Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/b17844.htm
Timestamp: 2019-02-17 08:42:53
Document Index: 241004698

Matched Legal Cases: ['§ 345', '§ 355', '§ 346', '§ 348', '§ 320', '§ 349', '§ 350', '§ 351', '§ 352', '§ 353', '§ 354']

Untertitel 1 BGB Rücktritt *) Bürgerliches Gesetzbuch
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Dieser Untertitel dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).
§ 346 wird in 19 Vorschriften zitiert
§ 348 wird in 9 Vorschriften zitiert
1Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen. 2Die Vorschriften der §§ 320, 322 finden entsprechende Anwendung.
§ 349 wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 350 wird in 2 Vorschriften zitiert
1Ist für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teil für die Ausübung eine angemessene Frist bestimmt werden. 2Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.
§ 351 wird in 5 Vorschriften zitiert
1Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. 2Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen.
§ 352 wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 353 wird in 1 Vorschrift zitiert
1Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugelds vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. 2Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverzüglich nach der Zurückweisung entrichtet wird.
§ 354 wird in 1 Vorschrift zitiert
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