Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202002,%201156
Timestamp: 2018-12-11 14:50:45
Document Index: 272173559

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1908', '§ 1896', '§ 1904']

OLG Zweibrücken, 29.04.2002 - 3 W 59/02 - dejure.org
§ 1896 Abs 2 S 2 BGB, § 1904 Abs 1 BGB, § 1904 Abs 2 BGB vom 25.06.1998, § 1906 Abs 5 S 1 BGB vom 25.06.1998, § 1908d Abs 1 BGB
Betreuungsanordnung: Formerfordernisse an eine vor dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz erteilte Vorsorgevollmacht
Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten; Notwendigkeit einer Betreuung für die Gesundheitssorge bei Vollmachtserteilung; Einwilligung in ärztliche Heileingriffe; Umfang des Formerfordernisses ; Gesetzesänderung
Betreuungsrecht - Auch für Altvollmachten gilt neues Recht
AG Trier - 13 XVII 246/00
LG Trier, 19.02.2002 - 5 T 2/02
NJW-RR 2002, 1156
FGPrax 2002, 179
FamRZ 2003, 113
Rpfleger 2002, 517
Hier ist der Beteiligten zu 1) am 2. Januar 1998 eine Generalvollmacht erteilt worden, die sich ausdrücklich auf alle persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten bezieht (vgl. zur Zulässigkeit einer Vollmacht auch in höchstpersönlichen Angelegenheiten Senat FGPrax 2002, 179, 180. Irgendwelche Bedenken gegen die Wirksamkeit bezüglich der hier in Rede stehenden Vertretungstätigkeiten bestehen nicht. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass der zum Betreuer bestellte Beteiligte zu 2) die Vollmacht mittlerweile widerrufen hätte.
Für das weitere Verfahren wird mit Blick auf § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB vorsorglich darauf hingewiesen, dass die der Beteiligten zu 1) erteilte Vollmacht nicht den in §§ 1904 Abs. 2 Satz 2, 1906 Abs. 5 Satz 1 BGB vorausgesetzten Anforderungen gerecht wird und damit jedenfalls nicht zur Einwilligung in die dort aufgeführten Maßnahmen berechtigt (vgl. Senat FGPrax 2002, 179, 180; BayObLGR 2002, 167 f).
Die Anordnung einer Betreuung kommt danach nur in Betracht, wenn die Wirksamkeit der vorgelegten Vollmacht zweifelhaft ist (BayObLG FamRZ 1994, 720) oder wenn die erteilte Vollmacht den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht nicht genügt (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1156).
Trotz Erteilung einer Vollmacht ist die Anordnung einer Betreuung deshalb möglich und geboten wenn die Wirksamkeit der vorgelegten Vollmacht zweifelhaft ist (BayObLG FamRZ 1994, 720), wenn die erteilte Vollmacht den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht nicht genügt (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1156), oder wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht zum Nachteil des Betroffenen missbraucht hat (BayObLG FamRZ 2003, 1219 m.w.N.;… Brandenburgische Oberlandesgericht a.a.O.).