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Timestamp: 2018-09-21 10:07:55
Document Index: 303962181

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 55', 'Art. 53', 'Art. 61', 'Art. 55', 'Art. 53', 'Art. 88', 'Art. 76', 'Art. 79', 'Art. 74', 'Art. 77', 'Art. 50', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61']

1 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr München Vorab per Präsidentin des Bayer. Landtags Frau Barbara Stamm, MdL Maximilianeum München Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Bearbeiter München PI/G /561 I IB Herr Körner Telefon / - Fax Zimmer / Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Jürgen Mistol vom betreffend Fremdwährungskredite bayerischer Kommunen Anlagen Tabelle 1-2 (4fach) 3 Kopien dieses Schreibens Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, die Schriftliche Anfrage beantworte ich, bzgl. Ziff. 2 b) im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, wie folgt: Zu 1 Ist der Staatsregierung bekannt, ob bayerische Kommunen Fremdwährungskredite zur Finanzierung ihrer Haushalte aufgenommen haben? Zu 1 a) Wenn ja, um welche Kommunen (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken und Landkreisen) handelt es sich? Telefon: Odeonsplatz München Telefax: Internet: U3, U4, U5, U6, Bus 100 (Odeonspl.)
2 - 2 - Zu 1 b) In welcher Währung wurden die Kredite aufgenommen? Zu 1 c) Auf welche Höhe belaufen sich die jeweiligen Verbindlichkeiten? Die Fragen 1 a) bis c) werden gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage wurde eine Umfrage unter den bayerischen Kommunen durchgeführt. Die Ergebnisse ergeben sich aus Tabelle 1. Zu 2 Ist die Aufnahme von Fremdwährungskrediten durch Kommunen in Bayern mit der Bayerischen Gemeindeordnung und anderen einschlägigen Rechtsnormen vereinbar? Die bayerischen Kommunalgesetze treffen keine ausdrücklichen Aussagen zu Fremdwährungskrediten. Es gelten daher die allgemeinen Anforderungen an die Haushaltswirtschaft der Kommunen. Einschlägig ist insbesondere das sog. Risikominimierungsgebot (Art. 61 Abs. 3 Satz 1 GO, Art. 55 Abs. 3 Satz 1 LKrO, Art. 53 Abs. 3 Satz 1 BezO). Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat bislang die Auffassung vertreten, dass die Aufnahme von Krediten außerhalb des Euroraums sowie in fremder Währung zwar nicht ausdrücklich verboten, jedoch kritisch zu sehen ist. Im Einzelnen wird auf die Ausführungen unter Ziff. 5 hingewiesen. Zu 2 a) Handelt es sich nach Auffassung der Staatsregierung bei der Aufnahme von Fremdwährungskrediten durch Kommunen um Spekulation? Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat bisher die Aufnahme von Fremdwährungskrediten nicht bereits als solche als Spekulation eingeordnet. Im Einzelnen wird auf die Ausführungen unter Ziff. 5 hingewiesen.
3 - 3 - Zu 2 b) Ist es für Kreditgeber rechtmäßig, Kommunen in Bayern Fremdwährungskredite zu gewähren? Für die in Deutschland ansässigen bzw. der deutschen Bankenaufsicht unterliegenden Kreditinstitute ist eine Kreditvergabe in fremder Währung an Kommunen in Bayern zulässig. Zu 3 Ist der Staatsregierung bekannt, ob in Bayern kommunale Betriebe oder kommunale Beteiligungen Fremdwährungskredite aufgenommen haben? Zu 3 a) Wenn ja, um welche Kommunen (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken und Landkreisen) handelt es sich? Zu 3 b) In welcher Währung wurden die Kredite aufgenommen? Zu 3 c) Auf welche Höhe belaufen sich die jeweiligen Verbindlichkeiten? Die Fragen 3 a) bis c) werden gemeinsam beantwortet. Eine Erhebung darüber, ob in Bayern kommunale Betriebe oder kommunale Beteiligungen Fremdwährungskredite aufgenommen haben, wurde durchgeführt, soweit diese der staatlichen Aufsicht unterliegen. Dem Kommunalrecht und der staatlichen Aufsicht unterliegen Eigenbetriebe und Kommunalunternehmen, nicht dagegen Gesellschaften. Die Ergebnisse ergeben sich aus Tabelle 2.
4 - 4 - Zu 4 Inwiefern ist die Aufnahme von Fremdwährungskrediten durch kommunale Betriebe oder durch kommunale Beteiligungen rechtmäßig? Die bayerischen Kommunalgesetze treffen keine Aussagen zu Fremdwährungskrediten. Für Eigenbetriebe und selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts einschließlich der gemeinsamen Kommunalunternehmen gelten die Art. 61 Abs. 3 Satz 1 GO, Art. 55 Abs. 3 Satz 1 LKrO, Art. 53 Abs. 3 Satz 1 BezO entsprechend (Art. 88 Abs. 5 Satz 1GO, 91 Abs. 3 GO, Art. 76 Abs. 5 Satz 1 LKrO, Art. 79 Abs. 3 LKrO, Art. 74 Abs. 5 Satz 1 BezO, Art. 77 Abs. 3 BezO, Art. 50 Abs. 1 KommZG). Zu 5 Inwiefern hat die Staatsregierung allgemein und in konkreten Fällen Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Fremdwährungskrediten erteilt? Mit Schreiben des Staatsministers des Innern vom (IB /2) an die kommunalen Spitzenverbände wurde u. a. wegen nicht auszuschließender unberechenbarer Risiken darauf hingewiesen, dass Kreditaufnahmen durch kommunale Körperschaften im Ausland grundsätzlich unerwünscht sind. Das Staatsministerium des Innern führte auch unter Ziffer 6.3 seiner auch weiterhin gültigen Bekanntmachung über das Kreditwesen der Kommunen vom 5. Mai 1983 (IB /4, ugs. Kreditbekanntmachung ) aus, dass Kreditaufnahmen im Ausland grundsätzlich zu vermeiden sind. Mit Schreiben vom (IB ) an die Regierungen führte das Staatsministerium des Innern u. a. aus, Kreditaufnahmen im Ausland und in ausländischer Währung halte man weiterhin für grundsätzlich unzulässig, wenn damit Zins- und/oder Währungsrisiken verbunden seien. Unter bestimmten Voraussetzungen sei es möglich, diese Risiken durch sog. derivative Finanzinstrumente auszuschließen (z. B. Swap-Geschäfte). In diesen wenigen Ausnahmefällen sei eine Kreditaufnahme im Ausland oder in ausländischer Währung zulässig. Bereits mit Schreiben vom (IB , ugs. Derivateerlass ) an die Regierungen führte das Staatsministerium des Innern unter der Überschrift Aus-
5 - 5 - schluss von Währungsswaps aus, dass, nachdem im kommunalen Bereich umfangreiche Auslandsgeschäfte mit möglichen Währungsrisiken nicht in Frage kämen, kein Anlass bestehe, Sicherungsgeschäfte wie etwa Währungs-swaps in Betracht zu ziehen. Auf eine Presseanfrage vom wies das Staatsministerium des Innern u. a. darauf hin, dass Gemeinden das Geld ihrer Bürger quasi treuhänderisch verwalteten und deshalb gehalten seien, bei allen Finanztransaktionen große Vorsicht walten zu lassen. Auch wenn es ein ausdrückliches gesetzliches Verbot von Kreditaufnahmen im Ausland und in ausländischer Währung nicht gebe, seien solche Kredite im Hinblick auf die damit verbundenen Risiken kritisch zu sehen. Ein vermeintlicher Zinsvorteil könne bei solchen Geschäften durch Kursschwankungen rasch in einen Verlust für die Kommune umschlagen. Auf eine Anfrage eines Finanzunternehmens hin wies das Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom (IB ) u. a. darauf hin, dass Auslandsgeschäfte mit umfangreichen Währungsrisiken für Kommunen nicht in Frage kommen werden. Kommunen verwalteten quasi treuhänderisch das Geld ihrer Bürger und seien deshalb gehalten, bei ihren Finanztransaktionen große Vorsicht walten zu lassen. Geldgeschäfte mit/in ausländischen Währungen seien unvermeidlich mit einem Währungsrisiko verbunden. Der mögliche Vorteil solcher Geschäfte bestehe vielfach gerade in der Nutzung von Währungsunterschieden und deren Entwicklung. Wenngleich es ein ausdrückliches Verbot für Kreditaufnahmen im Ausland und in ausländischer Währung nicht gebe, würden solche Geschäfte, soweit damit Zins- und/oder Währungsrisiken verbunden seien, im Allgemeinen schon im Hinblick auf das Risikominimierungsgebot (Art. 61 Abs. 3 GO) in den Kommunalgesetzen kritisch zu sehen sein. Zudem unterhielten Kommunen i. d. R. auch keine Geschäftsbeziehungen in Fremdwährungsgebiete, so dass auch von daher der Aufbau des sonst nötigen Know-how für Kommunen nicht geboten sei. Auf eine Anfrage einer Regierung vor dem Hintergrund einer dort vorliegenden Anfrage einer Kommune wies das Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom (IB ) u. a. darauf hin, dass es zutreffe, dass die Entwicklung in der Vergangenheit stets einen Zinsvorteil des Schweizer Franken gegenüber dem Euro zeige. Um die Chancen-Risiko-Position einer Verbindlichkeit in Schweizer Franken umfassend beurteilen zu können, müsse jedoch auch das
6 - 6 - Wechselkursrisiko zwischen Schweizer Franken und Euro für die Zukunft in die Überlegungen mit einbezogen werden. Das Risiko eines Wertverlustes gegenüber dem Schweizer Franken könne Zinsvorteile auch wieder wettmachen. Ein Fremdwährungskredit bedeute letztlich eine Chance auf Gewinne durch niedrigere Zinssätze und durch Wechselkursvorteile unter Inkaufnahme des Währungsrisikos. Das Risikominimierungsgebot verpflichte dazu, bei Finanztransaktionen große Vorsicht walten zu lassen (Art. 61 Abs. 3 GO). Schließlich verwalteten die Kommunen quasi treuhänderisch das Geld ihrer Bürger. Die laufende Beobachtung durch einen Finanzexperten erscheine bei solchen Geschäften unabdingbar. Die Kommunen unterhielten keine Geschäftsbeziehungen in Fremdwährungsgebiete, so dass ihnen von daher das nötige Know-how in aller Regel fehlen werde. Man habe deshalb bisher die Auffassung vertreten, dass Fremdwährungsgeschäfte kritisch zu sehen seien, auch wenn sie nicht ausdrücklich gesetzlich verboten seien. Auch ein Swap könne die bestehenden Risiken in aller Regel nicht ausschließen, zumal sich erst kürzlich gezeigt habe, dass gerade auch Swaps wenn die Kommune einer Fehleinschätzung unterliege auch zu erheblichen Mehrbelastungen führen könnten. Das gelte erst recht für Währungsswaps, die zudem spekulativ und vielfach mit besonderen Risiken verbunden seien. Auf eine Anfrage einer Bank wies das Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom (IB ) u. a. darauf hin, wenngleich es ein ausdrückliches gesetzliches Verbot von Kreditaufnahmen im Ausland und in ausländischer Währung nicht gebe, würden solche Kredite soweit damit Zins- und/oder Währungsrisiken verbunden seien im Allgemeinen schon im Hinblick auf das Risikominimierungsgebot in den Kommunalgesetzen (z. B. Art. 61 Abs. 3 GO) kritisch zu sehen sein. Zudem unterhielten Kommunen in der Regel auch keine Geschäftsbeziehungen in Fremdwährungsgebiete, so dass auch von daher der Aufbau des sonst nötigen Know-how für Kommunen nicht geboten sei. Auf eine Anfrage eines privaten Unternehmens wies das Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom (IB ) u. a. darauf hin, dass das Unternehmen in seinem recht allgemein gehaltenen Schreiben unter Nr. 7 auf Fremdwährungskredite eingehe und dabei den Runderlass des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen erwähne. Hinsichtlich des Freistaates Bayern sei jedoch festzustellen, dass wenngleich es ein ausdrückliches gesetzliches Verbot von Kreditaufnahmen im Ausland und in ausländischer Währung nicht gebe solche
7 - 7 - Kredite (soweit damit Zins- und/oder Währungsrisiken verbunden seien) im Allgemeinen schon im Hinblick auf das Risikominimierungsgebot in den Kommunalgesetzen kritisch zu sehen seien. Zudem unterhielten Kommunen in der Regel auch keine Geschäftsbeziehungen in Fremdwährungsgebiete, so dass auch von daher der Aufbau des sonst nötigen Know-how für Kommunen nicht geboten sei. Im Übrigen seien Instrumente zur Sicherung des Devisenkurses wie Devisenterminbzw. Devisenoptionsgeschäfte schon mit Blick auf ihren spekulativen Charakter und die fehlende Zuordnung zu einem Grundgeschäft problematisch. Wechselkursschwankungen für eine Laufzeit von 19 Jahren könnten von der Kommune nicht beurteilt werden, so dass ein derartiges Wechselkursrisiko nicht eingegangen werden dürfte. Im kommunalen Bereich kämen deshalb umfangreiche Auslandsgeschäfte mit möglichen Währungsrisiken nicht infrage. Mit Schreiben vom (IB ) an die Regierungen und die Bezirke wies das Staatsministerium des Innern darauf hin, dass man bisher eine Abgrenzung von Verschuldung in fremder Währung und Auslandsverschuldung nicht vorgenommen habe. Seit jedoch am mit der Ausgabe von Euro-Bargeld die Europäische Währungsunion vollendet worden sei und damit in den mittlerweile 15 Mitgliedsstaaten Währungsrisiken entfielen, habe man keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Kreditaufnahme im Euroraum mehr. Im Hinblick auf vorstehende Ausführungen bleibe man jedoch hinsichtlich der Verschuldung in fremder Währung bei seiner bisherigen Auffassung, d. h. dass man Fremdwährungsgeschäfte weiterhin kritisch sehe. Denn auch ein Swap könne die bestehenden Risiken in aller Regel nicht ausschließen, zumal sich in letzter Zeit gezeigt habe, dass gerade auch Swaps wenn die Kommune einer Fehleinschätzung unterliege zu einer erheblichen Mehrbelastung führen könne. Das gelte erst Recht für Währungsswaps, die mit besonderen Risiken und in aller Regel spekulativ seien. Mit freundlichen Grüßen Joachim Herrmann Staatsminister