Source: http://www.jurablogs.com/topic/beurteilungsspielraum
Timestamp: 2018-02-19 20:12:38
Document Index: 293500218

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 276', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'Art. 33', '§59', 'Art. 33', '§ 70', '§ 5']

BEURTEILUNGSSPIELRAUM - JuraBlogs
Rechtslupe- 53 Leser - February 19, 2018 5:14am
… vor allem von der optischen Gestaltung des Mittels und der Dauer seiner Einblendung ab. An einer eindeutigen Absetzung fehlt es regelmäßig, wenn das Mittel in die laufenden Bilder eines Programmhinweises eingeblendet wird. 5. Den Landesmedienanstalten ist kein Beurteilungsspielraum für die Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 RStV eröffnet. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 64 Leser - January 20, 2016 4:58pm
Notiz: Falsche Angabe der Wortzahl als Täuschungshandlung bei Abi-Arbeiten
… Das VG Darmstadt hatte sich in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit der Frage auseinander zu setzen, inwiefern die falsche Angabe der…
Christoph Werkmeister/ Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 109 Leser - May 30, 2014 8:00am
…BGH Urteil vom 2409.2013 I ZR 187/12 Verrechnung von Musik in Werbefilmen BGB §§ 276, 286 Abs. 4; UrhWG § 7 Leitsatz des BGH: Einer Verwertungsgesellschaft ist beim Aufstellen und Ändern der Regeln eines Verteilungsplanes nach § 7 Satz 1 UrhWG ein außerordentlich weiter, nur durch das Willkürverbot begrenzter Beurteilungsspielraum eingeräumt…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 44 Leser - March 20, 2014 8:40am
BVerwG: Ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen bei Rhesusaffen
… allenfalls als mäßig einzustufen. Der Freien Hansestadt Bremen stehe weder ein Beurteilungsspielraum noch sonst Ermessen zu. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Januar 2014 zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des…
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 30 Leser - February 5, 2014 7:53am
Toleranzrahmen bei der Rechtsanwaltsvergütung im sozialgerichtlichen Verfahren
… Bei der Bemessung der angemessenen Gebühren eines Rechtsanwalts scheidet eine Erhöhung der Mittelgebühr allein aufgrund von Toleranzgesichtspunkten aus. Zur Überzeugung des Sozialgerichts Berlin war die anwaltliche Gebührenbestimmung einer um 20% erhöhten Mittelgebühr für die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG nicht unbillig und daher nicht…
Rechtslupe- 76 Leser - April 19, 2013 4:15am
Die Abi-Wunschnote – Klage statt Leistung?
… Bei der Bewertung von Prüfungsklausuren steht dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum zu, so dass eine gerichtliche Korrektur von Prüfungsentscheidungen grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn Verfahrensfehler begangen, anzuwendendes Recht verkannt, ein unrichtiger Sachverhalt unterstellt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 168 Leser - August 8, 2012 4:04am
… Sind die vom Ministerium angeführten Gründe überwiegend nicht tragfähig, die zu einer negativen Bewährungsbeurteilung zur Ernennung zum Professor unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geführt haben, kann trotz eines derart reduzierten Beurteilungsspielraum nicht von einer Bewährung ausgegangen werden. Vielmehr sind die…
Rechtslupe- 41 Leser - June 22, 2012 4:15am
BVerwG zur gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsbewertungen
… Prüfungsteilnehmer die Möglichkeit einer Wiederholung seiner Prüfungsleistungen einzuräumen. Aufgrund eines Widerspruchsbescheids kann nicht solchen behördlichen Maßnahmen Bestandskraft zuwachsen, die keine rechtlich eigenständige Regelung darstellen. Nichtsdestotrotz billigt das BVerwG den Prüfern weiterhin einen beträchtlichen Beurteilungsspielraum zu (siehe dazu hier), sodass die Erfolgschancen einer Prüfungsanfechtung weiterhin als eher gering einzustufen sind. …
Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 39 Leser - May 30, 2012 8:31am
Gerichtliche Kontrolle von Prüfungsbewertungen
… Bei der Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für die Vergabe eines öffentlichen Amtes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG kommt dem Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, der dann nicht überschritten worden ist, wenn bei der Auswahlentscheidung der Dienstherr der besonderen…
Rechtslupe- 16 Leser - May 11, 2012 4:05am
Oberverwaltungsgericht NRW: grünes Licht für Besetzung der Präsidentenstelle am SG Duisburg
On the Margin: Beobachtungen zu Rezeption, Ratio und Reform der Straßburger Rechtsprechung
… seiner Rechtsprechung abzustecken. In §§59 und 60 wird fast lehrbuchartig das Prinzip des konventionsstaatlichen Beurteilungsspielraums (margin of appreciation / marge d’ appreciation) entfaltet: 59. The Court reiterates that a number of factors must be taken into account when determining the breadth of the margin of appreciation to be enjoyed…
Verfassungsblog- 41 Leser - April 15, 2012 12:15pm
… Ein Ortsamtsleiter kann nur auf Vorschlag des Beirats ernannt werden. Dabei hat der Beirat unter Berücksichtigung der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Kriterien bei seinem Vorschlag einen Beurteilungsspielraum. Dieser ist bei der Stellenbesetzung des Ortsamtsleiters Burglesum nicht überschritten worden. So hat das Oberverwaltungsgericht der…
Rechtslupe- 20 Leser - January 17, 2012 5:18am
Regulierung des Telekommunikationsmarktes und ihre gerichtliche Kontrolle
… in vollem Umfang als rechtmäßig bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht vertrat die Auffassung, dass die Regulierungsverfügung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei, weil der Bundesnetzagentur hinsichtlich der von ihr vorzunehmenden Marktdefinition und Marktanalyse ein Beurteilungsspielraum zustehe. Die Bundesnetzagentur habe zudem bei der…
Rechtslupe- 21 Leser - January 12, 2012 2:01pm
… Dre Kampf des Zeugen um sein Aussageverweigerungsrecht, geht er daneben und verweigert der Zeuge dann die Aussage dennoch, kann gegen ihn gem. § 70 StPO ein Zwangsmittel festgesetzt werden, also Ordnungsgeld oder Beugehaft. Wird dagegen Beschwerde eingelegt, stellt sich die Frage, welchen “Beurteilungsspielraum” das Beschwerdegericht hat. Er ist…
Der Beurteilungsspielraum des Betriebsrats - Mitbestimmung ohne richterliche Kontrolle?
…-Beschluss abbildet, wird demgegenüber die kommende Generation von Doktoranden an deutschen Arbeitsrechtslehrstühlen beschäftigen. Sie verfestigt im Betriebsverfassungsrecht etwas, das wir als “Lehre vom Beurteilungsspielraum” bezeichnen möchten: Wer die Pressemitteilung des BAG liest, wird darauf gestoßen, dass der fast kostenfreie Anspruch des…
reuter-arbeitsrecht.de- 16 Leser - July 18, 2010 12:58pm
VG München: "MTV - I want a Famous Face" ist entwicklungsbeeinträchigend für Jugendliche
… Entscheidung über das Vorliegen einer Entwicklungsbeeinträchtigung nach § 5 JMStV kein Beurteilungsspielraum zu, der der gerichtlichen Überprüfung entzogen wäre. 6. Die Folge 3 des Sendeformats „i want a famous face“ ist nach Überzeugung des Gerichts geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren zu beeinträchtigen, nicht dagegen…
beck-blogin Verwaltungsrecht- 38 Leser - September 23, 2009 3:30pm
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