Source: http://www.rammegate.com/frames/rammegate/oeg_skandal.php
Timestamp: 2018-10-17 15:13:01
Document Index: 8069597

Matched Legal Cases: ['BGH', '§\t344', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 31', '§ 32', '§ 65', '§ 65', '§ 30', '§ 31', '§ 11', '§ 93']

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den 01. Juli 2013 www.rammegate.com
gelesen haben. Ich bin überzeugt, dieser Fall ist eines der ungeheuerlichsten – bis heute nicht aufgeklärten – Verbrechen im so genannten „Sachsensumpf“.
Es ist ein Wunder, daß ich den heimtückischen Mordanschlag nach hundert Tagen Koma und 18 monatigem Krankenhausaufenthalt mit all meinen Erinnerungen an das Tatgeschehen und zurück bis in meine Kindheit überlebt habe. Trotz meiner schweren gesundheitlichen Schädigungen als Folge der beinahe tödlichen Gewalttat kämpfe ich heute immer noch, nicht nur um die Wahrheit der Hintergründe dieses mörderischen Verbrechens herauszufinden, sondern auch um die mir aufgrund der schweren gesundheitlichen Schädigungen als Folge der Gewalttat gesetzlich und verfaßungsmäßig garantierte Opferentschädigung. Diese gesetzlichen Leistungen werden mir bis heute (seit nahezu 17 Jahren) mit gesetzeswidrigen und vorsätzlich falschen Behauptungen zur Gesetzeslage immer noch verweigert.
In meiner jahrelangen juristischen Auseinandersetzung habe ich erkannt, daß all jene Gewaltopfer, die zum Zeitpunkt der Gewalttat gearbeitet haben und die zu diesem Zeitpunkt zusätzlich gegen Arbeitsunfälle aller Art in der ges. Unfallversicherung versichert waren, durch eine vorsätzlich fehlerhafte Auslegung des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) gemeinsam von der Politik, dem Behörden und einer willfährigen Justiz, seit 37 Jahren ganz (oder zumindest zum größten Teil) um die ihnen nach dem OEG zustehende Opferentschädigung betrogen werden. Das ist ein ungeheuerlicher politischer und juristischer Skandal!
Dieser vorsätzliche staatliche Betrug an tausenden unschuldiger Gewaltopfern ist kein Versehen, sondern das ist vorsätzliche staatliche Willkür und staatliches Unrecht, um die gesetzlich festgeschriebenen staatlichen Entschädigungsleistungen einzusparen. Für mich ist erstaunlich, daß die Hinterbliebenen der NSU-Gewaltopfer innerhalb weniger Monate nach der „Aufklärung der Morde“ eine Opferentschädigung von etwa einer Million Euro erhalten haben. Welches Ziel verfolgte die Politik? Wollte sie nach jahrelanger Untätigkeit durch eine rasche Entschädigung auf diesem Wege die Wahrheit über die Hintergründe der Morde oder die ges.Bestimmungen des OEG unterlaufen?
Der NSU-Prozeß und der Mordanschlag auf Peter Köberle
Vorausschicken will ich, jedes unschuldige Opfer ist immer eines zu viel. Niemand, auch nicht Staatsdiener und geheimdienstliche Organisationen haben das Recht zum Töten. Es ist die Pflicht einer rechtsstaatlichen Justiz, derartige Kapitalverbrechen vollumfänglich aufzuklären. Doch in beiden Fällen scheinen die Spuren der Verbrechen, zumindest deren Vertuschung, in höhere staatliche Dienststellen zu gehen. Deshalb ist in solchen Fällen für die Staatsanwaltschaft die Vertuschung der Wahrheit (Schutz der Staatsinteressen) oberstes politisches Gebot. Die Untersuchungsausschü&se der Parlamente sind reines Blendwerk für die Bürger. Zunächst sollte jeder Bürger wissen:
Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Sie dürfen nicht unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ermitteln. Die Vorgesetzten – letztendlich die Länderjustizminister – bestimmen, in welchen Fällen (auch gegen Unschuldige) ermittelt wird und in welchen Fällen (auch gegen Kriminelle) nicht ermittelt werden darf. Allein diese verfassungswidrige Tatsache grenzt an Rechtsmißbrauch und verstößt gegen alle rechtsstaatlichen Grundsätze. Die heutige Justizministerin Leutheußer-Schnarrenberger kritisierte als FDP-Abgeordnete die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. Als Bundesjustizministerin hat sie bisher nichts unternommen, um die auch vom Deutschen Richterbund geforderte Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte zugunsten mehr Rechtsstaatlichkeit umzusetzen.
Die Staatsmacht, Staatsdiener und Richter sind nahezu unantastbar. Nicht immer sind kriminelle Elemente und internationale Großbetrüger für die Staatsmacht der größte Staatsfeind, sondern kritische Bürger. Noch nicht einmal die historische Wahrheit schützt den kritischen Bürger vor strafrechtlicher Verfolgung und politischen Verurteilung.
Nicht selten entfernen und fälschen Ermittlungsbehörden, Staatsanwälte zielorientiert entlastende oder belastende Unterlagen. Richter würdigen in freier richterlicher Entscheidung die ent- und belastenden Beweise von Urkunden und Zeugenaussagen. Justizkritiker sind überzeugt: Nicht nur Täter lügen vor Gericht, sondern auch unzählige Akten, Ermittler, Zeugen und Gutachter.
Der BGH-Richter Dr. Eschelbach schätzt, daß etwa 25 % der von deutschen Richtern verhängten Strafurteile falsch sind. Welch ein Chaos hätten wir, wenn deutsche Ingenieure eine solch miserable oder durch Sabotage boykottierte Arbeit abliefern würden? Der Qualitätsbegriff – made in Germany – scheint für die deutschen Justizbehörden leider nicht zu gelten.
Die angeblichen RAF-Opfer – Alfred Herrhausen (Deutsche Bank), Detlev Rohwedder (Treuhand), Michael Buback (Bundesgeneralstaatsanwalt) wurden sehr wahrscheinlich nicht von RAF-Terroristen ermordet, sondern sie wurden auftragsgemäß durch politischen Mord aus ihren Positionen entfernt!
Nach dem Freud’schen Versprecher von Josef Ackermann (Deutsche Bank) bei Maybrit Illner auf die Frage nach einem Schuldenerlaß für arme Länder antwortete Ackermann – „Ich glaube, es wäre mir genau so ergangen wie Herrn Herrhausen“ hatte ich den Generalbundesanwalt Range schriftlich aufgefordert, Herrn Ackermann zum Mordfall Herrhausen als Zeugen zu einen unaufgeklärten Mord zu vernehmen, notfalls durch Beugehaft. Es kam noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung meines Schreibens. Braucht es noch deutlicherer Beweise für die herrschende Zweiklaßenjustiz in Deutschland?
Innerhalb weniger Stunden kann ein Unschuldiger in Haft kommen. Um als Unschuldiger aus dem Gefängnis zu kommen, das dauert meist Jahre und gelingt nur in wenigen Einzelfällen. Einige Beispiele: Harry Wörz, der Justizskandal um den angeblich von der Familie an die Schweine verfütterten Bauern Rudolf Rupp, der geistig behinderte Ulvi Kulac , Gustl Mollath, Andreas Kühn und viele andere.
Gibt es Parallelenbei der Aufklärung der NSU-Morde und dem Mordanschlag auf Peter Köberle am 30.07.1996 in Rammenau?
Sowohl Rammenau, wie auch Zwickau liegen in Sachsen. Die sächsischen Staatsanwaltschaften haben wegen ihrer ungewöhnlichen Aufklärungsarbeit im so genannten „Sachsensumpf“ bewiesen, daß sie eher Opfer, Zeugen und kritische Journalisten strafrechtlich verfolgen, als die wahren Täter.
Ich überlebte den heimtückischen Mordanschlag mit all meinen Erinnerungen an das Tatgeschehen. Ich weiß, daß ich aus einer größeren Entfernung durch einen Gewehrschuß niedergeschoßen worden bin. Ich habe nach einer Stunde am Tatort den Helfern gesagt: „Hilgert war bei mir.“ Des weiteren habe ich sofort auf andere Täter hingewiesen. („... daß Menschen so was machen.“)
Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sind tot. Sie können sich nicht mehr gegen falsche Beschuldigungen wehren. Denken wir nur an das angebliche RAF-Mitglied Wolfgang Grams, der in Bad Kleinen nach einer Zeugenaussage „ g e z i e l t ” mit mehreren Schüssen hingerichtet“ worden ist.
Ich wollte am Tag des Mordanschlags mit Hilgert zusammen dessen rückständigen Beiträge bei der AOK Dresden bezahlen. Ich hatte die vergangenen 20 Monate die Gastronomie Hilgerts mit ca. DM 200.000 subventioniert, weil die Schloßgastronomie Rammenau das Herz des zukünftigen Schloßhotels Rammenau werden sollte. Nur 3 Stunden vor seiner finanziellen Rettung (!) soll Hilgert mich angeblich mit einem Revolver 8 mm in einem Streit um finanzielle Probleme (den es nicht gab) erschossen haben? Riskierte Hilgert nur deshalb eine lebenslange Haftstrafe, weil er nicht noch drei Stunden bis nach dem für ihn erfolgreichen Termin bei der AOK warten konnte? Das macht niemand, auch nicht Hilgert. Doch für die wahren Täter wäre nach dem Termin bei der AOK deren vorbereitetes Lügengebäude (Mord wegen angeblicher finanzieller Schwierigkeiten) zusammengebrochen.
Angeblich waren Böhnhardt und Mundlos schwer bewaffnet und hatten in ihrer Mordlust angeblich schon 9 Menschen umgebracht. Sie sahen einen Polizisten und brachten sich deshalb sofort aus Angst selbst um. Dabei wäre es für sie so einfach gewesen, sich den Weg freizuschießen. Ein oder zehn Morde mehr, die Höchststrafe hätte auch dann nur „lebenslänglich“ gelautet. Ein zweifacher Selbstmord in Zwickau ist höchst unwahrscheinlich.
Nur wenige Stunden nach dem auf mich verübten Mordanschlag erklärte der Gerichtsmedizinier Dr. Beuthin, ohne Kenntnis evtl. Tatumstände im Schloß Rammenau: „Aller Wahrscheinlichkeit nach rührt die Schußverletzung von einem klein kalibrigen Geschoß her.“ Doch in seinem – in nahezu allen Punkten falschen – Gerichtsmedizinischen Gutachten macht er zum Kaliber keine klare Aussage. Der von Hilgert übergebene Revolver hatte mit 8-mm das größte europäische Kaliber. War dies ein Gefälligkeitsgutachten des Gerichtsmediziners, um die gelegte falsche Spur zum vorgeblichen Täter nicht zu gefährden, um so die wahren Täter zu decken?
Böhnhardt und Mundlos bewahrten die Pistole der bei Heilbronn ermordeten Polizistin Kiesewetter in Zwickau auf. „Mörder“, die angeblich die Ermittler jahrelang an der Nase herumgeführt haben, sind nicht so blöd. Es ist viel wahrscheinlicher, daß beide als unliebsame Zeugen (Aussteiger?) von den Diensten, ähnlich wie Grams, hingerichtet wurden und von diesen Tätern falsche Spuren (wie bei Treuhandchef Rohwedder) gelegt wurden. Bei etwaigen Zweifeln – siehe vorstehenden Absatz über falsche Gutachten. Es ist mehr als befremdlich, daß noch vor Aufklärung bundesweit in unzähligen Amtsstuben einige hundert Akten im Umfeld der „NSU-Morde“ geshreddert wurden.
Nach dem angeblichen Doppelselbstmord in Zwickau sagte der Generalstaatsanwalt aus BW in SWR 4: „Der Mord an der Polizistin Kiesewetter ist nun aufgeklärt.“ Der Innenminister sagte im gleichen Nachrichtenblock: „Viel Fragen sind noch offen." Was wußte der GStA und und was hatte er bis dahin dem Innenminister verschwiegen?
Zum Vergleich einige Informationen zur Ermittlungsarbeit der Kripo und der Staatsanwältin in meinem Fall und zu einem in nahezu allen Punkten verlogenen Schandurteil dreier Richter des LG Bautzen.
Zunächst ist es wichtig zu wissen, daß nicht Hilgert auf mich geschossen hat, sondern daß ich durch eine Verschwörergruppe ermordet werden sollte, die über 20 Monate mit verleumderischen und betrügerischen Mitteln versucht hatte, das von mir geplante und bereits teilgenehmigte „Schloßhotel Barockschloß Rammenau“ zu verhindern. Ziel dieses Mordanschlags war, nicht nur das teilgenehmigte Schloßhotel zu verhindern, sondern den dem Freistaat Sachsen unliebsam gewordenen und auf 86 Jahre Laufzeit abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrag ohne Schadenersatzleistung zu beenden. Notarieller Wert des Erbbaurechts – 7 Millionen DM.
Nach einer großen Gesprächsrunde am 22.07.1996 im Sächs. Landesamt für Finanzen in Dresden, unter Leitung von Präsident Gerold Fischer, konnte das Bauvorhaben nicht mehr mit legalen Mitteln gestoppt werden. Der Mordanschlag erfolgte nur eine Woche später, am 30.07.1996 als finaler Höhepunkt. Die Spuren zu den Tätern und den Hintermännern / -frauen führen in höchste Kreise der Sächs. Schl&ouoml;sserverwaltung und des Sächs. Finanzministeriums.
Der heutige Werbeslogan des Schloßes Rammenau:
„Schönste Landbarockschloßanlage Sachsens.“
Nach dem Mordanschlag kam Hilgert, der mich zur Tatzeit begleitet hatte, auf mich zu und sagte: „Da ist geschossen worden.“ (Ein Hinweis auf andere Täter). Ich sagte ihm, daß ich getroffen worden bin und bat ihn, sofort Hilfe zu holen. Nach offizieller Lesart wollte mich Hilgert töten. Er wußte sofort, daß ich noch lebe und daß ich ihn als Mörder verraten könnte. Er hatte noch 5 Kugeln in seinem Revolver. Warum schoß er nicht auch die andern Kugeln auf mich, um eine Affekthandlung vorzutäuschen? Die Antwort ist ganz einfach: Hilgert hatte zum Zeitpunkt der Tat gar keinen Revolver dabei!
Hilgert holte keine Hilfe, sondern setzte sich in sein Auto und fuhr nach Bonn. Er überließ mich meinem mir zugedachten tödlichen Schicksal. Hilgert war ein Mittäter, der mich auf den Golfplatz in Rammenau vor die Flinte eines – bis heute noch – unbekannten Täters gelockt hat.
Obwohl angeblich niemand den Aufenthaltsorts Hilgerts wußte, wurde er schon früh am Morgen von seinem Freund R. aus Rammenau in Bonn angerufen, der ihm mitteilte, daß ich noch lebe. Deshalb herrschte Panik. Erhielt Hilgert die Anweisung, sich sofort zu stellen und die Alleinschuld auf sich zu nehmen? Nie wurden bei den Ermittlungen zielführende Fragen gestellt, noch nicht einmal zum vorgeblichen Tatmotiv Hilgerts.
Nachdem ich aus dem hunderttägigen Koma erwacht war, wurde ich nur einige Tage später, in noch lebensbedrohlichem Zustand und unter starker Medikamenteneinwirkung, von KHK Pietsch zu den Ereignissen in Rammenau befragt.
Als meine Aussagen das Geständnis von Hilgert in Zweifel zogen, wurde ich, das Opfer und der einzige Tatzeuge, nie wieder befragt, auch nicht während des Strafprozesses Hilgert im April 1997 vor dem LG Bautzen. Nicht ein einziger Widerspruch wurde bei den Ermittlungen geprüft, noch nicht einmal das finanzielle Umfeld. Nicht ein einziges Telefongespräch wurde zur Klärung wurde geführt. Die sehr dürftige Akte ist eine Lose-Blatt-Sammlung voller Widersprüche. Die Staatsanwältin verzichtete durch einen handschriftlichen Vermerk „auf den sonst üblichen Abschlußbericht“ (Bilanzierung der Ermittlungen) des Kripobeamten, um auf diese Weise Widersprüche in der Akte und im Strafverfahren von vornherein zu vermeiden. Die Strafakte ist der Beweis, daß die StAin das falsche Geständnis Hilgerts niemals durch „unnötige“ Fragen und Ermittlungen gefährden wollte und genau wußte, was sie tat.
Im Oktober 2009 las man in der Sächsischen Zeitung Folgendes:
Strafvorwurf: Beleidigung einer Führungskraft.
Zunächst hatte sich StA Altenkamp intern beschwert. Später war der Fall öffentlich geworden. Auszug SZ:
„Die Frau (seine vorgesetzte Staatsanwältin) habe Akten, für die er als Staatsanwalt verantwortlich gewesen sei, eigenmächtig verändert, Entscheidungen rückgängig gemacht, Dokumente aus den Akten entfernt und außerdem hinter seinem Rücken schlecht über ihn geredet. Er spricht sogar von Urkundenunterdrückung und –fälschung.“
Als Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage bestätigte der Sächs. Justizminister, daß es sich bei der von Altenkamp beschuldigten Staatsanwältin um die gleiche Staatsanwältin handelt, die das Strafverfahren gegen Hilgert geleitet hat. Es handelt sich bei der Beschuldigten zweifelsfrei um die Staatsanwältin Ines Grajcarek, die das wahre Tatmotiv des auf mich verübten Mordanschlags verschleiert hat. Gemeinsam mit den drei Richtern hat sie durch ein vorsätzlich rechtsbeugendes Strafurteil gegen Hilgert die wahren Mörder vor Strafverfolgung gedeckt und dadurch den Freistaat vor einem großen politischen Skandal bewahrt.
Auf eine weitere Frage antwortete der Justizminister, daß das Strafverfahren gegen StA Altenkamp vom zuständigen Gericht nicht eröffnet worden ist. Da wäre wahrscheinlich viel interne dreckige Wäsche aus den Stuben der Staatsanwaltschaft Bautzen vor den Augen der öffentlichkeit gewaschen worden.
Das äußerst dünne Strafurteil gegen Hilgert besteht in der Vorgeschichte zur Tat, sowie beim Tatablauf nur aus einer Aneinanderreihung von vorsätzlichen Lügen, die von mir anhand von Dokumenten und sogar des Schußkanals jederzeit widerlegt werden können. Ich lag während des Strafprozesses immer noch in Kliniken. Der in der Klinik vorgesehene Vernehmungstermin wurde vom Gericht abgesagt. Ich hatte nie eine Chance, das Gericht von einer anderen Wahrheit und dem Tatmotiv „Barockschloß Rammenau“ zu berichten.
Ich erhielt das Strafurteil, das für Hilgert die Mindeststrafe - 7 ? Jahre Haft wegen eines heimtückischen Mordanschlags - festschrieb, erst 6 Wochen nach Rechtskraft in der Klinik. Ein Schelm, der Böses bei diesen Tricksereien denkt!
Ich hatte gegen die drei Richter Jörg Kindermann, Manfred Weisel und Ute Sinkbeil Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt. Doch wie das in solchen Fällen üblich ist, wurde das Ermittlungsverfahren ohne alle Ermittlungen eingestellt. Das Bollwerk Justiz ist in Deutschland auch bei nachweisbaren Justizverbrechen für den Recht Suchenden Bürger nahezu uneinnehmbar. Mehrere Versuche von mir, neue Ermittlungen in Gang zu bringen, scheiterten.
Als ich im Jahre 1999 das wahre Ausmaß dieses Justizverbrechens erkannt hatte, schrieb ich an den damaligen Sächs. Innenminister Hardraht und beschwerte mich über die äußerst schlampige Ermittlungsarbeit. Daraufhin überzog die StA Bautzen meine Frau und mich mit einem Strafverfahren wegen Betrugs, um auf diese Weise das von A bis Z erstunkene und verlogene Tatmotiv im Strafurteil Hilgert nachträglich zu untermauern. Ich, das durch den raubmordähnlichen Mordanschlag um sehr hohe Werte betrogene Opfer, sollte durch ein Strafurteil in der Öffentlichkeit zum Betrüger abgestempelt werden. Wenn die Justiz fürchtet, ihren „Heiligenschein“ in der Öffentlichkeit zu verlieren, dann schrecken staatliche Stellen vor nichts mehr zurück!
Ohne alle Ermittlungen beantragte der gehorsame Staatsanwalt Jens Hagen Josinger im Januar 2000 für mich 2 Jahre Gefängnis und DM 10.000 Geldstrafe (das erfüllte den Straftatbestand – StGB §	344 – Verfolgung Unschuldiger), während er für meine Frau auf Freispruch plädierte. Als Hauptbelastungszeugen hatte Josinger einen früheren Stasimann geladen, den Josinger nur oberflächlich befragen konnte, weil schon in den vorhergehenden Aussagen keinerlei schuldhaftes Verhalten erkennbar war. Diesen Stasimann zähle ich zum engsten Kreis der Verschwörer. Der Richter erkannte das üble Spiel des Staatsanwalts und sprach nicht nur meine Frau, sondern auch mich frei. Wer weiß, daß solche Freisprüche nach einer Anklageerhebung sehr sehr selten sind, der kann das von StA Josinger verfolgte verfassungswidrige Ziel – die Kriminalisierung des Opfers – leichter nachvollziehen. Noch am gleichen Tag (Freitag – 15 Uhr) erhob StA Josinger Berufung gegen diesen Freispruch, die er jedoch aufgrund der eindeutigen Urteilsbegründung einige Wochen später zurücknehmen mußte.
Meine Petion an den Sächs. Landtag wurde von Bettina Simon (Linke) am 21.07.2005 zurückgewiesen. Im Abweisungsschriftsatz wurden lediglich die vielen Lügen der Verwaltung und des Ministeriums angeführt, ohne auch nur auf einen von mir vorgetragenen und beanstandeten Punkt näher einzugehen.
Auf S. 8 dieser Abweisung der Petiton wurde ich mit einem kleinen Bonbon abgespeist. Es wurde festgeschrieben: „Der Entschädigungsanspruch (gegen den Freistaat Sachsen) des Petenten ist u n s t r e i t i g.“ Hinzu kam noch ein weiterer Satz: „Einen entsprechenden Nachweis wird der Petent in dem angestrebten Prozeß führen müssen.“
Durch den Mordanschlag hatte ich Vermögenswerte im zweistelligen Millionenbereich (DM) verloren. Für das Klagverfahren beantragte ich Prozeßkostenhilfe. Obwohl der Entschädigungsanspruch gegen den Freistaat unstreitig war, wurde vom Gericht mein PKH-Antrag abgewiesen, nach dem Grundsatz:
§ 1 – Der Staat hat immer recht.
§ 2 – Sollte der Staat nicht recht haben, tritt automatisch § 1 in Kraft.
Der gesetzliche Anspruch der Gewaltopfer auf Opferentschädigung
Alle Gewaltopfer haben nach Antragßtellung und Anerkennung als Gewaltopfer nach § 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) – je nach der Schwere der gesundheitlichen Folgeschädigungen durch die Gewalttat – einen gesetzlichen (!) Entschädigungsanspruch auf OEG-Genugtuungsleistungen für das erlittene Unrecht, insbesondere Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG und evtl. auf eine Ausgleichsrente nach §§ 32 und 33 BVG.
Trotz klarer gesetzlicher Vorschriften für die Opferentschädigung auch für jene Gewaltopfer, die während der Berufsausübung körperlich schwerst geschädigt wurden und die deshalb für die Folgen des Arbeitsunfalls von der Berufsgenossenschaft eine Verletzten- (Unfall-)rente erhalten, werden diesen Gewalttat- / Berufsunfallopfern von den zuständigen Behörden (einschl. Ministerien) im Zusammenwirken mit den zuständigen Gerichten die immateriellen Genugtuungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht seit 37 Jahren mit einem rechtswidrigen Verweis auf die Ruhensvorschrift des § 65 BVG verweigert! Durch § 65 BVG sollen lediglich staatliche Doppelleistungen aus zwei Leistungssystemen (für den gleichen Leistungszweck) vermieden werden.
Auf die wegen der durch die Gewalttat erlittenen körperlichen Schäden nach oben gestaffelten OEG-Genugtuungsleistungen hat das anerkannte Gewaltopfer wegen des erlittenen Unrechts immer einen gesetzlichen Anspruch. Diese Entschädigungsleistungen haben Verfassungsrang. Daß die Verweigerung dieser gesetzlichen OEG-Entschädigung an die Gewalttat- / Berufsunfallopfer verfassungswidrig sein muß, ergibt sich bei Betrachtung jener Opfer, die durch die Gewalttat besonders schwer geschädigt worden sind und die deshalb die höchsten Entschädigungsansprüche nach dem OEG haben. Meine Entschädigung für den Verlust des Arbeitseinkommens als früherer Geschäftsführer für den versicherten Arbeitsunfall in Form der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sinkt nur deshalb unter Sozialhilfeniveau, weil ich durch die Gewalttat körperlich besonders schwer geschädigt worden bin.
In der Leitsatzentscheidung v. 14.03.2000 hat das BVerfG die dem Gewaltopfer gesetzlich zustehenden Entschädigungsleistungen wie folgt festgeschrieben:
„Das Bundesversorgungsgesetz sieht im Rahmen der den Beschädigten selbst zustehenden Geldleistungen neben einkommensabhängigen Rentenleistungen. wie dem Berufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3 BVG) fürsorgerisch motivierte Leistungen, wie die Ausgleichsrente (32 BVG)* und die so genannte Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG vor, deren Höhe sich allein nach dem Ausmaß der schädigungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet.
Die (Grund-) Rente ist unabhängig vom Einkommen und Vermögen des Geschädigten zu gewähren. Sie entschädigt für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit und soll Mehraufwendungen ausgleichen, die dem Beschädigten – trotz der zahlreichen Einzelhilfen nach §§ 11 bis 15 BVG – noch verbleiben. Die Grundrente dient nicht der Bestreitung des Lebensunterhalts und ist deshalb bei der Bemessug anderer staatlicher Leistungen grundsätzlich unberücksichtigt zu lassen.“
Die gesetzlichen Bestimmungen und die Vorgaben dieser Leitsatzentscheidung des BVerfG werden nicht nur von der Politik (Ministerien), den zuständigen Versorgungsbehörden und den Gerichten vorsätzlich mißachtet, sondern sogar vom Bundesverfassungsgericht selbst. Die Verletztenrente ist Einkommen!
Am 29. Mai 2013 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts – Vizepräsident Kirchhof, Richter Masing und Richterin Baer – zwei meiner Verfassungsbeschwerden mit folgender Begründung abgewiesen:
„Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfG abgesehen.
Wer weiß, daß vom Bundesverfassungsgericht nur 1,6 % der Verfaßungsbeschwerden positiv entschieden werden, der wundert sich über solch skandalösen Entscheidungen, auch gegen das eigene Urteil vom 14.03.2000, nicht mehr!
Die Verweigerung der OEG-Leistungen an die Berufsunfallopfer ist eindeutig verfassungswidrig. Von diesem vorsätzlichen staatlichen Unrecht sind seit 37 Jahren (zehn?)-tausende Gewaltopfer betroffen. Das ist ein ungeheuerlicher politischer Skandal!
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes. als eine große Räuberbande.“ (sehr zutreffend – Heiliger Augustinus vor bald 2000 Jahren)
siehe auch: google - mordanschlag rammenau – u.a.m.