Source: https://www.mit-meiningen.de/allgemeine-verkaufs-und-lieferbedingungen-vlb/
Timestamp: 2020-08-10 22:03:50
Document Index: 245753987

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 3', '§ 304', '§ 642', '§ 643', '§ 373', '§ 8']

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (VLB) von MIT
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („VLB“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (im Folgenden „Käufer“). Die VLB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die VLB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Waren“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Waren selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die VLB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf sie hingewiesen wird.
(1) Unser Leistungsangebot ist freibleibend und auf 4 Wochen begrenzt.
§ 3 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Rahmenverträge, Teilleistungen
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (EXW Incoterms 2010), wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Darüber hinaus stehen dem Verkäufer die weiteren gesetzlichen Ansprüche zu.1
(4) Bei Rahmenverträgen ist die Ware, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, in ungefähr gleichen Monatsmengen abzunehmen. Die gesamte Auftragsmenge gilt einen Monat nach Ablauf der für den Abruf vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung zwölf Monate nach Vertragsschluss, als abgerufen. Nimmt der Käufer eine ihm obliegende Einteilung der bestellten Waren nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf der für die Einteilung vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch uns vor, dürfen wir die Ware nach unserer Wahl und auf Kosten des Käufers einteilen und liefern.
(5) Wird die Laufzeit eines bestehenden Rahmenvertrages überschritten, behalten wir uns das Recht vor, die einzelnen Preise für die jeweilige Ware zu prüfen und ggf. anzupassen.
(6) Teilleistungen und entsprechende Abrechnungen sind uns gestattet, es sei denn, sie sind für den Käufer unzumutbar oder ausdrücklich schriftlich untersagt.
1 Weitere gesetzliche Ansprüche können sein: Ersatz von Mehraufwendungen (§ 304 BGB), Entschädigungsanspruch (§ 642 BGB beim Werklieferungsvertrag), Kündigungsrecht (§ 643 BGB), Privilegierungen bei Hinterlegung und Verwertung (§ 373 HGB)
(3) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere auch die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer, wenn weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unserer Preise „ab Werk“ (EXW Incoterms 2010). In unseren Preisen sind – soweit nichts anderes vereinbart – die Kosten für Verpackung, Versicherung, Fracht und Umsatzsteuer nicht enthalten.
(2) Erhöhen sich die Produktionskosten aufgrund von nachträglichen Änderungswünschen des Kunden betreffend die Spezifikationen oder die Lieferung, etc. oder fehlerhaften oder verzögerten Anweisungen des Kunden, sind wir berechtigt, den Kaufpreis entsprechend zu erhöhen.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung. Abweichende Zahlungsmodalitäten können mit dem Käufer individuell vereinbart werden und haben demgegenüber Vorrang. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(5) Im Falle der Zahlungseinstellung, der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Käufers sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. In diesen Fällen sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Außerdem ist er in einem solchen Falle zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein fälliger Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gemäß § 8 (6) Satz 2 unberührt.
(7) Liegt der Liefer- oder Leistungstermin später als drei Monate nach Vertragsschluss, sind wir berechtigt, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Käufers und vor Auslieferung oder Ausführung, den bei Vertragsabschluss vereinbarten Preis der Ware oder Leistung einschließlich des Transports in dem Umfang anzupassen, wie es aufgrund der außerhalb unserer Kontrolle liegenden Kostenentwicklung (z. B. Vorleistungskosten, Wechselkursschwankungen, Zoll und Gebührenänderungen) angemessen ist. Bei Rahmenverträgen, die Preisvereinbarungen enthalten, beginnt die Dreimonatsfrist mit Abschluss des Rahmenvertrages.
(1) Die von uns gelieferten Produkte werden nach entsprechenden geltenden deutschen Bestimmungen und Standards hergestellt. Für die Einhaltung anderer nationaler Bestimmungen übernehmen wir keine Gewähr. Der Käufer verpflichtet sich, bei Verwendung der Produkte im Ausland, die Konformität der Produkte mit den maßgeblichen Rechtsordnungen und Standards selbst zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen.
zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung der anderen Partei bereits außerhalb des Vertragsverhältnisses vorbekannt sind,
selbst entwickelt oder rechtmäßig von Dritten erworben worden sind,
allgemein bekannt oder Stand der Technik sind oder
vom Vertragspartner, von dem sie stammen, freigegeben worden sind.
(3) Hat der Käufer seinen Geschäftssitz außerhalb der Europäischen Union sollen alle Streitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht abschließend entschieden werden. Das Schiedsgericht wird eingerichtet nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in der jeweils gültigen Fassung. Ort des Schiedsgerichts ist Frankfurt am Main. Verhandlungssprache ist Deutsch.