Source: https://www.universcine.de/de_DE/static/rechtliches.html
Timestamp: 2019-03-18 23:50:07
Document Index: 3025610

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Wir machen dein Zu Hause zum Art House | Arthouse auf UniversCine - Rechtliches
510 Filme
Nutzungsbedingungen ContentScope
§ 2 Vertragsgegenstand und Definitionen
§ 3 Reichweite der Nutzungsbedingungen
§ 4 Registrierung und Vertragsschluss
§ 5 Leistungsumfang und Rechteeinräumung
§ 6 Systemvoraussetzung des Endkunden
§ 7 Pflichten des Endkunden
§ 8 Inhalte des Nutzers
§ 9 Einschränkungen der Leistungspflicht
§ 10 Nutzungsentgelt/Zahlungsbedingungen
§ 14 Vertragslaufzeit
§ 16 Änderung der Nutzungsbedingungen
§ 17 Onlinestreitbeilegung
ContentScope GmbH
Geschäftsführer: Jean-Yves Bloch und Andreas Wildfang
(im Folgenden "ContentScope" genannt)
ContentScope bietet Endkunden einen Video on Demand-Dienst an (im Folgenden "VoD-Dienst" genannt), im Rahmen dessen die Nutzung von ausgewählten Filmen, Serien und sonstigen audiovisuellen Inhalten (im Folgenden "Inhalte" genannt) weltweit oder in bestimmten Ländern im Wege von VoD (TVoD und EST) gegen Zahlung eines Entgelts ermöglicht wird.
"TVoD“ (auch transactional VoD oder Pay-per-view-VoD) bezeichnet die entgeltliche VoD-Auswertung eines Inhalts zur zeitlich befristeten Nutzung durch den Endkunden (inklusive Offline-Nutzung nach vorherigem Download) gemäß der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.
„EST“ (auch electronic sell-thru) bezeichnet die entgeltliche VoD-Auswertung eines Inhalts, bei der dem Endkunden der Inhalt zur zeitlich unbeschränkten Nutzung gemäß der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt wird.
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
„Endkunden" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind ausschließlich volljährige Verbraucher.
3.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle von ContentScope im Rahmen des VoD-Dienstes angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste gegenüber Endkunden.
3.2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Endkunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie sind von ContentScope schriftlich anerkannt worden.
4.1. Für die Nutzung des VoD-Dienstes ist der Abschluss eines Rahmenvertrags über die Nutzung des VoD-Dienstes gemäß der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen (im Folgenden "Rahmenvertrag" genannt) erforderlich. Hierfür sind von dem Endkunden zunächst die über das von ContentScope zur Verfügung gestellte Registrierungsformular abgefragten Daten korrekt und vollständig einzugeben. Der Rahmenvertrag kommt anschließend durch die Freischaltung des jeweiligen Endkunden für den VoD-Dienst durch ContentScope zustande. Die Freischaltung und das Zustandekommen des Rahmenvertrags werden dem Endkunden per E-Mail bestätigt.
4.2. Für den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der im Rahmen des VoD-Dienstes bereitgestellten Inhalte zwischen ContentScope und einem Endkunden (im Folgenden "Nutzungsvertrag" genannt) ist die vollständige und korrekte Eingabe weiterer abgefragter Daten über die von ContentScope hierfür zur Verfügung gestellte Eingabemaske und die Durchführung eines etwaig erforderlichen Altersverifikationsverfahrens durch den Endkunden erforderlich (soweit eine Altersverifikation notwendig ist, ist das Angebot des Endkunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrags aufschiebend bedingt durch die erfolgreiche Durchführung des Altersverifikationsverfahrens). Der Nutzungsvertrag kommt anschließend durch die Freischaltung des jeweiligen Inhalts durch ContentScope zustande. Die Freischaltung und das Zustandekommen des Nutzungsvertrags werden dem Endkunden per E-Mail bestätigt.
4.3. Die Angebote des Endkunden auf Abschluss eines Rahmenvertrags und eines Nutzungsvertrags sind für den Endkunden verbindlich. ContentScope ist nicht verpflichtet, das Angebot eines Endkunden auf Abschluss eines Rahmenvertrags oder eines Nutzungsvertrags anzunehmen.
4.4. Die im Rahmen des Abschlusses eines Rahmenvertrags und eines Nutzungsvertrags angegebenen Daten des Endkunden und der Vertragstext werden jeweils gespeichert und sind für den Endkunden über sein Benutzerkonto abrufbar.
4.5. Der Endkunde kann seine Eingaben im Rahmen des Abschlusses des Rahmenvertrags und des Nutzungsvertrags laufend korrigieren. Außerdem stellt ContentScope dem Endkunden bei der Eingabe seiner Daten technische Mittel zur Verfügung, mit denen eine übliche Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle erfolgt und mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können (u.a. Kontrolle, ob alle Pflichtangaben gemacht wurden und Kontrolle, ob die Zeichen zu dem entsprechendem Feld passen).
4.6. ContentScope ist berechtigt, die für eine Ermittlung des Wohnsitzmitgliedstaates des jeweiligen Endkunden gemäß der Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erforderlichen Informationen einzuholen bzw. die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
5.1 Nach Zustandekommen eines Nutzungsvertrages stellt ContentScope dem Endkunden den jeweiligen Inhalt – je nach Inhalt des Nutzungsvertrags – im Wege des TVoD oder EST zum Abruf bereit.
5.2 Im Falle des Abschlusses eines Nutzungsvertrags, der zu einem Abruf im Wege des TVoD berechtigt, kann der Endkunde die Inhalte wie folgt nutzen:
5.2.a Der Endkunde kann den Inhalt zum Zwecke der unmittelbaren Wahrnehmbarmachung über den VoD-Dienst, d.h. – mit Ausnahme des sog. Bufferings – ohne Zwischenspeicherung auf dem Endgerät des jeweiligen Endkunden, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach Abschluss des Nutzungsvertrags erstmalig abspielen (Online-Verfügbarkeit). Soweit über den VoD-Dienst entsprechend gekennzeichnet, kann der Endkunde den Inhalt innerhalb des vorgenannten Zeitraums von 30 Tagen zum Zwecke der späteren Wahrnehmbarmachung ohne bestehende Verbindung zum Internet zudem auch erstmalig auf ein von ContentScope autorisiertes Endgerät herunterladen (Offline-Verfügbarkeit). Der erstmalige Beginn des Abspielvorgangs ist auch im Falle der Offline-Verfügbarkeit nur innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach Abschluss des Nutzungsvertrags möglich.
5.2.b Nach dem erstmaligen Beginn eines Abspielvorgangs kann der Endkunde den Inhalt innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden beliebig oft erneut abspielen.
5.2.c Nach Ablauf einer der vorstehend unter a. und b. aufgeführten Fristen ist ein Herunterladen oder Abspielen des Inhalts nicht mehr möglich.
5.2.d Dem Endkunden wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare, zeitlich auf die unter a. und b. aufgeführten Fristen beschränkte Recht eingeräumt, die Inhalte für private, nicht-kommerzielle Zwecke (i) in dem für die Offline-Verfügbarkeit erforderlichen Umfang zu vervielfältigen und zu speichern, und (ii) wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden dem Kunden nicht eingeräumt. Der Endkunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise dauerhaft zu speichern, über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
5.3 Im Falle des Abschlusses eines Nutzungsvertrags, der zu einem Abruf im Wege des EST berechtigt, kann der Endkunde die Inhalte wie folgt nutzen:
5.3.a Der Endkunde kann den Inhalt zeitlich unbefristet zum Zwecke der unmittelbaren Wahrnehmbarmachung über den VoD-Dienst, d.h. – mit Ausnahme des sog. Bufferings – ohne Zwischenspeicherung auf einem Endgerät des jeweiligen Endkunden, abspielen (Online-Verfügbarkeit).
5.3.b Zudem kann der Endkunde den Inhalt zum Zwecke der dauerhaften Speicherung auf ein von ContentScope autorisiertes Endgerät, herunterladen und die heruntergeladene und dauerhaft gespeicherte Kopie anschließend beliebig oft abspielen. ContentScope autorisiert bis zu fünf Endgeräte.
5.3.c Voraussetzung für das Abspielen und den Download des Inhalts ist die Nutzung der ContentScope Player Applikation auf dem von ContentScope autorisierten Endgerät des Endkunden und der Bestand eines Benutzerkontos.
5.3.d Dem Endkunden wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare Recht eingeräumt, die Inhalte für private, nicht-kommerzielle Zwecke (i) gemäß der vorstehenden Bestimmungen zu vervielfältigen und zu speichern, und (ii) wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden dem Endkunden nicht eingeräumt. Der Endkunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
5.4 Die von ContentScope autorisierten Endgeräte sind über den VoD-Dienst einsehbar: https://www.universcine.de
5.5 Die Wahrung der territorialen Begrenzung der Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte durch ContentScope wird unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben (insbesondere auch unter Beachtung der Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt) technisch durch Geo-Blocking gewährleistet.
5.6 Benutzerkonten sind nicht übertragbar und dürfen nicht von Dritten genutzt werden.
6.1 Der Endkunde benötigt zur Nutzung des VoD-Dienstes eine Internetverbindung und ein internetfähiges Endgerät (z.B. PC, Mac, Smartphone, Tablet).
6.2 Es obliegt dem Endkunden, dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die technischen Systemvoraussetzungen, insbesondere zur ggf. hochauflösenden Darstellung und zum Download von Inhalten, erfüllt. Die Darstellungsqualität der Inhalte kann sich von Endgerät zu Endgerät unterscheiden und von verschiedenen Faktoren wie der Aktualität des Betriebssystems und des Browsers, dem Aufenthaltsort, der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Endkunden abhängen.
6.3 Die Nutzung des VoD-Dienstes über das Internet führt, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen, zu weiteren Kosten für den Endkunden. ContentScope empfiehlt vor diesem Hintergrund einen sog. Flat-Tarif. Für den Empfang von Inhalten in Standardauflösung (SD) empfiehlt ContentScope einen Breitbandinternetanschluss mit einer (tatsächlichen) Download-Geschwindigkeit von mindestens 2 Mbits/s. Für den Empfang von hochauflösenden Inhalten (HD), empfiehlt ContentScope eine (tatsächliche) Download-Geschwindigkeit von mindestens 5,0 Mbit/s. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben nur eine eingeschränkte Nutzung des VoD-Dienstes mit erheblichen Qualitätsverlusten.
7.1 Der Endkunde wird ContentScope über etwaige Änderungen der von ihm insbesondere im Rahmen der Registrierung (§ 4.1) oder des Abschlusses eines Nutzungsvertrags (§ 4.2) angegebenen Daten unverzüglich mittels einer Änderung der im Benutzerkonto hinterlegten persönlichen Daten informieren. Soweit eine Änderung über das Benutzerkonto nicht möglich ist, wird der Endkunde ContentScope über das von ContentScope zur Verfügung gestellte Kontaktformular informieren. Der Endkunde sichert zu, dass sämtliche gegenüber ContentScope gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind.
7.2 Übermittelt der Endkunde die zur Feststellung des Wohnsitzmitgliedstaates gemäß der Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt von ContentScope benötigten und abgefragten Informationen nicht, nicht vollständig, oder nicht wahrheitsgemäß, oder unterlässt er sonstige in diesem Zusammenhang erforderliche Mitwirkungshandlungen mit der Folge, dass ContentScope den Wohnsitzmitgliedstaat des Endkunden nicht ermitteln kann, so hat der Endkunde keinen Anspruch darauf, die Inhalte grenzüberschreitend im Sinne der genannten Verordnung zu nutzen. Zur Klarstellung: Hiervon unberührt bleiben etwaige auf Grund der abgeschlossenen Nutzungsverträge dem Endkunden eingeräumten Rechte, die Inhalte auch in anderen Ländern als in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zu nutzen.
7.3 Der Endkunde wird sein Benutzerkonto vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Insbesondere wird der Endkunde seine Zugangsdaten (insbesondere Kennwörter/Passwörter) nicht an Dritte weitergeben und sie vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Kennwörter/Passwörter sollten in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte von dem Kennwort/Passwort Kenntnis erlangt oder auf sonstige Weise Zugriff auf das Benutzerkonto erlangt haben, hat der Endkunde ContentScope hierüber unverzüglich über das von CONTENTSCOPE zur Verfügung gestellte Kontaktformular zu informieren und das Kennwort/Passwort unverzüglich zu ändern.
7.4 Der Endkunde darf den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen; insbesondere darf er
7.4.a die Leistungen von ContentScope nicht geschäftsmäßig an Dritte vermieten oder weiterveräußern;
7.4.d Urheber- und Schutzrechtsvermerke nicht verändern;
Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.
Soweit ContentScope dem Endkunden im Rahmen des VoD-Dienstes die Veröffentlichung von Inhalten (z.B. mittels einer Kommentarfunktion) ermöglicht, ist der Endkunde verpflichtet, keine Inhalte zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, welche geeignet sind, Dritte in ihren Rechten und/oder ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Bereits das Hinterlegen derartiger Inhalte, insbesondere pornografischer, gewaltverherrlichender, diskriminierender, rechtsextremer oder gegen die guten Sitten verstoßender Inhalte auf dem Benutzerkonto des Endkunden ist unzulässig. Im Falle eines Verstoßes ist ContentScope berechtigt, den Zugriff des Endkunden auf den VoD-Dienst vorrübergehend zu sperren und entsprechende Inhalte zu entfernen.
9.1 Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung des Endkunden (z.B. im Falle des Zahlungsausfalls) sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist ContentScope berechtigt, die jeweilige Leistung oder die Verfügbarkeit der Funktionalität, auf die sich die Verletzung bezieht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurückzubehalten.
9.2 ContentScope wird die Leistung unverzüglich wiederaufnehmen, wenn sich herausstellt, dass die Verdachtsmomente unbegründet waren und/oder eine erhebliche Pflichtverletzung des Kunden nicht vorliegt. ContentScope stellt dabei sicher, dass der Kunde die vereinbarte Leistung entsprechend der Vereinbarung im Nutzungsvertrag nutzen kann. Das Recht von ContentScope zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.1 Der Endkunde verpflichtet sich, das auf der jeweiligen Angebotsseite für den Inhalt und die jeweilige Art der Nutzung ausgewiesenem Nutzungsentgelt zu zahlen. Das angegebene Nutzungsentgelt ist der Gesamtpreis und enthält die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Das Nutzungsentgelt wird mit Bereitstellung der Leistung sofort fällig.
10.2 Dem Endkunden stehen verschiedene Zahlungsmittel zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben werden. Die Zahlung der Nutzungsentgelte kann nur durch diese zugelassenen Zahlungsmittel erfolgen.
10.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Endkunden nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber ContentScope rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.
10.4 Die Pflicht zur Zahlung des Nutzungsentgelts besteht auch dann, wenn Dritte über das Benutzerkonto des Endkunden Inhalte nutzen und der Endkunde diese Nutzung zu vertreten hat.
Verbrauchern steht nachfolgendes Widerrufsrecht in der Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Der Endkunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Endkunde uns (ContentScope GmbH, Alte Jakobstraße 76, 10179 Berlin, E-Mail support@universcine.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Endkunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Nutzer/Kunde diesen Vertrag widerrufen, hat ContentScope alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden ContentScope dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Endkunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Endkunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Endkunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert oder wenn ContentScope die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
12.1 ContentScope richtet sich nur an volljährige Personen. Der Endkunde wird sicherstellen, dass über sein Benutzerkonto insbesondere keine Personen unter 18 Jahren Zugang zum VoD-Dienst bekommen.
12.2 Der VoD-Dienst wird durch einen Standard für die freiwillige Alterskennzeichnung von Online-Inhalten (auch „Age-de.xml-Labeling“ genannt) geschützt. Diese technische Alterskennzeichnung kann von einer geeigneten Jugendschutzsoftware ausgelesen werden, so dass für den Endkunden eine zusätzliche technische Möglichkeit besteht, die Inhalte vor dem unbefugten Zugriff Minderjähriger zu schützen.
13. ContentScope haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
13.1 bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
13.2 bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
13.3 aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
13.4 aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2 Verletzt ContentScope fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Bestimmungen unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag ContentScope nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Rechteinhaber regelmäßig vertrauen darf.
13.3 Im Übrigen ist eine Haftung von ContentScope ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von ContentScope für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
14.1 Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann vom Endkunden jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung des Rahmenvertrags durch den Endkunden kann durch Löschung des Benutzerkontos oder durch Mitteilung an ContentScope über das Kontaktformular erfolgen.
14.2 ContentScope ist jederzeit berechtigt, den Rahmenvertrag mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich (E-Mail genügt) zu kündigen. Sofern der Endkunde Nutzungsverträge über den Abruf von Inhalten im Wege des EST abgeschlossen hat, darf ContentScope den Rahmenvertrag abweichend von vorstehender Regelung nur teilweise insoweit kündigen, als hierdurch der Abruf der Inhalte im Wege des EST nicht beeinträchtigt wird.
14.4 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für ContentScope liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 7.3 oder § 7.4 dieser Nutzungsbedingungen verstößt.
16.3 Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Endkunden per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Endkunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. ContentScope wird den Endkunden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt und das Vertragsverhältnis wird nach Maßgabe der ursprünglichen Bedingungen fortgesetzt.
17.1 Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung sind wir verpflichtet, dich unabhängig von unserer Teilnahme an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung darüber zu informieren, dass die Europäische Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Online-Plattform eingerichtet hat. Die Plattform findest du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
17.2 Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet. Unsere E-Mailadresse lautet: info@universcine.de.
18.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.