Source: https://www.brink-partner.de/brink-partner/aktuelles/neuigkeit-facebook-missbraucht-marktbeherrschende-stellung/
Timestamp: 2020-07-11 14:24:13
Document Index: 66549898

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH beschränkt facebook – facebook missbraucht marktbeherrschende Stellung – BRINK & PARTNER
BGH beschränkt facebookfacebook missbraucht marktbeherrschende Stellung
24.06.20Der BGH hegt keine ernsthaften Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke
Und auch nicht dahingehend, das facebook diese marktbeherrschende Stellung mit den vom Kartellamt untersagten Nutzungsbedingungen missbräuchlich ausnutzt.
BGH prüft facebook nach Rechtmittel gegen Entscheidung des Bundeskarrtellamtes
Der BGH hatte die Nutzungsbedingungen von facebook aus kartellrechtlicher Sicht zu prüfen. In seiner Entscheidung stellt der BGH fest, daß diese auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hatte zuvor Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf.
Maßgeblich war dabei die Frage, ob die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer, die aus deren Nutzung des Internets außerhalb von facebook.com und unabhängig von einem Facebook-Login entstehen, mit den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung in Einklang stehen.
Nutzungsbedingungen mißbräuchlich
Nach der BGH-Entscheidung kommt es bereits darauf an, dass Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind, die den privaten Facebook-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen,
BGH-Quelle
Ansprechpartner im Wettbewerbs- und Medienrecht bei BRINK & PARTNER in Flensburg ist Rechtsanwaklt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz Jochen-P. Kunze