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Timestamp: 2013-05-23 09:30:57
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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag wettbewerbsprodukt
BGH: Urheberrechtsverletzung durch Datenabgleich mit der Datenbank eines Mitbewerbers - elektronischer Zolltarif
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 29. Juni 2009
Diese Entscheidung liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten die Enstcheidung bereits hier kurz kommentiert. Der BGH führt insbesondere aus, dass bereits die einmalige Entnahme der Änderungen das Kriterium der Wesentlichkeit der Entnahme erfüllen kann.
BGH, Urt. v. 30. April 2009 - I ZR 191/05
Tags für diesen Artikel: datenabgleich, datenbank, elektronischer zolltarif, entnahme, konkurrenzprodukt, mitbewerber, urheberrecht, urheberrechtsverletzung, urhg, wesentliche entnahme, wesentlichkeit, wettbewerbsprodukt
BGH: Datenbankhersteller kann Datenabgleich für das Produkt eines Mitbewerbers verbieten
Urteil vom 30. April 2009 – I ZR 191/05
Der BGH hat mit diesen Urteil entschieden, dass es rechtswidrig ist, wenn ein Mitbewerber Änderungen bzw. Aktualisierungen der Datenbank durch einen Datenabgleich erfasst und für ein Wettbewerbsprodukt nutzt.
"Eine Schutzrechtsverletzung der Klägerin liege aber vor, weil die Beklagten per Datenabgleich der CD-ROM "Tarife" Änderungsdaten entnommen und zur Aktualisierung ihres Wettbewerbsprodukts verwendet hätten. Die vom Berufungsgericht festgestellte Übernahme einzelner Daten aus der CD-ROM der Klägerin in das Produkt der Beklagten setze notwendig einen umfassenden Datenabgleich voraus. Schon die einmalige Entnahme aller geänderten Daten aus einer bestimmten Version der CD-ROM – durch Erstellung einer (ggfls. nur zwischengespeicherten) Änderungsliste oder unmittelbare Übernahme – beziehe sich auf einen qualitativ wesentlichen Teil der Datenbank."
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