Source: https://topspace.de/info/agb.html
Timestamp: 2020-07-11 01:43:48
Document Index: 58344287

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 315', '§ 3', '§ 5', '§ 545', '§ 546', '§ 7', '§ 8']

Topspace: Creativ Workspace :: AGB
Büroräume und Bürodienstleistungen Top Box Management GmbH
Die nachfolgenden Allgemeinen Mietbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Top Box GmbH (Vermieter) und ihren Vertragspartnern (Mietern) geschlossenen Mietverträge über die Nutzung von Büroräumen und Bürodienstleistungen (Mietobjekt).
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mieter werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass sie ausdrücklich durch schriftliche Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter einbezogen werden.
§ 2 Vertragsgegenstand; Ausschluss der Untervermietung
Der Vermieter überlässt dem Mieter gegen Entgelt einzelne Büroräume oder einzelne Büroarbeitsplätze bezugsfertig zur Nutzung. Die Büroräume werden unmöbliert überlassen.
Folgende Nebenkosten sind mit dem Mietengelt abgegolten:
Reinigungsservice für Gemeinschaftseinrichtungen
Konferenzräume, Besprechungsräume, PKW-Stellplätze sowie weitere Serviceleistungen wie Telefon-/Telefaxnummern, Postfächer u.a. können gegen zusätzliches Entgelt gesondert je nach Verfügbarkeit gemietet werden. Die Gesprächskosten für Telefonate richten sich nach den Tarifen des Netzbetreibers.
Die zusätzlich angebotenen Leistungen und Preise sowie die Tarife des Netzbetreibers bei der Nutzung von Telefonnummern sind unter topspace.de oder im Büro des Vermieters einsehbar. Der Vermieter ist berechtigt, die Preise jederzeit anzupassen und für die Zukunft einseitig neu zu bestimmen.
Laut § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches behält sich der Vermieter das Recht vor, Bei Mietverträgen, die für eine Zeitdauer von mehr als 6 Monaten abgeschlossen sind, das Mietentgelt nach billigem Ermessen zu erhöhen, wenn es nicht mehr angemessen, insbesondere nicht mehr marktüblich ist, erstmalig jedoch nach Ablauf von 6 Monaten nach Vertragsschluss. Über die bevorstehende Mieterhöhung wird der Vermieter den Mieter mindestens 4 Wochen vor dem Mieterhöhungszeitpunkt schriftlich oder in Textform unter Angabe des Mieterhöhungszeitpunktes informieren. Nach Zugang der Mieterhöhungsmitteilung kann der Mieter das Mietverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zum Mieterhöhungszeitpunkt kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Macht der Mieter von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, wird das Mietverhältnis zu den geänderten Konditionen fortgesetzt.
Eine Untervermietung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig.
§ 3 Öffnungszeiten und Zutritt
Das Bürogebäude, in dem sich das Mietobjekt befindet, kann täglich (montags bis sonntags sowie feiertags) 24 Stunden schlüsselfrei betreten und genutzt werden. Ein Betreten des Bürogebäudes außerhalb dieser allgemeinen Öffnungszeiten kann gegen zusätzliches Entgelt gemäß der unter topspace.de oder im Büro des Vermieters einsehbaren Preisliste ermöglicht werden.
Dem Mieter überlassene Schlüssel sind bei Beendigung Mietverhältnisses unverzüglich an den Vermieter herauszugeben. Der Verlust von Schlüsseln ist unverzüglich anzuzeigen. Hat der Mieter den Verlust zu vertreten, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen und eine gesetzes- oder sittenwidrige Nutzung zu unterlassen. Eine Änderung des Nutzungszwecks bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
Das Mietobjekt und die zur Mietbenutzung überlassenen Gemeinschaftseinrichtungen hat der Mieter pfleglich zu behandeln und vor Beschädigung und Zerstörung zu schützen.
Der Mieter ist verpflichtet, auf die anderen Mieter Rücksicht zu nehmen und Störungen, die über das übliche Maß der Nutzung eines Büroraums hinausgehen, zu vermeiden (z.B. Telefonate in Gemeinschafsträumen und Fluren). Abspielen von Musik, Radiohören, Fernsehen sind nur in Zimmerlautstärke und bei geschlossenen Bürotüren zulässig.
Dem Mieter ist es untersagt, das Mietobjekt und sonstige Einrichtungen des Vermieters zu folgenden Zwecken zu nutzen:
Betrieb von Gewinnspielen;
Versenden von Spam, Kettenbriefen, Viren, Trojanern, Würmern, Bots oder sonstiger Schadsoftware und jeder anderen Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung;
Verbreitung von bedrohenden, beleidigenden, sittenwidrigen, pornografischen oder sonstigen gesetzeswidrigen Inhalten;
Bereitstellung oder Verbreitung von Inhalten, die gegen Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Rechte Dritter zum Schutze von geistigem Eigentum verstoßen, insbesondere der Down- bzw. Upload von urheberrechtlich geschützten Inhalten;
Wohnen/Übernachte
Dem Mieter ist es untersagt,
am Mietobjekt Veränderungen vorzunehmen, die in die Bausubstanz eingreifen;
Um- und Einbauten, Installationen, Veränderungen der Sanitär- und Beleuchtungsanlagen vorzunehmen, die nicht zuvor mit dem Vermieter abgestimmt und von diesem schriftlich bewilligt wurden;
die Glaswände zuzudecken, zuzukleben oder mit Möbel zuzustellen
Vom Vermieter bewilligte Um- und Einbauten, Installationen, Veränderungen der Sanitär- und Beleuchtungsanlagen erfolgen auf Kosten des Mieters und sind bei Beendigung des Mietverhältnisses auf Verlangen des Vermieters fachgerecht zurückzubauen. Etwa erforderliche behördliche Genehmigungen, gleich welcher Art, sind vom Mieter auf eigene Kosten einzuholen. Ein Ersatzanspruch des Mieters für zurückgelassene Einbauten ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verzichtet. Etwaig entstehende Kosten trägt der Nutzer.
§ 5 Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten
Der Vermieter ist nach einer Ankündigung mit einem Vorlauf von mindestens 7 Tagen berechtigt, das Mietobjekt zu betreten, wenn dies zur Durchführung von gesetzlich vorgeschriebenen Inspektionen, Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten oder sonstiger Maßnahmen zum Erhalt oder Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Bürogebäudes oder des Mietobjektes erforderlich ist.
Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Möglichkeit zur Durchführung von Maßnahmen nach Ziff. 1 zu gewähren und ist aus diesem Grunde nicht berechtigt, die Miete zu mindern oder den Mietvertrag insgesamt oder in Teilen zu kündigen.
Bei Gefahr in Verzug sowie auf Aufforderung einer staatlichen Behörde, insbesondere der Polizei, der Feuerwehr oder der Staatsanwaltschaft ist der Vermieter berechtigt, das Mietobjekt ohne vorherige Ankündigung zu öffnen, zu betreten und/oder Vertretern der staatlichen Behörden auf deren Verlangen den Zutritt zu verschaffen. In diesem Fall hat der Vermieter den Mieter jedoch unverzüglich über die Maßnahme zu informieren.
Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer von 3 Monaten können sowohl unbefristete als auch befristet abgeschlossene Mietverhältnisse durch ordentliche Kündigung mit einer Frist von 1 Monat beendet werden. Befristet abgeschlossene Mietverhältnisse enden im Übrigen durch Fristablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund steht dem Vermieter insbesondere zu, wenn
sich der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines Teils der Miete, der ein Mietentgelt für einen Monat übersteigt, in Verzug befindet;
sich der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug befindet, der die Miete für zwei Monate erreicht;
der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder das Mietobjekt unbefugt einem Dritten überlässt;
trotz Abmahnung gegen die in diesen Allgemeinen Mietbedingungen niedergelegten Nutzungs- und Zugangsbestimmungen verstößt.
Der Mieter ist verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt an den Vermieter vollständig geräumt herauszugeben. Kommt der Mieter seiner Räumungspflicht nach Ablauf der Mietzeit nicht nach, gilt das Mietverhältnis nicht als gemäß § 545 BGB verlängert, der Mieter ist jedoch nach Maßgabe des § 546 a BGB verpflichtet, an den Vermieter eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder in Höhe der Miete, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist, zu zahlen.
§ 7 Mietmängel/Haftung
Das Mietobjekt wird in dem Zustand überlassen, in dem es sich bei Beginn des Mietverhältnisses befindet. Die Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat den Mangel arglistig verschwiegen.
Entsteht während der Mietzeit ein Mangel, so haftet der Vermieter für dadurch entstehende Sach- und Vermögensschäden des Mieters nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Der Vermieter haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie auf Arglist seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Vermieter haftet weiter für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Vermieter haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Vermieter im Übrigen nicht.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Vermieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Der Mieter hat den Vermieter über alle Mängel oder Schäden, die während der Vertragsdauer am Mietobjekt entstehen unverzüglich zu informieren. Unterlässt der Mieter schuldhaft die Anzeige, so ist er zum Ersatz des dem Vermieter daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
§ 8 Mietsicherheit
Der Mieter ist verpflichtet, vor Überlassung des Mietobjektes eine Kaution in Höhe des Mietentgelts für einen Monat zu hinterlegen. Die Kaution ist nicht verzinslich.
Der Vermieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich schon während der Vertragslaufzeit wegen seiner fälligen Ansprüche aus der Kaution zu befriedigen. Der Mieter ist dann verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den vereinbarten Betrag aufzustocken.
Der Vermieter wird die Kaution spätestens 30 Tage nach Beendigung des Mietverhältnisses und des Mietobjektes auf ein vom Mieter zu benennendem inländischem Bankkonto ohne Zinsen erstatten, jedoch reduziert um
Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Vermieters. Dasselbe gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.