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Timestamp: 2016-10-26 06:08:11
Document Index: 190027070

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 115', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 118', 'Art. 99', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 118', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1196/2013 � � Urteil vom 21. Februar 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlich-rechtliche Abteilung, vom 15. November 2013.
Das Departement f�r Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis schrieb am 18. Januar 2013 im offenen Verfahren Baumeisterarbeiten der Lawinengalerie NG174, Los 4504, auf der Nebenstrasse Anschluss Embd und Derfji, Teilst�ck Tschongbach, auf dem Gebiet der Gemeinde Embd aus. Es wurden 8 Angebote eingereicht, darunter diejenigen der B.________ AG und der A.________ AG. Der Staatsrat vergab am 29. Mai 2013 den Auftrag an die B.________ AG.
Dagegen erhob die A.________ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Wallis. Sie beantragte Aufhebung des Zuschlagsentscheids und die Vergabe an sich zum Preis von Fr. 2'abc'cba.--. Als "Sekund�rbegehren" verlangte sie die Zur�ckweisung zur neuen Vergabe und als "Terti�rbegehren" die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vergabe. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 15. November 2013 ab.
Die A.________ AG erhebt mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 beim Bundesgericht "Beschwerde" mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vergabe an sie zu erteilen zum Preis von Fr. 2'abc'cba.--, sekund�r die Zur�ckweisung an den Staatsrat zur neuen Vergabe. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Kantonsgericht und der Staatsrat des Kantons Wallis beantragen Abweisung der Beschwerde. Die B.________ AG �ussert sich, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 3. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Beschwerdef�hrerin hat "Beschwerde" erhoben, ohne diese n�her zu spezifizieren.
1.1.�Gegen den Endentscheid des Kantonsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts ist grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Art. 83 lit. f BGG schliesst jedoch die Beschwerde gegen Entscheide auf dem Gebiet der �ffentlichen Beschaffungen aus, wenn der gesch�tzte Wert des zu vergebenden Auftrages den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (B�B; SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft �ber bestimmte Aspekte des �ffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68) nicht erreicht sowie wenn sich keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (BGE 133 II 396 E. 2.1 S. 398).
1.2.�Gem�ss Art. 6 Abs. 1 B�B in Verbindung mit Art. 1 lit. c der Verordnung des WBF vom 2. Dezember 2013 �ber die Anpassung der Schwellenwerte im �ffentlichen Beschaffungswesen f�r die Jahre 2014 und 2015 (SR 172.056.12; AS 2013 4395) betr�gt der massgebliche Schwellenwert f�r Bauwerke 8,7 Millionen Franken (unver�ndert gegen�ber dem f�r 2012 und 2013 geltenden Wert). Vorliegend geht es um ein Bauwerk. Das Preisangebot der Zuschlagsempf�ngerin betrug Fr. 2'def'fed.--, die Beschwerdef�hrerin beantragt den Zuschlag zum Preis von Fr. 2'abc'cba.-- an sich selber. Der massgebende Schwellenwert ist damit nicht erreicht.
1.3.�Zudem ist auch die zweite Voraussetzung nicht erf�llt: Ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (s. zu diesem Begriff im Submissionswesen BGE 138 I 143 E. 1.1.2 S. 147; 137 II 313 E. 1.1 S. 315 f.) stellt, ist in der Beschwerde auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (BGE 133 II 396 E. 2.2 S. 398 f.). Die Beschwerdef�hrerin legt jedoch in ihrer Beschwerde nicht dar, inwiefern sie eine solche Rechtsfrage aufwirft.
1.4.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher nicht zul�ssig. Die Eingabe kann als Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) an die Hand genommen werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind. Zur Verfassungsbeschwerde ist legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 BGG). Letzteres ist im Bereich des �ffentlichen Vergabewesens dann der Fall, wenn die Beschwerdef�hrerin als unterlegene Bewerberin eine reelle Chance gehabt h�tte, im Falle der Gutheissung ihres Rechtsmittels den Zuschlag zu erhalten (Urteile 2D_74/2010 vom 31. Mai 2011 E. 1.2; 2D_50/2009 vom 25. Februar 2010 E. 1.2). Das ist hier der Fall, da die Beschwerdef�hrerin bei den von ihr beantragten Bewertungskriterien den ersten Rang belegt h�tte. Die Eingabe ist daher als Verfassungsbeschwerde an die Hand zu nehmen.
1.5.�Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Ausgeschlossen ist damit die R�ge der Missachtung von Gesetzes-, Staatsvertrags- und Konkordatsrecht. Gleiches gilt f�r die R�ge der Verletzung des den Submissionserlassen zugrunde liegenden Transparenzgebotes und des beschaffungsrechtlichen Diskriminierungsverbotes; die genannten Grunds�tze sind keine selbst�ndigen Verfassungsgarantien (Urteil 2C_85/2007 vom 1. Oktober 2007, E. 3.1). Zul�ssig ist aber die R�ge einer willk�rlichen Anwendung der massgebenden Submissionsgesetzgebung, da im �ffentlichen Beschaffungsrecht die Anbieter ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Einhaltung der entsprechenden Gesetzgebung haben (BGE 125 II 86 E. 4 S. 95).
1.6.�Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten - worum es im Rahmen einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde einzig gehen kann (vgl. E. 1.5) - nur, soweit eine entsprechende R�ge vorgebracht und begr�ndet worden ist (sog. R�geprinzip; Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss in seiner Eingabe dartun, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Eine Rechtsanwendung von Amtes wegen, wie sie dem Bundesgericht hinsichtlich des Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes zusteht (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG), findet nicht statt. Das Bundesgericht untersucht deshalb nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400). Ruft der Beschwerdef�hrer das Willk�rverbot an, muss er anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheides dartun, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich ist (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 393 E. 6 S. 397), d.h. offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).
1.7.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 i.V.m. Art. 117 BGG). Nicht unter das Novenverbot f�llt grunds�tzlich die rechtliche Argumentation; im Rahmen des Streitgegenstands k�nnen die Parteien ihre rechtliche Argumentation im Laufe des Rechtsmittelverfahrens anpassen, ohne dass darin ein unzul�ssiges Novum l�ge (BGE 136 V 268 E. 4.5 S. 277). Hingegen sind im Geltungsbereich des R�geprinzips neue rechtliche R�gen grunds�tzlich nicht mehr zul�ssig (Grundsatz der relativen Subsidiarit�t; BGE 133 III 638 E. 2 S. 640; Urteil 1C_464/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.1). Sodann ist eine neue rechtliche Argumentation unzul�ssig, soweit sie sich auf neue Tatsachen st�tzt, die aufgrund von Art. 99 Abs. 1 BGG nicht zul�ssig sind (BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366; 134 III 643 E. 5.3.2 S. 651). Eine Tatsache, die sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, ist nicht neu (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 364 f.). Da aber das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde legt, wird die Zul�ssigkeit neuer rechtlicher Argumentation grunds�tzlich an die Voraussetzung gekn�pft, dass sie sich auf einen im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt st�tzt (BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366; 130 III 28 E. 4.4 S. 34). Will sich die Partei f�r ihre neue rechtliche Argumentation auf einen Sachverhalt st�tzen, der sich zwar in den Akten befindet, aber von der Vorinstanz nicht festgestellt wurde, muss sie in der Beschwerdeschrift - und damit innert der gesetzlichen Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) - darlegen, dass die Vorinstanz diesen Sachverhalt unter Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 118 i.V.m. 116 BGG) nicht oder unrichtig festgestellt hat.
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert die Bewertung des Preiskriteriums.
2.1.�In den Ausschreibungsunterlagen hatte die Vergabebeh�rde angegeben, dass das Kriterium "Angebotspreis" mit 60 % gewichtet werde. Die anzuwendende Benotungsskala wurde nicht angegeben. Die Benotung erfolgte so, dass zun�chst der Mittelwert der Angebotspreise ermittelt wurde. Ein diesem Preis entsprechendes Angebot erhielt 4 Punkte. Ein um 20 % tieferes Angebot ergab 6 Punkte. Dazwischen liegende Angebote erhielten nach einer linearen Skala zwischen 4 und 6 Punkte. Das Angebot der Beschwerdef�hrerin erhielt damit 4,98 Punkte, bzw. gewichtet mit 60 % 2,99 Punkte. Das Angebot der Beschwerdegegnerin erhielt 4,33 Punkte, gewichtet mit 60 % 2,60 Punkte.
2.2.�Die Vorinstanz erwog, die Anforderungen an die Ausschreibung seien erf�llt; die Bekanntgabe der Benotungsskala in den Ausschreibungsunterlagen werde entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht verlangt. Zudem habe die Beschwerdef�hrerin die Ausschreibung nicht angefochten und damit ihre R�ge grunds�tzlich verwirkt. Sodann liege die angewendete Benotungsskala innerhalb des Ermessensspielraums der Vergabebeh�rde. Diese habe nicht im Hinblick auf ein erw�nschtes Resultat ein Schema gew�hlt, sondern eine Methode ben�tzt, welche von der zust�ndigen Dienststelle seit Jahren angewandt werde. Es k�nne nicht verlangt werden, das die preislich billigste Offerte die Maximalpunktzahl erhalte, sondern einzig, dass sie am meisten Punkte erhalte. Die hier verwendete Bewertungsskala sei zwar recht flach und habe die Tendenz, das Gewicht des Preises gegen�ber den anderen Kriterien abzuschw�chen, doch k�nne nicht von einer unzul�ssigen Skala gesprochen werden: Die Differenz beim Preis zwischen dem Angebot der Beschwerdef�hrerin und demjenigen der Beschwerdegegnerin betrage 7,2 % und schlage sich in einer Punktedifferenz von 13 % nieder.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, gest�tzt auf die geltende Rechtsprechung und herrschende Lehre h�tte die im Zeitpunkt der Ausschreibung bereits bestehende Bewertungsmatrix vorg�ngig mitgeteilt werden m�ssen. Zudem sei die Methode inhaltlich willk�rlich, weil sie den Preisunterschied zwischen den Angeboten zu wenig zum Ausdruck bringe.
2.4.�Die Vorinstanz hat zutreffend die bundesgerichtliche Rechtsprechung wiedergegeben, wonach mit der Ausschreibung die Zuschlagskriterien nach prozentualer Gewichtung oder zumindest nach der Rangfolge genannt werden m�ssen (BGE 125 II 86 E. 7c S. 100; BGE 139 II 489 nicht publ. E. 4.1); sie hat ferner ausf�hrlich begr�ndet, dass dies nicht gilt f�r die Bekanntgabe des eigentlichen Notenschl�ssels. Diese Auffassung ist im Lichte der Rechtsprechung (BGE 130 I 241 E. 5.1 S. 248) jedenfalls nicht willk�rlich, insbesondere auch angesichts der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz, wonach die zust�ndige Vergabebeh�rde seit Jahren diese Methoden anwendet, was der im lokalen Markt t�tigen Beschwerdef�hrerin ohne Zweifel bekannt sein musste. Zudem ist auch die Beurteilung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdef�hrerin diese R�ge verwirkt habe, im Lichte der Rechtsprechung (BGE 130 I 241 E. 4.3 S. 246 f.; BGE 139 II 489 nicht publ. E. 4.1) nicht willk�rlich.
2.5.�Sodann hat die Vorinstanz ausf�hrlich und zutreffend die Rechtsprechung des Bundesgerichts (und auch kantonaler Gerichte) zur Bewertung des Preiskriteriums dargestellt. Darauf kann verwiesen werden (vgl. auch Darstellung der Bundesgerichtspraxis bei Galli/ Moser/Lang/Steiner, Praxis des �ffentlichen Beschaffungsrechts, 3. A. 2013, S. 406 ff.). Die hier angewendete Methode widerspricht dieser Rechtsprechung nicht: Die Darstellung der Beschwerdef�hrerin, wonach die Preisdifferenz von Fr. 20x'xxx.-- zur Beschwerdegegnerin rund 14,5 % ausmache, ist offensichtlich unrichtig; das Angebot der Beschwerdegegnerin ist 7,2 % teurer als dasjenige der Beschwerdef�hrerin. Daf�r hat die Beschwerdegegnerin 13 % weniger Punkte (gewichtet 2,60) erhalten als die Beschwerdef�hrerin (gewichtet 2,99). Die Preisdifferenz hat sich damit in einer mehr als proportionalen Benotungsdifferenz niedergeschlagen, was den rechtlichen Anforderungen gen�gt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat diese Methode auch nicht dazu gef�hrt, das die festgelegte Gewichtung von 60 % f�r das Kriterium Preis ge�ndert worden w�re: Bei ihr macht die Note f�r den Preis (2.99) 71 % der Gesamtnote (4,20) aus, bei der Beschwerdegegnerin 55 %.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin kritisiert sodann eine willk�rliche Bewertung der �brigen Kriterien. Im Einzelnen r�gt sie ihre Benotung bei den Unterkriterien "massgebendes Schl�sselpersonal" (Note 3), "gemachte Erfahrungen" (Note 4), "Nachweis Personal und Maschinen" (Note 3), Referenzen (Note 3), "Vollst�ndigkeit des Angebots (Note 2), "Qualit�tsnachweis und Qualit�tssicherung (Note 2), "Bauvorgang und Verkehrsf�hrung" (Note 2). Diese schlechten Noten seien nicht nachvollziehbar und nicht begr�ndet worden. Sie seien nur erteilt worden, damit die Beschwerdegegnerin die Differenz im Preis wettmachen konnte.
3.2.�Der angefochtene Entscheid enth�lt zu all diesen Punkten keine Feststellungen und �ussert sich �berhaupt nicht zur Bewertung der �brigen Kriterien. In ihrer Beschwerdeschrift bringt die Beschwerdef�hrerin aber nicht vor, sie habe diese R�ge bereits vor der Vorinstanz vorgebracht; sie macht auch nicht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt auf eine verfassungswidrige Weise nicht oder unzutreffend festgestellt. Insoweit ist die vor Bundesgericht erstmals vorgetragene R�ge unzul�ssig (vorne E. 1.7).
3.3.�Erst in der Replik vom 23. Januar 2014 zur Frage der aufschiebenden Wirkung bringt die Beschwerdef�hrerin vor, sie habe in der Beschwerde vor der Vorinstanz bereits ausgef�hrt, sie erf�lle alle Anforderungen. Selbst wenn dies rechtzeitig w�re, w�re damit nicht dargelegt, dass die R�ge bereits vor der Vorinstanz erhoben wurde; zudem w�re auch Willk�r im Ergebnis nicht rechtsgen�glich dargetan (vorne E. 1.6) : In der Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht hatte die Beschwerdef�hrerin vorgebracht (S. 8 und 13 f.), sie habe bei der Qualifikation des Anbieters und des Angebots alle Anforderungen erf�llt; insbesondere durch den Beizug der Firma C.________ AG als Unterakkordantin habe sie bei den Zuschlagskriterien "Qualifikation des Anbieters" und "Qualifikation des Angebots" mindestens ein gleich gutes Angebot eingereicht wie die Beschwerdegegnerin. Zu allen anderen Unterkriterien brachte sie keine Kritikpunkte an. In der zus�tzlichen Stellungnahme vom 19. Juni 2013 �usserte sie sich einzig zur Bewertung des Kriteriums "Preis". Die Vergabestelle reichte zusammen mit ihrer Vernehmlassung vom 29. Juli 2013 eine Stellungnahme der Dienststelle Strassen, Verkehr- und Flussbau vom 25. Juni 2013 ein, worin die Notengebung f�r die einzelnen Unterkriterien begr�ndet wurde. Darin f�hrte die Dienststelle unter anderem aus, die Firma C.________ AG habe best�tigt, dass sie die Ausf�hrung aufgrund von Kapazit�tsengp�ssen nur in Regie ausf�hren werde, was den im Angebot ausgeschriebenen Positionen klar widerspreche und f�r die Bauherrschaft eine "grosse Unsicherheit" darstelle. In ihrer Stellungnahme vom 14. August 2013 �usserte sich die Beschwerdef�hrerin wiederum nur zum Kriterium des Preises und nahm zu den �brigen Punkten keine Stellung, insbesondere auch nicht zum Argument der Vergabestelle bez�glich der Unterakkordantin. Vor Bundesgericht reicht die Beschwerdef�hrerin �brigens selber den fraglichen Brief ein, in welchem die Unterakkordantin erkl�rt, die Ausf�hrung der Arbeiten sei ihr nur in Regie m�glich. Unter diesen Umst�nden ist eine willk�rliche Benotung nicht dargetan und darauf nicht n�her einzugehen.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Staatsrat (Art. 68 Abs. 3 BGG) und die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin haben keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlich-rechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.