Source: http://swg-spremberg.de/index.php/service/satzung
Timestamp: 2017-06-24 15:34:55
Document Index: 114398667

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 28', '§ 6', '§ 7', '§ 67', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 13', '§ 28', '§ 17', '§ 31', '§ 33', '§ 37', '§ 41', '§ 8', '§ 7', '§ 18', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 42', '§ 87', '§ 5', '§ 17', '§ 41', '§ 18', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 35', '§ 22', '§ 23', '§ 38', '§ 25', '§ 24', '§ 27', '§ 25', '§ 27', '§ 26', '§ 41', '§ 34', '§ 28', '§ 39', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 43', '§ 43', '§ 34', '§ 16', '§ 35', '§ 49', '§ 59', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 22', '§ 6', '§ 82', '§ 44', '§ 45']

SatzungMieterzeitungAktuellArchivKontakteHausmeisterNotfallbereitschaftAnfahrtGallery	Für den Download bitte hier klicken --->> (rechte Maustaste / Ziel speichern unter)
(Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 21. Mai 2008)
§ 1 Firma und Sitz § 2 Gegenstand § 3 Mitglieder § 4 Erwerb der Mitgliedschaft § 5 Eintrittsgeld § 6 Beendigung der Mitgliedschaft § 7 Kündigung der Mitgliedschaft § 8 Übertragung Geschäftsguthaben § 9 Beendigung der Mitgliedschaft im Todesfall § 10 Beendigung der Mitgliedschaft juristische Person § 11 Ausschließung eines Mitgliedes § 12 Auseinandersetzung § 13 Rechte der Mitglieder § 14 Wohnliche Versorgung der Mitglieder § 15 Überlassung von Wohnungen § 16 Pflichten der Mitglieder § 17 Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben § 18 Kündigung weiterer Anteile § 19 Nachschusspflicht § 20 Organe § 21 Vorstand § 22 Leitung und Vertretung der Genossenschaft § 23 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes § 24 Aufsichtsrat § 25 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates § 26 Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrates § 27 Sitzungen des Aufsichtsrates § 28 Gegenstände der gemeinsamen Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat§ 29 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat § 30 Rechtsgeschäfte mit Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern § 31 Stimmrecht in der Mitgliederversammlung § 32 Mitgliederversammlung § 33 Einberufung der Mitgliederversammlung § 34 Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung § 35 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung § 36 Mehrheitserfordernisse § 37 Auskunftsrecht § 38 Geschäftsjahr und Aufstellung des Jahresabschlusses § 39 Vorbereitung der Beschlussfassung über den Jahresabschluss § 40 Rücklagen § 41 Gewinnverwendung § 42 Verlustdeckung § 43 Bekanntmachungen § 44 Prüfung § 45 Auflösung Anlage: Übernahme weiterer Geschäftsanteile entsprechend § 17 Abs. 2 I. Firma und Sitz der Genossenschaft
§ 1Firma und Sitz Die Genossenschaft führt die Firma
Spremberger Wohnungsbaugenossenschaft eG (SWG)Sie hat ihren Sitz in Spremberg.
II. Gegenstand der Genossenschaft§ 2Gegenstand
(2) Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten lassen, errichten, erwerben, veräußern und betreuen, sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen undFolgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen.
§ 3MitgliederMitglieder können werden a) natürliche Personen b) Personenhandelsgesellschaften sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Bewerber zu unterzeichnenden unbedingten Beitrittserklärung und der Zulassung durch die Genossenschaft.Über die Zulassung beschließt der Vorstand. Dem Bewerber ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung die Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen.
§ 5Eintrittsgeld
(1) Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld zu zahlen.Über die Höhe des Eintrittsgeldes bis zum Höchstbetrag eines Geschäftsanteils beschließen Vorstand und Aufsichtsrat nach gemeinsamer Beratung gemäß § 28 der Satzung.(2) Das Eintrittsgeld kann erlassen werden:
dem Ehegatten bzw. dem eingetragenen Lebenspartner den Kindern eines Mitgliedes, ehemaligen Mitgliedern einem Elternteil des Mitglieds
Hierüber entscheidet der Vorstand.(3) Einem Beitretenden, der bereits Mitglied einer anderen Wohnungsgenossenschaft ist, kann das Eintrittsgeld auf Antrag erlassen werden.
§ 6Beendigung der MitgliedschaftDie Mitgliedschaft endet durch
a) Kündigung, b) Tod, c) Übertragung des Geschäftsguthabens, d) Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft, e) Ausschluss.
§ 7Kündigung der Mitgliedschaft
(1) Das Mitglied hat das Recht, durch Kündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft zu erklären.(2) Die Kündigung findet nur zum Schluss eines Geschäftsjahres statt. Sie muss mindestens 3 Monate vorher schriftlich erfolgen.(3) Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes außerordentliches Kündigungsrecht nach Maßgabe von § 67a Genossenschaftsgesetz, wenn die Mitgliederversammlung a) eine wesentliche Änderung des Gegenstandes der Genossenschaft, b) eine Erhöhung des Geschäftsanteils, c) die Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen, d) die Einführung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen, e) eine längere Kündigungsfrist als 2 Jahre, d) die Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder von anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen beschließt.
§ 8Übertragung des Geschäftsguthabens
(3) Ist der Erwerber nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss er die Mitgliedschafterwerben.Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist das Geschäftsguthaben des ausgeschiedenen oder übertragenden Mitgliedes seinem Geschäftsguthaben zuzuschreiben. Wird durch die Zuschreibung der Betrag der bisher übernommenen Geschäftsanteile überschritten, so hat der Erwerber entsprechend der Höhe des neuen Geschäftsguthabens einen oder mehrere Anteile zu übernehmen.
§ 9Beendigung der Mitgliedschaft im Todesfall
§ 10Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlöscheneiner juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft
Wird eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Führt die Auflösung oder das Erlöschen zu einerGesamtrechtsnachfolge, so setzt der Gesamtrechtsnachfolger die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres fort.
§ 11Ausschließung eines Mitgliedes
(1) Ein Mitglied kann zum Schluss des Geschäftsjahres aus der Genossenschaftausgeschlossen werden, a) wenn es durch ein genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft oder unzumutbar das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht, b) wenn es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses innerhalb von 3 Monaten den ihm nach Gesetz, Satzung oder Vertrag der Genossenschaft gegenüber obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des Ansehens der Genossenschaft, ihrer Leistungsfähigkeit oder Belange ihrer Mitglieder besteht. c) wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt wird, d) wenn es unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt länger als 3 Monate unbekannt ist, e) wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind.
(4) Der Ausgeschlossene kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungs-beschlusses durch einen an den Vorstand gerichteten eingeschriebenen Brief (z.B. Einwurfeinschreiben) gegen den Ausschluss Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet der Aufsichtsrat.
§ 12Auseinandersetzung
(2) Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft verlangen. Das Auseinandersetzungsguthaben wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes(§ 17 Abs. 8). Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehende fällige Forderung gegen das Auseinandersetzungs-guthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds.
(3) Die Abtretung und die Verpfändung des Auseinandersetzungsguthabens an Dritte sind un-zulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen. Eine Aufrechnung des Auseinandersetzungsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet.
IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 13Rechte der Mitglieder
(2) Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht jedes Mitgliedes auf Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen sowie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, die die Genossenschaft ihren Mitgliedern gewährt, nach Maßgabe der folgendenSatzungsbestimmungen und der gemäß § 28 aufgestellten Grundsätze.
a) weitere Geschäftsanteile zu übernehmen (§ 17),b) das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszuüben (§ 31)c) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder unterschriebenen Eingabe die Berufung einerMitgliederversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Mitgliederversammlung, soweit diese zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, zu fordern (§ 33 Abs. 3).
d) die Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren in einer vom zehnten Teil der Mitglieder unterschriebenen Eingabe beim Gericht zu beantragen,e) Auskunft in der Mitgliederversammlung zu verlangen (§ 37)f) am Bilanzgewinn der Genossenschaft teilzunehmen (§ 41),g) das Geschäftsguthaben ganz oder teilweise durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen zu übertragen (§ 8),h) den Austritt aus der Genossenschaft zu erklären (§ 7),i) freiwillig übernommene Geschäftsanteile nach Maßgabe von § 18 zu kündigen,j) die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gemäß § 12 zu fordern,k) Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zunehmen sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschlusses, des Lageberichtes und der Bemerkungen des Aufsichtsrates zu fordern,l) die Mitgliederliste einzusehen,m) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfberichts einzusehen.
§ 14Wohnliche Versorgung der Mitglieder
(1) Das Recht auf Nutzung einer Genossenschaftswohnung sowie das Recht aufInanspruchnahme von Betreuungsleistungen steht in erster Linie Mitgliedern der Genossenschaft zu.
(2) Ein Anspruch des einzelnen Mitgliedes kann aus dieser Bestimmung nicht abgeleitet werden. § 15Überlassung von Wohnungen
§ 16Pflichten der Mitglieder
(1) Alle Mitglieder haben gleiche Pflichten.Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Verpflichtung, zur Aufbringung der von derGenossenschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Eigenmittel beizutragen durcha) Übernahme einer den Umfang der Inanspruchnahme von genossenschaftlichen Leistungenberücksichtigenden Anzahl von Geschäftsanteilen, nach Maßgabe des § 17 und fristgemäße Zahlungen hierauf,b) Teilnahme am Verlust (§ 42),c) weitere Zahlungen gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung nach Auflösung der Genossenschaft bei Mitgliedern, die ihren Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt haben (§ 87a Genossenschaftsgesetz),d) Zahlung des Eintrittsgeldes (§ 5).
V. Geschäftsanteil, Geschäftsguthaben und Haftsumme§ 17Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben
(1) Das Mitglied beteiligt sich an der Genossenschaft auf Grund einer schriftlichen,unbedingten Beitrittserklärung durch Übernahme eines oder mehrerer Geschäftsanteile.Der Geschäftsanteil beträgt 150,00 EUR.
(2) Für den Erwerb der Mitgliedschaft ist jedes Mitglied verpflichtet 1 Anteil (Pflichtanteil) zu übernehmen.Jedes Mitglied, dem eine Wohnung oder Geschäftsraum überlassen wird oder überlassenworden ist, hat einen angemessenen Beitrag zur Aufbringung der Eigenleistungen durch Übernahme weiterer Geschäftsanteile nach Maßgabe der als Bestandteil dieser Satzung beigefügten Anlage zu übernehmen. Die Grundsätze dafür sind durch den Vorstand und Aufsichtsrat festzusetzen und durch die Mitgliederversammlung zu beschließen. Diese Anteile sind weitere Pflichtanteile.Soweit das Mitglied bereits weitere Anteile gemäß Abs. 5 gezeichnet hat, werden diese auf die Pflichtanteile angerechnet.
(3)Bei jungen Mitgliedern kann nach Zahlung des Eintrittsgeldes und dem Erwerb eines Anteils der Erwerb weiterer Anteile (entsprechend Absatz 2) bis zumvollendeten 25. Lebensjahr ausgesetzt werden.
(4) Jeder Pflichtanteil ist sofort einzuzahlen.Der Vorstand kann Ratenzahlungen zulassen, jedoch sind in diesem Falle 150,00 Euro - ein Geschäftsanteil - binnen einem Monat einzuzahlen. Vom Beginn des darauf folgendenMonats sind monatlich weitere 50,00 Euro einzuzahlen bis die Pflichtanteile voll erreicht sind.Die vorzeitige Volleinzahlung der Pflichtanteile ist zugelassen.Bei unregelmäßiger Ratenzahlung oder völliger Einstellung der Ratenzahlung kann das Genossenschaftsmitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden und somit das Wohnrecht in der Genossenschaftswohnung verlieren.
(5) Über die Geschäftsanteile gemäß Abs. 2 und 4 hinaus können die Mitglieder weitere Anteile übernehmen, wenn die vorhergehenden Anteile bis auf den zuletzt neu übernommenen voll eingezahlt sind und der Vorstand die Übernahme zugelassen hat.Für die Übernahme gilt Abs. 4 entsprechend..(6) Solange ein Geschäftsanteil nicht voll eingezahlt ist, ist die Dividende dem Geschäftsguthaben zuzuschreiben. Im Übrigen gilt § 41 Abs. 4 der Satzung.
(8) Die Einzahlungen auf den/die Geschäftsanteil(e), vermehrt um zugeschriebeneGewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, bilden das Geschäftsguthaben des Mitgliedes.
§ 18Kündigung weiterer Anteile
(1) Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiterenGeschäftsanteile im Sinne von § 17 Abs. 5 zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit es nicht nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Kündigung findet nur zum Schluss des Geschäftsjahres statt. Sie muss mindestens 3 Monate vorher schriftlich erfolgen.
(2) Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den Teil seinesGeschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftsguthabens gilt § 12 sinngemäß. Soweit ein verbleibender Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt ist (§ 17 Abs. 4-7), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens hiermit verrechnet.
§ 19Nachschusspflicht
VI. Organe der Genossenschaft§ 20Organe
Die Genossenschaft hat als Organe den Vorstand, den Aufsichtsrat, die Mitgliederversammlung § 21Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 2 Personen. Sie müssen Mitglieder derGenossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören juristische Personen oder Personengesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Vorstand bestellt werden.
(3)Ehemalige Aufsichtsratsmitglieder können erst nach Ausscheiden aus dem Amt und ab erteilter Entlastung in den Vorstand bestellt werden. § 24 Abs. 6 der Satzung bleibt unberührt.
(4) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat auf die Dauer von höchstens 5 Jahren bestellt. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung endet bei hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern spätestens mit Ende des Jahres, indem das Vorstandsmitglied das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Bei neben- oder ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern endet die Bestellung spätestens mit Ende des Jahres, indem das Vorstandsmitglied das 75. Lebensjahr vollendet.Die Bestellung kann vorzeitig nur durch die Mitgliederversammlung widerrufen werden(§ 35Abs. 1 Buchst. h).
(5) Der Aufsichtsrat kann Mitglieder des Vorstandes bis zur Entscheidung durch dieMitgliederversammlung vorläufig ihres Amtes entheben. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder des Aufsichtsrates. Die Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern des Vorstandes ist in der Mitgliederversammlung mündlich Gehör zu geben.
(6) Anstellungsverträge mit hauptamtlichen und nebenamtlichen Vorstandsmitgliedern sollen auf die Dauer der Bestellung abgeschlossen werden. Der Aufsichtsratsvorsitzendeunterzeichnet namens der Genossenschaft die Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern. Für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsmitgliedes unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Mitgliederversammlung zuständig.
§ 22Leitung und Vertretung der Genossenschaft
(1) Der Vorstand leitet die Genossenschaft unter eigener Verantwortung. Er hat nur solcheBeschränkungen zu beachten, die Gesetz und Satzung festlegen.
(3) Vorstandsmitglieder zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma derGenossenschaft oder der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beifügen.
(5) Zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder können einzelne von ihnen zurVornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.
(6) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft auf Grund seiner Beschlüsse, die mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen sind. Er ist mit mehr als einer seinerMitglieder beschlussfähig. Niederschriften über Beschlüsse sind von Zweien zu unterschreiben. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften sind sicherzustellen.
(8) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsratesteilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrates die Teilnahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrates hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlussfassung desAufsichtsrates haben die Mitglieder des Vorstandes kein Stimmrecht.
§ 23Aufgaben und Pflichten des Vorstandes
(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertraulicheAngaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Stillschweigen zu bewahren.
(2) Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet,a) die Geschäfte entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung zu führen,
b) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen,c) für ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen gemäß §§ 38 ff. der Satzung zu sorgen,d) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen zu entscheiden,e) die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen,f) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband darüber zu berichten.
(3) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat zu berichten über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung (insbesondere die Finanz-, Investitions- und Personalplanung). Der Vorstand hat den Jahresabschluss und den Lagebericht unverzüglich nach der Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen.§ 25 Abs. 3 ist zu beachten.
§ 24Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Die Mitgliederversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen persönlich Mitglied der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören juristische Personen oder Personengesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Aufsichtsrat gewählt werden. Wahl bzw. Wiederwahl kann nur vor Vollendung des 75. Lebensjahres erfolgen.
(5) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zurnächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter drei herabsinkt oder der Aufsichtsrat nicht mehr beschlussfähig im Sinne von § 27 Abs. 4 ist. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.
(7) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und deren Stellvertreter. Das gilt auch, wenn sich seine Zusammensetzung durch Wahlen nicht verändert hat..(8) Dem Aufsichtsrat steht ein angemessener Auslagenersatz, auch in pauschalierter Form, zu. Soll ihm für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat eine Vergütung gewährt werden, beschließt hierüber sowie über die Höhe der Vergütung die Mitgliederversammlung.
§ 25Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand in seiner Geschäftsführung zu fördern, zu beraten und zu überwachen. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates werden durch Gesetz und Satzung begrenzt. Hierbei hat er insbesondere die Leitungsbefugnis des Vorstandes gemäß§ 27 Abs. 1 Genossenschaftsgesetz zu beachten.
(2) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliederngerichtlich und außergerichtlich. Über die Führung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung.
(5) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Vorschläge desVorstandes für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Mitgliederversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten.
(6) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, insbesondere um seineVerhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder um deren Ausführung zu überwachen.
§ 26Sorgfaltspflicht des AufsichtsratesDie Mitglieder des Aufsichtsrates haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitgliedes einer Wohnungsgenossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und von Dritten, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren; das gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Im Übrigen gilt gemäß § 41 Genossenschaftsgesetz für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 34 Genossenschaftsgesetz sinngemäß.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner von derMitgliederversammlung gewählten Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(6) Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit derNiederschriften sind sicherzustellen.
§ 28Gegenstände der gemeinsamen Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat
Vorstand und Aufsichtsrat beschließen auf der Grundlage von Vorlagen des Vorstandes nach gemeinsamer Beratung durch getrennte Abstimmung übera) die Aufstellung des Neubau- und Modernisierungsprogramms,b) die Grundsätze für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen und für die Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft,c) die Grundsätze für die Leistung von Selbsthilfe,d) die Grundsätze für die Veräußerung von bebauten und unbebautenGrundstücken, sowie über die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten und Dauerwohnrechten,e) die Grundsätze für die Betreuung der Errichtung von Eigenheimen und Wohnungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums oder des Dauerwohnrechts, für die Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und die Verwaltung fremder Wohnungen,f) das Konzept für den Rückbau von Gebäuden,g) die Grundsätze für Nichtmitgliedergeschäfte,h) die Erhebung und Höhe des Eintrittsgeldes,i) die Beteiligungen,j) die Erteilung einer Prokura und über Anstellungsverträge mit Prokuristen,k) den Bericht über die gesetzliche Prüfung und die zu treffenden Maßnahmen,l) die Einstellung in und die Entnahme aus Ergebnisrücklagen bei der Aufstellung des Jahres- abschlusses sowie über den Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung des Verlustes (§ 39 Abs. 2),m) die Vorbereitung gemeinsamer Vorlagen an die Mitgliederversammlung.
§ 29Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat
(1) Gemeinsame Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates sollen regelmäßig,mindestens vierteljährlich, abgehalten werden.Die Sitzungen werden in der Regel auf Vorschlag des Vorstandes vom Vorsitzenden desAufsichtsrates einberufen. Die Sitzungen leitet der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder ein von diesem benannter Vertreter. Auf Verlangen des Prüfungsverbandes ist eine gemeinsame Sitzung des Vorstandes und Aufsichtsrates einzuberufen.
(2) Zur Beschlussfähigkeit der gemeinsamen Sitzungen ist erforderlich, dass jedes der Organe für sich beschlussfähig ist. Jedes Organ beschließt getrennt. Anträge, deren Annahme nichtjedes der beiden Organe ordnungsgemäß beschließt, gelten als abgelehnt.
§ 30Rechtsgeschäfte mit Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern
(1) Geschäfte und Rechtsgeschäfte mit der Wohnungsgenossenschaft dürfen die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie ihre Ehegatten, eingetragene Lebenspartner,die Eltern, Kinder und Geschwister sowie deren Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnernur nach vorheriger Zustimmung des Vorstandes und Aufsichtsrates abschließen. Dies gilt auch für einseitige Rechtsgeschäfte sowie für die Änderung und Beendigung von Verträgen. Die Betroffenen haben bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht.Die Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf weiterhin die gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit im selben Bereich wie die Genossenschaft.
§ 31Stimmrecht in der Mitgliederversammlung
§ 32Mitgliederversammlung
§ 33Einberufung der Mitgliederversammlung
(2) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung durch einmalige Bekanntmachung in dem in § 43 Abs. 2 vorgesehenen Blatt. Die Einladung ergeht vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder vom Vorstand, falls dieser die Mitgliederversammlung einberuft.Zwischen dem Tag der Mitgliederversammlung und dem Datum des die Bekanntmachung enthaltenen Blattes muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen.
(5) Gegenstände der Tagesordnung müssen rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung durch einmalige Bekanntmachung in dem im § 43 Abs. 2 vorgesehenen Blatt angekündigt werden. Zwischen dem Tag der Mitgliederversammlung und dem Datum des die Bekanntmachung enthaltenen Blattes muss ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen.Dasselbe gilt für Anträge des Vorstandes oder des Aufsichtsrates. Anträge über die Leitung der Versammlung sowie der in der Mitgliederversammlung gestellte Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung brauchen nicht angekündigt zu werden. Über nicht oder nicht fristgerecht angekündigte Gegenstände können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind.
§ 34Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung
(4) Wahlen zum Aufsichtsrat erfolgen aufgrund von Einzelwahlvorschlägen. Listenvorschläge sind unzulässig.Erfolgt die Wahl mit Stimmzettel, so bezeichnet der Wahlberechtigte auf seinem Stimmzettel die Bewerber, die er wählen will. Dabei darf für jeden Bewerber nur eine Stimme abgegeben werden. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. Gewählt sind nach der Anzahl der abgegebenen Stimmen die Bewerber, die auf mehr als der Hälfte der gültig abgegebenen Stimmzettel bezeichnet sind.Erfolgt die Wahl ohne Stimmzettel, so ist über die zu wählenden Personen einzeln abzustimmen.Erhalten die Bewerber im 1. Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so sind im 2. Wahlgang die Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmgleichheit entscheidet das durch den Versammlungsleiter zu ziehende Los.Der Gewählte hat unverzüglich zu erklären, ob er die Wahl annimmt.
(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen anzugeben. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich.Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben. Die Belege über die Einberufung sind als Anlagen beizufügen.Wird eine Satzungsänderung beschlossen, die die Erhöhung des Geschäftsanteils, die Einführung oder Erweiterung der Pflichtbeteiligung mit weiteren Anteilen, die Einführung oder Erweiterung der Nachschusspflicht, die Verlängerung der Kündigungsfrist über zwei Jahre hinaus, ferner die Fälle des § 16 Abs. 3 Genossenschaftsgesetz betrifft, so ist der Niederschrift ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder mit dem Vermerk der Stimmenzahl beizufügen.Jedem Mitglied ist die Einsicht in die Niederschrift zu gestatten. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.
§ 35Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
a) Änderung der Satzungb) die Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang),c) die Verwendung des Bilanzgewinns,d) die Deckung des Bilanzverlustes,e) die Verwendung der gesetzlichen Rücklage zum Zwecke der Verlustdeckung,f) die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates,g) die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates sowie Festsetzung einer Vergütung,h) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates,i) fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages von Vorstandsmitgliedern,j) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft,,k) die Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organbestellung,l) Festsetzung der Beschränkungen bei der Kreditgewährung gemäß § 49 Genossenschaftsgesetz,m) die Umwandlung der Genossenschaft durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder Formwechsel,n) die Auflösung der Genossenschaft,o) die Zustimmung zu einer Wahlordnung für die Wahl von Vertretern zur Vertreterversammlung .
a) den Lagebericht des Vorstandesb) den Bericht des Aufsichtsrates,c) den Bericht über die gesetzliche Prüfung gemäß § 59 Genossenschaftsgesetz;gegebenenfalls beschließt die Mitgliederversammlung über den Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichtes.
§ 36Mehrheitserfordernisse
(2) Beschlüsse der Mitgliederversammlung übera) die Änderung der Satzung,b) die Umwandlung der Genossenschaft durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder Formenwechsel,c) den Widerruf der Bestellung und die fristlose Kündigung von Vorstandsmitgliedern sowie die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern,d) die Auflösung der Genossenschaftbedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
§ 37Auskunftsrecht
(1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Mitgliederversammlung vom Vorstand oderAufsichtsrat Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.
a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen,b) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde,c) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten be- trifft,d) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt,e) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Mitgliederversammlung führen würde.
VII. Rechnungslegung§ 38Geschäftsjahr und Aufstellung des Jahresabschlusses
(3) Der Vorstand hat nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) aufzustellen. Der Jahresabschluss muss den gesetzlichen Vorschriften über die Bewertung sowie den gesetzlichen Vorschriften über die Gliederung der Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung entsprechen.Die vorgeschriebenen Formblätter sind anzuwenden.
(5) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind mit dem Vorschlag zur Verwendung desBilanzgewinns oder zur Deckung eines Bilanzverlustes unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorzulegen und sodann mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates der Mitgliederversammlung zuzuleiten.
§ 39Vorbereitung der Beschlussfassung über den Jahresabschluss
(1) Der durch den Aufsichtsrat geprüfte Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- undVerlustrechnung, Anhang) und der Lagebericht des Vorstandes mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen oder ihnen sonst zur Kenntnis zu bringen.
VIII. Rücklagen, Gewinnverteilung und Verlustdeckung§ 40Rücklagen
(1) Der Bilanzgewinn kann unter die Mitglieder als Gewinnanteil verteilt werden; er kann zur Bildung von anderen Ergebnisrücklagen verwandt oder auf neue Rechnung vorgetragenwerden.
§ 42Verlustdeckung
IX. Bekanntmachungen§ 43Bekanntmachungen
(1) Bekanntmachungen werden unter der Firma der Genossenschaft veröffentlicht; sie sindgemäß § 22 Abs. 2 und 3 von 2 Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Bekanntmachungen des Aufsichtsrates werden unter Nennung des Aufsichtsrates vom Vorsitzenden und bei Verhinderung von seinem Stellvertreter unterzeichnet.
(2) Bekanntmachungen, die durch Gesetz oder Satzung in einem öffentlichen Blatt zu erfolgen haben (Einberufung der Mitgliederversammlung entsprechend § 6 Nr. 6 Genossenschaftsgesetz; Auflösung der Genossenschaft entsprechend § 82 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz), werden im Amtsblatt für Spremberg „Spremberger Anzeiger“, die offenlegungspflichtigen Unterlagen der Rechnungslegung im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.
X. Prüfung der Genossenschaft, Prüfungsverband§ 44Prüfung
(1) Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit derGeschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft einschließlich der Führung der Mitgliederliste für jedes Geschäftsjahr zu prüfen.
(6) Der Vorstand der Genossenschaft ist verpflichtet, die Prüfung sorgfältig vorzubereiten. Er hat den Prüfern alle Unterlagen und geforderten Aufklärungen zu geben, die für dieDurchführung der Prüfung benötigt werden.
(7) Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfungsverband den durch dieMitgliederversammlung festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht unverzüglich mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sowie dessen Bericht einzureichen.
(8) Über das Ergebnis der Prüfung haben Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes zu beraten. Der Prüfungsverband istberechtigt, an der Sitzung teilzunehmen. Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, den Beanstandungen und Auflagen des Prüfungsverbandes nachzukommen.
XI. Auflösung und Abwicklung§ 45Auflösung
(1) Die Genossenschaft wird aufgelösta) durch Beschluss der Mitgliederversammlung,b) durch Eröffnung des Insolvenzverfahren,c) durch Beschluss des Gerichts, wenn die Zahl der Genossen weniger als drei beträgt,d) durch die übrigen im Genossenschaftsgesetz genannten Fälle.
(3) Bei der Verteilung des Genossenschaftsvermögens erhalten die Mitglieder nicht mehr als ihr Geschäftsguthaben.Diese Satzung ist durch die Mitgliederversammlung am 21.Mai 2008 beschlossen worden.Die Neufassung der Satzung ist am ………im Amtsgericht Cottbus/Genossenschaftsregister eingetragen worden.
Jedes Mitglied, dem eine Wohnung oder Geschäftsraum überlassen wird oder überlassenworden ist, hat einen angemessenen Beitrag zur Aufbringung der Eigenleistungen durch Übernahme weiterer Geschäftsanteile nach Maßgabe zu übernehmen. Die Grundsätze dafür sind durch den Vorstand und Aufsichtsrat festzusetzen und durch die Mitgliederversammlung zu beschließen. Diese Anteile sind weitere Pflichtanteile.
Altbau - Ofenheizung 1 150,00 Euro(Baujahr - Kachelofenluftheizung 2 300,00 Eurobis 1958) - Gasheizung/Ölheizung 3 450,00 Euro
Neubau (ab 1959) sowierekonstruierte und modernisierte Wohnungen
1 -Raumwohnung 3 450,00 Euro1 1/2 -Raumwohnung 4 600,00 Euro2 -Raumwohnung 5 750,00 Euro2 1/2 -Raumwohnung 6 900,00 Euro3 -Raumwohnung 7 1.050,00 Euro2 2/2 -Raumwohnung 7 1.050,00 Euro3 1/2 -Raumwohnung 8 1.200,00 Euro4 -Raumwohnung 9 1.350,00 Euro
Die Regelungen gelten ab dem 1. Januar 2002. Impressum Datenschutzerklärung