Source: https://www.ja.de/info.php
Timestamp: 2017-09-20 14:43:45
Document Index: 100027152

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 126', '§ 6', '§ 5', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 126', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 33', '§ 13']

Informationen auf Ja.de
Nutzungsbedingungen der data4 GmbH
für das Hochzeitsportal unter der Domain www.ja.de und allen Subdomains
Die data4 GmbH betreibt unter der Domain ja.de eine online-Plattform, über die Hochzeiten geplant werden können – im Folgenden: ja.de –. Ja.de dient darüber hinaus der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen aus allen relevanten Bereichen für Hochzeitsveranstaltungen inklusive aller Fachsparten zwischen Anbietern und Nachfragern, die registrierte Nutzer der Plattform sind und einen dementsprechenden Nutzungsvertrag mit der Betreiberin der Plattform nach Maßgabe der nachfolgenden Nutzungsbedingungen abgeschlossen haben. Sinn und Zweck der Plattform ist es, den Nutzern die Möglichkeit zu eröffnen, im Rahmen einer fachspezifischen aber branchenübergreifenden Plattform Informationen über Waren- und Dienstleistungsangebote und Gutscheine über Waren- und Dienstleistungen einzustellen oder mit Kontaktdaten versehene Nachfragen anderer Nutzer wahrzunehmen. Dabei kommt der Kontakt zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Nachfrager aufgrund der von den Nutzern angegebenen Kontaktdaten zustande. Die Betreiberin ist weder Vertreterin noch Botin eines Nutzers, noch prüft sie die Richtigkeit von Kontaktdaten. Sie wird selbst auch nicht Vertragspartei einer späteren Transaktion zwischen einem Anbieter und einem Nachfrager. Die von den Nutzern des Portals eingestellten Inhalte sind für die Betreiberin fremde Inhalte im Sinne der jeweils gültigen Regelungen zur Verantwortlichkeit für Internetinhalte.
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen regeln die rechtliche Beziehung zwischen Ja.de und ihren Nutzern.
§ 1. Gegenstand des Nutzungsvertrages
(1) Der Nutzungsvertrag kommt nach Anmeldung des Nutzers mit der Benachrichtigung über die erfolgreiche Freischaltung des Zugangs durch Ja.de im in der Benachrichtigung genannten Umfang zustande.
(2) Ja.de bietet registrierten Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die kostenlose Möglichkeit, auf der online-Plattform einen Brancheneintrag zu platzieren, um die dauerhafte Auffindbarkeit der Unternehmensadresse zu gewährleisten. Die Einstellung von Kontaktdaten nach Maßgabe des § 3 dieser Nutzungsbedingungen durch registrierte Nutzer erfolgt im Rahmen der jeweils gültigen Leistungspaketbeschreibung.
(3) Ja.de stellt registrierten Nutzern eine Anwendung zur Planung ihrer Hochzeit kostenlos zur Verfügung. Über eine persönliche Hochzeits-Homepage kann ein registrierter Nutzer Informationen über seine bevorstehende Hochzeitsveranstaltung veröffentlichen und eine geschlossene Benutzergruppe verwalten.
(4) Der Nutzer ist im Rahmen des Registrierungsvorgangs verpflichtet, seine Namens-, Adress- und Kommunikationsdaten wahrheitsgemäß entsprechend dem aktuellen Stand anzugeben und Änderungen unverzüglich durch Bearbeitung seines Nutzerkontos bekannt zu geben. Unzutreffende Angaben können zur Löschung des Nutzerkontos führen. Ja.de übermittelt im Rahmen der Nutzung der online-Plattform von sich aus keine Benutzerdaten, außer dem Benutzernamen, den Nutzer bei der Anlage ihres Benutzerkontos selbst vergeben haben. Dieser Benutzername dient als Absender bei der Nutzung des integrierten, automatisierten Nachrichtensystems. Über den Benutzernamen ist die Person des Nutzers nur für Ja.de identifizierbar, nicht jedoch unmittelbar für andere Nutzer.
(5) Ja.de bietet ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Nachfragern und Anbietern wie auch umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen. Darüber hinaus stellt Ja.de Linksammlungen sowie redaktionell gestaltete Texte zum Thema Hochzeit zur Verfügung.
(6) Gegen Entgelt erhalten registrierte Nutzer Informationen über Suchanfragen von Nachfragern, um zu diesen aktiv Kontakt aufnehmen zu können. Dabei erfolgt eine Kontaktaufnahme ausschließlich über das integrierte, automatisierte Nachrichtensystem, das gewährleistet, dass der Nachfrager lediglich über das von ihm verwendete Pseudonym angesprochen wird. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der Nachfrager selbst in seine Kommuniation Echtdaten über seine Person bekannt gegeben hat. Über eine persönliche Firmen-Homepage unter www.ja.de kann ein registrierter unternehmerischer Nutzer Informationen über sein Unternehmen veröffentlichen.
(7) Ja.de ist verpflichtet, dem registrierten Nutzer die online-Plattform nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zur Verfügung zu stellen. Ein Teil der Betriebszeit muss technisch bedingt für Wartungsarbeiten in Anspruch genommen werden, wobei Ja.de sich bemüht, die erforderlichen Einschränkungen zur Wartung im Voraus bekannt zu geben. Im Rahmen kostenloser Nutzung haben Nutzer keinen Anspruch auf eine festgelegte Verfügbarkeit der online-Plattform.
(8) Der Zugang über die Zugangseinrichtungen der Ja.de steht zahlenden Nutzern mit einer Mindestverfügbarkeit von 98,5% (im Jahresdurchschnitt) zur Verfügung. Regelmäßige Wartungsarbeiten werden werktags zwischen 22:00 Uhr und 6.00 Uhr durchgeführt; außerplanmäßige Wartungsarbeiten kündigt Ja.de zahlenden Nutzern – soweit möglich – im Voraus an. Während der Wartungsarbeiten steht die online-Plattform dem Nutzer nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.
(9) Unternehmerischen Nutzern stellt Ja.de nach Maßgabe der jeweils gültigen Leistungspaketbeschreibung unterschiedliche Leistungspakete zur Verfügung. Inhalt und Preise der jeweiligen Leistungspakete sind der jeweils gültigen Leistungspaketbeschreibung zu entnehmen.
(10) Beim Einstellen eigener Inhalte sind die Nutzer nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Insbesondere sind die Vorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr, wettbewerbs-, marken- und urheberrechtliche Vorschriften, sowie diejenigen über Preisangaben zu beachten.
(11) Private Nutzer sind für die Inhalte ihrer persönlichen Hochzeits-Homepage nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Eine rechtsmissbräuchliche Nutzung oder die Veröffentlichung rechtsverletzender Inhalte führt zur Sperrung und ggf. Löschung der persönlichen Hochzeits-Homepage.
(12) Gegenstand dieses Nutzungsvertrages ist nicht der entgeltliche Erwerb einer Ware oder einer Dienstleistung für eine Hochzeitsveranstaltung.
§ 2. Anmeldung/ Änderung der Benutzerkontendaten/Widerrufsrecht
(1) Eine Nutzung der Onlineplattform unter Ja.de kann nur unter der Voraussetzung einer zuvor erfolgreich abgeschlossenen Registrierung erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf eine erfolgreiche Registrierung.
(2) Registrieren können sich sowohl volljährige geschäftsfähige natürliche Personen als auch die Vertretungsberechtigten juristischer Personen und öffentlicher Einrichtungen. Die Registrierung setzt voraus, dass Angaben über eine ladungsfähige Anschrift gemacht werden, bei juristischen Personen und öffentlichen Einrichtungen ist zusätzlich auch der jeweils Vertretungsberechtigte zu benennen. Bei Handel mit und Verwendung von Gefahrstoffen ist ein Sachkundenachweis zu führen.
(3) Sämtliche bei der Registrierung angegebenen Daten müssen der Wahrheit entsprechen. Falsche Angaben und/oder die Benutzung von Pseudonymen sind nicht gestattet. Ja.de behält sich vor, nach erfolgreichem Abschluss eines Registrierungsvorgangs ein Benutzerkonto zu sperren, wenn sich herausstellt, dass der Nutzer bei der Registrierung unzutreffende oder unzureichende Angaben gemacht hat. Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt davon unberührt.
(4) Die Registrierung ist kostenlos. Es können allerdings für die Nutzung eines Online-Zugangs des Nutzers zusätzliche Kosten anderer Anbieter anfallen.
(5) Der Abschluss der Registrierung setzt die Einwilligung in die Nutzungsbedingungen der Ja.de voraus.
(6) Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer ein Passwort zu vergeben, welches ihm nach erfolgreicher Registrierung im Zusammenhang mit der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse den Zugang zur online-Plattform unter der Domain Ja.de ermöglicht.
(7) Nach erfolgreicher Registrierung steht jedem Nutzer die Plattform der Ja.de in dem Umfang zur Verfügung, wie sie in diesen Nutzungsbedingungen und der Leistungspaketbeschreibung niedergelegt ist. Ein Anspruch auf weitergehende Leistungen ist ausgeschlossen bzw. nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der Betreiberin gegeben.
(8) Ja.de behält sich vor, für die Registrierung von unternehmerischen Nutzern weitere Unterlagen zur Klärung der Berechtigung zur Nutzung der online-Plattform anzufordern.
(9) Der erfolgreiche Abschluss des Registrierungsvorgangs für unternehmerische Nutzer, die eine entgeltliche und die damit einhergehende erweiterte Nutzungsmöglichkeit der online-Plattform vereinbart haben, erfolgt nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die entsprechenden Entgelte entrichtet wurden.
(10) Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen der Nutzerkontendaten, die nach der Registrierung erfolgen, unverzüglich Ja.de mitzuteilen. Eine Änderung der Nutzerkontendaten erfolgt durch den Nutzer selbst über eine entsprechende Eingabemöglichkeit auf den Webseiten der online-Plattform.
(11) Jeder Nutzer, der die unentgeltlichen Dienstleistungen von Ja.de nutzt, kann jederzeit ohne Beachtung irgendeiner Frist sein Benutzerkonto löschen und/oder die weitere Nutzung der unentgeltlichen Dienstleistungen einstellen.
§ 3. Benutzerkonto/Nutzerkontostatus
(1) Jeder Nutzer kann nur ein Konto eröffnen. Die Weitergabe der Zugangsdaten und Passwörter ist nicht gestattet. Eine Übertragung des Benutzerkontos auf andere Personen ist nicht möglich.
(2) Der Nutzer hat die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto geheim zu halten. Bei Anhaltspunkten dafür, dass ein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wird/wurde ist Ja.de unverzüglich zu unterrichten.
(3) Ein Nutzerkonto kann abhängig von der Art des abgeschlossenen Nutzungsvertrages und unabhängig von der Entgeltlichkeit der Nutzung entweder den Status einer Privatperson oder eines Unternehmers haben.
§ 4. Nutzungsgebühren/Vergünstigungen/Abrechnungsverfahren
(1) Privaten Nutzern stehen die Dienste der Ja.de kostenlos zur Verfügung; eine Mindestvertragslaufzeit existiert nicht.
(2) Unternehmerischen Nutzern stehen die kostenlosen Dienste der Ja.de ohne eine Mindestlaufzeit zur Verfügung. Nutzungsbeschränkungen für kostenpflichtige Leistungen hinsichtlich der Dauer ergeben sich aus der jeweils gültigen Leistungspaketbeschreibung.
§ 5. Angebotsinhalte/Untersagte Inhalte
(1) Es ist nicht gestattet, Waren oder Dienstleistungen anzubieten, deren Angebot, Veräußerung oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Eine sonstige Beschränkung auf bestimmte Artikel findet nicht statt.
(2) Nicht beschrieben oder angeboten werden dürfen Artikel,
wenn deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen,
die Propagandaartikel darstellen und/oder mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind,
deren Besitz zwar rechtmäßig, deren Verwendung aber untersagt ist.
(3) Ja.de behält sich vor, Angebote zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
§ 6. Vertragliche Pflichten
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, eventuell anfallende Nutzungsentgelte gemäß den Bestimmungen der jeweils gültigen Leistungspaketbeschreibung zu entrichten.
(2) Für den Fall, dass die Entgelte nicht innerhalb der dort genannten Fristen erbracht werden, fallen Verzugszinsen an, ohne dass es einer Mahnung bedürfte.
§ 7. Vertragsschlüsse zwischen Nutzern/Zustandekommen von Verträgen
(1) Für den Fall des Webshop-Betriebs bei Ja.de stellt die Bestellung eines Nachfragers ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Vertrages über den Erwerb einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung dar. Wenn der Nachfrager eine Bestellung unter Verwendung der online-Plattform unter der Domain ja.de oder ihrer Kooperationspartner aufgibt, schickt der Anbieter dem Nachfrager eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei ihm bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Nachfragers dar, sondern soll ihn nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
(2) Ein Vertrag über den Erwerb einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter das bestellte Produkt an den Nachfrager versendet und den Versand an den Nachfrager mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. Vertragspartner sind die Parteien des jeweiligen Austauschverhältnisses, nicht jedoch Ja.de oder ihre Kooperationspartner, soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen ist.
(3) Der Vertrag über den Erwerb einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung kommt direkt mit dem Anbieter zu Stande und es gelten die mit diesem vereinbarten Bedingungen.
§ 8. Vertragssprache
(1) Die Vertragssprache für die Nutzung der online-Plattform ist Deutsch.
(2) Die Vertragssprache für den Abschluss von Verträgen über den Erwerb einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung ist Deutsch.
§ 9. Korrektur von Eingabefehlern
(1) Für den Fall des Webshop-Betriebs bei Ja.de können Eingabefehler vor der endgültigen Abgabe einer Bestellung durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung mit den von Ja.de zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden.
(2) Nach Aufgabe einer Bestellung kann der Nutzer seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen und auf Fehler überprüfen. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Nutzer auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren.
§ 10. Speicherung von Vertragstexten
(1) Für den Fall des Webshop-Betriebs bei Ja.de wird bei Vertragsabschlüssen der Vertragstext nach Vertragsschluss unter ja.de als Webseite nicht gespeichert.
(2) Die Anbieter speichern den Vertragstext ebenfalls nicht.
§ 11. Elektronische Kommunikation
(1) Dem Nutzer ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des Bekanntwerdens von Daten durch Unbefugte.
(2) Zu übermittelnde Daten werden während der Nutzung der Plattform nicht verschlüsselt übertragen. Lediglich bei der Registrierung eines Benutzerkontos und bei der Anmeldung werden die jeweiligen daten verschlüsselt überttragen.
§ 12. Ausübung von Rechten Dritter/Vertragsübernahme
(1) Ja.de behält sich das Recht vor, nach einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
(2) In diesem Fall ist der registrierte Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen über eine außerordentliche Kündigung zu kündigen.
§ 13. Sperrung
(1) Ja.de ist berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu Ja.de.de über sein Nutzerkonto zu verwehren, wenn der Nutzer eine zuvor von Ja.de im Rahmen der Androhung einer Sperrung gesetzte Frist erfolglos verstreichen lässt.
(2) Zur Sperrung ist Ja.de insbesondere dann ermächtigt, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen des § 5 und des § 6 dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat.
(3) Die Sperrung wird – um eine Haftung von Ja.de zu vermeiden – so lange aufrechterhalten, bis der Nutzer die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaften. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Forderungen Dritter ausgeschlossen.
(4) Nimmt ein privater Nutzer die Dienste der Ja.de in 12 aufeinander folgenden Monaten nicht in Anspruch, so behält sich Ja.de vor, den Zugang des Nutzers zu sperren und das zugehörige Nutzerkonto zu löschen.
§ 14. Vertragsbeendigung/Rückzahlung bereits im Voraus entrichteter Gebühren
(1) Im Rahmen der ordentlichen Kündigung kann der Nutzungsvertrag durch Ja.de oder durch den unternehmerischen Nutzer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Nutzungsvertrag nicht gekündigt, so verlängert er sich automatisch um die Dauer der ursprünglichen Vertragslaufzeit.
(2) Eine Kündigung des Nutzungsvertrages durch einen unternehmerischen Nutzer hat schriftlich oder in Textform (§§ 126b, 127 I BGB) an die Adresse der Betreiberin gerichtet zu werden.
(3) Liegt ein wichtiger Grund vor, so sind beide Seiten berechtigt, den Nutzungsvertrag auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt für Ja.de insbesondere vor, wenn:
der Nutzer seine Pflichten aus § 6 dieser Nutzungsbedingungen zweimalig verletzt hat.
der Nutzer dreimal gegen Bestimmungen des § 5 dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat.
(4) Im Falle der außerordentlichen Kündigung erfolgt keine Erstattung im Voraus entrichteter Nutzungsgebühren.
§ 15. Haftung/Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung von Ja.de für den Missbrauch durch eine unbefugte Nutzung der Benutzerdaten und Passwörter ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer diesen selbst verschuldet hat.
(2) Im Übrigen haftet Ja.de gegenüber unternehmerischen Nutzern, außerhalb jener Schäden, die aus der Verletzung von Kardinalpflichten entstehen, nur für solche Schäden, die von Ja.de selbst, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren leitenden Angestellten grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet Ja.de nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen von Ja.de besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Ja.de, deren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Gegenüber Verbrauchern haftet Ja.de grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für den Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Ja.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung haftet Ja.de für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Ja.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(4) Für Störungen der online-Plattform, die außerhalb des Einflussbereiches von Ja.de liegen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale und internationale Netzbetreiber oder solche, die durch Nutzerfehler hervorgerufen wurden, ist die Haftung der Ja.de ausgeschlossen.
(5) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Ja.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
(6) Der Nutzer stellt Ja.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund von Rechtsverletzungen durch vom Nutzer eingestellte Angebote oder wegen der sonstigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegen Ja.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Ja.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu vertreten ist.
(7) Die Inhalte der Angebotsseiten von Ja.de wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann Ja.de jedoch keine Gewähr übernehmen.
(8) Als Diensteanbieter ist Ja.de für eigene Inhalte auf den Seiten der online-Plattform nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Für von Benutzern übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen trifft Ja.de keine Pflicht zur Überwachung oder zum Forschen nach Umständen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung und untätig Bleibens möglich.
(9) Die Plattform von Ja.de enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte Ja.de keinen Einfluss hat. Eine Gewähr kann deshalb für die Inhalte dieser Seiten von Ja.de nicht übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung für Ja.de nicht erkennbar, jedoch kann eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ohne konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung Ja.de nicht zugemutet werden.
§ 16. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
(1) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die Nutzungsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
(2) Für alle Ansprüche aus und auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen Ja.de und dem registrierten Nutzer einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebender Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Nutzungsvertrages, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Betreiberin der online-Plattform, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 17. Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel
(1) Ja.de behält sich vor, jederzeit diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen Nutzungsbedingungen entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Nutzer innerhalb der gesetzten Frist, so hat Ja.de das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.
(2) Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die entsprechende gesetzliche Bestimmung ersetzt.
Ja.de freut sich über Ihren Besuch auf unserer Website sowie über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten. Wir nehmen den Schutz Ihrer privaten Daten ernst und setzen auf eine vertrauensvolle Kooperation beim Besuch unserer Internetseiten. Das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz ist für uns selbstverständlich. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis verpflichtet und werden regelmäßig auf den Gebieten des Datenschutzes und der Datensicherheit geschult. Im Folgenden möchten wir Ihnen kurz darstellen, wie wir Ihre Daten schützen und was es für Sie bedeutet, wenn Sie unsere Online-Angebote nutzen.
Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden zur Erfüllung und Abwicklung des Nutzungsvertrages verwendet. Ja.de wird Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der zweckmäßigen Nutzung der Online-Plattform an andere Kooperationspartner übermitteln. Eine Verwendung Ihrer Daten für Systemoptimierungs-, Auswertungs- und sonstige statistische Zwecke erfolgt ausschließlich zu Zwecken der Systemoptimierung. Das integrierte, automatisierte Nachrichtensystem von Ja.de übermittelt aber im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform von sich aus keine Benutzerdaten, außer dem Benutzernamen, den Sie bei der Anlage ihres Benutzerkontos selbst vergeben haben. Dieser Benutzername dient als Absender bei der Nutzung des integrierten, automatisierten Nachrichtensystems. Über den Benutzernamen sind Sie nur für Ja.de identifizierbar, nicht jedoch unmittelbar für andere Nutzer. Dem Informationsversand an andere Kooperationspartner können Sie jederzeit widersprechen, es sei denn, es handelt sich um E-Mails zu Verwaltungszwecken. Im Falle des Betriebs eines Webshops unter Ja.de geschieht die Verwendung Ihrer Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Anfragen und Bestellungen und umfasst die Weitergabe Ihrer Daten zu Lieferzwecken an die mit einer Lieferung beauftragten Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen notwendig ist und an das Bestellabwicklungssystem. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht.
Nach vollständiger Beendigung des Nutzungsvertrages und vollständiger Beendigung aller Austauschverträge werden Ihre Daten für die weitere Verwendung auf Ja.de gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sie können der Verwendung Ihrer Daten somit jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den jeweiligen Basistarifen entstehen.
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Diese Daten werden von Ja.de ausgewertet, um das Nutzerverhalten kennenzulernen und auszuwerten. Dabei findet keine personenbezogene Verwertung statt.
Wann erhebt Ja.de personenbezogene Daten?
Da der Datenschutz bei Ja.de einen hohen Stellenwert einnimmt, halten wir uns bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung streng an die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Grundsätzlich können Sie unsere Website besuchen, ohne personenbezogene Daten mit Ausnahme der IP-Adresse des von Ihnen verwendeten Zugangs zu hinterlassen. In einigen Fällen benötigen wir jedoch solche Daten von Ihnen:
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bei der Benutzung "Mein Konto"
Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die eventuelle Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben. Wir verwenden die personenbezogenen Daten im Einzelnen zur Abwicklung von eventuellen Bestellungen, zur Lieferung der Waren im Falle des Betriebs eines Webshops, zur Prüfung der Bonität, für die Abwicklung von Zahlungen, um einem Missbrauch unserer Internetseite vorzubeugen und um Sie über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote zu informieren.
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oder per E-Mail an info@data4.de
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Jeder Händler, der sich bei Ja.de registriert, wird bezüglich eines negativen Merkmals geprüft. Die Bonitätsprüfung erfolgt, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen. Der Datenaustausch zwischen Ja.de und der SCHUFA Holding AG, Wiesbaden, schützt uns somit vor Schäden, die sich langfristig auf die Nutzungspreise auswirken. So profitieren auch Sie von einer Prüfung der Kundendaten zu diesem Zweck.
Im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes haben Sie jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Sofern der Löschung gesetzliche, vertragliche, handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder Gründe entgegenstehen, erfolgt anstelle einer Löschung eine Sperrung Ihrer Daten. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch per Mail an info@data4.de, Telefon: 09721-784620 oder Telefax: 09721-784639.
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– nachfolgend Betreiberin genannt–
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(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungspaketbeschreibung der Betreiberin sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben im Vertrag.
(2) Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern oder zu verbessern.
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§ 3. Lizensierung urheberrechtlich geschützter Inhalte
(1) Der Betreiberin wird das Recht eingeräumt, urheberrechtlich geschützte Inhalte (Texte, Filme, Videos, Musik, Bilder, Animationen, Zeichnungen, grafische Gestaltungen) die sie von einem Nutzer erhält, auf den Webseiten der eigenen online-Plattform und den Websiten ihrer jeweiligen Kooperationspartner im Internet einzubinden.
(2) Die Parteien gehen davon aus, dass die vertragsgegenständlichen Inhalte in Deutschland, Österreich und der Schweiz zugunsten des Nutzers/Rechteinhabers urheberrechtlich geschützt ist.
§ 4. Rechtseinräumung
(1) Zur Verwirklichung des in § § 3 genannten Zweckes räumt der Nutzer/Rechteinhaber der Betreiberin hiermit folgende nicht ausschließliche Nutzungsrechte ein:
Das Recht zur Einspeicherung der Inhalte in die Website der Betreiberin;
Das Recht zur Einspeicherung der Inhalte in die Websiten von Kooperationspartnern der Betreiberin;
Das Recht, die vertragsgegenständlichen Inhalte der Öffentlichkeit ganz oder teilweise zugänglich zu machen („Recht der Öffentlich-Zugänglichmachung“);
Das Recht, die Inhalte auf Abruf von Besuchern der Website hin zu vervielfältigen;
Das Recht, den Text in unerheblichem Umfang im Zusammenhang mit der Gesamt-Website auch in anderen Medien weiter zu verwerten, etwa in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Verwertungsarten für Websites.
(2) Die Rechtseinräumung umfasst sämtliche Angebotsarten für Websites, insbes. das freie Internet, kostenpflichtige Websites, sonstige Online und Offline-Dienste und interne Netze. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt.
(3) Die Rechte sind der Betreiberin und ihren Kooperationspartnern für die jeweiligen Websites eingeräumt und ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht weiter übertragbar. Insbesondere sind sie nicht dem technischen Dienstleister, der die Website betreibt, eingeräumt, sofern dieser von der Betreiberin verschieden ist.
(4) Die Betreiberin verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Inhalte ausschließlich für die Website ihrer online-Plattform und diejenigen ihrer Kooperationspartner zu verwenden.
(5) Die Rechtseinräumung ist territorial nicht beschränkt.
(6) Die Nutzungsrechtseinräumung umfasst alle derzeit bekannten und unbekannten Nutzungsarten, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind oder werden, auch wenn sie erst auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich an den vertragsgegenständlichen Inhalten entstehen oder erst nachträglich bekannt werden.
(7) Im Hinblick auf etwaig von dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht erfasste Nutzungsarten im Zusammenhang mit Websites räumt der Rechteinhaber der Betreiberin eine Option zu angemessenen Bedingungen ein.
(8) Die Betreiberin und ihre Kooperationspartner sind berechtigt, die vertragsgegenständlichen Inhalte auf ihre jeweiligen Websites auch in Verbindung mit Werken anderer Rechteinhaber oder ausschnittsweise zu benutzen oder zu bearbeiten. Wesentliche Bearbeitungen oder Ergänzungen sind mit Ausnahme von Übersetzungen in andere Sprachen jedoch nicht zulässig. Im Übrigen sind Veränderungen und Kürzungen des vertragsgegenständlichen Textes nur zulässig, soweit sie nicht entstellend wirken.
(9) Die Betreiberin und ihre Kooperationspartner sind berechtigt, im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages – insbesondere zum Zwecke der Eigenwerbung und auf der jeweiligen vertragsgegenständlichen Website selbst – den Titel der vertragsgegenständlichen Inhalte sowie Namen, Kennzeichen, Logos und Abbildungen des Rechteinhabers und des Autors unentgeltlich zu benutzen.
(10) Sämtliche Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte an den Websites oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung auf der Website entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte sind Sache der Betreiberin und ihrer Kooperationspartner.
(11) Der Nutzer/Rechteinhaber hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber oder Inhaber der Verwertungsrechte in Form eines – mit einem Zielpunkt seiner Wahl verlinkten – Vermerks auf derjenigen Einzel-Webseite, in die die vertragsgegenständlichen Inhalte integriert werden.
§ 5. Mitwirkungspflichten und Kontrollrechte des Rechteinhabers
(1) Der Rechteinhaber verpflichtet sich, der Betreiberin oder ihren Kooperationspartnern ein Exemplar der vertragsgegenständlichen Inhalte in elektronischer Form (Werkstück) zu liefern. Eine Weitergabe des Werkstückes an andere Dritte als die Kooperationspartner der Betreiberin oder die Erstellung von Kopien für solche andere Dritte außerhalb des Rahmens dieses Vertrages ist nicht gestattet, soweit nicht der Rechteinhaber einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an diese Dritten zugestimmt hat.
(2) Der Rechteinhaber hat der Betreiberin bzw. ihren Kooperationspartnern folgende Informationen in folgender Form zur Verfügung zu stellen:
Informationen über sämtliche Miturheber an den vertragsgegenständlichen Inhalten schriftlich oder per E-Mail;
ggf. Beschränkungen seines Rechteumfangs bzw. der Art und Weise, auf die die vertragsgegenständlichen Inhalte in die Website eingebunden werden dürfen, schriftlich oder per E-Mail.
§ 6. Haftung des Rechteinhabers
(1) Der Nutzer/Rechteinhaber versichert und steht dafür ein, dass er Inhaber der Online-Nutzungsrechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten ist und in der vertragsgegenständlichen Form frei über sie verfügen kann. Der Nutzer/Rechteinhaber garantiert ferner, dass die von ihm lizenzierten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Falls dem Nutzer/Rechteinhaber bekannt werden sollte, dass an irgendwelchen Bestandteilen des vertragsgegenständlichen Textes Rechte Dritter bestehen, so hat er die Betreiberin hierauf unverzüglich hinzuweisen. Der Nutzer/Rechteinhaber stellt den Lizenznehmer hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die Kosten der Rechtsverteidigung.
(2) Der Vertrieb körperlicher Werkstücke oder andere als die in § 4 genannten Verwertungsformen sind nach diesem Vertrage nicht zulässig. Hierzu bedarf es des Abschlusses eines eigenen Lizenzvertrages.
§ 7. Veröffentlichung
(1) Der Nutzer/Rechteinhaber garantiert hiermit, dass die vertragsgegenständlichen Inhalte bereits veröffentlicht sind.
(2) Für den Fall, dass die vertragsgegenständlichen Titel entgegen der Garantie in Satz 1 noch nicht veröffentlicht sein sollten, erteilt der Nutzer/Rechteinhaber hiermit seine – in den Grenzen des Gesetzes unwiderrufliche – Zustimmung zur Veröffentlichung.
§ 8. Verfügbarkeit
(1) Dem Nutzer ist bekannt, dass die Betreiberin ihre Dienstleistungen auf der Basis von komplexer moderner Technik erbringt.
(2) Die Betreiberin erbringt ihre technischen Dienstleistungen auf der Basis einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit von 98,5 %.
§ 9. Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung der Dienste verpflichtet. Er hat insbesondere
die vereinbarten Entgelte entsprechend der gültigen Leistungspaketbeschreibung, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer zu zahlen;
die das Verhältnis zu anderen Nutzern regelnden Nutzungsbedingungen zu beachten und einzuhalten;
der Betreiberin für die Bearbeitung von Mängeln und Störungen die verwendete Ausstattung (Hard- und Software-Installation) zur Teilnahme an den Diensten mitzuteilen;
dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;
die Zugriffsmöglichkeit auf Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen oder anzubieten und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; insbesondere stellt der Nutzer sicher, dass durch die Nutzung der bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze, zivil-, straf- oder ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen;
das Passwort geheim zu halten;
der Betreiberin erkennbare Mängel und Störungen unverzüglich anzuzeigen;
der Betreiberin die Feststellung der Mängel und Störungen sowie die Ermittlung ihrer Ursachen zu ermöglichen;
der Betreiberin diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstanden sind und auf Mängel und Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Nutzers zurückzuführen sind;
es zu unterlassen und sicherzustellen, dass die Dienste Dritten angeboten, an Dritte vermittelt oder von Dritten genutzt werden; eine Nutzung Dritter ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Dienstleisterin gestattet;
die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit einzuhalten und zu befolgen; insbesondere § 9 Bundesdatenschutzgesetz und die Anlage zu § 9 Bundesdatenschutzgesetz.
(2) Der Nutzer zahlt die monatlichen Entgelte jährlich im Voraus jeweils zum Datum der ersten Nutzung per Teilnahme am Lastschriftverfahren oder durch Überweisung auf die ihm bekannt gegebene Bankverbindung. Hiervon abweichende Zahlungsbedingungen werden schriftlich vereinbart.
(3) Befindet sich der Nutzer in Zahlungsverzug, muss die Betreiberin die Leistung nach Androhung unter Fristsetzung von einer Woche nicht mehr erbringen, insbesondere kann sie den Zugang zur online-Plattform sperren.
(4) Gegen Ansprüche der Betreiberin kann der Nutzer nur mit unbestrittenen, bestrittenen aber entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem Nutzungsvertrag zu.
(5) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse hat die Betreiberin nicht zu vertreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter.
(6) Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Betreiberin liegenden Störung ist ausgeschlossen.
(7) Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Betreiberin oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
§ 10. Kündigung des Vertrags
(1) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien zum Ende der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (§§ 126b, 127 I BGB) der Betreiberin an deren Adresse zugehen.
(2) Bei Verstößen des Kunden gegen das Verbot missbräuchlicher Nutzung und der Überlassung an Dritte, ist die Betreiberin zur sofortigen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.
(3) Bei Verstößen gegen die restlichen Vorschriften des § 4 ist die Betreiberin nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
(1) Die Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin beruhen, haftet die Betreiberin unbeschränkt.
(3) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet die Betreiberin unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Die Betreiberin haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach § 6. Abs. 4.
(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Dienstleisterin nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
(5) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien des Nutzers eingetreten wäre, es sei denn, es liegt eine der Voraussetzungen nach § 6. Abs. 2 oder 3 vor.
§ 12. Hinweise zum Datenschutz
(1) Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie § 13 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) und gleichlautender gesetzlicher Regelungen davon unterrichtet, dass die Betreiberin ihre Teilnehmerdaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(2) Soweit sich die Betreiberin Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Betreiberin berechtigt, die Teilnehmerdaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.
(1) Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(4) Für alle Ansprüche aus und auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen der Betreiberin und dem Nutzer einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebender Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Nutzungsvertrages, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Betreiberin der online-Plattform, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Betreiberin der online-Plattform:
Karl-Goetz-Strasse 5
Telefon (09721) 78 46 20
Telefax (09721) 78 46 39
Web: http://www.data4.de
Geschäftsführer: Juergen Hartmann
Handelsregisternummer: HRB 6082
USt-ID: DE 275795400
Rechtsanwalt (RA) Konstantin Malakas
Telefon (09 31) 2 99 80 8 - 0
Telefax (09 31) 2 99 80 8 - 8
Web: http://www.malakas.de
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