Source: https://www.weilburg.de/de/rathaus-aktuelles/oeffentliche-bekanntmachung/item/3374-neufassung-der-satzung.html
Timestamp: 2020-02-17 08:09:11
Document Index: 347487246

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 3', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 68']

Öffentliche Bekanntmachung - Neufassung der Satzung
Der Jagdgenossenschaft Weilburg – Hasselbach
im Kreis Limburg – Weilburg
Die Genossenschaft führt den Namen „Jagdgenossenschaft Weilburg – Hasselbach“
Sie hat ihren Sitz in Weilburg – Hasselbach und ist eine rechtsfähige
Aufsichtsbehörde ist der Kreisausschuss des Landkreises Limburg – Weilburg.
Der Genossenschaft gehören alle Grundeigentümer des gemeinschaftlichen
Jagdbezirkes Weilburg – Hasselbach
nach Maßgabe des anliegenden Genossenschaftskatasters an.
Das Kataster hat nach ortsüblicher Bekanntmachung zwei Wochen lang beim Magistrat der Stadt Weilburg zur Einsicht ausgelegen.
Der Jagdbezirk ist 457 ha groß. Die Größe der bejagdbaren Fläche ist zum 1. April eines jeden Jahres festzustellen.
Grundeigentümer, auf deren Fläche die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören insoweit der Genossenschaft nicht an.
Eigentumsänderungen hat der Grundeigentümer nachzuweisen.
Die Genossenschaft hat die Aufgabe, das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen zu verwalten und zu nutzen, sowie für den Ersatz des den Genossen etwa zustehenden Wildschadens zu sorgen.
Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Umlagen erheben.
Der Jagdvorstand wird von der Genossenschaftsversammlung auf die Dauer der Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Jagdgenosse, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht nach § 45 STGB die Fähigkeit verloren hat öffentliche Ämter inne zu haben.
Der Jagdvorstand besteht aus dem/r Jagdvorsteher/in, (1. Vorsitzende/r)
dem/r stellv. Jagdvorsteher/in, (stellv. Vorsitzende/r)
dem/r Schriftführer/in, und zwei Beisitzern/in.
Der Jagdvorstand bleibt auch beim Ausscheiden eines Mitgliedes (Tod, Krankheit, od. Rücktritt) bis zur nächsten Genossenschaftsversammlung handlungsfähig. Er entscheidet mehrheitlich.
Der Jagdvorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich.
Der Jagdvorstand (gesamt) hat die Interessen der Jagdgenossenschaft im Rahmen des § 3 wahrzunehmen. Er ist an die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung gebunden, soweit sich diese im Rahmen der Gesetze halten.
Der Jagdvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:
Vorbereitung der Genossenschaftsversammlung
Ausführen der Genossenschaftsbeschlüsse.
Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt eine Vorstandssitzung zu beantragen.
Beaufsichtigen der Angestellten und Überwachung der Einrichtungen.
Führen der Kassengeschäfte (wird an die/den Kassenführer/in abgegeben)
Der Jagdvorsteher/in hat die Aufgabe:
Alle Aufgaben im Rahmen des Gesamtvorstandes, insbesondere:
Anlegen und Führen des Genossenschaftskatasters
Einberufung und Leiten der Genossenschaftsversammlung
Einberufung und Leiten der Vorstandssitzungen, mindestens einmal jährlich
Die Niederschrift der Genossenschaftsversammlung zu unterschreiben
Aufstellen und Vorlage des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung
Führen des Schriftwechsels und Beurkundungen von Beschlüssen
Vornahme der Bekanntmachungen
Führen der Kassengeschäfte (im Rahmen des nachfolgenden Beschlusses) (Folgendes wurde in der Genossenschaftsversammlung am 14. April 2015 beschlossen.)
Die/ der Jagdvorsteher/in übernimmt für den Zeitraum der Wahlperiode die Kassengeschäfte nach den Beschlüssen der Genossenschaftsversammlung.
Sie/Er kann bis zu einem Betrag von 1.000,- Euro allein unterzeichnen bei höheren Beträgen muss noch ein Mitglied des Vorstandes mitunterzeichnen.
Sie/Er hat über Ein- und Ausgaben ein Kassenbuch zu führen.
In jedem Jahr zur Genossenschaftsversammlung muss ein Kassenbericht
j.) Die/der Jagdvorsteher/in vertritt die Genossenschaft gerichtlich und
außergerichtlich. (§ 5 Abs. 4)
4.) Aufgaben des stellv. Jagdvorsteher/in
a.) Alle Aufgaben im Rahmen des Gesamtvorstandes, insbesondere
b.) Wenn die/der Jagdvorsteher/in nicht zur Verfügung steht übernimmt er/sie die Aufgaben des Jagdvorsteher/in
c.) Ist dies nicht möglich ist seitens des Vorstandes ein Mitglied zu benennen,
der /die dann die Aufgaben übernimmt
Aufgaben des Schriftführers/in
Fertigung der Niederschrift der Genossenschaftsversammlung im Einvernehmen
mit der/m Jagdvorsteher/in
Unterschreiben der Niederschrift der Genossenschaftsversammlung
Anfertigen der Vorstandssitzungsprotokolle
Aufstellen des Verteilungsplanes und der Beitragsliste. (wenn erforderlich)
6.) Aufgaben der Beisitzer/innen
Alle Aufgaben im Rahmen des Gesamtvorstandes
Alljährlich findet eine Versammlung der Genossen statt.
Außerordentliche Versammlungen sind vom Jagdvorstand einzuberufen,
wenn dies von wenigstens einem Zehntel der stimmberechtigten Genossen unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird.
Alle Versammlungen sind unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. (§ 15)
Eine Versammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß einberufen wurde.
Beschlüsse erfordern die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, die zugleich die Mehrheit der in der Versammlung vertretenen Grundfläche bilden. Bei Stimmengleichheit kommt kein Beschluss zustande
Über den wesentlichen Verlauf und die Beschlüsse einer Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen; sie muss insbesondere enthalten:
Die Zahl der anwesenden Jagdgenossen,
Die Angabe der von ihnen vertretenen Grundflächen,
Die von der Genossenschaftsversammlung gefassten Beschlüsse,
wobei das Stimmenverhältnis anzugeben ist.
Die Niederschrift ist im Geschäftszimmer des Jagdvorstandes zwei Wochen lang zur Einsichtnahme der Genossen öffentlich auszulegen.
Stimmrecht der Genossen
Jeder Genosse hat eine Stimme.
Miteigentümer oder Gesamthandeigentümer eines zum Jagdbezirk gehörigen Grundstücks können ihr Stimmrecht nur gemeinschaftlich ausüben.
Beteiligen sich nicht sämtliche Miteigentümer oder Gesamthandeigentümer an der Abstimmung, so gelten die Nichterschienen oder Nichtabstimmenden als den Erklärungen der/des Abstimmenden zustimmend.
Jeder Genosse kann sich durch seinen mit schriftlicher Vollmacht versehenden Ehegatten, ein Kind, ein Elternteil oder einen anderen Jagdgenossen vertreten lassen, sofern diese geschäftsfähig sind.
Die Bevollmächtigung zur Vertretung anderer Jagdgenossen wird auf höchstens zwei begrenzt.
Genossen, aus deren Grundstücken die Jagd ruht oder nicht ausgeübt werden darf,
haben insoweit kein Stimmrecht.
Die Genossenschaftsversammlung beschließt im Rahmen der Gesetze über die
Wahl des Jagdvorstandes und der Kassenprüfer.
Führt die/der Jagdvorsteher/in nicht die Kassengeschäfte, ist ein Kassenführer aus den Reihen des Vorstandes zu wählen
Art der Nutzung des Jagdbezirks.
Verwendung des Jagdertrages in jedem Jahr.
Erhebung und Verwendung der Umlagen.
Anstellung von Personal und Festsetzung der dem Jagdvorstand und etwaigen Angestellten zu gewährenden Entschädigung.
Entlastung des Jagdvorstandes und des Kassenführers.
Genehmigung des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung.
In der Genossenschaftsversammlung werden jährlich 2 Kassenprüfer/innen gewählt.
Die Aufgaben der Kassenprüfer/innen sind:
Jährliche Prüfung des Kassenwesens, der Jahresrechnung u. des Haushaltsplanes.
Die Kassenprüfer/innen haben jährlich einen Prüfungsbericht bei der Genossenschaftsversammlung vorzulegen.
Die Kassenprüfer stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes.
Anteil an Nutzen und Lasten
Der Anteil der Genossen an den Nutzen und Lasten richtet sich nach dem Verhältnis des Flächenanteils ihrer bejagdbaren Grundstücke im Jagdbezirk.
An den Nutzungen und Lasten nehmen diejenigen Genossen insoweit nicht teil, als auf ihren Grundstücken die Jagd ruht oder nicht ausgeübt werden darf.
Zur Festsetzung des Anteils der Jagdgenossen stellt der Jagdvorstand einen Verteilungsplan und – soweit erforderlich – eine Beitragsliste auf.
Jedes Verzeichnis ist zwei Wochen lang im Geschäftszimmer des Jagdvorstandes zur Einsichtnahme der Genossen oder ihrer mit Vollmacht versehenen Beauftragten öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist vorher bekannt zu machen. (§ 15)
Verwendung des Jagdertrages
Die Genossenschaftsversammlung beschließt alljährlich nach Ablauf des Geschäftsjahres über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung.
Beschließt die Jagdgenossenschaft, den Ertrag nicht an die Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten Grundstücke zu verteilen,
so kann jeder Jagdgenosse, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat, die Auszahlung seines Anteils verlangen.
Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen einem Monat nach der Bekanntmachung der Beschlussfassung schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Jagdvorstandes geltend gemacht wird.
Entfällt auf einen Genossen ein geringerer Reinertrag als 15,00 Euro, so wird die Auszahlung erst dann fällig, wenn der Betrag durch Zuwachs mindestens 15,00 Euro erreicht hat.
Einzahlung der Beiträge
Die Beiträge der Genossen werden binnen zwei Wochen nach rechtskräftiger Feststellung der Beitragsliste fällig; sie sind auf das Konto der Jagdgenossenschaft einzuzahlen.
Die Beiträge, welche nicht fristgerecht eingezahlt werden, können nach den Vorschriften über die Einziehung von Gemeindeabgaben beigetrieben werden.
Die für die Genossen bestimmten Bekanntmachungen werden in ortsüblicher Weise vorgenommen.
Die für die Öffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen werden in einer am Sitz der Genossenschaft verbreiteten Tageszeitung oder im Kreisblatt veröffentlicht.
Gegen Verwaltungsakte der Jagdgenossenschaft sind die Rechtsmittel nach §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991
(BG BL. I S. 686) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2016 (BG BL. S. 3106) gegeben.
Weilburg- Hasselbach, den 29. April 2017
Vorstehende Neufassung ist in der Genossenschaftsversammlung vom 29. 04. 2017 ,
in der 17 Genossen mit einer Grundfläche von 308ha, 47 ar, 45 m² anwesend bzw. vertreten waren, beschlossen worden.
Heidrun Ulrich Michael Kelschenbach Lothar Hölzgen
Jagdvorsteher/in stellv. Jagdvorsteher/in Schriftführer/in
1. Vorsitzende/r stellv. Vorsitzende/r
Günther Huster Günther Sussek
Beisitzer/in Beisitzer/in
Jagdgenossenschaft Weilburg-Hasselbach
Nachfolgende Satzung wurde auf der Jagdgenossenschaftsversammlung am 29. April 2017 beschlossen und von der Unteren Jagdbehörde genehmigt.
Mit der Veröffentlichung tritt diese Satzung in Kraft.
Weilburg-Hasselbach, den 27. März 2018
Heidrun Ulrich
Jagdvorsteherin