Source: http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/vevvbbg_2015_2
Timestamp: 2018-04-22 16:01:13
Document Index: 319219998

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 9', '§ 20', '§ 43', '§ 17', '§ 37']

Verordnung über das Verfahren bei Volksentscheiden im Land Brandenburg (Volksentscheidsverfahrensverordnung - VEVVBbg)
(GVBl.II/96, [Nr. 16], S.158)
Auf Grund des § 70 des Volksabstimmungsgesetzes vom 14. April 1993 (GVBl. I S. 94) verordnet der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Landtages:
Vorbereitung des Volksentscheides
§ 9 Berichtigung und Abschluß des Stimmberechtigtenverzeichnisses
Wiederholungsabstimmung, Nachabstimmung
Gleichzeitige Durchführung von Volksentscheiden mit
Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen
Abstimmungsleiter und Abstimmungsausschüsse
Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand
darunter jeweils der Abstimmungsvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind.
Beweglicher Abstimmungsvorstand
Führung und Eintragung der stimmberechtigten Personen
in das Stimmberechtigtenverzeichnis
(1) In das Stimmberechtigtenverzeichnis eines Stimmbezirks werden von Amts wegen alle stimmberechtigten Personen eingetragen, die am 35. Tage vor der Abstimmung (Stichtag) bei der Meldebehörde für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, in diesem Stimmbezirk nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes gemeldet sind.
Benachrichtigung der stimmberechtigten Personen
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis
Einsichtnahme in das Stimmberechtigtenverzeichnis
Berichtigung und Abschluß des Stimmberechtigtenverzeichnisses
(1) Für die Berichtigung des Stimmberechtigtenverzeichnisses gilt § 20 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung sinngemäß.
Die Abstimmungsbehörde bestimmt für jeden Stimmbezirk ein Abstimmungslokal. Im übrigen gilt § 43 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung sinngemäß.
Abstimmungsbekanntmachung der Abstimmungsbehörde
Textausgaben des Volksabstimmungsgesetzes sowie der Brandenburgischen Landeswahlverordnung und dieser Verordnung, die die Anlagen zu diesen Vorschriften nicht zu enthalten brauchen,
Stimmabgabe, Durchführung der Abstimmung im Stimmbezirk
Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
Zählung der stimmberechtigten Personen sowie der Stimmen
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen, Auslegungsregeln
Zulassung der Abstimmungsbriefe, Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmkreis
Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land
Wiederholungsabstimmung
(4) Findet die Wiederholungsabstimmung mit den für die Hauptabstimmung aufgestellten Stimmberechtigtenverzeichnissen statt, so sind die Personen, die seit der Hauptabstimmung ihr Recht auf Abstimmung verloren haben, im Stimmberechtigtenverzeichnis zu streichen. Wird die Abstimmung vor Ablauf von sechs Monaten nur in einzelnen Stimmbezirken wiederholt, so können stimmberechtigte Personen, denen für die Hauptabstimmung ein Abstimmungsschein erteilt wurde, nur dann an der Abstimmung teilnehmen, wenn sie ihren Abstimmungsschein in den Stimmbezirken abgegeben haben, für die die Abstimmung wiederholt wird.
Abstimmungsstatistische Auszählungen
Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefabstimmung und Vordrucken
Wahlbezirke (Stimmbezirke)
Wahllokale (Abstimmungslokale)
Wahlorgane (Abstimmungsorgane)
Wählerverzeichnis (Stimmberechtigtenverzeichnis)
Wahlbenachrichtigungen (Abstimmungsbenachrichtigungen)
und Wahlscheine (Abstimmungsscheine)
Stimmzettel, Wahlurnen (Abstimmungsurnen)
Stimmabgabe im Wahllokal (Abstimmungslokal)
Umschläge für die Briefwahl (Briefabstimmung)
das Wählerverzeichnis (Stimmberechtigtenverzeichnis) ausschließlich an Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl und dem Volksentscheid nach Maßgabe des § 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes und des § 37 Absatz 3 des Volksabstimmungsgesetzes eingesehen werden kann; dies gilt nur, wenn der Volksentscheid gleichzeitig mit der Europa- oder Bundestagswahl durchgeführt wird,
bei der Briefwahl (Briefabstimmung) für die jeweilige Wahl und den Volksentscheid jeweils gesonderte Wahlbriefe (Abstimmungsbriefe) abzusenden sind; dies gilt nicht, wenn der Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl durchgeführt wird.
Potsdam, den 29. Februar 1996