Source: https://www.deloittetax.at/2016/02/29/firmennamen-bei-konzerngesellschaften-verscharfte-rechtsprechung/
Timestamp: 2020-07-12 08:37:55
Document Index: 74344843

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 29']

Firmennamen bei Konzerngesellschaften – verschärfte Rechtsprechung | Deloitte Österreich Tax & Legal News
Deutliche Unterscheidbarkeit.
Schon aus dem Wortlaut des § 29 UGB ist ersichtlich, dass es einer deutlichen (im Sinne einer bedeutenden) Unterscheidbarkeit zur Erfüllung des Grundsatzes der Firmenausschließlichkeit bedarf. Maßgebliches Beurteilungskriterium für die Unterscheidbarkeit ist dabei die Verkehrsausfassung, wobei die Unterscheidbarkeit im gewöhnlichen Rechtsverkehr ohne eine besonders aufmerksame Vergleichung der Firmen gegeben sein muss (demnach auf den ersten Blick). Für die Frage der Unterscheidbarkeit ist nach herrschender Auffassung aber nicht der vollständige Firmenwortlaut, sondern die im Geschäftsverkehr verwendete Form oder der Firmenkern maßgeblich, regelmäßig also das erste Wort der Firma, wenn dieses deren Charakteristikum bildet. Bei Branchennähe beziehungsweise gleichem Unternehmensgegenstand sind strengere Anforderungen an die Unterscheidbarkeit iSd UGB zu stellen.
Bisher geltende Rechtsprechung zu Konzernen.
Dies vorausgeschickt sprach der OGH in 2011 (6 Ob 139/11a) im Rahmen einer Eintragung einer (weiteren) Konzern-GmbH aus, dass Schlagworte (hier M*; Vor- und Familienname des Konzernchefs), welche am Anfang der Firma stehen (hier: M* Spedition GmbH und M* Transport GmbH) und das Charakteristikum oder den Firmenkern bilden, auch bei ähnlichem Unternehmensgegenstand (hier jeweils Transport) gleichlautend für mehrere Unternehmen gebraucht werden können, wenn es sich bei diesen Unternehmen um Konzerngesellschaften iSd 115 GmbHG handelt. Das unbefangene Publikum würde nämlich laut OGH aus der Verwendung des identen Familiennamens für mehrere Unternehmen (hier M*) nur den Schluss ziehen, dass es sich bei allen Gesellschaften um Glieder ein und derselben Unternehmensgruppe handelt. Der OGH bewilligte demnach die Eintragung der M* Spedition GmbH und auch der M* Transport GmbH im selben Firmenbuchsprengel.
Verschärfung der Rechtsprechung.
In einem vom Sachverhalt etwas anders gelagerten Fall entschied der OGH allerdings nun in der Entscheidung vom 14.1.2016 (6 Ob 186/15v), dass die Gefahr einer Verwechselbarkeit auch bei Konzernzugehörigkeit nicht als völlig obsolet zu betrachten sei und zwar selbst dann nicht, wenn das unbefangene Publikum im Rahmen eines Konzerns nur den Schluss ziehen könne, dass es sich bei allen Gesellschaften um Glieder ein und derselben Unternehmensgruppe handelt. So urteilte der Gerichtshof nämlich, dass auch im Firmennamen von Konzerngesellschaften bei unterschiedlicher Anreihung der Nachnamen sowie unterschiedlicher Verbindungszeichen, ohne aber sonstige deutliche Unterscheidungsmerkmale getroffen zu haben (Stichwort: Firmenzusatz), keine “deutliche Unterscheidung“ iSd UGB gegeben sei und demzufolge Verwechslungsgefahr bestehen kann. Der Gerichtshof sah dabei in der Entscheidung aus 2016 den maßgeblichen Unterschied zur dem der Vorentscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt darin, dass 2011 neben einem unterschiedlichen Sachfirmenanteil (Firmenzusätze Spedition und Transport) das alleinige, jeweils am Anfang des Firmenwortlauts stehende Schlagwort (M*) maßgeblich war, im Fall aus 2016 jedoch zwei durch verschiedene Zeichen (“-“ und “&“) verbundene Schlagworte in unterschiedlicher Reihenfolge (einmal D*U* und einmal U*D*) den ausschließlichen Firmenwortlaut bildeten, aber (insbesondere) kein unterscheidungskräftiger Sachfirmenanteil (Firmenzusatz) zu einer weiteren (deutlichen) Unterscheidung iSd UGB beitragen konnte.
Die Konzerneigenschaft von Gesellschaften mit ähnlichem Firmennamen allein reicht demnach nach der nunmehrigen neuen Rechtsprechung des OGH nicht (mehr) aus, um die Gefahr einer Verwechslung der einzelnen Firmennamen iSd § 29 UGB zu verhindern. Vielmehr muss diese Verwechslungsgefahr auch bei Konzerngesellschaften stets – etwa durch (deutlich unterscheidungsfähige) Firmenzusätze – rechtzeitig vorgebeugt werden, um ein kosten- und/oder zeitintensives firmenbuchrechtliches Verbesserungsverfahren zu vermeiden.
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