Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vermg-1/11a
Timestamp: 2017-02-26 04:50:05
Document Index: 285749648

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 41', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 20', '§ 30', '§ 10', '§ 11', '§ 11']

§ 11a VermG, Beendigung der staatlichen Verwaltung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11a VermG, Beendigung der staatlichen Verwaltung Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) Bundesrech...…§ 11a VermG, Beendigung der staatlichen Verwaltung§ 11b VermG, Vertreter des Eigentümers§ 11c VermG, Genehmigungsvorbehalt§ 12 VermG, Staatlich verwaltete Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen§ 13 VermG, Haftung des staatlichen Verwalters§ 14 VermG, Schadenersatzanspruch§ 14a VermG, Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter§ 15 VermG, Befugnisse des staatlichen Verwalters§ 16 VermG, Übernahme von Rechten und Pflichten§ 17 VermG, Miet- und Nutzungsrechte§ 18 VermG, Grundstücksbelastungen§ 18a VermG, Rückübertragung des Grundstücks§ 18b VermG, Herausgabe des Ablösebetrages§ 19 VermG (weggefallen)§ 20 VermG, Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern§ 20a VermG, Vorkaufsrecht des Berechtigten§ 21 VermG, Ersatzgrundstück§ 22 VermG, Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen§ 23 VermG, Landesbehörden§ 24 VermG, Untere Landesbehörden§ 25 VermG, Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen…§ 41 VermG, Überleitungsvorschrift
§ 11a VermG, Beendigung der staatlichen Verwaltung
§ 11a VermGGesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)BundesrechtAbschnitt III – Aufhebung der staatlichen VerwaltungTitel: Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VermGGliederungs-Nr.: III-19Normtyp: Gesetz(1) 1Die staatliche Verwaltung über Vermögenswerte endet auch ohne Antrag des Berechtigten mit Ablauf des 31. Dezember 1992. 2Das Wahlrecht nach § 11 Abs. 1 Satz 2 muss bis zum Ablauf zweier Monate nach In-Kraft-Treten des Entschädigungsgesetzes ausgeübt werden. 3Ist der Vermögenswert ein Grundstück oder ein Gebäude, so gilt der bisherige staatliche Verwalter weiterhin als befugt, eine Verfügung vorzunehmen, zu deren Vornahme er sich wirksam verpflichtet hat, wenn vor dem 1. Januar 1993 die Eintragung des Rechts oder die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs bei dem Grundbuchamt beantragt worden ist.(2) 1Ist in dem Grundbuch eines bisher staatlich verwalteten Grundstücks oder Gebäudes ein Vermerk über die Anordnung der staatlichen Verwaltung eingetragen, so wird dieser mit Ablauf des 31. Dezember 1992 gegenstandslos. 2Er ist von dem Grundbuchamt auf Antrag des Eigentümers oder des bisherigen staatlichen Verwalters zu löschen.(3) 1Von dem Ende der staatlichen Verwaltung an treffen den bisherigen staatlichen Verwalter, bei Unklarheit über seine Person den Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in dessen oder deren Bezirk der Vermögenswert liegt, die den Beauftragten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bei Beendigung seines Auftrags obliegenden Pflichten. 2Der Verwalter kann die Erfüllung der in Satz 1 genannten Pflichten längstens bis zum 30. Juni 1993 ablehnen, wenn und soweit ihm die Erfüllung aus organisatorischen Gründen nicht möglich ist.(4) Mit der Aufhebung der staatlichen Verwaltung gehen Nutzungsverhältnisse an einem Grundstück oder Gebäude auf den Eigentümer über.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 VermG, Miet- und Nutzungsrechte§ 20 VermG, Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern§ 30a VermG, AusschlussfristUrteileBVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07 - Vereinbarkeit des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, S. 2 Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (EntschG) mit dem Grundgesetz…BVerwG, 23.11.2010 - BVerwG 3 B 27.10 - Verjährung des Rückforderungsanspruchs von Lastenausgleich nach Aufhebung der staatlichen Verwaltung; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen…BVerwG, 24.11.2010 - BVerwG 3 B 32.10 - Rückforderung von Lastenausgleich für einen durch Nutzungsüberlassung an Dritte eingetretenen Wegnahmeschaden an einem Grundstück bei Beendigung der…BVerwG, 05.11.2009 - BVerwG 3 B 40.09 - Beschwerde eines Erben gegen die Heranziehung zur Rückzahlung von vom Erblasser als Hauptentschädigung erhaltenen Lastenausgleichsleistungen für ein unter…BVerwG, 01.06.2015 - 3 B 37.14 - Anforderungen an die Rückzahlung von Lastenausgleich von einem Rechtsnachfolger
§ 11 VermG, Grundsatz§ 11b VermG, Vertreter des Eigentümers