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Timestamp: 2019-05-26 11:06:46
Document Index: 153346473

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 337', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Lücken in der Beweiswürdigung | Rechtslupe
Lückenhaft ist eine Beweiswürdigung namentlich dann, wenn sie wesentliche Feststellungen nicht erörtert1.
Im Übrigen liegt ein Erörterungsmangel und damit eine Lücke nur dann vor, wenn sich das Tatgericht mit tatsächlich vorhandenen Anhaltspunkten für nahe liegende andere Möglichkeiten nicht auseinandergesetzt hat2.
Es ist aber weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind3.
Deshalb braucht das tatrichterliche Urteil bloß theoretische Möglichkeiten auch nicht zu erörtern4, sondern muss sich nur mit nach der Sachlage naheliegenden Möglichkeiten auseinandersetzen5.
Wenn sich in der Hauptverhandlung keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass an sich selbständige Betäubungsmittelgeschäfte dieselbe Betäubungsmittelmenge betreffen, stellt es daher auch keinen Rechtsfehler dar, wenn das Tatgericht im Urteil die Frage einer Tat im Rechtssinne nicht erörtert6.
Grundlage der materiellrechtlichen Überprüfung durch das Revisionsgericht ist allein das tatrichterliche Urteil. Sollen daher Erörterungsmängel geltend gemacht werden, die sich nicht aus den Urteilsgründen selbst ergeben, sondern ihre Grundlage in Umständen außerhalb des Urteils finden, sind diese mit einer ausgeführten Verfahrensrüge geltend zu machen7. Dies gilt in gleicher Weise für die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung8 wie für die Revision der Staatsanwaltschaft oder eines Nebenklägers gegen einen Freispruch9.
Die einzige Belastungszeugin Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.…
Die lückenhafte Beweiswürdigung Eine einen Rechtsfehler im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO darstellende Lücke liegt insbesondere vor, wenn die Beweiswürdigung wesentliche Feststellungen nicht erörtert oder nur eine von mehreren gleich naheliegenden Möglichkeiten prüft10. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend…
Freispruch aus tatsächlichen Gründen – und die Anforderungen an die… Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach der Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die das Tatgericht für erwiesen erachtet. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung…
vgl. BGH, Urteil vom 03.12 2015 – 4 StR 387/15, Rn. 13, StraFo 2016, 110; Beschluss vom 12.11.2015 – 2 StR 197/15, Rn. 14; Urteile vom 22.05.2007 – 1 StR 582/06; und vom 05.12 2013 – 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87 [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.11.2015 – 2 StR 197/15, Rn. 14; und vom 30.04.1987 – 4 StR 164/87, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 6; Urteil vom 05.12 1986 – 2 StR 566/86, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 4 [↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2010 – 1 StR 454/09, wistra 2010, 310, 312 mwN; Beschluss vom 23.08.2011 – 1 StR 153/11, Rn. 24, in BGHSt 57, 1 nicht abgedruckt; Urteil vom 23.03.1995 – 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 12.11.2015 – 2 StR 197/15, Rn. 14; vom 23.05.2012 – 1 StR 208/12, Rn. 7, wistra 2012, 355; und vom 23.08.2011 – 1 StR 153/11, Rn. 24; Urteil vom 26.05.2011 – 1 StR 20/11, NStZ 2011, 688 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2015 – 2 StR 197/15, Rn. 14; Urteil vom 11.01.2005 – 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; Beschluss vom 29.08.1974 – 4 StR 171/74, BGHSt 25, 365, 367; Ott in KK-StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 49 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.03.1995 – 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 [↩]
vgl. Ott in KK-StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 82 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.08.2011 – 1 StR 153/11, Rn. 24 [↩]
vgl. dazu BGH, Urteile vom 03.12 2015 – 4 StR 387/15, Rn. 13, StraFo 2016, 110; und vom 05.12 2013 – 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87 [↩]
vgl. BGH, Urteil…
Aussage gegen Aussage – und die besonderen Anforderungen an die… Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen ((BGH, Urteil vom 07.10.1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151 [↩]