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Timestamp: 2020-01-24 17:52:19
Document Index: 140529122

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 166', '§ 124', '§ 654', '§ 12', '§ 45', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 812', '§ 2', '§ 13', 'BGH', '§ 266', '§ 7', '§ 122']

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IBRRS 2020, 0223
IBRRS 2020, 0092
1. Das Aufbringen von Hartwachsöl stellt eine einfache Tätigkeit dar, deren Beherrschung von einem Malerbetrieb erwartet werden kann und die deshalb nicht besonders überwachungspflichtig ist.
2. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe eines Architekten, ohne besondere Umstände den Einsatz eines vertraglich eindeutig bezeichneten Materials zu überprüfen. Auf die Verwendung des vom Malerbetrieb angebotenen und beauftragten Anstrichs kann sich der Architekt regelmäßig verlassen.
IBRRS 2020, 0199
IBRRS 2020, 0211
IBRRS 2020, 0175
IBRRS 2020, 0197
IBRRS 2020, 0207
IBRRS 2020, 0061
Volltext IBR 2020, 108
IBRRS 2020, 0200
IBRRS 2020, 0194
OLG München, Beschluss vom 23.06.2016 - 27 U 2283/15 Bau
Müssen Bauteile zwingend vorbehandelt werden, weil es anderenfalls zu Abplatzungen kommt, hat der Auftragnehmer die erforderliche Vorbehandlung auch dann vorzunehmen, wenn diese in der Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich aufgeführt ist. Andernfalls muss er gegenüber dem Auftraggeber rechtzeitig Bedenken anmelden.
IBRRS 2020, 0189
Arbeitsplatz zu kalt: Arbeitsschutzrechtliches Beschäftigungsverbot!
VG Freiburg, Beschluss vom 17.12.2019 - 4 K 4800/19
1. Zur Rechtmäßigkeit eines arbeitsschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots bei niedrigen Raumtemperaturen und zur Erforderlichkeit einer Gefährdungsbeurteilung.*)
2. Bei einem behördlichen Beschäftigungsverbot liegt schon keine vertretbare Handlung vor, die sich im Wege der Ersatzvornahme vollstrecken ließe, da im Kern vielmehr eine Unterlassung gefordert wird, die nur vom Pflichtigen erbracht werden kann.*)
IBRRS 2020, 0196
LG München I, Urteil vom 18.12.2019 - 24 O 8846/19
1. Infolge der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) ist es nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen (Anschluss an OLG Celle, IBR 2019, 1147 - nur online).
2. Da § 7 Abs. 1 HOAI 2009 nach der Rechtsprechung des EuGH nicht mehr angewendet werden darf, geht der Verweis in § 7 Abs. 5 HOAI 2009 ins Leere (Anschluss an OLG Düsseldorf, IBR 2019, 622).
3. Mit Wegfall der Ermächtigung zur Festlegung von Honorarsätzen durch die Rechtsprechung des EuGH ist auch die Rechtsgrundlage zur Regelung des § 7 Abs. 5 HOAI 2009 aus § 2 Abs. 3 MRVG entfallen, so dass mit § 7 Abs. 5 HOAI 2009 eine vom bürgerlichen Recht abweichende Formvorschrift vorliegt, die gegen das höherrangige Gesetz des BGB verstößt und daher unwirksam ist.
IBRRS 2020, 0184
Steuerlich bereits abgeschriebene Telefone sind nicht mehr neuwertig!
OLG Naumburg, Beschluss vom 09.08.2019 - 7 Verg 1/19
1. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Lage der Akten nach § 166 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 GWB können auch vorliegen, wenn sich die Unbegründetheit eindeutig erst nach erfolgter Übermittlung des Nachprüfungsantrags an die Antragsgegnerin und aufgrund einer vertieften Prüfung der Sach- und Rechtslage anhand der übersandten Vergabeakten und unter Berücksichtigung der Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten ergibt.*)
2. Ergibt die Auslegung der Vergabeunterlagen eindeutig, dass der Auftraggeber die Lieferung neuer bzw. zumindest neuwertiger Einzelkomponenten sowie deren Montage und Zusammenfügung zu einem den Funktionsanforderungen entsprechenden Kommunikationssystem verlangt, und bietet der Wirtschaftsteilnehmer dem Auftraggeber ganz überwiegend gebrauchte, wirtschaftlich vollständig abgeschriebene Einzelkomponenten an, ohne dies im Angebot selbst offen zu legen, so erfüllt der Bieter die Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlussgrunds nach § 124 Abs. 1 Nr. 9 c GWB.*)
3. Gleiches gilt für einen Wirtschaftsteilnehmer, der sein Angebot trotz der eindeutigen zwingenden Vorgabe, dass das neue System bereits vor dem Auslaufen des bisherigen Konzessionsvertrages betriebsbereit sein soll, verdeckt auf der Grundlage der (Weiter-)Nutzung der im Rahmen des Konzessionsvertrags genutzten Komponenten erstellt und formal die Vertragsbedingungen, insbesondere die Vertragsfristen, im Angebot anerkennt.*)
4. Ein qualitatives, auf die (Rest-)Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts gerichtetes Zuschlagskriterium ist nur geboten, wenn der Auftraggeber davon ausgeht, dass es hinsichtlich dieses Aspekts nach dem Inhalt der Leistungsbeschreibung überhaupt einen Angebotsspielraum für die Bieter gibt, deswegen mit inhaltlichen Unterschieden der Angebote zu rechnen ist und der Auftraggeber es nach seinen Beschaffungszielen für erforderlich oder zweckmäßig erachtet, für diese Unterschiede - mangels einer Vergleichbarkeit auf rein formeller Ebene - eine qualitative Bewertung vorzunehmen.*)
IBRRS 2020, 0146
Nachprüfungsantrag voraussichtlich unbegründet: Auftraggeber darf Zuschlag erteilen!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.08.2018 - 2 VK LSA 02/18
1. Die Vergabekammer kann dem öffentlichen Auftraggeber auf seinen Antrag gestatten, den Zuschlag unter Aufhebung des Verbots der Zuschlagserteilung zu erteilen, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zum Abschluss der Nachprüfung die damit verbundenen Vorteile überwiegen.
2. Die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags müssen nicht in jedem Fall Gegenstand der Abwägung sein. Sind diese jedoch bereits gut einzuschätzen, sind sie bei der Entscheidung von maßgeblichem Gewicht.
3. Ist der Nachprüfungsantrag voraussichtlich zwar zulässig, aber unbegründet, muss das Interesse des Bieters an der Aufrechterhaltung seines Primärrechtsschutzes im Regelfall hinter den Interessen der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens zurücktreten.
IBRRS 2020, 0192
Wirtschaft mit Spielgeräten: Gast- oder Vergnügungsstätte?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2019 - 5 S 1790/17
1. Ein Vorverfahren ist aus Gründen der Prozessökonomie dann entbehrlich, wenn der ursprüngliche Verwaltungsakt, der in einem Vorverfahren bereits überprüft worden ist, während des Prozesses geändert und der geänderte Bescheid im Wege der Klageänderung zulässigerweise in den anhängigen Prozess einbezogen wird.*)
2. Werden in einer Schankgaststätte auch Spielmöglichkeiten geboten (z.B. Dart, Tischfußball, Billard, Geldspielgeräte), so handelt es sich bauplanungsrechtlich nur dann um eine Vergnügungsstätte, wenn diese Betätigungen dem Betrieb nach den Verhältnissen des Einzelfalls ein insgesamt gaststättenfremdes Gepräge geben.*)
3. Ein Zuschlag für Tagzeiten mit erhöhter Empfindlichkeit (vgl. Nr. 6.5 TA Lärm) ist in Kerngebieten nicht zu berücksichtigen. Die Verweisung in Nr. 6.5 der aktuellen Fassung der TA Lärm auf Kerngebiete (Nr. 6.1 Buchstabe d TA Lärm) beruht auf einer unterlassenen redaktionellen Anpassung von Nr. 6.5 an die mit Wirkung zum 09.06.2017 ergänzte Nr. 6.1.*)
IBRRS 2020, 0164
Drogenhandel führt zur fristlosen Kündigung
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.07.2019 - 2-11 S 64/19
1. Missbraucht der Sohn der Mieter die Mietwohnung als sog. Bunkerwohnung, um aus dieser heraus Handel mit Betäubungsmittel zu betreiben, was Auswirkungen auf die gesamte umliegende Nachbarschaft hat, kann den Mietern fristlos ohne Abmahnung gekündigt werden.
2. Die Mieter müssen sich das Handeln ihres Sohnes zurechnen lassen.
IBRRS 2020, 0162
Wann ist der Maklerlohn verwirkt?
OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 5 U 3296/19
1. Die Vorschrift des § 654 BGB betrifft ihrem Wortlaut nach zwar nur den Fall, dass der Makler vertragswidrig auch für den anderen Teil tätig geworden ist. Sie drückt aber einen von der Treu- und Sorgfaltspflicht des Maklers ausgehenden allgemeinen Rechtsgedanken aus und ist demgemäß auch in anderen Fällen anzuwenden, in denen der Makler unter vorsätzlicher oder grob leichtfertiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in wesentlicher Weise zuwidergehandelt hat.
2. Die Anwendung der Vorschrift setzt nicht voraus, dass dem Auftraggeber ein Schaden entstanden ist. Allerdings muss der Makler seine Treuepflicht gegenüber dem Auftraggeber vorsätzlich, mindestens aber in einer dem Vorsatz nahe kommenden grob leichtfertigen Weise verletzt.
3. Ein Makler, der Doppeltätigkeiten im gleichen Haus durch zwei Mitarbeiter ausführt, hat zur Vermeidung der Verletzung der Vertraulichkeit und Neutralität entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
IBRRS 2020, 0188
Genießt ein naturschutzfachliches Gutachten Urheberrechtsschutz?
BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 - 7 C 1.18
1. Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen.*)
2. Ein den Antragsunterlagen beigefügtes Gutachten ist mit der Einreichung bei der Behörde im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 UrhG veröffentlicht.*)
3. Die Verwirklichung eigenständiger Informationszugangsansprüche wird von der Zielsetzung des § 45 Abs. 1 UrhG nicht gedeckt.*)
IBRRS 2020, 0182
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen: Teilurteil unzulässig!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2019 - 11 U 33/19
1. Ein Teilurteil darf nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widersprechende Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht.
2. Hängen Klage und Widerklage von denselben Vorfragen ab und kann über die Widerklage ein Endurteil nicht ergehen, kommt auch hinsichtlich der Klage ein Teilurteil nicht in Betracht. Dabei darf ein Teilurteil schon dann nicht ergehen, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit im Instanzenzug zu widersprechenden Entscheidungen kommt.
3. Der Erlass eines Teilurteils über die Werklohnforderung des Unternehmers ist unzulässig, wenn der Besteller im Zusammenhang mit dem gleichen Bauvorhaben im Wege der Widerklage Rückforderungsansprüche wegen vermeintlich überzahlter Beträge geltend macht und noch eine Vertragskündigung im Raum steht.
IBRRS 2020, 0174
OLG Naumburg, Urteil vom 07.03.2019 - 2 U 47/18
1. Für die Abgrenzung, ob die Einholung von Analysen zum Schadstoffgehalt des Abbruchmaterials, welche Einfluss auf die Möglichkeiten der Verwertung bzw. Entsorgung hat, eine ursprünglich vom Auftragnehmer geschuldete Leistung oder eine zusätzliche Leistung ist, kommt es auf den Erklärungswert der Vertragsunterlagen an. In einem VOB-Bauvertrag ohne individuelle abweichende Regelungen obliegt es dem Auftraggeber, u.a. die Art, Zusammensetzung und Menge der aus seinem Bereich zu entsorgenden Stoffe zu bestimmen und zu beschreiben; er muss auch die Art der Verwertung oder bei Abfall die Entsorgungsanlage vorgeben. Überträgt er diese Aufgabe während der Ausführung dem Auftragnehmer, muss er diese Leistung zusätzlich vergüten.*)
2. Zur bauablaufbezogenen Darstellung von Baubehinderungstatbeständen, welche geeignet sind, Mehrvergütungsansprüche wegen einer Bauzeitverlängerung zu rechtfertigen.*)
IBRRS 2020, 0129
IBRRS 2020, 0186
1. Das Vergaberecht findet auf die Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen für die Miete von Gebäuden keine Anwendung. Das gilt auch dann, wenn der Mietvertrag ein erst noch zu errichtendes Gebäude betrifft.
2. Ein öffentlicher Bauauftrag liegt allerdings vor, wenn der Bieter bzw. Auftragnehmer eine Bauleistung gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen erbringt, die Bauleistung dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommt und dieser einen entscheidenden Einfluss auf Art und Planung der Bauleistung hat (sog. Bestellbau).
3. Betreffen die dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Gestaltungsmöglichkeiten vornehmlich die reine Ausstattung des Gebäudes, nicht jedoch das Gebäude und dessen Konzeption als solche, fehlt es an dem für einen "Bestellbau" entscheidenden Einfluss.
IBRRS 2020, 0187
IBRRS 2019, 4152
IBRRS 2020, 0183
IBRRS 2020, 0158
IBRRS 2020, 0083
1. Hat der Architekt auch die Leistungen, die in der Leistungsphase 9 beschrieben sind, vertraglich übernommen, ist das Architektenwerk erst dann abnahmereif, wenn auch diese Leistungen erbracht sind.
2. Wurde der Architektenvertrag vor dem 01.01.2018 geschlossen, kann der Architekt eine Teilabnahme nach Abschluss der Leistungsphase 8 nur aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung verlangen.
3. Ohne die Vereinbarung einer Teilabnahme kann in der vorbehaltlosen Bezahlung der Honorarschlussrechnung keine (schlüssige) Abnahme der insgesamt zu erbringenden Architektenleistung gesehen werden.
4. Die Möglichkeit der Vereinbarung einer Teilabnahme "spätestens nach Abschluss der Ausführung des Bauobjekts" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Architekten benachteiligt den Auftraggeber nicht unangemessen und ist zulässig (Anschluss an BGH, IBR 2001, 679).
IBRRS 2019, 3984
1. Die Bewertung einer mündlichen Präsentation im Vergabeverfahren ist zulässig.
2. Eine zusätzliche Darlegung von Unterkriterien zu im Präsentationstermin aufgabenspezifisch gestellten Fragen über die Bekanntgabe der Aufgabenbereiche hinaus ist nicht notwendig.
IBRRS 2020, 0178
Sind gewässerschützende Vorschriften auch drittschützend?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.11.2019 - 2 M 110/19
Den Vorschriften über die Genehmigungspflicht bzw. Genehmigungsfreiheit von baulichen Anlagen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 5 und 6 WHG) kommt keine drittschützende Wirkung zu.*)
IBRRS 2020, 0156
IBRRS 2020, 0159
IBRRS 2020, 0180
Zur Auskunftserteilung verurteilt: Wert des Beschwerdegegenstands?
BGH, Beschluss vom 19.12.2019 - III ZB 28/19
Die zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilte Partei ist nur insoweit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätzlichen) Leistungen verpflichtet wird. Demgegenüber bleibt bereits vor dem Urteil von der Partei vorgenommener Aufwand außer Betracht, auch wenn auf ihn zur Erfüllung der titulierten Verpflichtung teilweise zurückgegriffen werden kann.*)
IBRRS 2020, 0168
1. Überzahlungen bei öffentlichen Aufträgen mit vereinbartem höchstbegrenztem Selbstkostenerstattungspreis sind auf Grundlage von AGB-Regelungen nicht zu verzinsen, wenn diese den Grundsätzen des Ausgleichs ungerechtfertigter Bereicherungen (§§ 812 ff. BGB) widersprechen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verzinsung ohne Rücksicht auf tatsächlich (nicht) gezogene Nutzungen und auch bei gutgläubigem Bereicherungsschuldner angeordnet wird.*)
2. Bei Überzahlungen auf Grund erheblicher Vorauszahlungen auf den Lohn kann ein Darlehenscharakter dieser Zahlungen möglicherweise eine Verzinsung des Überzahlbetrags rechtfertigen.*)
IBRRS 2020, 0160
1. Die Eignung des Bieters, insbesondere der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen in der Lage ist, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können.
2. Es ist nicht erforderlich, dass dem Bieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Mittel bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe oder bei Zuschlagserteilung zur Verfügung stehen.
3. Der Auftragnehmer muss, sofern sich der öffentliche Auftraggeber nicht einen anderen Zeitpunkt vorbehält, in der Regel erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung über die eignungsrelevanten Mittel verfügen und das benötigte Personal einstellen.
IBRRS 2020, 0147
Wer einen Bauingenieur als Projektsteuerer will, muss das eindeutig fordern!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.08.2018 - 2 VK LSA 21/18
1. Die Befähigung zur Projektsteuerung in Anlehnung an § 2 AHO ist nicht von einem Hochschulabschluss in einer bestimmten Ingenieurdisziplin abhängig.
2. Wird in den Vergabeunterlagen der Nachweis eines abgeschlossenes Hoch- oder Fachschulstudium für diesen Leistungsbereich gefordert, kann dies nur so verstanden werden, dass der Absolvent einer entsprechenden Hoch- oder Fachhochschule oder einer zertifizierten Zusatzausbildung befähigt sein muss, Leistungen als Projektsteuerer zu erbringen, da es keinen Hochschulabschluss als Projektsteuerer gibt.
3. Wünscht der Auftraggeber für die Projektsteuerung einen Bauingenieur, muss er dies in der Vergabebekanntmachung unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Für die Auslegung der Forderung aus der Sicht eines verständigen Bieters ist es von Bedeutung, dass lediglich Leistungen der Projektsteuerung und noch nicht der Bauplanung ausgeschrieben sind.
IBRRS 2020, 0165
Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend - schon während des noch laufenden (Dritt-)Widerspruchsverfahrens und vor Errichtung des Vorhabens die angegriffene immissionsschutzrechtliche Vorhabengenehmigung „ändert“, indem sie Teile „ausgliedert“, in das Baugenehmigungsverfahren verlagert und auf dieser Grundlage ein immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiges Vorhaben legitimieren will.*)
IBRRS 2020, 0157
IBRRS 2020, 0163
IBRRS 2020, 0167
Wann werden Sozialversicherungsbeiträge mit Vorsatz nicht abgeführt?
BGH, Beschluss vom 24.09.2019 - 1 StR 346/18
1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts - zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre - nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen hat.*)
2. Irrt der Täter über seine Arbeitgeberstellung oder die daraus resultierende Pflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen, liegt ein Tatbestandsirrtum vor; an seiner entgegenstehenden, von einem Verbotsirrtum ausgehenden Rechtsprechung hält der Senat nicht fest.*)
IBRRS 2020, 0154
Gerichtsfax nicht erreichbar: Schriftsatz ist per beA zu übermitteln!
LG Krefeld, Beschluss vom 10.09.2019 - 2 S 14/19
Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts zur Fristwahrung das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen.*)
IBRRS 2020, 0161
Prozessuale Fürsorgepflicht ist nicht grenzenlos!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.01.2020 - 10 LA 262/19
1. Das unrichtigerweise angerufene Oberverwaltungsgericht ist im Rahmen seiner prozessualen Fürsorgepflicht grundsätzlich gehalten, den Zulassungsantrag im normalen Geschäftsgang an das zuständige Verwaltungsgericht weiterzuleiten.
2. Der prozessualen Fürsorgepflicht ist allerdings Genüge getan, wenn der Kläger in einem anderen Verfahren, in dem er ein falsches Rechtsmittel eingelegt hatte, auf das richtige Rechtsmittel und die dafür geltenden Vorschriften ausdrücklich hingewiesen worden ist.
3. Die prozessuale Fürsorgepflicht bedeutet nicht, dass ein Rechtsanwalt wiederholt auf die von ihm einzuhaltenden prozessualen Vorschriften hinzuweisen ist bzw. ihm unterlaufene Fehler durch gerichtliches Handeln zu korrigieren sind.
IBRRS 2020, 0081
OLG Köln, Beschluss vom 25.02.2019 - 11 U 29/18
IBRRS 2020, 0145
VK Rheinland, Beschluss vom 30.09.2019 - VK 31/19
1. Ein Vorteilsausgleich nach § 7 VgV setzt voraus, dass ein Unternehmen inhaltlich mit dem ausgeschriebenen Beschaffungsgegenstand befasst war.*)
2. Die Eignungskategorien des § 122 Abs. 2 Satz 2 GWB sind abschließend. Eignungskriterien, die das rechtliche Innenverhältnis eines Bieters betreffen sind unzulässig.*)
3. Die Nachprüfungsinstanzen können die Angebotswertung nur darauf überprüfen, ob der öffentliche Auftraggeber von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sich bei seiner Entscheidung nicht von sachfremden Erwägung hat leiten lassen und nicht gegen allgemeingültige Bewertungsgrundsätze verstoßen hat.*)
IBRRS 2020, 0079
Muss eine Windkraftanlage während des Kranichzugs abgeschaltet werden?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.10.2019 - 1 A 11643/17
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschaltauflage zum Schutz ziehender Kraniche in der Genehmigung für eine Windenergieanlage.*)
IBRRS 2020, 0148
IBRRS 2020, 0150
IBRRS 2020, 0149
Geschäftsadresse für Gerichtszuweisung nicht geprüft: Beschluss nicht bindend!
BayObLG, Beschluss vom 19.12.2019 - 1 AR 139/19
Verweist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk die vom Eröffnungsantrag betroffene Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihren statutarischen, im Handelsregister auch eingetragenen Sitz hat, das Verfahren an das Gericht, in dessen Bezirk die im Handelsregister gleichfalls eingetragene Geschäftsadresse liegt, ohne die ihm obliegenden und sich aufdrängenden Ermittlungen zum Mittelpunkt einer Geschäftstätigkeit an der neuen Geschäftsadresse vorgenommen zu haben, so bindet die Verweisung wegen objektiver Willkür auch dann nicht, wenn das verweisende Gericht seine Entscheidung auf die grob fehlerhafte Rechtsauffassung gestützt hat, mit der Geschäftsadresse habe sich auch der allgemeine Gerichtsstand der Schuldnerin geändert.*)
IBRRS 2020, 0072
1. Eine vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsbedingung, wonach er dazu berechtigt ist, bereits bei einer einzigen fehlenden Bescheinigung die gesamte noch offen stehende Vergütung einzubehalten, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.
2. Das AGB-rechtliche Transparenzgebot verlangt, dass Vertragsklauseln die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlich aufmerksamen und sorgfältigen Vertragspartner so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Diesem muss klar sein, was "auf ihn zukommt" und jede Klausel muss im Kontext mit den übrigen Klauseln verständlich sein.
3. Eine Regelung in einem Nachunternehmer-Protokoll, die ohne genauere Einschränkung auf eine über zwei Druckseiten lange und in 15 Absätzen gegliedert Auflistung über vorzulegende Bescheinigungen verweist, ist intransparent, weil auch dem aufmerksamen Vertragspartner nicht klar sein kann, welche Bescheinigungen von ihm wann konkret vorzulegen sind. Das gilt insbesondere dann, wenn sich ein Zurückbleiben hinter diesen Vorlagepflichten dahingehend auswirkt, dass ein ihm zustehender (Rest-)Vergütungsanspruch in voller Höhe nicht fällig wird.