Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=46&t=281717
Timestamp: 2020-04-08 06:35:50
Document Index: 154131960

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 312', '§ 442', '§ 145', '§ 433', '§ 434', '§ 435', '§ 437', '§ 281', '§ 437', '§ 311', '§ 281', '§ 281', '§ 311', '§ 311', '§ 275', '§ 119', '§ 145', '§ 242', '§ 932', '§ 311', '§ 437', '§ 311', '§ 281', '§ 311', '§ 276', '§ 122', '§ 325', '§ 311', '§ 281', '§ 281', '§ 402', '§ 146', '§ 142', '§ 111', '§ 55', '§ 25', '§ 146', '§ 142', '§ 111', '§ 55', '§ 25', 'in dubio']

Original gekauft, Plagiat erhalten im Forum für Verbraucherrecht
Original gekauft, Plagiat erhalten
Beitrag von Lars-Daniel » 24.01.19, 23:36
Ich habe über einen Onlineshop eines gewerblichen, haftungsbeschränkten Verkäufers mit Sitz in Deutschland einen Artikel erstanden, welches als Original beworben wurde. Nach der Lieferung habe ich Anzeichen eines Plagiates erkannt; diese Vermutung wurde mir durch den Hersteller bestätigt. Das Plagiat wurde vom Hersteller einbehalten. Nachweise hierzu liegen mir vor.
Durch die Artikelbewerbung als Original, die Anzahl an positiven Kundenbewertungen und die Unternehmensform mit Sitz in Deutschland haben mich zu dem Kauf bei diesem Händler bewegt. Zwar war der Artikel günstiger als im Fachhandel, lag jedoch im Preisniveau vergleichbarer Artikel auf anderen Onlineportalen. Meinerseits liegt auch kein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne des § 242 BGB vor, da ich am Kauf und an der Nutzung des Produkts interessiert war und bei verschiedenen Händlern Angebote und Informationen eingeholt habe.
Da der Artikel nicht vor Abschluss des Kaufvertrags begutachtet werden konnte, verhält sich die Angebotsbeschreibung durch den Verkäufer analog zu Kaufverträgen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln i. S. d. § 312b BGB abgeschlossen wurden. Die Beschreibung des Artikels in einem Onlineshop wird daher Inhalt des Kaufvertrages. Ein Mangel war weder über die Produktfotos, noch über Produktbeschreibung erkennbar; die Kenntnis des Käufers nach § 442 Abs. 1 BGB scheidet also aus.
Da durch Bestellung, deren Bestätigung und die Lieferung ein wirksamer Kaufvertrag i. S. v. §§ 145 ff. BGB zustande gekommen zu sein scheint, ergeben sich aus nach § 433 Abs. 1 BGB Pflichten für den Verkäufer. Satz 1 (ebd.) wurde erfüllt, Satz 2 (ebd.) jedoch nicht. Also geht’s jetzt los:
1. Sachmangel und Rechtsfolge
Da ein Plagiat anstelle eines Originals übersendet wurde, liegt zunächst ein Sachmangel nach § 434 Abs. 3 BGB vor. Darüber hinaus liegt ein Rechtsmangel nach § 435 BGB vor, da der Hersteller seine Rechte so sehr verletzt sieht, dass er die Kaufsache einbehalten hat.
Es besteht meinerseits also ein Interesse an Nacherfüllung nach § 437 Nr. 1 BGB. Wenn die Nacherfüllung endgültig scheitert oder verweigert wird (§§ 281 Absatz 2, 323 Abs. 2, 440 BGB), werde ich um Ersatzbeschaffung und Schadensersatz statt Leistung nach § 437 Nr. 3 i. V. m. § 311 a und § 281 BGB kümmern müssen. Es liegt hier wohl eher kein großer Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 311a Abs. 2 S. 3 BGB vor, sondern nur ein kleiner nach § 311a Abs. 2 S. 1 BGB (also Vorgehen nach Differenzhypothese).
2. Anfängiges Leistungshindernis
Die Kaufsache ist ein Serienartikel, der innerhalb der EU/EWG gehandelt werden darf und aktuell bei sehr vielen anderen Händlern verfügbar ist. Ein anfängliches Leistungshindernis nach § 275 Abs. 1 BGB kann also ausgeschlossen werden. Problematisch wird es, wenn der Händler ein Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB nachweisen kann. Hiervon ist aber nicht auszugehen, da ein gültiger Kaufvertrag nach i. S. v. §§ 145 ff. BGB zustande gekommen ist, der zu einer Lieferung geführt hat. Zudem wird der Artikel weiterhin im gleichen Umfang angeboten.
3. Zu vertretende Unkenntnis
Es kann aber wohl zu einem Irrtum bei der Produktbeschreibung als Original gekommen sein. Vermutlich wird der Verkäufer dann jedoch angeben, nichts von dem Plagiat gewusst zu haben. Wenn der Großhändler ihm die Ware also bereits als Original verkauft hat, hat er diese Information nur an seine Kunden weitergereicht. Vermutlich hat der Händler Vorsatz und Fahrlässigkeit gar nicht zu vertreten, auch wenn er die Authentizität der Ware nach dem Einkauf nicht geprüft hat. Im Geschäftsleben scheint es schließlich unrealistisch, die Beschaffenheit sämtlicher eingekaufter Artikel prüfen zu lassen. Hier wird also vermutlich § 242 (Leistung nach Treu und Glauben) oder §§ 932 ff. BGB (Guter Glaube) beim Einkauf vom Großhändler anzusetzen sein. Gemäß § 311a Abs. 2 BGB muss der Händler für den Schaden nicht haften, wenn er nachweislich das Leistungshindernis bei Vertragsabschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hatte.
4. Worst Case
Wenn der Händler nun nachweisen kann, dass der Großhändler ihm bereits die Ware als Original geliefert hat oder wenn der Verkäufer nicht auf die Schadensersatzforderung reagiert tritt natürlich der Worst Case ein. Das wird dann also auf ein Gerichtsverfahren hinauslaufen, bei dem die Klage auf Lieferung in eine Schadensersatzklage umgestellt wird.
1. Ist meine rechtliche Schilderung so nachvollziehbar und korrekt?
2. Können bei einem Rücktritt gemäß § 437 Abs. 2 BGB angefallene Kosten (z. B. für beglaubigte Abschriften, Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher) eingefordert werden, wenn der Händler nicht fristgemäß reagiert und einer Gerichtsverhandlung aus dem Weg gegangen werden möchte (vgl. „Worst Case“)?
3. Falls ich vom Kaufvertrag zurücktrete oder Schadensersatz geleistet wird, muss der Artikel dem Verkäufer zurückgegeben werden. Der Hersteller hat das Plagiat jedoch einbehalten. Ergibt sich hierdurch ein Problem?
Re: Original gekauft, Plagiat erhalten
Beitrag von Etienne777 » 25.01.19, 01:00
Ich würde das Problem auf das Wesentliche reduzieren.
1.) Die gelieferte Ware entspricht nicht der gekauften.
2.) Das läßt sich durch Zeugnis des Herstellers (des Originals) beweisen.
3.) Auf die Kenntnis oder Unkenntnis des Händlers kommt es nicht an. Er schuldet in jedem Falle die vertragsgemäße Ware, hat sie aber nicht geliefert.
4.) Bei einer Massenware ist nichts dafür ersichtlich, warum der Händler den Kaufvertrag objektiv nicht noch erfüllen könnte. Daß er dafür eine nunmehr originale Ware ggf. beschaffen und zu dem vereinbarten Preis liefern muß, steht dem nicht entgegen. Der Händler wird das auch kaum behaupten, weil er anderenfalls den Beweis anträte, in betrügerischer Absicht gehandelt zu haben ("Sie können doch für den günstigen Preis kein Original erwarten!").
5.) Der Käufer kann die gefälschte Ware nicht zurückgeben, da er über sie nicht mehr verfügt. Ein Rückgabeverlangen wäre auf eine dem Käufer unmögliche Leistung gerichtet und daher nichtig.
6.) Etwaige Probleme zwischen Verkäufer und Großhändler sind nicht das Problem des Verbrauchers.
7.) Falls Schadensersatz statt Leistung angesonnen werden sollte, müßte vorher der Kaufvertrag liquidiert werden. Dann könnte man auch einen Deckungskauf vornehmen, aber eben erst nach der Liquidierung, sonst fällt man hinten runter.
Beitrag von Lars-Daniel » 25.01.19, 02:49
Danke sehr für deine Rückantwort.
Ach habe übrigens gemerkt, dass ich ja quasi doch den "großen Schadensersatz" fordere, da der mangelhafte Leistungsteil nicht durch eine Zahlung von Schadensersatz aufgefüllt werden kann. Er kann nie zu einem Original werden. Ich habe - auch auf Basis der neuen Erkenntnisse - hier nochmal alles neu verfasst (der ursprüngliche Post lässt sich nicht mehr bearbeiten): https://bpaste.net/raw/312735f847e9
Etienne777 hat geschrieben: Ich würde das Problem auf das Wesentliche reduzieren.
Natürlich. Ich wollte nur belegen, dass ich euch hier keine Details vorenthalte und bestätigen, dass ich mich selbstständig bereits informiert über meine Rechte habe
Etienne777 hat geschrieben: 3.) Auf die Kenntnis oder Unkenntnis des Händlers kommt es nicht an. Er schuldet in jedem Falle die vertragsgemäße Ware, hat sie aber nicht geliefert.
Irgendwie habe ich da ein Verständnisproblem mit § 311a Abs. 3 und § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Wie ich das sehe, ist im Gesetz der Fall offen gelassen, dass er das Hindernis nicht zu vertreten hat. Ich bin hier jetzt ein wenig verloren.
Edit: Andere sehen das wohl auch so:
Gemäß § 311 a II S. 2 BGB greift die Schadensersatzpflicht nicht ein, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hatte. Für das Vertretenmüssen sind die §§ 276 ff. BGB heranzuziehen. Falls eine unverschuldete Unkenntnis angenommen wird, ergibt sich auch kein Anspruch des Gläubigers aus § 122 analog (str.).
Quelle: https://www.wiwi.uni-siegen.de/rechtswi ... satz_3.pdf
Etienne777 hat geschrieben: 4.) Bei einer Massenware ist nichts dafür ersichtlich, warum der Händler den Kaufvertrag objektiv nicht noch erfüllen könnte. Daß er dafür eine nunmehr originale Ware ggf. beschaffen und zu dem vereinbarten Preis liefern muß, steht dem nicht entgegen. Der Händler wird das auch kaum behaupten, weil er anderenfalls den Beweis anträte, in betrügerischer Absicht gehandelt zu haben ("Sie können doch für den günstigen Preis kein Original erwarten!").
Ich vermute daher, dass er versucht, das ganze als Irrtum zu verkaufen oder halt auf den Großhändler zu schieben.
Etienne777 hat geschrieben: 6.) Etwaige Probleme zwischen Verkäufer und Großhändler sind nicht das Problem des Verbrauchers.
Etienne777 hat geschrieben: 7.) Falls Schadensersatz statt Leistung angesonnen werden sollte, müßte vorher der Kaufvertrag liquidiert werden. Dann könnte man auch einen Deckungskauf vornehmen, aber eben erst nach der Liquidierung, sonst fällt man hinten runter.
Deckungskauf ist in der Vergangenheit ja nicht immer gut ausgegangen (Schadensersatzes "neben" der Leistung). Ich wäre daher wie folgt vorgegangen: Fristsetzung zur Nacherfüllung mit 2-wöchiger Frist ab Empfang des Schreibens vom Gerichtsvollzieher. Beim fruchtlosen Verstreichen der Frist oder direkt Ablehnung:
1. Rücktritt vom Kaufvertrag,
2. Warten auf Zustellung durch den Gerichtsvollzieher,
3. anderweitiger Kauf der Ware,
4. Forderung nach Schadensersatz nach § 325 BGB unter Verwendung der Differenzhypothese.
Auch wenn es mehr Zeit braucht, halte ich diese Variante für sicherer-
Beitrag von Etienne777 » 26.01.19, 11:27
Lars-Daniel hat geschrieben: Irgendwie habe ich da ein Verständnisproblem mit § 311a Abs. 3 und § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Wie ich das sehe, ist im Gesetz der Fall offen gelassen, dass er das Hindernis nicht zu vertreten hat. Ich bin hier jetzt ein wenig verloren.
Worin genau meinen Sie ein LEISTUNGSHINDERNIS BEI VERTRAGSSCHLUSS zu erkennen?
Meiner Rechtsauffassung nach bestand ein (dauerhaftes) Leistungshindernis weder im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, noch später, da es sich wie bereits festgestellt um einen serienmäßig hergestellten Massenartikel handelt, der am Markt verfügbar ist. Es ist dem Verkäufer daher möglich, die vertragsgegenständliche Ware notfalls nachzubeschaffen, und zwar in der vereinbarten Beschaffenheit. Dieses schließt objektiv ein Leistungshindernis aus, da es dem Verkäufer möglich ist, den Kaufvertrag noch zu erfüllen. Wenn er dazu lediglich nicht gewillt ist, ist das keine Frage eines Leistungshindernisses, denn er könnte ja erfüllen, will das nur nicht.
Zu dem ebenfalls angesprochenen § 281 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB hat der Verkäufer keine Teilleistung bewirkt, also kein wesensgleiches Minus geliefert, beispielsweise 10 Flaschen Rüdesheimer Vogelspinne geliefert, anstelle der vereinbarten 12 Flaschen, sondern ein Aliud. Ein Plagiat ist nicht das vertragsgemäße Original, über den (gewollten) Kauf eines Plagiats könnte man schon keinen wirksamen Vertrag abschließen, weil das sittenwidrig wäre.
Nehmen wir mal an, der Verkäufer würde die Nacherfüllung verweigern, so stünde dem Käufer unabhängig vom Verschulden des Verkäufers immer zu, vom Kauf zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Trifft den Verkäufer an der Nichterfüllung ein Verschulden (Bedingung!), dann kommt auch ein Schadensersatz statt der Leistung als Recht des Käufers in Betracht. Ob ein Verschulden vorliegt, entscheidet der Tatrichter nach den Umständen des Einzelfalls. Wer es als Käufer darauf nicht ankommen lassen will, tritt besser nur zurück und verlangt sein Geld heraus, denn das geht immer.
Beitrag von karli » 26.01.19, 12:20
Lars-Daniel hat geschrieben: Das Plagiat wurde vom Hersteller einbehalten.
Aufgrund welcher Rechtslage behält der Hersteller die Ware ein?
Beitrag von FM » 26.01.19, 12:54
Das kann allerdings schon zum Beweisproblem werden. Zum einen ist die Mitteilung des Herstellers kein Sachverständigengutachten, zum anderen ist (falls nicht weitere Umstände vorliegen) damit nicht bewiesen, dass es sich um genau das eine beim zu verklagenden Händler gekaufte Exemplar handelt. Und in die Situation die Ware weder zurückgeben noch einem unabhängigen Sachverständigen vorlegen zu können hat sich der Käufer selbst gebracht. Dem Verkäufer ist damit die Möglichkeit genommen worden, die Behauptung zu überprüfen und auch seinerseits gegen seinen Großhändler Ansprüche geltend zu machen.
Beitrag von Etienne777 » 26.01.19, 15:57
FM hat geschrieben: Zum einen ist die Mitteilung des Herstellers kein Sachverständigengutachten
Wer könnte hinsichtlich des Produkts sachverständiger sein, als der Hersteller des Originals? Da sehe ich überhaupt kein Problem.
FM hat geschrieben: ... zum anderen ist (falls nicht weitere Umstände vorliegen) damit nicht bewiesen, dass es sich um genau das eine beim zu verklagenden Händler gekaufte Exemplar handelt.
Wollte man dieser Sichtweise folgen, wäre bei keiner einzigen im Wege des Fernabsatzgeschäfts gekauften Ware je ein solcher Beweis zu führen und damit faktisch jegliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche bei solchen Waren nicht durchzusetzen. Sind Sie der Ansicht, das sei so?
FM hat geschrieben: ... in die Situation die Ware weder zurückgeben noch einem unabhängigen Sachverständigen vorlegen zu können hat sich der Käufer selbst gebracht. Dem Verkäufer ist damit die Möglichkeit genommen worden, die Behauptung zu überprüfen und auch seinerseits gegen seinen Großhändler Ansprüche geltend zu machen.
Es ist das gute Recht des Käufers, bei Zweifeln die Ware dem Hersteller zu senden und durch ihn prüfen zu lassen. Der Threadersteller hat nicht geschrieben, daß er den Hersteller um den Einzug der gefälschten Ware gebeten oder das auch nur angesonnen hatte. Was ist das denn für eine verbraucherfeindliche Beratung, wenn man es zum Nachteil des Käufers gereichen lassen will, wenn er die Kaufsache durch den Hersteller prüfen läßt? Für den Nachweis des Plagiats wird die Quittung und im Zweifel eine Aussage des Herstellers ausreichen. Die Ansprüche des Verkäufers gegen einen mutmaßlichen Großhändler lassen sich mit dem selben Beweismittel durchsetzen. Ich kenne kein Gericht, das dem Produzenten eines Produkts nicht die höchste Kompetenz zusprechen würde, festzustellen, ob das sein (Original-)Produkt ist oder nicht.
Beitrag von FM » 26.01.19, 18:50
Ein "Sachverständiger" muss nicht nur Sachverstand haben, sondern auch vereidigt sein. Nur dann hat seine Äußerung besonderen Beweiswert im Sinne §§ 402 ff. ZPO. Kaum ein Gericht wird ausgerechnet einen Beschäftigten des Herstellers als Sachverständigen auswählen, wenn es um die Plagiatsfrage geht. Soweit vorhanden, nimmt man da für das jeweilige Sachgebiet allgemein vereidigte SV.
Der Käufer wird also nur Beweis antreten können, wenn er das Objekt zweck Begutachtung durch einen Sachverständigen im Sinne der ZPO vorlegt. Hat er das Objekt inzwischen verloren, wird er das kaum schaffen. Es sei denn der Hersteller hilft mit und legt es vor, aber dann ist die Unsicherheit ob es wirklich dieses Exemplar ist noch größer als vorher.
Wenn man hier auf die Beweislast verzichtet wäre es ja ein einfaches Geschäftsmodell: ich kaufe die Ware einmal im Original im Inland für 500 Euro und einmal als Fälschung im Ausland für 100 Euro, dann lege ich das gefälschte Exemplar als angeblich vom inländischen Händler geliefertes vor und verlange die 500 Euro zurück.
U.a. deshalb haben bestimmte Produkte ja eine Seriennummer, dann geht es nicht so einfach. Aber auch die ist nicht überprüfbar, wenn der Käufer die Ware nicht vorlegt.
Beitrag von Lars-Daniel » 26.01.19, 20:25
Danke für eure/Ihre Rückantworten. Kurz etwas bzgl. meiner Einsendung. Der Hersteller hat mich gebeten, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, in der ich den Kaufvorgang, sowie Kopien sämtlicher Dokumente (Screenshots, Rechnungen) und Fotografien des eingesendeten Originals angefertigt. Ferner habe ich die Eigenschaften des Produkts markiert und beschrieben, die mich zur Einschätzung als mögliches Plagiat geführt haben. Mir ist natürlich klar, dass eine Versicherung an Eides statt keinerlei Wirkung zwischen zwei Parteien ist, sie kann aber bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung an Gewicht gewinnen.
karli hat geschrieben: Aufgrund welcher Rechtslage behält der Hersteller die Ware ein?
Gute Frage, das wurde mir nicht mitgeteilt. Der Hersteller besitzt aber Urheberrechte (vermutlich die deutsche Vertretung nur Nutzungsrechte) sowie Markenrechte. Der Zoll darf ebenfalls im Auftrag des Herstellers Plagiate einziehen - dies tut der Zoll ja nicht, weil es Plagiate sind, sondern weil sie einen Auftrag vom Hersteller bekommen haben. Ich denke, die Rechtsgrundlage wird daher primär durch das Marken- oder Wettbewerbsrecht einbehalten? Ich recherchiere dies mal nachher. Nachtrag: §§ 146 ff. MarkenG, § 142a PatG und bei beim Ein-/Ausfuhr zusätzlich § 111b UrhG, §§ 55 ff. GeschmMG, § 25 a GebrMG
Die IHK informieren ferner wie folgt:
2.2.3 Ansprüche des Rechtsinhabers
Der Schutzrechtsinhaber hat gegen den Verletzer grundsätzlich einen zivilrechtlichen Anspruch auf:
- Unterlassung,
- Vernichtung bzw. Beseitigung der Plagiate,
- Rückruf,
- Überlassung,
- Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg,
- Urkundenvorlage und
- Urteilsveröffentlichung.
Quelle: https://www.erfurt.ihk.de/blob/efihk24/ ... a-data.pdf (Hervorhebungen von mir)
Etienne777 hat geschrieben: Worin genau meinen Sie ein LEISTUNGSHINDERNIS BEI VERTRAGSSCHLUSS zu erkennen?
Er hatte nie ein Original und konnte daher nie ein Original verkaufen. Bei Vertragabschluss war die Leistung daher überhaupt nicht möglich zu erbringen - sie war daher zu Vertragsabschluss verhindert.
Etienne777 hat geschrieben: Meiner Rechtsauffassung nach bestand ein (dauerhaftes) Leistungshindernis weder im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, noch später, da es sich wie bereits festgestellt um einen serienmäßig hergestellten Massenartikel handelt, der am Markt verfügbar ist. Es ist dem Verkäufer daher möglich, die vertragsgegenständliche Ware notfalls nachzubeschaffen, und zwar in der vereinbarten Beschaffenheit. Dieses schließt objektiv ein Leistungshindernis aus, da es dem Verkäufer möglich ist, den Kaufvertrag noch zu erfüllen. Wenn er dazu lediglich nicht gewillt ist, ist das keine Frage eines Leistungshindernisses, denn er könnte ja erfüllen, will das nur nicht.
Natürlich, das von mir genannte bezieht sich ja auf den Schadensersatz, nicht auf die Nachbesserung. Ich gehe davon aus, dass der Händler sagt: ich habe es als Original gekauft, Sie bekommen keine Nachlieferung. Und dann hat der Händler genau das geschafft, was er wollte: er muss nur den Kaufpreis an mich zurückzahlen, hat sein wertloses Plagiat zwar verloren, aber ist mit allem durchgekommen. Mich trifft jedoch ein größerer Schaden: Ich bin weder im Besitz des eigentlich gekauften Originals und ich muss ein Original anderweitig teurer anschaffen. Das ist doch ein tolles Geschäftsmodell, siehe im Folgenden:
karli hat geschrieben: Wenn man hier auf die Beweislast verzichtet wäre es ja ein einfaches Geschäftsmodell: ich kaufe die Ware einmal im Original im Inland für 500 Euro und einmal als Fälschung im Ausland für 100 Euro, dann lege ich das gefälschte Exemplar als angeblich vom inländischen Händler geliefertes vor und verlange die 500 Euro zurück.
Ich sehe da ein viel besseres Geschäftsmodell: ich suche mir einen Hersteller, der Plagiate einbehält. Ich kaufe dann einfach Plagiate günstig ein, verkaufe sie günstig weiter. Die meisten Kunden werden nur das Geld zurückverlangen und die paar Leute, die weiter gehen werden, führe ich an der Nase herum. Noch dazu gründe ich eine UG und lege nur 1000 Euro zur Haftung rein. Tadam.
FM hat geschrieben: Kaum ein Gericht wird ausgerechnet einen Beschäftigten des Herstellers als Sachverständigen auswählen, wenn es um die Plagiatsfrage geht.
Aber dann müsste der Hersteller ja im Extremfall ggf. Geschäftsgeheimnisse offenbaren, die ggf. protokolliert und veröffentlicht werden, z.B. wie Seriennummern generiert werden oder "geheime" Merkmale, die ggf. überhaupt erst der Hersteller erkennen kann...
Beitrag von karli » 26.01.19, 21:29
Lars-Daniel hat geschrieben: §§ 146 ff. MarkenG, § 142a PatG und bei beim Ein-/Ausfuhr zusätzlich § 111b UrhG, §§ 55 ff. GeschmMG, § 25 a GebrMG
Regeln alle die Beschlagnahme durch die Zollbehörde nicht durch den Rechteinhaber.
Eben gegen den Verletzer. Ich denke nicht, daß der Käufer der Verletzer ist.
Ansonsten ist es für Privatpersonen nicht strafbar Plagiate zu kaufen oder zu besitzen.
Meiner Ansicht nach unterschlägt der Hersteller hier das Eigentum des Käufers.
Beitrag von Etienne777 » 26.01.19, 22:59
Lars-Daniel hat geschrieben: Er hatte nie ein Original und konnte daher nie ein Original verkaufen. Bei Vertragabschluss war die Leistung daher überhaupt nicht möglich zu erbringen - sie war daher zu Vertragsabschluss verhindert.
Sie denken den Fall vom Ende her. Zu dem üblichen Tagwerk eines Händlers gehört es, Waren einzukaufen und gewinnbringend an den Verbraucher weiterzuverkaufen. Sie haben selbst geschrieben, daß die Originalware am Markt verbreitet verfügbar ist. Abzustellen ist nicht darauf, ob der Verkäufer diese Ware derzeit oder im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Lager hat bzw. hatte, sondern, ob es ihm möglich gewesen ist, sie zu beschaffen. Wenn das etlichen anderen Verkäufern gelingt, ist Nichts dafür ersichtlich, warum es ausgerechnet diesem einen Verkäufer nicht möglich gewesen wäre.
@FM: Ich vermag Ihre Ansicht zu Sachverständigen so nicht zu teilen. Auch ein nicht vereidigter SV kommt - genau wie jeder andere nicht vereidigte Zeuge - im Rahmen des Beweisantritts in Betracht. Im übrigen bleibe ich bei meiner Meinung, daß niemand das Produkt eines Herstellers besser kennen und erkennen kann, als der Hersteller selbst, denn er hat das Expertenwissen und kennt seine eigene Konstruktion und beispielsweise interne Beschriftungen von Teilen oder die Marken und Ausführungen von Zulieferteilen besser als jeder Dritte. Ggf. lädt man als Gericht dann eben den Konstrukteur als Zeugen und dann kann er vortragen, aufgrund welcher Anhaltspunkte festgestellt worden ist, daß es ein Plagiat ist.
Beitrag von Lars-Daniel » 26.01.19, 23:13
karli hat geschrieben: Ansonsten ist es für Privatpersonen nicht strafbar Plagiate zu kaufen oder zu besitzen.
Sie merken hier eine interessante Situation an, den ich eigentlich gar nicht in Betrachtung gezogen habe. Ich dachte immer, dass der Inhaber von Rechten (z.B. Verbreitungsrecht) die Verbreitung untersagen kann. Ich will mich jetzt aber nicht unbedingt gegen den Hersteller auflehnen. Hmm. Schwierig.
Etienne777 hat geschrieben: Sie denken den Fall vom Ende her.
Korrekt. Ich möchte mich die Worst-Case-Situation bewerten, bevor ich die Maschinerie in Gang setze. Ich überlege halt, was ist, wenn ich ein Händler wäre, der ggf. auch vom Lieferanten geprellt wurde. Dann würde ich vermutlich sowohl in Richtung Lieferant, als auch in Richtung Kunden beißen: "Was haben Sie mir hier geliefert?" vs. "Kann nicht sein, ich verkaufe nur Originale. Beweisen Sie mir das Gegenteil, sonst untersage ich Ihnen die üble Nachrede! Im Zweifel für den Angeklagten, nämlich für mich. Ich wusste nichts davon".
Etienne777 hat geschrieben: Zu dem üblichen Tagwerk eines Händlers gehört es, Waren einzukaufen und gewinnbringend an den Verbraucher weiterzuverkaufen. Sie haben selbst geschrieben, daß die Originalware am Markt verbreitet verfügbar ist. Abzustellen ist nicht darauf, ob der Verkäufer diese Ware derzeit oder im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Lager hat bzw. hatte, sondern, ob es ihm möglich gewesen ist, sie zu beschaffen. Wenn das etlichen anderen Verkäufern gelingt, ist Nichts dafür ersichtlich, warum es ausgerechnet diesem einen Verkäufer nicht möglich gewesen wäre.
Also bezieht sich das nur auf einen Stückkauf und nicht auf Gattungsware? Also z.B. die Mona Lisa, ein Sammlerstück in limitierter Auflaufe mit Seriennummer 007 und nicht "eine von tausend Anderen"? Danke, habe ich echt so nicht verstanden. Ich dachte, es wäre also Schutz für den Verkäufer/Schuldner, wenn diese das Ganze nachweislich nicht zu verschulden hätte.
Beitrag von ktown » 26.01.19, 23:52
Hier etwas zum lesen
Beitrag von Lars-Daniel » 27.01.19, 00:54
Geht es hierbei nicht um Erst-in-Verkehr-Bringer? Ich habe das Plagiat nicht in Verkehr gebracht, sondern der Händler bzw. dessen Vor-/Großhändler. Ferner wird es von mir nicht weiter in den Verkehr gebracht (kein Weiterverkauf).
Was man nun mal recherchieren müsst ist, ob ein Rechteinhaber generell ein Produkt aus dem Eigentum wegnehmen darf... Auf der Website des Herstellers steht ausdrücklich nichts davon, dass die Einsendung einbehalten wird (egal, ob im Authentizitäts- oder im Plagiatsfall).
Ich habe das mal in einen anderen Thread weitergeleitet: viewtopic.php?f=44&t=281736
Beitrag von Etienne777 » 27.01.19, 12:33
Lars-Daniel hat geschrieben: Ich möchte mich die Worst-Case-Situation bewerten, bevor ich die Maschinerie in Gang setze. Ich überlege halt, was ist, wenn ich ein Händler wäre, der ggf. auch vom Lieferanten geprellt wurde. Dann würde ich vermutlich sowohl in Richtung Lieferant, als auch in Richtung Kunden beißen: "Was haben Sie mir hier geliefert?" vs. "Kann nicht sein, ich verkaufe nur Originale. Beweisen Sie mir das Gegenteil, sonst untersage ich Ihnen die üble Nachrede! Im Zweifel für den Angeklagten, nämlich für mich. Ich wusste nichts davon".
Auch den Worst Case kann man in chronologisch richtiger Abfolge gedanklich durchspielen, muß man übrigens auch, wenn man zu einem belastbaren Ergebnis gelangen will.
Ich denke, es gibt unstreitig einen Kaufvertrag über den Erwerb einer originalen Ware. Die Ware ist nach Aussage des diesbezüglich kompetentesten Sachverständigen, des Herstellers, ein Plagiat und somit gerade nicht die vertragsgemäße Ware. Entsprechend wurde der Kaufvertrag mit Lieferung nicht erfüllt, auch nicht teilweise, da die Lieferung gerade nicht den vereinbarten Artikel beinhaltet hat. Soweit es sich um kein Einzelstück oder eine am Markt nicht mehr verfügbare Ware handelt, kann sich der Verkäufer auch nicht darauf zurückziehen, daß es bei Vertragsschluß ein Leistungshindernis gegeben hätte. Ein solches hätte darin liegen können, daß er die vertragsgegenständliche Ware nicht vorrätig hatte und ihm eine Beschaffung, beispielsweise über den Großhandel, nicht gelungen ist. Eine solche Konstellation wurde hier aber weder vorgetragen, noch ist sie ersichtlich. Insoweit ist davon auszugehen, daß ein Leistungshindernis bei Vertragsschluß nicht bestand, denn selbst wenn der Verkäufer seinerseits von seinem Lieferanten geprellt worden wäre, hätte er - im Zweifel nachdem sich der Käufer bei ihm meldete - die Möglichkeit gehabt, die vereinbarte Ware anderweitig zu beschaffen.
Die üble Nachrede können wir getrost diskontieren, denn dem Käufer steht hier das Zeugnis des Herstellers für seine Sichtweise zur Seite, so daß der Käufer davon ausgehen darf, daß es sich eben nicht um die vereinbarte Ware / Beschaffenheit handelt. Im übrigen wird der Käufer sich kaum auf die Straße stellen und das ausposaunen, sondern das nur gegenüber seinem Vertragspartner äußern. Das ist keine üble Nachrede.
Auch "im Zweifel für den Angeklagten" muß uns hier nicht interessieren, da dieser Grundsatz ein rein strafrechtlicher ist. Hier geht es aber um eine zivilrechtliche Frage, das Zivilrecht kennt nicht in dubio pro reo, sondern die Beweislast und die Folgen, wenn eine Tatsache nicht bewiesen wird. Aus derzeitiger Sicht ist das Plagiat durch das Zeugnis des sachverständigen Herstellers bewiesen, es würde nicht genügen, wenn der Verkäufer das dann nur bestreiten würde. Es bedürfte des Beweises des vollen Gegenteils durch den Verkäufer, nämlich, daß es sich bei der gelieferten Ware tatsächlich um ein Original gehandelt hat.
Daß ein Großhändler einem Fachhändler Plagiate andreht, halte ich übrigens für äußerst unwahrscheinlich. Viel naheliegender wäre eine dubiose Bezugsquelle des Verkäufers, bei der er entweder wissentlich die Plagiate eingekauft hat, oder man es zumindest als grob fahrlässig ansehen müßte, wenn er sich dann nicht wenigstens davon überzeugt, was ihm da geliefert wird.