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Timestamp: 2016-12-05 20:38:57
Document Index: 301134419

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 31', '§ 121', '§ 613', '§ 648', 'BGH']

OLG-STUTTGART - 09.11.2000, 8 WF 49/99 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 WF 49/99Beschluss vom 09.11.2000
Leitsatz:Im Eheverfahren kann der regelmäßige Anfall einer Beweisgebühr für die persönliche Anhörung der Ehegatten nicht durch eine "formlose" Anhörung nach § 141 ZPO umgangen werden (Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 27. 4. 1982 - 8 WF 25/82 - Die Justiz 1982 = JurBüro 1982, 865Rechtsgebiete:BRAGO, ZPOVorschriften:§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO, § 121 BRAGO, § 613 ZPO
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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 32/99 vom 09.11.2000Ein eine Vergleichsgebühr auslösender Vergleich setzt grundsätzlich ein gegenseitiges Nachgeben voraus; ein beiderseitiges (sukzessives) Nachgeben in Form von Teil-Klagerücknahme und anschließendem Anerkenntnis im Anschluss an die Mitteilung des Gerichts über seine Rechtsansicht erfüllt diese Voraussetzung regelmäßig nicht.OLG-STUTTGART – Urteil, 6 O 130/99 vom 30.10.2000Leitsatz:
2. Leistet der Besteller nicht fristgerecht Sicherheit nach § 648a BGB, ist der Werklohn jedoch nur insoweit einredefrei, als er die Nachbesserungskosten in Höhe der einfachen voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung überschreitet.OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 101/00 vom 30.10.2000Leitsatz:
Der Abschluß i.d.R. standartisierter, vorformulierter Verträge durch einen zur Abwicklung eines Fonds-beitritts eingeschalteten Treuhänders ändert nichts daran, daß es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärungen nach dem HTWG grds. auf die situativen Umstände der Abgabe der Erklärung durch den Treuhänder (Vertreter) ankommt (BGH ZIP 2000,1152 ff).
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