Source: https://www.vsrw.de/blog/detail/sCategory/1197/blogArticle/1688
Timestamp: 2020-02-26 04:18:10
Document Index: 37592537

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', '§ 8']

GbR als Gesellschafterin | VSRW-Verlag - Verlag für Steuern, Recht und Wirtschaft
GbR als Gesellschafterin
25.07.19 10:15 0 Kommentare
Welche Angaben muss die Gesellschafterliste enthalten?
Bisweilen gehört zu den Gesellschaftern einer GmbH eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Welche Angaben muss in diesem Fall die Gesellschafterliste enthalten? Diese Frage hatte der BGH in seinem Beschluss vom 26.6.2018 zu beantworten.
Im Urteilsfall war die VE-GbR durch Anteilsübertragung Gesellschafterin der X-GmbH geworden. Der beurkundende Notar hatte eine geänderte Gesellschafterliste erstellt und dem Handelsregister eingereicht, in welcher die GbR ohne Angabe ihrer Gesellschafter aufgeführt wurde.
Das Registergericht hat die Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner wegen Unvollständigkeit abgelehnt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde beim BGH hatte keinen Erfolg.
Der BGH hatte nicht mehr nach der alten Rechtslage, sondern nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht, also nach § 40 Abs. 1 GmbHG in geänderter Fassung, zu entscheiden. Dies hat der BGH aus der Übergangsvorschrift in § 8 GmbH-Einführungsgesetz unter Beachtung von Sinn und Zweck der Gesetzesänderung abgeleitet.
Nach dieser Regelung gilt Folgendes: Gehört die Beteiligung einer Gesellschaft, die nicht in ein öffentliches Register (z.B. Handelsregister) eingetragen ist – dies gilt u.a. für eine GbR – , sind deren jeweilige Gesellschafter unter einer zusammenfassenden Bezeichnung jeweils mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort in die Gesellschafterliste aufzunehmen.