Source: http://praxis-holstein.de/2017/06/06/rechtliche-bedeutung-des-aerztlichen-behandlungsfehlers/
Timestamp: 2019-07-22 14:58:56
Document Index: 54915904

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 611', '§ 613', '§ 241', '§ 320', '§ 823', '§ 823', '§823', '§ 223', '§ 823', '§ 847', '§195', '§ 852', '§ 278', '§ 831', '§ 839', 'Art. 34', '§ 823', '§ 152', '§ 223', '§ 224', '§ 229', '§ 212', '§ 212', '§ 222', '§ 323', '§228', '§ 224', '§ 153', '§ 278', '§ 831', 'Art. 2']

Rechtliche Bedeutung des ärztlichen Behandlungsfehlers – Praxis Holstein
Die Frage, ob einem Arzt ein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, für den er zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich einstehen muß, beantwortet – freilich unter Hinzuziehung medizinischen Sachverstands – der Jurist. Dabei werden juristische und nicht medizinische Kriterien zugrunde gelegt, die dem Mediziner – verständlicherweise – weitgehend verschlossen sind. Dies wiederum führt dazu, daß die Medizin der Rechtswissenschaft bisweilen mit Skepsis und Unverständnis begegnet. Sicherlich werden dem Arzt durch das Recht mannigfaltige, oft lästige und scheinbar überflüssige oder nicht praktikable Pflichten auferlegt. Diese stehen jedoch, ebenso wie die medizinische Behandlung selbst, im Dienste des Patienten, dessen Behandlung weder für den Mediziner noch für den Juristen einen Selbstzweck darstellen darf. Der nachfolgende zweiteilige Beitrag soll dem Arzt einen Überblick über die vielschichtigen rechtlichen Aspekte des Behandlungsfehlers geben und ihn so in die Lage versetzen, sich in der Praxis auf dieses Phänomen einzustellen. Deshalb werden vornehmlich die für die Praxis relevanten Ansichten der höchstrichterlichen Rechtsprechung zusammengetragen. Dabei erfolgt eine Darstellung der juristischen Denkkategorien und ihrer Rechtfertigung, ohne daß rechtswissenschaftliche Dogmatik betrieben wird und Meinungsstreitigkeiten diskutiert werden. Aufgrund der Vielschichtigkeit des Problemfelds „Behandlungsfehler“ ist eine umfassende Darstellung nicht möglich. Es werden grundlegende und wesentliche Aspekte herausgegriffen, wobei der Schwerpunkt auf der zivilrechtlichen Betrachtung des Behandlungsfehlers liegt.
Im ersten Teil werden die im Zusammenhang mit Behandlungsfehlern relevanten zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen und Straftatbestände sowie die Trennung von Zivilrecht und Strafrecht erörtert. Anschließend wird auf den Begriff des Behandlungsfehlers und den anzulegenden Sorgfaltsmaßstab eingegangen. Im zweiten Teil der Abhandlung, der in der nächsten Ausgabe von Medizin im Dialog erscheint, werden hierauf aufbauend verschiedene Fallgruppen des Behandlungsfehlers untersucht. Im Anschluß daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Arzt verpflichtet ist, dem Patienten einen (möglichen) Behandlungsfehler zu offenbaren. Vor einer abschließenden Zusammenfassung werden die beweisrechtlichen Folgen eines Behandlungsfehlers im Zivilprozeß aufgezeigt.
Zivilrechtlicher und strafrechtlicher Hintergrund
Der Behandlungsfehler (zum Begriff siehe unten) wird oft isoliert diskutiert. Es handelt sich indes nicht um ein Rechtsinstitut, das bereits für sich genommen eine zivilrechtliche Haftung und/oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst. Wenn ein Patient der Ansicht ist, er sei von seinem Arzt falsch behandelt worden und habe dadurch einen Schaden erlitten, muß er sein zivilrechtliches Verlangen nach Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld auf eine Anspruchsgrundlage stützen.
Besteht zwischen dem Arzt und dem Patienten ein Vertrag (Arztvertrag bzw. Behandlungsvertrag), stehen dem Patienten vertragliche Ansprüche zu, wenn der Arzt seine Vertragsleistung nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht hat. In Rechtsprechung und Lehre besteht Einigkeit darüber, daß der Arzt aus dem Behandlungsvertrag oder der Behandlungsübernahme grundsätzlich nicht den Heilungserfolg schuldet, d.h. der Behandlungsvertrag ist kein Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB). Vielmehr ist der Arzt gegenüber dem Patienten zu einer Behandlungsleistung verpflichtet, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst optimal geeignet ist, den Heilungserfolg herbeizuführen. Hierzu gehören u.a. eine sorgfältige Anamnese, die Untersuchung, die Erhebung von Befunden, die Diagnose und die Indikationsstellung. Damit handelt es sich beim Behandlungsvertrag regelmäßig um einen Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB, der inzwischen allerdings auf dem besten Wege ist, ein Vertragstypus eigener Art zu werden. Aus dem Charakter des Dienstvertrags folgt, daß der Arzt die ärztliche Behandlung in der Regel persönlich erbringen muß (§ 613 Satz 1 BGB). Sorgfältig ausgewählte Hilfspersonen dürfen vom Arzt nur für vorbereitende, unterstützende, ergänzende oder mitwirkende Maßnahmen eingeschaltet werden.
In den seltensten Fällen wird ein schriftlicher Behandlungsvertrag geschlossen (was auch nicht erforderlich ist3), der Vereinbarungen über Schadensersatz u.ä. enthält. Daher sind die Anspruchsgrundlagen dem Vertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätzen zu entnehmen. In Ermangelung spezieller Regelungen für die Schlecht- oder Nichterfüllung eines Behandlungsvertrags bzw. Dienstvertrags im BGB ist auf die allgemeinen Vertragsregelungen der §§ 241 ff. BGB und der §§ 320 ff. BGB sowie auf das von der Rechtsprechung entwickelte und gewohnheitsrechtlich anerkannte, anspruchsbegründende Rechtsinstitut der positiven Forderungsverletzung (schuldhafte Schlechterfüllung) zurückzugreifen. Unter dieses fallen regelmäßig die fehlerhafte ärztliche Beratung und der nicht lege artis durchgeführte Heileingriff.4 Die positive Forderungsverletzung verpflichtet den Arzt zum Schadensersatz, wenn er seine Vertragspflichten schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) verletzt hat (zum Sorgfaltsmaßstab siehe unten). Dies stößt zwar auf rechtsdogmatische Bedenken, weil die Rechtsfigur der positiven Forderungsverletzung normalerweise nur auf die schuldhafte Schlechterfüllung von vertraglichen Nebenpflichten anwendbar ist, die fehlerhafte Behandlung aber eine Schlechterfüllung der behandlungsvertraglichen Hauptpflicht darstellt. Für die Rechtspraxis liegt hierin jedoch kein Problem, das weiterer Diskussion bedürfte, da Rechtsprechung und Lehre zur Haftungsbegründung unter Hinweis auf die Besonderheiten des Behandlungsvertrags schlicht auf die schuldhafte Verletzung des Behandlungsvertrags abstellen.5
Neben der vertraglichen Haftung nach dem BGB unterliegt der Arzt der deliktischen Haftung der §§ 823 ff. BGB (Recht der unerlaubten Handlungen). Gemäß § 823 Abs. 1 BGB muß derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Nach §823 Abs. 2 Satz 1 BGB trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, der gegen ein Gesetz verstößt, das den Schutz eines anderen bezweckt. Ein solches „Schutzgesetz“ ist beispielsweise die Körperverletzung gemäß § 223 StGB. Krankenhausträger, die als juristische Personen des Privatrechts (z.B. AG, GmbH) oder öffentlich-rechtlich organisiert sind, haften für ihre Vertreter aus deliktischer Sicht im Wege der sog. Organhaftung gemäß §§ 823, 31, 89 BGB. Vertreter in diesem Sinne sind die leitenden Krankenhausärzte.6 Im Einzelfall kann eine Organhaftung aber auch für den leitenden Arzt einer Fachabteilung7 begründet sein oder für einen Oberarzt, der planmäßiger Vertreter des leitenden Klinikarztes ist und die Vertretung wahrnimmt.8 Der geschädigte Patient kann im Rahmen der deliktischen Haftung des BGB nicht nur Schadensersatz, sondern außerdem Schmerzensgeld verlangen. Gemäß § 847 Abs. 1 BGB kann der Verletzte im Falle der Verletzung seines Körpers, seiner Gesundheit oder der Entziehung seiner Freiheit eine billige Entschädigung in Geld (= Schmerzensgeld) für den erlittenen immateriellen Schaden (= Schaden, der nicht Vermögensschaden ist) verlangen.
Die vertragliche und die deliktische Haftung stehen in Anspruchskonkurrenz nebeneinander, d.h. der Patient kann seinen Anspruch bei Vorliegen der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen auf beides stützen. Vertragliche und deliktische Haftung unterscheiden sich zunächst in der Verjährungsfrist. Diese beträgt für die vertraglichen Schadensersatzansprüche gemäß §195 BGB 30 Jahre und für die deliktischen Ansprüche gemäß § 852 BGB drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte Kenntnis von dem entstandenen Schaden und von der Person des Schädigers erlangt. Ein weiterer Unterschied besteht in der Verantwortlichkeit für Dritte. Bei vertraglichen Ansprüchen hat der Arzt bzw. der Krankenhausträger nach § 278 BGB für das schuldhafte Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen, also von Personen, die dem Arzt oder Krankenhausträger bei der Erfüllung seiner Pflichten gegenüber dem Patienten aus dem Vertrag behilflich sind. Bei der Haftung für Erfüllungsgehilfen ist eine Entlastung mit dem Argument, man habe diese sorgfältig ausgewählt und überwacht bzw. der Schaden wäre selbst bei sorgfältiger Auswahl und Überwachung des Erfüllungsgehilfen entstanden, nicht möglich. Genau diese Exkulpationsmöglichkeit ist aber im Rahmen der deliktischen Haftung gemäß § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB eröffnet. Deliktisch muß der Geschäftsherr, d.h. der für die Behandlung verantwortliche Arzt, nämlich wegen eines vermuteten, aber widerlegbaren Auswahl- oder Weisungsverschuldens für das rechtswidrige Verhalten seiner Verrichtungsgehilfen einstehen. Schließlich bieten die deliktischen Anspruchsgrundlagen gegenüber den vertraglichen den Vorteil, daß der Geschädigte neben Schadensersatz auch Schmerzensgeld fordern kann.
Ein Sonderfall der deliktischen Haftung ist die Amtshaftung gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Hiernach tritt der Staat für den Schaden ein, den ein für ihn tätiger Beamter bei Ausübung einer Amtspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Der Beamtenbegriff ist allerdings nicht statusrechtlich, sondern haftungsrechtlich zu verstehen und umfaßt daher nicht nur formell ernannte Beamte, sondern jeden, der im Zusammenhang mit hoheitlicher, öffentlicher Verwaltung tätig wird. Die verletzte Amtspflicht muß zumindest auch dem Schutz des Verletzten gedient haben.9Diese Haftungsüberleitung von dem eigentlichen Schadensverursacher auf den Staat ist etwa relevant für verbeamtete Ärzte (z.B. Polizeiärzte, Amtsärzte, Ärzte der Bundeswehr), für Notärzte10, für vertraglich von den Gesundheitsämtern beauftragte Ärzte11, für Vertrauensärzte der LVA oder der Knappschaft12 und für Ärzte, die stationär untergebrachte Personen (z.B. nach dem jeweils geltenden PsychKG) zwangsweise behandeln.13 Dies gilt freilich nur dann, wenn die Ärzte im Rahmen der ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben tätig werden, nicht etwa für die ambulante Behandlung von Privatpatienten durch den verbeamteten Arzt, Vertrauensarzt usw., bei der sie nach § 823 BGB selbst haften.14 Im Falle von grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz kann der Arzt später vom Dienstherrn in Regreß genommen werden.
Sowohl die Anspruchsgrundlagen aus Vertrag als auch die aus unerlaubter Handlung setzen voraus, daß der Behandlungsfehler schuldhaft begangen worden ist. Durch diesen schuldhaften Behandlungsfehler muß dem Patienten adäquat kausal ein Schaden entstanden sein. Im Rahmen einer Schadensersatzklage kann der Arzt nur zum Ersatz des dem Patienten tatsächlich entstandenen Schadens verurteilt werden. Ein punitive damage, also einen Schadensersatz mit Strafcharakter, wie ihn etwa das US-amerikanische Zivilrecht kennt, gibt es im deutschen Zivilrecht nicht. Ein zivilrechtlicher Haftungsprozeß wird durch die Einreichung einer Klage beim örtlich und sachlich zuständigen Zivilgericht durch den geschädigten Patienten bzw. seinen Rechtsanwalt eingeleitet (Anhängigkeit der Klage). Das Gericht stellt die Klage dann dem Beklagten zu (Rechtshängigkeit der Klage).
Strafrecht und Zivilrecht sind zwei unterschiedliche, selbständige Rechtsgebiete mit der Folge, daß auch der Gerichtszug und die jeweiligen Verfahren unabhängig voneinander sind. Eine strafrechtliche Verurteilung und die im Strafverfahren gesammelten Beweise können zwar in einen Zivilprozeß hinein wirken und für diesen verwertet werden, zwingend ist dies jedoch nicht. Denkbar ist z.B., daß der Richter den Arzt im Zivilprozeß zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, sein Kollege am Strafgericht den Arzt hingegen freispricht, oder umgekehrt, weil im Zivilrecht und im Strafrecht z.T. andere Beurteilungsmaßstäbe und Prozeßgrundsätze gelten. Es kann auch sein, daß der Arzt sich „nur“ einem zivilen Haftungsprozeß oder „nur“ einem Strafverfahren ausgesetzt sieht. Der Behandlungsfehler muß keineswegs gleichzeitig zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen haben.
Zu einem Strafverfahren kann es kommen, wenn z. B. bei der Staatsanwaltschaft, einer Polizeidienststelle oder einem Amtsgericht eine Strafanzeige erstattet oder ein Strafantrag gestellt wird. Zur Stellung eines Strafantrages ist etwa der geschädigte Patient befugt; eine Strafanzeige kann von jedem Dritten (z. B. Angehörige, andere Ärzte, Pflegepersonal) erstattet werden. Es reicht aber auch aus, wenn die Staatsanwaltschaft (sie ist Herrin des Ermittlungsverfahrens) auf andere Weise Verdacht vom Vorliegen einer Straftat erlangt (z.B. der Staatsanwalt liest über einen Behandlungsfehler in der Zeitung). Ist die Staatsanwaltschaft der Meinung, es liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor (sog. Anfangsverdacht), ist sie verpflichtet, wegen aller verfolgbarer Straftaten einzuschreiten (sog. Legalitätsprinzip, § 152 Abs. 2 StPO). Bei einem Behandlungsfehler kommen verschiedene Straftatbestände in Betracht -abhängig vom entstandenen Schaden, vom Verschulden des Arztes (Vorsatz oder Fahrlässigkeit), von der Art seines Verhaltens (Handeln oder Unterlassen) sowie von seiner Stellung gegenüber dem Patienten. Dazu zählen z.B. Körperverletzung (§ 223 StGB), gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB), fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Totschlag durch Unterlassen (§§ 212, 13 StGB), fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) und unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB). Mit Blick auf die Körperverletzungsdelikte ist zu berücksichtigen, daß schon die kunstgerecht durchgeführte invasive Behandlung den objektiven Tatbestand der Körperverletzung erfüllt15 und sich der Arzt nur dann nicht strafbar macht, wenn der Patient wirksam in die Maßnahme eingewilligt hat (§228 StGB).Vor diesem Hintergrund ist erst recht eine tatbestandliche und rechtswidrige Körperverletzung anzunehmen, wenn der Eingriff fehlerhaft durchgeführt worden ist. Der Patient hat allenfalls in eine kunstgerechte Maßnahme eingewilligt, nicht aber in eine sorgfaltswidrige und fehlerhafte. Eine gefährliche Körperverletzung, also eine Körperverletzung, die z.B. mittels eines gefährlichen Werkzeugs (Braunüle, Skalpell usw.) oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen wird, scheidet aber dann aus, wenn dieses Werkzeug durch den Arzt kunstgerecht eingesetzt wurde16, selbst wenn sich die Therapie insgesamt als sorgfaltswidrig und fehlerhaft darstellt. Wurde das Werkzeug oder die Apparatur fehlerhaft eingesetzt oder war der Einsatz nicht indiziert, kommt allerdings eine Bestrafung wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB in Betracht. Dieser Straftatbestand kann z.B. durch die Anfertigung einer nicht indizierten Röntgenaufnahme verwirklicht werden.17
Ob es indes zu einer Verurteilung des Arztes kommt, hängt nicht nur vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen, der Rechtswidrigkeit und der Schuldhaftigkeit der Tatbestandsverwirklichung ab. Bei geringem bzw. potentiell geringem Verschulden haben Staatsanwaltschaft und Gericht die Möglichkeit, das Verfahren ggf. unter Auflagen einzustellen (§§ 153, 153 a StPO).
Begriff und Sorgfaltsmaßstab
Vorstehend wurde bereits festgestellt, daß der Arzt dem Patienten grundsätzlich nicht den Heilerfolg, sondern „nur“ die kunstgerechte, für den Heilungserfolg optimale Behandlung schuldet, wobei er diese in der Regel persönlich vorzunehmen hat. Schaltet er Dritte ein, haftet er für diese entweder gemäß § 278 BGB oder gemäß § 831 BGB. Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu beantworten, was ein Behandlungsfehler ist.
Einfacher und schwerer Behandlungsfehler
Ein Behandlungsfehler (früher auch Kunstfehler genannt) wird sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht als jede ärztliche Maßnahme (Handeln oder Unterlassen) verstanden, die nach dem Standard der medizinischen Wissenschaft und Erfahrung die gebotene Sorgfalt vermissen läßt und darum unsachgemäß erscheint. Der Begriff des Behandlungsfehlers wird dabei als weit und umfassend verstanden, d.h. der Arzt muß nicht nur die Behandlung an sich sorgfältig durchführen, sondern ist auch vor und nach der Maßnahme zur Beachtung der gebotenen Sorgfalt verpflichtet.18 Ein schwerer (grober) Behandlungsfehler ist anzunehmen, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstößt und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.19 Ein schwerer Behandlungsfehler setzt aber nicht voraus, daß der Arzt grob fahrlässig gehandelt hat. Die Differenzierung zwischen einem „einfachen“ und einem „schweren“ Behandlungsfehler ist indes für die materiell-rechtliche Seite, d.h. für die Anspruchsbegründung, nicht relevant. Der Arzt hat einem Patienten in jedem Fall den durch einen Behandlungsfehler verursachten Schaden zu ersetzen, ungeachtet der Frage, ob der Fehler einfach oder grob war. Wesentliche Bedeutung erlangt diese Unterscheidung aber in prozessualer Sicht mit Blick auf eventuelle Beweislasterleichterungen und Beweislastumkehrungen zugunsten des geschädigten Patienten, was noch aufzuzeigen sein wird (siehe Teil 2).
Der Behandlungsfehler verlangt nach der vorgenannten Definition zunächst in jedem Fall einen Sorgfaltspflichtverstoß. Gegen seine Sorgfaltspflicht verstößt der Arzt, wenn er gegenüber dem Patienten nicht die berufsfachlich gebotene Sorgfalt walten läßt, also „das in Kreisen gewissenhafter und aufmerksamer Ärzte oder Fachärzte vorausgesetzte Verhalten unterläßt“.20 Der Maßstab für die Beurteilung, welche Sorgfalt im Einzelfall erforderlich ist, ist mithin objektiv-typisierend und nicht subjektiv-individuell.21 Diesem sog. Prinzip der Gruppenfahrlässigkeit folgend, kommt es auf die im jeweiligen Facharztkreis vorausgesetzten Fähigkeiten und erwarteten Kenntnisse, nicht aber auf die tatsächlichen Fähigkeiten und Kenntnisse des einzelnen Arztes an. In zivilrechtlicher Hinsicht kann sich dieser also nicht damit entlasten, er habe eine medizinische Maßnahme noch nie durchgeführt, wenn diese schon zum Standard in der betreffenden Disziplin zählt. Auch die Aussage des Arztes, er sei schlecht ausgebildet worden, entlastet ihn nicht. Ebensowenig kann er eingerissene Nachlässigkeiten in seiner Klinik zu seinen Gunsten geltend machen.22 In strafrechtlicher Hinsicht könnten sich solche Umstände möglicherweise für den Arzt strafmildernd auswirken. Freilich darf es sich nicht nur um Schutzbehauptungen handeln. Obwohl der Arzt ein persönliches „Minus“ gemessen am medizinischen Standard nicht in die Waagschale werfen kann, ist er gleichwohl umgekehrt verpflichtet, ein „Plus“ gegenüber dem medizinischen Standard, also besondere Kenntnisse, zugunsten des Patienten einzusetzen.23 Damit der Arzt die gebotene berufsfachliche Sorgfalt beachten kann, muß er die für seine Disziplinen aktuellen medizinischen Standards kennen und beherrschen. Da die medizinische Wissenschaft recht schnell voranschreitet, entsteht für den Arzt somit eine Rechtspflicht zur Fortbildung. Dieser genügt der in der Allgemeinmedizin tätige Arzt in der Regel dann, wenn er die inländischen Allgemeinfach-Periodika liest. Von Fachärzten wird darüber hinaus grundsätzlich noch die Lektüre der methodenspezifischen ausländischen Literatur erwartet.24
Erkennt der Arzt, daß seine persönlichen Fähigkeiten unter dem Standard liegen und/oder für die Behandlung des Patienten nicht ausreichen, muß er einen anderen, für diesen Fall geeigneten Arzt zu Rate ziehen. Unterläßt er dies und überschreitet er seine fachliche Kompetenz, muß er sich ein Übernahmeverschulden vorwerfen lassen.25
Medizinischer Standard versus ärztliche Therapiefreiheit
Die vorstehend beschriebene Pflicht des Arztes, den Patienten entsprechend dem medizinischen Standard zu behandeln, scheint im Widerspruch zur ärztlichen Therapiefreiheit zu stehen. Nach diesem Grundsatz steht dem Arzt bei der Auswahl der Therapie ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu (der freilich durch den Willen des Patienten begrenzt wird, denn dieser ist über die geplante Abweichung vom medizinischen Standard aufzuklären und muß hierin einwilligen26). Im Einzelfall kann der Arzt aufgrund dieses Ermessens- und Beurteilungsspielraums zu dem Schluß gelangen, daß eine vom medizinischen Standard abweichende Behandlung angezeigt ist. Dieser Weg ist ihm durch die ihm obliegende Sorgfaltspflicht, die sich an besagtem medizinischen Standard orientiert, keineswegs verschlossen. Die Sorgfaltspflicht gibt allerdings den Rahmen der Therapiefreiheit vor. So müssen Befunde genau und umfassend erhoben werden. Darauf aufbauend müssen Vor- und Nachteile der beabsichtigten Therapie gewissenhaft abgewogen werden. Schließlich muß der Arzt objektiv alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativverfahren berücksichtigen.27 Unter Umständen kann der Arzt sogar verpflichtet sein, vom medizinischen Standard abzuweichen, „wenn er nach gewissenhafter Prüfung überzeugt ist, einer anderen Methode folgen zu müssen“.28 Die Überzeugung des Arztes von einem Alternativverfahren findet jedoch dort ihre Grenze, wo die Überlegenheit des Standardverfahrens in der Fachwelt allgemein anerkannt ist.
Sorgfaltspflicht versus wirtschaftliche Zwänge
Schließlich ist die Frage aufzuwerfen, ob der zunehmende Kostendruck und das inzwischen sozialrechtlich verankerte Wirtschaftlichkeitsgebot den zu beachtenden Sorgfaltsmaßstab im Hinblick auf die bestmögliche Therapie absenken können. In Großbritannien wurde z.B. in dem Verfahren
Reginal vs. Cambridge Health Authority30 die Entscheidung der Gesundheitsbehörde bestätigt, die die Kostenübernahme für eine erneute Chemotherapie sowie Knochenmarktransplantation des Patienten ablehnte. Die Kosten hätten sich auf etwa 75.000 £ belaufen, die Erfolgsaussichten wurden mit 10-20% angegeben.
Eine endgültige Klärung dieses Problems hat bislang – soweit ersichtlich – weder durch die Rechtsprechung noch durch die rechtswissenschaftliche Literatur stattgefunden.31 Wie Laufs32 richtig bemerkt, dürfte aber feststehen, daß es sich hierbei um eine „Konkurrenz zwischen Einzel- und Gemeinschaftsinteressen“ handelt, „wobei der Arzt zuerst im Dienst des konkreten Patienten und dessen Not steht“ und sich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht über anerkanntes Fachwissen und feste Standards der Medizin zum Nachteil des Patienten hinwegsetzen darf. Hierfür sprechen mit Blick auf die in Art. 2 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter „Leben“ und „Gesundheit“ auch verfassungs-rechtliche Aspekte. Diesen Rechtsgütern mit verfassungsrechtlichem Höchstrang muß in besonderem Maße Rechnung getragen werden.33 Insbesondere darf der Mensch nicht zum Rechnungsposten ökonomischen Kalküls degradiert werden.34 Damit werden wirtschaftliche Überlegungen wohl kaum zu einer Absenkung der vom Arzt zu beachtenden Sorgfaltspflichten führen können.