Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/teilungskosten-beim-versorgungsausgleich-336837
Timestamp: 2020-01-22 01:33:52
Document Index: 276676419

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 67', '§ 67', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Tei­lungs­kos­ten beim Ver­sor­gungs­aus­gleich | Rechtslupe
Tei­lungs­kos­ten beim Ver­sor­gungs­aus­gleich
Tei­lungs­kos­ten im Sin­ne des § 13 VersAus­glG erfas­sen nicht nur den Auf­wand, der mit der Ein­rich­tung eines neu­en Kon­tos ent­steht, son­dern auch des­sen Pfle­ge im Anwart­schafts- und Abwick­lung im Leis­tungs­sta­di­um. Bei kon­kre­ter Dar­le­gung erwei­sen sich Kos­ten in Höhe eines auf das Ende der Ehe­zeit bezo­ge­nen Bar­wer­tes von bis zu 1.365 € nicht als unan­ge­mes­sen.
Nach § 13 VersAus­glG kann der Ver­sor­gungs­trä­ger die bei der inter­nen Tei­lung ent­ste­hen­den Kos­ten jeweils hälf­tig mit den Anrech­ten bei­der Ehe­gat­ten ver­rech­nen, soweit sie ange­mes­sen sind. Dabei umfas­sen die Tei­lungs­kos­ten auch die Tei­lungs­fol­ge­kos­ten.
Der Wort­laut der Vor­schrift, der von den Kos­ten spricht, die bei der Tei­lung ent­ste­hen, lässt dar­an den­ken, die Ver­rech­nung auf den Auf­wand zu beschrän­ken, der mit der Ein­rich­tung des Kon­tos für den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten ent­steht 1. Beden­ken wer­den zudem gegen die Berück­sich­ti­gung von Gene­ral­un­kos­ten erho­ben 2.
Der Geset­zes­be­grün­dung lässt sich jedoch ent­neh­men, dass der bei den Ver­sor­gungs­trä­gern ent­ste­hen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Mehr­auf­wand ver­gü­tet wer­den soll­te, der durch die Tei­lung ent­steht 3. Das Ziel des § 13 VersAus­glG war, dass den Ver­sor­gungs­trä­gern durch die Auf­bür­dung der inter­nen Tei­lung kei­ne zusätz­li­chen Kos­ten ent­ste­hen soll­ten, um die Akzep­tanz die­ses erwünsch­ten Durch­füh­rungs­we­ges zu erhö­hen. Der orga­ni­sa­to­ri­sche Mehr­auf­wand umfasst jedoch neben der ein­ma­li­gen – rela­tiv güns­ti­gen – Ein­rich­tung eines Ver­sor­gungs­kon­tos des­sen Pfle­ge in der Anwart­schafts­pha­se sowie die Abwick­lung im Leis­tungs­fall, die sich bei einer Ren­te eben­falls auf einen län­ge­ren Zeit­raum erstre­cken kann. Alle dafür not­wen­di­gen Per­so­nal- und Sach­kos­ten sind antei­lig – soweit sie plau­si­bel kon­kre­ti­siert wer­den kön­nen – zu berück­sich­ti­gen 4.
Ledig­lich die Kos­ten, die vor der Tei­lung ins­be­son­de­re für die Ermitt­lung des Ehe­zeit­an­teils, die Aus­kunfts­er­tei­lung sowie die nach­voll­zieh­ba­re Berech­nung des Tei­lungs­vor­schlags ent­ste­hen, kann der Ver­sor­gungs­trä­ger wie schon nach der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge nicht gel­tend machen 5.
Aus­gangs­punkt für die Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le im Rah­men von § 13 VersAus­glG sind die beim jewei­li­gen Ver­sor­gungs­trä­ger tat­säch­lich anfal­len­den Tei­lungs­kos­ten. Die­se Kos­ten müs­sen aller­dings nicht für den jewei­li­gen Ein­zel­fall bezif­fert dar­ge­stellt wer­den, sie kön­nen sich am Durch­schnitt der ins­ge­samt bei der inter­nen Tei­lung von Ver­sor­gungs­gut­ha­ben beim Ver­sor­gungs­trä­ger anfal­len­den Kos­ten ori­en­tie­ren.
Der Ver­sor­gungs­trä­ger hat im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall die bei ihm durch­schnitt­lich anfal­len­den Tei­lungs- und Tei­lungs­fol­ge­kos­ten für die Ein­rich­tung des Kon­tos, des­sen Pfle­ge sowie für die Abwick­lung im Leis­tungs­fall plau­si­bel erläu­tert. Sie hat anhand nach­voll­zieh­ba­rer Prä­mis­sen einen Mus­ter­fall gebil­det, an dem sich die durch­schnitt­lich anfal­len­den Kos­ten abbil­den las­sen. Anhand die­ses Falls hat sie die kon­kret not­wen­di­gen Arbeits­schrit­te ver­ständ­lich dar­ge­stellt und die gene­rell anfal­len­den Kos­ten plau­si­bel umge­legt. Die Bil­dung von Durch­schnitts­wer­ten und die Annah­me von Kos­ten­schät­zun­gen sind dabei ins­be­son­de­re zu Beginn des inter­nen Durch­füh­rungs­we­ges unum­gäng­lich, zumal hin­sicht­lich der Alters­struk­tur der vor­aus­sicht­lich Aus­gleichs­be­rech­tig­ten (noch) kei­ne gesi­cher­ten Erkennt­nis­se mög­lich sind. Dem­nach fal­len bei der Betei­lig­ten durch­schnitt­lich Tei­lungs­kos­ten mit einem Bar­wert von min­des­tens 910,37 € an.
Die vom Ver­sor­gungs­trä­ge im vor­lie­gen­den Fall in Ansatz gebrach­ten Tei­lungs­kos­ten in Höhe von 1.180,40 € ent­spre­chen bezo­gen auf den Antrags­geg­ner einem Kos­ten­bar­wert in Höhe von 732,05 €. Sie sind im Ver­hält­nis zum kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wert des Ehe­zeit­an­teils in Höhe von 2 x 16.116,00 € nach der erteil­ten Aus­kunft sowie im Ver­hält­nis zu den durch­schnitt­lich anfal­len­den Kos­ten bei der Beschwer­de­füh­re­rin auch ange­mes­sen.
Die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit von Tei­lungs­kos­ten ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.
Teil­wei­se wird eine ein­heit­li­che Kos­ten­pau­scha­le in Höhe von bis zu 250,00 € als ange­mes­sen erach­tet 6. Von ande­ren wird eine Kom­bi­na­ti­on zwi­schen einer Kos­ten­pau­scha­le und einem pro­zen­tua­len Kos­ten­an­teil bevor­zugt 7.
Über­wie­gend wird ein pro­zen­tua­ler Kos­ten­an­satz mit 2% bis 3% des Kapi­tal­werts ent­spre­chend der bis­lang bei der Real­tei­lung erfolg­ten und gebil­lig­ten Pra­xis für zuläs­sig erach­tet 8. Die­ser Ansatz hat neben sei­ner Prak­ti­ka­bi­li­tät den Vor­teil, dass klei­ne­re Anrech­te nicht mit unver­hält­nis­mä­ßig hohen Stück­kos­ten belas­tet wer­den.
Da die anfal­len­den Tei­lungs­kos­ten jedoch von der Höhe der zu tei­len­den Ver­sor­gungs­an­wart­schaft unab­hän­gig sind, besteht Einig­keit dar­in, dass ein pro­zen­tua­ler Kos­ten­an­satz ent­spre­chend der Emp­feh­lung des Rechtsau­schus­ses des Bun­des­tags für hohe Kapi­tal­wer­te zu begren­zen ist 9.
Eine Ober­gren­ze lässt sich dem Gesetz nicht ohne wei­te­res ent­neh­men. Teil­wei­se wird sie daher in Durch­schnitts­fäl­len abge­lehnt und ledig­lich auf unge­wöhn­li­che Aus­nah­me­fäl­le beschränkt 10. Ein hohes Anrecht und die damit ver­bun­de­ne Ober­gren­ze der Tei­lungs­kos­ten soll nach ande­ren Auf­fas­sun­gen bei einem Viel­fa­chen von 240% der monat­li­chen Bezugs­grö­ße nach § 18 Abs. 1 SGB IV lie­gen. Dabei soll ein sehr wert­hal­ti­ges Anrecht bei einem Kapi­tal­wert in Höhe des 5,2fachen bzw. 7,8fachen der genann­ten Sum­me noch nicht erreicht sein 11. Auch ist die Gren­ze für eine pau­scha­le Kos­ten­be­rech­nung beim 5fachen von 240% der Bezugs­grö­ße (der­zeit 30.660,00 €) sowie für die kon­kre­te Berech­nung der Tei­lungs­kos­ten beim 10fachen des Betrags, also bei der­zeit 61.320,00 € gese­hen wor­den; dem­nach sol­len pau­schal ange­setz­te Tei­lungs­kos­ten bis zu einer Höhe von 766,50 € sowie kon­kret berech­ne­te Tei­lungs­kos­ten bis zu der Gren­ze von 1.533,00 € ange­mes­sen sein 12. Für die­se Her­an­ge­hens­wei­se spricht die Anwend­bar­keit auf alle Fäl­le der inter­nen Tei­lung unab­hän­gig von der Art des gewähl­ten Ver­sor­gungs­mo­dells, die sich ent­spre­chend der Bezugs­grö­ße an ver­än­der­te Gege­ben­hei­ten anpasst.
Nach Auf­fas­sung des OLG Stutt­garts ist die Ange­mes­sen­heit der Tei­lungs­kos­ten nach § 13 VersAus­glG unter Berück­sich­ti­gung der beim jewei­li­gen Ver­sor­gungs­trä­ger abhän­gig von des­sen Kos­ten­struk­tur und den aus­ge­han­del­ten Vor­sor­ge­mo­del­len tat­säch­lich anfal­len­den Kos­ten zu beur­tei­len 13. Um eine Ver­gleich­bar­keit der Tei­lungs­kos­ten auch im Ver­hält­nis zu ande­ren Ver­sor­gungs­trä­gern zu errei­chen, ist dabei – wie bei den Kapi­tal­wer­ten der Ehe­zeit­an­tei­le – auf die Kos­ten auf der Ebe­ne des Bar­werts abzu­stel­len, auch wenn dabei abhän­gig von bio­me­tri­schen Gege­ben­hei­ten unter­schied­li­che Umrech­nungs­fak­to­ren bei der aus­gleichs­pflich­ti­gen und der aus­gleich­be­rech­tig­ten Per­son zu berück­sich­ti­gen sind.
Vor die­sem Hin­ter­grund hat der OLG Stutt­gart den Kos­ten­an­satz der Betei­lig­ten in ihren Durch­füh­rungs­grund­sät­zen im vor­lie­gen­den Fall über­prüft und die gel­tend gemach­ten Tei­lungs­kos­ten in Höhe eines Bar­werts von 732,05 € (1.180,40 EUR in der Berech­nungs­grund­la­ge Ver­sor­gungs­gut­ha­ben) noch für ange­mes­sen erach­tet. Aus­gangs­punkt ist dabei die Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses 14, nach der bei hohen Anrech­ten die Aner­ken­nung ange­mes­se­ner Tei­lungs­kos­ten dar­an zu ori­en­tie­ren ist, dass kein Abzug zuzu­las­sen ist, der das Anrecht emp­find­lich schmä­lert, und dass die gel­tend gemach­ten Kos­ten nicht außer Ver­hält­nis zum Auf­wand des Ver­sor­gungs­trä­gers ste­hen.
Eine Ange­mes­sen­heit der Tei­lungs­kos­ten bezo­gen auf die Höhe des Anrechts wird durch einen pro­zen­tua­len Kos­ten­an­teil erreicht. Dadurch wird sicher­ge­stellt, dass bei klei­nen Anrech­ten nicht zu hohe Stück­kos­ten das Anrecht emp­find­lich schmä­lern (für die Stück­kos­ten­re­ge­lung haben sich bei­spiels­wei­se die Zusatz­ver­sor­gun­gen der öffent­li­chen Arbeit­ge­ber ent­schie­den). Bei hohen Anrech­ten steht dem abso­lut hohen Kos­ten­an­teil ein ent­spre­chen­der Kapi­tal­wert gegen­über, der die Emp­find­lich­keit der Kos­ten schmä­lert. Mit 2,5% bewegt sich im hier ent­schie­de­nen Fall der Ver­sor­gungs­trä­ger in der Mit­te der vom Gesetz­ge­ber her­an­ge­zo­ge­nen Mar­ge in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung.
Da der pro­zen­tua­le Kos­ten­an­satz unab­hän­gig vom Auf­wand des Ver­sor­gungs­trä­gers ist, wer­den die von ihm gel­tend gemach­ten Kos­ten bei klei­nen Anrech­ten regel­mä­ßig unter dem tat­säch­li­chen Auf­wand, bei hohen Anrech­ten hin­ge­gen ent­spre­chend dar­über lie­gen. Eine dem­entspre­chen­de Misch­kal­ku­la­ti­on des Ver­sor­gungs­trä­gers ist auch im Inter­es­se der Aus­gleichs­be­rech­tig­ten zuläs­sig. Sie fin­det ihre Gren­ze dort, wo die Kos­ten außer Ver­hält­nis zum Auf­wand ste­hen.
Die von der Betei­lig­ten mit einem Bar­wert von 732,05 € ange­setz­ten Tei­lungs­kos­ten lie­gen unter den dar­ge­leg­ten durch­schnitt­li­chen Tei­lungs­kos­ten in Höhe von min­des­tens 910,37 € (bar­wert­be­zo­gen) und ist daher nicht zu bean­stan­den. Bei mathe­ma­ti­scher Betrach­tung kann bei einer Misch­kal­ku­la­ti­on die Höhe der Tei­lungs­kos­ten zumin­dest das 1,5fache der nach­ge­wie­se­nen durch­schnitt­li­chen Tei­lungs­kos­ten errei­chen 13, damit einer­seits nicht von einer außer Ver­hält­nis zum Kos­ten­auf­wand ste­hen­den Schmä­le­rung des Anrechts gespro­chen wer­den kann, ande­rer­seits den berech­tig­ten Inter­es­sen des Ver­sor­gungs­trä­gers auf Deckung sei­ner Kos­ten nach­ge­kom­men wird. Mit der zurück­hal­ten­den Erhö­hung der Durch­schnitts­kos­ten ist einer­seits der Tat­sa­che Rech­nung getra­gen, dass gering­fü­gi­ge Anrech­te in der Regel nach § 18 VersAus­glG über­haupt nicht aus­ge­gli­chen wer­den, wei­ter­hin aber auch gerin­ge Abschlä­ge an der Kos­ten­be­rech­nung der Beschwer­de­füh­re­rin zu berück­sich­ti­gen sind, um den mit guten Grün­den erho­be­nen Beden­ken gegen die Ein­be­rech­nung von Gene­ral­un­kos­ten Rech­nung zu tra­gen. Dies gilt für die Betei­lig­te ins­be­son­de­re des­halb, weil sie im Durch­schnitt ein ehe­zei­ti­ges Ver­sor­gungs­gut­ha­ben mit einem Kapi­tal­wert (im Mus­ter­fall nach den dar­ge­leg­ten Prä­mis­sen) von 20.764,00 € teilt und dafür nach ihren Durch­füh­rungs­grund­sät­zen Kos­ten mit einem Bar­wert in Höhe von 518,66 € gel­tend macht. Der Durch­schnitt der von ihr ver­rech­ne­ten Kos­ten bleibt damit hin­ter den tat­säch­lich durch­schnitt­lich anfal­len­den Tei­lungs­kos­ten zurück.
Ange­sichts der kon­kre­ten Dar­le­gung durch die Beschwer­de­füh­re­rin und der dar­aus vom OLG Stutt­gart gezo­ge­nen recht­li­chen Fol­ge­run­gen soll es letzt­end­lich dahin­ste­hen, ob über­haupt der Abzug eines Kapi­tal­be­tra­ges für Tei­lungs­kos­ten unan­ge­mes­sen hoch sein kann, sofern er unter­halb der Gren­ze liegt, wel­che der Gesetz­ge­ber in § 18 VersAus­glG im Ver­hält­nis der betrof­fe­nen Ehe­leu­te unter­ein­an­der als gering­fü­gig ansieht, näm­lich im Umfang von 120 % der monat­li­chen Bezugs­grö­ße des § 18 SGB IV.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2011 – 18 UF 114/​11
Vor­weg­voll­zug vor der Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt… Es ver­stößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB, wenn bei der Fest­set­zung des Teils der Gesamt­frei­heits­stra­fe, der gemäß § 67 Abs. 2 StGB…
Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Pau­scha­lie­rung der… Gegen die im Rah­men einer Misch­kal­ku­la­ti­on vor­ge­nom­me­ne Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten in Form eines Pro­zent­sat­zes in Höhe von 23 % des ehe­zeit­li­chen Kapi­tal­werts eines Anrechts bestehen…
so OLG Stutt­gart, Beschluss vom 09.08.2011 – 15 UF 25/​11; Palandt/​Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 13 VersAus­glG Rn. 1; Kem­per, Ver­sor­gungs­aus­gleich in der Pra­xis, Kap VIII, Rn. 289 f.[↩]
Münch­Komm-BGB/Ei­chen­ho­fer, BGB, 5. Aufl., § 13 VersAus­glG Rn. 4 und 6; Borth, Ver­sor­gungs­aus­gleich, 6. Auf­la­ge, Kap 3, Rn. 598; OLG Nürn­berg, Fam­RZ 2011, 898, 899[↩]
BT-Drucks. 16/​10144, S. 57[↩]
vgl. OLG Stutt­gart, Fam­RZ 2010, 1906; OLG Nürn­berg FuR 2011, 535; OLG Düs­sel­dorf Fam­FR 2011, 433; OLG Karls­ru­he Fam­FR 2011, 419; Borth, Ver­sor­gungs­aus­gleich, 6. Auf­la­ge, Kap. 3, Rn. 598[↩]
allg. Mei­nung, so bereits Palandt/​Brudermüller a. a. O. Rn. 1[↩]
OLG Nürn­berg, Fam­RZ 2011, 898, 899; Münch­Komm-/Ei­chen­ho­fer, a. a. O.; juris­PK-/Breu­ers, BGB, 5. Aufl., § 13 VersAus­glG Rn. 11; Hauß/​Eulering, Ver­sor­gungs­aus­gleich und Ver­fah­ren in der Pra­xis, 2009, Rn.205; gene­rell auch Palandt/​Brudermüller, a. a. O., Rn. 2[↩]
Wick, Der neue Ver­sor­gungs­aus­gleich in der Pra­xis, 2011, Rn. 110; OLG Cel­le, Fam­RZ 2011, 723[↩]
BT-Drucks., a. a. O.; Palandt/​Brudermüller, a. a. O.[↩]
BT-Drucks. 16/​11903, S. 53; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth, Fami­li­en­recht, 5. Aufl., § 13 VersAus­glG Rn. 3[↩]
OLG Frank­furt, Beschluss vom 19.08.2011, 7 UF 13/​11[↩]
OLG Bre­men, Fam­RZ 2011, 895, 897[↩]
OLG Nürn­berg, B. v. 06.05.2011 FuR 2011, 535[↩]
so auch OLG Karls­ru­he Fam­FR 2011, 419[↩][↩]
BT-Drucks. 16/​11903, a. a. O.[↩]