Source: http://www.verbraucher-und-rechtsthemen.de/2020/07/30/bgh-beguenstigt-im-diesel-abgasskandal-vw-mit-nutzungsentgelt-und-zinsen-11355/
Timestamp: 2020-08-08 05:35:40
Document Index: 235706963

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 852', '§ 852', '§ 195', '§ 852', '§ 849', 'BGH']

BGH begünstigt im Diesel-Abgasskandal VW mit Nutzungsentgelt und Zinsen | Verbraucher-und-Rechtsthemen.de
Dr. Stoll & Sauer sieht verbraucherunfreundliche Urteile / Dieselgate 2.0 rollt auf VW zu
Mit vier Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30. Juli 2020 weiter für Rechtssicherheit im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG gesorgt. VW hat die Verbraucher arglistig betrogen. Das steht seit dem 25. Mai 2020 höchstrichterlich fest (VI ZR 252/19). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wertet diesen Sieg für die Verbraucher als Meilenstein bei der juristischen Aufarbeitung des VW-Skandals.
Bei den restlichen Fragen hat der BGH jedoch in den Urteilen vom 30. Juli seine verbraucherfreundliche Linie komplett verlassen. VW wird durch Nutzungsentgelt und dem Verzicht auf Zinszahlung über Gebühr bevorzugt. Der Schadensersatz wird minimiert. VW kann den Betrug weiter optimieren. Auch kann VW nicht haftbar gemacht werden für Fahrzeuge, die nach Bekanntwerden des Skandals gekauft worden sind. Die Inhaber der Kanzlei, die zu den führenden im Abgasskandal gehört, haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und deutsche Rechtsgeschichte geschrieben.
Beim Aspekt Verjährung kündigt sich ebenfalls eine verbraucherfreundliche Entwicklung an. Mehrere Gerichte vertreten die Rechtsauffassung, dass Forderungen im Diesel-Abgasskandal gegen VW noch nicht endgültig verjährt sind. Selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund § 199 BGB besteht ein Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB. Der von VW erschlichene finanzielle Vorteil muss an Geschädigte zurückgegeben werden. Dabei tritt die Verjährung frühestens in 10 Jahren ab Kauf ein. Das Amtsgericht Marburg (Az. 9 C 891/19) hatte erstmals diese Rechtsauffassung vertreten. Auch das Landgericht Magdeburg sieht einen Anspruch gegenüber VW aus § 852 BGB. Stoll & Sauer weist zudem darauf hin, dass selbst die übliche Verjährungsfrist von drei Jahren noch nicht abgelaufen ist (§ 195 BGB). Die meisten Gerichte gehen bisher davon aus, dass frühestens 2016 die Verbraucher vom Skandal informiert gewesen sein könnten. Damit wäre die Verjährung Ende 2019 eingetreten. § 852 BGB macht VW jedoch einen Strich durch die Rechnung. Noch ist nichts verjährt. Verbraucher können weiter ihr Recht vor Gericht einklagen.
Verfahren am 5. Mai 2020 – Az. VI ZR 252/19
Fragen: Die Revision betrifft ein Urteil des Oberlandesgerichtes Braunschweig. Braunschweig lehnt bisher generell einen Haftungsanspruch gegenüber VW ab. Wie schon im ersten Verfahren geht es wiederum um die Fragen, ob VW im Sinne von 826 BGB den Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht und geschädigt hat, und ob dem Autobauer eine Nutzungsentschädigung zusteht. Auch die Laufleistung der Dieselmotoren wird ein Thema sein.
Urteil 30. Juli 2020: Der potentielle Schadensersatz ist im vorliegenden Fall durch das Nutzungsentgelt vollständig aufgezehrt worden. An diesem Detail des OLG-Urteils sah der sechste Senat nichts zu beanstanden. Die Voraussetzungen für einen sogenannten deliktischen Zins wurden vom Gericht nicht gesehen. Die Richter werteten den Zins tendenziell als eine „nicht gerechtfertigte Überkompensation“. Der Käufer habe schließlich ein „nutzbares Fahrzeug“ erhalten.
Prozessverlauf: Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte am 2. Oktober 2019 (Az. 5 U 47/19) VW mit der Begründung zu Schadensersatz, die Klägerin ist vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. Die Klägerin müsse sich im Wege des Vorteilsausgleichs die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Dabei sei von einer Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs von 200.000 km auszugehen. Ab Zahlung könne die Klägerin von VW gemäß § 849 BGB zudem sogenannte „Deliktszinsen“ verlangen.
Urteil 30. Juli 2020: Die Voraussetzungen für einen sogenannten deliktischen Zins wurden vom Gericht nicht gesehen. Die Richter werteten den Zins bereits in einem früheren Verfahren tendenziell als eine „nicht gerechtfertigte Überkompensation“.
Verfahren am 28. Juli 2020 – VI ZR 5/20
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