Source: https://dejure.org/gesetze/DesignG/42.html
Timestamp: 2018-10-21 22:09:28
Document Index: 170380347

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 38', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42']

§ 42 DesignG Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz - dejure.org
dejure.org Übersicht DesignGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 42 DesignG
(1) 1Wer entgegen § 38 Abs. 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt (Verletzer), kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten (Verletzten) auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
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Rechtsprechung zu § 42 DesignG
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Auf § 42 DesignG verweisen folgende Vorschriften: