Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Kuendigung-wegen-Zigarettengeruchs-im-Treppenhaus-62154.html
Timestamp: 2020-02-28 21:12:45
Document Index: 341019304

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 569', '§ 573', '§ 64', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 320']

Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus - Ebner Stolz
Der 75-jäh­rige Beklagte ist seit 40 Jah­ren Mie­ter einer Woh­nung der Klä­ge­rin in Düs­sel­dorf. Die Klä­ge­rin hatte das Miet­ver­hält­nis frist­los und hilfs­weise frist­ge­mäß gekün­digt, weil aus der Woh­nung des Beklag­ten, der dort täg­lich 15 Ziga­ret­ten raucht, "Ziga­ret­ten­ge­stank" in das Trep­pen­haus gelange. Dies liege daran, dass der Beklagte seine Woh­nung nicht aus­rei­chend über die Fens­ter lüfte und die Aschen­be­cher in sei­ner Woh­nung nicht leere.
AG und LG gaben der Räu­mungs­klage statt. Auf die die zuge­las­sene Revi­sion hob der BGH die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen auf und wies den Rechts­st­reit an eine andere Kam­mer des Beru­fungs­ge­rich­tes zurück.
Eine Geruchs­be­läs­t­i­gung der Mit­mie­ter durch Ziga­ret­ten­rauch, die ein Mie­ter durch ein­fa­che und zumut­bare Maß­nah­men (etwa die Lüf­tung über die Fens­ter) ver­hin­dern könnte, kann im Ein­zel­fall zwar eine Stör­ung des Haus­frie­dens und eine Ver­let­zung ver­trag­li­cher Nebenpf­lich­ten des Mie­ters nach dem Gebot der Rück­sicht­nahme dar­s­tel­len. Dies gilt ins­be­son­dere, wenn die Inten­si­tät der Beein­träch­ti­gun­gen ein uner­träg­li­ches und gesund­heits­ge­fähr­den­des Aus­maß erreicht.
Aller­dings war im vor­lie­gen­den Fall eine Beur­tei­lung, ob eine die frist­lose Kün­di­gung gem. § 569 Abs. 2 BGB recht­fer­ti­gende "nach­hal­tige Stör­ung des Haus­frie­dens" oder auch nur eine die ordent­li­che Kün­di­gung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB recht­fer­ti­gende "schuld­hafte nicht uner­heb­li­che Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten des Mie­ters" vor­lag, nicht mög­lich, weil die vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­mene Wür­di­gung auf einer lücken­haf­ten und unter Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Vor­schrif­ten erfolg­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lung beruhte. Infol­ge­des­sen war die Sache an eine andere Kam­mer des LG zurück­zu­wei­sen, damit die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nach­ge­holt wer­den kön­nen.
Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei Unter­brin­gung einer Jugend­li­chen in einer Ein­rich­tung der Jugend­hilfe
Men­schen gel­ten i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1c EStDV i.V.m. § 2 Abs. 1 SGB IX als behin­dert, wenn ihre kör­per­li­che Funk­tion, geis­tige Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Monate von dem für das Lebensal­ter typi­schen Zustand abwei­chen und daher ihre Teil­habe am Leben in der Gesell­schaft beein­träch­tigt ist. Ob im Ein­zel­fall eine sol­che Behin­de­rung vor­liegt, hat das FG auf­grund der ihm oblie­gen­den Wür­di­gung der Umstände des Ein­zel­falls fest­zu­s­tel­len. ...lesen Sie mehr
Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses wegen Zah­lungs­rück­stän­den in der Ver­brau­cher­in­sol­venz des Mie­ters
Der BGH hat sich mit der Frage beschäf­tigt, ob der Ver­mie­ter in der Ver­brau­cher­in­sol­venz des Mie­ters eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs nach der "Frei­gabe" des Miet­ver­hält­nis­ses sei­tens des Insol­venz­ver­wal­ters/Treu­hän­ders auf Miet­rück­stände stüt­zen kann, die bereits vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung ent­stan­den sind. Wei­ter­hin hat der BGH dazu Stel­lung genom­men, in wel­chem Umfang ein Mie­ter neben der berech­tig­ten Miet­min­de­rung zusätz­lich Teile der Miete gem. § 320 Abs. 1 BGB zurück­hal­ten darf, solange der Ver­mie­ter Män­gel der Miet­woh­nung nicht besei­tigt. ...lesen Sie mehr