Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.06.2009&Aktenzeichen=5%20StR%20149%2F09
Timestamp: 2019-02-21 17:08:00
Document Index: 255073423

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 63', '§ 306', '§ 55', '§ 63', '§ 55', '§ 55', '§ 63', '§ 63', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 306', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 64', 'BGH']

BGH, 23.06.2009 - 5 StR 149/09 - dejure.org
BGH, 23.06.2009 - 5 StR 149/09
§ 55 StGB; § 63 StGB; § 306a StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Brandstiftung (Vorsatz)
StGB §§ 55, 63
Erneute Anordung der Unterbringung nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.e. Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat bei nachträglicher Gesamtstrafbildung gem. § 55 StGB
StGB § 55; StGB § 63
Erneute Anordung der Unterbringung nach § 63 Strafgesetzbuch ( StGB ) i.R.e. Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat bei nachträglicher Gesamtstrafbildung gem. § 55 StGB
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
NJW 2009, 2903
NStZ 2009, 565
FamRZ 2009, 1491
Der Verkehr erwartet vor allem dann eine wahrheitsgemäße Darstellung im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs, wenn die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann (BGH, Beschluss vom 09.06.2009, Az.: 5 StR 394/08; vgl. dazu Bittmann, NJW 2009, S. 2903).
BGH, 06.07.2010 - 5 StR 142/10
Mord; Sicherungsverwahrung (Aufrechterhaltung der Maßregelanordnung bei …
Bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bestimmt aber § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, dass in der neuen Entscheidung die frühere Anordnung der Maßregel aufrecht zu erhalten, nicht also erneut (doppelt) anzuordnen ist (BGHSt 30, 305; BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 4 und 10).
OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17
Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer …
Lediglich die Gefahr der erneuten Begehung von schweren Brandstiftungsdelikten nach § 306a StGB wäre vorliegend geeignet, die Fortdauer der Unterbringung über sechs Jahre hinaus zu rechtfertigen (KG Berlin…, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris, Rdnr. 25), und zwar - abhängig von den Umständen des Einzelfalles - auch dann, wenn hiervor eine Betreuungseinrichtung, in der der Untergebrachte lebt, betroffen wäre (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - 5 StR 149/09, juris).
OLG Hamm, 04.07.2017 - 3 Ws 256/17
Ablehnung; Eröffnung; Sicherungsverfahren; erneute Anordnung; Maßregel; …
Solche Taten dürften daher in in der Regel ausreichend erheblich sein, um die Unterbringung des Beschuldigten nach § 63 StGB anzuordnen, auch wenn sie eine Heimeinrichtung betreffen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - 5 StR 149/09, juris, Rdnr. 10 für vorsätzliches Legen von Feuer in einer betreuten Wohnanlage für Behinderte).
BGH, 31.05.2011 - 3 StR 132/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorrang der nachträglichen Bildung der …
In diesem Fall haben die Grundsätze der nachträglichen Gesamtstrafenbildung Vorrang vor der Regelung des § 67f StGB (st. Rspr.; BGHSt 30, 305; BGH Beschluss vom 8. November 1991 - 2 StR 401/91;… BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 9; § 64 Anordnung 4; BGH Beschluss vom 22. Juli 2005 - 2 StR 258/05 - NStZ 2009, 565) ..." Dem schließt sich der Senat an.