Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DVBl.%201985,%201006
Timestamp: 2013-12-11 07:31:18
Document Index: 311322158

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

Rechtsprechung: DVBl 1985, 1006 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81; 1 BvR 341/81 BrokdorfArt. 8, �� 14, 15 VersG, Spontandemonstrationen;versammlungsfreundliche Verfahrensgestaltung;� 80 VwGO;richterliche Rechtsfortbildung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verbot von Gro�demonstrationen - Brokdorf
Kurznachricht zu "Beschr�nkungen der Gewerbefreiheit durch Versammlungen und Demonstrationen" von ORR Dr. Alfred Scheidler, original erschienen in: GewArch 2011, 137 - 142.
BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81; 1 BvR 341/81
D�V 1985, 778
Wird zitiert von ... (502) BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 R�geverk�mmerungAuf die vom Senat vorgenommene materielle Grundrechtspr�fung kommt es nach unserer Auffassung nicht an, weil die angegriffene Entscheidung mit ihrer Umsetzung des Modells zur Protokollberichtigung schon wegen der �berschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsfortbildung aufzuheben gewesen w�re, was im Rahmen des tatbestandlich einschl�gigen Grundrechts mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. insoweit nur BVerfGE 65, 182 ; 69, 315 ; 82, 6 ; 87, 273 ;… Hillgruber, JZ 1996, S. 118 ).
VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04 Aufl�sung einer VersammlungDie Anmeldung bei der zust�ndigen Beh�rde nach � 14 VersG soll zum einen sicherstellen, dass der Versammlung der erforderliche Schutz zuteil werden kann (BVerfGE 69, 315 (350 ff.)).Die (rechtzeitige) Anmeldung setzt die Beh�rde in Stand, Vorsorge zu treffen, um zu verhindern, dass die Interessen der Versammlungsbeteiligten (Veranstalter, Leiter, Teilnehmer) unn�tig oder �berm��ig mit Drittinteressen oder Sicherheitsinteressen kollidieren (…Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., � 14 Rn 6 unter Hinweis auf BT-Drucks. 8/1945, S. 10; BVerfGE 69, 315 (350)) und erm�glicht so die vom Bundesverfassungsgericht geforderte vertrauensvolle Kooperation (BVerfGE 69, 315 (355); 85, 69 (74)) zwischen der Beh�rde und den Versammlungsteilnehmern bzw. der Versammlungsleitung.Die Vorschrift hat den Sinn, den Beh�rden diejenigen Informationen zu vermitteln, die sie ben�tigen, um Vorkehrungen zum st�rungsfreien Verlauf der Veranstaltung und zum Schutz von Interessen Dritter oder der Gesamtheit treffen zu k�nnen (vgl. BVerfGE 69, 315 (350)).Insofern beh�lt die Anmeldepflicht auch bei Versammlungen ihren Sinn, die den Ordnungsbeh�rden bereits aus anderen Quellen bekannt geworden sind (vgl. BVerfGE 69, 315 (358 f.)).Das kann jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht schon fr�her festgestellt hat (vgl. BVerfGE 69, 315 (350 f.)), nicht f�r Spontanversammlungen gelten.Das w�re mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 69, 315 (350 f.)).Zu diesem Ergebnis kommt das Gericht unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 69, 315 (352)), wonach die Verletzung der Anmeldepflicht bei Spontan- bzw. Eildemonstrationen nicht schematisch zur Aufl�sung oder zum Verbot berechtigt, vielmehr ist auch die Aufl�sung der nicht angemeldeten Demonstration nur zul�ssig, wenn die Versammlung andernfalls zu einer unmittelbaren Gef�hrdung wichtiger Gemeinschaftsg�ter, wie der �ffentlichen Sicherheit oder Ordnung f�hrt.Unter Ber�cksichtigung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Beh�rde keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen (BVerfGE 69, 315 (359 ff.).Eine Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit wird in der Regel angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzg�ter droht (BVerfGE 69, 315 ff.).Aus blo�en verkehrstechnischen Gr�nden werden Versammlungsverbote umso weniger in Betracht kommen, als in aller Regel ein Nebeneinander der Stra�enbenutzung durch Demonstranten und flie�enden Verkehr durch Auflagen erreichbar ist (BVerfGE 69, 315 (353)).Welche dieser Rechtsbeeintr�chtigungen jeweils hingenommen werden m�ssen und welche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit unter Ber�cksichtigung von Umfang und Intensit�t der Rechtsgutsbeeintr�chtigung Dritter diese rechtfertigen, ist im Einzelfall in Ansehung der gegebenen Tatsachen festzustellen (BVerfGE 69, 315 (353)).Die zust�ndige Beh�rde hat sich bei mehreren geeigneten Ma�nahmen zur Abwehr einer Gef�hrdung der im Begriff der �ffentlichen Sicherheit zusammengefassten Drittinteressen auf die Ma�nahmen zu beschr�nken, die im konkreten Fall die jeweilige Aus�bung der Versammlungsfreiheit am wenigsten beeintr�chtigen (BVerfGE 69, 315 (349)).Die Entscheidung der Beklagten begegnet insoweit keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal - wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 69, 315 ff.) betont - den Beh�rden ein vom Verwaltungsgericht zu respektierender Entscheidungsspielraum bei der Anordnung effektiver Schutzma�nahmen einzur�umen ist.Zum anderen richtet sich die Eingriffsschwelle nach dem Ma� der Kooperation zu dem die Veranstalter bereit sind (BVerfGE 69, 315 (355 ff.); Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl. 2004, Art. 8 Rn. 18.).
BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 FraportAls Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit f�r eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 [344 f.]).In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame k�rperliche Sichtbarmachung von �berzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser �berzeugungen erfahren und andererseits nach au�en - schon durch die blo�e Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 [345]).Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gew�hrleistet das Grundrecht den Grundrechtstr�gern so nicht nur die Freiheit, an einer �ffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht �ber Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (vgl. BVerfGE 69, 315 [343]).Er tr�gt dem Umstand Rechnung, dass in solcher Ber�hrung mit der Au�enwelt ein besonderer, namentlich organisations- und verfahrensrechtlicher Regelungsbedarf besteht, um einerseits die realen Voraussetzungen f�r die Aus�bung des Versammlungsrechts zu schaffen, anderseits kollidierende Interessen anderer hinreichend zu wahren (vgl. BVerfGE 69, 315 [348]).Wenn die staatlichen Organe versammlungsbeschr�nkende Gesetze gem�� Art. 8 Abs. 2 GG auslegen und anwenden, haben sie diese stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Ma�nahmen auf das zu beschr�nken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsg�ter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 [349]).Verh�ltnism��ig ist diese jedoch nur, sofern sie nicht ausnahmslos gilt, sondern Spontan- oder Eilversammlungen zul�sst, und ein Versto� gegen die Anmeldepflicht nicht automatisch das Verbot der Versammlung zur Folge hat (vgl. BVerfGE 69, 315 [350 f.]; 85, 69 [74 f.]).Die Untersagung einer Versammlung kommt als ultima ratio nur in Betracht, wenn die Beeintr�chtigungen anders nicht verhindert werden k�nnen (vgl. BVerfGE 69, 315 [353]).
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IISo ist eine gesetzliche Befugnis zum Verbot oder zur Aufl�sung von Versammlungen nur dann verh�ltnism��ig, wenn eine unmittelbare, aus erkennbaren Umst�nden herleitbare Gef�hrdung der gesch�tzten Rechtsg�ter gegeben ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ).Vage Anhaltspunkte oder blo�e Vermutungen ohne greifbaren, auf den Einzelfall bezogenen Anlass reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 69, 315 ).
VGH Baden-W�rttemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02 Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische ParteiDas Verbot einer Versammlung setzt als Ultima Ratio in jedem Fall voraus, dass das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen ausgesch�pft ist (vgl. BVerfGE 69, 315, 353 ).Soweit durch das angek�ndigte Mitf�hren bestimmter Gegenst�nde (z.B. Landsknechttrommeln, Fackeln, Fanfaren, Fahnen u.�.), das Tragen uniformartiger Kleidungsst�cke, das Auftreten in Marschordnung oder das Skandieren bestimmter Parolen ein Einsch�chterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird, kann den daraus resultierenden Gef�hrdungen der �ffentlichen Ordnung regelm��ig durch die Erteilung entsprechender Auflagen begegnet werden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschl�sse vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und vom 24.3.2001, NJW 2001, 2069, 2071; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.01, NWVBl. 2001, 474, 475; BVerfGE 69, 315, 352 f.).Der Begriff der "�ffentlichen Sicherheit" umfasst den Schutz zentraler Rechtsg�ter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Verm�gen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzg�ter droht (BVerfGE 69, 315, 353 f.).F�r die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose gelten nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) strenge Anforderungen: Danach setzt die mit der Formulierung der "erkennbaren Umst�nde" in � 15 Abs. 1 VersG bezeichnete Prognosebasis tats�chliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen voraus, blo�e Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nicht (BVerfGE 69, 315, 353 f.; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschl�sse vom 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, 1407, 1408, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052, und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 835).Der Prognosema�stab der "unmittelbaren Gef�hrdung" erfordert, dass der Eintritt eines Schadens f�r die Schutzg�ter der �ffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschl�sse vom 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01 -, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052 f., und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 835; BVerfGE 69, 315, 353 f., 360).Gegen die Versammlung als ganze darf in einer solchen Situation grunds�tzlich nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315, 355, 360 f.; 1. Kammer des Ersten Senats, Beschl�sse vom 26.03.2001, NJW 2001, 1411, 1412, vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2072, vom 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, 1406, 1407, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052 f., und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 836; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 22.01.1994, NVwZ-RR 1994, 393 f.).Das Verbot einer Versammlung setzt als Ultima Ratio in jedem Fall voraus, dass das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen ausgesch�pft ist (vgl. BVerfGE 69, 315, 353).Signalisiert der Veranstalter seine Bereitschaft zur Ver�nderung der Versammlungsmodalit�ten, ist die Versammlungsbeh�rde im Rahmen ihrer Kooperationspflicht gehalten, diesen M�glichkeiten nachzugehen und nach Wegen zu suchen, die Versammlung gegen Gefahren zu sch�tzen, die nicht von ihr selbst ausgehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18.08.2000, a.a.O.; BVerfGE 69, 315, 357; zur Kooperationsobliegenheit des Veranstalters vgl. BVerfGE 69, 315, 357, sowie die Beschl�sse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078, 2079, vom 26.01.2001, NJW 2001, 1407, 1408, und vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3053).In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass aus dem aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitenden Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters �ber Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (vgl. BVerfGE 69, 315 ) nur folgt, dass der Veranstalter sein Demonstrationsinteresse eigenst�ndig konkretisieren darf.Verkehrsbeeintr�chtigungen, die sich zwangsl�ufig aus der nicht verkehrs�blichen Inanspruchnahme �ffentlicher Verkehrsfl�chen f�r Versammlungszwecke ergeben, sind - anders als etwa gezielte Verkehrsbehinderungen (vgl. BVerfGE 73, 206, 250) - grunds�tzlich hinzunehmen (…Dietel/Gintzel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. Aufl., � 15 RdNr. 110 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 69, 315, 353).Da dieser Schutz regelm��ig in der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen des Schutzes der �ffentlichen Sicherheit verwirklicht wird, rechtfertigt eine blo�e Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschl�sse vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074 f., vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f., und vom 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409; vgl. auch BVerfGE 69, 315, 352 f.).
BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 Sitzblockaden IIIa) Art. 8 GG sch�tzt die Freiheit der Versammlung als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung (vgl. BVerfGE 69, 315 ).Dieses auf kollektive Meinungs�u�erung gerichtete Grundrecht kommt Mehrheiten wie Minderheiten zugute und verschafft auch denen M�glichkeiten zur �u�erung in einer gr��eren �ffentlichkeit, denen der direkte Zugang zu den Medien versperrt ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ).b) Die Versammlungsfreiheit wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe verstanden (vgl. dazu BVerfGE 69, 315 ).Der verfassungsrechtliche Schutz gilt der geistigen Auseinandersetzung (BVerfGE 69, 315 ).
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Gro�er Lauschangriff(1) Mit dem Begriff der �ffentlichen Sicherheit wird die Suspendierung der Benachrichtigungspflicht unter eine Generalklausel gestellt, die �blicherweise im Polizei- und Ordnungsrecht verwendet wird, dort aber sehr weit ist und praktisch s�mtliche in der Rechtsordnung gesch�tzten Rechtsg�ter umfasst (zum Begriff siehe BVerfGE 69, 315 ).
VGH Baden-W�rttemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12 Karlsruhe: Versammlungsverbot bei Castortransport im Februar 2011 war …Der Begriff der �ffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsg�ter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Verm�gen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzg�ter droht (BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - BVerfGE 69, 315 [Brokdorf II]).aa) Da die streitgegenst�ndliche Allgemeinverf�gung auf ein vollst�ndiges Verbot auch von friedlichen Versammlungen gerichtet war, w�re sie nur rechtm��ig, wenn die Voraussetzungen des polizeilichen Notstands vorgelegen h�tten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - a.a.O. S. 360 f.; BVerfG [Kammer], Beschl. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - NVwZ 2013, 570 m.w.N.).Voraussetzung des Einschreitens gegen eine friedliche Versammlung ist eine hohe Wahrscheinlichkeit in der Gefahrenprognose sowie die vorherige Aussch�pfung aller anwendbaren Mittel, um eine Grundrechtsverwirklichung der friedlichen Demonstranten zu erm�glichen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - a.a.O. S. 360 ff., vgl. auch Beschl. v. 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00 - NJW 2000, 3053 und BVerwG, Urt. v. 23.03.1999 - 1 C 12.97 - NVwZ 1999, 991 ).
BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 Effektivit�t des Rechtsschutzes im Verfahren auf (Wieder-) Herstellung der …Das Bundesverfassungsgericht hat die f�r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma�geblichen Fragen bereits entschieden (insbesondere BVerfGE 69, 315 ).Dies schlie�t das Recht ein, �ber Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung selbst zu bestimmen (BVerfGE 69, 315 ).Im Verfahren auf (Wieder-)Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, die f�r den Regelfall sicherstellt, da� die Verwaltungsbeh�rden keine irreparablen Ma�nahmen durchf�hren, bevor die Gerichte deren Rechtm��igkeit gepr�ft haben (vgl. BVerfGE 35, 382 ), ist der Rechtsschutzanspruch des B�rgers um so st�rker, je schwerer die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Ma�nahmen der Verwaltung Unab�nderliches bewirken (BVerfGE 35, 382 ; 67, 43 ; 69, 315 ).Soweit m�glich, ist die Rechtm��igkeit der Ma�nahme zu pr�fen; im �brigen kommt es auf eine sorgsame Interessenabw�gung an (BVerfGE 69, 315 ; vgl. au�erdem BVerfGE 35, 382 ; 53, 30 ).Die Versammlungsfreiheit hat nur dann zur�ckzutreten, wenn eine Abw�gung unter Ber�cksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, da� dies zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsg�ter notwendig ist (BVerfGE 69, 315 ).Die "unmittelbare Gef�hrdung" setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden f�r die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsg�ter f�hrte (vgl. n�her BVerfGE 69, 315 ;… Breitbach/Deiseroth/R�hl, in: Ridder/Breitbach/R�hl/Steinmeier, Versammlungsrecht, Kommentar, 1992, zu � 15 Rn. 111).Das setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlage der Gefahrenprognose voraus; blo�e Vermutungen reichen nicht aus (BVerfGE 69, 315 ).Unabh�ngig davon, da� sich zwischen den erkennbaren Umst�nden f�r beabsichtigte Gewaltt�tigkeiten und der hier interessierenden Versammlung kein hinreichender Kausalzusammenhang herstellen l��t, der die angegriffenen Auflagen tragen k�nnte, verlangt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, da� in dem Fall, in dem der Veranstalter und sein Anhang sich friedlich verhalten und St�rungen lediglich von Gegendemonstranten oder St�rergruppen ausgehen, beh�rdliche Ma�nahmen prim�r gegen die St�rer gerichtet werden und die Durchf�hrung der Versammlung zu sch�tzen ist (BVerfGE 69, 315 ).
BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …Es bedeutet eine schwerwiegende Beeintr�chtigung der Versammlungsfreiheit, wenn die Versammlung verboten wird oder infolge von versammlungsbeh�rdlichen Verf�gungen und verwaltungsgerichtlichen Beschl�ssen nur in einer Weise durchgef�hrt werden kann, die einem Verbot nahe kommt, etwa indem sie ihren spezifischen Charakter so ver�ndert, dass die Verwirklichung des besonderen kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert wird (vgl. BVerfGE 110, 77 ; vgl. zu weit reichenden r�umlichen Beschr�nkungen auch BVerfGE 69, 315 - Brokdorf).Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sch�tzt das Interesse des Veranstalters, auf einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu zielen, also gerade auch durch eine m�glichst gro�e N�he zu dem symbolhaltigen Ort (vgl. BVerfGE 69, 315 ), hier des G8-Gipfels.Die blo�e Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung kann ein Versammlungsverbot jedoch grunds�tzlich nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).� 15 Abs. 1 VersG ist nur dann mit Art. 8 GG vereinbar, wenn bei seiner Auslegung und Anwendung sichergestellt bleibt, dass Verbote nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsg�ter unter Wahrung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit und nur bei unmittelbaren, aus erkennbaren Umst�nden herleitbaren Gef�hrdungen dieser Rechtsg�ter erfolgen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).a) W�ren allerdings kollektive Unfriedlichkeiten nicht zu bef�rchten, dann m�sste f�r die friedlichen Teilnehmer der Schutz der Versammlungsfreiheit grunds�tzlich auch dann erhalten bleiben, wenn eine Minderheit Ausschreitungen beginge (vgl. BVerfGE 69, 315 ).Ein vorbeugendes Verbot der gesamten Veranstaltung ist jedoch nur unter strengen Voraussetzungen statthaft, zu denen insbesondere die vorherige Aussch�pfung aller sinnvoll anwendbaren Mittel geh�rt, die eine Grundrechtsverwirklichung der friedlichen Demonstranten (beispielsweise durch die r�umliche Beschr�nkung) erm�glichen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 Verfassungsm��igkeit der verwaltungsgerichtlichen Versagung vorl�ufigen …
BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/00 Verbot eines Aufzuges gegen die Wehrmachtsausstellung
BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00 Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01 OVG Berlin best�tigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt
VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08 Versammlung; Aufzug; 1. Mai