Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_128_BayBG_Polizeidienstunfaehigkeit-d3399062,130.html
Timestamp: 2017-01-17 05:41:52
Document Index: 169298307

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 129', 'Art. 130', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 133', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 138', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 143', 'Art. 144', 'Art. 145', 'Art. 146', 'Art. 147', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 65', 'Art. 67', '§ 27', '§ 26', 'Art. 127', 'Art. 129']

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Art. 128 BayBG, Polizeidienstunfähigkeit Suche
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) Landesrecht Bayern…Art. 128 BayBG, PolizeidienstunfähigkeitArt. 129 BayBG, AltersgrenzeArt. 130 BayBG, Beamte und Beamtinnen bei den JustizvollzugsanstaltenArt. 131 BayBG, Beamte und Beamtinnen des Landesamts für VerfassungsschutzArt. 132 BayBG, Feuerwehrbeamte und FeuerwehrbeamtinnenArt. 133 BayBG, Notariatsbeamte und NotariatsbeamtinnenArt. 134 BayBG, Ehrenbeamte und EhrenbeamtinnenArt. 135 BayBG, Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder VorgesetztenArt. 136 BayBG, Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen DienstherrenArt. 137 BayBG, Oberste AufsichtsbehördeArt. 138 BayBG, Übernahme von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in ein Beamte...Art. 139 BayBG, AusbildungskostenerstattungArt. 140 BayBG, FortbildungskostenerstattungArt. 141 BayBG, Übergangsregelung zu Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsru...Art. 142 BayBG, Übergangsregelung zum AntragsruhestandArt. 142a BayBG, Übergangsregelung zur AltersteilzeitArt. 143 BayBG, Übergangsregelungen zur Anhebung der AltersgrenzenArt. 144 BayBG, Übergangsregelung zur BeihilfeArt. 145 BayBG (weggefallen)Art. 146 BayBG (weggefallen)Art. 147 BayBG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Art. 128 BayBG, Polizeidienstunfähigkeit
Art. 128 BayBGBayerisches Beamtengesetz (BayBG)Landesrecht BayernTeil 6 – Besondere Beamtengruppen → Abschnitt 3 – Beamte und Beamtinnen der Polizei, der Justizvollzugsanstalten, des Landesamts für Verfassungsschutz, der Feuerwehren und Notariatsbeamte und NotariatsbeamtinnenTitel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayBGGliederungs-Nr.: 2030-1-1-FNormtyp: Gesetz(1) 1Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen sind dienstunfähig, wenn sie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügen und nicht zu erwarten ist, dass sie ihre volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangen (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten und Beamtinnen auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt. 2Die Polizeidienstunfähigkeit und die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 Halbsatz 2 werden auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens festgestellt. 3Bestehen Zweifel über die Polizeidienstunfähigkeit, ist Art. 65 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. 4 Art. 67 gilt entsprechend. 5Für die amtsärztliche Untersuchung der Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 Halbsatz 2 gelten Sätze 3 und 4 entsprechend.(2) 1Wird amtsärztlich festgestellt, dass Polizeivollzugsbeamte oder Polizeivollzugsbeamtinnen den besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt gerecht werden, so kann ihnen eine Funktion im Sinn des Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 zugewiesen werden. 2Kann eine Funktion im Sinn des Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 nicht zugewiesen werden, gilt § 27 BeamtStG entsprechend. 3Dabei kann Beamten oder Beamtinnen unter Beibehaltung ihres Amtes ohne ihre Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist; die neue Tätigkeit muss mindestens einem Amt ab ihrer Qualifikationsebene entsprechen. 4Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen, die den besonderen gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr uneingeschränkt gerecht werden, müssen auf Weisung der zuständigen Behörde an geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer uneingeschränkten Polizeidienstfähigkeit teilnehmen. 5Ist ein Vorgehen nach den Sätzen 1 bis 3 nicht möglich oder nicht erfolgversprechend, so ist nach Abs. 3 zu verfahren.(3) Ist nach Abs. 1 von Polizeidienstunfähigkeit auszugehen, so finden § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG entsprechende Anwendung.
Art. 127 BayBG, GemeinschaftsunterkunftArt. 129 BayBG, Altersgrenze