Source: https://openjur.de/u/170722.html
Timestamp: 2019-12-13 22:36:40
Document Index: 60302350

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 9', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 106', '§ 305', '§ 1', '§ 4']

BAG, Urteil vom 24.03.2010 - 4 AZR 713/08 - openJur
Urteil vom 24.03.2010 - 4 AZR 713/08
BAG, Urteil vom 24.03.2010 - 4 AZR 713/08
openJur 2011, 96715
gilt, ersetzt dieser Tarifvertrag den BMT-G II."
"I. Ergänzung des &#8218;Landesbezirklichen Tarifvertrages Nr. 1 zum TV-V&#8217;
"- Stadtwerke Hamm GmbH, Hamm - mit Wirkung vom 1. April 2007. Abschnitt II TV-Stadtwerke Hamm/TV-V bleibt unberührt."
II. Sonderregelungen für das Center &#8218;Verkehr&#8217; der Stadtwerke Hamm GmbH
Die Beschäftigten der Stadtwerke Hamm GmbH, die im Center &#8218;Verkehr&#8217; (Fahrdienst, Buswerkstatt und Verkehrswirtschaft) beschäftigt sind, fallen nicht in den Geltungsbereich des TV-V. Sie werden ab dem 1. April 2007 vom TV-N NW erfasst. Eine Anwendungsvereinbarung (unter Angabe des in den TV-N NW überzuleitenden Personals in der Anlage zu dieser AWV) hierzu wurde zwischen den Parteien dieses Tarifvertrages unter gleichem Datum vereinbart."
Mit Inkraftsetzung dieser AWV tritt für die in der Anlage genannten Arbeitnehmer/innen (AN), die im Center &#8218;Verkehr&#8217; der Stadtwerke Hamm GmbH am 1. April 2007 beschäftigt sind, sowie für AN, die in diesem Bereich nach den 1. April 2007 neu eingestellt werden, an die Stelle der bisher geltenden Tarifverträge, nämlich des
der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW von 25. Mai 2001) mit seinen eigenständigen oder abweichenden Regelungen."
(d) Dagegen spricht auch nicht, dass der Teil des Betriebes der Beklagten, der von den Tarifvertragsparteien dem Geltungsbereich des TV-N NW zugeordnet worden ist, durch die Namen derjenigen Arbeitnehmer gekennzeichnet ist, die die entsprechenden Arbeitsplätze im Center Verkehr besetzen. Zwar ist damit eine wirksame unmittelbare Unterordnung der entsprechenden Arbeitsverhältnisse nicht erfolgt; eine solche tarifliche Zuordnung einzelner Arbeitsverhältnisse kann durch einen Tarifvertrag nicht erfolgen. Dies gilt insbesondere für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer wie den Kläger. Tarifvertragsparteien können Rechtsnormen nur für sich selbst und ihre Mitglieder verbindlich vereinbaren; nur so weit reicht ihre Normsetzungsmacht(BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 51 mwN, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98). Die Liste der Arbeitnehmer, die von der Beklagten dem Center Verkehr zugeordnet worden sind, dient aber hinreichend deutlich dazu, denjenigen Teil des Betriebes, der von dem TV-N NW erfasst und vom Geltungsbereich des TV-V ausgenommen sein soll, und der nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts die Bereiche Fahrdienst, Buswirtschaft und Verkehrswirtschaft umfasst, mithin auch den Kläger als Busfahrer, von dem sonstigen Unternehmensbereich abzugrenzen. Dieser Zweck ergibt sich auch aus der Tatsache, dass die Zuordnung zum Geltungsbereich des TV-N NW auch für Arbeitnehmer vorgesehen ist, die "in diesem Bereich nach dem 1. April 2007 neu eingestellt werden". Auch der Kläger hat den Einwand der mangelnden Bestimmtheit der Regelungen im Tarifvertrag und in der Anwendungsvereinbarung nicht erhoben, sondern insoweit lediglich geltend gemacht, wegen der zentralen Geschäftsführung, Personalleitung und Buchhaltung sei "der Betrieb im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit" die Beklagte (dazu unten). Es kann deshalb im Ergebnis dahinstehen, ob - wie das Landesarbeitsgericht auf der Grundlage seiner Feststellungen angenommen hat - das Center Verkehr eine im Rechtssinne selbständige Betriebsabteilung ist. Einen solchen Grad von organisatorischer Verselbständigung verlangt weder § 1 Abs. 2 TV-V noch § 1 Abs. 3 TV-N NW.
b) Aber auch die Konstellation einer Tarifkonkurrenz liegt nicht vor. Eine Tarifkonkurrenz ist dann gegeben, wenn für dasselbe Arbeitsverhältnis zwei verschiedene Tarifverträge normativ gelten(BAG 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238, 245). Sie kommt dagegen nicht in Betracht, wenn bereits die Auslegung ergibt, dass nur einer von mehreren Tarifverträgen gelten kann oder gelten soll (BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 789/07 - Rn. 36, AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 37 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 43). Die Tarifvertragsparteien des TV-V und des TV-N NW haben mit der komplexen Regelungsstruktur die Geltung zweier Tarifverträge für ein Arbeitsverhältnis gerade ausgeschlossen. Soweit die Geltung des BMT-G II betroffen ist, haben die Tarifvertragsparteien in dessen § 1a eine eigenständige Kollisionslösungsregelung im Sinne eines Vorrangs des TV-V bzw. des TV-N NW getroffen (BAG 14. Dezember 2004 - 9 AZR 33/04 - Rn. 18 "Ablösungsprinzip", EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 38). Gegen die Zulässigkeit einer solchen "innertariflichen" Vorrangsregelung bestehen keinerlei rechtliche Bedenken. Als Normgeber sind die Tarifvertragsparteien frei, Ausnahmen und Kollisionslösungsregelungen hinsichtlich des Anwendungsbereichs der von ihnen vereinbarten Tarifverträge selbst verbindlich zu vereinbaren. Diese sind in jedem Falle gegenüber Kollisionslösungsregelungen, die sich lediglich aus allgemeinen rechtlichen Überlegungen ergeben, vorrangig.
c) Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, dass es bei einer Zuordnung des Center Verkehr allein im Belieben der Beklagten liege, ihn im Wege einer Versetzung diesem oder jenem Tarifregime zu unterwerfen. Ausweislich seines Arbeitsvertrages ist er als Omnibusfahrer eingestellt und wird auch seit Beginn des Arbeitsverhältnisses als solcher beschäftigt. Die Vereinbarung in § 8 des Arbeitsvertrages, wonach der Kläger verpflichtet ist, auch jede andere Arbeit auszuführen, wenn für ihn berufsübliche Arbeiten nicht zu erledigen sind, ändert hieran nichts. Diese Regelung begründet kein Recht der Beklagten, den Arbeitsvertragsinhalt durch einseitige Gestaltungsmittel zu verändern, sondern erweitert lediglich unter bestimmten Umständen das Direktionsrecht des Arbeitgebers, das nach § 106 Satz 1 GewO allerdings ohnehin billigem Ermessen unterliegt und zudem einer Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB standhalten muss(vgl. zur Unwirksamkeit einer Versetzungsklausel wegen fehlender Sicherstellung der Gleichwertigkeit beider Tätigkeiten BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 - BAGE 118, 184). Eine dauerhafte Versetzung, dh. eine Änderung des vertraglichen Aufgabenbereichs nach Art, Ort und Umfang der Tätigkeit (BAG 6. Februar 1985 - 4 AZR 155/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 3 = EzA TVG § 4 Textilindustrie Nr. 1) ist individualrechtlich ohne Änderung des Arbeitsvertrages nicht möglich. Soweit ein Tätigkeitswechsel innerhalb der arbeitsvertraglichen Weisungsbefugnis des Arbeitgebers mit dem Wechsel vom Geltungsbereich des einen Tarifvertrages in den eines anderen verbunden ist, müssen sich beide Parteien an der sich hierin äußernden Bewertung der beiden Tätigkeiten durch die von ihnen mittels der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel selbst "ausgesuchten" Tarifvertragsparteien festhalten lassen, wenn der Arbeitsvertrag an anderer Stelle nicht eine hiervon abweichende Regelung trifft.
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