Source: https://www.vw-ra-hessen.de/AltEinkG.html
Timestamp: 2017-12-11 11:20:43
Document Index: 28021255

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3']

Alterseinkünftegesetz - Rentenbesteuerung
Am 05.07.2004 ist das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG), das die Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und die Besteuerung von Renten grundsätzlich ändert, im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Da die Regelungen dieses Gesetzes auch für die Mitglieder des Versorgungswerks von erheblicher Bedeutung sind, möchten wir Sie nachfolgend über die mit dieser Reform verbundenen Änderungen informieren.
Übergang zum System der nachgelagerten Besteuerung
Altersvorsorgeaufwendungen als Sondersausgaben
Steuerliche Behandlung der Renten
Stichwort: Zweifachbesteuerung
Mit dem AltEinkG hat der Gesetzgeber auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpension und Leibrenten zu beseitigen, reagiert. Das Gesetz regelt die steuerrechtliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen neu.
Vorgesehen ist der schrittweise Übergang zur sog. nachgelagerten Besteuerung, d.h. Altersvorsorgebeiträge werden steuerlich sukzessive stärker entlastet und die darauf beruhenden Renten nach und nach stärker besteuert.
In der Folge werden Aufwendungen zur Altersvorsorge zum Zeitpunkt der Zahlung von der Einkommensteuer weitestgehend freigestellt und erst die darauf beruhenden Altersbezüge des Ruheständlers besteuert werden. Es können zukünftig also Beiträge für eine angemessene Altersvorsorge als Sonderausgaben abgezogen werden, andererseits unterliegen die darauf beruhenden Renten der Besteuerung.
Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben
Altersvorsorgeaufwendungen werden nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 a EStG im Rahmen des Sonderausgabenabzugs schrittweise in deutlich größerem Umfang als bisher berücksichtigt. Zu den abzugsfähigen Aufwendungen zählen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 a EStG auch Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen. Infolge der von der Vertreterversammlung im November 2004 beschlossenen und vom Hessischen Ministerium der Justiz bereits genehmigten Satzungsänderungen ist diese Vergleichbarkeit der Leitungen gewährleistet. Die Beiträge zum Versorgungswerk sind abzugsfähige Sonderausgaben.
Der Gesetzgeber hat für die abzugsfähige Beiträge einen jährlichen Höchstbetrag von 20.000 Euro eingeführt, der sich bei zusammen veranlagten Ehegatten auf 40.000 Euro verdoppelt (§ 10 Abs. 3 EStG). Dieser Betrag kann allerdings nicht sofort in vollem Umfang ausgenutzt werden. Vielmehr dürfen ab dem 01.01.2005 zunächst 60 Prozent der tatsächlich geleisteten Beiträge abgezogen werden, maximal jedoch 12.000 Euro bei Ledigen bzw. 24.000 Euro bei Verheirateten. Der Prozentsatz der abzugsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen steigt je Kalenderjahr um 2 Prozentpunkte an, bis schließlich im Jahr 2025 100 Prozent der tatsächlich geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen, maximal jedoch 20.000 Euro bzw. 40.000 Euro geltend gemacht werden können. Bei angestellt tätigen Mitgliedern ist der steuerfreie Arbeitgeberanteil zum Versorgungswerkbeitrag in Abzug zu bringen.
Bitte beachten Sie, dass die Anhebung des abzugsfähigen Teils der Beiträge zum Versorgungswerk von anfänglich 60 Prozent um jährlich 2 Prozentpunkte jedem Mitglied fortlaufend zu Gute kommt.
Von Bedeutung ist weiter, dass der Sonderausgabenabzug für Beiträge zu privaten Versicherungen wie z.B. Krankenversicherung, Haftpflichtversicherung etc. von dem beschriebenen Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge abgekoppelt wird. Künftig gibt es zwei gesonderte Höchstbeiträge. Für Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung, Unfall- und Haftpflichtversicherung, Risikolebensversicherung für den Todesfall u.s.w. (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 a EStG) und zu herkömmlichen Lebensversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 b EStG) gilt ein jährlicher Höchstbetrag von insgesamt 2.400 Euro bzw. 1.500 Euro (§ 10 Abs. 4 EStG). Dies ist eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation, da diese Versicherungsbeiträge den abzugsfähigen Betrag für Altersvorsorgeaufwendungen künftig nicht mehr aufzehren können.
Auf der Seite der Altersbezüge unterliegen alle gesetzlichen Renten und vergleichbaren Renten - so auch die Rente des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen - ab dem Jahr 2005 zu 50 Prozent der Besteuerung. Das gilt sowohl für alle Bestandsrenten als auch für die im Jahr 2005 zugehenden Renten (eine Ausnahmeregelung besteht lediglich für diejenigen Rentner, die bis zum 31.12.2004 mindestens zehn Jahre lang Beiträge in Höhe eines Beitrags oberhalb des Höchstbeitrags der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben; die auf diesen Beiträgen beruhenden Rententeile können wie bisher mit dem Ertragsanteil besteuert werden). Der steuerpflichtige Anteil soll für kommende Rentnergenerationen bis zum Jahr 2020 jährlich zunächst um jeweils 2 Prozent, vom 01.01.2021 an jährlich um jeweils 1 Prozent steigen. Ab dem Jahr 2040 sind Renten dann zu 100 Prozent steuerpflichtig.
Der für einen Rentenjahrgang festgelegte Besteuerungsanteil gilt für die gesamte Laufzeit der Rente. Bestandsrentner und Neurentner, die 2005 in Rente gehen, haben also bis an ihr Lebensende (bei ununterbrochenem Rentenbezug) einen 50 prozentigen Besteuerungsanteil. Für diejenigen, die 2015 in Rente gehen, beträgt der Besteuerungsanteil lebenslang 70 Prozent.
Die Festschreibung des Besteuerungsanteils erfolgt in der Form eines jeweils bestimmten Rentenfreibetrags. Dies führt dazu, dass Rentenerhöhungen nach erstmaligem Rentenbeginn vollständig in die Besteuerung eingehen. Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung betrifft dabei alle vom Versorgungswerk erbrachten Leistungen, soweit sie grundsätzlich der Besteuerung unterliegen.
Das Versorgungswerk ist gesetzlich dazu verpflichtet der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen jährlich Mitteilung über die Leistungsempfänger und die von ihnen bezogenen Leistungen zuzusenden (sog. Rentenbezugsmitteilungen). Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass alle steuerpflichtigen Leistungen auch tatsächlich erfasst werden.
Viele Mitglieder, insbesondere die selbständig Tätigen, sind besorgt, infolge der ab 2005 eingeführten sog. nachgelagerten Besteuerung einer Doppelbesteuerung zu unterliegen. Ob eine solche Doppelbesteuerung vorliegt, kann immer nur im Einzelfall überprüft werden.
Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV), die Interessenvereinigung aller deutschen Versorgungswerke, hat hierzu Testrechnungen angestellt. Anhand konkreter Versicherungsverläufe verschiedener Mitgliedseinrichtungen konnte dabei keine Doppelbesteuerung beim aktuellen Rentnerbestand festgestellt werden. Nach den Testrechnungen ergeben sich erste Hinweise auf mögliche Doppelbesteuerungen für künftige Rentenbezieher, etwa in den Jahren zwischen 2013 und 2040. Die Doppelbesteuerungsproblematik zeigt sich besonders deutlich für den Renteneintrittsjahrgang 2040, weil dieser seine Rente schon zu 100 Prozent versteuern muss, aber nur für 15 Jahre Beiträge - diese zeitweise auch nur anteilig - von der Steuerbemessungsbasis absetzen konnte.
Eine Doppelbesteuerung liegt entsprechend der Sichtweise des Bundesfinanzministeriums, auf die sich das BVerfG in seiner Entscheidung vom 06.03.2002 ausdrücklich bezieht, dann vor, wenn ein Mitglied weniger an Rente steuerfrei zurückerhält, als es seinen aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Beitragsleistungen entspricht. Es wird dabei von einer Rentenbezugsdauer von 19 Jahren ausgegangen.
Rentenempfänger können bei der Überprüfung, ob ihnen eine doppelte Besteuerung droht wie folgt vorgehen:
Zunächst sind alle zum Versorgungswerk entrichteten Beiträge zu addieren.
Soweit in diesen Beiträgen steuerfrei zugeflossene Arbeitgeberanteile (vgl. § 3 Nr. 62 EStG) enthalten sind, sind diese abzuziehen.
Dem sind die steuerfrei zurückfließenden Rententeile gegenüber zu stellen. Steuerfrei fließt für den gesamten Rentnerbestand und den Renteneintrittsjahrgang 2005 50 Prozent des Rentenzahlbetrags zurück. Der Rentner muss unterstellen, dass ihm dieser steuerfreie Betrag insgesamt 19 Jahre (bei einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren) zurückfließt.
Schließlich müssen für Rentenbezugszeiten ab 2005 ein zusätzlicher steuerfreier Rückfluss in Höhe von 102 Euro p.a. (Werbungskostenpauschalbetrag) berücksichtigt werden.
Sollte nach dieser Berechnung eine Doppelbesteuerung möglich sein, sollte das Mitglied mit seinem persönlichen Steuerberater prüfen, in wie weit für die selbst aufgebrachten Beträge in der Vergangenheit Sonderausgabenabzug in Anspruch genommen wurde. Rentnerinnen und Rentner, die bereits länger Rente beziehen, müssen in ihren Berechnungen berücksichtigen, wie lange sie bereits Rente nach der Methode der Ertragsanteilsbesteuerung zu versteuern hatten. Bei einem Rentner, dessen Rente mit 27 Prozent des Zahlbetrags der Steuerbemessungsgrundlage unterlag (Rentenzugang mit dem 65. Lebensjahr), sind in diesen Jahren 73 Prozent der Rente steuerfrei zugeflossen.
Aktive Mitglieder, die noch keine Rentenleistungen beziehen unterliegen gegenwärtig nicht der nachgelagerten Besteuerung. Die aufgezeichneten Schritte zur Überprüfung einer Doppelbesteuerung können daher nur auf Prognosen beruhen. Ob bereits jetzt eine Beschwer vorliegt, kann seitens des Versorgungswerks nicht geprüft werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die vorstehenden enthaltenen Angaben nur als unverbindliche Informationen angesehen werden können, für deren Richtigkeit und Vollständigkeit das Versorgungswerk nicht einstehen kann. Für weitere Auskünfte und Auswirkungen des AltEinkG wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater oder Ihr Finanzamt.