Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_TEHG_Anwendungsbereich-d346421,3.html
Timestamp: 2016-10-25 05:50:53
Document Index: 316589581

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 33']

Bundesrecht und LandesrechtBundTEHG 2004 - Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz§§ 1 - 3, Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treib...…§ 2 TEHG, Anwendungsbereich§ 3 TEHG, Begriffsbestimmungen§ 4 TEHG, Emissionsgenehmigung§ 5 TEHG, Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht§ 6 TEHG, Berechtigungen§ 7 TEHG, Nationaler Zuteilungsplan§ 8 TEHG, Verfahren der Planaufstellung, Notifizierung§ 9 TEHG, Zuteilung von Berechtigungen§ 10 TEHG, Zuteilungsverfahren§ 11 TEHG, Überprüfung der Zuteilungsentscheidung und Durchsetzung von Rückgabev...§ 12 TEHG, Rechtsbehelfe gegen die Zuteilungsentscheidung§ 13 TEHG, Anerkennung von Berechtigungen und Emissionsgutschriften§ 14 TEHG, Emissionshandelsregister§ 15 TEHG, Anwendbarkeit von Vorschriften über das Kreditwesen§ 16 TEHG, Übertragung von Berechtigungen§ 17 TEHG, Durchsetzung der Berichtspflicht§ 18 TEHG, Durchsetzung der Abgabepflicht§ 19 TEHG, Ordnungswidrigkeiten§ 20 TEHG, Zuständigkeiten§ 21 TEHG, Überwachung§ 22 TEHG, Kosten von Amtshandlungen nach diesem Gesetz…Anhang 4 TEHG, Kriterien für Sachverständige nach § 5 Abs. 3 Satz 2
§ 2 TEHGGesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TEHGGliederungs-Nr.: 2129-40Normtyp: Gesetz(1) Dieses Gesetz gilt für die Emission der in Anhang 1 zu diesem Gesetz genannten Treibhausgase durch die dort genannten Tätigkeiten. Dieses Gesetz gilt auch für die in Anhang 1 genannten Anlagen, die gesondert immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagenteil oder Nebeneinrichtung einer Anlage sind, die nicht in Anhang 1 aufgeführt ist.(2) Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes erstreckt sich bei den in Anhang 1 genannten Anlagen auf alle 1. Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind, und2. Nebeneinrichtungen, die mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten nach Nummer 1 in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen und die für das Entstehen von den in Anhang 1 genannten Treibhausgasen von Bedeutung sein können.(3) Die in Anhang 1 bestimmten Voraussetzungen liegen auch vor, wenn mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen und zusammen die maßgebenden Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen erreichen oder überschreiten werden. Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen 1. auf demselben Betriebsgelände liegen,2. mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und3. einem vergleichbaren technischen Zweck dienen.(4) Dieses Gesetz gilt nicht für die Emissionen von Anlagen, soweit sie der Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, Brennstoffe, Erzeugnisse oder Verfahren im Labor- oder Technikumsmaßstab dienen; hierunter fallen auch solche Anlagen im Labor- oder Technikumsmaßstab, in denen neue Erzeugnisse in der für die Erprobung ihrer Eigenschaften durch Dritte erforderlichen Menge vor der Markteinführung hergestellt werden, soweit die neuen Erzeugnisse noch weiter erforscht oder entwickelt werden.(5) Anlagen nach Anhang 1 Nr. I bis V zur ausschließlichen Verbrennung von gefährlichen Abfallen oder Siedlungsabfällen - unabhängig, ob zur Beseitigung oder Verwertung - sowie Anlagen nach § 3 Nr. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die ausschließlich Erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen, unterliegen nicht dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 28. Juli 2011 durch Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475). Zur weiteren Anwendung s. §§ 33, 34 und 35 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475).