Source: http://xn--rechtsanwlte-in-erfurt-84b.de/gerichtsurteile.html?page_n57=7
Timestamp: 2019-04-24 08:49:58
Document Index: 388823165

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'Art. 33']

Weiterlesen … VG Weimar: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung für Grundschullehrerin
EuGH: Gleichbehandlung- Verstärkter Schutz bei Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderungen - Fehlen eines solchen Schutzes für Beamte mit Behinderungen
Der EuGH hatte mit Urteil vom 9.3.2017 über eine Vorlage zur Anwendung von Art. 7 RL 2000/78/EG i.V.m. Art. 27 UN-BRK im Falle einer Beendigung/Kündigung eines (bulgarischen) Beamtenverhältnisses einer unter einer psychischen Erkrankung leidenden Beamtin (mit i.d.F. Minderung ihrer Arbeitsfähigkeit um 50%) zu entscheiden (EuGH, Urteil vom 09. März 2017 – C-406/15 –, juris; s.a. von Roetteken, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 4).
Weiterlesen … EuGH: Gleichbehandlung- Verstärkter Schutz bei Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderungen - Fehlen eines solchen Schutzes für Beamte mit Behinderungen
BVerfG: Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig!
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Vorlageverfahren entschieden, dass eine im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht (nach Beförderung/Ernennung) geregelte Besoldungs-Wartefrist den Vorgaben in Art. 33 Abs. 5 GG strukturell entgegenstehe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 – 2 BvL 1/10 –, juris; s.a. Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10/2017 vom 10.2.2017).
Weiterlesen … BVerfG: Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig!