Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=09.07.2009&Aktenzeichen=T-238/07
Timestamp: 2019-11-20 11:24:24
Document Index: 97472530

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 230', 'EuG']

EuG, 09.07.2009 - T-238/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,16637
EuG, 09.07.2009 - T-238/07 (https://dejure.org/2009,16637)
EuG, Entscheidung vom 09.07.2009 - T-238/07 (https://dejure.org/2009,16637)
EuG, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - T-238/07 (https://dejure.org/2009,16637)
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Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung 2007/362/EG - Nichtigkeitsklage - Erledigung der Hauptsache - Schadensersatzklage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Fürsorgepflicht - Eigentumsrecht und Recht auf freie ...
Ristic u.a. / Kommission
Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 37-39)
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (ABl. L 138 S. 18), soweit darin ...
EuG, 28.10.2009 - T-238/07
Eine Bestimmung, die nicht den Einzelnen vor der von ihm gerügten Rechtswidrigkeit schützt, sondern eine andere Person, kann keinen Schadensersatzanspruch eröffnen (Urteil vom 9. Juli 2009, Ristic u. a./Kommission, T-238/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:263, Rn. 60).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die praktische Wirksamkeit der Voraussetzung der Verletzung einer Rechtsvorschrift, die dem Einzelnen Rechte verleiht, nur dann gewährleistet werden kann, wenn der durch die geltend gemachte Bestimmung verliehene Schutz tatsächlich gegenüber der Person, die sich auf ihn beruft, besteht und diese Person somit zu denen gehört, denen die in Rede stehende Bestimmung Rechte verleiht (…Urteile vom 12. September 2007, Nikolaou/Kommission, T-259/03, EU:T:2007:254, Rn. 44, und vom 9. Juli 2009, Ristic u. a./Kommission, T-238/07, EU:T:2009:263, Rn. 60).