Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-bei-illegalen-spielvertraegen-duerfen-zahlungen-zurueckgefordert-werden_163303.html
Timestamp: 2020-02-17 03:11:34
Document Index: 67769844

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 762', '§ 762', '§ 762', '§ 762', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 134', '§ 812', 'BGH', 'BGH']

BGH: Bei illegalen Spielverträgen dürfen Zahlungen zurückgefordert werden
In Deutschland ist Online-Glücksspiel illegal. Und doch werden jeden Tag Millionenbeträge in Online-Casinos umgesetzt. Schon 1962 hatte der Bundesgerichtshof allerdings beschlossen, dass das Geleistete bei illegalen Spielverträgen zurückgefordert werden kann.
Obwohl Online-Casinos in 15 von 16 Bundesländern verboten sind, geben deutsche Verbraucher dort täglich Millionenbeträge aus. Abgesehen von Schleswig-Holstein gilt in der Bundesrepublik die Regelung des § 4 Abs. 4 GlüStV. Dementsprechend ist das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet verboten.
Aufsichtsbehörden kommen nicht hinterher
Und doch sind auch in Deutschland Online-Casinoangebote in Massen verfügbar. Die staatlichen Aufsichtsbehörden sind nahezu machtlos gegen die Flut an Angeboten. Sie kämpfen zudem mit Zustellungs- und Vollzugsschwierigkeiten im Ausland, denn die illegalen Online-Casinos haben ihren Sitz für gewöhnlich in anderen EU-Mitgliedsstaaten, z. B. in Gibraltar oder Malta.
Der staatlich angestrebte Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Online-Glücksspiels läuft sozusagen ins Leere. Bislang ist es den Verwaltungsbehörden nicht gelungen, effektiv gegen die Anbieter vorzugehen und die Verbraucher zu schützen. Die Gefahren solcher Spiele sind unter anderem eine hohe Manipulationsanfälligkeit, ein großes Suchtpotenzial und die Gefahr übermäßiger Ausgaben für die Teilnahme.
Für Verbraucher bedeutet dies, dass sie nach eingetretener Schädigung selbst um ihre Rechte kämpfen müssen. Die Grundlage dafür legte der BGH schon im Jahr 1962:
„Ein Spielvertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist schlechthin nichtig; und das auf Grund eines solchen Vertrages Geleistete kann aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden. § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB steht dem nicht entgegen; er schließt – bei nicht verbotenem Spiel – die Rückforderung nur aus, soweit sie darauf gestützt wird, dass das Spiel nach § 762 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Verbindlichkeit begründet hat. Die Bestimmung ist auf Spiele, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, nicht anwendbar (Staudinger BGB 11. Aufl. Randz. 12 vor § 762; RGRK BGB 11. Aufl. § 762 Anm. 22).“ (BGH Urt. v. 12.07.1962 – Az.: VII ZR 28/61)
BGH-Beschluss als Grundlage für den Kampf gegen illegales Glücksspiel
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs, dass das Geleistete zurückgefordert werden kann, wenn ein Spielvertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, gewinnt im Kampf gegen das illegale Online-Glücksspiel zunehmend an Bedeutung.
§ 4 Abs. 4 GlüStV ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Verbotsvorschrift, gegen die ein Spielvertrag zwischen Online-Casino und Verbraucher klar verstößt. Dementsprechend ist der Spielvertrag gemäß § 134 BGB nichtig und die Rechtsgrundlage für die Leistung entfällt, sodass das Geleistete auf Grundlage der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) zurückgefordert werden kann.
Geschädigte Verbraucher können sich das zunutze machen und auf dem Zivilrechtsweg die Beträge zurückfordern, die sie in illegalen Online-Casinos verloren haben. Auch wenn es auf ein Gerichtsverfahren hinauslaufen kann, sollten die Spieler nicht davor zurückschrecken. Die Chancen für geschädigte Verbraucher in solchen Gerichtsverfahren stehen gut, denn die Gerichte werden eine Klage sicher nicht mit der banalen Begründung des Mitverschuldens abweisen.
Die Abweisung einer Klage bzw. die Ablehnung des Rückforderungsanspruchs eines durch ein illegales Online-Casino geschädigten Verbrauchers wäre nämlich mit der Legalisierung einer an sich in Deutschland illegalen Forderung gleichzusetzen. Das würde die Online-Casinoanbieter geradezu einladen weiterzumachen.
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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Forderungseinzug & Inkassorecht, Internationales Recht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kutz, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "BGH: Bei illegalen Spielverträgen dürfen Zahlungen zurückgefordert werden" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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