Source: https://www.cilip.de/2010/07/18/chronologie-52/
Timestamp: 2019-03-23 02:15:43
Document Index: 253291872

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH']

Chronologien, CILIP 096
12.04.: Freispruch für Psychiater: Das Landgericht (LG) Frankfurt/Main spricht einen 82-jährigen Psychiater vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Der Arzt hatte 2007 als Gutachter an der Jus­tiz­voll­zugsanstalt (JVA) Kassel einen 30-jährigen Kurden trotz vorangegangener stationärer Behandlung wegen Schizophrenie für gesund und abschiebetauglich erklärte. Der Betroffene hatte sich daraufhin das Leben genommen.
Rechtswidriger Gewahrsam: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/
Main erklärt die neunstündige Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin für rechtswidrig. Anlässlich eines Prozesses gegen „Feldbefreier“ im Jahre 2009 war die Frau an der Fassade des LG Gießen hochgeklettert und hatte mit Kreide Parolen geschrieben. Das Amtsgericht Gießen hatte den Gewahrsam mit der Verhinderung weiterer Schäden am Gebäude begründet.
15.04.: Gefängnisse zu voll: Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) veröffentlicht Berechnungen, nach denen deutsche Gefängnisse zu 26 Prozent überbelegt seien. Für 79.000 Gefangene existierten nur 71.000 Plätze, 25.000 Gefangene seien unnötigerweise in Gemeinschaftszellen untergebracht.
Großer Kokainfund: Im Hamburger Hafen stellt die Polizei einen Container mit 1,3 Tonnen Kokain aus Paraguay sicher. Es ist die bisher größte in Deutschland beschlagnahmte Menge dieser Droge.
16.04.: Suizid in Abschiebehaft: Eine 34-jährige Indonesierin, der die Abschiebung droht, erhängt sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand (Hamburg).
21.04.: 20.000 Flüchtlinge müssen gehen: Die Bundesregierung schließt ein Rückübernahmeabkommen mit Kosovo. 14.000 Flüchtlingen sowie ihren Ehepartnern und Kindern droht die Abschiebung.
23.04.: Kosten für Sanitätsdienst bei Demos: Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheidet, dass Demo-Organisatoren nicht für die „Abwehr von Unfall- und Gesundheitsgefahren allgemeiner Art“ zuständig sind und deshalb auch nicht für die Bereitstellung eines Rettungsdienstes zu zahlen haben. Dies hatte die Gemeinde Biblis von den Veranstaltern einer Anti-AKW-Demo gefordert. (Az.: 6 B 961/10)
28.04.: Razzien wegen Steuerhinterziehung: Tausend Fahnder des Bundeskriminalamts (BKA), der Steuerfahndung und der Landespolizeien durchsuchen über 230 Banken, Büros und Privatwohnungen. Hintergrund ist ein Verfahren gegen 150 Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung im Handel mit CO2-Emis­sions­zertifikaten.
29.04.: Prozess gegen Amokläufer: Das LG Ansbach verurteilt einen 19-Jährigen wegen versuchten Mordes in 47 Fällen zu neun Jahren Jugendarrest und einer unbegrenzten Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Der Jugendliche hatte am 17. September 2009 seine Schule mit einer Axt, zwei Messern und drei Molotowcocktails betreten, einen Brandsatz in eine Klasse geschleudert und mehrere Schüler schwer verletzt. Er war anschließend von Polizisten angeschossen worden.
Rocker-Vereine verboten: Der Innenminister Schleswig-Hol­steins Klaus Schlie (CDU) verbietet die regionalen Ableger der Rocker-Clubs Hells Angels und Bandidos.
Brechmittelfreispruch aufgehoben: Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt den Freispruch des LG Bremen für einen Gerichtsmediziner auf. Dieser hatte 2004 im Auftrag der Polizei einem Kleindealer Brechsirup und literweise Wasser verabreicht. Der 35-Jährige fiel ins Koma und starb elf Tage später. Der BGH spricht von einem „Übernahmeverschulden“, der unerfahrene Mediziner habe den Eingriff verweigern müssen. (Az.: 5 StR 18/10)
Gefesselt im Kreißsaal: In der hessischen JVA Willich II kam es laut Bericht der Frankfurter Rundschau mehrfach zu Misshandlungen von schwangeren Gefangenen. Im Kreißsaal seien die Frauen ans Bett gefesselt worden, ein männlicher Beamter sei bei der Geburt anwesend gewesen. Unmittelbar danach habe man den Frauen das Kind entzogen.
01.05: Berliner 1. Mai: Rund 300 Neonazis veranstalten eine Spontankundgebung auf dem Kurfürstendamm. Die Polizei nimmt alle Beteiligten in Gewahrsam. Einen weiteren Aufmarsch von etwa 600 Rechtsextremen im Bezirk Prenzlauer Berg löst die Polizei bereits nach wenigen hundert Metern auf, weil einige tausend GegendemonstrantInnen, darunter der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die Route blockieren. Bei Zusammenstößen zwischen linken DemonstrantInnen und Polizei in Kreuzberg werden 126 Personen festgenommen. 6.000 PolizistInnen sind im Einsatz. Ein Polizist wird gefilmt, wie er einem am Boden liegenden Demonstranten ins Gesicht tritt. Zwei Tage später offenbart er sich seinen Vorgesetzten.
Hamburger 1. Mai: Im Hamburger Schanzenviertel errichten Demons­trantInnen brennende Barrikaden. 21 Personen werden festgenommen. 1.200 PolizistInnen sind im Einsatz.
05.05.: Acht Jahre Haft für Schreiber: Das LG Augsburg verurteilt den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung.
08.05.: Proteste gegen rechten Aufmarsch: In Wiesbaden marschieren 150 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation auf. Den „Jungen Nationaldemokraten“ stehen 1.500 GegendemonstrantInnen gegenüber.
10.05.: Haft für Flaschenwürfe: Das LG Berlin verurteilt einen 30-jährigen Italiener zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft. Er habe am 1. Mai 17 Glasflaschen auf die Polizei geworfen.
11.05.: Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weist den Widerspruch der Bundesregierung gegen sein Urteil vom 17. Dezember 2009 ab: Die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Beschwerde führende Gefangene muss freigelassen und entschädigt werden (Az.: 19359/04) Am 21. Mai lehnt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den auf dieses EGMR-Urteil gestützten Eilantrag eines anderen Sicherheitsverwahrten auf sofortige Freilassung ab. (Az.: 2 BvR 769/10)
13.05.: Polizeilicher Todesschuss: Zwei Polizisten verfolgen nach einer Schlägerei in einer Disko zwei Männern, von denen nach Zeugenangaben einer bewaffnet sein soll. Als die Beamten die Beiden auf einem Parkplatz stellen, greift einer der Verdächtigen ruckartig hinten an seinen Gürtel. Einer der Polizisten schießt und trifft den tatsächlich unbewaffneten 44-Jährigen in den Bauch. Er stirbt nach einer Notoperation.
14.05.: Linken-Abgeordneter nicht überwacht: Der nordrhein-westfä­lische Landtagsabgeordneten der Linken Rüdiger Sagel steht nicht unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutzes. Laut einem Schriftsatz des Düsseldorfer Innenministeriums bestünden keine Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Haltung des Politikers. Diese war von CDU- und FDP-Politikern im Wahlkampf behauptet worden.
15.05.: Datendiebstahl bei Roter Hilfe: Aus der Zentrale der linken Hilfsorganisation für politische Gefangene wird eine Festplatte mit Mitgliederdaten, Kontoverbindungen etc. entwendet.
17.05.: Hogefeld bleibt in Haft: Bundespräsident Horst Köhler lehnt eine Begnadigung des früheren RAF-Mitglieds ab. Birgit Hogefeld war 1998 vom OLG Frankfurt wegen Mordes und Mordversuchs zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.
21.05.: Keine Online-Durchsuchungen: Die Bundesregierung erklärt auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE, dass das BKA seit Inkrafttreten des neuen BKA-Gesetzes keine Online-Durchsuchung betrieben habe. Über Online-Durchsuchungen der Geheimdienste wird keine Auskunft erteilt.
Geheimnisverrat durch Polizeimitarbeiter: Die hessische Polizei nimmt den 49-jährigen Ausländerbeauftragten der Offenbacher Polizei fest. Er habe in 800 Fällen unbefugt auf polizeiliche Daten zugegriffen und sechs Gesuchte vor Fahndungsmaßnahmen gewarnt.
23.05.: Rocker festgenommen: Die Berliner Polizei nimmt 15 Hells Angels vorübergehend fest. Nach dem Fund einer Machete, eines Baseballschlägers sowie weiterer Schlag- und Stichwaffen leitet sie ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe ein.
26.05.: Vorstudie zu Gewalt gegen Polizei: Das niedersächsische Innenministerium stellt eine Polizeibefragung des Kriminologischen Forschungsinstituts vor (s. in diesem Heft, S. 70-78).
Friedliche Rocker: Bandidos und Hells Angels erklären einen Tag vor der Innenministerkonferenz ihre Auseinandersetzungen für beendet.
28.05.: Bewährungsstrafe für Tauss: Das LG Karlsruhe verurteilt den ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes und Weitergabe von Kinderpornographie zu 15 Monaten Haft auf Bewährung.
01.06.: Teilerfolg für Magnus G.: Die große Kammer des EGMR bewertet die Androhung von Gewalt durch den damaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner als unmenschliche Behandlung, rügt die milde Bestrafung Daschners, hält aber eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen G. nicht für nötig. Das LG Frankfurt/M. hatte G. 2003 wegen Entführung und Ermordung eines 11-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt (s. Bürgerrechte & Polizei/CILIP 74, S. 62-67)
Klage gegen Militär bei G8 abgelehnt: Das BVerfG lehnt eine Klage der Bundestagsfraktion der Grünen gegen den Bundeswehreinsatz beim G8 Gipfel in Heiligendamm ab, da keine Zustimmungspflicht des Parlaments bei Inlandseinsätzen der Bundeswehr bestehe. Nur Betroffene können gegen den Einsatz klagen. (Az.: 2 BvE 5/07)
09.06.: Datei bleibt bestehen: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) billigt die Existenz der Polizeidatei „Gewalttäter Sport“, da zeitgleich eine sie legitimierende Verordnung des Bundesinnenministers de Maizière in Kraft tritt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte im Mai 2008 die fehlende Rechtsgrundlage der Datei beanstandet.
10.06.: Durchsuchung nur bei Gefahr: Das BVerfG gibt der Klage eines rechtsextremen Kundgebungsanmelders gegen die pauschale Durchsuchung aller TeilnehmerInnen durch die Polizei statt. Eine Durchsuchung dürfe nur erfolgen, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe. (Az.: 1 BvR 2636/04)
12.06.: Böller bei Krisendemonstration: In Berlin demonstrieren unter dem Motto „Die Krise heißt Kapitalismus“ ca. 20.000 Menschen. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen ein Böller explodiert. Zwei Polizisten werden verletzt. Der Berliner Innensenator spricht bis zu einem Dementi am 17. Juni von einer „Splitterbombe“. Neun Personen werden fest- und 17 in Gewahrsam genommen. 1.200 PolizistInnen sind im Einsatz.
18.06.: Überwachung rechtswidrig: Der BGH veröffentlicht sein Urteil vom 11. März 2010, in dem er die zehnjährige Überwachung dreier Mitglieder der Organisation „Libertad!“ im Verfahren gegen die „militante gruppe“ (mg) für rechtswidrig erklärt. „Zu keinem Zeitpunkt“ habe ausreichender Tatverdacht bestanden. Am 5. Juli wird auch das Verfahren wegen Mitgliedschaft in der mg gegen den Stadtsoziologen Andrej H. eingestellt (s. in diesem Heft, S. 80 f.). (Az.: StB 16/09)
29.06.: Kein Urteil im Autobrandstiftungsprozess: Das LG Berlin spricht eine 22-Jährige vom Vorwurf der Brandstiftung frei. Polizisten hatten die Angeklagte in der Nähe eines brennenden Autos in Berlin Friedrichshain gesehen. Das Gericht geht von einer Verwechslung aus.
01.07.: Richterliche Anordnung für Blutprobe: Das BVerfG gibt der Klage einer Autofahrerin teilweise statt. Nach einem Zeugenhinweis über eine Autofahrt der Betroffenen unter Alkoholeinfluss hatte die Polizei ihre Wohnung durchsucht und ihr eine Blutprobe entnommen – beides ohne vorherige richterliche Anordnung und begründet mit „Gefahr im Verzug“. Das BVerfG hält die Durchsuchung zwar für rechtmäßig. Eine Blutentnahme erfordere jedoch grundsätzlich die Zustimmung eines Richters. (Az.: 2 BvR 1046/08)
02.07.: Suizid wegen Abschiebung: Im niedersächsischen Abschiebegefängnis Langenhagen erhängt sich ein 58-jähriger Häftling. Dem Aserbeidschaner und seiner Witwe drohte die Abschiebung.
03.07.: Bewährungsstrafe für Todesschuss: Das LG Neuruppin verurteilt einen 36-jährigen Berliner Polizisten wegen der tödlichen Schüsse auf Dennis J. am Silvesterabend 2008 zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren (s. in diesem Heft, S. 62-69).
06.07.: Haft für Bundespolizisten: Das LG Berlin verurteilt zwei Bundespolizisten wegen bewaffneten Raubes, Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung zu vier Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren und neun Monaten Haft. Die Beamten hatten vietnamesische Zigarettenhändler geschlagen und ausgeraubt.
07.07.: Amnesty fordert Polizeikommission: In einem neuen Bericht über Polizeigewalt in Deutschland fordert Amnesty International eine unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeiübergriffe.
10.07.: Polizeilicher Todesschuss: Beamte der Frankfurter Polizei erschießen einen Bewohner eines Obdachlosenheims, als dieser sie mit einem Samuraischwert attackiert. Der 38-Jährige hatte zuvor selbst die Polizei alarmiert und angegeben eine Geisel genommen zu haben, was sich jedoch als falsch erwies.
12.07.: Verbot der IHH: Bundesinnenminister Thomas de Maizière verbietet die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH). Dem Verein werden Millionenspenden an die Hamas zur Last gelegt.
13.07.: Razzien in Berlin: Die Berliner Polizei durchsucht drei Läden in Berlin-Kreuzberg, nachdem im linken Szeneblatt „Interim“ eine Bauanleitung für einen Brandsatz-Zünder abgedruckt wurde.
Razzia gegen Rechte: In Berlin Marzahn werden Räume eines rechtsextremen Online-Versandhandels durchsucht.
15.07.: Gefängnis für türkische Linke: Das OLG Stuttgart verurteilt zwei Mitglieder der DHKP-C zu vier Jahren und zehn Monaten sowie zu fünf Jahren und vier Monaten Haft. Die beiden Männer hatten Geld für den bewaffneten Kampf gesammelt und Schulungen abgehalten.
Haft für Feldbefreier: Das OLG Frankfurt bestätigt in einem Revisionsverfahren das Urteil über eine Haftstrafe von sechs Monaten gegen den Ökoaktivisten Jörg Bergstedt wegen der Zerstörung eines Feldes mit genetisch veränderter Gerste im Juni 2006.
19.07.: Terrorhelfer verurteilt: Das OLG Koblenz verurteilt einen 32-Jährigen wegen der Unterstützung von Al-Qaida mit Kampfgerätschaften und Geld zu einer Haftstrafe von sechs Jahren. Ein 32-jähriger Mitangeklagter wird zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
21.07.: Überwachung von Ramelow gestattet: Das BVerwG hebt ein Urteil des OVG Münsters auf, in dem die Überwachung des Linkspartei-Abgeordneten Bodo Ramelow für rechtswidrig erklärt wurde (s. in diesem Heft, S. 81). (Az.: 6 C 22.09)
22.07.: Haft für Anschlag auf Polizei: Das LG Stralsund verurteilt einen 23-Jährigen wegen eines Überfalls auf einen Streifenwagen zu vier Jahren Haft. Zwei Mittäter, die zur Tatzeit 16 und 18 Jahre alt waren, erhalten zweieinhalb bzw. drei Jahren Jugendarrest. Die drei hatten im Januar 2010 eine Steife unter einem Vorwand in einen Hinterhalt gelockt und mit Molotowcocktails beworfen.
24.07.: 21 Tote bei Loveparade: Bei der Loveparade in Duisburg kommt es zu einer Massenpanik, in deren Folge 21 Menschen ums Leben kommen und über 500 verletzt werden. Der Veranstalter, die Stadt Duisburg und die Polizei weisen sich gegenseitig die Verantwortung zu.
27.07.: Filmen bei Demonstrationen eingeschränkt: Das VG Berlin gibt der Klage von OrganisatorInnen einer Anti-AKW-Demonstration gegen das Filmen der Veranstaltung statt, da es hierfür keine gesetzliche Grundlage gebe. Bilder dürfen nur aufgenommen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für erhebliche Gefahren existieren.
28.07.: Becker wird angeklagt: Das OLG Stuttgart lässt die Mordanklage gegen das ehemalige RAF-Mitglied Verena Becker im vollem Umfang zu. Ende September beginnt die Verhandlung.
29.07.: Residenzpflicht gelockert: Das brandenburgische Innenministerium und der Berliner Innensenat einigen sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht. Asylbewerber und Geduldete können eine Erlaubnis, das jeweils andere Bundesland zu betreten, erwerben. Ausgenommen sind Straftäter und „wer seine Rückführung vorsätzlich verzögert“.
DemonstrantInnenrechte gestärkt: Das BVerfG gibt einer Klage eines AKW-Gegners gegen die ihm auferlegten Kosten einer Ingewahrsamnahme statt. Falls die Maßnahme nicht durch einen Amtsrichter gebilligt wurde, können Betroffene sowohl deren Rechtmäßigkeit als auch die von Kostenbescheiden gerichtlich prüfen lassen. (Az.: 1 BvR 1634/04)
31.07.: Suizid nach Schießerei: In Mannheim schießt sich ein 39-Jähriger mit einer Waffe in den Kopf, nachdem er von einem Zivilbeamten zweimal ins Bein getroffen wurde. Zuvor hatte der Mann mit psychischen Problemen seinen Vermieter mit der Waffe bedroht. Zwei Zivilpolizisten sollten die Situation bis zum Eintreffen eines Sondereinsatzkommandos observieren. Als der Angreifer die Zivilbeamten bemerkt, flüchtet er und zielt mit seiner Waffe auf einen der beiden Polizisten, woraufhin der andere ihn anschießt.
02.08.: Hamburger Moschee geschlossen: Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) verbietet den Trägerverein der Taiba-Moschee. Die Moschee diene als Anlaufpunkt für Dschihadisten.
14.08.: Nazi-Aufmarsch mit Gegendemonstration: Im niedersächsischen Bad Nenndorf findet eine Nazi-Kundgebung mit 900 TeilnehmerInnen statt. 1.200 GegendemonstrantInnen protestieren dagegen. Zuvor hatte das OVG Lüneburg das vom VG Hannover ausgesprochene Verbot der Gegendemonstration aufgehoben. Dieses hatte mit der Begründung, der Polizei fehlten fünf Hundertschaften, nur den zuerst angemeldeten Aufmarsch der Rechtsextremen erlauben wollen.
Keine Klage gegen Polizei in Afghanistan: Das VG Wiesbaden stellt ein Verfahren gegen das hessische Bereitschaftspolizeipräsidium ein, nachdem der Personalrat der Bereitschaftspolizei (BePo) eine Widerspruchsfrist verstreichen lässt. Der BePo-Personalrat, der die Verwendung von PolizistInnen in Afghanistan generell in Frage stellt, wollte die fehlende Mitbestimmung bei der Entsendung anfechten, war aber auf Anraten des Hauptpersonalrats von der Klage zurückgetreten.
17.08.: Amtsvormund nur geringfügig schuld: Wegen geringfügiger Schuld stellt das LG Bremen das Strafverfahren gegen den 67-jährigen Amtsvormund des 2006 von seinem Stiefvater zu Tode misshandelten zweijährigen Kevin ein. Da der Angeklagte unter starker Arbeitsbelastung gestanden habe, sei es ihm nur teilweise anzulasten, dass er die Trennung des Kindes von seinem Stiefvater nicht veranlasst hat.
23.08.: Anklage gegen Islamisten: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen 28-Jährigen wegen der Unterstützung der „Islamischen Jihad Union“ (IJU). Ihm wird zur Last gelegt, 2006 und 2007 Ausrüstungsgegenstände für ein paramilitärisches Camp besorgt zu haben und in einem pakistanischen Terrorcamp ausgebildet worden zu sein.
26.08.: Keine Entschädigung für Häftling: Das OLG Düsseldorf weist die nachträgliche Schadenersatzklage eines Gefangenen gegen seine Unterbringung in einer zu kleinen Zelle ab. Da er sich während seiner dreimonatigen Haft nicht um eine Verlegung bemüht habe, könne er die 8,3 Quadratmeter große Zelle nicht als untragbar empfunden haben.
30.08.: Polizeilicher Todesschuss: Nach dem Überfall auf eine Apotheke in Köln wird der Räuber 500 Meter vom Tatort entfernt von mehreren Polizisten aufgehalten. Der Flüchtende zieht daraufhin eine Gaspistole und richtet sie auf die Beamten, die das Feuer eröffnen. Ein Schuss in den Hals ist für den Mann tödlich.
04.09.: Hamburger Stadtteilfest: Im Schanzenviertel kommt es nach einem Stadteilfest zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden. Molotowcocktails werden geworfen; die Polizei, die mit 2.000 BeamtInnen präsent ist, setzt Wasserwerfer ein. Zwölf Personen werden fest- und sechs in Gewahrsam genommen.
06.09.: Urteil im Brunner-Prozess: Das LG München verurteilt einen 19-Jährigen wegen Mordes zu neun Jahren und zehn Monaten und einen 18-Jährigen wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu sieben Jahren Jugendstrafe. Beide hatten 2009 an einer Münchner S-Bahnstation den 50-jährigen Geschäftsmann Dominik Brunner bei einer Prügelei tödlich verletzt.
07.09.: Razzien bei Nazi-Gefangenenhilfe: Die Polizei durchsucht in neun Bundesländern Räume der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG). Das Bundesinnenministerium prüft ein Verbot der Organisation.
11.09.: Freiheit statt Angst: In Berlin demonstrieren 7.500 Menschen gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur.
15.09.: Tödlicher Rechtsextremismus: Nach Berichten der „Zeit“ sind in Deutschland seit der Wiedervereinigung 137 Menschen Opfer rechter Gewalt geworden. Die polizeiliche Statistik zählt lediglich 47 Tote.
16.09.: Ankunft der Guantánamo-Häftlinge: Das BKA übergibt einen 34-jährigen staatenlosen Palästinenser und einen 35-jährigen Syrer an die Hamburger Innenbehörde bzw. an das rheinland-pfälzische Innenministerium. Beide verbrachten neun Jahre in dem US-Gefangenenlager auf Kuba.
21.09.: Milli-Görüs-Verfahren eingestellt: Die Staatsanwaltschaft München stellt das Verfahren gegen sechs Funktionäre der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betruges und Geldwäsche ein.
22.09.: Lauschangriffe 2009: Die Bundesministerien des Innern und für Justiz legen den Jahresbericht zur Wohnraumüberwachung 2009 vor. Demnach wurden in acht Verfahren neun Wohnungen akustisch überwacht. 2008 hatte es acht Fälle gegeben.
23.09.: Nicht „linksextrem“: Der bayerische VGH untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die antifaschistische Dokumentations- und Archivstelle „Aida-Archiv“ im Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch“ zu bezeichnen. Der Verein hatte nach der Nennung im Bericht von 2008 seine Gemeinnützigkeit verloren und war aus der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen worden.
Speer tritt zurück: Der Brandenburger Innenminister Rainer Speer (SPD) tritt nach einem Datendiebstahl zurück. Nachdem 2009 der Laptop des Politikers gestohlen wurde, waren wiederholt Gerüchte aufgetaucht, ein uneheliches Kind des Ministers erhalte zu Unrecht Unterhalt vom Staat.
27.09.: Erster Nacktscanner im Einsatz: Am Hamburger Flughafen wird der erste bundesdeutsche Körperscanner eingesetzt. Das umstrittene Gerät wird für ein halbes Jahr getestet.
Prügelnder Polizist vor Gericht: Vor dem Amtsgericht Rostock beginnt der Prozess gegen einen Berliner Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Dem Beamten wird vorgeworfen, während des G8-Gipels in Heiligendamm 2007 einen Demonstranten, der einen in Gewahrsam genommenen Kollegen in der Justizvollzugsanstalt Waldeck besuchen wollte, mit Faustschlägen auf den Kopf traktiert zu haben. Der Polizist bestätigt vor Gericht die Schläge.
30.09.: Stuttgart 21: Bei den Protesten gegen das Bahnprojekt setzt die Polizei Schlagstöcke, Wasserwerfer und Reizgas ein. Über 400 Protestierende werden verletzt. Am 27. Oktober setzt der baden-würt­tem­bergische Landtag einen Untersuchungsausschuss ein.
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