Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/05-09-2008-hansolg-bremen-2-w-48-08/
Timestamp: 2020-04-08 21:58:04
Document Index: 10901902

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH']

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Eine Blickfangwerbung mit dem Wortlaut "Ein Leben lang gratis telefonieren" kann nicht als leicht durchschaubar, lediglich werblich übertrieben erkannt werden. Vielmehr unterliegt auch der Blickfang dem Grundsatz der Unmissverständlichkeit. Ist eine glatte objektive Unrichtigkeit im Blickfang enthalten muss diese mit gut erkennbaren, lesbaren und nicht versteckten Hinweisen richtiggestellt werden um nicht wettbewerbswidrig zu sein. <br/><br/>
Az.: 2 W 48/08
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 25.000,00 festgesetzt.
Das Landgericht B. […] hat der Verfügungsbeklagten mit einstweiliger Verfügung vom 25.10.2007 u.a. untersagt, ihre „Pakete“ wörtlich oder sinngemäß mit „Ein Leben lang gratis telefonieren.“ zu bewerben oder bewerben zu lassen. In der nach Widerspruch der Verfügungsbeklagten durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 27.03.2008 haben die Parteien den Rechtstreit im Hinblick auf dieses Verbot mit Rücksicht auf eine am 19.11.2007 von der Verfügungsbeklagten gegenüber der D. AG abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung übereinstimmend für teilweise erledigt erklärt. Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung im Übrigen mit Urteil vom 03.04.2008 bestätigt und über die Kosten gem. §§ 91, 91 a ZPO entschieden, indem es der Verfügungsbeklagten 3/4 und der Verfügungsklägerin 1/4 der Verfahrenskosten auferlegt hat.
Seine Entscheidung, die Verfügungsklägerin hinsichtlich des für erledigt erklärten Unterlassungsgebotes gem. § 91 a ZPO zu 1/4 an den Kosten zu beteiligen, hat das Landgericht mit der Erwägung begründet, die einstweilige Verfügung wäre hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussage „Ein Leben lang gratis telefonieren“ auch ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses aufzuheben gewesen. Die Verfügungsbeklagte habe leicht durchschaubar lediglich werblich übertrieben, was nicht wettbewerbswidrig sei. Wegen der Einzelheiten wird auf Seite 6 der Urteilsgründe verweisen.
Die Verfügungsbeklagte wendet sich mit ihrer rechtzeitig eingelegten sofortigen Beschwerde gegen den Kostenausspruch, soweit er auf § 91 a ZPO beruht. Sie ist der Auffassung, die Antragsgegnerin habe in irreführender Weise den Bestandteil eines Gesamtpreisangebots/-pakets als Gratis-Zugabe dargestellt. Das blickfangmäßig hervorgehobene Angebot sei zeitlich auch nicht durch das Ableben des Verbrauchers beschränkt, sondern – wie sich erst aus dem, die Werbeaussage ins Gegenteil verkehrenden Fußnotenzusatz erschließe – abhängig von der Bezugsdauer eines der beworbenen „Pakete“. Die Verfügungsklägerin beantragt,
Gemäß § 91a I ZPO war hinsichtlich des die Werbeaussage der Verfügungsbeklagten „Ein Leben lang gratis telefonieren“ betreffenden Unterlassungsgebotes über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei gibt im Allgemeinen der ohne die Erledigung zu prognostizierende Verfahrensausgang den Ausschlag; insoweit ist das Gericht in schwierigen Fällen nicht gehalten, jeder für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfrage nachzugehen. Ausreichend ist eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten (BVerfG, NJW 1993, 1061; BGHZ 67, 345). Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO kann auch der Umstand, dass – wie hier durch Herbeiführung der Erledigung – sich eine Partei in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, eine Rolle spielen (Vollkommer in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., Rn. 25 zu § 91a m. w. Hinw.).
Mit der übergroßen Aufmachung und der Verwendung der Schlagworte „gratis“ und „lebenslang“ hat die die Verfügungsbeklagte diesen Satz erkennbar als Blickfang gedacht. Auf einem Markt, auf dem Preiswettbewerb herrscht, ist ein unbefristetes, da „lebenslanges“ „Gratisangebot“ wohl einer der stärksten Blickfänge überhaupt. Dies gilt gerade auf dem Markt der Telekommunikation, weil die angebotene Leistung bei allen Anbietern dieselbe ist und die Werbung deshalb von Preisvergleichen beherrscht wird. Für sich genommen sind die blickfangmäßigen Angaben der Verfügungsbeklagten für den Verkehr jedoch mindestens missverständlich. Da sie auch nicht durch einen klaren unmissverständlichen Hinweis, der am Blickfang teilnimmt, richtig gestellt werden, ist die Werbung irreführend (vgl. BGH, NJW-RR, 1990, 102, 105; NJW 2003, 894, 895 – jew. m.w.Nw.).
Der Senat hat schon Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Landgerichts, aus Sicht des Verbrauchers sei unmissverständlich klar, dass die Verfügungsbeklagte kostenfreies Telefonieren in dem Sinne anbiete, dass sie für Einzelgespräche keine gesonderten Telefongebühren erhebe, solange das (mit monatlichen Kosten verbundene und mit einem Bereitstellungsentgelt zu vergütende) „Paket Comfort“ gebucht und bezahlt werde. Das mag jedoch dahinstehen, weil die Werbeaussage selbst so verstanden falsch wäre. Denn tatsächlich handelt es sich um eine Telefon-Flatrate allein in das deutsche Festnetz, alle anderen Telefonate sind gebührenpflichtig und nicht kostenlos (Fußnoten 1 und 2). Da es nach allgemeinem Verständnis aber weder eine „eingeschränkte“ noch „ein bisschen“ Kostenlosigkeit (so OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.2003 – I- 20 U 30/03 – juris Rn. 10) gibt, enthält der Blickfang jedenfalls insoweit eine glatte objektive Unrichtigkeit.
Nichts anderes gilt hinsichtlich der angeblichen Lebenslänglichkeit des Angebots, dessen maximale Laufzeit – in Abhängigkeit vom Bezug des „Pakets“ – höchstens 24 Monate sein kann, ohne dass eine derartige Befristung in einem erkennbaren Zusammenhang mit der Lebensdauer oder –erwartung des angesprochenen Verbrauchers steht.
Aktenzeichen: 2 W 48/08