Source: https://www.imex-anwendung.de/agb.html
Timestamp: 2019-08-18 18:14:31
Document Index: 317929313

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 377', '§ 377']

AGB - IMEX Anwendungstechnik
Allgemeine Geschäftsbedingungen der IMEX Anwendungstechnik GmbH
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend teilweise nur als „AGB“ bezeichnet) finden Anwendung auf alle rechtlichen Beziehungen zwischen der IMEX Anwendungstechnik GmbH (nachfolgend nur noch als „Verkäufer“ bezeichnet) und Kunden des Verkäufers (nachstehend nur noch als „Käufer“ oder „Kunde“ bezeichnet), welche Leistungen über den Internetshop www.atramex.de (bzw. www.atramex-vertrieb.de) in Anspruch nehmen.
E-Mail: vertrieb@atramex.de
Tel.: +49 (0) 3722/ 403840
Fax.: +49 (0) 3722/ 403667
Der Verkäufer ist bestrebt, die Leistungen für die Kunden zur vollsten Zufriedenheit zu erbringen. Sollten daher Fragen bestehen, bitten wir darum, dass Sie sich an uns wenden.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden und bilden die Vertragsgrundlage der Bestellungen über den Internetshop des Verkäufers.
Der Verkäufer erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vornahme der geschäftlichen Handlung gültige Fassung (der AGB), soweit sie nicht durch anderweitige und einvernehmliche Vereinbarungen abgeändert worden ist.
Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende und/oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass eine schriftliche Zustimmung des Verkäufers im Hinblick auf die Geltung vorliegt.
Mit Absendung der Bestellung sichert der Kunde zu, uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Die Leistungsangebote auf den Websites beziehen sich nur auf Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland. Eine Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nicht möglich. Mithin bestätigt der Kunde mit seiner Bestellung, dass die Lieferung nur an eine Adresse in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen kann. Es ist eine deutsche Lieferadresse anzugeben.
Die Verkäufer erbringt seine Leistungen gegenüber Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB und Unternehmern i.S.v. § 14 BGB. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ob der Kunde als Verbraucher oder als Unternehmer handelt ergibt sich aus seinen Angaben im Bestellvorgang. Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Verbraucher und für Unternehmer gleichermaßen, es sei denn, dass in der jeweiligen Bestimmung ein expliziter Bezug nur auf Verbraucher oder nur auf Unternehmer genommen wird.
Das aus dem Bestellvorgang ersichtliche Offerieren von Waren auf den Bestellseiten des Internetshops des Verkäufers stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages durch den Verkäufer dar.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Betätigung des Buttons „Kaufen“ nimmt der Besteller das verbindliche Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages an. Sodann erhält der Kunde eine Bestellbestätigung automatisch per E-Mail an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse. Diese automatische Bestellbestätigung fasst die Inhalte der Bestellung nochmals zusammen.
Gegenstand und Inhalt des Vertrages zwischen Verkäufer und Käufer sowie der entsprechende Leistungsumfang ergeben sich aus diesen AGB, dem Angebot des Verkäufers, der Annahme des Käufers sowie den Angaben zu den Waren aus dem Bestellvorgang.
Es ist wichtig, dass der Kunde die Gebrauchsanweisung, welche den Produkten beiliegt, intensiv und sorgfältig liest und diese Gebrauchsanweisungen einhält. Hierauf weisen wir explizit hin.
Im Rahmen des Kaufvorganges muss der Kunde Pflichtangaben tätigen, damit der Kauf abgeschlossen werden kann. Pflichtfelder sind als solche markiert und müssen vom Kunden ausgefüllt werden. Der Kauf ist nur möglich, wenn der Kunde diese Pflichtfelder ausfüllt. Nicht als Pflichtfelder gekennzeichnete Bereiche müssen vom Kunden nicht ausgefüllt werden. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche auszufüllenden Felder ordnungsgemäß und der Wahrheit entsprechend auszufüllen. Erfolgt dies nicht und entsteht hierdurch ein Schaden, so ist der Kunde zur Erstattung dieses Schadens verpflichtet.
Erst nachdem der Kunde seine Angaben, u.a. bzgl. der Ware sowie der Versand- und Zahlungsoptionen, getätigt hat und die Ware in den „Einkaufskorb“ gelegt worden ist, erfolgt die verbindliche Annahme über den Button „Kaufen“.
Die Vergütung richtet sich nach den im Bestellprozess angegebenen Preisen. Alle genannten Preise sind in Euro zu verstehen. Der Preis für die Ware ergibt sich aus dem Bestellvorgang und wird vor Abgabe der verbindlichen Bestellung mittels des Buttons „Kaufen“ voll umfänglich angezeigt. Dies ist ein Endpreis und beinhaltet alle endgültigen Preisangaben, inklusive Mehrwertsteuer, Versand, Verpackung und etwaiger Gebühren für die vom Besteller ausgewählte Zahlungsart.
Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten, insofern dies vom Kunden gewünscht und im Bestellvorgang bestätigt wird, ergibt sich sodann aus dem Bestellvorgang.
Die zulässigen und möglichen Zahlungsarten ergeben sich aus dem Bestellvorgang und können vom Besteller frei gewählt werden. Dies gilt ebenso für die Versandarten. Grundsätzlich bietet der Verkäufer die Zahlungsoptionen PayPal sowie Kauf auf Rechnung an. Bei der Zahlung per PayPal wird der Kunde auf www.paypal-deutschland.de weitergeleitet. Von dort aus wird der Kunde aufgefordert, sich mit seinem PayPal-Passwort anzumelden. Die Daten der Bestellung sowie die Rechnungssumme werden automatisch übernommen und nach der Bestätigung direkt vom Konto des Kunden abgebucht. Kann die Zahlung durch den Kunden nicht erfolgen und beruht dies auf einem Verschulden des Kunden, bspw. weil das Konto nicht gedeckt ist und eine Gebühr für die Rücklastschrift erhoben wird, so hat der Kunde dem Verkäufer diese Kosten zu erstatten. Rechnungen sind 10 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Alle genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, so erfolgt eine kostenfreie Erinnerung. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden sodann einmal kostenpflichtig zu mahnen, insofern dieser sich in Zahlungsverzug befindet. Hierfür wird eine Verwaltungspauschale in Höhe von € 5 erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
Der Liefermodalitäten und Lieferzeiten ergeben sich aus den Angaben aus dem Bestellprozess. Sind dort keine Angaben vorhanden, so gilt mit Annahme des Kaufvertrages, mithin mit Abgabe der Bestellung, eine Lieferzeit von 7 Werktagen als vereinbart. Der Verkäufer kann sich bei der Lieferung von Waren Dritter bedienen.
Die Waren des Verkäufers bleiben bis zur Erfüllung der Zahlungspflichten des Käufers im Eigentum des Verkäufers.
Bei Verzug der vereinbarten Vergütung ist der Verkäufer berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die Auslieferung der Ware auszuüben.
Der Kunde kann seine Bestellungen durch Registrierung oder durch eine Gastbestellung vornehmen. Gibt der Kunde seine Daten bei der Registrierung an, so werden diese Daten für einen nächsten Kauf abgespeichert und auch nur zu diesem Zweck. Im Übrigen werden die Daten nicht weitergegeben, es sei denn, dass dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Verkäufer notwendig ist. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er einen Newsletter des Verkäufers erhalten kann.
Insofern nachstehend nichts Gegenteiliges geregelt ist, gelten im Hinblick auf die Sachmängelhaftung und die Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften. Gibt der Kunde seine Bestellung als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ab, so gilt auf die gekaufte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr ab Ablieferung der Kaufware. Mängelansprüche des Käufers, insofern er seine Bestellung als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB abgegeben hat, bestehen im Übrigen nur, wenn er seinen Rügeobliegenheitsverpflichtungen aus § 8 Abs. 2 dieser AGB nachgekommen ist.
Weitergehende Schadensersatzansprüche, als die in diesem Vertrag geregelten Ansprüche, in etwa wegen verzögerter Leistungserbringung und/oder Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, arglistiges Verschweigen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit zurückzuführen sind. Vorstehender Haftungsausschluss gilt ferner nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bestehen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Diese Haftungsausschlüsse beziehen sich ebenso auf die Tätigkeit der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Hat der Kunde seine Bestellung in seiner Eigenschaft als Unternehmer i.S.v. § 377 HGB abgegeben, so unterliegt der Kunde der Untersuchungs- und Rügepflicht i.S.v. § 377 HGB im Sinne der nachstehenden Bestimmungen. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich hierbei ein Mangel, ist dieser dem Verkäufer gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Eine Annahmeverweigerung des Kunden wegen unerheblicher Mängel ist unzulässig. Die Untersuchung der Ware erfolgt unverzüglich, wenn ein Zeitraum von 2 Wochen ab Lieferung der Ware nicht überschritten wird. Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen.
Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage nach Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IMEX Anwendungstechnik GmbH, Dorotheenstraße 3, 09212 Limbach-Oberfrohna, E-Mail: +49 (0) 3722/ 403840, Fax: +49 (0) 3722/ 403667) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, da jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung der folgenden Waren:
Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarung abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB, es sei denn, dass das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.