Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=05.04.2006&Aktenzeichen=T-351/02
Timestamp: 2019-06-26 13:12:01
Document Index: 174789662

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 230', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 87', 'EuG', 'EuG', 'Art. 107', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 05.04.2006 - T-351/02 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3846
EuG, 05.04.2006 - T-351/02 (https://dejure.org/2006,3846)
EuG, Entscheidung vom 05.04.2006 - T-351/02 (https://dejure.org/2006,3846)
EuG, Entscheidung vom 05. April 2006 - T-351/02 (https://dejure.org/2006,3846)
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Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines Wettbewerbers - Richtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet werden - Befreiung von der Verbrauchsteuer - Schreiben der Kommission an einen Beschwerdeführer - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfechtbarer Rechtsakt - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Begriff der Beihilfe - Zurechenbarkeit zum Staat - Gleichbehandlung
Verbrauchsteuern auf als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendete Mineralöle; Anfechtbarkeit einer informellen Unterrichtung durch eine Kommissarin über die Rechtslage mit der Nichtigkeitsklage; Irrelevanz der Form von Handlungen und Entscheidungen für ihre Anfechtbarkeit; Fehlen eines Klageinteresses im Fall eines zurückgezogenen Schreibens; Wettbewerbsverzerrung zwischen dem Luftverkehr und dem Schienenverkehr auf dem Markt der Personenbeförderung; Steuerbefreiung auf Grund der pflichtgemäßen Umsetzung einer zwingenden Bestimmung eines Gemeinschaftsrechtsakts als staatliche Beihilfe; Fehlen der Zurechenbarkeit gegenüber einem einzelnen Mitgliedstaat trotz Gewährung aus staatlichen Mitteln; Befugnis des Rates zur Ausnahme bestimmter Beihilfearten von dem Verfahren zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt; Pflicht der Mitgliedstaaten zur Umsetzung auch der Ausweitung der Befreiung auf Hochgeschwindigkeitszüge; Unanwendbarkeit der Beihilfenvorschriften; Weites Ermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers; Relevanz der Veröffentlichung für die Anfechtbarkeit eines Rechtsakts; Verstoß gegen das Prinzip der Rechtmäßigkeit der Verwaltung durch pauschale Ablehnung einer Beschwerde; Umfang der Begründungspflicht; Objektive Rechtfertigung der Befreiung auf Grund der ansonsten angesichts der einheitlichen internationalen Praxis drohenden Wettbewerbsverfälschung
Flugbenzin bleibt steuerfrei - Europäisches Gericht weist Klage der Deutschen Bahn ab
123recht.net (Pressemeldung, 5.4.2006)
Europarichter bestätigen Steuerbefreiung für Flugbenzin // Wettbewerbs-Klage der Deutschen Bahn abgewiesen
Europäischer Gerichtshof - Flugbenzin bleibt steuerfrei
Rechtmäßigkeit der Befreiung von Luftfahrtbetriebsstoff von der Mineralölsteuer
EuG, 10.11.2006 - T-351/02
Aus der Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass es sich um unterschiedliche Voraussetzungen handelt, die kumulativ vorliegen müssen (vgl. Urteil vom 5. April 2006, Deutsche Bahn/Kommission, T-351/02, EU:T:2006:104, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Il convient de rappeler que la Commission peut classer une plainte lorsqu'elle est en mesure d'exclure d'emblée la qualification d'aide d'État des mesures en cause après avoir constaté que l'une des conditions essentielles à l'application de l'article 107, paragraphe 1, TFUE n'est pas remplie (voir, en ce sens, arrêt du 5 avril 2006, Deutsche Bahn/Commission, T-351/02, EU:T:2006:104, point 104).
(467) Nach ständiger Rechtsprechung [Urteile des Gerichtshofs vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 181, und vom 13. April 2000, Karlsson u. a., C-292/97, Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39; Urteile des Gerichts vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, Slg. 2003, II-435, Randnr. 272, und vom 5. April 2006, Deutsche Bahn/Kommission, T-351/02, Slg. 2006, II-1047] verbietet es der Gleichheitssatz, "vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln und dadurch bestimmte Betroffene gegenüber anderen zu benachteiligen, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist".
Diese Zurechnung hat keineswegs eine Benachteiligung von ARBED zur Folge, sondern steht in vollem Einklang mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, der nach ständiger Rechtsprechung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Randnr. 56, und des Gerichts vom 5. April 2006, Deutsche Bahn/Kommission, T-351/02, Slg. 2006, II-1047, Randnr. 137 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ungeachtet der Verpflichtung, die Zurechenbarkeit einer Beihilfe an einen Staat von der Frage zu unterscheiden, ob die Beihilfe aus staatlichen Mitteln gewährt wurde, wobei es sich um unterschiedliche Voraussetzungen handelt, die kumulativ vorliegen müssen (vgl. Urteil vom 5. April 2006, Deutsche Bahn/Kommission, T-351/02, EU:T:2006:104, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung), hat die Kommission im vorliegenden Fall nicht versucht, diese Voraussetzungen klar zu unterscheiden (vgl. 144. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).
EuG, 09.06.2009 - T-152/06
NDSHT / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) …
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung können zudem nur Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers dadurch zu beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in eindeutiger Weise verändern, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG sein (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Urteil des Gerichts vom 5. April 2006, Deutsche Bahn/Kommission, T-351/02, Slg. 2006, II-1047, Randnr. 35, und Beschluss des Gerichts Kronoply/Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 43).
Außer dieser Möglichkeit, eine Entscheidung nach Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 zu erlassen, hat die Kommission, wenn ihr das etwaige Vorliegen einer staatlichen Beihilfe mitgeteilt wurde, nur noch die Möglichkeit, nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 dieser Verordnung die betreffenden Beteiligten davon zu unterrichten, dass "keine ausreichenden Gründe, zu dem Fall eine Auffassung zu vertreten", vorliegen (Urteil Deutsche Bahn/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 43).
Nach der Rechtsprechung muss das Gericht bei der Beurteilung, ob ein Schreiben, mit dem einem Beschwerdeführer auf seine Beschwerde geantwortet wird, eine anfechtbare Maßnahme darstellt, anhand des Sachgehalts der angefochtenen Maßnahme feststellen, ob sie eine Entscheidung im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 oder nur eine informelle Mitteilung darstellt, wie sie in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 dieser Verordnung vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutsche Bahn/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 44).
67 und 69; Urteile des Gerichts vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, Slg. 2003, II-435, Randnr. 179, und vom 5. April 2006, Deutsche Bahn/Kommission, T-351/02, Slg. 2006, II-1047, Randnr. 101).
Demnach ist festzustellen, dass keines der vorgelegten Schriftstücke eine an den Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung darstellt und dass keiner der vorgebrachten Gesichtspunkte darauf schließen lässt, dass die Kommission eine klare und ausdrückliche Stellungnahme abgegeben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. April 2006, Deutsche Bahn/Kommission, T-351/02, Slg. 2006, II-1047, Randnrn. 46 bis 49).
42 - Urteile des Gerichtshofs vom 27. März 1980, Denkavit italiana (61/79, Slg. 1980, 1205, Randnr. 31), und des Gerichts vom 5. April 2006, Deutsche Bahn/Kommission (T-351/02, Slg. 2006, II-1047, Randnr. 100).
45 - Eine ähnliche Auffassung vertrat das Gericht im Urteil Deutsche Bahn/Kommission (angeführt in Fn. 42, Randnrn. 100 bis 105).
Diese Vorschrift betrifft demnach Entscheidungen, mit denen die Mitgliedstaaten ihre eigenen wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele verfolgen, indem sie Unternehmen oder anderen Rechtssubjekten einseitig aus eigenem Recht Mittel zur Verfügung stellen oder Vorteile einräumen, die der Verwirklichung der wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele dienen sollen (Urteil des Gerichtshofs vom 27. März 1980, Denkavit italiana, 61/79, Slg. 1980, 1205, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 5. April 2006, Deutsche Bahn/Kommission, T-351/02, Slg. 2006, II-1047, Randnr. 100).
Die Vorschrift betrifft demnach Entscheidungen, mit denen die Mitgliedstaaten ihre eigenen wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele verfolgen, indem sie Unternehmen oder anderen Rechtssubjekten einseitig aus eigenem Recht Mittel zur Verfügung stellen oder Vorteile einräumen, die der Verwirklichung der wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele dienen sollen (EuG, Urteil vom 5. April 2006 - T-351/02 - [Deutsche Bahn/Kommission], juris Rn. 100 m.w.N. zur Vorgängernorm Art. 87 Abs. 1 EG).
Wenn aber die "Vergünstigung" auf einen Rechtssatz des EU-Gesetzgebers zurückzuführen ist, kann sie nicht einem Mitgliedstaat (allein) zugerechnet werden (so ausdrücklich EuGH…, Urteil vom 23. April 2009, - C-460/07 - [Puffer], juris Rn. 70; EuG Urteil vom 5. April 2006 - T-351/02 - [Deutsche Bahn/Kommission], juris Rn.102;… ebenso von Wallenberg/Schütte, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Loseblattsammlung, Stand: September 2013, Art. 107 AEUV Rn. 36).
EuG, 09.09.2008 - T-75/06
Bayer CropScience u.a. / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG - …
EuG, 04.11.2009 - T-75/06
Bayer CropScience AG, Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Georgika Efodia AEVE und …
EuG, 04.10.2018 - T-272/16
EuG, 01.02.2018 - T-506/15
Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-272/12
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zurechenbarkeit …
EuG, 04.02.2016 - T-676/13
Italian International Film / EACEA
EuG, 19.11.2013 - T-42/13
EuG, 05.09.2012 - T-564/11
Farage / Parlament und Buzek
EuG, 19.06.2012 - T-37/11
EuG - T-361/02