Source: https://www.langenfeld.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?modul_id=5&record_id=29238
Timestamp: 2019-02-23 12:53:57
Document Index: 150322568

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

Langenfeld - Straßenreinigung
Erläuterung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Winterwartung in der Stadt Langenfeld
in Langenfeld ist nicht nur die Verwaltung, insbesondere mit den Mitarbeitern des Betriebshofes, stets darum bemüht, das Stadtbild zu verschönern und in einem sauberen und ordentlichen Zustand zu halten.
Auch Sie, die Menschen in dieser Stadt, unterstützen die Stadt sehr mit Ihren Bemühungen um ein schönes Wohnumfeld. Dafür sei Ihnen an dieser Stelle herzlich gedankt.
Zu den wesentlichen Dingen, die ein Stadtbild ausmachen, gehören gepflegte und gereinigte Straßen.
Die Verantwortung für die Reinigung der öffentlichen Straßen ist in Langenfeld zwischen der Stadt (Betriebshof) und den Bürgern aufgeteilt.
Für die Reinhaltung der Gehwege sind die Bürger zuständig. Die Fahrbahnreinigung unterscheidet hinsichtlich der Reinigung zwischen Bürgerstraßen (hier sind die angrenzenden Grundstückseigentümer zuständig) und Stadtstraßen, deren Fahrbahnen vom Betriebshof gereinigt werden.
Die Winterwartung der Fahrbahnen obliegt der Stadt; allerdings müssen in den Bürgerstraßen die Bürger Gefahrenbereiche für den Fußgängerverkehr, neben der Stadt, beseitigen. Auch die Gehwege sind von den Bürgern zu räumen und gegebenenfalls abzustreuen.
Der Rat der Stadt Langenfeld hat in seiner Sitzung vom 13.12.2011 eine Satzung über die Straßenreinigung und die Winterwartung erlassen.
Um Ihnen den Umgang mit diesen Regelungen zu erleichtern, wird Ihnen der wesentliche Inhalt der Satzung im Folgenden noch einmal allgemeinverständlich dargelegt.
Der konkrete Pflichtenumfang ergibt sich aus der Satzung über die Straßenreinigung und die Winterwartung in der Stadt Langenfeld Rhld. (Straßenreinigungssatzung), der im Folgenden erläutert wird. Den Text der Satzung finden Sie am Ende des Textes.
Grundsätzlich müssen Sie die Gehwege reinigen, in den Bürgerstraßen auch die Fahrbahnen. Welche Straßen Bürgerstraßen sind, entnehmen Sie bitte der Anlage zur Straßenreinigungssatzung. Ist Ihre Straße bzw. der Abschnitt der Straße, in dem Ihr Grundstück liegt, dort nicht genannt, so müssen Sie lediglich den Gehweg reinigen.
Was muss ich machen, wenn die Gehweg-Sommerreinigung, also die „Straßenreinigung“ bzgl. der Gehwege auf mich übertragen ist (§ 3 der Satzung)?
Der Reinigungsumfang ergibt sich aus § 3 der Satzung. Eine akzeptable Gehwegreinigung umfasst grundsätzlich das Kehren (mittels Besen) und die Beseitigung aller Verunreinigungen, die auf die Straße fallen – unabhängig ihrer Verursachung. Selbst dann also, wenn die Verunreinigung durch unachtsame Zeitgenossen verursacht worden ist, die es bedauerlicher Weise nicht für notwendig halten, den von ihnen verursachten Abfall zu beseitigen, müssen Sie leider diese Aufgabe übernehmen. Es ist also gleichgültig, ob Passanten den Unrat absichtlich weggeworfen haben (Zigarettenschachteln, Getränkedosen usw.), ob sie von Tieren (z. B. Hundekot) verursacht wurden oder einfach durch die Natur bedingt sind. Deshalb müssen Sie auch Unkräuter aus der Gehwegfläche bzw. den Fugen entfernen.
Laub muss umgehend beseitigt werden, wenn es, z. B. wegen Nässe, zur Rutschgefahr führen kann oder wenn so viel Laub auf dem Gehweg liegt, dass Passanten stolpern oder Radfahrer zu Fall kommen könnten.
Die Reinigungshäufigkeit ergibt sich aus der Satzung. Ergibt sich aus den konkreten Umständen eine Gefährdungssituation für Fußgänger oder andere Verkehrsteilnehmer, so müssen Sie unverzüglich handeln und die Verschmutzung beseitigen. Bitte bedenken Sie, dass Sie – sollten Sie dies nicht tun – sich eventuellen Schadensersatzansprüchen eines Geschädigten aussetzen könnten, wenn Sie nicht rechtzeitig handeln.
Ansonsten können Sie den Zeitpunkt, an dem Sie Ihrer Verpflichtung nachkommen, innerhalb des gesetzten Zeitrahmens nach Ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten frei wählen. Die Gehwege müssen aber mindestens alle zwei Wochen, spätestens zu Monatsbeginn und zur Monatsmitte gereinigt werden.
Welche Pflichten habe ich bei der Übertragung der Fahrbahn-Reinigung auf mich (§ 3 der Satzung)?
Sinngemäß gilt das Gleiche wie bei der Gehwegreinigung. Wenn die Reinigung übertragen worden ist, ist die Fahrbahn vor dem eigenen Grundstück grundsätzlich jeweils bis zur Fahrbahnmitte zu kehren. Ist nur auf einer Straßenseite ein reinigungspflichtiger Anlieger vorhanden, erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Fahrbahnbreite.
In Sackgassen sollten Sie mit den Eigentümern etwaiger Kopfgrundstücke Vereinbarungen, etwa zum abwechselnden Kehren, treffen.
Unter Fahrbahn ist alles das zu verstehen, was nicht zum Gehweg bzw. zur Gehbahn in Mischflächen (1,50 m ab Fahrbahnrand) gehört. Die Fahrbahnreinigung betrifft also die gesamte übrige Straßenoberfläche, neben den dem Fahrverkehr dienenden Teilen der Straße insbesondere auch die Trennstreifen, befestigte Seitenstreifen, die Bankette, die Bushaltestellenbuchten sowie die (vom Gehweg abgegrenzten) Radwege.
Was muss ich machen, um meiner Winterwartungspflicht für Gehwege zu genügen (§ 4 der Satzung)?
In der Zeit von 07:00 Uhr (Sonn- und Feiertags: 09.00 Uhr) bis 20:00 Uhr – also während der Zeit möglichen Berufsverkehrs - ist gefallener Schnee und entstandene Glätte unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls / nach Entstehen der Glätte zu beseitigen.
Was unter einem „Gehweg“ zu verstehen ist, entnehmen Sie bitte § 1 Ziffer 5 der Satzung.
Gehwege müssen in einer Breite von 1,50 Meter entlang des Grundstückes geräumt werden. Der Schnee darf nicht auf die Fahrbahn, sondern möglichst an den Gehwegrand geräumt werden.
Bei extremen Schneeereignissen sollte der Schnee so gelagert werden, dass eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist.
Ist in Straßen kein abgesetzter Gehweg vorhanden, ist der Fahrbahnrand in einer Breite von 1,50 Metern schnee- und eisfrei zu halten. Bitte achten Sie darauf, dass durchgängige Gehbahnen in den Straßen entstehen.
Zusätzlich sind an Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse Zugänge zum Wartehäuschen und den Buseinstiegen von Schnee zu befreien und bei Glätte zu streuen. Wir sind uns bewusst, dass den angrenzenden Grundstückseigentümern hier eine Sonderpflicht übertragen wird. Bitte bedenken Sie aber, dass die Stadt bei Schneevorkommnissen nicht überall gleichzeitig sein kann, jedoch der gefahrlose Zu- und Abgang zum öffentlichen Personennahverkehr besonders wichtig ist. Aus diesem Grunde ist es statthaft, Ihnen diese Pflicht aufzuerlegen. Dafür, dass Sie sich hier für das Allgemeinwohl in besonderer Weise einsetzen, sei Ihnen recht herzlich gedankt.
Welche Aufgaben umfasst der Winterdienst in Bürgerstraßen noch (§ 4 der Satzung)?
Eigentümer von Anliegergrundstücken in Bürgerstraßen müssen Zebrastreifen und sogenannte Querungshilfen (Mittelinseln) räumen bzw. streuen. Hinzu kommen an Eckgrundstücken die gedachten Fortsetzungen der Gehwege bzw. Gehbahnen über die Fahrbahn.
Hiermit soll erreicht werden, dass in der Gemeinde auch bei winterlichen Verhältnissen ein guter, geordneter und sicherer Fußgängerverkehr für alle Bürger in allen Straßen möglich ist. Die Stadt Langenfeld kann allein dieses Ziel nicht erreichen.
Ist nur auf einer Straßenseite ein reinigungspflichtiger Anlieger vorhanden, erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Fahrbahnbreite.
In Sackgassen sollten Sie mit den Eigentümern etwaiger Kopfgrundstücke Vereinbarungen etwa zum abwechselnden Räumen bzw. Streuen treffen.
Einläufe in Entwässerungsanlagen (z. B. Gullys) müssen von Schnee und Eis freigehalten werden, um bei Tauwetter den ungehinderten Abfluss des Schmelzwassers zu gewährleisten. Sonst drohen Überschwemmungen und erneute Glatteisbildung. Das Gleiche gilt für Hydranten.
Die Verwendung eines bestimmten Streumittels ist nicht vorgeschrieben. In jedem Fall sollte das Streugut eine gute Wirkung gegen Rutschgefahren haben. Aus Umweltschutzgründen ist das Streuen mit Salz bzw. auftauenden Stoffen auf Gehwegen grundsätzlich nur nachrangig zugelassen. Bei Salznutzung sollte auf einen größtmöglichen Abstand zur angrenzenden Vegetation geachtet werden. Auch auf privaten Flächen sollte der Umwelt zuliebe kein Salz verwendet werden.
Auf den Straßen verwenden die Mitarbeiter der Straßenreinigung Auftausalz und sprühen Sole. Hier müsste bei der Verwendung von Splitt ständig nachgestreut werden, um eine gleichartige Wirkung zu erzielen. Studien des Umweltbundesamtes haben ergeben, dass das häufige Nachfahren und das spätere Auffegen in der Gesamtbetrachtung umweltschädlicher sind, zumal neuere Streuer und die Verwendung von Sole die gestreuten Salzmengen deutlich verringert haben.
Im Übrigen können ihre Pflichten im Einzelfall über das hinausgehen, was durch die kommunale Straßenreinigung geleistet wird. Bedenken Sie bitte, dass Sie nur für den überschaubaren Bereich vor Ihrem Grundstück verantwortlich sind, während die Gemeinde für das gesamte Straßennetz verantwortlich ist. Dies bedeutet z. B., dass die Gemeinde die verkehrswichtigen und gefährlichen Straßen und Straßenteile im Winter bis zum Eintritt des Berufsverkehrs (wochentags gegen 7.00 Uhr) gewartet haben muss.
Einerseits kann sich der Anlieger schadensersatzpflichtig machen, wenn er seine Pflicht nicht erfüllt hat und deshalb bspw. ein Passant fällt und sich verletzt. Andererseits hat die Gemeinde die Möglichkeit, mit einem Bußgeld einzugreifen. Die Pflicht besteht im Übrigen auch dann, wenn der Eigentümer wegen Gebrechlichkeit, frühem Dienstbeginn, Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, selbst zu räumen bzw. zu streuen. Er muss dann dafür Sorge tragen, dass sich jemand anderes darum kümmert.
Wer hilft bei offenen Fragen weiter?
Weitere Auskünfte erhalten Sie beim Referat Betriebshof unter der Tel. 02173 / 794 5555.
Zum 16. Dezember 2011 ist die neue Straßenreinigungssatzung in Kraft getreten.
Straßenreinigungsatzung
Erläuterungen zur Straßenreinigungssatzung
Merkblatt zum Winterdienst