Source: https://www.notare.bayern.de/hp/notariat-rotthalmuenster/hinweise-zum-datenschutz.html
Timestamp: 2019-09-23 14:29:29
Document Index: 193518002

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 17', '§ 91', '§ 17', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 11', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 199', 'Art. 17', '§ 5', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 77', 'Art. 22']

Hinweise zum Datenschutz - Notare Achim Färber und Gregor Rödl
Hinweise zum Datenschutz (für diesen Internetauftritt)
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. In dieser Datenschutzerklärung
möchten wir Sie im Einzelnen darüber informieren, welche Daten der Nutzer dieser Website, zu
welchen Zwecken erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
1. Wer ist verantwortlich für Ihre Daten? (Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO)
die Notare (auch in wechselseitiger Vertretung)
Unser Datenschutzbeauftragter ist wie folgt erreichbar: (Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Email: datenschutz(at)notariat-rotthalmuenster.de
2. Welche Daten werden zu welchen Zwecken auf welcher Rechtsgrundlage erhoben?
2.1 Nutzungsdaten bei Aufruf dieser Internetseite
Bei jedem Aufruf dieser Internetseite werden automatisiert Daten und Informationen vom Compu-tersystem des aufrufenden Rechners (z.B. Desktop-PC, Tablet, Smartphone).
Diese Nutzungsdaten werden verwendet, um (Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO)
• Ihnen diese Internetseite zugänglich machen zu können,
• eventuell auftretende technische Probleme zu erkennen und zu beheben und
• einen Missbrauch des Angebots zu verhindern und ggf. zu verfolgen.
Daneben werden die Nutzungsdaten in anonymisierter Form, d.h. ohne die Möglichkeit, Sie als Nutzer zu identifizieren, für statistische Zwecke und um diese Internetseite zu verbessern, verwendet.
Vorstehende Zwecke stellen zugleich das berechtigte Interesse i.S. der Rechtsgrundlage der Verarbei-tung, soweit Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO einschlägig ist, dar (Art. 13 Abs. 1 lit. d DSGVO).
Auf unserer Website haben Sie die Möglichkeit, mit uns (z.B. über das Kontaktformular oder
Erfassungsbögen zur Vorbereitung einer Urkunde) in Kontakt zu treten. Die personenbezogenen
Daten, die Sie uns in diesem Zusammenhang übermitteln, werden ausschließlich zur (Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO) Bearbeitung Ihrer jeweiligen Anfragen verwendet; soweit die notarielle Amtstätigkeit be-troffen ist, jedoch insofern in jeder nach Maßgabe der einschlägigen, insbes. der nachgenannten Rechtsgrundlagen zulässigen Weise zur Ausübung der notariellen Amtstätigkeit (Art. 13 Abs. 3 DSG-VO).
2.3 Rechtsgrundlage (Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO)
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b. , c. , e. bzw. f. und ggf. Art. 9 Abs. 2 lit. g. der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 4 Bayerisches Datenschutzgesetz.
Soweit es die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen notariellen Amtstätigkeit betrifft, also z.B. dann, wenn die an uns von Ihnen übermittelten Daten eine solche Amtstätigkeit zum Gegen-stand haben, gelten insbesondere:
Nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO ist die Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn diese für die Wahrneh-mung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Notare sind mit einem öffentlichen Amt beliehen und nehmen insofern hoheitliche Aufgaben (= „Ausübung öffentlicher Gewalt“) wahr. Ihre Aufgaben liegen damit zugleich auch im öffentlichen Interesse.
Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSGVO kann die Rechtsgrundlage für Verarbeitungen, die für die Wahrneh-mung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich sind, u.a. durch nationales Recht (Sei es Bundes- oder Landesrecht) festgelegt werden.
Für die notarielle Amtstätigkeit kommen hier insbesondere in Betracht:
• das notarielle Berufs- und Verfahrensrecht, insbes. die Bundesnotarordnung (BNotO), das Be-urkundungsgesetz (BeurkG) und das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG);
• die Vorschriften der Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot)
• andere Verfahrensvorschriften, insbes. Mitteilungspflichten nach Maßgabe der Steuergeset-ze, der Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit, des Geldwäschegesetzes
Insbes. die vorgenannten Normen sehen Mitwirkungspflichten der Beteiligten vor (vgl. z.B. § 17 BNotO oder § 91 GNotkG), welche sich auch auf die Angabe von personenbezogen Daten beziehen können. Bei deren Nichtangabe sind Rechtsfolgen denkbar, insbes. Schätzungen und i.R.v. § 17 BNotO auch die Ablehnung der Amtstätigkeit (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO).
Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO gestattet die Datenverarbeitung ferner, wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um eine rechtliche Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, zu erfüllen; auf die vorge-nannten Normen sei hierzu insbes. verwiesen.
Nach Art. 9 Abs. 2 lit. g. DSGVO ist eine Verarbeitung solcher Daten zulässig, wenn diese auf der Grundlage „des Rechts eines Mitgliedstaates erfolgt, das in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel [der Verarbeitung] steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der be-troffenen Person vorsieht [und die Verarbeitung] aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Inte-resses erforderlich [ist].“ Als Rechtsgrundlage kommen hierfür insbes. §§ 11, 22 ff., 28 BeurkG in Betracht, deren Zweck es ist, die Beweiskraft notarieller Urkunde zu erhalten, in dem es den Rechts-verkehr vor Streitigkeiten hinsichtlich der Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit des beteiligten schützt; was ein erhebliches öffentliches Interesse i.S.v. Art. 9 Abs. 2 lit. g. DSGVO darstellt.
Einer Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO ist daher regelmäßig nicht erforderlich; wird die Verar-beitung jedoch ausnahmsweise hierauf gestützt, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Auf dieser Website ist Google Maps API, ein Kartendienst der Google Inc. ("Google"), zur
Darstellung einer interaktiven Karte eingebunden. Durch die Nutzung von Google Maps können
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Die Datenschutzhinweise von Google für den Dienst Google Maps API, der Sie nähere Hinweise i.S.v. Art. 13 DSGVO entnehmen können, finden Sie jeweils in der aktuellen Fassung unter:
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Die Datenschutzhinweise von Adobe für den Dienst Typekit, der Sie nähere Hinweise i.S.v. Art 13 DSGVO entnehmen können, finden Sie jeweils in der aktuellen Fassung unter: https://www.adobe.com/de/privacy/policies/typekit.html
Die zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Datenschutzerklärung geltenden Datenschutzbestimmungen des Dienst Typekit sehen vor, dass keine Cookies verwendet und die IP-Adresse des anfordernden Rechners nicht erfasst wird.
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dazu eine Verpflichtung durch Gesetz oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung
besteht (Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO).
Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisati-on erfolgt nicht (Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen notariellen Amtstätigkeit unterliegt der Verschwiegenheitspflicht nach § 18 Abs. 1 BNotO.
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ausschließlich in Rechenzentren in Deutschland.
Personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn ihre Kenntnis für die in dieser Erklärung
beschriebenen Zwecke nicht mehr erforderlich ist, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen eine
längere Speicherung vorschreiben.
Längere Speicherfristen sind insbes. in der Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot - § 5) für die dort genannten Daten vorgesehen. Es wird darauf hingewiesen, dass in unserem Notariat Anord-nungen nach § 5 Abs. 4, 3. Spiegelstrich Halbsatz 2 DONot bestehen. Kriterien für die Dauer der Spei-cherung sind insbes. der mögliche Zeitraum, in welchem sie zur Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden, welche ggf. erst nach Ablauf der 30-jährigen verjährungshöchstfristen (§ 199 BGB) verjähren, (vgl. Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO) und insbes. ferner der Umstand, dass auch ggf. nach dieser Zeit die Nebenakten der Erklärung der Urkunde und ihrer Entstehungsgeschichte und damit der Ver-meidung von Rechtsstreitigkeiten (als dem ureigensten – nicht fristgebundenen – Zweck) der vorsorgenden Rechtspflege (vgl. Schippel/Bracker/Bracker DONot § 5 Rn. 6, 9. Auflage 2011).
Sie sowie alle anderen ggf. durch die Datenverwendung betroffenen Personen haben einen
Anspruch auf Auskunft über die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. DSGVO) und einen Anspruch auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) oder eines Widerspruchs (Art. 21), jeweils jedoch nur, wenn und soweit die Anspruchsvoraussetzungen nach den genannten Normen vorliegen und keine Ausschlussgründe bestehen (Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO).
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Die in dieser Datenschutzerklärung genannten Normen sind allesamt frei über das Internet abrufbar.
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