Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2012/abgaben_und_oeffentlichen/i_2-2011_5.html
Timestamp: 2019-01-20 00:44:44
Document Index: 293458769

Matched Legal Cases: ['Art. 224', 'Art. 167', 'Art. 194', 'Art. 224', 'Art. 48', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 95', 'Art. 144', 'Art. 7']

I/2-2011/5
Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Unabhängig vom Vorliegen eines monatlichen Überschusses oder Defizits ist von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden im Gesamtbetrag von Fr. 14'411.45 abzusehen, wenn beim steuerpflichtigen Ehepaar übrige Schulden von total Fr. 98'504.70 bestehen und nicht ausgewiesen ist, dass diese Folge ausserordentlicher Aufwendungen sind, die nicht in den persönlichen Verhältnissen der Steuerpflichtigen begründet und ihnen deshalb nicht anzulasten sind. In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten, zumal ohne Gesamtsanierung keine dauernde Verbesserung der finanziellen Situation der Steuerpflichtigen erreicht werden kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. März 2012, I/2-2011/5).
X und Y, Rekurrenten und Beschwerdeführer
Das Ehepaar X (geb. 1961) und Y (geb. 1966) wohnt zusammen mit ihrer Tochter V (geb. 1994) in einer 3-Zimmer-Mietwohnung in S. Der Ehemann bezieht seit mehreren Jahren eine ordentliche ganze Invalidenrente. Die Ehefrau hat ebenfalls eine Rente beantragt. Die entsprechenden Abklärungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Tochter V absolviert eine Berufslehre.
Im Jahre 2009 erhielt X nebst seiner ordentlichen Invalidenrente eine Rentennachzahlung für die Periode vom Februar 2004 bis August 2009 in der Höhe von Fr. 88'297.--, wobei davon Fr. 37'571.-- mit den Ergänzungsleistungen verrechnet wurden. Für die Steuerperiode 2009 ergaben sich daraus Steuerbeträge von Fr. 14'886.05 für die Staats- und Gemeindesteuern bzw. Fr. 1'126.05 für die direkte Bundessteuer.
B.- Mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 ersuchte das Ehepaar X und Y um Erlass der noch ausstehenden Staats- und Gemeindesteuern 2009 sowie der direkten Bundessteuer 2009 in der Höhe von Fr. 13'285.40 bzw. Fr. 1'126.05. Mit Entscheiden vom 16. Dezember 2010 wies das kantonale Steueramt das Erlassgesuch ab.
C.- Gegen diese Entscheide erhob das Ehepaar, vertreten durch X, am 13. Januar 2011 bei der Verwaltungsrekurskommission Rekurs und Beschwerde gegen den Erlassentscheid und beantragte sinngemäss, die Staats- und Gemeindesteuern 2009 sowie die direkte Bundessteuer 2009 seien zu erlassen.
Am 3. Februar 2011 reichten die Rekurrenten und Beschwerdeführer das Formular zur Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse für den Erlass ein. Die Vorinstanz reichte die Vorakten am 23. Februar 2011 ein.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Februar 2011 wurden die Rekurrenten und Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Mit Eingabe vom 23. März 2011 beantragten sie daraufhin die unentgeltliche Rechtspflege, welche ihnen vom Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 14. November 2011 gewährt wurde.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2011 liess sich die Vorinstanz vernehmen und beantragte, der Rekurs und die Beschwerde seien unter Kostenfolge abzuweisen. Die Beschwerdebeteiligte hat stillschweigend auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurs- und Beschwerdeerhebung ist gegeben. Der Rekurs bzw. die Beschwerde vom 13. Januar 2011 (Poststempel: 14. Januar 2011) ist rechtzeitig eingereicht worden. Er bzw. sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 4 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP, bzw. Art. 6 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer, SR 642.121, abgekürzt: Steuererlassverordnung, in Verbindung mit Art. 2 lit. f und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1, abgekürzt: Verordnung zum DBG; zur 30-tägigen Frist vgl. VRKE I/2-2009/22 + 53 vom 30. März 2010, E. 1). Auf den Rekurs und die Beschwerde ist einzutreten.
b) Die Rekurrenten und Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, sie sähen sich ausser Stande die Steuern aus dem Einkommen der IV-Rente und der Kinderrente für die Tochter zu bezahlen. Im Moment sei zudem der Entscheid betreffend IV-Rente der Ehefrau noch hängig. Die Situation sei auch dadurch entstanden, dass sie einige Jahre auf den IV-Entscheid hätten warten müssen. In dieser Zeit seien die Schulden durch Zuwendungen von Verwandten und Bekannten aufgebaut worden. Es sei unklar, wie die Familie ohne deren Hilfe hätte über die Runden kommen können. Diese Schulden seien zuerst zurückbezahlt worden, als die Nachzahlung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) endlich eingetroffen sei.
Die Vorinstanz hält dem entgegen, es seien zwei Verlustscheinforderungen gegenüber dem Ehemann in der Höhe von Fr. 36'973.10 und drei Verlustscheine gegenüber der Ehefrau über insgesamt Fr. 58'570.05 registriert. Diese seien auf dem Formular betreffend die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aufgeführt. Im Weiteren sei nicht belegt worden, dass diese Schulden zufolge ausserordentlicher Aufwendungen, die nicht in den persönlichen Verhältnissen begründet seien und für die die Rekurrenten und Beschwerdeführer nicht einzustehen hätten oder wegen hoher Krankheits- oder Pflegekosten entstanden seien. In solchen Fällen könne der Fiskus nicht vorauseilend zugunsten anderer Gläubiger auf die gesetzlichen Ansprüche verzichten. Hinzu komme, dass die SVA zusätzlich zur ordentlichen IV-Rente von Fr. 9'120.-- eine Rentennachzahlung in der Höhe von Fr. 88'297.-- geleistet habe. Davon seien Fr. 37'571.-- mit den Ergänzungsleistungen verrechnet worden, so dass den Rekurrenten und Beschwerdeführern Fr. 59'846.-- zur Disposition gestanden seien. Davon hätten sie Steuerrückstellungen bilden sollen; die SVA habe darauf ausdrücklich hingewiesen. Dennoch seien mit diesem Geld Schulden bei Dritten getilgt und damit private Gläubiger gegenüber dem Fiskus bewusst bevorzugt worden. Angesichts der gesamten Schuldensituation sei davon auszugehen, dass von einem Verzicht der Steuerbehörden weitere Drittgläubiger profitieren würden. Der Zweck des Steuererlasses werde damit verfehlt.
c) Fest steht, dass die Rekurrenten und Beschwerdeführer mit Schulden in bedeutendem Ausmass belastet sind. Gemäss einem den Akten beiliegenden Betreibungsauszug (act. 10-IIIa bis e) bestanden per Ende Januar 2011 folgende Schuldenpositionen:
Zahlungsbefehl 17.3.2010: Klinik St. Georg, Goldach Fr. 2'961.55
Verlustschein 18.8.1999: Crédit Suisse Privatkredit Fr. 26'505.40
Verlustschein 27.10.1999: Alphapay AG, Zürich Fr. 10'467.70
Verlustschein 27.6.2001: Alphapay AG, Zürich Fr. 7'103.30
Verlustschein 13.8.1999: Crédit Suisse Privatkredit Fr. 36'987.60
Verlustschein 13.8.1999: Crédit Suisse Privatkredit Fr. 14'479.15
total Fr. 98'504.70
Angesichts dieser Zahlen muss von einer Überschuldung ausgegangen werden, die vom Gesetzgeber grundsätzlich als Ursache für eine Notlage anerkannt wird. Dies jedoch nur, wenn sie die Folge ausserordentlicher Aufwendungen ist, die nicht in den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen begründet und ihm folglich nicht anzulasten sind (Art. 10 Abs. 1 lit. b Steuererlassverordnung). Gemäss Angaben der Rekurrenten und Beschwerdeführer konnten sie die Zeit bis zum definitiven Rentenentscheid der SVA nur mit finanzieller Hilfe von Verwandten und Bekannten überbrücken. Die dadurch angefallenen Schulden seien nach dem Eingang der Rentennachzahlung getilgt worden. Offenbar wurden die Darlehen dreier Gläubiger zurückbezahlt (vgl. act. 3/7). Auf die übrigen Schulden gehen die Rekurrenten und Beschwerdeführer in der Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ein (vgl. act. 5). Aufgrund der Datierung der Verlustscheine ist davon auszugehen, dass diese Schulden, mit Ausnahme des Zahlungsbefehls der Klinik S, nicht im Zusammenhang mit dem Rentenantrag bzw. der Überbrückung der Zeit bis zur Rentenauszahlung stehen. Nach Lage der Akten dürfte der Rentenanspruch erst am 1. Februar 2004 entstanden sein (vgl. act. 18/3). Inwieweit die entstandenen Schulden allenfalls durch andere von Art. 10 der Steuererlassverordnung erfassten Ursachen für eine Notlage, wie beispielsweise hohe Krankheitskosten, anhaltende Arbeitslosigkeit oder drückende Familienlasten, verursacht wurden, muss offen bleiben, da sich die Rekurrenten und Beschwerdeführer dazu wie erwähnt nicht äussern. Soweit aber andere Gründe für die erhebliche Schuldenlast vorliegen, kann nicht zugunsten anderer Gläubiger auf gesetzliche Ansprüche verzichtet werden (Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung).
Bei dieser Sachlage würde ein Steuerlass nicht zur langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der Steuerpflichtigen beitragen und damit Ziel und Zweck des Erlassverfahrens verfehlen (vgl. Art. 1 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Die vorhandenen Mittel reichen nicht zur Befriedigung aller Gläubiger aus, so dass die Rekurrenten und Beschwerdeführer nicht selbst von einem Verzicht der Steuerbehörden profitieren würden, sondern primär ihre übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlieren. Es ist daher sachlich haltbar, wenn unter diesen Umständen von einem Steuererlass abgesehen wird. Wenn jedoch sämtliche Gläubiger in gleichem Mass wie die Steuerbehörden auf ihre Forderungen verzichten, kommt ein Steuererlass trotz Überschuldung in Frage (vgl. VRKE I/2-2010/14 vom 25. November 2010, E. 2a, publiziert in: www.gerichte.sg.ch). Davon kann vorliegend allerdings schon deshalb nicht die Rede sein, weil die Rekurrenten und Beschwerdeführer aus der zugeflossenen Netto-Rentennachzahlung in der Höhe von Fr. 50'726.-- nach eigenen Angaben drei private Darlehen tilgten und keine Rückstellungen für Steuerzahlungen bildeten (act. 3/7). Und dies, obwohl die SVA auf mögliche Steuerfolgen aufmerksam machte, indem sie das Schreiben vom 19. April 2010 mit dem Vermerk "Zuhanden der Steuerbehörde" versah (act. 18/8). Damit bevorzugten die Rekurrenten und Beschwerdeführer einseitig einzelne Darlehensgeber. Ihnen wird jedoch zugemutet, dass sie ihren Zahlungspflichten gegenüber dem Fiskus im gleichen Umfang nachkommen wie gegenüber privaten Gläubigern (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 411).
d) Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Rekurrenten und Beschwerdeführer ohne Zweifel in einer schwierigen finanziellen Situation befinden; sie kann aber durch einen Steuererlass lediglich kurzfristig gemildert werden. Eine langfristige und nachhaltige Sanierung, wie sie vom Gesetz verlangt wird (vgl. Art. 1 Steuererlassverordnung), ist durch diese Massnahme nicht zu erreichen. Im Weiteren ist nicht dargetan, dass die bereits vor 2001 aufgebauten Schulden im Wesentlichen mit Aufwendungen zusammenhängen, für die die Rekurrenten und Beschwerdeführer nicht einzustehen haben oder die im Zusammenhang mit der Invalidität des Ehemanns standen. Auch unter dem Aspekt der grossen Härte ist es deshalb nicht unverhältnismässig, von den Rekurrenten und Beschwerdeführern zu verlangen, ihre Schuldenprobleme umfassend, das heisst unter Einbezug aller Gläubiger, und nachhaltig zu lösen. Auf die Berechnung des Notbedarfs kann somit verzichtet werden. Festzuhalten ist jedoch, dass sich die Einkommenssituation der Rekurrenten und Beschwerdeführer besser darstellt als von ihnen angegeben. Die monatlichen Zuflüsse sind um das Lehrlingseinkommen der im selben Haushalt wohnenden Tochter zu ergänzen (vgl. act. 5/Seite 3). Das Monatseinkommen dürfte sich deshalb entsprechend der fortgeschrittenen Ausbildungsdauer um rund Fr. 600.-- bis 1'000.-- erhöhen (vgl. www.bfs.admin.ch, Rubrik 15: Bildung, Wissenschaft). Daraus ergibt sich ein monatliches Einkommen von rund Fr. 5'000.-- bis Fr. 5'400.--.
Die Vorinstanz hat es demnach zu Recht abgelehnt, die Staats- und Gemeindesteuern 2009 sowie die direkte Bundessteuer 2009 zu erlassen. Der Rekurs bzw. die Beschwerde sind deshalb abzuweisen
3.- Die amtlichen Kosten werden den Beteiligten nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens auferlegt (Art. 95 Abs. 1 VRP bzw. Art. 144 Abs. 1 DBG). Sowohl die Beschwerde als auch der Rekurs werden abgewiesen. Folglich sind die amtlichen Kosten den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen. Angemessen ist eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege zu verzichten.
2. Die amtlichen Kosten von Fr. 500.-- werden den Rekurrenten und
Beschwerdeführern auferlegt; auf die Erhebung wird zufolge
unentgeltlicher Rechtspflege verzichtet.