsweise der Bau von Straßen, Autobahnen und Flughafenpisten, der Bau von Eisenbahn- und U-Bahnstrecken, der Bau von Brücken und Tunneln, die Errichtung von Bauten von öffentlichem Interesse für die Förderung von Fluiden, für Elektrizität und Telekommunikation sowie Wasserbauten und die Fertigstellung von Bauwerken des sozialen Wohnungsbaus genannt werden. Am 19. März hat das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr mit dem Straßen- und Autobahnbetreiber Anas S.p.a., dem Eisenbahninfrastrukturbetreiber R.F.I., dem Bauunternehmerverband ANCE und den Gewerkschaften Feneal-Uil, Filca-CISL und Fillea-CGIL ein Regelungsprotokoll für die Eindämmung der Verbreitung des COVID-19 auf Baustellen unterzeichnet, das seit dem 20. März auf der Website des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr für die Einsichtnahme zur Verfügung steht.
Ist die Durchführung von Bautätigkeiten unter dem ATECO-Code 43.2 zugelassen, wenn diese dem Betrieb von zugelassenen Unternehmenstätigkeiten dienen?
Zugelassen ist die Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen des ATECO-Codes 43.2 in dem Maße, in dem diese der Fortsetzung von nicht gesperrten Betriebstätigkeiten dienen. Dabei sind die derzeitigen Sicherheitsmaßnahmen für den Arbeitsplatz und die geltenden Vorschriften zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr einzuhalten. Beispielsweise: Eine Apotheke, in der die unaufschiebbare Notwendigkeit besteht, einen Raum zu erweitern, damit ihre Funktionen in Sicherheit ausgeübt werden können, darf diese Arbeiten vornehmen lassen; ein Betrieb in der Landwirtschafts- und Lebensmittelproduktionskette, bei dem unaufschiebbare Bedürfnisse der Plattform für den Online-Verkauf von Produkten bestehen, darf die hierfür erforderlichen Arbeiten zur Anpassung der Werkshallen vornehmen lassen.
Gibt es Einschränkungen für den Transport von lebendigen Tieren, Tierfutter und Lebensmittelprodukten aus Landwirtschaft und Fischerei?
Nein, es sind keinerlei Einschränkungen vorgesehen.
Sind für landwirtschaftliche Unternehmen, Arbeitskräfte ggf. auch Saisonarbeiter Einschränkungen für deren Berufstätigkeit vorgesehen?
Das Dekret sieht die Fortsetzung unter Einhaltung der Vorschriften im Bereich Hygiene und Gesundheit der Sektoren Land- und Viehwirtschaft, Verarbeitung von landwirtschaftlichen Lebensmittelprodukten, einschließlich der Produktionsketten, die Güter und Dienstleistungen liefern, vor. Die Fortsetzung der Aktivitäten ist auch für den Fischereisektor garantiert?
Ja, die Fortsetzung der Aktivitäten ist auch für den Fischereisektor garantiert.
Ja, dies ist allerdings im Voraus bei der Gemeinde zu melden, in welcher der Verkauf gemäß Art. 4, Abs. 4 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 228/2001 organisiert werden soll. Dabei bleibt die Auflage bestehen, dass die Verkaufsstätte so zu gestalten ist, dass der Sicherheitsabstand zwischen den Personen entsprechend geltenden Vorschriften gewährleistet werden kann.
Das Dekret des Ministerpräsidenten vom 10. April 2020 hat Aktivitäten ausdrücklich genehmigt, deren ATECO-Codes in Anhang 3 des Dekrets aufgeführt sind, darunter auch Code 81.30, der die Landschaftspflege und Instandhaltung betrifft. Bedeutet dies, dass auch die Instandhaltung privater Gärten zugelassen ist?
Ja, zu den erlaubten Aktivitäten gehören die Pflege und Instandhaltung von Parks und sowohl privaten als auch öffentlich zugänglichen Gärten und die Landschaftspflege in landwirtschaftlichen und ländlichen Gebieten. Was die privaten Gärten von Wohnungen anbetrifft, die nicht die Hauptwohnung sind und zudem in anderen Gemeinden liegen, sind Aktivitäten zur Pflege und Instandhaltung nur eigens beauftragtem Personal gestattet, das eine entsprechende Unternehmenstätigkeit unter dem ATECO-Code 81.30 ausübt. Unverändert gilt hierbei, dass für Eigentümer und Mieter das Aufsuchen einer Zweitwohnung allein dann zulässig ist, wenn die Notwendigkeit auftreten sollte, unvorhergesehene Situationen und Zwischenfälle zu beheben (z.B. bei Einstürzen, Rohrbrüchen und ähnlichen Ereignissen oder Einbrüchen usw.), wobei die Maßnahmen so rasch wie möglich und auf eine Art und Weise zu erfolgen haben, die allein der Behebung genannter Situation dient. Davon unberührt bleibt, dass in Gemeindegebieten, in denen ein schädlingsbedingter Notstand ausgerufen worden ist, die Berechtigung und Pflicht fortbesteht, auf sämtlichen - auch begrenzten - Flächen die von den zuständigen Landwirtschaftsbehörden vorgeschriebenen agronomischen und umweltrelevanten Maßnahmen zu treffen.
Ist auch außerhalb der Wohngemeinde die Ausübung von Arbeitstätigkeiten auf - ggf. kleinen - landwirtschaftlichen Flächen erlaubt, die dem Anbau für den Eigenverbrauch dienen und nicht in der Nachbarschaft der Haupt- oder Nebenwohnung liegen?
Ja, die Bewirtschaftung von Feldern für die landwirtschaftliche Nutzung und direkte Produktion für den Eigenverbrauch fällt unter ATECO-Code 0.1 und ist daher zulässig, vorausgesetzt dass der Betroffene anhand Eigenerklärung unter Nennung aller für eine Überprüfung erforderlichen Angaben belegt, im Besitz der betreffenden Anbaufläche zu sein und dass diese tatsächlich den genannten Zwecken dient, sowie mit Beschreibung des kürzesten Anfahrtswegs zur Erreichung des Standorts. Für die Gemüsegärten von Nebenwohnungen siehe hingegen die vorige Frage.
Was schreibt das Dekret für den Schulbetrieb vor?
Der Schulbesuch an sämtlichen Schulen ist aufgehoben. Es besteht die Möglichkeit, die Lehrtätigkeit in der Form von Fernunterricht fortzusetzen, wobei insbesondere die besonderen Bedürfnisse behinderter Schüler zu berücksichtigen sind.
Sind die Erziehungsdienste nur für Kinder von 0-6 Jahren aufgehoben oder auch für größere Kinder?
Zur Begrenzung spezifischer Kontaktgefahr sind sämtliche sozialen und erzieherischen Dienste für Minderjährige aufgehoben, d.h. auch für Kinder und Jugendliche über sechs Jahren.
Was schreibt das Dekret für die Universitäten vor?
Der Besuch aller weiterführenden Bildungseinrichtungen, einschließlich der Universitäten, Kunst-, Musik- und Schauspielhochschulen, von Berufsausbildungskursen, Masterkursen und Universitäten für Senioren ist aufgehoben. Es besteht die Möglichkeit, die Lehrtätigkeit als Fernstudium fortzusetzen, wobei insbesondere die besonderen Bedürfnisse behinderter Studenten zu berücksichtigen sind. Die Forschungstätigkeit wird nicht ausgesetzt.
Ja, diese dürfen vorzugsweise unter Einsatz von Fernprüfungen oder unter Ergreifung der vom Dekret vom 10. April 2020 vorgeschriebenen hygienischen, gesundheitlichen und organisatorischen Vorsichtsmaßnehmen stattfinden; werden Universitäts- und Promotionsprüfungen als Fernprüfung durchgeführt, sind die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der obligatorischen Öffentlichkeit zu gewährleisten.
Dürfen Sprechstunden mit den Studenten und andere Aktivitäten stattfinden?
Ja. Promotionskurse, Studentensprechstunden, Immatrikulationstests, Teilnahme an Praktika usw. dürfen unter Ergreifung der vom Dekret vorgeschriebenen hygienischen, gesundheitlichen und organisatorischen Vorsichtsmaßnahmen durchgeführt werden, wobei vorzugsweise auf Fernverfahren zurückzugreifen ist. Auch in diesem Fall ist den behinderten Studenten besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Was ist für die fachlichen Spezialisierungskurse für Ärzte vorgesehen?
Von der Unterbrechung ausgeschlossen bleiben postuniversitäre Studienkurse, die in Verbindung mit der Ausübung von medizinischen Berufen stehen, einschließlich jener für Ärzte in der Facharztausbildung und die Tätigkeiten von Praktikanten in medizinischen und Gesundheitsberufen. Die Forschungstätigkeit wird nicht ausgesetzt.
Was geschieht mit Erasmus-Studenten?
Was Ersamus+ Projekte anbetrifft, sind die Anweisungen der zuständigen europäischen Einrichtungen zu befolgen, wobei jedem Teilnehmer alle erforderlichen Informationen bereitzustellen sind.
Bleiben soziale Dienstleistungen weiter aktiv (Beratungsstellen, Zentren für Suchtkranke, Tagesstätten, Zentren für Obdachlose)?
Ja, es ist keine Schließung dieser Dienste vorgesehen.
Gehören zu den sozialen Dienstleistungszentren, deren Schließung verfügt wird, auch jene, die soziale Dienste (geregelt durch nationale oder regionale Normen) in Bereichen erbringen, wie Tagesstätten für sozial benachteiligte Personen (einschließlich Mensen, Einrichtungen für die persönliche Hygiene usw.), Sozialläden für extrem bedürftige Personen, multifunktionelle Zentren für Senioren und Behinderte sowie Familienberatungsstellen, die unter anderem fachliche Beratung, Familienmediation und neutrale Begegnungsstätten auf Anweisung von Gerichtsbehörden bereitstellen, sowie zuletzt Schutzhäuser?
Nein. Die Sperre betrifft allein die Aktivitäten von Tagesstätten mit rein ludischen, Freizeit-, Sozialisierungs- oder Unterhaltungszwecken, die keine grundlegenden öffentlichen Dienste darstellen. Die genannten Zentren, die Dienste leisten, die zur Wahrnehmung des Rechts auf Gesundheit oder anderer grundlegender Personenrechte dienen (Ernährung, Hygiene, Zugang zu fachlichen Leistungen usw.), dürfen ihre Tätigkeit fortsetzen. Dabei sind strukturelle und organisatorische Bedingungen zu gewährleisten, welche die Einhaltung des Sicherheitsabstands zwischen den Personen von 1 m gewährleisten.
Dürfen ehrenamtliche Vereinigungen, die Essen ausgeben oder Dienste für sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten leisten, ihre Dienste weiter erbringen?
Ja. Der Betrieb von Kantinen, Mensen und kontinuierlichen Cateringdiensten auf Vertragsbasis ist zugelassen, vorausgesetzt dass dabei der Sicherheitsabstand von 1 m zwischen den Personen gewährleistet ist. Es ist davon auszugehen, dass oben erwähnte, von den ehrenamtlichen Vereinen geleisteten Dienste zwar unentgeltlich erbracht werden, jedoch zur angegebenen Kategorie gehören. Es wäre allerdings wünschenswert, dass diese Art von Diensten der Koordination durch die öffentlichen sozialen Dienste des Einzugsgebiets unterstellt werden.
Zahlreiche soziale Dienste werden von ehrenamtlichen Organisationen auch im Rahmen von Vereinbarungen mit lokalen Behörden zu Gunsten von Personen geleistet, die ihre Wohnung nicht verlassen können. Im Rahmen dieser Dienste müssen sich die ehrenamtlichen Helfer im Innern der eigenen Gemeinde bewegen und teils auch in angrenzende Gemeinden begeben. Dabei handelt es sich um die Auslieferung von Essen für Behinderte oder Senioren, die keine Betreuungsperson haben, oder um die Lieferung von Arzneimitteln oder anderen Bedarfsartikeln sowie auch um die Erledigung von Behördengängen oder die Zahlung von Rechnungen. Dabei handelt es sich um Dienste, die oftmals in Absprache mit den zuständigen Sozialämtern geleistet werden und unverzichtbar für die Gesundheit und Deckung primärer Bedürfnisse der Leistungsempfänger sind. Gelten soziale Dienste dieser Art als „notwendig“, sodass die ehrenamtlichen Helfer über die erforderliche Bewegungsfreiheit verfügen, ohne dass ihnen Strafen drohen und ohne dass die Tätigkeit unterbrochen werden muss?
Ja, diese gehören zu den Diensten, die weiter erbracht werden dürfen, wobei auch hier die Einhaltung des Mindestabstands von 1 m zwischen dem ehrenamtlichen Helfer und dem Leistungsempfänger zu wahren ist bzw., die erforderliche persönliche Schutzausrüstung zu nutzen ist, wenn dies nicht möglich ist.
ZEREMONIEN, VERANSTALTUNGEN UND FREIZEITANGEBOT
Was schreibt das Dekret für Zeremonien, Veranstaltungen und Vorführungen vor?
Im gesamten Staatsgebiet sind sämtliche organisierten Veranstaltungen und Events an öffentlichen oder privaten Veranstaltungsorten untersagt, einschließlich Veranstaltungen kultureller, ludischer, sportlicher und religiöser Art sowie Messeveranstaltungen, auch wenn diese in geschlossenen, jedoch der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen stattfinden (wie zum Beispiel Kinos, Theater, Kneipen, Tanzschulen, Spiel- und Wettsälen, Bingohallen, Diskotheken und ähnlichen Lokalen).
Wie sieht die Regelung für Theater, Kinos, Museen, Archive, Bibliotheken und andere Kulturstätten aus?
Diese sind auf dem ganzen Staatsgebiet geschlossen.
Dürfen Gottesdienste, Hochzeiten, Trauerfeiern oder andere standesamtliche oder religiöse Zeremonien abgehalten werden?
Auf dem ganzen Staatsgebiet sind alle standesamtlichen und religiösen Zeremonien, bei denen die Teilnahme größerer Personengruppen vorgesehen sind, einschließlich Trauerfeiern, untersagt. Daher sind die Feier der Messe in Anwesenheit einer Vielzahl von Gläubigen sowie die Feier anderer religiöser Riten, wie zum Beispiel das Freitagsgebet der islamischen Religion, der evangelische Gottesdienst am Sonntag oder der Schabbat-Gottesdienst in der Synagoge aufgehoben. Kultstätten dürfen geöffnet sein und betreten werden, jedoch sind Menschenmengen zu vermeiden und der Mindestabstand von 1 m zwischen den Besuchern ist zu gewährleisten.
Ja, unter Einhaltung des Sicherheitsabstand von mindestens 1m zwischen den Personen und unter Vermeidung jeder Form von Menschenansammlung. Das Dekret des Ministerpräsidenten vom 11. März lässt die Dienste von Bestattungsunternehmen und damit verbundene Betriebstätigkeiten ausdrücklich zu.
Sind Hauseigentümerversammlungen verboten? Gelten diese als Menschenmenge?
Ja, Eigentümerversammlungen sind verboten, es sei denn, sie finden mithilfe geeigneter elektronischer Medien, z.B. als Videokonferenz, statt, wobei jedoch die Einhaltung der Vorschriften für Einberufung und Beschlussfähigkeit zu garantieren ist.
Und Versammlungen für die Neuwahl von Vereinsvorständen?
Hier gilt das gleiche, wie für Eigentümerversammlungen. Sie sind verboten, es sei denn, sie finden mithilfe geeigneter elektronischer Medien, z.B. als Videokonferenz, statt, wobei jedoch die Einhaltung der Vorschriften für Einberufung und Beschlussfähigkeit zu garantieren ist.
Im ganzen Staatsgebiet sind sämtliche Ortswechsel für Tourismuszwecke verboten. Italienern und Ausländern, die eine zuvor begonnene Reise noch nicht beendet haben, sind lediglich die für die frühestmögliche Rückreise an ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz bzw. gewöhnlichen Wohnort unbedingt erforderlichen Fahrten/Gänge gestattet, d.h. die Fahrwege zum/vom Flughafen und/oder Bahnhof der Abfahrt/Ankunft und bis zum eigenen Wohnort. Es empfiehlt sich, die tatsächliche Verfügbarkeit der Flüge und anderen öffentlichen Transportmittel über die Websites der jeweiligen Transportgesellschaften (Zug-, Bus-, Schiffs- oder Luftverkehr) zu prüfen, bevor der Flughafen, Bahnhof oder Seehafen aufgesucht wird. Ausländischen Touristen wird empfohlen, sich für nähere Informationen für die Rückreise in ihr Heimatland an die Botschaft ihres Landes in Italien zu wenden.
Müssen Hotels, Bed and Breakfasts und andere Beherbergungsbetriebe geschlossen werden?
Hotels dürfen ihren Betrieb fortsetzen, jedoch ausschließlich für Personen, deren auswärtige Übernachtung entsprechend den geltenden Normen zulässig ist. Fremdenverkehrs- und Beherbergungsbetriebe unterschiedlicher Art, wie Bed and Breakfasts und andere Beherbergungsunternehmen, dürfen ihre Tätigkeit nach Meldung bei der Präfektur ihrer Provinz ausschließlich in den Fällen fortsetzen, in denen sie Personen beherbergen, die Tätigkeiten ausüben, die der Aufrechterhaltung von grundlegenden und gemeinnützigen Dienstleistungen dienen.
Wie wird die Tätigkeit von Restaurant- und Bewirtungsbetrieben im Innern von Hotels und Beherbergungsbetrieben abgewickelt?
Cafés und Restaurants im Innern von Hotels und Bewirtungsbetrieben dürfen ihren Betrieb ausschließlich für die Gäste dieser Einrichtungen sowie unter Einhaltung der geltenden Sicherheitsvorschriften fortsetzen.
Wie hat sich der Beherbergungsbetrieb gegenüber den Gästen zu verhalten? Hat er die Gründe von deren Reise zu prüfen?
Den Beherbergungsbetrieben obliegt es nicht, das Vorliegen zulässiger Voraussetzungen für den Ortswechsel von Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt den Polizeibehörden.
Es wird Kontrollen geben. Die Polizeikräfte samt Verkehrspolizei werden die Einhaltung der Regeln überwachen.
Wo kann ich durch Dritte begangene Verstöße gegen die Bestimmungen melden?
Etwaige Verstöße können, wie unter normalen Umständen, bei der städtischen Verkehrspolizei oder anderen Polizeikräften angezeigt werden.
Welche Strafen drohen ab dem 26. März bei Verletzungen dieser Normen?
Mit Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 19 vom 25. März 2020 sind die Strafen ab dem 26. März strenger und unmittelbarer geworden. Generell gilt beim Verstoß gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie eine verwaltungsrechtliche Geldbuße (von 400 bis 3.000 Euro). Erfolgt der Verstoß unter Einsatz eines Fahrzeugs kann die Höhe der Sanktion bis auf 4.000 Euro steigen. Abgesehen davon, kann im Falle des Verstoßes gegen die Eindämmungsmaßnahmen für Gaststätten, Sport-, Spiel- oder Unterhaltungsgewerbe, Unternehmens-, Berufs- oder Vertriebstätigkeiten die sofortige Schließung des Betriebs über eine Dauer von bis zu 30 Tagen verfügt werden. Bei Wiederholungstaten verdoppelt sich die Bußgeldhöhe (d.h. auf 800 bis 6000 Euro, bzw. 8000 Euro bei Verwendung eines Fahrzeugs), während die Zusatzstrafe mit dem Höchstmaß verhängt wird. Verstöße gegen die Quarantäne von Personen, die positiv auf Covid-19 getestet worden sind, haben hingegen strafrechtliche Folgen: 3 bis 18 Monate Haft und Zahlung einer Geldstrafe von 500 bis 5000 Euro, ohne Möglichkeit einer freiwilligen Zahlung zur Löschung des Strafregistereintrags. Sollte das Verhalten, das beim Verstoß gegen oben genannte Eindämmungsmaßnahmen an den Tag gelegt wird, außerdem Elemente eines Verbrechens beinhalten, besteht ferner die strafrechtliche Verantwortung für diese schwerere Straftat. So stellt beispielsweise die Abgabe falscher Erklärungen auf der den Polizeikräften bei der Kontrolle übergebenen Eigenerklärung eine Straftat dar, die zur sofortigen Anzeige führt. Außerdem kann ein Verstoß gegen die Quarantäne und, wenn eine Ansteckung vorliegt, das Verlassen des Hauses mit Verbreitung der Krankheit zu einer Anzeige für schwerwiegende Straftaten (Epidemie, Mord, Körperverletzung) führen, für welche schwere Strafen bis hin zu lebenslänglicher Haft drohen.
Führt dies zur Eintragung ins Strafregister?
Die verwaltungsrechtliche Geldbuße (gemäß Art. 4, Abs. 1 des Gesetzesdekrets Nr. 19 vom 25. März 2020) führt nicht zur Eintragung ins Strafregister. Die neue Straftat der Zuwiderhandlung (laut Abs. 6 und 7 von Art. 4) führt hingegen zur Eintragung ins Strafregister, wenn nicht einer der Rechtsvorteile laut Artikel 163 (Strafaussetzung zur Bewährung) und 175 (Nichterwähnung im Strafregisterauszug) des Strafgesetzbuchs gewährt wird. Auf jeden Fall geht auch diese Verurteilung aus dem Strafregister hervor, wenn der betreffende Auszug auf Antrag einer öffentlichen Behörde ausgestellt wird.
Einzelhandel in nicht spezialisierten Geschäften mit Computern, Peripheriegeräten, Telekommunikationsausrüstung, Audio- und Video-Konsumelektronik, Haushaltsgeräten
Einzelhandel mit Lebensmittelprodukten, Getränken und Tabak in Fachgeschäften (Ateco-Code: 47.2)
Einzelhandel mit Kraftstoffen für Kfz in Fachgeschäften
Einzelhandel mit EDV- und Telekommunikationsausrüstung und Geräten (ICT) in Fachgeschäften (Ateco-Code: 47.4)
Einzelhandel mit Eisenwaren, Farben und Lacken, Flachglas, Materialien für Elektro-, Wasser- und Heizungsinstallation
Einzelhandel mit Hygiene- und Sanitärartikeln
Einzelhandel mit Tageszeitungen und Zeitschriften
Einzelhandel in anderen Fachgeschäften für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
Einzelhandel mit Medizin- und Orthopädieprodukten in Fachgeschäften
Einzelhandel mit Kosmetikprodukten, Toilettenartikeln und Hygieneprodukten
Einzelhandel für kleine Haustiere
Einzelhandel mit Materialien für Optik und Fotographie
Einzelhandel mit Brennstoffen für Hausgebrauch und Heizung
Einzelhandel mit Seifen, Reinigungs- und Waschmitteln, Polituren und ähnlichen Artikeln
Einzelhandel mit jeder Art von Produkttyp per Online-Shopping
Einzelhandel mit jeder Art von Produkttyp per Teleshopping
Einzelhandel mit jeder Art von Produkttyp per Versand, Rundfunk oder Telefon
Vertrieb über Verkaufsautomaten
Wäschereien und Reinigung von Textilien und Pelzen
Bestattungsunternehmen und verbundene Tätigkeiten