Source: http://www.ostblog.de/2012/12/demokratie_und_freiheit_ganz_s.php
Timestamp: 2018-04-23 02:09:18
Document Index: 132115958

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 19']

OST:BLOG: Demokratie und Freiheit – ganz speziell: auf sächsisch
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Aufruf zur Spende für die Prozeßkosten vom Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König
Sachsen ist ja bekannt für mafiose Strukturen im Staatsapparat (s. „Sachsensumpf“). Kritiker werden mit Medienkampagnen, Ermittlungen und Überwachungen, Gerichtsprozessen und Verurteilungen überzogen. Vergangene Woche wurden zwei Journalisten in Zweiter Instanz frei gesprochen, nachdem sie in Erster Instanz für ihre Recherchen verurteilt wurden.
Besonders geht der sächsische Repressionsapparat gegen Bürgerinnen und Bürger vor, die sich gegen Neonazis engagieren. Die sächsischen Ermittlungsbehörden und Gerichte sind immer noch mit der Verfolgung der Menschen befaßt, die sich dem jährlich zum 13. Februar in Dresden stattfindenden Nazi-Aufmarsch auch 2011 entgegengestellt haben. Rechtsverstöße durch die Rechts- und Staatsorgane sind in diesem Bundesland scheinbar eine Selbstverständlichkeit (Medien berichteten darüber: hier exemplarisch: Zeit und Spiegel).
Auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte befaßte sich mit den Rechtsverstößen von Polizei und Justiz und fertigte einen Bericht an. Darin heißt es auf Seite 47:
„StA und LKA haben damit mangelnden Respekt vor dem Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG, Art. 27 SächsVerf), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG, Art. 23 SächsVerf), der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 20 SächsVerf), der Religionsfreiheit (Art. 4 GG; Art. 19 SächsVerf) sowie den spezifischen Rechten von Abgeordneten und Rechtsanwälten gezeigt. Ich bewerte dieses Vorgehen als besonders schwerwiegend.“
Die Richter, die diese Rechtsverstöße des Staates genehmigt hatten, griffen daraufhin über den Sächsischen Richterverein den Datenschutzbeauftragten an: wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz.
Rechtsstaat in Sachsen? –
Rechtsstaat in Sachsen? – Ick lach ma ‘n Ast.
Neonazistische Gedanken und Aktivitäten sind in Sachsen weit verbreitet. Die sächsische Regierung – ihr Innenministerium, ihre Polizei, ihr Verfassungsschutz, ihr LKA, ihre unabhängige Justiz – geht aber offenbar lieber gegen einen anderen Feind vor: Demokraten, Bürgerrechtler, Linke, Antifaschisten.
Zwei Spiegel-Artikel beleuchten ein wenig die Hintergründe: Spiegel 31/2011 und Spiegel 47/2012. In den Spiegel-Artikeln heißt es u.a.: „Die Affäre um riesige Mengen abgeschöpfter Handy-Daten zeigt das seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat. Der Fall ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe juristischer Absonderlichkeiten, die wohl in keinem anderen Bundesland vorstellbar wäre. ...
Lothar König glaubte, er habe das alles hinter sich gelassen. Die Schnüffeleien, die Telefonspionage, die Verleumdungen. Alles eben, was für ihn die DDR ausmachte. Und nicht die Bundesrepublik. König schluckt. "Ich habe mich geirrt. Nichts hat sich geändert." … Durch einen Zufall hat König erfahren, dass die sächsische Polizei gegen ihn ermittelt. Der Theologe wird verdächtigt, Mitglied einer "kriminellen Vereinigung" zu sein …“
Wer über die Weihnachtstage ein wenig Zeit findet, kann sich noch einmal einen Vortrag vom 28. Chaos Communication Congress (28C3) am 27.12.2011 anhören: Sachsen dreht frei. Wer sagt, der Vortrag ist ja schon 1 Jahr alt, dem sagen wir, der Vortrag ist ganz frisch, in Sachsen hat sich diesbezüglich inzwischen nichts geändert!
Kurz vor Weihnachten gab es nun die Information, daß der Prozeß gegen Lothar König im März 2013 beginnen soll.
Hier zwei Kurzartikel: mdr, taz.
Eine Initiative bittet um Unterstützung, die wir hier weiter empfehlen: http://www.prozesskostenhilfe-lothar.de/
Internetseite der "Junge Gemeinde Stadtmitte" aus Jena: http://jg-stadtmitte.de/
Auch im nächsten Jahr: ¡Viva la unión de todos los antifascistas! ¡Viva la República del pueblo! ¡Los fascistas no pasarán! ¡No pasarán!
david | 22.12.12 22:21 | Permalink