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Timestamp: 2016-10-27 07:06:40
Document Index: 124161691

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 9', 'BGE']

A.a R.________, geboren 1952, war ab 1977 in der Fabrikation der Firma X.________ angestellt und bei der Pensionskasse K.________ berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 15. M�rz 1991 st�rzte er bei der Arbeit und verletzte sich dabei am rechten Knie. Am 10. September 1991 und am 21. Januar 1992 wurde er operiert. Wegen der Kniebeschwerden, aber auch wegen Diabetes und R�ckenbeschwerden bescheinigten ihm die behandelnden �rzte ab 15. M�rz 1991 l�ngere Phasen ganzer oder teilweiser Arbeitsunf�higkeit. Ab November 1992 erachteten ihn der SUVA-Kreisarzt Dr. med. O.________ sowie der behandelnde Arzt Dr. med. M.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie FMH, in einer leichten T�tigkeit als vollst�ndig arbeitsf�hig (Berichte vom 10. November und 15. Dezember 1992). R.________ wurde betriebsintern versetzt. Ab Februar 1993 war er wieder zu 100 % arbeitsunf�hig geschrieben. Auf Ende Oktober 1993 verlor er die Stelle.
A.b Die IV-Stelle Bern sprach R.________ f�r die Zeit vom 1. September bis 30. November 1992 eine befristete halbe Rente zu und verneinte ab 1. Dezember 1992 einen Rentenanspruch (Verf�gung vom 3. August 1994). Ein neues Rentenbegehren wies sie mit Verf�gung vom 27. Mai 1998 ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. M�rz 1999 best�tigte.
A.c Die SUVA sprach dem Versicherten ab 1. November 1992 eine 10-prozentige Invalidenrente zu (Verf�gung vom 22. November 1993). Seit 1. Juni 1999 bezieht R.________ eine ganze Rente der Invalidenversicherung, seit 1. Januar 2002 zudem eine Hilflosenentsch�digung f�r eine Hilflosigkeit zuerst leichten, ab 1. August 2005 mittleren Grades (Verf�gungen vom 5. Juni 2002, 25. April 2003 und 24. Januar 2006).
A.d Mit Schreiben vom 6. April 2004 ersuchte R.________ die Pensionskasse K.________ um Ausrichtung einer Invalidenrente. Er machte geltend, das Krankheitsbild, das zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt habe, sei 1992 aufgetreten, als er noch bei ihr versichert gewesen sei. Die Pensionskasse verneinte mit Schreiben vom 16. August 2006 ihre Leistungspflicht.
Am 14. Oktober 2008 erhob R.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Pensionskasse K.________, welche ihm ab 1. Oktober 2003 eine volle Invalidenrente nebst gesetzlichen Verzugszinsen auszurichten habe; zudem sei sie zu verurteilen, ab 1. Oktober 2003 die reglementarischen �ufnungen des Alterskapitals vorzunehmen. Mit Entscheid vom 25. Juni 2010 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.
R.________ reicht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2003 eine volle Invalidenrente der Pensionskasse K.________ zuzusprechen; eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, das Rentenbegehren neu zu beurteilen.
1.1 Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, angeschlossen war (Art. 23 BVG; seit 1. Januar 2005: Art. 23 lit. a BVG). Die Leistungspflicht setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunf�higkeit (Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf von zumindest 20 Prozent; BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23; SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143 E. 2.3 mit Hinweisen, 9C_127/2008) und der allenfalls erst sp�ter eingetretenen Invalidit�t voraus (BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275).
1.1.1 Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat, im Wesentlichen der gleiche ist wie derjenige, auf welchem die Erwerbsunf�higkeit beruht (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22).
1.1.2 Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder arbeitsf�hig war. Bei der Pr�fung dieser Frage sind die gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu ber�cksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggr�nde, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben. Zu den f�r die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umst�nden z�hlen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verh�ltnisse, wie etwa die Tatsache, dass ein Versicherter �ber l�ngere Zeit hinweg als voll vermittlungsf�higer Stellensuchender Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht. Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie Zeiten effektiver Erwerbst�tigkeit. Mit Bezug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unterbrechenden Arbeitsf�higkeit kann die Regel von Art. 88a Abs. 1 IVV als Richtschnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsf�higkeit in jedem Fall zu ber�cksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Bestand w�hrend mindestens drei Monaten wieder volle Arbeitsf�higkeit und erschien gest�tzt darauf eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsf�higkeit als objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein gewichtiges Indiz f�r eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs dar. Anders verh�lt es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als dreimonatige T�tigkeit als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erw�gungen des Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahrscheinlich war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22 mit Hinweisen).
1.2 Entscheiderhebliche Feststellungen der Vorinstanz zur Art des Gesundheitsschadens (Befund, Diagnose etc.) und zur Arbeitsf�higkeit, die Ergebnis einer Beweisw�rdigung sind, binden das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Dies gilt auch f�r den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (Art. 23 lit. a BVG; Urteil 9C_182/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 4.1.1). Frei �berpr�fbare Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung �ber den Zeitpunkt des Eintritts einer rechtserheblichen Arbeitsunf�higkeit erfolgt (SVR 2009 BVG Nr. 7 S. 22 E. 2.2, 9C_65/2008).
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der Beschwerdegegnerin ab 1. Oktober 2003 zuz�glich Verzugszins sowie deren Verpflichtung zur reglementarischen �ufnung des Alterskapitals ab 1. Oktober 2003. Vorab ist zu pr�fen, ob der erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen der Arbeitsunf�higkeit w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses (bis Ende Oktober resp. November 1993) und der sp�teren Invalidit�t (seit 1. Juni 1999 ganze Rente der Invalidenversicherung) gegeben ist. Die Vorinstanz hat dies verneint.
Der Beschwerdef�hrer verkennt zun�chst, dass es in diesem Verfahren nicht darum gehen kann, fr�heren rechtskr�ftigen Entscheiden der Krankentaggeldversicherung, der Invalidenversicherung und der Vorinstanz eine andere Bedeutung zu unterlegen. Argumente, die in diese Richtung zielen, sind ausser Acht zu lassen, soweit sie nicht mit dem Streitgegenstand in Verbindung stehen. Zudem ist es gerichtsnotorisch, dass es in der Regel zu grossen prozentualen Einsch�tzungsdiskrepanzen zwischen Entscheiden der Invalidenversicherung und der Krankentaggeldversicherung kommt, da die Letztere sich bei der Untersuchung des Leistungsanspruchs auf die �rztlich summarisch attestierte Arbeitsunf�higkeit w�hrend eines kurz bemessenen Zeitraums in der bisherigen Besch�ftigung beschr�nken kann, die Invalidenversicherung aber die Erwerbsunf�higkeit in einer zumutbaren leidensangepassten Verweisungst�tigkeit zu bestimmen hat.
Die Verfahrensbeteiligten gehen von einer freien Pr�fung des Invalidit�tsverlaufs im Berufsvorsorgeprozess aus. Dies ist jedoch so nicht richtig (Art. 106 Abs. 1 BGG). Zwar steht fest, dass der hier am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtung die seinerzeitigen Verf�gungen der Invalidenversicherung nicht er�ffnet worden sind. H�lt sich die Vorsorgeeinrichtung jedoch im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlich Verf�gten, ja st�tzt sie sich darauf ab, ist nach der Rechtsprechung (BGE 130 V 270 E. 3.1. S. 273 f. mit Hinweisen) das Problem des Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers ins Verfahren der Invalidenversicherung gegenstandslos. In diesem Fall kommt ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung unter Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit des Entscheids der Invalidenversicherung zum Zuge. Mit anderen Worten: Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit sie f�r die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene F�lle, in denen eine gesamthafte Pr�fung der Aktenlage ergibt, dass die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (Urteil B 39/03 vom 9. Februar 2004 E. 3.1). Letzteres ist hier nicht der Fall. Dem Beschwerdef�hrer ist eine befristete Rente f�r die Monate September bis November 1992 zugesprochen worden. Die Ablehnung des neuen Rentenbegehrens (Verf�gung vom 27. Mai 1998) ist durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. M�rz 1999 best�tigt worden. Erst ab 1. Juni 1999 bestand wieder ein Anspruch auf eine ganze Rente. Im Lichte dieses IV-seitig rechtskr�ftig Entschiedenen, dessen rechtsgestaltende Wirkung eine Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung aus dem (mit Ablauf der Nachdeckungsfrist) Ende November 1993 beendeten Vorsorgeverh�ltnis ausschliesst, ist die vorinstanzliche Klageabweisung im Ergebnis zu best�tigen. Auch wenn die vorinstanzliche W�rdigung der medizinischen Aktenlage mit dem Beschwerdef�hrer als diskutabel erscheinen mag, wird nicht dargetan und ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, willk�rlich (Art. 9 BV) oder in Verletzung bundesrechtlicher Beweisgrunds�tze (BGE 132 V 393 E. 2.1 S. 396 und E. 4.1 S. 400; 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) erfolgt sein sollte. Soweit das Gericht mit seiner Bejahung einer Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhanges implizite die offensichtliche Unrichtigkeit der invalidenversicherungsrechtlichen Gestaltung des Invalidit�tsverlaufes verneint - worauf es nach dem Gesagten bei richtiger rechtlicher Betrachtungsweise allein ankommt -, verletzt es kein Bundesrecht.