Source: http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Stuttgart_S-3-AS-322014_Hartz-IV-Kein-Anspruch-auf-Kostenuebernahme-fuer-Entsorgung-von-eingelagertem-Hausrat.news21459.htm
Timestamp: 2017-07-21 12:40:58
Document Index: 25867436

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', '§ 73', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > S 3 AS 3220/14 | SG Stuttgart - Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Entsorgung von eingelagertem Hausrat < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.06.2015 - S 3 AS 3220/14 - Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Entsorgung von eingelagertem HausratAnspruch auf Kostenübernahme als Zuschuss bestehe nichtEin Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Entsorgung von eingelagertem vormaligem Inventar.Im zugrunde liegenden Streitfall war der Hausrat der in einer Betreuungseinrichtung für obdachlose Frauen lebenden Klägerin zwei Jahre lang auf Kosten des Leistungsträgers eingelagert. Nachdem die weitere Tragung der Einlagerungskosten abgelehnt wurde, begehrte die zwischenzeitlich in eine eigene Wohnung umgezogene Klägerin die Übernahme der durch die Entsorgung entstehenden Kosten.SG verneint Anspruch auf KostenübernahmeDas Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Ein Anspruch auf Kostenübernahme als Zuschuss bestehe nicht, das SGB II sehe vielmehr eine darlehensweise Leistungsgewährung für einen unabweisbaren Bedarf nach § 24 SGB II vor. Ein Rückgriff auf § 73 SGB XII zur Deckung unbenannter und besonderer, atypischer Bedarfslagen scheide aus, denn dadurch würde die Regelung der darlehensweisen Leistungsgewährung des § 24 SGB II umgangen und das in sich geschlossene System des SGB II durchbrochen.Werbung
Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Sozialgericht Stuttgart zum Anspruch auf Leistungen für die Einlagerung von Möbeln(Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.05.2013[Aktenzeichen: S 12 AS 5865/10])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Einlagerung von Möbeln | Hartz IV | Hausrat | Kosten | Kostenübernahme | Zuschuss Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21459Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21459Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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