Source: http://www.ebay.de/itm/Original-BMW-3er-E90-E91-E92-E93-16-Zoll-Winterrader-Doppelspeiche-156-FW-/170905078371?pt=Auto_Komplettr%C3%A4der&hash=item27cabc8a63
Timestamp: 2016-08-26 10:57:32
Document Index: 282018829

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 312', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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Details zu Original BMW 3er E90 E91 E92 E93 16 Zoll Winterräder Doppelspeiche 156 FW
Original BMW 3er E90 E91 E92 E93 16 Zoll Winterräder Doppelspeiche 156 FW
09:04:45 MEZ
eBay-Artikelnummer:170905078371
28. Nov. 2012 17:48:12 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Frank-Peter Arndt, Herbert Diess, Milagros Caiña Carreiro-Andree, Klaus Draeger,
Für den Verkauf von Artikeln aus dem eBay Shop der BMW Niederlassung München durch die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Niederlassung München, 85748, Garching, Geschäftsanschrift: Daimlerstraße 21 - 23, 85748 Garching, Registergericht: München HRB 42243 (nachfolgend: „BMW“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB können auf der Internetseite http://stores.ebay.de/BMW-Niederlassung-Munchen/bmw-agb.html eingesehen, abgespeichert und ausgedruckt werden. Das Angebot richtet sich an Kunden in Deutschland, die nach Maßgabe der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites“ ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend auch „eBay Mitglied“).
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2.2	Kaufpreis und Versandkosten sind nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu zahlen. Die Zahlungen können entweder unmittelbar auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Bankkonto erfolgen oder per PayPal an das PayPal-Konto: ebay.nlmuenchen@bmw.de
3.1	Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EURO 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
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3.3	Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen muss der Kunde im Falle eines Widerrufs Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Warezurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3.4	Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
9.1	Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Scheck- und Wechselforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand München.
9.2	Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sofern Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Im Folgenden werden Sie über Ihr Widerrufsrecht belehrt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.