Source: https://www.kuebler-immobilien.ch/mieterservices/mietrecht/m%C3%A4ngelrechte/
Timestamp: 2020-02-18 14:13:25
Document Index: 320878992

Matched Legal Cases: ['Art. 259', 'Art. 259', 'Art. 259', 'Art. 259', 'Art. 259', 'Art. 259']

Mängelrechte - Kübler Immobilien AG Winterthur
Die Rechte des Mieters hängen von folgenden Faktoren ab:
a - Wann tritt der Mangel auf: Vor oder bei Mietantritt oder während der Mietdauer?
b - Wie schwerwiegend ist der Mangel: schwer, mittel oder leicht?
c - Trägt der Vermieter Schuld bzw. kann er den Mangel abstellen?
Ein Mangel gilt dann mietrechtlich als Mangel, wenn er die "Tauglichkeit der Mietsache zum vorausgesetzten Gebrauch" einschränkt oder ausschliesst. Der vorausgesetzte Gebrauch unterscheidet sich in der Qualität natürlich zwischen Erstbezug einer Neubauwohnung, Bezug einer Altbauwohnung oder Eintritt in ein Mietverhältnis als Nachmieter.
Leichte Mängel müssen hingenommen werden. Es sei denn, sie sind durch den sogenannten "kleinen Unterhalt" zu beseitigen, für welchen der Mieter während der Mietdauer selbst verantwortlich ist. Darunter fallen der Austausch von Leuchtmitteln in Kühlschrank oder Backofen, Reinigung von verstopften Abläufen, oder auch der Ersatz einer gebrochenen WC-Brille. Spätestens bei Wohnungsabgabe muss der "kleine Unterhalt" up-to-date sein. Daraus ergibt sich für den neu einziehenden Mieter das Recht, solche Mängel bei Einzug zu reklamieren und Beseitigung zu verlangen.
Das sind Mängel, welche den Mieter im Gebrauch der Mietsache einschränken. Dazu gehören der Ausfall von Geschirrspüler oder Dampfabzug, undichte Fenster, rinnende Armaturen, Lichtschalter ohne Funktion, etc.
Bei mittleren Mängeln hat der Mieter alle unten aufgeführten Mängelrechte, mit Ausnahme der "Annahmeverweigerung" bzw. den "Vertragsrücktritt".
Wird die Gebrauchstauglichkeit ausgeschlossen oder erheblich beeinträchtigt, spricht man vom schweren Mangel. Dies könnte zum Beispiel sein: keine Heizung im Winter (Umbau), es regnet durch das Dach, fehlende Fenster aufgrund Verzögerungen bei der Sanierung, kein Wasser, etc.
Bei schweren Mängeln hat der Mieter alle unten aufgeführten Mängelrechte, mit Ausnahme der "Ersatzvornahme".
Und das sind die einzelnen Mängelrechte:
1. Annahmeverweigerung und Vertragsrücktritt
2. Recht auf Beseitigung des Mangels
3. Mietzinsreduktion
4. Mietzinshinterlegung
7. Übernahme des Rechtsstreit mit einem Dritten
Zugrunde liegende Artikel des Schweizerischen Obligationenrechts
Art. 259 OR
G. Mängel während der Mietdauer
I. Pflicht des Mieters zu kleinen Reinigungen und Ausbesserungen
Der Mieter muss Mängel, die durch kleine, für den gewöhnlichen Unterhalt erforderliche Reinigungen oder Ausbesserungen behoben werden können, nach Ortsgebrauch auf eigene Kosten beseitigen.
Art. 259b
2. Beseitigung des Mangels
Kennt der Vermieter einen Mangel und beseitigt er ihn nicht innert angemessener Frist, so kann der Mieter:
a. fristlos kündigen, wenn der Mangel die Tauglichkeit einer unbeweglichen Sache zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliesst oder erheblich beeinträchtigt oder wenn der Mangel die Tauglichkeit einer beweglichen Sache zum vorausgesetzten Gebrauch vermindert;
b. auf Kosten des Vermieters den Mangel beseitigen lassen, wenn dieser die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch zwar vermindert, aber nicht erheblich beeinträchtigt.
Art. 259c
Der Mieter hat keinen Anspruch auf Beseitigung des Mangels, wenn der Vermieter für die mangelhafte Sache innert angemessener Frist vollwertigen Ersatz leistet.
Hat der Mieter durch den Mangel Schaden erlitten, so muss ihm der Vermieter dafür Ersatz leisten, wenn er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
Art. 259g
6. Hinterlegung des Mietzinses
1 Verlangt der Mieter einer unbeweglichen Sache vom Vermieter die Beseitigung eines Mangels, so muss er ihm dazu schriftlich eine angemessene Frist setzen und kann ihm androhen, dass er bei unbenütztem Ablauf der Frist Mietzinse die künftig fällig werden bei einer vom Kanton bezeichneten Stelle hinterlegen wird. Er muss die Hinterlegung dem Vermieter schriftlich ankündigen.
2 Mit der Hinterlegung gelten die Mietzinse als bezahlt.
Art. 259h
b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse
Art. 259i1
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO2.
1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).