Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2004/OLG-Karlsruhe/Strafaussetzung-zur-Bewaehrung-bei-mehrfachem-Bewaehrungsbruch-des-Angeklagten
Timestamp: 2020-04-02 07:25:19
Document Index: 358412613

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 727', '§ 2', '§ 1587', '§ 45', '§ 823', '§ 531', '§ 522', '§ 426', '§ 387', '§ 4', '§ 143', 'Art. 134', '§ 661', '§ 12', '§ 240', '§ 100', 'BGH', '§ 7', '§ 109', '§ 2', '§ 1', '§ 36', '§ 96', '§ 520', '§ 92', '§ 359', '§ 79', '§ 7', 'Art. 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1666', '§ 4', 'Art. 4', '§ 333', '§ 20', '§ 197', '§ 149', '§ 690']

Strafaussetzung zur Bewährung bei mehrfachem Bewährungsbruch des Angeklagten / OLG Karlsruhe / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Keine Anfechtung in einer Sorgerechtssache wegen verwehrter Einsicht in einen Arztbericht
Zur Frage der Bindungswirkung eines im Urkundenprozess ergangenen Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils sowie zur Berücksichtigung unstreitig neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz
»1. Mit Erledigung eines Verfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz wird die Rechtsbeschwerde gegenstandslos. Auch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Maßnahme ist dem Rechtsbeschwerdegericht in einem solchen Fall nicht möglich.2. Trot
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für neben Kfz-Haftpfichtversicherer mitverklagten Versicherten
Gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit
Mehrere Parallelverfahren zur gleichen Rechts- und Sachfrage als Aussetzungsgrund im Sinne des § 148 ZPO?
Voraussetzungen für Wirksamkeit einer bei der Durchführung eines Treuhandvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG nicht wirksam erteilten Vollmacht aus allgemeinen Rechtsscheinsgesichtspunkten
Anforderungen an die Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen; Ersatzfähigkeit von Reflexschäden
Zustandekommen eines Darlehensvertrages im Rahmen eines finanzierten Beitritts zu einem Immobilienfonds
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einer Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich
Herausnehmen eines dem Versorgungsausgleich unterfallendes Anrechtes aus der Vermögensauseinandersetzung beim Zugewinnausgleich
Begriff der Vorfahrtsverletzung; Nichtbefolgen der Wechsellichtzeichen einer Lichtzeichenanlage; Begriff der groben Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit
Umfang des Schadensersatzes in kartellrechtswidriger Preisabsprachen
Zur Verpflichtung des Versicherers zur Gewährung von Rechtsschutz für eine Klage auf Aufnahme als zweiter Versicherungsnehmer in einen Lebensversicherungsvertrag, der urprünglich zu Sicherungszwecken abgeschlossen und nach Tilgung der Darlehen vom Kreditg
Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit bei Einlassung auf ein Sachverständigenverfahren trotz Kenntnis der Obliegenheitsverletzung; Begriff der unwesentlichen Verbesserung des versicherten Gebäudes in der Gebäudeversicherung; Berufung auf die Bes
Zur Beschwerdebefugnis des Jugendamtes im Verfahren auf erlass einer einstweilien Anordnung
»1. Aktienoptionen, welche weder zum inländischen Börsenhandel oder zu einem sonstigen organisierten Markt im Sinne des § 12 WpHG zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind, noch die Voraussetzungen des Handels im Erscheinen nach § 12 Abs. 1 Satz
Wiederbeschaffungswert eines entwendeten Vorführwagens
Zur Anwendung der Risikoausschlussklausel gem. § 4 Abs. 1k der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 1975 - (ARB 75)
Zur Haftung im Zusammenhang mit Anlagevermittlung nach Grundsätzen der Sachwalterhaftung
Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls wegen Unzulässigkeit der Auslieferung
Relevanz der finanziellen Mittel der Partner zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Bewertung von Anwartschaften bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Zur Frage der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einem Bauprozess
»Es liegt in der Dispositionsfreiheit eines Verurteilten, an der Aufklärung fraglicher Vorgänge in seinem Vollzugsverhalten, aus denen Zweifel an einer günstigen Sozial- und Kriminalprognose, insbesondere an einem Wandel seiner Persönlichkeit erwachsen si
Unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallende Beurkundung durch badische Amtsnotare - Zur Frage, inwieweit beim Gebührenansatz die den Notaren zustehenden Gebührenanteile zu berücksichtigen sind
Streitwertfestsetzung für Räumungsklage gegen Ehepartner des Mieters
Voraussetzungen für ein Pfandrecht am Gut wegen inkonnexer Forderungen
Verweisung eines Rechtsstreits von den Schifffahrtsgerichten zum Arbeitsgericht; Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft für die Begründung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit
Zur Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO
Wohnungseigentumsgesetz: Der Umfang der Kostentragungspflicht eines sog. werdenden Miteigentümers richtet sich nach dem ihm in der Teilungserklärung zugewiesenen Miteigentumsanteil, der nicht dem Wert oder der Fläche des Sondereigentums entsprechen muss.
»Die fehlerhafte Angabe der Tatzeit durch eine unzutreffende Monatsangabe im Bußgeldbescheid berührt dessen Wirksamkeit nicht, wenn für den Betroffenen eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich des ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoßes nicht bestand, für ih
Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung der Verpflichtung des Schuldners hinsichtlich Beibringung einer Bürgschaft für Kindesunterhalt
Begriff der Wegnahme; Begriff des Einbrechens
Verfahren nach § 2 UTAnpG
Zu den Rechtsmitteln eines Schuldners in Bezug auf Erlass einer Kostenentscheidung nach Erledigung einer Zwangsvollstreckungssache in der Hauptsache
Zur formlosen Aufhebung einer Vereinbarung nach § 1587o BGB
»1. Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist in der Person eines Angeklagten, der sich im Ausland aufhält, ohne flüchtig zu sein oder sich dort verborgen zu halten, - trotz einer im Falle einer Verurteilung hohen Straferwartung - nicht gegeben, wenn dieser - du
Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung einer aus Lärmschutzgründen angeordneten Geschwindigkeitsüberschreitung
Anordnung eines Fahrverbots bei außerordentlicher Härte
Grob fahrlässige Schadensverursachung beim Überholen - Schadensfreiheit des Kfz-Vollkasko-Versicherers?
»Ist nach Erlass des tatrichterlichen Urteils das Beschleunigungsgebot verletzt worden, kann dies bei der revisionsgerichtlichen Nachprüfung auch mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wegen möglicher Auswirkungen auf die Strafzumessung im Ei
Auslegung einer Gewinnzusage: Gewinnlos über 50.000 DM - tatsächlich erzielter Gewinn oder bloße Gewinnchance?
Schadensersatzansprüche des Unterhaltsberechtigten bei Verschweigen verbesserter Einkommensverhältnisse
Beschwerdewert im Sinne des § 45 Abs. 1 WEG und Interesse des beschwerdeführenden Wohnungseigentümers bei Instandhaltungsmaßnahme an einer Wohnung auf Kosten der Gemeinschaft
Zu den förmlichen Voraussetzungen eines Antrags auf Erzwingung einer Wohlverhaltenspflicht eines Elternteiles
Erlöschen eines gepfändeten Patentes bei Nichtzahlung einer Gebühr
Zu den Wettsegelbestimmungen im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB - Zur Übertragbarkeit der Grundsätze zur Inkaufnahme von Schädigungen bei regelgerechten Kampfspielen
Zur unangemessenen Benachteiligung einer Klausel in den Bezugsvereinbarungen über Abnahme der festgelegten jährlichen Mindestmengen
Keine Zulassung von Angriffs- oder Verteidigungsvorbringen einer Partei nach § 531 ZPO, wenn die entstandenen Voraussetzungen im ersten Rechtszug geltend gemacht wurden aber durch Nachlässigkeit versäumt wurden
Kostentragung bei Duldung der Zwangsvollstreckung in Erbbaurecht nach vorangegangener Einstellung der Erbbauzinszahlungen
Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe mangels Mitwirkung am gerichtlichen Verfahren; Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Eheleuten
Zur Kostentragung der Anschließung bei Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO
Verzinsung und Nutzungsherausgabe beim insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch
Zur Aufrechnung einer Vollstreckungsklage; keine Gleichartigkeit eines Anspruchs auf Befreiung nach § 426 BGB und eines Zahlungsanspruches nach § 387 BGB
Zum Verstoß gegen Rechtspflichten in der Rechtsschutzversicherung nach § 4 ARB 96
Zur Haftungsbeschränkung der Leute des Luftfrachtführers
Kein Verfall eines nicht angegriffenen Teiles eines Urteils durch Aufhebung bei selbstständiger Beurteilbarkeit
Zur persönlichen Haftung einer Person, die für ein Unternehmen auftritt und durch sein Verhalten den Eindruck erweckt, er selbst als unbeschränkt haftende Person sei dessen Inhaber
Zur Bemessung von Schmerzensgeldansprüchen aufgrund einer Verletzung durch eine Handlung im natürlichen Sinne
Unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallende Beurkundungen durch badische Amtsnotare: Berücksichtigungsfähigkeit von Notaranteilen beim Gebührenansatz; Vorläufigkeitsvermerk
Verfahrensverzögerung durch Einlegung einer Berufung durch die Staatsanwaltschaft ohne sachlichen Grund
Anforderungen an das Verfahren bei der Atemalkoholmessung
Zum Umfang der Patentanwaltschaft i.S.d. § 143 Abs. 3 PatG und Art. 134 EPÜ
Prozesskostenhilfe bei isolierter Geltendmachung einer Folgesache (Zugewinnausgleich)?
Zur Bindungswirkung einer Verweisung bei Vertretung einer Mindermeinung durch das Gericht
Gerichtliche Überzeugungsbildung bei fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnissen über das Wachstum eines Tumors
»1. Ein Strafverfahren ist wegen Nichteinhaltung der Umgrenzungsfunktion einer Anklage von Amts wegen einzustellen, wenn bei Serienstraftaten die Teilakte nicht zureichend nach Tatzeit, Tatort, Ausführungsart und anderen individualisierbaren Merkmalen gek
Zum Versorgungsausgleich nach Aufhebung einer bigamischen Ehe
Zur Wirksamkeit eines Beschlusses des Aufsichtsrates hinsichtlich der fristlosen Kündigung des Vorstandes
Zur abstrakten Eignung einer Gewinnmitteilung als Ankündigung i.S.d. § 661a BGB
»Der hohe Rang des Rechtsguts der psychischen und physischen Gesundheit der Anwohner von Straßen und Autobahnen lässt es nicht zu, einen Geschwindigkeitsverstoß nur deshalb als weniger pflichtwidrig zu gewichten weil die missachtete Geschwindigkeitsbeschr
»1. Allein das Verbringen von Zahlungsmitteln aus oder in die Bundesrepublik Deutschland ist auch in erheblicher Höhe - abgesehen von steuerrechtlich erheblichen Sachverhalten - weder verboten noch bußgeldbewehrt. Die sich aus § 12a Abs. 2 Satz 1 FVG (bzw
Anspruch auf Vollziehung einer Auflage durch den durch die Auflage begünstigen Erben
»1. Zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die auf Grund fehlender oder fehlerhafter Anordnungen ärztlicher Eingriffe gewonnen wurden. 2. Die Verabreichung eines Abführmittels zur Ausscheidung im Körper des Beschuldigten befindlicher Beweismittel bedarf gr
Erstattungsfähigkeit vorprozessual eingeholter Sachverständigengutachten
Keine Eignung eines groben Behandlungsfehlers für eine Schädigung bei fehlender evidenter Kausalität und Risikoverwirklichung
Verhalten von Kraftfahrern beim Passieren einer Engstelle
Aufklärungspflicht eines Kreditinstitutes gegenüber Darlehnsnehmer bei einer für dieses offensichtlich erkennbaren Sittenwidrigkeit
Kein Entfallen der Regresspflicht eines Steuerberaters nach Beratungsfehler wegen neuer Beratung des geschädigten Mandanten bei anderem Berater
»1. Zur Abgrenzung der Drohung i. S. d. § 240 StGB von einer bloßen Warnung.2. Zur Verwerflichkeit der Drohung seitens eines Arbeitgebers, seinen Arbeitnehmer in einem bestimmten Weigerungsfall umzusetzen bzw. zu versetzen.«
Keine Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns bei Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag
Vermittlung Kundengelder durch Angehörige
Begrenzung des Haftungsumfanges bei der Verletzung vertraglicher Pflichten eines Steuerberaters durch den Schutzzweck der verletzten Pflicht
Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des Baujahres eines gebrauchten PKW
Zu den Grundsätze zur Beurteilung der Übereinstimmung von Merkmalen einer als verletzend angesehenen Pflanze mit den Merkmalen des Klagesortenschutzrechtes
Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter nach dessen Ausscheiden aus dem bisherigen Dezernat
»Hält ein Vernehmungsbeamter einem Beschuldigten, der nicht selbst einer Katalogtat i.S.v. § 100 a StPO verdächtig ist, Erkenntnisse vor, die ausschließlich aus einer gegen einen anderen Beschuldigten angeordneten Telefonüberwachung stammen, so ist das hi
Auslegung eines Abfindungsvergleichs; Begriff des Anerkenntnisses; Hinweispflicht des Versicherers auf drohende Verjährung; Pflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs
Zum Nachweis eines Einbruchdiebstahls in der Hausratversicherung
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei örtlicher Unzuständigkeit beider am Kompetenzkonflikt beteiligter Gerichte
Prozessführungsbefugnis der Bundesrepublik Deutschland bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der französischen Republik wegen der Kontamination eines in Deutschland befindlichen Kasernengeländes
»1. Haben Ehegatten wirksam vereinbart, dass beim Versorgungsausgleich in einer bestimmten Zeit erworbene Anwartschaften außer Betracht bleiben sollen, ist dies im Anschluss an BGH FamRZ 1986, 890, 892 folgendermaßen umzusetzen:2. Bei der Beamtenversorgun
Zur sachlichen Zuständigkeit eines Landgerichtes bei Widerklage gegen den Drittbeklagten
Im Zweifel für den als gewissenhaft bekannten Arzt bei unterstelltem Aufklärungsfehler; Zur OP-Terminfestsetzung nach Einwilligungserklärung des Patienten
Entscheidungsbefugnis über ein den Einzelrichter am Landgericht betreffendes Ablehnungsgesuch
»1. Zur Rechtfertigung durch Notstand beim Umgang mit Cannabisprodukten zum Zwecke der Linderung schwerer Gesundheitsbeeinträchtigungen2. Für das Erfordernis der Geeignetheit der Notstandshandlung reicht es aus, dass die erfolgreiche Abwendung des drohend
Ablehnung des Umgangspflegers wegen Parteilichkeit?
»1. Die im Vollzugsplanung nach § 7 Abs. 2 Nr. 7 StVollzG getroffene Festlegung, keine Vollzugslockerungen zu gewähren, ist als Maßnahme im Sinne des § 109 Abs. 1 StVollzG anfechtbar.2. Wird bei der Fortschreibung des Vollzugsplans die Gewährung von Vollz
Zur fehlgeschlagenen Nacherfüllung als Voraussetzung für den Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
Streitwert bei objektiver Klagehäufung; Wirtschaftliche Identität eines Feststellungsantrages mit einem Zahlungsantrag
Zur Beratungs- und Betreuungspflicht eines Versicherungsmaklers gegenüber den Interessen seiner Kunden; Kein Risikoausschluss eines Sicherheitstrainings des § 2 b Nr. 3 b AKB
Unterschied und Umfang einer Rohrbruchversicherung im Gegensatz zu einer Leitungswasserversicherung
Zum Verhalten des Versicherungsnehmers als Schadensereignis i.S.d. § 1 Nr. 1 AHB bei Bestimmung des zeitlichen Deckungsumfangs einer Betriebshapftpflicht nach den AHB
»Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO für die Pfändung eines Rückzahlungsanspruchs der Mandanten gegenüber einem Rechtsanwalt kommt nur in Bezug auf einen gemeinschaftlichen Anspruch in Betracht.«
Zu den Folgen eines vom vollmachtlosen Vertrater abgeschlossenen Darlehnsvertrages in Bezug auf die Übermittlung einer Selbstauskunft und auf die Ansprüche des Darlehnsnehmers gegen die Bank
Kein Zustandekommen eines Maklervertrages nach Abschluss des Hauptvertrages
Zur Obhutsverpflichtung und zum Verwahrungsvertrag eines Parkplatzbetreibers der durch Entgelt seine Parkflächen nutzbar macht und auf eine Überwachung hinweist
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Kontroll- und Reinigungspflicht der Fußböden, Supermarkt) heraus entstandenen Unfall
Ausschluss der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch bei Herstellung der Aufrechnungslage durch den Gläubiger
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Kapitalanlage wegen Unwirksamkeit der Vollmacht des Geschäftsbesorgers
Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei unvorhergesehener Entwicklung über Einkommensverhältnisse und Erwerbstätigkeit
Unzulässige Eintragung eines Benutzungsrechts zugunsten des jeweiligen Grundstückseigentümers - Eintragung einer Grunddienstbarkeit; Auslegung von Grundbucheintragungen
»Die Amtsimmunität von Honorarkonsuln betrifft nur solche Taten, die sie in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben begangen haben. Deshalb unterliegt die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich keiner Beschränkung. Ein Verfahrenshindernis ist
Haftung des Testamentsvollstreckers für Prozeßkosten nach verlorenem Rechtsstreit- Feststellungsklage des Testamentsvollstreckers gegen den Erben
Mögliche Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Ehegatten bzw. Zwangsvorführung im Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich
Zur Vereinbarkeit der Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mit höherrangigem Recht und zur Rechtmäßigkeit der Halbanrechnung
Verhalten des Auftragnehmers nach Bedenkenanmeldung
Keine Wahrung der Berufungsbegründungspflicht des § 520 ZPO bei fehlender Mandatierung eines neuen Prozessbevollmächtigten durch den Vorherigen
Kriminalprognose bei sexuellen Straftaten zum Nachteil von Kindern
Begriff des Bildnisses einer Person; Bildnisschutz für ein Bildfragment
Versicherungsrecht: Grobfahrlässiges Durchfahren einer niedrigen Brückenunterführung
»1. Für den objektiven Tatbestand des § 92 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. AuslG reicht es aus, dass die unrichtigen Angaben für das ausländerrechtliche Verfahren deshalb von Bedeutung sind, weil sie sich im Allgemeinen zur Verschaffung eines unrechtmäßigen Aufentha
»Zu den materiellrechtlichen Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung.«
Voraussetzungen eines Regressverzichts in der Gebäudeversicherung
Zur Amtshaftung der Gemeinde für Wildschäden an feldmäßigen Spargelanpflanzungen
Kostenansatz bei Beurkundung eines Formwechsels (von GmbH in KG) im Sinne der Gesellschaftssteuerrichtlinie durch badischen Amtsnotar
Prozessführung des Testamentsvollstreckers über Erbenstellung eines Erbprätendenten - Verwirkungsklausel
»Beruht ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil auf einem Verstoß gegen übergeordnetes EU-Gemeinschaftsrecht, ist gleichwohl die Wiederaufnahme des Verfahrens weder nach § 359 Nrn. 5, 6 StPO, noch nach § 79 Abs. 1 BVerfGG zulässig, auch nicht in entsprechen
Kanzleiabwickler als Rechtsnachfolger hinsichtlich der von ihm verwalteten Rechtsanwaltsanderkonten
Anspruchsvoraussetzungen für Zusatzrente nach § 7 Nr. AVB Leibrentenversicherung
Zum Anspruch auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung vor Abschluss des Heilverfahrens
Keine Kürzung um den Splittingvorteil bei der Berechnung des Kindesunterhaltes
»1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237 S. 1) in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 02. Juni 1997 (ABl. L 150 S. 41) erfordert eine restriktive Auslegung von § 4 Abs. 3 Nr. 3
Leistungsfreiheit in der Krankentagegeldversicherung - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Eintritts der Berufsunfähigkeit
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach versäumter Berufungsschrift für die Prozesskostenhilfe bedürftige Partei
Bestehen eines die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft erforderndes Sicherungsbedürfnis - Annahme der Gefährdung des Nachlasses
Zum Zeitpunkt der Leistung des Kindesunterhaltes
Versorgungsausgleich bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten
Zu den Ansprüchen des Auftraggebers und den Pflichten der Kreditinstitute bei im Verfahren des beleglosen Datenaustausches erteilten Überweisungsaufträgen
Beschleunigungsgebot im Auslieferungsverfahren
Unanfechtbarkeit einer den Rechtsstreit an das verweisende Gericht zurückzuweisenden ablehnenden Entscheidung
Zum Umfang des Risikoausschlusses des § 4 Abs. 1 k ARB 75 in Bezug auf Nachbarklagen gegenüber Geruchsbelästigung
Zum Anspruch auf Schadenersatz gegen Baumarkt bei Kauf mangelhafter Fliesen
örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bei gesondertem Antrag auf Überweisung einer gepfändeten Forderung
Insolvenzanfechtung einer privaten Krankenversicherung bei inkongruenter Deckung
Abänderung eines Prozessvergleichs; Sicherung der Rechtskraftwirkung unanfechtbar gewordener gerichtlicher Entscheidungen
Auslieferung aufgrund eines in einem Staat der Europäischen Union ergangenen Abwesenheitsurteils
Rechte des Käufers bei vorübergehender Unmöglichkeit und Umfang der Nachforschungspflicht der daraus resultierenden Sorgfaltsanforderungen
Wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Richterablehnungsverfahren
Gerichtliche Entscheidung bei Weigerung eines Elternteils zur Mitwirkung bei Ausstellung eines Kinderausweises
Zur Vorrangigkeit der Betreuung eines Kindes durch die Großeltern vor einer Betreuung durch nicht familienangehörige Pflegepersonen
Verweisungsbeschluss in einem Bauprozess: Kein Erfüllungsort am Ort des Bauwerks
Schuldnachweis des Führens eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit; Schuldunfähigkeit bei hoher BAK; Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bei Freispruch
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Einbeziehung von Bezügen aus Ärzteversorgung in Berechung der Versorgungsrente?
Zulässigkeit, aber keine Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten für das Berufungsverfahren nach In-Kraft-Treten des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes
Sturz auf dem Bahnhofsparkplatz in Folge Eisglätte - keine Befreiung von der Verkehrssicherungspflicht durch Warnschild
Schuldnerverzug - Unrichtigkeit eines vom Schuldner eingeholten Sachverständigengutachtens zur Leistungspflicht
Anordnung des persönlichen Erscheinens des Vorstandsvorsitzenden einer größeren Gesellschaft in einer Gü,teverhandlung- Anforderungen an die Vollmachtserteilung und den Vollmachtsumfang eines Unterbevollmächtigten in der Güteverhandlung
Zur Frage der Hinweispflicht eines gewerblichen Kfz-Vermieters in Bezug auf billigere (eigene) Tarife
Erlöschen der Prozessvollmacht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Schuldhaft nicht gezogenen Nutzungen eines Kreditinstituts bei Prätendentenstreit über Auszahlungsanspruch
Zu den Ausnahmefällen der zeitlichen Begrenzung gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB bei minderjährigen Eltern
Keine Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, durch zusätzliche bauliche Maßnahmen die Bildung von Eisglätte auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu verhindern
Internationale Zuständigkeit im Geltungsbereich der CMR: Kollision von ADSp und CMR
Deckungsschutz aus Haftpflichtversicherungsvertrag - Risikoausschluss nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 b AHB (Tätigkeitsklausel)
Zur Abwehr von Unterhaltsansprüchen eines Ehegatte bei einem aus einer früheren Ehe stammenden Kindes
»Der besondere Umfang oder die besonderen Schwierigkeiten der Ermittlungen können die Haftfortdauer über sechs Monate hinaus nur rechtfertigen, wenn sie sich auf die im Haftbefehl genannten Taten oder auf solche Taten beziehen, hinsichtlich derer jedenfal
»1. Für die Frage, ob die im Wiederaufnahmeantrag beigebrachten neuen Tatsachen durch die Beweisaufnahme im Probationsverfahren eine genügende Bestätigung gefunden haben, ist im Rahmen der Beweiswürdigung kein voller Beweis der Richtigkeit der Behauptunge
»1. Ein Warenverkäufer ist grundsätzlich auch dann kein - von der Pflicht, sein Fahrzeug mit einem Fahrtschreiber auszurüsten, befreiter - Schausteller im Sinne des Art. 4 Nr. 9 der VO (EWG) 3821/85, wenn er auf Volksfesten, Jahrmärkten etc. tätig wird.2.
Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Organisationspflicht durch den Träger eines Belegkrankenhauses
Haftung des Sichernden für gesundheitliche Schäden infolge eines Sturzes beim sog. Top-Rope-Klettern
Keine Maßgeblichkeit der Frage der Rechtzeitigkeit eines Ablehnungsantrages bei der zur Stellungnahme für ein Gutachten gesetzten Frist
Unzureichende Isolierung der Wände eines Kellergeschosses gegen Feuchtigkeit als für den Kaufentschluss maßgeblicher Mangel - Geltendmachung der Grunderwerbsteuer bei Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs
Ersetzung von überhötgen Kosten durch den schadensersatzpflichtigen Vertragspartner bei Beauftragung eines Dritten mit der Mängelbeseitigung
Anwendbarkeit deer VOB/B bei pauschaler Bezugnahme auf die VOB/B in den VertragsunterlagenHemmung der Verjährung eines aus Mängeln des Ingenieurwerks hergeleiteten Ersatzanspruchs des Bestellers gegen den Ingenieur
Abgrenzung von Erpressung und Bestechung bei Entgegennahme einer Gegenleistung durch einen Kaufhausdetektiv für die Nichtverfolgung eines Ladendiebstahls; Entscheidung des Revisionsgerichts
Behandlung eingetragener Lebenspartner in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Wiedereinsetzung gem. § 333 ZPO bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Anschlussberufung
Zulässigkeit des Einwandes der Unrichtigkeit des Urteils
Unterlassung der Entwendung von Briefen in einer Eigentumswohnungsanlage
Kontrolle der Verteidigerpost
Absehen von Fahrverbot wegen außergewöhnlicher Härte
Zur Haftung des Rentenversicherungsträgers bei fehlerhafter Rentenauskunft
Zum Anspruch des Vermieters auf die Differenzmiete bei vorzeitigem Auszug des Mieters und Überlassung der Mietsache an Dritten
Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren - Fristwahrung durch Antragseinreichung bei unzuständigem Gericht?
Anspruch auf Kostenersatz für eine durchgeführte Mängelbeseitigung an einer Betonoberfläche; Verwendung einer falschen Abstandhalterart (Abstandhalterleisten) mit einer zu geringen Querschnittshöhe; Prüfungspflichten und Hinweispflichten eines Nachunterne
Voraussetzungen der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens
Befugnisse des beihilfeberechtigten Antragstellers des Landwirtschaftsamtes
Keine Strafunterbrechung unter den Voraussetzungen des Strafaufschubes
Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs
Verjärung des Anspruch aus § 20 GmbHG auf Verzugszinsen nach § 197 a.F. BGB - Erstmalige Einrede der Verjärung in der Berufungsinstanz
Begriff des Befahrens von Rasenflächen und Anpflanzungen
Anhängigkeit des Spruchverfahrens; Ausschluss von Verfahrensrügen
Zur groben Unbilligkeit des Versorgungsausgleiches, wenn der Ausgleichsverpflichtete wegen der weiteren Kindesbetreuung in seinen Möglichkeiten bezüglich der Altersversorgung beeinträchtigt ist
Erstattung der Aufwendungen für Erstellung eines Sachverständigengutachtens - Notwendigkeit der Zuziehung einer Hilfskraft?
Beurteilungsspielraum bei Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Kausalität der Betäubungsmittelabhängigkeit und Therapiebereitschaft- Anforderungen an den Nachweis mangelnder Therapiebereitschaft
Haftung für eine vor Eigentumsübertragung beschlossene, aber erst danach fällige Sonderumlage
Ausschluss eines Strafgefangenen von der Gefangenenvertretung wegen Ablösung vom Arbeitsplatz
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Besitzes von Heroin
Nachträgliche Unterzeichnung eines mangels Vertretungsmacht des Treuhänders zunächst unwirksamen Kreditvertrags - Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Realkreditverträge
Aussetzung des Strafrestes zum Halbstrafenzeitpunkt wegen nachhaltiger Persönlichkeitsentwicklung im Strafvollzug
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei zweifelhafter Erfolgsaussicht der Zwangsvollstreckung
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verhängung einer Gesamtgeldbuße; Maßgeblichkeit von Verwaltungsanweisungen
Auslieferung eines Tatverdächtigen nach Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland; Sicherung der Rücküberstellung des Auszuliefernden
Schadensersatz wegen des gescheiterten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Beteiligung des Darlehensnehmers an einem sog. Mietpool
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein noch nicht begründetes Rechtsmittel
Begriff der Behandlung eines Strafgefangenen
Keine üble Nachrede bei wahrheitswidriger Behauptung rechtwidriger aber legaler Abtreibungen durch Frauenarzt
Strafaussetzung zur Bewährung bei mehrfachem Bewährungsbruch des Angeklagten
Prozesskosten: Taschengeld als zur Kostendeckung verfügbares Einkommen
Zur Frage ob eine Versorgungsanwartschaft bei einem Versorgungswerk einer Architektenkammer volldynamisch ist
Berechnung der Kürzung einer von der VBL gewährten Betriebsrente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs
Pfandrecht des Frachtführers wegen unbestrittener - inkonnexer - Forderungen
Verwirkung des Rechts eines Untersuchungsgefangenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung eines bestimmten Haftraumes
Antrag auf Gewährung eines gemeinsamen Sorgerechts bei entgegenstehendem Willen der Mutter; Voraussetzung für eine gemeinsame elterliche Sorge
Prozesskosten des Insolvenzverwalters bei Klageerhebung nach einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit als Neumasseschuld
Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft
Zusammentreffen von Fahrverbot und vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis
Zur steuerlichen Geltendmachung eines einkommensunabhängigen Pauschbetrages bei Bemessung des infolge der Kinderbetreuung überobligatorischen Einkommens
Zur Abänderung eines Vergleichs zwischen den Parteien des Vergleichs im Falle der Rechtsnachfolge beim gesetzlichen Forderungsübergang auf den Sozialhilfeträger
Beurkundungsgebühren bei Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften - Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie
Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrages bei Wiederruf der Aussage der Hauptbelastungszeugen
Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens als Kosten des Hauptprozesses
Steuern auf die Ansammlung von Kapital bei Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften, wenn die übernehmende Gesellschaft vor der Verschmelzung Inhaberin aller Anteile der übertragenden Gesellschaft war
Zum Umfang der Aufklärungspflicht und Höhe des Schmerzensgeldes bei einer inkompletten Lähmung des rechten Armes sowie zu den Voraussetzungen für die Zahlung einer Mehrbedarfsrente
Darlegungs- und Beweislast bei Mondpreiswerbung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung; Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Erledigung der Hauptsache
Aussetzung bei Verdacht einer Straftat - gewichtige Gründe im Sinne von § 149 Abs. 2 ZPO
Pflichten des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners
Rechtsfolgen bei Mahnbescheidsantrag mit Bezeichnung eines nicht zuständigen Gerichts (§ 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)
Anforderungen an die Begründung der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei zwischenzeitlich verbüßter Strafhaft
KG ((3) 161 Ss 20/19 (11/19)) | Datum: 28.02.2019
OLG Köln (1 RVs 83/16) | Datum: 24.05.2016
Ablehnung der Aussetzung zur Bewährung infolge negativer Sozialprognose; Zwischenzeitlich erfolgter Strafvollzug
OLG Brandenburg ((1) 53 Ss 229/10 (2/11)) | Datum: 21.02.2011
OLG Karlsruhe (1 Ss 157/04)
Fundstelle: NStZ-RR 2005, 200; StV 2005, 392; VRS 108, 425; zfs 2005, 362
NStZ-RR 2005, 200 StV 2005, 392 VRS 108, 425 zfs 2005, 362 [...]