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Timestamp: 2020-01-22 12:13:56
Document Index: 358819674

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 36']

Steuerrecht | Bei unbekanntem Erbe sind Ehegatten getrennt zu veranlagen
01.10.2007 | Steuerrecht
Das Veranlagungswahlrecht steht nach dem Tod eines Ehegatten dessen Erben zu. Das Einverständnis des Erben mit der Zusammenveranlagung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unterstellt werden, wenn er Kenntnis von seiner Erbenstellung und den steuerlichen Vorgängen des Erblassers hat. Bis zur Ermittlung des Erben ist daher getrennt zu veranlagen (BFH 21.6.07, III R 59/96, n.v, Abruf-Nr. 072563).
Der Nachlass des verstorbenen Ehemannes der Klägerin war überschuldet. Die Klägerin und weitere mögliche Erben haben die Erbschaft wegen dieser Überschuldung ausgeschlagen. Ein Erbe wurde nicht festgestellt, ein Nachlasspfleger wurde nicht bestellt. Die Klägerin gab für sich und ihren verstorbenen Ehemann die Einkommenserklärung für das Jahr 2001 ab und beantragte die Zusammenveranlagung. Das beklagte Finanzamt veranlagte die Klägerin durch Bescheid getrennt oder einzeln (dies ließ sich dem Bescheid nicht entnehmen). Ein Erstattungsbetrag ergab sich nicht. Die Klägerin hat beantragt, die Einkommensteuer für ihren verstorbenen Mann auf Null festzustellen und das sich ergebende Steuerguthaben an sie auszuzahlen. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Das Finanzgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das beklagte Finanzamt nicht verpflichtet ist, die Klägerin mit ihrem verstorbenen Ehemann zusammen zu veranlagen.
Die getrennte Veranlagung wird durchgeführt, wenn mindestens ein Ehegatte diese Veranlagungsform wählt, § 26 Abs. 2 S. 1 EStG. Das Veranlagungswahlrecht des verstorbenen Ehemannes gemäß § 26 Abs. 2 S. 2 EStG steht dem Erben als Gesamtrechtsnachfolger zu, da er auch in die steuerrechtliche Stellung des Erblassers eintritt. Es handelt sich um kein höchstpersönliches Recht. Deswegen hat der BGH auch entschieden, dass das Wahlrecht für eine getrennte oder Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren durch den Treuhänder ausgeübt werde (FK 07, 131, Abruf-Nr. 072067; NJW 07, 2556 mit Anm. Englisch).
Geben die Ehegatten keine Erklärung ab, unterstellt das Gesetz, dass die Zusammenveranlagung gewünscht wird, § 26 Abs. 3 EStG. Diese Unterstellung gilt auch, wenn die Wahl von dem überlebenden Ehegatten und dessen Erben auszuüben ist (BFHE 129, 262 = BStBl. II 80, 188; BFHE 146, 358 = BStBl. II 86, 545). Bei dem Erben kann aber gemäß § 26 Abs. 3 EStG nur unterstellt werden, dass er die Zusammenveranlagung wünscht, wenn er Kenntnis von der Erbenstellung und den steuerlichen Vorgängen hat. Vorliegend steht der Erbe noch nicht fest, sodass eine Zustimmung nicht gemäß § 26 Abs. 3 EStG unterstellt werden kann.
Aus § 26 Abs. 3 EStG kann auch kein Vorrang der Zusammenveranlagung abgeleitet werden. Diese und die getrennte Veranlagung stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander. Eine Zusammenveranlagung könnte damit nur durchgeführt werden, wenn sie den erkennbaren Interessen des noch zu bestimmenden Erben entsprechen würde und die Wahl der getrennten Veranlagung durch ihn nicht missbräuchlich wäre. Insoweit sind die abweichenden Interessen des unbekannten Erben und der Klägerin im Hinblick auf die Frage, wem der Anspruch auf Erstattung der vom Arbeitslohn des verstorbenen Ehegatten einbehaltenen Lohnsteuer zusteht (der Klägerin oder dem Erben), offensichtlich.
Gemäß § 36 Abs. 4 S. 3 EStG wirkt die Erstattung eines Steuerguthabens bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten grundsätzlich für und gegen den anderen Ehegatten. Das Finanzamt kann damit mit befreiender Wirkung an einen der beiden Ehegatten leisten. § 36 Abs. 4 S. 3 EStG beinhaltet die widerlegbare Annahme, dass bei einer intakten Ehe die Erstattung an einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten gebilligt wird (BFH BStBl. II 90, 719). Soweit das Finanzamt aber nach Aktenlage erkennt oder erkennen musste, dass ein Ehegatte aus beachtlichen Gründen nicht mit der Auszahlung des gesamten Erstattungsbetrags an den anderen Ehegatten einverstanden ist, darf es nicht mehr an den anderen Ehegatten auszahlen. Es muss gemäß § 37 Abs. 2 AO an den materiell Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden, d.h. an denjenigen, für dessen Rechnung die Steuern errichtet wurden (vgl. Blümich-Stuhrmann, EStG, KSG, GewSt, Stand 04, § 36 EStG Rn. 86 ff. auch zu den Folgeproblemen von Aufrechnungsmöglichkeiten des Finanzamts bzw. der Ehegatten).
Das Veranlagungswahlrecht ist aber nicht übertragbar (BFH BStBl. II 90, 520). Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohn- bzw. Einkommensteuer ist nicht berechtigt, anstelle des Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten die Zusammenveranlagung zu beantragen (BFH, a.a.O.). Denn die Rechtsstellung, die ein Erstattungsberechtigter in seiner Eigenschaft als Steuerschuldner im Steuerfestsetzungsverfahren hat, kann wegen des besonderen öffentlich-rechtlichen Charakters des Steuerschuldverhältnisses nicht auf einen Dritten übergehen. Im Steuerfestsetzungsverfahren ist die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen so eng mit seiner Person verbunden, dass seine Rechte und Pflichten im Wege der Abtretung, Pfändung und sonstigen Schuldübernahme nicht übergehen können. Die Rechte und Pflichten aus dem Steuerschuldverhältnis berücksichtigen auch die besonderen Interessen der Verfahrensparteien. Sie dienen der richtigen und gleichmäßigen Besteuerung des Pflichtigen und dem Interesse der Finanzbehörden, unmittelbar von ihm fristgerecht die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und -bemessung maßgeblich sind, zu erfahren (BFH BStBl. 99, 84). Aufgrund eines wirksamen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird daher nur die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen als Inhaber eines Erstattungsanspruchs im Erhebungsverfahren übertragen (BFH, a.a.O.).
Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 163 | ID 113557
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