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Timestamp: 2019-04-20 22:24:53
Document Index: 212912186

Matched Legal Cases: ['§ 111', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 111', 'Art.9', 'Art.123', '§111', '§112', 'Art. 9', 'Art.9']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.04.2019 00:24h
Betriebsverfassungsrecht Sonstige Rechtsgebiete Tarifvertragsrecht - Tarifautonomie Streik Grundgesetz Tarifverträge
27.03.2003 5 Sa 137/03
1. Die Tarifautonomie lässt es grundsätzlich zu, zur Abmilderung der sozialen Folgen einer Betriebsänderung den Abschluss firmeninterner Tarifverträge mittels Arbeitskampf durchzusezten. Eine nach §§ 111 ff. BetrVG ausschließliche "Kompetenzzuweisung" zur Regelung des Ausgleichs wirtschaftlicher Nachteile auf die Betriebsparteien ist weder dem Be-triebsverfassungsgesetz zu entnehmen, noch mit der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie vereinbar.
4. Ein Arbeitskampf, durch den der Tarifpartner erstmals zur Aufnahme von Tarifverhandlungen bewegt werden soll, ist nur dann aufgrund der geltend gemachten Tarifforderungen rechtswidrig, wenn die Tarifforderungen als solche - nicht nur aufgrund des gestellten Um-fangs - auf ein tariflich nicht regelbares Ziel gerichtet sind (z.B. Ausschluss der Standortverlagerung, Ausschluss jeglicher betriebsbedingter Kündigungen). Es ist üblich und aufgrund der Koalitionsparität zulässig, dass Tarifvertragsparteien zur Aufnahme bzw. zu Beginn von Tarifverhandlungen jeweils die an sich tariffähigen Forderungen in maximaler Höhe stellen; die in diesem Stadium erhobenen Tarifforderungen sind keine feststehenden Bedingungen, sondern werden zur Verhandlung gestellt.
GG Art. 9 Abs. 3 GG Art. 12 Abs. 1 BetrVG §§ 111, 112
Aktenzeichen: 5Sa137/03 Paragraphen: GGArt.9 GGArt.123 BetrVG§111 BetrVG§112 Datum: 2003-03-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1121
Betriebsverfassungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Tarifautonomie Sonstiges Grundgesetz
23.1.2003 3 Ca 1307/02
Kündigungsfrist für Verbandsaustritt aus Arbeitgeberverband; kleine dynamische Klausel im Arbeitsvertrag; Tarifgeltung auch für Entgelterhöhung in mehreren Stufen nach erklärtem Verbandsaustritt
Eine sechsmonatige Kündigungsfrist zum Enden eines Jahres verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3Ca1307/02 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2003-01-23
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