Source: https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/vg-stuttgart-zum-eilrechtsschutz-bei-ueberstellungen-im-dublin-verfahren-bei-systemischen-fehlern-im-asylsystem.html
Timestamp: 2020-05-28 11:21:25
Document Index: 222108767

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', 'Art. 47', 'Art. 10', 'Art.23', 'Art. 4']

VG Stuttgart zum Eilrechtsschutz bei Überstellungen im Dublin-Verfahren bei systemischen Fehlern im Asylverfahren | Nachrichten Rechtsprechung | News
VG Stuttgart zum Eilrechtsschutz bei Überstellungen im Dublin-Verfahren bei systemischen Fehlern im Asylverfahren
§ 34 a Abs. 2 AsylVfG steht einem Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 AsylVfG und gegen die Überstellung an den ersuchten Mitgliedstaat nicht entgegen.
Denn mit Beschluss vom 01.03.2012 (Az.: A 11 K 299/12) stellte das VG Stuttgart fest, dass die Regelungen des Unionsrechts zum Rechtschutz (Art. 47 GRCh) auch bei Überstellungen nach der Dublin II - Verordnung Anwendung finden.
Wird vom Asylbewerber aufgezeigt, dass systemische Störungen dazu führen, dass Asylanträge nicht einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden sowie die nach Art. 10 RL 2005/85/EG gewährleisteten Verfahrensgarantien für Antragsteller und das Recht auf eine wirksame Überprüfung ablehnender Asylentscheidungen (Art.23 RL 2005/85/EG) verletzt werden, handelt der Mit-gliedstaat, der den Asylsuchenden gleichwohl an diesen Mitgliedstaat überstellt, Art. 4 GRCh zuwider.
VG Stuttgart - A 11 K 299/12 - Beschluss vom 01.03.2012 (96.73 kB 2012-03-15 21:10:23)