Source: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bildungs-kultur-und-sportdirektion/kultur/kulturelles-bl/coronavirus/faq-1
Timestamp: 2020-06-05 13:02:09
Document Index: 68930907

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

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B) Fragen von Kulturschaffenden
C) Fragen von Kulturunternehmen
Werden mit der Ausfallentschädigung alle finanziellen Schäden vergütet?
Die Ausfallentschädigung deckt in allen Fällen maximal 80 Prozent des ungedeckten finanziellen Schadens.
Die Ausfallentschädigungen gemäss COVID-Verordnung Kultur sind subsidiär, d. h. ergänzend zu allen anderen staatlichen Leistungen in Zusammenhang mit der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (Kurzarbeitsentschädigung; Arbeitslosenentschädigung; Erwerbsausfallentschädigung; Soforthilfe für Kulturschaffende). Sie decken damit den Schaden, für den keine anderweitige staatliche Ersatzleistung erfolgt und der nicht durch eine Privatversicherung gedeckt ist.
Die Gesuchstellenden sind verpflichtet, alle zumutbaren Massnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen. Der Kanton kann zudem bei der Zusprache der Ausfallentschädigungen (z. B. Prozentsatz der gewährten Schadensdeckung, Anrechnung oder Nicht-Anrechnung von Schadenskategorien) Prioritäten setzen. Es besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung.
Was ist unter der folgenden Vorgabe aus den BAK-Richtlinien und den Merkblättern zu verstehen: «Die Gesuchstellenden sind verpflichtet, die zumutbaren Massnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen.»
Ausfallentschädigungen gemäss COVID-Verordnung Kultur sind subsidiär, also ergänzend, zu allen anderen staatlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (Kurzarbeitsentschädigung, Arbeitslosenentschädigung, Erwerbsausfallentschädigung, Soforthilfe an Kulturschaffende) und auch zu Schadensdeckungen von Privatversicherungen. Gesuchstellende sind daher verpflichtet, anderweitige in Frage kommende staatliche Ersatzleistungen oder Leistungen von Privatversicherungen zu beantragen.
Mit entsprechenden anderweitigen Entschädigungen kann der Schaden gemindert werden. Die Gesuchstellenden sind daher auch verpflichtet, nur Schäden zu beantragen, die nicht schon gedeckt sind. Sie haben sämtliche Gesuche und Entscheide für Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus von sich aus offenzulegen und allfällige Entscheide dem zuständigen Kanton innert fünf Arbeitstagen unaufgefordert zuzustellen.
Aus der Pflicht zur Schadensminderung folgt auch die Pflicht, zumutbare und geeignete Anstrengungen und Massnahmen zu ergreifen, um die Schäden auf der Kostenseite, soweit zumutbar und rechtlich / vertraglich möglich zu mindern (z. B. Neuverhandlung von Verträgen, etwa Mietverträgen, und keine Generierung von unnötigen Kosten zur Vorbereitung von Veranstaltungen, die dann abgesagt oder verschoben werden).
Zählen indirekte Verluste wie Reputationsverluste auch als finanzieller Schaden?
Die Ausfallentschädigung umfasst nur den unmittelbaren, finanziell bezifferbaren Schaden, der namentlich direkt aus der Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen und Projekten oder aus Betriebsschliessungen entsteht.
Können z. B. Vorbereitungen für Veranstaltungen, die mehr als ein Rechnungsjahr haben (z. B. für eine Biennale oder ein Theaterstück), als Schaden angerechnet werden?
Die Zeitangabe (28. Februar bis 31. August) bezieht sich auf den Zeitraum der Veranstaltung, die hätte stattfinden sollen. Gab es Kosten – z. B. eine Lokalmiete oder Personalkosten –, die bereits vorher in direktem Zusammenhang mit der Veranstaltung entstanden sind, so können diese bei der Ausfallentschädigung geltend gemacht werden. Hingegen können keine hypothetischen Kosten berücksichtigt werden.
Kann ein als Verein organisierter Chor für die Lohnkosten seines Dirigenten Ausfallentschädigung beantragen, weil die Proben nun aufgrund des behördlichen Versammlungsverbots ausfallen?
Wenn die Proben unmittelbar im Zusammenhang mit einer abgesagten oder verschobenen Aufführung stehen, kann für die Lohnkosten Ausfallentschädigung (entweder Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen oder Finanzhilfen nach Art. 10 COVID-Verordnung Kultur) beantragt werden. Für Proben, die in keinem direkten Zusammenhang mit einer abgesagten oder verschobenen Aufführung stehen (eigentliche «Grundbetrieb-Proben»), kann keine Ausfallentschädigung beantragt werden.
Ein selbständigerwerbender Musiker verdient seinen Lebensunterhalt zur einen Hälfte mit Unterricht (eigene private Musikschule) und zur anderen Hälfte mit Auftritten. Ausfallentschädigung kann nur für die abgesagten Auftritte ausgerichtet werden. Wird in diesem Fall auch nur die Hälfte der Erwerbsersatzentschädigung angerechnet, das heisst, derjenige Anteil der Erwerbersatzentschädigung, den er für kulturelle Tätigkeiten im Kultursektor erhält?
Ja, Entschädigungen für Tätigkeiten im Aus- und Weiterbildungsbereich sind nicht an die Ausfallentschädigung anrechenbar. Bei selbständigerwerbenden Kulturschaffenden, die innerhalb und ausserhalb des Kultursektors tätig sind, ist daher nur der Anteil der Erwerbsausfallentschädigung für Tätigkeiten innerhalb des Kultursektors an die Ausfallentschädigung anzurechnen, nicht aber der Anteil für Tätigkeiten ausserhalb des Kultursektors. Die bloss anteilmässige Anrechnung steht unter der Voraussetzung, dass sich klar abgrenzen lässt, welcher Anteil der Erwerbsausfallentschädigung auf Tätigkeiten innerhalb und welcher Anteil auf Tätigkeiten ausserhalb des Kultursektors entfällt (gestützt auf die jeweiligen Anteile am AHV-pflichtigen Einkommen).
Im vorliegenden Fall deckt die Hälfte der Erwerbsersatzentschädigung die Tätigkeit als Musiklehrer und die andere Hälfte den Schaden aufgrund abgesagter Auftritte. Aus diesem Grund wird die Erwerbsausfallentschädigung nur zur Hälfte an die Ausfallentschädigung angerechnet.
Musikschulen sollen keine Ausfallentschädigung erhalten, was ist, wenn ein Musiker, Kunstschaffender selbständig unterrichtet? Sind ausgefallene Unterrichtsstunden eines Kulturschaffenden anspruchsberechtigt?
Nein. Lehr-, Unterrichts- bzw. Ausbildungstätigkeiten sind grundsätzlich von der COVID-Verordnung Kultur ausgeschlossen. Kulturunternehmen und Kulturschaffende, die entsprechende Tätigkeiten erbringen, sind daher nicht anspruchsberechtigt, für diese Soforthilfe oder Ausfallentschädigung zu beziehen.
Allerdings kann die Tätigkeit in Musikschulen bei der Beurteilung der hauptberuflichen Tätigkeit einer Person, die für eine Tätigkeit im von der COVID-Verordnung Kultur erfassten Kultursektor Ausfallentschädigung beantragt, berücksichtigt werden.
Das bedeutet, dass eine hauptberuflich an einer Musikschule tätige Lehrperson antragsberechtigt ist für ihre Tätigkeiten als selbständigerwerbende Musikerin (Orchesterdienste, Soloauftritte, Kammermusik usw.) oder ein hauptberuflich als Sprachlehrer angestellter selbständigerwerbender Schriftsteller antragsberechtigt ist für eine Autorenlesung oder die Teilnahme an einem Poetry Slam.
Wie sind Kurzarbeitsentschädigungen bei Unternehmen zu berechnen, deren Aktivitäten sowohl im kulturellen Bereich als auch ausserhalb liegen?
Die Kurzarbeitsentschädigung ist nur für die im Kulturbereich tätigen Angestellten (und je nach deren prozentualen Einsatz im Kulturbereich) anteilmässig in Abzug zu bringen.
Wird ein Kredit nach COVID-Solidarbürgschaft für Unternehmen (nicht COVID-Verordnung Kultur) an die Ausfallentschädigung angerechnet respektive vom Schaden abgezogen?
Nein. Bei der Solidarbürgschaft handelt es sich um eine Liquiditätsunterstützung und nicht um einen à-fonds-perdu-Beitrag, welcher den Schaden vermindert. Die Solidarbürgschaft ist daher nicht vom Schaden abzuziehen.
Welche kulturellen Tätigkeiten sind von der COVID-Verordnung Kultur erfasst und welche Tätigkeiten mit Nähe zum Kulturbereich nicht?
Eine Übersicht über den Geltungsbereich der COVID-Verordnung Kultur finden Sie beim Bundesamt für Kultur: https://www.bak.admin.ch/bak/de/home/themen/covid19.html
Gilt eine Kollektivgesellschaft als Kulturunternehmen und kann sie ein Gesuch einreichen?
Nein, Kollektivgesellschaften sind ebenso wie z. B. die einfache Gesellschaft keine juristischen Personen. Die Mitglieder der Kollektivgesellschaft haben eigene Gesuche als Kulturschaffende einzureichen.
Kulturschaffende können Corona-Erwerbsersatzentschädigung, nicht rückzahlbare Soforthilfe bei der Standortförderung Baselland, nicht rückzahlbare Soforthilfe bei Suisseculture Sociale sowie Ausfallentschädigung gemäss COVID-Verordnung Kultur beantragen. Können Gesuche gleichzeitig bei mehreren Stellen eingereicht werden?
Sie können gleichzeitig mehrere Gesuche einreichen. Die Ausfallentschädigungen im Kulturbereich sind subsidiär, d. h. ergänzend, zu anderen Ansprüchen der Kulturschaffenden. Sie decken damit den Schaden, für den keine anderweitige Deckung erfolgt (z. B. Erwerbsersatzentschädigung).
Das Gesuch um Ausfallentschädigung im Kulturbereich kann daher erst endgültig behandelt werden, wenn die Entscheide zu den Gesuchen bei den anderen Schadenregulierern vorliegen. Die Entscheide sind nach Erhalt innerhalb von fünf Arbeitstagen an den Kanton nachzureichen.
Liegt noch kein Entscheid anderer Schadenregulierer vor, kann der Kanton das Gesuch um Ausfallentschädigung sistieren.
Wie haben Kulturschaffende vorzugehen, die nicht hauptberuflich, also zu weniger als 50 Prozent im Kulturbereich tätig sind?
Sie sind nicht antragsberechtigt im Sinne der COVID-Verordnung Kultur. Sie müssen sich direkt an die Ausgleichskasse wenden, um Erwerbsersatzentschädigung zu beantragen.
Muss auch eine Einzelfirma als selbständigerwerbend angemeldet sein bzw. können Einzelfirmen, die das nicht sind, ausgeschlossen werden?
Entscheidend für die Antragsberechtigung ist der Status der Inhaberin resp. des Inhabers. Sie/er muss selbständigerwerbende/r, hauptberuflich tätige/r Kulturschaffende/r sein. Einzelfirmen, deren Inhaber/in diese Anforderung nicht erfüllt, sind nicht anspruchsberechtigt.
Einzelfirmen gelten als natürliche Personen und reichen ihre Gesuche um Ausfallentschädigung als Kulturschaffende ein. Gelten folgende zwei Bestimmungen auch für Einzelfirmen?
- Selbständigkeit der Inhaberin resp. des Inhabers
- Hauptberufliche Tätigkeit der Inhaberin resp. des Inhabers
Ja, der/die Inhaber/in muss sowohl das Kriterium der Selbständigkeit als auch jenes der hauptberuflichen Tätigkeit erfüllen.
Welche Unterlagen müssen zur Berechnung eingereicht werden, wenn keine aktuellen Nachweise bestehen, da Aufträge aufgrund des Coronavirus gar nicht erst erteilt wurden?
Die Aufträge müssen mit Verträgen, Offerten, Engagements in der Vergangenheit oder zumindest einem Mailverkehr belegt werden können. Die Glaubwürdigkeit bzw. Plausibilität der Angaben ist im Einzelfall zu prüfen.
Sind die angegebenen Ausfälle nicht nachvollziehbar, können sie nicht für die Ausfallentschädigung berücksichtigt werden. Die/der Gesuchstellende kann jedoch auf die Erwerbsaufallentschädigung verwiesen werden.
Wie kann ich nachweisen, dass ich hauptberufliche/r Kulturschaffende/r bin?
Als hauptberuflich im Kultursektor tätig gelten Personen, die mit ihrer kulturellen Tätigkeit mindestens die Hälfte ihres Lebensunterhalts finanzieren oder mindestens die Hälfte der Normalarbeitszeit für die kulturelle Tätigkeit einsetzen. Dies ist durch die Gesuchsunterlagen nachzuweisen (z. B. Steuerabrechnungen, Liste von Engagements, Ausstellungen usw.).
Ich bin hauptberuflich im Kultursektor tätig, jedoch nicht selbständigerwerbend. Welche Unterstützung kann ich beantragen?
Die Soforthilfe bei Suisseculture Sociale (nicht rückzahlbare Nothilfe zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten) kann grundsätzlich von Selbständigerwerbenden beantragt werden, die hauptberuflich im Kultursektor arbeiten und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.
Ebenfalls antragsberechtigt sind Kulturschaffende, die eine Kombination aus selbständigerwerbender («freischaffender») und angestellter Tätigkeit ausüben.
Nicht antragsberechtigt sind Kulturschaffende, die ausschliesslich festangestellt sind. Kulturschaffende, die nicht als Selbständigerwerbende bei einer kantonalen Ausgleichkasse angemeldet sind, gleichzeitig aber nicht ausschliesslich festangestellt sind, sollen bei Bedarf bzw. in Härtefällen in jedem Fall mit Suisseculture Sociale Kontakt aufnehmen und die Möglichkeiten eines Gesuchs besprechen.
Habe ich die Möglichkeit, mich jetzt erst bei der Ausgleichskasse als Selbständigerwerbende anzumelden? Und kann ich danach für eine (aufgrund des Veranstaltungsverbots) abgesagte Veranstaltung rückwirkend Erwerbsersatzentschädigung gemäss der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall und ergänzend Ausfallentschädigung für Kulturschaffende gemäss der COVID-Verordnung Kultur beantragen?
Eine Anmeldung als Selbständigerwerbende/r ist auch rückwirkend möglich.
Eine Anmeldung für die allgemeine Corona-Erwerbsausfallentschädigung ist ebenfalls rückwirkend (nach erfolgter Registrierung als Selbständigerwerbende/r bei der Ausgleichskasse) möglich. Voraussetzung für eine rasches Anmeldeverfahren ist allerdings ein gut dokumentiertes Antragsdossier.
Hingegen ist ein Gesuch um Ausfallentschädigung für Kulturschaffende nicht möglich. Voraussetzung für eine Ausfallentschädigung für Kulturschaffende ist, dass der/die Gesuchsteller/in per 28. Februar 2020 bei einer AHV-Ausgleichskasse als selbständigerwerbend angemeldet war.
Wie kann ich die Selbständigkeit nachweisen?
Der Status als Selbständigerwerbende/r ist durch die Beitragsabrechnung als Selbständigerwerbende/r mit der AHV-Ausgleichskasse nachzuweisen.
Ich bin ausländische/r Kulturschaffende/r und habe keinen Wohnsitz in der Schweiz. Erhalte ich trotzdem Unterstützung?
Nein. Die Unterstützungsmassnahmen für Kulturschaffende (Soforthilfe und Ausfallentschädigung) können nur Kulturschaffende mit Wohnsitz in der Schweiz beantragen. Für ausländische Kulturschaffende gibt es in der Schweiz keine Massnahmen.
Kann eine Gruppe von Kulturschaffenden (z. B. Theatergruppe) gemeinsam ein Gesuch für Ausfallentschädigung einreichen?
Nein, es können keine Gesuche von Arbeitsgruppen eingereicht werden.
Jede/r Kulturschaffende/r muss ein eigenes Gesuch einreichen. Kulturschaffende können aber eine andere Person mit der Einreichung beauftragen. Die einreichende Person hat in diesem Fall nachzuweisen, dass sie zur Einreichung bevollmächtigt ist (z. B. mit Einzelvollmacht).
Kann ich jetzt ein Gesuch für eine Ausfallentschädigung stellen und später nochmals, falls noch weitere Aufträge abgesagt oder verschoben werden?
Ja, grundsätzlich können mehrere Gesuche für die Ausfallentschädigung eingereicht werden, sobald weitere Veranstaltungen abgesagt oder verschoben werden. Nach Möglichkeit sollten bereits eingereichte Gesuche allerdings durch Nachreichen von Unterlagen aktualisiert werden.
Kann ich als freie Kulturschaffende Druckkosten und weitere organisatorische Kosten für eine Kunstausstellung, die abgesagt wurde, anmelden?
Ja, wenn mehr als 50 Prozent des Einkommens mit Kulturschaffen erarbeitet wird.
Wir haben ausländische Kulturschaffende engagiert, die aufgrund der staatlichen Massnahmen nicht auftreten konnten. Können wir für den finanziellen Schaden Ausfallentschädigungen beantragen?
Ja, juristische Personen können Honorarkosten auch für ausländische Kulturschaffende beantragen, sofern sie vertraglich zur Zahlung von Honoraren verpflichtet sind.
Was ist, wenn wir eine Veranstaltung verschieben – die Kulturschaffenden hätten ja im Moment eine Gage erhalten und dann im Herbst auch wieder eine – eine andere? Können wir in unserem Ausfallentschädigungsantrag die Gage für die verschobene Veranstaltung mit in die Rechnung nehmen, oder zumindest die Hälfte?
Grundsätzlich sind die Gesuchstellenden verpflichtet, alle zumutbaren Massnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen.
Bei kurzfristigen Absagen ist ein vollständiger Ausfall der Gagen mit Blick auf die Lage der engagierten Kulturschaffenden kaum zumutbar. Auch bei Verschiebungen können die Gagen daher als Schaden in Rechnung gestellt werden.
Die Höhe der Abgeltung richtet sich grundsätzlich nach den Richtgagen der entsprechenden Künstlerverbände. Das gilt sowohl bei Verschiebungen als auch bei Absagen.
Können Kulturschaffende mit Wohnsitz in der Schweiz und Kulturunternehmen mit statutarischem Sitz in der Schweiz Ausfallentschädigungen für abgesagte oder verschobene Veranstaltungen und Projekte im Ausland beantragen (z. B. Auslandtourneen, Gastspiele im Ausland)?
Ja, für abgesagte oder verschobene Veranstaltungen und Projekte im Ausland kann Ausfallentschädigung beantragt werden. Grundsätzlich sind zwar nur Schäden erstattungsfähig, die durch staatliche Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verursacht wurden. Als staatliche Massnahmen gelten die Anordnungen der Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.
Für finanzielle Schäden, die im Ausland entstanden sind, gilt jedoch eine Ausnahme. Solche Schäden können entschädigt werden, sofern alle übrigen Anspruchsvoraussetzung erfüllt sind.
Können Kulturvereine im Laienbereich für abgesagte oder verschobene Veranstaltungen sowohl Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen nach Art. 8 und 9 COVID-Verordnung Kultur beim zuständigen Kanton als auch Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich nach Art. 10 COVID-Verordnung Kultur bei den jeweiligen gesamtschweizerischen Dachverbänden beantragen?
Nein, die beiden Instrumente können nur alternativ zur Anwendung kommen. Kulturvereine im Laienbereich können also entweder Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen (max. 80 Prozent des finanziellen Schadens) oder Finanzhilfen nach Art. 10 COVID-Verordnung Kultur (max. 10’000 Franken) beantragen.
Die Kantone können hier aber Prioritäten setzen und die Ausrichtung von Ausfallentschädigungen für Kulturvereine im Laienbereich auf Kulturvereine von regionaler Bedeutung mit einem Veranstaltungsbudget von z. B. mindestens 50’000 Franken und ab einer Schadensumme von 10’000 Franken beschränken. In diesem Fall können Kulturvereine im Laienbereich von regionaler Bedeutung zwischen den beiden Instrumenten wählen, entsprechende Kulturvereine von lokaler Bedeutung hingegen nur Finanzhilfen nach Art. 10 COVID-Verordnung Kultur beziehen.
Können die Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich nach Art. 10 COVID-Verordnung Kultur auch von kleineren Museen beansprucht werden, die eher in einem Laienbetrieb geführt werden (kleinere Themen- und Ortsmuseen)?
Nein, die Finanzhilfe für Kulturvereine im Laienbereich gilt für Vereine in den Bereichen Musik und Theater, nicht für Museen.
Den Museen steht das Instrument der Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen offen, allerdings können die Kantone entsprechend ihren kulturpolitischen Prioritäten eine zumindest regionale Bedeutung der Museen verlangen. Entsprechende Themen- und Ortsmuseen können zudem nur unterstützt werden, wenn juristische Personen des Privatrechts (Verein, Stiftung, Genossenschaft, Aktiengesellschaft, GmbH oder Kommanditaktiengesellschaft) sind.
In jedem Fall ausgeschlossen sind Institutionen, die als öffentlich-rechtliche Personen organisiert und juristisch Teil der Verwaltung (Bund, Kanton, (Bürger-) Gemeinden) sind. So können beispielsweise Ortsmuseen, die Teil der Verwaltung von politischen Gemeinden oder Ortsgemeinden sind, keine Ausfallentschädigung erhalten.
Wo ist das Gesuch einzureichen, wenn eine abgesagte Kulturveranstaltung von zwei Kulturunternehmen mit unterschiedlichem statutarischem Sitzkanton gemeinsam organisiert wurde?
Beide Kulturunternehmen können in ihrem jeweiligen Sitzkanton ein Gesuch stellen, jeweils für den sie betreffenden Schadensanteil aus der abgesagten Veranstaltung. Die Kantone orientieren sich nach Möglichkeit gegenseitig über die getroffenen Entscheide.
Wir verleihen Eventmaterial an Kulturunternehmen und können uns und unsere eigenen Events so quersubventionieren. Haben wir Anspruch auf finanzielle Unterstützung?
Ja, solche Unternehmen zählen als Kulturunternehmen. Sie müssen vorgängig aber abklären, ob alle zumutbaren Massnahmen zur Deckung des Schadens bereits getroffen wurden. Dies sind z. B. das Beantragen von Kurzarbeit oder das Klären ob eine Privatversicherung Teile des Schadens allenfalls deckt.
Kann ein kleineres Musikfestival, das vom 30. Juni bis 18. Juli 2020 stattfinden soll, weniger als 1’000 Besucher/innen hat, und bisher (noch) nicht vom Veranstaltungsverbot betroffen ist (Entscheid des Bundesrats bzgl. Aufhebung des Versammlungsverbots von mehr als fünf Personen wird erst am 27. Mai 2020 erwartet) Ausfallentschädigung beantragen, bevor der Entscheid des Bundesrats bzgl. Versammlungsverbot vorliegt?
Ja, eine freiwillige Absage aus sanitarischen Gründen oder weil unklar ist, ob ein aktuell geltendes Verbot der Behörden zum Zeitpunkt der Veranstaltung noch gelten wird, ist möglich. Die Veranstaltung hätte dafür vor dem 31. August 2020 stattfinden müssen.
Kontakt im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie
E-Mail: corona.kulturelles@bl.ch
Corona-Hotline: 061 552 53 35