Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.07.2010&Aktenzeichen=EnZR%2026/09
Timestamp: 2019-11-22 00:14:33
Document Index: 391094287

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 23', '§ 3', '§ 118', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.07.2010 - EnZR 26/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,8833
BGH, 20.07.2010 - EnZR 26/09 (https://dejure.org/2010,8833)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2010 - EnZR 26/09 (https://dejure.org/2010,8833)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - EnZR 26/09 (https://dejure.org/2010,8833)
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Gerichtliche Überprüfung eines Stromnetznutzungsentgelts auf seine Billigkeit bei einem vertraglich gewährten Bestimmungsrecht über die Höhe des Nutzungsentgelts für den Netzbetreiber; Einbeziehung von Netznutzungsentgelten vorgelagerter Netzbetreiber in die gerichtliche ...
Kartellrecht - Stromnetznutzungsentgelt nach Ergebnis des Genehmigungsverfahren
LG Nürnberg-Fürth, 13.06.2008 - 4 HKO 10427/06
OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 U 1427/08
Erst dann wäre eine - auch im Rahmen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB erforderliche - Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die auf einen bestmöglichen Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein muss (BGH Urt. vom 20.7.2010 EnZR 26/09).
Sie sind ein geeigneter Anhaltspunkt für das Maß einer Überhöhung der zuvor verlangten Netznutzungsentgelte, weil - wie oben ausgeführt - die Ermittlung der zulässigen Netznutzungsentgelte nach § 23a EnWG grundsätzlich mit der Entgeltfindung nach der VV II plus vergleichbar ist und Grundlage der Entgeltbestimmung für die Jahre 2005/2006 nach § 3 Abs. 1 S. 5 StromNEV, § 118 Abs. 1b EnWG die Kosten des Jahres 2004 waren (vgl. BGH Urt. vom 20.7.2010 EnZR 26/09).
Da die Beklagte die Abrechnungen erstellt hat, bedurfte es insoweit keines näheren Vorbringens der Klägerin, solange die Beklagte die Bezahlung einzelner Rechnungen nicht konkret bestritt (BGH Urt. vom 20.7.2010 EnZR 26/09).