Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_5-UF-5315_Mutter-nicht-zu-Geldabhebungen-vom-Sparkonto-ihres-minderjaehrigen-Kindes-berechtigt.news21552.htm
Timestamp: 2017-04-24 21:03:30
Document Index: 272514201

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1664', '§ 1664', '§ 1664', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH']

Beschluss > 5 UF 53/15 | OLG Frankfurt am Main - Mutter nicht zu Geldabhebungen vom Sparkonto ihres minderjährigen Kindes berechtigt < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung2.8/0/5(5) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2015 - 5 UF 53/15 - Mutter nicht zu Geldabhebungen vom Sparkonto ihres minderjährigen Kindes berechtigtAbhebungen begründen pflichtwidriges Verhalten und somit Schaden­ersatz­haftungHebt die Mutter eines minderjährigen Kindes vom Sparkonto ihres Kindes Geld ab, um damit Gegenstände für das Kind zu kaufen, so handelt sie pflichtwidrig und ist ihrem Kind gemäß § 1664 BGB zum Schadenersatz verpflichtet. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich ein nicht verheiratetes Paar im Jahr 2011 getrennt hatte, hob die Mutter von dem Sparkonto ihres etwa siebenjährigen Sohns einen Betrag von fast 2.370 Euro ab. Dieses Geld verwendete sie dafür, Gegenstände für ihren Sohn, wie zum Beispiel ein Kinderbett, Kleiderschrank, Schreibtisch, Autokindersitz und Spielzeug sowie eine Waschmaschine und einen Trockner zu kaufen. Der inzwischen allein sorgeberechtigte Vater des Kindes war damit aber nicht einverstanden und verlangte im Namen seines Sohns das Geld zurück. Da sich die Mutter weigerte, kam der Fall vor Gericht.Amtsgericht bejaht Rückzahlungspflicht der MutterDas Amtsgericht Gießen bejahte eine Rückzahlungspflicht der Mutter. Ihrem Sohn habe ein entsprechender Schadenersatzanspruch nach § 1664 BGB zugestanden. Die Mutter sei nicht berechtigt gewesen vom Sparkonto Abhebungen vorzunehmen und habe somit pflichtwidrig gehandelt. Gegen diese Entscheidung legte die Mutter Beschwerde ein.Oberlandesgericht hielt Mutter ebenfalls für schadenersatzpflichtigDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Beschwerde der Mutter zurück. Sie sei ihrem Kind gegenüber nach § 1664 BGB schadenersatzpflichtig gewesen, da sie pflichtwidrig das Geld vom Sparkonto ihres Sohns abgehoben habe.Aufwendung des Sparguthabens für Gegenstände für Kind unerheblichEs sei unerheblich gewesen, so das Oberlandesgericht weiter, dass die Mutter das Geld für Gegenstände für das Kind ausgegeben habe. Denn die Ausstattung des Kindes mit Einrichtungsgegenständen und Bekleidung haben die Eltern aus eigenen Mitteln im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht aufzuwenden. Das Kindesvermögen dürfe dazu nicht herangezogen werden. Dies gelte insbesondere für Haushaltsgegenstände wie Waschmaschinen und Trockner. Sei die Anschaffung der Gegenstände erforderlich gewesen, so hätte sich die Mutter an dem Vater oder den Sozialhilfeträger wenden müssen.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Amtsgericht Gießen, Beschluss vom 16.01.2015[Aktenzeichen: 247 F 2438/14] Gleichlautende Entscheidung:Abhebung von Sparguthaben des Kindes durch Eltern kann Schaden­ersatz­anspruch des Kindes begründen(Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 03.12.2014[Aktenzeichen: 4 UF 112/14])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Kann die Pflicht zur Durchführung einer MPU verjähren? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Dürfen Eltern Geld vom Sparkonto ihres Kindes abheben? » Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht | Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Kind | Kinder | Kindesmutter | Rückzahlung | Schadensersatz | Sparguthaben | Sparkonto | Verwendung | Benutzung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2015, Seite: 897 MDR 2015, 897 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21552Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21552Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 2.8 (max. 5) - 5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (5) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Rechtsanwaltservice schrieb am 15.09.2015Typisch Asoziale - Wozu muß die einen Trockner und eine neue Waschmaschine kaufen und dann klagen man habe kein Geld!! Philipp schrieb am 14.09.2015lasst mich mal raten.....der werte Vater hat seinen Unterhalt nicht bezahlt und deswegen musste die alleinerziehende Mutter dann an das Sparbuch ran, damit das Kind versorgt werden konnte. Richter können ja manchmal sowas von GAGA sein! MK antwortete am 14.09.2015Ja, genau so liegt der Fall wohl. feo schrieb am 09.09.2015Sehr komisch. Armin antwortete am 09.09.2015was ist daran bitte komisch? Stellen Sie sich vor, Sie wären das Kind ... NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24083Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!5zuletzt wurde kommentiert...vor 4 Stunden von :Wein darf trotz nachgewiesener Pflanzen­schutz­mittel­rückstände weiter als Bio-Wein vermarktet werdenvor 15 Stunden von :Rechtsreferendarin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch antretenvor 15 Stunden von :Erhöhung der Hundesteuer um gut 80 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßigGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen »BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung »Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigt »Rechtsreferendarin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch antreten »Versicherter Leitungs­wasser­schaden bei aus Duschkabine ausgetretenen Duschwassers »BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflicht­teils­ansprüche »Zuständigkeit der Familienkasse für Auslandsfälle »Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeits­verhältnisses »Angebot von Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig »neue Urteile Tod des Vaters über dreißig Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen »Schönheits­reparatur­klausel umfasst nicht Beseitigung von Rissen an der Wohnzimmerdecke »BGH: Freie Willensbestimmung hinsichtlich einer Unterbringung setzt Krankheitseinsicht des Betreuten voraus »Google-Adword-Kampagne: Werbender haftet als "Störer" bei Erscheinen von Werbeanzeigen mit geschützter Unternehmens­bezeichnung »Syrischen Flüchtlingen ist aufgrund drohender Verfolgung und Folter bei Rückkehr nach Syrien Flüchtlingsstatus zuzuerkennen »Für Akteneinsicht vor Ort dürfen gemäß Informations­freiheits­gesetz keine Gebühren erhoben werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Nachbarschafts­streit: So vermeiden Sie Ärger am GartenzaunManchmal markiert der Gartenzaun nicht nur die Grundstücks­grenze, sondern auch eine Streitlinie. Mitunter tragen Nachbarn dort lautstarke ... liegen. ... »Was bedeutet Zugewinn­gemein­schaft?Was bedeutet die Zugewinn­gemein­schaft im Eherecht? »Gibt es ein Widerrufs­recht beim Online-Kauf von Gold? Grund­sätzlich steht Käufern von Waren und Dienst­leistungen aus dem Internet gemäß § 355 BGB ein Widerrufs­recht zu. Sämtliche ... zutrifft. ... »Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Grundsätze des nationalen RechtsRechtliche Elternschaft kann nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf vertragliche Grundlagen gestützt werden »Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung zur Kündigung eines Betriebs­rats­mitgliedsSchwerwiegende Pflichtverletzung rechtfertigt außerordentliche Kündigung »Eltern müssen Namen des für einen Filesharing-Verstoß verantwortlichen Kindes bekannt gebenBGH zum Filesharing über einen Familienanschluss »Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzuges verfassungsgemäßSozialleistungsträger stellt Mietzahlung aufgrund Kündigungsmitteilung von Vermieter ein »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 24.04.2017 »Freitag, der 21.04.2017 »Donnerstag, der 20.04.2017 »Mittwoch, der 19.04.2017 »Dienstag, der 18.04.2017 »Montag, der 17.04.2017 »Freitag, der 14.04.2017 »Donnerstag, der 13.04.2017 »Mittwoch, der 12.04.2017 »Dienstag, der 11.04.2017 »Montag, der 10.04.2017 »Freitag, der 07.04.2017 »Donnerstag, der 06.04.2017 »Mittwoch, der 05.04.2017 »Dienstag, der 04.04.2017 »Montag, der 03.04.2017 »Freitag, der 31.03.2017 »Donnerstag, der 30.03.2017 »Mittwoch, der 29.03.2017 »Dienstag, der 28.03.2017 »Montag, der 27.03.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung