Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/P450
Timestamp: 2020-08-06 13:00:32
Document Index: 16397911

Matched Legal Cases: ['§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 4', '§ 1617', '§ 1355', 'Art. 10', 'Art. 19', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1355', '§ 119', '§ 15', '§ 1355', '§ 119', '§ 119', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 379', '§ 379', '§ 3']

Krömer – Kann die sorgeberechtigte Mutter, deren Kind den Familiennamen des Vaters führt, verhindern, dass sich eine Namensänderung des Vaters auf das Kind erstreckt? | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Krömer – Kann die sorgeberechtigte Mutter, deren Kind den Familiennamen des Va...
Krömer – Kann die sorgeberechtigte Mutter, deren Kind den Familiennamen des Vaters führt, verhindern, dass sich eine Namensänderung des Vaters auf das Kind erstreckt?
Jahr, Seite 2000, 276
Titel Kann die sorgeberechtigte Mutter, deren Kind den Familiennamen des Vaters führt, verhindern, dass sich eine Namensänderung des Vaters auf das Kind erstreckt?
FA-Nr. 3575
Kann die sorgeberechtigte Mutter, deren Kind den Familiennamen des Vaters führt, verhindern, dass sich eine Namensänderung des Vaters auf das Kind erstreckt?
Fachausschuss-Nr. 3575, verhandelt am 18./19. Mai 2000
Die früher türkische, nun durch Einbürgerung deutsche Staatsangehörige Saliha Odabasi hat im Dezember 1998 in Deutschland ein Kind geboren. Der türkische Staatsangehörige Deniz Greiner geb. Günül hat die Vaterschaft vor Beurkundung der Geburt anerkannt, gleichzeitig ist eine Namenserteilung nach § 1617a Abs. 2 BGB durch die Mutter mit Zustimmung des Kindesvaters erfolgt. Der Geburtsname des Kindes ist deshalb mit »Greiner« im Kerneintrag beurkundet worden (die Namen sind geändert).
Der Vater nahm später seinen Geburtsnamen wirksam wieder an. Vor Beurkundung seiner Erklärung wurde er vom Standesbeamten aufgeklärt, dass sich die Wiederannahme gemäß § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB auch auf den Namen seines Kindes erstreckt. Er hatte dagegen keine Einwände.
Später schloss er mit einer anderen Deutschen in der Türkei die Ehe. In Deutschland gaben sie dann rechtswirksam die Erklärung ab, dass der Name des Mannes Günül Ehename sein soll. Die Mutter ist von dem Vorgang durch den Standesbeamten verständigt worden, obwohl es dafür keine Weisung in der Dienstanweisung gibt. Die Kindesmutter wehrt sich gegen die Namenserstreckung, weil sie die Namenserteilung nach § 1617a Abs. 2 BGB nur in die Wege geleitet hat, damit ihr Kind einen deutschen Familiennamen erhält. Sie selbst wollte später durch öffentlich-rechtliche Namensänderung ihren türkischen Namen ablegen und den deutschen Namen des Kindes erhalten.
Ist es eine Lücke in der Dienstanweisung, dass es für obige Verständigung der sorgeberechtigten Mutter keine Weisung gibt?
Besteht für die Mutter eine Widerrufsmöglichkeit, nachdem der Grund für die Namenserteilung weggefallen ist?
Könnte man davon ausgehen, dass ein wichtiger Grund für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung besteht?
Vorbemerkung: Für den Fall ist nur deutsches Recht, BGB i.d. F. seit 1.7.1998, heranzuziehen. Das gilt auf Grund des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes – das wohl auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (§ 4 Abs. 1 StAG) – für das Vaterschaftsanerkenntnis, die Namenserteilung durch die Mutter, die Anwendung des § 1617c Abs. 2 Satz 2 BGB, nachdem der türkische Kindesvater seinen Geburtsnamen wieder angenommen hatte, ebenso wie für die spätere Bestimmung des Namens Günül zum Ehenamen gemäß § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. Art. 10 Abs. 2 und 3, Art. 19, 21 EGBGB).
Hervorzuheben ist, dass die von der Kindesmutter beanstandete Rechtsfolge – das Kind trägt nunmehr den Geburtsnamen des Vaters und nicht mehr denjenigen, den dieser zum Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung hatte – sich als Konsequenz aus Rechtsakten anderer Rechtsträger ergibt (Wiederannahme des Geburtsnamens, Bestimmung des Ehenamens bei der Heirat), in die das Kind automatisch einbezogen wird, da es noch keine fünf Jahre alt ist. Bestimmend für den Geschehensablauf war die Namenserteilung durch die Mutter nach § 1617a Abs. 2 BGB. Es handelt sich um eine Willenserklärung, die zugleich den Charakter einer personensorgerechtlichen Maßnahme hat; in Ausübung ihres Sorgerechts erteilt die Mutter dem Kind den fremden Namen und verzichtet zugleich darauf, dass es ihren eigenen Namen trägt (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB 59. Aufl. 1999, Rdnr. 20 zu § 1617 a). Bei der Sorge für die Person des Kindes hat sich die Mutter am Kindeswohl zu orientieren (§§ 1626, 1631 BGB); bei unverheirateten Eltern will der Gesetzgeber dem durch die vorrangige Personensorge der Mutter und der Bestimmung ihres Namens zum Kindesnamen Rechnung tragen (§§ 1626a Abs. 2, 1617 a Abs. 1 BGB), wobei abweichende übereinstimmende Regelungen durch die Eltern möglich bleiben. In diesem Kontext ist § 1617 c BGB zu sehen. Haben sich die Eltern oder der sorgeberechtigte Elternteil für einen Kindesnamen entschieden, so soll in seinem Interesse jedenfalls bis zum fünften Lebensjahr sein Name an den des Namensgebers angebunden bleiben. Änderungen seines Namens sollen sich demnach ohne weiteres auf den Namen des Kindes erstrecken. Sinn und Zweck der Vorschriften insgesamt ist es ersichtlich, den Eltern einerseits im Rahmen der Personensorge die Möglichkeit zu individuellen Regelungen für ihr Kind zu geben, andererseits im Interesse des Kindes eine gewisse Dauerhaftigkeit und Stabilität der gewählten Rechtsfolgen zu sichern. Die Namenserstreckung nach § 1617c Abs. 2 BGB ist deshalb nicht nur Folge der personensorgerechtlichen Entscheidung der Mutter, sondern steht auch in einem inhaltlichen Zusammenhang zu ihr. Deshalb ist es sachgerecht, dass eine erneute namensrechtliche Entscheidung der Sorgeberechtigten bei einer Änderung des Vatersnamens nicht vorgesehen ist.
Die Mutter hat somit die Änderung des Namens ihres Kindes in Günül hinzunehmen, sofern sie die ursprüngliche Namenserteilung gemäß § 1617 a BGB nicht rückgängig machen (widerrufen, anfechten) kann. Selbst dann könnte sie aber allein die Änderung des Kindesnamens von Greiner in Günül – d.h. die Namenserstreckung – nicht aufheben, sondern nur erreichen, dass das Kind ihren Namen Odabasi erhielte. Darüber hinaus erscheint ein solcher Widerruf ausgeschlossen, nachdem die Namenserteilung als empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam geworden ist (vgl. Palandt/Diederichsen a.a.O. und bezüglich der gleich gelagerten Erklärung über die Wahl des Ehenamens MünchKomm./Wacke, BGB 4. Aufl. 2000, Rdnrn. 8, 14 zu § 1355 BGB). Die Namenserteilung kann auch nicht wegen Irrtums (§ 119 BGB) angefochten werden. Die h. M. lehnt eine solche Anfechtung bei familienrechtlichen Erklärungen der vorliegenden Art grundsätzlich ab (Hepting/Gaaz, PStR Bd. 1, § 15 c Rdnrn. 26ff. bezüglich § 1355 Abs. 2BGB). Selbst wenn man eine Anfechtung bei groben Verfahrensmängeln zuließe (BayObLG, StAZ 1992, 306), würde das hier nicht Platz greifen, da der Irrtum der Kindesmutter einen im Sinn von § 119 BGB unbeachtlichen Motivirrtum darstellt. Irrig und falsch war ihre Annahme, mit der Namenserteilung sei der Name des Kindes unveränderlich auf Greiner festgelegt. Diese Annahme ist nicht in den Tatbestand der Willenserklärung eingegangen und damit nicht beachtlich (vgl. Palandt/Heinrichs a.a.O. Rdnr. 29 zu § 119 BGB). Die Kindesmutter bleibt demnach an die abgegebene Erklärung nach § 1617a Abs. 2 BGB gebunden. Diese Vorschrift bietet im Übrigen keinen Raum für ein »Namens-Ping-Pong« (Lipp/Wagenitz, Neues Kindschaftsrecht, 1999, Rdnr. 18 zu § 1617 a BGB).
Zu Frage 1: Es trifft zu, dass die DA keine Unterrichtung der sorgeberechtigten Mutter über die Namenserstreckung nach § 1617c Abs. 2 Satz 2 BGB vorschreibt. Mitzuteilen ist der Vorgang den betroffenen Standesämtern und Meldebehörden (vgl. §§ 379, 97, 98 DA). Die Unterrichtung wurde wohl für entbehrlich gehalten, weil im Regelfall der Sorgeberechtigte an der Namensänderung beteiligt ist. Rechtlich zwingend geboten ist die Unterrichtung nicht, weil – wie dargelegt – die Kindesmutter die Namenserstreckung nicht mehr beeinflussen kann. Sinnvoll wäre sie schon, weil das Kleinkind in der Regel beim Sorgeberechtigten wohnt und dieser deshalb über seine rechtlichen, auch namensrechtlichen Verhältnisse orientiert sein sollte. Eine Ergänzung der DA erschiene zweckmäßig.
Zu Frage 2: Eine Widerrufsmöglichkeit besteht nicht (siehe oben und § 379 Abs. 5 Satz 1 DA).
Zu Frage 3: Eine öffentlich-rechtliche Änderung des Namens der Mutter in Greiner könnte nur dann zu erwägen sein, wenn damit eine Namensgleichheit mit dem Namen des Kindes herbeigeführt würde. Deshalb müsste zunächst der Name des Kindes von Günül in Greiner (wieder) geändert werden. Hierfür ist kein wichtiger Grund i. S. von § 3 NamÄndG ersichtlich, das Kind trägt den gleichen Namen wie sein Vater, der zudem auch nicht anstößig u. Ä. ist. Der Wunsch der Mutter nach »Eindeutschung« ihres Familiennamens ist jedenfalls kein wichtiger Grund für eine Namensänderung. Nach wie vor gilt der Grundsatz, dass die Namensbestimmungen im bürgerlichen Recht eine abschließende und umfassende Regelung darstellen, deren vom Gesetzgeber bewusst gezogene Grenzen nicht durch öffentlich-rechtliche Namensänderungen umgangen werden sollen; letztere sollen nur offene Unzuträglichkeiten beseitigen (BayVGH, StAZ 1998, 211ff.). Eine solche ist hier nicht erkennbar. Die Mutter hat schließlich selbst die Namensgleichheit mit dem Kind durch ihre Namenserteilung aufgegeben.