Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=37601&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-18 01:10:37
Document Index: 19743000

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 188', '§ 188', '§ 200', '§ 92', '§ 188', '§ 81', '§ 188', '§ 101', '§ 101', '§ 188', '§ 276']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 07.11.2008, RV/1293-W/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Andreas Stanek, Stefanie Toifl und Michael Fiala über die Berufungen des AF und Mitbesitzer (vormals BB und Mitbesitzer), Hausgemeinschaft, Adr., gegen die Bescheide des Finanzamtes Scheibbs
1. gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO für den Zeitraum 1990 bis 1997 vom 9. September 1999, sowie
2. gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO für den Zeitraum 1998 vom 27. Jänner 2003,
Mit Kaufvertrag vom 1. Oktober 1999 veräußerten die zwei Miteigentümer BB und FM, ihren Anteil an der bebauten Liegenschaft an AF und EF, sodass diese nunmehr jeweils Hälfteeigentümer der bebauten Liegenschaft sind.
1. Feststellungsverfahren 1990 bis 1997
Mit ihren Abgabenerklärungen der Jahre 1990 bis 1997 beantragte die Hausgemeinschaft BMF die (negativen) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der ihr eigenen Haushälfte gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festzustellen.
Mit Bescheiden gemäß § 188 BAO betreffend die Jahre 1990 bis 1997 wurden die negativen Einkünfte der Hausgemeinschaft BMF aus Vermietung und Verpachtung - im Wesentlichen den Abgabenerklärungen folgend - vom Finanzamt zunächst gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgestellt und auf die Beteiligten anteilsmäßig aufgeteilt.
Im Rahmen einer zwischen April und September 1999 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Betriebsprüfer zur Ansicht, dass die gegenständliche Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit der Hausgemeinschaft BMF Liebhaberei darstelle und eine Einkunftsquelle nicht vorliege.
Das Finanzamt folgte der Rechtsansicht der Betriebsprüfung und erließ am 9. September 1999 einen Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO (F-Akt 1997, AS 36).
In dieser Erledigung stellte das Finanzamt fest, dass "die Vermietung des Objektes in G, ... , der Hausgemeinschaft BB und Mitgesellschafter keine Einkunftsquelle (somit Liebhaberei) darstellt. Eine Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO hat daher für die Jahre 1990 bis 1997 nicht zu erfolgen." Begründend verwies das Finanzamt dabei auf den Betriebsprüfungsbericht.
Die Zustellung dieser Erledigung erfolgte an die "Hausgemeinschaft BB und Mitges." zu Handen der steuerlichen Vertretung als zustellbevollmächtigter und vertretungsbefugter Person gemäß § 81 BAO.
Gegen diese Erledigung richtet sich der nun vorliegende Berufungsschriftsatz vom 13. Oktober 1999, welcher von der steuerlichen Vertretung - WTH- "Namens und in Vollmacht unserer Klientin der Hausgemeinschaft AF und Mitbesitzer, ... " eingebracht wurde. Darin wird dargelegt, aus welchen Gründen die Vermietung und Verpachtung als Einkunftsquelle zu betrachten sei. Abschließend beantragte die Bw. die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat.
2. Feststellungsverfahren 1998
Am 31. März 2000 reichte die Hausgemeinschaft BMF die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für 1998 beim Finanzamt ein.
Mit Bescheid vom 27. Jänner 2003 - gerichtet an "AF u. Mitbes. (vorm. BB u. Mitges.), zH WTH" - hielt das Finanzamt im Spruch fest: "Eine Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO hat für die Jahre 1998 und 1999 nicht zu erfolgen." Begründend werde hinsichtlich der Abweichungen von den Steuererklärungen auf die Begründung der Vorjahrsbescheide verwiesen (siehe auch Bp-Bericht vom 9.9.1999).
In der dagegen am 18. Februar 2003 erhobenen Berufung der Hausgemeinschaft AF und Mitbesitzer verweist die steuerliche Vertretung begründend auf den Berufungsschriftsatz vom 13. Oktober 1999.
Abschließend beantragte die Bw. die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat.
zu den (Nicht-)Feststellungsverfahren 1990 bis 1998
Betrachtet man nunmehr die als "Bescheid" bezeichneten gegenständlichen Erledigungen des Finanzamtes vom 9. September 1999 (F-Akt 1997, AS 36) betreffend die Jahre 1990 bis 1997 und betreffend das Jahr 1998 vom 27. Jänner 2003 (F-Akt 1999, AS 16) so bleibt festzustellen, dass diesen beiden Erledigungen ein Hinweis im Sinne des § 101 Abs. 3 BAO nicht zu entnehmen ist. Da diese als Bescheid bezeichneten Erledigungen keinen Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO enthalten, entfalten sie in ihrem Abspruch über die Feststellung (bzw. das Unterbleiben einer Feststellung) von Einkünften nach § 188 BAO im Hinblick auf das durch die Einheitlichkeit einer solchen Feststellung geprägte Wesen insgesamt keine Wirkung (vgl. VwGH vom 27. Juni 1991, 91/13/0002).
Da die gegenständlichen Berufungsschriftsätze vom 13. Oktober 1999 (F-Akt 1997, AS 40 f) und vom 18. Februar 2003 (F-Akt 1999, AS 22) sich gegen Erledigungen des Finanzamtes richten, die keine Wirkung entfalten, sind diese Berufungen gemäß § 276 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass auf Grund des Verkaufes der Liegenschaftsanteile durch BB und FM an AF und EF mit Wirkung vom 1. Oktober 1999 für dieses gleichfalls berufungsanhängige Streitjahr eine gesonderte Erledigung (RV/0342-W/03) ergeht.
Zustellfiktion, mangelnde Wirksamkeit, Bescheidzustellung im Feststellungsverfahren
Findok-Nr: 37601.1, aufgenommen am: 15.12.2008 09:00:09, Dokument-ID: 6043ad2c-f63d-4294-873c-e728646de746, Segment-ID: 462d70a5-2eea-4490-9cf2-92ffa55b2c2a