Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0341_2D1_2D08
Timestamp: 2020-07-13 16:30:21
Document Index: 10907227

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 341/1/08 vom 23.06.08
Der federführende Ausschuss für Familie und Senioren (FS) und der Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: "Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der in den einzelnen Monaten nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 ermittelten Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit."
bb) Folgender Satz wird angefügt: "Bei der Abgrenzung der Einkunftsarten sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden."
Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers.
Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. Unberücksichtigt bleiben auch Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist. Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Wehrdienst nach Maßgabe der Wehrpflichtgesetzes oder des Vierten Abschnitts des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes geleistet hat, wenn dadurch Erwerbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist."
Zu § 2 Absatz 9 Satz 2 BEEG
2. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - (§ 3 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz BEEG)
Nr. 5a - neu - (§ 10 Abs. 1 Satz 2 - neu -, Abs. 2 Satz 2 - neu -, Abs. 3 Satz 2 - neu - BEEG)
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "In Fällen des § 2 Abs. 4 erhöht sich der nicht zu berücksichtigende Betrag im jeweiligen Monat um 75 Euro."
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "In Fällen des § 2 Abs. 4 erhöht sich der nicht heranzuziehende Betrag im jeweiligen Monat um 75 Euro."
c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: "In Fällen des § 2 Abs. 4 erhöht sich der nicht zu berücksichtigende beziehungsweise nicht heranzuziehende Betrag im jeweiligen Monat um 37,50 Euro."
Der Erfolg des Elterngeldes hängt entscheidend vom Vollzug und dessen Vereinfachung ab. Die Ergänzung sieht deshalb vor, bei Anwendung des Geschwisterbonus insgesamt 375 Euro sowohl auf Einkommensersatz(Buchstabe a) als auch auf andere Sozialleistungen (Buchstabe b) anrechnungsfrei zu belassen. Den Haushaltstitel des Bundeselterngeldgesetzes belastet der Vorschlag nicht.
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