Source: http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-39414_Anspruch-auf-Ausgleichszahlung-wegen-Flugverspaetung-Kollision-eines-Treppenfahrzeugs-mit-einem-Flugzeug-ist-kein-aussergewoehnlicher-Umstand.news19208.htm
Timestamp: 2016-06-30 10:21:50
Document Index: 229146985

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 904']

Beschluss > C-394/14 | EuGH - Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung: Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein "außergewöhnlicher Umstand" < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 14.11.2014 - C-394/14 - Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung: Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein "außergewöhnlicher Umstand"Kollision eines Flugzeugs mit einem Treppenfahrzeug ist als Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luft­fahrt­unter­nehmens istDie Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luft­fahrt­unter­nehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollision ist nämlich als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luft­fahrt­unter­nehmens ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.Nach dem Unionsrecht sind die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den Fluggästen bei Annullierung eines Fluges oder einer Verspätung von mehr als drei Stunden einen Ausgleich zu leisten (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07 - und Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 23.10.2012 - C-581/10 und C-629/10 -). Das Luftfahrtunternehmen ist jedoch von seiner Ausgleichspflicht befreit, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung oder Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.Fluggesellschaft sieht in Kollision des Treppenfahrzeugs mit dem Flugzeug "außergewöhnlichen Umstand"Frau Sandy Siewert, Frau Emma Siewert und Frau Nele Siewert buchten bei dem Luftfahrtunternehmen Condor einen Flug von Antalya (Türkei) nach Frankfurt (Deutschland). Bei diesem Flug kam es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als sechs Stunden. Condor trägt vor, diese Verspätung sei darauf zurückzuführen, dass das Flugzeug am Vorabend auf dem Stuttgarter Flughafen beschädigt worden sei. Ein Treppenfahrzeug sei gegen das Flugzeug gefahren und habe einen Flügel strukturell beschädigt, so dass das Flugzeug habe ersetzt werden müssen. Dabei handele sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“, der sie von ihrer Ausgleichspflicht befreie. Das mit der Rechtssache befasste Amtsgericht Rüsselsheim (Deutschland) wollte vom Gerichtshof wissen, ob ein Vorkommnis wie die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug als „außergewöhnlicher Umstand“ zu qualifizieren und das Luftfahrtunternehmen damit von seiner Ausgleichspflicht befreit ist.Technische Probleme, die nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens sind, können als außergewöhnliche Umstände angesehen werden In seinem Beschluss weist der Gerichtshof darauf hin, dass technische Probleme als außergewöhnliche Umstände angesehen werden können, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 22.12.2008 - C-549/07 -).Am Flugzeug entstandener Schaden wurde nicht durch einen außerhalb der normalen Flughafendienstleistungen liegende Handlung verursachtZur Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist zu bemerken, dass Treppenfahrzeuge oder Gangways bei der Beförderung von Fluggästen im Luftverkehr notwendigerweise eingesetzt werden (um es diesen zu ermöglichen, aus dem Flugzeug ein- und auszusteigen), so dass die Luftfahrtunternehmen regelmäßig mit Situationen konfrontiert sind, die sich aus dem Einsatz solcher Geräte ergeben. Deshalb ist die Kollision eines Flugzeugs mit einem Treppenfahrzeug als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist. Darüber hinaus deutet nichts darauf hin, dass der im vorliegenden Fall an dem Flugzeug entstandene Schaden durch einen außerhalb der normalen Flughafendienstleistungen liegenden Akt wie einen Sabotageakt oder eine terroristische Handlung (die unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ fallen) verursacht worden wäre.Luftfahrtunternehmen kann in Anbetracht der großen Verspätung des Fluges nicht von Ausgleichspflicht befreit werdenDer Gerichtshof folgert daraus, dass ein solches Vorkommnis nicht als „außergewöhnlicher Umstand“ qualifiziert werden kann, so dass das Luftfahrtunternehmen in Anbetracht der großen Verspätung des Fluges nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen befreit war.Werbung
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online Dokument-Nr. 19208 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Flugverspätungen ohne außergewöhnliche Umstände: Passagiere haben Anspruch auf Ausgleichszahlungen(Amtsgericht Hannover, Urteil vom 01.07.2014[Aktenzeichen: 538 C 11519/13 und 565 C 850/14])Fluggäste haben bei erheblichen Flugverspätungen Anspruch auf Ausgleichsleistung(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.10.2012[Aktenzeichen: C-581/10 und C-629/10])Anspruch auf Ausgleichszahlung: Fluggäste können bei Abflugverspätung aufgrund technischen Defekts Schadensersatz fordern(Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 23.11.2011[Aktenzeichen: 3 C 1552/11 (36)])Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Reiserecht Urteile zu den Schlagwörtern: Ausgleichsanspruch | Ausgleichszahlung | außergewöhnliche Umstände | außergewöhnlicher Umstand | Flughafen | Flugplatz | ziviler Flughafen | Flugzeitänderung | Flugverschiebung | Flugverspätung | Luftfahrtunternehmen Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)Jahrgang: 2015, Seite: 15 RRa 2015, 15 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss19208Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 23 Stunden von :Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschenvorgestern von :Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtvorgestern von :Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische BehandlungGern gelesen Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »neue Urteile Einzel­zimmer­vermietung in Einfamilienhaus zulässig »Werbung für Magnetfeldtherapie mit Hinweis auf Aktivierung der Selbstheilung des Körpers wegen Irreführung unzulässig »Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten »Vermieter darf mietvertraglich zugesicherten Kabelanschluss nicht einseitig durch Satellitenanlage ersetzen »Mehr als zwölf Monate Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt keinen Sachmangel eines Gebrauchtwagens dar »Leiche im Auto als Vorschaden: Austausch der gesamten Innenbekleidung eines Fahrzeugs aufgrund Austritts von Fäulnisflüssigkeit begründet Fahrzeugmangel » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Urteil: Frühchen nicht versorgt - Klinik muss Schaden­ersatz an Mutter zahlen Nach dem Tod eines Frühchens hat das Kölner Landgericht ein Krankenhaus und den zuständigen Arzt zur Zahlung von 15 000 Euro Schmerzens­geld ... 242/10) ... »Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?In der folgenden Rechtsfrage erläutern wir Ihnen, wie Sie eine kostenlose Schufa-Selbstauskunft einholen können. »Was versteht man unter „Fluggastrechte“?Als Flugpassagier erlebt man es immer wieder, dass sich ein Flug erheblich verspätet oder gar ganz ausfällt. Im Falle einer Flugverspätung oder ... erfüllt? ... »Anwalts­liste für Entschädigung bei Flug­verspätung oder Flugannullierung: Welcher Anwalt hilft mir, mein Recht auf ... ...Ihr Flug hatte Verspätung oder ist ganz ausgefallen? Dann haben sie gemäß EU-Recht Anspruch auf eine Ausgleichs­zahlung von 250 Euro bis ... durchsetzen. ... »Welche Rechte hat ein Flug­reisender bei Verlust seines Gepäcks?Für einen Flug­reisenden kann es nichts ärger­licheres geben, als wenn das Gepäck während des Fluges verloren­geht. Welche Rechte stehen ... zu? ... »Aufenthalts­erlaubnis als Voraussetzung für Kindergeldbezug von EU-Bürger im Vereinigten Königreich zulässigDaraus resultierende Diskriminierung zum Schutz der Finanzen des Aufnahme­mitglied­staats gerechtfertigt »Illegale Einreise eines Dritt­staats­angehörigen berechtigt Mitgliedsstaat nicht zwingend zur Verhängung einer ... ...Auferlegung einer Freiheitsstrafe für illegal aufhältigen Dritt­staaten­angehörigen würde Wirksamkeit der EU-Rück­führungs­richtli ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung