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Timestamp: 2019-05-21 23:46:55
Document Index: 167167935

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'Art. 958', 'Art. 957', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 957', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 957', 'Art. 957', 'Art. 251', 'Art. 36', 'Art. 278']

6S.189/2002 28.01.2003
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Peter Krähenbühl, Postfach 5124, 3001 Bern,
A.a A.C.________ und B.C.________ hatten der Einzelfirma D.________ ein Darlehen gewährt, das hauptsächlich für den Kauf einer Liegenschaft für die Ehegatten C.________ in Paraguay verwendet wurde. Da D.________ die verbleibende Schuld nicht zurückzahlen konnte, erklärten sich die Darlehensgeber bereit, verrechnungsweise sämtliche Aktien der einen deutlich höheren Wert aufweisenden E.________ AG für Fr. 50'000.-- zu übernehmen. Damit wurde einerseits bezweckt, den Darlehensgläubigern eine Sicherheit für ihre Forderung zu geben, andererseits sollte die E.________ AG von einem Konkurs D.________s unberührt bleiben. In der Folge stellte X.________ für die Revisionsstelle der Einzelfirma D.________ im Juli 1995 einen Kaufvertrag sowie eine Kaufrechtsvereinbarung zwischen D.________ und den Ehegatten C.________ auf. Darin wurde die Übertragung sämtlicher E.________-Aktien an das Ehepaar C.________ sowie ein jederzeitiges Rückkaufsrecht von D.________ vereinbart. Die Parteien unterzeichneten die beiden Verträge vor X.________ im Sommer 1995. X.________ datierte die Verträge auf den 14. März 1994 zurück, um die E.________ AG vom Vermögen des D.________ zu trennen, dem angesichts der im Verlauf von 1994 eingetretenen Illiquidität und Zahlungsunfähigkeit der D.________ Einzelfirma und der D.________ AG der Konkurs drohte, sowie um allfällige Anfechtungen des Verkaufs zu verhindern. Die neuen Eigentümer hatten keinen Einfluss auf die E.________ AG. Diese wurde faktisch weiterhin von D.________ geführt. Die gestützt auf die Verträge erstellte Buchhaltung der Einzelfirma D.________ für das Jahr 1994 berücksichtigte bereits die erst im Jahr später erfolgte Aktienübertragung. Die Buchhaltung wurde aufgrund des rückdatierten Kaufvertrages erstellt und durch ein ebenfalls rückdatiertes und inhaltlich falsches Generalversammlungsprotokoll gestützt. Die E.________-Aktien waren in der Schlussbilanz der Einzelfirma D.________ mit Stichtag 31. Dezember 1994 nicht mehr aufgeführt (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.1.2 und 3.1.3; Urteil Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern vom 2. November 2000, S. 105-107, 248-264).
A.b Gemäss Darlehensvertrag vom 28. März 1988 vereinbarten die D.________ AG und die E.________ AG, dass dieser auf den 31. Dezember 1987 ein zu 5% zu verzinsendes und jährlich mit Fr. 50'000.-- zu amortisierendes Darlehen ausbezahlt worden war bzw. werden sollte (vgl. angefochtenes Urteil, S. 21, wo von "ausbezahlt wurde" gesprochen wird).
In der Bilanz der D.________ AG mit Stichtag 31. Dezember 1987 wurde das Darlehen mit Fr. 935'000.-- unter den Aktiven aufgeführt, in der Bilanz für das Jahr 1990 mit Fr. 785'000.-- und in den darauf folgenden Jahren abnehmend mit jeweils Fr. 735'000.--, Fr. 685'000.-- und Fr. 635'000.--. Die Bilanz der D.________ AG mit Stichtag vom 31. Dezember 1994 führt das Darlehen mit einem Nullsaldo auf.
Im Sommer 1995 bereitete X.________ einen Vertragsentwurf zwischen der D.________ AG als Zedentin und D.________ als Zessionar vor. Darin wurde vereinbart, dass die D.________ AG ihre Forderung gegen die E.________ AG in der Höhe von Fr. 635'000.-- (Wert am 31. Dezember 1993) "zum Zwecke der Verrechnung von gegenseitigen Forderungen zwischen Herrn D.________ und D.________ AG" abtrete. Die Abtretung sollte gemäss der Vereinbarung zum Nominalwert erfolgen und "mit der Kontokorrentverpflichtung der D.________ AG gegenüber Herrn D.________ verrechnet" werden. Der Vertrag wurde von den Parteien zu einem offenbar nicht genau festgestellten Zeitpunkt im Sommer 1995 unterzeichnet und von X.________ auf den 14. Januar 1994 rückdatiert (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.2 und 3.2.3). Das führte zu folgenden Buchungen: Im Hauptbuchkonto der E.________ AG wurde rückwirkend auf den 19. Januar 1994 "Abtretung Darlehen von Fr. 635'000.00" im Soll des Kontos "Darlehen D.________ AG" verzeichnet, dieses Konto saldiert und der Betrag dem Kontokorrentkonto von D.________ im Haben verbucht. Dadurch erhöhte sich die Debitorenposition von D.________ bei der E.________ AG um Fr. 635'000.-- auf Fr. 2'793'628.20. Demgegenüber erschien die Forderungsabtretung im Kontokorrent der E.________ AG gemäss Hauptbuchkonto von D.________ im Soll, wodurch sich seine Forderung gegen die E.________ AG um diesen Betrag auf Fr. 2'776'918.20 erhöhte. Schliesslich wurden dem Kontokorrent der D.________ AG im Hauptbuchkonto von D.________ Fr. 635'000.-- gutgeschrieben, womit sich die Forderung von D.________ gegenüber der AG um diesen Betrag auf etwas über eine Million Franken verminderte (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.3). X.________ handelte im Wissen, dass die rückdatierte Vereinbarung von A.C.________ als Buchungsbeleg der Buchhaltung 1994 verwendet würde (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.4). Ebenso wusste er, dass die D.________ AG damals zahlungsunfähig war und mit der Zession und ihrer Rückdatierung die Anfechtung des Vertrags im späteren Konkursverfahren der AG verhindert werden sollte (Urteil Wirtschaftsstrafgericht, S. 133 f., 141).
Der Kassationshof des Kantons Bern sprach X.________ kantonal letztinstanzlich der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Gehilfenschaft zur Bevorzugung eines Gläubigers schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Im Übrigen stellte er die Rechtskraft des Urteils des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 2. November 2000 gegen X.________ fest, soweit es ihn von den Vorwürfen der Bevorzugung eines Gläubigers und der Urkundenfälschung je in einem Fall freigesprochen hatte.
X.________ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit er wegen mehrfacher Urkundenfälschung schuldig gesprochen worden sei, und die Sache zu seiner Freisprechung in diesen Punkten und zur neuen Festsetzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 5).
Der Beschwerdeführer anerkennt den Sachverhalt (Beschwerde, Ziff. III.1.). Er bringt unter Hinweis auf einen Entscheid des Bundesgerichts (6S.618/2001 vom 18. Januar 2001) vor, weder der Aktienkaufvertrag noch die Abtretungserklärung stellten Urkunden im strafrechtlichen Sinne dar. Die beiden Dokumente seien genauso wenig wie das im Bundesgerichtsentscheid genannte Kündigungsschreiben ein Buchhaltungsbeleg "im buchführungstechnischen Sinne". Daran ändere nichts, dass die Buchhalterin der Firmen von D.________ im Gegensatz zum Buchhalter im Entscheid des Bundesgerichts nicht gutgläubig gewesen sei. Das Verhalten des Beschwerdeführers habe sich in der Mithilfe bei der Redaktion der beiden Dokumente erschöpft. Ein allfälliges Billigen der nachträglichen Verbuchung könne ihn nicht zum (Mit-)Täter machen. Schliesslich habe der buchhalterische Nachvollzug der beiden Geschäfte die Buchhaltung nicht verfälscht. Es sei nie Geld geflossen. Vielmehr seien einzig Positionen miteinander verrechnet worden. "Aus rein buchhalterischer Sicht" sei es zulässig gewesen, Vorgänge, die erst 1995 "beschlossen" worden seien, noch in die nicht abgeschlossene und revidierte Buchhaltung des Vorjahres "einfliessen zu lassen". Wenn das zeitliche Vorverlegen der Verrechnungen aus anderen Gründen unzulässig gewesen sei (z.B. wegen Gläubigerbenachteiligung), so sei dies durch die entsprechende Bestrafung des Beschwerdeführers bereits abgegolten (Beschwerde, S. 4 f.). Die Verurteilung wegen mehrfacher Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB verletze Bundesrecht.
2.2 Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundencharakter haben, hinsichtlich anderer Gesichtspunkte nicht. Nach der Gerichtspraxis kann sich unmittelbar aus dem Gesetz oder aus der Verkehrsübung bzw. dem Sinn oder der Art des Schriftstücks ergeben, ob dieses zum Beweis einer bestimmten Tatsache bestimmt und geeignet ist. Die Rechtsprechung verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die allgemeinen Bilanzvorschriften gemäss Art. 958 OR. Nach ständiger Praxis sind die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) im Rahmen der Falschbeurkundung als Absichtsurkunden kraft Gesetzes (Art. 957 OR) bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlich erheblicher Bedeutung zu beweisen. Für den Urkundencharakter spielt der mit der Buchführung verfolgte Zweck keine Rolle (BGE 125 IV 17 E. 2a/aa S. 23 mit Hinweis; zuletzt BGE 126 IV 65 E. 2a S. 68; erstmals in BGE 79 IV 162). Nicht erforderlich ist die Genehmigung der Generalversammlung (vgl. BGE 120 IV 122 E. 5c S. 130 f.). Schliesslich kann der Buchhaltung Urkundencharakter zukommen, obschon eine gesetzliche Pflicht zur Buchführung fehlt. Bei einer freiwilligen Buchführung ist vorauszusetzen, dass die Buchführung eine kaufmännische ist. Das ist der Fall, wenn sie nach der Zielsetzung des Art. 957 OR geführt wird sowie lückenlose Belege und Bücher umfasst und so die Feststellung der Vermögenslage mit den Schuld- und Forderungsverhältnissen und der Betriebsergebnisse der Geschäftsjahre ermöglicht. Die in diesem Sinne zu verstehende kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile sind Urkunden gemäss Art. 110 Ziff. 5 StGB, losgelöst davon, ob das betreffende Unternehmen der gesetzlichen Buchfüh-rungspflicht untersteht oder nicht (vgl. etwa BGE 125 IV 17 E. 2b/aa S. 26 f. mit Hinweisen).
3.1 Die Einzelfirma D.________ war seit 1966 nicht mehr im Handelsregister eingetragen (Urteil Wirtschaftsstrafgericht, S. 60). Das Wirtschaftsstrafgericht, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz grundsätzlich verweist, nimmt aber an, die Einzelfirma D.________ habe freiwillig eine kaufmännische Buchhaltung nach der Zielsetzung des Art. 957 OR geführt (Urteil Wirtschaftsstrafgericht, S. 138). Die vom Beschwerdeführer nicht beanstandete Feststellung bindet das Bundesgericht. Da Gegenteiliges nicht ersichtlich ist, kann darauf abgestellt werden. Im Unterschied zur Einzelfirma D.________ traf die D.________ AG von Gesetzes wegen die Pflicht, Bücher zu führen.
3.2 Der Beschwerdeführer erstellte die Vereinbarung über die Forderungszession von Fr. 635'000.-- im Juli 1995 und datierte sie beim Abschluss des Vertrags im Sommer des gleichen Jahres auf den 14. Januar 1994 zurück. Der Vertrag war damit inhaltlich unwahr. Anschliessend wurden die bereits dargelegten Buchungen vorgenommen (oben Sachverhalt A.b Abs. 2). In der Jahresbilanz der D.________ AG für 1994 mit Stichtag vom 31. Dezember 1994 ist das Darlehen auf Null saldiert. Bei der Rückdatierung handelte X.________ im Wissen, dass die inhaltlich unwahre Vereinbarung von der Buchhalterin A.C.________ als Buchungsbeleg der Buchhaltung der D.________ AG für das Jahr 1994 verwendet würde (angefochtenes Urteil, Ziff. 3.2.4). Ebenso wusste er, dass die D.________ AG damals zahlungsunfähig war und mit der Forderungszession und ihrer Rückdatierung die Anfechtung des Vertrags im späteren Konkursverfahren der D. ________ AG abgewendet werden sollte (Urteil Wirtschaftsstrafgericht, S. 133 f., 141). Die Vereinbarung war damit sowohl objektiv als auch subjektiv dazu bestimmt und geeignet, Beweis für den falsch eingetragenen Zeitpunkt ihres Abschlusses zu erbringen. Als dazu bestimmter Bestandteil der Buchführung der D.________ AG kam ihr kraft Gesetzes (Art. 957 OR) eine besondere Garantie für die Wahrheit des Inhaltes zu. Da der Beschwerdeführer zusammen mit D.________ und der Buchhalterin mit der Rückdatierung keinen vertretbaren wirtschaftlichen Zweck, sondern rechtswidrige Ziele verfolgte, und die Transaktion deshalb auch nicht in der alten Periode valutiert wurde, hat der Beschwerdeführer nach den dargelegten Grundsätzen (oben E. 2.3) bereits mit der falschen Datierung Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt. Ob ihm zusätzlich einzelne daran anschliessende Handlungen der Buchhalterin im Sinne einer mittäterschaftlichen Falschbeurkundung zuzurechnen sind, braucht hier nicht weiter geprüft zu werden, da die Vorinstanz eine Deliktsmehrheit nur hinsichtlich der beiden Vorfälle (Verkauf der Aktien der E.________ AG und Forderungszession) angenommen hat. Für weitere Einzelheiten kann auf das Urteil der Vorinstanzen verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.3 Das soeben Gesagte gilt im Wesentlichen auch für den zweiten Vorfall. Insoweit stellt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer im Juli 1995 einen Kaufvertrag sowie eine Kaufrechtsvereinbarung zwischen D.________ und den Ehegatten C.________ aufsetzte. Beim Abschluss der Verträge im Sommer 1995 datierte er sie auf den 14. März 1994 zurück. Auch diese Rückdatierung ist in der Vereinbarung nicht als Valutadatum gekennzeichnet (Urteil Wirtschaftsgericht, S. 139). Sodann steht fest, dass D.________ und der Beschwerdeführer damit bezweckten, den Konkurs von der D.________ AG und der Einzelfirma D.________ möglichst lange abzuwenden und die Bilanz nicht in einem "ungünstigen Zeitpunkt" deponieren zu müssen. Die Rückdatierung diente ferner dazu, eine mögliche spätere Anfechtung der Vereinbarungen im Konkurs zu verhindern. Es ging ihnen somit nicht darum, aus wirtschaftlichen Gründen ein Geschäft bzw. eine Veränderung von bilanzierten Werten in alter Rechnung zu erfassen und klar zu valutieren, sondern um ein Umgehungsgeschäft unter Verfälschung der Buchhaltung (vgl. Urteil Wirtschaftsgericht, S. 139). Der Beschwerdeführer wusste, dass der von ihm rückdatierte Vertrag für die kaufmännische Buchhaltung der D.________ Einzelunternehmung bestimmt war und Bestandteil derselben bilden würde. Er verwendete später die unrichtige Buchhaltung für seinen Revisorenbericht; dies findet sich aber nicht in der Anklage und bildet deshalb offenbar auch nicht Grundlage der Verurteilung durch die Vorinstanzen (Urteil Wirtschaftsgericht, S. 141). Der Vertrag war somit objektiv und subjektiv dazu bestimmt, Bestandteil der kaufmännischen Buchführung der D.________ Einzelunternehmung zu sein. Er war geeignet, zu beweisen, dass die Abtretung und die Verrechnungen bereits im Januar 1994 erfolgt waren. Ihm kam als Absichtsurkunde kraft der erhöhten Glaubwürdigkeit einer kaufmännischen Buchführung bereits mit seinem Abschluss und seiner Rückdatierung Urkundencharakter zu. Die fehlende gesetzliche Pflicht der D.________ Einzelfirma, Buch zu führen, vermag daran - wie schon dargelegt - nichts zu ändern. Damit sind auch die Einwände des Beschwerdeführers zur Frage der mittäterschaftlichen Tatbegehung unbegründet. Der Schuldspruch wegen Urkundenfälschung ist in diesem Punkt bundesrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Damit trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (Art. 278 Abs. 1 BStP).