Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%2042/82
Timestamp: 2019-12-06 03:15:01
Document Index: 100677759

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 44', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 611', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 15', '§ 611', '§ 22', '§ 22']

BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 42/82 - dejure.org
BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 42/82
https://dejure.org/1984,1295
BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 42/82 (https://dejure.org/1984,1295)
BAG, Entscheidung vom 21.03.1984 - 4 AZR 42/82 (https://dejure.org/1984,1295)
BAG, Entscheidung vom 21. März 1984 - 4 AZR 42/82 (https://dejure.org/1984,1295)
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BAT § 22 § 23, Anlage SR
Eingruppierung: "Lehrmeister" an einem Schulzentrum
Lehrmeister an Schulzentrum - Lehrkraft - Schulbetrieb - Ausbildung
ArbG Bremen, 16.12.1980 - 2 Ca 2325/80
LAG Bremen, 04.11.1981 - 2 Sa 51/81
BAGE 45, 233
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die unmittelbare Unterrichtstätigkeit mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Angestellten einnimmt, wobei Zusammenhangstätigkeiten hinzuzurechnen sind (BAG 21. März 1984 - 4 AZR 42/82 - BAGE 45, 233) .
(3) Entgegen der Auffassung des Beklagten ist es für die Annahme der Eigenschaft als Lehrkraft iSd. Anlage D.7 nicht erforderlich, dass der Beschäftigte über eine "universitäre Ausbildung" wie Lehrer ieS verfügt (vgl. für einen Lehrmeister BAG 21. März 1984 - 4 AZR 42/82 - BAGE 45, 233) .
Sind einer heilpädagogischen Förderlehrerin oder einem heilpädagogischen Förderlehrer überwiegend eigenverantwortliche Unterrichtstätigkeiten übertragen, handelt es sich um Lehrkräfte im Tarifsinn (vgl. zu einer solchen Situation zB BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 -; 8. August 2002 - 8 AZR 647/00 - [pädagogische Unterrichtshilfen]; 15. November 1985 - 7 AZR 334/83 - [Sozialpädagogin als Klassenleiterin an einer Sonderschule]; 21. März 1984 - 4 AZR 42/82 - BAGE 45, 233 [Lehrmeister]) .
Nach dem eindeutigen Wortlaut des Antrags erstreckt sich dieser nicht darauf, daß der Kläger seinen Status als "Lehrkraft" im Sinne des bezeichneten Erlasses mit den sich daraus ergebenden Folgen hinsichtlich der Arbeitszeit, des Arbeitseinsatzes oder der Vergütung festgestellt wissen will (vgl. BAGE 45, 233 = AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer), sondern nur auf die Verpflichtung des beklagten Landes, ihn nach dem Erlaß einzugruppieren und zu vergüten.
Nur Angestellte, die im Rahmen eines Schulbetriebes oder einer entsprechenden Einrichtung Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln und die als Teil der Lehrerschaft der Schule oder der Einrichtung anzusehen sind, sind Lehrkräfte im Sinne der Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen (z. B. wie ein Lehrmeister an einem Schulzentrum: BAGE 45, 233 = AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
aa) Mit der Verwendung der Bezeichnung "Schulbetrieb" in der Protokollerklärung zu Nr. 1 Anlage D.7 TVöD-V haben die Tarifvertragsparteien nur die formelle Eingliederung in einen Betrieb verlangt, der dem schulischen Bereich und nicht einer betrieblichen Ausbildung zuzuordnen ist (vgl. BAG 21. März 1984 - 4 AZR 42/82 - BAGE 45, 233; Sponer in Sponer/Steinherr TV-L Stand März 2008 § 44 Nr. 1 Rn. 4) .
Dies ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung zumindest dann der Fall, wenn mehr als die Hälfte der Arbeitszeit aus unmittelbarer Unterrichtstätigkeit besteht (BAGE 45, 233 = AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer) bzw. wenn die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten für die Tätigkeit maßgebend ist (BAGE 38, 221 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG, Urteil vom 18. Mai 1983 - 4 AZR 539/80 - AP Nr. 74 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Da diese Regelungen insoweit auch für die Zukunft gelten, für die wegen der ungewissen künftigen Entwicklung keine Leistungsklage erhoben werden könnte, ist die Feststellungsklage das geeignete Mittel, den Rechtsstreit der Parteien umfassend zu erledigen, zumal auch anzunehmen ist, daß der öffentliche Arbeitgeber sich an den nicht vollstreckbaren Feststellungsanspruch der Gerichte für Arbeitssachen halten wird (BAGE 36, 218, 221 f. = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 45, 233 = AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
Der Vierte Senat hat in seinem Urteil vom 21. März 1984 (BAGE 45, 233 = AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer) "Kenntnisse" als theoretisches Wissen und "Fertigkeiten" als praktische Handhabung des Erlernten definiert.
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in dem Urteil vom 21. März 1984 (aaO) die Voraussetzung "Gepräge" bejaht, wenn die unmittelbare Unterrichtstätigkeit mehr als die Hälfte ausmacht.
Während danach aufgrund seiner Eingliederung in den Schulbetrieb ein Lehrmeister an einem staatlichen Schulzentrum als "Lehrkraft" anzusehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 42/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), trifft das auf einen Angestellten nicht zu, der bei einem Amtsgericht ohne Eingliederung in einen Schulbetrieb oder eine vergleichbare Einrichtung Kanzleilehrlinge ausgebildet hat (vgl. BAG 25, 268, 272 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT sowie das Urteil des Senats vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT ).
Entsprechendes gilt für § 2 Nr. 3 ÄndTV Nr. 1. Dabei sind "Kenntnisse" als theoretisches Wissen und "Fertigkeiten" als praktische Handhabung des Erlernten zu verstehen (vgl. BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 42/82 - BAGE 45, 233 = AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 18. September 1986 - 6 AZR 446/83 - AP Nr. 9 zu § 15 BAT).
Da diese Regelungen insoweit auch für die Zukunft gelten, für die wegen der ungewissen künftigen Entwicklung keine Leistungsklage erhoben werden könnte, ist die Feststellungsklage das geeignete Mittel, den Rechtsstreit der Parteien umfassend zu erledigen, zumal auch anzunehmen ist, daß der öffentliche Arbeitgeber sich an den nicht vollstreckbaren Feststellungsanspruch der Gerichte für Arbeitssachen halten wird (BAGE 36, 218, 221 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 45, 233 = AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in dem Urteil vom 21. März 1984 (a.a.O.) die Voraussetzung "Gepräge" bejaht, wenn die unmittelbare Unterrichtstätigkeit mehr als die Hälfte der Arbeitszeit ausmacht.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des Antrags erstreckt sich dieser nicht darauf, daß die Klägerin ihren Status als "Lehrkraft" im Sinne des bezeichneten Erlasses mit den sich daraus ergebenden Folgen hinsichtlich der Arbeitszeit, des Arbeitseinsatzes oder der Vergütung festgestellt wissen will (vgl. BAGE 45, 233 = AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer), sondern nur auf die Verpflichtung des beklagten Landes, sie nach dem Erlaß einzugruppieren und zu vergüten.
LAG Nürnberg, 09.12.2014 - 6 Sa 391/13
BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 236/86
Wirksamkeit einer Vereinbarung der Geltung von branchenfremden …