Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-oeffnet-tuer-fuer-ruecktritt-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen_066217.html
Timestamp: 2019-01-24 10:42:27
Document Index: 378554997

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner aktuellen Rechtsprechung die Tür für einen erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung weit aufgemacht. Dieser ist möglich, wenn der Versicherungsnehmer über seine Widerrufsmöglichkeiten nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Und zwar nicht nur beim Policenmodell, sondern auch beim Antragsmodell.
Schon im Mai 2014 hatte der BGH eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach der Widerspruch einer Lebensversicherung spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie selbst dann nicht mehr möglich sei, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde (IV ZR 76/11). Diese Klausel fand überwiegend bei Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 nach dem so genannten Policenmodell abgeschlossen wurden, Anwendung.
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 ging der BGH noch einen Schritt weiter (IV ZR 260/11). Demnach ist auch bei Lebens- bzw. Rentenversicherungen, die nach dem so genannten Antragsmodell geschlossen wurden, der Rücktritt möglich, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt. Der Münchener Rechtsanwalt Thomas Willers dazu: „Die konsequente verbraucherfreundliche Rechtsprechung des BGH ermöglicht nun noch mehr Versicherten den Rücktritt von ihrer Police.“
Im konkreten Fall vor dem BGH verlangte die Klägerin die Rückzahlung ihrer geleisteten Beiträge einer im Jahr 2000 abgeschlossenen Rentenversicherung. Die Widerrufsbelehrung befand sich am Ende des Antragsformulars innerhalb eines mit „Wichtige Hinweise“ überschriebenen fett gedruckten Textblocks. Neben der Widerrufsbelehrung ging es in diesem Textblock auch um Hinweise zur Datenverarbeitung, Schweigepflichtentbindung, etc. Die Klägerin kündigte 2005 die Rentenversicherung und erhielt den Rückkaufswert.
2009 erklärte sie den Widerspruch bzw. Rücktritt und klagte nun auf die Rückzahlung der geleisteten Beiträge zzgl. Zinsen. Zur Begründung führte sie an, dass die Widerrufsbelehrung nicht ausreichend drucktechnisch hervorgehoben sei und inhaltliche Defizite habe. Daher sei die Widerrufsfrist auch noch nicht abgelaufen. In den beiden ersten Instanzen scheiterte sie mit der Klage, auch weil der Vertrag nicht nach dem Policenmodell, sondern nach dem Antragsmodell abgeschlossen worden war.
Diese unterscheiden sich in einem wichtigen Punkt. Beim sog. Policenmodell erhielt der Versicherungsnehmer die Unterlagen, z.B. Versicherungsschein oder Verbraucherinformationen, erst nach Antragsstellung. Der Versicherungsvertrag kam mit den übermittelten Inhalten zu Stande, wenn der der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen bzw. 30 widersprochen hat. Beim Antragsmodell werden dem Kunden diese Unterlagen mit den Antragsunterlagen zur Verfügung gestellt. Dann kann er entscheiden, ob er die Police abschließen möchte.
Der BGH hob die Urteile nun auf und verwies die Sache zurück ans Berufungsgericht. Die Karlsruher Richter kamen zu der Überzeugung, dass die Klägerin nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurde und daher sei ihr Rücktrittsrecht nicht verjährt. Der BGH bemängelte die Form der Widerrufsbelehrung. Diese sei drucktechnisch nicht ausreichend hervorgehoben gewesen und konnte daher auch die Rücktrittsfrist nicht in Gang setzen. Die Belehrung müsse umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Dazu gehöre auch eine Form, die den Verbraucher auf die Belehrung aufmerksam macht.
Entscheidend für die Widerspruchs- bzw. Rücktrittsfrist sei nicht, ob der Versicherungsvertrag nach dem Policen- oder Antragsmodell geschlossen wurde, sondern ausschließlich die ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherungsnehmer. Blieb diese aus, wurden die entsprechen Fristen nicht in Gang gesetzt. Dies gelte auch, wenn die Versicherung bereits gekündigt war.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Willers,
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