Source: https://www.kanzlei-hoenig.de/2018/was-noch-fehlt-neue-vorschriften-im-stgb/
Timestamp: 2019-04-23 11:52:02
Document Index: 388286095

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 346', '§ 211', '§46', '§344', '§46', '§467', '§ 261']

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10 Antworten auf Was noch fehlt: Neue Vorschriften im StGB
Wer das Vorliegen einer reinen Schutzbehauptung behauptet, ohne diese beweisen zu können,…
Entsetzter Ex-Ref says:
Nach einer Sitzung, die ich mir im Referendariat angucken – nun ja – durfte, in der es dringend eines Freispruchs bedurfte, weil sich alle nach dem Gutachten des Sachverständigen einig waren, dass (es ging immerhin um eine fahrlässige Tötung!) dem Angeklagten kein Sorgfaltspflichtverstoß vorzuwerfen war, das Verfahren dennoch nur – nach § 153a Abs. 2 StPO! – eingestellt wurde, wäre doch folgender Straftatbestand ganz schön:
Wer ein Strafverfahren einstellt, obwohl ein Freispruch geboten war,…
Diese Sitzung hat mich nachhaltig beeindruckt, und das nicht im positiven Sinne. Der Angeklagte, dem der ganze Vorgang sichtlich zu schaffen machte und offenbar unter der selbst auferlegten „Schuld“ litt, einen Menschen getötet zu haben, obwohl er nichts dafür konnte, war zwar dennoch erleichtert. Ich vermute aber, dass er sich der Hintergründe nicht ganz bewusst war. Der Verteidiger hat jedenfalls mitgespielt.
(Vielleicht sollte man auch die Verwendung von Schachtelsätzen unter Strafe stellen. Pardon dafür.)
P.S.: Herr Hoenig, btw ein Lob dafür, dass Sie mit diesem Blog mich mehr als einmal haben überlegen lassen, ob Strafverteidigung nicht doch ganz toll ist, nachdem ich dem Strafrecht nie etwas abgewinnen konnte. Weder im Studium, und erst recht nicht bei der StA im Ref.
Das ist doch schon wieder typisch für diese Juristen, die nutzen ihren Einfluss auf die Politik um sich selbst mehr Arbeit zuzuschustern! Danke Maas!!!111einself
Der Klein-Trailer ist ja so schräg, dass ich gedacht habe, da springt am Ende Böhmermann ins Bild. Tat er aber nicht.
Der Abs. 2 des § 346 StGB-E ist überflüssig, da es sich um ein Verbrechenstatbedtnd handelt.
§ 211 StGB enthält immer noch den Passus: „Mörder ist, wer…“. Ich verstehe, warum das nie geändert wurde, aber modernes Strafrecht ist was anderes.
Es fehlt noch ein allgemeines Beweisverwertungsverbot für illegal erlangte/erhobene Beweise (z.B. bei einer im nachhinein für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung).
Sanktionierung eines Verstoßes gegen §46(3) StGB; z.B. als §344a StGB einzuordnen:
Ein Staatsanwalt, der entgegen der Bestimmung des §46(3) StGB in seiner Anklageschrift bei der Forderung einer Strafzumessung Umstände berücksichtigt, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, wird mit Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen, im Wiederholungsfalle mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Der in der Anklageschrift enthaltene Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens ist abzulehnen; die Bestimmungen des §467(3)2 gelten nicht.
Um so richtig systemwidrig zu wurschteln, schlage ich vor, einen Straftatbestand in die StPO einzuführen, und zwar § 261 Abs. 2 StPO:
„Wer als zur Entscheidungsfindung berufene Gerichtsperson sich eine Überzeugung im Sinne des Abs. 1 dieser Vorschrift bildet, die mit Naturgesetzen, allgemeinen Denkgesetzen oder sonstigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht in Einklang zu bringen ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“
Man beachte bitte auch, wie schön ich dieses Vorschrift bereits gegendert habe.
Wochenspiegel für die 9. KW., das war “Votze” als Beleidigung, “Hart aber fair”, Quatsch und die DS-GVO – Burhoff online Blog says:
[…] Was noch fehlt: Neue Vorschriften im StGB, […]