Source: https://tekmanpost.wordpress.com/2014/03/07/von-der-arbeitnehmerfreizugigkeit-zur-freizugigkeit-der-burger/
Timestamp: 2018-01-21 08:18:10
Document Index: 199240118

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'EuG', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'EuG', 'Art. 48', 'EuG', 'EuG', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 48', 'EuG', 'Art. 48', 'EuG', 'Art.7', 'EuG', 'Art. 8']

Von der Arbeitnehmerfreizügigkeit zur Freizügigkeit der Bürger – TEKMAN POST
Veröffentlicht am 7 Mrz 2014 7 Mrz 2014 von tekmanpost
Dies änderte sich jedoch durch den Fall B o s m a n n. Dort hat der EuGH eine auf Inländer wie EU- Ausländer unterschiedslos anwendbare Fussball- Transferregelung an Art. 48 EGV gemessen und als unverhältnismässig verworfen. Es wurde entschieden, dass Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates daran hinderten oder davon abhielten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, eine Beeinträchtigung dieser Freiheit darstellten. Auch dann, wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer Anwendung fänden.
Nach dieser nunmehr gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs statuiert Art. 48 EGV ein umfassendes Verbot der Beschränkung der Freizügigkeit, ohne dass in concreto eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsange-hörigkeit vorliegen muss. Dabei erfasst Art. 48 EGV 3 Kategorien möglicher Verletzungshandlungen:
3.	allgemeine Beschränkungen, also Massnahmen, die Arbeitnehmer in ihrer Freizügigkeitsfreiheit beschweren, ohne aber diskriminierenden Charakter zu haben.
III: Begünstigter Personenkreis des Freizügigkeitsrechts
Im Jahre 1986 entschied der EuGH im sog. Lawrie- Blum- Urteil die Frage, ob der Studienreferendar ein Arbeitnehmer i. s. d. Art. 48 EGV ist und ob dessen Tätigkeit eine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung i. S. d. Art. 48 Abs. 4 EGV darstellt. Bei der Klägerin Deborah Lawrie- Blum handelte es sich um einen geprüfte Lehramtskandidatin. Dieser wurde als nichtbeamtenfähigen Bewerberin für das Schulamtsreferendariat im Fach Englisch aufgrund ihrer britischen Staatsangehörigkeit der Zugang zum Studienreferendariat in Baden- Württemberg verwehrt. Begründet wurde die Zugangsverweigerung damit, dass Art. 48 EGV nicht auf den Studienreferendar anwendbar sei. Letzterer führe nicht für einen anderen eine Leistung aus, für die er ein Entgelt erhalte. Damit sei er kein Arbeitnehmer i. S. d. EU-Rechts.
Zudem stelle die Tätigkeit eines Studienreferendars eine Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung i. S. d. Art. 48 Abs. 4 EGV dar, welche vom Schutz des Art. 48 EGV ausgeschlossen sei. Zur öffentlichen Verwaltung zählt eine Tätigkeit, die eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse mit sich bringt oder die Wahrnehmung von Aufgaben, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates gerichtet sind.
Nach dem EuGH ist demgegenüber für die Bejahung des Arbeitnehmerbegriffs der Austausch von Leistung und Gegenleistung, also der wirtschaftliche Wert der Tätigkeit entscheidend. Nach nunmehr festgelegter Rechtsprechung erbringen Studienreferendare unabhängig von der Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen, indem sie Unterricht erteilen. Dafür erhalten sie als Gegenleistung eine Vergütung. Zudem hat die Entscheidung in der Rechtssache Lawrie- Blum klargestellt, dass die Aufgabenwahrnehmung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses nicht zur öffentlichen Verwaltung gehört. Auf den Studienreferendar ist Art. 48 EGV nach ständiger EuGH- Rechtsprechung somit anwendbar.
Fraglich ist, ob die obigen Ausführungen auch auf den Rechtsreferendar zutreffen. Der EuGH hat sich hierzu noch nicht klar geaüssert. Dies wird jedoch nach allgemeiner Ansicht bejaht. Danach übt der Rechtsreferendar während seines Vorbereitungsdienstes weder hoheitliche Befugnisse aus noch wird er mit der Wahrung allgemeiner Belange des Staates vertraut. Vielmehr wird er während der praktischen Ausbildung auf Weisung seiner Ausbilder tätig und diese zeichnen sich verantwortlich für das Handeln. Zudem ist der Rechtsreferendar im Vorbereitungsdienst Arbeitnehmer i. S. d. Art. 48 EGV, weil er gegen ein nicht geringfügiges Entgelt in der jeweiligen Station arbeitet. Auch auf den Rechtsreferendar ist somit Art. 48 EGV nach h. M. anwendbar.
In den Schutzbereich des Art. 48 EGV fallen auch die Familienangehörigen der Arbeitnehmer. Dazu gehören gemäß Art. 10 Abs. 1 VO 1612/68 der Ehegatte, die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen er tatsächlich Unterhalt gewährt und seine und seines Ehegatten Eltern, denen er tatsächlich unterhalt gewährt. Dabei kann es sich auch um Staatsangehörige von Drittstaaten handeln.
In Frage steht, ob die Familienangehörigen dem Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ohne weiteres folgen dürfen und welche Rechte ihnen dort zur Verfügung stehen. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, zur Integration der Arbeitnehmer und ihrer Familien beizutragen. Allerdings ist dabei zu beachten, dass die Familienangehörigen grundsätzlich nur über Rechte verfügen, die von der Rechtsstellung des Arbeitnehmers abgeleitet sind. Zu diesen Rechten gehören u. a. ein Aufenthaltsrecht und ein Verbleibrecht auch nach dem Tod des Ehegatten.
Allerdings hat der EuGH im Laufe seiner Rechtsprechung den Arbeitnehmerangehörigen immer mehr Rechte zuerkannt. Zum einen hat er die Erweiterung des Aufenthaltsrechts auf Familienangehörige grosszügig ausgelegt. Er steht z.B. nicht nur den in Scheidung lebenden Ehegatten , sondern auch dem Partner einer eheähnlichen Beziehung ein vom Arbeitnehmer abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu. Im letzteren Fall aber nur, wenn der betreffende Mitgliedstaat ei solches den ausländischen Partnern einer vergleichbaren Beziehung seiner eigenen Staatsangehörigen gewährt. In der Rechtssache Casagrande nahm der EuGH erstmals zum Umfang von Bildungsrechten Stellung. Dem Verfahren lag die klage des Italieners Donato Casagrande zugrunde, der als Kind eines italienischen Arbeitnehmers in Deutschland lebte. Er begehrte bei der Zahlung von Leistungen für Schüler nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz mit den deutschen Schülern gleichbehandelt zu werden. Nach den einschlägigen deutschen Bestimmungen bestand jedoch aufgrund seiner Eigenschaft als Ausländer kein Zahlungsanspruch.
Der EuGH wandte in seiner Entscheidung Art. 12 VO 1612/68 an. Dieser besagt, dass die Kinder des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, der in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt ist, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates am allgemeinen Unterricht teilnehmen können. Nach Ansicht des Gerichts hat Art. 12 VO 1612/68 die Integration der Familie des Arbeitnehmers zum ziel, so dass die dort enthaltenen Gleichbehandlungsvorschriften folglich weit auszulegen sind.
Als eine besondere Personengruppe im Rahmen des Freizügigkeitsrechts sind die bereits erwähnten Studenten zu nennen. Studenten sind keine Arbeitnehmer , da sie weder eine Vergütung erhalten noch Leistungen für einen anderen auf dessen Weisungen ausführen. Sie können sich deshalb grundsätzlich nicht auf Art. 48 EGV berufen.
Übt der Student jedoch gleichzeitig eine Erwerbstätigkeit aus, so ist er auch Arbeitnehmer im Sinne des Gemeinschaftsrechts. Ebenso kann ihm aufrund einer früheren Beschäftigung ein Verbleibrecht zustehen oder, wenn er als ehemaliger Arbeitnehmer nach Aufgabe seines Berufs ein Hochschulstudium aufnimmt. Voraussetzung ist aber immer, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen beruflicher Tätigkeit und aufgenommenem Studium besteht , oder dass der Student unfreiwillig arbeitslos geworden ist.
Nach der Rechtsprechung des EuGH werden also die mit dem Status des Arbeitnehmers verbundenen Rechte perpetuiert, der Arbeitnehmerbegriff als solcher wird hingegen nicht erweitert. Studenten, die nicht erwerbstätig sind oder waren, die sich nicht als Angehörige eines Arbeitnehmers in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, habe folglich kein Aufenthaltsrecht aus Art. 48 EGV. Allerdings können sie seit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Gravier ein Aufenthaltsrecht aus Art.7 i. V. m. 128 EGW für sich herleiten. Die französische Staatsangehörige Francoise Gravier setzte sich gegen eine belgische Studiengebühr, die nur von ausländischen Studenten Verlangt wurde zur Wehr. In seinen Entscheidungsgründen betonte der EuGH den Zusammenhang zwischen Berufsausbildung und Freizügigkeit, indem er ausführte, der Zugang zur Berufsausbildung sei geeignet, die Freizügigkeit zu fördern. Daher fielen die Voraussetzungen für den Zugang zur Berufsausbildung in den Anwendungsbereich des EGV . In diesem Urteil wurde somit erstmals klar die Anwendung des Freizügigkeitsrechts über den engen wirtschaftlichen Arbeitnehmerbegriff hinaus auf Gemeinschaftsbürger ohne Arbeitnehmer- oder Arbeitnehmerangehörigenstatus ausgedehnt.
Zudem wurde der bisherigen wirtschaftlichen Ausrichtung der Freizügigkeit eine neue politische Dimension hinzugefügt.
Letztere wird durch die Zuerkennung gleicher politischer Rechte für Angehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft anerkannt. Diese findet ihren Ausdruck in Art. 8b EGV, der das aktive und passive Kommunalwahlrecht für alle Unionsbürger regelt. Damit dient die gemeinschaftliche Freizügigkeit nicht mehr lediglich der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit, sondern schützt die persönliche Bewegungsfreiheit als solche.
Previous Article Ali Sait Fırat, Tekman başkan adayı
Next Article 30 MART 2014’DE SANDIĞA GİDERKEN