Source: https://www.rudholzner.de/aktuelles/urteil-des-landgerichts-traunstein-vom-09-08-2010/
Timestamp: 2020-02-22 08:57:33
Document Index: 318424423

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 1', '§ 249', '§ 287', 'BGH', '§ 249', '§ 291', '§ 708']

Urteil des Landgerichts Traunstein vom 09.08.2010 | Rechtsanwaltskanzlei Rudholzner in Traunstein
Urteil des Landgerichts Traunstein vom 09.08.2010
Az.: 6 O 5055/01
Rechtsanwälte Rudholzner & Kollegen, Ludwigstraße 22 b, 83278 Traunstein,
Volksbank-Raiffeisenbank Rosenheim-Chiemsee eG, vertreten durch den Vorstand Gerhard Ruf, Bahnhofstr. 4, 83209 Prien am Chiemsee
Rechtsanwälte STARKE Rechtsanwälte, Poststraße 21, 83435 Bad Reichenhall
erlässt das Landgericht Traunstein –6. Zivilkammer- durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Möbius, den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Hager und die Richterin am Landgericht Bauer auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.07.2010 folgendes
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Schadensersatzbetrag vom 35.790,43 EUR (i. W.: fünfunddreißigtausendsiebenhundertneunzig 43/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 11.01.2002 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen weiteren Schadensersatzbetrag in Höhe von 1.279.294,60 EUR (einemillion-zweihundertneunundsiebzigtausendzweihundertvierundneunzig 60/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 07.07.2004 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, an den Kläger jeden weiteren, in Zusammenhang mit der Fondsbeteiligung „Strausberger Platz“ entstandenen und entstehenden Schaden zu ersetzen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 97 % und der Kläger
Der Kläger kann die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger macht aus eigenem sowie abgetretenem Recht Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte wegen fehlerhafter Beratung bei einer Immobilienanlage in Form einer Beteiligung an einer offenen Handelsgesellschaft geltend. Der Kläger und die Zedenten waren bei der Beklagten als Hausbank langjährige Kunden. Eine Kapitalanlage in Form der Beteiligung an einer offenen Handelsgesellschaft, nämlich der „Wohnpart-Am-Strausberger-Platz-OHG“ kam jeweils unter Mitwirkung des damaligen Prokuristen der Beklagten, Ralf Teschner, zustande.
Mit Grundurteil vom 22.02.2005 hat die Kammer die geltend gemachten Schadenersatzansprüche und den geltend gemachten Feststellungsantrag dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Bezüglich des haftungsbegründenden Sachverhalts und insbesondere bezüglich der Höhe der vom Kläger sowie den Zedenten …, …, …, sowie … gezeichneten Kapitalanlagen wird auf den Tatbestand des Grundurteils vom 22.02.2005 (Bl. 759/769) verwiesen.
Zur Begründung der Haftung der Beklagten dem Grunde nach wird auf die Entscheidungsgründe des Grundurteils sowie auf die Gründe des Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 13.03.2006 verwiesen, mit dem die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 22.02.2005 gemäß § 522 II ZPO einstimmig zurückgewiesen wurde (Bl. 859/867).
Nachdem der Kläger mit der Klage vom 24.12.2001 einen Teilschadenersatzanspruch in Höhe von 70.000,00 DM (= 35.790,43 EUR) geltend gemacht hatte (Bl. 1 ff. d. A.), hat er mit der Klageerweiterung vom 16.06.2004 den bis zu diesem Datum eingetretenen Schaden seiner eigenen Person sowie den Schaden der Zedenten beziffert und einen Gesamtschadensersatzbetrag in Höhe von insgesamt 1.364.459.08 EUR geltend gemacht (Bl. 552/552 b).
Mit der Klageerweiterung hat er eine „Übersicht über die Beteiligungen Strausberger Platz“ unter Berücksichtigung bereits geleisteter Nachschüsse und der mit Schreiben vom 19.11.2003 geforderten Nachschüsse vorgelegt (Bl. 552 b).
Für die einzelnen Anleger hat der Kläger folgende Schadenersatzbeträge geltend gemacht:
1. … (Kläger): EUR 115.639,32
2. …: a) EUR 125.639,80
b) EUR 172.020,37
3. … : EUR 190.534,00
4. … : a) EUR 125.640,97
b) EUR 172.021,88
5. … : EUR 172.021,88
6. … : EUR 165.301,18
7. … : EUR 125.639,30
Zwischensumme : EUR 1.364.459,08
Davon wurden im Wege der Teilklage verfolgt : EUR 35.790,43 (= DM 70.000,00)
Summe der Klageerweiterung: EUR 1.328.668,65.
Die Zustellung der Klageerweiterung erfolgte am 07.07.2004.
Nach Rechtskraft des Grundurteils hat der Kläger mit Schriftsatz vom 13.06.2006 eine Alternativschadensberechnung unter Einbeziehung von Steuervorteilen auf Seiten des Klägers und der Zedenten sowie unter Berücksichtigung entgangenen Gewinns aus Alternativanlage vorgelegt. Bezüglich der Einzelheiten wird verweisen auf diese Alternativschadensberechnung des Klägers in diesem Schriftsatz (Bl. 877/884 nebst Anlagen).
Mit Verfügung des Kammervorsitzenden vom 11.09.2006 wurde die Klagepartei aufgefordert, unter Vorlage der Einkommensteuererklärungen und der Einkommensteuerbescheide für die jeweiligen Jahre ab Beginn des Erwerbs der Fondsanteile bzw. des Gesellschafterbeitritts hinsichtlich des Klägers und der Zedenten substantiiert vorzutragen, welche Verluste zugewiesen wurden und mit welchen exakten Beträgen sich diese Verluste steuermindernd auswirkten. Weiterhin wurde die Klagepartei aufgefordert, schlüssig darzutun, welche Geldanlage der Kläger und die Zedenten gewählt hätten, wären sie ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Auf die Verfügung vom 11.09.2006 (Bl. 913/914) wird Bezug genommen.
Der Kläger hat daraufhin in dem weiteren Schriftsatz vom 09.10.2006 ergänzend zu den durch die Verluste aus den Beteiligungen ersparten Steuern vorgetragen und Stellung genommen. Ebenso hat der Kläger ergänzend vorgetragen zu dem entgangenen Gewinn aus Alternativanlage. Die beim Kläger und den Zedenten insgesamt eingetretene Steuerersparnis setzte der Kläger in diesem Schriftsatz unter Bezugnahme auf die vorgelegten Unterlagen an mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 738.730,00 EUR. Den entstandenen „Höchstschaden“ bei einer Alternativanlage ohne Fonds errechnet der Kläger im Ergebnis unter Berücksichtigung der Steuervorteile auf EUR 2.002.953,00. Auf den Schriftsatz vom 09.10.2006 sowie die zu diesem Schriftsatz vorgelegten Anlagen wird Bezug genommen (Bl. 915/936 d.A.).
Der Kläger hat seine Ausführungen zur Schadenshöhe sowie seine Schadensberechnungen schließlich weiterhin ergänzt mit Schriftsatz vom 26.03.2007. Auf den ergänzenden Vortrag in diesem Schriftsatz (Bl. 966/982 d.A.) wird ebenfalls Bezug genommen.
Der Kläger hat auch noch zuletzt die bereits im Tatbestand des Grundurteils aufgeführten Anträge gestellt, die wie folgt lauten:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 70.000,00 DM (= 35.790,43 EUR) nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den weiteren Schaden in Höhe von 1.328.668,65 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Die Beklagte ist darüber hinaus verpflichtet, an die Kläger jeden weiteren, im Zusammenhang mit der Fondsbeteiligung „Strausberger Platz“ entstandenen und entstehenden Schaden zu ersetzen.
Die Beklagte beantragt weiterhin
Die Beklagte trägt vor, im Rahmen der Schadensberechnung seien Steuervorteile des Klägers und der Zedenten jedenfalls zu berücksichtigen.
Verlustzuweisungen seien in Höhe von 158,85 % auf die geleisteten Einlagen zuzüglich Agio erfolgt. Unter Eibeziehung von Kirchensteuer etc. verbliebe dann ein tatsächlicher Eigenkapitaleinsatz in Höhe von 6,28 % der geleisteten Anlage einschließlich Agio.
Die Beklagte bestreitet die Richtigkeit der Berechnungen des Klägers zum Steuervorteil. Sie trägt vor, dass alle betroffenen Anleger sich im Rahmen des Spitzensteuersatzes mit 55 bzw. 59 % bewegen würden. Der Kläger habe bei seiner Berechnung außer Acht gelassen, dass Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag zu zahlen seien.
Die Beklagte führt weiter aus, zur Berechnung des entgangenen Gewinns wären der Kläger und seine Mitstreiter so zu stellen, wie sie gestanden hätten, wenn die Beklagte nach den Vorstellungen des Klägers und des Sachverständigen richtig beraten hätte. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass ausschließlich steuerorientierte Anlageformen in Betracht gekommen wären. Bundesanleihen seien nicht tatsächlich steuerorientierte Anlageformen. Es könne daher nur eine Verzinsung angesetzt werden, die ein geschlossener Immobilienfonds erwirtschafte. Der Sachvortrag des Klägers sei sowohl hinsichtlich des Zinssatzes als auch des zu verzinsenden Kapitals falsch.
Im Einzelnen wird verwiesen auf die Ausführungen der Beklagten in den Schriftsätzen vom 08.09.2006 (Bl. 905/912), im Schriftsatz vom 07.12.2006 (Bl. 938/962), im Schriftsatz vom 25.04.2007 (Bl. 983/994) und im Schriftsatz vom 25.10.2007 (Bl. 1023/1024).
In den Schriftsätzen vom 22.04.2009 (Bl. 1087/1095) und vom 05.03.2010 (Bl. 1182/1188) hat die Beklagte ergänzend ausgeführt, die Steuerersparnisse, die mit den hier in Rede stehenden Kapitalanlagen einhergegangen seien, seien auch bei der Ermittlung des Zinsschadens zu berücksichtigen. Im Ergebnis gehe es darum, dass durch die Kapitalanlage Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag gespart worden seien. Hätten die jeweiligen Anleger die Kapitalanlage nicht gezeichnet, wäre ihre Steuerbelastung entsprechend höher ausgefallen. Dadurch, dass die Anlage gezeichnet worden sei, seien Steuerersparnisse zweifelsfrei eingetreten. Das heiße, die Beträge, die nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hätten werden müssen, seien den Anlegern für anderweitige Kapitalanlagen zur Verfügung gestanden. Das heiße, die Anleger hätten über zusätzliche liquide Mittel verfügt, die gewinnbringend hätten angelegt werden können. Insoweit sei der jeweils eingetretene Steuervorteil zu verzinsen und schadensmindernd zu berücksichtigen.
Hinsichtlich des weiteren Parteivortrages wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst den überreichten Anlagen Bezug genommen.
Nach Rechtskraft des Grundurteils hat die Kammer zu der behaupteten Schadenshöhe mit Beweisbeschluss vom 28.08.2007 ein weiteres Sachverständigengutachten bei dem Sachverständigen Prof. Dr. Stephan List in Auftrag gegeben, wobei dem Sachverständigen konkrete Vorgaben zur Schadensberechnung gemacht wurden. Auf den Beweisbeschluss vom 28.08.2007 (Bl. 1026/1028 d.A.) wird verwiesen.
Die Beklagte hat gegen den Beweisbeschluss vom 13.11.2007 mit Schriftsatz vom 29.11.2007 Beschwerde eingelegt, wobei sich die Beschwerde gegen die Bestellung des Herrn Prof. Dr. Stephan List zum Sachverständigen richtete (Bl. 1029/1031 d.A.).
Die sofortige Beschwerde wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 07.01.2008 (Bl. 1042/1046 d.A.) zurückgewiesen.
Der Sachverständige Prof. Dr. List hat sein Gutachten erstattet unter dem 25.02.2009. Auf das 83-seitige Gutachten nebst Anlagen (Bl. 1073 d.A.) wird verwiesen.
Mit Verfügung des Kammervorsitzenden vom 29.04.2006 (Bl. 1096 d.A.) wurde der Sachverständige ergänzend beauftragt, zu den Einwendungen der Klägervertreter im Schriftsatz vom 03.04.2009 (Bl. 1079/1084 d.A.) sowie der Beklagtenvertreter im Schriftsatz vom 22.04.2009 (Bl. 1087/1095) Stellung zu nehmen. Der Sachverständige hat sein Ergänzungsgutachten erstattet unter dem 19.01.2010 (Bl. 1112/1173 d.A.).
Mit weiterer Verfügung vom 15.03.2010 (Bl. 1190/1192 d.A.) wurde der Sachverständige mit einer weiteren Ergänzung seiner gutachterlichen Ausführungen beauftragt, wobei ihm insbesondere aufgegeben wurde, die fiktive Verzinsung der auf Seiten 78 und 79 des Erstgutachtens ermittelten Steuerersparnis bei den einzelnen Anlegern zu berechnen sowie zu den ergänzenden Ausführungen der Parteien zur ersten Gutachtensergänzung Stellung zu nehmen.
Die weitere gutachterliche Stellungnahme vom 28.06.2010 (Bl. 1204/1263 d.A.) ging bei Gericht ein am 06.07.2010.
Abschließender Termin zur mündlichen Verhandlung fand statt am 19.07.2010. In diesem Termin wurde der Sachverständige Prof. Dr. List zu seinen schriftlichen Gutachten ergänzend angehört. Auf das Sitzungsprotokoll vom 19.07.2010 (Bl. 1265/1268 d.A.) wird verwiesen.
Die zulässige Klage ist zum ganz wesentlichen Teil auch begründet.
Die geltend gemachten Schadenersatzansprüche finden ihre Grundlage in der positiven Vertragsverletzung des Anlageberatervertrages i.V.m. den §§ 249 ff. BGB. Die Falschberatung aus dem Jahr 1994 erfolgte lange vor Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 01.01.2002, so dass die bis dahin geltende Rechtslage für die Haftung zugrunde zu legen war. Bezüglich der vollumfänglichen Haftung der Beklagten dem Grunde nach wird nochmals ausdrücklich verwiesen auf das Grundurteil vom 22.02.2005 (Bl. 759/769 d.A.) sowie die Gründe des Zurückweisungsbeschlusses des OLG München vom 13.03.2006 (Bl. 858/867 d.A.).
Begründetheit der bezifferten Schadensersatzforderung
Der Kläger hat mit der Klageerweiterung vom 16.06.2004 insgesamt eine bezifferte Schadenersatzforderung in Höhe von 1.364.459,08 EUR geltend gemacht.
Begründet ist diese bezifferte Schadenersatzforderung hinsichtlich eines Teils von 1.315.085,03 EUR.
Zu diesem Ergebnis gelangte die Kammer unter Zugrundelegung der überzeugenden, schlüssigen und in jeder Hinsicht nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. List in seinen drei schriftlichen Gutachten sowie bei der mündlichen Anhörung im Termin vom 19.07.2010. Von der hohen Sachkunde des Sachverständigen konnte sich die Kammer auch schon aufgrund seiner überzeugenden Ausführungen im vorliegenden Verfahren bis zum Erlass des Grundurteils vom 22.02.2005 ein Bild machen. Überdies war der Kammer die große Sachkunde des beauftragten Sachverständigen auch schon aus anderen Verfahren bekannt. Die Kammer macht sich die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen zur Schadenshöhe vollumfänglich zu eigen.
In dem Beweisbeschluss vom 28.08.2007 hatte die Kammer dem Sachverständigen exakte Vorgabe zur Schadensberechnung gemacht.
Nach den Vorgaben der Kammer hatte der Sachverständige zur Ermittlung des Kapitaleinsatzes zunächst die Summe der Zeichnungsscheine mit dem Agio zu addieren und diesen Gesamtbetrag mit der Summe der prozentualen Verlustzuweisungen zu multiplizieren. Dem Sachverständigen wurde aufgegeben, gemäß § 287 ZPO von einer prozentualen Verlustzuweisung in Höhe von 155 % auszugehen, sofern keine andere verlässliche Ermittlung durch den Sachverständigen möglich ist. Diesen so ermittelten Betrag hatte der Sachverständige nach den Vorgaben der Kammer mit der individuellen Steuerersparnis der Anleger in Beziehung zu setzen, wobei dann der ersparte Betrag von dem Kapitaleinsatz in Abzug zu bringen war.
Bezüglich des zu ermittelnden weiteren Schadens der Anleger aus einer Alternativanlage wurde dem Sachverständigen von der Kammer aufgegeben, den Betrag als Schaden anzusetzen, der sich aus der Anlage des summierten Kapitaleinsatzes plus Agio in festverzinsliche Wertpapiere mit einer hundeprozentigen Kapitalgarantie mit einer zehnjährigen Laufzeit von 1994 bis zur Rechtshängigkeit der erweiterten Klage (07.07.2004) ergeben hätte.
Soweit die Kammer im letzten Absatz auf Seite 2 des Beweisbeschlusses vom 13.11.2007 (Bl. 1027 unten) ausgeführt hat, der Zinsschaden müsse allerdings wiederum unter Beachtung des individuellen Steuersatzes der Anleger korrigiert werden, wird hieran seitens der Kammer nicht mehr festgehalten. Vorliegend ist es nämlich so, dass der Kläger sowie die Zedenten den ihnen zu zahlenden Schadenersatzbetrag wiederum als Einkommen zu versteuern haben (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1984, Az.: IV a ZR 231/82; BFHE 104, Seite 134). Berücksichtigt man bei der Berechnung des fiktiven Zinsertrages der Anleger die fiktive individuelle Steuerbelastung in den einzelnen Jahren, so würde der Zinsertrag in der praktischen Auswirkung doppelt versteuert, was zu einer nicht hinzunehmenden Entlastung der Beklagten als Schädigerin führen würde. Die fiktive individuelle Steuerbelastung der einzelnen Anleger ist deshalb bei der Ermittlung des fiktiven Zinsertrages als Schaden nicht in Abzug zu bringen.
1. Ermittlung des Kapitaleinsatzes der Anleger per 31.12.2005:
1.1 Zeichnungssumme plus Agio
Den Gesamtaufwand im Rahmen der Zeichnung, also die Zeichnungssumme
plus Agio, aufgrund der Zeichnungen in den Jahren 1994 und 1995 hat der Sachverständige unter Punkt 3.1 auf Seite 27 des Ausgangsgutachtens tabellarisch dargestellt. Auf diese Tabelle wird vollumfänglich Bezug genommen. Die Tabelle schließt mit einem Gesamtaufwand für Zeichnung und Agio für den Kläger und die Zedenten in einer Gesamthöhe von 927.957,31 EUR. Dieser Betrag hat auch Eingang in die Gesamtberechnung des Sachverständigen zum Kapitaleinsatz per 31.12.2005 auf Seite 80 des Ausgangsgutachtens gefunden. In der Tabelle auf Seite 80 findet sich der Gesamtaufwand für Zeichnungssumme plus Agio in der zweiten Spalte.
1.2 Prozentuale Verlustzuweisung
Wie der Sachverständige unter Punkt 3.3 auf Seite 31 des Erstgutachtens ausgeführt hat, können aus den dem Sachverständigen zur Verfügung gestellten Einkommensteuererklärungen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Anleger mehrere Einkunftsquellen im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung besitzen, isolierte Errechnungen der Ergebniszuweisungen aus der streitgegenständlichen Kapitalanlage nicht dargestellt werden.
Vor diesem Hintergrund musste der Sachverständige auf die von der Steuerberatergesellschaft Geisenheyner & Partner bestätigten Verlustquoten zurückgreifen. Die Berechnung der Verlustquoten gemäß Bestätigung der Steuerberatungsgesellschaft für die Jahre 1994 bis 2005 spiegelt sich wider in der auf Seite 32 des Ausgangsgutachtens abgedruckten Tabelle. Der Sachverständige hat unter Berücksichtigung der Bestätigung der Steuerberatungsgesellschaft eine kumulierte Verlustquote von 155,3258371 % errechnet. Diese ermittelte prozentuale Verlustzuweisung liegt im Übrigen sehr nahe an der Verlustzuweisung in Höhe von 155 %, welche die Kammer in ihren Vorgaben in den Beweisbeschluss vom 13.11.2007 für den Fall aufgenommen hat, dass keine andere verlässliche Ermittlung durch den Sachverständigen möglich ist.
Die prozentuale Verlustzuweisung in Höhe von 155,3258 % hat wiederum Eingang in die abschließende Berechnung des Sachverständigen hinsichtlich des zu ersetzenden Kapitaleinsatzes per 31.12.2005 auf Seite 80 seines Ausgangsgutachtens gefunden.
1.3 Kapitaleinsatz
Der Kapitaleinsatz der einzelnen Anleger errechnet sich, indem die Zeichnungssumme plus Agio mit der prozentualen Verlustzuweisung in Höhe von 155,3258 multipliziert wird. Der Kapitaleinsatz des Klägers und der Zedenten ergibt sich aus der vierten Spalte der Tabelle auf Seite 80 des Ausgangsgutachtens und errechnet sich auf insgesamt 1.441.357,11 EUR.
1.4 Steuerersparnis
Die Steuerersparnis der einzelnen Anleger aus den erheblichen Verlustzuweisungen war vorliegend im Wege der Vorteilsausgleichung schadensmindernd zu berücksichtigen (vgl. Palandt, BGB, 69. Auflage 2010, Vorbem. v. § 249 Rdnr. 95 m.w.N.).
Die individuelle Steuerentlastung durch die streitgegenständliche Kapitalanlage für den Kläger und die Zedenten hat der Sachverständige unter Punkt 3 des Ausgangsgutachtens auf den Seiten 27 – 57 ausführlich dargestellt. Unter Berücksichtigung der dokumentierten Nachschusszahlungen des Klägers und der Zedenten gemäß der mit Schriftsatz der Klagepartei vom 13.06.2006 vorgelegten Anlage K 24 (Bl. 892 d.A.), unter Zugrundelegung von Verlustquoten in Höhe von 155,3260 % und unter Eliminierung der Ergebniszuweisung aus der Beteiligung hat der Sachverständige jeweils für die einzelnen Anleger ein fiktives zu versteuerndes Einkommen aus den Jahren 1994 bis 2005 ermittelt und daraus die fiktive Gesamtsteuerdifferenz individuell für die einzelnen Anleger errechnet.
Für den Kläger selbst ermittelte der Sachverständige unter Punkt 3.4 auf Seiten 33 – 37 des Ausgangsgutachtens eine Gesamtsteuerersparnis von 48.862,39 EUR.
Für den Anleger … ermittelte der Sachverständige unter Punkt 3.5 des Ausgangsgutachtens auf Seiten 38 – 41 eine Gesamtsteuerersparnis im Zeitraum 1994 – 2005 in Höhe von 176.460,56 EUR.
Für die Anleger … und … ermittelte der Sachverständige unter Punkt 3.6 des Ausgangsgutachtens auf Seiten 43 – 46 eine Gesamtsteuerersparnis von 200.955,57 EUR.
Für die Anleger … und … ermittelte der Sachverständige unter Punkt 3.7 des Ausgangsgutachtens auf Seiten 48 – 52 eine Gesamtsteuerersparnis in Höhe von 286.077,88 EUR.
Für den Anleger … ermittelte der Sachverständige schließlich unter Punkt 3.8 des Ausgangsgutachtens auf Seiten 53 – 57 eine individuelle Steuerentlastung in Höhe von 61.745,27 EUR.
1.5 Fiktive Verzinsung der Steuerersparnisse
In dem zweiten Ergänzungsgutachten vom 28.06.2010 hat der Sachverständige unter Punkt 3 auf den Seiten 6 – 26 weisungsgemäß die Berechnung der fiktiven Verzinsung der Gesamtsteuerersparnis der Anleger vorgenommen.
Bezüglich der Ergebnisse der Berechnungen des Sachverständigen wird insoweit verwiesen auf die Aufstellung auf Seiten 24 – 26 des zweiten Ergänzungsgutachtens vom 28.06.2010 (Bl. 1229/1231 d.A.).
Legt man eine fiktive Verzinsung der individualen Steuerersparnis bei den einzelnen Anlegern zugrunde, so führt dies, wie sich aus den vom Sachverständigen vorgelegten Zahlenwerk ergibt, jeweils zu beträchtlichen Zinserträgen ei den einzelnen Anlegern, die sich nach Auffassung der Beklagten wiederum schadensmindernd auswirken würden.
Die Kammer gelangt allerdings zu dem Ergebnis, dass sich die fiktive Verzinsung der jeweiligen individuellen Steuerersparnis in den Jahren 1994 – 2005 vorliegend nicht schadensmindernd auswirken kann.
Wie der Sachverständige im Anhörungstermin ausgeführt hat, entzieht es sich seiner Kenntnis, ob die Anleger tatsächlich aus den ermittelten Steuerersparnissen Erträge erwirtschaftet haben.
Wie der Sachverständige in dem Termin weiter nachvollziehbar angegeben hat, können Steuerrückerstattungen theoretisch angelegt werden in Konsum, unverzinslich oder eben, so wie es im zweiten Ergänzungsgutachten unterstellt wurde, in festverzinsliche Wertpapiere, natürlich auch in jede andere Anlageform.
Letztlich ist im vorliegenden Fall weder bewiesen noch unter Beweis gestellt, dass die Anleger die Steuerersparnisse tatsächlich gewinnbringend angelegt haben. Eine Verpflichtung der Anleger im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht, Steuerrückerstattungen gewinnbringend anzulegen sieht die Kammer nicht.
Aus Sicht der Kammer kann es Anlegern beispielsweise nicht als Verstoß gegen eine Schadensminderungspflicht ausgelegt werden, wenn sie Steuerrückerstattungen etwa zum Ausgleich von Verbindlichkeiten oder auch zur Finanzierung des Lebensbedarfs für sich und ihre Familien verwenden. Bei der Berechnung des im Wege des Schadenersatzes zu ersetzenden Kapitaleinsatzes hat deshalb aus Sicht der Kammer eine fiktive Verzinsung von gegenzurechnenden Steuervorteile nicht zu erfolgen. Eine Vorteilsausgleichung findet insoweit nicht statt.
1.6 Ergebnis:
Die Gesamtsteuerersparnisse der einzelnen Anleger in den Jahren 1994 – 2005 hat der Sachverständige nochmals einzeln aufgeführt auf den Seiten 78 und 79 des Ausgangsgutachtens. Die Steuerersparnisse der einzelnen Anleger haben schließlich Eingang gefunden in die Tabelle auf Seite 80 des Ausgangsgutachtens in Spalte 5 und errechnen sich insgesamt auf 774.101,67 EUR. Zur Ermittlung des zu ersetzenden Kapitaleinsatzes hat der Sachverständige folgerichtig die Gesamtsteuerersparnis in Höhe von 774.101,67 EUR von dem gesamten Kapitaleinsatz in Höhe von 1.441.357,11 EUR abgezogen. Aus Spalte 6 der Tabelle auf Seite 80 des Ausgangsgutachtens ergibt sich insgesamt ein zu ersetzender Kapitaleinsatz in Höhe von 667.255,44 EUR.
Fiktiver Zinsschaden der Anleger bis zur Rechtshängigkeit der erweiterten Klage zum 07.07.2004
Den Zinsschaden der einzelnen Anleger hat der Sachverständige im Ausgangsgutachten unter Berücksichtigung der Vorgaben der Kammer unter Ziffer 4 auf den Seiten 60 – 68 dargestellt.
Die Kammer hat im Rahmen ihrer Vorgabe nicht auf eine Alternativanlage in einen geschlossenen Immobilienfonds abgestellt, wie dies die Beklagte für richtig hält, sondern auf eine konservative Anlageform, nämlich eine Anlage in festverzinsliche Wertpapiere mit 100-prozentiger Kapitalgarantie bei 10-jähirger Laufzeit.
Die Kammer hat also als Alternativanlage eine relativ risikoarme Anlage mit entsprechender geringerer Verzinsungserwartung vorgegeben, was für die Beklagte keinesfalls nachteilig ist.
Der Sachverständige hat für die einzelnen Anleger im Zeitraum vom 1994 – 2004 unter Berücksichtigung der Kammervorgaben jeweils fiktive Zinssätze für die Kapitaleinlage plus Agio und für die Nachschüsse unter Berücksichtigung der Vorgaben der Kammer angesetzt.
Die fiktiven Zinserträge vor Steuern hat der Sachverständige für jeden einzelnen Anleger ermittelt und auf der Tabelle auf Seite 75 in Spalte 2 dargestellt. Diese ermittelten fiktiven Zinserträge belaufen sich auf eine Gesamtsumme in Höhe von 644.241,60 EUR.
Im ersten Ergänzungsgutachten vom 19.01.2010 hat der Sachverständige die von den Klägervertretern im Schriftsatz vom 03.04.2009 zusätzlich nachgewiesenen Nachschusspflichten berücksichtigt. Der Sachverständige gelangte bei seinen Berechnungen in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis, dass diese zusätzlich nachgewiesenen Nachschussleistungen die fiktiven Zinserträge bei den Anlegern …, … sowie … und … geringfügig erhöhen.
Die fiktiven Zinserträge vor Steuern unter Berücksichtigung der zusätzlich nachgewiesenen Nachschussleistungen hat der Sachverständige in der Tabelle auf Seite 35 des Ergänzungsgutachtens vom 19.01.2010 in Spalte 2 (fiktiver Zinsertrag vor Steuern) dargestellt. Dieser fiktive Zinsertrag vor Steuern beläuft sich auf insgesamt 647.828,59.
Wie oben bereits dargestellt, hat im Rahmen der Schadensberechnung eine fiktive Besteuerung dieser fiktiven Zinserträge außen vor zu bleiben, da der Kläger und die Zedenten die ihnen zuerkannte Schadenersatzforderung ohnehin als Einkommen zu versteuern haben.
Gesamtergebnis zu der berechtigten bezifferten Schadenersatzforderung
Der dem Kläger zu ersetzende Gesamtschaden errechnet sich mithin wie folgt:
1. zu ersetzender Kapitaleinsatz für den Kläger und die Zedenten:
667.255,44 EUR
(vgl. Tabelle Seite 80 des Ausgangsgutachtens)
2. fiktiver Zinsertrag der Anleger vor Steuern in den Jahren 1994
bis zur Rechtshängigkeit der erweiterten Klage zum
07.07.2004: 647.828,59 EUR
(vgl. Tabelle auf Seite 36 des Ergänzungsgutachtens vom 19.01.2010)
Gesamtsumme: 1.315.085,03 EUR
Verzinsung der zuzuerkennenden Hauptsachebeträge
Der Kläger hatte mit der Klage vom 24.12.2001 zunächst einen Teilbetrag in Höhe von 70.000,00 DM = 35.790,43 EUR geltend gemacht. Die Klagezustellung erfolgte am 11.01.2002. Aus dem Betrag in Höhe von 35.790,43 EUR kann der Kläger deshalb seit dem 11.01.2002 Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gemäß den §§ 291 und 288 I BGB verlangen.
Hinsichtlich des zuerkannten darüber hinausgehenden Betrages in Höhe von 1.279.294,60 EUR kann der Kläger Rechtshängigkeitszinsen seit Zustellung der Klageerweiterung, also seit 07.07.2004, verlangen.
Begründetheit des Feststellungsbegehrens
Begründet ist auch das Feststellungsbegehren des Klägers dahingehend, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm jeden weiteren, im Zusammenhang mit der Fondsbeteiligung „Strausberger Platz“ entstandenen und entstehenden Schaden zu ersetzen.
Begründet ist das Feststellungsbegehren des Klägers zum einen schon deshalb, weil der dem Kläger und den Anlegern entstandene Zinsschaden im bezifferten Klageantrag nur bis zur Rechtshängigkeit der Klageerweiterung geltend gemacht wurde und auch nach diesem Rechtshängigkeitsdatum weiterer Zinsschaden entstanden ist und künftig auch noch entstehen wird.
Begründet ist der Feststellungsantrag darüber hinaus auch deshalb, weil der Kläger und die Zedenten auch künftig im Rahmen ihrer Beteiligung an der OHG noch nachschusspflichtig werden können. Wie der Sachverständige im Termin ausführte, sei die Frage, ob der Kläger und die Zedenten auch in Zukunft nachschusspflichtig werden können, reine Spekulation, weil niemand wissen könne, wie sich diese Anlage in Zukunft entwickelt. Dem Feststellungsbegehren war deshalb stattzugeben.
Klageabweisung im Übrigen.
Die Klage war abzuweisen, soweit der Kläger im Rahmen seines bezifferten Schadenersatzbegehrens über den zuerkannten Betrag hinaus einen weiteren Betrag in Höhe von 49.375,05 EUR geltend gemacht hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Ziff. 11, 711 sowie 709 ZPO.
Dr. Möbius Dr. Hager Bauer
Vorsitzender Richter Vorsitzender Richter Richterin
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