Source: https://www.anwalt.org/abtreibung/
Timestamp: 2019-10-15 08:53:39
Document Index: 77328826

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 219']

Gesetz zur Abtreibung in Deutschland - Anwalt.org
Paragraph 218 StGB enthält die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland.
Anfang der 1970er Jahre wurde das Thema „Schwangerschaftsabbruch“ in Deutschland kontrovers diskutiert. Dabei ging es vor allem um die rechtlichen Regelungen zu einer Abtreibung. Viele Frauenbewegungen setzten sich für die Streichung von § 218 Strafgesetzbuch (StGB) ein.
Dazu kam es nicht, allerdings gab es eine Gesetzesänderung zu den Indikationsregeln bei einem Schwangerschaftsabbruch. Grundsätzlich ist eine Abtreibung per Gesetz in Deutschland verboten, allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen, in denen sich weder der Mediziner noch die Schwangere einer Straftat schuldig machen.
Im Medizinrecht findet die Beendigung einer Schwangerschaft keine Erwähnung, auch ein Abtreibungsgesetz ist in Deutschland nicht definiert. Aber bis wann kann man abtreiben? Welche Regelungen finden sich diesbezüglich im Strafgesetzbuch? Unser Ratgeber klärt Sie über die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen zu einem Abbruch der Schwangerschaft in Deutschland auf.
Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch: § 218 StGB
Abtreibung: Bis wann können Schwangere ein Kind abtreiben?
Pflicht zur Beratung bei einer Abtreibung in Deutschland
Schwangerschaft abbrechen: kriminologische Indikationen
Spätabtreibung bei Behinderung: Wenn die Gesundheit gefährdet ist
Abtreibung: Werden die Kosten von der Krankenkasse übernommen?
Die maßgeblichen Regelungen zur Abtreibung (im Gesetz als „Schwangerschaftsabbruch“ bezeichnet) regeln die §§ 218 ff. des Strafgesetzbuches. § 218 Absatz 1 StGB definiert Folgendes:
Grundsätzlich wird also erst einmal deutlich, dass für eine Abtreibung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ausgesprochen werden kann. Die Strafbarkeit gilt dabei für alle Beteiligten. Also sowohl der Mediziner als auch die Schwangere selbst können belangt werden.
Allerdings gibt es eine Vielzahl an Ausnahmen, in denen eine Abtreibung nicht strafbar ist. Dabei steht auch die Frage: „Wie lange kann man abtreiben?“ besonders im Fokus. Diese beantworten wir im nachfolgenden Abschnitt.
Wichtig: Von einer Abtreibung ist erst die Rede, wenn sich das befruchtete Ei in der Gebärmutter eingenistet hat. Sämtliche Verhütungsmittel können demnach selbstverständlich straffrei genutzt werden. Auch bei der sogenannten „Pille danach“ handelt es sich also nicht um eine Abtreibungspille, da das Mittel wirken soll, bevor es zu einer Einnistung kommt.
Wie bereits erwähnt, gibt es auch Ausnahmen, in denen ein medikamentöser Schwangerschaftsabbruch oder ein ähnlicher Eingriff für die Beteiligten straffrei bleiben kann. Die rechtliche Grundlage diesbezüglich liefert § 218a StGB.
Dort ist definiert, dass keine strafbare Abtreibung vorliegt, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind:
Unter diesen Umständen ist eine legale Abtreibung möglich. Nimmt die Schwangere, beispielsweise durch die Einnahme von dafür geeigneten Medikamenten, den Abbruch selbst vor, kann diese mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe gemäß Strafrecht sanktioniert werden.
Den zentralen Punkt bei einem Schwangerschaftsabbruch, der per Gesetz erlaubt ist, bildet die Beratung vor dem Eingriff durch eine staatlich anerkannte Beratungsstelle. § 219 Absatz 1 StGB definiert diesbezüglich Folgendes:
Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. […]
Es geht bei der Beratung vor einer Abtreibung also vor allem darum, die Betroffene, welche schwanger ist und abtreiben will, davon zu überzeugen, an der Schwangerschaft festzuhalten. Somit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass auch ein Embryo schon ein Recht auf Leben hat.
Daher darf auch keine Abtreibung durch einen Mediziner durchgeführt werden, wenn die Patientin keinen Nachweis über eine Teilnahme an der Beratung, welcher von der entsprechenden Beratungsstelle ausgestellt wird, vorlegen kann.
Wichtig ist auch, dass der Arzt, der die Abtreibung durchführt, nicht an der Beratung beteiligt sein, geschweige denn diese durchführen darf.
Übrigens: In unserem Ratgeber zum Embryonenschutzgesetz (ESchG) bieten wir Ihnen weitere wichtige Informationen zum Schutz von ungeborenem Leben.
Abtreibung: Bis wann diese möglich ist, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab.
Eine Abtreibung kann auch erfolgen, wenn die Schwangerschaft aus einem Sexualdelikt, also beispielsweise aus einer Vergewaltigung resultiert. In diesem Zusammenhang ist von einer kriminologischen Indikation die Rede.
Auch in diesem Fall ist die Frist von zwölf Wochen zu wahren. Die Beratungspflicht entfällt allerdings. Für alle Mädchen, die vor Vollendung des 14. Lebensjahres schwanger werden, gilt immer eine kriminologische Indikation bezogen auf eine Abtreibung.
Gut zu wissen: Die Schwangere kann für eine Abtreibung, bei welcher kriminologische Indikationen greifen, auch nicht belangt werden, wenn seit der Empfängnis nicht mehr als 22 Wochen verstrichen sind und der Eingriff von einem Arzt durchgeführt wird. Dieser kann hingegen strafrechtlich für den Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Schwangerschaftswoche belangt werden.
Neben den kriminologischen gibt es auch medizinische Indikationen, bei denen eine Abtreibung durchgeführt werden darf. Dabei machen sich die Ärzte in aller Regel auch nicht strafbar, wenn schon mehr als zwölf Wochen seit der Empfängnis vergangen sind. So ist also eine Abtreibung bei Trisomie 21 per Gesetz beispielsweise straffrei möglich. Allerdings darf der Abbruch nicht von dem Arzt vorgenommen werden, der die Indikation ausgestellt hat.
Die Mediziner müssen zu der Einschätzung gelangen, dass die Schwangerschaft eine schwere Gefahr für das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Mutter darstellt. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn im Rahmen der pränatalen Diagnostik eine Behinderung des ungeborenen Kindes festgestellt wurde.
Ist das Leben der Mutter nicht in unmittelbarer Gefahr, müssen zwischen der Mitteilung der ärztlichen Diagnose und der schriftlichen Indikationsstellung drei volle Tage liegen. Zudem muss die Schwangere über die Risiken der Abtreibung und weitere Beratungsmöglichkeiten aufgeklärt werden.
Abtreibung: Die Kosten werden von der Krankenkasse nicht immer übernommen.
Da es sich bei einer Abtreibung um einen medizinischen Eingriff handelt, stellt sich unweigerlich die Frage, ob diese von der Krankenkasse übernommen wird. Bei einer medizinischen oder kriminologischen Indikation erfolgt eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse.
Anders sieht es aus, wenn die Betroffene einen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung durchführen lassen möchte. In diesem Fall werden die Kosten nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen.
Anders sieht es mit den Kosten für die ärztliche Behandlung während der Schwangerschaft und für die Nachbehandlung von Komplikationen aus. Diese können in aller Regel geltend gemacht werden.
Wichtig: Ist eine Frau bedürftig, übersteigt ihr monatliches verfügbares Einkommen also nicht den Wert von 1.142 Euro im Monat, kann die Betroffene einen Antrag auf Kostenübernahme für eine Abtreibung bei der Krankenkasse stellen.
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