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Timestamp: 2020-02-29 10:04:01
Document Index: 98071722

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 47', '§ 48', '§ 840', '§ 540', 'BGH', 'BGH', '§ 829', '§ 407', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 407', '§ 166', '§ 166', 'BGH', 'BGH', '§ 776', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

LG Frankfurt am Main, 01 S 117/08: LG Frankfurt: auszahlung, zahlungsverbot, drittschuldner, zustellung, zugang, pfändungsschuldner, rechtshängigkeit, kreditinstitut, form, entstehung
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 15.03.2017, 01 S 117/08
Aktenzeichen: 01 S 117/08
LG Frankfurt: auszahlung, zahlungsverbot, drittschuldner, zustellung, zugang, pfändungsschuldner, rechtshängigkeit, kreditinstitut, form, entstehung
Normen: § 407 BGB, § 47 InsO, § 48 InsO, § 840 ZPO
Aktenzeichen: 2/01 S 117/08, 2- 01 S 117/08, 2/1 S 117/08, 2-1 S 117/08
Haftung der Bank als Drittschuldner: Auszahlung an den Pfändungsschuldner 22 Minuten nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Die Berufungen des Klägers gegen das am 13.03.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Aktenzeichen 29 C 2204/07-46) wird zurückgewiesen.
1Der Kläger hat wegen eines vollstreckbaren Titels gegen einen Schuldner dessen Girokonto bei der Beklagten mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Rheine vom 23.02.2007 pfänden lassen. Der Beschluss ging der Beklagten am 06.03.2007, 10:15 Uhr zu. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Girokonto des Schuldners mit einem Betrag von Euro 607,33 im Soll geführt. Durch den Schuldner erfolgte am 06.03.2007 um 10:37 Uhr eine Barabhebung von dem Girokonto in Höhe von Euro 1.200,00. Durch Beschluss des Amtsgerichts Rheine vom 25.04.2007 wurde die Kontopfändung in Höhe von Euro 1.436,35 hinsichtlich eingehender Beträge aus dem Arbeitseinkommen der Ehefrau des Schuldners aufgehoben.
3die Beklagte zu verurteilen, an ihn Euro 1.200,00 nebst acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz daraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
4Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und behauptet, auf das Girokonto des Schuldners werde nur das Arbeitseinkommen der Ehefrau des Schuldners überwiesen, er selbst habe kein Einkommen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sei nach Eingang zügig bearbeitet worden. Er sei summarisch überprüft worden und nach Auffinden des Schuldners im elektronischen System sei eine Kontosperre in das System angemeldet worden. Die Auszahlung an der Kasse an den Schuldner sei ohne Kenntnis des Schalterangestellten der Pfändung erfolgt.
5Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
6Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Urteil vom 13.03.2008 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss habe aufgrund des Aufhebungsbeschlusses des Amtsgerichts Rheine keine Wirkung entfaltet. Gegen dieses ihm am 17.03.2008 (Bl. 73 d.A.) zugestellte Urteil hat der Kläger mit 15.04.2008 (Bl. 76 d.A.) bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die er mit einem am Montag, den 19.05.2008 (Bl. 81 d.A.) bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet hat.
7Der Kläger wendet sich gegen die Annahme des Amtsgerichts, dass die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sich auf die Wirksamkeit der Vollstreckungsmaßnahme auswirke. Weiter ist er der Ansicht, die Beklagte habe ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Kenntnis gehabt.
9unter Abänderung des am 13.03.2008 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main (29 C 2204/07-46) wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger Euro 1.200,00 nebst acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz daraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
12 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und legt ergänzend – unbestritten – dar, dass die Einmeldung der Kontensperrung bei der zuständigen Stelle um 12:01 Uhr erfolgte.
13 Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte, Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
14 Der Kläger hat gegen die Beklagte aus keiner erdenklichen Anspruchsgrundlage heraus einen Anspruch auf Zahlung des mit der Klage geltend gemachten Betrages. Denn zwar ist ein Pfändungspfandrecht des Klägers entstanden (1.), jedoch ist die Beklagte durch die Zahlung an den Vollstreckungsschuldner auch von ihrer Verpflichtung gegenüber dem Kläger in Höhe des gezahlten Betrages frei geworden (2.), so dass es auf die Frage, ob sich die Aufhebung des Pfändungsund Überweisungsbeschlusses auf die Wirksamkeit von Pfändungsmaßnahmen ausgewirkt hat, nicht mehr ankommt.
15 (1.) Ausweislich des in der beigezogenen Akte des Amtsgerichts Rheine (24 M 108/07) befindlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfasste dieser auch Ansprüche des Vollstreckungsschuldners gegen die Beklagte "aus offener Kreditlinie, jedoch nur für den Fall, dass Schuldner diese Kreditlinie in Anspruch nimmt". Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass die Ansprüche eines Bankkunden gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit grundsätzlich pfändbar sind (BGH, NJW 2001, 1937 ff.), wobei die Rechtshandlung der Pfändung der Schuldneransprüche als vorgenommen gilt, sobald der Kreditbetrag abgerufen wird (so BGHZ 157, 350 ff.). Weil der Vollstreckungsschuldner unstreitig eine Barabhebung in Höhe des Betrages der Klageforderung vorgenommen hat, ist durch diese Handlung die Pfändung an dem Kreditguthaben vollzogen und ein entsprechendes Pfändungspfandrecht entstanden.
16 (2.) Der Umstand, dass die Beklagte hier nach Entstehung des Pfändungspfandrechts eine Zahlung an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen hat, führt nicht dazu, dass der Kläger gegen die Beklagte die nochmalige Auszahlung dieses Betrages verlangen könnte. Allerdings hat grundsätzlich eine durch den Drittschuldner erfolgte Leistung an den Vollstreckungsschuldner gegenüber dem Gläubiger keine Wirkung, so dass dieser von dem Drittschuldner nochmalige Zahlung an sich verlangen kann (vgl. Zöller- Stöber, ZPO, 26. Auflage, § 829, Rn. 19). In entsprechender Anwendung von § 407 BGB wird der Drittschuldner aber durch eine Zahlung an den Schuldner auch von seiner Verpflichtung gegenüber dem Pfändungsgläubiger frei, wenn er das dem Schuldner auferlegte Verfügungsverbot und das ihm obliegende Zahlungsverbot bei Vornahme der Leistung nicht kennt (BGHZ 86, 337). Der für die Kenntnis des
bei Vornahme der Leistung nicht kennt (BGHZ 86, 337). Der für die Kenntnis des Schuldners bzw. Drittschuldners maßgebliche Zeitpunkt ist dabei nicht der Eintritt des Leistungserfolgs beim Gläubiger, sondern die Vornahme der Leistungshandlung durch den Schuldner (BGHZ 105, 358 m.w.N.).
17 Zum Zeitpunkt der Vornahme der Leistungshandlung war jedoch Kenntnis im Sinne des entsprechend anzuwendenden § 407 BGB bei der Beklagten noch nicht gegeben. Denn zu diesem Zeitpunkt war der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Beklagten zwar bereits zugestellt, jedoch war positive Kenntnis von der Vollstreckungsmaßnahme weder bei dem gesetzlichen Vertreter der Beklagten (2 a), noch bei dem Mitarbeiter der Beklagten, der die Zahlung an den Vollstreckungsschuldner vornahm (2 b), gegeben, noch ist es der Beklagten verwehrt, sich auf diese Unkenntnis zu berufen (2 c).
18 (2 a) Bei juristischen Personen entscheidet grundsätzlich die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters. Eine positive Kenntnis eines Vorstandsmitgliedes der Beklagten behauptet der Kläger selbst nicht.
19 Eine Kenntnis des Vorstandes der Beklagten kommt hier auch nicht über die Zurechnung der Kenntnis eines so genannten "Wissensvertreters" in Betracht. Es bestehen bereits Zweifel, ob im konkreten Fall eine analoge Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB überhaupt in Betracht kommt. Zwar ist dieser Vorschrift der allgemeine Rechtsgedanke zu entnehmen, dass derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, sich das Wissen des anderen zurechnen lassen muss. Jedoch passt diese Erwägung nicht auf den Fall, dass sich bei einer vorgenommenen Realhandlung die Frage stellt, ob diese in Kenntnis eines Umstandes vorgenommen wurde oder nicht. Hier kann es nur auf die Kenntnis der tatsächlich handelnden Person ankommen.
20 Doch auch wenn man eine analoge Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB für möglich hält, würde dies im vorliegenden Fall nicht zu einer Wissenszurechnung zu Lasten des Vorstandes der Beklagten führen. Denn die Schalterangestellte einer Bank kann nicht als "Wissensvertreterin" im obigen Sinne angesehen werden. Als Wissensvertreter ist derjenige anzusehen, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei angefallenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen und an das Organ weiterzuleiten. Auch wenn man die den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss entgegen nehmende Bankangestellte in Bezug auf die Zustellung als Repräsentantin ansieht, so ist sie nur für die Entgegennahme der Information zuständig, indes nicht dafür verantwortlich, die Information an den Vorstand selbst weiterzuleiten. Sie hat auch nicht dafür Sorge zu tragen, dass alle potentiellen Auszahlungsstellen von dem Zahlungsverbot Kenntnis erlangen. Die Schalterangestellte ist lediglich das erste Glied einer Kenntnisnahme- und vermittlungs-Kette, und kann in dieser Funktion nicht bereits als Wissensvertreterin des Vorstandes angesehen werden.
21 (2 b) Ohnehin dürfte es im vorliegenden Fall in erster Linie auf die Kenntnis des Mitarbeiters der Beklagten ankommen, der die Auszahlung an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen hat. Denn erst wenn die zur Auszahlung beauftragten Mitarbeiter Kenntnis von dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss haben, kann man annehmen, dass die Beklagte in einer Weise Kenntnis von dem Zahlungsverbot hat, die es ihr erlaubt, Vorrichtungen zur Einhaltung des Verbotes zu ergreifen. Für die Frage, ob im vorliegenden Fall Kenntnis der Beklagten gegeben war, kommt es daher nicht darauf an, ob irgendwo im Organisationsbereich der Beklagten ein Wissen von der Vollstreckungsmaßnahme besteht. Erforderlich für die Annahme einer Kenntnis ist vielmehr, dass sämtliche zur Auszahlung an den Vollstreckungsschuldner bevollmächtigten Mitarbeiter positive Kenntnis von dem Auszahlungsverbot haben. Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage, wann die Berufung auf fehlende Kenntnis treuwidrig sein kann, entschieden, es sei Sache des Schuldners, durch eine entsprechende Organisation seiner Betriebsabläufe die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass er bzw. für ihn zur Zahlung Berechtigte von der in einer Rechnung enthaltenen Abtretungsanzeige Kenntnis erlangen können (BGH, NJW 1997, 1775). Hieraus lässt sich entnehmen, dass maßgeblich für die Frage der Kenntnis der Wissenshorizont der Mitarbeiter an den Auszahlungsstellen ist. Diese Sicht der Dinge ist auch sachgerecht, denn erst wenn die Auszahlungsstellen von dem Zahlungsverbot informiert sind, kann gegen die Beklagte der Vorwurf einer durch
Zahlungsverbot informiert sind, kann gegen die Beklagte der Vorwurf einer durch die Auszahlung begangenen Pflichtwidrigkeit erhoben werden.
22 Eine Kenntnis des konkret handelnden Mitarbeiters war im vorliegenden Fall indes nicht gegeben. Denn es ist in zweiter Instanz unstreitig geworden, dass erst nach erfolgter Auszahlung die Einmeldung der Kontensperrung bei der zuständigen Stelle erfolgte.
23 (2 c) Die Beklagte ist auch nicht mit der Geltendmachung ihrer Nichtkenntnis ausgeschlossen. Dies wäre nur dann der Fall, sofern ihr der Vorwurf eines Organisationsverschuldens zu machen wäre. Dabei kann es im Ergebnis dahinstehen, wie die Beklagte im Einzelnen die an die Führungsetage gerichtete Weiterleitung der Information über das Zahlungsverbot und den horizontalen filialübergreifenden Austausch der Information organisiert hat. Alleine der Umstand, dass zwischen der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und der Mitteilung der Kontensperrung an die Auszahlungsstellen ein Zeitraum von nicht einmal zwei Stunden lag, belegt, dass – vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Beklagten um eine weltweit agierende Großbank handelt, bei der täglich eine Vielzahl an Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen zugeht – der Informationsaustausch bei der Beklagten hinreichend zügig funktioniert.
24 Selbst wenn man aber die Organisation der Beklagten als nicht hinreichend ansähe, wäre ein etwaiges Organisationsversagen im konkreten Falle ohne Auswirkung. Denn unabhängig von der Frage der Weiterleitung und des Informationsaustauschs, ist eine Bankangestellte bei Zugang eines Pfändungsund Überweisungsbeschlusses zunächst verpflichtet, eine Überprüfung desselben vorzunehmen, ob er nach seinen äußeren Merkmalen den gesetzlichen Anforderungen entspricht (BGHZ 121, 98 ff.). Weiter hat sie eine Eruierung des betreffenden Kunden und einen Abgleich der Kundendaten mit den Daten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vorzunehmen. Bereits für diese Arbeitsschritte ist der Beklagten ein Zeitraum von jedenfalls einer halben Stunde zuzubilligen. Die Auszahlung fand vorliegend indes bereits 22 Minuten nach Zugang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses statt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem von der Beklagten noch nicht zu erwarten war, dass sie – auch bei angenommener Idealorganisation – die Verfügung der Kontensperrung und deren Mitteilung an alle Auszahlungsstellen bereits vorgenommen hatte.
25 (3.) Insoweit kann es dahinstehen, ob die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses rückwirkend die Wirksamkeit der vorgenommenen Pfändungsmaßnahme entfallen lässt, was das Amtsgericht mit eingehender, dezidierter und gut vertretbarer Begründung bejaht hat. Das erkennende Gericht entnimmt jedoch § 776 ZPO – der indes eine andere Konstellation betrifft – die grundsätzliche Wertung des Gesetzes, bei der Prüfung der Wirksamkeit von Pfändungsmaßnahmen auf den Rechtszustand zum Zeitpunkt der Vornahme abzustellen und grundsätzlich auch bei einer nachträglichen Änderung der Sachlage deren Fortbestand anzunehmen.
26 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
27 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
28 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch das Revisionsgericht.
01 S 117/08
Auszahlung, Zahlungsverbot, Drittschuldner, Zustellung, Zugang, Pfändungsschuldner, Rechtshängigkeit, Kreditinstitut, Form, Entstehung