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Timestamp: 2020-08-10 08:24:11
Document Index: 264388215

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 370']

Krömer – Bestimmung des Doppelnamens aus dem spanischen Rechtskreis zum Ehenamen | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Krömer – Bestimmung des Doppelnamens aus dem spanischen Rechtskreis zum Ehenam...
Krömer – Bestimmung des Doppelnamens aus dem spanischen Rechtskreis zum Ehenamen
Jahr, Seite 2000, 179
Titel Bestimmung des Doppelnamens aus dem spanischen Rechtskreis zum Ehenamen
FA-Nr. 3563
Bestimmung des Doppelnamens aus dem spanischen Rechtskreis zum Ehenamen
Fachausschuss-Nr. 3563, verhandelt am 11./12. November 1999
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.12.1998, StAZ 1999, 206 erkannt, dass ein Doppelname aus dem spanischen Rechtskreis (hier Peru) Ende 1991 in seiner vollständigen Form zum Ehenamen bestimmt werden konnte. Das widerspricht der bisherigen überwiegenden Praxis, dass zum Ehenamen nur der erste Name des zweiteiligen spanischen Namens bestimmt werden kann. Diese Auffassung fußt auf der Entscheidung des BGH vom 4.10.1989, StAZ 1989, 372, nach der ein Kind, das aus einer spanisch-deutschen Ehe stammt, nur den ersten Teil des spanischen Doppelnamens erwirbt.
Hält der Fachausschuss an seiner Meinung (siehe FA-Nr. 3178, StAZ 1990, 343) fest, dass zum Ehenamen nur der erste Teil des zweiteiligen spanischen Namens bestimmt werden kann?
Sofern nunmehr davon ausgegangen wird, dass beide Teile des spanischen Namens zum Ehenamen bestimmt werden können, wie sind dann »Altfälle« zu behandeln, bei denen nach der überholten Ansicht des Fachausschusses verfahren wurde? Ist hier eine Berichtigung erforderlich? Könnten sich die Ehegatten in einem solchen Fall auch dafür entscheiden, in Anlehnung an die Regelung in § 370 a DA mit Wirkung ex nunc den Doppelnamen als Ehenamen zu führen?
Der Fachausschuss hatte seine Auffassung, dass nur der erste Teil eines spanischen Doppelnamens zum Ehenamen z.B. einer deutschen Frau bestimmt werden könne, 1990 auf die BGH-Entscheidung vom 4.10.1989 (StAZ 1989, 372) gestützt (vgl. StAZ 1990, 343). Maßgeblich war dabei auch die damals vom BGH gesehene »Funktionsäquivalenz« nur des ersten apellido mit dem deutschen Familiennamen (a.a.O. S. 344).
Nunmehr hat der BGH seine Meinung geändert (Beschluss vom 23.12.1998, StAZ 1999, 206); diesem Gesichtspunkt komme jedenfalls seit der namensrechtlichen Entscheidung des BVerfG vom 5.3.1991 und den sich anschließenden familienrechtlichen Reformgesetzen keine wesentliche Bedeutung mehr zu. Die Ordnungsfunktion und die Weitergabe des Familiennamens trete hinter das Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten und den Gleichberechtigungsgrundsatz zurück; (einfache) Doppelnamen seien nicht mehr unerwünscht (a.a.O. 207). Hinzuzufügen ist, dass im spanischen Rechtskreis die Reihenfolge der apellidos weitgehend nicht mehr festliegt, sondern gewählt werden kann,
was die »Funktionsäquivalenz« weiter vermindert (vgl. Sturm, IPRax 1990, 99).
Die Begründung ist überzeugend (siehe auch Hepting/Gaaz, PStR Bd. 1, § 21 Rdnrn. 246ff.). Der Fachausschuss wird seine frühere Meinung aufgeben und dem BGH folgen. Beide Teile eines entsprechenden Doppelnamens können zum Ehenamen bestimmt werden. Für Altfälle ist eine (automatische) Berichtigung nicht angebracht. Zwar hat der BGH in seiner neuen Entscheidung – rechtstheoretisch – nur schon bisher geltendes Recht festgestellt, die Begründung knüpft aber an die Entwicklung seit 1991 an. Außerdem steht nicht fest, dass alle betroffenen »Altfälle« nunmehr den Doppelnamen wollen. Eine entsprechende Heranziehung von § 370 a DA (ex nunc) erscheint richtiger.