Source: http://michael-gerr.de/index.php/meine-politik/parteipolitik/kreisverband-wuerzburg-stadt/75-barrierefreiheit-in-meinem-kreisverband
Timestamp: 2018-04-22 19:56:20
Document Index: 190144381

Matched Legal Cases: ['§7', '§10', '§10', '§10', '§11', '§7', '§10']

Hier die verabschiedeten Anträge:
AntragstellerInnen:	Kreisvorstand, Michael Gerr
Gegenstand: Satzungsänderung zur Barrierefreiheit
1. §7b wird am Ende um den Satz ergänzt: „Damit alle Mitglieder ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, sollen Mitgliederversammlungen barrierefrei durchgeführt werden. Gehörlosen, hörgeschädigten, blinden und sehbehinderten Menschen soll eine gleichberechtigte Teilnahme ermöglicht werden.“
2. §10 neu lautet: „§10 Barrierefreiheit - Der Kreisverband führt grundsätzlich zur Wahrung der Rechte und Pflichten seiner Mitglieder und zur Wahrung der politischen Teilhabe von Nichtmitgliedern alle Aktivitäten barrierefrei durch.“ Die §§10 und 11 alt werden in fortlaufender Nummerierung zu den §§11 und 12 neu.
Die beantragte Formulierung in §7b lehnt sich an die Satzungsänderung der Bayerischen Landessatzung für Landesversammlungen an, die u.a. vom Kreisvorstand unterstützt wurde.
Der neue §10 soll ein grundsätzliches Bekenntnis zu Barrierefreiheit in der Satzung zum Ausdruck bringen. Das bedeutet u.a., dass Barrierefreiheit zum Standard bei allen Veranstaltungen und bei der Herstellung von Materialien erhoben wird. Abweichungen müssen dann begründet werden. Was dies im Einzelnen bedeutet, sollte in einem Vorstandsbeschluss oder nachfolgenden Beschluss der Mitgliederversammlung präzisiert werden.