Source: https://www.atm-anwaltskanzlei-tilo-marzotko.de/mindestlohn-und-zuschlaege/
Timestamp: 2018-09-21 09:42:10
Document Index: 91662426

Matched Legal Cases: ['§ 362', '§ 611', '§ 611', '§ 362', '§ 2', '§ 3', '§ 614', '§ 271']

Mindestlohn und Zuschläge - ATM - Anwaltskanzlei Tilo Marzotko
Tilo Marzotko Arbeitsrecht 31. August 2018 arbeitsrecht, Differenzlohn, Differenzvergütungsanspruch, lohnklage, MiLoG, mindestlohn
Mindestlohn und Zuschläge sind und waren Gegenstand vieler Überlegungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Mindestlohn und Zuschläge und ihr Verhältnis zueinander geben seit der Geltung des MiloG (Mindestlohngesetz) ständig Anlaß über etwaige Verrechnungen nachzudenken. Die Ausgangslage ist die, dass durch das MiLoG ein sogenannter Mindestlohn für die meisten Branchen und Berufe in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurde. Seiner Konstruktion nach geht es aber nur um den sogenannten Differenzlohn,
den Differenzvergütungsanspruch. Verdiente ein Arbeitnehmer pro Monat bisher weniger als nunmehr 8,94 EUR, hatte er über das MiLoG einen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung der Differenz zum jeweils gültigen gesetzlichen Mindestlohns.
Innerhalb des MiLoG gilt der sogenannte umfassende Entgeltbegriff. Dieser besagt, dass sämtliche mögliche Quelle für einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers mit der Zahlung des Mindestlohns bedient, und damit erledigt sind.
Bekommt ein Arbeitnehmer zum Beispiel einen Stundenlohn von 6,00 EUR und daneben eine Schichtzulage, Prämie, Anwesenheits-, Sauberkeits- oder Leergutprämie von 2,94/Std, ist dem Mindestlohn Genüge getan. Auch ist das so, wenn der Arbeitgeber 8,94 EUR/Std zahlt, und hierin eben die vorgenannten Prämien enthalten sind. Die gilt auch für Sonn- oder Feiertagszuschläge, wie das Bundesarbeitsgericht nunmehr ausdrücklich festgestellt hat.
Bis auf Nachtarbeitszuschläge und vermögenswirksame Leistungen werden derzeit alle möglichen Prämien und Zuschläge mit einer Zahlung des Mindestlohns abgedeckt, denn sie stehen im sogenannten Syallagma.
Hier die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (5 AZR 69/17):
Die Parteien streiten über die Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen, also um Mindestlohn und Zuschläge .
Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und der Klägerin – unter Klageabweisung im Übrigen – insgesamt 14,44 Euro brutto nebst Zinsen als Sonn- und Feiertagszuschlag zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht für beide Parteien zugelassenen Revision hält die Klägerin an ihrem weitergehenden Klageantrag fest,
während die Beklagte die vollständige Klageabweisung begehrt.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet, die Revision der Beklagten begründet. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend die Berufung der Klägerin gegen das die Klage teilweise abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen, jedoch zu Unrecht der Anschlussberufung der Beklagten nicht entsprochen. Die Klage wegen Mindestlohn und Zuschläge ist insgesamt unbegründet.
I. Die Revision der Klägerin wegen Mindestlohn und Zuschläge ist unbegründet. Sie hat zwar Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge für die in den Monaten Juni 2015 bis Januar 2016 geleistete Sonn- und Feiertagsarbeit. Doch ist dieser durch Erfüllung erloschen, § 362 Abs. 1 BGB.
1. Der Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB (seit 1. April 2017: § 611a Abs. 2 BGB) dem Arbeitnehmer zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Arbeitsvertraglich hat die Klägerin Anspruch auf einen Bruttostundenlohn von 6,60 Euro sowie aufgrund einer von der Beklagten nicht mehr in Abrede gestellten betrieblichen Übung Anspruch auf einen Zuschlag für Arbeit an Sonn- und Feiertagen iHv. 2,00 Euro brutto je Arbeitsstunde. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Klägerin im Streitzeitraum Juni 2015 bis Januar 2016 insgesamt 144,4 Stunden Sonn- oder Feiertagsarbeit geleistet. Dafür besteht – neben dem vereinbarten Brutto- stundenlohn – ein Anspruch auf Zahlung von Zuschlägen iHv. insgesamt 288,80 Euro brutto bei Mindestlohn und Zuschläge.
3. Mit dem geleisteten Entgelt bei Mindestlohn und Zuschläge hat die Beklagte nicht nur den Anspruch der Klägerin auf den gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch die vertraglichen Vergütungsansprüche – Stundenlohn von 6,60 Euro brutto und Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit von 2,00 Euro brutto je Stunde – erfüllt.
cc) Zur Herbeiführung der Erfüllungswirkung der erbrachten Zahlungen bei Mindestlohn und Zuschläge bedurfte es keiner Leistungsbestimmung der Beklagten. Zwar war die Beklagte der Klägerin aus mehreren Schuldverhältnissen im engeren Sinne (zur Begrifflichkeit sh. nur MüKoBGB/Fetzer 7. Aufl. Vor § 362 BGB Rn. 1) verpflichtet, nämlich den sich aus Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung und dem Mindestlohngesetz ergebenden Forderungen. Doch war in der Abrechnungsperiode Kalendermonat, die für vertragliche Ansprüche nach der vereinbarten Fälligkeitsabrede maßgeblich ist und sich für den Mindestlohnanspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MiLoG ergibt (vgl. dazu BAG 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 – Rn. 25 mwN, BAGE 155, 202), die Summe des vertraglich geschuldeten Stundenlohns von 6,60 Euro und der Sonn- und Feiertagszuschläge von 2,00 Euro je geleisteter Stunde im Streitzeitraum stets niedriger als der von der Beklagten geleistete gesetzliche Mindestlohn. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass das von der Beklagten Gezahlte jedenfalls rechnerisch geeignet ist, den vertraglichen Entgeltanspruch der Klägerin vollständig zu erfüllen. Dementsprechend hat die Klägerin nicht vorgebracht, bei Multiplikation der in den streitgegenständlichen Monaten zu vergütenden Stunden mit 6,60 Euro brutto zuzüglich der angefallenen Sonn- und Feiertagszuschläge ergebe sich ein höherer Betrag als derjenige, der von der Beklagten gezahlt worden ist. Ebenso wenig hat die Klägerin geltend gemacht, bei Berücksichtigung der Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen nach § 3b EStG würden sich höhere Nettoauszahlungen als die ergeben, die die Beklagte geleistet bzw. nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts entsprechend den der Klägerin erteilten Neuabrechnungen nachgezahlt hat. Einer ausdrücklich auf Sonn- und Feiertagszuschläge gerichteten Tilgungsbestimmung bedurfte es deshalb entgegen der Auffassung der Klägerin nicht.
bb) Vorliegend ergibt sich weder aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts noch aus dem Sachvortrag der Klägerin, für welche Monate sie erstmals wann eine Lohnabrechnung mit welchem Inhalt erhalten hat. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, sie habe jeweils spätestens zum Zeitpunkt der Gutschrift des Entgelts auf ihrem Bankkonto eine Abrechnung nach dem Muster der unter dem 29. Oktober 2015 erteilten erhalten, liegt keine negative Tilgungsbestimmung vor, bei Mindestlohn und Zuschläge. Die in der Abrechnung enthaltene Bezeichnung der Leistung als „Aushilfslohn/-gehalt“ lässt nur deren Zuordnung zum Arbeitsverhältnis als Schuldverhältnis im weiteren Sinne zu. Die Bezeichnung spezifiziert aber nicht einzelne Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, schließt solche insbesondere nicht aus und ist deshalb ungeeignet, eine negative Tilgungsbestimmung zu treffen. Die Klägerin, die zu Beginn des Streitzeitraums bereits einen Vorprozess anhängig gemacht hatte, in dem sie sich eines Anspruchs auf Sonn- und Feiertagszuschläge aufgrund betrieblicher Übung berühmte, durfte nicht annehmen, die Beklagte wolle mit der weiten Bezeichnung der Entgeltzahlungen als „Aushilfslohn/-gehalt“ die Tilgung des möglicherweise objektiv bestehenden Anspruchs der Klägerin auf Sonn- und Feiertagszuschläge ausschließen, zumal alle Schuldverhältnisse der Parteien im engeren Sinne auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen (vgl. zur Auslegung einer Tilgungsbestimmung auch BAG 10. Juli 2013 – 10 AZR 777/12 – Rn. 22 f.).
2. Die Erfüllung des vertraglichen Entgeltanspruchs, auch durch Mindestlohn und Zuschläge, bemisst sich danach, ob die vom Arbeitgeber gezahlte Bruttovergütung mindestens dem entspricht, was der Arbeitnehmer bei Eintritt der arbeitsvertraglich vereinbarten Fälligkeit bzw. bei Fehlen einer diesbezüglichen Abrede zu dem in § 614 Satz 2 BGB bestimmten Zeitpunkt zu beanspruchen hat. Denn vor dieser Zeit kann der Arbeitnehmer Zahlung nicht verlangen, § 271 Abs. 2 BGB. Mithin kommt es für die Frage der Erfüllung des arbeitsvertraglichen Entgeltanspruchs nicht auf den von den Vorinstanzen angestellten „Stundenvergleich“, sondern darauf an, ob in der Abrechnungsperiode Kalendermonat die vom Arbeitgeber gezahlte Bruttovergütung die Summe aller arbeitsvertraglichen Entgeltbestandteile erreicht, denn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist das Entgelt am letzten Tag jeden Monats fällig. Indem die Beklagte für jede Arbeitsstunde 8,50 Euro brutto zahlte, leistete sie – wie die eingereichten Lohnabrechnungen belegen – mehr, als in der jeweiligen Abrechnungsperiode Kalendermonat die Summe aus einem Stundenlohn von 6,60 Euro brutto für jede zu vergütende Stunde und zusätzlicher 2,00 Euro brutto für die an Sonn- und Feiertagen geleistete Arbeitsstunde ergibt. So betrug zB für August 2015 die Summe des vertraglichen Entgelts 896,32 Euro brutto (131,2 Stunden x 6,60 Euro zuzüglich 15,2 Stunden x 2,00 Euro Sonn- und Feiertagszuschlag), während die Beklagte 1.115,20 Euro brutto geleistet hat.
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