Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1819&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-26 07:20:15
Document Index: 143115379

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 102', '§ 4', '§ 34', 'Art. 102', '§ 3', '§ 34', 'Art. 102', '§ 4', 'Art. 102', '§ 4', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 102', '§ 3', 'Art. 3']

unalex Entscheidungen LG (DE) 18.08.2005 - 326 T 34/05
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1819
DE-1819
Entscheidung DE-1819
LG Hamburg (DE) 18.08.2005 - 326 T 34/05
Art. 3, 16 EuInsVO2000 – Internationale Zuständigkeit – Grundsatz
LG Hamburg (DE) 18.08.2005 - 326 T 34/05, unalex DE-1819
Für die Anwendung des Prioritätspinzips im Rahmen der EuInsVO ist der Zeitpunkt entscheidend, in welchem der Beschluss über die Verfahrenseröffnung wirksam wird. Die bloße Antragstellung auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens ist hingegen nicht ausreichend.
I. Durch Beschluss vom 16. März 2005 hat das Amtsgericht Hamburg über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzschuldner ist in Deutschland sowie in Tschechien wirtschaftlich tätig, in beiden Ländern ist Vermögen des Schuldners belegen. Das Amtsgericht Hamburg führt in seinem Eröffnungsbeschluss aus, dass die deutschen Gerichte für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens international zuständig sind, da der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in der Bundesrepublik Deutschland hat. U. a. verwalte er von seinem hiesigen Wohnsitz aus seine Beteiligungen an diversen Gesellschaften, für die er unter seiner hiesigen Anschrift teilweise Bürgschaften in Höhe von maximal 23 Millionen US$ gegenüber deutschen Banken übernommen habe.
Mit ihrer Beschwerde vom 08. April 2005 wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners und beantragen, das Verfahren gemäß Art. 102 § 4 EG InsO zu Gunsten des Verfahrens beim „Stadtgericht Prag“ einzustellen. Die Beschwerdeführer führen aus, dass ein Deutsches Gericht schon aufgrund des sogenannten Prioritätsgrundsatzes nicht zuständig sei, da über das Vermögen des Schuldners bereits in der Tschechischen Republik ein Insolvenzverfahren anhängig sei. Die Deutschen Gerichte seien für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens international auch örtlich nicht zuständig, da der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Tschechischen Republik habe und der Interessenmittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit ebenfalls in der Tschechischen Republik liege. Er sei in der Tschechischen Republik Gesellschafter mehrerer Gesellschaften.
Das Amtsgericht Hamburg hat der Beschwerde der Beschwerdeführer nicht abgeholfen.
II. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer ist unzulässig. Den Insolvenzgläubigern steht ein Beschwerderecht gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zu. Eine solche Beschwerdebefugnis ergibt sich weder aus dem Deutschen noch dem Internationalen Insolvenzrecht.
Bei internationalen Kompetenzkonflikten richtet sich die Beschwerdebefugnis nach § 34 InsO und Art. 102 § 3 EG InsO. Danach ist neben dem Insolvenzschuldner auch der Verwalter des ausländischen Insolvenzverfahrens beschwerdebefugt. Den Insolvenzgläubigern steht allein dann die Befugnis der sofortigen Beschwerde zu, wenn gemäß § 34 Abs. 1 InsO ihr Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt wurde oder gemäß Art. 102 § 4 Abs. 1 S. 3 EG InsO das Insolvenzverfahren zugunsten des Insolvenzverfahrens eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats der EU eingestellt wurde. Die Beschwerdebefugnis ist damit abschließend geregelt. Für eine analoge Anwendung des Art. 102 § 4 Abs. 1 S. 3 EG InsO fehlt es an der erforderlichen Regelungslücke. Im vorliegenden Fall wurde das Insolvenzverfahren auf Antrag des Insolvenzschuldners eröffnet. Für diesen Fall ist eine Beschwerdebefugnis der Insolvenzgläubiger nicht gegeben. Dieses stellt keinen Eingriff in die Rechte der Insolvenzgläubiger dar. Die Rechte der Insolvenzgläubiger werden im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die Insolvenzordnung und das internationale Insolvenzrecht gewahrt.
Die Beschwerde wäre im Übrigen auch unbegründet. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Tschechische Gerichte ein Insolvenzverfahren bereits vor dem 16. März 2005 eröffnet haben. Sicherungsmaßnahmen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens reichen nicht aus, um eine Zuständigkeit im Sinne der EuInsVO zu begründen. Die EuInsVO differenziert zwischen der Antragstellung und dem Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Dieses wird insbesondere durch Art. 18 Abs. 1 S. 1 EuInsVO deutlich, der die Rechte des Insolvenzverwalters nach Verfahrenseröffnung in einem anderen Mitgliedsstaat nicht bereits dann beschränkt, wenn dort der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde, sondern erst, wenn vom Insolvenzgericht Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden. Die bloße Antragstellung erfüllt nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen der Art. 3, 16 EuInsVO.
Die zeitlich frühere Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens schließt die spätere Eröffnung weiterer Hauptinsolvenzverfahren aus (siehe dazu Herchen, Zinso 2004, 61, 64 und ZIP 2005, 1401, 1403). Das zuerst eröffnete Hauptinsolvenzverfahren ist in den übrigen Mitgliedstaaten ohne weitere Überprüfung als Hauptinsolvenzverfahren anzuerkennen. Für die Anwendung des Prioritätsprinzips ist entscheidend der Zeitpunkt, in welchem der Beschluss über die Verfahrenseröffnung wirksam wird. Das Amtsgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 16. März 2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Dieser Zeitpunkt ist der allein maßgebliche.
Soweit nach dem 16. März 2005 mittlerweile in Prag das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, steht dies einer Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg nicht entgegen. In Art. 102 § 3 Abs. 1 S. 2 EG InsO bzw. Art. 3 Abs. 3 EuInsVO wird festgelegt, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Eröffnung weiterer Insolvenzverfahren ausschließt. Die einmal begründete Zuständigkeit entfällt nicht nachträglich.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist auch nicht vor dem 16. März 2005 in der Tschechischen Republik das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden. In der von dem Insolvenzverwalter des hiesigen Verfahrens mit Schriftsatz vom 10. Mai 2005 überreichten Übersetzung des Beschlusses des Stadtgerichts Prag heißt es, dass durch Beschluss vom 08. März 2005 ein vorläufiger Insolvenzverwalter in Prag bestellt wurde, weiter heißt es, dass die Wirkungen der Konkurseröffnung durch Aushängen des Beschlusses an der Amtstafel des Gerichts eintreten, welches den Konkurs eröffnet. Der Beschluss des Stadtgerichts Prag wurde am 26. April 2005 ausgehängt, also zeitlich nach dem Beschluss des Amtsgerichts Hamburg über die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners vom 16. März 2005.
Das Amtsgericht Hamburg hat auch den Schwerpunkt bzw. Mittelpunkt der persönlichen und wirtschaftlichen Interessen des antragstellenden Schuldners beachtet. Dieses ergibt sich aus dem Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg.
Bereits mit Beschluss vom 03. März 2005 hat das Amtsgericht Hamburg Herrn Rechtsanwalt Büttner zum Sachverständigen bestellt, damit dieser u. a. feststelle, in welchem Land sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befinde und ob gegebenenfalls in einem anderen Mitgliedstaat bereits ein Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden sei. In seinem Gutachten vom 11. März 2005 hat der Sachverständige dazu festgestellt, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen in Hamburg befindet und in keinem anderen Mitgliedstaat der EU ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wurde.
Da die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegeben ist, ist auch nicht von einer etwaigen Rechtsmissbräuchlichkeit des Schuldners durch Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Hamburg auszugehen.