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Timestamp: 2020-06-03 00:32:25
Document Index: 126855586

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 193', '§ 56', '§ 56', '§ 49', '§ 56']

Ausgabe 9/2020, 28. Mai 2020
Ausgabe 9/2020, 28. Mai 2020 Ausgaben drucken Ausdruck
die Übertragung der Aufsicht über die 34f-Vermittler auf die BaFin wird ihr Ziel nicht erreichen, die Aufsicht zu vereinheitlichen und die Beratung zu verbessern. Vielmehr wird eine Zweiteilung durch eine andere ersetzt. Bislang überwacht die BaFin die Anlageberater in Kreditinstituten, während die IHKs bzw. Gewerbeämter die freien Vermittler überwachen. Künftig sollen letztere durch die BaFin beaufsichtigt werden, allerdings verbleiben die Versicherungsvermittler unter der Aufsicht der IHKs bzw. Gewerbeämter. Da viele 34f-Vermittler auch als Versicherungsvermittler tätig sind, hätte dies außerdem zur Folge, dass sie künftig von der BaFin und weiter von den IHKs bzw. Gewerbeämtern beaufsichtigt werden. Wir erwarten, dass viele 34f-Vermittler, für die Anlagevermittlung nur ein Baustein ihres Angebots darstellt, sich auf Versicherungsprodukte beschränken werden, um eine kostspielige Doppelaufsicht zu vermeiden. Am Ende leiden Produktvielfalt und Qualität der Beratung. Den Schaden hat der Anleger.
Dennoch hat es der Vorschlag in den Koalitionsvertrag geschafft. Man meint, damit die Verbraucher zu schützen. Die Verbraucherschützer erkennen offensichtlich nicht, dass sie eine Lenkungswirkung hin zu Versicherungsprodukten und damit eine Reduzierung des Produktangebots unterstützen. Obwohl auch die Bundesländer, der Normenkontrollrat, Wissenschaftler und Politiker die Defizite der Vermittlernovelle bemängeln, hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. Die Kritik der eigens zur Unterstützung des Vorhabens aufgebotenen Sachverständigen bei der Anhörung des Deutschen Bundestages sollte ihr zu denken geben. Dass das Vorhaben teilweise wider besseren Wissens durchgezogen wird, gibt zu denken. Politische Ansagen über Bürokratieabbau und Stärkung der Wertpapierkultur erscheinen vor diesem Hintergrund wie Lippenbekenntnisse.
Den Fondsgesellschaften sind im ersten Quartal 2020 netto 24,1 Milliarden Euro neue Mittel zugeflossen (vgl. Pressemitteilung deutsch /englisch). Dazu haben vor...
Den Fondsgesellschaften sind im ersten Quartal 2020 netto 24,1 Milliarden Euro neue Mittel zugeflossen (vgl. Pressemitteilung deutsch /englisch). Dazu haben vor allem offene Spezialfonds mit Zuflüssen von 32,7 Milliarden Euro beigetragen. Das ist ihr stärkster Jahresauftakt seit 2015, als Spezialfonds im ersten Quartal 44,4 Milliarden Euro erzielten. Aus offenen Publikumsfonds zogen private und institutionelle Anleger von Anfang Januar bis Ende März 2020 netto 13,9 Milliarden Euro ab. Dabei prägen Aktienfonds mit 14 Milliarden Euro Abflüssen das Absatzbild.
Bezogen auf das Neugeschäft aller offenen Publikumsfonds verbuchten nachhaltig anlegende Produkte von Anfang Januar bis Ende März 2020 Zuflüsse von 3,4 Milliarden Euro. Aus anderen Publikumsfonds flossen 17,3 Milliarden Euro ab. Diese Entwicklung spiegelt sich in Europa wider. Nach Angaben von Morningstar erzielten nachhaltige Fonds europaweit Zuflüsse von 30 Milliarden Euro, während Anleger aus anderen Publikumsfonds 165 Milliarden Euro abzogen.
Wertpapier-Publikumsfonds: Ein Drittel der Anbieter mit Zuflüssen im ersten Quartal
Im ersten Quartal 2020 sind einem Drittel der Anbieter offener Wertpapier-Publikumsfonds neue Gelder zugeflossen. Zwei Drittel verzeichneten Rückflüsse,...
Im ersten Quartal 2020 sind einem Drittel der Anbieter offener Wertpapier-Publikumsfonds neue Gelder zugeflossen. Zwei Drittel verzeichneten Rückflüsse, darunter die fünf volumengrößten Anbieter von Fonds und Mandaten. Anleger haben im Auftaktquartal 17,8 Milliarden Euro aus Wertpapier-Publikumsfonds abgezogen. Bei offenen Wertpapier-Spezialfonds lag das Neugeschäft bei 31 Milliarden Euro. Fast drei Viertel der Gesellschaften verzeichneten per Saldo Zuflüsse. Im Segment offener Immobilienfonds erzielten sowohl bei Publikums- als auch bei Spezialfonds 57 Prozent der Anbieter Mittelzuflüsse. Der Absatz von Fonds und Mandaten lag im ersten Quartal 2020 bei 24,1 Milliarden Euro. Davon entfielen 10,5 Milliarden Euro auf die fünf volumengrößten Gesellschaften.
Mischfonds überstehen den Börseneinbruch besser als Robo-Berater
In der Corona-Krise haben Mischfondsanleger zum Teil schmerzliche Wertverluste in ihren Depots verzeichnet. Produkte, die zu gleichen Teilen in Aktien und...
In der Corona-Krise haben Mischfondsanleger zum Teil schmerzliche Wertverluste in ihren Depots verzeichnet. Produkte, die zu gleichen Teilen in Aktien und Anleihen weltweit investieren, verloren zwischen dem 20. Februar und dem 6. April 2020 im Schnitt über elf Prozent an Wert. Bei aktien- und rentenbetonten Mischfonds war das Minus entsprechend etwas größer beziehungsweise kleiner. Damit schlugen sich alle drei Mischfondsgruppen aber deutlich besser als Robo-Berater, bei denen sogar das beste Produkt mehr als zwölf Prozent einbüßte. Die besten Mischfonds erzielten fast keine Verluste.
Im guten Börsenjahr 2019 schnitten Robo-Berater mit einem Zuwachs von 14,7 Prozent im Schnitt etwas besser als ausgewogene Mischfonds (+12,7 Prozent), aber schlechter als aktienbetonte Produkte (+18,4 Prozent) ab.
Robo-Berater werden in Ländern mit Provisionsverbot nicht zwangsläufig stärker genutzt
In Deutschland verwalteten Robo-Berater nach Angaben von Statista Ende 2019 ein geschätztes Fondsvermögen von 7,5 Milliarden Euro (Pressemitteilung deutsch/engl...
In Deutschland verwalteten Robo-Berater nach Angaben von Statista Ende 2019 ein geschätztes Fondsvermögen von 7,5 Milliarden Euro (Pressemitteilung deutsch/englisch). Deutsche Privatanleger haben somit gut ein Prozent ihres Fondsvermögens automatisiert angelegt. In anderen EU-Ländern, in denen Sparer ebenfalls viel Geld in Fonds angelegt haben, wie Italien, Spanien und Frankreich liegt der Anteil jeweils nur bei 0,1 Prozent.
Auch bei der Verbreitung liegt Deutschland mit 3.800 Robo-Kunden je eine Million Einwohner im EU-Vergleich in der Spitzengruppe. Dies ist beachtlich, weil einige Nachbarländer (England und Niederlande) die Verbreitung der automatisierten Beratung durch ein Provisionsverbot in der Anlageberatung unterstützen. Dennoch werden Robo-Berater dort nicht zwangsläufig stärker genutzt. Zwar ist in England die Verbreitung mit 8.600 Nutzern je eine Million Einwohner größer als in Deutschland, in den Niederlanden hingegen setzen Anleger deutlich weniger auf die automatisierte Beratung (1.800 Kunden je eine Million Einwohner). Ein Blick in die USA zeigt, dass sich Robo-Berater auch im freien Wettbewerb der Vertriebsmodelle stärker verbreiten können. Dort lassen 25.200 Anleger pro eine Million Einwohner ihre Fonds – ohne Provisionsverbot – durch Robo-Berater verwalten.
BVI nimmt Stellung zur Konsultation von MiFID II und MiFIR
Wir haben eine Stellungnahme zur Konsultation der turnusmäßigen Überprüfung von MiFID II und MiFIR bei der EU-Kommission abgegeben. Mit Blick auf die...
Wir haben eine Stellungnahme zur Konsultation der turnusmäßigen Überprüfung von MiFID II und MiFIR bei der EU-Kommission abgegeben. Mit Blick auf die Verbraucherschutzthemen (vgl. BVI-Standpunkt) setzen wir uns zum Beispiel für eine stärkere Differenzierung der Kundengruppen und des jeweiligen Schutzniveaus ein. Ein Provisionsverbot in der Wertpapierberatung, das die EU-Kommission zur Frage stellt, lehnen wir ab. Da sich auch die ESMA inzwischen gegen ein Provisionsverbot ausgesprochen hat, stehen die Chancen gut, dass die EU-Kommission hiervon Abstand nehmen wird. Im Bereich Marktinfrastruktur befürworten wir zum Beispiel die Schaffung eines einheitlichen europäischen Börsentickers (Consolidated Tape) für Nachhandelsinformationen von festverzinslichen Anlagen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Vielfalt von Handelsplätzen aus Gründen des Wettbewerbs und der im Anlegerinteresse liegenden bestmöglichen Ausführung von Geschäften zu erhalten. Deshalb kritisieren wir die Vorschläge zur Beschränkung von alternativen Handelsplattformen.
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Übertragung der Aufsicht der freien Vermittler: Bundesregierung bleibt hart
Die Bundesregierung nimmt Stellung zur Kritik des Bundesrates an dem Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübertragungsgesetz (vgl. Newsletter 5/2020). Der Bundesrat...
Die Bundesregierung nimmt Stellung zur Kritik des Bundesrates an dem Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübertragungsgesetz (vgl. Newsletter 5/2020). Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf nicht abgelehnt, bemängelt jedoch insbesondere die unklare finanzielle Belastung für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater (künftig Finanzanlagendienstleister). Zudem ist der Bundesrat der Auffassung, dass mögliche Alternativen nicht hinreichend geprüft wurden. Auch mögliche Defizite in der bisherigen Aufsicht wurden nicht ausreichend dargelegt. Mit diesen Punkten sollte sich die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahrens umfassend befassen. Eine Eilbedürftigkeit sieht der Bundesrat nicht.
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass sie die Kosten- und Personalkalkulationen nochmals überprüfen wird. Hinsichtlich der nicht dargelegten Defizite verweist die Bundesregierung erneut pauschal darauf, „dass eine Aufsichtsübertragung vor dem Hintergrund der bestehenden organisatorischen Zersplitterung der Aufsicht, welche sich negativ auf deren Einheitlichkeit und Qualität sowie den Anlegerschutz auswirken kann, erforderlich ist“. Damit bleibt die Bundesregierung erneut konkrete Ausführungen schuldig. Des Weiteren führt sie aus, dass es keine geeigneten Regelungsalternativen gibt. Die Eilbedürftigkeit des Vorhabens folgt daraus, dass die Übertragung zum Stichtag 1. Januar 2021 geplant ist. Damit die Betroffenen möglichst viel Zeit für die Umsetzung haben, muss das Gesetz schnellstmöglich verabschiedet werden. Damit begründet die Bun-desregierung jedoch nicht die Eilbedürftigkeit, da eine Verschiebung des Stichtags grundsätzlich möglich ist.
Weiterhin nicht thematisiert bleibt die mit dem Vorhaben einhergehende Zersplitterung der Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern und Versicherungsvermittlern (vgl. BVI-Standpunkt „Eine Zweiteilung ersetzt eine andere Zweiteilung“). Denn Versicherungsvermittler werden auch künftig von den IHKs oder den Gewerbeämtern beaufsichtigt. Da viele Finanzanlagenvermittler auch als Versicherungsvermittler tätig sind, unterfallen sie künftig unterschiedlichen Aufsichtsregimen. Dies wird dazu führen, dass Finanzanlagenvermittler ihre Erlaubnis zurückgeben und nur noch Versicherungsprodukte anbieten. Dadurch werden aus Sicht der Verbraucher die Produktvielfalt und die Qualität von Beratungen leiden.
EU-Mitgliedstaaten heben allgemeine Leerverkaufsverbote auf
Wir begrüßen die von der ESMA koordinierte Aufhebung der allgemeinen Leerverkaufsverbote durch die Wertpapieraufsichtsbehörden in Belgien, Frankreich,...
Wir begrüßen die von der ESMA koordinierte Aufhebung der allgemeinen Leerverkaufsverbote durch die Wertpapieraufsichtsbehörden in Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich und Spanien.
Wir hatten uns bereits bei der Einführung im März 2020 gegen allgemeine Leerverkaufsverbote ausgesprochen (vgl. Pressemitteilung deutsch/englisch), zumal sie als nationale Alleingänge und in den einzelnen Märkten uneinheitlich umgesetzt wurden. Die ESMA sollte künftig auch beim Ergreifen solcher Maßnahmen in Krisenzeiten auf eine Angleichung des Vorgehens der nationalen Aufsichtsbehörden hinwirken.
Noch bis mindestens zum 16. Juni 2020 bleibt der auf 0,1 Prozent des ausgegebenen Aktienkapitals herabgesetzte Schwellenwert für die Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die am regulierten Markt zugelassen sind, bestehen.
BVI fordert Nachbesserungen im Entwurf zur Umsetzung des EU-Bankenpakets
In unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor...
In unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz; vgl. Newsletter 8/2020) fordern wir, die Gruppenregeln zur Vergütungspolitik für bankkonzernzugehörige Kapitalverwaltungsgesellschaften und Wertpapierfirmen mit einer KWG-Erlaubnis (z.B. Finanzportfolioverwalter) nachzubessern. Nach dem Referentenentwurf soll die BaFin pauschal ermächtigt werden, in einer Rechtsverordnung Anforderungen für Unternehmen festzulegen, die nicht dem KWG unterliegen (z.B. Kapitalverwaltungsgesellschaften). Dies widerspricht den EU-Vorgaben, wonach die Banken-Vergütungsregeln (z.B. Bonuscap) nicht auf Einzel- und konsolidierter Basis auf bankkonzernzugehörige Fondsgesellschaften und Wertpapierfirmen übertragen werden sollen. Vielmehr sollen zur Vermeidung von Arbitrage nur Ausnahmen für einzelne Mitarbeiter solcher Tochterunternehmen gelten, denen ausdrücklich Aufgaben mit wesentlichem Einfluss auf das Risikoprofil der Institute in der Bankengruppe übertragen werden. Im Sinne einer Maximalharmonisierung halten wir eine 1:1-Umsetzung dieses Gruppenansatzes bereits im KWG für zwingend geboten. Zudem setzen wir uns für weitere Änderungen ein, die noch nicht Bestandteil des Gesetzespaketes sind. Hierzu zählt beispielsweise die Einführung von Übergangsvorschriften für MiFID-Wertpapierfirmen, die als Nicht-Banken künftig dem neuen EU-Aufsichtsregime der IFD und IFR unterliegen werden. Weitere Änderungsvorschläge beziehen sich auf die Anpassung der Definition des Anfangskapitals und der Eigenmittel von Kapitalverwaltungsgesellschaften. Darüber hinaus fordern wir eine gesetzliche Klarstellung, dass Spezialfonds mit festen Anlagebedingungen keine Hedgefonds sind. Bei der Überarbeitung des Anlegerentschädigungsgesetzes und des Einlagensicherungsgesetzes knüpfen wir an unsere Vorschläge an, die wir bereits 2014 im Zuge der Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie eingebracht hatten, um mehr Beitragsgerechtigkeit bei der Finanzierung der gesetzlichen (Anleger-)Entschädigungseinrichtungen zu erreichen.
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Fonds sind weiter im Fokus des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
In einer Empfehlung fordert der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) die ESMA auf, in Abstimmung mit den nationalen Aufsichtsbehörden die Risiken von...
In einer Empfehlung fordert der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) die ESMA auf, in Abstimmung mit den nationalen Aufsichtsbehörden die Risiken von Fonds, die in erheblichem Umfang in Unternehmensanleihen und Immobilien investieren, zu bewerten. Insbesondere sollen die Aufseher mögliche künftige negative Schocks analysieren und dabei potenzielle erhebliche Anteilrücknahmen, die Rücknahmefrequenz, das Leverage und etwaige Unsicherheiten bei der Bewertung dieser eher illiquiden Vermögenswerte berücksichtigen. Der ESRB fordert hierfür einen Bericht der ESMA bis zum 31. Oktober 2020. Er erwartet auch Aussagen dazu, ob zusätzlicher Handlungsbedarf in Bezug auf diese Fonds notwendig ist (z.B. weitere Anleitungen zum Einsatz von Liquiditätsmanagement-Instrumenten oder im Umgang mit der Bewertung der Vermögenswerte in der Krise).
Die Empfehlung hebt erstmalig den besonderen Regulierungsrahmen für OGAWs und AIFs hervor, der bereits strenge Anforderungen an das Risiko- und Liquiditätsmanagement enthält. Der ESRB will mit dieser Initiative sicherstellen, dass die Aufseher auf neue Krisen vorbereitet sind. Die Maßnahmen sind Teil der Prioritäten des ESRB zum Umgang mit systemischen Risiken in der Krise mit Fokus auf Finanzmarktliquidität sowie Auswirkungen auf Asset Manager und Versicherer. Auch die BaFin hat auf diese Empfehlung (vgl. Internetseite) besonders hingewiesen.
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken nimmt Krisenmaßnahmen der EU-Länder unter die Lupe
In einem Brief an den Präsidenten und die Mitglieder des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ der EU informiert der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB),...
In einem Brief an den Präsidenten und die Mitglieder des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ der EU informiert der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), dass er die Garantie- und Fiskalmaßnahmen der einzelnen EU-Länder infolge der Corona-Krise überprüfen will. Dabei verfolgt der ESRB das Ziel, die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Finanzstabilität besser beurteilen zu können. Hierzu will er mögliche Ausfallrisiken dieser Maßnahmen identifizieren (z.B. ob die EU-Länder ihre Garantiezusagen und Steuerversprechen einhalten können), Mindestanforderungen entwickeln, um die Effekte solcher nationalen Maßnahmen besser verstehen zu können, sowie herausarbeiten, welche Effekte grenzüberschreitende bzw. sektorübergreifende Maßnahmen künftig haben können. Dabei konzentriert sich der ESRB auf einzelne Maßnahmen (z.B. Steuerstundungen, Staatsgarantien, Kreditzusagen, öffentliche Moratorien, Beteiligungen an Unternehmen), deren Ausgestaltung (insbesondere auch mit Auswirkung auf kleine und mittlere Unternehmen), Zeitpunkt sowie die Laufzeit dieser Maßnahmen.
EU-Kommission schlägt weitere Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäschebekämpfung vor
Angesichts deutlicher Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat die EU-Kommission einen Aktionsplan veröffentlicht. Ziel dieses...
Angesichts deutlicher Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat die EU-Kommission einen Aktionsplan veröffentlicht. Ziel dieses Ansatzes ist es, die Schwachstellen in den EU-Vorschriften zu beseitigen. Der Plan sieht – anstelle einer mit Spielraum bei der nationalen Umsetzung versehenen Richtlinie – die Überführung von Teilen der bestehenden Geldwäscheregeln in eine verbindliche, einheitliche Rechtsverordnung vor. Außerdem sollen die Finanzermittlungsstellen (Financial Intelligence Unit) der Mitgliedstaaten besser koordiniert und unterstützt werden. Schließlich soll eine auf EU-Ebene angesiedelte Aufsicht für Geldwäsche errichtet werden. Offen ist, ob hierzu eine neue Behörde geschaffen oder die Europäische Bankenbehörde(EBA) mit der EU-weiten Aufsicht beauftragt wird. Die EU-Kommission will vor einer Entscheidung die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation abwarten, die am Anfang Mai startete und bis Ende Juli 2020 läuft. Ein Gesetzesvorschlag für die geplanten Maßnahmen soll im ersten Quartal 2021 vorgelegt werden. Darüber hinaus hat die EU-Kommission eine überarbeitete Methodik zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Geldwäscherisiko veröffentlicht. Zudem hat sie eine neue Liste mit Drittländern verabschiedet, deren System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. Das EU-Parlament und der Rat müssen die Liste innerhalb von einem Monat billigen.
BaFin übersetzt Rundschreiben über IT-Anforderungen in englische Sprache
Die BaFin hat auf ihrer Internetseite eine englische Übersetzung des Rundschreibens „Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT)“ in der...
Die BaFin hat auf ihrer Internetseite eine englische Übersetzung des Rundschreibens „Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT)“ in der Fassung vom 1. Oktober 2019 veröffentlicht. Wir hatten auf Bitten unserer Mitglieder zuletzt Ende März 2020 wegen einer Übersetzung nachgefragt (vgl. Newsletter 6/2020).
Datenschutz: Unternehmen müssen sich auf mehr Kontrollen einstellen
Der Landesbeauftragte in Rheinland-Pfalz für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat Informationen zu seiner Rolle, seinen Strategien und seinem...
Der Landesbeauftragte in Rheinland-Pfalz für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat Informationen zu seiner Rolle, seinen Strategien und seinem Aktionsplan veröffentlicht. Er kündigt an, dass das Jahr 2020 im Zeichen der „konsequenten Beseitigung und Ahndung festgestellter Datenschutzverstöße“ stehen wird. Dies bedeutet nicht nur die Verfolgung bekannt gewordener Verstöße, sondern ebenso die Kontrolle von als verstoßanfällig identifizierten Bereichen. Bei der Auswahl der Instrumente sollen diejenigen vorrangig angewendet werden, die den Verstoß beenden oder mildern (z.B. Anweisung und Verwarnung). Einen Schwerpunkt der Kontrolltätigkeit sollen die Immobilienverwaltung, das Maklerwesen und die Durchsetzung der Position der Datenschutzkonferenz beim „Tracking“ auf Internetseiten (Einwilligung der Nutzer) bilden. Im zuletzt genannten Bereich seien auch koordinierte Überprüfungen mit den anderen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden geplant.
BaFin nimmt Kuwait in die Börsenliste auf
Die BaFin hat die Börse Kuwait in die Liste der zugelassenen Börsen und anderer organisierter Märkte (vgl. § 193 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 KAGB)...
Die BaFin hat die Börse Kuwait in die Liste der zugelassenen Börsen und anderer organisierter Märkte (vgl. § 193 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 KAGB) aufgenommen. Wir hatten diese Aufnahme bei der BaFin beantragt, da der Indexanbieter MSCI Kuwait in den MSCI Emerging Markets Index einbeziehen will. Durch die Aufnahme der Börse Kuwait in die Börsenliste können Fonds einfacher in Wertpapiere, die dort gehandelt werden, investieren.
EU-Ombudsfrau rügt Bankenbehörde wegen Personalwechsel zur Finanzmarktvereinigung
Die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hat die Europäische Bankenbehörde EBA wegen des Wechsels ihres ehemaligen Exekutivdirektors Adam Farkas als Geschäftsführer zur...
Emily O’Reily
Die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hat die Europäische Bankenbehörde EBA wegen des Wechsels ihres ehemaligen Exekutivdirektors Adam Farkas als Geschäftsführer zur Finanzmarktvereinigung AFME gerügt. Im Rahmen einer Untersuchung kam sie zu dem Schluss, dass die EBA den Wechsel hätte verbieten müssen.
O’Reilly spricht drei Handlungsempfehlungen an die EBA aus:
Leitende Angestellte sollten nach dem Ablauf ihrer Amtszeit befristet (z.B. zwei Jahre) bestimmte Positionen nicht übernehmen dürfen.
Festlegung von Kriterien für das „Wechselverbot“.
Einrichtung interner Verfahren zur Sperrung des Zugangs zu vertraulichen Informationen, sobald ein leitender EBA-Mitarbeiter zu einem anderen Arbeitgeber wechselt.
Die EBA muss bis zum 31. August 2020 zu den Empfehlungen Stellung nehmen.
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Oberfinanzdirektionen klären Fragen zu fiktivem Veräußerungsgewinn und Anleger-Gewinnen
In ihrem Schreiben vom 5. März und 9. April 2020 äußern sich die Oberfinanzdirektionen (OFD) aus Bayern und Nordrhein-Westfalen zum fiktiven Veräußerungsgewinn...
In ihrem Schreiben vom 5. März und 9. April 2020 äußern sich die Oberfinanzdirektionen (OFD) aus Bayern und Nordrhein-Westfalen zum fiktiven Veräußerungsgewinn (§ 56 Absatz 2 Satz 1 InvStG) und zur Berechnung des „Abschreibungssperrbetrags“ (§ 56 Absatz 2 Satz 5 InvStG). Neben diesen beiden – für die Besteuerung des Anlegers relevanten – Fragen im Zusammenhang mit dem Übergang zum neuen Investmentsteuergesetz (InvStG) am 1. Januar 2018 gehen die beiden OFDs auch auf die Anleger-Gewinne (§ 49 Absatz 1 InvStG) ein. Eine Saldierung im Rahmen der Gewinnermittlung des Anlegers sei unzulässig. Die Anleger-Gewinne sollen entsprechend der Reihenfolge der gesetzlichen Aufzählung berücksichtigt werden. Wenn der Anleger einmal von der gesetzlichen Reihenfolge abweicht, muss er diese auch für die folgenden Wirtschaftsjahre beibehalten. Darüber hinaus hat die OFD Bayern am 23. März 2020 eine Verfügung zum Ausfüllen des amtlichen Vordrucks für die Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns aus der fiktiven Veräußerung von Alt-Anteilen zum 31. Dezember 2017 (§ 56 Abs. 5 InvStG) veröffentlicht.
Fristverlängerung um drei Monate für Meldungen von steuerlichen Informationen zwischen Staaten
Die EU-Kommission hat am 8. Mai 2020 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie (2011/16/EU) über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der...
Die EU-Kommission hat am 8. Mai 2020 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie (2011/16/EU) über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung veröffentlicht, mit dem bestimmte Fristen für Meldungen nach dem Common Reporting Standard (CRS) und von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (DAC 6) um drei Monate verlängert werden sollen. Außerdem soll die Kommission ermächtigt werden, die Fristen gegebenenfalls um weitere drei Monate verlängern zu können. Der Vorschlag wird voraussichtlich Mitte Juni 2020 vom EU-Parlament und Europäischen Rat verabschiedet. Um diese EU-Richtlinie anschließend kurzfristig in deutsches Recht zu überführen, wird das BMF mit dem Corona-Steuerhilfegesetz ermächtigt, nach Beschluss auf EU-Ebene eine entsprechende Fristverlängerung per BMF-Schreiben umzusetzen.
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Investment-Lehrstuhl will Immobilien besser in Simulationsrechnungen berücksichtigen
Prof. Raimond Maurer (Investment-Lehrstuhl an der Goethe-Universität Frankfurt) plant, künftig auch Immobilienanlagen bei seinen Simulationen zu dynamischen...
Prof. Raimond Maurer (Investment-Lehrstuhl an der Goethe-Universität Frankfurt) plant, künftig auch Immobilienanlagen bei seinen Simulationen zu dynamischen Lebenszyklusmodellen angemessen zu berücksichtigen (vgl. Uni-Report). Dafür müsse allerdings das Hessische Kompetenzzentrum für Hochleistungsrechner, zu dem sich die Universitäten Frankfurt, Darmstadt, Kassel, Gießen und Marburg zusammengeschlossen haben, seine Rechenkapazität steigern. Zudem hofft der Wissenschaftler, dass sich die Simulationsverfahren in den nächsten Jahren soweit verbessern, dass seine Forschungsergebnisse auch Privatanlegern (zum Beispiel mittels einer App) zur Planung ihrer Altersvorsorge zugänglich sein werden.
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Wertpapierfinanzierungsverordnung: BaFin wendet ESMA-Leitlinien zum Datenaustausch an
Die BaFin hat erklärt, dass sie die ESMA-Leitlinien (deutsche Fassung) zu den standardisierten Verfahren und Protokollen für den Datenaustausch gemäß der...
Die BaFin hat erklärt, dass sie die ESMA-Leitlinien (deutsche Fassung) zu den standardisierten Verfahren und Protokollen für den Datenaustausch gemäß der Wertpapierfinanzierungsverordnung (vgl. Artikel 6 Absatz 2 der CSDR) in der Aufsichtspraxis anwenden wird. Gemäß dieser Regeln sollen MiFID-Firmen (z.B. Broker/Dealer) Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der gescheiterten Abwicklungen zu begrenzen. Dabei sollen sie zum Beispiel Vereinbarungen mit professionellen Kunden (z.B. KVGs) abschließen, die sicherstellen, dass sie zum Geschäftszeitpunkt über alle – für eine reibungslose Abwicklung – notwendigen Informationen verfügen. Die Leitlinien enthalten konkrete Ausführungen zu der Art und zum Inhalt des Informationsaustauschs.
Meldepflichten für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte: ESMA lässt Transaktionsregister zu
Die ESMA hat die Transaktionsregister für das Meldewesen von Wertpapierfinanzierungsgeschäften zugelassen. Analog zum EMIR-Meldewesen ist die Aufsichtsbehörde...
Die ESMA hat die Transaktionsregister für das Meldewesen von Wertpapierfinanzierungsgeschäften zugelassen. Analog zum EMIR-Meldewesen ist die Aufsichtsbehörde auch für die Zulassung und die laufende Beaufsichtigung der Transaktionsregister bezüglich der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte zuständig. Gemäß der Wertpapierfinanzierungsverordnung (SFTR) müssen alle Wertpapierfinanzierungsgeschäfte an ein EU-Transaktionsregister gemeldet werden. KVGs bzw. Asset Manager müssen ab dem 11. Oktober 2020 solche Geschäfte an ein Transaktionsregister melden. Die Aufsichtsbehörden haben dann Zugriff auf die Daten der Transaktionsregister, um damit Wertpapierfinanzierungsgeschäfte analysieren zu können.
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