Source: https://www.regina-poersch.de/meldungen/kleine-anfrage-19-2025-ampelfiguren-preetz/
Timestamp: 2020-08-08 09:05:31
Document Index: 161719562

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 39', '§ 37', '§ 39', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 37', '§ 39']

Kleine Anfrage 19/2025 Ampelfiguren Preetz - Regina Poersch SPD-Landtagsabgeordnete
Kleine Anfrage 19/2025 Ampelfiguren Preetz
Veröffentlicht am 03.03.2020 in Abgeordnete
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2025
19. Wahlperiode 27.02.2020
Kleine Anfrage der Abgeordneten Regina Poersch und Kai Vogel (SPD)
Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein (MWVATT)
Vorbemerkung der Fragesteller: Der regionalen Presse war zu entnehmen, dass der Stadt Preetz eine Installation der von der Norm abweichenden Ampelfiguren mit dem Symbol des Wahrzeichens des Schusterjungen an drei Lichtzeichenanlagen verwehrt wurde.
1. Mit welcher Begründung wurde die Genehmigung der Installation der Ampelfiguren in Preetz verweigert?
Antwort: Die Ablehnung erfolgte mit folgender Begründung:
„Die ausschlaggebende Rechtsnorm in der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist der § 37 Abs. II Nr. 5, danach sind Lichtzeichen für zu Fuß Gehende mit dem Sinnbild „Fußgänger" in der Farbfolge Grün-Rot-Grün auszugestalten, sowie der § 39 Abs. 7, in dem das Sinnbild für Fußgänger zutreffend dargestellt und sein Aussehen vorgegeben ist.
Die Verwaltungsvorschrift zur StVO führt dazu unter der Randnummer 42 nur aus: „Im Lichtzeichen für Fußgänger muss das rote Sinnbild einen stehenden, das grüne einen schreitenden Fußgänger zeigen."
Die EU ist bestrebt, die Sinnbilder der einzelnen Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Zu diesem Zweck wurde das Euromännchen entwickelt.
Auf der letzten Tagung des Bund-Länder-Fachausschusses zur Straßenverkehrsordnung (BLFA-StVO/OWi) am 16./17.01.2019 in Bonn wurde zur Sinnbildvielfalt folgender Beschluss gefasst, der im Folgenden komplett zitiert wird:
„Der BLFA-StVO/OWi ist der Auffassung, dass an Lichtzeichenanlagen zur Regelung des Fußverkehrs ausschließlich die nach der den §§ 37, 39 StVO vorgesehenen Sinnbild („Stehen oder Schreiten") zu verwenden sind. Im Interesse der Einheitlichkeit, Verständlichkeit und der Verkehrssicherheit bedarf es keiner Ergänzung zum Sinnbild des Fußgängers in § 39 Abs. 7 StVO, § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 StVO und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift (Regelungen des Einigungsvertrages bleiben unberührt)". Im Einigungsvertrag ist das „Ostdeutsche Ampelmännchen" als Ausnahme festgeschrieben.
Auch wenn die Praxis im Einzelfall gezeigt hat, dass sich mit dem Beschluss aus welchen Gründen auch immer ein Abweichen von der Norm nicht verhindern lässt, kann ich einer Veränderung des Sinnbildes an der genannten LSA nicht zustimmen.“
2. Wer hat eine Genehmigung verweigert?
Antwort: Die Ablehnung erfolgte durch die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Plön.
3. Den Ampelfiguren in Flensburg, welches ein gleichgeschlechtliches Pärchen zeigt, wurde die Ausnahmegenehmigung durch die oberste Verkehrsaufsicht erteilt. Könnte die oberste Verkehrsaufsicht die Genehmigung für die Ampelmännchen in Preetz ebenfalls erteilen?
Antwort: Gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 5 StVO sind Fußgängerampeln mit dem Sinnbild „Fußgänger“ zu versehen. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 37 StVO bestimmt weiter, dass im Lichtzeichen für Fußgänger das rote Sinnbild einen stehenden, das grüne einen schreitenden Fußgänger zeigen muss. Die entsprechenden Sinnbilder ergeben sich aus § 39 Abs. 7 StVO i.V.m. Ziff. 6.2.7 der Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA). Daneben wurden im Einigungsvertrag auch die sog. „Ostdeutschen Ampelmännchen“ zugelassen.
Im April 2017 wurde im Ausnahmewege entschieden, dass an einem Standort in Flensburg eine Signalisierung mit gleichgeschlechtlichen Ampelfiguren erfolgen soll.
Zwischenzeitig hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im BLFA-StVO/OWi am 16./17.01.2019 klargestellt, dass an Lichtzeichenanlagen zur Regelung des Fußverkehrs ausschließlich die nach den §§ 37, 39 StVO vorgesehenen Sinnbilder sowie nach den Regelungen des Einigungsvertrages zulässige Sinnbilder zu verwenden sind und dass Verkehrszeichen keine anderen Zwecke beigegeben werden können, außer der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Der BLFA-StVO hat sich dieser Position einhellig angeschlossen und den in der Antwort auf Frage 1 wörtlich zitierten Beschluss gefasst. Vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Klarstellung der Rechtslage kommt die Erteilung weiterer Ausnahmen nicht in Betracht.
4. Welche Bedingungen müssen die Ampelfiguren, die das Symbol des Schusterjungen zeigen, erfüllen, damit deren Installation genehmigt werden könnte?
Antwort: Die Installation anderer Sinnbilder als der nach § 39 Abs. 7 StVO i.V.m. Ziff. 6.2.7 RiLSA sowie der nach dem Einigungsvertrag zulässigen Sinnbilder ist unzulässig und kann nicht genehmigt werden.
5. Teilt die Landesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Wahrzeichen wie beispielsweise Mainzelmännchen in Mainz oder der Schusterjunge in Preetz als Ampelfigur auch in touristischer Hinsicht Sympathieträger sein können, ohne die verkehrsregelnde Aufgabe einer Lichtzeichenanlage zu beeinträchtigen?
Antwort: Verkehrszeichen und -einrichtungen dienen der Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Hierbei sind ausschließlich die in den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Zeichen und Einrichtungen zulässig. Inwieweit die Verwendung anderer Ampelfiguren die verkehrsregelnde Aufgabe einer Lichtzeichenanlage beeinträchtigen würde, ist insoweit unerheblich. Dessen ungeachtet wäre dies von der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Ampelfiguren abhängig.
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