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Timestamp: 2020-06-05 16:42:04
Document Index: 378898931

Matched Legal Cases: ['Art. 383', 'Art. 383', 'Art. 383', 'Art. 42', 'Art. 383', 'Art. 383', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 66']

6B_431/2020 - 2020-05-12 - Strafprozess - Nichtanhandnahme; Nichtleisten der Prozesskostensicherheit; unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten
6B 431/2020
Urteil vom 12. Mai 2020
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Nichtleisten der Prozesskostensicherheit;
unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten,
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 3. März 2020 (BK 19 490).
Am 22. Oktober 2019 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland eine vom Beschwerdeführer als Straf- und Zivilkläger wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, Folter und Beschimpfung (Strahlenwaffenfolter, Mikrowellen-Verbrechen) angestrengte Strafuntersuchung nicht an die Hand. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Bern am 3. März 2020 infolge Nichtleistung der geforderten Prozesskostensicherheit androhungsgemäss nicht ein. Auf das erneute Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege trat es ebenfalls nicht ein.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid zufolge Nichtbezahlens der Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 383
StPO Art. 383 Sicherheitsleistung
1 Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz kann die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Artikel 136 bleibt vorbehalten.
2 Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.
StPO. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Vorinstanz die Behandlung der Beschwerde des Beschwerdeführers von der Bezahlung einer Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 383
StPO abhängig machen durfte. Soweit sich der Beschwerdeführer nicht dazu äussert, kann auf seine Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden.
Nach Art. 42 Abs. 2
BGG ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Nach Art. 383 Abs. 1
StPO kann die Verfahrensleitung die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 383 Abs. 2
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, angesichts seiner finanziellen Verhältnisse Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu haben. Damit verkennt er allerdings, dass die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft auch an die Voraussetzung geknüpft ist, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b
StPO Art. 136 Voraussetzungen
1 Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
a die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
b die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint.
2 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
a die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;
b die Befreiung von den Verfahrenskosten;
c die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist.
StPO). Dazu äussert er sich vor Bundesgericht jedoch mit keinem Wort. Die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren wurde im Übrigen bereits mit Urteil des Bundesgerichts 1B 614/2019 vom 29. Januar 2020 beurteilt und die Vorinstanz ist auf das erneute Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht eingetreten. Was daran verfassungs- oder rechtswidrig sein könnte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Es besteht kein Anlass darauf zurückzukommen. Inwiefern der angefochtene Beschluss gegen geltendes Recht im Sinne von Art. 95
BGG verstossen könnte (Art. 42 Abs. 2
BGG), ergibt sich aus der Beschwerde mithin nicht. Darauf ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108
BGG nicht einzutreten.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1
BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.
Lausanne, 12. Mai 2020
Entscheid : 6B_431/2020
Publiziert : 22. Mai 2020
Regeste : Nichtanhandnahme; Nichtleisten der Prozesskostensicherheit; unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten
StPO: 136
1B_614/2019 • 6B_431/2020
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