Source: https://iurratio.de/journal/stpo-leicht-gemacht
Timestamp: 2020-05-25 00:36:59
Document Index: 190399425

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 153', '§ 228', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 261', '§ 169', 'Art. 101', '§ 16', '§ 261', 'in dubio', 'Art. 6', '§ 261']

StPO leicht gemacht | iurratio
Die Maximen im Strafprozessrecht
Offizialprinzip § 152 StPO
Im Gegensatz hierzu steht das Opportunitätsprinzip gem. §§ 153 ff. StPO. Hiernach kann die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellen, sofern die Tat nur geringe Auswirkungen hatte.
Verfahren und Ermittlungen müssen nach diesem Grundsatz so schnell wie möglich betrieben werden. Dadurch sollen einerseits die Belastungen für die Angeklagten verringert werden. Andererseits dient der Beschleunigungsgrundsatz der Wahrheitsfindung, da Zeugen sich mit größerem Zeitabstand zur Tat schlechter erinnern können.
Heranzuziehende Normen sind §§ 228, 229 StPO, wie auch Art. 6 I 1 EMRK und auch Art. 2 I, 20 III GG.
Das Mündlichkeitsprinzip gem. §§ 261, 264 StPO soll sicherstellen, dass Urteilsgrundlage nur sein kann, worüber in der Hauptverhandlung mündlich verhandelt wurde.
Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient als Kontrollmöglichkeit der Rechtsprechung durch die Allgemeinheit. Daneben wird hierdurch auch das generelle Informationsinteresse der Bevölkerung gewahrt. Festgesetzt ist dieser Grundsatz in § 169 GVG, allerdings sind hiervon Ausnahmen möglich in beispielsweise Jugendstrafverfahren oder Familiensachen.
Dieser Grundsatz verfolgt den Zweck, die Rechtsstaatlichkeit der Gerichtsverfassung abzusichern. Verankert ist das Prinzip in Art. 101 GG und § 16 II GVG.
Im Rahmen der Hauptverhandlung gilt als Maßstab die freie Beweiswürdigung. Das bedeutet, dass es auf die eigene Überzeugung des Richters bzw. des Gerichts nach der Verhandlung ankommt. Entnommen wird diese Ansicht dem § 261 StPO. Beschränkt wird die freie Beweiswürdigung durch Aussageverweigerungsrechte sowie Beweisverwertungsverboten.
Einer der bekanntesten Grundsätze ist die Unschuldsvermutung oder auch „in dubio pro reo“ bezeichnet. Man entnimmt ihn aus Art. 6 I 1 EMRK und § 261 StPO. Die Schuld des Angeklagten muss demnach nach der abgeschlossenen Beweiswürdigung zweifelsfrei dargelegt werden können. Im Vorfeld gilt bis zum Zeitpunkt einer Verurteilung die Unschuldsvermutung.
In den folgenden Teilen befassen wir uns mit dem Verfahrensgang nach der StPO, den Beweisverwertungsverboten und Themen die eine hohe Praxisrelevanz besitzen. Zuletzt werden wir verschiedene Problemfelder des Strafprozessrechts anhand eines Beispielsfalls rechtlich lösen.