Source: https://rechts.ninja/stichwort/rechtsextremismus/
Timestamp: 2019-08-19 18:40:59
Document Index: 127601569

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 86', '§ 130', '§ 86', '§ 11', '§ 86']

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Schlagwort Archiv: Rechtsextremismus
Arbeitsrecht, Bundeswehr, Im Brennpunkt, Kündigung, Rechtsextremismus
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Das Oberlandesgericht Köln wies – anders als erstinstanzl…
Ehrverletzung, Partei, Persönlichkeitsrecht, Rechtsextremismus, Zivilrecht
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen, Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die f…
Jagdrecht und Waffenrecht, Rechtsextremismus, Waffenbesitzkarte, Waffenrecht, Zuverlässigkeit
Die NPD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, mit dem sie die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots durch das ZDF erzwingen wollte. Die NPW hatte beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot für die Europawahl …
Fernsehen, Im Brennpunkt, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rechtsextremismus, Volksverhetzung, Wahlwerbung
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer Entscheidung des einstweiigen Rechtsschutzes dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die Partei Alternative für Deutschland – AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Auf einer Pressekonferenz vom 15. Janu…
Partei, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz, Verwaltungsrecht
Ist es überwiegend wahrscheinlich, dass eine Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats der Wahrheit entspricht, darf sie einstweilen weiter erfolgen. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Die Wochenzeitung „KONTEXT“ erstellt als eingetragener Verein
Berichterstattung, Pressefreiheit, Rechtsextremismus, Zivilrecht
Die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei stellt keinen Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz dar. Die einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz gebieten bei einem nicht rechtsfähigen Verein als Vertragspartner nicht die Überprüfung der Angaben
Geldwäschegesetz, Girokonto, Kapitalanlage- und Bankrecht, Kreditinstitut, Parteien, Rechtsextremismus, Sparkasse
Keine nationalsozialistische Gesinnung – aber Hitlergruß
Ist beim Hitlergruß in der konkreten Situation für einen objektiven Beobachter gerade nicht erkennbar, welche politische Einstellung derjenige hat, kann diese Handlung unter § 86 a StGB fallen. Jeder Gebrauch des Hitlergrußes ist in der Öffentlichkeit verboten, ohne dass es dabei auf eine nationalsozialistische Gesinnung des Benutzers ankommt. Mit dieser …
Nationalsozialismus, Rechtsextremismus, Strafrecht, Verfassungswidrige Organisationen
Fraktionszuwendung, Gemeinderat, Kommunalrecht, Partei, Rechtsextremismus, Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer einstweiligen Anordnung einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Die Stadt ist dieser Anordnung nicht nachgekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde …
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten “Volksgemeinschaft” ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet …
Im Blickpunkt, Parteiverbot, Rechtsextremismus, Verwaltungsrecht
Kriminell ist eine Vereinigung, wenn ihre Zwecke oder Tätigkeit auf die Begehung von hinreichend bestimmten Straftaten gerichtet sind. Diese Zielsetzung muss durch den internen Willensbildungsprozess der Mitglieder gedeckt sein und daher, wenn sie nur von einigen Angehörigen der Gruppierung aktiv verfolgt wird, von den übrigen zumindest mitgetragen werden1. Indes begründet …
kriminelle Vereinigung, Rechtsextremismus, Strafrecht
Das Oberverwaltungs­gericht Ber­lin-Bran­den­burg hat zwei Urtei­le des Ver­waltungs­gerichts Berlin bestä­tigt, wonach die Lande­sbank Berlin ver­pflich­tet ist, Giro­kon­ten für die NPD-Kreis­ver­bän­de Char­lotten­burg-Wil­mers­dorf und Tempel­hof-Schöne­berg zu eröff­nen. Die Landes­bank Berlin hatte die Konto­eröff­nung mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass sich die Kreis­ver­bän­de nicht ord­nungs­gemäß konsti­tuiert hät­ten. Dies erge­be sich aus einer inhalt­lichen Über­prü­fung …
Bankkonto, Kapitalanlage- und Bankrecht, NPD, Rechtsextremismus
Autor: Gerichtsboulevard 23. März 2016
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg lehnt strafrechtliche Ermittlungen gegen die Partei „Die Rechte“ ab. Gegen die Partei „Die Rechte“ war Strafanzeige in Zusammenhang mit der Plakatierung im aktuellen Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt mit der – nach außen hin im Wortspiel verfänglichen – Parole „Wir hängen nicht nur Plakate! Die Rechte“ erstattet worden. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg sah hierin keinen […]
Aufforderung zu Straftaten, Rechtsextremismus, Strafrecht, Volksverhetzung
Beamtenrecht, Feuerwehr, Freiwillige Feuerwehr, Rechtsextremismus, Wehrführer
§ 130 StGB (Volksverhetzung) setzt sowohl im Äußerungstatbestand nach Abs. 1 als auch im Rahmen des Verbreitungstatbestandes (Abs. 2) voraus, dass sich der Inhalt der Schrift gegen einen Teil der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe richtet. Konkret ging es in dem hier …
Rechtsextremismus, Strafrecht, Volksverhetzung
Rechtsextreme Lieder – und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
Unter die Propagandamittel im Sinne von § 86 StGB fallen nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die aufgrund dessen eine aktiv kämpferische, aggressive Tendenz in diese Richtung erkennen lassen1. Kritik, Ablehnung und politisches Wunschdenken …
Propagandamittel, Rechtsextremismus, Strafrecht, Verfassungswidrige Organisationen, Volksverhetzung
Autor: Gerichtsboulevard 4. Mai 2015
Das Landgericht Magdeburg hat vier Angeklagte u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren zwei Monaten verurteilt, fünf weitere Angeklagte hat es – wegen nicht ausschließbaren gerechtfertigten Handelns – freigesprochen1 Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Revisionen der vier verurteilten Angeklagten sowie des Nebenklägers, […]
Ausländerfeindlichkeit, Körperverletzung, Rechtsextremismus, Strafrecht, Totschlag