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Timestamp: 2017-03-28 06:22:26
Document Index: 242549213

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 758', '§ 26', '§ 6', '§ 10', '§ 155', '§ 161', '§ 10', 'BGH', '§ 150', '§ 150', '§ 34', '§ 37', '§ 46', '§ 155', '§ 168', '§ 220', '§ 3', '§ 15', '§ 18', '§ 40', '§ 74', '§ 120', '§ 387', '§ 9', '§ 20', '§ 146', '§ 148', '§ 150', '§ 154', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 150']

Urteile zu § 150 ZVG - Seite 2 - JuraForum.de
Urteile zu § 150 ZVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 150 ZVGBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CS 12.2584 vom 05.02.2013Die Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags hat anhand eines betriebsbezogenen Vorteilssatzes zu erfolgen; auch für den Erlös aus der Veräußerung von Betriebsgrundstücken ist kein gesonderter Vorteilssatz zu bilden.Fremdenverkehrsbeitrag; Verpachtung einer Hotelanlage; Veräußerung von Betriebsvermögen; Betriebsaufgabegewinn; steuerbarer Umsatz; einheitlicher Vorteilssatz; ?gegriffener? Mindestbeitragssatz; Beitrag bei Gewinnanteil ?Null?VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 1809/11.F vom 06.07.20111. Für die Beseitigung drohender Obdachlosigkeit ist der Obdachlose nach den §§ 11, 6 HSOG selbst verantwortlich.2. Die Inanspruchnahme des Eigentümers der Wohnung, deren Räumung dieser betreibt, ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 9 HSOG (Nichtverantwortlicher) zulässig. 3. Die Umsetzung eines Obdachlosen in eine andere Obdachlosenunterkunft steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.4. Ein Verbleiben des Obdachlosen in der bisherigen Wohnung ist nicht möglich, wenn das Verwaltungsgericht gegen die sofort vollziehbare Inanspruchnahmeverfügung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Wohnungseigentümers wieder hergestellt hat.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 1441/11.F vom 06.06.20111. Für die Beseitigung drohender Obdachlosigkeit ist der Obdachlose nach den §§ 11, 6 HSOG selbst verantwortlich.2. Die Inanspruchnahme des Eigentümers der Wohnung, deren Räumung dieser betreibt, ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 9 HSOG (Nichtverantwortlicher) zulässig. 3. Die grundsätzlich nach § 2 Satz 2 HSOG zuständige Verwaltungsbehörde hat nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 HSOG vor der Inanspruchnahme des nichtverantwortlichen Wohnungseigentümers ernsthafte und nachprüfbare Anstrengungen in Bezug auf eine anderweitige Unterbringung des Obdachlosen zu unternehmen.4. § 9 Abs. 1 Nr. 4 HSOG verbietet es aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, für einen längeren Zeitraum oder gar dauerhaft die Wirksamkeit zivilrechtlicher Räumungstitel zu unterlaufen.VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 224/11.WI vom 31.05.2011Nachweis und Beweislast bei Zweifel an festgestelltem Wasserverbrauch im EilverfahrenLG-BONN – Urteil, 6 T 223/10 vom 15.10.2010Die Einweisung des Zwangsverwalters in den Besitz an der Schuldnerwohnung sowie deren Durchsuchung zur Auffindung von Unterlagen bedarf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 758a Abs. 1 ZPO. Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung nebst Ermächtigung zur Bestizverschaffung reicht als Vollstreckungstitel inwoweit nicht aus.LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 706 - 766/09 vom 11.03.2010Sind im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks zwei natürliche Personen mit dem Zusatz &quot;als Gesellschafter bürgerlichen Rechts&quot; eingetragen und haben diese durch notariell beurkundete Erklärung im Jahre 1993 an dem Grundstück eine Grundschuld bestellt und sich für die GBR der Zwangsvollstreckung unterworfen, kann der so geschaffene Vollstreckungstitel eine geeignete Grundlage für die Anordung einer Zwangsverwaltung des der GBR als teilrechtsfähiger Gesellschaft gehörenden Grundstücks sein.AG-DUISBURG – Beschluss, 46 L 197/04 vom 02.02.20091. Die Grundsätze über die Verwirkung der Vergütung eines Insolvenzverwalters wegen schwerwiegender Verletzung seiner Treuepflicht, insbesondere seiner Pflicht zur Wahrhaftigkeit und Redlichkeit innerhalb und außerhalb seines Amtes, gelten auch für Zwangsverwalter.
AG Duisburg, Beschluss vom 2. 2. 2009 - 46 L 197/04 (rechtskräftig)AG-DUISBURG – Beschluss, 46 L 197/04 vom 21.08.20081. Aufgrund des gerichtlichen Aufsichts- und Prüfungsrechts über den Zwangsverwalter ist der Vollstreckungsrichter befugt, soweit es zur wirkungsvollen Durchsetzung einer Prüfungsanordnung des Rechtspflegers erforderlich ist, die zwangsweise Sicherstellung von Unterlagen und Datenträger des Verwalters anzuordnen, die für die Aufklärung seiner Amtsführung von Bedeutung sein können. Zu diesem Zweck kann der Richter auch die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Zwangsverwalters durch den Gerichtsvollzieher anordnen.
AG Duisburg, Beschluss vom 21.08.2008 - 46 L 197/04 (rechtskräftig)OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 9/07 vom 29.01.20081. Für den Antrag auf Verpflichtung zu einem abgelehnten Justizverwaltungsakt gilt § 26 Abs. 1 EGGVG.
2. Zur Auskunftsverpflichtung der Justizverwaltung gegenüber einem nicht oder unzureichend berücksichtigten Bewerber um das Amt eines Zwangsverwalters betreffend die jeweiligen Auswahlentscheidungen in Zwangsverwaltungsverfahren im Rahmen einer mehrjährigen Bestellungspraxis.AG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 4/06 vom 05.11.2007Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren wie beispielsweise Straßenreinigungs-, Abfall- und Abwassergebühren stellen nach Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch Einfügung des Absatzes 5 in § 6 KAG öffentliche Lasten im Sinne von §§ 10 Abs. 1 Nr. 3, 156 ZVG dar.
Die Haftung des Zwangsverwalters für Benutzungsgebühren wird nicht dadurch berührt, dass er nicht in der Lage ist, die als notwendige Verwaltungskosten im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG zu begleichenden Beträge aus den Nutzungen des Objekts zu erwirtschaften. In einem solchen Fall ist ggf. nach § 161 Abs. 3 ZVG zu verfahren. Soweit es sich bei den Benutzungsgebühren um öffentliche Lasten handelt, ist zumindest zweifelhaft, ob insoweit auch zukünftig von der Erhebung eines Gläubigervorschusses abzusehen ist. Bisher war es einhellige Auffassung, dass zur Deckung öffentlicher Lasten keine Gläubigervorschusserhebung vorzunehmen war. Der Anspruchsteller ist insoweit über die Vorschrift § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG privilegiert.BGH – Beschluss, V ZB 10/05 vom 14.04.2005a) In den Diensten des Beteiligten steht im Sinne von § 150a Abs. 1 ZVG nur eine Person, die sich in einem Beamten- oder festen Arbeitsverhältnis zu diesem befindet.
b) Die durch § 150a Abs. 1 ZVG dem Gericht eingeräumte Befugnis, dem Gläubiger eine Frist zum Vorschlag eines Institutsverwalters zu setzen, erweitert die Rechtsstellung des Gläubigers nicht, sondern beschränkt sie.BFH – Urteil, VII R 3/97 vom 15.06.1999BUNDESFINANZHOF
AO 1977 § 34 Abs. 3, §§ 37, 38, § 46 Abs. 2 und 5, § 155
Abs. 1, §§ 168, 218 Abs. 2, §§ 220, 226 Abs. 1 und 4
UStG §§ 3, 13 Abs. 1 Nr. 1 a, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 2
FGO § 40 Abs. 2, § 74 Abs. 1, § 120 Abs. 2 Satz 2
BGB §§ 387, 388, 389, 398, 406
ZVG § 9 Nr. 2, § 20 Abs. 1, § 146 Abs. 1, § 148 Abs. 2,
§§ 150, 151, 152 Abs. 1, §§ 154, 155
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