Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36a_UrhG_Schlichtungsstelle-d140508,43.html
Timestamp: 2016-12-10 15:37:05
Document Index: 193055493

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 36', '§ 36', '§ 1062', '§ 1063', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37']

§ 36a UrhG, Schlichtungsstelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36a UrhG, Schlichtungsstelle Suche
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Bundes...…§ 36a UrhG, Schlichtungsstelle§ 37 UrhG, Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten§ 38 UrhG, Beiträge zu Sammlungen§ 39 UrhG, Änderungen des Werkes§ 40 UrhG, Verträge über künftige Werke§ 41 UrhG, Rückrufsrecht wegen Nichtausübung§ 42 UrhG, Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung§ 42a UrhG, Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern§ 43 UrhG, Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen§ 44 UrhG, Veräußerung des Originals des Werkes§ 44a UrhG, Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen§ 45 UrhG, Rechtspflege und öffentliche Sicherheit§ 45a UrhG, Behinderte Menschen§ 46 UrhG, Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch§ 47 UrhG, Schulfunksendungen§ 48 UrhG, Öffentliche Reden§ 49 UrhG, Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare§ 50 UrhG, Berichterstattung über Tagesereignisse§ 51 UrhG, Zitate§ 52 UrhG, Öffentliche Wiedergabe§ 52a UrhG, Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung…Anlage UrhG, Quellen einer sorgfältigen Suche
§ 36a UrhG, Schlichtungsstelle
§ 36a UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)BundesrechtAbschnitt 5 – Rechtsverkehr im Urheberrecht → Unterabschnitt 2 – NutzungsrechteTitel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UrhGGliederungs-Nr.: 440-1Normtyp: Gesetz(1) Zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln bilden Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern eine Schlichtungsstelle, wenn die Parteien dies vereinbaren oder eine Partei die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verlangt.(2) Die Schlichtungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die jeweils von einer Partei bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Parteien einigen sollen.(3) 1Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zu Stande, so bestellt ihn das nach § 1062 der Zivilprozessordnung zuständige Oberlandesgericht. 2Das Oberlandesgericht entscheidet auch, wenn keine Einigung über die Zahl der Beisitzer erzielt wird. 3Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten die §§ 1063, 1065 der Zivilprozessordnung entsprechend.(4) Das Verlangen auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 muss einen Vorschlag über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln enthalten.(5) 1Die Schlichtungsstelle fasst ihren Beschluss nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. 2Die Beschlussfassung erfolgt zunächst unter den Beisitzern; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zu Stande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. 3Benennt eine Partei keine Mitglieder oder bleiben die von einer Partei genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 allein. 4Der Beschluss der Schlichtungsstelle ist schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und beiden Parteien zuzuleiten.(6) 1Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der von ihnen bestellten Beisitzer. 2Die sonstigen Kosten tragen die Parteien jeweils zur Hälfte. 3Die Parteien haben als Gesamtschuldner auf Anforderung des Vorsitzenden zu dessen Händen einen für die Tätigkeit der Schlichtungsstelle erforderlichen Vorschuss zu leisten.(7) Die Parteien können durch Vereinbarung die Einzelheiten des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle regeln.(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die weiteren Einzelheiten des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle zu regeln sowie weitere Vorschriften über die Kosten des Verfahrens und die Entschädigung der Mitglieder der Schlichtungsstelle zu erlassen.Zu § 36a: Eingefügt durch G vom 22. 3. 2002 (BGBl I S. 1155), geändert durch G vom 10. 9. 2003 (BGBl I S. 1774) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 36 UrhG, Gemeinsame Vergütungsregeln§ 37 UrhG, Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten
15.08.2011 - 655 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinSchlichtungsstelle und gemeinsame Vergütungsregelung für Auftragsproduktion (Urheberrecht), Entscheidung des BundesgerichtshofDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gericht bei Streit über die Voraussetzungen eines Schlichtungsverfahrens ein bereits rechtshängiges Verfahren aussetzen kann. Der Bundesverband der… mehr