Source: http://www.gmbhr.de/45348.htm
Timestamp: 2019-02-18 23:02:55
Document Index: 169296482

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 109', '§ 127', '§ 44', '§ 44', '§ 136', '§ 86', '§ 44', '§ 109', '§ 44', '§ 35', '§ 30', '§ 36']

Zur GebÃ¼hrenprivilegierung bei gemeinsamer Beurkundung
Die Ãœbertragung sÃ¤mtlicher GeschÃ¤ftsanteile zweier GmbH auf eine GmbH und die anschlieÃŸende Verschmelzung der eingebrachten Gesellschaften auf die die Anteile Ã¼bernehmende Gesellschaft stellen untereinander jeweils verschiedene BeurkundungsgegenstÃ¤nde dar und bilden keine Kosteneinheit i.S.d. Â§ 44 Abs. 1 KostO (jetzt: Â§ 109 GNotKG); die GebÃ¼hrenprivilegierung bei gemeinsamer Beurkundung erschÃ¶pft sich darin, dass die verschiedenen GeschÃ¤ftswerte zusammenzurechnen sind.
Die Beteiligten stritten nach Â§ 127 Abs. 1 GNotKG um die richtige Bestimmung des GeschÃ¤ftswertes eines von dem Antragsgegner beurkundeten Einbringungs- und Verschmelzungsvertrages, der die Ãœbertragung der Anteile zweier Gesellschaften auf die Antragstellerin und dann die Verschmelzung dieser Gesellschaften auf sie zum Gegenstand hatte.
Der Antragsgegner war in seiner Kostenberechnung von vier kostenrechtlich gesondert zu behandelnden RechtsverhÃ¤ltnissen ausgegangen und rechnete die GeschÃ¤ftswerte fÃ¼r die zwei Einbringungen und zwei Verschmelzungen zusammen, wobei er die einzelnen GeschÃ¤ftswerte jeweils nach dem Wert der Ã¼bertragenen GesellschaftsvermÃ¶gen festgesetzt hatte. Die Antragstellerin meinte hingegen, die Einbringungen und die Verschmelzungen bildeten je eine kostenrechtliche Einheit, so dass jeweils nur der hÃ¶here Wert der beiden Einbringungen bzw. Verschmelzungen anzusetzen sei, wobei zur Wertbestimmung der Einbringungen von dem Wert GeschÃ¤ftsanteile und nicht dem Wert des Ã¼bertragenen GesellschaftsvermÃ¶gens auszugehen sei.
Das LG setzte die Kostenberechnung antragsgemÃ¤ÃŸ herab. Es war der Ansicht, sÃ¤mtliche von dem Antragsgegner beurkundeten Einbringungen und Verschmelzungen bildeten eine kostenrechtliche Einheit, so dass gem. Â§ 44 Abs. 1 KostO nur der hÃ¶chste Einzelwert zur Bestimmung des GeschÃ¤ftswertes maÃŸgeblich sei. Auf die Beschwerde des Antragsgegners Ã¤nderte das KG die erstinstanzliche Entscheidung teilweise ab und reduzierte die Herabsetzung der Kostenberechnung. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
Dem LG war nicht darin zu folgen, dass die Einbringungen und anschlieÃŸenden Verschmelzungen i.S.d. Â§ 44 Abs. 1 KostO, der hier gem. Â§ 136 Abs. 1 Nr. 4 GNotKG weiter anwendbar war, denselben Gegenstand hatten. Denselben Gegenstand haben vielmehr alle zur BegrÃ¼ndung, Feststellung, Anerkennung, Aufhebung, ErfÃ¼llung oder Sicherung eines RechtsverhÃ¤ltnisses niedergelegten ErklÃ¤rungen der Partner des RechtsverhÃ¤ltnisses samt allen ErfÃ¼llungs- und SicherungsgeschÃ¤ften auch dritter Personen oder zugunsten dritter Personen.
Die Ãœbertragung sÃ¤mtlicher GeschÃ¤ftsanteile zweier GmbH auf eine GmbH und die anschlieÃŸende Verschmelzung der eingebrachten Gesellschaften auf die die Anteile Ã¼bernehmende Gesellschaft stellen untereinander jeweils verschiedene BeurkundungsgegenstÃ¤nde dar (jetzt: Â§ 86 Abs. 2 GNotKG) und bilden keine Kosteneinheit i.S.d. Â§ 44 Abs. 1 KostO (jetzt: Â§ 109 GNotKG); die GebÃ¼hrenprivilegierung bei gemeinsamer Beurkundung erschÃ¶pft sich darin, dass die verschiedenen GeschÃ¤ftswerte zusammenzurechnen sind (Â§ 44 Abs. 2 lit. a) KostO; jetzt: Â§ 35 Abs. 1 GNotKG).
Bei der Ãœbertragung von Anteilen einer GmbH ist fÃ¼r die gem. Â§ 30 Abs. 1 KostO (jetzt: Â§ 36 Abs. 1 GNotKG) billigem Ermessen folgende Bestimmung des GeschÃ¤ftswertes nicht auf das VermÃ¶gen der GmbH, deren Anteile Ã¼bertragen werden, abzustellen, sondern auf den Verkehrswert der GeschÃ¤ftsanteile. Liegen keine nÃ¤heren Erkenntnisse zu dem Wert der GeschÃ¤ftsanteile und zum Ertragswert der GmbH vor, kann der Reinwert des GesellschaftsvermÃ¶gens, so wie er aus der letzten Bilanz der GmbH ersichtlich ist, herangezogen worden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.09.2016 16:19