Source: http://anwalt2005.de/elternzeit4.htm
Timestamp: 2017-07-27 22:41:17
Document Index: 220835558

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 22', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 3', '§ 23']

Anspruch auf Elternzeit (frühere Bezeichnung: Anspruch auf Erziehungsgeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. Anspruchsberechtigt ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. Anspruchsberechtigung ist gegeben, wenn das Kind mit Ihnen im selben Haushalt lebt, sie es überwiegend selbst betreuen und wenn die Arbeitszeit nicht mehr als 30 Wochenstunden (nehmen beide Elternteile Elternzeit: Antworten auf diese Frage gibt das Mutterschutzgesetz, das ein wesentlicher Bestandteil des gesetzlichen Arbeitsschutzes ist. Da der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub keinen zusätzlichen Urlaub gewährt, hat dieser auch keinen Anspruch auf das zusätzlich gezahlte Urlaubsgeld. Da die Elternzeit für jeden Elternteil separat betrachtet wird, wird bei einer Übertragung dem übertragenden Elternteil die Elternzeit des Partners nicht angerechnet. Dabei ist mitzuteilen, wie lange Elternzeit innerhalb von zwei Jahren (das dritte Jahr kann später festgelegt werden) genommen wird. Eine Kumulation der Ansprüche findet nicht statt. Die Verringerung der Arbeitszeit kann während der Gesamtdauer der Elternzeit höchstens zweimal von jedem Elternteil beansprucht werden. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens drei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden; die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens drei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden;4. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalles (§ 1 Abs. Die Wahlfreiheit für Eltern bei der Gestaltung der Aufgabenverteilung in ihrer Familie soll damit verbessert werden. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. Die Zustimmung des Arbeitgebers zur Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr verpflichtet nur diesen Arbeitgeber, so dass bei einem Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber die Übertragung ggf. Die Zustimmung kann nur aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden. Dies bezieht sich zum einen auf den Kündigungsschutz sowie auf die Auswirkungen der Elternzeit in Zusammenhang mit bestehenden, vor allem besoldungsrechtlichen Rechtsvorschriften.
:: Rechtsberatung zur Elternzeit!
Erziehungsgeld Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr aus dem Arbeitsverhältnis zusteht, für jeden vollen Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer Elternzeit nimmt, um ein Zwölftel kürzen.
Der Arbeitgeber kann vielmehr den Erholungsurlaub, der dem Arbeitgeber für das Urlaubsjahr aus dem Arbeitsverhältnis zusteht, für jeden vollen Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer Erziehungsurlaub nimmt, um 1/12 kürzen. Der Arbeitgeber soll die Elternzeit bescheinigen. Der Arbeitnehmer kann dagegen das Arbeitsverhältnis auch während der Elternzeit unter Einhaltung der Kündigungsfristen kündigen, zum Ende der Elternzeit jedoch nur mit einer Sonderkündigungsfrist von drei Monaten. Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Der Arbeitnehmer kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner Arbeitszeit beanspruchen. Der Arbeitnehmer kann, soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben. Der Arbeitnehmer schuldet keine Arbeitsleistung und der Arbeitgeber keine Vergütung. der unbillige Erschwerung. deren Verlagerung, wenn eine Beschäftigung in einem anderen betrieb ausscheidet oder der Arbeitnehmer eine ihm angebotene, zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz ablehnt, ferner die Gefährdung der Existenz des Betriebs oder der wirtschaftlichen Existenz des Arbeitgebers bzw. Deshalb ist mit Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung umgehend die Erziehungsgeldstelle zu informieren, die das Einkommen neu berechnet. Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. Bei einem leiblichen Kind eines nicht sorgeberechtigten Elternteils ist die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils erforderlich. Bei einer Änderung vom Budget zum Regelbetrag ist die bereits gezahlte Differenz zwischen Budget und Regelbetrag zu erstatten; § 22 Abs. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich die Mutterschutzfrist auf 12 Wochen nach der Entbindung. Bei ihnen besteht der dreijährige Anspruch auf Elternzeit nicht ab der Geburt des Kindes, sondern ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens jedoch bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes. Bei mehr Verdienst fällt das Erziehungsgeld nicht ganz weg, sondern wird verringert. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind. Beide Eltern können die Elternzeit auch gemeinsam nehmen, sowohl der Vater als auch die Mutter können während der Elternzeit bis zu je 30 Stunden in der Woche einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehr- und Zivildienstleistende haben ebenfalls Anspruch auf Elternzeit. BErzGG § 16 Inanspruchnahme der Elternzeit :Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Elternzeit, wenn sie unmittelbar nach Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist (§ 15 Abs. Bisher sind Väter nur mit einem geringen Anteil von ca. Der Anspruch auf Elternzeit besteht seit dem 01. Der Anspruch auf Erziehungsgeld bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit von nicht mehr als 30 Stunden gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Beamte, ferner für Selbständige und mithelfende Familienangehörige. Der Anspruch auf Erziehungsgeld bleibt unberührt, wenn der Antragsteller aus einem wichtigen Grund die Betreuung und Erziehung des Kindes nicht sofort aufnehmen kann oder sie unterbrechen muss. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Er zog vor Gericht und forderte, dass der Hinweis auf seinen Erziehungsurlaub gestrichen werden sollte. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit durch den Arbeitnehmer, frühestens jedoch acht Wochen vor deren Beginn. Die Einkommensgrenze ab dem siebten Lebensmonat verringert sich für Paare mit einem Kind auf 16 470 EURO Jahresnettoeinkommen, für Alleinerziehende auf 13 498 EURO Jahresnettoeinkommen. Die Einkommensgrenzen betragen für Familien 23 620 EURO und für Alleinerziehende 20 710 EURO, bei mehr Einkommen gibt es gar nichts mehr. Die Eltern können die Elternzeit sowohl alleine als auch gemeinsam nehmen. Die Elternzeit beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes, wenn der Vater Elternzeit nimmt und frühestens nach dem Ende der Mutterschutzfrist, wenn die Mutter Elternzeit nimmt. Die Elternzeit beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Die Elternzeit kann mit einer Teilzeitarbeit verbunden werden, deren zeitlicher Umfang für einen Elternteil bis zu 30 Wochenstunden betragen darf. Die Elternzeit kann unterteilt werden in bis zu drei Zeitabschnitte. Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Abs. Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. Dezember 2004 BErzGG § 1 Berechtigte Anspruch auf Erziehungsgeld hat, wer1. Dezember 2004 BErzGG § 15 Anspruch auf Elternzeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit einem Kind 1. Die Anmeldefristen sind im Interesse des Arbeitgebers von vier auf acht Wochen verlängert worden. Die Anrechnung ist beim Budget auf 13 Euro, sonst auf 10 Euro kalendertäglich begrenzt. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen bei Beginn des Leistungszeitraums vorliegen. Die Arbeitnehmerin kann ihre Elternzeit nicht wegen der Mutterschutzfristen des § 3 Abs. Die Ausbildungszeit verlängert sich also grundsätzlich entsprechend. Die Beträge der Einkommensgrenzen nach Satz 1, 2 und 3 erhöhen sich um 3. Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in der Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer; Die Elternzeit muss, wenn sie unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, spätestens sechs Wochen, sonst spätestens acht Wochen schriftlich vor ihrem Beginn (bei dringenden Gründen auch kurzfristiger) vom Arbeitgeber des jeweiligen Elternteils verlangt werden. Die Elternzeit, die über den Zeitraum von zwei Jahren hinausgeht, ist spätestens acht Wochen vor ihrem Beginn verbindlich zu verlangen. Die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 ist bei einem Berechtigtenwechsel auch für den neuen Berechtigten verbindlich. Die gesetzlichen Regelungen über den Erziehungsurlaub sind zwingendes recht. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Die im Antrag getroffene Entscheidung für das Budget oder den Regelbetrag ist für die volle Bezugsdauer verbindlich. Die Kindererziehungszeit wird jedoch nur für ein Elternteil angerechnet. Die Mutterschutzfristen von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung ermöglichen es Ihnen, sich völlig unbelastet von einer beruflichen Arbeitsleistung auf Ihr Kind einzustellen und sich zu erholen. Die Neuregelungen zur Elternzeit und der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit haben sich in der Praxis bei Beschäftigten und in den Betreiben bewährt. Die Regelungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes haben sich ab dem 1. Die Regelungen des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern und die gemeinsame Betreuung ihres Kindes. Die Stundenzahl der Teilzeitarbeit wurde erhöht, oder die Möglichkeit die Bezugsdauer des Erziehungsgeldes auf ein Jahr zu beschränken (was eine Erhöhung auf 450 EURO bringen kann), des weiteren wurden die Einkommensgrenzen angepasst. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern überschneiden. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten kann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden. Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate; Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens drei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden; Dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen; Der Anspruch wurde dem Arbeitgeber acht Wochen vorher schriftlich mitgeteilt. Der Arbeitnehmer verrichtet während des Erziehungsurlaubs Teilzeitarbeit. der Elternzeitverordnung des Bundes. Der Erziehungsurlaub endet drei Wochen nach dem Tod des Kindes; vgl. Der Erziehungsurlaub endet nach Ablauf des dreijährigen Zeitraums für seine Inanspruchnahme; vgl. Der Hinweis des Arbeitgebers ist jedoch rechtlich gestattet. Der in einem anderen EU/EWR-Gebiet wohnende Ehegatte des in Satz 1 genannten EU/EWR-Bürgers ist anspruchsberechtigt, wenn er die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr.
Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. Der Anspruch muss jedoch spätestens acht Wochen (wenn die Elternzeit unmittelbar nach der Geburt bzw. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber acht Wochen bzw. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber acht Wochen oder, wenn die Verringerung unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, sechs Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt. Der Antrag für das zweite Lebensjahr kann frühestens ab dem neunten Lebensmonat des Kindes gestellt werden. Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nr. Ein Ausländer mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EU/EWR-Bürger) erhält nach Maßgabe der Absätze 1 bis 5 Erziehungsgeld. Ein Betrag von monatlich weniger als 10 Euro wird ab dem siebten Lebensmonat nicht gezahlt. Ein Hinweis auf eine Elternzeit im Arbeitzeugnis ist gerechtfertigt. Eein Kind des Ehegatten oder Lebenspartners, das der Antragsteller in seinen Haushalt aufgenommen hat,3. ein Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind bei der berechtigten Person aufgenommen wurde,2. Ein Koch war vier Jahre lang in einer Großküche beschäftigt gewesen. ein leibliches Kind des nicht sorgeberechtigten Antragstellers, mit dem dieser in einem Haushalt lebt. Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Eine Arbeitnehmerin, die sich im Erziehungsurlaub befindet, hat keinen Anspruch auf Zahlung des 13. Eine Arbeitnehmerin, die sich im Erziehungsurlaub befindet, kat keinen Anspruch auf eine in diesen Zeitraum fallende Jubiläumszuwendung. Eine einmalige rückwirkende Änderung ist möglich in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei schwerer Krankheit, Behinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz oder bei der Geburt eines weiteren Kindes und nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der berechtigten Person in den ersten sechs Lebensmonaten, die dazu führt, dass der Anspruch auf das Budget entfällt. Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmerin den Urlaub nur deshalb nicht nahm, weil sie zum zweiten Mal in Erziehungsurlaub ging. Dies gilt auch für den mit ihm in einem Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner, wenn dieser im Ausland keine Erwerbstätigkeit ausübt, welche den dortigen Vorschriften der sozialen Sicherheit unterliegt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass der Koch vor Ausstellung des Zeugnisses nur noch verhältnismäßig kurz für den Arbeitgeber tätig war.