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Timestamp: 2016-10-22 23:46:00
Document Index: 389066562

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_392/2015 (14.09.2015)
8C_392/2015 � � Urteil vom 14. September 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Senn,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2015.
Der 1968 geborene A.________ war als Elektromechaniker und danach als Service-K�ltemonteur t�tig. Ab 2007 arbeitete er bei einer Segelschule. Im Juli 2010 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Verf�gung vom 15. M�rz 2012 f�r den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2011 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit rechtskr�ftigem Entscheid vom 31. Juli 2012 ab. Im September 2012 meldete sich A.________ erneut zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern holte nebst weiteren Abkl�rungen ein orthop�disch-psychiatrisches Gutachten der Medizinischen Gutachterstelle B.________ vom 9. Mai/ 4. Juni 2014 ein. Mit Verf�gung vom 6. November 2014 verneinte sie einen Rentenanspruch, da keine Invalidit�t vorliege.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 28. April 2015 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei r�ckwirkend ab 1. Oktober 2011 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Vervollst�ndigung der Abkl�rungen durch einen nicht vorbefassten Gutachter an das kantonale Gericht, subeventuell an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Weiter wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.
In der Beschwerde wird u.a. geltend gemacht, im Jahre 2011 habe keine ausreichende Beurteilungsgrundlage vorgelegen, weshalb die gesundheitliche Situation auch r�ckwirkend auf den Zeitpunkt der Erstanmeldung resp. der Einstellung der damals zugesprochenen Rente neu zu beurteilen sei. Der Versicherte will damit die Rentenbefristung gem�ss der Verwaltungsverf�gung vom 15. M�rz 2012 in Frage stellen. Diese Verf�gung ist indessen gerichtlich rechtskr�ftig best�tigt worden. Die Frage, ob hierauf zur�ckzukommen w�re, bildete nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.
Streitig und zu pr�fen ist, ob erneut Anspruch auf eine Invalidenrente besteht.
3.1.�Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen Invalidit�t und Erwerbsunf�higkeit, zum Anspruch auf eine Invalidenrente, zur Aufgabe von Arzt und �rztin bei der Invalidit�tsbemessung, zur Rentenpr�fung bei Neuanmeldung unter Ber�cksichtigung rentenrevisionsrechtlicher Gesichtspunkte sowie zur Beweisw�rdigung, namentlich bez�glich �rztlicher Berichte und Gutachten, zutreffend dargelegt. Hervorzuheben ist, dass die Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsanspr�che verl�sslicher medizinischer Entscheidungsgrundlagen bedarf. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 mit Hinweis). Im Verwaltungs- und im kantonalen Beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG).
3.2.�Das kantonale Gericht hat erwogen, bei Erlass der Verf�gung vom 15. M�rz 2012, mit der die bis 30. September 2011 befristete Rente zugesprochen wurde, habe eine volle Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit bestanden. Die Einschr�nkung auf angepasste T�tigkeiten sei mit k�rperlichen Diagnosen begr�ndet gewesen. Es ist sodann gest�tzt auf das Gutachten der Medizinischen Gutachterstelle B.________ vom 9. Mai/4. Juni 2014 zum Ergebnis gelangt, sowohl aus somatomedizinischer als auch aus psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsf�higkeit weiterhin gleich zu umschreiben und sei keine Ver�nderung des Gesundheitszustandes eingetreten. Daher bestehe nach wie vor kein Rentenanspruch.
3.3.�In der Beschwerde werden zun�chst Einw�nde gegen die Beurteilung des k�rperlichen Gesundheitszustandes und seiner Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit erhoben. Geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt sowie Beweisregeln, den Anspruch auf rechtliches Geh�r und den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Was zur Begr�ndung dieser R�gen vorgebracht wird, ist indessen nicht stichhaltig. Die medizinischen Akten gestatten jedenfalls den Schluss, dass k�rperlich keine relevante Verschlechterung seit der erstmaligen Verneinung eines Rentenanspruchs eingetreten ist. Daran vermag nichts zu �ndern, dass nach Auffassung der orthop�dischen Experten der Medizinischen Gutachterstelle B.________ f�r den damaligen Zeitraum keine detaillierte Beschreibung des Gesundheitszustandes aus orthop�discher Sicht vorliegt. Das kantonale Gericht hat sodann in nicht zu beanstandender Beweisw�rdigung erkannt, dass das Gutachten der Medizinischen Gutachterstelle B.________ beweiswertig ist und gen�genden Aufschluss f�r die sich stellenden Fragen bietet, obschon sich der orthop�dische Experte nicht ausdr�cklich zu allen ihm vorgelegenen Arztberichten ge�ussert hat. Sodann befremdet zwar, dass sich der Orthop�de der Medizinischen Gutachterstelle B.________ geweigert hat, die vom Beschwerdef�hrer gestellten Zusatzfragen gesondert zu beantworten. Die Zusatzfragen aus seinem Fachgebiet beschr�nkten sich aber darauf, Einsch�tzungen zu anderen Arztberichten sowie zu m�glichen Zwangshaltungen aufgrund der k�rperlichen Problematik zu erlangen, und die Vorinstanz hat weder offensichtlich unrichtig noch in anderer Weise bundesrechtswidrig festgestellt, dass ihre Nichtbeantwortung resp. nicht gesonderte Beantwortung den Beweiswert des orthop�dischen Gutachtens nicht schm�lert. Im Vorgehen der Vorinstanz kann zudem keine Verletzung des Geh�rsanspruchs gesehen werden. Die entsprechende R�ge wird in der Beschwerde auch nicht weiter begr�ndet. Die erst letztinstanzlich aufgelegten Berichte eines Chiropraktors und eines Orthop�den k�nnen sodann als unzul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG nicht ber�cksichtigt werden. Sie rechtfertigten ohnehin kein anderes Ergebnis.
3.4.�Umstritten ist im Weiteren, ob sich bez�glich des psychischen Gesundheitszustandes eine anspruchsrelevante �nderung ergeben hat. Das kantonale Gericht hat dies gest�tzt auf die psychiatrische Einsch�tzung im Gutachten der Medizinischen Gutachterstelle B.________ vom 9. Mai/4. Juni 2014 verneint. Darin ist der psychiatrische Experte zum Ergebnis gelangt, es liege eine leichte depressive St�rung im Sinne einer chronischen depressiven Verstimmung (Dysthymie) vor. Eine leidensadaptierte T�tigkeit sei zu 100 % zumutbar.
3.4.1.�Der Versicherte wendet ein, seine f�rsorgerische Unterbringung im Februar 2014 sei nicht in die Begutachtung der Medizinischen Gutachterstelle B.________ einbezogen worden. Es seien auch keine Arztberichte zu dieser f�rsorgerischen Massnahme eingeholt worden. Indem das kantonale Gericht dennoch erwogen habe, der psychiatrische Experte habe die f�rsorgerische Unterbringung ber�cksichtigt, habe es den rechtserheblichen Sachverhalt willk�rlich und falsch festgestellt. Die Nichtber�cksichtigung der medizinischen Akten zur f�rsorgerischen Unterbringung bei der Begutachtung stelle �berdies einen erheblichen Fehler dar, welcher die Expertise nicht verwertbar mache. Das Abstellen der Vorinstanz auf das fehlerhafte und unvollst�ndige Gutachten verletze geltendes Recht.
3.4.2.�Die Einw�nde sind begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer hat im Verwaltungsverfahren am 27. Februar 2014 eine Stellungnahme zur vorgesehenen Begutachtung der Medizinischen Gutachterstelle B.________ eingereicht. Darin hat er erw�hnt, dass ihm gegen�ber am 30. und 31. Januar 2014 eine f�rsorgerische Unterbringung wegen psychischer St�rung verf�gt worden sei und er sich hierauf bis 24. Februar 2014 in der Psychiatrischen Klinik C.________ aufgehalten habe. Er legte die entsprechenden Verf�gungen bei. In diesen begr�nden die Fach�rzte der Universit�tsklinik und Poliklinik f�r Psychiatrie die angeordnete Massnahme namentlich mit einer schizoiden Pers�nlichkeitsst�rung mit dissozialen Z�gen und Hinweisen f�r wahnhaftes Erleben sowie mit einer akuten Fremdgef�hrdung durch Morddrohung gegen�ber dem behandelnden Arzt und Drohung mit Amoklauf gegen verschiedene �rzte.
Das kantonale Gericht hat festgestellt, der psychiatrische Experte der Medizinischen Gutachterstelle B.________ habe die f�rsorgerische Unterbringung ber�cksichtigt. Das findet indessen im Gutachten keine St�tze. Der psychiatrische Experte erw�hnt lediglich "�ngste, nach vor�bergehender Inhaftierung wegen angeblicher Bedrohung 02/204 neuerlich von der Exekutive abgeholt zu werden". Der Hinweis auf eine Inhaftierung ist nicht nur unzutreffend. Er gibt vor allem weder Auskunft �ber die Gr�nde der - wohlverstanden - medizinisch begr�ndeten Einweisung noch �ber die Diagnosen, welche hiezu gef�hrt haben, und deren Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit. Es kann sodann offen bleiben, ob es sich bei dem vom Beschwerdef�hrer erst letztinstanzlich aufgelegten Arztbericht vom 17. Februar 2014 um ein unzul�ssiges Novum handelt. Denn aufgrund der Vorbringen des Versicherten w�ren Verwaltung und Vorinstanz ohnehin gehalten gewesen, die medizinischen Berichte �ber die f�rsorgerische Unterbringung in der psychiatrischen Klinik einzuholen und sich damit auseinanderzusetzen. Insoweit ist die Abkl�rungspflicht verletzt worden und das psychiatrische Gutachten unvollst�ndig. Die Sache ist an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit diese die notwendigen Abkl�rungen nachhole und neu verf�ge.
Soweit sich �berdies aus der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts zu anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden (Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015, zur Publikation vorgesehen) erweiterte Anforderungen an die Begutachtung ergeben, werden diese durch die Verwaltung zus�tzlich zu ber�cksichtigen sein. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen und dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2015 und die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 6. November 2014 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verf�gung an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entsch�digen.