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Timestamp: 2019-01-21 20:06:49
Document Index: 15542621

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 14', '§ 99', '§ 29', '§ 2', '§ 3', '§ 33']

Berufsausbildung, wenn die Ausbildung laut Lehrgangskonferenz zu wiederholen ist. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.12.2015, RV/5100921/2013
Berufsausbildung, wenn die Ausbildung laut Lehrgangskonferenz zu wiederholen ist.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt Y vom 27.12.2012, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für K1, für die Zeit von September 2011 bis August 2012 in Höhe von insgesamt Euro 2.800,60 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 27.12.2012 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die volljährige Tochter der Beschwerdeführerin für den Zeitraum September 2011 bis August 2012 in Höhe von insgesamt Euro 2.200,60 (FB: Euro 2.099,80; KG: Euro 700,80) unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert.
Trotz mehrmaliger Aufforderung seien keine Unterlagen für das Schuljahr 2011/2012 nachgereicht worden. Es sei daher nicht nachvollziehbar, ob die Tochter von September 2011 bis August 2012 eine Berufsausbildung absolviert hätte.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 14.1.2013 wurde damit begründet, dass die Tochter regelmäßig die Ausbildung besucht habe und die Forderungen bezüglich der Schulbestätigungen immer erfüllt habe.
Aus der nun vorgelegten Schulbesuchsbestätigung der Altenbetreuungsschule vom 8.1.2013 geht hervor, dass die Tochter der Beschwerdeführerin im Jahr 2012 am Ausbildungslehrgang "Fach-Sozialbetreuung - Schwerpunkt Altenarbeit) an der Altenbetreuungsschule des xx teilgenommen hat.
Derzeit wiederhole sie diese Ausbildung.
Die gesamte Ausbildung dauert 2,5 Jahre und umfasst 1.350 Unterrichtseinheiten Theorie und 1.200 Stunden Praxis - entspricht einer Wochenarbeitszeit von etwas mehr als 20,5 Stunden.
Aus der nachgereichten Bestätigung der Altenbetreuungsschule vom 24.1.2013 geht hervor, dass die Tochter im Jahr 2011 ab 12. September am Ausbildungslehrgang teilgenommen hat.
Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 7.6.2013 die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Tochter der Beschwerdeführerin laut vorliegender Unterlagen die Ausbildung zur Fachsozialbetreuerin mit September 2011 begonnen habe. Mit Nachweis der Altenbetreuungsschule vom 24.1.2013 sei bestätigt worden, dass die Tochter an der Ausbildung seit 12.9.2011 teilnehme und diese derzeit wiederhole. Angaben über eventuell abgelegte Prüfungen bzw. wie viele Wochenstunden im Schuljahr 2011/2012 besucht worden seien, seien nicht gemacht worden.
Anhand dieser Bestätigung sei nicht ersichtlich, dass die Tochter einer ernsthaften und zielstrebigen Ausbildung von September 2011 bis August 2012 nachgegangen sei.
Der Vorlageantrag vom 2.8.2013 wird damit begründet, dass die Beschwerdeführerin die Schulbestätigung erst am 19.7.2013 erhalten habe und die Tochter nicht von der Schule abgemeldet gewesen sei.
Aus der beigelegten Bestätigung der Altenbetreuungsschule vom 19.7.2013 geht hervor, dass die Tochter der Beschwerdeführerin am Ausbildungslehrgang von 12.9.2011 bis 14.9.2012 teilgenommen hat.
"Sie versäumte im oben genannten Zeitraum wesentlich mehr als die laut Pflh-AV höchstens erlaubten 20 % der Unterrichtsstunden der theoretischen Ausbildung zur Pflegehilfe. Die Lehrgangskonferenz beschloss gemäß § 15 Pflh-AV am 14.9.2012 unter Bedachtnahme auf die versäumte theoretische Ausbildung der Lehrgangsteilnehmerin, dass diese laut § 14 (3) Z 2 Pflh-AV die Ausbildung einschließlich der Einzelprüfungen und Praktika zu wiederholen habe.
(Anm.: Auch jene Einzelprüfungen und Praktika, die zuvor positiv absolviert wurden, u.a. Praktikum in der Extramuralen Pflege von 6.2.-3.3.2012 und in der Fach-Sozialbetreuung von 12.3.-13.4.2012).
Frau YY begann von 20.09.2012 bis 21.06.2013 die Ausbildung FSBA zu wiederholen (FSB"A" XXX). Mit 21.6.2013 wurde sie vom weiteren Besuch des Pflegehilfelehrgangs laut § 99 (1) Z 4 GuKG ausgeschlossen (Anm.: schwerwiegende Pflichtverletzungen im Rahmen der theoretischen oder praktischen Ausbildung). Die Ausbildung darf höchstens einmal wiederholt werden (§ 29 (2) Pflh-AV)."
Die Tochter der Beschwerdeführerin nahm in der Zeit von 12.9.2011 bis 14.9.2012 am Ausbildungslehrgang "Fach-Sozialbetreuung - Schwerpunkt Altenarbeit) laut dem OÖ. Sozialberufsgesetz LGBl.Nr. 63/2008 und dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz 1997, Pflh-AV 1999, an der Altenbetreuungsschule des xx teil.
Auf Grund ihrer Versäumnisse in der theoretischen Ausbildung beschloss die Lehrgangskonferenz, dass diese die Ausbildung einschließlich der bereits positiv absolvierten Einzelprüfungen und Praktika zu wiederholen hat.
Das Finanzamt ging daher davon aus, dass im Beschwerdezeitraum keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorgelegen habe.
Die Tochter begann ab 20.9.2012 die Ausbildung zu wiederholen. Mit 21.6.2013 wurde sie vom weiteren Besuch des Pflegehilfelehrgangs ausgeschlossen.
Die Beschwerdeführerin vermeint einen Anspruch auf die Familienbeihilfe zu haben, weil die Tochter nicht von der Schule abgemeldet gewesen sei.
lit b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ...
Von einer ernsthaft und zielstrebig betriebenen Ausbildung durch die Tochter der Beschwerdeführerin kann jedenfalls in der Zeit von September 2011 bis September 2012 nicht gesprochen werden, zumal die Lehrgangskonferenz der Schule beschloss, dass sie die Ausbildung inclusive der bereits positiv absolvierten Einzelprüfungen und Praktika zu wiederholen ist.
Schon aus diesem Grund lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge nicht vor.
Weiters kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausbildung in quantitativer Hinsicht die volle Zeit der Tochter der Beschwerdeführerin in Anspruch genommen hat.
In den vorliegenden Bestätigungen wird eine Wochenarbeitszeit von etwas mehr als 20,5 Stunden bescheinigt. Dies entspricht keinesfalls dem zeitlichen Ausmaß eines Vollzeitdienstverhältnisses.
Somit kann nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 3 EstG 1988) im Beschwerdezeitraum ausgegangen werden.
Die Revision ist unzulässig, weil nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wurde.
Linz, am 11. Dezember 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100921.2013
Findok-Nr: 108945.1, aufgenommen am: 22.03.2016 08:23:36, Dokument-ID: a540cc6c-dbb4-4dfe-93b0-1795f5615d9e, Segment-ID: 983edb9f-c165-48bf-9117-258888fe0119