Source: https://www.blickpunkt-fuessen.de/2017/04/08/informationsfreiheit-unerwuenscht/
Timestamp: 2018-11-13 02:19:44
Document Index: 161569992

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 36']

Informationsfreiheit unerwünscht - blickpunkt Füssen
blickpunkt Füssen
Informationsfreiheit unerwünscht
Christine Fröhlich 8. April 2017 8. April 2017 1 Kommentar zu Informationsfreiheit unerwünscht
Informationsfreiheit ist unerwünscht – das ist die eindeutige Botschaft der Stadt Füssen an die Bevölkerung. Und: Den Beschluss zum Erlass einer IFS hätte man gerne grundsätzlich in Frage gestellt. Zumindest versuchte Stadtrat Heinz Hipp (CSU) einen solchen Antrag zu formulieren und auch Bürgermeister Paul Iacob (SPD) drohte regelrecht im Verlauf der Debatte mit einer erneuten Abstimmung „Dann mach ich`s gleich!“.
Die Beratung zur Informationsfreiheitssatzung (IFS) in der jüngsten Stadtratssitzung
am 28. März 2017 endete letztendlich mit dem Beschluss bei 18:4 Stimmen, dass der Erlass einer IFS für Füssen „bis auf Weiteres“ vertagt werde.
Gegen diesen Beschluss haben gestimmt: Stadträtin Dr. Anni Derday (FWF) sowie die
Stadträte Andreas Ullrich (FWF), Dr. Christoph Böhm (CSU) und Dr. Martin Metzger (BFF). Nicht anwesend bei der Abstimmung waren: Stadträte Niko Schulte (CSU) – später gekommen – , Magnus Peresson (UBL) sowie Eggensberger Bernhard (FÜS-Land).
Zunächst versuchte Hauptamtsleiter Andreas Rist mit einer Präsentation und altbekannten Inhalten nochmals eine Grundsatzdiskussion um das Für und Wider einer IFS zu entfachen, obwohl das in der Stadtratssitzung vom 31. Januar 2017 bereits hinreichend erfolgt war und zu einem Beschluss für den Erlass einer IFS geführt hat. Begründet wurde die erneute Präsentation mit einer neuen Ausgangslage aufgrund einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) vom 27. Februar 2017.
Frau Dr. Anni Derday (FWF) stellte daraufhin einen Antrag zur Geschäftsordnung mit dem Inhalt, man möge zur eigentlichen Aufgabe – nämlich die Beratung zur Satzung – übergehen und keine Grundsatzdiskussion mehr führen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
An diesem Punkt der Sitzung wurde von Bürgermeister Paul Iacob (SPD) dem Gremium die Rechtsexpertin Frau Kerstin Funk vorgestellt, mit der Bitte, ein paar Worte zur IFS sagen zu dürfen, denn sie hätte auch in der Praxis damit zu tun. Frau Funk würde in anderer Sache im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gebraucht und stünde jetzt zum Thema IFS zur Verfügung. Abgesehen davon, dass sich diese Dame nicht weiter vorstellte (Kanzlei, Arbeitsgebiet etc.) war der Vortrag, der folgte, offensichtlich manipulativ angelegt, mit der Zielführung, die Notwendigkeit und die Rechtmäßigkeit einer IFS in Frage zu stellen.
Hintergrundinformation liefert der Blog-Artikel „ Informationsfreiheit in Gefahr?“ vom 15. März 2017. Dort finden Sie genauere Ausführungen zum aktuellen Gerichtsurteil.
Fakt ist: Das Urteil des BayVGH hat keine neuen Fragen aufgeworfen oder eine neue Rechtslage geschaffen.
Frau Kerstin Funke hat in ihren Ausführungen jedoch wider besseres Wissen den Stadträten teilweise falsche Informationen geliefert, wichtige Details verschwiegen und gewagte Szenarien von möglichen Auskunftsbegehren vorgetragen.
► So sprach sie von nur 50 bayerischen Gemeinden, die bereits eine IFS hätten. Tatsächlich sind es bereits rund 80 Gemeinden von 2400, die immerhin 36% der Bevölkerung repräsentieren, da u.a. auch die großen bayerischen Städte wie München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg oder Ingolstadt eine IFS erlassen haben.
► Sie berichtete darüber, fast täglich Anfragen von Gemeinden mit einer IFS zu bekommen, die um Rechtsauskunft baten, weil eine IFS für die Verwaltung kaum lösbare rechtliche Aufgabenstellungen mit sich bringen würde. Ohne inhaltlich ins Detail zu gehen, legte sie dar, dass oft nicht klar sei, was zum eigenen oder übertragenen Wirkungskreis gehöre.
Im Allgemeinen dürfte die Frage des eigenen oder übertragenen Wirkungskreises kein Problem sein, zumal diese Abgrenzung Ausbildungsinhalt bei Verwaltungsfachkräften ist. Die hohe Zahl der Anfragen sollte hinterfragt werden. Nachdem Erfahrungswerte von Gemeinden mit einer IFS zeigen, dass nur vereinzelt bis gar keine Anfragen von Bürgerseite erfolgen (Vgl. Blog-Beitrag: „Eine Informationsfreiheitssatzung für Füssen“ v. 30. November 2017), sei die Frage erlaubt, woher und mit welchem Inhalt die tagtäglichen Anfragen an die Kanzlei von Frau Funk kommen.
► Die neue Rechtsprechung führe dazu, dass Gemeinden, die eine IFS haben, diese wieder rückgängig machen wollen oder machen, da große Rechtsunsicherheit herrsche.
Aus meinen Recherchen ist mir keine einzige Gemeinde bekannt, die ihre IFS nach dem 27. Februar 2017 außer Kraft gesetzt hat. Vielmehr hat z.B. die Gemeinde Berg im Landkreis Neumarkt am 16. März 2017 mit großer Mehrheit eine IFS verabschiedet, die am 1. Mai 2017 in Kraft tritt. Ihre Satzung wurde von der Rechtsaufsicht geprüft und für rechtmäßig befunden.
► Weiter beschrieb Frau Funk fiktive Bürgeranfragen, die sich möglicherweise zu einem Verwaltungsungetüm aufbauen könnten. Weil der Bürger nicht wisse, was und wie er fragen solle, müsse die Verwaltung laut Satzung bei der Antragsstellung helfen. Dann gebe es möglicherweise einen Rattenschwanz weiterer Fragen („1./2./3. Frage“). Außerdem muss die Verwaltung bei einer Ablehnung eines Auskunftsbegehrens Begründungen liefern. Das alles und die umfangreichen Schwärzungen, die bei einer möglichen Akteneinsicht vorgenommen werden müssten, könnte auch die Notwendigkeit einer Personalaufstockung mit sich bringen.
Eine solche überspitzte Darstellung des Ablaufs von Auskunftsbegehren kann in die Kategorie Dramaturgie eingereiht werden. Der mündige Bürger wird hier in Frage gestellt wie auch das Herzstück der Informationsfreiheit: Die Akteneinsicht und die Beweislastumkehr (Verwaltung muss bei Ablehnung eine Begründung liefern.) Im Übrigen steht der Nachweis aus, dass grundsätzlich bei Akteneinsicht umfangreiche Schwärzungen nötig sind, was zusätzliches Personal erfordere. Wieso scheut man den Praxistest?
Bei der rechtlichen Beurteilung der IFS überschritt Frau Funk definitiv die Grenze der sachlichen und objektiven Darstellung und lieferte vor allem unvollständige Informationen.
►Sie stellte grundsätzlich für eine IFS die Ermächtigungsgrundlage des Art. 23 GO (Gemeindeordnung) in Frage, nach der Gemeinden zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen können.
Unerwähnt ließ sie, dass dies – wie im Urteil des BayVGH nachzulesen ist – nur insoweit der Fall ist, wenn Grundrechte Dritter dadurch beeinträchtigt werden, was im Vorentwurf der Füssener Satzung definitiv ausgeschlossen wurde.
►Weiter bemühte sie den übergeordneten Art. 36 BayDSG (Bayerisches Datenschutzgesetz), der ein allgemeines Auskunftsrecht regelt, um zu erläutern, dass eine IFS unnötig sei und darüber hinaus möglicherweise sogar gegen das Datenschutzgesetz verstoße. „Wenn schon der BayVGH über mehrere Seiten eine mögliche Sperrwirkung des Art. 36 BayDSG erläutert, müsse man vorsichtig sein.“ so Frau Funk.
Auf genau einer DIN A 4 Seite bezieht sich der BayVGH auf den Art. 36 BayDSG und deutet im Konjnktiv nur eine Rechtsmeinung an. Immerhin wird bestätigt, dass in Ländern ohne allgemeine Gesetze zur Informationsfreiheit (Anm. d. Verf.: wie in Bayern) grundsätzlich Raum für kommunale IFS`en besteht und dass Art. 36 BayDSG nach gesetzgeberischer Konzeption und Systematik kein den Regelungen von Bund und Ländern vergleichbares Informationsfreiheitsgesetz darstellt. Unerwähnt blieben diverse Aussagen von offiziellen Stellen zur Gültigkeit von IFS`en auch neben Art. 36 BayDSG, so z.B. auch, dass sich nach der BayVGH-Entscheidung Innenminister Joachim Herrmann im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Harry Scheuenstuhl geäußert hat. Nach Auffassung der bayerischen Staatsregierung können demnach Gemeinden im eigenen Wirkungskreis nach Art. 23 Satz 1 GO zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen. Hierzu gehört auch der Erlass von Informationsfreiheitssatzungen als Ausfluss der gemeindlichen Organisationshoheit. Art. 23 Satz 1 GO ist somit auch nach Inkrafttreten des Art. 36 BayDSG weiterhin grundsätzlich taugliche Rechtsgrundlage für Informationsfreiheitssatzungen.
(Vgl. https://informationsfreiheit.org/wp-content/uploads/2017/03/Scheuenstuhl_SPD-1.pdf )
Weitere Wortmeldungen zu dieser Beratung:
Stadtrat Andreas Ullrich (FWF): Der einzige Unterschied bei einer IFS zur jetzigen Möglichkeit Auskünfte zu erhalten, sei, dass man kein berechtigtes Interesse vorweisen müsse. Alles andere – also z.B. die Prüfung ob Datenschutzrechte betroffen seien, müsse jetzt auch schon geleistet werden.
Stadtrat Heinz Hipp (CSU): Er habe die Tragweite einer solchen IFS erst jetzt richtig erkannt und möchte den Beschluss vom Januar aufheben.
Stadtrat Lothar Schaffrath (SPD): Warum sollen wir uns das Leben schwer machen. Ich würde abwarten.
Stadtrat Dr. Martin Metzger (BFF): Er stehe einer IFS positiv gegenüber.
Stadtrat Herbert Dopfer (FÜS-Land): Er sei zwar gegen eine IFS, aber der Mehrheitsbeschluss dafür müsse akzeptiert werden. Eine Stellungnahme des Gemeindetages solle abgewartet werden. Eine IFS muss jetzt nicht sein.
Stadtrat Georg Waldmann (SPD): Er habe für eine IFS gestimmt, sehe aber jetzt die Gefahr, dass am Ende die Situation schlechter ist als früher. Er möchte warten, bis Rechtssicherheit besteht.
Stadtrat Michael Schmück (CSU): Man solle nicht so einen Proporz aufbauen. Er ist der Meinung, dass der Bürger jetzt schon alle Informationen bekomme, die er wolle. Eine IFS sei unnötig.
Stadtrat Dr. Christoph Böhm (CSU): Es wäre schizophren zu warten, bis der Gemeindetag eventuell eine Mustersatzung herausgibt. Die Stellungnahme des Gemeindetages ist abschließend. Wir haben doch nichts zu vertuschen, oder?
Bürgermeister Paul Iacob (SPD): Wir haben nichts zu vertuschen, aber es gibt immer Menschen, die der Politik und Verwaltung nicht vertrauen.
Stadträtin Ilona Deckwerth (SPD): Eine IFS ist grundsätzlich zu begrüßen. Fakt ist: Das Gerichtsurteil muss noch ausgewertet werden. Auch die Landes-SPD beschäftigt sich mit der IFS. Wenn ein neues Satzungsmodell vorliegt, sollte sich das Gremium noch einmal damit beschäftigen.
Schlussbemerkung: Der Antrag von Stadtrat Andreas Ullrich (FWF), Frau Christine Fröhlich als ursprünglicher Antragstellerin und Initiatorin für eine IFS das Rederecht zu erteilen, um auf die Ausführungen von Frau Funk zu antworten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Leider konnte das Abstimmungsverhalten nicht exakt festgehalten werden. Sicher ist, dass die Fraktion der SPD geschlossen dagegen war.
Weitere Hintergrundinformation finden Sie in meinen früheren Blog-Beiträgen unter dem Stichwort „Informationsfreiheit“.
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Artikelserie zum Stadtrat, Hintergrundinformation BayDSG, BayVGH, GO, IFS, Informationsfreiheit, Informationsfreiheitssatzung, Stadtratssitzung
Ein Kommentar zu “Informationsfreiheit unerwünscht”
Andreas Ullrich 25. April 2017 at 20:22
Von den ersten Auswirkungen der fehlenden Informationsfreiheitssatzung berichtete Stadtrat Schmück in der heutigen Stadtratssitzung: ihm sei Einblick in einen Vorgang der Verwaltung verwehrt worden mit dem Argument er sei nicht berechtigt…
Ob er das nächste Mal möglicherweise der Informationsfreiheitssatzung zustimmen würde?
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