Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=schadensersatzrechtlicher%20Vorschriften
Timestamp: 2020-02-17 16:22:44
Document Index: 368987875

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 253', '§ 1374', '§ 17', '§ 78', '§ 825']

Umwelt-online: schadensersatzrechtlicher Vorschriften
"schadensersatzrechtlicher Vorschriften"
... Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 zum 1. August 2002 (BGBl. I S. 2674) erstreckt sich die Gefährdungshaftung im Straßenverkehr gemäß § 7 Absatz 1 StVG auch auf den Halter eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden. Auch in die Vorschriften des § 17 StVG (Ausgleich bei Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge) und des § 18 StVG (Verschuldenshaftung des Fahrzeugführers) wurden derartige Anhänger aufgenommen.
... Der historische Gesetzgeber des zum 1. Januar 1900 in Kraft getretenen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) stand dem Ersatz von Nichtvermögensschäden sehr zurückhaltend gegenüber. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) hat der Gesetzgeber dann aber bereits über die deliktische Verschuldenshaftung hinaus durch § 253 Absatz 2 BGB einen allgemeinen Anspruch auf Schmerzensgeld auch für die Gefährdungshaftung und für die Vertragshaftung eingeführt. Dieser Anspruch steht jedoch nur unmittelbar Geschädigten zu, die durch eine Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung in eigenen Rechtsgütern betroffen sind.
Drucksache 127/1/17
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 - neu - § 1374 Absatz 2 BGB
'Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
3. Zu Artikel 8 Nummer 2 - neu - § 17 Absatz 5 - neu - StVG , Artikel 8a - neu - § 78 Absatz 2a - neu - VVG
Drucksache 6/05
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten
... Das damit gegebene relativ hohe Schutzniveau für Opfer von Menschenhandel wird mit dem am 1. August 2002 in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften weiter verbessert. Erstmals im deutschen Recht wurde ein umfassender Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verletzungen des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit und der sexuellen Selbstbestimmung geschaffen. Dieser Anspruch geht unter anderem dadurch über die bisherige Rechtslage hinaus, dass der Anspruch auf Schmerzensgeld auf Haftungssysteme erweitert wird, die kein Verschulden voraussetzen (Gefährdungshaftung). Weiterhin ist mit der Neufassung von § 825
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens
Schutz der Souveränität
Kriminalisierung des Waschens der Erträge aus Straftaten
Kriminalisierung der Korruption
Maßnahmen gegen die Korruption
Strafverfolgung, Aburteilung und Sanktionen
Internationale Zusammenarbeit zum Zweck der Einziehung
Verfügung über eingezogene Erträge aus Straftaten oder Vermögensgegenstände
Überstellung von Verurteilten
Übertragung von Strafverfahren
Feststellung von Vorstrafen
Kriminalisierung der Behinderung der Justiz
Hilfe und Schutz für Opfer
Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung
Sammlung, Austausch und Analyse von Informationen über das Wesen der organisierten Kriminalität
Sonstige Maßnahmen: Anwendung des Übereinkommens durch wirtschaftliche Entwicklung und technische Hilfe
Verhältnis zu Protokollen
Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Zweck Zweck dieses Protokolls ist es,
III. Verhütung, Zusammenarbeit und sonstige Maßnahmen
Maßnahmen an den Grenzen
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Migranten
Maßnahmen gegen die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg
Ausbildung und technische Zusammenarbeit
Sonstige Verhütungsmaßnahmen
Schutz und Hilfsmaßnahmen
Rückführung geschleuster Migranten
2. Schaffung von Strafvorschriften
3. Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens
4. Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen das grenzüberschreitende organisierte Verbrechen
5. Ausbildung und technische Unterstützung
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