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Timestamp: 2018-06-25 04:04:53
Document Index: 216162798

Matched Legal Cases: ['§ 212', 'Art. 133', '§ 323', '§ 212', '§ 212', '§ 294', '§ 212']

Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich des Ergehens der Berufungsentscheidung mit der Begründung der Unrichtigkeit der Abgabenvorschreibung angefochten. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.03.2014, RV/7101433/2013
Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich des Ergehens der Berufungsentscheidung mit der Begründung der Unrichtigkeit der Abgabenvorschreibung angefochten.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Fa. X-GmbH, Adresse, betreffend die Beschwerde vom 22. Februar 2013 gegen den Bescheid des Wien 6/7/15 vom 22. Jänner 2013 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) zu Recht erkannt:
Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Dezember 2012, GZ. XY, wurde die Berufung der Fa. X-GmbH vom 15. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 18. Jänner 2011 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate Oktober und November 2009 erledigt.
Daraufhin erklärte das Finanzamt mit Bescheid vom 22. Jänner 2013 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung für Umsatzsteuer 10-11/2009 in Höhe von € 9.821,78 und forderte die Fa. X-GmbH (im Folgenden Bf. genannt) auf, die betroffenen Abgabenschuldigkeiten bis 1. März 2013 zu entrichten.
Dagegen richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bf. vom 22. Februar 2013, welche numehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als durch das Bundesfinanzgericht zu erledigende Beschwerde gilt.
Zur Begründung wird ausgeführt, der aktenkundige Sachverhalt der eingereichten Umsatzsteuererklärungen 2009 bis 2012 und der Rechtsmittel mit Beweisen sei nicht berücksichtigt worden, denn es bestehe keine Abgabenschuld, sondern eine Abgabengutschrift. Die dargelegten Veranlagungen seien durchzuführen.
Eine Einhebung oder zwangsweise Einbringung der Abgaben wäre verfassungswidrig, weil die Abgabengutschriften der Veranlagungen der Umsatzsteuererklärungen zum 30.6.2009, 30.6.2010, 30.6.2011 und 30.6.2012 unverhältnismäßig lang und grundlos von der Behörde zurückgehalten würden.
Daher werde gleichzeitig (Anmerkung: neuerlich) der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO für die Umsatzsteuer 10-11/2009 in Höhe von € 10.729,24 (davon € 9.821,78 zahlbar bis 1. März 2013) und für die Festsetzung der Aussetzungszinsen 2013 in Höhe von € 118,56 bis zur Veranlagung der Umsatzsteuererklärung 2010 (Veranlagungsperiode von 7/2009 bis 6/2010 mit einer Gutschrift von € 10.585,23), der Umsatzsteuererklärung 2011 (Veranlagungsperiode 7/2009 bis 6/2010 mit einer Gutschrift von € 9.681,55) und der Umsatzsteuererklärung 2012 gestellt, damit die Fa. X-GmbH nicht wiederholt vom Finanzamt, wie bei der Umsatzsteuererklärung 2009, fast über drei Jahre lang finanziell benachteiligt werde. Das Finanzamt habe sich selbst keine Verzugszinsen und Säumniszuschläge vorgeschrieben, welche teilweise den finanziell verursachten Schaden der Bf. kompensieren würden, dieser Umstand sei von Amts wegen und aufgrund dieses Antrages zu berichtigen.
Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
Gemäß der zwingenden Bestimmung des § 212a Abs. 5 lit. b BAO war die Abgabenbehörde nach Ergehen der Berufungsentscheidung vom 12. Dezember 2012, GZ. XY, verpflichtet, den Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatzsteuer 10-11/2009 zu verfügen.
Im Verfahren betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung kann die Richtigkeit des ausgesetzten Abgabenbetrages nicht bekämpft werden (vgl. VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294). Das Beschwerdevorbringen der Bf., gemäß den eingereichten Umsatzsteuererklärungen 2009-2012 bestehe keine Abgabenschuld, sondern eine Abgabengutschrift, betrifft die Abgabenfestsetzung und kann im Beschwerdeverfahren betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nicht mit Erfolg vorgebracht werden.
Der angefochtene Bescheid erweist sich der als rechtskonform.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101433.2013
Findok-Nr: 100786.1, aufgenommen am: 18.07.2014 08:53:15, Dokument-ID: 48f26182-548b-4448-b1fd-af7191d6fd79, Segment-ID: cff1cf64-8117-438f-a714-d663a4531081