Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2030/83
Timestamp: 2019-07-16 23:42:36
Document Index: 73530079

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 218', '§ 197', '§ 252', '§ 218', '§ 852', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,373
BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83 (https://dejure.org/1984,373)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1984 - VI ZR 30/83 (https://dejure.org/1984,373)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1984 - VI ZR 30/83 (https://dejure.org/1984,373)
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Studenten-Vorlesungsstreik
§ 249 BGB, Schadenszurechnung bei einem Unfall, der zu einer verzögerten Studienaufnahme führt und einer weiteren Verzögerung durch einen Studentenstreik;
Anerkenntnis durch eine Versicherung zur Abwendung einer Feststellungsklage kann die Wirkung des § 218 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 197 Nr. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>) haben
Schadensersatzanspruch gegen die Haftpflichtversicherung wegen fünfjährigem Erwerbsschadens nach Verkehrsunfall - Berücksichtigung des mutmaßlichen Einkommens als Bauführer unter Abzug der bezogenen Erwerbsunfähigkeitsrente bei der Beurteilung der Höhe des Erwerbsschadens - Einstandspflicht der Versicherung für alle Nachteile aus der Verzögerung des Studiums infolge der unfallbedingten Verletzungen - Ersatz des entgangenen Gewinns auch während eines Streiksemesters - Streikbedingte Verzögerung des Studiums als Folge der unfallbedingten Schädigung des Versicherungsnehmers - Verhinderung der Verjährung des Ersatzanspruches aufgrund eines tatsächlichen Anerkenntnisses des Haftpflichtversicherers während der außerprozessualen Regulierungsverhandlungen - Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses bei Unstreitigkeit der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach - Vergleichsähnliche Vereinbarung über den Verzicht auf Erlangung eines Feststelllungsurteils und auf Ersatzansprüche bezüglich etwaiger Zukunftsschäden
Unfallverletzter - Fachhochschulstudium - Haftung - Studienverzögerung - Vorlesungsstreik - Haftpflicht - SchriftlichesAnerkenntnis - Zukunftsschaden - Feststellungsklage - Feststellungsurteil - Verjährung
Kurznachricht zu "Die Auswirkungen des "urteilsvertretenden Anerkenntnisses" auf die Verjährung" von RA Prof. Dr. Wolfgang Grunsky, original erschienen in: NJW 2013, 1336 - 1341.
NJW 1985, 791
VersR 1985, 62
Auch ein derartiger Verzögerungsschaden wird von den §§ 252, 842 BGB erfaßt (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63; vgl. ferner OLG München, ZfS 1984, 294; KG DAR 1971, 296, 297; OLG Nürnberg, VersR 1968, 976).
Der Annahme eines konstitutiven Anerkenntnisses steht - wovon auch das Berufungsgericht ausgeht - entgegen, daß die Schadensersatzpflicht der Beklagten von Anfang an außer Frage stand, so daß es nicht der Schaffung einer weiteren Anspruchsgrundlage bedurfte (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63 m.w.N.).
Ist der Vergleich aber dazu bestimmt, in seinen Rechtswirkungen ein rechtskräftiges Feststellungsurteil i.S. des § 218 Abs. 1 BGB zu "ersetzen", so beurteilt sich die Verjährung nach dieser Vorschrift und nicht nach § 852 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - aaO).
Durch das Anerkenntnis wurde deshalb der Anspruch der Klägerin auf Ersatz sowohl materieller als auch, mit der Beschränkung auf nicht voraussehbare spätere Komplikationen, immaterieller Zukunftsschäden wie bei einem Feststellungsurteil von der Verjährungseinrede der Beklagten befreit (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63 und vom 4. Februar 1986 - VI ZR 82/85 - VersR 1986, 684, 685).
Dieses kann entfallen, wenn der Haftpflichtversicherer mit seinem schriftlichen Anerkenntnis seine Einstandspflicht für den Zukunftsschaden dem Grunde nach anerkennt, um dem Geschädigten eine Feststellungsklage zu ersparen (BGH NJW 1985, 791).
BGH, 04.02.1986 - VI ZR 82/85
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