Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Ss%20(OWi)%20886/04
Timestamp: 2019-02-20 06:31:05
Document Index: 91648686

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 33', '§ 41', '§ 49', '§ 4', '§ 121', '§ 33', '§ 33']

OLG Dresden, 10.05.2005 - Ss (OWi) 886/04 - dejure.org
OLG Dresden, 10.05.2005 - Ss (OWi) 886/04
StVG § 24; StVG § 25 Abs. 1 S. 1; StVG § 26 Abs. 3; OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1; StVO § 41; StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4; BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 1; BKat Nr. 11.3
Zur Berufung auf ein Augenblicksversagen in einer 30-km/h-Zone
Verjährungsunterbrechende Wirkung der Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ; Individualentscheidung eines Sachbearbeiters der Bußgeldbehörde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens; Überschreiten der innerörtlich zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h in erheblicher Weise als grob pflichtwidrige Missachtung der gebotenen Aufmerksamkeit
Verjährungsunterbrechung - Unterbrechung der Verjährung durch Versendung eines Anhörungsbogens
Vorliegen einer grob pflichtwidrigen Missachtung der gebotenen Aufmerksamkeit
Unterbrechung der Verjährung durch Übersendung eines Anhörungsbogens; Grob pflichtwidrige Missachtung der geborenen Aufmerksamkeit
Verjährungsunterbrechung durch Übersendung des Anhörungsbogens - Aktenvermerk bei Konkretisierung der Ermittlungen gegen Unbekannt auf bestimmte Person - Verjährungsunterbrechung durch Telefonanruf und Aktennotiz - kein Augenblicksversagen bei Überschreiten beschränkter Höchstgeschwindigkeit und Ortgsgeschwindigkeit
AG Pirna, 07.09.2004 - 4 OWi 147 Js 24504/04
NStZ-RR 2005, 242 (Ls.)
Das Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung aber durch die Beschlüsse des OLG Dresden vom 27. April 2004 (DAR 2004, 534) und vom 10. Mai 2005 (DAR 2005, 570) gehindert.
Allerdings begründet der vom vorlegenden Oberlandesgericht herangezogene Beschluss des OLG Dresden vom 10. Mai 2005 (DAR 2005, 570) keine Abweichung.
Er sieht sich daran jedoch durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. April 2004 - Ss (OWi) 128/04 -(vgl. DAR 2004, 534 f) und 10. Mai 2005 - Ss (OWi) 886/04 (vgl. DAR 2005, 570 ff) gehindert (§ 121 Abs. 2 GVG).
Das OLG Dresden hat demgegenüber mehrfach entschieden, dass die Zusendung eines Anhörungsbogens an den Betroffenen zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung habe, wenn entweder der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen in den Akten die Verantwortung für die Richtigkeit des beurkundeten Versendedatums übernommen habe oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden sei, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen habe (DAR 2004, 534; DAR 2005, 570, 571).
Der Grundsatz, daß die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) nur dann die Verjährung wirksam unterbricht, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat, oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne daß der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (so zuletzt OLG Dresden in DAR 2005, 570, 571), gilt wegen des eindeutigen Wortlauts des § 33 Abs. 2 OWiG auch dann, wenn die den Sachbearbeiter ausweisende Anordnung elektronisch im System hinterlegt ist und ein Mißbrauch durch eine jedem Sachbearbeiter individuell zugeordnete - durch Password gesicherte - Kennung ausgeschlossen erscheint.
Insoweit ist auch nicht erforderlich, dass für die Wirksamkeit einer solchen Anordnung zur Dokumentation der Übernahme der Verantwortung des Sachbearbeiters und für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums der Verfügung die Anbringung einer Unterschrift oder eines Handzeichens in der Akte geboten wäre (so noch die Beschlüsse des OLG Dresden vom 27.4.2004 (DAR 2004, 534) und vom 10.5.2005 (DAR 2005, 570)).