Source: http://www.anjariemann.de/content/taetigkeitsgebiete/arbeitsstrafrecht---vorenthalten-von-arbeitsentgeld-und-sozialabgaben/
Timestamp: 2019-10-23 02:53:37
Document Index: 360153424

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 130', '§ 266', '§ 233', '§ 201', '§ 233', '§ 283', '§ 291', '§ 298', '§ 299', '§ 130', '§ 266', '§ 266', '§ 28', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 14', '§ 266', '§ 28', '§ 28', '§ 266', '§ 23', '§ 266', '§ 28', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 70', '§ 6', '§ 35', '§ 823', '§ 266', '§ 370', '§ 78']

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Verteidigung im Arbeitstrafrecht
Rechtsanwältin Riemann-Uwer berät Sie gern! Tel.: 0211/17129909
Im Arbeitsstrafrecht richten sich die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft meistens gegen den Arbeitgeber.
Insbesondere das Vorenthalten und die Veruntreuung von Arbeitsentgelt oder Sozialabgaben nach § 266a StGB und Probleme im Zusammenhang mit sog. A-1-Bescheinigungen kommen in der anwaltlichen Praxis fast wöchentlich vor.
Für den Beschuldigten/Unternehmen selbst bedeutet ein strafrechtliches Verfahren häufig eine enorme Rufschädigung und Existenzgefährdung.
Durch die Einführung bzw. Verschärfung neuer Gesetze hat das Arbeitsstrafrecht in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung genommen.
Der Zoll hat seinen Ermittlungsdruck erhöht.
Baustellen, Dienstleistungsbetriebe, Krankenhäuser aber auch Alten- und Pflegeheime werden regelmäßig vom Zoll auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kontrolliert und durchsucht.
Unternehmer, Geschäftsführer und leitende Angestellte sind plötzlich mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert.
Neben dem persönlichen Haftungsrisiko droht dem Unternehmen selbst eine hohe Verbandsgeldbuße nach § 130 OWiG und ein Eintrag in das Wettbewerbsregister (WRegG) mit der Folge, dass das Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen ist.
Bei der Verteidigung im Arbeitsstrafrecht muss der Rechtsanwalt nicht nur mögliche strafrechtliche oder bußgeldrechtliche Sanktionen berücksichtigen. Es besteht auch die Gefahr, künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen zu werden.
Tätigkeitsschwerpunkte im Arbeitsstrafrecht
Schwerpunkte der Rechtsberatung unserer Fachkanzlei für Straf- und Wirtschaftsstrafrecht sind insbesondere:
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266 a StGB),
Illegale Beschäftigung (sog. A-1-Bescheinigungen),
Illegale Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung,
Verstöße gegen das Schwarzarbeitergesetz,
Geheimnisverrat (§ 233 StGB),
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB),
Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB),
Insolvenzdelikte (§§ 283 ff. StGB),
Lohnwucher (§ 291 StGB),
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen (§ 298 StGB),
Angestelltenbestechung (§ 299 StGB),
Lohnsteuerhinterziehung und Schwarzarbeit,
Subventionsbetrug,
Illegale Entsendung von Arbeitnehmern,
Verbandsgeldbuße bei Unternehmen nach § 130 OWiG,
Eintragung im Wettbewerbsregister (WRegG).
Vorenthalten und Veruntreuung von Abrbeitsentgelt
Absehen von Bestrafung
Der Straftatbestands des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) richtet sich als Norm des “Arbeitsstrafrechts” oder “Wirtschaftsstrafrechts” mit seiner erheblichen Strafandrohung ausschließlich an Arbeitgeber bzw. an gleichgestellte Personen.
Häufig begegnet § 266a StGB vor oder im Zusammenhang mit einer Insolvenz oder nach einer sozialrechtlichen Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) durch die Rentenversicherung.
Die Nichtabführung des Arbeitnehmersozialversicherungsbeitrags (§ 266a Abs. 1 StGB),
die Nichtabführung des Arbeitgebersozialversicherungsbeitrags (§ 266a Abs. 2 StGB) und
die Nichtabführung einbehaltenen Arbeitsentgelts an einen Dritten (§ 266a Abs. 3 StGB).
“§ 266a StGB - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt:
Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.”
Nach einer Entscheidung des ersten Strafsenats vom 5. August 2015 (aaO) ist Arbeitgeber derjenige, "dem der Arbeitnehmer nicht selbstständige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht, wobei besondere Bedeutung dem Weisungsrecht sowie der Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers zukommt. Entscheiden sind hierbei allein die tatsächlichen Gegebenheiten." Der Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten, die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung (siehe nur: BGH, Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 638/15 -, zitiert nach HRRS 2014 Nr. 626; BGH, Urteil vom 5. August 2015 - 2 StR 172/15 -, zitiert nach HRRS 2016 Nr. 228). Das bedeutet, es kommt nicht darauf an, wie die Parteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) das Vertragsverhältnis bezeichnen oder welche Regelungen die vertragliche Grundlage trifft. Überwiegenden Ausschlag gibt die tatsächliche Durchführung. Für eine Arbeitnehmer-/Arbeitgebereigenschaft spricht, wie bereits kurz angedeutet das Bestehen eines Weisungsrechts. Dieses kann -so der Bundesgerichtshof- Inhalt, Zeit, Ort und Dauer der Tätigkeit (BGH, Urteil vom 5. August 2015, aaO, Rn. 7) umfassen. Weitere Umstände, die für ein Arbeitnehmer-/Arbeitgeberverhältnis sprechen sind die Bestimmung der Arbeitszeiten und die Bezahlung nach festen Entgeltsätzen sowie der Umstand, dass der Arbeitnehmer kein unternehmerisches Risiko trägt (BGH, Urteil vom 5. August 2015, aaO, Rn. 7).
Problem: "Scheinselbständigkeit"
§ 266a StGB stellt eine der wesentlichen Schnittstellen zwischen dem Sozialrecht und dem Strafrecht dar. § 266a StGB ist “sozialrechtsakzessorisch”. Die Beurteilung etwaigen strafbaren Verhaltens hängt maßgeblich von der Beurteilung sozialrechtlicher Vorfragen ab. Zu fragen ist insbesondere nach der Sozialversicherungspflicht des betroffenen Arbeitnehmers in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung. Keine Versicherungspflicht besteht zum Beispiel bei der Entsendung eines Arbeitnehmers aus dem Ausland nach Deutschland. Auch bei geringfügigen Beschäftigungen kann von Versicherungsfreiheit teilweise auszugehen sein.
Im Bereich des § 266a StGB gilt - wie im Sozialversicherungsrecht - das sog. Anspruchsprinzip. Das bedeutet, Sozialversicherungsbeiträge sind schon dann zu entrichten, wenn der Anspruch auf die Arbeitsvergütung entstanden ist. Auf die tatsächliche Zahlung der Vergütung oder den Zufluss beim Arbeitnehmer kommt es nicht an. Bemessungsgrundlage ist üblicherweise der Bruttolohn. Wurde ein Nettolohn vereinbart, ist von dem vereinbarten Nettolohn auf den Bruttolohn hochzurechnen (vgl. § 14 Abs. 2 SGB IV); dasselbe gilt in Fällen der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung.
Die Nichtabführung des Arbeitnehmersozialversicherungsbeitrags (§ 266a Abs. 1 StGB) meint die Nichtabführung des ganzen oder teilweisen Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d SGB IV), also insbesondere Beiträge zur Kranken-, Renten, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, an die Einzugsstelle bei Fälligkeit. Einzugsstelle ist die jeweilige Krankenkasse (§ 28h I 1, 28i SGB IV).
Die Nichtabführung des Sozialversicherungsbeitrags eines Arbeitnehmers ist nach der Rechtsprechung aber nur dann strafbar, wenn die Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags dem Arbeitgeber auch zumutbar und tatsächlich möglich gewesen wäre. Dieser Aspekt kann in der Krise eines Unternehmens große Bedeutung erlangen, insbesondere wenn der Arbeitgeber tatsächlich zahlungsunfähig ist und aus diesem Grunde an der Beitragsabführung gehindert ist.
Dies kommt ausdrücklich auch in § 266a Abs. 6 StGB zum Ausdruck. Das Strafgericht kann von einer Bestrafung des eigentlich schuldigen Arbeitgebers absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat. Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt (§ 23 I 1 SGB IV). Werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, tritt zwingend Straflosigkeit ein.
Die Nichtabführung des Arbeitgebersozialversicherungsbeitrags (§ 266a Abs. 2 StGB) umfasst neben dem Arbeitgeberanteil an Beiträgen zur Kranken-, Renten, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung auch den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung. Sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen sind z.B. Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung, Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung, Eintritt eines Insolvenzereignisses, Änderungen in der Beitragspflicht, Wechsel der Einzugsstelle, Anträge auf Altersrente oder Auskunftsersuchen des Familiengerichts in Versorgungsausgleichsverfahren, Unterbrechung der Entgeltzahlung, Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Beginn der Berufsausbildung oder Ende der Berufsausbildung, Beginn oder Ende von Altersteilzeitarbeit (vgl. § 28a SGB IV).
Die Nichtabführung von einbehaltenen Arbeitsentgeltanteilen an einen Dritten (§ 266a Abs. 3 StGB) meint beispielsweise die Lohnsteuer oder Zahlungen an sonstige Dritte, etwa aufgrund von Gehaltspfändungen.
Strafbar ist die Beitragsvorenthaltung nach § 266a StGB in allen Varianten nur bei vorsätzlicher Begehung, nicht bei fahrlässiger Begehung. Für den “Abführungsvorsatz” i.S.d. § 266a StGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Bewusstsein und der Wille erforderlich und ausreichend, die Abführung der Beiträge bei Fälligkeit zu unterlassen. Vertraut jemand beispielsweise auf die rechtzeitige Einlösung eines Schecks, unterbleibt die Einlösung dann aber, so handelt er nicht mit Vorsatz, da er die Abführung der Beiträge bei Fälligkeit gerade nicht unterlassen wollte.
§ 266a StGB Abs. 6 StGB enthält einen persönlichen Strafaufhebungsgrund im Falle einer Selbstanzeige durch den Arbeitgeber. In den Fällen der § 266a Abs. 1 und 2 StGB kann das Gericht von einer Bestrafung absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat. Liegen diese Voraussetzungen (Mitteilung der vorenthaltenen Beiträge und Darlegung der Gründe für die nicht fristgerechte Zahlung) vor und werden dann auch die Beiträge nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit zwingend nicht bestraft. Auch in den Fällen des § 266a Abs. 3 StGB gilt der Strafaufhebungsgrund des § 266a Abs. 6 StGB entsprechend.
Im Falle der Verurteilung können - neben der in § 266a StGB ausdrücklich genannten Geld- oder Freiheitsstrafe - als Rechtsfolgen ein Berufsverbot (§ 70 StGB) drohen, der Wegfall der Eignungsvoraussetzungen als Geschäftsführer einer GmbH tätig zu sein (§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3e GmbHG) oder eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (§ 35 GewO). Auch droht nach einer Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt stets auch die Geltendmachung von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen gemäß § 823 Abs. 2 BGB gegen den haftbaren Verantwortlichen, insbesondere den GmbH-Geschäftsführer.
Neben § 266a StGB begegnet oftmals auch Lohn- und Umsatzsteuerhinterziehung gemäß §§ 370, 380 AO, wenn nicht nur Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten wurden, sondern auch Steuern nicht abgeführt wurden.
Die Verjährung tritt beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach fünf Jahren ein (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Mit Eintreten der Verjährung entsteht ein Verfahrenshindernis. Eine Bestrafung ist dann rechtlich nicht mehr möglich.
Als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Riemann-Uwer gerne zur Verfügung. Tel.: 0211 / 17 12 99 09
Die Rechtsanwälte der Fachkanzlei für Strafrecht (Tel.: 0211/17129909) beraten und vertreten Firmen und Selbstständige auf dem Gebiet des Arbeitsstrafrechts.
Sie finden in unsere Fachkanzlei einen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht als kompetenten Ansprechpartner bei Rechtsfragen zum Arbeitsrecht und zum Strafrecht.
Wenn Sie fragen zum Arbeitsstrafrecht oder einzelner Straftatbestände haben, steht Ihnen ein Fachanwalt für Strafrecht unserer Rechtsanwaltskanzlei gerne zur Verfügung.
Tätigkeitsbereiche der Strafverteidigung im Einzelnen