Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%201431
Timestamp: 2020-07-06 20:38:49
Document Index: 345896676

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1995, 1431 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.03.1995
https://dejure.org/1995,1098
BGH, 06.03.1995 - II ZB 1/95 (https://dejure.org/1995,1098)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1995 - II ZB 1/95 (https://dejure.org/1995,1098)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1995 - II ZB 1/95 (https://dejure.org/1995,1098)
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Sorgfalt des auswärtigen Anwalts - Fristwahrendes Telefax - Störungdes gerichtlichen Faxgerätes
Pflicht des Rechtsanwalts zur Einschaltung ortsansässiger Kollegen zwecks Berufungseinlegung bei Störung des Gerichts-Telefax-Gerätes
ZPO §§ 233, 518 Abs. 1
Berufung durch Telefax
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 1996, 48
ZIP 1995, 781
MDR 1995, 527
VersR 1995, 1373
BB 1995, 899
AnwBl 1995, 554
Die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegende Auffassung (…ähnlich: BGH, NJW 1992, S. 244 ; NJW 1995, S. 1431 [1432]; BAGE 65, 255 [259]; BSG, AP Nr. 26 zu § 233 ZPO 1977;… OLG München, VersR 1991, S. 831 ) führt zudem zu einer Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte: Ein Prozeßbevollmächtigter, der seinen Schriftsatz bereits am frühen oder späten Nachmittag des letzten Tages der Frist fertiggestellt hat, müßte danach beim Scheitern einer Übermittlung per Telefax unter erheblichem Zeit- und Kostenaufwand alle nur denkbaren Anstrengungen unternehmen, um den fristgerechten Eingang bei Gericht doch noch sicherzustellen.
Dies befreit den Bevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten indessen nicht davon, alle noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich herausstellt, dass aus von ihm nicht zu vertretenen Gründen wegen einer technischen Störung eine Telefaxverbindung nicht zustande kommt (BGH, Beschluss vom 6. März 1995 aaO).
Eine - wie vorliegend - allenfalls zeitlich beschränkte technische Störung des Empfangsgeräts befreit den Prozessbevollmächtigten der Klägerin jedoch nicht davon, alle noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Fristwahrung - hier in Form weiterer Übermittlungsversuche nach 20.w00 Uhr - zu ergreifen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 1995 - II ZB 1/95, NJW 1995, 1431 unter II;… vom 21. Juli 2011 - IX ZB 218/10, juris Rn. 2;… vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, aaO Rn. 8).
Anders wäre nur zu entscheiden, wenn der Verlängerungsantrag einer anderen Stelle des Oberlandesgerichts fristwahrend per Fax hätte übermittelt werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 6. März 1995, II ZB 1/95, NJW 1995, 1431).
bb) Dies befreit den Prozessbevollmächtigten indessen nicht davon, alle noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Fristwahrung zu ergreifen, wenn sich herausstellt, dass aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen wegen einer technischen Störung eine Telefaxverbindung nicht zustande kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 1995 - II ZB 1/95, NJW 1995, 1431, 1432;… vom 21. Juli 2011, aaO).
Zum anderen hätte im Streitfall auch der Umstand, daß es Rechtsanwältin H. am 22. Juli 1998 trotz zahlreicher Versuche nicht gelang, eine Telefaxverbindung zum Oberlandesgericht herzustellen, bei ihr den Schluß nahelegen müssen, daß es dafür auch einen anderen Grund geben konnte als die etwaige Störung des Telefaxgerätes des Gerichts (zu den Anwaltspflichten im letztgenannten Fall siehe BAG, Urteil vom 14. September 1994 - 2 AZR 95/94 - NJW 1995, 743 f. und BGH, Beschluß vom 6. März 1995 - II ZB 1/95 - VersR 1995, 1373, 1374).
Zwar entspricht es der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass bestimmende Schriftsätze auch im Telefaxverkehr dem zuständigen Gericht übermittelt werden können (vgl. dazu sowie zum Folgenden nur BGH, Beschluss vom 6. März 1995 - BGH II ZB 1/95 -, NJW 1995, 1431 ).
Selbst im Rahmen der allgemeinen Wiedereinsetzungsgründe ist anerkannt, dass eine von dem Bevollmächtigten nicht zu vertretende technische Störung des Fax-Empfangsgeräts des Gerichts am Abend des letzten Tages eines Fristablaufs den Bevollmächtigten nicht davon befreit, alle noch möglichen und zumutbaren anderweitigen Maßnahmen zu ergreifen, um den fristwahrenden Schriftsatz rechtzeitig an das Gericht zu übermitteln (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2011, a.a.O., und vom 6. März 1995, a.a.O.).
Für die Bevollmächtigten hätte die Möglichkeit bestanden, die Frist für das Betreiben des Verfahrens durch einen persönlichen Einwurf des Betreibensschriftsatzes in den Nachtbriefkasten des Verwaltungsgerichts zu wahren (vgl. für diese Möglichkeit im Rahmen der allgemeinen Wiedereinsetzungsgründe etwa auch schon BGH, Beschluss vom 6. März 1995, a.a.O., in einem Fall, in dem sich die Kanzlei in Konstanz befand, das Gericht in Freiburg; der Bundesgerichtshof hat ein Verschulden in diesem Fall letztlich wegen anderer zumutbarer Möglichkeiten bejaht).
OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2007 - 2 A 10492/07
Anforderungen an die Übermittlung von Schriftsätzen im elektronischen …
Kommt die Verbindung wegen einer technischen Störung nicht zustande oder treten während des Übertragungsvorgangs andere erkennbare Unregelmäßigkeiten auf, hat ein Beteiligter alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die kurz vor dem Ablauf einer Frist unmittelbar drohende Unzulässigkeit des Rechtsmittels zu vermeiden (vgl. BGH, NJW 1995, 1431).
BGH, 26.06.1996 - IV ZB 5/96
Pflichten des Rechtsanwalts bei Fehlschlagen der Übermittlung eines …
OVG Niedersachsen, 05.10.1998 - 11 L 3550/98
Fristgerechte Übermittlung von Schriftsätzen per
VG Berlin, 15.06.2010 - 19 K 198.09
Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Frist zum Beitreiben des Verfahrens; …