Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51145
Timestamp: 2018-10-19 05:23:51
Document Index: 18315019

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 18']

Rückzahlung von Zuschüssen zum KBG trotz unterbliebener Verständigung gemäß § 16 KBGG? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 23.12.2010, RV/0351-K/10
Rückzahlung von Zuschüssen zum KBG trotz unterbliebener Verständigung gemäß § 16 KBGG?
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 129/11 eingebracht. Mit Erk. v. 9.3.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach vom 3. August 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004
Der Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.) ist Vater des am TT.MM. 2004 geborenen Kindes Hannes.Muster. Im Jahr 2004 hatte die Kindesmutter Hanna.Muster Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Betrag von insgesamt € 369,66 bezogen.
Anfang Dezember 2009 wurde dem Bw. eine Erklärung betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld mit der Aufforderung, sein Einkommen für 2004 bekanntzugeben, zugesendet. Eine Beantwortung dieses laut Rückschein am 15. Dezember 2009 zugestellten Schreibens durch den Bw. ist nicht aktenkundig.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde dem Bw. die Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 369,66 vorgeschrieben. Begründend dazu führte das Finanzamt unter Zitierung der bezughabenden Gesetzesstellen aus, der Bw. alleine wäre zur Rückzahlung verpflichtet, zumal die maßgeblichen Einkommensgrenzen im Jahr 2004 überschritten worden seien.
Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit, er wäre von der Gewährung bzw. der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsentgelt vom zuständigen Krankenversicherungsträger, wie dies im § 16 KBGG normiert sei, nicht informiert worden, weshalb eine Grundlage für die Erhebung der gerade angeführten Abgabe fehle. Es werde daher beantragt, den bekämpften Bescheid aufzuheben.
Der Berufungswerber ist Vater des am TT.MM. 2004 geborenen Hannes.Muster, welcher im Jahr 2004 mit seiner Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand keine Lebensgemeinschaft, beide waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet. Die Kindesmutter hatte im Jahr 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Gesamtbetrag von € 369,66 bezogen. Das gemäß § 19 KBGG maßgebliche Einkommen des Bw. hatte im Jahr 2004 € 20.167,37 betragen.
Im gegenständlichen Fall waren im Jahr 2004 an die Mutter des am TT.MM. 2004 geborenen Hannes.Muster Zuschüsse im Gesamtausmaß von € 369,66 ausbezahlt worden. Die gemäß § 19 Abs. 1 KBGG errechnete Abgabe beträgt bei einem Einkommen des Bw. in Höhe von € 20.167,37 gerundet € 1.008,37. In Verbindung mit der im § 20 KBGG enthaltenen Regelung war dem Bw. sohin der ausbezahlte Zuschuss im Betrag von € 369,66 zur Rückzahlung vorzuschreiben.
Die Rückzahlungsverpflichtung besteht sohin - wenn die im § 18 Abs. 1 KBGG normierten Voraussetzungen, nämlich Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen, vorliegen - auch dann, wenn der Kindesvater nicht über die Auszahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsentgelt an die Kindesmutter verständigt worden ist. Dass aber die gerade genannten Voraussetzungen im gegenständlichen Fall erfüllt worden sind, wurde bereits oben dargetan.
Dem Bw. ist es sohin nicht gelungen, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Rückzahlung, Zuschuss, Kinderbetreuungsgeld, Verständigung
Findok-Nr: 51145.1, aufgenommen am: 17.01.2011 07:54:14, zuletzt geändert am: 28.04.2011, Dokument-ID: 13f89a28-095f-4545-966d-7503411a424a, Segment-ID: 31f18381-3fa8-4d9f-ae9d-f4ebcb4f6684