Source: https://openjur.de/u/823644.html
Timestamp: 2020-01-25 04:02:17
Document Index: 196611749

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 823', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 242', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 823', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 242', '§ 8', '§ 3', '§ 242', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 276', 'BGH', '§ 12', '§ 256', '§ 242', '§ 8', '§ 3', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 12', '§ 288', '§ 92', '§ 709', '§ 712', '§ 714']

LG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2014 - 4b O 65/13 - openJur
Urteil vom 30.01.2014 - 4b O 65/13
LG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2014 - 4b O 65/13
openJur 2015, 21747
1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an dem Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bestehende und/oder potentielle Kunden der Klägerin aufzufordern, vor jeglicher Nutzung einer anderen Software als A zur Betrugsprävention im Zahlungsverkehr sicherzustellen, dass der Lieferant die von der Beklagten zu 1) patentierte Technologie ordnungsgemäß lizenziert hat,
2. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer 1 bezeichneten Handlungen vorgenommen haben, und zwar unter Angabe der Art, des Zeitpunkts und der Anzahl der Handlungen.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu Ziffer 1 bezeichneten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
4. Die Beklagten werden verurteilt an die Klägerin 1.880,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.05.2013 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 50 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Beklagten und die Beklagten jeweils 25 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin mit Ausnahme der Kosten, die durch die Anrufung des sachlich unzuständigen Gerichts entstanden sind. Diese trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 125.000,00 EUR, für die Beklagten in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Parteien sind im IT-Sektor tätig und entwickeln und vertreiben Echtzeitsysteme zur Risikokontrolle und Missbrauchsbekämpfung im elektronischen Zahlungsverkehr. Der Einsatz dieser Systeme dient der Erkennung und Verhinderung des missbräuchlichen betrügerischen Einsatzes von EC- und Kreditkarten.
Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, vertreibt unter anderem die Software A. Sie ist im Patentregister als Inhaberin des Patents EP B ("Patent") eingetragen, das am 31.08.2000 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 02.09.1999 angemeldet wurde. Der Hinweis auf die Patenterteilung wurde am 13.10.2004 veröffentlicht. Der deutsche Teil des Patents steht in Kraft. Das Patent betrifft ein System und ein Verfahren zum automatisierten Nachweis der betrügerischen Verwendung von Kundenkonten und Kontonummern einschließlich beispielsweise Geschäften mit Kreditkarten. Wegen der Patentansprüche und des übrigen Inhalts des Patents wird auf die Anlage GvW 1 Bezug genommen.
Das Patent ging auf eine Entwicklungspartnerschaft der Beklagten mit der C ("C") zurück. Diese erwarb von der Beklagten zu 1) Nutzungsrechte an der Software A und nutzte diese unter der Bezeichnung D, zunächst in der Version 1, dann in Weiterentwicklungen unter der Bezeichnung D 2 und D 3. Die verschiedenen Versionen entsprachen der Software A. Im Jahr 2006 wurde die C von der E einem Tochterunternehmen der First F, erworben. Anschließend trennte sich die C von der Abteilung Betrugsabwehr. Der ehemalige Leiter dieser Abteilung gründete daraufhin mit anderen Gesellschaftern am 13.03.2007 die Klägerin.
Die Klägerin vertreibt ihre Produkte unmittelbar selbst und in einer Vertriebskooperation mit der G("G"). Zu diesen Produkten gehört auch die Software D 4. Es handelt sich dabei um ein automatisiertes Betrugsnachweissystem und Verfahren, das ein Vorhersagemodell zur Mustererkennung und Klassifizierung verwendet, um Geschäfte mit einer hohen Betrugswahrscheinlichkeit auszusondern. Einer der Abnehmer der Software ist die H, die für Volks- und Raiffeisenbanken bargeldlose Zahlungssysteme anbietet und dabei die Software D einsetzt.
Anlässlich des Vertriebs der Software D durch G teilte die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 23.10.2012 an den Vorstandsvorsitzenden von G unter anderem mit:
"Es gibt ernstzunehmende Anzeichen, die dafür sprechen, dass dieses Softwaresystem möglicherweise ein europäisches Patent unseres Unternehmens verletzt (EP I).
Sollte das tatsächlich der Fall sein, so würden sich daraus für Ihr eigenes Unternehmen, aber insbesondere auch für Ihre Kunden, die dieses Produkt einsetzen, ernsthafte Konsequenzen ergeben."
Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens wird auf die Anlage K 1 beziehungsweise GvW 10 Bezug genommen.
Die Beklagte zu 1) wandte sich auch schriftlich an die H und teilte ihr unter anderem in einem Schreiben vom 02.01.2013 mit:
"Unsere in diesem Umfeld in der Praxis europaweit bewährte Lösung A nutzt Technologien, die durch unser Europäisches Patent EP I geschützt sind.
Sofern Sie nicht planen, A im eigenen Unternehmen einzusetzen, möchte ich Sie bitten vor jeglicher Nutzung einer anderen Lösung sicherzustellen, dass der von Ihnen ausgewählte Lieferant die von uns patentierte Technologie ordnungsgemäß lizenziert hat."
Wegen der Einzelheiten der Korrespondenz und insbesondere des Schreibens vom 02.01.2013 wird auf die Anlage GvW 11 verwiesen.
Mit Schreiben vom 12.02.2013 mahnte die Klägerin beide Beklagte ohne Erfolg ab. Für die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe entstanden unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 250.000,00 EUR Kosten in Höhe von 2.687,60 EUR.
Die Klägerin meint, die Schreiben der Beklagten seien wettbewerbswidrig, da es sich um unlautere, irreführende Schutzrechtsverwarnungen handele. Zudem stellten sie eine gezielte Herabsetzung der Klägerin dar und erfüllten auch den Tatbestand der Anschwärzung. Weiterhin handele es sich um irreführende Werbung. Außerdem stellten die Schreiben einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
Die Klägerin ist der Ansicht, bei dem Schreiben an G handele es sich um eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung. Zwar enthalte das Schreiben keine ausdrückliche Androhung gerichtlicher Schritte. Ein solches unmissverständliches (Unterlassungs-)Begehren ergebe sich jedoch aus den Formulierungen in dem Schreiben. Das Schreiben enthalte auch keine Erläuterungen dazu, inwiefern die Benutzung der klägerischen Software in vermeintliche Patentrechte der Beklagten eingreife. Die Klägerin behauptet insofern, die Beklagte zu 1) habe das Patent sowie diesbezügliche Nutzungsrechte nicht von der C erworben. Die Beklagte zu 1) habe auch nicht die alleinige Inhaberschaft an der Software D 1, D 2 und D 3. Tatsächlich werde das Patent der Beklagten zu 1) nicht durch die von ihr - der Klägerin - vertriebene Software D verletzt. Die Software D verwende weder eine NeuroFuzzy Interferenzmaschine (NFI), noch werde eine Kurzhistorie in einem Ringpuffer zwischengespeichert. Die aktuelle Version der Software D stamme zudem von ihr - der Klägerin - und beruhe nicht auf Vorarbeiten der Beklagten. Im Übrigen, so die Ansicht der Klägerin, gebe es auch keine ernsthaften Anzeichen für eine Patentverletzung durch die Software D.
Die Klägerin ist weiterhin der Ansicht, dass die Schutzrechtsverwarnung auch nach ihrem sonstigen Inhalt und ihrer Form unzulässig sei. Die Beklagten hätten es darüber hinaus unterlassen, die Klägerin selbst von der vermeintlichen Schutzrechtsverletzung zu unterrichten. Dieses Verhalten sei besonders verwerflich, weil es hinter ihrem - der Klägerin - Rücken erfolge und offensichtlich nur den Zweck habe, sie und ihre Produkte zu verunglimpfen sowie ihre Kunden und ihre Kooperationspartner nachhaltig zu verunsichern.
Die gezielte Behinderung und Herabsetzung bestehe darin, dass ihre - der Klägerin - Abnehmer typischerweise ein geringes Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Beklagten als vermeintlichen Rechteinhaber hätten und daher bereits die Geltendmachung der von den Beklagten behaupteten Rechte gegenüber diesen Abnehmern zu einem existentiellen Eingriff in ihre Kundenbeziehung beziehungsweise -anbahnung führe.
Das Verhalten der Beklagten sei auch irreführend, weil es impliziere, dass die Nutzung jeglicher anderer Softwarelösung als der ihren lizenzpflichtig sei. Eine solche Aussage sei falsch und verfolge nur den Zweck, die Kunden zu verunsichern, die sich gegen das Angebot der Beklagten entschieden hätten oder ggf. noch nicht entschieden seien.
1. die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an dem Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen,
a) zu behaupten, es gibt ernstzunehmende Anzeichen, die dafür sprechen, dass das Softwaresystem D möglicherweise ein europäisches Patent der Beklagten zu 1) verletzt (EP I);
b) gegenüber Vertriebspartnern zu behaupten, es würden sich, sollte das Softwaresystem D tatsächlich das Patent EP I verletzen, daraus für die Klägerin, aber insbesondere auch für ihre Kunden, die dieses Produkt einsetzen, ernsthafte Konsequenzen ergeben,
wenn dies jeweils geschieht wie nachfolgend eingeblendet:
c) bestehende und/oder potentielle Kunden der Klägerin aufzufordern, vor jeglicher Nutzung einer anderen Software als A zur Betrugsprävention im Zahlungsverkehr sicherzustellen, dass der Lieferant die von der Beklagten zu 1) patentierte Technologie ordnungsgemäß lizenziert hat,
wenn dies geschieht wie nachfolgend eingeblendet:
2. die Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagten die zu Ziffer 1 bezeichneten Handlungen vorgenommen haben, und zwar unter Angabe der Art, des Zeitpunkts und der Anzahl der Handlungen;
3. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu Ziffer 1 bezeichneten Art entstanden ist und noch entstehen wird;
4. die Beklagten zu verurteilen, an sie 2.687,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
hilfsweise ihnen nachzulassen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen Sicherheitsleistung (Bank- oder Sparkassenbürgschaft) abzuwenden.
Die Beklagten sind der Ansicht, dass die Software D 4 ebenso wie die Software A von der Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch mache. Es gebe jedenfalls ernsthafte Anzeichen dafür, dass die Software D von der Lehre des Patents I Gebrauch mache. Dies ergebe sich aus den als Anlagen GvW 6 bis GvW 8a vorgelegten Internetauftritten und Produktbeschreibungen, aber auch aus der Bezeichnung der Software als D 4. Die Beklagten behaupten insofern, bei D handele es sich um eine aktuelle Version von D 1 bis D 3, deren Inhaberschaft nach wie vor bei der Beklagten zu 1) liege.
Die Beklagten sind zudem der Ansicht, dass die Klage bereits deshalb unbegründet sei, weil die angegriffenen Aussagen nicht so, wie sie sich in den Klageanträgen finden, getätigt worden seien. Abgesehen davon handele es sich bei dem Schreiben an G nicht um eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, weil weder die Verletzung eines Patents behauptet, noch eine Unterlassung gefordert oder gerichtliche Schritte angedroht worden seien. Dies gelte erst Recht für das Schreiben an J. Auf ein Produkt, das angeblich ein Schutzrecht verletze, werde überhaupt kein Bezug genommen. Auch eine Herabsetzung sei nicht ersichtlich, weil das Schreiben an G nur zulässige Meinungsäußerungen enthalte. In dem Schreiben an J werde nicht einmal die Klägerin oder ihr Produkt genannt. Da die Klägerin zudem nur Meinungsäußerungen beanstande, fehle es auch an einer Irreführung und an einer Anschwärzung, soweit letztere überhaupt mit den Klageanträgen geltend gemacht werde.
Die Klägerin hat zunächst Klage vor dem Landgericht Aachen erhoben. Mit Beschluss vom 19.07.2013 hat sich das Landgericht Aachen für örtlich und sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung an das Landgericht Düsseldorf verwiesen.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere sind die Klageanträge zu 1a) und 1b) hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 S. 2 Nr. 2 ZPO, nachdem die Klägerin den Wortlaut der beanstandeten Äußerungen in die Anträge aufgenommen und die von den Beklagten beanstandete "und/oder"-Verknüpfung fallengelassen hat.
Die Klage ist nur hinsichtlich der Klageanträge zu 1c) und - soweit darauf rückbezogen - 2) und 3) sowie teilweise 4) begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.
Die Klageanträge zu 1a) b) sowie die darauf rückbezogenen Anträge zu 2) und 3) sind unbegründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten keine Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft hinsichtlich der mit dem Klageantrag zu 1a) und b) beanstandeten Äußerungen. Die Ansprüche ergeben sich nicht aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. §§ 242, 259 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Die Ansprüche bestehen nicht bereits deshalb nicht, weil die Beklagten - wie sie meinen - die beanstandeten Äußerungen nicht getätigt hätten. Nachdem die Klägerin den aus den beiden Schreiben der Beklagten ersichtlichen Wortlaut der beanstandeten Äußerungen nahezu wörtlich in die Klageanträge übernommen hat, greift die Klägerin nunmehr genau die von den Beklagten getätigten Äußerungen an. Dies gilt im Übrigen auch für den Klageantrag zu 1c).
Das Schreiben der Beklagten vom 23.10.2012 stellt keine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung dar, die einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Beklagten begründen könnte.
Eine so genannte Schutzrechtsverwarnung liegt vor, wenn ein Hersteller und/oder Abnehmer eines Produkts wegen einer Verletzung von Ausschließlichkeitsrechten wie eines Patents ernstlich und endgültig zur Unterlassung aufgefordert wird (vgl. dazu BGHZ 38, 200, 203 f - Kindernähmaschinen; BGH GRUR 1979, 332, 333 f - Brombeerleuchte; GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung; GRUR 1997, 896, 897 - Mecki-Igel III). Ist es noch nicht zu einer Verletzungshandlung gekommen, genügt es für eine Schutzrechtsverwarnung, wenn der Schutzrechtsinhaber ernsthaft und endgültig geltend macht, dass die beabsichtigten Benutzungshandlungen sein Ausschließlichkeitsrecht verletzen, und für den Fall der Verletzung die Durchsetzung seiner Rechte androht (BGH GRUR 2011, 995 Rn 31 - Besonderer Mechanismus). Dagegen reicht es nicht aus, wenn lediglich im Rahmen eines der Rechtswahrung dienenden Meinungsaustauschs das Bestehen eines Rechts behauptet wird (so genannte "Berechtigungsanfrage"; vgl BGH GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung; GRUR 1997, 896, 897 - Mecki-Igel III; GRUR 2011, 995, Rn 29 - Besonderer Mechanismus) oder lediglich die Rechtslage im Rahmen einer bloßen Meinungsäußerung dargestellt wird (BGH GRUR 2009, 878 Rn 22 - Fräsautomat).
Nach diesen Grundsätzen stellt das Schreiben der Beklagten vom 23.10.2012 an die G keine Schutzrechtsverwarnung dar. Anlass für das Schreiben ist der Vertrieb der Software D durch G in Kooperation mit der Klägerin. Vermeintliche Benutzungshandlungen sind damit schon erfolgt. In dem Schreiben behaupten die Beklagten aber weder eine Schutzrechtsverletzung, noch enthält das Schreiben die ernsthafte und endgültige Aufforderung zur Unterlassung. Stattdessen weisen die Beklagten lediglich auf die Möglichkeit einer Verletzung des Patents EP I durch die Software D hin. Darüber hinaus kündigen sie ernsthafte Konsequenzen an, wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte. Damit sprechen die Beklagten lediglich eine Selbstverständlichkeit aus, dass nämlich eine Patentverletzung, sollte sie tatsächlich vorliegen, Konsequenzen für G und seine Kunden hat. Trotz des Begriffs der "ernsthaften Konsequenzen" kann der Hinweis im Streitfall nicht als ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsverlangen verstanden werden, weil er unter der Bedingung steht, dass durch den Vertrieb der Software das Patent tatsächlich verletzt wird. Dies wird von den Beklagten aber gerade nicht behauptet, sondern nur für möglich gehalten. Statt ein Unterlassungsverlangen zu äußern oder die Einleitung gerichtlicher Schritte in Aussicht zu stellen, suchen die Beklagten ein Gespräch mit G, um über die gemeinsame Vermarktung des Patents zu beraten. Damit steht das Schreiben vom 23.10.2012 lediglich einem Schutzrechtshinweis gleich, mit dem auf das Bestehen des Patents hingewiesen und ein Meinungsaustausch zwar nicht unmittelbar über das Patent, aber über die Vermarktung des Patents angeregt wird.
Das Schreiben vom 23.10.2012 ist auch nicht geeignet, G anderweitig derart zu verunsichern, dass die Gefahr besteht, das Unternehmen vom Erwerb oder weiteren Vertrieb der Software D abzuhalten.
Nach ständiger Rechtsprechung ist es dem Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts grundsätzlich nicht verwehrt, die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr drohender Eingriffe in sein Recht zu ergreifen und daher Dritte auf rechtsverletzende Handlungen hinzuweisen oder sie wegen solcher zu verwarnen (vgl. BGH GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung, m.w.N.; GRUR 2009, 878 Rn 16 - Fräsautomat). Schutzrechtsverwarnungen und vergleichbare Maßnahmen zur Abwehr drohender Eingriffe in Schutzrechte sind jedoch nicht uneingeschränkt zulässig. Das Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, sowie das Interesse der sonstigen Marktteilnehmer, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Ausschließlichkeitsrechte Dritter unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, sind vielmehr gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; GRUR 2009, 878 Rn 17 - Fräsautomat). Schutzrechtsverwarnungen sind daher zu beanstanden, wenn sie sich mangels eines besonderen Rechts oder wegen Fehlens einer Rechtsverletzung als unbegründet erweisen oder sie wegen ihres sonstigen Inhalts oder ihrer Form nach als unzulässig zu beurteilen sind (BGH, GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung, m.w.N.; GRUR 2009, 878 Rn 17 - Fräsautomat). Bei der gebotenen Abwägung der beiderseitigen Interessen ist, wenn der Schutzrechtsinhaber sein vermeintliches Recht nicht gegenüber seinem unmittelbaren Wettbewerber, sondern gegenüber dessen Abnehmern geltend macht, die damit verbundene besondere Gefährdung der Kundenbeziehungen des betroffenen Mitbewerbers zu seinen Abnehmern zu berücksichtigen. Da die Abnehmer typischerweise ein geringeres Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Schutzrechtsinhaber haben, kann bereits die Geltendmachung von Ausschließlichkeitsrechten gegenüber den Abnehmern - unabhängig davon, ob sie berechtigt ist oder nicht - zu einem möglicherweise existenzgefährdenden Eingriff in die Kundenbeziehungen des mit dem Inhaber des Schutzrechts konkurrierenden Herstellers oder Lieferanten führen (vgl. BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; GRUR 2009, 878 Rn 17 - Fräsautomat). Einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung steht es daher gleich, wenn die Äußerung, zum Beispiel wegen ihres unbestimmten Inhalts, geeignet ist, Abnehmer derart zu verunsichern, dass sie vom Erwerb des Produkts abgehalten werden (BGH GRUR 2009, 878 Rn 22 - Fräsautomat; Köhler/Bornkamm, UWG 31. Aufl.: § 4 Rn 10.169).
Auch nach diesen Grundsätzen erweist sich das Schreiben der Beklagten vom 23.10.2012 nicht als unzulässig. Grundsätzlich ist der Schutzrechtsinhaber berechtigt, Dritte auf einen möglichen Eingriff in sein Recht hinzuweisen und in dieser Hinsicht den Meinungsaustausch zu suchen. Das gilt auch für die Abnehmer vermeintlich schutzrechtsverletzender Produkte. Die damit verbundene Unsicherheit auf Seiten des Adressaten der Anschreibens, wie mit der Situation umgegangen werden soll, ist grundsätzlich hinzunehmen, sofern nicht aufgrund weiterer Umstände eine solche Unsicherheit hervorgerufen wird, die geeignet ist, den Abnehmer vom Erwerb des beanstandeten Produktes abzuhalten. Solche Umstände liegen hier nicht vor. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass es den Beklagten ausschließlich um das "Säen von Zweifeln" bei den Abnehmern der Software D gegangen sei.
Anders als in dem der Entscheidung "Fräsautomat" zugrundeliegenden Sachverhalt ist das Anschreiben vom 23.10.2012 nicht so allgemein gehalten, dass es in besonderem Maße die Gefahr begründet, den Adressaten G vom weiteren Vertrieb der Software D abzuhalten (vgl. BGH GRUR 2009, 878 Rn 19 u. 22 - Fräsautomat). Die Beklagten verweisen in ihrem Schreiben vom 23.10.2012 nicht pauschal auf die mögliche Verletzung verschiedener, nicht benannter Schutzrechte durch die Verwendung der Software D. Es geht vielmehr um ein einziges Schutzrecht, nämlich das Patent EP I, das von den Beklagten ausdrücklich genannt wird. Der Adressat des Schreibens erkennt dadurch unmittelbar, welches Schutzrecht in Rede steht, von dem er keinen Gebrauch machen darf.
Dass die Beklagten die mit dem Patent geschützte Erfindung nicht näher erläutern und auch nicht im Einzelnen auseinandersetzen, warum die Software D möglicherweise von der patentgemäßen Lehre Gebrauch macht, führt zu keiner anderen Bewertung. Die Berechtigungsanfrage unterliegt grundsätzlich keinen Formerfordernissen, so dass auch die Darstellung des vermeintlichen Verletzungstatbestands nicht zwingend erforderlich ist (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung 6. Aufl.: Rn 733). Da es grundsätzlich jedem Gewerbetreibenden vor der Aufnahme geschäftlicher Handlungen obliegt, die Schutzrechtslage zu prüfen, jedenfalls aber sicherzustellen, dass in der Lieferkette bereits eine ernsthafte, sorgfältige und sachkundige Prüfung hinsichtlich möglicher Schutzrechtsverletzungen stattgefunden hat (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung 6. Aufl.: Rn 1016 ff), ist auch dem Empfänger einer Berechtigungsanfrage zuzumuten, nach dem Hinweis auf eine mögliche Patentverletzung diese eigenständig zu überprüfen oder mit seinem Lieferanten in dieser Hinsicht Rücksprache zu halten. Allein die fehlende Darstellung des vermeintlichen Verletzungstatbestands ist jedenfalls nicht geeignet, den Adressaten einer Berechtigungsanfrage - auch wenn es sich um einen Abnehmer handelt - vom Erwerb des in Rede stehenden Produkts abzuhalten.
Das Schreiben vom 23.10.2012 erweist sich auch nicht deswegen als unzulässig, weil die Software D das Patent EP I unter Umständen gar nicht verletzt. Selbst wenn eine Berechtigungsanfrage oder ein Schutzrechtshinweis in dieser Hinsicht fehlerhaft war, kann er nicht als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angesehen werden (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung 6. Aufl.: Rn 732). Denn die Berechtigungsanfrage dient häufig gerade dazu, Unsicherheiten über einen vermuteten Verletzungstatbestand auszuräumen (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung 6. Aufl.: Rn 734). Zivil- oder wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche werden daher allenfalls dann ausgelöst, wenn sich die Berechtigungsanfrage aufgrund weiterer Umstände als unzulässig erweist. Ob insofern der Umstand, dass entgegen den Ausführungen in der Berechtigungsanfrage eine Patentverletzung offensichtlich nicht gegeben ist, geeignet ist, die Adressaten derart zu verunsichern, dass sie vom Erwerb oder weiteren Vertrieb der in Rede stehenden Produkte abgehalten werden, kann an dieser Stelle dahinstehen. Denn eine Verletzung des Patents durch die Software D ist im Streitfall nicht offensichtlich ausgeschlossen.
Zwar lassen die von den Beklagten vorgelegten Unterlagen (Anlagen GvW 6 bis GvW 9) nicht die Feststellung zu, dass die von der Klägerin und von G vertriebene Software D 4 von der Lehre des Patents EP I Gebrauch macht. Es gibt jedoch ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass eine Patentverletzung nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Beklagten weisen in ihrem Schreiben vom 23.10.2012 insofern zu Recht darauf hin, dass es ernstzunehmende Anzeichen für eine Patentverletzung gibt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Software D 4 der Klägerin eine aktuelle Version der von der C verwendeten Software D 1 darstellt. Dies ergibt sich aus der Anlage GvW 5 und dem eigenen Vortrag der Klägerin, dass es sich bei D 4 um eine Version von D handelt. Inwieweit die Version 4 von D tatsächlich auf Vorarbeiten der Beklagten basiert, kann an dieser Stelle dahinstehen. Unstreitig entsprechen jedoch die Versionen D 1 bis 3 der von den Beklagten vertriebenen Software A, die - so der unbestrittene Vortrag der Beklagten - die mit dem Klagepatent geschützte technische Lehre verkörpert. Aufgrund dieser Zusammenhänge besteht ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Software D 4 ebenfalls von der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht.
Dieser Eindruck wird durch die Beschreibung der Software D in den Internetauftritten der Klägerin und von G bestärkt. Sie rechtfertigen die Annahme, dass die Software zum Betrieb eines Computersystems dient, mit dem beurteilt werden kann, ob aktuelle Transaktionen in einem computergestützten Transaktionsverarbeitungssystem betrügerisch sind. Dies ergibt sich aus den Anlagen GvW 6 und 7 ("... prevent fraudulent use of electronic payment systems"; "... a true 24x7 realtime system", "in flight”). Zwar wird nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Ausgabewert entsprechend einer Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine Transaktion betrügerisch ist, bestimmt wird. Da aber die Software nicht "weiß", ob eine Transaktion betrügerisch ist, kann das Ergebnis der Entscheidungsalgorithmen allenfalls die Wahrscheinlichkeit für eine betrügerische Transaktion angeben. Dies wird auch daraus deutlich, dass die Software D entscheidet, ob eine Transaktion zugelassen oder unterbunden wird oder zur manuellen Bearbeitung weitergegeben wird (vgl. Anlage GvW 7). Eine solche Differenzierung legt die Annahme nahe, dass der Entscheidung unterschiedliche Wahrscheinlichkeiten für eine betrügerische Transaktion zugrunde liegen. Zudem setzt die "Entscheidung" der Software zwingend einen Ausgabewert voraus, der von der Software bestimmt wird.
Kern der Erfindung ist jedoch die Verwendung einer NeuroFuzzy Inferenzmaschine (NFI). Es handelt sich um eine Entscheidungslogik, die Fuzzy-Expertenregeln und Neuro-Fuzzy-Modelle umfasst und die Entscheidung über die Autorisierungsanfragen trifft (vgl. Abs. [0039] der Patentschrift). Welche weiteren Anforderungen eine NFI erfüllen muss, kann an dieser Stelle dahinstehen. Denn die Software D basiert unstreitig auf NeuroFuzzy-Technologie, so dass die Verwendung einer NFI im Sinne des Klagepatents durch die Software D nicht von vornherein ausgeschlossen ist.
Darüber hinaus liegt die Annahme nicht fern, dass die Software D die Entscheidung, ob eine Transaktion als betrügerisch eingestuft wird oder nicht, auf der Grundlage von Daten für ein Cardholder File und von Fraudregeln trifft, da kundenbezogene Daten ebenso verwendet werden (vgl. Anlagen GvW 6 "preventing fraud at individual portfolio level", GvW 7 "transaction history and account holder data" und GvW 8 "records of customer behaviour"; vgl. auch Anlage GvW 8a) wie Parameter typischer Betrugsmuster (Anlagen GvW 8 und GvW 7: "fraud pattern"; vgl. auch Anlage GvW 8a). Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass diesem Procedere die im Patentanspruch genannten Expertenregeln und Zeitreihenanalysen zugrunde liegen. Parameter, die bei betrügerischen Transaktionen statistisch signifikant häufiger auftreten und somit in Expertenregeln einfließen, werden in der Anlage GvW 8a genannt (nahezu zeitgleiche Anfragen an verschiedenen Orten; Verwendung von zuvor nie benutzter IP-Adresse; Transaktionen mit einer verdächtigen Zieladresse). Auch der Hinweis auf eine Zeitreihenanalyse ergibt sich aus der Anlage GvW 8a, wenn das Softwaresystem mehrere kurz nacheinander erfolgende Abbuchungen mit derselben Kreditkarte an verschiedenen Orten erkennt. Dies setzt zwingend voraus, dass das Softwaresystem frühere Transaktionen speichert, die insofern eine Kurzhistorie bilden.
Die Beklagte zu 1) ist auch Inhaberin des Patents EP I. Dies ergibt sich zwar noch nicht aus ihrer Eintragung als Schutzrechtsinhaberin im Patentregister, die weder rechtsbegründend noch -vernichtend wirkt und ihr lediglich die Befugnis zur Führung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Klagepatent verleiht (BGH GRUR 2013, 713 Rn 53 - Fräsverfahren), wohl aber aus der erheblichen Indizwirkung, die die Eintragung im Patentregister für die Beurteilung der Frage hat, wer materiellrechtlicher Inhaber des Patentes ist (BGH GRUR 2013, 713 Rn 58 - Fräsverfahren) und die darin begründet ist, dass das Patentamt eine Änderung in der Person des Patentinhabers nur dann im Register vermerken darf, wenn sie ihm nachgewiesen wird, wobei jeder Nachweis erkennen lassen muss, dass der bisherige Schutzrechtsinhaber mit dem Übergang der daraus folgenden Rechte auf den neuen Inhaber einverstanden ist, auf den das Patent umgeschrieben werden soll. Angesichts dessen bedarf es in einem Rechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei auf den aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (GRUR 2013, 713 Rn 60 - Fräsverfahren). Solche Anhaltspunkte hat die Klägerin nicht dargelegt. Sie hat lediglich den Erwerb des Patents durch die Beklagte zu 1) von der C pauschal bestritten.
Dass sich die Beklagten mit ihrer Anfrage zu einer möglichen Patentverletzung nicht zuerst an die Klägerin wandten, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit des Schreibens vom 23.10.2012 in inhaltlicher Hinsicht ohne Bedeutung. Dem Schutzrechtsinhaber steht es grundsätzlich frei, sich auch an die Abnehmer vermeintlich patentverletzender Produkte zu wenden. An die Zulässigkeit einer von ihm ausgesprochenen Schutzrechtsverwarnung oder vergleichbarer Maßnahmen sind lediglich höhere Anforderungen zu stellen, weil die Gefahr, dass der Abnehmer ohne weitere Prüfung den Bezug der beanstandeten Produkte einstellt, größer ist als bei einer Verwarnung des Herstellers oder Lieferanten. Diesen Anforderungen wird das Schreiben vom 23.10.2012 jedoch gerecht. Dass darüber hinaus die Beklagten die Gelegenheit wahrnehmen, ihr eigenes Produkt zu vermarkten, ist nicht zu beanstanden, sondern Ausdruck einer zulässigen wettbewerblichen Auseinandersetzung.
Die geltend gemachten Ansprüche stehen der Klägerin auch nicht aus lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten gemäß §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, 9 UWG i.V.m. §§ 242, 259 BGB zu.
Das Verhalten der Beklagten stellt keine gezielte Behinderung von Mitbewerbern im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG dar. Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die zusätzlich zu der mit jedem Wettbewerb verbundenen Beeinträchtigung weitere Merkmale aufweist, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (BGH GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; GRUR 2009, 878 Rn 13 - Fräsautomat). Wettbewerbswidrig ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung doch dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (vgl. BGH GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter, m.w.N.; GRUR 2009, 878 Rn 13 - Fräsautomat). Das ist hier aber nicht der Fall, weil es sich bei dem Schreiben der Beklagten vom 23.10.2013 nicht um eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung handelt und das Schreiben auch sonst nicht geeignet ist, die Abnehmer der Klägerin davon abzuhalten, die Software D zu erwerben. Auf die Ausführungen im vorhergehenden Abschnitt wird verwiesen.
Ebenso wenig stellt das Verhalten der Beklagten eine Mitbewerberherabsetzung im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 7 UWG dar. Die Herabsetzung besteht in der sachlich nicht gerechtfertigten Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers, seines Unternehmens und/oder seiner Leistungen in den Augen der angesprochenen oder von der Mitteilung erreichten Verkehrskreise (Köhler/Bornkamm, UWG 31. Aufl.: § 4 Rn 7.12). Davon ausgehend stellt das Schreiben der Beklagten vom 23.10.2012 keine Mitbewerberherabsetzung dar, da es sich bei dem Schreiben um einen zulässigen Schutzrechtshinweis handelt, in dem lediglich die Möglichkeit einer Patentverletzung durch die Software D angesprochen wird. Eine solche Äußerung ist nicht zur unlauteren Herabsetzung der Klägerin oder ihres Produkts geeignet.
Aus den vorstehenden Gründen gründen sich die Ansprüche auch nicht auf §§ 3, 4 Nr. 8 UWG. Das Verhalten der Beklagten stellt keine wettbewerbswidrige Anschwärzung der Beklagten dar. Die Beklagten haben nicht behauptet, dass die Software D patentverletzend sei, sondern lediglich die Auffassung vertreten, dass es ernsthafte Anzeichen dafür gebe, dass möglicherweise eine Patentverletzung vorliege. Ob es überhaupt Anzeichen gibt, die eine Patentverletzung möglich erscheinen lassen, mag eine Tatsachenbehauptung darstellen, die aber nicht falsch ist, weil es - wie gezeigt - tatsächlich solche Anhaltspunkte gibt. Soweit die Beklagten gestützt auf diese Anhaltspunkte die Möglichkeit einer Patentverletzung annehmen, handelt es sich um ein grundsätzlich zulässiges Werturteil. Auch die Äußerung, dass sich im Falle einer Patentverletzung ernste Konsequenzen für G und seine Abnehmer ergeben, ist zutreffend und daher nicht zu beanstanden.
Schließlich ist das Verhalten der Beklagten auch nicht irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG. Das Schreiben vom 23.10.2013 enthält keine unwahren Angaben über eine Schutzrechtsverletzung durch die Software D der Klägerin. Auf die vorstehenden Ausführungen wird verwiesen.
Der Klageantrag zu 1c) und die Anträge zu 2) und 3), soweit darauf rückbezogen, sind begründet.
Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche aus §§ 823, 1004 BGB oder §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, 9 UWG i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 7, 8, 10 UWG sowie § 5 Abs. 1 UWG und §§ 242, 259 BGB nicht mit der Begründung zu, bei dem Schreiben der Beklagten vom 02.01.2013 an J handele es sich um eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung. Für eine solche Verwarnung fehlt es an der Behauptung einer Schutzrechtsverletzung. Die Beklagten haben J zudem weder ernstlich und endgültig zur Unterlassung aufgefordert, noch die gerichtliche Durchsetzung ihrer Rechte im Falle einer Patentverletzung angedroht. Das Schreiben enthält stattdessen einen Hinweis darauf, dass die von den Beklagten vertriebene Software A Technologien nutze, die durch das Patent EP I der Beklagten zu 1) geschützt seien. Zudem bitten die Beklagten, vor jeglicher Nutzung einer anderen Lösung als A die Lizenzierung ihrer patentierten Technologie durch den Lieferanten sicherzustellen. Mit einer unberechtigten Abnehmerverwarnung hat dies nichts zu tun.
Allerdings stellt sich die Aufforderung an J in dem Schreiben vom 02.01.2013, vor jeglicher Nutzung einer anderen Software als A sicherzustellen, dass der Lieferant der Software die Technologie der Beklagten ordnungsgemäß lizensiert habe, gleichwohl als irreführend dar. Dementsprechend hat die Klägerin Ansprüche aus §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, 9 UWG i.V.m. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG und §§ 242, 259 BGB.
Bei der angegriffenen Äußerung in dem Schreiben der Beklagten vom 02.10.2013 handelt es sich um eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, weil sie objektiv mit der Förderung des Absatzes der Software A der Beklagten zu 1) zusammenhängt.
Die angegriffene Äußerung beinhaltet eine irreführende Angabe über die Rechte der Beklagten zu 1) im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
Angaben sind Aussagen eines Unternehmens, die sich auf Tatsachen beziehen und daher inhaltlich nachprüfbar sind (Köhler/Bornkamm, UWG 31. Aufl.: § 5 Rn 2.37). Bei wörtlichem Verständnis der angegriffenen Äußerung handelt es sich zwar lediglich um eine Bitte beziehungsweise einen Wunsch der Beklagten. Aber auch solche Äußerungen können irreführende Angaben enthalten, wenn sie erkennbar auf Tatsachen beruhen, deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit objektiv nachprüfbar ist (vgl. für Werturteile: Köhler/Bornkamm, UWG 31. Aufl.: § 5 Rn 2.37). Zumindest der Verkehr, auf dessen Auffassung es maßgeblich ankommt, muss der Äußerung eine inhaltlich nachprüfbare Aussage über die Leistungsfähigkeit des Unternehmens oder über die Güte oder den Preis einer Ware entnehmen können (BGH GRUR 1963, 482, 483 f - Hollywood Duftschaumbad; GRUR 1973, 594, 595 - Ski-Sicherheitsbindung; GRUR 1975, 141, 142 - Unschlagbar; GRUR 1989, 608, 609 - Raumausstattung; GRUR 1992, 66, 67 - Königl.-Bayerische Weisse; GRUR 2002, 182, 183 - Das Beste jeden Morgen).
Die mit dem Schreiben der Beklagten vom 02.01.2013 angesprochenen Verkehrskreise setzen sich aus den Abnehmern von Software zur Betrugsprävention im Zahlungsverkehr zusammen. Denn das Schreiben war an J gerichtet, ein Unternehmen, das sich auf der Suche nach einer Software-Lösung zur Betrugsprävention im Zahlungsverkehr befand (vgl. Anlage GvW 11). Die angesprochenen Verkehrskreise umfassen damit unter anderem Banken und Sparkassen, deren Verbände und sonstige Unternehmen, die mit der computergestützten Abwicklung von Finanztransaktionen beschäftigt sind, aber auch die Anbieter von Kredit- oder EC-Karten.
Die genannten Verkehrskreise entnehmen der Aufforderung, vor der Nutzung einer anderen Software als A sicherzustellen, dass ihr Lieferant die von der Beklagten patentierte Technologie lizensiert habe, die inhaltlich nachprüfbare Aussage, dass jegliche Software-Lösung zur Betrugsprävention im Zahlungsverkehr die patentierte Technologie nutze und, sofern es sich nicht um A selbst handelt, einer Lizenz der Beklagten bedarf. Selbst wenn man die Aussage als Meinungsäußerung auffassen wollte, enthält sie eine auf die Richtigkeit ihres Inhalts hin überprüfbare, dem Beweis zugängliche Aussage über die geschäftlichen Verhältnisse der Beklagten und wird auch von den angesprochenen Verkehrskreisen so aufgefasst. Die von der Klägerin beanstandete Aussage ist objektiv falsch. Denn tatsächlich ist es ausgeschlossen, dass sämtliche Lösungen zur Betrugsprävention im Zahlungsverkehr von der Lehre des Klagepatents Gebrauch machen und einer Lizenz bedürfen. Entsprechenden Vortrag der Klägerin haben die Beklagten nicht in Abrede gestellt. Das Patent EP I selbst benennt zudem verschiedene Verfahren und Computersysteme zur Betrugsprävention, die sich von der patentgemäßen Lösung unterscheiden.
Die Irreführung ist auch von geschäftlicher Relevanz. Dafür ist erforderlich, dass die Angabe über die geschäftlichen Verhältnisse - hier den Umfang des der Beklagten zu 1) zustehenden Patents - geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (Köhler/Bornkamm, UWG 31. Aufl.: § 5 Rn 2.169 m.w.N.). Das ist hier der Fall.
Es mag zwar sein, dass ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise erkennt, dass kein Patent so weitreichend sein kann, dass jede Lösung zur Betrugsprävention im Zahlungsverkehr erfasst wird und lizensiert werden muss. Dieser Teil der Verkehrskreise mag die angegriffene Äußerung dahingehend verstehen, dass lediglich dann die ordnungsgemäße Lizensierung durch den Lieferanten sichergestellt werden soll, wenn die Software des Lieferanten tatsächlich die patentierte Technologie nutzt. Nach seinem Wortlaut geht die Äußerung jedoch dahin, dass vor jeglicher Nutzung einer anderen Lösung [als A] die Lizensierung durch den Lieferanten sichergestellt werden soll. Selbst wenn der Wortlaut lediglich als "missverständlich" angesehen werden sollte, ist er dennoch geeignet, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreis irrige Vorstellungen über den Schutzumfang des Patents EP I und die Lizensierungspflicht hervorzurufen und so die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen. Denn bei den angesprochenen Verkehrskreisen handelt es sich regelmäßig nicht um patentrechtlich bewanderte Fachleute. So handelt es sich etwa bei den beiden Adressaten des an J gerichteten Schreibens um die kaufmännisch ausgebildeten Geschäftsführer der Gesellschaft. Nicht unerhebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise werden aufgrund ihres eher laienhaften Verständnisses vom Schutzbereich eines Patents nicht in Erwägung ziehen, dass von der Lehre eines Patents in der Regel nur dann Gebrauch gemacht wird, wenn die jeweilige Vorrichtung oder das jeweilige Verfahren sämtliche Merkmale des Patentanspruchs verwirklicht. Ebenso besteht häufig keine Vorstellung davon, dass es sich bei einem Patent nur in den seltensten Fällen um ein den gesamten technischen Bereich betreffendes Pionierpatent handelt. Häufig betrifft ein Patent nur eine Stufe einer technischen Entwicklung und stellt dabei gegebenenfalls auch nur eine Detaillösung für einen kleinen, abgegrenzten Bereich dar. Ohne konkrete Vorstellungen davon, wann überhaupt eine Lizenz für die Nutzung eines Patents in Betracht kommt, wird ein wettbewerblich relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise daher davon ausgehen, dass die Lieferanten einer Software für Betrugsprävention im Zahlungsverkehr von der durch das Patent EP I geschützten Technik Gebrauch machen und in jedem Fall einer Lizenz bedürfen.
Die Marktentschließung der angesprochenen Verkehrskreise kann durch die Irreführung in der Weise beeinflusst werden, dass Teile der Verkehrskreise vom Erwerb einer zu A alternativen Software Abstand nehmen, etwa weil sie die Auseinandersetzung mit ihrem Lieferanten scheuen oder weil ihr Lieferant keine Lizenz am Patent EP I hat oder diese - trotz des ausdrücklichen Wunsches des potentiellen Kunden - nicht erwerben möchte.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen sind die Beklagten der Klägerin gemäß § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG zur Unterlassung verpflichtet.
Die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz dem Grunde nach ergibt sich aus § 9 S. 1 UWG. Bei der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 BGB) hätten die Beklagten erkennen können, dass ihre Äußerung geeignet ist, eine Fehlvorstellung bei den angesprochenen Verkehrskreisen über den Schutzumfang des der Beklagten zu 1) zustehenden Patents EP I und die Lizensierungspflicht hervorzurufen und dadurch ihre Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen. Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass der Klägerin als Mitbewerberin der Beklagten zu 1) ein Schaden entstanden ist. Es genügt, dass nach der Lebenserfahrung der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich ist (BGH GRUR 2001, 849, 850 - Remailing-Angebot). Dies ist bei Wettbewerbsverstößen grundsätzlich zu bejahen (Köhler/Bornkamm, UWG 31. Aufl.: § 12 Rn 2.55 m.w.N.). Das für die Zulässigkeit des Feststellungsantrags gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Klägerin derzeit nicht in der Lage ist, den konkreten Schaden zu beziffern und ohne eine rechtskräftige Feststellung der Schadensersatzpflicht die Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht.
Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern, steht ihr zudem ein Auskunftsanspruch aus §§ 242, 259 BGB zu. Die Klägerin ist auf die tenorierten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt, und die Beklagten werden durch die von ihnen verlangten Auskünfte nicht unzumutbar belastet.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen stehen der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche auch aus §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, 9 UWG i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG und §§ 242, 259 BGB zu. Die Äußerung der Beklagten im Schreiben vom 02.01.2013 stellt eine gezielte Behinderung der Mitbewerber der Beklagten dar.
Die beanstandete Äußerung stellt eine geschäftliche Handlung dar, die geeignet ist, die Anbieter von Software-Lösungen zur Betrugsprävention im Zahlungsverkehr in ihren wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten zu beeinträchtigen. Da potentielle Abnehmer von Software zur Betrugsprävention durch die Beklagten angehalten werden sicherzustellen, dass ihr Lieferant eine Lizenz am Patent EP I innehat, sind die Anbieter solcher Software in ihren Absatzmöglichkeiten beeinträchtigt. Denn die Äußerung ist - wie zuvor ausgeführt - geeignet, die Abnehmer vom Erwerb anderer Software als der Software A abzuhalten oder jedenfalls den Erwerb solcher Software von einer Lizenz des Lieferanten an dem Patent EP I abhängig zu machen.
Diese Absatzbehinderung der Mitbewerber der Beklagten erfolgt auch zielgerichtet. Als "gezielt" ist eine Behinderung dann anzusehen, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände die Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers gerichtet ist (BGH WRP 2005, 881, 884 - The Colour of Elégance; GRUR 2007, 800 Rn 23 - Außendienstmitarbeiter; GRUR 2008, 621, Rn 32 - AKADEMIKS; KG GRUR-RR 2008, 171; OLG Köln WRP 2010, 1179, 1180). Das setzt nicht notwendig eine entsprechende Absicht voraus (BGH GRUR 2007, 800 Rn 22 - Außendienstmitarbeiter; OLG Köln GRUR-RR 2011, 98, 99). Indiz für eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit ist es, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGH GRUR 2001, 1061, 1062 - Mitwohnzentrale.de; GRUR 2007, 800 Rn 23 - Außendienstmitarbeiter; GRUR 2009, 878 Rn 13 - Fräsautomat; GRUR 2010, 346 Rn 12 - Rufumleitung; WRP 2010, 764 Rn 53 - WM-Marken; WRP 2011, 1465 Rn 65 - Automobil-Onlinebörse) und infolgedessen die Informations- und Entscheidungsmöglichkeiten der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer eingeschränkt werden (vgl. auch BGH GRUR 1979, 321, 323 - Verkauf unter Einstandspreis I).
Im Streitfall hat die beanstandete Äußerung zur Folge, dass Mitbewerber der Beklagten ihre Software nicht mehr durch eigene Anstrengung am Markt zur Geltung bringen können. Dies ist nicht allein Folge etwaiger vorteilhafter Leistungsmerkmale der Software A der Beklagten, sondern beruht auf irreführenden Angaben der Beklagten über die Reichweite ihres Patents EP I. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise erliegt der Fehlvorstellung, dass der Lieferant anderer Software als A eine Lizenz am Patent EP I benötigt, auch wenn dies unter Umständen gar nicht erforderlich ist. Der Absatz von Software durch Mitbewerber der Beklagten wird dadurch erschwert, dass die Beklagten für ihr Unternehmen Rechte in Anspruch nehmen, die ihm nicht zustehen, von den angesprochenen Verkehrskreisen aber unter Umständen respektiert werden. Die Wahl für oder gegen eine Software wird letztlich nicht von der Leistungsfähigkeit der Software abhängig gemacht, sondern von einer Lizenz der Beklagten, die ihr gegebenenfalls gar nicht zusteht. Demnach ist die Beeinträchtigung der Mitbewerber nicht eine wesenseigene Folge des Wettbewerbs durch Leistungsvergleich, sondern die Folge seiner Ausschaltung. Die Beklagten fördern ihr Unternehmen nicht durch die bessere Leistung, sondern durch Beeinträchtigung der Mitbewerber (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG 31. Aufl.: § 4 Rn 10.10).
Die geltend gemachten Ansprüche ergeben sich hingegen nicht unter dem Gesichtspunkt der Mitbewerberherabsetzung (§§ 3, 4 Nr. 7 UWG) oder Anschwärzung (§§ 3, 4 Nr. 8 UWG).
Zwar erfordert § 4 Nr. 7 UWG nicht, dass der Mitbewerber erkennbar gemacht wird, so dass die Regelung auch bei einer kollektiven Herabsetzung anwendbar ist. Gleichwohl fehlt es hier an einer Herabsetzung im Sinne von § 4 Nr. 7 UWG. Nach den vorstehenden Ausführungen liegt die Tatsachenbehauptung der angegriffenen Äußerung darin, dass jegliche Software zur Betrugsprävention im Zahlungsverkehr von dem Patent EP I der Beklagten erfasst wird und einer Lizenz bedarf. Diese (irreführende) Angabe stellt im Wesentlichen (irreführend) die Rechte der Beklagten heraus. Soweit mit ihr überhaupt eine unwahre Tatsachenbehauptung über die Mitbewerber der Beklagten beziehungsweise deren Produkte verbunden ist, stellt sie sich lediglich als Reflex der Angabe über die Reichweite des Patents der Beklagten zu 1) dar. Eine unlautere Herabsetzung von Mitbewerbern der Beklagten ist damit nicht verbunden.
Aus diesen Gründen stellt das Verhalten der Beklagten auch keine wettbewerbswidrige Anschwärzung der Beklagten im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 8 UWG dar.
Der Klageantrag zu 4) ist teilweise begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten Anspruch auf Zahlung von 1.880,30 EUR aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.
Die Abmahnung vom 12.02.2013 war berechtigt, soweit die Klägerin damit gegenüber den Beklagten die Äußerungen im Schreiben gegenüber K beanstandete. Soweit Äußerungen gegenüber L oder sonstigen Dritten angegriffen wurden, fehlt es an einer berechtigten Abmahnung (L) beziehungsweise lässt sich dies nicht feststellen (sonstige Dritte). Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Abschnitt I. verwiesen.
Als Gegenstandswert für eine gegen die Äußerungen gegenüber J gerichtete Abmahnung hält die Kammer 125.000,00 EUR für angemessen. Davon ausgehend betragen die zu erstattenden außergerichtlichen Kosten bei einer 1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich einer Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen 1.880,30 EUR.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 291, 187 Abs. 1 BGB. Rechtshängigkeit trat mit der Zustellung der Klage am 17.05.2013 ein.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 281 Abs. 3 S. 2 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. Dem von den Beklagten hilfsweise geltend gemachten Vollstreckungsschutzantrag war nicht stattzugeben, da sie die Voraussetzungen des § 712 Abs. 1 ZPO weder dargelegt, noch gemäß § 714 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht haben.
Streitwert: 250.000,00 EUR; davon entfallen auf die Klageanträge zu 1a) und b) sowie 2) bis 4), soweit darauf rückbezogen, 125.000,00 EUR und auf die Klageanträge zu 1c) sowie 2) bis 4), soweit darauf rückbezogen, ebenfalls 125.000,00 EUR.
VRLG Voß ist aufgrund ihrer zum 01.01.2014 erfolgten Abordnung an das OLG Düsseldorf an der Unterschriftsleistung verhindert.
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