Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1997/LG-Muenchen-I/1.-Massstab-fuer-die-Aufhebung-der-Befreiung-des-Betreuers-von-der-Rechnungslegungspflicht-ist-ausschliesslich-das-Wohl-des-Betroffenen-das-bei-der-Beibehaltung-der-gesetzlichen-Befreiungen-gefaehrdet-waere-und-dessen-Gefaehrdung-nur-durch-die-Aufhebung-der-Befreiungen-verhindert-werden-kann.2.-Das-Wohl-des-Betroffenen-ist-gefaehrdet-wenn-der-Betreuer-hier-Sohn-des-Betroffenen-ein-erhebliches-Vermoegen-hier-ca.-1100000-DM-zu-verwalten-hat-seine-Sachkunde-hierfuer-nicht-konkret-dargelegt-ist-und-seine-Persoenlichkeitsstruktur-keine-Gewaehr-dafuer-bietet-dass-er-Ratschlaege-Dritter-annimmt-oder-einholt-und-beachtet
Timestamp: 2019-04-25 18:56:37
Document Index: 180745770

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 25', '§ 4', '§ 67', '§ 20', '§ 727', '§ 91', '§ 1', '§ 2', '§ 24', '§ 69', '§ 1835', '§ 195', '§ 1908', '§ 13', '§ 1', '§ 1908', '§ 27']

1. Maßstab für die Aufhebung der Befreiung des Betreuers von der Rechnungslegungspflicht ist ausschließlich das Wohl des Betroffenen, das bei der Beibehaltung der gesetzlichen Befreiungen gefährdet wäre und dessen Gefährdung nur durch die Aufhebung der Be / LG München I / 1997 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Unterschreibt der Bürge die Bürgschaftserklärung zwar in seiner Privatwohnung, wurde ihm diese aber von einem nahen Angehörigen vorgelegt, scheidet die Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 HWiG schon deshalb aus, weil der Angehörige kein Gehilfe der Bank ist.
»Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst c und Art. 3 Abs. 3 S 1 der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Nr. 89/
Haftungsverteilung bei Kollision des beim Abbiegen ausschwenkenden Hecks eines Omnibusses mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug
1. § 25 Abs. 1 Satz 2 ARB greift nicht ein, wenn ein Rechtsschutzfall aus der Verwaltung eigenen Vermögens oder Anlage eigenen Kapitals herrührt.2. Zum Inhalt der Baurisikoklausel des § 4 Abs. 1 k ARB.
Ein nicht ausdrücklich mit der Entwicklung von Software beauftragter Beamter, der die Software vorwiegend auf dem Großrechner seines Dienstherrn und während der Dienstzeit entwickelt hat ist in entsprechender Anwendung der Grundsätze des Arbeitnehmererfin
Ein Anspruch auf Ausgleich sogenannter unbenannter, ehebedingter Zuwendungen ist erst dann gegeben, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden ist, da erst dann der Rechtsgrund für diese Zuwendungen entfallen ist.
Zur Beweislast im allgemeinen bei Frachtgutverlust im internationalen Straßengüterverkehr und im besonderen, wenn Anzeichen dafür bestehen, daß eine Falschlieferung zu Betrugszwecken nur vorgetäuscht wurde.
1. Bei Übergang des Kostenerstattungsanspruchs auf den Rechtsschutzversicherer gemäß § 67 VVG, § 20 Abs. 2 ARB müssen zur Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel die zugrundeliegenden Tatsachen entweder ausdrücklich zugestanden oder in der Form des § 727 ZPO
Zur Wirksamkeit der zum 1.1.1996 erfolgten Tarifänderung im Telefondienst der Deutschen Telekom AG und ihrer Einbeziehung in bestehende Vertragsverhältnisse.
Hinsichtlich Anwaltskosten , die im Güteverfahrens anfallen, besteht kein Erstattungsanspruch nach § 91 Abs. 3 ZPO.
Auch bei der Fertigung einer Vielzahl von Kopien hat der Prozeßbevollmächtigte Anspruch auf Erstattung entsprechend KVGKG Nr. 9000, nämlich für die Kopien 1 - 50 je 1,00 DM, danach je 0,30 DM je Kopie.
Der Versicherungsnehmer, der in einer Schadensanzeige die Frage nach einem früheren Reisegepäckschaden nur ausweichend beantwortet, ohne darauf hinzuweisen, daß er bereits eine Vielzahl von Reisegepäckschäden geltend gemacht hat, verstößt gegen die ihm ob
1. Nicht realisierbare Forderungen und solche vermögenswerte Positionen, die nicht mindestens als Anwartschaften im Rechtssinne anzusehen sind, sind dem Vermögen des verstorbenen Betreuten bei der Beurteilung der Mittellosigkeit nicht zuzurechnen.2. Bei d
Wer ein Telefonbuchmodell vertreibt, das es dem Benutzer ermöglicht, durch Eingabe einer Telefonnummer den Namen und die Adresse des Anschlußinhabers zu ermitteln, verstößt gegen die guten Sitten i.S. von § 1 UWG, weil die durch das Modul eröffneten Mögli
1. Eine - rechtskräftige - Entscheidung im Spruchstellenverfahren gilt (hier: bezüglich der Verzinsungspflicht) für und gegen alle Aktionäre, gleichgültig ob sie am Verfahren teilgenommen haben.2. Zu Bewertung der Barabfindung nach Abschluß des Spruchstel
»Voraussetzung der Fortführung des Namens eines ausgeschiedenen Gesellschafters bei Umwandlung einer GbR in eine Partnerschaftsgesellschaft ist die ausdrückliche Zustimmung zur Namensbeibehaltung in der Partnerschaftsgesellschaft, § 2 Abs. 2 PartGG, § 24
»1. In einem Rechtsstreit über das Sorgerecht für in einer als Asylberechtigte anerkannten iranischen Mutter und eines iranischen Vaters, dessen Anerkennung als Asylberechtigter erloschen ist, ist das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen wegen des Vor
Fordert der Gläubiger vom Schuldner die Zahlung von 1.100.000 DM und schickt ihm der Schuldner hierauf ein Abfindungsangebot und einen Scheck über 1.000 DM, ist aus der Scheckeinreichung nicht auf die Annahme des Angebots zu schließen.
Zu einem im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzten Verwendungsanspruchs bezüglich 34 Klauseln in einem Formularmietvertrag.
Der Betreuer hat keinen Anspruch auf Vergütung der Zeit, die er aufwendet, um den Betreuten telefonisch oder persönlich zu erreichen, sofern bekannt ist, daß der Betreute jeglichen Kontakt zum Betreuer ablehnt.
Nimmt er Unfallgeschädigte anläßlich des Unfalls eine Kaskoversicherung in Anspruch und wird er deshalb in seinem Schadensfreiheitsrabatt zurückgestuft, kann er diesen Prämienschaden für die Zukunft nur im Wege der Feststellungsklage geltend machen.
Ein Rechtsanwalt, der nur eine Betreuung führt, die im Durchschnitt einen Zeitaufwand von 1 1/2 Stunden in der Woche erfordert und dessen eventuelle Absicht, darüber hinaus als Berufsbetreuer tätig zu sein wollen, weder irgendwie nach außen erkennbar gewo
1. Der Tochter des Betroffenen, die zu dem privilegierten Personenkreis des § 69g Abs. 1 FGG gehört, der beschwerdeberechtigt ist ohne Vorliegen einer das eigene Recht beeinträchtigenden richterlichen Verfügung, ist auch gegen den ausdrücklichen Willen de
Zur Sittenwidrigkeit einer Mietaufhebungsvereinbarung zwischen Vater und Sohn, wenn diese ausschließlich dazu dient, die Ehefrau des Sohnes rechtlich zu diskriminieren.
Zur Entscheidung über den Ersatz von Aufwendungen des Abwesenheitspflegers, dessen Anspruch nicht gegen den Staat richtet (§ 1835 Abs. 4 BGB), ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach das Prozeßgericht berufen.
1. Für Vergütungsansprüche und Aufwendungsersatz des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von 30 Jahren.2. Verjährungsfristen gehören nicht zu Verfahrensvorschriften. Die Verweisung der §§ 1908i Abs. 1
Ein Wettbewerbsverstoß zu Gunsten Dritter ist nicht darin zu sehen, daß eine Zeitschrift über die größten deutschen Wirtschaftskanzleien unter Aufzählung der dort tätige Rechtsanwälte usw. berichtet.
Hat ein (Verbraucherschutz-) Verband einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Formularmietvertrag geführt, ist der Streitwert in Ansehung des Interesses der Allgemeinheit an der Beseitigung gesetzwidrigen Klauseln pro Klausel mi
1. Auch eine Verwertungsgesellschaft ist Gewerbetreibende i.S. von § 13 Abs., 2 Nr. 1 UWG.2. Die Behauptung der Gesellschaft, sie werde Einnahmen von über einer halben Milliarde DM erzielen ist jedenfalls dann irreführend. Wenn die tatsächlich erwarteten
Dem Verfahrenspfleger eines Betroffenen im Betreuungsverfahren ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ein Sachverständigengutachten unverzüglich nach seiner Bestellung als Verfahrenspfleger und vor der Anhörung des Betroffenen, spätestens aber rechtzeitig
Ein Verlag handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er in einer seiner Zeitschriften vergleichende Rezensionen über Bücher veröffentlicht, die auch Erscheinungen des eigenen Verlags enthält und dabei das Gebot sachlicher Information beachtet.
Richtet sich ein Räumungstitel nur gegen den Ehemann, ist die Räumungsvollstreckung gegen die Ehefrau unzulässig.
Die Wettbewerbswidrigkeit der Tarifgestaltung eines Autovermieters führt nicht zur Nichtigkeit des mit dem Kunden abgeschlossenen Mietvertrags.
Auch bei schweren Unfallfolgen handelt der Unfallversicherer nicht rechtsmißbräuchlich, wenn er noch zwei Jahre nach dem Unfall auf die Vorschußzahlung verweist, weil die gesundheitlichen Dauerfolgen noch nicht sicher feststehen.
Zu den Kosten des Rechtsstreits gehören auch die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs, wenn er die Hauptsache des Rechtsstreits erledigt.
Die Frage, ob eine Behandlung durch einen Heilpraktiker medizinisch notwendig im Sinne von § 1 Abs. 2 MBKK ist, kann nur aus der Sicht eines erfahrenen Alternativmediziners beurteilt werden, dessen Gutachten zu erholen ist.
Der Einwand der Sittenwidrigkeit scheitert jedenfalls dann, wenn bei einer Geschäftsraummiete zwar objektiv das Mißverhältnis besteht, der Mieter die Miete jedoch seit neun Jahren unbeanstandet entrichtet hat.
Pflicht des Vermieters zur Beseitigung asbesthaltiger Nachtspeicheröfen
1. Maßstab für die Aufhebung der Befreiung des Betreuers von der Rechnungslegungspflicht ist ausschließlich das Wohl des Betroffenen, das bei der Beibehaltung der gesetzlichen Befreiungen gefährdet wäre und dessen Gefährdung nur durch die Aufhebung der Be
»Erfüllt ein anerkannter Betreuungsverein, dessen Mitarbeiterin Betreuerin ist, die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 1908f BGB, so ist grundsätzlich gewährleistet, daß die Betreuung im Aufgabenkreis der Vermögenssorge das Wohl der Betroffenen nicht ge
Der Betreuungsbedarf für eine Vollmachtsbetreuung besteht schon dann, wenn der Betroffene außerstande ist, die Geltendmachung von Rechten, insbesondere zur Überwachung des Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung, gegenüber dem Bevollmächtigten selbst w
Auch eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern, die nicht die Voraussetzung für die Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach §§ 27 ff. WPO aufweist, ist zulässig.
Steht fest, daß nicht alle geltend gemachten Unfallschäden dem behaupteten Schadenereignis zuzuordnen sind, so kann der Anspruchsteller auch nicht Ersatz derjenigen Schäden verlangen, die möglicherweise unfallbedingt sind.
Befreiungen des Vormunds
LG München I (13 T 16609/97)
Fundstelle: BtPrax 1998, 83; FamRZ 1998, 701