Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103748
Timestamp: 2019-01-20 15:12:56
Document Index: 153351047

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 50', '§ 4', '§ 16', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 52', '§ 16']

Parkometer, weitere Milderungsgründe, schlechte wirtschaftliche Lage - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2015, RV/7500178/2015
Parkometer, weitere Milderungsgründe, schlechte wirtschaftliche Lage
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen G.G. (Bf.) über die Beschwerde vom 18. Jänner 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 30. Dezember 2014, GZ. MA67-PA- PA betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung folgendes Erkenntnis gefällt:
I) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe auf 40 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 16 VStG festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 8 Stunden herabgesetzt wird.
Mit Strafverfügung vom 16. September 2014, GZ. MA67-PA- PA1 , wurde G.K. für schuldig erkannt, er habe am 4. Juli 2014 um 19:25 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen M folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über G.K. wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt.
Gegen diese Strafverfügung, GZ. MA 67-PA-PA1 erhob er am 24. September 2014 Einspruch und brachte vor, dass er die angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen habe.
Am 8. Oktober 2014 wurde eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers erlassen und er aufgefordert, binnen 2 Wochen ab Zustellung des Schreibens, mit dem unteren Teil des Formulares bekannt zu geben, wem er das auf ihn zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt hinsichtlich des Parkvergehens überlassen habe.
Dazu wurde am 23. Oktober 2014 der Bf. namhaft gemacht.
Am 28. Oktober 2014 erging gegen ihn zu GA 67-PA-PA2 eine Strafverfügung mit dem gleichen Wortlaut wie in der Strafverfügung vom 16. September 2014.
Dagegen brachte der Bf. am 10. November 2014 einen Einspruch ein und führte dazu aus, dass die angelastete Verwaltungsübertretung bereits einige Monate zurück liege. Da er in K wohne und selten in Wien sei, könne er sich nicht daran erinnern mit dem PKW in Wien1 gewesen zu sein. Er ersuche daher um Zusendung von Beweisen um eine Verwechslung auszuschließen. Andererseits bitte er das Verfahren einzustellen.
Am 18. November 2014 erging eine Verständigung von der Beweisaufnahme, in der nach der Rechtsbelehrungen in der Sache festgehalten wurde, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen M am 4. Juli 2014 um 19:25 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien beanstandet worden sei, weil der Parkschein gefehlt habe.
Der Zulassungsbesitzer, G.K., habe bekannt gegeben, dass er dem Bf. das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt überlassen habe.
Am 1. Dezember 2014 beantwortet der Bf. dieses Schreiben damit, dass er ersuchte bei der Bemessung der Strafhöhe seine finanzielle Situation zu berücksichtigen. Seine Familie (2 Erwachsene und 3 Kinder) lebten derzeit von seinem Einkommen in der Höhe von € 1.680,00 (Beweis: beiliegender Gehaltszettel). In Anbetracht der derzeitigen Lage werde um soziale Nachsicht und um Befreiung von der Strafe ersucht.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Dezember 2014, GZ. MA67-PA-PA wurde der Bf. für schuldig erkannt, er habe in Wien 2. Wehlistraße 165 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen M in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne es bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Der Bf. habe somit die Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über die Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 48,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 10 Stunden verhängt.
Darüberhinaus habe der Bf. gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 10,00 zu leisten.
Der zu bezahlende Gesamtbetrag mache demnach € 58,00 aus.
Zur Begründung wurde ausgeführt, das Fahrzeug sei von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet worden, da für dieses bei Beginn des Abstellens weder ein Parkschein entwertet im Fahrzeug, noch ein elektronischer Parkschein aktiviert gewesen sei.
Beweis sei erhoben worden durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt worden sei, in das von diesem angefertigte Foto sowie in die eingeholte Lenkerauskunft.
Im Einspruch gegen die Strafverfügung sei mitgeteilt worden, dass der Bf. sich aufgrund des länger zurückliegenden Tatdatums nicht erinnern könne, mit dem Fahrzeug in Wien gewesen zu sein.
Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung seien dem Bf. die Ergebnisse der Beweisaufnahme des Meldungslegers insbesondere die Fotos in Kopie übermittelt worden.
In der Rechtfertigung sei unbestritten geblieben, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt und der Bf. der Lenker gewesen sei.
Der Verpflichtung die Parkometerabgabe zu entrichten, sei der Bf. demnach nicht nachgekommen.
Gemäß § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genüge zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.
Fahrlässigkeit sei bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehöre und der Täter nicht glaubhaft mache, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe.
Da zum Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehöre, genüge somit im Sinne der obzitierten gesetzlichen Bestimmung für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.
Zur Strafbemessung führt die belangte Behörde aus, Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sei die Bedeutung des strafrechtlich geschützen Rechtsgutes und die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Zeil nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes abzuhalten.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hiefür die nach der Parkometerverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet werde, schädige in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationalisierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung diene.
Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei aufgrund der Tatumstände nicht anzunehmen, es könne daher das Verschulden des Bf. nicht als geringfügig angesehen werden.
Im Hinblick auf das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. und seiner Sorgepflichten, habe die Strafe spruchgemäß herabgesetzt werden können.
Eine weitere Herabsetzung komme nicht in Betracht, da die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein solle, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe, selbst bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.
Am 30. Dezember 2014 erhob der Bf. per Mail Beschwerde gegen das genannte Straferkenntnis und führte zur Begründung aus, dass auf Seite 3 des Erkenntnisses zwar das Fehlen von Vorstrafen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse und Sorgepflichten als Grund für die Herabsetzung der Strafe angegeben würden, jedoch die Strafe tatsächlich nicht herabgesetzt worden sei. Sie habe sich im Vergleich zur Organstrafverfügung um € 22,00 erhöht. Es werde daher nochmals um Strafreduktion ersucht, da dieser Betrag den Bf. derzeit sehr belaste.
und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen M dieses am 4. Juli 2014 in Wien 2. Wehlistraße 165 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (4. Juli 2014, 19:25 Uhr) gültig entwertenden oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.
Die Beschwerde des Bf. richtet sich ausschließlich gegen die Strafhöhe, daher ist zum Schuldspruch Teilrechtskraft eingetreten.
Die Strafbehörde ist daher zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ausgegangen.
Zur Höhe der Geldstrafe hat der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde nochmals darauf verwiesen, dass seine enge wirtschaftliche Lage und seine Sorgepflichten bei der Strafbemessung zu wenig Berücksichtigung gefunden hätten.
Dennoch wurde dem Vorbringen des Bf. gefolgt, sodass seine enge wirtschaftliche Lage, die Sorgepflichten für eine Gattin und drei Kinder sowie der Umstand, dass er verwaltungsstrafrechtlich unbescholten ist und sich geständig verantwortet hat und somit nur Milderungsgründe vorliegen noch zu einer weiteren Strafreduktion führen konnten.
Dass die bisherige Strafe im Straferkenntnis des Magistrates gegenüber der Strafverfügung erhöht worden sei, trifft jedoch nicht zu. Da verwechselt der Bf. Strafe und Kosten des Verfahrens. In der Strafverfügung wurde eine Strafe von € 60,00 festgesetzt und im Erkenntnis eine Strafe von € 48,00.
Es ist in jedem Erkenntnis aber auch ein Kostenausspruch vorzunehmen.
Da steht das rechtliche Interesse des Bf. auf Abhandlung seiner Angelegenheit in einem rechtsstaatlichen Verfahren naturgemäß in einem Spannungsfeld zu den damit verbundenen tatsächlich exorbitanten Kosten eines behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu Parkometerstrafen. Die symbolisch anmutenden € 10,00 Verfahrenskosten decken nicht einmal die Kosten für einen Rückscheinbrief im Verständigungsverfahren über die Beweisaufnahme.
Rein informativ wird dazu auch ergänzt, dass für den Fall der Abweisung der Strafbeschwerde auch das BFG angehalten gewesen wäre gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG weitere Kosten von 20% der Strafe zu verhängen.
Die mit € 40,00 neu bemessene Geldstrafe sowie die gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Stunden entsprechen nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes den oben dargelegten Strafzumessungserwägungen.
Die Gesamtsumme von € 50,00 ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-PA2).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500178.2015
Findok-Nr: 103748.1, aufgenommen am: 05.03.2015 08:48:32, Dokument-ID: 0bb179fb-9a1f-4ec0-842c-b2cd95e4b0a2, Segment-ID: dc1881d8-1407-4b65-9d40-c1ed2e9c1045