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Timestamp: 2019-02-17 05:39:13
Document Index: 98391405

Matched Legal Cases: ['§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 812', '§ 267', '§ 812']

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Allgemeines Vertragsrecht/Stromversorgungsverträge/Verbraucherrecht
Veröffentlicht	am	 18. November 2015 von	Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Ein Rechtsgrund für die Befreiung von der Verbindlichkeit bestand im Verhältnis zwischen den Parteien nicht. Dem Bereicherungsanspruch gegen die Beklagten steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin gar nicht auf eine Schuld der Beklagten leisten wollte sondern auf eine eigene; denn sie durfte nachträglich bestimmen, dass die Zahlung der Stromkosten zugunsten der Beklagten erfolgte.
Bei dem bereicherungsrechtlichen Ausgleich von befreienden Leistungen ist ein sog. Fremdtilgungswille erforderlich. Dem Leistenden muss bewusst sein, dass er auf eine fremde Schuld leistet (§ 267 BGB). Demjenigen, der bei der Leistung der Annahme ist, auf eine eigene Schuld zu leisten, fehlt dieser Fremdtilgungswille und er kann sich zunächst nur an denjenigen wenden, an den er irrig geleistet hat. Indes erkennt der BGH im Rahmen der Grundsätze von Treu und Glauben die Möglichkeit an, den Fremdtilgungswillen auch nachträglich zu bekunden, indem die Tilgungsbestimmung geändert wird. Die Änderung der Tilgungsbestimmung liegt bereits darin, wenn der Leistende den Begünstigten auffordert, die ihm entstandenen Aufwendungen zu erstatten (BGH, NJW 1986, 2700). Mit dieser Erklärung verzichtet der Leistende auf eine Rückforderung gegenüber dem Leistungsempfänger und erklärt dem Begünstigten gegenüber, auf dessen Schuld dem Leistungsempfänger gegenüber geleistet zu haben. Eine solche nachträgliche Tilgungsbestimmung ist bei irrtümlich erfüllten Fremdschulden dann möglich, wenn schutzwürdige Interessen des Leistungsempfängers und des letztlich Begünstigtem dem nicht entgegenstehen und es unbillig wäre, letzteren ersatzlos zu entlasten; denn das Bereicherungsrecht unterliegt in besonderem Maße dem Gebot der Billigkeit und dem Grundsatz von Treu und Glauben (BGH., a.a.O.).
Vorliegend war der Vertrag mit der I Energie seitens der Klägerin anfechtbar wegen Erklärungsirrtum gemäss § 119 Abs. 1 BGB; denn die Klägerin wollte diesen Vertrag zwar abschliessen, sie wusste aber bei dem Abschluss des Vertrages genauso wenig wie ihre Vertragspartnerin die I Energie GmbH, dass tatsächlich ein von beiden nicht gewollter Vertrag zugunsten der Beklagten geschlossen wurde, da der Zähler zu der Wohnung der Beklagten gehörte. Indem die Klägerin aber den Vertrag mit der I Energie GmbH nicht angefochten hat und die gezahlten Stromkosten nicht kondizierte, hat sie auf einen Inanspruchnahme der I Energie GmbH verzichtet. Hierdurch und durch die folgende Inanspruchnahme der Beklagten hat die Klägerin eine Tilgungsbestimmung dergestalt abgegeben, dass die Zahlung auf den Wertersatzanspruch der I Energie GmbH gegen die Beklagten aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2.Alt BGB der I Energie GmbH erfolgte (§ 267 BGB). Durch diese nachträgliche Tilgungsbestimmung der Klägerin ist sowohl ihrem Anspruch gegen die I Energie als auch dem Anspruch der I Energie gegen die Beklagten die Grundlage entzogen. Vielmehr handelt es sich jetzt um eine bewusste aber rechtsgrundlose Leistung an die Beklagten. Der bereicherungsrechtliche Ausgleich findet nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB nur noch zwischen den Parteien statt.
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