Source: https://www.ra-kuenzel.com/forum/rund-um-den-betriebsrat/haftung-des-betriebsrates-bzw-der-betriebsratsmitglieder
Timestamp: 2020-02-18 02:26:34
Document Index: 215061134

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 40', '§ 40', '§ 78', '§ 823', '§ 179', '§ 37', '§ 37', '§ 42', '§ 5', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 43', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Haftung des Betriebsrates bzw. der Betriebsratsmitglieder | meinewebsite
· Bearbeitet: 12. Aug. 2017
§ 78 BetrVG bestimmt, dass die Mitglieder des Betriebsrates in der Ausübung ihrer Tätigkeit weder benachteiligt, noch begünstigt werden dürfen. Die Vorschrift schützt die BR-Mitglieder in der Ausübung ihres Amtes. In der betriebsverfassungsrechtlichen Praxis stellt sich manchmal aber die Frage, inwieweit der BR bzw. die BR-Mitglieder etwaigen Schadensersatz- oder sonstigen Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit ihrer Betriebsratstätigkeit ausgesetzt sind. Zur Beantwortung dieser Frage ist zwischen der Haftung des Betriebsrats als Kollegialorgan und der Haftung einzelner BR-Mitglieder zu trennen.
I. Haftung des Betriebsrates
Eine Haftung des BRs als Kollegialorgan kommt nur im Rahmen seiner Vermögensfähigkeit und der damit verbundenen Rechtsfähigkeit in Betracht. Danach haftet der BR lediglich für Verbindlichkeiten, die er bei Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben begründet hat und zwar nur in dem Umfang, in dem er eine Freistellung der Verbindlichkeiten nach § 40 I BetrVG vom Arbeitgeber verlangen kann.
II. Haftung einzelner BR-Mitglieder
Einzelne BR-Mitglieder können vertraglich als auch deliktisch zur Haftung herangezogen werden (Haftung wegen unerlaubter Handlung / Verschuldenshaftung). Bei vertraglicher Haftung bestehen aber in der Regel Freistellungsansprüche nach § 40 BetrVG oder nach § 78, Satz 2 BetrVG. Im Rahmen einer deliktischen Haftung ist jedoch zu beachten, dass BR-Mitglieder haftungsrechtlich nicht schlechter stehen dürfen, als "normale" Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage. Es gelten daher auch hier die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässig begangener unerlaubter Handlung, § 823 I BGB hingegen, müssen auch BR-Mitglieder für den verursachten Schaden in voller Höhe aufkommen.
Handeln der BR-Vorsitzende oder sonstige BR-Mitglieder ohne Existenz eines entsprechenden BR-Beschlusses oder wird der Rahmen eines gefassten Betriebsratsbeschlusses überschritten, handeln sie ohne Vertretungsmacht und es kommt eine Haftung entsprechend § 179 I, II BGB in Betracht.
Aktuelle BeiträgeSchulung der BR-Mitglieder - wer trägt die Kosten ?Betriebsversammlung und Teilnahmerecht des ArbeitgebersAn- und Abmeldepflichten des BR-Mitglieds vom Arbeitsplatz
Handlungsoptionen des BRs
BR-Mitglieder haben das Recht, ohne zeitliche und anzahlmäßige Begrenzung an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit teilzunehmen, soweit diese erforderlich und die betrieblichen Notwendigkeiten hinreichend berücksichtigt sind, § 37 Abs. 6 BetrVG . Voraussetzung ist, der Betriebsrat fasst über die ins Auge gefassten Schulungen, die Teilnehmer und deren zeitliche Lage einen Beschluss und unterrichtet den Arbeitgeber hierüber. Folge ist, dass der Arbeitgeber die vollständigen Kosten der Schulungen zu tragen hat. Erkennt der Arbeitgeber jedoch die Erforderlichkeit solcher Schulungen nicht an, etwa wenn ein altgedientes Betriebsratsmitglied zu Grundlagen der BR-Arbeit geschult werden soll, muss er die Einigungsstelle anrufen, um hiergegen vorzugehen. Da der Betriebsrat seine Beschlüsse jederzeit durch neue ergänzen, ändern oder aufheben kann, sofern der gefasste Beschluss noch nicht durchgeführt wurde, sollte der Arbeitgeber zuvor probieren, dem Betriebsrat seine Bedenken mitzuteilen, um evtl. auf "informelle" Art die Schulung zu Fall zu bringen. Nach § 37 Abs. 7 BetrVG hat jedes Betriebsratsmitglied daneben Anspruch auf 3 Wochen, neu gewählte Betriebsratsmitglieder sogar auf 4 Wochen, bezahlte Freistellung von der Arbeit, um an Schulungen für BR-Mitglieder teilzunehmen, die von der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde des Bundeslandes als geeignet anerkannt sind. Hier besteht allerdings nur ein Anspruch auf bezahlte Freistellung, nicht aber ein Anspruch auf Übernahme der Seminargebühren, der An- und Abreise sowie Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Die trägt das Betriebsratsmitglied selbst.
Fragen des Arbeitgebers: 1. Wir haben in 2 Tagen eine Betriebsversammlung, Aushang bzw. Email erfolgte soeben durch die Betriebsratsvorsitzende an den Verteiler „Alle“. Kann der AG (=die GF bzw. den 1 Prokurist als Leit. Angestellter, den es bei uns gibt) an dieser Veranstaltung teilnehmen ? Nach § 42 I 1 BetrVG besteht die Betriebsversammlung aus den Arbeitnehmern des Betriebes. Hierzu zählen nicht die in § 5 Abs. 2 und 3 benannten Personen, sprich: nicht leitende Angestellte oder Geschäftsführer. Der Betriebsrat hat mindestens 1mal im Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen, er kann eine weitere Betriebsversammlung einberufen, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint. Der Arbeitgeber ist zu den regelmäßigen bzw. weiteren (nicht bei außerordentlichen, die auf Wunsch des BRs bzw. ¼ der Belegschaft einberufen werden) Betriebsversammlungen zu laden. Er ist auch berechtigt, an den Versammlungen zu sprechen, § 43 BetrVG. Eine Vertretung des Arbeitgebers ist möglich, soweit der Stellvertreter die Arbeitgeberfunktion ausüben kann, d. h.insbes. den gleichen Überblick über Betrieb und Unternehmen hat wie der Arbeitgeber. 2. Ist das durch die Einladung an alle und somit auch uns geklärt ? Ja, „an alle“ bedeutet „an alle Teilnahmeberechtigten“ und damit auch der Arbeitgeber. 3. Sollten wir die Teilnahmeberechtigung explizit beim BR „erfragen“, d.h. kann der BR durch Antwort von Ja oder Nein hier entscheiden ? Nein, der Betriebsrat kann nicht mit ja oder nein entscheiden, ob der Arbeitgeber ein Teilnahmerecht hat. Bei den regelmäßigen und weiteren Betriebsversammlungen i. S. d. § 43 BetrVG steht dem Arbeitgeber ein Teilnahmerecht zu. Er muss dann eingeladen werden und ihm ist die Tagesordnung mitzuteilen. 4. Im Internet findet man so schwammige Antworten wie JA bei den regelmäßigen Betriebs- Versammlungen bis NEIN bei zusätzlichen oder AO-Betriebsversammlungen. Auch kann der BR den AG im Laufe der Sitzung scheinbar bei Themen ausschließen, die ihn „nichts angehen“. Ist die BR-Wahl so ein Thema ? Für eine Betriebsversammlung kommen tarifpolitische, sozialpolitische, umweltpolitische und wirtschaftliche Themen sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und der Integration von ausländischen Arbeitnehmern in den Betrieb in Betracht, § 45 BetrVG. Auch der Ablauf einer Betriebsratswahl kann Thema in einer Betriebsversammlung sein. Da der Arbeitgeber die Durchführung und Kosten solch einer Wahl zu tragen hat, geht ihn das Thema sehr wohl etwas an. Aus dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass der Arbeitgeber partiell aus den regelmäßigen Versammlungen i. S. d. § 43 BetrVG oder weiteren, die aus besonderen und zweckmäßigen Gründen einberufen werden, ausgeschlossen werden kann.
Nach § 37 II BetrVG haben Mitglieder des Betriebsrats einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Arbeit erforderlich ist. Beispiele: Beisitz in der Einigungsstelle Besprechungstermine beim Rechtsanwalt Sitzungen des Betriebsrats oder seiner Ausschüsse etc. I. Allgemeines Ob und in welchem Umfange das einzelne Betriebsratsmitglied von seiner Arbeitsleistung freizustellen ist, richtet sich nach den Aufgaben, die es nach den Beschlüssen des Betriebsrats zu erfüllen hat. Diese dürften beim BR-Vorsitzenden sicherlich erheblich sein. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit ist darauf abzustellen, ob ein unparteiischer Dritter die Arbeitsversäumnis bei Berücksichtigung der Belange des Betriebes einerseits, des Betriebsrats und der Belegschaft andererseits für sachlich gerechtfertigt halten durfte. Wird diese Frage bejaht, ist die Arbeitsversäumnis „erforderlich“ i.S.d. § 37 II BetrVG. Daraus folgt: Der Arbeitgeber kann dem Betriebsrat nicht vorschreiben, wer welche Aufgabe im Betriebsrat zu übernehmen und zu erledigen hat. Die Arbeitsverteilung und Aufgabenzuweisung an die Betriebsratsmitglieder ist allein Sache des Betriebsrats, der jedoch im Interesse des Betriebs die rationellste Gestaltung zu wählen hat. Die Freistellungspflicht nach § 37 II BetrVG erschöpft sich allerdings nicht darin, dem Betriebsratsmitglied die zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben notwendige freie Zeit zu gewähren. Schon bei der Zuteilung des Arbeitspensums muss der Arbeitgeber auf die Inanspruchnahme des Betriebsratsmitglieds durch seine Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit angemessen Rücksicht nehmen (BAG, 27.6.1990, Az. 7 ABR 43/89). Eine Zustimmung des Arbeitgebers zur Arbeitsversäumnis ist nicht erforderlich. Das Betriebsratsmitglied darf jedoch seinen Arbeitsplatz nicht ohne weiteres verlassen. Es hat sich vorher ordnungsgemäß bei seinem Arbeitgeber bzw. seinem zuständigen Vorgesetzten abzumelden. Nur diese Abmeldung ist unerlässlich. Die Mindestangaben bei der Abmeldung haben Ort und voraussichtliche Zeit der vorgesehenen Betriebsratstätigkeit zu umfassen – mehr nicht. Dem Arbeitgeber soll es dadurch ermöglicht werden, Arbeitsabläufe in geeigneter Weise zu organisieren und Störungen durch den Ausfall des Betriebsratsmitgliedes im Arbeitsablauf zu vermeiden. Legt der Arbeitgeber hingegen dar, dass das Betriebsratsmitglied aus betrieblichen Not-wendigkeiten heraus unabkömmlich ist, dann hat das Betriebsratsmitglied auf Grund der Einwendungen des Arbeitgebers zunächst selbständig zu prüfen, ob es dem Verlangen auf Fortsetzung der Arbeit, das mit unaufschiebbaren, wichtigen Gründen begründet sein muss, entspricht oder der Betriebsratsaufgabe den Vorrang gibt. Seine Entscheidung ist maßgebend, ohne dass ihm hier eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vorzuwerfen wäre (BAG, 13.5.1995, Az. 1 ABR 2/97). II. Handlungsoptionen des Arbeitgebers bei Pflichtverletzungen Verletzt das Betriebsratsmitglied die Pflicht, sich von der Arbeit abzumelden, rechtfertigt dies den Arbeitgeber allerdings, eine Abmahnung auszusprechen , da diese Pflicht arbeitsvertrags-rechtlicher Natur ist. Deren Verletzung kann ohne Weiteres Gegenstand und Inhalt einer entsprechenden Abmahnung sein (BAG, 15.7.1992, Az. 7 AZR 466/91). Kann der Betriebsratsvorsitzende seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis (zeitnahe Antwort auf E-Mails von Kunden, Einhaltung von Deadlines) wegen dringlicher BR-Tätigkeit nicht pünktlich oder überhaupt nicht wahrnehmen, hat er dies unverzüglich seinem Vorgesetzten mitzuteilen. Unterlässt er das, verletzt er auch hierdurch seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Entstehen dem Arbeitgeber dadurch Schäden, kann sich das Betriebsratsmitglied sogar schadenersatzpflichtig machen. Zweifelt der Arbeitgeber begründet an dem vom Betriebsratsmitglied genannten Zeitaufwand und der Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit, hat das Betriebsratsmitglied dem Arbeitgeber stichwortartig zur Art der bereits durchgeführten Tätigkeit Kurzangaben zu machen, die dem Arbeitgeber eine vergangenheitsbezogene Beurteilung der Erforderlichkeit der Betriebs-ratsarbeit (Plausibilitätskontrolle) ermöglicht. Eine genaue Schilderung bzw. schriftliche Dokumentation der Aufgaben ist aber nicht notwendig. Solange das Betriebsratsmitglied dieser Pflicht jedoch überhaupt nicht nachkommt, ist der Arbeitgeber berechtigt, den Lohn zurückzuhalten (BAG, Urt. v. 15.3.1995, Az. 7 AZR 643/94).