Source: https://www.hausarbeiten.de/document/414586
Timestamp: 2020-01-19 02:18:04
Document Index: 288540527

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 98', '§ 2', '§ 97', '§ 105', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 23', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 99', 'EuG', '§97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 2']

Die öffentliche Auftragsvergabe. Allgemeiner Überblick unter ... | Hausarbeiten publizieren
I. Der Begriff des Vergaberechts
II. Regelungsbereiche der Ober- und Unterschwellenvergabe
1. Der Oberschwellenbereich
2. Der Unterschwellenbereich
a) Anwendbarkeit des Haushaltsrechts
b) Gesetzgebungskompetenz für den Unterschwellenbereich
III. Anwendungsbereiche des Vergaberechts
1. Personaler Anwendungsbereich
a) Persönlicher Anwendungsbereich auf Bundes- und Landesebene
b) Persönlicher Anwendungsbereich in den Gemeinden
c) Persönlicher Anwendungsbereich für Hochschulen
IV. Sinn und Zweck des Vergaberechts
B. Die Grundsätze des Vergabeverfahrens
I. Das Wettbewerbsgebot
II. Das Transparenzgebot
III. Das Gleichbehandlungsgebot
IV. Das Wirtschaftlichkeitsgebot
1. Der Preiswettbewerb
2. Der Leistungswettbewerb
3. Der Preis- Leistungswettbewerb
C. Nationale Grundlagen des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte
I. Verwaltungsvorschrift ohne Rechtsnormqualität
II. Verfahrensarten
1. Öffentliche Ausschreibung
a) Beschränkte Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb
b) Beschränkte Ausschreibung ohne Öffentlichen Teilnahmewettbewerb
3. Freihändige Vergabe
4. Verhandlungsvergabe
5. Direktkauf
6. Rahmenvereinbarung
III. Umsetzung im Bund und in den Ländern
D. Der Rechtsschutz für die Bieter im Unterschwellenbereich
I. Primärrechtsschutz
II. Sekundärrechtsschutz
III. Beispiele aus der jüngeren Rechtsprechung zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich
1. Ansprüche vor Zuschlagseteilung
2. Ansprüche nach Zuschlagserteilung
E. Das Fazit und eigene Stellungnahme
Das deutsche Vergaberecht ist ein sich fortwährend entwickelndes und veränderndes Rechtsgebiet. Sowohl die am 18. April 2016 in Kraft getretene umfassende Erneuerung des Vergaberechts oberhalb der EU-Schwellenwerte als auch die Reform im haushaltsrechtlichen Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte konnten dies in jüngster Zeit belegen.
Dynamik im Bereich der Unterschwellenvergabe ist im Besonderen durch die vom Bundeswirtschaftsministerium eingeleitete Unterschwellenvergabeordnung und ihrer Umsetzung in den Ländern zu erwarten. Die UVgO wird die VOL/A voraussichtlich zumindest teilweise im Bereich der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ersetzen. Damit wird der Anspruch an die Auftragsvergabe von Klein- und Kleinstaufträgen spürbar steigen.
Das Vergabevolumen der Unterschwellenvergabe und der Oberschwellenvergabe beträgt in Deutschland insgesamt rund 480 Mrd. Euro, wobei ca. 90 % des Geldes in den Unterschwellenbereich fallen.[1]
Hieraus lässt sich ein erhebliches Interesse der Wirtschaft auf Teilhabe an der öffentlichen Auftragsvergabe ableiten. Gerade jedoch die stetigen Veränderungen im Vergaberecht könnten zu Verunsicherungen der Unternehmen im Rahmen der Teilnahme an öffentlichen Auftragsvergaben führen.[2]
In diesem Rahmen kann ein Unternehmen mit hohen Kosten belastet werden, wenn es sich dazu entscheidet an öffentlichen Auftragsvergaben teilzunehmen.[3] Entscheindender Faktor wird der Personalaufwand für die Unternehmen sein.
Die Bieter haben daher Interesse an einer effektiven Rechtsschutzmöglichkeit. Jedem Bieter sollen die Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit zugutekommen.
Im Oberschwellenbereich haben die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter bereits durch die Möglichkeit des Nachprüfungsverfahrens gem. § 155 GWB eine gewisse Ausprägung erhalten.
Inwieweit dem Bieter im Unterschwellenbereich Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen, soll im Verlauf der Arbeit näher betrachtet werden.
Die Arbeit wird hierzu Urteile aus der Rechtssprechung zur Unterschwellenvergabe heranziehen. Der Schwerpunkt der Arbeit wird in dem Bereich der Unterschwellenvergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie Bauleistungen liegen. Der Unterschied zwischen Ober- und Unterschwellenvergabe wird kurz erläutert.
Nicht berücksichtigt werden die Besonderheiten der Sektorenvergabe und der Konzessionsvergabe sowie die Besonderheiten im Rahmen der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, da dies hinsichtlich des Umfangs der Arbeit zu weit gehen würde.
Unter dem Begriff„Vergaberecht“ist die Gesamtheit der Rechtsvorschriften zu verstehen, welche durch die öffentlichen Auftraggeber, vor allem also Träger öffentlicher Verwaltung, bei der Beschaffung von Gütern und Leistungen zu beachten sind.[4]
Die Regelungsbereiche der öffentlichen Auftragsvergabe bestehen aus zwei Teilen. Ein Teil regelt die Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte, der andere Teil regelt die Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte.[5]
Die Vergabe oberhalb der Schwellenwerte richtet sich nach den Vorschriften des GWB – Teil 4, der VgV, der VOB/A EU, der SektVO, der KonzVgV und der VSVgV.
Die letzte Anpassung der EU-Schwellenwerte zum 01. Januar 2016 wurde in den Verordnungen (EU) 2015/2170, 2015/2171 und 2015/2172 durch die Europäische Kommission am 24. November 2015 veröffentlicht. Ab dem Erreichen der Schwellenwerte erfolgt gem. der Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 grundsätzlich eine europaweite Ausschreibung der Leistung.
Die Schwellenwerte in Euro betragen für Bauleistungen 5.225.000, für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei obersten und oberen Bundesbehörden 135.000, für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser, Energie, Verkehr sowie Verteitigung und Sicherheit 418.000, für sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge 209.000. Die nächste Anpassung wird zum 01.01.2018 stattfinden und die Schwellenwerte zugunsten der Öffentlichen Auftraggeber anheben.
Der Unterschwellenbereich umfasst die Auftragsvergaben, deren Wert die o.g. Schwellenwerte unterschreitet. Im Unterschwellenbereich sind die Rechtsgrundlagen des Oberschwellenbereichs grundsätzlich nicht maßgeblich.
Im Unterschwellenbereich sind haushaltsrechtliche Regelungen einschlägig. Das Haushaltsvergaberecht hat die sparsame Verwendung von öffentlichen Mitteln und ein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln zum Ziel.[6]
Die Gesetzgebungskompetenz für Beschaffungen der Länder und Kommunen im Unterschwellenbereich liegt bei den Ländern. Hierdurch werden Beschaffungen im Unter- und Oberschwellenbereich unterschiedlich gehandhabt.[7] Die Gesetzgebungskompetenz der Länder hat zudem zur Folge, dass das Auftragsvergaberecht unterhalb der Schwellenwerte auch innerhalb der Länder nicht homogen ist. Hieraus folgt, dass länderübergreifend aktive Bieter von verschiedenartigen Verwaltungsvorschriften betroffen sein können.
Das Vergaberecht kann in einen personalen und einen sachlichen Anwendungsbereich segmentiert werden.[8]
Der personale Anwendungsbereich in der Oberschwellenvergabe betrifft den öffentlichen Auftraggeber.
Während der personale Anwendungsbereich hier hinreichend in § 98 GWB definiert wird und sich die Pflicht zur Anwendung des Vergaberechts aus §§ 2 II, 4, 5, 6 VgV i.Vm. §§ 97 I, 98 GWB ergibt, lässt er sich sich im Unterschwellenbereich nur dem Haushaltsrecht entnehmen. Aus §§ 105, 55 BHO/LOHen und § 30 HGrG ergibt sich die Anwendbarkeit des Haushaltsrechts für den Staat, Gebietskörperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts.[9]
Im Unterschwellenbereich wird durchgängig nur vom Auftraggeber gesprochen. So beispielsweise in § 3 IV lit. b) VOL/A, § 3 I UVgO.
Weder in § 1 VOL/A noch in § 1 UVgO wurde ein persönlicher Anwendungsbereich vorgegeben. Dieser Umstand lässt die Schlussfolgerung zu, dass der Unterschwellenbereich Haushaltsrecht darstellt und der Umfang der Anwendung der Normen vom Bund und von den Bundesländern durch Verwaltungsvorschriften in Form eines Anwendungsbefehls festgelegt und damit der personale Anwendungsbereich eröffnet wird.[10]
Im Bund und in den Ländern wird in Form von Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung durch das Ministerium der Finanzen die Anwendbarkeit der Vergabevorschriften festgelegt.
Damit ist der persönliche Anwendungsbereich für die unter diese Verwaltungsvorschriften fallenden Institutionen eröffnet.[11]
In den Gemeinden in NRW ergibt sich der persönliche Anwendungsbereich aus den kommunalen Vergabegrundsätzen. Gem. § 25 II GemHVO NRW haben die Gemeinden die Vergabebestimmungen anzuwenden, die das Ministerium für Inneres- und Kommunales bekannt gibt. Das Ministerium für Inneres- und Kommunales erstellt darauf beruhend einen Runderlass, durch den klargestellt wird wer vom Vergaberecht persönlich betroffen ist. Im Runderlass des Ministeriums für Inneres- und Kommunales – 34-48.07.01/01-169/12- vom 06.12.2012 wird unter 1.1 der Begriff „öffentlicher Auftraggeber“ definiert und der persönliche Anwendungsbereich eröffnet.
Für die Hochschulen als Auftraggeber gelten beispielsweise in NRW gem. § 8 II HWFVO im Unterschwellenbereich die Richtlinien des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung. In den Vergaberichtlinien zur Verordnung über die Wirtschaftsführung der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2007 in der Fassung der 3. Änderung vom 12. November wurde die Anwendung der VOB und der VOL unter Nr. 3 und 4 der Anlage 3 empfohlen.
Die Anwendbarkeit des Vergaberechts setzt einen beschaffungsrechtlichen Bezug voraus.[12] Ein beschaffungsrechtlicher Bezug wiederum liegt dann vor, wenn der öffentliche Auftraggeber als Einkäufer von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen oder von Bauaufträgen auftritt.[13]
Der sachliche Anwendungsbereich der Unterschwellenvergabe ist sowohl in § 1 I der neuen UVgO als auch in der VOL/A § 1 I sowie in der VOB/A § 2 I Nr.1 festgelegt. Demnach sind Liefer- und Dienstleistungen von der VOL/A bzw. der UVgO erfasst und Bauleistungen unterliegen den Regelungen der VOB/A 1. Abschnitt.
Die sachliche Anwendbarkeit ist abzulehnen, wenn ein sogenanntes Eigengeschäft oder ein In-House-Geschäft vorliegt.[14]
Das Vergaberecht ist insbesondere auf einen kostengünstigen Einkauf, die Korruptionsprävention, den Wettbewerbsschutz und einen Interessenausgleich zwischen den Marktteilnehmern ausgerichetet.[15] Aus diesen Funktionen lässt sich wiederum eine rechtsstaatliche Sicherungsfunktion ableiten. Durch die Bindung an Beschaffungsregeln ist die öffentliche Hand an konkrete rechtliche Vorgehensweisen gebunden. Hierdurch wird gewährleistet, dass eine Instrumentalisierung der Beschaffung unterbunden wird.
Für die Bieter im Vergabeverfahren ist insbesondere die freiheitssichernde Funktion des Vergaberechts von Bedeutung. Das Vergaberecht ist staatliches und damit grundrechtsgebundenes Handeln und verschafft den Bietern somit grundrechtliche Ansprüche wie beispielsweise das Recht auf Gleichbehandlung und auf effektiven Rechtsschutz.[16]
Im deutschen Vergaberecht sind die Grundsätze der Gleichbehandlung, das Wettbewerbsprinzip, das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Transparenzgebot wesentliche Bestandteile vergaberechtlicher Fragestellungen.[17] Diese Grundsätze sind als Bestandteil der allgemeinen Rechtsschutzordnung im Oberschwellenbereich aber auch im Unterschwellenbereich hinsichtlich der Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter gegenüber öffentlichen Auftraggebern erheblich.[18]
Das Wettbewerbsgebot ist in § 2 I S. 1 VOL/A, § 2 I Nr. 2 S. 1 VOB/A und in § 2 I S. 1 UVgO verankert.
Vom Wettbewerbsgebot profitieren sowohl die öffentlichen Beschaffungsstellen als auch die Unternehmen. Durch die Vergabe im Wettbewerb können die öffentlichen Auftraggeber zu bestmöglichen Marktkonditionen beschaffen und die Unternehmen haben einen freien Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten.[19] Mithin sorgt das Wettbewerbsgebot dafür, dass möglichst viele Bieter an einer Auftragsvergabe teilnehmen können.[20]
Während Wettbewerb im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung im Regelfall selbstständig eintritt, ist auch bei Verhandlungsvergaben, insbesondere durch die Einbeziehung mehrerer divergierender Bieter, grundsätzlich ein Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu ermöglichen.[21]
Das Tranzparenzgebot korreliert mit dem Wettbewerbsgedanken.[22]
Wichtige Ausprägungen des Tranzparenzgebotes sind die Bekanntmachungspflicht, die Dokumentationspflicht und das Leistungsverzeichnis.[23]
Durch das Einhalten der Bekanntmachungsvorschriften öffnet sich die Tür zum Wettbewerb.[24]
Die fortlaufende Dokumentation des Vergabeverfahrens führt zu dessen Nachvollziehbarkeit.[25] Die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen im Vergabeverfahren, im Besonderen natürlich die Nachvollziehbarkeit der Zuschlagsentscheidung, kann entscheidenden Einfluss auf die Korruptionsvermeidung haben.[26] Dies folgt daraus, dass sich etwaige unlautere Verhaltensweisen in Form von Vetternwirtschaft oder willkürlicher Vergabeentscheidungen im Rahmen der Prüfung eines transparent ausgestalteten Vergabeverfahrens besser nachvollziehen und somit aufdecken lassen, was die Gefahr des Eintretens solcher Verhaltensweisen eindämmt.[27]
Einen besonders entscheidenden Aspekt im Rahmen der Einhaltung des Tranzparentsprinzips bildet das Leistungsverzeichnis.[28] Gem. § 7 I VOL/A und gem. § 7 I Nr. 1 VOB/A, § 23 I S.1 UVgO ist die Leistung „eindeutig und erschöpfend“ zu beschreiben. Die hierduch festgelegten, möglichst eindeutigen, Anforderungen an die zu erbringende Leistung versetzen alle Bieter in die Situation vergleichbare Angebote abgeben zu können.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung genau festzulegen, damit die Bieter ein einheitliches Verständnis der kalkulationsrelevanten Umstände entwickeln können.[29]
Die Vorteile für den Bieter, welche sich aus dem Wettbewerbs- und Transparenzgebot ergeben, sind abhängig vom elementaren Grundsatz der Gleichbehandlung.[30] Der Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt sich für öffentliche Auftraggeber grundsätzlich bereits aus Art. 3 Abs. 1 GG.[31]
Der Grundsatz der Gleichbehandlung impliziert, dass Bieter weder bevorzugt noch benachteiligt bzw. diskriminiert, werden dürfen.[32]
Das Diskriminierungsverbot ist gleichwohl nochmals in § 2 I S. 2 VOL/A und in § 2 II VOB/A aufgeführt. § 2 II UVgO stellt ebenso klar, dass die Teilnehmer eines Vergabeverfahrens gleich zu behandeln sind.
Eine Diskriminierung kann zum Beispiel dann vorliegen, wenn die Teilnahme an einer Ausschreibung voraussetzt, dass das teilnehmende Unternehmen ortsansässig ist oder seinen Unternehmenssitz in einem bestimmten Umkreis vom Ort der Leistungserbringung haben muss.[33] Eine Regelung findet sich hierzu in § 6 I VOB/A und in § 7 III VOL/A.
Auch nicht produktneutrale Ausschreibungen können eine Diskriminierung
[1] Rechten/Röbke, Basiswissen Vergaberecht, S. 23.
[2] Ley/Wankmüller, Die Unterschwellenvergabeordnung, S. 9.
[3] Rechten/Röbke, Basiswissen Vergaberecht, S. 24.
[4] BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 – 1 BvR 1160/03 -, juris Rn.3; Dörr, in: Beck`scher
Vergaberechtskommentar, Rn. 1; Rosenkötter/Fritz/Seidler, Schnelleinstieg in das neue
Vergaberecht, S. 13.
[5] Dörr, in: Beck`scher Vergaberechtskommentar, Einleitung Rn. 18.
[6] Rosenkötter/Fritz/Seidler, Schnelleinstieg in das neue Vergaberecht, S. 15; Zeiss, Sichere Vergabe unterhablb der Schwellenwerte, S. 35.
[7] Rosenkötter/Fritz/Seidler, Schnelleinstieg in das neue Vergaberecht, S. 16.
[8] Ley/Wankmüller, Die Unterschwellenvergabeordnung, S. 4; Müller, Vergabe Fokus Juni 2017, S. 17.
[9] Müller, VergabeFokus Juni 2017, S. 17.
[10] Ley/Wankmüller, Die Unterschwellenvergabeordnung, S. 19; Müller VergabeFokus Juni 2017, S. 16; VOL/A Anhang IV.
[11] Runderlass des Finanzministeriums NRW vom 24.09.2007 – I C 1 – 0079 – 0.2.
[12] Zeiss, in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-VergR, 4. Aufl. 2013, § 99 GWB Rn. 41; Zeiss, Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte, S. 52.
[13] Zeiss, Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte, S. 52.
[14] EuGH, Urt. v. 18.11.1999 –C – 107/98; Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, Rn. 134; Zeiss, Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte, S. 51.
[15] Stemmer, Vergaberecht 2016, S. 13.
[16] BverwG, NZBau 2007, 389, 391; Dörr, in: Beck`scher Vergaberechtskommentar, Rn. 8ff..
[17] Leinemann, Eva-Dorothee, in: Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, Rn. 1ff.; Stemmer, Vergaberecht 2016, S. 13; Zeiss, Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte, S. 23.
[18] Müller-Wrede, in: Kommentar, Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Rn. 10 ff..
[19] Schneevogl,in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, §97 GWB, Rn.36.
[20] Leinemann, Eva-Dorothee, in: Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, Rn. 11; Ley/Wankmüller, Die Unterschwellenvergabeordnung, S. 30; Rechten/Röbke, Basiswissen Vergaberecht, S. 47.
[21] Jaeger NZBau 2001, 427, 434; Ley/Wankmüller, Die Unterschwellenvergabeordnung, S. 30.
[22] Dörr, in: Beck`scher Vergaberechtskommentar, § 97 I, Rn. 31; Leinemann, Eva-Dorothee, in: Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, Rn. 14; Rechten/Röbke, Basiswissen Vergaberecht, S. 47; Zeiss, Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte, S. 32.
[23] Rosenkötter/Fritz/Seidler, Schnelleinstieg in das neue Vergaberecht, S. 26; Zeiss, Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte, S. 32.
[24] Ley/Wankmüller, Die Unterschwellenvergabeordnung, S. 31; Rosenkötter/Fritz/Seidler, Schnelleinstieg in das neue Vergaberecht, S. 25.
[25] Rosenkötter/Fritz/Seidler, Schnelleinstieg in das neue Vergaberecht, S. 26; Zeiss, Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte, S. 33; Schaller, LKV 2011, 301.
[26] Zeiss, Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte, S. 34.
[27] Dörr, in: Beck`scher Vergaberechtskommentar, § 97 I, Rn. 30.
[28] Zeiss, Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte, S. 32; Kulartz, Niebuhr NZBau 2000, 6, 12.
[29] Rechten/Röbke, Basiswissen Vergaberecht, S. 48; Zeiss, Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte, S. 33.
[30] Dörr, in: Beck`scher Vergaberechtskommentar, § 97 II GWB, Rn. 1; Ley/Wankmüller, Die Unterschwellenvergabeordnung, S. 31 f.; Kulartz/Schilder NZBau 2005, 552, 553.
[31] Rosenkötter/Fritz/Seidler, Schnelleinstieg in das neue Vergaberecht, S. 27; Zeiss, Sichere Vergabe unterhablb der Schwellenwerte, S. 23.
[32] Lux, in: Müller-Wrede, Kommentar, Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, § 2 VOL/A EG, Rn. 36; Zeiss, Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte, S. 23.
[33] Zeiss, Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte, S. 24.
FernUniversität Hagen (Lehrstuhl für Verwaltungsrecht, insbesondere. Wirtschaftsverwaltungsrecht sowie allgemeine Staatslehre)
V414586
9783668652521
9783668652538
Vergaberecht Unterschwelle Rechtsschutz
Fabian Redenbach (Autor), 2018, Die öffentliche Auftragsvergabe. Allgemeiner Überblick unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsschutzmöglichkeiten im Unterschwellenbereich, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/414586