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Timestamp: 2018-11-21 21:01:33
Document Index: 347515403

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 488', '§ 1922', '§ 488', '§ 488', '§ 387']

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Darlehn als falschen Verwendungszweck
29.10.2018 13:19 |
es wurde in 2016 von Person A eine Überweisung von 2000€ an Person B getätigt.
Als Verwendungszweck wurde fälschlicherweise "Darlehn" angegeben.
Es hat also zu keiner Zeit einen mündlichen oder schriftlichen Darlehnsvertrag gegeben.
Der Irrtum wurde von Person A bemerkt und mündlich wurde klargestellt, das es sich um
die Rückzahlung von Auslagen der Person B an diese handelte.
Nun ist Person A in 2018 verstorben und die Erbengemeinschaft versucht auf Grund des Überweisungsbelegs
mit dem Verwendungszweck "Darlehn" ein Vertrag abzuleiten.
Die Erbengemeinschaft hat das "Darlehn" mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt.
Sollten die Erbengemeinschaft nun Klage erheben, wäre die Frage ob eine Verurteilung auf Rückzahlung
nur mit dem Überweisungsbeleg "Darlehn" möglich bzw. nicht möglich ist und welcher Paragraph dafür angewandt werden kann?
Forderung Forderung BGB Darlehen Rückzahlung
29.10.2018 | 14:17
eine Verurteilung auf "Rückzahlung" des "Darlehens" ist möglich.
Die Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolger des Verstorbenen muss für den Darlehensrückzahlungsanspruch beweisen, dass ein Darlehen geschlossen, das Geld ausbezahlt und das Darlehen gekündigt wurde. Das wird gelingen, wenn Sie keine gegenteiligen Beweise vorlegen. Die Erben werden so behandelt werden, als ob die Forderung / ein Darlehensvertrag besteht. Die Überweisung als "Darlehen" ist das Vertragsangebot. Ihre Annahme des Geldes ist die Annahme des Vertragsangebotes (§ 151 BGB ). Sie als Partei des Rechtsstreits wären kein Zeuge.
Anspruchsgrundlage ist § 488 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 1922 BGB .
§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB : "Der Darlehensnehmer ist verpflichtet [...] bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen."
§ 488 Abs. 3 BGB : "Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber [...] kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt."
Wenn Sie die Forderung abwehren wollen, müssten Sie beweisen, dass kein Darlehensvertrag geschlossen wurde, z.B. durch Dokumente/ Urkunden oder Zeugen.
Wenn Sie mitteilen, dass die 2.000 € zur Erfüllung einer Forderung ("Rückzahlung von Auslagen") Ihrerseits gedacht waren, müssen Sie das beweisen. Gleiches würde für eine behauptete Schenkung geltend.
Wenn Sie wenigstens Ihre Forderung beweisen könnten, könnten Sie u.U. mit der "Forderung" der Erben aufrechnen, § 387 ff. BGB , sodass Sie nichts zahlen müssten.
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