Source: http://docplayer.org/186041577-Kreisamtsblatt-amtliches-veroeffentlichungsorgan-des-landkreises-amberg-sulzbach.html
Timestamp: 2020-05-29 16:30:16
Document Index: 129507836

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 82', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 82', 'Art. 22', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art 23', 'Art. 22', 'Art. 26', 'Art. 15', 'Art 24', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 23']

KREISAMTSBLATT. Amtliches Veröffentlichungsorgan des Landkreises Amberg-Sulzbach - PDF Kostenfreier Download
1 KREISAMTSBLATT Amtliches Veröffentlichungsorgan des Landkreises Amberg-Sulzbach Herausgeber: Landkreis Amberg-Sulzbach Schriftleitung: Landrat Richard Reisinger Das Amtsblatt ist auch als pdf-datei veröffentlicht unter: Mittwoch, Nr. 23 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Seite Kreisausschusssitzung 128 Kreistagssitzung 129 Beitrags- und Gebührensatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Hohenkemnather Gruppe vom Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Hohenkemnather Gruppe (Wasserabgabesatzung WAS ) vom Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Sigl-Sigras-Gruppe (BGS/WAS) vom 15. November 2017 Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Sigl-Sigras-Gruppe (Wasserabgabesatzung WAS ) vom 15. November Manöver im Landkreis 152 Personalnachrichten Kreisausschusssitzung Am Montag, , 15:00 Uhr, findet im Landratsamt Amberg-Sulzbach, König-Ruprecht-Saal, Amberg, eine Kreisausschusssitzung mit folgender Tagesordnung statt: A) Öffentlicher Teil 1. Besetzung des Jugendhilfeausschusses; Änderung beratender Mitglieder 2. Förderung von Baumaßnahmen für Jugendeinrichtungen im Landkreis Amberg-Sulzbach; Vergabe von Zuschüssen 3. Teilnahme des Landkreises Amberg-Sulzbach am Förderprogramm Landesentwicklung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
2 Zusätzliche Maßnahmen in den Bereichen Tourismus und Heimatpflege ab Förderung des Feuerlöschwesens; Zuschuss an die Stadt Hirschau für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Hirschau 6. Förderung des Feuerlöschwesens; Zuschuss an den Markt Freihung für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Freihung 7. Förderung des Feuerlöschwesens; Zuschuss an die Gemeinde Ensdorf für die Beschaffung von zwei Mittleren Löschfahrzeugen (MLF) für die Freiwilligen Feuerwehren Ensdorf und Wolfsbach 8. Antrag auf Gewährung eines Zuschusses an den Sozialdienst katholischer Frauen e.v. für die Weiterführung des Projektes Förderung von Interventionsstellen 9. Generalsanierung des Altbaus und der Sporthalle der Walter-Höllerer-Realschule in Sulzbach- Rosenberg; a) Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben b) Entwurfsplanung - Kostenberechnung 10. Sanierung des Bergbau- und Industriemuseums Ostbayern (Kultur-Schloss Theuern); Zukünftige Nutzung des Schlosshauptgebäudes/BA Jahresabschluss 2016 des Sondervermögens St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und des Sondervermögens St. Johannes Klinik Auerbach ; Vorlage gemäß Art. 88 Abs. 2 LKrO 12. Feststellung - der Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2014, - der Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2014 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) 13. Entlastung für - die Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2014, - die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2014 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) 14. Bericht über die Beteiligungen des Landkreises an Unternehmen in Privatrechtsform gemäß Art. 82 Abs. 3 LKrO 15. Anfragen, Verschiedenes B) Nichtöffentlicher Teil 11/ Kreistagssitzung Am Montag, , 15:00 Uhr, findet im Saal des Gasthofes Goldener Hirsch, Hirschbacher Dorfplatz 1, Hirschbach, eine Kreistagssitzung mit folgender Tagesordnung statt: A) Öffentlicher Teil 1. Besetzung des Jugendhilfeausschusses; Änderung beratender Mitglieder 2. Rat für nachhaltige Entwicklung (Nachhaltigkeitsrat); Sachstandsbericht und Genehmigung der Handlungs- und Organisationsrichtlinien für den Nachhaltigkeitsrat
3 Abfallwirtschaft; Erlass der Abfallgebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis Amberg- Sulzbach 4. Generalsanierung des Altbaus und der Sporthalle der Walter-Höllerer-Realschule in Sulzbach- Rosenberg; Entwurfsplanung - Kostenberechnung 5. Walter-Höllerer-Realschule in Sulzbach-Rosenberg; Generalsanierung des Altbaus; Provisorisches Containergebäude 6. Sanierung des Bergbau- und Industriemuseums Ostbayern (Kultur-Schloss Theuern); Zukünftige Nutzung des Schlosshauptgebäudes/BA 3 7. Feststellung - der Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2014, - der Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2014 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) 8. Entlastung für - die Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2014, - die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2014 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) 9. Bericht über die Beteiligungen des Landkreises an Unternehmen in Privatrechtsform gemäß Art. 82 Abs. 3 LKrO 10. Anfragen, Verschiedenes B) Nichtöffentlicher Teil 11/ Beitrags- und Gebührensatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Hohenkemnather Gruppe vom Aufgrund von Art. 22 Abs. 2 und Art. 26 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i. V. m. Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabegesetzes erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung der Hohenkemnather Gruppe folgende Beitrags- und Gebührensatzung: 1 Beitragserhebung Der Zweckverband erhebt zur Deckung seines Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung ( 1 WAS) für das Gebiet der Ortsteile: 1. Bittenbrunn, Darsberg, Eglhofen, Ehringsfeld, Eigentshofen, Erlheim, Garsdorf, Gunzelsdorf, Haag, Hausen, Häuslöd, Heimhof, Heinzhof, Hohenkemnath, Inselsberg, Kemnatheröd, Kotzheim, Littenschwang, Oberhof, Oberleinsiedl, Ödallertshof, Ödgötzendorf, Reinbrunn, Richtheim, Rückertshof, Salleröd, Sauheim, Stockau, Thonhausen, Ullersberg, Unterleinsiedl, Ursensollen, Waldhaus, Wappersdorf, Weiherzant, Winkl, Wollenzhofen und Zant, außer Hs Nr , der Gemeinde Ursensollen 2. Köfering der Gemeinde Kümmersbruck 3. Allmannsfeld, Deinshof, Drahberg, Gaishof, Giggelsberg, Guttenberg, Hainhof, Richt, Wolfsfeld, Ziegelhütte des Marktes Kastl 4. Viehberg der Gemeinde Ammerthal 5. Hirschwald, Oberbernstein, Unterbernstein der Gemeinde Ensdorf 6. Atzlricht der Stadt Amberg einen Beitrag.
4 131 2 Beitragstatbestand Der Beitrag wird erhoben für 1. bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke, wenn für sie nach 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht, oder 2. tatsächlich angeschlossene Grundstücke, oder 3. für Grundstücke, die aufgrund einer Sondervereinbarung nach 8 WAS an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen werden. 3 Entstehen der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht im Fall des 1. 2 Satz 1, sobald das Grundstück an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen werden kann, 2. 2 Satz 2 Alternative, sobald das Grundstück an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen ist, 3. 2 Satz 3 Alternative, mit Abschluss der Sondervereinbarung. (2) Wenn eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der Nutzung des Grundstücks vorgenommen wird, die beitragsrechtliche Auswirkung hat, entsteht die Beitragsschuld mit Abschluss dieser Maßnahme. 4 Beitragsschuldner Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. 5 Beitragsmaßstab (1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten von mindestens 2000 m2 Fläche (übergroße Grundstücke) auf das Fünffache der beitragspflichtigen Geschoßfläche, mindestens jedoch 2000 m2 begrenzt. (2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen oder die an die Wasserversorgung nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht zum Geschossflächenbeitrag herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich einen Wasseranschluss haben. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen. (3) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht; das Gleiche gilt, wenn auf einem Grundstück die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat. (4) Bei sonstigen unbebauten Grundstücken ist ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschossfläche anzusetzen. (5) Wird ein Grundstück vergrößert und wurden für diese Flächen noch keine Beiträge geleistet, so entsteht die Beitragspflicht auch hierfür. Gleiches gilt im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen, sowie im Falle des Absatzes 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende Grundstücksfläche. Gleiches gilt auch für alle sonstigen Veränderungen, die nach Absatz 2 für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind. (6) Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 3 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der nach Absatz 3 berücksichtigten Geschossflächen neu berechnet. Dem so ermittelten Betrag ist der Betrag gegenüberzustellen, der sich im Zeitpunkt des Entstehens der neu zu berechnenden Beitragsschuld ( 3, Abs. 2) bei Ansatz der nach Absatz 3 oder 4 berücksichtigten Geschossfläche ergeben würde. Der Unterschiedsbetrag ist nach zu entrichten. Ergibt die Gegenüberstellung eine Überzahlung, so ist für die Berechnung des Erstattungsbeitrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde. Der Erstattungsbetrag ist vom Zeitpunkt der Entrichtung des ursprünglichen Beitrages nach 238 AO zu verzinsen.
5 132 6 Beitragssatz (1) Der Beitrag beträgt a) pro m² Grundstückfläche 1,94 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. b) pro m² Geschossfläche 7,30 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. (2) Bei einem Grundstück, für das der Aufwand für den Grundstücksanschluss im Sinn von 3 WAS in vollem Umfang getragen worden ist, beträgt der abgestufte Beitrag in den Fällen der Nacherhebung für zusätzliche Grundstücks- bzw. Geschossflächen a) pro m² Grundstückfläche 1,76 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. b) pro m² Geschossfläche 6,64 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. (3) In den Nacherhebungsfällen einer nachträglichen Bebauung beträgt der zusätzliche Beitrag a) pro m² Grundstückfläche 0,18 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. b) pro m² Geschossfläche 0,66 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. 7 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. 7a Beitragsablösung Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. 8 Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse (1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung, Stilllegung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i. S. d. 3 WAS ist mit Ausnahme des Aufwands, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfällt, in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. (2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist; mehrere Schuldner (Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner, 7 gilt entsprechend. 9 Gebührenerhebung Der Zweckverband erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grundgebühren ( 9a) und Verbrauchsgebühren ( 10). 9a Grundgebühr (1) Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchfluss (Q 3 ) oder nach dem Nenndurchfluss (Q n ) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses (Q 3 ) oder des Nenndurchflusses (Q n ) der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss (Q 3 ) oder der Nenndurchfluss (Q n ) geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können. (2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss (Q 3 ) bis 4 m³/h 60,00 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. bis 10 m³/h 90,00 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. bis 16 m³/h 120,00 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. bis 80 m³/h 150,00 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. bis 100 m³/h 240,00 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. (Verbundzähler) über 100 m³/h 500,00 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt.. (Verbundzähler) (3) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss (Q n ) bis 2,5 m³/h 60,00 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. bis 6 m³/h 90,00 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. bis 10 m³/h 120,00 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. bis 80 m³/h 150,00 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. bis 100 m³/h 240,00 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. (Verbundzähler) über 100 m³/h 500,00 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. (Verbundzähler)
6 Verbrauchsgebühr (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers berechnet. (2) Der Wasserverbrauch wird durch geeichte Wasserzähler festgehalten. Er ist durch den Zweckverband zu schätzen, wenn 1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder 2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder 3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt. (3) Die Gebühr beträgt pro m³ Wasser 1,45 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. (4) Wird ein Bauwasserzähler oder sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr pro Kubikmeter entnommenen Wassers 1,45 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. (5) Wird kein Bauwasserzähler verwendet, beträgt die Gebühr pauschal 150,00 zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. 11 Entstehen der Gebührenschuld (1) Die Verbrauchsgebühr entsteht mit der Wasserentnahme. (2) Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt; der Zweckverband teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu. 12 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. (2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. 13 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung (1) Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und Verbrauchsgebühr wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig. (2) Auf die Gebührenschuld ist zum , , und jeden Jahres eine Vorauszahlung in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauchs fest. 14 Mehrwertsteuer Zu den Beiträgen, Kostenerstattungsansprüchen und Gebühren wird die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe erhoben. 15 Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Zweckverband für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen Auskunft zu erteilen. 16 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung vom 09. Februar 2011 mit den Änderungen vom außer Kraft. Zweckverband zur Wasserversorgung Hohenkemnather Gruppe Ursensollen, gez. Mörtl, 1. Vorsitzender
7 134 Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Hohenkemnather Gruppe (Wasserabgabesatzung WAS ) vom Aufgrund Art 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 und 3 der Gemeindordnung (GO) i. V. m Art. 22 Abs. 2 und Art. 26 Abs. 1 Satz 1 KommZG erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung der Hohenkemnather Gruppe folgende Satzung: 1 Öffentliche Einrichtung (1) Der Zweckverband betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Wasserversorgung für das Gebiet der Ortsteile: 1. Bittenbrunn, Darsberg, Eglhofen, Ehringsfeld, Eigentshofen, Erlheim, Garsdorf, Gunzelsdorf, Haag, Hausen, Häuslöd, Heimhof, Heinzhof, Hohenkemnath, Inselsberg, Kemnatheröd, Kotzheim, Littenschwang, Oberhof, Oberleinsiedl, Ödallertshof, Ödgötzendorf, Reinbrunn, Richtheim, Rückertshof, Salleröd, Sauheim, Stockau, Thonhausen, Ullersberg, Unterleinsiedl, Ursensollen, Waldhaus, Wappersdorf, Weiherzant, Winkl, Wollenzhofen und Zant, außer Hs. Nr , der Gemeinde Ursensollen 2. Köfering der Gemeinde Kümmersbruck 3. Allmannsfeld, Deinshof, Drahberg, Gaishof, Giggelsberg, Guttenberg, Hainhof, Richt, Wolfsfeld, Ziegelhütte des Marktes Kastl 4. Viehberg der Gemeinde Ammerthal 5. Hirschwald, Oberbernstein, Unterbernstein der Gemeinde Ensdorf 6. Atzlricht der Stadt Amberg (2) Art und Umfang dieser Wasserversorgungseinrichtung bestimmt der Zweckverband. (3) Zur Wasserversorgungseinrichtung gehören auch die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. 2 Grundstücksbegriff Grundstückseigentümer (1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinn des Grundbuchrechts handelt. Rechtlich verbindliche planerische Festlegungen sind zu berücksichtigen. (2) Die Vorschriften dieser Satzung für die Grundstückseigentümer gelten auch für Erbbauberechtigten oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigen ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner. 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung: Versorgungsleitungen sind die Wasserleitungen im Wasserversorgungsgebiet, von denen die Grundstückanschlüsse abzweigen. Grundstücksanschlüsse sind die Wasserleitungen von der Abzweigstelle der (= Hausanschlüsse) Versorgungsleitung bis zur Übergabestelle; sie beginnen mit der Anschlussvorrichtung und enden mit dem Ausgangsventil. Anschlussvorrichtung ist die Vorrichtung zur Wasserentnahme aus der Versorgungsleitung, umfassend Anbohrschelle mit integrierter oder zusätzlicher Absperrarmatur oder Abzweig mit Absperrarmatur samt den dazugehörigen technischen Einrichtungen. Hauptabsperrvorrichtung ist die erste Armatur auf dem Grundstück, mit der die gesamte nachfolgende Wasserverbrauchsanlage einschließlich Wasserzähler abgesperrt werden kann. Übergabestelle ist das Ende des Grundstückanschlusses hinter der Hauptabsperrvorrichtung im Grundstück/Gebäude Wasserzähler sind Messgeräte zur Erfassung des durchgeflossenen Wasservolumens. Absperrventile und etwa vorhandene Wasserzählerbügel sind nicht Bestandteile der Wasserzähler. Anlagen des Grund- Sind die Gesamtheit der Anlagenteile in Grundstücken oder in stückseigentümers Gebäuden hinter der Übergabestelle; als solche gelten auch (=Verbrauchsleitungen) Eigengewinnanlagen, wenn sie sich ganz oder teilweise im gleiche Gebäude befinden.
8 135 4 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein Grundstück nach Maßgabe dieser Satzung an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen und mit Wasser beliefert wird. (2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen sind. Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet weitergehender bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften nicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung herstellt oder eine bestehende Versorgungsleitung geändert wird. Welche Grundstücke durch die Versorgungsleitung erschlossen werden, bestimmt der Zweckverband. (3) Der Zweckverband kann den Anschluss eines Grundstücks an eine bestehende Versorgungsleitung versagen, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen dem Zweckverband erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert, es sei denn, der Grundstückseigentümer übernimmt die Mehrkosten, die mit dem Bau oder Betrieb zusammenhängen und leistet auf Verlangen Sicherheit. (4) Der Zweckverband kann das Benutzungsrecht in begründeten Einzelfällen ausschließen oder einschränken, soweit nicht die Bereitstellung von Wasser in Trinkwasserqualität erforderlich ist. Das gilt auch für die Vorhaltung von Löschwasser. 5 Anschluss- und Benutzungszwang (1) Die zum Anschluss Berechtigten ( 4) sind verpflichtet, die Grundstücke, auf denen Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung anzuschließen (Anschlusszwang). Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. (2) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sind, ist der gesamte Bedarf an Wasser im Rahmen des Benutzungsrechts ( 4) ausschließlich aus dieser Einrichtung zu decken (Benutzungszwang). Gesammeltes Niederschlagswasser darf ordnungsgemäß für Zwecke der Gartenbewässerung und zur Toilettenspülung verwendet werden. Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Sie haben auf Verlangen dem Zweckverband die dafür erforderliche Überwachung zu dulden. 6 Befreiung vom Anschluss- oder Benutzungszwang (1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Zweckverband einzureichen. (2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden. 7 Beschränkung der Benutzerpflicht (1) Auf Antrag wird die Verpflichtung zur Benutzung auf einen bestimmten Verbrauchszweck oder Teilbedarf beschränkt, soweit das für die öffentliche Wasserversorgung wirtschaftlich zumutbar ist und nicht andere Rechtsvorschriften oder Gründe der Volkgesundheit entgegenstehen. Gründe der Volksgesundheit stehen einer Beschränkung der Benutzungspflicht insbesondere entgegen, wenn für den jeweiligen Verbrauchszweck oder Teilbedarf i.s.v. Satz 1 Trinkwasser oder Wasser mit der Beschaffenheit von Trinkwasser erforderlich ist und die Versorgung mit solchem Wasser nur durch die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung gewährleistet wird. (2) 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. (3) Absatz 1 gilt nicht für die Versorgung von Industrieunternehmen und Weiterverteilern sowie für die Vorhaltung von Löschwasser (4) Vor der Errichtung oder Inbetriebnahme einer Eigengewinnungsanlage hat der Grundstückseigentümer dem Zweckverband Mitteilung zu machen; dasselbe gilt, wenn eine solche Anlage nach dem Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung weiterbetrieben werden soll. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind. Bei einer Nachspeisung von Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung in eine Eigengewinnungsanlage ist ein freier Auslauf zu verwenden (Ausführung nach DIN 1988 Teil 4 Nr ). 8 Sondervereinbarungen (1) Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss berechtigt oder verpflichtet, so kann der Zweckverband durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen. (2) Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend. Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung Abweichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist.
9 136 9 Grundstücksanschluss (1) Die Grundstücksanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Eigentum des Zweckverbandes. (2) Der Zweckverband bestimmt die Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung. Er bestimmt auch, wo und an welche Versorgungsleitung anzuschließen ist. Der Grundstückseigentümer ist vorher zu hören; seine berechtigten Interessen sind nach Möglichkeit zu wahren. Soll der Grundstücksanschluss auf Wunsch des Grundstückseigentümers nachträglich geändert werden, so kann der Zweckverband verlangen, dass die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden. Unter einer nachträglichen Änderung ist auch ein zusätzlicher Grundstücksanschluss zu verstehen. (3) Der Grundstücksanschluss wird vom Zweckverband hergestellt, angeschafft, verbessert, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. Er muss zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. (4) Der Grundstückseigentümer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Grundstücksanschlusses zu schaffen. Der Zweckverband kann hierzu schriftlich eine angemessene Frist setzen. Der Grundstückseigentümer darf keine Einwirkung auf den Grundstücksanschluss vornehmen oder vornehmen lassen. (5) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben jede Beschädigung des Grundstücksanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen, sowie sonstige Störungen unverzüglich dem Zweckverband mitzuteilen. 10 Anlage des Grundstückseigentümers (1) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage von der Übergabestelle ab, mit Ausnahme des Wasserzählers, zu sorgen. Hat er die Anlage oder Teile davon einem anderen vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben dem anderen verpflichtet. (2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Anlage und Verbrauchseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass Störungen anderer Abnehmer oder der öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowie Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. Der Anschluss wasserverbrauchender Einrichtungen jeglicher Art geschieht auf Gefahr des Grundstückseigentümers. (3) Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle (zum Beispiel DIN-DVGW, DVGW- oder GS-Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. (4) Anlageteile, die sich vor dem Wasserzähler befinden, können plombiert werden. Ebenso können Anlagenteile, die zur Anlage des Grundstückseigentümers gehören, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Zweckverbandes zu veranlassen. 11 Zulassung und Inbetriebsetzung der Anlage des Grundstückseigentümers (1) Bevor die Anlage des Grundstückseigentümers hergestellt oder wesentlich geändert wird, sind dem Zweckverband folgende Unterlagen in doppelter Fertigung einzureichen: a) eine Beschreibung der geplanten Anlage des Grundstückseigentümers und ein Lageplan, b) der Name des Unternehmers, der die Anlage errichten soll, c) Angaben über eine etwaige Eigenversorgung, d) im Fall des 4 Abs. 3 die Verpflichtung zur Übernahme der Mehrkosten. Die einzureichenden Unterlagen haben den beim Zweckverband aufliegenden Mustern zu entsprechen. Alle Unterlagen sind von den Bauherren und den Planfertigern zu unterschreiben. (2) Der Zweckverband prüft, ob die beabsichtigten Anlagen den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen. Ist das der Fall, so erteilt der Zweckverband schriftlich seine Zustimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück. Stimmt der Zweckverband nicht zu, setzt er dem Bauherrn unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen. Die Zustimmung und die Überprüfung befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlagen (3) Mit den Installationsarbeiten darf erst nach schriftlicher Zustimmung des Zweckverbandes begonnen werden. Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach straßen-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung unberührt. (4) Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch den Zweckverband o- der durch ein Installationsunternehmen erfolgen, das in ein Installateurverzeichnis des Zweckverbandes oder eines anderen Wasserversorgungsunternehmens eingetragen ist. Der Zweckverband ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen. Leitungen, die an Eigengewinnungsanla-
10 137 gen angeschlossen sind, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Zweckverbandes verdeckt werden; andernfalls sind sie auf Anordnung des Zweckverbandes freizulegen. (5) Der Grundstückseigentümer hat jede Inbetriebsetzung der Anlage beim Zweckverband über das Installationsunternehmen zu beantragen. Der Anschluss der Anlage an das Verteilungsnetz und die Inbetriebsetzung erfolgen durch den Zweckverband oder seine Beauftragten. (6) Von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 kann der Zweckverband Ausnahmen zulassen. 12 Überprüfung der Anlage des Grundstückseigentümers (1) Der Zweckverband ist berechtigt, die Anlage des Grundstückseigentümers vor und nach ihrer Inbetriebnahme zu überprüfen. Er hat auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen. (2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist der Zweckverband berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib und Leben ist er hierzu verpflichtet. (3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilungsnetz übernimmt der Zweckverband keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn er bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen. 13 Abnehmerpflichten, Haftung (1) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben den Beauftragten des Zweckverbandes, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, zu angemessener Tageszeit den Zutritt zu allen der Wasserversorgung dienenden Einrichtungen zu gestatten, soweit dies zur Nachschau der Wasserleitungen, zum Ablesen der Wasserzähler und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung und die von dem Zweckverband auferlegten Bedingungen und Auflagen erfüllt werden, erforderlich ist. Die beauftragten Personen sind berechtigt, zur Überwachung der satzungsmäßigen und gesetzlichen Pflichten zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang zu betreten. Der Grundstückseigentümer, ggf. auch die Benutzer des Grundstücks, werden davon nach Möglichkeit vorher verständigt. (2) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer sind verpflichtet, alle für die Prüfung des Zustands der Anlagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie haben die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen vor Inbetriebnahme dem Zweckverband mitzuteilen, soweit sich dadurch die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht. (3) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haften dem Zweckverband für von ihnen verschuldete Schäden, die auf eine Verletzung ihrer Pflichten nach dieser Satzung zurückzuführen sind. 14 Grundstücksbenutzung (1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über sein im Versorgungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahme für die örtliche Wasserversorgung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde. (2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstücks zu benachrichtigen. (3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat der Zweckverband zu tragen, soweit die Einrichtungen nicht ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen. (4) Wird der Wasserbezug nach 22 Abs. 2 oder 3 eingestellt, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, nach Wahl dem Zweckverband die Entfernung der Einrichtung zu gestatten oder sie noch fünf Jahre unentgeltlich zu belassen, sofern dies nicht unzumutbar ist. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellungen für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind. 15 Art und Umfang der Versorgung (1) Der Zweckverband stellt das Wasser zu dem in der Beitrags- und Gebührensatzung aufgeführten Entgelt zur Verfügung. Er liefert das Wasser als Trinkwasser unter dem Druck und in der Beschaffenheit, die in dem betreffenden Abschnitt des Versorgungsgebietes üblich sind, entsprechend den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik.
11 138 (2) Der Zweckverband ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, sofern dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend erforderlich ist. Der Zweckverband wird eine dauernde wesentliche Änderung den Wasserabnehmern nach Möglichkeit mindestens 2 Monate vor der Umstellung schriftlich bekannt geben und die Belange der Anschlussnehmer möglichst berücksichtigen. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre Anlagen auf eigene Kosten den geänderten Verhältnissen anzupassen. (3) Der Zweckverband stellt das Wasser im Allgemeinen ohne Beschränkung zu jeder Tag- und Nachtzeit am Ende des Hausanschlusses zur Verfügung. Dies gilt nicht, soweit und solange der Zweckverband durch höhere Gewalt, durch Betriebstörungen, Wassermangel oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, deren Beseitigung ihm nicht zumutbar ist, an der Wasserversorgung gehindert ist. Der Zweckverband kann die Belieferung ablehnen, mengenmäßig und zeitlich beschränken oder unter Auflagen und Bedingungen gewähren, soweit das zur Wahrung des Anschluss- und Benutzungsrechts der anderen Berechtigten erforderlich ist. Der Zweckverband darf ferner die Lieferung unterbrechen, um betriebsnotwendige Arbeiten vorzunehmen. Soweit möglich, gibt der Zweckverband Absperrungen der Wasserleitung vorher öffentlich bekannt und unterrichtet die Abnehmer über Umfang und voraussichtliche Dauer der Unterbrechung. (4) Das Wasser wird lediglich zur Deckung des Eigenbedarfs für die angeschlossenen Grundstücke geliefert. Die Überleitung von Wasser in ein anderes Grundstück bedarf der schriftlichen Zustimmung des Zweckverbandes, die Zustimmung wird erteilt, wenn nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen. (5) Für Einschränkungen oder Unterbrechungen der Wasserlieferung und für Änderungen des Druckes oder der Beschaffenheit des Wassers, die durch höhere Gewalt, Wassermangel oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, die der Zweckverband nicht abwenden kann, oder aufgrund behördlicher Verfügungen veranlasst sind, steht dem Grundstückseigentümer kein Anspruch auf Minderung verbrauchsunabhängiger Gebühren zu. 16 Anschlüsse und Benutzung der Wasserleitung für Feuerlöschzwecke (1) Sollen auf einem Grundstück private Feuerlöschanschlüsse eingerichtet werden, so sind über die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung besondere Vereinbarungen zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Zweckverband zu treffen. (2) Private Feuerlöscheinrichtungen werden mit Wasserzählern ausgerüstet. Sie müssen auch für die Feuerwehr benutzbar sein. (3) Wenn es brennt oder wenn sonst Gemeingefahr droht, sind die Anordnungen des Zweckverbandes, der Polizei und der Feuerwehr zu befolgen, insbesondere haben die Wasserabnehmer ihre Leitungen und ihre Eigenanlagen auf Verlangen zum Feuerlöschen zur Verfügung zu stellen. Ohne zwingenden Grund dürfen sie in diesen Fällen kein Wasser entnehmen. (4) Bei Feuergefahr hat der Zweckverband das Recht, Versorgungsleitungen und Grundstücksanschlüsse vorübergehend abzusperren. Dem von der Absperrung betroffenen Wasserabnehmer steht hierfür kein Entschädigungsanspruch zu. 17 Wasserabgabe für vorübergehende Zwecke, Wasserabgabe aus öffentlichen Entnahmestellen (1) Der Anschluss zum Bezug von Bauwasser oder zu sonstigen vorübergehenden Zwecken ist rechtzeitig beim Zweckverband zu beantragen. Muss das Wasser von einem anderen Grundstück bezogen werden, so ist die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers beizubringen. Über die Art der Wasserabgabe entscheidet der Zweckverband; er legt die weiteren Bedingungen für den Wasserbezug fest. (2) Falls das Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden soll, so stellt der Zweckverband auf Antrag einen Wasserzähler, ggf. Absperrvorrichtungen und Standrohr zur Verfügung und setzt die Bedingungen für die Benützung fest. 18 Haftung bei Versorgungsstörungen (1) Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet der Zweckverband aus dem Benutzungsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung im Falle 1. der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstückseigentümers, es sei denn, dass der Schaden vom Zweckverband oder einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist, 2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Zweckverbandes oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist, 3. eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit eines vertretungsberechtigten Organs des Zweckverbandes verursacht worden ist.
12 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden. (2) Gegenüber Benutzern und Dritten, an die der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser im Rahmen des 15 Abs. 4 weiterleitet, haftet der Zweckverband für Schäden, die diesen durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung entstehen, wie einem Grundstückseigentümer. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Der Zweckverband ist verpflichtet, den Grundstückseigentümern auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und seine Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist. (4) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter fünfzehn Euro. (5) Schäden sind dem Zweckverband unverzüglich mitzuteilen. 19 Wasserzähler (1) Der Wasserzähler ist Eigentum des Zweckverbandes. Die Lieferung, Aufstellung, technische Überwachung, Unterhaltung, Auswechslung und Entfernung der Wasserzähler sind Aufgabe des Zweckverbandes; er bestimmt auch Art, Zahl und Größe der Wasserzähler sowie ihren Aufstellungsort. Bei der Aufstellung hat der Zweckverband so zu verfahren, dass eine einwandfreie Messung gewährleistet ist; er hat den Grundstückseigentümer zuvor anzuhören und seine berechtigten Interessen zu wahren. (1a) Der Zweckverband ist berechtigt, einen defekten oder nach eichrechtlichen Vorschriften zu wechselnden Wasserzähler durch einen elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul zu ersetzen. Mithilfe dieser elektronischen Wasserzähler dürfen verbrauchsbezogene und trinkwasserhygienisch relevante Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Es dürfen insbesondere folgende Daten erhoben gespeichert und verarbeitet werden. Zählernummer; Aktueller Zählerstand Verbrauchssummen für Tage, Wochen, Monate und Jahre; Durchflusswerte; Die Wasser- und Umgebungstemperatur für bestimmte Zeitpunkte; Betriebs- und Ausfallzeiten; Speicherung von Alarmcodes (z.b. Leckage- oder Rückflusswerte). Die in einem elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul gespeicherten Daten dürfen durch Empfang des Funksignals turnusmäßig (in der Regel einmal jährlich) ausgelesen werden, soweit dies zur Abrechnung oder Zwischenabrechnung erforderlich ist. Sie dürfen in gleicher Weise anlassbezogen ausgelesen werden, soweit dies im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für den ordnungsgemäßen Betrieb der Wasserversorgungsanlage erforderlich ist. Zu anderen Zwecken ist eine Auslesung der gespeicherten Daten, auch durch Empfang des Funksignals, nicht zulässig. Ausgelesene Daten dürfen nur zu den Zwecken von Satz 4 und 5 genutzt oder verarbeitet werden. Die in einem solchen Zähler gespeicherten Daten sind spätestens nach 500 Tagen zu löschen. Nach Satz 5 ausgelesene Daten sind, soweit sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden, spätestens aber fünf Jahre nach ihrer Auslesung zu löschen. Dem Einbau und Betrieb solcher Zähler kann ein Betroffener über den aus dieser Satzung oder aus der Gebührensatzung heraus Berechtigten und Verpflichteten nach Maßgabe von Art. 15 Abs. 5 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz Schriftlich wiedersprechen. (2) wie geltender Abs. 2 (3) wie geltender Abs. 3. (4) Mechanische sowie elektronische Wasserzähler ohne Funkmodul werden von einem Beauftragten des Wasserzweckverbandes möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen des Zweckverbands vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen bzw. ausgelesen. Bei elektronischen Wasserzählern mit Funkmodul, bei denen nicht sämtliche gespeicherte Daten per Funk übermittelt werden, erfolgt eine Auslesung vor Ort nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers. Dieser hat dafür zu sorgen, dass die Wasserzähler leicht zugänglich sind. (5) Der Zweckverband ist verpflichtet, auf Verlangen des Grundstückseigentümers die Wasserzähler zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist. Der Zweckverband kann die Verlegung davon abhängig machen, dass der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die Kosten zu übernehmen. (6) Der Grundstückeigentümer haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Wasserzähler, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem Zweckverband unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, sie vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.
13 140 (7) die Wasserzähler werden von einem Beauftragten des Zweckverbandes möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen des Zweckverbandes vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen. Dieser hat dafür zu sorgen, dass die Wasserzähler leicht zugänglich sind. 20 Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze (1) Der Zweckverband kann verlangen, dass der Grundstückseigentümer auf eigene Kosten an der Grundstücksgrenze nach seiner Wahl einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn 1. das Grundstück unbebaut ist oder 2. die Versorgung des Gebäudes mit Grundstücksanschlüssen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können, oder 3. kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist. (2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten. 21 Nachprüfung der Wasserzähler (1) Der Grundstückseigentümer kann jederzeit die Nachprüfung der Wasserzähler durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des 6 Abs. 2 des Eichgesetztes verlangen. Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht beim Zweckverband, so hat er diesen vor Antragstellung zu benachrichtigen. (2) Der Zweckverband braucht dem Verlangen auf Nachprüfung der Wasserzähler nur nachkommen, wenn der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreitet. 22 Änderungen, Einstellung des Wasserbezugs (1) Jeder Wechsel des Grundstückseigentümers ist dem Zweckverband unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (2) Will ein Grundstückseigentümer, der zur Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung nicht verpflichtet ist, den Wasserbezug aus der öffentlichen Wasserversorgung vollständig einstellen, so hat er das mindestens eine Woche vor dem Ende des Wasserbezugs schriftlich dem Zweckverband zu melden. (3) Will ein zum Anschluss oder zur Benutzung Verpflichteter den Wasserbezug einstellen, hat er beim Zweckverband Befreiung nach 6 zu beantragen. 23 Einstellung der Wasserlieferung (1) Der Zweckverband ist berechtigt, die Wasserlieferung ganz oder teilweise fristlos einzustellen, wenn der Grundstückseigentümer oder Benutzer dieser Satzung oder sonstigen die Wasserversorgung betreffenden Anordnungen zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um 1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden, 2. den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringen der Messeinrichtungen zu verhindern oder 3. zu gewährleisten, dass Störungen anderer Abnehmer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Zweckverbandes oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. (2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Zweckverband berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Einstellung außer Verhältnis der Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Zweckverband kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen. (3) Der Zweckverband hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind. 24 Ordnungswidrigkeiten Nach Art 24 Abs. 2 GO kann mit Geldbuße belegt werden, wer 1. den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzerzwang ( 5) zuwiderhandelt, 2. eine der in 9 Abs. 5, 11 Abs. 1, 13 Abs. 2 und 22 Abs. 1 und 2 festgelegten Melde-, Auskunfts- oder Vorlagepflichten verletzt, 3. entgegen 11 Abs. 3 vor Zustimmung des Zweckverbandes mit den Installationsarbeiten beginnt, 4. gegen die vom Zweckverband nach 15 Abs. 3 Satz 3 angeordneten Verbrauchs-einschränkungen oder Verbrauchsverbote verstößt.
14 Anordnungen für den Einzelfall, Zwangsmittel (1) Der Zweckverband kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. (2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes. 26 Inkrafttreten (1) In diese Verbandssatzung wurden alle bisherigen Änderungen eingearbeitet. Sie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Amberg Sulzbach in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Hohenkemnather Gruppe vom außer Kraft. Zweckverband zur Wasserversorgung der Hohenkemnather Gruppe Ursensollen, gez. Mörtl, 1. Vorsitzender Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Sigl-Sigras-Gruppe (BGS/WAS) vom 15. November 2017 Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung der Sigl-Sigras-Gruppe folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung: 1 Beitragserhebung Der Zweckverband erhebt zur Deckung seines Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung einen Beitrag. 2 Beitragstatbestand Der Beitrag wird erhoben für 1. bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke, wenn für sie nach 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht oder 2. tatsächlich angeschlossene Grundstücke. 3 Entstehen der Beitragsschuld (1) 1 Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. 2 Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die zusätzliche Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme. (2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. 4 Beitragsschuldner Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. 5 Beitragsmaßstab (1) 1 Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. 2 Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens m² Fläche (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten bei bebauten Grundstücken auf das 3-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch m², bei unbebauten Grundstücken auf m² begrenzt.
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Gruppe rechts der Altmühl (BGS/WAS) vom
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Gruppe rechts der Altmühl (BGS/WAS) vom 25.11.2010 Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes
Amtsblatt des Marktes Peißenberg Nr. 30 23.10.2017 Herausgeber: Markt Peißenberg Inhalt: Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) durch die Gemeindewerke Peißenberg
Marktgemeinde Wiesentheid
Ortsrecht Markt Wiesentheid, Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung, Stand 01.01.2016 Marktgemeinde Wiesentheid Aktueller Satzungstext Stand 1.1.2016 unter Berücksichtigung der 2. Änderungssatzung
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Stadtlauringer Gruppe, Stadtlauringen, Landkreis Schweinfurt Auf Grund des Art. 23 Abs.2 des Gesetzes über
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Pöttmes (BGS/WAS)
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Pöttmes (BGS/WAS) vom 01.03.2011 mit eingearbeiteter 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des