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Timestamp: 2020-01-21 00:15:58
Document Index: 34261069

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 115', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 44', '§ 100', '§ 100', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 15', '§ 18', '§ 5', '§ 15', '§ 18', '§ 136', '§ 151', '§ 708', '§ 711', '§ 709', '§ 115']

09.01.2015 · IWW-Abrufnummer 143576
Finanzgericht Sachsen: Urteil vom 04.11.2014 – 8 K 1414/12
Az: 8 K 1414/12
Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwältin M.,
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wegen ¬geosnderte und einheitliche Feststellung 2004
hat der 8. Senat durch Richter am Finanzgericht als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung am 04.11.2014
Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung 2004 vom 24.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.08.2012 wird dahingehend geändert, dass die festgestellten laufenden Einkünfte um 143.247,68 Euro vermindert und entsprechend den bisherigen Verteilungsquoten den Feststellungsbeteiligten zugerechnet werden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte 63 v.H. und der Kläger 37 v.H.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Abschrift oder Ausfertigung des angefochtenen Urteils beigefügt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Auch die Begründung ist beim Bundesfinanzhof einzureichen; sie muss den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechen.
Streitig ist, ob ein von einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft teilweise eigenbetrieblich und teilweise zu fremden Wohnzwecken genutztes Hausgrundstück insgesamt zum Betriebsvermögen gehörte.
Der Kläger und die Beigeladenen sind Tierärzte. Sie waren Gesellschafter der Tierarztpraxis „Poliklinik für Klein- und Heimtiere B. GbR“. Zum Gesamthandsvermögen gehörte das Hausgrundstück L.Str. in D., das zu 36 v.H. eigenbetrieblich genutzt und zu 64 v.H. zu Wohnzwecken vermietet wurde. Daneben bestand zwischen den Gesellschaftern unstreitig eine personenidentische gewerblich tätige Futtermittel GbR. Durch Kündigung der Beigeladenen zu 2. vom 29.06.2004 wurde die Tierarztpraxis zum 31.12.2004 beendet. Die Wohnungsvermietung als GbR wurde hingegen noch bis ins Jahr 2006 hinein fortgeführt. In den Praxisräumen betrieben der Kläger und der Beigeladene zu 1. ab dem 01.01.2005 Einzelpraxen.
Für das Streitjahr wurden mit zwei gesonderten Feststellungserklärungen unter der Steuernummer A) Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 81.975 Euro und unter der Steuernummer B) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von minus 8.088 Euro erklärt und entsprechend der Beteiligungsverhältnisse an der GbR dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1. jeweils zu 40 v.H. und der Beigeladenen zu 2. zu 20 v.H. zugerechnet. Erklärungsgemäß ergingen im Jahr 2006 zwei gesonderte Feststellungsbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
Aufgrund einer Außenprüfung im Jahr 2009 gelangte das Finanzamt unter Berufung auf R 4.2 Abs. 11 Satz 1 Einkommensteuer-Richtlinien -EStR- und die BFH-Urteile vom 16. März 1983 IV R 36/79, BStBl. II 1983, 459, und vom 27. April 1990 X B 11/89 zu der Auffassung, das Hausgrundstück sei insgesamt notwendiges Betriebsvermögen der GbR geworden. Dementsprechend betrachtete es die erklärten (negativen) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als solche aus selbstständiger Arbeit und sah in der Aufgabe der freiberuflichen Betätigung im Rahmen der GbR eine Betriebsaufgabe unter Entnahme des gesamten Hausgrundstücks L.Str. in D. in das gesamthänderische Privatvermögen der Gesellschafter. Der Entnahmegewinn wurde unter Zugrundelegung eines Teilwertes entsprechend einem 2007 erzielten Veräußerungspreis ermittelt und mit 236.462 Euro angenommen.
Gegen den demgemäß ge