Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=04.02.2009&Aktenzeichen=5%20U%20180/07
Timestamp: 2019-05-27 00:34:08
Document Index: 375939049

Matched Legal Cases: ['§ 683', '§ 19', '§ 10', '§ 72', '§ 10', '§ 97', '§ 10', '§ 97']

OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,203
OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07 (https://dejure.org/2009,203)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.02.2009 - 5 U 180/07 (https://dejure.org/2009,203)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - 5 U 180/07 (https://dejure.org/2009,203)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,203) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Marions Kochbuch vs. Bundesligaforen.de - Long Island Ice Tea
§§ 683, 677, 670 BGB; §§ 19a, 72, 97 UrhG; §§ 10, 7 TMG
§§ 72 Abs. 1, 2 i.V.m. 2 Abs. 1 Nr. 5, 19a, 97 Abs. 1 UrhG; § 10 TMG
Forenbetreiber muss nicht sämtliche Inhalte überprüfen
"Long Island Ice Tea"; Haftung des Betreibers eines Internet-Forums zum Thema Fußball für die urheberrechtsverletzende Veröffentlichung eines Lichtbildes
Kläger als darlegungspflichtig und beweispflichtig für das Einstellen eines Fotos durch den Beklagten als vorsätzlich handelnden Täter gemäß § 97 Abs. 1 Urhebergesetz (UrhG); Umkehr der Darlegungslast und Beweislast für eine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung bei Ermöglichung einer anonymen Teilnahme an den Internetforen; Geltung des § 10 Telemediengesetz (TMG) für die Betreiber von Meinungsforen; Verpflichtung des Betreibers eines zulässigen Geschäftsmodells im Internet (hier Meinungsforum) zur vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen
§§ 97 Abs. 1 UrhG, 72 Abs. 1, 2 i.V.m. 2 Abs. 1 Nr. 5, 19 a UrhG
Forenhaftung reloaded / Wenn das eigene Abmahnungsrezept nicht funktioniert (Marions Kochbuch)
Keine Haftung für fremde Foreninhalte
Keine generelle Vorabprüfungspflicht für Betreiber von Internetforen
Störhaftung des Betreibers eines Internetforum
Unzulässige Bildveröffentlichung in Internetforum
prewest.de , S. 55 (Kurzinformation)
Haftung des Betreibers eines Internet-Forums
Keine Haftung für Forenbetreiber
Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie durch Forennutzer
Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie
Keine Haftung des Forum-Betreibers für rechtswidrige Bilder-Uploads
heise.de (Sitzungsbericht, 21.01.2009)
GRUR-RR 2009, 218 (Ls.)
ZUM 2009, 417
Sie geben für den Betrachter ersichtlich grundsätzlich nicht die Meinung des Betreibers wieder (OLG Hamburg, MMR, 479, 480 - Mettenden; OLG Hamburg, ZUM 2009, 417, 419 = BeckRs 2009, 8375 - Long Island Ice Tea).
Zwar ist der Umstand, dass die Beklagte zu 3 die Plattform geschäftlich betreibt und Werbeeinnahmen erzielt, für sich genommen nicht ausreichend, um ein zu Eigen machen der Inhalte zu bejahen (OLG Hamburg, ZUM 2009, 417, 419 = BeckRs 2009, 8375 - Long Island Ice Tea ).
Hierdurch wird die Presse- und Meinungsfreiheit der Nutzer, unter deren Schutz Internetforen grundsätzlich stehen (OLG Hamburg, ZUM 2009, 417, 419 = BeckRs 2009, 8375 - Long Island Ice Tea ) und welches auch die Beklagte zu 3 für sich beansprucht, nicht verletzt.
Der Umstand, dass die Beklagte diesem gesetzlichen Gebot Folge leistet, kann nicht zu ihrem Nachteil zu der Annahme führen, sie mache sich die eingestellten Inhalte der anonymen Nutzer zu eigen (vgl. dazu OLG Hamburg, Urt. v. 4.2.2009, Az.: 5 U 180/07- Long Island Ice Tea - zitiert nach Juris, Rz 53).
Ein Anspruch gegen den Forenbetreiber, von vornherein durch entsprechende technische Vorkehrungen die Möglichkeit zu unterbinden, Bilder in das Forum einzustellen, durch deren Veröffentlichung die Rechte von Dritten verletzt werden, oder dies nach einer einmaligen Rechtsverletzung durch einen Nutzer zu tun, ist nicht anzuerkennen (vgl. in diesem Zusammenhang auch OLG Hamburg, Urteil vom 04.02.2009 - 5 U 180/07 - Long Island Ice Tea, veröffentlicht in juris sowie in OLGR Hamburg 2009, 315, MD 2009, 451 und ZUM 2009, 417).
Anders als etwa in der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (ZUM 2009, 417) hat er nicht lediglich als Betreiber eines Diskussions-Forums als nur rein technischer Verbreiter lediglich objektiv durch sein Handeln die Veröffentlichung der fremden Pressemitteilung unterstützt, von der Einstellung des Beitrags nicht erst mit der Abmahnung erfahren und sich auch nicht auf die fehlende Verpflichtung zur vorbeugenden Überprüfung des Beitrags auf etwaige Rechtsverletzungen berufen können.
Ein berechtigtes Interesse für eine Drittunterwerfung ist zwar keine notwendige Voraussetzung einer wirksamen Drittunterwerfung (vgl. auch Senat, Hinweis-Verfügung vom 29.1.2008, 5 U 180/07, Umdruck Seite 2).