Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%20372
Timestamp: 2018-12-14 18:16:32
Document Index: 386235135

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 226', '§ 224', '§ 228', '§ 228', '§ 231', '§ 228', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32']

BayObLG, 07.09.1998 - 5St RR 153/98, 5St RR 153/98 a, 5St RR 153/98 b - dejure.org
BayObLG, 07.09.1998 - 5St RR 153/98, 5St RR 153/98 a, 5St RR 153/98 b
Zur Sittenwidrigkeit einer Einwilligung bei Selbstgefährdung
StGB § 223a, § 226 (a. F.), § 224, § 228 (n. F.)
Einwilligung zur Körperverletzung als Verstoß gegen die guten Sitten
Einwilligung in lebensgefährdendes Aufnahmeritual
NJW 1999, 372
NStZ 1999, 458
DVBl 1999, 142
JR 1999, 122
BayObLGSt 1998, 152
Jedenfalls wenn - wie hier - der Verletzte durch die Tat voraussichtlich in die konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung gebracht wird - was nach einem Teil der Rechtsprechung und der Literatur schon für sich genommen die Sittenwidrigkeit begründen soll (…vgl. MüKo-StGB/Hardtung aaO, § 228 Rn. 30 mwN;… Hirsch, Festschrift Amelung, 2009, 181, 198, 202: Gefahr einer schweren Leibesschädigung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 1997 - 2 Ss 147/97-49/97 II, MDR 1997, 933, 934 für Fälle des sogenannten Auto-Surfens; BayObLG, Beschluss vom 7. September 1998 - 5 St RR 153/98, NJW 1999, 372, 373: Gefahr schwerster Schädigung durch Kopfverletzungen infolge von Schlägen und Tritten gegen den Kopf) - führt der genannte Verstoß gegen die gesetzliche Wertung des § 231 StGB zur Annahme der Sittenwidrigkeit der Tat im Sinne von § 228 StGB.
Gleiches gilt selbst bei zwischen Täter und Opfer vereinbarten Regeln über die Körperverletzungshandlungen, wenn das Vereinbarte nicht in ausreichend sicherer Weise für die Verhütung gravierender, sogar mit der Gefahr des Todes einhergehender Körperverletzungen Sorge tragen kann (BayObLG NJW 1999, 372, 373).
Ebenso ist - für den Fall der unterstellten Einwilligungsfähigkeit des Erklärenden - einer Einwilligung die rechtfertigende Wirkung wegen Unvereinbarkeit der Tat mit den guten Sitten versagt worden, weil die im Rahmen eines Aufnahmerituals in eine Jugendgang verabredete körperliche Auseinandersetzung zwischen drei Gangmitgliedern und dem Aufnahme Begehrenden keine Vorkehrungen für die Verhütung schwerer Verletzungen vorsah und die Verteidigungsmöglichkeiten des "Anwärters" von vornherein außerordentlich beschränkt waren (BayObLG NJW 1999, 372, 373).
BGH, 09.01.2018 - 5 StR 541/17
Einwilligungsfähigkeit bei Minderjährigen (gefährliche Körperverletzung; …
Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre ist einwilligungsfähig, wer nach seiner geistigen und sittlichen Reife imstande ist, Bedeutung und Tragweite des konsentierten Rechtsgutsangriffs zu erkennen und sachgerecht zu beurteilen, wobei umso strengere Anforderungen zu stellen sind, je gewichtiger der Angriff ist und je schwerer seine Folgen abzusehen sind (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 1953 - 3 StR 713/52, BGHSt 5, 362, 363 f.; vom 10. Februar 1959 - 5 StR 533/58, BGHSt 12, 379, 382 f.; BayObLG NJW 1999, 372;… Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., vor § 32 ff. Rn. 40 mwN).
Allenfalls kann eine Verwirkung eintreten, wenn der Schuldner darauf vertrauen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, jedoch reicht der bloße Zeitablauf dafür nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.3.1999, NJW 1999, 372 = DVBl 1999, 142 = DÖV 1999, 645).