Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-10-EG-2-02-R_Urteil_24.04.2003.html
Timestamp: 2020-02-19 20:38:06
Document Index: 4179146

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 1612', '§ 1612', '§ 31', '§ 1612', '§ 6', '§ 31', '§ 124', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 11', '§ 1612', '§ 6', '§ 1612', 'BGH', '§ 812', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612']

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.04.2003 mit dem Az.: B 10 EG 2/02 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 10 EG 2/02 R
BErzGG § 6 Abs 1
BErzGG § 6 Abs 1 Nr 2
Az: B 10 EG 2/02 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2002 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahrens keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die mit ihrem Ehemann L S (S) und dem am 29. September 1997 geborenen Sohn N im gemeinsamen Haushalt lebende Klägerin bezog im ersten Lebensjahr des Kindes BErzg unter Anrechnung des Mutterschaftsgeldes (Bescheid vom 4. November 1997). Gleichzeitig erhielt sie Kindergeld für ihren am 4. Oktober 1990 geborenen Sohn T R . S hat aus einer früheren Ehe die 1984 und 1987 geborenen Töchter I und S , für die seiner geschiedenen Ehefrau Kindergeld gezahlt wurde. Durch Bescheid vom 28. August 1998 bewilligte der Beklagte der Klägerin BErzg für den 13. bis 24. Lebensmonat des Kindes N in Höhe von monatlich DM 246,00; den Kürzungsbetrag von monatlich DM 354,00 errechnete der Beklagte aus dem 12. Teil von 40 vH des die Einkommensgrenze (DM 29.400,00 zuzüglich DM 4.200,00) übersteigenden Betrages von DM 10.607,64. Dabei ging er von einem voraussichtlichen Bruttoeinkommen des S im Jahre 1998 von DM 70.666,00 aus. Als Abzüge berücksichtigte er die Werbungskosten (DM 3.128,00), die Pauschale in Höhe von 22 vH (DM 14.858,36) sowie den von S für die Kinder aus erster Ehe gezahlten Unterhalt (DM 8.472,00 = 12 x DM 706,00), wonach sich ein anrechenbares Einkommen von DM 44.207,64 ergab. Den Widerspruch, mit dem die Klägerin geltend machte, der von S geleistete Unterhalt erhöhe sich um den Halbanteil des der Mutter der Töchter gewährten Kindergeldes (also um monatlich DM 220,00), wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. November 1998 zurück. Auch die Klage vor dem Sozialgericht Nürnberg (SG) blieb erfolglos (Urteil vom 26. April 1999). Die Berufung der Klägerin hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 16. Mai 2002 zurückgewiesen. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Im Rahmen der Einkommensermittlung nach § 6 Abs 1 Nr 2 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) könnten nur die tatsächlich erbrachten Unterhaltsleistungen abgesetzt werden. Die Regelung lehne sich an § 11 Bundeskindergeldgesetz (BKGG aF) an. Der Gesetzgeber habe nach seinem erklärten Willen Unterhaltsleistungen nur bis zum durch Unterhaltstitel oder Vereinbarung festgelegten Betrag zugelassen (BT-Drucks 10/3792 S 17). Der Kindergeldanteil mindere nicht das tatsächliche Einkommen. Daran hätten auch die Regelungen in §§ 1612b und 1612c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichts geändert. Das Kindergeld wirke auf Seiten des unterhaltsberechtigten Kindes wegen der Auszahlung an die Unterhaltsverpflichteten zwar nicht unmittelbar bedarfsverringernd, das Kind müsse es sich aber auf seinen Unterhaltsanspruch anrechnen lassen. Dem unterhaltsverpflichteten Elternteil komme sein Anteil am Kindergeld dadurch zugute, dass sich seine Verpflichtungen dem Kind gegenüber entsprechend verringerten. § 1612b BGB sehe den Halbteilungsgrundsatz vor, welcher eine entsprechende Anrechnung auf den Unterhaltsanspruch des Kindes bedinge. Da das Kindergeld unterhaltsrechtlich kein Einkommen darstelle, könne seine Auszahlung an S' frühere Ehefrau das Bruttoeinkommen auch nicht verringern. Es mindere hingegen S' Unterhaltslast und sei deshalb nicht als seine Eigenleistung zu bewerten. Der Familienleistungsausgleich auf der Grundlage von § 31 Einkommensteuergesetz (EStG) und § 1612b BGB entlaste beide Elternteile in angemessener Weise bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Unterhaltspflicht.
Mit ihrer Revision macht die Klägerin eine Verletzung von § 6 Abs 1 BErzGG, insbesondere von dessen Nr 2 geltend: Bei zutreffender Gesetzesanwendung sei die volle Unterhaltslast ihres Ehemannes in Höhe von monatlich DM 926,00 zu berücksichtigen, denn in Höhe von DM 220,00 monatlich verfüge er über eine Steuervergütung gemäß § 31 Satz 3 EStG, bei der es sich nicht um eine Leistung des Staates an die Eltern, sondern um eine Leistung der Eltern selbst handele. Vom Bestehen des Gesamtbetrages seiner Unterhaltsverpflichtung sei zu trennen, dass deren Erlöschen auch durch die Leistung von Kindergeld von dritter Seite aus bewirkt werde. Nur bei individueller Ermittlung des Nettoeinkommens werde auch die verfassungsrechtlich gebotene Entlastung des Familiennettoeinkommens berücksichtigt. Für eine Kürzung der Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes um den Kindergeldanteil fehle es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
das Urteil des Bayerischen LSG vom 16. Mai 2002 und das Urteil des SG Nürnberg vom 26. April 1999 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 28. August 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 1998 zu verurteilen, ihr als BErzg für das zweite Lebensjahr des Kindes N weitere DM 1056 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt, unter näherer Darlegung,
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>).
Anspruch auf BErzg hat, wer - wie hier die Klägerin - einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BErzGG hat, mit einem Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (§ 1 Abs 1 BErzGG idF des Arbeitsförderungsreformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl I 594, <aF>). Mit der Antragstellung bestimmten die Ehegatten die Klägerin als Erziehungsgeldberechtigte (§ 3 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1 BErzGG aF). Dementsprechend hat sie Anspruch auf BErzg bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats ihres Kindes (§ 4 Abs 1 Satz 2 BErzGG aF).
Der Begriff der Unterhaltsleistung an Kinder wird im BErzGG nicht definiert, sondern vorausgesetzt. Mit der Wendung "bis zu dem durch Unterhaltstitel oder durch Vereinbarung festgelegten Betrag" weist das Gesetz indessen auf das bürgerlich-rechtliche Unterhaltsrecht hin (vgl so bereits zu § 11 Abs 2 Nr 3 BKGG aF: BSG SozR 5870 § 3 Nr 3, 6; an jene Bestimmung ist § 6 Abs 1 Nr 2 BErzGG wiederum angelehnt, vgl BT-Drucks 10/3792 S 17; zur Beschränkung auf den nach der Lebensstellung des Bedürftigen beschränkten angemessenen Unterhalt: BSG SozR 5870 § 11 Nr 2). Der in § 1612b Abs 1 BGB geregelte Anrechnungsvorgang für das Kindergeld ist entgegen dem Begehren der Klägerin nicht einer Unterhaltsleistung iS von § 6 Abs 1 Nr 2 BErzGG aF gleichzustellen.
Schon der Wortlaut des § 1612b Abs 1 BGB lässt es fraglich erscheinen, ob er eine Unterhaltsleistung in Höhe des hälftigen Kindergeldes betrifft. An dem Vorliegen einer "Leistung" im Sinne einer bewussten und zweckgerichteten, auf Vermögensmehrung gerichteten Zuwendung (vgl BGHZ 40, 272, 277; Palandt/Sprau, BGB § 812 RdNr 3 mwN) ergeben sich insofern Zweifel, als es sich dabei um einen gesetzlich angeordneten Vorgang handelt, der nicht auf einer willentlichen Disposition der Beteiligen beruht. Zudem ist nicht klar, ob die in § 1612b Abs 1 BGB vorgesehene Anrechnung eher einer (teilweisen) Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung des S (vgl dazu Benkelberg, FuR 1999, 457, 458) oder einer Kürzung der Barunterhaltsansprüche der Töchter entspricht (Argument aus § 1612b Abs 2 BGB, der <spiegelbildlich> eine "Erhöhung" des Unterhaltsanspruchs gegen den Kindergeldempfänger vorsieht). Letztlich handelt es sich um eine eigenständige gesetzliche Regelung, die im Ergebnis sowohl zum Erlöschen eines die hälftige Kindergeldberechtigung betreffenden Ausgleichsanspruchs des S gegen seine frühere Ehefrau als auch zu einem entsprechenden Wegfall der Unterhaltsansprüche der Töchter gegen ihn führt (vgl dazu Scheiwe, ZfJ 1999, 423 f; Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 5. Aufl 2000, RdNr 501, 539): Da S nur eine hälftige Anspruchsberechtigung auf Kindergeld für die Töchter aus erster Ehe, aber keinen Auszahlungsanspruch hat, entsteht ihm ein Anspruch auf Unterhaltsausgleich gegen die geschiedene Ehefrau, die das gesamte Kindergeld, also neben ihrem eigenen hälftigen Kindergeldanspruch auch den hälftigen Anteil ihres geschiedenen Ehegatten ausgezahlt erhält (vgl zum Ausgleichsanspruch BGHZ 70, 151, 154; BGH FamRZ 1988, 607, 609; "Unterfall des sog familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs": BGH FamRZ 1988, 834 mwN; BGHZ 150, 12). Dieser mit der Auszahlung des Kindergeldes an die geschiedene Ehefrau entstehende Ausgleichsanspruch wird nun kraft Gesetzes durch die Anrechnungsregelung des § 1612b Abs 1 BGB abgegolten und damit zum Erlöschen gebracht. Gleichzeitig wird dadurch auch das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen S und den unterhaltsberechtigten Töchtern gesetzlich in einer Weise überlagert und geprägt, dass S über seine hälftige Kindergeldberechtigung praktisch nicht frei zu Gunsten seiner Tochter verfügen kann.