Source: http://www.jurablogs.com/topic/versorgungsbezuege
Timestamp: 2017-11-20 09:53:41
Document Index: 14284968

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 1']

VERSORGUNGSBEZüGE - JuraBlogs
… Dienstunfalls im Alter von 31 Jahren in den Ruhestand versetzt wurde. Nun macht er für die Erziehungszeit seiner beiden nach dem Eintritt der Dienstunfähigkeit geborenen Kinder einen Kindererziehungszuschlag bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge geltend. Er rügt den Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, dass in den…
… Versorgungsbezüge, die auf von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten Versorgungszuschläge beruhen, sind Einkünfte Ruhegelder gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und damit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Gehälter, Löhne…
Rechtslupe- 41 Leser - May 4, 2017 5:06am
… Die Einordnung als den Ruhegehälter gleichartige Bezüge geschieht unabhängig von dem Erreichen einer Altersgrenze. Die während eines dem Ruhestand vorgeschalteten Sonderurlaubs gezahlten Bezüge sind mithin bereits als Versorgungsbezüge zu behandeln. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a…
Rechtslupe- 105 Leser - July 22, 2015 4:25am
… Zeitraumes ein, für den der Betroffenen oder dem Betroffenen Versorgungsbezüge zustehen1. Der Klägerin stehen – das ist unstreitig – Versorgungsbezüge in Form des Ruhegehalts (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SHBeamtVG) für den Zeitraum ab dem 1.03.2012, hingegen nicht ab einem früheren Zeitpunkt zu. Dieses bereits aus dem Begriff des Gesetzesmerkmals “Zeitpunkt der…
Rechtslupe- 28 Leser - March 18, 2015 5:50am
… Im Verfahren um die streitige Frage der Betriebsrente aus der AHV ab 60 Jahren bei Änderung der Altersgrenze in gesetzlicher Rentenversicherung? hatte die Revision der Beklagten heute beim Bundesarbeitsgericht Erfolg, nachdem die Vorinstanzen zunächst der Klägerin den Anspruch zugestanden hatten: Nach Auffassung des Dritten Senats des BAG stehen…
… zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV). Diese zuletzt 1991 geänderte AHV gewährt Versorgungsbezüge, wenn der/die Angestellte fünf Jahre in den Diensten der Beklagten gestanden hat und nach Vollendung des 63. Lebensjahres, bei weiblichen Mitarbeitern nach Vollendung des 60. Lebensjahres, aus den Diensten der Beklagten…
… Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Soldaten stattgegeben, der mit der endgültigen Festsetzung seiner Versorgungsbezüge nicht einverstanden gewesen ist. Der Kläger steuerte am 23. März 2009 gegen 21:00 Uhr ein Kampfflugzeug des Waffensystems Tornado. Nachdem er viermal vergeblich versucht hatte, auf dem Flughafen…
Rechtslupe- 36 Leser - December 6, 2013 5:04am
… Die Regelungen zur Einkommensbesteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unter anderem auch Ruhegelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen. Bezüge und Vorteile aus…
Rechtslupe- 25 Leser - November 29, 2013 5:31am
… Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der allgemeine Gleichheitssatz es nicht gebietet, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen. Durch das Alterseinkünftegesetz ist die Besteuerung der Alterseinkünfte zum 01.01.2005 neu geregelt…
Schlosser Aktuell- 37 Leser - July 24, 2013 7:10am
…. April 2009. Ab diesem Zeitpunkt war der Kläger bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2013 von der Dienstleistung vollständig freigestellt. Der Kläger erklärte den auf den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2009 entfallenden Teil der Bezüge als Versorgungsbezüge. Das Finanzamt und das Finanzgericht qualifizierten die…
Beamtenpensionen und die Auflösung der Versorgungsrücklage in Niedersachsen
… Die vorzeitige Verwendung der in Niedersachsen als Sondervermögen “Versorgungsrücklage” geflossenen Mittel zu Versorgungszwecken der Beamten ist von dem weiten Ermessensspielraum des Gesetzgebers gedeckt und führt zu keiner Nachzahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover die Klage…
Rechtslupe- 125 Leser - November 21, 2012 5:05am
… Ein ehemaliger Bürgermeister, der wegen Straftaten verurteilt wurde, die er während seiner Amtszeit begangen hat, hat keinen Anspruch auf Versorgungsbezüge und muss bereits ausgezahlte Versorgungsbezüge erstatten. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren war der Kläger von 1970 bis zu seiner beantragten…
Rechtslupe- 52 Leser - November 19, 2012 5:01am
… Überwiegend ohne Erfolg blieb vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage eines früher bei der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigten ehemaligen Ruhestandsbeamten gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen. Dem Kläger waren die Bezüge durch eine gerichtliche Entscheidungwegen schwerwiegender dienstlicher Verfehlungen aberkannt, auch nach…
Kanzlei Samnée & Gotsche- 292 Leser - September 24, 2012 8:24am
… Die zivilrechtlichen Vorschriften, nach denen eine Leistung nicht zurückverlangt werden kann, wenn der Leistende weiss, dass er zur Zahlung nicht verpflichtet ist, finden auf die Rückforderung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge keine Anwendung. Unterhaltsbeiträge werden von den Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts, zu viel gezahlte…
Rechtslupe- 63 Leser - September 14, 2012 4:27am
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