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Timestamp: 2019-10-21 22:40:41
Document Index: 187329330

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 86', '§ 2', '§ 2', '§ 6']

Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.10.2007, RV/0695-G/06
Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 30. Juni 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Juni 2006, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. März 2006, entschieden:
Das Finanzamt hat mit den im Spruch genannten Bescheiden die für die Monate Jänner bis März 2006 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung zurückgefordert, das ursprünglich den Anspruch vermittelnde Kind gehöre seit der Unterbringung in einem Heim ab 27. Dezember 2005 nicht mehr dem Haushalt der Berufungswerberin an, und sie würde auch nicht überwiegend für seinen Unterhalt aufkommen.
Die damit fristgerecht eingebrachte Berufung wurde im Wesentlichen lediglich damit begründet, dass die Berufungswerberin in der Zeit vom 24. Februar 2006 bis Ende Juni 2006 insgesamt 613,64€ für das Kind oder seine Besuche aufgewendet habe.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2006 hat das Finanzamt über diese Berufung mit eingehender Begründung abschlägig entscheiden. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag gab die Berufungswerberin einen Wohnungswechsel nach Klagenfurt bekannt und ersuchte, ihre Berufung aus diesem Grund an die Außenstelle Klagenfurt des Unabhängigen Finanzsenats abzutreten.
Zum Abtretungsantrag:
Die Entscheidung über die am 21. November 2006 vom Finanzamt Graz- Stadt vorgelegte Berufung obliegt nach der maßgeblichem Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenats dem Senat (Graz) 6 an der Außenstelle Graz. Dem Antrag, die Berufung an die Außenstelle Klagenfurt des Unabhängigen Finanzsenats abzutreten, kann daher nicht gefolgt werden.
Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind nach dessen Abs. 5 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn
Das Kind der Berufungswerberin ist zur Hilfe zur Erziehung (vgl. § 26 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 28 Abs. 1 des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes (K - JWG), LGBl. Nr. 139/1991, in einer entsprechenden Einrichtung untergebracht. Darüber wurde zwischen der Behörde und der obsorgeberechtigten Mutter eine Vereinbarung gemäß § 29 K - JWG geschlossen. Ein Pflegschaftsverhältnis (§§ 86 und 186a ABGB) wurde nicht begründet.
Nun zählen Kinder, die sich mit Einwilligung des Steuerpflichtigen außerhalb seiner Wohnung nicht zu Erwerbszwecken sondern zu Zwecken der Erziehung oder Ausbildung aufhalten, nur dann zum Haushalt des Steuerpflichtigen, wenn eine einheitliche Wirtschaftsführung unter Leitung des Steuerpflichtigen besteht (VwGH 21.10.1959, 1092/56).
Allerdings gilt die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes zu einem Steuerpflichtigen auch dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Aus den Akten des vorliegenden Falles ergibt sich, dass die Berufungswerberin ab dem Monat August 2006 wegen Haushaltszugehörigkeit des Kindes wieder laufend Familienbeihilfe bezieht. Damit handelt es sich aber bei dem mit Zustimmung der obsorgeberechtigten Mutter zu ihrer Hilfe in der Erziehung erfolgten Aufenthalt des Kindes in einer Einrichtung nur um eine vorübergehende Abwesenheit, durch die nach der genannten Norm die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben wurde.
Nach der Aktenlage hätte im Übrigen, hätte die Haushaltszugehörigkeit zur Berufungswerberin tatsächlich nicht gemäß § 2 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 fortbestanden, mangels anspruchsberechtigter "Eltern" im Sinn des § 2 Abs.3 FLAG 1967 das Kind selbst gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gehabt.
Der Berufung war aus den angeführten Gründen folge zu geben und die angefochtenen Bescheide waren aufzuheben.
Haushaltszugehörigkeit, Pflege und Erziehung, Pflegekind, Obsorge
Findok-Nr: 30830.1, aufgenommen am: 18.10.2007 10:51:52, Dokument-ID: e5ddf9ce-4b0e-459a-be69-1a9a272e6a28, Segment-ID: 20e89d5d-ba57-4351-b979-854fbcda943c