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Timestamp: 2016-10-27 08:59:32
Document Index: 5870371

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 70', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 77', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 76']

T.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Daniel Dietrich, Steinenschanze 6, 4051 Basel,
�ffentliche Krankenkasse Basel, Spiegelgasse 12, 4001 Basel, Beschwerdegegnerin,
A.- T.________, arbeitete seit 1. Januar 1981 bei der X.________, und war �ber diese ab 1. Januar 1997 bei der �ffentlichen Krankenkasse Basel (�KK) kollektiv taggeldversichert.
Da er bei Abschluss des Kollektivvertrages bereits arbeitsunf�hig war, bezog er ab 1. Januar 1997 Taggelder der �KK. Seit 1. September 1998 wurde ihm zudem eine ganze Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet.
Zufolge Aufgabe des Gesch�ftsbetriebes k�ndigte die X.________ per Ende 1998 den Kollektivversicherungsvertrag.
Mit Erkl�rung vom 7. Dezember 1998 machte der Versicherte von seinem Recht auf �bertritt in die Einzeltaggeldversicherung per 1. Januar 1999 Gebrauch. Die �KK errechnete in der Folge eine Monatspr�mie f�r die Einzelversicherung im Jahre 1999 von Fr. 1'571. 40, basierend auf dem Eintrittsalter von 56 Jahren, auf dem letzten Verdienst von Fr. 5'395.- pro Monat - was einem Tagesansatz von Fr. 153.- entspricht - und einer vereinbarten Wartefrist von 3 Tagen.
Mit Verf�gung vom 18. Mai 2000 stellte die �KK fest, dass die in den Jahren 1999 und 2000 dem Versicherten in Rechnung gestellten Pr�mien f�r die Einzeltaggeldversicherung anhand von genehmigten Pr�mientarifen korrekt ermittelt wurden. Mit Einspracheentscheid vom 21. August 2000 hielt sie an dieser Verf�gung fest.
C.- T.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die �KK anzuweisen, die Monatspr�mie der Einzelversicherung auf maximal Fr. 119. 34 festzulegen. Zudem sei der Einzelversicherungsvertrag bis zur Ersch�pfung des bei �bertritt aus der Kollektivversicherung bereits laufenden Taggeldanspruches zu befristen.
Die �KK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2.- Nach Art. 67 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 KVG sind die Versicherer verpflichtet, in ihrem �rtlichen T�tigkeitsbereich mit jeder in der Schweiz wohnhaften oder erwerbst�tigen Person, welche das 15., aber noch nicht das
65. Altersjahr zur�ckgelegt hat, auf deren Antrag eine Taggeldversicherung abzuschliessen. Muss ein Versicherter unfreiwillig die Taggeldversicherung wechseln, darf ihn die neue Versicherung nicht mit neuen Vorbehalten belasten (Art. 70 KVG). Scheidet eine Person aus der Kollektivversicherung aus, weil sie nicht mehr zu dem im Vertrag umschriebenen Kreis der Versicherten z�hlt oder weil der Vertrag aufgel�st wird, hat sie das Recht zum �bertritt in die Einzelversicherung; auch diesfalls d�rfen keine neuen Versicherungsvorbehalte angebracht werden (Art. 71 KVG). In der freiwilligen Taggeldversicherung besteht von Gesetzes wegen keine nach Beendigung des Versicherungsverh�ltnisses weiterbestehende Leistungspflicht des Versicherers f�r Versicherungsf�lle, welche vor Beendigung des Versicherungsverh�ltnisses eingetreten sind (BGE 125 V 117 Erw. 3).
Nach Art. 76 KVG legt der Versicherer die Pr�mien der Taggeldversicherung f�r seine Versicherten fest. Er erhebt f�r gleiche versicherte Leistungen die gleichen Pr�mien (Abs. 1). Gilt f�r die Entrichtung des Taggeldes eine Wartefrist, so hat der Versicherer die Pr�mien entsprechend zu reduzieren (Abs. 2). Der Versicherer kann die Pr�mien nach dem Eintrittsalter und nach Regionen abstufen (Abs. 3). Gem�ss Art. 77 KVG k�nnen die Versicherer in der Kollektivversicherung von der Einzelversicherung abweichende Pr�mien vorsehen. Diese sind so festzusetzen, dass die Kollektivversicherung mindestens selbsttragend ist.
3.- Als der Beschwerdef�hrer von der Kollektivtaggeldversicherung nach deren Aufl�sung per 1. Januar 1999 in die Einzelversicherung �bertrat, war er bereits voll invalid.
Wollte er, so f�hrt er aus, auch nach Aufl�sung der Kollektivtaggeldversicherung auf Ende 1998 weiterhin Taggeldleistungen empfangen, musste er das Versicherungsverh�ltnis durch den �bertritt in die Einzelversicherung verl�ngern, weil sonst nach BGE 125 V 112 die Leistungen mit der Aufl�sung der Kollektivversicherung versiegt w�ren. Die Vorstellung des Beschwerdef�hrers geht dahin, dass er der Notwendigkeit der Verl�ngerung des Versicherungsverh�ltnisses auch dann gen�gt h�tte, wenn er eine Einzelversicherung mit der maximal l�ngsten Wartezeit und entsprechend niedriger Pr�mie abgeschlossen h�tte. So f�hrt er aus, die exorbitant hohe Pr�mie r�hre ganz massgeblich von der im Kollektivversicherungsvertrag sehr kurzen Wartefrist von 3 Tagen her. H�tte er bei �bertritt in die Einzelversicherung eine Wartefrist von 361 Tagen gew�hlt, betr�ge die Monatspr�mie lediglich Fr. 119. 34 anstelle von Fr. 1'571. 40.
4.- Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass der Versicherte angesichts der laufenden Versicherungsleistungen nicht eine Einzelversicherung mit l�ngerer Wartezeit als bisher abschliessen konnte. Auf die zutreffenden Erw�gungen kann verwiesen werden. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, sticht nicht.
a) Namentlich im Vorverfahren hat sich der Versicherte auf BGE 125 V 112 berufen, wonach ihm beim �bertritt in die Einzelversicherung keine Nachteile erwachsen d�rfen. Entgegen den �berlegungen des Beschwerdef�hrers kann sich dies jedoch nicht auf die H�he der Pr�mien beziehen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat sich in jenem Entscheid insofern etwas ungenau ausgedr�ckt, als es gesagt hat, es stehe dem Versicherten die Fortf�hrung des Versicherungsverh�ltnisses in der Einzelversicherung zu, ohne dass er Nachteile, namentlich die Anbringung eines Vorbehaltes, in Kauf zu nehmen habe. Wie die folgenden Erw�gungen jedoch zeigen, ist es im Entscheid ausschliesslich um die Wahrung des bisherigen Umfanges der Leistungen gegangen, also um leistungsrechtliche �berlegungen. Auch aus BGE 127 III 237 ergibt sich, dass Art. 71 Abs. 1 KVG den Leistungsbestand garantiert. Eine Pr�mienerh�hung kann daher als Nachteil nicht gemeint sein, dies auch deshalb nicht, weil das KVG dem Versicherer erlaubt, unterschiedliche Pr�mien f�r die Einzel- und die Kollektivversicherung vorzusehen (Art. 76 und 77 KVG).
b) Der Versicherte legt ausf�hrlich dar, er habe mit der Einzelversicherung, da er bereits bei Eintritt in dieselbe invalid gewesen sei, den Eintritt des Versicherungsfalles nicht nochmals versichern k�nnen und damit sei auch die Regelung der Wartefrist ohne Bedeutung. Er h�tte deshalb ebenso gut eine Einzelversicherung mit einer Wartefrist von 361 Tagen abschliessen k�nnen. Das Versicherungsverh�ltnis w�re so oder so fortgesetzt worden, was einzig wesentlich sei. Er �bersieht dabei jedoch Folgendes:
Die Pr�mie in der Kollektivtaggeldversicherung (welche anscheinend viel gewichtiger vom Arbeitgeber als vom Arbeitnehmer erbracht worden ist) war die Pr�mie f�r eine Risikoversicherung. Jene Versicherten, welche Taggelder nicht beanspruchten, waren gute Risiken. Die Versicherten mit guten Risiken finanzierten die Leistungen f�r die schlechten Risiken. Bei �bertritt in die Einzelversicherung war der Beschwerdef�hrer ein denkbar schlechtes Risiko. Es w�re stossend, wenn er nur die Pr�mie f�r das geringste Risiko, n�mlich mit der l�ngstm�glichen Wartezeit, bezahlen m�sste, obgleich bei �bertritt in die Einzelversicherung auch nach seiner Meinung feststand, dass er fortan Taggelder bis zur Ersch�pfung der Versicherungsleistungen beziehen w�rde. Dabei ist von Interesse, dass die Pr�mie, die ihm in der Einzelversicherung in Rechnung gestellt wird, nicht etwa eine besondere Pr�mie f�r Versicherte mit laufenden Leistungen, sondern die gleiche Pr�mie ist, wie sie von jedem anderen Versicherten mit demselben Eintrittsalter und derselben Wartezeit zu erbringen ist und demnach auch Geltung hat f�r Versicherte ohne laufende Leistungen.
Daraus folgt, dass es nicht so sehr darauf ankommt, ob der Versicherte grunds�tzlich auch bei �bertritt in die Einzelversicherung die Wartefrist verl�ngern kann. Er kann dies jedenfalls dann nicht tun, wenn er bei Eintritt in die Einzelversicherung voraussichtlich dauernd invalid ist und entsprechend Leistungen bezieht.
5.- Was das weitere Rechtsbegehren des Versicherten anbetrifft, gilt festzustellen, dass es - weil vorliegend nicht streitig - nicht Sache des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist, die Geltungsdauer des Einzelversicherungsvertrages bis zum Zeitpunkt der Ersch�pfung des Leistungsanspruchs zu terminieren, ganz abgesehen davon, dass dies den Bedingungen der Taggeldversicherung ohnehin entsprechen d�rfte (Versicherungsbestimmungen der �KK 1999, Taggeld, Ziff. 2.7. lit. d).
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.