Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Fahrverbote-Teil-10-Fuehrerscheinentzug_226016
Timestamp: 2019-01-23 11:09:04
Document Index: 67691839

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 69', '§ 212', '§ 32', '§ 20', '§ 212', '§ 69', '§ 315', '§ 316', '§ 142', '§ 323', '§ 69', '§ 316', '§ 69', '§ 69', '§ 25', '§ 315']

Fahrverbote â€“ Teil 10 â€“ FÃ¼hrerscheinentzug
Sie kamen von hier: 226016/Fahrverbote-Teil-10-Fuehrerscheinentzug
4.3 BeschrÃ¤nktes Fahrverbot
Schon in Â§ 25 I S. 1 StVG ist dem Gericht bzw. der VerwaltungsbehÃ¶rde die MÃ¶glichkeit gegeben, das Fahrverbot auf Kraftfahrzeuge "jeder oder einer bestimmten Art" zu erstrecken. Die Alternative des beschrÃ¤nkten Fahrverbots kommt erst in Betracht, wenn keine (ausreichenden) GrÃ¼nde fÃ¼r das Absehen vom Fahrverbot vorliegen. Das beschrÃ¤nkte Fahrverbot ist in erster Linie fÃ¼r Berufskraftfahrer konzipiert.
Eine BeschrÃ¤nkung des Fahrverbotes auf "bestimmten Arten" kann, laut des OLG Hamm, sich nach dem Verwendungszweck, einer bestimmten Bauart oder einer bestimmten AusrÃ¼stung des Fahrzeugs richten. Eine EinschrÃ¤nkung, welche sich auf bestimmte Fabrikate, eine bestimmte Art der Nutzung, eine bestimmte Zeit der Nutzung, einen bestimmten Fahrzweck oder auf das Fahrzeug eines bestimmten Halters bezieht, soll hingegen unzulÃ¤ssig sein. (OLG Hamm VRR 2010, 352)
Ein Problem, welches in der Jurisprudenz vermehrt auftritt, ist die Uneinheitlichkeit der Gerichte. Das AG LÃ¼dinghausen nahm beispielsweise an, dass bei einer GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung, welche zum Fahrverbot fÃ¼hren wÃ¼rde, eine BeschrÃ¤nkung des Fahrverbots auf Fahrzeuge mit mehr als 100 PS Motorkraft erlassen werden kÃ¶nne.[1] Das Fahrverbot wurde letztendlich auch in dieser Form vollstreckt, woran sichtbar ist, dass es (bisher) keine starren Voraussetzungen fÃ¼r die "bestimmte Art" der Kraftfahrzeuge zu geben scheint.
5 FÃ¼hrerscheinentzug
Neben dem Fahrverbot gibt es die MÃ¶glichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis. Im Gegensatz zum Fahrverbot ist diese Variante wesentlich stÃ¤rker und trifft den Betroffenen hÃ¤rter.
Der, wohl praktisch relevanteste, Unterschied zum Fahrverbot liegt in der Ungewissheit, ob der FÃ¼hrerschein zurÃ¼ckerlangt werden kann. Im Gegensatz zum Fahrverbot endet der Entzug der Fahrerlaubnis nicht nach einem festgesetzten Zeitraum und wird im Anschluss automatisch ausgehÃ¤ndigt, sondern der TÃ¤ter/Betroffenen muss meistens durch MaÃŸnahmen die "Wiedererlangung seiner Fahreignung" beweisen. Die hÃ¤ufigste und auch bekannteste dieser MaÃŸnahmen ist der sog. "Idiotentest" oder MPU (siehe 8.). GemÃ¤ÃŸ Â§ 69a StGB wird zur der Entziehung einer Fahrerlaubnis eine Sperrfrist (siehe 5.2.1.3) zwischen 6 Monaten und 5 Jahren verhÃ¤ngt, in welcher es nicht mÃ¶glich ist, eine Fahrerlaubnis zu erlangen.
5.2 FÃ¼hrerscheinentzug im Strafverfahren
In der Strafrechtsdogmatik ist der wichtigste Unterschied im Gegensatz zum Fahrverbot, dass es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis um keine Nebenstrafe, sondern eine sog. MaÃŸregel handelt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis als MaÃŸregel verfolgt andere Ziele als die Nebenstrafe des Fahrverbotes, welche als "Denkzettel" gedacht ist. Die Entziehung der Fahrerlaubnis dient dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor dem (ungeeigneten) Kraftfahrer, welchem die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Des Weiteren gilt, ebenso im Gegensatz zur Nebenstrafe des Fahrverbotes, dass die MaÃŸregel schuldunabhÃ¤ngig verhÃ¤ngt werden kann.
Zur ErlÃ¤uterung des Wortes schuldunabhÃ¤ngig muss kurz - stark vereinfacht - auf die strafrechtswissenschaftliche Dogmatik eingegangen werden.
Die Strafbarkeit eines Verhaltens gliedert sich grundsÃ¤tzlich in den Tatbestand, die Rechtswidrigkeit und die Schuld. Ein stark vereinfachtes Beispiel: A hat den B mit Hilfe seiner Pistole erschossen.
Der Tatbestand des Totschlags gem. Â§ 212 StGB ist "wer einen Menschen tÃ¶tet" (ohne MÃ¶rder zu sein). A hat den B durch einen Schuss getÃ¶tet, also liegt der Tatbestand problemlos vor. Die Rechtswidrigkeit ist grundsÃ¤tzlich indiziert. Es kÃ¶nnen GrÃ¼nde bei Verdacht angefÃ¼hrt werden, welche die Strafbarkeit "verhindern" z.B. Notwehr gem. Â§ 32 StGB. Die Schuld ist ebenso grundsÃ¤tzlich gegeben, auÃŸer es kommen SchuldausschlieÃŸungsgrÃ¼nde in Betracht, wie z.B. SchuldunfÃ¤higkeit gem. Â§ 20 StGB. In diesem Beispiel hÃ¤tte sich A gem. Â§ 212 strafbar gemacht.
Der Grund der AusfÃ¼hrungen ist die MÃ¶glichkeit, sich durch z.B. einen Alkoholrausch in den Zustand der "Schuldlosigkeit" zu begeben (wofÃ¼r es aber "schematische LÃ¶sungen" gibt).
Dieses Problem des Alkoholrausches spielt aufgrund der SchuldunabhÃ¤ngigkeit bei dem Entzug der Fahrerlaubnis allerdings keine Rolle.
5.2.1 Regelstraftaten
Einige sog. Regelstraftaten sind in Â§ 69 II StGB genannt. Das wÃ¤ren die GefÃ¤hrdung des StraÃŸenverkehrs gem. Â§ 315c StGB, die Trunkenheit im Verkehr gem. Â§ 316 StGB, unter bestimmten Voraussetzungen das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gem. Â§ 142 StGB sowie des Vollrausches gem. Â§ 323a StGB, wenn dieser sich auf eine der vorher genannten Taten bezieht. Diese Regelstraftaten indizieren die, spÃ¤ter noch ausfÃ¼hrlich behandelte, Voraussetzung des Â§ 69 StGB der Ungeeignetheit. Die restlichen Voraussetzungen mÃ¼ssen selbstverstÃ¤ndlich ebenso vorliegen. Die Regelstraftaten indizieren zwar die Strafbarkeit, was den Richter aber nicht komplett, wenn auch zu weiten Teilen, von der BegrÃ¼ndungspflicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis befreit. Es besteht also ein Regel-Ausnahme-VerhÃ¤ltnis. Eine solche Ausnahme wÃ¤re beispielsweise bei dem Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr gem. Â§ 316 StGB gegeben, wenn der FahrzeugfÃ¼hrer sein Fahrzeug nur vor- bzw. zurÃ¼cksetzen will, um einen "verkehrsstÃ¶renden Zustand zu beseitigen."[2]
5.2.2 Tatbestand der Entziehung der Fahrerlaubnis
Gem. Â§ 69 StGB muss der TÃ¤ter eine rechtswidrige Tat, "die er bei oder im Zusammenhang mit dem FÃ¼hren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines KraftfahrzeugfÃ¼hrers" begangen hat, begangen haben. Aufgrund dieser Tat muss der TÃ¤ter weiterhin verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt worden sein, weil seine SchuldunfÃ¤higkeit erwiesen oder nicht auszuschlieÃŸen ist, weshalb im oberen Teil (siehe 5.2) eine kurze Darstellung der Schuldsystematik dargestellt wurde. AbschlieÃŸend entzieht das Gericht dem TÃ¤ter die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum FÃ¼hren von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. In diesen FÃ¤llen liegt allerdings "ersatzweise" zumeist die Anordnung eines Fahrverbotes vor.
[1] AG LÃ¼dinghausen, Urt. v. 14.01.2013, Az: 19 OWi-89 Js 1648/12-197/12.
[2] DÃ¼sseldorf StV 1991, 21.
Normen: Â§ 69 StGB, Â§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG, Â§ 315 ff. StGB