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Timestamp: 2019-04-19 13:21:54
Document Index: 86414761

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 301', 'BGH', '§ 301', '§ 540']

BGH-Urteil: I ZR 98/95 - 23.10.1997 - GS-Zeichen
Datum: 23.10.97
Eine Werbung mit dem Zeichen "GS = geprüfte Sicherheit" kann irreführend sein, wenn die Genehmigung zur Führung des Zeichens zu Unrecht erteilt worden ist.
Die Beklagte bewarb ihre Fußstütze "W. -Therm" zumindest bis Sommer/Herbst 1992, nach der Behauptung der Klägerin auch danach, mit dem Sicherheitszeichen "GS = geprüfte Sicherheit". Das in ihrer Fußstütze eingebaute Heizteil bezog die Beklagte - versehen mit dem Zeichen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE-Zeichen) - von einem anderen Unternehmen.
Die Beklagte leitete ihre Berechtigung zur Verwendung des "GS-Zeichens" her aus der Prüfbescheinigung der Staatlichen Technischen Überwachung H. (im folgenden: TÜH) vom 25. August 1988. In dieser Bescheinigung ist festgestellt, daß für das Gerät "EDV-Fußstütze, heizbar (ohne Aussparung für Fußschalter), Art.-Nr. " eine Bauartprüfung nach dem Gerätesicherheitsgesetz durchgeführt worden sei. Weiter wird erklärt:
Prüfgrundlage waren:
Die Antragstellerin ist berechtigt, das oben bezeichnete Gerät mit dem GS-Zeichen in der abgebildeten Form zu versehen.
Ferner wurde ich durch die VDE-Prüfstelle in O. zwischenzeitlich darauf hingewiesen, daß die heizbare EDV Fußstütze, Art.-Nr. als Elektrowärmegerät zu betrachten ist.
Der in der steckbaren beweglichen Anschlußleitung z.Z. vorhandene Schalter muß folglich entfallen bzw. durch einen unmittelbar nach den festen Anschlußklemmen im Gerät fest eingebauten allpoligen Schalter ersetzt werden.
Im Hinblick auf den Widerruf der Genehmigung zur Führung des "GS-Zeichens" hat sich die Beklagte am 29. Oktober 1992 in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der Klägerin verpflichtet, das "GS-Zeichen" nicht mehr in der Werbung für ihre heizbare Fußstütze zu verwenden. Nachdem die Klägerin daraufhin ihren Unterlassungsantrag einseitig für erledigt erklärt hatte, hat das Landgericht Bochum hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens die Erledigung der Hauptsache festgestellt und den Rechtsstreit im übrigen an das Landgericht Darmstadt verwiesen.
die Beklagte zu verurteilen, ihr darüber Auskunft zu geben, in welchem Umfang sie im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für ihre Fußstütze mit der Bezeichnung "EDV-Fußstütze W. -Therm, W. -Therm Bestell.-Nr. , W. -Therm Fußstütze, W. -Therm" in Publikationsmitteln, wie Versandkatalogen, Einzelprospekten und Zeitungsanzeigen sowie auf dem Gerät selbst mit Bild und Schrift oder in der Bedienungsanleitung oder auf Beipackzetteln oder auf sonstige Weise mit dem Zeichen GS (geprüfte Sicherheit) TÜH K. seit Oktober 1989 Werbung getätigt hat,
Das Berufungsgericht hat die Ansicht vertreten, der Beklagten sei kein wettbewerbswidriges Verhalten vorzuwerfen. Die Anträge auf Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen irreführender Werbung und demgemäß auch die Anträge auf Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung seien deshalb abzuweisen.
Der Bericht des TÜV R. vom 27. März 1992 bestätige zwar, daß das "GS-Zeichen" nicht habe verwendet werden dürfen. Solange die Erlaubnis vom 25. August 1988 bestandskräftig gewesen sei, habe sich die Beklagte aber nicht wettbewerbswidrig verhalten.
Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat die Anträge der Klägerin auf Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung zu Unrecht abgewiesen.
Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob und in welchem Umfang die Verwendung des "GS-Zeichens" geeignet war, die angesprochenen Verkehrskreise über die Beschaffenheit der damit bezeichneten heizbaren Fußstütze irrezuführen. Es steht jedoch nach der Lebenserfahrung fest, daß eine Werbung mit einem "GS-Zeichen" zumindest dann geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise irrezuführen, wenn die der Erteilung des Zeichens zugrundeliegende Prüfung - wie hier - in entscheidenden Punkten unvollständig war und der geprüfte Gerätetyp wesentliche Mängel aufweist, welche die Erteilung des Zeichens hätten ausschließen müssen. Darauf, ob die angesprochenen Verkehrskreise eine nähere Vorstellung von den Voraussetzungen für die Erteilung eines "GS-Zeichens" besitzen, kommt es dabei nicht an. Wenn mit einem "GS-Zeichen" geworben wird, gehen die Verbraucher, auch wenn sie keine Detailkenntnisse besitzen, jedenfalls davon aus, daß das Gerät keine Mängel aufweist, die zum Widerruf der Erteilung des "GS-Zeichens" führen müßten (vgl. dazu auch - zur Irreführung bei einer solchen verweisenden Verbrauchervorstellung - BGH, Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 71/83, GRUR 1985, 555 = WRP 19851, 402 - Abschleppseile; Urt. v. 11.7.1991 - I ZR 33/90, GRUR 1992, 117, 119 = WRP 1991, 789 - IEC-Publikation; OLG Düsseldorf BB 1985, 2191, 2192; OLG Stuttgart WRP 1989, 832; Großkomm./Lindacher, § 3 UWG Rdn. 677, 679). Zumindest insoweit war die Werbung der Beklagten mit dem "GS-Zeichen" irreführend.
2. Die Entscheidung, ob der Klägerin ein Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung als Hilfsanspruch zur Durchsetzung ihres behaupteten Schadensersatzanspruchs zusteht, hängt weiter davon ab, ob der Schadensersatzanspruch als Hauptanspruch jedenfalls dem Grunde nach besteht (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1988 - IVa ZR 290/87, WM 1989, 548, 549 = NJW-RR 1989, 450) .
Auf die Revision der Klägerin war danach das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Das Berufungsgericht wird für den Fall, daß es zu einer Verurteilung gelangt, zu berücksichtigen haben, daß das Landgericht zu Unrecht ein Teilurteil über den Anspruch auf Auskunftserteilung erlassen hat (§ 301 ZPO). Das Landgericht hätte eine Entscheidung über diesen Hilfsanspruch nicht ohne Entscheidung über den ebenfalls bei ihm als Hauptanspruch anhängigen Schadensersatzanspruch erlassen dürfen, weil das Bestehen dieses Anspruchs - wie dargelegt - Voraussetzung für die Begründetheit des Anspruchs auf Auskunftserteilung ist und der Erlaß eines Teilurteils deshalb die Gefahr widersprechender Entscheidungen begründet hat (vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1994 - XII ZR 167/92, WM 1994, 865, 867 = NJW-RR 1994, 379, 380; Zöller/Vollkommer, ZPO, § 301 Rdn. 7 m.w.N.). Das Berufungsgericht wird gegebenenfalls zu entscheiden haben, ob es das unzulässige Teilurteil aufhebt und die Sache an das Landgericht zurückverweist oder den bei dem Landgericht anhängigen Teil an sich zieht und darüber entscheidet (§ 540 ZPO).
Erdmann, v. Ungern-Sternberg, Ullmann, Starck, Bornkamm