Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/257946,0.html
Timestamp: 2019-12-11 17:25:03
Document Index: 371274027

Matched Legal Cases: ['§309', '§309', '§150', '§145', '§147', '§145', '§147', '§150', '§433']

Hausarbeit Übungsfall AGB Klauselprüfung
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era1337
Verfasst am: 26 Feb 2010 - 14:08:42 Titel: Hausarbeit Übungsfall AGB Klauselprüfung
Hey Leute wollte euch fragen ob jemand eine idee zum folgenden Sachverhalt und der Rechtslage hat. danke schonmal vorab
Privatmann D bestellt aufgrund einer Zeitungsanzeige bei der Humel KG schriftlich ein Fahrrad zu 420euro zur umgehenden lieferung. daraufhin erhält D nach 5 tagen eine Kopie der Auftragsbestätigung, in welcher das Rad zu 600euro in den nächsten Tagen versand wird.
Auf der Rückseite der Auftragsbestätigung befindet sich unter "AGB" u.a folgende Formulierung:Alle Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf die Nacherfüllung.
ps: bin mir unsicher inwelcher art und weise er die AGB zum anfang aktzeptiert haben könnte da er ja erst nach 5 tagen die bestätigung erhielt.
Des weiteren denke ich das die kurzfristige preiserhöhung gem. §309 Ziff.1 unwirksam ist,da weniger als 4monate zeit unterschied vorhanden sind.Zur Nacherfüllung denke ich schließt sich §309 ziff 8 an, können nicht gewährleistungsansprüche/beschränkung der nacherfüllung ausgeschlossen werden.
extra für dich edited
Zuletzt bearbeitet von era1337 am 26 Feb 2010 - 14:26:42, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 26 Feb 2010 - 14:19:14 Titel:
bei einem gewehrversehenen fahrrad kann man wohl auch nen kleinen aufpreis verschmerzen...
es heißt gewÄhr
m.e. wurde hier gar kein vertrag geschlossen
Verfasst am: 26 Feb 2010 - 14:30:57 Titel:
danke für deine schnelle antwort,also würde ich bei der fallprüfung gleich den KV verneinen? bzw wie äußert sich deiner meinung nach diese abänderung in der falllösung? : ) §150 Bgb abs.2 ein neuer antrag den dann D verspätet annehmen kann? also prüf ich dich AGB klauseln im anschluss
ps: das gewehr fahrrad sagt mir auch zu ^,^
Verfasst am: 26 Feb 2010 - 14:36:12 Titel:
aber wenn nichts im sv steht, was man als annahme auslegen kann wäre es natürlich problematisch
weil die agb soll ja wohl schon geprüft werden
Verfasst am: 26 Feb 2010 - 15:08:17 Titel:
hab ma meine idee zum einstieg stichpunktartig niedergeschrieben und hoffe du kannst ma drüber schauen
KG stellt durch den Zeitungsartikel einen Antrag, D bestätigt diesen durch schriftlicher äußerung (annahme). somit §145 bgb ist KG an den Antrag gebunden.Gem. §147 BGB abs.2 kann einem abwesenden nur bis zum zeitpunkt angenommen werden, hier 5 tage also regelmäßige umstände. Die AGB bekommt er jedoch erst nach dem KV somit ungültig und das BGB tritt als dispositives recht nun ein und ersetz die AGB somit bleibt der KV bestehen
vielleicht is das auch total falsch aber mir fällt nichts wirklich sinnvolles dazu sonst ein
Verfasst am: 26 Feb 2010 - 15:25:43 Titel:
zeitungsanzeigen sind regelmäßig keine anträge, sondern nur aufforderungen zur abgabe solcher
jurinchen
Verfasst am: 26 Feb 2010 - 15:52:30 Titel:
ok dann nochmal ein erneuter versuch
Zu prüfen ist,wie die Rechtslage zwischen D und KG auszulegen ist.
D hat durch seine schriftliche Äußerung einen Antrag dem KG gestellt. (§145 BGB) Durch die Antwort des KGs nach 5 Werktagen (§147 abs.2) -> §150 abs.2 Verspätete Annahme durch KG somit neuer Antrag durch KG nach 5 Tagen -> D erhält das neue Angebot sowie die veränderte Preiserhöhung
spekulation es entsteht anschließend ein Vertrag gem. §433 im spezifischen ein Fernabsatzvertrag312d ? und anschließend normal die AGB prüfen
wäre noch eine überlegung oder hättest du einen anderen vorschlag? mfg