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Timestamp: 2020-07-07 10:17:00
Document Index: 232546601

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 43']

1909 / 36 p. 10 (Deutscher Reichsanzeiger)
1909 / 36 p. 10 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
würfe zu etheben; es geht daun doh ein entsprehend geriugeres
Quantum au Getreide ein. Jh verstehe nicht, wie der Abg.
Kaempf, der Vorfißende einer so - angesehenen kaufmänni- chen Korporation, fich in solchen Jrrtümern bewegen kann. ine Ausnahmestellung nimmt der Gerstezoll ein. Er ist heruntergeseyt worden, und es besleht die Möglichkeit, -daß ein größeres Quantum u 1,30 4 eingeführt wird. Hier handelt es fich aber um einen ehler, «der beim Abshluß der Handelsverträge gemacht worden Es war damals von verschiedenen Rednern eine gleich- mäßige Tarifierung aller Getreidearten gewünscht worden; es Haben fi Abgeordnete aus Norddeutshland und Süddeutschland dafür ausgesprochen, dagegen sprachen nur -der ba erishe Finanz- minister Riedel und der Abg. Roeficke-Defsau. Spiter sprachen fich für die Differenzierung auch die Abgg. Sieg und Gothein aus. Abg. Gothein: Herabseßung!) Das ist dasselbe; er kann nicht eugnen, daß er fich für den Zoll von 1,30 4 ausgesprochen hat. Der Reichstag in seiner großen Mehrheit ist an dem Fehler, der damals gemacht wurde, absolut \{uldlos, e3 ist die Regierung, die bei den Handelsverträgen diese Differenzierung einführte. Von einer Be- seitigung der Einfuh1scheine kann jeßt keine Rede sein, das würde Königsberg, Danzig und zum Teil aud Stettin chädigen. Welche Bedeutung diese Cinfuhrsheinregelung hat, hat auch der frühere Vertreter von Königsberg, der Abg. Haase, anerkannt. Dem Abg. Kaempf bemerke ich übrigens, daß es auf den Weltmarktpreis keinen Einfluß hat, ob das. Getreide aus Argentinten, Nordamerika oder Deutschland kommt. Hätten wir keine Getreidezölle, so würde es uns so gehen wie England. Der Abg. Kaempf sprach von den Wirkungen der Zölle auf die Geburten. Das Heruntergehen der landwirtschaftlihen Bevölkerung von 43 auf 32 % ist eine Folge der unseligen Caprivischen Handelspolitik. Die Rücktehr von diesem Jrrwege war notwendig, wenn die Landwirtschaft nicht zugrunde gehen sollte. Hoffentlih gelangt auch der Abg. Kaempf zu. der Ueberzeugung, daß die freie Handelspolitik sih übterlebt hat.
[t er daran fest, so macht er sich zum Kompagnon einer Firma, die tatsählih verlracht ist.
g. Dr. Pfeiffer (Zentr.): Die Resolution Müller-Meiningen ift die Wiederholung einer Resolution, die {hon im Jahre 1908 vom Hause angenommen worden ist. Erfreulicherweise ist jeßt die Sache in Fluß gekommen, und wir dürfen nach den Erklärungen des Staats- sekretärs hoffen, daß die Sache einer endgültigen Regelung entgegengeht. Dazu werden die jüngsten Vorkommnisse das Ihrige beitragen. Das Bühnenschiedsgeriht iteht ledigli auf dem Papier; dex Theaterdirektor braucht bloß den Einwand der Befangens heit zu erheben. Die Streitigkeiten zwischen beiden Parteien müssen der bürgerlidhen Gerichtsbarkeit unterstellt und der Paragraph wegen der guten Sitten auch auf die Bühneumitglieder angewendet werden. Was ih auf. dem Gebiete des Theaterlebens abspielt, ist eine Tragödie, die zuglei. Schrecken und Mitleid erregt. Ih babe es selber fest- fellèn können, „als ih die. auësgesandten Fragebogen zurückerhielt. 90 9% aller Bühnenangehörigen erha]ten weniger als 1000. 6; dafür müssen sie Kostüme beschaffen, Reisen machen, um ein Engagement A erhalten. Cine Dame sagte. mir einmal, daß sie 11,50 46 im
onat übrig habe. Cine andere Dame wurde mit 25 #6 Strafe belegt wegen S einex Probe bei einer Monats- ga von 6. Die Kündigungsmöglichkeit muß gleid- mäßig verteilt werden. In. der ühnenvereinsversammlung {ind
e Fälle von Kündigungéèn mit eteilt worden, die kaum glaublih find. it dem Leben und der Gesundheit der Schauspieler wird ein frevles iel gelrieben. _Es- ist notorisch, daß am Sonntag gerade - die foi D ieler zu arbeiten haben. In Krankhäitsfällen kann-ein/S&au-
ex: [hon ate Lagen, guß die Straße geworfen werden das j anders. we E Gs. müßte ferner ; analog dem Fabrikinspektor a ein Bühneninspektor geseßlih eingeführt werden, Die Kostüm-
ist der bittere. Pun t unseres. Theaterwesens. Burckhardt hat arte Wort eiu roRen s Die Kostümsrage. ist die Frage der ution. Diese Dinge müssen gründlih geändert werden. Ih luére, daß der Abg. Müller - Meiningen mit dieser Frage die öffentl use Frage. verkoppelt hat. Die Zensurverhältni}se haben sich gebessert, aber“ in manchen Städten lassen - die Zensur- verhältnisse: doch zu wünschen übrig. In dem „Taliêman“ von Ludwig Fulda war die Stelle beanstandet worden: „O König, laß di niht erbosen, du bleibst ein König au: in Unterhosen.*. Der Zensor strih die Unterhosen, „und : als die Schauspielerin meinte, das gige des Reimes wegen nit, da wurde ihr bedeutet: Ah. was, vershlucken Sie. dohch die Worte. Wenn. beute au viele Dinge gesehen, die man nicht gutheißen tan fv bedarf doch die Zensurfrage einer ernsthaften Prüfung. „.Verbindet man die öffentli - rechtliche Frage mit der zprivatrechtlichen, so wirft man deni, was au. wir Willen einen Stein: in_den Mets Wenn man der Theaterzensur nen Beixat-beigeben sollte, so mêchte ih empfehlen, daß man das ünstlerishe Glement niht auf Kosten des pädagogischen bevorzugt. Wir_können froh sein, wenn die angekündigten Erhebungen alsbald rüstig voranschreiten. Jch untershreibe durchaus, daß es ih hier um eine. Summe von- Menschen handelt, die - mit uns zu. «den Kultur- faktoren des Deutschen Reichs gehören. Ueber 65 000 Köpfe sind in dem Gebiete des deutschen Theaters tätig. i „¿-+Abg. von Brockhausen (dkons.) zieht nah den Erklärungen des Skaatüsekcetärs D E on E E E Müller- ngen zurüdck un lte em Antrage Pfeiffer an. L ch W L Sase (Soz.) i den Ausführungen des Abg. von Ditksen
enz..dessen „NRichtigstellungen® in: den exwähnten vier Fällen igl gestellt hütten; es bleibe bestehen, daß die .Be- enben. widerrechtUth ausgesperrt und überall, “wo sie Arbeit ecjuht Hätten, abgewtesenz worden seien. Der Abg. von Ditksen abe; bedauert, daß. die. Arbeitgeber in dem Reichstag #0 _-s{chwach vextreten seien. Allérdings, wenn der Abg. von:Dirksen die Großindüstrie hier- vertrete, sei es mit dieser Vertretung {wäh bestellt; aber es wären ja doch Herren im. Hause, wie. die: Abgg: de Wendel, von Schubert und . neuerdings auch: der-Bergrat Vogel, die würden es vielleicht ges{hickter gachen. In dem Statut des Zechenverbandes steht doch mit. dürren Worten, daß. auch bei Beendigung eines Streiks die betreffenden Ar- eiter drei Monate ausges{chlofsen werden sollten. Gegen ein Reichs- berggeseß habe sich. jeßt im ganzen Hause nur der Abg, Graf Kaniy a en. Der Abg, Graf Kaniß übe mit vollem Recht Kritik ander elitit s Kohlensyndikats; aber ex müsse sich doch selbst an die eigene rust \{lagen, da die Agrarter do, nah dieser Seite noch mehr auf
em: Kei bholz hätten. Im vergangenen Jahre 1908 seien 2 600000 pelzentner Roggen, weniger nah Deu!schland eingeführt worden als 1907, Mit den Cinfuhrscheinen und Autfuhrprämien haben die Herren Ägrarier es et gageeracy daß: 100 Millionen Doppelzentner mehr ausgeführt eingeführt find, und, außerdem haben sie noch für das nah dem Auslande zu transportierende G:treide besonders gükstige Gisenbahntarife sich erwirkt. Es wäre wirklih an der Zeit, für die armen Bergleute, die: sich auf. dem Schlächtfeld der Arbeit aba schladten lassen müssen, etwas zu tun. Angesichts der hoben Unfall- dern „sollte auch die: preußishe Regierung thren Widerspruch gegen-ein Pei aberggeles aufgeben, Was nüßt es, wenn dié jevt veröffentlihte preußishe Bergnovelle vorschreibt, daß ein. Gruben- kontrolleur aus dem Arbeiterausschuß - rechtlich, verpflichtet - sein soll, monatli einmal auf Kosten der Grubenyerwaltung die Grube ¿u-befahren. Das ist so ungenügend, daß man dämit gar nicht erst anzufangen. braucht. - Wie kann der abhängige Arbeiter namentlih inder Krisenzeit, wo; er immer den Hunger vor Augen hat,, es wagen, den Grübenbaronen und ihren Beamten ernsthaft Vorhaltüngen zu machen! Nach der Novelle soll; auch nur gekündigt. wérden nah den: Bestimmungen der Gewerbeordnung und des Berggeseg.t; aber au wenn der Bergmann gs nichts zu \{ulden kommen läßt, kann man. ihn bei dem jeßigen ‘Gedingesystem so weit treiben, daß er frei- willig seine Stelle verläßt, üum- nicht. mit seiner Familie kaput zu gehen. Da sollte man lieber bei dem alten System -fortwursteln. S ar. die „Bergwerkszeitung*", das Organ der Bergwerksherren, hat konstatiert, daß diesen der Vorschlag . des Bergarbetie:kongresses angenehmer. ist als das. System des preußischen Handeleininist-rs, weil, fle dadurch weniger Reibereien bekommen. Hiusihtlih-der Schichtzeit verlangt der Abg. Gothein eine Régelung, „die der Ver-
minderung der Unfälle und der Erhaltung der Gesundheit und Arbeits- kraft dienlich ift“. Wie kann er seine Einwilligung zu etner folden verbesserten Resolution geben? Etwas Aehnliches besteht ja jeßt son, da der Gesundheitsbeirat mitwirken soll. Dieser aber hat bis heute noch keinen Vorschlag auf. Verkürzung der Schichtzeit gemacht. Von einer Aenderung -des Unfallversicherung8gesetzes hinsihtlich der Ansammlung des Reservefondes bitte ich dringend abzusehen. Wir haben eine- ganze Anzahl niedergehender Industrien und namentlih au Bergbaubetriebe. Da ist es notwendig, für den Fall, daß sie aussterben, für das Vorhandensein von Geldmitteln zu sorgen. Es kann gar nit die Rede davon sein, daß die Lasten für den Neserve- fonds-nicht getragen werden könnten. Auch die Resolution Graf Hompesch, betreffend die Konzessionspfliht für den Flaschenbier- handel, bitten wir abzulehnen. Das soll wieder mal ein Stück Mittelstandsretterei sein, aber den noch Aermeren {ädigt man. Es würde manchem gemaßregelten Arbeiter, der ich dadur hilft, daß er seinen Kameraden Flaschenbier verkauft, nicht mehx mögli sein, sih eine Existenz zu schafen. Dagegen bitten wir unsere Resolutionen, betreffend ein Reichsberggesez, möglichst einstimmig anzunehmen.
Abg. Gör cke (nl.): Die Ausführung des § 34 des Gewerbe- unfallversiherungsgeseßes hat zu Unzuträglichkeiten geführt, gegen die Abhilfe ge[chafen werden muß. Durch die Resolution der Wirtschaftlichen Vereinigung sollen die früheren Bestimmungen über die Ansammlung eines Reservefonds wieder hergestellt oder sonstige Erleichterungen bei der Ansammlung von Rück- lagen gewährt werden, Wir beantragen unserseits: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, eine Abänderung des § 34 des Gewerbe- unfallversiherungsgeseßes nah der Richtung herbeizuführen, daß 1) binsihtlich der Höhe der Zuweisungen zum Reservefonds an- ftatt der bisherigen s{hematischen eine den besonderen Ver- hältnissen der Berufsgenossenshaften Renung tragende Behandlungs- weise ermögliht wird; 2) a. die Maximalgrenze des anzusammelnden Reservefonds herabgeseßt oder þ. eine Hinausschiebung des Zeit- punktes, von dem ab die Zinsen des: Reservefonds die fortdauernde Gleichmäßigkeit der Höhe der Beiträge auf den Kopf des Ver- sicherten gewährleisten sollen, gestattet wird ; 3)- die Regelung: dex zu 1 und im Falle 2þ der zu 2þ notwendigen Bestimmungen dem Reichs- versicherungsamte mit der Pflicht der vorherigen Anhörung der Berufsgenossenshaften überwiesen wird, wobei den Berufsgenossen- schaften das Recht der Berufung gegen die Entscheidung tes Reichs- versiherungsamts an den Bundesrat eingeräumt wird.
Hierauf wird ein Schlußanirag gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.
tazDie AUS Or Meumgaun- Hofer (fr. Vgg.) und Frank (Soz.) erklären zur Geschäftsordnung, - durh den Schluß der Debatte ver- indert worden zu sein, auf eine Reibe von Angriffen und unrichtigen arstellungen zu erwidern. Abg. Vogel (nl.): Ih hâbe mih.-bereits am Montag gemeldet, bin aber überhaupt nicht zum Wort gekommen; -
In persönlien Bemerkungen seßen sih. die Abgg. Gothein (fr. -Vag): und Graf Kanitz-(dkons.) über die Stellung des ersteren ¡um Gersténzoll nohmals auseinander. Í
Na weiteren persönlihen Bemerkungen der Bassermann (nl.), Sachse (Soz.) und Becker - Arnsberg entr.) wird zur Abstimmung geschritten. Das Gehalt des
taatssekretärs_ wird bewilligt. Es folgt die Abstimmung über die zu diesem Titel beantragten Resi olutionen.
- 1) diResolution-F ind el (nl. lihen Reihszushuü}es für „Das Deuts, 4 2) die Resolution Graf H o mp e | ch (Zentc.) wegen obligatoxischer Fellschun der Verhältniszahl beider Reforin der Krankenversiherung ;
* 3) die RefolutioniGräf H o mp e | ch (Hentr.), betreffend die Er- gänzung: der Schüßvorschristen für den Betrièb der Anlagen der Große eisenindustrie, für die mit «dem Zentrum die Polen, die Sozial- demokraten und“ die wirts{aftlihe Vereinigung stimmen, dur Aus- zählung mit 142 gegen 119 Stimmen; j #
4) die Resolution Albr echt (Soz.), betreffend den S Eur T E O e L O Betrieb von Metall-
eifereien auf Grund: von 6 G.-O.
[Get (Zentr.)i wegen Gewährüng
wegen Einstellung eines ähr- Handwerksblatt*“ in den Etat ;
5) die Resolution Be ck er - Arnsberg von Einfuhrscheinen zu zoUfretiem Bezüge des Mohmaterials an die reinen Waliwerke usw. für ihre Auslandsproduktion auf dem Wege einer Novelle zum Zolltarifgeseß;
6) die Resolution Streseman n-(nl.) wegen Vorlegun einer Denkschrift über die Läge: der reinen Walzwerké usw. und über die N staatliher Maßnahmen zu threr Erhaltung und Fort- ies bon dem Abgg. G dr ke - Brandenburg (nl.) befürwortete Resolution, betreffend § 34 des Gewerbeunfallgesetzes ;
8) die Resolution A lb r e ch t (Soz.), betreffend Arbeitershußz in der Glasindbustrie, bezüglich der Arbeitszeit und der Naht- und Sonn- talsärbeit in der Fassung dès Amendements Schaebdler, wona die- zu exlassende Verordnung die- Arbeitszeit den besonderen Verhältnissen U Pen eEgelE und die Nacht- und Sonntagsarbeit tunlicst ein-
ränken soll ; ¿P ait : ¿F [9 -9) die Resolution Ablaß (fr. Volksp.), betreffend den Grlaß ines Reichsberggeseßes; ; j 10) p Resolution _Behtens8-Köbl.le: (wirish.. Vgg.) wegen Vorlegung einer Denkschrift über die Lage des Eribergbaues; 11)’die Resolution M ü1leæx- Meiningen (fr. Volksp.) in- fol, gender Fäffung: „Den Hern: Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichs- tage den Gntwurf eines P hn egel vorzulegen, in welchem die Bühnenvertragsregeln einer zeitgemäßen Reform unterzogen werden. bgelehnt werden: j
1) die Resolution Graf Hom p e f ch (Zentr.) wegên Unterstellung des Handels mit Fläschenbier untër die Könzessionspflicht;
¿472)« die, Resolution-A l br e ch i (Soz). betreffend den Betrieb der
Anlagen der Großeisenindustrie; 3) die Resolution Ablaß (fr. Volksp.) , betreffend denselben ‘wegen Vorlegung
Gegenstand; ; 4) die Resolution Böhme (wirt. Vgg. eines Ge'eße8-gegen die Mißstände im gewerblichen Auskunfteiwesen; _ 9) und 6) die Resolutionen Lattmann (wirtsch. Vgg.) und E e Oen betreffend den § 34 des Gewerbeunfallversiherungs- j gesetzes; ä | ; 7) die Resolution A lbr echt (Soz.), betreffend den Erlaß eines j Beligpberggeleßes. In der. Ginzelabstimmung waren Nr. 1 der Re- folution, betreffend Grubenkontrolleure, angenommen, dié übrigen
Nummern aber gegen eine aus Zentrum und Sozialdemokraten bestehende Minderheit abgelehnt worden.
| Auf Vorschlag des Präsidenten wird darauf gegen Gl Uhr die Weiterberatung auf Donnerstag, 2 Uhr, ver- agt.
f E findet die Beratung des 6. Nachtragsetats für
Preußischer Laudtag. 4 : Haus der Abgeordneten. 27. Sißung vom 10. Februar 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Ueber den Beginn der Sigung, in der zunäthst die. Beratungdes Entwurfs eines Lehrerbesoldungsaeseg e
bei den 88 43-60 fortgeseßt witd, ist in der Nummer Al A R gestrigen
Die §L 43—50 treffen Bestimmungen über die S s beiträge und Staatszuschüsse. Sie lauten: Dan
wird aus der Staatskasse ein jährlicher Beitrag zu dem Diensteinkommel der Lehrer und Lehrerinnen gezahlt, und zwar für einen erften 0 alleinstehenden Lehrer 700 4, für einen anderen Lehrer 500 #, s eine Lehrerin 300 46. Für Lehrer, die nah zehnjähriger T zeit die Amtszulage von 100 4 erhalten, wird ein we ia Staatsbeitrag in Höhe dieser Zulage gezahli. Für einftwe angestellte Lehrer und für Lehrer, die noch nicht vier eth im öffentlichen Schuldienst stehen, ist der Staatsbeitras 265 M jährlid zu kürzen. Die bisherigen Staatebe und Staatezushüsse für Schulverbände mit mehr als ken Squlstellen fallen weg. — § 44. Der Staatsbeitrag ruht,
der Aufwand durch Schulvermögen oder Verpflichtung gedeckt is oder der Beitrag nicht erforderli ist. „Der Be kann auch je nach der Höhe des bisherigen Grundgehalts ae n werden. Die Gntscheidung erfolgt na Anhörung des : 28 aus\chufses durch den Bezirksaus\chuß, wogegen Beschwerde in, den Provinzialrat zugelassen ist. — § 45. Für die Lehrerses 4 für die der Staatsbeitrag gezahlt wird, wird aus der Staateta ein jährlicher Zushuß von je 472 #4, für die Lehrerinxenstelen 46. solder von - je 254 #& an die Alterézulagenkafse gezahlt. Îlen Die Staatsbetträge und Zushüsse sind vierteljährlich voraugas: s soweit fie niht gegen bie Alterszulagen-, Ruhegehalts- und E g E 7 oren tráge E T ean wes E
«- Zu Grganzungs8zushüssen an ulverbände m
weniger Schulstellen wird ein Betrag von zunächst 23,3 Mi Mark dur den Etat alljährlich bereitgestellt. Die Verteilung e g dur die Minister unter Berücksichtigung der Leistungsfähigke ingen: des Wegfalls der bisherigen Staatslei\tungen auf dke Pre Die weitere Verteilung auf die Landkreise erfolgt nah den Ueber- mungen des Schulunterhaltungsgesezes. Dem Landtage ist eine schüsse sicht über die Vertcilung vorzulegen. Die Kreise haben die N Er: auf die Schulverbände weiter zu verteilen. — § 48. Scul- gänzungszushüffen an Schulverbände mit 25 oder weniger === stellen in den Provinzen Posen und Westpreußen ute 3,75 Millionen Mark durch den - Etat bereitges ehe alé § 49. Zu Ergänzungszushüssen an Schulverbände mit E bereit- 29 Sqhulstellen werden 7,7 Millionen Mark - durch den a dent gestellt. — § 50. Ersparnisse an den Staatsleistungen wa e
allgemeinen Fonds des Unterrihtsministers zu Ergänzungs an S{hulverbände wegen Unvermögens zu. Steigt in einem verbande die Zabl der Sthulstellen auf mehr als sieben, 12, {eg in dessen Staatsletistungen dem Zushußfonds des betref fonds des den Provinzen Posen und Westpreußen dem Zuschußfon?? Ministers zu. , » Lesung Abg, von Ditfurth (kons.): Ich habe bei der erfien eilung auf die Grundsätze hingewiesen, von denen aus wir die schen. der Scullasten organifatorisch géregelt zu sehen win Gejebet ist nicht überflüssig, auch bei dieser Gruppe d und de darauf hinzuweisen, daß wir große Opfer unserer Ueber braht haben. Es ist wiederholt hervorgehoben worden, Städten eine der Gewährung der Zuschüsse in kleinen und“ mittleren die de, große Beunruhigung hervorgerufen hat. Jch will auf iq fönnte weshalb diese Befürchtung unbegründet ist, nicht etnge au nf nur wiederholen, was der Vorredner gesagt hat. Ich lichen Staâls bestätigen, daß das, was den Schulverbänden an gel ¿slem Umfangf beiträgen entgeht, ihnen aus einem anderen Fonds in v? wieder: gewährt wird. 7 7-MillionE Abg. Wolff - Biebrich (nl.) hält den Fonds von hulsiellen ür an Er Enzungszusckchü}sen für Gemeinden mit über 25 SV 1 „ser den zu hoh und {tellt _ zur Erwägung, ob dieser Fonds ni sollte: Gemeinden mit 8 bis 25 Sulstéllen noch zugute kommen N mi - Abg: Leinert (Sou): Es gibt zweifellos Sthulver "e mf weniger als 7. Sculstellen, die reih sind, und hinwiederum so x allent über 7 Schulstellen, die Nan geswaw. nd. ir erscheint v9 die Feststellung der Leistungsfähigkeit, chwierig. Die Regierung exklärt, daß fie besonders die Guttbezirke mit unter 7 Sche berüdsihtigen will; ih“ bitte um Auskunft, ob \ich die Arb Pen derselben Fürsorge zu erfreuen haben werden. Im éi efürhte ih, daß dur. den Verteilungsmodus der id zuwendungen die Selbstverwaltung der Kommunen außero gefährdet werden kann. i;
è 2 e Aba. Hoeveler (Zentr.): Es find mir von einer Reibe 5 Kollegen Besürchtungen aus dem Lande aus esprohen worde die Herren, welche die jeßige Fassung der Bestimmungen o Staatszushüfse sür die Gemeinden mit 8 bis 25 Schulstellen anlaßt, haben, - dem Lande damit einen verbängnisvollen cld erwiesen hätten. Wir haben seit. aht Tagen: eine Menge Zus aus rheinishen Städten in diesem Sinne erhalten. In eint selben wird auszesprohen, daß durch trie jeßige -Fassurs, / Ssehes die Kommunalsteuern um circa 40 0/9 steigen 108 Ich halte. diese Befürchtungen zwar für übertrieben, möchte abt Wunsch aussprechen, «daß bis zur dritten Lesung Zeit - elafses "0 damit wieder Beruhigung einiritt. Besonders wird besürcch p der Mittelstand doppelt so viel auf Grund des neuen Gesebes X Sullasten beizusteuern hat. Es wäre au nahzuprüfen, ob der H js von 23,3 Millionen an Staatszushüssen für die Gemeinden 1 25 Sthulst:Uen ausreicht, sonst müßte er erhöht werden. ¿J
Abg. Fink (ul): Ih kann mich mit dein Wegfall de
beiträge und der Staatzzushüsse: bei Gemeinden mit mehr als a Swülstellen nit einverstanden erklären, wèil A diesen Ger redtt wöhlerworbene Rechte genommen werden, ohne ihnen cine f a Entschädigung dafür zu geben. Jh kann aub: bnis „pel etkénnen, daß dos, was hier geschieht, ein rge rbeitrágt hiftorishen Entwicklung ist. Die bisher gewährten Staat fe und Zuschüsse beruhen auf Geseßen: und sind cin Grie cliée die Gntziehung des Schulgeldes, wodurch die Gemeinden er 4 delt Einnahmen verloren haben. Die Gemeinden verlieren cilf en 0? G.-E. niht pur das: Shulgeld, sondern au die Staatsbeih s
sind lediglich auf Gnad genügend betont n
esèn. Vom Regierungsti S pie erhalten baben,
worden, daß die kleineren Städte das\elbe, wat 1 ja viélleiht noch mehr bekömmen- sollen. vird. und wünsche, daß das auch in Wirklichkeit der Fall sein wid sonders die kleinen Städte, fo z. B. in der Provinz Han dur Swullasten sehr prägraviert, sie können überhe! bei existieren, wenn sie keinen Zuschuß bekommen. Man m, Kult“ kleineren Städten doch immer berücksichtigen, daß fie groË in 2 aüfgaben zu erfüllen haben, die bei den Landgemeinden ni miß nid! ttaht kommen. Jh kann mich mit dem ganzen Yenderungt l É befreunden, vielleicht kann das Herrenhaus noh Aen A nehmen. Die Oberbürgermeister werden dort hoffentlih 1 und s finden, um wohlerworbene Rechte zu wahren- worden, Hs g. Hoff (fr. Vag.): Uns ist es sehr schwer gen Kompramit, in e Teil der Vorlage zuzustimmen: tantsbeitrb{: Bedenken dagegen, daß den größeren Gemeinden {hre S ecchüfe genommen werden, und daß in die Hände der Are Ea eat werde meist agrarisch zusammengeseßt sind, so hohe Mittel E allecdinfe Dic Staatsbeiträge im Falle des Unvermögens entsprechen “un A Feertastung; Lie Berfafsüngsbeitinmung e au 6 j ine ‘zur Ausführung. Gs wohnen f iges Lände viele Millionäre E es gibt dort sehr leistungsfäh ‘wes meinden, bei denen die Staatszuschüsse wegfallen kö edoh keine Gemeinde mehr bekommt, als zur e Y
thrergebälter erfordeilich ist, fo is zu hoffen, emeinden nit beradielli t f werden brauchen. F ochstens fich gierungsvorlage bâtten die kleinen Gemeinden mit * hinaus Ver Sculstellen über den Bedarf für die Lehrerbesolduns "jt in ein bars Gischenk von 14 Mill. Maik bekommen; l per eigen Kommission beseitigt worden. Ersparnisse, die si für die gr Leistungsfähigkeit der Gemeinden étgeben, werden, E Tot emeinden verwendet werden müssen, denn gera fhrun anw mes Lade b M t e Lad dam müsen entsprechende Vo \{riften g| L | Shulwesen in den Sitten bedroht wird.
§ 43. Ju Squlverbänden mit nicht mehr als sieben Schulstellen