Source: http://www.bad-driburg.de/de/rathaus/mitteilungen-der-verwaltung/?contrast=default
Timestamp: 2018-07-22 06:53:56
Document Index: 27355764

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 43', '§ 1', '§ 16', '§ 43', '§ 1', '§ 125', '§ 1', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 4']

Mitteilungen der Verwaltung - Bad Driburg
Auskünfte gemäß § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW sowie § 43 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW i.V.m. § 1 Ehrenordnung für den Rat der Stadt Bad Driburg
Gemäß § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW sowie § 43 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 1 der Ehrenordnung für den Rat der Stadt Bad Driburg müssen Bürgermeister/-innen, Mitglieder kommunaler Gremien (Rats- und Ausschussmitglieder) sowie Ortsvorsteher/-innen schriftlich Auskunft über
•	den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
•	die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 S. 5 des Aktiengesetzes,
•	die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
•	die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
•	die Funktion in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.
Der Bürgermeister der Stadt Bad Driburg erteilt diese Auskünfte gegenüber dem Landrat des Kreises Höxter (Leiter der Aufsichtsbehörde) und gegenüber dem Rat, die Mitglieder der kommunalen Gremien der Stadt Bad Driburg sowie die Ortsvorsteher/-innen gegenüber dem Bürgermeister der Stadt Bad Driburg.
Gemäß § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz sind diese Angaben in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Sie können nach § 2 Abs. 1 der vom Rat der Stadt Bad Driburg beschlossenen Ehrenordnung nach Veröffentlichung eines entsprechenden Hinweises im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt Bad Driburg im Hauptamt der Stadtverwaltung während der Öffnungszeiten eingesehen werden.
Entsprechende Erläuterungen und ein Formular zur Mitteilung bzw. Aktualisierung der Auskünfte können rechts heruntergeladen werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und deren Aktualisierung bei der bzw. dem Meldepflichtigen liegt.
Meldungsvordruck gemäß KorruptionsbG (89 KB)
Meldungsvordruck gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz für Gremienmitglieder
Auszug Erläuterungen KorruptionsbG (146 KB)
Auszug "Erläuterungen zum Korruptionsbekämpfungsgesetz"
Bebauungsplan BA 04 „Brakeler Straße / Hufelandstraße“
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches und Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Die Stadt Bad Driburg erarbeitet derzeit den Bebauungsplan BA 04 „Brakeler Straße / Hufelandstraße“ als Neuaufstellung für einen Teilbereich der 1. Änderung des bestehenden Bebauungsplans Nr. 8e der Kernstadt Bad Driburg.
Ziel der städtebaulichen Planung ist es, eine angemessene bauliche Nutzung der bereits ausgewiesenen aber ungenutzten Baufläche im Innenbereich zu ermöglichen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB, da er der Wiedernutzbarmachung von Flächen bzw. der Nachverdichtung dient und damit eine Maßnahme der Innenentwicklung darstellt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 sowie von der Umweltprüfung wurde daher abgesehen.
Der Planentwurf mit der dazugehörigen Begründung und einem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag liegt in der Zeit vom
23.07.2018 bis einschließlich 31.08.2018
zu den allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis freitags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14 Uhr bis 16 Uhr, donnerstags von 14 Uhr bis 17 Uhr) im Rathaus der Stadt Bad Driburg, Am Rathausplatz 2, 1. Obergeschoss, Aushangtafel vor Zimmer Nrn. 223 und 224, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Der Ort der Auslegung ist über einen öffentlich zugänglichen Aufzug barrierefrei erreichbar.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ihre Stellungnahme können Sie auch an die E-Mail-Adresse stadtplanung@bad-driburg.de senden.
Die Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Bad Driburg unter http://www.bad-driburg.de/de/rathaus/amtliche-bekanntmachungen/ einzusehen.
Gabriele Pape
E-Mail: stadtplanung@bad-driburg.de
Download der Planunterlagen:
Planzeichnung Entwurf B-Plan BA 04
Begründung Entwurf B-Plan BA 04
Festsetzung des Heilquellenschutzgebietes „Bad Driburg“
Die Bezirksregierung Detmold hat am 22.11.2016 eine neue Verordnung zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der staatlich anerkannten Heilquellen der Kernstadt Bad Driburgs erlassen, nachdem die bisherige Verordnung von 1975 ausgelaufen war. Erfasst werden die Hauptquellen 1 und 2, Wiesenquelle 1-3, Caspar-Heinrich-Quelle I und IV sowie der Thermalwasserbrunnen. Die im Ortsteil Bad Hermannsborn bisher geschützte Quelle „Sauerbrunnen“ wird nicht mehr unter Schutz gestellt. Dadurch verkleinert sich das neue Schutzgebiet erheblich.
Das Heilquellenschutzgebiet gliedert sich in quantitative und qualitative Schutzzonen. Die quantitativen Schutzzonen A und B dienen dem Schutz der Heilquellen hinsichtlich ihrer Ergiebigkeit und ihres individuellen hydrochemischen Charakters. Die qualitativen Schutzzonen I, II und III sollen die anerkannte Qualität der Heilwässer gewährleisten. Eine Schutzzone I ist in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Fassungsanlage der Quelle einzurichten, um jegliche schadhafte Veränderung zu vermeiden. Dem Schutz vor krankheitserregenden Keimen dient die Schutzzone II.
Mit der weiteren Schutzzone III sollen Beeinträchtigungen der Heilwässer durch schwer abbaubare Stoffe vermieden werden. Die hier abgebildete Karte zeigt stark verkleinert den Bereich der Schutzzonen. Weite Teile der Kernstadt werden von den Schutzzonen A und III erfasst. Auch außerhalb der Kernstadt liegen große Bereiche des umliegenden Stadtgebietes im Schutzgebiet B. Die für die jeweiligen Schutzzonen getroffenen Festsetzungen werden in einer Anlage A zur Verordnung aufgeführt.
Die Verordnung mit ihren Anlagen und Plänen, denen die genauen Grenzen der einzelnen Schutzzonen sowie die getroffenen Festsetzungen zu entnehmen sind, können Sie auf der Homepage der Stadt Bad Driburg unter www.bad-driburg.de einsehen. Ebenso können Sie diese und weitere Informationen bei der Stadt Bad Driburg, Am Rathausplatz 2, 33014 Bad Driburg, Zimmer 220 erhalten.
zugehörige Downloads:
HSG Bad Driburg Veröffentlichung (9519 KB)
HSB Bad Driburg Veröffentlichung Amtsblatt
HSG Bad Driburg Veröffentlichung Verordnung (3210 KB)
HSG Bad Driburg Veröffentlichung Amtsblatt Verordnung
Bad Driburg unterstützt die kreisweite Einführung der Ehrenamtskarte NRW
Bürgerschaftliches Engagement verdient Anerkennung und Würdigung. Wer sich ehrenamtlich und freiwillig engagiert, tut viel für andere, für die Gemeinschaft und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Engagierte geben reichlich: Zeit, Zuwendung, Kompetenzen und oft genug auch Geld. Dieser hohe Einsatz ist nicht selbstverständlich. Deshalb hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Ehrenamtskarte eingeführt.
Partner des Landes NRW sind die Städte, Gemeinden und Kreise, denn Ehrenamt findet vor Ort statt. Auch der Kreis Höxter beteiligt sich jetzt gemeinsam mit den zehn kreisangehörigen Städten an diesem Projekt.
Die Ehrenamtskarte drückt Dank und Wertschätzung für den ehrenamtlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger aus und verbindet diese Würdigung mit einem praktischen Nutzen. Sie ermöglicht ihren Inhaberinnen und Inhabern Vergünstigungen in vielen öffentlichen und privaten Einrichtungen - in Bad Driburg, im Kreis Höxter und in allen anderen teilnehmenden Kommunen des Landes.
Eine Ehrenamtskarte erhält, wer mindestens 5 Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden pro Jahr ehrenamtlich ohne Vergütung oder pauschale Aufwandsentschädigung nachweislich tätig ist. In welchem Bereich das Engagement erbracht wird, spielt keine Rolle. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre.
Zuständig für die Ausstellung der Ehrenamtskarte ist der Kreis Höxter.
Die entsprechenden Antragsformulare sowie weiteres Informationsmaterial erhalten Sie im Bürgerservice der Stadt Bad Driburg. oder unter www.kreis-hoexter.de/kreis-hoexter/ehrenamtlich-taetige/ehrenamtskarte bzw. www.ehrensache.nrw.de
Homepage der Landesregierung NRW
Weitere Veröffentlichungen und Mitteilungen finden Sie im Amtsblatt der Stadt Bad Driburg.
Die elektronische Ausgabe finden Sie hier