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Timestamp: 2019-09-16 21:14:31
Document Index: 223473997

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 1615', '§ 4', '§ 3', '§ 156', '§ 144', '§ 144', '§ 141', '§ 142', '§ 142', '§ 145', '§ 145', '§ 140', '§ 122', '§ 143', '§ 64', '§ 42', '§ 107', '§ 64', 'Art. 2', '§ 64', 'Art. 2', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 2', '§ 6', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 42', '§ 64', '§ 42', '§ 64', '§ 61', '§ 28', '§ 64', '§ 61', '§ 28', '§ 41', '§ 64', '§ 44', '§ 64', '§ 44', '§ 64', '§ 22', '§ 20', '§ 20']

§ 5 Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG / e) Einstweilige Anordnung auf Regelung hinsichtlich der Ehewohnung
Rz. 169 Muster 5.10: Einstweilige Anordnung auf Regelung hinsichtlich der Ehewohnung Muster 5.10: Einstweilige Anordnung auf Regelung hinsichtlich der Ehewohnung An das Amtsgericht – Familiengericht – Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Frau _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte: _________________________ gegen Herrn...mehr
§ 2 Kindschaftsrecht / 3. Vereinbarung zur Anfechtung der Vaterschaft
Rz. 240 Letztlich wird in solchen Fällen die betroffene Mutter besser beraten sein, eine Vereinbarung zu schließen, die die Anerkennung des Gutachtens und die Einräumung abweichender biologischer Zuordnung des Kindes beinhaltet. Dadurch können Verfahrenskosten für die Mutter vermieden werden, die bei weiterem Bestreiten erheblich sein können. Dies kann wie folgt formuliert we...mehr
§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / d) Verzicht und Abfindung
Rz. 360 Häufig wird im Rahmen eines Scheidungsverfahrens oder einer außergerichtlichen Einigung über die Folgen einer Trennung und Scheidung von Eheleuten die Abgeltung des nachehelichen Unterhalts durch eine Abfindung vereinbart. Diese könne wie folgt formuliert werden: Rz. 361 Muster 7.94: Vereinbarung Unterhaltsverzicht gegen Abfindung Muster 7.94: Vereinbarung Unterhaltsve...mehr
§ 2 Kindschaftsrecht / 1. Grundsätze
Rz. 9 Die Unterhaltspflicht für die Mutter eines Kindes beginnt bereits in der Schwangerschaft. Bei nicht miteinander verheirateten Eltern hat der Vater gem.§ 1615l Abs. 1 S. 1 BGB der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu zahlen. Auszugleichen hat der Kindesvater auch diejenigen Kosten, die infolge der Schwangerscha...mehr
§ 4 Ehegattenunterhalt / 1. Tatsächliches Getrenntleben
Rz. 120 Objektiv liegt ein Getrenntleben vor, wenn keine häusliche Gemeinschaft besteht und die Eheleute ihre Gemeinsamkeiten aufgehoben haben. Die Trennung ist verwirklicht, wenn Eheleute, die bisher eine gemeinsame Ehewohnung bewohnt haben, durch Auszug mindestens eines Ehegatten nunmehr verschiedene Wohnungen bewohnen oder in der gemeinsamen Ehewohnung eine getrennte Lebe...mehr
§ 3 Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten / 5. Haushaltssachenantrag
Rz. 157 Muster 3.24: Haushaltssachenantrag Muster 3.24: Haushaltssachenantrag An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Haushaltssachenantrag der Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin und Antragsgegnerin des Ehescheidungsverfahrens – Verfahrensbevollmächtigte: _________________________ gegen Herrn __________________...mehr
Sauer, SGB III § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Soz ... / 2.10 Ruhen nach Rechtsverordnung
Rz. 22 Voll- und Teilversorgungen der Sonderversorgungssysteme für Angehörige der Nationalen Volksarmee, der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs, der Zollverwaltung der DDR und des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit führen nach Maßgabe der Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistunge...mehr
Ersetzt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Futterkosten für einen Wachhund, der im Eigentum des Arbeitnehmers steht, stellt diese Ersatzleistung – selbst im Bewachungsgewerbe und bei Forstbeamten – steuerpflichtigen Arbeitslohn dar; in diesem Fall ist kein steuerfreier Auslagenersatz möglich. Da es sich bei einem Hund nicht um ein Werkzeug handelt, kann für die Versorgun...mehr
Handelt es sich bei der Beschäftigung in den USA um eine Ausstrahlung, gelten die deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der Unfallversicherung fort. Bei einer Beschäftigung in den USA kann eine Sachleistungsaushilfe nicht erfolgen. Dies bedeutet, dass sich der Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit mit der Unterstützung seines Arbeitgebers um die ä...mehr
Sommer, SGB XI § 144 Überleitungs- und Übergangsregelung ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 144 ist mit Wirkung zum 1.1.2017 durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) in das Gesetz aufgenommen und durch das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz ...mehr
Sommer, SGB XII, SGB XI § 141 Besitzstandsschutz und Übe ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) in das Gesetz aufgenommen und durch das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23....mehr
Sommer, SGB XI § 142 Übergangsregelungen im Begutachtung ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 142 ist durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) eingefügt worden und am 1.1.2017 in Kraft getreten.mehr
Sommer, SGB XI § 145 Besitzstandsschutz für pflegebedürf ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 145 wurde durch das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191) in das Gesetz eingefügt und ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.mehr
Sommer, SGB XI § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Regelung ist durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) mit Wirkung zum 1.1.2017 eingeführt worden und steht am Anfang der im Fünfzehnten Kapitel des SGB XI zusammengefassten Überleitungs- und Übergangsvorschriften. Die zuvor in § 122 a...mehr
Sommer, SGB XI § 143 Sonderanpassungsrecht für die Allge ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Wirkung zum 1.1.2017 durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) eingeführt worden.mehr
Die privaten Kranken-Zusatzversicherungen / 1.3 Zahnersatz-Zusatzversicherungen
Die GKV zahlt für Zahnersatz sogenannte Festzuschüsse, die zum Teil deutlich unter den realen Kosten liegen. Zudem werden die Festzuschüsse auf Grundlage der Aufwendungen für die Regelversorgung berechnet. Für höherwertigen Zahnersatz gibt es keine höheren Zuschüsse. Mit einer privaten Zusatzpolice für Zahnersatz können die Festzuschüsse der gesetzlichen Krankenkassen so erg...mehr
Jung, SGB XII § 64h Kurzzeitpflege / 2.3 Kurzzeitpflege in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
Rz. 9 Abs. 3 überträgt inhaltsgleich § 42 Abs. 4 SGB XI auf die Kurzzeitpflege im Rahmen der Hilfe zur Pflege. Danach kann die Kurzzeitpflege auch in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen i. S. d. § 107 Abs. 2 SGB V erbracht werden, wenn während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für die Pflegeperson eine gleichzeitige Unterbringung und Pfleg...mehr
Jung, SGB XII § 64h Kurzzeitpflege / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 2 Nr. 5 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191) mit Wirkung zum 1.1.2017 neu eingefügt. Die Vorschrift gilt in der jetzigen Fassung bis zum 31.12.2019 (vgl. dazu auch Rz. 13).mehr
Jung, SGB XII § 64f Andere Leistungen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 2 Nr. 5 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191) mit Wirkung zum 1.1.2017 neu eingefügt.mehr
Jung, SGB XII § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegrad ... / 0 Rechtsentwicklung
Jung, SGB XII § 64d Pflegehilfsmittel / 0 Rechtsentwicklung
Jung, SGB XII § 64a Pflegegeld / 0 Rechtsentwicklung
Jung, SGB XII § 64g Teilstationäre Pflege / 0 Rechtsentwicklung
Jung, SGB XII § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnu ... / 0 Rechtsentwicklung
Wehrdienst / 1 Steuefreie Bezüge
Soweit jemand einen freiwilligen Wehrdienst leistet, ist nur der Wehrsold i. S. d. § 2 Abs. 1 WSG steuer- und beitragsfrei. Steuer- und beitragsfrei bleiben auch die Vorteile aus einer unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung, die Soldaten nach § 6 WSG erhalten. Bezüge von Reservisten bleiben steuerfrei Ebenfalls steuerfrei bleiben an Reservistinnen und Reservisten der Bun...mehr
Jung, SGB XII § 64c Verhinderungspflege / 0 Rechtsentwicklung
Jung, SGB XII § 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf / 0 Rechtsentwicklung
Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist und dort dauerhaft lebt oder vorübergehend auswärtig untergebracht ist, z. B. zu Ausbildungszwecken. Haushaltszugehörigkeit erfordert ferner eine Verantwortlichkeit für das materielle (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterielle Wohl (Fürsorge, Be...mehr
Jung, SGB XII § 64h Kurzzeitpflege / 2.4 Inhalt der Leistung
Rz. 10 Anders als § 42 SGB XI enthält § 64h keine Definition der Leistungsinhalte. Gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 übernimmt die Pflegekasse die pflegebedingten Aufwendungen der teilstationären Pflege einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für die in der Einrichtung notwendigen Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Wegen des vom Gesetzgeber gew...mehr
Jung, SGB XII § 64h Kurzzeitpflege / 1 Allgemeines
Rz. 2 Auch vor Inkrafttreten der Änderungen des 7. Kapitels durch das PSG III konnte ein Anspruch auf Kurzzeitpflege in einer stationären Pflegeeinrichtung bestehen, allerdings existierte im SGB XII keine diesbezügliche eigene Vorschrift, sondern der Anspruch folgte aus einem Verweis in § 61 Abs. 2 Satz 2 a. F. (unter anderem) auf § 28 Abs. 1 Nr. 7 SGB XI und von dort auf § ...mehr
Jung, SGB XII § 64g Teilstationäre Pflege / 1 Allgemeines
Rz. 2 Auch vor Inkrafttreten der Änderungen des 7. Kapitels durch das PSG III konnte ein Anspruch auf teilstationäre Leistungen bestehen, allerdings existierte im SGB XII keine diesbezügliche eigene Vorschrift, sondern der Anspruch folgte aus einem Verweis in § 61 Abs. 2 Satz 2 a. F. (unter anderem) auf § 28 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI und von dort auf § 41 SGB XI. Inhaltlich entspr...mehr
Jung, SGB XII § 64g Teilstationäre Pflege / 2.3 Inhalt der Leistung
Rz. 8 Anders als § 44 SGB XI enthält § 64g keine Definition der Leistungsinhalte. Gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 übernimmt die Pflegekasse die pflegebedingten Aufwendungen der teilstationären Pflege einschließlich der Aufwendungen für die Betreuung und die Aufwendungen für die in der Einrichtung notwendigen Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Pflegebedingte Aufwendunge...mehr
Jung, SGB XII § 64d Pflegehilfsmittel / 2.2 Anspruchsinhalt
Rz. 4 Voraussetzung der Leistung ist gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, dass das begehrte Pflegehilfsmittel dazu beiträgt, die Pflege zu erleichtern, die Beschwerden zu lindern oder dem Pflegebedürftigen eine selbstständigere Lebensführung zu ermöglichen. Die Erleichterung der Pflege gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 umfasste schon bisher insbesondere Hilfen bei der Verrichtung der Kö...mehr
Sommer, SGB XI § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht / 2.1.1 Eintreten von Pflegeversicherungspflicht nach § 20 Abs. 3
Rz. 11 Der Personenkreis der Befreiungsberechtigten ist auf die Personen beschränkt, die nach § 20 Abs. 3 versicherungspflichtig in der gesetzlichen Pflegeversicherung werden. Dies sind nur die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Personen. Die Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Krankenversicherung ist sowohl notwendige Voraussetzu...mehr
Das Testament / 2.5.3 Gegenseitige Erbeinsetzung mit Schlusserbeinsetzung
Wenn die Eheleute (oder Lebenspartner) möchten, dass der Nachlass nach dem Tod des zuletzt Versterbenden von ihnen an einen Dritten fällt, so kommen im Wesentlichen zwei Regelungsmodelle in Betracht. Entweder der Dritte beerbt bei jedem Todesfall den Verstorbenen gesondert (sog. Trennungslösung) oder er erbt nur einmal, und zwar von dem zuletzt Versterbenden, bei dem sich da...mehr
Das Testament / 2.1.3.4 Vor- und Nacherbfolge als Gestaltungsmittel beim Ehegattentestament
Bei Ehegattentestamenten ist die Anordnung von Vor- und Nacherbfolge ein typisches Gestaltungsinstrument zur gesonderten Vererbung der Vermögen beider Eheleute – alternativ zur Belastung der zu Erben eingesetzten Abkömmlinge mit Herausgabe- oder Nutzungsvermächtnissen zugunsten des überlebenden Ehegatten. Diese sog. Trennungslösung beim Ehegattentestament, bei der neben dem E...mehr
Das Testament / 2.7.1 Vererbung eines Einzelunternehmens
Der vorgenannte Grundsatz, dass möglichst nur eine Person zum alleinigen Erben und weitere Erbberechtigte zu Vermächtnisnehmern eingesetzt werden sollten, gilt prinzipiell auch für den Fall, dass ein Einzelunternehmen zu dem zu vererbenden Vermögen gehört und dieses fortgeführt werden soll. Denn der Betrieb eines Handelsgeschäfts in Erbengemeinschaft wirft unnötige Schwierig...mehr
Das Testament / 2.9.3.3 Testamentsvollstreckung zur Bestimmung des Nachfolgers
Ein Unternehmer, der noch nicht beurteilen kann, welches seiner Kinder als Unternehmensnachfolger am besten geeignet sein wird, kann sich der Testamentsvollstreckung bedienen. Diese ist gekennzeichnet durch die Einsetzung der Kinder als Erben und weiterer Personen als Ersatzerben, durch die Begünstigung des Ehepartners mit einem der Versorgung dienenden Vermächtnis, durch di...mehr