Source: http://metallbau-springmann.de/Paul_Springmann_Metallbau/AGB.html
Timestamp: 2019-04-21 04:41:37
Document Index: 219244079

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 323', '§ 376', '§ 286', '§ 281', '§ 7', '§ 377', '§ 439', '§ 478', '§ 8', '§ 823', '§ 771', '§ 771', '§ 11']

(1) Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen sowie etwaige gesondertevertragliche Vereinbarungen zugrunde. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungendes Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungenabweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. (2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarfder Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung;diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung nichts anderes ergibt, ist das Entgelt sofort nach Erhalt derRechnung netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(3) Wir beantragen nach Eingang der Bestellung für die sich aus der Bestellung ergebenden Verbindlichkeiten des Kunden beiunserer Warenkreditsicherung Deckung. Sofern die Warenkreditversicherung den Kunden nicht in der erforderlichen Höhein Deckung nimmt, gilt damit Zahlungseingang vor Fertigungsbeginn als vereinbart.
(4) Hält der Kunde die vereinbarte Zahlungsfrist nicht ein, berechnen wir ab Ende der Zahlungsfrist Zinsen in der gesetzlichvorgesehenen Höhe. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Vor Bezahlung fälliger Beträge sind wir zukeiner weiteren Lieferung verpflichtet, soweit der Kunde hierfür nicht Sicherheit leistet. Bei vom Kunden verschuldetem Ausbleiben einer fälligen Zahlung werden sämtliche offenen Rechnungen sofort fällig.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vonuns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch
(6) Verschlechtert sich die Vermögenslage des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich und wird dadurch unser Gegenleistungsanspruchgefährdet, sind wir berechtigt, die Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist.
Eine solche Verschlechterung ist insbesondere gegeben, wenn die Warenkreditversicherung die Deckung für den Kundenaufhebt oder wesentlich einschränkt.
(1) Unsere Angaben über Maße, Gewichte, Leistungsfähigkeit oder Material erfolgen sorgfältig, jedoch unverbindlich, soweit sienicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eine über eine mögliche individualvertraglich gewährte Garantie hinausgehendeBeschaffenheitsgarantie wird nicht gewährt. Gleiches gilt für sämtliche Konstruktionsangaben und –vorschläge. Änderungen aufgrund der technischen Entwicklung behalten wir uns vor.
(3) Modelle, Werkzeuge und sonstige Einrichtungen für die Ausführung eines Auftrages bleiben, auch wenn wir einen Anteil derKosten berechnen stets unser Eigentum.
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen zwischenden Vertragsparteien voraus.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden, wie z.B. Beibringen der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistungeiner vereinbarten Anzahlung, voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung– der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüchebleiben vorbehalten.
(5) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzuggeraten ist.
(6) Wir haften für Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder von § 376 HGB ist. Gleiches gilt, wenn als Folge des Verzugs Interessenfortfallnach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder nach § 281 Abs. 2 BGB eintritt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen,sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(7) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichenoder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadenbegrenzt.
(8) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(9) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs auf 0,5% für jede vollendete Woche Verzug, maximal jedoch auf 5% des Lieferwertes.
(11) Bei Lieferung „frei Haus“, „frei Baustelle“ oder „frei Verwendungsstelle“ hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Empfangsstelle mit dem jeweiligen Transportmittel gut befahren werden kann und geeignete Hilfsmittel (z.B. Kran, Staplerusw.) zur Verfügung stehen.
(12) Ereignisse außerhalb unseres Entscheidungs- und Einflussbereichs oder andere Ereignisse, die die rechtzeitige Lieferung erschweren und die auch der Kunde nicht zu vertreten hat – z.B. Kriegs- und Ausnahmezustand, Hochwasser, Embargo,Verkehrsstörung, Arbeitskampf, Betriebsstörung, Mangel an Material oder Energie und dergleichen – berechtigen uns zueinem angemessenen Aufschub der Lieferung, ohne dass dem Besteller daraus Ansprüche gegen uns erwachsen. Sollte das Leistungshindernis länger als 3 Monate andauern, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 7 Gefahrenübergang – Verpackung – Transportversicherung
(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, wie etwa die Versandkosten oder Anlieferung übernommen haben.Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin,hilfsweise nach unserer Meldung über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
(2) Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, gehtdie Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.
(4) Verpackungsart, Versandart und Versandweg werden – sofern nichts anderes vereinbart wurde – von uns bestimmt.
(6) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten und Gitterboxen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigeneKosten zu sorgen.
(7) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 Abs. 2 HGB geschuldeten Untersuchungs und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die vorgenannten Normen sind analog auch dann anzuwenden,wenn der Gegenstand des Vertrages die Erstellung eines Werkes ist. Mängelrügen sind uns regelmäßig innerhalb von 7Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als mangelfrei abgenommen.
(2) Die Nacherfüllung erfolgt im Falle eines von uns zu vertretenden Mangels nach unserer Wahl durch Nachbesserung oderErsatzlieferung einer neuen mangelfreien Sache. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck derMangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbrachtwurde und uns somit unverhältnismäßig hohe Belastungen im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB entstehen.
(3) Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine von ihm gesetzte Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen einesSachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zurMinderung des vereinbarten Entgelts zu. Das Recht auf Minderung des vereinbarten Entgelts bleibt ansonsten ausgeschlossen. Keine Gewährt wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafteMontage durch den Kunden oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nichtordnungsgemäße Wartung – sofern diese Fälle nicht von uns zu vertreten sind.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatzoder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfenberuhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. (7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (8)Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(10)Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnetab Ablieferung der mangelhaften Sache und läuft spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ab, in welchem der Kundedie Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat.
(1)Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltendgemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der LeistungErsatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf diepersönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mitdem Kunden vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen, die wir gegen den Kunden haben, in einelaufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahmedes Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen um mehr als 10 Werktage im Verzug, ist er auf unser Verlangen zur Herausgabe des Liefergegenstandes verpflichtet, nachdem wir den Rücktritt vom Vertrag erklärt haben. In der Pfändung des Liefergegenstandesdurch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Sofern Wartungs- undInspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wirKlage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichenKosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt uns jedoch bereits jetztalle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus derWeiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretungermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, dieForderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oderZahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungenund deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird dieKaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Rechnungsendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeitetenGegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie fürden unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand.
(6) Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir dasMiteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich MWSt) zu denanderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbareWert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 11 Gerichtsstand – Erfuellungsort
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfuellungsort.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Metallbau Paul Springmann (AGB) - Downloadlink.pdf