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Timestamp: 2018-08-17 16:09:11
Document Index: 97203399

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 77', '§ 1', '§ 7', '§ 36']

Tägliche Meldung beim JC da keine Meldeadresse, Fahrkostenerstattung? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.05.2017, 19:17 #26
AW: Tägliche Meldung beim JC da keine Meldeadresse, Fahrkostenerstattung?
Die EAO bezieht sich auf die AfA, nicht auf das JC.
Der § 7 Abs. 4a SGB II bezieht sich auf Ortsabwesenheit und das diese vom Elo beantragt und vom JC bewilligt werden muss. Ansonsten ist das JC in der Beweispflicht dem Elo die Ortsabwesenheit nachzuweisen. Der Elo muss nicht täglich seine Ortsanwesenheit beweisen. Dann müßten wir ja alle jeden Tag beim JC antanzen.
(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird.
Da hat der Makale schon Recht und die Richter damals keinen Durchblick.
10.05.2017, 19:34 #27
https://www.buzer.de/gesetz/2602/al27357-0.htm
§ 7 Abs. 4a SGB II a. F. regelt also nicht nur den Wegfall des Leistungsanspruchs bei ungenehmigter OAW, sondern auch, wenn die übrigen Bestimmungen der EAO verletzt werden, wozu die postalische Erreichbarkeit gehört.
Ein allerletztes Mal: es geht um die postalische Erreichbarkeit und nicht um mögliche OAW!!
So langsam nervt das Geschwurbel. Die Rechtslage ist eindeutig, Rechtsprechung, die es so sieht, wurde auch genannt, aber hier wollen die selbst ernannten Experten wieder schlauer als schlau sein.
10.05.2017, 22:20 #28
Öhh, du weißt schon das das eine uralte Fassung des § 7 SGB II ist.
Nämlich § 7 SGB II a.F. (alte Fassung)
Hier die allerneueste
https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37292.htm
Und dort steht nunmal kein Hinweis auf die Erreichbarkeits Anordnung mehr.
10.05.2017, 23:07 #29
Öhhhh, stell dir vor, ich weiß das. Und wieso verwende ich die?! Weil nach § 77 Abs 1 SGB II diese alte Fassung derzeit gilt und eben nicht die neue:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__77.html
So langsam disqualifizierst du dich als Diskussionspartner. Du kennst ja noch nicht mal die Rechtsgrundlagen.
11.05.2017, 02:23 #30
Nee, der Gesetzgeber ist nur zu blöd um seine Gesetze ordentlich zu gestalten und ich bin kein Rechtsanwalt.
Das ändert aber nix an meiner Meinung das es Meldetermine sind und auch die Fahrtkosten übernommen werden müssen.
Ansonsten würd ich als Obdachloser meine Zelte im JC aufschlagen.
11.05.2017, 18:35 #31
Liebe Helga XXXXXXX)
Mit Sicherheit hast weder du noch die Richter der beiden LSG sich mit der Entstehungsgeschichte sowie Begründung bzw. Sinn und Zweck des § 1 EAO von 1997 in der Fassung von 2001, geschweige denn mit der Gesetzesbegründung zum Abs. 4a auseinandergesetzt. Macht man dies, so kann man nur zum Ergebnis kommen, dass das LSG Bayern mit seinen Feststellungen richtig liegt und diese zudem zu Recht im Eicher mwN vertreten wird. Des Weiteren findet sich in der FL Gesetzesmaterialien zum SGB II Fortentwicklungsgesetz von 2006 (mit diesem wurde § 7 Abs. 4a SGB II aF eingeführt). Deine Behauptung von "Erreichbarkeitspflicht" findet nirgends eine Stütze...
Hilfestellung: BT-Drs. 16/1696 Seite 26 zu Nr. 3 Buchstabe b findet sich:
Die Erreichbarkeits-Anordnung in der Fassung vom 23. Oktober 1997, geändert durch Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), sieht Ausnahmen vom Aufenthalt im zeit- und ortsnahen Bereich vor. Sie soll entsprechende Anwendung finden. Dies gilt vor allem auch bezüglich der Frage, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer die Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitsuchende einem Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches zustimmen sollen. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen, ist eine Ortsabwesenheit mindestens für die arbeitsvertraglich zustehende Urlaubsdauer zu gewähren.
Wenn du dich schon verfehlter Rechtsprechung annimmst, dann prüfe diese wenigstens auf Substanz nach.
Es bleibt dabei: Meldet sich der TE nicht werktäglich, so verliert er nicht seinen Leistungsanspruch. In diesem Zusammenhang empfehle ich weiterführend sich mit § 36 SGB II auseinanderzusetzen. Dieser bezieht ja gerade Obdachlose mit ein...
Dennoch meine aber auch ich er solle nach Möglichkeiten suchen Briefpost empfangen zu können.
Geändert von Seepferdchen (11.05.2017 um 19:26 Uhr) Grund: Forenregel 12 beachten!
11.05.2017, 20:14 #32
Jaja, verfehlte Rechtsprechung... Laber, laber, laber. Es pass nicht zur eigenen Laienmeinung, da müssen diese Richter der 2. Instanz natürlich ahnungslose Idioten gewesen sein. Ich glaube aber, dass man vor Gericht mit "LSG NRW..." weiter kommt als mit "Aber Makale ist der Ansicht..."
Und hör endlich mit dem OAW Gesülze auf. Es geht um tägliche postalische Erreichbarkeit.
13.05.2017, 11:17 #33
Ich schließe hier jetzt mal den Thread @Thaha kann sich bei den Mods per PN melden, falls noch eine Frage zu diesem Thema besteht.
Beratungshilfe und die tägliche Praxis USERIN Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... 4 03.03.2016 20:08
Tägliche Postkontrolle RoyMakaay U 25 12 23.01.2013 19:19