Source: http://zv-3.com/index.php?cat=4&page=24&lang=de
Timestamp: 2018-07-19 09:45:39
Document Index: 113022937

Matched Legal Cases: ['§145', '§151', '§9', '§312', '§312', '§7', '§9', '§8', '§11', '§11', '§11']

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ZV3 - Zircon Vision GmbH (im Folgenden: ZV3) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ZV3 hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1) Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung von Ihnen als Kunde bei ZV3 voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens und einer anschließenden positiven Bonitätsprüfung wird der Kunde von ZV3 zum Login-Bereich zugelassen.
(2) Die Zulassung kann von ZV3 jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. ZV3 ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in praxisüblichen Mengen.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung über die Internetseite an ZV3 absendet, gibt er ein Angebot iSd §145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Diese Bestätigungs-Email stellt noch keine Annahme des Angebots durch die ZV3 dar. Auf mögliche Fehler in dem Bestellsystem auf der Website wird ZV3 den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit ZV3 kommt zustande, wenn ZV3 dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Produktionsmöglichkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch ZV3 gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich, kann wenn durch den Besteller gewünscht durch Zustellung einer Vorabrechnung via E-Mail und der anschließenden Zusendung der Ware mit Original-Rechnung und Lieferschein erfolgen; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSd §151 S. 1 BGB. Kann ZV3 das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.
(4) Bei Bestellungen ab einem Warenwert von EURO 3.000.- zuzüglich jeweils gesetzlich geltender Umsatzsteuer behält sich ZV3 das Recht vor, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswertes zu verlangen. Vorkassenzahlungen können auch dann verlangt werden, wenn der Besteller noch offene Rechnungen gegenüber der ZV3 aus vorhergegangenen Bestellungen hat. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.
(1) ZV3 wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. ZV3 ist zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen - sobald die bestellte Ware durch ZV3 zum Versand ausgelöst ist (Übergabe an den Logistikpartner) - auf den Kunden über (vorerst an den Logistikpartner und bei Annahme/Überlieferung an den Besteller).
(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte ZV3 dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von ZV3.
(1) ZV3 akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist ZV3 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von ZV3, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ZV3 anerkannt sind.
(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware per Einschreiben oder durch Rücksendung der Ware an ZV3 zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist per Post oder e-Mail an die Anschrift wie unter §9 aufgeführt zu richten. Die Rücksendeadresse für Waren ist dem Lieferschein zu entnehmen. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die empfangene Ware ungeöffnet und unversehrt im Originalzustand zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so hat der Kunde im Fall seines Widerrufs ZV3 die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist ZV3 berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.
(3) Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten Ware.
(4) Im Gegenzug vergütet ZV3 im Falle eines wirksamen Widerrufs einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von ZV3 ggf. bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs. 2 HS 1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht ZV3 von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
a) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
b) über die Lieferung von Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind
c) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden.
d) über die Lieferung von Importartikeln, die in der Detailansicht als solche gekennzeichnet sind. Im Übrigen gilt §312 d Abs. 4 BGB.
(6) Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß §312 d Abs. 4 BGB und gemäß §7 Abs. (5) unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an ZV3 die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.
(1) ZV3 wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von zwölf Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen:
a) Der Kunde wird evtl. auftretende Produktmängel ZV3 unverzüglich schriftlich oder per E-Mail durch ein Schadensprotokoll (anzufordern unter den in §9 aufgeführten Kontaktdaten) mitteilen. Liegt ein von ZV3 zu vertretender Mangel vor, wird ZV3 diesen durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung ausgleichen.
b) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist ZV3 hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die ZV3 zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Behandlungs- und/oder Versorgungskosten werden nicht rückerstattet.
(2) ZV3 haftet nicht für Mängel aus nachweislich, unsachgemäßem Gebrauch der Produkte, Fehlern bei deren Anwendung, nicht beachten der Indikationsempfehlungen und damit verbundenen, voraussehbaren Fehlbelastungen/ Überbelastungen, welche zu einem Implantatbruch oder Implantatverlust führen können. Keine Übernahme aus allfällig daraus entstehenden Kosten für Honorare und prothetische Versorgungen.
(3) ZV3 kann sich bereit erklären, bei Implantatverlust (nicht osseointegriert, keine Primärstabilität, Bruch durch nachweisbare Produktfehler) das Implantat zu ersetzen, jedoch nicht die daraus entstehenden Kosten für Honorar und prothetische Versorgung/Suprakonstruktion zu gewährleisten. Dabei ist wie unter §8 (1) vorzugehen. Eine allfällige Kostenbeteiligung durch ZV3 wird nach Prüfung durch das Qualitätsmanagement und in Absprache mit dem Kunden individuell abgestimmt.
(2) ZV3 Kundenservice: E-Mail: info@ZV-3.com
(3) Die Rücksendeadresse für Implantate sowie für Instrumente ist dem Lieferschein zu entnehmen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Die ZV3 verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den von ZV3 betriebenen Shops einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt, Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. Wenn und soweit ZV3 die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzt, haben ZV3 Kunden das Recht, einer derartigen Nutzung jederzeit zu widersprechen.
(1) Die Haftung von ZV3 auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses §11 eingeschränkt.
(2) ZV3 haftet nicht
b) im Falle grober Fahrlässigkeit einer nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder Dritten oder des Eigentums des Bestellers vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit ZV3 gemäß §11 (2) dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die ZV3 bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die ZV3 hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von ZV3 für Sach- oder Personenschäden auf den Betrag je Schadensfall beschränkt, der dem Doppelten des nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises entspricht; dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ZV3.
(6) Soweit ZV3 technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(7) Die Einschränkungen dieses §11 gelten nicht für die Haftung von ZV3 wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Kunde erklärt sich mit seiner Unterschrift resp. spätestens bei Annahme der bestellten Ware ausdrücklich mit den o. a. Haftungsausschlüssen des Lieferanten einverstanden und bestätigt somit, dass er die volle Verantwortung für den Einsatz am Patienten übernimmt.
(2) Gerichtsstand für alle Ansprüche ist D-München