Source: http://www.b2b-deutschland.de/recht_steuern/090421/vorsicht-insolvenz-was-muessen-sie-beachten-2/index.php
Timestamp: 2014-10-22 21:40:53
Document Index: 48823804

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 26', '§ 27', '§ 15', '§ 823', '§ 64', '§ 401', '§ 13', '§ 81', '§ 283', '§ 286', '§ 81', '§ 82', '§ 200']

© aboutpixel.de Wer kann Insolvenzantrag stellen?
Bei Antragstellung des Schuldner ist die Rechtsform des Unternehmens entscheidend. Ist der Schuldner selbständig oder freiberuflich tätig, kann neben dem Gläubiger nur er selbst Insolvenz beantragen. Die wichtigsten Zuständigkeiten im Überblick finden Sie in einer Tabelle auf anwalt.de.
Sind mehrere Personen eines Organs (z.B. Vorstand, Geschäftsführung) antragsberechtigt und stellen den Antrag nicht gemeinsam, so müssen der oder die Antragsteller zusätzlich auch den Eröffnungsgrund glaubhaft machen § 15 Abs. 2 InsO.
Der Insolvenzantrag muss schriftlich beim Insolvenzgericht eingereicht werden. Das zuständige Insolvenzgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand (i.d.R. Sitz des Unternehmens). Liegt der Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit jedoch an einem anderen Ort, ist das in diesem Bezirk liegende Amtsgericht zuständig.
Das Insolvenzgericht prüft die Zulässigkeit des Antrags (z.B. Zuständigkeit des Gerichts, Vollständigkeit des Antrags). Wurde er von einem Gläubiger gestellt, hört es zunächst auch den Schuldner dazu an. Bis zur Entscheidung, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder nicht, kann das Gericht vorläufige Sicherungsmaßnahmen treffen, die v.a. eine Benachteiligung der Gläubiger verhindern sollen. Als Sicherungsmaßnahmen kommen etwa die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters in Betracht oder ein Verfügungsverbot für den Schuldner.
Die Insolvenzeröffnung erfolgt nicht, wenn die Insolvenzmasse nicht einmal die Kosten des Insolvenzverfahrens decken würde, der Antrag wird dann "mangels Masse" gemäß § 26 Abs. 1 InsO abgewiesen.
Ist jedoch der Antrag zulässig und ausreichend Masse vorhanden, benennt das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter und eröffnet das Verfahren durch Beschluss § 27 Abs. 1 InsO. Der Eröffnungsbeschluss enthält alle für das Verfahren wesentlichen Angaben, u.a.:
Firma oder Namen und Vornamen, Geburtsjahr, Registergericht und Registernummer, unter der der Schuldner in das Handelsregister eingetragen ist, Geschäftszweig oder Beschäftigung, gewerbliche Niederlassung oder Wohnung des SchuldnersNamen und Anschrift des InsolvenzverwaltersHinweis, ob der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hateinen Termin für die Gläubigerversammlung.
Darüber hinaus werden die Gläubiger im Beschluss aufgefordert, innerhalb einer vorgegebenen Frist, ihre Forderungen sowie eventuelle Sicherungsrechte (z.B. Pfandrechte, Sicherungseigentum) gegenüber dem Insolvenzverwalter anzumelden. Schuldner werden aufgefordert, nicht mehr an den Insolvenzschuldner, sondern nur noch an den Insolvenzverwalter zu leisten. Der Eröffnungsbeschluss wird unverzüglich vom Insolvenzgericht öffentlich bekannt gemacht und dem Schuldner sowie seinen Schuldnern und Gläubigern gesondert zugestellt.
Während des laufenden Insolvenzverfahrens liegt die Verwaltung des Vermögens bzw. des Unternehmens beim Insolvenzverwalter, nur ausnahmsweise wird Eigenverwaltung durch den Insolvenzschuldner selbst genehmigt. Der Insolvenzverwalter verwaltet nun das Vermögen des Schuldners und erstellt ein Verzeichnis der einzelnen Insolvenzgegenstände sowie der Insolvenzgläubiger. Er entscheidet auch über die Erfüllung noch laufender Aufträge sowie über Miet-, Pacht,- Leasingverhältnisse ebenso wie über die Weiterbeschäftigung bzw. Entlassung von Arbeitnehmern des Schuldners.
Im Berichtstermin erstattet der Insolvenzverwalter der Gläubigerversammlung Bericht über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und die Ursachen. Die Gläubigerversammlung muss daraufhin beschließen, ob das Unternehmen fortgeführt werden soll oder stillgelegt wird. Insbesondere bei Fortführung wird sie den Insolvenzverwalter beauftragen, einen Insolvenzplan zu erstellen, anhand dessen das Unternehmen fortgeführt werden kann.
Im sog. Prüfungstermin wiederum prüft der Verwalter, den Betrag und den Rang der jeweils zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen. Die Befriedigung der Gläubiger kann erst nach Abschluss des Prüfungstermins beginnen.
Was muss der Insolvenzschuldner beachten
1. Rechtzeitiger Insolvenzantrag:
Zu den wichtigsten Pflichten eines Schuldners gehört der rechtzeitige Insolvenzantrag, denn bei frühzeitig eingeleiteter Insolvenz sind die Chancen einer Unternehmenssanierung am besten. Zum Schutz der Gläubiger ist der rechtzeitige Insolvenzantrag für juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sogar verpflichtend nach § 15a InsO. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Vereins, einer GmbH oder AG sowie bei Zahlungsunfähigkeit einer OHG, KG, GmbH & Co. KG, KGaA, PartG oder GbR sind die jeweils Antragsberechtigten auch verpflichtet, den Insolvenzantrag zu stellen - und zwar ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung.
Achtung: Wird der Antrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gestellt, droht den jeweils Verantwortlichen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit immerhin noch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Wer verantwortlich ist für eine verspätete Insolvenzbeantragung, der haftet grundsätzlich auch für den dem Unternehmen entstandenen Schaden nach § 823 BGB. Die Geschäftsführer einer GmbH sind darüber hinaus auch nach § 64 GmbHG zum Schadensersatz verpflichtet, ebenso wie die Vorstandsmitglieder einer AG nach § 401 AktG.
Im Zweifel gilt also: Lieber frühzeitig einen Insolvenzantrag stellen und ihn gegebenenfalls wieder zurücknehmen nach § 13 Abs. 2 InsO.
2. Verfügungsverbot:
Der Insolvenzschuldner darf grundsätzlich nicht mehr über das Insolvenzvermögen verfügen, d.h. keine Gegenstände verkaufen, verschenken, vermieten oder anderweitig darüber verfügen. Solche Verfügungen sind grundsätzlich auch nach § 81 InsO unwirksam
3. Redlichkeit:
Nicht selten erliegen Insolvenzschuldner der Versuchung "noch etwas zu retten", v.a. wenn auch das Privatvermögen (z.B. bei Freiberuflern oder Selbständigen) betroffen ist. Verheimlicht der Schuldner Vermögensstücke oder schafft er sie beiseite, täuscht er Schulden vor, manipuliert oder vernichtet er seine Handelsbücher oder Bilanzen, so droht ihm Freiheitsstrafe oder Geldstrafe u.a. wegen Bankrotts nach § 283 StGB.
In jedem Fall sollte sich der Insolvenzschuldner also um Redlichkeit bemühen, nicht nur wegen der zahlreichen Strafvorschriften, die anderenfalls greifen können, sondern auch wegen der möglichen Restschuldbefreiung. Die Restschuldbefreiung nach § 286 InsO ist nur für natürliche Personen vorgesehen und sollte bereits mit dem Antrag auf Insolvenzeröffnung verbunden werden. Der Insolvenzschuldner muss dabei auch erklären, dass er seine pfändbaren Bezüge aus Dienst- oder Arbeitsverhältnissen sechs Jahre ab Insolvenzeröffnung an einen Treuhänder abtritt. Verhält er sich in dieser Phase redlich, werden ihm die restlichen Schulden erlassen.
Was müssen Insolvenzgläubiger und Schuldner beachten
Hat ein Gläubiger Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Geschäftspartners, sollte er sich vor dem Abschluss neuer Geschäfte informieren, ob sich dieser evtl. bereits in Insolvenz befindet. Die Bundesländer haben zu diesem Zweck ein Onlineportal eingerichtet, unter dem Insolvenzbekanntmachungen veröffentlicht werden: www.insolvenzbekanntmachungen.de
Ist der Insolvenzantrag gestellt, ist für den Insolvenzgläubiger entscheidend, dass er rechtzeitig, d.h. innerhalb der gesetzten Frist, seine Forderungen und Ansprüche beim Insolvenzverwalter anmeldet. Er sollte auch an den den Gläubigerversammlungen (Berichtstermin und Prüftermin) teilnehmen, um seine Rechte ausdrücklich zu vertreten.
Achtung: Hat ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Kenntnis von der Insolvenz sollte er auf keinen Fall mehr Leistungen von ihm annehmen, weil dessen Verfügungen regelmäßig bereits unwirksam sind nach § 81 InsO.
Ähnliches gilt für die Schuldner des Insolvenzschuldners. Wenn sie von der Insolvenz wissen, sollten sie ihre Leistungen gegenüber dem Insolvenzverwalter erbringen. Leistet ein Schuldner nämlich an den Insolvenzschuldner, so wird er dadurch von seiner Pflicht zur Leistung nicht befreit § 82 InsO, er muss grundsätzlich nochmals an den Insolvenzverwalter leisten.
Ende des Insolvenzverfahrens und seine Folgen
Das Insolvenzverfahren kann beendet werden, wenn das Unternehmen wieder solvent und überlebensfähig ist, in der Regel wird es jedoch nach der sog. Schlussverteilung aufgehoben. Im Rahmen der Verwaltung hat der Insolvenzverwalter entweder für die Sanierung des Unternehmens zu sorgen oder aber die Insolvenzmasse zu verwerten, um letztlich die Gläubiger zu befriedigen. Ist also die Insolvenzmasse verwertet, z.B. durch Verkauf oder Versteigerung der Insolvenzgegenstände wird das verbleibende Schlussvermögen im sog. Schlusstermin anteilig an die Insolvenzgläubiger verteilt. Die Schlussverteilung erfolgt nur mit Zustimmung des Insolvenzgerichts, das anschließend die Aufhebung des Insolvenzverfahrens beschließt gem. § 200 InsO. Im letzten Schritt sind die betroffene GmbH oder AG im Handelsregister von Amts wegen zu löschen.