Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20247/75
Timestamp: 2020-02-24 12:28:54
Document Index: 43866383

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.06.1977 - VI ZR 247/75 - dejure.org
https://dejure.org/1977,890
BGH, 14.06.1977 - VI ZR 247/75 (https://dejure.org/1977,890)
BGH, Entscheidung vom 14.06.1977 - VI ZR 247/75 (https://dejure.org/1977,890)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 1977 - VI ZR 247/75 (https://dejure.org/1977,890)
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Voraussetzungen für das Vorliegen eines versicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruches - Begründung einer Quasi-Herstellerhaftung durch Anbringen von Handelsmarken oder sonstige Beschriftungen auf Grund der Verletzung vonm Verkehrssicherungspflichten - Entstehen von ...
VersR 1977, 839
BB 1977, 1117
Nach geltendem Deliktsrecht läßt sich eine uneingeschränkte Quasi-Herstellerhaftung mit der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, auf der die Produzentenhaftung beruht, nicht begründen (Senatsurteil vom 14. Juni 1977, aaO).
Eine uneingeschränkte "Quasi" -Herstellerhaftung läßt sich, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Juni 1977 (VI ZR 247/75 - Autokran - in VersR 1977, 839 = BB 1977, 1117) ausgeführt hat, mit der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nicht begründen (zustimmend: Diederichsen NJW 1978, 1286; Jauernig/Teichmann, BGB, § 823 Anm D 1b; Wussow, WJ 1977, 167, 168).
Solche besonderen Gefahrabwendungspflichten entstehen aber im allgemeinen für einen Vertriebshändler noch nicht einmal dadurch, daß er seinen eigenen Namen an einem fremdhergestellten Produkt anbringt (vgl das erwähnte Senatsurteil vom 14. Juni 1977, aaO).
Händler sind nach der Rechtsprechung nur dann verpflichtet, die von ihnen vertriebenen Waren auf gefahrenfreie Beschaffenheit zu untersuchen, wenn aus besonderen Gründen Anlaß dazu besteht, weil ihnen etwa bereits Schadensfälle bei der Produktverwendung bekanntgeworden sind, oder wenn die Umstände des Falles eine Überprüfung nahelegen (Senatsurteile vom 5. Juli 1960 - VI ZR 130/59 - Kondensomat = VersR 1960, 855 und vom 14. Juni 1977 - VI ZR 247/75 = aaO vgl auch BGH, Urteile vom 25. September 1968 - VIII ZR 108/66 = NJW 1968, 2238 und vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75 - NJW 1977, 1055, 1056).
Denn eine "Quasi-Herstellerhaftung", die darauf beruht, daß ein Unternehmer seinen eigenen Namen an einem fremdhergestellten Produkt anbringt, ist dem geltenden deutschen Recht fremd (BGH Urteil vom 14. Juni 1977 - VI ZR 247/75 = VersR 1977, 839 = BB 1977, 1117; Urteil vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 = NJW 1980, 1219; anders jetzt der Entwurf eines Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte [Produkthaftungsgesetz] BT-Drucks. 11/2447 § 4 Abs. 1 Satz 2, entsprechend Art. 3 der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Haftung für fehlerhafte Produkte, abgedruckt in NJW 1988, 1433).
Zwar hätten die Bediensteten der Beklagten auf Fertigungsfehler achten und etwaige fehlerhafte Werkstücke aussondern müssen, wenn und soweit sie diese Fehler bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beim Einbau hätten erkennen können (vgl. zu diesen Grundsätzen: Urteil des VI. Zivilsenats vom 14. Juni 1977 - VI ZR 247/75 aaO).
Eine Untersuchung der von dem Importeur vertriebenen Waren auf gefahrenfreie Beschaffenheit ist aber nur dann zu verlangen, wenn aus besonderen Gründen Anlass dazu besteht, weil ihnen etwa bereits Schadensfälle bei der Produktverwendung bekanntgeworden sind, oder wenn die Umstände des Falles eine Überprüfung nahelegen (vgl. BGH, VersR 1960, 855 - Kondensomat; VersR 1977, 839 = BB 1977, 1117 - Autokran; BGH, NJW 1968, 2238; 1977, 1055, 1056; BGH NJW 1980, 1219; BGH NJW 2006, 1589).
Die Bezeichnung des Grünmehls sei für den Kläger bedeutungslos gewesen, so daß die Grundsätze der Entscheidung des BGH (BB 1977, 1117 f.) eingreifen würden (293 f. GA).
Als Händlerin wäre die Beklagte zu 1) nur dann verpflichtet gewesen, die von ihr vertriebenen Waren zu untersuchen, wenn aus besonderen Gründen Anlass hierzu besteht, etwa weil bereits Schadensfälle bei der Produktverwendung bekannt geworden waren und die Umstände dieser Schäden eine Überprüfung durch den ansonsten hierzu nicht verpflichteten Händler dies nahelegten (vgl. BGH, VersR 1960, 855; VersR 1977, 839 ; NJW 1968, 2238; NJW 1977, 1005; NJW 1980, 1219 ).
Es sind nämlich keine Umstände ersichtlich, daß der Kläger dem auf dem Trainingsgerät eingebrannten Namen "U " ein besonderes Vertrauen entgegengebracht hat und deshalb etwaige Vorsichtsmaßregeln unterlassen hat, die er andernfalls bei der Montage des Geräts beachtet hätte (vgl. BGH NJW 1980, 1219 ; BGH VersR 1977, 839 ).
Auch wenn er nur in Ausnahmefällen verpflichtet ist, die von ihm nur vertriebenen Erzeugnisse auf ihre gefährliche Beschaffenheit zu untersuchen (BGH VersR 60, 855; 77, 839), so besteht doch auch für ihn, unabhängig von etwaigen kaufvertraglichen Nebenpflichten, eine spezifisch deliktische Sicherungspflicht im Rahmen der Produktinformation der Kunden .