Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_xii/26
Timestamp: 2017-02-22 13:39:24
Document Index: 163022167

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 103', '§ 39', 'BGH', '§ 25', '§ 27']

§ 26 SGB XII, Einschränkung, Aufrechnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 SGB XII, Einschränkung, Aufrechnung Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht…§ 26 SGB XII, Einschränkung, Aufrechnung§ 27 SGB XII, Leistungsberechtigte§ 27a SGB XII, Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze§ 27b SGB XII, Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen§ 28 SGB XII, Ermittlung der Regelbedarfe§ 28a SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsstufen§ 29 SGB XII, Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze§ 30 SGB XII, Mehrbedarf§ 31 SGB XII, Einmalige Bedarfe§ 32 SGB XII, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung§ 32a SGB XII, Zeitliche Zuordnung von Beiträgen§ 33 SGB XII, Beiträge für die Vorsorge§ 34 SGB XII, Bedarfe für Bildung und Teilhabe§ 34a SGB XII, Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 34b SGB XII, Berechtigte Selbsthilfe§ 35 SGB XII, Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 35a SGB XII, Satzung§ 36 SGB XII, Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft§ 37 SGB XII, Ergänzende Darlehen§ 38 SGB XII, Darlehen bei vorübergehender Notlage§ 39 SGB XII, Vermutung der Bedarfsdeckung…Anlage 1 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
§ 26 SGB XII, Einschränkung, Aufrechnung
§ 26 SGB XIISozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -BundesrechtZweites Kapitel – Leistungen der Sozialhilfe → Zweiter Abschnitt – Anspruch auf LeistungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB XIIGliederungs-Nr.: 860-12Normtyp: Gesetz(1) 1Die Leistung soll bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden1. bei Leistungsberechtigten, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen vermindert haben in der Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen,2.bei Leistungsberechtigten, die trotz Belehrung ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen. 2So weit wie möglich ist zu verhüten, dass die unterhaltsberechtigten Angehörigen oder andere mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Leistungsberechtigte durch die Einschränkung der Leistung mitbetroffen werden.(2) 1Die Leistung kann bis auf das jeweils Unerlässliche mit Ansprüchen des Trägers der Sozialhilfe gegen eine leistungsberechtigte Person aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe handelt, die die leistungsberechtigte Person oder ihr Vertreter durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben oder durch pflichtwidriges Unterlassen veranlasst hat, oder wenn es sich um Ansprüche auf Kostenersatz nach den §§ 103 und 104 handelt. 2Die Aufrechnungsmöglichkeit wegen eines Anspruchs ist auf drei Jahre beschränkt; ein neuer Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung oder auf Kostenersatz kann erneut aufgerechnet werden.(3) Eine Aufrechnung nach Absatz 2 kann auch erfolgen, wenn Leistungen für einen Bedarf übernommen werden, der durch vorangegangene Leistungen der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person bereits gedeckt worden war.(4) Eine Aufrechnung erfolgt nicht, soweit dadurch der Gesundheit dienende Leistungen gefährdet werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 39a SGB XII, Einschränkung der LeistungUrteileBGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10 - Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
§ 25 SGB XII, Erstattung von Aufwendungen Anderer§ 27 SGB XII, Leistungsberechtigte