Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%203294
Timestamp: 2019-11-21 06:12:15
Document Index: 151129212

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 132', '§ 49', '§ 51', '§ 46', '§ 46', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1216
BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07 (https://dejure.org/2007,1216)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2007 - 3 StR 50/07 (https://dejure.org/2007,1216)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07 (https://dejure.org/2007,1216)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 132 GVG; § 49 StGB; § 51 Abs. 1 StGB; § 46 StGB
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung; Vollstreckungslösung; Anrechnungslösung); Vorlagebeschluss (Fortbildung des Rechts); Strafmilderung; richterliche Rechtsfortbildung; Anrechnung des erlittenen Strafverfahrens wie erlittene Untersuchungshaft
Strafmildernde Berücksichtigung des Verletzung des Anspruchs auf schleunige Abwicklung des Strafverfahrens bei der Strafzumessung; Folgen bei der Unterschreitung einer gesetzlichen Mindeststrafe; Lösungsmodell für eine überlange Verfahrensverzögerung
StGB § 46 Abs. 2; MRK Art. 6 Abs. 1
Vorlage an den Großen Senat zur Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer; Strafzumessungs- oder Anrechnungs- bzw. Vollstreckungsmodell
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Vorlagebeschluss des BGH vom 23.08.2007, Az.: 3 StR 50/07 (Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung - "Anrechnungs- oder Vollstreckungslösung")" von RiOLG Dr. Jens Peglau, original erschienen in: NJW 2007, 3298 - 3299.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.08.2007, Az.: 3 StR 50/07 (Vorlagebeschluss an den Großen Senat; Kompensation bei rechtswidriger Verfahrensverzögerung)" von RAin Dr. Imme Roxin, original erschienen in: StV 2008, 14 - 18.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.08.2007, Az.: 3 StR 50/07 (Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats zur Vollstreckungslösung bei der Strafzumessung...)" von PräsLG a.D. Dr. Klaus Weber, original erschienen in: JR 2008, 36 - 39.
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 23.08.2007 - 3 StR 50/07
LG Oldenburg, 09.08.2006 - 1 KLs 115/04
BGH, 06.03.2008 - 3 StR 50/07
NJW 2007, 3294
StV 2007, 523
StV 2008, 14
JR 2008, 31
In den dort geregelten Fällen ist die Durchführung eines Anfrageverfahrens nicht erforderlich; dies gilt selbst dann, wenn gleichzeitig eine Divergenzvorlage in Betracht käme (BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 365 f.; vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07, NJW 2007, 3294, 3298.
Dem kann jedoch nicht entnommen werden, dass die nach der Rechtsprechung des EGMR gebotene Entschädigung des Angeklagten nach den Vorgaben des Grundgesetzes ausschließlich in der Form einer - zusätzlichen - bezifferten Strafmilderung zulässig wäre (vgl. dagegen I. Roxin StV 2008, 14, 16).
Die Durchführung eines Anfrageverfahrens ist bei einer Vorlage nach § 132 Abs. 4 GVG nicht vorgeschrieben und auch dann nicht erforderlich, wenn gleichzeitig eine Divergenzvorlage in Betracht käme (BGH NJW 2007, 3294, 3298, im Ergebnis bestätigt von BGHSt 52, 124, 128;… Hannich, aaO;… a.A., allerdings ohne Berücksichtigung von BGHSt 52, 124, etwa SK-StPO/Frister, 4. Aufl., § 132 GVG Rn. 27 mwN).
Ähnlich wie in den Fällen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (vgl. die Darstellung der Rechtsentwicklung im Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07) und im Fall der Verleitung einer unverdächtigen und zunächst nicht tatgeneigten Person zu einer Straftat durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zuzurechnenden Weise (BGHSt 45, 321; 47, 44, 52) liegt ein Grund für eine Kompensation vor (…vgl. hierzu Simma aaO S. 432).
Er orientiert sich an der auf eine analoge Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB gestützten "Vollstreckungslösung", wie sie der 3. Strafsenat im Vorlagebeschluss vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07 (vgl. auch Basdorf, Tagungsbericht zum Karlsruher Strafrechtsdialog 2007) nunmehr für Fälle überlanger Verfahrensdauer für vorzugswürdig hält.
Sodann hat es unter Beachtung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 3294 ff.) die ohne Rechtsfehler festgestellte Verfahrensverzögerung von zwei Jahren und neun Monaten dadurch kompensiert, dass es eine Einzelstrafe von drei Jahren und sechs Monaten festgesetzt hat.
Diese Rechtsprechung beruht auf den Besonderheiten der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere dem Verständnis, das Art. 34 MRK in der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefunden hat; den dort formulierten Grundsatz, dass der Angeklagte für die besonderen immateriellen Belastungen, die er durch die Verfahrensverzögerung erlitten hat, durch eine ausdrückliche und bezifferte Kompensation zu entschädigen ist, hat das Bundesverfassungsgericht als auch aus der Rechtsstaatsgarantie verfassungsrechtlich abzuleitendes Erfordernis bestätigt (s. näher den Vorlagebeschluss des Senats NJW 2007, 3294 ff.).
BGH, 11.02.2009 - 2 StR 339/08
Konkurrenzen bei Untreue (Verhältnis zum Betrug) und Bestechlichkeit im …
Der neue Tatrichter wird eine Kompensation für eine von ihm festgestellte Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK), anders als das angefochtene Urteil, nicht mehr nach Maßgabe der sog. "Strafabschlagslösung" (vgl. zu dieser BGH NJW 2007, 3294 f.), sondern nach den Grundsätzen der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 17. Januar 2008 (BGHSt 52, 124 - "Vollstreckungslösung") vorzunehmen haben.
Auch wenn das Landgericht in seinem Beschluss vom 22. November 2007 nicht angekündigt hatte, ob es im Falle der Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK eine Kompensation nach Maßgabe des Strafabschlagsmodells oder des Vollstreckungsmodells vornehmen würde, so lagen die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage und die Argumente zu ihrer Beantwortung in der einen oder anderen Richtung mit dem Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats vom 23. August 2007 (NJW 2007, 3294) doch offen zutage.
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung); …
Die Gründe hierfür hat der Senat in seinem Beschluss in dieser Sache vom 23. August 2007 (BGH NJW 2007, 3294) im Einzelnen dargelegt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass jedenfalls in Fällen, in denen die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung innerhalb des gesetzlich eröffneten Strafrahmens nicht hinreichend gewährt werden könne, die gebotene Entschädigung des Angeklagten nicht durch einen Abschlag auf die an sich verwirkte Strafe, sondern durch eine im Urteil auszusprechende Vergünstigung des Angeklagten bei der Strafvollstreckung vorzunehmen sei.
Diese Verfahrensweise ("Strafabschlagslösung") steht, soweit das Landgericht die Einzelstrafen einem nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen entnommen hat, bereits mit den Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 3294) nicht in Einklang.
BGH, 04.12.2007 - 3 StR 402/07
Hehlerei (bloße Vermittlung zwischen Veräußerer und Abnehmer; Zwischenhehlerei; …
BGH, 18.01.2008 - 3 StR 388/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Aufhebung nach rechtsfehlerhafte …
BGH, 09.04.2008 - 3 StR 71/08
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung)
BGH, 14.02.2008 - 3 StR 416/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Beginn der Hauptverhandlung bei …
BGH, 13.02.2008 - 3 StR 563/07
BGH, 02.10.2007 - 3 StR 374/07
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
BGH, 16.10.2007 - 3 StR 329/07
Zumessung der Jugendstrafe (Schwere der Schuld; Erziehungsgedanke; …
BGH, 19.02.2008 - 3 StR 536/07
Strafzumessung (Strafrahmenwahl); intertemporales Strafrecht; rechtsstaatswidrige …
OLG Dresden, 17.09.2007 - 2 Ss 216/06