Source: https://www.verpackungsgesetz.com/umsetzung/strafen/
Timestamp: 2019-01-20 23:31:57
Document Index: 260864352

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 34']

Strafen - Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) 2019
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StrafenSE2018-11-11T10:12:22+00:00
Ein Hersteller, Importeure oder Händler, der seine Verpflichtungen aus dem Verpackungsgesetz nicht befolgt, kann als Trittbrettfahrer [Freerider] verfolgt werden. Verstöße gegen das Gesetz können sowohl verwaltungs- als auch zivilrechtlich durch unterschiedliche Stellen sanktioniert werden.
HINWEIS: Da nach § 9 Abs. 5 Satz 2 VerpackG Händler unregistrierte systembeteiligte Verpackungen nicht zum Verkauf anbieten dürfen, sollten sie sorgfältig darauf achten, dass die Vorlieferanten bzw. der Hersteller über eine aktive und valide Registrierung im Verpackungsregister verfügen. Ansonsten drohen neben zivilrechtlichen Maßnahmen auch Bußgelder bis zu EUR 100.000,- je Einzelverstoß.
Nach § 34 VerpackG werden Tatbestände wie das Inverkehrbringen von Verpackungen ohne Registrierung oder das Verpassen einer Mengenmeldung als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bis zu EUR 200.000 pro Einzelfall belegt. Zusätzlich droht die Abschöpfung der zu Unrecht erzielten Gewinne und ein faktisches Vertriebsverbot, denn bis die Verstöße geheilt sind, darf kein weiterer Verkauf stattfinden. Während die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister die Datenmeldungen der verschiedenen Verpackungsmengenströme durch Hersteller und Systeme überprüft, sind die entsprechenden Behörden der Bundesländer für die Durchführung der Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständig.
Fundstelle VerpackG
Max. Bußgeld*
§ 34 (1) 1. Unzulässiges Inverkehrbringen von Verpackungen 100.000€
§ 34 (1) 2. Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften 10.000€
§ 34 (1) 3. Fehlende oder fehlerhafte Systembeteiligung 200.000€
§ 34 (1) 5. Branchenlösung nicht (korrekt) angezeigt 100.000€
§ 34 (1) 7. Fehlende oder fehlerhafte Registrierung 100.000€
§ 34 (1) 9. Weitervertrieb unregistrierter Verpackungen durch Händler 100.000€
§ 34 (1) 10. Fehlende, fehlerhafte oder verspätete Datenmeldung 10.000€
§ 34 (1) 11. Fehlende, fehlerhafte oder verspätete Vollständigkeitserklärung 100.000€
§ 34 (1) 14. Keine Rücknahme von nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen 100.000€
§ 34 (1) 18. Betrieb eines Systems ohne Genehmigung 200.000€
§ 34 (1) 27. Händler: Verstoß gegen die Hinweispflichten 10.000€
Kommt ein Unternehmen seinen Aufgaben aus dem Verpackungsgesetz nicht nach, hat es in der Regel einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Mitbewerbern im gleichen Markt, denn es spart teilweise erhebliche Kosten und Aufwände, weswegen die entsprechenden Produkte mit ihren Verpackungen häufig günstiger angeboten werden können als die der Konkurrenten. Auf zivilrechtlicher Ebene kann daher ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen. Damit können Mitbewerber aus dem gleichen Marktsegment sowie einige weitere befugte Organisationen wie Verbände und IHKs im Wege der zivilrechtlichen Abmahnung von der nichtkonformen Firma die Unterlassung des weiteren Vertriebs der entsprechenden Artikel sowie ggf. Maßnahmen wie Auskünfte über Menge sowie Empfänger bisheriger Verkäufe und sogar Schadenersatz fordern.
Klage: Alternativ, oder falls das gegnerische Unternehmen weiterhin ohne Änderung die betreffenden Produkte in Verkehr bringt, kann auf dem Klageweg beim zuständigen Gericht ein Verfahren eröffnet werden. In diesem Fall können die Verstöße gerichtlich festgestellt und die Ansprüche auf Unterlassung sowie ggf. Schadenersatz bestätigt werden. Allerdings kann die Klage auch (teilweise) abgewiesen werden oder in einem Vergleich enden, was beim Abmahnenden zu hohen Prozess- und Anwaltskosten führen kann. Üblicherweise stehen den Prozessparteien Rechtsmittel zur Verfügung, d.h. eine Entscheidung kann in einem Berufungsverfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht sowie selten anschließend auch vor dem Bundesgerichtshof, angefochten werden.
Aufgrund der Fragmentierung der verschiedenen privatrechtlich zuständigen Gerichtsinstanzen in den Bundesländern, aber auch aufgrund der bisher fehlenden Übertragung verwaltungsrechticher Entscheidungen ins Zivilrecht, sind zu vergleichbaren Sachverhalten relmäßig unterschiedliche bzw. sogar widersprüchliche Entscheidungen zu beobachten.
Über die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung können Mitbewerber, die sich den Anforderungen des Verpackungsgesetzes entziehen, auf Basis von § 9 UWG ggf. zivilrechtlich zum Ersatz eines daraus entstandenen Schadens verpflichtet werden. Kann beispielsweise ein Konkurrent einen nach dem VerpackG ordnungsgemäß registrierten Hersteller bei einem Verkaufsgeschäft unterbieten, weil er die entsprechenden Aufwände nicht bei seiner Deckungsbeitragsrechnung berücksichtigen muss, kann dem unterlegenen Hersteller deswegen ein Anspruch auf Ausgleich des Schadens entstehen. Schadensersatzansprüche müssen in der Regel mit Hilfe eines Anwalts geltend gemacht werden.
Auf verwaltungsrechtlicher Ebene kann eine überwachende Behörde zusätzlich zur Verhängung eines Bußgelds für einen Ordnungswidrigkeitentatbestand auch die Abschöpfung des zu Unrecht erzielten Gewinns aus den betreffenden Geschäften verlangen. Damit soll verhindert werden, dass mit kalkulierten Verstößen gegen die Pflichten aus dem Verpackungsgesetz trotz Zahlung eines Bußgeldes von einem Unternehmer ein wirtschaftlicher Vorteil erzielt wird.
Sowohl privat- als auch verwaltungsrechtliche Sanktionen gehen in der Regel mit einem expliziten bzw. faktischen Vertriebsverbot der betreffenden Produkte einher. Kern der zivilrechtlichen Abmahnung ist die Unterlassung des weiteren Vertriebs der nicht-konformen Produkte. Auch im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 34 VerpackG wird das weitere Inverkehrbringen der nicht ordnungsgemäß registrierten Verpackungen untersagt, bis die Konformität mit dem Gesetz eingerichtet wurde.