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Timestamp: 2019-03-27 01:14:18
Document Index: 117643407

Matched Legal Cases: ['§ 276', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 278', '§ 276', '§ 249', '§ 249', '§ 253', '§ 249', '§ 251', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 33', 'Art. 34', '§ 126', '§ 54', '§ 126', '§ 54', 'Art. 19', '§ 254', '§ 839', '§ 195', '§ 126', '§ 54']

ver.di – Wird ein Beamter zu Unrecht benachteiligt, etwa bei einer Beförderung, muss er das nicht hinnehmen.
Wird ein Beamter zu Unrecht benachteiligt, etwa bei einer Beförderung, …
Wird ein Beamter zu Unrecht benachteiligt, etwa bei einer Beförderung, muss er das nicht hinnehmen.
Beamte haben einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahl- oder Beförderungsentscheidung. Werden sie dabei rechtswidrig übergangen, können sie Schadensersatz beanspruchen. Zuvor müssen sie sich aber gegen die unterbliebene Auswahl oder Beförderung zur Wehr setzen.
Verletzt der Dienstherr gegenüber einem Beamten seine Fürsorgepflicht, so muss er ihm schon aus Fürsorgegründen Ersatz für den eingetretenen Schaden leisten. Damit der Beamte diesen besonderen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, muss er allerdings einige wesentliche Punkte beachten. So darf er es beispielsweise nicht unterlassen, sich gegen eine unterbliebene Beförderungsentscheidung mit förmlichen Rechtsbehelfen rechtzeitig zur Wehr zu setzen.
Grundlage des Schadensersatzanspruchs
Der besondere Schadensersatzanspruch des Beamten gründet sich nach der ständigen Rechtsprechung auf dem Rechtsgedanken der §§ 276, 278, 618 BGB, wonach eine Schadensersatzpflicht dann gegeben sein muss, wenn ein Erfüllungsanspruch nicht mehr möglich ist. Hat der Dienstherr also seine Fürsorgepflicht nicht erfüllt und ist dem Beamten dadurch ein Schaden entstanden, so steht dem Beamten ein besonderer – beamtenrechtlicher – Schadensersatzanspruch zu.
Dabei muss aber beachtet werden, dass sich Ansprüche bei Sachschäden auch bei Fürsorgepflichtverletzungen bereits regelmäßig aus dem Dienstunfallrecht ergeben und es eines Rückgriffs auf diesen besonderen Anspruch nicht bedarf.
Der besondere Schadensersatzanspruch hat verschiedene Voraussetzungen:
► Verletzung der Fürsorgepflicht
Das Fürsorgeprinzip im Beamtenrecht ist bereits Ausfluss des gegenseitigen Treueverhältnisses nach Art. 33 Abs. 4 GG. Die möglichen Verletzungen der Fürsorgepflicht sind sehr vielschichtig. Die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn insbesondere, sich bei Entscheidungen über eine Beförderung oder über eine Versetzung ausschließlich vom Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG leiten zu lassen. Bei einer Verletzung des Anspruchs auf eine ermessensfehlerfreie Beförderungsentscheidung hat das BVerwG deshalb einen solchen besonderen Schadensersatzanspruch anerkannt. Aber nicht nur bei Beförderungen, sondern auch bei Einstellungen spricht das BVerwG dem übergangenen Beamten unter bestimmten Voraussetzungen einen Schadensersatzanspruch zu.
► Dienstherrnorgane und Erfüllungsgehilfen
Die Verletzung der Fürsorgepflicht muss durch Organe oder Erfüllungsgehilfen des Dienstherrn erfolgen. Organe des Dienstherrn sind dabei regelmäßig Behördenleiter und andere Entscheidungsträger. Dazu zählt zum Beispiel auch der Gemeinderat, wenn er über beamtenrechtliche Angelegenheiten zu entscheiden hat. Der Dienstherr haftet nach § 278 BGB auch für die Handlungen des Erfüllungsgehilfen. Erfüllungsgehilfe ist dabei die Person, die tatsächlich und mit Willen des Dienstherrn bei der Erfüllung seiner Verbindlichkeit mitwirkt, wie zum Beispiel Hausmeister oder selbstständige Unternehmer, die die Reinigung der Diensträume übernommen haben.
► Verschulden
Auch bei dem beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht gilt der allgemeine Verschuldensmaßstab des BGB. Der Dienstherr haftet danach gemäß § 276 BGB für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Die Verwaltung (der Dienstherr) ist dabei grundsätzlich von einem Verschuldensvorwurf befreit, wenn ein Kollegialgericht seine personelle Maßnahme in einem entsprechenden Fall als rechtmäßig eingestuft hat, an welcher sich der Dienstherr orientiert. Die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns schließt ein Verschulden eines Dienstherrnorgans aber dann nicht aus, wenn besondere Umstände dafürsprechen, dass ein Organ etwa eine unzureichende Sachverhaltsermittlung vorgenommen hat.
► Eintritt und Umfang eines Schadens
Der Begriff des Schadens bestimmt sich nach den Vorgaben der §§ 249 ff. BGB. Das Verwaltungsgericht wird dabei nach § 249 Satz 1 BGB einen Vergleich der gegenwärtigen Lage mit der Lage anstellen, die bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Dabei werden sowohl materielle Schäden (wie entgangene Besoldungsleistungen), als auch Nichtvermögensschäden (immaterielle Schäden) ersetzt (§ 253 Abs. 2 BGB).
Hier spielt aber nicht nur die Frage des Eintritts eines Schadens eine Rolle, sondern auch die Frage nach der Höhe der Schadensersatzleistung. Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat nach der auch für den beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch geltenden grundlegenden Bestimmung des § 249 Abs. 1 BGB den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Dieser Anspruch auf Naturalrestitution scheitert insbesondere in Fällen, in denen der Schaden in der Unterlassung einer erstrebten Ernennung liegt und die erstrebte Position bereits durch die Ernennung eines Konkurrenten vergeben ist, denn eine Naturalrestitution ist dann wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität faktisch nicht mehr möglich. In der Regel wird deshalb nur ein Schadensersatz durch eine Geldleistung des Dienstherrn denkbar sein (§ 251 Abs. 1 BGB).
Die Höhe der Ersatzleistung bestimmt sich hier nach der Differenz zwischen dem Vermögensstand – ohne die Fürsorgepflichtverletzung – und dem tatsächlich gegebenen Vermögensstand. Bei einer unterbliebenen Beförderung ist also auf den Unterschiedsbetrag zwischen der tatsächlich erhaltenen Besoldung und den (fiktiven) ohne Verstoß gegen das Fürsorgeprinzip zu zahlenden Besoldungsleistungen des Dienstherrn abzustellen. Der Schadensersatzanspruch entfällt aber künftig, wenn dem Beamten ein entsprechendes statusrechtliches Amt, für das er sich beworben hatte, übertragen wird.
► Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Fürsorgepflichtverletzung
Für die Kausalität zwischen Fürsorgepflichtverletzung und Schaden gilt die »Adäquanztheorie«. Danach besteht ein haftungsbegründender adäquater Zusammenhang, wenn eine Tatsache im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umstände zur Herbeiführung des Schadens geeignet war. Der Schaden muss außerdem nach der »Schutzzwecktheorie« aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Fürsorgepflicht bestimmt war. Dies ist bei einer in rechtswidriger Weise unterbliebenen Beförderung der Fall.
Bei einem Unterlassen kann eine Rechtsverletzung nur angenommen werden, wenn das gebotene pflichtgemäße Handeln des Dienstherrnorgans oder des Erfüllungsgehilfen des Dienstherrn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Eintritt des Schadens verhindert hätte.
Wie jeder Bürger, so kann auch der Beamte bei rechtswidrigen Handlungen der öffentlichen Hand Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB, Art. 34 GG geltend machen. Beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche aus schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht und Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG können folglich nebeneinander bestehen, da die Fürsorgepflicht des Dienstherrn zugleich eine Amtspflicht i.S. d. § 839 BGB gegenüber dem Beamten darstellt.
Die besondere Anspruchsgrundlage des Beamten gründet sich zunächst darauf, dass es sich bei der Rechtsbeziehung zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn nach Art. 33 Abs. 4 GG um ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis handelt, welches für beide Seiten besondere Rechte, aber auch besondere Pflichten mit sich bringt. Dieses Rechtsverhältnis ist in seiner Gesamtheit dem öffentlichen Recht zugewiesen. Es bestehen folglich unterschiedliche Rechtswege: Während der Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 34 Satz 3 GG vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen ist, steht für den besonderen Schadensersatzanspruch des Beamten nach § 126 Abs. 1 BBG (Bundesbeamte) und § 54 Abs. 1 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) der Verwaltungsrechtsweg offen.
Durch den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten besteht insofern ein Vorteil für den Beamten, als nach § 126 Abs. 2 BBG und § 54 Abs. 2 BeamtStG das Widerspruchsverfahren dem Klageverfahren vorgeschaltet ist. Dies entspricht dem besonderen Dienst- und Treueverhältnis deshalb in besonderer Weise, weil ihm dadurch ein weiteres förmliches Rechtsschutzmittel zur Verfügung steht, das beim Amtshaftungsanspruch nicht gewährt wird.
Außerdem ist die Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Fürsorgepflichtverletzung verfahrensrechtlich einfacher, weil im Zivilprozess auch das Verschulden des Dienstherrn darzulegen und zu beweisen ist. Demgegenüber gilt vor dem Verwaltungsgericht: Der Beamte trägt die materielle Beweislast für die Verletzung der Fürsorgepflicht, den Eintritt eines bestimmten Schadens und die Kausalität zwischen der Fürsorgepflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden.
Den Dienstherrn trifft die materielle Beweislast dafür, dass den, dessen Verhalten er sich zurechnen lassen muss, kein Verschulden trifft. Deshalb geht ein »non liquet« in Bezug auf die Verschuldensfrage zulasten des Dienstherrn.
Daneben bestehen vor dem Verwaltungsgericht auch noch weitere Beweiserleichterungen für den Beamten.
Aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG folgt, dass dem Beamten nicht die Beweislast für diejenigen zur Beurteilung des hypothetischen Kausalverlaufs erforderlichen Tatsachen auferlegt werden darf, deren Ermittlung ihm aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Verletzt der Dienstherr seine Mitteilungspflicht hinsichtlich des Ergebnisses eines Auswahlverfahrens, führt dies in einem nachfolgenden Amtshaftungsverfahren dazu, dass nunmehr der Dienstherr die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Umstände trägt, die seine Auswahlentscheidung rechtfertigen sollen. Eine Beweislastumkehr ist insbesondere dann angezeigt, wenn der Dienstherr die Auswahl auf fehlerhafte Grundlagen (Beurteilungen) gestützt hat und es dem Gericht nicht mehr möglich ist, einen gesicherten Vergleich nachzuvollziehen. Der Dienstherr trägt dann die materielle Beweislast dafür, dass der Kläger auch bei einem fehlerfreien Auswahlverfahren nicht ernannt worden wäre.
Mitverschulden und Ausschluss der Ersatzpflicht
Der Beamte muss sich sein eigenes eventuelles Mitverschulden nach § 254 BGB anrechnen lassen. Nach § 839 Abs. 3 BGB ist bei der Amtshaftung eine Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Dies gilt auch bei einem Schadensersatz aus der Fürsorgepflichtrechtsbeziehung. In diesem Fall tritt ein völliger Haftungsausschluss ein. In diesem Zusammenhang hat das BVerwG in einer neueren Entscheidung vom 15.6.201825 eine weitere wichtige Aussage getroffen: Ein Beamter muss sich über Beförderungsverfahren erkundigen und rechtzeitig Einwände erheben, weil er sonst seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nicht mehr geltend machen kann. Der Dienstherr hatte hier zwar den Bewerbungsverfahrensanspruch auf eine leistungsgerechte Berücksichtigung in dem jeweiligen Auswahlverfahren verletzt. Es war dem Kläger nach dem BVerwG jedoch möglich und zumutbar gewesen, diesen Schaden durch Rechtsmittel abzuwenden.
PRAXISTIPP: Rechtsmittel erheben
Entscheidet sich der Dienstherr in einem Auswahlverfahren für einen anderen Bewerber, müssen die unterlegenen Bewerber hiergegen rechtzeitig – innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Auswahlentscheidung – Rechtsmittel einlegen. Wird das versäumt, scheidet ein nachfolgender Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht aus.
Verjährung und Klageart
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht unterliegt der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren zum Jahresende (§ 195 BGB).
Für den besonderen Schadensersatzanspruch des Beamten wegen Fürsorgepflichtverletzung nach § 126 Abs. 1 BBG (Bundesbeamte) und § 54 Abs. 1 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) steht der Verwaltungsrechtsweg offen. Richtige Klageart für die Geltendmachung des Anspruchs ist zunächst die verwaltungsrechtliche Leistungsklage. Wenn der Beamte eine geldwerte Leistung begehrt – etwa wegen eines Verstoßes gegen die ihm obliegende Fürsorgepflicht bei der Auswahl des Beamten – so stellt die Klage auf Erlass eines Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) die richtige Klageform dar.
Der besondere beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch bringt dem Beamten gegenüber dem allgemeinen Anspruch auf Amtshaftung einige wesentliche Vorteile. Der Beamte ist aber in jedem Fall gehalten, zunächst den primären Rechtsschutz auf Erfüllung der Fürsorgepflicht gelten zu machen, weil er sonst Gefahr läuft, seinen sekundären Anspruch auf Schadensersatz zu verlieren.
Quelle, weiterführende Informationen und mit freundlicher Unterstützung:
Bund-Verlag - Der Personalrat, Ausgabe 11/2018 - https://www.bund-verlag.de/personalrat