Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202004,%20765
Timestamp: 2019-07-18 22:40:35
Document Index: 354538785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 520', 'BGH', '§ 519', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 2004, 765 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 04.03.2004 | BGH, 04.03.2004
Hierfür kann es eine Rolle spielen, ob der Verkehr bei der in Rede stehenden Warenart daran gewöhnt ist, dass die Warenform auf die konkrete betriebliche Herkunft hinweist (…BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 25 - ROCHER- Kugel;… GRUR 2008, 71 Rn. 24 - Fronthaube; GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform).
Ermittlung des Gerichtsstands für die Gebührenforderung aus Anwaltsverträgen; Erfüllung der Leistung am Wohnsitz des Schuldners, sofern nicht ein anderer Ort von den Parteien bestimmt oder aus den Umständen, insbesondere der Natur des Rechtsverhältnisses zu entnehmen ist; Herleitung eines anderen Leistungsortes aus der Natur des Schuldverhältnisses
https://dejure.org/2004,1415
BGH, 04.03.2004 - IX ZB 121/03 (https://dejure.org/2004,1415)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2004 - IX ZB 121/03 (https://dejure.org/2004,1415)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2004 - IX ZB 121/03 (https://dejure.org/2004,1415)
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ZPO §§ 233; 520 Abs. 2 Satz 3
Zur Versagung der Wiedereinsetzung in die verlängerte Berufungsbegründungsfrist und zum Vertrauen auf eine zweite Fristverlängerung
Verschulden eines Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung einer Berufungsbegründungsfrist; Vertrauen eines Prozessbevollmächtigten lediglich auf die Stattgabe eines ordnungsgemäß begründeten ersten Verlängerungsantrages; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne Einwilligung des Gegners
Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung und Einwilligung des Gegners
Verfahrensrecht - Zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Zweite Fristverlängerung
NJW 2004, 1742
FamRZ 2004, 867
VersR 2004, 1288
BB 2004, 854 (Ls.)
Denn der Beklagte konnte im Hinblick auf die Bestimmung des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO von vornherein nicht darauf vertrauen, dass ihm ohne Einwilligung der Gegenseite eine zweite Fristverlängerung gewährt würde (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 121/03, NJW 2004, 1742 unter 2).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof für das frühere Recht (§ 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO a.F.) grundsätzlich in Zweifel gezogen, ob der Rechtsmittelführer auch darauf vertrauen darf, dass einem zweiten ordnungsgemäß begründeten Verlängerungsantrag stattgegeben wird (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2000 - II ZB 16/99; NJW-RR 2000, 947; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 121/03, NJW 2004, 1742; offengelassen von BGH, Beschluss vom 4. Juli 1996 - VII ZB 14/96, NJW 1996, 3155).
Diese Auffassung deckt sich mit der Rechtsprechung des Senats zur Maßgeblichkeit der Zuständigkeitsregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit hinsichtlich der Rechtsmittel in Prozeßkostenhilfeverfahren (Senat, Beschl. v. 11. März 2004, aaO, m. zust. Anm. Demharter, BGHReport 2004, 840).
Ob ausnahmsweise etwas anderes gelten kann, wenn die Zustimmung rechtsmissbräuchlich verweigert wird, kann dahinstehen; ein vergleichbarer Sachverhalt liegt hier nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 121/03, NJW 2004, 1742).