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Timestamp: 2017-12-12 23:59:48
Document Index: 248138727

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 77', '§ 44', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 40']

Höhere Leistung wegen dezentraler Warmwasserversorgung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Höhere Leistung wegen dezentraler Warmwasserversorgung
hat sich da in letzter Zeit etwas verändert?
Denn mit dem neuesten Bescheid (vom Juni) gewährt mir die Arge nunmehr 8 Euro mehr zu, wegen dentraler Warmwassererzeugung gemäß § 21 Abs 7 SBG II zu.
An meinen Räumlichkeiten und der Warmwassererzeugung hat sich nichts verändert und wenn sich da auch gesetzlich nichts verändert hat, frage ich mich warum man mir das jetzt erst zugesteht?
Kann man da eventuell noch rückwirkend etwas beanstanden (wenn Fehler der ARGE vorliegt?)
Und gleich noch eine Frage zur Berechnung dieser 8 Euro. Im § 21 Abs. 7 von SGB II steht das es 2,3% vom Regelbedarf sind.
Also, wenn ich nun von 364 Euro Regelleistung ausgehe, müßten es dann nicht 8,37€ sein? Dürfen die das abrunden?
07.07.2011, 22:08 #2
AW: Höhere Leistung wegen dezentraler Warmwasserversorgung
Aber ist das diese Warmwasserpauschale?
Die darf nicht mehr abgezogen werden seit dem 1.1.2011 (Gesetz erst Ende März 2011 beschlossen)
Also wird es entweder in die Kosten der Unterkunft einberechnet oder als Mehrbedarf bewilligt. Abzug ist nicht mehr. Diese Änderung ergab sich weil einige Gerichte entschieden haben so. Bundesregierung hat es mal als "Wohltat" abgetan. Das allerdings ist eine Lüge.
Auch rückwirkend sollte man den Versuch wagen. Allerdings kannst du nur noch 1 Jahr mit einem Überprüfungsantrag es versuchen. Da sie die 4 Jahre auf 1 Jahr gekürzt haben.
Habe meinen noch vor Ablauf gestellt und hab 4 Jahre zur Prüfung beantragen noch können. Nächsten Monat sind die 6 Monate rum. Dann gibt es eine Untätigkeitsklage. Und wenn der Bescheid negativ ausfällt gehe ich in den Widerspruch. Dann 3 Monate warten. Wenn die sich nicht rühren. Untätigkeitsklage. Mal schauen ob denen zwischenzeitlich der ***** auf Grundeis geht und die einen Fehler machen und mir das bewilligen
07.07.2011, 22:13 #3
08.07.2011, 08:29 #4
Hm, weiß nich. Aber muß wohl.
Also wird es entweder in die Kosten der Unterkunft einberechnet oder als Mehrbedarf bewilligt. Abzug ist nicht mehr.
Dann muß es das sein, diesmal ist es noch als Mehrbedarf aufgeführt und demnächst wird es als Mehrdedarf kostenaufwendiger Ernährung aufgeführt, schreiben Sie mir...
Die Drecksäcke ;) Okay, Danke! Werde ich mal machen. Ein Jahr von wann an rückwirkend? Seit März, oder seit des neues Bescheides? Aber wenn das Gesetz rückwirkend ab 1.1.2011 gilt, wird mal wohl auch höchstens ab dann noch was bekommen, oder?
Gibt's vielleicht irgendwo einen Vordruck?
Danke, auch Dich biddy!
08.07.2011, 08:37 #5
§ 77 Abs. 3 Nr. 5 SGB II
08.07.2011, 11:31 #6
Der Mehrbedarf § hat nicht nur mir Ernährung zu tun. Ein indiz das SB keine Ahnung hat.
Auf jeden Fall ab dem 1.1.2011 kriegt man es was dir bisher Abgezogen wurde bisher
Überprüfungsantrag gilt ab dann wenn du ihn nachweislich beim Jobcenter abegegebn hast. Also sagen wir heute...heisst zurückgerechnet 8 Juli 2010. Ab da alle Bescheide anfechten.
Ja. weiss nur nicht ob das auf dich genau zutrifft. Aber denke schon. Sie müssen es auf jeden Fall übernehmen, da sei 1.1.2011 Gesetz.
Überprüfungsantrag habe ich damals so geschrieben
hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidung vom xx.xx.xxxx und sämtlicher Folgebescheide gemäß § 44 SGB X.
Aus diesem Grund bitte ich den Bescheid vom xx.xx.xxxx und sämtliche Folgebescheide zu überprüfen.
Von alleine kommen die nicht in die Hufe. Eigentlich sollte das ab 1.1.2011 automatisch von den Jobcenter erledigt werden. ist halt "sollte". Die Realität sieht anders aus. Möchte nicht wissen wievielen ahnungslos das immer noch abgezogen wird.
08.07.2011, 11:35 #7
Vielen Dank, Imaginaer! Werde mich gleich mal dranmachen.
Noch eine letzte anschließende Frage, die sich durch diesen "Mehrbedarf" ergibt. ;)
Darf die Krankenkasse, den Mehrbedarf, mit zur Anrechnung der teilweisen Befreiung der Zuzahlung zählen?
Nein. Es deckt ja nur deine Kosten der Unterkunft und ist keine Erhöhung oder der Mehrdarf der zur kostenaufwenigeren Ernährung führt
Lies dir SGB 2 § 21 Mehrbedarfe mal durch dann verstehst du es.
08.07.2011, 14:05 #9
Das hab ich mir schon gesacht, eben weil es die Unterkunft betrifft und nicht den Regelsatz. Alles klar.
08.07.2011, 15:11 #10
Überprüfungsantrag kann man für einen Zeitraum bis zum 1.1.2010 zurück stellen. Du gehst zurück zum 1. Tag diesen Jahres (1.1.2011) und rechnest 1 Jahr zurück.
Das geht also noch das komplette Jahr 2011 so: Überprüfungsantrag am z.B. 15.12.2011 nachweislich gestellt: Überprüfungszeitraum bis 1.1.2011 zurück, weil man vom 1. Januar an zurückrechnet.
Stellst Du eine Ü'antrag am z.B. 2.1.2012, geht's nur noch bis zum 1.1.2011 zurück.
Soweit ich das gehört habe, liegt's am A2LL-Programm, der noch keinen Mehrbedarf für WW-Aufbereitung berücksichtigen kann (peinlich, obwohl lang genug Zeit gehabt ...). Diesen Betrag dann unter "Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung" laufen zu lassen, ist also ein Notbehelf, bis das Programm geändert wurde.
- diejenigen, denen bisher die Pauschalen abgezogen wurden von den Heizkosten, weil Warmwasser zentral aufbereitet wird - eben über das Heizsystem -, bekommen nun die vollen Heizkosten als Bedarf gewährt und
- diejenigen, deren Warmwasser über einen Boiler, z.B. Strom, unabhängig vom Heizungssystem aufbereitet wird und die deshalb auch bisher keinen pauschalen Abzug von den Heizkosten hatten, bekommen den "neuen" Mehrbedarf nach § 21 (8 € usw.)
10.07.2011, 14:44 #11
Buchungstrickserei
Mit dem Ausweis als Mehrbedarf wird versucht das WW aus den KdU zu entfernen.
WW ist nun mal grundsätzlich KdU. BertkV (vorm. Anl. 3 zum § 27, II.BV), HeizkV. Aus diesem Grund wird WW auch in den EVS nicht ermittelt.
10.07.2011, 16:16 #12
So ist es. Bei meiner Arbeitsaufnahme wurde nämlich dieser Mehrbedarf nicht den KdU zugerechnet, (§ 40(4)) sondern dem Regelsatz.
Somit muss ich 3,52 Euro mehr zurückzahlen
dezentraler, höhere, leistung, warmwasserversorgung