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Timestamp: 2016-10-23 18:06:56
Document Index: 176993517

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135', 'BGE']

L.________, 1970, Beschwerdef�hrer,
Am 8. Mai 2001 ersuchte L.________ die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich um Berichtigung seines individuellen Kontos. Mit Verf�gung vom 6. Februar 2002 teilte ihm die Kasse mit, zufolge Verj�hrung sei eine Verbuchung der fehlenden Beitr�ge nicht mehr m�glich.
Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit einzelrichterlicher Verf�gung vom 12. November 2002 wegen Versp�tung nicht ein. Das Fristwiederherstellungsgesuch wies es ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L.________, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen; eventuell habe das angerufene Gericht in der Sache selbst zu entscheiden und die Kasse zu verpflichten, die beantragte Kontoberichtigung vorzunehmen. Nebst den in der vorinstanzlichen Beschwerde bereits geltend gemachten Parteikosten seien der zus�tzlich angefallene Zeitaufwand und weitere Auslagen durch den Kanton Z�rich zu ersetzen; eventuell sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht, ungeachtet der Vorbringen des Beschwerdef�hrers, zu pr�fen und dar�ber zu entscheiden, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensm�ssigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand (BGE 116 V 266 Erw. 2a). Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Antr�gen nicht zu befassen (BGE 123 V 335, 121 V 159 Erw. 2b, 117 V 122 Erw. 1 mit Hinweisen). Soweit in der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rechtsbegehren gestellt werden, die sich nicht mit der prozessualen Frage des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids befassen, ist darauf nicht einzutreten.
1.2 Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, sondern ausschliesslich eine prozessrechtliche Frage zur Beurteilung ansteht, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, wenn die Vorinstanz ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit seiner Darstellung des Sachverhalts in der Beschwerdeschrift gehabt habe, h�tte sie ihm Gelegenheit geben m�ssen, sich zur Frage der Rechtzeitigkeit seiner Eingabe zu �ussern. Diese Unterlassung stelle eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r dar. Im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung sei er n�mlich davon ausgegangen, dass die vom 6. Februar 2002 datierte Verf�gung erst viel sp�ter der Post �bergeben worden sei. Aus diesem Grund habe er auch eine �berpr�fung des Strichcodes auf dem Briefumschlag angeregt. Das Ergebnis der Abkl�rungen bei der Post, von welchem er erst aufgrund der Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid habe Kenntnis nehmen k�nnen, habe ihm Anlass zu weiteren Nachforschungen gegeben. Dabei habe sich beispielsweise gezeigt, dass die Post seiner Eltern vom 4. bis 21. Februar 2002 an eine andere Adresse umgeleitet worden sei. Da sein Name auf dem Formular nicht vermerkt worden sei, habe dies zu einer Verarbeitungspanne und damit zu einer Verz�gerung in der Zustellung gef�hrt.
2.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 130 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
Die vom 6. Februar 2002 datierte Verf�gung der Ausgleichskasse wurde unbestrittenermassen uneingeschrieben an die ihr bekannte Adresse bei den Eltern des Beschwerdef�hrers verschickt. Der Briefumschlag war mit keinem Poststempel versehen, enthielt jedoch einen Strichcode. Die Vorinstanz gelangte mit Schreiben vom 24. Oktober 2002 an die zust�ndige Briefpoststelle und ersuchte sie um Entschl�sselung dieses Codes. Am 30. Oktober 2002 teilte die Post dem Gericht mit, dass der Umschlag in einem geraden Monat am 6. Tag zwischen 18.00 Uhr und 19.12 Uhr verarbeitet worden sei. Die Empf�ngerpostleitzahl sei richtig codiert worden. Zudem sei die Sendung mit gr�sster Wahrscheinlichkeit mit A-Post aufgegeben worden. Auf diese Auskunft hat die Vorinstanz bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeeinreichung in tatbest�ndlicher Hinsicht entscheidend abgestellt. Dies durfte sie indessen nicht tun ohne vorg�ngige Anh�rung des Beschwerdef�hrers. In den Akten finden sich keine Anhaltspunkte daf�r, dass sie ihm von der f�r den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens entscheidenden Auskunft Kenntnis gegeben und ihm Gelegenheit einger�umt hat, dazu Stellung zu nehmen. Darin liegt eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs, die im gegenw�rtigen Verfahren - in welchem dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nur eingeschr�nkte Kognitionsbefugnis zukommt (vgl. Erw. 1.2) - nicht geheilt werden kann. Wenn neue Beweismittel und Argumente erstmals in der vorliegend zu beurteilenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden, k�nnen diese daher auch nicht als unzul�ssige Noven qualifiziert werden, hatte der Beschwerdef�hrer doch bisher keine M�glichkeit, sich zum Ergebnis der Abkl�rungen bei der Post zu �ussern. Der Sachverhalt ist somit im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Dies f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur R�ckweisung der Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, damit dieses den ger�gten Verfahrensmangel behebe und alsdann �ber die Beschwerde neu befinde. Bei diesem Ergebnis braucht der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgeworfenen Frage der einzelrichterlich Zust�ndigkeit im vorinstanzlichen Verfahren nicht nachgegangen zu werden.
4.1 Weil der rein prozessuale Aspekt des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 134 OG betrifft, sind f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht Gerichtskosten zu erheben (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Diese gehen zu Lasten der unterliegenden Ausgleichskasse (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung wird damit gegenstandslos.
4.2 Nach der Rechtsprechung hat die in eigener Sache prozessierende Partei nur in Ausnahmef�llen Anspruch auf eine Parteientsch�digung und Ersatz von Auslagen (BGE 110 V 81 Erw. 7, 132). Die Voraussetzungen, die kumulativ gegeben sein m�ssen, damit eine solche Ausnahmesituation anzunehmen ist (komplexe Sache mit hohem Streitwert, hoher Arbeitsaufwand, vern�nftiges Verh�ltnis zwischen betriebenem Aufwand und Ergebnis der Interessenwahrung) sind im vorliegenden Fall, bei dem es um die prozessuale Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeeinreichung ging, nicht erf�llt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. November 2002 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.