Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.03.2000&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2081/99
Timestamp: 2020-02-25 15:39:45
Document Index: 155912194

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166', '§ 354', '§ 166', '§ 166', '§ 15', 'BGH', '§ 166', 'BGH', '§ 166', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,825
BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99 (https://dejure.org/2000,825)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2000 - VIII ZR 81/99 (https://dejure.org/2000,825)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2000 - VIII ZR 81/99 (https://dejure.org/2000,825)
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BGB § 166 Abs. 1; HGB § 354
Zurechnung des Verständnisses des vollmachtlosen Vertreters bei der Auslegung des nachträglich genehmigten Rechtsgeschäftes
Beurkundungsbedürftiges Rechtsgeschäft - Auslegung - Zurechnung der Kenntnis
Zurechnung der Kenntnis eines vollmachtlosen Vertreters bei nachträglicher Genehmigung auch für Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts - hier: Anteilsübertragung
Zurechnung des Vertreterhandelns nach § 166 Abs. 1 BGB auch bei der Auslegung eines beurkundungsbedürftigten Rechtsgeschäfts; zur Vergütung des Kaufmanns nach 354 HGB
Zurechnung der Kenntnis des Vertreters nach § 166 Abs. 1 BGB
Zurechnung der Kenntnis eines vollmachtlosen Vertreters bei nachträglicher Genehmigung auch für Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts (hier: Anteilsübertragung)
Zurechnung des Handelns eines Vertreters ohne Vertretungsmacht bei nachträglicher Genehmigung; Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts nach § 15 GmbHG
NJW 2000, 2272
ZIP 2000, 1007
MDR 2000, 817
WM 2000, 1406
BB 2000, 1425
DB 2000, 1456
JR 2001, 284
Das danach gefundene Ergebnis ist einer Überprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit zugänglich, als es auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder wesentlicher Tatsachenvortrag oder Beweisangebote übergangen worden sind (BGH, Urt. v. 29.03.2000 - VIII ZR 81/99, MDR 2000, 817, 818;… Urt. v. 18.02.1993 - III ZR 23/92, NJW-RR 1993, 795, 796;… Urt. v. 28.04.1992 - VI ZR 360/91, NJW-RR 1992, 1050, 1051).
Eine unmittelbare Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu Senatsurt. v. 28. Januar 2000, V ZR 402/98, NJW 2000, 1405; Urt. v. 29. März 2000, VIII ZR 81/99, zur Veröffentlichung bestimmt) scheidet aus, weil die Beklagten sich bei Vertragsschluß nicht von dem Verhandlungsbevollmächtigten haben vertreten lassen.
Bei notariell beurkundeten Verträgen ist allein die Kenntnis und das Verständnis der Vertragsparteien bzw. der für sie handelnden Vertreter entscheidend (BGH NJW 2000, 2272).
Dieses Auftreten und das durch Herrn B... bei dem Gespräch erworbene Wissen ist der Schuldnerin auch zuzurechnen (§ 166 Abs. 1 BGB), ohne dass es darauf ankäme (worüber die Parteien streiten), ob und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage Herr B... für die Schuldnerin tätig geworden ist, denn die Schuldnerin hat durch Entgegennahme des Versicherungsantrags, dessen Weiterleitung an die G... AG und die Vereinnahmung der von dem Kläger gezahlten Prämie das Geschäft, sollte Herr B... vollmachtlos gehandelt haben, jedenfalls genehmigt (BGH, Urteil vom 08.11.1991 - V ZR 260/90, NJW 1992, 899; Urteil vom 29.03.2000 - VIII ZR 81/99, NJW 2000, 2272; jew. zit. nach juris).
(vgl. BGH, MDR 2000, 817 f).
Die Vorschrift findet auch bei der hier anzunehmenden nachträglichen Genehmigung vollmachtlosen Handelns Anwendung (BGH NJW 2000, 2272, 2273).
OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 9 U 57/05
Zur Formnichtigkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrages bei nicht …
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vermag der Senat nicht die sichere Überzeugung zu gewinnen, dass eine rückwirkende Aufhebung des Vertrages vom 07.05.2002 zwischen den Parteien gewollt war und dass diese bei der Beurkundung des Aufhebungsvertrages auch der Vorstellung des allein anwesenden Beklagten, der auch als vollmachtloser Vertreter für die Klägerin aufgetreten war (vgl. hierzu BGH NJW 2000, 2272), entsprach.