Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/filesharing-abmahnung-wesaveyour-copyrights-fuer-zooland-gmbh-und-nesola-gmbh_022059.html
Timestamp: 2018-09-24 12:17:42
Document Index: 314117110

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 97', '§ 97', '§ 683', '§ 97', '§ 97']

Die erst vor kurzem gegründete Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, mahnt aktuell im Auftrag der Zooland Music GmbH und der Nesola GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken in Internettauschbörsen über P2P-Netzwerke ab. In den Abmahnschreiben wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, das entsprechende Werk in einer Tauschbörse anderen Nutzern dieses P2P-Netzwerkes durch Freigabe auf der eigenen Festplatte zum Download angeboten und dadurch das Recht zur öffentlich Zugänglichmachung nach § 19a UrhG verletzt zu haben.
Im Fokus der Abmahnungen stehen u. a. folgende Musikwerke:
„Turn This Club Around - R.I.O. Feat. U-Jean"
Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird in dem Abmahnschreiben ein Abgeltungsbetrag von 450,00 € gefordert: Ein Unterlassungsanspruch gemäß § 97 I UrhG, ein Erstattungsanspruch der Kosten der Rechtsverfolgung (Rechtsanwaltsgebühren) gemäß § 97 I S. 2 UrhG, §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB und ein Schadensersatzanspruch anhand Lizenzanalogie gemäß § 97 II UrhG.
Die Erfahrung zeigt, dass immer wieder Adressaten von Abmahnungen die beigefügten Unterlassungserklärungen ungeprüft unterzeichnen. Vor einem solchen vorgehen muss an dieser Stelle ausdrücklich gewarnt werden! Unserer Einschätzung nach sind die vorgefertigten Unterlassungserklärungen sehr häufig mit einem Schuldanerkenntnis verknüpft. Des Weiteren enthalten die vorgefertigten Unterlassungserklärungen ebenfalls häufig eine Zahlungsverpflichtungsklausel. Hierbei handelt es sich um zwei wesentliche Aspekte, die durch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung verhindert werden können. Im Hinblick auf den Umstand, dass der Unterlassungsgläubiger 30 Jahre an die Erklärung gebunden ist, sollte daher vor der Abgabe der Unterlassungserklärung ein kundiger Anwalt beauftragt werden.
An dieser Stelle muss ausdrücklich vor der Verwendung sogenannter Mustererklärungen, die in einer Vielzahl von Internetforen veröffentlicht werden gewarnt werden. Solche Mustererklärungen sind nicht geeignet, den jeweiligen Einzelfall zu erfassen.
Unserer Auffassung nach erscheint der angesetzte Betrag für einen Musiktitel insgesamt zu hoch und als nicht angemessen. Vorliegend muss die Kostendeckelung des § 97a Abs. 2 UrhG Anwendung finden. Hiernach ist der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Leistungen im Rahmen einer erstmaligen Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 € beschränkt.