Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.09.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%201231%2F04
Timestamp: 2017-12-17 00:25:59
Document Index: 133480211

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 24', '§ 184', '§ 4', '§ 184', '§ 23', 'Art. 103', '§ 5']

BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04, 1 BvR 710/05, 1 BvR 1184/08 - dejure.org
BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04, 1 BvR 710/05, 1 BvR 1184/08
§ 184d StGB; §§ 24, 4 JMStV
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verbot der Verbreitung einfacher pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige - Kein Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw Bestimmtheitsgrundsatz
Altersverifikationspflicht für pornografische Inhalte ist rechtmäßig!
Verfassungsmäßigkeit des Verbots pornografischer Internetangebote außerhalb geschlossener Benutzergruppen; Verbot der Verbreitung sog. einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige ohne Zugangskontrolle in Form eines Altersverifikationssystems; Strafrechtliche und wettbewerbsrechtliche Relevanz der Verwendung oder wirtschaftlichen Nutzung eines unzureichenden Altersverifikationssystems; Anforderungen an die Eignung eines Gesetzes zur Erreichung des von ihm angestrebten Zwecks; Einschätzungsprärogative hinsichtlich der jugendgefährdenden Wirkung eines Mediums bei einer wissenschaftlich ungeklärten Situation
Verfassungsbeschwerde gegen gesetzlich bestehende Alterverifikationspflicht abgelehnt
StGB a.F. § 184c
§§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 JMStV; § 184 d StGB; §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG; Art. 103 Abs. 2 GG
Das Verbot von pornographischen Angeboten ohne Altersverifikations-System ist verfassungsgemäß
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Alterkontrolle bei pornografischen Angeboten
Verfassungsbeschwerde gegen Altersnachweissystem für pornografische Inhalte im Internet gescheitert
Verfassungsbeschwerde in Sachen ueber18.de gescheitert
Verfassungsbeschwerden: Gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich
Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Pornografie im Internet nicht
Jugendschutz-Theater im World Wide Web
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 24.09.2009, Az.: 1 BvR 1231/04; 1 BvR 710/05; 1 BvR 1184/08 (Verbot der Verbreitung einfacher Pornografie im Internet an Minderjährige rechtmäßig)" von Dr. Christoph Schnabel, LL.M., original erschienen in: K&R 2009, 792 - 795.
MMR 2010, 48
K&R 2009, 792
afp 2009, 574
Abgesehen von der Fragwürdigkeit eines solchen Vorhabens, das Kindern und Jugendlichen jene "Angebote" zugänglich macht, vor denen sie nach den Bestimmungen zum Jugendschutz geschützt werden sollen, verlangt § 5 Abs. 1 JMStV gerade nicht den Nachweis, dass ein "Angebot" die Entwicklung von (bestimmten) Kindern und Jugendlicher tatsächlich beeinträchtigt, sondern lediglich den Nachweis, dass ein Angebot im Sinn des Gesetzes hierzu "geeignet" ist, wobei die KJM und die Verwaltungsgerichte die gesetzgeberische Entscheidung zu akzeptieren haben, dass Angebote überhaupt geeignet sein können, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen (…vgl. BVerfG vom 27.11.1990 a.a.O. S. 140 ff.; vom 24.9.2009 MMR 2010, 48 f.).
Es werde beantragt, das Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen, bis über die Verfassungsbeschwerde eines Herrn [...] vor dem Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvR 710/05, entschieden sei.
Die Antragsgegnerin habe den angefochtenen Bescheid erlassen, obwohl ihr bekannt sei, dass vor dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 710/05 eine Verfassungsstreitigkeit anhängig sei, welche das Altersverifikationssystem "über18.de" betreffe.
An dem Ergebnis, dass sich das hier verwendete Altersverifikationssystem "bereits18.de" im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als nicht ausreichend erweisen wird, ändert auch der Hinweis der Antragstellerin auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde 1 BvR 710/05 nichts.
BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1184/08 -, 1 BvR 1231/04 - 1 BvR 1184/08 -, juris; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris, RdNr. 68, 93.