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Timestamp: 2017-09-21 03:09:30
Document Index: 262345235

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54']

Neue Regeln für Abfalltransporte, teilweise ohne Übergangsfrist – Handwerkskammer Düsseldorf | Berliner Innung Blog
Neue Regeln für Abfalltransporte, teilweise ohne Übergangsfrist – Handwerkskammer Düsseldorf
Posted by Raumausstatter- und Sattler-Innung Berlin on 6. September 2012 · Schreibe einen Kommentar
Reblog von Handwerkskammer Düsseldorf
Neue Regeln für Abfalltransporte, teilweise ohne Übergangsfrist – Handwerkskammer Düsseldorf.
Erhöhte Anforderungen betreffen viele Handwerksbetriebe
„Alles neu macht der Mai“ muss der Gesetzgeber gedacht haben und bescherte dem Handwerk zum 1. Juni 2012 neue Regelungen zur Durchführung von Abfalltransporten. Damit ist ein weitaus größerer Kreis von Handwerksunternehmen betroffen als zuvor. Während die meisten Handwerker ihre Abfälle seit 1996 befördern konnten, ohne auf besondere gesetzliche Vorgaben Rücksicht zu nehmen, wird im neuen Gesetz zwischen einer Anzeige- und einer Erlaubnispflicht unterschieden. Eines von beiden trifft jeden Handwerker, der Abfall transportiert. Zwar erlauben Übergangsfristen teilweise eine langsame Anpassung – aber nicht in jedem Fall!
Neue Regelungen stellen Abfalltransporte auf den Kopf!
Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012 haben sich erhebliche abfallrechtliche Veränderungen ergeben, die das Handwerk zwingen, sich anzupassen. Mit den §§ 53 und 54 KrWG werden die für Sammler und Beförderer geltenden Anforderungen an Abfalltransporte neu geregelt und gegenüber der bisherigen Praxis deutlich verschärft.
Hauptproblem aus Handwerkssicht: Die bisherige Unterscheidung zwischen Abfalltransporten „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ und „gewerbsmäßigen“ Abfalltransporten besteht nur noch im Rahmen von Übergangsbestimmungen weiter. Spätestens ab dem 01.06.1214 setzt dann jeder Abfalltransport mindestens voraus, dass der Betrieb diese Transporte vorab gegenüber der Behörde angezeigt hat. Falls „gefährliche Abfälle“ (umgangssprachlich: Sonderabfälle) transportiert werden, ist sogar zwingend eine behördliche Erlaubnis vorgeschrieben.
Beispiele – Welche Anforderungen gelten für welchen Transport?
Die Beförderung von gefährlichen Abfällen („Sonderabfällen“) unterliegt seit dem 01.06.2012 einer behördlichen Erlaubnispflicht. Diese wurde gegenüber den bisherigen Regelungen auf Transporte „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ (siehe unten) erweitert. Sofern Abfalltransporte als „gewerbsmäßig“ einzustufen sind, gilt die Erlaubnispflicht ohne Übergangsfristen. Für Abfalltransporte „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ wird die Erlaubnispflicht um zwei Jahre bis zum 01.06.2014 aufgeschoben.
Ein Landmaschinenmechaniker betreibt ein Service-Fahrzeug, mit dessen Hilfe Reparatur- und Wartungsarbeiten an Landmaschinen vor Ort beim Kunden stattfinden. Dabei fallen auch gebrauchte Motoren- und Getriebeöle an, die vom Service-Fahrzeug zur weiteren Entsorgung mit zum Unternehmensstandort zurückgenommen und dort umgeschlagen werden. Weil Altöl als gefährlicher Abfall eingestuft ist, ist eine behördliche Erlaubnis erforderlich.
Bei Abbruch- oder Rückbauarbeiten fallen Holzfachwerk und Dachsparren sowie Konstruktionshölzer für tragende Teile an. Diese wurden mittels unterschiedlicher Verfahren imprägniert, wobei umweltgefährdende Imprägniermittel eingesetzt wurden. Die Abbruchhölzer sind daher in die Altholzkategorie IV der Altholzverordnung einzuordnen. Sie werden dem Abfallschlüssel 17 02 04* zugerechnet und gelten damit als „gefährlicher Abfall“. Die behördliche Abfallbezeichnung gemäß der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) lautet „Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind“. Die beteiligten Bau- oder Zimmereibetriebe benötigen für den Abfalltransport eine behördliche Erlaubnis.
Ein Elektro- oder Heizungsbaubetrieb demontiert beim Kunden elektrische Speicherheizsysteme („Nachtspeicherheizungen“). Ältere Geräte (ca. bis Baujahr 1985) enthalten noch asbesthaltige Teile. Bei der Demontage und Entsorgung muss die Freisetzung von Asbestfasern vermieden werden. Daher verfügen die Betriebe über einen Sachkundenachweis nach der TRGS 519 und arbeiten nach den Vorgaben dieser Vorschrift. Dennoch benötigen sie zusätzlich eine behördliche Erlaubnis für den Abfalltransport, da es sich um gefährlichen Abfall handelt.
Eine abfallrechtliche Beförderungserlaubnis muss bei den Unteren Abfallwirtschaftsbehörden der Kreise bzw. kreisfreien Städte beantragt werden, in denen ein Betrieb ansässig ist. Die Behörde prüft vor ihrer Entscheidung die betrieblichen Voraussetzungen. Dafür berechnet die Behörde dem Antragsteller eine Gebühr.
Nicht-gefährliche Abfälle
Die Beförderung von nicht-gefährlichen Abfällen wird nach § 53 anzeigepflichtig. Für Abfalltransporte „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ wird die Erlaubnispflicht allerdings um zwei Jahre bis zum 1. Juni 2014 aufgeschoben.
Ein Tischler passt vor Ort Produkte oder Werkstücke aus Holz an und nimmt die dabei anfallenden Holzreste zu seinem Betriebsstandort zurück, um sie dort zur bedarfsgerechten weiteren Entsorgung bereitzustellen. Auch gebrauchtes Verpackungsmaterial wird dabei mitgenommen. Zwar handelt es sich um nicht-gefährlichen Abfall ohne nennenswerte Umweltrelevanz. Dennoch muss der Tischler der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde vorab einmalig angezeigt haben, dass sein Betrieb Abfalltransporte durchführt.
Ein Maler nimmt vom Einsatz beim Kunden oder von einer Baustelle abgerissene Tapeten oder restentleerte Farbgebinde mit zu seinem Betriebsstandort. Von dort erfolgt eine Sammelentsorgung. Auch hier ist vorab eine einmalige, unternehmensbezogene Anzeige erforderlich.
Im Zuge einer Badsanierung bauen Beschäftigte eines Sanitärbetriebes mit den auszutauschenden Sanitäranlagen auch die alte Polystyroleinfassung einer Badewanne aus. Zudem werden die neu einzubauenden Sanitäranlagen zum Schutz in einer Verpackung zur Einsatzstelle gebracht. Damit fallen vor Ort auch gebrauchte Verpackungen an. Durch das Abschlagen der vorhandenen Fliesen entsteht mineralischer Bauabfall. Alle diese Materialien werden auf der Rückfahrt zum Betriebsstandort mitgenommen, um von dort aus kosteneffizient entsorgt zu werden. Wieder ist die Umweltrelevanz gering. Trotzdem muss der Betrieb angezeigt haben, dass er Abfälle transportieren wird.
Ein Bau- oder Abbruchunternehmen transportiert mineralischen Bauschutt von der Baustelle zu einer Bauschuttaufbereitungsanlage. Dabei handelt es sich um nicht-gefährlichen Abfall, der bis zum 31.05.2012 schon per Gesetz von jeglicher Transportgenehmigungspflicht ausgenommen war. Auch hier ist nach neuer Rechtslage eine Anzeige erforderlich.
Die Anzeigen werden an die Unteren Abfallwirtschaftsbehörden der Kreise bzw. kreisfreien Städte gerichtet, in denen ein Betrieb ansässig ist. Die Behörde nimmt die Anzeige entgegen und bestätigt den Eingang. Dieser Vorgang ist für den Betrieb kostenpflichtig.
Damit hatte ich ja noch nie zu tun! – Was ist anders als bisher?
Höchstrichterliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes und die Bestimmungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie zwingen den deutschen Gesetzgeber, jeden Beförderer von Abfällen behördlich zu erfassen. Deshalb entfallen Privilegien, von denen der weitaus größte Teil des Handwerks seit 1996 profitieren konnte.
Die bisherige Freistellung von Massenabfällen im Baubereich (Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt) entfällt. Der Transport nicht-gefährlicher Abfälle führt generell zur Anzeigepflicht.
Bislang war nur für gewerbsmäßige Abfalltransporte eine Transportgenehmigung erforderlich. Als „gewerbsmäßig“ sind die Abfalltransporte von Unternehmen eingestuft, deren Unternehmenszweck ganz oder teilweise im entgeltlichen Sammeln oder Befördern von Abfällen für Dritte besteht. Das gewerbsmäßige Sammeln oder Befördern von Abfällen für Dritte setzt eine auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit voraus, die auf die Erzielung von Gewinn gerade durch den Transport von Abfällen gerichtet ist. Gewerbsmäßige Abfalltransporteure und –sammler sind damit zumeist Teil der „klassischen“ Entsorgungswirtschaft.
Anders wurden die meisten Handwerksunternehmen bewertet. Sie transportieren im Rahmen ihrer handwerklichen Tätigkeit („einer anderweitigen gewerblichen Tätigkeit“) selbst erzeugte Abfälle, die im Betrieb oder auf Baustellen anfallen. Der Abfalltransport erfolgt damit nicht im gewerblichen Rahmen eines Transportunternehmers, sondern lediglich als „Nebenleistung“ zur eigentlichen handwerklichen Tätigkeit. Man sprach dann von Abfalltransporten „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“, die von einer Transportgenehmigungspflicht befreit waren. Dabei spielte es auch keine Rolle, ob es sich um gefährlichen oder nicht-gefährlichen Abfall handelte.
Diese Abgrenzung von „gewerbsmäßig“ und „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ erwies sich als unvereinbar mit dem EU-Recht. Die Privilegierung von Transporten „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ ist damit im Prinzip entfallen und wirkt nur noch bis zum 31.05.2014 in bestimmten Übergangsregelungen sowie bei den Kennzeichnungspflichten für die eingesetzten Transportfahrzeuge.
Deshalb besteht jetzt generell eine Anzeigepflicht, sobald nicht-gefährlicher Abfall befördert wird. Der Transport von gefährlichem Abfall setzt grundsätzlich eine Erlaubnis voraus. Allerdings gibt es für bestimmte Fälle noch Übergangsfristen, welche die Folgen der neuen Regelungen vorübergehend abmildern.
Übergangsvorschriften – Retten Sie sich über die Zeit!
Von Übergangsfristen können Sie bis auf wenige Ausnahmen dann profitieren, wenn Ihre Abfalltransporte bisher als „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ einzustufen waren. Falls Sie gefährlichen Abfall transportieren, muss die zugehörige Erlaubnis erst zum 01.06.2014 vorliegen. Bis dahin können sie sich auf die Übergangsfrist berufen. Auch der Transport nicht-gefährlicher Abfälle muss erst bis zum 01.06.2014 angezeigt sein.
Wessen Abfalltransporte als „gewerbsmäßig“ gelten, der muss ohne Übergangsfrist sofort handeln:
Gefährlicher Abfall: Beförderungserlaubnis
Nicht gefährlicher Abfall: Anzeige
Sammler und Beförderer von Altfahrzeugen (Überlassung von Altfahrzeugen nach Altfahrzeug-Verordnung) mussten ihre Tätigkeit bereits zum 01.06.2012 anzeigen, ebenso die Sammler und Beförderer von Elektroaltgeräten, Elektronikaltgeräten und von Altbatterien.
Gleichfalls sofort anzeigepflichtig sind Abfalltransporte im kommunalen Auftrag sowie die Sammlung und Beförderung von gefährlichen Abfällen zur Verwertung, die vom Hersteller oder Vertreiber freiwillig oder aufgrund einer Rechtsverordnung zurückgenommen werden. Letztere Fälle dürften aber nur selten auf das Handwerk zutreffen.
Wer profitiert von der Übergangsfrist? – Beispiele
Betriebe, die Abfälle im Zuge ihrer Tätigkeit auf Baustellen oder beim Kunden selber erzeugen und zur weiteren Entsorgung zunächst zum Betriebsstandort transportieren, tun dies „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“.
Das trifft zum Beispiel den Maler, der Farbreste und leere Verpackungen transportiert. Die Übergangsfrist 01.06.2014 gilt dann gleichermaßen für die Erlaubnis (lösemittelhaltige Farbreste = gefährlicher Abfall) und die Anzeige (Verschnittreste und Verpackungen = nicht-gefährlicher Abfall).
Das gleiche gilt für einen Dachdecker, der im Zuge einer Neueindeckung ein Altdach abgedeckt hat und die Dachsteine (nicht-gefährlicher Abfall) der Entsorgung zuführt. Sollten dabei gefährliche Abfälle auftauchen (z.B. mit Steinkohleteer geteerte Dachbahnen), betrifft die Übergangsfrist dann auch die zum 01.06.2014 benötigte Beförderungserlaubnis.
Betriebe sollten dabei auch Vorsorge für Fälle treffen, in denen unerwartet gefährliche Abfälle auftreten. Davon könnte zum Beispiel ein Parkettleger betroffen sein, der erst vor Ort feststellt, dass das auszubauende Altparkett mit PAK-haltigen Klebern kontaminiert ist und deshalb als gefährlicher Abfall gilt.
Wer muss sofort handeln? – Beispiele
Handeln muss jeder, der „gewerbsmäßig“ Abfälle transportiert. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, hängt von der Auslegung der abfallrechtlichen Vorschriften ab und ist nur schwer generell zu beantworten.
Im schon beschriebenen Fall des Elektro- oder Heizungsbaubetriebes, der beim Kunden elektrische Speicherheizsysteme („Nachtspeicherheizungen“) demontiert, wird eine feinsinnige Fallunterscheidung getroffen. Erfolgt die Demontage der Nachtspeicherheizung in Kombination mit dem Verkauf bzw. der Neuinstallation einer neuen Heizungsanlage, so wird der Abfalltransport als „Nebenleistung“ betrachtet und der Vorgang als „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ behandelt. Dann gilt die Übergangsfrist, so dass die Beförderungserlaubnis erst zum 01.06.2014 benötigt wird. Wird die Demontage der Nachtspeicherheizung dagegen als isolierte Dienstleitung durchgeführt, ohne dass derselbe Anbieter zugleich eine neue Heizungsanlage installiert, wird der Vorgang als „Entsorgungsleistung“ und damit als „gewerbsmäßig“ eingestuft. Er muss daher seit dem 01.06.2012 über eine Beförderungserlaubnis verfügen. Allerdings hätte in diesem Fallbeispiel auch schon nach altem Abfallrecht eine Transportgenehmigung vorliegen müssen. Diese waren zumeist befristet und gelten im Rahmen der bescheinigten Gültigkeitsfrist als Erlaubnis weiter fort. Sobald die Gültigkeitsfrist abläuft, wird eine (neue) Erlaubnis nach § 54 Abs. 1 KrWG erforderlich.
Auch ein Gebäudereinigungsunternehmen, welches zum Beispiel im öffentlichen Auftrag eine Haltestellenentsorgung durchführt (Leerung der Abfalleimer sowie Aufnahme von Straßenkehricht) und die so anfallenden Abfälle transportiert, dürfte damit eine „gewerbsmäßige“ Abfallbeförderung vornehmen. Dann muss sofort eine Anzeige gestellt werden, weil auch die bisherige Privilegierung von Abfalltransporteuren entfallen ist, die als beauftragte Dritte für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger tätig waren.
Eine sofortige Anzeige der Abfallsammlung ohne Übergangsfrist trifft auch die Annahmestellen und Verwerter von Altfahrzeugen nach der Altfahrzeug-Verordnung. Davon sind nach erster Einschätzung nicht nur die Verwertungsbetriebe betroffen, welche die Altfahrzeuge bei den Annahmestellen abholen und somit befördern. Vielmehr dürften ebenso alle Kfz-Werkstätten betroffen sein, die als Annahmestellen tätig sind. Denn nach derzeitiger Auslegung der Vorschriften fällt auch ein Bringsystem, bei dem Abfälle von Abfallerzeugern persönlich oder in deren Auftrag zu einem Sammelplatz des Sammlers gebracht werden, unter den abfallrechtlichen Begriff des Abfallsammlers.
Wer Abfall transportiert, muss dazu bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Zunächst müssen der Inhaber eines Betriebes sowie die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen zuverlässig sein. Der verantwortliche Personenkreis muss zudem über die für die jeweilige Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen. Dies gilt grundsätzlich gleichermaßen für anzeigepflichtige und erlaubnispflichtige Abfalltransporte. Allerdings sollen für die Fach- und Sachkundeanforderungen Abstufungen eingeführt werden, welche jeweils die unterschiedliche Umweltrelevanz berücksichtigen.
Da die Anzeigepflicht für Transporte nicht-gefährlicher Abfälle mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24.02.2012 neu eingeführt wurde, ist der Umfang der Fach- und Sachkunde noch nicht weiter beschrieben. Auch die Beförderungserlaubnisverordnung, die ebenfalls zum 01.06.2012 In Kraft getreten ist, legt noch keine genauen Anforderungen fest.
Umgekehrt muss derjenige, der eine Anzeige stellt, im zugehörigen Antragsformular erklären, dass er über die erforderliche Fach- und Sachkunde verfügt. Dieser Widerspruch ist derzeit nicht auf der Vorschriftenebene lösbar. Wer bereits jetzt eine Anzeige stellen muss, kann sich nur unmittelbar mit der für ihn zuständigen Behörde absprechen.
Im Falle der gefährlichen Abfälle orientieren sich die Fach- und Sachkundeanforderungen bis auf weiteres an der bisherigen Praxis. Danach muss das verantwortliche Leitungspersonal die Teilnahme an einer behördlich zugelassenen Schulung nachweisen. Derzeit sind dafür 30 Lehreinheiten zu je 45 Minuten vorgeschrieben.
Da mit der Ausdehnung der Erlaubnispflicht auf weniger umweltrelevante Transportvorgänge „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ auch weniger umweltrelevante Transporte erfasst werden als zuvor, sollen auch die Sachkundeanforderungen stärker differenziert werden. Auch hier fehlen jedoch noch weitere Regelungen, die durch eine Novellierung der Beförderungserlaubnisverordnung erreicht werden sollen. Noch am 23.11.2011 hatte der damalige Umweltminister Norbert Röttgen schriftlich erklärt, unnötigen bürokratischen Aufwand verhindern und überhöhte Anforderungen vermeiden zu wollen. Nun ist die Bundespolitik gefordert, dem nachzukommen.
Unklarheiten im Detail
Soweit angepasste Neuregungen noch ausstehen, verbleiben zunächst Rechtsunsicherheiten bei allen Beteiligten: auf Seiten der Betriebe, bei den Behörden und bei den Einrichtungen, die Abfallberatung betreiben. Hier hilft nur, sich direkt mit der zuständigen Behörde abzustimmen und sich in Zweifels- oder Streitfällen an die Handwerkskammer zu wenden.
Die Unterscheidung zwischen „gewerbsmäßigen“ Abfalltransporten und solchen Transportvorgänge „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ wirkt sich auch darauf aus, ob und ggf. wie die Fahrzeuge gekennzeichnet werden müssen. Bei „gewerbsmäßigen“ Abfalltransporten ist das Fahrzeug vor jeder Fahrt mit zwei rückstrahlenden weißen Warntafeln (A-Schildern) zu kennzeichnen. Diese A-Schild-Pflicht gilt unabhängig davon, ob gefährliche oder nicht gefährliche Abfälle bzw. ob Abfälle zur Beseitigung oder zur Verwertung transportiert werden. Eine Ausnahme besteht allein für Transporte im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen. Diese müssen auch in Zukunft ihre Fahrzeuge nicht kennzeichnen. Hierbei ist der Gesetzgeber der Empfehlung der Handwerksorganisation gefolgt.
Die beschriebenen Anforderungen sind im Kreislaufwirtschaftsgesetz und in der Beförderungserlaubnisverordnung geregelt. Ergänzend hat eine Arbeitsgruppe von Bundes- und Länderbehörden Vollzugshinweise veröffentlicht. Interpretationshilfen und Informationen zur bisherigen Erlaubnispraxis (früher: Genehmigungspraxis) erhalten Sie bei Ihren Beratern der Handwerkskammer.
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012, BGBl. I S. 212
Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411), zuletzt geändert am 24. Februar 2012, BGBl. I S. 212 (Inkrafttreten am 1. Juni 2012)
Vollzugshinweise zu den §§ 53 bis 55 des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 18. Mai 2012
Formblatt_Anzeige_nach §_53_KrWG ( 296 kB)Formblatt Anzeige nach § 53 KrWG, Stand 01.06.2012
Abgrenzung gewerbsmäßig ( 473 kB)Abgrenzung von gewerbsmäßiger Abfallbeförderung und Abfallbeförderung im Rahmen „wirtschftlicher Unternehmen“ Betreff: Anzeige und Erlaubnispflichten für Abfallbeförderung (Abfalltransporte) relevant für Übergangsvorschriften nach §§ 53 und 54 KrWG
Anforderungsvergleich alt-neu ( 25 kB)Anforderungsvergleich im Zusammenhang der Abfallbeförderung (Abfalltransporte) nach § 53 und § 54 KrWG
online seit 29. Juni 2012, aktualisiert am 03. August 2012
Quelle: http://www.hwk-duesseldorf.de/31,0,1673.html
Filed under Handwerk, Neuigkeiten, Politik, Presse, Pressemitteilungen, Raumausstatter, Sattler · Tagged with Abfall, Abfalltransport, Handwerkskammer Düsseldorf, Müll, neue Regelung
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