Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2237.htm
Timestamp: 2020-07-13 09:06:51
Document Index: 115300240

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 100', 'BGH', 'Art. 8', '§ 34', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 81']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Schulschwänzer, Verletzung der Schulpflicht; Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge / OLG Hamm, Beschl. v. 12.06.2013 - 8 UF 75/12 - Burhoff online
Schulschwänzer, Verletzung der Schulpflicht; Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 12.06.2013 - 8 UF 75/12
Leitsatz: Auch wenn die Schulpflicht in erheblicher Weise verletzt wird, kann es im Einzelfall unverhältnismäßig sein, den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen.
Auf die Beschwerde der Kindeseltern und des betroffenen Kindes wird der am 09. März 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Warendorf teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt wie folgt neu gefasst:
Den Kindeseltern wird aufgegeben,
1. nach ihren Kräften dafür zu sorgen, dass das betroffene Kind K C der Schulpflicht nachkommt, und insbesondere K zum Schulbesuch zu motivieren;
2. mit dem Ergänzungspfleger nach dessen Maßgaben zusammenzuarbeiten;
3. dem Ergänzungspfleger und von diesem beauftragten Personen – insbesondere zur häuslichen Beschulung des Kindes – Zugang zum betroffenen Kind K zu gestatten;
4.den Ergänzungspfleger auch im Rahmen der Gesundheitsfürsorge zu unterstützen, insbesondere an den von diesem bestimmten Diagnose- und Therapiemaßnahmen mitzuwirken.
Der Verfahrenswert für die Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
Es geht um das Aufenthaltsbestimmungsrecht bzw. das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten betr. das Kind K C (*0#.0#.20##).
Die Antragsgegner sind die bis zur angefochtenen amtsgerichtlichen Entscheidung grundsätzlich sorgeberechtigten Eltern von K. K wurde im Jahre 2009 im Alter von 7 Jahren eingeschult. Bereits im ersten Schuljahr blieb K an 43 Tagen der Schule fern. Am 08.10.2010 meldeten die Eltern K von der Regelgrundschule in Enniger ab, ohne ihn gleichzeitig an einer anderen Schule anzumelden. Danach besuchte K einige Tage die Waldorfschule in F. In der Zeit vom 19. bis 26.05.2011 besuchte er die B-Schule in W. Zuletzt wurde im April 2012 ein Versuch unternommen, K zunächst zu Hause durch Lehrerinnen zu beschulen, um eine Wiedereingliederung in die Grundschule vorzubereiten. Dieser Versuch scheiterte. Weitere Schulbesuche fanden seitdem nicht mehr statt.
 B und T, Zwillinge, 28 Jahre, Studenten, bzw. abgeschl. Bachelor-Studium,
 S, 21 Jahre, Student,
 D, 20 Jahre, Schülerin, hat gerade ihr Abitur absolviert und
 M, 16 Jahre, Schüler eines Gymnasiums, verweigert derzeit den Schulbesuch, da er von anderen Kindern gemobbt worden sei.
Seit dem Jahr 2002 arbeitet er an zwei Büchern, die sich u.a. mit Nahtoderfahrungen, visionären Welten, halluzinatorischen Zuständen und Phänomenen, Kristallomantie und biochemischen Prozessen befassen.
Im Rahmen des aufgrund dieses Anzeige eingeleiteten Verfahrens hat das Amtsgericht – Familiengericht – Warendorf den Eltern mit Beschluss vom 09.03.2012 das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten für das betroffene Kind K C entzogen und auf den Kreis
Warendorf übertragen. Gleichzeitig wurde den Eltern aufgegeben, das Kind an den Kreis Warendorf herauszugeben, und der Gerichtsvollzieher ermächtigt, die Herausgabe des Kindes notfalls unter Einsatz von Gewalt und mittels Betretens und Durchsuchung der elterlichen Wohnung sowie unter Inanspruchnahme der Hilfe der Polizei zu erzwingen. Wegen der Einzelheiten wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf den angefochtenen Beschluss vom 09.03.2012 (Bl. 121 ff. d.A.) Bezug genommen.
Gegen diesen Beschluss wenden sich sowohl die Antragsgegner als auch K mit ihren Beschwerden. Die Eltern meinen, entgegen den Gründen der angefochtenen Entscheidung weigerten sie sich nicht, K in eine öffentliche Schule zu schicken. Die Verweigerungshaltung gehe nicht von ihnen, sondern von K aus und sei Ausdruck seiner Persönlichkeit und seines Willens. Als das Jugendamt angekündigt habe, ein Sorgerechtsverfahren einzuleiten, habe K im September 2011 erhebliche Hautirritationen, Ausschläge und Ekzeme bekommen, weswegen er u.a. drei Tage stationär behandelt worden sei. Die Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz erhebliche gesundheitliche Reaktionen bei K hervorrufen. Eine Herausnahme sei alles andere als interessengerecht und im Übrigen unverhältnismäßig.
Die Eltern beantragten,
des Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Warendorf vom 09.03.2012 zum Aktenzeichen 9 F 715/11 aufzuheben.
K beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben, hilfsweise abzuändern.
1) Das geistige und seelische Wohl von K ist durch das Erziehungsversagen seiner Eltern im Hinblick auf seine Schulverweigerungshaltung nachhaltig im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB gefährdet.
Dahinstehen kann daher, ob für K durch den von der Kindesmutter gestalteten Heimunterricht eine hinreichende Wissensvermittlung gewährleistet ist. Abgesehen davon, dass die Kindesmutter trotz ihrer Ausbildung nicht in der Lage sein dürfte, sämtliche Lerninhalte einer weiterführenden Schule adäquat zu vermitteln, dient der Schulbesuch nämlich nicht nur der reinen Wissensvermittlung. Durch den Schulbesuch sollen Kinder auch die Gelegenheit erhalten, in das Gemeinschaftsleben hineinzuwachsen (vgl. OLG Hamm, Beschl. vom 20.02.2007, Aktenenzeichen 6 UF 53/06, veröffentlicht bei juris.de). Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahmebeschluss vom 31.05.2006 insoweit ausgeführt, dass sich der staatliche Erziehungsauftrag nicht nur auf die Vermittlung von Wissen richtet, sondern auch auf die Erziehung zu einer selbstverantwortlichen Persönlichkeit und die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die gleichberechtigt und verantwortungsbewusst an demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhaben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.05.2006, 2 BVR 1963/04, veröffentlicht bei BeckRS 2009, 38783). Soziale Kompetenz, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung könnten effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind (vgl. BVerfG a.a.O.).
2) Die Kindeseltern sind nicht gewillt oder in der Lage, die Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Beide Eltern sind nach ihren eigenen Bekundungen – die Kindesmutter schon aufgrund ihrer Überzeugung – nicht gewillt, irgendeine Form der Beschulung gegen den Willen von K durchzuführen.
3) Der Senat hatte daher gemäß § 1666 Abs. 1 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr der Gefahr erforderlich sind, wobei die Grundsätze des § 1666a BGB zu beachten waren.
Aus diesen Gründen ist der Entzug des Rechts zur Regelung schulischer Angelegenheiten nicht nur verhältnismäßig, sondern auch das allein geeignete Mittel – vor dem Hintergrund, dass K in der Familie belassen wird -, um die Schulpflicht durchzusetzen.
c) Entzug des Rechts der Gesundheitsfürsorge
Ähnliches gilt für das Recht der Gesundheitsfürsorge. Bereits in dem Vermerk der Schulamtsärztin Dr. S vom 13.04.2011 wurde eine kinderpsychiatrische Beratung angeregt. Nach dem im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 12.06.2013 vorgelegten Arztbericht des St. G- Hospital Ahlen vom 18.10.2011 wurde auch von dieser Seite dringend eine weitere kinderpsychotherapeutische Diagnostik und Behandlung empfohlen. Eine begleitende Kinderpsychotherapie empfiehlt schließlich auch der Sachverständige.
Entgegen diesen von verschiedenen Seiten geäußerten Empfehlungen haben die Eltern die Möglichkeiten einer solchen Therapie bislang jedoch nicht genutzt; möglicherweise auch deswegen nicht, weil eine stationäre Behandlung im Raum stand (siehe Arztbericht des St. G- Hospital Ahlen vom 18.10.2011). Die Vorstellung bei Dr. T erfolgte insoweit noch vor der Empfehlung der Schulamtsärztin.
d) Entzug des Rechts, Hilfen zur Erziehung zu beantragen
Auch dieser Teilbereich der elterlichen Sorge war den Eltern zu entziehen. Da die Eltern – wie bereits erwähnt – die Schulverweigerungshaltung von K akzeptieren, haben sie in der Vergangenheit – aus ihrer Sichtweise konsequent – keinerlei Hilfen zur Erziehung beantragt oder angefordert. Aber auch insoweit muss zur Überzeugung des Senats jede Möglichkeit wahrgenommen werden, K zur Einhaltung der Schulpflicht anzuhalten. Vorstellbar wäre insoweit zum Beispiel ein Schulbegleiter, der während des Schulaufenthalts von K zumindest für eine Übergangszeit anwesend ist.
e) Maßnahmen gem. § 1666 Abs. 3 Ziff. 2 BGB
4) Da der Senat § 1666 Abs. 3 Nr. 2 BGB i.V.m. den landesrechtlichen Regelungen zur Schulpflicht in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof nicht für verfassungswidrig hält, ist es der Anregung des Verfahrensbevollmächtigten des Kindes, das Verfahren gem. Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, nicht gefolgt (vgl. auch BGH, Beschl. v. 11.09.2007, XII ZB 41/07 = NJW 2008, 369, 370). Insbesondere sind die Länder nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes befugt, die Schulpflicht zu regeln, wie es das Land Nordrhein-Westfalen in Art. 8 der Landesverfassung und §§ 34 ff. des Schulgesetzes getan hat. Diese Vorschriften verstoßen auch nicht gegen Art. 6 GG. Art. 6 Abs. 2 GG schließt ein staatliches Erziehungsrecht in Schulen – neben dem elterlichen Erziehungsrecht – nicht aus, wie sich auch aus der Zusammenschau mit Art. 7 GG ergibt. Insbesondere lässt Art. 7 Abs. 2 GG den Umkehrschluss zu, dass die Eltern nicht das Recht haben, über die Teilnahme ihres Kindes am Unterricht (abgesehen vom Religionsunterricht) zu bestimmen. Auch die Regelungen zum Privatschulwesen zeigen, dass Art. 7 Grundgesetz vom Bestehen einer Schulpflicht (selbstverständlich) ausgeht.
5) Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG.