Source: http://rds-group.de/component/content/article/2-uncategorised/7-agb?Itemid=101
Timestamp: 2017-11-23 21:53:08
Document Index: 369381914

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 950', '§ 6', '§ 33', '§ 14']

RDS GROUP - RDS GROUP
der RED DELTA SOLUTIONS GmbH (nachfolgend RDS Group genannt)
Inhaltsverzeichnis § 1 Geltung der Bedingungen § 2 Angebot und Vertragsabschluss § 3 Liefer- und Leistungszeit § 4 Annahmeverzug § 5 Gefahrenübergang § 6 Gewährleistung § 7 Eigentumsvorbehalt § 8 Zahlung § 9 Abtretungsverbot § 10 Haftungsbeschränkung § 11 Urheberrechte § 12 Geheimhaltung § 13 Datenschutz und Datenspeicherung § 14 Export § 15 Anwendbares Recht § 16 Salvatorische Klausel
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der RDS Group erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch RDS Group schriftlich bestätigt werden.
Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, ist unser Angebot bis zum Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Kunden unverbindlich und kann durch uns jederzeit widerrufen werden. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung des Kundenauftrages oder durch Ausführung des Auftrages zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Rechnung ersetzt werden.
Die Preise sind nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung freibleibend. Soweit nichts anderes angegeben, hält sich RDS Group an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise gebunden, solange der Vorrat reicht. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
Soweit nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart wurden, so sind wir zu nachträglichen Preisänderungen berechtigt, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen, Währungsschwankungen oder Änderungen der von uns zu bezahlenden Einkaufspreise eintreten, die bei einer Gesamtbetrachtung unsere Kalkulation der Preise ändern. In diesem Rahmen sind wir berechtigt, die Preise ändern, d.h. soweit, als dies nicht zu einem zusätzlichen Gewinn unsererseits führt. Die Ausgangspreise und die Preisänderungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Warenlager München.
Angegebene Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verbindlich vereinbarte Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch RDS Group steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von RDS Group durch Lieferanten und Hersteller.
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die RDS Group die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von RDS Group zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei RDS Group, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen RDS Group, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Frist hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer sich selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.
Wenn die Behinderung länger als 1 Monat dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag – soweit nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 1 Monat dauert, ist RDS Group als Verkäufer berechtigt, vom Vertrag – soweit nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird RDS Group von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die RDS Group nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.
RDS Group ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist RDS Group berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. RDS Group kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
Während der Dauer des Annahmeverzuges sind wir berechtigt, als Verzugsschaden pauschal 0,5 % des Rechnungsbetrages pro Monat, zu berechnen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann RDS Group die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. RDS Group ist berechtigt, als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 15 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
Die Gefahr an den Waren geht auf den Kunden über, sobald die Waren zum Zwecke der Versendung an den Kunden verladen werden. Dies gilt auch, soweit Teillieferungen erfolgen bzw. wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendung, übernommen haben. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch RDS Group hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
Die Gefahr geht in Abweichung von Ziffer 5.1 bereits dann auf den Kunden über, wenn dieser die bestellte und bereits ausgesonderte Ware trotz Leistungsbereitschaft und Leistungsmöglichkeit von uns nicht abnimmt oder nach Vertragsschluss auf Wunsch des Kunden der Ablieferungstermin verzögert wird.
Der Kunde hat nach Erhalt der Ware diese unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Erhalt, auf Vollständigkeit, Transportschäden und andere bei einer angemessenen Überprüfung feststellbare Mängel zu überprüfen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes sind eventuelle Ansprüche des Kunden im Hinblick auf fehlende Vollständigkeit, Transportschäden und bei einer angemessenen Überprüfung feststellbare Mängel ausgeschlossen, soweit der Kunde diese nicht schriftlich gerügt hat. Unabhängig hiervon, sind offensichtliche Transportschäden sofort bei Warenzugang dem Transporteur anzuzeigen. Bei der Überprüfung nicht offensichtlich feststellbare Mängel wird der Kunde ebenfalls unverzüglich, spätestens binnen einer Woche ab deren Entdeckung, schriftlich anzeigen. Unterlässt er die Anzeige, sind seine Rechte wegen dieser Mängel ebenfalls ausgeschlossen.
Die RDS Group gewährleistet für alle Hardwareprodukte, sofern Sie nicht als gebraucht oder refurbished verkauft wurden, 12 Monate, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind oder zugesicherter Eigenschaften entbehren. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller treten wir ab. Für eine Verlängerung der Gewährleistungsansprüche gegen uns bedarf es einer gesonderten, von uns schriftlich unterzeichneten Vereinbarung.
Im Falle eines Mangels hat der Käufer der RDS Group zunächst die Gelegenheit zur Mängelbeseitigung zu geben.
Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte mangelhaft sind, ist das defekte Teil bzw. Gerät, innerhalb von 14 Tagen, nach der Zuteilung einer RMA-Nummer, (anzufordern mit dem entsprechenden Formular, auch erhältlich unter www.rds-group.de, im Bereich Service), eine genauen Fehlerbeschreibung, mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins, mit dem das Gerät geliefert wurde, an die Interkep GmbH / Logistik RDS, RMA-Abteilung, Reitknechtstraße 10, D -80639 München einzuschicken bzw. anzuliefern. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von RDS Group frei wieder ausgeliefert, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände werden keine neuen Gewährleistungsansprüche begründet oder neue Gewährleistungsfristen in Gang gesetzt. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten gesichert sind. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur. RDS Group übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile.
Gewährleistungsansprüche gegen RDS Group stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens RDS Group vorliegt. Im übrigen (z. B. Verbrauchsgüterkauf) gelten die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Alle gelieferten Waren und Leistungen bleiben, bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, unser Eigentum. Bei laufender Rechnung sichert dieser Eigentumsvorbehalt die jeweilige Saldoforderung. Erwirbt der Kunde die Ware zum Zwecke der Weiterveräußerung, ist er widerruflich berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterzuveräußern, sofern die hieraus erwachsende Forderung abtretbar ist. Die Veräußerungsbefugnis erlischt mit Zahlungseinstellung des Kunden und bei Beantragung oder Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung verpfänden, zur Sicherheit übereignen oder verwerten. Sofern die Ware an Dritte verpfändet wird, hat der Kunde diese von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten und uns unverzüglich von allen Vollstreckungsmaßnahmen zu informieren.
Bei Zahlungsverzug oder Vertragsverletzungen des Kunden bezüglich des Eigentumsvorbehalts sind wir, unbeschadet sonstiger Rechte dazu berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Kunden das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder sonst eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage eintritt. Soweit wir aufgrund vorstehender Regelungen die gelieferte Ware herausverlangen, ist der Kunde verpflichtet, diese auf sein Risiko an den in § 15 Ziffer 1 näher bezeichneten Erfüllungsort zu versenden. Die bei dieser Rückführung der gelieferten Waren entstehenden Kosten, z. B. Frachtkosten und Zoll, sind vom Kunden zu tragen.
Bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden die daraus resultierenden Kaufpreisforderungen des Kunden schon jetzt in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware (einschließlich Umsatzsteuer) an uns zur Sicherheit abgetreten. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren oder nach Verbindung oder Verarbeitung, so gilt derjenige Anteil an der hieraus resultierenden Kaufpreisforderung als abgetreten, der in seiner Höhe dem von uns berechneten offenen Rechnungswert der jeweiligen Vorbehaltsware entspricht. Besteht zwischen dem Kunden und seinem Käufer ein Kontokorrentverhältnis, so bezieht sich die Vorausabtretung auf die Saldoforderung des Kunden. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Ansprüche nachhaltig um mehr als 10 %, werden wir in entsprechendem Umfang Sicherheiten freigeben, wobei wir uns die freie Auswahl vorbehalten. Vorbehaltlich eines jederzeit zulässigen Widerrufes durch uns ist der Kunde berechtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Im Falle der Zahlungsverzuges des Kunden sind wir auch ohne Widerruf der Einziehungsbefugnis des Kunden berechtigt, die Abtretung dem Schuldner des Kunden anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen.
Im Falle von Be- oder Verarbeitungen sind wir als Hersteller im Sinn des § 950 BGB anzusehen. Wir erwerben das Eigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen, während der Kunde nur Verwahrer ist. Ist das Zwischen- oder Enderzeugnis auch aus Stoffen anderer Lieferanten hergestellt, werden wir im Verhältnis des Wertes unserer Lieferung zum Wert des Erzeugnisses Eigentümer.
Der Kunde wird uns bei Zahlungsverzug oder nach erfolgtem Widerruf der Einziehungsermächtigung sämtliche zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte erteilen und Unterlagen aushändigen sowie die Abtretungen gegenüber den Forderungsschuldnern offen legen. Wir sind dazu berechtigt, vom Kunden jederzeit Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware und über die aus ihrer Weiterveräußerung resultierenden Forderungen zu verlangen.
Im Fall des Zugriffs Dritter auf unser Vorbehaltseigentum und/ oder die an uns abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen, den Zugreifenden auf unsere Rechte hinzuweisen und uns bei der Geltendmachung und Durchsetzung der Eigentumsrechte zu unterstützen, insbesondere auf seine Kosten die notwendigen sofortigen Rechtsbehelfe/Rechtsmittel zur Wahrung unserer Rechte zu ergreifen.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Kunde die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und angemessen gegen Verlust und Schäden zu versichern. Der Kunde hat uns die angemessene Versicherung anhand von Unterlagen nachzuweisen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, können wir die Vorbehaltswaren auf Kosten des Kunden versichern. Vorschriften des Versicherers über den Umgang mit der Vorbehaltsware wird der Kunde beachten. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Abhandenkommens, der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Vorbehaltsware. Soweit der Kunde eine Versicherung für die Vorbehaltswaren abgeschlossen hat, tritt er schon jetzt die Ansprüche gegen die Versicherung an uns ab.
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung, per Überweisung, per Vorauskasse, per Nachnahme-Verrechnungsscheck, Nachnahme-Euroscheck oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn RDS Group über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Eine Belieferung mit einem Zahlungsziel, bedarf einer positiven Kreditentscheidung über Euler Hermes. Bis zu einem Betrag, von 25.000 EUR, genügt eine positiven Kontenerfahrung, der letzten 12 Monaten und keine bekannte Negativmeldung seitens Euler Hermes.
Die Lieferung erfolgt zu den, auf der Auftragsbestätigung angegebenen Konditionen.
RDS Group ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die RDS Group berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
Gerät der Käufer in Verzug, so ist RDS Group berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens. In diesen Fällen ist RDS Group berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
Die Abtretung von Forderungen gegen RDS Group an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. § 6 Ziffer 8 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, welche die Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen RDS Group, als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers und im Falle unseres Verzuges. In diesen Fällen haften wir für jedes Verschulden. Die Haftung nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte bleibt im Sinne dieser Regelung unberührt.
Ersatzfähig ist jeweils nur der vorhersehbare Schaden. RDS Group haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, u.a. für mittelbare Schäden, für Mangelfolgeschäden sowie für die Wiederbeschaffung von Daten, für Mängel, die auf fehlerhafte Informationen, Unterlagen oder Materialien des Käufers zurückgehen, für ausgebliebene Leistungsergebnisse des Einsatzes von EDV-Anlagen, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Folgeschäden.
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von RDS Group zugänglichen Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von RDS Group erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheimzuhalten und sie – soweit dies nicht zu Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
Die RDS Group ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammten, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert.
Der Käufer erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung von RDS Group per Telefax, per Email, per Post oder Telefon ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen.
§ 14 Export
Die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den deutschen und US-amerikanischen Bestimmungen und ist ohne behördliche Genehmigung nicht statthaft. Der Export der Waren in Nicht-EU-Länder bedarf der schriftlichen Einwilligung der RDS Group, unabhängig davon, dass der Käufer für das Einholen jeglicher behördlichen Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat. Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen RDS Group und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in München. Gleichzeitig ist München der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. RDS Group ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen.
Die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden sowie alle daraus entstehenden Ansprüche und Rechte unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(Stand: 16.07.2013)
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