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Timestamp: 2019-06-17 07:26:53
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Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 108', '§ 132', '§ 108', '§ 108', '§ 133', '§ 108', '§ 132', '§ 132', '§ 132', 'Art. 33', '§ 82', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 5 B 32.12: Treu Und Glauben, Aktenwidrigkeit, Rüge, Gemeinde
Urteil des BVerwG vom 10.09.2012, 5 B 32.12
5 B 32.12
Treu Und Glauben, Aktenwidrigkeit, Rüge, Gemeinde
Treu Und Glauben, Aktenwidrigkeit, Rüge, Gemeinde, Rückgriff, Dokumentation, Angestelltenverhältnis, Entschädigung, Krankheit, Verfahrensrecht
BVerwG 5 B 32.12 VGH 4 S 1813/11
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß
Revision ist weder wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO noch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach
21. Ohne Erfolg rügt die Beschwerde als verfahrensfehlerhaft, die Würdigung
des Berufungsgerichts, der Entschädigungsanspruch sei nicht nach dem
Grundsatz von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs wegen mangelnder Ernsthaftigkeit der Bewerbung ausgeschlossen,
beruhe auf aktenwidrigen Feststellungen (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
3Mit der Rüge einer fehlerhaften Verwertung des dem Gericht vorliegenden Tatsachenmaterials wird zunächst nur ein - angeblicher - Fehler in der Sachverhaltswürdigung angesprochen. Ein solcher Fehler ist revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen
und kann deshalb einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO grundsätzlich nicht begründen (vgl. Beschlüsse vom 2. November 1995
- BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f. und vom
3. Dezember 2008 - BVerwG 4 BN 26.08 - juris). Eine Ausnahme hiervon
kommt unter anderem bei einer aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellung in Betracht (stRspr, vgl. Beschluss vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 -
ZOV 2012, 160 f. m.w.N.).
4Tatsächliche Feststellungen sind aktenwidrig, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein Widerspruch besteht. Dieser Widerspruch muss offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen
Sachverhalts nicht bedarf. Die Aktenteile, die das Tatsachengericht nach Ansicht der Beschwerde nicht oder fehlerhaft berücksichtigt haben soll, sind genau
zu bezeichnen. Darüber hinaus ist darzulegen, welche Schlussfolgerung sich
dem Tatsachengericht, ausgehend von dessen materiell-rechtlicher Auffassung,
aufgrund dieser Tatsachen hätte aufdrängen müssen (Beschlüsse vom 23. Dezember 2011 - BVerwG 5 B 24.11 - ZOV 2012, 98, vom 6. April 2009 - BVerwG
6 B 73.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 60 S. 24 f., vom 17. September 2002 - BVerwG 9 B 43.02 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 133 und vom
Nr. 1 m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.
5Die Beschwerde legt nicht schlüssig dar, dass die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe sich „grundsätzlich bemüht (…), jedes ihm angetragene
Vorstellungsgespräch wahrzunehmen oder sich - sofern ihm dies etwa wegen
gleichzeitig stattfindender anderer Vorstellungsgespräche oder wegen Krankheit nicht möglich war - um einen Ersatztermin nachzusuchen“ (UA S. 25), in
offensichtlichem Widerspruch zum Inhalt der Akten stehe (S. 5 der Beschwerdebegründungsschrift). Dass die Würdigung des Berufungsgerichts erkennbar
an durch E-Mail-Verkehr zumindest teilweise belegte Ausführungen des Klägers
im erstinstanzlichen Verfahren anknüpft (Anlagen K 11 bis K 16 zum Schriftsatz
seines damaligen Prozessbevollmächtigten vom 13. September 2009 239
bis 249 BA I> sowie Anlagen zum Schreiben des Klägers vom 23. September
2010 305 bis 309 und 323 bis 333 BA I>), bleibt außer Betracht.
6Ein offensichtlicher Widerspruch zu dem Inhalt der Akten wird auch nicht insoweit substanziiert dargetan, als die Beschwerde im Hinblick auf das Vorbringen
des Klägers, „er habe immer eine Beamtenstelle und nicht nur ein Angestelltenverhältnis angestrebt und bevorzuge räumlich eindeutig eine Beschäftigung in
Baden-Württemberg“ (UA S. 25), die Frage aufwirft, „welchen ‚plausiblen Vortrag’ des Klägers der Verwaltungsgerichtshof in Bezug [nehme]“ (S. 5 der Beschwerdebegründungsschrift). Hierbei bleibt das diesbezügliche Vorbringen in
der Klageschrift vom 2. Juni 2010 (Bl. 5 BA I) unberücksichtigt. Dass die Beklagte dieses für unglaubhaft hält, vermag eine Aktenwidrigkeit der Sachverhaltswürdigung des Berufungsgerichts nicht zu begründen.
7Die Aktenwidrigkeit der Feststellungen wird auch nicht dadurch schlüssig dargetan, dass die Beschwerde dem Berufungsgericht vorhält, es hätte bei einer kritischen Prüfung der Einlassungen des Klägers nicht unterstellen dürfen, dieser
habe nachvollziehbar dargelegt, warum er die Vorstellungsgespräche abgesagt
habe, es hätte sich dem Gericht vielmehr aufdrängen müssen, dass sich bei
dem Kläger innerhalb von sechs Tagen kein genereller Sinneswandel habe einstellen können. Allein der Umstand, dass die Beschwerde das Bestehen der
ernstlichen Möglichkeit eines anders gestalteten Geschehens beziehungsweise
einer zu weiteren Fragen Anlass gebenden Sachverhaltskonstellation bezeichnet, zeigt noch keinen offensichtlichen, „zweifelsfreien“ Widerspruch zwischen
den Annahmen des Tatsachengerichts und der Aktenlage auf. Dies gilt umso
mehr, als der unstreitige Akteninhalt, dem zufolge sich der Kläger am 31. Dezember 2009 bei der Beklagten beworben hat und am 5. Januar 2010 ein Vorstellungsgespräch bei einem baden-württembergischen Landkreis im Hinblick
auf die bevorstehende Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses bei einer
bayerischen Gemeinde abgesagt hat, zwar die Folgerung rechtfertigt, dass die
Bewerbung bei der Beklagten in Wahrheit auf die Schaffung der Voraussetzungen für eine Entschädigungsleistung abzielte (S. 6 f. der Beschwerdebegründungsschrift), dieser Schluss indes nicht zwingend ist.
8Mit der Rüge, das Berufungsgericht habe entgegen seiner Verpflichtung aus
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht ernstlich erwogen, dass der Kläger die weiteren Bewerbungen ebenso wie die Absagen der Vorstellungsgespräche lediglich
im Hinblick auf die gewünschte beziehungsweise nicht mehr zu realisierende
Entschädigung vorgenommen habe, wendet sich die Beschwerde gegen die
von ihr für falsch befundene Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Berufungsgericht, ohne jedoch hiermit einen
im Rahmen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beachtlichen Verfahrensfehler darzulegen.
92. Die Zulassung der Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung
der angesprochenen Rechtsfragen geboten (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Eine
hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132
VwGO Nr. 18 S. 21 f. und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - Buchholz
421.2 Hochschulrecht Nr. 173). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde
10Die Beklagte hält es für grundsätzlich klärungsbedürftig,
„[a]b wann bei einem Anforderungsprofil der Rückgriff auf weitere Erkenntnisse wegen des Diskriminierungsverbots trotz mangelnder Ausdifferenzierung (…) verwehrt ist“.
11Damit zeigt die Beschwerde keinen fallübergreifenden und im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblichen Klärungsbedarf auf. Es ist in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt, dass abgesehen von hier nicht entscheidungserheblichen Konstellationen einer aus Rechtsgründen ausgeschlossenen
fachlichen Eignung (vgl. dazu Urteil vom 15. Dezember 2011 - BVerwG 2 A
13.10 - NVwZ-RR 2012, 320 26>) die Frage einer offensichtlichen fachlichen Ungeeignetheit auf der Grundlage eines Vergleichs zwischen dem vom
dem Leistungsprofil des Bewerbes zu beurteilen ist. Dabei muss der öffentliche
Arbeitgeber das fachliche Anforderungsprofil vor Beginn des Auswahlverfahrens dokumentieren, damit die Gründe für seine Entscheidung transparent sind
und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann. Ohne Dokumentation wäre es dem öffentlichen Arbeitgeber ansonsten in nahezu jedem Fall möglich, Eignungsmerkmale nachzuschieben, die das
Absehen von der Einladung zu einem Vorstellungsgespräch rechtfertigen (Urteil
vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 = Buchholz 436.62
§ 82 SGB IX Nr. 1, jeweils Rn. 21 ff.). Daher kann das Fehlen „ungeschriebener“ fachlicher Fähigkeiten auch nicht das Urteil einer offensichtlichen fachlichen Ungeeignetheit begründen und die unterbliebene Einladung zu einem
Vorstellungsgespräch nicht rechfertigen. Dessen ungeachtet würde sich die
Frage einer mangelnden persönlichen Eignung wegen fehlender „Leitungstauglichkeit“ im vorliegenden Fall nicht stellen, weil eine diesbezügliche Untauglichkeit des Klägers nach den oben zitierten tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht belegt ist.
Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.