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Timestamp: 2020-01-19 12:43:06
Document Index: 265174310

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 104', 'Art. 80', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 17', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 138', 'Art. 146', 'Art. 158', 'Art. 305', 'Art. 5', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 254', 'Art. 24', 'Art. 10', 'Art. 305', 'Art. 158', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 67']

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Russischen Föderation und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgeblich. Anwendbar ist ferner das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53). Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt oder das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt, gelangt das schweizerische Landesrecht - insbesondere das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung (IRSV; SR 351.11) - zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1
IRSG; BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464).
Die Beschwerdeführer sind Inhaber der Konten, über die der ersuchenden Behörde Unterlagen herausgegeben werden sollen. Sie sind damit nach Art. 80h lit. b
1.4 Zulässiger Beschwerdegrund ist die Verletzung von Bundesrecht (wozu auch das Staatsvertragsrecht gehört), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 80i Abs. 1 lit. a
IRSG); ausserdem - da die Bundesanwaltschaft keine richterliche Behörde ist - die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b
2.1 Die Beschwerdeführer bringen (S. 4 ff.) vor, mit Schreiben vom 8. September 2006 habe die Bundesanwaltschaft den Anwalt der Beschwerdeführer ersucht, bis am 6. Oktober 2006 mitzuteilen, ob diese mit der vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c
IRSG einverstanden seien; falls nicht, sei bis zum selben Datum anzugeben, welche Unterlagen aus welchen Gründen nicht übermittelt werden sollten; die Frist werde nicht verlängert. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2006 habe der Anwalt der Beschwerdeführer erklärt, diese seien mit der vereinfachten Ausführung nicht einverstanden. Der Anwalt der Beschwerdeführer habe ausdrücklich festgehalten, die Eingabe vom 6. Oktober 2006 befasse sich ausschliesslich mit der Frage der vereinfachten Ausführung. Hingegen enthalte sie keine umfassende Stellungnahme zur Frage der Gewährung der Rechtshilfe und deren Umfang. Namens der Beschwerdeführer habe ihr Anwalt deshalb darum ersucht, es sei ihm vor Erlass der Schlussverfügung eine Frist anzusetzen, um zum Rechtshilfeersuchen und dessen Umfang umfassend Stellung nehmen zu können. Am 11. Dezember 2006 sei beim Anwalt der Beschwerdeführer die Schlussverfügung eingegangen. Die Bundesanwaltschaft habe dem Anwalt weder vorgängig eine Frist angesetzt, um zur Frage
der Rechtshilfe und deren Umfang Stellung nehmen zu können, noch habe sie ihm vor Erlass der Schlussverfügung zur Kenntnis gebracht, dass die beantragte Fristansetzung nicht erfolgen werde. Damit habe die Bundesanwaltschaft den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
IRSG) verletzt und gegen Treu und Glauben (Art. 9
BV) verstossen.
BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Nach Art. 80b Abs. 1
IRSG können die Berechtigten am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
Gemäss Art. 9
BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
2.3.1 Mit Schreiben vom 8. September 2006 (Beschwerdebeilage 7) sandte die Bundesanwaltschaft dem Anwalt der Beschwerdeführer die Unterlagen betreffend deren Konten. Die Bundesanwaltschaft bemerkte, nach summarischer Prüfung der Unterlagen sei sie der Meinung, dass diese im Zusammenhang mit dem Strafverfahren in Russland stehen und den dortigen Behörden übermittelt werden sollten. Die Bundesanwaltschaft forderte den Anwalt auf, ihr bis am 6. Oktober 2006 mitzuteilen, ob die Beschwerdeführer mit der vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c
IRSG einverstanden seien. Falls dem nicht so sei, ersuchte die Bundesanwaltschaft den Anwalt der Beschwerdeführer darum, bis zum selben Datum anzugeben, welche Unterlangen aus welchen Gründen nicht übermitteln werden sollen. Die Bundesanwaltschaft fügte dem bei, dieser Termin werde nicht verlängert.
2.3.2 Das Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 8. September 2006 ist beim Anwalt der Beschwerdeführer am 11. September 2006 eingegangen. Dabei handelt es sich um einen Montag; beim 6. Oktober 2006 um einen Freitag. Der Anwalt der Beschwerdeführer hatte somit vier Arbeitswochen Zeit, um zur Rechtshilfe und deren Umfang Stellung zu nehmen. Diese Zeitspanne kann nicht als unverhältnismässig kurz angesehen werden, zumal in Rechtshilfesachen dem Gebot der raschen Erledigung nach Art. 17a
IRSG Rechnung zu tragen ist. Danach erledigt die zuständige Behörde die Ersuchen beförderlich; sie entscheidet ohne Verzug (Abs. 1). Die Eingabe der Beschwerdeführer an die Bundesanwaltschaft vom 6. Oktober 2006 umfasst 23 Seiten. Die Beschwerdeführer legen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht dar, auf welche wesentlichen Ausführungen sie insoweit hätten verzichten müssen. Standen den Beschwerdeführern somit die fraglichen Kontounterlagen zur Verfügung und hatten sie genügend Zeit, um sich dazu zu äussern, ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen.
3.2 Das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen regelt, wie sein Name bereits zu erkennen gibt, die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Voraussetzung ist somit, dass die Rechtshilfe für ein Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen beantragt wird, zu deren Verfolgung die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind (Art. 1 Abs. 1
EUeR). Ein Missbrauch des Rechtshilfeverfahrens läge allenfalls vor, wenn das Strafverfahren bloss vorgeschoben wäre, d.h. die beantragten Massnahmen in Wirklichkeit ausschliesslich der Beweisführung in einem Zivilverfahren dienten, unter Umgehung der Bestimmungen über die Rechtshilfe in Zivilsachen (BGE 122 II 134 E. 7b S. 137).
4.1 Die Beschwerdeführer bringen (S. 9 ff.) vor, private Ermittler hätten im Auftrag der Firma D.________ Informationen rechtswidrig beschafft. Diese seien den russischen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt worden und hätten Eingang in das Rechtshilfeersuchen gefunden. Die ersuchende Behörde habe diesen Sachverhalt unterdrückt. Unter diesen Umständen sei die Rechtshilfe nach Art. 2 lit. b
EUeR sowie Art. 2 lit. a
und d IRSG unzulässig.
4.2 Gemäss Art. 2 lit. b
EUeR kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, unter anderem die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.
Gemäss Art. 2
IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland (a) den in der EMRK oder dem UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht oder (d) andere schwere Mängel aufweist.
IRSG soll vermieden werden, dass die Schweiz durch Rechtshilfe Verfahren unterstützt, in denen dem Verfolgten die ihm in einem demokratischen Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK bzw. den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder die den internationalen ordre public verletzen (BGE 126 II 324 E. 4a mit Hinweisen).
5.1 Die Beschwerdeführer wenden (S. 16 ff.) ein, das Rechtshilfeersuchen genüge den Anforderungen von Art. 14
IRSG nicht. Der darin geschilderte Sachverhalt sei lückenhaft und offensichtlich falsch. Die Unzulänglichkeiten verunmöglichten es, die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit auch nur "prima facie" zu prüfen. Angesichts der Umstände des vorliegenden Falles sei der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt entgegen der üblichen Praxis - gleich wie im Fall Yukos - einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die beidseitige Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a
EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1, S. 98 f., mit Hinweis). Art. 28
Ein ganz besonderer Zusammenhang ("contexte tout à fait particulier"), wie er im Urteil vom 4. Januar 2006 gegeben war, besteht hier nicht. In Anbetracht dessen ist im Lichte der üblichen Praxis zu prüfen, ob die Darlegung des Sachverhalts den Anforderungen von Art. 14
EUeR bzw. Art. 28
IRSG genügt.
6.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, es fehle am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Die Tatbestände der Veruntreuung (Art. 138
StGB), des Betrugs (Art. 146
StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158
StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305bis
StGB) seien nicht erfüllt.
6.2 Gemäss dem aufgrund des entsprechenden schweizerischen Vorbehaltes anwendbaren Art. 5 Abs. 1 lit. a
EUeR setzt die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen voraus, dass die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist. Die Prüfung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht umfasst in analoger Anwendung von Art. 35 Abs. 2
IRSG die objektiven Tatbestandsmerkmale, unter Ausschluss der besonderen Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen des schweizerischen Rechts (BGE 124 II 184 E. 4b; 122 II 422 E. 2a; 118 Ib 448 E. 3a mit Hinweisen). Selbst in der Beziehung mit Staaten, die mit der Schweiz durch das EUeR verbunden sind, und entgegen dem Eindruck, den der Wortlaut des Vorbehaltes zu Art. 5 Abs. 1 lit. a
EUeR erwecken könnte, beschränkt sich die Schweizer Behörde auf die Prüfung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht; ob die im ersuchenden Staat verfolgte Tat überdies nach dem Recht jenes Staates strafbar sei, hat sie nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 II 184 E. 4b). Es ist nicht erforderlich, dass die im Ersuchen geschilderten
6.3 Prima facie genügt der Einsatz von Y.________ bei der Leitung von Firma D.________ dafür, dass diese zu ihrem finanziellen Nachteil und zugunsten der Gesellschaften des Beschwerdeführers 1 Geschäfte abschliesse, für die Annahme einer ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3
StGB. Dies betrifft einerseits die "Time-Charter"-Verträge mit den Gesellschaften I.________ und J.________, welche es Letzteren erlaubt haben, zulasten der Firma D.________ einen erheblichen Gewinn zu erzielen; anderseits den "Sale and leaseback"-Vertrag mit anschliessendem Verkauf der acht Schiffe, der nach dem Rechtshilfeersuchen bei der Firma D.________ zu einem grossen Schaden geführt hat. Im Ersuchen wird zudem gesagt, der Beschwerdeführer 1 habe sich an P.________ gewandt mit der Aufforderung, dieser solle Unterlagen, welche die Geschäfte mit Firma D.________ betrafen, vernichten; P.________ habe dies abgelehnt. Dies erfüllt prima facie den Tatbestand der versuchten Anstiftung zur Unterdrückung von Urkunden nach Art. 254 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2
und Art. 10 Abs. 2
StGB. Im Rechtshilfeersuchen wird sodann dargelegt, eine Gesellschaft, vertreten durch eine Frau, die bei Firmen des
Beschwerdeführers 1 tätig gewesen sei, habe erhebliche Geldsummen als Darlehen gewährt; es bestünden Gründe für die Annahme, dass die Gelder aus strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers 1 sowie von Y.________ stammten und die Darlehen gewährt worden seien, um die entsprechenden Geldmittel als rechtmässig erlangt erscheinen zu lassen. Insoweit erfüllt das im Rechtshilfeersuchen geschilderte Verhalten prima facie den Tatbestand der Geldwäscherei nach Art. 305bis
StGB. Ungetreue Geschäftsbesorgung in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht stellt gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3
StGB in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2
StGB ein Verbrechen dar und kommt somit als Vortat für Geldwäscherei in Betracht.
IRSG sind nur Zwangsmassnahmen zulässig, welche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. Die Rechtshilfe kann nur gewährt werden, soweit sie zur Ermittlung der Wahrheit durch die Strafbehörden des ersuchenden Staates nötig ist. Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzubringen, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242/3; 120 Ib 251 E. 5c S. 255).
Dieser steht auch nicht entgegen, dass das Konto des Beschwerdeführers 1 nach den strafbaren Handlungen eröffnet worden ist, welche den Angeschuldigten nach dem Rechtshilfeersuchen zur Last gelegt werden. Den russischen Behörden geht es auch um die Ermittlung, auf welchem Weg Gelder, die sich die Angeschuldigten unrechtmässig angeeignet haben sollen, gewaschen worden sind. Den russischen Behörden sind deshalb die Unterlagen zum Konto des Beschwerdeführers 1 herauszugeben. Nach der Rechtsprechung muss sich die Rechtshilfe in einem Fall wie hier nicht auf den im Rechtshilfeersuchen genannten Zeitraum beschränken (Urteil 1A. 418/1996 vom 12. März 1997 E. 4c; Zimmermann, a.a.O., S. 516 N. 478-1). Würden die Unterlagen zum Konto des Beschwerdeführers 1 nicht herausgegeben, würde das nur dazu führen, dass die schweizerische Behörde der russischen Mitteilung machte, es bestehe ein weiteres Konto, das für das russische Verfahren von Interesse sein könne; dies verbunden mit der Aufforderung, das Rechtshilfeersuchen entsprechend zu ergänzen (vgl. Art. 10
GwUe und Art. 67a Abs. 5
IRSG). Dies stellte einen Leerlauf dar und kann vermieden werden, wenn die Unterlagen - in zulässiger weiter Auslegung des Rechtshilfeersuchens nach dem Sinn, der
OG: 104 156
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