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Timestamp: 2016-10-25 10:34:19
Document Index: 350953086

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 41', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 159']

109 Ia 53. Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. Mai 1983 i.S. Zimmermann gegen Obergericht des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
Assistance judiciaire en proc�dure civile. 1. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral selon l'art. 4 Cst. (consid. 1). Droit du failli � l'assistance judiciaire (consid. 2); circonstances dans lesquelles il y a lieu d'admettre qu'il est dans le besoin (consid. 3) et que son action n'est pas vou�e � l'�chec (consid. 4). 2. Art. 31 al. 3 CO. Signification de la r�serve exprim�e par cette disposition (consid. 4b). 3. Art. 159 al. 2 OJ. D�pens mis � la charge de l'autorit� qui succombe (consid. 5). Faits � partir de page 6
A.- Zimmermann pachtete am 1. Mai 1979 das Parktheater Grenchen, das zu einem Hotel-Restaurant geh�rt. Im September 1980 wurde �ber ihn der Konkurs er�ffnet, in dem er gegen die Einwohnergemeinde und die Verp�chterin Schadenersatzanspr�che vormerken liess; Konkursmasse und Gl�ubiger verzichteten jedoch darauf, die Anspr�che gerichtlich geltend zu machen. Das Konkursverfahren wurde am 10. August 1981 geschlossen.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 1981 beantragte Zimmermann dem Richteramt Solothurn-Lebern, die Genossenschaft Konzert- und Theatersaal Grenchen, von der er rund Fr. 500'000.-- Schadenersatz verlange, zum S�hneversuch vorzuladen. Er begr�ndete seine Anspr�che namentlich damit, die Genossenschaft habe ihm beim Abschluss des Pachtvertrages nicht nur den finanziellen Misserfolg fr�herer P�chter verschwiegen, sondern ihn wider besseres Wissen in den Glauben versetzt, es handle sich beim gepachteten Unternehmen um einen lebensf�higen Betrieb. Am 1. Februar 1982 ersuchte Zimmermann das Richteramt um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der Gerichtspr�sident von Solothurn-Lebern wies das Gesuch ohne Begr�ndung ab. Der Gesuchsteller rekurrierte an das Obergericht des Kantons Solothurn, das am 4. November 1982 im gleichen Sinne entschied.BGE 109 Ia 5 S. 7
B.- Zimmermann f�hrt gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Gleichzeitig ersucht er das Bundesgericht, ihm f�r das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen.
1. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf � 106 ZPO/SO, der die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege vom Nachweis abh�ngig macht, dass der Gesuchsteller verm�genslos ist und sein Einkommen ohne sein Verschulden nicht ausreicht, um nicht nur den notwendigen Lebensunterhalt f�r sich und seine Familie bestreiten, sondern auch f�r die Kosten der Prozessf�hrung aufkommen zu k�nnen (Abs. 1); erforderlich ist ferner, dass der Prozess nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint (Abs. 2).
Das Obergericht hat diese Bestimmungen, wie aus seinen Hinweisen auf die Rechtsprechung erhellt, gem�ss den vom Bundesgericht aus Art. 4 BV abgeleiteten Grunds�tzen angewendet. Der Beschwerdef�hrer wirft ihm denn auch nicht willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts vor; er macht vielmehr geltend, das Obergericht habe den unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung missachtet (BGE 105 Ia 113 E. 2, BGE 104 Ia 73 E. 1 mit Hinweisen). Wie es sich damit verh�lt, kann das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tats�chlicher dagegen nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�fen (BGE 104 Ia 33 und 326, BGE 103 Ia 100).
2. Das Obergericht will dem Beschwerdef�hrer, der den Schadenersatzprozess gegen die beklagte Genossenschaft nach dem Verzicht der Konkursmasse und der Gl�ubiger selbstst�ndig f�hren will, das Armenrecht schlechthin versagen. Es beruft sich auf FRITZSCHE (Schuldbetreibung und Konkurs II S. 47 N. 70), der die Praxis der Z�rcher Gerichte, dem Gemeinschuldner in F�llen wie hier den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege grunds�tzlich zuzubilligen, f�r sehr fragw�rdig h�lt; nach diesem Autor gehe es nicht an, dass der Gemeinschuldner nach dem Verzicht der Masse, die das Armenrecht nicht verlangen k�nne, den ihr verfallenen Anspruch mit Hilfe �ffentlicher Mittel f�r sich durchzusetzen versuche.
Dem kann nicht beigepflichtet werden. Es ist dem Gemeinschuldner nicht verwehrt, nach dem Verzicht der Masse und der BGE 109 Ia 5 S. 8Gl�ubiger seinen Anspruch pers�nlich geltend zu machen, wie wenn es nicht zum Konkurs gekommen w�re. Dagegen ist mit den Gr�nden, aus denen ein Armenrecht zugunsten der Konkursmasse abzulehnen ist, zum vorneherein nicht aufzukommen. Reichen die Aktiven der Masse f�r einen Prozess nicht aus, so ist es Sache der Gl�ubiger, ihn zu finanzieren, wenn sie an dessen Fortf�hrung interessiert sind (BGE 61 III 172). Diesfalls kann aber ein Gl�ubiger, der sich streitige Rechte der Masse gem�ss Art. 260 SchKG abtreten l�sst, die unentgeltliche Prozessf�hrung beanspruchen, wenn er bed�rftig und der Prozess nicht aussichtslos ist (BGE 62 I 215 mit Hinweisen). Das muss in F�llen wie hier sinngem�ss auch f�r den Gemeinschuldner gelten. Die gegenteilige Auffassung des Obergerichts wird daher vom Beschwerdef�hrer zu Recht angefochten.
3. Das Obergericht h�lt die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers nicht f�r erwiesen. Es findet, bei einem Nettoeinkommen von Fr. 2'500.-- und einem Existenzminimum von Fr. 2'072.-- im Monat ergebe sich ein �berschuss von Fr. 428.--, mit dem der ledige und alleinstehende Gesuchsteller die Kosten f�r die Prozessf�hrung jedenfalls ratenweise finanzieren k�nne; dies sei ihm um so mehr zuzumuten, als er eine allzu grosse und teure Wohnung f�r Fr. 875.-- gemietet und sich durch einen Auto-Leasing-Vertrag zu monatlichen Zahlungen von Fr. 249.-- verpflichtet habe, "im Blick auf das anbegehrte Armenrecht" aber gehalten w�re, �berm�ssige Belastungen so bald als m�glich zu beseitigen.
a) Der Beschwerdef�hrer h�lt dem Obergericht entgegen, bei einem Streitwert von Fr. 500'000.-- sei mit Gerichtskosten zwischen Fr. 1'800.-- und 20'000.--, mit eigenen Anwaltskosten von Fr. 12'000.-- bis 15'000.-- und zudem mit einem gleichen Betrag f�r die Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung zu rechnen; aus einem monatlichen �berschuss von Fr. 428.-- k�nne er aber unm�glich innert angemessener Zeit gegen Fr. 30'000.-- aufbringen.
Die R�ge ist begr�ndet. Die Ausf�hrungen des Obergerichts zur Wohnungsmiete und zum Leasing-Vertrag beruhen nicht auf Abkl�rungen; sie verm�gen an seiner eigenen Berechnung um so weniger etwas zu �ndern, als dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen ist, dass der Beschwerdef�hrer die monatlichen Verpflichtungen aus diesen Vertragsverh�ltnissen in kurzer Zeit erheblich vermindern k�nnte. Verf�gt der Beschwerdef�hrer monatlich aber nur �ber Fr. 428.--, um die namhaften Vorsch�sse f�r Gerichts- BGE 109 Ia 5 S. 9und Anwaltskosten aufzubringen und die Kosten der Beklagten gem�ss deren Gesuch vom 8. Januar 1982 sicherzustellen, so l�sst sich im Ernst auch nicht sagen, dass ihm dies in absehbarer Zeit, das heisst hier innert einiger Monate m�glich w�re; unter den gegebenen Umst�nden hat er vielmehr als bed�rftig zu gelten (unver�ffentlichte Urteile der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. W�rgler vom 8. Juli 1981 und Hommes vom 4. November 1981).
b) Unter Hinweis auf Urkunden, die er nachgereicht hat, macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass er inzwischen seine Stelle verloren habe und von Fr. 1'617.15 Arbeitslosenunterst�tzung im Monat lebe. Damit verkennt er, dass in staatsrechtlichen Beschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide weder neue rechtliche oder tats�chliche Einw�nde erhoben noch neue Beweismittel vorgebracht werden d�rfen (BGE 104 Ia 26, BGE 104 II 254). Im vorliegenden Verfahren kommt darauf �brigens nichts an, weil die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers so oder anders zu bejahen ist. Da die augenblicklichen Verh�ltnisse massgebend sind (BGE 99 Ia 442 /43), st�nde es ihm zudem frei, ein neues Gesuch zu stellen.
4. Das Obergericht hat dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege ferner verweigert, weil es dessen Schadenersatzklage f�r aussichtslos h�lt. In �bereinstimmung mit der Rechtsprechung nimmt es an, dass ein Rechtsbegehren dann als aussichtslos anzusehen ist, wenn die Gewinnaussichten erheblich geringer sind als die Verlustgefahren und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen oder davon absehen w�rde; denn eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 105 Ia 113 /14 und BGE 100 Ia 113 mit Hinweisen).
a) Das Obergericht geht zu Recht davon aus, dass die Gewinnaussichten zugunsten des Gemeinschuldners vom Richter unbek�mmert darum zu pr�fen sind, ob die Masse und die Gl�ubiger auf den Prozess verzichten. Es gibt dann die Sachbehauptungen und die Rechtsauffassung des Beschwerdef�hrers wieder, der die beklagte Genossenschaft f�r Schaden belangen wolle, weil sie ihn beim Abschluss des Vertrages wider besseres Wissen im Glauben gelassen habe, mit dem Parktheater einen leistungsf�higen Betrieb BGE 109 Ia 5 S. 10zu �bernehmen; sich habe ihm zudem verschwiegen, dass sein unmittelbarer Vorg�nger grosse Verluste erlitten habe und ein weiterer wegen des Parktheaters in Konkurs gefallen sei. Die Beklagte hafte ihm aus culpa in contrahendo nicht nur f�r den Konkursverlust, sondern auch f�r die Folgesch�den; durch positive Vertragsverletzungen habe sie den Schaden noch vermehrt. �ber das Ausmass des Schadens habe er sich angeblich erst bei Abschluss des Konkurses Rechenschaft geben k�nnen, weshalb er seinen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 60 OR nicht f�r verj�hrt halte.
Das Obergericht findet sodann, der Beschwerdef�hrer habe bisher nicht dargetan, worin seine Schadenersatzanspr�che wegen Verletzung des Vertrages w�hrend des Pachtverh�ltnisses bestehen sollen; dadurch habe er eine Beurteilung der Erfolgsaussichten verunm�glicht, weshalb in diesem eher nebens�chlichen Klagepunkt derzeit Aussichtslosigkeit anzunehmen sei. Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen nichts ein. Das angefochtene Urteil ist daher insoweit nicht zu �berpr�fen.
b) Anspr�che aus culpa in contrahendo infolge Verletzung der Aufkl�rungspflicht w�hrend Vertragsverhandlungen sind, wie das Obergericht richtig annimmt, wie Schadenersatzanspr�che wegen absichtlicher T�uschung zu behandeln (BGE 105 II 79 /80 und 81 E. 3 mit Hinweisen). Das Obergericht meint indes, der Beschwerdef�hrer habe sich nicht innert der Jahresfrist des Art. 31 Abs. 1 OR auf T�uschung berufen und damit auch Ersatzanspr�che aus Art. 41 ff. OR verwirkt. Der Vorbehalt des Art. 31 Abs. 3 OR sei mit Vorsicht und nur dann anzuwenden, wenn dem Get�uschten aus der Vertragsanfechtung weitere unzumutbare Nachteile erwachsen w�rden, was hier weder ersichtlich noch behauptet sei. Der Beschwerdef�hrer will dagegen auf Anfechtung nur verzichtet haben, weil das Pachtverh�ltnis bereits aufgel�st gewesen sei, als er die T�uschung erkannt habe; sein Verhalten lasse sich schon deshalb nicht als Genehmigung ausgeben und st�nde einem Schadenersatzanspruch ohnehin nicht entgegen, weil er den fr�heren Rechtszustand auch durch Anfechtung nicht h�tte wiederherstellen k�nnen.
Nach Art. 31 Abs. 3 OR schliesst die Genehmigung eines Vertrages, der wegen T�uschung unverbindlich ist, den Anspruch des Get�uschten auf Schadenersatz nicht ohne weiteres aus. Damit sind Anspr�che aus unerlaubter Handlung gem�ss Art. 41 ff. OR vorbehalten (BGE 66 II 159, BGE 47 II 186 E. 4), die jedoch ganz oder teilweise entfallen, wo der Get�uschte den Schaden durch Anfechtung BGE 109 Ia 5 S. 11des Vertrages h�tte vermeiden oder doch vermindern k�nnen; das ist der Sinn von BGE 89 II 249 und BGE 40 II 43 und entspricht auch der herrschenden Lehre (OSER/SCH�NENBERGER, N. 32/33 zu Art. 31 OR; BECKER, N. 14/15 dazu; VON TUHR/PETER, OR I S. 340; GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 130; BUCHER, OR Allg. Teil S. 196). Der Beschwerdef�hrer hat den Pachtvertrag weder in Kenntnis der T�uschung erf�llt noch h�tte er durch dessen Anfechtung den inzwischen entstandenen Schaden vermindern k�nnen, da das Pachtverh�ltnis aufgel�st worden ist, bevor er nach Ansicht des Obergerichts die T�uschung erkannt hat. Indem das Obergericht den Schadenersatzanspruch als durch Genehmigung des Vertrages verwirkt erkl�rt, verkennt es Art. 31 Abs. 3 OR. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint daher das Schadenersatzbegehren des Beschwerdef�hrers nicht als aussichtslos, und zwar unbek�mmert darum, von welchem Zeitpunkt an die Jahresfrist des Art. 31 Abs. 1 OR zu berechnen w�re (BGE 108 II 105 und 107).
c) Wann der Get�uschte vom Schaden Kenntnis erhalten hat, ist dagegen f�r die einj�hrige Verj�hrungsfrist des Art. 60 OR von Bedeutung. Der Beschwerdef�hrer will das Ausmass des Schadens erst bei Abschluss des Konkursverfahrens am 10. August 1981 erkannt und daher mit seiner Eingabe vom 10. Dezember 1981 die Frist gewahrt haben. Das Obergericht nimmt zwar an, er habe von der T�uschung schon Kenntnis gehabt, als er die Schadenersatzanspr�che von der Konkursverwaltung am 27. Oktober 1980 vormerken liess; es schliesst die M�glichkeit, dass er die sch�dlichen Auswirkungen der T�uschung erst sp�ter �berblicken konnte und rechtzeitig geklagt hat (BGE 93 II 502 E. 2, BGE 92 II 4, 89 II 404 und 417 mit weiteren Hinweisen), aber ausdr�cklich nicht aus. Es begr�ndet die Aussichtslosigkeit der Klage denn auch nicht mit der Verj�hrung.
5. Die Begr�ndung des Obergerichts reicht somit unter keinem der massgebenden Gesichtspunkte aus, um den bundesrechtlichen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Prozessf�hrung verneinen zu k�nnen. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben.
Bei diesem Ergebnis ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Bewilligung des Armenrechts f�r das Beschwerdeverfahren gegenstandslos. Die Kosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 156 Abs. 2 OG), und der durch einen Anwalt vertretene Beschwerdef�hrer hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren BGE 109 Ia 5 S. 12Anspruch auf eine Prozessentsch�digung, die dem Kanton Solothurn aufzuerlegen ist (Art. 159 Abs. 2 OG).
104 IA 33,
103 IA 100 suite... ,
104 II 254,
100 IA 113,
� 106 ZPO,