Source: https://www.offenbach.ihk.de/recht-und-steuern/internetrecht-datenschutz/rechtssicheres-impressum/?L=0
Timestamp: 2018-12-18 12:41:56
Document Index: 320419775

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 55', '§ 55', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 36']

Wichtig: Auch geschäftliche Auftritte auf Plattformen wie z.B. eBay, Facebook, Amazon Marketplace, Xing, Linked In, Google+ und Google Play Store sind davon erfasst.
Informiert werden muss über:
• den Namen (gegebenenfalls die vollständige Firma) und die postalische Anschrift des Anbieters (Postfach und E-Mail-Adresse genügen nicht!),
• bei juristischen Personen (wie z. B. der GmbH und der AG) zusätzlich die Rechtsform, den Namen des Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
• die E-Mail-Adresse und Faxnummer, dabei handelt es sich um Angaben die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Der EuGH hat durch sein Urteil im Oktober 2008 Klarheit bezüglich der Einordnung von Telefonnummern in diesem Bereich geschaffen. Er hat entschieden, dass es andere Kommunikationswege als das Telefon gibt, die den Kriterien einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation genügen, wie das Telefax. Die Angabe einer Telefonnummer ist nach TMG folglich nicht erforderlich.
• das für den Anbieter zuständige Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister, einschließlich seiner Registernummer (sofern er in einem dieser Register eingetragen ist),
• Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde (Name, Postadresse, Telefonnummer), sofern die ausgeübte Tätigkeit einer staatlichen Genehmigung bedarf (zum Beispiel im Makler- und Bauträgergewerbe, Versicherungsvermittlung) und berufsrechtliche Angaben bei reglementierten Berufen,
• die Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (USt.-ID-Nr.) sofern vorhanden (die normale Steuernummer muss im Internet nicht angegeben werden) oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer,
• bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.
Journalistisch-redaktionelle Angebote, § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag
Anbieter von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, müssen die dargestellten Angaben machen und nach § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag den Namen und die Anschrift des Verantwortlichen für den Inhalt journalistisch-redaktioneller Angebote (gilt nur für so genannte Mediendienste) benennen.
Hinweis auf Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform), Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Onlinehändler die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge anbieten sowie Unternehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen über in der EU niedergelassen Online-Marktplätze anbieten, müssen aufgrund der EU-Verordnung über die Online Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO einen Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission aufnehmen.. Dieser sollte aktiv verlinkt, also klickbar und leicht zugänglich sein. Die OS-Plattform ist über folgenden Link abrufbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Streitbeilegungsverfahren (Pflichtangaben für Unternehmer, §§ 36, 37 VSBG)
Unternehmen (mit mehr als 10 Mitarbeitern mit Stand zum 31.12. des Vorjahres) müssen den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis setzen, inwieweit sie bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ob sie dazu verpflichtet sind (z.B. Energieversorger) und wenn ja, welche Streitbeilegungsstelle zuständig ist. Ebenfalls ist bei einer Teilnahme eine E-Mail-Adresse des Unternehmens anzugeben. Lediglich die Information über die (Nicht-)Teilnahme ist seit dem 01.02.2017 vorgeschrieben. Bei der Nichtteilnahme ist nur diese Tatsache anzugeben und nicht auch die Kontaktdaten der Verbraucherschlichtungsstelle.
Wenn das Unternehmen zur Teilnahme bereit oder verpflichtet ist, ergänzt es den Link und den Hinweis auf die oben benannte OS-Plattform beispielsweise mit dem Satz: „Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Sie erreichen uns unter folgender E-Mail-Adresse ... “.
Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten bietet das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland als nationale Kontaktstelle seine Hilfe an.
Weiterhin empfiehlt es sich, die Informationspflichten betreffend die Verbraucherstreitschlichtung ebenfalls im Impressum einzufügen, zudem müssen Sie auch in die AGB aufgenommen werden.
• Werbung (kommerzielle Kommunikation) muss klar als solche zu erkennen sein,
• die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikation erfolgen soll, muss klar identifizierbar sein,
• Angebote, Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke, müssen klar als solche erkennbar sein, und
• die Bedingungen für die Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich, klar und eindeutig sein.