Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.03.2006&Aktenzeichen=III%20ZR%20152/05
Timestamp: 2019-10-20 23:30:04
Document Index: 10897940

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2006,96
BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05 (https://dejure.org/2006,96)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2006 - III ZR 152/05 (https://dejure.org/2006,96)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2006 - III ZR 152/05 (https://dejure.org/2006,96)
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Zu den Sorgfaltspflichten des Telefon-Anschlussinhabers zur Vermeidung von R-Gesprächen
Den Inhaber eines Telefonanschlusses trifft grundsätzlich keine Obliegenheit, durch technische Vorkehrungen die Entgegennahme von R-Gesprächen durch Dritte über seinen Netzzugang zu verhindern. Zum Widerrufsrecht bei Verträgen über R-Gespäche. § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV, §§ ...
23 Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2006, 1971 ff) ist der für die Anscheinsvollmacht erforderliche Vertrauenstatbestand auch dann gegeben, wenn erkennbare außergewöhnliche Umstände vorliegen, wie etwa, dass der Anbieter aufgrund von beglichenen Rechnungen davon ausgehen konnte, der andere Teil kenne und dulde die Inanspruchnahme der Leistungen.
Die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht greifen ein, wenn das Verhalten des anderen Teils, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist (BGH NJW 2006, 1971 (1972)).
Diese Besonderheit findet ihren Ausdruck und ihre rechtliche Grundlage in § 45i Abs. 4 TKG (BGH NJW 2006, 1971 (1972); AG Mitte 9 C 71/08 vom 15.07.2008 ).
Auf einen individuell geschaffenen Vertrauenstatbestand kommt es danach im Hinblick auch die Tatsache, dass es sich bei der Erbringung der Dienstleistung um ein praktisch vollständig technisiertes anonymes Massengeschäft handelt, nicht mehr an (BGH NJW 2006, 1971(1973)).
Wirksamkeit verschiedener Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern über …
AG Sangerhausen, 06.05.2010 - 1 C 76/09
AG Sangerhausen, 16.12.2008 - 1 C 118/07
Die Nutzung des Telefonanschlusses trotz Kündigung führt zum Abschluss eines …
AG Burgdorf, 21.02.2008 - 13 C 610/07