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Timestamp: 2019-08-22 10:27:09
Document Index: 271772674

Matched Legal Cases: ['Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 377', 'Art. 377', 'Art. 377', 'Art. 404', 'Art. 404']

Anwendbarkeit von Art. 404 OR auf den gemischten Vertrag mit auftragsähnlichem Charakter - Lexology
Anwendbarkeit von Art. 404 OR auf den gemischten Vertrag mit auftragsähnlichem Charakter
Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil 4A_129/2017 vom 11. Juni 2018, X. gegen Association Y., Ver- trag mit künstlerischem Leiter und Solisten/Dirigenten, gemischter Vertrag, vorzeitige Kündigung (Art. 404 Abs. 1 OR), Schadenersatz (Art. 404 Abs. 2 OR).
Der Vertrag mit einer Person in Bezug auf ihre Funktion als künstlerische Leiterin einerseits und als Solistin/Dirigentin andererseits untersteht in Bezug auf die vorzeitige Beendi- gung gesamthaft Auftragsrecht und damit Art. 404 OR.
X. ist ein Geiger, Bratschist und Dirigent von internationa- lem Renommee. Der Verein Y. richtet im August/September jeweils das Festival in … aus. Seit 2003 war X. vom Verein Y. mit der künstlerischen Leitung des Festivals betraut. Am 15. März 2011 wurde ein neuer Vertrag zwischen X. und dem Verein Y. für die Zeit von fünf Jahren, nämlich vom 1. Oktober 2011 bis 30. September 2016, abgeschlossen. Er erfasste zwei Aufgabenbereiche, nämlich die Aufgabe der künstlerischen Leitung des Festivals und die Aufgabe von jährlichen Konzertauftritten als Solist/Dirigent. Die erste Aufgabe wurde mit CHF 50’000 pro Jahr entschädigt, die zweite Aufgabe mit CHF 12’500 pro Konzertauftritt.Gegen Ende des Jahres 2011 wurde X. vom Trägerver- ein eines anderen Festivals in V. angegangen, inskünftig dieses andere Festival zu organisieren, was am 19. Dezem- ber 2011 in der Presse vermeldet wurde. Mit Vertrag vom 21. Januar 2012 wurde X. vom Trägerverein des Festivals in V. für fünf Jahre als künstlerischer Leiter dieses Fes- tivals engagiert. Der Verein Y. teilte X. im Juni bzw. Juli 2012 mit, dass sie den von X. bezüglich des Festivals in V. geschlossenen Vertrag und die von X. öffentlich propa- gierte Gutheissung einer Annäherung der beiden Festivals nicht guthiessen und dass das Vertrauensverhältnis zu ihm zerstört sei. Am 15. August 2012 zahlte der Verein Y. dem X. die für die künstlerische Leistung vereinbarte Summe für das Jahr 2012 von CHF 50’000. Vom 18. August bis 9. September 2012 fand das Festival statt, an dem X. als Geiger und Dirigent vier Konzertauftritte hatte. Am 28. Au- gust 2012 zahlte der Verein Y. dem X. die Summe von CHF 25’000. Am 10. September 2012 kündigte der Verein Y. den Vertrag mit X. mit sofortiger Wirkung. Am 18. März 2013 leitete X. beim Bezirksgericht Sion Klage gegen den Verein Y. ein und verlangte die Bezahlung von CHF 25’000 (ausstehendes Honorar für das Jahr 2012 für die beiden weiteren Konzertauftritte), von CHF 400’000 (entgangener Gewinn), von CHF 3’812 (Spesen) und von CHF 5’000 (Genugtuung), jeweils mit Zinsen. Das Bezirks- gericht hiess die Klage mit Urteil vom 27. Februar 2015 in Bezug auf den ersten Betrag gut und wies die Klage in Be- zug auf die weiteren Beträge ab. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis bestätigte dieses Urteil mit Entscheid vom 1. Februar 2017, woraufhin X. mit Berufung ans Bundesge- richt gelangte.
Das Bundesgericht hielt fest, dass die Vorinstanz den Ver- trag vom 15. März 2011 insgesamt dem Auftragsrecht un- terstellt und alsdann die Anwendbarkeit von Art. 404 OR bejaht habe, während X. der Auffassung sei, der Vertrag unterstehe insgesamt dem Werkvertragsrecht, weshalb Art. 377 OR anwendbar sei (E. 3 Ingress).
Beim Werkvertrag könne der Bauherr den Vertrag auf Grund von Art. 377 OR ex nunc auflösen. Der aufgrund von Art. 377 OR geschuldete Schadenersatz umfasse das posi- tive Interesse und insbesondere auch den entgangenen Ge- winn. Dieser Schadenersatz könne reduziert werden oder ganz wegfallen, wenn der Unternehmer durch schuldhaftes Verhalten wesentlich dazu beigetragen habe, dass der Bau- herr den Vertrag aufgelöst habe. Dass der Bauherr bloss das Vertrauen in den Unternehmer verloren habe, sei für sich allein nicht genügend, damit der Bauherr den Vertrag auf- lösen könne, ohne dem Unternehmer Schadenersatz zu be- zahlen (E. 3.1).
Beim Auftrag könne der Auftraggeber den Vertrag auf- grund von Art. 404 Abs. 1 OR jederzeit auflösen. Bei einer Auflösung zur Unzeit müsse er aber aufgrund von Art. 404 Abs. 2 OR dem Beauftragten den dadurch verursachten Schaden ersetzen. Es handle sich dabei um das negative und nicht um das positive Interesse (E. 3.2).
Walder Wyss - Markus Vischer
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