Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-294/00
Timestamp: 2019-07-23 21:13:52
Document Index: 396921974

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-294/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1796
EuGH, 11.07.2002 - C-294/00 (https://dejure.org/2002,1796)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.2002 - C-294/00 (https://dejure.org/2002,1796)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2002 - C-294/00 (https://dejure.org/2002,1796)
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Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Anwendungsbereich der Richtlinie 92/51/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausübung der ärzlichen Tätigkeiten einschließlich der in Deutschland dem Heilpraktiker gestatteten Tätigkeit den Inhabern eines Arztdiploms vorbehalten - Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausbildung zu den ärztlichen Tätigkeiten bestimmten Einrichtungen vorbehalten und die Werbung für derartige Ausbildungen verbieten
EG-Vertrag, Artikel 52 und 59 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG]
1. Freizügigkeit Niederlassungsfreiheit Freier Dienstleistungsverkehr Ärzte Vorbehaltene Tätigkeiten Fehlen einer gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierung Festlegung durch die Mitgliedstaaten Einbeziehung der Tätigkeit des Heilpraktikers Zulässigkeit
Anwendungsbereich einer Richtlinie; Vorbehalt der Ausübung der ärzlichen Tätigkeiten einschließlich der in Deutschland dem Heilpraktiker gestatteten Tätigkeit; Vorbehalt für Inhaber eines Arztdiploms; Vorbehalt der Ausbildung zu den ärztlichen Tätigkeiten für bestimmte Einrichtungen; Verbot der Werbung für derartige Ausbildungen
Zugangsbeschränkung zu ärztlichen Tätigkeiten und Werbeverbot für Heilpraktiker
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs - Auslegung der Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sowie der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209, S. 25) - Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausübung der ärzlichen Tätigkeiten einschließlich der in Deutschland dem Heilpraktiker gestatteten Tätigkeit den Inhabern eines Ärztediploms vorbehalten - Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausbildung zu den ärztlichen Tätigkeiten bestimmten Einrichtungen vorbehalten - Nationale Rechtsvorschriften, die die Werbung für Heilpraktikerausbildungen untersagen
DVBl 2002, 1566 (Ls.)
33 und 34, sowie Gräbner, Randnrn.
51 Ferner bedeutet die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat weniger strenge Vorschriften erlässt als ein anderer, nicht, dass strengere Vorschriften unverhältnismäßig und folglich mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-294/00, Gräbner, Slg. 2002, I-6515, Randnr. 46).
52 Der Umstand allein, dass ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen als ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat, ist nämlich für die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen ohne Belang (Urteile vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-67/98, Zenatti, Slg. 1999, I-7289, Randnr. 34, und Gräbner, Randnr. 47).
20: - - Urteil Schindler (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 19.21: - Unter anderem die Urteile vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-131/01 (Kommission/Italien, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 26), vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-294/00 (Deutsche Paracelsus Schulen, Slg. 2002, I-6515, Randnr. 38), vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98 (Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 33), vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-272/94 (Guiot, Slg. 1996, I-1905, Randnr. 10), vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93 (Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 14) und vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12).
29 ff. 24: - Vgl. u. a. die Urteile in der Rechtssache C-294/00 (zitiert in Fußnote 21), Randnr. 39, vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97 (Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 57), in der Rechtssache Zenatti (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 29, und vom 30. November 1995 in der Rechtssache Gebhard (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 37.25: - Siehe die Urteile Schindler (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 47, Läärä (zitiert in Fußnote 3), Randnr. 28, und Zenatti (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 26. Die in den beiden letztgenannten Rechtssachen streitigen nationalen Regelungen enthielten - anders als in der Rechtssache Schindler - kein generelles Verbot der dort jeweils fraglichen Tätigkeiten im Bereich des Glücksspiels, sondern behielten diese Tätigkeiten bestimmten (inländischen) Einrichtungen vor.
55 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten mangels Harmonisierung einer beruflichen Tätigkeit grundsätzlich befugt bleiben, die Ausübung dieser Tätigkeit zu regeln, ihre Befugnisse in diesem Bereich jedoch unter Beachtung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten ausüben müssen (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 31, vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-108/96, Mac Quen u. a., Slg. 2001, I-837, Randnr. 24, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-294/00, Gräbner, Slg. 2002, I-6515, Randnr. 26).
Als solche Beschränkungen sind alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. Urteil vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-205/99, Analir u. a., Slg. 2001, I-1271, Randnr. 21, und Urteil Gräbner, Randnr. 38).
30 - Die Tatsache allein, dass ein Mitgliedstaat weniger strenge Vorschriften erlässt als ein anderer bedeutet nicht, dass dessen Vorschriften unverhältnismäßig und folglich mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind; vgl. die Urteile vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93 (Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnr. 51), vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95 (Reisebüro Broede, Slg. 1996, I-6511, Randnr. 42), vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-108/96 (Mac Quen u. a., Slg. 2001, I-837, Randnrn. 33 und 34) und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-294/00 (Gräbner, Slg. 2002, I-6515, Randnrn. 46 und 47).
67 - Urteile vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache C-164/94 (Aranitis, Slg. 1996, I-135, Randnrn. 18 und 19), vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-234/97 (Fernández de Bobadilla, Slg. 1999, I-4773, Randnrn. 16 und 17), vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-294/00 (Gräbner, Slg. 2002, I-6515, Randnrn. 31 und 32) und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-402/02 (Kommission/Frankreich, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30) sowie das Urteil Morgenbesser (zitiert in Fußnote 62, Randnr. 49).
28 - Urteil vom 11. Juli 2002, Gräbner (C-294/00, Slg. 2002, I-6515, Randnr. 46).
Jedoch darf die durch diese Behinderung geschaffene Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht über das zur Erreichung des verfolgten Zweckes Erforderliche hinausgehen (u. a. Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-294/00, Gräbner, Slg. 2002, I-6515, Randnr. 39, und die dort zitierte Rechtsprechung).
Die luxemburgische Regierung bezieht sich insbesondere auf das Urteil in der Rechtssache C-294/00 (38) und führt aus, dass nationale Maßnahmen, die die vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten beschränken, nur unter vier Voraussetzungen zulässig sind: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.
38 - Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-294/00 (Deutsche Paracelsus Schulen, Slg. 2002, I-6515).
https://dejure.org/2001,18787
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-294/00 (https://dejure.org/2001,18787)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.12.2001 - C-294/00 (https://dejure.org/2001,18787)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - C-294/00 (https://dejure.org/2001,18787)
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Deutsche Paracelsus Schulen für Naturheilverfahren GmbH gegen Kurt Gräbner.
18: - In dieser Hinsicht erlaube ich mir, mich auf meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2001 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-294/00 (Gräbner) zu beziehen.