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Timestamp: 2016-12-03 06:52:56
Document Index: 321709952

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 103', '§ 200', '§ 1', '§ 10', '§ 29', '§ 59', '§ 200', 'Art. 33', '§ 42']

VG-LUENEBURG - 28.08.2002, 5 A 44/01 - JuraForum.de
VG-LUENEBURG – Aktenzeichen: 5 A 44/01Urteil vom 28.08.2002
Leitsatz:1. Zur Erlaubnispflicht nach dem RBerG für den geschäftsmäßigen Forderungserwerb zum Zewcke der Einziehung auf eigene Rechnung durch eine Stiftung.
2. Verwirklicht eine Stiftung ihren satzungsgemäßen Zweck der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes u.a. durch den geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zu dem Zweck, diese ausschließlich durch Rechtsanwälte einziehen zu lassen, so liegen darin keine besonderen Umstände, die für diese Rechtsform der Betriebsführung sprechen, auch wenn die Stiftung gegenüber den Schuldnern auf die Erstattung der bei dem Forderungseinzug entstehenden Rechtsanwaltsgebühren verzichtet.Rechtsgebiete:BGB, BRAOVorschriften: § 1 BGB, § 10 BGB, § 103 BGB, § 200 BGB, § 1 BRAO, § 10 BRAO, § 29 BRAO, § 59 BRAO, § 200 BRAO
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3. Zur Wahrung des Leistungsprinzips aus Art. 33 Abs. 2 GG sind bei unergiebigen Regelbeurteilungen und zwecks Meidung einer &quot;Standzeit&quot;-Dominanz aktuelle, sämtliche Leistungsaspekte berücksichtigende Bedarfsbeurteilungen zu erstellen.VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 56/02 vom 02.08.2002Die Zulässigkeit einer Platzverweisung nach dem NGefAG wird durch das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz) nicht ausgeschlossen. Die Platzverweisung durch die Polizei ist vielmehr eine notwendige Ergänzung des Gewaltschutzgesetzes, um Regelungen für die Zeit bis zu einer Entscheidung durch das Familiengericht zu treffen.VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 117/01 vom 29.07.20021) Die Klage gegen einen Bescheid, mit dem eine vorher festgesetzte Abgabe ermäßigt wird, ist gem § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig.
2) Die pauschale Festetzung der Steuersätze für Spielgeräte in kommunalen Satzungen über die Erhebung von Vergnügungssteuern verstößt auch weiterhin nicht gegen höherrangiges Recht.
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