Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2049,%20275
Timestamp: 2019-11-20 03:48:30
Document Index: 141493507

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', '§ 333', '§ 263', '§ 65', 'Art. 3', '§ 25', 'Art. 103', '§ 263', '§ 331', '§ 333', '§ 331', '§ 263', '§ 331', '§ 333', '§ 331', '§ 331', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 333', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', '§ 332', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,483
BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03 (https://dejure.org/2004,483)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2004 - 3 StR 301/03 (https://dejure.org/2004,483)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 3 StR 301/03 (https://dejure.org/2004,483)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,483) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 331 StGB; § 333 StGB; § 263 StGB; § 65 Abs. 1 Satz 1 GO-NW; Art. 3 Abs. 1 GG; § 25 PartG; Art. 103 Abs. 2 GG
Vorteilsannahme (Parteispenden; Wahlkampfspenden); Vorteilsgewährung; Betrug (Gehilfenvorsatz; staatliche Parteienfinanzierung; falsche Angabe des Parteispenders: natürliche Person, juristische Person; Schutzzweck der Norm; zweifelndes Opfer); passive Chancengleichheit ...
StGB § 263, § 331, § 333
Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung bei der Einwerbung von Wahlkampfspenden; Einschränkende Auslegung der §§ 331, 333 des Strafgesetzbuches (StGB) bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen sich um seine Wiederwahl als Oberbürgermeister bewerbenden Amtsträger; ...
StGB § 263 § 331 § 333
Strafrechtliche Bekämpfung politischer Korruption und das Erfordernis einer verwerflichen Mittel-Zweck-Relation (Dominik Brodowski; HRRS 7/2009, S. 277 ff.)
§ 331 Abs. 1 StGB
Vorteilsannahme; Unrechtsvereinbarung; Dienstausübung; Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger
Tatbestandsreduktion bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch Amtsträger
pruf.de , S. 20 (Entscheidungsbesprechung)
Der Fall "Kremendahl" als Lackmustest der §§ 331, 333 StGB (Dr. Mark Deiters; MIP 2004, 18)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 28.10.2004, 3 StR 301/03 (Wahlkampfspenden-Einwerbung durch Amtsträger)" von Ministerialrat Dr. Matthias Korte, original erschienen in: NStZ 2005, 512 - 513.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.10.2004, Az.: 3 StR 301/03 (Einschränkende Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger)" von Prof. Dr. Dieter Dölling, original erschienen in: JR 2005, 519 - 521.
Zusammenfassung von "Korruption und Betrug durch Parteispenden" von PrivDoz. Dr. Frank Saliger und RegDir. Dr. Stefan Sinner, original erschienen in: NJW 2005, 1073 - 1078.
LG Wuppertal, 19.12.2002 - 26 KLs 17/02
LG Dortmund, 16.03.2006 - KLs 835 Js 153/02
BGH, 28.08.2007 - 3 StR 212/07
BGHSt 49, 275
NJW 2004, 3569
NStZ 2005, 509
JR 2005, 509
BGH, 14.10.2008 - 1 StR 260/08
Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der …
Ferner sollte die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung auf von den Vorschriften in der bisherigen Fassung nicht erfasste Fälle (vgl. BGHSt 47, 295, 307; BGH NJW 2003, 763, 765 m.w.N. (insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedr.)) erstreckt werden, in denen durch einen Vorteil nur das generelle Wohlwollen und die Geneigtheit des Amtsträgers erkauft (vgl. BTDrucks. 13/8079 S. 15) bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2008, 216, 217; NStZ-RR 2007, 309, 310).
Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wuppertaler …
Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt (im Anschluss an BGHSt 49, 275).
Nachdem der Senat dieses Urteil aufgehoben hatte (BGHSt 49, 275) und das Verfahren gegen den Angeklagten C. teilweise abgetrennt worden ist, hatte das zur Entscheidung berufene Landgericht Dortmund nur noch über die Vorwürfe der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung zu entscheiden.
Die im Einzelfall erforderliche Abgrenzung zwischen erlaubter und unerlaubter Einwerbung von Wahlkampfmitteln kann - wie der Senat schon in seinem ersten Revisionsurteil in dieser Sache näher ausgeführt hat (BGHSt 49, 275, 295) - je nach den Umständen schwierig sein.
Der Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen, dessen Vermeidung Schutzzweck des § 331 StGB auch mit Blick auf Fälle der vorliegenden Art ist (vgl. BGHSt 49, 275, 294), entsteht auch dann, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass dieser im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu diesem oder jenem Vorhaben des Spenders - sei es schon projektiert oder noch nicht - befasst sein wird und ein unbeteiligter Betrachter den Eindruck gewinnt, dass jener mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will.
Der dem Angeklagten Dr. K. - und der W. SPD als Drittem (vgl. BGHSt 49, 275, 282) - gewährte Vorteil bestand in den Zahlungen, mit denen der Angeklagte C. den Kommunalwahlkampf unterstützte.
Nach der Neufassung ist es ausreichend, daß der Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird (vgl. BGH NJW 2004, 3569, 3571 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt;… Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 331 Rdn. 10a), wodurch auch schon einem bewußten Handeln von Amtsträgern begegnet werden soll, mit dem ein böser Anschein möglicher "Käuflichkeit" erweckt wird (…vgl. BGHR StGB § 331 Anwendungsbereich 2).
Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung durch …
Ein Vorteil wird "für die Dienstausübung" vielmehr schon dann gewährt, wenn er von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).
Um dem Hervorrufen eines bösen Anscheins möglicher "Käuflichkeit" eines Amtsträgers zu begegnen (vgl. BGH NStZ 2005, 334;… BGHR StGB § 331 Anwendungsbereich 2), sollte ferner die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung auf die von den Vorschriften in der bisherigen Fassung nicht erfassten Fälle (vgl. BGH NJW 2003, 763, 765 m.N., insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedruckt) erstreckt werden, in denen durch die Vorteile nur das generelle Wohlwollen des Amtsträgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird (vgl. BGHSt 49, 275, 281).
Ist die Vornahme einer solchen Diensthandlung nicht nachzuweisen, kann daraus aber nicht ohne Weiteres der Umkehrschluss gezogen werden; denn eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des § 333 Abs. 1 StGB liegt schon dann vor, wenn der Vorteil allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).
BGH, 21.06.2007 - 4 StR 69/07
Um dem Hervorrufen eines bösen Anscheins möglicher Käuflichkeit eines Amtsträgers zu begegnen (vgl. BGH NStZ 2005, 334;… BGHR StGB § 331 Anwendungsbereich 2), sollte ferner die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung auf die von den Vorschriften in der bisherigen Fassung nicht erfassten Fälle (vgl. BGH NJW 2003, 763, 765 m.N., insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedruckt) erstreckt werden, in denen durch die Vorteile nur das generelle Wohlwollen des Amtsträgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird (vgl. BGHSt 49, 275, 281).
Ist die Vornahme einer solchen Diensthandlung nicht nachzuweisen, kann aber daraus nicht ohne Weiteres der Umkehrschluss gezogen werden; denn eine Unrechtsvereinbarung im Sinne der §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB liegt schon dann vor, wenn der Vorteil allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).
OLG Karlsruhe, 27.04.2010 - 2 (7) Ss 173/09
Der Senat hat ergänzend erwogen, ob die tatrichterlichen Feststellungen die Annahme tragen, der Angeklagte habe sich für die Dienstausübung einen Vorteil "versprechen" lassen und dadurch eine andere Tatbestandsvariante des § 331 StGB erfüllt (vgl. BGHSt 49, 275 [282]).
Dabei genügt es nunmehr, dass der Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird (BGHSt 49, 275 [281] - Wuppertaler Spendenskandal; BGHSt 53, 6 [14 f.]).
Dienstausübung und Vorteil müssen aber "inhaltlich verknüpft" sein - zwischen beiden muss ein Gegenseitigkeitsverhältnis in dem Sinne bestehen, dass der Vorteil nach dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis der Beteiligten seinen Grund gerade in der Dienstausübung hat (BGHSt 53, 6 [16]; 49, 275 [282 f.]).
Solches ist aber erforderlich, weil auch im Rahmen des Tatbestands des § 331 StGB der Angeklagte diesen Zusammenhang erkennen oder mindestens billigend in Kauf nehmen muss (BGHSt 49, 275, 296).
BGH, 08.07.2009 - 2 StR 54/09
Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen …
Die Grundsätze, welche der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 28. Oktober 2004 (3 StR 301/03 = BGHSt 49, 275) und vom 28. August 2007 (3 StR 212/07 = NJW 2007, 3446) für eine einschränkende Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden für einen Amtsträger aufgestellt hat, sind hier schon deshalb nicht anwendbar, weil es sich vorliegend nicht um eine grundsätzlich zulässige Spende mit dem Ziel allgemeiner politischer "Klimapflege" handelte, sondern um eine unzulässige Einflussspende mit dem Ziel, ein bestimmtes, dem Spender wirtschaftlich vorteiliges dienstliches Verhalten des Amtsträgers als Gegenleistung zu erlangen (§ 332 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB; vgl. BGHSt 49, 275, 286 f.).
BGH, 11.05.2006 - 3 StR 389/05
LG Karlsruhe, 28.11.2007 - 3 KLs 620 Js 13113/06
Vorteilsgewährung: Übersendung von Gutscheinen für WM-Eintrittskarten an …
BGH, 12.07.2006 - 2 StR 557/05
Verurteilung im sog. "Kölner Müllskandal" wegen Bestechlichkeit teilweise …
KG, 28.05.2008 - 1 Ss 375/06
Vorteilsgewährung: Zahlungsangebot im Hinblick auf eine wegen verfehlter …
Untreue aufgrund rechtswidriger Annahme einer Parteispende; Einflußspende zwecks …