Source: http://striewe.eu/
Timestamp: 2016-12-11 11:51:36
Document Index: 146050281

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 310', '§ 27', '§ 51', '§ 73', '§ 73', '§ 191']

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Seit 1991 ist die Kanzlei STRIEWE UND PARTNER in Leipzig mit einem kontinuierlich gewachsenen Expertenteam für Unternehmen und private Mandanten in allen wirtschaftsrechtlichen Fragen tätig. Wir bieten persönliche Betreuung und Beratung aus einer Hand.
Wir vertreten Sie vor Gericht. Unsere Stärken sind nachgewiesenes Fachwissen und langjährige Berufserfahrung. Bei uns steht der Mandant im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Dabei streben wir stets nachhaltige Lösungen an. Kanzlei
Fachanwalt für SteuerrechtFachanwalt für InsolvenzrechtWirtschaftsmediatorstriewe@striewe.euVisitenkarte herunterladen
Geboren: 1958Rechtsanwalt seit: 1986Studium: Ludwig-Maximilians-Universtät, München und Albert-Ludwigs-Universität, Freiburg im Breisgau
• Langjährige Tätigkeit als Liquidator für die THA/BVS, als Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter
• Prüfer im Zweiten Staatsexamen für das Sächsische Justizministerium, Referent in der Referendarausbildung
• Vorsitzender des Fachanwaltsausschusses Steuerrecht bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen
• Vorsitzender des Leipziger Anwaltverein e.V.
• Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein
• Mitglied in der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V.
• Fachauditor für Verfahrensabläufe in Rechtsanwaltskanzleien
• Vortragstätigkeit zu Haftungs- und Berufsrisiken der Steuerberater sowie insolvenz- und steuerrechtlichen Themen
• Vorsitzender des Mediationsverein in Mitteldeutschland e.V.
• Publikationen zu Fragen des Insolvenzrechts und im Grenzbereich zwischen Insolvenz und Steuerrecht
• Soziales und kulturelles Engagement u. a. als Gechäftsführer des gemeinnützigen MARKT NEUN Verein zur Förderung von Kunst und Kultur in Leipzig e.V.
INSOLVENZRECHT UND SANIERUNGUnser Ziel – Erhalt der Unternehmen, Sicherung von Arbeitsplätzen und bestmögliche Gläubigerbefriedigung.
Die Kanzlei STRIEWE UND PARTNER beschäftigt sich seit Beginn mit den rechtlichen Auswirkungen der Liquidation von Unternehmen, mit der Insolvenz- und Zwangsverwaltung. Dieses Wissen und die dort gewonnene Erfahrung nutzt unseren Mandanten bei der Sanierungsberatung von Gläubigern und Schuldnern. Dazu gehören neben der juristischen Bewertung des Sachverhalts auch die Vorbereitung vollständiger Insolvenzpläne und die erfolgreiche Führung aller notwendigen Verhandlungen. STEUERRECHTJuristische und steuerliche Beratung auf höchstem Niveau.
Ausgewiesene Expertise bietet die Kanzlei STRIEWE UND PARTNER im Steuerrecht, insbesondere bei Betriebsprüfungen, in Verfahren vor dem Finanzgericht und bei der Verteidigung im Steuerstrafverfahren.
Dabei arbeiten wir eng mit der Klug Striewe GmbH | Buchprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft zusammen.
www.klug-striewe.eu ARBEITSRECHTVon Abfindung, über Kündigung bis Zeugnis.
Im Arbeitsrecht vertritt und berät die Kanzlei STRIEWE UND PARTNER Unternehmen und Arbeitnehmer. Wir verfügen über langjährige Erfahrung, von der Kündigungsschutzklage bis hin zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragestellungen. BANKRECHTGeld und Finanzen.
Das Kreditgeschäft und das damit zusammenhängende Recht der Kreditsicherung zählt zu den Kerngebieten des Bankrechts. Zum Leistungsspektrum der Kanzlei STRIEWE UND PARTNER zählen alle Rechtsfragen, die zwischen Banken, Kreditinstituten und Finanzdienstleistern entstehen.
Im Bankrecht bearbeitet die Kanzlei ständig Bürgschaftssachen (Gesellschafterbürgschaften, mithaftende nahe Angehörige), Darlehensstreitigkeiten (Verbraucher-/Geschäftsdarlehen), Streitigkeiten im Zusammenhang mit EC- bzw. Kreditkartenmissbrauch, Phishing, Pharming, Skimming, Probleme mit Vorfälligkeitsentschädigungen, Bearbeitung von Vollstreckungsabwehrklagen nach Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, Probleme bei Fehlern im Zahlungsverkehr. KAPITALANLAGERECHTFalsch angelegt, gut aufgelegt.
Traumhafte Renditen locken Anleger, hohe Summen in riskante Geschäfte zu investieren. Wir sind Spezialisten für Kapitalanlagerecht und helfen, das Geld zurückzubekommen.
Die Kanzlei STRIEWE UND PARTNER vertritt geschädigte Kapitalanleger, denn bei Falschberatung durch die Bank oder den Anlagevermittler haben Sie Anspruch auf Schadensersatz. GESELLSCHAFTSRECHTStarke Unternehmen, gesunde Firmen.
Die Kanzlei STRIEWE UND PARTNER bietet ihren Mandanten in diesem Bereich Unterstützung – von der Rechtsformwahl über die Gründung bis zum Unternehmenskauf oder -verkauf sowie bei Fragen der Nachfolgeregelung. MIET- UND WOHNUNGSEIGENTUMSRECHTRichtig vermieten, Eigentum schützen.
Jeder Wohnungsbesitzer muss damit rechnen, in Rechtsstreitigkeiten hineingezogen zu werden. Die Kanzlei STRIEWE UND PARTNER ist spezialisiert auf Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümer und unterstützt diese rund um ihre Immobilien in allen Fragen. WETTBEWERBSRECHTDas Wettbewerbsrecht umfasst im deutschen Recht das Recht des unlauteren Wettbewerbs (das Lauterkeitsrecht) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (das Kartellrecht). ERBRECHTDas Erbrecht ist als subjektives Recht das Recht (in Deutschland sogar Grundrecht nach Artikel 14 Grundgesetz), Verfügungen über das Eigentum oder andere veräußerbare Rechte zum Eintritt des eigenen Todes hin zu regeln und andererseits auch Begünstigter solcher Verfügungen zu werden (zu „erben“). Der Begriff Erbrecht bezeichnet im objektiven Sinn auch die Rechtsnormen, die sich mit dem Übergang des Vermögens einer Person (Erblasser) bei ihrem Tod auf eine oder mehrere andere Personen befassen. ZertifizierungenBUSINESS ASSURANCE MANAGEMENTSYSTEM
Die Kanzlei STRIEWE UND PARTNER ist nach den strengen Kriterien der ISO 9001:2008 zertifiziert. Wir legen vollkommen freiwillig und ganz bewusst diese hohen Maßstäbe an uns, weil unsere Mandanten Anspruch auf hohe Qualität haben. Deshalb unterziehen wir uns regelmäßig der strengen Prüfung durch das unabhängige Prüfinstitut Det Norske Veritas (DNV).Unsere Kanzlei erhielt von der DNV die Zertifizierung für:• Anwaltliches Dienstleistungs- und Kanzleimanagement• Organisation und Abläufe der InsolvenzverwaltungKanzleimanagement zertifiziert nach ISO 9001:2008 durch Det Norske Veritaswww.dnvgl.com NetzwerkErfahrung und Wissen teilen – europaweit.
Die Kanzlei STRIEWE UND PARTNER ist Mitglied der DIRO, welche 1992 als Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) in Frankfurt a. Main gegründet wurde. Sie zählt mit aktuell 178 Kanzleien und mehr als 1.400 Berufsträgern zu den größten, unabhängigen Netzwerken auf dem deutschen Markt sowie zu den führenden Kanzleivereinigungen Europas.In Deutschland stellen wir die kompetente Vertretung unserer Mandanten flächendeckend sicher.Eine Europäische Rechtsanwaltsorganisation | EWIVwww.diro.euKooperationspartnerUm unser Dienstleistungsangebot abzurunden, arbeiten wir mit den Spezialisten der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Klug Striewe GmbH zusammen.www.klug-striewe.eu KostenDie Kosten für eine rechtliche Beratung und Vertretung richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Grundsätzlich sind zwei verschiedene Abrechnungsvarianten möglich: nach dem Gegenstandswert und der Gebührentabelle des RVG, oder nach individueller Vergütungsvereinbarung (Stundensätze oder Pauschalhonorar).
Die Kosten für eine Erstberatung vereinbaren wir im Einzelfall flexibel für den jeweiligen Sachverhalt mit Ihnen. Sie belaufen sich bei einer Beratung mit einer Dauer bis zu 45 Minuten in der Regel auf 190,00 Euro (netto) zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.Die Gebühren des Rechtsanwalts für die gerichtliche Vertretung sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Das RVG kennt Wertgebühren und Rahmengebühren. Die Bemessungsgrundlage für die Abrechnung von Wertgebühren ist der Gegenstandswert, z.B. der Wert einer Forderung oder Sache, um die gestritten wird. Alternativ kann eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden.
Bei außergerichtlicher Tätigkeit gibt es die Möglichkeit einer Vergütungsvereinbarung. So können wir für jeden Einzelfall eine flexible Lösung vereinbaren. Dies kann eine Pauschalvergütung oder eine Abrechnung nach einem Stundensatz sein. Im Einzelfall kann jedoch auch hier eine Abrechnung nach dem RVG angemessen sein. Unser Ziel – Erhalt der Unternehmen, Sicherung von Arbeitsplätzen und bestmögliche Gläubigerbefriedigung.
Die Kanzlei STRIEWE UND PARTNER beschäftigt sich seit Beginn mit den rechtlichen Auswirkungen der Liquidation von Unternehmen, mit der Insolvenz- und Zwangsverwaltung. Dieses Wissen und die dort gewonnene Erfahrung nutzt unseren Mandanten bei der Sanierungsberatung von Gläubigern und Schuldnern. Dazu gehören neben der juristischen Bewertung des Sachverhalts auch die Vorbereitung vollständiger Insolvenzpläne und die erfolgreiche Führung aller notwendigen Verhandlungen.
Juristische und steuerliche Beratung auf höchstem Niveau.
www.klug-striewe.eu
Von Abfindung, über Kündigung bis Zeugnis.
Im Arbeitsrecht vertritt und berät die Kanzlei STRIEWE UND PARTNER Unternehmen und Arbeitnehmer. Wir verfügen über langjährige Erfahrung, von der Kündigungsschutzklage bis hin zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragestellungen.
Geld und Finanzen.
Im Bankrecht bearbeitet die Kanzlei ständig Bürgschaftssachen (Gesellschafterbürgschaften, mithaftende nahe Angehörige), Darlehensstreitigkeiten (Verbraucher-/Geschäftsdarlehen), Streitigkeiten im Zusammenhang mit EC- bzw. Kreditkartenmissbrauch, Phishing, Pharming, Skimming, Probleme mit Vorfälligkeitsentschädigungen, Bearbeitung von Vollstreckungsabwehrklagen nach Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden, Probleme bei Fehlern im Zahlungsverkehr.
Falsch angelegt, gut aufgelegt.
Die Kanzlei STRIEWE UND PARTNER vertritt geschädigte Kapitalanleger, denn bei Falschberatung durch die Bank oder den Anlagevermittler haben Sie Anspruch auf Schadensersatz.
Starke Unternehmen, gesunde Firmen.
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Richtig vermieten, Eigentum schützen.
Jeder Wohnungsbesitzer muss damit rechnen, in Rechtsstreitigkeiten hineingezogen zu werden. Die Kanzlei STRIEWE UND PARTNER ist spezialisiert auf Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümer und unterstützt diese rund um ihre Immobilien in allen Fragen.
BUSINESS ASSURANCE MANAGEMENTSYSTEM
Die Kanzlei STRIEWE UND PARTNER ist nach den strengen Kriterien der ISO 9001:2008 zertifiziert. Wir legen vollkommen freiwillig und ganz bewusst diese hohen Maßstäbe an uns, weil unsere Mandanten Anspruch auf hohe Qualität haben. Deshalb unterziehen wir uns regelmäßig der strengen Prüfung durch das unabhängige Prüfinstitut Det Norske Veritas (DNV).Unsere Kanzlei erhielt von der DNV die Zertifizierung für:• Anwaltliches Dienstleistungs- und Kanzleimanagement• Organisation und Abläufe der InsolvenzverwaltungKanzleimanagement zertifiziert nach ISO 9001:2008 durch Det Norske Veritaswww.dnvgl.com
Erfahrung und Wissen teilen – europaweit.
Die Kanzlei STRIEWE UND PARTNER ist Mitglied der DIRO, welche 1992 als Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) in Frankfurt a. Main gegründet wurde. Sie zählt mit aktuell 178 Kanzleien und mehr als 1.400 Berufsträgern zu den größten, unabhängigen Netzwerken auf dem deutschen Markt sowie zu den führenden Kanzleivereinigungen Europas.In Deutschland stellen wir die kompetente Vertretung unserer Mandanten flächendeckend sicher.Eine Europäische Rechtsanwaltsorganisation | EWIVwww.diro.euKooperationspartnerUm unser Dienstleistungsangebot abzurunden, arbeiten wir mit den Spezialisten der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Klug Striewe GmbH zusammen.www.klug-striewe.eu
Die Kosten für eine rechtliche Beratung und Vertretung richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Grundsätzlich sind zwei verschiedene Abrechnungsvarianten möglich: nach dem Gegenstandswert und der Gebührentabelle des RVG, oder nach individueller Vergütungsvereinbarung (Stundensätze oder Pauschalhonorar).
Bei außergerichtlicher Tätigkeit gibt es die Möglichkeit einer Vergütungsvereinbarung. So können wir für jeden Einzelfall eine flexible Lösung vereinbaren. Dies kann eine Pauschalvergütung oder eine Abrechnung nach einem Stundensatz sein. Im Einzelfall kann jedoch auch hier eine Abrechnung nach dem RVG angemessen sein.
BankentgelteNovember 2016
Für die Übertragbarkeit haben sich insbesondere das Landgericht Chemnitz (Urteil vom 13.06.2014 – 7 U 28/13), das Landgericht Magdeburg (Urteil vom 13.08.2015 – 11 O 1887/14 (689) – Darlehensverträge zur Finanzierung einer Zahnarztpraxis) und kürzlich auch das Oberlandesgericht Frankfurt/M. (Urteil vom 13.04.2016 - 19 U 110/15) ausgesprochen. Das Landgericht Magdeburg hat darauf hingewiesen, dass kleine und mittlere mittelständische Unternehmer bei der Darlehensvergabe in einer vergleichbaren, wenn nicht sogar größeren, Abhängigkeit befinden, wie ein Verbraucher. Ähnlich argumentiert auch das Oberlandesgericht Frankfurt.
Schadensersatz wegen LKW-Kartellverfahren Schadensersatz wegen LKW-Kartellverfahren 09.08.2016
Das Einfordern von Schadenersatz wegen überteuert eingekaufter LKW kann für viele Speditionen und Unternehmen Sinn machen. Es geht um erhebliche Beträge. Für die Frage, ob es Ansprüche gibt und was zu beachten ist, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Der Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 33 GWB. Betroffen sind u.a. Daimler, Scania, DAF, Iveco, Volvo/Renault und M.A.N.
Die Höhe des Schadens muss nachgewiesen werden; „Faustformel“ im Kartellrecht bei Preisabsprachen um ca. 20%. Letztlich wird es zur Ermittlung bzw. zum Nachweis eines Sachverständigengutachtens bedürfen.
Durch die für den 27.12.2016 erwartete Umsetzung der EU-Schadensersatzrichtlinie können sich noch Erleichterungen für den Anspruchssteller bei der Beweislast und Verbesserungen bezüglich der Verjährungsregelung ergeben; inwieweit diese sich auf Altverfahren auswirken können, wird anhand der zu erwartenden Übergangsvorschriften des deutschen Gesetzgebers zu prüfen sein.
Schließung von offenen Immobilienfonds
Schließung von offenen ImmobilienfondsJuli 2015
Jahrelang galten offene Immobilienfonds als solide Anlagemodelle. Seit 2005/2006 kam es dann in einigen Fällen zur vorübergehenden Aussetzung der Rücknahme von Anteilen. In Folge der Finanzkrise vom Herbst 2008 setzen dann zahlreiche offene Immobilien(dach)fonds die Rücknahme der Anteile aus und wurden schließlich liquidiert. Der Bundesgerichtshof entschied am 29.04.2014 (XI ZR 477/12), dass im Rahmen einer Anlageberatung ungefragt auch über die Möglichkeit der zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufgeklärt werden muss. Der Schadensersatzanspruch verjährt allerdings binnen einer Frist von drei Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anleger Kenntnis vom Beratungsfehler erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Alte Bausparverträge07.12.2015
In der Bundesrepublik gibt es geschätzte 30 Millionen Bausparverträge. Viele Verbraucher haben noch laufende Verträge aus den 90er Jahren, teils auch aus noch früheren Zeiten, die angesichts der heutigen Niedrigzinsphase gut verzinst werden. Die Bausparkassen gehen seit einiger Zeit dazu über, solche Altverträge zu kündigen. Teilweise werden den Bausparern unaufgefordert Schecks zur Auszahlung des angesparten Guthabens zugesandt. Zur Problematik der Altverträge sind viele Rechtsfragen offen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt bisher nicht vor. In der Rechtsprechung der Land- und Oberlandesgerichte ist insbesondere umstritten, ob es für die Bausparkassen eine Kündigungsmöglichkeit zum Termin der erstmaligen Zuteilungsreife gibt oder erst nach Erreichen der vollen Bausparsumme. Das Landgericht Stuttgart hat sich kürzlich der letztgenannten Auffassung angeschlossen (Urteil vom 12.11.2015 – 12 O 100/15).
Bei Androhung oder Zugang von Kündigungen von Bausparverträgen sollte umgehend mit einem Fachanwalt für Bankrecht Kontakt aufgenommen werden, um zu klären, wie man sich verhalten soll.
Bearbeitungsentgelte bei Darlehen mit Unternehmern
Bearbeitungsentgelte bei Darlehen mit UnternehmernDer BGH hat am 13.05.2014 in zwei Leitentscheidungen festgestellt, dass in Verbraucherdarlehensverträgen die formularmäßige Vereinbarung von pauschalen, laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelten unwirksam ist. Wenig später entschied der BGH, dass die Verjährung hinsichtlich der Bearbeitungsentgelte erst mit Ablauf des Jahres 2011 begonnen habe, weil wegen der abweichenden früheren Rechtsprechung den Darlehensnehmern eine Klageerhebung vor 2011 nicht zumutbar gewesen sei.
Heftig umstritten ist derzeit, ob diese Rechtsprechungsgrundsätze auch auf Darlehensverträge aus dem unternehmerischen Bereich anwendbar sind. Zwar ist § 307 BGB, auf den der BGH die Unwirksamkeit der Entgeltklauseln im Verbraucherbereich gestützt hatte, grundsätzlich auch im unternehmerischen Bereich anwendbar. Nach § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB ist aber auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessene Rücksicht zu nehmen.
In der Rechtsprechung der Landgerichte und der Oberlandesgerichte gibt es derzeit eine Vielzahl von Entscheidungen, die sich gegen eine Übertragbarkeit der oben genannten Rechtsprechung auf den Unternehmerbereich aussprechen. Es gibt aber auch zahlreiche Entscheidungen, die sich für die Übertragbarkeit aussprechen. Unter Bankrechtlern wird diskutiert, ob man für den unternehmerischen Bereich nicht stärker nach den individuellen Umständen differenzieren muss. Kleinere Gewerbetreibende und Freiberufler verhandeln in der Regel nicht auf Augenhöhe mit den Kreditinstituten um die Konditionen eines Darlehensvertrags. Sie sehen sich standardisierten Vertragsmustern gegenüber, deren Inhalt sie nicht beeinflussen können. Insofern gibt es eine starke Vergleichbarkeit zu der Problematik im Verbraucherbereich.
Für die Übertragbarkeit haben sich insbesondere das Landgericht Chemnitz ausgesprochen (Urteil vom 13.06.2014 – 7 U 28/13) und das Landgericht Magdeburg (Urteil vom 13.08.2015 – 11 O 1887/14 (689) – Darlehensverträge zur Finanzierung einer Zahnarztpraxis). Das Landgericht Magdeburg hat darauf hingewiesen, dass kleine und mittlere mittelständische Unternehmer bei der Darlehensvergabe in einer vergleichbaren, wenn nicht sogar größeren, Abhängigkeit befinden, wie ein Verbraucher.
Auf der anderen Seite sind wohl Förderdarlehen der öffentlichen Hand, Konsortialkredite und Bauspardarlehen eher nicht der Verbraucherschutzrechtsprechung zu unterziehen. Es empfiehlt sich die Umstände des Einzelfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt genau prüfen zu lassen, um die Prozessrisiken abwägen zu können.
Rechtsprechungsänderung im Zahlungsverkehrsrecht
Rechtsprechungsänderung im ZahlungsverkehrsrechtUrteil vom 16.6.2015 – XI ZR 243/13.
Bei der Ausführung von Überweisungsaufträgen handelt es sich um ein Massengeschäft der Kreditinstitute. Es liegt auf der Hand, dass es dabei gelegentlich zu Fehlern kommt. Typische und auch von der Rechtsprechung häufig behandelte Fallgruppen sind die der fehlenden wirksamen Anweisung des Kunden, z.B. wenn der Überweisungsauftrag gefälscht oder verfälscht ist, der Überweisende geschäftsunfähig ist oder die Bank versehentlich doppelt einen Auftrag ausführt. Für diese Fälle gilt der Grundsatz, dass die Bank dem Kunden den Zahlungsbetrag wieder gutschrieben muss. Sie kann dafür im Gegenzug den Zahlungsempfänger im Wege einer sogenannten Nichtleistungskondiktion auf Herausgabe des erlangten Betrags in Anspruch nehmen.
Von diesem „Rückabwicklungsmodell“ machte der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit aber eine Ausnahme, wenn der Kunde die Fehlüberweisung mitveranlasst hatte, z.B. wenn er einen Überweisungsauftrag widerrufen oder einen Dauerauftrag gekündigt hatte. Diese häufig kritisierte unterschiedliche Behandlung hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 16.06.2015 für den Geltungsbereich des neuen Zahlungsverkehrsrechts (ab 31.10.2009) aufgegeben: Fehlt die wirksame Autorisierung eines Zahlungsvorgangs, dann hat die Bank gegen ihren Kunden keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Sie darf sein Konto nicht belasten bzw. muss eine Belastung des Kontos wertstellungsneutral stornieren. Die Bank muss sich mit ihren Ansprüchen künftig stets an den Zahlungsempfänger halten.
Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR führen nicht zu Betriebsausgaben
Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR führen nicht zu BetriebsausgabenBeiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern.
Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom 23. 4. 2013 - VIII R 4/10, DStR 2013, 1371). Danach stellen Gefahren, die in der Person des Betriebsinhabers begründet sind, wie etwa das allgemeine Lebensrisiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalls zu werden, grundsätzlich außerbetriebliche Risiken dar, da sie bei wertender Betrachtung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Die Risikolebensversicherung gehört auch nicht zum gewillkürten Betriebsvermögen, da eine private Versicherung nicht geeignet ist, den Betrieb zu fördern. Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind somit nicht als Sonderbetriebsausgaben bei der Gewinnermittlung abziehbar. Die Auszahlung der Versicherungssumme fällt sodann steuerlich in den Nachlass der versicherten Person. Sie das vergrößert Erbe und dementsprechend die Erbschaftssteuerlast, soweit die Freibeträge nicht ausreichen.
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Vertreten durch die RechtsanwälteFriedbert Striewe und Thomas Günther – (Gesamtvertretung)
Rechtsanwalt Friedbert StrieweFachanwalt für SteuerrechtFachanwalt für InsolvenzrechtWirtschaftsmediator
Rechtsanwalt Thomas GüntherFachanwalt für ArbeitsrechtFachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwalt Lars Knebel LL. M.Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentümerrecht
Rechtsanwältin Janine Keyser
KontaktFichtestraße 304275 Leipzig
Rechtsform, RegisterStriewe und Partner mbB ist eine Partnerschaft nach Maßgabe des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, eingetragen im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Leipzig unter der Nummer PR 6.
Berufsbezeichnung und zuständige KammernDie Rechtsanwälte der Kanzlei sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstraße 6, 01099 Dresden.
Umsatzsteueridentifikationsnummer (§ 27a UStG)USt-IdNr.: DE 178 458 868
BerufshaftpflichtversicherungDie Berufshaftpflichtversicherung aller Rechtsanwälte besteht bei der Allianz Versicherungs-AG in 10900 Berlin. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und genügt so mindestens den Anforderungen der § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
BRAO - BundesrechtsanwaltsordnungBORA- Berufsordnung für RechtsanwälteFAO - FachanwaltsordnungRVG - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und RechtsanwälteCCBE - Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen GemeinschaftEuRAG - Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://brak.de/seiten/06.php auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.
Außergerichtliche StreitschlichtungBei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Dresden, Glacisstraße 6, 01099 Dresden (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org. Bei der EU wurde eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese ist wie folgt erreichbar: Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Grafische Umsetzung:Kathrin Krasselt | www.kkmediendesign.de
Programmierung:Paul-Christian Wolter
Fotos:Eric Kemnitz | www.eric-kemnitz.comistock: DragonImages ID:53920108, shironosov ID:42829194
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