Source: https://www.kmlz.de/de/Umsatzsteuer/Newsletter_14_2019
Timestamp: 2019-05-24 11:22:03
Document Index: 305216748

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 53', '§ 3', 'EuG', 'Art. 44', '§ 3', 'Art. 53', 'Art. 44', 'EuG', 'Art. 53', 'EuG']

EuGH: Ortsbestimmung bei Eintrittsberechtigung zu Veranstaltung weit auszulegen – deutsche Sichtweise noch aktuell? | KMLZ - KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER
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Umsatzsteuer Newsletter 14/2019
Leistungen an Steuerpflichtige, die die Eintrittsberechtigung zu Veranstaltungen betreffen, gelten nach Art. 53 MwStSystRL / § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG als dort erbracht, wo die Veranstaltung stattfindet. In der Rs. Srf konsulterna (C‑647/17) hatte der EuGH nun zu entscheiden, ob 5-tägige Lehrgänge für Buchhaltungs-, Management- und Lohnbuchhaltungsberater von dieser speziellen Ortsvorschrift umfasst sind oder unter die Grundregel des Art. 44 MwStSystRL / § 3a Abs. 2 UStG fallen und als dort erbracht gelten, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Die Lehrgänge wurden nur Angehörigen der betreffenden Berufsgruppe angeboten, die in Schweden ansässig waren. Anmeldung, Zulassung und Bezahlung erfolgten vor Beginn des Lehrgangs. Einige Lehrgänge fanden in Schweden statt, manche hingegen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Der schwedische Steuerrechtsausschuss kam zu dem Ergebnis, dass die dem Art. 53 MwStSystRL entsprechende schwedische Vorschrift nicht anwendbar sei. Der Begriff „Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen“ bezeichne das Recht, einen Ort zu betreten. Die in Rede stehenden Leistungen seien aber charakterisiert durch das Recht, an einem Unterricht teilzunehmen. Demzufolge wäre das Empfängerortsprinzip gem. Art. 44 MwStSystRL anwendbar.
Darauf basierend kommt der EuGH zu dem Schluss, dass die Ortsbestimmung für die in Rede stehenden Leistungen nach Art. 53 MwStSystRL vorgenommen werden muss. Die Besteuerung hat dort zu erfolgen, wo die Leistungen tatsächlich erbracht werden, das heißt in den EU-Mitgliedstaaten, in denen die Lehrgänge stattfinden. Insbesondere könne auch nicht der Auffassung des schwedischen Steuerrechtsausschusses gefolgt werden. Schließlich beinhalte die Eintrittsberechtigung sowohl die Möglichkeit, den Ort zu betreten, an dem die Lehrgänge abgehalten werden, als auch das Recht, am Unterricht teilzunehmen. Beides sei eng und untrennbar miteinander verbunden. Das von Srf konsulterna vorgetragene Argument, dass sich der Verwaltungsaufwand durch die Besteuerung in verschiedenen Mitgliedstaaten erhöht, spielt dabei laut EuGH keine Rolle. Ebenso unbeachtlich sei, ob Anmeldung, Zulassung und Bezahlung wie im vorliegenden Fall vorab erfolgten.
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