Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_65_SGB_I_Grenzen_der_Mitwirkung-d137487,74.html
Timestamp: 2016-10-26 08:15:57
Document Index: 188027050

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 65', '§ 65', '§ 60', '§ 383', '§ 64', '§ 65']

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§ 65 SGB I, Grenzen der Mitwirkung Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil Bundesrecht…§ 65 SGB I, Grenzen der Mitwirkung§ 65a SGB I, Aufwendungsersatz§ 66 SGB I, Folgen fehlender Mitwirkung§ 67 SGB I, Nachholung der Mitwirkung§ 68 SGB I, Besondere Teile dieses Gesetzbuches§ 69 SGB I, Stadtstaaten-Klausel§ 70 SGB I, Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht§ 71 SGB I, Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung
§ 65 SGB I, Grenzen der Mitwirkung
§ 65 SGB ISozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner TeilBundesrechtDritter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches → Dritter Titel – Mitwirkung des LeistungsberechtigtenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner TeilNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IGliederungs-Nr.: 860-1Normtyp: Gesetz(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder3.der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.Absatz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 6. 12. 1985 (BGBl I S. 2154).(2) Behandlungen und Untersuchungen,1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,2.die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden.(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahe stehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.Absatz 3 neugefasst durch G vom 4. 11. 1982 (BGBl I S. 1450).
§ 64 SGB I, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben§ 65a SGB I, Aufwendungsersatz