Source: https://ra.de/gesetze/aktg/erstes-buch/sechster-teil/dritter-abschnitt/zweiter-unterabschnitt/paragraph-235-rueckwirkung-einer-gleichzeitigen-kapitalerhoehung
Timestamp: 2020-01-17 13:22:55
Document Index: 53612233

Matched Legal Cases: ['§229', '§230', '§231', '§232', '§233', '§234', '§235', '§236', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 224', '§ 224', '§226', '§228', '§226', '§228', '§ 7', '§ 7', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 234', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 222', '§ 222', '§ 223', '§ 223', '§ 224', '§ 224', '§226', '§228', '§226', '§228', '§ 325', '§ 325', '§ 234', '§ 234', '§ 188', '§ 188', '§ 325', '§ 325', '§ 235', '§ 235']

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Aktiengesetz (AktG) : Vereinfachte Kapitalherabsetzung
(3) § 222 Abs. 1, 2 und 4,
§ 222 Voraussetzungen § 222 Voraussetzungen , Abs. 1
§§ 223
§ 223 Anmeldung des Beschlusses § 223 Anmeldung des Beschlusses
§ 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
, 226 bis 228
§226-§228 §226-§228
über die ordentliche Kapitalherabsetzung gelten sinngemäß.
Die Einstellung der Beträge, die aus der Auflösung von anderen Gewinnrücklagen gewonnen werden, in die gesetzliche Rücklage und der Beträge, die aus der Kapitalherabsetzung gewonnen werden, in die Kapitalrücklage ist nur zulässig, soweit die Kapitalrücklage und die gesetzliche Rücklage zusammen zehn vom Hundert des Grundkapitals nicht übersteigen. Als Grundkapital gilt dabei der Nennbetrag, der sich durch die Herabsetzung ergibt, mindestens aber der in § 7
bestimmte Mindestnennbetrag. Bei der Bemessung der zulässigen Höhe bleiben Beträge, die in der Zeit nach der Beschlußfassung über die Kapitalherabsetzung in die Kapitalrücklage einzustellen sind, auch dann außer Betracht, wenn ihre Zahlung auf einem Beschluß beruht, der zugleich mit dem Beschluß über die Kapitalherabsetzung gefaßt wird.
(1) Gewinn darf nicht ausgeschüttet werden, bevor die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklage zusammen zehn vom Hundert des Grundkapitals erreicht haben. Als Grundkapital gilt dabei der Nennbetrag, der sich durch die Herabsetzung ergibt, mindestens aber der in § 7
bestimmte Mindestnennbetrag.
(2) Die Zahlung eines Gewinnanteils von mehr als vier vom Hundert ist erst für ein Geschäftsjahr zulässig, das später als zwei Jahre nach der Beschlußfassung über die Kapitalherabsetzung beginnt. Dies gilt nicht, wenn die Gläubiger, deren Forderungen vor der Bekanntmachung der Eintragung des Beschlusses begründet worden waren, befriedigt oder sichergestellt sind, soweit sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung des Jahresabschlusses, auf Grund dessen die Gewinnverteilung beschlossen ist, zu diesem Zweck gemeldet haben. Einer Sicherstellung der Gläubiger bedarf es nicht, die im Fall des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung nach § 325 Abs. 2
§ 325 Offenlegung § 325 Offenlegung , Abs. 2
des Handelsgesetzbuchs auf die Befriedigung oder Sicherstellung hinzuweisen.
(1) Wird im Fall des § 234
§ 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung
zugleich mit der Kapitalherabsetzung eine Erhöhung des Grundkapitals beschlossen, so kann auch die Kapitalerhöhung in dem Jahresabschluß als vollzogen berücksichtigt werden. Die Beschlußfassung ist nur zulässig, wenn die neuen Aktien gezeichnet, keine Sacheinlagen festgesetzt sind und wenn auf jede Aktie die Einzahlung geleistet ist, die nach § 188 Abs. 2
§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung , Abs. 2
zur Zeit der Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung bewirkt sein muß. Die Zeichnung und die Einzahlung sind dem Notar nachzuweisen, der den Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals beurkundet.
Die Offenlegung des Jahresabschlusses nach § 325
§ 325 Offenlegung § 325 Offenlegung
des Handelsgesetzbuchs darf im Fall des § 234
erst nach Eintragung des Beschlusses über die Kapitalherabsetzung, im Fall des § 235
§ 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung § 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung
erst ergehen, nachdem die Beschlüsse über die Kapitalherabsetzung und Kapitalerhöhung und die Durchführung der Kapitalerhöhung eingetragen worden sind.
§ 222 Voraussetzungen§ 222 Voraussetzungen, Abs. 1
§ 223 Anmeldung des Beschlusses§ 223 Anmeldung des Beschlusses
§ 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung§ 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
§226-§228§226-§228
§ 325 Offenlegung§ 325 Offenlegung, Abs. 2
§ 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung§ 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung
§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung, Abs. 2
§ 325 Offenlegung§ 325 Offenlegung
§ 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung§ 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung