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Timestamp: 2016-12-05 02:23:50
Document Index: 394504981

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 34', '§ 3', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Umfassende Haftungsbegrenzung wird nicht erreicht | Das neue Haftungsminderungsrecht für Vereinsvorstände: Viel mehr Schein als Sein Home
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Umfassende Haftungsbegrenzung wird nicht erreichtDas neue Haftungsminderungsrecht für Vereinsvorstände: Viel mehr Schein als Seinvon Rechtsanwalt Michael Röcken, BonnMit dem „Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen“, das seit 30. September 2009 in Kraft ist, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine neue Regelung zur Haftung von Vorstandsmitgliedern geschaffen worden - der § 31a BGB. Leider gaukelt der Titel mehr vor, als tatsächlich drin steckt. Warum das so ist und inwieweit sich durch das neue Gesetz die Haftung tatsächlich zurückfahren lässt, zeigen
ein Vergleich zwischen der ursprünglichen Gesetzesinitiative und dem, was davon letztlich übrig geblieben ist, sowieeinige Tipps zur Anwendung des Gesetzes in der Vereinspraxis. Der Anfang: Initiative aus Baden-Württemberg und Saarland2008 brachten die Länder Baden-Württemberg und Saarland einen Gesetzesantrag (BR-Drs. 399/08) zur Haftungsbegrenzung von ehrenamtlich und unentgeltlich tätigen Vorstandsmitgliedern ein. Ziel dieser Gesetzesinitiative war, der „als unbillig empfundenen Rechtsprechung zu begegnen, wonach ein ehrenamtlicher Vorstand unabhängig davon haftet, ob er für die bestimmte Aufgabenverteilung zuständig war oder nicht. Auch wenn eine Aufgabenverteilung bestand, konnte ein Vorstandsmitglied in Anspruch genommen werden, selbst wenn dieses nicht für den betreffenden Bereich zuständig war“. Der Gesetzesentwurf sah neben der Regelung in § 31a BGB Änderungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht (§ 28e IV. Sozialgesetzbuch und § 34 Abgabenordnung) vor. Hier sollte die Haftung ausgeschlossen werden, sofern eine schriftliche Aufgabenverteilung bestand und das entsprechende Vorstandsmitglied nicht zuständig war. Auch für den Bereich der Vereinsinsolvenz sollte die Haftung von der entsprechenden Verantwortlichkeit abhängig sein.
Verwässerung im Lauf des GesetzgebungsverfahrensDer durch den Bundesrat beschlossene „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen“ wurde als Bundestagsdrucksache 16/10120 in den Bundestag eingebracht.
Stellungnahme der BundesregierungDie Bundesregierung erklärte in ihrer Stellungnahme (Anlage 2 der BT-Drs. 16/10120) zum Entwurf, dass sie im Bereich der zivilrechtlichen Haftungsbegrenzung eine Verlagerung der Haftung von den Vorstandsmitgliedern auf die Vereine für nicht gerechtfertigt halte. Denn sie führe dazu, dass Vereine im Schadensfall übermäßig belastet würden. Die Bundesregierung schlug deswegen eine Versicherungspflicht für die Vereine vor. Eine Haftungsbegrenzung im sozial- und steuerrechtlichen Bereich lehnte die Regierung gar vollkommen ab. Zum einen sah man in der schriftlich niedergelegten Aufgabenverteilung die Gefahr, dass ein insolventes oder mittelloses Vorstandsmitglied als „Strohmann“ eingesetzt werden könnte und der Verein es so in der Hand hätte, einer Inanspruchnahme zuvorzukommen. Zum anderen würde es im Fall der Konzentration der Haftung auf ein Vorstandsmitglied schwieriger werden, Personen zu finden, die bereit sind, die entsprechenden Ämter auszuüben.
Stellungnahme des RechtsausschussesDer Rechtsausschuss schlug vor, den Anwendungsbereich der vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung dahingehend zu erweitern, dass nicht nur ehrenamtlich/unentgeltlich tätige Vorstandsmitglieder von der zivilrechtlichen Haftungsbegrenzung erfasst werden sollten, sondern auch Vorstände, die nur eine geringfügige Vergütung von bis zu 500 Euro pro Jahr erhalten (BT-Drs. 16/13537). Hier orientierte man sich an der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz.
Im Bereich Sozialversicherung und Steuerrecht folgte der Rechtsausschuss der Bundesregierung. Er lehnte die vorgesehenen Änderungen ab. Das blieb am Ende übrigAlso blieb am Ende für den Vorstand nur eine Haftungsbegrenzung im zivilrechtlichen Bereich.
Endgültige Fassung des § 31a BGB
§ 31 a BGB Haftung von Vorstandsmitgliedern
1. Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.
2. Ist ein Vorstand nach Absatz 1 einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Auswirkungen auf die VereinspraxisVon der geplanten - umfassenden - Haftungsfreistellung ist also nur wenig übrig geblieben. Erfahren Sie, was genau das „wenige“ ist. Bereich der InnenhaftungDie Neuregelung hat im Bereich der Innenhaftung - also gegenüber dem Verein und den Vereinsmitgliedern - zur Folge, dass der Vorstand nur dann gegenüber Vereinsmitgliedern haftet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrl