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Timestamp: 2020-06-03 22:22:18
Document Index: 87333883

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 246', '§ 246', '§ 266', 'Art. 103', '§ 246', '§ 246', '§ 266', '§ 246', '§ 246', '§ 266', 'Art. 103', 'BGH']

Zurückweisung einer Beschwerde wegen mittlerweile geklärter Rechtsfrage i.R.d. Reichweite des Versicherungsschutzes hinsichtlich typischen Transportrisiken bei Werttransporten; Reichweite des Versicherungsschutzes bei typischen Transportrisiken von Werttransporten insbesondere hinsichtlich der Differenzierung zwischen Bargeld und Buchgeld oder Giralgeld - Rechtsportal
IV ZR 174/10
Zurückweisung einer Beschwerde wegen mittlerweile geklärter Rechtsfrage i.R.d. Reichweite des Versicherungsschutzes hinsichtlich typischen Transportrisiken bei Werttransporten; Reichweite des Versicherungsschutzes bei typischen Transportrisiken von Werttransporten insbesondere hinsichtlich der Differenzierung zwischen Bargeld und Buchgeld oder Giralgeld
BGH, Beschluss vom 27.06.2011 - Aktenzeichen IV ZR 174/10
DRsp Nr. 2011/13211
Nur Bargeld, nicht hingegen Buch- oder Giralgeld, ist gegen die typische Transportrisiken bei und während des Werttransports (Geldtransport) bis zu dessen Abschluss versichert. Eingeschlossen werden zwar Verluste und Schäden, die aus einer Unterschlagung im Sinne von § 246 Abs. 1 StGB oder einer Veruntreuung im Sinne von § 246 Abs. 2 StGB folgen. Nicht versichert sind dagegen Schäden, die lediglich aus einer Untreue nach § 266 StGB resultieren. Ebenso wenig ist die vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb im Sinne einer Haftpflichtversicherung vom Versicherungsschutz umfasst.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Ce lle vom 1. Juli 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Streitwert: 146.574,84 €.
GG Art. 103 Abs. 1 ; StGB § 246 Abs. 1 ; StGB § 246 Abs. 2 ; StGB § 266 ;
Danach ist nur Bargeld - nicht hingegen Buch- oder Giralgeld - gegen typische Transportrisiken bei und während des Werttransports bis zu dessen Abschluss versichert. Eingeschlossen werden zwar Verluste und Schäden, die aus einer Unterschlagung im Sinne von § 246 Abs. 1 StGB oder einer Veruntreuung im Sinne von § 246 Abs. 2 StGB (veruntreuende Unterschlagung) folgen. Nicht versichert sind dagegen Schäden, die lediglich aus einer Untreue nach § 266 StGB resultieren. Ebenso wenig ist die vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb der Versicherungsnehmerin im Sinne einer Haftpflichtversicherung vom Versicherungsschutz umfasst (Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 31 ff., 35 ff.). Das vorliegende Verfahren gibt insofern keinen Anlass für Abweichungen oder Ergänzungen.
Da die Revision im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Blick auf die vom Senat erst danach geklärten Rechtsfragen noch hätte zugelassen werden müssen, waren die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision auch im Übrigen zu prüfen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter II 2 m.w.N.), jedoch zu verneinen, weil das angefochtene Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zu Lasten der Klägerin enthält.
Das Beschwerdevorbringen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast kann aus den im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 ( IV ZR 117/09 aaO Rn. 21 f., 41 ff.) genannten Gründen keinen Erfolg haben. Verfahrensgrundrechte der Beschwerdeführerin (insbesondere aus Art. 103 Abs. 1 GG ) hat das Berufungsgericht insoweit nicht verletzt.
Der Behauptung der Beklagten, das transportierte Bargeld sei auftragsgemäß bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank abgeliefert und dort auf ein für die Versicherungsnehmerin geführtes Konto eingezahlt worden, hat die Klägerin nicht substantiiert widersprochen. Sie hat nur dargelegt, das betreffende Bargeld sei der Versicherungsnehmerin zum Transport übergeben worden, und sich im Übrigen darauf beschränkt, den Vortrag der Beklagten zum weiteren Ablauf - zum Teil mit Nichtwissen - zu bestreiten. Ergänzend hat die Klägerin lediglich die Vermutung geäußert, das Geld könne bereits vor der Einzahlung auf ein Konto der Versicherungsnehmerin verschwunden sein. Damit hat die Klägerin ihrer Darlegungslast nicht genügt.
Ebenso wie in der durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 entschiedenen Sache ergibt auch die vom Berufungsgericht ohne Rechtsfehler vorgenommene Auslegung der hier maßgeblichen Bedingungen des Transportvertrages zwischen der Klägerin und der Versicherungsnehmerin, dass es Letzterer nicht untersagt war, transportiertes Geld im so genannten kontogebundenen Überweisungsverfahren (Pooling -Verfahren) zunächst auf ein für sie bei der Deutschen Bundesbank eingerichtetes Konto verbuchen zu lassen.
Vorinstanz: LG Hannover, vom 05.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 26 O 34/08
Vorinstanz: OLG Celle, vom 01.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 121/09
Zitieren: BGH - Beschluss vom 27.06.2011 (IV ZR 174/10) - DRsp Nr. 2011/13211