Source: https://www.socialnet.de/rezensionen/18167.php
Timestamp: 2019-08-23 12:17:50
Document Index: 183415340

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'de lege ferenda', 'de lege ferenda', 'de lege lata', '§ 100', '§ 116', '§ 48']

socialnet Rezensionen: David Huthmacher: Pflichten und Haftung der Aufsichtsrats­mitglieder | socialnet.de
David Huthmacher wurde 1986 in Siegburg geboren; Sein Abitur schloss sich 2005 ans Ende seiner Schulzeit an. Es folgte ein Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität in Bonn von 2005 bis 2010. 2007 erfolgte ein Auslandssemester an der Universität Lausanne (Schweiz). Er war studentischer Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) bei Christian Koenig in den Jahren 2007 bis 2009. Sein erstes juristisches Staatsexamen legte Huthmacher 2010 ab. Es folgte ein Promotionsstudium an der Universität zu Köln bei Frau Prof. Dauner-Lieb (von 2010 bis 2013). Das Referendariat am Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Stationen in London und New York (2012 bis 2014). Das zweite juristische Staatsexamen legte Huthmacher 2014 ab. Seit dem arbeitet er als Rechtsanwalt in Berlin.
Die Überwachung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat ist im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt in die Kritik geraten. Huthmacher untersucht zunächst die de lege lata bestehenden Pflichten der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder, wobei er insbesondere auf die Stellung des einzelnen Mitglieds im Gesamtgefüge des Aufsichtsrats als Kollegialorgan eingeht. In diesem Bereich sind bis heute viele Einzelfragen durch die Rechtsprechung kaum entschieden und in der Literatur häufig nur schemenhaft behandelt.
Sodann widmet sich der Autor der Frage, welche Folgen die Verletzungen der vorgenannten Pflichten haftungsrechtlich nach sich ziehen. Dabei geht er in einem ersten Teil auf die Haftung der einzelnen Mitglieder gegenüber dem Organ ein, bevor in einem weiteren Schritt geprüft wird, ob nicht vielmehr eine primäre Haftung des Organs Aufsichtsrat gegenüber der Gesellschaft und eine Haftungsüberleitung auf die einzelnen Mitglieder stattfindet. Ausgehend von dieser Frage untersucht David Huthmacher insbesondere die historische Entstehung der Aufsichtsratshaftung und arbeitet hieran die Bedeutung und Intention der jeweiligen Gesetzgeber heraus. Die Arbeit schließt mit der Untersuchung von weiteren Mitteln zur Stärkung der Überwachung de lege ferenda ab.
Huthmacher unterteilt sein Buch in drei große Teile. Vorangestellt ist eine Einleitung mit Ausführungen zum Untersuchungsgegenstand und der Vorgehensweise.
Teil 1. befasst sich mit den Rechten und Pflichten des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder. Die Dissertation von Huthmacher hat zum Ziel, in diesem ersten Teil die individuellen Pflichten der Aufsichtsräte zu konkretisieren.
In Abschnitt A. geht er auf den Aufsichtsrat als Pflichtorgan der dualistischen Unternehmensverfassung ein.
Abschnitt B. thematisiert den Aufsichtsrat als Überwachungsorgan.
In Abschnitt C. geht Huthmacher insbesondere auf die Ausgestaltung des Aufsichtsrats als Kollegialorgan ein. Erhebliche Schwierigkeiten zeigen sich bezüglich der individuellen Verantwortlichkeit bei Gremienentscheidungen. Für den Aufsichtsrat als Kollegialorgan ist unklar, welche Pflichten ein Mitglied trifft, das sich von der Entscheidung der übrigen Gremienmitglieder distanzieren möchte. Huthmacher untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Vermeidung der Haftung (Enthaftung) wegen pflichtwidriger Entscheidungen des Gremiums in Frage kommt. Nach seiner Analyse kommt er zum Ergebnis, dass dabei insbesondere darauf zu achten ist, ob und wie sich ein besonderes Fachwissen einzelner Mitglieder auf die Enthaftung auswirkt.
Zusätzlich untersucht Huthmacher in Abschnitt D. die Durchsetzung der Überwachungsverantwortung des Aufsichtsrats, welche Handlungsmöglichkeiten den Aufsichtsratsmitgliedern zustehen und inwieweit sie wann berechtigt sind, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Zu untersuchen sein wird dabei auch die Frage, ob sich die Rechte und insbesondere die Pflichten der Mitglieder verschieben, je nachdem in was für einer Lage sich das Unternehmen, z. B. aufgrund externer Faktoren wie der Gesamtwirtschaftslage, befindet.
Im zweiten Teil werden die Folgen von Pflichtverletzungen durch den Aufsichtsrat und seine Mitglieder untersucht. Der zweite Teil ist in zwei große Abschnitte unterteilt:
Abschnitt A. Die Innenhaftung der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Gesellschaft
Abschnitt B. Neue Haftungsmodelle zur Steigerung der Überwachungstätigkeit de lege ferenda?
Zu A: In diesem langen Abschnitt (S. 129-309) werden die haftungsrechtliche Pflichtenbindung des Organs und seiner einzelnen Mitglieder untersucht. Zu prüfen ist dabei, welche Haftungskonstruktion dem deutschen Aktienrecht zugrunde liegt und ob die derzeitigen Regelungen die Aufsichtsratsmitglieder zu einer intensiven Überwachung des Vorstands zu motivieren vermögen. Vor diesem Hintergrund betrachtet Huthmacher, ob wie nach allgemeiner Ansicht angenommen – ausschließlich eine Mitgliederhaftung der Aufsichtsratsmitglieder besteht. Er überprüft, ob sich – insbesondere aus der historischen Konzeption des deutschen Aktienrechts – auch eine primäre Haftung des Organs selbst rechtfertigen lässt. Erfolgt eine Überleitung der Haftung auf die einzelnen Mitglieder, so läge möglicherweise gerade keine Haftung nach individuellen Verursachungsbeiträgen, sondern zu gleichen Teilen für Verfehlungen des Gesamtorgans, vor. Wäre eine solche Haftung nach deutschem Recht de lege lata zulässig, so könnte dies eine insgesamt verbesserte Tätigkeit des Organs zur Folge haben, da nunmehr sämtliche Mitglieder ein gesteigertes Interesse an den Handlungen des Organs, und nicht lediglich ihres eigenen Abstimmungsverhaltens hätten. Ob diese Annahme zutrifft und ob eine entsprechende Haftung nach deutschem Recht überhaupt möglich ist, ist die zentrale Fragestellung des Buches.
Im Ergebnis stellt Huthmacher auf S. 308 fest, dass keine Auslegungsmethode die kollegialorganschaftliche Haftung des Aufsichtsrates anstelle einer individuellen Haftung der AR-Mitglieder zu stützten vermag.
Zu B: In diesem kurzen Abschnitt (S. 309-311) fragt Huthmacher, ob es einen Bedarf an einer Gesetzesänderung gibt. Diese Frage verneint er, da er nicht unerhebliche Konflikte zwischen einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern befürchtet. Er bemerkt aber kritisch an, dass es um die Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder nicht zum Besten bestellt sei. Deshalb sei ein höherer Selbstbehalt in der Haftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) eine Möglichkeit, um die Professionalität des Organs zu verbessern (S. 310). Zudem sollten die Gerichte strengere Maßstäbe an die Qualifikation der AR-Mitglieder stellen.
Im Teil 3 fasst Huthmacher das Gesamtergebnis zusammen und fügt abschließende sechs Thesen an. Sie lauten in Kurzform:
Dem Aufsichtsrat steht eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Kontrolle der Geschäftsleitung bzw. des Vorstands offen. Wichtig ist, dass er das Informationsrecht auch – je nach Lage der Gesellschaft ausgiebig – in Anspruch nimmt.
Die Intensität der Überwachung der Geschäftsleitung bzw. des Vorstands durch den Aufsichtsrat erfolgt grundsätzlich auf einem einheitlichen, hohen Niveau. In wirtschaftlich erfolgreichen Phasen darf die Überwachung nicht reduziert werden.
Von den AR-Mitgliedern ist ein Grundkanon an Mindestkenntnissen zu fordern. Entscheidungen des Vorstands müssen nachvollzogen werden können. Empfehlungen des Abschlussprüfers müssen nachvollzogen und kritisch hinterfragt werden können. Besondere Qualifikationen werden nur vom Finanzexperten nach § 100 Abs. 5 AktG gefordert.
Dem Aufsichtsrat stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, um den Vorstand zu überwachen. Eine wichtige Rolle macht dabei der Katalog genehmigungspflichtiger Geschäfte aus, weil dadurch die Möglichkeit besteht, im Vorfeld Maßnahmen zu steuern.
Der Aufsichtsrat haftet nicht für entstandenen Schaden (Kollegialhaftung), wohl aber die Mitglieder des Aufsichtsrats. Pflichtwidriges Verhalten ergibt sich nach einem objektiven und typisierten Maßstab. Grundsätzlich richtet sich die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Amtsausübung an alle Mitglieder, wenn ein Mitglied tatsächlich ein Sonderwissen hat, kann dies seine Haftung verschärfen. Wenn ein Mitglied gegen einen Beschluss gestimmt hat, entgeht er der Haftung für einen pflichtwidrigen Mehrheitsbeschluss des Gremiums nur, wenn er nachweisen kann, dass er versucht hat, die anderen Mitglieder des Gremiums mit allen ihm möglichen und zumutbaren Mitteln davon zu überzeugen, dass der Beschluss nicht so getroffen werden darf. Erforderlich ist ein aktives Einbringen der Gegenargumente, nicht jedoch eine Klage gegen den Beschlussantrag.
Hinsichtlich der gesetzlichen Neuregelungen bzw. Korrektur der bestehenden Gesetzte führt Huthmacher verschiedenen Regelungen an (§ 116 Abs. 3 AktG und § 48 Abs. 1 AktG).
Es folgen ein Literaturverzeichnis über 23 Seiten und ein knapp zweiseitiges Sachwortverzeichnis.
Bei der Dissertation „Pflichten und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder“ von Huthmacher handelt es sich um ein gesellschaftsrechtliches Fachbuch.
Es ist in einer hoch wissenschaftlichen Sprache gehalten und dürfte vor allem für Juristen, die sich für Themen der Governance und der Tätigkeit von Aufsichtsräten interessieren, ein lesenswertes Buch sein. Die Ergebnisse überzeugen den Nichtjuristen durch die stringente Herleitung.
Soziale Unternehmen und ihre besonderen Aspekte (ehrenamtliche Aufsichtsräte usw.) werden nicht thematisiert.
Für Manager aus dem Bereich der Sozialunternehmen, die keine Juristen sind, dürfte das Buch hingegen wenig Interessantes zu bieten haben. Dafür ist die Dissertation thematisch einfach zu speziell gehalten.
Friedrich Vogelbusch. Rezension vom 19.08.2016 zu: David Huthmacher: Pflichten und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder. Zugleich eine Untersuchung zur kollegialorganschaftlichen Innenhaftung des Aufsichtsrats. Duncker & Humblot (Berlin) 2015. ISBN 978-3-428-14441-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18167.php, Datum des Zugriffs 23.08.2019.