Source: https://www.honigland.rlp.de/Internet/lew/LEW_Verfahren.nsf/0/00B7B549F8BBFA78C12578160005BA62?OpenDocument
Timestamp: 2020-07-12 09:42:56
Document Index: 223651203

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 56', '§ 34', '§ 34', '§ 62', '§ 25']

Die Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden Ruwer und Saarburg-Kell.
1. Mit Wirkung vom 16.06.2020 werden die Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke (Abfindungsgrundstücke) eingewiesen.
2. Mit den in den Überleitungsbestimmungen vom 03.03.2020 bestimmten Zeitpunkten werden der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke tatsächlich auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger übergeleitet.
Die sofortige Vollziehung der vorläufigen Besitzeinweisung und der Überleitungsbestimmungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 56 des Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBI. I Seite 2652) wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung haben.
Die nach §§ 34 und 85 Nr. 5 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen. Deshalb dürfen – soweit in den Überleitungsbestimmungen nichts anderweitiges festgesetzt ist – auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen (z.B. Beseitigung bzw. Neuanlage von Obstbaumanlagen, Errichtung oder Veränderung von Bauwerken und Einfriedungen sowie Beseitigung von Bäumen, Beerensträuchern, Hecken usw.) nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden.
Durch die vorläufige Besitzeinweisung wird Widersprüchen, die von den Beteiligten bei der Vorlage des Flurbereinigungsplanes bzw. dessen Nachträge, insbesondere gegen die zugeteilten Abfindungsgrundstücke, erhoben worden sind oder werden, nicht vorgegriffen. Änderungen des Flurbereinigungsplanes sind unbeschadet dieser Anordnung nach wie vor möglich.
Für die im Nachweis des Neuen Bestandes (der den Teilnehmern mit Schreiben vom 09.03.2020 zugegangen ist) aufgeführten Abfindungsgrundstücke mit der Nutzungsart „Grünland“ oder dem Hinweis zum Flurstück „Dauergrünland“ gekennzeichneten Flächen besteht eine Veränderungssperre gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG. Der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrünland bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der Kreisverwaltung voraus.
Ein Abdruck dieser vorläufigen Besitzeinweisung mit Gründen, ein Abdruck der Überleitungsbestimmungen sowie die Zuteilungskarte können nach telefonischer Rücksprache beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel, Abteilung Landentwicklung und ländliche Bodenordnung, Tessenowstr. 6, 54295 Trier, Zimmer-Nr. 110 eingesehen werden.
Die vorläufige Besitzeinweisung, die Überleitungsbestimmungen sowie die Zuteilungskarte können ebenfalls im Internet unter www.dlr-mosel.rlp.de (rechts unter „Direkt zu“: Bodenordnungsverfahren -> Hentern -> 4. Bekanntmachungen -> vorläufige Besitzeinweisung.pdf bzw. Überleitungsbestimmungen.pdf und unter 5. Karten -> planvorlage.pdf; mit der rechten Maustaste auf die Karte klicken -> Link in neuem Fenster öffnen) eingesehen werden.
Der Nachweis des Neuen Bestandes, der die neue Feldeinteilung wiedergibt, ist den Teilnehmern bereits mit Schreiben vom 09.03.2020 zugegangen.
Auf Antrag (schriftlich oder telefonisch) können die Beteiligten in ihre neuen Grundstücke örtlich eingewiesen werden.
Der Vorstand der TG wurde gemäß § 62 Abs. 2 FlurbG zu den Überleitungsbestimmungen sowie zu dieser Anordnung gehört (§ 25 Abs. 2 FlurbG).
Durch die vorläufige Besitzeinweisung soll den Beteiligten die Möglichkeit gegeben wer­den, ihre neuen Grundstücke schnellstmöglich in Besitz, Nutzung und Verwaltung zu übernehmen. Ein Nutzungswechsel ist nur entsprechend dem jahreszeitlichen Bewirtschaftungsablauf möglich. Der vorgesehene Zeitpunkt bietet die letzte Möglichkeit, die Bewirtschaftung bereits auf den neuen Grundstücken vorzunehmen. Im Übrigen haben sich die Beteiligten in betriebswirtschaftlicher Hinsicht bereits auf den Besitzübergang in diesem Jahr eingestellt.
Trier, den 11. Mai 2020
gez. Manfred Heinzen	(Siegel)
letzte Aktualisierung: 05/12/2020
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 12/02/2019
Allgemeiner Besitzübergang 06/16/2020
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 05/18/2020
(eingestellt am 07.10.2019)
(neu eingestellt am 09.03.2020)
maPlanvorlage.pdf
Absage Planvorlage
(neu eingestellt am 24.03.2020) PlanvorlageAbsage.pdf
Übersicht Flurbereinigungsplan
(neu eingestellt am 08.05.2020) Uebersicht Flurbereinigungsplan.pdf
(neu eingestellt am 12.05.2020) Vorläufige Besitzeinweisung.pdf Ueberleitungsbestimmungen.pdf
(eingestellt am 08.10.2019)