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Timestamp: 2019-01-16 21:02:03
Document Index: 92487645

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 297', 'Art. 296', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 21']

Der Verein verfolgt weder kommerzielle Zwecke noch erstrebt er einen Gewinn. - PDF
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1 Verein für Familiengärten Zürich Oerlikon /Schwamendingen Statuten vom 28. Januar 2012 (31. Januar 2015) I. Name und Sitz Art. 1 Unter dem Namen Verein für Familiengärten Zürich, Oerlikon / Schwamendingen besteht ein gemeinnütziger Verein im Sinne der Artikel 60 ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) mit Sitz in Zürich. Er ist politisch und konfessionell neutral. Er kann Vereinen oder Organisationen mit gleicher oder ähnlicher Zielrichtung, wie etwa dem Schweizer Familiengärtner-Verband (SFVG) und dem Verbund Lebensraum Zürich beitreten. II. Zweck und Aufgaben Art. 2 Zweck Der Verein pflegt und fördert das Familiengartenwesen und leistet dadurch einen wertvollen Beitrag für die Erhaltung von besonderen Erholungsgebieten im Einklang mit den diesbezüglichen Bestrebungen der öffentlichen Hand, insbesondere der Stadt Zürich. Im Weiteren fördert er die Integration unter den Mitgliedern (Jung und Alt, Einheimische und Ausländer), vorab durch gesellige Anlässe, sowie die guten Beziehungen zur Umgebung. Der Verein verfolgt weder kommerzielle Zwecke noch erstrebt er einen Gewinn. Art. 3 Aufgaben Zur Verfolgung dieser Zwecke nimmt er im Einklang mit den geltenden einschlägigen Bestimmungen und Regelungen der öffentlichen Hand, insbesondere von Grün Stadt Zürich (GSZ), in erster Linie folgende Aufgaben wahr: - er pachtet von der Stadt Zürich und anderen Eigentümern geeignetes Kulturland, das er seinen Mitgliedern in Form von Familiengärten weiterverpachtet, wobei pro Person bzw. im gleichen Haushalt lebende nur eine Parzelle gepachtet werden kann - er sorgt für die Pflege der Gartenareale nach umweltfreundlichen Grundsätzen und in Beachtung naturnaher Anbaumethoden und sorgt für die dazu erforderliche Infrastruktur - er kann den Pächterinnen und Pächtern weitere Dienstleistungen anbieten wie den kostengünstigen gemeinsamen Einkauf von Produkten - er veranstaltet oder fördert Anlässe in den Arealen und der Umgebung zur Förderung des guten Einvernehmens unter den Mitgliedern und mit der Nachbarschaft (z.b. Blumentage für Altersheime, Beteiligung an Quartieranlässen, Gartenbegehungen etc.); er kann dazu auch Mitglied in Orts- oder Quartiervereinen werden. - Mit Grün Stadt Zürich (GSZ) schliesst er einen Pachtvertrag ab, in dem die beidseitigen Rechte und Pflichten geregelt sind. 1
2 Art. 4 Aufteilung oder Fusion Falls aufgrund von Veränderungen im Bestand oder in der Grösse der Areale oder der Mitgliederzahlen die Aufgaben nicht oder nicht mehr gehörig wahrgenommen werden können, kann sich der Verein im Einvernehmen mit Grün Stadt Zürich (GSZ) mit einem anderen Gartenverein zusammenlegen oder sich aufspalten. III. Mitgliedschaft Art. 5 Aktivmitglieder Aktivmitglieder sind die Pächterinnen und Pächter während der Pachtdauer sowie alle Vorstandsmitglieder. Dies ist im Pachtvertrag festzuhalten. Mit dem Abschluss des Pachtvertrages erhalten die Aktivmitglieder die Vereinsstatuten und alle sie betreffenden ausserstatutarischen Bestimmungen. Sie haben den Empfang dieser Unterlagen zu bestätigen und schriftlich zu erklären, dass sie deren Verbindlichkeit für sich anerkennen. Die Aktivmitglieder sind verpflichtet: - die Bestrebungen des Vereins zu unterstützen und sich an Pachtvertrag, Statuten, Reglemente und Vereinsbeschlüsse zu halten. - ihren Garten in Ordnung zu halten, ihn in gegenseitiger Rücksichtnahme naturnah und umweltgerecht zu pflegen sowie Boden- und Luftbelastungen zu vermeiden - einen jährlichen Beitrag an die Stiftung für Bodenschutz zu zahlen - Mitgliederbeitrag und Pachtzins sowie weitere vom Verein beschlossene Beiträge pünktlich zu entrichten. Die Mitglieder haften bis zur Beendigung der Mitgliedschaft für ihren Beitrag. Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Art. 6 Passivmitglieder Der Vorstand kann weitere Personen (natürliche, juristische oder Personenverbände), welche die Vereinszwecke unterstützten, als Passivmitglieder aufnehmen. Sie haben kein Stimm- und Wahlrecht. Art. 7 Ehrenmitglieder und Freimitglieder Zu Ehrenmitgliedern können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Generalversammlung verdiente Persönlichkeiten ernannt werden. Sie haben Stimm- und Wahlrecht. Zu Freimitgliedern können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Generalversammlung Personen ernannt werden, die mindestens 15 Jahre als Vorstandsmitglieder im Verein tätig gewesen sind. Weiter können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Generalversammlung Personen zu Freimitgliedern ernannt werden, die besondere Verdienste um den Verein erworben haben. Falls diese vorgeschlagenen Personen nicht Aktivmitglieder des Vereins sind, haben sie kein Stimm bzw. Wahlrecht. 2
3 Art. 8 Beendigung der Mitgliedschaft Die Aktivmitgliedschaft erlischt mit der Beendigung des Pachtverhältnisses zwischen dem Aktivmitglied und dem Verein. Passivmitglieder können durch den Vorstand ohne Grundangabe jederzeit ausgeschlossen werden. Nach Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf das Vereinsvermögen. Anmerkung: Ein allfälliger Eintritt von Erben richtet sich nach Gesetz bzw. Pachtvertrag. Es ist möglich, den Pachtvertrag auf den Tod enden zu lassen. Wird diesbezüglich nichts geregelt, treten die Erben in den Pachtvertrag ein und es gilt das Gesetz (Art. 297b OR in Verbindung mit Art. 296 Abs. 1 OR: d.h. 6 Monate Kündigungsfrist). Es kann aber auch vereinbart werden, dass der Vertrag 3 Monate nach dem Tod des Pächters endet. In diesem Fall würden die Erben für 3 Monate haften. Die Erben können innert diesen 3 Monaten aber auch erklären, dass sie den Pachtvertrag weiterführen wollen. Ihnen wird also einen Vorrang vor anderen Interessenten eingeräumt. IV. Finanzen Art. 9 Einnahmen Zur Verfolgung des Vereinszweckes verfügt der Verein über: - die Mitgliederbeiträge, die Pachtzinsen und weitere von den zuständigen Organen festgelegte Beiträge oder im Pachtvertrag festgesetzte Abgaben - weitere Einnahmen wie Überschüsse aus Dienstleistungen des Vereins auf dem Areal - Beiträge der öffentlichen Hand - Gönnerbeiträge Der Verein hat für Unterhalt und Sanierungen angemessene Reserven zu bilden. Die Reservebildung für Rückbauten regelt sich nach dem Pachtvertrag mit der Stadt Zürich. Art. 10 Entschädigungen / Finanzreglement Vorstandsmitglieder und Funktionäre sind ehrenamtlich tätig und haben grundsächlich nur Anspruch auf Entschädigung ihrer effektiven Spesen und Barauslagen. Für spezielle Aufgaben kann der Vorstand entschädigt werden. Der Vorstand regelt die Entschädigungen und die Finanzkompetenzen. Art. 11 Rechnungsjahr Das Rechnungsjahr entspricht dem Pachtjahr. V. Organisation Art. 12 Organe Die Organe des Vereins sind - die Generalversammlung - der Vorstand - die Revisionsstelle 3
4 Die Generalversammlung (GV) Art. 13 Funktion und Zusammensetzung Die Generalversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich in den ersten vier Monaten des Jahres statt. Sie setzt sich aus den Aktivmitgliedern, Ehrenmitgliedern und Freimitgliedern zusammen. Art. 14 Ordentliche und ausserordentliche GV / Einladung Zur Generalversammlung werden die Mitglieder vier Wochen im Voraus schriftlich und unter Beilage einer Traktandenliste eingeladen. Anträge der Mitglieder zu den Traktanden sind dem Vorstand spätestens zwei Wochen vor der Generalversammlung einzureichen. Ausserordentliche Generalversammlungen können vom Vorstand einberufen oder von einem fünftel der Mitglieder unter Angabe der Traktanden schriftlich verlangt werden. Grün Stadt Zürich (GSZ) erhält ebenfalls eine Einladung zur GV mit allen Beilagen. Bei der Einladung zur Generalversammlung werden keine Unterlagen (Protokoll, Jahresrechnung, Bilanz, Erfolgsrechnung und Budget) beigelegt. Art. 15 Aufgaben der Generalversammlung Der ordentlichen Generalversammlung stehen insbesondere folgende Kompetenzen zu: - Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung - Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der übrigen Mitglieder des Vorstandes - Wahl der Revisionsstelle - Wahl der Delegierten für Verbände und Organisationen, denen der Verein angehört - Abnahme des Jahresberichtes der Präsidentin oder des Präsidenten - Abnahme der Jahresrechnung und des Berichtes der Revisionsstelle sowie Abnahme des Budgets - Festsetzung des Mitgliederbeitrages - Statutenänderungen - Ernennung von Ehrenmitgliedern und Feimitgliedern Art. 16 Beschlussfassung der GV Jede ordnungsgemäss einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig. Sie wird vom Präsidenten oder der Präsidentin geleitet, im Verhinderungsfalle von der Stellvertretung. Über alle Verhandlungen sind zumindest ein Beschlussprotokoll zu führen. Jedes Aktivmitglied und Ehrenmitglied verfügt über eine Stimme. Passivmitglieder, Freimitglieder ohne Vereinszugehörigkeit, haben kein Stimmrecht. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfachem Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Wahlen gilt zuerst das absolute, dann das relative Mehr der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende. 4
5 Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Regel offen. Auf Beschluss des Vorstandes oder wenn die Mehrheit der Anwesenden es verlangen, sind die Abstimmungen und Wahlen geheim durchzuführen. Art. 17 Funktion / Wahl Der Vorstand ist das ausführende Organ des Vereins. Wahl des Vorstandes Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Art. 18 Zusammensetzung des Vorstandes Der Vorstand besteht mindestens aus: - der Präsidentin bzw. dem Präsidenten - der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten - der Rechnungsführerin bzw. dem Rechnungsführer (Kassier) - der Aktuarin oder dem Aktuar ferner, soweit dies erforderlich ist: - dem oder den Arealverantwortlichen - der Bauchefin oder dem Bauchef - der Materialchefin oder dem Materialchef - der Gartenberaterin oder dem Gartenberater - einer Verantwortlichen oder einem Verantwortlichen für interne und externe Anlässe. Die Präsidentin oder der Präsident werden von der Generalversammlung in das Präsidentenamt gewählt. Der übrige Vorstand konstituiert sich selber. Art. 19 Aufgaben des Vorstandes Der Vorstand regelt die laufenden Geschäfte, die nicht durch Gesetz oder Statuten anderen Organen vorbehalten sind. Er erlässt das Finanzreglement (vgl. Art. 10), ein Baureglement und eine Gartenordnung. Er vertritt den Verein nach aussen. Die Präsidentin oder der Präsident führt den Vorsitz, beruft die Generalversammlungen ein und leitet sie. Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt die verhinderte Präsidentin bzw. den verhinderten Präsidenten. Die Rechnungsführerin bzw. der Rechnungsführer besorgt die Buchhaltung und erstellt den jährlichen Abschluss (Bilanz und Erfolgsrechnung) sowie das Budget. Die Aktuarin bzw. der Aktuar führt an den Generalversammlungen und den Vorstandssitzungen das Protokoll. Im Weiteren werden die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen der Vorstandsmitglieder durch ein Geschäftsreglement bestimmt, dass der Vorstand zu erlassen hat. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet, ob der Vorstand als engerer Vorstand oder als erweiterter Vorstand tagt. 5
6 Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind zulässig. Es gilt das einfache Stimmenmehr, bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident. Art. 20 Zeichnungsberechtigung Kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigt sind die Präsidentin oder der Präsident zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Art. 21 Die Revisionsstelle Die ordentliche Generalversammlung wählt für die Amtsdauer von zwei Jahren eine Revisionsstelle. Wiederwahl ist möglich. Der Revisionsstelle obliegt die Prüfung der Jahresrechnung sowie Berichterstattung und Antragstellung an die Generalversammlung des Vereins. Sie hat das Recht, jederzeit eine Prüfung der Rechnungsführung vorzunehmen und Einblick in die Unterlagen zu verlangen. Art. 22 Auflösung des Vereins Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Die nach Auflösung verbleibenden Mittel fallen zur Verwendung im Interesse der übrigen Familiengarten-Vereine an Grün Stadt Zürich (GSZ). Inkrafttreten Diese Statuten treten mit ihrer Genehmigung durch die konstituierende Generalversammlung vom 28. Januar 2012 in Kraft. An der Generalversammlung vom 31. Januar 2015 sind folgende Statutenänderungen beschlossen worden: Art. 7 Art. 14 Art. 21 Ehrenmitglieder und Freimitglieder Einladung an ord. und ausserordentliche Generalversammlungen Wahl einer Revisionsstelle Diese Statutenänderungen treten am 31. Januar 2015 in Kraft. Der Präsident: Gottfried Muster Der Aktuar: Walter Spadin 6