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Timestamp: 2020-02-27 19:13:33
Document Index: 209887776

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 43', '§ 4', '§ 15', '§ 55', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 612', '§ 4', '§ 144', '§ 144', '§ 4', '§ 55', '§ 231', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 43', '§ 2', '§ 49', '§ 20', '§ 43', '§ 6', 'Art. 12', '§ 2', '§ 49', '§ 3', '§ 3', '§ 49', '§ 49', '§ 4', '§ 134', '§ 49', '§ 7', '§ 14', '§ 11', '§ 3', '§ 7', '§ 140', '§ 140', '§ 95', '§ 24', '§ 24', '§ 95', '§ 116', '§ 95', '§ 1', '§ 15']

AGS 10/2017, Kein berufsrechtlicher Verstoß bei Abschlus ... / 2 Aus den Gründen
Der zulässige Antrag ist auch in der Sache begründet. Rüge und Einspruchsentscheidung waren aufzuheben, weil ein Berufsrechtsverstoß nicht festzustellen war. Zwar hat der betroffene Rechtsanwalt gegen § 3a Abs. 1 RVG verstoßen, indem er eine mündliche Vergütungsvereinbarung mit seinem Mandanten geschlossen hat. Dies stellt jedoch keinen mit dem Berufsrecht zu ahndenden Versto...mehr
AGS 10/2017, Kein berufsrechtlicher Verstoß bei Abschlus ... / Leitsatz
Der Abschluss einer mündlichen Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten stellt keinen mit dem Berufsrecht zu ahndenden Verstoß gem. § 43 BRAO dar. AnwG Hamm, Beschl. v. 11.5.2017 – AnwG Hamm 52/16mehr
§ 4 Vergütung in Familiensachen / a) Allgemeines
Rz. 159 Durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften wurde ein neuer § 15a RVG eingeführt und § 55 Abs. 5 RVG geändert. Beide Bestimmungen haben große A...mehr
§ 3 Vergütungsvereinbarungen / h) Vergütungsvereinbarung und VKH
Rz. 92 Der Gesetzgeber hat geregelt, dass eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, nichtig ist. Rz. 93 Fraglich ist, was unter dem Begriff der "gesetzlichen Vergütung" zu verstehen ist. Teubel und Bischof gehe...mehr
§ 7 Verfahrenskostenhilfe / 1. Beiordnung eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin
Rz. 6 Der RA beantragt nicht nur die Bewilligung von VKH, sondern gleichzeitig auch seine Beiordnung. Dabei kann die Beiordnung auch auf den Namen der Sozietät erfolgen. Praxistipp Es sollte grundsätzlich die Beiordnung auf den Namen der Kanzlei/Sozietät erfolgen, so dass bei einem etwaigen Ausscheiden des sachbearbeitenden Anwalts aus der Kanzlei das Mandat in der Kanzlei bl...mehr
§ 4 Vergütung in Familiensachen / 3. "Die übliche Vergütung"
Rz. 59 Die übliche Vergütung i.S.d. § 612 Abs. 2 BGB, die verlangt werden kann, wenn keine Gebührenvereinbarung getroffen worden ist, bemisst sich "nach dem für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen im gleichen oder ähnlichen Gewerbe oder Beruf von, unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Berechtigten gezahltem Entgelt". Sofern sich eine übliche Vergütung n...mehr
§ 4 Vergütung in Familiensachen / 5. Der Rechtsmittelverzicht – Fluranwalt
Rz. 358 § 144 FamFG regelt die Möglichkeit des umfassenden Rechtsmittelverzichts: Zitat Haben die Ehegatten auf Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch verzichtet, können sie auch auf dessen Anfechtung im Wege der Anschließung an ein Rechtsmittel in einer Folgesache verzichten, bevor ein solches Rechtsmittel eingelegt ist. § 144 FamFG setzt voraus, dass die Ehegatten beide a...mehr
§ 4 Vergütung in Familiensachen / 10. Anrechnung bei späterer Verfahrenskostenhilfe (VKH) – § 55 RVG
Rz. 165 In der Vergangenheit war zunächst umstritten, ob und ggf. wie sich der anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr auf die VKH-Vergütung auswirkt, wenn der Anwalt zunächst außergerichtlich zu den Wahlanwaltsgebühren tätig wird und im späteren gerichtlichen Verfahren dann aber Verfahrenskostenhilfe wegen zwischenzeitlich geänderter Einkommens- und Vermögensverhältnisse bea...mehr
Honorargestaltung für Steuerberater 06/2017 / 3 Kanzleimarketing: 6 bewährte Marketingstrategien für Ihre Kanzlei
Nicht jedem liegt jede Marketingstrategie. Wählen Sie deshalb die zu Ihnen und Ihren Zielgruppen passenden und entwickeln Sie Ihre Fähigkeiten darin permanent weiter. Die Praxis beweist, dass es für finanziellen Erfolg nicht auf werbemäßige Perfektion ankommt, sondern auf einfache und effektive Maßnahmen, die Sie und Ihr Team in der Kanzlei idealerweise täglich, aber mindest...mehr
Jansen, SGB VI § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht / 2.2 Fortbestand sowie Sonderrecht zur Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1
Rz. 4 Eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, die aufgrund eines bis zum 31.12.1995 gestellten Antrags noch vor dem 1.1.1996 wirksam wurde, bleibt nach Abs. 2 auch dann über den 31.12.1995 bestehen, wenn die Voraussetzungen in der Grundnorm nach der ab 1.1.1996 geltenden Fassung nicht mehr erfüllt werden (z. B. Bauingenieure in Bayern). Dies...mehr
Beihilfe / 33.1 Innerhalb der EU entstandene Aufwendungen
Aufwendungen für Leistungen in einem Mitgliedstaat der EU sind wie im Inland entstandene zu behandeln, wobei die Begrenzungen nach § 6 Abs. 3 BBhV (z. B. Gebührenrahmen nach der GOÄ oder GOZ) nicht zu beachten sind (§ 11 Abs. 1 BBhV). Dabei darf das Ausland nicht zum Zwecke der Behandlung aufgesucht werden und dürfen keine Sachleistungen aufgrund von Sozialversicherungsabkom...mehr
§ 3 Der Insolvenzverwalter / I. Aufgaben und Stellung des Verwalters im Verfahren
Rz. 1 Der Insolvenzverwalter ist ein (Zentral-)Organ des Insolvenzverfahrens. Zutreffend wird die Funktion der Tätigkeit als ein "Amt" auf Zeit bezeichnet. Es ist kein öffentliches Amt, weil es nicht mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet ist. Rz. 2 Ein "Amt" ist es dennoch, weil der Insolvenzverwalter sich nicht selbst bewerben kann, sondern die konkrete Bestellung erfolg...mehr
Honorargestaltung für Steuerberater 01/2017 / 1 Berufsrecht: Änderung des Steuerberatungsgesetzes bei geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen vom Ausland aus
Mit dem Referentenentwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes, der am 1.11.2016 veröffentlicht wurde, reagiert das BMF auf die sog. Panamapapers. Ziel ist es vor allem, sog. Briefkastenfirmen den Kampf anzusagen. Aber das Gesetz enthält auch Änderungen zum Steuerberatungsrecht. Zukünftig sollen auch ausländische Dienstleister zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäft...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 4a Erfolgshonorar / a) Berufsrecht
Rz. 43 Ein Verstoß gegen die Pflichten des Abs. 3 hat für den Anwalt keine berufsrechtlichen Konsequenzen. Es handelt sich um vergütungsrechtliche Spezialpflichten, die nicht als berufliche Grundpflichten nach §§ 43 ff. BRAO ausgestaltet sind. Dies ergibt sich bereits aus der systematischen Stellung der Vorschrift im RVG. Hätte der Gesetzgeber eine berufsrechtlich sanktionie...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 2 Höhe der Ve ... / b) Berufsrecht
Rz. 81 Nach der systematischen Stellung des § 49b Abs. 5 BRAO zählt die streitgegenstandsbezogene Hinweispflicht des Rechtsanwalts zu seinen Berufspflichten (siehe Rdn 51). Die Verfolgung etwaiger Verstöße gegen diese Pflicht obliegt mithin der zuständigen Rechtsanwaltskammer. Sie kann in einem berufsaufsichtlichen Verfahren nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Be...mehr
FF 1/2017, FF 1/2017 / Anwaltliches Berufsrecht
Das Tragen einer auf dem oberem Rückenbereich mit dem Namen und der Internetadresse bestickten Anwaltsrobe im Gerichtssaal ist mit dem aus § 20 BORA folgenden Werbeverbot und mit dem berufsrechtlichen Gebot sachlicher und berufsbezogener Unterrichtung (§ 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) nicht vereinbar. Die hiermit verbundene Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs....mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 2 Höhe der Ve ... / aa) Anwendbarkeit und Anspruchsgrundlage
Rz. 82 Die systematische und historische Auslegung des § 49b Abs. 5 BRAO belegt, dass die dort statuierte Hinweispflicht zunächst berufsrechtlicher Natur ist (siehe Rdn 51). Der primär berufsrechtliche Regelungsgehalt der Norm schließt indes nicht aus, dass dem Auftraggeber infolge der Verletzung der anwaltlichen Hinweispflicht ein materiell-rechtlicher Schaden entsteht. Dan...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 3a Vergütungs ... / 2. Pauschalvergütung
Rz. 60 Der Anwalt kann mit seinem Mandanten vereinbaren, dass seine Bemühungen mit einer Pauschalzahlung vergütet werden sollen. Das Pauschalmodell ist bei der Vereinbarung sowohl bei einer über, als auch unter den gesetzlichen Gebühren liegenden Vergütung zulässig. Dieser Befund war auch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des anwaltlichen Erfolgshonorars uns...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 3a Vergütungs ... / b) Gebührenunterschreitungsverbot (§ 49b Abs. 1 BRAO)
Rz. 20 Die Verbindlichkeit einer Vergütungsvereinbarung ist zivilrechtlich auch an dem Gebührenunterschreitungsverbot des § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO zu messen. Es soll das RVG als staatliches Tarifgesetz schützen und einen "Preiswettbewerb um Mandate" verhindern. Wegen seiner wettbewerbsbeschränkenden Funktion steht das Gebührenunterschreitungsverbot in der Kritik. Das 16. Haupt...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 4a Erfolgshonorar / A. Allgemeines
Rz. 1 Nach der bis zum 30.6.2008 geltenden Rechtslage war eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 134 BGB i.V.m. § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO nichtig, wenn sich der Anwalt ein Erfolgshonorar oder einen Anteil am erstrittenen Betrag (quota litis) versprechen ließ. Das anwaltliche Berufsrecht statuierte insoweit ein umfassendes und rigides Verbot, das grundsätzlich keine Ausnahmen zulie...mehr
§ 7 Freiberuflerpraxis in der Insolvenz / B. Erhaltung der Berufszulassung
Rz. 4 Vermögensverfall und ungeordnete wirtschaftliche Verhältnisse führen bei den kammergebundenen freien Berufen regelmäßig dazu, dass der Berufsträger aus dem Berufsstand ausscheiden muss. Bei Rechtsanwälten führt der Vermögensverfall gem. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO dazu, dass die Zulassung widerrufen wird. Etwas anders liegt es bei den Notaren, bei denen es nicht zum Widerru...mehr
§ 11 Krisen- und Insolvenzstrafrecht / I. Grundlagen
Rz. 93 In der Unternehmenskrise werden häufig externe Berater hinzugezogen, zum einen Unternehmensberater, zum anderen Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Während Unternehmensberater nur den allgemeinen Vorschriften unterliegen, ist bei Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zudem stets auch noch das einschlägige Berufsrecht zu beachten. Rz. 94...mehr
§ 3 Formen des Insolvenzverfahrens / E. Eigenverwaltung
Rz. 87 Die Eigenverwaltung stellt keine eigene Verfahrensart dar, sondern ist eine Modifikation des Regelinsolvenzverfahrens mit der Maßgabe, dass der Schuldner berechtigt ist, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht in dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung...mehr
§ 7 Freiberuflerpraxis in der Insolvenz / H. Sonderfall: Apotheke in Insolvenz
Rz. 90 Der Betrieb einer Apotheke, die zwar Handelsgewerbe ist, aber voraussetzt, dass ihr Leiter über eine entsprechende Approbation verfügt und auch eine Betriebserlaubnis nach dem Apothekengesetz (ApoG) besteht, bringt einige Besonderheiten mit sich. Rz. 91 Das OVG Berlin vertritt die Auffassung, dass das ApoG die stille Beteiligung Dritter an einer Apotheke verbietet und ...mehr
Sommer, SGB V § 140a Besondere Versorgung / 3.6.2 2.6.2 Leistungserbringer als Vertragspartner
Rz. 11 Die für einen Vertrag über die besondere Versorgung infrage kommenden Leistungserbringer sind in Abs. 3 der Vorschrift abschließend aufgeführt. Inhaltlich entspricht Abs. 3 weitgehend dem bisherigen § 140 b Abs 1. Zu den potentiellen Vertragspartner zählen zunächst alle nach Kapitel 4 zur Versorgung der Versicherten berechtigten Leistungserbringer oder deren Gemeinsch...mehr
Sommer, SGB V § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen V ... / 3.1.1.2 2.1.1.2 Vertragsarztsitz
Rz. 2b Die Zulassung erfolgt nach Abs. 1 Satz 5 für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als MVZ, der zusammenfassend als Vertragsarztsitz bezeichnet wird. Sie gilt nur für den konkret bestimmten Ort der Niederlassung (Sitz des Vertragsarztes, Vertragspsychotherapeuten, Vertragszahnarztes bzw. des MVZ; vgl. z. B. § 24 Abs. 1 Ärzte-ZV bzw. § 24 Ab...mehr
Sommer, SGB V § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen V ... / 2.2 Ermächtigung
Rz. 9 Neben der Zulassung als die häufigst vorkommende Rechtsform, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen, steht die Ermächtigung als weitere Teilnahmeform. Die Rechtsgrundlagen für eine Ermächtigung eines Arztes oder Zahnarztes, eines Psychotherapeuten oder einer ermächtigten Einrichtung ergeben sich aus den §§ 116, 116a, 117, 118, 118a, 119, 119a, 119b, dem Bund...mehr
Sommer, SGB V § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen V ... / 3.1.1.1 2.1.1.1 Rechtsgrundlage der Zulassung
Rz. 2 Die Zulassung als häufigste Form der Teilnahme an der vertragsärztlichen/-psychotherapeutischen oder vertragszahnärztlichen Versorgung ist eine öffentlich-rechtliche Berechtigung des Arztes, Psychotherapeuten oder Zahnarztes bzw. eines MVZ, Leistungen im System der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung und zu dessen finanziellen Lasten zu erbringen (BSG, Urteil v. 10.5.2...mehr
Rz. 6 Durch das 2.GKV-NOG ist eingeführt worden, dass vor Erlass der Arzneimittel-Richtlinien, der Heilmittel-Richtlinien und der Richtlinien über häusliche Krankenpflege die Spitzenvertretungen der jeweiligen Leistungserbringer gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss Stellungnahmen abgeben können, damit deren Sachkenntnis und Sachverstand berücksichtigt werden. "Können" e...mehr
§ 1 Beginn eines Verkehrsrechtsmandates / c) Empfehlung und Vollmachterteilung durch andere
Rz. 162 Der Anwalt kann und sollte sich nicht dagegen wehren, dass er von außenstehenden Personen weiterempfohlen wird. In Abgrenzung dazu muss er aber das Werbeverbot und das übrige Berufsrecht beachten. aa) Stapelvollmacht und Visitenkarten Rz. 163 Ein Mandat, das aufgrund einer Stapelvollmacht (d.h. der Anwalt hat bei Werkstatt, Mietwagen- oder Abschleppunternehmen "vorsorg...mehr
Sommer, SGB V § 15 Ärztliche Behandlung, Krankenversiche ... / 2.1.1 Grundsatz (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 8 Nach Abs. 1 Satz 1 darf eine selbständige ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, die gegenüber gesetzlich Versicherten zulasten der Krankenkassen erfolgt, nur von Ärzten oder Zahnärzten erbracht werden (BSG, Urteil v. 12.5.1993, 6 RKa 21/91; Beschluss v. 22.1.1998, B 1 KR 30/97 B). Arzt bzw. Zahnarzt ist, wer eine Ausbildung nach den Vorschriften des entsprechenden B...mehr
ZAP 11/2017, Digitale Mandatsakquise und ihre standesrec ... / III. Mögliche Konflikte mit dem anwaltlichen Berufsrecht
Normadressaten des anwaltlichen Berufsrechts (BRAO) sind nur Rechtsanwälte. Anbieter können durch die Bereitstellung und Ermöglichung der Nutzung ihrer Plattformen aber mittelbar in den Schutzbereich der Regelungen gelangen. Einerseits, weil die mit ihnen vertraglich verbundenen Anwälte selbst den Vorschriften unterliegen und das Angebot des Anbieters folglich nur in Anspruc...mehr
ZAP 5/2016, Anwaltsmagazin / "Berufsrecht der Anwaltschaft" in Neuauflage
Die Textsammlung "Berufsrecht der Anwaltschaft" ist soeben in der 16. Auflage erschienen. Die Sammlung vereinigt alle relevanten Vorschriften zur anwaltlichen Tätigkeit, vom deutschen und internationalen Berufsrecht über das Gebühren- und Rechtsberatungsrecht bis hin zu den Ausbildungsvorschriften für die Fachangestellten. Rechtsstand ist der 1.1.2016; die jüngsten Entwicklu...mehr
ZAP 11/2017, Digitale Mandatsakquise und ihre standesrec ... / I. Digitale Mandatsakquise und anwaltliches Berufsrecht
Die Digitalisierung der Dienstleistungswelt ist nicht aufzuhalten. Online-Plattformen, die mit ansprechender Gestaltung und einfacher Bedienung Leistungs- und Austauschprozesse digitalisieren, entstehen täglich für nahezu jede Branche und jedes Kundensegment. Dem Geschäftsmodell der Anbieter ist gemein, dass sie den tradierten Leistungsaustausch zwischen den Marktteilnehmern...mehr
ZAP 12/2016, Anwaltsmagazin / "Kleine BRAO-Reform" bringt viele Änderungen im Berufsrecht
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der zahlreiche Änderungen im Berufsrecht mit sich bringt. Umgesetzt werden mit diesem Vorhaben insbesondere die Vorgaben der neuen EU-Berufsanerkennungsrichtlinie, die die Tätigkeit ausländischer Rechtsanwälte in Deutschland regelt. Jedoch nimmt der Entwurf das Vorhaben zum Anlass, auch viele weitere Änderung...mehr
ZAP 7/2015, Anwaltliches Berufsrecht: Unzulässigkeit von Schockwerbung
(BVerfG, Beschl. v. 5.3.2015 – 1 BvR 3362/14) • Mit der Stellung des Rechtsanwalts ist im Interesse des rechtsuchenden Bürgers eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt, mit der eigentlichen Leistung des Anwalts nichts mehr zu tun hat und sich nicht mit dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats vereinbaren lä...mehr