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Timestamp: 2019-01-19 15:39:59
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Matched Legal Cases: ['Art. 206', 'Art. 206', 'Art. 163', 'Art. 467', '§ 231', 'Art. 505', 'Art. 92', '§ 220', 'Art. 92', '§ 220', 'Art. 510', 'Art. 44', '§ 285', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 556', 'BGE', 'Art. 612', 'Art. 612', 'Art. 612', 'BGE', 'Art. 482', 'Art. 469', 'Art. 519', 'Art. 949']

Heft Nr. 4/1995 – 76. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Régime matrimonial de la participation aux acquêts - Acquisition d'un bien à crédit avec constitution de gage
Sandoz Suzette, docteur en droit et professeur 201
Güterrechtliche Zuordnung einer Liegenschaft, namentlich unter Würdigung der Herkunft der Mittel für die Hypothekarzinsendienste. Ersatzforderung, wenn die Hypothek der Eigengutsliegenschaft aus Mitteln der Errungenschaft desselben Ehegatten amortisiert wird. 214
ZGB Art. 206, 209 Abs. 3 und 163. Beiträge eines Ehegatten aus seiner Errungenschaft zur Bezahlung der Hypothekarzinsen der selbstbewohnten, zum Eigengut eines Ehegatten gehörenden Liegenschaft bilden keine objektbezogenen Zuwendungen im Sinne von Art. 206 bzw. 209 Abs. 3 ZGB. Interemporale Anwendung von Art. 163 ZGB.
ZIVILAMTSGERICHT THUN, Auszug aus dem Urteil vom 14. August 1992 (vom Obergericht des Kantons Bern am 25. Februar bestätigt) (ZbJV 128 S. 178).
Die Testierfähigkeit kann nur gestützt auf das massgebende Testament und nach dem Tod der verfügenden Person beurteilt werden. 219
ZGB Art. 467, ZPO § 231. Beweissicherung bezüglich der Testierfähigkeit eines noch lebenden Angehörigen. 1. Voraussetzungen der Beweissicherung (Erw. 3). 2. Abweisung des Gesuchs zur Abklärung der Testierfähigkeit einer Alzheimerpatientin, die im Rahmen eines pendenten Entmündigungsverfahrens medizinisch begutachtet wird, da die Testierfähigkeit nur in Relation zu einem bestimmten allfälligen Testament beurteilt werden könnte und nur teilweise von der medizinischen Beurteilung abhängt (Erw. 4).
OBERGERICHT, Auszug aus dem Entscheid vom 5. Februar 1993 (BlZR 91/92 S. 283 Nr. 73).
Erfolgloses Gesuch um gerichtliche Hinterlegung eines bei einem Anwalt deponierten Testamentes. 223
ZGB Art. 505 Abs. 2, OR Art. 92 und 472 ff., ZPO § 220. Gesuch um gerichtliche Hinterlegung eines bei einem Anwalt deponierten Testamentes. 1. Voraussetzungen der Hinterlegung gemäss Art. 92 OR und § 220 ZPO (Erw. 2). 2. Rechtsnatur der gewerbsmässigen privaten Testamentsverwahrung durch Anwälte: Gemischter Vertrag mit Aufbewahrungs-, Einlieferungs- und Nebenpflichten des Verwahrers (Erw. 3a, b); kein Substitutionsrecht (Erw. 3d). 3. Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer vorzeitigen Vertragsauflösung (Erw. 4).
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Beschluss vom 18. Januar 1991 (BlZR 90 S. 251 Nr. 79).
Eröffnung der beglaubigten Abschrift einer veröffentlichten letztwilligen Verfügung. Der ordentliche Richter hat darüber zu befinden, ob ein gültiger Widerruf vorliegt. 229
ZGB Art. 510 Abs. 1 und 556 Abs. 1. Eröffnung der beglaubigten Abschrift einer öffentlichen letztwilligen Verfügung; behaupteter Widerruf durch Zerreissen des Originals. 1. Jede eingelieferte letztwillige Verfügung ist auch zu eröffnen (Erw. 2). 2. Die Rücknahme des Testaments durch einen lediglich allgemein bevollmächtigten Erben aus dem Bankdepot zur Übergabe an den Erblasser, welcher die Urkunde darnach zerrissen haben soll, genügt jedenfalls im Eröffnungsverfahren nicht als hinreichender Nachweis eines beachtlichen animus revocandi seitens des Erblassers (Erw. 3).
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Entscheid vom 5. Februar 1994 (BlZR 94 S. 45 Nr. 14).
Wann ist der Streit darüber, ob nicht der vom Erblasser eingesetzte Willensvollstrecker als Erbschaftsverwalter bestellt werden soll, als Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 44 ff. OG) zu beurteilen? 231
ZPO § 285; OG Art. 44 und 46. Zivilrechtsstreitigkeit; Möglichkeit der Berufung ans Bundesgericht (Einsetzung/Absetzung eines Erbschaftsverwalters). In Abweichung von der in BlZR 89 S. 189 Nr. 104 = ZBGR 75 S. 140 dargelegten Auffassung ist der Streit darüber, ob zum Erbschaftsverwalter deshalb nicht der vom Erblasser eingesetzte Willensvollstrecker bestellt werden soll, weil bei diesem eine Doppelbestellung und eine sich daraus ergebende schwere Interessenkollision vorliege, zumindest dann als eine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 44 ff. OG zu beurteilen, wenn die Doppelstellung vom Erblasser gewollt oder diesem zumindest bekannt war. Es ist deshalb anzunehmen, dass das Bundesgericht auf eine diesbezügliche Berufung eintritt.
KASSATIONSGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 13. November 1992 (BlZR 93 S. 70 Nr. 15).
Bei Veräusserung einer Nachlassliegenschaft durch den Willensvollstrecker an eine Bekannte von ihm kann eine Interessenkollision vorliegen. 237
Veräusserung einer Nachlassliegenschaft durch den Willensvollstrecker; Vorliegen einer Interessenkollision bei einer Veräusserung an eine Bekannte des Willensvollstreckers.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Beschluss vom 10. Dezember 1991 (BlZR 91/92 S. 234 Nr. 64).
Verpflichtung des Notars zur Einlieferung von letztwilligen Verfügungen, die sich in seiner Aktensammlung befinden? Bescheid der Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen auf eine Anfrage. 241
ZGB Art. 556. Verpflichtung des Notars zur Einlieferung von letztwilligen Verfügungen, die sich in seiner Aktensammlung befinden?
OBERGERICHT, Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen, Bescheid vom 21. Juni 1991 (LGVE 1991 I S. 7 Nr. 5).
Der Vertrag über die Vereinbarung einer Nutzniessung, die erst nach dem Tod des Eigentümers entstehen soll, bedarf der Form der Verfügung von Todes wegen. 243
Der Vertrag über die Vereinbarung einer Nutzniessung, die erst nach dem Tod des Eigentümers entstehen soll, bedarf der Form der Verfügung von Todes wegen.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 19. Oktober 1990 i.S. A.S., Antonio und Giorgio gegen das Justizdepartement des Kantons Tessin (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) in italienischer Sprache.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 119 II 323
Art. 612a ZGB, der dem überlebenden Ehegatten das Recht einräumt, das Eigentum an der ehelichen Wohnung bzw. am ehelichen Haus auf Anrechnung zu verlangen, ist dispositiver Natur. 244
ZGB Art. 612a; Zuweisung der ehelichen Wohnung bzw. des Hauses an den überlebenden Ehegatten. Art. 612a ZGB, der dem überlebenden Ehegatten das Recht einräumt, das Eigentum an der ehelichen Wohnung bzw. am ehelichen Haus auf Anrechnung zu verlangen, ist dispositiver Natur. Ein Ehegatte kann daher dem andern durch letztwillige Verfügung anstelle des Eigentums ein Wohnrecht bzw. die Nutzniessung einräumen (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 1. Juli 1993 i.S. B.-S. gegen B.-F. und Geschwister (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 120 II 182
Ob im Einzelfall eine Bedingung oder eine Auflage vorliegt, ist durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu ermitteln. 246
ZGB Art. 482. Bedingung und Auflage beim Testament. Grundsätze für die Auslegung eines Testamentes (Erw. 2a). Ob im Einzelfall eine Bedingung oder eine Auflage vorliegt, ist durch Auslegung des Testamentes zu ermitteln; eine Vermutung im einen oder im andern Sinn gibt es nicht (Erw. 2c). Die Verpflichtung, eine Liegenschaft in bestimmter Weise zu nutzen, weist auf eine Auflage hin (Erw. 2d).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 31. Mai 1994 i.S. Erben X gegen Kirchgemeinde S. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 119 II 208
Testament. Annulation partielle d'une clause pour erreur sur les motifs. 249
Teilweise Ungültigerklärung einer testamentarischen Anordnung wegen Motivirrtums. 1. Die Verfügungen von Todes wegen, die der Erblasser unter dem Einfluss eines Irrtums errichtet hat, sind ungültig (Art. 469 Abs. 1 ZGB); sie können gemäss Art. 519 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB für ungültig erklärt werden. In Betracht fallen kann jeder Motivirrtum, der die Verfügung entscheidend beeinflusst hat, sofern als wahrscheinlich dargetan wird, dass der Erblasser bei Kenntnis der Sachlage die Aufhebung der Verfügung ihrem unveränderten Fortbestand vorgezogen hätte. Eine mangelhafte Verfügung kann teilweise ungültig erklärt werden (Zusammenfassung der Rechtsprechung und Lehre) (Erw. 3bb). 2. Der Pflichtteilserbe, der sich durch eine letztwillige Verfügung benachteiligt fühlt, kann in erster Linie die Ungültigerklärung der Verfügung verlangen, wenn er diese für mangelhaft hält, und subsidiär deren Herabsetzung; dringt er mit seinem Hauptantrag durch, erlangt er nicht nur seinen Pflichteil, sondern vielmehr seinen gesetzlichen Erbteil (Erw. 3cc).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe cours civile, extrait de l'arrêt du 17 juin 1993 dans la cause W. contre dame F. et consorts (recours en réforme).
Behördliche Bekanntmachung Erläuterungen des Eidgenössischen Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht zur Revision der Grundbuchverordnung vom 23. November 1994. 252
Verschiedenes Ungereimtes in Art. 949a ZGB in der Änderung 1994 der eidgenössischen Grundbuchverordnung
Schmid Jürg, Notariatsinspektor 261