Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%204.04
Timestamp: 2019-10-21 14:33:56
Document Index: 29985462

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 21', '§ 4', '§ 1', '§ 1', 'Art. 21', '§ 4', '§ 1', '§ 1', 'Art. 28', '§ 4', '§ 1', '§ 1', 'Art. 21', 'Art. 22', '§ 4', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 28', '§ 4']

Rechtsprechung: 3 C 4.04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 11.11.2004
https://dejure.org/2004,1430
BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 36.03 (https://dejure.org/2004,1430)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.2004 - 3 C 36.03 (https://dejure.org/2004,1430)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 2004 - 3 C 36.03 (https://dejure.org/2004,1430)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1430) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 28 Abs. 2; EV Art. 21, 22; KVG § 4 Abs. 2; VZOG § 1 Abs. 4; SpTrUG §§ 1, 2, 10 Abs. 1 Nr. 3
Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Treuhandanstalt; Treuhandunternehmen; Unternehmensspaltung; Abspaltung; Spaltgesellschaft; Energieversorgung; Gasversorgung; örtliches Gasvermögen; kommunale Selbstverwaltung
Beteiligung einer Stadt an einer Versorgungsgesellschaft; Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs der Stadt auf Beteiligung an der regionalen Gasversorgungsgesellschaft; Anspruch der Stadt auf unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer ...
Art. 21, 22 EinigungsV; § 4 KVG; § 1 VZOG; §§ 1, 2, 10 SpTrUG; Art. 28 GG
Anspruch der Kommunen auf Beteiligung an regionalen Gasversorgungsgesellschaften (Prof. Dr. Joachim Gruber; Neue Justiz 7/2005, S. 331-332)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BVerwG vom 11.11.2004, AZ: 3 C 36/03 (Anspruch der Kommunen auf Beteiligung an regionalen Gasversorgungsgesellschaften)" von Prof. Dr. Joachim Gruber, D.E.A., original erschienen in: NJ 2005, 331 - 332.
VG Berlin, 20.01.2003 - 15 A 18.02
VG Berlin, 23.01.2003 - 15 A 18.02
VG Berlin, 21.08.2003 - 27 A 42.99
BVerwG, 24.09.2003 - 3 B 51.03
BVerwG, 24.02.2004 - 3 B 120.03
BVerwGE 122, 157
NJ 2005, 331
Zwar ist anerkannt, daß es sich bei der Versorgung der Bürger mit Energie um eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung handelt (vgl. BVerfG NJW 1990, 1783; BVerwG, Urt. v. 11.11.2004 - 3 C 36/03, LKV 2005, 166, 168 = ZNER 2005, 82, jeweils m.w.N.).
Entgegen dem Wortlaut gehen die Gesellschaftsanteile nicht kraft Gesetzes auf die Gemeinden über; vielmehr verleiht § 4 Abs. 2 KVG ihnen einen Anspruch auf kostenlose (vgl. § 1 KVG) Übertragung (Urteile vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 36.03 - S. 9 und vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1 ), der sich seit dem In-Kraft-Treten des Vermögenszuordnungsgesetzes gemäß § 1 Abs. 4 VZOG gegen die Zuordnungsbehörde richtet.
Gemeint ist, dass den Gemeinden Anteile an der Kapitalgesellschaft zu übertragen sind, die demjenigen Vermögen des ehemaligen DDR-Betriebes entsprechen, das ihnen ohne die Umwandlung nach Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EV zuzuordnen wäre (Urteil vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 36.03 - S. 11).
Dies überzeugt jedoch nicht angesichts der Tatsache, dass Betätigungen der Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge in den Schutzbereich des Artikels 28 Abs. 2 S. 1 GG fallen, der den Gemeinden das Recht gewährleistet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu regeln (Hahn, Das Wirtschaftsverwaltungsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab August 2005, GewArch 2007, 1 [5] unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 36.03 -, BVerwGE 122, 157 [162 f.] = juris Rdnr. 24).
Wie der Senat in seinem heutigen Urteil in der Sache BVerwG 3 C 36.03 im Einzelnen dargelegt hat, wird der prinzipielle Anspruch der Gemeinden auf Zuordnung der einzelnen Vermögenswerte ihres örtlichen Gasvermögens durch den Anspruch aus § 4 Abs. 2 KVG auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften der Gasversorgung nicht ergänzt, sondern ersetzt.
Damit ist gemeint, dass der Gemeinde ein Anteil an der regionalen Gasversorgungsgesellschaft zu übertragen ist, der demjenigen Teil des Betriebsvermögens der Gesellschaft entspricht, der ihr ohne die Bildung von Kapitalgesellschaften nach Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EV zuzuordnen wäre (Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 3 C 36.03).
Die verfassungsrechtlichen Einwände der Klägerin gegen diese Vorschrift sind unbegründet, wie der Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 3 C 36.03 dargelegt hat.
Dies hat der Senat im Urteil vom heutigen Tage in der Sache 3 C 36.03 im Einzelnen ausgeführt; hierauf wird verwiesen.
Dies war, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 11. November 2004 (3 C 36.03 - ZOV 2005, 59 unter II 2 d) näher dargelegt hat, vor dem Hintergrund der Umbruchsituation des Jahres 1990 und aus übergeordneten gesamtwirtschaftlichen Gründen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Dass Betätigungen der Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge in den Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fallen, ist nicht zweifelhaft (vgl. BVerwGE 98, 273 ; 122, 157 ).
Die Behörde wird allerdings, wenn die Quotierung bestandskräftig ist und die Empfängergemeinden sich so organisiert haben, dass eine tatsächliche Anteilsübertragung auch gesellschaftsrechtlich möglich ist (z.B. Nennwertstückelung der Anteile entsprechend der zugeteilten Quote), einen entsprechenden Folgebescheid mit dinglicher Übertragungswirkung erlassen (zum Verhältnis der Privatisierungsverträge, zur Quotierung und zum Anspruchsverhältnis der Anteilsübertragung vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 11.11.2004 - 3 C 36.03 - 3 C 6.04 - 3 C 4.04)".
Ausführungen zur Auslegung von § 4 Abs. 2 Kommunalvermögensgesetzes (KVG)
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 36.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.