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Timestamp: 2019-10-23 20:34:40
Document Index: 275486701

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 13', '§ 22', 'Art. 7', '§ 34', 'Art. 23', 'Art. 4', '§ 3', '§ 14', '§ 2', '§ 34', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 24', 'Art. 15', '§ 10', '§ 2', '§ 43']

Doppelbesteuerung 2 | Rechtslupe
Kategorie: Doppelbesteuerung
Aktu­el­le Infor­ma­tio­nen zum deut­schen Außen­steu­er­recht und den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men
Grenz­gän­ger zur Schweiz – und die mehr­tä­gi­ge Ruf­be­reit­schaft
Ist ein in Deutsch­land ansäs­si­ger Arbeit­neh­mer über die Tages­gren­ze hin­weg in der Schweiz tätig, ist für die Annah­me eines sog. Nicht­rück­kehr­ta­ges im Sin­ne der Grenz­gän­ger­re­ge­lung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/​1992 ent­schei­dend, ob eine Nicht­rück­kehr an sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land aus beruf­li­chen Grün­den erfolgt ist. Schließt sich unmit­tel­bar im Anschluss
"Fina­le" aus­län­di­sche Betriebstät­ten­ver­lus­te
Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Bel­gi­en dar­an fest, dass Deutsch­land für (lau­fen­de und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Unter­neh­men in sei­ner in Bel­gi­en bele­ge­nen Betriebstät­te erwirt­schaf­tet, kein Besteue­rungs­recht hat (sog. Sym­me­trie­the­se). Ein Ver­lust­ab­zug
Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und das ver­fas­sungs­wid­ri­ge "trea­ty over­ri­de"
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut die Fra­ge vor­ge­legt, ob der Gesetz­ge­ber durch ein sog. Trea­ty over­ri­de gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stößt. Erhält ein in Ita­li­en ansäs­si­ger Gesell­schaf­ter einer deut­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft Zin­sen für ein von ihm der Gesell­schaft gewähr­tes Dar­le­hen, so kön­nen die­se Zin­sen nach dem DBA-Ita­­li­en 1989 in Deutsch­land nicht als gewerb­li­che
Leis­tun­gen einer schwei­ze­ri­schen Pen­si­ons­kas­se in der Ein­kom­men­steu­er
Eine Aus­tritts­leis­tung, die von einer schwei­ze­ri­schen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Pen­si­ons­kas­se nach dem 31. Dezem­ber 2004 aus­ge­zahlt wird, ist als "ande­re Leis­tung" mit dem Besteue­rungs­an­teil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG zu besteu­ern. Die erst durch das Alt­Ein­kG begrün­de­te Steu­er­pflicht ver­stößt weder gegen den Ver­trau­ens­schutz­grund­satz noch gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot.
Aus­län­di­sche Gesell­schaf­ter und not­wen­di­ges Son­der­be­triebs­ver­mö­gens in Drei­ecks­sach­ver­hal­ten
Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, die aus­schließ­lich in Deutsch­land Betriebs­stät­ten besitzt, ver­mit­telt ihrem in Thai­land ansäs­si­gen Gesell­schaf­ter Betriebs­stät­ten i.S. des Art. 7 Abs. 1 DBA-Thai­­land. Ein zum not­wen­di­gen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters bei der Per­so­nen­ge­sell­schaft zäh­len­des Wirt­schafts­gut (hier: die Betei­li­gung an einer bri­ti­schen Schwes­­ter-Kapi­­tal­ge­­sel­l­­schaft der Per­so­nen­ge­sell­schaft und ein an die Kapi­tal­ge­sell­schaft aus­ge­reich­tes Dar­le­hen) gehört aus Abkom­mens­sicht
17. September 2013 Rechtslupe
Die in Japan ansäs­si­ge und bei einer inlän­di­schen Flug­ge­sell­schaft ange­stell­te Ste­war­dess
Die Vor­schrif­ten des Abkom­mens­rechts zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­steue­rung gehen § 34c Abs. 1 EStG vor. Gem. Art. 23 DBA-Japan ist Deutsch­land nur dann nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ver­pflich­tet, eine Dop­pel­be­steue­rung zu ver­mei­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge in Deutsch­land ansäs­sig ist. Die Ansäs­sig­keit bestimmt sich gem. Art. 4 DBA-Japan. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge kei­nen Wohn­sitz in
Aus­set­zung der Voll­zie­hung in "Gold­fäl­len"
Das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg hat­te sich aktu­ell in einem AdV-Ver­­­fah­­ren mit der Fra­ge der Aner­ken­nung nega­ti­ver aus­län­di­scher Ein­künf­te im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­hal­tes zu befas­sen: Die Antrag­stel­le­rin ist eine 2008 gegrün­de­te Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) mit Sitz in Deutsch­land, deren Zweck nach § 3 des Gesell­schafts­ver­trags ins­be­son­de­re der Han­del mit Gold und Edel­me­tal­len
Der Saar­ver­trag und die Dop­pel­be­steue­rung
Die Vor­schrif­ten des Saar­ver­trags zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­steue­rung sind seit des­sen Außer­kraft­tre­ten am 5. Juli 1959 nicht mehr anwend­bar. Die Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen, durch die ihre wei­te­re Anwen­dung ange­ord­net wur­de, sind für die Gerich­te nicht ver­bind­lich und begrün­den kei­nen Ver­trau­ens­schutz zuguns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen. Die Vor­schrif­ten des SaarVtr zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­steue­rung ste­hen
20. Oktober 2011 Rechtslupe
Anrech­nung nie­der­län­di­scher Schen­kungs­steu­er
Die Berück­sich­ti­gung von in den Nie­der­lan­den besteu­er­ten Vor­er­wer­ben nach § 14 ErbStG führt nicht zu einer Anrech­nung des für den gesam­ten Vor­er­werb gezahl­ten nie­der­län­di­schen Steu­er, wenn es um die Fest­set­zung der inlän­di­schen Schen­kungsteu­er geht für einen Erwerb, der auch in den Nie­der­lan­den der Schen­kungsteu­er unter­liegt. Die in den Nie­der­lan­den gezahl­te
Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Beför­de­rung
Einer Beam­tin steht gegen ihren Dienst­herrn ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Beför­de­rung zu, wenn sie in einem Aus­wahl­ver­fah­ren um eine Beför­de­rungs­stel­le nicht berück­sich­tigt wor­den ist, obwohl sie in ihrer im Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung aktu­el­len dienst­li­chen Beur­tei­lung ein um eine Rang­stu­fe bes­se­res Gesamt­ur­teil als der aus­ge­wähl­te Beam­te erhal­ten hat. Das
Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Lich­ten­stein
Ges­tern wur­de in der lich­ten­stei­ni­schen Bot­schaft in Ber­lin der Ent­wurf eines "Abkom­mens zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und der Steu­er­ver­kür­zung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen zwi­schen dem Fürs­ten­tum Liech­ten­stein und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land para­phiert". Das jetzt aus­ge­han­del­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ist aus deut­scher Sicht aller­dings nicht voll­stän­dig: So
Deut­sches Geld auf Schwei­zer Bank­kon­ten
Die Unter­händ­ler der Schweiz und Deutsch­lands haben heu­te in Bern die Ver­hand­lun­gen über offe­ne Steu­er­fra­gen abge­schlos­sen und ein Steu­er­ab­kom­men para­phiert. Das neue Abkom­men sieht vor, dass Per­so­nen mit Wohn­sitz in Deutsch­land ihre bestehen­den Bank­be­zie­hun­gen in der Schweiz nach­be­steu­ern kön­nen, indem sie ent­we­der eine ein­ma­li­ge Steu­er­zah­lung leis­ten oder ihre Kon­ten offen­le­gen.
Steu­er­li­che Erfas­sung einer ita­lie­ni­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te
Ist eine ita­lie­ni­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te, die ein ita­lie­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger mit aus­schließ­li­chem Wohn­sitz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bezieht, durch das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Ita­li­en frei­ge­stellt oder in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land voll zu ver­steu­ern? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich das Hes­si­sche Finanz­ge­richt zu befas­sen. Nach Ansicht des Hes­si­schen Finanz­ge­richts unter­liegt die ita­lie­ni­sche Ren­te des
Nega­ti­ver Pro­gres­si­ons­vor­be­halt für nicht zu berück­sich­ti­gen­de Aus­lands­ver­lus­te
Nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men steu­er­freie nega­ti­ve aus­län­di­sche Ein­künf­te im Sin­ne des § 2a EStG 2002 sind auch nach dem Über­gang von der sog. Schat­ten­ver­an­la­gung zur sog. Hin­zu­rech­nungs­me­tho­de nicht im Wege des nega­ti­ven Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die Ver­lus­te der Klä­ge­rin aus ihrem in den
13. April 2011 Rechtslupe
Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern und das EU-Recht
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge vor­ge­legt, ob die Rege­lun­gen in § 34c EStG über die Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern auf die fest­ge­setz­te deut­sche Ein­kom­men­steu­er in Ein­klang mit den uni­ons­recht­li­chen Dis­kri­­mi­­nie­­rungs- und Beschrän­kungs­ver­bo­ten steht. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird die fol­gen­de Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht
Gewinn­be­tei­li­gung bei öster­rei­chi­schen Genuss­schei­nen
Eine Gewinn­be­tei­li­gung im Sin­ne des Art. 11 Abs. 2 DBA-Öster­­reich 2000 kann bei der Über­nah­me von Genuss­schei­nen einer Bank auch dar­in lie­gen, dass die ver­ein­bar­te Aus­schüt­tung im Fal­le eines Bilanz­ver­lusts der Bank unter­blei­ben soll. Die Aus­schüt­tun­gen auf das Genuss­schein­ka­pi­tal unter­fal­len Art. 11 des DBA-Öster­­reich 2000, da sie Zin­sen im Sin­ne des
Revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit der Schweiz
Deutsch­land und die Schweiz haben am 27. Okto­ber 2010 in Bern das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men sowie eine gemein­sa­me Erklä­rung zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen im Steu­er­be­reich zwi­schen der Schweiz und Deutsch­land unter­zeich­net. Das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Das bereits im März 2010 para­phier­te revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­spricht dem der­zeit gül­ti­gen OECD-Stan­dard. Das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­hält damit
Fik­ti­ve bra­si­lia­ni­sche Quel­len­steu­er
Die fik­ti­ver bra­si­lia­ni­sche Quel­len­steu­er kann nicht auf Stück­zin­sen ange­rech­net wer­den. Stück­zin­sen aus dem Ver­kauf einer bra­si­lia­ni­schen Anlei­he gehö­ren nicht zu den Ein­künf­ten "aus Schuld­ver­schrei­bun­gen" oder "aus For­de­run­gen" im Sin­ne des Art. 11 Abs. 4 DBA-Bra­­si­­li­en a.F. und lösen daher kei­ne Anrech­nung fik­ti­ver Quel­len­steu­er nach Art. 24 Abs. 2 und 3 DBA-Bra­­si­­li­en a.F. aus.
Ein­künf­te aus Mal­ta
Deutsch­land und Mal­ta haben am 17. Juni 2010 in Mal­ta ein Pro­to­koll zur Ände­rung des bereits seit 2001 bestehen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens unter­zeich­net. Die Ände­run­gen betref­fen frei­lich nicht die bestehen­den Rege­lun­gen zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung zwi­schen Deutsch­land und Mal­ta, die­se blei­ben unver­än­dert. Viel­mehr wer­den Rege­lun­gen in das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ein­ge­fügt, die den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zu
Ver­lus­te aus­län­di­scher Betriebs­stät­ten
Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten­ver­lus­te dür­fen im Rah­men der deut­schen Steu­er­ver­an­la­gung nur aus­nahms­wei­se berück­sich­tigt wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun­mehr in zwei Urtei­len dar­über ent­schie­den, wann aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten­ver­lus­te „final“ sind und des­halb im Inland abge­zo­gen wer­den kön­nen. Erwirt­schaf­tet ein inlän­di­scher Steu­er­pflich­ti­ger aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te Ver­lus­te, dann kann er die­se nega­ti­ven Ein­künf­te im Inland
Teil-Vor­be­zug zur Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung von der Schwei­zer Pen­si­ons­kas­se
Deut­sche Grenz­gän­ger, die in der Schweiz arbei­ten, wer­den nach Art. 15a DBA-Schweiz im Ergeb­nis so behan­delt wie Per­so­nen, die in Deutsch­land ansäs­sig und tätig sind . Der Vor­be­zug von einer Schwei­zer Pen­si­ons­kas­se ist kein Arbeits­lohn . Der aus­ge­zahl­te Vor­be­zug zur Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung stellt viel­mehr eine Alters­ren­te dar, deren Besteue­rung nach Art.
Ein in Öster­reich im Jahr 2003 erziel­ter Ver­lust ist, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied, nicht aus euro­pa­recht­li­chen Grün­den ohne Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG im Rah­men der deut­schen Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung für das Jahr 2004 zu berück­sich­ti­gen. Die deut­sche Ein­kom­men­steu­er ist eine Jah­res­steu­er (§ 2 Abs. 7 Satz 1 und
Gaz de Fran­ce – jeden­falls nicht in Köln
Das deut­sche Steu­e­recht kann im Ergeb­nis dazu füh­ren, dass Gewinn­aus­schüt­tun­gen deut­scher Toch­ter­un­ter­neh­men an ihre im Aus­land ansäs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaf­ten im Inland höher besteu­ert wer­den als ent­spre­chen­de Gewinn­aus­schüt­tun­gen an deut­sche Mut­ter­ge­sell­schaf­ten. In bei­den Fäl­len unter­lie­gen die Divi­den­den­zah­lun­gen zwar nach §§ 43, 43a EStG grund­sätz­lich dem Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug in Höhe von 25 % zuzüg­lich Soli­da­ri­täts­zu­schlag.
Steu­er­in­fos aus Anguil­la
Deutsch­land und das bri­ti­sche Über­see­ge­biet Anguil­la haben am Frei­tag in Lon­don ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Anguil­la (spa­nisch für „Aal“) ist eine der Inseln über dem Win­de der Klei­nen Antil­len in der Kari­bik, öst­lich von Puer­to Rico gele­gen. Zusam­men mit meh­re­ren klei­nen, unbe­wohn­ten Koral­len­in­seln bil­det Anguil­la ein
Grenz­pend­ler auf Dienst­rei­se
Die Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen Deutsch­land und Frank­reich sowie zwi­schen Deutsch­land und der Schweiz sehen beson­de­re Rege­lun­gen für Grenz­gän­ger vor. Grenz­gän­ger sind Steu­er­pflich­ti­ge, die regel­mä­ßig zwi­schen ihrem Wohn­sitz in einem Ver­trags­staat und dem Arbeits­ort im ande­ren Ver­trags­staat hin und zurück pen­deln. Das Besteue­rungs­recht für Grenz­gän­ger steht nach den bei­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men jeweils dem
Steu­er-Infor­ma­tio­nen aus Luxem­burg
Deutsch­land und Luxem­burg haben sich auf eine Anpas­sung des deutsch-luxe­m­bur­gi­­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens (DBA) an den OECD-Stan­dard zum steu­er­li­chen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch ver­stän­digt, wonach bei­de Län­der sich zukünf­tig wech­sel­sei­tig auf Ver­lan­gen auch Aus­künf­te für Besteue­rungs­zwe­cke ertei­len wol­len. Das ent­spre­chen­de Pro­to­koll zur Ände­rung des DBA soll bald­mög­lichst in Luxem­burg unter­zeich­net wer­den. Und wie­der eine Steu­er­oa­se