Source: http://www.lawblogswitzerland.ch/2013/08/bge-137-iii-393-konkretisierung-der.html
Timestamp: 2017-08-23 11:56:32
Document Index: 389021163

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'Art. 400', 'BGer', 'BGE', 'BGE']

BGE 137 III 393: Konkretisierung der Anforderungen an den Verzicht des Auftraggebers auf die Herausgabe von Retrozessionen / LawBlogSwitzerland.ch
BGE 137 III 393: Konkretisierung der Anforderungen an den Verzicht des Auftraggebers auf die Herausgabe von Retrozessionen
Im Leitentscheid BGE 132 III 460 hielt das BGer fest, dass eine Herausgabe von Retrozessionen (d.h. Zahlungen, die dem Vermögensverwalter gestützt auf eine Vereinbarung mit der Depotbank aus vereinnahmten Gebühren zufliessen; vgl. E. 2.1) gestützt auf Art. 400 Abs. 1 OR zwar nicht zwingend sei; ein ex-ante Verzicht setze jedoch voraus, dass der Auftraggeber über die zu erwartenden Retrozessionen (i) vollständig sowie (ii) wahrheitsgetreu informiert sei und (iii) sein Verzicht deutlich aus der jeweiligen Vereinbarung hervorgehe (vgl. 4.2).
Nun konkretisierte das BGer die Anforderungen an den deutlichen Vorausverzicht des Auftraggebers auf die Herausgabe von Retrozessionen wie folgt:
„(…) Der Auftraggeber muss daher wissen, welche Verwaltungshandlungen und in welchem Ausmass diese von Abreden mit Dritten beeinflusst sein können. (…) Damit ein Vorausverzicht auf die Ablieferung gültig ist, muss der Auftraggeber demnach die Parameter kennen, die zur Berechnung des Gesamtbetrags der Retrozessionen notwendig sind und einen Vergleich mit dem vereinbarten Vermögensverwaltungshonorar erlauben. Eine genaue Bezifferung ist bei einem vorgängigen Verzicht nicht möglich, da sich der Gesamtbetrag des verwalteten Vermögens laufend verändert und die genaue Anzahl bzw. der Umfang der durchzuführenden Transaktionen im Zeitpunkt des Verzichts unbekannt ist. Damit der Kunde den Umfang der zu erwartenden Retrozessionen erfassen und dem vereinbarten Honorar gegenüberstellen kann, muss er zumindest die Eckwerte der bestehenden Retrozessionsvereinbarungen mit Dritten sowie die Grössenordnung der zu erwartenden Rückvergütungen kennen. Letzterem Erfordernis wird beim Vorausverzicht Genüge getan, wenn die Höhe der erwarteten Rückvergütungen in einer Prozentbandbreite des verwalteten Vermögens angegeben wird“ (vgl. BGE 137 III 393 S. 398 ff., E. 2.4).
„Eine Pflicht, den Kunden im Hinblick auf eine Verzichtserklärung unaufgefordert über den Umstand der zufliessenden Retrozessionen zu informieren, der für diesen angesichts der damit verbundenen Gefahr von Interessenkonflikten zweifellos von Bedeutung ist, folgt bei der Ausführung des Auftrags aus der Treuepflicht des Beauftragten, ergibt sich jedoch bereits vor Abschluss des Vertrags aus dessen vorvertraglicher Aufklärungspflicht. Inwieweit eine aktive Aufklärung erforderlich ist, damit die Kenntnis des Auftraggebers hinsichtlich der Retrozessionen für einen Verzicht ausreicht, ist im Einzelfall zu bestimmen, wobei auch der Geschäftserfahrenheit des Auftraggebers Rechnung zu tragen ist“ (vgl. BGE 137 III 393 S. 400, E. 2.5)
Bankenrecht, Vertragsrecht