Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20125,%20126
Timestamp: 2019-09-22 01:01:36
Document Index: 242627356

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 118', '§ 102', '§ 69', '§ 69', '§ 34', '§ 102', '§ 103', '§ 118', '§ 102', '§ 5', '§ 102', '§ 109', '§ 103', '§ 118', '§ 102', 'BGH']

BFH, 13.04.1978 - V R 109/75 - dejure.org
BFH, 13.04.1978 - V R 109/75
https://dejure.org/1978,82
BFH, 13.04.1978 - V R 109/75 (https://dejure.org/1978,82)
BFH, Entscheidung vom 13.04.1978 - V R 109/75 (https://dejure.org/1978,82)
BFH, Entscheidung vom 13. April 1978 - V R 109/75 (https://dejure.org/1978,82)
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Haftungsbescheid - Zweigliedrige Entscheidung - Umfang der gerichtlichen Überprüfung
AO § 109, § 118; FGO § 102
BFHE 125, 126
NJW 1978, 1879
DB 1978, 1771
BStBl II 1978, 508
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, und Senatsurteil vom 4. Oktober 1988 VII R 53/85, BFH/NV 1989, 274, 275).
So ist für die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid und die dabei zu treffende behördliche Ermessensentscheidung vom BFH entschieden, dass im Fall vorsätzlicher Steuerstraftaten diese Ermessensentscheidung in der Weise vorgeprägt ist, dass es einer besonderen Begründung der Ermessensbetätigung nicht bedarf (BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508; Senatsurteile vom 12. April 1983 VII R 3/80, BFHE 138, 157;… in BFH/NV 1988, 692; vom 26. Juni 1990 VII R 5/88, BFHE 161, 225;… vom 26. Februar 1991 VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig (vgl. Urteile vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, [BFH 13.04.1978 - V R 109/75] …und vom 4. Oktober 1988 VII R 53/85, BFH/NV 1989, 274, 275).
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ermessensentscheidung des FA bei der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners durch die getroffene Rechtsentscheidung gemäß dem BFH-Urteil in BFHE 125, 126, [BFH 13.04.1978 - V R 109/75] BStBl II 1978, 508 [BFH 13.04.1978 - V R 109/75] in der Weise vorgeprägt ist, daß auf eine Begründung der Ermessensentscheidung im Haftungsbescheid und in der Einspruchsentscheidung verzichtet werden kann, hat der Senat in seinen Urteilen vom 8. November 1988 VII R 141/85 (BFHE 155, 243, BStBl II 1989, 219 [BFH 08.11.1988 - VII R 141/85]) und in BFH/NV 1991, 641, 643 entschieden, daß unter der Geltung der AO 1977 (§ 69) eine Vorprägung der Ermessensentscheidung wegen Vorliegens grober Fahrlässigkeit nicht mehr angenommen werden kann.
Von einer Vorprägung der Ermessensentscheidung durch die Tatbestandsverwirk lichung in erschwerter Verschuldensform (hier allenfalls Vorsatz) und einer daran anknüpfenden stillschweigenden sachgerechten Ermessensausübung durch das FA kann aber in Anwendung des Urteils in BFHE 125, 126, [BFH 13.04.1978 - V R 109/75] BStBl II 1978, 508 [BFH 13.04.1978 - V R 109/75] nur dann ausgegangen werden, wenn das FA selbst bei seiner Entscheidung über den Haftungstatbestand von diesem schweren Verschulden des Haftungsschuldners ausgegangen ist (…Senat in BFH/NV 1991, 641, 643, m. w. N.).
BFH, 08.11.1988 - VII R 141/85
Keine Vorprägung der Ermessensentscheidung für die nach der AO 1977 zu …
Denn durch die im Rahmen des § 69 AO 1977 getroffene Rechtsentscheidung sei die Ermessensentscheidung so weitgehend vorgeprägt gewesen, daß sich besondere Ausführungen hierzu erübrigt hätten (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508 unter Ziffer 1 a.E.).
Bei der Inanspruchnahme eines nach den §§ 34, 69 AO 1977 Haftenden handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach § 102 FGO darauf zu überprüfen ist, ob der Haftungsbescheid deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, und vom 3. Februar 1981 VII R 86/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493).
Das FG beruft sich hierbei auf das Urteil in BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508.
Damit ist die Differenzierung nach verschiedenen Fahrläßigkeitsbegriffen, von der das genannte Urteil in BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, aufgrund der damaligen Rechtslage für den Bereich der Ermessensausübung erkennbar ausgegangen ist, überholt.
BFH, 29.09.1987 - VII R 54/84
Zur Begründung der Ermessensentschädigung der Verwaltung bei der Inanspruchnahme …
a) Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, daß es sich bei der Inanspruchnahme eines nach den §§ 103, 109 AO Haftenden um eine nach § 118 AO zu treffende Ermessensentscheidung handelt, die nach § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) darauf zu überprüfen ist, ob der Haftungsbescheid deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, und Urteil des erkennenden Senats vom 3. Februar 1981 VII R 86/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493).
Von einer Vorprägung der Ermessensentscheidung durch die Tatbestandsverwirklichung in erschwerter Verschuldensform und einer daran anknüpfenden stillschweigend sachgerechten Ermessensausübung durch das FA kann in Anwendung des Urteils in BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508 nur dann ausgegangen werden, wenn das FA selbst bei seiner Entscheidung über den Haftungstatbestand von einem schweren Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) des Haftungsschuldners ausgegangen ist.
BFH, 20.09.2016 - X R 36/15
Insoweit ist die Entscheidung keine Ermessensentscheidung i.S. von § 5 der Abgabenordnung (AO), § 102 FGO, sondern eine vom FG in vollem Umfang zu überprüfende rechtlich gebundene Entscheidung (ständige Rechtsprechung, vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, unter 1., das noch zu dem früheren --sinngemäß gleichen-- Regelungsgehalt der §§ 109, 118 der Reichsabgabenordnung ergangen ist, sowie dieses bestätigend BFH-Urteil vom 18. Mai 1983 I R 193/79, BFHE 138, 335, BStBl II 1983, 544, m.w.N.).
Führt das Klageverfahren im Rahmen der ersten Prüfungsstufe aufgrund neu hinzugekommener tatsächlicher Feststellungen oder aufgrund einer von der Rechtsauffassung des FA abweichenden Beurteilung der Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm zu anderen Grundlagen der Ermessensentscheidung und ermöglichen diese tatsächlichen oder rechtlichen Erkenntnisse eine dem Kläger günstigere Ermessensentscheidung, so ist dem angefochtenen Verwaltungsakt der Boden entzogen (so ausdrücklich BFH-Urteil in BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, unter 1.).
Dies gilt selbst dann, wenn der in Anspruch Genommene seinen Mitwirkungspflichten zur Aufklärung des Sachverhalts nicht nachgekommen ist (BFH-Urteil in BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, unter 1.).
Außerdem ist nach dem Urteil des BFH vom 13.04.1978 (BStBl II 1978, 508) die Inanspruchnahme regelmäßig gerechtfertigt, wenn grob fahrlässig Steuern verkürzt wurden.
Der Beklagte führt zudem aus, es liege keine Ermessensunterschreitung durch die Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 13.04.1978, V R 109/75 in der Einspruchsentscheidung vor.
Dies gilt etwa für die Berücksichtigung des zutreffenden Verschuldensgrades (BFH vom 13.04.1978, V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508) oder für die Frage, ob die zu Grunde liegende Steuerschuld erlassen werden kann oder gar muss (BFH vom 25.07.1989, VII R 54/86, BFHE 157, 467, BStBl II 1990, 284).
Der Beklagte hat jedoch zugleich ausgeführt, außerdem sei nach dem Urteil des BFH vom 13.04.1978 ( BStBl II 1978, 508) die Inanspruchnahme regelmäßig gerechtfertigt, wenn grob fahrlässig Steuern verkürzt würden; nach Aktenlage seien keine Gründe ersichtlich, nach denen die Inanspruchnahme des Klägers abweichend von diesem Grundsatz ermessensmissbräuchlich wäre.
BFH, 30.04.1987 - VII R 48/84
Eine nicht begründete Ermessensentscheidung ist regelmäßig rechtsfehlerhaft; …
Eine Vorprägung der Ermessensentscheidung durch die Verwirklichung des Haftungstatbestands in erschwerter Verschuldensform und eine daran anknüpfende stillschweigend sachgerechte Ermessensausübung des FA kann in Anwendung des BFH-Urteils in BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508 nur dann angenommen werden, wenn das FA selbst bei seiner Entscheidung über den Haftungstatbestand erkennbar von einem schweren Verschulden des Haftungsschuldners ausgegangen ist.
Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, daß es sich bei der Inanspruchnahme eines nach den §§ 103, 109 AO Haftenden um eine nach § 118 AO zu treffende Ermessensentscheidung handelt, die nach § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) darauf zu überprüfen ist, ob der Haftungsbescheid deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, und Urteil des erkennenden Senats vom 3. Februar 1981 VII R 86/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493).
Auf eine Begründung der Ermessensentscheidung hätte das FA nach der Rechtsprechung des BFH allenfalls dann verzichten können, wenn diese Entscheidung durch die Rechtsentscheidung gewissermaßen vorgeprägt gewesen wäre, die Ermessenserwägung des FA also z.B. aus dem Maß des Verschuldens des Klägers als Haftungsschuldner, das aus der rechtlichen Begründung ersichtlich ist, mit einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit hätte abgelesen werden können (vgl. Urteil in BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508).
BFH, 26.02.1991 - VII R 3/90
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