Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/86393_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-04-20 16:46:27
Document Index: 375530535

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§52', '§ 99', '§ 44', '§ 49', '§ 24', '§ 34', '§ 19']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-167780/8/Kei/CG
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VwSen-167780/8/Kei/CG
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des x, geb. x, vertreten durch die Rechtsanwältin x, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 7. März 2013, Zl. S-43265/12-3, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2013, zu Recht:
I. Der Berufung wird mit der Maßgabe, dass der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses nachstehend berichtigt wird, im Hinblick auf die Schuld keine Folge gegeben. Im Hinblick auf die Strafe wird der Berufung insoferne teilweise Folge gegeben als die Geldstrafe auf 200,-- Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 66 Stunden herabgesetzt wird.
Statt „114 km/h“ wird gesetzt „102 km/h“ und
statt „§ 99 Abs. 2e StVO“ wird gesetzt „§ 99 Abs. 2d StVO“
II. Der Berufungswerber hat als Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 10 % der verhängten Strafe, das sind 20,-- Euro, zu leisten. Die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Verfahrens vor dem Oö. Verwaltungssenat hatte hingegen zu entfallen.
„Sie haben am 18.06.2012 um 10:19 Uhr in Ohlsdorf, auf der A1, bei StrKm 217,638, Fahrtrichtung Wien das KFZ mit dem Kennzeichen x gelenkt und im angeführten Bereich, welcher außerhalb eines Ortsgebietes liegt, die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten, da die Fahrgeschwindigkeit 114 km/h betrug. Die in Betracht kommende Messtoleranz wurde bereits in Abzug gebracht.
§52 lit.aZi.10a StVO
Geldstrafe von Euro falls diese uneinbringlich ist, Gemäß
255,- 116 Stunden § 99 Abs. 2e StVO
25,50 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich Euro 15,-- angerechnet);
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher € 280,50“.
Der Oö. Verwaltungssenat hat in den Verwaltungsakt der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 25. April 2013, Zl. S 43265/12-3, Einsicht genommen und am 24. Oktober 2013 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt.
In dieser Verhandlung wurden der Berufungswerber (Bw) befragt und der Zeuge x einvernommen und der technische Sachverständige Dipl.-HTL-Ing. x äußerte sich gutachterlich.
Der Oö. Verwaltungssenat zweifelt nach Durchführung der Ermittlungen nicht am Vorliegen des Sachverhaltes, der durch die im Spruch des gegenständlichen Straferkenntnisses angeführte, als erwiesen angenommene Tat (§ 44 a Z.1 VStG), zum Ausdruck gebracht wird. Diese Beurteilung stützt sich auf die in der Verhandlung gemachten Aussagen des Zeugen x und auf die durch den technischen Sachverständigen Dip.-HTL-Ing. x in der Verhandlung gemachten gutachterlichen Ausführungen und auf die in der Verhandlung erörterten Aktenunterlagen. Auch wurde berücksichtigt, dass der Bw außer Streit gestellt hat, dass er selbst im gegenständlichen Zusammenhang das KFZ gelenkt hat. Den in der Verhandlung gemachten Aussagen des Zeugen x wird eine hohe Glaubwürdigkeit beigemessen. Diese Beurteilung stützt sich darauf, dass diese Aussagen unter Wahrheitspflicht gemacht wurden (siehe die §§ 49 und 50 AVG iVm § 24 VStG). Das in der Verhandlung gemachte Gutachten des technischen Sachverständigen Dipl.-HTL-Ing. x ist schlüssig.
Nach Durchführung der Ermittlungen ist für das in der gegenständlichen Sache zur Entscheidung zuständige Mitglied des Oö. Verwaltungssenates nur eine im gegenständlichen Zusammenhang gefahrene Geschwindigkeit von 102 km/h gesichert. Es war eine diesbezügliche Spruchberichtigung vorzunehmen.
Der objektive Tatbestand der dem Bw vorgeworfenen Übertretung wurde verwirklicht.
Das Verschulden des Bw wird – ein Rechtfertigungsgrund oder ein Schuldausschließungsgrund liegt nicht vor – als Fahrlässigkeit qualifiziert. Das Verschulden des Bw ist nicht gering.
Es liegt eine die Person des Bw betreffende Vormerkung in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht, die zur gegenständlichen Tatzeit in Rechtskraft erwachsen gewesen ist und die noch nicht getilgt ist und die nicht einschlägig ist, vor. Dies hat zur Konsequenz, dass nicht der Milderungsgrund des § 34 Abs.1 Z.2 StGB iVm § 19 Abs.2 VStG zum Tragen kommt. Ein Milderungsgrund liegt nicht vor. Ein Erschwerungsgrund liegt nicht vor.
Im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Bw wird von folgenden Grundlagen ausgegangen: Einkommen: 1.200,-- Euro netto pro Monat, Vermögen keines, Sorgepflichten keine.
Der Unrechtsgehalt der gegenständlichen Übertretung wird wegen der durch die potentielle Gefährdung von Menschen beeinträchtigten Verkehrssicherheit als erheblich qualifiziert.
Die Strafe wurde herabgesetzt, weil der Oö. Verwaltungssenat bei der Strafbemessung von für den Bw günstigeren Grundlagen ausgegangen ist als dies durch die belangte Behörde erfolgt ist.
Der Ausspruch im Hinblick auf die Verfahrenskostenbeiträge (siehe den Spruchpunkt II.) stützt sich auf die im Spruchpunkt II. angeführten Bestimmungen.