Source: http://rafranke.blogspot.com/2005/09/nachwahlprobleme-einige-grundlagen-im.html
Timestamp: 2017-06-25 05:28:11
Document Index: 217651890

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 82', '§ 21', '§ 20', '§ 28', '§ 66', '§ 37', '§ 38', '§ 71', '§ 75', '§ 52', '§ 18']

Lichtenrader Notizen: Nachwahlprobleme - einige Grundlagen im Gesetz
Nachwahlprobleme - einige Grundlagen im Gesetz
Die Dresdner Bürger im Wahlkreis 160 als Zünglein an der Waage. Die Juristen beginnen nachzudenken. Vorläufiges Wahlergebnis geheim halten? Was sonst? Hier einige wenig hilfreiche Regelungen im Gesetz, die sich über die Frage nicht auslassen, inwieweit die Nachwähler durch das vorläufige Ergebnis der Wahlen beeinflusst werden könnten - das böse Wort vom Stimmenkauf geht sogar um, der durch die Nachwahl theoretisch technisch möglich wäre. Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz sind vorprogrammiert. Die Juristen werden die Kommentare und Rechtsprechung nach dem Problemkomplex durchforsten. Es wird noch viel nachzudenken sein. Hier nur die Grundlagen der Nachwahl:Artikel 20 Grundgesetz(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.§ 43 Bundeswahlgesetz Nachwahl(1) Eine Nachwahl findet statt1. wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist,2. wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt.(2) Die Nachwahl soll im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 spätestens drei Wochen, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 spätestens sechs Wochen nach dem Tage der Hauptwahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.(3) Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften und auf denselben Grundlagen wie die Hauptwahl statt.§ 82 Bundeswahlordnung Nachwahl(1) Sobald feststeht, daß die Wahl wegen Todes eines Wahlkreisbewerbers, infolge höherer Gewalt oder aus sonstigem Grunde nicht öffentlich bekannt, daß eine Nachwahl stattfinden wird. Er unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter und dieser den Bundeswahlleiter.(2) Stirbt der Bewerber eines zugelassenen Kreiswahlvorschlags vor der Wahl, so fordert der Kreiswahlleiter die Vertrauensperson auf, binnen einer zu bestimmenden Frist schriftlich einen anderen Bewerber zu benennen. Der Ersatzvorschlag muß von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Das Verfahren nach § 21 des Gesetzes braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 des Gesetzes bedarf es nicht.(3) Bei der Nachwahl wird mit den für die Hauptwahl aufgestellten Wählerverzeichnissen, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 2 nach den für die Hauptwahl zugelassenen Wahlvorschlägen, in den für die Hauptwahl bestimmten Wahlbezirken und Wahlräumen und vor den für die Hauptwahl gebildeten Wahlvorständen gewählt.(4) Findet die Nachwahl wegen Todes eines Wahlkreisbewerbers statt, so haben die für die Hauptwahl erteilten Wahlscheine für die Nachwahl keine Gültigkeit. Sie werden von Amts wegen ersetzt. § 28 Abs. 3 ist anzuwenden. Neue Wahlscheine werden nach den allgemeinen Vorschriften erteilt. Wahlbriefe mit alten Wahlscheinen, die bei den nach § 66 Abs. 2 zuständigen Stellen eingegangen sind, werden von diesen gesammelt und unter Beachtung des Wahlgeheimnisses vernichtet.(5) Findet die Nachwahl statt, weil die Wahl infolge höherer Gewalt oder aus sonstigem Grund nicht durchgeführt werden konnte, so behalten die für die Hauptwahl erteilten Wahlscheine für die Nachwahl Gültigkeit. Neue Wahlscheine dürfen nur von Gemeinden des Gebietes, in dem die Nachwahl stattfindet,erteilt werden.(6) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall Regelungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse treffen.(7) Der Landeswahlleiter macht den Tag der Nachwahl öffentlich bekannt.§ 37 Bundeswahlgesetz Feststellung des Wahlergebnisses im WahlbezirkNach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wie viel Stimmenim Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegebenworden sind.§ 38 BundeswahlgesetzFeststellung des BriefwahlergebnissesDer für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wie viel durch Briefwahlabgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.§ 71 BundeswahlordnungSchnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse(1) Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt ist, meldet es der Wahlvorsteher der Gemeindebehörde, die die Wahlergebnisse aller Wahlbezirke der Gemeinde zusammenfaßt und dem Kreiswahlleiter meldet. Ist in der Gemeinde nur ein Wahlbezirk gebildet, meldet der Wahlvorsteher das Wahlergebnis des Kreiswahlleiter. Der Landeswahlleiter kann anordnen, daß die Wahlergebnisse in den kreisangehörigen Gemeinden über die Verwaltungsbehörde des Kreises gemeldet werden.(2) Die Meldung wird auf schnellstem Wege (z.B. telefonisch oder auf sonstigem elektronischen Wege) erstattet. Sie enthält die Zahlen1. der Wahlberechtigten,2. der Wähler,3. der gültigen und ungültigen Erststimmen,4. der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,5. der für jeden Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen,6. der für jede Landesliste abgegebenen gültigen Zweitstimmen.(3) Der Kreiswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Gemeindebehörden das vorläufige Wahlergebnis im Wahlkreis. Er teilt unter Einbeziehung der Ergebnisse der Briefwahl (§ 75 Abs. 4) das vorläufige Wahlergebnis auf schnellstem Wege dem Landeswahlleiter mit; dabei gibt er an, welcher Bewerber als gewählt gelten kann. Der Landeswahlleiter meldet dem Bundeswahlleiter die eingehenden Wahlkreisergebnisse sofort und laufend weiter.(4) Der Landeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Kreiswahlleiter das vorläufige zahlenmäßige Wahlergebnis im Land und meldet es auf schnellstem Wege dem Bundeswahlleiter.(5) Der Bundeswahlleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Landeswahlleiter das vorläufige Wahlergebnis im Wahlgebiet.(6) Die Wahlleiter geben nach Durchführung der ohne Vorliegen der Wahlniederschriften möglichen Überprüfungen die vorläufigen Wahlergebnisse mündlich oder in geeigneter anderer Form bekannt.(7) Die Schnellmeldungen der Wahlvorsteher, Gemeindebehörden und Kreiswahlleiter werden nach dem Muster der Anlage 28 erstattet. Der Landeswahlleiter kann Anordnungen zur Art und Weise der Übermittlung treffen. Er kann auch anordnen, dass die Wahlergebnisse der Wahlbezirke und der Gemeinden gleichzeitig dem Kreiswahlleiter und ihm mitzuteilen sind. Die mitgeteilten Ergebnisse darf der Landeswahlleiter erst dann bei der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Land berücksichtigen, wenn die Mitteilung des Kreiswahlleiters nach Absatz 3 Satz 2 vorliegt.§ 52 Bundeswahgesetz: Bundeswahlordnung(1) Das Bundesministerium des Innern erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzeserforderliche Bundeswahlordnung. Es trifft darin insbesondere Rechtsvorschriften über1. die Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorsteher, die Bildung der Wahlausschüsseund Wahlvorstände sowie über die Tätigkeit, Beschlussfähigkeit und das Verfahrender Wahlorgane,2. die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz von Auslagen für Inhaber vonWahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren,3. die Wahlzeit,4. die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,5. die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse, derenFührung, Berichtigung und Abschluss, über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse,über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie überdie Benachrichtigung der Wahlberechtigten,6. die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen, derenAusstellung, über den Einspruch und die Beschwerde gegen die Ablehnung vonWahlscheinen,7. den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzungen,8. das Verfahren nach § 18 Abs. 2 bis 4,9. Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der dazugehörigenUnterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln, ihre Zulassung, dieBeschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses und desLandeswahlausschusses sowie die Bekanntgabe der Wahlvorschläge,10. Form und Inhalt des Stimmzettels und über den Wahlumschlag,11. Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume sowie überWahlschutzvorrichtungen und Wahlzellen,12. die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere Regelungenerfordern,13. die Briefwahl,14. die Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen und Justizvollzugsanstalten,15. die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten,16. die Durchführung von Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen sowie die Berufung von Listennachfolgern.(2) Die Rechtsvorschriften bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.(3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, im Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages die in dem Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.