Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20300/11
Timestamp: 2019-04-23 03:06:49
Document Index: 61625781

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 17', '§ 242', '§ 253', '§ 256', '§ 69', '§ 5', '§ 818', '§ 253', '§ 242']

BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11 - dejure.org
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Einzelzusage; betriebliche Übung; Teilwiderklage; teilweise Aufrechnung
§ 1 BetrAVG, § 1b Abs 1 S 4 BetrAVG, § 5 Abs 2 BetrAVG, § 17 Abs 3 S 3 BetrAVG, § 242 BGB
ArbG Berlin, 04.06.2010 - 5 Ca 1861/10
ArbG Berlin, 04.06.2010 - 5 Ca 19696/09
Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 ZPO (vgl. BAG 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 102) .
Vielmehr regelt sie eine eigenständige, von den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes gänzlich unterschiedliche Versorgung, die sich nur bezüglich der Anpassung der laufenden Renten an der Erhöhung der Besoldung bayerischer Beamter einer bestimmten Besoldungsgruppe orientiert (vgl. BAG 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 29 mwN) .
Erbringt der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen Rechtspflicht, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 59) .
Es ist unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.09.2013 ( 3 AZR 300/11) davon ausgegangen, dass dem Kläger ein Anspruch auf eine jährliche mit dem Novembergehalt auszuzahlende zusätzliche Leistung in Höhe der Rentenleistung für den Monat November zustehe.
Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder auf sonstige Vergünstigungen zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt (BAG 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 58 juris;… BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 56, BAGE 141, 222 jeweils mwN).
Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nicht entstehen, wenn eine andere, kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht (BAG 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 60, juris;… BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 62, BAGE 141, 222 jeweils mwN).
Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht auch nicht, wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht, erbringt (BAG 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 60, juris mwN).
Diese finden demnach entsprechende Anwendung, soweit sich aus der Versorgungszusage nichts Abweichendes oder Vorrangiges ergibt (vgl. BAG 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 29, juris).
Die Kammer geht im Ergebnis mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. September 2013 davon aus, dass die Sonderzahlung keine laufende Versorgungsleistung im Sinne der Versorgungszusage war (vgl. BAG 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 65).
Mit laufenden Versorgungsleistungen sind deswegen erkennbar nur die monatlich geschuldeten Leistungen der Alters- und Hinterbliebenenversorgung und nicht weitere anlassbezogene Zuwendungen gemeint (BAG 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 65, juris).
Der Antrag ist auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO , nämlich auf die Feststellung einer Zahlungspflicht gerichtet (BAG 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 109, juris).
Die bloße Vertragserfüllung oder der bloße Normvollzug begründen keine betriebliche Übung (…BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 455/15, juris, Rz. 80; BAG v. 19.03.2014 - 5 AZR 954/12, juris; BAG v. 17.09.2013 - 3 AZR 300/11, juris, Rz. 60;… BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 610/11, juris, Rz. 61; BAG v. 24.11.2004 - 10 AZR 202/04; vgl. zur Gleichbehandlung etwa: BAG v. 31.09.2011 - 5 AZR 520/10, juris; BAG v. 23.02.2011 - 5 AZR 84/10, juris; BAG v. 31.08.2005 - 5 AZR 517/04, juris).
Wie lange die Übung bestehen muss, damit die Arbeitnehmer berechtigt erwarten können, dass sie fortgesetzt werde, hängt davon ab, wie häufig die Leistungen oder Vergünstigungen erbracht worden sind (BAG v. 17.09.2013 - 3 AZR 300/11, Rn. 59, juris;… BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 610/11, Rn. 58, juris;… BAG v. 19.08.2008 - 3 AZR 194/07, Rn. 26, juris; BAG v. 30.10.1984 - 3 AZR 236/82, juris).
LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 8 Sa 1404/16
Anpassung Betriebsrente nach Maßgabe der Beamtenversorgung; Sonderzahlung …
Der Beklagte könne keine zusätzliche Betriebsrentenleistung, die beitragsmäßig der Novemberleistung entspreche, beanspruchen, insbesondere sei - entgegen der in dem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 17. September 2013 ( 3 AZR 300/11) vertretenen Auffassung - eine betriebliche Übung nicht entstanden, jedenfalls seit 2010 die Grundlagen der Berechnung durch deutlich andere Umstände als zuvor geprägt seien.
Der Kläger kann den Beklagten auf Rückzahlung überzahlter Betriebsrenten für die Jahre 2013 und 2014 in der zugesprochenen Höhe in Anspruch nehmen, denn der Beklagte hat nach der ihm erteilten Versorgungszusage - wie vom Bundesarbeitsgericht in dem den Parteien bekannten Urteil vom 17. September 2013 (- 3 AZR 300/11 -) ausgeführt, einen Anspruch auf Ruhegeldleistungen unter Anwendung der jeweils geltenden Vorschriften des BeamtVG , wobei für die Berechnung das jeweils ruhegeldfähige Gehalt der Besoldungsgruppe zuzüglich des jeweiligen Familienzuschlags zugrunde zu legen ist, um den Anpassungsfaktor nach § 69e Abs. 3 BeamtVG und für die Zeit ab 1. Juli 2009 ferner um den Anpassungsfaktor nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BeamtVG zu mindern und mit dem maßgeblichen Ruhegeldsatz zu multiplizieren ist.
Der Beklagte kann entgegen seiner Auffassung gegenüber dem Anspruch des Klägers den Entreicherungseinwand gemäß § 818 Abs. 3 BGB nicht mit Erfolg geltend machen, weil er nicht vorgetragen hat, dass sich sein Vermögenstand infolge der Überzahlung nicht verbessert hat und ihm im Hinblick auf die Höhe seines durchschnittlichen Monatseinkommens von ca. 4.300,00 EUR trotz der geringen Höhe der Überzahlung keine Darlegungserleichterungen zukommen (vgl. dazu BAG, vom 17. September 2013 - 3 AZR 300/11-, Rz. 119 f).
Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 ZPO (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 25; 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - Rn. 102) .
Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder auf sonstige Vergünstigungen zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt (BAG, Urteil vom 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - BAG 15. BAG, Urteil v. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 56, BAGE 141, 222;… BAG, Urteil v. 16. Februar 2010 - 3 AZR 118/08 - Rn. 11; BAG, Urteil v. 29. April 2003 - 3 AZR 247/02 - zu I 1 der Gründe).
Ob eine für den Arbeitgeber verbindliche betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (BAG, Urteil vom 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - BAG, Urteil v. 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 57;… BAG, Urteil v. 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 27;… BAG, Urteil v. 28. Mai 2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 15;… BAG, Urteil v. 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 35).
Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht ebenso wenig, wenn der Arbeitgeber irrtümlich annimmt, die Leistung aufgrund einer vermeintlichen Verpflichtung aus einer anderen Rechtsgrundlage zu schulden ((BAG, Urteil vom 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - BAG, Urteil v. 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43; 16. Juni 2004 - 4 AZR 417/03 - zu II 2 c aa (1) der Gründe).
Erbringt der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser (vermeintlichen) Rechtspflicht gewährt werden (BAG, Urteil vom 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - BAG, Urteil v. 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43; 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 73, 191; 11. November 1997 - 3 AZR 163/96 - zu III der Gründe; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - BAGE 118, 211).
Auf nicht erkennbare subjektive Vorstellungen des Arbeitgebers allein kommt es allerdings nicht an (BAG, Urteil vom 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 - BAG, Urteil v. 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43; BAG, Urteil v. 11. November 1997 - 3 AZR 163/96 - zu III der Gründe).