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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 3', 'Art. 116', '§25', '§ 2']

Deutsche Staatsangehörigkeit | Deutsche-Geschichte-Wiki | Fandom powered by Wikia
Deutsche Staatsangehörigkeit, Neuzeit, 19. Jahrhundert	Deutsche Staatsangehörigkeit
Deutsche Staatsangehörigkeit, auch deutsche Staatsbürgerschaft, völkerrechtliche Zugehörigkeit zum deutschen Nationalstaat. Wurde 1871 mit Gründung des Deutschen Kaiserreiches offiziell eingeführt. Die Staatsangehörigkeit wurde mit der Zugehörigkeit eines deutschen Bundesstaates (Landesangehörigkeit) erworben; diese läßt sich per Tradition auf die Zugehörigkeit eines ehemaligen Stammesherzogtum bzw. auf die damaligen Stämme des einstigen Ostfränkischen Reiches zurückführen.
Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation kannte keine Reichsbürgerschaft im modernen Sinn, da es erst einen Nationalitätenstaat und später einen Übernationalstaat darstellte. Man besaß stattdessen die Landesbürgerschaft der einzelnen Territorien, die zusammen das "Deutsche Reich" bildeten. Die "Landesbürgerschaften" leiteten sich vom alten germanischen Stammesrecht ab, die jener Bevölkerungsgruppe ein genau festgelegtes Gebiet zuwies. Dieses System wurde auch vom Rheinbund und dem Deutschen Bund übernommen. Letztere begannen, in ihren Verfassungen auch Bestimmungen aufzunehmen, die die Vergabe der Landeszugehörigkeit verbindlich vorgaben.
Vom Nationalgedanken zur Reichsbürgerschaft Bearbeiten
In den Revolutionsjahren 1848/49 gedachte man, aus dem bisherigen Deutschen Bund einen deutschen Nationalstaat zu schaffen. Eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit sollte die bisherige Länderzugehörigkeit ablösen. Doch infolge der Gegensätze zwischen groß- und kleindeutsch kam man ab 1851/52 de jure von diesem Gedanken wieder ab. De facto begann man aber im 1866 neu geschaffenen Norddeutschen Bund die Gründung eines Deutschen Kaiserstaates unter der Führung des Königreich Preußen vorzubereiten. Am 18. Januar 1871 wurde im französischen Versailles von den deutschen Bundesfürsten der Preußische König zum Deutschen Kaiser ausgerufen. In der Folgezeit wurde verfassungsmäßig eine deutsche Staatsangehörigkeit eingeführt, die auf der bisherigen Landeszugehörigkeit fußte. Das bedeutete, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, brauchte man die Zugehörigkeit zu einem deutschen Bundesland und man konnte nur Deutscher werden, wenn man von Deutschen abstammte. Dieses war im Gesetz über den Erwerb und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit (1870) geregelt. (Siehe auch Ius Sanguinis und Ius Soli)
Reform der Staatsangehörigkeit 1913 Bearbeiten
Die Staatsangehörigkeit wurde seit 1871 durch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) geregelt. § 1 regelte, wer als Deutscher anerkannt war: Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt. Das RuStAG besagte aber auch, dass jeder Deutsche seine Staatsangehörigkeit verlor, wenn dieser länger als 10 Jahre im Ausland lebte. Das hieß, dass Auslandsdeutsche in den jeweiligen Gastländern alle zehn Jahre das zuständige Konsulat oder eine Botschaft aufsuchen und ihre Staatsangehörigkeit dort verlängern lassen mussten. Wurde dieses versäumt, galten diese Deutschen als ausgebürgert und als Staatenlose.
Am 22. Juli 1913 wurde diese Regelung im RuStAG abgeändert. Die deutsche Staatsangehörigkeit blieb laut § 25 a.F. so lange bestehen, bis sie durch Ausbürgerung aufgehoben wurde.[1] Das hieß, die deutsche Staatsangehörigkeit blieb auch bei Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft bestehen.[2] Damit wollte man sichergehen, dass auslandsdeutsche Bevölkerungsgruppen und die Kolonialdeutschen jederzeit ein Rückkehrrecht in Deutsche Kaiserreich hatten. Dieses war als Erfolg der Anhänger der Alldeutschen Vereinigung und der Deutsch-Völkischen Bewegung anzusehen, die damals sehr einflussreich waren.
Schaffung einer einheitlichen Staatsangehörigkeit und das nationalsozialistische "Reichsbürgergesetz" Bearbeiten
Anfang 1934 wurde im Zuge der sogenannten "Gleichschaltung" die Landeszugehörigkeiten zugunsten einer einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft abgelöst. Auf dem 1935er NSDAP-Reichsparteitag wurden am 15. September neben dem sogenannten "Blutschutzgesetz" ein neues Reichsbürgergesetz verkündet. Dieses besagte, dass für den Erhalt der "Reichsbürgerschaft" nun strenge Auflagen bestanden.[3] (Siehe auch "Nürnberger Rassengesetze")
Das besagte also, dass nun nicht mehr jeder, der bisher unter dem Begriff "deutscher Staatsangehöriger" fiel, von den Nationalsozialisten als solcher angesehen wurde. Am 14. November 1935 wurde in einer ersten Verfügung zum "Reichsbürgergesetz" festgelegt, was genau darunter zu verstehen sei: (…) Ein Jude kann nicht Reichsbürger sein. (…) Jüdische Beamte mussten nun bis zum 31. Dezember 1935 in den Ruhestand treten, jüdische Bürger durften keine öffentliche Ämter nicht mehr bekleiden und ein Stimmrecht bei politischen Entscheidungen war ihnen entzogen worden. In den Paragrafen 2 und 5 wurde festgelegt, wer in den Augen der Nationalsozialisten als Volljude oder als jüdischer Mischling zu gelten habe.
Die deutsche Staatsangehörigkeit im Nachkriegsdeutschland Bearbeiten
Nach dem Untergang des Dritten Reiches und dem Ende des Zweiten Weltkrieges (Mai 1945) gingen alle Beteiligten noch von einer einheitlichen gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit aus. Diese wurde auf den Gebietsstand des Deutschland in den Grenzen von 1937 festgelegt und auch völkerrechtlich anerkannt. Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland (Mai 1949) und der DDR (Oktober 1949) gingen beide Staaten erst einmal von einer gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit aus, die sich von der des Reichsdeutschen ableitete bzw. mit dieser identisch war. Im Zuge der "gegenseitigen Abgrenzung", die von der DDR-Führung betrieben wurde, wurde die gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit vonseiten der DDR von einer Staatsbürgerschaft der DDR abgelöst, deren Besitzer nun als Bürger der DDR bezeichnet wurden. Das bundesdeutsche Staatsangehörigkeitsgesetz führte sich auf das RuStAG zurück. Und so war auch bei ihm eine ähnliche Regelung vorhanden, die den Status des Deutschen regelte. So besagte der § 1: Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Unter § 3 (2) hieß es: (... ) Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Wer genau ein Recht auf den Status der deutschen Staatsangehörigkeit hatte, wurde im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unter Art. 116 (1) geregelt: Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist (…), wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Im Absatz 2 wurde geregelt, dass von den Nationalsozialisten ausgebürgerte Personen ein Recht auf Wiedereinbürgerung hatten, wenn sie nach 1933 in Ausland gegangen waren. Ausgebürgerte Personen in Deutschland galten als nicht ausgebürgert.
"Zwei Staatsangehörigkeiten" in Deutschland Bearbeiten
Während die meisten Staaten die DDR als eigenständigen Staat und damit die DDR-Staatsangehörigkeit anerkannten, weigerte sich die BRD-Führung lange Zeit. Sie beharrte de jure auf ihren Alleinvertretungsanspruch in Bezug auf das Deutschland in den Grenzen von 1937 und der daraus abgeleiteten Gesamtstaatsbürgerschaft. Ende der 1960er Jahre hatte sie jedoch de facto anerkannt, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nunmehr in eine Bundesdeutsche und eine DDR-Deutsche zerfallen war. Dennoch galten Bürger der DDR in der Bundesrepublik Deutschland offiziell weiterhin als deutsche Staatsbürger. Ihnen wurde bei Bedarf ein bundesdeutscher Reispass ausgestellt, wenn DDR-Bürger Reisen in Länder unternahmen, bei denen ein entsprechender Stempel im DDR-Reisepass gefährlich werden konnte. Die DDR-Pässe wurden von den bundesdeutschen Behörden einbehalten und bis zur Wiederkehr verwaltet. Nach Abgabe des bundesdeutschen Reisepasses bekamen die DDR-Bürger ihre eigenen Pässe zurückerstattet. 1973 wurden sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR in die Vereinte Nationen aufgenommen und die Bundesrepublik Deutschland schloss mehrere Verträge mit seinen östlichen Nachbarn ab, in denen die bestehenden Grenzen de facto bestätigt wurden. Den zahlreichen ethnischen Deutschen, die seit den 1970er Jahren als sogenannte Spätaussiedler in die Bundesrepublik Deutschland kamen, wurde der Status des sogenannten Statusdeutscher verliehen.
Deutsche Staatsangehörigkeit im vereinten Deutschland Bearbeiten
Am 3. Oktober 1990 vereinigten sich Bundesrepublik und DDR. Somit gab es wieder eine gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit. Doch diese war noch immer auf das alte Blutrecht aufgebaut, das auf das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 fußte. Eine Einbürgerung der zahlreichen Ausländer und ihrer in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kinder schien schwer und aussichtslos. So wurde das Staatsangehörigkeitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 2000 geändert. Neben dem Abstammungsprinzip[4] kam auch noch das Territorialprinzip hinzu. Das heißt, dass nun auch Kinder von Ausländern einen rechtlichen Anspruch auf eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.[5]
↑ Die Ausbürgerung musste vom betreffenden Reichsdeutschen beantragt werden.
↑ §25 a.F. war auch als "Inlandsklausel" oder auch als "Inlandsprivileg" bekannt.
↑ § 2: (…) Reichbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, dass der gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen. (…)
↑ Hier wurde das alte "Deutscher ist, der von Deutschen abstammt." in "Ein Kind erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn zumindest ein Elternteil deutscher Staatsbürger ist." abgeändert. Es wurde auch eine Einschränkung einbaut, die Auslandsdeutsche betraf. Haben vor dem 31. Dezember 1999 im Ausland geborene Deutsche ebenfalls Kinder, die im Ausland geboren wurden, dann erhalten diese nur die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen, wenn die Geburt innerhalb eines Jahres beim Standesamt Berlin I angegeben wird.
↑ Deutsche Botschaft Luxemburg: Deutsches Staatsangehörigkeitsgesetz, abgerufen am 8. August 2010
Das "Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913"
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