Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-08-2011-6B_171-2011
Timestamp: 2016-10-25 12:00:27
Document Index: 29182068

Matched Legal Cases: ['Art. 314', 'Art. 317', 'Art. 158', 'Art. 251', 'Art. 146', 'Art. 317', 'Art. 251', 'Art. 314', 'Art. 158', 'Art. 146', 'Art. 251', 'Art. 317', 'Art. 251', 'Art. 317', 'BGE', 'Art. 185', 'Art. 251', 'Art. 317', 'Art. 158', 'Art. 314', 'Art. 251', 'Art. 317', 'Art. 251', 'Art. 317', 'Art. 251', 'Art. 317', 'Art. 314', 'Art. 158', 'Art. 317', 'Art. 251', 'Art. 146', 'Art. 314', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 146', 'Art. 251', 'Art. 317', 'Art. 251', 'Art. 317', 'Art. 317', 'Art. 158', 'Art. 146', 'Art. 251', 'Art. 317', 'Art. 251', 'Art. 317', 'Art. 66', 'Art. 68']

vertreten durch Rechtsanw�ltin Marie-Theres Huser,
Urkundenf�lschung, Urkundenf�lschung im Amt; Anklagegrundsatz etc.
A.a Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis erhob am 18. Februar 2010 gegen neun Personen, darunter sechs Beamte der fr�heren Sektion Nationalstrassen Oberwallis der Kantonalen Dienststelle f�r Strassen- und Flussbau und drei Mitarbeiter eines privaten Ingenieurkonsortiums, Anklage wegen verschiedener angeblicher Straftaten im Zusammenhang mit Rechnungsstellungen und Vorauszahlungen f�r Arbeiten beim Bau von Teilst�cken der Nationalstrasse A9 im Oberwallis. Den Beschuldigten wurde in der Anklageschrift im Wesentlichen vorgeworfen, dass sie in den Jahren 2004 und 2005 in Teil- beziehungsweise Abschlagsrechnungen der Unternehmer, welche die Jahresendperiode betrafen, f�r die Monate November und Dezember Arbeiten aufnahmen, genehmigten und auf dem Dienstweg zur Zahlung weiterleiteten, die erst in den Monaten Januar bis circa M�rz des Folgejahres zur Ausf�hrung gelangt seien. Es seien mithin per Jahresende fiktive Arbeiten als ausgef�hrt anerkannt und vorausbezahlt worden. Auf diese Weise sei erm�glicht worden, dass der Kanton Wallis die ihm vom Bund f�r den Autobahnbau zugewiesenen Budgetmittel f�r die Jahre 2004 und 2005 m�glichst vollst�ndig habe aussch�pfen k�nnen. Durch die inkriminierten Zahlungen seien die Unternehmer f�r gewisse Arbeiten tempor�r vorausbezahlt worden, wodurch sie einen Zinsvorteil erzielt h�tten. Die Staatsanwaltschaft warf in der Anklageschrift den Beschuldigten vor, sie h�tten in Kauf genommen, dass die beteiligten Unternehmer auch zu Lasten des Kantons Wallis einen Zinsgewinn erzielt h�tten. In diesem Sinne sei der Kanton Wallis durch die um einige Monate zu fr�h erfolgten Zahlungen gesch�digt worden.
Den beschuldigten Beamten wurde in der Anklageschrift unter anderem mehrfache ungetreue Amtsf�hrung (Art. 314 StGB) und mehrfache Urkundenf�lschung im Amt (Art. 317 StGB) sowie Anstiftung dazu vorgeworfen. Den nicht beamteten Beschuldigten wurde unter anderem ungetreue Gesch�ftsbesorgung (Art. 158 StGB) und Urkundenf�lschung (Art. 251 StGB) sowie Anstiftung dazu zur Last gelegt. Einem Beschuldigten wurde ferner Betrug (Art. 146 StGB) vorgeworfen.
A.b Das Bezirksgericht Brig sprach mit Urteil vom 25. Oktober 2010 alle Beschuldigten in s�mtlichen Anklagepunkten frei. Es entschied zudem, dass die Gerichtskosten zu Lasten des Staates Wallis gehen, und verpflichtete diesen zur anteilsm�ssigen Zahlung von Parteientsch�digungen an die Freigesprochenen.
A.c Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis erhob Berufung. Sie beantragte darin unter anderem, die Beschuldigten seien wegen Urkundenf�lschung im Amt (Art. 317 StGB) respektive wegen Urkundenf�lschung (Art. 251 StGB) zu verurteilen, hingegen von den Vorw�rfen der ungetreuen Amtsf�hrung (Art. 314 StGB) beziehungsweise der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie des Betrugs (Art. 146 StGB) freizusprechen. Die Beschuldigten seien auch insoweit, als sie freizusprechen seien, anteilsm�ssig zur Tragung der Kosten zu verpflichten.
Das Kantonsgericht Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, trat mit Entscheid vom 14. Februar 2011 auf die Berufung im Hauptpunkt (Antrag auf Schuldigsprechung unter anderem wegen Urkundenf�lschung respektive Urkundenf�lschung im Amt) nicht ein und wies die Berufung im Kostenpunkt ab.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts Wallis sei aufzuheben, soweit darin auf die Berufung im Hauptpunkt (Antrag auf Schuldigsprechung wegen Urkundenf�lschung respektive Urkundenf�lschung im Amt) nicht eingetreten wurde.
Die Beschwerdegegner A.________, B.________, D.________ und E.________ (Letzterer versp�tet) haben ausdr�cklich auf eine Beschwerdeantwort verzichtet.
Die erste Instanz sprach alle Beschuldigten in s�mtlichen Anklagepunkten frei. Zur Begr�ndung erwog sie, dass die Anklageschrift den Anforderungen nicht gen�ge und dass die eingeklagten Tatbest�nde ohnehin nicht erf�llt seien.
Die Vorinstanz trat auf die von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrt sie aus, dass die erstinstanzlichen Freispr�che auf zwei selbstst�ndigen Begr�ndungen beruhten, n�mlich dass erstens die Anklageschrift ungen�gend sei und daher eine Verurteilung gegen den Anklagegrundsatz verstiesse und dass zweitens die eingeklagten Straftatbest�nde ohnehin nicht erf�llt seien. Die Vorinstanz erw�gt im Weiteren, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungsbegr�ndung nur die zweite erstinstanzliche Begr�ndung beanstandet, hingegen mit keinem Wort dargelegt habe, inwiefern die erste Begr�ndung, wonach die Anklageschrift den Anforderungen nicht gen�ge und daher eine Verurteilung gegen den Anklagegrundsatz verstiesse, unzutreffend sei. Wenn ein Entscheid auf zwei selbstst�ndigen Begr�ndungen beruhe, m�sse sich der Berufungskl�ger in seiner Berufung mit beiden Begr�ndungen auseinander setzen und darlegen, weshalb diese unrichtig seien. Andernfalls sei auf die Berufung mangels ausreichender Begr�ndung nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe die hier massgebenden Vorschriften der alten, bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Strafprozessordnung des Kantons Wallis willk�rlich angewendet. Die Berufung an das Kantonsgericht gem�ss der alten Strafprozessordnung des Kantons Wallis sei ein vollkommenes Rechtsmittel, f�r welches keine qualifizierte R�gepflicht beziehungsweise Begr�ndungspflicht vorgesehen sei. Die Berufung unterscheide sich wesentlich von den Rechtsmitteln an das Bundesgericht. Die f�r Letztere nach der Praxis des Bundesgerichts geltenden Grunds�tze seien nicht anwendbar. Die Beschwerdef�hrerin macht im Weiteren geltend, diese Frage m�sse vorliegend nicht abschliessend entschieden werden. Das Nichteintreten auf die Berufung verstosse deshalb gegen Bundesrecht, weil die erste Instanz die Freispr�che der Beschuldigten von den Vorw�rfen der Urkundenf�lschung (Art. 251 StGB) respektive der Urkundenf�lschung im Amt (Art. 317 StGB) sowie der Anstiftung dazu, welche in der Berufung einzig angefochten worden seien, entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht auch damit begr�ndet habe, dass die Anklageschrift ungen�gend sei. Die genannten Freispr�che seien im erstinstanzlichen Urteil allein damit begr�ndet worden, dass die eingeklagten Tatbest�nde (Art. 251, Art. 317 StGB) nicht erf�llt seien. Insoweit beruhe der erstinstanzliche Entscheid, was die Vorinstanz offensichtlich verkenne, nicht auf zwei selbstst�ndigen Begr�ndungen, sondern lediglich auf einer einzigen Begr�ndung, mit welcher sich die Beschwerdef�hrerin in ihrer Berufungsschrift denn auch auseinander gesetzt habe.
Die Beschwerdegegner, welche die Abweisung der Beschwerde beantragen, wenden ein, die erste Instanz habe sie auch von den Vorw�rfen der Urkundenf�lschung respektive der Urkundenf�lschung im Amt mit der doppelten Begr�ndung freigesprochen, dass erstens das Anklageprinzip verletzt sei und zweitens die fraglichen Straftatbest�nde nicht erf�llt seien. Da die Beschwerdef�hrerin in ihrer Berufung nur das zweite Argument beanstandet und sich zum ersten Argument nicht ge�ussert habe, sei die Vorinstanz zu Recht auf die Berufung mangels ausreichender Begr�ndung nicht eingetreten.
2.1 Das Bundesgericht tritt in st�ndiger Praxis auf ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel nicht ein, wenn der angefochtene Entscheid auf zwei selbstst�ndigen Begr�ndungen beruht, im Rechtsmittel aber nur die eine der beiden Begr�ndungen rechtsgen�gend angefochten wird. Denn in einem solchen Fall h�tte der Entscheid aufgrund der nicht angefochtenen Begr�ndung Bestand, auch wenn die angefochtene Begr�ndung unzutreffend w�re (BGE 133 IV 119 E. 6 mit Hinweisen).
Entsprechendes gilt nach der Rechtsprechung der Vorinstanz auch f�r die Berufung gem�ss der alten Strafprozessordnung des Kantons Wallis (siehe ZWR 2008 S. 324 f.). Diese Praxis wird im Wesentlichen auf Art. 185 Ziff. 2 aStPO/VS gest�tzt, wonach in der Berufungserkl�rung kurz begr�ndet angegeben werden muss, inwiefern der Entscheid angefochten wird.
2.2 Welche Anforderungen an die Begr�ndung einer kantonalen Berufung zu stellen sind und welche Konsequenzen sich ergeben, wenn die Begr�ndung den Anforderungen nicht gen�gt, bestimmt sich nach dem massgebenden Prozessrecht. Dies ist im vorliegenden Fall die Strafprozessordnung des Kantons Wallis, die bis zum 31. Dezember 2010 g�ltig war. In Bezug auf die Auslegung und Anwendung von Bestimmungen des kantonalen Rechts ist die Kognition des Bundesgerichts im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen auf Willk�r beschr�nkt.
Ob die Vorinstanz Vorschriften der alten Strafprozessordnung des Kantons Wallis willk�rlich angewendet hat, indem sie auf die Berufung nicht eintrat mit dem Argument, dass bei einem auf zwei selbstst�ndigen Begr�ndungen beruhenden erstinstanzlichen Entscheid in der kantonalen Berufung beide Begr�ndungen angefochten werden m�ssen, kann hier dahingestellt bleiben. Denn das Nichteintreten auf die Berufung im Hauptpunkt verletzt aus nachstehenden Gr�nden Recht.
3.1 Die Vorinstanz h�lt fest, die von der ersten Instanz beanstandete Verletzung des Anklagegrundsatzes beziehe sich auf alle Angeklagten und alle ihnen zur Last gelegten Widerhandlungen, insbesondere auch auf die Urkundenf�lschung (Art. 251 StGB) und die Urkundenf�lschung im Amt (Art. 317 StGB) sowie die Anstiftungen dazu. Die Angeklagten seien von der ersten Instanz mithin in s�mtlichen Anklagepunkten bereits wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes freigesprochen. Dies ergebe sich aus E. 4 des erstinstanzlichen Entscheids.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, diese Annahme stehe in einem offensichtlichen Widerspruch zu den Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Entscheid und sei deshalb aktenwidrig und willk�rlich. Die erste Instanz habe die Anklageschrift als ungen�gend erachtet, weil darin keine hinreichenden Angaben betreffend den Verm�gensschaden enthalten seien. Ein solcher Verm�gensschaden sei zwar ein Merkmal der Tatbest�nde der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (Art. 158 StGB) und der ungetreuen Amtsf�hrung (Art. 314 StGB), aber kein Tatbestandsmerkmal der Urkundenf�lschung und der Urkundenf�lschung im Amt. Die Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 StGB setze lediglich voraus, dass der T�ter die F�lschung in der Absicht begeht, jemanden am Verm�gen oder an anderen Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. Die Urkundenf�lschung im Amt gem�ss Art. 317 StGB setze nicht einmal eine solche Absicht voraus. Die erstinstanzliche Erw�gung, dass die Anklageschrift mangels hinreichender Umschreibung des Verm�gensschadens ungen�gend sei, k�nne sich daher nicht auch auf die Anklagepunkte der Urkundenf�lschung (Art. 251 StGB) respektive der Urkundenf�lschung im Amt (Art. 317 StGB) beziehen. In diesen Punkten habe die erste Instanz den Freispruch allein damit begr�ndet, dass die Tatbest�nde von Art. 251 StGB respektive Art. 317 StGB nicht erf�llt seien. Dies ergebe sich auch daraus, dass in der diesbez�glichen E. 9 des erstinstanzlichen Entscheids im Unterschied zu den erstinstanzlichen Erw�gungen betreffend die �brigen eingeklagten Straftatbest�nde nicht unter Hinweis auf E. 4 des erstinstanzlichen Urteils daran erinnert werde, dass ein Freispruch schon wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes zu erfolgen habe.
3.2 Die erste Instanz h�lt in E. 4 ihres Entscheids einleitend fest, dass den Beschuldigten ungetreue Amtsf�hrung (Art. 314 StGB) respektive ungetreue Gesch�ftsbesorgung (Art. 158 StGB) und Urkundenf�lschung im Amt (Art. 317 StGB) beziehungsweise Urkundenf�lschung (Art. 251 StGB) und in einem Fall Betrug (Art. 146 StGB) vorgeworfen wird (erstinstanzliches Urteil S. 13). Sie weist darauf hin, mehrere Verteidiger h�tten den Einwand erhoben, dass die Strafverfolgungsbeh�rden weder den (angeblichen) Gesch�digten aufgezeigt noch einen Schaden nachgewiesen h�tten. Die Verteidiger h�tten in diesem Zusammenhang explizit vorgebracht, die Staatsanwaltschaft habe dadurch den Anklagegrundsatz verletzt. Die erste Instanz h�lt fest, dieser Einwand sei vorab zu pr�fen (erstinstanzliches Urteil S. 13).
Die erste Instanz erw�gt, der Anklageschrift sei nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen, wer denn nun - die Eidgenossenschaft oder der Kanton Wallis - in welcher H�he gesch�digt worden sein soll. Diese Erkenntnis wird im erstinstanzlichen Urteil (S. 13 bis S. 19) ausf�hrlich begr�ndet. Die erste Instanz kommt in E. 4 ihres Entscheids zusammenfassend zum Ergebnis, "dass vorliegend der Anklagegrundsatz schwerwiegend verletzt wurde und die Angeklagten bereits aus diesem Grunde freizusprechen sind" (erstinstanzliches Urteil S. 19).
Die erste Instanz erw�gt sodann in E. 5 einleitend, selbst wenn die Angeklagten nicht bereits aufgrund der Verletzung des Anklagegrundsatzes freizusprechen w�ren, w�ren sie ohnehin freizusprechen (erstinstanzliches Urteil E. 5 S. 19). Nach der Auffassung der ersten Instanz ist der den sechs angeklagten Beamten unter anderem zur Last gelegte Tatbestand der ungetreuen Amtsf�hrung (Art. 314 StGB) weder objektiv (erstinstanzliches Urteil E. 5 S. 19 bis S. 28) noch subjektiv (erstinstanzliches Urteil E. 6 S. 29 bis S. 31) erf�llt. Gem�ss den weiteren Ausf�hrungen der ersten Instanz ist auch der den drei �brigen Angeklagten zur Last gelegte Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (Art. 158 StGB) nicht erf�llt (erstinstanzliches Urteil E. 7 S. 31 f.). Die erste Instanz erinnert unter Hinweis auf E. 4 daran, auch hier gelte, dass die Angeklagten bereits infolge Verletzung des Anklagegrundsatzes freizusprechen seien (erstinstanzliches Urteil E. 7.2 erster Absatz S. 32). Die erste Instanz erw�gt sodann, es sei fraglich, ob die Beschuldigten �ber die zur Erf�llung des objektiven Tatbestands von Art. 158 StGB erforderliche Selbstst�ndigkeit verf�gten. Jedenfalls sei der subjektive Tatbestand nicht erf�llt (erstinstanzliches Urteil E. 7.2 S. 32). Nach der Auffassung der ersten Instanz ist auch der einem der neun Angeklagten zur Last gelegte Tatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB) nicht erf�llt (erstinstanzliches Urteil E. 8 S. 33 ff.). Die erste Instanz erinnert insoweit unter Hinweis auf E. 4 ihres Entscheids daran, dass auch in diesem Punkt der Anklagegrundsatz verletzt worden sei (erstinstanzliches Urteil E. 8.4 S. 35). Sie erw�gt sodann, dass ein Verm�gensschaden nicht nachgewiesen sei und es auch am Vorsatz fehle (erstinstanzliches Urteil E. 8.4 S. 35 f.).
Die erste Instanz behandelt schliesslich die gegen die Angeklagten erhobenen Vorw�rfe der Urkundenf�lschung (Art. 251 StGB) respektive der Urkundenf�lschung im Amt (Art. 317 StGB). Sie h�lt einleitend fest, dass die Angeklagten auch diese Vorw�rfe bestreiten (erstinstanzliches Urteil E. 9 S. 36). Sie erw�gt, die Dokumente, durch welche die Vorauszahlungen f�r noch nicht erbrachte Bauarbeiten ausgel�st worden seien, seien zwar inhaltlich unwahr, doch komme ihnen unter den gegebenen Umst�nden keine erh�hte �berzeugungskraft beziehungsweise Glaubw�rdigkeit zu, weshalb der objektive Tatbestand der Urkundenf�lschung respektive der Urkundenf�lschung im Amt nicht erf�llt sei. Zudem sei auch der subjektive Tatbestand nicht erf�llt (erstinstanzliches Urteil E. 9.3 S. 38 f.). Die erste Instanz verweist in ihren Erw�gungen zum Tatbestand der Urkundenf�lschung respektive der Urkundenf�lschung im Amt - anders als in ihren Erw�gungen zu den Tatbest�nden des Betrugs und der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung - nicht auch auf E. 4 ihres Urteils, wonach die Angeklagten bereits wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes freizusprechen seien.
3.3 Aus den Erw�gungen in diesem Urteil geht nicht klar hervor, ob die erste Instanz die Anklageschrift auch in Bezug auf die Anklagepunkte der Urkundenf�lschung (Art. 251 StGB) und der Urkundenf�lschung im Amt (Art. 317 StGB) als ungen�gend erachtet und ob sie somit die Beschuldigten in diesen Punkten auch wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes freigesprochen hat. F�r diese Betrachtungsweise mag E. 4 des erstinstanzlichen Urteils sprechen, worin einleitend (S. 13) s�mtliche den Beschuldigten vorgeworfene Straftaten, mithin auch die Tatbest�nde der Urkundenf�lschung und der Urkundenf�lschung im Amt, aufgelistet werden und abschliessend (S. 19) erwogen wird, dass der Anklagegrundsatz schwerwiegend verletzt worden sei und die Angeklagten bereits aus diesem Grunde freizusprechen seien. Gegen eine solche Interpretation der erstinstanzlichen Ausf�hrungen spricht hingegen, dass die erste Instanz die Anklageschrift allein in Bezug auf den Verm�gensschaden, d.h. die Person des Gesch�digten und die H�he des Schadens, als unzureichend erachtet, dass aber die Tatbest�nde der Urkundenf�lschung und der Urkundenf�lschung im Amt - im Unterschied zu den Tatbest�nden der ungetreuen Amtsf�hrung (Art. 317 StGB), der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (Art. 158 StGB) und des Betrugs (Art. 146 StGB) - keinen Verm�gensschaden voraussetzen und dass im erstinstanzlichen Urteil in E. 9 betreffend die Tatbest�nde der Urkundenf�lschung und der Urkundenf�lschung im Amt - im Unterschied zu den vorangehenden Erw�gungen betreffend die �brigen eingeklagten Straftatbest�nde - nicht an E. 4 erinnert wird, wonach ein Freispruch schon wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes zu erfolgen habe.
In Anbetracht dieser Unklarheiten im erstinstanzlichen Entscheid war f�r die Staatsanwaltschaft nicht erkennbar, dass die erste Instanz die Anklageschrift allenfalls auch in den Anklagepunkten der Urkundenf�lschung (Art. 251 StGB) und der Urkundenf�lschung im Amt (Art. 317 StGB) als unzureichend erachtet und dass somit der erstinstanzliche Freispruch auch in diesen Anklagepunkten auf zwei selbstst�ndigen Begr�ndungen beruht haben k�nnte.
Es ist daher �berspitzt formalistisch und somit willk�rlich, wenn die Vorinstanz auf die allein gegen die Freispr�che in den Anklagepunkten der Urkundenf�lschung und der Urkundenf�lschung im Amt erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft nicht eintritt mit dem Argument, dass auch diese Freispr�che erkennbar auf zwei selbstst�ndigen Begr�ndungen beruhten.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 14. Februar 2011 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Dies bedeutet, dass die Vorinstanz im neuen Verfahren die Berufung der Staatsanwaltschaft beurteilen muss, worin geltend gemacht wird, dass die Beschuldigten entgegen der Ansicht der ersten Instanz den Tatbestand der Urkundenf�lschung (Art. 251 StGB) respektive der Urkundenf�lschung im Amt (Art. 317 StGB) erf�llt haben.
Von den insgesamt neun Beschwerdegegnern haben f�nf Beschwerdegegner auf Vernehmlassung verzichtet beziehungsweise sich nicht vernehmen lassen. Vier Beschwerdegegner haben die Abweisung der Beschwerde beantragt. Diese vier Beschwerdegegner sind als unterliegende Parteien anzusehen und daher kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Auf sie entf�llt die H�lfte der auf Fr. 2'000.-- zu bestimmenden bundesgerichtlichen Kosten. Sie haben somit je einen Viertel, mithin je Fr. 250.--, zu zahlen, unter solidarischer Haftung f�r den auf sie insgesamt entfallenden Kostenanteil von Fr. 1'000.--. Der Beschwerdef�hrerin ist keine Entsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, vom 14. Februar 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegner C.________, G.________, H.________ und I.________ haben bundesgerichtliche Kosten im Betrag von je Fr. 250.-- zu zahlen, unter solidarischer Haftung f�r den auf sie insgesamt entfallenden Kostenanteil von Fr. 1'000.--.
Mathys N�f