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Timestamp: 2018-12-10 12:13:26
Document Index: 24887832

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 3', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 19', '§ 22', '§ 15', '§ 3', '§ 9', '§ 21']

AW-Bbeseitigungsabgabensatzung Krawinkel
AW-Beseitigungs- abgabensatzung Krawinkel
Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Ortsteil Krawinkel (Gemeinde Golzen) im Abwasserzweckverband „Laucha – Bad Bibra“
über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Ortsteil Krawinkel (Gemeinde Golzen) im Abwasserzweckverband
„Laucha – Bad Bibra“
Aufgrund der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05.10. 1993 (GVBI. LSA S. 568), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Förderung der kommunalen Mandatstätigkeit vom 26.04.1999 (GVBI. LSA S. 151), i. V. m. dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBI. LSA S. 81), dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBI. LSA S. 405), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.08.2000 (GVBI. LSA S. 526) und der Verbandssatzung vom 28.06.2000 hat der Beauftragte gemäß § 139 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt am 06.12.2000 folgende Satzung erlassen:
(1) Der Abwasserzweckverband „Laucha – Bad Bibra“ betreibt im Ortsteil Krawinkel der Gemeinde Golzen eine Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlage (öffentliche Abwasseranlagen) als eine einheitliche öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung.
1. Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die jeweilige zentrale öffentliche Abwasseranlage (Abwasserbeiträge) und daneben Aufwendungen für den ersten Grundstücksanschluss (Aufwendungsersatz),
(1) Der Abwasserzweckverband erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Gebühren gedeckt ist, für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung, der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen Abwasserbeiträge von den Beitragspflichtigen im Sinne von § 6 (8) KAG-LSA, denen durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Leistungen ein Vorteil entsteht.
1.eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen,
2.eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in der Gemeinde zur Bebauung oder zur gewerblichen Nutzung anstehen.
(3) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne. Ist ein vermessenes und im Grundbuch eingetragenes bürgerlich-rechtliches Grundstück nicht vorhanden. so gilt die von dem Beitragspflichtigen zusammenhängend genutzte Fläche als Grundstück. Der Beitragspflichtige ist in diesem Fall verpflichtet, die Grundstücksgröße nachprüfbar, insbesondere durch amtliche Dokumente, nachzuweisen.
(1) Der Abwasserbeitrag, wird bei der Schmutzwasserbeseitigung, nach einem nutzungsbezogenen Maßstab berechnet.
(2) Zur Ermittlung des nutzungsbezogenen Beitrages werden für das erste Vollgeschoss 100 v. H. und für jedes weitere Vol12eschoss 60 v. H. der Grundstücksfläche - in tatsächlich bestehenden (§ 3,4 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebieten (§ 7 BauNVO) für das erste Vollgeschoss 200 v. H. und für jedes weitere Vollgeschoss 120 v. H. der Grundstücksfläche - in Ansatz gebracht. Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind. Kirchengebäude werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt. Ist im Einzelfall eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerkes nicht feststellbar, werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 2,30 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet.
2. die im Bereich einer Satzung nach § 34 (4) BauGB liegen sowie bei Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen Satzung hinausreichen, - sofern. sie nicht unter Nr. 5 oder Nr. 6 fallen - die Fläche im Satzungsbereich, wenn diese baulich oder gewerblich genutzt werden kann;
5. für die durch Bebauungsplan oder Satzungen nach § 34 (4) BauGB die Nutzung als Wochenendhausgebiet oder eine sonstige Nutzung, ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist (z. B. Dauerkleingärten, Schwimmbäder, Camping- und Festplätze, nicht aber Flächen für die Landwirtschaft, Sportplätze und Friedhöfe) oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, 75 v. H. der Grundstücksfläche;
6. Für die durch Bebauungsplan oder Satzung nach § 34 (4) BauGB die Nutzung als Sportplatz oder als Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, sowie bei Grundstücken, für die durch Bebauungsplan oder Satzung nach § 34 (4) BauGB die Nutzung, als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist, die Grundfläche der an die Abwasseranlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die GRZ 0,2. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung, eine gleichmäßige Flächenergänzung, auf dem Grundstück erfolgt;
7. die in Außenbereichen liegen und bebaut sind, die Grundfläche der an die Abwasseranlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die GRZ 0,2. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige, Flächenergänzung, auf dem Grundstück erfolgt; 8. die im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen und die durch Planfeststellung, bergrechtlichen Betriebsplan oder diesen ähnliche Verwaltungsakte eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist ( z. B. Abfalldeponie, Untergrundspeicher pp.), die Fläche des Grundstückes, auf die sich die Planfeststellung, der Betriebsplan oder der diesen ähnlichen Verwaltungsakt bezieht.
5. auf den die Zahl der Vollgeschosse nach Nr. 1, die Höhe der baulichen Anlagen nach Nr. 2 oder die Baumassenzahl nach Nr. 3 überschritten wird, die sich nach der tatsächlich. vorhandenen Bebauung ergebenden Rechnungswerte nach Nr. 1 - 3;
c) die in anderen Baugebieten liegen, der in der näheren Umgebung überwiegend festgesetzte und/oder tatsächlich vorhandene (§ 34 BauGB) Berechnungswert nach Nr. 1-3
7. für die durch Bebauungsplan oder sonstigen Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung, festgesetzt ist (z. B. Dauerkleingärten, Schwimmbäder, Camping, Sport- und Festplätze sowie Friedhöfe) oder die außerhalb vom Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden, die Zahl von einem Vollgeschoss;
9. die im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen und bebaut sind, die Zahl der Vollgeschosse der angeschlossenen Baulichkeit;
10. die im Außenbereich (§ 3 5 BauGB) liegen und für die durch Planfeststellung, bergrechtlichen Betriebsplan oder diesen ähnliche Verwaltungsakte eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist - bezogen auf die Fläche nach Abs. 2 Nr. 8 - die Zahl von einem Vollgeschoss.
(5) Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung, nach § 34 Abs. 4 BauGB oder § 35 Abs. 6 BauGB liegen, sind zur Festlegung der Zahl der Vollgeschosse die Vorschriften entsprechend anzuwenden, wie sie bestehen für 1. Bebauungsplangebiete, wenn in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind; 2. die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die Satzung keine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß enthält.
(6) 1. Der Abwasserbeitrag wird bei der Abwasserbeseitigung nach einem nutzungsbezogenen Maßstab berechnet. Zur Ermittlung des nutzungsbezogenen Beitrags wird die Grundstücksfläche mit der Grundflächenzahl vervielfacht.
2. Bei Grundstücken, für die durch Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder nur mit untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die tatsächlich so genutzt werden (z. B. Dauerkleingärten, Schwimmbäder, Sport- und Festplätze sowie Friedhöfe), sowie bei Grundstücken, für die durch Bebauungsplan eine Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist, werden 75 v.H. der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Für alle anderen Grundstücke gilt Nr. 1.
6. Die Gebietseinordnung, nach Nr. 3 richtet sich für Grundstücke,
a) die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, nach der Festsetzung im Be bauungsplan,
(8) Bei Grundstücken die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder § 35 Abs. 6 BauGB liegen, sind zur Feststellung der Grundflächenzahl die Vorschriften entsprechend anzuwenden, wie sie bestehen für
1. Bebauungsplangebiete sind in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind;
(1) Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung, 1,20 DM/m² Grundstücksfläche,
(2) Die Beitragssätze für die Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen Abwasseranlagen werden im Einzelfall unter Angabe des Abgabentatbestandes in einer besonderen Satzung, festgelegt.
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist an Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233, § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist an Stelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechts beitragspflichtig.
(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig
Auf die künftige Beitragsschuld können angemessene Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit der Durchführung, der Maßnahme begonnen worden ist. Die Vorausleistung, ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.
In Fällen, in denen die, Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. Die Höhe des Ablösungsbetrages ist nach Maßgabe- des in § 4 bestimmten Beitragsmaßstabes und des in § 5 festgelegten Beitragssatzes zu ermitteln. Durch Zahlung, des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.
(1) Ausgehend von einer Durchschnittsgröße nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstücke im Entsorgungsgebiet des Abwasserzweckverbandes von 1.360 m² gelten derartige Wohngrundstücke als i. S. von § 6 c Abs. 2 Satz 1 KAG-LSA übergroß, wenn die nach § 4 zu berechnende Vorteilsfläche die vorgenannte Durchschnittsgröße um 30 v. H. (Begrenzungsfläche) oder mehr überschreitet. Derartige in diesem Sinne übergroße Wohngrundstücke werden in Größe der Begrenzungsfläche in vollem Umfang, hinsichtlich der die Begrenzungsfläche um bis zu 50 v.H. übersteigende Vorteilsfläche zu 50 v. H. und wegen einer darüber hinaus bestehenden Vorteilsfläche zu 30 v. H. der sich nach § 4 i. V. mit § 5 zu berechnenden Abwasserbeitrages herangezogen.
(2) Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die auf der durch § 4 bestimmten Grundstücksfläche oder auf einem unter § 4 Abs. 2 Nr. 6 und 9 fallenden Grundstücks errichtet sind, und die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen und auch tatsächlich nicht angeschlossen sind, bleiben auf Antrag des Beitragspflichtigen beitragsfrei (§ 6 c Abs. 3 KAG-LSA). Der Beitragsfreiheit solcher Gebäude oder selbständigen Gebäudeteile ist dergestalt Rechnung zu tragen, dass die nach Maßgabe von § 4 i. V. mit § 11 (1) ermittelte Beitragsfläche anteilig, in dem Verhältnis zu verringern ist, in dem die Grundfläche der beitragsfreien Gebäude oder selbständige Gebäudeteile zu der nach § 4 festgestellten Grundstücksfläche steht.
(3) Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung, der Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden.
(1) Stellt der Abwasserzweckverband für ein Grundstück einen Grundstücksanschluss und auf Antrag des Grundstückseigentümers für ein Grundstück weitere Grundstücksanschlüsse her, so sind dem Abwasserzweckverband die Aufwendungen für die Herstellung eines oder mehrerer Grundstücksanschlüsse in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Das gleiche gilt für eine von einem Grundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteilte und zu einem Grundstück verselbständigte Teilfläche einen eigenen Grundstücksanschluss oder nach dessen Beseitigung einen neuen Grundstücksanschluss an die zentrale öffentliche Abwasseranlage erhält.
Für die Inanspruchnahme der zentralen Schmutzwasseranlagen werden Abwassergebühren für die Grundstücke erhoben, die an diese öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind oder in diese entwässern.
(1) Die Abwassergebühr für die zentrale Schmutzwasserentsorgung, wird in Form einer Leistungsgebühr und einer Grundgebühr erhoben.
(2) Die Leistungsgebühr wird nach der Trinkwassermenge (Frischwassermaßstab) bemessen, die der öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage bzw. der privaten Hauswasserversorgungsanlage entnommen wird. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m³ Trinkwasser. Die Grundgebühr richtet sich nach der Größe der Wasserzähler (Nenndurchfluss).
1. die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlage zugeführten und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,
(5) Die Wassermenge nach Abs. 3 Nr. 2 hat der Gebührenpflichtige dem Abwasserzweckverband für den abgelaufenen Erhebungszeitraum (§ 19 Abs. 1) innerhalb der folgenden Monate anzuzeigen. Sie sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn der Abwasserzweckverband auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann er als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Er ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen. wenn sie diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
(1) Die Leistungsgebühr beträgt bei der zentralen Schmutzwasserentsorgung 9,47 DM/m³ Frischwasser.
Die monatliche Grundgebühr beträgt:
20,00 DM bei einer Nenngröße bis 2,5 m³/h,
48,00 DM bei einer Nenngröße bis 6,0 m³/h,
80,00 DM bei einer Nenngröße bis 10,0 m³/h,
128,00 DM bei einer Nenngröße bis 16,0 m³/h,
200,00 DM bei einer Nenngröße bis 25,0 m³/h,
320,00 DM bei einer Nenngröße bis 40,0 m³/h.
(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 22 Abs. 1) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilun- beim Verband entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
(2) Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird (§ 15 Abs. 3 Nr. 1), gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode, die jeweils mit dem 31.12. des Kalenderjahres vorausgeht.
(1) Die Abgabepflichtigen und ihre Vertreter haben dem Abwasserzweckverband jede Auskunft zu erteilen die für die Festsetzung, und Erhebung, der Abgaben erforderlich ist.
(3) Ist zu erwarten, dass sich im Laufe des Kalenderjahres die Abwassermenge um mehr als 50 v. H. der Abwassermenge des Vorjahres erhöhen oder ermäßigen wird , so hat der Abgabenpflichtige hiervon dem Abwasserzweckverband unverzüglich Mitteilung zu machen.
(1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG-LSA) der hierfür erforderlichen Personen- und grundstücksbezogenen Daten gern. §§ 9 und 10 DSG-LSA (Vor- und Zuname der Abgabepflichtigen und deren Anschriften; Grundstücksbezeichnung nebst Größe und Grundbuchbezeichnung, Wasserverbrauchsdaten) durch den Abwasserzweckverband zulässig.
4. entgegen § 21 Abs. 1 für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;
Diese Abgabensatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Saubach, den 06.Dezember 2000
Abwasserzweckverband Laucha – Bad Bibra
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte in der Mitteldeutschen Zeitung - Naumburger Tageblatt Nebra, in der Ausgabe vom 14.12.2000.