Source: http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de/category/erbrecht-deutschland/pflichtteil
Timestamp: 2020-02-18 21:37:26
Document Index: 249806030

Matched Legal Cases: ['§ 2339', '§ 2345', '§ 2333', '§ 2345', '§ 2303', 'Art. 14']

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Artikel unter 'Pflichtteil'
Pflichtteilsunwürdigkeit / Erbunwürdigkeit
In einem Urteil des OLG Düsseldorf , Az. 7 U 206/99 wurde entschieden, dass Erbunwürdigkeit i. S. d. § 2339 BGB auch dann vorliegt, wenn der vermeintliche Erbe den letzten Willen des Verstorbenen manipuliert hatte oder dies zumindest versuchte. Des Weiteren geht dadurch auch der Pflichtteilsanspruch verloren.
In dem betreffenden Fall ging es um einen Sohn, der von seinem Vater aufgrund erheblicher Streitereien durch Testament enterbt wurde. Nach dem Tod des Vaters legte der Sohn dem Nachlassgericht ein für ihn günstigeres neues aber gefälschtes Testament vor. In dem darauf folgenden Rechtsstreit mit den anderen Erben konnte ihm zwar nicht nachgewiesen werden, dass er das Testament selbst gefälscht hatte. Es wurde aber als erwiesen angesehen, dass er es jedenfalls fälschen hatte lassen.
Auch dieses Verhalten begründet eine Erbunwürdigkeit i. S. d. Gesetzes und führt dazu, dass er die Erbschaft nicht erhält. Zwar hätten dem Sohn auch nach der Enterbung durch seinen Vater zumindest Pflichtteilsansprüche aus dem Nachlass zugestanden. Dies wäre nach dem Gesetz immerhin die Hälfte des gesetzlichen Erbteils gewesen. Durch sein Verhalten hat sich der Sohn hier jedoch nicht nur für erbunwürdig erwiesen, sondern auch für pflichtteilsunwürdig, § 2345 BGB. Damit ging er völlig leer aus.
Pflichtteilsanspruch / Erbunwürdigkeit
In einem Fall, in dem der psychisch schwer gestörte Sohn der Erblasserin diese in schuldunfähigem Zustand erschlagen und anschließend zerstückelt hatte wurde entschieden, dass ihm trotz dieser Tat der Pflichtteilsanspruch aus dem Nachlass der Erblasserin zukommen muss.
Zwar kann dem Erben der Pflichtteil entzogen werden, wenn dieser dem Erblasser nach dem Leben trachtet, § 2333 I Nr. 1 BGB, erforderlich hierfür ist nach der Rechtsprechung allerdings zumindest die Fähigkeit des Erben, einen natürlichen Willen im Hinblick auf die Tötung des Erblassers bilden zu können. Gefordert wird demnach zwar nicht ein schuldhaftes Handeln im strafrechtlichen Sinne (insoweit war der Erbe hier aufgrund der Schwere seiner psychischen Erkrankung unstreitig schuldunfähig) zumindest aber die Fähigkeit zu erkennen, was er tut. Hier wurde durch die Sachverständigen festgestellt, dass aufgrund der Schwere der Psychose der Erbe krankheitsbedingt nicht über die Fähigkeit verfügte, zu wissen, was er tat.
Auch die Möglichkeit der Pflichtteilsunwürdigkeit nach § 2345 BGB kam hier nicht in Betracht, da auch für diesen Tatbestand unstreitig ein schuldhaftes Handeln vorausgesetzt wird.
Obwohl die Mutter schon früher oft von ihrem kranken Sohn körperlich schwer misshandelt wurde und sie Angst hatte, dass er sie irgendwann umbringen würde und deshalb in ihrem Testament verfügte, sie wolle ihren Sohn deswegen enterben, steht ihm sein gesetzlicher Pflichtteilsanspruch zu und muss von den anderen Erben aus dem Nachlass erbracht werden.
OLG Köln, Urteil v. 11.05.2009, Az. 2 U 77/05
Pflichtteils und Wiederverheiratungsklausel Kombination
Das OLG München hat mit Urteil vom 16.07.2012, Az.: 31 Wx 290/11 entschieden, dass eine Kombination von Pflichtteils- und Wiederverheiratungsklausel für eine Einsetzung der gemeinsamen Kinder als Schlusserben sprechen kann.
Erbe/ Grundbucheinsicht
Ein Pflichtteilsberechtigter Erbe kann zur Nachprüfung und Geltendmachung etwaiger Pflichtteilsansprüche Einsicht in das Grundbuch verlangen. Die Vorlage eines Erbscheins oder der Nachweis, dass gegen den eingetragenen Eigentümer bereits ein Prozess geführt werde oder dass dieser Vollmacht zur Einsichtnahme erteilt habe, muss nicht erbracht werden.
OLG Frankfurt Az: 20 W 72/11
Das Gesetz möchte die pflichtteilsberechtigten Angehörigen des Erblassers davor schützen, dass der Erblasser bereits vor seinem Tod Vermögenswerte entzieht und auf diese Weise den Pflichtteilsanspruch aushöhlt. Aus diesem Grund kann bei Schenkungen des Erblassers an Dritte ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bestehen.
Welches Recht verleiht der Pflichtteilsergänzungsanspruch?
Der Zusatzpflichtteil steht einem pflichtteilsberechtigten Erben zu, dessen Erbteil der Höhe nach hinter dem zurückbleibt, was ihm ohne die Zuwendung als Pflichtteil zugestanden hätte. Der Pflichtteilsberechtigte soll in diesem Fall nicht schlechter stehen, als er bei einer vollständigen Enterbung stünde. Er kann deswegen die Erbschaft annehmen und die Differenz, die zur Hälfte seines gesetzlichen Erbteiles fehlt, von den Miterben als Zusatzpflichtteil verlangen.
Eine Aufstockung auf den Wert des Pflichtteiles kann im Übrigen auch ein Pflichtteilsberechtigter verlangen, der mit einem Vermächtnis bedacht worden ist.
Wann besteht ein Pflichtteilsanspruch?
Ein Anspruch auf Pflichtteil haben die in § 2303 BGB genannten Personen, wenn sie durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind.
Pflichtteilsberechtigt können allgemein Abkömmlinge, Eltern und der Ehegatte des Erblassers sein. Im konkreten Fall kann den Pflichtteil aber nur verlangen, wer gesetzlicher Erbe wäre, wenn keine letztwillige Verfügung vorläge. Das bedeutet, dass Eltern und Enkelkinder grundsätzlich keinen Pflichtteilsanspruch geltend machen können, wenn Kinder des Erblassers leben.
Im Ausnahmefall kann der Pflichtteil auch verlangt werden, obwohl der Pflichtteilsberechtigte durch letztwillige Verfügung oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge am Nachlass partizipiert. Diese Möglichkeit besteht vor allem für den Ehepartner des Erblassers im gesetzlichen Güterstand, der den Pflichtteil auch bei Ausschlagung der Erbschaft geltend machen kann. Ein Wahlrecht besteht auch zugunsten eines Pflichtteilsberechtigten, der mit einem Vermächtnis bedacht ist. In anderen Fällen können bedachte Pflichtteilsberechtigte unter Umständen einen Zusatzpflichtteil oder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen.
Ein Pflichtteilsanspruch besteht außerdem auch dann nicht, wenn der Pflichtteil wirksam entzogen worden ist oder der Berechtigte darauf durch Vertrag mit dem Erblasser verzichtet hat.
Der Pflichtteilsanspruch stellt für bestimmte nahe Angehörige des Erblassers eine Mindestbeteiligung am Nachlass sicher. Indirekt ergibt sich dadurch, dass der Erblasser über sein Vermögen durch Testament oder Erbvertrag nicht verfügen kann, soweit Pflichtteilsansprüche bestehen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.4.2005 steht das Pflichtteilsrecht als bedarfsunabhängiges Teilhaberecht von Kindern am Vermögen der Eltern unter dem Schutz von Art. 14 GG.
Nach deutschem Pflichtteilsrecht hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteiles. Dieser Anspruch ist aber nur auf eine Geldzahlung gerichtet; im Gegensatz zu vielen ausländischen Rechtsordnungen wird der Pflichtteilsberechtigte nicht wie ein Erbe unmittelbar an der Erbschaft beteiligt.