Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3844.4
Timestamp: 2019-12-13 10:02:10
Document Index: 193487439

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 31', '§ 31', '§ 55', '§ 53', '§ 56', '§ 61', '§ 83', '§ 3', '§ 12', '§ 33', '§ 34', '§ 48', '§ 50', '§ 56', '§ 68']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2009 bis 29.06.2012
Sparkassenzentralbank, Girozentrale
(4) Absatz 3 gilt für Verbundsparkassen entsprechend. Sie sind weiter befugt, stille Beteiligungen auf Grund eines Beschlusses des Verwaltungsrats einzuräumen, durch welche der Finanzgruppe, deren Anteilseignern oder Verbundsparkassen (Einlegender) mitunternehmerische Rechte im Sinne des Einkommensteuerrechts gewährt werden (atypisch stille Beteiligung) und die als haftendes Eigenkapital im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen anerkannt sind. Im Falle einer Beteiligung von Anteilseignern der Finanzgruppe oder von Verbundsparkassen ist die Zustimmung der Finanzgruppe erforderlich. Zu diesem Zweck können Rücklagen ganz oder teilweise in stille Beteiligungen dadurch umgewandelt werden, dass die betreffende Sparkasse und der Einlegende eine Vereinbarung über die Bestätigung einer Forderung des Einlegenden gegen die Sparkasse zu Lasten von Rücklagen dieser Sparkasse schließen und der Einlegende sodann die durch die Vereinbarung bestätigte Forderung als Einlage in die zwischen ihm und der Sparkasse zu begründende stille Gesellschaft einbringt. In den Verträgen sind die Einflussrechte des stillen Gesellschafters auf die Kontrollrechte nach § 233 des Handelsgesetzbuchs zu beschränken. 2
(3) In Zweifelsfällen entscheidet die Sparkassenaufsichtsbehörde. 3
(1) Die Landesbank Sachsen Aktiengesellschaft wird mit der öffentlichen Aufgabe einer Sparkassenzentralbank und Girozentrale beliehen.
(2) Als Sparkassenzentralbank hat die Landesbank Sachsen Aktiengesellschaft die ihr zur Verfügung gestellten Liquiditätsmittel der sächsischen Sparkassen durch eine geeignete Anlagepolitik zu verwalten und angemessene Liquiditätskredite für die sächsischen Sparkassen bereitzustellen. Als Girozentrale hat sie die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Zusammenarbeit mit den sächsischen Sparkassen zu gewährleisten.
(3) Hinsichtlich ihrer öffentlichen Aufgabe gemäß den Absätzen 1 und 2 untersteht die Landesbank Sachsen Aktiengesellschaft der Rechtsaufsicht des Freistaates Sachsen. Aufsichtsbehörde ist das Staatsministerium der Finanzen. § 31 gilt entsprechend. 4
(6) Für die Rechtsaufsicht gilt § 31 entsprechend. 6
(1) Die Finanzgruppe ist Träger der nach Maßgabe dieses Gesetzes auf sie übertragenen Verbundsparkassen. Sie betreibt keine Bankgeschäfte im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen. Die Finanzgruppe kann sich an der Landesbank Sachsen Aktiengesellschaft und an sonstigen Unternehmen beteiligen, die insbesondere Finanzdienstleistungen anbieten oder unterstützen. Verbundinstitute sind die Verbundsparkassen und die Landesbank Sachsen Aktiengesellschaft, wenn die Finanzgruppe an dieser beteiligt ist.
(2) Die Finanzgruppe hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen den Verbundinstituten im Interesse ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres öffentlichen Auftrages unter Wahrung des bankaufsichtsrechtlichen Prinzips der Eigenverantwortlichkeit der Vorstände von Kreditinstituten zu stärken. Hierbei hat sie der besonderen Bedeutung des regionalen Sparkassenwesens Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass regionale und wirtschaftliche Besonderheiten Berücksichtigung finden. Zu diesem Zweck nimmt sie Aufgaben wahr, die der Ausübung von Anteilseignerfunktionen bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gleichgesetzt werden können. Die Finanzgruppe soll sich bei ihrer Aufgabenerfüllung Dritter, insbesondere des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes, bedienen.
(3) Die Geschäfte der Finanzgruppe sind unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags nach Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. 7
(2) Die Anteilseigner unterstützen die Finanzgruppe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Finanzgruppe gegen die Anteilseigner oder eine sonstige Verpflichtung der Anteilseigner, der Finanzgruppe Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht. 8
(3) Jeder Anteilseigner ist berechtigt, an der Durchführung von Kapitalerhöhungen entsprechend seiner Beteiligung am bisherigen Stammkapital teilzunehmen. Erfolgt die Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage eines Anteilseigners, können sich die übrigen Anteilseigner an der Durchführung der Kapitalerhöhung durch Zahlung eines entsprechenden Barbetrags beteiligen. Soweit Anteilseigner an einer Kapitalerhöhung nicht teilnehmen, wächst ihr Recht auf Teilnahme an der Kapitalerhöhung den übrigen Anteilseignern im Verhältnis der von ihnen gehaltenen Beteiligungen zu. Soweit die übrigen Anteilseigner ein ihnen nach Satz 3 zuwachsendes Recht nicht ausüben, können die Anteilseigner im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung an der Kapitalerhöhung teilnehmen; für die Anwachsung der Teilnahmerechte gilt Satz 3 entsprechend. Die jeweils Anwachsungsberechtigten können unter sich abweichende Anwachsungsverhältnisse vereinbaren. Absatz 1 Satz 3 und 4 bleibt unberührt. 9
(5) Die Vertreter der Anteilseigner handeln nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die Aufgaben der Finanzgruppe bestimmten Überzeugung. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. 10
(3) Beschlüsse nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3, 5, 11, 12, 16 und 17 bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen sowie der Mehrheit der von den kommunalen Anteilseignern abgegebenen Stimmen. Beschlüsse nach Absatz 2 Nr. 18 bedürfen der Einstimmigkeit der nach Maßgabe von § 55 Abs. 1 und 2 insgesamt vorhandenen Stimmen. Im Übrigen bedürfen die Beschlüsse der Mehrheit der von den kommunalen Anteilseignern abgegebenen Stimmen und der Stimmen der Vertreter des Freistaates Sachsen.
(5) Die Satzung der Finanzgruppe kann der Anteilseignerversammlung weitere Zuständigkeiten zuweisen. Die Anteilseignerversammlung kann im Falle der Beteiligung Dritter im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 3 die in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Quoren mit der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen sowie der Mehrheit der von den kommunalen Anteilseignern abgegebenen Stimmen abweichend regeln. 11
Ausschüttungen finden bei der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse und der Steuerkraftmesszahl nach dem Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen ( Finanzausgleichsgesetz – FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 2000 (SächsGVBl. 2001 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2002 (SächsGVBl. S. 69), in der jeweiligen geltenden Fassung, keine Berücksichtigung.
(3) Der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen Beschlüsse nach § 56 Abs. 2 Nr. 3 betreffend den Erlass einer Mustersatzung. Für die Vereinbarungen zur Übertragung der Trägerschaften an Sparkassen auf die Finanzgruppe nach § 61 ist die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 83 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 86) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erforderlich.
Ansprüche des Freistaates Sachsen gegen die Sachsen-Finanzgruppe und die sächsischen Kommunen zum Ausgleich für die vom Freistaat Sachsen übernommenen Garantien in Höhe von 2 750 000 000 EUR beschränken sich auf die Höhe des Teils des Kaufpreises für die Landesbank Sachsen Aktiengesellschaft, der der Sachsen-Finanzgruppe nach Tilgung aufgenommener Kredite für den Erwerb von Anteilen an der Sachsen LB und nach Ausgleich der ihr im Zusammenhang mit der Sachsen LB entstandenen Kosten verblieben ist. Im Übrigen werden die Sachsen-Finanzgruppe und die sächsischen Kommunen von der Haftung für die vom Freistaat Sachsen übernommenen Garantien in Höhe von 2 750 000 000 EUR freigestellt. 12
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 347), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 303), tritt am Tag des Wirksamwerdens des Formwechsels in Kraft; geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 884)
§ 3 Absatz 1 und 2 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 347)
§ 12 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 303), tritt am Tag des Wirksamwerdens des Formwechsels in Kraft
§ 33 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 303), tritt am Tag des Wirksamwerdens des Formwechsels in Kraft
§§ 34 bis 47 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 303), tritt am Tag des Wirksamwerdens des Formwechsels in Kraft
§ 48 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 303), tritt am Tag des Wirksamwerdens des Formwechsels in Kraft
§ 50 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 303), tritt am Tag des Wirksamwerdens des Formwechsels in Kraft
§ 56 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 303)
§ 68 eingefügt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 884)
Fassung gültig bis: 29. Juni 2012
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3844.4 Stand vom 13.12.2019