Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20151/12
Timestamp: 2019-07-21 06:03:06
Document Index: 187557924

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 103', '§ 139', '§ 156', '§ 296', '§ 525', 'Art. 103', '§ 283', 'BGH', '§ 156', 'BGH', '§ 283', 'Art. 103', 'BGH', '§ 156', 'BGH', '§ 296', 'Art. 103', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 156', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 296', '§ 525', 'BGH']

BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,18617
BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12 (https://dejure.org/2013,18617)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2013 - V ZR 151/12 (https://dejure.org/2013,18617)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - V ZR 151/12 (https://dejure.org/2013,18617)
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Art 103 Abs 1 GG, § 139 Abs 5 ZPO, § 156 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 296a S 1 ZPO, § 525 S 1 ZPO
Verletzung des Anspruchs aufs rechtliches Gehör wegen Zurückweisung des Vorbringens in einem nachgereichten Schriftsatz
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 283 S. 1
NJW-RR 2014, 177
Dieses Urteil hat der Senat mit Beschluss vom 4. Juli 2013 (V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177) aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen Dieses hat nach Vernehmung des Streithelfers als Zeugen erneut zu Gunsten der Klägerin entschieden.
a) Dem Inhalt des Verfahrensgrundrechts entnimmt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, von dem Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (Senat, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 14. März 2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937 Rn. 4).
Der Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, dass ihn das Berufungsgericht, wenn es in der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung dem Erstrichter nicht folgen will, auf seine von dem erstinstanzlichen Gericht abweichende Beurteilung hinweist und zwar so, dass noch rechtzeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert werden kann (Senat, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, aaO; BVerfG, NJW 2003, 2524).
Die Parteien müssen Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen können; sie dürfen nicht gehindert sein, ihren Sachvortrag zu ergänzen (Senat, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, aaO; BVerfGE 86, 188, 190 und BVerfGE 88, 133, 144).
Reagiert nämlich eine Partei - wie hier die Beklagten - auf das nicht ordnungsgemäße Vorgehen des Gerichts, indem sie einen nicht nachgelassenen Schriftsatz einreicht, so muss es das darin enthaltene neue Vorbringen berücksichtigen und - wenn es sich als entscheidungserheblich darstellt - die mündliche Verhandlung nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wiedereröffnen (vgl. BGH, NJW 2000, 142, 143;… NJW-RR 2007, 412 Rn. 4; NJW-RR 2014, 177 Rn. 12;… BeckOK ZPO/Bacher, § 283 Rn. 22).
Deshalb stellt es einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn das Gericht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ablehnt und damit das in einem nachgereichten Schriftsatz enthaltene Vorbringen nicht mehr zur Kenntnis nimmt (…BGH, NJW-RR 2007, 412 Rn. 6; NJW-RR 2014, 177 Rn. 13).
Zwar ist eine Schriftsatzfrist zu bewilligen oder andernfalls die mündliche Verhandlung gem. § 156 ZPO wiederzueröffnen, wenn ein Hinweis erst so spät erteilt wird, dass die entsprechende Partei darauf nicht mehr rechtzeitig vor oder im Verhandlungstermin reagieren kann (BGH, Beschluss vom 04.07.2013, V ZR 151/12, juris Rn. 11;… Zöller, a.a.O., § 296a Rn. 3).
c) Reicht eine Partei nach einem nicht ordnungsgemäßen, weil gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßenden Verfahren des Gerichts einen nicht nachgelassenen Schriftsatz ein, ist das Gericht gehalten, diesen Schriftsatz zur Kenntnis zu nehmen und dann, wenn er erhebliches Vorbringen enthält, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 Rn. 8 mwN).
Das gilt unabhängig davon, ob die benachteiligte Partei einen Schriftsatznachlass gemäß § 139 Abs. 5 ZPO beantragt hat oder nicht (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013, aaO Rn. 13).
Vor diesem Hintergrund hatte eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu unterbleiben, zumal das im nicht nachgelassenen Schriftsatz enthaltene und von der Kammer zur Kenntnis genommene Vorbringen - unabhängig von seiner Präklusion nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO - auch in der Sache keine der Klägerin günstigere Beurteilung rechtfertigte (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Juli - - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 Tz. 12).
Im Einklang hiermit ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise davon auszugehen, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, von dem Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH, Beschluss vom 16.09.2015 - V ZR 8/15; BGH, Beschluss vom 04.07 2013 - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 [BGH 04.07.2013 - V ZR 151/12] Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 14.03.2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937 [BGH 15.03.2006 - IV ZR 32/05] [BGH 15.03.2006 - IV ZR 32/05] Rn. 4).
Der Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, dass ihn das Berufungsgericht, wenn es in der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung dem Erstrichter nicht folgen will, auf seine von dem erstinstanzlichen Gericht abweichende Beurteilung hinweist und zwar so, dass noch rechtzeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert werden kann (BGH, Beschluss vom 16.09.2015 - V ZR 8/15; BGH, Beschluss vom 04.07.2013 - V ZR 151/12, aaO; BVerfG, NJW 2003, 2524 [BVerfG 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02] ).
Die Parteien müssen Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen können; sie dürfen nicht gehindert sein, ihren Sachvortrag erforderlichenfalls zu ergänzen (BGH, Beschluss vom 16.09.2015 - V ZR 8/15; BGH, Beschluss vom 04.07.2013 - V ZR 151/12, aaO; BVerfGE 86, 188, 190 und BVerfGE 88, 133, 144).
Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, von dem Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 8/15 -, juris Rn 6; Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 14. März 2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937 Rn. 4).
Die siegreiche Partei darf darauf vertrauen, dass sie das Berufungsgericht, wenn es in der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung dem Erstrichter nicht folgen will, auf seine von dem erstinstanzlichen Gericht abweichende Beurteilung hinweist und zwar so, dass noch rechtzeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert werden kann (BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 8/15 -, juris Rn 6; Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, aaO; BVerfG, NJW 2003, 2524).
Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen auch in der Sache nicht trägt, kann das Angriffsmittel gemäß § 296a S. 1 ZPO - der gemäß § 525 ZPO auch im Berufungsverfahren anwendbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2013 - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177) - nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr vorgebracht werden.
Nachdem im vorliegenden Rechtsstreit am 24.12.2012 Klage eingereicht worden war, hat in dem Rechtsstreit über die Vollstreckungsabwehrklage der Frau K. auf die Nichtzulassungsbeschwerde der jetzigen Klägerin der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes durch Beschluss vom 04.07.2013 (Aktenzeichen V ZR 151/12) das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 08.06.2012 aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.