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Timestamp: 2019-01-19 15:32:11
Document Index: 95372375

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

Pechstein-Urteil des BGH: Schadensersatzklage in Deutschland unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 07.06.2016 (Az.: KZR 6/15) entschieden, dass Claudia Pechstein nicht vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz klagen kann.
Der Paukenschlag bleibt also aus, der BGH bestätigt nicht das Urteil des OLG München, Urteil vom 15.01.2015 (Az.: U 1110/14) wonach eine solche Klage möglich gewesen wäre.
BGH - Urteil vom 07.06.2016, Az.: KZR 6/15: Worum geht es ?
Die international erfolgreiche Eisschnellläuferin Claudia Pechstein verlangt von dem internationalen Fachverband für Eisschnelllauf, der ISU (International Skating Union), Schadensersatz, weil sie – nach ihrer Ansicht zu Unrecht – zwei Jahre lang wegen Dopings gesperrt war. Vor dem BGH ging es im Wesentlichen um die Frage, ob eine von Claudia Pechstein unterzeichnete Schiedsvereinbarung wirksam ist, die unter anderem die ausschließliche Zuständigkeit des Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne vorgibt.
Claudia Pechstein unterzeichnete die vorformulierte Wettkampfmeldung vor der Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft in Norwegen 2009, denn ohne Unterzeichnung dieser Meldung wäre sie zum Wettkampf garnicht zugelassen worden. Bei dieser Weltmeisterschaft wurden Claudia Pechstein dann Blutproben entnommen, die erhöhte Retikulozytenwerte aufwiesen. Die beklagte ISU sah dies als Beleg für Doping an. Ihre Disziplinarkommission verhängte gegen die klagende Sportlerin u.a. eine zweijährige Sperre. Die hiergegen eingelegte Berufung zum CAS blieb erfolglos. Auch eine Beschwerde und eine Revision zum Bundesgericht der Schweiz blieben in der Sache ohne Erfolg.
Claudia Pechstein hat daraufhin Klage zum Landgericht München I erhoben. Sie verlangt Ersatz ihres materiellen Schadens und ein Schmerzensgeld. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG München I, Urteil vom 26.02.2014, Az.: 37 O 28331/12). Das Oberlandesgericht München hat demgegenüber durch Teilurteil festgestellt, dass die Schiedsvereinbarung nach § 19 GWB unwirksam und die Klage zulässig sei (OLG München, Urteil vom 15.01.2015, Az.: U 1110/14).
Klage in Deutschland wegen Einrede der Schiedsvereinbarung unzulässig
Der Kartellsenat des BGH ist dem OLG München nicht gefolgt. Er hat entschieden, dass die Klage unzulässig ist, weil ihr die Einrede der Schiedsvereinbarung entgegenstehe.
Die Beklagte sei zwar bei der Veranstaltung von internationalen Eisschnelllaufwettbewerben marktbeherrschend, so der BGH. Claudia Pechstein habe die Schiedsvereinbarung jedoch freiwillig unterzeichnet. Dass sie dabei fremdbestimmt gehandelt habe, da sie andernfalls nicht hätte antreten können, führe nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung. Denn auch insoweit ergäbe die Abwägung der beiderseitigen Interessen am Maßstab des § 19 GWB a.F. eine sachliche Rechtfertigung der Verwendung der Schiedsklausel, die nicht gegen gesetzliche Wertentscheidungen verstoße. Dem Justizgewährungsanspruch der Klägerin sowie ihrem Recht auf freie Berufsausübung stehe die Verbandsautonomie der Beklagten gegenüber. Schließlich sei der Klägerin im Anschluss an das Schiedsgerichtsverfahren Zugang zu den nach internationalem Recht zuständigen schweizerischen Gerichten möglich. Ein Anspruch gerade auf Zugang zu den deutschen Gerichten bestehe danach nicht.
Claudia Pechstein hat heute (07.06.2016) auf ihrer Webseite http://www.claudia-pechstein.de/ bekannt gegeben: "Nach BGH-Urteil: Setze meinen Kampf vor dem Bundesverfassungsgericht fort!"
BGH, Urteil vom 07.06.2016, Az.: KZR 6/15; Vorinstanzen: OLG München, Urteil vom 15.01.2015, Az.: U 1110/14, WuW/E DE-R 4543; LG München I, Urteil vom 26.02.2014, Az.: 37 O 28331/12, SchiedsVZ 2014, 100
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 07.06.2016 Nr. 097/2016; eigene Recherche