Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-05-2002-2A-293-2001
Timestamp: 2016-10-22 03:41:58
Document Index: 6832401

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 201', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 135', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 135', 'Art. 74', 'Art. 102', 'Art. 333', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 2', 'Art. 337', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 185', 'Art. 121', 'Art. 128', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 185', 'Art. 185', 'Art. 128', 'Art. 121', 'Art. 120', 'Art. 185', 'Art. 121', 'Art. 185', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 185', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.293/2001 (21.05.2002)
2A.293/2001/bmt
Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli, Ersatzrichter Zweifel und Gerichtsschreiber Matter.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans D�ggelin, Frankenstrasse 20, Postfach 2632, Luzern,
Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Abteilung direkte Bundessteuer, Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung,
Direkte Bundessteuer 1981-84(Er�ffnung des Nach- und Strafsteuerentscheids; Verj�hrung), hat sich ergeben:
A.- Am 15. Januar 1993 auferlegte die kantonale Steuerverwaltung Luzern X.________ Nach- und Strafsteuern wegen vors�tzlicher Steuerhinterziehung, und zwar sowohl f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1981 bis 1984 als auch bez�glich der direkten Bundessteuer 1981/82 und 1983/84. Gem�ss der zust�ndigen Sachbearbeiterin wurden beide Entscheide dem Rechtsvertreter von X.________ am 25. Januar 1993 im gleichen Briefumschlag eingeschrieben zugesandt.
Am 29. Januar 1993 erliess die Steuerverwaltung einen neuen, hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern 1981-84 berichtigten Nachsteuer- und Bussenentscheid, gegen den der Pflichtige am 4. M�rz 1993 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erhob. Er beantragte unter anderem, es sei festzustellen, dass die Veranlagung der Nach- und Strafsteuer f�r die direkte Bundessteuer im angefochtenen Entscheid vom 29. Januar 1993 nicht rechtsg�ltig erfolgt sei. Diesen Antrag begr�ndete er in seiner Triplik vom 11. Oktober 1993 dahingehend, die Postsendung vom 25. Januar 1993 habe nur den kantonalrechtlichen Nachsteuer- und Bussenentscheid enthalten; betreffend die direkte Bundessteuer sei ihm nie ein Entscheid zugegangen. Ebenfalls am 11. Oktober 1993 holte der Rechtsvertreter von X.________ eine Kopie des bundesrechtlichen Nach- und Strafsteuerentscheids vom 15. Januar 1993 beim Verwaltungsgericht ab, unterliess es aber, den Entscheid - gem�ss der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung - innert 30 Tagen mit kantonaler Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten.
Mit Urteil vom 5. September 1994 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde vom 4. M�rz 1993 teilweise gut, soweit sie die kantonalen Nach- und Strafsteuern betraf; hinsichtlich der direkten Bundessteuer trat es auf die Beschwerde mangels Anfechtungsobjekt nicht ein, da die Steuerverwaltung im Entscheid vom 29. Januar 1993 �ber Nachsteuer und Busse auf Bundesebene nicht entschieden habe. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.- Die kantonale Steuerverwaltung betrieb in der Folge X.________ f�r die Nachsteuer und Busse der direkten Bundessteuer.
Gegen den Zahlungsbefehl vom 13. M�rz 1998 erhob der Pflichtige keinen Rechtsvorschlag. Nachdem die Steuerverwaltung zwei im April und Juli 1998 gestellte Fortsetzungsbegehren jeweils wieder zur�ckgezogen hatte, machte der Vertreter des Betriebenen geltend, der bundesrechtliche Nach- und Strafsteuerentscheid sei nicht rechtsg�ltig zugestellt worden; ausserdem berief er sich auf den Eintritt der Bezugsverj�hrung.
Die Steuerverwaltung hielt an ihrer Auffassung fest, der Nachsteuer- und Bussenentscheid vom 15. Januar 1993 sei geh�rig er�ffnet und mangels Anfechtung rechtskr�ftig geworden. Am 4. M�rz 1999 stellte sie ein weiteres Begehren um Fortsetzung der Betreibung.
C.- Am 26. November 1999 erhob X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage nach Art. 85a SchKG und beantragte haupts�chlich die Feststellung, dass die Nachsteuer- und Bussenschuld betreffend die direkte Bundessteuer 1981-84 nicht oder nicht mehr bestehe.
Mit Urteil vom 15. Mai 2001 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog im Wesentlichen, der Kl�ger habe am 11. Oktober 1993 eine Kopie des bundesrechtlichen Nachsteuer- und Bussenentscheids vom 15. Januar 1993 abgeholt. Demzufolge m�sse dieser Entscheid sp�testens an diesem Datum als er�ffnet gelten. Da der Kl�ger in der Folge aber den Entscheid trotz der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung nicht angefochten habe, sei dieser in Rechtskraft erwachsen. Die Bezugsverj�hrung sei nicht eingetreten.
D.- Am 20. Juni 2001 hat X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben, im Wesentlichen mit dem Antrag, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern vom 15. Mai 2001 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Bundessteuer-Perioden 1981/82 und 1983/84 weder die ihm auferlegte Nachsteuer noch die gegen ihn ausgesprochene Busse schulde.
Das Verwaltungsgericht und die Steuerverwaltung des Kantons Luzern sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
E.- Der Beschwerdef�hrer hat am 5. Oktober 2001 um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht.
1.- a) Gem�ss Art. 85a SchKG kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist (Abs. 1). Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein (Abs. 3). Der Prozess wird im beschleunigten Verfahren durchgef�hrt (Abs. 4).
Auf diese Bestimmung beruft sich der Beschwerdef�hrer und macht geltend, seine Nach- und Strafsteuerschuld f�r die direkte Bundessteuer 1981/82 und 1983/84 habe nie bestanden.
Sie habe �berhaupt nie entstehen k�nnen, da der ihr zu Grunde liegende Entscheid der Luzerner Beh�rden zu keinem Zeitpunkt rechtsg�ltig er�ffnet worden sei.
b) Schwere Er�ffnungsfehler f�hren dazu, dass eine Verf�gung keine Rechtswirkungen entfalten kann, z.B. wenn �berhaupt keine Er�ffnung an irgendeine der betroffenen Rechtsparteien ergangen (vgl. BGE 122 I 97 E. 3 S. 98 ff.) oder eine Verf�gung einem g�nzlich falschen Adressaten zugestellt worden ist (vgl. BGE 110 V 145 E. 2d S. 151 f.).
Ein solcher Mangel kann nur durch eine nachtr�gliche Er�ffnung geheilt werden.
Allgemein gilt, dass einem Pflichtigen aus einer mangelhaften (steuer-)beh�rdlichen Zustellung keine Nachteile erwachsen d�rfen (BGE 113 Ib 296 E. 2 S. 297 ff., ASA 67 391 E. 2a, 62 622 E. 5, je mit weiteren Hinweisen). Wird f�r die Er�ffnung einer Verf�gung eine Zustellungsform verwendet, bei welcher der Eingang beim Adressaten nicht genau nachweisbar ist, so ist es Sache der Beh�rde, den Beweis daf�r zu erbringen, dass und an welchem Tag ihr Entscheid dem Pflichtigen zugestellt worden ist. Das betrifft in erster Linie uneingeschrieben verschickte (Veranlagungs-)Verf�gungen, gilt indessen auch hier, wo die Beh�rde behauptet, in einem einzigen eingeschriebenen Briefumschlag zwei verschiedene Entscheide er�ffnet zu haben. Wird bestritten und bestehen Zweifel dar�ber, dass beide Entscheide den Empf�nger erreicht haben, f�llt die Beweislast daf�r der Beh�rde zu, welche die Beweislosigkeit verursacht hat (vgl. BGE 122 I 97 E. 3 S. 98 ff., 114 III 51 E. 3c u. 4 S. 53 ff, je mit weiteren Hinweisen). Ein Fehler bei der Postzustellung liegt nicht derart ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass nicht damit gerechnet werden m�sste und die Beh�rde sich f�r den Nachweis ausschliesslich mit einer aus Wahrscheinlichkeits�berlegungen fliessenden Fiktion begn�gen k�nnte (vgl. StE 2001 B 93.6 22 E. 2). Daher muss im Zweifel auf die Darstellung des Empf�ngers abgestellt werden, wenn seine Darlegung der Umst�nde nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist. Allerdings kann der Nachweis der Zustellung auch aufgrund von Indizien oder gest�tzt auf die gesamten Umst�nde erbracht werden (vgl. BGE 105 III 43 E. 3 S. 46, ARV 2000 25 118 E. 2, je mit weiteren Hinweisen).
Unabh�ngig von den speziellen Regeln, die bei der Mitteilung eines berichtigten Entscheides gelten (vgl. BGE 119 II 482 E. 3 S. 493 f.) oder bei einer zweiten Zustellung zum Tragen kommen (vgl. RDAT 2001 II 12 54 E. 2 u. 3), wird die zul�ssige Berufung auf eine mangelhafte beh�rdliche Er�ffnung allgemein durch den Grundsatz von Treu und Glauben beschr�nkt, der f�r den B�rger wie f�r die Verwaltungsorgane gilt. Hat ein B�rger von einer ihn ber�hrenden Verf�gung Kenntnis erhalten, welche ihm weder pers�nlich er�ffnet noch �ffentlich publiziert wurde, so hat er aus Gr�nden des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit so schnell wie m�glich alles Zumutbare zu unternehmen, um den Inhalt der Verf�gung zu erfahren (vgl. BGE 119 Ib 64 E. 3b 71 ff., 112 Ib 417 E. 2d S. 422, 107 Ia 72 E. 4a S. 76 f., 102 Ib 91 E. 3 S. 93 f., RDAT, 1999 II 19t 360 E. 4, 1997 I 32t 533 E. 5, ZBl 95/1994 529 E. 2b, 81/1980 24 E. 5c, je mit weiteren Hinweisen). In einem solchen Fall sind die Rechtswirkungen einer mangelhaft er�ffneten Verf�gung nur vorl�ufig aufgeschoben.
c) Vorliegend haben die luzernischen Steuerbeh�rden zwar einige plausible Indizien, jedoch wohl kaum einen rechtsgen�glichen Beweis f�r ihre Behauptung vorgelegt, mit der eingeschriebenen Sendung vom 25. Januar 1993 sei dem Pflichtigen nicht nur der kantonale, sondern auch der bundesrechtliche Nachsteuer- und Bussenentscheid zugestellt worden. Es er�brigt sich indessen, diese Frage weiter zu pr�fen, erlangte der Pflichtige doch nur vier Tage sp�ter Kenntnis vom streitigen Entscheid. Unbestrittenermassen ist ihm n�mlich am 29. Januar 1993 ein berichtigter Entscheid der Steuerverwaltung zugegangen. Die Korrektur bezog sich zwar ausschliesslich auf die Gemeindesteuern. Die angehefteten Berechnungsprotokolle enthielten aber auch die Bemessungen f�r die direkte Bundessteuer; auf diese nahm der Entscheid �berdies selbst mehrmals Bezug und bezifferte sogar den auf Bundesebene f�lligen Nach- und Strafsteuerbetrag genau, wobei auf die beiliegende Detailberechnung zur�ckverwiesen wurde.
Von diesem Zeitpunkt an h�tte der Pflichtige aus Gr�nden des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit alles Zumutbare unternehmen m�ssen, um den Inhalt der Verf�gung so schnell wie m�glich zu erfahren. Statt sich aber den zu seiner Kenntnis gelangten Bundessteuer-Entscheid unverz�glich zu beschaffen, versuchte er vielmehr, die bestehende Unsicherheit auszunutzen und die Nichtigkeit des gegen ihn ergangenen Entscheides durchzusetzen. So beantragte er im Rahmen seiner Beschwerde vom 4. M�rz 1993 an das Verwaltungsgericht, es sei festzustellen, dass der bundesrechtliche Nachsteuer- und Bussenentscheid nicht rechtsg�ltig er�ffnet worden sei. Von diesem Standpunkt ist er bis jetzt nicht abgewichen. Unzutreffenderweise beruft er sich dabei auf den Grundsatz, dass ein Entscheid nicht dann als er�ffnet zu gelten hat, wenn der Adressat effektiv davon Kenntnis hat, sondern im Zeitpunkt seiner rechtsg�ltigen Zustellung (vgl. BGE 115 Ia 12 E. 3b S. 17 f., 113 Ib 296 E. 2 S. 297 ff., je mit weiteren Hinweisen). In Wirklichkeit kommt diesem Grundsatz indessen der gegenteilige Sinn zu als vom Beschwerdef�hrer behauptet: Eine Er�ffnung hat schon dann als erfolgt zu gelten, wenn die zugestellte Verf�gung in den Machtbereich des Adressaten gelangt, unbek�mmert um den sp�teren Zeitpunkt, in dem der Betroffene pers�nlich davon Kenntnis nimmt.
d) unbestrittenermassen hat der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers sodann am 11. Oktober 1993 eine Kopie des Bundessteuer-Entscheides der Steuerverwaltung vom 15. Januar 1993 beim Verwaltungsgericht abgeholt, was gem�ss der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung die 30-t�gige Frist ausl�ste, um mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu gelangen.
Diese Anfechtungsm�glichkeit hat der Pflichtige jedoch nicht genutzt und den Entscheid in Rechtskraft erwachsen lassen. Stattdessen stellt er sich bis heute auf den Standpunkt, die urspr�nglich rechtsung�ltige Er�ffnung h�tte nur dann geheilt werden k�nnen, wenn ihm ein original unterzeichneter und von der zust�ndigen Steuerverwaltung zugestellter Entscheid (statt bloss einer beim Verwaltungsgericht abzuholenden Kopie) zugegangen w�re.
Dabei verkennt der Pflichtige aber, dass das Recht der direkten Bundessteuer keine Zustellung auf dem postalischen Weg verlangt. Die Er�ffnung muss auch nicht zwingend von der verf�genden Beh�rde selbst vorgenommen werden (womit sich auch der vom Beschwerdef�hrer zu diesem Punkt beantragte zweite Schriftenwechsel er�brigt). Genauso wenig ist die eigenh�ndige Unterschrift des zust�ndigen Beamten G�ltigkeitserfordernis.
Massgeblich ist nur, dass der Entscheid in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dieser vom Verf�gungsinhalt Kenntnis nehmen und innert angemessener Frist die verf�gbaren Rechtsmittel ergreifen kann, nachdem er �ber sie zutreffend belehrt worden ist. Diese Voraussetzungen waren hier allesamt erf�llt.
2.- Fehlt im Original.
3.- Der Beschwerdef�hrer argumentiert �berdies, analog zum Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. September 1994 zur Staatssteuer d�rfe eine Busse auch auf Bundesebene nicht ausgesprochen werden, weil die strafprozessualen Mindestvorschriften von Art. 6 EMRK missachtet worden seien.
Dabei l�sst er aber ausser Acht, dass er diese R�ge mit rechtzeitiger Beschwerde beim Verwaltungsgericht h�tte geltend machen m�ssen, was er jedoch unterlassen hat. In der Beurteilung der Feststellungsklage ist das Verwaltungsgericht zu Recht auf all die R�gen nicht eingetreten, welche sich gegen den nachtr�glich erhaltenen Entscheid vom 15. Januar 1993 richteten, da er rechtsg�ltig er�ffnet und unangefochten in Rechtskraft erwachsen war. Art. 85a SchKG soll einem Steuerpflichtigen nicht einen zweiten Rechtsweg er�ffnen, um nach Einleitung des Vollstreckungsverfahrens als betriebener Schuldner den zuvor vers�umten Beschwerdeweg nachzuholen.
Vielmehr kann einzig gepr�ft werden, ob �berhaupt ein rechtskr�ftiger Entscheid besteht und ob seit Erlass dieses Entscheids Umst�nde eingetreten sind, die auf die Durchsetzbarkeit der rechtskr�ftigen Steuerforderung Einfluss haben, insbesondere Stundung und Erlass (vgl. KurtAmmonn/Dominik Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1997, S. 139 ff.). Vorliegend war aber keine dieser Voraussetzungen erf�llt.
4.- Unter dem Gesichtswinkel der Feststellungsklage von Art. 85a SchKG macht der Beschwerdef�hrer im Weiteren geltend, die hier streitigen Steuerschulden h�tten keinen Bestand mehr, weil die Anspruchs- bzw. die Bezugsverj�hrung eingetreten sei.
a) Vorab stellt sich die Frage, ob die Verj�hrung von Steuerforderungen der Perioden 1981/82 und 1983/84 noch gem�ss der Verj�hrungsregelung des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt; SR 642. 11 a.F.) oder bereits nach der neuen Regelung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642. 11) zu beurteilen ist.
Mit dem am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Bundesgesetz wird der Bundesratsbeschluss aufgehoben (Art. 201 DBG). Bez�glich der zu jenem Zeitpunkt noch nicht oder nicht rechtskr�ftig veranlagten Steuern fr�herer Jahre sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel die bundesgesetzlichen Vorschriften massgebend, wogegen die materiell-rechtlichen Bestimmungen des (alten) Bundesratsbeschlusses weitergelten (vgl. Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, Z�rich 1995, Rz 3 zu Art. 201; Klaus A. Vallender, N 1 f. zu Art. 201 in Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Basel/Genf/M�nchen 2000). Die Bestimmungen hinsichtlich der Anspruchs- bzw. der Bezugsverj�hrung sind - auch wenn sie dem verfahrensrechtlichen Teil des Gesetzes zugeordnet sind, materieller Natur und betreffen unmittelbar den Bestand der Steuerforderung. Es rechtfertigt sich daher, die sich hier stellenden Fragen grunds�tzlich nach den Bestimmungen des fr�heren Rechts zu beurteilen (vgl. BGE 126 II 1 E. 2a S. 3 f., mit Hinweisen; best�tigt im unver�ffentlichten Urteil vom 23. November 2001 i.S. M., E. 5c S. 11, wobei es in beiden F�llen um die ordentlichen Steuern und nicht um Nach- oder Strafsteuern ging; siehe auch Agner/Digeronimo/Neuhaus/Steinmann, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, Erg�nzungsband, Z�rich 2000, Rz 4a zu Art. 120 DBG).
b) Art. 135 BdBSt verweist f�r den Bezug der hinterzogenen Steuerbetr�ge und Bussen insbesondere auf Art. 128 BdBSt, wonach Steuerforderungen innert f�nf Jahren verj�hren. Die F�nfjahresfrist beginnt mit der F�lligkeit der Forderung, wobei es sich somit um eine Anspruchsverj�hrung handelt (vgl. Ernst K�nzig/Urs Behnisch, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Aufl. , Basel 1992, Rz 4 zu Art. 128 BdBSt; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. , Z�rich 2002, S. 318). Bei Nachsteuer- und Bussenentscheiden stimmt die F�lligkeit mit dem Eintritt der Rechtsbest�ndigkeit oder Rechtskraft �berein (vgl. K�nzig/Behnisch, a.a.O., Rz 6 zu Art. 128 BdBSt, Rz 1 zu Art. 135 BdBSt; siehe f�r die Strafsteuer auch Art. 74 StGB i.V.m. Art. 102 u. Art. 333 Abs. 1 StGB). Der Lauf der Verj�hrung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen (vgl. im einzelnen ASA 59 250 E. 4c u. 4d, mit Hinweisen; K�nzig/Behnisch, a.a.O., N. 8 ff. zu Art. 128 BdBSt).
Vorliegend wurde die streitige Nach- und Strafsteuerforderung f�r die direkte Bundessteuer auf jeden Fall am 11. November 1993 f�llig. Wie schon dargelegt (vgl. oben E. 1c), gelangte eine Kopie des Bundessteuer-Entscheids vom 15. Januar 1993 sp�testens am 11. Oktober 1993 in den Verf�gungsbereich des Pflichtigen, womit die 30-t�gige Frist der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu laufen begann.
Die Rechtskraft bzw. die F�lligkeit trat ein, nachdem der Betroffene diese Frist unbenutzt verstreichen liess. Die f�nfj�hrige Anspruchsverj�hrung h�tte demgem�ss am 10. November 1998 geendet. Da jedoch die kantonale Steuerverwaltung Luzern den Beschwerdef�hrer am 21. Januar 1998 mahnte, was eine Einforderungshandlung darstellte (vgl. K�nzig/Behnisch, a.a.O., Rz 9 zu Art. 128 BdBSt), wurde die Verj�hrungsfrist unterbrochen. Die damit neu begonnene F�nfjahresfrist ist noch nicht verstrichen.
c) aa) Hinsichtlich der Strafsteuer gilt nun aber zus�tzlich - im Gegensatz zur blossen Nachsteuer - der in Art. 2 Abs. 2 StGB allgemein festgehaltene und durch Art. 337 StGB f�r die Verj�hrungsfrage ausdr�cklich anwendbar erkl�rte Grundsatz des Vorrangs milderen neuen Rechts (lex mitior), soweit er intertemporalrechtlich nicht ausgeschlossen wird. Im Bereich der direkten Bundessteuer enthalten die �bergangsbestimmungen des Bundesgesetzes von 1990 indessen keine solche Ausschlussregelung. Demnach sind auf Abgabevergehen, die sich vor Inkrafttreten des neuen Rechts ereignet haben, zwar die k�rzeren Verj�hrungsfristen des alten Rechts anwendbar. Erweist sich aber die neurechtliche Verj�hrungsregelung als die mildere, so ist sie r�ckwirkend unmittelbar ebenfalls auf solche Strafsteuerverh�ltnisse anzuwenden, die hinsichtlich der Nachsteuer dem vormaligen Recht unterliegen (gesamthaft zur Frage der lex mitior:
vgl. BGE 119 Ib 311 E. 4 S. 320 ff.; ASA 68 416 E. 1c; 67 470 E. 5; 67 400 E. 3; je mit weiteren Hinweisen). Dabei sind das alte und das neue Recht jeweils als Ganzes zu pr�fen und die Ergebnisse zu vergleichen, zu dem die Anwendung des einen und des anderen im konkreten Einzelfall f�hrt. Es ist ausgeschlossen, die beiden Rechtsregelungen miteinander zu kombinieren und teilweise die eine, teilweise die andere anzuwenden (vgl. BGE 119 IV 145 E. 2c S. 151 f.; 114 IV 1 E. 2a S. 3 ff.; Pra 1997 78 399 E. 1c; RDAF 1998 2 179 E. 8).
bb) Im vorliegenden Zusammenhang der Feststellungsklage von Art. 85a SchKG ist zumindest zweifelhaft, ob sich der Beschwerdef�hrer auf den Grundsatz der lex mitior berufen kann. Es kann - wie schon dargelegt (E. 3) - einzig gepr�ft werden, ob �berhaupt ein rechtskr�ftiger Entscheid besteht und ob seit Erlass dieses Entscheids Umst�nde eingetreten sind, die auf die Durchsetzbarkeit der rechtskr�ftigen Steuerforderung Einfluss haben. Unter diesem engen Gesichtswinkel ist zwar der (Weiter-)Bestand der Strafsteuerforderung zu beurteilen, was auch die Pr�fung einer etwaigen Anspruchsverj�hrung mit einschliesst. Wenn aber die Steuerbusse - wie hier - gem�ss dem alten Recht bemessen worden und unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, so kann zumindest darauf keinesfalls mehr zur�ckgekommen werden. Davon ausgehend ist im Rahmen von Art. 85a SchKG sowie angesichts des Verbotes der kombinierten Anwendung alten und neuen Rechts zudem zweifelhaft, ob hinsichtlich der Verj�hrung �berhaupt noch Platz f�r die Ber�cksichtigung des neuen Rechts bleibt.
cc) Es er�brigt sich indessen, diese Frage hier abschliessend zu beantworten, weil der Beschwerdef�hrer aus der bundesgesetzlichen Verj�hrungsregelung so oder anders nichts zu seinen Gunsten ableiten k�nnte:
Art. 185 Abs. 2 DBG verweist f�r die Vollstreckungsverj�hrung von Bussen, die wegen Steuer�bertretungen ausgef�llt worden sind, auf Art. 121 DBG. Im Gegensatz zu Art. 128 BdBSt sieht Art. 121 Abs. 1 DBG zwar statt einer Anspruchs- eine Bezugsverj�hrung vor, deren Beginn nicht mehr an die F�lligkeit der Forderung, sondern an die Rechtskraft der Veranlagung ankn�pft (vgl. Bernhard Greminger, Rz 1 zu Art. 121 DBG, in: Zweifel/Athanas, a.a.O.; Roman Sieber, Rz 5 zu Art. 185 DBG, in: Zweifel/Athanas, a.a.O., Agner/Jung/Steinmann, a.a.O., Rz 2 zu Art. 185 DBG; K�nzig/Behnisch, a.a.O., Rz 4 zu Art. 128 BdBSt). Vorliegend fallen jedoch, wie gesehen, F�lligkeit und Rechtskraft zusammen.
Ebenfalls unver�ndert bleibt die Unterbrechung durch jede Einforderungshandlung (vgl. Art. 121 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 120 Abs. 3 DBG). Demgem�ss w�rde hier das neue Recht hinsichtlich der relativen Verj�hrung nicht milder ausfallen.
Eine lex mitior w�rde dagegen die neu eingef�hrte absolute Verj�hrungsfrist von zehn Jahren darstellen. Diesbez�glich geht das Bundesgesetz vom Abschluss des Kalenderjahres aus, in dem die Strafverf�gung rechtskr�ftig geworden ist (Art. 185 Abs. 2 i.V.m. Art. 121 Abs. 3 DBG; siehe auch Sieber, a.a.O., Rz 7 zu Art. 185 DBG; Greminger, a.a.O., Rz 3 zu Art. 121 DBG; Agner/Jung/Steinmann, a.a.O., Rz 3 zu Art. 121 DBG, Rz 2 zu Art. 185 DBG). Vorliegend w�rde sich dadurch am Bestand der Strafsteuerforderung jedoch nichts �ndern: Nachdem die Rechtskraft f�r beide hier streitigen Steuerperioden am 11. November 1993 eingetreten ist, w�re die absolute Bezugsverj�hrung erst am 31. Dezember 2003 erreicht.
d) Die in Betreibung gesetzte Nach- und Strafsteuerforderung ist somit unter keinem der eventuell massgeblichen Gesichtspunkte verj�hrt.
5.- Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung (Abteilung direkte Bundessteuer) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Abgaberechtliche Abteilung) sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) schriftlich mitgeteilt.