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Timestamp: 2018-09-23 19:11:11
Document Index: 249686127

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 309', '§ 78', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309']

Mitarbeiter des Maßnahmeträgers beim jc-Termin anwesend - ist das rechtens? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.05.2014, 11:10 #1
vassey
Registriert seit: 26.02.2010
Mitarbeiter des Maßnahmeträgers beim jc-Termin anwesend - ist das rechtens?
hatte heute einen Termin bei der Arge nach § 59 SGBII.
Zu meiner Verwunderung saß ein Vertreter eines
Maßnahmeträgers mit dort und wollte mich überzeugen eine Maßnahme mitzumachen. Jetzt meine Frage, darf die ARGE
so etwas machen? Meiner Meinung ist das kein zulässiger Meldegrund. Kann man dagegen Beschwerde einlegen?
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16.05.2014, 11:12 #2
elo237
Registriert seit: 13.05.2011
Ort: In diesem Sonnensystem
Beiträge: 4.178
AW: Meldetermin
der Termin hätte verschoben werden können
um sich einen Beistand zu besorgen
aber was ist denn das für eine Maßnahme ?
Ich bin eine fleißige Arbeitermaus und warte auf die Mäuse!
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16.05.2014, 11:48 #3
Beiträge: 2.937
Zitat von elo237
Nach welcher Rechtsgrundlage ?
Du bist bei jedem Termin berechtigt, einen Beistand mitzunehmen.
Und es bleibt Dir überlassen, ob Du einen mitbringst oder nicht.
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16.05.2014, 11:52 #4
Zitat von Charlot
von der Logik
wenn die zu zweit sind
dann darf man das verschieben
oder den Deppen vom Träger rausschmeißen
16.05.2014, 11:55 #5
Beiträge: 1.966
Das mindeste wäre ja dann aber dass man sich den Grund des Termin Abbruch bestätigen lässt wenn man das denn darf (abbrechen )
16.05.2014, 11:57 #6
Zitat von noillusions
und im Normalfall dürfte man das auch
wenn denn das nicht vorher angekündigt wurde das ein Trager Mensch dabei ist
Ist ja auch lustig das die Träger ihre Schäflein schon anwerben müssen
um dann die reichliche Kohle zu bekommen
16.05.2014, 12:50 #7
Registriert seit: 21.12.2010
nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III ist die Meldung erfolgt, wenn man zum Termin beim SB erscheint. Eine Zeitdauer des Gespräches wird nicht vorgegeben. Daher könnte jede Partei (HB oder SB) das Gespräch beenden. Den Grund zum Abruch braucht man sich nicht unbedingt bestätigen lassen, hauptsache man ist zum Termin erschienen. Ich habe schon selber viele Gespräche abgebrochen, ohne eine Bestätigung. Eine Sanktion darf nicht erfolgen, nur weil man das Gespräch für beendet erklärt.
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16.05.2014, 13:05 #8
Dies würde ja bedeuten, das auch der SB den Termin verschieben darf wenn Du einen Beistand mitbringst ohne sein vorheriges Wissen.
Und eine Logik ist keine begründete Rechtsgrundlage.
16.05.2014, 14:09 #9
lies mal den § dazu
jeder Mensch hat das Recht
aber nicht jeder Beamte
ein Beamter kann sich ja seinen TL dazuholen, wenn der Angst hat
16.05.2014, 21:38 #10
Beiträge: 7.240
Moinsen vassey,
ich möchte auch Dir die Forenregel #11 ...
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Meldetermin, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... in Erinnerung bringen.
Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier.
16.05.2014, 23:02 #11
Beiträge: 7.805
AW: Mitarbeiter des Maßnahmeträgers beim jc-Termin anwesend - ist das rechtens?
m.E. verstößt das JC gegen den Sozialdatenschutz...wozu muß ein Maßnahmeträger bei dem Gespräch dabei sein?
der MT übernimmt nicht die beratende Aufgabe des JC...man kann zugewiesen werden...aber es ist m.E. nicht erlaubt, dass gleich der MT seine eigenen Kunden am Schreibtisch des JC-Mitarbeiters rekrutiert...
ich hätte mich gewehrt..hätte gefordert, dass der Mensch den RAum verläßt, ansonsten wäre ich gegangen...
Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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16.05.2014, 23:03 #12
Anna B. hat da mal etwas verfügbar gemacht:
Zitat von Anna B.
hier steht es drin:
Muss ich Mithörer dulden?
Das muss nicht hingenommen werden. Grundsätzlich hat
der Betroffene Anspruch auf vertrauliche Beratung. Häufig
wird jedoch die Feststellung gemacht, dass Wartezonen
im Eingangsbereich überfüllt sind und andere Wartende
die Möglichkeit haben, von persönlichen Daten Kenntnis
zu nehmen. Aus dem Sozialgeheimnis folgt, dass die personenbezogenen Daten der Betroffenen anderen Besuchern oder Mitarbeitern, die mit dem Fall nicht befasst
sind, nicht bekannt werden dürfen. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind daher nach § 78a Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) verpflichtet, die
technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzbuches zu gewährleisten.
Die Behörden sind verpflichtet, die innerdienstliche Organisation entsprechend auszugestalten. Für den Eingangsbereich bedeutet dies, dass Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit anderen Wartenden Sozialdaten der
Betroffenen nicht zur Kenntnis gelangen. In Betracht
kommen hier Absperrbänder, die gewährleisten, dass ein
Diskretionsabstand eingehalten wird. Hinweise auf die
Einhaltung des Diskretionsschutzes sind deutlich sichtbar
aufzustellen.
Werden mehrere Arbeitsuchende in einem Raum beraten,
so müssen Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit getroffen werden. Gesprächsinhalte des Hilfeempfängers dürfen nicht zur Kenntnis anderer Betroffener oder
unzuständiger Mitarbeiter gelangen. Zu denken wäre hier
an das Aufstellen von Absperrwänden zwischen den einzelnen Tischen der Mitarbeiter. Sofern eine Beratung
mehrerer Hilfe Suchender in einem solchen Großraumbü-
ro erfolgt, muss auch die Möglichkeit einer Einzelberatung
in einem separaten Zimmer eingeräumt werden. Dazu ist
es erforderlich, dass die Betroffenen auf diese Möglichkeit
durch deutlich sichtbare Aushänge aufmerksam gemacht
werden. Überlange Wartezeiten für die Inanspruchnahme
http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ratgeber_2012.pdf
die Rechtsgrundlagen sind für alle gleich, auch wenn hier Brandenburg steht..oder JC...die Rechtsgrundlagen gelten ebenso für ALG I -Bezieher sowie in der ganzen Bundesrepublik....
Das würde ich so verstehen, dass Putzfrauen, Außendienstler, Maßnahmenträger, Zeugende Jehovas, Security-Mitarbeiter, Kölnisch-Wasser-Verkäufer, etc. bei dieser Art der Besprechung nichts zu suchen haben, außer man möchte es.
(Ich würde es nicht möchten mögen wollen. )
Nachtrag: Anna B. hat es vor langer Zeit und auch jetzt wieder geschafft, mir zuvor zu kommen ;)
17.05.2014, 10:32 #13
aber ich war zu faul zu verlinken...weil ich eigentlich schon ins Bett wollte, aber noch mal eben kurz, nur ganz kurz, in den P'C geschaut habe...;)
17.05.2014, 11:00 #14
hass4
mich würde das nicht wundern wenn in zukunft vertreter von maßnahmen und zaf in den heiligen-hallen des JC feste büros anmieten dürfen, die videoüberwacht und verwanzt sind!
spannung liegt in der luft. was wollen die wirklich reformieren, wie grausam wird das ganze noch?
fakt ist dass wir zu viel störungen verursachen, die denen die arbeit erheblich erschwert.
bis zur nächsten bundestagswahl ist alles möglich. wenn jetzt schon kitas in bundeswehrkasernen platz finden?
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17.05.2014, 11:15 #15
Registriert seit: 28.12.2013
Zitat von noillusions Beitrag anzeigen
Zitat von Hakan
Erstmal Danke für diese klare Aussage und wohl Deine bisherige Erfahrung. Und wenn Du tatsächlich bisher nicht sanktioniert wurdest, umso besser.
Zu diesem Punkt habe ich hier im Forum jedoch auch schon das glatte Gegenteil gelesen, also dass sehr wohl sanktioniert werden KANN, wenn ein Gespräch beim Meldetermin nicht geführt oder nicht zu Ende geführt wird, da ja dann - so die vertretene Meinung, die ich gelesen habe - der MeldeZWECK durch das JC eben genau nicht erfüllt werden konnte. Und der ist ja nicht nur die Meldung, sondern auch der Zweck.
Im § 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - dejure.org steht:
Abs. 1: "... persönlich zu melden ..."
Abs. 2: "Die Aufforderung zur Meldung kann ZUM ZWECKE ..."
Abs. 3: "... so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet !!! UND !!! der ZWECK der Meldung !!! erreicht wird !!!. ... "
Das heißt aus meiner Sicht, dass die Meldung, also das reine körperliche Erscheinen beim JC und das "Hallo" sagen und wieder gehen, alleine nicht ausreicht, um den Meldezweck zu erfüllen. Denn in jeder Einladung steht ja eben auch der MeldeZWECK drin. Kommt es also dann nicht zum dem MeldeZWECK entsprechenden Gespräch, dann ist a) entweder die Einladung schon rechtswidrig gewesen, weil vom JC ein ganz anderes Gespräch geführt wird oder werden soll oder b) das JC will das Gespräch gemäß dem Meldezweck führen, kann es aber deshalb nicht zu Ende führen, da der Leistungsberechtigte das Gespräch abbricht oder selbst beendet.
Von daher interessiert mich jetzt tatsächlich mal die - aus meiner Sicht - richtige Rechtsgrundlage dafür, dass ich als Leistungsberechtigte das Recht habe ein Gespräch quasi gar nicht erst zu führen (z.B. weil da plötzlich jemand von einem Maßnahmenträger sitzt, den/die ich gar nicht sprechen möchte (Sozialdatenschutz) und ich davon ZUVOR durch den Einladungstext gar nicht erfahren habe) oder ein Gespräch selbst zu beenden bzw. abzubrechen. Meiner Meinung nach kann das nur SICHER (also sanktionsfrei) gelingen, WENN ein Beistand dabei war, der die Situation bezeugen kann! Denn NUR der § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III scheint mir eben genau NICHT die für unsere Frage geeignete Rechtsgrundlage zu sein.
Persönlich sehe ich es natürlich auch so, damit hier keine Missverständnisse entstehen, dass ich mir nicht bieten lasse, was ICH nicht für rechtens halte. ABER IST das dann auch RECHTENS? DAS ist ja immer DIE entscheidende Frage. Was ICH für nicht rechtens halte, heißt ja leider noch lange nicht, dass das dann tatsächlich, juristisch auch nicht rechtens ist. Das ist ja immer das, was dann erstmal vor Gericht geklärt werden muss. Es sei denn, es gäbe neben dem § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III tatsächlich noch eine Rechtsgrundlage, die mir im Moment nicht bekannt ist.
Mir fällt gerade ein, dass man diese Frage, ob ein Mensch vom Maßnahmenträger im Gespräch beim Meldetermin überhaupt dabei sitzen darf (Sozialdatenschutz), wenn ich das NICHT will, auch mal dem BfDI stellen kann.
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17.05.2014, 11:32 #16
jetzt kann man sich doch auch mal vorstellen was da abgeht. bevor du den raum betritts haben die sich schon alle daten aus der bank durchgelesen und gemeinsam beschlossen wer für diese maßnahme alles in frage kommt, um von vorn herein mißverständnisse auszuschließen.
wenn du dann wirklich diese maßnahme antreten mußt, weiß der träger schon mehr wie man sich vorstellen kann. gibst du dann den personalbogen in der bude ab und der ist nach deinen vorstellungen aus datenschutz gründen richtig ausgefüllt dann juckt das da niemanden mehr, das wird dann ganz einfach alles ergänzt und lässt dich in den glauben, ja sie haben hier ein recht auf datenschutz, sie müssen nicht alles angeben!!
wer hartz bezieht ist und bleibt ein offenes buch, die tricksen jeden hinterm rücken aus.
17.05.2014, 13:25 #17
http://www.lda.brandenburg.de/sixcms...geber_2012.pdf
erstmal vielen Dank für den Hinweis auf den Ratgeber! Der ist ja mal sehr, sehr hilfreich!! ABER: im Ratgeber steht AUCH Folgendes geschrieben:
Zitat: "Zu beachten ist, dass die Tipps und Hinweise die Rechtsauffassung der Datenschutzbeauftragten des Landes Brandenburg wiedergeben. Sie sind somit nicht in jeder Frage auf andere Bundesländer übertragbar. Zitat Ende.
D.h. im Zweifel lieber nochmal bei der BfDI nachfragen bzw. schriftliche Auskunft einholen.
02.07.2016, 20:06 #18
Beiträge: 3.147
Zitat von hass4
gibst du dann den personalbogen in der bude ab und der ist nach deinen vorstellungen aus datenschutz gründen richtig ausgefüllt ....
dann sind alle Leerfelder akribisch bis auf den letzten Pixel ausgeXt.
02.07.2016, 20:10 #19
Beiträge: 7.586
Auch wenns ein interesantes Thema is:
Achtung: der Trööt stammt aus dem Jahr anno 2014!
02.07.2016, 20:39 #20
Ah, jetzt weiß ich welcher Beitrag mich da ins Nirvana geschickt hat.
Kann passieren, manchmal verliert man die Zeitleiste aus den Augen - weils so spannend ist.
anwesend, jctermin, maßnahmeträgers, mitarbeiter, rechtens
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