Source: https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler/seite/Nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-05-19 08:56:36
Document Index: 338726324

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 63', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 15', '§ 14']

1. Die Sparkasse ist Betreiberin der Internetseite https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler. Das Angebot der Sparkasse ist unentgeltlich. Sinn und Zweck des Betriebes ist es, die Möglichkeit zu schaffen, im Internet für bestimmte kulturelle, soziale oder karitative Zwecke finanzielle Zuwendungen zu sammeln.
2. Vereine, Institutionen, Organisationen - im weiteren Projektträger genannt - , (Projektträger sind für diese Bedingungen definiert als juristische Personen die eine Sammelaktion betreiben wollen und sich dafür entsprechend registrieren lassen) können über dieses Internetangebot andere natürliche, juristische Personen und Personengesellschaften ; sogenannte Spender (Spender sind für diese Bedingungen definiert als natürliche und juristische Personen, die Sammelaktionen oder Projektträger unterstützen) gewinnen, um Spenden zu generieren. Voraussetzung für die Nutzung von https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler ist, dass der Projekteinreicher ein Verein, eine Stiftung oder eine sonstige gemeinnützige Institution ist (keine Privatperson oder politische Institutionen) und Spendenquittungen ausstellen kann. Der Ansprechpartner muss mindestens 18 Jahre alt sein und die Institution / der Verein muss ein Konto bei unserer Kreissparkasse Ahrweiler sowie seinen Vereinssitz in unserem Geschäftsgebiet haben.
Dies bedeutet, dass Sie bei Einstellung eines Projektes zwingend eine Kopie des aktuell gültigen Freistellungsbescheides Ihres Vereins, Stiftung oder Initiative bei der Kreissparkasse Ahrweiler einreichen. Diese Bestätigung wird als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO länger als 3 Jahre seit Ausstellung des Bescheides zurückliegt (§ 63 Abs. 5 AO).Erst wenn uns diese Unterlagen vorliegen, kann ein von der Jury freigegebenes Projekt von der Sparkasse freigeschaltet und eine Geldausschüttung (Spende) im Anschluss garantiert werden.
4. Die Finanzierung von Projekten kann in Form der Gutscheinspende mittels der ausgegebenen Gutscheincodes der Kreissparkasse Ahrweiler oder durch eine Eigenspende erfolgen. Die auf der Plattform gesammelte Spende wird nach Ablauf der Sammelaktion immer an den Projektträger ausgeschüttet. Zur Erstellung der Spendenbescheinigungen bei Eigenspenden wird dem Projektträger parallel dazu eine CSV-Datei mit den Daten der Privatspender zur Verfügung gestellt.
6. Für die Richtigkeit und Umsetzung des Projektzieles haften die Spendenempfänger selbstverantwortlich.
§ 2 Registrierung bei https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler
3. Die Registrierung führt zu einer Einrichtung des Benutzerkontos. Sofern der Spender dieses Benutzerkonto für Spendenzwecke zu Gunsten eines Projektträgers nutzt, ist die Sparkasse in die Rechtsbeziehung zwischen Spender und Projektträger nicht eingebunden. Sie stellt lediglich die Internetanwendung www.neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler zur Verfügung. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Spender und dem Projektträger ist die Abrede zwischen diesen allein ausschlaggebend. Hierbei ist sowohl die Gutscheinspende als auch die Eigenspende gemeint.
§ 4 Ihre Rolle als Eigenspender (Spendenzahlung auf eigenen Wunsch jedoch ohne Gutscheincode der Kreissparkasse Ahrweiler)
1. Wie bereits beschrieben, besteht das Rechtsverhältnis des Projektträgers und dem Eigenspender in den Abreden zwischen diesen beiden. Die das Internetangebot betreibende Sparkasse ist von diesem Rechtsverhältnis nicht betroffen. Daher ist der Projektträger Ansprechpartner dafür, dass Spendenbescheinigungen oder Bestätigungen über Zuwendungen erstellt werden und dem Eigenspender auf Wunsch zugeleitet werden. Die Sparkasse erhält aber die Berechtigung, die dafür eigens registrierten Daten an den Projektträger für diese Zwecke, auch in Form einer Datei, zu übergeben, damit dieser in die Lage versetzt wird, entsprechende Bescheinigungen zu erstellen.
2. Als Privatspender haben Sie die Möglichkeit, sich ein konkretes Projekt bzw. einen Projektträger im Internetangebot auszusuchen. Um dann zu spenden, wählen Sie die von Ihnen gewünschte Geldsumme aus und bestätigen durch Auswahl des entsprechenden Buttons, dass Sie das Projekt mit dem gewünschten Geldbetrag unterstützen wollen. Ein Abschluss der Spendenaktion erfolgt durch die Auswahl des Buttons „Zahlungspflichtig unterstützen“. Bevor Sie diesen Button auswählen, werden Ihnen auf einer Internetseite nochmals die von Ihnen gemachten Angaben angezeigt. Nach der Kontrolle durch Sie und der beschriebenen Auswahl der Buttons spenden Sie dann den entsprechenden Betrag. Sobald Sie den Button betätigt haben, ist im Nachhinein eine Korrektur der Spende nicht mehr möglich, sondern die Zahlung ist verbindlich erfolgt. Wenn Sie die SEPA-Überweisung ausgewählt haben, haben Sie sieben Tage Zeit die Überweisung per Beleg oder online auszuführen. Sollten Sie innerhalb dieser Frist nicht überweisen, wird Ihre Spendenanzeige gelöscht.
Für die Richtigkeit und Umsetzung des Projektzieles haften die Spendenempfänger selbstverantwortlich.
§ 5 Gutscheinfunktion der Kreissparkasse Ahrweiler
1. Die Spendengutscheine mit aufgedrucktem Wert und Gutscheincode erhalten Sie von der Kreissparkasse Ahrweiler zu bestimmten Anlässen, die von der Sparkasse nach eigenem Ermessen festgelegt werden. Z.B. nach einem Beratungsgespräch bei Ihrem persönlichen Berater, bei einem Online-Produktabschluss, Veranstaltungen, mit einem Mailing und vielen weiteren Anlässen der Kreissparkasse Ahrweiler. Mittels des Gutscheincodes können Sie die Spende an den Projektträger Ihrer Wahl verteilen. Hierbei gilt zu beachten, dass der aufgedruckte Wert nur einmal im Ganzen vergeben werden kann.
§ 6 Registrierung als Projektträger
4. Das bei der Registrierung gewählte Passwort ist durch den Registrierenden geheim zu halten. Sofern der Verdacht besteht, dass das Passwort jemand anderem bekannt geworden ist oder ein Verdacht besteht, dass eine missbräuchliche Nutzung des Benutzerkontos vorliegt, ist die Sparkasse über diesen Umstand unverzüglich zu informieren. Ferner ist darauf zu achten, dass der neben dem Passwort auszuwählende Nutzername folgende Auswahlkriterien berücksichtigt: Er sollte dem Zweck angemessen sein, nicht gegen die guten Sitten verstoßen, er darf nicht aus einer Internetadresse bestehen und ebenfalls nicht eine E-Mail-Adresse wiedergeben. Im Übrigen ist darauf zu achten, dass dieser Nutzername keine Rechte Dritter verletzt. Selbstverständliche Nebenpflicht ist, dass darauf zu achten ist, dass der Zugang zum Benutzerkonto technisch ausreichend gesichert ist.
§ 7 Verantwortlichkeit von Projektträger und Spender
1. Die Projektträger nehmen das Internetangebot auf der Internetseite www.neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler in Anspruch. Sie sind für die Inhalte, die sie auf dieser Seite einstellen, d. h., veröffentlichen, zugänglich machen, speichern, verbreiten, laden und präsentieren, selbst verantwortlich. Sie haften dafür, dass diese Inhalte und auch die Inhalte von Seiten, auf die sie verweisen oder verlinken, Rechte Dritter nicht verletzen. Gleichzeitig sind sie dafür verantwortlich, dass kein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt und dass nicht gegen behördliche oder gesetzliche Verbote oder die Verhaltensregeln des Internets, insbesondere die Netiquette oder Chatiquette, verstoßen wird. Ferner dürfen durch die oben beschriebene Nutzung des Internetangebots keine Schutzrechte Dritter oder Persönlichkeitsrechte verletzt oder beeinträchtigt werden. Darüber hinaus dürfen keine Inhalte, die erotischen Charakter haben oder aber als pornographisch insbesondere als für Minderjährige ungeeignet anzusehen sind, eingestellt werden. Entsprechende Inhalte dürfen sich auch nicht auf Personen beziehen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Darüber hinaus dürfen solche Inhalte nicht rassistisch, ausländerfeindlich, volksverhetzend oder rechtsradikal, diffamierend, anstößig, beleidigend, gewaltverherrlichend, obszön oder sonst als verwerflich anzusehen sein.
2. Weiterhin dürfen die vom Projektträger eingestellten Inhalte, wie oben dargestellt, kein SPAM (das sind insbesondere massenhafte Sendungen, die vom Empfänger nicht angefordert werden) enthalten oder darstellen. Ferner dürfen keine Trojaner oder sonstige schädigenden Dateien, Viren oder auch Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstgesetzes enthalten sein. Zudem ist es verboten, Premiumtelefonnummern oder Premium-SMS-Kurzwahlen einzustellen, bei denen Gebühren entstehen können, die über den normalen Nutzen hinausgehen.
5. Wenn auf Grund von Beiträgen des Projektträgers die Sparkasse berechtigt in Anspruch genommen wird, stellt der Projektträger bereits jetzt die Sparkasse von berechtigten Ansprüchen Dritter frei. Der Projektträger übernimmt insofern auch die der Sparkasse entstehenden Kosten, sowohl gerichtlicher Kosten als auch außergerichtlicher Kosten. Diese Regelung gilt neben Ansprüchen, die gegenüber der Sparkasse selbst geltend gemacht werden, auch für Ansprüche die gegen ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, die auf Grund von Inhalten des Projektträgers, die dieser bei Nutzung des Internetangebots https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler eingestellt oder veranlasst hat, geltend gemacht werden.
1. Der zwischen den Vertragsparteien auf unbestimmte Zeit geschlossene Vertrag über die Nutzung des Internetangebotes https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler ist zum Ende eines Kalendermonats mit einer Frist von einem Monat kündbar. Sofern abweichende Regelungen zu Vertragsdauer oder Kündigung geschlossen werden, gehen diese Abreden dieser Regelung vor. Die Kündigung ist in Textform zu erklären.
2. Nach dem Sinn und Zweck des Internetangebotes können Projektträger Sammelaktionen nur in einem vorab bestimmten Spendensammelzeitraum durchführen. (Der Spendensammelzeitraum ist für diese Bedingungen definiert als der Zeitraum der vom Projektträger für seine Sammelaktion verbindlich vorgegeben wird). Für den Fall, dass die Kündigung den vorgesehenen Spendensammelzeitraum abkürzen würde, wird die Kündigungsfrist um den Zeitraum verlängert, bis zu dem der Spendensammelzeitraum wie vorgesehen beendet wird. Sofern darüber hinaus bestimmte Abwicklungsnotwendigkeiten bestehen, auf die die Sparkasse keinen Einfluss hat, werden auch diese bei der Kündigungsfrist berücksichtigt.
1. Dem Projektträger wird inhaltlich auf eine nicht gewerbliche Nutzung, begrenzt auf den Rahmen dieser Nutzungsbedingungen, das beschränkte, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht eingeräumt, im Internetangebot dort bereitgestellte Inhalte ganz oder ausschnittsweise vorübergehend herunterzuladen, zu speichern oder auch auszudrucken. Dieses Recht gilt nicht für Grafiken oder Bilder, die im Internetangebot bereitgestellt werden. Sofern ein Interessent eine Vervielfältigung von Inhalten der Internetseite beabsichtigt oder vorsieht oder diese dauerhaft zu speichern beabsichtigt, ist eine Zustimmung der Sparkasse erforderlich. Eine solche Zustimmung ist ebenfalls erforderlich, sofern ein Interessent Inhalte aus diesem Internetangebot im eigenen Internetangebot darstellen möchte.
2. Wenn ein Projektträger einen Beitrag, insbesondere Texte, Fotos, Grafiken, sonstige Bilder, in dem Internetangebot https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler einstellt, der rechtlich geschützt ist, insbesondere urheberrechtlich geschützt ist, dann räumt der Projektträger der Sparkasse das Recht ein, diesen Beitrag zu nutzen. Nutzung bedeutet in diesem Zusammenhang, diesen Beitrag zu vervielfältigen, zu speichern, zu verbreiten, zu bearbeiten, zum Abruf durch Dritte bereit zu halten, ihn öffentlich zugänglich zu machen und ihn im Internet zu präsentieren. Dieses nicht ausschließliche Recht besteht unentgeltlich für sämtliche unter diesem Punkt eingeräumte Zwecke.
§ 11 Wahl der Zahlungsarten
1. Dem Spender stehen die für das Projekt freigeschalteten Zahlungsarten zur Verfügung.
2. Die Sparkasse entscheidet, welche Zahlungsarten: Giropay, paydirekt und SEPA-Überweisung, je Projekt angeboten werden. Hinsichtlich der Zahlungsarten gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Anbieter.
3. Die im Rahmen der Eigenspende anfallenden Transaktionsgebühren betragen 1,9 Prozent plus 35 Cent plus der gesetzlichen MwSt. je Transaktion. Diese Kosten werden durch die Sparkasse übernommen.
§ 12 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
§ 13 Datenschutz und Vertraulichkeit
1. Die Sparkasse nutzt die über die Internetanwendung https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler erhaltenen Daten der Projektträger nur zu den sich aus der Registrierung im Internet ergebenen Zwecken. Nur hierzu werden die Daten gespeichert und verarbeitet. Die Sparkasse beachtet dabei die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. Weitere Datenschutzbestimmungen der Seite einfach-gut-machen.de finden Sie hier:
https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler/seite/datenschutz
2. Bestimmte Daten des Profils sind auf der Internetseite https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler sichtbar. Dazu gehören der vollständige Name, Stadt und Land oder der Projektträgername. Das angegebene Alter, das ebenfalls eine Pflichtangabe darstellt, ist für die anderen Projektträger auf der Internetseite wie auch für andere Portalbesucher nicht zu erkennen. Es wird von der Sparkasse nur für statistische Zwecke und für interne rechtliche Notwendigkeiten verarbeitet. Wer sich als Interessent registriert hat, erstellt damit ein öffentliches Profil, das auch in der Öffentlichkeit sichtbar ist. Eine Suchmaschine kann dieses Profil identifizieren. Betroffen sind die oben beschriebenen Daten sowie weitere freiwillig gemachte Angaben.
3. Die an die Sparkasse übermittelten Daten werden nicht an Dritte außerhalb der Internetanwendung weitergegeben. Eine Ausnahme hierzu besteht, sofern die Sparkasse zur Weitergabe verpflichtet ist. Dies kann beispielsweise sein, wenn die Sparkasse auf Grund einer gerichtlichen Verfügung dazu verpflichtet wird. Ferner kann durch den Spender oder Projektträger ein Einverständnis in die Weitergabe dieser Daten gegeben werden. Dieses Einverständnis wird gegeben, wenn eine Sammelaktion unterstützt wird. In diesem Fall übermittelt die Sparkasse dem Projektträger die angegebenen Kontaktdaten, z. B. E-Mail-Adresse oder Anschrift bzw. Lieferanschrift.
4. Sofern Sie als Projektträger auftreten, werden die von Ihnen in Ihrem Profil dargestellten Daten gespeichert. Diese Daten werden dann öffentlich als Profil dargestellt. Wenn Sie als registrierter Spender einen entsprechenden Projektträger unterstützen, werden die von Ihnen unterstützten Projekte bei Ihnen im Profil gespeichert und dargestellt. Die Betragshöhe Ihrer Unterstützungsleistung wird, aus steuerlichen Gründen, lediglich dem Projektträger beim erfolgreichen Sammelaktionsabschluss dargestellt. Die Darstellung erfolgt in einem geschützten Bereich und der Projektträger kann sich diese Liste als CSV-Datei herunterladen.
5. Wenn Sie auf der Internetanwendung https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler registriert tätig sind, werden bestimmte Handlungen in einem sogenannten Aktivitätsstream gespeichert. Dieser wird anderen Projektträgern zeitweise auf der Startseite präsentiert und auch auf Ihrer eigenen Profilseite dargestellt. Gespeicherte Handlungen sind dabei: Starten einer Sammelaktion, die Unterstützung einer Sammelaktion, schreiben eines Sammelaktionsblogeintrages, unterstützen einer Sammelaktion und die Registrierung auf der Internetanwendung. Auch Kommentare zu Sammelaktionen gehören zu diesen Aktivitäten. Handlungen der von Ihnen bevorzugten Sammelaktion werden auf Ihrem eigenen Aktivitätsstream dargestellt.
6. Von Ihnen in Ihrem Profil gemachte Angaben können Sie jederzeit unter dem Punkt „Einstellungen“ ansehen und bearbeiten. Ebenso können Sie diese löschen. Im Übrigen haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die von Ihnen erteilte Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten zu widerrufen. Sofern Sie die Nutzung der Plattform www.einfach.gut.machen.de kündigen, werden die von Ihnen gespeicherten Daten mit Wirksamwerden der Kündigung gelöscht. Ihr Profil ist nach der Kündigung auf https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler nicht mehr erreichbar. Unserem Einfluss ist es allerdings entzogen, dass Suchmaschinen Ihr Profil noch über einen längeren Zeitraum hinweg anzeigen können. Wenn Sie auf https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler Aktionen durchgeführt haben oder auch Beiträge geliefert haben, dann sind diese Aktionen und Beiträge mit Beendigung der Mitgliedschaft nicht gelöscht. Allerdings erfolgt dann keine Verknüpfung mehr zu Ihrem Profil.
7. Für unser Angebot verwenden wir Cookies. Cookies sind kleine Textdateien. Sinn dieser Cookies ist es, dass ein Interessent an unserem Internetangebot erneut erkannt wird, sodass sich dieser nicht jedes Mal neu Identifiziert werden muss. Cookies werden von uns auch für anonyme Analysezwecke verwendet. Cookies dienen auch dazu, Ihnen Sammelaktionen, die seit Ihrem letzten Besuch erneut hinzugekommen sind, anzuzeigen. Ebenso werden Ihnen neue Blogeinträge angezeigt.
8. Wir weisen darauf hin, dass die Informationen und Angaben, die Sie freiwillig im Internet angeben, von anderen Personen eingesehen und benutzt werden können. Wenn Dritte Personen Ihre Daten offenlegen, also im Netz beispielsweise an anderer Stelle veröffentlichen, können wir hierfür keine Verantwortung übernehmen. Insofern haften wir auch für die Weitergabe solcher Daten durch Dritte nicht. Wir sind allerdings natürlich im Rahmen der Datenschutzgesetzte, die wir einzuhalten haben, selbstverständlich bemüht, die Sicherheit Ihrer Daten zu gewährleisten. Allerdings können wir für die eben beschriebenen Verhaltensweisen Dritter nicht einstehen. Insofern ist elektronische Kommunikation nie vollständig sicher.
§ 14 Löschen des Benutzerkontos durch den Projektträger
1. Als Projektträger erhalten Sie ein Benutzerkonto. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, dieses Benutzerkonto jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu löschen. Allerdings geht dies nicht, wenn Sie Projektträger sind und Ihre Sammelaktion noch aktiv ist, sie sich also in dem von Ihnen angegebenen Spendensammelzeitraum befinden. Auch ist eine Löschung in dem Zeitraum dann ausgeschlossen, wenn Sie als registrierter Spender selber eine Sammelaktion unterstützen, also einen Support dort haben, und sich diese Sammelaktion noch in dem vorgegebenen Spendensammelzeitraum befindet. Sollten Sie dennoch Fragen hierzu haben, wenden Sie sich bitte an unseren Ansprechpartner.
2. Wir verweisen darauf, dass die Registrierung in unserem Internetangebot https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler unentgeltlich ist. Ihnen stehen als Projektträger keine Widerrufsrechte im Sinne von § 312 BGB zu. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass sich das Rechtsverhältnis zu dem Projektträger allein auf Grund dieser Spendensammelaktion vollzieht. Das heißt, die Sparkasse als diejenige, die die Internetseite https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler zur Verfügung stellt, hat auf das Verhältnis zwischen Projektträger und Spender keinen Einfluss, sondern ist zu diesem Rechtsverhältnis nur Dritter.
§ 15 Allgemeine Regelungen
1. Wenn Sie das Internetangebot https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler nutzen, bestimmt sich das rechtliche Verhältnis zwischen Sparkasse und Projektträger sowie Projektträger und Spender nur nach diesen Nutzungsbedingungen. Sofern weitere Bedingungen Anwendung finden sollen, werden diese zwischen Sparkasse und dem jeweiligen Vertragspartner schriftlich vereinbart. Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sodass die in diesem Rechtsverhältnis keine Anwendung finden können. Wenn Sie als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder auch als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handeln, gelten diese Nutzungsbedingungen im Verhältnis zu Ihnen auch dann, wenn sie für eine andere vertragliche Beziehung nicht noch einmal gesondert vereinbart werden.
2. Für die rechtlichen Ausgestaltungen zwischen Projektträgern und Spendern gelten die im BGB verankerten rechtlichen Vereinbarungen.
3. Das Angebot https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler ist nicht darauf ausgerichtet, zwischen den Vertragspartnern Waren oder Dienstleistungen in irgendeiner Form auszutauschen. Sinn und Zweck des Angebotes ist die Einnahme oder Zahlung von Spenden. Diese Spendenaktionen dürfen nicht mit einer Absicht zur Erzielung von Gewinn durchgeführt werden, sondern dienen nur dazu, soziale, karitative und oder kulturelle Spendenaktionen zu ermöglichen. Insofern dient die Internetseite https://neu.einfach-gut-machen.de/ahrweiler dazu, öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlichen Trägern und gemeinnützigen Einrichtungen und Trägern die Möglichkeit zu eröffnen, über das Internet Spendenaktionen durchzuführen und Spendern die Möglichkeit zu geben, auf diese Art und Weise zu spenden.