Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2227.htm
Timestamp: 2018-11-19 22:45:48
Document Index: 258937681

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 28', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 80', '§ 4', '§ 40', '§ 4', '§ 76', '§ 74']

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Silberweidenwald Steinmauern" vom 12. Dezember 2006
Aufgrund von §§ 26 und 73 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 13. Dezember 2005 (GBI. S. 745) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Steinmauern werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Silberweidenwald Steinmauern“. Es enthält eine Teilfläche des Natura 2000-Gebietes „Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe“, eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung im Europäischen ökologischen Netz „Natura 2000“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 69 ha und schließt den südlichen Teil des Goldkanals ab. Es wird im Süden vom Hebewerk des Riedkanals begrenzt. Von hier folgt die Westgrenze dem Waldrand parallel zur außerhalb des Naturschutzgebietes liegenden Kreisstraße 3726 in Richtung Norden bis zu dem Weg, an den die Flurstücke Nr. 7047/1 und Nr. 7047 stoßen. Entlang des Weges, der nicht im Schutzgebiet liegt, verläuft die Grenze dann in Richtung Osten bis zum Grenzpfahl 1 (P 1). Nach Wässerung dieses Bereiches durch den Kiesabbau ersetzt der Grenzpunkt B 1 (Boje 1) den Grenzpfahl 1. Von hier aus verschwenkt die Abgrenzung hin zum Goldkanal nach Südosten zum Grenzpunkt B 2 (Boje 2). Die nördliche Grenze des Schutzgebietes durchquert den Goldkanal vorbei an den Grenzpunkten B 3 und B 4 im Wasser (Bojen 3 und 4) über den Grenzpfahl an der Nordspitze der Murginsel (P 2) zum Grenzpfahl am Ostufer (P 3) auf Höhe von Flurstück Nr. 2841/1. Die Grenzpfähle tragen eine rot-weiß-rote Verbotstafel bzw. die Bojen ein rot-weiß-rotes zylindrisches Verbotsschild. Im Osten wird das Schutzgebiet durch das Ostufer des in Südwest-Nordost-Richtung verlaufenden Altarms der Murg begrenzt, in den der Riedkanal aus südlicher Richtung mündet.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab
1 : 25.000 mit rot gerasterter Fläche und in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 2.500 mit durchgezogener roter bandierter Linie eingetragen. Die Bandierung ist Fläche des Naturschutzgebietes. Das Natura 2000-Gebiet ist innerhalb des Naturschutzgebietes in der Detailkarte 1 : 2.500 blau abgegrenzt und hat die Aufschrift FFH-Gebiet Nr. 7015-341. Die genauen geographischen Positionen der Grenzpunkte B 1 bis B 4 (Bojen 1 bis 4) im Wasser sind in der Detailkarte angegeben.
Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, im Dienstgebäude Karl-Friedrich-Straße 17, und beim Landratsamt Rastatt, im Dienstgebäude Herrenstraße 15, auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 6 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Schutzzweck und Erhaltungsziele des Naturschutzgebietes sind
1. die Erhaltung, Sicherung und Entwicklung der Überflutungsaue des Rheines im Mündungsbereich der Murg und ihrer gegenüber anderen Standorten eigentümlichen Überlagerung der Dynamik der beiden Flüsse und der von dieser Verordnung erfassten Teilfläche des Natura 2000-Gebietes „Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe“ mit den Lebensraumtypen
der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen;
3. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester
oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
5. Hunde schwimmen oder unangeleint laufen zu lassen.
2. die Art der bisherigen rechtmäßigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
3. Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden;
4. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen sowie Gehölze zu pflanzen, die der Entwicklung des Schutzzweckes zuwiderlaufen.
5. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere Luftsportgeräte und Freiballone oder Flugmodelle starten oder landen zu lassen;
6. Veranstaltungen durchzuführen;
7. Boote und andere Geräte am Ufer anzulegen oder die Wasserflächen damit zu befahren;
8. die Wasserflächen mit Modellen aller Art zu nutzen;
9. zu baden und zu surfen.
(1) Abweichend von § 4 ist es zulässig, die forstwirtschaftliche Bodennutzung auszuüben, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass die gesetzlich geschützten Biotope im Wald erhalten bleiben. Weiter ist Voraussetzung, dass
1. in der Weichholzaue die Verjüngung nicht auf einer Fläche von mehr als 1 ha gleichzeitig erfolgt;
2. bei der Verjüngung nur standortheimische Auenbaumarten verwendet werden;
3. Schwach- und Brennholznutzung nur in der Zeit vom 15. Oktober bis 1. März und nur bei Frost oder trockenem Boden erfolgt;
4. die Anlage und Instandsetzung von Maschinenwegen nur als Stichwege niveaugleich erfolgt.
(2) Abweichend von § 4 ist es zulässig, die Jagd auszuüben, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass
1. Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen in der Zeit vom 1. Oktober bis 1. März und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern errichtet werden;
2. keine Kirrungen für Wasserwild erfolgen und keine Entenbrutkörbe aufgestellt werden;
3. keine Wildäcker oder Futterstellen angelegt werden;
4. für die natürliche Verjüngung der vorkommenden Waldgesellschaften angepasste Wildbestände angestrebt werden insbesondere, dass Rehwild so bejagt wird, dass vorkommende Auenbaumarten ohne Schutz natürlich verjüngt werden können;
5. die Jagd auf Wasservögel unterbleibt; ausgenommen die Jagd auf Stockenten. Diese Jagd ist von Oktober an bis 31. März im Rahmen der jagdrechtlichen Bestimmungen zulässig.
(3) Abweichend von § 4 ist es zulässig, die Erwerbsfischerei auszuüben, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnungsgemäß erfolgt.
(4) Abweichend von § 4 ist es zulässig, die Sportfischerei vom Ufer auszuüben, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnungsgemäß an der in der Schutzgebietskarte ausgewiesenen Uferstrecke erfolgt. Diese reicht am östlichen Ufer vom Hebewerk des Riedkanals bis zur nordöstlichen Schutzgebietsgrenze.
Außerhalb dieser Strecke ist am Südwestufer das Angeln bis zum 28. Februar 2010 in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang zulässig. Dies gilt auch vom 01.03.2010 bis zum 28.02.2015 für die Zeit vom 15. August bis zum 31. März jeden Jahres.
Die Sportfischerei vom Boot aus ist auf dem Goldkanal mit Abstand von 20 m zur sichtbaren Uferlinie zulässig; ausgenommen sind die Seitengewässer des Goldkanals.
(5) Abweichend von § 4 ist es zulässig, den Kanusport auszuüben, wenn er ordnungsgemäß unter Einhaltung des Naturschutzgesetzes erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass der Kanusport nur in dem Altarm der Murg, der zwischen dem Hebewerk und dem Baggersee Goldkanal entlang des Ostufers verläuft, betrieben wird und die Boote nur am Hebewerk oder in Richtung östliches Ufer umgetragen werden; in der Schutzgebietskarte ist der Altarm der Murg als Kanuwanderweg ausgewiesen.
(6) Abweichend von § 4 ist es zulässig, den Kiesabbau und die Rekultivierungsmaßnahmen aufgrund der wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlüsse des Landratsamtes Rastatt vom 7. August 1995 und 13. Juli 2004 zu betreiben. Dies gilt auch für künftige Restauskiesungen, die in einem Genehmigungsverfahren im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zugelassen werden.
(7) Abweichend von § 4 Absatz 5 Nr. 7 bis 9 ist eine Gewässernutzung östlich einer gedachten Linie vom Gewässergrenzpunkt 4 (Boje 4) bis zu dem südlich am Ostufer (Flurstück Nr. 7076) stehenden Grenzpfahl mit rot-weißem Verbotsschild
(P 4) nur für Anlieger des Ostufers bis zum 30. September 2010 zulässig. Anlieger des Ostufers südlich des Flurstücks Nr. 7076 können zum Erreichen dieser Wasserfläche bis 30. September 2010 den Bereich des Kanuwanderweges nutzen.
(8) Abweichend von § 4 Absatz 5 Nr. 7 bleiben Wassersportveranstaltungen, insbesondere Regatten, im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig.
(9) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Zulässig sind außerdem rechtmäßig ausgeführte Maßnahmen und Nutzungs-änderungen, die zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung des Schutz-gebietes im Sinne des Schutzzweckes führen, wenn sie im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle veranlasst werden.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen für Natura 2000-Gebiete ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungsziele in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Wald-flächen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde im Forsteinrichtungswerk bzw. entsprechenden Planungen integriert sind.
Befreiungen von Vorschriften und
Berücksichtigung des Natura 2000-Status
Zusätzlich sind auf den Natura 2000-Flächen die besonderen gesetzlichen Schutzbestimmungen zu berücksichtigen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach §§ 4 oder 5 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §§ 4 und 5 Abs. 2 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Steinmauern, den 12. Dezember 2006
Gemäß § 76 NatSchG ist eine Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Verordnung beim Regierungspräsidium Karlsruhe schriftlich unter Angabe des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht wird.