Source: http://rw22big3.jura.uni-sb.de/sr/Sicherung/ii0501.htm
Timestamp: 2017-11-21 22:50:18
Document Index: 128169712

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 28', 'BGH', '§ 7', '§ 28', '§ 28']

Speziell : Teppichboden
Wird der Mieter durch Formularmietvertrag ( Anm .: durch das " Kleingedruckte " eines vorformulierten Vertrages) zur Vornahme von Schönheitsrerapaturen verpflichtet, so muß er den, infolge vertragsgemäßen Gebrauchs verschlissenen Teppichboden nicht erneuern.
Sachverhalt :	Die Kläger mieteten von dem Beklagten eine Wohnung, deren Zimmer überwiegend mit Teppichboden ausgestattet sind. § 9 des Formularmietvertrages bestimmt, daß " der Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt ."
Als die Teppichböden infolge altersbedingter Abnutzung von einer Fachfirma nicht mehr gereinigt werden konnten, klagten die Mieter auf Auslegung neuer Teppichböden. Der Beklagte hat dies mit dem Hinweis auf § 9 des Mietvertrages abgelehnt. Im Verlauf dieses Rechtsstreits hatte das OLG Hamm durch Rechtsentscheid geklärt, daß das Erneuern von Teppichböden, die infolge vertragsgemäßen Gebrauchs (Anm.: im Unterschied zur schuldhaft verursachten Beschädigung) verschlissen sind, nicht unter den Begriff " Schönheitsreparaturen " fällt.
Entscheidungsgründe :	Es gibt keine gesetzliche Definition des Begriffs " Schönheitsreparaturen ." Lediglich § 28 IV,5 II. BV (Anm.: Berechnungsverordnung) enthält für preisgebundenen Wohnraum (Anm.: Sozialwohnungen) eine Aufzählung, was von diesem Begriff umfaßt wird. Danach werden als Schönheitsreparaturen definiert :
das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
Diese Aufzählung ist für den preisgebundenen Wohnraum abschließend. Die vorgenannte Begriffsbestimmung wird bei Fehlen einer andersartigen Regelung der Vertragsparteien auf das gesamte Wohnungsmietrecht, d.h. auch auf den preisfreien Wohnraum angewandt ( BGH, NJW'85, 480 ) . Auch der vom Bundesjustizminister herausgegebene Mustermietvertrag 1976 Fassung I ( ZMR'76, 68 ff ) wendet in seinem § 7 den § 28 IV,5 II. BV auf das gesamte Gebiet der Wohnraummiete an.
Da die o.g. Aufzählung abschließend ist, gehört die Erneuerung eines verschlissenen Teppichbodens nicht zu den Schönheitsreparaturen.
Auch nach Sinn und Zweck des § 28 IV,5 II. BV kann dies nicht der Fall sein. Schönheitsreparaturen dienen lediglich der Erhaltung eines ansprechenden äußeren Erscheinungsbildes der Räume. Durch die Verlegung eines Teppichbodens soll dagegen in erster Linie der Bodenaufbau abgeschlossen , d.h. die Wärmedämmung sowie die Schallisolierung verstärkt werden.
OLG Hamm 30 REMiet 3 / 90, WuM'91, 248 ff