Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201990,%20448
Timestamp: 2019-06-16 01:58:21
Document Index: 261007770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 237', 'BGH', '§ 53', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 4', 'BGH', '§ 53', '§ 4', '§ 237', '§ 237', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 237', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 237', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 348', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1990, 448 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.05.1990
Dies genügt aber der Begründungspflicht nicht (BGH NStZ 1985, 184; Senatsurteil vom 17. Mai 1990 - 4 StR 208/90 - BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4).
Dabei hätte die Strafkammer von der Einlassung des Angeklagten ausgehen und sie so vollständig und genau wiedergeben müssen, wie es erforderlich ist, damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob der Tatrichter unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu Recht die Einlassung als unwiderlegbar seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4).
https://dejure.org/1990,1321
BGH, 22.05.1990 - 4 StR 210/90 (https://dejure.org/1990,1321)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1990 - 4 StR 210/90 (https://dejure.org/1990,1321)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1990 - 4 StR 210/90 (https://dejure.org/1990,1321)
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Berufungsverfahren - Erstinstanzliches Verfahren - Gesamtstrafe - Zulässigkeit
StGB § 53; StPO § 237
BGHSt 37, 42
MDR 1990, 734
StV 1990, 386
JR 1991, 73
Derzeit liegen die Voraussetzungen einer ggf. möglichen Gesamtstrafenbildung gem. § 53 f. StGB jedenfalls deshalb nicht vor, da § 53 Abs. 1 StGB u. a. voraussetzt, dass mehrere Taten gleichzeitig abgeurteilt werden; dies ist nur dann der Fall, wenn die strafprozessual begründete Möglichkeit einer Aburteilung in ein und demselben Verfahren vor demselben Gericht besteht (BGH, Beschluss vom 22.05.1990 - 4 StR 210/90;… Sternberg-Lieben/Bosch, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 53 Rn. 6;… Frister, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 5. Auflage 2017, § 53 Rn. 13).
Sind die Straftaten - wie hier - in unterschiedlichen Verfahren anhängig, kann eine Gesamtstrafenbildung daher nur nach einer Verfahrensverbindung nach § 4 StPO erfolgen (BGH, Beschluss vom 22.05.1990 - 4 StR 210/90;… von Heintschel-Heinegg, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2016, § 53 Rn. 8).
Im Unterschied zu der nach § 4 StPO oder analog dieser Vorschrift vorgenommenen Verbindung bleibt bei der Verhandlungsverbindung nach § 237 StPO die Selbständigkeit der verbundenen Verfahren gewahrt, weshalb jedes seinen eigenen Gesetzen folgt (…Tolksdorf in KK-StPO 4. Aufl. § 237 Rdn 9 m.w.N.); insbesondere soll die Entscheidung in getrennten Urteilen verkündet und abgefasst werden (BGHSt 37, 42 ff).
Soweit die Revision dagegen die Verwerfung der Berufung gegen das Urteil des Schöffengerichts Duisburg vom 10. November 1989 betrifft, ist das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung zuständig (vgl. BGHSt 36, 348, 351; BGH, Beschluß vom 22. Mai 1990 - 4 StR 210/90, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Die vom Amtsgericht verhängte und durch die angefochtene Berufungsentscheidung bestätigte Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten war zur Zeit der angefochtenen Entscheidung über die erstinstanzliche Anklage noch nicht rechtskräftig (§ 55 StGB); auch handelte es sich nicht um eine gleichzeitige Aburteilung i.S.d. § 53 StGB (vgl. BGH, Beschluß vom 22. Mai 1990 - 4 StR 210/90).
Die Bildung einer Gesamtstrafe mit der im Berufungsverfahren verhängten Strafe war dann allerdings nicht zulässig (BGHSt 37, 42).
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend unter Hinweis auf BGHSt 37, 42, 43 ausgeführt hat, ist die Bildung einer Gesamtstrafe aus den im Berufungs- und im erstinstanzlichen Verfahren verhängten Strafen unzulässig (vgl. auch BGHSt 36, 348).
Da das Berufungsverfahren somit nicht in ein erstinstanzliches Verfahren übergegangen ist, war die Bildung einer Gesamtstrafe aus der im erstinstanzlichen und der im Berufungsverfahren verhängten Strafe in diesem Verfahrensstadium unzulässig (BGHSt 37, 42).
Die Verbindung nach § 237 StPO läßt die Selbständigkeit der beiden Verfahren unberührt; die Bildung einer Gesamtstrafe aus der im erstinstanzlichen und der im Berufungsverfahren verhängten Strafe ist daher in diesem Verfahrensstadium unzulässig (BGH, Beschluß vom 22. Mai 1990 - 4 StR 210/90, ebenfalls zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
BGH, 15.01.1991 - 1 StR 709/90
Verwirklichung eines besonders schweren Falles des Diebstahls bei Entwendung von …
Diese Gesamtstrafe hätte auch deshalb aufgehoben werden müssen, weil bei der Verbindung nach § 237 StPO die Bildung einer solchen Strafe nicht zulässig ist (BGHSt 37, 42 = BGH NJW 1990, 2697).
BGH, 22.05.1991 - 5 StR 179/91
Zuständig ist das Oberlandesgericht Celle (§ 348 StPO; vgl. BGHSt 37, 42).