Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/108266,0.html
Timestamp: 2019-10-21 08:21:10
Document Index: 109201879

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

Petition zur Änderung von § 86a StGB
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Petition zur Änderung von § 86a StGB
Verfasst am: 16 Jan 2007 - 13:50:58 Titel: Petition zur Änderung von § 86a StGB
Petition zur Änderung von § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), mit der Folge dass offensichtliche antifaschistische Kennzeichen nicht mehr erfasst werden. (Hintergrund: Das AG Tübingen hatte einen Geschichtsstudenten zur Zahlung von 200 € verurteilt, da dieser auf seinem Rucksack ein durchgestrichenes Hakenkreuz aufgestickt hatte, vgl. auch http://www.forum-recht-online.de/2006/206/206rkalkatout.htm)
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=342
Verfasst am: 16 Jan 2007 - 15:18:46 Titel:
Einen Überblick zu den dazugehörigen juristischen Fragen gibt´s iÜ hier:
http://www.fall-des-monats.de/pdf_Dateien/famos_2006_12.pdf
Verfasst am: 16 Jan 2007 - 15:32:52 Titel:
Die Ausführungen von Marxen finde ich überzeugend. Was die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Sozialadäquanzklausel angeht gingen meine Überlegungen in eine ähnliche Richtung. Überdies hätte ich auch in dem - über § 86a III ja ebenfalls in Bezug genommenen - § 86 IV ein pragmatisches - und dogmatisch halbbares - Korrektiv gesehen. Auch ein unvermeidbarer Verbotsirrtum erscheint mir nicht ganz fernliegend.