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Timestamp: 2017-03-29 09:24:12
Document Index: 375501382

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 43']

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Der Einfluss der Due Diligence auf die Verkäuferhaftung beim Unternehmens- und Beteiligungskauf
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Kristian Hofer
1 Der Einfluss der Due Diligence auf die Verkäuferhaftung beim Unternehmens- und Beteiligungskauf Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg vorgelegt von Frank Hassel aus Leipzig Hamburg 20092 Erstgutachter: Prof. Dr. Robert Freitag Zweitgutachter: Prof. Dr. Heribert Hirte Tag der mündlichen Prüfung: 28. Januar 20093 Einleitung Begriff der Due Diligence... 3 I. Herkunft des Begriffes Section 11 des Securities Act a) Ansprüche aus sec. 11 (a) Securities Act... 5 b) Entlastungsbeweis Section 12 des Securities Act Securities Exchange Act Übertragung in das Kaufrecht Zusammenfassung... 9 II. Funktion der Due Diligence vertragliche Gewährleistung Wertermittelung Beweisfunktion Planungsfunktion III. Formen der Due Diligence Financial Due Diligence Commercial Due Diligence Legal Due Diligence Tax Due Diligence Environmental Due Diligence Weitere Formen Zusammenfassung IV. Durchführung der Due Diligence Zeitpunkt Datenraum Virtual Due Diligence V. Rezeption der Due Diligence Rezeption in Deutschland Gründe für die Rezeption a) US-amerikanische Schulenbildung b) Englisch als lingua franca c) Law Firms d) Besonderheiten bei der Due Diligence e) Zusammenfassung Due Diligence und Verkäuferhaftung I. Problemaufriss II. Unternehmens- und Anteilskauf III. Asset Deal Unternehmenskauf als Kaufvertrag Anwendbarkeit der 434 ff. BGB Der Beschaffenheitsbegriff des 434 BGB a) Der enge Beschaffenheitsbegriff b) Mittlerer Beschaffenheitsbegriff c) Weiter Beschaffenheitsbegriff d) Schlussfolgerung Beschaffenheitsvereinbarung und Due Diligence a) Allgemeine Voraussetzungen b) Bisheriger Meinungsstand III4 IV c) Einsicht in die Bilanzen d) Due Diligence Report bei Buy-Side Due Diligence e) Due Diligence Report bei Vendor-Side Due Diligence f) Bereitstellung der Unterlagen im Data Room g) Beschaffenheitsvereinbarung durch eine Due Diligence Kenntnis von Unternehmensmängeln a) Kenntnis durch Due Diligence b) Wissenszurechnung aa) Wissenszurechnung über 278 BGB bb) Wissenszurechnung über 166 BGB cc) Wissensvertreter dd) Prinzip der Wissensverantwortung ee) Normbezogene Ansätze ff) Wissenszurechnung bei der Due Diligence c) Zeitpunkt der Kenntnis aa) Meinungsstand bb) Bedingter Unternehmenskauf cc) Rücktrittsrecht dd) Kaufpreisanpassungsklausel ee) Relevanter Zeitpunkt der Kenntnis Grobfahrlässige Unkenntnis a) Unterlassene Due Diligence aa) Augenfällige Mängel bb) Überlegene Sachkunde des Käufers cc) Besondere Verdachtsmomente dd) Natur der Kaufsache (1) Pflicht zur Besichtigung (2) Due Diligence als Verkehrssitte ee) Vertragliche Vereinbarung einer Due Diligence ff) Keine Obliegenheit zur Due Diligence b)unvollständige oder Unsorgfältige Durchführung der Due Diligence aa) Unvollständige Due Diligence bb) Unsorgfältige Due Diligence (1) Sorgfaltsmaßstab grobe Fahrlässigkeit (2) Zurechnung grob fahrlässiger Unkenntnis (3) Zeitpunkt der Unkenntnis cc) Due Diligence als sorgfaltsbegründende Maßnahme Due Diligence und Aufklärungspflichten a) Haftung aus culpa in contrahendo aa) Rechtslage vor der Schuldrechtsreform bb) Rechtslage nach der Schuldrechtsreform (1) Kumulative Anspruchskonkurrenz (2) Strenge Vorrangsregel (3) Abgeschwächte Vorrangsregel (4) Konkurrenzverhältnis b) Umfang der Aufklärungspflichten c) Einfluss der Due Diligence aa) Bestehen von Aufklärungspflichten bb) Erfüllung von Aufklärungspflichten d) Due Diligence und Mitverschulden aa) Unterlassene Due Diligence5 bb) Unvollständige Due Diligence cc) Unsorgfältige Prüfung Due Diligence und Arglisteinrede a) Gewährleistungsausschluss gemäß b) c.i.c. Haftung aa) Täuschung bb) Arglist cc) Wissenszurechnung dd) Zurechnung arglistigen Verhaltens c) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung IV. Share Deal Gleichbehandlung mit dem Unternehmenskauf Beteiligungskauf a) Haftung für Rechtsmängel aa) Due Diligence und Rechtsmängelhaftung bb) Stimm- oder Dividendenrechte b) Haftung für Unternehmensmängel aa) Alte Rechtslage bb) Geltende Rechtslage cc) Einfluss der Due Diligence (1) Gesellschafter einer GmbH (2) Aktionär (3) Konzernverhältnis Due Diligence und Aufklärungspflichten a) Umfang der Aufklärungspflichten aa) GmbH bb) Aktiengesellschaft cc) Geringe Aufklärungspflichten b) Einfluss der Due Diligence Due Diligence und Arglisteinrede a) Due Diligence als Verteidigung b) Zurechnung arglistigen Verhaltens c) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Zusammenfassung Literaturverzeichnis V6 VI7 Einleitung Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Instrument der Due Diligence ist aus zwei Gründen äußerst reizvoll. Zum einen zeigt die Verbreitung der Due Diligence auf eindrucksvolle Weise, dass auch zum jetzigen Zeitpunkt eine Rezeption ausländischer Rechtsinstrumente stattfindet. Bei der Due Diligence handelt es sich um ein sogenanntes legal transplant, wobei diese Metapher auch schon die Problematik von übernommenen ausländischen Rechtsinstrumenten anspricht. Die Übernahme eines fremden Rechtsinstruments die Rezeption muss immer mit einer Assimilation beziehungsweise Anpassung an die aufnehmende Rechtsordnung einhergehen. In dieser Arbeit soll der Versuch unternommen werden, das Konzept der Due Diligence bei dem Unternehmensund Beteiligungskauf in das deutsche Kaufrecht einzupassen. Diese Aufgabe erhält ihren Reiz aus den Schwierigkeiten, die eine solche An- beziehungsweise Einpassung eines ausländischen Rechtsinstruments mit sich bringt. So stellt die Due Diligence einen völlig anderen Lösungsansatz zur Überwindung der Informationsasymmetrie beim Unternehmenskauf dar, als ihn das deutsche Kaufrecht bereit hält. Mit der Due Diligence soll diese Asymmetrie bereits im vorvertraglichen Stadium überwunden werden, während im deutschen Kaufrecht das Gewährleistungsrecht diese Problematik bewältigen soll. Das Einfügen der Due Diligence in das deutsche Kaufrecht stellt daher eine interessante Aufgabe dar. Doch nicht allein dieser eher theoretische Aspekt macht die Beschäftigung mit der vorliegenden Problematik lohnend. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die hohe praktische Relevanz der Due Diligence bei Unternehmens- und Beteiligungskäufen in Deutschland. Das spiegelt sich auch in der Rechtsprechung wider, welche in letzter Zeit häufiger zu Problemen im Zusammenhang mit der Due Diligence Stellung beziehen musste. Dieser Befund widerspricht der öfter geäußerten Meinung, dass Auseinandersetzungen beim Unternehmens- und Beteiligungskauf fast ausschließlich von der Schiedsgerichtsbarkeit gelöst werden und damit keine große Rolle an den ordentlichen Gerichten spielen. Die Due Diligence scheint in Deutschland mittlerweile einen solchen Verbreitungsgrad zu 18 haben, dass auch bei kleineren Unternehmens- und Beteiligungskäufen eine solche durchgeführt wird. Daher besteht auch ein praktisches Bedürfnis für die Auswirkungen einer solchen kaufvorbereitenden Prüfung auf die Verkäuferhaftung, welche die häufigste Ursache für gerichtliche Auseinandersetzungen bei einem Unternehmens- und Beteiligungskauf darstellt. Der Großteil des Schrifttums zu dieser Fragestellung erging vor der Schuldrechtsreform und kann daher nicht auf die durch diese erfolgten Neuerungen eingehen. Insbesondere die notwendige Abkehr von dem engen Eigenschaftsbegriff der Rechtsprechung beim Unternehmen kann daher in diesen Stellungnahmen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Obwohl in den einzelnen Beiträgen bestimmte, immer wiederkehrende Probleme behandelt werden, beispielsweise der Rechtsverlust gemäß 442 BGB, so fehlt die umfassende Stellungsnahme zur Einflussnahme auf die Verkäuferhaftung. In diesem Zusammenhang spielen auch Probleme der Wissenszurechnung und der Arglisthaftung eine wichtige Rolle. Stark vernachlässigt wird in der Diskussion die Due Diligence beim Beteiligungskauf, die aufgrund der Konstellation zwischen Käufer, Zielgesellschaft und Verkäufer eine andere Rolle als beim Unternehmenskauf spielt. Die vorliegende Arbeit will den Versuch unternehmen, zu der Problematik der Verkäuferhaftung und Due Diligence umfassend Stellung zu beziehen. Im ersten Teil wird auf die Herkunft, Funktionen, Arten und die Durchführung der Due Diligence eingegangen. Anschließend wird die Rezeption der Due Diligence in Deutschland dargestellt und die dafür verantwortlichen Gründe. Der Hauptteil der Arbeit befasst sich mit der Verkäuferhaftung beim Asset Deal. Untersuchungsschwerpunkte sind dabei die Beschaffenheitsvereinbarung durch Due Diligence, die Probleme der Kenntnis und grob fahrlässigen Unkenntnis von mangelbegründenden Umständen des Käufers, der vorvertraglichen Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf und die Haftung wegen arglistiger Täuschung. Auf diesen Ergebnissen baut der anschließende Teil auf, der sich mit den Besonderheiten beim Share Deal beschäftigt. Hier werden die Unterschiede zur Verkäuferhaftung beim Asset Deal thematisiert. Die Arbeit schließt mit der Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse. 29 1. Begriff der Due Diligence In diesem Teil der Arbeit soll auf die Herkunft des Begriffes der Due Diligence, auf ihre Funktionen und die Gründe für die Rezeption dieses Instruments eingegangen werden. Der Begriff Due Diligence deutet unmissverständlich an, dass dieses Verfahren dem amerikanischen Rechtskreis entstammt. Daher will ich kurz die Herkunft des Begriffs im amerikanischen Rechtskreis skizzieren, die Bedeutung für Unternehmenskäufe darstellen und Gründe für die Verbreitung in Deutschland finden. I. Herkunft des Begriffes Black s Law Dictionary definiert due diligence folgendermaßen: 1. The diligence reasonably expected from, and ordinarily exercised by, a person who seeks to satisfy a legal requirement or to discharge a obligaton. 1 Diese Definition zeigt, dass es sich bei der Due Diligence nicht um ein genuin aus dem Recht des Unternehmenskaufs stammendes Instrument handelt. Grundsätzlich wird mit Due Diligence ein Sorgfaltsmaßstab bezeichnet, den man im Deutschen als die gebührende, beziehungsweise im Verkehr erforderliche Sorgfalt bezeichnet. 2 Die Due Diligence wird im US-amerikanischen Haftungsrecht an vielen verschiedenen Stellen zum Sorgfaltsmaßstab erhoben, 3 wie im Recht der Stellvertretung, 4 bei der partnership 5 oder dem trust 6. Dieser Sorgfaltsmaßstab wird auch reasonable oder common diligence genannt. Als weitere Definition gibt Black s Law Dictionary für Due Diligence im Bereich des Gesellschafts- und Kapitalmarktsrechts an: Black s Law Dictionary 8 (St. Paul 2004). Merkt, WiB 1996, 145. Merkt, WiB 1996, 145 f. 3 Am Jur 2d, Agency 215 m. Nachw. aus der Rspr. 59 A AmJur 2d, Partnership 681, 1180 m. Nachw. aus der Rspr. 76 AmJur 2d, Trusts 192 m. Nachw. aus der Rspr. 310 2. A prospective buyer s or broker s investigation and analysis of a target company, a piece of property, or a newly issued security. 7 In diesem Zusammenhang wird also die vorbereitende Prüfung des Kaufobjekts als Due Diligence bezeichnet. Im Folgenden soll kurz auf die Entwicklung des Due Diligence - Konzepts als kaufvorbereitende Prüfung eingegangen werden. Das US-amerikanische Kapitalmarkt- und Anlegerschutzrecht wird als Herkunft dieses Due Diligence Konzepts angesehen. 8 Ausgangspunkt der Überlegungen ist der Securities Act von Mit diesem Gesetz reagierte der US-Kongress auf die Welle von Betrugsfällen, die Ende der zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts während der Börsenhausse auftraten. 10 Ziel dieses Gesetzes war es, Informationsasymmetrien auf dem Kapitalmarkt abzubauen, um einen besseren Schutz der Investoren zu erreichen. 1. Section 11 des Securities Act 1933 Nach sec. 5 des Securities Act 1933 ist, abgesehen von einigen gesetzlichen Ausnahmetatbeständen, die erstmalige Einführung von und der Handel mit securities unzulässig, wenn bei der Securities und Exchange Comission (SEC) keine Registrierung vorgenommen wurde. Die Legaldefinition von securities in sec. 2 (a) (1) Securities Act beschränkt sich nicht nur auf börsennotierte Papiere, sondern es fallen auch Anteile an einer limited liability company, limited partnership oder general partnership unter den Begriff. Entscheidend für die Eigenschaft als security ist, dass der mögliche Gewinn des Anteilseigners das vollständige Ergebnis der Tätigkeit eines anderen ist, 11 der Anteilseigner also keine Kontrolle über das Unternehmen ausübt. Der Registrierungsantrag bei der SEC schließt gemäß sec. 7 Securities Act Informationen über das betreffende Unternehmen, die Bedingungen des Angebots und eine Analyse etwaiger Risikofaktoren ein Black s Law Dictionary 8 (St. Paul 2004). Berens/Strauch, in: Berens/Brauner/Strauch (Hrsg.), Due Diligence bei Unternehmensakquisitionen 4 (2005), 3, 6 ff.; Eggenberger, Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen und Folgen einer due-diligence Prüfung (2001), 50 ff.; Angersbach, Due Diligence beim Unternehmenskauf (2002), 22 ff.; Böttcher, Verpflichtung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft zur Durchführung einer Due Diligence beim Beteiligungserwerb (2005), 30. Merkt, WiB 1996, 145, 146. Kulms, in: Hopt/Voigt (Hrsg.), Prospekt- und Kapitalmarktinformationshaftung (2005), 1101, Felts v. National Account Systems Ass n., Inc., D.C.Miss., 469 F.Supp. 54, 63. 411 a) Ansprüche aus sec. 11 (a) Securities Act Section 11 des Securities Act von 1933 ist von besonderer Bedeutung für die Frage nach der Herkunft des Due Diligence Konzepts. Section 11 (a) gibt den Erwerbern von securities einen Schadensersatzanspruch, wenn in den Registrierungsunterlagen wesentliche Tatsachen (material facts) unrichtig dargestellt werden oder wesentliche Tatsachen im Hinblick auf die security nicht mitgeteilt werden. Als Anspruchsgegner benennt sec. 11 (a) Securities Act vier verschiedene Kategorien: zunächst den Emittenten; weiterhin diejenigen Personen, die die Registrierungsunterlagen unterschrieben haben (zum Beispiel: principal executive officer und principal financial officer des Emittenten); Direktoren oder Personen in vergleichbaren Positionen wie die vorher genannten oder Partner des securities ausgebenden Unternehmens, sowie in den Registrierungsunterlagen benannte Verantwortliche wie Wirtschaftsprüfer, Ingenieure und andere Experten. b) Entlastungsbeweis Mit Ausnahme des Emittenten können sich die in sec 11 (a) genannten möglichen Anspruchsgegener 12 von ihrer Haftung aus sec. 11 (a) Securities Act 1933 befreien. Dies kann entweder durch die so genannte whistle blowing defense gemäß sec. 11 (b) (1) oder die due diligence defense aus sec. 11 (b) (3) geschehen. 13 Interessant für meine Arbeit ist die due diligence defense. Sec. 11 (b) (3) stellt für eine solche Entlastung unterschiedliche Anforderungen an den Beklagten, abhängig von der Art der in den Registrierungsunterlagen gemachten Angaben. Für sogenannte non-expertized portions, also Angaben in den Registrierungsunterlagen welche nicht von als solchen ausgewiesenen Sachverständigen stammen, haftet der Beklagte gemäß sec. 11 (b) (3) (A) nicht, wenn er nach einer angemessenen Überprüfung (reasonable investigation) berechtigten Grund zur Annahme (reasonable ground to believe) hatte und positiv glaubte, dass diese Angaben richtig und vollständig sind. Dies gilt nach sec. 11 (b) (3) (B) auch für eigene Angaben des Beklagten in den Registrierungsunterlagen. Als Standard für die anzuwendende Sorgfalt (reasonable investigation und reasonable ground to believe) definiert sec. 11 (c): In determining, for the purpose of paragraph (3) of subsection (b) of this section, what constitutes reasonable investigation and reasonable ground for belief, the standard of Zu den möglichen Anspruchsgegnern vgl. den vorherigen Absatz. Kulms, in: Hopt/Voigt (Hrsg.), Prospekt- und Kapitalmarktinformationshaftung (2005), 1101, 1123 f. 512 reasonabless shall be that requiered of a prudent man in the managment of his own property. Das Konzept der Due Diligence leitet sich von dem Erfordernis der reasonable investigation ab, 14 weshalb die due diligence defense der sec. 11 (b) (3) (A) auch als reasonable investigation defense bezeichnet wird 15. Für die expertized portions 16 der Registrierungsunterlagen verlangt sec. 11 (b) (3) (C) keine reasonable investigation des Beklagten, 17 so dass diese Entlastungsmöglichkeit nicht als Ursprung des Due Diligence Konzepts angesehen werden kann. Auch sec. 11 (b) (3) (D) verlangt von dem Beklagten bei Angaben aus offiziellen Quellen nicht die Durchführung einer reasonable investigation um sich zu entlasten. Die konkreten Sorgfaltspflichten des Beklagten für die Entlastung nach sec. 11 (b) (3) bemessen sich nach seiner Stellung im Unternehmen, wie der Federal District Court in der Sache Escott v. Bar Chris Construction Company feststellte Section 12 des Securities Act 1933 Sec. 12 (a) (2) des Securities Act von 1933 löst eine Haftung des Emittenten für fehlerhafte Angaben in dem Verkaufsprospekt oder in einer oral communication aus. Bei der Frage des Verschuldens gilt Ähnliches wie bei der Haftung aus sec. 11: Die Haftung für fehlerhafte Angaben in dem Verkaufsprospekt oder bei mündlichen Aussagen wird ausgelöst, wenn der Beklagte mit reasonable care die Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit seiner Angaben erkennen konnte. Somit kommt es auch bei der Haftung aus sec. 12 (a) (2) auf einen Sorgfaltspflichtverstoß des Beklagten an. 3. Securities Exchange Act 1934 Von Berens/Strauch, 19 und ihnen wohl folgend Pack 20 und Gartzke, 21 wird der Securities Exchange Act von 1934 als weiterer Ursprung des Due Diligence-Konzepts angegeben. Genannt wird dabei der Schadensersatzanspruch aus sec. 10 (b) des Securities Exchange Johnson/McLaughlin, Corporate Finance And The Securities Law 3 (New York 2004), 313. Vgl. Berens/Strauch, in: Berens/Brauner/Strauch (Hrsg.), Due Diligence bei Unternehmensakquisitionen 4 (2005), 3, 8. Zum Begriff vgl. Johnson/McLaughlin, Corporate Finance And The Securities Law 3 (New York 2004), 313. Johnson/McLaughlin, Corporate Finance And The Securities Law 3 (New York 2004), 313. Escott v. Bar Chris Construction Corp., 283 FS 643 (S.D.N.Y., 1968). Berens/Strauch, in: Berens/Brauner/Strauch (Hrsg.), Due Diligence bei Unternehmensakquisitionen 4 (2005), 3, 9. Pack, in: Picot (Hrsg.), Handbuch Mergers & Acquisitions 3 (2005), 287, 289 f. Gartzke, Zivilrechtliche Auswirkungen einer Due Diligence auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Unternehmenskauf (2003), 13. 613 Act 1934 in Verbindung mit der zu sec. 10 erlassenen Ausführungsbestimmung Rule 10b- 5. Dabei wird jedoch übersehen, dass der Anspruch wegen Verstößen gegen Rule 10b-5 als Verschuldensmaßstab scienter erfordert, das heißt der Beklagte muss mit bedingtem Vorsatz gehandelt haben. 22 Er muss also wissen, dass die von ihm verwendeten Zahlen oder Unterlagen falsch sind oder einen unzutreffenden Eindruck von dem von ihm geprüften Unternehmen vermitteln. 23 Es geht also nicht um die Verletzung eines Sorgfaltsmaßstabes, wie bei dem Schadensersatzanspruch aus sec. 11 des Securities Act von Der Securities Exchange Act von 1934, der den Handel mit Anteilen nach der Erstemission regelt, kennt die due diligence defense gerade nicht. 24 Das ist bei dem Verschuldensmaßstab des bedingten Vorsatzes auch folgerichtig. Es ist selbstverständlich sehr schwer vorstellbar, dass ein Anspruchsgegner, der sich auf die due diligence defense der sec. 11 und 12 des Securities Act von 1933 berufen kann, mit bedingten Vorsatz im Sinne der rule 10b-5 gehandelt hat. 25 Der Begriff der due diligence tritt im Zusammenhang mit Ansprüchen aus sec. 10 (b) und rule 10b-5 als allgemeiner Sorgfaltsmaßstab des Klägers auf. 26 Danach kann als allgemeine Regel für Ansprüche aus sec. 10 (b) und rule 10b-5 nur derjenige Schäden liquidieren, der selber sorgfältig handelt. 27 Die Bedeutung der due diligence als allgemeiner Sorgfaltsmaßstab kann aber nicht als Ursprung des Due Diligence-Konzepts in der hier interessierenden Bedeutung herangezogen werden, da sich hieraus keine Untersuchungspflicht ergeben kann. Insgesamt bleibt daher die Behauptung von Berens/Strauch, 28 dass die Due Diligence im Rahmen des Anspruchs aus Rule 10b-5 die Funktion einer vorbeugenden Maßnahme zur Entdeckung und Begrenzung von Risiken im Geschäftsverkehr erhielt, unklar Ernst & Ernst v. Hochfelder, 425 U.S. 185, 96 S.Ct ; Kulms, in: Hopt/Voigt (Hrsg.), Prospekt- und Kapitalmarktinformationshaftung (2005), 1101, 1143; jetzt auch Berens/Strauch, in: Berens/Brauner/Strauch (Hrsg.), Due Diligence bei Unternehmensakquisitionen 4 (2005), 3, 9.; vgl. aber die Vorauflage: Berens/Strauch, in: Berens/Brauner/Strauch (Hrsg.), Due Diligence bei Unternehmensakquisitionen 3 (2002), 3, 9. Oleck v. Fischer, 401 FS 651, 657 (S.D.N.Y., 1975). Merkt, WiB 1996, 145, 146. Johnson/McLaughlin, Corporate Finance And The Securities Law 3 (New York 2004), 319 f. Vgl. Slonim, 54 Fordham L. Rev. 1101, 1115 (1986). Slonim, 54 Fordham L. Rev. 1101, 1107 f. (1986) m. w. N. Berens/Strauch, in: Berens/Brauner/Strauch (Hrsg.), Due Diligence bei Unternehmensakquisitionen 4 (2005), 3, 9. 714 4. Übertragung in das Kaufrecht Zu beachten ist, dass die kapitalmarktrechtliche due diligence defense in keinem kaufrechtlichen Zusammenhang steht. Der Securities Exchange Act von 1934, der den Handel mit securities nach der Erstemission und damit auch den Verkauf von Unternehmen im Wege des share deal regelt, kennt, wie oben gezeigt, die due diligence defense nicht. Daher ist zu klären, weshalb im Zusammenhang mit Unternehmenskäufen die umfangreiche, systematische Überprüfung der Zielgesellschaft als Due Diligence bezeichnet wird. Ausgangspunkt ist der im common law mit immer mehr Einschränkungen geltende kaufrechtliche Grundsatz caveat emptor oder buyer beware. 29 Dieser Grundsatz besagt, dass der Käufer die Kaufsache gefälligst selbst eingehend prüfen und beurteilen soll, bevor er sie kauft. Der redliche Verkäufer haftet im Normalfall nicht für mögliche Mängel oder Fehler der Kaufsache, es sei denn, er gibt eine Garantie. 30 Caveat emptor ist der Grundsatz in allen frühen Rechtssystemen für den Verkauf von Waren. 31 Dass dieses Prinzip auch dem frühen, deutschen Recht nicht fremd war, 32 zeigen Rechtssprichwörter wie Augen auf, Kauf ist Kauf., Wer da kauft, der lug, wie es lauft. oder Wer die Augen nicht aufmacht, muss den Seckel aufmachen.. Zugeschnitten ist dieses Prinzip auf den Kauf vor Augen wie zum Beispiel auf dem Markt, wo der Käufer die Ware schnell und einfach untersuchen kann. Solange der Käufer sieht, was er kauft und sich von der Qualität überzeugen kann, solange kann er auch das Risiko etwaiger Mängel tragen. Diese sehr strenge und robuste Regel mag sich auf den antiken und mittelalterlichen Marktplätzen aufgrund der Vermeidung von Beweisschwierigkeiten bewährt haben, sie stößt jedoch bei komplexen Transaktionen an ihre Grenzen. Das US-amerikanische Gesellschaftsrecht wird im Gegensatz zum US-amerikanischen Verbraucherrecht relativ unverändert von dem caveat emptor Prinzip beherrscht. 33 Der Käufer trägt somit das Mangelrisiko, falls er sich nicht mit dem Verkäufer über eine vertragliche Haftung für Sachmängel einigt. Um ein zufriedenstellendes vertragliches Gewährleistungsregime zu erstellen, ist die eingehende Prüfung des Kaufobjektes unabdingbar. Bei dem Unternehmenskauf stellt sich das Problem, dass der Kaufgegen A AmJur 2d, Sales 701. Ferguson v. Koch, 204 Cal. 342, 268 P. 342, 58 A.L.R. 1176; Bokenfohr Co., Ltd. v Gross, 177 A.D. 768, 164 N.Y.S. 887; für England: Chandelor v Lopus (1603) Cro Jac 4. Zimmermann, The Law Of Obligations (Oxford u.a., 1996), 307. Vgl. auch RG , RGZ 67, 86, 88. Exemplarisch: Seibert v. Mock, 510 N.E.2d 1373; vgl. auch: Merkt, BB 1995, 1041; ders., WiB 1996, 145, 146; ders., Internationaler Unternehmenskauf (2002), 72 Rn. 238; ders. FS Sandrock (2000), 657,15 stand äußerst komplex ist. Ein Kauf vor Augen ist nicht möglich, so dass ein Instrument beziehungsweise ein Verfahrensablauf gebraucht wird, mit dem der Kaufgegenstand untersucht wird. Als Verfahren zur Prüfung des zu kaufenden Unternehmens und damit mittelbar zur Ausarbeitung des Gewährleistungsregimes bedient man sich der Due Diligence, die in der Praxis durch die so genannten due diligence checklists eine gewisse standardisierte Form erreicht hat. Wieso die Überprüfung des Unternehmens durch den Käufer mit Due Diligence bezeichnet wird, ist nicht vollständig geklärt. Plausibel erscheint die folgende Überlegung: Die meisten Unternehmen werden von anderen Unternehmen gekauft. Das Management des Käuferunternehmens ist gegenüber den Anteilseignern zu einer sorgfältigen Geschäftsführung verpflichtet. Im Falle eines Unternehmenskaufs bedeutet dies, dass das Zielunternehmen eingehend untersucht werden muss, um eine umfassende vertragliche Gewährleistung ausarbeiten zu können. Auch die an der Transaktion beteiligten Anwälte, Berater und Wirtschaftsprüfer sind bei ihren Tätigkeiten zur Sorgfalt (due diligence) verpflichtet. Die Prüfung des Zielunternehmens durch den Käufer entspricht wegen des caveat emptor Grundsatzes der gebotenen Sorgfalt. 34 Weiterhin ist unübersehbar, dass das bei der SEC einzureichende registration statement (siehe oben) einer due diligence list sehr stark ähnelt. 35 Möglicherweise wurde der Begriff auch nur aufgrund dieser Ähnlichkeit auf das Recht des Unternehmenskaufs ausgedehnt. Ein weiterer Punkt ist, dass die sorgfältige Überprüfung des Emittenten durch externe Experten und Berater nicht nur auf die Entlastungsfunktion für mögliche Schadensersatzansprüche gemäß sec. 11 und 12 reduziert werden sollte. Hauptaufgabe der kapitalmarktrechtlichen Due Diligence ist es, die Voraussetzungen des Geschäfts zu verifizieren, einen möglichen Reputationsverlust der Beteiligten und finanzielle Verluste der Investoren zu verhindern. 36 In diesem Sinne gilt auch für die kapitalmarktrechtliche Due Diligene: Die beste Due Diligence ist die, die ein schlechtes Geschäft verhindert. 5. Zusammenfassung Ausgangspunkt der Überlegungen zur Herkunft ist das Kapitalmarktrecht, wo die sorgfältige Überprüfung (reasonable investigation) von Unternehmensdaten einen Entlastungsbeweis (due diligence defense) für bestimmte Personen zulässt. Bei einem Angersbach, Due Diligence beim Unternehmenskauf (2001), 24 f. Barthel, DStZ 1999, 73, 77. Johnson/McLaughlin, Corporate Finance And The Securities Law 3 (New York 2004),16 Unternehmenskauf wird die sorgfältige Überprüfung des Zielunternehmens auch als Due Diligence bezeichnet. Diese Prüfung wird jedoch vorrangig aufgrund des Gewährleistungsrechts vorgenommen und nicht zum Zwecke der Entlastung der Beteiligten. Festzuhalten bleibt, dass es auch im angloamerikanischen Rechtskreis keine feststehende Definition, noch eine Legaldefinition des Begriffs Due Diligence gibt. 37 Ein englischer Anwalt würde die Due Diligence beim Unternehmenskauf grob folgendermaßen beschreiben: A process of enquiry and investigation made by a prospective purchaser in order to confirm that it is buying what it thinks it is buying. 38 II. Funktion der Due Diligence Um zu verstehen, welche widerstreitenden Interessen bei einer Due Diligence berührt werden und warum die Due Diligence in Deutschland als fremdes Rechtsinstrument rezipiert wurde, müssen die Funktionen der Due Diligence betrachtet werden. Die zentrale Problematik des Unternehmenskaufs ist ein Informationsproblem. 39 Zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eines Unternehmens besteht ein großes Informationsgefälle bezüglich des Kaufgegenstands. Der Käufer besitzt nur wenige Informationen über den Kaufgegenstand und ohne die Hilfe des Verkäufers sind weitere Informationen auch nicht für ihn beschaffbar. Die Due Diligence Prüfung ist ein Instrument, welches das Informationsgefälle nivelliert und damit eine wichtige Funktion beim Ablauf eines Unternehmenskaufs übernimmt. 1.Vertragliche Gewährleistung Aufgrund des oben dargestellten angloamerikanischen Rechtsgrundsatzes caveat emptor kommt der Aushandlung individueller, vertraglicher Gewährleistungsregeln eine große Bedeutung in diesem Rechtskreis zu. Dies trifft im besonderen Maße für die Praxis der Unternehmenskäufe zu. 40 Bei der Erstellung der vertraglichen Gewährleistungsregeln bedient man sich der Due Diligence. Die Ergebnisse der Prüfung entscheiden, ob und in Howson, Due Diligence (Aldershot u. a. 2003), 4. Howson, Due Diligence (Aldershot u. a. 2003), 4. Ulrich Huber, AcP 202 (2002), 179, 180. Merkt, FS Sandrock (2000), 657,17 welchem Umfang aus Sicht des Käufers eine Gewährleistung erforderlich ist oder aber vom Verkäufer abgelehnt wird. 41 Im deutschen Kaufrecht sind es vor allem die gesetzlichen, kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsrechte, die die Informationsasymmetrie der Vertragsparteien bewältigen sollen. 42 Vor der Schuldrechtsreform wurden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln von der Praxis als wenig passend für den Unternehmenskauf angesehen und durch umfangreiche, vertragliche Gewährleistungsregelungen ersetzt. 43 Die Ausarbeitung eines vertraglichen Gewährleistungsregimes beim Unternehmenskauf wurde vom BGH wiederholt und ausdrücklich angeraten. 44 Auch unter der neuen Rechtslage werden von der Praxis die gesetzlichen Gewährleistungsregeln als wenig geeignet angesehen, da sie den besonderen Interessen der Vertragsparteien und den individuellen Besonderheiten jedes einzelnen Unternehmenskaufes nicht gerecht werden. 45 Daher kann festgehalten werden, dass es auch im deutschen Recht bei Unternehmenskäufen ein starkes Bedürfnis nach einem individualvertraglich gestalteten Gewährleistungsregime beim Unternehmenskauf gibt. Zur Ausarbeitung dieser Regelungen ist die Due Diligence- Prüfung das geeignete Mittel, da sie für die Vertragsparteien die Grundlage für die Entscheidung ist, ob und in welchem Umfang gewährleistungsrechtliche Regelungen in das Vertragswerk aufgenommen werden. Die Due Diligence-Prüfung hat daher eine entscheidende Funktion im Rahmen der Gewährleistung beim Unternehmenskauf. 2. Wertermittelung Eine weitere wichtige Funktion, die der Due Diligence zukommt, ist die Ermittelung des Wertes des Unternehmens und damit auch die Kaufpreisbestimmung. Zwar unterscheidet man in der Theorie feinsinnig zwischen dem Unternehmenswert und dem Kaufpreis, was griffig mit Price is what you pay, value is what you get. beschrieben wird. In der Praxis ist diese Unterscheidung jedoch zu vernachlässigen, und der Unternehmenswert ist gleich dem am Markt ausgehandelten Kaufpreis (price = value). 46 Dieser Zusammenhang zeigt auch die grundsätzlich gegensätzlichen Interessen der Vertragsparteien bei einer Due Diligence auf. Der Erwerber ist an allen für die Entscheidung relevanten Informationen Merkt, BB 1995, 1041, 1042 f. Fleischer, Informationsasymmetrie im Vertragsrecht (2001), 469. Münchener Kommentar zum BGB/Emmerich, II: BGB 5 (2007) 311 BGB Rn BGH , BGHZ 65, 246, 252 f. Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis 12 (2005), 356 Rn Barthel, DStZ 1999,18 interessiert, da Informationen über Schwächen der Zielgesellschaft zu einer Reduzierung des Kaufpreises genutzt werden können. Für den Verkäufer stellt sich die Lage umgekehrt dar: Werden positive Sachverhalte bei einer Due Diligence entdeckt, so kann dies zwar den Grenzpreis erhöhen; die Käuferseite wird jedoch kaum freiwillig zu Zugeständnissen beim Kaufpreis bereit sein. 47 Diese Einschätzung deckt sich auch mit der empirischen Studie von Berens und Strauch. Danach verringerte sich der Kaufpreis bei 67,4% der ausgewerteten Unternehmenskäufe nach einer durchgeführten Due Diligence. 48 Nur in 5,3 % der Fälle wurde der Preis erhöht. Diese Zahlen zeigen, dass die Due Diligence ein wirksames Instrument für den Käufer ist, um den Kaufpreis zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Käuferseite wird gestärkt, da sie negative Sachverhalte und aufgedeckte Risiken in die Verhandlungen einbringen und so den Kaufpreis reduzieren kann. 49 Für den Verkäufer ist die Offenlegung von Daten im Rahmen einer Due Diligence im Hinblick auf den Kaufpreis wenig vorteilhaft. Er möchte die Braut schmücken, was bei einer durchgeführten Due Diligence schwer möglich ist. Um es deutlicher zu sagen: Die Due Diligence stellt für die Käuferseite auch die Munition für die Vertragsverhandlungen bereit Beweisfunktion Die Due Diligence hat auch eine Beweissicherungsfunktion. Sie dokumentiert den Ist- Zustand des Unternehmens umfangreicher als ein herkömmlicher Zwischenbericht. 51 Weiterhin hält der due diligence report den Informationsfluss zwischen Zielunternehmen/ Verkäufer und dem Käufer fest. Das Offenlegungsverfahren von Daten, zu dem der Verkäufer möglicherweise aufgrund vorvertraglicher Informationspflichten angehalten ist, wird formalisiert und dokumentiert. Dies vermeidet spätere Auseinandersetzungen. 52 Der due diligence report kann aber auch als interne entlastende Dokumentation für die Entscheidungsträger des Käufers dienen, nämlich sich umfassend über die Risiken der Akquisition informiert zu haben. 53 Diese Exkulpationsfunktion soll kurz am Handeln des Vorstandes des kaufenden Unternehmens skizziert werden. Gemäß 93 I S. 1 AktG hat der Vorstand bei der Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissen Berens/Schmitting/Strauch, in: Berens/Brauner/Strauch (Hrsg.), Due Diligence bei Unternehmensakquisitionen 4 (2005), 75, 77. Berens/Strauch, Wpg 2002, 511, 522. Berens/Schmitting/Strauch, in: Berens/Brauner/Strauch (Hrsg.), Due Diligence bei Unternehmensakquisitionen 4 (2005), 75, 77. Howson, Due Diligence (Aldershot u. a. 2003), 13. Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis 12 (2005), 15 Rn. 12. Merkt, WiB 1996, 145, 147. Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis 12 (2005), 15 Rn19 haften Geschäftsleiters anzuwenden. Nach 93 II S. 1 AktG sind die Vorstandsmitglieder bei einer Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig. 93 II S. 2 AktG legt den Vorstandsmitgliedern die Beweislast für die fehlende Pflichtwidrigkeit und das Verschulden auf. 54 Die im Rahmen einer Due Diligence durchgeführten Arbeiten und ihre Dokumentation bieten dem zur Rechenschaft Gezogenen die Möglichkeit diesen Entlastungsbeweis anzutreten. So kann der Vorstand der kaufenden Aktiengesellschaft die Grundlage seiner unternehmerischen Entscheidung dokumentieren, insbesondere auf welcher Tatsachengrundlage er die Entscheidung traf, und damit die Einhaltung der Sorgfaltspflichten nachweisen. In der GmbH gilt ähnliches: Nach 43 I GmbHG muss der Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anwenden, wobei ein Sorgfaltspflichtverstoß zur Schadensersatzpflicht gegenüber der GmbH gemäß 43 II GmbHG führt. Auch bei 43 GmbHG liegt die Beweislast für die Einhaltung der Sorgfalt bei dem Geschäftsführer, 55 so dass die Due Diligence für den Geschäftsführer einer kaufenden GmbH die Grundlage einer Entlastung von der Haftung gemäß 43 II GmbHG sein kann. Die an einem Unternehmenskauf beteiligten externen Berater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte etc. haften bei der Verletzung einer vertraglichen Pflicht ihren Vertragspartnern. Je nach Fallgestaltung kommt auch eine Haftung gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der beruflichen Dritthaftung in Betracht. 56 Je individueller die Vertragsparteien den Unternehmenskaufvertrag einschließlich von Haftungsausschlüssen ausarbeiten, umso mehr Interesse besteht an der Haftung von Beratern. 57 An die Sorgfaltspflicht eines Beraters bei der Beteiligung an einem Industrieunternehmen stellt der BGH folgende Anforderungen: Der Berater müsse nach Art eines vorsichtigen Kaufmanns die gegen eine Beteiligung an der Firma sprechenden Umstände sorgsam erwägen, Bedenken nachgehen und nicht aufklärbare Zweifel eher gegen eine Beteiligung ausschlagen lassen. 58 Zwar liegt die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Beraters grundsätzlich bei dem Geschädigten, jedoch hat der BGH zunehmend Substanziierungs- und Beweiserleichterungen unter bestimmten Umständen Hüffer, Aktiengesetz 6 (2004), 93 Rn. 16; Münchner Kommentar zum Aktiengesetz/ Hefermehl/Spindler, III: AktG 2 (2004), 93 Rn. 86. Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbH-Gesetz 18 (2006), 43 Rn. 38. Dazu: Zugehör, NJW 2000, Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis 12 (2005), 380 Rn BGH , WM 1975, 763,20 zugelassen. 59 So lässt sich aus der Rechtsprechung insgesamt eine Tendenz zur Verschärfung der Haftung der Berater und Prüfer erkennen. 60 Eine dokumentierte Due Diligence kann für die beauftragten Berater den Nachweis erbringen, dass die den Umständen entsprechende Sorgfalt angewandt wurde und stellt damit eine Entlastungsmöglichkeit in der Beweisführung dar. Als besonders haftungsträchtig stellen sich Tätigkeiten außerhalb des Bereichs der eigenen Fachkompetenz und Erfahrung dar, für die obendrein kein Versicherungsschutz besteht. 61 Wenn der Käufer Wirtschaftsprüfer, Anwälte, Analysten, Umweltexperten und andere Sachverständige damit beauftragt, die entscheidenden Fakten des Zielunternehmens nicht nur zu erfassen, sondern auch zu bewerten, und daraus die Schlussfolgerungen für die Ausarbeitung der Verträge zu ziehen, so kann damit weit über das übliche Tätigkeits- und Pflichtenfeld der Berufsgruppen hinaus gegriffen werden. 62 Mit der letztendlich im due diligence report vorgenommenen Dokumentation der Tätigkeiten können die beteiligten Berater ihre Verantwortungsbereiche abgrenzen und ihre Pflichten präzisieren. Zusätzlich wird den Beratern der Abschluss einer Haftungsbeschränkungsvereinbarung empfohlen Planungsfunktion Unternehmenskäufe erfüllen die hochgesteckten Ziele in einem Großteil der Fälle deshalb nicht, weil das Zielunternehmen nicht schnell und effizient genug integriert wurde. 64 Weiterhin führt die Überschätzung der synergetischen Potentiale sowie der mangelnde strategische fit, das heißt der mangelnde Abgleich zwischen den Strategien des erwerbenden und den Möglichkeiten des akquirierten Unternehmens zu der geringen Trefferquote bei Übernahmen, Joint Ventures und Kooperationen. 65 Die aus der Due Diligence gewonnenen Daten stellen aber für den Käufer eine Grundlage dar, mit der er eine effiziente Integration des Unternehmens strategisch sinnvoll planen kann. Mit diesen Daten können auch die Synergiepotentiale definiert und quantifiziert werden und damit BGH , NJW 1997, 128, 129; Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis 12 (2005), 393 Rn. 574 m. w. N. Berens/Schmitting/Strauch, in Berens/Brauner/Strauch (Hrsg.), Due Diligence bei Unternehmensakquisitionen 4 (2005), 75, 93. Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis 12 (2005), 381 Rn Treeck, in FS Fikentscher (1998) 434, 440. Schulte, DStR 2000, 1437, 1438; für den Steuerberater bei der Tax Due Diligence: Löffler, Wpg 2004, 576, 582 f. Howson, Due Diligence (Aldershot u. a. 2003), 13. Brauner/Grillo, in: Berens/Brauner/Strauch (Hrsg.), Due Diligence bei Unternehmensakquisitionen 4 (2005), 347, 356 f. 14 Mehr anzeigen
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