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Timestamp: 2017-09-24 21:21:28
Document Index: 212515878

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 226', 'Art. 260', 'Art. 68', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 318', 'Art. 9', 'Art. 47']

6B_719/2011 12.11.2012
6B_719/2011
X.________ stellt in seiner Beschwerde an das Bundesgericht die Rechtsbegehren, (1.) es seien die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Beweisergänzungsanträge auf Beizug sämtlicher Berichte der italienischen Behörden sowie auf Zeugeneinvernahmen eines italienischen Vizestaatssekretärs und eines schweizerischen Journalisten gutzuheissen, und es sei ihm nach Erhebung dieser Beweise Frist zur Stellungnahme sowie zu weiteren Anträgen anzusetzen; (2.) es sei im Sinne der Erwägungen die Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und Art. 6 Ziff. 3 lit. c und lit. d EMRK festzustellen; (3.) der Schuldspruch wegen Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB) sei aufzuheben und er sei diesbezüglich freizusprechen; (4.) das angefochtene Urteil sei im Strafpunkt aufzuheben. Für den Fall der vollumfänglichen Abweisung des Begehrens betreffend die Beweisergänzungsanträge stellt X.________ (5.) den Eventualantrag, er sei (wegen Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung gemäss Art. 260bis Abs. 1 StGB) mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu bestrafen, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft. X.________ stellt im Weiteren den Eventualantrag, das angefochtene Urteil sei im Schuld- und im Strafpunkt aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
X.________ nimmt zur Vernehmlassung des Bundesstrafgerichts in einer Replik Stellung. Er beantragt unter anderem Einsichtnahme in die Video- und Tonaufnahmen der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht.
2.1 Das Verfahren vor der Vorinstanz wurde in deutscher Sprache geführt. Der Beschwerdeführer ist - wie die beiden Mitbeschuldigten - italienischer Muttersprache und hat keine Deutschkenntnisse. Während der Hauptverhandlung war in den beiden ersten Verhandlungstagen eine Dolmetscherin anwesend. Seine Befragung in der Hauptverhandlung wurde von einem italienischsprachigen Gerichtsmitglied vorgenommen. Die Einvernahme der beiden Zeugen wurde von der anwesenden Dolmetscherin ins Italienische übersetzt. Auch der Beweisbeschluss wurde von der Dolmetscherin in die italienische Sprache übersetzt.
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen sei nicht übersetzt worden, wodurch Art. 68 StPO, Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. f UNO-Pakt II verletzt worden seien. Die Verteidigung habe im vorinstanzlichen Verfahren mehrfach beantragt, es seien die Entscheide des Gerichts sowie die Anträge und die Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft zu übersetzen. Diese Begehren habe der Vorsitzende abgewiesen. Der Beschwerdeführer weist ferner darauf hin, dass er im Anschluss an die Hauptverhandlung gemeinsam mit den beiden andern Beschuldigten auf Anordnung des Präsidenten des Strafgerichts sofort in das Gefängnis zurückgeführt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe er mangels Übersetzung nicht gewusst, zu welcher Strafe er verurteilt wurde. Die Verteidiger hätten den Gerichtssaal erst später verlassen dürfen, wodurch der Anwaltskontakt verunmöglicht worden sei.
Der Beschwerdeführer stellt in seiner Replik die Anträge, es seien die Video- und Tonaufnahmen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung beizuziehen, es sei ihm Gelegenheit zur Einsichtnahme in diese Aufnahmen zu geben, und es sei ihm nach Einsichtnahme eine Frist zur Ergänzung seiner Stellungnahme anzusetzen. Der Beschwerdeführer beantragt dies, "um abzuklären, wann tatsächlich die Übersetzerin im Gerichtssaal anwesend war und welche Rügen der Unterzeichnende hinsichtlich der fehlenden Übersetzung anbrachte".
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und gemäss der Praxis der Rechtsprechungsorgane der EMRK besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Übersetzung aller Schriftstücke und mündlichen Äusserungen, auf deren Verständnis der Angeklagte angewiesen ist, um in den Genuss eines fairen Verfahrens zu kommen und sich wirksam verteidigen zu können. Dazu gehören in der Regel die Anklageschrift, die Instruktion des Verteidigers und die wesentlichen Vorgänge der mündlichen Hauptverhandlung. Je nach den Umständen des konkreten Falles können aber weitere Verfahrensbestandteile hinzukommen, etwa die Befragung von Zeugen. Demnach müssen wichtig erscheinende prozedurale Vorgänge und Akten - auf entsprechenden Antrag des Angeschuldigten - übersetzt werden. Dem Angeschuldigten muss durch die Übersetzung zur Kenntnis gebracht werden, was ihm konkret vorgeworfen wird, und er muss in die Lage versetzt werden, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen (BGE 118 Ia 462 E. 2a; Urteile 6P.82/1999 vom 23. September 1999 E. 3d; 6B_190/2008 vom 20. Mai 2008 E. 3; Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 19. Dezember 1989 in Sachen Kamasinski gegen Österreich, Serie A, vol. 168 Ziff. 74, 79).
2.5.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der angefochtene Entscheid. Die Ausführungen in der Vernehmlassung der Vorinstanz geben keinen Anlass zu Anträgen, die nicht schon in der Beschwerde hätten gestellt werden können. Es ist nicht strittig, welche Verfahrenshandlungen übersetzt und welche nicht übersetzt wurden. Strittig ist, ob und inwiefern einzelne Verfahrenshandlungen von Amtes wegen oder nur auf Antrag zu übersetzen sind. Strittig ist zudem, wie die Verfügungen des Präsidenten der Strafkammer und die Anträge der Verteidigung betreffend Übersetzung zu verstehen sind und inwiefern das Verhalten des Beschwerdeführers respektive der Verteidigung nach Treu und Glauben als Verzicht auf eine Übersetzung zu interpretieren ist. Das sind Rechtsfragen. Der Beschwerdeführer konnte in der Beschwerde alle Argumente vortragen, die aus seiner Sicht eine Verletzung des Anspruchs auf Übersetzung begründen. Zur Prüfung der in der Beschwerde erhobenen Einwände kann das in den Akten enthaltene Protokoll der vorinstanzlichen Hauptverhandlung herangezogen werden. Daraus ist ersichtlich, in welchen Verfahrensabschnitten die amtliche Übersetzerin im Gerichtssaal anwesend war, welche Anträge die Verteidigung hinsichtlich der Übersetzung stellte und welche Verfügungen der Präsident der Strafkammer in Bezug auf die Übersetzung erliess. Wenn der Beschwerdeführer der Meinung ist, aus den Video- und Tonaufnahmen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung könnte sich ergeben, dass das Protokoll insoweit unrichtig oder unvollständig ist, hätte er dies bereits in der Beschwerde vorbringen können. Die in der Replik gestellten Anträge sind, soweit im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen überhaupt zulässig, verspätet.
2.5.2 Der Beschwerdeführer behauptet, es sei eine Tatsache, dass die Verteidigung mehrfach beantragt habe, die Entscheide des Gerichts und die Anträge der Bundesanwaltschaft zu übersetzen. All diese Anträge seien vom Vorsitzenden abgewiesen worden (Beschwerde S. 6). Der Beschwerdeführer nennt keine Aktenstelle, um seine Behauptung zu belegen. Im schriftlichen Protokoll der Hauptverhandlung (Akten p. 13 920 001 ff.) findet sich für die Behauptung des Beschwerdeführers keine Stütze. Im Protokoll wird festgehalten, dass die Übersetzerin nur in Aktion tritt, wenn der Präsident dies anordnet. Wenn die Parteien darüber hinaus die Dienste der Übersetzerin beanspruchen wollen, haben sie dies anzumelden (Protokoll S. 3; Akten p. 13 920 003). Im Anschluss an die Beratung der Vorfragen und Beweisanträge beantragte die Verteidigung der Mitangeklagten Y.________ die Übersetzung des nächsten Verhandlungsteils, insbesondere der Zeugenbefragung, damit die Beschuldigten diese verstehen und sich äussern können (Protokoll S. 10; Akten p. 13 920 010). Hierauf gab der Präsident bekannt, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Beschuldigte Anspruch darauf hat, die wesentlichen Verfahrenshandlungen zu verstehen und sich äussern zu können, wenn sie gegen ihn in der Urteilsfindung verwendet werden. Hingegen habe der Beschuldigte keinen Anspruch auf Übersetzung von Verfahrenshandlungen, die für ihn von Interesse sein können, aber für die Urteilsfindung nicht relevant sind. Die Frage sei von Fall zu Fall zu entscheiden. Dem Anliegen der Verteidigung werde soweit möglich Rechnung getragen (Protokoll S. 10; Akten p. 13 920 010). In der Folge wurde der Beweisbeschluss (ohne Begründung) von der Dolmetscherin in die italienische Sprache übersetzt (Protokoll S. 10; Akten p. 13 920 010). Auch die Einvernahmen der beiden Zeugen wurden von der Dolmetscherin übersetzt (siehe Protokoll S. 11 ff; Akten p. 13 920 011 ff.). Am zweiten Verhandlungstag (20. Juli 2011) wurde nach dem Schluss des Beweisverfahrens die Übersetzerin um 09.05 Uhr entlassen (Protokoll S. 16; Akten p. 13 920 016). Aus dem Protokoll ergibt sich nicht, dass die Verteidigung gegen die Entlassung der Übersetzerin zu diesem Zeitpunkt protestiert hätte. Hierauf fanden die Parteivorträge statt. Der Staatsanwalt reichte dem Gericht vor dem Parteivortrag seine schriftlichen Plädoyernotizen ein, welche zu den Akten genommen wurden (Akten p. 13 920 092-127). Danach stellte und begründete der Staatsanwalt mündlich seine Anträge (Protokoll S. 16 ff.; Akten p. 13 920 016 ff.). Aus dem Protokoll ergibt sich nicht, dass die Verteidigung hinsichtlich der Anträge der Staatsanwaltschaft und deren Begründung im Parteivortrag eine Übersetzung beantragt hätte.
2.5.3 Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft beziehungsweise jedenfalls die darin gestellten Anträge gehören grundsätzlich zu den wichtigen Verfahrenshandlungen. Ob diese nur auf Antrag des Beschuldigten respektive der Verteidigung (so offenbar BGE 118 Ia 462 E. 2b) oder aber - wofür der Wortlaut von Art. 68 StPO sprechen könnte - von Amtes wegen zu übersetzen sind, kann dahingestellt bleiben. Auch soweit wichtige Verfahrenshandlungen von Amtes wegen zu übersetzen sind, kann die Verteidigung grundsätzlich darauf verzichten. Die Übersetzerin wurde nach dem Abschluss des Beweisverfahrens und vor den Parteivorträgen entlassen. Damit brachte der Präsident der Strafkammer zum Ausdruck, dass aus seiner Sicht eine Übersetzung des Parteivortrags der Staatsanwaltschaft respektive der darin gestellten Anträge nicht erforderlich war. Die Verteidigung opponierte - wie sich dem (unangefochtenen) Protokoll entnehmen lässt - gegen die Entlassung der Übersetzerin nicht. Sie brachte damit zum Ausdruck, dass auch ihres Erachtens eine Übersetzung des Parteivortrags der Staatsanwaltschaft respektive der darin gestellten Anträge nicht erforderlich war. Erst nach den Parteivorträgen, einer Replik und einer Duplik betrat die Übersetzerin (um 15.21 Uhr) wieder den Gerichtssaal (Akten p. 13 920 019), um für allfällige Schlussworte der Angeklagten zur Verfügung zu stehen.
2.5.4 Inwiefern sonst wichtige Verfahrenshandlungen zu Unrecht nicht übersetzt wurden, legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit darin pauschal und ohne nähere Begründung geltend gemacht wird, dass alle Begehren der Verteidigung, die Stellungnahmen und die Anträge der Bundesanwaltschaft sowie die Entscheide des Gerichtes (vor der Urteilsverkündung) zu übersetzen, vom Vorsitzenden abgewiesen wurden.
2.6.1 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass die Befragung der drei Angeklagten durch einen Richter italienischer Sprache vorgenommen und von diesem dann für das Protokoll ins Deutsche übersetzt wurde. Er macht geltend, der Richter verfüge nicht über die Fähigkeiten eines unabhängigen Dolmetschers. Zudem sei es nicht Aufgabe des Richters, in der Funktion eines Dolmetschers Aussagen von Beschuldigten zu übersetzen.
Die Vorinstanz wendet in ihrer Vernehmlassung ein, der Einsatz eines Richters als Übersetzer bei der Einvernahme der Beschuldigten sei von der Verteidigung in der Hauptverhandlung nicht beanstandet worden. Der erstmals in der Beschwerde an das Bundesgericht vorgetragene Einwand gegen dieses Vorgehen sei verspätet. Im Übrigen hätten die Beschuldigten auch an der Hauptverhandlung die Aussage verweigert, weshalb es insoweit nichts zu übersetzen gegeben habe. Dass irgendetwas falsch übersetzt worden sei, werde nicht behauptet.
2.6.2 Die Einvernahmen der Beschuldigten zur Person und zur Sache wurden an der Hauptverhandlung dergestalt durchgeführt, dass die Fragen von einem mitwirkenden Richter auf Deutsch gestellt und anschliessend ins Italienische übersetzt und dass die Antworten der Beschuldigten vom Richter ins Deutsche übersetzt wurden (siehe die Nebenprotokolle betreffend die Einvernahmen zur Person und zur Sache; Akten p. 13 930 021 ff., 13 930 026, 034). Aus dem Verhandlungsprotokoll geht nicht hervor, dass die Verteidigung gegen diese Vorgehensweise Einwände vorgebracht und die Übersetzung der Einvernahmen durch die Dolmetscherin beantragt hätte, und solches wird denn auch in der Beschwerde nicht behauptet. Es verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Prozess, wenn der Beschwerdeführer erstmals in der Beschwerde an das Bundesgericht das beschriebene Vorgehen beanstandet (siehe BGE 119 Ia 88 E. 1a mit Hinweisen). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Einvernahmen der drei Beschuldigten zur Person und zur Sache insgesamt nur 45 Minuten (von 18.18 bis 19.03 Uhr) dauerten, da die Beschuldigten zu sämtlichen Fragen die Antwort verweigerten und sowohl der Staatsanwalt wie auch die drei Verteidiger keine Ergänzungsfragen stellten (siehe die Nebenprotokolle betreffend die Einvernahmen; Akten p. 13 930 021-037).
2.7.1 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass die "Übersetzerin der Verteidigung" neben dem Verteidiger Platz nehmen konnte. Die durch das Gericht festgelegte Sitzordnung habe es jedoch nicht erlaubt, dass die Übersetzerin der Verteidigung neben ihm, dem Beschwerdeführer, Platz nehmen und ihm während der Hauptverhandlung übersetzen konnte. Als die Übersetzerin der Verteidigung einmal während der Verhandlung auf seine Frage eine mündliche Übersetzung getätigt habe, sei sie vom Präsidenten gerügt worden, da die Übersetzung während der Verhandlung offensichtlich störte.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung fest, Gespräche unter den Parteien oder im Zuschauerbereich während laufender Verhandlung seien vom Vorsitzenden im Rahmen der Sitzungspolizei unterbunden worden, um den reibungslosen Ablauf der Verhandlung und die akustische Wahrnehmung des Inhalts der Verhandlung durch die Parteien und die Mitglieder des Gerichts sicherzustellen. Wer etwas habe übersetzen lassen wollen, habe dies beantragen können. Im Übrigen habe es wiederholt Verhandlungspausen gegeben, die auch für Besprechungen und Übersetzungen der Verteidigung mit den Beschuldigten hätten genutzt werden können.
2.7.2 Aus dem Verhandlungsprotokoll geht nicht hervor, dass die Verteidigung an der Gerichtsverhandlung die fragliche Sitzordnung beanstandet hätte, und solches wird denn auch in der Beschwerde nicht behauptet. Es verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Strafprozess, wenn der Beschwerdeführer die Kritik an der fraglichen Sitzordnung erstmals in der Beschwerde an das Bundesgericht vorbringt (siehe BGE 119 Ia 88 E. 1a mit Hinweisen). Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, welche verfassungsmässigen Rechte beziehungsweise welche Bestimmungen durch die fragliche Sitzordnung inwiefern verletzt worden sind. Aus dem Anspruch auf Übersetzung ergibt sich nicht, dass eine "Übersetzerin der Verteidigung" neben dem Beschuldigten Platz nehmen kann, um ihm ständig oder auf Wunsch hin Äusserungen zu übersetzen und Vorgänge zu erläutern.
2.8.1 Am dritten Verhandlungstag (22. Juli 2011) wurde das Urteil verkündet und mündlich begründet. Die Übersetzerin war nicht anwesend (siehe Verhandlungsprotokoll S. 20 ff; Akten p. 13 920 020 ff.). Weder das Urteilsdispositiv noch die Urteilsbegründung wurden in die italienische Sprache übersetzt. Zufolge der vom Präsidenten der Strafkammer aus Sicherheitsgründen veranlassten Vorkehrungen konnten die Beschuldigten, die sofort in das Gefängnis zurückgebracht wurden, auch nicht von ihren Verteidigern sogleich darüber informiert werden, zu welchen Strafen sie verurteilt wurden.
2.8.2 Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Angeklagte keinen Anspruch auf Übersetzung auch des Strafurteils in die eigene Muttersprache hat; dies sei Sache des Verteidigers.
2.8.3 Die Verteidigung stellte in der vorinstanzlichen Verhandlung nicht den Antrag, dass das mündlich verkündete Urteilsdispositiv ins Italienische zu übersetzen sei (siehe das Protokoll der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, Akten p. 13 920 001 ff., 13 920 020 ff.). Allerdings hatte der Präsident der Strafkammer bereits mit prozessleitender Verfügung vom 7. Juli 2011 angeordnet, dass Gelegenheit für eine Besprechung zwischen Verteidigern und Beschuldigten unter anderem kurz vor und im Anschluss an die für Freitag, 22. Juli 2011, vorgesehene Urteilseröffnung bestehe (Akten p. 13 444 001). Der Präsident erteilte noch vor der Urteilseröffnung dem Gerichtsweibel zuhanden der Polizei die Information, dass die Familienangehörigen und die Verteidiger der Angeklagten nach der Urteilseröffnung die Möglichkeit erhalten müssten, sich unten im Gebäude, d.h. im Erdgeschoss, mit den Angeklagten zu besprechen. Auf diese Möglichkeit wies der Präsident auch die Verteidiger hin, nachdem die Verurteilten aus dem Gerichtssaal weggeführt worden waren. Als die Verteidiger ca. zehn Minuten nach den Verurteilten den Gerichtssaal verlassen konnten und im Erdgeschoss des Gebäudes ankamen, waren die Verurteilten von der Polizei - aus Sicherheitsgründen - bereits abtransportiert worden. Ein Kontakt zwischen den Verteidigern und den Beschuldigten kam nicht zustande, was offenbar auf einen Mangel in der Kommunikation zwischen dem Präsidenten und der Polizei zurückzuführen war. Die Verteidiger konnten mit den Verurteilten erst Kontakt aufnehmen, nachdem diese in die Strafanstalten im Kanton Bern zurückgeführt worden waren (siehe zum Ganzen die Protestschreiben der Verteidiger des Beschwerdeführers und der Mitangeklagten Y.________ vom 23. Juli 2011, Akten p. 13 522 026 ff. und p. 13 523 007 ff., sowie das Antwortschreiben des Präsidenten vom 27. Juli 2011, Akten p. 13 410 008 ff.). Ob es unter den gegebenen Umständen den verfassungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen noch genügt hätte, wenn die Verteidiger die Gelegenheit gehabt hätten, den Verurteilten wenige Minuten nach der Urteilsverkündung den Inhalt des Urteilsdispositivs zu übersetzen und zu erläutern, kann dahingestellt bleiben, da diese Möglichkeit aufgrund der Kommunikationspanne nicht bestand.
2.8.4 Der Anspruch auf Übersetzung ist dadurch verletzt worden, dass der Beschwerdeführer mangels Übersetzung sowie mangels eines Kontakts mit seinem Verteidiger beim Verlassen des Gerichtssaals nach der mündlichen Urteilsverkündung und selbst noch während seines Rücktransports in die Strafanstalt keine Kenntnis vom Inhalt des in seiner Anwesenheit mündlich verkündeten Urteilsdispositivs hatte.
Diese Verletzung des Anspruchs auf Übersetzung hat nicht die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Folge. Auch ihre Feststellung im Dispositiv des Bundesgerichtsurteils, welche in der Beschwerde offenbar beantragt wird, ist nicht notwendig.
3.3 Der Verteidiger des Beschwerdeführers kritisierte an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung zu Beginn des ersten Verhandlungstages die Haftbedingungen im Tessiner Gefängnis. Der Beschuldigte befinde sich in Totalisolationshaft. Er habe weder Schreibzeug noch Papier, weder Radio noch Fernsehen. Er sei nicht im Besitz seiner Notizen und habe keine Notizen für die Vorbereitung der Hauptverhandlung machen können. Dies verletze die Menschenwürde sowie Art. 3 EMRK. Auch die Uhr sei ihm abgenommen worden. Der Verteidiger wies darauf hin, er habe anlässlich eines Häftlingsbesuchs diese Zustände gegenüber dem Gefängnispersonal gerügt, doch habe sich nichts geändert. Er wisse nicht, wer diese Anordnungen getroffen habe. Der Antrag laute auf Anordnung menschenwürdiger Haftbedingungen (Akten p. 13 920 001 ff., 003 f.). Der Präsident der Strafkammer hielt dazu fest, dass das Gericht die Haftbedingungen für den Aufenthalt der Beschuldigten im Tessiner Gefängnis schriftlich angeordnet und den Parteien mitgeteilt habe (Akten p. 13 920 004). Der Präsident nahm damit Bezug auf sein Schreiben vom 15. Juli 2011 betreffend "Haftbedingungen" - nämlich Korrespondenz, Besuche und telefonische Kontakte, Kontakte mit andern Inhaftierten sowie Besprechungen mit dem Verteidiger - während der Verlegung der Beschuldigten in die Tessiner Haftanstalt für die Dauer der Hauptverhandlung (Akten p. 13 445 001 f.). Der Präsident erklärte im Weiteren, die Verfahrensleitung werde dafür besorgt sein, dass dem Anliegen der Verteidiger hinsichtlich der Haftbedingungen inskünftig Rechnung getragen werde (Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, S. 5; Akten p. 13 920 005).
Am zweiten Verhandlungstag erklärte der Verteidiger des Beschwerdeführers, dieser habe seine Gegenstände, auch die Uhr, immer noch nicht erhalten, was nicht akzeptabel sei. Die Haftbedingungen im Tessiner Gefängnis seien unmenschlich und nicht EMRK-konform. Es sei unklar, weshalb die Haftanstalt diese Bedingungen noch nicht geändert habe (Akten p. 13 920 014). Der Präsident der Strafkammer antwortete, dass am Vortag eine Mitteilung betreffend die Haftbedingungen an die Strafanstalt erfolgt sei. Dem Gericht sei jedoch nicht bekannt, welche Mittel die Haftanstalt zur Bannung der Fluchtgefahr einsetze. Die Verfahrensleitung sei der Auffassung, dass die Unterlagen für den Prozess den Häftlingen zur Verfügung stehen müssen und die Wegnahme der Unterlagen nicht tragbar sei. Das Gericht werde die Haftanstalt entsprechend orientieren (Protokoll der Hauptverhandlung S. 15; Akten p. 13 920 015). Einen Tag nach der Urteilsverkündung, mit Schreiben vom 23. Juli 2011 an den Präsidenten der Strafkammer, gestattete sich die Verteidigung erneut den Hinweis, dass dem Beschwerdeführer beim Eintritt in das Gefängnis La Stampa sämtliche schriftliche Unterlagen abgenommen worden seien. Sie seien ihm erst am Mittwochabend, den 20. Juli 2011 (also am Ende des zweiten Verhandlungstages), wieder ausgehändigt worden. Es sei dem Beschwerdeführer somit verunmöglicht worden, seine schriftlichen Unterlagen an die Verhandlung mitzunehmen (Akten p. 13 522 026 ff., 028). Der Präsident der Strafkammer hielt mit Antwortschreiben vom 27. Juli 2011 (Akten p. 13 410 008 ff.) fest, die Verteidigung habe einen diesbezüglichen Protest bereits anlässlich der Hauptverhandlung deponiert. Der Protest bilde Gegenstand klärender Gespräche zwischen dem Gericht und dem Gefängnis. Die Haftbedingungen während der Verlegung der Beschuldigten in ein Tessiner Gefängnis seien vom Gericht mit Schreiben vom 15. Juli 2011 abschliessend definiert worden.
Diese Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren hat nicht die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Folge, weil der Beschwerdeführer dies nicht beantragt und er zudem nicht darlegt, welches der Inhalt der fraglichen Unterlagen war und inwiefern er durch deren Wegnahme in seinen Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkt wurde. Auch eine Feststellung der Verletzung des Anspruchs im Dispositiv des Bundesgerichtsurteils, welche in der Beschwerde beantragt wird, ist nicht notwendig.
4.1 Der Beschwerdeführer beantragte teilweise bereits am 24. Mai 2011 und umfassender anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, dass bestimmte bei den Akten der Bundeskriminalpolizei liegende Berichte verschiedener italienischer Amtsstellen zu den Akten zu nehmen seien. Zur Begründung machte er geltend, in dem in den Akten enthaltenen Analysebericht der Bundeskriminalpolizei vom August 2010 über die Gruppierung "Earth Liberation Front (ELF)" werde unter anderem auf diese Berichte italienischer Amtsstellen verwiesen. Diese Berichte seien somit die Grundlage des Analyseberichts der Bundeskriminalpolizei und damit offensichtlich Teil des Verfahrens. Sie gehörten zu den Gerichtsakten und seien zu diesen zu nehmen. Der Beschwerdeführer berief sich auf das Verbot von "Geheimakten" und auf die Grundsätze der Aktenführungs- und Dokumentationspflicht. Zur Begründung der möglichen Relevanz der fraglichen italienischen Dokumente vertrat der Beschwerdeführer bereits im Verfahren vor der Vorinstanz unter Hinweis auf Interviews eines italienischen Vizestaatssekretärs in zwei italienischen Tageszeitungen und eines Zeitungsartikels eines Journalisten in einer schweizerischen Sonntagszeitung die These, dass er und seine beiden Begleiter am 15. April 2010 am Albispass nicht in eine polizeiliche Routinekontrolle geraten seien. Vielmehr seien sie in eine Falle getappt, die eingerichtet worden sei, nachdem vorgängig verdeckte Ermittlungstätigkeiten in Italien und, nach ihrem Grenzübertritt, in der Schweiz durchgeführt worden seien. Der Beschwerdeführer meint, aus den Berichten der italienischen Amtsstellen ergebe sich allenfalls, ob gegen ihn und seine beiden Begleiter verdeckte Ermittlungshandlungen vorgenommen und welche Erkenntnisse gegebenenfalls dadurch erlangt worden seien. Er habe Anspruch darauf, dies zu erfahren, um prüfen zu können, ob allfällige verdeckte Ermittlungshandlungen in Italien und/oder in der Schweiz rechtmässig sind und ob die dadurch allenfalls gewonnenen Erkenntnisse verwertet werden dürfen. Die Berichte der italienischen Amtsstellen enthielten möglicherweise auch Informationen über Umstände, die für die Beurteilung seines Vorlebens sowie seines Tatbeitrags und damit für die Strafzumessung von Bedeutung sind (Verhandlungsprotokoll S. 5 f.; p. 13 920 005 f.).
Der Beschwerdeführer stellte im vorinstanzlichen Verfahren zudem die Beweisanträge, es seien der italienische Vizestaatssekretär C.________ und der Journalist D.________ als Zeugen einzuvernehmen. Der italienische Vizestaatssekretär hatte in Interviews mit zwei italienischen Tageszeitungen vom 24. Dezember 2010 geäussert, dass der Beschwerdeführer und weitere Personen von den schweizerischen Behörden aufgrund einer engen Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden verhaftet worden seien. Der Journalist D.________ hatte in einer schweizerischen Sonntagszeitung geschrieben, der Beschwerdeführer und seine beiden Begleiter seien am 15. April 2010 in eine Verkehrskontrolle geraten, die ihnen wie eine Routinekontrolle vorgekommen sei. In Wirklichkeit seien sie in eine Polizeifalle gefahren. Sie seien so überrascht gewesen, dass keiner sich gegen die Verhaftung gewehrt habe (Akten p. 13 920 006 ff.).
4.6.2 Der Verteidiger des Beschwerdeführers stellte bereits mit Eingabe vom 2. März 2011 den Beweisantrag, es sei der italienische Staatssekretär C.________ als Zeuge zu befragen (Akten p. BA-19-01-0003). Der Staatsanwalt des Bundes lehnte diesen Beweisantrag mit Schreiben vom 16. März 2011 in Anwendung von Art. 318 Abs. 2 StPO ab. Zur Begründung führte er aus, die Verhaftung der drei Beschuldigten sei nicht in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden erfolgt. Solches sei ihm jedenfalls nicht bekannt. Die Bundesanwaltschaft führe auch keine Geheim- oder sonstige Akten ausserhalb der offiziellen, der Verteidigung bekannten Akten. Diese seien vollständig (Akten p. BA-19-01-009 ff.). In der Eingabe vom 2. März 2011 beantragte der Verteidiger des Beschwerdeführers im Weiteren, die Staatsanwaltschaft des Bundes habe eine Erklärung darüber abzugeben, ob im Zusammenhang mit dem vorliegenden Strafverfahren Telefonkontrollen und/oder verdeckte Ermittlungen getätigt wurden (Akten p. BA-19-01-0003). Darauf antwortete der Staatsanwalt im genannten Schreiben vom 16. März 2011, dass die Strafuntersuchungsakten vollständig seien. Hätte die Bundesanwaltschaft solche Zwangsmassnahmen ergriffen, wären diese zweifellos und notwendigerweise aktenkundig und der Verteidigung zum Beispiel im Rahmen der Akteneinsicht zur Kenntnis gelangt. Es habe vorliegend keine Telefonkontrollen und/oder verdeckte Ermittlungen gegeben (Akten p. BA-19-01-0010).
4.8.1 In den Akten findet sich ein 13 Seiten umfassender "Analysebericht" der Bundeskriminalpolizei, Abteilung Analyse, vom August 2010 "über die Gruppierung Earth Liberation Front (ELF)", welcher "im Rahmen des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens zum Anschlagversuch vom 15. April 2010 ..." im Auftrag der Abteilung Ermittlungen Staatsschutz der Bundeskriminalpolizei erstellt wurde (Akten p. BA-10-01-0370 ff.). Der Bericht hält fest, dass ein öko-anarchistischer Club mit dem Namen "E.________" als die operative Zelle des Anschlagversuchs betrachtet werden kann. Dieser Club sei Ende der 90er Jahre im italienischen Pisa gegründet worden. Zu deren Gründern gehörten unter anderem X.________ und Y.________. "E.________" sei zwar im Januar 2008 geschlossen worden, doch sei am 29. desselben Monats im Internet eine Anzeige erschienen, wonach der Club in Ivrea, Provinz Turin, wiedereröffnet worden sei (Analysebericht S. 12, Akten p. BA-10-01-0381). Als Beleg hiefür werden im Analysebericht in einer Fussnote die folgenden Quellen genannt: "Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Arresto di militanti anarco-insurrezionalisti, Bericht vom 15. April 2010/Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Nachricht der PWGT vom 13. Mai 2010." Im Analysebericht wird zudem dargestellt, welchen weiteren Gruppierungen die einzelnen Beschuldigten angehörten. Als Belege hiefür werden in Fussnoten die folgenden Quellen genannt: "Raggruppamento Operativo Speciale Carabinieri, Bericht vom 25. Juni 2010" beziehungsweise "Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, Nachricht der PWGT vom 13. Mai 2010 - Raggruppamento Operativo Speciale Carabinieri, Bericht vom 25. Juni 2010".
6.1 Die Vorinstanz führt in ihren Strafzumessungserwägungen aus, die Absicht der Beschuldigten, den Sprengstoff zur Nachtzeit einzusetzen, sei zusätzlicher Ausdruck der mit dem Weiterschaffen und Verbergen von Sprengmitteln zweckbezogenen kriminellen Energie. Die Ausführung des Anschlags wäre einfacher und erfolgversprechender gewesen, da die Baustelle nachts nicht in Betrieb gewesen und nur temporär überwacht worden sei. Ausserdem wäre die Reaktionszeit von Feuerwehr und Sicherheitskräften länger gewesen, da nicht mit einer sofortigen Alarmierung durch Passanten oder die Nachbarschaft zu rechnen und die Rettungskräfte erfahrungsgemäss weniger rasch als zur Tageszeit einsatzbereit gewesen wären.
6.2 Die Vorinstanz erwägt, aufgrund der Tatmodalitäten, insbesondere der Art des Verbergens und des Transports der Tatmittel, der Schwere der möglichen und beabsichtigten Verletzung von Rechtsgütern sowie der zu deren Zweck angewandten kriminellen Energie sei das Verschulden des Beschwerdeführers als mindestens mittelschwer zu werten.
Der Beschwerdeführer macht geltend, damit habe die Vorinstanz offensichtlich den Umstand, dass sich die Sprengstoffpakete in den Stiefeln der Mitbeschuldigten Y.________ befanden, also diese Art des Verbergens des Sprengstoffs, straferhöhend gewichtet. Dieser Strafzumessungsgrund sei willkürlich (Art. 9 BV) und verletze Art. 47 StGB. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern aufgrund dieser Art des Verbergens die abstrakte Gefährdung respektive das Verschulden des Beschwerdeführers erhöht sei.
Der Einwand geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz berücksichtigt die Art des Verbergens, d.h. den Umstand, dass die beiden Päckchen Sprengstoff Eurogelatina (total 476g) in den Stiefeln der Mitbeschuldigten Y.________ versteckt waren, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht straferhöhend. Sie vertritt vielmehr die Auffassung, dass aufgrund der von ihr genannten Tatmodalitäten das Verschulden des Beschwerdeführers in Bezug auf die beiden inkriminierten Taten als mindestens mittelschwer zu werten ist. Zur Begründung erwägt sie im Speziellen, dass der Beschwerdeführer einzig zur Verübung des geplanten Anschlags von seinem ausländischen Wohnsitzstaat in die Schweiz einreiste, er als Mitglied einer Gruppe handelte, sein Wille auf einen möglichst grossen Schaden gerichtet war und er sich leicht für die Respektierung der von ihm übertretenen Normen hätte entscheiden können. Die Art des Verbergens des Sprengstoffs hat in Anbetracht dieser Erwägungen, die vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht angefochten werden, für die Strafzumessung höchstens eine untergeordnete Bedeutung, und die Art des Verbergens wurde jedenfalls nicht straferhöhend berücksichtigt.
Zusammenfassend ergibt sich Folgendes. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit sie den Beizug der drei Dokumente italienischer Amtsstellen vom 15. April, 13. Mai und 15. Juni 2010 betrifft. Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen abzuweisen, soweit sie die Übersetzung und die Wegnahme von Unterlagen betrifft. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie die Beweisanträge auf Einvernahme eines Journalisten und eines italienischen Vizestaatssekretärs, die Frage der Idealkonkurrenz und die Strafzumessung betrifft. Somit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 22. Juli 2011 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde, teilweise im Sinne der Erwägungen, abzuweisen.
Somit sind keine Gerichtskosten zu erheben und ist dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, eine Entschädigung auszurichten. Diese ist, soweit die Beschwerde gutgeheissen wird, von der unterliegenden Partei, d.h. der Bundesanwaltschaft, und, soweit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen wird, aus der Bundesgerichtskasse zu zahlen.
Im Übrigen wird die Beschwerde, teilweise im Sinne der Erwägungen, abgewiesen.
Die Bundesanwaltschaft hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu zahlen.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, wird eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.