Source: http://oeghz.at/Seite8.html
Timestamp: 2019-05-25 16:54:22
Document Index: 206729166

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 8', '§ 21', '§ 12', '§ 12', '§10', '§ 10']

„Österreichische Gesellschaft für Hygiene in der Zahnheilkunde (ÖGHZ)“
Der Verein führt den Namen ” Österreichische Gesellschaft für Hygiene in der Zahnheilkunde (Abkürzung „ÖGHZ“)“.
Er hat seinen Sitz in Wien und ist unpolitisch. Er erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Gebiet der Republik Österreich. Die Vereinstätigkeit ist ausschließlich gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung und nicht auf finanziellen Gewinn ausgerichtet.
a) Standardisierung und sinnvolle Weiterentwicklung der Hygiene in der Zahnheilkunde zum Wohle der Patienten und im zahnärztlichen Bereich tätiger Personen im Besonderen im niedergelassenen Bereich (Ordinationen). Dies umfasst unter anderem die Hauptbereiche:
 Instrumentenaufbereitung
 aseptisches Arbeiten (Oralchirurgie)
 Sterilgutaufbereitung und Bereitstellung
 technisch-hygienische Besonderheiten der zahnärztlichen Geräte
 technische Hygiene im Allgemeinen (bauliche Voraussetzungen)
 Raumhygiene im medizinisch genutzten Bereich und im Umfeld
 Cross Infektion Control /Infektionsverhütung
 Schnittstelle zwischen zahntechnischem Labor und Ordination
 Praktikable und ökonomisch durchführbare qualitätssichernde Maßnahmen
 Praktische und ökonomische Auswirkungen der Maßnahmen auf das Gesundheitswesen
b) Schaffung einer Plattform, um bei den nationalen und europaweiten Bestrebungen zur Harmonisierung und Vereinheitlichung von Standards und Qualitätsmanagements, den fachspezifischen Besonderheiten der hygienischen Belange mehr als bisher Rechnung zu tragen. Dies soll auch unter Bedachtnahme auf die breite Streuung der zahnärztlichen Tätigkeiten im zahnärztlichen Fachgebiet (Kieferorthopädie bis Oralchirurgie) erfolgen.
c) Zusammenarbeit mit der österreichischen Zahnärztekammer und den Landeszahnärztekammern, den österreichischen zahnärztlichen Fachgesellschaften sowie interessierten europäischen zahnärztlichen Standesvertretungen und Organisationen mit ähnlichem Wirkungsbereich.
d) Beratung von ZahnärztInnen bei Fragen und Problemen aus dem Bereich Hygiene
e) Zusammenarbeit mit dem Fachhandel um bei Einkauf, Einrichtung, oder Umbauten Fehlberatungen zu vermeiden.
f) Unterstützung von Forschung, Wissenschaft und Industrie zur praxisorientierten Problemlösung und Weiterentwicklung von Instrumenten und Geräten.
g) Initiieren der Anpassung universitärer Ausbildungsinhalte für Studenten der Zahnmedizin an die steigenden Hygieneanforderungen, sodass externe Fachkräfte für die Ordinationsführung nach Möglichkeit vermieden werden.
h) Initiieren und Durchführung österreichweiter fachspezifischer Aus- Fort- und Weiterbildungspläne und von Veranstaltungen im gesamten Umfeld der „Hygiene in der Zahnheilkunde“ für ZahnärztInnen und zahnärztliche AssistentInnen.
i) Nötigenfalls Schaffung von Einrichtungen, die nach Erwerben der nötigen Berechtigungen, Prozess- und Geräteprüfungen (Stichwort: Validierung) durchführen können.
Vorträge, Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, Publikationen
Präsentationen, Beratungstätigkeit
Mitgestaltung von Regelwerken, Normen, Verordnungen und Gesetzen im Sinne des Vereinszweckes
Interessen- und Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit Personen und Organisationen ähnlichen Arbeits- und Forschungsgebietes aus dem In- und Ausland.
Die erforderlichen materiellen Mittel werden durch
Erträge aus Vorträgen, Veranstaltungen und Publikationen, Beratungstätigkeit
Spenden oder sonstigen Zuwendungen
Unterstützung durch interessierte fachspezifische (im Sinne des Vereinszwecks) Industriepartner
vereinseigene Unternehmen
c) fördernde,
d) unterstützende
a) ordentliche Mitglieder können alle im Gebiet der Republik Österreich zur
Ausübung des Berufes berechtigten Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Zahnärzte oder Studenten der Zahnmedizin sowie Dentisten sein. In Ausnahmefällen können auch ausländische Zahnärzte, die einen akademischen Grad besitzen ordentliche Mitglieder sein. Ebenso können alle Fachärzte für Hygiene und Mikrobiologie ordentliche Mitglieder sein.
b) außerordentliche Mitglieder können alle übrigen österreichischen Ärzte sein, die
sich den Interessen und Zielen des Vereines verbunden fühlen. Dies gilt auch für akademisch graduierte Experten aus dem Bereich Hygiene und Instrumentenaufbereitung mit einschlägigen Spezialkenntnissen in der Zahnheilkunde. Ebenso können auch AssistentInnen mit Zusatzausbildung sowie diplomierte KrankenpflegerInnen mit OP- bzw. Instumentenaufbereitungs-zusatzausbildung außerordentliche Mitglieder sein.
c) fördernde Mitglieder können alle jene werden, die schon ordentliche oder
außerordentliche Mitglieder sind oder waren, sowie juristische Personen (z.B.:
Firmen), denen an der Förderung der Interessen und Ziele des Vereines besonders
d) unterstützende Mitglieder könne physische oder juristische Personen werden, die an
der Unterstützung der Vereinsinteressen und Ziele interessiert sind
zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um den Verein
und seine Ziele besonders verdient gemacht haben.
Über die Aufnahme von ordentlichen, außerordentlichen, fördernden und unterstützenden Mitgliedern entscheidet nach einfacher schriftlicher Anmeldung der Vorstand. Seine Entscheidung ist endgültig. Die Aufnahme gilt mit Wirkung ab demjenigen Kalenderjahr, in welchem die Anmeldung erfolgt ist. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
e) den Verlust des akademischen Grades
a) bei physischen Personen durch Ableben, bei juristischen Personen und rechtsfähigen
Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.
b) Der freiwillige Austritt muss dem Vorstand spätestens 3 Monate vor Ablauf des
Vereinsjahres schriftlich mitgeteilt werden. Das Vereinsjahr endet mit dem Kalenderjahr. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst für das nächstfolgende Vereinsjahr wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich (30. September).
c) Die Streichung kann vom Vorstand
aa) im Falle einer einjährigen Nichteinzahlung des Mitgliedsbeitrages
bb) im Falle, dass ein Mitglied die Voraussetzungen für die ordentliche
Mitgliedschaft gemäß §4 dieser Statuten nicht mehr erfüllt, und nicht um die außerordentliche, die fördernde oder die unterstützende Mitgliedschaft ansucht
veranlasst werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
d) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den Vorstand erfolgen:
aa) Wegen unehrenhafter oder anderer schuldhafter Handlungen, insbesondere solche,
die gegen die Interessen der „Österreichischen Gesellschaft für Hygiene in der Zahnheilkunde“ gerichtet sind.
bb) wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten
Der erfolgte Ausschluss wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Ausgeschlossene Mitglieder haben weder auf Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen noch auf das Vereinsvermögen Anspruch.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 1 unter d) genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Generalversammlung festgesetzt. Hierbei ist auch zu bestimmen ab welchem Kalenderjahr die betreffende Festsetzung gilt.
Ordentliche Mitglieder nehmen an allen Rechten und Pflichten des Vereines teil. Sie besitzen das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht. Sie sind berechtigt die Einrichtungen des Vereines in Anspruch zu nehmen und für Vereinsmitglieder bestehende Begünstigungen zu beanspruchen.
Außerordentliche Mitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder; sie besitzen auch in der Generalversammlung das Stimmrecht, nicht aber das aktive und passive Wahlrecht.
Fördernde Mitglieder haben das Recht zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Vereines und das Antragsrecht in der Generalversammlung, jedoch kein Stimmrecht. Sofern sie aber schon ordentliche Mitglieder sind, stehen ihnen darüber hinaus die Rechte der ordentlichen Mitglieder zu. Überdies haben fördernde Mitglieder das Recht, in allen dazu geeigneten Veröffentlichungen des Vereines in hervorhebender Art angeführt zu werden, sofern nicht besondere Vorschriften (z.B.: standesrechtliche Vorschriften, Werbeverbote) entgegenstehen.
Unterstützende Mitglieder haben das Recht zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Vereines.
Ehrenmitglieder haben dieselben Rechte wie außerordentliche Mitglieder. Sind oder waren Sie schon ordentliche Mitglieder, stehen ihnen darüber hinaus alle Rechte der ordentlichen Mitglieder zu.
Mindestens ein Zehntel der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen. Dies hat unter Angabe der Gründe schriftlich zu erfolgen.
Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen schriftlich verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Dies geschieht in der Generalversammlung unter Einbindung der Rechnungsprüfer.
(10)Alle Mitglieder haben, nach besten Kräften die Interessen des Vereins zu wahren und zu
fördern. Alle Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Sie haben sich an die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu halten. Sie haben alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins schaden könnte.
Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre, spätestens vor Ablauf des zweiten auf die letzte Generalversammlung folgenden Vereinsjahres statt.
schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder (§ 8 Abs.7),
Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 12 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 12 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe von Zeit, Ort und der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung und zu im Sinne des §10 Abs 4 rechtzeitig eingebrachten Anträgen gefasst werden.
Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel der ordentlichen Mitglieder beschlussfähig. Ist die erforderliche Zahl zur festgelegten Stunde nicht erreicht, so findet eine halbe Stunde später eine Generalversammlung mit der gleichen Tagesordnung die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
Wahl und Enthebung (vorzeitige Abberufung) der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen. Über begründetes Verlangen von mindestens drei Vorstandsmitgliedern , muss die Einberufung des Vorstandes innerhalb von sieben Tagen erfolgen. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen, das vom Präsidenten und dem Schriftführer zu zeichnen ist. Am Beginn der nächsten Vorstandssitzung ist dieses Protokoll zu verifizieren.
Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten; Vorbereitung der Anträge für diese und Obsorge für den Vollzug der von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse.
Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern, Vorschlag von Ehrenmitgliedern;
Entscheidung aller Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Vollversammlung vorbehalten sind.
Der/die Obmann/Obfrau kann die Führung seiner sämtlichen Geschäfte oder eines Teiles einem der Vorstandsmitglieder übertragen. Dies ist erfolgt in der Regel schriftlich, kann aber in Ausnahmefällen auch mündlich erfolgen. Für diesen Fall gilt für die beauftragte Person auch Abs (4).
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen nach Anhörung der beteiligten Streitteile bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. Mitglieder, die sich dem Schiedsgericht nicht stellen oder seiner Entscheidung nicht unterwerfen, können vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Diese Generalversammlung hat auch, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, oder ist wohltätigen Zwecken zu spenden. Jedenfalls ist das Vereinsvermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung zu verwenden.