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Timestamp: 2019-01-17 16:48:24
Document Index: 273911793

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 88', '§ 94', '§ 26', '§ 3', '§ 8', '§ 45', '§ 198', '§ 43', '§ 37', '§ 3', '§ 13']

Verwaltungsgericht Potsdam Datenschutz
Hinweise für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Verwaltungsgericht Potsdam
Das Verwaltungsgericht Potsdam verarbeitet personenbezogene Daten von Rechts- und Auskunftssuchenden, Rechtsanwälten und -beiständen, Behördenvertretern, Sprachmittlern, Sachverständigen, Zeugen, Personal (einschließlich ehrenamtlichen Richtern, Referendaren und Praktikanten), sowie um Auskunft ersuchten Personen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des jeweiligen gerichtlichen Verfahrens einschließlich dessen kostenrechtlicher Abwicklung, zur Vorgangsverwaltung, zur Wahrnehmung der Dienstaufsicht sowie zur Bearbeitung von Eingaben, Auskunftsersuchen und Beschwerden erforderlich ist. Datenkategorien personenbezogener Daten können z. B. sein: Name, Firma oder sonstige Geschäftsbezeichnung, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten), Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Faxnummer usw.), Bankverbindungen, IT-Nutzungsdaten (z.B. Verbindungsdaten, Log-Daten, Kennungen). Die Verarbeitung kann je nach dem Streitgegenstand des jeweiligen Verfahrens auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umfassen.
Darüber hinaus werden zu den vorgenannten Zwecken personenbezogene Daten von nicht am Verfahren beteiligten Personen verarbeitet, wenn deren Daten sich aus dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten, den zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereichten Unterlagen und den im Rahmen der Amtsermittlung herangezogenen Erkenntnismitteln (insbesondere beigezogenen Verwaltungs-, Gerichts- und Ermittlungsakten, Zeugenaussagen, Gutachten, Befundberichten, Auskünften, Urkunden) ergeben.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam (Tel.: +49 [0]331 2332 - 0, Fax: +49 [0]331 2332 - 490).
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Datenschutzbeauftragter des Verwaltungsgerichts Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam (E-Mail:datenschutz(at)vg-potsdam.brandenburg.de).
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e) DSGVO, die Verwaltungsgerichtsordnung, die Zivilprozessordnung, das einschlägige Fachrecht und das Verfahrensrecht, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Landesdatenschutzgesetz sowie in Personalvertretungssachen, Disziplinarsachen und bei berufsgerichtlichen Verfahren der Heilberufe die Personalvertretungsgesetze bzw. Disziplinargesetze des Bundes und des Landes Brandenburg sowie das das Heilberufsgesetz Brandenburgs. Besondere Kategorien personenbezogener Daten werden auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 Buchst. f und h, Abs. 3 DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlagen verarbeitet.
Die personenbezogenen Daten werden im Zuge der genannten Verfahren weitergegeben an
diejenigen Personen, die mit der Durchführung der Verfahren - einschließlich der hierbei genutzten IT-gestützten Fachverfahren (Software) - betraut sind,
die übrigen Beteiligten der Verfahren,
die Gerichtsverwaltung, soweit sie für die Bearbeitung des Rechtsschutzantrages oder der genannten anderen Verwaltungsaufgaben zuständig ist,
andere Gerichte und Behörden, soweit dies zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung der jeweiligen Stellen erforderlich ist,
ggf. die Landeshauptkasse,
Sachverständige, Dolmetscher/Übersetzer, Auskunftspersonen und Zeugen, sofern und soweit erforderlich,
ausnahmsweise im Rahmen der Amtsermittlungspflicht einen Empfänger in einem Drittstaat oder eine internationale Organisation.
Die Aufbewahrungsfristen für die Akten/Daten bestimmen sich nach dem Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz des Landes Brandenburg und der Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in den Fachgerichtsbarkeiten des Landes Brandenburg. Im Übrigen werden Daten gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Wenn im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, bestehen für die betroffene Person nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte:
Auskunft über gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
In den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Brandenburg kann vorgesehen sein, dass die nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung bestehenden Rechte beschränkt (Art. 23 DSGVO) oder spezifisch ausgestaltet (vgl. Art. 88 DSGVO) werden. Sollte von den oben genannten Rechten Gebrauch gemacht werden, prüft das Gericht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.
Im nicht-justiziellen Bereich besteht ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg. Die Bereitstellung der in Rede stehenden Daten ist überwiegend gesetzlich vorgeschrieben und erforderlich, um die Erledigung der dem Verwaltungsgericht Potsdam obliegenden öffentlichen Aufgaben zu ermöglichen.
Datenschutzhinweise gemäß Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) für die Datenverarbeitung innerhalb der Justizverwaltung bei dem Verwaltungsgericht Potsdam
(Informationen nach Artikel 13 und 14 DSGVO)
Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://bravors.brandenburg.de (Lan­desrecht Brandenburg) und http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung bei dem Verwaltungsgericht Potsdam verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Die verantwortliche Stelle ist der Präsident des Verwaltungsgerichts Potsdam. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Kontaktadresse des Internetauftritts des Verwaltungsgerichts Potsdam.
Bei datenschutzrechtlichen Fragen können Sie sich auch an den behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden. Die Kontaktdaten lauten:
(E-Mail: Datenschutz(at)vg-potsdam.brandenburg.de)
Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zu­ständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zu Verfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen.
Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitung gewährleisten wir die Sicherheit Ihrer Daten. Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrneh­mung der Aufgaben innerhalb der Justizverwaltung erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.
Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c) und e) DSGVO und die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen. Besondere Kategorien personen­bezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO und der jeweiligen Verfahrensordnungen verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Justizverwaltung erforderlich ist. Im Übrigen gilt hier für das Verwaltungsgericht Potsdam ergänzend das Landesdatenschutzgesetz.
Zudem obliegen dem Verwaltungsgericht Potsdam diverse rechtliche Verpflichtungen, zu denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Auf der Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c) und e) DSGVO und des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO sowie den entsprechenden Spezialvorschriften werden Daten erhoben und verarbeitet. Zu nennen sind hier beispielhaft Daten
a) von Dolmetscher/innen, Übersetzer/innen und Sachverständigen nur insoweit, als die Daten (Kontakt, Qualifikation, Vergütung etc.) für deren Auswahl, Verwaltung und Auftragserfüllung bei dem Verwaltungsgericht Potsdam benötigt werden;
b) über Richter/innen, Beamte/Beamtinnen und Tarifbeschäftigte sowie von Bewerbern/Bewerberinnen sowie von Praktikanten/Praktikantinnen, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Beschäftigungs-/Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich ist (§ 94 Abs. 1 des Beamtengesetzes des Landes Brandenburg, § 26 Landesdatenschutzgesetz, § 3 Abs. 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder - TV-L - in Verbindung mit der Brandenburgischen Aktenordnung).
c) von Bietern im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren (§ 8 VgV);
d) von Beteiligten in Dienstunfallsachen, die nicht Bedienstete aus dem Geschäftsbereich des Verwaltungsgerichts Potsdam sind (§ 45 des Beamtenversorgungsgesetzes);
e) von Beteiligten in Verfahren über Entschädigungen gemäß §§ 198, 199 des Gerichtsverfassungsgesetzes, die nicht Bedienstete aus dem Geschäftsbereich des Verwaltungsgerichts Potsdam sind;
f) von Beschwerdeführern bei Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen (Artikel 17 des Grundgesetzes, Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg) und sonstigen Eingaben;
g) Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Da­ten nur verarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Da­tenverarbeitung gibt, beispielsweise im Rahmen der Amtshilfe für andere Behörden, oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich ein­gewilligt haben.
Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzli­cher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Dabei werden von uns die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung, des Landesdatenschutzgesetzes sowie des Archivgesetzes beachtet.
Innerhalb der Justizverwaltung erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren perso­nenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind zum Beispiel die Bediensteten, die in dem jeweiligen Verfahren eine Entscheidung zu treffen ha­ben, sowie die Bediensteten, die mit der Vorgangsbearbeitung betraut sind. Darüber hinaus erhalten Personen im Rahmen der Dienstaufsicht Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten. Sämtliche Personen, die Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten haben, sind von Amts wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 43 DRiG, § 37 des Beamtenstatusgesetzes, § 3 Abs. 2 TV-L).
In Verfahren, in denen Kosten anfallen, können wir Ihren Namen und Ihre Ad­resse sowie die Verfahrensdaten an die Landeshauptkasse übermitteln, damit diese ihrer Aufgaben im Rahmen der Beitreibung von Kosten nachkommen kann. Gleiches gilt bei Auszahlungen zulasten der Justizkasse an Zahlungsempfänger.
(2) nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher;
(3) an Gerichte und Behörden, soweit es zu unserer oder zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist;
(4) andere Personen, die nach der je­weiligen Verfahrensordnung akteneinsichts- oder auskunftsberechtigt sind.
Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, wer­den in die Verfahrensakten aufgenommen. Die personenbezogenen Daten werden verarbeitet und gespeichert, solange es für die Erfüllung des Zwecks, der zu ihrer Erhebung geführt hat, und zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Danach werden sie sofort gelöscht oder entsprechend des Brandenburgischen Archivgesetzes, des Justizaktenaufbewahrungsgesetzes sowie der Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in den Fachgerichtsbarkeiten aufbewahrt.
Die genannten Rechte stehen in einem gerichtlichen Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlagen, insbesondere der Verfahrensordnungen, die zur Siche­rung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfah­rensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können.
Datenschutzerklärung für die Webseite des Verwaltungsgerichts Potsdam (§ 13 TMG)
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist das Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam (Tel.: +49 [0]331 2332 - 0, Fax: +49 [0]331 2332 - 490).
Bei datenschutzrechtlichen Fragen können Sie sich auch an den behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Datenschutzbeauftragter des Verwaltungsgerichts Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam (E-Mail: datenschutz(at)vg-potsdam.brandenburg.de).
Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zu gerichtlichen Verfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen.
Es werden Daten über Zugriffe auf die Seiten der Internet-Angebote des Verwaltungsgerichts Potsdam erhoben und als Server-Logfiles gespeichert. Folgende Daten werden so protokolliert:
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3. Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Übermittlung
Wenn Sie mit uns durch die angebotenen Kontaktmöglichkeiten Verbindung aufnehmen, speichern wir Ihre Daten für das gerichtliche Verfahren oder im Justizverwaltungsverfahren.
verweisen wir Sie auf die Hinweise für die Datenverarbeitung innerhalb der Justizverwaltung.
Informationsblatt - Datenschutz VG Potsdam (application/pdf 145.7 KB)
Datenschutzhinweise innerhalb der Justizverwaltung (application/pdf 167.7 KB)
Datenschutzerklärung für die Webseite des Verwaltungsgerichts Potsdam (application/pdf 156.9 KB)