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Timestamp: 2017-02-27 15:56:41
Document Index: 240869795

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 312', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 312', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 25']

85 II 318
85 II 31852. Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Oktober 1959 i.S. B. gegen T.
Action ordinaire en paternité. For de l'action dirigée contre un étranger domicilié à l'étranger (art. 312 CC). Domicile de la fiancée qui s'est rendue à l'endroit prévu comme domicile conjugal pour y préparer le mariage (art. 23 CC). Faits à partir de page 318
BGE 85 II 318 S. 318
Gegen diesen Entscheid rekurrierten die Klägerinnen an das Obergericht mit dem Antrag, er sei bezüglich der Vonderhandweisung der Eventualklage aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, diese an Hand zu nehmen. Der Beklagte beantragte Gutheissung des Rekurses in dem Sinne, dass das Bezirksgericht anzuweisen sei, über die BGE 85 II 318 S. 319gegenüber der Eventualklage erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit zu entscheiden. Am 3. Februar 1959 wies das Obergericht (II. Zivilkammer) in Gutheissung des Rekurses die Vorinstanz (das Bezirksgericht) an, "sich mit der von den Klägerinnen als Eventualklage erhobenen Vaterschaftsklage auf Vermögensleistungen zu befassen und vorweg über ihre örtliche Zuständigkeit für diese Klage zu entscheiden".
1. Die einfache, nur auf Vermögensleistungen gerichtete Vaterschaftsklage kann nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 312 ZGB auch dann am schweizerischen BGE 85 II 318 S. 320Wohnsitz der klagenden Partei zur Zeit der Geburt angebracht werden, wenn der Beklagte, wie es hier zutrifft, ein im Ausland wohnhafter Ausländer ist (BGE 82 II 572 Erw. 2 und dortige Hinweise, BGE 84 II 605 Erw. 2 am Ende, BGE 85 II 82). Ob die klagende Partei im Sinne von Art. 312 ZGB zur Zeit der Geburt des Kindes in der Schweiz Wohnsitz gehabt und wo sich gegebenenfalls dieser Wohnsitz befunden habe, beurteilt sich nach schweizerischem Recht.
BGE 85 II 318 S. 321
Die Feststellungen über das Verhalten der Erstklägerin und andere äussere Tatsachen, welche die Vorinstanz mit diesen Ausführungen getroffen hat, sind gemäss Art. 63 Abs. 2 OG für das Bundesgericht verbindlich. Das gleiche gilt aber auch für die Feststellungen über die innere Einstellung BGE 85 II 318 S. 322der Verlobten und ihrer Umgebung zur geplanten Heirat und über die aus äussern und innern Momenten erschlossenen Absichten, welche die Erstklägerin hegte, als sie sich im November 1956 nach Rom begab und ungefähr einen Monat lang dort verweilte; denn auch diese Feststellungen betreffen tatsächliche Verhältnisse. Was der Beklagte gegen diese Feststellungen einwendet, bedeutet eine Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz, die gemäss Art. 55 lit. c OG nicht gehört werden kann. Ist demnach davon auszugehen, dass die Erstklägerin nur in dem von ihr als ungewiss betrachteten Falle einer Heirat mit dem Beklagten dauernd in Rom zu bleiben gedachte, so ist der rechtlichen Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die Erstklägerin in Rom keinen Wohnsitz begründet habe, auf jeden Fall dann beizupflichten, wenn man mit der Vorinstanz annimmt, bei der nach Art. 23 Abs. 1 ZGB erforderlichen Absicht dauernden Verbleibens handle es sich um ein subjektives, inneres Moment, m.a.W. es sei damit die bestimmte innere Absicht der betreffenden Person gemeint, an einem Orte dauernd (d.h. nicht bloss vorübergehend) zu verbleiben.
Der angefochtene Entscheid ist aber auch dann zu bestätigen, wenn man das Erfordernis der Absicht dauernden Verbleibens an einem Aufenthaltsorte dahin auslegt, dass die in Frage stehende Person an diesem Orte objektiv den Mittelpunkt oder Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen haben muss (vgl. in diesem Sinne z.B.BGE 38 II 254,BGE 41 I 453,BGE 64 II 403,BGE 69 I 14oben,BGE 69 II 280,BGE 77 I 118, BGE 82 II 574 vor lit. b, BGE 83 II 500 oben). Es kann keine Rede davon sein, dass die Erstklägerin von Mitte November 1956 an ihren Lebensmittelpunkt in Rom gehabt habe; denn ihr dortiger Aufenthalt diente einstweilen nur einem begrenzten Sonderzwecke, der Vorbereitung der Heirat (Einrichtung der Wohnung, Konversion). Erst mit der Heirat, die nicht zustandekam, wäre Rom zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen geworden (was freilich nicht zum Erwerb eines selbständigen Wohnsitzes geführt hätte, da BGE 85 II 318 S. 323sie von der Heirat an unter Vorbehalt von Art. 25 Abs. 2 ZGB von Gesetzes wegen den Wohnsitz des Ehemannes geteilt hätte). Auch wenn man bei der Anwendung von Art. 23 ZGB in Übereinstimmung mit den angeführten Präjudizien auf das erwähnte objektive Kriterium abstellt, kann also nicht angenommen werden, dass die Erstklägerin im November/Dezember 1956 in Rom einen Wohnsitz begründet habe. Es widerspricht einer natürlichen Betrachtungsweise, den Wohnsitzwechsel schon vor dem für die Gestaltung der Lebensverhältnisse entscheidenden Ereignis der Heirat eintreten zu lassen, wenn sich eine Braut nur deshalb schon vor der Heirat an den als eheliches Domizil in Aussicht genommenen Ort begibt, um dort Vorbereitungen für die Heirat zu treffen.
84 II 605,
85 II 82,
82 II 574 suite... ,
Art. 25 Abs. 2 ZGB