Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20294/16
Timestamp: 2019-06-18 16:08:46
Document Index: 325442506

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 46', '§ 83', 'Art. 6', '§ 29', '§ 46', '§ 52', '§ 29', '§ 29', '§ 46', '§ 267', '§ 29', '§ 46', '§ 29', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 2 StR 294/16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.09.2017
https://dejure.org/2017,29100
BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16 (https://dejure.org/2017,29100)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2017 - 2 StR 294/16 (https://dejure.org/2017,29100)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16 (https://dejure.org/2017,29100)
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§ 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG; § 46 StGB
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung zulässige strafschärfende Berücksichtigung der Überschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge; Voraussetzungen eines minderschwere Falls: Grad der Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge)
§ 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, § ... 6 Nr. 5 StGB, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG, § 46 Abs. 1, 2 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 46 Abs. 3 StGB, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
§ 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 46 Abs 3 StGB
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts
Berücksichtigung des Maßes der Überschreitung des Grenzwerts i. R. der Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Strafschärfende Bedeutung der Überschreitung des Grenzwerts ausgehend von der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens; Gebotene Anwendung eines Ausnahmestrafrahmens
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 ; StGB § 46 Abs. 3
Strafzumessung: Die nur gerinfügig überschrittene "nicht geringe Menge"
Kurznachricht zu "Strafzumessung bei BtM-Handel - "Nicht geringe Menge" und Grenzwertüberschreitung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2017" von Dr. Mustafa Temmuz Oglakcioglu, original erschienen in: NJW 2017, 2776 - 2778.
LG Aachen, 17.03.2016 - 67 KLs 901 Js 30/15
BGH, 06.09.2017 - 2 StR 294/16
BGHSt 62, 90
NJW 2017, 2776
NStZ 2018, 228
NStZ-RR 2018, 236
StV 2018, 506
JR 2018, 531
In die damit gebotene Gesamtwürdigung sind alle Umstände einzubeziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorangehen oder ihr nachfolgen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16, NJW 2017, 2776 Rn. 16 mwN, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
b) Die strafschärfende Berücksichtigung des Umstandes, dass in Bezug auf den Fall 384 der Grenzwert der nicht geringen Menge in der Summe aus der an die Vertrauensperson verkauften und der weiteren zum gewinnbringenden Verkauf vorrätig gehaltenen Menge um das gut 30fache überschritten ist, erweist sich als nicht rechtsfehlerhaft (vgl. zur Bedeutung des Ausmaßes der Überschreitung des Grenzwerts BGH, Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16 mwN, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
Ob ein minder schwerer Fall vorliegt, der die Anwendung des Normalstrafrahmens nicht mehr angemessen erscheinen lässt, ist daran auszurichten, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16).
Unbeschadet des Erfordernisses einer Gesamtwürdigung aller Strafzumessungstatsachen ist die Überschreitung zur nicht geringen Menge gegenüber der Mindeststrafe für sich genommen schärfend zu berücksichtigen (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16).
BGH, 16.01.2019 - 2 StR 488/18
Grundsätze der Strafzumessung (Umstand polizeilicher Überwachung eines …
Eine nur geringe Grenzwertüberschreitung wird deshalb ein Kriterium für die Annahme eines minder schweren Falles sein, während eine ganz erhebliche Überschreitung gegen die Annahme eines solchen spricht (BGHSt 62, 90, 93).
Die Beschwerdeführerin weist zwar im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass die für die Annahme eines minder schweren Falles herangezogenen mildernden Gesichtspunkte umso gewichtiger sein müssen, desto höher die Grenzmenge überschritten wird (BGH, Urteile vom 23.12.1998 - 3 StR 531/98, NStZ 1999, 193, und vom 15.03.2017 - 2 StR 294/16, NJW 2017, 2776, 2777;… s. a. Patzak aaO. Rn. 128).
BGH, 07.03.2018 - 2 StR 127/17
Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge darf nur die Tatbegehung mit einer "nicht geringen Menge' für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden; jedoch kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen, soweit es sich nicht lediglich um eine Überschreitung in einem Bagatellbereich handelt (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16, NJW 2017, 2776, 2777 mit Anm. O?lakçio?lu).
a) Ein minder schwerer Fall ist dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maße abweicht, dass die Anwendung des Strafrahmens für den minder schweren Fall geboten erscheint (…BGH, Urt. v. 20.09.2017 - 1 StR 112/17, BeckRS 2017, 130131, Rn. 23; Urt. v. 15.03.2017 - 2 StR 294/16, BGHSt 62, 90, Rn. 13).
In die damit gebotene Gesamtwürdigung sind alle Umstände einzubeziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorangehen oder ihr nachfolgen (…BGH, Urt. v. 20.09.2017, a.a.O.; Urt. v. 15.03.2017, a.a.O.).
BGH, 20.03.2018 - 3 StR 86/18
Wertungsfehler bei gerichtlicher Annahme der deutlichen Überschreitung der …
Hierin liegt ein Wertungsfehler; denn eine derartige Überschreitung des Grenzwerts ist nicht ohne weiteres als erheblich einzustufen (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16, BGHSt 62, 90, 91 ff., insbesondere Rn. 13;… Urteil vom 15. November 2017 - 2 StR 74/17 Rn. 12 f., zitiert nach juris; ferner BGH, Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, NStZ-RR 2017, 47).
Jedoch kommt bei der Strafzumessung im engeren Sinne innerhalb des gefundenen Strafrahmens jeder Überschreitung des Grenzwertes - ausgehend von der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens - grundsätzlich strafschärfende Bedeutung zu (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16, BGHSt 62, 90 ff.).
https://dejure.org/2017,34686
BGH, 06.09.2017 - 2 StR 294/16 (https://dejure.org/2017,34686)
BGH, Entscheidung vom 06.09.2017 - 2 StR 294/16 (https://dejure.org/2017,34686)
BGH, Entscheidung vom 06. September 2017 - 2 StR 294/16 (https://dejure.org/2017,34686)
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Berichtigung des Senatsurteils bzgl. Ablehnung eines minder schweren Falles