Source: http://www.masgf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.220565.de
Timestamp: 2018-03-21 08:37:33
Document Index: 335826619

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 58', '§ 2', '§ 8', '§ 58', '§ 2']

Kindergeld | Das Ministerium
Soweit die Voraussetzungen vorliegen, wird das Kindergeld monatlich durch die jeweils zuständige Familienkasse ausgezahlt. Nach Ablauf des Kalenderjahres überprüft das Finanzamt bei der Veranlagung zur Einkommensteuer, ob der Erhalt des Kindergeldes oder die Gewährung der steuerlichen Freibeträge für Kinder (Kinderfreibetrag, Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung) günstiger ist. Führt die sogenannte Günstigerprüfung zu dem Ergebnis, dass sich die Freibeträge günstiger auswirken, werden diese – unter Anrechnung des Anspruchs auf Kindergeld – berücksichtigt. Es erfolgt eine Verrechnung mit dem Anspruch auf Kindergeld und zwar auch dann, wenn das Kindergeld der oder dem Steuerpflichtigen ggf. (nur) im Wege eines zivilrechtlichen Ausgleichs zugute gekommen ist, d. h. ihr oder ihm durch Anrechnung des hälftigen Kindergeldes bei den Unterhaltszahlungen gewährt wurde.
Das Kindergeld ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt. Es beträgt monatlich
für das erste und zweite Kind jeweils 192 Euro im Jahr 2017 und 194 Euro im Jahr 2018
für das dritte Kind 198 Euro im Jahr 2017 und 200 Euro im Jahr 2018
für das vierte und jedes weitere Kind 223 Euro im Jahr 2017 und 225 Euro im Jahr 2018.
Deutsche Staatsangehörige sowie Staatsangehörige der Europäischen Union, des Europä- ischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz erhalten Kindergeld, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder im Ausland wohnen, aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder entsprechend behandelt werden.
Staatsangehörige Algeriens, Serbiens und Montenegros, Bosniens und Herzegowinas, des Kosovo, Marokkos, Tunesiens und der Türkei erhalten Kindergeld, wenn sie in Deutschland als Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt sind oder Arbeitslosengeld bzw. Krankengeld beziehen.
Darüber hinaus können in Deutschland lebende nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer Kindergeld erhalten, wenn sie im Besitz einer Niederlassungserlaubnis, einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit oder einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 23 Absatz 1, 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes sind.
Kindergeld wird für Kinder – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – gezahlt, die in Deutsch- land einen Wohnsitz haben oder sich hier gewöhnlich aufhalten. Dasselbe gilt, wenn die Kinder eines Berechtigten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirt- schaftraumes leben.
Wer Kindergeld erhalten möchte, muss seine Steuer-Identifikationsnummer und die an sein Kind vergebene Steuer-Identifikationsnummer der Familienkasse angeben.
Zu Detailfragen können Sie sich an Ihre zuständige Familienkasse oder an das Bundeszentralamt für Steuern wenden.
die im ersten Grad mit den antragstellenden Personen verwandt sind (leibliche und Adoptivkinder)
die als Stiefkind im Haushalt der Eheleute oder als Enkelkind von den Großeltern in den Haushalt aufgenommen wurden,
die als Pflegekind mit dem Antragsteller familienähnlich auf längere Dauer verbunden und nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen wurden und das Obhut- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht.
Ab wann haben Sie Anspruch auf Kindergeld?
Der Anspruch auf Kindergeld beginnt in dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, al- so zum Beispiel in dem Monat, in dem Ihr Kind geboren wurde oder in dem Sie es in Ihrem Haushalt aufgenommen haben. Für jedes Kind kann jedoch immer nur eine Person Kindergeld erhalten.
Bis zu welchem Lebensjahr wird Kindergeld gezahlt?
Kindergeld wird für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr gezahlt. Vollendet Ihr Kind das 18. Lebensjahr, wird die Zahlung des Kindergeldes automatisch eingestellt. Es sei denn, Sie teilen der Familienkasse mit, dass die Voraussetzungen für eine Kindergeldgewährung über das 18. Lebensjahr hinaus vorliegen.
Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres wird Kindergeld danach grundsätzlich gezahlt, wenn sich das Kind zum Beispiel
in einer Schul- oder Berufsausbildung oder im Studium befindet oder
in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten befindet (z. B. Schulabschluss und Beginn der Berufsausbildung); dies gilt entsprechend für die Übergangszeit zwischen Beginn oder Ende eines Ausbildungs- abschnitts und dem Beginn oder Ende des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes oder eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres im Sinne der Fördergesetze oder eines europäischen Freiwilligendienstes oder eines Bundesfreiwilligendienstes oder
eine Kind eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr (Jugendfreiwilligendienstegesetz), einen europäischen/entwicklungspolitischen Freiwilligendienst, einen Freiwilligendienst aller Generationen (§ 2 Absatz 1a SGB VII), einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst oder einen Bundesfreiwilligendienst leistet.
Wenn Ihr Kind in keinem Beschäftigungsverhältnis steht und als Arbeitsuchender bei einer Agentur für Arbeit im Inland oder in Mitgliedstaaten der EU oder des EWR als arbeitsuchend gemeldet ist, kann es bis zum 21. Lebensjahr steuerlich berücksichtigt werden. Geringfügige Beschäftigungen (durchschnittliche monatliche Bruttoeinnahmen von nicht mehr als 450 Euro) bleiben außer Betracht.
Kinder, die den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet oder eine von diesen Diensten befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt haben, konnten für diese Zeit nicht berücksichtigt werden. Stattdessen wird in diesen Fällen der Berücksichtigungszeitraum um die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus verlängert, wenn das Kind noch ohne Beschäftigung war, sich in Berufsausbildung oder in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet. Dies gilt nur, wenn das Kind den Dienst oder die Tätigkeit vor dem 1. Juli 2011 angetreten hat.
Erwerbstätigkeit volljähriger Kinder
Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung sowie nach Abschluss eines Erststudiums geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein volljähriges Kind in der Lage ist, finanziell selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass kein Kindergeld mehr ausbezahlt oder kein Kinderfreibetrag mehr gewährt wird. Es sei denn, das Kind ist als arbeitsuchend gemeldet (bis 21 Jahre) oder behindert. Wenn der Nachweis erbracht wird, dass es weiterhin für einen Beruf ausgebildet wird und keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, die seine Zeit und Arbeitskraft überwiegend beansprucht und außerdem objektiv erkennbar ist, dass das Kind sein angestrebtes Berufsziel noch nicht erreicht hat, kann eine weiterführende Ausbildung noch zur Erstausbildung gehören. Es handelt sich dabei um eine sog. mehraktige Ausbildung. Diese weiterführende Ausbildung muss in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der vorherigen Ausbildung stehen und in einem engen zeitlichen Rahmen durchgeführt werden. Einzelheiten hierzu können Sie dem BMF-Schreiben vom 8. Februar 2016 (BStBl 2016 Teil I S. 226) entnehmen. Siehe auch: www.bundesfinanzministerium.de
Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden vertraglich vereinbarter regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8, 8a SGB IV spielen dabei keine Rolle. Eine geringfügige Beschäftigung ist neben einer Erwerbstätigkeit nur dann „unschädlich“ für den Kindergeldanspruch, wenn dadurch insgesamt die 20-Stunden-Grenze nicht überschritten wird. Der Begriff der Erwerbstätigkeit umfasst neben der nichtselbständigen Tätigkeit auch eine land- und forstwirtschaftliche, eine gewerbliche und eine selbständige Tätigkeit, nicht aber die Verwaltung eigenen Vermögens.
Entsprechendes gilt auch dann, wenn sich das Kind in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, in einer Übergangszeit zwischen Beginn oder Ende eines Ausbildungsabschnitts und dem Beginn oder Ende des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes oder eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres im Sinne der Fördergesetze oder eines europäischen Freiwilligendienstes oder eines Bundesfreiwilligendienstes befindet oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr (Jugendfreiwilligendienstegesetz), einen europäischen/entwicklungspolitischen Freiwilligendienst, einen Freiwilligendienst aller Generationen (§ 2 Absatz 1a SGB VII), einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst oder einen Bundesfreiwilligendienst leistet.
Für Kinder mit geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderungen, die sich finanziell nicht selbst unterhalten können, gibt es keine Altersbeschränkung. Die Behinderung muss aber bereits vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sein. Kinder, bei denen die Behinderung vor dem 1. Januar 2007 in der Zeit ab Vollendung des 25. Lebensjahres, aber vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist, können auch berücksichtigt werden.
Ein volljähriges Kind ist außerstande, sich selbst finanziell zu unterhalten, wenn es mit seinen eigenen Mitteln seinen Lebensbedarf nicht bestreiten kann. Dieser notwendige Lebensbedarf setzt sich typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf) und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf (u.a. Kosten für eine Heimunterbringung, Pflegebedarf in Höhe des gezahlten Pflegegeldes, ggf. Behinderten-Pauschbetrag) zusammen. Als Grundbedarf ist bei der Prüfung der Voraussetzungen der Grundfreibetrag für das Jahr 2017 in Höhe von 8.820 Euro (für 2018: 9.000 Euro) anzusetzen. Dem ermittelten notwendigen Lebensbedarf werden die kindeseigenen finanziellen Mittel gegenüber gestellt. Die kindeseigenen finanziellen Mittel setzen sich aus dem verfügbaren Nettoeinkommen und den Leistungen Dritter zusammen. Bei der Ermittlung des verfügbaren Nettoeinkommens sind alle steuerpflichtigen Einkünfte, alle steuerfreien Einnahmen sowie etwaige Steuererstattungen zu berücksichtigen. Abzuziehen sind tatsächliche gezahlte Steuern sowie die unvermeidbaren Vorsorgeaufwendungen (Beiträge zu einer Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherung, gesetzliche Sozialabgaben bei Arbeitnehmern).
In welchen Fällen wird kein Kindergeld gezahlt?
Sie erhalten kein Kindergeld, wenn Ihr Kind Anspruch hat auf
eine Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung,
einen Kinderzuschuss aus einer gesetzlichen Rentenversicherung,
Leistungen, die im Ausland gezahlt werden und die mit dem Kindergeld, der Kinderzulage oder dem Kinderzuschuss vergleichbar sind,
Leistungen von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung, die mit dem Kindergeld vergleichbar sind.
Informieren Sie sich ggf auch bei der Familienkasse oder bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit, welche anderen Leistungen den Anspruch auf Kindergeld ganz oder teilweise ausschließen.
Wo stellen Sie den Antrag auf Kindergeld?
Der Antrag auf Kindergeld muss schriftlich gestellt und unterschrieben werden. Das Antragsformular erhalten Sie bei der örtlichen Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit oder im Internet unter: www.familienkasse.de
Bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes und Empfängerinnen und Empfängern von Versorgungsbezügen erfolgt die Kindergeldfestsetzung und -auszahlung durch die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn; diese übernehmen insoweit die Aufgabe der Familienkasse.
Um finanzielle Nachteile zu vermeiden, sollten Sie mit der Antragstellung nicht zu lange warten. Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie im Antrag bestimmte Angaben durch Urkunden bzw. Bescheinigungen nachweisen müssen. Beim Antrag aufgrund der Geburt des Kindes ist die Geburtsurkunde für Ihr Kind im Original vorzulegen. Welche weiteren Nachweise Sie für die Antragstellung noch benötigen, erfahren Sie aus dem Antragsformular.
Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit erteilt Ihnen gern telefonisch Auskünfte. Unter der Rufnummer 0800 4 5555 30 steht Ihnen das Servicetelefon in der Zeit von Montag bis Freitag zur Verfügung.