Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202003,%2082
Timestamp: 2020-02-28 01:01:11
Document Index: 287134577

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 52', '§ 53', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 264', '§ 59', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 260', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.09.2002 - 1 StR 233/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2336
BGH, 26.09.2002 - 1 StR 233/02 (https://dejure.org/2002,2336)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2002 - 1 StR 233/02 (https://dejure.org/2002,2336)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2002 - 1 StR 233/02 (https://dejure.org/2002,2336)
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§ 264 StPO; § 52 StGB; § 53 StGB; § 177 StGB
Tat im prozessualen Sinne (Anklageumfang; Tateinheit; Tatmehrheit; zeitliches Zusammentreffen); Vergewaltigung (fortwirkende Gewalt; Drohung)
Gesamtfreiheitsstrafe - Gesamtstrafenbildung - Prozessuale Tat - Lebensvorgang - Erwähnung in Anklageschrift
NStZ-RR 2003, 82
Somit umfasst derLebensvorgang, aus dem die Anklage einen strafrechtlichen Vorwurf herleitet, alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse, selbst wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 82; NStZ-RR 2012, 355, 356; OLG Hamm BeckRS 2008, 01947).
Dazu kommt aber auch das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet, auch wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145 f.; 32, 215, 216; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 36 m. w. N.).
Dies kann nicht unabhängig von der verletzten Strafbestimmung beurteilt werden (BGHSt 45, 211; BGH NStZ 2006, 350; NStZ-RR 2003, 82; wistra 2002, 25).
Ein solcher einheitlicher geschichtlicher Vorgang liegt vor, wenn einzelne Lebenssachverhalte und Verhaltensweisen inhaltlich so miteinander verknüpft sind, dass sie nach der Lebensauffassung eine Einheit bilden dergestalt, dass ihre Behandlung in getrennten Verfahren als unnatürliche Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens erscheinen würde (u.a. BGHSt 23, 141 ff. (144 ff.); NStZ-RR 2003, 82;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage, § 264 Rn. 2, 3, Leipziger Kommentar-Gollwitzer, StPO, 10. Auflage, § 264 Rn. 5;… Göhler, a.a.O., vor § 59 Rn. 50 a - jeweils mit weiteren Nachweisen).
Dies reicht nicht aus, erforderlich ist vielmehr ein sachlicher Zusammenhang (BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 36).
Somit umfasst der Lebensvorgang, aus dem die zugelassene Anklage einen strafrechtlichen Vorwurf herleitet, alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse, auch wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 82 m.w.N.; NJW 1996, 1160 m.w.N.).
Entscheidend ist, ob zwischen den in Betracht kommenden Verhaltensweisen - unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung - ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 82; NJW 1997, 3034).
Vielmehr ist auf die Umstände des Einzelfalls und ihre Verknüpfungen abzustellen (vgl. BGH, NStZ-RR 2003, 82).
§ 12 Abs. 2 Nr. 2 StrRehaG spricht in diesem Sinne auch nicht von Taten, wie beispielsweise § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO nahe legen würde, sondern vom Vorwurf, der eher auf die Tat im prozessualen Sinne und damit auf den der Verurteilung zugrunde liegenden geschichtlichen Vorgang hinweist, der sich aus mehreren, den gesetzlichen Tatbestand erfüllenden strafbaren Handlungen des Verurteilten zusammen setzen kann (vgl. zum prozessualen Tatbegriff BGH NStZ-RR 1996, 203; 2003, 82; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 79 f.).
Die innere Verknüpfung der mehreren Vorgänge muss so sein, dass ihre getrennte Aburteilung in verschiedenen erstinstanzlichen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BVerfGE 45, 434; BGHSt 23, 141; 29, 288, 293; 35, 14; NStZ-RR 03, 82; 07, 4).