Source: https://www.buzer.de/gesetz/4851/a67634.htm
Timestamp: 2019-04-24 13:54:29
Document Index: 169418090

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 85', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 39', '§ 72', '§ 71', '§ 72', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 37', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 71', '§ 72', '§ 132', '§ 72', '§ 77', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 71', '§ 72', '§ 85', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 132', '§ 72', '§ 77', '§ 72', '§ 72', '§ 4', '§ 72', '§ 72']

§ 72 SGB XI Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale
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§ 72 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
82 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 401 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 72 SGB XI
Zitierungen von § 72 SGB XI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 72 SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... als abgeschlossen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im ... der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe ( § 72 Abs. 2 Satz 1 ) bis zum 30. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. ... machen. Satz 1 gilt auch dann nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 3 Satz 1 offensichtlich nicht erfüllt. Die Pflegeeinrichtung hat bis spätestens zum 31. ...
... wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des § 72 Abs. 3 Satz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt; dies gilt auch, wenn die Pflegeeinrichtung ihre Pflicht ... der Pflegekassen ist das Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe ( § 72 Abs. 2 Satz 1 ) herzustellen. Die Landesverbände der Pflegekassen können im Einvernehmen mit ...
... für die Zahlung einer ortsüblichen Vergütung an die Beschäftigten nach § 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 , 11. die Anforderungen an die nach § 85 Absatz 3 geeigneten Nachweise bei den ...
... Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflegeeinrichtung die Anforderungen des § 72 Abs. 3 Satz 1 ganz oder teilweise nicht oder nicht mehr erfüllt. Die Anhaltspunkte ...
... und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag ( § 72 Abs. 1 ) orientierte personelle Ausstattung der Pflegeeinrichtungen, 5. die nähere ...
... über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus ( § 72 Abs. 1 Satz 2 ) gesondert ausgewiesene Zuschläge für 1. besondere Komfortleistungen bei ...
... ist für jeden Pflegedienst gesondert abzuschließen und gilt für den nach § 72 Abs. 3 Satz 3 vereinbarten Einzugsbereich, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird. ...
... 113, 114, 114a, 115 und 117) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen ( §§ 72 bis 74, 85, 86 oder 89) spätestens nach zwei Jahren zu löschen sind. ...
... Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung aus dem Versorgungsvertrag ( § 72 ) ganz oder teilweise nicht ein, sind die nach dem Achten Kapitel vereinbarten ...
... für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder in einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung sind beihilfefähig, wenn häusliche oder ...
... sofern mit ihnen oder ihren Landesverbänden Vereinbarungen nach den §§ 72 , 75 oder 85 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder § 39a des Fünften Buches ...
... angefügt: „(7) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch richten sich Art, Inhalt, Umfang und Vergütung der ...
... zugelassenen Krankenhäusern, 2. zur Versorgung nach § 71 Absatz 2 und § 72 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen, 3. zur Versorgung nach § 71 ... stationären Pflegeeinrichtungen, 3. zur Versorgung nach § 71 Absatz 1 und § 72 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und nach § 37 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen ambulanten ...
... (2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 72 Abs. 1 des Elften Buches haben in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 einen Anspruch auf ...
... durch ambulante Hospizdienste und der ambulanten Hospizarbeit in Pflegeeinrichtungen nach § 72 des Elften Buches ausreichend Rechnung zu tragen. Es ist sicherzustellen, dass ein ... Versorgungs- und Kostenentwicklungen anzupassen. Pflegeeinrichtungen nach § 72 des Elften Buches sollen mit ambulanten Hospizdiensten ...
... ein. Leistungen nach Satz 1 sind auch in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 72 Abs. 1 des Elften Buches zu erbringen. (2) Reicht die Leistung nach Absatz 1 nicht aus, so erbringt ...
... die Pflege in einer zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nach den §§ 71 und 72 des Elften Buches nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint, kann die Kurzzeitpflege ...
... entsprechend. (5) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 des Elften Buches richten sich Art, Inhalt, Umfang und Vergütung der ambulanten und ...
... Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, § 72 oder § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht oder die Leistungen zur häuslichen ...
... Pflegeeinrichtungen (1) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 des Elften Buches richten sich Art, Inhalt, Umfang und Vergütung 1. der ...
... für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder in einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung ...
... worden sind, beanstandet werden." 15a. In § 72 Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe „(§ 71 Abs. 1 und 2)" die Wörter ... für die Zahlung einer ortsüblichen Vergütung an die Beschäftigten nach § 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, 11. die Anforderungen an die nach § 85 Absatz 3 ...
... (2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 72 Abs. 1 des Elften Buches haben in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 einen Anspruch auf ... „Leistungen nach Satz 1 sind auch in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 72 Abs. 1 des Elften Buches zu erbringen." b) Absatz 2 wird wie folgt ...
... die Wörter „und der ambulanten Hospizarbeit in Pflegeeinrichtungen nach § 72 des Elften Buches" eingefügt. ee) Die folgenden Sätze werden ... und an aktuelle Versorgungs- und Kostenentwicklungen anzupassen. Pflegeeinrichtungen nach § 72 des Elften Buches sollen mit ambulanten Hospizdiensten zusammenarbeiten." 4. Nach ...
... mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, § 72 oder § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht oder die Leistungen zur häuslichen ...
... ersetzt. bb) Die Sätze 4 und 5 werden aufgehoben. 28. § 72 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden im Satzteil nach dem ...
... nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde." 40. § 72 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe (§ 4 ... Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflegeeinrichtung die Anforderungen des § 72 Abs. 3 Satz 1 ganz oder teilweise nicht oder nicht mehr erfüllt." b) ... ist für jeden Pflegedienst gesondert abzuschließen und gilt für den nach § 72 Abs. 3 Satz 3 vereinbarten Einzugsbereich, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes ...
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