Source: https://www.mayer-kuegler.de/aktuelles-rechtsanwalt-kassel/date/2017-09
Timestamp: 2020-03-31 12:17:39
Document Index: 58147109

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 550', '§ 242', 'BGH', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 45']

BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16: Sogenannte Schriftformheilungsklauseln im Mietrecht verstoßen gegen § 550 BGB und sind daher (auch als Individualvereinbarung) unwirksam - im konkreten Fall stand der Berufung auf die fehlende Schriftform aber § 242 BGB (Treu und Glauben) entgegen
Nach einem Urteil des - für Fragen des Gewerberraummietrechts zuständigen - XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.09.2017 verstoßen sog. Schriftformheilungsklauseln gegen die unabdingbare Vorschrift des § 550 BGB und können für sich genommen der Berufung...
BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16: BGH mahnt mehr Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen im Wohnraummietrecht an
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht Michael Kügler
Der für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 27.09.2017 mit Fragen der sog. "Verwertungskündigung" zu befassen. Er nahm die Entscheidung zum Anlass, eindringlich auf die Sorgfalt bei der P...
BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16: Auch der Samstag ist ein Werktag im Sinne der § 6 Abs. 3 S. 3 und § 6.1 Abs. 2 S. 1 TVöD-K
Mit Urteil vom 20.09.2017 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) darüber zu entscheiden, ob der Samstag als Werktag im Sinne der § 6 Abs. 3 S. 3 und § 6.1 Abs. 2 S. 1 TVöD-K anzusehen ist.
Der TVöD-K ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungs...
BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16: Zur Bedeutung des Mindestlohns bei der Berechnung von Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag
In einem Urteil vom 20.09.2017 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, auf welcher Basis die Vergütung eines Arbeitnehmers für Feiertage und für Nachtarbeitszuschläge im Anwendungsbereich des Mindestlohns zu berechnen sei.
Im entschiedenen F...
BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16: Wie gewonnen, so zerronnen: Arbeitnehmer muss im Wege des Vollstreckungsdrucks erlangten Arbeitslohn wegen inkongruenter Deckung an den Insolvenzverwalter des Arbeitgebers zurückzahlen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 20.09.2017 mit einer insolvenzrechtlichen Fragestellung zu befassen. Demnach kann der Insolvenzverwalter eines (in Insolvenz gefallenen) Arbeitgebers Zahlungen an den Arbeitnehmer in der sog. "kritisch...
Versorgungsausgleich im Todesfall - neue Wege zur Rückerlangung der VBL-Anrechte
Viele Ausgleichspflichtige, die nach dem Tod des Ex-Gatten die im Versorgungsausgleich übertragenen VBL-Anrechte (oder andere Zusatzversorgungen) zurückerlangen wollten, wurden bislang in der Regel enttäuscht. In zahlreichen Gerichtsentscheidungen wurde immer wieder be...
BAG, 14.09.2017 - 5 AS 7/17: Fünfter Senat des BAG gibt seine Rechtsprechung zur vorläufigen Befolgung unbilliger Weisungen auf
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte sich mit Beschluss vom 14.06.2017, 10 AZR 330/16 (A), an den Fünften Senat mit einer Anfrage gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG gewandt.
Hintergrund bildete der Umstand, dass der Zehnte Senat von der bisherigen Rechtspr...
BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R: Zur Sperrzeit nach Altersteilzeit
Nicht wenige Arbeitnehmer beenden ihr Berufsleben mit einer Altersteilzeit, meist nach dem Blockmodell. Die Planungen sehen dann regelmäßig so aus, dass die Arbeitnehmer nach Durchlaufen der Aktiv- und Passivphase der Altersteilzeit unmittelbar (nahtlos) in die gesetzl...
Medienbericht: Vier "Blitzer" (Messanlagen) an B252 nach Beschluss des OLG Frankfurt, 26.04.2017, Az. 2 Ss-Owi 295/17 abgebaut
Nach einem Bericht der HNA (Hessischen Allgemeine) vom 06.09.2017 seien an der Bundesstraße B252 vier Geschwindigkeitsmessanlagen abgeschaltet worden.
Insoweit gebe es auf den ca. 100 km langen Abchnitt der B252 zwischen Diemelstadt und Marburg 22 Messanlagen. Vier dies...
LAG Baden-Württemberg, 06.09.2017 - 4 Sa 3/17: Arbeitgeberseitiges Weisungsrecht kann den Arbeitnehmer unter Umständen auch zu Dienstreisen ins Ausland verpflichten
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg vom 06.09.2017 kann ein Arbeitnehmer unter Umständen dazu verpflichtet sein, gelegentlich Dienstreisen ins Ausland zu unternehmen.
Eine derartige Verpflichtung kann, sofern der Arbeitsvertrag keine Eins...