Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/202451,0.html
Timestamp: 2019-09-20 15:33:20
Document Index: 199363357

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Drei-Stufentheorie! Art. 12 I GG
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Welche stufe würdet ihr wählen?
Stufe 1: die berufsausübung
Stufe 2: die berufswahl (subjektive wahlregelung)
Stufe 3: die berufswahl (objektive wahlregelung)
Verfasst am: 05 Sep 2008 - 10:27:30 Titel: Drei-Stufentheorie! Art. 12 I GG
ich komm nicht weiter, weil ich mein fall in keine stufe einordnen kann... immer, wenn ich mich festgelegt hab, les ich wieder was anderes & verwerf meinen vorherigen gedanken.
bitte, bitte... helft mir.
welche stufe würdet ihr nehmen!
anliegend mein fall:
In den letzten Jahrzehnten hat sich die Energienachfrage stark erhöht. Mineralöl deckt dabei einen großen Teil des Primärenergiebedarfs. Gegenwärtig wird der größte Teil des Ölbedarfs aus außereuropäischen Ländern, insbesondere aus solchen des Nahen und Mittleren Ostens eingeführt. Dabei werden nicht nur Rohöl, sondern in nicht unerheblichem Maße auch Mineralölprodukte, wie etwa Heizöl & Kraftstoffe, importiert. Hergestellt und/oder importiert werden diese von verschieden gearteten Unternehmensgruppen: Hierzu gehören zum einen die Raffinerie-Unternehmen als Großkonzerne, die durch die Verarbeitung von Rohöl und den Vertrieb von Rohölprodukten mehrstufig strukturiert sind und zum anderen die eigentlichen Importunternehmen. Dazu zählen der unabhängige Importhandel, der überwiegend Großhandel betreibt, sowie die übrigen Mineralölimporthändler, die von Raffineriegesellschaften, Montanunternehmen, Großhändlern und anderen Unternehmen abhängig sind und die keine oder keine vergleichbare eigene Absatz- & Preispolitik betreiben müssen.
Als es infolge einer politischen Krise in mehreren Staaten des Nahen Ostens zu einem drastischen Anstieg der Preise für Mineralölprodukte kommt, beschließt der Bundestag bei 40 anwesenden Abgeordneten mit einer Mehrzahl von 18 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen ein sog. „Energiesicherungsgesetz (ESG)“, welches auszugsweise lautet:
„§ 1 Die Preise für Mineralölprodukte werden wöchentlich vom Bundesminister für Wirtschaft festgesetzt.
§ 2	Um Schwarzmarkt vorzubeugen, ist für den Handel mit Mineralölprodukten
eine Genehmigung erforderlich. Die Genehmigung wird erteilt, wenn
1. der Bewerber zuverlässig ist und
2. ein Bedarf an weiteren Händlern besteht.
§ 3 bis 4 … (Vorschriften über die zuständigen Behörden sowie über Kontroll-
befugnisse)
§ 5 Nach einer Übergangsfrist von 6 Monaten gilt das Genehmigungserfordernis
auch für bestehende Betriebe.
§ 6 Wirtschaftliche Unternehmen, die
1. Motorbenzin, Flugbenzin, Flugturbinenkraftstoff;
3. mittelschweres oder schweres Heizöl
entweder einführen oder aus eingeführten Erdöl herstellen oder herstellen
lassen, sind ganzganzjährig vorratspflichtig.
§ 7 … (Angaben zur gesetzlichen Vorratsmenge)
§ 8	Der Bundesminister für Wirtschaft kann die gesetzliche Vorratsmenge	allgemein oder zum Teil vorübergehend, längstens auf 6 Monate, ermäßigen,
um unmittelbare Schwierigkeiten in der Energieversorgung zu verhüten oder bereits eingetretene zu beheben.“
Eine Entschädigung oder einen Aufwendungsersatz sieht das Gesetz nicht vor. In der Begründung zum Gesetzesentwurf führt die Bundesregierung aus, dass angesichts der „finsteren Praktiken“ in Teilbereichen des internationalen Mineralölhandels das Erfordernis der Zuverlässigkeit unabdingbar sei, um betrügerische Machenschaften vorzubeugen. Eine Bedarfsprüfung sei notwendig, um auch bei niedrig gehaltenen Preisen den Händlern ein Auskommen zu sichern und ihnen so den Anreiz zur Umgehung von Preisvorschriften zu nehmen. Die Einführung einer Vorratspflicht für alle Unternehmen, die Mineralöl einführen oder herstellen, sei deshalb notwendig, um ernsten wirtschaftlichen Störungen durch Unterbrechungen der Erdölzufuhren infolge von politischen Krisen oder Boykottmaßnahmen der Förderungsländer vorzubeugen. Hierdurch werde eine Versorgungssicherheit gewährleistet, die es ermöglicht, die Zeit bis zur Normalisierung der Lage zu überbrücken oder auf andere Versorgungsquellen auszuweichen. Es gehe in erster Linie um die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Energieversorgung.
Der Bundesrat fasst nach Eingang des Gesetzesbeschlusses folgenden Beschluss: “Ein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschlusses wird nicht gestellt.“ Danach wird das Gesetz ausgefertigt und tritt in Kraft.
Die Mineralölwirtschaft ist über dieses Gesetz empört. Das Unternehmen „Ulrich Mineralölprodukte GmbH“ (U), mit Sitz in Deutschland, welches Mineralölhandel betreibt und auch regelmäßig Mineralölimportiert, befürchtet nun, weder den Handel noch den Import fortführen zu können. U erhebt 14 Tage nach In-Kraft-Treten des Gesetzes mittels Fax Verfassungsbeschwerde. Sie begründet diese ausführlich mit der Verletzung ihrer Grundrechte. Sie sehe sich insbesondere in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Außerdem verstöße das Gesetz gegen die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft. Auch sei das Gesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Die Pflicht zur unentgeltlichen Vorratshaltung beeinträchtige U zudem in ihrer Rentabilität. Sie verfüge als kleineres Unternehmen nicht über die erforderlichen Betriebseinrichtungen zur Lagerung größerer Mengen von Mineralölprodukten. Eine während des ganzen Jahres bestehende Vorratspflicht sei im Übrigen für die Gewährleistung der Versorgungspflicht nicht geboten, insbesondere bei den saisonal schwankenden Erdölerzeugnissen wie Heizöl. Es hätte soweit auch genügt, wenn sich die Verpflichtung zur Vorratshaltung nur auf Rohöl erstrecke. Zudem müsse U nunmehr auf Inlandsbezüge umstellen oder auf den Berufsstand des auf Raffinerielieferungen abhängigen Großhandels ausweichen oder ihr Unternehmen ganz oder teilweise veräußern.
Verfasst am: 14 Sep 2008 - 14:57:45 Titel:
ahhhh... neues problem: gestern kam mir der gedanke, dass man vielleicht auch die mögliche verletzung der sozialen marktwirtschaft prüfen sollte, oder? doch wie? und wo? denke doch mal, dass dafür art. 109 IV GG angebracht wäre, doch das is ja kein grundrecht! d.h. eine normale prüfung würde nicht gehen. doch wie könnte man den punkt trotzdem in die prüfung miteinbeziehen. ich weiß gar nicht, ob das überhaupt geht.
hoffe mir kann da jemand helfen. hab sowas noch nie gemacht!
Verfasst am: 16 Sep 2008 - 15:46:37 Titel:
vor allem solltest du die einzelnen §§ des fiktiven gesetzes jeweils einzeln prüfen.
§ 6 zb könnte ja auch in art 14 eingreifen.
man könnte sich ja auch zumindest fragen ob eine preisfestsetzung wie aus § 1 nicht ebenfalls eine unzulässige inhalts-und schrankenbestimmung isv art 14 ist (beschränkung der freien verfügung über das benzin, das vorher zu nicht-festgesetzten preisen erworben wurde)
ansonsten art 12 durch § 1 verletzt (ausübungsregel)
§ 2 - subjektive schranke (zuverlässig)
+ objektive schranke (bedarf)
Verfasst am: 16 Sep 2008 - 15:48:04 Titel:
stell dir bei gesetzen als eselsbrücke immer vor, dass jeder satz einer norm auch ein eigenes gesetz sein könnte.
=> deswegen grundsätzlich immer alles getrennt prüfen und jeden satz alleine an grundrechten messen!