Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202014,%20647
Timestamp: 2019-12-06 23:09:15
Document Index: 190126590

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10 - dejure.org
BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10
https://dejure.org/2014,9228
BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10 (https://dejure.org/2014,9228)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2014 - X ZR 139/10 (https://dejure.org/2014,9228)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2014 - X ZR 139/10 (https://dejure.org/2014,9228)
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Farbversorgungssystem
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der erfinderischen Tätigkeit bei einem Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von Werkstücken - Farbversorgungssystem
Maschinenbautechnische Lösung als ein generelles und für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des Ingenieurs; Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von ...
Zu den Anforderungen an eine erfinderische Tätigkeit - Farbversorgungssystem
Keine Patentfähigkeit eines dem Fachmann naheliegenden Farbversorgungssystems
BPatG, 08.11.2010 - 4 Ni 101/08
GRUR 2014, 647
Die Annahme, dass der Fachmann Anlass zur Heranziehung einer bestimmten technischen Lösung hatte, auch wenn ein konkretes Vorbild hierfür nicht aufgezeigt werden kann, setzt Feststellungen dazu voraus, dass diese Lösung als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen gehörte, dass sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und dass keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. März 2014, X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem).
Sofern eine technische Lösung als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Fachmanns gehört, kann Veranlassung zu ihrer Heranziehung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings bereits dann bestehen, wenn es für ihre Anwendung zwar kein konkretes Vorbild gibt, sich aber die Nutzung ihrer Funktionalität in dem betreffenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände festzustellen sind, die eine Anwendung als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem).
BGH, 27.03.2018 - X ZR 59/16
Patentfähigkeit eines leicht aufzubauenden Kinderbetts mit einem Rahmen und einer …
Über die fehlende Anregung hilft auch nicht der in der Rechtsprechung anerkannte Grundsatz hinweg, dass Veranlassung zur Heranziehung einer technischen Lösung, die als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Fachmanns gehört, bereits dann bestehen kann, wenn es für die Anwendung dieser Lösung zwar kein konkretes Vorbild gibt, die Nutzung ihrer Funktionalität in dem betreffenden Zusammenhang sich aber als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände festzustellen sind, die eine Anwendung als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem;… Urteil vom 26. September 2017 - X ZR 109/15, Mitt. 2018, 21 Rn. 113 - Spinfrequenz).
Im Einzelnen gilt folgendes: Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung mit dem Stichwort "Farbversorgungssystem" (GRUR 2014, 647) ausgeführt, dass Veranlassung zur Heranziehung einer maschinenbautechnischen Lösung, die als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Ingenieurs zählt, bereits dann bestehen kann, wenn sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen.
Auch wenn eine technische Lösung, von der die erfindungsgemäße Lehre Gebrauch macht, zum allgemeinen Standard-Repertoire des für die Problemlösung angesprochenen Fachmanns zählt, so bedarf dieser Gebrauch - hier für die weitere Ausbildung eines erfindungsgemäßen Tongebers - jedenfalls dann einer konkreten Anregung, wenn die Anwendung des Standard-Repertoires zu der vom Fachmann als Ausgangspunkt für eine Problemlösung herangezogenen Lehre im Widerspruch steht (im Anschluss an BGH GRUR 2014, 647 - Farbversorungssystem BGHZ 200, 229 - Kollagenase I).
Anhaltspunkte dafür, dass es einer Anregung zur Ausbildung eines erfindungsgemäßen Tongebers mit den Merkmalen 1.7., 1.8 nicht bedurfte und diese nur als ein Standard-Repertoire des Fachmanns abgefragt werden mussten (BGHZ 200, 229 = GRUR 2014, 461 - Kollagenase I; GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem) bzw. dass die Lösung nur als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Ingenieurs gehörte, sieht der Senat nicht und sind auch von der Klägerin nicht geltend gemacht.
So hat auch der Bundesgerichtshof betont, dass es nur zulässig ist auf ein Standard-Repertoire zurückzugreifen, wenn "sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen" (BGH GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem).
BPatG, 15.11.2016 - 4 Ni 42/14
Intrakardiale Pumpvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale …
Insoweit sieht der Senat den Einsatz einer Pigtail-Spitze auch als Ausdruck eines allgemeinen Fachwissens i.S. eines Standard-Repertoires (BGHZ 200, 229 = GRUR 2014, 461 - Kollagenase I; BGH GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem), da die Pigtail-Spitze belegt ist für eine Vielzahl von Anwendungsfällen als ein in Betracht zu ziehendes Mittel, bei dem sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen.
Entgegen der Rechtsauffassung der Einspruchsabteilung des EPA sieht der Senat insbesondere in der Tatsache, dass die Pigtail-Spitze im umfänglichen Stand der Technik nicht in dem ganz konkreten Verwendungszusammenhang oder in einer nicht eins zu eins passenden Ausgestaltung eines Herzkatheters gelehrt wird - wie bei einer Kanüle nach HL 32 mit weiterem z.B. zur Druckmessung ausgestalteten Lumen und einer Eintrittsöffnung, bei Kanülen ohne Einlassöffnungen oder zur Druckmessung, wie einem Katheter nach HL 33 - keine besonderen Umstände, welche im Sinne von BGH GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen oder welche der Annahme entgegenstehen, der Fachmann erhalte deshalb keine hinreichenden Anstöße oder Anregungen, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH GRUR 2009, 746 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung).
BPatG, 17.05.2017 - 5 Ni 41/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem …
Nicht explizit ist es der Druckschrift zu entnehmen, dass das Beleuchtungmodul und die Sensoreinheit ( NK6 , Figur 1: "moyens d'éclairage 6", "caméra 7") in einem gemeinsamen Gehäuse der Einrichtung untergebracht sind; für eine derartige fachmännische Maßnahme sind jedoch vor dem gegebenen technischen Hintergrund keine besonderen Umstände feststellbar, die eine solche aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen und welche der Fachmann folglich bei Bedarf aufgrund seines Fachwissen umsetzt (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem, Leitsatz; Merkmal 1.c 1 ).
Widerstände, die eine solche Maßnahme aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen, kann der Senat in diesem technischem Kontext nicht erkennen, weshalb diese auch keine erfinderische Tätigkeit begründen kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem, Leitsatz).
Beide Merkmalsergänzungen (d. h. die Merkmale 1.2a und 1.2a 3 ) stellen im gegebenen Kontext letztlich nur fachmännische Maßnahmen im Rahmen einer digitalen Bildverarbeitung dar, über die ein Fachmann zum Prioritätszeitpunkt als Basiswissen verfügte, und welche er - sofern sie ihm notwendig und sinnvoll erschienen - auch entsprechend für die Aufbereitung seiner optischen Messdaten einzusetzen weiß, ohne dass ihm eine solche Maßnahme aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen würde (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem, Leitsatz).
BGH, 09.06.2015 - X ZR 51/13
Einspritzventil - Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht …
Soweit die Berufung der Klägerin zu 2 meint, einer weiteren Darlegung hierzu enthoben zu sein, liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem).
Die Klägerin führt dazu zwar unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem) aus, dem Fachmann seien die Möglichkeiten der Anordnung von Übertragungsteilen am Körper selbstfahrender Arbeitsgeräte bekannt, nämlich an deren Unterseite, Vorderseite, Oberseite, Rückseite und/oder an deren Seitenflächen, wobei der Fachmann wegen der Verschmutzungsgefahr von einer Anordnung an der Unterseite absehen würde.
Insoweit können auch Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebiets, insbesondere betreffend die Ausbildung von Fachleuten, die übliche Vorgehensweise bei der Entwicklung von Neuerungen, technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstands ergeben und auch nicht-technische Vorgaben eine Rolle spielen (BGH GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II; BGH GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem).
Ferner gehörte es auch zu diesem Fachwissen und zum Standard-Repertoire (…BGH, Urt. v. 25.2.2014, X ZB 5/13 = GRUR 2014, 461 - Kollagenase I; Urt. v. 11.3.2014, X ZR 139/10 = GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem) des hier angesprochenen CAD-Informatikers, dass im Rahmen der Bildverarbeitung die Manipulation eines bildlich dargestellten und segmentierten Objekts auf der Grundlage eines digitalen Datensatzes erfolgen kann, der z. B. durch Drag & Drop mittels direkter bildlicher Umpositionierung des segmentierten Objekts erzeugt wird und dessen visuelle Endposition einem finalen Datensatz entspricht.
Der Fachmann hatte daher Anlass, auf dieses "Standardrepertoire" zurückzugreifen, um mit möglichst einfachen und bekannten Mitteln Schnittwege im virtuellen Zahnmodell zu zeigen (vgl. auch BGH, Urt. v. 11.3.2014, X ZR 139/10 = GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem).
Aus der Offenbarung eines solchen Labyrinths folgt indessen nicht, dass für eine solche Maßnahme entsprechend der Rechtsprechung des Senats zu einem das Naheliegen indizierenden Standardrepertoire (vgl. dazu BGH, Urteile vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem;… vom 26. September 2017 - X ZR 109/15, GRUR 2018, 509 Rn. 113 - Spinfrequenz;… vom 27. März 2018 - X ZR 59/16, GRUR 2018, 716 Rn. 29 - Kinderbett) keiner konkreten Anregung bedürfte.
BGH, 27.10.2016 - X ZR 66/14
Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit eines Futtermischwagens
BGH, 28.03.2017 - X ZR 17/15
Streitpatent betreffend eine elektrische Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme …
BGH, 13.06.2017 - X ZR 16/15
Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Befestigen eines Gegenstandes (z.B. …
BGH, 23.08.2016 - X ZR 3/14
Beantragung der Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Zugfederklemme mit …
BGH, 17.05.2018 - X ZR 19/16
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Filterpatrone zum Einsetzen in …
BPatG, 10.03.2016 - 4 Ni 12/13
Bohrhilfe - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bohrhilfe (europäisches Patent)" …
LG Düsseldorf, 14.09.2017 - 4b O 129/15
Trinkbehälteranordnung
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend eine …
BGH, 25.10.2016 - X ZR 68/15
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die …
BPatG, 10.09.2019 - 12 W (pat) 10/19
BPatG, 03.05.2017 - 3 Ni 30/15
Anforderungen an die Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der …
BPatG, 29.10.2019 - 17 W (pat) 35/17
BGH, 28.08.2018 - X ZR 105/16
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Trocknen von …
BGH, 11.04.2017 - X ZR 32/15
Patentfähigkeit einer Vorrichtung zum Einführen und Positionieren von …
BGH, 02.06.2015 - X ZR 56/13
Beurteilung der Patentfähigkeit einer Antriebsvorrichtung für ein Garagentor; …
BGH, 23.03.2017 - X ZR 129/14
Streitpatent betreffend einen Kletterschuh einer Kletterschalung zur Befestigung …
BPatG, 21.09.2015 - 5 Ni 30/13
BPatG, 08.03.2017 - 5 Ni 13/15
Patentfähigkeit des angemeldeten Streitpatents mit der Bezeichnung …
BPatG, 12.01.2016 - 3 Ni 12/14
Anspruch auf Festellung der Nichtigkeit eines Patents über ein Verfahren zur …
BPatG, 02.02.2016 - 4 Ni 29/14
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patent über ein Verfahren zum …
BPatG, 05.08.2019 - 20 W (pat) 27/17
BPatG, 21.09.2017 - 7 Ni 11/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Stoßdämpfer mit frequenzabhängiger Dämpfung …
BPatG, 21.09.2017 - 3 Ni 23/15
BPatG, 03.08.2016 - 7 Ni 7/15
Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über einen Großmanipulator …
BPatG, 04.02.2016 - 10 W (pat) 134/14
Umfang der Aufrechterhaltung eines Patents über ein Bremssystem für …
BPatG, 17.09.2015 - 7 Ni 71/14
Umfang der Nichtigerklärung eines Patents über die Kupplung und das Montagesystem …
BPatG, 18.01.2017 - 5 Ni 25/14
Anforderungen an eine Nichtigerklärung des europäischen Patents mit der …
BPatG, 19.03.2019 - 18 W (pat) 21/16
BPatG, 06.11.2017 - 20 W (pat) 22/15
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Manuell bedienbarer …
BPatG, 25.04.2019 - 17 W (pat) 1/19
BPatG, 07.02.2019 - 12 W (pat) 4/19
BPatG, 05.02.2019 - 8 W (pat) 13/16
BPatG, 09.01.2019 - 9 W (pat) 8/17
BPatG, 06.12.2018 - 11 W (pat) 15/16
BPatG, 17.04.2018 - 3 Ni 2/16
BPatG, 11.01.2018 - 10 W (pat) 13/15
Patentfähigkeit des Patens 198 45 694
BPatG, 31.07.2017 - 20 W (pat) 43/14
Anspruch auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
BPatG, 22.03.2017 - 20 W (pat) 38/14
BPatG, 21.02.2017 - 14 W (pat) 8/13
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verwendung eines mit …
BPatG, 10.10.2016 - 20 W (pat) 30/14
Redchtmäßige Zurückweisung eines Patents mit der Bezeichnung "Antennensystem für …
BPatG, 03.08.2016 - 7 Ni 8/15
BPatG, 10.03.2016 - 21 W (pat) 43/13
Anforderungen an die Beurteilung der Patentfähigkeit …
BPatG, 03.08.2015 - 20 W (pat) 31/12
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens und einer Vorrichtung zur …
BPatG, 16.07.2015 - 10 W (pat) 137/14
BPatG, 18.05.2015 - 20 W (pat) 37/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung mangels erfinderischer …
BPatG, 30.03.2015 - 20 W (pat) 22/11
Nachweis der Patentfähigkeit eines Antennenhalters
BPatG, 24.02.2015 - 21 W (pat) 28/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Elektrokabel mit …
BPatG, 29.01.2015 - 21 W (pat) 1/12
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
BPatG, 27.01.2015 - 21 W (pat) 23/12
Anforderungen an den Nachweis einer fehlenden Patentfähigkeit aufgrund mangelnder …
BPatG, 28.10.2014 - 4 Ni 33/13
Patentfähigkeit einer Riemen-Spannvorrichtung zum Spannen eines Antriebsriemens …
BPatG, 04.09.2014 - 17 W (pat) 16/10
BPatG, 16.04.2019 - 12 W (pat) 6/19
BPatG, 14.08.2014 - 21 W (pat) 19/12