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Timestamp: 2019-01-24 10:00:45
Document Index: 243767123

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 223', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6']

BetriebsratsPraxis24: Ab 2015 Rechtsanspruch auf Arbeitsfreistellung und Unterstützungsgeld für Pflege von Angehörigen
Amtlichen Statistiken zufolge werden ca. 46 Prozent der rund 2,63 Mio. Pflegebedürftigen in Deutschland „ausschließlich durch Angehörige unterstützt“. Sind diese zugleich berufstätig, ergeben sich schnell Schwierigkeiten, familiäre Pflichten und Job in Einklang zu bringen. Um hier Abhilfe zu schaffen, bekommen Arbeitnehmer künftig einen Rechtsanspruch auf teilweise Arbeitsfreistellung zur Pflege von Angehörigen. Das geht aus dem "Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ hervor, dem der Bundesrat am heutigen Freitag zugestimmt hat.
Für akute Fälle, in denen Beschäftigte „kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation“ benötigen, soll demnach zudem ein sog. Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung geschaffen werden, heißt es in der Neuregelung, die federführend vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ausgearbeitet wurde.
Konkret ist ein neuer § 2 Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) vorgesehen, der besagt: „Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung für längstens 24 Monate (Höchstdauer) teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Familienpflegezeit).“ Während dessen „muss die verringerte Arbeitszeit“ dann „wöchentlich mindestens 15 Stunden betragen“. Im Anschluss daran haben Beschäftigte "Anspruch auf Rückkehr zum gleichen Beschäftigungsumfang wie vor der pflegebedingten Teilzeit". Sie genießen überdies von der Ankündigung bis zum Ende der Pflegephase besonderen Kündigungsschutz.
Experten zufolge könnte ein derartiger Rechtsanspruch für betroffene Berufstätige und deren Familien tatsächlich eine wirksame Hilfe sein. Denn nach bisheriger Rechtslage muss laut § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FPfZG eine „schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und der oder dem Beschäftigten“ geschlossen werden, bevor jemand überhaupt Familienpflegezeit zugestanden bekommt – im Hinblick auf die eigene berufliche Zukunft eine nicht unbeträchtliche Hürde.
Entsprechend wurde diese Möglichkeit seit ihrer Einführung Anfang 2012 auch nur wenige hundert Mal in Anspruch genommen. Sozialverbände und (ehemalige) Oppositionsparteien hatten das unter der ehemaligen Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte Regelwerk u.a. als „Flop mit Ansage“ kritisiert.
Finanzielle Absicherung bei Auszeit für Pflege
Ursache dafür, so Fachleute weiter, war neben dem wenig arbeitnehmerfreundlichen Prozedere vor allem auch der finanzielle Aspekt: Denn selbst wer lediglich die im § 2 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) vorgesehenen maximal zehn Arbeitstage wegen „kurzzeitiger Arbeitsverhinderung“ frei nehmen wollte, um die Betreuung eines Angehörigen in einer Akutsituation – etwa in nach einem Schlaganfall – zu regeln, musste u.U. Einkommenseinbußen hinnehmen. Denn weiterhin Geld vom Arbeitgeber gibt es bislang nur dann, „wenn sich eine solche Verpflichtung aus arbeitsrechtlichen Vorschriften oder aufgrund individualvertraglicher Absprachen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen ergibt“.
Hier soll künftig das Pflegeunterstützungsgeld (PflUG) ansetzen, das sich am sog. Kinderkrankengeld orientiert. Dessen Berechnung soll zudem vereinfacht werden. Laut Gesetz erhalten Angehörige, die 'pflegekrank' sind, "90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts". Wer in den vorangegangenen zwölf Kalendermonaten eine Einmalzahlung (z.B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) bekommen hat, bekommt "100 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts". Höchstens werden "70 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze" nach § 223 Abs. 3 SGB V gezahlt.
Da es sich hier um eine Lohnersatzleistung handelt, werden Sozialversicherungsbeiträge fällig. Auch Mini-Jobber sollen PflUG beziehen können, „wenn sie während der Arbeitsverhinderung einen Verlust an Arbeitsentgelt haben“. Die Regelung gilt im Übrigen unabhängig von der Betriebsgröße.
Was die Dauer angeht, besteht "Anspruch auf einen Ausgleich für entgangenes Arbeitsentgelt (Pflegeunterstützungsgeld) für bis zu insgesamt zehn Arbeitstage". Partner können sich dabei - im Bedarfsfall auch abwechseln. Auch hier gilt Kündigungsschutz.
Weitere Eckpunkte der Novelle:
Als „nahe Angehörige“ gelten künftig auch Stiefeltern, Schwägerinnen und Schwäger sowie Menschen aus lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft.
„Pflegezeit und Familienpflegezeit nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes dürfen gemeinsam die Gesamtdauer von 24 Monaten nicht überschreiten“ (§ 2 Abs. 2 Satz 2 FPfZG n.F.).
Dem Arbeitgeber müssen „spätestens acht Wochen vor dem gewünschten Beginn“ schriftlich der gewünschte Zeitraum und Umfang für die gewünschte Freistellung von der Arbeitsleistung mitgeteilt werden. Gleiches gilt für gewünschte Verteilung der Arbeitszeit (§ 2a FPfZG n.F.).
Wer pflegebedingt eine Teil-Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch nimmt, kann für diese Zeit ein „in monatlichen Raten zu zahlendes zinsloses Darlehen“ vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Anspruch nehmen. Die Rückzahlungsraten dafür betragen die „Hälfte der Differenz zwischen den pauschalierten monatlichen Nettoentgelten vor und während der Familienpflegezeit oder Pflegezeit“ (§ 3 FPfZG n.F.).
Ein Darlehen ist – abgesehen von Härtefällen – „innerhalb von 48 Monaten nach Beginn der Familienpflegezeit oder der Pflegezeit zurückzuzahlen“ (§ 6 FPfZG n.F.)
Während die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das Vorhaben wegen „erheblichen Belastungen für die Betriebe“ im Vorfeld kritisiert hatten, waren die Reaktionen der Wohlfahrtsverbände unterschiedlich: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sah „wichtige Bausteine bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“. Hingegen bemängelte die Diakonie Deutschland, dass ihrer Auffassung nach die geplanten Maßnahmen „alleine jedoch nicht ausreichend“ sind, „um die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und familialer Pflege nachhaltig zu verbessern“. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe plädierte zudem dafür, „bei einer Weiterentwicklung von Pflegezeiten eine stärkere Flexibilisierung und geschlechtergerechte Ausgestaltung“ zu berücksichtigen.
Auf rentenrechtliche Aspekte bei der zeitweiligen Verringerung der Arbeitszeit hatte der Deutsche Familienverband hingewiesen. Seine Forderung: "Wer pflegt, muss während der Pflegezeit rentenrechtlich abgesichert sein: Orientiert an einem vollen Durchschnittseinkommen - genau wie bei den Kindererziehungszeiten."
Auf Kritik der Opposition war eine Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfes gestoßen, den der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kurz vor Verabschiedung im Bundestag eingebracht hatte: Während der Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit ursprünglich für alle Firmen mit mindestens 15 Mitarbeitern vorgesehen war, liegt die Grenze - auf Druck von Wirtschaftsverbänden - im nunmehr verabschiedeten Entwurf bei „in der Regel 25 oder weniger Beschäftigten“. Azubis zählen dabei nicht mit.
Laut Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, kommt das Gesetz damit in 90 Prozent der Betrieben nicht zur Anwendung. Nach Angaben der pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann, werde damit "7.178.330 Beschäftigten die Möglichkeit vorenthalten, die Pflege von Angehörigen mit ihrer beruflichen Tätigkeit besser vereinbaren zu können". Und Eugen Brysch, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, geht davon aus, dass "ein Viertel der Beschäftigten nichts davon" haben.
Das Gesetz tritt zum 01.01.2015 in Kraft.
Betriebsräte sollten das Thema beobachten und darauf achten, dass die künftig geltenden Möglichkeiten für Arbeitnehmer im Betrieb auch zeitnah umgesetzt werden. Zudem empfehlen Experten, insbesondere die Abläufe in der Personalabteilung im Auge zu behalten (z.B. Wer ist für die Bearbeitung von Wünschen nach (Familien-)Pflegezeit zuständig? Werden Anfragen von Mitarbeitern rechtzeitig bearbeitet?).