Source: https://www.peterlang.com/view/9783631743096/chapter-09.xhtml
Timestamp: 2019-11-15 04:08:36
Document Index: 88296182

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 1', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 118']

9 Die Bedeutung von § 118 Abs. 2 BetrVG für den „Dritten Weg“ : „Dritter“ Weg und KAGH
9 Die Bedeutung von § ...
9 Die Bedeutung von § 118 Abs. 2 BetrVG für den „Dritten Weg“
9.1 Tatbestand
Eine kircheneigene Ordnung betrieblicher Mitbestimmung erfordert die Herausnahme kirchlicher Einrichtungen aus dem staatlichen Betriebsverfassungsrecht. Denn nur dadurch wird die katholische Kirche in die Lage versetzt, selbst zu bestimmen, „ob und wie“ sie Beschäftigte an ihrer Arbeitsorganisation beteiligt.275 Insofern erscheint die gesamte in § 118 Abs. 2 BetrVG enthaltene Regelung als folgerichtige Verwirklichung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts.276 Dem Verlangen der Kirchen nach einem autonomen Bereich im kollektiven Arbeitsrecht in der Gestaltung des „Dritten“ Wegs tragen die Normen des § 118 Abs. 2 BetrVG und § 1 Abs. 3 Nr. 2 SprAUG277 Rechnung. Sie enthalten mit Rücksicht auf die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften eine deklaratorische Freistellung der katholischen Kirche als Religionsgemeinschaft vom Geltungsbereich der einschlägigen staatlichen Gesetze. In der Terminologie des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV sind diese Regelungen keine „für alle geltenden Gesetze“.278
9.2 Karitative oder erzieherische Zwecke von Einrichtungen
Nach diesen Gesetzesvorschriften findet das BetrVG bzw. das SprAUG keine Anwendung auf „Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.“279 Die Bedeutung von § 118 Abs. 2 BetrVG←55 | 56→ liegt weniger in der Ausklammerung der verfassten Kirche aus dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes als vielmehr in der Erstreckung dieser Ausklammerung auf ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform. Denn die verfasste Kirche ist aus dem Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes deshalb bereits ausgenommen, weil das Betriebsverfassungsgesetz nicht...