Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/31/zu-anforderungen-aussage-aussage-rahmen-sexualdelikts
Timestamp: 2017-12-16 03:48:03
Document Index: 294433842

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261']

Strafrecht / Revision / Sexualdelikte / Aussage gegen Aussage Az.: 5 Strafsenat des BGH, StR 126/11
Laut Urteilsfeststellungen habe der Angeklagte eine junge und angetrunkene Frau nachts bei ihrem Heimweg verfolgt und sie anschließend von ihrer Haustür aus in eine Ecke des Hinterhofs ihrer Wohnung unter Zwang geführt. Dort habe er ihre entblößten Brüste berührt. Anschließend soll es zu weiteren Sexualhandlungen gekommen sein. Offen blieb unter Anderem die Frage, ob es eine Vergewaltigung oder einvernehmlicher sexueller Kontakt gewesen war. Hier stand es im Prozess „Aussage gegen Aussage“.
Die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat aus den folgenden Gründen Erfolg, da sich die Strafkammer zu unkritisch mit der Aussage der Nebenklägerin auseinandergesetzt habe und die Beweiswürdigung somit in der Situation „Aussage gegen Aussage“ einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand hält:
„Der Beschwerdeführer und – ihm insoweit folgend – der Generalbundesanwalt beanstanden zutreffend die Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung zum Schuldspruch wegen sexueller Nötigung. Diese genügt nicht den besonderen Anforderungen, welche die Rechtsprechung für Fälle erhebt, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht und zudem bei einem wesentlichen Teil der Aussage des einzigen Belastungszeugen eine bewusste Falschangabe vorliegt (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f.; vom 17. November 1998 – 1 StR 450/98, BGHSt 44, 256; vom 12. November 2003 – 2 StR 354/03, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 29; dazu Sander, StV 2000, 45, 46; Brause, NStZ 2007, 505, 510 f.; Schmandt, StraFo 2010, 446, 447) ...
Veröffentlicht May 31, 2011 10:34am im Blog RA Dr. Böttner.
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