Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/die-fehlenden-sachverhaltsdarstellung-im-beschluss-380683
Timestamp: 2019-05-22 07:54:39
Document Index: 251384462

Matched Legal Cases: ['§ 577', '§ 559', '§ 577', '§ 559', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die fehlenden Sachverhaltsdarstellung im Beschluss | Rechtslupe
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben1.
Diese Anforderungen gelten auch für Beschlüsse über Zuschlagsbeschwerden, gegen die das Beschwerdegericht – wie hier – zur Klärung von für die gerichtliche Praxis bedeutsamen Rechtsfragen die Rechtsbeschwerde zugelassen hat2.
Denn nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im verfahrensrechtlichen Sinne. Sie begründen einen Verfahrensmangel, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Juli 2014 – V ZB 157/13
Die nicht erreichte Beschwer – und die Anforderungen an die Zurückweisung… Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben. Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Berufung mit der Begründung verworfen wird, die Berufungssumme…
Der insolvente Bauunternehmer – und die Direktzahlung an den Lieferanten Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der…
Sachverhaltsdarstellung und Entscheidungsgründe bei der Berufungsverwerfung Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Andernfalls sind sie nicht mit den…
Der Verwerfungsbeschluss ohne Entscheidungsgründe Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen…
Beschwerdeentscheidung – und ihre Begründung Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen hierzu, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in…
Formalia einer Beschwerdeentscheidung Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben ((vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2014 - V ZB 157/13 3; Beschluss vom 07.04.2011 - V ZB 301/10,…
vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.05.2012 – V ZB 282/11, WuM 2012, 404 Rn. 3; vom 07.05.2009 – V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 f.; vom 11.05.2006 – – V ZB 70/05, FamRZ 2006, 1030, jeweils mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 18.07.2013 – V ZB 13/13, Rpfleger 2014, 36 Rn. 6 [↩]
vgl. nur BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – V ZB 70/05, FamRZ 2006, 1030 mwN [↩]
BerufungsurteilEntscheidungsgründeFamiiliensacheRechtsbeschwerdeRevisionsgrundSachverhaltUrteilUrteilsgründeZivilprozess