Source: https://www.ra-kotz.de/sittenwidrigkeit_ehevertrag_nachehelicher_unterhalt.htm
Timestamp: 2018-09-21 05:04:40
Document Index: 125663532

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 256', 'BGH', '§ 628', '§ 629', 'BGH', '§ 1570', '§ 1571', 'BGH']

Az: 13 UF 39/09
Nach Durchführung einer Beweisaufnahme zu den Umständen vor und bei Zustandekommen des Ehevertrages hat das Amtsgericht „insbesondere im Ergebnis der Beweisaufnahme“ die Sittenwidrigkeit des Ehevertrages durch Teilurteil festgestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Antragstellerin habe aus ihrer Sicht alles daran setzen müssen, dass sich ihr Lebenstraum – eine vollständige Familie – verwirkliche. Ihre bei Abschluss des Vertrages vorhandene Schwangerschaft, der Zeitdruck, unter dem die Feierlichkeiten der wegen der Schwangerschaft vorgezogenen Hochzeit hätten vorbereitet werden müssen wie der auf ihr lastende mentale Druck, der daraus resultiert habe, dass die Beziehung im Sommer 1992 schon einmal beendet gewesen sei, habe sie in eine deutlich schwächere Verhandlungsposition gebracht als die, in welcher der Antragsgegner gewesen sei. Diese psychische Belastungssituation und den ausgeprägten Wunsch der Antragstellerin nach einer vollständigen Familie hätten die Zeugen …..… bestätigt. Die sehr viel schwächere Verhandlungsposition der Antragstellerin habe zu einer evident einseitigen Lastenverteilung zum Nachteil der Antragstellerin geführt. Die Wirksamkeit der getroffenen Abreden hätte zur Folge, dass die Antragstellerin die Nachteile, die sich aus ihrem Verzicht auf ihre berufliche Tätigkeit zu Gunsten der Erziehung von – von beiden Parteien gewollten – Kindern ergäben, allein zu tragen hätte. Ein solches Ergebnis sei mit dem Gebot der ehelichen Solidarität unvereinbar. Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Berufung, mit der er Abänderung des angefochtenen Teilurteils und Feststellung der Wirksamkeit des Ehevertrages, hilfsweise Feststellung der Wirksamkeit der vereinbarten Gütertrennung begehrt. Zur Begründung verweist er auf sein Vorbringen zur Begründung der Beschwerde im Verfahren 13 UF 6/08 und rügt ergänzend die Beweiswürdigung durch das Amtsgericht.
Er beantragt, das am 29. Mai 2009 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Nauen, Az.: 20 F 16/06, abzuändern und festzustellen, dass der von den Parteien am 02.03.1993 geschlossene Ehevertrag nicht sittenwidrig, sondern wirksam ist, hilfsweise das am 29. Mai 2009 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Nauen, Az.: 20 F 16/06, abzuändern und festzustellen, dass die von den Parteien am 2. März 1993 im Ehevertrag vereinbarte Gütertrennung nicht sittenwidrig, also nichtig, sondern wirksam ist.
Die Antragstellerin beantragt, die Berufung des Antragsgegners zurückzuweisen.
a) Allerdings ist die Zwischenfeststellungsklage der Antragstellerin nicht bereits unzulässig, § 256 Abs. 2 ZPO. Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann der Kläger bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, durch Erweiterung des Klageantrags die Feststellung eines im Laufe des Prozesses streitig gewordenen Rechtsverhältnisses, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, durch richterliche Entscheidung beantragen. Die danach erforderlichen besonderen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Zwischen den Parteien ist ein Urteilsverfahren über die Hauptklage – konkret Stufenklage wegen nachehelichen Unterhalts – hinsichtlich des Anspruchsgrundes vor dem Amtsgericht anhängig. Die zwischen den Parteien streitige Frage der Wirksamkeit des Ehevertrages betrifft zudem ein streitiges Rechtsverhältnis, welches für die güterrechtlichen Teile des erstinstanzlich anhängigen Urteilsverfahrens, nämlich den Unterhaltsanspruch, den Zugewinnausgleichsanspruch und den Versorgungsausgleich vorgreiflich ist. Bei Nichtigkeit des Ehevertrages wären die im Verbundverfahren anhängig gemachten güterrechtlichen Ansprüche der Antragstellerin auf nachehelichen Unterhalt, auf Ausgleich des Zugewinns und Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht von vornherein aufgrund vertraglicher Vereinbarung ausgeschlossen. Schließlich steht der Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage nicht entgegen, dass ein Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien abschließend regeln würde (Zöller-Greger, ZPO, 28. Aufl., § 256 Rn. 26). Für die Zulässigkeit genügt bereits die bloße Möglichkeit, dass aus dem streitigen Rechtsverhältnis weitere Ansprüche zwischen den Parteien erwachsen (BGH NJW 77, 1637). Zwar trifft der streitgegenständliche Ehevertrag ausschließlich Regelungen zu güterrechtlichen Folgesachen für den Fall der Scheidung, die sämtlich im Verbund beim Amtsgericht anhängig sind und über die – vom Fall einer Abtrennung von Folgesachen gemäß § 628 ZPO abgesehen – einheitlich zu entscheiden ist, § 629 ZPO. Dass der Ehevertrag in weiteren Beziehungen der Parteien von Relevanz sein könnte, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Auch hat das Amtsgericht bislang eine Entscheidung über die Abtrennung solcher Folgesachen, für die die Wirksamkeit des Ehevertrages von entscheidender Bedeutung ist, nicht getroffen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Voraussetzungen für eine Abtrennung vorlägen. Gleichwohl hält der Senat es für gerechtfertigt, die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage anzunehmen. Zwar nicht mit der Hauptklage, wohl aber mit den weiteren im Verbund anhängig gemachten Klagen zu den güterrechtlichen Folgesachen, verfolgt die Antragstellerin mehrere selbständige Ansprüche aus demselben Rechtsverhältnis, über die das Amtsgericht jeweils durch Teilurteil entscheiden könnte. Der Grundsatz, dass mit der Scheidung über alle Folgesachen entschieden werden musste, ist mit Inkrafttreten des KindRG zum 1. Juli 1998 aufgehoben.
Im Ansatz zutreffend hat das Amtsgericht für die Beurteilung der Wirksamkeit des Ehevertrages auf die vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Wirksamkeit von Eheverträgen, die eine Regelung zu den Scheidungsfolgen treffen, abgestellt. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2004 (FamRZ 04, 601) ist die Grenze zwischen zulässiger Regelung in Ausübung der Vertragsfreiheit einerseits und objektiver Sittenwidrigkeit dort zu ziehen, wo die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung führt, dass ihr – und zwar losgelöst von der zukünftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse – wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzliche Regelung tritt (BGH a.a.O. und FamRZ 2008, 386, 387). Dabei wiegen die Belastungen des einen Ehegatten umso schwerer und bedürfen die Belange des anderen Ehegatten umso sorgfältigerer Prüfung, je unmittelbarer die vertraglichen Abbedingungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreifen. Der Umfang des Verzichts ist zunächst dem Gewicht der aufgegebenen Positionen im System des Scheidungsfolgenrechts zu entnehmen. Am schwersten wiegt danach der Verzicht auf den Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB), dann der auf Alters- und Krankheitsunterhalt (§§ 1571, 1572 BGB) sowie der als vorweggenommener Altersunterhalt zu wertende Verzicht auf den Versorgungsausgleich. Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung, die auf die individuellen Verhältnisse bei Vertragsschluss abstellt, insbesondere auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und die Kinder. Hinzukommen muss auf der subjektiven Seite eine Zwangslage bzw. eine deutlich schwächere Verhandlungsposition des benachteiligten Vertragspartners. Dafür sind maßgeblich die mit dem Vertragsschluss verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (BGH FamRZ 2004, 601, 606).