Source: https://www.lizenzero.de/blog/how-to-guide-systembeteiligungspflicht-die-wichtigsten-infos-zur-anmeldung-bei-dualen-systemen/
Timestamp: 2020-05-29 20:37:29
Document Index: 134134345

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§9', '§7', '§10', '§11', '§9', '§7', '§10', '§11', '§7', '§9', '§6']

Systembeteiligungspflicht: die wichtigsten Infos zur Anmeldung bei dualen Systemen | Lizenzero Verpackungslizenzierung
How-To-Guide: Systembeteiligungspflicht - die wichtigsten Infos zur Anmeldung bei dualen Systemen
Im Rahmen des noch relativ neuen Verpackungsgesetzes, das im Januar 2019 in Kraft getreten ist, sind eine ganze Reihe neuer Verpflichtungen eingeführt worden, mit denen Unternehmen aktuell konfrontiert sind. Firmen, die Produkte an private Endverbraucher ausgeben und dafür Verpackungen erstmalig verwenden, müssen einige Regelungen beachten. Dazu zählt neben anderen Maßnahmen auch die sogenannte Systembeteiligungspflicht. Was bedeutet das? Was müssen Unternehmen jetzt beachten, um gesetzeskonform zu handeln und die Auflagen zu erfüllen? Wir haben Ihnen die wichtigsten Informationen rund um die Anmeldung bei einem dualen System zusammengestellt.
Wo lässt sich die Systembeteiligungspflicht im Verpackungsgesetz verorten?
Gesetzliche Grundlage: die Systembeteiligungspflicht (§ 7 VerpackG)
Anleitung: So handeln betroffene Vertreiber gesetzeskonform nach VerpackG
Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht
Fazit - Systembeteiligungspflicht ist ein essentieller Baustein des Verpackungsgesetzes
Die Systembeteiligungspflicht ist ein essentieller Baustein des neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG). Denn insbesondere im Online-Handel hat es in den letzten Jahren einen rasanten Anstieg des Verbrauchs von Verpackungsmaterial gegeben. Eine Vielzahl von Online-Händlern mit eigenen Shops versendet Waren aller erdenklichen Kategorien im digitalen Versandhandel. Die Produkte werden in der Regel per Logistikdienst in einer Umverpackung zum Kunden nach Hause gesendet. Für Verbraucher ist das Prinzip bequem und einfach. Unternehmen wiederum sparen Kosten für Personal und eventuell auch für stationäre Ladengeschäfte. Die Kehrseite: ein rasant wachsender Müllberg an Verkaufsverpackungen, Umverpackungen und Versandverpackungen.
Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber Handlungsbedarf gesehen und das Regelwerk im Umgang mit Verpackungen verschärft. Ein wichtiger Bestandteil darin ist die Systembeteiligungspflicht, die im Rahmen weiterer Obligationen für Unternehmen aus dem B2C-Bereich (Handel mit Endverbrauchern) besteht.
Was müssen betroffene Unternehmen beachten und wie ist die Systembeteiligungspflicht im Zusammenhang des neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG) einzuordnen? Wir zeigen Ihnen, wann Sie als Unternehmen handeln müssen und wie Sie Ihrer Pflicht zur Beteiligung an einem dualen System schnell, einfach und gesetzeskonform nachkommen können.
Das Verpackungsgesetz umfasst neben vielen weiteren Regelungen einige Verpflichtungen für Unternehmen, die Produkte in Verkaufs- und Umverpackungen an Endverbraucher abgeben und dabei erstmalig in Verkehr bringen. Relevant sind für betroffene Firmen besonders:
die Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (§9 Ver-packG)
die Systembeteiligungspflicht (§7 VerpackG)
die Datenmeldepflicht (§10 VerpackG)
ggfs. die Vollständigkeitserklärung (§11 VerpackG)
Die wohl wichtigste Neuerung des VerpackG ist die Einrichtung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR), die als Kontrollorgan die Umsetzung des neuen Gesetzes überwacht und säumige Unternehmen notfalls sanktionieren kann. Für betroffene Firmen besteht bei der ZSVR eine Registrierungspflicht in der öffentlich einsehbaren Datenbank LUCID (§9 VerpackG). Dort erhält der Anbieter eine Registriernummer.
Und an dieser Stelle kommt die Systembeteiligungspflicht (§7 VerpackG) zum Tragen: Mit der Registriernummer von der ZSVR müssen sich Unternehmen bei einem dualen System anmelden und direkt die in Verkehr gebrachten, systembeteiligungspflichtigen Verpackungen kostenpflichtig lizenzieren, indem sie abschätzen, wie viel Verpackungsmaterial sie im laufenden Jahr verbrauchen werden. Das ist beispielsweise über Lizenzero für das duale System Interseroh möglich. Im laufenden Jahr können die Mengen an Verpackungsmaterialien im Kundenkonto konkretisiert und angepasst werden.
Erst zu Beginn des Folgejahres müssen die betroffenen Vertreiber ihrer Verpflichtung zur Datenmeldung nachkommen (§10 VerpackG) und die exakt verbrauchten Mengen an das duale System und die Zentrale Stelle Verpackungsregister melden. In seltenen Fällen muss zudem eine Vollständigkeitserklärung (§11 VerpackG) abgegeben werden, wenn mehrere Tonnen an Verpackungsmaterialien pro Jahr verbraucht werden. Unternehmen sollten die speziell für ihre Branche geltenden Bestimmungen im Einzelfall genau prüfen.
Die Systembeteiligungspflicht für Erstinverkehrbringer von Verpackungen ist im Verpackungsgesetz (VerpackG) im Paragraf §7 festgelegt. Darin heißt es wörtlich: „Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen haben sich mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Dabei haben sie Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen sowie die Registrierungsnummer nach §9 Absatz 3 Satz 2 anzugeben. […] Das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die der Hersteller nicht an einem System beteiligt hat, ist verboten.“
Dabei werden im Gesetz ein paar möglicherweise missverständliche Begriffe gewählt. So handelt es sich beim „Hersteller“ um den Vertreiber oder Erstinverkehrbringer – etwa den Online-Händler –, der eine Verpackung erstmalig in Umlauf bringt und an private Endverbraucher versendet. Bei der Registriernummer handelt es sich um die Nummer, die ein betroffenes Unternehmen von der Zentralen Stelle Verpackungsregister erhält. Die Systembeteiligungspflicht wiederum gilt nur, wenn Verpackungsmaterialien erstmalig in Verkehr gebracht werden und noch nicht vorab lizenziert waren.
Wichtig: Unternehmen, die sich darauf berufen, dass ihre Verpackungen schon zuvor lizenziert waren, etwa weil sie gebrauchte Kartons einsetzen, sollten die Lizenzierung der Materialien für jeden Einzelfall in nachprüfbarer Form genau dokumentieren. Bei Versäumnissen drohen Abmahnungen und empfindliche Bußgelder durch die ZSVR.
Als Erstinverkehrbringer von Verpackungen, die für private Endverbraucher bestimmt sind, registrieren Sie sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister in der Datenbank LUCID mit Ihren Unternehmensstammdaten
Anschließend kommen Sie direkt Ihrer Systembeteiligungspflicht nach, indem Sie sich bei einem dualen System beteiligen – das geht schnell und einfach über Lizenzero beim dualen System Interseroh
Während der Anmeldung müssen Sie Ihre Stammdaten und die Registriernummer von der ZSVR angeben
Zudem müssen Sie die im laufenden Kalenderjahr zu verbrauchenden Verpackungsmengen schätzen und die entsprechenden Verpackungen lizenzieren
Korrekturen der Mengen können während des Jahres in Ihrem Kundenkonto vorgenommen werden
Zu Beginn des Folgejahres müssen Sie dann eine exakte Mengenmeldung an das duale System und die ZSVR übermitteln – das lässt sich beispielsweise schnell und einfach über den Mengen-Download für LUCID erledigen, den Sie im Kundenkonto bei Lizenzero finden
Sollten die von Ihnen verbrauchten Verpackungsmengen im Bereich mehrerer Tonnen liegen, kann es notwendig sein, zusätzlich eine Vollständigkeitserklärung abzugeben – bitte überprüfen Sie dies sorgsam für Ihren Einzelfall
Im Verpackungsgesetz bestehen einige, wenige Ausnahmen, die es Unternehmen erlauben, sich nicht an einem dualen System zu beteiligen. Hierzu zählt allen voran die Möglichkeit für Restaurants und Imbissbetriebe, bereits vorab lizenzierte Serviceverpackungen zu kaufen.
Diese besonders kurzlebigen Einwegverpackungen für Lebensmittel können im Großhandel bereits vorlizenziert erworben werden. Unternehmen, die sich darauf berufen wollen, sollten jedoch auch in diesem Fall präzise dokumentieren können, dass die betreffenden Verpackungen bereits lizenziert waren.
Eine weitere Ausnahme kann das Dropshipping oder eine Distributionsform wie das Fulfillment bei Amazon sein. Allerdings besteht die Befreiung von der Systembeteiligungspflicht nur dann, wenn der Partner wie etwa der Versandhändler Amazon, die Ware in einem Versandkarton verpackt. Sollte dies bereits vorab von Ihnen als Vertreiber vorgenommen worden sein, sind Sie abermals in der Pflicht zur Systembeteiligung.
Beim Dropshipping ist grundsätzlich der externe Dritte, der die Ware versendet, zur Systembeteiligung verpflichtet. Sollte auf dem Versandkarton jedoch der ursprüngliche Verkäufer erkennbar sein, ist dieser selbst registrierungs- und systembeteiligungspflichtig. Unternehmen sollten hier sehr umsichtig vorgehen und genau prüfen, ob sie verpflichtet sind oder nicht.
Fazit – Systembeteiligungspflicht ist ein essentieller Baustein des Verpackungsgesetzes
Die Systembeteiligungspflicht ist keineswegs neu und wurde nicht erst mit dem Verpackungsgesetz 2019 eingeführt. Sie bestand schon in der vorangegangenen Verpackungsverordnung (VerpackV) in §6, VerpackV. Viele betroffene Unternehmen hatten sich jedoch nicht an die Regelungen gehalten und ließen sich nur schwer sanktionieren. Neu ist deshalb die Nachdrücklichkeit, mit der die Verpflichtung zur Beteiligung an einem dualen System durchgesetzt wird. Durch die neue Gesetzeslage ist es wesentlich einfacher geworden, Marktteilnehmer zu sanktionieren. Wettbewerber und Privatpersonen können in der öffentlich einsehbaren Datenbank LUCID schnell und einfach kontrollieren, ob sich ein Konkurrent an das neue VerpackG hält – und säumige Unternehmen notfalls abmahnen lassen.
Ziel der Systembeteiligungspflicht und der damit einhergehenden Lizenzierung von Verpackungsmaterialien ist es schließlich, die finanzielle Grundlage für die Recycling-Wirtschaft in Deutschland zu sichern und diejenigen effizient an den Kosten zu beteiligen, die Verpackungsmüll verursachen. Somit trägt insbesondere die Systembeteiligungspflicht an einem dualen System zu mehr Fairness bei der Müllentsorgung und dem Recycling in Deutschland bei. Denn die dualen Systeme ermöglichen die flächendeckende Rücknahme von Verpackungen durch die Bereitstellung von Entsorgungsbehältnissen in Haushaltsnähe. Ein großer Kostenfaktor, an dem sich die Verursacher des Mülls beteiligen müssen. Hierzu trägt die Systembeteiligungspflicht maßgeblich bei. Das ist nicht nur nötig, um die Funktionsweise der dualen Systeme zu sichern, sondern auch im Sinne des Umweltschutzes und der Verbraucherinnen und Verbraucher.