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Timestamp: 2019-01-16 03:31:13
Document Index: 173637025

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 83', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 37', '§ 51', '§ 82', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein BeVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (Beherbergungsstättenverordnung - BeVO) vom 14. Oktober 2009 | gültig von: 01.01.2010 gültig bis: 30.06.2019
Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten...
Amtliche Abkürzung: BeVO
Ausfertigungsdatum: 14.10.2009
Fundstelle: GVOBl. 2009, 725
Gliederungs-Nr: 2130-14-2
Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten
(Beherbergungsstättenverordnung - BeVO)1)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.07.2014 bis 30.06.2019
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 16 geändert (LVO v. 16.05.2014, GVOBl. S. 106)
Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (Beherbergungsstättenverordnung - BeVO) vom 14. Oktober 2009 01.01.2010 bis 30.06.2019
Eingangsformel 01.01.2010 bis 30.06.2019
Inhaltsverzeichnis 01.01.2010 bis 30.06.2019
§ 1 - Anwendungsbereich 01.01.2010 bis 30.06.2019
§ 2 - Begriffe 01.01.2010 bis 30.06.2019
§ 3 - Rettungswege 01.01.2010 bis 30.06.2019
§ 4 - Tragende Wände, Stützen, Decken 01.01.2010 bis 30.06.2019
§ 5 - Trennwände 01.01.2010 bis 30.06.2019
§ 6 - Notwendige Flure 01.01.2010 bis 30.06.2019
§ 7 - Türen 01.01.2010 bis 30.06.2019
§ 8 - Sicherheitsbeleuchtung, Sicherheitsstromversorgung 01.01.2010 bis 30.06.2019
§ 9 - Alarmierungseinrichtungen, Brandmeldeanlagen, Brandfallsteuerung von Aufzügen 01.01.2010 bis 30.06.2019
§ 10 - Weiter gehende Anforderungen 01.01.2010 bis 30.06.2019
§ 11 - Beherbergungsräume 01.01.2010 bis 30.06.2019
§ 12 - Freihalten der Rettungswege, Brandschutzordnung, verantwortliche Personen 01.01.2010 bis 30.06.2019
§ 13 - Zusätzliche Bauvorlagen 01.01.2010 bis 30.06.2019
§ 14 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2010 bis 30.06.2019
§ 15 - Anwendung der Vorschriften auf bestehende Beherbergungsstätten 01.01.2010 bis 30.06.2019
§ 16 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 01.07.2014 bis 30.06.2019
Aufgrund des § 83 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und Abs. 3 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 6) verordnet das Innenministerium:
§ 10 Weiter gehende Anforderungen
§ 11 Beherbergungsräume
§ 15 Anwendung der Vorschriften auf bestehende Beherbergungsstätten
(2) An Abzweigungen notwendiger Flure, an den Zugängen zu notwendigen Treppenräumen und an den Ausgängen ins Freie ist durch beleuchtete Sicherheitszeichen auf die Ausgänge hinzuweisen.
(1) Tragende Wände, Stützen und Decken müssen feuerbeständig sein. Dies gilt nicht für oberste Geschosse von Dachräumen.
(1) § 37 Abs. 1 LBO gilt mit Ausnahme seines Satzes 2 Nr. 2 und 3.
(2) In notwendigen Fluren müssen Verkleidungen, Unterdecken und Dämmstoffe aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Bodenbeläge müssen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen.
in Räumen zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie und
für Sicherheitszeichen, die auf Ausgänge hinweisen, und für Stufen in notwendigen Fluren.
(1) Beherbergungsstätten müssen Alarmierungseinrichtungen haben, durch die im Gefahrenfall die Betriebsangehörigen und Gäste gewarnt werden können. Bei Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten müssen sich die Alarmierungseinrichtungen bei Auftreten von Rauch in den notwendigen Fluren selbsttätig auslösen.
(2) Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten müssen Brandmeldeanlagen mit nichtautomatischen Brandmeldern (Handfeuermelder) und mit automatischen Brandmeldern, die auf die Kenngröße Rauch in den notwendigen Fluren ansprechen, haben. Die automatischen Brandmeldeanlagen müssen in einer Betriebsart ausgeführt werden, bei der mit technischen Maßnahmen Falschalarme vermieden werden. Brandmeldungen sind unmittelbar und automatisch zur zuständigen Feuerwehralarmierungsstelle zu übertragen. Die nichtautomatischen Brandmelder (Handfeuermelder) sind in den notwendigen Fluren in ausreichender Zahl und an gut sichtbarer Stelle anzubringen.
(3) Aufzüge von Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten sind mit einer Brandfallsteuerung auszustatten, die durch die automatische Brandmeldeanlage ausgelöst wird. Die Brandfallsteuerung hat sicherzustellen, dass die Aufzüge das nicht vom Rauch betroffene Eingangsgeschoss mit den notwendigen Ausgängen ins Freie, ansonsten das in Fahrtrichtung davor liegende Geschoss anfahren und dort mit geöffneten Türen außer Betrieb gehen.
An Beherbergungsstätten in Hochhäusern nach § 51 Abs. 2 Nr. 1 LBO können aus Gründen des Brandschutzes weiter gehende Anforderungen gestellt werden.
(1) Beherbergungsräume einschließlich dazugehörende Vorräume müssen unmittelbar von einem notwendigen Flur oder einem notwendigen Treppenraum erreicht werden können; bei nur gemeinsam vermietbaren Raumfolgen wie Suiten genügt es, wenn nur ein Raum unmittelbar von dem notwendigen Flur oder dem notwendigen Treppenraum zugänglich ist. Beherbergungsräume dürfen nicht innerhalb der Wohnung der Gewerbetreibenden oder Dritter liegen. Die Zugangstüren müssen durch Nummern oder Symbole gekennzeichnet und von innen und außen abschließbar sein.
(2) Beherbergungsräume dürfen grundsätzlich nicht in Dachgeschossen unter Weichdächern eingerichtet werden. Sie sind jedoch zulässig, wenn
das Gebäude unterhalb des Dachraumes nicht mehr als ein Vollgeschoss hat,
der Treppenraum mit feuerbeständigen Wänden und feuerbeständigem oberen Abschluss hergestellt ist; die nicht ins Freie führenden Türen müssen Rauchschutztüren sein,
von jeder Stelle eines Aufenthaltsraumes der Treppenraum mindestens einer notwendigen Treppe oder ein Ausgang ins Freie in höchstens 25 m Entfernung erreichbar ist,
Aufenthaltsräume gegen das Weichdach mit Bauteilen, die eine Feuerwiderstandsdauer von 30 Minuten von außen nach innen erfüllen, abgeschlossen sind,
keine liegenden Dachfenster verwendet werden und
das Gebäude mit einer Blitzschutzanlage ausgestattet ist.
Die Bauvorlagen müssen zusätzliche Angaben enthalten über die
Rettungswege auf dem Grundstück und die Flächen für die Feuerwehr.
Ordnungswidrig nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 12 Abs. 1 Rettungswege nicht frei von Hindernissen hält oder halten lässt, Türen im Zuge von Rettungswegen versperrt oder versperren lässt oder als Verantwortliche oder Verantwortlicher nicht dafür sorgt, dass diese Türen von innen leicht geöffnet werden können,
entgegen § 12 Abs. 2 den Rettungswegplan und Hinweise zum Verhalten bei einem Brand nicht in jedem Beherbergungsraum anbringt oder anbringen lässt,
entgegen § 12 Abs. 3 die im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle zu erstellende Brandschutzordnung und die anzufertigenden Feuerwehrpläne nicht bis zur Ingebrauchnahme der Beherbergungsstätte erstellt oder anfertigt oder erstellen oder anfertigen lässt.
Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Beherbergungsstätten sind die Vorschriften der §§ 12 und 14 anzuwenden.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beherbergungsstättenverordnung vom 1. April 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 185)2) außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Kraft.
Kiel, 14. Oktober 2009
R a i n e r W i e g a r d
GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2130-9-18