Source: https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2018/schutzfaktor-m-menschenrechte.html
Timestamp: 2019-02-24 00:10:07
Document Index: 196300286

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 113', 'EGMR', 'EuG']

Schutzfaktor M – die Allianz der Zivilgesellschaft gegen die trügerische 'Selbstbestimmungs-Initiative' | Schweizerische Flüchtlingshilfe
Archiv Mediendossiers 2019 2018 2017 2016 2015 2014
NGO-Koalition gegen Anti-Menschen­rechts­initiative
Mit dem Ausschalten der EMRK wollen die Initianten die Hürden für die Umsetzung von Volksbegehren senken, die gegen Grundrechte verstossen. Und sie sind bereit, dafür allen Menschen in der Schweiz die EMRK als wichtigsten Schutz ihrer Grundrechte zu nehmen und den europaweiten Minimalstandard für Menschenrechte zu schwächen. Die durch die EMRK garantierten Rechte sind als Grundrechte in unserer Verfassung verankert. Sie sind kein fremdes Recht, sondern Schweizer Recht. In der Schweiz gibt es kein Verfassungsgericht, das unsere Grundrechte verbindlich schützt. Diesen Schutz bietet uns seit bald 42 Jahren die EMRK, der wir wichtige Fortschritte in der Schweizer Rechtsentwicklung zu verdanken haben.
Die Schweizeriische Flüchtlingshilfe SFH wirkt seit Beginn im Verein mit und unterstützt die Anliegen und Aktivitäten von Schutzfaktor M.
Medienmitteilung vom 12. August 2016 von Schutzfaktor M zur Einreichung der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“
Am 25. November werden wir über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» abstimmen. Die von der SVP eingereichte Initiative will die Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen. Damit bedroht sie die Grundrechte von uns allen, insbesondere aber die Rechte der besonders schutzbedürftigen Menschen.
Selbstbestimmt in die Rechtsunsicherheit und Instabilität abrutschen?
Im November 2018 kommt die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» zur Abstimmung. Ein breites Bündnis von Menschenrechtsgruppierungen bis hin zu Wirtschaftsverbänden bekämpft sie; die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH unterstützt diese vielfältige Allianz der Zivilgesellschaft.
Übernehmen wir Verantwortung für unsere Menschenrechte!
Die Initianten der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» wollen über die Hintertüre die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aushebeln. Doch die EMRK garantiert unserer Grundrechte. Unter dem Vorwand, mit Annahme der Initiative die Rechte der Schweizer_innen zu stärken, werden die Rechte von uns allen geschwächt. Wir lassen uns die Menschenrechte nicht nehmen!
Medienmitteilung auf www.sbi-nein.ch zu Asyl und Migration
Wegweisung bereits anerkannter Flüchtlinge nach Italien: EGMR stützt Bundesverwaltungsgericht, Donnerstag, 22. Juni 2017
Wegweisung eines Eritreers: Keine Verletzung des Folterverbots, die Schweiz muss aber noch einmal über die Bücher, Dienstag, 20. Juni 2017
Ausschaffung nach Sri Lanka verletzt das Folterverbot, Donnerstag, 26. Januar 2017
EGMR gibt der Schweiz Recht: Keine Verletzung des Rechts auf Familienleben in Asylfall, Dienstag, 8. Dezember 2015
EGMR bestätigt: Schweiz darf einen kriegstraumatisierten Asylsuchenden nach Italien rückschaffen, Dienstag, 30. Juni 2015
Menschenrechte sind nicht selbstver­ständlich
Seba Arab braucht viel Mut, um über die Repressionen in Syrien zu sprechen, wo die kleinste Kritik Gefängnis bedeutete. Die Kurdin gehört in ihrer Heimat zu einer verfolgten Minderheit. Schon als Kind lernte sie, ausser ihrer Familie niemandem zu trauen. Sie flüchtete 2014 zusammen mit ihrem Mann vor dem Krieg aus Aleppo, wo sie als Ingenieurin in einem staatlichen Betrieb gearbeitet hatte. Heute lebt das Paar im Kanton Schwyz.
Seba Arab wäre gerne in einem Land aufgewachsen, in dem die Grundrechte geschützt werden.
Zu Seba Arabs Geschichte
Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M
Die Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M ist ein Zusammenschluss von 115 Organisationen und gegen 11’000 Einzelpersonen, die sich politisch und gesellschaftlich für den Erhalt des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz engagieren. Ziel der Kampagne ist es, dass die so genannte SVP-Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt wird.
Diese von der Allianz als «Selbstbeschneidungs-Initiative» betitelte Initiative zielt darauf ab, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als Garantin für den Grundrechtsschutz auszuhebeln. Sie beschneidet damit die Menschenrechte und den Rechtsschutz für alle Menschen in der Schweiz. Das darf nicht passieren.
Schutzfaktor M – die Allianz der Zivilgesellschaft gegen die trügerische 'Selbstbestimmungs-Initiative'
Eine Annahme der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» würde den Grundrechtsschutz für Personen im Asylbereich in der Schweiz in gravierender Weise schwächen, und zu zahlreichen Unklarheiten und zu Rechtsunsicherheit in der Praxis führen. Aus diesen Gründen lehnt die Schweizerische Flüchtlingshilfe die Initiative entschieden ab. 21.08.2018
2 Bedeutung des Völkerrechts im Asylbereich
3 Initiative schwächt Grundrechtsschutz
Die Selbstbestimmungsinitiative wurde im Sommer 2016 von der SVP eingereicht. Im Juli 2017 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft mit der Empfehlung ans Parlament, die Initiative abzulehnen. Sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat lehnten im Juni 2018 die Initiative ab. Am 25. November 2018 wird sie dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
Die Initiative möchte in der Bundesverfassung folgendes festhalten:
Die Bundesverfassung hat Vorrang vor dem Völkerrecht.
Gerichte und Behörden sollen völkerrechtliche Verträge nicht anwenden, wenn sie im Widerspruch zur Verfassung stehen (ausser bei Verträgen, die dem Referendum unterlagen).
Die Schweiz soll völkerrechtliche Verträge neuverhandeln oder falls nötig kündigen, wenn sie im Widerspruch zur Verfassung stehen.
Im Folgenden führen wir die Hauptargumente aus asylrechtlicher Sicht auf.
Eine allgemeine Argumentation sowie eine Übersicht über verschiedene Kampagnen und Appelle findet sich auf humanrights.ch, «Nein zur Selbstbestimmungsinitiative = Ja zu den Menschenrechten», Update vom 14. März 2018.
Das Schweizer Asylrecht ist derart eng mit dem europäischen und internationalen Kontext verwoben, dass es sich nicht isoliert betrachten lässt. Gemäss Art. 113 AsylG beteiligt sich der Bund an der Harmonisierung der europäischen Flüchtlingspolitik auf internationaler Ebene sowie an der Lösung von Flüchtlingsproblemen im Ausland. Er unterstützt die Tätigkeit internationaler Hilfswerke und arbeitet mit dem UNHCR zusammen. Zahlreiche menschenrechtliche Verträge stellen das Fundament des Schweizer Asylrechts dar und lassen sich davon nicht wegedenken:
Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert, wer ein Flüchtling ist, dass Flüchtlinge nicht in den Verfolgerstaat zurückgeschickt werden dürfen, und welche Rechte anerkannten Flüchtlingen im Aufnahmestaat zustehen.
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hält das zwingende Rückschiebungsverbot bei drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung, das Recht auf Ehe und das Recht auf Familienleben, Garantien beim Freiheitsentzug, sowie das Recht auf eine effektive Beschwerde fest.
Die Antifolterkonvention hält ebenfalls das zwingende Verbot der Rückschiebung bei drohender Folter fest. Zudem sieht sie ein Individualbeschwerdeverfahren an das Antifolterkomitee (CAT) vor.
Auch der UNO-Pakt II statuiert das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung, sowie verschiedene weitere grundlegende menschenrechtliche Garantien.
Die Kinderrechtskonvention präzisiert die Grundrechte von Kindern weit ausführlicher als die Bundesverfassung. Die Konvention ist zentral für sämtliche Etappen des Asylverfahrens. Sie hält fest, dass das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden muss, das Recht auf Entwicklung, das Recht, gehört zu werden, den Schutz von asylsuchenden Kindern sowie Rechtsgarantien beim Freiheitsentzug. Erst 2017 hat die Schweiz das Zusatzprotokoll für eine Individualbeschwerde an das Kinderrechtskomitee ratifiziert.
Die Dublin-III-Verordnung legt fest, welcher europäische Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist. Das Dublin-System hat für die Schweiz als Binnenland inmitten Europas in der Praxis eine grosse Bedeutung.
Die Schengen-Abkommen regeln die europäische Zusammenarbeit in Bezug auf Grenzen, Visa, sowie Rückführung von Drittstaatsangehörigen (Rückführungsrichtlinie).
Weitere spezifische Verträge bieten wichtige Garantien für einzelne Personengruppen: Übereinkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen, Übereinkommen über Rechte von Menschen mit Behinderungen, Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels, Übereinkommen zur Bekämpfung von Diskriminierung der Frau.
Eine Annahme der Initiative würde die Grundrechte von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen in der Schweiz in Frage stellen:
Die zahlreichen im Asylbereich relevanten völkerrechtlichen Verträge würden in Frage gestellt. Da sie untereinander sowie mit dem nationalen Recht eng verknüpft sind, wären die praktischen Konsequenzen völlig unklar.
Grundrechte von schutzbedürftigen Personen aus dem Völkerrecht könnten durch Änderungen der Bundesverfassung abgeändert und ausgehebelt werden.
Falls die Schweiz die EMRK kündigt, könnten Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge nicht mehr mit einer Beschwerde an den EGMR gelangen. Dies würde den Grundrechtsschutz dieser Personen massgeblich schwächen.
Bei einer Kündigung der EMRK stünden die Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg unter einem Vorbehalt und wären nicht mehr direkt verbindlich für die Schweiz.
Andere Individualbeschwerdemöglichkeiten an internationale Gremien würden ebenfalls in Frage gestellt.
Zudem erfüllt die Initiative ihren Anspruch, eine klare Regelung zu schaffen, nicht – im Gegenteil. Eine Annahme der Initiative würde zu verschiedenen Unklarheiten und zu Rechtsunsicherheit führen:
Bei Widersprüchen zur Bundesverfassung könnte ein Teil der erwähnten völkerrechtlichen Verträge durch Schweizer Behörden und Gerichte nicht mehr angewandt werden.
Weiterhin anwendbar wäre das zwingende Non-Refoulement-Gebot. Ebenfalls anwendbar blieben diejenigen Verträge, deren Genehmigung einem Referendum unterstand.
Diese Initiative würde den Grundrechtsschutz schwächen und zu einer unübersichtlichen Lage führen. Es ist unklar, wie mit bilateralen Abkommen wie Schengen und Dublin umgegangen würde. Grundsätzlich würden diese bestehen bleiben. Sie beinhalten jedoch einerseits Bezüge zu anderem europäischen Recht und andererseits entscheidet bei Auslegungsfragen der Gerichtshof der EU (EuG) in Luxemburg. Diese Rechtsprechung wird vom Bundesverwaltungsgericht übernommen, wenn keine triftigen Gründe gegen die Übernahme sprechen. Wie die Praxis in Zukunft aussehen würde, ist fraglich. Durch die Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin hat sich die Schweiz verpflichtet, auch die fortlaufenden Änderungen umzusetzen. Falls dies nicht erfolgt, droht die sogenannte «Guillotine-Klausel» (vollständige, sofortige Beendigung der Assoziierung)
Eine Annahme der Initiative würde den Grundrechtsschutz für Personen im Asylbereich in der Schweiz in gravierender Weise schwächen, und würde zu zahlreichen Unklarheiten und zu Rechtsunsicherheit in der Praxis führen. Aus diesen Gründen ist die Initiative entschieden abzulehnen.