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Timestamp: 2016-10-26 11:38:00
Document Index: 126484707

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 137', 'BGE']

H 370/00 (05.08.2002)
H 370/00 Vr
A.________, 1937, Beschwerdef�hrerin,
A.- Die 1937 geborene A.________ ist seit dem
10. August 1961 mit U.________ verheiratet. Nachdem sie am 10. Februar 1999 das 62. Altersjahr zur�ckgelegt hatte, sprach die Ausgleichskasse der Textil- und Bekleidungsindustrie (deren Rechte und Pflichten seit der Liquidation per 31. Dezember 2000 von der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes wahrgenommen werden) mit zwei Verf�gungen vom 3. M�rz 1999 den Ehepartnern mit Wirkung ab 1. M�rz 1999 je eine ordentliche, unter Mitber�cksichtigung gesplitteter Erwerbseinkommen individuell ermittelte Altersrente zu. Die verf�gte Altersrente von A.________ bel�uft sich auf Fr. 1292.-, diejenige von U.________ auf Fr. 1721.- pro Monat (bei einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen der Ehefrau von Fr. 25'326.- bzw.
des Ehemannes von Fr. 50'652.- und unter Zugrundelegung der Rentenskala 44). Zuvor hatte der 1916 geborene U.________ seit 1. Oktober 1981 eine ordentliche einfache Altersrente, ab 1. M�rz 1992 mit Zusatzrente f�r seine Ehefrau, bezogen.
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hat die von A.________ gegen die sie betreffende Rentenverf�gung vom 3. M�rz 1999 erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, es sei ihr eine Altersrente in der H�he von Fr. 1500.- zuzusprechen und die Altersrente ihres Ehemannes sei entsprechend auf Fr. 1513.- zu k�rzen, abgewiesen (Entscheid vom 24. Oktober 2000).
C.- A.________ f�hrt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat A.________ mit Begleitschreiben vom 28. August 2001 zwei weitere Beweismittel eingereicht.
1.- Ob die Eintretensvoraussetzungen im letztinstanzlichen Verfahren erf�llt sind, ist f�r das kantonale Gericht, welches vernehmlassungsweise auf das Fehlen eines klaren Rechtsbegehrens verweist, und f�r die Ausgleichskasse fraglich. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst sich allerdings sinngem�ss die Erneuerung des im kantonalen Prozess gestellten Antrages auf Erh�hung der Altersrente der Ehefrau auf Fr. 1500.- und Herabsetzung der Altersrente des Ehemannes auf Fr. 1513.- entnehmen. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen angegeben, es sei unter anderem mit Blick darauf, dass die Beschwerdef�hrerin ihren pflegebed�rftigen Vater betreut und deshalb ein geringeres Erwerbseinkommen erwirtschaftet habe, ungerecht, dass ihr Ehemann, sollte er sie �berleben, eine Rente von Fr. 2010.- erhielte und ihr im umgekehrten Fall nur Fr. 1551.- monatlich ausgerichtet w�rden. Insgesamt geht somit aus der Eingabe hervor, was die Versicherte verlangt und auf welche Tatsachen sie sich dabei st�tzt. Die Anforderungen an eine rechtsgen�gliche Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen) sind knapp erf�llt, weshalb auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann.
2.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgebenden, seit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 geltenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die Rentenberechnung zutreffend wiedergegeben (vgl. namentlich die Vorschriften �ber die Teilung und je h�lftige Anrechnung der w�hrend der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe von den Ehegatten erzielten Einkommen: Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a AHVG; zur zeitlichen Geltung vgl. lit. c Abs. 1 erster Satz der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision).
3.- a) Die vorinstanzlich best�tigte Rentenbemessung ist korrekt. Zum besseren Verst�ndnis ist anzumerken, dass dem kantonalen Gericht bei der Rekapitulation der Bemessungsgrundlagen ein sinnentstellender Fehler unterlaufen ist. Entgegen den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid betr�gt der vom individuellen Konto des U.________ an dessen erste Ehefrau weggesplittete Beitrag nicht Fr. 248'502.-, sondern Fr. 48'502.-. Die Ausgleichskasse ist bei ihrer Berechnung richtigerweise von der letztgenannten Zahl ausgegangen.
b) Die Versicherte erhofft sich von der sinngem�ss verlangten Ber�cksichtigung von Betreuungsgutschriften f�r die Pflege ihres Vaters, welcher im gemeinsamen Haushalt mit ihr gelebt hat, eine Ann�herung der monatlichen Rentenbetr�ge von Ehefrau und Ehemann auf Fr. 1500.- bzw.
Fr. 1513.-. Gem�ss dem mit der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 29septies Abs. 1 AHVG haben Versicherte, welche im gemeinsamen Haushalt Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der AHV oder IV f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift (Satz 1). Sie m�ssen diesen Anspruch j�hrlich schriftlich anmelden (Satz 2). Wird der Anspruch auf Betreuungsgutschrift nicht innert f�nf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres angemeldet, in welchem eine Person betreut wurde, so wird die Gutschrift f�r das betreffende Jahr nicht mehr im individuellen Konto vermerkt (Art. 29septies Abs. 5 AHVG). Der Vater der Versicherten ist am 5. M�rz 1990 verstorben. Es bestand somit keine M�glichkeit, den Anspruch auf Betreuungsgutschriften innert den gesetzlich vorgesehenen Fristen geltend zu machen, weshalb offen bleiben kann, ob die �brigen Voraussetzungen auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften - insbesondere das Bestehen eines Anspruchs der betreuten Person auf eine Hilflosenentsch�digung der AHV oder IV f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit - erf�llt gewesen w�ren.
c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich weder Ausgleichskasse noch Gericht �ber die gesetzlichen Vorschriften zur Rentenberechnung hinwegsetzen k�nnen, weshalb - entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde offenbar vertretenen Auffassung - auch keine M�glichkeit besteht, die Altersrente der Versicherten ermessensweise auf Fr. 1500.- pro Monat festzusetzen.
4.- In ihrem nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichten Schreiben vom 28. August 2001 hat die Versicherte ausgef�hrt, nach Auskunft eines unentgeltlichen Rechtsberaters habe sie gem�ss heutigem Gesetz Anspruch auf die Anrechnung von Betreuungsgutschriften, da sie ihren Vater bis zu dessen Tod gepflegt habe. Zusammen mit ihrem Ehemann erhalte sie derzeit zwei Franken weniger als die Maximalrente und sie f�nde es gut, wenn man noch plafonieren k�nnte. Der Eingabe liegt ein Bankauszug vom 2. Juli 2001 �ber die im Juli 2001 an die Ehepartner (einzeln) ausbezahlten Altersrenten und eine Best�tigung des Polizeiamtes X.________ vom 12. Juli 2001 bei, aus welcher hervorgeht, dass der Vater der Beschwerdef�hrerin in der Zeit nach seiner Verwitwung vom 11. Juli 1952 bis zu seinem Tod im gemeinsamen Haushalt mit seiner Tochter gelebt hat. Mit dem Schreiben vom 28. August 2001 werden keine neuen erheblichen Tatsachen geltend gemacht und die beigef�gten Aktenst�cke stellen keine entscheidenden Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG dar, weshalb offen bleiben kann, ob diese Dokumente im letztinstanzlichen Verfahren �berhaupt ber�cksichtigt werden k�nnen (vgl. dazu BGE 127 V 353).
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.