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Timestamp: 2018-10-20 02:51:43
Document Index: 297746718

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', 'Art. 70', '§ 28', '§ 29', '§ 23', '§ 64', '§ 60', 'Art. 42', 'Art. 45', 'Art. 29', '§ 66', '§ 302', 'BGH']

Urheberrecht - Wiki
Aus der Sozialbindung des Urheberrechts als geistiges Eigentum rechtfertigen sich bestimmte gesetzliche Schranken, die eine Ausnahme vom Verbot der ungenehmigten Vervielfältigung und Verbreitung darstellen. Zu diesen Ausnahmen zählen neben dem Zitatrecht auch die Katalogbildfreiheit[14] oder die Nutzung verwaister Werke.
Es ist seit Bestehen urheberrechtlicher Normen anerkannt, dass im Rahmen der künstlerischen und wissenschaftlichen Behandlung urheberrechtlich geschützter Werke dem Urheberrecht Grenzen durch das Zitatrecht gesetzt werden. Im deutschen Urheberrechtsgesetz von 1965 war die Zulässigkeit von Zitaten zunächst abschließend in drei Fällen erlaubt, die Ergebnis einer langen wissenschaftlichen Diskussion waren, jedoch schon bald durch die Rechtsprechung erweiternd ausgelegt wurden.[15][16] Rechtsordnungen des angelsächsischen und skandinavischen Rechtskreises kannten dagegen schon früh eine flexible Generalklausel: So wird im common law das Zitatrecht von case law zur Doktrin des fair dealing (bzw. fair use) beherrscht. Der deutsche Gesetzgeber hat dem 2008 Rechnung getragen und § 51 UrhG als Generalklausel mit Regelbeispielen ausgestaltet; damit entfällt auch die Beschränkung auf Sprachwerke in § 51 Nr. 2 UrhG aF. Die Regelbeispiele des deutschen Rechts unterscheiden weiterhin zwischen Großzitat und Kleinzitat. Einschränkendes Merkmal ist nach wie vor der Zweck des Zitates: Nur „sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist“, darf zitiert werden.[17]
Dem Gesetzeswortlaut nach unterscheidet das französische Recht in Art. L122-5 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) CPI zwischen analyse und courte citation, die jedoch nicht der deutschen Einteilung in Groß- und Kleinzitat entsprechen oder in ähnlicher dogmatischer Klarheit wie im deutschen Recht voneinander geschieden werden. Entscheidend wird auch hier auf den „caractère critique, polémique, pédagogique, scientifique ou d'information“, d. h. den Zweck des Zitats abgestellt. Das italienische Recht bringt demgegenüber einen weiteren Aspekt: Nach Art. 70 Abs. 1 UrhG-I muss das Zitat auch insoweit gerechtfertigt sein, als dem geschützten Werk keine wirtschaftliche Konkurrenz durch das Zitat entstehen soll.[17]
Das Urheberrecht unterliegt in den meisten Rechtsordnungen den Erbschaftregeln bei Fehlen eines Testaments. Die Erbfolge kann meist ebenso nach den Regeln des allgemeinen Erbrechts testamentarisch festgelegt werden. In einigen Rechtsordnungen des deutschen Rechtskreises (vgl. § 28, § 29 UrhG-D sowie § 23 UrhG-A) ist die Übertragung mortis causa („im Falle des Todes“) auch der einzige Weg, das Urheberrecht zu übertragen.[18]
Übertragung mittels Verlagsvertrag
Im Standardfall – also ein einzelner Autor, der ein eigenes Werk zu Lebzeiten veröffentlicht – gibt die revidierte Berner Übereinkunft eine Mindestdauer von 50 Jahren nach dem Tod des Schöpfers (post mortem auctoris) vor.[19] Die Mitgliedsstaaten können längere Schutzfristen einführen. Zahlreiche Staaten haben die Schutzfrist auf 70 Jahre erhöht, darunter 1965 Deutschland (§ 64 UrhG-D), 1972 Österreich (§ 60 UrhG-AT), 1985 Frankreich (Art. L123-1 Code de la propriété intellectuelle) und 2014 Italien[20]; nochmals deutliche längere Schutzfristen bestehen mit 80 Jahren in Guinea (Art. 42 Gesetz Nr. 043/APN/CP vom 9. August 1980), 99 Jahren in der Elfenbeinküste (Art. 45 Gesetz Nr. 96–564 vom 25. Juli 1996)[21] und 100 Jahren in Mexiko (Art. 29 Ley Federal del derecho de autor).
Die Schutzdauer von Werken anonymer Autoren wird in § 66 UrhG-D, repräsentativ für zahlreiche andere Rechtsordnungen (etwa Frankreich, Schweden, Brasilien), wie folgt festgesetzt: Ist die Identität des Autors unbekannt, gilt die sonst post mortem festgelegte Schutzdauer nicht ab Tod, sondern ab Veröffentlichung. Eine andere Lösung wählt das US-amerikanische Recht in 17 U.S.C. § 302 c): Demnach gelten wahlweise 95 Jahre nach Erstveröffentlichung oder 120 Jahre nach Schaffung des Werkes – wobei jeweils die längere Dauer gilt.[21]
Haimo Schack: Urheber- und Urhebervertragsrecht, 7. Auflage Tübingen 2015,
Alain Strowel: Droit d'auteur et copyright : Divergences et convergences. Étude de droit comparé . Montchrestien, Paris 2000,
↑ BGH, Urteil vom 12. November 1992 - I ZR 194/90