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Timestamp: 2020-06-06 01:13:47
Document Index: 221104249

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 35', '§ 15', '§ 8', '§ 41', '§ 28', '§ 16', '§ 80']

Allgemeinverfügung zur Messung der Körpertemperatur an Schulen und Ausbildungseinrichtungen des Landkreises
Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587)
Es wird auf die Regelungen der Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO –) vom 18. April 2020, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. April 2020, in der jeweils gültigen Fortschreibung verwiesen.
II. Allgemeinverfügung des Landkreises Altenburger Land
Der Landrat des Landkreises Altenburger Land ordnet als Gesundheitsamt nach §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG in Verbindung mit § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2014 (S. 685), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Mai 2018 (GVBl. S. 212, 223), sowie in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO (Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden) in der derzeit gültigen Fassung folgende Allgemeinverfügung an:
Weitergehende Anordnung von Eindämmungsmaßnahmen zur 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO
Messung der Körpertemperatur an Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen des Landkreises Altenburger Land
Für den geöffneten Schulbetrieb gemäß § 8 Abs. 1a der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO ab dem 04. Mai 2020 ist der jeweilige Schulleiter oder dessen Vertreter in Amt verpflichtet, nachfolgende Maßnahmen durchführen zu lassen:
a. Bei jeder Schülerin, bei jedem Schüler ist vor Betreten der Schulgebäude/ Ausbildungsgebäude die Körpertemperatur mit einem Infrarot-Thermometer zu messen.
b. Schülerinnen/Schüler mit erhöhter Körpertemperatur sind auf diese hinzuweisen, nicht in das Gebäude zu lassen, namentlich zu erfassen und haben das Gebäude auf dem kürzesten Weg unter Beachtung der Abstandsregeln zu verlassen. Die mit dem Infrarot-Thermometer gemessene Referenz-Körpertemperatur soll 37,3 °C nicht überschreiten.
Inkrafttreten, Geltung
Diese Allgemeinverfügung tritt am 3. Mai 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 31. Mai 2020.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Altenburger Land, Lindenaustraße 9 in 04600 Altenburg einzulegen.
Nach § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann beim Landratsamt Altenburger Land, Lindenaustraße 9 in 04600 Altenburg, Zimmer 220 während folgender Zeiten:
montags bis donnerstags 09:00 - 15:00 Uhr und
Diese Anordnung ist sofort vollziehbar.
Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686).
Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird.
Beim Verwaltungsgericht Gera, Rudolf-Diener-Straße 1 in 07545 Gera kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.
Altenburg, den 30. April 2020