Source: http://www.amt-nortorfer-land.de/buergerservice-rathaus/datenschutz/widerspruch-datenuebermittlung.html
Timestamp: 2018-04-19 19:19:32
Document Index: 151033510

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Amt Nortorfer Land : Bürgerservice / Rathaus - Datenschutz - Widerspruch Datenübermittlung
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Der Fachdienst III/3 Ordnungsverwaltung/Bürgerdienste weist darauf hin, dass nach § 28 Abs. 1 des Meldegesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LMG) die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen, und den für Abstimmungen benannten Vertrauens- oder Vertretungspersonen Auskünfte aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften - keine Geburtsdaten - innerhalb der sechs der Wahl oder der Stimmabgabe vorangehenden Monate für Zwecke der Wahlwerbung erteilen darf, wenn das Lebensalter der Stimmberechtigten (Wahlberechtigte oder Abstimmungsberechtigte) bestimmend ist (zum Beispiel: in Nortorf mit Haupt- oder alleiniger Wohnung gemeldete Personen im Alter von 18 - 23 Jahre) und die Stimmberechtigten der Auskunftserteilung nicht widersprochen haben.
Diese Auskünfte dürfen nur im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen sowie verfassungsrechtlich oder gesetzlich zulässigen Abstimmungen erteilt werden.
Eine Datenübermittlung für diese Zwecke ist nicht zulässig, wenn eine Auskunftssperre wegen persönlicher Gefährdung oder nach dem Transsexuellengesetz besteht, das Melderegister wegen einer erfolgten Adoption einen Hinweis enthält oder wenn die Stimmberechtigten (Wahlberechtigte oder Abstimmungsberechtigte) der entsprechenden Auskunftserteilung bereits widersprochen haben.
Das Widerspruchsrecht kann in den Räumen des Einwohnermeldeamtes (Zimmer 121, 122 und 123), Niedernstraße 6, 24589 Nortorf während der üblichen Öffnungszeiten ausgeübt werden.
Es reicht aber auch eine entsprechende formlose Mitteilung unter Nennung des Vor- und Familiennamens, der Anschrift und des Geburtsdatums an das Amt Nortorfer Land, Der Amtsdirektor, Fachdienst III/3, Ordnungsverwaltung / Bürgerdienste, Niedernstraße 6, 24589 Nortorf, Fax-Nummer 04392/401-133, aus.
Einen entsprechenden Vordruck können Sie hier herunterladen und uns ausgefüllt und unterschrieben übersenden.
Fachdienst Ordnungsverwaltung/Bürgerdienste
Nach dem Landesmeldegesetz (LMG) haben Sie das Recht in bestimmten Fällen der Datenübermittlung zu widersprechen.
Hierunter fallen gemäß
§ 26 Abs. 2 LMG
Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften.
(Soweit Ihre Daten nicht zum Zwecke der Kirchensteuererhebung benötigt werden, besteht die Möglichkeit der Übermittlungssperre nur dann, wenn Sie nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Ihres Familienangehörigen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören.)
§ 27 Abs. 1 und 2 LMG
Abruf einfacher Melderegisterauskünfte von Privatpersonen über das Internet
§ 28 Abs. 1 LMG
Auskünfte an Parteien, Wählergruppen, anderen Trägern von Wahlvorschlägen, den für Abstimmungen benannten Vertrauens- oder Vertretungspersonen
§ 28 Abs. 2 LMG
Auskünfte an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen
§ 28 Abs. 3 LMG
Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, haben Sie hier die Möglichkeit den bereitgestellten Vordruck ausgefüllt und unterschrieben an uns zu übersenden, oder uns per e-Mail an: info(at)amt-nortorfer-land.de unter Angabe Ihrer vollständigen persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum und aktuelle Anschrift) mitzuteilen, welchen Datenübermittlungen Sie widersprechen möchten.
Wir weisen darauf hin, dass Sie sowohl bei einer schriftlichen Mitteilung als auch bei einer Mitteilung per e-Mail, keine gesonderte Mitteilung von uns darüber erhalten, dass Ihr im Melderegister gespeicherter Datensatz mit einer entsprechenden Übermittlungssperre belegt wurde!