Source: http://robert.koch.net/seiten/prfg_n_eugh2_vorab.htm
Timestamp: 2019-12-07 22:30:45
Document Index: 198625032

Matched Legal Cases: ['§ 185', 'EuG', '§ 92', '§ 114', '§ 127', 'EuG']

Sollen jetzt Abgabenkontrollen durchgeführt werden?
Unzweifelhaft haben die "Getränkeabgabe-EU-Verfahren" schon jetzt sehr hohen Aufwand nach sich gezogen und enormen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet, doch müssen die Gemeinden diese Verfahren auch im Falle des (ziemlich) "totalen Unterganges" weiterführen und abschließen - auch wenn sich dies im Einzelfall kostenmäßig "nicht unbedingt rentiert".
Der VfGH hat mit Erkenntnis B 1735/00 vom 29.11.2000 das Bereicherungsverbot der WAO (§ 185 Abs 3) als verfassungskonform bestätigt. Man kann nun davon ausgehen, daß auch die Bereicherungsverbote der anderen Bundesländer verfassungskonform sind beziehungsweise verfassungskonform ausgestaltet werden könnten. Mit den Bereicherungsverboten liegt nach dem VfGH-Erkenntnis zu vollziehendes innerstaatliches Recht vor, mit welchem die Getränkeabgabe-Guthaben in den Rechtsbehelfsfällen praktisch unwirksam gemacht werden können.
Überlegungen zu Abgabenkontrollen in Gemeinden zu einem Zeitpunkt, wo das Bereicherungsverbot erst vor dem EuGH zu bestehen hat und möglicherweise als EU-widrig wegfallen könnte
Die Gemeinden hatten in den "Rechtsbehelfsfällen" teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidungen zu erlassen, welche Abgabenguthaben aus der Steuerentrichtung für alkoholische Getränke nach sich gezogen haben.
Die Umsetzung des innerstaatlich vom Höchstgericht als rechtskonform beurteilten Bereicherungsverbotes (VfGH B 1735/00 vom 29.11.2000) ist damit einerseits rechtlich und andererseits vor allem auch faktisch deswegen geboten, weil man ja nur durch Umsetzung des Bereicherungsverbotes Einnahmenausfällen auf Grund der zugestandenen Guthaben (Stoppen des Zahlungsflusses, Egalisierung vorgenommener Gegenverrechnungen) entgegenwirken kann.
Die Klärung der Überwälzungsfrage zum jetzigen Zeitpunkt bringt für das Verwaltungsverfahren zu einem früheren Zeitpunkt relativ bessere Daten (unverändert, noch mehr aufbewahrt, ...). Sie trifft sicherlich momentan auch auf weniger gut vorbereitete Unternehmen, weil zu einem späteren Zeitpunkt Unterlagen und Aufzeichnungen "angepaßt" worden sein könnten (es wurden nämlich leider sehr wohl schon Preislisten mit Vermerken, die ursprünglich nicht vorhanden waren, vorgelegt usw.).
Erweist sich im Extremfall das Bereicherungsverbot zu einem späteren Zeitpunkt als EU-widrig, tritt zumindest in den Nicht-Rechtsbehelfsfällen überhaupt keine Änderung ein, da das Bereicherungsverbot in diesen Fällen nicht umgesetzt werden muß sondern ja weiterhin die "alte Rechtslage" anzuwenden ist.
Die Abgaben – also auch die allfällig im worst-case nur mehr verbleibenden Abgaben auf alkoholfreie Getränke, Aufgußgetränke und Speiseeis – wären entsprechend der in § 92 ff LAO angeordneten (§ 114 ff BAO entsprechenden) Gleichbehandlungspflicht und entsprechend der Offizialmaxime dennoch zu prüfen.
Auch in den Rechtsbehelfsfällen bestünde in diesem worst-case-Szenario ja weiterhin ein Prüfungsbedarf in bezug auf alkoholfreie Getränke, Aufgußgetränke und Speiseeis, welcher dann natürlich nicht in allen Gemeinden zugleich abgedeckt werden könnte.
In Rechtsbehelfsfällen würden – was zwar ein schwacher Trost ist – Prüfungsergebnisse aus alkoholfreien Getränken, Aufgußgetränken und Speiseeis sogar noch im worst-case-Szenario (EU-Widrigkeit des Bereicherungsverbotes) zur Verminderung der rückzuzahlenden Abgaben führen...
Allfällig dadurch eintretende wesentliche Verzögerungen, wenn Prüfungen nicht ehest durchgeführt werden, dürften den Eintritt der Bemessungs- und Einhebungsverjährung und damit in Zusammenhang stehende Probleme schon in vielen Fällen vorausprogrammieren.
Weiters gebietet die generelle Anordnung in § 127 LAO die (lückenlose!) Überprüfung aller Abgabenerklärungen. Ein abschließendes Abprüfen bis zum Ende der Getränkeabgabe (12/2000) ist ja nun schon jederzeit möglich und ist aktuell auch insofern vom Zeitpunkt her als günstig zu betrachten, als der Termin für die Einreichung der Jahreserklärungen 2000 schon der 31.3.2001 war.
Die Festsetzung und Einbringlichmachung der Abgaben zu einem späteren Zeitpunkt zieht erfahrungsgemäß praktisch ausschließlich eine Verschlechterung der Einbringlichkeit von Abgaben nach sich. Oder unauffindbar verzogene Pächter ...
Prüfungsfeststellungen im Bereich der alkoholfreien Getränke, der Aufgußgetränke, des Speiseeises und damit häufig in Zusammenhang stehender Ergebnisfelder (Bedienungszuschlag, Eigenverbrauch, Unterbewertungen, Naturalrabatte, Nachversteuerung von Soda aus eigener Erzeugung, Rohaufschlagsrichtigstellung bei selbst erzeugtem und zugekauftem offenen Speiseeis, ...) bleiben jedenfalls erhalten und einbringlich. Diese Differenzen machen ca. 1/4 bis 1/3 der insgesamt bei der Getränkeabgabe festgestellten Abgabenverkürzungen aus. Daten 1998: Ergebnisse nur Getränkeabgabe 21,3 Mio ATS; Ergebnisse gesamt: 37,1 Mio ATS; Kosten gesamt (inklusive KommSt-Prüfungen und Kilometergelder): etwas weniger als 5,5 Mio ATS.
Immer wieder wird im Zuge der Prüfungen die von Gemeindebund und Landesregierung vertretene Rechtsansicht (zB am 8.3. zur Post gegebener und am 10.3.2000 eingelangter Rechtsbehelf ist "kein rechtzeitiger" Rechtsbehelf) akzeptiert, was den Gemeinden allein nicht gelingen würde, zumal diese fast ausschließlich mit den Steuerberatern Kontakt haben und diese derartige Zugeständnisse aus berufsethischen und haftungsrelevanten Überlegungen heraus im Verfahren für ihre(n) Klienten einfach wohl auch nicht machen könnten. Solche Verzichtsfälle machen nicht selten die gesamten Prüfungskosten einer Gemeinde wett!
Aber lediglich die Kommunalsteuer-Prüfungsergebnisse würden schon die gesamten (!) Prüfungskosten mehr als ausreichend tragen! Die Kommunalsteuerprüfungen 1998 brachten den Gemeinden rund 14,5 Mio ATS, somit statistisch durchschnittlich rund ATS 2.900,00 pro Prüfung. Mit den den Gemeinden verrechneten Gesamtprüfungskosten in Höhe von etwas weniger als 5,5 Mio ATS sind aber nicht nur die 2869 Kommunalsteuerprüfungen sondern weitere 2.942 Prüfungen (Getränkeabgabe, Lohnsummensteuer, Fremdenverkehrsabgabe, Lustbarkeitsabgabe, Meldekontrollen) schon mitgezahlt.
Dabei ist aber zu bedenken, daß die Getränkeabgabeprüfungen genauso weiterhin unzweifelhaft zusätzlich einbringliche Ergebnisse im Bereich der alkoholfreien Getränke, der Aufgußgetränke und im Bereich des Speiseeises sowie generell über die gesamte Getränkeabgabe in den Nicht-Rechtsbehelfsfällen zeitigen werden.
Es wird immer wieder festgestellt, daß einige (in der Regel vor allem sehr kleine) Gemeinden in vielfältiger Weise untätig geblieben sind, weil sie den Ausgang diverser Verfahren abwarten woll(t)en. So wurden zT keine Berufungsvorentscheidungen in Rechtsbehelfsfällen, vereinzelt aber auch sogar noch keine erstinstanzlichen Bescheide erlassen! In der Folge mußten hier die Gemeinden aber auch auf Einnahmen verzichten, welche unangebrachte Situation natürlich prolongiert wird, wenn in solchen Gemeinden nicht schon bald die dringend erwartete Prüfung zur verfahrensrechtlichenen Bereinigung der unübersichtlich gewordenen und vereinzelt offensichtlich nicht mehr ohne weiteres ohne Spezialisten selbständig bewältigbaren Situation durchgeführt wird. Abschließend sollte im Zuge einer Prüfung sachliche und zahlenmäßige Klarheit hergestellt worden sein; die Prüfer helfen den Gemeinden auch bei der Bescheiderstellung.
Diese Hilfe bei der Beurteilung der vorliegenden Fälle und wie verfahrensrechtlich und inhaltlich weiter vorgegangen werden soll, ist eine in letzter Zeit von den Gemeinden überaus geschätzte und gern in Anspruch genommene Serviceleistung vor Ort (normaler Prüfer-Tagsatz) und hat schon wiederholt größeren Schaden abgewendet (Verhinderung von rechtsbehelfsfall-Bescheiden in NICHT-Rechtsbehelfsfällen,...).
Die Überzeugungsarbeit der Prüfer (aber natürlich auch der Gemeinden und der Bürgermeister) hat schon des öfteren zu Zurückziehungen anhängiger Rechtsmittel und Rechtsbehelfe geführt.
Bei allen Verfahren hat sich gezeigt, daß im Laufe des Verfahrens immer wieder ein Teil der Bescheide in Rechtskraft erwächst: Dies begann bei den A-Bescheiden (vor dem EuGH-Urteil inklusive alkoholischer Getränke und findet bei der engen Auslegung der Rechtsbehelfsfälle seine Fortsetzung. Auch hier wurde wiederholt festgestellt, daß oft nur ein rechtskräftig gewordener Fall in einer Gemeinde ausreicht, die gesamten Prüfungskosten aufzuwiegen. Jene Fälle, die nun schon langsam "des Streitens müde" sind und die Festsetzung der überwälzten Abgabe (und die dabei dahinterliegende Umsetzung des Bereicherungsverbotes) unwidersprochen in Rechtskraft erwachsen lassen, wären damit auch endgültig erledigt. Auch dazu sind aber im Vorfeld Ermittlungen notwendig, um einen einigermaßen aussichtsreichen Bescheid erstellen zu können, der nicht gleich als offensichtliche Aufforderung zur Einbringung einer Berufung aufgefaßt wird.... Insoweit können auch Bescheide mit der Festsetzung der überwälzten Abgabe rechtskräftig und vollstreckbar werden.
11.210,89
5.041,26
Prüfungskosten 1998
verrechnete Arbeitstage
162.004,01
Kontrollkosten inklusive Erfolgsausgleich
5.328.247,34
gesamt verrechnete Prüfungskosten:
5.490.251,35
21.300.518,00
226.973,00
14.463.389,00
37.105.226,00