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Timestamp: 2018-01-22 00:23:28
Document Index: 171398461

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 288', '§ 311', '§ 286', '§ 376', '§275', '§ 377', '§ 438']

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der BORAMTECH Drilling Piling GmbH
1. Die BORAMTECH Drilling Piling GmbH, im folgenden „Lieferer“ genannt, erbringt ihre Lieferungen und Leistungen aus Kauf-, Werk- und Werklieferung sverträgen an ihre Vertragspartner, im folgenden „Besteller“ genannt, ausschließlich zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers finden nur Anwendung, wenn der Lieferer diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Das Schweigen des Lieferers auf die Bezugnahme abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers, der fehlende ausdrückliche Widerspruch oder die vorbehaltslose Ausführung der Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen stellen weder ein Anerkenntnis noch ein Einverständnismit der Einbeziehung der abweichenden Bedingungen dar.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §§ 14, 310 Abs. 1 BGB. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
1. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferer und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
2. Die Angebote des Lieferers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen oder fernschriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande. Auch für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche bzw. fernschriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme durch den Besteller ist das Angebot maßgeblich, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung des Lieferers vorliegt.
3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
4. An Abbildungen, Mustern, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen, Zeichnungen und anderen Unterlagen und Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form - behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Lieferers Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
5. Die Angestellten des Lieferers oder sonstige Hilfspersonen sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Lieferer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der jeweiligen schriftlichen oder fernschriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers genannten Preise.
2.Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Standort des Lieferers ohne Verladung und ohne Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Mangels besonderer Vereinbarung ist der Besteller zum Abzug von Skonto nicht berechtigt.
3. Die Forderungen des Lieferers sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, spätestens vierzehn Tage nach Zugang der Rechnung oder sofort nach Lieferung des Vertragsgegenstandes fällig. Es gilt der jeweils frühere Zeitpunkt. Sämtliche Zahlungen sind so rechtzeitig vorzunehmen, dass der Lieferer am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Zahlung per Scheck gilt die Zahlung erst mit Gutschrift auf dem Konto des Lieferers als erfolgt. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Besteller.
4. Stehen gegen den Besteller mehrere offene Forderungen aus, so ist der Lieferer trotz abweichender Bestimmung des Bestellers berechtigt, Zahlungen zunächst auf die älteren Schulden des Bestellers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Lieferer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und dann auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Besteller wird über die erfolgte Anrechnung vom Lieferer informiert.
5. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Unabhängig davon ist der Besteller zur Zurückbehaltung auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
6. Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer vorbehaltlich weitergehender Schadenersatzansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinsatzes gemäß §§ 288 Abs. 2, 247 BGB zu berechnen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Lieferer ist zulässig.
7. Wenn dem Lieferer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird oder der Besteller seine Zahlungen einstellt, so ist der Lieferer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Lieferer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
IV. Teillieferungen, Lieferzeit
1. Der Lieferer ist zu Teillieferungen und –leistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder -leistung hat für den Besteller kein Interesse. Der Lieferer ist berechtigt, für erbrachte Teilleistungen eine Abschlagszahlung zu verlangen.
2. Die durch den Lieferer angegebene Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Abklärung aller notwendigen kaufmännischen und technischen Fragen. Der Beginn der Lieferfrist setzt weiterhin die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers, die Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder den Eingang einer vereinbarten Anzahlung voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Gelände des Bestellers verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Hat eine Abnahme zu erfolgen, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen und dem Lieferer die Lieferung wesentlich erschweren, z.B. bei kriegerischen Handlungen, Rebellion, Unruhen, Sabotage, Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, bei behördlichen Anordnungen oder Enteignung oder Beschlagnahme von Einrichtungen, Betriebsstörungen infolge Naturereignissen etc. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferern eintreten. Diese Umstände sind nicht vom Lieferer zu vertreten, auch dann nicht, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Umstände wird der Lieferer dem Besteller unverzüglich mitteilen.
a) Machen Umstände der vorbezeichneten Art dem Lieferer die Lieferung unmöglich, wird er von der Leistung frei. Wenn die vorbezeichneten Umstände länger als drei Monate andauern, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrage zurückzutreten.
b) Verlängert sich wegen derartiger Umstände die Lieferzeit, wird der Lieferer wegen dieser Umstände von seiner Verpflichtung frei, oder tritt der Besteller wegen dieser Umstände vom Vertrag zurück, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Bestand das Leistungshindernis im Sinne des § 311a BGB bereits bei Vertragsschluß, so gilt dies allerdings nur, wenn der Lieferer das Leistungshindernis bei Vertragsschluß nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat.
c) Auf die genannten Umstände kann sich der Lieferer nur berufen, wenn er den Besteller unverzüglich benachrichtigt.
5. Im Falle eines zu vertretenden Lieferverzuges haftet der Lieferer wie folgt:
a) Handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Vertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder im Sinne von § 376 HGB, so haftet der Lieferer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Besteller aufgrund eines Leistungsverzuges, den der Lieferer zu vertreten hat, geltend machen kann, daß sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
b) Der Lieferer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Das Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen muß sich der Lieferer zurechnen lassen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
c) Der Lieferer haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der vom Lieferer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
d) Im Übrigen haftet der Lieferer im Falle des Lieferverzuges, soweit dem Besteller hieraus ein Schaden erwächst, für jede volle Woche der Verspätung in Höhe von 0,3 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
e) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben unberührt.
6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten oder wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstehenden Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Mit dem Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über. Der Lieferer ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Lieferers bleiben vorbehalten.
1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Lieferers verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muß unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
2. Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme aufgrund von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand - bzw. Abnahmebereitschaft an auf den Besteller über.
3. Angelieferte Gegenstände sind auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen. Die Rechte des Bestellers aus den Abschnitten VII und VIII bleiben unberührt.
1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Dies gilt auch für etwaige Saldoforderungen aus laufenden Rechnungen.
2. Der Besteller ist nur mit Einverständnis des Lieferers berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sache weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Für diesen Fall tritt der Besteller dem Lieferer schon jetzt
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sämtliche dem Besteller aus Veräußerung oder Verarbeitung erwachsende Forderungen sicherheitshalber ab. Das Recht des Bestellers ist ausgeschlossen, wenn im Verhältnis zwischen dem Besteller und dem Dritten ein wirksames Abtretungsverbot besteht. Der Lieferer kann die in S. 1 genannte Berechtigung widerrufen, wenn der Besteller seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Lieferer verletzt.
3. Der Besteller ist bis auf Widerruf ermächtigt, die an den Lieferer abget retenen Forderungen im eigenen Namen und für Rechnung des Lieferers einzuziehen. Das Recht des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Vorausabtretung dem Dritterwerber bekannt zu geben und dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Ansprüche gegen den Dritterwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie notwendige Unterlagen auszuhändigen. Der Lieferer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt oder seine Zahlungen eingestellt hat.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefergegenstände durch den Besteller gilt stets als für den Lieferer vorgenommen. Der Lieferer erwirbt das Eigentum an der neu hergestellten Sache. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet und erlischt hierdurch das Eigentum desLieferers, so erwirbt der Lieferer (Mit-) Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts des Liefergegenstandes (Rechnungswert) zu den verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gilt im übrigen dasselbe wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
5. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwirbt der Lieferer (Mit-) Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts des Liefergegenstandes (Rechnungswert) zu den vermischten bzw. verbundenen Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung / Verbindung. Erfolgt die Verbindung / Vermischung in der Weise, daß die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Besteller dem Lieferer anteilig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum des Lieferers für ihn unentgeltlich.
6. Der Besteller tritt dem Lieferer zur Sicherung der Forderungen des Lieferers gegen den Besteller diejenigen Forderungen ab, die dem Besteller durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Liefer er nach Mahnung zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch den Lieferer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme des Liefergegenstandes ist der Lieferer zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch des Lieferers bleibt hiervon unberührt.
8. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Der Liefergegenstand ist vom Besteller auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden ausreichend zum Nennwert zu versichern. Die Versicherungspolicen und Prämienquittungen sind dem Lieferer auf Verlangen vorzuzeigen. Für den Fall eines Schaden, des Verlustes oder Untergangs des Liefergegenstandes tritt der Besteller seine etwaigen Erstattungsansprüche gegen die Versicherung hiermit an den Lieferer ab. Soweit Wartungs-, Instandhaltungs- und Inspektionsarbeiten notwendig sind, muß der Besteller diese rechtzeitig und auf eigene Kosten durchführen.
9. Der Besteller ist nicht berechtigt die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sache zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereign en.
10. Pfändungen, Beschlagnahmen und jede andere Beeinträchtigung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache durch Dritte sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen.
11. Der Lieferer ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die dem Lieferer zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 vom Hundert übersteigt.
VII. Ausschluß der Gewährleistung bei Verträgen über Lieferung gebrauchter Sachen
1. Die Lieferung gebrauchter Sachen erfolgt wie besichtigt und unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Für das Vorhandensein von durch den Lieferer garantierter Beschaffenheiten des Liefergegenstandes übernimmt der Lieferer die Gewähr wie bei der Lieferung neu hergestellter Sachen oder bei Werkleistungen nach Ziff.
2. Wird für gebrauchte Liefergegenstände eine ausdrückliche Garantie im Kaufvertrag durch den Lieferer übernommen, so beschränkt sich diese auf Hauptteile des Liefergegenstandes. Die Haftung für normale Abnutzung und Verschleiß der Teile ist ausgeschlossen. Der Lieferer übernimmt keine Haftung aus der Garantie für Schäden, die durch unsachgemäße Montage, Inbetriebsetzung oder Verwendung sowie durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstanden sind. Die Haftung aus der Garantie entfällt weiterhin, wenn Betriebs- und Wartungsanweisungen des Lieferers mißachtet, Änderung am Liefergegenstand vorgenommen oder Teile ausgewechselt werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Die Ablehnung der vorbezeichneten Haftung ist nur durch substantiierte Behauptung des Lieferers möglich, die durch den Besteller widerlegt werden kann.
3. Die Garantiefrist beginnt am Tage des Gefahrübergangs.
4. Werden während der Garantiezeit Mängel an Hauptteilen des Liefergegenstandes festgestellt, so kann der Lieferer zum Zwecke der Nacherfüllung die Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung infolge zweimaliger erfolgloser Nachbesserung bzw. einfacher erfolgloser Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller Herabsetzung der Zahlung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei Bauwerken ist der Besteller auf sein Minderungsrecht beschränkt. Der Lieferer kann die Nacherfüllung unbeschadet des §275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
5. Die vorbezeichneten Ansprüche gegen den Lieferer stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.
6. Die Regelungen des Abschnitts IX über allgemeine Haftungsbeschränkungen bleiben unberührt.
VIII. Mängelhaftung bei Verträgen über die Lieferung neu hergestellter Sachen und Werkleistungen
1. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, daß dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ein Mangel muß dem Lieferer in jedem Falle unverzüglich angezeigt werden.
2. Soweit ein Mangel vorliegt, so ist der Lieferer nach seiner Wahl berechtigt, eine Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung vorzunehmen. Für die Nacherfüllung hat der Besteller dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zugeben. Schlägt die Nacherfüllung infolge zweier erfolgloser Versuche der Nachbesserung bzw. einfacher erfolgloser Nachlieferung fehl, kann Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder angemessene Minderung der Vergütung verlangen. Bei Bauwerken ist der Besteller auf sein Minderungsrecht beschränkt.
3. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers und sind ihm zu übergeben.
4. In dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug ist, ist der Besteller berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Der Lieferer ist hierüber unverzüglich zu verständigen.
5. Der Lieferer übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Montage, Inbetriebsetzung oder Verwendung, sowie durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und Verschleiß entstanden sind. Die Gewährleistung entfällt weiterhin, wenn Betriebs- und Wartungsanweisungen des Lieferers mißachtet, Änderung am Liefergegenstand vorgenommen oder Teile ausgewechselt werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Die Ablehnung der vorbezeichneten Haftung ist nur durch substantiierte Behauptung des Lieferers möglich, die durch den Besteller widerlegt werden kann.
6. Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.
7. Gewährleistungsansprüche verjähren, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, nach 12 Monaten, gerechnet vom Gefahrübergang an. Bei Bauleistungen im Sinne von §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Für die Nacherfüllung beträgt die Gewährleistung drei Monate, läuft jedoch mindestens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist am Liefergegenstand.
8. Die Regelungen des Abschnitts IX über allgemeine Haftungsbeschränkungen bleiben unberührt.
1. Der Lieferer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferers. Soweit dem Lieferer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2.Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
3. Der Lieferer haftet weiterhin nach den gesetzlichen Regelungen für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Lieferers entstanden sind, sowie bei Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso bleibt die zwin gende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
4. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Lieferer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
5. Soweit nicht in diesen Geschäftsbedingungen vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung des Lieferers ausgeschlossen.
6. Soweit die Haftung des Lieferers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Lieferers.
X. Abtretungsverbot
Der Besteller ist nicht berechtigt, Forderungen gegen den Lieferer gleich welcher Art an Dritte abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung solcher Forderungen im eigenen Namen zuermächtigen.
Als Erfüllungsort für die Pflichten des Lieferers im kaufmännischen Verkehr gilt das Betriebsgelände der Boramtech Drilling Piling GmbH in Berlin.
XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich -
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rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der BORAMTECH Drilling Piling GmbH zuständig ist.
3. Der Lieferer ist auch berechtigt am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen vertraglichen Bestimmungen im Wege der ergänzenden Vereinbarung durch eine solche wirksame Abrede zu ersetzen, die dem Zweck und dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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