Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201998,%20I-6937
Timestamp: 2019-10-21 11:54:52
Document Index: 258871290

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1998, I-6937 - dejure.org
https://dejure.org/1998,3076
EuGH, 12.11.1998 - C-352/96 (https://dejure.org/1998,3076)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.1998 - C-352/96 (https://dejure.org/1998,3076)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 1998 - C-352/96 (https://dejure.org/1998,3076)
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Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1522/96 - Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis
Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, Artikel XXIV Absatz 6; Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XXIV, Nummern 5 ff.; Verordnung Nr. 1522/96 des Rates, Artikel 3, 4 und 9
Gemeinsamer Zolltarif - Gemeinschaftszollkontingente - Einfuhrzollkontingente für Reis, die als Ausgleich für die Erhöhung einiger Zollsätze nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten eingeführt wurden - Verordnung Nr. 1522/96 - Rechtmässigkeit im Hinblick auf die ...
Nichtigkerklärung der Verordnung zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis; Vereinbarte Ausgleichsmaßnahmen mit Drittländern; Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 des Rates vom 24. Juli 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis
Slg. 1998, I-6937
Diesem Schluss stehe das Urteil Italien/Rat (Reis) entgegen, in dem der Gerichtshof die Nakajima-Rechtsprechung angewandt habe, obgleich die Gemeinschaft Artikel XXIV Absatz 6 des GATT nicht in das Gemeinschaftsrecht umgesetzt habe.
Das einzige Beispiel für die Anwendung der Nakajima-Rechtsprechung außerhalb des Bereichs des Antidumping sei das Urteil Italien/Rat (Reis).
126 Anders als die Klägerin meint, steht das Urteil Italien/Rat (Reis) dieser Auslegung der Nakajima-Rechtsprechung nicht entgegen.
Damit sollte die Verordnung eine "bestimmte, im Rahmen des GATT übernommene Verpflichtung" umsetzen (Urteil Italien/Rat [Reis], Randnr. 20).
18 - Den der Antidumping-Verordnung mit Ausnahme des vom Urteil Italien/Rat (C-352/96, EU:C:1998:531) betroffenen Bereichs über die GATT-Regelungen.
53 - Urteil Portugal/Rat (…EU:C:1999:574, Rn. 49); vgl. auch Urteile Italien/Rat (EU:C:1998:531, Rn. 19) und Deutschland/Rat (…EU:C:1994:367, Rn. 111).
Ob nämlich die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, ist nicht nur im Hinblick auf seinen Wortlaut zu beurteilen, sondern auch aufgrund seines Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 70, und vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-352/96, Italien/Rat, Slg. 1998, I-6937, Randnr. 40).
Im folgenden Urteil über eine unmittelbare Klage der Italienischen Republik gegen eine Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und insbesondere den Nrn. 5 f. der Vereinbarung über die Auslegung von Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 angeblich zuwiderlaufende Verordnung des Rates über Zollkontingente für die Einfuhr von Reis hat der Gerichtshof die Einrede der Unzulässigkeit dieses Anfechtungsgrundes zurückgewiesen und dazu erklärt, daß die Gemeinschaft mit dem Erlaß der Verordnung "eine bestimmte, im Rahmen des GATT übernommene Verpflichtung erfuellen" wollte und daher "der Gerichtshof die Rechtmässigkeit der streitigen Verordnung im Hinblick auf die Vorschriften des GATT zu prüfen hat" (Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-352/96, Italien/Rat, Slg. 1998, I-6937, insbesondere Randnrn. 19 bis 21).
47 - Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-352/96 (Italien/Rat, Slg. 1998, I-6937, Randnr. 40).
https://dejure.org/1998,17592
Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-352/96 (https://dejure.org/1998,17592)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.04.1998 - C-352/96 (https://dejure.org/1998,17592)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. April 1998 - C-352/96 (https://dejure.org/1998,17592)
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Italienische Republik gegen Rat der Europäischen Union.