Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.10.2012&Aktenzeichen=2%20AZR%20845/11
Timestamp: 2019-07-24 04:08:32
Document Index: 93465918

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 133', '§ 157', '§ 611', '§ 1', '§ 6', '§ 6']

BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 845/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,48236
BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 845/11 (https://dejure.org/2012,48236)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2012 - 2 AZR 845/11 (https://dejure.org/2012,48236)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 2 AZR 845/11 (https://dejure.org/2012,48236)
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Kündigung; qualifiziertes Schriftformerfordernis; Präklusion
§ 125 S 2 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG
Betriebsbedingte Kündigung - vertraglich vereinbartes qualifiziertes Schriftformerfordernis
Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis und Präklusion
Vereinbaren die Parteien ein Schriftformerfordernis für die Angabe der Kündigungsgründe, ist eine ohne Begründung gefasste Kündigung unwirksam
ArbG Hamburg, 13.04.2010 - 19 Ca 433/09
LAG Hamburg, 06.10.2011 - 8 Sa 52/10
NZA 2013, 900
DB 2013, 1305
Das Revisionsgericht könnte eine fehlerhafte Zulassung des Vorbringens nicht rückgängig machen (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 845/11 - Rn. 37; 19. Februar 2008 - 9 AZN 1085/07 - Rn. 11) .
Eine einmal eingetretene, aber vom Landesarbeitsgericht akzeptierte Verzögerung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 845/11 - Rn. 37) .
Ihre Auslegung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt im Revisionsverfahren einer umfassenden Überprüfung, während atypische Willenserklärungen nur beschränkt revisibel sind (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 845/11 - Rn. 19 mwN) .
Ob das Vorbringen des Klägers, wie die Beklagte rügt, verspätet war, ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zu prüfen (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 845/11 - Rn. 37) .
Die Auslegung nichttypischer, individueller Willenserklärungen durch die Tatsachengerichte ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (vgl. nur BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 845/11 - Rn. 19 mwN) .
Unabhängig davon wäre der Senat auch an eine zu Unrecht erfolgte Zulassung von Vorbringen gebunden, weil eine etwaige, vom Landesarbeitsgericht akzeptierte Verzögerung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 845/11 - Rn. 37) .
§ 6 Satz 1 KSchG ist eine Präklusionsvorschrift (…BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 19, BAGE 138, 9; für die Kündigungsschutzklage BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 845/11 - Rn. 35;… 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 12, BAGE 140, 261) .
Im Übrigen hätte der Kläger einen solchen Unwirksamkeitsgrund nach § 6 Abs. 1 KSchG bereits erstinstanzlich geltend machen müssen (BAG Urteil v. 25.10.2012, 2 AZR 845/11 DB 2013, 1305 ).
In diesem Fall kann der Arbeitnehmer den weiteren Unwirksamkeitsgrund auch noch in zweiter Instanz geltend machen (vgl. BAG 25.10.2012 - 2 AZR 845/11 - Rn. 35, NZA 2013, 900 mwN).