Source: http://www.kanzlei-doehmer.de/rsp_03_13.htm
Timestamp: 2017-04-29 11:37:29
Document Index: 236531594

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 270', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Rechtsprechung - 2003 - Versicherungsrecht - Vertrag - Vermittler - Kenntnis - Auge - Ohr - Verbraucher - Information - Versicherungsbedingungen - Praemie - Beitrag - Verzug - Leistung - leistungsfrei - Obliegenheit - Gefahr - Erhoehung
Rechtsprechung zum VVG im Jahr 2003
BGH, Urteil vom 05.02.2003 - IV ZR 44/02 (MDR 2003, 568)
An die Rechtsfolgenbelehrung nach § 12 III 2 VVG sind strenge Anforderungen zu stellen. Erweckt sie den Anschein, die gerichtliche Geltendmachung von
Ansprüchen könne allein durch Klageerhebung erfolgen, so wird die Frist des § 12 III VVG nicht in Gang gesetzt.
Bei der Frage, ob eine Klagezustellung "demnächst" i.S. von § 270 III ZPO a.F. erfolgt ist, können dem Kläger Versäumnisse nur insoweit zugerechnet werden,
wie sich feststellen lässt, dass die geforderte Handlung den Verfahrensgang verkürzt hätte, das Unterlassen also kausal für die Verzögerung der Zustellung
geworden ist.BGH, Urteil vom 29.01.2003 - IV ZR 173/01 (MDR 2003, 505)Es gibt keinen Grundsatz, nach dem das Nichtbeachten des Rotlichts einer
Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls anzusehen ist. Aus der Entscheidung BGHZ 119, 147 = NJW 1992, 2418 ergibt
sich nichts anderes.
BGH, Urteil vom 29.01.2003 - IV ZR 41/02 (VersR 2003, 445)
Bei einer Versicherung fremder Interessen besteht kein Kündigungsrecht nach § 6 I 2 VVG, wenn nicht der Versicherungsnehmer selbst, sondern der
Mitversicherte, ohne Repräsentant des Versicherungsnehmers zu sein, die Obliegenheitsverletzung begeht.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.01.2003 - 5 U 261/02-25 (r + s 2003, 147) Die Benutzung eines Kfz mit kein Profil aufweisenden Hinterreifen stellt auch dann eine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung dar, wenn sich der
Versicherungsfall (nach vorherigem Gebrauch des Kfz zu einer anderen Fahrt) auf dem Weg zur Montage neuer Reifen ereignet.