Source: http://www.integrityroofcoating.com/testimonials
Timestamp: 2020-01-24 01:57:28
Document Index: 171469471

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 14', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 15', 'Art 16', 'Art 17', 'Art 18', 'Art 21', 'Art 20']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der car4you GmbHFurniture Sofa Living Genuine Home Room Manbas Real Leather nN08wZPOkX
AGB und Datenschutzinformation für Schnittstellenanbieter und Content-Lieferanten der car4you GmbH
1.1. Die car4you GmbH, 1030 Wien, betreibt unter ihrer Internetplattform www.car4you.at ein Fahrzeugportal, auf welchem sowohl private (Verbraucher iSd ECG, Konsumenten iSd KSchG) als auch gewerbliche Kunden Anzeigen im Bereich Gebrauchtwagen schalten bzw. einsehen sowie damit in Zusammenhang stehende Services in Anspruch nehmen können.
1.2. car4you tritt dabei ausschließlich als Medium auf. Die über das Anzeigenportal abrufbaren Informationen werden von Dritten eingestellt und stellen daher keine verbindlichen Angebote von car4you dar. Ein allfälliger Vertragsabschluß kommt ausschließlich zwischen dem Kunden, der die Anzeige geschalten hat, einerseits, und dem Kunden, der das Angebot dieser Anzeige angenommen hat, andererseits, zustande. Die Vertragsannahme ist daher ausschließlich dem im Inserat genannten Auftraggeber gegenüber auszusprechen, niemals jedoch gegenüber car4you. car4you übernimmt keinerlei wie auch immer geartete Haftung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Informationen in der Anzeige. car4you ist weder Stellvertreter noch Beauftragter des Kunden.
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2.1 Die AGB gelten für sämtliche Leistungen, die car4you gegenüber ihren Besuchern im Portal erbringt. (Für andere Leistungen der car4you gegenüber Kfz-Händlern gelten die „AGB für Händler“, welche im Händler-Extranet auf www.car4you.at in der jeweils gültigen Fassung aufrufbar sind.) Mit Übermittlung der Anzeige bestätigt der Kunde die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und mit ihrem Inhalt einverstanden zu sein.
2.2. Etwaige AGB des Kunden gelten nicht als vereinbart und sind daher unwirksam, es sei denn, car4you hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
3. Leistungsumfang/Vertragsabschluß
3.1. Um eine Anzeige im Anzeigenportal von car4you zu schalten, muss sich der Kunde entweder selbst oder durch die Mitarbeiter oder deren Erfüllungsgehilfen (Callcenter, Hotline etc.) von car4you registrieren lassen (Online-Registrierung). Für die Fahrzeugsuche im Portal ist eine Online-Registrierung nicht erforderlich.
3.2. Mittels eines Benutzernamens und eines Passwortes, welche im Rahmen der Online-Registrierung vergeben werden, wird dem Kunden die Schaltung einer Anzeige in Form einer Selbsteingabe des Anzeigentextes ermöglicht. Auf Wunsch des Kunden kann die Anzeigenschaltung auch durch Mitarbeiter von car4you oder deren Erfüllungsgehilfen durchgeführt werden.
3.3. Bei Selbsteingabe der Anzeige wird der Kunde schrittweise durch das Menü geführt. Vor der Freigabe und Aktivierung der Anzeige besteht die Möglichkeit zur nochmaligen Kontrolle und Korrektur des Anzeigentextes. Bei unvollständiger Eingabe wird der Kunde nochmals zur korrekten Eingabe aufgefordert. Nach Aktivierung der Anzeige ist eine Änderung des Anzeigentextes nur mehr gemäß den Bestimmungen des § 10 möglich. Mit der Freigabe bestätigt der Kunde, dass der erfasste Anzeigetext in dieser Form veröffentlicht werden kann. Nach der Aktivierung erhält der Kunde eine Bestätigung über seine Eingabe, die vereinbarte Laufzeit und den vereinbarten Preis. Der Anzeigentext ist nach Aktivierung der Anzeige über den Menüpunkt "Meine Inserate" abrufbar. Die Anzeige wird mit Ablauf der gebuchten Laufzeit automatisch deaktiviert, sofern keine Verlängerung der Laufzeit erfolgt.
3.4. Der Vertrag über die Veröffentlichung der Anzeige kommt durch Annahme des Angebots des Kunden (= die Übermittlung des gewünschten Anzeigetexts) durch car4you zustande. Die Annahme des Angebots durch car4you erfolgt entweder schriftlich per E-Mail oder Pop-Up oder durch tatsächliche Leistungserbringung.
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3.5. Die Schaltung einer Anzeige ist auf die jeweils angebotene Form (Format, Felder, Textumfang, etc.) beschränkt.
3.6. Anzeigen werden nach Ende der Laufzeit automatisch von car4you gelöscht.
4.1. car4you behält sich das Recht vor, Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Geringfügige Änderungen, die insbesondere keine inhaltlichen Änderungen der Anzeige darstellen, kann car4you ohne vorherige Zustimmung des Kunden vornehmen. car4you wird keine Angebote von Minderjährigen oder sonst beschränkt Rechtsfähigen annehmen.
4.2. Anzeigen, die berechtigte Interessen Dritter (Patent-, Urheber-, Markenrechte etc.) beeinträchtigen oder gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen, können ohne vorhergehende Benachrichtigung unverzüglich gelöscht werden ohne Recht auf Rückerstattung des Entgeltes.
4.3. car4you ist berechtigt, vom Vertrag bzw. vom noch nicht erfüllten Teils der Leistung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zurückzutreten; ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn - der Bankeinzug bzw die Kreditkartenabwicklung der Bezahlung der Anzeige fehlschlägt; - der Kunde strafrechtswidrige, belästigende oder die car4you Plattform schädigende Aktivitäten setzt; - Angaben des Kunden falsch waren, die bei Bekanntsein zu einer Ablehnung des Angebots geführt hätten (z.B. Minderjährigkeit) oder der Kunde nachträglich seine Rechts- oder Geschäftsfähigkeit verliert.
4.4. Die Übermittlung der Kündigung via E-Mail ist ausreichend und mit Eingang am Server des Kunden zugegangen.
4.5. Bei offensichtlichem Mißbrauch von fremden oder nicht existierenden Identitäten ist car4you berechtigt, Fahrzeug und Account des Kunden unverzüglich auch ohne Mitteilung an den Accountinhaber zu löschen.
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5.1. Der Kunde ist verantwortlich für die vollständige und inhaltlich korrekte Erfassung der Anzeige bei Selbsteingabe und muss etwaiges Bildmaterial in dem im Menü definierten Format in einwandfreiem Zustand hochladen. car4you übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Anzeigen oder Änderungen. Schäden, die aufgrund verspäteter, unvollständiger Übermittlung oder nicht geeigneter Anzeigemittel entstehen, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
5.2. Der Kunde ist für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit, der Anzeige (Text- und Bildunterlagen) allein verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, die geltenden Gesetze und die Rechte Dritter sorgfältig zu beachten. car4you ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auf die rechtliche Zulässigkeit wie insbesondere auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter hin zu überprüfen.
Ab Aktivierung der Anzeige und bis zum Ablauf der gebuchten Laufzeit obliegt dem Kunden die Anzeigenwartung (beispielsweise die Deaktivierung überholter Anzeigen).
5.4. Der Kunde hält car4you von Ansprüchen Dritter, die aufgrund des Anzeigeninhalts gegenüber car4you geltend gemacht werden, schad- und klaglos. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung.
5.5. Calco50 Hcp Unidades De A3 Sin Papel Hojas 62m² OkXiuTZP Der Kunde ist verpflichtet, seinen Usernamen, Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang über seinen Online Account ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. car4you übernimmt keine Verantwortung für unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Usernamens oder Passwortes des Kunden. Der Kunde haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von car4you über seinen Account nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernamens oder Passwortes umgehend bei car4you zu melden. car4you ist berechtigt, Protokolle der IP-Adresse zu führen.
5.6. Der Kunde verpflichtet sich, die über das Anzeigenportal von car4you erhältlichen Informationen und Daten nicht missbräuchlich zu verwenden. Unter einer missbräuchlichen Verwendung wird insbesondere die Nutzung der erhältlichen Informationen und Daten zu gewerblichen Zwecken, welche den von car4you angebotenen Diensten ähnlich sind, verstanden.
6. Rechte an der Anzeige
6.1. Der Kunde verfügt über die Berechtigung, frei über allenfalls in den Anzeigemitteln enthaltene Schutzrechte (z.B. Bild-, Marken- u. Urheberrechte) zu verfügen und erteilt hiermit car4you die Berechtigung, diese im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.
6.2. car4you erwirbt an allen von ihr erstellten Anzeigen die alleinigen Verwertungsrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Kunden, u.a. für die Erstellung des Online-Layouts durch car4you, ist, soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Verwertungsrechten an den Kunden oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Sofern die von car4you veröffentlichte Anzeige durch den Kunden selbst (Selbsteingabe) bzw. eine für diesen tätige Agentur erstellt wurde, räumt der Kunde hiermit car4you das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Anzeige ein. Abs. 1 gilt hierbei entsprechend. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere auch das Recht, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen.
7. Aktivierung der Anzeige
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7.1. Die Aktivierung ist frühestens nach vollständiger Eingabe sämtlicher für die Veröffentlichung notwendigen Informationen und Anzeigemittel sowie nach Bezahlung des Entgeltes möglich. Dabei wird im nächsten Anzeigenlauf (in der Regel jeden Abend) die Anzeige vorab an die car4you Partnerhändler übermittelt („car-flash“).
7.2. car4you behält sich vor, die Anzeige auf der Plattform www.car4you.at erst bis zu 48 Stunden nach Erfassung zu veröffentlichen.
8. Entgelte, VerzugCalco50 Hcp Unidades De A3 Sin Papel Hojas 62m² OkXiuTZP
8.1. Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste, welche unter www.car4you.at/Gebrauchtwagen-inserieren eingesehen werden kann. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nichts Gegenteiliges erwähnt ist, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Gebühren und Steuern (insbesondere USt) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbehörden darüber hinaus nachträglich Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des Kunden.
8.2. Die Bezahlung erfolgt vor Aktivierung der Anzeige. Die Zahlung hat auf eine der unter www.car4you.at im Register „Mein car4you“ angegebenen Zahlungsmöglichkeiten (Online-banking, Kreditkarten etc.) zu erfolgen.
8.3. Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden Verzugszinsen in der Höhe von 5% pa (für Unternehmer iSd KSchG 1% für jedes angefangene Monat des Zahlungsverzuges) verrechnet. Weiters hat der Kunde alle für die Betreibung der Ansprüche der car4you allenfalls angefallenen Mahn- und Inkassospesen sowie vorprozessuale Kosten zu ersetzen.
8.4. Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen Forderungen des car4you sind ausgeschlossen, sofern car4you nicht zahlungsunfähig ist, die Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht, gerichtlich festgestellt oder von car4you anerkannt worden ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder Bemängelungen zurückzuhalten. Diese Bestimmung gilt nicht für Konsumenten iSd KSchG.
9. Ort der Veröffentlichung
9.1. Die Veröffentlichung der Anzeige erfolgt sowohl auf den Internet-Seiten von car4you, als auch auf den Internet-Seiten der Kooperationspartner.
9.2. car4you ist darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch anderweitig, insbesondere durch Email, Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten. car4you ist außerdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch in jedem von car4you frei bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen (oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen). Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von car4you, für welche dem Kunden keine Mehrkosten entstehen, es sei denn, diese medialen Zusatzleistungen wurden gegen Aufpreis auf der Plattform extra angeboten und explizit vom Kunden bestellt.
9.3. Calco50 Hcp Unidades De A3 Sin Papel Hojas 62m² OkXiuTZP Absatz 2 gilt jedoch nicht für den Fall, dass der Kunde vor Beauftragung von car4you eine Printanzeige direkt bei einem Kooperationspartner beauftragt hat, welcher als zusätzliche Leistung auch die Schaltung auf dem Anzeigenportal von car4you anbietet. In diesem Fall ist ausschließlich der jeweilige Kooperationspartner Vertragspartner des Kunden. Für die Schaltung der Anzeige durch car4you finden diese AGB aber sinngemäß Anwendung. Der Kunde wird durch den Kooperationspartner auf die Geltung dieser AGB gesondert hingewiesen. Dies gilt sinngemäß für den Fall, dass der Kunde nach Schaltung einer Anzeige am Anzeigenportal eine gesonderte Printanzeige bei einem Kooperationspartner beauftragt.
9.4. Der Kunde erklärt, dass er die Veröffentlichung seiner Anzeigen ausschließlich durch car4you und dessen Kooperationspartner wünscht. car4you kann nicht garantieren, dass die auf der Plattform veröffentlichten Anzeigen nicht auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden, obwohl car4you sich bemühen wird, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein oben beschriebenes Kopieren, ein Linking oder Framing zu unterbinden. Hierzu erteilt der Kunde car4you bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking oder Framing kommen, so kann der Kunde daraus gegen car4you keinerlei Ansprüche ableiten.
10. Änderung des Anzeigentextes
10.1. Ab Aktivierung der Anzeige durch den Kunden ist eine Änderung des Anzeigentextes nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen möglich.
10.2. Änderungen, welche die Identität des Anzeigeobjekts betreffen, und somit ein anderes Fahrzeug ergeben würden, sind nicht möglich. Fahrzeugdetails hingegen sind jederzeit im Menüpunkt „Meine Inserate“ änderbar.
11.1. car4you gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige.
11.2. Für Fehlfunktionen, die durch eine unsachgemäße Bedienung des Kunden, ungeeignete Darstellungssoft- oder -hardware (z.B. Browser), oder sonstige durch den Kunden verwendete Datenträger, Betriebssysteme, Datenbanken, Serversoftware anderer Erzeuger oder Lieferanten, Viren jeglicher Art oder ungeeignete Betriebs- und Transportbedingungen sowie Fehlfunktionen in der Internetanbindung oder durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern oder durch einen Ausfall des car4you-Plattform-Servers, der nicht länger als 24 Stunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, verursacht wurden, ist jegliche Gewährleistung und Haftung von car4you ausgeschlossen.
11.3.Calco50 Hcp Unidades De A3 Sin Papel Hojas 62m² OkXiuTZP Bei von car4you zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Anzeige hat der Kunde Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur im Umfang der ursprünglichen Beauftragung. Ist car4you hierzu nicht bereit oder fähig, verweigert car4you diese, oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die car4you zu vertreten hat, oder schlägt die Schaltung einer Ersatzanzeige aus sonstigen Gründen fehl, so kann der Kunde die aliquote Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) begehren.
11.4. car4you haftet für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den car4you ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. car4you übernimmt jedoch ausdrücklich keine Verantwortung oder Haftung für die Verfügbarkeit des Internet-Dienstes durch Ausfälle des/der Server oder des Internets oder Teilen davon. car4you haftet ebenso nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen sowie für Schäden, die entstehen, weil Datenbankinhalte nur gekürzt oder verfälscht erscheinen.
11.5. car4you haftet weder für einen bestimmten Erfolg der Anzeige noch für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung der angebotenen Sache noch für ein Zustandekommen eines Geschäfts.
11.6. car4you haftet nicht für ein Verhalten, welches grundsätzlich eine Vertragsverletzung darstellen würde, sofern diese Verletzung durch höhere Gewalt oder andere Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers gelegen sind, verursacht wurde.
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11.7. Jegliche Haftung von car4you gegenüber dem Kunden ist unabhängig von deren Rechtsgrund mit der Höhe der Auftragssumme begrenzt.
11.8. Der Kunde haftet für sämtliche car4you entstandenen Schäden, die vom Kunden oder einem ihm zurechenbaren Dritten zu vertreten sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
13. Rücktrittsrecht/Vorzeitige Deaktivierung der Anzeige
13.1. Grundsätzlich hat der Kunde jederzeit nach Erstellung der Anzeige das Recht, diese zu deaktivieren. Dies wird insbesondere bei erfolgreichem Verkauf der Fall sein, wenn der Kunde weitere Anfragen von Interessenten vermeiden möchte.
13.2. Unter Eingabe seiner Registrierungsdaten kann der Kunde diese vorzeitige Deaktivierung selbst vornehmen. Alternativ kann dies durch Mitarbeiter der car4you oder deren Erfüllungsgehilfen (insbesondere Betreiber der Hotline) durchgeführt werden.Calco50 Hcp Unidades De A3 Sin Papel Hojas 62m² OkXiuTZP
13.3. Eine solche vorzeitige Deaktivierung stellt keinesfalls einen Rücktritt iSd KSchG dar, da car4you seine zugesagte Leistung bereits erbracht hat, sobald ein erfasstes Inserat auf den Servern der car4you als abgewickelt und zur Veröffentlichung freigegeben gilt. Dadurch kann keine Rückerstattung der bezahlten Entgelte erfolgen.
14.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
14.2. car4you speichert bei Vertragsabschluß die vom Kunden eingegebenen Stammdaten. Diese können vom Kunden unter Nutzung seiner Zugangsdaten jederzeit auf der Plattform selbsttätig geändert werden. Suchergebnis Draht Auf Hänge Auf FürKugel Draht FürKugel Hänge Suchergebnis RL3cAq54jS
14.3. car4you ergreift alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten gegen unberechtigte Zugriffe Dritter zu schützen. Eine aktive Weitergabe dieser Daten von car4you an Dritte wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn der Kunde hat car4you ausdrücklich (zB im Rahmen einer Marketingaktion) ermächtigt. Soweit car4you gemäß gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen zur Weitergabe von Daten verpflichtet ist, wird car4you dieser Verpflichtung nachkommen.
14.4. Um den notwendigen Schutz der Daten zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, die persönlichen Paßwörter geheim zu halten. Der Kunde hat alle Nachteile, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen, selbst zu tragen.
14.5. Im Zuge des Zahlungsvorgangs werden die zur Bestätigung des Zahlungsvorgangs notwendigen Daten des Kunden online an den PSP (payment shop provider) mpay24 GmbH, Annagasse 5, 1010 Wien übergeben, welcher die jeweiligen Schnittstellen mittels verschlüsselter Verbindung zu Banken und Kreditkarteninstituten zur Verfügung stellt. Die Eingabe von Kreditkartennummer oder eines TAN für electronic payment erfolgt daher über eine gesicherte Verbindung der mpay24 GmbH.
14.6. Bei Bezahlung eines Inserates im Einzugsermächtigungsverfahren übermittelt der Kunde seine Kontodaten online an car4you. car4you verwendet diese ausschliesslich für den Einzug des Rechnungsbetrages der gebuchten Anzeige und wird diese keinesfalls an Dritte weitergeben.
17.1.Für Wohnzimmer Leuchten Wohnzimmer Moderne Moderne Moderne Leuchten Für ZlkXwPuiTO Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelrügen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen zwischen car4you und dem Kunden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, wobei Fax und E-Mail ausreichend sind.
17.2. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBL 1988/96) wird ausgeschlossen. Erfüllungsort sämtlicher Leistungen, insbesondere auch Zahlungen aus dem Vertrag, ist Wien, Österreich.
17.3. Als Gerichtsstand wird das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien vereinbart. Für Konsumenten iSd KSchG gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14. KSchG.
17.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
car4you ist die Plattform des österreichischen Fahrzeughandels zur Präsentation von Gebrauchtwagen aller Marken für Endverbraucher durch Fahrzeughändler. Der Interessent findet hier seinen Händler mit seinem Traumfahrzeug auf einen Klick. car4you übermittelt Informationen von Händlern über Fahrzeuge und ihren Betrieb. Der Interessent kann aufgrund dieser Informationen dem jeweiligen Händler eine Anfrage senden. car4you ermöglicht den direkten Kontakt zum Händler Ihrer Wahl, jedoch keinen Internetfahrzeugkauf. Als einzige Plattform kooperiert car4you mit Eurotax, dem führenden europäischen Dienstleister für Marktinformationen in der Automobil-Industrie, und steht unter der Patronanz der Wirtschaftskammer Österreich (Bundesgremium des Fahrzeughandels, Bundesinnung der KFZ-Techniker).Lzf And German Of Stitches Banga Collections LampsWinners VqUMSpzG
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Helfen Sie uns bei der Weiterentwicklung unserer Dienstleistungen für Sie und senden Sie uns ein e-mail an , falls Sie Anregungen zur Gestaltung unserer Webpage oder einem verbessertem Service etc. haben oder uns auf einen Fehler aufmerksam machen wollen. Als Serviceunternehmen sind wir für jede Hilfe und jeden Hinweis von Ihnen dankbar.
1.1. car4you betreibt unter der Domain www.car4you.at einen Informationsdienst, über den Informationen zu Fahrzeuginseraten öffentlich angezeigt und Schnittstellen über die Fahrzeugdaten, bzw. damit im Zusammenhang stehende Informationen, an Dritte übermittelt werden.
1.2. Die car4you nimmt zu diesem Zweck Daten entgegen, die ein Vertragspartner des Kunden der car4you im Auftrag des Kunden via einer vordefinierten Daten-Schnittstelle an die car4you bzw. das willhaben Motornetzwerk übermittelt.
1.3. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen wie in Punkt 3. beschriebenen Leistungen. Abweichende Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen gelten nur, wenn sie von car4you schriftlich anerkannt wurden. Sofern der Datenlieferant 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Veröffentlichung dieser AGB weiterhin Daten an die car4you liefert, akzeptiert er diese AGB vollinhaltlich.
2.1. willhaben Motornetzwerk: Das willhaben Motornetzwerk besteht derzeit aus der willhaben internet service GmbH & Co KG, der car4you GmbH und der autoPro24 datenmanagement GmbH.
2.2. Gemeinsame(r) Kunde(n): Fahrzeughändler, die zeitgleich über einen aufrechten Vertrag bei einem Datenlieferanten über die Übermittlung von Fahrzeugdaten und bei einem Unternehmen des willhaben Motornetzwerks über einen Händleraccount verfügen.
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2.3. Datenlieferant: Jeder Auftragsverarbeiter, der im Auftrag eines Kunden Fahrzeug- bzw. Firmendaten (idF: Daten) an die gemäß Schnittstellenbeschreibung vordefinierte Daten-Schnittstelle von car4you übermittelt. (Schnittstellenanbieter bzw. Content-Lieferanten)
2.4. Daten-Schnittstelle: Eine technische Lösung, die Daten automatisch in einem von der car4you vordefinierten Standardformat (das sind derzeit: XML 2.0, Flat 1.1.) und zu einem von der car4you festgelegten Zeitpunkt an car4you übermittelt.
2.5. Verantwortlicher:Calco50 Hcp Unidades De A3 Sin Papel Hojas 62m² OkXiuTZP Die natürliche oder juristische Person, die allein (oder gemeinsam mit anderen) über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2.6. Akzeptierte Daten: Sind Daten, welche vom gemeinsamen Kunden als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO selbst direkt im System des Datenlieferanten bzw. in einem der Sphäre des gemeinsamen Kunden zuordenbaren Lagersystem eingegeben, verwaltet, geändert und gelöscht werden können und daraus dem Datenlieferanten direkt übermittelt werden und daher den Ansprüchen an Datenrichtigkeit, Aktualisierung und Löschung entsprechen.
Daraus ergeben sich folgende Varianten von akzeptierten Daten:
Variante 1: Alle Fahrzeugdaten, die der gemeinsame Kunde selbst über eine Benutzeroberfläche des Datenlieferanten im System des Datenlieferanten eingepflegt hat.
Variante 2: Alle Fahrzeugdaten von gemeinsamen Kunden bei denen die technische Lösung des Datenlieferanten direkt in das Daten-Managementsystem (DMS) des jeweiligen Kunden eingebunden ist.Calco50 Hcp Unidades De A3 Sin Papel Hojas 62m² OkXiuTZP
Das willhaben Motornetzwerk verwendet die übermittelten Daten gemäß der direkten Vereinbarung mit dem jeweiligen Fahrzeughändler (gemeinsamer Kunde), bzw. auf Basis der mit dem Kunden vereinbarten AGB.
2.7. Vertragsinformation: Kundenstammdaten (Firmenbezeichnung, Anschrift, Angabe ob es sich um eine Datenlieferung nach Variante 1 oder Variante 2 handelt und die Vertragslaufzeit.
2.8. Services: Alle von car4you, willhaben und autoPro24 (willhaben Motornetzwerk) zur Verfügung gestellte Dienste, unabhängig davon ob es sich um lokale oder mobile Dienste, Applikationen oder Ähnliches handelt.
2.9. Schnittstellenbeschreibung: eine technische Spezifikation, welche Format, Lieferort und Verarbeitungszeitpunkt definiert und einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung darstellt. car4you behält sich das Recht vor, diese den jeweiligen Erfordernissen bzw. technischen Standards anzupassen. car4you wird den Datenlieferanten nach Möglichkeit 30 Tage vor Inkrafttreten über diesbezügliche Änderungen informieren.
Gegenstand dieses Vertrages ist die unentgeltliche Übermittlung und Aktualisierung von Daten für das willhaben Motornetzwerk (in der Folge „Inhalte“ genannt) durch den Datenlieferanten.
4. Lieferung der Inhalte
4.1. Art und Zeitpunkt der Lieferung Calco50 Hcp Unidades De A3 Sin Papel Hojas 62m² OkXiuTZP
Die Lieferung erfolgt durch Übermittlung der Inhalte von einem Server des Datenlieferanten gemäß der jeweils gültigen Schnittstellenbeschreibung an car4you, wobei der Datenlieferant beliebig oft Inhalte übermitteln kann, diese nach Möglichkeit allerdings jeweils innerhalb von 24 Stunden nach der Aktualisierung von Daten durch den gemeinsamen Kunden übermitteln wird. Soweit erforderlich, wird car4you dem Datenlieferanten die erforderlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sowie die aktuell verfügbare Schnittstellenbeschreibung mitteilen.
4.2. Aktualisierung
Sobald der Datenlieferant Kenntnis erlangt, dass unrichtige oder unvollständige Daten an car4you übermittelt wurden, so ist car4you so rasch als möglich und schriftlich per E-Mail an davon unter Angabe einer Information, die eine eindeutige Identifikation des betroffenen gemeinsamen Kunden und der betroffenen Daten ermöglicht inklusive Fehlerbeschreibung (taxativ: Anzeige, Feld, Soll-Inhalt, Ist-Inhalt, Daten falsch seit), zu verständigen. Der Datenlieferant wird Übetragungsprobleme und –ausfälle so rasch als möglich an melden. Im Falle von Fehlern bzw. Funktionsstörungen sind beide Seiten verpflichtet so rasch als möglich zu reagieren und Fehler in der jeweils zurechenbaren Sphäre zu beheben.
5. Pflichten des Datenlieferanten
5.1. Der Datenlieferant leistet Gewähr, dass er von seinem jeweiligen Vertragspartner (Kunde) dazu ermächtigt wurde, Inhalte über die Schnittstelle der car4you an das willhaben Motornetzwerk zu übermitteln, zu ändern und/oder zu löschen.
5.2. Der Datenlieferant verpflichtet sich, dass er gemeinsamen Kunden keine Funktionen oder Services anbietet durch die Fahrzeuge dupliziert werden, mehrfach- oder abwechselnd unter unterschiedlichen unique identifiern übermittelt werden, sohin alle Handlungen zu unterlassen wodurch eine automatisierte oder teilautomatisierte Beeinflussung der Suchergebnisse im willhaben Motornetzwerk bewirkt, bzw. eine Umgehung der willhaben Motornetzwerk Gebührenstruktur ermöglicht wird.
6.1.Suchergebnis FürUv Lampe 18 Watt Auf Teich zqSpGMUV Die Vertragspartner haften jeweils nur für ihr eigenes Fehlverhalten. Die Haftung jeder Partei für leichte Fahrlässigkeit, außer bei Personenschäden, sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird generell ausgeschlossen.
6.2. Die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen.
6.3. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
6.4. Der Datenlieferant ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Datenlieferant hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung car4you sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird ihm jeder Zugriff und jede mit seinen Zugangsdaten zusammenhängende Handlung zugerechnet.
Sollte der Datenlieferant zur Bewerbung seiner Services die Wort- bzw. Bildmarken von willhaben, willhaben Motornetzwerk, car4you verwenden wollen, so ist eine Zusatzvereinbarung zu diesen AGB über deren Verwendung abzuschließen. Eine vereinbarungslose Verwendung der Marken ohne Zustimmung seitens der Inhaber ist generell untersagt.
8.1. car4you leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit ihrer Leistungen. Ausfallzeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technischen Problemen Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich von car4you liegen und auch nicht von car4you zu vertreten sind und durch das von car4you angebotene Service über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden. Der Vertragspartner erklär, für Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleitungsansprüche geltend zu machen.
8.2. car4you übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass das von ihr angebotene Service allen Anforderungen des Vertragspartners bzw den gemeinsamen Kunden entspricht, mit anderen Programmen des Vertragspartners bzw dessen Kunden kompatibel ist oder dass alle Fehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist überdies auf reproduzierbare Mängel beschränkt. Kommt es aufgrund von technologisch zweckmäßigen Änderungen des Services von car4you zu Inkompatibilitäten beim Vertragspartner oder den gemeinsamen Kunden, so sind Ersatzansprüche gegen car4you ausgeschlossen.
8.3. car4you ist berechtigt, das Service, welches Gegenstand dieser Vereinbarung ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls seine Sicherheit oder die Sicherheit von gemeinsamen Kunden gefährdet ist. Dieses Recht besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Services oder Teilen davon car4you wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Car4you wird den Vertragspartner und die gemeinsamen Kunden von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen. Daraus entstehen weder dem Vertragspartner noch dem gemeinsamen Kunden Ansprüche gegenüber car4you bzw dem willhaben Motornetzwerk.
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9.1. car4you und der Datenlieferant verpflichten sich, alle als „vertraulich“ gekennzeichneten oder ohne weiteres als vertraulich erkennbaren Dokumente, Daten und sonstige Informationen, die ihnen im Rahmen der Vertragserfüllung und -abwicklung zugänglich gemacht werden oder wurden bzw. ihnen zur Kenntnis gelangen, geheim zu halten. Davon ausgenommen sind Dokumente, Daten und sonstige Informationen, die zum Zeitpunkt der Zugänglichmachung bereits öffentlich bekannt waren oder danach ohne Geheimhaltungsverletzung der empfangenden Vertragspartei öffentlich bekannt geworden sind, oder die vor ihrer Zugänglichmachung bereits im Besitz der empfangenden Partei oder ihr bekannt waren, oder der empfangenden Partei durch eine andere Person ohne Einschränkung rechtmäßig offengelegt wurden, oder von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden, oder nach gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften oder aufgrund einer richterlichen Entscheidung offengelegt werden müssen.
9.2. car4you und der Datenlieferant verpflichten sich und leisten Gewähr, dass die Verpflichtung zur Geheimhaltung in gleichem Umfang auch von den von ihnen beigezogenen Mitarbeitern, Gesellschaftsorganen oder sonstigen Personen, die Zugang zu vertraulichen Informationen haben, eingehalten wird.
10.1. Allgemeine Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen
Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen, alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich personenbezogener Daten, einzuhalten und diese Verpflichtung auch ihnen zurechenbaren Dritten aufzuerlegen.
10.2. Richtigkeit und Aktualität der gelieferten Daten
Der Datenlieferant verpflichtet sich nur Inhalte zu liefern die den Grundsätzen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des DSG in der jeweils gültigen Fassung entsprechen; insbesondere keine Inhalte an car4you zu liefern, die er nicht von gemeinsamen Kunden (Pkt. 2.2.) bzw Datenanwendungen nach Variante 1 oder Variante 2 (Pkt. 2.6.) erhalten hat, zumal in diesen Fällen die vertraglich vereinbarten Anforderungen und die gesetzlich normierten Erfordernisse an die Aktualität, Richtigkeit und Verfügbarkeit der Daten nicht gewährleistet werden können
10.3. Datenschutzrechtliche Stellung der car4you und des Datenlieferanten
car4you ist als Betreiber der Spezialistenplattform im österreichischen Autohandel verantwortliche Stelle iSd Art 4 Z 7 DSGVO und für die Einhaltung der Vorgaben der DSGVO und des DSG idgF eigenverantwortlich. Soweit die car4you an sie via der definierten Schnittstelle gelieferte Daten an das willhaben Motornetzwerk übermittelt, ist die car4you Auftragsverarbeiter für die willhaben internet service GmbH & CO KG. Ein entsprechender Auftragsdatenverarbeitungsvertrag wurde abgeschlossen. Der Datenlieferant ist Auftragsverarbeiter iSd Art 4 Z 8 DSGVO für den Kunden und seine Verantwortung ergibt sich aus aus dem Vertragsverhältnis mit seinem Auftraggeber.
10.4. Wechselseitige InformationspflichtImmersion Lamp Discovery Berger Scented Bouquet SpMVUz
Die Vertragsparteien kommen überein und verpflichten sich, die jeweils andere Vertragspartei bei Datenpannen, die diese Vertragspartei betreffen können, ohne unnötige Verzögerung über Art, Umfang und die in Aussicht genommenen Gegenmaßnahmen zu informieren.
10.5. Verarbeitung personenbezogener Daten des Datenlieferanten durch car4you5365 Philips OptikWie Neu Kaffevollautomat Edelstahl Pkn0wX8O
Der Datenlieferant gibt car4you personenbezogene Kontaktdaten wie Vorname, Nachname, Telefonnummer, Post- und E-Mailadresse bekannt. car4you erhebt und verarbeitet diese Daten ausschließlich zum Zweck der Anbahnung, Administration und Abwicklung dieser Vereinbarung Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn der Rechtsgrund für die weitere Verarbeitung wegfällt. Eine darüber hinausgehende Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erfolgt - soweit keine gesetzliche Verpflichtung im Einzelfall besteht - nicht.
Der Betroffene hat das Recht auf Auskunft gemäß Art 15 DSGVO, auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten gemäß Art 16 DSGVO, auf Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten gemäß Art 17 DSGVO, auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art 18 DSGVO, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art 21 DSGVO und das Recht auf Ausfolgung der bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format insoweit die Kriterien des Art 20 DSGVO erfüllt sind. In diesen Fällen kann er sich per E-Mail an wenden.
Insoweit die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, hat der Betroffene das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass car4you die personenbezogenen Daten – sofern nicht ein anderer Grund für eine rechtmäßige Verarbeitung vorliegt – nicht weiter verarbeiten darf. Ein solcher Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht.
Betroffene Personen haben ein Beschwerderecht bei der österreichischen Datenschutzbehörde als Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt oder ihren Betroffenenrechten nicht entsprochen wird
11. Vertragsdauer/Vertragsbeendigung
11.1. Beginn und Laufzeit
Das Vertragsverhältnis entsteht nach Anfrage des Datenlieferanten unter Angabe der Firmendaten sowie einer Kontakt-E-Mail-Adresse und Zusendung der Schnittstellenbeschreibung sowie Zugangsdaten durch car4you, mit der erstmaligen Anlieferung von Daten über die Schnittstelle an car4you.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit und gemäß dieser AGB geschlossen.
car4you ist berechtigt Datenlieferanten abzulehnen, ein Anspruch auf die Möglichkeit Daten an car4you zu liefern besteht nicht.
11.2. Beendigung
Die Vereinbarung endet automatisch, wenn keine gemeinsamen Kunden, deren Daten der Datenlieferant an car4you übermittelt, mehr bestehen.
11.3. Außerordentliche Beendigung
Das Recht beider Vertragsparteien, diesen Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich aufzulösen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Datenlieferant gegen die Punkte 2.4., 5 und 9.2. dieser AGB verstößt oder Art bzw. Inhalt der Lieferungen Datenkonsistenz bzw. Systemstabilität gefährden.
car4you ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und car4you aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.
12.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, soweit nicht nach zwingendem Recht eine strengere Form erforderlich ist. Dies gilt auch für ein Abgehen von der Schriftform.
12.2. Die Parteien verzichten wechselseitig ausdrücklich und unwiderruflich, soweit gesetzlich zulässig, auf eine Anfechtung, Anpassung oder Rückabwicklung dieser Vereinbarung. Insbesondere ausgeschlossen ist die Wandlung dieses Vertrags sowie die Anfechtung oder Anpassung dieses Vertrags wegen Irrtums, Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage (clausula rebus sic stantibus).Calco50 Hcp Unidades De A3 Sin Papel Hojas 62m² OkXiuTZP
12.3. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Vereinbarung lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt jene gültige und durchsetzbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der Originalbestimmung am nächsten kommt.
12.4. Auf diese Vereinbarung ist österreichisches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, anwendbar.
12.5. Für eventuelle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB, einschließlich Streitigkeiten über deren Bestehen oder Nichtbestehen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichts am Geschäftssitz der car4you vereinbart.
12.6. Änderungen der AGB
car4you ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. car4you wird den Datenlieferanten über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten AGB an die zuletzt bekanntgegebene E-Mail Adresse informieren. Änderungen der AGB berechtigen den Datenlieferanten innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Mitteilung von Änderungen schriftlich per E-Mail zu kündigen. Kündigt der Datenlieferant nicht innerhalb dieser Frist, so gelten die geänderten AGB als vereinbart.
Stand 14.11.2018Calco50 Hcp Unidades De A3 Sin Papel Hojas 62m² OkXiuTZP
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