Source: https://www.persvdigital.de/jahr/2008/q/Beteiligungsrecht+des+Personalrats/suche.html
Timestamp: 2019-06-16 02:39:31
Document Index: 158821071

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 83', '§ 83', '§ 52', '§ 48', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 75']

Die Stellung der Personalvertretungen bei Umsetzung der Nichtraucherschutzgesetze
Leitender Ministerialrat Dr. Andreas Reich
…personalvertretungsrechtliche Tatbestand ein er Betei ligung vorliegt und das Beteiligungsrecht des Personalrats nicht durch das Sondergesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist 35… …Zugänglichkeit gestaltet wird, weil es sich dabei um organisatorische Fragen handelt. bb) Gesundheitsschutz Die Beteiligung des Personalrats könnte außerdem unter… …Mitbestimmung des Personalrats vorsehen 54 . Im Rahmen einer derartigen Beteiligung kann sich der Personalrat für Aspekte der Abgeschlossenheit der Raucherräume… …Ordnung in der Dienststelle 62 ist deshalb in diesen Fällen nicht in der Lage, neben der Leitung der Einrichtung eine Mitverantwortung des Personalrats zu… …eine Mitverantwortung des Personalrats zu begründen. 5. Zusammenfassung Die Personalvertretungen bleiben aufgefordert, sich auch im Rahmen der… …diese Regelungen haben sich allerdings als unzureichend erwiesen, einen hinreichenden allgemeinen Schutz vor Gefahren des Passivrauchens zu gewährleisten… …. Andreas R e i c h Jurist, 1971–1992 Vizekanzler der Universität Augsburg, seit 1992 Mitglied des Gesetzgebungsund Beratungsdienstes beim Landtag von… …Arbeitsstättenverordnung in deren § 5 schon eine nähere Regelung zum Schutz des Personals vor Rauchbelastung getroffen. Dass es sich dabei nur um eine Verordnung des Bundes… …Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz 23 – Saarland: Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens 24 – Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern im Freistaat Sachsen… …25 – Gesetz zur Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt 26 – Schleswig Holstein: Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens…
Mitwirkung bei Dienstvorschrift zur Abgabe von Schuldenerklärungen
…Schuldenerklärungen durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unterliegt der Mitwirkung des Personalrats der Zentrale nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. §§ 78… …beschränken die Beteiligung des Personalrats auf Angelegenheiten, welche spezifische Beschäftigteninteressen berühren; Maßnahmen ohne innerdienstlichen Bezug… …<45> = PersV 2006, 24). Diese gehen unter dem Gesichtspunkt der Schutzweckgrenze zunächst dahin, dass sich die Beteiligung des Personalrats nur auf… …Eigenschutzes für die Erfüllung des Amtsauftrages ist dadurch Rechnung getragen, dass das Beteiligungsrecht nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG auf ein… …Mitwirkung des Personalrats tritt. Der Beteiligte will daraus herleiten, dass für Beteiligungsrechte, die schon nach den für die Personalvertretungen im… …Beteiligung des Personalrats ausschließende gesetzliche Regelung besteht dann, wenn darin ein Sachverhalt unmittelbar gere gelt ist, es also zum Vollzug keines… …normvollziehenden Maßnahmen ohne Ermessensspielraum – der Richtigkeitskontrolle des Personalrats (vgl. Beschluss vom 18. Mai 2004 a. a. O. S. 41 bzw. S. 2 f.). Für… …Sicherheitsrisiko ein er Überschuldung von Mitarbeitern am besten schützt, einen weiten Gestaltungsspielraum. Daran knüpft die Mitwirkung des Personalrats nach § 78… …. BPersVG anders. Danach sind die Beteiligungsrechte des Personalrats im Bereich des Bundesnachrichtendienstes ohnehin auf ein Mitwirkungsrecht begrenzt. Hier… …, 86 BPersV. BVerwG, Beschl. v. 16. April 2008 – 6 P 8.07 – AUS DEN GRÜNDEN: I. Unter dem 19. Oktober 1976 erließ der Beteiligte – nach Beteiligung des…
…Ansinnen wurde vom Chef des Stabes mit Schreiben vom 2. Februar zurückgewiesen, weil ein Beteiligungsrecht der Gruppe der Soldaten in der Funktion der… …Bundespersonalvertretungsgesetz zum Tragen. Dadurch unterlägen z. B. Maßnahmen des … im nachgeordneten Bereich der Beteiligung des Bezirks personalrats, während vergleich bare… …48, 52 SBG. § 83 BPersVG. BVerwG, Beschl. v. 28. Mai 2008 – 1 WB 50.07 – Am 18. Januar 2007 übersandte der Chef des Stabes des … dem Antragsteller… …mindestens 41 Stunden pro Woche für alle Soldaten und Soldatinnen im Bereich des … zur Kenntnis. Der Antragsteller wies mit Schreiben vom 1. Februar 2007… …Vertrauensperson der Soldaten auf der Ebene des Bezirkspersonalrats nicht bestehe. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen. Zwar sei die Beschwerde… …Bezirkspersonalrat ein Beteiligungsrecht in Gruppenangelegenheiten der Soldaten nicht zustehe. Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller weitere Beschwerde beim… …Bundesminister der Verteidigung ein und erhob Untätigkeitsbeschwerde, die der Bundesminister der Verteidigung als Antrag auf Entscheidung des… …sind dagegen unzulässig (b). a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes verwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Beschluss vom 27. November 2007 – BVerwG 1… …personalrat, die Verletzung ihrer Mitwirkungs- oder Beteiligungsrechte, gilt die Rechtswegzuweisung des § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG für sie entsprechend… …enthält § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG eine Maßgabe zum Personal vertretungsgesetz im Sinne des § 48 Satz 1 SBG, die sich für den Bereich der Beteiligungen und…
…Die Beteiligung des Personalrats beim Ausstieg aus Tarifverträgen durch Verbandsaustritt Von Dr. Cornelia Feldmann, Wiss. Mitarbeiterin… …Personalrats. Dies folgt im Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes und der Landespersonalvertretungsgesetze, welche die einzelnen Mitbestimmungs-… …Ländern 3 , in denen der Personal rat bei allen innerdienstlichen Angelegenheiten mitzubestimmen hat (sog. Allzuständigkeit des Personalrats), gilt nichts… …Feldmann · Die Beteiligung des Personalrats beim Ausstieg aus Tarifverträgen durch Verbandsaustritt Informations- und Verhandlungspflicht auszulösen… …Änderungsvertrages oder einer Änderungskündigung bedarf 11 . Dabei scheidet eine Mitbestimmung oder Mitwirkung des Personalrats beim Abschluss eines Haustarifvertrages… …Angelegenheiten zu informieren, die den Aufgabenbereich des Personalrats berühren (s. o.). Soweit der Arbeitgeber lediglich Verhandlungen zum Abschluss eines… …Haustarifvertrages plant oder auch bereits führt, sind Aufgaben des Personalrats jedoch in aller Regel nicht tangiert. Daher scheidet ein Informationsanspruch im… …, 68 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG und die entsprechenden Landesnormen13 ). Allerdings folgt aus dieser allgemeinen Pflicht gerade keine Aufgabe des Personalrats… …nur die Subsumtion der vom Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit unter die 290 PersV 8 · 2008 Cornelia Feldmann · Die Beteiligung des Personalrats beim… …zudem auch wegen des Tarifvorrangs aus29 . Daraus folgt zugleich, dass die Dienststelle das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung in die…
…Rechtsfolge der Vorschrift bestim mt für Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts, dass die Mitbestimmung des Personalrats in… …, dass die Mitbestimmung des Personalrats nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG die für die spätere Beförderung maßgebliche Auswahlentscheidung erfassen und sich… …, 160 und vom 28. April 1967 – BVerwG 7 P 12.65 – PersV 1967, 275). Den zugrundeliegenden Gedanken, dass die Beteiligungsrechte des Personalrats nicht… …vom 8. Dezember 1999 a. a. O. S. 4). Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit trägt demnach dem… …bereits die maßgebliche Auswahlentscheidung fällt. Dieser Sicherstellungsgedanke kann nicht greifen, wenn die Mitbestimmung des Personalrats bei der… …Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG nicht auslöst (vgl. Beschluss vom 30. Oktober 1979 – BVerwG 6 P 61.78 – Buchholz 238.3A § 76 BPersVG… …Referatsleitern. Ferner bestellte sie die Referentin E., die sich in der Vergütungsgruppe BAT I a befand, zur Leiterin des Referates Leitungsgruppe 2 (Ministerbüro)… …. S. zu Referatsleitern der Mitbestimmung des Antragstellers unterlegen hat; den auf die Beschäftigte E. bezogenen Antrag hat es abgelehnt. Das… …Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Antrag stellers festgestellt, dass auch die Übertragung des Referatsleiterdienstpostens der Leiterin des Ministerbüros an… …die bisherige Referentin E. der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG unterlegen hat. Die zulässige Rechtsbeschwerde der…