Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2051/09
Timestamp: 2020-01-22 19:21:44
Document Index: 88375814

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 355', 'Art 10', 'Art 13', '§ 155', '§ 130', '§ 115', 'Art. 241', 'Art. 116', '§ 21', '§ 236', '§ 238', 'EuG', '§ 155', '§ 251']

BFH, 16.09.2010 - V R 51/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3502
BFH, 16.09.2010 - V R 51/09 (https://dejure.org/2010,3502)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2010 - V R 51/09 (https://dejure.org/2010,3502)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2010 - V R 51/09 (https://dejure.org/2010,3502)
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Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten ...
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09; Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht; Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten ...
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten ...
§ 130 AO, § 355 AO, Art 10 EG, Art 13 Teil B Buchst f EWGRL 388/77, § 155 AO
Anspruch auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung betreffend einen Umsatz aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; Feststellung der Europarechtmäßigkeit einer steuergesetzlichen Norm des nationalen Rechts im Falle des Eintritts der ...
Keine Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht; keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Dualismus der Korrektursysteme in §§ 130 AO und 172 AO; Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche ...
BFH, 31.03.2011 - V S 6/11
BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 1403/11
Sie verweist auf die bei Eingang der Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Revisionsverfahren V R 48/09, V R 49/09, V R 51/09, V R 57/09 und beruft sich in diesem Zusammenhang auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
FG Hessen, 23.07.2018 - 7 K 1579/17
Art. 241 ZK, Art. 116 Abs. 6 UZK, § 21 Abs. 2 UStG, § 236 AO, § 238 AO, ...
Denn nach ständiger Rechtsprechung ist ein vom EuGH entwickelter richterrechtlicher Anspruch auch von den nationalen Gerichten zu beachten (vgl. für den sog. unionsrechtlichen Entschädigungsanspruch BFH, Urteil vom 16. September 2010, V R 51/09, BFH/NV 2011, 569; statt vieler Levedag , in: Gräber, FGO, Anhang, Rd. 133).
BFH, 24.10.2011 - XI B 28/11
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder …
Das Finanzgericht (FG) hat mit Zustimmung der Beteiligten durch Berichterstatter-Beschluss vom 11. August 2010 das Ruhen des Verfahrens 7 K 1018/06 bis zum rechtskräftigen Abschluss der beim Bundesfinanzhof (BFH) unter den Az. V R 51/09, V R 52/09 und V R 57/09 sowie XI R 34/09 und XI R 36/09 anhängigen Revisionsverfahren nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) angeordnet.