Source: http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/t587f5-Hinterhaeltiger-Eingriff-Versagung-der-Sozialleistung-durch-E.html
Timestamp: 2020-06-03 14:06:22
Document Index: 11755869

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§40', '§114', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 45', '§ 10', '§ 37', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 44', '§ 44', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 35', '§ 13', '§ 33', '§ 35', '§ 9', '§ 138', '§ 7', '§ 7', '§ 45', 'Art. 19', '§ 35', '§ 20', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Hinterhältiger Eingriff Versagung der Sozialleistung durch E
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#1 | RE: Hinterhältiger Eingriff Versagung der Sozialleistung durch E 09.07.2012 22:58
Hinterhältiger Eingriff Versagung der Sozialleistung durch Einladungsschreiben zur nicht Verfassungskonformen Verpflichtung zur Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung und folgenden ersetzenden Verwaltungsakt bei nicht Unterschrift der nicht Verfassungskonformen Eingliederungsvereinbarung und die Folgen daraus.
Verfassungskonformen Eingliederungsvereinbarung und die Folgen daraus.
Der Begriff als allein nach § 9 Abs.2 Satz 3 SGB II als Hilfebedürftige
fingiert werden besagt alles und diesen Rechtsbegriff möchte ich hier
allen Deutlichkeit Verständlich machen was es rechtlich bedeutet.
Nur wer Hilfsbedürftig ist und kein eigenes Einkommen hat oder zu
wenig um damit sein Existenzminimum bestreiten zu können bekommt diese
Sozialleistung.
Diese Sozialleistung ist an keine Pflicht
gebunden eine Eingliederungsvereinbarung (EGV nicht Verfassungskonform)
unterschreiben zu müssen jeder wie benannt bekommt diese
Durch das Hintertürchen der
Eingliederungsvereinbarung und der Zwang deren Unterschrift besagt doch
klar und deutlich das hier die EGV nur dazu dient um dem
Leistungsberechtigten Leistungen zu versagen die ihm rechtlich nach § 9
Abs. 2 Satz 3 SGB II als Hilfsbedürftiger fingiert ohne Unterschrift
einer nicht Verfassungskonformen EGV zustehen.
Ich habe ja den Begriff Ermessen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz schon erwähnt.
Ermessen (§40 VwVfG, §114 S. 1 VwGO)
http://www.dhv-speyer.de/stelkens/Einfue...chtsbegriff.pdf
Damit ist jede hinterhältige Einladung zum Zwang einer Unterschrift
unter einer EGV Beweisbar nicht Verfassungskonform Vertragsfreiheit
Artikel 2 Abs. 1 GG und Widerspricht der Systematik des § 9 Abs. 2
Satz 3 SGB II und macht den Vorsatz eines Betruges ganz klar und
Denn bei nicht Unterschrift einer EGV
folgt ein ersetzender Verwaltungsakt der auch nicht Verfassungskonform
ist der Vertragsfreiheit Artikel 2 Abs. 1 GG und der Systematik des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II widerspricht.
Das bedeutet durch das Zwangsverwaltungsverfahren sollst du entmündigt sein und keine Rechte mehr haben
und wirst hier durch den per ersetzenden Verwaltungsakt als
Geschäftsunfähig hingestellt was natürlich juristisch nicht geht.
Den es gibt keine Aufschiebende Wirkung
durch einen schriftlichen Widerspruch des per ersetzenden
Verwaltungsaktes mehr so für das Jobcenter diese Richtlinien wurden
Jeder muss sich jetzt die Frage stellen wenn ich doch
kein Mitspracherecht habe und einfach rechtswidriger Weise einfach
über mich verfügt werden soll da ich ja als entmündigt gelte und
Geschäftsunfähig erklärt sein würde durch den per ersetzenden VA Pflichten
auferlegt bekommen kann oder nicht.
Entmündigte und
Geschäftsunfähigen Bürgern kann man nicht die Pflicht abverlangen
Sinnlose Maßnahmen Folge zu leisten wie es überwiegend in den per
ersetzenden VA steht auch Bewerbungen werden abverlangt.
Welchen Status haben diese Entmündigten Geschäftsunfähigen Bürger nun wirklich.
Durch das Hartz IV Unrechtsystem Leben wir in einem rechtsfreien Raum gegen Menschenrechte wird mit Vorsatz verstoßen.
Entmündigt werden kann man nur durch ein Gerichtsverfahren wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Jeder ist jetzt der Meinung das er den ersetzenden Verwaltungsakt folgeleisten muss um keine Sanktion dafür zu bekommen.
Wo zu den wohl die nicht Verfassungskonforme EGV und der nicht
Verfassungskonforme ersetzende Verwaltungsakt dienen soll ist wohl
jetzt für jeden Laien Verständlich beschrieben und zeigt das
Unrechtsystem mit seinem hässlichen Gesicht.
Nun zu der Kritik
an alle Jobcenter Sachbearbeiter Behördenbedienstete Sozialgerichte
Richter der Bundesregierung und deren Minister und Abgeordneten und dem
Bundespräsident die Vorsätzlich was jeder erkennen kann gegen das
Grundgesetz verstoßen und die Rechte der Leistungsberechtigten nicht
umsetzt wie es das Grundgesetz vorschreibt.
Und der Systematik des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II widerspricht.
Hier darf die EGV und der ersetzende VA nicht mehr zur Debatte stehen und gehört der Vergangenheit an.
Eingliederungsvereinbarungen bedarf es nicht gefördert kann nach § 45
SGB III jeder werden wie es das SGB III vorsieht dazu braucht es
keiner nicht Verfassungskonformen EGV besonders nicht eines nicht
Verfassungskonformen ersetzenden Verwaltungsaktes ,die nur gespickt
sind mit Leistungsverweigerung und nicht rechtmäßigen Pflichten die
nicht Zielführend sind und niemanden in den 1. Arbeitsmarkt bringen.
Jeder Hilfsbedürftigen hat nur die Pflicht sich zu Bewerben um eine
Arbeitsstelle auf dem 1 Arbeitsmarkt zu finden und damit seinen
Lebensunterhalt im vollen alleine damit Finanzieren zu können das aber
nur unter ganz besonderen Bedingungen die dem Grundgesetz entsprechen.
Zumutbarkeit von Arbeit teil 1- 9 § 10 SGB II Seite 115 - 123 unten im link
http://unrechtssystem-nein.forumieren.or...ten-im-link#585
Fördern das soll der Sinn einer EGV sein aber zum Fördern gehört
keine Absenkung der Sozialleistungen durch nicht Verfassungskonforme
Hier braucht im Gegenteil der gefördert werden soll
und die Voraussetzungen dafür erfüllt zusätzlich Zuschüsse die auf
Antrag gestellt werden sollen nach § 37 SGB II Antragserfordernis.
Alleine im SGB II wird der § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II als Absurdum
hingestellt und durch eine EGV und dem Zwangsverwaltungsverfahren seiner
Systematik enthoben.
Hier soll widerrechtlich Sozialleistung gekürzt oder verweigert werden.
Damit Klage ich die Bundesrepublik Deutschland an und fordere die Einhaltung der Grundgesetze.
Jeder der Vorsätzlich Beweisbar Betrug begeht kann einen Strafantrag gegen eine Person einleiten.
Namen brauchen hier wohl nicht zusätzlich erwähnt werden die hier das
Grundgesetz mit Füßen treten - Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz besagt
4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt,
so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht
begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2
Wenn einem Leistungsberechtigten
der als Hilfsbedürftiger fingiert wird nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II
diese Sozialleistungen ohne Verpflichtung zur Unterschrift einer
Eingliederungsvereinbarung zusteht ist es dann nicht offensichtlich
das jede EGV nicht zur Entfaltung kommen darf und abgeschafft werden
muss weil sie der Systematik des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II wiederspricht.
Obendrein noch bei nicht Unterschreiben der
Eingliederungsvereinbarung ein Zwangsvollstreckungsverfahren umgesetzt
wird bei nicht Einhaltung der nicht Verfassungskonformen Einforderung
von Pflichten die jedem Leistungsberechtigten dann die Arbeitsfähig sind
durch nicht Verfassungskonforme Sanktionen die der Systematik des § 9
Abs. 2 Satz 3 SGB II widersprechen auferlegt werden und die ihnen
zustehende Sozialleistung ohne Begründung und rechtlichem Anspruch
gekürzt wird um 30 % bei wiederholter Verweigerung der nicht
rechtmäßig begründeten Verpflichtungen die Sozialleistungen ganz versagt
um eine nicht Verfassungskonforme Pflicht ein zu fordern.
Dadurch entsteht alleine der Gedanken der Kriminalisierung in den
Köpfen der Leistungsberechtigten die sich Fragen müssen wovon soll ich
denn jetzt Leben ich bekomme nicht die Sozialleistung mehr die mich
gerade halbwegs an der Teilhabe am Sozialkulturellen Leben begünstigt
hat, das aber nur sehr eingeschränkt wahr genommen werden konnte.
Durch eine Sanktion von 10 % bin ich 3 Monate erheblich eingeschränkt
wo nehme ich jetzt die fehlenden 39.10 € her bezahle ich jetzt noch
meine Stromrechnung wofür im Regelsatz auch nur ca. 24. € ca. 8 % von der RL Monatlich
vorgesehen sind und auch meinen Strombedarf nicht voll abdecken kann.
Stromanteil Warmwasserzubereitung aus dem Regelsatz zur Erinnerung
Aktuell sind von 391 € bei Singlehaushalten ohne zusätzliches Einkommen
nur ca.29 € minus ( die Reparaturen mit ca. 3,50 Euro und die
Instandhaltung mit ca. 1,69 Euro) berechnet werden.
24 € ca. Monatlich nur für Stromanteil und Warmwasserzubereitung vorgesehen die Monatliche Gebühr für den Stromzähler schon abgezogen.
Oder bezahle ich meine Telefonrechnung und den Internet Anschluss nicht
mehr. Vieles geht dem Leistungsberechtigten Bürger durch den Kopf.
Eine ausweglose Situation bei einer nicht Verfassungskonformen 30
% Sanktion jetzt kann ich nicht mehr was soll ich machen mir fehlen
3 Monate 117.30 € Monatlich für Lebensmittel stehen mir Monatlich nur
ca. 160 € zu Verfügung was auch nie reicht und ich immer auf andere
Bedarfe im Regelsatz zugreifen muss die im Regelsatz dafür vorgesehen
Ich muss immer Diebstahl begehen an meinen eigenen
Regelsatz und von einem anderen dafür vorgesehenen Bedarf Geld
entwenden um meine Lebensmittel davon noch abdecken zu können ich bin
ein Dieb und werde zu einem Dieb gemacht so sieht es das Gesetz vor für
Leistungsberechtigte.
Das muss ich erst einmal verarbeiten durch den Regelsatz werde ich Kriminalisiert.
Ich kann ja auch die Miete einbehalten wenn es ganz hart kommt Totaler
Leistungsentzug denkst du nein die wird dann sofort zur Absicherung an
den Vermieter überwiesen und der sieht dann plötzlich das du
Leistungsbezieher bist.
Überwiesen wird die KDU Miete und
Nebenkosten deshalb damit du davon keine Lebensmittel kaufst und das
Geld nicht für andere Zwecke verwendest die Sanktion muss ja voll
treffen WAS NICHT VERFASSUNSKONFORM IST.
Obdachlosigkeit wird hier ganz plötzlich die Fürsorgepflicht umgesetzt,
warum denn nicht immer so wie es im Grundgesetz steht.
auf Antrag gibt es dann einen Lebensmittelgutschein zur
Diskriminierung und Wahrung deiner Rechte jeder im Geschäft der
hinter dir steht kann jetzt bei vorlegen des Lebensmittelgutscheines
zur Bezahlung deiner Ware sehen was du für ein Unmündiger
Geschäftsunfähiger Leistungsabhängiger Bürger du bist: Nur sagt dir das Jobcenter nicht wo in welche Filiale du den Lebensmittelgutschein einlösen kannst, besonders entwürdigend ist es das du in den meisten Fällen den ganzen Lebensmittelgutschein sofort einlösen musst.
Tabak ist verboten Alkoholische Getränke auch.
Da ja der Stromanbieter auch nicht untätig war und dir den Strom gesperrt hat kannst du die Lebensmittel nicht Kühl lagern Fleisch, Fisch, Käse, Wurst Margarine besonders Brot verschimmelt usw.
Der Kaufwert des Lebensmittelgutschein ist nicht wirklich für dich durch Lebenserhaltende Lebensmittel durch das schimmeln gewährleistet.
Zum Hungertod verurteilt das Recht räumt man dir ein sich Gedanken über den Sinn in deinen Leben zu machen ob das Leben jetzt eigentlich noch lebenswert ist Suizid Gedanken gehen durch deinen Kopf.
In ganz vielen Fällen wird sogar die Miete nicht an den Vermieter weiter bezahlt.
Dadurch entsteht eine bewusste Herbeiführung von Obdachlosigkeit.
Je nach Wetterlage ist frieren und mörderische Kälte an der Tagesordnung der Körper kühlt aus du zitterst am ganzen Körper verhungerst und bist dem Tode nah.
Wenn du aber den Lebensmittelgutschein bei deinen Peiniger nicht beantragst bist du auch nicht mehr Krankenversichert. Dieser Lebensmittelgutschein kann dich nicht am Leben halten was sollst du dann mit ihn da die Lebensmittel fast alle verschimmeln.
Keine ärztliche Versorgung wird dir gewährt.
Auch wird der Krankenkassenbeitrag nicht mehr an die Krankenversicherung überwiesen.
Jetzt bist du ohne Ärztliche Versorgung Obdachlos dem Hungertod nahe.
Straftäter die zu Recht verurteilt werden bekommen als Belohnung ein Dach über den Kopf brauchen auch nicht zu frieren können warm Duschen haben immer zu essen und Trinken haben sogar ein Anspruch auf ein Taschengeld um sich davon Tabak usw. kaufen zu können weil ja auch in den Gefängnissen nicht für alle eine Arbeit vorhanden ist.
Sozialstatus kennen jetzt die Angestellten des Geschäfts und für die
bist du nur ein Fauler Bürger der dem Staat auf der Tasche liegt und
nicht Arbeiten will das besagt in den Augen der unwissenden der
Lebensmittelgutschein. Den nur mit vorlegen des Personalausweises kannst du ja diesen Lebensmittelgutschein einlösen
Ob es rechtens ist fragt dich keiner will auch keiner wissen du sollst ja bewusst Stigmatisiert werden.
Da du ja am Leben bleiben willst bleibt dir nichts anderes übrig als sich dem Peiniger zu unterwerfen der die Vollsanktion erlassen hat per Richterlichen Beschluss obwohl du ja kein Straftäter bist und der Sachbearbeiter auch kein Richter und ihm sagst alles zu tun um am Leben zu bleiben, hat er für dich eine Eingliederungsvereinbarung vorgefertigt worin du irgend eine Sinnlosmaßnahme machen sollst die dich aber nicht auf den ersten Arbeitsmarkt bringt und dir keine Hilfe ist nur die das du weiterhin bewusst in der Abhängigkeit des Jobcenter verbleibst.
Die Folgen daraus sind Schulden an der Krankenkasse die du selber von deinem Regelsatz in Raten von 10 % monatlich bezahlen sollst.
Suche nach einer neuen Wohnung.
Möbel die nicht mehr da sind Elektrogeräte Kleidung alles muss neu angeschafft werden.
Mietkaution beim Jobcenter beantragen da du sonst keine Wohnung bekommst.
Immer weitere Schulden bauen sich auf den die Mietkaution hält das Jobcenter auch in Raten von 10 % einfach von deinen Regelsatz ab. Obwohl diese Kosten zu den Wohnungsbeschaffungskosten gehören sonst würdest du ja die Wohnung nicht bekommen. Auch wenn du für dieses Mietkautionsdarlehen eine Abtretungserklärung sofort unterschreibst das die Mietkaution bei Kündigung des Mietverhältnisses an das Jobcenter geht. Besonders ist zu beachten die Mietkaution ist ja für den Vermieter und nicht für dich und kommt auf ein extra Konto des Vermieters.
Dies alles durch eine nicht unterschriebene EGV eine sittenwidrige EGV nach § 138 BGB die nach Vertragsrecht sofort für ungültig erklärt wird und als EGV per ersetzenden VA erlassen wird der keine Rechtsgültigkeit hat da in der Rechtsfolgenbelehrung die Grundrechte des Grundgesetzes und der Internationalen Menschenrechte die totale Leistungsverweigerung und die Krankenversorgung weigert werden.
Die Vertragsfreiheit wird verweigert Artikel 2 Abs. 1 GG und die EGV einseitig bestimmt und nicht ausgehandelt wie es bei öffentlich rechtlichen Verträgen üblich ist also ein Vorsatz des Eingehungsbetruges ist hier schon zu erkennen von Freiwilligkeit keine Spur.
Ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, ist gemäß § 138 BGB Abs. 1 von Anfang an nichtig [KG Berlin, 15.06.2012, 11 U 18/11]
Dies gilt insbesondere gemäß § 138 Abs. 2 BGB für jene Rechtsgeschäfte, durch die jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Interessen schwächerer Vertragsparteien werden durch diese gesetzliche Regelung besonders gestärkt. Allerdings führt die Tatsache, dass Rechtsgeschäfte erst im Nachhinein gesetzlich geprüft werden, auch dazu, dass sowohl die Vertragsfreiheit als auch die Rechtssicherheit eingeschränkt werden.
§ 44 Abs. 2 und 3 VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz § 44 Abs. 2 S. 6 BVwVfG
http://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/44...erwaltungsaktes
Vertragsfreiheit Artikel 2 Abs. 1 GG.
Auch wird oft eine EGV die als ersetzender VA erlassen wird einseitig vom Jobcenter geändert obwohl eine EGV per VA besteht das kann aber nie einseitig geändert werden.
http://openjur.de/u/357272.html
Das Grundgesetz hat Vorrang vor dem SGB II.
Das alleine ist der Grund seine rechte muss das Jobcenter so sehen wie es das Grundgesetz vorsieht.
Sanktionsfrei ohne Androhung von Leistungsentzug darf der Bürger sich eine Tätigkeit seiner Wahl aussuchen damit er sich Sozial Kulturell darin entfalten kann.
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen
http://dejure.org/gesetze/SGB_I/1.html
http://www.verwaltungmodern.de/wp-conten...trag-Teil-2.pdf
Schutz der Familie Artikel 6 GG
Hier verstoßen die Jobcentermitarbeiter auch immer wieder gegen das GG Schüler werden gezwungen Zwangsvorladungen zu folgen das unter Sanktionsandrohung eine EGV zu unterschreiben um sie damit zu erziehen und Pflichten aufzuerlegen auch besonders Sanktionieren zu können den bei U25 sieht es das SGB II vor das sofort bei einem Pflichtverstoß die volle Sozialleistung entfällt obwohl keine EGV von denen Unterschrieben wurde und nicht gemeinsam ausgehandelt wurde und als EGV per ersetzenden VA erlassen wird.
Bei der EGV per ersetzenden VA sofort einen Widerspruch innerhalb von 4 Wochen ans Jobcenter schreiben und die Aufschiebende Wirkung nach § 86a. beantragen.
Sofort Ea an das Sozialgericht einen einstweiligen Rechtsschutz stellen und die aufschiebende Wirkung nach § 86b SGG beantragen
Am besten mit dem Schreiben der Sanktion sofort zum Amtsgericht und einen Beratungshilfeschein beantragen und einen Rechtsanwalt für Sozialrecht auf suchen der das Schreiben aufsetzt und beim Sozialgericht auch sofort einen Ea macht und die Aufschiebende Wirkung nach § 86b SGG erwirken lässt und die Kosten dafür dem Jobcenter auferlegt werden.
Dieser Beratungshilfeschein darf nicht verweigert werden.
- 1 BvR 40/09 -
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20...1bvr004009.html
§ 86 b [Einstweiliger Rechtsschutz]
(1) 1 Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
3. in den Fällen des § 86 a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
http://beck-online.beck.de/default.aspx?...SGG.P86b.T0.htm
Eine EGV ist ein Öffentlich Rechtlicher Vertrag nach dem BGB diese Regelungen nach dem BGB sind immer geltend.
Nie eine EGV unterschreiben mitnehmen zum Prüfen auf Rechtsfehler darauf hat jeder einen Rechtsanspruch .
Jede EGV muss immer begründet sein nach § 35 SGB X und ausgehandelt werden Artikel 2 Abs. 1 GG Vertragsfreiheit.
Wenn das Jobcenter nicht die EGV gemeinsam aushandeln will darf es auch keine EGV per VA erlassen.
http://unrechtssystem-nein.forumieren.or...durfen-die#1410
Sagen das man bereit ist eine EGV auszuhandeln die ohne Androhungen von Sanktionen ist wo das Grundgesetz eingehalten wird.
Das bedeutet die Rechtsfolgenlehrung darf nicht in der EGV sein da sie nicht gemeinsam ausgehandelt wurde sondern einseitig vorbestimmt vom Jobcenter immer in einer EGV steht.
Nie ohne Beistand zum Jobcenter gehen § 13 Abs. 4 SGB X Anspruch auf drei Beistände hat jeder da die Jobcentermitarbeiter lügen wenn es um das Aushandeln der EGV geht.
Immer ein Gesprächsprotokoll vom Jobcenter Anfordern nach § 33 SGB X Schriftliches Antworten auf Verlangen Anfordern sowie § 35 SGB X Begründungspflicht.
Frist dafür setzen 14 Tage.
Einer der Beistände soll immer Mitschreiben was gesprochen wird beim Aushandeln der EGV
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum...p?FacId=1615740
Dann schickt man dem Jobcenter Geschäftsführer dem Sachbearbeiter usw. innerhalb von 14 Tagen eine Stellungnahme zu der EGV per @ Mail wichtig ist die Unterschrift nicht vergessen.
Hier im Link das Schreiben.
Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben des Jobcenters vom xxx Meine Stellungnahme zur Eingliederungsvereinbarung vom xxxxx
http://unrechtssystem-nein.forumieren.or...arung-vom-xxxxx
http://www.kostenlose-urteile.de/smart.n...&ref=topTen3820
Das ist vorsätzlicher Eingehungsbetrug:
Beweis die ersetzende EGV per VA .
Wenn ein Bürger vorsätzlich eine Straftat begeht oder auch ankündigt wird er dafür Haftbar gemacht.
Bürger werden unter Androhung von Sanktionen zu dem Einladungstermin Zwangsvorgeladen (Einladungen kommt jeder freiwillig nach)
Da ja eine Absicht besteht die vorgefertigte einseitige EGV den Bürger zur Unterschrift vorzulegen mit der sittenwidrigen Rechtsfolgenbelehrung die jedem Hilfsbedürftigen der Sozialleistungen nach dem SGB II bekommt weil er ja Hilfsbedürftig ist nach § 9 SGB II die Rechte nimmt und dem Hungertod und der Obdachlosigkeit so wie ohne Krankenversicherungsschutz die Folgen sein werden wenn er nicht alles tut was das Jobcenter einfordert wenn er mit seiner Unterschrift auf seine Grundrechte dem Grundgesetz und der Verfassung nach dem Internationalen Menschenrecht besiegelt wodurch nur Nachteile für den Betroffenen einhergehen ist das ein sittenwidriger Vertrag.
Auch soll er alles tun um die Hilfsbedürftigkeit zu beenden und jede Arbeit annehmen und das Bedeutet auch auf jeder Arbeit sich zu Bewerben auch wenn er die Vorraussetzungen für diese Tätigkeit nicht hat so will es ja das Jobcenter.
Also Bewirbt man sich Monatlich bei Tausenden von möglichen Arbeitgebern per @ Mail und stellt Monatlich einen Antrag auf Bewerbungserstattungskosten per @ Mail und stellt dem Jobcenter die Frage ob sie wenigstens 1 CENT pro Bewerbung zahlen würden.
Anträge für Bewerbungserstattungskosten müssen vom Jobcenter immer beantwortet werden schriftlich.
Damit Beschäftigt man das Jobcenter die nichts anderes zu tun haben als Rechtswidrige EGV dem Bürger aufzuzwingen unter Täuschung von falschen Angaben.
Also planen die Jobcentermitarbeiter sittenwidrige Verträge dem Hilfsbedürftigen auf zu zwingen und die sollen noch Straffrei davon kommen!
https://www.facebook.com/groups/21612492...63536917092436/
Neue Erweiterte Fassung
https://www.facebook.com/groups/21612492...17834204996039/
https://www.facebook.com/groups/21612492...18223954957064/
Mit der EGV wird der Verzicht auf Sozialleistungen eingefordert das darf hier niemand vergessen.
Wenn der Bürger nicht unterschreibt wird es durch die EGV ersetzenden VA erlassen was das Jobcenter aber nicht darf wenn es nicht gemeinsam eine EGV aushandelt
Eindeutig ein Sittenwidriges Rechtsgeschäft nach § 138 BGB bei nicht Unterschrift unter der rechtswidrigen EGV oder durch den Erlass der EGV per ersetzenden VA ist immer ungültig .
Es geht um die Form wie eine EGV per ersetzenden VA erlasen wird nicht um den Inhalt der EGV/VA den mit der EGV/VA kann kein Jobcenter die Vertragsfreiheit aushebeln so täuschen sie die Bürger.
http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html
Das Jobcenter verdient an den rechtswidrigen Sanktionen .
Du sollst dem Hungertod ausgesetzt werden keine Krankenversicherung Obdachlosigkeit frieren wird vorsätzlich rechtswidrig herbeigeführt.
Verweigerung von Ärztlicherbehandlung Medikamente kannst du auch nicht kaufen den viele sind noch von einer Zuzahlung abhängig.
Duschen mit kaltem Wasser nur noch möglich wenn du noch eine Wohnung hast.
Nur kalte Getränke kein Warmes Essen der Strom ist gesperrt Heizung geht auch nicht .
Ein Zustand der unverweigerlich zur Krankheit führt.
Eisschrank ist nicht benutzbar Lebensmittel die du durch die Lebensmittelgutscheine von deinem Peiniger nur bei Antrag erhalten kannst was
ABER EIN ERMESSEN DES jOBCENTER IST
wenn du Glück hast bekommst du einen oder aufgeteilt pro Woche jeweils einen.
Lebensmittel verschimmeln der Bedarf an Lebensmittel kann damit nicht abgedeckt werden eine erhöhte perverse Form dich zusätzlich zu bestrafen obwohl du keine Straftat begangen hast.
Diese Jobcenter haben durch das Unrechtsystem Hartz IV die Macht eines Richter jeder Jobcentermitarbeiter obwohl sie das Richteramt nicht ausüben dürfen weil ihnen die Ausbildung dazu fehlt und die juristische Gesetzgebung so etwas nicht vorsieht
Die Geschäftsführer und Teamleiter und die Mitarbeiter der Juristischen Abteilung bekommen ein Extrageld wenn sie Sanktionieren.
Die anderen Mitarbeiter steigen im Ranking vielleicht werden sie mal Befördert das wird denen vorgegaukelt damit sie auch mal in den Genuss kommen mehr auf ihrem Lohnkonto zu haben.
Nur deshalb wird Sanktioniert um sich zu bereichern nicht um Bürger in Arbeit zu bringen was die Aufgabe ist diese dürfen sie aber nicht nachkommen weil den meisten Mitarbeitern dazu die Qualifikation fehlt Bürger in Arbeit zu vermitteln
Mit allen Mitteln Spiegel.de Manipulation in den Jobcentern Fakten Sanktionsanordnung
http://unrechtssystem-nein.forumieren.or...sanordnung#1697
Artikel 1 GG die Menschenwürde ist unantastbar
Von dir wird mit der Unterschrift unter der EGV eingefordert das du einverstanden bist dich Sanktionieren zu lassen um dich erhöht Sanktionieren zu können.
Das bedeutet der Verzicht auf Sozialleistungen wird eingefordert oft unter Androhungen von Sanktionen bis zur totalen Versagung von Sozialleistungen und das alleine wenn das Jobcenter heraus bekommt das du dich außerhalb des Ortsnahenbereiches aufhältst.
Auch sollst du mit deiner Unterschrift auf deine Rechte nach dem Grundgesetz verzichten.
Die Ortsabwesenheit wird im Gesetz geregelt und darf auch nicht geändert in einer EGV sowie EGV/VA stehen.
Seite 92 im Link Zu Buchstabe e Ortsabwesenheit
Mit der Änderung wird klargestellt, dass nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei unerlaubter Ortsabwesenheit ihren Leistungsanspruch verlieren. Weitere Voraussetzung ist, dass sie für Eingliederungsleistungen nicht zur Verfügung stehen. Damit benötigen Leistungsberechtigte, die vorübergehend und mit Einverständnis des Trägers ausnahmsweise keine Eingliederungsbemühungen nachzuweisen haben (zum Beispiel in Vollzeit Beschäftigte, nicht erwerbsfähige Personen) keine besondere Zustimmung der persönlichen Ansprechpartnerin oder des persönlichen Ansprechpartners zur Ortsabwesenheit.“
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703404.pdf
Aber auch nach der alten Rechtslage (bis einschließlich März 2011) war der Personenkreis der Menschen im ALG II Bezug, die eine Genehmigung zur Ortsabwesenheit einholen mussten, schon beschränkt. In den „Fachlichen Hinweisen“ des Bundesagentur für Arbeit zu § 7 (in der Fassung vom 20.01.2010) wird zu dem Adressatenkreis der Vorschrift in Rz 7.57 zutreffend ausgeführt:
(1) Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4a gilt die Regelung für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Somit ist die EAO grundsätzlich auf alle Leistungsberechtigte nach dem SGB II, also auch auf Sozialgeldbezieher und erwerbsfähige Personen, denen die Aufnahme einer Beschäftigung nicht zuzumuten ist (z. B. Schüler), anzuwenden. Eine wörtliche Auslegung würde jedoch dem Sinn und Zweck der Regelung widersprechen, weil die Arbeitslosigkeit keine Voraussetzung für den Leistungsanspruch nach dem SGB II darstellt. Einem erwerbsfähigen Schüler beispielsweise eine längere Ortsabwesenheit während der Sommerferien zu verweigern, entspräche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wäre rechtswidrig. Deshalb ist die Erteilung einer Zustimmung zu Ortsabwesenheiten von Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entbehrlich. Für die Zustimmung zu Ortsabwesenheiten solcher Personen, die vorübergehend nicht eingliederbar sind oder bei denen eine Eingliederung unwahrscheinlich ist (Beispiel: Alleinerziehende, der eine Arbeitsaufnahme vorübergehend nicht zumutbar ist, Sozialgeldbezieher allgemein), ist im Einzelfall zu entscheiden, ob die entsprechende Anwendung der EAO sinnvoll ist. Dies kann im Interesse der Vermeidung von Leistungsmissbrauch zu bejahen sein.
(2) Die Regelungen der EAO gelten nicht für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nicht arbeitslos sind (z.B. bei bestehender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung; während Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit). Jedoch ist es zweckmäßig, auch während der Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung die voraussichtliche Dauer einer Abwesenheit zu erheben, da auch während einer solchen Maßnahme die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich möglich ist.
(3) Besonderheiten bezüglich der Dauer der möglichen Bewilligung einer Ortsabwesenheit können bei älteren Arbeitnehmern, Nicht-sesshaften und Aufstockern gelten (Vgl. Rz. 7.77 ff).“
http://sozialberatung-kiel.de/category/ortsabwesenheit/
Durch den Artikel 11 GG Freizügigkeit verstößt das Unrechtssytem Hartz IV Jobcenter gegen dieses Grundrecht
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html
Das ist juristisch eine EGV und die EGV/VA sie ist immer Verfassungswidrig durch die Rechtsfolgenbelehrung die nichts in einer EGV und EGV/VA zu suchen hat da sie nicht ausgehandelt wurde sondern einseitig immer eingebracht wird.
Es gibt keinen Kontrahierungszwang/Abschlusszwang zu einer EGV weil es die Vertragsfreiheit gibt.
Dem Hilfsbedürftigen werden keine zusätzlichen Hilfen gewährleistet durch die EGV oder der ersetzenden EGV per VA .
Die Bewerbungskosten muss das Jobcenter immer erstatten jährlich in einer Höhe von 260 € Fahrkosten zu den Arbeitsstellen wo man eine Einladungsschreiben vom möglichen Arbeitgeber bekommt beantragt man vor der Fahrt zum Arbeitgeber beim Jobcenter diese müssen auch bewilligt werden da ja eine Anbahnung in Arbeit besteht nach § 45 SGB III.
Die Ortsabwesenheiten haben in einer EGV und der ersetzenden EGV per VA nichts zu suchen und dürfen auch nicht verändert oder eingeschränkt werden Artikel 11 GG Freizügigkeit. Bewegungsfreiheit. Das Grundgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch gelten immer in den Ranghohen Gesetzen das höhere Recht hat immer Priorität nicht das SGB II den das SGB II Leitet sich aus dem Grundgesetz ab und das Grundgesetz sowie die Internationalen Menschenrechte stehen immer über dem SGB II.
Das SGB II wurde im Zuge des Unrechtsystem Hartz IV zum Nachteil der davon betroffenen Bürger widerrechtlich geändert und hat keine Gültigkeit.
Grundgedanke von Zitier geboten
Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG Zitier gebot
Als Zitier gebot bezeichnet man die in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes festgelegte Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen. Bei einem Verstoß gegen das Zitier gebot ist das Gesetz verfassungswidrig.
http://de.wikipedia.org/wiki/Zitiergebot
Jeder Bürger hat das Recht sich dort aufzuhalten wo er will, solange er einen Einladungstermin der auch aus einem wichtigen Grund bestehen und begründet werden muss § 35 SGB X Begründungspflicht und § 20 SGB X Grundsatz der Amtsermittlung sowie § 13 SGB I § 14 SGB I § 15 SGB I Auskunftspflicht Beratungspflicht Aufklärungspflicht das sind Mitwirkungspflichten des Jobcenter und jeder Behörde der Sozialbehörde Jobcenter den sie haben einen sozialen Auftrag zu erfüllen den Bürger immer Hilfe zu kommen zu lassen wenn zu erkennen ist das er Hilfe braucht ohne das der Hilfsbedürftige nach fragt muss die Behörde diesen Mitwirkungspflichten nachkommen.
Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig? Streitgespräch 25.6.2013 Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Neškovi? (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. UweBerlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt.
Was Wolfgang Neskovic sagt ist Maßstab
http://unrechtssystem-nein.forumieren.or...rof-dr-uwe#1500
Anbei Datei: Stromanteil Warmwasserzubereitung aus dem Regelsatz zur Erinnerung 01.01.2014
Wichtig ist Beistände suchen immer mehr um dem Jobcenter klar zu machen das Bürger sich nicht mehr gegen das Verfassungswidrige tun Gemeinsam dagegen zur Wehr setzen eine Gruppe gründen und wöchentlich treffen Veranstalten um sich über die Rechte der Leistungsbeziehenden Bürger zu Informieren.
Immer sollen Beistände zum Jobcenter dabei sein
f5t587p587n34.docx