Source: https://www.judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Baden-W%C3%BCrttemberg_17-Ta-9-06_Beschluss_06.09.2006.html
Timestamp: 2020-08-07 09:53:35
Document Index: 139737360

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 5', '§ 5', 'Art. 137']

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.09.2006 mit dem Az.: 17 Ta 9/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 17 Ta 9/06
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf EUR 27.500,--festgesetzt.
Der Kläger begehrt mit seiner am 30.12.2005 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage die Zahlung von Arbeitsentgelt für die Zeit vom 01.01.2000 bis zum 31.08.2004 in Höhe von EUR 82.500,-- nebst Zinsen.
Der Kläger ist Priester und war als solcher Mitglied der Beklagten zu 1, deren Rechtsträger der Beklagte zu 2 ist. Die Beklagte zu 3 wird vom Kläger als die "Dachorganisation" der Beklagten Ziffer 1 und 2 bezeichnet. Die Priesterbruderschaft St. Pius X. sieht sich als eine "Priestervereinigung mit Gemeinschaftsleben ohne Gelübde nach dem Vorbild der Missionsgesellschaften" und als kanonisch errichtetes Glied der römisch-katholischen Kirche ( http://www.fsspx.info/bruderschaft/index.php?show=fsspx am 04.09.2006, 12.41 Uhr). Sie entstand unter Führung des 1988 exkommunizierten Erzbischofs Marcel Lefebvre; seit 1994 wird sie von dem exkommunizierten Bischof B. F. geleitet. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Glaubenslehre, so wie sie von der katholischen Kirche vor dem Zweiten Vatikanischen Konzil vertreten wurde, aufrechtzuerhalten; insbesondere lehnte sie die so genannte "Neue Messe" ab, wie sie im Gefolge des Zweiten Vatikanischen Konzils durchgeführt wird. Die Priesterbruderschaft besitzt deshalb nicht die Anerkennung der römisch-katholischen Amtskirche. Das hat zur Folge, dass weder katholisches Ordensrecht noch die katholische Rechtsordnung des Codex Iuris Canonici (CIC) auf die Beklagten Anwendung finden; die Beklagten ihrerseits lehnen die Anwendung des CIC ab. Sie richten sich nach den als Anlage B4 vorgelegten Statuten (ABl. 70ff.). Die Priesterbruderschaft umfasst nach eigenen Angaben heute 417 Priester, 62 Brüder und ebenso viele Schwestern sowie 183 Seminaristen. Im deutschen Distrikt gibt es 12 Priorate, 3 Schulen, ein Seminar, ein Karmel-Kloster, ein Schwesternnoviziat, ein Altenheim und etwa 30 Kapellen (vgl. o. g. Internetauftritt).
Der Kläger hat am 27.12.2004 Klage beim Landgericht Traunstein eingereicht; der Rechtsstreit wurde vom Bayrischen Obersten Landesgericht am 05.04.2005 an das Landgericht Stuttgart verwiesen (1 Z AR 62/05). In dem Verfahren macht der Kläger unter anderem "Wertersatz für die geleistete Tätigkeit" beziehungsweise einen Taschengeldanspruch in Höhe von EUR 10.738,--geltend (Anlage B1, ABl. 55ff., 62).
Die Beklagten stellen die Zulässigkeit des Rechtswegs in Abrede. Der Kläger sei Ordensangehöriger und damit kein Arbeitnehmer gewesen. Diese Auffassung habe er selbst noch im Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart vertreten (Schriftsatz vom 11.07.2005, Anlage B3, ABl. 68f.). Die Arbeitsleistung im Verhältnis zu einem Orden oder zu ähnlichen Gemeinschaften beruhe ausschließlich auf der Intensität der mitgliedschaftlichen Bindung. Kein Zweifel könne bestehen, dass es sich bei den Beklagten, wenn nicht um einen Orden im eigentlichen Sinn, so mindestens um eine ordensähnliche Gemeinschaft handle. Der Kläger sei als Mitglied der Beklagten zu 1 seelsorgerisch tätiger Geistlicher ebenso wie Geistliche der katholischen Amtskirche oder anderer Glaubensgemeinschaften gewesen. Dies schließe die Einordnung des Rechtsverhältnisses der Parteien untereinander als Arbeitsverhältnis aus. Die Ordensmitgliedschaft des Klägers dies werde in den Statuten deutlich -sei geprägt von der Selbstlosigkeit und Gleichwertigkeit jeder Arbeit. Dem Ordenswesen sei der Gedanke einer Vergütung entsprechend dem ökonomischen Ergebnis der jeweiligen Tätigkeit fremd. Dieses Eigenverständnis des Ordens wirke auch auf die Zeit nach dem Ausscheiden eines Ordensmitglieds nach. Es sei mit den Grundvoraussetzungen des Lebens in einer Ordensgemeinschaft nicht vereinbar, wenn nach dem Ausscheiden eines Mitglieds die von diesem ausgeübte Tätigkeit bestimmten tarifvertraglichen Tätigkeitsmerkmalen und Besoldungsgruppen zugeordnet und danach der Umfang einer Vergütungspflicht bestimmt werden müsste. Obwohl selbst das fraglich sei, solle die Frage, ob die staatlichen Gerichte überhaupt zuständig seien, nicht problematisiert werden.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.05.2006 - Az.: 15 Ca 137/06 -aufzuheben und auszusprechen, dass der beschrittene Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig sei.
die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde.
Sie wehren sich dagegen, als sektenartiger Zusammenschluss dargestellt zu werden. Die Stellung als Priester, die der Kläger für sich beanspruche, habe er letztlich nur durch die Mitgliedschaft bei der Priesterbruderschaft St. Pius X. erlangen können.
1. Die Zuständigkeit staatlicher Gerichte für Rechtsstreitigkeiten mit Beteiligung einer Kirche, einer kirchlichen Körperschaft oder kirchlichen Einrichtungen richtet sich nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV. Danach ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. Mit diesen Verfassungsbestimmungen erkennt der Staat die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist diese Garantie eine notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 2 GG) die dazu unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt. Dieses religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmungsrecht ist neben der Religionsfreiheit und der Trennung von Staat und Kirche die dritte Säule der staatskirchenrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes. Es gilt für alle Religionsgemeinschaften unabhängig davon, ob sie die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, privatrechtliche Vereine sind oder der Rechtsfähigkeit überhaupt entbehren und schließt für rein "innerkirchliche" Maßnahmen jede staatliche Einmischung auch eine Überprüfung durch staatliche Gerichte -in der Regel aus (BGH, Urteil vom 11.02.2000, V ZR 271/99, NJW 2000, 1555 m. w. N.).
a) Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, für diese und ihre Mitglieder die Berufung auf die Freiheitsgewährleistung des Art. 4 Abs. 1, 2 GG nicht rechtfertigen. Vielmehr muss es sich auch tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln. Ob es sich um eine Religionsgemeinschaft handelt, haben die Gerichte unter Zugrundelegung des grundrechtlich verbürgten Religionsbegriffs zu entscheiden. Unter Religion oder Weltanschauung versteht die Rechtsprechung eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens. Eine Vereinigung ist dann eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes, wenn ihre Mitglieder oder Anhänger auf der Grundlage gemeinsamer religiöser Überzeugungen eine unter ihnen bestehende Übereinstimmung über Sinn und Bewältigung des menschlichen Lebens bezeugen. Eine Vereinigung verliert ihre Eigenschaft als Religionsgemeinschaft nicht allein dadurch, dass sie überwiegend politisch oder erwerbswirtschaftlich tätig wird. Dienen die religiösen Lehren allerdings nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele, kann von einer Religionsgemeinschaft im Sinne der Art. 4, 140 GG nicht mehr gesprochen werden (BAG, Beschluss vom 22.03.1995, 5 AZB 21/94, BAGE 79, 319, AP Nr. 21 zu § 5 ArbGG 1979, NJW 1996, 143 m. w. N.).
b) Der Kläger ist als Priester für die Beklagten tätig geworden. Die Übertragung dieser Aufgaben war ausschließlich im kirchlichen Recht begründet. Stattdessen oder daneben haben keine arbeitsvertraglichen Beziehungen bestanden. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben die Parteien nicht abgeschlossen. Ebenso fehlt es an der mündlichen Einigung über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses. Soweit der Kläger weisungsgebundene Tätigkeiten erbracht hat, war von keiner Partei der Austausch von Arbeitsleistung und Vergütung beabsichtigt. Die Erwerbsabsicht ist zwar nicht notwendige Bedingung der Arbeitnehmereigenschaft. Sie ist jedoch wesentliches Merkmal zur Abgrenzung von Tätigkeiten, die vorwiegend auf ideellen Beweggründen beruhen (BAG, Beschluss vom 26.09.2002, a.a.O.). Der Kläger hat sich durch Eintritt in die Bruderschaft deren Statuten und den darin enthaltenen Zielen (insbesondere II. De sodalitii fine, III. De sodalitii operibus, ABl. 71ff.) verpflichtet. Rechtsgrundlage der Dienstleistung war demgemäß nicht ein schuldrechtlicher Austauschvertrag, sondern die mitgliedschaftliche Bindung des Klägers an die Beklagten. Dass der Kläger wie er unbestritten ausführt auch als Mitglied der Bruderschaft auf deren Statuten keinen Einfluss nehmen konnte, steht dem nicht entgegen. Soweit das Bundesarbeitsgericht die Grenzen dieser mitgliedschaftlichen Arbeitspflicht im Verbot der Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften sieht (BAG, Beschluss vom 06.07.1995, 5 AZB 9/93, BAGE 80, 256, AP Nr. 22 zu § 5 ArbGG 1979, NZA 1996, 33; BAG, Beschluss vom 26.09.2002, a.a.O. m. w. N.), gilt dies jedenfalls nicht für Religionsgesellschaften im Sinne des Art. 137 Abs. 3 WRV.