Source: http://agrar-cockpit.de/direktvermarktung/belehrung-nach-infektionsschutzgesetz-ist-nur-noch-alle-zwei-jahre-notwendig/
Timestamp: 2018-01-17 09:10:37
Document Index: 88153375

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§1', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 42', '§ 42']

Belehrung nach Infektionsschutzgesetz ist nur noch alle zwei Jahre notwendig! - Agrar Cockpit
Author: Kay PhilipperDatum: August 18, 2012 in: Direktvermarktung66 Kommentare
Bisher jährlich, jetzt alle zwei Jahre, ist der Arbeitgeber laut Infektionsschutzgesetz verpflichtet, für Mitarbeiter, die zu dem im § 42 genannten Personenkreis ge­hören, eine Folgebelehrung durchzuführen. Im Rahmen dieser Schulung, die der Arbeitgeber zu doku­mentieren hat, sollen die Kenntnisse über infektiöse Erkrankungen und Hauterkran­kungen aufgefrischt und die Regeln für richti­ges Verhalten erklärt werden.
In Anlehnung an die EU-Hygienerichtlinie 93/43 über Lebensmittelhygiene wurde das deutsche Infektionsschutzgesetz 2001 ins Leben gerufen. Es hat das alte Bundesseuchengesetz abgelöst. Der Zweck des Gesetzes ist im §1(1) geregelt: Übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Im Vergleich zu den früheren Gesetzen kommt heute der Prävention eine besondere Bedeutung zu. Gerade vorbeugende Maßnahmen spielen bei dem Umgang mit Lebensmitteln die entscheidende Rolle, um eine Infektionsausbreitung über die Nahrungskette zu verhindern. Hierbei steht wie auch im EU-Lebensmittelrecht besonders stark das Thema Eigenverantwortung im Vordergrund.
Wer mit Lebensmitteln arbeitet muss gesund sein!
Zur Verhütung und Bekämpfung übertrag­barer Krankheiten laut § 42 Infektions­schutz­gesetz dürfen Personen, die
an Typhus abdominales, Paratyphus, Cho­lera, Shigellenruhr, Salmonellose, einer anderen infektiösen Gastro­enteritis oder Virushepatitis A oder E erkrankt sind oder dessen verdächtig sind,
an infizierten Wunden oder an Haut­krank­heiten erkrankt sind, bei denen die Mög­lichkeit besteht, dass deren Krankheits­erreger über Lebensmittel übertragen wer­den können,
die Krankheitserreger Shigellen, Salmo­nellen, enterohämorrhagische Escherichia coli (EHEC) oder Cholera­vibrionen aus­scheiden,
beim Herstellen, Behandeln oder Inver­kehr­bringen von bestimmten Lebens­mitteln nicht beschäftigt werden, wenn sie bei der entsprechenden Tätigkeit mit diesen Lebensmitteln in Berührung kommen. Folgende Lebensmittel fallen unter das Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot laut § 42:
Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeug¬nisse daraus
Speiseeis- und Speiseeishalberzeugnisse
Feinkost, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaise, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
Des Weiteren dürfen Personen, die an den genannten Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die die genannten Krank­heitserreger aus­scheiden, nicht in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit Gemein­schaftsverpflegung beschäftigt wer­den. Das gleiche gilt für Personen, die mit Mate­rialien wie Geschirr in Berührung kommen, die für die entsprechenden Tätigkeiten verwendet werden.
Wer mit empfindlichen Lebensmitteln arbeitet unterliegt der Belehrungspflicht!
Laut § 43 Infektionsschutzgesetz dürfen Per­sonen die o.g. Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben, wenn sie durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheini­gung des Ge­sund­heitsamtes nachweisen können, dass
sie über die in § 42 genannten Aspekte in mündlicher oder schriftlicher Form belehrt worden sind und
sie nach der Belehrung schriftlich erklärt haben, dass ihnen keine Tat­sachen für ein Tätigkeitsverbot be­kannt sind.
Treten nach der Aufnahme der Tätigkeit Gründe für ein Tätigkeits- und Beschäfti­gungs­verbot auf (z.B. Reisediarrhoe wäh­rend des Jahresurlaubes), müssen die betroffenen Per­sonen dies dem Arbeit­geber unverzüglich melden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Symptome vorbei sind. Der Arbeitgeber hat die Verpflichtung entsprechende Maßnahmen einzuleiten, wenn ihm solche Gründe bekannt werden. Im Falle von leichteren Erkrankungen, wie Ent­zündungen an Fingern, kann als Schutz­maß­nahme z.B. das Tragen von Hand­schuhen ausreichen. Bei infektiösen Magen-Darm-Erkrankungen ist dagegen ein Tätig­keitsverbot auszusprechen bis eine ärztliche Unter­suchung ein Risiko ausgeschlossen hat.Einmal jährlich ist der Arbeitgeber außer­dem verpflichtet, für Mitarbeiter, die zu dem im § 42 genannten Personenkreis ge­hören, eine Folgebelehrung durchzuführen. Im Rahmen dieser Schulung, die der Arbeitgeber zu doku­mentieren hat, sollten die Kenntnisse über infektiöse Erkrankungen und Hauterkran­kungen aufgefrischt und die Regeln für richti­ges Verhalten erklärt werden. Diese Schulun­gen, die in Kombination mit den Schulungen laut Lebensmittelhygiene-Verordnung statt­finden können, können von den Betrieben in eigener Regie durchgeführt werden. Möglich ist aber auch die Schulung von anerkannten Bildungsträgern, wie der Landwirtschafts­kammer Niedersachsen, durch­führen zu lassen.