Source: https://openjur.de/u/724729.html
Timestamp: 2020-01-22 04:00:08
Document Index: 141456930

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art.20', '§ 2', '§ 20', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 28', '§ 4', 'Art. 6', '§ 24', '§ 42', '§ 28', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 76', 'Art. 42', '§ 20', '§ 5', '§ 10', '§ 20', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 28', '§ 3', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 22', '§ 8', '§ 28', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 28', '§ 19', '§ 19', '§ 28', '§ 29', '§ 28']

BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 - openJur
Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
openJur 2014, 21088
1. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art.1 Abs.1 in Verbindung mit Art.20 Abs.1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig begründbar sein.
(3) [?]
4. Mit den angegriffenen Regelungen hat der Gesetzgeber die Bemessung der Regelbedarfe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu konzipiert. Die Regelbedarfe werden nun nicht mehr in einer Verordnung als "Eckregelsätze" festgelegt (vgl. § 2 RSV a.F.), sondern gemäß § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 28 SGB XII und dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz durch ein Parlamentsgesetz. Der Regelbedarf wird auf der Grundlage von Erhebungen über die Konsumausgaben bestimmter Haushalte ermittelt, die durch Sonderauswertungen ergänzt werden (a), um bestimmte Regelbedarfsstufen festzusetzen (b). Jedoch werden nicht alle in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) erfassten Ausgabepositionen als regelbedarfsrelevant übernommen (c).
aa) Die Höhe des Regelbedarfs orientiert sich daran, was Menschen in bestimmten, nach Einkommen geschichteten "Referenzhaushalten" ausgeben. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Einpersonenhaushalten und Familienhaushalten, die er als Haushalte eines Paares mit einem Kind definiert (§ 28 Abs. 3 Satz 2 und 4 SGB XII, § 2 RBEG). In Sonderauswertungen zur EVS werden die Ausgaben bestimmter, statistisch in hinreichend signifikanter Zahl zu erfassender Haushalte "unterer Einkommensgruppen" als Referenzhaushalte berücksichtigt (§ 28 Abs. 2 und 3 SGB XII, § 4 RBEG). Der Gesetzgeber entschied, sich bei Einpersonenhaushalten nicht wie zuvor an den unteren 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte mit Ausnahme der Haushalte im Fürsorgeleistungsbezug, sondern an den unteren 15 % als Referenzhaushalte zu orientieren. In den Familienhaushalten hat er den Regelbedarf von Erwachsenen ebenfalls auf dieser Grundlage von 15 % festgesetzt, den Regelbedarf für Kinder und Jugendliche demgegenüber aus den Verbrauchsausgaben der unteren 20 % der Familienhaushalte ermittelt.
(b) Andere Ausgabepositionen der EVS hat der Gesetzgeber nur anteilig als regelbedarfsrelevant anerkannt. Bei den Verbrauchspositionen der Abteilungen 05 ("Motorbetriebene Werkzeuge und Ausrüstungsgegenstände für Haus und Garten") und 12 ("Uhren") werden mit einem Wägungsschema des Statistischen Bundesamtes die Anteile bestimmt, mit denen einzelne Produkte in den Verbraucherpreisindex eingehen (BTDrucks 17/3404, S. 52 ff.). Bei anderen Ausgabepositionen wurden Sonderauswertungen durchgeführt (BTDrucks 17/3404, S. 52). Dies betrifft die Haushaltsenergie, wo die Sonderauswertung nur Haushalte ausgewertet hat, die angegeben hatten, nicht mit Strom zu heizen. Es betrifft den Bereich Verkehr mit einer Sonderauswertung der Haushalte ohne Ausgaben für Kraftstoffe und Schmiermittel, weil der Gesetzgeber davon ausging, dass sie kein privates Kraftfahrzeug nutzten. Schließlich berücksichtigte eine Sonderauswertung zu Kommunikationsdienstleistungen nur Haushalte mit Ausgaben lediglich für Festnetz- oder Internetanschluss ohne Ausgaben für Mobiltelefone oder "Kombipakete".
Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)128,46 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)30,40 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)30,24 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)27,41 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege)15,55 Euro
Abteilung 7 (Verkehr)22,78 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)31,96 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)39,96 Euro
Abteilung 10 (Bildung)1,39 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)7,16 Euro
Abteilung 12 (andere Waren und Dienstleistungen)26,50 Euro
Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)78,67 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)31,18 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)7,04 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)13,64 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege)6,09 Euro
Abteilung 7 (Verkehr)11,79 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)15,75 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)35,93 Euro
Abteilung 10 (Bildung)0,98 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)1,44 Euro
Abteilung 12 (andere Waren und Dienstleistungen)9,18 Euro
Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)96,55 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)33,32 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)11,07 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)11,77 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege)4,95 Euro
Abteilung 7 (Verkehr)14,00 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)15,35 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)41,33 Euro
Abteilung 10 (Bildung)1,16 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)3,51 Euro
Abteilung 12 (andere Waren und Dienstleistungen)7,31 Euro
Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke)124,02 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)37,21 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)15,34 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)14,72 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege)6,56 Euro
Abteilung 7 (Verkehr)12,62 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)15,79 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)31,41 Euro
Abteilung 10 (Bildung)0,29 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)4,78 Euro
Abteilung 12 (andere Waren und Dienstleistungen)10,88 Euro
Regel-bedarfs-stufe1
Regel-bedarfs-stufe2
Regel-bedarfs-stufe3
Regel-bedarfs-stufe4
Regel-bedarfs-stufe5
Regel-bedarfs-stufe6
1.1.2011364328291287251215
1.1.2012374337299287251219
1.1.2013382345306289255224
1.1.2014391353313296261229
Die Referenzgruppe für die Ermittlung der Bedarfe für Alleinstehende - und davon abgeleitet für Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft - sei fehlerhaft festgelegt worden; die Entscheidung für die unteren 15 % der Alleinstehenden-Haushalte sei nicht schlüssig und nicht tragfähig begründet worden. Die Festlegung der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte führe zu Zirkelschlüssen bei der Bedarfsermittlung. Es würden Haushalte mit Erwerbseinkommen berücksichtigt, die ergänzend (als "Aufstocker") Fürsorgeleistungen bezögen, was Fürsorgebedürftige selbst zum Maßstab für den Regelbedarf mache. Daneben seien studentische Haushalte in die Referenzgruppen einbezogen worden, ohne den Bezug von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auszuschließen, obwohl das Ausbildungsförderungsrecht auch eine existenzsichernde Aufgabe zu erfüllen habe. Die Festsetzung des Regelbedarfs für leistungsberechtigte Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sei fehlerhaft, da nur sehr wenige Familienhaushalte mit nur einem Kind berücksichtigt worden seien; dies sei schon aufgrund der Pflicht zur besonderen Sorge für Familien mit Kindern aus Art. 6 GG unzulässig. Der existentielle Bedarf für langlebige Konsumgüter sei nicht gedeckt, auch unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber geforderten Ansparmodells. Die Daten seien statistisch nicht hinreichend signifikant und es lasse sich nicht nachvollziehen, wie der Bedarf durch ein Darlehen für die Anschaffung langlebiger Gebrauchsgegenstände (§ 24 Abs. 1 SGB II) gedeckt werden solle, wenn dies eine zehnprozentige Reduzierung der Leistungsauszahlungen durch Aufrechnung (§ 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II) zur Folge habe. Durch die umfangreiche Streichung von Gütern und Dienstleistungen aus dem Katalog der EVS 2008 sei ein interner Ausgleich nicht mehr möglich. Der Gesetzgeber hätte dies jedenfalls kontrollieren müssen.
b) Die Sozialgerichte waren der Auffassung, dass die Höhe des Regelbedarfs nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen und daher die Festsetzung des Regelbedarfs für den Beschwerdeführer zu 3) nicht zu beanstanden sei. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu bemängeln, den Bedarf mittels eines Verteilungsschlüssels in Ableitung vom Bedarf des Haushalts festzulegen, denn dieser beruhe auf einer vom zuständigen Bundesministerium eingerichteten Arbeitsgruppe mit Sachverständigen und auf Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes. Soweit keine konkret bezifferten Aufwendungen in die Bemessung eingeflossen seien, hätten nicht genügend Haushalte Angaben zu ihrem Verbrauchsverhalten gemacht. Auch die einzelnen Bedarfspositionen seien nicht fehlerhaft bemessen. So würden für "Kinderschuhe" bereits ab der Geburt monatlich 7,02 € berücksichtigt, obwohl der Mensch in der Regel erst ab einem Jahr zu laufen beginne. Desgleichen seien zwar nur 2,19 € für "sonstige Verbrauchsgüter für die Körperpflege" angesetzt, doch gelte dies bis zum sechsten Lebensjahr; der Gesetzgeber dürfe hier beispielsweise für Windeln auf einen internen Ausgleich im Zeitverlauf setzen. Die Aufspaltung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Kinder in der Altersstufe des Beschwerdeführers in einen Regelbedarf und einen Bildungs- und Teilhabebedarf nach § 28 SGB II verletze sein Grundrecht nicht, denn die Herausnahme vormals regelbedarfsrelevanter Positionen durch das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz aus dem Regelbedarf werde durch die Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgeglichen. Die behauptete Kürzung des Regelbedarfs von Kindern wegen der Leistungen für den persönlichen Schulbedarf träfe den Beschwerdeführer zu 3) altersbedingt nicht.
Zu den Vorlagebeschlüssen und der Verfassungsbeschwerde haben die Bundesregierung, die Niedersächsische Staatskanzlei, das Bundessozialgericht, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialverband VdK Deutschland e.V., die Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband -, der Deutsche Caritasverband, der Deutsche Sozialgerichtstag e.V., der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Paritätische Gesamtverband, das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum, die Nationale Armutskonferenz, die Klagenden der Ausgangsverfahren der Vorlagen und der Beklagte des Ausgangsverfahrens im Verfassungsbeschwerdeverfahren Stellung genommen. Bis auf die Bundesregierung, das Bundessozialgericht und den Beklagten des Ausgangsverfahrens im Verfassungsbeschwerdeverfahren gehen alle Stellungnahmen davon aus, dass die Regelungen zur Bestimmung der Höhe des Regelbedarfs für 2011 und 2012 verfassungswidrig seien.
6. Der Deutsche Gewerkschaftsbund argumentiert insbesondere, die Berechnungen der EVS seien nicht zum Zweck der Bedarfsberechnung konzipiert worden. Mit ihr werde nicht ermittelt, was ein Mensch zum Leben brauche, sondern lediglich erfasst, was Haushalte für die Lebensführung ausgäben. So tauche ein Bedarf nicht auf, wenn die Einkommensschwächsten jeweils gerade daran sparten, wie beispielsweise bei der Bildung. Die Herausnahmen und Kürzungen einzelner Verbrauchspositionen der EVS führten zu einem Methodenmix aus Statistikmodell und nachgelagerten Warenkorberwägungen, beruhten nicht auf empirisch-statistischen Erhebungen und zielten alle auf eine Senkung des existenzsichernden Bedarfs. Ein interner Ausgleich sei nicht mehr möglich. Die Daten seien statistisch nicht hinreichend signifikant, was die Verbrauchspositionen mit "()" oder "/" zeigten; die Stichprobe bei Familien sei zu klein. Es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, Erwachsene in Einpersonen- und Familienhaushalten auf Grundlage der unteren 15 % der Haushalte zu behandeln, die Kinder jedoch nach den unteren 20 %. Der Gesetzgeber habe nicht untersucht, ob Erwachsene in Familienhaushalten gerade wegen ihrer Kinderbetreuung andere Bedarfe hätten als Alleinlebende.
aa) Die sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen an die methodisch sachgerechte Bestimmung grundrechtlich garantierter Leistungen beziehen sich nicht auf das Verfahren der Gesetzgebung, sondern auf dessen Ergebnisse (BVerfGE 132, 134 <162 f., Rn. 70>). Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs.1 GG bringt für den Gesetzgeber keine spezifischen Pflichten im Verfahren mit sich; entscheidend ist, ob sich die Höhe existenzsichernder Leistungen durch realitätsgerechte, schlüssige Berechnungen sachlich differenziert begründen lässt. Das Grundgesetz enthält in den Art. 76 ff. GG zwar insofern Vorgaben für das Gesetzgebungsverfahren, die auch die Transparenz der Entscheidungen des Gesetzgebers sichern. Das parlamentarische Verfahren mit der ihm eigenen Öffentlichkeitsfunktion (vgl. BVerfGE 119, 96 <128>) sichert so, dass die erforderlichen gesetzgeberischen Entscheidungen öffentlich verhandelt (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG) und ermöglicht, dass sie in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden (vgl. BVerfGE 70, 324 <355>; in Abgrenzung zur Bundesversammlung BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 -, juris, Rn. 100). Die Verfassung schreibt jedoch nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen und zu berechnen ist, sondern lässt Raum für Verhandlungen und für den politischen Kompromiss. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber insofern auch nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (vgl. BVerfGE 113, 167 <242>). Entscheidend ist, dass die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden.
bb) Das Grundgesetz schreibt insofern auch keine bestimmte Methode vor, wodurch der dem Gesetzgeber zustehende Gestaltungsspielraum begrenzt würde. Es kommt dem Gesetzgeber zu, die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auszuwählen (vgl.BVerfGE 125, 175 <225>). Die getroffene Entscheidung verändert allerdings nicht die grundrechtlichen Maßstäbe. Daher darf keine Methode gewählt werden, die Bedarfe von vornherein ausblendet, wenn diese ansonsten als existenzsichernd anerkannt worden sind (vgl. BVerfGE 132, 134 <162 f., Rn. 71>). Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>).
a) Der Gesetzgeber hat die zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz erforderlichen Leistungen durch gesetzliche Ansprüche gesichert. Es ist nicht zu erkennen, dass er relevante Bedarfsarten übersehen hätte. Die zu überprüfenden Regelungen normieren ein System von Leistungsansprüchen, das - ohne vom Grundgesetz als einzig mögliches vorgegeben zu sein - grundsätzlich keine substantiellen Defizite enthält. Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II dazu, die physische Seite des Existenzminimums zu sichern und dessen soziale Seite abzudecken, denn er umfasst auch die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens einschließlich der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Die Vorgaben der § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI tragen der Fürsorgepflicht bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit Rechnung. Zudem sind nach § 21 SGB II auch besondere Mehrbedarfe zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz gedeckt und mit § 21 Abs. 6 SGB II liegt eine Regelung vor, die einen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf vorsieht. Nach § 22 Abs. 1 SGB II werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Mit § 28 SGB II berücksichtigt der Gesetzgeber für Kinder und Jugendliche auch Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
(2) Nicht herausgenommen hat der Gesetzgeber diejenigen, die neben den Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII über weiteres Einkommen verfügten, meist als sogenannte "Aufstocker" über Hinzuverdienste aus Erwerbstätigkeit (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 RBEG). Da dieses weitere Einkommen wegen der Absetz- beziehungsweise Freibeträge des § 11b SGB II nur teilweise bedarfsmindernd nach § 9 und § 11 SGB II berücksichtigt wird, liegt das Gesamteinkommen dieser Haushalte oberhalb des Fürsorgeniveaus im Bereich des SGB II. Allerdings zeigen die Freibeträge, dass die zusätzlichen Mittel gerade für die Erwerbstätigkeit gebraucht werden, also nicht ohne Weiteres als existenzsichernde Leistungen zur Verfügung stehen. Da sie jedoch in der Summe tatsächlich über dem Sozialhilfeniveau liegen, hält es sich im Rahmen des gesetzgeberischen Einschätzungs- und Wertungsspielraums, diese Haushalte nicht aus der Ermittlung der Verbrauchsausgaben herauszunehmen (vgl. Hörmann, Rechtsprobleme des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, 2012, S. 97; a.A. Adamy/Kolf, SozSich 2011, S. 85; Martens, SozSich 2010, S. 331 <333>).
Im Unterschied zur Regelbedarfsbestimmung nach der Sonderauswertung der EVS 2003 wurde auch kein bloßer Abschlag für Heizstrom "ins Blaue hinein" (BVerfGE 125, 175 <237 f.>) vorgenommen. Der Berechnung des Bedarfs für den Haushaltsstrom liegt eine Sonderauswertung zugrunde, die Heizstromkosten aus der Erhebung ausschließt. Die so ermittelten Verbrauchsausgaben wurden dann in vollem Umfang als regelbedarfsrelevant anerkannt. Auch die Umrechnung des Verbrauchs im Fall von Hauseigentum auf die Höhe des Verbrauchs bei gemieteten Unterkünften wurde tragfähig damit begründet, dass die besonderen Stromausgaben bei Eigenheimen als gesonderte Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II neben dem Regelbedarf gedeckt werden (BTDrucks 17/3404, S. 56). Allerdings sind in die Durchschnittsbildung auch Haushalte ohne Kosten für Strom einbezogen. Jedoch stellen nicht ausgewiesene Stromkosten (BTDrucks 17/3404, S. 139, lfd. Nr. 46) bei 7,4 % der befragten Haushalte die Sicherung der menschenwürdigen Existenz nicht insgesamt in Frage. Sie sind den Haushalten ohne Angaben weder hypothetisch zugewiesen worden noch wurde durch eine Kontrollfrage, eine Gegenprobe nach dem Warenkorbmodell oder durch andere Methoden gesichert, dass die Werte hier nicht unsachlich verzerrt werden. Es liegt im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, wie die Verbrauchsausgaben für diese Haushalte in einer realistischen Berechnung des existenzsichernden Bedarfs einbezogen werden; dass sie einzubeziehen sind, steht jedoch außer Frage.
(1) Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten (so die Stellungnahme der Bundesregierung, mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS153/11 R -, juris, Rn. 60), denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum. Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 <223 f.>; 132, 134 <161, Rn. 64 f.>; oben C I 1 a).
aa) Die Einwände gegen die Einteilung von Altersgruppen für die Ermittlung des Regelbedarfs von Kindern und Jugendlichen greifen nicht durch. Der Gesetzgeber hat sich mit der Unterscheidung in drei Altersgruppen in vertretbarer Weise an kindlichen Entwicklungsphasen ausgerichtet und an tragfähigen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis orientiert (oben A I 4 c bb 2 a). Die bereits zuvor geltende Unterscheidung der Altersgruppen musste aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend erneut verändert werden, da der Regelbedarf nun nicht mehr eine freihändige Setzung für "kleine Erwachsene" ist (vgl. BVerfGE 125, 175 <246>).
(1) Die Höhe des Regelbedarfs in der Regelbedarfsstufe 6 für leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 RBEG) ist nach der verfassungsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zu beanstanden. Der notwendige Lebensunterhalt bei Kindern umfasst auch den besonderen, namentlich den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen entstehenden Bedarf (BVerfGE 125, 175 <228>). Doch prüft das Bundesverfassungsgericht nicht, ob der Gesetzgeber - wie in einem Warenkorbmodell - für jede einzelne Position der statistischen Ermittlung einen existenzsichernden Betrag zugrunde gelegt hat, sondern nur, ob jenseits der evidenten Unterschreitung des Existenzminimums in einer Gesamtschau eine tragfähige Berechnung zugrunde liegt (oben C I 2 b). Dies ist der Fall.
(a) Kinder der Regelbedarfsstufe 6 sind nicht von den Leistungen für Bildung und Teilhabe ausgeschlossen. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 SGB II sind für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, Ausflüge und Mittagsverpflegung förderfähig; dies umfasst wie nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII neben Kindergärten - unabhängig von ihrer Bezeichnung - alle Einrichtungen zur Betreuung von Kindern im Vorschulalter (vgl. Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: November 2013, K § 28 Rn. 45; Leopold, in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 28 Rn. 49; Thommes, in: Gagel, SGB II/III, Stand: März 2013, § 28 SGB II Rn. 13; a.A. O. Loose, in: GK-SGB II, Stand: Dezember 2011, § 28 Rn. 29). Daneben stehen Kindern dieser Altersstufe die Leistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II zur Verfügung, die mit der Verfassung vereinbar sind (unten C II 2 g cc 3).
(2) Die Höhe des Regelbedarfs in der Regelbedarfsstufe 4 für Jugendliche zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 RBEG) ist in der verfassungsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung derzeit nicht zu beanstanden. Zwar erscheinen die Abzüge für die nicht unterstützten Verbrauchsausgaben für alkoholische Getränke und Tabakwaren von Familien mit Kindern zu hoch, weil es Hinweise auf einen Rückgang des anteiligen Konsums bei Jugendlichen gibt (vgl. die Alternativrechnungen bei Becker, SozSich Extra, September 2011, S. 7 <44 f.> und zum Rückgang des regelmäßigen Konsums der Jugendlichen von Alkohol im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung, 2011, S. 21; Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung, 2013, S. 20 und von Tabak im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung, 2011, S. 34; Deutsches Krebsforschungszentrum, Rauchende Kinder und Jugendliche in Deutschland - leichter Einstieg, schwerer Ausstieg, S. 7 f.). Dem kann der Gesetzgeber jedoch im Rahmen der nächsten regelmäßigen Anpassung der Höhe des Regelbedarfs Rechnung tragen.
(3) Die Entscheidung des Gesetzgebers, die in der EVS ausgewiesenen Kosten für außerschulischen Unterricht und Hobbykurse im Wert von 3,58 € als nicht regelbedarfsrelevant zu bewerten, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Sie lässt sich tragfähig begründen, denn der Gesetzgeber hat Bedarfe für die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe (vgl. BVerfGE 125, 175 <223>; 132, 134 <160, Rn. 64>) zum 1. Januar 2011 gesondert über das sogenannte "Bildungspaket" durch § 28 SGB II gedeckt, worauf § 19 Abs. 2 SGB II verweist (BTDrucks 17/3404, S. 72). Die Verfassung verbietet dies nicht (vgl. BVerfGE 125, 175 <237>); sie sind damit weiterhin Teil des existenzsichernden Bedarfs, den der Gesetzgeber zu decken hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) und werden darüber hinaus nach § 28 und § 29 SGB II auch gewährt, wenn kein Anspruch auf Leistungen für den Regelbedarf besteht.
3. Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in den Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 SGB XII erfolgt, weichen - im Unterschied zur vormaligen Regelung (vgl. BVerfGE 125, 175 <242 f.>) - nicht in unvertretbarer Weise von den Strukturprinzipien der gewählten Ermittlungsmethode ab. Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. #BVerfGE 125, 175 <225>; 132, 134 <163, Rn. 72>), durch die angegriffenen Regelungen im Grundsatz nach.
b) Der Gesetzgeber hat sich mit der abweichenden Regelung der Fortschreibung zum 1. Januar 2011 im Rahmen seines Gestaltungsspielraums bewegt. Zwar wird mit der Sonderregelung die Entwicklung des Mischindexes für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2010 bei der Anpassung zum 1. Januar 2011 ausgeblendet. Der Fortschreibungsmechanismus zum 1. Januar 2012 beruht aber nicht nur auf einem Vergleich der Indizes aus den Zeiträumen 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 und 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010, sondern zusätzlich auf der Veränderungsrate des Mischindexes im Vergleichszeitraum 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2009 und holt diese Entwicklung somit in verfassungsrechtlich noch vertretbarer Weise nach (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 81; vgl. auch Martens, ASR 2011, S. 178 <181 Fn. 11>).
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