Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=156916919907709882&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=137485,412
Timestamp: 2019-10-18 06:30:20
Document Index: 285522837

Matched Legal Cases: ['§ 391', '§ 391', '§ 390', '§ 392', '§ 391', '§ 391', '§ 241', '§ 362', '§ 387']

§ 391 BGB, Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 391 BGB, Aufrechnung bei...
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 390 BGB, Keine Aufrechnung ...
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 392 BGB, Aufrechnung gegen ...
§ 391 BGB
Abschnitt 4 – Erlöschen der Schuldverhältnisse → Titel 3 – Aufrechnung
§ 391 BGB – Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
(1) 1Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die Forderungen verschiedene Leistungs- oder Ablieferungsorte bestehen. 2Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil dadurch erleidet, dass er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erhält oder bewirken kann.
(2) Ist vereinbart, dass die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Aufrechnung einer Forderung, für die ein anderer Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse/§§ 362 - 397, Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse/§§ 387 - 396, Titel 3 - Aufrechnung/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137485,412