Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/schulpflicht
Timestamp: 2019-12-11 22:33:58
Document Index: 257725146

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art. 3', '§ 182', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 32', '§ 62', '§ 63']

Schulpflicht | Rechtslupe
Aus der Pflicht eines Schü­lers zur Teil­nah­me an ver­bind­li­chen Unter­­richts- und Schul­ver­an­stal­tun­gen nach § 28 Abs. 2 HmbSG ergibt sich ein Anspruch auf Teil­nah­me nur an die­sen Ver­an­stal­tun­gen, nicht jedoch auf Teil­nah­me an einer frei­wil­li­gen Schul­fahrt. Aus dem Schul­ver­hält­nis i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG besteht jedoch ein Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über
§ 182 Abs. 1 des Hes­si­schen Schul­ge­set­zes, das die dau­ern­de Ent­zie­hung eines Kin­des von der Schul­pflicht sank­tio­niert, ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Straf­ge­rich­te durf­ten zudem ohne Ver­stoß gegen Ver­fas­sungs­recht anneh­men, dass die Schul­pflicht jedes ein­zel­nen Kin­des mehr­fach ver­letzt und sank­tio­niert wer­den kann. Mit die­ser Begrün­dung blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de von
Eine Schul­pflicht auf Grund­la­ge von § 37 Abs. 1 Satz 1 HmbSG wegen des Wohn­sit­zes oder dau­ern­den Auf­ent­halts in Ham­burg endet gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbSG spä­tes­tens mit Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit. Aus­zu­bil­den­de in einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis an einer in Ham­burg gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­te sind auf Grund­la­ge von § 37 Abs. 2 HmbSG über den
Grund­schu­le trotz Dia­be­tes
Auch ein an Dia­be­tes erkrank­tes Kind darf vor­läu­fig wei­ter die Grund­schu­le besu­chen. Eigent­lich selbst­ver­ständ­lich, aber hier muss­te zwei Instan­zen dar­über ent­schei­den: Ein an Dia­be­tes Mel­li­tus Typ I erkrank­tes Kind besuch­te im 1. Schul­jahr eine staat­li­che Grund­schu­le. Zum Beginn des 2. Schul­jah­res ver­füg­te das Lan­des­schul­amt gegen den Wil­len des sor­ge­be­rech­tig­ten Vaters, dass
Schul­ver­wei­ge­rung aus reli­giö­sen grün­den
Leh­nen die Eltern eines schul­pflich­ti­gen Kin­des aus Glau­bens­grün­den den Schul­lehr­plan ab, recht­fer­tigt das kei­ne gene­rel­le Ver­wei­ge­rung des Schul­be­suchs. Mit das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eltern­paa­res, gegen das ein Buß­geld fest­ge­setzt wor­den ist, da sie sich gewei­gert haben, ihre Kin­der zur Schu­le zu schi­cken. Die im Groß­raum
Wie warm müs­sen (bzw. dür­fen) Schul­räu­me sein? Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den fin­den für die Raum­tem­pe­ra­tu­ren in Schu­len die gel­ten­den Bestim­mun­gen für Arbeit­stät­ten ent­spre­chend Anwen­dung, so dass in der Regel Schutz­maß­nah­men zu ergrei­fen sind, wenn die (Klassen-)Raumtemperatur 26 Grad Cel­si­us über­schrei­tet. In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den ent­schie­de­nen Fall ging es um
Schul­pflich­ti­ger Sexu­al­kun­de­un­ter­richt und die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on
Die Ver­pflich­tung zur Teil­nah­me am Sexu­al­kun­de­un­ter­richt auf­grund der Schul­pflicht in Deutsch­land ver­stößt nicht gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat in dem Ver­fah­ren Dojan und ande­re gegen Deutsch­land ent­schie­den, das die zugrun­de­lie­gen­den Beschwer­den unzu­läs­sig sind. Das Ver­fah­ren betraf die Beschwer­den von fünf Ehe­paa­ren über die Wei­ge­rung der
Ent­zie­hung von der Schul­pflicht
Für Kin­der ab 6 Jah­ren besteht Schul­pflicht. Und wer als Erzie­hungs­be­rech­tig­ter sein Kind – auch nur vor­über­ge­hend – die­ser Schul­pflicht ent­zieht, kann sich hier­durch u.U. nach den Bestim­mun­gen des jewei­li­gen Lan­des­schul­ge­set­zes straf­bar machen. So bestä­tig­te etwa das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main jetzt in letz­ter Instanz die vor­aus­ge­hen­den Urtei­le des Amts­ge­richts Lam­pert­heim
Schul­pflicht und die reli­giö­se Kin­der­er­zie­hung
Auch wenn Eltern aus reli­giö­sen Grün­den die schu­li­schen Lern­in­hal­te ableh­nen, kön­nen sie die Schul­pflicht ihrer Kin­der nicht dadurch ver­mei­den, dass ein Eltern­teil sei­nen Wohn­sitz ins benach­bar­te Aus­land ver­legt, solan­ge der ande­re Eltern­teil in Deutsch­land ver­bleibt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Fall leh­nen die Eltern, Bap­tis­ten kasa­chi­scher Her­kunft, die
Zur Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Teil­nah­me am Schul­un­ter­richt zur Erfül­lung der Schul­pflicht. Das gilt auch dann, wenn der Umfang des danach zu besu­chen­den Unter­richts zehn oder weni­ger Wochen­stun­den umfasst. Für ein voll­jäh­ri­ges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63
Die Berufs­schul­pflicht ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht oder das Erzie­hungs­recht der Eltern. Sie wird durch den Besuch der Berufs­schu­le erfüllt. Der Besuch ande­rer Ein­rich­tun­gen kann (nur) zum Ruhen der Berufs­schul­pflicht füh­ren. Die Schul­pflicht ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Sie dient ins­be­son­de­re der Durch­set­zung des staat­li­chen Erzie­hungs­auf­trags und ist mit dem
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine bei ihm ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen eins für einen Ver­stoß gegen die Schul­pflicht ver­häng­ten Buß­gel­des nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men Die Beschwer­de­füh­rer, Mit­glie­der einer bap­tis­ti­schen Glau­bens­ge­mein­schaft, sind Eltern zwei­er Kin­der, die eine Grund­schu­le in Ost­west­fa­len besu­chen. An die­ser Schu­le fan­den im Febru­ar 2007 ein Thea­ter­pro­jekt, das die Kin­der
Reli­giö­se Vor­be­hal­te sind kein Grund für die Befrei­ung von der Schul­pflicht. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen eine Kla­ge ab, mit der die Eltern eines Kin­des im schul­pflich­ti­gen Alter eine Befrei­ung von der Schul­pflicht für ihre Toch­ter erstreb­ten. Die etwa 10-jäh­­ri­ge Toch­ter der Klä­ger besuch­te bis­her weder eine