Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85294_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-20 20:56:43
Document Index: 181715588

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 111', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 111', '§ 20', '§ 45']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253339/11/Py/Hu
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VwSen-253339/11/Py/Hu
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 5. Kammer (Vorsitzende: Mag. Michaela Bismaier, Berichterin: Dr. Andrea Panny, Beisitzer: Mag. Thomas Kühberger) über die Berufung des Herrn x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau a.I. vom 2. November 2012, GZ: SV96-36-2012, wegen Verwaltungsübertretung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 3. Juli 2013 zu Recht erkannt:
II. Der Berufungswerber hat einen Kostenbeitrag zum Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in Höhe von 436 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau a.I. vom 2. November 2012, GZ: SV96-36-2012-Sc, wurden über den Berufungswerber (in der Folge: Bw) wegen Verwaltungsübertretung nach § 33 Abs.1 und 1a iVm § 111 Abs.2 und Abs.1 Z1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl.Nr. 189/1955 idgF eine Geldstrafe in Höhe von 2.180 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 140 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 218 Euro vorgeschrieben.
"Sie haben als Inhaber der Einzelfirma x, zu verantworten, dass Sie als Dienstgeber zumindest am 10.7.2012 um ca. 11.30 Uhr, den rumänischen Staatsbürger
auf der Mittersiller Bundesstraße im Bereich des Kreisverkehrs Kaprun – in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt, welches über der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs.2 ASVG lag – mit Zustellfahrten beschäftigt haben, obwohl dieser nicht vor Arbeitsantritt zumindest mit den Mindestangaben zur Pflichtversicherung aus der Krankenversicherung beim zuständigen Sozialversicherungsträger angemeldet worden war. Bei der gegenständlichen Beschäftigung der genannten Person lag auch kein Sachverhalt vor, der eine Ausnahme von der Meldepflicht gem. § 5 ASVG erfüllen würde.
Beschäftigungsausmaß: seit 14.5.2012 täglich von 09.00 bis ca. 17.00 Uhr."
2. Dagegen richtet sich die rechtzeitig vom Bw eingebrachte Berufung vom 14. November 2012. Darin bringt der Bw vor, dass Herr x vor der Auftragsvergabe durch den Bw auch als Selbstständiger für eine andere Firma tätig war. Da der Bw Fuhraufträge zu vergeben hatte, kam Herr x im Mai 2012 auf ihn um Aufträge. Der Bw erkundigte sich nach der Gewerbeberechtigung des Herrn x, da er keine festen Mitarbeiter anstellen wollte. Herr x zeigte seinen Gewerbeschein sowie seine gültige Lenkerberechtigung und fragte, ob ihm der Bw ein Fahrzeug zur Miete überlassen könne, da er selbst noch nicht kreditwürdig war und kein eigenes Fahrzeug hatte. Herr x wollte ausschließlich selbstständig tätig werden, um mehrere Aufträge für verschiedene Firmen zu erledigen. In der Folge fuhr der Bw mit dem ihm vom Bw zur Miete überlassenen Fahrzeug diverse Touren in den Pinzgau und legte dem Bw dafür Rechnung. Die Gültigkeit der darin ausgewiesenen UID-Nummer wurde vom Buchhalter des Bw überprüft. Herr x habe sehr schlecht Deutsch gesprochen und daher die an ihn bei der Kontrolle gerichteten Fragen nicht verstanden, weshalb die ersatzlose Behebung des gegenständlichen Bescheides beantragt wird.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsicht und Anberaumung und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 3. Juli 2013, die aufgrund des den Verfahren zugrunde liegenden sachlichen Zusammenhangs gemeinsam mit der im Verfahren wegen Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz anberaumten mündlichen Berufungsverhandlung im Verfahren VwSen-253340 durchgeführt wurde. An dieser nahmen der Bw sowie ein Vertreter des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See als am Verfahren beteiligte Organpartei teil. Als Zeugin wurde ein an der Kontrolle beteiligtes Organ des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See einvernommen. Die Ladung des gegenständlichen ausländischen Staatsangehörigen musste unterbleiben, da dem Unabhängigen Verwaltungssenat keine Zustelladresse des Zeugen vorlag.
Im Mai 2012 fragte der rumänische Staatsangehörige Herr x, geb. x, beim Bw an, ob er für ihn als Fahrer tätig werden könne. Der Bw wollte keine festen Mitarbeiter anstellen, jedoch verfügte Herr x über einen Gewerbeschein für das freie Gewerbe der Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhänger, wenn die Summe der höchstzulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt. In weiterer Folge fuhr Herr x für das Unternehmen des Bw in der Zeit vom 14. Mai 2012 bis 10. Juli 2012 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr regelmäßig dieselbe Zustellfahrt im Bezirk Pongau für monatlich 1.500 Euro, jedoch behielt der Bw monatlich 300 Euro für die Zurverfügungstellung des Transportfahrzeuges ein. Der Kraftstoff sowie die Versicherung des Fahrzeuges wurden vom Bw bezahlt. Im Krankheitsfall hätte sich Herr x mit dem Bw in Verbindung setzen müssen, damit dieser für Ersatz sorgt. Über die monatliche Tour-Pauschale abzüglich der Fahrzeugmiete stellte Herrn x dem Bw eine Rechnung aus. Im Tatzeitraum führte Herr x ausschließlich für den Bw Transportfahrten durch. Herr x wurde vom Bw als Dienstgeber nicht vor Aufnahme der Beschäftigung beim zuständigen Sozialversicherungsträger zur Sozialversicherung angemeldet.
5.2. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass im Fall des Vorliegens einer Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit auch die Innehabung eines Gewerbescheins nichts am Eintritt der Pflichtversicherung nach § 4 Abs.1 Z1 iVm § 2 ASVG ändert (vgl. VwGH vom 18.1.2012, Zl. 2009/08/0145). Für die Beurteilung, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, kommt es auf das Gesamtbild und den wahren wirtschaftlichen Gehalt der konkret ausgeübten Tätigkeit an. Die Innehabung von Gewerbescheinen für Tätigkeiten, die keine besondere Qualifikation erfordern und üblicherweise auch von abhängigen Beschäftigten erbracht werden, durch Personen, die ohne eigene wesentliche Betriebsmittel am Wirtschaftsleben teilnehmen und im Grunde nur über ihre eigene Arbeitskraft disponieren, stellt ein missbräuchliche Anwendung der Gewerbeordnung dar (vgl. VwGH v. 11.7.2012, Zl. 2012/08/0121).
Aufgrund der festgestellten Sachverhaltselemente (regelmäßiges Tätigwerden für den Bw, vorgegebene Arbeitszeiten durch den Bw, Zurverfügungstellung wesentlicher Betriebsmittel durch den Bw, Tätigwerden ausschließlich für den Bw, Pauschalentlohnung unabhängig von der tatsächlich erbrachten Leistung etc.) ist gemessen an einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise aufgrund des wahren wirtschaftlichen Gehalts der Tätigkeit des Herrn x festzustellen, dass er seine Arbeitsleistung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit zum Bw erbrachte. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass Herr x Inhaber eines Gewerbescheines gewesen ist, da nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes, sondern dessen wirtschaftlicher Gehalt maßgeblich ist. Aufgrund der im Sachverhalt festgestellten, im Wesentlichen fremdbestimmten Abwicklung seiner Tätigkeit liegt daher eine Dienstnehmereigenschaft des Herrn x vor. Da eine Anmeldung zur Sozialversicherung vor Aufnahme seiner Tätigkeit nicht erfolgte, ist der objektive Sachverhalt der gegenständlichen Verwaltungsübertretung als erfüllt zu werten.
Auch bei der gegenständlichen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinn des § 5 Abs.1 VStG. Es genügt daher fahrlässige Tatbegehung. Der Bw wäre gehalten gewesen, sich mit den gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung seines Gewerbes entsprechend vertraut zu machen. Ein Nachweis, dass ihn am Zustandekommen der vorliegenden Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft, ist dem Bw nicht gelungen, weshalb ihm diese auch in subjektiver Hinsicht zuzurechnen ist.
Der Bw wurde bereits rechtskräftig wegen Übertretung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bestraft, weshalb der erhöhte Strafsatz des § 111 Abs.2 ASVG zur Anwendung gelangt. Seitens der belangten Behörde wurde somit die gesetzliche Mindeststrafe über den Bw verhängt. Dies ist nach Ansicht der erkennenden Kammer des Unabhängigen Verwaltungssenates sowohl tat- als auch schuldangemessen, da der Bw aufgrund seiner bisherigen Konflikte im Rahmen der Ausübung seines Gewerbes besonders gehalten gewesen wäre, sich hinsichtlich des Einsatzes von Zustellfahrern im Rahmen seines Gewerbebetriebes mit den erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen vertraut zu machen. Hinzu kommt die lange Dauer der Beschäftigung ohne Anmeldung zur Sozialversicherung als Straferschwerungsgrund, Strafmilderungsgründe sind hingegen auch im Berufungsverfahren nicht hervorgekommen. Eine Anwendung des § 20 VStG scheidet daher ebenso wie ein Absehen von der Strafe gemäß § 45 Abs.1 Z4 VStG aus, da das tatbildmäßige Verhalten des Bw nicht erheblich hinter dem in der gegenständlichen Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurückblieb und die Tat auch keine unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.