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Timestamp: 2018-02-20 02:42:49
Document Index: 324279363

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 51', 'Art. 25', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 51', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 25']

Bonn, 22. Januar 2010 Rc/Ne/pa - PDF
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1 An die zugelassenen Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Fachkenntnisbescheinigungsinhaber Bonn, 22. Januar 2010 Rc/Ne/pa Informationen für Umweltgutachter 1/2010 Sehr geehrte Damen und Herren, mit den nachfolgenden Informationen möchten wir einen ersten Überblick über wesentliche Aspekte der neuen EMAS-III-Verordnung vermitteln, die für Ihre Arbeit von Bedeutung sind. 1. Inkrafttreten von EMAS III Die Verordnung ist im Amtsblatt L 342 der Europäischen Gemeinschaften als "Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG" (EMAS III) veröffentlicht worden. Sie kann im Internet unter abgerufen werden. Die Verordnung wurde am 22. Dezember 2009 veröffentlicht und ist daher am 11. Januar 2010 in Kraft getreten.
2 Zulassung und Aufsicht Zugelassene Umweltgutachter bleiben gemäß Art. 51 Abs. 2 c) zugelassen und können nach EMAS III in Deutschland und in den europäischen Mitgliedstaaten Begutachtungen vornehmen. Die Aufsicht wird zunächst wie bisher fortgeführt. Dies gilt auch für andere europäische Akkreditierungsstellen im Falle der Notifizierung. Neu in diesem Zusammenhang ist die Regelung in Art. 23 Abs. 2 EMAS III. Danach sind nunmehr alle gutachterlichen Tätigkeiten spätestens vier Wochen vor deren Aufnahme der Zulassungsstelle anzuzeigen. D.h. auch Gutachtertätigkeiten innerhalb Deutschlands müssen vorab in der genannten Frist gemeldet werden. Dabei sind die betreffende Organisation, der Ort und der Zeitpunkt der Begutachtung anzugeben. Die Anforderungen zur Notifizierung in anderen Mitgliedstaaten ergeben sich aus Art. 24. Zur Einführung von "Global EMAS" bedarf es zunächst zusätzlicher rechtlicher Regelungen. Die Zulassung für Drittstaaten sowie Begutachtungen und Registrierungen von Organisationen außerhalb Europas müssen bis dahin zurückgestellt werden. Zulassungen nach EMAS III können erst erfolgen, wenn einige rechtliche Fragen geklärt sind. Der genaue Zeitpunkt steht jedoch noch nicht fest. 3. Anwendung von EMAS III 3.1 Allgemeine Übergangsregelung Nach Inkrafttreten der Verordnung ist eine Validierung grundsätzlich nur noch nach EMAS III möglich. Eine Übergangsregelung läßt den Organisationen, die innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten von EMAS III am zur Re-Validierung anstehen, die Möglichkeit, zur Anpassung an EMAS III die Begutachtung um bis zu 6 Monate, also bis zum , zu verschieben. Die Verschiebung um bis zu 6 Monate hat im Einvernehmen mit dem Umweltgutachter und den zuständigen Stellen (Registrierungsstellen) zu erfolgen (Art. 51 Abs. 2 b). Informationen 1/2010 Seite 2 von 5
3 - 3 - Mit Einführung von EMAS III werden auch die Aufgaben der Umweltgutachter modifiziert (vgl. auch Nr. 4). Insbesondere wird durch Art. 25 Abs. 9 ein einheitlicher Prüfvermerk gemäß Anhang VII eingeführt. Dies hat Einfluss auf die Aktualisierung von Umwelterklärungen und erfordert somit auch eine Übergangsregelung für Aktualisierungen. Daraus ergibt sich in der Praxis folgende Regelung: Gemäß Art. 18 Abs. 7 hat der Umweltgutachter bei der Überprüfung der aktualisierten Umwelterklärungen nach Art. 6 Abs. 2 mindestens zu untersuchen, ob die Organisation eine interne Umweltbetriebsprüfung und eine Prüfung der Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften vorgenommen hat, den Nachweis für die dauerhafte Einhaltung der Rechtsvorschriften und für eine Verbesserung der Umweltleistung erbringt sowie eine aktualisierte Umwelterklärung erstellt hat. Anhang IV B letzter Satz EMAS III regelt deren Mindestinhalte (Elemente e) bis h)). Nach dieser Begutachtung hat der Umweltgutachter die aktualisierte Umwelterklärung zu validieren (Art. 25 Abs. 8). Validierung ist in Art. 2 Nr. 25 definiert und bezieht sich auf EMAS III. Zudem muss der Umweltgutachter gemäß Art. 25 Abs. 9 bei jeder Validierung die Erklärung gemäß Anhang VII ausstellen. Darin muss er ausdrücklich die Übereinstimmung mit der neuen Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 bestätigen. Dies kann er natürlich nicht, wenn die Organisationen nicht bereits zur Aktualisierung auf EMAS III, zumindest in den zu prüfenden Teilen/Daten, umgestellt haben. Zur Lösung des Problems sind deshalb Aktualisierungen analog der Re-Validierung zu behandeln. D.h., dass alle Validierungen, Aktualisierungen und/oder Re- Validierungen, die in der Zeit vom 11. Januar 2010 bis vor dem 11. Juli 2010 anstehen, die Verlängerungsoption um sechs Monate erhalten. Damit würden sich für alle betroffenen Organisationen der weitere Zyklus bzw. die nächsten Aktualisierungen oder Re-Validierungen um sechs Monate nach hinten verschieben. Kleinen und mittleren Organisationen, die gemäß EMAS II von der Aktualisierungspflicht befreit waren, bleibt diese Befreiung bis zur nächsten Re-Validierung erhalten. Informationen 1/2010 Seite 3 von 5
4 Sonderfall EMAS II nach Inkrafttreten von EMAS III Organisationen, deren Begutachtung (Validierung, Re-Validierung oder auch von aktualisierten Umwelterklärungen) noch vor Inkrafttreten von EMAS III, also vor dem , begonnen aber noch nicht abgeschlossen wurde, können unter engen Voraussetzungen noch nach EMAS II validiert und registriert werden, sofern dies von der Organisation gewollt wird. a) Soweit die Umwelterklärung vor dem für gültig erklärt wurde, erfolgte dies noch nach EMAS II. Die Registrierung erfolgt dann auch nach EMAS II, sofern sich die Registrierung aus irgendwelchen Gründen nicht länger als 6 Monate nach dem hinzieht. b) Soweit die Begutachtung bereits vor EMAS III begonnen und wesentliche Begutachtungsleistungen schon erbracht wurden, ist ein Abschluss des Verfahrens nach EMAS II dann noch möglich, wenn die Umwelterklärung wegen Nachbesserungsbedarfs in der Erklärung selbst oder bezüglich der Erfüllung der übrigen EMAS-II-Anforderungen noch nicht vor dem für gültig erklärt werden konnte, die Nachbesserungen und die anschließende Gültigkeitserklärung und Registrierung aber bis zum erfolgen. Diese 6-Monatsfrist wird aus Art. 51 Abs. 2 b) der Verordung (EG) Nr. 1221/2009 abgeleitet. Es empfiehlt sich im Einzelfall eine Rücksprache mit der Zulassungsstelle. Diese Regelungen sind mit den Registrierungsstellen abgestimmt. 4. Aufgaben des Umweltgutachters Die Aufgaben des Umweltgutachters nach EMAS III sind geregelt in Art. 18 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009. Hierauf werden wir in einem späteren Rundschreiben näher eingehen. Eine wesentliche Änderung, auf die wir an dieser Stelle hinweisen möchten, betrifft den unter 3.1 bereits erwähnten Art. 25 Abs. 9 der Verordnung. Der Umweltgutachter hat gemäß Art. 25 Abs. 9 nach der Validierung eine unterzeichnete Erklärung gemäß Anhang VII auszustellen, mit der bestätigt wird, dass die Begutachtung und die Validierung im Ein- Informationen 1/2010 Seite 4 von 5
5 - 5 - Einklang mit EMAS III erfolgt sind. Organisationen haben der Registrierstelle gemäß Art. 5 Abs. 2 b) diese Erklärung des Umweltgutachters vorzulegen. Unabhängig davon ist weiterhin ein Prüfvermerk in der Umwelterklärung erforderlich. Dies ergibt sich aus Art. 25 Abs. 8 EMAS III. Danach validiert der Umweltgutachter nach der Begutachtung die Umwelterklärung oder die aktualisierte Umwelterklärung der Organisation und bestätigt, dass sie die Anforderungen der Verordnung erfüllt, sofern die Ergebnisse der Begutachtung und Validierung zeigen, dass die Informationen und Daten in der Umwelterklärung oder der aktualisierten Umwelterklärung der Organisation zuverlässig und korrekt sind und den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, und dass keine Nachweise für die Nichteinhaltung der geltenden Umweltvorschriften durch die Organisation vorliegen. Dieser Prüfvermerk ist mit der Erklärung nach Anhang VII abgedeckt. Wir raten daher dazu, die Erklärung nach Anhang VII als entsprechenden Prüfvermerk in die Gültigkeitserklärung der Umwelterklärung aufzunehmen. Im Zuge der Anwendung von EMAS III wird sicherlich eine Reihe von weiteren Fragen auftreten. Gerne stehen wir im Einzelfall für Rückfragen zur Verfügung. Darüber hinaus werden diese Fragen in die Gremien des Umweltgutachterausschusses gegeben. Dies erfolgt mit dem Ziel, gegebenenfalls eine novellierte Aufgabenleitlinie vorzulegen, die dann weitgehend die neuen Anforderungen beschreibt. Wir wünschen Ihnen zunächst viel Erfolg mit EMAS III und verbleiben mit freundlichen Grüßen DAU GmbH gez. Dr. Racke Informationen 1/2010 Seite 5 von 5