Source: https://www.buzer.de/gesetz/3088/a186595.htm
Timestamp: 2019-10-20 14:14:00
Document Index: 220900133

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 34', '§ 84', '§ 34', '§ 132', '§ 26', '§ 34', '§ 69', '§ 34', '§ 23', '§ 34', '§ 34', '§ 52', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 21', '§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 34', '§ 17', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 84', '§ 34', '§ 23', '§ 34']

§ 34a DesignG Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Designgesetz
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§ 34a - Designgesetz (DesignG)
§ 34a hat 2 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes G. v. 4. April 2016 BGBl. I S. 558 m.W.v. 1. Juli 2016
Frühere Fassungen von § 34a DesignG
aktuell vorher 01.07.2016 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
Zitierungen von § 34a DesignG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34a DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DesignG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Entscheidungen im Verfahren nach diesem Gesetz mit Ausnahme des Nichtigkeitsverfahrens nach § 34a zuständig und sind mit einem rechtskundigen Mitglied im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 ... Patentgesetzes gilt entsprechend. (2) Im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a beschließt eine der Designabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts, die jeweils mit ... Im Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse, die im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a ergangen sind, gilt § 84 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes entsprechend. ...
... in das Register besteht. Auf Antrag ist einem Beteiligten im Verfahren nach § 34a unter entsprechender Anwendung des § 132 Absatz 2 des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu ...
§ 26 DesignG Verordnungsermächtigungen (vom 01.07.2016)
... zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs nach § 34a . (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ... Eintragung nach § 69, 2. die Entscheidungen im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a und 3. die Abhilfe oder Vorlage der Beschwerde (§ 23 Absatz 4 Satz 4) gegen einen ...
§ 34c DesignG Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren (vom 01.01.2014)
... (2) Der Beitritt erfolgt durch Antragstellung; die §§ 34 und 34a gelten entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem ...
§ 52b DesignG Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit (vom 01.07.2016)
... (2) Die Widerklage ist unzulässig, soweit im Nichtigkeitsverfahren (§ 34a ) über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien durch unanfechtbaren Beschluss ...
Artikel 1 V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 18; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446
§ 16 DesignV Weitere Eintragungen in das Designregister
... 7. dass ein Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit gestellt wurde (§ 34a Absatz 1 des Designgesetzes) sowie das Ergebnis des Nichtigkeitsverfahrens, 8. der Tag ...
§ 21 DesignV Antragstellung (vom 01.07.2016)
... Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs (§ 34a Absatz 1 des Designgesetzes) soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt ... Antrag können Angaben zum Gegenstandswert gemacht werden, wenn dieser nach § 34a Absatz 5 Satz 2 des Designgesetzes festgesetzt werden ...
§ 22 DesignV Verfahrensgrundsätze (vom 01.07.2016)
... Hinweis erfolgt so früh wie möglich, im Fall der Anhörung nach § 34a Absatz 3 Satz 2 des Designgesetzes spätestens mit der Ladung zur Anhörung. ...
... (§ 17 DesignG) 100 346 100 Nichtigkeitsverfahren ( § 34a DesignG ) für jedes eingetragene Design 300 ...
... den über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit gemäß § 34a DesignG entschieden worden ist, 6. nach dem Sortenschutzgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen ...
... Im Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse, die im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a ergangen sind, gilt § 84 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes entsprechend." ... zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs nach § 34a ." b) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter „§ 23 Absatz 4 ... zu löschenden Designs gelten als von Anfang an nicht eingetreten." 13. § 34a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...
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