Source: https://verdi-bub.de/seminarbeschluss/beschluss-der-jav-hpvg
Timestamp: 2019-07-23 21:38:45
Document Index: 451864

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 56', '§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 56']

Beschluss der JAV HPVG | ver.di b+b
Beschluss der Jugend- und Auszubildendenvertretung (HPVG)
Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach HPVG an?
Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach § 56 Satz 1 i.V.m. § 40 Abs. 2 Satz 2 sowie § 42 Abs. 1 und 3 HPVG. Danach hat die Dienststelle - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden Kosten grundsätzlich zu tragen. Das sind u.a.:
Erforderlich bzw. der Personalratsarbeit dienend, wie es in § 40 Abs. 2 Satz 2 HPVG heißt, im Sinne der Rechtsprechung ist die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, die Themen behandelt, die zur Tätigkeit der betroffenen Jugend- und Auszubildendenvertretung gehören, d.h. die Schulung muss Sachgebiete betreffen, die zu den Aufgaben der JAV gehören, die das Mitglied dorthin entsendet. Des Weiteren ist zu prüfen, ob gerade das zu entsendende JAV-Mitglied einer Schulung zu dem Thema bedarf, das Gegenstand der Veranstaltung ist.
Der Entsendungsbeschluss ist dem Dienststellenleiter rechtzeitig (mindestens zwei Wochen vor Schulungsbeginn) vorzulegen. Der Personalrat sollte kurz darlegen, aus welchem Grund das Seminar für die JAV erforderlich ist. Die Gewährung von Dienstbefreiung für die Seminarteilnahme ist nach dem HPVG von der Interessenvertretung bei der Dienststelle zu beantragen.
Die Gewährung von Dienstbefreiung durch die Dienststelle ist zwingende Voraussetzung für einen Seminarbesuch nach dem Landespersonalvertretungsrecht.
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats als Mitglied der JAV an einem Seminar gemäß § 56 Satz 1 i.V.m. § 40 Abs. 2 HPVG teilnehmen, muss die Dienststelle die notwendigen Kosten gemäß § 42 Abs. 1 und 3, § 40 Abs. 2 i.V.m. § 56 Satz 1 HPVG tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten.
Formulare rund um die Seminarteilnahme von Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach HPVG – als PDF ansehen und bei Bedarf herunterladen.