Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-04-2016-6B_934-2015&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-12-11 05:26:21
Document Index: 304839131

Matched Legal Cases: ['Art. 312', 'Art. 312', 'Art. 312', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 44']

6B_934/2015 05.04.2016
X.________ wird unter anderem vorgeworfen (ND 7), seinen Mitgefangenen veranlasst zu haben, am 2. November 2012 nach seiner Anweisung und teilweise auf sein Diktat einen Brief an A.________ zu schreiben. Dieser wurde im Schreiben aufgefordert, seine Aussagen gegenüber den Behörden zu widerrufen und künftig gemäss den Vorgaben auszusagen. Insbesondere solle er nunmehr behaupten, er habe mit X.________ nie über Bankkredite gesprochen, was den Kern der dem Beschuldigten vorgeworfenen Täuschungshandlungen betreffe. Diese Anweisungen habe X.________ mit Drohungen verbunden, sollte sich der Privatkläger seinen Anordnungen verweigern. Der Privatkläger habe sich aufgrund des Inhalts dieses Schreibens und dessen pseudo-anonymer Form schweren Ängsten vor physischer Bedrohung durch Dritte bzw. anderer Gewaltandrohung ausgesetzt gesehen, sollte er sich weiterhin entgegen den Interessen des Beschuldigten äussern. Dies insbesondere, weil er gewusst habe, dass sich der Beschuldigte im kriminellen Milieu aufhalte, und nur mit dessen Mitwirkung zum Versand eines solchen Briefes fähig gewesen sei. Der Privatkläger habe davon ausgehen müssen, dass andere Kriminelle seine Identität kennen und um seine Rolle im Betrugsverfahren gegen den Beschuldigten wussten. Diese Wirkung habe X.________ in sein Bedrohungskalkül mit einbezogen. Der Privatkläger habe letztlich der durch den Brief erwirkten Drucksituation widerstanden und nach eigenem, unbeeinflussten Willen ausgesagt.
3.2. Die Vorinstanz erwägt, der Brief an den Privatkläger enthalte mehr oder weniger unverblümte Drohungen für den Fall, dass den Aufforderungen nicht entsprochen werde. Der Privatkläger habe sich durch diese Äusserungen bedroht gefühlt. Er habe überzeugend ausgesagt, er habe befürchtet, der Beschwerdeführer werde "in welcher Form auch immer Gewalt anwenden". Die Äusserungen im Brief, "die Anzeige ist sehr schlimm und sehr gefährlich", "es würde sehr gefährlich", "ich will Sie nicht in Gefahr bringen oder irgendwie beschädigen", "und darauf hinweisen, dass wenn schlimmes passiert" (jeweils im Zusammenhang mit dem Nichtbefolgen der Anweisungen) seien implizite Androhungen ernstlicher Nachteile und grundsätzlich auch geeignet, eine Person derart zu verängstigen, dass sie etwas tue oder unterlasse, zumal der Brief den Privatkläger aus dem Gefängnis heraus erreicht habe. Dass das Opfer nicht namentlich erwähnt werde, sei ohne Belang. Der Privatkläger sei Adressat des Briefes gewesen. Insofern sei klar, dass die Botschaft für ihn bestimmt gewesen sei. Zudem sei er ja angehalten worden, sein Aussageverhalten anzupassen. Wohl habe sich der bedrängte Privatkläger nicht nötigen lassen. Nichts desto trotz habe der Beschwerdeführer dies mit durchaus tauglichen Mitteln versucht (Urteil S. 41 E. 4.6 f.).
4.3. Nach Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend so auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die ein mit Zwangsgewalt ausgestatteter Beamter bei Gelegenheit der Erfüllung seiner Pflichten ausführt; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die der Täter kraft seines Amtes, in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 127 IV 209 E. 1.a/aa und E. 1b; 114 IV 41 E. 2; 113 IV 29 E. 1; vgl. auch Urteile 6B_831/2011 vom 14. Februar 2012 E. 1.2 und 6B_560/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 2.3; je mit Hinweisen).
5.2. Die Vorinstanz merkt an, der Beschwerdeführer habe durch seine erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 1'104 Tagen die auszufällende Sanktion bereits erstanden. Sie stellt fest, mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. August 2011 sei der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt worden, wobei für 22 Monate, bei einer Probezeit von zwei Jahren, der bedingte Vollzug gewährt worden sei. Die versuchte Nötigung und die Anstiftung zum Amtsmissbrauch habe der Beschwerdeführer während der laufenden Probezeit begangen. Dies führe zu einer schlechten Legalprognose. Wer sich nicht einmal während laufender Strafuntersuchung und unter dem Regime der Untersuchungshaft von gravierenden Straftaten abhalten lasse, zeige eine eklatante Geringschätzung der Rechtsordnung und es sei nicht zu erwarten, dass er sich nach der Haftentlassung wohlverhalten werde. Daran ändere auch der aktuelle Vollzugsbericht nichts. Wenn die Verteidigung von einer günstigen Legalprognose ausgehe, könne dem nicht gefolgt werden. Eine stabile familiäre Situation werde es nach den Depositionen seiner Ehefrau kaum geben. Ebenso sei fraglich, ob der Beschwerdeführer mittelfristig eine Anstellung finden könne. Die Anordnung des Vollzugs des mit Urteil des Obergerichts bedingt aufgeschobenen Strafteils sei zu bestätigen (Urteil S. 49 f. E. 2 f.).
5.3.2. Die Probezeit beginnt mit der Eröffnung des Urteils zu laufen, das vollstreckbar wird (BGE 120 IV 172 E. 2a). Denn mit der Eröffnung spricht der Richter gegenüber dem Verurteilten die Erwartung aus, dass er sich schon durch eine bedingt aufgeschobene Strafe werde bessern lassen (BGE 118 IV 102 E. 1b/bb; 109 IV 89 E. 2b; 104 IV 58 E. 2; 90 IV 241 E. 1a S. 243). Die Bedingungen des aufgeschobenen Urteils werden mit der Eröffnung des vollstreckbaren Urteils an den Verurteilten wirksam. Ob die Rechtskraft in diesem Augenblick eintritt oder erst nach Ablauf einer Rechtsmittelfrist, ist unerheblich. Der Verurteilte ist mit der Eröffnung des Urteils gewarnt; von diesem Augenblick an wird von ihm ein dem Urteil gemässes Verhalten erwartet (Urteil 6P.43/2000 bzw. 6S.192/2000 vom 26. April 2000 E. 2a mit Hinweis). Wird der erstinstanzliche Entscheid, der den Verurteilten unter Bewährungsprobe stellt, an eine obere Instanz weitergezogen, läuft die Probezeit von der Eröffnung desjenigen Urteils an, das nach Abschluss des Verfahrens zur Vollstreckung kommt. Massgebend ist demnach, ob im Falle der Abweisung des Rechtsmittels der angefochtene Entscheid bestehen bleibt und vollstreckbar wird oder ob an seine Stelle das oberinstanzliche Urteil tritt (BGE 90 IV 241 E. 1b).
Gemäss der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erwägt die Vorinstanz zu Recht, dass der Beschwerdeführer während der laufenden Probezeit delinquiert hat, als er im November 2012 die versuchte Nötigung beging. Dass er sich zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft befand, hat keinen Einfluss auf den Beginn der Probezeit. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann es dafür nicht bzw. nicht alleine darauf ankommen, ob der Verurteilte die Möglichkeit hatte, sich in der Freiheit zu bewähren. Dies verdeutlicht gerade dieser Fall. Eine Straftat kann auch in der (Untersuchungs-) Haft begangen werden. Die Erwartung, dass sich der Verurteilte bereits durch eine bedingt aufgeschobene Strafe bessern lässt, kann damit auch enttäuschen, wer sich nicht in Freiheit befindet. Ob die Probezeit bei einer teilbedingten Freiheits strafe erst mit der Entlassung aus dem Strafvollzug beginnen soll (vgl. SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., N. 29 f. zu Art. 46 StGB; ebenso TRECHSEL/PIETH, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 44 StGB; je mit Hinweisen; GEORGES GREINER, Bedingte und teilbedingte Strafen, Strafzumessung, in: Zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht, Bänziger/Hubschmid/Sollberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2006, S. 125), kann hier offenbleiben. Selbst wenn der genaue Tag der Entlassung des Beschwerdeführers nicht bekannt ist (wohl im Januar 2012, vgl. Auszug aus dem Strafregister, kantonale Akten, act. 155), befand er sich nicht mehr im Strafvollzug, als er im November 2012 während der Untersuchungshaft die versuchte Nötigung beging.