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Timestamp: 2020-01-25 03:21:21
Document Index: 396128182

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 6', '§ 301', '§ 22', '§ 630', 'Art. 9', '§ 630', '§ 67', 'Art. 9', '§ 80', 'Art. 9', '§ 301', '§ 301', '§ 630', '§ 10']

Klinik Wehrawald - Impressum
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Informationspflichten gegenüber Rehabilitanden im Rehabilitationsbereich auf der Grundlage der Art. 12 ff. DSGVO
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im Rahmen Ihrer Behandlung bzw. Versorgung ist es erforderlich, personenbezogene und auch medizinische Daten über Ihre Person zu verarbeiten. Da die Vorgänge sowohl innerhalb unseres Reha-Zentrums als auch im Zusammenspiel mit weiteren an Ihrer Behandlung beteiligten Personen / Institutionen des Gesundheitswesens nicht leicht zu überblicken sind, haben wir für Sie die nachfolgenden Informationen zusammengestellt:
Im Rahmen Ihrer Behandlung werden Daten über Ihre Person, Ihren sozialen Status sowie die für die Behandlung notwendigen medizinischen Daten erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, abgefragt, genutzt, übermittelt usw. Insgesamt spricht man von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten. Dieser Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff über alle diese Tätigkeiten. Die Verarbeitung von Patientendaten im Reha-Zentrum ist aus Datenschutzgründen nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorschreibt bzw. erlaubt oder Sie als Patient bzw. Patientin hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben. Für Ihre patientenbezogene Versorgung / Behandlung notwendig sind dabei insbesondere Verarbeitungen Ihrer Daten aus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen und auch nachsorgenden Gründen. Ebenso erfolgen Verarbeitungen – im Sinne einer bestmöglichen Versorgung – im Hinblick auf interdisziplinäre Konferenzen zur Analyse und Erörterung von Diagnostik und Therapie, zur Vor-, Mit-, Weiterversorgung bzgl. Diagnostik, Therapie, Befunden sowie Krankheits- / Vitalstatus. Daneben werden Arztbriefe / Berichte geschrieben und es erfolgen Verarbeitungen aus Qualitätssicherungsgründen, zum Erkennen und Bekämpfen von Krankenhausinfektionen sowie zur seelsorgerischen und sozialen Betreuung und zum Entlassmanagement. Neben diesen patientenbezogenen Verarbeitungen bedarf es auch einer verwaltungsmäßigen Abwicklung Ihrer Behandlung. Dies bedingt im Wesentlichen die Verarbeitung Ihrer Daten zur Abrechnung Ihrer Behandlung, aus Gründen des Controllings / der Rechnungsprüfung, zur Geltendmachung, Ausübung sowie Verteidigung von Rechtsansprüchen, usw. Ferner erfolgen Datenverarbeitungen zu Zwecken der Ausbildung, der Fort- und Weiterbildung von Ärzten und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesen, zur Forschung oder zu gesetzlich vorgesehenen Meldepflichten (z.B. an die Polizei aufgrund des Melderechts, an staatliche Gesundheitsämter aufgrund des Infektionsschutzgesetzes) sowie nicht zuletzt aus Gründen der Betreuung und Wartung von IT-Systemen und Anwendungen, sowie medizintechnischen Geräten (Diagnostik, Therapie).
Die entsprechenden Daten erheben wir grundsätzlich – sofern möglich – bei Ihnen selbst. Teilweise kann es jedoch auch vorkommen, dass wir von anderen Krankenhäusern, die etwa Ihre Erst- / Vor-Behandlung durchgeführt haben, von niedergelassenen Ärzten, Fachärzten, Medizinischen Versorgungszentren (sog. MVZ) usw., Sie betreffende personenbezogene Daten erhalten. Diese werden in unserem Reha-Zentrum im Sinne einer einheitlichen Dokumentation mit Ihren übrigen Daten zusammengeführt.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten durch den Rentenversicherungsträger
Die Grundlage dafür, dass der Rentenversicherungsträger Ihre Daten datenschutzrechtlich verarbeiten darf, ergibt sich hauptsächlich daraus, dass der Rentenversicherungsträger für die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten zuständig ist. Auf dieser Grundlage gibt es unterschiedliche Gesetze und Verordnungen, die dem Rentenversicherungsträger eine Verarbeitung der Daten erlauben.
Genannt sei hier insbesondere die sog. EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), z.B. Art. 6, 9 DSGVO, die auch in Deutschland gilt und ausdrücklich regelt, dass Daten von Patientinnen und Patienten verarbeitet werden dürfen. Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), z.B. § 301 SGB V, im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), insbesondere § 22 BDSG und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sowie in den §§ 630 ff. BGB, die eine Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen. Bereichsspezifisch seien noch das Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) und Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) genannt, da Ihre Daten Sozialdaten sind.
Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des Behandlungsgeschehens einschließlich des innerärztlichen und interprofessionellen Austauschs im Rehabilitationszentrum über die Patientin / den Patienten für die Behandlung (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DSGVO i.V.m. §§ 630a ff, 630f BGB i.V.m. § 67 SGB X)
Datenübermittlung an „Externe“ im Sinne einer gemeinsamen Behandlung (im Team), Hinzuziehung externer Konsiliarärzte, z.B. Labor, Telemedizin, sowie Zuziehung externer Therapeuten (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, (Abs.4) DSGVO i.V.m. §§ 80 SGB X i.V.m. Artikel 28 DSGVO)
Datenübermittlung an die gesetzlichen Krankenkassen zum Zwecke der Abrechnung (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DSGVO i.V.m. § 301 SGB V)
gesetzliche Krankenkassen (sofern Sie gesetzlich versichert sind)
private Krankenversicherungen (sofern Sie privat versichert)
Sofern Daten übermittelt werden, hängt es im Einzelfall vom jeweiligen Empfänger ab, welche Daten dies sind. Bei einer Übermittlung entsprechend § 301 SGB V an Ihre Krankenkasse/an den Rentenversicherungsträger handelt es sich zum Beispiel um folgende Daten:
Name der / des Versicherten,
Anschrift, ggf. E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer,
die Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose,
Angaben zum Leistungsvermögen,
Angaben zu geleisteten Zuzahlungen,
den Grund einer möglichen Verlegung bzw. Verlängerung sowie bei Entlassung die maßgebliche Hauptdiagnose und die Nebendiagnosen,
Angaben über die im jeweiligen Reha-Zentrum durchgeführten Rehabilitationsmaßnahmen und therapeutischen Leistungen sowie Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge für die Art der weiteren Behandlung mit Angabe geeigneter Einrichtungen,
Angaben zu Begleitpersonen.
Der Rentenversicherungsträger ist gem. § 630f. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. § 10 der Muster-Berufsordnung der Bundesärztekammer bzw. den jeweiligen Berufsordnungen der Länder dazu verpflichtet, eine Dokumentation über Ihre Behandlung zu führen. Dieser Verpflichtung kann der Rentenversicherungsträger in Form einer in Papierform oder elektronisch geführten Patientenakte nachkommen. Diese Patientendokumentation wird auch nach Abschluss Ihrer Behandlung für lange Zeit vom Reha-Zentrum verwahrt. Auch dazu ist der Rentenversicherungsträger gesetzlich verpflichtet.
Mit der Frage, wie lange die Dokumente im Einzelnen im Reha-Zentrum aufzubewahren sind, beschäftigen sich viele spezielle gesetzliche Regelungen. Zu nennen sind etwa hier die Röntgenverordnung (RöV), die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), das Transfusionsgesetz (TFG) und viele mehr. Diese gesetzlichen Regelungen schreiben unterschiedliche Aufbewahrungsfristen vor. Aus diesem Grunde wird Ihre Patientenakte 10 Jahre lang aufbewahrt.
Ihnen stehen sog. Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber dem Krankenhausträger geltend machen. Sie ergeben sich aus der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die auch in Deutschland gilt:
Zuständige Behörde für das Reha-Zentrum Todtmoos
Tel.: +49 (0) 228 99 77 99 - 0
Fax: +49 (0) 228 99 77 99 - 5550