Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_BeamtVG_Erhoehtes_Unfallruhegehalt-d138965,43.html
Timestamp: 2016-10-22 00:16:17
Document Index: 19515521

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 109', '§ 37', '§ 37', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 38']

§ 37 BeamtVG, Erhöhtes Unfallruhegehalt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 BeamtVG, Erhöhtes Unfallruhegehalt Suche
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgung...…§ 37 BeamtVG, Erhöhtes Unfallruhegehalt§ 38 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte§ 38a BeamtVG, Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes§ 39 BeamtVG, Unfall-Hinterbliebenenversorgung§ 40 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie§ 41 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene§ 42 BeamtVG, Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung§ 43 BeamtVG, Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung§ 43a BeamtVG, Schadensausgleich in besonderen Fällen§ 44 BeamtVG, Nichtgewährung von Unfallfürsorge§ 45 BeamtVG, Meldung und Untersuchungsverfahren§ 46 BeamtVG, Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche§ 46a BeamtVG (weggefallen)§ 47 BeamtVG, Übergangsgeld§ 47a BeamtVG, Übergangsgeld für entlassene politische Beamte§ 48 BeamtVG, Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen§ 49 BeamtVG, Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge§ 50 BeamtVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag§ 50a BeamtVG, Kindererziehungszuschlag§ 50b BeamtVG, Kindererziehungsergänzungszuschlag§ 50c BeamtVG, Kinderzuschlag zum Witwengeld…§ 109 BeamtVG
§ 37 BeamtVG, Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 37 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)BundesrechtAbschnitt V – UnfallfürsorgeTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtVGGliederungs-Nr.: 2030-25Normtyp: Gesetz(1) 1Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so sind bei der Bemessung des Unfallruhegehalts 80 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, wenn er infolge dieses Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beschränkt ist. 2Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass sich für Beamte der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mindestens nach der Besoldungsgruppe A 6, für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 9, für Beamte der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 12 und für Beamte der Laufbahngruppe des höheren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 16 bemessen; die Einteilung in Laufbahngruppen gilt für die Polizeivollzugsbeamten, die sonstigen Beamten des Vollzugsdienstes und die Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr entsprechend.(2) Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn der Beamte1.in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff oder2.außerhalb seines Dienstes durch einen Angriff im Sinne des § 31 Absatz 4einen Dienstunfall mit den in Absatz 1 genannten Folgen erleidet.(3) Unfallruhegehalt nach Absatz 1 wird auch gewährt, wenn ein Beamter einen Einsatzunfall oder ein diesem gleichstehendes Ereignis im Sinne des § 31a erleidet und er infolge des Einsatzunfalls oder des diesem gleichstehenden Ereignisses dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand infolge des Einsatzunfalls oder des diesem gleichstehenden Ereignisses in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert beschränkt ist.
§ 36 BeamtVG, Unfallruhegehalt§ 38 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
25.10.2011 - 3.150 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverBeamtenrecht – Qualifizierter Dienstunfall – erhöhtes Unfallruhegehalt – einmalige DienstunfallentschädigungAnsprüche aufgrund von Dienstunfällen führen häufig zu Streitigkeiten mit dem Dienstherren. Wird der Beamte infolge des Dienstunfalls in den Ruhestand versetzt, geht es insbesondere um die Frage, ob… mehr