Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Titel=Gefahrtier-Verordnung
Timestamp: 2013-05-25 05:30:33
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Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 58', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 28', '§ 3', 'BGH', 'Art 3', 'Art. 18']

Rechtsprechung BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01 Gefahrtier-VerordnungArt. 20 Abs. 1, Abs. 3, 28 Abs. 1 GG, blo�er Gefahrenverdacht rechtfertigt kein Einschreiten der Polizeibeh�rden in Form einer Rechtsverordnung aufgrund der polizeilichen Generalerm�chtigung (Polizeiverordnung, vgl. f�r Baden-W�rttemberg � 10 PolG);zur Abgrenzung zwischen Gefahr und Gefahrenverdacht einerseits und konkreter und abstrakter Gefahr andererseits (vgl. f�r Baden-W�rttemberg �� 1, 3, 10 PolG), Begriff der Gefahrenvorsorge;hier: Ma�nahmen gegen die Haltung von sog. "Kampfhunden" k�nnen nur durch den Gesetzgeber, nicht durch die Exekutive (Regierung/Verwaltung) erfolgen (Parlamentsvorbehalt, vgl. f�r Baden-W�rttemberg Art. 58 Verf)
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14, 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1; BGB �� 139, 833; StGB �� 13, 211 ff., 223 ff.; NGefAG �� 2, 11, 55; VwGO �� 42, 47, 113Hunderassen; Rasselisten; Generalerm�chtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Gefahrenverdacht; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip.
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, 2 S. 1, Art. 3 Abs. 1 Art. 14, 20 Abs. 1, 3 Art. 28 Abs. 1 ; BGB �� 139, 833; StGB �� 13, 211 ff., 223 ff.; NGefAG �� 2, 11, 55 ; VwGO �� 42, 47, 113
Allgemeines Polizeirecht - Hunderassen; Rasselisten; Generalerm�chtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Gefahrenverdacht; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip
Hunderassen; Rasselisten; Generalerm�chtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Gefahrenverdacht; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip.
Hunderegelung in Nieders�chsischer Gefahrtierverordnung f�r nichtig erkl�rt
Hunde; Kampfhunde
Nieders�chsische Gefahrtierverordnung f�r nichtig erkl�rt
Nieders�chsische Gefahrtierverordnung nichtig
OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4233/00
BVerwGE 116, 347
DVBl 2002, 1562
D�V 2003, 81
NVwZ 2003, 95
Wird zitiert von ... (163) BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIDanach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Ber�cksichtigung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausma� des m�glichen Schadens zu differenzieren ( BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. M�rz 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris;… Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77;… Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270;… Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52;… Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, � 3 Rz. 115;… Schoch in: Schmidt-A�mann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2. Kap. Rz. 89;… Pieroth/Schlink/Kniesel, POR, 3. Aufl. 2005, 2. Teil � 4 Rz. 7).
BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 KampfhundeErforderlich sei vielmehr eine Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers in einem besonderen Gesetz (vgl. BVerwGE 116, 347 ; Urteile vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 3.01 und 6 CN 1.02 - ).Zwar bestand auch in der m�ndlichen Verhandlung Einigkeit dar�ber, dass nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand allein aus der Zugeh�rigkeit eines bestimmten Hundes zu einer bestimmten Rasse nicht auf seine Gef�hrlichkeit geschlossen werden kann (ebenso schon BVerwGE 116, 347 ).
BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03 Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (BVerwGE 116, 347) eine solche Erm�chtigung als nicht ausreichend zum Erlass von verordnungsrechtlichen Regelungen in Ankn�pfung an einen blo�en Gefahrenverdacht erachtet.13 Sie f�hrt aus: Der Kl�ger k�nne sich zur Begr�ndung seiner Ansicht nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 berufen.23 Aus der landesgesetzlichen �bernahme des �berkommenen Gefahrenbegriffs folgt, wie der Senat in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (BVerwGE 116, 347) im Einzelnen ausgef�hrt hat, nicht nur die Verfassungsm��igkeit der Erm�chtigung in � 26 POG, sondern dar�ber hinaus auch eine Begrenzung ihrer Reichweite.Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (…a.a.O. S. 355 f.) hervorgehoben, dass bei der Beurteilung der Rechtsg�ltigkeit von Verordnungen, die der Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren dienen, auf das vom Verordnungsgeber tats�chlich verwirklichte Regelungskonzept abzustellen ist und nicht auf ein Konzept, das m�glicherweise im Einklang mit der gesetzlichen Verordnungserm�chtigung h�tte verwirklicht werden k�nnen.Der erkennende Senat geht seit seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (…a.a.O.) in st�ndiger Rechtsprechung davon aus, dass sich aus der Zugeh�rigkeit zu einer Rasse oder einer entsprechenden Kreuzung allein nach dem Erkenntnisstand der Fachwissenschaft nicht ableiten l�sst, dass von den Hundeindividuen Gefahren ausgehen.Namentlich hat der Gesetzgeber die etwaige Einf�hrung so genannter Rasselisten selbst zu verantworten (Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 a.a.O. S. 355).Somit hat es sich zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (…a.a.O.) nicht etwa nur unter tats�chlichen Gesichtspunkten, sondern bereits im rechtlichen Ansatz in Widerspruch gesetzt.Dazu hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (…a.a.O. S. 354 f.) ausgef�hrt: "Dem die erh�hte Besteuerung von so genannten Kampfhunden betreffenden Urteil des 11. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2000 BVerwG 11 C 8.99 (BVerwGE 110, 265) liegt keine andere Beurteilung der Gef�hrdungslage zugrunde.
VGH Baden-W�rttemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08 Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen AlkoholkonsumGeht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsg�ter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere M�glichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. nur Senatsurteil vom 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, VBlBW 2008, 134 f., BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 , jeweils m.w.N.).Der Gefahrenbegriff ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.) dadurch gekennzeichnet, dass aus gewissen gegenw�rtigen Zust�nden nach dem Gesetz der Kausalit�t gewisse andere Schaden bringende Zust�nde und Ereignisse erwachsen werden.Diese l�sst sich auch nicht dahingehend erweiternd auslegen, dass der Exekutive eine "Einsch�tzungspr�rogative" in Bezug darauf zugebilligt wird, ob die vorliegenden Erkenntnisse die Annahme einer abstrakten Gefahr rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich dabei von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, so das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.), durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in �berschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung f�r bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zust�nden zu dem Ergebnis f�hrt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bek�mpfen.Ist die Beh�rde mangels gen�gender Erkenntnisse �ber die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder �ber die ma�geblichen Kausalverl�ufe zu der erforderlichen Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern - allenfalls - eine m�gliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).Die Antragsgegnerin ist als kommunale Verordnungsgeberin an die Vorgaben des � 10 Abs. 1 PolG gebunden; ein Erprobungsspielraum bei der Beurteilung, ob die bisherigen Erkenntnisse eine abstrakte Gefahr belegen oder nicht, kommt ihr nicht zu (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O., S. 95 f. ; a.A. Fa�bender, Alkoholverbote durch Polizeiverordnungen: per se rechtswidrig?, NVwZ 2009, 563 f.).Eine derart weitreichende Bewertungs- und Entscheidungskompetenz steht der Polizeibeh�rde nicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).
BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03 8 Zur Begr�ndung der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision des Kl�gers wird ausgef�hrt, die streitgegenst�ndliche Untersagungsverf�gung k�nne aus den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (BVerwGE 116, 347) genannten Gr�nden nicht in rechtm��iger Weise auf � 1 Abs. 1, �� 26, 27 POG i.V.m. � 10 Abs. 2 Satz 2 GefAbwV gest�tzt werden.21 Aus der landesgesetzlichen �bernahme des �berkommenen Gefahrenbegriffs folgt, wie der Senat in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (BVerwGE 116, 347) im Einzelnen ausgef�hrt hat, nicht nur die Verfassungsm��igkeit der Erm�chtigung in � 26 POG, sondern dar�ber hinaus auch eine Begrenzung ihrer Reichweite.Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (…a.a.O. S. 355 f.) hervorgehoben, dass bei der Beurteilung der Rechtsg�ltigkeit von Verordnungen, die der Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren dienen, auf das vom Verordnungsgeber tats�chlich verwirklichte Regelungskonzept abzustellen ist und nicht auf ein Konzept, das m�glicherweise im Einklang mit der gesetzlichen Verordnungserm�chtigung h�tte verwirklicht werden k�nnen.Der erkennende Senat geht seit seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (…a.a.O.) in st�ndiger Rechtsprechung davon aus, dass sich aus der Zugeh�rigkeit zu einer Rasse oder einer entsprechenden Kreuzung allein nach dem Erkenntnisstand der Fachwissenschaft nicht ableiten l�sst, dass von den Hundeindividuen Gefahren ausgehen.Namentlich hat der Gesetzgeber die etwaige Einf�hrung so genannter Rasselisten selbst zu verantworten (Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 a.a.O. S. 355).Somit hat es sich zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (…a.a.O.) nicht etwa nur unter tats�chlichen Gesichtspunkten, sondern bereits im rechtlichen Ansatz in Widerspruch gesetzt.Dazu hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 BVerwG 6 CN 8.01 (…a.a.O. S. 354 f.) ausgef�hrt: "Dem die erh�hte Besteuerung von so genannten Kampfhunden betreffenden Urteil des 11. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2000 BVerwG 11 C 8.99 (BVerwGE 110, 265) liegt keine andere Beurteilung der Gef�hrdungslage zugrunde.
BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04 Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte …Dagegen darf er die Festlegung der einzelnen in die Liste aufzunehmenden Hunderassen dem Verordnungsgeber �berlassen (wie Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347).a) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil (S. 27, 3. Absatz) die Auffassung vertreten, der verfassungsrechtliche Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit verwehre es dem Gesetzgeber des � 71 a Abs. 1 HSOG nicht, in der gesetzlichen "Erm�chtigung zum Erlass belastender Verwaltungsakte in gewissem Umfang Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden und der Exekutive hinsichtlich der auf ein hinreichend bestimmt umrissenes Gesetzesziel zu treffende Ma�nahmen zu �berlassen." Damit weiche das angefochtene Urteil von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 5.01, 6.01, 7.01 und 8.01 - (BVerwGE 116, 347), vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 1.02, 3.01 und 4.01 - und vom 20. August 2003 - BVerwG 6 CN 2.02 - ab.Demgegen�ber habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - in konsequenter Anwendung des Verh�ltnism��igkeitsprinzips sowie polizeirechtlicher Grunds�tze - ausgef�hrt, "... dass nach Bestehen dieses (Wesens-)Tests keine weiteren Anforderungen an die Hundehaltung gestellt werden, weil dann der Gefahrenverdacht ausger�umt ist".Bei der zitierten Textstelle im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 handelt es sich um die vom beschlie�enden Senat verworfene Auslegung einer bestimmten Regelung in der damals g�ltigen Fassung der Nieders�chsischen Gefahrtier-Verordnung unter dem Gesichtspunkt eines Gefahrerforschungseingriffs (Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - a.a.O. S. 357).Der Senat hat in diesem Urteil lediglich im Anschluss an seine bisherige st�ndige Rechtsprechung (vgl. insbesondere BVerwGE 116, 347) ausgef�hrt, dass verordnungsrechtliche Regelungen zum Schutz der Bev�lkerung vor den von Hunden ausgehenden Gefahren, die an die Zugeh�rigkeit der Hunde zu bestimmten Rassen ankn�pfen, nicht auf die polizeiliche Generalerm�chtigung gest�tzt werden k�nnen, sondern einer speziellen gesetzlichen Erm�chtigungsgrundlage bed�rfen; da derartige Regelungen nicht der Gefahrenabwehr, sondern der Gefahrenvorsorge dienten, m�sse die Einf�hrung von so genannten Rasselisten vom Gesetzgeber selbst verantwortet werden.
OVG Saarland, 31.03.2004 - 2 N 2/03 Gültigkeit der §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1 S 1 und Abs 3 der …Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gesetzvorbehalt f�r Eingriffsma�nahmen gegen�ber Hunden der in � 6 I 1 Polizeiverordnung gelisteten Rassen beziehungsweise des dort aufgef�hrten Hundetyps (vgl. dessen Urteile vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - und vom 18.12.2002 - 6 CN 4.01 -) war der Verordnungsgeber der Polizeiverordnung angesichts der bei diesen Hunden festzustellenden Wesenseigenschaften berechtigt, Gefahrerforderungsgriffe im Wege einer Polizeiverordnung festzulegen.etwa die Urteile des BVerwG vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 -, vom 18.12.2002 - 6 CN 4/01 - und vom 20.8.2003 - 6 CN 3.02 - Ausnahmeregelungen f�r Gebrauchshunde ergeben sich aus � 7 I VO.Dabei hat sich der Verordnungsgeber von den Erw�gungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteilen vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - und vom 18.12.2002 - 6 CN 4.01 - (insoweit Seite 19 f. des amtl. Umdr.) leiten lassen, wonach Ma�nahmen der Gefahrerforschung nach den von diesem entwickelten Grunds�tzen zur Notwendigkeit einer spezialgesetzlichen Regelung f�r Ma�nahmen gegen�ber den hier fraglichen Hunden im Rahmen der Aufstellung eines verordnungsrechtlichen Gefahrermittlungsprogramms auf der Grundlage der polizeirechtlichen Verordnungserm�chtigung eine Berechtigung bestehen kann, wenn die konkrete Erm�chtigungsnorm eine ausreichende Rechtsgrundlage hierf�r darstellt.Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Entscheidungen betreffend vergleichbare Rechts- bzw. Polizeiverordnungen zum Schutze von gef�hrlichen Hunden anderer Bundesl�nder vgl. die Urteile vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - (Niedersachsen), vom 18.12.2002 - 6 CN 1.02 - (Schleswig-Holstein), vom 18.12.2002 - 6 CN 4.01 - (Mecklenburg-Vorpommern), vom 20.8.2003 - 6 CN 3.02 - (Brandenburg) speziell mit der Ankn�pfung der polizeirechtlichen Gefahr an die Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Hunderasse bzw. einen bestimmten Hundetyp - letztlich allesamt sogenannte Kampfhunde - befasst und insbesondere in den F�llen, in denen die gesetzliche Verordnungserm�chtigung den Erlass von (Polizei-)Gefahrenabwehrverordnungen an das Vorliegen einer abstrakten Gefahr kn�pft, klargestellt, dass darauf beruhende Verordnungen, die an einen blo�en Gefahrenverdacht ankn�pfen, durch die Erm�chtigung nicht gedeckt sind und der Vorbehalt des Gesetzes eingreift.etwa das Urteil vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 -, S. 15-19 des amtl.Damit tr�gt der Antragsgegner der weiteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 3.7.2002 - 6 CN 8.01 -, S. 19 f. des amtl.
OVG Th�ringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05 Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbeh�rdliche Verordnung; Leinenzwang; …Dabei liegt es im Wesen von Prognosen, dass die vorhergesagten Ereignisse wegen anderer als der erwarteten Geschehensabl�ufe ausbleiben k�nnen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 = DVBl. 2002, 1562 = D�V 2003, 81 = NVwZ 2003, 95 zur vergleichbaren nieders�chsischen Generalerm�chtigung des � 55 NGefAG m. w. N.).Vielmehr ist es Sache des zust�ndigen Gesetzgebers, - unter Abw�gung der widerstreitenden Interessen - sachgebietsbezogen dar�ber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau und auf welche Weise Schadensm�glichkeiten vorsorgend entgegen gewirkt werden soll, die nicht durch ausreichende Kenntnisse belegt, aber auch nicht auszuschlie�en sind, und die Rechtsgrundlagen f�r entsprechende Grundrechtseingriffe zu schaffen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 - a. a. O., m. w. N.).Dementsprechend geht die �berwiegende Rechtsprechung ohne weiteres vom Bestehen einer abstrakten Gefahr bei frei umherlaufenden Hunden wegen der von ihnen ausgehenden Verletzungsgefahren aus (vgl. VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 6. Juli 1989 - 1 S 3107/88 - ESVGH 39, 288 = DVBl. 1989, 1007 = NVwZ-RR 1990, 16 m. w. N.; OVG Berlin, Urteil vom 11. September 1992 - 2 B 3/90 - LKV 1993, 169 m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. September 2006 - 7 C 10539/06 - D�V 2007, 82 m. w. N.; dazu wohl auch neigend: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 - a. a. O.; a. A. Nieders�chsisches OVG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 11 KN 38/04 - Nord�R 2005, 179).Das gilt insbesondere f�r die Aussage des Gerichts, es sei nicht offenkundig, dass von Hunden im Allgemeinen und von solchen bestimmter Gr��e und Bei�kraft in erh�htem Ma�e eine abstrakte Gefahr im Sinne des allgemeinen Sicherheitsrechts ausgehe (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 - a. a. O.).Es hat insoweit in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 - a. a. O. n�her ausgef�hrt:.Diese Rechtsprechung beruht wohl auf einem Missverst�ndnis der Ma�gaben des in Bezug genommenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -(…a. a. O.).
OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LB 299/02 Zur Erhebung erh�hter Steuern f�r sog. "Kampfhunde"; Bordeaux-Dogge; Hundesteuer; …Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nieders�chsischen "Gefahrtierverordnung" (von 2000) vom 3. Juli 2002 (u.a. BVerwGE 116, 347) komme der Sache auch grunds�tzliche Bedeutung zu.Im Zuge der �berpr�fung (landesrechtlicher) Hunde-Polizeiverordnungen hat sich nunmehr die (in BVerwGE 110, 265/274 zwar genannte, aber letztlich konsequenzenlose) Erkenntnis durchgesetzt, dass sich "aus der Zugeh�rigkeit zu einer Rasse, einem Typ oder gar einer entsprechenden Kreuzung allein ... nach dem Erkenntnisstand der Fachwissenschaft nicht ableiten" l�sst, "dass von Hundeindividuen Gefahren ausgehen" (BVerwG, Urteil vom 3.7.02, 6 CN 8.01, BVerwGE 116, 347/354).In seinem o.g. Urteil vom 3. Juli 2002 hat es im Hinblick auf seine "Kampfhundesteuer"-Entscheidung vom 19. Januar 2000 (E 110, 265) insoweit lediglich gemeint (BVerwGE 116, 347/354), dass der jetzigen Entscheidung "keine andere Beurteilung der Gef�hrdungslage zugrunde(liege)" als der aus dem Jahre 2000.Nach Ergehen des Urteils BVerwGE 116, 347 ist sie auch im �brigen, d.h. bez�glich der aufgef�hrten "gef�hrlichen Hunde" selbst, ersatzlos aufgehoben worden (Verordnung vom 13.2.03, GVBl. S. 124).Dem Satzungsgeber, auch wenn ihm ein gr��erer Entscheidungsspielraum zusteht als einem Verordnungsgeber (BVerwGE 116, 347/355), darf insoweit nicht mehr an Spielraum einger�umt werden, als dem Gesetzgeber.
BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 Akustische Wohnraum�berwachung (Verwertung von Erkenntnissen; verfassungswidrige …Nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit sind zudem an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je gr��er und folgenschwerer der m�glicherweise eintretende Schaden w�re (BVerwGE 47, 31, 40; 57, 61, 65; 88, 348, 351; 116, 347, 356;… Gusy, Polizeirecht 6. Aufl. Rdn. 119; vgl. BVerfGE 49, 89, 135 ff.).
OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12 Auf Wochenendn�chte begrenztes Trinkverbot auf Stra�e kann zul�ssig sein
OVG Niedersachsen, 27.01.2005 - 11 KN 38/04 Gefahr, abstrakte; Hundeverordnung; Leinenzwag
BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07 BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02 Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ung�ltig
BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 40.05 BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05 Hundesteuer; Erh�hung des Steuersatzes f�r Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; …
BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02 Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ung�ltig
BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11 Antrag; �quivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
VGH Baden-W�rttemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11 Tagesbruchgefahr: Keine Haftung des Grundst�ckseigent�mers!
VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03 Verfassungswidrige Kampfhundeverordnung wegen fehlender �bergangsfrist zur …
BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01 BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06 Meldeauflage; Gewalttaten; Verh�tung von Straftaten; Polizei; �ffentliche …
BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01 Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ung�ltig
BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06 OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06 Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtm��ig
OVG Th�ringen, 21.06.2012 - 3 N 653/09 Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; Alkoholverbot; Alkoholverbot auf �ffentlichen …
BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02 Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ung�ltig
BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02 Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ung�ltig
OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08 Herleitung eines Anspruchs auf Zuteilung einer Hausnummer aus der …
VGH Baden-W�rttemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02 Umweltrecht - Ortsrechtliche Immissionsschutzvorschriften noch zul�ssig?
BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05 OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09 Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam
VGH Baden-W�rttemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06 Normenkontrollverfahren gegen den in einer Polizeiverordnung geregelten …
VG Aachen, 13.08.2008 - 6 K 545/08 Stacheldraht an Grundst�cken in der Stadt Wegberg nur bei konkreter Gefahr f�r …
VGH Baden-W�rttemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07 Verbot der Prostitution wirksam?
OVG Hamburg, 14.12.2012 - 4 Bs 248/12 Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagesst�tte
VGH Baden-W�rttemberg, 26.07.2012 - 1 S 2603/11 Unzul�ssigkeit einer Polizeiverordnung gegen das Mitf�hren von Glasbeh�ltnissen
VGH Baden-W�rttemberg, 06.05.2003 - 1 S 411/03 Erm�chtigungsgrundlage f�r HuV BW - polizeiliche Generalklausel
VG M�nster, 17.10.2007 - 9 K 2925/04 VG M�nster, 17.10.2007 - 9 K 263/07 BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08 Auslandsverwendungszuschlag; besondere Verwendung im Ausland; einheitliche …
BVerwG, 01.04.2004 - 6 BN 2.03 VG K�ln, 03.02.2010 - 20 L 88/10 Gericht stoppt K�lner Glasverbot an Karneval
OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 7.05 Bestimmtheitsanforderungen an Erm�chtigungsgrundlage
VG M�nster, 17.10.2007 - 9 K 2924/04 VG M�nster, 17.10.2007 - 9 K 2926/04 OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07 Einf�hrung derKostend�mpfungspauschale f�r Beamte und Richter ist rechtm��ig
VG M�nster, 25.02.2009 - 9 K 1132/07 VG M�nchen, 08.03.2012 - M 18 S 11.5405 Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Auflage gem�� � 80 Abs. 5 Satz 4 …
BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 35.05 Erhebung erh�hter Hundesteuer f�r Kampfhunde durch gemeindliche Satzung verst��t …
VGH Bayern, 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497 Hundesteuer; Kampfhund; Bullmastiff; erh�hter Steuersatz; dynamische Verweisung; …
BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 39.10 Anlasslose Auskunftserhebung; Auskunftsbescheid; Befugnisnorm; effet utile; …
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 35.08 Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 f�r einen an einer …
VG K�ln, 04.02.2010 - 20 L 109/10 Weitere Entscheidungen zum K�lner Glasverbot an Karneval
VG K�ln, 16.09.2010 - 20 K 441/10 K�lner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
OVG Hamburg, 18.08.2008 - 4 Bs 72/08 Untersagung der Hundehaltung; Kampfhunde; Mischlinge; Rassenliste
VGH Bayern, 09.11.2010 - 10 BV 06.3053 Anordnungen zur Haltung von Hunden, die in der Kampfhundeverordnung aufgef�hrt …
OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11 Zust�ndigkeit f�r weitere sofortige Beschwerde gegen Polizeigewahrsam nach dem …
VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02 Maulkorb- und Leinenpflicht f�r bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgef�hrte …
VGH Hessen, 13.06.2006 - 11 UE 3367/04 Vermutung der Gef�hrlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
VG K�ln, 16.09.2010 - 20 K 525/10 K�lner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
VG Karlsruhe, 25.08.2011 - 6 K 2261/11 Streitige Allgemeinverf�gung betreffend eine Sperrzone f�r das Mitf�hren und den …
VG K�ln, 04.02.2010 - 20 L 114/10 Weitere Entscheidungen zum K�lner Glasverbot an Karneval
VG K�ln, 04.02.2010 - 20 L 113/10 Weitere Entscheidungen zum K�lner Glasverbot an Karneval
VG K�ln, 04.02.2010 - 20 L 115/10 Weitere Entscheidungen zum K�lner Glasverbot an Karneval
OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06 Art 3 Abs 1 GG, � 1 Abs 2 S 1 HuHV BB, � 1 Abs 2 S 2 HuHV BB, � 2 Abs 2 S 3 …
VG Gie�en, 26.07.2004 - 10 E 1882/04 Hundehalteerlaubnis; Verl�ngerung; Wesenspr�fung; Wiederholung
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 92/05 Tierseuchenkasse; Beitragspflicht; konkurrierende Gesetzgebung
OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2003 - 2 L 149/02 VG Sigmaringen, 17.05.2004 - 8 K 1499/03 Wiederholung der Verhaltenspr�fung nach der Kampfhundeverordnung
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 36.08 M�glichkeit der uneingeschr�nkten verwaltungsgerichtlichen Nachpr�fung der …
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 39.08 Zuordnung einer Auslandsmission zu einer Belastungsstufe auf Grundlage der …
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 34.08 Festzetzung der Belastungsstufe 4 gem. � 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV f�r die …
OLG Dresden, 07.02.2007 - Ss OWi 395/06 Hundeleine
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 37.08 Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 f�r einen an einer …
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 40.08 Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 f�r einen an einer …
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 38.08 Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 f�r einen an einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 7 A 10723/09 Abstammung; �hnlichkeit; American Staffordshire Terrier; Anleinzwang; Anspruch; …
VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 04.53 Zust�ndigkeit f�r Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG, Leinenzwang f�r …
OLG Dresden, 07.02.2007 - Ss OWi 301/06 Hundeleine
OLG Dresden, 13.02.2007 - Ss OWi 721/06 Hundeleine
OVG Niedersachsen, 04.12.2012 - 5 LA 357/11 Entlassung aus der Bundeswehr wegen des Tragens von Kleidung mit …
VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 03.3360 Verf�gung gegen das Aufstellen von Altkleidercontainern
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 20 A 1661/06 Restm�ll-Verpressen oder -Nachsortieren
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 20 B 180/08 Nachsortieren von Restm�ll
OVG Niedersachsen, 12.05.2005 - 11 ME 92/05 Feststellung der Gef�hrlichkeit eines Hundes nach � 3 Abs. 2 NHundG; Hund: …
BVerwG, 04.10.2005 - 10 B 76.05 OLG Dresden, 07.02.2007 - Ss OWi 188/06 Hundeleine
SG Reutlingen, 05.06.2007 - S 2 U 1791/06 Gew�hrung von Nachl�ssen und Auferlegung von Zuschl�gen in der gesetzlichen …
OVG Niedersachsen, 03.03.2010 - 11 LA 480/09 Zuteilung einer Hausnummer
VG D�sseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02 OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 11 LB 473/09 Importverbot f�r Bullterrier
VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955 Ver�nderung der die �rtliche Zust�ndigkeit der Fahrerlaubnisbeh�rde begr�ndenden …
OLG Koblenz, 22.01.2003 - 1 Ss 221/02 Rechtsbeschwerde, Zulassung, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Rechtsfortbildung, …
VG D�sseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1610/02 OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - 5 A 83/07 VG D�sseldorf, 05.02.2010 - 25 K 6307/09 Hundesteuerrecht
BVerwG, 20.08.2003 - 6 B 35.03 BVerwG, 20.08.2003 - 6 B 36.03 KG, 07.06.2004 - 5 Ws (B) 179/03 VG Augsburg, 01.09.2010 - Au 5 S 10.1170 Eilantrag; Hundehaltung; Abgabe von Hunden
OVG Sachsen, 18.01.2011 - 3 C 15/09 Normenkontrollverfahren, Leinen- und Maulkorbzwang in einer kommunalen …
OLG D�sseldorf, 27.01.2003 - 2b Ss OWi 327/01 VG Gelsenkirchen, 22.06.2005 - 16 K 668/02 VG Dresden, 31.01.2007 - 14 K 2097/03 "Paintball"-Spiele und die Menschenw�rde
VG D�sseldorf, 02.03.2007 - 25 K 5562/06 VG Osnabr�ck, 12.12.2011 - 6 B 96/11 Einstweiliger Rechtsschutz gegen Feststellung der Gef�hrlichkeit eines Hundes …
VG Oldenburg, 16.03.2004 - 2 A 2330/01 Hundesteuer f�r einen Kampfhund; Gleichheitsgrundsatz; Hundesteuer; Kampfhund; …
VG Karlsruhe, 28.10.2004 - 2 K 2015/03 Verh�ngung von Auflagen gegen Hundehalter
VG Minden, 19.01.2007 - 11 K 3069/06 VG Hamburg, 24.09.2009 - 3 K 2483/07 Zur Rechtm��igkeit einer ordnungsrechtlichen Ma�nahme gegen einen rassebedingt …
VG D�sseldorf, 05.02.2010 - 25 K 8335/09 Hundesteuerrecht
VG Stuttgart, 29.11.2002 - 1 K 5052/02 Eigenschaft als Kampfhund nach erfolgreicher Verhaltenspr�fung und fehlende …
VG L�neburg, 21.07.2004 - 5 A 119/03 Hundesteuer f�r gef�hrliche Hunde; Hundesteuer
VG W�rzburg, 12.12.2008 - W 5 S 08.2191 Hundehaltung; Leinenzwang; Halti
VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 15 K 08.01666 Widerruf von Waffenbesitzkarte und Waffenbesitzverbot; Aufbewahrung von …
VG Augsburg, 17.08.2009 - Au 5 S 09.923 Sofortige Vollziehbarkeit; Hundehaltung; Maulkorbzwang; Leinenzwang; Auflage, nur …
VG Augsburg, 24.09.2009 - Au 5 K 09.41 Anordnungen zur Hundehaltung; Anordnung von Zwangsgeld
VG Augsburg, 11.06.2010 - Au 5 S 10.701 Schnauzer und Deutscher Sch�ferhund; Leinenzwang; ausbruchssicheres Grundst�ck
VG Augsburg, 24.03.2011 - Au 5 K 10.626 Anordnungen zur Hundehaltung; Leinen- und Maulkorbzwang; ausbruchsicheres …
VGH Bayern, 23.02.2012 - 20 ZB 11.2698 Schweinepest; tierseuchenrechtliche Anordnungen zur Haltung von Mini-Schweinen
VG Augsburg, 26.04.2012 - Au 5 S 12.316 Schnauzer und Deutscher Sch�ferhund; Leinenzwang; Maulkorbzwang; …
VG W�rzburg, 03.04.2008 - W 5 S 08.819 Hundehaltung; sichere Unterbringung; Maulkorbzwang; mehrfaches Zwangsgeld
VG Augsburg, 28.04.2008 - Au 5 K 08.211 Widerruf; sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Rottweiler; …
VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 08.262 Leinenzwang f�r Collie-Mischling
VG W�rzburg, 01.10.2008 - W 5 S 08.1930 Dobermann; Umgangsverbot; Aggressivit�t des Halters
VG Augsburg, 21.10.2008 - Au 5 K 08.240 Leinen- und Maulkorbzwang; mehrere Bei�vorf�lle; Umfang des Leinen- und …
VG Augsburg, 21.10.2008 - Au 5 K 08.241 Leinen- und Maulkorbzwang; mehrere Bei�vorf�lle; Umfang des Leinen- und …
VG W�rzburg, 30.07.2009 - W 5 K 09.243 Hundehaltung; Verpflichtung zum Einschreiten
VG Augsburg, 25.09.2009 - Au 5 K 09.128 Anleinzwang innerhalb bebauten Gebietes; Maulkorbzwang bei freiem Auslauf …
VG Augsburg, 30.10.2009 - Au 5 S 09.1441 Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Alano-Rottweiler-Mischling; …
VG Augsburg, 25.11.2009 - Au 5 S 09.1427 Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Mastino Napoletano; …
VG Augsburg, 01.06.2010 - Au 5 S 10.654 Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Mastino Napoletano; …
VG W�rzburg, 29.12.2010 - W 5 S 10.1273 Deutscher Sch�ferhund; Bei�vorfall; r�umliche Reichweite der Anordnung; …
VG W�rzburg, 14.04.2011 - W 5 K 10.906 Deutscher Sch�ferhund; Bei�vorfall; r�umliche Reichweite der Anordnung; …
VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 5 K 10.1175 Anordnungen zur Hundehaltung; Leinenzwang innerorts; Maulkorbzwang bei freiem …
VG Augsburg, 30.05.2011 - Au 5 S 11.411 Hundehaltung; Leinen- und Maulkorbzwang; Sofortvollzug teilweise nicht begr�ndet; …