Source: http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/immissionsschutz/CO-Pipeline_FAQ.html
Timestamp: 2017-12-16 18:51:22
Document Index: 338654832

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 1', 'Art. 14', '§ 2', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 5', '§ 23', '§ 2', '§ 20', '§ 18', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 18', '§ 4', '§ 6', '§ 20']

Bezirksregierung Düsseldorf: CO-Pipeline - FAQ
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CO-Pipeline - FAQ
ARD Monitor vom 02.08.2007
1. Planfeststellungsverfahren
Was war Verfahrensgegenstand im Planfeststellungsverfahren?
Wer wurde aus Verwaltung, Wirtschaft und welche Interessengruppen am Planfeststellungsverfahren (zum Planfeststellungsbeschluss vom 14.2.2007) beteiligt?
Chronologie des Verfahrens mit öffentlicher Beteiligung
Wie wurden betroffene Kommunen und BürgerInnen und Bürger über den geplanten Bau der CO-Pipeline informiert? (Stand September 2010)
Warum wurde der Wegfall der Propylenleitung bei der Trassenwahl nicht berücksichtigt?
Kann die Trasse nach dem Wegfall der Propylen-Pipeline so geführt werden, dass sie nicht so nah an der Wohnbebauung verläuft?
Wird im Planergänzungsbeschluss eine linksrheinische Trasse erwogen?
Ist es nach Entfall der Propylen-Pipeline nicht sinnvoller, gefährliche Transporte soweit wie möglich zu vermeiden und das Kohlenmonoxid am Entstehungsort Dormagen weiter zu verarbeiten?
Wie begründet ist bei so wenigen Nutznießern noch eine Gemeinwohlorientierung, die die Enteignung rechtfertigt?
Warum wurde zur Planfeststellung keine Risikoanalyse durchgeführt?
Warum wird die sofortige Vollziehung zum Planfeststellungsbeschluss nicht außer Kraft gesetzt? Ist der Planfeststellungsbeschluss sofort vollziehbar?
Wieso erfolgte keine Beteiligung der Öffentlichkeit im Planergänzungsverfahren?
Was steht gemäß Planfeststellungsbeschluss noch für eine Inbetriebnahme aus?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem für die 21. Kalenderwoche 2011 terminierten Gerichtsverfahren und dem angekündigtem Änderungsverfahren? (Stand März 2011)
Welche Anforderungen werden an das Sicherheitsniveau und den Stand der Technik gestellt?
Wie sehen die Planungsdetails der CO-Pipeline und die Sicherheitsstandards aus?
Wie hoch ist das Sicherheitsniveau der Pipeline?
Werden - wie in der Presse berichtet - Sicherheitsgrenzwerte überschritten?
Liegen ein Sicherheitskonzept und Katastrophenschutzpläne vor?
Wie sieht es mit dem erfoderlichen Alarm- und Gefahrenabwehrkonzept aus?
Sind die lokalen Feuerwehren auf potenzielle Schadensfälle eingerichtet?
Erdbebensicherheit der CO-Pipeline
Sind die Abstände der Absperrarmaturen ausreichend?
Warum wird die Kohlenmonoxidleitung nicht in doppelwandigen Rohren ausgeführt?
Was für Gründe sprechen gegen die Verlegung in einem Betontunnel?
Werden die Rohre fachgerecht geschweißt und verlegt?
Wird durch den Einbau von rostig aussehenden Rohren die Sicherheit der Pipeline gefährdet?
Verhindern die Fernwirkkabel bei einer Verletzung durch Bagger das Ausströmen von Gas?
Wie werden Lecks erkannt?
Sind Explosionsschutzzonen notwendig?
4. Überwachung und Prüfungen
Welche Festlegungen zur Bauüberwachung enthält der Planfeststellungsbeschluss?
Wie erfolgt die Umsetzung der Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses bei der Bauüberwachung?
Was wird bei der Bauüberwachung konkret überprüft?
Was wird nach Fertigstellung und vor Inbetriebnahme der CO-Pipeline technisch geprüft?
Wie erfolgt konkret die Überwachung der Pipeline im Betrieb?
Wie wird die Funktionsfähigkeit des Korrosionsschutzes überprüft?
Was ist die sogenannte Intensive Fehlstellenortung (IFO)?
5. Kampfmittelüberprüfung
Worum handelt es sich bei Verdachtsflächen?
Welche Kampfmittel können noch in der Erde liegen?
Wie wird nach Kampfmitteln gesucht?
Funktioniert die Standardmethode auch bei bereits verlegter Leitung?
Wer wird die Kampfmittelsuche und -beseitigung durchführen?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Bombenfund am 10.12.2009 und der CO-Pipelinetrasse ?
6. Allgemeines und Sonstiges
Wo wird die CO-Fernleitung verlaufen?
In welcher Tiefe wird die Leitung verlegt?
Mit welchen Druckverhältnissen ist bei der Pipeline zu rechnen?
Muss die Pipeline wie eine Störfallanlage (Anlage gemäß der 12. Bundesimmissionsschutzverordnung) bemessen werden?
Gibt es in Deutschland und Europa vergleichbare Leitungen, die betrieben werden?
Gelten in den Niederlanden schärfere Gesetzte für Rohrfernleitungen als in Deutschland?
Kohlenmonoxid – ein wichtiger Rohstoff für die chemische Industrie
Weshalb wurde am 31.08.2001 durch die Bezirksregierung ein Baustopp für fünf Kreuzungsbereiche verhängt?
Was hat es mit den Bodensackungen an Teilen der Trasse auf sich?
Wieso konnte der Baustopp an der CO-Pipeline in Hilden, Langenfeld und Monheim wieder aufgehoben werden?
zu 1: Was war Verfahrensgegenstand im Planfeststellungsverfahren?
Verfahrensgegenstand im Planfeststellungsverfahren war die Errichtung und der Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid von Köln-Worringen (Chemiepark Dormagen) bis nach Krefeld-Uerdingen der Bayer Material Science AG (BMS).
... zurück zum Thema "Planfeststellungsverfahren"
zu 1: Wer wurde aus Verwaltung, Wirtschaft und welche Interessengruppen am Planfeststellungsverfahren (zum Planfeststellungsbeschluss vom 14.2.2007) beteiligt?
- Landeshauptstadt Düsseldorf
- Stadt Langenfeld
- Stadt Hilden
- Stadt Erkrath
- Stadt Ratingen
- Dezernat 22
- Dezernat 34
- Dezernat 51
- Dezernat 52
- Dezernat 54
- Staatliches Umweltamt Krefeld
- Staatliches Umweltamt Duisburg
- Staatliches Umweltamt Köln
- Staatliches Umweltamt Düsseldorf
- Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten
- Landesbüro der Naturschutzverbände NRW
- Umweltzentrum
- BUND Duisburg
- Landschaftsverband Rheinland
- Landwirtschaftskammer NRW
- Rheinischer Landwirtschaftsverband
- Forstamt Wesel
- Forstamt Mettmann
- Waldbauernverband NRW
- Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege
- Rheinisches Amt für Denkmalpflege
- Staatliches Amt für Arbeitsschutz
- Bergisch-Rheinischer Wasseverband
- Bundeseisenbahnvermögen
- Landeseisenbahnverwaltung
- DB Services Immobilien GmbH
- Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg-Rhein
- Wasser- und Schifffahrtsamt Köln
- Deichverband Friemersheim
- Wehrbereichsverwaltung West
- Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Niederlassung Essen,
- Niederlassung Köln,
- Niederlassung Bonn,
- Niederlassung Krefeld und
- Niederlassung Mönchengladbach
- Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
- Niederlassung Duisburg,
- Niederlassung Düsseldorf
- Dezernat 22,
- Dezernat 35,
- Dezernat 51,
- Dezernat 52,
- Dezernat 54 und
- Dezernat 58
- NET GmbH
- Ish GmbH
- ISIS Multimedia Net
- GLH Auffanggesellschaft mbH
- i21 Germany GmbH
- Gasline GmbH
- Colt Telecom GmbH
- Flughafen Düsseldorf GmbH
- medl Mülheimer Energiedienstleistungsgesellschaft
- Wirtschaftsbetriebe Duisburg
- Amt für Agrarordnung
- Landesbetrieb Wald und Holz NRW
- Niederlassung Düsseldorf,
- Niederlassung Wuppertal und
- Niederlassung Krefeld
- Stadtentwässerungsbetriebe Köln
- Verbandswasserwerk Langenfeld-Monheim GmbH
- Stadtwerke Ratingen GmbH
- Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft
- Stadtwerke Düsseldorf AG
- Mülheimer Energie-und Dienstleistungs GmbH
- Stadtwerke Erkrath GmbH
- Stadtwerke Hilden GmbH
- MEGA Monheimer Elektrizitäts-und Gasversorgungs GmbH
- Regiobahn GmbH
- Bahnen der Stadt Monheim
- E.On Ruhrgas AG
- Rhein-Main-Rohrleitungstransportgesellschaft mbH
- Nord-West-Ölleitung GmbH
- Wingas GmbH
- Infracor GmbH –LO-GL-FG
- Für westgas. ARG und Air Liquide
- PLEdoc GmbH
- Air Liquide Deutschland GmbH
- pro net GmbH
Die nach § 58 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG) anerkannten Verbände sind ebenfalls durch Übersendung der Planunterlagen von dem Vorhaben unterrichtet worden. Ihnen ist somit Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.
zu 1: Chronologie des Verfahrens mit öffentlicher Beteiligung
Im Anschluss an das Raumordnungsverfahren wurde ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt.
Zeitlicher Ablauf des Planfeststellungsverfahrens (PFV) für den Planfeststellungsbeschluss vom 14.02.2007:
29.08.2005 Antrag auf Planfeststellung
09.09. - 18.10.2005 1. Offenlage
07.12.2005 1. Antrag auf Planänderung
02.01. - 01.02.2006 2. Offenlage
17.02.2006 Einleitung 1. Deckblattverfahren
14.03. - 17.03.2006 1. Erörterungstermin
20.04.2006 2. Erörterungstermin
14.09.2006 2. Antrag auf Planänderung sowie
Einleitung des 2. Deckblattverfahren
02.10. - 02.11.2006 3. Offenlage
13.12.2006 3. Erörterungstermin
14.02.2007 Planfeststellungsbeschluss
(Anmerkung: „Deckblattverfahren“ = Beteiligung einzelner Betroffener zu Detailänderungen)
zu 1: Wie wurden betroffene Kommunen und BürgerInnen und Bürger über den geplanten Bau der CO-Pipeline informiert? (Stand September 2010)
Zur Bestimmung des raumverträglichen Trassenkorridors wurde dem Planfeststellungsverfahren ein Raumordnungsverfahren vorgeschaltet, das 2005 abgeschlossen wurde. In dieses Verfahren waren die betroffenen Kommunen eingebunden (siehe auch Frage „Wo wird die CO- Fernleitung verlaufen?“ unter dem Punkt Allgemeines).
Der Antrag der Bayer Material Science AG (BMS) auf Planfeststellung der Errichtung und des Betriebs der Kohlenmonoxidfernleitung wie auch sämtliche im Verfahren beantragten Planänderungen wurde gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts bekannt gemacht und erörtert. Außerdem wurde das Verfahren mit Presseinformationen begleitet.
Die Erörterungstermine in dem o. g. Planfeststellungsverfahren haben in den Zeiträumen vom 14.03. – 17.03.2006, 20.04.2006 sowie letztmalig am 13.12.2006 stattgefunden. Alle Einwendungen und Bedenken wurden anschließend sorgfältig geprüft und abgewogen. Die abschließende Entscheidung wurde mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 14.02.2007 getroffen.
Beteiligungen / Bekanntmachungen im Überblick:
Beteiligungen/Bekanntmachungen
15.10.2004 Beteiligung der Kommunen im ROV
Ab 05.04.2005 ROV-Ergebnisveröffentlichung in den Amtsblättern
29.08.2005 1. Auforderung zur TÖB-Stellungnahme im PFV
September 2005 1. Offenlage der Planunterlagen
14.12.2005 2. Auforderung zur TÖB-Stellungnahme im PFV
Januar 2006 2. Offenlage der Planänderungsunterlagen
Ab 14.03.2006 1. Erörterungstermin
14.09.2006 Beteiligung einzelner Betroffener zu Detailänderungen
29.09.2006 3. Auforderung zur TÖB-Stellungnahme im PFV
Oktober 2006 3. Offenlage der Planänderungsunterlagen
März/April 2007 Bekanntgabe und Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses
Die Planänderungsbeschlüsse wurden jeweils zeitnah zu ihrem Erlassdatum auf der Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf veröffentlicht.
Änderungsbescheid vom 05.06.2007
Planänderungsbeschluss vom 16.05.2008
Planänderungsbeschluss vom 04.08.2008 - Betriebsdruck
Planänderungsbeschluss vom 24.09.2008, - G92-G94
Planänderungsbeschluss vom 24.09.2008, - G102, G104
Änderungsbescheid vom 26.09.2008, - G102, G103
Planergänzungsbeschluss vom 15.10.2008
Planänderungsbeschluss vom 31.10.2008, - G237/G246A/ G248/G250-G251
Planänderungsbeschluss vom 25.11.2008, -BIS- G177
Planänderungsbeschluss vom 18.12.2008, - G79-G84
Änderungsbescheid vom 19.12.2008, - Ersatzgeldfrist
Änderungsbescheid vom 11.02.2009, - Druckprüfungsabschnitte
Änderungsbescheid vom 02.03.2009, - Rohrwandstärken
Änderungsbescheid vom 03.03.2009, - Geo-Grid-Matte
Änderungsbescheid vom 01.04.2009, - G273, G274, G275
Planänderungsbeschluss vom 02.04.2009, -BIS- G220
Änderungsbescheid vom 03.04.2009, - G222, G223, G224
Planänderungsbeschluss vom 16.04.2009, - G224–G226, G226, G227, G232, G233, G234, G246NA2, G247, G248, G249, G250, G251, G263, G264, G267, G268, G269, G271-G273
Änderungsbescheid vom 17.04.2009, -BIS- G245
Planänderungsbeschluss vom 29.04.2009, - G137, G143A, G145, G146, G147, G148, G151, G152, G152A, G153, G157, G158, G159, G160, G163, G166, G167, G174, G175, G176, G177
Planänderungsbeschluss vom 04.05.2009, - G236D, 242
Änderungsbescheid vom 05.05.2009, - G236, G236C, G236D
Planänderungsbeschluss vom 07.05.2009, - G85N3, G98, G100N3, G101N4
Planänderungsbeschluss vom 08.05.2009, - G51N1, G077N2, G78N1
Planänderungsbeschluss vom 11.05.2009, - G111, G114N3
Planänderungsbeschluss vom 18.08.2009, -Schieberstationen
Planänderungsbeschluss vom 13.11.2009, - G91N1, G92N3
Änderungsbescheid vom 27.04.2010, - Ersatzgeldfrist II.
zu 1: Warum wurde der Wegfall der Propylenleitung bei der Trassenwahl nicht berücksichtigt?
Zum Zeitpunkt der Planfeststellung der CO-Pipeline waren der Planfeststellungsbehörde keine Informationen oder Hinweise bekannt, dass das parallel geplante internationale Propylen-Pipelineprojekt der PRG / EPDC nicht weiterverfolgt werden soll. Insofern konnte der Beschluss für die CO-Pipeline den Rückzug der Propylenpipeline aus der rechtsrheinischen Trasse nicht berücksichtigen.
zu 1: Kann die Trasse nach dem Wegfall der Propylen-Pipeline so geführt werden, dass sie nicht so nah an der Wohnbebauung verläuft?
Diese Frage wurde bereits in der vorherigen Frage beantwortet. Darüber hinaus ist klarzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 14.02.2007 sowie die in der Folgezeit erlassenen Ergänzungs- und Änderungsentscheidungen und demzufolge auch der dort festgeschriebene Trassenverlauf für alle Beteiligten verbindlich ist.
zu 1: Wird im Planergänzungsbeschluss eine linksrheinische Trasse erwogen?
Der Planfeststellungsbeschluss vom 14. Februar 2007 wurde durch den Planergänzungsbeschluss vom 15. Oktober 2008 ergänzt. Unter anderem wurden in diesem Beschluss die Ausführungen zur Trassenwahl ergänzt.
Hierzu wurde im Vorfeld des Planergänzungsbeschlusses ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem zwei linksrheinische Trassen betrachtet wurden. In dem Verfahren zum Planergänzungsbeschluss wurden die Vor- und Nachteile der drei Trassenvarianten (die beiden linksrheinischen aus dem Gutachten und die planfestgestellte rechtsrheinische Trasse) überprüft und im Einzelnen dargestellt.
Im Ergebnis wurde im Planergänzungsbeschluss festgestellt, dass die bereits im Beschluss vom 14. Februar 2007 planfestgestellte rechtsrheinische Variante die ausgewogenste Trassenvariante ist.
zu 1: Ist es nach Entfall der Propylen-Pipeline nicht sinnvoller, gefährliche Transporte soweit wie möglich zu vermeiden und das Kohlenmonoxid am Entstehungsort Dormagen weiter zu verarbeiten?
Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens war der Antrag der Fa. BMS auf Errichtung und Betrieb einer CO-Leitung von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen. Diesem Antrag konnte letztlich mit Planfeststellungsbeschluss vom 14.02.2007 entsprochen werden, da alle Planungen und Konzeptionen der Leitung mindestens dem Stand der Technik entsprechen. Darüber hinaus hat die Bezirksregierung im Planfeststellungsbeschluss zusätzliche Sicherheitsauflagen festgeschrieben. Die Entscheidung, das Kohlenmonoxid am Standort Krefeld zu verarbeiten, beruht auf unternehmerischen Überlegungen der Fa. BMS, die nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens waren.
zu 1: Wie begründet ist bei so wenigen Nutznießern noch eine Gemeinwohlorientierung, die die Enteignung rechtfertigt?
Die Gemeinwohlorientierung ergibt sich vordringlich aus § 1 Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen vom 21.03.2006 (RohrlG). Dort heißt es, dass die Errichtung und der Betrieb der CO-Leitung dem Wohl der Allgemeinheit gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes dienen. Weiter heißt es in § 2 Nr. 1 RohrlG, dass die Verwirklichung der Rohrleitungsanlage insbesondere dazu dient, die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Kohlenmonoxidversorgung zu erhöhen, um dadurch die wirtschaftliche Struktur der Chemieindustrie und der mittelständischen kunststoffverarbeitenden Unternehmen in NRW zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern.
Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass das Projekt dem Gemeinwohl dient und ein öffentliches Interesse gegeben ist. Die ausführende Verwaltung muss dem folgen.
zu 1: Warum wurde zur Planfeststellung keine Risikoanalyse durchgeführt?
Die Kritik an einer fehlenden Risikoanalyse ist bereits vom Gedankenansatz verfehlt.
Eine Risikostudie soll grundsätzlich eine Gefährdungsabschätzung liefern. Das Ergebnis ist dann eine Aussage über den möglichen Grad von Gefahren und die Zahl potenziell Betroffener.
Hinsichtlich des Umgangs / Transports von Kohlenmonoxid ist dies jedoch schon deshalb entbehrlich, weil die prinzipielle Gefahr des Stoffs bekannt ist, und die technischen Regelwerke eine Auslegung vorgeben, die nach menschlichem Ermessen die Gefahr – bereits für Einzelpersonen (Anmerkung: das fachlich nicht haltbare Gutachten des Kreises Mettmann kommt auf einen Betroffenenkreis von 143.000 Einwohnern, Beurteilungsgrundlage für die Bezirksregierung war bereits die Einzelperson, die an jedem Punkt der Fernleitung – ob als Anwohner oder Spaziergänger - betroffen sein könnte) – auf ein verantwortbares Minimum reduziert. Es kommt für den Sicherheitsstandard also gar nicht auf die Ermittlung eines potenziell betroffenen Personenkreises an.
Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass eine Risikoanalyse nicht nur Gefährdungsanalyse betreibt sondern auch die Frage der Akzeptanz eines eventuellen Restrisikos aufwirft. Der Akzeptanzbegriff richtet sich dabei nicht nach der individuellen Akzeptanz des einzelnen Betroffenen aus, sondern nach der Akzeptanz und den Grundsatzentscheidungen des Gesetzgebers. Diese Grundsatzentscheidung ist mit der gesetzlichen Festlegung der technischen Regelwerke für die Fernleitungen (Rohrfernleitungsverordnung und TRFL) getroffen worden, sodass auch aus diesem Gesichtspunkt heraus kein Raum für eine Risikoanalyse besteht.
Eine detaillierte Risikoanalyse oder eine sog. QRA wurde also im Planfeststellungsverfahren nicht durchgeführt und ist nach deutschem Rohrfernleitungsrecht nicht erforderlich. Die gegenwärtige Sicherheitskonzeption für Rohrfernleitungsanlagen in Deutschland verfolgt einen deterministischen Ansatz, demzufolge Anlagen gemäß dem Stand der Technik zu errichten und zu betreiben sind. Aufbauend auf einem langjährigen Erfahrungsschatz, der die Ursachenanalyse ungewollter Ereignisse einschließt, werden durch entsprechende Regelwerke primäre Vorsorgemaßnahmen sowie sekundäre Maßnahmen zur Minimierung ungewollter Ereignisse vorgegeben. Probabilistische Sicherheitskonzepte, die eine Ermittlung und Bewertung des Anlagenrisikos berücksichtigen, werden in Deutschland - im Gegensatz zu Großbritannien, den Niederlanden oder der Schweiz - bisher nicht angewandt.
Detaillierte Auswertungen darüber, welcher Ansatz eines Sicherheitskonzeptes zielführender ist, existieren bisher nicht. Schadensstatistiken belegen allerdings, dass mit den unterschiedlichen Ansätzen gleichwertige Sicherheitsniveaus erreicht werden.
Das fehlen einer Risikoanalyse hat also keine Auswirkung auf den Sicherheitsstandard der Fernleitung. Die Kohlenmonoxid-Rohrfernleitung hat den erforderlichen Stand der Technik einzuhalten, um Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden und den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen durch Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb zu schützen. Die Erfordernisse des Standes der Technik wurden im Planfeststellungsverfahren geprüft und durch den Planfeststellungsbeschluss sichergestellt.
zu 1: Warum wird die sofortige Vollziehung zum Planfeststellungsbeschluss nicht außer Kraft gesetzt? Ist der Planfeststellungsbeschluss sofort vollziehbar?
Mit dem Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der CO-Leitung vom 14.02.2007 hat die Bezirksregierung Düsseldorf die sofortige Vollziehung des Beschlusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde damit begründet, dass sie sowohl im öffentlichen Interesse als auch im überwiegenden Interesse der Bayer Material Science AG liege.
Diese Rechtsauffassung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf erstinstanzlich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit gleichlautenden Beschlüssen vom 18.09.2007 (Az.: 3 L 915/07 und 3 L 884/07) bestätigt.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen änderte die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Beschwerdeverfahren mit Beschlüssen vom 17.12.2007 (Az.: 20 B 1586/07 und 20 B 1667/07) teilweise ab. Danach verbleibt es hinsichtlich der Errichtung der CO-Leitung bei der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Hinsichtlich der Inbetriebnahme und des Betriebs der CO-Leitung wurde die aufschiebende Wirkung der gegen den Planfeststellungsbeschluss im Hauptsacheverfahren erhobenen Klagen (Az.: 3 K 1599/07 und 3 K 1647/07 – zwischenzeitlich verbunden zu 3 K 1599/07) dagegen wiederhergestellt. Damit ist der Planfeststellungsbeschluss, soweit der Betrieb der CO-Leitung zugelassen worden ist, nicht sofort vollziehbar.
Diese oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen wurden im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO vom Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 26.05.2009 (Az.: 3 L 404/09) bestätigt.
zu 1: Wieso erfolgte keine Beteiligung der Öffentlichkeit im Planergänzungsverfahren?
Bei der Planergänzung handelt es sich um eine Ergänzung und Vertiefung des bereits vorhandenen Abwägungsmaterials. Durch diese Ergänzungen und Vertiefungen und die Konkretisierung, Ersetzung und Neuaufnahme von Nebenbestimmungen in den Planfeststellungsbeschluss werden Rechte und Belange Dritter nicht berührt. Daher war eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erforderlich. Die betroffenen Kläger bekamen den Planergänzungsbeschluss zugesendet und hatten dann die Möglichkeit Stellung zu den Ergänzungen zu nehmen.
zu 1: Was steht gemäß Planfeststellungsbeschluss noch für eine Inbetriebnahme aus?
Neben den zu erbringenden Prüfungen und Nachweisen vor und während der Bauzeit sind für eine Inbetriebnahme insbesondere nachfolgende Aspekte noch zu erfüllen:
Prüfungen und Nachweise gemäß Technischer Regel für Rohrfernleitungen (TRFL, Anhang B), z.B. Druck-, Abnahmeprüfung, Korrosionsschutzmessungen
Erfüllung diverser Anforderungen aus TÜV-Gutachten
Gefährdungsbeurteilung gem. § 3 Betriebssicherheitsverordnung
Managementsystem zur Schaffung und Beibehaltung der Integrität der Fernleitung gem. Rohrfernleitungsverordnung
abschließender Konformitätsnachweis hinsichtlich des tatsächlich gebauten Zustands (Prüfmolchung unmittelbar vor Inbetriebnahme (zu Molchungen s Frage „Was wird nach Fertigstellung und vor Inbetriebnahme der CO-Pipeline technisch geprüft?“ im Kapitel Überwachung und Prüfungen))
Zusammenfassende Dokumentation der Fernleitung
Detailausarbeitung der beantragten Alarm- und Gefahrenabwehrplanung
Diese Punkte werden bis zur Inbetriebnahme durchgeführt. Es ist ein dauernder Fortschritt in der Abarbeitung zu erwarten. Der aktuelle Stand wird daher von Zeit zu Zeit eingepflegt werden.
zu 1: Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem für die 21. Kalenderwoche 2011 terminierten Gerichtsverfahren und dem angekündigtem Änderungsverfahren? (Stand März 2011)
Es handelt sich hierbei um zwei getrennte Verfahren.
Das Verwaltungsgericht ist völlig unabhängig in der Entscheidung über die Terminierung einer mündlichen Verhandlung.
Ein beabsichtigtes Änderungsverfahren hat hierauf keine Auswirkung. Es ist auch nicht absehbar, wann das Änderungsverfahren eingeleitet wird. Offizielle Änderungsanträge liegen der Bezirksregierung Düsseldorf nicht vor, sondern lediglich erste Entwürfe zu einem Änderungsantrag zur Vorprüfung. Diese Prüfung ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
zu 2: Welche Anforderungen werden an das Sicherheitsniveau und den Stand der Technik gestellt?
Um Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden und den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen durch die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb der Kohlenmonoxidrohrfernleitung zu schützen, hat die Rohrfernleitungsanlage den erforderlichen Stand der Technik einzuhalten. Dieser wird insbesondere durch die Rohrfernleitungsverordnung und die Technische Regel für Rohrfernleitungen (TRFL) beschrieben. Alle Planungen und Konzeptionen sind im Planfeststellungsverfahren vom nach § 6 Rohrfernleitungsverordnung erforderlichen Sachverständigen (RWTÜV) geprüft und als dem Stand der Technik konform beurteilt worden. In Verbindung mit zusätzlichen Auflagen, wie z.B. das zusätzlich einzubauende analytische System zur Erkennung und Ortung kleinster Lecks, ist auch die Planfeststellungsbehörde zu diesem Ergebnis gekommen.
... zurück zum Thema "Sicherheit"
zu 2: Wie sehen die Planungsdetails der CO-Pipeline und die Sicherheitsstandards aus?
Die planfestgestellte Kohlenmonoxidrohrfernleitung erfüllt nicht nur alle Anforderungen an den gesetzlich vorgeschriebenen Stand der Technik, sondern sie überschreitet ihn in wesentlichen Aspekten. Dies verdeutlichen nachfolgende exemplarisch aufgeführten Punkte aus dem deterministischen Bemessungsansatz der Fernleitung:
Bemessung auf 100 bar, zulässiger Betriebsdruck lediglich [40 bar Planfestsellungsbeschluss vom 14.7.2007] 13,5 bar (seit dem Planänderungsbeschluss vom 4.8.2008)
Erhöhte Wanddicken der Bauteile im Bereich erhöhter Ansprüche wie z. B. bei Kreuzungen mit Straßen, Gewässern und ähnlichem
Erhöhte Sicherheitsbeiwerte bei Rohrmaterialien (> 1,8 anstatt 1,6)
Erhöhte Mindestüberdeckung (1,4 m anstatt erforderlicher 1,0 m)
Trassenwarnband nahe der Erdoberfläche auf gesamter Länge und zusätzliche Schutzüberdeckung der Leitung mittels Geotextil (Hochwiderstandsfähig und weitgehend reißfest) in 1,10 m Tiefe
Behördlicherseits angeordnete zusätzliche Messeinrichtung auf gesamter unterirdischer Länge direkt an der Rohrleitung zur Erkennung und Ortung schleichender Undichtigkeiten (erreichbare Leckerkennungsrate ca. 5 ppm; [ppm = millionenster Teil])
Stressdruckprüfung vor Inbetriebnahme anstatt üblicher Prüfungen
zu 2: Wie hoch ist das Sicherheitsniveau der Pipeline?
Der TÜV Nord beurteilt das Sicherheitsniveau der Pipeline folgendermaßen:
Eintrittswahrscheinlichkeit für einen größeren Schadensfall = ein bis drei Vorfälle pro Kilometer in 1 Millionen Jahren
Die hohe Sicherheit der CO-Fernleitung unterstreichen auch Statistiken der europäischen Gaspipeline-Industrie. Für Rohrfernleitungen existieren umfangreiche Erfahrungen und Erfahrungsberichte der Pipeline / Gaspipelineindustrie (CONCAWE („Conservation Of Clean Air And Water In Europe“) - Reports, EGIG („European Gas Pipeline Incident Data Group“) -Reports), die den Betrieb sowie Stör- und Schadensfälle betreffen. Speziell zu Kohlenmonoxidfernleitungen existieren keine umfänglichen Erfahrungsberichte, da es sie weltweit kaum gibt. In Deutschland bzw. Nordrhein-Westfalen existiert beispielsweise die Kohlenmonoxidleitung Dormagen – Leverkusen. Sie wird ebenfalls durch die Antragstellerin Bayer Material Science betrieben. Die Betriebserfahrungen dieser Fernleitung sind in die Dimensionierung der hier planfestgestellten Fernleitung eingegangen.
Der technisch hohe Sicherheitsstandard von Rohrfernleitungen zur Beförderung von Gasen lässt sich über die o.g. Erfahrungsberichte aus den letzten 35 Jahren belegen. Demnach ist laut öffentlich zugänglicher statistischer Literatur die Anzahl von Schäden an Gas-Transportleitungen pro 1000 km Länge und Jahr in den letzten dreißig Jahren mit zwischen < 0,1 und 0,6 unter abnehmender Tendenz zu beziffern. Bei den 5 Unfällen an Rohöl- und Produktenpipelines der letzten 30 Jahre sind insgesamt 14 Menschen ums Leben gekommen. Bei vier der fünf Unfälle handelte es sich um Brände, wobei drei davon erst während des Schadensmanagementes nach Abdichtung des Lecks entstanden. Keiner der tödlichen Unfälle passierte in Deutschland. Die meisten Beschädigungen an Rohrfernleitungen werden aufgrund von Beschädigungen durch Dritte verursacht, oftmals bei Baggerarbeiten. Als „worst-case“-Ansatz wäre bei dieser eingeerdeten CO-Rohrfernleitung somit ein größeres Leck (z.B. durch Baggerzahn) oder im schlimmsten Fall ein Vollbruch der Leitung anzusehen. Dieser „worst-case“ wurde im Antrag berücksichtigt. Absolut auszuschließen ist er bei einem technischen Bauwerk dieser Dimension nicht. Hierzu waren allerdings durch die Antragstellerin die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik sowie Maßnahmen, die darüber hinaus liegen (z.B. tiefere Verlegung, Geotextiler Schutz) zu treffen. Das Schutzniveau der Leitung wurde darüber hinaus durch behördliche Auflagen, wie z.B. das analytische System zur Erkennung schleichender Leckagen oder der zusätzliche Überdeckungsnachweis bei Unterquerung der BAB A 3 nochmals erheblich gesteigert. Die nach dem Stand der Technik erforderliche technische Bestückung der Anlage sowie die Maßnahmen im Schadensfall wurden im Antrag dargelegt. Sie wurden vom Sachverständigen gemäß § 6 Rohrfernleitungsverordnung geprüft und behördlicherseits um das notwendige und verhältnismäßige Maß ergänzt. Die planfestgestellte Rohrfernleitung entspricht und übertrifft somit die für Rohrfernleitungen üblichen Standards und Sicherheitskonzepte.
zu 2: Werden - wie in der Presse berichtet - Sicherheitsgrenzwerte überschritten?
CO-Pipeline Gegner behaupten in der Presse, ein Gutachten hätte festgestellt, dass die CO-Pipeline Sicherheitsgrenzwerte überschreitet.
Das in der Presse zitierte Gutachten des Ingenieurbüro Dr. Veenker hat verschiedene Varianten untersucht. Dabei werden zum Einen unterschiedliche Druckstufen (13,5 bar und 40 bar) untersucht. Zum Anderen wird untersucht, wie sich die Schutzeinrichtungen auf die Sicherheit auswirken. Zu den betrachteten Schutzeinrichtungen gehören die Geo-Grid-Matte, die verlegten Trassenwarnbänder sowie die Schilderpfähle, die hier in doppelter Stückzahl gegenüber dem Stand der Technik aufgestellt werden.
Zur Klarstellung ist zunächst festzustellen, dass die Leitung nur mit einem maximalen Druck von 13,5 bar betrieben werden darf. Die Berechnungen zu 40 bar stellen daher nur eine hypothetische Betrachtung dar.
Die Gesamtversagenswahrscheinlichkeit wird im Gutachten wie folgt angegeben:
Bei Berücksichtigung der Schutzeinrichtungen (Geo-Grid-Matte, Trassenwarnbänder und Schilderpfähle) werden für die Druckstufen 13,5 bar und 40 bar die Sicherheitsklassen „very high“ und „high“ eingehalten.
Bei Versagen aller 3 betrachteten Schutzeinrichtungen wird an 50 Stellen für die Druckstufen 13,5 bar und 40 bar die Sicherheitsklasse „high“ eingehalten; die Sicherheitsstufe „very high“ wird nicht eingehalten.
Diese letzte Aussage wird häufig von den Gegnern der CO-Pipeline benutzt – allerdings zumeist, ohne den Gesamtzusammenhang darzustellen.
Das Gutachten Veenker betrachtet die Maßnahmen Geo-Grid-Matte, Warnbänder und Schilderpfähle als Schutzmaßnahmen. Unter Berücksichtigung dieser Schutzmaßnahmen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass an allen Stellen bei den betrachteten Varianten die Sicherheitsgrenzwerte eingehalten werden (s. Pkt. 1). Das Gutachten bewertet den Betrieb der CO-Leitung mit diesen Schutzmaßnahmen als zulässig und sicher.
Zusätzlich zu den drei oben genannten Schutzmaßnahmen sind außerdem noch auf der gesamten Trasse oberhalb der CO-Leitung Fernwirkkabel verlegt. Bei Beschädigung dieser Leitungen wird sofort Alarm in der Betriebszentrale von Bayer ausgelöst.
zu 2: Gibt es ein Restrisiko?
Ein Restrisiko ist bei technischen Anlagen nie absolut auszuschließen. Vorausgesetzt eine schleichende Leckage würde eintreten, könnten die Überwachungs- und Ortungseinrichtungen der Rohrfernleitungsanlage diese frühzeitig genug erkennen, ohne Mensch oder Natur zu schädigen. Tritt trotz der hohen Sicherheit ein Leckagefall größeren Ausmaßes infolge Leitungsbeschädigung ein, so ist mit Gasaustritt oder Brand am Schadensort zu rechnen, der gravierende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hätte. Das Schadensfallmanagement wird in dieser Situation nach dem Stand der Technik erfolgen (vor allem Schließen der Schieber, Absperren der Unfallstelle, Warnmeldungen, kontrolliertes Abbrennen des Gases über Fackel, Notfallteam der BMS bzw. Feuerwehr führen vor Ort erforderliche Maßnahmen durch). Ein derartiger Schadensfall bewegt sich hingegen auf dem Niveau eines Restrisikos, wie es bei anderen technischen Bauwerken vergleichbar hoher Sicherheit zu erwarten ist.
zu 2: Liegen ein Sicherheitskonzept und Katastrophenschutzpläne vor?
Frage ist in der Überarabeitung
zu 2: Wie sieht es mit dem erfoderlichen Alarm- und Gefahrenabwehrkonzept aus?
zu 2: Sind die lokalen Feuerwehren auf potenzielle Schadensfälle eingerichtet?
Der Alarm- und Gefahrenabwehrplan hat für die jeweils örtlich zuständigen Feuerwehren abgestimmte Einsatzkonzepte zu enthalten. Außerdem ist den Feuerwehren eine weitergehende regelmäßige Schulung für die anlagenspezifische Gefahrenabwehr anzubieten. Die Inhalte der Schulung sind im Einzelnen mit den Feuerwehren abzustimmen.
zu 2: Erdbebensicherheit der CO-Pipeline
Diese Frage wird zur Zeit überarbeitet.
zu 3: Sind die Abstände der Absperrarmaturen ausreichend?
Die Segmente zwischen den Absperrstationen haben eine Länge zwischen 8,5 und 11,9 km. Die TRFL gibt keine minimal / maximal zulässigen Abstände von Absperrstationen vor.
Als vergleichende Hilfsgröße für die Beurteilung der Armaturenabstände kann man bereits bestehende Fernleitungen für technische Gase oder auch Erdgashochdruckleitungen heranziehen. Für Erdgashochdruckleitungen werden z.B. im DVGW Arbeitsblatt G 463 Abstände von 10 bis 18 km empfohlen.
Bei Schadensfällen würde sich bei kürzeren Leitungssegmenten die Dauer der Immissionsbelastung reduzieren, die Maximalkonzentrationen wären aber ähnlich hoch zu bewerten. Bei kürzeren Segmenten erhöht sich wiederum durch eine Mehrzahl an Verbindungsstücken, Schieber und Flanschen das Risiko einer Schwachstelle im System. Ein ausgewogenes Verhältnis Länge / Anzahl ist daher wichtig.
Die Armaturenabstände wurden durch die Planfeststellungsbehörde sowie durch den nach § 6 Rohrfernleitungsverordnung zuständigen Gutachter dem Stand der Technik für Rohrfernleitungsanlagen entsprechend als angemessen angesehen.
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zu 3: Warum wird die Kohlenmonoxidleitung nicht in doppelwandigen Rohren ausgeführt? Das hätte doch im Falle einer Leckage bestimmt ein erhöhtes Maß an Sicherheit zur Folge.
Kohlenmonoxid unterfällt dem Regelungsbereich der Rohrfernleitungsverordnung (RohrFLtgV) und der Technischen Regel für Rohrfernleitungen (TRFL).Gleiche und vergleichbare gefährliche Stoffe werden schon seit langem mittels einwandiger Rohrfernleitungen transportiert. Dies entspricht dem Stand der Technik, wie er in der RohrFLtgV und der TRFL festgeschrieben ist. Eine doppelwandige Ausführung solcher Rohrfernleitungen ist dort ausdrücklich nicht vorgesehen. Außerdem wird nach Auffassung der europäischen Pipelinearbeitskreise eine doppelwandige Ausführung von Rohrfernleitungen im Hochdruckbereich aus folgenden Gründen nicht befürwortet:
Doppelwandige Rohre sind nicht für hohe Prüfdrücke mit Wasser geeignet. Deshalb können gefährliche Fehler mit kritischer Fehlerlänge und Fehlertiefe nicht ausgeschieden werden. Das Auffinden versteckter Fehler, die eventuell ein Versagen im Betrieb zur Folge haben können, ist nicht möglich.
Aufgrund der Länge der Kohlenmonoxidleitung wären bei einer doppelwandigen Ausführung Längsbewegungen des Innenrohres nicht kontrollierbar. Doppelwandige Rohrfernleitungen von einer solchen Länge sind in Bezug auf die unterschiedlichen Längenänderungen des Innen- und des Außenrohres bei Temperatur- und Druckänderungen sowie unter dem Einfluss der Reibung des Außenrohres im Erdreich technisch äußerst schwierig und anfällig.
Ein kathodischer Korrosionsschutz* kann bei doppelwandigen Rohren nur am Außenrohr erfolgen. Ein dauerhafter Korrosionsschutz für den Ringraum ist technisch nicht möglich. Außerdem ist eine elastische Verlegung von doppelwandigen Rohren ausgeschlossen.
*Beim Kathodischen Korrosionsschutz werden in der Umgebung der Pipeline Anoden im Boden versenkt, die durch ein Schutzstromgerät positiv geladen werden. Die Pipeline selber wird als Kathode an das Gerät angeschlossen und negativ geladen. Hierdurch fließt zwischen der Anode und der Pipeline ein Schutzstrom. Dieser verhindert, dass aus dem Metall Ionen hin zum Erdreich wandern. Diese Ionenwanderung ist chemisch betrachtet Korrosion. Durch die Verhinderung der Ionenwanderung tritt an der Kathode, der CO-Pipeline, keine Korrosion auf.
zu 3: Was für Gründe sprechen gegen die Verlegung in einem Betontunnel?
In der Presse wird öfter die Verlegung der CO-Pipeline in einem Betontunnel vorgeschlagen. Diese Art der Verlegung bringt aber nicht nur Schutz vor Einwirkungen von Außen, sondern birgt auch Nachteile.
Wenn die Leitung in einer Betonröhre verlegt würde wäre in dieser kein kathodischer Korrosions-Schutz* möglich, hierfür müsste die Leitung mit stromführender Erde umgeben sein. Der kathodische Korrosions-Schutz bildet aber den sichersten Schutz vor Korrosion und somit vor Schwächung der Rohre durch Korrosion. Auch in der TRFL werden Mantelrohre zwar als Möglichkeit angesehen, aber auf Grund des fehlenden kathodischen Korrosions-Schutzes kritisch betrachtet.
Bei einem Schutz durch Betonteile z.B. U-Schalen die über das Rohr gestülpt werden, wäre der kathodische Korrosions-Schutz zumindest im oberen Bereich der Leitung gestört. Es bestände die Gefahr, dass die Stücke absacken und so zu einer Belastung für die Leitung werden und diese im schlimmsten Fall beschädigen könnten.
Ein begehbarer Tunnel würde sehr groß sein, das steht in keinem Verhältnis zu der Größe der Leitung. Der Größe entsprechend wäre der Rohrgraben um ein vielfaches größer als jetzt, dies würde zu Problemen an engen Kreuzungsstellen mit anderen Leitungen, einen größeren Eingriff in die Natur und immensen Kosten führen.
Sollte der Betontunnel außer vor Einwirkungen von Außen zu schützen auch noch Gas speichern das aus der Leitung austritt müsste er dicht ausgeführt werden, dies würde einen weiteren großen Aufwand bedeuten. Allerdings ist die Leitung so sicher ausgelegt, dass ohne eine massive Einwirkung von Außen ein Gasaustritt quasi unmöglich ist.
Der Bezirksregierung Düsseldorf ist keine andere Fernleitung bekannt die in einem Betontunnel als reine Schutzmaßnahme verlegt ist. In den Fällen in denen es Betontunnel gibt hat dies andere Gründe, wie z.B. in Holland bei der Unterquerung der Schelde.
zu 3: Werden die Rohre fachgerecht geschweißt und verlegt?
In einigen Zeitungsartikeln wird in Frage gestellt, ob die Rohre der CO Pipeline fachgerecht verschweißt und verlegt werden.
Die gesamten Bauarbeiten werden durch ein dreigestuftes Überwachungskonzept überwacht. Neben der Überwachung der Bezirksregierung findet auch noch eine Eigenüberwachung der Fa. Bayer Material Science und eine Fremdüberwachung durch Dritte (z.B. TÜV und Erdbaulaboratorium Essen) statt. Hierdurch wird sicher gestellt, dass die Rohre fachgerecht geschweißt und verlegt werden.
Zum Beispiel wird jede einzelne Schweißnaht nach der Herstellung durch ein von der Firma Bayer beauftragtes Ingenieurbüro und dem TÜV überprüft.
Sie wird geröntgt und auf Fehler überprüft. Sollte dem Schweißer ein Fehler unterlaufen sein wird das Rohr wieder zersägt und eine neue Naht gesetzt, die wiederum geprüft wird.
Alle Prüfungen und deren Ergebnisse werden dokumentiert und sind so auch nachträglich nachvollziehbar.
Es haben schließlich alle Beteiligten ein sehr großes Interesse daran, dass die Leitung fachgerecht gebaut wird und am Ende allen Sicherheitsprüfungen ohne Probleme standhalten kann.
zu 3: Wird durch den Einbau von rostig aussehenden Rohren die Sicherheit der Pipeline gefährdet?
Es wird häufig an die Bezirksregierung herangetragen, dass vorgeschädigte Rohre eingebaut würden, da die auf der Baustelle gelagerten Rohre der Witterung ausgesetzt seien und so die nicht umhüllten Enden der Rohre rosten und verschmutzen.
Der Flugrost, der bei der Lagerung im Freien an den Rohren entsteht, mindert die Materialeigenschaften der Rohre nicht. Vor dem Verschweißen und dem Einbau der Rohe werden Flugrost und anhaftender Schmutz entfernt.
Zuerst werden die zu verschweißenden Enden gründlich gereinigt. Nach dem Verschweißen werden die an den Nahtstellen nicht umhüllten Rohre gesandstrahlt und so der restliche Flugrost und Schmutz entfernt, anschließend werden sie mit einer Kunststoffschicht umhüllt.
Nach der Fertigstellung der CO-Pipeline wird diese von innen gründlichst durch sogenannte Molche gereinigt und anschließend vollständig getrocknet. Nach der Fertigstellung werden die Rohre außerdem durch einen Kathodischen Korrosionsschutz geschützt.
Beim Kathodischen Korrosionsschutz werden in der Umgebung der Pipeline Anoden im Boden versenkt, die durch ein Schutzstromgerät positiv geladen werden. Die Pipeline selber wird als Kathode an das Gerät angeschlossen und negativ geladen. Hierdurch fließt zwischen der Anode und der Pipeline ein Schutzstrom. Dieser verhindert, dass aus dem Metall Ionen hin zum Erdreich wandern. Diese Ionenwanderung ist chemisch betrachtet Korrosion. Durch die Verhinderung der Ionenwanderung tritt an der Kathode, der CO-Pipeline, keine Korrosion auf.
zu 3: Verhindern die Fernwirkkabel bei einer Verletzung durch Bagger das Ausströmen von Gas?
Die Fernwirkkabel sind beidseitig der Fernleitung verlegt. Damit soll erreicht werden, dass erst ein oder beide Kabel zerstört werden, noch ehe das Rohr betroffen ist. Durch Beschädigung eines oder beider Fernwirkkabel wird die Anlage sofort in den sicheren Betriebszustand gefahren.
Die Aufgabe der Fernwirkkabel besteht genau darin, das Fahren in einen sicheren Betriebszustand einzuleiten. Anstelle nur eines Kabels, was zur Steuerung ausreicht, wurden hier beidseitig oberhalb des Rohres Fernwirkkabel verlegt. Auf Grund ihrer Lage würde die Baggerschaufel erst ein Kabel beschädigen und damit einen Alarm auslösen. Damit wird ein möglicher Gasaustritt entschärft, unabhängig, ob es noch dazu kommt.
zu 3: Wie werden Lecks erkannt?
Zur Erkennung von Lecks werden an der CO-Pipeline zwei Methoden angewandt:
Es gibt eine kontinuierliche Grundüberwachung für Lecks (Pipe Patrol) und eine kontinuierliche Grundüberwachung für schleichende Leckagen (LEOS).
Pipe Patrol:
Es werden ständig Druck und Temperatur von CO im gesamten Verlauf der Pipeline gemessen. Aus diesen Messwerten wird durch 2 Rechnersysteme parallel und unabhängig voneinander der theoretische Inhalt der Pipeline berechnet . Das Ergebnis wird mit dem real gemessenen Massenstrom verglichen. Dabei werden Verluste erkannt und auf ca. ± 600 m genau lokalisiert. Je größer ein Leck ist, desto schneller wird es erkannt. Ein mittelgroßes Leck (ab 60 m³/h) wird binnen 15 Minuten erkannt, größere Lecks (ab 300 m³/h) schon binnen 5 Minuten. Bei einer Leckdedektion schlägt das System sofort notwendige Schutzmaßnahmen (z.B. Entspannungsmaßnahmen) vor.
Oberhalb der Pipeline ist auf der gesamten Länge ein Sensorschlauch verlegt, in den alle kleinste Gasmengen aus der direkten Umgebung diffundieren. Täglich wird die Luft aus diesem Schlauch abgesogen und auf den CO-Gehalt geprüft. Das System reagiert bereits auf CO-Anteile ab 5 ppm (1 ppm = 1 millionenster Teil), welche für Menschen und Umwelt unschädlich sind.
zu 3: Sind Explosionsschutzzonen notwendig?
Zu einer Explosion kann es kommen, wenn ein Brennstoff (z.B. brennbares Gas) im Gemisch mit Luft (d.h. ausreichend Sauerstoff) und eine Zündquelle vorliegen. Eine explosionsfähige Atmosphäre ist laut Definition der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt. Ein Gemisch aus ca. 11-76 % Kohlenmonoxid mit Luft bildet eine solche Atmosphäre.
In der Rangfolge der Explosionsschutzmaßnahmen steht die Verhinderung der Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre an erster Stelle. Kann die Bildung explosionsfähiger Atmosphäre nicht sicher verhindert werden, müssen die betroffenen Bereiche als Explosionsschutzzonen ausgewiesen werden.
Die Dichtheit der Anlage ist hier von entscheidender Bedeutung. Rohrleitungen und Armaturen können auf Dauer technisch dicht ausgeführt werden. Dies wird gewährleistet durch entsprechende Konstruktion der Bauteile und/oder Wartung und Überwachung. Wenn die im technischen Regelwerk zur BetrSichV (speziell TRBS 2152 Teil 2) genannten Kriterien durchgeführt werden, ist davon auszugehen, dass die Bildung explosionsfähiger Atmosphäre sicher verhindert ist. Dann sind auch keine Explosionsschutzzonen auszuweisen.
Die Absperrschieberstationen der CO-Pipeline werden auf Dauer technisch dicht ausgeführt, so dass keine Explosionsschutzzonen notwendig sind.
zu 4: Welche Festlegungen zur Bauüberwachung enthält der Planfeststellungsbeschluss?
Der Planfeststellungsbeschluss regelt die Überwachung der Baumaßnahmen zur Fertigstellung der Kohlenmonoxid-Rohrfernleitungsanlage und beinhaltet 3 Formen der Überwachung.
Der Planfeststellungsbeschluss verlangt unter Ziffer A 6.2.15 die Eigenüberwachung der Fa. Bayer Material Science AG als Trägerin des Vorhabens. In der Verantwortung der Bayer Material Science AG liegt die Überwachung der Baustelle mit fachkundigem Personal.
Im Weiteren regelt der Planfeststellungsbeschluss verschiedene Formen der Fremdüberwachung:
Die Bayer Material Science AG hat gemäß Ziffer A 6.2.17 des Planfeststellungsbeschlusses eine fachlich qualifizierte ökologische Bauleitung und eine landschaftspflegerische Baubegleitung einzusetzen. Die ökologische Bauleitung hat sicherzustellen, dass während der Bauausführung die in diesem Beschluss festgesetzten bodenschutz-, wasser- und sonstigen umweltbezogenen Auflagen erfüllt werden. Die landschaftspflegerische Baubegleitung hat auch sicherzustellen, dass bei der Bauausführung die in diesem Beschluss festgesetzten landschaftspflegerischen Auflagen und die im Landschaftspflegerischen Begleitplan festgesetzten Vermeidungsmaßnahmen beachtet werden und sicherzustellen, dass die im Landschaftspflegerischen Begleitplan festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden.
Weiter hat die Bayer Material Science AG gemäß Ziffer A 6.2.150 des Planfeststellungsbeschlusses die Tiefbauarbeiten durch einen oder mehrere Sachverständige im Sinne von § 18 Bundesbodenschutzgesetz mit entsprechender Sachkunde begleiten zu lassen.
Die Bauarbeiten an der Rohrfernleitungsanlage hat die Bayer Material Science AG gem. Ziffer A 6.2.3 kontinuierlich durch einen Sachverständigen mit entsprechender Eignung gemäß § 6 Rohrfernleitungsverordnung begleiten zu lassen. Dieser Sachverständige führt die erforderlichen Überprüfungen und Überwachungen gemäß § 5 (1) Nr. 1 Rohrfernleitungsverordnung in Verbindung mit Anhang B der Technischen Regel für Rohrfernleitungen durch.
Die Planfeststellungsbehörde hat gesetzliche Zuständigkeitsregelungen für die Überwachung und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu (§ 2 Absatz 1 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeit für die Zulassung und Überwachung sowie Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten von bei Vorhaben nach § 20 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 19.3 bis 19.9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie für den Vollzug der Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen – Rohrfernleitungsverordnung – vom 08.06.2004).
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zu 4: Wie erfolgt die Umsetzung der Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses bei der Bauüberwachung?
Die Umsetzung der Vorgaben zur Überwachung erfolgt durch ein 3-stufiges Überwachungskonzept:
a) Eigenüberwachung:
Die Bayer Material Science AG hat mit der Bauausführung die Fa. WinGas GmbH beauftragt. Die Arbeiten der beauftragten Firmen überwacht die Bayer Material Science AG mit qualifiziertem Personal. Die Bayer Material Science AG hat dafür zwei Personen abgestellt.
Die WinGas und ihre Subunternehmer führen ihrerseits Überwachungsmaßnahmen vor Ort durch. Entsprechende Oberbauleitungen sind auf dieser Ebene eingerichtet. Alle Personen, die Aufgaben der Eigenüberwachung haben, sind der Bezirksregierung, wie es Ziffer 6.2.13 des Planfeststellungsbeschusses fordert, gemeldet worden.
b) Fremdüberwachung
Für die ökologische Bauleitung ist ein externes Ing.-Büro beauftragt, das die Aufgabe mit mehreren Personen durchführt. Das gleiche Büro hat auch die landschaftspflegerische Baubegleitung übernommen.
Wenn bei der Bauausführung Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen betroffen sind, werden nach Abstimmung mit der jeweils zuständigen unteren Bodenschutzbehörde Sachverständige nach § 18 Bundesbodenschutzgesetz herangezogen.
Die Sachverständigen nach Rohrfernleitungsverordnung werden durch den Rheinisch-Westfälischen TÜV und dem TÜV Hessen gestellt. Diese führen die erforderlichen Überprüfungen und Überwachungen gemäß § 5 (1) Nr. 1 Rohrfernleitungsverordnung in Verbindung mit Anhang B der Technischen Regel für Rohrfernleitungen durch.
Hierbei prüft der Sachverständige die Durchführung der Bau-, Verbindungs-, und Verlegearbeiten und überwacht die Maßnahmen auf Einhaltung der Vorgaben des Standes der Technik und des Planfeststellungsbeschlusses. Diese Überprüfungen hat der TÜV Hessen übernommen, der dementsprechend regelmäßig mit einem Sachverständigen und anderen Mitarbeitern vor Ort auf der Baustelle ist.
Abschließend wird ein Sachverständiger die nach den Technischen Regel für Rohrfernleitungen bzw. Planfeststellungsbeschluss festgelegten Einrichtungen auf Übereinstimmung mit den geprüften Unterlagen, den sachgemäßen Einbau und die bestimmungsgemäße Funktion (Abnahmeprüfung vor Inbetriebnahme) prüfen und abnehmen. Diese anstehende Aufgabe hat der Rheinisch-Westfälischen TÜV übernommen.
Ein externer Sicherheits- und Gesundheitskoordinator, der nach § 3 Baustellenverordnung die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen überprüft, ist ebenfalls bestellt und vor Ort tätig.
Des Weiteren hat die Bezirksregierung Düsseldorf gemäß Ziffer A 6.2.6 des Planfeststellungsbeschlusses in Verbindung mit § 5 (2) Rohrfernleitungsverordnung einen weiteren Fremdüberwacher zur Unterstützung der behördlichen Überwachung beauftragt. Der Fremdüberwacher ist in der Regel arbeitstäglich vor Ort und überprüft die Einhaltung der Anforderungen gem. Planfeststellungsbeschluss.
Alle Personen, die Aufgaben der Fremdüberwachung haben, sind der Bezirksregierung, wie es Ziffer 6.2.13 des Planfeststellungsbeschusses fordert, gemeldet worden.
c) Behördliche Überwachung
Die Bezirksregierung Düsseldorf führt seit Beginn der Baumaßnahmen behördliche Überwachungen durch. Dabei werden zum einen die Baumaßnahmen auf Einhaltung der Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses und der Bauablauf auf Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen überwacht.
Die behördlichen Überwachungsmaßnahmen teilen sich auf in Vor-Ort-Überwachungen und in die Kontrolle der Eigen- und Fremdüberwachung. Dies wird mittels Regelüberwachung und anlassbezogener Überwachungen umgesetzt.
Die Überwachung erfolgt durch das zuständige Zulassungs- und Überwachungsdezernat 54 sowie durch das Dezernat 56, Betrieblicher Arbeitsschutz. Die Dezernate stimmen sich untereinander in regelmäßigen Besprechungen ab, zu der jeweils andere fachlich betroffene Dezernate hinzugezogen werden (z.B. Natur- und Landschaftsschutz, Abfallwirtschaft, Katastrophenschutz).
Die Regelüberwachung erfolgt in einem abgestimmten Überwachungsrhythmus, der sich mit zunehmender Komplexität der Baumaßnahme verdichtet hat. Bei jeder Überwachung werden verschiedene Baustellen besucht. Im Rahmen einer wöchentlichen Baubesprechung werden die aktuell anstehenden Themen besprochen. An den Besprechungen nehmen all die Personen teil, die Aufgaben der Eigen- und Fremdüberwachung wahrnehmen sowie die Vertreter des Dezernates 54. Weiterhin finden spezielle Baubesprechungen zum Thema Arbeitsschutz statt.
Darüber hinaus begleitet die Bezirksregierung schließlich Aspekte der Kampfmittelräumung. Für jeden Bauabschnitt ist eine Bescheinigung der Kampfmittelfreiheit zu beantragen.
zu 4: Was wird bei der Bauüberwachung konkret überprüft?
Wie in den vorherigen Fragen bereits beschrieben ist die Überwachung dreigestuft, wobei die Fremdüberwachung von verschiedenen Institutionen übernommen wird.
Beispielhaft ist nachfolgend aufgeführt, was bei einer Überwachung vor Ort überprüft wird.
1. Behördliche Überwachung
Die Mitarbeiter/-innen der Bezirksregierung überprüfen:
die Baustellenabsicherung und Verkehrssicherung
die Lagerung der Rohre
die Einhaltung von Vorschriften den Wasserschutz betreffend
die Lage und Beschaffenheit des Trassengrabens
die Tiefenlage der Leitung und der Schutzeinrichtungen
den Einbau der Schutzeinrichtungen
die Bettung der Rohre und die Grabenverfüllung
die vorhandenen Wasserhaltungen
die Besonderheiten bei Kreuzungen und Parallellauf zu Fremdleitungen
Abstände zu anderen Leitungen
die Wanddicke der Rohre und die Isolierung der Rohre
den Einbau der Rohre
die Wiederherstellung des Geländes
den Arbeitschutz
die Einhaltung der Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses
die Bautagebücher, die Rohrbücher und die sonstigen Dokumentationspflichten
die Nachweise der Fremdüberwacher
2. Fremdüberwachung
Die Fremdüberwacher haben meist ein Schwerpunktgebiet welches sie überprüfen.
Ein Institut ist beauftragt die allgemeine Bauüberwachung als Fremdüberwacher zu übernehmen, dieses überprüft:
den Trassenverlauf
die Verkehrssicherung und die Baustellenabsicherung
ob es Bodenverunreinigungen gibt
die Bautagebücher
den Arbeitschutz.
Die Ökologische Bauleitung und die landschaftspflegerische Baubegleitung wird von einem Ingenieurbüro wahrgenommen, dieses überprüft:
ökologische Beeinträchtigungen
Auswirkungen der Bauarbeiten auf Fauna und Flora
Der Sachverständige nach § 18 Bundesbodenschutzgesetz überprüft:
den Boden der Tankplätze auf Verunreinigungen
vorgefundene verdächtige Bodenflächen auf Ablagerungen/Altlasten.
Der Sachverständige nach Rohrfernleitungsverordnung überprüft:
die Röntgenaufnahmen der Schweißnähte
die Rohrbücher
Abstände zu anderen Leitungen.
3. Eigenüberwachung
Bei der Eigenüberwachung überwachen die bauausführenden Firmen ihre Arbeiten durch ihre Bauleitungen. Der Arbeitsfortschritt und eventuelle Vorkommnisse werden in Bautagebüchern und Rohrbüchern dokumentiert.
Außerdem überwacht die Bayer Material Science AG selber auch die Baustellen und überprüft dabei:
zu 4: Was wird nach Fertigstellung und vor Inbetriebnahme der CO-Pipeline technisch geprüft?
Vor der Inbetriebnahme erfolgt gem. TRFL die Abnahmeprüfung durch den Sachverständigen. Soweit er Prüfungen nicht selber durchführen kann, werden dazu Fachfirmen unter seiner Verantwortung eingesetzt (z. B. Wasserdruckprüfung).
Es werden alle Sicherheitseinrichtungen auf Ihre Funktionsfähigkeit hin überprüft. Zu diesen Sicherheitseinrichtungen gehören: Pipe-Patrol zur Erkennung größerer Lecks, LEOS zur Erkennung schleichender Leckagen, die Fackel zur Entspannung der Leitung, Armaturen wie z.B. die Absperrvorrichtungen sowie alle Mess- und Regeleinrichtungen. Außerdem wird die Leitung als Strang (d.h. die Rohre und ihre Verbindungen) zweifach geprüft: Dies erfolgt durch eine Druckprüfung im Stressverfahren nach VdTÜV Merkblatt 1060 und durch eine Prüfmolchung.
Die Druckprüfung:
Die Druckprüfung wird nach der Fertigstellung der Pipeline durchgeführt. Für die Druckprüfung wird die Pipeline in sechs Druckprüfungsabschnitte aufgeteilt. Der zu prüfende Abschnitt wird mit Wasser gefüllt. Der Druck des Wassers wird langsam bis in den Bereich der Streckgrenze des Materials -bei ausreichendem Abstand zur Bruchfestigkeit- erhöht. Hierbei wird ein Druck von 200 bar aufgebracht. Dieser Druck ist doppelt so hoch wie der Auslegungsdrucks der Pipeline (=100 bar). Bei derartig hohem Druck bis in den Bereich der Streckgrenze werden außerdem Verlegespannungen, Eigenspannungen und Spannungsspitzen vermindert bzw. beseitigt. Fehlstellen im Material oder den Schweißnähten würden bei diesem hohen Druck aufreißen und werden, falls vorhanden, lokalisiert und beseitigt. Hierdurch wird die sachgemäße Konstruktion, Verlegung und Fertigung sowie die richtige Werkstoffwahl nachgewiesen.
Die Rohre der CO-Leitung sind für einen Druck von 100 bar zugelassen, bei der Druckprüfung im Stressverfahren wird der Druck bis über 200 bar gesteigert. Zur Veranschaulichung: 200 bar sind vergleichbar mit der Kraft einer startenden A 319 (Flugzeug für ca. 130 Passagiere das 34 m lang ist), die auf 1m² der Rohrwand drückt. Als Betriebsdruck für das Kohlenmonoxid in der Leitung sind hingegen lediglich 13,5 bar zugelassen. Der Unterschied zwischen dem Auslegungsdruck der Rohrleitungsanlage und dem zulässigen Betriebsüberdruck ergibt ein zusätzliches hohes Sicherheitspolster.
Nach der Druckprüfung wird die Leitung getrocknet und mit einem Stickstoffgemisch gefüllt, so wird eine Rostbildung verhindert.
Die Prüfmolchung:
(Das Grundprinzip eines Prüfmolches kann unter: http://www.pipeline.bayer.de/co-pipeline-informationsmaterial.php als Film angesehen werden (hier „Demonstration von Reinigung und Prüfung der CO-Pipeline“ anklicken).)
Die Prüfmolchung wird unmittelbar vor Inbetriebnahme durchgeführt. In einem ersten Schritt wird mittels Geometriemolch geprüft, ob die Rohre rund und nicht oval sind. Als nächstes wird ein sogenannter intelligenter Molch durch die Pipeline „gefahren“. Er wird durch das Medium (Wasser, Öl, Gas) in der Pipeline in gleichmäßiger Geschwindigkeit durch die Leitung gedrückt. Der Molch ist mit Ultraschallmesstechnik ausgestattet. Die Messergebnisse werden gespeichert und nach der Molchung auf einen Computer überspielt. Mit der Ultraschallmesstechnik werden zwei Messungen durchgeführt. Bei einer Fahrt durch die Leitung wird mit senkrecht zur Wand arbeitenden Ultraschallmessungen die Wandstärke der Leitung gemessen. So können neben der genauen Wandstärke speziell Materialfehler und mögliche Korrosion festgestellt und lokalisiert werden. Bei der zweiten Messung werden die Ultraschallmessungen im Winkel zur Rohrwand durchgeführt. Hierdurch können andere Fehler z. B. Risse im Material und den Schweißnähten festgestellt werden. Falls durch die Prüfungen Fehler festgestellt werden, werden diese Stellen freigelegt, nachgeprüft und bei Bedarf die Rohrstücke ausgetauscht.
zu 4: Wie erfolgt konkret die Überwachung der Pipeline im Betrieb?
Die Betriebsüberwachung der Kohlenmonoxid-Rohrfernleitungsanlage setzt sich aus einer Kombination betrieblicher Überwachung der Bayer Material Science AG und behördlicher Überwachungsmaßnahmen zusammen.
Die betriebliche Überwachung wird gemäß TRFL (in der aktuellen Fassung) Anhang A 2.7 c) dargelegt.
Die Überwachungsmaßnahmen für die Rohrfernleitungsanlage entsprechen den Anforderungen nach Ziffer 12 des Teils 1 der TRFL. Ihre Bestandteile sind:
Regelmäßige betriebliche Überwachung und Wartung der Mess- und Regeleinrichtungen, Fernmeldeeinrichtungen, Telefonanlagen, Informationsverarbeitungsanlagen, Stromversorgung, Beleuchtung, kathodischen Korrosionsschutzanlage, Blitzschutzsysteme, Brandschutzsysteme, Gaswarnsysteme, Analysegeräte, Armaturen, Flanschverbindungen und Verschluss- und Übergabestationen
Regelmäßige Begehung, Befahrung und Befliegung der Trasse
Örtliche Kontrolle zugänglicher Anlagenteile sowie der Verschluss- und Übergabestationen
Betriebszentrale gemäß Ziffer 12.3.2 Teil 1 der TRFL, die mit einem ständig erreichbaren für die Steuerung der Rohrfernleitungsanlage Verantwortlichen besetzt ist
Überwachung der Sicherheitseinrichtungen mittels Fernwirksystem und hochverfügbarerer redundanter Kommunikationsrechner, Datenaustausch via Ringleitung
Wartungsstützpunkte in Dormagen und Uerdingen unter ständiger Erreichbarkeit
Rechnergestütztes Wartungsprogramm unter Vorgabe und Dokumentation der Arbeiten und Intervalle
Kontinuierlich Messung und Registrierung von Drücken mittels Druck- bzw. Differenzdrucktransmitter sowie Überwachung und Absicherung des maximalen Einspeisedruckes sowie des maximalen Betriebsdruckes der Leitung
Kontinuierlich Messung und Registrierung von Temperaturen mittels Temperaturtransmitter
Kontinuierliche Überwachung der Stromversorgung durch die Betriebszentrale
Alle elektronischen Ausrüstungen und nachrichtentechnischen Anlagen werden an eine unterbrechungsfreie Spannungsversorgung angeschlossen (USV-Anlage), die mindestens 8 Stunden ohne Netzstromversorgung auskommt
Managementsystem zur Schaffung und Beibehaltung der Integrität der Rohrfernleitungsanlage gemäß den Anforderungen nach § 4 Abs. 4 Rohrfernleitungsverordnung
Betriebsanweisungen gemäß den Anforderungen der Ziffer 12.2.4 Teil 1 der TRFL einschließlich Überwachungsplan (Eigen- und Fremdüberwachung)
Ständig erreichbarer Betriebsbeauftragter bzw. Vertreter gemäß Ziffer 12.2.1 Teil 1 der TRFL
Alarm- und Gefahrenabwehrplan gemäß Ziffer 12.6 Teil 1 der TRFL
Einrichtungen zum Feststellen austretender Stoffe; kontinuierlich arbeitende softwarebasierte Verfahren sowie analytische Leckagedetektion und –ortung mittels Sensorschlauch auf gesamter unteridischer Länge direkt an der Leitung mit einer erprobten Genauigkeit von etwa 5 ppm
Wiederkehrende Prüfungen durch den nach § 6 Rohrfernleitungsverordnung erforderlichen Sachverständigen sowie Molchungen gemäß Ziffer 12.3.4 Teil 1 TRFL
Vorhalten einer jederzeit einsatzbereiten Entspannungseinrichtung
Fernbetätigte Überwachung und Steuerung der Absperreinrichtungen durch die Betriebszentrale
Einrichtungen zum Schutz vor gefährlichen Ansammlungen von Gasen oder Dämpfen
Die behördliche Überwachung der Rohrfernleitungsanlage wird - jeweils für ihren Regierungsbezirk - durch die Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln wahrgenommen.
zu 4: Wie wird die Funktionsfähigkeit des Korrosionsschutzes überprüft?
Die CO-Leitung wird durch ein zweifaches Schutzsystem vor Korrosion geschützt:
1. Dem passiven Korrosionsschutz:
Alle unterirdisch verlegten Rohrleitungen werden mit einer Umhüllung (z.B. aus Kunststoff) passiv gegen Außenkorrosion geschützt.
2. Dem aktiven Kathodischen Korrosionsschutz (KKS):
Beim kathodischen Korrosionsschutz werden in der Umgebung der Pipeline Anoden in den Untergrund eingebracht, die durch ein Schutzstromgerät positiv geladen werden. Die Pipeline selber wird als Kathode an das Gerät angeschlossen und negativ geladen. Sobald die Umhüllung Fehlstellen aufweist, fließt zwischen der Anode und der Pipeline ein Schutzstrom. Dieser verhindert, dass aus dem Metall Ionen hin zum Erdreich wandern. Diese Ionenwanderung ist chemisch betrachtet Korrosion. Durch die Verhinderung der Ionenwanderung tritt an der Kathode, der CO-Pipeline, keine Korrosion auf.
Zur Überprüfung der Funktion des KKS wird eine sogenannte Intensivmessung vorgenommen. Hierbei wird mit dem vorhandenen Schutzstrom (-0,95 V) der KKS auf der gesamten Trasse in Abständen von 3 5 m mittels Bodensonden untersucht. Wird in einem Bereich Stromverbrauch festgestellt, wird die Leitung freigelegt und auf Umhüllungsschäden und Korrosionserscheinungen untersucht. Je nach Prüfergebnis wird die Umhüllung erneuert oder ein Rohrstück ausgewechselt.
Diese Prüfung dient der Überprüfung der Funktionsfähigkeit des KKS und der Überprüfung der Unversehrtheit der Rohrumhüllung. Durch diese Prüfung wird nicht direkt nach Korrosion gesucht. Eventuell entstandene Innen- oder Außenkorrosion an den Rohren wird durch die in der Frage „Was wird nach Fertigstellung und vor Inbetriebnahme der CO-Pipeline technisch geprüft?“ (FAQ Überwachung und Prüfungen) beschriebene Prüfmolchung festgestellt.
zu 4: Was ist die sogenannte Intensive Fehlstellenortung (IFO)?
Bei der intensiven Fehlstellenortung wird die Rohrumhüllung auf kleinste Fehlstellen untersucht.
Hierfür wird statt des vorhandenen Schutzstrom des Kathodischen Korrosionsschutzes (KKS) (siehe FAQ
Wie wird der Korrosionsschutz überprüft?) eine externe Spannung von ca. 12V angelegt. Dann wird mit Bodensonden die gesamte Trasse in 5m Abständen untersucht. Bei Auftreten von Spannungstrichtern wird das Rohr freigelegt um die Fehlstellen an der Umhüllung zu lokalisieren und zu reparieren. Mit dieser Messmethode und in Verbindung mit dem Freilegen des Rohres können selbst kleinste Umhüllungsfehler gefunden werden.
zu 5: Was ist bisher geschehen?
Bereits im Jahre 2006 hat der Kampfmittelbeseitigungsdienst eine Luftbildauswertung für den gesamten Bereich der geplanten CO- und Ergasleitungstrasse durchgeführt. In 2009 ist eine ergänzende Auswertung für die Trassenverschwenkungen vorgenommen worden. Bei einer Luftbildauswertung werden sämtliche Bilder, die für den zu untersuchenden Bereich zur Verfügung stehen (hier ca. 1500), zur Begutachtung herangezogen. Die Luftbilder sind dem Kampfmittelbeseitigungsdienst nach dem Krieg von den Alliierten zum Zwecke der Kampfmittelsuche zur Verfügung gestellt worden und sind bei oder nach Luftangriffen aufgenommen worden.
Die Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes ermitteln aus den Luftbildern Informationen über Bombenblindgänger, Bodenkämpfe, Stellungen, Laufgräben u. a. Nach diesen Informationen werden Verdachtspunkte bzw. –flächen definiert, bei denen weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den ermittelten Kampfmittelverdacht auszuräumen.
Durch die Planfeststellungsbeschlüsse sind die Vorhabensträgerinnen sowohl der CO- als auch der Erdgasleitung verpflichtet, vor Baubeginn eine Bescheinigung der Kampfmittelfreiheit bzw. eine Kampfmittelsondierung beim Kampfmittelbeseitigungsdienst zu beantragen.
Diese Anträge sind nur teilweise gestellt worden, so dass Verdachtsflächen bzw. –punkte bisher auch nur teilweise überprüft worden sind. Insofern ist die Kampfmittelfreiheit bisher nur für Teilbereiche der Trasse bescheinigt.
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zu 5: Worum handelt es sich bei Verdachtsflächen?
Im Verlauf der Trasse sind bei der Luftbildauswertung verschiedene Kampfmittelverdachtsflächen ermittelt worden:
Fläche mit starkem Beschuss, Laufgrabensysteme, Flakstellungen, Bombenblindgängerverdachtspunkte.
zu 5: Welche Kampfmittel können noch in der Erde liegen?
Nach den Erfahrungen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes ist je nach Art der Verdachtsfläche mit unterschiedlichen Kampfmitteln zu rechnen:
Bei einer Fläche mit starkem Beschuss, handelt es sich um Artilleriebeschuss. Daher sind hier Granatenblindgänger zu befürchten.
In einigen Laufgräben (auch außerhalb von Kampfgebieten) sind am Kriegsende Infanteriekampfmittel von Wehrmachtssoldaten zurückgelassen worden.
Bei Flakstellungen muss ebenfalls mit zurückgelassener Munition gerechnet werden, bei Bombenblindgängerverdachtspunkten ist naturgemäß mit Bombenblindgängern zu rechnen.
zu 5: Wie wird nach Kampfmitteln gesucht?
Um einen Kampfmittelverdacht vor Ort zu überprüfen, wird im Regelfall das Verfahren der Geomagnetik eingesetzt.
Geomagnetische Messungen werden an der Oberfläche oder in abgeteuften Bohrlöchern durchgeführt.
Bei den Oberflächenmessungen können mit diesem Verfahren Bombenblindgänger bis in eine Tiefe von 3-4 m detektiert werden. Kleinere Kampfmittel (Bsp. 8,8 cm Granaten) können bis in eine Tiefe von 2 m detektiert werden. Vorraussetzung hierbei ist jedoch eine „saubere“ Erdoberfläche und ein „sauberer“ Untergrund, ohne eisenhaltige Störkörper (bspw. Schrott, Auffüllungen aus Recyclingmaterial, Schlacke, Leitungen usw.).
Dieses Verfahren wird angewandt, um Kampfmittel auf Äckern, Wiesen und unbebauten Grundstücken zu suchen. Wenn der Oberboden mit Bebauungsresten verunreinigt ist, wird die Messung nach Abtrag des Oberbodens durchgeführt.
Die Bohrlochdetektionen werden durchgeführt, wenn aufgrund der Bodenstruktur (bspw. lehmig, schluffig) Bombenblindgänger tiefer als 3-4 m eindringen können oder auch wenn aufgrund von Auffüllungen/Bebauungen (Leitungen, Fundamente, usw.) eine Auswertung von Oberflächenmessdaten nicht möglich ist.
Objekte, die bei den Messungen detektiert werden, werden durch Aufgrabungen überprüft. Sollte es sich hierbei um ein Kampfmittel handeln, so wird dieses durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst geräumt.
zu 5: Funktioniert die Standardmethode auch bei bereits verlegter Leitung?
Hier kommt es zunächst darauf an, um welche Art von Kampfmittelverdacht es sich handelt. Es werden jeweils die Methoden angewendet, die am besten geeignet sind, Kampfmittel zu finden:
Laufgräben, Stellungen
Aufgrund der verlegten Leitungen kann mit dem Verfahren der Geomagnetik keine Aussage mehr über Kampfmittel, wie sie in Laufgräben und Stellungen zu finden sein können, im direkten Nahbereich der Leitung getroffen werden.
Daher soll hier ein elektromagnetisches Messverfahren sowie Georadar eingesetzt werden. Aufgrund des physikalischen Prinzips dieser beiden Verfahren werden die Messungen durch die Stahlleitung weniger beeinflusst als die geomagnetischen Messungen. Ob eine Aussage über Kampfmittel mit diesen geophysikalischen Messverfahren möglich ist, lässt sich erst nach Durchführung der Messungen und Auswertung der Messdaten sagen.
Sollten die Messungen keine eindeutige Aussage in den Verdachtsbereichen zulassen, so müssen die entsprechenden Bereiche aufgegraben werden.
Fläche mit starkem Beschuss
Auf der Fläche mit starkem Beschuss können insbesondere Artilleriegranaten liegen (Länge mind. ca. 40 cm, Durchmesser mind. ca. 7,5 cm). Diese Kampfmittel liegen in Tiefen bis zu 1,5 m in diesem Bereich. Daher wird hier zur Kampfmittelsuche eine geomagnetische Oberflächendetektion durchgeführt.
Bombenblindgängerverdachtspunkt
Verdachtspunkte werden im ersten Schritt mit einer geomagnetischen Oberflächendetektion überprüft werden. Sollte aufgrund der Leitung keine eindeutige Aussage durch die Messungen getroffen werden können, so wird hier ggf. noch eine geomagnetische Bohrlochdetektion durchgeführt.
Physikalisches Prinzip der Messverfahren
Alle drei Verfahren verwenden unterschiedliche Messprinzipien und reagieren daher unterschiedlich empfindlich auf den Einfluss einer verlegten Stahlleitung.
Jeder Eisenkörper ruft eine lokale Störung des Erdmagnetfeldes hervor. Diese lokalen Störungen/Anomalien können im näheren Umfeld des Körpers mit sogenannten Magnetometern detektiert werden.
Mit Hilfe von Modellierungen können aus den Messdaten Modellkörper bestimmt werden. Die Modellparameter wie Tiefenlage und magnetisches Moment können Rückschlüsse auf die Ursache der Störung geben. Als Ursache kommt bspw. die Anwesenheit von Eisenkörpern, möglicherweise Kampfmitteln, in Betracht.
Eine eindeutige Aussage, ob es sich bei dem lokalisierten Objekt um ein Kampfmittel handelt, ist jedoch anhand der Messdaten nicht möglich.
In der Elektromagnetik werden elektromagnetische Felder in den Untergrund abgestrahlt. Diese Felder rufen in Metallkörpern im Boden sogenannte Wirbelströme hervor. Diese Wirbelströme erzeugen wiederum ein elektromagnetisches Feld, welches an der Oberfläche gemessen werden kann. Aus den Differenzen zwischen dem an der Erdoberfläche ausgesendeten und an der Erdoberfläche gemessenen Feld können Rückschlüsse auf die Existenz von elektrisch leitenden Körpern, wie z.B. Metallkörpern, im Boden gemacht werden.
Beim Georadar können Objekte im Untergrund durch elektromagnetische Wellen in einem bestimmten Frequenzband geortet werden.
Hierbei werden die elektromagnetischen Radarwellen in den Boden abgestrahlt. Diese Wellen werden von Objekten, z.B. metallische Störkörper, Rohrleitungen oder auch Untergrundvariationen reflektiert und gestreut. Die reflektierten und gestreuten Wellen werden von einer Antenne empfangen. Aus den Laufzeiten und Amplituden der Radarwellen lassen sich Rückschlüsse auf den Untergrundaufbau ziehen.
Die Eindringtiefe der Radarwellen hängt stark von den Untergrundverhältnissen ab. Bei guten Bedingungen (schlecht leitende und trockene Materialien) können Eindringtiefen von bis zu 7 m erreicht werden. Bei feuchten bzw. tonigen Böden ist die Eindringtiefe der Radarwellen sehr gering (einige dm). Die Eindringtiefe ist darüber hinaus abhängig von der verwendeten Frequenz (he höher die Frequenz desto geringer ist die Eindringtiefe).
zu 5: Wer wird die Kampfmittelsuche und -beseitigung durchführen?
Die Suche nach Kampfmitteln ist in NRW ausschließlich dem Kampfmittelbeseitigungsdienst und den von ihm beauftragten Unternehmen vorbehalten. Daher werden auch die nachträgliche Sondierung und alle weiteren notwendigen Maßnahmen entweder von Mitarbeitern des Kampfmittelbeseitigungsdienstes oder durch beauftragte Spezialunternehmen durchgeführt.
Nach Überprüfung der Verdachtsflächen und gegebenenfalls Beseitigung von Kampfmittel – auch durch beauftragte Dritte – stellt der Kampfmittelbeseitigungsdienst die „Kampfmittelfreiheit“ der Flächen fest.
zu 5: Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Bombenfund am 10.12.2009 und der CO-Pipelinetrasse?
Im Rahmen des Ausbaus der B288 in Duisburg hat der Kampfmittelbeseitigungsdienst am 10.12.2009 eine amerikanische 10 Zentner Bombe mit Aufschlagzünder gefunden. Als Bestandteil eines Standardverfahrens ist zunächst in einer Luftbildauswertung die Fläche als Verdachtspunkt identifiziert worden. Eine anschließende geophysikalische Detektion lokalisierte die Bombe vor Ort.
Wegen umfangreicher Absperrmaßnahmen und damit einhergehenden Verkehrsbehinderungen erfolgte die Entschärfung erst am Montag, den 14.12.2009 ab 11:00 Uhr.
Auf Grund eines Abstandes von mehr als 500m zur CO-Pipeline bestand zu keinem Zeitpunkt ein Zusammenhang zwischen beiden Bauprojekten und keine Gefährdung für die CO-Pipeline.
zu 6: Wo wird die CO-Fernleitung verlaufen?
Die Fernleitung wird zwei Standorte der Bayer-Niederrheinwerke verbinden. Sie wird am Werksausgang des Chemieparks Dormagen in Köln-Worringen beginnen und am Werksgelände des Chemieparks Krefeld-Uerdingen enden. Sie unterquert zweimal den Rhein und verläuft weitgehend parallel zur Bundesautobahn A3.
Die Trasse verläuft durch die Städte Köln, Monheim, Langenfeld, Hilden, Solingen, Erkrath, Ratingen, Düsseldorf, Mülheim an der Ruhr, Duisburg und Krefeld.
Der planfestgestellte Trassenverlauf beruht auf der verbindlichen Festsetzung des zugrundezulegenden raumverträglichen Trassenkorridors - der sog. „Vorzugstrasse“ - die bereits mit Abschluss des Raumordnungsverfahren der Bezirksregierung Düsseldorf am 05.04.2005 festgestellt wurde. Ergebnis des Raumordnungsverfahrens war insoweit, dass die „Vorzugstrasse“ den landesplanerischen Vorgaben entspricht und eine grundsätzlich andere Trassenführung mit weniger Beeinträchtigungen nicht erkennbar ist. Hierbei wurden auch andere, z.B. linksrheinische Trassenführungen, betrachtet.
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zu 6: In welcher Tiefe wird die Leitung verlegt?
Die Fernleitung wird in einer Tiefe von mindestens 1,40 m verlegt. Bei Unterquerungen von Straßen o.ä. wird die Leitung in bis zu 10 m Tiefe verlegt werden.
zu 6: Mit welchen Druckverhältnissen ist bei der Pipeline zu rechnen?
Die Rohrleitung ist auf einen Bemessungsdruck von 100 bar (Armaturen 40 bar) dimensioniert worden.
Der genehmigte Maximaldruck beträgt [40 bar Planfeststellungsbeschluss vom 14.2.2007] 13,5 bar (durch Planänderungsbeschluss vom 4.8.2008 geändert).
Im Regelbetrieb wird die Fernleitung mit ca. 8 bar in Dormagen betrieben werden, damit der aufgrund des Druckabfalls auf den 67 km in Uerdingen noch der erforderliche Mindestvorlagedruck von auf 3 bar aufrecht erhalten werden kann.
zu 6: Muss die Pipeline wie eine Störfallanlage (Anlage gemäß der 12. Bundesimmissionsschutzverordnung) bemessen werden?
Die Kohlenmonoxidleitung unterfällt den Regelungen der Rohrfernleitungsverordnung. Keinesfalls ist die Leitung als Teil einer Chemieanlage anzusehen mit der Folge, dass die Bestimmungen der Störfallverordnung zur Anwendung kämen.
zu 6: Gibt es in Deutschland und Europa vergleichbare Leitungen, die betrieben werden?
Die Firma Bayer Industry Services betreibt seit einigen Jahren eine CO-Leitung von Leverkusen nach Dormagen . Die Leitung hat eine Länge von ca. 30 km. Sicherheitsrelevante Störfälle sind bisher nicht aufgetreten. Die Sicherheitsanforderungen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben und liegen damit unter den Vorgaben, die im Planfeststellungsbeschluss vom 14.02.2007 für die CO-Leitung von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen festgeschrieben sind.
Außerdem betreibt die Firma Air Liquide seit 1999 eine CO-Leitung von Bergen op Zoom in den Niederlanden nach Antwerpen in Belgien. Diese Leitung ist ebenfalls rund 30 km lang. Auch bei dieser Leitung sind sicherheitsrelevante Störfälle bisher nicht aufgetreten. Die Sicherheitsanforderungen entsprechen dem Standard der CO-Leitung von Leverkusen nach Dormagen.
zu 6: Gelten in den Niederlanden schärfere Gesetzte für Rohrfernleitungen als in Deutschland?
Rohrfernleitungen, wie die der Bayer CO-Pipeline, sind UVP-pflichtig. Der EU-einheitliche Standard der UVP-Pflicht gilt in den Niederlanden genauso wie in Deutschland. Also würde überall ein Verfahren mit entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Allerdings existieren in den Niederlanden bis jetzt keine detaillierten und über Rechtsverordnung verbindlich eingeführten technischen Vorgaben zur Bemessung und zum Betrieb von Pipelines.
Der deutsche Gesetzgeber hingegen hat die Anforderungen an den Bau und den Betrieb von Rohrfernleitungsanlagen bundeseinheitlich normiert. Rohrfernleitungsanlagen werden in Deutschland auf Basis des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Rohrfernleitungsverordnung sowie eines bundesweit festgelegten Standes der Technik - der Technische Regel für Rohrfernleitungen - zugelassen.
Auch gibt es in den Niederlanden keine Vorschrift zum Verlegen von Rohrfernleitungen in Tunneln oder Vorschriften mit festgelegten Mindestabständen von (Wohn-) bebauungen zu Rohrfernleitungen. Die Unterquerungen der Schelde und anderer Verkehrstrassen durch Tunnel statt durch Mantelrohrpressungen, bei der in den Niederlanden existierenden CO-Fernleitung, haben rein praktische Aspekte. In dem Bereich, in denen die niederländische CO Fernleitung, liegt wurden viele verschiedene Leitungen gebündelt. Mantelrohrpressungen unter der Schelde wären 80 bis 100 m lang und ließen sich in der benötigten Anzahl nur sehr breit gefächert und mit enormen Aufwand herstellen. Vergleichsweise einfach und preiswert war von daher der Bau eines einzelnen Betontunnels, in dem unzählige Rohrleitungen sehr eng neben- und übereinander liegen und zukünftig weitere Leitungen mit kleinem Aufwand verlegt werden können. Ein weiterer Vorteil des Tunnels besteht in der Begehbarkeit und Kontrollmöglichkeit. Zwischen den Querungstunneln sind die Rohrfernleitungen ähnlich wie in Deutschland im Boden verlegt.
In den Niederlanden wurde für die Bündelung möglichst vieler Fernleitungen in diesem Bereich ein Schutzstreifen zur Bebauung freigehalten. Dadurch wurden die oft in der Presse angesprochenen Sicherheitsabstände zur Wohnbebauung möglich, die sich aber nicht aus einem Gesetz ergeben. Sie sind bei der Genehmigung der Trasse für die Bündelung von Rohrfernleitungen (nicht allein der CO-Leitung) festgesetzt worden.
Fernleitungsbetreiber, die in den Niederlanden länderübergreifende Rohrleitungsanlagen (Niederlande – BRD) betreiben, haben in Eigenverantwortung die deutschen Anforderungen hinsichtlich technischer Ausrüstung und Leitungsbetrieb auf den niederländischen Anlagenteil übernommen. Mit dieser Regelung kann das in Deutschland geforderte hohe Sicherheitsniveau auch auf dem niederländischen Anlagenteil umgesetzt werden.
zu 6: Kohlenmonoxid – ein wichtiger Rohstoff für die chemische Industrie
Kohlenmonoxid (CO) ist ein wichtiger Rohstoff für die chemische Industrie. CO wird durch Umformung von kohlenwasserstoffhaltigen Einsatzstoffen wie Erdgas, Mineralölfraktionen oder Kohle aber auch nachwachsenden Rohstoffen erzeugt und entsteht stets gemeinsam mit Wasserstoff in Mischungsverhältnissen, die durch das Kohlenstoff- / Wasserstoffverhältnis der jeweiligen Einsatzstoffe charakterisiert sind.
Zur Weiterverarbeitung wird CO entweder in reiner Form oder als Gemisch mit Wasserstoff (Synthesegas) verwendet. Synthesegas wird zur Herstellung von einer breiten Palette von organischen Grundstoffen wie Alkoholen, Aldehyden und Estern benötigt (à Chemiepark Oberhausen). Weiterhin ist der sehr interessante Bereich der synthetischen Treibstoffe (Schlagworte: Fischer-Tropsch-Synthese, Sun-Diesel®) zu nennen.
Reines Kohlenmonoxid hat seine Anwendung in der Produktion von chemischen Grundstoffen wie Essigsäure und Ameisensäure sowie bei der Herstellung der Kunststoffe Polycarbonat und Polyurethan.
Polycarbonat (Handesname: Makrolon®) findet breite Verwendung, z.B.:
Datenspeicherung, Unterhaltungselektronik (CD, DVD)
Automobilbau (Scheinwerfer)
Sport (Brillen, Visiere)
Bau (Dacheindeckungen, Solarmodule)
Haushalt, Ernährung (Behälter für Wasser und Lebensmittel)
Polyurethane (abgekürzt PUR) sind ausgesprochen vielseitige Kunststoffe, die dementsprechend in vielen verschiedenen Bereichen verwendet werden. Haupteinsatzgebiet von Polyurethanen ist die Verwendung als Schaum, also z.B. für Polstermöbel, Matratzen, Schwämme, Winterkleidung, Beschichtung von Teppichen, Bauschaum zur Wärmedämmung, Verpackungsmaterial...
Aber auch in weiteren Einsatzgebieten finden sich Polyurethane:
als Grundstoffe in Lacken und Klebstoffen
als thermoplastische Kunststoffe zur Herstellung von Rollen, Walzen
als Hauptbestandteil gewisser Fasern: Elastan
zu 6: Weshalb wurde am 31.08.2001 durch die Bezirksregierung ein Baustopp für fünf Kreuzungsbereiche verhängt?
An fünf Kreuzungsbereichen mit Mantelrohrpressungen ist bei der Intensivmessung (siehe auch FAQ "Wie wird die Funktionsfähigkeit des Korrosionsschutzes überprüft?") der Verdacht auf Fehler in der Isolationshülle aufgetreten. Um diesem Verdacht nachzugehen müssen die Produktenrohre aus den Mantelrohren ausgebaut werden. Inwieweit diese Arbeiten von dem Planfeststellungsbeschluss abgedeckt werden, wird derzeit durch die Bezirksregierung überprüft. Bis zur Klärung besteht für diese fünf Stellen ein Baustopp. Bauarbeiten an anderen Stellen der Leitung sind generell möglich.
zu 6: Was hat es mit den Bodensackungen an Teilen der Trasse auf sich?
Das Phänomen von Bodensackungen trat bislang vorwiegend an der im nördlichen Baulos parallel verlegten Erdgasleitung sowie an Trassen anderer parallel zur Autobahn A 3 verlegten Rohrleitungen auf. Darüber hinaus sind einige Bodensackungen im Bereich der CO-Leitungstrasse aufgetreten.
Im Januar 2011 wird die Lage und Größe dieser Bodensackungen durch ein geotechnisches Büro aufgenommen. Die Daten werden ausgewertet, danach wird über das weitere Vorgehen entschieden.
zu 6: Wieso konnte der Baustopp an der CO-Pipeline in Hilden, Langenfeld und Monheim wieder aufgehoben werden?
Bei der Überprüfung des Korrosionsschutzes der CO-Pipeline mittels des Verfahrens der Intensiven Fehlstellenortung (IFO) wurden im August 2010 einige Verdachtsstellen auf Fehler an der Kunststoffisolierung der Rohrleitung ermittelt. Diese Bereiche wurden aufgegraben, die Isolierung überprüft und die erforderlichen Reparaturarbeiten durchgeführt.
Bei fünf Kreuzungen der CO-Pipeline mit Verkehrswegen im Bereich von Hilden, Langenfeld und Monheim wurden ebenfalls Verdachtsstellen geortet. Hier ist das Produktrohr jeweils in einem zusätzlichen Mantelrohr verlegt. Zur Überprüfung der Verdachtsstellen am Produktrohr muss dieses aus dem Mantelrohr ausgebaut werden. An vier der fünf Mantelrohrpressungen wurde anstelle von Bentonit aushärtendes Material zur Verfüllung des Zwischenraumes zwischen Produktrohr und Mantelrohr verwendet. Deshalb kann das Produktrohr nicht unmittelbar aus dem Mantelrohr gezogen werden.
Vielmehr muss von einer Seite ein neues Mantelrohr anstelle des alten eingepresst werden, wobei das alte Mantelrohr mit dem darin festsitzenden Produktrohr auf der anderen Seite gezogen wird. Anschließend wird das Produktrohr durch Aufschneiden des alten Mantelrohres und Entfernen des Verfüllstoffes freigelegt, die Isolierung geprüft und die fehlerhaften Stellen repariert. Dieses Verfahren macht auf beiden Kreuzungsseiten lange Baugruben erforderlich, was teilweise eine temporäre Aufweitung des planfestgestellten Arbeitsstreifens erforderlich macht.
Dies veranlasste die Bezirksregierung, Ende August 2010 einen Baustopp an diesen Mantelrohrpressungen bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage zu verhängen. Der Fa. Bayer MaterialScience AG wurde aufgegeben, technische Fragstellungen unter Hinzuziehung eines Rohrleitungssachverständigen zu beantworten.
Nach Vorlage und Prüfung der geforderten Unterlagen und Nachweise konnte die Freigabe der Bauarbeiten an den Kreuzungen erfolgen.
Nach erfolgter Überprüfung und Reparatur der Isolation wird das Produktrohr in das neue Mantelrohr eingezogen und mit dem angrenzend verlegten Rohrstrang verschweißt. Die Schweißnähte werden einer 200%-igen Überprüfung unterzogen (sogenannte Garantienähte). Die Unversehrtheit der Rohrisolierung wird durch Messungen vor und nach Einbau in das Mantelrohr geprüft, damit sichergestellt ist, dass keine Isolationsfehler verbleiben.
zu 7: ARD Monitor vom 02.08.2007
Was das ARD-Magazon „Monitor“ vor der Sendung vom 02. August 2007 zum Thema CO-Pipeline Dormagen-Krefeld-Uerdingen von Regierungspräsident Jürgen Büssow wissen wollte.
Bezugnehmend auf ihr FAQ zur CO Pipeline „Was sie wirklich zur CO-Pipeline wissen müssen“ Punkt 13. „Wie hoch ist das Sicherheitsniveau der Pipeline?“ nehmen sie Bezug auf Berichte der CONCAWE und der EGIG. Wieso fehlt in Ihrer Risikozusammenstellung der Vorfall Ghislenghien vom 30.Juli 2004, auf den der 6. EGIG Bericht ausdrücklich verweist ?
Sollten Sie zu dem Schluss kommen, dass Ihnen unter Punkt 13 der FAQ ein bedauerlicher Fehler unterlaufen ist, welche Konsequenzen wären daraus zu ziehen ?
Die aktuellen statistischen Berichte der CONCAWE und der EGIG sind der Bezirksregierung bekannt.
Erdgasleitungen stellen keine Rohrfernleitungsanlagen im Sinne des Gesetzes dar. Die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zwischen Rohrfernleitungsanlagen und Erdgasleitungen sind grundlegend unterschiedlich.
Sie verweisen unter Punkt 22 auf die CO-Leitung von Bergen op Zoom nach Antwerpen, die ohne sicherheitsrelevante Störfälle seit 1999 betrieben werde.
Ist Ihnen bekannt, dass diese Leitung aus Sicherheitsgründen in einem 100 Meter breiten Sicherheitsstreifen betrieben wird, daneben noch einmal fünf Meter Sicherheitsabstand, in dem keine Leitungen verlegt werden dürfen, daneben ein 55 Meter breiter Streifen, in dem grundsätzlich keine Häuser stehen dürfen, daneben ein 60 Meter breiter Streifen, in dem Neubauten nur nach einer Risikoanalyse möglich sind?
Wenn Ihnen all diese Punkte unbekannt sind, sind diese für ihr Genehmigungsverfahren irrelevant?
Wenn Ihnen die Punkte unter Frage 4 bekannt sind, warum werden sie nicht bei der neuen CO –Leitung in Deutschland umgesetzt.?
Antwort zu Fragen 3, 4 und 5:
Der deutsche Gesetzgeber hat die Anforderungen an den Bau und den Betrieb von Rohrfernleitungsanlagen - anders als in den Niederlanden - bundeseinheitlich normiert. Rohrfernleitungsanlagen werden in Deutschland auf Basis des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Rohrfernleitungsverordnung sowie eines bundesweit festgelegten Standes der Technik - der Technische Regel für Rohrfernleitungen - zugelassen.
In den Niederlanden findet - basierend auf einer individuellen Gefahrenanalyse - jeweils eine Einzelfallentscheidung statt. Daher sind Abweichungen immer möglich.
Zu Punkt 18 FAQ: Warum betrachten sie eine Leitung von Werk A zu Werk B nicht als Teil einer Chemieanlage ?
Wann eine Leitung als Bestandteil einer Werksanlage oder als Rohrfernleitung anzusehen ist, hat der bundesdeutsche Gesetzgeber abschließend geregelt. Die CO-Leitung von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen ist nicht Teil der Werksanlagen. Sie überschreitet die Werksgelände in erheblichem Maße und ist eine Rohrleitung, die einer Planfeststellung nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf.
Zu Punkt 11 FAQ: Warum wurde 3.1.1 der TRFL nicht beachtet und wie ist das zu begründen?
Rohrfernleitungsanlagen sollen gemäß Ziffer 3.1.1 des Teils A der TRFL nach Möglichkeit nicht in bebautem oder in einem nach Bundesbaugesetz genehmigten Bebauungsplan zur Bebauung ausgewiesenen Gebiet errichtet werden, sofern es sich um eine dem Wohnen dienende Bebauung im Sinne der Baunutzungsverordnung handelt. Ist das nicht möglich, müssen besondere Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen werden. Ziffer 3.1.1 des Teils A der TRFL wurde im Planfeststellungsbeschluss zur CO-Fernleitung eingehalten.
Wie beurteilen Sie die toxische Gefährlichkeit von CO?
Kohlenmonoxid ist gemäß Richtlinie 67/548/EWG als giftig einzustufen.
Ist „Schwund“ in der Pipeline grundsätzlich ausgeschlossen bzw. ist es technisch messbar, dass alles, was vorne in die Pipeline reingeht, auch hinten am Ende herauskommt?
Durch die vorgegebenen Leckageüberwachungseinrichtungen (Druckwellverfahren, Massenbilanzverfahren sowie analytisches System zur Erkennung und Ortung von schleichenden Leckagen) ist sichergestellt, dass Gasaustritte zeitnah erfasst werden.
Laut Planfeststellungsbeschluss Seite 123 Abschnitt 5 unter 6.2.96 wird „ein Analyseintervall von 24 bis 48 Stunden als quasikontinuierliche Messung angesehen. Bedeutet das, dass innerhalb dieses Zeitfensters CO in der Menge 60 bis 150 Kubikmeter pro Stunde unentdeckt aus der Leitung durch ein „kleines“ Leck austreten können ?
Leckagen in der angegebenen Größenordnung von 60 bis 150 Kubikmeter pro Stunde werden mittels Massenbilanz- bzw. Druckwellenverfahren unmittelbar erkannt. Das System zur Erkennung und Ortung von schleichenden Leckagen ist in der Lage, kleinste Austrittsmengen festzustellen. Hierfür reicht ein Zeitintervall von 24 Stunden aus. Durch kürzere Intervalle wäre die Genauigkeit des Systems verringert.
Sind unter der Bedingung, dass aus kleinen Lecks unentdeckt stundenlang CO Gase austreten können, Gesundheitsschäden für die Bevölkerung bis hin zu Todesfällen durch die toxische Vergiftung mit CO ausgeschlossen?
Das System zur Erkennung und Ortung von schleichenden Leckagen ist in der Lage, kleinste Austrittsmengen (im ppm-Bereich [ppm = parts per million]) festzustellen. Die im Messintervall möglicherweise austretenden Kleinstmengen sind nicht in der Lage, Gesundheitsschäden hervorzurufen, da diese Mengen im engeren Bereich der Rohrleitung verbleiben.
Nach Ihren eigenen Angaben gibt es bislang „keine umfänglichen Erfahrungsberichte“ zu CO Pipelines. Angesichts der ausgewiesen hohen toxischen Gefahr durch CO, wären da nicht Erfahrungsberichte unter Laborbedingungen mit den vorgesehenen Material zwingend?
Die Genehmigungsfähigkeit der Fernleitung richtet sich nach den geltenden technischen Regelwerken des Bundes, die entsprechende Vorgaben für die Auslegung der Anlage machen. Soweit gutachterliche Aussagen im Genehmigungsverfahren erforderlich waren, wurden diese eingeholt.