Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/rueckstellungen-im-steuerrecht/
Timestamp: 2020-04-06 14:45:44
Document Index: 26211885

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 249', '§ 252', '§ 5', '§ 52', '§ 5']

Rückstellungen im Steuerrecht? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Rückstellungen im Steuerrecht?
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Nicht nur im Handelsrecht, sondern auch im Steuerrecht gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, Rückstellungen zu bilden. Nach § 5 III EStG z.B. dürfen Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte gebildet werden, wenn erstens, der Rechteinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder zweitens, mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist. Nach § 5 IV a EStG hingegen wird eindeutig normiert, dass Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften im Steuerrecht grundsätzlich nicht gebildet werden dürfen.
Abweichung vom Handelsrecht?
Die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften im Handelsrecht ist zwingend gemäß § 249 I HGB und Ausprägung des Imparitätsgrundsatzes gemäß § 252 I Nr. 4 HGB. Grundsätzlich gilt zwischen Handels- und Steuerbilanz der Maßgeblichkeitsgrundsatz, von welchem hier abgewichen wird. Dies geht zurück auf zahlreiche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wie z.B. auf den BFH-Beschluss vom 23.06.1997 (Großer Senat 2/93) BStBl. 1997 II S. 735. Hier ging es um die Rechtsfrage, ob der Standortvorteil, der sich für den Betrieb einer Apotheke aus der Vermietung von Praxisräumen an einen Arzt in benachbarter Lage ergibt, der Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste aus dem Mietverhältnis ganz entgegen steht oder ob dieser Standortvorteil die Rückstellung nur mindert. Der Große Senat hat diese Frage wie folgt beantwortet: „Der Vorteil, der sich für den Betrieb einer Apotheke aus der Weitervermietung von angemieteten Praxisräumen an einen Arzt ergibt, steht grundsätzlich der Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste aus den Mietverhältnissen entgegen.“ Gelingt es jedoch, die Gleichwertigkeitsvermutung von Leistung und Gegenleistung zu widerlegen, dann könne ausnahmsweise eine Rückstellung gebildet werden.
Neuregelung im Steuerrecht, seit wann?
Als Antwort auf diese Rechtsprechung wurde die Drohverlustrückstellung im Steuerrecht neu geregelt. Die Neuregelung bezieht sich nunmehr auf Einzelrückstellungen und Rückstellungen aus Dauerschuldverhältnissen, jedoch gemäß §§ 5 IV a 2, I a 2 EStG nicht auf Bewertungseinheiten. Nach § 52 Absatz 13 EStG ist § 5 IV a EStG erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1996 endet. Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, die am Schluss des letzten vor dem 1. Januar 1997 endenden Wirtschaftsjahres zulässigerweise gebildet worden sind, sind in den Schlussbilanzen des ersten nach dem 31. Dezember 1996 endenden Wirtschaftsjahres und der fünf folgenden Wirtschaftsjahre mit mindestens 25 Prozent im ersten und jeweils mindestens 15 Prozent im zweiten bis sechsten Wirtschaftsjahr gewinnerhöhend aufzulösen. Rückstellungen können somit im Handels- und Steuerrecht nicht immer gleich angesetzt werden.