Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/491
Timestamp: 2019-03-23 19:10:03
Document Index: 202539928

Matched Legal Cases: ['§ 491', '§ 3', '§ 6', '§ 491', 'BGH', '§ 491', '§ 488', 'BGH', '§ 491', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 491', '§ 492', 'BGH', '§ 492', '§ 492', '§ 491', 'BGH', '§ 491', '§ 488', '§ 491', '§ 491']

§ 491 BGB: Verbraucherdarlehensvertrag
1.bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 § 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt,
2.bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand übergebene Sache beschränkt,
3.bei denen der Darlehensnehmer das Darlehen binnen drei Monaten zurückzuzahlen hat und nur geringe Kosten vereinbart sind,
4.die von Arbeitgebern mit ihren Arbeitnehmern als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren als dem marktüblichen effektiven Jahreszins (§ 6 der Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und anderen Personen nicht angeboten werden,
5.die nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen werden, wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz vereinbart sind,
6.bei denen es sich um Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge oder Immobilienverzehrkreditverträge gemäß Absatz 3 handelt.
1.durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder
2.für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind.Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 4. Auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist nur § 491a Absatz 4 anwendbar. Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind Immobilienverzehrkreditverträge, bei denen der Kreditgeber
1.pauschale oder regelmäßige Zahlungen leistet oder andere Formen der Kreditauszahlung vornimmt und im Gegenzug nur einen Betrag aus dem künftigen Erlös des Verkaufs einer Wohnimmobilie erhält oder ein Recht an einer Wohnimmobilie erwirbt und
2.erst nach dem Tod des Verbrauchers eine Rückzahlung fordert, außer der Verbraucher verstößt gegen die Vertragsbestimmungen, was dem Kreditgeber erlaubt, den Vertrag zu kündigen.
BGH, URTEIL vom 2.4.2014, Az. XI ZR 405/12 40	(cc) Entgegen der Ansicht der Revision folgt auch aus der Definition des Verbraucherdarlehens als 'entgeltlichem' Darlehen in § 491 Abs. 1 BGB nicht, dass beim Verbraucherdarlehen - abweichend von § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB -nicht nur der Zins, sondern das geschuldete Gesamtentgelt der Preis für die Darlehensgewährung ist (aA LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 -10 O 5948/13, juris Rn. 44; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 49).
BGH, URTEIL vom 2.11.2008, Az. XI ZR 513/07 Die in § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB enthaltene Ausnahme für Arbeitgeberdarlehen lässt vielmehr erkennen, dass der Gesetzgeber keine Beschränkung auf beruflich und gewerbsmäßig tätige Kreditgeber vornehmen wollte, da er ersichtlich auch insoweit von einer Kreditvergabe 'in Ausübung' der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des jeweiligen Arbeitgebers ausgegangen ist (Senat, BGHZ 155, 240, 246 zu § 3 Abs. 1 Nr. 4 VerbrKrG; MünchKommBGB/Schürnbrand aaO Rdn. 11).
BGH, URTEIL vom 2.4.2013, Az. XI ZR 6/12 -11 - Sinne des § 491 Abs. 1 BGB aF ist dabei, dass dem Verbraucher ein Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 23).
BGH, URTEIL vom 2.9.2006, Az. XI ZR 216/05 Ob der Kreditnehmer selbst Sicherungsgeber ist, ist nach allgemeiner Meinung (vgl. statt aller Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearbeitung 2004 § 492 Rdn. 70; MünchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 492 Rdn. 78; Bülow, Verbraucherkreditrecht 5. Aufl. § 491 BGB Rdn. 177) ohne Belang.
BGH, URTEIL vom 2.4.2014, Az. XI ZR 170/13 49	(ccc) Entgegen der Ansicht der Revision folgt auch aus der Definition des Verbraucherdarlehens als 'entgeltlichem' Darlehen in § 491 Abs. 1 BGB nicht, dass beim Verbraucherdarlehen - abweichend von § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB -nicht nur der Zins, sondern das geschuldete Gesamtentgelt der Preis für die Darlehensgewährung ist (aA LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 -10 O 5948/13, juris Rn. 44; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 49).
AG Siegburg, Urteil vom 5.9.2009, Az. 101 C 351/09 Unter 'Entgelt' im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB ist jede Art von Gegenleistung des Verbrauchers für die Kreditgewährung zu verstehen (Münchener Kommentar – Schürnbrand, 5. Auflage 2008, § 491 Rn. 53).