Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-wahlwerbespot-der-neonazis-3144315?pk_campaign=feed
Timestamp: 2019-10-19 06:51:07
Document Index: 185166146

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 32', '§ 32', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 32', 'Art. 3']

Der Wahl­wer­be­spot der Neo­na­zis | Rechtslupe
Der Wahl­wer­be­spot der Neo­na­zis
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war ein Eil­an­trag der NPD auf Ver­pflich­tung zur Aus­strah­lung eines Wahl­wer­be­spots erfolg­reich.
Die Par­tei hat­te beim Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg (rbb) einen im Hin­blick auf die Ent­schei­dung der Kam­mer vom 27.04.2019 1 geän­der­ten Wahl­wer­be­spot für die Euro­pa­wahl ein­ge­reicht. Der Wahl­wer­be­spot beginnt mit den Wor­ten "Seit der will­kür­li­chen Grenz­öff­nung 2015 und der seit­her unkon­trol­lier­ten Mas­sen­zu­wan­de­rung wer­den Deut­sche fast täg­lich zu Opfern", </​cite was bild­lich mit immer schnel­ler wer­den­den Ein­blen­dun­gen von Tat­or­ten und Namen von Opfern von Gewaltdelikten/​Tötungsdelikten unter­legt wird. In der Fol­ge wird die Ein­rich­tung von "Schutz­zo­nen" als Orten, "an denen sich Deut­sche sicher füh­len sol­len" in Aus­sicht gestellt. Der rbb lehn­te die Aus­strah­lung des Wer­be­spots in den dafür vor­ge­se­he­nen Zeit­fens­tern am 30.04.und 17.05.2019 ab, da die­ser einen offen­kun­di­gen und schwer­wie­gen­den Ver­stoß gegen den Straf­tat­be­stand der Volks­ver­het­zung ent­hal­te.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg bestä­tig­ten die­se Auf­fas­sung und wie­sen den Antrag der Par­tei auf Eil­rechts­schutz zurück. Dabei stütz­te sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt maß­geb­lich auf das Argu­ment, der Wahl­wer­be­spot sei vor dem Hin­ter­grund des poli­ti­schen Kon­zepts der Antrag­stel­le­rin als Par­tei zu ver­ste­hen und brin­ge in die­sem Kon­text die Miss­ach­tung der Men­schen­wür­de all derer zum Aus­druck, die der "eth­ni­schen Volks­ge­mein­schaft" nicht ange­hör­ten.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung statt­ge­ge­ben und den rbb zur Aus­strah­lung des Wahl­wer­be­spots ver­pflich­tet. Zur Begrün­dung hat sie ange­führt, dass sich aus den Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te nicht mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit ergibt, dass dem Wahl­wer­be­spot ein volks­ver­het­zen­der Inhalt ent­nom­men wer­den muss. Ein Angriff auf die Men­schen­wür­de zur Begrün­dung eines volks­ver­het­zen­den Gehalts des Wahl­wer­be­spots kann ins­be­son­de­re nicht aus einer Aus­le­gung des Wer­be­spots unter Rück­griff auf das Par­tei­pro­gramm der Antrag­stel­le­rin her­ge­lei­tet wer­den. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung des Wahl­wer­be­spots ist allein die­ser selbst, nicht die inne­re Hal­tung oder die par­tei­li­che Pro­gram­ma­tik, die sei­nen Hin­ter­grund bil­det. Im Übri­gen ist vor­lie­gend ein Ver­stoß gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB jeden­falls nicht evi­dent im Sin­ne der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Unter­sa­gung eines Wahl­wer­be­spots.
Dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist statt­zu­ge­ben, da eine zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nach § 32 Abs. 1 BVerfGG im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren sind die erkenn­ba­ren Erfolgs­aus­sich­ten einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu berück­sich­ti­gen, wenn abseh­bar ist, dass über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht recht­zei­tig ent­schie­den wer­den kann. Ergibt die Prü­fung im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren, dass eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich begrün­det wäre, läge in der Nicht­ge­wäh­rung von Rechts­schutz der schwe­re Nach­teil für das gemei­ne Wohl im Sin­ne des § 32 Abs. 1 BVerfGG 2.
Danach sind die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hier gege­ben.
Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erscheint zum der­zei­ti­gen Zeit­punkt weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Viel­mehr ergibt die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten einer zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de, dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu Unrecht einen evi­den­ten und ins Gewicht fal­len­den Ver­stoß gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB ange­nom­men haben.
Da die Wahl­wer­bung in Hör­funk und Fern­se­hen nach wie vor zu den wich­ti­gen Mit­teln im Wahl­kampf der poli­ti­schen Par­tei­en gehört, muss die Ver­ga­be von Hör­funk- und Fern­seh­zei­ten für Wahl­wer­be­sen­dun­gen dem Grund­satz der glei­chen Wett­be­werbs­chan­cen der poli­ti­schen Par­tei­en Rech­nung tra­gen 3. Daher dür­fen zum Zwe­cke der Wahl­wer­bung vor­ge­se­he­ne Sen­dun­gen der poli­ti­schen Par­tei­en nur bei einem evi­den­ten und ins Gewicht fal­len­den Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne Nor­men des Straf­rechts zurück­ge­wie­sen wer­den 4.
Für die Fra­ge, ob in einem Wer­be­spot eine straf­ba­re Volks­ver­het­zung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt, kommt es dar­auf an, ob die­ser einen Teil der Bevöl­ke­rung beschimpft, bös­wil­lig ver­ächt­lich macht oder ver­leum­det und dadurch des­sen Men­schen­wür­de angreift. Maß­geb­lich ist dabei, dass Tei­len der Bevöl­ke­rung ihre Wür­de als Per­so­nen abge­spro­chen wird.
Aus den Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te ergibt sich nicht mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit, dass dem Wahl­wer­be­spot ein sol­cher volks­ver­het­zen­der Inhalt ent­nom­men wer­den muss. Sein Fokus liegt – anders als in sei­ner ursprüng­li­chen Fas­sung, die dem Ver­fah­ren 1 BvQ 36/​19 zugrun­de lag – auf den Deut­schen als ver­meint­li­chen "Opfern", wobei auf eine Rei­he von in den Medi­en geschil­der­ten Straf­ta­ten ange­spielt wird. Als Bedro­hung wer­den ledig­lich abs­trakt die "will­kür­li­che Grenz­öff­nung" und die "Mas­sen­zu­wan­de­rung" genannt. Ein Angriff auf die Men­schen­wür­de zur Begrün­dung eines volks­ver­het­zen­den Gehalts des Wahl­wer­be­spots kann ent­ge­gen der Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ins­be­son­de­re nicht aus einer Aus­le­gung des Wer­be­spots unter Rück­griff auf das Par­tei­pro­gramm der Antrag­stel­le­rin her­ge­lei­tet wer­den. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung des Wahl­wer­be­spots ist allein die­ser selbst, nicht die inne­re Hal­tung oder die par­tei­li­che Pro­gram­ma­tik, die sei­nen Hin­ter­grund bil­det. Inso­weit begeg­net die von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des Wer­be­spots schon für sich durch­grei­fen­den Beden­ken. Jeden­falls aber ist vor­lie­gend ein Ver­stoß gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht evi­dent im Sin­ne der Anfor­de­run­gen an die Unter­sa­gung eines Wahl­wer­be­spots 4.
Da eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de danach offen­sicht­lich begrün­det wäre, läge in der Nicht­ge­wäh­rung von Rechts­schutz ein schwe­rer Nach­teil für das gemei­ne Wohl im Sin­ne des § 32 Abs. 1 BVerfGG, so dass dem Antrag statt­zu­ge­ben ist.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Mai 2019 – 1 BvQ 43/​19
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz – und sei­ne Aus­strah­lung in der… Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grund­sät­zen der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein objek­ti­ves Ver­fas­sungs­prin­zip ent­neh­men, wonach die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Pri­va­ten von die­sen…
BVerfG, Beschluss vom 27.04.2019 – 1 BvQ 36/​19[↩]
vgl. BVerfGE 111, 147, 153[↩]
vgl. BVerfGE 34, 160, 163; 47, 198, 225; 67, 149, 152[↩]
vgl. BVerfGE 47, 198, 230 ff.; 67, 149, 152[↩][↩]
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