Source: https://www.ipwiki.de/markenrecht:loeschung_wegen_absoluter_schutzhindernisse
Timestamp: 2019-03-27 00:25:17
Document Index: 115776792

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 41', '§ 50', '§ 54', '§ 50', '§ 8', '§ 41', '§ 50']

markenrecht:loeschung_wegen_absoluter_schutzhindernisse [ipwiki]
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markenrecht:loeschung_wegen_absoluter_schutzhindernisse
Für den Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 54 Abs. 1 [→ Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse] des Markengesetzes gilt § 41 [→ Löschung wegen Verfalls] entsprechend.
Die Löschung eine Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG [→ Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse]) wird durch Löschungsantrag beim DPMA (§ 54 MarkenG) ersucht.
Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG kann eine Marke nicht gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag nicht mehr besteht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG zu diesem Zeitpunkt durch Verkehrsdurchsetzung nachweislich überwunden worden ist.1)
→ Löschungsantrag, Markenlöschung, Löschungsverfahren
→ Wechsel der Löschungsgründe
§§ 41 - 42 MarkenV → Löschung
1) BPatG, Beschluss vom 17. 5. 2006 – 32 W (pat) 39/03; m.V.a. Kirschneck in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 50 Rdn. 6
markenrecht/loeschung_wegen_absoluter_schutzhindernisse.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)