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Timestamp: 2017-03-26 17:11:36
Document Index: 93297870

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 79', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 76', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 76']

87 I 41168. Urteil vom 8. Dezember 1961 i.S. Strasser gegen SBB.
Traitement des fonctionnaires fédéraux. 1. Prescription du droit au traitement (consid. 2). 2. Avant le 1er janvier 1959 (entrée en vigueur du nouveau règlement des fonctionnaires), une rente d'invalidité versée par la Caisse nationale suisse ne pouvait être déduite du traitement du fonctionnaire qui, malgré l'accident, continuait à assurer pleinement son service (consid. 3). 3. Intérêts dus sur les montants réclamés après coup à titre de salaire (consid. 4). Faits à partir de page 411
A.- Der Kläger Rudolf Strasser ist im Jahre 1912 in den Dienst der SBB getreten. Er war zuletzt Stellwerkwärter I a im Hauptbahnhof Zürich. Auf den 1. Januar 1961 ist er altershalber pensioniert worden.
1. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit aus dem Bundesbeamtenverhältnis, die gemäss Art. 110 Abs. 1 lit. a OG vom Bundesgericht als einziger Instanz zu beurteilen ist. Die Vorschrift des Art. 64 der BO II vom 10. November 1959, dass Klage beim Bundesgericht BGE 87 I 411 S. 413erst erhoben werden kann, nachdem die Generaldirektion der SBB zum Anspruch Stellung genommen hat, ist eingehalten worden. Auf die Klage ist einzutreten.
2. Art. 63 der BO II vom 10. November 1959, der nach Art. 71 ebenda am 1. Dezember 1959 in Kraft getreten ist, bestimmt in Abs. 1, dass vermögensrechtliche Ansprüche des Beamten gegenüber dem Bund aus dem Dienstverhältnis innert eines Jahres, nachdem der Beamte davon Kenntnis erhalten hat, jedenfalls in fünf Jahren seit ihrer Entstehung verjähren. Entsprechende Bestimmungen finden sich in Art. 72 der BO I, Art. 79 der Angestelltenordnung und Art. 84 der Arbeiterordnung vom 10. November 1959. Die einjährige Frist ist neu. Dagegen hat die Rechtsprechung schon vor dem Inkrafttreten der Neuordnung angenommen, dass der Anspruch des Bundesbeamten auf Besoldung in fünf Jahren seit der Fälligkeit verjährt (BGE 85 I 183 Erw. 3).
Art. 63 der neuen BO II ist auch hier zu beachten, obwohl er noch nicht in Kraft war, als die Monatsbesoldungen, welche die vorliegende Klage betrifft, fällig wurden. Es ist allgemein anerkannt und ergibt sich aus dem Zweck der Verjährung, die Rechtssicherheit durch Befristung der Ausübung von Rechten zu wahren, dass eine Ordnung, welche eine Verjährung neu einführt, auch auf Ansprüche anwendbar ist, die vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung entstanden und fällig geworden sind. Immerhin erfordert der Schutz der bestehenden Rechte, dass in solchen Fällen die neue Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem sie eingeführt wird, also nicht vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtes (BGE 82 I 57 /8). Für die einjährige Frist des Art. 63 Abs. 1 BO II ist dieser Zeitpunkt der 1. Dezember 1959. Im vorliegenden Fall hat sie an diesem Tage zu laufen begonnen, da der Kläger Strasser schon damals von seinem Anspruch, den er insbesondere auf das in BGE 83 I 63 ff. publizierte Urteil des Bundesgerichts vom 8. Februar 1957 stützt, Kenntnis hatte.
3. Es ist nicht bestritten und steht fest, dass der Kläger trotz des im Jahre 1944 erlittenen Unfalls, dessentwegen er eine Rente der SUVA bezieht, vom Mai 1945 an das Amt, für das er von den SBB besoldet worden ist, wieder uneingeschränkt versehen hat. In solchen Fällen war es bis zum 1. Januar 1959 (Inkrafttreten des durch Gesetz vom 3. Oktober 1958 neu gefassten Art. 45 BtG und der darauf gestützten Ausführungsbestimmungen des Bundesrates) nach der Rechtsprechung, welche das Bundesgericht im Urteil vom 8. Februar 1957 in Sachen des Zollbeamten Müller (BGE 83 I 63 ff.) eingeführt und seither bestätigt hat (BGE 84 I 211; BGE 85 I 182), mangels einer abweichenden ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes nicht zulässig, die von einer Fürsorgeeinrichtung des Bundes ausgerichtete Rente auf die Besoldung des Beamten anzurechnen. Der Anspruch des Klägers auf Nachzahlung der an seinem Lohn in den Monaten Februar 1955 - Dezember 1958 durch Anrechnung der SUVA-Rente abgezogenen Beträge steht im Einklang mit dieser Praxis. Er ist begründet. Die SBB bestreiten dies zu Unrecht.
a) Sie machen geltend, das zitierte Urteil Müller betreffe eine Militärversicherungsrente, welche lediglich wegen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität ausgerichtet werde (Art. 23 Abs. 1 und Art. 25 BG über die Militärversicherung von 1949). Die dort angestellten Erwägungen träfen auf den vorliegenden Fall, wo es sich um eine ausschliesslich wegen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit gewährte Rente der SUVA handle (Art. 76 ff. KUVG), nicht zu. Hier sei vielmehr noch immer der in der früheren Rechtsprechung (BGE 62 I 42;BGE 78 I 182) anerkannte Grundsatz massgebend, dass der Bundesbeamte sich Leistungen einer Fürsorgeeinrichtung des Bundes auf die Besoldung anrechnen lassen müsse.
Das Urteil Müller hat jedoch nicht den Sinn, den ihm die SBB beilegen. In seìner Erwägung 3 wird ausgeführt, dass BGE 87 I 411 S. 416es darauf ankomme, ob der Beamte das Amt, für das er besoldet wird, trotz des Unfalls wie früher uneingeschränkt versehe oder ob er durch den Unfall in der Fähigkeit zu diesem Dienst beeinträchtigt sei. Solange er seinerseits die volle Leistung erbringe, habe er mangels einer entgegenstehenden gesetzlichen Vorschrift Anspruch auf den vollen Lohn, dürfe dieser also nicht um Leistungen von Fürsorgeeinrichtungen des Bundes gekürzt werden. Danach ist es unerheblich, von welcher Fürsorgeeinrichtung und aus welchem Grunde solche Leistungen gewährt werden. Daran ändert es nichts, dass in der genannten Erwägung gesagt wird, der Grundsatz der Anrechenbarkeit, der in den dort erwähnten Sondervorschriften zum Ausdruck komme, dürfe nicht ausgedehnt werden auf Fälle, "wo der Beamte die Aufgabe, für die er besoldet wird, nach wie vor unvermindert erfüllt und daher Leistungen einer Fürsorgeeinrichtung des Bundes wegen Beeinträchtigung der Fähigkeit zu diesem Dienst nicht beanspruchen kann, sondern solche Leistungen aus anderen Gründen, insbesondere wegen Schädigung der körperlichen Integrität, erhält". Das heisst nicht, dass die SUVA-Rente, die allerdings wegen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ausgerichtet wird, im Unterschied zu einer Militärversicherungsrente, die lediglich wegen Schädigung der körperlichen Integrität gewährt wird, selbst dann auf die Besoldung soll angerechnet werden können, wenn der Beamte seinen Dienst nach wie vor uneingeschränkt versieht. Die Meinung ist vielmehr, dass die Anrechnung auch dann zu unterbleiben habe, wenn der Beamte zwar eine Rente wegen einer angenommenen Verminderung der Erwerbsfähigkeit erhält, aber doch in der bisherigen dienstlichen Stellung belassen wird und die ihm dort zugewiesene Aufgabe weiterhin ohne Einschränkung erfüllt.
b) Sodann wenden die SBB ein, es sei auch sachlich nicht richtig, im vorliegenden Fall die Anrechnung der Rente auszuschliessen, mit der Begründung: "Zwischen der Fürsorgeleistung des Bundes und der Beamtenstellung BGE 87 I 411 S. 417des Klägers besteht - im Gegensatz zur Militärversicherung - ein enger rechtlicher Zusammenhang." Die Prämien für Nichtbetriebsunfälle habe zum grössten Teil der Arbeitgeber des Klägers aufgebracht. Es wäre unter diesen Umständen unbillig, wenn der Kläger einerseits gegenüber der SUVA die Leistung einer Rente für teilweise Erwerbsunfähigkeit und anderseits gleichzeitig gegenüber dem Arbeitgeber die Ausrichtung der vollen Besoldung beanspruchen könnte. Würde die Rente nicht angerechnet, so wäre der Kläger ungerechtfertigt bereichert. Der Schutz der Klage wäre auch deshalb unbillig, weil die Anrechnung den SBB erlaubt habe, das von ihnen durch die bedingungslose Weiterbeschäftigung des Klägers übernommene erhebliche Risiko zu tragen.
Auf den von den SBB hervorgehobenen Zusammenhang zwischen der Beamtenstellung des Klägers und der ihm von der SUVA gewährten Rente kann es nicht ankommen. Gewiss erhält der Kläger diese Rente deshalb, weil er als Beamter der SBB bei der SUVA - auch gegen Nichtbetriebsunfälle - versichert war. Indessen können unter Umständen auch Militärversicherungsrenten ihren Grund darin haben, dass der Empfänger Bundesbeamter ist oder war (vgl. Art. 1 Militärversicherungsgesetz). Abgesehen hievon ist zu beachten, dass die Kosten der Militärversicherung ausschliesslich vom Bund - und die Prämien für die Versicherung der SBB-Beamten gegen Betriebsunfälle bei BGE 87 I 411 S. 418der SUVA ausschliesslich von den SBB - getragen werden, während der Kläger immerhin die Prämien für die Versicherung bei der SUVA gegen Nichtbetriebsunfall zu einem - wenn auch kleinen - Teil selbst aufzubringen hatte. Mit dem Hinweis der SBB darauf, dass im übrigen sie die Prämien für diese Versicherung des Klägers bezahlt haben, lässt sich daher der Standpunkt, dass die vorliegende Streitigkeit anders als der Fall Müller zu beurteilen sei, nicht begründen.
Bei der Neuordnung, zu der gerade das Urteil Müller BGE 87 I 411 S. 419Anlass gegeben hat, ist auf die "verschiedenartigsten Zusammenhänge" Rücksicht genommen worden, "so auf die Art der Schädigung und damit verbundene finanzielle Nachteile, auf die tatsächliche Beeinträchtigung im Erwerb und nicht zuletzt auf das Aufbringen der Versicherungsprämien" (BBl 1958 I S. 856; BGE 87 I 322). Damit ist den Einwänden, welche die SBB im vorliegenden Fall vorbringen, in einem gewissen Umfange Rechnung getragen worden. Aber wie schon in der früheren gesetzlichen Ordnung - soweit eine solche bestanden hat -, so werden auch im neuen Art. 45 BtG und in den darauf beruhenden Ausführungsbestimmungen des Bundesrates die Leistungen der Militärversicherung und der SUVA bezüglich der Anrechnung auf die Besoldung grundsätzlich gleich behandelt. Die für die Rentenberechtigung massgebenden Gesichtspunkte der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit und der Schädigung der körperlichen Integrität des Verunfallten lassen sich denn auch praktisch nicht immer vollständig trennen. So wurde im Falle Müller eine dauernde "Invalidität bzw. Schädigung der körperlichen Integrität" angenommen (BGE 83 I 64 oben).
4. Der Anspruch des Klägers auf Verzinsung ist ebenfalls begründet. Sein Schreiben vom 29. Januar 1960 an die Kreisdirektion III der SBB kann als Mahnung BGE 87 I 411 S. 420betrachtet werden, so dass die Zinsen von diesem Zeitpunkt an geschuldet sind. Der Zinssatz ist gemäss Antrag des Klägers auf 3% festzulegen (BGE 85 I 184 Erw. 4).
84 I 211,
85 I 182,
87 I 322,
83 I 64
Art. 45 BtG,
Art. 76 ff. KUVG