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Timestamp: 2019-06-15 20:36:35
Document Index: 126241656

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 264', '§ 44', '§ 44', '§ 264', '§ 44', '§ 116']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus | Verwaltungsvorschrift (Schleswig-Holstein) | Richtlinie für die Förderung von Investitionen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer gewerblicher Beherbergungsbetriebe aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) | i. d. F. v. 13.11.2018 | gültig ab 26.11.2018 | gültig bis 30.06.2021
32.711 | Rechtsgebiete gesamt
1.043 | Arbeitsrecht
691 | Bankrecht
1.611 | Baurecht
141 | Erbrecht
126 | Europarecht
385 | Familienrecht
3.662 | Handels- und Gesellschaftsrecht
185 | Insolvenzrecht
1.324 | IT- und Medienrecht
789 | Kosten- und Gebührenrecht
833 | Medizinrecht
369 | Miet- und Wohnungseigentumsrecht
2.276 | Sozialrecht
2.177 | Staats- und Verfassungsrecht
1.376 | Strafrecht
5.261 | Umweltrecht
351 | Versicherungsrecht
20.761 | Verwaltungsrecht
208 | Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
1.736 | Zivil- und Zivilprozessrecht
514 | Sonstige
Normgeber: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen: VII 252
Gliederungs-Nr: 6604.12
Normen: 32014R0651, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG, § 264 StGB
Fundstelle: Amtsbl SH 2018, 1082
Richtlinie für die Förderung von Investitionen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer gewerblicher Beherbergungsbetriebe aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW)
5 Art und Umfang, spezielle Zuwendungsvoraussetzungen
Richtlinie für die Förderung von Investitionen zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer gewerblicher Beherbergungsbetriebe aus
Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW)
Gl.Nr. 6604.12
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 48, S. 1082
Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 13. November 2018 - VII 252 -
Um kleine und mittlere gewerbliche Beherbergungsbetriebe zu nachhaltigen Investitionen anzureizen, legt Schleswig-Holstein im Rahmen des LPW dieses zusätzliche, die bisherigen Instrumente ergänzende Programm für bestimmte Teile des Landes (siehe Anlage) auf. Das Programm soll die Zielerreichung der „Tourismusstrategie Schleswig-Holstein 2025“ unterstützen, indem Unternehmen in strukturschwachen Gebieten bei der Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie bei der signifikanten Qualitätssteigerung des Angebots zur Realisierung von Wachstumschancen gefördert werden. Mit der Förderung soll ein Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsfaktors Tourismus und zur Verbesserung der Wettbewerbsposition der Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein geleistet werden.
Die Förderung der Investitionen wird im Rahmen des „Landesprogramms Wirtschaft“ aus Mitteln der GRW durchgeführt.
Das Land gewährt Zuschüsse für Investitionen an Gewerbebetriebe nach Maßgabe
der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission (Verordnung der EU-Kommission Nummer 651/2014 vom 17. Juni 2014, Amtsbl. EU L 187/1 vom 26. Juni 2014 – AGVO, in der jeweils geltenden Fassung),
Leitlinien der EU-Kommission für Regionalbeihilfen 2014 bis 2020 (Amtsbl. EU (2013) C 209/1 vom 23. Juli 2013, in der jeweils geltenden Fassung),
der Auswahl- und Fördergrundsätze (AFG LPW), in der jeweils geltenden Fassung,
der Regelungen des jeweils geltenden Koordinierungsrahmens der GRW,
dieser, den Koordinierungsrahmen der GRW eingrenzenden Richtlinie,
der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und
des Mindestlohngesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landesmindestlohngesetz).
Gefördert werden Maßnahmen kleiner und mittlerer gewerblicher Beherbergungsbetriebe,
die geeignet sind, neue Absatzmärkte zu erschließen (z.B. Gewinnung neuer Zielgruppen),
die eine stärkere Nutzung der Nebensaisonzeiten ermöglichen oder
die geeignet sind, eine höhere Qualitätsstufe zu erreichen (z.B. höhere Klassifizierungsstufe, Beachtung von Nachhaltigkeitsprinzipien in den Bereichen Ökonomie, Ökologie und Soziales, Herstellung der Barrierefreiheit).
Ziel der Förderung ist die Qualitätssteigerung des Angebots kleiner und mittlerer gewerblicher Beherbergungsbetriebe und damit verbunden die Erhaltung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze (siehe Ziffer 6.2). Teilzeitarbeitsplätze sind nach Maßgabe des geltenden GRW-Rahmenplanes in Vollzeitarbeitsplätze umzurechnen.
Gefördert werden nur Vorhaben, die mit der jeweils geltenden Tourismusstrategie der Landesregierung sowie den örtlichen/regionalen Tourismusentwicklungszielen im Einklang stehen.
Zuschüsse werden an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gewährt, deren zu fördernde Betriebsstätte im C- oder D-Fördergebiet der GRW liegen muss (vergleiche Anlage). Darüber hinaus dürfen Zuwendungsempfänger nur Unternehmen ohne jede öffentliche Beteiligung sein.
Als kleine Unternehmen (KU) gelten Unternehmen,
deren Jahresumsatz oder Bilanzsumme 10 Mio. Euro nicht übersteigt.
Als mittlere Unternehmen (MU) gelten danach solche Unternehmen,
die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder eine Bilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro aufweisen.
Bei der Einstufung werden Beziehungen zu anderen Unternehmen zwingend berücksichtigt.
Maßgeblich ist die Definition der KMU gemäß Anhang I der AGVO in der jeweils geltenden Fassung und die Einstufung des Antragsstellers durch die bewilligende Stelle.
Förderfähig sind gewerbliche Beherbergungsbetriebe mit 10 und mehr Betten und mit mindestens 30 Prozent Umsatzanteil aus Beherbergung.
Voraussetzung ist, dass die Unternehmen eine Klassifizierung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes e.V. DEHOGA oder einen vergleichbaren Qualitätsstandard nachweisen oder nachweislich mit der Investition eine Klassifizierung bzw. einen vergleichbaren Qualitätsstandard erreichen. Die bei Investitionsbeginn in der zu fördernden Betriebsstätte vorhandenen sozialversicherungspflichtigen Dauerarbeitsplätze sind zu sichern. Sofern nicht bereits bei Investitionsbeginn vorhanden, wird die Schaffung mindestens eines sozialversicherungspflichtigen Vollzeitdauerarbeitsplatzes vorausgesetzt (Bindungsfrist siehe Ziffer 6.2).
Nicht gefördert werden Ferienhäuser und Ferienwohnungen.
Gefördert werden Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen in Gemeinden mit ausreichender touristischer Bedeutung im C- und D-Fördergebiet. Dieses ist regelmäßig bei anerkannten Kur-, Erholungs- und Tourismusorten (vergleiche Anlage Ziffer 3) gegeben.
An anderen Standorten – vor allem außerhalb der „Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung“ oder der „Kernbereiche für Tourismus innerhalb der Entwicklungsräume und -gebiete für Tourismus und Erholung“ nach dem/den jeweils geltenden Landesentwicklungsplan/Regionalplänen – ist eine Förderung nur ausnahmsweise bei ausreichenden touristischen Ansatzpunkten (Zahl der Übernachtungen, Art und Anzahl der touristischen Angebote etc.) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus möglich.
Grundsätzlich gilt für alle Förderungen Teil II Abschnitt A „Regelungen über Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung“ des jeweils geltenden Koordinierungsrahmens der GRW. Die Förderungen gemäß dieser Richtlinie werden aufgrund der Ziffer 2.4 Absatz 1 d des Koordinierungsrahmens der GRW gewährt.
Ein Investitionsvorhaben kann gefördert werden, wenn die Förderung zum Zeitpunkt der Investitions- oder Standortentscheidung einen Anreizeffekt hat. Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger einen schriftlichen Antrag gestellt hat, bevor mit dem Vorhaben begonnen wurde.
die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht.
Gefordert wird ein beihilfefreier Eigenbetrag von mindestens 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten.
Gefordert werden angemessene Eigenmittel von mindestens 20 Prozent der Gesamtinvestitionskosten. Hierzu zählen insbesondere Barmittel, Gesellschafterdarlehen, zu aktivierende Eigenleistungen, Mittel des ERP-Programmes „Kapital für Gründung“, haftungsfreigestellte Nachrangdarlehen sowie stille und offene Beteiligungen, nicht aber der cash-flow künftiger Jahre.
Die touristischen Vorhaben müssen Vorhaben zur Qualitätsverbesserung und/oder der Angebotsverbesserung sein, d.h. die Maßnahme muss (deutlich) über die bloße Wiederherstellung des Ursprungszustandes hinausgehen. Der Investitionsbetrag, bezogen auf ein Jahr, muss zum Zeitpunkt der Antragsstellung die durchschnittlichen Abschreibungen der letzten drei Jahre – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 50 Prozent übersteigen. Darüber hinaus müssen die förderfähigen Kosten bei der Förderung von Investitionen höher sein als die in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren erfolgten Abschreibungen für die mit der zu modernisierenden Tätigkeit verbundenen Vermögenswerte.
Vorhaben mit förderfähigen Investitionen von mindestens 50.000 Euro
von kleinen Unternehmen (vergleiche Ziffer 3) des Beherbergungsgewerbes im C-Fördergebiet können grundsätzlich mit maximal 25 Prozent gefördert werden,
von mittleren Unternehmen (vergleiche Ziffer 3) des Beherbergungsgewerbes im C-Fördergebiet können grundsätzlich mit maximal 15 Prozent gefördert werden.
von kleinen Unternehmen (vergleiche Ziffer 3) des Beherbergungsgewerbes im D-Gebiet können grundsätzlich mit maximal 20 Prozent gefördert werden,
von mittleren Unternehmen (vergleiche Ziffer 3) des Beherbergungsgewerbes im D-Gebiet können grundsätzlich mit maximal 10 Prozent gefördert werden.
In allen Fällen beträgt die Höchstzuschusssumme 100.000 Euro.
Energetische Maßnahmen, insbesondere zur Energieeinsparung, sind insoweit förderfähig, als sie Teil einer Gesamtmaßnahme sind und nachweislich mit einer Qualitätssteigerung und/oder Standardverbesserung (im Hinblick auf die Wahrnehmung der Gäste) verbunden sind. Eine Übererfüllung der gesetzlichen Standards bei der Umsetzung von energetischen Maßnahmen zur Verbesserung der energetischen Bilanz und des Klimaschutzes ist gewünscht und im Sinne der Richtlinie förderfähig.
Bei Unterschreitung der in Satz 1 genannten Grenze entfällt die Förderung bzw. ist sie zurückzuzahlen (auflösende Bedingung).
Eine Betriebstätte kann innerhalb der Bindungsfristen (vergleiche Ziffer 6.2) nur einmal für ein Modernisierungsvorhaben Zuschüsse aus diesem Programm erhalten.
Neben den im GRW-Koordinierungsrahmen ausgeschlossenen Kosten sind nicht förderfähig: Eigenleistungen, Wohnraum, sofort abzuschreibende geringwertige Wirtschaftsgüter, Tiere; durch Mietkauf oder Leasing finanzierte Wirtschaftsgüter; Fahrzeuge mit Straßenverkehrszulassung.
Art und Umfang, spezielle Zuwendungsvoraussetzungen
Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. Gewährt werden nicht rückzahlbare, sachkapitalbezogene Zuschüsse unter den im Zuwendungsbescheid geregelten Auflagen und Bedingungen. Lohnkostenbezogene Zuschüsse werden nicht gewährt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung.
Bei nicht ausreichend verfügbaren Haushaltsmitteln wird eine Auswahl der Projekte nach pflichtgemäßem Ermessen durchgeführt. Hierbei wird auch die Fördergebietskulisse berücksichtigt, so dass Projekte im C-Gebiet gegebenenfalls vorrangig bewilligt werden.
Bedingung ist die Sicherung der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. die Schaffung von mindestens einen neuen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitdauerarbeitsplatz (siehe Ziffer 3).
Förderfähig sind ausschließlich unmittelbar mit dem Fördervorhaben zusammenhängende Kosten, die bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwendung im Rahmen der Durchführung des Vorhabens anfallen.
Ergibt sich bei Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen zugelassen werden.
Die Regelungen des jeweils geltenden Koordinierungsrahmens der GRW sind zu berücksichtigen.
Die zu sichernden bzw. zu schaffenden Dauerarbeitsplätze müssen im Durchschnitt jeden Jahres bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres nach Abschluss des Vorhabens vorhanden und besetzt sein. In Ausnahmefällen kann der Bindungszeitraum auf sieben Jahre ausgedehnt werden.
Ergibt sich im Einzelfall, dass die Höhe der Förderung fünf Prozent der förderfähigen Kosten des Investitionsvorhabens unterschreitet, ist die Zuwendung zu versagen bzw. zurückzuzahlen (auflösende Bedingung).
Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten von der Bewilligungsbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert und von ihnen oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen oder Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein oder des Bundes für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.
Im Rahmen der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen werden Daten zum Zwecke der Transparenz, Statistik und der Erfolgskontrolle in elektronischer Form veröffentlicht. Diese Liste enthält zumindest folgende Angaben:
Name des Zuwendungsempfängers
Betriebsnummer des Zuwendungsempfängers
Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen) zum Zeitpunkt der Gewährung
Region, in der der Zuwendungsempfänger seinen Standort hat, auf NUTS-II-Ebene
Wirtschaftszweig auf Ebene der NACE-Gruppe
Förderinstrument (Zuschuss/Zinszuschuss, Kredit/rückzahlbare Vorschüsse/rückzahlbarer Zuschuss, Garantie, Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung, Risikofinanzierung, Sonstiges)
Tag der Gewährung
Zahl der Dauerarbeitsplätze
Mit der Annahme der Zuwendung erklärt der oder die Begünstigte gleichzeitig das Einverständnis zur Veröffentlichung.
Anträge sind formgebunden vor Beginn eines Vorhabens zu stellen (siehe Ziffer 4.2). Der Formularsatz zur Antragstellung steht unter https://www.ib-sh.de/die-ibsh/foerderprogramme-deslandes/lpw/einzelbetriebliche-investitionsfoerderung/ zum Download zur Verfügung.
Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten: Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens, die Art der Beihilfe und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.
Die Antragsunterlagen sind im Original bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) als Antrags- und Bewilligungsstelle auf dem Postweg (Postfach 11 28, 24100 Kiel) oder persönlich (Fleethörn 29 - 31, 24103 Kiel) einzureichen.
Gemäß Ziffer 1.3 der VV zu § 44 LHO dürfen Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind (siehe Ziffer 4.2). Hiervon abweichend darf mit dem Vorhaben vor der abschließenden Förderentscheidung nur dann begonnen werden (sogenannter vorzeitiger Maßnahmebeginn), wenn die bewilligende Stelle (hier: IB.SH) dies auf Antrag schriftlich genehmigt.
Die Angaben im Antrag, in den sonstigen eingereichten Unterlagen sowie im Zuwendungsbescheid sind subventionserheblich im Sinne der Strafvorschriften zum Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und des Landessubventionsgesetzes. Ändern sich subventionserhebliche Tatsachen, ist dies der Investitionsbank Schleswig-Holstein unverzüglich mitzuteilen.
Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller ist verpflichtet, der die Zuwendung gewährenden Stelle vor Bewilligung der Zuwendung mitzuteilen, ob eine von ihr/ihm zuvor erhaltene Zuwendung von der Europäischen Kommission für formell oder materiell rechtswidrig erklärt und eine diesbezügliche Rückforderungsentscheidung erlassen wurde.
Die Bewilligung der Zuwendung unterbleibt so lange, bis die erhaltene Zuwendung in Umsetzung der Rückforderungsentscheidung der Europäischen Kommission vollständig und verzinst zum Referenzzins, der für die Berechnung des Subventionsäquivalents von Beihilfen verwendet wird, zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto eingezahlt wurde.
Dies gilt nach der Bewilligung auch für zukünftig ergehende Rückforderungsentscheidungen; diese sind der die Zuwendung gewährenden Stelle unverzüglich mitzuteilen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die VV zu § 44 LHO in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117 und 117 a LVwG), soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen sind.
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2021. Die bisherige Richtlinie vom 30. November 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1398)*) tritt gleichzeitig außer Kraft,
Ziffer 1.2.4 Teil II Abschnitt A des GRW-Koordinierungsrahmens bleibt unberührt.
Anlage: Übersicht über C- und D-Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) sowie anerkannte Kur-, Erholungs- und Tourismus orte im C- und D-Fördergebiet
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6604.12-MWVATT-20181113-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true