Source: https://www.asyl.net/rsdb/2dfc6c1f2d1c9ec6f1c293882bd5ffdd/
Timestamp: 2020-05-31 01:19:04
Document Index: 386394355

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 16', '§ 25', '§ 36', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 2']

Beschluss vom 23.04.2020 - 1 C 9.19; 1 C 10.19 - Pressemitteilung
BVerwG, Beschluss vom 23.04.2020 - 1 C 9.19; 1 C 10.19 - Pressemitteilung - asyl.net:
https://www.asyl.net/rsdb/2dfc6c1f2d1c9ec6f1c293882bd5ffdd/
Vorlagefragen des BVerwG an den EuGH betreffend der Vereinbarkeit der Regelungen zum Elternnachzug mit der EU Familienzusammenführungsrichtlinie. Dabei geht es insbesondere um die Frage des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes für den Elternnachzug angesichts eines möglichen Eintretens der Volljährigkeit des stammberechtigten Kindes im Laufe des Verfahrens. Des Weiteren soll geklärt werden, welche Anforderungen an das Vorliegen tatsächlicher familiärer Bindungen zu stellen sind.
Schlagwörter: Flüchtlingsanerkennung, anerkannte Flüchtlinge, unbegleitete Minderjährige, Volljährigkeit, Elternnachzug, Familienzusammenführung, Beurteilungszeitpunkt,
Normen: RL 2003/86/EG Art. 2 Bst. f, RL 2003/86/EG Art. 10 Abs. 3 Bst. a, RL 2003/86/EG Art. 16 Abs. 1 Bst. a, AufenthG § 25 Abs. 2, AufenthG § 36 Abs. 1
Da die Entscheidung noch nicht vorliegt, verweisen wir auf die Pressemitteilung Nr. 17/2020 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 2020:
1a) Kann beim Nachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 das Fortbestehen der Minderjährigkeit "Bedingung" i.S.d. Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/86/EG sein? Ist mit den vorgenannten Bestimmungen eine Regelung eines Mitgliedstaates vereinbar, die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings i.S.v. Art. 2 Buchst. f RL 2003/86/EG nur so lange ein (abgeleitetes) Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat gewährt, wie der Flüchtling tatsächlich noch minderjährig ist?
b) Falls es auch eines tatsächlichen Familienlebens bedarf: Welche Intensität ist dafür erforderlich?
Genügen dazu etwa gelegentliche oder regelmäßige Besuchskontakte, bedarf es des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt oder ist darüber hinaus eine Beistandsgemeinschaft erforderlich, deren Mitglieder aufeinander angewiesen sind?