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Timestamp: 2019-11-19 21:05:29
Document Index: 380824359

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH']

Fachanwalt erklärt: Diese Folgen hat das Jameda-Urteil für Ärzte
"Experten-Interview: Welche Folgen hat das BGH-Urteil bezüglich des Ärztebewertungsportals Jameda für Ärzte?"
Jameda-Urteil hat Auswirkungen auf alle Bewertungsportale
Frage: Herr Dr. Heinz, im aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17) hat eine Dermatologin erfolgreich darauf geklagt, dass das Ärztebewertungsportal Jameda ihr Profil löscht und nicht mehr anzeigt. Denn durch die Werbeanzeigen von konkurrierenden Ärzten auf ihrem Profil sieht sie ihre persönlichen Daten gegen ihren Willen kommerzialisiert. Welche Auswirkungen hat das aktuelle Jameda-Urteil auf andere Ärzte?
Antwort Hr. Dr. Heinz: Das aktuelle Jameda-Urteil hat vor allem Auswirkungen auf andere Bewertungsportale, die sich als neutrale Informationsvermittler präsentieren. Denn das Urteil besagt, dass zahlende Mitglieder nicht besser dargestellt werden dürfen, als nicht zahlende Mitglieder (wie es bei Jameda der Fall war). Wird so ein Geschäftsmodell zudem nicht transparent kommuniziert, ist es wettbewerbswidrig.
Wie der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs richtig geurteilt hat, hat Jameda mit seinem Anzeigenmodell die Rolle als neutraler Informationsvermittler verlassen und kann sich deshalb auch nicht mehr auf die Medien- und Meinungsfreiheit berufen. Diese Rechtsprechung existiert bereits seit den 60er Jahren, nur nicht für Bewertungsportale – bisher.
Frage: Ergibt sich aus dem Urteil also kein Rechtsanspruch für Ärzte auf Löschung ihres Profils?
Antwort Hr. Dr. Heinz: Nein. Es bleibt bei der Rechtsprechung aus dem Jahr 2014 (BGH, Urteil vom 23.09.2014, VI ZR 358/13): Das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl wiegt mehr als das Persönlichkeitsrecht des Arztes. Wobei an dieser Stelle zwischen persönlichen Daten (gemäß Telemediengesetz) und Sozialdaten unterschieden werden muss, die letztendlich auf solchen Bewertungsportalen veröffentlicht werden.
Denn Sozialdaten wie Name, akademischer Grad oder Fachrichtung sind sowieso öffentlich zugänglich und wurden nur von Dritten zusammengesucht. So bekommt der betroffene Arzt oft gar nicht mit, dass ein Profil vom ihm erstellt wurde.
Ärzte sind Ärztebewertungsportalen nicht schutzlos ausgeliefert
Frage: Haben Ärzte überhaupt Möglichkeiten gegen Ärztebewertungsportale vorzugehen?
Antwort Hr. Dr. Heinz: Ja. Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies ist – unbesehen der oben beschriebenen reinen Personaldaten – dann der Fall, wenn der Inhalt der Bewertung unwahr oder beleidigend ist. In diesem Fall besteht ein Unterlassungsanspruch und es kann ein gerichtlicher Unterlassungstitel erwirkt werden, mit dem die entsprechende Bewertung zu löschen ist. Denn bereits mit einem Urteil aus dem Jahr 2016 (BGH, Urteil vom 01.3.2016, VII ZR 34/15) wurden die Prüfungspflichten für Bewertungsportalbetreiber erweitert.
Das Portal muss demnach noch genauer prüfen, ob die Bewertung wahrheitsgemäß und juristisch in Ordnung, also nicht beleidigend oder anderweitig unzulässig ist. Der Betreiber eines Bewertungsportals muss bei der Person, die die Bewertung geschrieben hat, Nachweise dafür anfordern, dass der Arztbesuch überhaupt stattgefunden und wie sich die Behandlung abgespielt hat. Das Gericht klärt dann in einer sog. Güterabwägung, ob der Inhalt der Wahrheit entspricht oder gar beleidigend ist.
Wichtig für den Arzt: Da der Arzt kein Recht darauf hat, zu erfahren, wer den Beitrag verfasst hat, muss er diesen Anspruch gegen das Portal und nicht gegen den Verfasser der Bewertung geltend machen.
Frage: Wie gehen Ärzte am besten vor, wenn sie eine Bewertung löschen lassen wollen?
Antwort Hr. Dr. Heinz: Der Arzt schildert in einem Schreiben an den Portalbetreiber den nach seiner Meinung rechtswidrigen Sachverhalt und fordert ihn unter Fristsetzung auf, die betreffende Bewertung zu löschen. Hierin sollte er eine kurze Frist setzen, die 14 Tage nicht überschreitet. Dem Portalbetreiber muss eine angemessene Zeit verbleiben, die Beschwerden an die Person zur Stellungnahme weiterzuleiten, die die Bewertung verfasst hat, deren Antwort abzuwarten und diese an den Arzt weiterzuleiten.
Hintergrund der Frist ist die sogenannte Eilbedürftigkeit im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens der Einstweiligen Verfügung, die in der Regel nach vier Wochen ab Kenntnis des Verstoßes nicht mehr gegeben ist. Wird die Eilbedürftigkeit verneint, bleibt nur eine „normale“ Klage mit ihren langen Laufzeiten.
Herr Dr. Thomas K. Heinz ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Mekat Mittelacher Wolicki in Frankfurt am Main. Er ist Fachanwalt für Medizinrecht, Referent an der Akademie für ärztliche Fortbildung und Weiterbildung der Landesärztekammer Hessen, stellvertretender Vorsitzender der Gutachterkommission „Lebendspende“ nach dem Transplantationsgesetz bei der Landesärztekammer Hessen, Mitglied der Ethikkommission bei der Landesärztekammer Hessen und Vorstandsmitglied des Vereins Projekt Schmetterling e. V. (Psychoonkologie) in Frankfurt. Weitere Schwerpunkte: Urheber- und Verlagsrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht.
Herr Dr. Thomas Heinz schreibt regelmäßig für medizinische Fachzeitschriften und hat an mehreren Werken der Forum Verlag Herkert GmbH mitgewirkt. Hier eine Auswahl:
BGH Arzt Ärztebewertungsportal Praxismanagement