Source: http://www.datentransfer24.de/mobil/mobil-Broschuere-Vertragsrecht.html
Timestamp: 2017-01-18 04:04:47
Document Index: 267328803

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 123']

Rücktritt vom Kaufvertrag, Kaufvertrag widerrufen, Vertrag zurücktreten Möglichkeiten
Rücktritt vom Kaufvertrag, Kaufvertrag widerrufen Ist eine Ware mangelhaft und konnte der Verkäufer den Fehler über die Nacherfüllung nicht beseitigen, kann der Käufer anstatt Herabsetzung des Kaufpreises auch vom Kaufvertrag zurücktreten. Er kann die Ware zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen. Der Käufer hat die Wahl, ob er bei einer fehlerhaften Ware vom Vertrag zurücktritt oder mindert. Dieses Wahlrecht endet aber in dem Zeitpunkt, in dem sich der Verkäufer mit dem vom Käufer gewählten Recht (Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises) einverstanden erklärt hat. Das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertag verjährt innerhalb von zwei Jahren. Macht der Käufer sein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag nicht innerhalb dieser Frist geltend, kann der Verkäufer den Rücktritt verweigern, indem er sich auf die Verjährung beruft. Der Verkäufer kann dem Käufer auch einen größeren Zeitraum einräumen, um den Rücktritt geltend zu machen. Das geschieht durch die Einräumung einer Garantie.
Der Rücktritt (§ 346 BGB ff) vom Kaufvertrag hat nichts mit dem gesetzlich geregelten Widerrufsrecht (§ 312d BGB) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b BGB) zu tun. Denn das Widerrufsrecht gilt bei diesen Verträgen immer. Ein Grund für den Widerruf muss es nicht geben.
Ein Rücktritt von einem rechtsgültig abgeschlossenen Kaufvertrag ist nur möglich, wenn entsprechende Voraussetzungen erfüllt sind, die dazu berechtigen, wie zum Beispiel eine fehlgeschlagene Nacherfüllung bei einem Sachmangel, Mängel der Ware oder der Dienstleistung selbst. Nur ein Nichtgefallen der Ware reicht nicht aus.
Bei einem Sachmangels kann der Käufer unter bestimmten Umständen vom Kaufvertrag zurücktreten. In diesem Fall hat er die Kaufsache an den Verkäufer zurückzugeben. Der Käufer kann dann vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. In bestimmten Fällen hat der Käufer dann dem Verkäufer eine Nutzungsentschädigung oder einen Wertersatz zu leisten. Voraussetzung für den Rücktritt vom Kaufvertrag ist, dass der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Nacherfüllung kann eine Ersatzlieferung oder auch Reparatur sein.
Kaufrecht 2016
Kaufvertrag und Vertragsrecht Urteile: Wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat, berechtigt das zum sofortigen Rücktritt von einem Kaufvertrag für ein Grundstücks (BGH V ZR 249/05). Arglistig handelt ein Verkäufer eines Hauses, wenn er annimmt, der Käufer sei in der Lage, den Mangel zu erkennen und in Kauf nimmt, dass dieser den Vertrag ohne weitere Prüfung abschließt. BGH NJW-RR 1997, 270. Ein Käufer muss nicht alle Mängel erkennen. Er muss sich darauf verlassen können, dass man ihn auf Mängel hinweist.
Der Widerruf eines Kaufvertrages ist möglich, wenn der Käufer bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über seine Rechte belehrt wurde. Genau darauf, kann sich ein Käufer beim Rücktritt auch berufen.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Entschädigung für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Privatgrundstück vom Verkäufer nicht versteuert werden muss.
Verbrauchsgüter werden meistens nicht direkt vom Hersteller an einen Verbraucher verkauft, sondern durchlaufen eine Lieferkette. Muss der Letztverkäufer eine neue Ware wegen eines Mangels zurücknehmen, so kann er auch gegenüber seinem Lieferanten zurücktreten, Schadensersatz verlangen oder mindern, ohne zunächst zur Nacherfüllung auffordern zu müssen.
Die Mängelansprüche gegenüber dem Lieferanten verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung (Verjährungsfristen Kaufrecht). Es tritt die Verjährung frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Letztverkäufer die Ansprüche des Kunden erfüllt hat. Bei Fernabsatzverträgen gibt es ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Der Unternehmer muss den Verbraucher rechtzeitig vor Vertragsschluss umfassend, klar und verständlich informieren über:
- seine Identität - seine Anschrift - wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung - die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung
- den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile - zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten - Einzelheiten der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung - Über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts - die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote
Fehlt einer der Punkte, ist die Informationspflicht nicht erfüllt und die Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen und der Verbraucher kann auch nach längerer Zeit noch widerrufen.
Eine Willenserklärung ist anfechtbar, wenn der Erklärende eine Erklärung dieses Inhaltes nicht abgeben wollte, also sein wirklicher Wille ein anderer war.
Anfechtung unverzüglich nach Entdeckung des Irrtums Arglistige Täuschung (§§ 123, 124 BGB) Anfechtung innerhalb eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung
Widerrechtliche Drohung (§§ 123, 124 BGB) Anfechtung innerhalb eines Jahres nach Wegfall der Zwangslage
Nicht anfechtbar: Motivirrtum. Allgemeines Vertragsrecht
Das Allgemeine Vertragsrecht gilt für einen Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer. Ausnahmen gibt es jedoch:
Haustürgeschäfte sind alle Vertragsabschlüsse, die an der Haustür, bei Kaffeefahrten oder an öffentlichen Plätzen abgeschlossen wurden.
Fernabsatzgeschäfte (Verträge die per Telefon, Fax oder Internet abgeschlossen wurden)
Finanzierungshilfen, (Zahlungsaufschub, Teilzahlungsgeschäfte und Ratenzahlungen) oder Ratenlieferungsverträge, (Zeitungsabos ab einem Wert von 200 Euro).
Im Privatrecht kommt ein Vertrag durch eine übereinstimmende Willenserklärung zustande. Da eine Unterschrift nicht notwendig ist, kann ein Vertrag auch mündlich geschlossen werden.
Der Beweis, dass ein Kaufvertrag geschlossen worden ist, ist in den Fällen des mündlichen Abschlusses oft schwierig. Gerade dann, wenn es keine Zeugen gibt.
Die Unterschrift ist notwendig bei:
Bei Konsumentengeschäften.
Für einen einfachen Kaufvertrag, wie für einen Garten oder eine Garage (ohne Eigentum an Grund und Boden) gibt es keine Formvorschrift, hier reicht auch ein mündlicher Kaufvertrag.
Verträge müssen schriftlich geschlossen werden? Zu einem Vertrag gehören nur Antrag und Annahme. Der Antrag muss alle wichtigen Vertragsbedingungen enthalten und bei der Annahme muss der Vertragspartner dem Antrag zustimmen. Das kann auch mündlich erfolgen und durch bloße Handlungen.
Nur ganz bestimmte Verträge müssen schriftlich abgeschlossen werden. Beispiel: Arbeitsvertrag (Nachweisgesetz)
Ein mit falschem Preis ausgezeichnetes Produkt muss zu diesem Preis verkauft werden? Ein Kaufvertrag wird geschlossen, indem zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben werden. Die Preisauszeichnung ist keine Willenserklärung, sondern lediglich eine Aufforderung ein Angebot abzugeben. Falsche Preise verpflichten den Verkäufer meistens nicht dazu, die Ware dann auch zu diesem Preis zu verkaufen. Der Verkäufer kann den Preis korrigieren, wenn es sich um einen Irrtum handelt.