Source: https://www.buzer.de/gesetz/12917/index.htm
Timestamp: 2018-01-21 18:16:54
Document Index: 159037597

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 33', '§ 27', '§ 33', '§ 25', '§ 46', '§ 1', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

3. ElektroGGebV Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
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Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung (3. ElektroGGebV k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 ElektroGGebV § 2, § 3, Anlage 1, Anlage 2
Die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1776), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2850) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 2 Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Sofern nach § 33 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes eine Neuzuordnung der Geräte zu den Gerätearten erfolgt, sind für die Gebührenbefreiung ab der Wirksamkeit der Neuzuordnung die Mitteilungen nach § 27 Absatz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes für die Gerätearten maßgeblich, die gemäß der Entsprechungsfestlegung nach § 33 Absatz 1 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes der bisherigen Geräteart entsprechen."
In Absatz 1 wird die Angabe „1. Januar 2017" durch die Angabe „1. Januar 2018" ersetzt.
„(4) Anlage 1 Nummer 18 und 19 gilt entsprechend für die Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 3 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Verbindung mit § 46 Absatz 6 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in der Fassung von Artikel 3 Nummer 10 Buchstabe d des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739)."
„Anlage 1 (zu § 1) Gebührenverzeichnis
Marke und Geräteart 192,80
ein Kalenderjahr 269,40
Garantie für eine Geräteart und ein Kalenderjahr 40,60
Garantie für eine Geräteart und ein Kalenderjahr 40,50
7 Prüfung der Glaubhaftmachung nach § 37 Absatz 1 Satz 3 auch in Verbindung mit
8 Bestätigung der Benennung eines Bevollmächtigten nach § 37 Absatz 2 Satz 2
Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 37 Absatz 3 ElektroG 17,00
12 Zustimmung zum Übergang der Registrierung bei nur teilweiser Gesamtrechts-
13 Aufforderung zum Nachweis einer erforderlichen Garantie zur Abwendung eines
Geräteart und ein Kalenderjahr 342,50
15 Änderung der Registrierung im Hinblick auf die registrierte Geräteart nach § 37
16 Kalenderjährliche Feststellung oder Ablehnung der Feststellung eines Systems für
je System und Kalenderjahr 2.557,50
17 Nachträgliche Änderung eines nach Nummer 16 für ein Kalenderjahr festgestellten
18 Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen
19 Erhöhung der Gebühr nach Nummer 18 bei Übermittlung von Anzeigen im Sinne
dung mit § 37 Absatz 3 ElektroG 16,90
Haushaltsgroßgeräte Kältegeräte, Klimageräte, Ölradiatoren für die Nutzung
in privaten Haushalten 400
ten Haushalten 300
Nutzung 420
Haushaltskleingeräte Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haus-
Nutzung 90
Telekommunikationstechnik Geräte für die „Persönliche" Informations- und/oder
Nutzung in privaten Haushalten 75
zung in privaten Haushalten 10
Nutzung 25
und Photovoltaikmodule TV-Geräte für die Nutzung in privaten Haushalten 100
TV-Geräten) für die Nutzung in privaten Haushalten 20
gewerbliche Nutzung 30
halten 850
Nutzung 850
Beleuchtungskörper Gasentladungslampen für die Nutzung in privaten
Haushalten 10
in privaten Haushalten 10
für die Nutzung in privaten Haushalten 30
von Licht für ausschließlich gewerbliche Nutzung 90
zeuge Elektrische und elektronische Werkzeuge für die Nut-
zung in privaten Haushalten 90
schließlich gewerbliche Nutzung 85
geräte Spielzeug für die Nutzung in privaten Haushalten 10
Haushalten 20
gewerbliche Nutzung 45
Medizinprodukte Medizinprodukte für die Nutzung in privaten Haus-
instrumente Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die Nut-
zung in privaten Haushalten 15
schließlich gewerbliche Nutzung 20
Automatische Ausgabegeräte Automatische Ausgabegeräte für die Nutzung in priva-
ten Haushalten 50
werbliche Nutzung 240
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. August 2018 ElektroGGebV offen
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Januar 2018 in Kraft. Artikel 2 tritt am 15. August 2018 in Kraft.
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