Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F81-II-487%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 14:26:48
Document Index: 238614436

Matched Legal Cases: ['Art. 316', 'Art. 308', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 252', 'Art. 307', 'Art. 253', 'BGE', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 38', 'Art. 253', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 308', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 54', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 334', 'Art. 130', 'Art. 117', 'Art. 316', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 117']

81 II 48776. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Dezember 1955 i.S. Leuthard gegen Fl�eler.
Action en paternit� concernant un enfant d�clar� ill�gitime. Le d�lai pour intenter action (art. 316 al. 2 CC) commence � courir� partir du jour o� le jugement d�clarant l'ill�gitimit� est pass� en force de chose jug�e. Les dispositions du droit cantonal de proc�dure selon lesquelles la force de chose jug�e acquise par l'expiration d'un d�lai de recours ou par le retrait d'un recours est report�e retroactivement � une date ant�rieure (par exemple au jour de la prononciation du jugement) ne doivent pas �tre prises en consid�ration dans le calcul du d�lai pour intenter action. Consid�rants � partir de page 488
3. War die Mutter zur Zeit der Empf�ngnis verheiratet, wie es hier zutrifft, so kann gem�ss Art. 316 Abs. 1 ZGB eine Vaterschaftsklage nur erhoben werden, nachdem das Kind durch den Richter f�r unehelich erkl�rt worden ist. In diesem Falle beginnt die Klagefrist, die durch Art. 308 ZGB auf ein Jahr festgesetzt wird, gem�ss Art. 316 Abs. 2 ZGB erst mit dem Tage, an dem das Kind f�r unehelich erkl�rt worden ist.
Art. 316 Abs. 1 ZGB beruht unzweifelhaft auf der Erw�gung, dass ein w�hrend der Ehe oder innerhalb 300 Tagen nach Aufl�sung der Ehe geborenes Kind gem�ss Art. 252 ZGB zun�chst als ehelich, d.h. als Kind des Ehemanns der Mutter gilt und dass daher mit Bezug auf ein solches Kind f�r eine Vaterschaftsklage, die die Unehelichkeit des Kindes voraussetzt (vgl. die �berschrift des 8. Titels und Art. 307 ZGB), kein Raum ist, solange diese nicht durch ein auf dem Wege der Anfechtungsklage gem�ss Art. 253 ff. ZGB erstrittenes Urteil festgestellt ist (vgl.BGE 56 II 342ff., wo unter Hinweis auf diesen Sachverhalt erkannt wurde, dass Art. 316 Abs. 2 nicht nur bei Empf�ngnis w�hrend der Ehe, sondern immer dann anwendbar ist, wenn das Kind zun�chst als ehelich gilt). In diesem Sinne lauten denn auch die Voten der Berichterstatter Huber und Hoffmann in den eidgen�ssischen BGE 81 II 487 S. 489R�ten (Sten. Bull. 1905 S. 782, 1199; der franz�sische Berichterstatter der nationalr�tlichen Kommission, Gottofrey, bezeichnete die im heutigen Art. 316 Abs. 1 enthaltene Regel als selbstverst�ndlich; S. 786 /87).
Es ist klar, dass nach dem erw�hnten Grundgedanken von Art. 316 Abs. 1 die Vaterschaftsklage mit Bezug auf ein w�hrend der Ehe oder binnen 300 Tagen nach deren Aufl�sung geborenes Kind erst dann zul�ssig ist, wenn ein die Unehelichkeit feststellendes Urteil nicht nur ergangen, sondern rechtskr�ftig geworden ist (vgl.BGE 56 II 343). Kann das Urteil, das dem Kinde die Ehelichkeit aberkennt, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden oder ist dies geschehen und der Anfechtungsprozess demzufolge noch h�ngig, so steht eben die Unehelichkeit, die zum Fundament einer Vaterschaftsklage geh�rt, noch nicht fest.
Da im Falle, dass das Kind zun�chst als ehelich gilt, die Vaterschaftsklage erst nach rechtskr�ftiger Feststellung der Unehelichkeit m�glich ist, versteht sich von selber, dass ein Urteil, welches das Kind f�r unehelich erkl�rt, auch f�r die Bestimmung der Klagefrist im Sinne von Art. 316 Abs. 2 nur massgebend sein kann, wenn es. rechtskr�ftig geworden ist (vgl.BGE 61 II 155/56). Es bedarf keiner n�hern Begr�ndung, dass ein nicht rechtskr�ftig gewordenes, sondern durch den gleichlautenden Spruch einer h�hern Instanz ersetztes oder gar ein von einer h�hern Instanz aufgehobenes oder infolge einer Abstandserkl�rung dahingefallenes Urteil die Klagefrist von Art. 316 Abs. 2 nicht in Gang setzen kann. Fragen kann sich dagegen, ob beim Vorliegen eines Urteils, das die erw�hnte Bedingung erf�llt, die Klagefrist vom Tage der Ausf�llung dieses Urteils oder vom Tage an zu berechnen sei, da es rechtskr�ftig geworden ist. (Diese beiden Zeitpunkte fallen gem�ss Art. 38 OG bei Urteilen des Bundesgerichts zusammen. Kantonale Urteil �ber Anfechtungsklagen im Sinne von Art. 253 ff. ZGB werden dagegen, weil in allen diesen Prozessen gem�ss Art. 44 OG die BGE 81 II 487 S. 490Berufung an das Bundesgericht zul�ssig ist, in keinem Falle schon mit der Ausf�llung rechtskr�ftig.)
Der Wortlaut von Art. 316 Abs. 2 k�nnte, f�r sich allein betrachtet, zur Annahme verleiten, es komme auf den Tag an, an dem das die Anfechtungsklage gutheissende Urteil gef�llt wurde, auch wenn es nicht schon an diesem Tage, sondern erst sp�ter Rechtskraft erlangt hat. Diese Annahme erweist sich jedoch als dem wahren Sinne des Gesetzes widersprechend, sobald man ber�cksichtigt, in welchem Zusammenhang die genannte Vorschrift steht, was das Wesen einer Klagefrist ausmacht und welches die Folgen einer streng buchst�blichen Auslegung w�ren. Wenn der 2. Absatz von Art. 316 den "Tag, an dem das Kind f�r unehelich erkl�rt worden ist", als massgebend bezeichnet, so kn�pft er offensichtlich an die Formulierung des 1. Absatzes an ("nachdem das Kind ... f�r unehelich erkl�rt worden ist"). Es dr�ngt sich daher auf, der in Abs. 2 enthaltenen Zeitbestimmung, die nach dem Gesagten ohnedies dahin zu verdeutlichen ist, dass nur eine rechtskr�ftig gewordene Feststellung der Unehelichkeit als Ausgangspunkt der Frist in Frage kommt, den gleichen Sinn beizulegen wie der in Abs. 1 enthaltenen, d.h. unter dem Tage, an dem das Kind (rechtskr�ftig) f�r unehelich erkl�rt worden ist, den Tag zu verstehen, da die Unehelicherkl�rung in Rechtskraft getreten ist. W�rde man statt dessen auf den Tag abstellen, an dem das rechtskr�ftig gewordene Urteil gef�llt wurde, so beg�nne die Frist immer dann, wenn die Unehelichkeit nicht durch ein mit der Ausf�llung in Rechtskraft getretenes Urteil des Bundesgerichts, sondern durch ein kantonales Urteil festgestellt wurde, in einem Zeitpunkte zu laufen, da eine Vaterschaftsklage nach Abs. 1 noch gar nicht angehoben werden durfte. Das vertr�ge sich nicht mit dem Wesen dieser Frist; denn eine Klagefrist stellt begrifflich einen begrenzten Zeitraum dar, innerhalb dessen die zu der in Frage stehenden Klage legitimierten Personen zur Klageeinleitung berechtigt sind, sodass ein Zeitabschnitt, in welchem BGE 81 II 487 S. 491noch nicht geklagt werden darf, nicht zu einer solchen Frist geh�ren kann. Es widerspr�che aber auch dem Zweck dieser Einrichtung, wenn ein mehr oder weniger grosser, von der Speditivit�t der kantonalen Gerichte und andern Zuf�lligkeiten des Verfahrensgangs abh�ngiger Teil des Jahres, das den Kl�gern nach Art. 308 /316 Abs. 2 f�r die Klageeinleitung zur Verf�gung stehen soll, verstreichen k�nnte, bis eine Klage �berhaupt erst zul�ssig wird. Es k�nnte, wenn Art. 316 Abs. 2 im angegebenen, rein w�rtlichen Sinne ausgelegt w�rde, sogar vorkommen, dass die Klagefrist abliefe, bevor nach Abs. 1 das Klagerecht entstanden ist. Dies k�nnte nicht etwa nur in den gewiss seltenen F�llen geschehen, wo das erst- oder zweitinstanzliche Urteil so sp�t zugestellt wird, dass die Rechtskraft deswegen erst nach Ablauf eines Jahres seit dem Urteilsdatum eintreten kann, sondern auch in den keineswegs ungew�hnlichen F�llen, wo ein innert normaler Frist zugestelltes erstinstanzliches Urteil weitergezogen, die Appellation dann aber nach einem durch Beweiserhebungen (z.B. Expertisen) in die L�nge gezogenen Verfahren zweiter Instanz zur�ckgezogen wird. Eine Auslegung der Bestimmung �ber die Klagefrist, die zur Folge hat, dass das Klagerecht unter Umst�nden vereitelt wird, kann nicht richtig sein.
Die Entstehungsgeschichte von Art. 316 Abs. 2 steht der Annahme, dass die Klagefrist nicht mit dem Tage der Ausf�llung, sondern mit dem Tage des Eintritts der Rechtskraft des die Unehelichkeit feststellenden Urteils beginne, nicht im Wege. Die Bestimmung geht auf einen Antrag von Brosi zur�ck, der vom Nationalrat zun�chst abgelehnt, dann aber von der st�nder�tlichen Kommission als Art. 321 ter Abs. 2 des Entwurfs wieder aufgenommen und in der Folge von beiden R�ten diskussionslos gutgeheissen wurde (Sten. Bull. 1905 S. 839; Prot. der st�nder�tlichen Kommission, Sitzung vom 6. September 1905, S. 3 /4; Sten.Bull. 1905 S. 1191, 1196 ff.; Prot. der vereinigten Kommissionen des National- und St�nderats, BGE 81 II 487 S. 492Sitzung vom 23. April 1907, S. 4, mit nachtr�glicher Berichtigung; Sten.Bull. 1907, Nationalrat, S. 262, 270 ff.). �ber die Gr�nde, die dazu f�hrten, den Anfangstermin der Klagefrist gerade mit der heute im Gesetz stehenden, bereits von Brosi vorgeschlagenen Wendung zu bezeichnen, geben die Materialien keine Auskunft. Insbesondere ist bei der Gesetzesberatung keine �usserung gefallen, aus der zu schliessen w�re, dass man trotz den sachlichen Bedenken, die gegen eine solche L�sung sprechen, auf den Tag der Urteilsf�llung habe abstellen wollen. Unter diesen Umst�nden l�sst sich die Tatsache, dass Art. 316 Abs. 2 vom Tage der Unehelicherkl�rung spricht, ohne zu pr�zisieren, dass der Tag des Eintritts der Rechtskraft massgebend sein muss, sehr wohl damit erkl�ren, dass man dies f�r selbstverst�ndlich hielt, weil eben die Unehelicherkl�rung erst mit dem Eintritt der Rechtskraft perfekt wird. Dass Art. 316 Abs. 2 die Regel, die ihm vern�nftigerweise zu entnehmen ist, nicht ganz vollkommen zum Ausdruck bringt (was gem�ssBGE 56 II 342ff. �brigens auch f�r Abs. 1 zutrifft), muss um so weniger verwundern, als diese Bestimmung erst in einem sp�ten Stadium der Gesetzesberatung aufgestellt wurde.
4. Wann die Urteile des Bundesgerichts und die mit der Berufung an das Bundesgericht weiterziehbaren Urteile der obern kantonalen Gerichte rechtskr�ftig werden, bestimmt sich nach Bundesrecht (Art. 38 bezw. Art. 54 Abs. 2 OG). Wann die Urteile der untern kantonalen Gerichte in Rechtskraft treten, ist dagegen grunds�tzlich eine Frage des kantonalen Rechts. Insbesondere ergeben sich aus diesem der Beginn und die Dauer der Frist f�r die Appellation an das obere kantonale Gericht.
Das Prozessrecht des Kantons Schwyz (dessen Anwendung das Bundesgericht in diesem von der Vorinstanz nicht behandelten, vom Gesetz klar geordneten Punkte gem�ss Art. 65 OG selbst vornehmen kann) setzt die Frist f�r die kantonale Berufung auf zehn Tage nach erfolgter schriftlicher Zustellung des erstinstanzlichen BGE 81 II 487 S. 493Urteils fest (� 427 Abs. 1 ZPO). Das Urteil vom 20. Februar 1953, mit welchem das Bezirksgericht Schwyz die Anfechtungsklage Holdeners guthiess, wurde den Parteien am 29. Juni 1953 zugestellt. Die Appellationsfrist lief also bis zum 9. Juli 1953. An diesem Tage trat das Urteil, da es unangefochten blieb, in Rechtskraft. (W�re das Urteil der Mutter und dem Kinde nicht am gleichen Tage zugestellt worden, so k�me es darauf an, an welchem Tage die Appellationsfrist f�r denjenigen dieser beiden Streitgenossen ablief, dem das Urteil sp�ter zugestellt wurde.)
� 161 Satz 2 der schwyzerischen ZPO, auf den die Vorinstanz sich berufen hat, bestimmt nun freilich: "Wird ein gegen Urteile oder Bescheide zul�ssiges ordentliches Rechtsmittel nicht ergriffen oder zur�ckgezogen, so wird die Rechtskraft des Entscheides auf den Tag der Ausf�llung zur�ckbezogen." Dies �ndert aber nichts daran, dass ein erstinstanzliches Urteil in einer appellablen Sache solange nicht rechtskr�ftig ist, als die Appellationsfrist noch l�uft oder die in wirksamer Weise erkl�rte Appellation noch h�ngig ist, und dass ein solches Urteil die Rechtskraft erst in dem Zeitpunkte erlangt, da die Appellationsfrist unbenutzt abl�uft oder die Appellation zur�ckgezogen wird. Ob die in diesem Zeitpunkt eingetretene Rechtskraft vom einschl�gigen kantonalen Prozessrecht auf einen fr�hern Zeitpunkt "zur�ckbezogen" wird (in den Kantonen Schwyz, Z�rich und Bern auf den Tag der Ausf�llung, in den Kantonen Thurgau und Wallis auf den Tag der Verk�ndung des Urteils; vgl. GULDENER, Das schweiz. Zivilprozessrecht, I S. 273 Anm. 98, 99), ist f�r die Anwendung von Art. 316 Abs. 2 ZGB unerheblich, weil es nach dem Sinn dieser Bestimmung allein auf den Tag ankommen kann, an dem die Rechtskraft tats�chlich eingetreten, das bisher nicht rechtskr�ftige Urteil rechtskr�ftig geworden ist. Liesse man bei der Berechnung einer Frist des materiellen Bundesrechts, die von der Rechtskraft eines Urteils an l�uft, statt des Tages, an dem die Rechtskraft wirklich eingetreten ist, den Tag BGE 81 II 487 S. 494als massgebend gelten, auf den das kantonale Prozessrecht die Rechtskraft zur�ckbezieht, so w�rde die Frist durch eine Fiktion des kantonalen Prozessrechts abgek�rzt, was gegen das Bundesrecht verstiesse (LEUCH, Kommentar der bern. ZPO, 2. Aufl., N. 2 zu Art. 334).
M�glich ist, dass die Gerichte der Kantone, die eine R�ckdatierung der Rechtskraft kennen, in den Meldungen an die Zivilstands�mter als "Datum des Eintritts der Rechtskraft" (vgl. Art. 130 Abs. 2 ZStV) den Tag angeben, auf den das kantonale Prozessrecht die Rechtskraft zur�ckbezieht, und dass dann auch in den betreffenden Eintragungen im Familienregister dieses Datum als "Datum der Rechtskraft" (Art. 117 Abs. 2 Ziff. 15 ZStV) erscheint. (Der vorliegende Auszug aus dem Familienregister der Gemeinde Muotatal enth�lt bez�glich des heutigen Kl�gers den Vermerk: "Gem�ss Urteil des Bez. ger. Sz. vom 20. Februar 1953 als ausserehelich erkl�rt.") Ob eine solche Praxis zul�ssig sei oder nicht, braucht hier nicht untersucht zu werden. Selbst wenn man dies bejahen wollte, w�rde daraus nicht folgen, dass der erw�hnte Tag auch f�r die Berechnung der Klagefrist gem�ss Art. 316 Abs. 2 ZGB massgebend sein m�sse. Die Eintragung der Unehelicherkl�rung ins Zivilstandsregister und die Berechnung der Frist f�r die Vaterschaftsklage sind zwei verschiedene Angelegenheiten, f�r die nicht die gleichen Gesichtspunkte wegleitend zu sein brauchen. Mit welchem Datum die Unehelicherkl�rung im Zivilstandsregister eingetragen wird, ist materiellrechtlich kaum je von Bedeutung; denn ein Kind, das f�r unehelich erkl�rt wurde, hat, soweit es bei der Beurteilung einer Frage des materiellen Rechts (z.B. des Erbrechts) auf seinen Familienstand ankommt, nicht erst mit Wirkung von der Unehelicherkl�rung, sondern mit Wirkung von der Geburt an als unehelich zu gelten.
Die Jahresfrist von Art. 316 Abs. 2 ZGB begann also im vorliegenden Falle erst am 9. Juli 1953 zu laufen, obwohl die Vorinstanz festgestellt hat, dass das die Unehelichkeit BGE 81 II 487 S. 495des Kindes feststellende Urteil gem�ss � 161 ZPO mit dem 20. Februar 1953 in Rechtskraft erwachsen sei.
� 427 Abs. 1 ZPO,
Art. 130 Abs. 2 ZStV,
Art. 117 Abs. 2 Ziff. 15 ZStV,
� 161 ZPO