Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20179/13
Timestamp: 2020-07-08 02:26:41
Document Index: 71661923

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 10', 'Art. 2', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 10', '§ 305', '§ 1', 'Art. 2', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321']

Rechtsprechung: VIII ZR 179/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,11237
BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13 (https://dejure.org/2014,11237)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2014 - VIII ZR 179/13 (https://dejure.org/2014,11237)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13 (https://dejure.org/2014,11237)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,11237) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 307 Abs. 3; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1
§ 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 BGB, § 1 Abs 1 Nr 1 UStG, § 10 Abs 1 UStG
Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing und zur Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs
BGB §§ 305c Abs. 1, 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 3; UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1; RL 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1
Wirksamkeit von Restwertgarantieklausel in Kfz-Verbraucherleasingvertrag; Restwertausgleich umsatzsteuerpflichtig
Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel in Verbraucherleasingverträgen
Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen; zur Umsatzsteuerpflicht des nach Vertragsablauf vom Leasingnehmer zu zahlenden Restwertausgleichs
Verbraucherleasingvertrag - Restwertgarantieklausel - Restwertausgleich als steuerbares Entgelt
Restwertgarantieklausel in Verbraucherleasingvertrag
Verkehrsrecht - Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen
Zulässigkeit einer Restwertegarantieklausel in einem Verbraucherleasingvertrag über ein Kraftfahrzeug
Restwert im Kfz-Leasingvertrag - Wenn sich das Auto am Ende nicht gut verkauft, zahlt der Leasingnehmer drauf
Zu Verbraucher-Leasingverträgen - Wirksamkeit einer Restwertgarantie
In Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Restwertgarantieklauseln sind wirksam
Kfz-Leasing - Restwertvertrag und Kilometervertrag
Restwertklausel in Leasingverträgen gilt - Restwertausgleich zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen
Restwertgarantieklausel bei Leasing-Fahrzeugen rechtmäßig
Zum Restwertausgleich beim Leasing
Restwertklausel; Leitbild des verständigen und informierten Verbrauchers; überraschende Klausel; Transparenzgebot
BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 179/13
NJ 2014, 434
Denn eine Auslegung darf sich jedenfalls bei einem - wie hier - Individualangebot, auf das § 305c Abs. 1 BGB mit dem darin geregelten Schutz vor überraschenden Klauselinhalten keine Anwendung findet, nicht auf einzelne Aussagen gründen, sondern hat die im Wortlaut des Angebots getroffenen Aussagen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen und darf sich nicht nur auf die einem Anspruchsteller günstigen Erklärungsbestandteile stützen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Oktober 1989 - II ZR 2/89, WM 1990, 13 unter 2; vom 13. März 2003 - IX ZR 199/00, NJW 2003, 2235 unter II 1; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, BGHZ 201, 271 Rn. 23, 34).
Bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, aaO;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, aaO;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO).
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen sowie wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, BGHZ 201, 271 Rn. 27; jeweils mwN).
Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, aaO; jeweils mwN).
Dazu gehört ferner, dass ihre Preisanpassungsregelungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies - bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses - nach den Umständen, insbesondere auch nach den Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Kunden, gefordert werden kann (…Senatsurteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, aaO; jeweils mwN).
Abgesehen davon, dass es auch bei Leasingverträgen üblich ist, dass der Leasingnehmer Nebenleistungen etwa für die Überführung oder die An- und Abmeldung des Fahrzeugs gesondert zu bezahlen hat, soweit sie nicht als durch die Leasingraten abgedeckter Bestandteil des Leasingvertrags ausgewiesen werden (…vgl. Reinking/Eggert, aaO, Rn. L 360;… Zahn/Bahmann, Kfz-Leasingvertrag, 1999, Rn. 414), ist die Klausel auf der Vorderseite des Leasingbestellformulars in einer derart deutlich sichtbaren Weise platziert, dass sie einem normal aufmerksamen Leser schlechthin nicht verborgen bleiben kann (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, BGHZ 201, 271 Rn. 18 ff.).
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen sowie wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 25. November 2015 - VIII ZR 360/14, unter II 2 a, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37; vom 28. Mai 2015 - VIII ZR 179/13, BGHZ 201, 271 Rn. 27; jeweils mwN).
Die Klägerin verwendet die Klausel bei gleichartigen Verträgen wortgleich (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 179/13, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Die Frage einer Wirksamkeit von formularmäßigen Restwertausgleichsvereinbarungen der in Rede stehenden Art hat der Senat nach Erlass des Berufungsurteils durch Urteil vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 179/13, juris Rn. 13 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) dahin geklärt, dass derartige Klauseln nicht nach § 305c Abs. 1 BGB überraschend sind, hinsichtlich des darin bezifferten Restwerts nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihre Angemessenheit zu überprüfen sind und auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen.
a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 179/13, aaO Rn. 18 ff.) für eine vergleichbare Restwertgarantieklausel entschieden, dass eine solche Klausel mit Rücksicht darauf, dass ein Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung des - um den Veräußerungserlös verminderten - kalkulierten Restwerts des Leasingfahrzeuges bei Leasingverträgen mit Restwertausgleich leasingtypisch ist, in Leasingverträgen jedenfalls dann, wenn sie sich bereits unübersehbar im Bestellformular selbst findet, nicht derart ungewöhnlich ist, dass ein Leasingnehmer mit ihr nicht zu rechnen braucht und § 305c Abs. 1 BGB einer wirksamen Einbeziehung der Klausel daher nicht entgegensteht.
Denn eine derart umfassende Aufklärungspflicht, die es einem Leasinggeber verwehren würde, sich auf eine bestehende Restwertgarantie zu berufen, besteht, wie im Senatsurteil vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 179/13, aaO Rn. 36 ff.) näher ausgeführt, grundsätzlich nicht.
LG Düsseldorf, 19.07.2017 - 13 O 30/16
Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung des kalkulierten Restwerts des …
Anders als die Klägerin meint, handelt es sich bei der Regelung zum Restwertausgleich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, Rn. 17 - zitiert nach juris), welche von der Klägerin auch sonst bei gleichartigen Verträgen wortgleich verwendet wird.
Die Einfügung des Restwerts stellt dabei lediglich eine notwendige, gleichwohl aber unselbständige Ergänzung der Klausel dar und berührt deshalb im Übrigen nicht ihren Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, Rn. 17 - zitiert nach juris).
Demgemäß ist es ohne Belang, dass der Restwert einen Teil des Entgelts für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, Rn. 26 - zitiert nach juris).
Grundsätzlich ist eine Restwertgarantieklausel, wonach der Leasingnehmer am Ende der Vertragslaufzeit den Betrag an den Leasinggeber zurückzahlen muss, um den der tatsächliche Wiederveräußerungswert hinter dem vereinbarten Restwert zurückbleibt, nicht derart ungewöhnlich, dass ein Leasingnehmer mit ihr nicht zu rechnen braucht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, Rn. 18 - zitiert nach juris).
Dementsprechend hat die Vereinbarung eines in Form einer Restwertgarantie ausgestalteten Restwertausgleichs eine im Vertragstyp angelegte Hauptleistungspflicht des Leasingnehmers zum Inhalt (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, Rn. 20 - zitiert nach juris).
Hierzu zählen der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung einerseits, Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrages andererseits (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, Rn. 19 - zitiert nach juris).
OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 24 U 128/17
Wirksamkeit von Restwertausgleichsklauseln in einem formularmäßig geschlossenen …
Sie sind regelmäßig nicht überraschend nach § 305c Abs. 1 BGB, nicht hinsichtlich des darin bezifferten Restwertes gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und verstoßen auch nicht gegen das Transparentverbot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (…vgl. BGH v. 22.07.07.2014, VIII ZR 15/14, Rn. 6; BGH v. 28.05.2014, VIII ZR 179/13, Rn. 15ff; BGH v. 04.06.1997, VIII ZR 312/96).
Der vereinbarte Restwert enthält eine leasingtypische Preisabrede über die vertragliche Gegenleistung (Hauptleistung) des Leasingnehmers für die Fahrzeugüberlassung und ist deshalb gemäß § 307 Abs. 3 BGB einer über die Einhaltung des Transparenzgebotes hinausgehenden AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen (vgl. BGH v. 28.05.2014, VIII ZR 179/13, Rn. 26).
Der Restwertausgleich des Leasingnehmers stellt auch ein steuerbares Entgelt im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG dar (vgl. BGH v. 28.05.2014, VIII ZR 179/13, Rn. 43ff).
Diese Frage ist mittlerweile durch das Senatsurteil vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 179/13, juris Rn. 43 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) in dem vom Berufungsgericht erkannten Sinne geklärt, so dass die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat.
Soweit der Beklagte mit seiner hilfsweise erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde eine Zulassung der Revision in vollem Umfang erstrebt, dürfte zumindest mit Blick auf das Senatsurteil vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 179/13, aaO Rn. 13 ff.) ein Revisionszulassungsgrund nicht (mehr) gegeben sein.
BGH, 02.12.2014 - VIII ZR 15/14
Beurteilung der Wirksamkeit einer Restwertklausel in einem Leasingvertrag
https://dejure.org/2014,24088
BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 179/13 (https://dejure.org/2014,24088)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2014 - VIII ZR 179/13 (https://dejure.org/2014,24088)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 179/13 (https://dejure.org/2014,24088)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,24088) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erfolglosigkeit einer Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 1 ZPO