Source: https://digi.bib.uni-mannheim.de/periodika/reichsanzeiger/ocr/film/tesseract-4.0.0-20181201/080-9040/0187.hocr
Timestamp: 2020-08-06 02:13:34
Document Index: 3554578

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 21', '§ 22', '§ 3', '§ 5', '§8']

1930 / 162 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1930 / 162 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Nx. 9, bestimmt. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleihsverfahrens nebst nlagen ist auf der Geschäftsstelle des mitSsgerihts zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt. Gelsenkirhen, den 7, Juli 1930. Das Amtsgericht,
Görlitz. 2
Ueber das Vermögen der Frau Elfriede Ashner, alleinige Fnhaberin der Firma E. Viebach Nachf. Görliß, Mostplab 14/15, Versand künstlicher Blumen, ist am 11. Juli 1930, 12 Uhr, as Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücherrevisor Bruno Voigt, Görliß. Vergleichstermin is auf den 29. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem Ämtsgeriht in Görliß, Zimmer 13. Der Antrag nebst seinen Anlagen is auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedérgelegt.
Görliß, den 10. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerihts Görliß.
Gräfenthal. Beschluß. [37677]
Ueber das Vermögen des Fabrikanten Kurt Paschold, Jnhabers der im Han- delsregister niht eingetragenen Firma Kurt Paschold, glastechnische Werkstatt für Thüringer Lampengläserartikel in Geiersthal b. Wallendorf, wird heute, am 8. Fuli 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person wird bestellt der Rechtsbeistand Oskar Paschold in Gräfenthal. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleihsvorshlag wird an- beraumt auf Dienstag, den 5. August 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem unter- geichneten Gericht, Zimmer Nr. 6. Ver- fügungen über Forderungen und Gegen- stände der Masse dürfen nur mit Zu- stimmung der Vertrauensperson er- “Folgen. Der Vergleihsvorshlag und seine Unterlagen sind zur Einsihht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle niedergelegt.
Gräfenthal, den 8. Fuli 1930.
Thür. Amtsgericht. Abt. Il.
FEamburg. [37678]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Wroost, alleinigen Fnhabers der Firma ¡ohannes Wroost, wohnhaft rar 36 II, Geschäftslotal: Eduardsträße 46/48, Geschäftszweig: Pharmazeutishe Präparate, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtlihe Vergleihsverfahren am 9. Fuli 1930, um 14,55 Uhr eröffnet worden, Zit Vertrauenspersonen sind bestellt worden: 1. der beeidigte Bücher- revisor G. M. Kanning, E 6, und 2. Bücherrevisor Friy Brockmöller, COMgnraze, 15. Zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist Termin auf Freitag, den 8. August 1930, 10,30 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ver- waltungs8gebäude, Drehbahn 36 IV., Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag an S des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge- shäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsicht- nthme der Beteiligten niedergelegt worden.
Hannover, [37679]
Für den Kaufmann Friß Lohrengel, Handlung in Möbelstoffen und Polster- waren in Hannover, Gretchenstraße 2, wird heute, am 9. Juli 1930, 13!4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücher- prüfer Hinßmann in Hannover, Laves- straße 74, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am 1. August 1930, vorm. 10 Uhr, hierselbst, Am «Fustizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst An- lagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abt. 62a zur Ein- siht der Beteiligten aus.
K assel, [37680] Vergleich8verfahren.
Nebex das Vermögen des Gastwirts und Kraftfahrzeughändlers Heinrich Cöster in Kassel, Obere Karlstraße 17, ist am 9. Fuli 1930, 8 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts» anwalt Dr. Roland Freisler in Kassel ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung übex den Ver- gleihsvorshlag ist auf den 6. August 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge- [häfts\stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Kassel, den 9. Juli 1930. Amtsgericht. Abt. 7. Metimann. [37681] 3 V N 5/30. Ueber das Vermögen der Firma Strumpf- u. Wäschehaus Frau August Flitsch geb. Schmidt zu Mettmann ist heute, am 10. Juli 1930, 10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffne: worden. Der Syndikus Dr. jur. Karl Diesing in Velbert ist zur Vertrauens- person bestellt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 26. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 6, an- beraumt. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Zweite Zentralhandvels3rtgisterbeilage zum Reichs- uud Staatsanzeiger Nr. 161 vom 14, Juli 1930, S, 4,
Zimmer 10, zur Einsicht der Be-
teilègben aus. p Amtsgeriht Mettmann.
Mülheim, Ruhr. [37682] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl van Daven hiers., alleinigen Jn- babers der Firma Josef van Daven
ier, Kohlenkamp 17, ist am T. E 1930, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abivendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor G. H. Hempelmann zu Mülheim, Ruhr, Muhrenkamp 17, ist zur Vertrauens- Jes ernannt. Termin zur Verhand- ung über den Vergleichsvorshlag ist auf den 7, August 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht im Mülheim, Ruhr, Zimmer Nr. 24, anberaumt.
Mülheim, Ruhr, den 7. Juli 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Neisse. [37683] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen dêèr offenen Handelsgesellshaft „Möbelhalle der ver=-
einigten Serie eisse“, ne haber: a) Alois Sauer, b) Friß olz in Neisse, ist am 10. Juli 1930, 9 Uhr, das O gur Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Spika im Neisse ist zur Vertrauenspersow ernannt. Términ zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag is auf den 1. August 1930, 914 Uhr, vor dem Amtsgericht im Nene, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der An- trag auf EOUNRNO des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf derx Geschäftsstelle, Zimmer Nr, 16, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Neisse, den 10. Juli 1930. Neuss.
[37684] Verglsichs8verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Weimanns iw Neuß, Kréfelder Straße 60, wird heute, am 12. Juni 1930, 12 Uhr, das Ae Tuvles cciibare zur Abwendung des Konkurses eröffnet,
und die Eröffnung. dés Verfahrens be- a”rtrage Yat. Der Diplomkaufmann 7 c, Peren in Neuß wird Zur Ver- t, vensperson ernannt. Terntin gur Verhandlung über dew Vêrgléichsvor- {lag wird aúf den 31. Juli 19830, 1014 Uhr, vor dem unterzeihnéten Ge- riht, Breite Straße 46, Zimmer 16, bestimmt. Neuß, den 8. Juli 1930. Amtsgericht. Abt, 1.
Pulsnitz, Sachsen. [37685] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen: 'a) der offewen Händel3- gesellsGaft in Firma C. G. Boden & Söhne, meh. Gummiband- u. Gurt- Weberei, Großröhrsdorf, Sa., b) der Gesellschafter dieser S ilber Mee 1, des Fabrikbesißers Wilhelm Nivßsche, 2. dessen Ehefrau verw. gew. Hunnius geb. Boden, beide woa in Großröhrsdorf, ist am 10. Fuli 1930, mittags 12 Uhr, das gerihtlihe Vergleichsverfahren eröffnet worden. Vertrauensperjon: Volkswirt Rudolf Lehmanw iw Dresden. Ver- gleihstermin am 8, August 1930, vor- mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Pulsnitz, den 10. Fuli 1930.
Schwerin, Mecklb. [37686]
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firmia Nebe «& Co, in Schwerin, Moltké- play 1, ist heute, am 9. Juli 1930, 19 Uhr, das Verglleichsverfahren gur Ablweondung des Konkursés eröffnet. Zur Vektrauenspersomw & der Kanfmann Ludlvig Dahms iw Schwerin, Fviedrich- Franz-Straße 61, bestellt. Termin zur Verhandlung über dew Vergleihsvor- schlag am 9. August 1930, 10% Uhr vorm., vor dem unter- geihneten Gericht, Zimmer Nr. 31. Der Antvag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Amtsgericht Schwerin, Mecklb.
Solingen-Ohligs. [37687] Vergleichs8verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Julius Schäfer G. m. b. H. în So- lingen, Schlagbaumerstraße 10, wird heute, am 9. Juli 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Westermann aus Remscheid, Schiller- straße 3, wird zur Vertrauensperson er- nannt. Einw Gläubigeraus\huß wird niht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleih8vorscblag wird auf Dienstag, den 5. August 1930 nah- mittags 44 Uhr, vor dem unten be- zeichneten Geriht, Saal 36, anberaumt.
Solingen, den 9. Fuli 1930.
Amtsgericht. (6 Vn 46/30.)
Speyer, [37688]
Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer a. Rh. vom 8. Juli 1930, nachmitags 6 Uhr, wurde über das Ver- mögen der Firma N. F. Weber, Jn- haber Nikolaus Friedrich Weber, Manufakturwaren in Schifferstadt, das Vergleichs8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, als Vertrauens- person Rechtsanwalt Dr. Ludwig Weil iw Speyer a. Rh. aufgestellt und Ter-
da der Schuldner gzahlungsunfähig ist 1
Margarete Nibsche F
min zur Verhandlung über den Ver- [gleichävo \ auf Samstag, den
. August 1930, vorm. 9 Uhr, im Zimmer Nr. 5 hiesigen Amtsgerichts anberaumt. Zu diesem Termin werden der Venrgleichss{huldner, die Gläubiger und die Vertrauensperson geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst en und das Ergebnis der Ermittelungen sind tem medergelegt.
auf der Gefchäftsstelle des hiesigen
Amtsgerichts gur Et der Beteilig- Speyer, den 10. Juli 1930.
Wattenscheid,. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmann Hermann Schnizer, alleinigen Fnhabers der eingetragenen Firma Hermann Schmitzer, Herrenkonfektiow und Möbel- geschäft 1m Wattenscheid, Weststraße 4, ist am 8. Juli 1930, 16 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher- revisor Otto Christiansen von Gelsen- kirchen, Ringstraße Nr. 93, ist zur Ver- trauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung ber den Vergle r- {lag wird auf den 6. August 1930, 10 Uht, vor dem unterzeihneten Ge- vit, Zimmer Nx. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Tine es und das Ergeb- nis der weiteren Evmittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einficht der Be- teiligtew niedergelegt. Wattensch&id, dew 8. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Das Vergleichsverfah T b : Verg erfahren zur
wendung des Konlurses über Ver- mögen der Frau Ernestine Wilhelmine verw. Hohlfeld geb. Feremies, alleinige
rin der Firma Ernst Hohlfe (Vau- und Möbeltischlerei) in Große iwig, ist zugleich mit der Bestäbi ung s üm Vergleichstermine vom 10, Juli Ae 3eschln , Juli aufgeho rden. Amtsgericht Baußèn, den 10. Fullt 1930. ; As VerglelGaersabten gue Eb S ergleihsverfahrew gur wenbdimg des Konkurses über d mögen des Kaufnuanns Paul Sieg- linsfi in Berlin, Greifswalder Str. 51 h foladen-, Kakao- und Teegroß- iets Besi des Ver remiSTralger atugI 8 er- gletch8s aufgehoben worde mtsgerihts
Geschäftsstelle 83 dos Berlin-Mitte,
Berlin-Pankow. [37692] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen ‘des Kaufüanns Hans rießner in Berlin-Pänkow, Nord- hnstraße 17, wird ausgehoben, Berlin-Pankow, den 4. Fuli 1930. Das Amtsgericht,
Chemnitz. [37694] Das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Schankwirts Josef Kwas- nik, Juhabers des Rathaus-Kaffee Sieg- már in Sigutar, Belei Straße 40, ist Mei mit der Bestätigung des im rgleichstexmin vom 1. Fuli 1930 an- genommenen Vergleihs durch Beschluß vom 1. Juli 1930 aufgehoben worden. Amt3geriht Chemniß, Abt, A 18, den 9. Juli 1930,
Chemnitz. [37693]
Das Vergleihsverfahren zux Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Bau- und WMbbeltischlers Hermann Paul Rau in Chemniy JJacobstr. 63, PrivatwoHhnung: Hans- Sahs-Str. 12 I, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 30. Juni 1930 angenommenen Vergleichs durch Beshluß vom 1. Juli 1930 aufgehoben worden.
Amtsgeriht Chemniß, Abt, A 18,
den 10, Juli 1930.
Dillenburg. [37695] Das L Ee lein über Weiß- und Wollwarenhändlerin Helene Kunz, Dillenburg, ist am 3. 7. 1930 infolge Bestätigung des Vergleihs aufgehoben. Das Amtsgericht Dillenburg.
Donaueschingen. [37696] Vergleihsverfahren über das Ver- mögen der Firma Ketterer & Hummel, G. m. b. H., Furtwangen: Der im Vergleichstermin vom 11. Juni 1930 angenommene Vergleich wird bestätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren sowie das allge- meine Veräußerungsverbot aufgehoben. Donaueschingen, den 3. Juli 1930. Badishes Amtsgericht. L.
Düisseldorf. [37697] ._Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Kommandit- gesellshaft in Firma Dr. Blasberg & Co. in Düsseldorf, Karlstr. 8, Holz- handlung: 1. Der in dem Vergleihs- termin vom 3. Juli 1930 angenom- mene Vergleich wird hierdurch be- stätigt. 2. Fnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren auf- gehoben. Düsseldorf, den 3. Zuli 1930. Das Amts3geriht. Abt, 14,
[37689]-
Diüisseldorf. [37698] _ Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firtna Dr. Schmiß & Co. G. m. b. H., Fabrik fünstliher Riechstoffe in Düsseldorf, Himmelgeisterstr. 54/588: 1. Der în dem Vergleihstermin vom 4. Juli 1930 angenommene Vergleich wird erdur bestätigt. 2. Jnfolge der Be- tätigung des Vergleihs wird das Ver-
Wen aufge n. ä eldorf, den 4, Juli 1930. Das Amtsgeriht. Abt. 14. DiüisseIldorf. , [37699]
Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Vertreters Ewald Rash in Düsseldorf, Kavallerie- straße 14, Fnh. eines Agenturgeshäfts in Spirituosen und Mineralwasser: 1, Der in dem Vergleihstermin vom 5. Juli 19389 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufgehoben.
Düsseldorf, den 5. Juli 19830. Das Amts3geriht. Abt. 14. Eisenach, [37700]
Vergleihsverfahren der Lamea-Ur- tiengëesellshaft in E Geschäfts- geg: Herstellung und Veririeb von
aschinen und Geräten aller Art: Der Vergleih8vorshlag vom 11. Juni 1930 ist in Nr. 3 geändert worden. Die Treuhänderhypothek soll niht auf den Namen der Dresdner Bank, Filiale Eisenach, in Eisenach, sondern auf den Namen derx Vertrauensperson, des Bücherrevisors Ernst Braun in Eisenach bestellt werden. Der so ab- geanderte Vergleih8vorshlag is auf der Geschäftsstelle des Thür. Amts-
erihts in Eisenach, Zimmer 63, zur insiht der Beteiligten niedergelegt.
Eisenach, dén 4. Juli 1930.
Elberfeld. [37701]
Das Berge erseran zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- nigen des Kaufmanns Friy Erbslöh, Tapeten-, Teppih- und Linoleum- aidlung in Elberfeld, Walter- athenau-Straße 2, is infolge Be- stätigung des in dem Vergleichstermin vom 3. Yuli 1930 angenommenen Ver=- gleichs am 3, Fuli 1930 aufgehoben worden.
Amt3gericht, Abt, 13, Elberfeld.
Glogau. _ [37702] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Altred Bittner, Fnhabers der Firma Alfred Bittner, Pfefferküchlerei in Glogau, ist bobe Bestätigung des Vergleichs aufge- en. Glogau, den 5. Juli 1930. Amtsgericht.
Hamburg. Z [377083]
Das über das Vermögen des Kauf- manns Siegmund E wohnhaft: Hamburg, Leinpfad 57, alleinigen Fn- habers der Firma Siegmund Baruch, Geschäftslokal: Hamburg, Mönckeberg- straße 17, und Oberneubrunn, Kreis Hildburghausen in Thüringen, Ge- \häftszweig: Sägewerk und Handel mit zugeschnittenen Kistenteilen, eröffnete gerihtlihe Vergleich8verfahren ist nah gerichtliher Bestätigung des Vergleichs E
Hamburg, 4. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Hannover. [37704] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Robert Blanke in Langenhagen b. Hannover, Bahnhofstraße 7, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, den 4, 7, 1930.
Hannover. __ [37705] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Kaufhaus Eduard Wolff, all. Fnhaber- Ww. Mathilde Sa geb. Wolff in Hannover, Deisterstraße 4, ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, den 7. 7, 1930.
Krefeld. [37706]
Das De Ee Aer idren über das
Vermögen des Kaufmanns Alfons
Wertheim in Krefeld, Dreikönigen-
straße 96, ist aufgehoben, weil ein Ver-
gleich [elen und bestätigt worden ist. Krefeld, den 5. Fuli 1930.
Amtsgerihcht. Abt. 6.
Lindau, Bodensee. [37707] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Lindau (B.) hat mit Beschluß vom 8, Juli 1930 das Ver- glei verfahrèn zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der irma cFakob Wißigmann, o. H.-G., E in eaEe s as g atigung des ergleihs au n.
Lindau, den 9. Juli 1930. E
Vermögen des Kaufmanns Paul Thienel
in Neisse ist nah ant Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Neisse, den 5. Fuli 1930.
Pulsnitz, Sachsen, [37731]
Das Vergleihsverfahren zur Äbwen-
der Firma Schurig-R h Band- u, Gurtweberei Alte: E in Pulsniy. M. S,, i zuglei N LEREAT rgleihät gleiths durch Beschluß ernen] uß v O aufgehoben S S vom 8, ult mt8sgeviht Pulsnitz, 10. Juli R
uß tin dem Vergleihs,„s
über das bean t 1. ie ge Dierkes zu Remscheid, 2, deren s lih haftenden Gesellschaft : V Weidmann in Remscheid V: Dierkes in Remscheid: 1. Der | Vergleichstermin vom 29. Iu angenommene Vergleih wird h, bestätigt. 2. Jnfolge der Boese des Vergleichs wird das Verfas ge me Ñ 27. J F
emsheid, den 27. Juni 1
Das Amtsgericht, M
Rhaunen. s Das Vergleichsverfahren übe Vermögen des Kaufmanns He Catrein, Fnhabers eines Mani warengeshäfts in Morbac, ist nas stätigung des am 2. 7. 1930 ges Vergleichs aufgehoben. Rhaunen, den 4. Juli 1930, Geschäftsstelle des Amtsgerißt
Riesenburg. m Bekanntmachung, Das Vergleihs8verfahren üher Vermögen der Geschäftsinhaberin Margarete Mill in Riesenburg ij; Bestätigung des Vergleichs vom Ry 1930 au ehoben. \ Riesenburg, den 5. Juli 199 Das Amtsgericht,
Rostock, MeckIb. (m Beschluß in dem Vergleihsverss ur Abwendung des Konkurse as Vermögen der Firma Sthung und Möller, Pelzwaren, Rosto straße 21: 1. Der in dem Verl termin am 27. Funi d. J. angenom Vergleich wird hiermit bestätigt, 1
folge Bestätigung des Verglei ü
das Vergleichsverfahen aufgehohn Rostock, den 30. E 10 Amtsgericht.
Rostock, MeckIhb. A Beschluß in dem Vergleichsva ur Abwendung des Konkurses übt ermögen der Johannes Pankow, l b, H. zu Rostock, Handel und Fabriki mit Säcken sowie Sack« und P leih: 1. Der in dem Vergleihätn am 4, Juli 1930 angenommen leih wird hiermit bestätigt. 2, folge Bestätigung des Vergleihs as E ause Rostock, den 5. Juli 1930, Amtsgericht. Vorsfelde. [M Das Vergleihsverfahren üba Vermögen des Händlers Anton
wit in Velpke ist nach Bestätigun
Zwwangsvergleihs durch Beschluj 20. Juni 1930 aufgehoben. Vorsfelde, den 24. Juni 1980.
Weiden, Opf. O Das Amtsgeriht Weiden i, Fi das Vergleihsverfahren über dais mögen der Firma Otto Lehmann 6 b, H., Baustoffhandlung in i. Opf. nah erfolgter Bestätigutl in dem Vergleichstermin vom 2. 1930 angenommenen Verglei? gehoben. i iden i. Opf., den 10, Zuli l Geschäftsstelle des Amtsgerit!
Das Vergleichs8verfahren zur ? dung des Konkurses über das L des Kaufmanns Paul Albin B18 «Fnhabers einer Lebensmittel lung unter der Firma Albin M in widau, Venus Straße gleih mit der tätigung 7 nj B pat vom 3. Juli 1900 nommenen Vergleihs durh X vom 10. Juli 1930 aufgehobet A Amtsgericht Zwikau, den 10. Zwi
[37801] Bekanntmachung. y, Infolge des außerordentli Wassers sehen \ich die unten Unternehmungen gezwungen, Wi mäßigen Schiffahrtsbetrieb gemi. ihrer Verfrahtungsbedingungen * 1 heutigen 4 als geschlossen n . Der Verkehr wird nach L aufrechterhalten, besonders nad us elbe und den märkishen WasseL i Dresden/Hamburg, am 11. „Elbe“ Damp ichiffabriE Actien-Gesellschaft, Hambu, Behncke & Mewes, Dampfschiff und Befrachtungsgefchäft, Hal Sdiffseigner-Genossenschaft für
schifahrtsbetrieb E. G. 5d
Neue Dsutsh-Böhmif Aktiengesellschaft, Der Personenverkehr Böhmischen Dampfschiffah schaft wird bis auf weiteres
möglih aufrecht erhalten. aae
Kapb;
Bestellungen an,
Erscheint an jedem Wochentag abends. 8preis vjerteldeis
9 ÆAK. Alle Postanstalten nehmen erlin für Selbstabholer a i SW. 48, Wilbelmstrage 32. n Seaieiene
Einzelne Nummern n e S, einzelne Beilagen kosten 10 #y.
oder vorherige Einsendung des Betr einschließlich des Portos E g Betrages
Deutsches Reich. hnung zur Aenderung der Verordnung zur Ausführung
Maisgeseßes.
je, betreffend Ausgabe der Nummer 26 des Reichs-
6blatis, Teil IT.
nangen und sonstige Personalveränderungen. nimachung, betreffend Ungültigkeitserklärung abhanden \mmener und zurückgezogener Sprengstofferlaubnisscheine.
Aenderung der Des
Vom 14. Juli 1930.
uf Grund der §§ 6 und 9 des Maisgeseßes vom {rz 1930 (RGBI. T S. 88) wird nah Zustimmung des 8rats verordnet, was folgt:
L je Verordnung zur Ausführung des Maisgeseßes vom 31. März X61. T S. 111) in der Fassung der Verordnung vom 9, Mai RGPl. L S. 167) wird wie folgt geändert : 1. § 9 wird gestrichen. 2. Die Vorschrifien in § 21 Nr. 2, zweiter Halbsaß, und im § 22, zweiter Halbsaß des Satzes 2, erhalten folgende Fassung: „er ist zur Stüßung und Bereinigung des landwirtschaft- lien Marktes sowie zur Förderung des Abtatzes land- wirtshaftlißer Erzeugnisse zu verwenden. wendung für den legtgenannten Zweck erfolgt unter Mitwirkung des Länderauss{husses nah Maßgabe der
Preußen. BVeltañttit
abkommen, vom 9.
M äisgeseßtes. Reichsverlagsamt.
Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen Petilzeile 1,10 AÆ,
te auf einseiti
spaltenen Einheitszeile 1,85 K
. Anzetgen nimmt an di e Berlin SW. 48, Wilhelmstraße A Îlle Deudeutinlios riebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
insbesondere ist dar p anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr -
druck (einmal unterstrichen)
oder dur druck (zweimal unter-
striGen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Ereiclacäterctin bei der Geschäftsstelle eingegangen E
Berlin, Dienstag, den 15. Fuli, abends.
24. April 1928 zur Förderung des Absatzes von Schlacht- und vom 27. des Absaßzes landwirtschaftlicher
i 8 2. : Diese Verordnung tritt eine Woche nach Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Juli 1930.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. L E O ‘at
ril 188 zur Förderung rzeugnisse.
eukamp.
Die am 14. Juli 1930 ausgegebene Nummer 2 des Reich8geseßblatts, Teil IL, enthält: das Gesez über das deuts{-rumäni vorläufige dels- S U I ta rumänische vorläufige Hande die Bekanntmachung über die Ratifikation -des vorläufigen Handelsabkommens, vom 14. Juli 1930.
Umfang # Bogen. Verkaufspreis 0,15 NM. Poftversendungsgebühren: 0,05 NM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 15. Zuli 1930.
ZoutsE-rumanis hen
Geheimen Hofrat Dr. Konra Professor an der Universität Alfred Schultz e
Seine Ver-
die Verwendung von Reichsmitteln vom
Bean tmaquid,
Preußen. Akademie der Wissenschaften.
Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den ordentlihen Professor an der Universität Meyer, den ordentlichen Profesor an der Universität München
öttingen Dr. Herbert
Beyerle und den ordentlichen Leipzig Geheimen Hofrat Dr.
u korrespondierenden Mitgliedern ihrer philosophisch-historishen Klasse gewählt.
Der Ministerialdirigent Peters ist zum Ministerialdirektor, der Referent Weck zum Ministerialrat ernannt worden.
ffend Ungültigkeitserklärung abhanden gekommener und zurückgezogener Sprengstofferlaubnisscheine.
_Die in der nachstehenden Zusammenstellung A aufgeführten abhanden gekommenen Sprengstofferlaubnisscheine werden it für ungültig erklärt:
| Stand | Nummer | Muster |
et, Joh, tôstler, Richard öriedrih
A Dreihausen, Kr. Marburg T
Schießmeister Gr. Aspe, Kr. Stade
14/27 Dipl.-Landwirt 28
Steinschläger Richtenberg 8/30 A
Der Geroerberat in Hanau Der Gewerberat in Stade Der Gewerberat in Stralsund
Die in der nachstehenden Zusammenstellung B aufgeführten Sprengstofferlaubnisscheine haben ihre Gültigkeit
| Stand | Wohnort Nummer | Muster |
Aussteller des Scheins
iger, Karl ustay
6, Döfar d, Kurt ansa, Vincent
dad), Anton
di, Gottlieb : Nikolaus Jo f
“ann, Fried
' Heinrich L
Ans, Franz - Peter Ernst
1, Heinrich
ss Josef Theodor t, Heinrich
land, Karl berg, Karl
Sburger, Robert
: Herr Dio fi, Josef
Berlin, den 15.
B Hildesheim 31 Grube Castor b. Ehreshoven 14/25
Bitterfeld 22 Hildesheim 65/27 Geiselröhlißz 66/28
Höferhof, Kr. Waldbröhl 1/29
Adenstedt 4/25 Daun (Eifel) 3/29 Bottrop 1/29 Steele-N. 1/29
ildesheim 28/25
arsum 33/25 Bandschow, Kr. Stolp 15/17 Höningen, Kr. Neuwied 3/24 Oberleuken, Kr. Saarburg 50/28
iegelmeister bersteiger
Betriebsführer Maschinenmeister Schachtmeister
Bruchmeister Schießmeister Bauführer Betriebsführer Bautührer Ziegelmeister Brunnenbauer
Schießmeister Bruchmeister Fahrsteiger
Kaufmann Obersteiger Kaufmann Aufseher Betriebsleiter Grubensteiger
34/25 Bene 13/24
Siegen 74/25 Goslar, G a odenkirchen Hildesheim 29/25 Schafstädt 122/28 Herweg b. Bensberg 13/25 G 97
Netze 94
bts SroLNN LIarLNNN 1 DELN D
De eizer
Juli 1930. : t Eh Der Minister für, Handel und Gewerbe. J. A.: Dr. Ulrichs.
Der Minister des Junern. J. A.: Bachmann.
Der Gewerberat in Hildesheim Der Bergrevierbeamte in Deußz- Nünderoth e Der Bergrevierbeamte in Ost-Halle Der Gewerberat in Hildesheim Der Bergrevierbeamte in West- Halle : : Der Bergrevierbeamte in Deuß- Nünderoth L : Der Gewerberat in Hildesheim Der Bergrevierbeamte in Koblenz Der Bergrevierbeamte in Werden Der Bergrevierbeamte in Witten Der Gewerberat in Hildesheim Der Gewerberat in ildesheim Der Gewerberat in Stolp Der Gewerberat in Neuwied Der Gewerberat in Trier T Der Gewerberat in Hildesheim Der Bergrevierbeamte in Nord- Bochum E Der Gewerberat in Siegen Der Bergrevierbeamte in Goslar Der Gewerberat in Köln-Land Der Gewerberat in Hildesheim Der Gewerberat in Merseburg Der Bergrevierbeamte in Deußz- Nünderoth j i Der Gewerberat in Hildesheim Der Gewerberat in Hildesheim Der Gewerberat in Hildesheim
Die gestrige Sißzung des Reichsrats wurde vom Staatssekretar Dr. Zweigert mit einem Nachruf auf den Bevollmächtigten Oldenburgs, Ministerpräsidenten v. Fin ck h, eröffnet, der am Sonntag früh im 71. Lebensjahr nah längerer Krankheit entschlafen ist.
Der Verstorbene hat dem Reichsrat seit 1923 angehört. Sieben ahre lang hat er in vorbildliher Pflichttreue die Geshicke Olden-
urgs geleitet. Staatssekretär Zweigert betonte die staatsmännischen Fah! keiten und Erfahrungen, die verehrungswürdige und gütige Menschlichkeit, die der Verstorbene im Reichsrat stets bewiesen habe, und teilte mit, daß der Reichsrat der oldenburgischen Re- erung telegraphish sein Beileid ausgesprohen habe und einen N Sarge niederlegen werde. (Die Mitglieder des Reichss rats hörten den Nachruf stehend an.)
Auf der Tagesordnung stand zunächst das Brotgeset, das der Reichstag in- einer wesentlich anderen Fassung be- (Blat d hat, als sie der Reichsrat vorgesehen hatte. Auf Vor-
lag des Ausschußberichterstatters nahm der Reichsrat troy mancher Bedenken im einzelnen von der Annahme dieses Ge- seßes im Reichstag Kenntnis, ohne Einspruch zu erheben.
Dann folgte die Beratung des sogenannten Handelss A I GL S By zur Verbesserung der Markt- verhältnisse für deutsche landwirtschaftlihe Erzeugnisse).
Der bayerische Ministerialdirektor Freiherr von J mhoff er- stattete den Ausshußbericht und führte, dem Nahrihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, aus: Zweck und Ziel ist die Verbesserung der Marktverhältnisse für deutsche landwirt- schaftlihe Erzeugnisse und bessere Ausnüßung der Markt- verhältnisse, damit auch Beeinflussung der Produktion nach Art oder Umfang. Der Entwurf behandelt drei Gruppen von Maß- nahnien. Die erste Gruppe hat die Einführung geseßlicher Handelsklassen, sogenannter Standards, für landwirtshaftlihe Er- zeugnisse zum Gegenstand. Sie will damit die Marktsähigkeit des deutschen Erzeugnisses heben und es im Kampfe gegen den aus- ländischen Wettbewerb stärken. Gegen die unbeschränkte Aus- dehnung der Ermächtigung auf alle landwirtschaftlihen Erzeugnisse einshließlich Garten-, Weinbau, Jmkerei und Fischerei wurden von manchen Ländern erhebliche Bedenken geltend gemacht, ebenso auch dagegen, daß die Feststellung von Handelsklassen au auf alle Lebens- und Futtermittel A werden kann, die durch Be- oder Verarbeitung landwirtschaftliher Erzeugnisse gewonnen werden können. Die Mehrheit hat jedoch an der Fassung der Re- gierungsvorlage festgehalten da die Festseßung von Handelsklassen nur mit Zustimmung des Reichsrats von Fall zu Fall nah gründ- licher Vorbereitung mit den sahverständigen Kreisen erfolgen wird, Die Bestimmung des § 3, wonach die Reichsregierung mit Lt des Reichsrats bestimmen kann, daß sowohl die
örsennotierungen wie die außerbörslichen Preisnotierungen sich auch auf die geseßlichen Handelsklassen erstreen müssen oder auf die Handelsklassen zu beshränken sind, war den Ausschüssen zu weitgehend. Sie haben daher die Möglichkeit der Beshränkung der Preisnotierungen nur auf die Handelsklassen gestrichen. § 5 sicht vor, daß vor Einführung geseßliher Handelsklassen Sach- verständige der beteiligten Len zu hören sind. Die Ausschüsse haben diese Vorschrift ausgedehnt auch auf die Vorschriften des & 3 über die Preisnotierungen und auf die Vorschriften des §8 4 Uber die Kennzeihnung und Verpackung der Waren, für welche Handelsklassen Jegetesr sind. Die Reichsregierung hat weiter die Zusicherung gegeben, bevor die bezüglichen Entwürfe zur Vorlage an den Reichsrat reif sind, auch die Landesregierungen zu Hören, außerdem auch Sachverständige zu hören, die die Landesregierungen hierfür benennen. Der zweite Abschnitt soll der Reichsregierung die Ermächtigung geben, mit Zustimmung des Reich83rats zur Er- leihterung der Kreditbeschaffung Vorschriften unter Abänderung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Ausgestaltung des Lager|cheinrechts q treffen. Mehrere Länder haben erhebliche Bedenken dagegen geltend gemacht, daß diese in die Wirtschaft tief einshneidenden Vorschriften auf dem Wege der Gesevesdelegation erlassen werden sollen. Sie haben die Frage der Verfasjungs- mäßigkeit aufgeworfen und die Dringlichkeit verneint. Die Aus- hüsse haben aber in ihrer Mehrheit auch diesex Bestimmung in der N Tina der Regierungsvorlage zugestimmt. Die dritte Gruppe von ‘Maßnahmen (* aragraphen 8 und 9) will verbesserte Möglich- keiten für die Verwertung der Zuckerrüben und der Kartoffeln schaffen. Zu diesem Zwedck soll der Reichsregierung die Ermächti- den werden, mit Zustimmung des Reichsrats Zuker-
ung gege g Bud sabrifen ib fartoffelverarbeitende Betrtebe zusammenzuschließen.
n der Ausshußberatung sind auch hier erheblihe Bedenken deltend as ibi d der Richtung, daß diese shwer- wiegenden wirtshaftlihen Fragen auf dem Wege der verein» fahten Geseßgebung gelöst werden sollen. Auch die Verein- barkeit mit Artikel 156 Absaß 2 der Reichsverfassung wurde von einigen Ländern bestritten. Ein Antrag, diesen Abschnitt nux mit alifizierter Mehrheit anzunehmen, fand jedoch keine Mehrheit. Im übrigen haben die Ausschüsse einige weniger wesentliche Aenderungen vorgenommen.
Der bayerische Gesandte vo n Pre g e x äußerte Bedenken gegen den Abschnitt 3 des Geseßes (Zusammenschluß von Zuckerfabriken oder fkartoffelverarbeitenden Betrieben). Bayern werde sich der Stimme enthalten. |
Ein Vertreter der Reihsregierung wiederholte die Erklärung, die bereits in den Ausschüssen abgegeben worden war, daß rehtzeitig Sachverständige der Länder vorher gehört werden sollen. E
Darauf wurde das Gese bei Stimmenthaltung Bayerns und Hamburgs in der Ausschußfassung an-