Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verfassungsbeschwerde-eilentscheidungen-verwaltungsgerichte-3119953
Timestamp: 2018-01-20 05:04:30
Document Index: 51610301

Matched Legal Cases: ['Art.19', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 267', '§ 35', '§ 35', 'Art. 267', '§ 35', '§ 35']

17. Februar 2017 | Verwaltungsrecht
Soweit in einer Verfassungsbeschwerde gerügt wird, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, obwohl bereits hier eine selbständige und vollständige Prüfung aller maßgeblichen Tatsachen- und Rechtsfragen geboten sei, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Sie genügt insbesondere dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.
Auch die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, das Verwaltungsgericht habe gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, weil es entscheidungserhebliche Fragen des Unionsrechts nicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Klärung dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt habe, ist unzulässig. Insoweit ist die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ausgeschlossen. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kommt nur durch ein zur Vorlage verpflichtetes Gericht (Art. 267 Abs. 3 AEUV) in Betracht. Entscheidet ein Gericht im Eilrechtsschutz, ist es aber nicht letztinstanzliches Gericht im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV5. Dass nach § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG die Rückwirkung der Entscheidung über die Entgeltgenehmigung in der Hauptsache beschränkt ist, führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Rückwirkungsbeschränkung des § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG steht der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens an sich nicht entgegen. Sollte das letztinstanzlich entscheidende Gericht in der Hauptsache Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der nationalen Regeln zur Entgeltregulierung mit dem Unionsrecht haben, könnte und müsste es nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ein Vorabentscheidungsverfahren einleiten. Die Rückwirkungsbeschränkung des § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG schließt nicht etwa die Entscheidungserheblichkeit aus, denn das Gericht hat trotz § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit der Entgeltgenehmigung zu entscheiden.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2016 – 1 BvR 1221/12
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