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Timestamp: 2016-10-24 01:53:00
Document Index: 63640667

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42']

9C_866/2012 (21.11.2012)
9C_866/2012 {T 0/2}
Mit Verf�gung vom 19. Mai 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Luzern dem 1974 geborenen R.________, im Wesentlichen gest�tzt auf ein in Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils I 678/06 vom 26. Juni 2007 eingeholtes Gutachten des Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2. Juni 2008, eine Viertelsrente ab 1. April 2003 zu.
Hiegegen liess R.________ Beschwerde erheben und einen Bericht der Dres. med. S.________ und T.________, Ambulante Dienste Psychiatrie, vom 15. Juli 2011, zu den Akten reichen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 13. September 2012 gut, hob die Verf�gung vom 19. Mai 2011 auf und verpflichtete die IV-Stelle insbesondere zur Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. April 2003 sowie zur �bernahme der Kosten f�r den Arztbericht vom 15. Juli 2011.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 (Zusprechung einer ganzen Rente), 2 (Gerichtskosten), 3 (Parteientsch�digung) und 4 (Kosten�bernahme f�r den Bericht der Dres. med. S.________ und T.________) des angefochtenen Entscheides. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.2 Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grunds�tze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweisw�rdigung (Urteile 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1 und 9C_735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.1). Die vorinstanzlichen Feststellungen hinsichtlich der Arbeitsunf�higkeit betreffen Tatfragen, wenn sie auf der W�rdigung konkreter Umst�nde beruhen; insoweit sind sie lediglich unter eingeschr�nktem Blickwinkel �berpr�fbar (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397).
2.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, auf das Gutachten des Dr. med. B.________ sei nicht abzustellen, weil es nicht auf einer umfassenden Beurteilung beruhe, sondern eine Momentaufnahme darstelle. Dr. med. B.________ trage der Tatsache nicht Rechnung, dass bereits vier Jahre vor seiner Untersuchung vergeblich versucht worden sei, den Versicherten wieder in die Arbeitswelt zu integrieren. Der Arbeitgeber habe best�tigt, dass eine Steigerung des Pensums nicht m�glich (gewesen) sei. Zu Unrecht gehe die IV-Stelle davon aus, die angepasste T�tigkeit beziehe sich nach Einsch�tzung des Dr. med. B.________ auf die freie Wirtschaft. Es leuchte auch nicht ein, dass dem Versicherten auf dem freien Arbeitsmarkt dasselbe Pensum m�glich w�re wie am gesch�tzten Arbeitsplatz. Schliesslich lasse sich dem Gutachten B.________ keine nachhaltige Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes in den Jahren vor der Exploration entnehmen. Gest�tzt auf die Beurteilung der Dres. med. S.________ und T.________ vom 15. Juli 2011, welche die vorherigen Einsch�tzungen der Fachleute der Psychiatrie vom 21. M�rz und 27. September 2010 best�tige, sei von einer durchschnittlich 40 %igen Arbeitsf�higkeit im gesch�tzten Bereich auszugehen. Im anschliessenden Einkommensvergleich ermittelte das kantonale Gericht einen Invalidit�tsgrad von (gerundet) 94 %.
2.2 Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle r�gt die vorinstanzliche Feststellung, wonach dem Gutachten B.________ kein voller Beweiswert zukomme, als bundesrechtswidrig. Dr. med. B.________ nehme ausdr�cklich Stellung zur bisherigen Entwicklung; Lebenssituation und Arbeitsversuche seien in der Anamnese einl�sslich dokumentiert. Demgegen�ber enthalte der Bericht der Dres. med. S.________ und T.________ keine eigentliche Diagnose und ihre Beurteilung, wonach im ausgeglichenen Arbeitsmarkt der freien Wirtschaft keine Arbeitsf�higkeit bestehe, sei nicht nachvollziehbar. Im Gegensatz zum Gutachten des Dr. med. B.________ h�tten die Dres. med. S.________ und T.________ auch keine erg�nzenden Tests zur Beschwerdevalidierung durchgef�hrt. Ihre Einsch�tzung gen�ge deshalb den Anforderungen an eine beweiskr�ftige Expertise in keiner Weise, die anderslautende vorinstanzliche Annahme sei offensichtlich unrichtig, willk�rlich und verstosse gegen die Regeln der Beweisw�rdigung. Schliesslich sei eine Auseinandersetzung mit den Berichten der Psychiatrie vom 10. Dezember 2007 und 21. M�rz 2010 unterblieben.
3.1 Im angefochtenen Entscheid werden die wesentlichen Aussagen des Gutachters Dr. med. B.________ zutreffend wiedergegeben. Der Experte diagnostizierte eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1) und hielt nebst der unbestrittenen therapeutischen Wichtigkeit einer Arbeitst�tigkeit des Versicherten namentlich fest, die Arbeitsf�higkeit k�nne am bisherigen Arbeitsplatz nicht verbessert werden; andere T�tigkeiten w�ren zumutbar, soweit keine allzu starke �berforderung mit sozialen Kontakten bestehe, ein zu grosser "Interaktionsstress" sowie Zeitdruck und eine zeitgleiche Erledigung mehrerer Aufgaben vermieden werde, der Arbeitsplatz ruhig und wenig hektisch sei, keine zu hohen Anforderungen an Quantit�t und Flexibilit�t gestellt w�rden und der Versicherte ruhig und gleichm�ssig arbeiten k�nne. Zus�tzlich sollten die Vorgesetzten Hilfe und Unterst�tzung bieten sowie Lob, Anerkennung aber auch konstruktive Kritik vermitteln. Eine solche T�tigkeit w�re sechs Stunden pro Tag mit einer um 25 % eingeschr�nkten Leistungsf�higkeit zumutbar.
3.2.1 Ob Gutachter B.________ seine Beurteilung auf gesch�tzte Arbeitspl�tze bezog oder ob er eine Arbeitst�tigkeit - mit den genannten Einschr�nkungen - auch auf dem freien Arbeitsmarkt f�r zumutbar erachtete, l�sst sich seinen Ausf�hrungen nicht eindeutig entnehmen. Klar ist dagegen, dass auch Dr. med. B.________ von weitreichenden Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit und hohen Anforderungen an eine zumutbare Arbeitsstelle ausging. Ob eine entsprechende Stelle selbst auf dem als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt existiert, ist fraglich, zumal von einer Arbeitsgelegenheit nicht mehr gesprochen werden kann, wenn die zumutbare T�tigkeit nur in so eingeschr�nkter Form m�glich ist, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers ausge�bt werden kann (ZAK 1991 S. 320 f. E. 3b, 1989 S. 321 f. E. 4a und seitherige Urteile, bspw. 9C_910/2011 vom 30. M�rz 2012 E. 3.2). Zwar ist das vorinstanzliche Argument nicht stichhaltig, dem Gutachten B.________ fehle der Beweiswert, weil es lediglich auf der Momentaufnahme anl�sslich der Exploration beruhe. Zum einen liegt der Einsch�tzung des Dr. med. B.________ eine ausf�hrliche und sorgf�ltige Anamnese zu Grunde. Zum andern ist es Wesensmerkmal einer jeden Begutachtung, dass sie nicht auf einem derart langen Beobachtungszeitraum beruhen kann wie die Berichte behandelnder �rzte, ohne dass dies allein ihrem Beweiswert abtr�glich w�re. Indes erwog die Vorinstanz zu Recht, Dr. med. B.________ habe sich nicht mit den gescheiterten Eingliederungsversuchen auseinandergesetzt. Hiezu h�tte umso mehr Anlass bestanden, weil sich in den Akten keinerlei Hinweise auf eine Selbstlimitierung des Versicherten finden. Von seinem Arbeitgeber wurde er vielmehr als sehr arbeitswillig geschildert. Ebenso fehlen Anhaltspunkte auf fehlende Kooperation mit den behandelnden Medizinern, namentlich hinsichtlich der verordneten antidepressiven Medikamente (deren Dosierung zuletzt hatte erh�ht werden m�ssen).
3.2.2 Wenn das kantonale Gericht in W�rdigung des Gutachtens B.________ sowie der Verlaufsberichte der Psychiatrie vom 21. M�rz und 27. September 2010 - und des im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ins Recht gelegten Berichts vom 15. Juli 2011 - ohne weitere Abkl�rungen zum nachvollziehbar begr�ndeten Schluss gelangte, der Versicherte sei nurmehr im gesch�tzten Rahmen arbeitsf�hig, verfiel es weder in Willk�r noch verletzte es sonstwie Bundesrecht. Zun�chst kommt psychologischen Testverfahren h�chstens erg�nzende Funktion zu, w�hrend die klinische Untersuchung entscheidend bleibt (Urteil 9C_44 2007 vom 7. April 2008 E. 3.2). Aus diesem Grund ist es dem Beweiswert der Berichte der Psychiatrie nicht grunds�tzlich abtr�glich, dass diese nicht mit Testresultaten unterlegt wurden. Sodann vermochte die ab Januar 2004 installierte antidepressive Behandlung zwar zu einer deutlichen Stabilisierung und R�ckbildung des depressiven Bildes, aber nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung von Belastbarkeit und Leistungsf�higkeit zu f�hren; nicht zuletzt lebt der Versicherte seit l�ngerem und weiterhin in einer betreuten Wohnsituation. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerden unver�ndert die Kriterien einer rezidivierenden depressiven St�rung gem�ss ICD-10 F33.1 erf�llten und mit Blick auf den �rztlicherseits als "station�r" bezeichneten Gesundheitszustand hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie eine wesentliche Ver�nderung seit 2003 verneinte. Aktenwidrig ist schliesslich die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, im Arztbericht der Psychiatrie vom 10. Dezember 2007 werde ausdr�cklich eine Arbeitsf�higkeit im freien Arbeitsmarkt attestiert, nachdem die betreffenden Fachleute auf die Frage der Arbeitsf�higkeit in einer behinderungsangepassten T�tigkeit explizit angegeben hatten, diese betrage "10-20 % in besch�tzter Arbeitsumgebung" (bei vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit in der bisherigen Berufst�tigkeit als Fenstermonteur). Damit hat das kantonale Gericht das Invalideneinkommen zu Recht basierend auf der zuletzt ausge�bten T�tigkeit (im "Quartierl�deli") berechnet. Ob die Arbeitsf�higkeit 40 % betr�gt oder 45 % - wie Dr. med. B.________ attestiert (sechs Stunden t�glich bei einer um 25 % verminderten Leistungsf�higkeit) - spielt f�r die Anspruchsberechtigung keine Rolle.
Der Antrag betreffend Aufhebung der Kosten�bernahme f�r den Bericht der Dres. med. S.________ und T.________ ist nicht hinreichend begr�ndet (Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos (Urteil 9C_426/2012 vom 28. Juni 2012 E. 4).