Source: http://www.raflauaus.de/2009/02/
Timestamp: 2018-10-16 08:36:05
Document Index: 16818418

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 828', 'BGH', '§ 24']

Februar | 2009 | Rechtsanwalt Flauaus Bensheim Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Das Landgericht Augsburg hatte bei einem Vergewaltiger auf Antrag der Staatsanwaltschaft nachträglich die Sicherungsverwahrung, eine unbefristete und damit möglichweise lebenslange freiheitsentziehende Maßnahme, angeordnet. Der BGH hat dieses Urteil am 22.01.2009 aufgehoben (1 StR 618/08). Denn es war zwar im Strafvollzug zu Auseinandersetzungen mit Mithäftlingen und dazu gekommen, daß er in Briefen sexuelle Wünsche geäussert hat; dies rechtfertige jedoch nicht, gem § 66b StGB von seiner erheblichen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit und davon auszugehen, er werde mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten nach der Haftentlassung begehen.
Dieser Beitrag wurde am 25. Februar 2009 von flauaus in blog strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: nachträgliche Sicherungsverwahrung, Vollzugsverhalten.
Haftungsprivileg von Kindern im Straßenverkehr
Der BGH hatte das Haftungsprvileg verneint, als ein Kind mit einem Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Auto gefahren war. Im neu entschiedenen Fall war das Auto zwar auch ordnungsgemäß abgeparkt; allerdings war zur Straßenseite hin eine Autotür geöffnet, gegen die das Kind auf dem Fahrrad stieß. Hier hätten sich die typischen Gefahren des Verkehrs i.S.d. § 828 II BGB verwirklicht, weswegen das Kind für den am Auto entstandenen Schaden nicht zu haften habe (BGH-NZV 2009, 77).
Dieser Beitrag wurde am 24. Februar 2009 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Haftungsprivileg, Kinder im Straßenverkehr.
Cannabis und Autofahrt
Der Betroffene hatte eine THC-Konzentration von 2,7 ng/ml. Objektiv verstieß er daher gegen § 24a StVG, als er mit dem Auto fuhr. Der Grenzwert liegt seit BVerfG -NJW 2005, 349 bei 1 ng/ml.
Das OLG Celle (NJW-Spezial 2009, 106) hat nun zur subjektiven Tatseite darauf hingewiesen, daß man die Wirkung des Cannabiskonsums aber auch erkannt haben muß oder hätte erkennen können. Daran könnten Zweifel bestehen, wenn seit dem Konsum 23 Stunden vergangen sind. Es bedürfe Feststellungen etwa zur konsumierten Menge, Qualität und zur Regelmäßigkeit des Konsums (OLG Celle-NZV 2009, 89).
Dieser Beitrag wurde am 19. Februar 2009 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Drogen im Straßenverkehr.
Dieser Beitrag wurde am 16. Februar 2009 von flauaus in blog strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Einstellung des Strafverfahrens, Körperverletzung.
Neue Zugangsregelung im Anwaltsnotariat vom Bundestag beschlossen
Bereits vor fünf Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regeln des Zugangs zum Anwaltsnotariat für verfassungswidrig erklärt. Notar wurde danach letztlich derjenige, der im zweiten Staatsexamen, das regelmäßig Jahrzehnte zurücklag, am besten abgeschnitten hatte. Notarspezifische Kenntnisse waren in Form von Fortbildungsveranstaltungen nachzuweisen, deren Umfang gedeckelt war.
Auf Initiative des Bundesrates ist nun gestern vom Bundestag die Neuregelung beschlossen worden.
Kernstück ist die notarielle Fachprüfung. Sie besteht aus sechs fünfstündigen Aufsichtsarbeiten, die zum Ergebnis 75 % beitragen, und einer mündlichen Prüfung, die 1/4 zählt. Bei der Besetzung von Notarstellen bleibt es bei einem Punktesystem. Die Fachprüfung zählt dabei 60 %, das Ergebnis des 2. Staatsexamens 40 %. Der Bewerber muß außerdem seit mindestens 5 Jahre Anwalt und seit drei Jahre n im Landgerichtsbezirk tätig sein.
Dieser Beitrag wurde am 13. Februar 2009 von flauaus in blog allgemein veröffentlicht. Schlagworte: notarielle Fachprüfung, Zugang zum Anwaltsnotariat.