Source: http://www.kerngedanken.de/2010/12/wer-zahlt-fur-den-muell/
Timestamp: 2015-01-27 08:17:25
Document Index: 286358889

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 6', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 57']

Wer zahlt für den Müll? - Kerngedanken
Wer zahlt für den Müll?
Der radioaktive Abfall, der im Rahmen der friedlichen Nutzung der Kernenergie anfällt, muss über sehr lange Zeiträume und unter Berücksichtigung besonderer Bedingungen endgelagert werden. Hierfür wird die Verbringung in tiefe geologische Formationen als beste Möglichkeit präferiert. Allerdings gelten für diesen Abfall besondere Anforderungen: so kommt nicht das normale Bergrecht (BBergG) sondern das wesentlich strengere und restriktivere Atomgesetz (AtG) zur Anwendung. Das und die teilweise sehr langen Zeiträume sowie die hohen technischen Anforderungen machen den Prozess der Entsorgung sehr kostenintensiv. Und immer wieder wird dann die Frage gestellt, wer denn für diese Kosten aufzukommen hat.
Die Endlagerung von radioaktiven Abfall stellt sehr hohe Anforderungen sowohl in technischer als auch sicherheitsrelevanter Hinsicht dar. Nichtsdestotrotz ist sie mit den heutigen Mitteln mach- und realisierbar. Allerdings ist sie auch mit enormen Zeiträumen verbunden. So kann der hochradioaktive und wärmeentwickelnde Abfall nicht einfach in der Erde verbuddelt werden sondern liegt zunächst über einen längeren Zeitraum von bis zu vier Jahrzehnten in Zwischen- bzw. Abklinglagern. Das ist notwendig um die Brennstäbe, die teilweise noch Temperaturen von mehr als 200°C aufweisen, abkühlen zu lassen. Erst im Anschluss werden sie dann in entsprechende Behälter verladen und in das Endlager verbracht. Nachdem dieses dann gefüllt ist, wird es verschlossen: alle Strecken, Schächte und Bohrlöcher werden wieder aufgefüllt, im Fall der Lagerung in Steinsalz mit so genanntem Salzgrus. Ganz am Ende der Betriebszeit werden auch die oberirdischen Anlagen abgerissen und der Zustand der “Grünen Wiese” wieder hergestellt.
Genau diese langen Zeiträume aber sind es, die einen Freund von mir vor kurzem zur Aussage veranlassten, dass die Kosten, die hierbei anfallen, kaum zu überblicken sind. Auch wird ganz allgemein von vielen Menschen die (durchaus berechtigte) Forderung gestellt, die Energieversorgungsunternehmen (EVU) mögen sich an den immensen Kosten beteiligen. Frei nach dem Motto: die verdienen dran, wollen aber mit der Entsorgung nichts zu tun haben. Angesichts der Zahlen, die immer wieder durch die Medien geistern, ist diese Forderung auch kein Wunder: so sind allein beim Salzstock Gorleben mittlerweile rund 1,5 Mrd. Euro an Kosten zustande gekommen, der CASTOR-Transport Anfang November schlägt mit etwa 23 Mio. Euro zu Buche und die Kosten für die Rettung der Asse sind zwar noch nicht genau kalkulierbar, Abschätzungen gehen aber von Beträgen zwischen einer bis fünf Mrd. Euro aus.
Die gesetzliche Grundlage in Bezug auf Kosten, die bei der Endlagerung von radioaktivem Abfall anfallen, wird durch das Atomgesetz geschaffen. Konkret heißt es in den §§ 21a und 21b AtG, dass entsprechend dem Verursacherprinzip die Erzeuger bzw. Ablieferer radioaktiver Abfälle gesetzlich verpflichtet sind, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für die Endlagerung (Errichtung und Betriebskosten) zu tragen. Das umfasst auch sämtliche Kosten, die bis zur Ablieferung an ein Endlager oder eine Landessammelstelle anfallen, also zum Beispiel Kosten für die Konditionierung oder die Zwischenlagerung. Als Erzeuger bzw. Ablieferer werden wiederum alle Einrichtungen verstanden, die mit radioaktiven Substanzen zu tun haben: das sind natürlich die Kernkraftwerke, aber auch Krankenhäuser, Universitäten oder Schulen etc. Genauer werden diese Einrichtungen in den §§ 6, 7 und 9 des Atomgesetzes spezifiziert.
Explizit wird darauf hingewiesen, dass auch alle zukünftigen Kosten mit bedacht werden müssen. Nun sind aber diese nur schwer abzuschätzen: von der ersten Planung und Erkundung, über den Erwerb und den Unterhalt der nötigen Grundstücke bis zur Errichtung des Endlagers, dessen Betrieb und die endgültige Stilllegung sowie dessen Rückbau können gut und gerne 70 oder 80 Jahre ins Land gehen. Wer will hier schon genau sagen können, was das kosten soll. Umgedreht besteht immer die Gefahr, dass wenn man dann in 80 Jahren mit einer Rechnung kommt, niemand mehr da ist, dem man diese zeigen könnte.
An dieser Stelle kommt ein anderes Regelwerk ins Spiel: die Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, kurz: die Endlagervorausleistungsverordnung – EndlagerVlV. Auf der Grundlage von § 21b AtG wird durch diese Verordnung vorgeschrieben, wie und in welchem Maße die unter den §§ 6, 7 und 9 AtG genannten Einrichtungen Vorauszahlungen zu leisten haben. Dadurch wird gewährleistet, dass anlagenbezogene Forschung und Entwicklung sowie der Erwerb von Grundstücken und Rechten, die Planung und Erkundung aber auch die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen durchgeführt werden kann.
Im Rahmen dieser Verordnung wird ferner festgelegt, wer, wann und in welchem Umfang die Kosten zu tragen hat. Die Kostenverteilung ist in § 6 Abs. 1 EndlagerVlV spezifiziert: für die EVU’s gilt beispielsweise eine Beteiligung von 64,4% für Abfall mit vernachlässigbarer Wärmewirkung (der Abfall, der in Schacht Konrad endgelagert wird) und ein Anteil von 96,5% der Kosten bei hochradioaktiven wärmeentwickelnden Abfall. Die restlichen Prozentpunkte verteilen sich auf weitere Einrichtungen die mit Materialien zu tun haben, bei denen radioaktiver Abfall zu befürchten ist. Auch die Zahlungsweise wird festgelegt (§ 4 EndlagerVlV): auf der Grundlage der für das Kalenderjahr vorgesehenen Maßnahmen wird für jede Anlage einzeln ein Kostenkatalog erstellt und die entsprechenden Gebühren erhoben.
Entsprechend diesen Vorgaben ergibt sich also, dass zum Beispiel die weiter oben aufgeführten Kosten für Gorleben fast ausschließlich durch die EVU’s getragen wurden. Und auch für die Zukunft gilt, dass, ganz unabhängig davon ob je in Gorleben ein Endlager betrieben werden wird oder nicht, die noch anfallenden Kosten durch die Abfallverursacher, nicht aber durch Steuermittel finanziert werden.
Anders liegt der Fall bei der Schachtanlage Asse II. Hier gab es eine Novellierung des AtG in deren Folge der § 57b eingeführt wurde. Dieser schreibt die sofortige Stilllegung auf Kosten des Bundes vor. Meines Erachtens gibt das durchaus Sinn: der Abfall, der dort in der Zeit von 1967 bis 1978 eingelagert wurde, stammt zum großen Teil aus Staatseigenen Forschungsanlagen (wie zum Beispiel das Kernforschungszentrum Karlsruhe), zu einem geringen Teil aber auch aus kommerziellen Kernkraftwerken (dieser Anteil macht etwa 20% des Volumens aus, der Anteil am Nuklidinventar liegt bei lediglich 3%). Die damaligen Betreiber gaben diese Abfälle seinerzeit gegen eine Gebühr an den Staat ab. Der jedoch war sich seiner Verantwortung damals entweder nicht recht bewusst oder schien auch einfach die Gefahr zu unterschätzen.
Was es auch war: der Abfall wurde geradezu unverantwortlich entsorgt und sorgt heute für allerlei Gesprächsstoff und erfordert dringend notwendigen Handlungsbedarf. Man mag jetzt spekulieren, ob die Gebühr seinerzeit zu niedrig war oder ob heute eine gewisse moralische Verpflichtung der EVU’s besteht. Fakt ist, dass der Abfall aufgrund der Zahlungen durch die EVU quasi Staatseigentum ist und damit die Verantwortung beim Bund und die Kosten beim Steuerzahler liegen. Oder wie es in dem oben verlinkten Schreiben des BMU heißt: Eine rechtlich verpflichtende Beteiligung der EVU an den Stilllegungskosten der Asse hätte vor der Ablieferung der Abfälle mit den EVU vereinbart werden müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen.
Und wie steht nun die Sache bei einem CASTOR-Transport? Immerhin kommt ein Transport wie der Anfang November 2010 auf recht ansehnliche Summen die immer so im zweistelligen Millionenbereich liegen. Der größte Teil dieser Kosten entsteht aufgrund des hohen Polizeiaufgebotes sowie den eventuellen Schäden, die durch Demonstranten verursacht werden. Bei den Anti-Castor-Demos kommt es leider immer wieder vor, dass einzelne Personen glauben, diese Situation zu nutzen um Unruhe zu verbreiten und Schaden anzurichten. Zahlen muss diesen Preis dann das entsprechende Bundesland (ähnliches gilt auch beim Fußball wo die Stadt für das Polizeiaufgebot zu zahlen hat).
Und hier vertrete ich mittlerweile die Meinung, dass diese Menschen dann auch an den Kosten beteiligt werden sollten. Es kann nicht angehen, dass dort Leute Sachbeschädigung betreiben und am Ende sogar stolz auf ihre Taten sind während die Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Keine Frage: das Recht auf Demonstration und Meinungsfreiheit sind Güter die absolut schützenswert und wertvoll sind. Aber wenn es den Gegnern vor allem darum geht, die Kosten soweit wie möglich in die Höhe zu treiben, dann sollen sie auch dafür aufkommen. Wobei sich hier für mich eh der Grund nicht erschließt. Als ‘normaler’ Bürger würde ich doch auf diese Leute schimpfen wenn ich dann über meine Steuern deren Vandalismus zu finanzieren habe. Vielleicht aber kann mich ja mal jemand aufklären was da für eine Logik dahinter steht.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Kostenfrage bei der Entsorgung recht gut geklärt ist. Entsprechend dem Verursacher-Prinzip werden die zur Kasse gebeten, die den Abfall erzeugen. Die Verantwortung, das Endlager nach Stand von Wissenschaft und Technik zu bauen, liegt nicht in privater sondern öffentlicher Hand was ich ebenfalls nur begrüßen kann (wenn denn der Bund endlich mal seiner Verantwortung gerecht werden und hier entsprechend was voranbringen).
Dass natürlich am Ende der Bürger die Kosten entweder über Steuern oder über den Strompreis zu tragen hat, sollte nicht weiter verwundern. Irgendwo muss das Geld ja herkommen. Und auch wenn wir in Zeiten von immer weiter steigenden Strompreisen den EVU’s immer mehr Geld in den Rachen werfen, so mag den ein oder anderen vielleicht das Wissen beruhigen, dass die Kosten für die Endlagerung aus deren Tasche bezahlt werden und den Gewinn dieser Firmen wenigstens ein bisschen verringern. Den Spruch aber “Die sollen endlich mal für ihren Müll zahlen!” kann man sich in Zukunft getrost schenken.
Wem gehört der Müll in der Asse?
TAGSEndlagerungEnergieunternehmenFinanzierungKernkraftKostenradioaktiver Abfall 4 comments
23. Dez. 2010 6:49pm
Bevor man anfängt über Kostenverteilung zu sprechen, sollten diese erst seriös beziffert werden.
Oder wer würde Kosten übernehmen wollen, deren Höhe nicht bekannt sind?
Hier fängt leider das Problem an, da z.Zt. Ideologien die Kostenermittlung ad absurdum führen.
Also sollte man noch einen Schritt zurück gehen und die Kernenergie erst frei von ideologischer Betrachtung machen.
Alles andere was dazwischen liegt, liefert keine Grundlage für eine belastbare Berechnung.
24. Dez. 2010 12:52pm
Na ja, ganz so geht es ja leider nicht. Aktuell fallen nämlich schon ne ganze Menge an Kosten an: hier ist das unter Punkt drei grob angegeben. Zum Beispiel die Kosten für die Umrüstung von Schacht Konrad belaufen sich auf rund 1,6 Mrd. Euro. Geld was ja irgendwo herkommen muss. Und genau für solche Posten ist die EndlagerVlV geschaffen worden.
Die Idee aber, die ganze Thematik Kernenergie frei von Ideologie zu machen und die Debatte zu entemotionalisieren ist richtig, hier stimme ich vorbehaltlos zu. Diese ganzen Emotionen die die Diskussionen bestimmen machen leider eine rationale Debatte unmöglich. Sehr traurig das.
8. Feb. 2012 4:38pm
Danke für diesen Artikel der sehr gut recherchiert klingt. Auch wenn er schon länger her ist, ist er noch immer aktuell. Was mir hier fehlt: Was passiert, wenn zwar geregelt ist, dass das EVU bezahlt, aber dann wenn es zur Zahlung kommt, die vermutlich hohen Summen nicht bezahlen kann und Konkurs anmeldet.
Dann kommt es vermutlich zu Verstaatlichungen des Unternehmens und es zahlt eben wieder der Steuerzahler, oder? Ein Bankrottgehen lassen ist ja dann vermutlich keine Option weil ja irgendjemand die Arbeit erledigen muss. Man hat ja auch bei TEPCO gesehen, wer letztendlich zahlen darf. Gibt es Daten inwiefern diese Kosten bereits im kWh-Preis eingepreist sind? Das wäre noch spannend. JanG
8. Feb. 2012 9:27pm
Zunächst ist es ja so, dass die EVU eben jedes Jahr zu zahlen haben. Jedes Jahr wird nämlich eine Prüfung gemacht, was im kommenden Jahr an Ausgaben geplant werden muss. Das umfasst neben Forschungsprojekten auch solch profanen Dinge wie die Belieferung einer Küche am Schacht Konrad u.ä. Anteilig an den eingelagerten Inventaren und abhängig von der Aktivität werden dann alle Nutznießer eines Endlagers zur Kasse gebeten – wohlgemerkt: jedes Jahr.
Eine gute Frage ist es aber, was denn passiert, wenn ein EVU pleite geht (vielleicht weil sie die Energiewende nicht geschultert bekommen). Dann stocken in der Tat die Zahlungen für den Abfall, den diese bis dahin produziert haben und dann muss das in der Tat die öffentliche Hand bezahlen. Möglicherweise gibt es hier aber Vereinbarungen, wie dann die Konkursmasse der Unternehmen mit einbezogen werden kann um zumindest einen Teil zu decken.
In der Tat sind natürlich diese Kosten bereits im kWh-Preis mit drin. Ich habe jetzt auf die Schnelle keine genauen Daten, meine mich aber zu erinnern, dass die Kernkraft mit rund 2 ct/kWh zu Buche schlägt. Die Kosten für den Betrieb eines Kernkraftwerkes sind da ebenso drin wie eben die jährlich erhobenen Forderungen des Staates im Rahmen der EndlagerVlV. Plus natürlich der Gewinn – ist ja immerhin ein marktwirtschaftliches Unternehmen.
1. Jun. 2011 TrackBack von: Die Brennelementesteuer und der Fortschritt in Deutschland | Kerngedanken
24. Nov. 2011 TrackBack von: Die ungeklärte Endlagerung – Ein Argument gegen die Kernenergie? | Kerngedanken
9. Dez. 2011 TrackBack von: … und nichts als die Wahrheit | Kerngedanken
12. Jan. 2013 TrackBack von: Das Endlager IV: Abfallbehandlung – Kerngedanken
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Reinhard Seidel: Ich habe mich bereits bei der Erklärung von Fr.Merkel gewundert und war entsetzt, mit welcher Verantwortungslosigkeit...
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