Source: https://www.buzer.de/gesetz/7255/a143284.htm
Timestamp: 2019-12-12 15:10:00
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 3', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 16', '§ 21', '§ 23', '§ 17', '§ 19', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 16', '§ 21']

Artikel 1 2. RebPflVÄndV Zweite Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung
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Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung (2. RebPflVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 06.07.2006 BGBl. I S. 1437 (Nr. 31); Geltung ab 14.07.2006
Artikel 1 ändert mWv. 14. Juli 2006 RebPflV § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 10, § 11, § 12, § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4
Die Rebenpflanzgutverordnung vom 21. Januar 1986 (BGBl. I S. 204), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. Februar 2004 (BGBl. I S. 215), wird wie folgt geändert:
Die Nummern 1 bis 7 werden durch folgende Nummern 1 bis 8 ersetzt:
Pfropfreben: durch Pfropfung miteinander verbundene Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben, deren unterirdischer Teil bewurzelt ist;".
Die bisherigen Nummern 8 bis 13 werden die neuen Nummern 9 bis 14.
In der neuen Nummer 11 wird das Wort „blinden" gestrichen.
In der neuen Nummer 14 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer wird angefügt:
bei Wurzelreben und Pfropfreben die vom Erzeuger verwendete Nummer der Partie (Seriennummer)."
§ 3 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Der Antrag auf Anerkennung von Pflanzgut nach § 10 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes ist bei der Anerkennungsstelle zu stellen, die für den Betriebssitz des Antragstellers zuständig ist."
„(3) Der Antragsteller hat im Antrag zu erklären
bei Zertifiziertem Pflanzgut, dass der Rebenbestand aus Basispflanzgut oder aus anerkanntem Vorstufenpflanzgut der angegebenen Sorte oder des angegebenen Klons erwächst, bei dem die in Anlage 1 Nr. 2.4 für Mutterrebenbestände zur Erzeugung von Zertifiziertem Pflanzgut vorgeschriebene Prüfung durchgeführt worden ist und der Rebenbestand die dort genannten Anforderungen erfüllt."
„§ 5 Anforderungen an die Vermehrungsfläche
§ 6 Satz 3 wird aufgehoben.
In Satz 1 Nr. 2 wird das Wort „blinder" gestrichen.
In Satz 1 werden die Wörter „die Vermehrungsfläche frei von Nematoden der Art Xiphinema index ist und dass andere virusübertragende Nematoden nur in einem Ausmaß vorhanden sind, das unter Gesichtspunkten des Pflanzenschutzes vertretbar ist" durch die Wörter „in der Vermehrungsfläche keine Nematoden, die Viren bei Reben übertragen können, nachgewiesen worden sind" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „bei Rebschulen" durch die Wörter „bei Mutterrebenbeständen und Rebschulen" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „drei" durch das Wort „zehn" ersetzt.
„Werden Rebschulen, in denen äußere Anzeichen des Befalls mit den in Anlage 1 Nr. 2.1 Buchstabe a und b genannten Virosen festgestellt worden sind, einer Nachbesichtigung unterzogen, muss für das Bestehen der Nachbesichtigung unter Anwendung eines geeigneten Testverfahrens festgestellt werden, dass diese Virosen nicht mehr nachweisbar sind."
In § 10 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „drei" durch das Wort „zehn" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Bündeln" durch die Wörter „Packungen oder Bündeln" ersetzt.
„Die Packungen oder Bündel müssen mindestens die zur Kennzeichnung angegebene Stückzahl nach Maßgabe der Anlage 3 enthalten."
„Die Prüfung erstreckt sich bei Partien von
1 bis 2 000 Bündeln auf mindestens 1 vom Hundert der Bündel,
über 2 000 Bündeln auf mindestens 20 Bündel."
In den Sätzen 2 und 3 werden die jeweiligen Wörter „Säcken" und „Säcke" jeweils durch das Wort „Packungen" ersetzt.
In Absatz 1 Nr. 6 Buchstabe a werden die Wörter „Bündel oder Säcke" durch die Wörter „Packungen oder Bündel" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „dem Buchstaben D" durch die Wörter „den Buchstaben DE" ersetzt.
„(3) Pfropfreben, die aus einer Kombination
verschiedener Kategorien von Vermehrungsgut bestehen, werden in die niedrigste Kategorie, der einer der beiden Pfropfpartner angehört, eingestuft."
„§ 16 Verpackung
In Absatz 1 werden die Wörter „jedes Bündel oder jeder Sack des" durch die Wörter „jede Packung oder jedes Bündel" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „rechteckig und mindestens 110x 67 mm, bei Wurzelreben und Pfropfreben mindestens 80x 70 mm, groß sein," gestrichen.
die Wörter „Bündel oder Säcke" jeweils durch die Wörter „Packungen oder Bündel" und
die Angabe „EWG" durch die Angabe „EG" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Bündel oder Säcke" durch die Wörter „Packungen oder Bündel" ersetzt.
In der Überschrift werden die Wörter „Bündel und Säcke" durch die Wörter „Packungen und Bündel" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Säcke" durch das Wort „Packungen" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Bündel oder Säcke" durch die Wörter „Packungen oder Bündel" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „aus ungefärbtem Weißblech" gestrichen.
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „dem Buchstaben D" durch die Wörter „den Buchstaben DE" ersetzt.
„Wer Topfreben und Kartonagereben nach Satz 1 in den Verkehr bringt, hat das Pflanzgut in nach Sorten oder Klonen sowie nach Stückzahlen je Packung getrennten und entsprechend bezeichneten Partien aufzubewahren."
In § 21 werden die Wörter „Bündeln oder Säcken" durch die Wörter „Packungen oder Bündeln" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „jedes Bündel oder jeder Sack" durch die Wörter „jede Packung oder jedes Bündel" ersetzt.
In Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b wird die Angabe „EWG" durch die Angabe „EG" ersetzt.
„§ 23 Übergangsvorschriften
(4) Abweichend von § 17 Abs. 2 und von § 19 Abs. 4, jeweils in Verbindung mit Anlage 4, dürfen Packungen oder Bündel von Pflanzgut von Rebe bis zum 31. Mai 2010 jeweils mit einem Etikett versehen sein, das die Angaben nach Anlage 4 in ihrer bis zum 13. Juli 2006 geltenden Fassung enthält."
„Anlage 1 (zu § 4 Abs. 3, § 6 Satz 1) Anforderungen an den Rebenbestand
Komplex der Reisigkrankheit: Grapevine fanleaf virus (GFLV), Arabis mosaic virus (ArMV),
Blattrollkrankheit: Grapevine leafroll-associated virus 1 (GLRaV-1) und Grapevine leafrollassociated virus 3 (GLRaV-3),
Fleckkrankheit: Grapevine fleck virus (GFkV) (nur bei Unterlagsreben).
„Anlage 2 (zu § 6 Satz 2) Anforderungen an die Beschaffenheit des Pflanzgutes
„Anlage 3 (zu § 11 Abs. 1, § 16, § 21 Abs. 1) Verpackung
- bei einem verwendbaren Auge 500 oder ein Vielfaches davon 5 000
1.4 veredelungsfähige Unterlagsreben 100 oder ein Vielfaches davon 1 000
In Anlage 4 werden die Nummern 1 und 2 durch folgende Nummern ersetzt:
„1 Basispflanzgut, Zertifiziertes Pflanzgut, Standardpflanzgut
Angaben nach den Nummern 1.1 bis 1.5 und 1.8".
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