Source: https://www.bdi.de/aktuell/nachrichten/browse/546/
Timestamp: 2019-09-20 16:21:46
Document Index: 170727256

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 27', '§ 33', '§ 116', '§ 265', '§ 207']

Jedes dritte Krankenhaus in Deutschland wird in diesem Jahr nach einem Zeitungsbericht rote Zahlen schreiben. Das gehe aus einer Umfrage unter Klinikchefs hervor, schreibt die «Bild»-Zeitung.
Barmer: 200 Millionen Euro bei Lehman durch Einlagenfonds gesichert
Die bundesweit größte Ersatzkasse Barmer hat bei der deutschen Tochter der pleitegegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers 200 Millionen Euro angelegt. Die Kasse bestätigte am Dienstag in Wuppertal einen entsprechenden Bericht der «Stuttgarter Zeitung». Die Summe sei aber durch den Einlagensicherungsfonds voll abgedeckt, sagte Unternehmenssprecherin Susanne Uhring. Es gebe keinen Grund zur Panik. Die Barmer-Kasse hat insgesamt 6,8 Millionen Mitglieder.
Ärzte in NRW kriegen 100 Millionen Euro extra in den Honorar-Topf
Die Praxisärzte in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr einen größeren Honararzuwachs als bisher geplant. Im Vergleich zu 2007 könnten sie nun mit 470 Millionen Euro mehr rechnen, teilte der Gesundheitsminister von NRW Karl-Josef Laumann (CDU) in Düsseldorf mit. Das seien 100 Millionen Euro mehr als eigentlich vorgesehen. Die Korrektur kommt vor allem durch eine Umverteilung zwischen den Bundesländern zustande.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Verbraucher­preisindex für Deutschland im September 2008 gegenüber September 2007 um 2,9% gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat August 2008 verringerte sich der Index um 0,1%. Der Preisauftrieb hat sich weiter abgeschwächt, von Mai bis August 2008 hatten die Jahresteuerungsraten noch bei drei Prozent oder darüber gelegen. Die Schätzung für September 2008 wurde damit bestätigt.
Horrorgesetz GKV-OrgWG: In letzter Minute Naturschutzzäune umgenietet
Nicht nur für die wichtigsten Lobbyisten im Gesundheitswesen müssen ihre Arbeitgeber wohl Urlaubssperren verordnet haben. Auch die zuständigen Beamten und Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) griffen wohl zur Waffe "Überstunden", um den Formulierungswünschen - nicht nur der "coolen 6" - gerecht werden zu können. Das Ergebnis: Zwischen Ende September, den ersten Oktoberwochen bis zum 17. Oktober 2008 wurde in Berlin der "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-OrgWG)" noch mächtig verändert. Aus dem geplanten Insolvenzgesetz für Krankenkassen wurde noch in letzter Minute ein Gesundheitsreformgesetz gestrickt, das es in sich hat. Die 92 Seiten der Beschlussempfehlung des Bundestagsgesundheitsausschusses vom 15. Oktober 2008 (BT-Drs.: 16/10609) sollten zur Pflichtlektüre eines jeden Insiders erklärt werden.
Die vielen kleinen unerfreulichen Nickligkeiten, die kurz vor Torschluss noch hinein gefummelten Details werden so manchen erschauern lassen. Der oder die erstaunte Leser/in findet nicht nur Passagen, die z.B. den Vertragsärzten künftig verbieten, Depots für Hilfsmittelproduzenten anzulegen, sondern auch Detailvorschriften für die Abwicklung des Gesundheitsfonds und den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Zwischen den Zeilen nieteten die Entscheidungsträger der Koalition, also auch die "coolen 6", zusätzlich auch noch ein paar politische Naturschutzzäune um. Der Bochumer Knappschaft schrieb man beispielsweise ins Stammbuch, dass sie, um eine normale Krankenkasse zu werden, ihre Buchhaltung noch gründlicher umstellen muß als die anderen 214 Körperschaften. Wenig erbaut sein werden die bürokratisch gut aufgestellten Körperschaften und die geschlossenen BKKen. Den einen zapft das Bundesversicherungsamt (BVA) für die Verwaltungsgrundpauschale im Voraus Geld für die 50:50-Regelung ab, die anderen verlieren ihren noch bis zum 18. September 2008 im Entwurf enthaltenen Schutz ihrer Verwaltungskosten. Das BVA ermittelt letztere in Zukunft einfach dadurch, dass es die entsprechenden Aufwendungen aller Krankenkassen einfach zusammenrechnet und dann aufteilt.
Über die wichtigsten, von der Politik gewollten Änderungen des Gesetzentwurfes und die Beweggründe, warum sie vorgenommen wurden, klärt ein interner Aktenvermerk des BMG vom 8. Oktober 2008 auf. In der Hektik der Tage muss das Papier irgendwie in den geschnürten Gesetzes-"Paketen" verblieben sein. Es gibt Auskunft darüber, in welch kurzer Stunden- und Tagesfrist zwischen dem 7. und 8. Oktober 2008 manche der endgültigen Gesetzesbestimmungen erdacht und formuliert wurden, warum manche Begründungen der GKV-OrgWG-Passagen keinen Pulitzerpreis erringen werden. Um juristische Textwendungen zu finden, die einem Kritiker wie Marcel Reich-Ranicki (87) zu höchsten Lobestönen veranlasst hätten, verblieb einfach keine Zeit mehr. Aber vermutlich ließe das Kriterium auch die Berliner Entscheidungsträger absolut kalt. Dass in heißen Gesetzgebungsphasen nun ab und zu geschlampt werden muss, gehört nun einmal zum täglichen Business. Ob daher die neue wie umständliche Passage für die Konvergenzklausel vor den bundesdeutschen Gerichten Bestand haben wird, muss genauso abgewartet werden wie die Entdeckung, dass weitere gesetzestechnische Fehler und missliche Formulierungen im Text versteckt sind.
Wir dokumentieren den BMG-Vermerk daher vollständig:
225-44031-4
Bearbeitet von: Susanne Becker (Tel. 4649)
Bonn, den 08. Oktober 2008
Herrn Unterabteilungsleiter 22
Herrn Abteilungsleiter 2
Referat LG 2
Herrn Staatssekretär Dr. Schröder
Frau PSt'in Caspers-Merk Nachrichtlich:
Herrn PSt Schwanitz
Herrn AL L
Betreff: Änderungsanträge zum GKV-OrgWG
Anlage: - div. -
Zustimmung zur Versendung der beigefügten Pakete mit Änderungsanträgen durch PSt-Schreiben an die Fraktionen
II. Sachverhalt und Bewertung
Nach Abstimmung der Änderungsanträge mit der Koalition am 7. Oktober 2008 sind die Änderungsanträge überarbeitet und neu strukturiert worden. Das beigefügte Paket A enthält die Änderungsanträge, durch die in der Ausschussdrucksache 16 (14)0413) vom 18. September 2008 bereits enthaltene Änderungsanträge ersetzt werden. In der ebenfalls beigefügten Übersicht ist kenntlich gemacht worden, welche Änderungsanträge lediglich aufgrund einer neuen Nummerierung neu eingebracht werden müssen. Das Paket B enthält neue Änderungsanträge, die in der Ausschussdrucksache nicht enthalten sind. Für beide Änderungspakete ist zusätzlich eine inhaltliche Übersicht beigefügt.
Aus den Koalitionsgesprächen am 7. Oktober 2008 resultieren folgen Änderungen gegenüber den bisherigen Änderungsanträgen:
Die Regelung zur enteralen Ernährung erfolgt nun in § 31 SGB V. Gemäß der getroffenen Vereinbarung werden die Änderungsanträge zu § 27 und § 33a SGB V deshalb zurückgezogen.
Die sozialmedizinische Nachsorge für chronisch kranke oder schwerstkranke Kinder wird nicht erbracht, wenn die Versorgung durch Krankenhäuser auf der Grundlage von § 116b SGB V erfolgt.
Psychotherapeutische Leistungen: die Quoten werden auf 25 % für psychotherapeutisch tätige Ärzte und Ärztinnen und auf 20 % für psychotherapeutische Leistungserbringer, die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, festgesetzt.
Kassenarteninterne Finanzhilfen nach § 265b SGB V können nicht als Darlehen gewährt werden.
Für die Ermittlung der Belastungen in der Konvergenzphase werden die Beitragssätze zum 30.6.2008 herangezogen.
Es bleibt bei der im GKV-OrgWG-E vorgesehenen Standardisierung der Verwaltungskosten 50 : 50
Die Grundpauschale wird so definiert, dass sie den durchschnittlichen Versorgungsbedarf eines Versicherten wiedergibt. Zum Mechanismus der Umlage eines Unterschiedsbetrages zwischen den Einnahmen des Gesundheitsfonds und den GKV-Ausgaben wird eine mitgliederbezogene Verteilung in gleichen Eurobeträgen vorgesehen.
Eine Änderung der Finanzierung der Landesverbände durch Berücksichtigung des Wohnortprinzips und damit verbunden eine Kostenaufteilung der auf Landesebene gemeinsam und einheitlich geschlossenen Vereinbarungen (§§ 207, 2118GB V), wurde von der Union akzeptiert.
Es gibt eine Sonderregelung für die BahnBKK, damit diese nicht Mitglied in einem Landesverband wird.
Die Sonderregelung zur Verwaltungskostenstandardisierung für geschlossene BKKen wird gestrichen.
Aufhebung der Sonderbehandlung und damit Gleichbehandlung der Knappschaft bei der Verwaltungskostenstandardisierung, sobald die Knappschaft eine getrennte Haushaltsplanung und Rechnungslegung bei den Verwaltungskosten gewährleistet
(Übergangsregelung).
Die überarbeiteten Änderungsanträge sollten noch heute an die Koalitionsfraktionen versandt werden. Damit die Änderungsanträge am 13. Oktober 2008 in den G-Ausschuss eingebracht werden können, ist es erforderlich, dass sie spätestens Donnerstag, den 9. Oktober 2008 an den Ausschuss übermittelt werden. Der Entwurf eines Übersendungsschreibens für Frau PSt an die Fraktionen ist beigefügt."
Lobbyisten, die in der entscheidenden Woche keinen Kontakt an den entscheidenden Stellen im Parlament oder im Ministerium hatten, sahen nach dem 13. Oktober 2008 alt aus. Denn an diesem Tag diskutierte der Bundestagsausschuss für Gesundheit zum ersten Male über die beiden Pakete. Am 15. Oktober 2008 ritt die Koalition damit über den Bodensee, denn in einem Abstimmungsparforceverfahren wurden beide Änderungsantragspakete verabschiedet, angeblich kein Jota, kein Komma mehr verändert, so daß das Bundestagsplenum am 17. Oktober 2008 abschließend in 2 und 3. Lesung entscheiden konnte. Widerspruch zwecklos. Wer sich wehrte, konnte sich bei der namentlichen Abstimmung gegen den Entwurf aussprechen oder aber eine persönliche Erklärung abgeben (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Aber die entscheidenden Messen waren bereits am 9. Oktober 2008 gelesen.
Pech für die Lobbyisten, die nicht zur rechten Zeit "am Ball" waren. Das gilt vor allem für Repräsentanten des IKK- und des BKK-Systems. Dem beharrlichen Drängen nicht übernommener Mitarbeiter haben es die beiden GbRen zu verdanken, dass der personelle Bodensatz in Bergisch-Gladbach
wie in Essen eine indirekte Weiterbeschäftigungsgarantie bis zum 31. Dezember 2012 erhalten hat. Die SPD-Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Marion Caspers-Merk MdB (54), begründete diese Entscheidung am 16. Oktober 2008 in einem Schreiben an alle Koalitionsabgeordneten
mit der mangelnden "Bereitschaft" in beiden Systemen, "in Anbetracht des Aufgabenwegfalls bei den Verbänden sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten zu finden." Jetzt gab man den beiden GbRen gesetzlich auf, "die Beschäftigten innerhalb von vier Jahren in Beschäftigungsverhältnisse
zu vermitteln."
dfg, Dienst für Gesellschaftspolitik
43-08, 23.10.2008
Unseriöse Werbung für Nahrungsergänzungs- oder Arzneimittel können Verbraucher mit gesundem Menschenverstand selbst erkennen.
Der Verkehr auf deutschen Straßen forderte im August 2008 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 407 Menschenleben. Das waren 54 Todesopfer weniger (- 12%) als im August 2007. Etwas weniger stark - um 6,1% auf 37 400 - abgenommen hat die Zahl der Personen, die bei Unfällen schwere oder leichte Verletzungen davon trugen. Damit wurden 2008 im sechsten Monat in Folge weniger Getötete und Verletzte im Straßenverkehr als im Vorjahr gezählt.
Wenn Heilen krank macht: BÄK-Präsident Hoppe zu den Gründen von Ärzteflucht und Burn-Out anlässlich des Deutschen Kongresses für Orthopädie und Unfallchirurgie in Berlin
„Der enorme Kostendruck und infolgedessen eine unmenschliche Arbeitsverdichtung machen immer mehr Ärzte krank. Zwar versuchen sie Rationierung zu kompensieren, um ihren Patienten das eigentlich nicht mehr Machbare doch noch zu ermöglichen, aber die fortwährende Arbeit am Limit geht auf die Knochen. Der Begriff Berufsunzufriedenheit ist da eher Schönmalerei. Nicht wenige ältere Kollegen sehnen einen frühen Ruhestand herbei, jüngere Kollegen überlegen sich zweimal, ob sie tatsächlich unter diesen Bedingungen ärztlich tätig werden wollen.
Forschung darf nicht in Allmachtsphantasien abgleiten: Ärztepräsident kritisiert Erzeugung von Mensch-Tier-Embryonen in Großbritannien
„Die Erzeugung von Mensch-Tier-Embryonen ist medizinisch höchst fragwürdig und ethisch verwerflich", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zur Entscheidung des britischen Unterhauses, die Herstellung von sogenannten Hybriden zum Zwecke der Forschung zuzulassen. „Forschung braucht Grenzen, damit sie nicht in Allmachtsphantasien abgleitet. Nicht alles, was machbar ist, sollte auch gemacht werden", sagte Hoppe.
Die Bundesregierung schafft ein Vertrags-Monopol „ohne Sinn und Verstand“
Einen fatalen Bruch im bisherigen politischen Denken der Bundesregierung sieht der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), Dr. Ulrich Thamer: „Galt bisher ‚mehr Wettbewerb' als die Zauberformel im Gesundheitswesen, schafft die Regierung im Bereich der Hausarztverträge nun ein Vertragsmonopol mit noch unabsehbaren Folgen für die flächendeckende Versorgung."
Ärzte sind überzeugt: Gute Medizin wird Luxus Studienergebnisse zum Ende des KV-Monopols
80 Prozent der deutschen Ärzte erwarten, dass sich die medizinische Versorgung durch das Ende des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) nicht verbessern wird. Laut der aktuellen Studie "Ärzte im Zukunftsmarkt Gesundheit 2008" sind nur sechs Prozent von ihnen der Überzeugung, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Steigerung des Wettbewerbs würden sich in dieser Hinsicht positiv auswirken.
Ärzte wollen mehr Geld - Neue Verhandlungen mit den Kassen starten
Die niedergelassenen Ärzte in Baden-Württemberg, am Nordrhein und in Schleswig-Holstein erwarten von neuen Verhandlungen mit den Krankenkassen höhere Honorare. Zwei Monate nach der Einigung auf einen Aufschlag von insgesamt 2,7 Milliarden Euro für die Ärzte bundesweit für 2009 kommt das entscheidende Gremium, der Erweiterte Bewertungsausschuss, an diesem Donnerstag erneut zusammen.
Hausarztzentrierte Versorgung - Kein Monopol für einen einzelnen Verband
Die geplante Novelle der hausarztzentrierten Versorgung schafft ein Monopol, das die Auseinandersetzungen zwischen Haus- und Fachärzten verschärfen wird. „Die Neufassung blockiert die Integration der Versorgung und konterkariert den
Vertragswettbewerb“, betont Dr. Leonhard Hansen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein. Der Vorstand der KV Nordrhein hat deswegen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, die Änderung des Paragrafen 73b des Sozialgesetzbuchs V abzulehnen. Die entscheidende Abstimmung fand am Freitag (17. Oktober) statt.
Patientenakten im Internet aufgetaucht - Staatsanwalt ermittelt
Persönliche Daten aus Patientenakten sind vorübergehend im Internet aufgetaucht, darunter auch Material von Kliniken in Offenbach und Hofgeismar. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Ermittlungen aufgenommen, wie am Dienstag bekannt wurde. Nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) waren die Unterlagen in einer Halle in der Alten Messe in Leipzig gelagert, in der auch Kleidung verkauft wird. Einem Kunden sei es dennoch gelungen, sich zu den Kartons mit den Patientenakten Zugang zu verschaffen und diese zu fotografieren.
Ärzte kritisieren neuen Vorstoß zu Patientenverfügungen
Die Bundesärztekammer hat den neuen Vorstoß zur Regelung von Patientenverfügungen über die weitere medizinische Behandlung in Grenzsituationen zurückgewiesen. "Hier soll gutmütig ein Problem gelöst werden, das gar nicht existiert", sagte ihr Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery der "Aachener Zeitung" (Mittwoch). «Es gibt keine Notwendigkeit, ein Gesetz zu erlassen, weil durch Gerichtsurteile alles klar ist."
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