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Timestamp: 2018-08-21 08:13:24
Document Index: 85971144

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 173', '§ 173', '§ 42', '§ 17', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 49', '§ 50', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 18', '§ 4', '§ 164', '§ 230', '§ 233', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 39', '§ 6', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 33', '§ 33']

Veröffentlicht von:Wilda Heling Geändert vor über 4 Jahren
24 Fall AO 5: (Niedersächsisches FG vom 24. 05. 2011, 3 K 249/10, aufgeh
Fall AO 5: (Niedersächsisches FG vom , 3 K 249/10, aufgeh. durch BFH vom , III R 12/12) A ist alleinerziehend und lässt die Steuererklärung von ihrem Steuerberater fertigen. Sie hat im ersten Jahr der Trennung übersehen, Angaben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu machen. Hiernach wurde im Erklärungsvordruck ausdrücklich gefragt. Der Steuerberater hat der A allerdings nicht die ausgefüllte Erklärung, sondern eine mit dem Computerprogramm Elster komprimierte Steuererklärung übersandt, auf dem diese Angaben fehlten. Den – inzwischen unzutreffenden - Wohnsitz des Vaters des Kindes, der aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist, hatte der Steuerberater aus der Vorjahreserklärung übernommen. Dies fiel der A bei Unterzeichnung der Erklärung nicht auf. Nach Ablauf der Einspruchsfrist beantragt A die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags. Wie entscheidet das Finanzamt?
25 Fall AO 6 Die A-GmbH, ein Mobilfunkanbieter, wirbt Kunden mit verbilligten Handys. Im Jahr 00 bot sie ihren Kunden den verbilligten Erwerb an, wenn diese einen Vertrag über 2 Jahre abschlossen. Die Wertdifferenz zwischen dem Einkaufspreis und dem Verkaufspreis minderte den Gewinn der A GmbH. Die Finanzverwaltung ist im Rahmen der Betriebsprüfung der Auffassung, die Wertdifferenz müsse im Rahmen eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens verteilt werden. Zu Recht ? (BFH GrS 1/10 vom )
26 Fortsetzung Fall AO 6 Die A GmbH hat sich im Vorfeld der Bilanzerstellung 00 durch einen anerkannten Bilanzexperten ein Gutachten über die Frage der Bilanzierung erstellen lassen. Dieser war – ebenso wie der mit der Bilanzprüfung befasste Wirtschaftsprüfer – der Auffassung, dass diese Bilanzierung den GoB entspricht. Ist die Bilanz fehlerhaft?
27 Exkurs: Fehlerbegriff bei Bilanzierung
Rechtsprechungsänderung durch GrS vom GrS 1/10
28 Fehlerarten bei der Bilanzierung
Fehler bei der rechtlichen Würdigung Fehler bei der Ermittlung des Sachverhalts
29 Handelsrechtlicher (alter steuerlicher) Fehlerbegriff
Eine Bilanz ist nur dann fehlerhaft, wenn ein Bilanzansatz objektiv gegen Bilanzierungsvorschriften verstößt und der Kaufmann dies nach den im Zeitpunkt der Bilanzfeststellung bestehenden Erkenntnismöglichkeiten bei pflichtgemäßer und gewissenhafter Prüfung auch hätte erkennen können. Fehlerbegriff anwendbar auf rechtliche Würdigung und Sachverhaltsermittlung
30 Neuer steuerlicher Fehlerbegriff nach GrS für bilanzielle Rechtsfragen
Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffes hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen „Das FA ist im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war.“
31 Offener steuerlicher Fehlerbegriff für bilanzielle Tatsachenfragen
GrS: Fehler bei bilanziellen Tatsachenfragen wird nicht angesprochen Frage der Übertragbarkeit der Rechtsprechung vom bilanziellen Rechtsfehler Legalitätsprinzip der Steuerverwaltung Vergleichbare Besteuerung vergleichbarer Sachverhalte Pflicht des Finanzamtes zur Sachverhaltsklärung Probleme bei der Aufklärung des Sachverhaltes und Erfahrung/sachgerechtes Ermessen des Kaufmannes
32 Folgen einer fehlerhaften Bilanzierung Frage der Korrektur der Bilanz
§ 4 Abs. 2 S. 1 EStG: Eine fehlerhafte Bilanzierung darf der Steuerpflichtige ändern, wenn die darauf beruhenden Steuerfestsetzungen noch geändert werden können. Grenze der Korrektur: Festsetzungsverjährung Solange keine Bestandskraft eingetreten ist, ist eine Änderung uneingeschränkt möglich In der Zeitspanne dazwischen ist maßgeblich, ob die Voraussetzungen einer Änderungsnorm vorliegen
33 Fehlerkorrektur bei bestandskräftiger Veranlagung
Lehre vom Bilanzenzusammenhang: Bilanzansätze, die nicht an der Fehlerquelle korrigiert werden können, sind zunächst lückenlos fortzuführen. Rechtsprechung und Praxis knüpfen den Bilanzenzusammenhang an die Werte der Veranlagungsbilanz. Die Berichtigung soll so weit wie möglich an der Fehlerquelle erfolgen, d.h. in dem letzten noch offenen Veranlagungsjahr in der Schlussbilanz Änderung aller bereits erstellter Folgebilanzen Folge: Verlagerung des unzutreffend erfassten Ertrags/Aufwands vom Entstehungsjahr in die Folgejahre
34 Fortsetzung Fall AO 6 Liegen die Voraussetzungen des § 173 AO vor?
Ergänzende Angaben: Die Körperschaftsteuererklärung wurde im KJ 03 abgegeben. Die Betriebsprüfung begann im KJ 07 und endete im KJ 09. Im Januar 2010 ergeht ein Änderungsbescheid auf Grundlage der Feststellungen der Betriebsprüfung.
35 Fall AO 7: (BFH vom , X R 29/10) Ein britischer Mediendesigner - wohnhaft in Deutschland - erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In seinen Einnahme-Überschussrechnungen macht er Übernachtungskosten in London geltend, die er nach den anerkannten Pauschbeträgen angesetzt hat (über 100 € je Nacht). Er wird antragsgemäß veranlagt. Die Veranlagung erfolgt ohne Vorbehalt. Anlässlich einer Betriebsprüfung erklärt der Steuerpflichtige, er habe bei seiner Mutter übernachtet, sich bei ihr aber im Gegenzug an den Lebenshaltungskosten beteiligt. Das Finanzamt schätzt daraufhin die Übernachtungskosten auf € 25 und ändert die Veranlagung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Zu Recht?
36 Wirtschaftliche Betrachtungsweise
37 Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; § 42 AO
38 Einbindung von Angehörigen in die Einkünfteerzielung ein Missbrauch?
39 Fall AO 8: BFH X R 49/97; BFH/NV 2002, 631
40 Fall AO 9: (VIII R 50/96; BFH/NV 2000, 601)
41 Fall AO 10:(vom , IX R 40/09) A, B, C, D und F sind mit gleichen Anteilen – je 20 % - an einer GmbH beteiligt. Die GmbH war im Wertpapierhandel tätig. Sie hat insbesondere in Finanzanlagen rund um den amerikanischen Grundstückshandel investiert und nahezu ihr gesamtes Vermögen verloren. Die Gesellschafter hoffen zwar, die Gesellschaft langfristig wieder über Gewinne erstarken lassen zu können, möchten aber, um die Verluste der Vergangenheit in ihrer privaten Steuererklärung geltend machen zu können, ihre Beteiligungsverluste geltend machen. Da die Beteiligungen ihrer privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen sind, kommt eine Teilwertabschreibung nicht in Betracht. Sie veräußern sich daher wechselseitig die Beteiligungen zum Verkehrswert und machen den Veräußerungsverlust in ihrer Einkommensteuererklärung geltend. Nach der Anteilsrotation sind alle wieder zu 20 % beteiligt. Das Finanzamt nimmt einen Gestaltungsmissbrauch an und verweigert die Berücksichtigung. Die Gesellschafter meinen, § 17 Abs. 2 S. 6 EStG stehe der Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs entgegen. Wie ist die Rechtslage?
42 Rückwirkende Gesetzesänderung zum Nachteil der Steuerpflichtigen
43 Abgrenzung echte – unechte Rückwirkung
44 Echte Rückwirkung: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
45 Unechte Rückwirkung: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit seit BVerfGE vom 7.7.2010
46 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung I 2 BvL 14/02; 2 BvL 2/04; 2 BvL 13/05
Spekulationsgewinne bei privaten Grundstücksveräußerungen Alte Regelung: Wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als 2 Jahre lagen, waren Gewinne steuerpflichtig. Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, verkündet am : Verlängerung der Veräußerungsfrist auf 10 Jahre; d.h. rückwirkende Einbeziehung auch nicht steuerverhafteter Bestandsimmobilien.
47 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung I 2 BvL 14/02; 2 BvL 2/04; 2 BvL 13/0
48 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung I 2 BvL 14/02; 2 BvL 2/04; 2 BvL 13/0
49 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung I 2 BvL 14/02; 2 BvL 2/04; 2 BvL 13/0
50 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung II; 2 BvR 748/05; 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05
51 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung II; 2 BvR 748/05; 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05
52 BVerfG vom 7.7.2010: Rückwirkung II; 2 BvR 748/05; 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05
53 BVerfGE v, 7.7.2010: Rückwirkung III 2 BvL 1/03; 2 BvL 57/06; 2 BvL 58/06
54 BVerfGE v. 7.7.2010: Rückwirkung III 2 BvL 1/03; 2 BvL 57/06; 2 BvL 58/06
55 Einkommensteuer Grundsätzliche Fragen des materiellen Steuerrechts
56 Das Steuersubjekt des Einkommensteuerrechts
Unbeschränkte Steuerpflicht § 1 Abs. 1 EStG: Wer im Inland einen Wohnsitz (§ 8 AO) oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) hat. RF: schrankenlose Steuerpflicht aller Einkünfte, d.h. Steuerpflicht des Welteinkommens Beschränkte Steuerpflicht § 1 Abs. 4 EStG: Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber über Einkünfte im Sinne des § 49 EStG verfügen, d.h. Einkünfte mit Inlandsbezug RF: Steuerpflicht aller Einkünfte mit Inlandsbezug § 50a EStG Steuerabzug häufig durch den Vergütungsschuldner Erweiterte beschränkte Steuerpflicht § 2 Abs. 1 AStG RF: Der erweitert beschränkt Steuerpflichtige wird einem unbeschränkt Steuerpflichtigen gleichgestellt. Frage der Verfassungswidrigkeit
57 Vermeidung der Doppelbesteuerung bei ausländischen Einkünften
58 Fall ESt 1: (Hinweise in BFH I R 19/06, BStBl 2010 II 398; sh
59 Fall ESt 2 (FG Düsseldorf vom 07. 02
60 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens in § 2 EStG!
61 Abgrenzung der Sphäre der Einkünfteerzielung von der Privatsphäre
62 Liebhaberei: Abgrenzung der Einkünfte von der Privatsphäre
63 Fall 3 AO:(FG Sachsen vom 25.01.2012 8 K 1504/08)
64 Fall ESt 3: (BFH IV R 88/76, BStBl 1980 II 152)
65 Fall ESt 4: (FG Niedersachsen 11 K 361/10)
66 Nicht abzugsfähige Aufwendungen gem. § 12 EStG
67 Abwandlung Fall ESt 3: In den Reisekosten für 01 sind Kosten für eine Italienrundreise mit einem Wohnmobil enthalten, die die R gemeinsam mit ihrem Ehemann durchgeführt hat. Diese Rundreise diente auch privaten Zwecken. Es wurden viele Sehenswürdigkeiten von allgemeinem touristischen Interesse besucht. Die Reise diente außerdem Erholungszwecken. Der Ehemann der R hatte seinen Jahresurlaub aus 00 extra vortragen lassen, damit eine möglichst lange und zusammenhängende Reise durchgeführt werden konnte. Die Kosten für diese Reise beliefen sich auf insgesamt €. R begehrt einen vollen Abzug als Betriebsausgaben. Auswirkungen auf die Frage der Gewinnerzielungsabsicht?
68 Verträge zwischen nahen Angehörigen
69 Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4a und 5 EStG
70 Fahrten Wohnung-Betrieb
71 Berufliche Fahrten mit Firmen-PKW
72 Private Fahrten mit dem Firmen-PKW
73 Fahrten Wohnung Betrieb:
74 Fahrten Wohnung Betrieb
75 Einkünftedualismus § 2 Abs. 2 Nr. 1: Gewinneinkunftsarten: Einkünfte aus L+F, Gewerbe und selbständiger Tätigkeit § 2 Abs. 2 Nr. 2: Überschusseinkunftsarten, alle anderen Einkunftsarten in der Theorie
76 Unterschied zwischen Gewinn- und Überschusseinkunftsarten
77 Ausnahme: Wertzuwachsbesteuerung bei den Überschusseinkünften
78 Wie wird das Einkommen bei den Überschusseinkunftsarten ermittelt?
79 Arten der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung § 21 Abs. 1 EStG
80 Arten der sonstigen Einkünfte gem. § 22 EStG
81 Gewinneinkunftsarten
Gewinnermittlungsarten Betriebsvermögensvergleich §§ 4, 5 EStG Einnahme-Überschussrechnung § 4 Abs. 3 EStG
82 Wer ist buchführungspflichtig?
83 Unterschiede der Gewinnermittlungsarten
84 Fall ESt 5: Gewerbetreibender A verkauft am eine Maschine des Anlagevermögens zu einem Preis von € zzgl. 19 % USt, d.h. brutto Der Käufer nimmt die Maschine sofort mit. A gibt die Umsatzsteuervoranmeldung am ab und überweist die Umsatzsteuer sofort an das Finanzamt. Die Zahlung von seinem Kunden erhält er allerdings erst am Die Maschine hat im Zeitpunkt der Veräußerung einen Buchwert (Anschaffungskosten abzgl. AfA) von €. Welche Gewinnauswirkungen ergeben sich für A in den VZ 01 und 02, wenn man unterstellt, A sei buchführungspflichtig. Wie sieht die Berechnung aus, wenn man eine Einnahme-Überschussrechnung durchführt.
85 Fall ESt 6: Der spitzfindige Zahnarzt
86 Was kennzeichnet die Gewinneinkunftsarten allgemein?
87 Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der nichtselbständigen
Arbeitnehmer Offener Typusbegriff Eingliederung und Weisungsgebundenheit Kein Risiko über das Entlohnungsrisiko hinaus Unternehmer (Mit)unternehmerinitiative (Mit)unternehmerrisiko Freiwilligkeit der Leistungserbringung?
88 Fall ESt 7: BFH vom ; X R 14/10 Fußballprofi A ist Lizenzspieler eines Bundesligavereins V. In dem Arbeitsvertrag hatte A dem V die Verwertung seiner Persönlichkeitsrechte übertragen, soweit sein Arbeitsverhältnis als Lizenzspieler betroffen ist. V hatte sich bereit erklärt, den A für Länderspiele und Auswahlspiele des DFB freizustellen. Mit dem DFB hat A eine Vereinbarung unterzeichnet, in der er sich verpflichtete, nicht nur an Spielen teilzunehmen, sondern auch an Veranstaltungen teilzunehmen, die für den DFB von Bedeutung sind. Vom DFB erhielt A Gelder für die Überlassung von Bild- und Namensrechten zur Durchführung einer anlassbezogenen Promotions-Maßnahme. Gegenüber den Finanzgerichten teilte der DFB mit, dass die Arbeitsverträge keine Regelung über die Teilnahme an Werbemaßnahmen der Nationalmannschaft enthalten. Daher lasse sich der DFB vor dem Einsatz eine Erklärung unterschreiben, nach der der Spieler dem DFB die Nutzung seiner Persönlichkeitsrechte im Zusammenhang mit der Nationalmannschaft gestatte. Die Abgabe dieser Erklärung sei freiwillig; ein Spieler, der sie nicht unterzeichne, würde aber vom DFB nicht eingesetzt werden. Welche Einkünfte erzielt A?
89 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gem. § 13 EStG
90 Selbständige Tätigkeit gem. § 18 EStG
91 Gemischte Tätigkeiten einer natürlichen Person
92 Fall ESt 8: (BFH vom , VIII R 13/10, BFH/NV 2011, 1309 und VIII R 50/09, BFH/NV 2011, 895; FG Niedersachsen vom , 14 K 312/09) Rechtsanwalt R ist im Wesentlichen als Insolvenzverwalter tätig. Er betreibt Zweigstellen in drei verschiedenen Städten und beschäftigt einen Ökonomen sowie 6 Fachkräfte und mehrere Hilfskräfte. Seine Einkünfte ermittelt er im Wege einer Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Die Einkünfte aus der Insolvenzverwaltung belaufen sich auf durchschnittlich T€ 500. R leitet die Tätigkeit seiner Mitarbeiter und delegiert lediglich Routinetätigkeiten zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung. R beschäftigt außerdem zwei Junganwälte. Sie sind im Wesentlichen mit rechtsanwaltlichen Tätigkeiten betraut. Ihre Tätigkeit wird von R überwacht. Hieraus erzielt R Einkünfte in Höhe von durchschnittlich €. Außerdem hat R für ein Internetportal die Forderungseinziehung übernommen. Hierfür beschäftigt er ca. 30 Personen. Die für die Beitreibung notwendigen Daten werden ihm von dem Betreiber des Internetportals elektronisch zur Verfügung gestellt. Auch die Mahnschreiben werden aufgrund dieser Daten vollautomatisch erstellt. Seine 30 Mitarbeiter (überwiegend Jurastudenten) beantworten die telefonischen Rückfragen im Rahmen eines dafür eingerichteten Callcenters und bearbeiten den Schriftwechsel im Wesentlichen eigenständig. Hierbei haben sie einen sehr detaillierten, von R erstellten Leitfaden zu beachten. R verdient mit dieser Tätigkeit durchschnittlich € 1 Mio. jährlich. Auch sie wird buchungstechnisch im Rahmen seiner Anwaltskanzlei abgewickelt.
93 Fall ESt 8: Fortsetzung Im Anschluss an eine Betriebsprüfung ändert die Finanzverwaltung den Einkommensteuerbescheid nach § 164 AO. Die ursprüngliche Veranlagung war unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen. Sie ist der Auffassung, R sei mit seiner Insolvenzverwaltung gewerblich tätig. Die Finanzverwaltung ordnet den gesamten Gewinn den gewerblichen Einkünften zu, da die Insolvenzverwaltertätigkeit untrennbar mit der anwaltlichen Tätigkeit verknüpft sei. Außerdem erhöht das Finanzamt den Gewinn per Ende 03 um T€ 150 wegen ausstehender Forderungen im Zusammenhang mit der Inkassotätigkeit und wegen ausstehender Forderungen im Zusammenhang mit der Insolvenzverwaltertätigkeit um Die Gewinnerhöhung stützt das Finanzamt darauf, dass R buchführungspflichtig sei. R erscheint mit seinem Steuerbescheid, der am 1.2. zugestellt wurde, am 3.2. bei seinem Kollegen A und fragt, ob er erfolgversprechend Einspruch gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid einlegen kann. Ihn ärgere nicht nur die Gewinnerhöhung. Er befürchtet auch, Gewerbesteuer zahlen zu müssen.
94 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
95 Abgrenzung Gewerbebetrieb – Vermögensverwaltung hier: Betriebsverpachtung
96 Abgrenzung Gewerbebetrieb – Vermögensverwaltung hier: Betriebsaufspaltung
97 Abgrenzung Gewerbebetrieb – Vermögensverwaltung hier: Betriebsaufspaltung
Antwort des BFH: In Fällen der Betriebsaufspaltung hat auch die Vermietungsgesellschaft gewerbliche Einkünfte. Beide Unternehmen bleiben aber auch steuerrechtlich selbständig. Hinweis: Die Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft stellen idR notwendiges Betriebsvermögen der Vermietungsgesellschaft dar. Voraussetzungen: Sachliche Verflechtung: Die zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter müssen eine wesentliche Grundlage des Betriebs darstellen Personelle Verflechtung: Beteiligungs- oder Beherrschungsidentität; maßgeblich ist, dass ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille durchgesetzt werden kann (gleiche Beteiligungsquoten oder einheitliche Beherrschung).
98 Rechtsfolge der Betriebsaufspaltung
Gesellschafter, die nur an der Besitzpersonengesellschaft beteiligt sind: Sie erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb Gesellschafter, die auch an der Betriebskapitalgesellschaft beteiligt sind. Bei ihnen gehört die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft zum Sonderbetriebsvermögen. Damit partizipieren die von der Kapitalgesellschaft ausgeschütteten Gewinne an der Qualifikation gewerbliche Einkünfte und unterliegen dem Teileinkünfteverfahren.
99 Abgrenzung Gewerbebetrieb – Vermögensverwaltung hier: gewerblicher Grundstückshandel
100 Abgrenzung Kapitalbeteiligung – gewerbliche Betätigung
101 Partiarisches Darlehen
102 Stille Gesellschaft gem. §§ 230 ff. HGB
103 Typisch stille – atypisch stille Gesellschaft
Typ. stille Gesellschaft Keine Mitarbeit Keine Beteiligung an den stillen Reserven Atyp. Stille Gesellschaft Häufig Mitarbeit oder gesonderte Mitsprache Beteiligung an den stillen Reserven Zumindest Kontrollrechte wie bei der typ. stillen Gesellschaft Gewinn- und oder Verlustbet. bis zur Höhe der Einlage Verlustbeteiligung über die Einlage hinaus Nur Kontrollrechte des § 233 Abs. 1 und 3 HGB
104 Die Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht
105 Zuordnung der Einkunftsart bei Personengesellschaften
106 Zuordnung der Einkunftsart bei Personen-gesellschaften: Hier § 15 Abs
107 § 15 Abs. 3 Nr. 1 1. Alt. EStG: Abfärbe-theorie bei Personengesellschaften
108 § 15 Abs. 3 Nr. 1 1. Alt. EStG und die Betriebsaufspaltung
109 Abwandlung Fall ESt 8: Die Anwaltssozietät (GbR) nimmt den R mit seiner anwaltlichen Tätigkeit und seiner Inkassotätigkeit als neuen Partner auf. Die Insolvenzverwalter-tätigkeit gliedert R aus. Sie ist nicht Teil der neuen Sozietät. Im Rahmen einer Betriebsprüfung weist das Finanzamt die Sozietät darauf hin, dass von gewerblichen Einkünften ausgegangen wird. Zu Recht?
110 § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. EStG: Abfärberegelung bei Beteiligung
111 § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG: gewerblich geprägte Personengesellschaft
112 Fall ESt 9: (FG Düsseldorf vom 12.08.2010, 12 K 2384/08 G; BFH vom 10.10.2012, VIII R 42/10)
113 Abwandlung Fall ESt 9 Die GmbH und Co KG vermietet nur Grundstücke. Das Ausmaß der Tätigkeit bewegt sich im Bereich der Vermögensverwaltung. Neben der GmbH wurde ein Kommanditist zur Geschäftsführung berufen.
114 Die Zebragesellschaft
115 Fall ESt 10: FG Schleswig-Holstein vom 25.08.2011, 5 K 38/08
116 Fall ESt 11: Die missglückte Steuergestaltung: Teil I
117 Die missglückte Steuergestaltung: Teil II
118 Die missglückte Steuergestaltung: Teil III
119 Gewinnermittlung bei der Personengesellschaft
Ausgangspunkt § 4 Abs. 1 S. 1 EStG: BV am Schluss des WJ Abzgl. BV am Anfang des WJ Zzgl. Entnahmen Abzgl. Einlagen Gewinn
120 Definitionen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben: betrieblich veranlasste Wertzugänge bzw. Wertabgänge Entnahmen/Einlagen: außerbetrieblich veranlasste Wertzugänge/Wertabgänge Entnahme: § 4 Abs. 1 S. 2 EStG: Verwendung für betriebsfremde Zwecke Einlage: § 4 Abs. 1 S. 8 EStG: Zuführung für betriebliche Zwecke Begrifflich sind Entnahmen/Einlagen nicht nur zwischen Betrieb und Privatsphäre möglich, sondern auch zwischen verschiedenen Betrieben desselben Steuerpflichtigen
121 Sphärenabgrenzung Bsp.: A hat eine Flugschule, eine Tankstelle auf dem Flugplatz und einen Handel mit gebrauchten Kleinflugzeugen. Für sämtliche Tätigkeiten unterhält er einen eigenen Gewerbebetrieb A tankt seinen privaten Pkw an der Tankstelle auf. A tankt sein Schulflugzeug an der Tankstelle auf. A überführt ein Kleinflugzeug aus dem Flugzeughandel an seine Flugschule. Der Buchwert beträgt 20 T€; der Teilwert 50 T€. Problem: Aufdeckung des Veräußerungsgewinns nicht erwünscht.
122 Systematik der Regelung der Entnahme
Ausgangspunkt: § 4 Abs. 1 S. 2 EStG Grundsätzliche Bewertung: § 6 Abs. 1 Nr. 4 S.1 EStG: Bewertung mit dem sog. Teilwert Bewertung zum Teilwert bedeutet Aufdeckung und Versteuerung der stillen Reserven. Bei Überführung in ein anderes Betriebsvermögen ist dies unerwünscht, weil das Wirtschafsgut weiterhin Betriebsvermögen bleibt. Sonderregelung in § 6 Abs. 5 S. 1 EStG
123 Systematik der Bewertung der Einlage
Ausgangspunkt: § 4 Abs. 1 S. 8 EStG Grundsätzliche Bewertung: § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG Grundsatz: § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 HS 1 EStG: Bewertung zum Teilwert Besonderheit: § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 HS 2 EStG: Begrenzung des Wertes auf die Anschaffungskosten ggfls. gekürzt um die AfA (S.2); Bsp.: § 17 EStG Sonderregelung S.3 : Liegt der Einlage eine Entnahme aus einem anderen BV zugrunde, dann auch Bewertung der Einlage zum Buchwert. Vgl. die Regelung in § 6 Abs. 5 S. 1 EStG.
124 Bsp.: Einlage einer wesentlichen Beteiligung
Sachverhalt: A ist an der X GmbH mit 5 % beteiligt. Diese Beteiligung legt er aus seinem Privatvermögen in das betriebliche Vermögen der ABC OHG ein. Er erhält keine Gegenleistung. Die Anschaffungskosten betrugen 10 T€. Der Teilwert zum Zeitpunkt der Einlage beträgt 15 T€. Bewertung der Einlage bei der OHG gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 HS 2 b) EStG mit den Anschaffungskosten (Obergrenze der Bewertung). Besteuerung im Rahmen des § 17 EStG? Es liegt keine Veräußerung vor, da der Stpfl. kein Entgelt erhält. § 6 Abs. 5 EStG nicht anwendbar, da keine Einlage aus dem BV.
125 Abwandlung Der TW beträgt nicht 15 T€, sondern nur 5 T€
Bewertung der Einlage: § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 HS 1 EStG zum TW, also 5 T€ Problem: Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes im Rahmen des § 17 EStG? Eine Erfassung eines Veräußerungsverlustes scheidet aus, da keine Veräußerung vorliegt. Korrektur: Vgl. BFH vom X R 48/02 und Weber-Grellet in L. Schmidt, § 17 Rn. 201: Eine Bewertung der Einlage entgegen dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 HS 2 EStG zu den Anschaffungskosten ist möglich, wenn die Einschränkungen bei der Berücksichtigung eines Verlustes gem. § 17 Abs. 2 S. 6 EStG dadurch nicht umgangen werden. Die Wertminderung wird demnach bei der Veräußerung der Beteiligung im Betriebsvermögen berücksichtigt.
126 Beispiel: Einlage eines Wirtschaftsgutes aus einem Betrieb eines Mitunternehmers
A betreibt mit seinem Sohn eine Flugschule in der Rechtsform einer GbR. Außerdem handelt er mit Flugzeugen. Er legt ein gebrauchtes Flugzeug in die Flugschule ein. TW 50 T€ Buchwert 20 T€. § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG: Buchwertverknüpfung, d.h. Bewertung von Entnahme und Einlage mit 20 T€.
127 Merkposten Wird das Wirtschaftsgut vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen überführt, sind die stillen Reserven bei der Entnahme aufzudecken und zu versteuern. Wird das Wirtschaftsgut vom Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt, werden die Buchwerte grundsätzlich fortgeführt.
128 Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen einer Personengesellschaft und ihren Mitunternehmern
Ausgangspunkt: Eine Personengesellschaft kann ihrem Mitunternehmer Wirtschaftsgüter gegen ein übliches Entgelt, unentgeltlich oder teilentgeltlich überlassen. Gleiches gilt im umgekehrten Verhältnis. Der Gesellschafter kann die erworbenen Wirtschaftsgüter in sein Privatvermögen überführen, in ein anderes Betriebsvermögen oder sein Sonderbetriebsvermögen Es ergeben sich 3 Problembereiche, nämlich: Was gehört zum Entgelt? Wann ist bei unentgeltlichen Übertragungen eine Buchwertverknüpfung möglich? und Wie sind teilentgeltliche Rechtsgeschäfte zu beurteilen?
129 Vollentgeltlicher Erwerb von Wirtschaftsgütern einer (gewerblichen) Mitunternehmerschaft vom Gesellschafter Ausgangspunkt: Die mitunternehmerische Personengesellschaft wird bei einem Erwerb von Wirtschaftsgütern von ihrem Gesellschafter oder bei einer Veräußerung von Wirtschaftsgütern an ihren Gesellschafter wie ein eigenständiges Rechtssubjekt behandelt. Es erwirbt daher die Gesellschaft! Bsp.: Ein Mitunternehmer verkauft ein Grundstück seines Privatvermögens an die (gewerbliche) Mitunternehmerschaft. In diesem Fall liegt keine Einlage vor, sondern eine Veräußerung. Die Gesellschaft bilanziert zu Anschaffungskosten. Im umgekehrten Fall würde ein Veräußerungsgeschäft vorliegen; keine Entnahme.
130 Unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Gesellschafter und (gewerblicher) Mitunternehmerschaft Ausgangspunkt § 4 Abs. 1 S.1 EStG; Def.: in § 4 Abs. 1 S. 2 und S. 8 EStG. Bewertung § 6 Abs. 1 Nrn. 4 ff. EStG Sonderregeln in § 6 Abs. 3 ff. EStG
131 Teilentgeltliche Übertragung
Eine teilentgeltliche Übertragung liegt vor, wenn der Verkaufspreis unterhalb des Verkehrswertes liegt. Grundsätzlich Beurteilung nach der sog. Trennungstheorie; d.h. Aufspaltung des Verkaufsvorgangs in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil. Maßstab: Verhältnis des Kaufpreises zum Verkehrswert ergibt die Quote des entgeltlichen Teils.
132 Sonderfälle des Entgelts bei gewerblicher Mitunternehmerschaft
Frage: Was gehört alles zum Entgelt? Einbringung eines Wirtschaftsgutes gegen ein Darlehen: Der Zahlungsanspruch aus dem Darlehen ist in der Sonderbilanz zu aktivieren und in der Gesamtbilanz zu passivieren. Der Erwerb des Wirtschaftsgutes erfolgt entgeltlich Einbringung eines Wirtschaftsgutes aus dem Privatvermögen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten/Erhöhung des Kapitalkontos. Der Erwerb ist entgeltlich. Entscheidend ist, ob der Gesellschafter in Bezug auf die Erhöhung des Kapitalkontos eine individuelle Rechtsposition erhält. Vgl. hierzu BMF vom IV C 6-S 2178/09/10001 Einbringung eines Wirtschaftsgutes aus einem anderen BV des Gesellschafters gegen Gewährung von Gesellschafterrechten. Es liegt zwar ein Entgelt vor. Dennoch Buchwertverknüpfung gem. § 6 Abs. 5 Nr. 1 EStG, da gesetzliche Gleichstellung mit unentgeltlichen Geschäften
133 Unterscheidung: Offene Einlage - Verdeckte Einlage
Offene Einlage: Zuführung eines Wirtschaftsgutes in das Gesellschaftsvermögen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (Erfassung als Tausch). Beachte: § 6 Abs. 5 S. 3: Die Überführung zwischen betrieblichen Vermögen gegen Gewährung von Gesellschafterrechten wird der unentgeltlichen Übertragung weitgehend gleichgestellt. Verdeckte Einlage: (Unentgeltliche) Zuführung eines einlagefähigen Vermögensvorteils, der seine Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat.
134 Fallgruppen des § 6 Abs. 5 EStG ohne Rechtsträgerwechsel
Überführung aus dem eigenen Betriebsvermögen in ein Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen; Bsp.: Nutzungsüberlassung des bisher eigenbetrieblich genutzten Grundstücks Überführung zwischen verschiedenen SonderBV desselben Stpfl. bei verschiedenen Personengesellschaften
135 Fallgruppen des § 6 Abs. 5 EStG mit Rechtsträgerwechsel
2 widerstreitende Prinzipien: Subjektsteuerprinzip: Derjenige, der stille Reserven verdient hat, soll sie auch versteuern Steuerneutralität: Umstrukturierungen sollen nicht durch Steuerlasten erschwert/verhindert werden, wenn das Steuersubstrat vorhanden bleibt. Fallgruppen Übertragung vom Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft auf einen Betrieb des Mitunternehmers und umgekehrt; Übertragungen vom Gesamthandsvermögen in das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers derselben Gesamthand und umgekehrt; Übertragungen vom Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft an der der Gesellschafter beteiligt ist auf das Sonderbetriebsvermögen und umgekehrt (Übertragungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften) Übertragung zwischen verschiedenen Sonderbetriebsvermögen derselben Mitunternehmerschaft Voraussetzung Die Übertragung muss unentgeltlich erfolgen oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten
136 Übertragungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften
Ob § 6 Abs. 5 S. 3 EStG bei der Übertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften entsprechend anwendbar ist, ist str. Dafür spricht der Zweck, Umstrukturierungen zu erleichtern, dagegen der Wortlaut. Differenzierte Lösung sind denkbar, etwa danach, ob stille Reserven auf andere Personen übertragen werden. § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG sieht die Übertragung stiller Reserven für bestimmte Fallgruppen bei Schwesterpersonengesellschaften ausdrücklich vor
137 Sonderfall der vermögensverwaltenden Gesellschaft
Ausgangspunkt: Es fehlt eine dem § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG vergleichbare Regelung, die die Gesellschaft steuerrechtlich verselbständigt. Steuerrechtlich sind vielmehr die Gesellschafter anteilig an den Wirtschaftsgütern berechtigt (Beachte § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO). Ein Rechtsgeschäft zwischen der vermögensverwaltenden Gesellschaft und ihrem Gesellschafter ist nicht möglich. Vielmehr liegt steuerlich ein Rechtsgeschäft im Gesellschafterkreis vor. Jeder Gesellschafter ist am Anschaffungs-bzw. Veräußerungsvorgang mit seinem Bruchteil beteiligt.
138 Verdeckte Einlage bei Mitunternehmerschaft
Bsp.: Überführung des privaten PkW gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten Bei Gesellschaft: tauschähnliches Geschäft; Bewertung mit dem Wert des hingegebenen Wirtschaftsgutes § 6 Abs. 6 S. 1 EStG. Beim Gesellschafter - sofern kein Fall des § 23 Abs. 1 Nr. 2 – steuerfrei. Bsp.: Überführung des geschäftlichen PkW gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten; § 6 Abs. 5 S. 3 Ziff. 1 EStG: Buchwertverknüpfung
139 BFH vom IV R 1/08 A ist Gesellschafter der X KG. Er überlässt der X KG ein bebautes Grundstück, das in der steuerlichen Buchführung als SonderBV erfasst wird. A errichtet mit einer ihm gehörenden GmbH die I KG. Auf die I KG überträgt er das Grundstück (Verkauf und Übereignung). Die I KG schreibt dem A in Höhe des Buchwertes einen Darlehensanspruch auf einem Unterkonto des Kapitalkontos gut. Werte: Buchwert bei Überführung T€ 500; TW: T€ 1000
140 Lösung BFH Entgeltlich – Unentgeltlich:
In Höhe des eingeräumten Darlehensanspruchs liegt ein Entgelt vor. Da das Entgelt den Teilwert/Verkehrswert unterschreitet, erfolgte die Übertragung teilentgeltlich. Die Relation Entgelt/TW betrug ½, d.h. die Übertragung erfolgte zu ½ entgeltlich und zu ½ unentgeltlich.
141 Besteuerung von Entnahme und Einlage
Soweit kein Entgelt von der I KG gezahlt wurde, sind die Regelungen von Entnahme und Einlage anzuwenden, d.h. grundsätzlich Bewertung zum TW. Frage der Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG Urteil insoweit nicht mehr aktuell, da alte Fassung des § 6 Abs. 5 EStG der Entscheidung zugrunde lag. Nach aktuellem Recht: § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG, d.h. Buchwertverknüpfung für den unentgeltlichen Teil des Rechtsgeschäfts
142 BFH vom IV R 37/06 Sachverhalt vereinfacht: A ist an einer gewerblich geprägten GmbH & Co KG beteiligt, in die er ein Grundstück seines Privatvermögens einbringt. Hierfür wird ihm ein Betrag auf seinem Kapitalkonto II (10 Mio €) gutgeschrieben. Fortgeführte AK im PV im Zeitpunkt der Überführung: 1 Mio. €. TW des Grundstücks bei Einbringung: 10 Mio. €. Im Streit steht die Höhe der Abschreibung bei der GmbH & Co KG
143 Ausgangspunkt der Entscheidung
§ 7 Abs. 1 S. 5 EStG: Bei Wirtschaftsgütern, die in das Betriebsvermögen eingelegt werden, mindert sich der Einlagewert um die Abschreibungen. Hier steht die Abgrenzung zu § 7 Abs. 1 S. 1 EStG – Bewertung zu Anschaffungskosten - in Frage. Damit stellt sich die Frage, ob eine Einlage vorliegt oder ein entgeltlicher Erwerb? BFH: Auch die Gutschrift auf dem Kapitalkonto II ist ein Entgelt, weil es der Mitunternehmerstellung zugute kommt. Parallelwertung zum Umwandlungsteuerrecht Abschreibung daher von einer Bemessungsgrundlage von 10 Mio. €.
144 BFH vom IV R 11/12 A ist an einer GmbH & Co KG beteiligt. Er überträgt ein Grundstück des SonderBV in das Gesamthandsvermögen. Die Gesellschaft übernimmt die auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten. Buchwert 500 T€; Verbindlichkeiten 300 T€; Teilwert 700 T€
145 Lösung BFH Prüfung Teilentengelt: Übernahme der Verbindlichkeiten ist Entgelt Allerdings: Keine Aufteilung, weil das Teilentgelt den Buchwert nicht erreicht. Deswegen einheitliche Beurteilung wie eine unentgeltliche Übertragung. Es liegt keine Entnahme/Einlage vor, da das Grundstück im selben BV verbleibt. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG stellt (auch) eine Sonderregelung für Übertragungen ohne Entnahme-/Einlagecharakter dar. Anwendungsbereich der Ausführungen zu Frage der Teilentgeltlichkeit unklar!
146 Außergewöhnliche Belastungen §§ 33 ff EStG
147 Außergewöhnliche Belastungen iS des § 33 EStG
148 Einkünfte aus Kapitalvermögen Grund des Gestaltungsungetüms
149 Grundsätzliche Funktionsweise der Steuer
150 Steuerobjekt der Kapitaleinkünfte
151 Optionsmöglichkeiten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
152 Berechnung der Bemessungsgrundlage der Kapitaleinkünfte
153 Steuertarif und Steuererhebung der Kapitaleinkünfte
154 Besteuerungssystematik bei Kapitaleinkünften im Rahmen einer Gewinneinkunftsart
155 Systematischer Vergleich des Teileinkünfteverfahren mit der Abgeltungssteuer
156 Besteuerung unter Berücksichtigung der Abgeltungsteuer
157 Besteuerung unter Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens
158 Sonderfall Veräußerungsgewinne
159 Systematik der Körperschaftsteuer
160 Art der Einkünfte und Bemessungsgrundlage
161 Rechtsgeschäfte mit den Gesellschaftern
162 Verdeckte Gewinnausschüttung
163 Fallgruppen der verdeckten Gewinnausschüttung
164 Rechtsfolge der verdeckten Gewinnausschüttung
165 Beispielsfall: Verdeckte Gewinnausschüttung
166 Fall KSt 1: (BFH vom 20.10.2010; VIII R 34/08; BFH/NV 2011, 585)