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Timestamp: 2016-10-23 06:27:12
Document Index: 384252985

Matched Legal Cases: ['Art. 151', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 51', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 43', 'Art. 151', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 115', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 115', 'Art. 2', 'Art. 62', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5C.170/2006 (17.10.2006)
Betreibung von Unterhaltsbeitr�gen, Feststellung der Nichtschuld, Verzicht, Konkubinatsklausel,
K.________ (Ehemann), Jahrgang 1960, und B.________ (Ehefrau), Jahrgang 1961, heirateten am xxxx 1985. Sie sind Eltern von Zwillingen, geboren am xxxx 1986. Ihre Ehe wurde mit Urteil vom 23. M�rz 1994 wegen tiefer Zerr�ttung rechtskr�ftig geschieden. In der gerichtlich genehmigten Vereinbarung �ber die Nebenfolgen der Scheidung verpflichtete sich der Ehemann zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeitr�gen f�r die Kinder von je Fr. 900.-- und ab 1. Dezember 1998 von je Fr. 1'000.-- und f�r seine Ehefrau gest�tzt auf [a]Art. 151 ZGB von Fr. 1'900.-- und ab 1. Dezember 1998 bis 31. Dezember 2002 von Fr. 1'300.--. In einer sog. Konkubinatsklausel war vorgesehen, dass nach einer Konkubinatsdauer von zwei Jahren die Unterhaltsbeitr�ge an die Ehefrau entfallen w�rden. Im M�rz 1999 unterzeichneten die geschiedenen Ehegatten eine Vereinbarung, mit der sie die Unterhaltsbeitr�ge an die Kinder vor�bergehend herabsetzten. Im April 2000 stellte K.________ die Zahlung der seiner geschiedenen Ehefrau zuerkannten Unterhaltsbeitr�ge ein.
B.________ leitete im Februar 2002 f�r die Forderung von Fr. 29'911.--, ausmachend die Unterhaltsbeitr�ge seit April 2000 nebst Zins, die Betreibung ein und erlangte die definitive Rechts�ffnung. K.________ erhob daraufhin Klage mit den Begehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass seine Schuld bei der Beklagten B.________ im Betrag von Fr. 29'911.-- nicht bestehe, und es seien die Betreibung und die Lohnpf�ndung aufzuheben. Das Kantonsgericht und - auf Appellation des Kl�gers hin - das Obergericht des Kantons Nidwalden wiesen die Begehren ab. Sie gelangten zum Ergebnis, dass der Kl�ger weder einen Verzicht der Beklagten auf Unterhaltsbeitr�ge noch ein Konkubinat der Beklagten nachgewiesen habe (Urteile vom 5. Mai 2004 und vom 29. September 2005).
Mit eidgen�ssischer Berufung erneuert der Kl�ger seine bereits im kantonalen Verfahren gestellten Begehren und beantragt zus�tzlich, seine Nichtschuld im Betrag von Fr. 14'627.70 gem�ss einer weiteren Betreibung festzustellen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und auf sein Urteil verwiesen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die gleichzeitig gegen das n�mliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Kl�gers abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.289/2006).
Der Kl�ger erstreckt seine Feststellungsklage vor Bundesgericht auf eine weitere Betreibungsforderung von Fr. 14'627.70, hat ein entsprechendes Begehren vor den kantonalen Gerichten aber nach eigenen Angaben (S. 5 der Berufungsschrift) f�rmlich nicht gestellt. Sein Berufungsantrag ist damit als neu anzusehen und unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; BGE 95 II 312 E. 1 S. 315; 128 III 163 E. 3d S. 169). Mit diesem Vorbehalt kann auf die Berufung eingetreten werden, wobei formelle Einzelfragen im Sachzusammenhang zu er�rtern sein werden.
Mit Beschluss vom 28. April 2005 hat das Obergericht den Beweisantrag des Kl�gers abgelehnt, die Kinder der Parteien als Zeugen einzuvernehmen. Der Beweisbeschluss gilt als selbstst�ndiger Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG (BGE 107 II 381 Nr. 59) und kann mit der Berufung gegen den Endentscheid angefochten werden (Art. 48 Abs. 3 OG; vgl. BGE 131 III 87 E. 3.3 S. 89 f.). In der Ablehnung seines Beweisantrags erblickt der Kl�ger eine Verletzung seines aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Beweisf�hrungsanspruchs (S. 15 Ziff. 19 und S. 20 Ziff. 5 der Berufungsschrift). Dem angefochtenen Urteil l�sst sich f�r die Ablehnung des Beweisantrags keine Begr�ndung entnehmen. Darin liegt grunds�tzlich ein Mangel im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG mit der Folge, dass das Bundesgericht gest�tzt auf Art. 52 OG den Entscheid von Amtes wegen aufhebt und die Sache an die kantonale Instanz zur�ckweist, damit sie die fehlende schriftliche Begr�ndung nachholt (BGE 114 II 289 E. 2b S. 292). Gem�ss den unangefochtenen Feststellungen zum Verfahrensablauf steht hier indessen fest, dass der Beweisbeschluss m�ndlich er�ffnet und begr�ndet worden ist und dass die Parteien auf die schriftliche Ausfertigung des Beweisbeschlusses verzichtet haben (vgl. E. 2.2 des Beschwerdeurteils). Da der streitige Anspruch auf Unterhalt gem�ss aArt. 151 ZGB der freien Verf�gungsbefugnis der Parteien unterliegt (BGE 110 II 113 E. 4 S. 115), ist der Verzicht auf die schriftliche Begr�ndung zul�ssig und f�r das Bundesgericht beachtlich, selbst wenn damit auch ein Verzicht auf das Vorbringen einzelner Berufungsgr�nde verbunden ist (vgl. zum zul�ssigen Vorausverzicht auf die Berufung insgesamt: BGE 79 II 234 E. 3 S. 236 ff.; 113 Ia 26 E. 3b S. 30 f.). Auf den Einwand des Kl�gers, sein Beweisf�hrungsanspruch sei verletzt, kann bei dieser Verfahrenslage nicht eingetreten werden.
Als Hauptberufungsgrund nennt der Kl�ger die "unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache" (Art. 43 Abs. 4 OG). Er listet die einzelnen Zeugenaussagen und Indizien auf, die das Obergericht je als "Tatsache" bundesrechtswidrig beurteilt haben soll (S. 6 ff. Ziff. 1-22 und S. 20 Ziff. 4 der Berufungsschrift). Der genannte Berufungsgrund gestattet indessen keine �berpr�fung der kantonalen Beweisw�rdigung (BGE 119 II 84 Nr. 18; 129 III 618 E. 3 S. 620). Zur im Berufungsverfahren un�berpr�fbaren und auf Bundesebene einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbaren Beweisw�rdigung geh�ren die Fragen, ob eine bestimmte Zeugenaussage den in Frage stehenden Beweis zu erbringen vermag (BGE 114 II 289 E. 2b S. 292; 108 II 550 E. 2b S. 554) oder welche Feststellungen auf Grund von Indizien getroffen werden k�nnen (BGE 118 II 365 Nr. 72; 98 II 231 E. 5 S. 243). Die gesamten Vorbringen des Kl�gers unter Hinweis auf Art. 43 Abs. 4 OG entpuppen sich insoweit als unzul�ssige Kritik an der obergerichtlichen Beweisw�rdigung. Darauf kann nicht eingetreten werden. Da der Kl�ger die Beweisw�rdigung erfolglos mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten hat und im vorliegenden Verfahren keine ausnahmsweise zul�ssigen Sachverhaltsr�gen erhebt (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG), ist das Bundesgericht an das Ergebnis der obergerichtlichen Beweisw�rdigung gebunden und hat in der Beurteilung der geltend gemachten Bundesrechtsverletzungen darauf abzustellen (Art. 43 Abs. 2 OG; vgl. S. 17 ff. Ziff. 1-3 der Berufungsschrift).
Die Vereinbarung der Parteien �ber die Nebenfolgen der Scheidung ist unter Herrschaft des ZGB von 1907/12 gerichtlich genehmigt worden, so dass sich auch die Ab�nderbarkeit der auf aArt. 151 ZGB gest�tzten Unterhaltsbeitr�ge an die geschiedene Ehefrau nach dem bisherigen Recht beurteilt (vgl. Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB). Demgem�ss konnte das rechtskr�ftige Scheidungsurteil betreffend Ehegattenunterhalt durch Parteiabrede aufgehoben oder abge�ndert werden (vgl. BGE 107 II 10 E. 2 S. 12; L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 26 zu aArt. 158 ZGB; Deschenaux/Tercier/Werro, Le mariage et le divorce, 4.A. Bern 1995, N. 804 S. 160).
Die Aufhebung des Unterhaltsbeitrags an die geschiedene Ehefrau durch Vereinbarung folgt den allgemeinen Regeln (Art. 115 OR i.V.m. Art. 7 ZGB). Der Wille zur Aufhebung einer Forderung ist nicht zu vermuten und muss klar zum Ausdruck gelangen. Die Aufhebung kann auch stillschweigend, insbesondere konkludent erfolgen, d.h. durch ein Verhalten, das nicht bloss passiv ist, sondern eindeutig und zweifelsfrei den Aufhebungswillen zeigt (BGE 52 II 215 E. 5 S. 220 ff.; D. Piotet, Commentaire romand, 2003, N. 22, und Gonzenbach, Basler Kommentar, 2003, N. 12, je zu Art. 115 OR, je mit Hinweisen; seither, z.B. BGE 129 III 476 E. 1.4 S. 478; 132 III 406 E. 2.6 S. 413 und 460 E. 4.5 S. 469). F�r die Aufhebung von rechtskr�ftig zuerkannten Unterhaltsbeitr�gen an den geschiedenen Ehegatten hat das Bundesgericht in seiner nicht ver�ffentlichten Rechtsprechung mit aller Strenge daran festgehalten, dass eine rein passive Haltung des Unterhaltsgl�ubigers auch dann keinen endg�ltigen Verzicht darstellt, wenn sie w�hrend langer Zeit eingenommen wird (B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, Erg�nzungsband, 1991, N. 169 zu aArt. 158 ZGB, mit Hinweis; seither, z.B. Urteile 5C.46/1997 vom 24. April 1997, E. 3, und 5C.184/1997 vom 16. Dezember 1997, E. 3).
In tats�chlicher Hinsicht steht f�r das Bundesgericht verbindlich fest, dass eine unmissverst�ndliche und eindeutige �usserung der Beklagten, sie wolle auf die ihr gem�ss rechtskr�ftigem Scheidungsurteil zustehenden Unterhaltsbeitr�ge endg�ltig verzichten, nicht nachgewiesen werden konnte (vgl. E. 4.5 des Beschwerdeurteils). Dass das Obergericht gest�tzt auf dieses Beweisergebnis einen Schulderlass im Sinne von Art. 115 OR verneint hat, ist deshalb nicht zu beanstanden. Aus dem rein passiven Verhalten der Beklagten in der Zeit ab April 2000 bis Ende November 2001 kann nach dem Gesagten ebenso wenig auf einen Verzicht geschlossen werden. Die Einw�nde des Kl�gers (S. 9 Ziff. 8.2 und 8.3 und S. 17 f. Ziff. 1 der Berufungsschrift) erweisen sich somit als unbegr�ndet. F�r eine Beurteilung der in diesem Zusammenhang als verletzt ger�gten Art. 2 ZGB und Art. 62 OR fehlen obergerichtliche Tatsachenfeststellungen, ohne dass der Kl�ger diesbez�glich ausnahmsweise zul�ssige Sachverhaltsr�gen erhebt (vgl. S. 9 f. Ziff. 9 und S. 18 Ziff. 2 der Berufungsschrift). Davon abgesehen, soll sich der Kl�ger damals in einer schwierigen Lage befunden haben (vgl. E. 4.3 des Beschwerdeurteils), so dass das Verhalten der Beklagten, ausstehende Unterhaltsbeitr�ge vorderhand nicht einzutreiben, im Nachhinein wohl kaum als rechtsmissbr�uchlich gewertet werden k�nnte. Die - in tats�chlicher Hinsicht unbelegte - Darstellung des Kl�gers, die Beklagte sei zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten nicht auf die geschuldeten Beitr�ge angewiesen und werde durch deren Zwangsvollstreckung ungerechtfertigt bereichert, �berzeugt rechtlich bereits deshalb nicht, weil die Scheidungsrente gem�ss aArt. 151 Abs. 1 ZGB nicht ausschliesslich die laufenden Bed�rfnisse befriedigen will, sondern auch einen Anteil enthalten kann, der den scheidungsbedingten Verlust von sozialversicherungsrechtlichen Anspr�chen auszugleichen bezweckt (BGE 116 II 101 Nr. 19). Unter keinem der angerufenen Gesichtspunkte erscheint das angefochtene Urteil insgesamt als bundesrechtswidrig.
Die gerichtlich genehmigte Vereinbarung �ber die Nebenfolgen der Scheidung enth�lt eine sog. Konkubinatsklausel, wonach die Unterhaltsbeitr�ge an die Ehefrau nach einer allf�lligen Konkubinatsdauer von zwei Jahren entfallen w�rden. Der Kl�ger behauptet - wie schon im kantonalen Verfahren - ein Konkubinat der Beklagten ab sp�testens Dezember 1998.
5.1 Der Begriff des Konkubinats wird in der Scheidungsvereinbarung nicht bestimmt. Im Lichte der damaligen Rechtsprechung ist unter einem Konkubinat eine auf l�ngere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit grunds�tzlich Ausschliesslichkeitscharakter zu verstehen, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine k�rperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist. Nicht allen drei Komponenten kommt dabei dieselbe Bedeutung zu. Fehlt die Geschlechtsgemeinschaft oder die wirtschaftliche Komponente, leben die Partner aber trotzdem in einer festen und ausschliesslichen Zweierbeziehung, halten sich gegenseitig die Treue und leisten sich umfassenden Beistand, so ist eine ehe�hnliche Gemeinschaft zu bejahen (BGE 118 II 235 E. 3b S. 238).
5.2 Die Beweislast f�r das Bestehen einer ehe�hnlichen Gemeinschaft liegt beim Unterhaltsschuldner, der das Erl�schen der Unterhaltspflicht behauptet (Art. 8 ZGB). Der Beweis daf�r, dass sich die Konkubinatspartner die Treue halten und sich Beistand leisten wie Eheleute, ist schwierig zu erbringen. Das Bundesgericht hat deshalb eine Tatsachenvermutung in dem Sinne aufgestellt, dass bei einem Konkubinat, das im Zeitpunkt der Einleitung der Ab�nderungsklage bereits f�nf Jahre gedauert hat, grunds�tzlich davon auszugehen ist, es handle sich um eine Schicksalsgemeinschaft �hnlich einer Ehe (BGE 118 II 235 E. 3a S. 237). Der Kl�ger hat f�r die Vermutungsbasis den vollen Beweis zu leisten. Das Bundesgericht hat es ausdr�cklich abgelehnt, neben der Beweiserleichterung durch die angef�hrte Tatsachenvermutung zus�tzlich das Regelbeweismass herabzusetzen und sich mit einem blossen Anscheinsbeweis oder - genauer gesagt - dem Beweis einer �berwiegenden Wahrscheinlichkeit f�r das Bestehen eines rechtserheblichen Konkubinats zu begn�gen (BGE 118 II 235 E. 3c S. 238 ff.). Entgegen der Ansicht des Kl�gers (S. 15 f. Ziff. 19 und 21 und S. 19 Ziff. 3 der Berufungsschrift) liegt keine Beweisnot darin begr�ndet, dass sich der Partner der Beklagten nach kantonalem Recht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen konnte, was Fragen nach der Geschlechtsgemeinschaft anbetrifft. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall k�nnen nicht zu einer Beweiserleichterung f�hren (allgemein: BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324). Die Berufung muss in diesem Punkt abgewiesen werden. Die kantonalen Gerichte sind vom zutreffenden Beweismass ausgegangen. Im �brigen d�rften sie in Anbetracht des festgestellten Sachverhalts (E. 5.3 sogleich) aber auch nicht ernsthaft am Vorliegen einer Geschlechtsgemeinschaft gezweifelt haben.
5.3 In tats�chlicher Hinsicht steht f�r das Bundesgericht verbindlich fest, dass trotz vierj�hriger Bekanntschaftszeit (1994-1998) zwischen der Beklagten und I.________ kein Konkubinatsverh�ltnis im Rechtssinne nachgewiesen ist. Weiter steht fest, dass die Beklagte Ende 1998 X.________ kennengelernt hat und mit ihm eine Beziehung eingegangen ist, bis Ende November 2000 aber nicht mit X.________ zusammengelebt hat und von ihm finanziell unabh�ngig gewesen ist; f�r eine geistig-seelische Zusammengeh�rigkeit haben keine besonderen Hinweise bestanden. Erstellt ist hingegen, dass X.________ die Beklagte an ihrem Wohnort in E.________ regelm�ssig besucht und mit ihr teilweise die Freizeit und die Ferien verbracht hat. Im Oktober 1999 hat X.________ in F.________ eine Bauparzelle gekauft, darauf ein Haus gebaut und der Beklagten die H�lfte der Liegenschaft geschenkt. Im Dezember 2000 haben X.________ und die Beklagte dort einen gemeinsamen Haushalt begr�ndet (vgl. E. 5.5 des Beschwerdeurteils).
Auf Grund der verbindlichen Feststellungen kann nicht bereits ab Dezember 1998 von einer ehe�hnlichen Gemeinschaft der Beklagten ausgegangen werden, zumal die tats�chlichen Voraussetzungen eines rechtserheblichen Konkubinats mit I.________ nicht nachgewiesen werden konnten und die Beziehung zu X.________ in jenem Zeitpunkt erst begonnen hat. Die Behauptung des Kl�gers, die Beklagte habe "in nahtlos ineinander�bergehenden Konkubinaten" gelebt (S. 14 Ziff. 17 der Berufungsschrift), entbehrt der tats�chlichen Grundlage. Mit Blick auf ihr Verhalten muss gegenteils angenommen werden, die Beklagte habe nach ihrer gescheiterten Ehe ein partnerschaftliches Zusammenwohnen und -leben vorerst auf l�ngere Sicht nicht mehr aufnehmen wollen und erst ab Dezember 2000 mit X.________ wieder aufgenommen, mit dem sie seither zugegebenermassen in einer ehe�hnlichen Gemeinschaft lebt.
Gegen das Bestehen eines Konkubinats im Rechtssinne vor diesem Zeitpunkt sprechen die Tatsachen, dass die Beklagte und X.________ bis im Dezember 2000 getrennte Haushalte gef�hrt haben, finanziell voneinander unabh�ngig gewesen sind und keine Hinweise auf eine besondere Zusammengeh�rigkeit der Partner festgestellt werden konnten. Es fehlt somit f�r die Zeit zwischen Dezember 1998 und Ende 2000 am Nachweis der wirtschaftlichen und der geistig-seelischen Komponente. Die Tatsache, dass X.________ die Beklagte ab Dezember 1998 regelm�ssig besucht und mit ihr teilweise die Freizeit und die Ferien verbracht hat, mag als Beleg f�r eine gute Beziehung anzusehen sein, sagt aber nichts zur Frage, ob sich die beiden Partner damals schon die Treue gehalten und umfassenden Beistand geleistet haben, wie es auch in einer Ehe ihre Pflicht gewesen w�re. Das Angebot ihres Partners und die Annahme seines Geschenkes, mit ihren Kindern im Dezember 2000 in ein gemeinsames Haus umzuziehen, durfte unter diesen Umst�nden als der Beginn der ehe�hnlichen Lebensgemeinschaft der Beklagten mit X.________ angesehen werden. Die daherige Beurteilung beider kantonalen Gerichte verletzt kein Bundesrecht.
Aus den dargelegte Gr�nden muss die Berufung abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Kl�ger wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).