Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Honorarrecht&gebiet=Sonstiges
Timestamp: 2018-09-20 07:40:53
Document Index: 146044042

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 33', '§3', '§ 280', '§ 357', '§ 280', '§ 628', '§ 675', '§ 91', '§91', '§ 126', '§ 835', '§ 836', '§126', '§835', '§836', '§ 242', '§ 812', '§ 3', '§ 4', '§242', '§812', '§3', '§4', '§ 289', '§289', '§269']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.09.2018 09:40h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 118
BGH - OLG Bamberg - LG Schweinfurt
VII ZB 60/17
1. Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt.
2. Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung löst, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge bis 30 Mio. € entfällt, keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch aus.
RVG § 3a
RVG-VV Nr 7007
Aktenzeichen: VIIZB60/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37649
II ZB 4/17
BDSG § 4 Abs 3 S 1, § 33
Aktenzeichen: IIZB4/17 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2017-11-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37358
17 U 52/16
1. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kann im Falle des Widerrufs eines Darlehensvertrages jedenfalls bis zum 11.06.2014 nicht aus § 280 Abs. 1 BGB wegen der pflichtwidrigen Erteilung einer falschen Widerrufsbelehrung gestützt werden. Ein solcher Anspruch ist durch § 357 Abs. 4 BGB in der bis zum 11.06.2014 geltenden Fassung ausgeschlossen.
2. Die Ablehnung der Bank, die Wirksamkeit des Widerrufs zu bestätigen, begründet weder einen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB noch gerät die Bank dadurch in Verzug. Letzterem steht bereits ihr Leistungsverweigerungsrecht entgegen.
Aktenzeichen: 17U52/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36980
IX ZR 165/16
BGB § 628 Abs 1 S 2 Alt 2, § 675 Abs 1
Aktenzeichen: IXZR165/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37080
Honorarrecht/RVG - Streithelfer/Genosse Sonstiges
8 W 59/16
„Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete“
Auch Zustellungen an Streitverkündete fallen unter die zehn auslagenfreien Zustellungen nach Nr.9002 KV GKG. Es kommt nicht darauf an, ob die Streitverkündeten dem Rechtsstreit beigetreten sind.
KV GKG Nr.9002
Aktenzeichen: 8W59/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36377
8 W 60/15
Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten trotz eigenen elektronischen Übersetzungsdienstes
1.Eine englischsprachige Partei kann die Übersetzungskosten für einen Schriftsatz ihrer eigenen Prozessbevollmächtigten, der juristische und technische Fachbegriffe enthält, auch dann als notwendige Kosten des Rechtsstreits erstattet verlangen, wenn sie einen elektronischen Übersetzungsdienst betreibt.
2. Der Erstattungsfähigkeit steht es nicht entgegen, dass die Partei durch eine Rechtsanwältin vertreten wird, die die englische Sprache beherrscht und zu deren täglicher Routine englischsprachige Korrespondenz gehört.
3. Der Erstattungsfähigkeit steht es auch nicht entgegen, dass in der mündlichen Verhandlung eine Mitarbeiterin der Rechtsabteilung des deutschen Tochterunternehmens der Partei als instruierte Vertreterin aufgetreten ist.
ZPO § 91 Abs.1 S.1
Aktenzeichen: 8W60/15 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2016-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36156
XII ZB 241/15
ZPO § 126, § 835, § 836
Aktenzeichen: XIIZB241/15 Paragraphen: ZPO§126 ZPO§835 ZPO§836 Datum: 2015-11-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35865
Honorarrecht - Sonstiges
IX ZR 100/13
BGB § 242, § 812 Abs 1 S 1
RVG § 3a Abs 1 S 1, § 4b
Aktenzeichen: IXZR100/13 Paragraphen: BGB§242 BGB§812 RVG§3a RVG§4b Datum: 2015-10-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35718
16 W 52/15
Kostenentscheidung bei Klageerhebung durch vollmachtlosen Vertreter
Für den Fall, dass ein vollmachtloser Vertreter Klage erhoben hat, sind nach allgemeiner Kostenregelung die Kosten des Rechtsstreits demjenigen Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen, der das Auftreten des Vertreters ohne Vollmacht veranlasst hat. Dies kann zwar der vollmachtlose Vertreter selbst sein, die angeblich vertretene Partei hat aber immer dann die Kosten zu tragen, wenn sie dieses Auftreten selbst veranlasst hat.
ZPO § 289, 269 Abs. 3
Aktenzeichen: 16W52/15 Paragraphen: ZPO§289 ZPO§269 Datum: 2015-09-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35824