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Timestamp: 2017-10-19 22:20:10
Document Index: 336111036

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 115', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 127', 'Art. 131']

18. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 30. März 1983 i.S. F. (Rekurs)
Réalisation d'une créance.
Est possible l'adjudication d'une créance saisie au créancier saisissant qui est en même temps débiteur de la prétention saisie.
In der von den Schwestern S. für eine Forderung von Fr. 60'038.55 gegen F. eingeleiteten Betreibung pfändete das Betreibungsamt am 20. Juli 1981 vier strittige Forderungen des Schuldners, die je auf Fr. 1.-- geschätzt wurden. Da kein weiteres pfändbares Vermögen vorhanden war, diente die Pfändungsurkunde
BGE 109 III 62 S. 63
zugleich als provisorischer Verlustschein im Sinne von Art. 115 Abs. 2 SchKG. Am 12. Juli 1982 wurde dem Schuldner das Verwertungsbegehren der Gläubigerinnen mitgeteilt. Am 23. Juli 1982 stellte der Schuldner das Gesuch, von Verwertungsmassnahmen abzusehen und den provisorischen Verlustschein in Anwendung von Art. 127 SchKG ohne weiteres als definitiv zu erklären, da der vermutliche Erlös der Verwertung nicht einmal die Kosten decken werde. Seine Beschwerden gegen den Nichteintretensentscheid des Betreibungsamtes wiesen die untere kantonale Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 26. August 1982 und die obere Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom 18. Februar 1983 ab.
2. Der Rekurrent macht im wesentlichen geltend, der Zuschlag der Forderung Nr. 4 an die Rekursgegnerinnen hätte den Untergang der Forderung durch Vereinigung zur Folge. Die Billigung des sofortigen Untergangs der zugeschlagenen Forderung verkenne Wesen und Zweck des Instituts der Zwangsverwertung und verletze deshalb Bundesrecht. Die Zwangsverwertung diene der Befriedigung der Gläubiger durch Versilberung des gepfändeten Vermögens. Die Zuteilung von Gegenständen des Schuldners an einen Gläubiger komme grundsätzlich nicht in Frage (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes, S. 204). Einer solchen zweckwidrigen Massnahme komme aber der Zuschlag einer Forderung an den Pfändungsgläubiger und Schuldner derselben gleich, zumal wenn dieser das Verwertungsbegehren gestellt habe, um die Forderung dem Pfändungsschuldner zu entziehen, andererseits aber ausdrücklich bestreite, dass die Forderung überhaupt bestehe, d.h., behaupte, dass diese wertlos sei. Der Einwand der Aufsichtsbehörde, es sei für das Betreibungsverfahren ohne Bedeutung, was der Ersteigerer mit der Forderung mache, berücksichtige nicht, dass in diesem Fall der Untergang der Forderung durch Konfusion uno actu mit dem Zuschlag erfolge.
BGE 109 III 62 S. 64
Article: Art. 115 Abs. 2 SchKG, Art. 127 SchKG, Art. 131 SchKG