Source: https://www.lautertal.de/oeffentliche-bekanntmachungen.html?page=27
Timestamp: 2019-06-16 06:49:21
Document Index: 83582864

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 34', '§ 51', '§ 11', '§ 11', '§ 156', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 3']

AUFSTELLUNG EINER SATZUNG NACH § 34 ABS. 4 ZIFFER 3 DES BAUGESETZBUCHES (BAUGB) "KREUZÄCKER" IM ORTSTEIL GADERNHEIM
hier: EINLEITUNG DES VERFAHRENS UND OFFENLAGE DES ENTWURFES
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung vom 05. November 2015 die Aufstellung einer Ergänzungsssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 13 BauGB beschlossen. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird dieser Beschluß hiermit bekannt gemacht.
Gleichzeitig beschloß die Gemeindevertretung, auf eine Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und eine vorgezogene Trägeranhörung nach § 4 Abs. 1 BauGB in Anwendung des § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) zu verzichten, und statt dessen gemäß § 13 Ziffer 2, 2. Halbsatz, BauGB die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Einbeziehungssatzung auf die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB vorzunehmen.
Es wird bekannt gegeben, dass die Entwurfsunterlagen zur Ergänzungssatzung „Kreuzäcker“ im Ortsteil Gadernheim, bestehend aus dem Entwurf des Satzungstextes sowie der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen und Begründung, in der Zeit vom 23. November 2015 bis einschließlich 23. Dezember 2015 bei der Bauverwaltung der Gemeinde Lautertal (Odenwald) im 1. Obergeschoss, Zimmer 111 des Rathauses, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal (Odenwald), während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausliegen.
Weiterhin wird hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei der Gemeindeverwaltung Lautertal (Odenwald) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Stellungnahmen können während der oben genannten Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal (Odenwald), Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal (Odenwald), abgegeben werden.
Im Geltungsbereich der Ergänzungssatzung liegen die Grundstücke der Gemarkung Gadernheim, Flur 1 Nr. 289/16 tlw. und 288 tlw. Der Geltungsbereich kann der nachstehend als Anlage abgedruckten Flurkartenabzeichnung entnommen werden.
Die Gemeinde Lautertal (Odenwald) hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Ingenieurbüro Sartorius, Bensheim, übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.
Lautertal, den 11. November 2015
Anlage: Flurkartenabzeichnung mit Geltungsbereich der Ergänzungssatzung „Kreuzäcker“
Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 6. März 2016 stattfindende Wahl zur Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte der Ortsbezirke Elmshausen, Reichenbach, Lautern, Gadernheim, Schannenbach, Beedenkirchen, Knoden und Raidelbach auf.
Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes - KWG - entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist nicht zulässig.
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Er muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes "Frau" oder "Herr", Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
Ist für die Bewerberinnen oder die Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass-, Personalausweis- oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.
Weisen die Bewerberinnen und Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge (28. Dezember 2015) nach, dass im Melderegister eine Übermittlungssperre nach § 34 Abs. 5 des Hessischen Meldegesetzes bzw. § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden.
Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Neben Deutschen sind auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens sechs Monaten im Wahlkreis wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.
Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG).
Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.
Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Vorschlagsberechtigt ist auch jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.
Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
Die Wahlvorschläge sind spätestens am 28. Dezember 2015 bis 18:00 Uhr während der allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich bei der unterzeichneten Wahlleiterin der Gemeinde Lautertal, Wahlamt, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal, Zimmer E 03 oder E 04 einzureichen.
- Schriftliche Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie mit ihrer Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden sind,
- eine Bescheinigung des Gemeindevorstands, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen,
- Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer der Wahlvorschläge sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung,
- die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt wurden.
Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 8. Januar 2016 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden.
Maßgebliche Einwohnerzahl: 7.170 Einwohner.
Zahl der zu wählenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: 31
Ortsbezirke und jeweils Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder: 7 je Ortsbezirk
Lautertal (Odenwald), den 07. November 2015
Betr.: Volkstrauertag am 15. November 2015
Anlässlich des Volkstrauertages am 15. November 2015 finden an den Ehrenmalen in den Lautertaler Ortsteilen Gedenkfeiern wie folgt statt:
10.30 Uhr im Anschluss an den Gottesdienst
OT Elmshausen
OT Beedenkirchen
OT Gadernheim
OT Lautern
OT Schannenbach
Die Bevölkerung wird um Teilnahme gebeten.
Lautertal (Odenwald), den 04. November 2015
BAULEITPLANUNG DER GEMEINDE LAUTERTAL (ODENWALD); AUFSTELLUNG DES BEBAUUNGSPLANES "AM HÖLLWÄLDCHEN" IM ORTSTEIL LAUTERN
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal hat in ihrer Sitzung am 10.09.2015 zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine kleinflächige Siedlungsentwicklung im Ortsteil Lautern beschlossen, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Höllwäldchen“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB aufzustellen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Ortsteil Lautern, an der Straße „Am Höllwäldchen“ und umfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung Lautern, Flur 3, Flurstücke Nr. 17/47, Nr. 17/48, Nr. 17/49, Nr. 47/11, Nr. 47/12 (teilweise), Nr. 47/13 und Nr. 62/4 (teilweise). Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 1,12 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen.
Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Höllwäldchen“ im Ortsteil Lautern, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung, in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal am 10.09.2015 zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen wurde.
Es wird bekannt gegeben, dass die Entwurfsplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Höllwäldchen“ im Ortsteil Lautern, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung, in der Zeit vom 16. November 2015 bis einschließlich 18. Dezember 2015 bei der Gemeindeverwaltung Lautertal im Rathaus der Gemeinde Lautertal, im 1. Obergeschoss, Zimmer 111, Nibelungenstr. 280, 64686 Lautertal (Odenwald), während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausliegt.
Es wird gemäß § 13 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB darauf hingewiesen, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Höllwäldchen“ im Ortsteil Lautern im beschleunigten Verfahren und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.
Weiterhin wird hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Lautertal über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal, im 1. Obergeschoss, Zimmer 111, Nibelungenstr. 280, 64686 Lautertal (Odenwald), möglich. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.
Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Höllwäldchen“ in Lautern
Lautertal, den 04. November 2015