Source: https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-zivilprozessrecht/
Timestamp: 2017-11-19 19:41:03
Document Index: 238145102

Matched Legal Cases: ['§ 323', 'Art. 103', '§ 916', '§ 80', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 12', '§ 12', '§ 278', '§ 926', '§ 226', '§ 395', '§ 395', '§ 308', '§ 279', '§ 254', '§ 138', '§393', '§ 42', '§ 75', '§ 688', '§ 771', '§ 688', '§ 41', '§ 22', '§ 148', '§ 149', '§ 281', '§ 23', '§ 166', '§ 270', '§ 130']

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Rechtsanwälte - Empfehlung
Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht nach Orten
Informationen zum Rechtsgebiet Zivilprozessrecht
Das Zivilprozessrecht regelt den formalen Ablauf von Zivilprozessen. Es ist also nicht für die Inhalte, sondern nur für die formalen Abläufe zuständig. Es wird hauptsächlich in der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt.
Paragraphen im Zivilrecht
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Die ZPO regelt zum Beispiel formale Abläufe im Zivilprozess wie die sachliche Zuständigkeit, die Festsetzung des Werts der verhandelten Sache, den allgemeinen und besonderen Gerichtsstand, die Prozessfähigkeit der Beteiligten, die Prozesskosten sowie die Prozesskostenhilfe, den Ablauf der mündlichen Verhandlung und vieles mehr.
Der Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht ist der richtige Ansprechpartner, wenn eine Partei meint, dass es in einem Zivilprozess formale Fehler im Ablauf gegeben hat, die zu einem anderen Ausgang des Verfahrens geführt haben, als es ohne diese Fehler zu erwarten gewesen wäre. Zunächst wird der Rechtsanwalt prüfend und beratend tätig, er wird sich den Ablauf der Verhandlung unter zivilprozessrechtlichen Aspekten anschauen und dem Mandanten anschließend erklären, ob er eine Verletzung des Zivilprozessrechts entdecken konnte oder nicht. Liegt eine solche Verletzung vor, kann Berufung gegen das Urteil eingelegt werden. Der Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht wird seinen Mandanten eingehend über die Chancen im Berufungsverfahren aufklären und dann, falls die Berufungsklage Erfolg verspricht und der Mandant es wünscht, die Berufungsklage vorbereiten, bei dem zuständigen Gericht einreichen und seinen Mandanten in dem folgenden Berufungsprozess vor Gericht vertreten.
Die Berufung kann sowohl von der überlegenen, als auch von der unterlegenen Partei eingereicht werden. In der Berufung werden nicht nur tatsächliche, also inhaltliche Beschwerden gegen das Urteil verfolgt, sondern auch rechtliche. Die Berufung kann gegen Endurteile der Amtsgerichte und gegen erstinstanzliche Urteil des Landgerichts eingelegt werden. Gemäß der Zivilprozessordnung besteht bei Rechtsmittelinstanzen, also der Berufung, der Revision und der Beschwerde grundsätzlich ein Anwaltszwang, das heißt man muss sich anwaltlich vertreten lassen.
Eine Revision, die üblicherweise das Rechtsmittel der Wahl bei formalen Verhandlungsfehlern ist, ist im Zivilprozess nicht ohne weiteres möglich. Das Berufungsgericht kann die Revision in seinem Berufungsurteil zulassen, wenn es eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennt oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich ist. Wird die Revision nicht zugelassen, so kann dagegen eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof geführt werden. Auch hier ist der Anwalt für Zivilprozessrecht der richtige Ansprechpartner.
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Zivilprozessrecht erklärt von A bis Z
Ein Abschlussschreiben oder eine Abschlusserklärung dient dazu, die endgültige Erledigung eines Rechtsstreits herbeizuführen, nachdem eine einstweilige Verfügung (eV) ergangen ist. Der Adressat der einstweiligen Verfügung erkennt in der Abschlusserklärung die durch die einstweilige Verfügung ergangene Regelung als endgültige Regelung des Rechtsstreits an und
Werden während eines Verfahrens Fehler in der Anwendung des Rechts (sowohl in prozessualer als auch in materieller Form) gemacht, so werden diese als "Revisionsgründe" bezeichnet. Sind sie gegeben, so kann eine der beiden Parteien dagegen Revision einlegen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass ein Bundesrecht oder eine andere rechtliche Vorschrift
Die Abänderungsklage ist in § 323 ZPO geregelt. Mit einer Abänderungsklage kann man, wenn man in einer gerichtlichen Entscheidung zu künftigen und regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (z.B. Verurteilung zur Zahlung eines bestimmten Unterhalts) verurteilt wurde, die Abänderung der Entscheidung versuchen. Ist die Abänderungsklage erfolgreich, so wird die
Mit einem Anerkenntnis bestätigt der Beklagte im Rahmen eines Zivilprozesses, dass er die Ansprüche des Klägers als rechtlich zutreffend anerkennt. Generell kann zwischen einem Teilanerkenntnis und einem Anerkenntnis differenziert werden. Bei einem Teilanerkenntnis erkennt der Beklagte die Ansprüche nur zum Teil an. Durch Teilanerkenntnisse oder
Die Anhörungsrüge oder Gehörsrüge ist ein besonderer Rechtsbehelf im deutschen Prozessrecht, der es erlaubt, Verstöße einer Entscheidung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG) geltend zu machen, wenn gegen die Entscheidung sonst ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf
Unter einer Anschlussrevision wird eine besondere Prozesssituation im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel der Revision bezeichnet. Sie liegt vor, wenn in einem Gerichtsprozess eine Revision bereits eingelegt wurde und der Gegner sich mit einem Antrag anschließt, die angefochtene Entscheidung zu seinem Gunsten zu ändern. Sie verläuft analog zur
Im deutschen Rechtssystem wurde der Anwaltszwang im Rahmen der Zivilprozessordnung (ZPO) vom 1.10.1879 durchgesetzt. Zuvor bestand eine derartige Regelung nicht, denn der Anwaltszwang wurde als unzulässig erachtet. In sogenannten Anwaltsprozessen (Verfahren vor dem Zivilgericht) besteht die beiderseitige Verpflichtung der Konfliktparteien, die Interessenvertretung durch einen sachkundigen
Als "Arrestverfahren" wird ein gerichtlches Eilverfahren bezeichnet, welches der vorläufigen Sicherung des Anspruchs eines Gläubigers dient, welcher noch keinen vollstreckbaren Titel hat, und so die Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Schuldners sichern. Damit ein Arrest angeordnet werden darf, müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Arrestanspruch gemäß § 916
Der Begriff aufschiebende Wirkung findet maßgeblich im Verwaltungsrecht Anwendung. Nach § 80 Absatz 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage eine solche aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung des Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels gegen eine behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung hat zur Folge, dass diese Entscheidung nicht vollzogen
Die Auskunftsklage ist ein Begriff aus dem Zivilprozess. Sie findet immer dann ihre Anwendung, wenn ein Kläger seinen Klageanspruch nicht geltend machen kann, weil der Beklagte entsprechende Auskünfte nicht erteilt. Diese Auskünfte sind aufgrund des vorherrschenden Bestimmtheitsgrundsatzes notwendig. Einzige Möglichkeit, um den Auskunftsanspruch zu erbringen, ist in diesem eine
Inhaltsverzeichnis 1 Baumbach'sche Formel 2 Einfacher Fall der Kostenentscheidung (ohne Baumbach'sche Formel) 3 Anwendungsfall für die Baumbach'sche Formel
Bei der Berufung handelt es sich um ein Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile. Sie hat zum einen eine aufschiebende Wirkung zur Folge (sog. Suspensiveffekt ), das heißt das Urteil wird zunächst nicht wirksam. Zum anderen wird die die Sache
Unter juristischem Gesichtspunkt betrachtet, ist es nicht selten schwierig, einen eindeutigen Beweis für ein Ereignis, eine Sachlage oder einen Umstand zu erbringen. Wenn es um die Beweislast im Zivilprozess – ZPO geht, trägt im Prinzip jede Partei in einem streitigen Zivilprozess die Beweislast für ihre Behauptungen. Das heißt, für
Unter den Begriff der Beweismittel fallen Tatsachen, Tatsachenbehauptungen und Tatsachenfeststellungen. Sie alle dienen dazu, eine Behauptung vor Gericht beweisen zu können. Im Vordergrund steht also stets die Wahrheitsfindung. 1. Welche Beweismittel sind in der Hauptverhandlung zulässig? Zum einen wird zwischen dem Zivil- und dem Strafprozess unterschieden. Im
Dispositionsmaxime , auch Verfügungsgrundsatz genannt, bedeutet im Zivilprozess, dass die Parteien und nicht das Gericht "Herren des Zivilprozesses" sind, d.h. grds. bestimmen die Parteien und nicht das Gericht den Beginn und das Ende des Prozesses. Ohne Klage bzw. Antrag des Klägers gibt es keinen Prozess und wird das
Bei der Drittwiderklage handelt es sich um eine Sonderform der eigentlichen Widerklage. Hierbei wird die Klage gegen einen Dritten bezeichnet, der bis zu diesem Zeitpunkt nicht in den bestehenden Prozess involviert war. Es gibt zwei Formen der Drittwiderklage. Zum einen die Klage, die sich speziell gegen eine am Hauptprozess
Unter einer elektronischen Signatur versteht man Daten, mit denen man den Unterzeichner bzw. Signaturersteller identifizieren kann und sich die Integrität der signierten, elektronischen Daten prüfen lässt. Die elektronische Signatur erfüllt somit technisch gesehen den gleichen Zweck wie eine eigenhändige Unterschrift auf Papierdokumenten. Für bestimmte
Als "elektronische Unterschrift" wird eine Unterschrift bezeichnet, welche auf elektronischem Wege geleistet wird. Die elektronische Unterschrift (Elektronische Signatur) dient der eindeutigen Identifizierung des Unterzeichners. Eine elektronische Signatur erfüllt somit denselben Zweck wie eine eigenhändige Unterschrift. Ihre gesetzliche Regelung erhält die elektronische Unterschrift aus dem deutschen Signaturgesetz,
Als Endurteil wird gemäß § 300 ZPO (Zivilprozessordnung) ein Urteil bezeichnet, welches im Rahmen der Entscheidungsreife erlassen wird. Damit schließt es den Prozessstoff ab und beendet die jeweilige Instanz. Andere Urteile sind das Teilurteil (§ 301 ZPO), das Vorbehaltsurteil (§ 302 ZPO), das Zwischenurteil (§ 303
Bei der Entmündigung handelt es sich um eine gerichtliche Anordnung, nach welcher der Betroffene seine Geschäftsfähigkeit einbüßt und einen gesetzlichen Vertreter erhält. In Österreich ist die Entmündigung im Jahre 1984 durch die Sachwalterschaft ersetzt worden, in der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar 1992 durch die
Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf, der in gesetzlich bestimmten Fällen gegen Entscheidungen und Maßnahmen zulässig ist. Inhaltsverzeichnis 1 Erinnerung gegen Entscheidungen des Rechtspflegers 2 Erinnerung gegen
Der Gerichtsstand beschreibt die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes. Für den Zivilprozess enthalten die §§ 12 ff ZPO Vorschriften über den Gerichtsstand. Es gilt den allgemeinen- von ausschließlichen und besonderen Gerichtsständen abzugrenzen. Der allgemeine Gerichtsstand wird in § 12 ZPO definiert. Das Gericht, bei dem eine
Die Gerichtsstandsvereinbarung kommt häufig in Verbindung mit Angeboten, Rechnungen oder verschiedenen Verträgen zum Einsatz, denn hierauf wird in der Regel der Gerichtsstand, also das bei Rechtsstreitigkeiten zuständige Gericht definiert. I. Der allgemeine Gerichtsstand Der Gerichtsstand ist bei natürlichen Personen davon abhängig, wo sie wohnen, und ist somit
Seit dem 03.12.2011 besteht das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren" (GVG), welches für sämtliche Verfahrensarten Anwendung findet. Gemäß dem GVG hat ein Verfahrensbeteiligter einen Rechtsanspruch auf Entschädigung, wenn er wegen überlanger Verfahrensdauer einen Nachteil erleidet. Wann genau diese Überlänge gegeben ist, wird allerdings nicht definiert, sondern bedarf
Räumt ein Beschuldigter einen bestimmten Sachverhalt ein, der ihm zur Last gelegt wird, so wird dies als Geständnis bezeichnet. Bereits im Römischen Recht wurde der Satz Confessio est regina probationum (Das Geständnis ist die Königin der Beweismittel) geprägt. Das Geständnis kann sowohl im
Im Zivilprozessrecht bedeutet die Glaubhaftmachung, dass derjenige, der etwas beweisen will, dem Richter die glaubhaft zu machende Tatsache so darlegen muss, dass sie diesem wahrscheinlich erscheint. Die Glaubhaftmachung ist ein wichtiges Instrument im Rechtsverkehr. Sie wird immer dann angewendet, wenn ein bestimmter Sachverhalt nicht durch Fakten
Eine Gütestelle ist eine staatliche Stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Freiwilliges Güteverfahren Ein freiwilliges Güteverfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle bietet den Parteien in zivilrechtlichen Streitigkeiten die Möglichkeit, ihren Konflikt schnell und kostengünstig auf außergerichtlichem
Die Güteverhandlung im Rahmen des deutschen Zivilprozesses dient der Herbeiführung einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits. Sie geht gem. § 278 Abs. 2 ZPO der mündlichen Verhandlung zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits voraus, es sei denn, es
Im Zivilprozess wird das eigentliche Klageverfahren als "Hauptsacheverfahren" bezeichnet. Als Nebenverfahren (Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz) werden beispielsweise Arrest oder einstweilige Verfügung angesehen. Hat ein Kläger zunächst versucht, seine Ansprüche mithilfe eines Nebenverfahrens durchzusetzen, kann der Beklagte gemäß § 926 ZPO die Erhebung der Hauptsachenklage beantragen.
Den Kernpunkt eines Strafverfahrens stellt gemäß deutschem Strafprozessrecht die Hauptverhandlung dar. Die gesetzlichen Regelungen dazu finden sich in §§ 226-275 der Strafprozessordnung. In der Hauptverhandlung wird die zu verhandelnde Sache endgültig aufgeklärt oder aber der Angeklagte muss freigesprochen werden. In der Hauptverhandlung gilt als eine der
Unter Verjährung sind verschiedene Fristen zu verstehen, nach denen Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. Diese können ihrer Anspruchsgrundlage nach zwar noch gegeben sein, sind jedoch nach Eintritt der Verjährung verfallen, die Verjährung wird daher auch als rechtshemmende Einrede bezeichnet. Die Verjährung dient also
Eine Klageverzichtsvereinbarung ist eine Erklärung seitens des Arbeitenehmers, dass er im Falle einer Kündigung seitens des Arbeitgebers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine derartige Klageverzichtsvereinbarung weitreichende Folgen für den Arbeitnehmr mit sich bringt. Rechtlich gesehen handelt es sich bei einer Klageverzichtsvereinbarung
Das Konnexitätsprinzip bedeutet Verbindung und hat in den einzelnen Rechtsgebieten unterschiedliche Bedeutung. Inhaltsübersicht I. Bedeutung im Staatsrecht II. Bedeutung im Privatrecht III. Verweise I. Bedeutung im Staatsrecht
Das Mahnverfahren ist ein besonderes Verfahren der Zivilprozessordnung. Ziel des Mahnverfahrens ist die schnelle und kostengünstige Erlangung eines Vollstreckungstitels. Es bietet sich in der Praxis an, wenn der geltend gemachte Anspruch unstreitig ist und der Gläubiger nur einen Titel für die Zwangsvollstreckung herbeiführen will. Voraussetzung für die
Im Strafprozess wird die Anklage seitens der Staatsanwaltschaft erhoben. Darüber hinaus können in bestimmten Fällen Opfer einer Straftat als Nebenkläger auftreten. Welche Fälle dies sind, wird gemäß § 395 StPO definiert. Darüber hinaus können gemäß § 395 Abs. 2 StPO Personen, deren Verwandte durch eine rechtswidrige Tat getötet worden
Als "Parteiantrag" wird der Antrag einer Partei vor Gericht bezeichnet. Der Parteiantrag wird im Zivilprozess als Maßstab für ein Urteil angesehen. Gemäß § 308 Abs. 1 ZPO ist es einem Gericht nicht gestattet, einer Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht beantragt hat. Ausnahmen bestehen lediglich bei den Prozesskosten:
Kurzdefinition: Dingliches Recht, das die Erfüllung einer Forderung sichert und dem Inhaber das Recht gibt, sich unter bestimmten Voraussetzung durch Verwertung des Pfandgegenstandes zu befriedigen. Ein Pfandrecht kann als „gesetzliches Pfandrecht“ oder mittels einer Verpfändung als Vertragspfandrecht entstehen. Mit Hilfe von einem Pfandrecht können Forderungen gesichert
Die Rechtshängigkeit eines prozessualen Anspruchs tritt durch Zustellung einer Klageschrift an den Beklagten oder seine Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung ein. An die Rechtshängigkeit knüpfen verschiedene materiellrechtliche und prozessuale Folgen an.
Ein Gericht kann eine Entscheidung in der Sache nur dann treffen, wenn die Klage überhaupt zulässig ist. Eine (formelle) Zulässigkeit ist aber nur dann gegeben, wenn die entsprechenden Sachurteilsvoraussetzungen (auch als Sachentscheidungsvoraussetzungen bekannt) vorliegen. Im Gegensatz dazu steht die sog. Begründetheit, im Rahmen derer die
Gerichte fordern einen Sachverständigenbeweis an, wenn zum Beispiel Fachwissen zur Beurteilung von Tatsachen eingeholt werden muss, weil die eigene Sach- und Fachkenntnis zur Beurteilung eines Sachverhalts fehlt. Das Gericht muss also in so einem Fall ein Gutachten eines fachkundigen Sachverständigen einholen, um überhaupt eine Entscheidung bzw. ein
Bei dem selbständigen Beweisverfahren handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, welches im Zivilprozess Anwendung findet. Dies geschieht auf Antrag bereits vor dem Hauptsacheverfahren und dient der Gefährleistung einer schnellen Beweissicherung, welche in bestimmten Fällen gegeben ist. Inssbesondere wird es angewendet, wenn die besagte Beweissicherung sehr eilig ist, da
In der Rechtswissenschaft bezeichnet der Begriff streitige Verhandlung die wechselseitige Auseinandersetzung in der mündlichen Verhandlung bei Gericht, vgl. § 279 ZPO. Die streitige Verhandlung wird nach erfolgloser Güteverhandlung und Stellen der kontradiktorischen Anträge durchgeführt. In der Regel findet dies in einem Termin statt. An die
Die Stufenklage ist in § 254 ZPO gesetzlich geregelt und stellt eine Sonderform der objektiven Klagehäufung dar. Sie ist immer dann sinnvoll und dient der Prozesswirtschaftlichkeit, wenn der Kläger zunächst eine bestimme Auskunft vom Beklagten benötigt, um anschließend ein präzises Leistungsverklagen einzuklagen. So besteht eine Stufenklage insgesamt aus zwei
Bei der "Substantiierungspflicht" handelt es sich um die konkrete Behauptungslast, welche die Pflicht zur Konkretisierung des Sachvortrags der Parteien regelt. Ihre gesetzlichen Grundlagen erhält sie aus dem § 138 ZPO. Die konkrete Behauptungslast besagt, dass ein Sachverhalt, welcher trotz der Substantiierungspflicht nicht substantiiert vorgetragen wird, von der gegnerischen
Im Bereich der gewerblichen Schutzrechte wird von einem Torpedo gesprochen, wenn ein Schutzrechtsverletzer durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage - beispielsweise als Reaktion auf eine Abmahnung - einen gegen ihn gerichteten Verletzungsprozess zu blockieren versucht. Eine solche Verschleppungstaktik ist nur auf europäischer Ebene möglich: Wurde
Die uneidliche Vernehmung ist die förmliche Vernehmung eines Zeugen, bei der dieser die Richtigkeit seiner Aussage nicht beschwören muss. Gemäß §393 ZPO sind Personen, die zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder wegen mangelnder Verstandesreife die Bedeutung eines Eides
In der Rechtssprache meint Urteil eine gerichtliche Entscheidung. In der Regel kann gegen ein Urteil ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden. Dies hat zur Folge, dass die nächsthöhere Instanz über die Sache ihrerseits mit einem Urteil entscheiden muss (sog. Devolutiveffekt ).
Der Begriff Urteilstenor (auch als Urteilsformel bekannt) stammt aus dem Prozessrecht. Es handelt sich dabei um den Kern des Urteils, nämlich um die Benennung der Rechtsfolge, die das Gericht anordnet. Der Tenor spielt aber auch beim Beschluss
Bei einer Verpflichtungsklage handelt es sich um eine Klageart im Verwaltungsprozess. Mit ihr begehrt der Kläger gem. § 42 Absatz 1 Var. 2 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] den Erlass eines abgelehnten (sog. Verweigerungsklage) oder unterlassenen (dann i.V.m. § 75 VwGO, sog. Unterlassungsklage) Verwaltungsakt.
Bei dem Rechtsbegriff Verstrickung handelt es sich um einen terminus technicus des Zwangsvollstreckungsrechts. Es bezeichnet die Beschlagnahme einer beweglichen oder unbeweglichen Sache (sog. Pfändung ), einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechts durch den Staat, entweder durch den Gerichtsvollzieher, von Vollziehungsbeamten oder den
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Rechtsgrundlagen 3. Gegenstand der Aufrechnung
Vollstreckungsbescheid - Zwangsvollstreckung
Ein Gerichtsverfahren, welches der vereinfachten Durchsetzung von Ansprüchen seitens des Gläubigers gegenüber dem Schuldner dient, wird als „Mahnverfahren“ bezeichnet. Bei diesem Verfahren, welches gemäß §§ 688 ff. ZPO geregelt wird, wird seitens des zuständigen Gerichts nicht überprüft, ob die angemeldeten Ansprüche tatsächlich existieren oder nicht. Mit Hilfe des
Die Vorausklage ist die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner durch den Gläubiger, die gemäß § 771 BGB vor Inanspruchnahme eines Bürgen durchzuführen ist. Als "Einrede der Vorausklage" wird die Entgegensatzung eines rechtlichen Anspruchs bezeichnet, der eigentlich begründet ist, was dazu führt, dass der Bürge erst dann vom Gläubiger in
Bei der vorläufigen Feststellungsklage handelt es sich um eine besondere Form der Feststellungsklage im Verwaltungsprozess, die auf das zukünftige Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Ziel dieser Klage ist in der Regel die Feststellung, dass die Verwaltung zum Ausführen einer bestimmten Handlung - beispislweise dem Erlass eines Verwaltungsaktes
Ein Vorschuss im Sinne einer Vorauszahlung ist bei gerichtlichen Auseinandersetzungen von besonderer Bedeutung. Gemäß dem in Juristenkreisen verbreiteten Spruch "Ohne Schuss kein ius" (lat. ius , Recht) kann eine Klage in einem Zivilprozess ohne Zahlung eines Vorschusses an die Staatskasse nicht an den
Das Zentrale Mahngericht oder Gemeinsame Mahngericht ist die Abteilung eines Amtsgerichts, in der Mahnverfahren aus den Bezirken mehrerer Amtsgerichte bearbeitet werden. Das gerichtliche Mahnverfahren, also die Geltendmachung einer Zahlungsforderung per gerichtlichem Mahnbescheid, ist in den §§ 688 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.
Natürliche Personen werden als Zeugen in einem Zivil- oder Strafprozess geladen, um vor Gericht zu erscheinen und eine Aussage zu einem Sachverhalt zu machen, die auf der eigenen sinnlichen Wahrnehmung beruht. Als Zeuge kann nur vernommen werden, wer nicht als Partei (Kläger, Beklagter) vor Gericht steht. Auch die Vernehmung
Als "Zeugenvernehmung" wird die Herbeiführung einer Zeugenaussage bezeichnet, die grundsätzlich einer bestimmten Reihenfolge unterliegt: Einführung in den Sachverhalt Belehrung des Zeugen über seine Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte bei richterlicher Vernehmung Belehrung über die Folgen wahrheitswidriger Aussage Vernehmung zur Person (Angabe der Personalien, Alter, Wohnort, Beruf)
Die Unparteilichkeit der Gerichte soll gewährleistet sein. Aus diesem Grund dürfen Prozessbeteiligte wie Richter, Rechtpfleger, Urkundsbeamte etc. das Richteramt nicht ausüben, wenn bestimmte Sachverhalte vorliegen. Diese Gründe werden gemäß § 41 ZPO und § 22 StPO gesetzlich definiert. Sind derartige Gründe gegeben, so ist die betreffene Person von einer
Die Aussetzung des Zivilprozesses kann aus zweierlei Gründen geschehen: Aussetzung bei Vorgreiflichkeit gemäß § 148 ZPO oder Aussetzung bei Verdacht einer Straftat gemäß § 149 ZPO. Die Aussetzung bei Vorgreiflichkeit erfolgt, wenn das Gericht feststellt, dass es für seine Entscheidung über ein Rechtsverhältnis seitens
Wenn in einem Prozess zwei Anträge gestellt werden, von denen der eine zwingend als der Hauptantrag angesehen wird, so ist der andere der Hilfsantrag. Die beiden Anträge beziehen sich auf verschiedene Streitgegenstände und differenzieren sich dadurch von Haupt- und Hilfsvorbringen, welche sich auf den selben Streitgegenstand beziehen. Zu
Die Revision dient der rechtlichen Überprüfung einer Entscheidung. Im Zivilrecht ist dieses Rechtsmittel möglich gegen Berufungsurteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass im Urteil eine Revision ausdrücklich zugelassen wird. Dies ist der Fall, wenn die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist oder die Fortbildung des Rechts
Die sachliche Zuständigkeit regelt im Allgemeinen, welches Gericht den Rechtsstreit zu entscheiden hat. Im Zivilprozess kann dies in erster Instanz sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht sein. Dies richtet sich in aller Regel nach
Zivilprozess - Verweisung
Die Verweisung bei Unzuständigkeit wird gemäß § 281 ZPO gesetzlich geregelt. Wenn eine Klage bei einem nicht zuständigen Gericht eingereicht wird, so hat der Kläger das Recht, den Urteilsspruch durch Verweisung an das zuständige Gericht abzuwenden. Dabei ist zu beachten, dass sich die Unzuständigkeit auf den gesamten Streitgegenstand
Im Zivilrecht richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Gerichtsstand, also nach dem Ort, an dem eine Person angeklagt wird. Der allgemeine Gerichtsstand wird gemäß der Zivilprozessordnung geregelt. Die sachliche Zuständigkeit ist abhängig von der Höhe der geltend gemachten Forderungen. Gemäß § 23 GVG liegt die Zuständigkeit in
Zustellung im Zivilprozess, §§ 166 ff. ZPO
Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schriftstücks (z.B. der Klageschrift) an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form. Schriftstücke, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist (z.B. formlose Mitteilung, § 270 ZPO). In der Regel werden
Vor Gericht brauchen die streitenden Parteien dem Richter nur den Sachverhalt schildern und keine Rechtsausführungen zu machen, da das Gericht selbst das Recht kennt (vgl. §§ 130, 254 ZPO)
Prof. Dr. Jochen Taupitz, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim, ist vom Präsidenten des Deutschen...
Ringvorlesungen: Die Verführung zum Konsum und die modernistische Architektur Kaliforniens (30.10.2013, 11:10)
Die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Lebensgrundlagen und die Meisterleistungen der amerikanischen Kultur stehen im Mittelpunkt zweier Ringvorlesungen, die im Wintersemester in der Saarbrücker Innenstadt stattfinden. Sie sind ein gemeinsames...
Prozesskostenhilfe Arbeitsrecht (22.10.2011, 15:54)
Hallo, Angenommen Arbeitnehmer verklagt Arbeitgeber, die Angelenheit geht vor Gericht. Die Verhandlung ist vor Gericht beendet worden und im Sitzungsprotokoll stünde Folgendes: "der Klägerin wird für das Verfahren in 1. Instanz PKH bewilligt und Frau Anwältin XY zu den Bedingungen einer am Ort ansässigen Anwältin beigeordnet. Die Bewilligung erfolgt auf den TT.MM.JJJJ. Sie ...
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