Source: http://logiserv.de/info/agb.html
Timestamp: 2018-04-22 06:56:09
Document Index: 356942313

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 474', '§ 474', '§ 474', '§ 479', '§ 16']

LOGISERV GmbH - AGB
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf / die Bestellung von Warengütern welche über die Homepage, über Internet-Shops (Online-Geschäfte) oder aber vor Ort persönlich telefonisch von
angeboten werden. Die Fa. Logiserv bietet ausschließlich gebrauchte Gegenstände an.
(2) Es gelten ausschließlich und abschließend die Geschäftsbedingungen der Fa. Logiserv Gmbh in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung, außer sie werden mit der Fa. Logiserv GmbH ausdrücklich vereinbart (Individualabrede) oder von der Fa. Logiserv GmbH schriftlich anerkannt.
(3) Ziffer 2 gilt auch dann, wenn Leistungen durch die Fa. Logiserv GmbH in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausgeführt werden.
(4) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Fax oder per E-mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vom Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch einmal gesondert hingewiesen.
(1) Personenbezogene Daten des Kunden (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden von der Fa. Logiserv GmbH den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts entsprechend verwendet.
(2) Solche personenbezogenen Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), oder solche, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Angeboten von der Fa. Logiserv GmbH Online zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), verwendet die Fa. Logiserv GmbH Online ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Kaufverträge, etwa für die Zustellung der Ware an die vom Kunden angegebene Adresse.
(3) Ferner verwendet die Fa. Logiserv GmbH Nutzungsdaten zu eigenen Marketingzwecken. Eine Weitergabe an Dritte zum Zwecke fremder Marketingmaßnahmen erfolgt nicht, es sei denn, der Kunde willigt in die Nutzung der Daten zu diesem Zwecke freiwillig und ausdrücklich ein.
(4) Der Kunde ist berechtigt und kann der Nutzung und Verarbeitung seiner Nutzungsdaten zu Marketingzwecken von der Fa. Logiserv GmbH jederzeit durch formlose Mitteilung per Post, oder per E-mail an:
info@logiserv.de
(5) Der Widerspruch gilt jedoch nicht für die zur Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten. Diese werden aber nach Eingang des Widerspruchs nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung der Bestellung verwendet.
§ 3 Vertragsschluss, Verfügbarkeit & Altersnachweise
(1) Die Präsentation der Waren, Angaben zu Waren und Preisen in unserem Webshop oder auf unserer Homepage sind stets freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Die Bestellung einer Ware durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
Nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Einganges der Bestellung erfolgt unmittelbar nach Eingang der Bestellung bei der Fa. Logiserv GmbH. Mit dieser Bestellbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt erst mit ausdrücklicher Bestätigung von der Fa. Logiserv GmbH oder mit Lieferung der Waren zustande. Ist eine Bestätigung oder eine Lieferung nicht innerhalb von 2 Wochen seit Absendung der Bestellung erfolgt, gilt die Bestellung als abgelehnt. Fehler bei der Bestelleingabe können korrigiert werden, indem der Kunde auf die zurück Taste des Browsers klickt und dann die fehlerhafte Eingabe korrigiert. Die Vertragsdaten werden mindestens 90 Tage bei der Fa. Logiserv GmbH gespeichert und sind auf Anfrage für abrufbar. Für eine längerfristige Datenspeicherung ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Vertragssprache ist deutsch.
(3) Sofern Zweifel an der Volljährigkeit des Kunden bestehen, ist der Kunde bei Aufforderung durch die Fa. Logiserv GmbH verpflichtet, mittels Übersendung einer amtlichen Original-Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung nachzuweisen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(4) Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar sein, wird der Kunde von der Fa. Logiserv GmbH unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit einer bestellten Ware informiert. Die Fa. Logiserv GmbH behält sich in diesem Fall vor, die Leistung nicht zu erbringen und sich vom Vertrag zu lösen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstatten.
(5) Die Fa. Logiserv GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung zu ändern, bzw. von ihr abzuweichen und eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen, wenn dem Kunden eine solche Änderung zumutbar ist.
§ 4 Preise, Fälligkeit & Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in EURO und gelten ab der Verkaufsstelle ohne Verpackung und ohne Transport zzgl. der zum Fakturierungszeitpunkt jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Deutschland, welche bei Anfall im Lieferschein gesondert ausgewiesen wird.
(3) Die Zahlung ist, nach Wahl des Kunden, entweder in bar oder per Überweisung oder via PayPal möglich.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum der Fa. Logiserv GmbH (Vorbehaltsware).
(2) Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte hat der Kunde der Fa. Logiserv GmbH unter Nennung der Beteiligten unverzüglich anzuzeigen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Logiserv GmbH, Daimlerstr. 32, 71696 Möglingen) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.logiserv.de/widerrufsformular.pdf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
§ 9 Liefertermine & Lieferfristen
(1) Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Liefertermine und Lieferfristen sind allerdings dann verbindlich, wenn sie sich in der Bestellbestätigung nach Abschnitt III Ziffer 3 wieder finden, oder nach Vertragsschluss verbindlich vereinbart werden.
(2) Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsschluss, bei nachträglicher Vereinbarung mit deren Zustandekommen.
(3) Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist aufgrund Höherer Gewalt oder durch bei der Fa. Logiserv GmbH oder deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die Fa. Logiserv GmbH ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Vertragsgegenstand zum vereinbarten Termin oder binnen der vereinbarten Frist zu liefern, überschritten, so verändert sich der vereinbarte Termin oder die vereinbarte Frist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
§ 10 Lieferbedingungen & Versandkosten
(1) Die Fa. Logiserv GmbH liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.
(2) Es fallen Versandkosten für den Versand der Ware an. Die Höhe der Versandkosten ist der Versandkostentabelle zu entnehmen, die über den jeweiligen Link "Versandkosten" bei der jeweiligen Produktbeschreibung aufgerufen werden kann.
(3) Im Falle eines Versands ins Ausland fallen hierbei eventuell höhere Versandkosten als beim Inlandsversand sowie Zölle, Gebühren oder ähnliches an. Lieferungen in einen Staat außerhalb der Europäischen Union erfolgen ohne Ansatz der deutschen Mehrwertsteuer. Steuern und eventuelle Zollgebühren werden vom Empfängerland festgesetzt und bei der Zustellung berechnet.
§ 11 Gewährleistung, Garantien
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Die Fa. Logiserv GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit der Käufer/Besteller nicht Verbraucher im Sinne der §§ 474 ff. BGB ist, erfolgt der Verkauf gebrauchter Warengüter unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
(3) Soweit der Käufer/Besteller als Verbraucher im Sinne der §§ 474 ff. BGB anzusehen ist, gelten laut Gesetz ergänzend die verbraucherfreundlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf, § 474 bis § 479 BGB. Hierzu gilt Folgendes:
(aa) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln (Gewährleistungsansprüche) bei gelieferte gebrauchte Ware verjähren in einem Jahr, beginnend mit dem Erhalt der Ware. Bei Neuware beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zwei Jahre, beginnend mit dem Erhalt der Ware.
(bb) Sofern ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Käufer/Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung zu verlangen. Kann der Mangel nicht beseitigt werden, so ist der Käufer/Besteller berechtigt, statt der Mangelbeseitigung die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache geltend zu machen.
(cc) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Ferner hat der Kunde - bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen - Ansprüche auf Schadensersatz, einschließlich des Schadensersatzes statt der Leistung, sowie Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen.
(dd) Die Fa. Logiserv GmbH gewährt keine Verkäufergarantien. Soweit der Hersteller von bei der Fa. Logiserv GmbH erworbener Ware dem Kunden eine Herstellergarantie gewährt, kann der Kunden die Einzelheiten der Herstellergarantie den jeweiligen Garantiebedingungen entnehmen, die der Ware bei Lieferung gegebenenfalls beiliegen. Ansprüche aus Garantien bestehen unbeschadet und unabhängig von gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(1) Hat die Fa. Logiserv GmbH für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so ist die Haftung wie folgt beschränkt:
(a) Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
(b) Die Haftung ist beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden.
(2) Die Beschränkungen nach Ziffer 1 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(3) Unberührt von einem Verschulden der Fa. Logiserv GmbH bleibt zudem eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, sowie aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.
(4) Die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen (und Betriebsangehörigen) der Fa. Logiserv GmbH für von ihnen leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen.
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen der Fa. Logiserv GmbH nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, die Fa. Logiserv GmbH diese anerkannt hat, oder wenn die Gegenansprüche unstreitig sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 16 Gerichtsstand & geltendes Recht
(1) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist das Gericht am Sitz der Fa. Logiserv GmbH ausschließlich zuständig.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausgeschlossen ist die Geltung des UN-Kaufrechts. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.