Source: https://www.berit-sander.de/2020/wer-bekommt-das-kindergeld-bei-getrennt-lebenden-eltern/
Timestamp: 2020-06-04 19:05:05
Document Index: 313284974

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 1612', '§ 64', '§ 1612', '§ 1612']

Wer bekommt das Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern? |
16. April 2020 in Familienrecht
Es wird eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 2018 – III R 45/17 kommentiert, die die Problematik aufgreift, welches Elternteil das Kindergeld erhält, wenn die Eltern getrennt leben und das Kind bei keinem der Elternteile lebt, weil es z.B. studiert. Kurioserweise gilt für Streitigkeiten um das Kindergeld das Einkommensteuergesetz, da die Kindergeldmaterie in den §§ 62 ff. Einkommensteuergesetz geregelt ist. Daher ist auch der BFH das höchste Gericht.
Wenn Eltern getrennt leben, kommt es nicht selten - auch zum Leidwesen der gemeinsamen Kinder - zu Streitigkeiten über unterschiedliche Themen. Dabei geht es oft auch um finanzielle Streitigkeiten. Eine häufige Frage ist dabei, welchem Elternteil das Kindergeld zusteht.
Besonders interessant wird diese Frage, wenn die Kinder nicht mehr im Haushalt der Eltern leben, weil sie z.B. in einer anderen Stadt studieren. Wenn nun beide Elternteile finanzielle Unterstützung an ihre Kinder leisten, drängt sich die Frage, wer das Kindergeld erhält, gerade zu auf.
Dabei sind verschiedene Möglichkeiten unter den Eltern denkbar: Wird das Kindergeld an beide Elternteile gezahlt? Müssen sie das Geld untereinander teilen? Oder erhält nur ein Elternteil das gesamte Kindergeld?
Die Antwort lautet: Das Kindergeld steht nur einem Elternteil zu!
Doch bei der Frage, wem genau das Kindergeld zusteht, wird es erst richtig interessant. Dabei gibt es unterschiedlich Dinge zu beachten.
Der hier vorliegende Artikel fasst eine Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2018 zusammen und soll Ihnen eine Hilfe sein, um derartige Unterhaltsstreitigkeiten von vornherein zu vermeiden.
Kindergeld im Einkommensteuergesetz
Kurz vorab: Lebt das Kind nicht mehr im Haushalt beider Eltern oder eines Elternteils, sondern in einem eigenen Haushalt, so ist gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG kindergeldberechtigt, wer dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. Wenn beide Elternteile Unterhalt zahlen, dann kommt es für die Entscheidung darauf an, welcher Elternteil die höhere Unterhaltsrente (Barunterhalt) zahlt (§ 64 Abs. 3 Satz. 2 EStG). Die soeben zitierten Normen lohnt es sich auf jeden Fall nachzulesen!
Doch wie bestimmt sich die genaue Höhe und welche Zahlungen werden dabei berücksichtigt? Mit anderen Worten: Wie berechnet sich die Höhe des zu berücksichtigenden Unterhalts?
Der Fall des Bundesfinanzhof
Diese Frage hat jüngst der Bundesfinanzhof in München beantwortet (BFH, Urteil vom 11.10.2018, III R 45/17).
Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde (gekürzte Darstellung):
Die Klägerin war eine Mutter, deren Kindergeldantrag abgelehnt wurde. Der gemeinsame Sohn lebte nicht mehr im Haushalt der getrennt lebenden Eltern, sondern studierte in einer anderen Stadt. Beide Elternteile zahlten dem Sohn monatlich Unterhalt. Dabei zahlte der Vater dem Sohn monatlich 500 Euro (später 590 Euro) und die Mutter 400 Euro (später 490 Euro). Allerdings zahlte die Mutter ihrem Sohn in längeren Abständen zusätzlich Kosten (Semestergebühren, Bahncard, Zahnarztkosten, etc.) in Höhe von insgesamt 1502 Euro jährlich. In der Summe zahlte die Mutter also den größeren Betrag. Nur die jeden Monat geleisteten Zahlungen des Vaters überstiegen die der Mutter.
Dennoch lehnte die Familienkasse den Kindergeldantrag der Mutter mit der Begründung ab, der Vater zahle monatlich den überwiegenden Teil des Barunterhalts. Nach erfolglosem Einspruch erhob die Mutter Klage vor dem Finanzgericht ein. Das Finanzgericht Köln gab ihr im Jahr 2017 Recht. Dagegen legte die Familienkasse allerdings Revision ein.
Der Bundesfinanzhof (BFH) sah das ganze dann ein anders als das Finanzgericht:
Nach Ansicht des BFH soll es bei der Berechnung, wer den höheren Unterhalt zahlt, nur auf die regelmäßigen Monatszahlungen ankommen. Die sog. Unterhaltsrente sei grundsätzlich für und in dem jeweiligen Monat zu zahlen, für den das Kindergeld beantragt wird. Damit bleiben bei der Berechnung auch regelmäßige "Zusatzzahlungen" der Eltern, die für mehrere Monate zusammen geleistet werden, außer Betracht (d.h. Nachzahlungen, Vorauszahlungen, Einmalzahlungen, auch Sachleistungen, etc.). Damit war tatsächlich der Vater vorrangig kindergeldberechtigt, obwohl die Mutter über das gesamte Jahr gerechnet mehr Unterhalt an ihren Sohn zahlte.
Zur Begründung führte der BFH in seinem Urteil vom 11.10.2018 recht formale Gründe an:
"Der Begriff der Unterhaltsrente im Sinne von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG orientiere sich am Begriff der "Geldrente" im Sinne des § 1612 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGB. Der Unterhalt ist danach als laufender Barunterhalt (ständige Rechtsprechung des BFH) durch Entrichtung einer monatlich im Voraus zu zahlenden Geldrente zu gewähren. Diese sei grundsätzlich sowohl für als auch in dem Monat zu leisten, für den das Kindergeld gewährt wird. Somit wirken sich bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 3 EStG weder Sachleistungen, noch nachträglich erbrachte Unterhaltsleistungen aus. Dies entspricht sowohl der bisherigen Rechtsprechung des BFH, als auch der überwiegenden Kommentarliteratur. In dem Urteil des BFH vom 11.12.2018 (III R 45/17) finden sich dazu weitere Nachweise. Zudem würden unter den Begriff der "Rente" (was Unterhalt der Sache nach ist) nur regelmäßige Zahlungen fallen. Daher seien einzelne Zahlungen (Sonder- oder Mehrbedarf) nicht zu berücksichtigen. Regelmäßige Unterhaltszahlungen, die in größeren Zeitabständen als einem Monat geleistet werden, fallen zwar allgemein unter den Begriff der "Rente", werden aber nicht gemäß § 1612 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 BGB "monatlich im Voraus" geleistet. Daher seien diese formal nicht als "Unterhaltsrente" zu verstehen."
Der BFH erkennt zwar, dass damit in der Gesamtsumme gegebenenfalls der geringer belastete Elternteil das Kindergeld erhält. Dennoch macht er ausdrücklich deutlich, dass er keine überzeugenden Gründe dafür sieht, anders zu entscheiden. Denn nach Ansicht des BFH kann eine höhere Belastung nur dann von Bedeutung sein, wenn sie auf der Unterhaltsrente beruht. Relevant seien also nur die rechtlich verpflichtenden und monatlich zu entrichtenden Unterhaltszahlungen. Den Elternteilen stehe es schließlich frei, die Unterhaltsrente je nach Sonder- oder Mehrbedarf zu erhöhen.
Dabei macht der BFH deutlich, dass eine solche formale Typisierung des Kindergeldrechts als "Massenrecht" erforderlich sei. Auch stehe es im Interesse der Kindergeldberechtigten, eine klare und eindeutige Rechtslage zu haben. Mit anderen Worten: eine Orientierung an anderen Regelungen als die zivilrechtlichen Unterhaltspflichten nach §§ 1612 ff. BGB würde zu teilweise deutlichen Abweichungen im Einzelfall führen, was wiederum eine erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich bringen könnte.
Zusammenfassend zeigt dieser Fall, dass es durchaus verschiedene Ansichten über die Zahlung von Kindergeld an getrennt lebende Elternteile gibt. Gerade wegen der damit verbundenen Rechtsunsicherheiten ist jedoch eine streng formale Betrachtungsweise wichtig. Nur so können Streitigkeiten, die letztlich auch zu Lasten der Kinder gehen, vermieden werden. Sollten Sie also als Eltern getrennt leben, ist es an Ihnen gelegen, die monatlichen Unterhaltszahlungen genau miteinander abzustimmen und zu regeln. Damit können Sie Streitigkeiten, wie sie in dem hier vorliegenden Fall aufgetreten sind, von Anfang an vermeiden.