Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/696/wettbewerbsverband-klagebefugnis/
Timestamp: 2020-01-22 18:29:38
Document Index: 387031674

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Klagebefugnis der Wettbewerbsverbände nach § 8 II Nr. 2 UWG
Verbänden mit überwiegend ebay-Händlern als Mitglieder kann die Klagebefugnis fehlen
Wettbewerbsverbände, z.B. der „IDO-Verband“, dürfen nur klagen, wenn sie entweder in die beim Bundesamt der Justiz geführten Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen sind (§ 8 III Nr. 3 UWG) oder eine „erhebliche Zahl von Mitgliedern“ haben, die verwandte Produkte auf dem betreffenden Markt vertreiben (§ 8 III Nr. 2 UWG). Im letzteren Fall ist zwar eine Mindestzahl nicht nötig. Es muss aber ein Missbrauch ausgeschlossen werden. Daher müssen unter den Mitgliedern solche Mitbewerber vertreten sein, die nach Anzahl und Bedeutung so repräsentativ vertreten sind, dass nicht nur die Interessen einzelner, sondern die Kollektivinteressen der Wettbewerber wahrgenomen werden (BGH Sammelmitgliedschaft V).
Dabei kommt es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil v. 2.5.2019 - 6 U 58/18 - Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden) auch auf die Qualität der Mitglieder an: Mitglieder mit stationärem Geschäft wiegen schwerer als ebay-Händler. Wer überwiegend ebay-Händler als Mitglieder hat, bei dem kann die Klagebefugnis zweifelhaft sein.
Der Fall: Ein Wettbewerbsverband vertritt nach der Satzung die Interessen von Onlineunternehmen. Er versandte eine Abmahnung an einen ebay-Händler. Dieser handelte mit Comics. In seinem Angebot fehlten die Musterwiderrufsbelehrung und andere Informationspflichten. Der Wettbewerbsverband klagte. Das Landgericht Frankfurt/M. verurteilte den ebay-Händler. Auf seine Berufung hin, wies das Oberlandesgericht Frankfurt die Klage ab: Es fehlte die Klagebefugnis. Der Verband habe nicht nachgewiesen, dass er eine erhebliche Zahl von Mitgliedern habe, die verwandte Produkte auf dem betreffenden Markt vertreiben.
Das OLG Frankfurt bestimmte zunächst den relevanten Markt. Das seien die Produkte, die sich so nahe stünden, dass das wettbewerbswidrige Handeln des eine Unternehmens den Absatz des anderen beeinträchtigen kann. Der Kreis der Waren dürfe aber nicht zu eng gezogen werden. Denn sonst wären Rechtsverletzer in kleinen Märkten im Vorteil. Comics als Waren stünden demnach sowohl Spielwaren, als auch Büchern nahe. Denn Spielwarenhändler würden auch Comic-Figuren vertreiben. Keine Nähen bestehe zwischen Comics und generell Sammlerartikeln. Denn darunter fielen auch beispielsweise Luxusautomobile.
Die Verbandsmitglieder auf dem relevanten Markt
Bei dem klagenden Verband sind überwiegend ebay-Händler Mitglieder. Diese vertreiben oft ein breites Warensortiment, aber einzelne Waren nur in kleiner Stückzahl. Aus diesem Grund spielt hier die reine Mitgliederzahl keine große Rolle. Nach Ansicht des OLG Frankfurt seien hier die Marktbedeutung und das wirtschaftliche Gewicht wichtiger. Beides sei bei ebay-Händlern geringer, als bei Händlen mit stationärem Geschäft. Denn ebay-Händler würden ihr Geschäft so schnell wieder schließen, wie sie es eröffneten. Prototypisch seien hierfür die in dem Rechtsstreit vorgelegten Mitgliederlisten. Von dernin den in der ersten Instanz angegebenen Mitgliedern waren in der Berufungsinstanz mehr als die Hälfte schon nicht mehr oder nicht mehr so tätig.
Gericht half bei der Sachverhaltsermittlung
Im Zivilprozess gilt an sich der Beibringungsgrundsatz: Gerichte ermitteln den Sachverhalt nicht selbst. Was die Parteien nicht vortragen, berücksichtigt das Gerichts in seiner Entscheidung nicht. Anders ist das bei der Klagebefugnis. Diese prüft das Gericht auf eigene Initiative "von Amts wegen". Das Oberlandesgericht hatte sich daher die in Berufungsinstanz noch verbliebenden 23 Ebayhändlern des Wettbewerbsverbands näher angesehen. Es hatte festgestellt, dass diese nur marginal Spielwaren und Bücher und Comics vertrieben, überwiegend aber ganz andere Produkte, z.B. Blumen oder Thermomixe. Unter diesen Umständen reichte diese Anzahl nicht aus. Denn die Klagebefugnis der Verbände dient dazu, die kollektiven Mitgliederinteressen wahrzunehmen. Das sei hier nicht der Fall, so das OLG. Die Klage wurde schon wegen der fehlenden Klagebefugnis abgewiesen.
Klagebefugnis "qualifizierter Einrichtungen" (§ 8 III Nr. 3 UWG)
Klagebefugt im Wettbewerbsrecht sind die "qualifizierten Einrichtungen" nach § 8 III Nr. 3 UWG. Die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen hat im Hinblick auf die im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfenden Klagebefugnis konstitutive Wirkung (vgl. BGH, Urt. v. 4.2.2010 - I ZR 66/09, Rn. 11 - Gallardo Spyder). Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht die nach § 4 II Unterlassungsklagengesetz klagebefugten in der Liste qualifizierter Einrichtungen.
Die Eintragung eines Verbandes in die Liste qualifizierter Einrichtungen hat konstitutive Wirkung für die wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis. Die Klagebefugnis von einem Beklagten angezweifelt werden (vgl. § 4 IV UklaG). An das Vorliegen begründeter Zweifel im Sinne von § 4 IV UKlaG, die zu einer Aussetzung des Rechtsstreits führen, sind hohe Anforderungen zu stellen (OLG Frankfurt/M. v. 14.3.2019 - 6 U 134/15 - Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung"). Das Bundesamt für Justiz überprüft jährlich die Eintragungsfähigkeit. Die Überprüfung durch das Bundesamt dient gerade der Feststellung, ob die Eintragungsvoraussetzungen (noch) vorliegen und beinhaltet daher eine Überprüfung, ob die Einrichtung die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 8.5.2018 - 13 U 12/18, Rn. 13). Die Klagebefugnis für die Deutsche Umwelthilfe wurde in dem Verfahren vor dem OLG Frankfurt am Main - 6 U 134/15 - Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung" - nicht widerlegt.