Source: https://www.streifler.de/gesetze/bkag-2018/abschnitt-2/unterabschnitt-3
Timestamp: 2020-04-08 13:17:59
Document Index: 32655978

Matched Legal Cases: ['§25', '§26', '§27', '§28', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 46', '§ 47', '§ 53', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 90', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 61', '§ 61', '§ 41', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 63', '§ 63', '§ 49', '§ 12', '§ 12', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 76', '§ 15', '§ 76', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 81', '§ 78', '§78', '§80', '§78', '§80', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 78', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 12', '§ 12', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 12', '§ 81', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 12', '§ 12', '§ 41', '§ 41', '§ 61', '§ 61', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 63', '§ 63', '§ 81', '§ 81', '§ 25', '§ 25', '§78', '§80', '§78', '§80', '§ 26', '§ 26', '§ 78', '§ 78', '§ 25', '§ 25', '§ 81', '§ 81', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27']

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, §25 BKAG 2018, §26 BKAG 2018, §27 BKAG 2018, §28 BKAG 2018 | mit Referenzen
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Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG 2018) : Datenübermittlung
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten: ToC
§ 5 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 6 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
§ 7 Zeugenschutz
§ 8 Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz
§ 10 Bestandsdatenauskunft
§ 11 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
§ 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 13 Informationssystem des Bundeskriminalamtes
§ 16 Datenweiterverarbeitung im Informationssystem
§ 17 Projektbezogene gemeinsame Dateien
§ 18 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
§ 19 Daten zu anderen Personen
§ 21 Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung
§ 22 Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
§ 23 Elektronische Aktenführung
§ 24 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
§ 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 27 Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 29 Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung
§ 30 Verbundrelevanz
§ 31 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund
Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
§ 34 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
§ 35 Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung
§ 36 Koordinierung bei der Strafverfolgung
§ 37 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder
Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 46 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 47 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle
§ 53 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
§ 63 Allgemeine Befugnisse
§ 64 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 65 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle
§ 66 Befugnisse
Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz
§ 67 Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes
§ 68 Sicherheitsüberprüfung
Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
§ 69 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
§ 70 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
§ 71 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
§ 72 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes
§ 73 Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes
Pflichten des Bundeskriminalamtes
§ 74 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 75 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
§ 76 Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem
§ 77 Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
§ 78 Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
§ 79 Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
§ 81 Protokollierung
§ 82 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 83 Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 84 Rechte der betroffenen Person
§ 85 Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien
§ 86 Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund
§ 87 Strafvorschriften
§ 88 Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag
§ 90 Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren
(1) Das Bundeskriminalamt kann unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4
§ 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung § 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung , Abs. 2
an andere Polizeien des Bundes und an Polizeien der Länder personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben oder der des Empfängers erforderlich ist.
(2) Das Bundeskriminalamt kann an andere als die in Absatz 1 genannten Behörden und sonstige öffentliche Stellen personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies
unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4
zulässig und erforderlich ist
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten auch an nichtöffentliche Stellen übermitteln. Das Bundeskriminalamt hat einen Nachweis zu führen, aus dem Anlass, Inhalt, Empfänger und Tag der Übermittlung sowie die Aktenfundstelle ersichtlich sind; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu löschen. Die Löschung unterbleibt, solange der Nachweis für Zwecke eines bereits eingeleiteten Datenschutzkontrollverfahrens oder zur Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person benötigt wird oder Grund zu der Annahme besteht, dass im Falle einer Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden.
(4) Besteht Grund zu der Annahme, dass durch die Übermittlung von Daten nach Absatz 3 der der Erhebung dieser Daten zugrunde liegende Zweck gefährdet würde, holt das Bundeskriminalamt vor der Übermittlung die Zustimmung der Stelle ein, von der die Daten dem Bundeskriminalamt übermittelt wurden. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann die übermittelnde Stelle bestimmte von ihr übermittelte Daten so kennzeichnen oder mit einem Hinweis versehen, dass vor einer Übermittlung nach Absatz 3 ihre Zustimmung einzuholen ist.
(5) Daten, die den §§ 41
§ 41 Umfang der Auskunft § 41 Umfang der Auskunft
§ 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister § 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister
des Bundeszentralregistergesetzes unterfallen würden, können nach den Absätzen 2 und 3 nur den in den §§ 41
des Bundeszentralregistergesetzes genannten Stellen zu den dort genannten Zwecken übermittelt werden. Die Verwertungsverbote nach den §§ 51
§ 51 Verwertungsverbot § 51 Verwertungsverbot
§ 52 Ausnahmen § 52 Ausnahmen
§ 63 Entfernung von Eintragungen § 63 Entfernung von Eintragungen
(3) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen vorzeitig entfernt werden, wenn die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung nicht entgegensteht. § 49 Abs. 3 ist anzuwenden.
des Bundeszentralregistergesetzes sind zu beachten.
(6) Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, für den sie ihm übermittelt worden sind. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4
zulässig; im Falle des Absatzes 3 gilt dies nur, soweit zusätzlich das Bundeskriminalamt zustimmt. Bei Übermittlungen an nichtöffentliche Stellen hat das Bundeskriminalamt die empfangende Stelle darauf hinzuweisen.
(7) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens für die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Abruf aus dem Informationssystem ist unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4
nur zur Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und der Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. § 81 Absatz 2
§ 81 Protokollierung § 81 Protokollierung , Abs. 2
(1) Die Protokollierung nach § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgt zu Verarbeitungsvorgängen im Informationssystem ergänzend zu den dort genannten Anforderungen in einer Weise, dass die Protokolle
der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in elektronisch auswertbarer Form für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zur Verfügung stehen und
eine Überprüfung ermöglichen, dass Zugriffe auf personenbezogene Daten im Informationssystem innerhalb der Zugriffsberechtigungen nach § 15 Absatz 1 und 2 erfolgen.
(2) Absatz 1 gilt für Zugriffe der Teilnehmer am polizeilichen Informationsverbund entsprechend. Das Bundeskriminalamt hat insbesondere den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Zugriff verantwortliche Dienststelle zu protokollieren.
(3) Die nach § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes und unter Beachtung der Absätze 1 und 2 generierten Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu löschen.
(8) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt das Bundeskriminalamt. Erfolgt die Übermittlung in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 2 auf Ersuchen der empfangenden Stelle, trägt diese die Verantwortung. In diesen Fällen prüft das Bundeskriminalamt nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.
(9) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an der Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig.
(1) § 25
§ 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich § 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
(1) Das Bundeskriminalamt kann unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 an andere Polizeien des Bundes und an Polizeien der Länder personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben oder der des Empfängers erforderlich ist.
unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 zulässig und erforderlich ist
(6) Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, für den sie ihm übermittelt worden sind. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 zulässig; im Falle des Absatzes 3 gilt dies nur, soweit zusätzlich das Bundeskriminalamt zustimmt. Bei Übermittlungen an nichtöffentliche Stellen hat das Bundeskriminalamt die empfangende Stelle darauf hinzuweisen.
(7) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens für die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Abruf aus dem Informationssystem ist unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4 nur zur Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und der Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. § 81 Absatz 2 gilt entsprechend.
gilt entsprechend für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an
zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union oder deren Mitgliedstaaten, die mit Aufgaben der Verhütung und Verfolgung von Straftaten befasst sind.
Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Datenübermittlung trägt das Bundeskriminalamt. Für die Übermittlung an Polizei- und Justizbehörden sowie an sonstige für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten und zur Strafvollstreckung bleiben die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten unberührt. Die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundeskriminalamt an eine Polizeibehörde oder eine sonstige für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union auf der Grundlage besonderer völkerrechtlicher Vereinbarungen bleibt unberührt.
(2) Absatz 1 findet auch Anwendung auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Polizeibehörden oder sonstige für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen von Staaten, welche die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes aufgrund eines Assoziierungsübereinkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden.
und unter Beachtung der §§ 78 bis 80
§78-§80 §78-§80
(1) Liegt entgegen § 78 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU)2016/680 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 78 auch dann zulässig, wenn
(1) Liegt entgegen § 78 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU)2016/680 vor und liegen auch keine geeigneten Garantien im Sinne des § 79 Absatz 1 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 78 auch dann zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich ist
des Bundesdatenschutzgesetzes an Polizei- und Justizbehörden sowie an sonstige für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen in anderen als den in § 26 Absatz 1
§ 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union , Abs. 1
(1) § 25 gilt entsprechend für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an
genannten Staaten (Drittstaaten) und an andere als die in § 26 Absatz 1
genannten zwischen- und überstaatlichen Stellen, die mit Aufgaben der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten befasst sind, personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies erforderlich ist
(3) Für Daten, die zu Zwecken der Fahndung nach Personen oder der polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle gespeichert sind, ist die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz 2 mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern im Benehmen mit den Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4
zulässig, soweit
(6) Das Bundeskriminalamt kann unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4
personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen des Artikels 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln, wenn dies zur rechtmäßigen Erfüllung der in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. § 78 Absatz 2
§ 78 Allgemeine Voraussetzungen § 78 Allgemeine Voraussetzungen , Abs. 2
(7) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt das Bundeskriminalamt. § 25 Absatz 4 Satz 2
§ 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich § 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich , Abs. 4
gilt entsprechend. Das Bundeskriminalamt hat die Übermittlung und ihren Anlass aufzuzeichnen. Die empfangende Stelle personenbezogener Daten ist darauf hinzuweisen, dass sie nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. Ferner ist ihr der beim Bundeskriminalamt vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen.
(8) Das Bundeskriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 81
§ 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
des Bundesdatenschutzgesetzes und unter Beachtung des § 12 Absatz 2 bis 4
Daten an die in § 81
des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Stellen übermitteln. Zusätzlich kann es unter den Voraussetzungen des Satzes 1 an andere als die in Absatz 1 genannten zwischen- und überstaatlichen Stellen personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies erforderlich ist
Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Übermittlungen an die Staatsanwaltschaften.
(2) Die Datenübermittlung nach den §§ 26
§ 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 27 Datenübermittlung im internationalen Bereich § 27 Datenübermittlung im internationalen Bereich
unterbleibt darüber hinaus,
(3) Das Bundeskriminalamt führt für den polizeilichen Informationsaustausch und Rechtshilfeverkehr eine fortlaufend aktualisierte Aufstellung über die Einhaltung der elementaren rechtsstaatlichen Grundsätze und Menschenrechtsstandards sowie das Datenschutzniveau in den jeweiligen Drittstaaten, die die speziellen Erfordernisse des polizeilichen Informationsaustauschs berücksichtigt. Hierbei berücksichtigt es insbesondere die jeweils aktuellen Erkenntnisse der Bundesregierung und maßgeblich, ob ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89) vorliegt.
§ 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung§ 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung, Abs. 2
§ 41 Umfang der Auskunft§ 41 Umfang der Auskunft
§ 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister§ 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister
§ 51 Verwertungsverbot§ 51 Verwertungsverbot
§ 52 Ausnahmen§ 52 Ausnahmen
§ 63 Entfernung von Eintragungen§ 63 Entfernung von Eintragungen
§ 81 Protokollierung§ 81 Protokollierung, Abs. 2
§ 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich§ 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§78-§80§78-§80
§ 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Abs. 1
§ 78 Allgemeine Voraussetzungen§ 78 Allgemeine Voraussetzungen, Abs. 2
§ 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich§ 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich, Abs. 4
§ 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten§ 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
§ 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 27 Datenübermittlung im internationalen Bereich§ 27 Datenübermittlung im internationalen Bereich