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Timestamp: 2019-06-25 16:14:45
Document Index: 177887360

Matched Legal Cases: ['§ 552', '§ 552', '§ 324', '§ 276', '§ 552', '§ 4']

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Häufig werden Vermieter mit dem Wunsch des Mieters konfrontiert, den Mietvertrag vorzeitig zu beenden. Gesetzlich geregelt und in der Praxis weitgehend geklärt ist die Rechtslage, wenn der Wunsch des Mieters auf einer Vertragsverletzung des Vermieters beruht. Die Rechtslage ist jedoch nur in Randbereichen kodifiziert, wenn der Mieter den Vertrag vorzeitig beenden möchte, weil sich sein Bedarf an der Mietsache geändert hat. Eine solche Bedarfsänderung kann bei dem Wohnraummieter durch Familienzuwachs, berufliche Versetzung oder dem Erwerb eines Eigenheimes ausgelöst werden; bei dem Gewerberaummieter etwa durch den Verkauf des Unternehmens oder veränderte Standortpräferenzen. Systematisch untersucht das Buch sämtliche Rechtsinstitute, die es dem Mieter bei einer Bedarfsänderung ermöglichen, den Vertrag vorzeitig zu beenden, insbesondere Ersatzmieterstellung und Untervermietung. Ebenso werden die Auswirkungen von Bedarfsänderungen des Gewerberaummieters durch Gesellschafterwechsel, Unternehmensverkauf und Umwandlung analysiert.
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Ergebnis Insgesamt ergibt sich, daB sich aus den Anrechnungspflichten des § 552 erhebliche Erleichterungen fur den ausgezogenen Mieter ergeben k6nnen. Dennoch bleibt der vorzeitige Auszug ein Lotteriespiel. Nach allgemeiner Ansicht hat der Vermieter im Rahmen des § 552 keine Verpflichtung, sich einen anderen Mieter selbst zu suchen1l9, wei! dessen S. 2 im Gegensatz zu den §§ 324 I S. 2, 615 S. 2, 117Siehe nur Palandt-Heinrichs, § 276 Rdnr. 128, m. w. Nachw. 118Siehe AG MUnster, ZMR 1994, 371, m.
122So auch die Einschiltzung von Looschelders/Roth, JZ 1995, 1034. Die Rechte des Mieters zur Beendigung des Mietvertrages 33 1. Aufhebungsvertrag Dem bl06en Auszug des Mieters kann kein (konkludentes) Angebot auf Abschlu6 eines Aufhebungsvertrages entnommen werden123 • Selbst wenn dies, etwa bei Schliisselriickgabe, so sein sollte, wiirde weder die vorbehaltlose Annahme der Schliissel durch den Vermieterl24 noch ihre Einbehaltungm oder die Weitervermietung der Mietsache l26 die Annahme rechtfertigen, daB ein solcher Antrag yom Vermieter angenommen wurde.
W. Nachw. 1I40LG Hamburg (RE), NJW-RR 1990, 909. mVon daher woW richtig AG Bad Homburg v. d. H. WuM 1990, 142. Milllich bleibt dennoch, daB bei der Miete inzwischen, vor allem 1lber die SchOnheitsreparaturargumentation, durch immer neue kautelarisch erfundene Kosten1lberwalzungen die Preistransparenz im Mietrecht mehr und mehr verloren geht. 116LG Frankfurt a. , ZMR 1995, 75; AG Wiesbaden, WuM 1996, 25. Die Entgeltfortzahlungspflicht aus § 552 31 ist von einer abschlieBenden Regelung auszugehen, die als spatere Abrede und nach § 4 AGBG auch als Individualvereinbarung vorgeht.
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