Source: https://adamlauks.com/2013/09/20/aufforderung-zwecks-klarung-eines-sachverhaltes-an-die-ministerin-leutheuser-schnarrenberger-wegen-verschleierung-der-strafvereitelung-im-amt-des-sonderbeauftragten-der-bundesregierung-fur-pe/
Timestamp: 2020-07-10 12:30:46
Document Index: 320259048

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 353', '§ 111', '§ 94', '§ 353']

Öffentliche Aufforderung: „Zwecks Klärung eines Sachverhaltes“ an die Ministerin Leutheuser – Schnarrenber-ger, wegen des Verdachts der Verschlei-erung der Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregier-ung für personnenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR -Joachim Gauck und der Staatsanwaltsch-aft II im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 durch Staatsanwaltschaft II Berlin! HEUTE nach 21 Jahre !? Außern Sie sich !!! | AdamLauks Blog
← Der Dank und Segen von allen ungehörten und ungesühnten Opfern der mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS gilt dem Bundestagspresidenten Professor Dr. Norbert Lammert in aller Ewigkeit
Die Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages 17.6.1992 : “Sie wurden gefoltert, gequält, misshandelt und getötet !” – und derer Wahrheiten nicht untergehen zu lassen, ist meine Pflicht als ungesühnten Folteropfers, vor Gott und der Welt ! Audiatur et altera pars !!! Die Erniedrigten, Entwürdigten, Mißhandelten und Entrechteten, Ausgeraubten, Andersdenkende oder Freiheitliebende aus der DDR, haben hier das Wort…. lasset alle Opfer der STASI-Terrorherrschaft davon erfahren, damit sie Ihre Geschichten nicht ins Grab mitnehmen !!! →
Öffentliche Aufforderung: „Zwecks Klärung eines Sachverhaltes“ an die Ministerin Leutheuser – Schnarrenber-ger, wegen des Verdachts der Verschlei-erung der Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregier-ung für personnenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR -Joachim Gauck und der Staatsanwaltsch-aft II im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 durch Staatsanwaltschaft II Berlin! HEUTE nach 21 Jahre !? Außern Sie sich !!!
Posted on 20. September 2013	by stasifolteropferadamlauks
Was hat die Ministerin Leuthäuser – Schnarrenberger getan??? N I C H T S! GESCHWIEFGEN! Nach Vorgaben des Kabinetts Merkel oder der Geheimdienste !??
Folter ist Strafbestand im StGB der DDR gewesen – nicht aber im StGB des Rechtsstaates!?
FOLTER im Sinne der Definition des Prof. Dr. Winnfried Hassemers
Zum gleichen Zeiotpunkt werden zwei Maßnahme an Adam Lauks vollstreckt !
Eine Gegenüberstellung mit meinen Folterern und IM ÄRZTEN hatte es 1992-1997 nicht gegeben !? – Von Ermittlungen kann da keine Rede sein! Hier ist die Ermittlungsakte für die Juristen unter den Hunderten von Lesern die täglich diese Schande der Gesamtdeutschen Justiz zur Kenntnis nehmen. http://adamlauks.com/2013/01/31/die-wurde-des-menschen-ist-unantastbar-die-wurde-und-ehre-des-folteropfers-der-stazis-adam-lauks-wird-seit-30-4-1992-durch-die-berliner-justiz-mit-fusen-getreten-mit-wissen-des-deutschen-bund/
In der Schlichtzelle des Zuchthauses Luckau fand ich das Schlichtbett..
Auch nach 21 Jahren nach dem Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93, – das als doppelte Strafvereitelung im Amt als Beispiel für die Juristische Aufarbeitung des DDR-Unrechts bzw. für (nicht)Ahndung und Verschleierung von mittleren und schweren Straftaaten gegen das Leben seitens der STAZIS in 40 Jahren DDR, bleiben wird, – (v)erkennt die Berliner- und die Gesamtdeutsche Justiz den erfüllten Strafbestand der vollstreckten Folter aus der obigen Verfügung des Oberleutnant Wilk und Oberstleutnant Neidhardt im Haus 6 des Zuchthauses Berlin Rummelsburg !?
Frau Ministerin für Just,iz äußern Sie sich dazu !?? – Sie hatten die Gesamtakte des Ermittlungsverfahrens vom ungesühnten Folteropfer zur Prüfung des E-Verfahrens auf Rechtsstaatlichkeit in seinem Ablauf übersandt bekommen, und die an die Senatsverwaltung für Justiz zugeleitet, die unterschlug den Vorgang der Generalstaatsanwaltschaft und ließ mir die Akte per Kurier nach Hause bringen !?? Eine Überprüfung hat nicht stattgefunden, Bescheid über Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde ist bei mir eingeganmgen,(?) bei Ihnen mit Sicherheit nicht !?? – und damit hat sich die Sache für die Generalstaatsanwaltschaft und für den Senator Heilmann eohl erledigt !??
SOMIT hat die Senatsverwaltung die Generalstaatsanwaltschaft von diesem NEUEN und für das Verfahren 76 Js 1792/93 kardinalen Anhaltspunkt i in der Strafanzeige 222 UJs 662/13 vollständig enthalten http://adamlauks.com/2013/02/16/strafanzeige-gegen-die-bstu-behorde-aus-der-uneingeschrankter-und-unkontrollierbarer-zeit-unter-dem-leiter-joachim-gauck/ verschont, die Beweise für Strafvereitelung im Amt des damaligen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des Staatssiocherheits Dienstes der DDR absichtlich unterschlagen !!! Da SIE die Akte in ihrem Hause hatten wird der Vorwurf des Übersehens und des Verschleierns an Ihnen haften bleiben, MEINE und GAUCK`S Wahrheit zu verschleiern? – die heutigen Täter zu schützen !??
Frau Ministerin äußern Sie sich gegenüber den allen ungesühnten Folteropfern, gegenüber dem Deutschen Volke !!!?
„Immer wieder fällt uns auch auf das wir in einem Land leben das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge, und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen bis zum letzten.“
Frau Bundesministerin für Justiz- Frau Leutheuser- Schnarrenberger !
Hier steht eine Sachbegutachtung eines Deutschen Juristen im Bezug auf die begangene Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung in der Gauck Behörde 1994 und aller die ihm,in der Staatsanwaltschaft und weiteren Justizorganen kadavergehorsam folgten. Äußern Sie sich dazu vor dem Deutschen Volk JETZT ! -nach Zurkenntnisnahme dieser Zeilen:
“Eine Strafverfolgung darf und kann nicht eingestellt werden, wenn Staatsorgane Beweise verändern bis vernichten, um die Straftat unbeweisbar zu machen und so mit Hilfe der Verjährungsfrist straflos zu stellen. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte. Die Grundrechte verkörpern eine Werteordnung, die sich mit der Menschenwürde, dem Unverletzlichkeitspostulat des GG und der Selbstbestimmung verbinden. § 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt. Die Beweisvernichtung ist sittenwidrig. Sittenwidrig ist dasjenige, was der grundgesetzorientierte Bürger unternimmt, welches außerhalb dessen steht, was der anständig denkende und handelnde Bürger in der jeweiligen Sache veranlassen würde. Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbrochen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechtsverletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren).”
https://www.facebook.com/photo.php?v=559187290783987&set=vb.186134704900759&type=2&theater Gauck spricht in Leipzig von FOLTER und MKISSBRAUCH … und ich liege da ungesühnt und unrehabilitiert seit 1992 !? -MIT SEINEM ZUTUN UND SEIT FEBRUAR 2013 mit SEINEM WISSERN !!? Und seinem Schweigen und Schweigen ALLER, Medien und der freien Deutschen Presse !!??? Wie lange noch !?? Hat der Gott einen Menschen geschickt diese Mauer des Schweigens endlich einzureißen !??
Original lag vor der Tür meiner Krankenzelle in Leipzig Meusdorf zum Jahreswechsel 1984/1985. Solange ich in der Zelle lag durfte keiner die Zelle betreten und Das STAZI-Kreuz blieb liegen und mahnen und spottrn, beleidigen und entwürdigen das entlarfte nichtentnaziffizierte System der Kommunisten in NAZIhaut.
Er spricht von FOLTER und Missbrauch – schaffte aber keinen Folterer der Staatsanwaltschaft zu presentieren !? Sie laufen alle ungesühnt mit blutigen Händen und in die Fundamente des vereinten Deutschlands sind eingemauert die Folterungen Tausender die nie Gerecjhtigkeit für Erlittenes erfuhren… dank der ZUARBEIT zur Juristischen Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen der STAZIS Gegen das Leben in 40 Jahren DDR. DAS SIND VERDIENSTE des kleinenj unbedeutenden Pfarrer aus Frischland… und NICHTS weiter. Armselig sei das Land dessen Präsident als VERDIENSTE unforstellbare Schuld vor den Herren und in die Geschichte mitnimmt !!! https://www.facebook.com/photo.php?v=559187290783987
von Joachim Gauck in Halle an der Saale
Wie Recht Euer Bundespräsident und Freiheitprediger Joachim Gauck mit dem obigen Zitat hat, kann man sich versichern erst wenn man das heutige Schreiben des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin verinnerlicht, das am 18.September 2013 geschrieben wurde vom Vorsitzenden Andreas Kugler – genau 23 Jahre nach der Unterzeichnung der geheimen ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG zwischen den vereinigten Geheimdienstlern beiden Deutschen Staaten. worin das Schicksal der Opfer besiegelt wurde und ewige Welpen-und Täterschutz für Verbrechen und Verbrecher der STAZIS verankert wurde. Was genau da drin steht brauchen die Sterblichen und die Opfer nie zu erfahren. Das dies zur Wahrung des sozialen Frieden geschah, kann Dr.Schäuble, Dr. Werthebach, Dr Kohl und Konsorten ihren Enkelkindern erzählen… nicht mir. KEINER ROTEN SOCKE DARF EIN HAAR GEKRÜMMT WERDEN-ZEITLEBENS !??
Das Schreiben lasse ich hier der Bundesministerin für Justiz zum inhalieren… mein Kommentar kommt im gesonderten Blog.
Zitat: Galileo Galilei auf dem Bild:
Frau Ministerin Leutheuser – Scnarrenberger, wie man sieht die Berliner Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft harmonieren lückenlos, die beiden Rechtssysteme haben sich als äußerst kompatibel herausgestellt, keine Dienstaufsichtsbeschwerde, keine Sachaufsichtsbeschwerde oder Antrag auf Klageerzwingung kann eingereicht werden ohne dass die eingestampft wird. .. Natürlich hat es die Aktenlage ergeben dass im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 keine neue Anhaltspunkte nach 21 Jahren gibt die auf Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung Joachim Gauck hindeuten, geschweige den beweisen- siehe die entsprechende Strafanzeige unter 222 UJs 662/13!??
Sollte es auch bei der Prüfung die im Petitionsausschuss des Bundestages ähnlich wie beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses ähnlich beschieden werden, würde das heißen dass Sie(?) oder jemand den Rechtsstaat und seine Legislative, Judicative und Exekutive fest im griff hat, wodurch die Frage an mangelnder Gerechtigkeit und Verletzungen von Würde und Menschenrechte erklärbar, als Felanzeige hervorgehen würde !??
Generalstaatsanwaltschaft verschleiert die Strafvereitelung im Amt im Verfahren 76 Js 1792/93 und die Strafvereitelung im Amt – die VERDIENSTE des Sonderbeauftragten der Bundesregierung Joachim Gauck.
Ich hatte lange mit der Oberstaatsanwältin telefoniert
In meinem „OFFENER BRIEF AN DAS BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ “
http://adamlauks.com/2013/03/12/offener-brief-an-das-bundesministerium-der-justiz-frau-leutheuser-schnarrenberger-die-wahrheit-uber-juristische-aufarbeitung-der-stasi-verbrechen-im-falle-adam-lauks-generalisiert/ vom 12.03.2013 bat ich Sie freundlichst um die Überprüfung des Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 der Staatsanwaltschaft Berlin II – das Der Polizeipräsident in Berlin Zentrale Ermittlungsstelle Regierungs und Vereinigungskriminalität ZERV auf meine Srafanzeige , bzw. meinen Strafantrag vom 30.04.1992 ( 76 Jd 452/92-vernichtet!?) ,nach dem Auftrag der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Berlin, seit dem 30.September(?) 1993 unter 30 Js 1792/93 – bis zu seir Einstellung am 03.09.1997 durch den jetzigen Oberstaatsanwalt Lorke „wegen Mangels an Beweisse“- war eine Lüge von ihm – eingestellt wurde.
Die komplette Akte des Ermittlungsverfahrens 76 Js 1792/93 bekam ich LEIDER erst mitte Januar 2013 in die Hände und stelle fest, dass es sich dabei auf über 280 Seiten um gleich zwei Strafvereitelungen im Amt handelte: Die Strafvereitelung -Urkundenunterdrückung – im Amt des damaligen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR Joachim Gauck war richtungsweisend für die Ermittlungen der ZERV und führten zwangsläufig zur Strafvereitelung im Amt der Staatsanwaltschaft Berlin II.
Vom 19.März 2013 erreichte mich das Schreiben aus Ihrem Ministerium – gezeichnet i.A. Petroschke – das mir den Eingang des Aktenkonwolut`s bestätigte und ordentlich über die Zuständigkeit belehrte.
Antwort des Bundesministerium der Justiz – zuständigkeitshalber ( ungeöffnet? ) an
Wer auch immer die Akte 76 Js 1792/93 im Bundesministerium der Justiz in den Händen hatte, hatte sie womöglich gar nicht geöffnet,(oder doch und hat die darin bewiesene Strafvereitelung im Amt der Gauck Behörde erkannt) und. darauf nicht eingehend. sich der Äüßerung auf meine Bitte versperrt, die heiße Akte zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung weitergeleitet !?? Ob die Ministerin darin erhaltene Akte die Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für…Joachim Gauck wahr genommen oder registriert hatte , wird Sie uns im Rahmen der „Klärung eines Sachverhaltes“ beantworten, oder auch nicht !? Oder hat sie das sehr wohl gesehen, unnd verzichtet hatte den Fall der bewiesenen Unterdrückung der Beweise durch die Gauck Behörde (1994), als Ausnahme in Betracht ziehend , doch an sich zu ziehen. und meine Bitte von der höchsten Stelle zu beantworten !?
In dem Schreiben beruft man sich doch auf ein Schreiben vom 20.September 2011 über meine gemachten Ausführungen zum 2. Ermittlungsvefahren 272 Js 2215/11, das am 26.4.2011 eröffnet und am 24.4.2011durch den stasifreundlichen Oberstaatsanwalt Reichelt wegen Verjährung eigestelt wurde. am 11.4.2011 wofür die Begründung mein (damals) RA Professor Dr. Jörg Arnold, Leiter der Forschungsgruppe internationales und ausländisches Strafrecht am Max Planck Institut im Fraiburg im Breisgau, lieferte. Das deutet, dass man sich daraufhin, die Akte doch etwas gründlicher angeschaut hatte !?
Professor Dr. Jörg Arnold – erörtete die Rechtslage der Folter betreffend…blieb vom OStA Reichelt ungewertet
Nach der Veröffentlichung seines einzigen Schreibens rief mich Professor Dr.Arnold an, teilte mir mit, dass er ein Telefonanruf erhalten hatte, und dass er sein Mandat niederlegen muss, wäre jedoch bereit, mich außerhalb des Mandates zu beraten bei meinen Bemüungen um die Gerechtigkeit, um Status eines Folteropfers der STAZIS.(?) zu erreichen – Daß er ein Richter am Obersten Gert der DDR gewesen wußte ich nicht. Am 6.5.2012 enttarnte ich ihn als IMS „Altmann“ der am 18.8.1988 no0ch als B-Kader des MfS für das Oberste Gericht bestätigt wurde – im Kriegsfall das Oberste Gericht zu übernehmen. Das „Freisler von Dresden„? stammt aus dem MPI.
Da ich die Akte mit der Strafvereitelung im Amt im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 erst Januar ( 2013) dieses Jahres in die Hände bekam, ist bereits der Verweis auf das Schreiben vom 20.September 2011 mehr als irreführend.
I B 2 – 3133/E/1218/2011
Dienstaufsichtsbeschwerde an die Staatsanwaltschaft ergangen..
Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sorgt weiter für Verwirrung, hängt sich wieder auf das Verfahren 272 Ja 2215/11 an, das mit meiner Bitte an die Ministerin Leutheuser Schnarrenberger vom 12.3.2013 absolut nichts zu tun hat.
Mit dem den früheren Ablehnungsbescheiden über Dienstaufsichts- und Sachaufsichtsbeschwerden zum Ermittlungsverfahren 272 Js 2215/11 wird von den völlig neuen Anhaltspunkten in der Ermittlungsakte 76 Js 1792/93 abgelenkt. weggesehen, übersehen,fallengelassen, die evtl. zur Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens hätten führen müssen, denn:
“Eine Strafverfolgung darf und kann nicht eingestellt werden, wenn Staatsorgane Beweise verändern bis vernichten, um die Straftat unbeweisbar zu machen und so mit Hilfe der Verjährungsfrist straflos zu stellen. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte. Die Grundrechte verkörpern eine Werteordnung, die sich mit der Menschenwürde, dem Unverletzlichkeitspostulat des GG und der Selbstbestimmung verbinden. § 13 StGB erklärt die Garantenstellung von Staatsorganen und Beamten, zu denen auch Richter gehören und zwar dahingehend, daß ein Beamter, der eine Straftat erkennt verpflichtet ist, die Ausführung der Straftat auch dann zu verhindern, wenn es dafür eine Anweisung, einen Befehl, einen Verwaltungsakt gibt. Die Beweisvernichtung ist sittenwidrig. Sittenwidrig ist dasjenige, was der grundgesetzorientierte Bürger unternimmt, welches außerhalb dessen steht, was der anständig denkende und handelnde Bürger in der jeweiligen Sache veranlassen würde. Daraus folgt, durch Beweis-Vorenthaltung, m. E. ebenfalls eine Straftat, ist die Verjährungsfrist des causalen Deliktes unterbrochen. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Verbrechen, denn ich denke, daß Menschenrechtsverletzungen, spätestens auf der Ebene der Folter juis cogens sind (nicht verjähren.)
Schon als man dien Konvolut mit der Akte 76 Js 1792/93 an die Senatsverwaltung für Justiz weiterleitet, wird der Bock zum Gärtner gemacht: Die Frau Marth kann nicht wissen, dass die Akte dem Senator Heilmann nicht von mir, sondern vom Bundesministerium der Justiz zur Prüfung zugeleitet wurde, keinesfalls als eine Dienstaufsichtsbeschwehrde von mir !? Wenn sie mein Schreiben ( OFFENER BRIEF AN DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ – siehe oben) an die Staatsanwaltschaft geletet haben sollte( wann?) handelte sie falsch, denn eine Dienstaufsichtsbeschwehrde gehört an die Generalstaatsanwaltschaft, und nicht an die Staatsanwaltschaft die 1992-1997 im E-Verfahren 76 Js 1792/93 die Strafvereitelung im Amt begangen hatte !?? Das heißt dass die Staatsanwaltschaft die Dienstaufsichsbeshwerde an die Generaltasanwaltschaft weiterleiten musste. Wann die Beschwerde die taatsanwatschaft erreicht habn sollite ist in ihrem obigen Schreiben vom 10.9.2013 nicht erkennbar.
Auf keinen Fall hat die Akte des Ermittlngserfahrens 76 Js 1792/93 die Staatsawaltschaft oder Generalstaanwaltschaft in ihrem vollem Umfang erreiche könen, um bereits sich am 9.April 2013 in der Setsverwaltung für Justiz zu befiden, als ich die telefonisch zurückgefordert hatte und die dann am 19. April 2013per TAXI-Kuriedienst mir überbracht wurde.
Es ist verwunderlich, dass man sich an das im Februar eingeleitete Ermittungsverfaren 222 UJs 662/13, das wegen Verjährung eigestellt wurde, – nicht weil die darin angezeigte Strafvereitetung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung Joahim Gauck nicht bewiesen gewesen wären -: http://adamlauks.com/2013/02/16/strafanzeige-gegen-die-bstu-behorde-aus-der-uneingeschrankter-und-unkontrollierbarer-zeit-unter-dem-leiter-joachim-gauck/ nicht berufen hat !ß
Für „Aussenstehende“ hier ist die Chronologie der Staatsawaltschaft und der Generalstaatsawaltschaft, seitens der Senatsverwaltng für Justiz undVerbraucherschutz in der Akte 76 Js 1792/93 nicht zugeleitee, unterschlagene neue Anhaltspunkte die für die Enttarnung der Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten oachim Gauck ausreichen müssten, aber auch für die Strafvereitelung im Amt der daaligen Staatsanwaltschaft II führen würden:
Die Kopien der durch Gauck Behörde nicht ausgehändigten Augenscheinobjekte – Beweise für lebensgefährliche schwere Körperverletzung in der Absonderung des Hochsicherheitstraktes der Speziellen Strafvollzugsabteilung Waldheim:
Diese Mappe 577/85 ist Vorgang: Schwere Körperverletzung ist erfasst auch in einer Liste „Anwendung von Gewalt“
Der Krieg Lauks – STAZIS tobt – Generalmajor Lustik geht in die Knie, bittet um Amtshilfe den Ruh des humanitären Rechtsstaates zu retten !
General Major Lustik – Leiter der Verwaltung Strafvollzug der DDR – wurde als IMS des MfS geführt
Vielleicht könnte das Schreiben der Ministerin Leutheuser-Schnarrenberger helfen, endlich einzuschreiten und diese neue Anhaltspunkte… bzw. das ganze Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93, auch ohne die Böcke der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft und letztendlich auch der Senatsverwaltung der Justiz von Berlin, auf Rechtsstaatlichkeit zu prüfen… eigentlich ein mittlerweile national und international öffetliches Geheimnis – wozu auch ein blinder mit Krückstock in der Lage wäre, vorausgesetzt das Ermittlungsverfahren 76 Js 179293 würde man im Blindenschrift vorsetzen!
Frau Ministerin, wie lange wollen und können Sie noch schweigen, verschweigen, wegsehen, übersehen !?? – Sie machen sich mitschuldig und mit dem Sonderbeauftragten Joachim Gauck solidarisch !? müssen sie das wirklich !???
Oder wollen Sie sich der eingeleiteten Prüfung gegen den Sonderbeauftragten Gauck im Petitionsausschuss verschließen !?? Sind Sie in der Lage HIER Recht un Gerechtigkeit für ein ungesühntes Folteropfer zusammenzuführen !?? Das Deutsche Volk und die Welt schaut auf SIE !!! – und auf den Petitionsausshss des Deutschen Bundestages bei dieser Prüfung !!!
In der Ermittlungsakte 76 Js 1792/93, aus den Jahren 1992-1997, ging die Urkundenunterdrückung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Joachim Gauck,der Strafvereiteung im Amt der Staatsanwaltschaft II Berlin und der ZERV 214 voraus!!!:
Meinen OFFENEN BRIEF MIT RÜCKTRITTFORDERUNG hat Joachim Gauck Bundespräsident NIE beantwortet ! Als er den Brief erhielt wurde die HEUTE-Sendung vom 18.März 2012 – Tag seiner5 Wahl- aus der Mediathek „aus rechtlichen Gründen“ entfernt !?? CRNSUR !?? – VON WEM !??
Dieser Beitrag wurde unter AKTUELL, An alle Wahlfrauen und Wahlmänner, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Obersten Gerichtes der DDR, Aufarbeitung der Rechtsbeugung des Stadtgerichtes Berlin, Aufarbeitung der STASI - Verbrechen, Aufarbeitung durch die Ärztekammer Berlin, Ärztepfusch, Berliner Charite als Nest der IM Ärzte ?, Berliner Justiz, Psychiatriemißbrauch durch IM Jürgen Rogge Leiter der Psychiatrie im HKH Meusdorf abgelegt und mit Berliner Justiz, Folter iim Zuchhaus Rummelsburg, Ministerol L.-schnarrenberger, STASITÄTERschutzbeauftragter, Strafvereitelung im Amt, Urkundenunterdrückung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
4 Responses to Öffentliche Aufforderung: „Zwecks Klärung eines Sachverhaltes“ an die Ministerin Leutheuser – Schnarrenber-ger, wegen des Verdachts der Verschlei-erung der Strafvereitelung im Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregier-ung für personnenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR -Joachim Gauck und der Staatsanwaltsch-aft II im Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 durch Staatsanwaltschaft II Berlin! HEUTE nach 21 Jahre !? Außern Sie sich !!!
21. September 2013 um 12:54 am
Die Staatsanwaltschaft wollte einen Zugriff auf den Server Strates und eine Löschung der Links auf die dort befindlichen Dokumente erreichen. In deren Veröffentlichung könne ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) liegen. Rechtstechnisch sollte dies als Sicherstellung beziehungsweise Einziehung erfolgen. Dem erteilten die Richter jedoch eine deutliche Absage (Beschl. v. 02.09.2013, Az. 629 Qs 34/13).
Die Links seien keine Sachen, sondern Daten, und nicht von den §§ 111b Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung (StPO), 74 StGB erfasst. Bei Anwendung dieser Paragraphen müssten zudem sämtliche Kopien der Dokumente eingezogen werden, was bei einem Strafverteidiger während eines laufenden Verfahrens ausscheide.
Auch sei eine Sicherstellung zu Beweiszwecken nach § 94 StPO nicht denkbar, da der dokumentierte Sachverhalt bereits bewiesen sei. Strate bestreite auch keineswegs, die Dokumente veröffentlicht zu haben; vielmehr halte er die Veröffentlichung für rechtmäßig. Dieser Einschätzung schlossen sich die Richter für den Großteil der in Rede stehenden Dokumente an. Lediglich die Veröffentlichung des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft Regensburg zum Abruf im Internet könnte strafbar sein. Allerdings zeigte sich das Gericht auch insoweit hinsichtlich einer Straftat Strates skeptisch.
Die Strafbarkeit der Veröffentlichung von Dokumenten aus Strafverfahren nach § 353d Nr.3 StGB wird von Strafrechtlern bereits seit längerer Zeit kritisiert. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die ersatzlose Streichung des umstrittenen Paragraphen gefordert.
21. September 2013 um 7:33 am
nervenaufreibende Bemühungen um Gerechtigkeit, die vermutlich nicht das gewünschte Ergebnis bringen werden. Weil die jetzigen „gesetzlichen“ Möglichkeiten dafür angeblich nicht vorhanden sind. Unterlagen angeblich nicht mehr auffindbar wären und wenn doch, sich nicht erst die Mühe gemacht wird
reinzusehen. Deckel zu, fertig. Nicht nur in diesem Falle.
21. September 2013 um 6:43 pm
Vera im gewünschten Ergebnis magst Du auch irren. Mein Wunsch und Apell an alle Opfer der mittleren und schweren Straftaten der STASI die noch am Leben sind, und an alle bei denen die Gauck Behörde bei dafür gesetzlich verpflichteten Zuarbeit zur Juristischen Aufarbeitung an ihre Augenscheinobjekte bei der BStU nicht gekommen sind, und wenn die Akte bekommen hatten wo die laufende Nummerierung unregelmäßgkeit aufweist und die Gerechtigkeit für das Erlittene nicht erfuhren, darum gebracht wurden, mögen sich dieses Petitionsaktenzeichen bedienen und eigene Beschwärde über das ungesühnte Unrecht einsenjden und sich im Betreff auf Die Taten gegen das Leben berufen. Nur dadürch werden welche wach werden. Kopien davon in den Ausschuss für Menschenrechte und zum Bundestagspräsidenten per Rückschein. Über die VERDIENSTE Gaucks muss Transparenz hergestellt werden, nach 25 Jahren müsste das zu machen sein.