Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=33210&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-17 20:15:44
Document Index: 340501386

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 75', '§ 55', '§ 3', '§ 3', '§ 42', '§ 3', '§ 3']

Im Hinblick auf ein noch am 31. Dezember 2005 anhängiges Asylverfahren ist daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes I Nr. 142/2004 anzuwenden. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.02.2008, RV/0335-W/08
Im Hinblick auf ein noch am 31. Dezember 2005 anhängiges Asylverfahren ist daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes I Nr. 142/2004 anzuwenden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., inA., vom 24. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 19. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für A., geb. 2006, ab 1. August 2006 entschieden:
Der Bw. stellte am 1. Sept. 2006 für sein am 0806 geborenes Kind R. einen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe.
Das Finanzamt wies den Antrag vom 01.09.2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind R. ab 08/2006 ab, da das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei.
Der Bw. brachte gegen den Bescheid Berufung ein und beantragte den Bescheid zur Gänze zu beheben und ihm die Familienbeihilfe für sein minderjähriges Kind ab 08.2006 zu gewähren. Begründend führte der Bw. ua. aus:
"Ich bin im Juli 1992 als Flüchtling in Österreich eingereist und bereits seit mehreren Jahren in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt, verfüge über eine bis 29.05.2007 ausgestellte Arbeitserlaubnis und bin zur Zeit seit 02.05.2006 bis dato bei der FirmaX, beschäftigt.
Die Regelungen des § 3 Absatz 1 und 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 idF der Novelle BGBl I Nr. 100/2005, die nur für eine Aufenthaltsrecht nach dem NAG, nicht jedoch auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz abstellen, sind sachlich nicht gerechtfertigt und somit gleichheitswidrig.
Auch handelt es sich bei der Neuregelung des § 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes durch die Novelle BGBl I Nr. 100/2005 um einen unzulässigen Eingriff in meine wohlerworbenen Rechte und wird dadurch der aus dem Gleichheitssatz abgeleitete Vertrauensschutz verletzt.
Verfassungswidrig sind nämlich auch nur pro futuro wirkende Beschränkungen wohlerworbener Rechte, sofern es sich um schwerwiegende und plötzlich eintretende Eingriffe in die Rechtsposition handelt, auf deren Bestand die Betroffenen mit guten Gründen vertrauen konnten. (VfSlg 11.309/1987).
Eine Übergangsbestimmung findet sich in der hier angesprochenen Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes nicht.
Vertrauensschutz genießen überdies auch faktisch getroffene Dispositionen von Privatpersonen, die dies im Vertrauen auf den Bestand bestimmter Rechtsnormen getroffen haben.
Der UFS erließ eine abweisende Berufungsentscheidung. Begründend wurde u.a. ausgeführt:
"Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Der Berufungswerber konnte keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Eine bis 29.05.2007 ausgestellte Arbeitserlaubnis ist nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Der Berufungswerber kann auch aus der Tatsache, dass er Asylwerber ist und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz 1997 verfügt, nichts für seinen Standpunkt gewinnen, da der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004)"
Gegen die Berufungsentscheidung brachte der Bw. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Gerichtshof hob den Bescheid mit Erkenntnis vom 15. Jänner 2008, Zl 2007/15/178, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf und verwies auf das hg. Erkenntnis vom 15. Jänner 2008, 2007/15/0170. "Aus den dort angeführten Gründen hat die belangte Behörde auch im gegenständlichen Fall in Bezug auf das Inkrafttreten des § 3 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2005 die Rechtslage verkannt. Im Hinblick auf das am 31. Dez. 2005 anhängige Asylverfahren war daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 anzuwenden."
Im fortgesetzten Verfahren hat der Unabhängige Senat der Berufung unter Anführung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Jänner 2008, 2007/15/0170, Folge gegeben:
"§ 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen;
In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird somit angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen sind (§ 75 Abs. 1 Asylgesetz 2005). § 55 FLAG verknüpft das Inkrafttreten des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 mit den Übergangsbestimmungen des NAG und jenen des Asylgesetzes 2005.
Da die belangte Behörde sohin in Bezug auf das Inkrafttreten des § 3 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2005 die Rechtslage verkannt hat, erweist sich der angefochtene Bescheid als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet und war somit gem. § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben."
Aus den in diesem Erkenntnis angeführten Gründen hat die belangte Behörde auch im Fall Bw. im Bezug auf das Inkrafttreten des § 3 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2005 die Rechtslage verkannt und es war daher im Hinblick auf das am 31. Dez. 2005 anhängige Asylverfahren § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 anzuwenden.
Asylwerber, Familienbeihilfe, Pensionsharmonisierungsgesetz
Findok-Nr: 33210.1, aufgenommen am: 10.03.2008 08:51:43, zuletzt geändert am: 04.11.2008, Dokument-ID: 23983e0e-792e-467c-b14f-cd612a43101b, Segment-ID: 937c0054-ad43-4878-871d-bbbb79be6590