Source: http://www.kredit-antrag.de/verbotene-bank-gebuehren/
Timestamp: 2019-06-20 19:12:45
Document Index: 17866268

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verbotene Bank-Gebühren – Kredit-Antrag.de
Verbotene Bank-Gebühren
13.02.09 09.12.11 Autor1 Bank, Konto
Die Stiftung Warentest stellte in der aktuellen Ausgabe ihrer Zeitschrift „Finanztest“ fest, dass nicht jeder Preis, der im Preisverzeichnis einer Bank steht, auch rechtens ist. Es gibt zahlreiche Gebühren, welche Verbraucher nicht zahlen müssen:
Barein- und Barauszahlungen auf das eigene Konto: Nur wenn vereinbart wurde, dass die Bank außer dem Grundpreis für das Konto jede Buchung gesondert abrechnet und wenn mindes­tens fünf Buchungen im Monat kostenlos sind, darf die Bank kassieren. Anderenfalls nicht. Bei Zahlungen auf ein fremdes Konto darf Ihre Bank Gebühren berechnen. (BGH, Az.: XI ZR 80/93, und Az.: XI ZR 217/95)
Freistellungsauftrag: Eine Bank ist gesetzlich dazu verpflichtet, Freistellungsaufträge kostenfrei zu verwalten und zu ändern. (BGH, Az.: XI ZR 269/96 und Az.: XI ZR 279/96)
Kontopfändung: Ebenfalls gesetzlich verpflichtet ist die Bank dazu, Pfändungsbeschlüsse kosten­frei zu bearbeiten und monat­lich zu überwachen. (BGH, Az.: XI ZR 219/98 und Az.: XI ZR 8/99)
Kontoauszüge: Es muss Ihnen grundsätzlich ermöglicht werden, sich kostenfrei über Ihren aktuellen Kontostand zu informie­ren, am Schalter oder am Kontoaus­zugsdrucker. Per Post zugeschickte Auszüge dürfen gebührenpflichtig sein. (Paragraf 307 BGB)
Kontoauszüge bei Baudar­lehen: Auch bei einem Baudarlehen hat die Bank die Pflicht, einge­hende Raten ordnungsgemäß zu verbuchen und Sie darüber kostenfrei zu informieren.
Kontoauskünfte: Fordern Sie von Ihrer Bank unzulässige Ge­bühren zurück, so müssen nicht Sie die Belastung mit Datum und Betragshöhe nachweisen, sondern Ihre Bank muss Ihnen kostenlos über die strittige Abbuchung Auskunft geben. (OLG Schleswig, Az.: 5 U 116/98)
Kontoauflösung: Sie sind jederzeit berechtigt, Ihr Girokonto aufzulösen, auch ohne Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen. Dafür dürfen von Ihrer Bank keine Gebühren verlangt werden. Bei der fristgemäßen Kündigung eines Sparvertrages fallen ebenfalls keine Ge­bühren an. (Paragraf 307 BGB)
Bearbeitung von Erbfällen und Nachlassbearbeitung: Die Bank ist verpflichtet, dem Finanzamt kostenfrei den Kontostand des Verstorbenen mitteilen. Ebenso darf die Bank für das Umschreiben des Kontos auf den Namen des Erben keine Gebühren verlangen. Möchten Sie als Erbe jedoch ausdrücklich beraten werden, wie Sie das Erbe am besten verwenden, dann darf Ihre Bank dafür ein Honorar berechnen. (LG Frank­furt a. M., Az.: 2/2 O 46/99 und LG Dortmund, Az.: 8 O 57/01)
Kopien und Telefonate: Allgemeine Telefo­nate und Kopien darf die Bank nicht extra berechnen. Nur zusätzliche Telefonate und Kopien auf aus­drücklichen Kundenwunsch darf die Bank extra berechnen aber nur die tatsächlich entstandenen Kosten, ohne Aufschlag. (Paragraf 676 f BGB)
Rekla­mationen bearbeiten: Eine Bank ist ver­traglich verpflichtet, Re­klamationen nachzugehen, ohne dafür Gebühren zu verlan­gen. (LG Köln, Az.: 26 O 30/00)
Nachforschung: Kommt bei einer Überweisung das Geld nicht beim Empfänger an, muss die Bank in eigenem Interesse über den Verbleib nachforschen und darf Ihnen dafür keine zusätzlichen Gebühren berechnen. (LG Frankfurt a. M., Az.: 2/2 O 16/99)
Mahnkosten: Je mehr Mahnungen Sie in derselben Sache von Ihrer Bank erhalten, desto ge­ringer müssen die Kosten jeder einzelnen Mahnung werden, da Ihre Bank den Sachverhalt ja nicht jedes Mal neu darstellen muss. Mahnkosten über 3,- Euro sind fast unrealistisch. (Verbrau­cherkreditgesetz)
Auskünfte an Dritte: Holt Ihre Bank in eigenem Interesse Auskünfte ein, so müssen Sie diese allgemeinen Ge­schäftskosten nicht bezahlen. Fordern Sie jedoch Ihre Bank ausdrücklich auf, Auskünfte weiterzuge­ben, kann die Bank dafür Gebühren berechnen. (Paragraf 307 BGB)
Kreditkartenverlust: Trägt die Bank die Verantwortung für den Verlust, muss sie Ihnen kostenlos eine Er­satzkarte aushändigen. (OLG Celle, Az.: 13 U 186/99, und LG Frankfurt a. M., Az.: 2/2 O 46/99)
Kreditkarte: Geben Sie Ihre Kreditkarte vor Ende der vereinbarten Laufzeit zurück, so müssen Sie für die rest­liche Zeit nicht mehr bezahlen und können von der Bank den Jahres­betrag anteilig zurückfordern. Gleiches gilt auch für die Bankkundenkarte, früher EC-Karte. (OLG Frank­furt, Az.: 1 U 108/99)
Lastschriftrückgabe / Rücklastschrift: Die Bank wird im eigenen Interesse tätig, sobald Sie die Einlösung von Lastschriften, Schecks, Daueraufträgen und Überweisungen wegen eines nicht gedeckten Kontos verweigert. Dafür und auch für die Benachrichtigung darüber dürfen keine gesonderten Kosten berechnet werden, auch dann nicht, wenn Ihre Bank dieses als Schadenersatz deklariert. (BGH, Az.: XI ZR 5/97, Az.: XI ZR 296/96, Az.: XI ZR 197/00 und BGH, Az.: XI ZR 154/04)
Geldempfang aus dem Ausland: Hier muss die Bank lediglich den Geldempfang aus dem Ausland ordnungs­gemäß verbuchen. Da das keine besondere Dienstleistung darstellt, sind auch dafür Gebühren unzulässig. (Paragraf 676 f Bürgerliches Gesetzbuch)
Ausfertigung einer Lö­schungsbewilligung: Die Ausfertigung einer Erklärung, dass Ihre Bank der Löschung des Grundpfandrechts im Grund­buch zustimmt, ist eine gesetzliche Pflicht. Entgelte kann Ihre Bank nur für die tatsächlichen Kosten berechnen, wie die Beglaubigung durch ei­nen Notar. (BGH, Az.: XI ZR 244/90)
Depotübertragung: Auf Ihr Anfordern ist die Bank gesetzlich dazu verpflichtet, die von ihr verwalteten Wertpapiere kostenfrei heraus­zugeben. Jedoch für die Depotführung und für den An- und Verkauf von Wertpapieren darf Ihre Bank Gebühren erheben. (BGH, Az.: XI ZR 200/03 und Az.: XI ZR 49/04)
Kredit- oder Ver­tragsangebote, wenn kein Ver­tragsabschluss erfolgt: Für ein vom Kunden abgelehntes Vertragsangebot darf die Bank keine Kosten berechnen. Wenn Kunden ablehnen, bevor ein entsprechender Vertrag zustande kommt, so gehört das zu den üblichen Risiken einer jeden Ge­schäftstätigkeit. (OLG Dresden, Az.: 7 U 2238/00)
Kommt es doch einmal zu Streitigkeiten zwischen Ihnen und Ihrer Bank, so sollten Sie versuchen, möglichst erst über einen sogenannten Bankenombudsmann eine Klärung herbeizuführen.
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