Source: https://www.berit-sander.de/2013/reform-des-zwangsvollstreckung-rechts/
Timestamp: 2019-11-18 10:50:07
Document Index: 187700743

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 93', '§ 33', '§ 903']

Reform des Zwangsvollstreckungsrechts 2013 |
Reform des Zwangsvollstreckungsrechts 2013
Seit Januar 2013 ist das neue Zwangsvollstreckungsrecht in Kraft getreten. Es soll vor allem der schnelleren Befriedigung der Gläubiger und der Schaffung von Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr dienen. Nunmehr kann der säumige Schuldner bereits zu Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens verpflichtet werden, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zulegen.
Nach der alten Rechtslage war es dem Gläubiger und seinem Rechtsanwalt erst nach erfolgloser Pfändung möglich, sich über die Finanzsituation des Schuldners zu informieren. Gerade bei vollstreckbaren Titeln auf laufende Zahlungen, wie beispielsweise Unterhaltszahlungen für Kinder oder Ehegatten, führte dies häufig nicht zur Befriedigung.
Das eigentliche Ziel des Gläubigers - nämlich zu erfahren, welche weiteren Vollstreckungsobjekte vorhanden sind vor allem, ob der Schuldner laufendes Einkommen erhält - ließ sich bisher erst durch die langwierige Prozession vor Gericht über mehrere erfolglose Pfändungen, Haftbefehl und eidesstattliche Versicherung erreichen.
Stellte sich dann heraus, dass der Schuldner kein Geld hat, so musste der Gläubiger auch noch die Kosten für die erfolglose Pfändung und die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bezahlen. Darüber hinaus musste sich der Gerichtsvollzieher bei der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bislang auf die Angaben des Schuldners verlassen.
Auch die Schuldner- und Vermögensverzeichnisse erfüllten bis dato nicht ihren Zweck, als Warnmittel vor Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit zu dienen. Sie waren schlichtweg uneffektiv organisiert. Zum einen führte jedes für Vollstreckungen zuständige Gericht seine eigenen Verzeichnisse – und diese auch noch ganz klassisch in Papierform. Und zum anderen waren diese Listen der Gerichte nicht miteinander verbunden, so dass der vorsichtige Gläubiger theoretisch bei jedem Gericht Einsichtnahme beantragen musste. Durch diese dezentrale Verwaltung wurden Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger förmlich unmöglich gemacht.
Das neue Zwangsvollstreckungsrecht
Ziel der Reform war es, dem Gläubiger von Anfang an – und ohne Umwege – mehr Möglichkeiten an die Hand zu geben um an sein Geld zu kommen.
So muss er nicht mehr die erfolglose Pfändung abwarten, bevor er sich Auskünfte über das Vermögen des Schuldners besorgen darf. Einen solchen Antrag kann der Gläubiger jetzt gleich zu Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens stellen. Gleichzeitig hat aber auch der Gerichtsvollzieher neue Befugnisse und kann unter Umständen Ermittlungen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners einleiten.
Aber selbst nach dem bisherigen Verfahrensablauf, hat der Gerichtsvollzieher jetzt mehr Möglichkeiten zu einer gütlichen Einigung.
Entscheidend ist aber, dass die Maßnahmen schon im Auftrag zur Zwangsvollstreckung genau bezeichnet werden. Deswegen und um Verzögerungen entgegenzuwirken, sollte jeder Gläubiger zuvor den Rat eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin einholen die sich insbesondere mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beschäftigen.
Die Vermögensauskunft, früher eidesstattliche Versicherung
Ist dem Gerichtsvollzieher ein Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft erteilt und liegen die allgemeinen Voraussetzungen des Zwangsvollstreckungsrechts vor, so setzt er dem Schuldner eine 2-Wochen-Frist zur Begleichung der Forderung und lädt ihn zugleich zur Abgabe der Vermögensauskunft, falls die Forderung am Ende der Frist nicht vollständig beglichen ist.
Bisher konnte der Schuldner Einwendungen gegen die Ladung zur eidesstattlichen Versicherung nur in deren Termin geltend machen. Durch die Novellierung kann sich der Schuldner jetzt bereits im Vorfeld bei dem zuständigen Gericht gegen die Zahlungsaufforderung oder die Ladung wehren.
Inhalt und Umfang der Auskunftspflicht gem. § 802c Abs. 2 ZPO entsprechen im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage. Danach muss der Schuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände, d.h. körperliche Gegenstände, Forderungen mit Grund des Anspruchs, Beweismittel mit Namen und Anschrift des Drittschuldners und andere Vermögensrechte, sowie die, den Gläubiger zur Anfechtung berechtigenden Auskünfte angeben. Unerheblich ist, ob das Vermögen gepfändet oder sicherungsübereignet ist.
Hinzu kommen die persönlichen Angaben des Schuldners, wie Geburtsnamen, Geburtsdatum und Geburtsort. Wie bisher sind die Angaben an Eides statt zu versichern. Die eidesstattliche Versicherung wird nicht in die Vermögensauskunft, sondern in das getrennt davon erstellte Protokoll des Gerichtsvollziehers aufgenommen. Die Vermögensauskunft muss vom Schuldner nicht unterschrieben werden. Der Gläubiger erhält vom Gerichtsvollzieher einen Ausdruck und darf die erlangten Daten nur zur Zwangsvollstreckung nutzen und muss sie nach Befriedigung seiner Forderung wieder löschen.
Das sodann vom Gerichtsvollzieher elektronisch erstellte Vermögensverzeichnis wird zwar weiterhin dezentral an das jeweilige Landes-Gericht für Vollstreckungsmaßnahmen übermittelt und von diesem verwaltet, allerdings werden die einzelnen Verzeichnisse nun auch zentral und elektronisch zusammengeführt.
Eintragung des Schuldners ins Vollstreckungsportal
Das heißt, dass ein Schuldner seit dem 1.1.2013 in das bundesweit veröffentlichte, zentrale Schuldnerverzeichnis (www.vollstreckungsportal.de) in Hagen (Westfalen) gem. § 802k Abs. 1 Satz 2 ZPO eingetragen wird.
Die vom Gericht zu prüfenden Anordnungsgründe sind nach § 882c Abs. 1 ZPO folgende:
wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist;
dass eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt wurde;
oder,wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt wurde.
Widerspruch gegen Eintragung
Nach alter Rechtslage erfolgte die Eintragung noch zwingend mit der Abgabe einer Vermögensauskunft. Gegen die „neue“ Eintragungsanordnung ist jetzt binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe der Widerspruch gem. § 882d Abs. 1 ZPO statthaft, hemmt diese jedoch nicht.
Dauer der Eintragung im Vollstreckungsportal
Einmal eingetragen, bleibt jeder Eintrag für 3 Jahre bestehen, es sei denn die vollständige Zahlung wird gegenüber dem Gericht nachgewiesen. Dort kann sich somit künftig jedermann – ein berechtigtes Interesse vorausgesetzt - zentral und kostenpflichtig, online über Einträge informieren. Allerdings gilt für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren seit Inkrafttreten der neuen Regelungen, dass die bisherigen Verzeichnisse vom jeweils örtlich zuständigen Gericht fortgeführt werden ohne dass diese Daten in das neue, zentrale Portal übernommen werden. Innerhalb diese Zeitraums lässt sich mithin nur durch eine kombinierte Abfrage effektiv zur Kreditwürdigkeit recherchieren.
Für den Schuldner hat die Abgabe der Vermögensauskunft als solche – im Unterschied zur eidesstattlichen Versicherung nach altem Recht – neben der Eintragung noch keine negativen Folgen, wenn man die Eintragung in die Schufa oder bei Creditreform unberücksichtigt bleibt.
Durch die Reform hat der Gläubiger jetzt auch die Möglichkeit – alleine oder über seinen Rechtsanwalt – einen kombinierten Auftrag an den Gerichtsvollzieher zu erteilen, wonach zunächst die Pfändung versucht, anschließend die Vermögensauskunft abgenommen und im Fall des Nichterscheinens oder der Weigerung ein Haftbefehl erlassen werden soll. Abweichend von § 802f ZPO kann der Gerichtsvollzieher dann sofort die Vermögensauskunft abnehmen, wenn der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und der Schuldner die Durchsuchung verweigert oder der Pfändungsversuch ergibt, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird. Der Vorteil liegt darin, dass die Alternative, wonach der Schuldner wiederholt nicht angetroffen wurde entfallen ist.
bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung den Namen, die Vornamen oder die Firma sowie die Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des Schuldners erheben,
das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 AO Daten abzurufen (Die Höhe des Guthabens erfährt der Gläubiger jedoch nicht),
beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 StVG zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Schuldner eingetragen ist, erheben.
Außerdem – im Unterschied zur bisherigen Rechtslage im Zwangsvollstreckungsrecht – darf er jetzt auch auf Antrag Ermittlungen über den Wohnort / Aufenthaltsort des Schuldners bei den zuständigen Behörden anstellen.
Sperrfrist für Vermögensauskunft
Die Frist, binnen welcher die erneute Abgabe einer Vermögensauskunft verlangt werden konnte ist mit der Reform auf zwei Jahre verkürzt wurden. Zugleich wurde mit der Formulierung „Veränderung der Vermögensverhältnisse“ in § 903 ZPO eine Generalklausel geschaffen, die es ermöglicht eine erneute Auskunft zu verlangen.
Mit der Reform des Zwangsvollstreckungsrechts wurden zugleich auch neue, verbindliche Formulare eingeführt. Die Formulare des Amtsgerichtes Halle (Saale) befinden sich hier. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Vielzahl möglicher Konstellationen im Zwangsvollstreckungsrecht. Durch die Möglichkeit bei der Antragsstellung weitere Anträge zu stellen und dem Gericht zusätzliche Informationen zu geben, lässt sich nunmehr schneller, effektiver Rechtsschutz erlangen.
Verfahrenskostenhilfe / Prozesskostenhilfe für Zwangsvollstreckung
Endlich kann auch für die Zwangsvollstreckung Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin bewilligt werden. Bisher wurde dies stets mit dem Argument abgelehnt, dass Hilfe bei dem Ausfüllen und Formulieren der Anträge auch durch die Rechtsantragsstelle der Gerichte möglich sei. Durch die Komplexität des Zwangsvollstreckungsrechts nach der Reform sollte diese Verfahrensweise überholt sein.