Source: https://www.wmrecht.de/wmiv/inhaltsverzeichnis/2017/11
Timestamp: 2019-03-24 11:24:02
Document Index: 87749999

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

WM 2017 Heft 11, Inhaltsverzeichnis
Kayser: Die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum europäischen Insolvenzrecht
WM 2017, 505
Tautges: Stimmrechtsmitteilungen (§§ 21 ff. WpHG) im Aktienemissionsgeschäft nach dem Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
WM 2017, 512
BGH 15.2.2017 - IV ZR 91/16: Zur Intransparenz einer in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendeten Klausel, nach der als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe gilt, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird
WM 2017, 517
BGH 22.2.2017 - IV ZR 289/14*: Zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers, der nach einem behaupteten Versicherungsfall Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung begehrt, in Bezug auf die Überprüfung der Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten; zur Unwirksamkeit einer Allgemeinen Versicherungsbedingung, nach der die versicherte Person Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten sowie Pflegeheime, bei denen sie in Behandlung oder Pflege war oder sein wird, sowie Sachverständige, Pflegepersonen, andere Personenversicherer und Behörden sowie wegen des Berufs auch den Arbeitgeber zu ermächtigen hat, dem Versicherer auf Verlangen Auskunft zu erteilen
WM 2017, 520
OLG Stuttgart 27.12.2016 - 10 U 97/16*: Zur Frage, wer für eine GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat und über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung befugt ist
WM 2017, 526
OLG Düsseldorf 6.10.2015 - I-21 U 70/15: Zur Frage der Eigenhaftung des Verhandlungsgehilfen und dem stillschweigenden Abschluss eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages
WM 2017, 532
BGH 12.5.2016 - IX ZR 241/14*: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten; keine Erfüllung des Verbotstatbestands schon dann, wenn der Anwalt aufgrund des Vertrages im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte
BGH 12.5.2016 - IX ZR 208/15*: Geltung der Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung
WM 2017, 541
BGH 19.4.2016 - X ZR 77/14: Zur Bindung eines Architekten oder Ingenieurs, der sich an einem Vergabeverfahren für freiberufliche Dienstleistungen beteiligt hat, an eine pauschale Vergütung für über die Bearbeitung der Angebotsunterlagen hinausgehende Leistungen
WM 2017, 543
BVerfG 25.1.2017 - 1 BvR 2297/10: Enteignungsrechtliche vorzeitige Besitzeinweisungen in ein Grundstück für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd verfassungsgemäß
WM 2017, 548
Deutsche Rechtspolitik aktuell; Veröffentlichung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
WM 2017, 552