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Timestamp: 2016-10-28 08:29:24
Document Index: 74702207

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 59', 'Art. 221', 'Art. 102', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 108']

1B_131/2014 (08.04.2014)
1B_131/2014 � � Urteil vom 8. April 2014
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 26. M�rz 2014 des Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm f�hrte gegen X.________ eine Strafuntersuchung. Mit Entscheid vom 6. Januar 2012 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Untersuchungshaft an. In der Folge verl�ngerte es sie mehrmals. Eine Beschwerde gegen die von der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau best�tigte Haftverl�ngerung vom 29. August 2012 wies das Bundesgericht mit dem Urteil 1B_585/2012 vom 30. Oktober 2012 ab.
�Auf Gesuch von X.________ bewilligte die Staatsanwaltschaft mit Verf�gung vom 27. September 2012 den vorzeitigen Massnahmenvollzug.
�Mit Urteil vom 29. Mai 2013 sprach das Bezirksgericht Zurzach den Beschuldigten der einfachen K�rperverletzung, des Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahren sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, das Ausl�ndergesetz, das Umweltschutzgesetz, das Bet�ubungsmittelgesetz und das kantonale Baugesetz schuldig, ferner der mehrfachen Drohung, mehrfachen Beschimpfung, der T�tlichkeit, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Sachbesch�digung, und verurteilte ihn zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, zu einer Geldstrafe von 180 Tagess�tzen � Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde gest�tzt auf Art. 63 StGB zugunsten einer station�ren therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB aufgeschoben. Zudem wurde der bedingte Vollzug zweier fr�her ausgesprochener Geldstrafen widerrufen. Die erstandene Untersuchungshaft von insgesamt 510 Tagen bis zum Urteilszeitpunkt wurde angerechnet.
�Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach hat X.________ beim Obergericht Berufung erkl�rt. Das Berufungsverfahren ist noch h�ngig.
�Am 12. M�rz 2014 hat X.________ beim Obergericht um die Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug ersucht. Der Pr�sident des Obergerichts wies das Gesuch mit Verf�gung vom 26. M�rz 2014 ab. Er bejahte in Bezug auf die erfolgte und angedrohte Anwendung k�rperlicher Gewalt die Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. Ausserdem seien bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens die Bem�hungen zur Ermittlung einer geeigneten therapeutischen Einrichtung oder Strafanstalt fortzusetzen.
Mit Eingaben vom 28. M�rz 2014 und 4. April 2014, f�hrt X.________ Beschwerde ans Bundesgericht. Es wurde davon abgesehen, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen (Art. 102 Abs. 1 BGG).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Soweit die Beschwerdeschrift den Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt, ist darauf nicht einzutreten (BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).
�Die Eingaben des Beschwerdef�hrers sind �ber weite Strecken unverst�ndlich und erf�llen die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen ganz offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.
�Da die Beschwerdefrist gegen die angefochtene Verf�gung noch nicht abgelaufen ist, verbleibt dem Beschwerdef�hrer, dem im Strafverfahren ein amtlicher Verteidiger beigegeben wurde, die M�glichkeit innert der Beschwerdefrist eine den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen entsprechende Beschwerde einzureichen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, sowie Rechtsanwalt Y.________ schriftlich mitgeteilt.