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Timestamp: 2019-07-21 10:22:48
Document Index: 7109400

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 16', '§ 18', '§ 179', '§ 180', '§ 182', '§ 351', '§ 126', '§ 157', '§ 179', '§ 179', '§ 180', '§ 180', '§ 18', '§ 180', '§ 18', '§ 15', '§ 182', '§ 19', '§ 182', '§ 180', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 179', '§ 16', '§ 351', '§ 42', '§ 180', '§ 180', '§ 179', '§ 16', '§ 20', '§ 52', '§ 233']

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines Gewinns oder Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft / BFH / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Bremen (1 K 95/17 (3)) | Datum: 21.03.2019
BFH (VIII R 53/14) | Datum: 28.02.2018
BFH, Urteil vom 10.04.2014 - Aktenzeichen III R 20/13
DRsp Nr. 2014/9642
1. In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft erzielt.2. Der Feststellungsbescheid entfaltet in positiver Hinsicht Bindungswirkung, als er einen Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils dem Grunde, der Höhe und dem Entstehungszeitpunkt nach einem Mitunternehmer zuweist.3. Weist der Feststellungsbescheid keinen Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils aus, wird dadurch für den Folgebescheid in negativer Hinsicht mit Bindungswirkung festgestellt, dass ein solcher Gewinn oder Verlust im Feststellungszeitraum nicht entstanden ist.
EStG § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ; EStG § 18 Abs. 3 ; AO § 179 ; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; AO § 182 Abs. 1 Satz 1; AO § 351 Abs. 2 ;
Die Revision der Kläger ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
aa) Abweichend von § 157 Abs. 2 der Abgabenordnung ( AO ) werden gemäß § 179 Abs. 1 AO Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in der AO selbst oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. Die gesonderte Feststellung wird nach § 179 Abs. 2 Satz 2 AO gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen, wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist. Gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen gesondert durch einen Feststellungsbescheid festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind.
bb) § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO erfasst alle Einkunftsarten und mithin auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.S. des § 18 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ). Einkünfte, an denen mehrere Personen beteiligt sind, liegen immer, aber auch nur dann vor, wenn mehrere Personen gemeinschaftlich den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllen und deshalb gemeinschaftliche Einkünfte erzielen und durch den Zusammenschluss der Personen kein neues steuerrechtsfähiges Subjekt entsteht, dem die erzielten Einkünfte selbst zufließen (Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 180 AO Rz 167). Schließen sich Freiberufler zu einer Mitunternehmerschaft zusammen, erzielen sie gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gemeinschaftlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die ihnen jeweils selbst zuzurechnen sind. Die im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen getroffenen Feststellungen entfalten gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO gegenüber den ihnen rechtlich nachgelagerten Folgebescheiden Bindungswirkung.
cc) Im Streitfall hat das Finanzamt, von dessen Bezirk aus die Berufstätigkeit der Gesellschaft vorwiegend ausgeübt wurde, gemäß Mitteilung vom August 2008 durch Bescheid vom selben Tag festgestellt, dass der Kläger aus seiner Tätigkeit in der Gesellschaft gemeinschaftliche Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt hat. Diese Feststellung ist für das hier beklagte FA --Wohnsitzfinanzamt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 AO )-- gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO bindend.
aa) In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Gesellschafter aus der Veräußerung seines Anteils an der Personengesellschaft erzielt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. April 1993 IV R 107/92, BFHE 171, 23 , BStBl II 1993, 666 ). Der Veräußerungsgewinn gehört bei freiberuflichen Personengesellschaften gemäß § 18 Abs. 3 EStG i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu den Einkünften des Gesellschafters aus seiner Beteiligung an der Personengesellschaft und ist deshalb auch verfahrensrechtlich als Bestandteil der gesondert festzustellenden Einkünfte anzusehen. Nach ständiger Rechtsprechung ist deshalb im Gewinnfeststellungsverfahren auch darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe Veräußerungsgewinne i.S. der §§ 16 EStG , 18 Abs. 3 EStG entstanden sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 23 , BStBl II 1993, 666 , m.w.N.). Demzufolge entfaltet ein entsprechender Feststellungsbescheid in positiver Hinsicht Bindungswirkung, als er einen Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils dem Grunde, der Höhe und dem Entstehungszeitpunkt nach einem Mitunternehmer zuweist; er entfaltet aber auch in negativer Hinsicht Bindungswirkung, soweit sich aus ihm ergibt, dass ein Veräußerungsgewinn oder -verlust im Feststellungszeitraum nicht entstanden ist (BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 8/08, BFH/NV 2011, 1649 , zugleich auch zur fehlenden Möglichkeit einen nicht festgestellten Veräußerungsgewinn im Wege eines Ergänzungsbescheids nach § 179 Abs. 3 AO nachzuholen; s. hierzu ferner Geissler in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 16 EStG Rz 45).
(1) Die Frage, ob durch einen Vertrag vom Juni 2007 eine Verkaufsoption vereinbart wurde, aufgrund derer bereits im Jahr 2007 eine Veräußerung des Mitunternehmeranteils zu berücksichtigen ist, muss im Rahmen des Feststellungsverfahrens geklärt werden. Soweit der Kläger gegen die für 2007 erfolgten Feststellungen Einwendungen erheben will, können diese nur gegenüber dem Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid), nicht hingegen gegenüber dem Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) geltend gemacht werden (§ 351 Abs. 2 AO , § 42 FGO ).
(2) Aus der von den Klägern in Bezug genommenen Verwaltungsanweisung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 180 Nr. 1 (BStBl I 2008, 26 ) ergibt sich ebenfalls, dass die von den Feststellungsbeteiligten gemeinschaftlich erzielten Einkünfte, einschließlich der Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben eines oder mehrerer Feststellungsbeteiligten nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert festzustellen sind. Auch soweit für nicht bei der Ermittlung der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte zu berücksichtigende Besteuerungsgrundlagen (z.B. Aufwendungen der Gesellschaft, die bei den Feststellungsbeteiligten zu Sonderausgaben führen) ggf. ein Ergänzungsbescheid (§ 179 Abs. 3 AO ) zu erlassen ist, ändert dies nichts an der Notwendigkeit einer einheitlichen und gesonderten Feststellung.
Das von den Klägern zitierte BFH-Urteil vom 11. September 1991 XI R 35/90 (BFHE 165, 336 , BStBl II 1992, 4 ) verweist ebenfalls darauf, dass das Gesetz die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus der Beteiligung vorschreibt und nicht nur die Feststellung des gemeinschaftlich erzielten Ergebnisses, weshalb auch Sonderbetriebsausgaben bzw. Sonderbetriebsaufwand nur im Rahmen des für die Gesellschaft durchzuführenden Gewinnfeststellungsverfahrens geltend gemacht werden können.
Das BFH-Urteil vom 19. Januar 1989 IV R 2/87 (BFHE 155, 491 , BStBl II 1989, 393 ) betrifft den hier nicht einschlägigen Sonderfall, dass das FA durch sein Verhalten im Folgebescheidsverfahren den Steuerpflichtigen von der Anfechtung des Feststellungsbescheids abgehalten hat.
Die Urteile des FG Berlin-Brandenburg vom 3. April 2012 6 K 6267/05 B (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1837 ) und des Hessischen FG vom 24. März 2010 13 K 2850/07 (EFG 2011, 622 ) klären im Rahmen von gegen einen Feststellungsbescheid geführten Verfahren die Frage, ob oder in welcher Höhe durch die Übertragung eines (Teil-)Mitunternehmeranteils ein Veräußerungsgewinn entstanden ist, besagen indessen nicht, dass ein entsprechender Veräußerungsgewinn ohne Durchführung eines Feststellungsverfahrens berücksichtigt werden kann.
Auch aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juni 2003 9 U 2/03 (Deutsche Steuer-Zeitung 2003, 672 ) und den Ausführungen von Schulze zur Wiesche (Der Betrieb 1988, 1466) ergibt sich nichts, was dem Senat Anlass zu Zweifeln an den vorgenannten Rechtsgrundsätzen gibt.
(3) Die von den Klägern dargelegte Literaturmeinung (vgl. Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl. 1993, S. 442 f.), wonach der BFH die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht für Sonderbetriebsvermögen zu Unrecht der Personengesellschaft und nicht dem einzelnen Gesellschafter zuweise (s. hierzu etwa BFH-Urteil vom 11. März 1992 XI R 38/89, BFHE 168, 70 , BStBl II 1992, 797 ), eignet sich nicht als Argument für die hiervon zu unterscheidende Frage, ob über Veräußerungsgewinne i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Rahmen des Feststellungsverfahrens zu entscheiden ist.
a) Soweit § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.V.m. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768 ) mit Rückwirkung für alle Fälle, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, vorsieht, dass Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO steuerpflichtige Kapitalerträge darstellen, begegnet dies keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen im BFH-Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10 (BStBl II 2014, 168 ) an.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 13.03.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 2970/10
AO-StB 2014, 232
BFH/NV 2014, 1295
DStRE 2014, 880
Zitieren: BFH - Urteil vom 10.04.2014 (III R 20/13) - DRsp Nr. 2014/9642