Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/09/bgh-saarlaendischer-rundfunk-kann-loeschung-der-domain-sr-punkt-de-verlangen
Timestamp: 2017-02-22 22:35:44
Document Index: 47535421

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

BlogsInternet-LawApril 2014BGH: Saarländischer Rundfunk kann Löschung der Domain sr.de verlangenvon Thomas StadlerNach einer heute veröffentlichen Entscheidung des BGH kann der saarländische Rundfunk die Löschung der Domain “sr.de” verlangen (Urteil vom 06.11.2013, Az.: I ZR 153/12).Hintergrund der Auseinandersetzung war, dass der Saarländische Rundfunk gegen den Inhaber der Domain “sr.de” bei DENIC einen sog. Dispute-Eintrag erwirkt hat, also einen Sperrvermerk, der verhindert, dass die Domain übertragen werden kann und der bewirkt, dass bei Freigabe der Domain, die Domain dann auf den Steller des Dispute-Antrags übergeht.Der Domaininhaber hatte daraufhin auf Löschung des Dispute-Eintrag geklagt, während der beklagte Saarländische Rundfunk im Wege der Widerklage die Löschung der Domain verlangt hatte. Gegenstand der Revision zum BGH war nur noch die Frage der Domainlöschung.Das Berufungsgericht hatte eine Verurteilung zur Löschung noch abgelehnt, weil es der Ansicht war, mit der Registrierung der Domain sei noch kein Namensgebrauch verbunden bzw. namensrechtlich noch keine Zuordnungsverwirrung eingetreten bzw. würde eine bundesweite Zuordnungsverwirrung nicht vorliegen.Das hat der BGH anders beurteilt und einen namensmäßigen Gebrauch bejaht. Der BGH führt hierzu u.a. aus: Der Kläger hat die Unternehmensbezeichnung „sr“ durch die Registrierung des Domainnamens „sr.de“ namensmäßig gebraucht ...Zum vollständigen Artikel82 LeserInternet-Law:Domain, die aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz „-schaden“ gebildet i...10 verwandte ArtikelDas Namensrecht – und der Anspruch auf Löschung einer DomainBGH bejaht Löschungsanspruch des Saarländischen Rundfunks gegen Inhaber der Domain sr.de (Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12)Name your Domain - BGH: Registrierung eines Domainnamens stellt unberechtigte Namensanmaßung darBGH: Saarländischer Rundfunk hat als Namensinhaber Anspruch auf Löschung der Domain sr.de gegen Domainseller - theoretische Möglichkeit einer zulässigen Nutzung durch Dritten nicht entscheidendLG Köln: 1. FC Köln hat Anspruch auf Löschung der Domain fc.de - Namensrechtsverletzung bei Domainregistrierung durch DomainsammlerOLG Frankfurt: Zeichenfolge ki hat originäre Unterscheidungskraft und ist nach § 12 BGB geschützt - ki steht nicht für Künstliche Intelligenz - ki.deDas Zeichen “KI” ist unterscheidungskräftig, ki.de namensrechtlich geschützt„Afilias“ - Ältere Domain vs. jüngeres Kennzeichenrecht/Namensrecht (BGH I ZR 159/05)LG Köln: Die Domain “bag.de” bleibt dem Bundesarbeitsgericht vorbehaltenLG Köln: Anspruch auf Löschung eines unberechtigten Dispute-Eintrags zu einer DomainÜber den ArtikelVeröffentlicht April 9, 2014 12:49pm von Thomas Stadler im Blog Internet-Law.Über den AutorThomas StadlerBlogger, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, gerne zwischen den Stühlen
Impressum: http://t.co/5mhym8YBMj143 Artikel von Thomas StadlerFolge @RAStadlerMehr von Thomas StadlerThemenBgh, Domains, Namensrecht, NamensgebrauchTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHEN„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulenvon Michael Gleiten / RechthaberGeheim heißt auch wirklich geheimvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder„Verkaufen“von Udo Vetter / LawBlogNie wirklich Geldvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogAls nächstes lesen - bislang 115 Leser:Zu viel Benzin im Blut