Source: http://stfv-koeln.de/der-verband/satzung
Timestamp: 2018-01-21 02:44:54
Document Index: 368225052

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 6', '§ 2', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 26', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 2']

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Satzung Stadtfeuerwehrverband Köln
§1 Name, Rechtsstellung, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Stadtfeuerwehrverband Köln e.V.“, nachfolgend Verband genannt.
(2) Der Verband ist eine Vereinigung der Berufsfeuerwehr Köln, der Freiwilligen Feuerwehr Köln sowie der Werk- und Betriebsfeuerwehren im Stadtgebiet Köln und Mitglied im Verband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen e.V.
(3) Der Sitz des Verbandes ist Köln.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(1) Der Verband betreut und berät seine Mitglieder und dient der Pflege des Feuerwehrwesens sowie der Förderung des Brandschutzes. Er ist ein Verband im Sinne der Regeln des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(1) Der Verband erfüllt seine Aufgaben nach den gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Zu den Aufgaben des Verbandes gehören insbesondere:
die Wahrnehmung der Interessen der Verbandsmitglieder in allen Feuerwehrangelegenheiten,
die Zusammenarbeit mit anderen Feuerwehrverbänden im Deutschen Feuerwehrverband,
die Erhaltung und Hebung der Einsatzkraft der Feuerwehren durch Gemein- schaftsarbeit und Erfahrungsaustausch,
die Pflege der Kameradschaft und Tradition innerhalb der Feuerwehren,
die Förderung der Ausbildung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften,
die Förderung und Betreuung der Jugendfeuerwehr im Sinne der Satzung der Jugendfeuerwehr der Stadt Köln und der Jugendordnung der Deutschen Jugendfeuerwehr,
die Anerkennung besonderer Leistungen auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens und die Auszeichnung verdienter Personen,
die Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Satzung,
die Durchführung des Stadtfeuerwehrtages.
(1) Mitglieder des Verbandes können Löschgruppen sowie Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr Köln, die Berufsfeuerwehr Köln, die Jugendfeuerwehr Köln, die Werk- und Betriebsfeuerwehren im Stadtgebiet Köln sowie als förderndes Mitglied Privatpersonen oder Unternehmen werden.
(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(3) Personen, die sich besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Delegiertenversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(1) Die Mitgliedschaft im Verband endet durch Austritt, Ausschluss, Auflösung des Verbandes oder Tod des fördernden Mitgliedes.
(2) Der Austritt aus dem Verband kann nur zum Jahresende unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Die Kündigung ist durch Einschreiben dem Vorsitzenden des Verbandes zu erklären.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verband ausgeschlossen werden:
wenn es trotz wiederholter Aufforderung seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verband nicht nachkommt,
wenn sein Verhalten den Interessen des Verbandes widerspricht.
(4) Der Ausschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe durch Einschreiben mitzuteilen.
(5) Gegen den verfügten Ausschluss ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Einspruch zulässig.
Der Einspruch muss durch Einschreiben an den Vorsitzenden des Verbandes erfolgen.
Über den Einspruch entscheidet die Delegiertenversammlung. Bis zur Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
Der ordentliche Rechtsweg wird nicht ausgeschlossen.
(6) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder vermögensrechtliche Anspruch aus der Mitgliedschaft an den Verband.
§ 6 Beiträge, Spenden, Zuschüsse
(1) Die zur Durchführung der Aufgaben des Verbandes benötigten Geldmittel werden durch Beiträge der Mitglieder sowie durch Spenden und Zuschüsse Dritter aufgebracht.
(2) Die jährlichen Beiträge sind von den einzelnen Löschgruppen, Einheiten oder Wehren jeweils zu Beginn eines Jahres oder spätestens bis Ende März an die Verbandskasse zu entrichten.
(3) Die Höhe der jährlichen Beiträge (ohne Beiträge für fördernde Mitglieder) zum Verband werden auf Vorschlag des Vorstandes von den Mitgliedern des Verbandes beschlossen.
(4) Mittel des Verbandes dürfen nur für die in § 2 der Satzung angegebenen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5) Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
(1) Organe des Verbandes sind:
(2) Die Organe des Verbandes werden aus den Mitgliedern gebildet. Die aktive Mitarbeit in den Organen des Verbandes endet mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Feuerwehrdienst, jedoch spätestens bei der nächsten Delegiertenversammlung.
(1) Die Delegiertenversammlung besteht aus:
dem Vorstand nach § 10 der Satzung,
den geborenen Delegierten (Einheitsführern der FF, Jugendgruppenleiter und Wehrführer der Werk- und Betriebsfeuerwehren),
den entsandten Delegierten, die von den Mitgliedern gewählt werden. Jedes Mitglied – mit Ausnahme der Berufsfeuerwehr Köln - wählt und entsendet einen Delegierten,
dem Direktor der Feuerwehr Köln als Delegierter der Berufsfeuerwehr Köln.
(2) Der Name des gewählten Delegierten muss dem Verband schriftlich mitgeteilt werden, erstmalig nach Inkrafttreten dieser Satzung.
(3) Die Delegierten gemäß § 8 Abs. 1 Buchst. b und c haben jeweils eine Stimme. Das Stimmrecht der Berufsfeuerwehr Köln wird von dem Direktor der Feuerwehr Köln ausgeübt.
Die Anzahl seiner Stimmen (sog. Stimmenblock) wird jedes Jahr neu wie folgt festgesetzt:
Jeweils zum 01.01. eines Jahres wird die Personalstärke der Freiwilligen Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr Köln sowie der dem Verband angeschlossenen Werk- und Betriebsfeuerwehren erhoben. Das Gleiche gilt für die Personalstärke der Berufsfeuerwehr Köln.
Die Personalstärke der Freiwilligen Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr Köln sowie der dem Verband angeschlossenen Werk- und Betriebsfeuerwehren wird durch die Anzahl der Delegierten gem. § 8 Abs. 1 Buchst. b und c dividiert.
Mit dem Quotienten wird die Personalstärke der Berufsfeuerwehr Köln dividiert. Das Ergebnis stellt den Stimmenblock dar, mit dem der Delegierte der Berufs- feuerwehr Köln (§ 8 Abs. 1 Buchst. d) bei den Abstimmungen in der Delegiertenversammlung mitgezählt wird.
(4) Im Geschäftsjahr ist mindestens einmal eine ordentliche Delegiertenversamm- lung durchzuführen. Sie muss spätestens 14 Tage vorher schriftlich durch den Vorstand einberufen werden.
(5) Eine außerordentliche Delegiertenversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder der Delegierten dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt oder der Vorstand nicht mehr vollzählig ist.
Die Aufgaben der Delegiertenversammlung sind insbesondere:
die Entgegennahme des Jahresberichtes und des Kassenberichtes durch den Vorstand,
die Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer,
die Entlastung des Vorstandes und des Ressortleiters Finanzen,
die Wahl des Geschäftsführers und seines Stellvertreters, sowie des Ressortleiters Finanzen und Marketing,
die Wahl der Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand des Verbandes angehören dürfen,
die Beschlussfassung über Anträge der Delegierten,
die Festlegung der Beiträge,
die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes,
die Entscheidung über den Einspruch von Mitgliedern gegen ihren Ausschluss,
die Ernennung von Personen zu Ehrenmitgliedern,
die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlung des Verbandes der Feuerwehren in NRW.
Die Delegiertenversammlung arbeitet nach den Richtlinien der Geschäftsordnung.
Der Vorstand besteht aus 8 Mitgliedern und zwar
dem Direktor der Feuerwehr Köln als dem geborenen Vorsitzenden,
dem Geschäftsführer, dem der gesamte operative Bereich obliegt,
dem Stellvertretenden Geschäftsführer,
dem Stadtjugendfeuerwehrwart,
dem Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr Köln,
dem Sprecher der dem Verband angeschlossenen Werk- und Betriebsfeuerwehren,
dem Ressortleiter Finanzen und
dem Ressortleiter Marketing.
Die Mitglieder des Vorstandes, außer dem Vorsitzenden, dem Stadtjugendfeuerwehrwart, dem Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr und dem Sprecher der dem Verband angeschlossenen Werk- und Betriebsfeuerwehren werden einzeln in geheimer Wahl gewählt.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB sind der 1. Vorsitzende, der Geschäftsführer und, der Ressortleiter Finanzen, die den Verband gegenüber Dritten vertreten.
(3) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 4 Jahre. Sie endet jeweils mit der Beendigung der Delegiertenversammlung, die über die Entlastung für das 4. Amtsjahr beschließt.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist in der nächsten Delegiertenversammlung (§ 8 Abs. 4 und 5) ein neues Vorstandsmitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des Ausgeschiedenen zu wählen.
(5) Innerhalb des Vorstandes können zur Erfüllung besonderer Aufgaben Fach- ausschüsse gebildet werden. Die Besetzung soll ausschließlich nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgen. In diesen Ausschüssen können auch nicht dem Vorstand angehörende Fachkräfte beratend mitwirken.
(6) Die Wehrleiter der dem Verband angeschlossenen Werk- und Betriebsfeuerwehren wählen ihren Sprecher in geheimer Wahl.
(1) Der Vorstand des Verbandes agiert gemeinschaftlich und die Verantwortung für die gesamte Geschäfts- und Kassenführung des Verbandes obliegt dem Vorstand.
(2) Die Aufgaben des Vorstandes sind der Geschäftsordnung zu entnehmen. Der Vorstand arbeitet nach den Richtlinien der Geschäftsordnung.
§ 12 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Vorsitz, Niederschrift
(1) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.
(3) Wird die Beschlussunfähigkeit eines Organes festgestellt, muss innerhalb von vier Wochen eine neue Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden. Unabhängig von der Zahl der dann Anwesenden ist das Verbandsorgan beschlussfähig.
(4) Beschlüsse der Organe werden, soweit nicht in der Satzung anders festgelegt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
(5) Den Vorsitz in den Organen des Verbandes führt der 1. Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter.
(6) Über die Sitzungen der Verbandsorgane sind Niederschriften anzufertigen, die vom Versammlungsleiter (Abs. 5) und vom Schriftführer zu unterzeichnen sind. Eine Kopie der Niederschrift über die Delegiertenversammlung ist allen Mitgliedern zuzusenden. Die Niederschrift über die Vorstandssitzungen ist allen Vorstandsmitgliedern zuzusenden.
§ 13 Satzungsänderung und Auflösung
(1) Beschlüsse der Delegiertenversammlung zur Satzungsänderung erfordern eine Dreiviertelmehrheit der Zahl der anwesenden Stimmberechtigten. Wird der Wegfall des bisherigen Verbandszweckes (§ 2) beschlossen, so entscheidet die Delegiertenversammlung auch über die Verwendung des vorhandenen Verbandsvermögens im Rahmen von Abs. 3.
(2) Zur Auflösung des Verbandes ist die Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung erforderlich. Eine solche Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Stimmberechtigten einer Delegiertenversammlung anwesend sind. Die außerordentliche Delegiertenversammlung entscheidet auch über die Verwendung des vorhandenen Verbandsvermögens im Rahmen von Abs. 3.
(3) Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Verbandes an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung des Brandschutzes.
Diese Satzung wurde in der Delegiertenversammlung am 23.05.1976 beschlossen und ist am 15.11.1977 – Eintragung in das Vereinsregister unter Nr. 7479 beim Amtsgericht Köln – in Kraft getreten.
Erste Satzungsänderung in der Delegiertenversammlung am 09.05.1980. Zweite Satzungsänderung in der Delegiertenversammlung am 14.05.1982. Dritte Satzungsänderung in der Delegiertenversammlung am 07.06.1985.
- Eintragung der Änderungen in das Vereinsregister unter Nr. 7479 beim Amtsgericht Köln am 27.06.1986.
Anerkennung der Gemeinnützigkeit unter Steuer-Nr. 214/327/AHL – Nr. 401 ab 16.06.1986 bis 31.12.1987.
Neue Steuer-Nr. 217/016/0634 Finanzamt Köln-Nord 25.11.87.
Eintragung der Änderung des Vorstandes in das Vereinsregister unter Nr. 7479 beim Amtsgericht Köln am 10.05.90.
Vierte Satzungsänderung in der Delegiertenversammlung am 20.06.1992.
- Die Satzungsänderung wurde am 11.März 1993 in das Vereinsregister 43 VR 7479 beim Amtsgericht Köln eingetragen.
Neue Steuer-Nr. 217/5962/0462 Finanzamt Köln-Nord 05.11.1998.
Fünfte Satzungsänderung in der Delegiertenversammlung am 06.11.2010.
- Die Satzungsänderung wurde am 21.09.2011 in das Vereinsregister 43 VR 7479 beim Amtsgericht Köln eingetragen.
Sechste Satzungsänderung in der Delegiertenversammlung am 30.11.2013.
- Die Satzungsänderung wurde am 31.01.2014 in das Vereinsregister 43 VR 7479 beim Amtsgericht Köln eingetragen.
Sie können die aktuelle Fassung der Satzung hier als PDF-Datei herunterladen.
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