Source: https://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-b2-2020-1/
Timestamp: 2020-05-30 18:58:42
Document Index: 299822434

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 68', '§ 44', '§ 68', '§ 40', '§ 167', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 40', '§ 179', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

DVfR Reha-Recht: Anschaffung eines SGB-IX-Kommentars als Geschäftsbedarf des Personalrats nach § 44 Abs. 2 BPersVG – Anmerkung zu VG Berlin, Beschluss vom 07.06.2019 – 72 K 12/18
08.05.2020 B: Arbeitsrecht Eberhardt: Beitrag B2-2020
Anschaffung eines SGB-IX-Kommentars als Geschäftsbedarf des Personalrats nach § 44 Abs. 2 BPersVG – Anmerkung zu VG Berlin, Beschluss vom 07.06.2019 – 72 K 12/18
Der Autor Constantin Eberhardt bespricht in dem vorliegenden Beitrag einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 07.06.2019 – 72 K 12/18. Die Entscheidung befasst sich mit der arbeitgeberseitigen Pflicht zur Anschaffung eines SGB-IX-Kommentars als erforderlicher Geschäftsbedarf des Personalrats nach § 44 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Nach den Ausführungen des Gerichts besteht diese Pflicht jedenfalls dann, wenn die Einräumung eines bloßen Mitbenutzungsrechts zu Arbeitshemmnissen führen würde. Dem Personalrat stehe hinsichtlich der rechtswissenschaftlichen Begleitliteratur ein Wahlrecht zwischen mehreren Kommentar- und Erläuterungswerken zum SGB IX zu. Darüber hinaus könne die Anschaffung eines gedruckten Kommentars auch bei Vorhandensein digitaler Alternativen „erforderlich“ i. S. d. § 44 Abs. 2 BPersVG sein – innerhalb vernünftiger Grenzen sei es Sache des Personalrats, über seine Arbeitsweise zu bestimmen.
Der Autor stimmt dem Beschluss des VG Berlin zu. Zur Anschaffung aktueller Kommentarliteratur, die die BTHG-Änderungen erläutert, seien ebenso Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretung berechtigt. Nur so könne sichergestellt werden, dass sämtliche Interessenvertretungen „auf Augenhöhe“ mit dem Arbeitgeber verhandeln, weil die notwendigen Informationen zum SGB IX allen Beteiligten gleichermaßen zur Verfügung stehen.
(Zitiervorschlag: Eberhardt: Anschaffung eines SGB-IX-Kommentars als Geschäftsbedarf des Personalrats nach § 44 Abs. 2 BPersVG – Anmerkung zu VG Berlin, Beschluss vom 07.06.2019 – 72 K 12/18; Beitrag B2-2020 unter www.reha-recht.de; 08.05.2020)
Bei der Wahl des für seine Geschäfts- bzw. Amtsführung erforderlichen Materialien steht dem Personalrat ein Entscheidungsspielraum zu.
Der Personalrat hat ein Recht auf die Anschaffung eines Kommentars zum SGB IX durch die Dienststelle.
Der Personalrat muss sich nicht auf die bloße Einräumung eines Mitbenutzungsrechts an einem Kommentar, der der Schwerbehindertenvertretung zusteht, verweisen lassen.
Auch bei Vorhandensein digitaler Alternativen können Bücher zum Geschäftsbedarf des Personalrats i. S. d. § 44 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) zählen.
Innerhalb vernünftiger Grenzen ist es Sache des Personalrats über seine Arbeitsweise zu bestimmen; das beinhaltet auch ein Auswahlrecht zwischen mehreren gleich geeigneten Kommentar- bzw. Erläuterungswerken zum SGB IX.
Der Antragsteller ist Personalrat einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung, die sich auf fünf Standorte verteilt. Im Rahmen seiner Tätigkeit beantragte er bei der zuständigen Dienststelle die Anschaffung eines gedruckten Kommentars zum SGB IX von Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 5. Auflage 2018.
Zu diesem Zeitpunkt stand ihm dieses Werk in elektronischer Form an einzelnen IT-Arbeitsplätzen in der Dienststelle zur Verfügung; digital hatte er Zugriff auf einen weiteren SGB IX-Kommentar in aktueller Auflage. Ein SGB IX-Kommentar älterer Auflage (2015) war im Übrigen auch in der Printversion vorhanden.
Die Dienstelle forderte nach Antragseingang den Personalrat zur Erläuterung der Erforderlichkeit auf, wobei sie die grundsätzliche Nützlichkeit des Kommentars nicht in Zweifel zog. Sie regte dagegen an, die Printausgabe des aktuellen Dau/Düwell/Doussen-SGB-IX-Kommentars bei der Schwerbehindertenvertretung (SBV) anzufordern, deren Büro sich an einem anderen, 7 km entfernten Standort der Dienststelle befindet. Falls diese Ausgabe dort nicht vorhanden sei, könne eine Anschaffung für die SBV in Betracht gezogen und entsprechend über eine Mitbenutzung verhandelt werden. Im Übrigen verwies die Dienststelle auf einen anderen, preisgünstigeren SGB IX-Kommentar. Nach entsprechenden ergänzenden Erläuterungen durch den Personalrat bzgl. der Erforderlichkeit lehnte die Dienststelle den Antrag auf Anschaffung des SGB IX-Kommentars endgültig ab mit der Begründung, man habe sich nicht in ausreichendem Maße mit der angeregten Anschaffung eines günstigeren Kommentars auseinandergesetzt.
Der Personalrat beschloss daraufhin die Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens. Vor dem VG Berlin beantragte er festzustellen, dass die Dienststelle verpflichtet sei, eine Printausgabe des Kommentars zum SGB IX von Dau/Düwell/Joussen, 5. Auflage 2018 zur Verfügung zu stellen. Die beteiligte Dienststelle erklärte, sie halte die Anschaffung für unverhältnismäßig. In Zeiten der Digitalisierung bestehe bei Vorhandensein elektronischer Alternativen keine Notwendigkeit für den zusätzlichen Kauf einer Printausgabe des Kommentars.
Das VG Berlin gab dem Antrag statt und stellte fest, dass die Dienststelle die Pflicht treffe, den begehrten Kommentar dem Personalrat auch in der Printversion anzuschaffen. Nach § 44 Abs. 2 BPersVG habe die Dienstelle dem Personalrat für dessen laufende Geschäftsführung den entsprechenden Geschäftsbedarf in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen.
Entgegen der Auffassung der Dienststelle könnten Bücher auch bei Vorhandensein elektronischer Alternativen auch weiterhin zum Geschäftsbedarf i. S. d. Vorschrift gehören. Noch immer handele es sich bei Printausgaben um breit genutzte Medien zur Wissensspeicherung und -vermittlung – wiewohl eine verstärkte Nutzung elektronischer Informationsquellen zu beobachten sei. Jedenfalls könne auch aus dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung nicht abgeleitet werden, dass die Verwendung von gedruckten Büchern in der Verwaltungstätigkeit von Bundesbehörden nicht länger zulässig sei. Wenn die Verwendung dementsprechend nicht ausgeschlossen sei, so könne der Verweis auf elektronische Alternativen nicht entscheidend gegen eine Anschaffungspflicht aus § 44 Abs. 2 BPersVG sprechen. Der Antragssteller habe die Vorteile der Printversion auch plausibel ausgeführt (Mitführen in Besprechungen, individuelle Markierungen im Text).
Bezüglich der Kommentarauswahl erklärt das VG Berlin, dass dem Personalrat ein Wahlrecht unter mehreren Erläuterungswerken zustehe. Lediglich bei missbräuchlicher Auswahl der Arbeitsmittel oder – vor dem Hintergrund des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel – bei luxuriösen oder verschwenderischen Anschaffungen, sei ein dahingehendes Begehren des Personalrats nach § 44 Abs. 2 BPersVG abzulehnen. Allein die Tatsache, dass ein anderer Kommentar preisgünstiger sei, sei jedenfalls kein Anhaltspunkt für einen Missbrauch.
Grundlegend für das Verständnis der Entscheidung ist die Erkenntnis, dass auch für einen Personalrat ein Kommentar zum SGB IX ein erforderliches Hilfsmittel ist, das der Dienstherr nach § 44 Abs. 2 BPersVG zur Verfügung zu stellen hat.[1] Dies rührt daher, dass dem Personalrat eigene Aufgaben im Rahmen der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zukommen (bspw. die Eingliederung nach § 68 BPersVG). Vorliegend hatte der Personalrat Zugriff auf zwei verschiedene SGB IX-Kommentare in elektronischer Form. Insofern war nicht das „Ob“, sondern nur das „Wie“ der Ausstattung des Personalrats gerichtlich zu überprüfen.
Zum Geschäftsbedarf i. S. d. § 44 Abs. 2 BPersVG zählen u. a. die für die Arbeit des Personalrats einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Tarifverträge, Arbeitsschutzvorschriften sowie die entsprechenden rechtswissenschaftlichen Kommentierungen.[2] Daraus ergibt sich für die Dienststelle in jedem Fall die Pflicht, grundlegende Kommentare (z. B. zum BPersVG) selbst zur Verfügung zu stellen.[3] Zu den Aufgaben der Personalvertretung gehört auch die Eingliederung und Förderung von Menschen mit Behinderungen (§ 68 Abs. 1 Nr. 4, 5 BPersVG). Weiter zählt dazu die allgemeine Kooperation mit der SBV (§ 40 BPersVG) sowie die konkrete Zusammenarbeit beim Betrieblichen Eigliederungsmanagement (§ 167 Abs. 2 SGB IX).
Im vorliegenden Fall war der begehrte Kommentar potenziell auch in gedruckter Version in der Dienststelle vorhanden; in solchen Fällen wird der Verweis auf die Möglichkeit der Mitbenutzung nur dann dem § 44 Abs. 2 BPersVG genügen, wenn die Arbeit des Personalrats dadurch in keiner Weise erschwert wird und eine Verfügbarkeit im Bedarfsfalle gewährleistet ist (Jacobs, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, § 44 BPersVG Rn. 87, 5. Auflage 2020). Da der SGB-IX-Kommentar an einem anderen, 7 km entfernten Standort der Dienststelle auszuleihen gewesen wäre, konnte die bloße Einräumung eines Mitbenutzungsrechts diesen Anforderungen vorliegend von Anfang an nicht gerecht werden. Die entsprechenden Ausführungen der Dienststelle waren aber auch schon deshalb verfehlt, weil so möglicherweise wiederum in das Auswahlrecht der Schwerbehindertenvertretung eingegriffen worden wäre.
Das VG Berlin führt überzeugend aus, dass die Entscheidungsgewalt über die eigene Arbeitsweise jedenfalls ein Wahlrecht bzgl. der rechtswissenschaftlichen Begleitliteratur einschließen muss. Dieses schließt demnach sowohl die Auswahl zwischen mehreren Kommentarwerken ein als auch die Wahl zwischen elektronischer und Printversion.
Dass das Gericht im Zuge dessen die gesetzlich intendierte sukzessive Digitalisierung der Verwaltung betont, ist begrüßenswert. Im Ergebnis liegt es aber richtig, wenn es ausführt, dass die Anschaffung und Nutzung von Printmedien bei Vorhandensein digitaler Alternativen bei entsprechender Begründung zulässig bleiben muss.[4]
Kern der Entscheidung war die Frage, inwieweit dem Personalrat im Rahmen des „erforderlichen Umfangs“ des Geschäftsbedarfs nach § 44 Abs. 2 BPersVG ein Entscheidungsspielraum zusteht. Nach den Ausführungen des Beschlusses beinhaltet dieser zumindest die Anschaffung eines eigenen SGB-IX-Kommentars des Personalrats, wenn eine Mitbenutzung zu Arbeitshemmnissen führt.
Grenzen des Entscheidungsspielraums existieren jedenfalls insofern, als in der Arbeit des Personalrats das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel stets zu beachten bleibt.[5] Das bedeutet bei der Auswahl von Arbeitsliteratur aber nicht schon, dass letztlich die Alternative der geringsten Kostenbelastung anzuschaffen ist.[6] Erwägungen der (gleichwohl anzustrebenden) Digitalisierung der behördlichen Arbeit müssen hinter der Entscheidungsautonomie des Personalrats bzgl. seines Geschäftsbedarfs im Zweifel zurücktreten.
Dass ein aktueller Kommentar, der auch die BTHG-Änderungen erläutert, für einen Personalrat erforderlich ist, gilt im Übrigen ebenso für Betriebsräte nach § 40 BetrVG, erst recht aber für die SBV nach § 179 SGB IX. Nur so kann sichergestellt werden, dass sämtliche Interessenvertretungen „auf Augenhöhe“ mit dem Arbeitgeber verhandeln, weil die notwendigen Informationen zum SGB IX allen Beteiligten gleichermaßen zur Verfügung stehen.
Beitrag von Dipl.-jur. Constantin Eberhardt, LL.M., Zentrum für Sozialforschung Halle e.V.
[1] Hebeler, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold, u.a., BPersVG, § 44 Rn. 100.
[2] Kröll, in: Altvater, u. a., BPersVG, § 44 Rn. 57.
[3] BVerwG, Beschluss vom 25.07.1979 – 6 P 29/78.
[4] Vgl. dazu Busch, jurisPR-ArbR 10/2020 Anm. 7.
[5] Siehe ständige Rechtsprechung: etwa BVerwG, Beschluss vom 12.11.2012 - 6 P 4/12.
[6] Jacobs, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, § 44 BPersVG Rn. 86.
Personalrat, Informationspflicht, Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), Beschluss
Beitrag B2-2020 (PDF/175 KB)