Source: https://neulken.de/informationen/rundschreiben-2016/2016-iii/
Timestamp: 2020-07-04 23:41:31
Document Index: 72314104

Matched Legal Cases: ['Art. 75', '§ 8', '§ 15', '§ 632', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 2', 'BGH']

Neulken & Partner: 2016 - III
Rundschreiben_III_2016_-_Neulken___Partner.pdf112 KB
Lohnsteuer und Kirchensteuer
Die Schonfrist für die am 11.04.2016 fälligen Steuern endet am 14.04.2016.
Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 27.04.2016 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
Die Schonfrist für die am 10.05.2016 fälligen Steuern endet am 13.05.2016.
Für die am 17.05.2016 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 20.05.2016.
Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 27.05.2016 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
1. Bundesrat stimmt Gesetzentwurf mit Änderung des Abzinsungssatzes für Pensionsrückstellungen zu
Der Bundesrat hat am 26.02.2016 der Änderung des Abzinsungssatzes für die Berechnung von Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zugestimmt. Insoweit hat der Kabinettsentwurf keine materielle Änderung erfahren.
Wir haben über den Gesetzentwurf in unserer Mandanteninformation vom Februar 2016 berichtet.
Danach bleibt es dabei, dass für die Ermittlung der Pensionsrückstellung der durchschnittliche Marktzins der vergangenen zehn Geschäftsjahre zum Ansatz kommt. Zudem ist die Ausschüttungssperre für den Unterschiedsbetrag zu beachten, der bei Anwendung des neuen Abzinsungssatzes im Vergleich zur bisherigen Methodik entsteht, sowie die erforderlichen Angaben im Anhang.
Nach Art. 75 Abs. 6 EGHGB n. F. sind die Neureglungen für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 enden, anzuwenden. Wahlweise können sie jedoch nach Abs. 7 dieser Vorschrift auch für nach dem 31.12.2014 beginnende und vor dem 01.01.2016 endende Geschäftsjahre angewendet werden.
2. Regierung beschließt Investmentsteuerreformgesetz
Die Bundesregierung hat am 24.02.2016 das Investmentsteuerreformgesetz beschlossen. Wir haben über das Gesetzesvorhaben in unseren Informationen der Monate August, September und November 2015 berichtet.
Die Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, das unter das Investmentsteuergesetz fällt, erfolgt nach dem Prinzip der intransparenten Besteuerung auf Ebene der Fonds mit Körperschaftsteuer. In der Regel soll dabei die Befreiung von der Gewerbesteuer gewährt werden.
Auf Anlegerebene sind Ausschüttungen der Fonds, Vorabpauschalen und Veräußerungsgewinne im Zusammenhang mit der Veräußerung von Investmentanteilen steuerpflichtig. Für Aktienfonds, Mischfonds und Immobilienfonds sind teilweise Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit Ausschüttungen und Vorabpauschalen vorgesehen, ebenso für Veräußerungsgewinne.
Erträge aus Fondsanteilen im Privatvermögen unterliegen der Abgeltungsteuer, für im Betriebsvermögen befindliche Anteile erfolgt die Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz sowie mit Gewerbesteuer. Ebenso haben Körperschaften, die Anteile halten, Körperschaft- und Gewerbesteuer auf die Erträge zu entrichten.
Im Rahmen des Übergangs auf das neue Besteuerungssystem, der zum 01.01.2018 vorgesehen ist, wird es zu einer fiktiven Veräußerung sämtlicher Investmentfondsanteile kommen. Der hieraus resultierende Veräußerungsgewinn wird jedoch erst dann beim Anleger zur Besteuerung herangezogen, wenn dieser die Anteile tatsächlich veräußert.
Einbezogen werden auch Anteile, die bereits vor Einführung der Abgeltungsteuer (01.01.2009) erworben wurden. Der Gesetzentwurf sieht jedoch einen beschränkten Bestandsschutz für die Wertzuwächse auf Alt-Anteile vor. Grundsätzlich ausgenommen sind Wertzuwächse, die auf den Zeitraum zwischen der Anschaffung der Anteile und dem 31.12.2017 entfallen. Danach erlangte Wertzuwächse werden jedoch besteuert. Für diese kann ein Freibetrag in Höhe von € 100.000,00 in Anspruch genommen werden.
1. Bilanzsteuerrecht; doch keine Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen
Auf Grundlage des BFH-Urteils vom 14.05.2014 – VIII R 25/11 (BStBl II S 968) hatte die Verwaltung zunächst mit Schreiben vom 29.06.2015 vorgesehen, über den entschiedenen Fall hinaus nicht nur hinsichtlich der Abschlagszahlungen gem. § 8 Abs. 2 HOAI 1995, sondern auch hinsichtlich der Abschlagszahlungen nach § 15 Abs. 2 in der Neufassung der HOAI eine Gewinnrealisierung anzunehmen. Zudem sollte die Gewinnrealisierung auch bei Abschlagszahlungen für Werkverträge nach § 632a BGB eintreten.
Hiergegen hatte sich vielerorts, sowohl bei den betroffenen Verbänden als auch beim Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW), Widerstand eingestellt. Dies scheint das Bundesfinanzministerium zum Einlenken bewegt zu haben.
Mit Schreiben vom 15.03.2016 hat das BMF sein Schreiben vom 29.06.2015 (BStBl I S. 542) aufgehoben. Die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 14.05.2014 – VIII R 25/11 bleiben auf Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI a. F. begrenzt.
2. Einkommensteuer; Aufwendungen des Vermieters für nach dem Erwerb eingetretene Schäden
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.01.2016 – 11 K 4274/13 E sind Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden, die durch den Mieter nach dem Erwerb der Immobilie verursacht worden sind, keine anschaffungsnahen Herstellungskosten. Diese Aufwendungen stellen sofort abzugsfähige Werbungskosten dar.
Im Urteilsfall hatten die Kläger nach dem Erwerb einer mangelfreien Eigentumswohnung das bestehende Mietverhältnis fortgesetzt. In der Folgezeit wurde das Mietverhältnis nach streitigen Auseinandersetzungen beendet. Die Mieter hinterließen die Wohnung in einem beschädigten Zustand. Die Aufwendungen für die Beseitigung dieser Schäden sah das Finanzamt als anschaffungsnahe Herstellungskosten an. Dem gegenüber ordnete das Finanzgericht die Aufwendungen trotz Überschreitens der 15 %-Grenze den sofort abzugsfähigen Werbungskosten zu.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Finanzgericht führt hierzu aus, dass der BFH bisher noch nicht entschieden habe, ob Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden anschaffungsnahe Herstellungskosten auslösen können. Aus diesem Grund hat das Finanzgericht die Revision zugelassen.
3. Einkommensteuer; Studienkosten eigener Kinder sind keine Betriebsausgaben
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 15.01.2016 – 4 K 2091/13 E den Betriebsausgabenabzug selbst dann ausgeschlossen, wenn das Kind sich vertraglich verpflichtet, nach erfolgreichem Abschluss des Studiums eine gewisse Zeit im elterlichen Betrieb zu arbeiten.
Entscheidend war für das Gericht, dass die Eltern unterhaltsrechtlich zur Gewährung einer angemessenen Berufsausbildung verpflichtet waren. Damit umfasse – neben durchaus möglichen betrieblichen Erwägungen – das Studium auch eine private Motivation. Es handle sich insoweit um gemischt veranlasste Aufwendungen.
Da eine Trennung der Veranlassungszusammenhänge nach objektiven Maßstäben nicht möglich sei, bliebe es nach der Entscheidung des Gerichts beim Abzugsverbot. Jedenfalls sei aufgrund der unterhaltsrechtlichen Verpflichtung zur Gewährung einer angemessenen Ausbildung die private Sphäre für die Aufwendungen so stark tangiert, dass keinesfalls von einer nur untergeordneten privaten Mitveranlassung ausgegangen werden könne.
4. Einkommensteuer; zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten auf dem Prüfstein der Verfassungsmäßigkeit
Der BFH hatte mit Urteilen vom 02.09.2015 – VI R 32/13 und VI R 33/13 entschieden, dass Krankheitskosten einschließlich der Zuzahlungen zwar als außergewöhnliche Belastungen zu würdigen sind, es aber von Verfassungs wegen nicht geboten sei, auf den Ansatz der (einkommens- und familienstandsabhängigen) zumutbaren Eigenbelastung zu verzichten.
Hiergegen ist Verfassungsbeschwerde erhoben worden, die unter dem Aktenzeichen 2 BvR 180/16 beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.
Betroffene Einkommensteuerveranlagungen sollten daher bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts offen gehalten werden.
5. Körperschaftsteuer; Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG ist europarechtswidrig
Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft gehen bei einer Veräußerung von mehr als 25 % der Anteile am gezeichneten Kapital anteilig und bei einer Veräußerung von mehr als 50 % der Anteile insgesamt unter. Damit stünde der Anteilsverkauf einer Sanierung eines verlustträchtigen Unternehmens oftmals entgegen.
Hier sieht § 8 Abs. 1a KStG eine Ausnahme vor: In Erwerbsfällen zu Zwecken der Sanierung soll der Verlustvortrag weiter abzugsfähig bleiben. Die Sanierungsmaßnahmen haben dabei das Ziel zu verfolgen, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten. Das ist nach den gesetzlichen Regelungen dann gegeben, wenn eine geschlossene Betriebsvereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung befolgt wird oder in dem zu sanierenden Unternehmen die Ausgangslohnsumme fünf Jahre nach dem Beteiligungserwerb 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet oder durch Einlagen wesentliches Betriebsvermögen zugeführt wird (mind. 25 % des in der Steuerbilanz vor dem Beteiligungserwerb ausgewiesenen Aktivvermögens).
Die Europäische Kommission hatte mit Beschluss vom 26.01.2011 die Sanierungsklausel rückwirkend für als mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar erklärt und die Rückforderung der damit einhergehenden Beihilfen gefordert. Die hiergegen gerichtete Nichtigkeitsklage war beim zuständigen Gericht der Europäischen Union (EuG), ein dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nachgeordnetes Gericht, verspätet eingegangen und abgewiesen worden (Beschluss vom 18.12.2012 – Rs. T-205/11).
In einem direkt von betroffenen Klägern betriebenen Klageverfahren hat das EuG nunmehr in der Sache entschieden.
Mit Urteil vom 04.02.2016 – Rs. T-620/11, GFKL Financial Services AG, hat das EuG entschieden, dass die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG gegen Europarecht verstößt, weil dadurch Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gegenüber ihren Wettbewerbern begünstigt werden.
Die Kläger können gegen die Entscheidung noch Rechtsmittel beim EuGH einlegen.
6. Umsatzsteuer; verbilligte Parkraumüberlassung durch Arbeitgeber
Nach dem BFH-Urteil vom 14.01.2016 – V R 63/14 liegt in der Überlassung eines Parkraums durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gegen Kostenbeteiligung eine entgeltliche Leistung vor.
Im Urteilsfall mietete der Arbeitgeber in einem öffentlichen Parkhaus Stellplätze für seine Mitarbeiter an, die in der Umgebung des Arbeitsplatzes kaum oder nur zeitlich begrenzt parken konnten. Der Arbeitgeber zahlte pro Stellplatz € 55,00 pro Monat. Er überließ die Parkplätze gegen eine Kostenbeteiligung in Höhe von € 27,00 pro Monat an seine Arbeitnehmer. Anders als in dem Fall, in dem der Arbeitgeber die Parkplätze aus überwiegendem unternehmerischem Eigeninteresse unentgeltlich und damit nichtsteuerbar überlässt, liegt in dem Fall, in dem die Überlassung nicht unentgeltlich erfolgt, eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung vor.
7. Umsatzsteuer; Haftung für Umsatzsteuer beim echten Factoring
Die Haftung des Factors (Abtretungsempfänger) für die Abführung der Umsatzsteuer gem. § 13c UStG, die in dem Betrag der abgetretenen Forderung enthalten ist, ist nach dem Urteil des BFH vom 16.12.2015 – XI R 28/13 nicht ausgeschlossen, wenn er dem Abtretenden (dem leistenden Unternehmer) liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser die Umsatzsteuer an das Finanzamt hätte abführen können.
8. Erbschaftsteuer; kein Ansatz von hinterzogener Einkommensteuer als Nachlassschuld durch den Erben
Der BFH entschied mit Urteil vom 28.10.2015 – II R 46/13, dass der Erbe vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer auch dann nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehen kann, wenn er das für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständige Finanzamt zeitnah über die durch den Erblasser begangene Steuerhinterziehung Umstand informiert.
Der BFH ging mit dieser Entscheidung äußerst restriktiv sogar noch über die Verwaltungsauffassung hinaus. Denn nach dem Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2002 – S 3810 – 12 V A 2 konnten hinterzogene Steuern als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden, wenn der Erbe die begangene Steuerhinterziehung des Erblassers aufdeckt und die Steuer festgesetzt wird.
9. Schenkungsteuer; verdeckte Einlage und Schenkungsteuer
Mit Urteil vom 20.01.2016 – II R 40/14 bleibt der BFH bei seinem restriktiven Kurs, wonach verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung weder unter den Tatbestand der Schenkung im Sinne von § 7 Abs. 1 ErbStG fallen, noch den Ersatztatbestand des § 7 Abs. 7 ErbStG auslösen können. Der Ersatztatbestand fingiert eine Schenkung, wenn Anteile im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters auf die Gesellschaft oder die anderen Gesellschafter unter Wert übergehen.
Die Entscheidung des BFH lässt sich dabei wie folgt zusammenfassen:
Veräußert ein Gesellschafter einer GmbH, deren einziger weiterer Gesellschafter der Ehegatte ist, seinen Geschäftsanteil (wesentliche Beteiligung i. S. v. § 17 EStG, d. h., mindestens 1 %) mit Zustimmung des Mitgesellschafters zu einem erheblich unter dem wahren Wert liegenden Kaufpreis an die GmbH und stellt dieser Vorgang ertragsteuerlich eine verdeckte Einlage des Anteils in das Vermögen der GmbH dar, liegt weder eine freigebige Zuwendung des Veräußerers an die GmbH noch ein Fall des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG vor.
Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), das am 29. Mai 2009 in Kraft getreten ist, ist ein Bilanzierungsverbot für eigene Anteile bedingt. Sie dürfen nicht mehr auf der Aktivseite als Vermögenswerte ausgewiesen werden, sondern müssen offen auf der Passivseite vom gezeichneten Kapital abgesetzt werden.
Dem BFH lag im vorstehenden Urteilsfall ein Sachverhalt vor, der die Zeit vor Inkrafttreten des BilMoG betraf. Leider hat es der BFH offen gelassen, ob sich durch die Anwendung des BilMoG seine Beurteilung in schenkungsteuerrechtlicher Hinsicht ändert.
1. Gesellschaftsrecht; GmbH-Gründung kann nicht wirksam durch Tätigkeit eines Schweizer Notars aus Bern erfolgen
Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 22.01.2016 – AR 9466/15 genügt die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar aus dem Kanton Bern nicht der Form des § 2 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. Das Beurkundungsverfahren im Kanton Bern weicht nach den Feststellungen des Gerichts von der in Deutschland geltenden Pflicht zur vollständigen Verlesung von Urkunde(n) nebst Anlage(n) als grundlegendem Kernstück der notariellen Beurkundungsverhandlung ab und ist bereits aus diesem Grund nicht als gleichwertig anzusehen.
Der BGH hat bislang noch nicht entschieden, ob die Gründung einer GmbH wirksam durch einen Schweizer Notar begleitet werden kann. Bislang entschieden wurde, dass im Falle der GmbH-Anteilsabtretung, der Einreichung der GmbH-Gesellschafterliste oder der Beurkundung einer Hauptversammlung einer deutschen AG die Gleichwertigkeit der Tätigkeit Schweizer Notare bestimmter Kantone nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein soll.
2. Arbeitsrecht; Anspruch auf bezahlte Raucherpausen aufgrund betrieblicher Übung?
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 05.08.2015 – 2 Sa 132/15 entschieden, dass sich Arbeitnehmer nicht auf die Fortsetzung der Praxis bezahlter Raucherpausen verlassen können, wenn der Arbeitgeber für solche Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze jederzeit haben verlassen dürfen, das Arbeitsentgelt weitergezahlt hat, ohne dabei genaue Kenntnis über Dauer und Häufigkeit der jeweiligen Pausen zu haben. Aus der praktizierten Übung kann ein Anspruch auf Fortsetzung aufgrund betrieblicher Übung nicht abgeleitet werden.
(28.03.2016, Redaktion: Neulken & Partner)