Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-11/achtes-kapitel/dritter-abschnitt
Timestamp: 2020-05-24 23:14:09
Document Index: 148984492

Matched Legal Cases: ['§89', '§90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 132', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 90', '§ 90', '§ 72', '§ 72', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 82', '§ 82']

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014), §89 SGB 11, §90 SGB 11 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11) : Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen
(1) Die Vergütung der ambulanten Leistungen der häuslichen Pflegehilfe wird, soweit nicht die Gebührenordnung nach § 90
§ 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen
Anwendung findet, zwischen dem Träger des Pflegedienstes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 für alle Pflegebedürftigen nach einheitlichen Grundsätzen vereinbart. Sie muß leistungsgerecht sein. Die Vergütung muss einem Pflegedienst bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos. Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Für eine darüber hinausgehende Bezahlung bedarf es eines sachlichen Grundes. Eine Differenzierung in der Vergütung nach Kostenträgern ist unzulässig.
soweit auf den jeweiligen Kostenträger oder die Arbeitsgemeinschaft im Jahr vor Beginn der Vergütungsverhandlungen jeweils mehr als 5 vom Hundert der vom Pflegedienst betreuten Pflegebedürftigen entfallen. Die Vergütungsvereinbarung ist für jeden Pflegedienst gesondert abzuschließen und gilt für den nach § 72 Abs. 3 Satz 3
§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag , Abs. 3, Satz. 3
vereinbarten Einzugsbereich, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird.
(3) Die Vergütungen können, je nach Art und Umfang der Pflegeleistung, nach dem dafür erforderlichen Zeitaufwand oder unabhängig vom Zeitaufwand nach dem Leistungsinhalt des jeweiligen Pflegeeinsatzes, nach Komplexleistungen oder in Ausnahmefällen auch nach Einzelleistungen bemessen werden; sonstige Leistungen wie hauswirtschaftliche Versorgung, Behördengänge oder Fahrkosten können auch mit Pauschalen vergütet werden. Die Vergütungen haben zu berücksichtigen, dass Leistungen von mehreren Pflegebedürftigen gemeinsam abgerufen und in Anspruch genommen werden können; die sich aus einer gemeinsamen Leistungsinanspruchnahme ergebenden Zeit- und Kostenersparnisse kommen den Pflegebedürftigen zugute. Bei der Vereinbarung der Vergütung sind die Grundsätze für die Vergütung von längeren Wegezeiten, insbesondere in ländlichen Räumen, die in den Rahmenempfehlungen nach § 132a Absatz 1 Satz 4 Nummer 5 des Fünften Buches vorzusehen sind, zu berücksichtigen. § 84 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 7,
§ 84 Bemessungsgrundsätze § 84 Bemessungsgrundsätze , Abs. 4
§ 85 Absatz 3 bis 7
§ 85 Pflegesatzverfahren § 85 Pflegesatzverfahren , Abs. 3
und § 86
§ 86 Pflegesatzkommission § 86 Pflegesatzkommission
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Gebührenordnung für die Vergütung der ambulanten Leistungen der häuslichen Pflegehilfe zu erlassen, soweit die Versorgung von der Leistungspflicht der Pflegeversicherung umfaßt ist. Die Vergütung muß leistungsgerecht sein, den Bemessungsgrundsätzen nach § 89
entsprechen und hinsichtlich ihrer Höhe regionale Unterschiede berücksichtigen. § 82 Abs. 2
§ 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen , Abs. 2
gilt entsprechend. In der Verordnung ist auch das Nähere zur Abrechnung der Vergütung zwischen den Pflegekassen und den Pflegediensten zu regeln.
§ 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen§ 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen
§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag, Abs. 3, Satz. 3
§ 84 Bemessungsgrundsätze§ 84 Bemessungsgrundsätze, Abs. 4
§ 85 Pflegesatzverfahren§ 85 Pflegesatzverfahren, Abs. 3
§ 86 Pflegesatzkommission§ 86 Pflegesatzkommission
§ 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen§ 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen, Abs. 2