Source: http://www.ag-schlossplatz.de/frage10.html
Timestamp: 2018-07-16 10:17:47
Document Index: 26670528

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 51', '§ 33', '§ 2', '§ 51']

10. Stichwort: Änderung des einzig eingetragenen Vereinsnamens in 2003 sowie angeblich gemeinnütziger Zwecke in 2003 bis 2006
An den Vereinsvorstand unter v. Boddien/Stuhlemmer - des seit Aug. 1992 einzig unter 95 VR 12716 eingetragenen Förderverein für die Ausstellung „Die Bedeutung des Berliner Stadtschlosses für die Mitte Berlins - eine Dokumentation“ e.V. - erging im Nov. 2000 und nochmals im Jan. 2001 die gerichtliche Verfügung…dass der Verein mit dem eingetragenen Namen und nicht unter Förderverein Berliner Stadtschloß e.V. aufzutreten hat! Eine Kurzform ist nicht eingetragen!
s. Abb. 27, 28, 100
...in § 2 hieß es von 8/1993 - unverändert bis 9/2003 - zu Zweck und Gemeinnützigkeit:
...„der Zweck des Vereins ist die Förderung der Volksbildung am Beispiel der Ausstellung zum Thema “Die Bedeutung des Berliner Stadtschlosses für die Mitte Berlins - eine Dokumentation“
...Aufgabe des Vereins sind die Beschaffung von Finanzmitteln, insbesondere das Einwerben von Spenden und deren zweckgebundene Verwendung für die Planungen und Durchführung der Ausstellung1.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff GBG der Abgabenordnung.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, die über den Ersatz von Auslagen hinausgehen.“
Im Gesetz § 33 Abs. 1, 2. Satz heißt es:
„Zur Änderung des Zwecks des Vereins, ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich ist; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen“.
s. Abb. 35
Erst im Febr. 2003 erfolgte auf Mitgliederbeschluss die Satzungsänderung in § 1 zum Vereinsnamen sowie auch in § 2 zum Ziel/Zweck; beides als e i n f a c h e Satzungsänderung nach § 33 Abs.1, 1. Satz BGB.
s. Abb. 33, 34
Zum 29. Aug. 2003 ist unter v. Boddien/Stuhlemmer zu § 1 der Vereinsname „Förderverein Berliner Schloss“ e.V. eingetragen worden - und in § 2 heißt es zu Zweck/Gemeinnützigkeit:
„...Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Wiederaufbaus des Berliner Schlosses in weitestgehender Originaltreue seiner Fassaden und Höfe sowie wichtiger historischer Innenräume für Bildungs- und kulturelle Zwecke.
...Aufgabe des Vereins sind die Beschaffung von Finanzmitteln, insbesondere das Einwerben von Spenden und deren zweckgebundene Verwendung für die Planung und Durchführung des vorher erläuterten Wiederaufbaues des Berliner Schlosses.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff der Abgabenordnung.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, die über den Ersatz von Auslagen hinausgehen hinaus.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden“.
s. Abb 12, 27, 33, 34, 37
Zum Sept. 2003 wurde im Register zu VR 12716 der geänderte Name Förderverein Berliner Schlosse.V. sowie der geänderte Vereinszweck wirksam eingetragen: als einfache Satzungsänderungen nach § 33 Abs.1, 1. Satz BGB.
...ob eine Vereinstätigkeit sinnvoll und/oder satzungsgemäß ist, haben Außenstehende, d.h. andere Personen oder Vertreter von „Stiftungen“ nicht zu beurteilen...
(Generalstaatsanwaltschaft Berlin, im Mai/Juni 2009)
Seit dem 04. Juli 2006 heißt es nach erneuter Satzungsänderung unter dem 1. Vorsitzenden Richard Schröder und seiner Stellvertreterin Ingrid Rexrodt in § 2 - zu Zweck und Gemeinnützigkeit:
Aufgabe des Vereins sind die Beschaffung von Finanzmitteln, insbesondere das Einwerben von Spenden für denWiederaufbau des Berliner Schlosses als Kulturzentrum „Humboldt-Forum“ gemäß dem Beschluss des deutschen Bundestages vom 04. Juli 2002.
Soweit diese Gelder nicht zeitnah satzungsgemäß verwendet werden, sollen sie rentierlich in eine Rücklage eingestellt werden. In dem jährlichen Haushalts- und Finanzbericht sowie Finanz- und Haushaltsplan berichtet der Vorstand über die Entwicklung dieser Rücklage.
Der Verein s o l l mit diesen Mitteln Architekten- und Bauleistungen zur Rekonstruktion der Schlossfassaden selber durchführen und durchführen lassen, mit der Folge, dass das Ergebnis der Leistungen an einen öffentlichen oder gemeinnützigen Träger zu übergeben ist, der eine förderungswürdige Gesamtleistung nach dem Gemeinnützigkeitsrecht, z.B. Bauleistungen zu kulturellen Zwecken oder deren Förderung im Zusammenhang mit dem Bau des Humboldt-Forums erbringt.
Dieser Träger wird dem F ö r d e r v e r e i n von den staatlichen, mit der Realisierung des Humboldt-Forums beauftragten Stellen zu einem späteren Zeitpunkt benannt.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff GBG der Abgabenordnung.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, die über den Ersatz von Auslagen hinausgehen.
s. Abb. 3, 15, 36, 188
Frage: wurde diese Satzungsänderung bzgl. des „4,5 Mio. Euro Vertrags“ für das Architekturbüro Stuhlemmer und der Kataloge „Fassaden- und Schmuckelemente“ seit Herbst 2005 veranlaßt?
...ob eine Vereinstätigkeit sinnvoll und/oder satzungsgemäß ist, haben Außenstehende, d.h. andere Personen oder Vertreter von „Stiftungen“ nicht zu beurteilen.
1 hinlänglich bekannt endete mit dem Vereinsauftrag auch die defizitäre Ausstellung in 1993/94 und nicht im Aug. 2003