Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/zu-der-reichweite-einer-versetzungsklausel-in-einem-formulararbeitsvertrag
Timestamp: 2017-11-20 09:32:32
Document Index: 87074550

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 315', '§ 1', '§ 106', '§ 315']

Zu der Reichweite einer Versetzungsklausel in einem Formulararbeitsvertrag (Arbeitsrecht)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Fall der Versetzung einer Flugbegleiterin entschieden (BAG, Urt. v. 30.11.2016 - 10 AZR 11/16):
1. Fehlt es an einer Festlegung des Inhalts oder des Orts der Leistungspflicht im Arbeitsvertrag, ergibt sich der Umfang der Weisungsrechte des Arbeitgebers aus § 106 GewO. Auf die Zulässigkeit eines darüber hinaus vereinbarten Versetzungsvorbehalts kommt es dann nicht an. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, unterliegt dies der Ausübungskontrolle gemäß § 106 S. 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB.
5. Eine soziale Auswahl - wie im Fall einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 3 KSchG - findet bei der Versetzung nicht statt. Soweit es auf die Zumutbarkeit des neu zugewiesenen Arbeitsorts ankommt, kann aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach § 106 S. 1 GewO, § 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden.
Die Entscheidung des BAG wird kommentiert von Vollstädt in DB 2017, 793.
Siehe auch unsere Ausführungen zum Stichwort Versetzung.
(Veröffentlichungsdatum: 25.04.2017)
Quelle: www.ETL-Rechtsanwaelte.de/aktuelles, Datum: 20.11.2017