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Timestamp: 2018-08-19 05:20:25
Document Index: 322851175

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 282', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DZ Bank AG zu Schadensersatz verurteilt - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Statement von Fachanwältin Dr. Petra Brockmann, Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), zum Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 13.05.2009, 23 U 64/07:
"Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem aktuellen, rechtskräftigen Urteil vom 13.05.2009 - 23 U 64/07 -, das die DG-Immobilienanlage Nr. 34 betrifft, die DZ Bank AG und die DG Anlage Gesellschaft mbH zum Schadensersatz verurteilt.
In seinem Urteil bejahte das OLG Frankfurt a. M. eine Haftung der DZ Bank AG als Treuhand- und Gründungskommanditistin und der DG Anlage Gesellschaft mbH als Gründungskommanditistin unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne. Nach Ansicht des Senats ist der Prospekt zum DG-Fonds Nr. 34 fehlerhaft, da sich aus dem Investitionsplan und den "Projektkosten" nicht eindeutig entnehmen lasse, wie hoch die "weichen Kosten" tatsächlich sind. Zumindest bezüglich der Vermittlungs- und Garantiekosten sei der Verkaufsprospekt intransparent und damit unzureichend.
Auch in seiner aktuellen Entscheidung vom 12.05.2009 - XI ZR 286/07 - stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) weiter die Rechte der Anleger. Denn laut BGH ist grundsätzlich erst einmal von einem Verschulden des Beraters auszugehen. Der Schuldner - die Bank - muss nämlich beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 282 BGB a.F., § 280 Abs. 1 S. 2 BGB n.F). Damit trägt die Bank die Darlegungs- und Beweislast, dass sie kein Verschulden trifft.
Nach der vorgenannten Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs greift auch die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, so dass der Aufklärungspflichtige, also die Bank, beweisen muss, dass der Anleger die Kapitalanlage selbst bei richtiger Aufklärung erworben und den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte. Dies hat der XI. Zivilsenat in dem vorgenannten Urteil ausdrücklich nochmals auch für die Kick-Back-Rechtsprechung bestätigt. Wir verweisen hier auf die Pressemeldung Nr. 106/2009 des Bundesgerichtshofs.
OLG Frankfurt verurteilt DZ Bank wegen eines weiteren DG Immobilienfonds
Bonn (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 27.05.2009 die DZ Bank und die DG Anlage Gesellschaft in mehreren, von Rechtsanwalt Dr. Gerd Krämer, Meilicke Hoffmann & Partner Rechtsanwälte, Bonn, erstrittenen Entscheidungen erstmals wegen ihres geschlossenen Immobilienfonds DG 35 zu Schadensersatzzahlungen und Rückabwicklung der Beteiligungen verurteilt (Az.: 23 U 69/07; 23 U 163/07). Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.
Die Urteile setzen die am 13.05.2009 eingeleitete prozessuale Niederlage der Bank (ebenfalls OLG Frankfurt, betreffend den DG 34) bei ihren geschlossenen Immobilienfonds fort. Das Oberlandesgericht hat die unzureichende und intransparente Darstellung der Nebenkosten ("Weichkosten") gerügt. Außerdem seien beim DG 35 die Prospektangaben über eine Mietgarantiebürgschaft unzutreffend, da sich aus ihnen nicht ergebe, dass die Bürgschaft nicht nur Ansprüche aufgrund der Mietgarantie absicherte. Über beides hätten die DZ Bank und die DG Anlage aufklären müssen.
Der die Kläger vertretende Rechtsanwalt Gerd Krämer erklärt dazu: "Die Urteile bringen den Durchbruch auch beim DG 35. Sie bedeuten wie beim DG 34 für Tausende von Geschädigten, dass sie mit guten Erfolgsaussichten von der DZ Bank und der DG Anlage Schadensersatz und Rückabwicklung ihrer Beteiligungen fordern können. Da die unzutreffenden Angaben über die Mietgarantiebürgschaft erst kürzlich von uns recherchiert wurden, greift der Verjährungseinwand der Beklagten nicht."
In zwei weiteren Urteilen hat das Oberlandesgericht die Ansprüche von Anlegern des DG 32 zurückgewiesen, hierbei jedoch die Revision zum BGH zugelassen, unter anderem wegen einer im Einzelnen nicht offen gelegten Zahlung in Millionenhöhe an die Generalmieterin einer der Fondsimmobilien. Bei dieser handelte es sich um eine dem DG-Konzern zugehörige Gesellschaft. Die Kanzlei Meilicke Hoffmann & Partner beabsichtigt daher, bzgl. des DG 32 Revision beim BGH einzulegen.
Quelle: (ots) Dr. Gerd Krämer
DZ Bank AG - DG-Fonds Nr. 31
Landgericht Koblenz verurteilt DZ Bank zu Schadensersatz
Erstmals hat ein Gericht die DZ Bank AG als Gründungs- und Treuhandkommanditistin des DG-Fonds Nr. 31 zu Schadensersatz verurteilt, wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte berichtet.
Demnach hat das Landgericht Koblenz am 10. Juni 2010 – 3 O 368/09 – einem von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretenen Anleger Schadensersatz zugesprochen. Er hatte sich nach der Beratung durch die Volksbank Mülheim-Kärlich eG im April 1993 mit 30.000 DM plus fünf Prozent Agio an dem geschlossenen Immobilienfonds DG Immobilien-Anlagegesellschaft Nr. 31 „Berlin-Mitte, Holzmarktstr. 15-18 Schütze & Dr. Neumann KG“ beteiligt.
Das Landgericht Koblenz bejahte ein „vorvertragliches Aufklärungsverschulden“ der DZ Bank AG. Sie hatte es pflichtwidrig unterlassen, den Kläger über die Beschränkung der prospektierten Mietgarantie durch die Wohnwert GmbH mit Nachtragsvereinbarung vom 30. Juni 1993 aufzuklären. Noch im Prospekt war angegeben worden, dass die Wohnwert GmbH als Vermittlerin und Garantin der Erstmietverträge zum Abschluss von 10-Jahres-Mietverträgen mit einer kalkulierten Anfangsnettomiete von insgesamt rund 14,85 Millionen DM jährlich verpflichtet ist.
Das bedeutet, dass die Anleger für einen Zeitraum von zehn Jahren von gesicherten Mieteinnahmen in Höhe von 148,5 Millionen DM ausgehen konnten. Tatsächlich aber wurde in der Nachtragsvereinbarung die Mietgarantie auf eine Höchstsumme von insgesamt 44,5 Millionen DM beschränkt. Über diese Abweichung vom Emissionsprospekt hätte die Beklagte den Kläger aufklären müssen.
„Das Urteil ist von grundlegender Bedeutung für alle Anleger des DG-Fonds 31“, so Fachanwältin Dr. Petra Brockmann von hrp. „Sollte das Urteil durch übergeordnete Instanzen bestätigt werden, können sich auch andere Investoren auf diese Argumentation stützen.“ (ir)
Eine Anlegerin, die in den 90er-Jahren viel Geld mit geschlossenen Immobilienfonds der DG-Gruppe verloren hatte, hatte sich noch schnell vor Verhandlungsbeginn mit ihrer Volksbank geeinigt. Ein Glücksfall für die Volks- und Raiffeisenbanken, die damals massenhaft die riskanten Produkte als Altersvorsorge vertrieben hatten. Branchenkennern zufolge rechneten sie bereits mit einer Niederlage vor dem BGH.
Nach fünf bis acht Jahren Verfahrensdauer heißt es schlicht: „Termin aufgehoben wegen Klagerücknahme“. Kein Urteil, kein Sieg, keine Niederlage, nicht einmal ihre rechtliche Meinung können die obersten Richter Geschädigten wie Richterkollegen an den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten mit auf den Weg geben.
BGH-Richter Wolfgang Eick spricht Klartext. >> Focus
Verhandlungstermin: 15. Juni 2010 - Verhandlungstermin wurde aufgehoben; neuer Verhandlungstermin: 29. Juni 2010
= Verhandlungstermin: 29. Juni 2010 = Verhandlungstermin wurde aufgehoben wegen Klagerücknahme
Das Schreckgespenst geht bereits seit geraumer Zeit um und es hört auf den Namen DG Immobilienfonds - ein Urteil weckt jetzt Hoffnung
Kommen auf die Genossenschaftsbanken der Region massive Schadensersatzzahlungen zu? Das Landgericht Heilbronn hat die Volksbank Möckmühl-Neuenstadt jetzt zu einer Zahlung von 22.400 Euro verklagt. Grund dafür sind Beteiligungen an Immobilienfonds, die das Institut Mitte der 1990er Jahre an Kunden verkauft hatte und deren Wert inzwischen gegen Null tendiert. Das Problem ist indes viel größer, als die auferlegte Summe erahnen lässt. Denn im Hintergrund laufen etliche Rechtsstreitigkeiten in gleicher Sache. Mehrere Genossenschaftsbanken sind betroffen. Von Gesamtforderungen in Millionenhöhe ist die Rede
* Auszug: Stimme
Die DG Fonds Nr. 17, 26, 27, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 39 und 41 sind pleite.
Zur Abwendung der Insolvenz haben die DG Fonds zusammen mit der DZ Bank Sanierungskonzepte entwickelt, die zurzeit umgesetzt werden. Für die Anleger, die zumeist auf Rat ihrer Volks- und Raiffeisenbanken in die DG- Immobilienfonds investiert haben, bedeutet dies einen umfangreichen Verzicht auf Ausschüttungen. Ihre Fondsbeteiligung können sie wohl abschreiben.
DG Anlage Gesellschaft und DZ Bank AG haben gegen die Urteile des OLG Frankfurt zwar Revision eingelegt, sich dann aber vor dem Bundesgerichtshof, wie zu hören ist, mit den Anlegern geeinigt. Für Anlegeranwalt Nittel „sieht dies stark danach aus, als hätte man hier nur wenig Vertrauen in die eigene Argumentation und wolle auf jeden Fall eine richtungweisende Entscheidung des BGH vermeiden.“