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Timestamp: 2016-10-28 08:24:47
Document Index: 264185858

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 100', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art.8', 'Art.3', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2. Abteilung, 2. Kammer, Milit�rstrasse 36,
Der kroatische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1978) reiste im November 1991 mit zwei Br�dern zu seiner Mutter und seinem Stiefvater in die Schweiz. In Zermatt besuchte er ein Jahr lang die Primarschule. Am 1. November 1992 zog die Familie nach Z�rich, wo X.________ - der am 4. August 1993 die Niederlassungsbewilligung erhalten hatte - zwei Jahre die Realschule besuchte. Danach arbeitete er im Gastgewerbe, war aber bis zu seiner erstmaligen Verhaftung am 20. Juli 1998 wiederholt arbeitslos. Nach der Haftentlassung arbeitete er bis Februar 1999 erneut im Gastgewerbe, sp�ter, bis Mai 1999, als Lagerist. Am 18. Juli 1999 wurde X.________ ein zweites Mal verhaftet und nach 49 Tagen wieder freigelassen.
Am 9. Mai 2000 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ wegen bandenm�ssigen Raubes, banden- und gewerbsm�ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung sowie wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs zu drei Jahren Gef�ngnis. Am 21. Dezember 2000 verurteilte ihn das Bezirksgericht Meilen wegen versuchten mehrfachen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfachen Diebstahls und -versuchs, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand bzw. mehrfachen Fahrens trotz entzogenem F�hrerausweis sowie wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Zusatzstrafe von viereinhalb Monaten Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 100.--. Gleichzeitig verh�ngte das Bezirksgericht gegen X.________ eine Landesverweisung von acht Jahren (bedingt unter Ansetzung einer Probezeit von f�nf Jahren).
Am 5. Dezember 2001 bestrafte das Bezirksgericht Z�rich X.________ sodann wegen einfacher K�rperverletzung mit drei Monaten Gef�ngnis (als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 21. Dezember 2000). Weiter wurden zwei Bussen des Statthalteramts des Bezirks Z�rich (betreffend �bertretungen im Strassenverkehr) in 28 Tage Haft umgewandelt.
Am 15. Januar 2001 trat X.________ seine Strafe an. Mit Verf�gung vom 4. Februar 2003 wurde er unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Seit Anfang Mai 2003 arbeitet er bei Y.________-Pizza als Shift-Manager.
Am 22. November 2002 wurde X.________ mit Blick auf allf�llige fremdenpolizeiliche Entfernungs- bzw. Fernhaltemassnahmen das rechtliche Geh�r gew�hrt. Mit Beschluss vom 18. Juni 2003 wies ihn der Regierungsrat des Kantons Z�rich f�r die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Diesen Beschluss best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 14. Januar 2004 auf Beschwerde hin. Sein begr�ndetes Urteil versandte das Verwaltungsgericht am 6. Februar 2004.
Mit Eingabe vom 9. M�rz 2004 f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 14. Januar 2004 und den Regierungsratsbeschluss vom 18. Juni 2003 aufzuheben, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen.
Die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich beantragt f�r den Regierungsrat, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung stellt ebenfalls den Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Mit Verf�gung vom 8. April 2004 hat der Abteilungspr�sident der vorliegenden Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Gegen die sich auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) st�tzende Ausweisungsverf�gung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 e contrario; BGE 114 Ib E. 1a S. 2), und der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Anfechtungsgegenstand bildet dabei aber einzig das verwaltungsgerichtliche Urteil (vgl. Art. 98 lit. g i.V.m. Art. 98a OG). Soweit der Beschwerdef�hrer auch die Aufhebung des regierungsr�tlichen Beschlusses verlangt, ist auf sein Begehren nicht einzutreten (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c S. 33; 117 Ib 414 E. 1d S. 417).
1.3 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die M�glichkeit, vor Bundesgericht Noven vorzubringen, weitgehend eingeschr�nkt (vgl. BGE 124 II 409 E. 3a S. 421; 121 II 97 E. 1c S. 99 ff.) Der Hinweis des Beschwerdef�hrers, er habe seit nunmehr rund sechs Monaten eine feste Beziehung mit einer Schweizerin, mit welcher er in Zukunft zusammenleben wolle, ist neu (vgl. S. 4 der Beschwerdeschrift) und insoweit unbeachtlich.
2.1 Die Niederlassungsbewilligung erlischt u.a. mit der Ausweisung (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG). Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAV; SR 142.201). Die Frage, ob eine Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verh�ltnism�ssig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei �berpr�ft wird (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit (Opportunit�t; vgl. 116 Ib 353 E. 2b) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zust�ndigen kantonalen Beh�rde zu setzen (BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, mit Hinweisen).
2.2 Je l�nger ein Ausl�nder in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind grunds�tzlich an die Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Zu ber�cksichtigen ist auch, in welchem Alter der Ausl�nder in die Schweiz eingereist ist. Selbst bei einem Ausl�nder, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat (Ausl�nder der "zweiten Generation"), ist eine Ausweisung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nicht ausgeschlossen. Erst recht gilt dies f�r Ausl�nder, die erst als Kind oder Jugendlicher in die Schweiz gelangt sind. Entscheidend ist aber in jedem Fall die Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung, die gest�tzt auf die gesamten wesentlichen Umst�nde des Einzelfalles vorzunehmen ist (BGE 125 II 521 E. 2b S.523 f., mit Hinweisen).
3.1 Das Verwaltungsgericht gelangte im angefochtenen Entscheid zum Ergebnis, mit Blick auf die vom Beschwerdef�hrer begangenen Delikte sei davon auszugehen, dass dieser ein Risiko f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Sein Verschulden sei als schwer, gem�ss der letzten Verurteilung zumindest als erheblich einzustufen. Anl�sslich des bandenm�ssig begangenen Raubes habe die Verhaltensweise des Beschwerdef�hrers von einer erheblichen R�cksichtslosigkeit gegen�ber der pers�nlichen Integrit�t anderer Menschen gezeugt. Daran �ndere auch das bisherige Wohlverhalten des Beschwerdef�hrers nichts, der im �brigen aus der bloss bedingt ausgesprochenen Landesverweisung nichts zu seinen Gunsten ableiten k�nne. Die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers verm�chten das �ffentliche Interesse an seiner Ausweisung nicht zu �berwiegen. Eine besondere Integration oder gar Verwurzelung des Beschwerdef�hrers in der Schweiz sei nicht zu erkennen; die R�ckkehr ins Heimatland, wo er seine ersten 13 Lebensjahre verbracht habe, mit dessen Kultur er vertraut sei und dessen Sprache er problemlos spreche, sei nicht unzumutbar.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe sich von seinem fr�heren Umfeld vollst�ndig distanziert und sei sowohl beruflich wie privat bestens integriert. Bereits das Obergericht habe festgestellt, dass er seine Straftaten nicht allein, sondern nur mit anderen zusammen ver�bt habe und er selbst dabei immer nur in untergeordneter Funktion aufgetreten sei. Er verf�ge also aus sich heraus nicht �ber eine erhebliche kriminelle Energie, sondern sei ein "Mitl�ufer"-Typ, der nur in einem kriminellen Umfeld besonders gef�hrdet erscheine. Seit seiner Entlassung habe er sich �berhaupt nichts mehr zu Schulden kommen lassen; seine Entwicklung lasse sich als "Erfolgsgeschichte einer Resozialisierung" betrachten (S.6 der Beschwerdeschrift). Die Ausweisung erscheine daher als unverh�ltnism�ssig. Im �brigen verstosse eine solche mit Blick auf die Trennung von seiner Mutter und seinen Geschwistern gegen Art.8 EMRK. Das Zur�ckschicken zu seinem leiblichen Vater, von dem er jahrelang geschlagen und missbraucht worden sei, bedeute auch eine Verletzung von Art.3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden d�rfe.
3.3 Der Beschwerdef�hrer bestreitet zu Recht nicht, dass der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG formell gegeben ist. Sodann kann er aus dem Umstand, dass der Strafrichter f�r die angeordnete Landesverweisung den bedingten Strafvollzug gew�hrt hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten (BGE 129 II 215 E. 3.2 S. 216). Zu pr�fen bleibt die Verh�ltnism�ssigkeit der Ausweisung von zehn Jahren, wie sie vom Regierungsrat verf�gt und vom Verwaltungsgericht best�tigt worden ist:
Der Beschwerdef�hrer hat w�hrend l�ngerer Zeit eine erhebliche kriminelle Energie zutage gelegt und sich selbst durch eingeleitete Strafverfahren vom weiteren Delinquieren nicht abhalten lassen. Das Mass seines Verschuldens, welches Ausgangspunkt der vorzunehmenden Interessenabw�gung bildet, kommt in der verh�ngten Freiheitsstrafe von insgesamt 3 Jahren und siebeneinhalb Monaten zum Ausdruck. Der Beschwerdef�hrer war gegen�ber dem Opfer des Raub�berfalls gewaltt�tig (Urteil des Obergerichts, S. 16), und er hat sich in so erheblichem Ausmass an den Taten beteiligt, "dass er nicht einfach als Mitl�ufer zu bezeichnen ist" (Urteil des Obergerichts, S. 38). Auf eine besonders intensive Bindung zur Schweiz kann sich der Beschwerdef�hrer nicht berufen. Er ist im Alter von 13 Jahren in die Schweiz gekommen und ist heute 26-j�hrig. Er kann damit, wiewohl er einen pr�genden Teil seines Lebens in der Schweiz verbracht hat, nicht als Ausl�nder der "zweiten Generation" eingestuft werden, f�r welche nach der Rechtsprechung eine Ausweisung nur gerechtfertigt sein kann, wenn sie besonders schwere Straftaten begangen haben (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436, mit Hinweisen, vgl. auch Urteil 2A.28/2004 vom 7. Mai 2004, E. 3.2).
Die Schwere der vom Beschwerdef�hrer begangenen Delikte und die trotz seines bisherigen Wohlverhaltens seit der Entlassung aus dem Strafvollzug nicht auszuschliessende R�ckfallsgefahr (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 21. Dezember 2000, S. 100: "Dem Angeklagten (...) ist keine gute Prognose zu stellen") begr�nden ein entsprechend gewichtiges �ffentliches Interesse an seiner Fernhaltung aus der Schweiz, das durch die geltend gemachten gegenl�ufigen privaten Interessen nicht aufgewogen wird. Dass der Beschwerdef�hrer inzwischen eine unbefristete Arbeitsstelle sowie eine eigene Wohnung gefunden hat (sowie - was zwar im vorliegenden Verfahren als unzul�ssiges Novum unbeachtlich bleiben muss [E.1.3] - eine feste Beziehung mit einer Schweizerin eingegangen ist, mit welcher er k�nftig zusammenzuleben beabsichtigt), kann nicht entscheidend ins Gewicht fallen, zumal diese Dispositionen in Kenntnis der drohenden bzw. nach erfolgter Ausweisung getroffen wurden. Sein Wohlverhalten seit der Entlassung aus dem Strafvollzug sowie die geltend gemachte vollumf�ngliche Distanzierung von seinem bisherigen Umfeld sind positiv zu w�rdigende Umst�nde, welche aber ebenfalls nicht ausreichen, um die Verh�ltnism�ssigkeit der Ausweisung in Frage zu stellen. Zu ber�cksichtigen ist sodann, dass zwar ein grosser Teil der Familienangeh�rigen des Beschwerdef�hrers in der Schweiz wohnt, er aber seine Verbindungen zum Heimatland nicht v�llig abgebrochen hat und auch dessen Sprache noch beherrscht, so dass eine R�ckkehr dorthin, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, nicht unzumutbar erscheint. Aufgrund seines heutigen Alters von 26 Jahren kann auch seine gest�rte Beziehung zum in der Heimat lebenden Vater nicht als gewichtiges Hindernis gewertet werden. Die vom Verwaltungsgericht im Einzelnen vorgenommene Interessenabw�gung erscheint damit bundesrechtskonform und steht mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang.
Der Beschwerdef�hrer kann auch aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens nichts zu seinen Gunsten ableiten. Seine Beziehungen zu den in der Schweiz anwesenden Familienangeh�rigen fallen, da er vollj�hrig und nicht in besonderer Weise abh�ngig ist, nicht mehr in den Schutzbereich dieser Garantie (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e S. 261 f., vgl. auch Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte i. S. Slivenko c. Lettland vom 9. Oktober 2003 [Nr. 48321/99]). Ebenso wenig erscheinen die Voraussetzungen erf�llt, unter denen die Pflicht zur Ausreise ausnahmsweise einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen kann (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 f.). Inwieweit die dem vollj�hrigen Beschwerdef�hrer zugemutete R�ckkehr ins Heimatland aufgrund der gest�rten Beziehung zum Vater gegen die Garantie von Art. 3 EMRK verstossen soll, ist nicht ersichtlich.
Schliesslich erscheint auch der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf zwei Strassburger Urteile - sei es aufgrund der Anwesenheitsdauer oder der Intensit�t der Beziehungen zum Gaststaat, der Schwere der Delikte oder der Zumutbarkeit der R�ckkehr ins Heimatland - nicht stichhaltig: Im Fall Moustaquim gegen Belgien (Urteil vom 18. Februar 1991, publ. in EuGRZ 1993 S. 552) ging es um die Ausweisung eines straff�llig gewordenen ledigen Ausl�nders der "zweiten Generation" - was hier nicht zutrifft (E. 3) -, und im Fall Beldjoudi gegen Frankreich (Urteil vom 26. M�rz 1993, publ. in EuGRZ 1993 S. 556) war der von der (als konventionswidrig erkl�rten) Ausweisung Betroffene mehr als zwanzig Jahre mit einer Franz�sin verheiratet gewesen und hatte ebenfalls sein ganzes Leben - �ber 40 Jahre - in Frankreich verbracht.
Ebenso wenig vergleichbar mit dem Fall des Beschwerdef�hrers ist das k�rzlich ergangene - gutheissende - Strassburger Urteil i.S. Radovanovic gegen �sterreich vom 22. April 2004 (Nr. 42703/98), wo es um eine deutlich geringere Strafe ging (30 Monate Gef�ngnis, wovon 24 Monate bei einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben wurden).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).