Source: http://www.jurablogs.com/topic/einvernehmen
Timestamp: 2017-12-15 20:18:52
Document Index: 186284633

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 36', '§ 36', '§ 72', 'BGH', 'BGH']

EINVERNEHMEN - JuraBlogs
…Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde, nachträglich eintretende Rechtsänderungen haben außer Betracht zu bleiben. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich eine Gemeinde gegen die ……
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 76 Leser - August 15, 2016 4:20am
… Gemeinderecht beim (Ober-)Bürgermeister lag. Die Entscheidung ist äußerst examensrelevant, da ein fehlendes Einvernehmen gemäß § 36 BauGB als Verfahrensfehler zur formellen Rechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung führt. Sofern allerdings keine Pflicht nach § 36 BauGB besteht, ist das fehlende Einvernehmen indes gegenstandslos. Organzuständigkeit…
Juraexamen.info- 47 Leser - March 27, 2012 1:18pm
… Nach § 72 Abs. 4 AuenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Um dieses Einvernehmen gibt es immer wieder Streit, der hoch bis zum BGH getragen wird. Dieser hat jetzt zu…
Burhoff online Blog- 43 Leser - February 24, 2011 3:15pm
… bestimmt: Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Dazu hat der BGH jetzt Stellung genommen und in seinem Beschl. v. 17.06.2010 – V ZB 93/10 ausgeführt: Die Anordnung der…
Burhoff online Blog- 96 Leser - July 20, 2010 7:48am
Ausnahmegenehmigung Entscheidung Ersetzungd Des Einvernehmens Gemeindliches Einvernehmen Staatsanwaltschaft Verwaltungsrecht Veränderungssperre