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Timestamp: 2020-04-07 11:40:24
Document Index: 385393029

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§ 29 BWO Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen Bundeswahlordnung
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§ 29 - Bundeswahlordnung (BWO)
Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung V. v. 3. Dezember 2008 BGBl. I S. 2378 m.W.v. 11. Dezember 2008
Frühere Fassungen von § 29 BWO
Zitierungen von § 29 BWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... dem Muster der Anlage 12. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 29 Absatz 1. (4) Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten ...
... die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge ... Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets ...
... Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 28 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge ...
... Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 29 Abs. 1." c) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst: ... „Gesetzes" durch das Wort „Bundeswahlgesetzes" ersetzt. 9. § 29 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Sie erteilt diesen Wahlberechtigten ...
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