Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-07-2013-6B_627-2012
Timestamp: 2016-10-27 22:37:45
Document Index: 23208556

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

6B_627/2012 � � Urteil vom 18. Juli 2013
Geldw�scherei (Art. 305bis�Ziff. 1 StGB); Willk�r, rechtliches Geh�r etc.,
�X.________ nahm am 30. Dezember 2005 von Y.________ und einer ihm unbekannten Frau A.________ im B.________ in C.________ die Summe von Fr. 15'000.-- entgegen, welche aus einem bandenm�ssigen Kokainhandel stammte. Gleichentags wechselte er das Geld auftragsgem�ss bei drei verschiedenen Banken in Euro (D.________, E.________ AG und F.________ AG in G.________). Er kehrte zum B.________ zur�ck und �bergab das Geld A.________.
�Das Bundesstrafgericht verurteilte X.________ am 1. Dezember 2011 wegen Geldw�scherei. Gleichzeitig sprach es ihn vom Vorwurf der mehrfachen F�rderung der Prostitution und des mehrfachen Menschenhandels frei. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 120.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der Geldw�scherei freizusprechen.
1.1.�Gem�ss Art. 305bis�Ziff. 1 StGB macht sich der Geldw�scherei schuldig, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Verm�genswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herr�hren.
�Durch Geldw�scherei wird der Zugriff der Strafbeh�rden auf die Verbrechensbeute vereitelt. Tatobjekt sind alle Verm�genswerte, die einem Verbrechen entstammen (BGE 128 IV 117 E. 7a S. 131; 126 IV 255 E. 3a S. 261; je mit Hinweis). Eine Vereitelungshandlung im Sinne von Art. 305bis�Ziff. 1 StGB begeht unter anderem, wer aus dem Drogenhandel stammendes Geld in eine andere W�hrung umtauscht (Urteil 6B_321/2010 vom 25. August 2010 E. 3.1). Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereitelungserfolgs. Die Geldw�scherei ist mithin ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt (BGE 136 IV 188 E. 6.1 S. 191 mit Hinweisen).
1.2.�In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz gen�gt. Vors�tzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt. Vors�tzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat f�r m�glich h�lt und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach st�ndiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der T�ter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung f�r m�glich h�lt, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg f�r den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis).
�Der Geldw�scher muss wissen oder annehmen, dass die Verm�genswerte aus einem Verbrechen respektive (nach der Parallelwertung in der Laiensph�re) aus einer schweren Straftat herr�hren. Es gen�gt, dass der Geldw�scher die Umst�nde kennt, die den Verdacht nahelegen, das Geld entstamme einer verbrecherischen Vortat. Ist nach dem Beweisergebnis davon auszugehen, dass der T�ter nicht eine bestimmte Vorstellung von der Art der Vortat hatte, ist entscheidend, ob er aus Gleichg�ltigkeit zumindest die M�glichkeit in Kauf genommen hat, das Geld k�nnte aus einer Verbrechensvortat stammen (BGE 119 IV 242 E. 2b S. 247 f.; Urteil 6B_321/2010 vom 25. August 2010 E. 3.2; je mit Hinweisen; vgl.�J�rg-Beat Ackermann, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldw�scherei, Bd. I, 1998, � 5 N. 397 f.). Wenn der Geldw�scher mit einiger Wahrscheinlichkeit annimmt, dass es sich um Verm�genswerte aus Verbrechen handelt, jedoch m�glichst jede Nachforschung vermeidet, um die Wahrheit nicht erfahren zu m�ssen, handelt er eventualvors�tzlich. Erkennt er lediglich leichtfertig nicht, dass die Verm�genswerte verbrecherischer Herkunft sind, ist der Tatbestand nicht erf�llt (�Ackermann, a.a.O.,�� 5 N. 393 und 398).
Ausser Frage steht, dass der Beschwerdef�hrer den objektiven Tatbestand der Geldw�scherei erf�llte, indem er den Barbetrag von Fr. 15'000.-- in Euro wechselte. Das aus dem bandenm�ssig betriebenen Kokainhandel stammende "schmutzige" Geld wurde durch die neue W�hrung "gewaschen" und f�r eine Weiterverwendung verf�gbar gemacht (vgl. BGE 119 IV 59 E. 2b S. 62). Dies wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht bestritten (Beschwerde S. 4). Er macht geltend, den wahren Ursprung des Geldes nicht gekannt und den subjektiven Tatbestand nicht erf�llt zu haben.
2.1.�Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der Beschwerdef�hrer sei in Bezug auf die Herkunft des Geldes misstrauisch gewesen und habe ein ungutes Gef�hl gehabt. Gleichwohl habe er, wie von Y.________ empfohlen, den Betrag bei drei verschiedenen Banken umgetauscht. Durch sein ungutes Gef�hl beim Wechseln habe er mindestens in Kauf genommen, dass das Geld aus einem schwerwiegenden Delikt stammen k�nnte. Zudem habe die aussergew�hnliche Art und Weise des Geldwechsels bei drei Geldinstituten am gleichen Tag nicht anders verstanden werden k�nnen, als dass damit die urspr�ngliche W�hrung nicht mehr nachvollzogen werden k�nne (Entscheid S. 96).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe die fragliche Handlung ausgef�hrt im Glauben, diese st�nde im Zusammenhang mit dem Versuch der Steuerhinterziehung. Seine Aussage vor Vorinstanz sei glaubhaft. Er habe gewusst, dass Y.________ in seinen Massagesalons ausl�ndische Frauen ohne Arbeitsbewilligung besch�ftigt habe. Deshalb habe er angenommen, er m�sse f�r die ihm unbekannte Frau unversteuerte Einnahmen aus der Prostitution wechseln. Es seien keine Hinweise oder Beweise vorhanden, dass er die wahre Herkunft des Geldes gekannt habe. Er habe zwar gewusst, dass Y.________ im Rotlichtmilieu t�tig gewesen sei, nicht aber, dieser k�nnte "indirekt in Drogengesch�fte involviert sein". Sein ungutes Gef�hl stelle kein ausreichendes Indiz dar, dass er mit dem Ursprung des Geldes aus einer schweren Straftat ernstlich gerechnet und diesen in Kauf genommen habe. Dieser Vorwurf sei eine blosse Spekulation. Der Beschwerdef�hrer r�gt unter anderem eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV;�Beschwerde S. 5 ff.).
2.3.�Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und wird vom Bundesgericht nur auf Willk�r �berpr�ft. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begr�ndet ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 f. mit Hinweisen).
�D�ie vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (�BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen;�vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; je mit Hinweisen).
2.4.�Wie die Vorinstanz zu Recht erw�gt, war die Art und Weise des Geldwechsels bei drei verschiedenen Banken am selben Tag aussergew�hnlich. Bereits dieses eher umst�ndliche Vorgehen respektive die entsprechenden Instruktionen von Y.________ mussten den Beschwerdef�hrer in Bezug auf die Herkunft des Barbetrages misstrauisch stimmen und taten es auch. Dazu kommt, dass der Beschwerdef�hrer das Geld von einer ihm unbekannten Frau erhalten hatte. Aufgrund dieser Umst�nde hat er nach den willk�rfreien Feststellungen der Vorinstanz in Kauf genommen, dass der Betrag von Fr. 15'000.-- aus einem Verbrechen herr�hrte.
�Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Die Vorinstanz stellt nicht fest, er habe sichere Kenntnis vom bandenm�ssig betriebenen Kokainhandel gehabt und mit direktem Vorsatz gehandelt. Die R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung geht diesbez�glich an der Sache vorbei. Die (soweit erkennbar erstmalige) Behauptung des Beschwerdef�hrers am 21. November 2011 vor Vorinstanz betreffend die vermeintliche Steuerhinterziehung vermag ihn im �brigen nicht zu entlasten. Soweit er argumentiert, auch ein Geldwechsel zu legalen Zwecken erfolge regelm�ssig in kleineren St�ckelungen bei verschiedenen Banken, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz zitiert unter anderem die bundesanwaltschaftliche Einvernahme des Beschwerdef�hrers vom 5. Mai 2006. Der Beschwerdef�hrer "habe Y.________ gefragt, was es mit dem Geldwechsel auf sich habe. Er habe aber von ihm die Antwort erhalten, die Frau mache irgendwelche Gesch�fte und das sei nichts f�r ihn" (Entscheid S. 86). Der Beschwerdef�hrer war nach eigenen Angaben ein langj�hriger Freund und Vertrauter von Y.________. Er wusste, dass dieser im Rotlichtmilieu t�tig war und in seinen Massagesalons ausl�ndische Frauen ohne Arbeitsbewilligung arbeiteten (Beschwerde S. 5 und 7). Es ist vor diesem Hintergrund nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, dass Y.________ dem Beschwerdef�hrer die Hintergr�nde des Umtauschs verschwiegen h�tte, w�ren damit tats�chlich einzig steuerrechtliche Motive verfolgt worden. Mithin ist nicht �berzeugend, dass der Beschwerdef�hrer die vage Erkl�rung seines Freundes im behaupteten Sinn verstanden haben will. Selbst wenn dem Beschwerdef�hrer versichert worden w�re, es handle sich beim fraglichen Betrag von Fr. 15'000.-- um sauberes Geld respektive um Einnahmen aus Schwarzarbeit, h�tte sich der Beschwerdef�hrer angesichts der Umst�nde nicht mit einer solchen Erkl�rung begn�gen d�rfen. Diese h�tte die begr�ndeten Zweifel an der deliktischen Herkunft nicht zerstreuen k�nnen. Entsprechende Erkl�rungsversuche wurden hingegen nicht gemacht, sondern der Beschwerdef�hrer hatte �ber den tats�chlichen Ursprung der Gelder nur eine mehrdeutige und damit keine verl�ssliche Antwort erhalten. Schliesslich ist kein vern�nftiger Grund ersichtlich, warum Y.________ den Beschwerdef�hrer nach C.________ h�tte bestellen und diesen instruieren m�ssen, einen Barbetrag von Fr. 15'000.-- bei drei verschiedenen Banken in Euro zu wechseln, wenn das Geld - wie der Beschwerdef�hrer angenommen haben will - aus Schwarzarbeit stammte und die Transaktionen allein deshalb erfolgten, um Steuern zu hinterziehen.
�Weitere Abkl�rungen h�tten sich aufgedr�ngt. Der Beschwerdef�hrer unterliess indes solche und nahm trotz Bedenken den inkriminierten Geldumtausch vor. Sein Handeln kann mit bewusster Blindheit gleichgesetzt werden (vgl.�ACKERMANN, a.a.O., � 5 N. 398). Daran vermag seine Behauptung, lediglich mit Fr. 100.-- entsch�digt worden zu sein, nichts zu �ndern. Die Herkunft des Geldes war ihm im Ergebnis gleichg�ltig. Er hatte sich mit dem allf�llig verbrecherischen Ursprung des Geldes abgefunden bzw. diesen zumindest f�r m�glich gehalten. Die Vorinstanz hat zu Recht geschlossen, der Beschwerdef�hrer habe die Herkunft des Geldes aus einer Verbrechensvortat im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen.
2.5.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Die Vorinstanz h�tte seine Aussage, wonach er den inkriminierten Geldumtausch im Rahmen einer vermeintlichen Steuerhinterziehung get�tigt habe, sorgf�ltig pr�fen und in der Entscheidfindung ber�cksichtigen m�ssen. Zudem habe die Vorinstanz zur Strafzumessung festgehalten, er habe die illegale Herkunft des Geldes gekannt. Auch mit diesem Widerspruch zur Inkaufnahme habe sie ihre Begr�ndungspflicht verletzt (Beschwerde S. 3, 5 und 7).
�Es trifft zu, dass die Vorinstanz die am 21. November 2011 vor Schranken deponierte Erkl�rung ("Ich dachte, dass dieses Geld vielleicht am Fiskus vorbeigeschleust werden sollte") in der Urteilsmotivation nicht ausdr�cklich aufgenommen hat. Dies ist hingegen nicht zu beanstanden. Der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt, dass die Beh�rden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�ren, pr�fen und in der Entscheidfindung ber�cksichtigen. Die Beh�rde darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschr�nken und braucht sich nicht mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270 mit Hinweisen). Das angefochtene Urteil erf�llt diese Anforderungen. Die Vorinstanz hebt die f�r die Feststellung des subjektiven Tatbestands wesentlichen Umst�nde hervor. Sie verwirft die fragliche Behauptung des Beschwerdef�hrers in ihren Erw�gungen indirekt, ohne dessen Geh�rsanspruch zu verletzen. Ihre Begr�ndung zum subjektiven Tatbestand der Geldw�scherei erm�glicht den Prozessparteien, sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild zu machen und diesen gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies war dem Beschwerdef�hrer denn auch m�glich, und Gegenteiliges wird von ihm nicht vorgebracht. Ebenso ist unzweifelhaft, dass die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer ein eventualvors�tzliches Handeln zur Last legt, selbst wenn die Erw�gungen zur (nicht angefochtenen) Strafzumessung diesbez�glich unklar sind.
�Unter dem Titel "rechtliche W�rdigung des subjektiven Tatbestandes" macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 305bis�StGB sowie Art. 8 und Art. 9 BV geltend. Soweit sich sein Vorbringen gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung richtet, ist diese nicht zu beanstanden (E. 3.4 hievor). Im �brigen sind die R�gen unbegr�ndet respektive teilweise nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz erw�gt zutreffend, der Beschwerdef�hrer habe f�r die Erf�llung des subjektiven Tatbestands der Geldw�scherei die Abgrenzung zwischen Verbrechen und Vergehen nicht kennen m�ssen. Damit thematisiert sie die so genannte Parallelwertung in der Laiensph�re. Danach verlangt das f�r den Vorsatz notwendige Wissen, soweit es sich auf Tatbestandsmerkmale bezieht, deren Verst�ndnis eine rechtliche Wertung voraussetzt, nicht die juristisch exakte Erfassung des gesetzlichen Begriffs. Vielmehr gen�gt es, wenn der T�ter den Tatbestand so verstanden hat, wie es der landl�ufigen Anschauung eines Laien entspricht (BGE 138 IV 130 E. 3.2.1 S. 140 mit Hinweisen). F�r das ihm zurechenbare Wissen muss der Geldw�scher deshalb die juristische Abgrenzung zwischen Verbrechen und Vergehen nicht kennen. Dies bedeutet gerade nicht, dass "Freispr�che den Juristen (...) vorbehalten blieben" (Beschwerde S. 8). Die Argumentation des Beschwerdef�hrers ist folgewidrig (vgl. im �brigen BGE 129 IV 238 E. 3.2.2 S. 243 mit Hinweisen).
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).