Source: http://www.arbeitsrecht.de/a624e513/rat-vom-experten/betriebsrat/alltagshelfer-fuer-den-betriebsrat/versetzung.php
Timestamp: 2019-01-16 09:59:28
Document Index: 14691441

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 103']

Versetzung, §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG
Abläufe und Formalien sind wie bei Einstellung.
Begriff: "Versetzung und Versetzung ist dreierlei". Der Begriff der Versetzung wird in verschiedenen arbeitsrechtlichen Themenbereichen zum Teil unterschiedlich benutzt. In den Bereichen Individualarbeitsrecht, Tarifrecht, Betriebsverfassungsrecht und Personalvertretungsrecht kann der gleiche Begriff einen durchaus unterschiedlichen Inhalt haben. Bei der Mitbestimmung nach § 99 BetrVG geht es um den betriebsverfassungsrechtlichen Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 BetrVG.
Nach § 95 Abs. 3 BetrVG ist Versetzung im Sinne dieses Gesetztes
die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs
für voraussichtlich länger als einen Monat oder
die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. (Ausnahme: § 95 Abs. 3 S. 2 BetrVG)
Der Begriff des Arbeitsbereichs setzt sich zusammen aus Aufgabe und Verantwortung sowie Art der Tätigkeit und der Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs. Das Gesamtbild der Tätigkeiten muss sich aus Sicht eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters.
Sonderform Überbetriebliche Versetzung: Die überbetriebliche Versetzung stellt für den abgebenden Betrieb grundsätzlich eine Versetzung dar, für den aufnehmenden Betrieb eine Einstellung. Es sind also zwei Mitbestimmungsverfahren von zwei verschiedenen Betriebsräten durchzuführen. Ausnahmsweise entfällt nach herrschender Ansicht das Mitbestimmungsverfahren beim abgebenden Betrieb, wenn die überbetriebliche Versetzung auf Wunsch des Betroffenen erfolgt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass ein Wunsch nur vorliegt, wenn die Initiative vom Arbeitnehmer ausging und nicht bereits dann vorliegt, wenn dieser sich dagegen nicht persönlich wehrt bzw. beziehungsweise die Arbeitgebervorgabe akzeptiert.
Soll ein Betriebsratsmitglied überbetrieblich versetzt werden, mit der Folge, dass er dann sein Amt verliert, so ist § 103 Abs. 3 BetrVG anzuwenden.