Source: http://www.meinrenken.de/archiv/reiserecht/ausgleichszahlung1.html
Timestamp: 2018-06-19 19:35:17
Document Index: 26959041

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH']

BGH: Fluggesellschaft muss Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug zahlen
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 EUR nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch. Sie buchte bei der Beklagten eine Flugreise von Berlin-Tegel über Madrid nach Costa Rica. Der Start des von der Beklagten durchgeführten Fluges von Berlin nach Madrid erfolgte mit einer Verspätung von eineinhalb Stunden, was dazu führte, dass sie den Anschlussflug nach Costa Rica nicht erreichte, da das Boarding bereits beendet war, als sie an dem betreffenden Ausgang ankam. Sie wurde erst am folgenden Tag weiterbefördert. Das Amtsgericht Wedding hatte die Klage abgewiesen, die Berufung vor dem Landgericht Berlin blieb erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat die Beklagte nunmehr antragsgemäß zur Zahlung verurteilt.
Es ist nach dem BGH unerheblich, ob der Anschlussflug selbst verspätet ist oder überhaupt in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt:
„Zwar haben die Vorinstanzen zu Recht angenommen, dass der Beklagten die von der Klägerin geltend gemachte Beförderungsverweigerung ("Nichtbeförderung" nach Art. 4 der Fluggastrechteverordnung*) nicht zur Last fällt, weil der Einsteigevorgang (Boarding) bereits beendet war, als die Reisenden den Ausgang erreichten. Die Klageforderung ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der großen Verspätung begründet.
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) (…) entschieden und (…) bestätigt hat, haben nicht nur, wie in Art. 5 der Verordnung bestimmt, die Fluggäste annullierter Flüge, sondern auch die Fluggäste verspäteter Flüge den in Art. 7 der Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch, wenn sie infolge der Verspätung ihr Endziel erst drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit oder noch später erreichen. Nach dem EuGH-Urteil vom 23. Februar 2013 (…) setzt dieser Anspruch nicht voraus, dass die verspätete Erreichung des Endziels darauf beruht, dass sich der Abflug des verspäteten Flugs um die in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung genannten Zeiten verzögert hat. Es genügt daher, dass der verspätete Abflug in Berlin dafür ursächlich war, dass die Reisenden den Anschlussflug von Madrid nach (Costa Rica) nicht mehr erreichen konnten und infolgedessen ihr Endziel erst mit eintägiger Verspätung erreicht haben.“
Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 83/2013