Source: http://www.jurablogs.com/2016/08/31/bag-anwendungsbereich-des-kuendungsschutzgesetzes-nach-ss-23-kschg-plus-plus-plus-keine-einbeziehung-einer-niederlassung-in-der-schweiz-plus-plus-plus-eingliederung-auslaendischer-mitarbeiter-in-einen-betrieb-in-deutschland
Timestamp: 2017-05-29 15:30:43
Document Index: 144893003

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 13', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 23', 'Art. 12', '§ 23', '§ 23', 'Art. 3', 'EGMR']

BlogsArbeitsrecht & Mediation BerlinAugust 2016BAG: Anwendungsbereich des Kündungsschutzgesetzes nach § 23 KSchG +++ keine Einbeziehung einer Niederlassung in der Schweiz +++ Eingliederung ausländischer Mitarbeiter in einen Betrieb in DeutschlandRechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gelten in Betrieben, in denen in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden, die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes mit Ausnahme von dessen §§ 4 bis 7, § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis – wie hier – nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat. 2. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG enthält ebenso wie das gesamte Kündigungsschutzgesetz keine Definition des Betriebsbegriffs. Für §§ 1, 15 und 17 KSchG gilt daher im Wesentlichen der Betriebsbegriff iSd. § 1 BetrVG. Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt. Mangels entgegenstehender Hinweise ist davon auszugehen, dass der Betriebsbegriff im gesamten Kündigungsschutzgesetz einheitlich gebraucht wird. Entsprechend der Unterscheidung zwischen „Betrieb“ und „Unternehmen“ in § 1 Abs. 1 KSchG ist er auch in § 23 Abs. 1 KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen (BAG 17. Januar 2008 – 2 AZR 902/06 – Rn. 15 f., BAGE 125, 274). Dies ist verfassungsrechtlich im Grundsatz nicht zu beanstanden (BVerfG 27. Januar 1998 – 1 BvL 15/87 – zu B II 4 b bb der Gründe, BVerfGE 97, 169). 3. Die Darlegungs- und Beweislast für die betrieblichen Geltungsvoraussetzungen nach § 23 Abs. 1 KSchG trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer. Etwaigen Schwierigkeiten, die sich mangels eigener Kenntnismöglichkeiten ergeben, ist durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (BAG 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12 – Rn. 27, 4 ...Zum vollständigen Artikel6 LeserATN–Rechtsanwälte:Kündigungsschutz in Kleinbetrieben?70 LeserATN–Rechtsanwälte:Kündigungsschutz in Kleinbetrieben?39 LeserRechtslupe:Kündigungsschutz und Kleinbetriebsklausel199 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Kündigungsschutz im Kleinbetrieb85 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:KSchG – Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer69 LeserCMS Hasche Sigle:Kleinunternehmer aufgepasst: Leiharbeitnehmer beleben den Kündigungsschutz!36 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Freier Arbeitsplatz im Ausland bei betriebsbedingter Kündigung24 LeserIhr Arbeitsrecht:BAG zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben: Leiharbeiter zählen mit10 verwandte ArtikelKleinbetrieb und Kündigungsschutz: Bezugsgröße Betrieb oder Unternehmen?Kleinbetrieb und Kündigungsschutz: Bezugsgröße Betrieb oder Unternehmen?Soweit die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes nicht greifen, gewährleisten die zivilrechtlichen Generalklauseln den durch Art. 12
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+++ 2. Senat des BAG nahm heute am 28.10.2010 zum Begriff eines Betriebes nach § 23 KSCHG Stellung !!Kündigungsschutz im KleinbetriebBundesarbeitsgericht entscheidet, dass Kleinbetriebsklausel nicht gegen Art. 3 GG verstößtBAG: Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben eines UnternehmensÜber den ArtikelVeröffentlicht August 31, 2016 2:01pm im Blog Arbeitsrecht & Mediation Berlin.ThemenRechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Arbeitsrecht Für Arbeitgeber, Arbeitsrecht Kündigung, Bundesarbeitsgericht, Klage Arbeitsgericht, Kündigung Verhaltensbedingt, Rechtsanwalt Arbeitsrecht, Kündigung Arbeitsverhältnis, Fachanwalt Arbeitsrecht, Geschäftsführer Vorstand, Kündigung Betriebsbedingt, Kündigung Personenbedingt, Arbeitsgericht Berlin Rechtsanwalt, Bundesarbeitsgericht RechtsanwaltTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres2000 Euro Schadensersatz für irreführende Emojisvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSchülertickets und die Pflichtangabe des Geburtsdatums der Elternvon Dr. Sebastian Ertel / datenschutz-notizen.deAha - du zahlst kein Unterhalt! Dann gibt`s halt ein Fahrverbot!von Carsten Krumm / beck-blogDeniz Yücel vs. Türkei vor dem EGMRvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSkype zulässig im Bewerbungsverfahren?von Datenschutzblog 29Als nächstes lesen - bislang 59 Leser:LG Hamburg: Keine einstweilige Verfügung gegen Sendung "extra ...