Source: http://www.baurecht-ratgeber.de/baurecht/abwicklung/content_12_03.html
Timestamp: 2018-03-25 03:14:07
Document Index: 368230900

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 254', '§ 278', '§ 254', '§ 254', '§ 426']

Rechtsfolgen einer Gesamtschuldnerschaft
Für den Fall des Vorliegens der Gesamtschuldnerschaft ist die grundsätzliche Folge, dass der Anspruchsteller (z. B. der Bauherr, Auftraggeber) jeden der Gesamtschuldner zu 100% in Anspruch nehmen kann.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der Anspruchsteller das Verschulden eines oder einiger Gesamtschuldner gem. §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen muss. In diesem Fall kann er denjenigen, der sich auf die §§ 254, 278 BGB berufen kann, nur in Höhe einer Quote, d. h. nach Abzug seines Eigenanteils, in Anspruch nehmen. Beispiel: Ein Ausführungs- und ein Planungsfehler haben in gleicher Weise die Ursache von aufgetretenen Mängeln gesetzt:
Der vom Bauherrn eingeschaltete Planer ist dessen Erfüllungsgehilfe gem. § 278 BGB, so dass sich der Bauherr dessen Planungsfehler gem. § 254 Abs. 1, 2 S. 2 BGB zurechnen lassen muss. Wenn der Bauherr zunächst das ausführende Unternehmen in Anspruch nimmt, kann sich dieses gem. §§ 254, 278 BGB darauf berufen, dass die dem Planer zuzurechnende Quote in Abzug gebracht wird. Die Höhe der Quote ist dabei eine Frage des Einzelfalls. Wendet sich der Bauherr zunächst an den Planer, kann er diesen demgegenüber zu 100% in Anspruch nehmen, da dieser sich nicht darauf zurückziehen kann, dass der Bauunternehmer Erfüllungsgehilfe des Bauherrn ist. Hieran schließt sich dann möglicherweise ein Innenausgleich zwischen dem Planer und dem bauausführenden Unternehmen an. Dieser richtet sich nach § 426 BGB.
Voraussetzungen einer Gesamtschuldnerschaft
Beispiele für eine Gesamtschuldnerschaft
Der Innenausgleich zwischen Gesamtschuldnern