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Timestamp: 2016-10-23 01:30:31
Document Index: 339267710

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 93', 'Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 42', 'Art. 66']

5A_42/2014 (28.04.2014)
5A_42/2014 � � Urteil vom 28. April 2014
Erben des Y.________,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 28. November 2013.
Gegen diesen Beschluss beschwerte sich X.________ beim Obergericht des Kantons Z�rich. Die angerufene Instanz qualifizierte dessen Eingabe infolge Verwendung diverser Formulierungen als ungeb�hrlich; sie setzte X.________ mit Verf�gung vom 13. November 2013 in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO eine Nachfrist zur Verbesserung und wies ihn darauf hin, im S�umnisfall gelte die Beschwerde als nicht erfolgt. X.________ reichte fristgerecht eine zweite Version seiner Beschwerde ein, die jedoch nach Ansicht des Obergerichts erneut einen ungeb�hrlichen Inhalt aufwies. Mit Urteil vom 28. November 2013 schrieb es deshalb, wie angedroht, das Beschwerdeverfahren RB130051-O/U ab und auferlegte X.________ die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens von Fr. 300.--.
X.________ hat am 17. Januar 2014 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt die Urteile des Obergerichts vom 28. November 2013 in den Verfahren RB130052-O/U und RB130051-O/U aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Ferner sei der "Beschwerdef�hrerin" eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen. In seiner Eingabe vom 17. Februar 2014 pr�zisierte er seine Beschwerde dahingehend, dass er pers�nlich in eigenem Namen Beschwerde f�hre.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer ist darauf zu behaften, dass er pers�nlich in seinem eigenen Namen Beschwerde (5A_42/2014) f�hrt. Diese richtet sich gegen die Urteile des Obergerichts vom 28. November 2013 in den Verfahren RB130052-O/U und RB130051-O/U. Das Verfahren betreffend den Entscheid RB130052-O/U ist mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 28. M�rz 2014 infolge R�ckzugs der Beschwerde abgeschrieben worden (5A_41/2014). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 5A_42/2014 ist somit einzig das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich mit der Gesch�ftsnummer RB130051-O/U. Soweit der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe auf das Urteil RB130052-O/U eingeht, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.
1.2.�Angefochten ist ein Urteil, mit dem das Obergericht die Beschwerde gegen den Beschluss der ersten Instanz, den Beschwerdef�hrer als Vertreter seiner Ehefrau vom Erbteilungsprozess auszuschliessen, abgeschrieben hat. Im Streit �ber die Erbteilung handelt es sich dabei um einen Zwischenentscheid, der f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wiedergutzumachenden rechtlichen Nachteil bewirken kann, da er zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verurteilt worden ist (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. Urteil 5P.410/2005 vom 6. April 2006 E. 1). In der Sache geht es um eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG verm�gensrechtlicher Natur, deren Streitwert den Betrag von Fr. 30'000.-- zweifelsohne �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Ist die Beschwerde in der Hauptsache gegeben, ist sie es auch gegen den angefochtenen Zwischenentscheid (BGE 133 III 645 E. 2.2. S. 647 f.).
2.1.�Das Obergericht hat erwogen, die erste Beschwerdeeingabe des Beschwerdef�hrers habe Ausdr�cke wie: "der faule und ignorante Gerichtspr�sident", "betr�gerische Erbschleicherin" "ihres kriminellen Winkeladvokaten" enthalten und sei daher dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 13. November 2013 als ungeb�hrlich zur�ckgesandt worden. In Anwendung von Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO sei ihm eine Nachfrist zur Verbesserung gesetzt worden mit dem Hinweis, im S�umnisfall gelte die Beschwerde als nicht erfolgt. Die fristgerecht eingereichte zweite Eingabe des Beschwerdef�hrers sei ebenfalls als ungeb�hrlich zu betrachten, zumal darin immer noch zu lesen sei: "[..] die offensichtliche �berforderung des Horgener Gerichtspr�sidenten, welcher ganz offenkundig weder willens noch f�hig ist, auch einfache Rechtslagen richtig zu erfassen und danach zu handeln. Ihm fehlt es an der geistigen Leistungsf�higkeit sowie an der n�tigen Leistungsbereitschaft [..]", "GP [N.] und seine Crew haben sich [..] als tr�lerische Prozessignoranten erwiesen" sowie "dass Rechtsanwalt [C.], [..] ein "Schwein" ist, ist allenfalls ungeb�hrlich und sollte den Tierschutz auf den Plan rufen, [..]". Der Text der nachgereichten zweiten Beschwerdeschrift erweise sich als weitgehend identisch mit dem beanstandeten Ersten. Der Beschwerdef�hrer habe sich im Wesentlichen darauf beschr�nkt, einen Teil der ungeb�hrlichen Ausf�hrungen (deren er sich damit offensichtlich bewusst sei) zynisch ins �berzeichnete Gegenteil zu drehen. So sei in der zweiten Eingabe z.B. aus "der faule und ignorante Gerichtspr�sident" "der emsige und kluge Gerichtspr�sident" geworden.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, die vom Obergericht aufgef�hrten Ausdr�cke wie "tr�lerische Prozessignoranten" sowie den gegen�ber einem am Prozess beteiligten Anwalt ge�usserten Ausdruck "Schwein" verwendet zu haben. Zudem best�tigt er, dass er gewisse ungeb�hrliche Ausdr�cke wie "der faule und ignorante Gerichtspr�sident" durch den �berzeichneten Ausdruck "der emsige und kluge Gerichtspr�sident" ersetzt hat. Im Weiteren macht er geltend, in der strittigen Rechtsschrift sei nicht mehr von "wohlbegr�ndeter Kritik an der Faulheit und Ignoranz der Juristen", sondern von "unbegr�ndeter Kritik an der Kompetenz der Juristen" die Rede. Statt der Redewendung "als Anl�geberater �berf�hrten Winkeladvokaten" werde in der zweiten Rechtsschrift die Wendung "eines Instruktionsirrtums verd�chtiger honoriger Advokat" aufgef�hrt. Die benutzten Ausdr�cke seien im Lichte der Meinungs�usserungsfreiheit keineswegs als ungeb�hrlich zu bezeichnen.
2.3.�Nach Art. 132 Abs. 1 ZPO sind M�ngel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt. Gleiches gilt f�r unleserliche, ungeb�hrliche, unverst�ndliche oder weitschweifige Eingaben (Abs. 2). Eine Rechtsschrift ist dann ungeb�hrlich, wenn sie den durch die guten Sitten gebotenen prozessualen Anstand vermissen l�sst und gew�hlter Ton und Ausdrucksweise sich auch durch das Recht auf selbst harte Kritik an Beh�rden nicht mehr rechtfertigen lassen (vgl. LAURENT MERZ, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, N. 102 zu Art. 42 BGG, S. 506 f.).
2.4.�Die erste der genannten Rechtsschriften hat sich angesichts der darin verwendeten Ausdr�cke als offensichtlich ungeb�hrlich erwiesen. Aber auch im zweiten Schriftsatz hat der Beschwerdef�hrer trotz der Verf�gung vom 13. November 2013 und des darin enthaltenen Hinweises, dass eine ungeb�hrliche Rechtsschrift als nicht erfolgt gelte, es sich nicht nehmen lassen, erneut Gerichtsbeh�rden und Verfahrensbeteiligten mit verachtenden und entw�rdigenden Ausdr�cken zu begegnen. Insbesondere wurden ein beteiligter Anwalt als "Schwein" und der Richter und seine Crew als Ignoranten dargestellt. Zum andern wurden urspr�nglich klar ungeb�hrliche Ausdr�cke wie "der faule und ignorante Gerichtspr�sident" ironisch ins �berzeichnete Gegenteil verdreht. Insgesamt l�sst es auch die zweite Fassung der Beschwerde am geb�hrenden Anstand gegen�ber Gerichtsbeh�rden und Prozessbeteiligten missen. Ihr r�der und den Verh�ltnissen nicht angepasster Ton l�sst sich auch nicht mit dem Hinweis auf die Meinungs�usserungsfreiheit des Beschwerdef�hrers rechtfertigen. Angesichts der in der praktisch identischen zweiten Beschwerdeschrift enthaltenen ungeb�hrlichen Ausdr�cke sowie der zynischen �berzeichnung und Verdrehung von Formulierungen in ihr Gegenteil durfte die Vorinstanz ohne Weiteres davon ausgehen, auch diese Schrift weise einen ungeb�hrlichen Inhalt auf. Die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens sowie die Auferlegung der Verfahrenskosten verletzen damit kein Bundesrecht.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Frage der Parteientsch�digung stellt sich nicht, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind.