Source: https://gesetze-in-app.de/BBG/139
Timestamp: 2019-03-18 19:31:35
Document Index: 74214356

Matched Legal Cases: ['§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 87', '§ 139', '§ 168', 'BGH', '§ 1542', '§ 268', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139']

§ 139 BBG: Dienstleistung im Verteidigungsfall
Abschnitt 12: Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
BGH, URTEIL , Az. VI ZR 280/67 auf den Dritten üb er gegangenen und dem beim Alt-gläubiger verbliebenen Teil der Forderung, Diese Normen haben stete nur die Bedeutung, daß dem alten Gläubiger, dem ein Teil der Forderung verblieben ist, bei der Befriedigung der Vorrang gewährt v/ird (BGHZ 13, 28, 31 m.WoNo)« Es v/ird in dem Fall, daß das Vermögen des Schädigers zur Befriedigung des Alt- und des Neugläubigers nicht ausreicht, ein Vorrecht bei der Vollstreckung gewährt (BGHZ 13, 28, 31; vgl, auch BGHZ 22, 136, 140; vgl, Marschall von Bieberstein a»a»Ot So 263 N. 9; S. 266 N. 24; S. 273; Sieg a.a.O« So 358 II 1 und No 9)* Bei der hier zu beurteilenden Fallgruppe ist aber die Schadensersatzpflicht des Schädigers nicht genügend hoch, um Verletzten und Dritten (SVT) voll zu entschädigen« Auch die Erwägung, § 67 Abs« 1 Satz 2 VVG sowie § 87 a BBG gäben immerhin als Parallelv/ertung des Gesetzgebers einen Hinweis auch für die Frage des Forderungsübergangs (vgl« zu § 139 DBG, § 168 BBG; BGHZ 22, 136, 140), der in § 1542 RVO eben fehle, hält einer erneuten Prüfung nicht stand.Es ist anerkannten Rechts, daß überall dort,wo kraft Gesetzes nur der Teil eines Anspruchs auf einen neuen Gläubiger übergeht, dem Altgläubiger für den ihm verbliebenen Teil der Vorrang zusteht (vgl. §§ 268 Abs.3 Satz 2, 426 Abs. 2 Satz 2, 774 Abs. 1 Satz 2 BSB; RGZ 126, 178; Palandt/ Danckelmann, 27«.
BGH, Urteil , Az. II ZR 39/56 In allen diesen fällen sind aber die Leistlingen, die den Geschädigten von dritter Seite zukommen, nicht allein durch dieselben tatsächlichen Vorgänge ausgelbst, die den leistunrjsfreien Haftpflichtversicherer ein-triutspflichtig machen könnten, Hach der heute herrschenden Auffassung sind sie in gleicher Heise zwar durch das ^chacLenerelgnis bedingt, haben aber durchweg ihren Rechts-giT.nü nicht in ihm, sondern in einem selbständig hinzu-tretendeii; den Laietungsanspruch erst begründenden Rechtsverhältnis, nag es 3ich dabei um einen vom Geschädigten oder nu seinen Gunsten abgeschlossenen Versicherungsvertrag ivgl~ £GilZ 19, 94 [96 ff]; BGH VersR 1957, 265; RGZ 146, 287), einen Arbeifcsvertrag (3GHZ 10, 107; RGZ 151, 330), ein Sozialversicherungsverhältnis (BGHZ 9, 179) oder schließlich um ein öffentlichrechtliches Dienstvex*-hältnis handeln, bei dem ein Vortoilsausgleich schon kraft Gesetzes ausgeschlossen ist .(§§ 139 DBG, 168 BBG; I3CHZ 9, 179 [191 ff]: RGZ 163, 396; 160?