Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Rechtsprechung_zum_Verfahrenspfleger&diff=prev&oldid=5693
Timestamp: 2019-12-07 07:38:24
Document Index: 256494110

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 8', '§ 70', '§ 8', '§ 67', '§ 68', 'BGH', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 67', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 1835', '§ 68', '§ 1835', '§ 2', '§ 1836', '§ 8']

Version vom 5. Mai 2009, 13:06 Uhr (Quelltext anzeigen)
(Die Seite wurde neu angelegt: '''OLG Schleswig, Beschluss vom 29.12.1993, 2 W 163/93''': 1. Bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erfor...)
Version vom 5. Mai 2009, 14:48 Uhr (Quelltext anzeigen)
'''BayObLG, Beschluss vom 01.10.1992, 3 Z BR 120/92''', FamRZ 1993, 348
Keine zwingende Bestellung eines Verfahrenspflegers im [[Betreuungsverfahren]], wenn es sich um einen einfachen Fall handelt und der Betroffene sich verständlich und nachdrücklich äußern kann.
'''BayObLG, Beschluss vom 24.03.1993, 3 Z BR 61/93''', BayObLGZ 1993. 135 = FamRZ 1993, 990
# Der nur für die erste Instanz bestellte Verfahrenspfleger für das Betreuungsverfahren im Allgemeinen kann - anders als der Verfahrenspfleger für das Unterbringungsverfahren - gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht weitere Beschwerde einlegen.
#Das Rechtsbeschwerdegericht kann vor Einlegung eines zulässigen Rechtsmittels dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger für die Rechtsbeschwerdeinstanz bestellen.
'''BayObLG, Beschluss vom 08.04.1993, 3 Z BR 41/93''', Rpfleger 1993, 491 = BayOLGR 1993, 53
'''BayObLG, Beschluss vom 23.09.1993, 3 Z BR 122/93''', BtPrax 1994, 28 = FamRZ 1994, 327 = Rpfleger 1994, 165
Die Bestellung eines [[Verfahrenspfleger]]s ist zwingend, wenn Gegenstand des Verfahrens die Erweiterung des [[Aufgabenkreis]]es des Betreuers auf alle Angelegenheiten ist.
'''OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.09.1993, 3 Wx 349/93''', BtPrax 1994, 36 (LS) = FamRZ 1994, 451 = BtE 1992/93, 137
'''OLG Schleswig, Beschluss vom 29.12.1993, 2 W 163/93''':
1. Bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erforderlich. 2. Die einfache Verneinung der Erforderlichkeit ist keine ausreichende Begründung i.S. v. § 70 b Abs. 2 FGG. 3. Die Unterbringung ohne vorherige Anhörung ist nur bei Gefahr im Verzug zulässig. Diese Voraussetzung muß durch konkrete Tatsachen begründet werden. 4. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, muß das Landgericht im Beschwerdeverfahren in der Regel die Betroffene selbst anhören, auch wenn der Amtsrichter die Anhörung nachgeholt hatte. 5. Die aus dem Abbruch einer nach Beginn der Unterbringung angefangenen Medikation resultierende Gesundheitsgefahr kann nicht zur Begründung der nach § 8 PsychKG erforderlichen Gefahr herangezogen werden.
# Bei [[PsychKG|öffentlich-rechtlicher Unterbringung]] ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erforderlich.
# Die einfache Verneinung der Erforderlichkeit ist keine ausreichende Begründung i.S. v. § 70 b Abs. 2 FGG.
# Die Unterbringung ohne vorherige Anhörung ist nur bei Gefahr im Verzug zulässig. Diese Voraussetzung muß durch konkrete Tatsachen begründet werden.
# Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, muß das Landgericht im Beschwerdeverfahren in der Regel die Betroffene selbst anhören, auch wenn der Amtsrichter die Anhörung nachgeholt hatte. 5. Die aus dem Abbruch einer nach Beginn der Unterbringung angefangenen Medikation resultierende Gesundheitsgefahr kann nicht zur Begründung der nach § 8 PsychKG erforderlichen Gefahr herangezogen werden.
'''BayObLG, Beschluss vom 27.01.1994, 3 Z BR 303/93''', BtPrax 1994, 108 (LS) = FamRZ 1994, 780
'''BayObLG, Beschluss vom 13.06.1994, 3 Z BR 78/94''', BtE 1994/95, 100
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist bei offensichtlich unbegründeten [[Beschwerde]]n häufig nicht sinnvoll; in solchen Fällen ist die Bestellung nicht stets ,erforderlich' im Sinn von § 67 Abs. 1 Satz 1 FGG.
'''BayObLG, Beschluss vom 04.08.1994, 3 Z BR 220/94''', FamRZ 1995, 488 (LS)
'''OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.11.1995, 5 W 121/95''', FamRZ 1996, 757 = NdsRpfl 1996, 94 = BtE 1994/95, 150 (LS)
'''OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.1996, 18 Wx 6/95''', Rpfleger 1996, 27
'''Kammergericht, Beschluss vom 18.07.1996, 1 W 445/96''', BtPrax 1996, 184 = BtPrax 1996, 195 (LS) = FamRZ 1996, 1362 = FGPrax 1996, 223= KGR 1996, 244
'''OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.08.1996, 20 W 263/96''', BtPrax 1997, 123 (LS)
Im Betreuungsverfahren kann ein erstinstanzlich bestellter Verfahrenspfleger keine weitere Beschwerde einlegen. Er muss vom Landgericht ausdrücklich oder konkludent auch für die zweite Instanz bestellt worden sein.
'''BayObLG, Beschluss vom 09.10.1996, 3Z BR 241/96''', FamRZ 1997, 1358 = FuR 1997 61: erforderliches rechtliches Gehör und ggf. Verfahrenspflegerbestellung vor [[Betreuerwechsel|Entlassung eines Betreuers]]
'''BayObLG, Beschluss vom 09.10.1996, 3 Z BR 241/96''', BtPrax 1997, 37 = FamRZ 1997, 1358 = BayObLGR 1997, 14 = FuR 1997, 61 (LS) = RDLH 1997, 189: erforderliches rechtliches Gehör und ggf. Verfahrenspflegerbestellung vor [[Betreuerwechsel|Entlassung eines Betreuers]]
1. Ist der Betroffene nicht in der Lage, seinen Willen kundzutun, so ist ihm im Verfahren zur Entscheidung über die Entlassung des Betreuers ein Verfahrenspfleger zu bestellen.
# Ist der Betroffene nicht in der Lage, seinen Willen kundzutun, so ist ihm im Verfahren zur Entscheidung über die Entlassung des Betreuers ein Verfahrenspfleger zu bestellen.
2. Der Anspruch des Betroffenen und des Betreuers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ihnen nicht Gelegenheit gegeben wird, zur Anregung der Betreuungsstelle, den Betreuer (teilweise) zu entlassen, Stellung zu nehmen.
# Der Anspruch des Betroffenen und des Betreuers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ihnen nicht Gelegenheit gegeben wird, zur Anregung der Betreuungsstelle, den Betreuer (teilweise) zu entlassen, Stellung zu nehmen.
'''OLG Hamburg, Beschluss vom 15.10.1996, Wx 100/96'''; FGPrax 1997, 28 = FamRZ 1997, 1293: Unanfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
Die Aufhebung der im [[Unterbringungsverfahren]] vom Amtsgericht vorgenommenen Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Landgericht ist als Zwischenentscheidung im [[Beschwerde]]verfahren seitens des bisherigen Verfahrenspflegers nicht anfechtbar.
'''OLG Hamm, Beschluss vom 21.10.1996, 15 W 286/96''', DAVorm 1997, 135
'''OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.1996, 15 W 143/96'''; FamRZ 1997, 440: Unanfechtbarkeit der Verfahrenspflegerbestellung und der Anordnung der Untersuchung des Betroffenen.
1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers stellt im [[Betreuungsverfahren]] keine mit Rechtsmitteln anfechtbare Entscheidung dar.
'''OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.03.1997, 20 W 342/96''', BtPrax 1997, 201 = FGPrax 1997. 109
2. Die Anordnung der Untersuchung des Betroffenen und seine Vorführung zur Untersuchung ist im Anwendungsbereich des § 68b III S. 1 FGG einschließlich etwaiger Nebenentscheidungen unanfechtbar. Dies gilt auch für die Ermächtigung zur Anwendung einfacher körperlicher Gewalt und für die Gestattung, sich gewaltsam Zugang zu der Wohnung zu verschaffen, weil sich diese Anordnungen unterhalb der Schwelle einer - anfechtbaren - befristeten [[Unterbringung]] nach {{Zitat de §|68|fgg}} Abs. 4 FGG bewegen.
'''OLG Hamburg, Beschluss vom 05.10.1996, 2 Wx 100/96''' ; FamRZ 1997, 1293:
'''OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.02.1998, 3 W 5/98''', BtPrax 1998, 156 (LS) = FGPRax 1998, 57 = NJWE-FER 1998, 130 = OLGR 1998, 261
Aufhebung der Bestellung eines Verfahrenspflegers durch bisherigen Verfahrenspfleger nicht anfechtbar.
Die Aufhebung der im [[Unterbringungsverfahren]] vom Amtsgericht vorgenommenen Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Landgericht ist als Zwischenentscheidung im Beschwerdeverfahren seitens des bisherigen Verfahrenspflegers nicht anfechtbar.
'''OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18.03.1997, 20 W 342/96'''; BtPrax 1997, 201:
'''BayObLG, Beschluss vom 14.05.1998, 3 Z BR 51/98''', BtPrax 1999, 79 (LS) = BtPrax 1999, 247 (LS)= FamRZ 1999, 874
Verfahrenspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist dem Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn er zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Interessen nicht fähig erscheint.
'''OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11.10.1999, 20 W 474/99'''; FGPrax 2000, 20: Beschwerderecht des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen
'''BayObLG, Beschluss vom 14.07.1999, 3 Z BR 163/99''', BtPrax 1999, 247 (LS) = BayObLGR 2000, 6 (LS) = FamRZ 2000, 301
Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen die Ablehnung der Genehmigung einer geschlossenen [[Unterbringung]] des Betroffenen ist unzulässig.
'''[http://www.jurathek.de/showdocument.php?session=O&ID=6066&referrer=417 BGH Beschluss vom 25. Juni 2003],{{Rspr|XII ZB 169/99}} ''':
'''BayObLG, Beschluss vom 14.12.2001, 3 Z BR 358/01''', BayObLGR 2002, 168
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers entbindet das Beschwerdegericht nicht von der Verpflichtung, die gebotenen Verfahrenshandlungen (hier: persönliche [[Anhörung]] des Betroffenen oder zumindest Verschaffung eines unmittelbaren Eindrucks) nachzuholen.
'''OLG München, Beschluss vom 23.03.2005, 33 Wx 14/05 '''; FamRZ 2005, 1505 (Ls.):
'''OLG Köln, Beschluss vom 16.01.2002, 16 Wx 274/01''', FamRZ 2003, 171 = OLGR 2002, 273
1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen geschäftsunfähigen Betroffenen im Beschwerdeverfahren ist regelmäßig geboten, wenn die bestehende Betreuung auf einzeln aufgezählte Angelegenheiten erweitert werden soll, die dem Umfang einer Betreuung für alle Angelegenheiten entsprechen.
Auch dann, wenn für einen Betroffenen relativ weitreichende Betreuung mit den Aufgabenkreisen [[Aufenthaltsbestimmung]], [[Wohnungsangelegenheiten]], [[Gesundheitsfürsorge]] und [[Vermögenssorge]] einschließlich [[Postkontrolle]] angeordnet ist, muss nicht in jedem Fall, in dem über die Vergütung des Betreuers aus dem Vermögen des Betreuten zu entscheiden ist, ein Verfahrenspfleger bestellt werden. Es kommt in diesen Fällen auf den jeweiligen Einzelfall an, inwieweit der Betroffene die Reichweite der Anträge erfassen und sich äußern kann.
2. Bestellt das Amtsgericht nach Eingang einer vom Betroffenen selbst eingelegten Beschwerde gegen eine Betreuungsmaßnahme für diesen einen Verfahrenspfleger "bis zum Zeitpunkt der Aufhebung dieses Beschlusses", liegt hierin keine wirksame Bestellung des Pflegers auch für die Beschwerdeinstanz.
'''OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.07.2002, 5 W 113/02''', NJW-RR 2003, 587 = NdsRpfl 2003, 65 = NZM 2003, 232 = OLGR 2003, 234
3. In diesem Fall kann eine von dem Verfahrenspfleger gegenüber dem Amtsgericht abgegebene Stellungnahme in ihrer Bedeutung allenfalls einer Beschwerdebegründung gleichgesetzt werden und ersetzt nicht die unterbliebene Beteiligung eines Pflegers am Beschwerdeverfahren.
Wegen der Bedeutung der [[Wohnungskündigung]] muss dem Betreuten ein Verfahrenspfleger bestellt werden.
'''LG Mönchengladbach, Beschluss v. 26.10.2006, 5 T 337/06 :'''
'''OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.11.2002, 11 Wx 52/02''', MDR 2003, 154 = FamRZ 2003, 405 = FGPrax 2003, 30 = Rpfleger 2003, 124 = NJOZ 2004, 144
Auch im Verfahren über die Festsetzung der [[Betreuervergütung|Vergütung]] des Betreuers muss geprüft werden, ob die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist. Die Entscheidung, von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abzusehen, bedarf der Begründung.
1. Drohen erhebliche Eingriffe in die Rechte und die Lebensstellung des bedürftigen Betreuten, ist diesem, wenn er sich nicht sachgerecht einlassen kann, ein Rechtsanwalt beizuordnen.
2. Stehen eine umfassende Betreuung und ein [[Einwilligungsvorbehalt]] im Raum, ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten.
'''BayObLG, Beschluss vom 18.12.2002, 3Z BR 200/02''', BayObLGR 2003, 124 (LS) = FamRZ 2003, 786
'''BayObLG, Beschluss vom 12.03.2003, 3Z BR 26/03''', FamRZ 2003, 1044
'''Kammergericht, Beschluss vom 06.02.2004, 1 W 33/04''', FamRZ 2004, 1593 (LS) = FGPrax 2004, 117 = KGR 2004, 344 =
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten kommt nach § 67 I 6 FGG nur in Ausnahmefällen in Betracht. Ein solcher kann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt zugleich die Interessen eines anderen Verfahrensbeteiligten wahrnimmt und deshalb ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen ist.
Eine Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder -verlängernde Behandlung des Betreuten und die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung kommen auch dann in Betracht, wenn das Leiden des Betroffenen einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen hat, ohne dass der Tod in kurzer Zeit bevorsteht. In Verfahren, deren Gegenstand die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung zu der Entscheidung des Betreuers gegen eine [[Sterbehilfe|lebenserhaltende oder -verlängernde Behandlung]] des Patienten ist, muss dem Betreuten zwingend eine [[Verfahrenspfleger]] bestellt werden.
# Kann sich der Betroffene zu einem Antrag des Betreuers auf Festsetzung der Vergütung aus seinem Vermögen nicht äußern, ist ihm zur Wahrung seiner Rechte grundsätzlich ein Verfahrenspfleger zu bestellen.
# Legt der Betreuer gegen die Festsetzung der Vergütung Beschwerde ein und bestellt das Landgericht dem zu einer Äußerung unfähigen, bereits in erster Instanz nicht beteiligten, Betreuten keinen Verfahrenspfleger, liegt in dessen mangelnder Vertretung ein absoluter Beschwerdegrund, der zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung führen kann.
'''OLG München, Beschluss vom 23.03.2005, 33 Wx 14/05''', FamRZ 2005, 1505 (LS) = OLGR 2005, 379 = Rpfleger 2005, 429
# Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen [[Geschäftsfähigkeit|geschäftsunfähigen]] Betroffenen im Beschwerdeverfahren ist regelmäßig geboten, wenn die bestehende Betreuung auf einzeln aufgezählte Angelegenheiten erweitert werden soll, die dem Umfang einer Betreuung für alle Angelegenheiten entsprechen.
# Bestellt das Amtsgericht nach Eingang einer vom Betroffenen selbst eingelegten Beschwerde gegen einer Betreuungsmaßnahme für diesen einen Verfahrenspfleger "bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Beschlusses", liegt hierin keine wirksame Bestellung des Pflegers auch für die Beschwerdeinstanz.
# In diesem Fall kann eine von dem Verfahrenspfleger gegenüber dem Amtsgericht abgegebene Stellungnahme in ihrer Bedeutung allenfalls einer Beschwerdebegründung gleichgesetzt werden und ersetzt nicht die unterbliebene Beteiligung eines Pflegers am Beschwerdeverfahren.
'''OLG München, Beschluss vom 17.10.2005, 33 Wx 43/05''', BtMan 2006, 46 (LS) = BtPrax 2006, 35 = FamRZ 2006, 289 (LS) = OLGR 2005, 844 = Rpfleger 2006, 16
Wenn der Inhalt eines gem. § 68b Abs. 1 S. 1 FGG eingeholten [[Sachverständigengutachten]]s dem Betroffenen wegen der Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 FGG nicht vollständig in schriftlicher Form und rechtzeitig vor seiner persönlichen [[Anhörung]] bekannt gegeben wird, ist es unerlässlich, einen Verfahrenspfleger für den Betroffenen zu bestellen, der das ihm zustehende rechtliche Gehör wahrnehmen kann (BayObLG BtPrax 1996, 208 [209]; v. 14.12.1989 - BReg.3 Z 163/89, BayObLGZ 1989, 462 [464]).
'''OLG München, Beschluss vom 17.11.2005, 33 Wx 170/05 , 33 Wx 180/05 '''; FamRZ 2006, 729 (Ls.):
# Eine anwaltliche Verfahrensvollmacht „in Sachen Betreuung” befugt im Zweifel auch zur Vertretung in einem zivilrechtlichen [[Unterbringungsverfahren]].
# Eine gerichtlich genehmigte [[Unterbringung]] durch einen Betreuer mit dem entsprechenden [[Aufgabenkreis]] kann nicht allein mit der Begründung angefochten werden, der Betroffene habe Dritten eine umfassende [[Vorsorgevollmacht]] erteilt.
Zeile 56: Zeile 155:
'''OLG München, Beschluss vom 17.10.2005, 33 Wx 43/05;''' FamRZ 2006, 289 (Ls.) - Verfahrenspfleger zur Wahrung des rechtlichen Gehörs:
'''LG Stendal, Beschluss vom 18.12.2006, 25 T 211/06'''
Es ist unerläßlich, einen Verfahrenspfleger für den Betroffenen zu bestellen, der das dem Betroffenen zustehende
Im Falle einer vormundschaftsgerichtlichen [[Genehmigungspflichten|Genehmigung]] der [[Wohnungskündigung]] ist die betreute Person gemäß § 69d S. 2 FGG zwingend vorab anzuhören. Die in § 69d S. 3 FGG hierzu eröffnete Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Angesichts der überragenden Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt ist regelmäßig, insbesondere aber im Falle des Absehens von einer Anhörung gemäß § 67 FGG ein Verfahrenspfleger zu bestellen und regelmäßig auch gemäß § 12 FGG ein fachärztliches [[Gutachten]] zur Feststellung des Ausschlusses einer Rückkehr in die Wohnung einzuholen.
rechtliche Gehör wahrnehmen kann, wenn der Inhalt eines [[Sachverständigengutachten]]s über die Notwendigkeit der
Betreuung dem Betroffenen nicht vollständig in schriftlicher Form und rechtzeitig vor der persönlichen [[Anhörung]] bekannt gegeben wurde.
1. Eine anwaltliche Verfahrensvollmacht „in Sachen Betreuung” befugt im Zweifel auch zur Vertretung in einem zivilrechtlichen [[Unterbringungsverfahren]].
2. Eine gerichtlich genehmigte [[Unterbringung]] durch einen Betreuer mit dem entsprechenden [[Aufgabenkreis]] kann nicht allein mit der Begründung angefochten werden, der Betroffene habe Dritten eine umfassende [[Vorsorgevollmacht]] erteilt.
3. Das Beschwerdegericht darf von der grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des Betroffenen vor der Entscheidung über eine auch nur vorläufige [[Unterbringung]]smaßnahme jedenfalls dann nicht absehen, wenn die erstinstanzliche Anhörung bereits sechs Wochen zurückliegt und zudem fehlerhaft war (Unterbleiben der Bestellung und Beteiligung eines Verfahrenspflegers und der rechtzeitigen vorherigen Aushändigung des Gutachtens an den Betroffenen).
'''[http://www.kvjs.de/fileadmin/user_upload/fachoeffentlich/betreuungsrecht/rechtspr_olg-bs-27-07-2004.htm Landgericht Braunschweig] 8T 645/04(200)''':
Zur Bestellung der [[Betreuungsbehörde|Betreuungsstelle]] als Verfahrenspfleger.
'''BayObLG, Beschluss vom 08.04.1993, 3 Z BR 51/93''', BayObLGZ 1993, 157 = FamRZ 1993, 1106
'''[http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&sid=5e65cea120d272c59207cab8e9f68089&nr=3983&pos=8&anz=14 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.3.2004], 11 Wx 13/04''':
'''LG Lübeck, Beschluss vom 31.08.1993, 7 T 538/93''', BtPrax 1993, 211 = Rpfleger 1994, 110 = BtE 1992/93, 120
'''BayObLG, Beschluss vom 10.10.1994, 3Z BR 262/94''', BtPrax 1995, 27 = FamRZ 1995, 301 = BayObLGR 1995, 14
'''[http://www.burhoff.de/rspr/texte/ax_00005.htm OLG Hamm], 2 Ss 439/03'''; NJW 2003, 3286 = NStZ 2004, 512 = NZV 2003, 590:
Die [[Beschwerde]] des Betroffenen gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren auf Entlassung der Betreuerin ist nicht statthaft.
Leitsatz: Einem 80-jährigen Angeklagten, der seit sieben Jahren unter Betreuung steht, ist auch dann, wenn nur die [[Strafprozess|Verurteilung]] zu einer geringfügigen Geldstrafe droht, ein Pflichtverteidiger beizuordnen.
'''LG Stuttgart, Beschluss vom 24.11.1994, 10 T 336/94''', BWNotZ 1995, 124
'''OLG Köln, Beschluss vom 20.02.1995, 16 Wx 28/95''', FGPrax 1995, 112
'''Kammergericht, Beschluss vom 25.04.1995, 1 W 8186/94''', FGPrax 1995, 155= KGR 1995, 149 = Rpfleger 1995, 503 = FamRZ 1996, 357
'''OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.1996, 15 W 143/96''', BtPrax 1996, 195 (LS) = FGPrax 1996, 221 = FamRZ 1997, 440
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers stellt im [[Betreuungsverfahren]] keine mit Rechtsmitteln anfechtbare Entscheidung dar.
'''OLG Hamburg, Beschluss vom 15.10.1996, 2 Wx 100/96''', BtPrax 1997, 123 (LS) = FamRZ 1997, 1293 = FGPrax 1997, 28
'''BayObLG, Beschluss vom 06.03.1998, 3Z BR 21/98''', BtPrax 1998, 148 = FamRZ 1998, 1183 (LS) = NJWE-FER 1998, 225
'''LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.01.1999, 2/29 T 6/99''', BtPrax 1999, 114
'''OLG Köln, Beschluss vom 05.03.1999, 16 Wx 14/99''', NJW 1999, 3205 (LS) = NJWE-FER 1999, 323 (LS) = OLGR 1999, 254 = FamRZ 2000, 492
'''BayObLG, Beschluss vom 01.07.1999, 3Z BR 182/99''', BayObLGR 1999, 79 (LS) = FamRZ 2000, 249 = NJWE-FER 2000, 159 (LS) = NJW-RR 2000, 526
'''OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2000, 8 W 219/00''', OLGR 2000, 333 = FamRZ 2001, 39
'''OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.03.2001, 20 W 119/01''', BtPrax 2001, 207 = FPR 2001, 422 = MDR 2001, 1061 = FPR 2002 102
'''OLG Köln , Beschluss vom 11.05.2001, 16 Wx 77/01''', OLGR 2001, 392 = FamRZ 2001, 1643 = NJWE-FER 2001, 290 = bt-info 2002, 26 (LS)
'''OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2001, 16 Wx 198/01''', FamRZ 2002, 970 (LS)
'''BayObLG, Beschluss vom 30.08.2002, 3Z BR 163/02''', BayOblZ 2002, 279 = FamRZ 2003, 189 = Rpfleger 2003, 19 = BtPrax 2003, 184 (LS)
'''OLG Schleswig, Beschluss vom 25.03.2003, 2 W 45/03''', FamRZ 2003, 1499 = MDR 2003, 1013 = NJOZ 2003, 2313 = OLGR 2003, 482 = SchlHA 2003, 230
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren auf Genehmigung einer [[Unterbringung]] ist nicht anfechtbar.
'''OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2003, 16 Wx 31/03''', FamRZ 2004, 715 = NJW-RR 2004, 1012 = JMBl NW 2003, 247
'''[http://www.jurathek.de/showdocument.php?session=O&ID=6066&referrer=417 BGH, Beschluss vom 25.06.2003], XII ZB 169/99''', BGHR 2003, 1069 = BtPrax 2003, 266 = FamRZ 2003, 1275 = Rpfleger 2003, 500 = NJW-RR 2003, 1369 = FamRB 2003, 325 = FuR 2003, 416 = FGPrax 2003, 224 = FPR 2004, 145 = R&P 2004, 108 = JuS 2004, 167
'''BayObLG, Beschluss vom 23.07.2003, 3 Z BR 129/03''', OLGR 2003, 397 (LS)
'''Kammergericht, Beschluss vom 06.02.2004, 1 W 33/04''', FGPrax 2004, 117 = FamRZ 2004, 1593 (LS) = OLGR 2004, 344
Zeile 90: Zeile 265:
'''BayObLG, Beschluss vom 11.11.1993, 3Z BR 201/93''', BtE 1992/93, 134
'''LG München I, Beschluss vom 25.01.1995, 13 T 1275/95''', BtPrax 1995. 110 = FamRZ 1995, 1440 = BtE 1994/95, 179
Zur Stellung des Verfahrenspflegers im [[Betreuungsverfahren]], insbesondere zur Gewährung rechtlichen Gehörs.
'''OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.1996, 15 W 122/96''', BtPrax 1996, 189 = FamRZ 1996, 1372 = FGPrax 1996, 183 = RDLebenshilfe 1996, 169 = NJWE-FER 1997, 59 (LS) = NJW-RR 1997, 70 = BtE 1996/97, 63
Der Verfahrenspfleger hat als [[gesetzlicher Vertreter]] des Betreuungsbedürftigen kein Vorschlagsrecht zu der Person des Betreuers.
'''LG München I, Beschluss vom 23.09.1997, 13 T 16565/97''', FamRZ 1998, 1183 (LS)
Der Verfahrenspfleger ist neben dem Betroffenen Beteiligter des Verfahrens. Rechtliches Gehör wird ihm nur dann ausreichend gewährt, wenn ihm ein [[Sachverständigengutachten]] unverzüglich nach seiner Bestellung und vor der Anhörung des Betroffenen, spätestens aber rechtzeitig vor Erlass der Entscheidung übermittelt wird.
'''OLG Naumburg, Beschluss vom 19.09.2001, 8 Wx 17/01''', FamRZ 2002, 986 (LS)
'''BayObLG, Beschluss vom 27.01.1994, 3Z BR 303/93''', BtPrax 1994, 108 (LS) = FamRZ 1994, 780
'''LG Saarbrücken, Beschluss vom 13.05.2002, 5 T 58/02''', FamRZ 2003, 60
==Vergütung und Kosten des Verfahrenspflegers==
'''BayObLG, Beschluss vom 11.03.1993, 3Z BR 183/92''', BayObLGZ 1993, 123 = FamRZ 1993, 1229 = JurBüro 1993, 481 = MDR 1993, 768 = BayObLGR 1993, 128 (LS)
'''LG Bielefeld, Beschluss vom 11.07.1995, 3 T 547/95''', FamRZ 1996, 896 (LS)
'''LG Augsburg, Beschluss vom 17.02.1997, 5 T 292/97''', BtPrax 1997, 167
'''OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.06.1997, 11 Wx 74/96''', NJW-RR 1998, 224 = NJWE-FER 1998, 92 (LS)
'''BayObLG, Beschluss vom 16.10.1997, 3 Z BR 275/97''', FamRZ 1998, 1053
# Offenbleiben kann, ob hier die Vergütung durch den Rechtspfleger oder das Gericht festzusetzen ist. Die Entscheidung ist nicht deshalb unwirksam, weil das Gericht die Vergütung festgesetzt hat.
# Die Bewilligung einer Vergütung für einen Verfahrenspfleger setzt nicht die Rechtsmäßigkeit, sondern lediglich die Wirksamkeit seiner Bestellung voraus.
'''LG Braunschweig, Beschluss vom 11.06.1998, 8 T 464/98''', BtPrax 1999, 34
'''OLG Dresden, Beschluss vom 18.08.1999, 15 W 1258/99''', AnwBl 1999, 701 = Rpfleger 1999, 539 = JurBüro 2000, 74
'''OLG Köln, Beschluss vom 04.11.1999, 14 WF 142/99''', FamRZ 2000, 1307 (LS) = OLGR 2000, 152 = NJW-RR 2000, 74 = NJWE-FER 2001, 73 (LS)
'''BVerfG, Beschluss vom 07.06.2000, 1 BvL 1/99 und 1 BvL 2/00''', FamRZ 2000, 1284 = NJWE-FER 2000, 281
'''BVerfG, Beschluss vom 07.06.2000, 1 BvR 23/00 und 1 BvR 111/00''', FamRZ 2000, 1280 = BtPrax 2000, 254 = KindPrax 2000, 190 (LS) = NJWE-FER 2000, 284 JurBüro 2001, 43 = Rpfleger 2001, 23
# Es ist sowohl mit Art. 3 Abs. 1 als auch mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn dem zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt eine Vergütung von 60 DM pro Stunde zu bewilligen ist.
# Zur Abgrenzung der Aufgaben des Verfahrenspflegers von denen eines Rechtsanwalts.
'''BayObLG, Beschluss vom 07.06.2000, 3Z BR 121/00''', BayObLGZ 2000, 162 = BayObLGR 2000, 63 (LS) = BtPrax 2000, 215 = FamRZ 2000, 1301 = NJWE-FER 2000, 286 = Rpfleger 2000, 453 = R & P 2000, 201 = AnwBl 2001, 181
'''LG Berlin, Beschluss vom 20.09.2000, 87 T 551/99''', BtPrax 2001, 129 = FamRZ 2001, 1029
'''OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2000, 16 Wx 154/00''', KindPrax 2001, 94 (LS)
'''LG Essen, Beschluss vom 03.01.2001, 7 T 512/00''', NJWE-FER 2001, 133
'''LG Leipzig, Beschluss vom 11.01.2001, 16 T 178/00''', FamRZ 2001, 864
# Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Verfahrenspfleger kann in eine vorläufige Betreuerbestellung berichtigt werden. Der Berichtigungsbeschluss hat keine Rückwirkung.
# Ist der zunächst als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt im Auftrag des Gerichts in einem Zwangsversteigerungsverfahren des Betreuten tätig geworden steht ihm ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB, §§ 68ff BRAGO zu.
'''LG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2001, 2 T 103/01''', JurBüro2001, 472
'''BayObLG, Beschluss vom 16.01.2002, 3Z BR 300/01''', BayOblGR 2002, 215 (LS) = BtPrax 2002, 121 = BRAGOreport 2002, 85 = FamRZ 2002, 1201 = Rpfleger 2002, 441 = FGPrax 2002, 68
# Ein Rechtsanwalt, der in einem Betreuungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, kann darauf vertrauen, einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 Abs. 3 BGB iVm. BRAGO abrechnen zu können, wenn ihm bei seiner Bestellung der Richter auf den Einzelfall bezogene Tatsachen mitgeteilt hat, die im konkreten Fall die erforderliche Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erkennbar begründen.
# In diesem Fall ist es unerheblich, ob im Laufe des [[Betreuungsverfahren]]s tatsächlich eine spezifische anwaltliche Tätigkeit stattgefunden hat oder nicht.
'''OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2002, 25 Wx 75/01''', BtPrax 2002, 271 (LS) = FamRZ 2003, 706 (LS) = NJW-RR 2003, 427
'''OLG Koblenz, Beschluss vom 02.04.2002, 9 WF 604/01''', MDR 2002, 847
# Die Vergütungsansprüche des Verfahrenspflegers sowie dessen Ansprüche auf [[Aufwendungsersatz]] erlöschen, wenn diese nicht binnen 15 Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden (§ 2 VBVG).
#Das Erlöschen der Ansprüche ist von Amts wegen zu beachten und muss nicht erst von der Staatskasse geltend gemacht werden.
# Die einzelnen Vergütungsansprüche entstehen bereits mit der jeweiligen vergütungsbegründenden Tätigkeit des Verfahrenspflegers und nicht erst mit Abschluss des Verfahrens.
'''OLG Koblenz, Beschluss vom 17.05.2002, 13 WF 224/01''', JurBüro 2002, 657
Zum Erlöschen der Ansprüche des Verfahrenspflegers auf [[Aufwendungsersatz]] und Vergütung, wenn diese nicht binnen 15 Monaten nach ihrer Entstehung geltend gemacht werden.
'''Kammergericht, Beschluss vom 11.06.2002, 1 W 507/01''', JurBüro 2002, 602 = FamRZ 2003, 936
'''LG Mönchengladbach, Beschluss vom 19.02.2003, 5 T 410/02''', Rpfleger 2003, 365 (LS) = FamRZ 2003, 559
# Eine Pauschalvergütung kann nicht nach Abschluss der Tätigkeit des Verfahrenspflegers festgesetzt werden.
# Sinn der Vergütungspauschale nach § 1836b BGB ist die Pauschalierung der Vergütung des Verfahrenspflegers für die Zukunft. Sie ist kein Mittel, um Streitigkeiten über die Vergütung für eine bereits geleistete Arbeit beizulegen. Eine Pauschalvergütung kann deshalb nur vor der Tätigkeit des Verfahrenspflegers festgesetzt werden. Dies geschieht zweckmäßigerweise zugleich mit der Bestellung zum Verfahrenspfleger.
'''BayObLG, Beschluss vom 06.03.2003, 3 Z BR 230/02''', FamRZ 2003, 1046 (LS) = JurBüro 2003, 374 = BtPrax 2003, 184 (LS) = NJW-RR 2003, 1372
'''BayObLG, Beschluss vom 21.05.2003, 3Z BR 92/03''', BayOblGZ 2003, 117 = BRAGOreport 2003, 235 = FamRZ 2003, 1413 =Rpfleger 2003, 578 = FGPrax 2003, 177
'''OLG Köln, Beschluss vom 03.07.1996, 16 Wx 104/96''', Rpfleger 1997, 65
'''LG München I, Beschluss vom 23.04.2001, 13 T 6894/01''', BtPrax 2001, 175
'''OLG Köln, Beschluss vom 11.05.2001, 16 Wx 77/01''', OLGR 2001, 392 = FamRZ 2001, 1643 = NJWE-FER 2001, 290 = bt-info 2002, 26 (LS)
# Die Feststellung im Bestellungsbeschluss, dass ein Verfahrenspfleger "als Rechtsanwalt" bestellt sei, kann vom Bezirksrevisor als Vertreter der Landeskasse angefochten werden.
# Drohen erhebliche Eingriffe in die Rechte und die Lebensstellung des bedürftigen Betreuten, ist diesem, wenn er sich nicht sachgerecht einlassen kann, ein Rechtsanwalt beizuordnen.
==Verfahrenspfleger und Abgabe des Betreuungsverfahrens==
'''BayObLG, Beschluss vom 11.02.1998, 3Z AR 6/98''', BtPrax 1998, 155 (LS) = FamRZ 1998, 1181 = BayObLGR 1998, 38 = MDR 1998, 540 = NJWE-FER 1998, 233 = Rpfleger 1998, 285
'''BayObLG, Beschluss vom 26.02.1998, 3Z AR 8/98''', FamRZ 1998, 1182
Ist dem Betroffenen noch kein Betreuer bestellt, aber bereits ein Verfahrenspfleger, so ist dieser zur Abgabe des [[Betreuungsverfahren]]s zu hören. Seine Zustimmung zur Abgabe ist aber nicht erforderlich.
==Betreuungsverein und Verfahrenspfleger==
'''LG Stuttgart, Beschluss vom 18.07.1995, 2 T 402/95''' (jetzt 2 T 610/95), BWNotZ 1996, 14 = BtE 1994/95, 176
'''BayObLG, Beschluss vom 11.07.2001, 3Z BR 165/01''', BtPrax 2002, 129 (LS) = FamRZ 2002, 496 (LS)
'''[http://www.kvjs.de/fileadmin/user_upload/fachoeffentlich/betreuungsrecht/rechtspr_olg-bs-27-07-2004.htm LG Braunschweig, Beschluss vom 27.07.2004], 8 T 645/04''' (200), Betreuung Aktuell 3/2004, 28 = BtMan 2005, 52 (LS)= BtR-Info 1+2/2005, 24 = FamRZ 2005, 304
Version vom 5. Mai 2009, 14:48 Uhr
Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, muß das Landgericht im Beschwerdeverfahren in der Regel die Betroffene selbst anhören, auch wenn der Amtsrichter die Anhörung nachgeholt hatte. 5. Die aus dem Abbruch einer nach Beginn der Unterbringung angefangenen Medikation resultierende Gesundheitsgefahr kann nicht zur Begründung der nach § 8 PsychKG erforderlichen Gefahr herangezogen werden.
Abgerufen von „http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Rechtsprechung_zum_Verfahrenspfleger&oldid=5693“