Source: https://www.bag-urteil.com/18-05-2011-5-azr-181-10/
Timestamp: 2019-06-26 20:44:52
Document Index: 294900574

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 308', '§ 322', '§ 253', '§ 253', '§ 612', '§ 612', '§ 611', '§ 611', '§ 612']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 181/10 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2011, 5 AZR 181/10
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2010 – 3 Sa 24/08 – im Umfang der Klagestattgabe aufgehoben. Insofern wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28. April 2008 – 2 Ca 6062/07 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
5 AZR 181/10 < Rn 1
5 AZR 181/10 < Rn 2
5 AZR 181/10 < Rn 3
5 AZR 181/10 < Rn 4
5 AZR 181/10 < Rn 5
5 AZR 181/10 < Rn 6
5 AZR 181/10 < Rn 7
5 AZR 181/10 < Rn 8
5 AZR 181/10 < Rn 9
5 AZR 181/10 < Rn 10
1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Er hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll (BAG 11. November 2009 – 7 AZR 387/08 – Rn. 11 mwN, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3).
5 AZR 181/10 < Rn 11
5 AZR 181/10 < Rn 12
5 AZR 181/10 < Rn 13
5 AZR 181/10 < Rn 14
5 AZR 181/10 < Rn 15
5 AZR 181/10 < Rn 16
5 AZR 181/10 < Rn 17
3. Ein darüber hinausgehender Vergütungsanspruch für die streitigen Zeiten folgt nicht aus § 612 Abs. 1 BGB. Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Vergütung. Diese Bestimmung ist auch anzuwenden, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht werden, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten sind, und weder einzelvertraglich noch tarifvertraglich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind (BAG 20. Januar 2010 – 5 AZR 986/08 – Rn. 16 mwN, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 187 = EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 2). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Kläger hat in der streitbefangenen Zeit die Arbeit eines Pflegers und keine qualitativen – und vom TVöD-K nicht erfassten – Sonderleistungen erbracht. Hinsichtlich der vertraglich geschuldeten Leistungen legt der anwendbare TVöD-K das Maß der geschuldeten Arbeitsleistung und die Vergütung darüber hinausgehender Zeiten abschließend fest. Ein Rückgriff auf § 612 Abs. 1 BGB scheidet deshalb aus.
5 AZR 181/10 < Rn 18
5 AZR 181/10 < Rn 19
5 AZR 181/10 < Rn 20
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