Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28a_BPolG_Einsatz_technischer_Mittel_zur_Eigensich-d138747,78.html
Timestamp: 2016-10-28 05:08:04
Document Index: 228172439

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 70', '§ 28', '§ 28', '§ 161', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29']

§ 28a BPolG, Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28a BPolG, Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung Suche
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) Bundesrecht…§ 28a BPolG, Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung§ 29 BPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 30 BPolG, Ausschreibung zur Fahndung§ 31 BPolG, Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung§ 31a BPolG, Übermittlung von Fluggastdaten§ 32 BPolG, Übermittlung personenbezogener Daten§ 32a BPolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäi...§ 33 BPolG, Ergänzende Regelungen für die Übermittlung§ 33a BPolG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates überm...§ 34 BPolG, Abgleich personenbezogener Daten§ 35 BPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 36 BPolG, Errichtungsanordnung§ 37 BPolG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 38 BPolG, Platzverweisung§ 39 BPolG, Gewahrsam§ 40 BPolG, Richterliche Entscheidung§ 41 BPolG, Behandlung festgehaltener Personen§ 42 BPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 43 BPolG, Durchsuchung von Personen§ 44 BPolG, Durchsuchung von Sachen§ 45 BPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen…§ 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten
§ 28a BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtUnterabschnitt 2 – Besondere Befugnisse → Teil 1 – DatenerhebungTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) Werden Verdeckte Ermittler im Rahmen der Gefahrenabwehr nach § 28 Absatz 2 Nummer 4 oder aus Gründen der Strafverfolgung tätig, dürfen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib, Leben oder Freiheit unerlässlich ist, ohne Wissen der Betroffenen im Beisein oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einsatz des Verdeckten Ermittlers das innerhalb oder außerhalb einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört, aufgezeichnet und Lichtbilder sowie Bildaufzeichnungen hergestellt werden.(2) 1Ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung des Verdeckten Ermittlers möglich ist. 2Bereits erfasste Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind unverzüglich zu löschen. 3Erkenntnisse über solche Vorgänge dürfen nicht verwertet werden. 4Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist aktenkundig zu machen. 5Diese Daten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. 6Sie sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentierung folgt.(3) 1Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur durch den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, seinen Vertreter oder durch den Leiter einer Abteilung des Bundespolizeipräsidiums angeordnet werden. 2Bei Gefahr im Verzug dürfen Maßnahmen auch durch Beamte des höheren Dienstes des Bundespolizeipräsidiums angeordnet werden.(4) 1Die Zulässigkeit der Verwendung von personenbezogenen Daten, die durch den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung erlangt werden, richtet sich für Zwecke der Strafverfolgung nach § 161 Absatz 2 und 3 der Strafprozessordnung. 2Im Übrigen dürfen diese Daten außer für die in Absatz 1 genannten Zwecke nur zur Gefahrenabwehr verwendet werden. 3Wurden diese Daten in oder aus einer Wohnung erlangt, so ist die Verwendung zur Gefahrenabwehr nur zulässig nach Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundespolizeipräsidium seinen Sitz hat; bei Gefahr im Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.(5) 1Nach Abschluss der Maßnahme sind die nach Absatz 1 hergestellten Aufzeichnungen unverzüglich zu löschen, es sei denn, sie werden für die in Absatz 4 genannten Zwecke noch benötigt. 2§ 28 Absatz 7 bis 9 gilt entsprechend.Zu § 28a: Eingefügt durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1818) (30. 7. 2016).
§ 28 BPolG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 29 BPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten