Source: https://www.agsv.bayern.de/tipps-hinweise/informationen-fuer-behinderte-und-schwerbehinderte-menschen/allgemeines/
Timestamp: 2020-06-02 13:31:10
Document Index: 216574020

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 2', '§ 3', '§ 27', 'Art. 56', '§ 72', '§ 6', '§ 99', 'Art. 62', '§ 29', 'Art. 63']

Allgemeines - AGSV Bayern
Ausnahmeregelung beim umweltbezogenen Fahrverbot für schwerbehinderte Menschen
Nach Anhang 3 der seit 01.03.2007 gültigen Kennzeichnungsverordnung des Bundes (Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge) sind unter anderem folgende Kraftfahrzeuge von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch dann ausgenommen, wenn sie nicht gemäß § 2 Abs. 1 mit einer Plakette gekennzeichnet sind:
Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ nachweisen.
Beitrag von Richard Schmidt
Weitere Detailinformationen durch den Artikel vom VdK
Begrenzte Dienstfähigkeit und Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit
Seit 1. April 2009 ist die begrenzte Dienstfähigkeit im § 27 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) geregelt.
Demnach soll von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn der Beamte seine Dienstpflichten noch mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann, wobei die Arbeitszeit entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen ist.
Nachdem bisher zum BeamtStG noch keine Durchführungsbestimmungen vorliegen, richtet sich das Verfahren bisher noch nach der bis 31.03.2009 geltenden Vorschrift des Art. 56 a Bayerisches Beamtengesetz a. F. und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen.
Zuständig für die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit ist der Dienstvorgesetzte, der bei der Medizinischen Untersuchungsstelle bei der jeweiligen Bezirksregierung ein ärztliches Gutachten anfordert. Wird die begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt, so wird die Arbeitszeit des Beamten entsprechend reduziert.
Besoldungsrechtliche Folgen der begrenzten Dienstfähigkeit:
§ 72 a i.V.m. § 6 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) legen fest, dass die Dienstbezüge zunächst im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt werden. Mindestens ist aber der Betrag zur zahlen, der bei einer Versetzung in den Ruhestand zum Zeitpunkt des Beginns der begrenzten Dienstfähigkeit zu zahlen gewesen wäre (fiktives Ruhegehalt). Nachdem der Teildienstfähige dadurch aber schlechter gestellt wird, als ein tatsächlich in den Ruhestand versetzter Beamter (keine Berücksichtigung des steuerlichen Versorgungsfreibetrages, keine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes), wird dem Teildienstfähigen ein Zuschlag zu den Dienstbezügen entsprechend der Verordnung vom 18. Juli 2006 [1] gewährt.
Der Zuschlag ist nicht ruhegehaltfähig und beträgt 5 % der Dienstbezüge, mindestens jedoch 220 EURO. Übersteigen allerdings die Bezüge des Teildienstfähigen den Mindestbetrag (das fiktive Ruhegehalt), so ist der Zuschlag zu kürzen und kann u. U. ganz entfallen. Dieser seltene Fall kann eintreten, wenn die Besoldung des Beamten höhere, nicht ruhegehaltfähige Zulagen oder Zuschläge beinhaltet.
Ein Zuschlag wegen begrenzter Dienstfähigkeit wird nicht gewährt, wenn ein Beamter einen Altersteilzeitzuschlag erhält.
Versorgungsrechtliche Folgen der begrenzten Dienstfähigkeit:
Die Zeit der Dienstleistung bei begrenzter Dienstfähigkeit ist nur anteilig ruhegehaltfähig, d. h., die der Versorgung zugrunde liegende Dienstzeit wird im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.
Beitrag von Erich Andorfer
Beschwerdestellen für Menschen mit Behinderung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr SPD vom 15.04.2019, Drucksache 18/2086 vom 12.07.2019
Der Bayerische Landtag hat sich in einer Schriftlichen Anfrage mit staatlichen Beschwerdestellen für Menschen mit Behinderungen bei Problemen mit staatlichen Behörden befasst. Die Antwort des federführenden Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales stellt staatliche Beschwerdestellen aus unterschiedlichen Bereichen vor.
Beitrag Johann Radlinger, 08/2019
Schriftliche Anfrage vom 15.04.2019, Drucksache 18/2086 vom 12.07.2019 - Beschwerdestellen für Menschen mit Behinderung
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Machen Sie Ihre Dienststelle und Sicherheitsbeauftragten darauf aufmerksam!!!
Sie haben zweifellos einen guten Evakuierungsplan. Aber unerwartet passiert etwas: ein Notfall… und dann müssen Sie tatsächlich evakuieren!
In Bürogebäuden sind 10 % der anwesenden Personen ein potentielles Risiko bei einer Evakuierung. Dies betrifft unter anderem: Menschen mit Herz- oder Atembeschwerden, Schwangere, behinderte Menschen, Menschen mit Verletzungen oder andere Personen. Im Gesundheitswesen ist das Risiko sogar noch höher.
Der Evakuierungsstuhl hilft bei der Evakuierung von Personen über Treppen, um diese schnell und dennoch bequem in Sicherheit zu bringen. Für eine optimale Evakuierung innerhalb Ihrer Dienststelle sollte sich der Evakuierungsstuhl auf jeder Etage und in der direkten Umgebung eines Behinderten befinden.
Unverzichtbar bei Personentransport über Treppen
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Gebärdentelefon für gehörlose und hörbehinderte Bürgerinnen und Bürger
Gehörlose und hörgeschädigte Bürgerinnen und Bürger können die Informationsangebote von Behörden und Verwaltung jetzt einfacher erreichen
Höherer Urlaubsanspruch bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze
In manchen Gesetzen wird auf die Vollendung eines bestimmten Lebensalters abgestellt. So haben zum Beispiel schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf Altersrente ohne Abschläge mit Ablauf des Monats (= Folgemonat), in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden. Bei am Ersten eines Monats Geborenen beginnt die Rente somit einen Monat früher. Denn man vollendet ein Lebensjahr immer mit Ablauf des Tages vor seinem Geburtstag. In diesem Fall am letzten Tag des Vormonats.
Geburtstag am 17.10.; Vollendung des 63. Lebensjahres am 16.10.; Rentenbeginn am 01.11.
Geburtstag am 01.10.; Vollendung des 63. Lebensjahres am 30.09.; Rentenbeginn am 01.10.
Dies gilt auch sinngemäß für den Pensionsbeginn für bayerische Beamte.
§ 99 SGB VI:
Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, ……
(Hinweis: wer wie im Beispiel am 16.10. das 63. Lebensjahr vollendet, erfüllt die Voraussetzung noch nicht am 01.10., sondern erst am 01.11.)
Art. 62 Bayerisches Beamtengesetz:
Beamte auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze erreichen, in den Ruhestand.
Beitrag von Johann Lang, ergänzt von Hermann Reichle, Februar 2014
Gesundheitsreform (BBB-Nachrichten 2007)
Kostenübernahme bei Rauchwarnmelder für hörgeschädigte Menschen
Am 18.06.2014 erging ein Urteil vom Bundessozialgericht (Az. B 3 KR 8/13 R): Krankenkassen müssen die Kosten für spezielle Rauchwarnmelder für gehörlose Menschen im privaten Wohnbereich übernehmen. In diesem Zusammenhang empfiehlt die AGSV Bayern in den bayerischen Dienststellen zu prüfen, ob in den Arbeitsbereichen von hörgeschädigten Beschäftigten ein Bedarf zur Nach- bzw. Umrüstung auf diese speziellen Rauchwarnmelder besteht.
Neuwagenkauf: Vergünstigungen für behinderte Menschen
Freiraum und Mobilität für alle - Ford Verkaufsoffensive für Menschen mit Behinderung
Der schwerbehinderte Mensch ist grundsätzlich nicht verpflichtet, für ihn ungünstige Umstände von sich aus mitzuteilen. So ist weder ein behinderter Mensch noch ein schwerbehinderter Mensch von sich aus verpflichtet, seine Schwerbehinderung oder Behinderung im Vorstellungsgespräch oder in seiner Bewerbung auf eine Arbeitsstelle zu offenbaren.
Eine Offenbarungspflicht besteht allerdings dann, wenn der schwerbehinderte Bewerber erkennen muss, dass er aufgrund seiner Behinderung, die von ihm geforderte Arbeit nicht erbringen kann oder seine Behinderung eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit mit sich bringt, die für den vorgesehenen Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung ist.
Seit der Einführung des SGB IX und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hat der Gesetzgeber ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot für behinderte und schwerbehinderte Menschen normiert. In Bezug auf das Fragerecht des Arbeitgebers gilt, dass die Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich unzulässig ist. Wird die Frage dennoch gestellt, muss sie nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden. Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag aufgrund der unwahren Antwort nicht anfechten.
Ist eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eine entscheidende Voraussetzung für einen konkreten Arbeitsplatz, so darf der Arbeitgeber fragen, ob der Bewerber an gesundheitlichen, seelischen oder anderen Beeinträchtigungen leidet, durch die er für die Erfüllung der von ihm erwarteten arbeitsvertraglichen Pflichten ungeeignet ist. Wenn diese Voraussetzung nicht gegeben ist, so ist die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft unzulässig und stellt eine unmittelbare Diskriminierung dar.
Quelle: ABC Behinderung&Beruf
Wird im Laufe des Berufslebens bei Ihnen eine Schwerbehinderung festgestellt, genügt es, eine Kopie des Schwerbehindertenausweises vorzulegen. Verlangt der Arbeitgeber darüber hinaus eine Kopie des Feststellungsbescheides mit den darin aufgeführten Diagnosen, setzen Sie sich am besten mit Ihrer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in Verbindung.
– Abschnitt I Ziffer 3 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 3.12.2005 – Nr. PB-P 1132-002-40617/05 (Fürsorgerichtlinien)
Beitrag von Wolfgang Kurzer
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Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TV-L
– Arbeitszeit für schwerbehinderte Arbeitnehmer ab 01.11.2006 –
Am 19.05.2006 wurde der Tarifvertrag für die Länder (TV-L) zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und den Arbeitnehmervertretungen abgeschlossen. Der Tarifabschluss ermöglicht es, in den Ländern spezielle Arbeitszeitregelungen zu treffen.
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird in Bayern im Durchschnitt 39,73 Stunden betragen. Für einige ausgewählte Bereiche verbleibt es bei der 38,5 Stundenwoche. Dadurch ergibt sich voraussichtlich eine wöchentliche Arbeitszeit von 40,1 Stunden (= 40 Stunden 6 Minuten) für alle anderen Arbeitnehmer.
Der Vorstand der AGSV Bayern hat sich sehr ausführlich mit dieser Sachlage befasst. Nach Abwägungen aller Argumente fasste der Vorstand den Beschluss, sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag zu wenden. Unser Ziel war es, wenigstens einen Gleichklang in der wöchentlichen Arbeitszeit von schwerbehinderten Arbeitnehmern und Beamten zu erreichen.
Am 24.10.2006 befasste sich der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes mit unserer Eingabe. Sowohl die Mitglieder des Ausschusses als auch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen schlossen sich bei der Aussprache unserer Auffassung an.
Damit gilt für schwerbehinderte Arbeitnehmer, die nicht unter den Ausnahmekatalog der 38,5 Stundenwoche fallen, ab 01.11.2006 eine wöchentliche Arbeitszeit von 40,0 Stunden.
Die Ressort sind bereits mit Schnellbrief vom Finanzministerium informiert worden.
Wir danken im Namen der schwerbehinderten Arbeitnehmer allen, die unser Anliegen unterstützt haben.
Wolfgang Kurzer
Urlaubsanspruch bei Reaktivierung
Urlaubsanspruch bei Reaktivierung - Vollzug der Urlaubsverordnung
Wie wird der bei einer Ruhestandsversetzung bestehende Erholungsurlaub im Falle einer Reaktivierung behandelt? Das Finanzministerium nimmt mit FMS vom 03.06.2009, Az: 21- P 1120 – 014 – 21633/09 hierzu wie folgt Stellung:
„Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist eng an das Bestehen des aktiven Dienstver­hältnisses gebunden. Seine Inanspruchnahme ist daher naturgemäß auf diesen Zeitraum beschränkt. Mit der Versetzung in den Ruhestand geht damit ein zu diesem Zeitpunkt bestehender Anspruch auf Erholungsurlaub regelmäßig unter. Dies gilt insbesondere, weil der mit der Einräumung des Urlaubsanspruchs intendierte Zweck der Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitskraft nicht mehr erreicht werden kann.
Gemäß § 29 Abs. 6 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) gilt im Falle einer Reaktivierung das vormals bestehende aktive Beamtenverhältnis als fortgesetzt. Durch die gesetzliche Regelung des BeamtStG werden die Beamten faktisch so gestellt, als wäre das Beamtenverhältnis nicht unterbrochen worden. Folgerichtig lebt in diesen Fällen auch ein zum Zeitpunkt der Ruhestandversetzung bestehender Urlaubsanspruch wieder auf und kann im wieder bestehenden aktiven Dienstverhältnis realisiert werden.“
Verkauf ausgesonderter Dienstkraftfahrzeuge
Schwerbehinderte Beschäftigte des Freistaates Bayern mit einem GdB von wenigstens 50 , die auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind, können auf Antrag aussonderungsreife Dienstkraftfahrzeuge – abweichend von haushaltsrechtlichen Bestimmungen (VV Nr. 1.2 zu Art. 63 BayHO) – zum Schätzwert erwerben.
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 3.12.2005 – Nr. PB-P 1132-002-40617/05 (Fürsorgerichtlinien), Abschnitt XII, Ziffer 8
Beitrag von Johann Lang
Voraussichtliche Dauer der Dienstfähigkeit