Source: http://bosy-online.de/Werkvertrag.htm
Timestamp: 2017-03-25 17:26:51
Document Index: 252784694

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 632', '§ 640', '§ 644', '§ 13', '§ 634', '§ 377', '§ 138', '§ 4', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 689', '§28', '§312', '§ 355', '§ 611']

Rügepflicht/
Mängelobliegenheit
Bedenken-
Gerichtssichere
(rechtssichere)
Mahnbescheid Schufa Wucher
SchlichtenstattRichten
Diese Informationen erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Alle rechtlichen Angaben sind ohne Gewähr Der Werkvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, mit dem sich der eine Teil (Unternehmer) zur Herstellung eines bestimmten Werkes gegen eine vom anderen Teil (Besteller) zu erbringende Vergütung verpflichtet. Dieser besondere Vertragstyp wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) innerhalb des Schuldrechts in den § 631 bis 650 (BGB) gesetzlich geregelt.
Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer (Auftragnehmer) zur Herstellung des versprochenen Werkes (Werkleistung*), der Besteller (Auftraggeber - Verbraucher) zur Bezahlung der vereinbarten Vergütung.
Durch den Werkvertrag wird ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet (z. B. Einbau einer Heizungsanlage). Das Risiko für den Eintritt des Erfolges trägt der Auftragnehmer. Als Ausgleich für das vom Auftragnehmer zu tragende Vorleistungsrisiko stehen ihm Sicherungsrechte zu (z. B. Werkunternehmerpfandrecht, Werkunternehmersicherungshypothek). Der Auftragnehmer muss dem Auftraggeber das Werk mangelfrei verschaffen. Ist das Werk mangelhaft, steht dem AG das Recht auf Nacherfüllung und unter weiteren Voraussetzungen auch das Recht auf Selbstvornahme mit Aufwendungsersatz, Rücktritt, Minderung und/oder Schadensersatz zu (Gewährleistungsrechte).
Der Vergütungsanspruch wird grundsätzlich erst mit der Abnahme des Werks fällig, zu der der AG allerdings verpflichtet ist. Gemäß § 632a BGB kann der AN für in sich abgeschlossene Teile des Werks Abschlagszahlungen verlangen. Beispiele für Werkverträge:
• Einbau einer Heizungsanlage
• Reinigung eines verstopften Abflussrohres
• Reparatur eines Bauteils in einer Anlage
• Erstellung einer Bedienungsanleitung • Erstellung von Gutachten
• Planung und Bauüberwachung durch einen Architekten
Ein Problem kann die Vergütung einer Werkleistung sein. In vielen Gewerken ist es üblich, dass vorab nicht über den Preis gesprochen wird. So wird z. B. Handwerker gerufen, dieser erledigt seine Arbeit und rechnet danach ab. Da es für Handwerker keine gesetzliche Gebührenordnung gibt, kann der Werklohn grundsätzlich vom Handwerker frei festgelegt werden. Wurde aber vor der Arbeit kein Preis festgelegt, kann der Handwerker nur die Vergütung verlangen, die ortsüblich ist. Was im Streitfall "ortsüblich" ist, kann oft nur durch einen Sachverständigen ermittelt werden. Also ist es für beide Seiten sinnvoll, einen Kostenvoranschlag zu machen oder die Preise schriftlich festzulegen. Erst wenn der AN seine Leistung vollständig erbracht und der AG die Arbeit abgenommen hat, kann der AN sein Geld verlangen. Dies nennt man die Vorleistungspflicht des AN’s. Da aber der AN das Material beschaffen und einbauen muss, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit Abschlagsrechnungen zu stellen, vorgesehen.
Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag kann in vielen Fällen schwierig sein. Auch der Dienstvertrag hat wie der Werkvertrag eine entgeltliche Arbeitsleistung zum Inhalt, aber es wird das bloße Wirken, also die Arbeitsleistung als solche geschuldet. Die Abgrenzung zum Werkvertrag ist besonders bei freiberuflichen Tätigkeiten schwer herzustellen. Bei dem Werkvertrag wird nicht die Übereignung einer Sache, sondern die Herstellung eines Werkes, also das Herbeiführen eines bestimmten Erfolges, so z. B. das Erstellen einer funktionierenden Heizungsanlage, geschuldet. Hier liegt der Unterschied zum Dienstvertrag, in dem auch eine Leistung erbracht wird, aber kein Erfolg geschuldet ist.
*die Werkleistung besteht in der Herstellung oder Veränderung einer körperlichen Sache (z. B. Bau- oder Reparaturarbeiten, Installationen) oder der Herstellung eines unkörperlichen Arbeitsergebnisses (z. B. oftmals bei Erstellung von Gutachten, Plänen oder Individualsoftware).
Der Begriff einer Abnahme ist im Werkvertragsrecht (§ 640 BGB) und im Baurecht (VOB/B+C) beschrieben. Nach dem BGB ist eine bestimmte Form für die Abnahme ist nicht erforderlich, hier reicht eine formlose Zustimmung des Auftraggebers. Wenn es aber zu Reklamationen kommt, dann muss die Abnahme beweisbar sein. Dewegen sollte immer ein detailliertes Abnahmeprotokoll angefertigt werden, das vom Auftraggeber unterschrieben werden muss. Die VOB sieht eine spezielle Abnahme vor, die nach der Fertigstellung einer Bauleistung nach der VOB Teil C inform einer Abnahmeprüfung (Beispiel) der erstellten Leistung durchzuführen ist. Am Ende der Prüfung ist ein Abnahmeprotokoll (Beispiel) zu erstellen und vom Auftragnehmer (AN) und Auftraggeber (AG) zu unterschreiben. Als bester Zeitpunkt der Erstellung dieses Protokolls bietet sich z. B. die Inbetriebnahme einer Anlage an. Diese Abnahme ist spätestens 12 Werktage nach der Fertigstellung durchzuführen. Danach geht die Gefahr an den Auftraggeber über (BGB § 644). Deshalb sind alle vertraglichen und technischen Vorgaben zu prüfen und schriftlich nachzuweisen.
Beginn der Verzinsungspflicht die Beweislast für Mängel geht vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber über
Der Handwerker (AN - Auftragnehmer) schuldet die mängelfreie Herstellung des Werkes. Das Gesetz kennt verschiedene Arten von Mängeln, für die der Handwerker gegenüber seinem Kunden haftet. Wenn sich das Werk nicht zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung eignet
Wenn das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat
Wenn sich das Werk nicht zur gewöhnlichen Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei vergleichbaren Werken üblich ist und die der Besteller somit erwarten kann
Wenn ein anderes als das bestellte Werk geliefert wird
Alle Mängel müssen durch eine schriftliche Mängelrüge angezeigt werden.
Wenn ein Mangel vor der Abnahme beanstandet wird, dann sollte das Werk nicht abgenommen werden. Der Auftragnehmer hat dann die Pflicht zu beweisen, dass kein Mangel oder nur ein unwesentlicher Mangel vorliegt. Aber trotzdem muss er schriftlich aufgefordert werden, den Mangel in einer angemessene Frist zu beseitigen. Die vereinbarte Vergütung bzw. eine Teilzahlung kann vor der Beseitigung des Mangels zurückgehalten werden.
Wenn ein Mangel nach der Abnahme entdeckt wird, Dann kann der Auftraggeber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist die Gewährleistungsrechte in Anspruch nehmen. Dabei muss dem Auftragnehmer die Möglichkeit der Nacherfüllung gegeben werden. Sollte die Mängelbeseitigung scheitern, dann hat der Auftraggeber die Möglichkeit zur Selbstvornahme. Er kann aber auch den Rücktritt vom Vertrag erklären oder die Minderung (die vereinbarte Vergütung wird reduziert) verlangen. Auch das Recht auf Schadensersatz kann gegeben sein.
Grundsätzlich muss der Auftragnehmer die Möglichkeit erhalten, seine Arbeit nachbessern zu können. Dabei kann er selber entscheiden, ob er nur den Mangel beseitigt oder das Werk neu herstellt. Zur Beseitigung des Mangels (Nacherfüllungsanspruch) hat der Auftragnehmer alle unmittelbaren Kosten und alle Nebenkosten für Vor- und Nacharbeiten (Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten) zu tragen. Die Nachbesserungspflicht des Auftragnehmers ist gesetzlich festgelegt. Deswegen darf auch keine zweite Rechnung darf entsprechend nicht geschrieben werden, weil für die Nachbesserung kein zweiter Auftrag besteht. Sollte eine Nachbesserung objektiv unmöglich (z. B. unverhältnismäßig hoheKosten) sein, so kann der Anspruch auf Nacherfüllung kann ausgeschlossen sein.
Wenn der Mangel nach einer angemessen Frist nicht beseitigt wurde und/oder diese Frist fruchtlos verstrichen ist, hat der Auftraggeber durch eine Selbstvornahme die Möglichkeit, den Mangel des Werkes selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Die erforderlichen Aufwendungen sind dann vom Auftragnehmer zu ersetzen.
Wenn die Nacherfüllung gescheitert ist, also die Werkleistung weiterhin mangelhaft ist, dann kann der Auftraggeber entweder eine Rückabwicklung des Vertrages oder die Herabsetzung des vereinbarten Werklohnes (Minderung) verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht möglich, hier greift nur das Recht auf Minderung.
Anforderungen an Mängelrüge nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B und maßgeblicher Zeitpunkt
BGB § 634a - Verjährung der Mängelansprüche
Mängelrügen im Werkvertrag
Rügepflicht / Mängelobliegenheit
Die Rügepflicht (Mängelobliegenheit) kann aber z. B. mit Hilfe von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umgangen werden. Grundsätzlich sind aber die allgemeinen Regeln des AGB-Rechts zu beachten. Vor allem darf keine einseitige Belastung für eine Vertragspartei vorliegen. Wenn das der Fall ist, dann sind die AGB nicht anzuwenden und es bleibt bei der gesetzlichen Regelung des § 377 HGB. Wer zahlt bei Mängelrügen denn die Montage? Handwerker in der Kostenfalle - HaustechnikDiaglog 2015
Ein zweiseitiges Rechtsgeschäft ist in Deutschland dann nichtig (ungültig), wenn jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Bestimmte Fälle können in Deutschland auch unter Strafe gestellt werden, denn Wucher ist ein Offizialdelikt (eine Straftat, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss).
4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.
Aber letztendlich ist man - auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand.
Als Gutachter kann sich jeder bezeichnen, der eine besondere Sachkunde in einem Fachgebiet aufweist. Dabei muss man fähig sein, mit überdurchschnittlichem Fachwissen eine Stellungnahme (mündlich und schriftlich) abzugeben. Die Bezeichnung "Gutachter" ist keine Berufsbezeichnung, sondern eine berufliche Funktion. Sie werden überwiegend bei Rechtsstreitigkeiten oder bei Meinungsverschiedenheiten im privaten Bereich eingesetzt.
Wenn eine Behörde oder ein Gericht kein ausreichendes Sach- oder Fachwissen hat, können sie die Sachfrage an einen Gutachter oder Sachverständigen zur Beantwortung bzw. Begutachtung übergeben. Der Gutachter unterstützen dabei lediglich den Entscheidungsprozess. Das Gutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung (auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand) durch das Gericht.
Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung besondere Kenntnisse auf dem Gebiete des zu prüfenden technischen Arbeitsmittels, Gegenstands bzw. Anlagen haben, werden als Sachverständige bezeichnet. Bei dem Vorliegen entsprechender Qualifikationen (einschlägiges Studium und/oder einschlägige Handwerksausbildung [i.d.R. mit Meisterbrief]) ist eine Weiterbildung zum Sachverständigen im Rahmen von qualifizierenden Seminaren oder Fernstudien (Deutschland) möglich. Außerdem müssen sie mit den einschlägigen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Richtlinien, Unfallverhütungsvorschriften und mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik in dem jeweiligen Gewerk vertraut sein. Auch sollen sie technische Arbeitsmittel prüfen und gutachtlich beurteilen können.
• Medizinische Sachverständige Wenn eine Behörde oder ein Gericht kein ausreichendes Sach- oder Fachwissen hat, können sie die Sachfrage an einen Sachverständigen zur Beantwortung bzw. Begutachtung übergeben. Der Sachverständige unterstützen dabei lediglich den Entscheidungsprozess. Das Gutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung (auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand) durch das Gericht. Infothek - Bundesverband Deutscher Sachverständiger und Fachgutachter BDSF e.V.
Damit ein Unternehmer im Baubereich nicht für Schäden haften muss, die entstehen, obwohl er er seine unternehmerischen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist, muss er sich an bestimmte Regeln halten. Es reicht nicht aus, wenn man sich auf die ordnungsgemäße Planung und Ausführung von Vorarbeiten anderer Unternehmer zu verlassen. > mehr
Diese Formulierung enthält gleichzeitig eine Beweislastregel und zeigt deutlich die gesamte Problematik. Grundsätzlich haftet der Auftragnehmer zunächst einmal für alles. Er haftet nur dann nicht, wenn er auf Bedenken nachweisbar hingewiesen hat. Er muss dann § 4 Nr. 3 VOB/B erfüllen. > mehr
Streitigkeiten während der Bauzeit und nach Fertigstellung treten meistens nur dann auf, wenn die Vertragspartner nicht klar und deutlich die Wünsche des Bauherren (Lastenheft) und die auszuführenden Dienstleistungen des Bauleiters bzw. Arbeiten der Handwerker (Pflichenheft) genau vereinbahren. Immer mehr "Häuslebauer" versuchen ihr Bauvorhaben alleine zu realisieren. Hier reichen aber in der Regel das Fachbuch- und Internetwissen nicht aus, um ein fehlerfreies Bauwerk zu erstellen. Typische Baumängel resultieren aus Vertrags- und Planungsmängel. Vertragsmängel.
• Fehlende Energieeinspar- und Wärmeschutzberechnungen Dadurch treten an folgenden Stellen die meisten Mängel auf:
• Fenster und Eingangstüren Nur durch eine gut organisierte Bauabwicklung (Bauablaufplan) von der Planung bis zur Übergabe kann Pfusch vermieden und die Bauzeit verkürzt werden. Dabei müssen die einzelnen Handwerksarbeiten gut untereinander vernetzt und durch einen Bauleiter geführt und täglich kontrolliert werden.
Ein Mangel, der zu spät entdeckt wird, kann eine Kettenreaktion auslösen. Wenn z. B. der Estrich einer Fußbodenheizung noch nicht belegreif geheizt wurde und der Bodenbelag verlegt wird, ist ein Bauschaden schon vorprogrammiert. Hier muss der Bodenbelag wieder raus, der Estrich austrocknen und ein neuer Boden verlegt werden. Dies verzögert den weiteren Ausbau und die nachfolgenden Handwerker müssen die Verzögerung (Bedenkenanmeldung) anzeigen.
Hier sind die Einschaltung von Sachverständige und evtl. rechtliche Schritte vorprogrammiert.
Das Problem von "Pfusch am Bau" tritt besonders bei Wohnhäusern und Eigentumswohnungen auf, die von Bauträgern schlüsselfertig verkauft werden. Aber auch die Bauherren, die in der Regel Baulaien sind, haben ihren Anteil an diesem Problem, weil es oft nur noch um den günstigsten Preis und nicht um Qualität und Zuverlässigkeit, die ausschlaggebend für eine problemlose Leistung sind, geht. Der niedrige Preis kann eigentlich nur durch Bauunternehmer, die Subunternehmer aus Billiglohnländern beauftragen, erreicht werden. Diese beschäftigen meistens keine ausgebildeten Fachkräfte und sind im Bedarfsfall (z. B. wegen der Mängelbeseitigung) nicht mehr greifbar oder sind pleite. Fliegende Kolonnen oder Firmen aus der Ferne stehen mit Sicherheit bei Baumängel und Schäden nicht mehr zur Verfügung und der Auftraggeber guckt in die Röhre.
Am sichersten beauftragt man regional oder örtlich agierende mittelständische Firmen, die noch im Familienbesitz und unter Eigentümerleitung sind. Diese Firmen sind auf ihren guten Ruf angewiesen und können es sich nicht leisten, Pfusch abzuliefern. Sie werden immer versuchen, zufriedene Kunden zu bekommen und zu pflegen. Pfusch am Bau - Allgemeine Hinweise zur Vermeidung von Pfusch am Bau - Dieter Ansorge
Quelle: Martin Spatz, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Nachbarschaftsrecht, Baurecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht Aufbewahrungsfristen
Geschäftliche Unterlagen muss jeder Gewerbetreibende nicht nur im eigenen Interesse sondern auch nach dem Steuer- und Handelsrecht über einen bestimmten Zeitraum (6 und 10 Jahre) aufbewahren.
Auch Privatleute haben nach dem Steuerrecht eine zweijährige Aufbewahrungspflicht. Diese bezieht sich auf Rechnungen, Zahlungsbelege oder andere beweiskräftige Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit Leistungen an einem Grundstück erhalten haben. Dazu gehören sämtliche Bauleistungen, Planerunterlagen, die Bauüberwachung, Renovierungsarbeiten, das Anlegen von Bepflanzungen, Grenzbebauungen. Ein Hinweis auf diese Aufbewahrungspflicht muss in der Rechnung (UStG) angegeben werden. Der Hintergrund liegt u. a. in der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Alle Unterlagen, die handwerkliche Leistungen beinhalten, besonders die die einer Gewährleistungspflicht unterliegen, sollten bis zu fünf Jahre lang in Papierform und als Original aufbewahrt werden. Aufbewahrungsfristen
Gerichtssichere Zustellung / Rechtssichere Zustellung
Die Frage, wie eine Kündigung oder ein Widerruf eines Vertragsabschlusses, eine Mahnung, eine Zahlungsaufforderung, eine Reklamation oder eine Mängelanzeige dem Empfänger gerichtssicher (rechtssicher) zugestellt wird, stellt sich immer wieder. Hier gibt es einige Rechtsirrtümer. So kann z. B. der Absender eines Einschreibens zwar beweisen, dass der Brief zugestellt wurde, aber nicht welchen Inhalt das Schreiben hatte. In vielen Fällen ist diese Zustellart überflüssig und kann sogar schädlich sein.
Eine Zustellung ist dann erfolgt, wenn ein Schreiben dem Empfänger zugegangen ist, wenn es also in den Bereich des Empfänger (Wohnung, Briefkasten, Schreibtisch am Arbeitsplatz) gelangt ist und er davon Kenntnis nehmen kann. Das Schreiben gilt juristisch gesehen an dem Tag als zugegangen, an dem der Briefträger den Brief in den Briefkasten des Empfänger geworfen hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Briefkasten noch am selben Tag geleert wird oder nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Empfänger im Urlaub ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob er das Schreiben tatsächlich liest, sondern nur der Zeitpunkt an den er unter normalen Umständen erstmals davon Kenntnis nehmen konnte. Für die Zustellung von Schreiben bzw. Dokumenten gibt es folgende Zustellungsarten: Einwurf-Einschreiben
Einschreiben mit Rückschein (Übergabe-Einschreiben)
persönliche Übergabe oder durch vertrauenswürdigen Boten
Gerichtsvollzieher (Postzustellungsurkunde)
Ein Einwurfeinschreiben wird mit einem Einlieferungsschein aufgegeben und belegt an welchem Tag der Brief aufgegeben wurde. Der Postzusteller vermerkt auf dem Auslieferungsbeleg, wann er das Schreiben in den Briefkasten des Empfängers geworfen hat. Dieser Zustellbeleg kann bei der Post angefordert werden, wenn vor Gericht der rechtzeitige Zugang bewiesen werden muss. Hier wird aber nur die Zustellung bescheinigt, aber nicht der Inhalt des Briefes.
Bei einem Einschreiben mit Rückschein (Übergabe-Einschreiben) muss der Briefträger eine Unterschrift des Empfängers bekommen. Wenn der Empfänger nicht zu Hause ist oder die Annahme verweigert, wirft der Briefträger nicht das Schreiben in den Briefkasten, sondern nur eine Abholbenachrichtigung. Damit gilt das Schreiben als nicht zugegangen.
Eine E-Mail oder ein Fax gilt bei den Gerichten als unsichere Zustellung, auch wenn es E-Mail-Sendeprotokoll oder Fax-Protokoll gibt.
Die persönlichen Übergabe gegen Empfangsquittung oder die Zustellung durch einen vertrauenswürdigen Boten ist eine sichere Zustellungsart. Der Bote kann bei Streitigkeiten über die Zustellung und den Inhalt des Briefes als Zeuge vor Gericht aussagen. Er muss das Schreiben selbst übergeben oder in den Briefkasten des Empfängers einwerfen. Hier sollte der Absender das Schreiben erst in Gegenwart des Boten in den Umschlag stecken und verschließen. Natürlich muss der Bote das Schreiben lesen, damit er bezeugen kann, welchen Inhalt das Schreiben hatte.
Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist die sicherste Zustellungsart (Postzustellungsurkunde). Welcher Gerichtsvollzieher zuständig ist, kann bei dem zuständigen Amtsgericht (Gerichtsvollzieherverteilstelle) am Wohnort des Empfängers erfragt werden. Der Gerichtsvollzieher bekommt dann das Schreiben per Post und stellt es selber oder durch die Post zu. Der Inhalt des Schreibens und sein Zugang werden amtlich beurkundet. Diese Zustellungsart ist auch rechtssicher, wenn der Empfänger nicht da ist oder er die Annahme verweigert. Die Kosten hierfür sind durchaus überschaubar und dürften in der Regel um die 10 € (§ 191 ZPO Abschnitt 1 Nr. 100 plus Beglaubigung des Schreibens Nr. 102) betragen, wenn der Gerichtsvollzieher einen Zustelldienst beauftragt. § 192 ZPO (Zivilprozessordnung) - Zustellung durch Gerichtsvollzieher
§ 193 ZPO (Zivilprozessordnung) - Ausführung der Zustellung
Die Zuständigkeit im Mahnverfahren ist im § 689 der Zivilprozessordnung (ZPO) festgelegt: (1) Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt.
Ein Mahnverfahren ist in der Regel immer die kostengünstigere Lösung. Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren
Durch ihre Tätigkeit baut die Schufa Vertrauen zwischen zwei Geschäftspartnern und unterstützen so sichere, schnelle und effiziente Geschäftsabschlüsse. Zum Beispiel: bei der Finanzierung eines Autos
Im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung sieht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bei der Meldung von Informationen an die Schufa eine Fülle von Transparenzanforderungen vor. Bei allen Bankgeschäften wird der Kunde von der Bank darüber informiert, dass Daten an die Schufaübermittelt werden. Dies geschieht durch die Unterzeichnung der Schufa-Klausel, mit der der Kunden gleichzeitig in die Datenübermittlung an die Schufa einwilligen.
* Das Bundesdatenschutzgesetz definiert darüber hinaus noch weitere Voraussetzungen, unter denen eine Übermittlung von offenen Forderungen an eine Auskunftei zulässig ist: §28a BDSG (Auszug):
Quelle: SCHUFA Holding AG Widerrufsrecht und Belehrungspflichten - Handwerk
Hier gibt es für die Handwerker einige wesentliche Änderungen.
Aber die Verbraucherrechterichtlinie sieht auch Ausnahmen vor, die das Widerrufsrecht ausgeschließen. Dazu gehören speziell für den Kunden hergestellte Gegenstände (z. B. Einbauschränke, Möbel) und dringende Reparaturen und Instandhaltungen (Notdienste). Der Handwerker muss seinen Kunden schriftlich auf diese Tatsache hinweisen. Bei diesen Arbeiten dürfen aber keine neuen Bauteile, die nicht zu der Reparatur gehören, installiert werden. Hier müsste der ausführende Monteur Informations- und Belehrungspflichten nachkommen, der er sicherlich nicht leisten kann.
Die Gefahr, dass Kunden die neuen Regeln für sich nutzen, ist nicht auszuschließen, deshalb sollten sich die Handwerker an die zuständige Handwerkskammer oder die Fachverbände im Bau- und Ausbaugewerk wenden. Die relevanten Änderungen stehen in Artikel 246a EGBGB und §312g BGB.
Verbrauchern, steht ein Widerrufsrecht (BGB § 355) nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Gardinger Heizungsbau, Mustermann, Dorfstraße 1, 25836 Garding, Telefon: 048621234567, E-Mail: Mustermann@e-mail) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
13.06.2014 Bestätigung des Widerrufs – ab dem 13.06.2014 nur unter bestimmten Umständen notwendig
Wenn die Widerrufsbelehrung in einer Internetpräsenz (Webseite) nicht auf einer eigenen Seite angeboten wird, sondern auf der Seite "AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen" eingefügt wird, so muss sich diese farblich vom restlichen Text absetzen.
Der Auftraggeber erteilt beim Dienstvertrag einen Auftrag zum Tätigwerden (Dienstleistung*). Ein Ergebnis will und kann der AN nicht garantieren. Durch den Dienstvertrag wird der AN, der Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der AG zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Dies ist in den §§ 611 bis 630 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) genau geregelt.
Wurde über eine Vergütung nicht vereinbart, so muss derAG dennoch eine Vergütung zahlen, wenn den Umständen nach nur eine Leistung gegen Entgelt zu erwarten war. Wenn eine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung fehlt, dann ist normalerweise die übliche Vergütung für die jeweilige Leistung maßgebend. Eine besondere Art eines Dienstvertrages ist der Arbeitsvertrag, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen wird. Hierfür gibt es in zahlreichen Gesetzen Sondervorschriften.
*bei der Dienstleistung wird nur das bloße Tätigwerden ohne Haftung für einen bestimmten Erfolg geschuldet (z.B. bei Beratervertrag, Arzt-/Anwaltsvertrag).
Der Begriff „Dienstleistungsvertrag“ ist der Sammelbegriff für alle Arten von Verträgen, in denen sich ein Vertragspartner verpflichtet, für einen anderen eine bestimmte Tätigkeit gegen eine Vergütung zu erbringen, ohne bei ihm in einem Arbeitsrechtsverhältnis zu stehen oder ihm aus einem Mitgliedschaftsverhältnis verpflichtet zu sein. Es gibt Dienstleistungsvertrag zur Gestaltung von Kooperationsbeziehungen zwischen Betrieben, die auch in Außenwirtschaftsbeziehungen (Kundendienst, Montage) stehen und zwischen Betrieben und Bürgern, aber auch zwischen Bürgern. Der Dienstleistungsvertrag umfasst eine Vielzahl von Unterarten, die in den einzelnen Rechtszweigen und gesetzlichen Bestimmungen unterschiedlich gegliedert werden. Teilweise ist nur die Tätigkeit Gegenstand der Verpflichtung (z. B. Beratung des Rechtsanwalts), auf der anderen Seite wird auch das durch sie geschaffene materielle Ergebnis geschuldet. Hauptvertragsarten sind zum Beispiel
• Verträge über hauswirtschaftliche Dienstleistungen und Reparaturen
• Ausleihdienste
• Aufbewahrung von Sachen
• Verkehrs- und Nachrichtenleistungen
Bauverträge und VOB
Werkverträge können unterschiedliche vertragliche Leistungen zum Gegenstand haben. In der Praxis der Handwerker sind Bauverträge wichtig. Weil die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht unbedingt den Anforderungen am Bau entsprechen, wurden eine spezielle Vertragsgestaltung geschaffen, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Die VOB besteht aus drei Teilen
Teil A beschäftigt sich mit der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen (Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche oder öffentlich geförderte Auftraggeber) ist für öffentliche Auftraggeber bindend. Teil B regelt das Werkvertragsrecht. Grundsätzlich kann die VOB/B (VOB A und B - 2016) auch mit einem Privatkunden vereinbart werden, wobei es inzwischen sehr strittig ist, ob sich die Vorschriften der Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftbedingungen (AGB) standhalten. Die Folge wäre, dass einzelne Vorschriften dann nicht als vereinbart gelten. Wichtig ist in jedem Fall, dass sich der Auftragnehmer gegenüber einem privaten Auftraggeber nur dann auf die Geltung der VOB/B berufen kann, wenn er ihm ein Muster der VOB/B bei Vertragsabschluss ausgehändigt und explizit erklärt hat.
Die Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Bauleistungen können als Vertragsbestandteil in einem Bauvertrag aufgenommen werden. Diese ergänzenden und erläuternden Bestimmungen zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen (VOB/B) werden in der Regel formularmäßig aufgesetzt und von den Bauämtern (z. B. NetteBetrieb) bei Ausschreibungen für einen bestimmten Bauwerkstyp (Wohngebäude, Brücken, Straßenbau) eingesetzt. Besonderheiten werden zusätzlich in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) beschrieben. Diese dürfen den Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht widersprechen. Beispiel (Quelle: NetteBetrieb)
34. Vertragsänderungen VOL (Ausführung von Leistungen) ZVB - Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen
Nur so können die jeweiligen Arbeitsbedingungen auf der Baustelle für den Auftraggeber festgehalten werdent. Das Bautagebuch ist ein wichtiges Beweismittel im Falle eines Rechtsstreits. Das Bautagebuch gehört zu den Grundleistungen (HOAI - Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen) der Objektüberwachung bzw. Örtlichen Bauüberwachung. Außerdem kann der Architekt bzw. Ingenieur sein eigenes Haftungsrisiko aus der Bauüberwachung mindern. Hier passt, wie bei der Kalkulation, der Spruch "Wer schreibt, der bleibt". Das Bautagebuch darf nicht mit den Bautagesberichten verwechselt werden, denn diese werden von den bauausführenden Unternehmen der verschiedenen Gewerke geführt, wenn sie vertraglich (ZVB) vereinbart werden.
Die Vertragsparteien vereinbaren die Form und den Inhalt eines Bautagebuchs. Es dient zur Kontrolle der honorierten Bauleitertätigkeit und dem Auftraggeber als Beweismittel (z. B. Nachtrags- oder Ersatzforderungen wegen Bauzeitverzögerungen durch den Bauunternehmer, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Ersatzforderungen durch Dritte). Entsprechend dem Bauvorhaben sollte der Inhalt ausgestaltet werden. Hierbei sollten folgende Punkte beachtet werden: • Beschreibung der Bauleitertätigkeiten (z. B. Führung wichtiger Baustellengespräche mit Baubeteiligten und Behörden, Übergabe wichtiger Ausführungspläne, Überwachen und festhalten der laufenden Bauarbeiten (Gewerke) und des Baufortschritt wichtiger einzelner Tagesabschnitte)
Damit der beauftragte Architekt bzw. Ingenieur ohne großen Tages-/Zeitaufwand das Bautagebuch führen kann, sind stichwortartige und handschriftliche Eintragungen in speziellen Formblättern möglich. Es sollte täglich geführt werden. Der Übergabezeitpunkt des Bautagebuchs können die Vertragspartner vertraglich vereinbaren (tägliche oder wöchentliche Übergabe einzelner Tagesblätter oder die Übergabe des kompletten Bautagebuchs bei der Baufertigstellung).
Es werden folgende Punkte festgehalten: • äußere Einflüsse auf die Bauleistungen (z.B. Temperaturen, Regen)
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Ausgabe 2012 – VOB Teil C - Nebenleistungen + besondere Nebenleistungen
Die Reform des Bauvertragsrechts ist vom Bundestag (9. März 2017 (221. Sitzung - zweite und dritte Lesung) beschlossen. Durch das "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" soll das Werkvertrag- und Baurecht dem heutigen Stand angeglichen werden. Hierzu wurden viele Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) weitreichend geändert.
Konsolidierte Fassung der nach dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung geänderten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) (Stand 13.03.2017) - Rechtsanwälte Kapellmann
Beschlussempfehlung und Bericht - Bundestag (8.3.2017
Ein Geheimhaltungsvertrag (NDA - Non-Disclosure Agreement) bzw. eine Vertraulichkeitsvereinbarung (CDA - Confidential Disclosure Agreement) ist ein Vertrag, der das Stillschweigen bzw. die Nichtweitergabe über vertrauliche Vorgänge (z. B. Arbeitsabläufe) und Unterlagen (z. B. technische Unterlagen, Verträge) oder Verhandlungen und Verhandlungsergebnisse festlegt.
Mögliche Anwendungsfälle für eine NDA bzw CDA:
- Schutz von Unternehmensgeheimnissen jeder Art (Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. selbständige Auftragnehmer innerhalb eines Arbeitsvertrages)
- Schutz von ausgetauschten Produktspezifikationen oder Geschäftsplänen (Kunden und Lieferanten)
- Softwareentwicklung (Entwickler und Betatester)
Die Vertragsparteien vereinbaren die geheim zu haltenden Information und was nicht der der Geheimhaltung unterliegt. Außerdem werden die Geheimhaltungdauer und die Strafzahlungen bei Nichteinhaltung festgelegt.
Geheimhaltungsvertrag und Vertraulichkeitsvereinbarung im Arbeitsrecht
Geheimhaltungsvereinbarung Vertragspartner - Hausbau
Der Vertragpartner (Auftragnehmer) des Bauheren ist ein Unternehmen (Architekt, Bauträger, Generalunternehmer, Generalübernehmer, Fertighaushersteller), welches das Bauvorhaben ausführt bzw. ausführen lässt. Bauträger (BT)
Der Auftragnehmer (Beauftragter nach BGB) ist eine Partei bei einem Bau- oder Werkvertrag. Architekt - Fachplaner
Ein Generalunternehmer (GU) ist ein Hauptunternehmer, der die vollständige schlüsselfertige Ausführung einer Bauleistung für alle Gewerke übernimmt. Es kommt zum Abschluss eines GU-Vertrages, der in der Regel einen Festpreis und Festtermin (garantierte Kosten und Termine) beinhaltet. Er vergibt die Einzelgewerke an Subunternehmer, trägt aber nicht das Risiko für Baugenehmigung, Vermietung, Verkauf, usw. Der Bau entsteht auf einem Grundstück, das dem Bauherrn gehört. Das Generalunternehmen kann auch eine Handwerkerkooperative sein. Dabei schließen sich einzelne Handwerksbetriebe zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zusammen, die dann ein schlüsselfertiges Gebäude "aus einer Hand" anbietet. Diese Vertragsform wird meistens nur bei der Abwicklung von Einfamilienhäusern angewendet.
Eigentlich sollte jedes Haus ein Anlagenbuch (Prüfbuch, Projektbuch) bekommen. In öffentlichen Gebäuden, Gewerbe- und Wohngebäuden ist das Anlagenbuch ein Muss. Das Anlagenbuch beinhaltet u. a. auch Nachweise, Dokumentationen, Protokolle und Bescheinigungen:
In 12 deutschen Bundesländern (außer in Hamburg, Bremen, Bayern, Baden Württemberg) sind in Schiedsämtern bzw. Schiedsstellen flächendeckend ehrenamtliche Schiedsfrauen und Schiedsmänner bzw. Friedensrichterinnen und Friedensrichter (neue Bundesländer) und in Sachsen Schiedspersonen tätig. Hierbei handelt es sich um erfolgreiche vorgerichtliche Streitschlichtungseinrichtungen. Die ersten Schiedsämter wurden bereits 1827 für die Provinz Preußen eingeführt, die Streitigkeiten wegen Geldforderungen geschlichtet haben. 1879 wurde die Zuständigkeit reichseinheitlich auch auf die noch heute gültigen Strafsachen eingeführt.
Die Schiedspersonen werden von der jeweiligen Gemeindevertretung für fünf Jahren gewählt und vom Amtsgericht bestätigt. > mehr