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Timestamp: 2016-10-23 22:18:48
Document Index: 342993622

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 95', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 61', 'Art. 79', 'Art. 61', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 79', 'Art. 61', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_540/2011 (19.12.2011)
2C_540/2011
Fachstelle Migration des Kantons Glarus, Postgasse 29, 8750 Glarus,
des Kantons Glarus, Postgasse 29, 8750 Glarus.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer, vom 25. Mai 2011.
X.________ (geb. 1987) stammt aus dem Kosovo. Ihm wurde am 28. Mai 2003 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern eine Niederlassungsbewilligung erteilt.
Mit Verf�gung vom 7. Oktober 2009 stellte die Fachstelle Migration des Kantons Glarus fest, die Niederlassungsbewilligung von X.________ sei infolge eines Auslandaufenthalts von �ber sechs Monaten erloschen. Sie f�hrte in diesem Zusammenhang aus, X.________ lebe seit September 2007 in seiner Heimat, wo er bis 2003 sein Leben bereits verbracht hatte, und studiere dort Wirtschaft an der Universit�t.
Sowohl das Departement Sicherheit und Justiz (3. November 2010) als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus (25. Mai 2011) wiesen ein gegen den Entscheid der Fachstelle Migration gerichtetes Rechtsmittel ab. Anders als das Departement bejahte die Vorinstanz das Erl�schen der Niederlassungsbewilligung nicht mit Bezug auf einen Auslandaufenthalt von �ber sechs Monaten, sondern mit der Feststellung, X.________ habe seinen Lebensmittelpunkt in den Kosovo verlegt.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Juni 2011 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus - gleich wie den vorangegangenen Entscheid des Departements Sicherheit und Justiz - aufzuheben und die Fachstelle Migration anzuweisen, seine Niederlassungsbewilligung zu verl�ngern.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus sowie das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Fachstelle Migration und das Departement Sicherheit und Justiz haben sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Gegen Entscheide �ber die Feststellung des Erl�schens einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG a contrario; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Urteil 2C_853/2010 vom 22. M�rz 2011 E. 2.1 mit Hinweisen). Diesbez�glich ist der Beschwerdef�hrer als Adressat des angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Urteils (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG), so dass in diesem Umfang auf das im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) einzutreten ist.
1.2 Unzul�ssig ist das Rechtsmittel jedoch, soweit es sich auch gegen den Entscheid des Departements Sicherheit und Justiz richtet, da dieser durch das vorinstanzliche Urteil ersetzt worden ist und als mitangefochten gilt (sog. Devolutiveffekt; Urteil 2C_270/2009 vom 15. Januar 2010 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 136 II 78; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Best�tigung des Generalsekret�rs der Universit�t (College) Illiria vom 5. Juli 2011 ist daher als echtes Novum unbeachtlich, wobei sie am Ausgang des Verfahrens ohnehin nichts zu �ndern verm�chte.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zuerst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Er meint, die Vorinstanz h�tte ihm Gelegenheit geben m�ssen, sich zur Frage der Verschiebung des Lebensmittelpunkts zu �ussern. Als Folge dieser Verletzung macht er gleichzeitig geltend, die Sachverhaltsfeststellung beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG.
2.2 Das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt das Recht des Betroffenen, sich vor dem Entscheid zur Sache zu �ussern. Nach der Rechtsprechung hat eine Partei aber lediglich dann Anspruch, sich zur rechtlichen W�rdigung zu �ussern, wenn die Beh�rde ihren Entscheid auf eine v�llig neue rechtliche Basis zu st�tzen gedenkt, namentlich wenn sie den Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begr�nden beabsichtigt, welche im bisherigen Verfahren weder erw�hnt noch von einer der beteiligten Parteien geltend gemacht worden sind und mit deren Heranziehen sie auch nicht rechnen musste (BGE 126 I 19 E. 2c/aa S. 22; 116 V 182 E. 1a S. 185, je mit Hinweisen).
2.3 Dies ist vorliegend indessen nicht der Fall. Zwar sind sowohl die Fachstelle Migration als auch das Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Glarus davon ausgegangen, die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers sei infolge eines Auslandaufenthalts von �ber sechs Monaten erloschen.
Entgegen seiner Behauptung wurde die Frage der Verlegung des Lebensmittelpunkts aber bereits vor dem Departement aufgeworfen und thematisiert (vgl. Entscheid des Departements Sicherheit und Justiz E. 3 S. 4, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts). F�r den durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdef�hrer lag es daher sachlich nahe, auch diese Problematik in seine �berlegungen einzubeziehen, was der ehemalige Vertreter des Beschwerdef�hrers im �brigen - zumindest ansatzweise - auch tats�chlich gemacht hat (Beschwerde an das Verwaltungsgericht S. 3).
Unter diesen Umst�nden kann von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und von einer darauf beruhenden rechtswidrigen Sachverhaltsfeststellung keine Rede sein.
3.1 Gem�ss Art. 61 Abs. 2 AuG erlischt die Niederlassungsbewilligung unter anderem dann, wenn sich der Ausl�nder, ohne sich abzumelden, w�hrend sechs Monaten tats�chlich im Ausland aufh�lt. Auf ein vor Ablauf dieser Frist gestelltes Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung jedoch w�hrend vier Jahren aufrechterhalten werden (Art. 79 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit, VZAE; SR 142.201). Art. 61 Abs. 2 AuG entspricht in Bezug auf die Niederlassungsbewilligung Art. 9 Abs. 3 lit. c des ausser Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG), weshalb die dazu ergangene Rechtsprechung massgebend bleibt (Urteil 2C_853/2010 vom 22. M�rz 2011 E. 5.1).
3.2 F�r ein Erl�schen infolge eines sechsmonatigen Auslandaufenthalts gen�gt das formale Kriterium eines solchen Aufenthalts (BGE 120 Ib 369 E. 2c und d S. 372 f.; 112 Ib 1 E. 2a S. 2 f.; Urteile 2C_853/2010 vom 22. M�rz 2011 E. 5.1 und 2C_43/2011 vom 4. Februar 2011 E. 2). Eine Verlegung des Lebensmittelpunkts ist nicht zwingend erforderlich; wenn dieser jedoch ins Ausland verschoben wird, so unterbrechen vor�bergehende Besuchs-, Tourismus- oder Gesch�ftsaufenthalte in der Schweiz die Frist nicht (SILVIA HUNZIKER, in: Caroni et al. [Hrsg.], Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder, Kommentar, 2010, N. 19 f. zu Art. 61; Z�ND/ARQUINT HILL, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausl�nderrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 8.9; vgl. auch neurechtlich Art. 79 Abs. 1 VZAE).
3.3 Das Verwaltungsgericht w�rdigt die Landesabwesenheit des Beschwerdef�hrers - der kein Gesuch um Aufrechterhaltung seiner Niederlassungsbewilligung gestellt hat - und die zeitweiligen Aufenthalte in der Schweiz auf der Grundlage dieser Rechtsprechung:
3.3.1 Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz studierte der Beschwerdef�hrer - der zum Zeitpunkt ihres Entscheids bereits dreiundzwanzig Jahre alt war - seit September 2007 an der Universit�t Illiria in Pristina. Zu diesem Zweck hielt er sich w�hrend l�ngerer Zeit im Kosovo auf.
Neben der Dauer des Wirtschaftsstudiums (3 Jahre oder 6 Semester) im Ausland f�llt zudem ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt des Studienbeginns - kurz vor seinem 20. Geburtstag - bereits vollj�hrig war und sich in einem Alter befand, in welchem gemeinhin eine weitgehende Selbst�ndigkeit erreicht wird (Urteile 2C_853/2010 vom 22. M�rz 2011 E. 5.2; 2A.66/2000 vom 26. Juli 2000 E. 4b und 2A.311/1999 vom 26. November 1999 E. 2 c).
3.3.2 Unter diesen Umst�nden war mithin seine Situation nicht mit derjenigen eines (minderj�hrigen) Jugendlichen zu vergleichen, der im Ausland zwar die Schule besucht, in der Schweiz aber trotzdem - solange er die sechsmonatige Frist von Art. 61 Abs. 2 AuG regelm�ssig unterbricht - seine Niederlassungsbewilligung aufrechterhalten kann (Urteile 2A.153/2002 vom 19. Juli 2002 E. 3.2 und 2A.66/2000 vom 26. Juli 2000 E. 4b).
Bei vollj�hrigen Ausl�ndern, die - wie der Beschwerdef�hrer - im Heimatland aufgewachsen sind und die sich vorwiegend im Heimatland aufhalten, darf demgegen�ber davon ausgegangen werden, dass sich ihr Lebensmittelpunkt im Heimatland befindet und dies selbst dann, wenn die Eltern dauernd in der Schweiz leben und sie von ihren Kindern regelm�ssig besucht werden (Urteil 2A.311/1999 vom 26. November 1999 E. 2c).
3.3.3 Die Abw�gung der Vorinstanz tr�gt schliesslich der Tatsache Rechnung, dass der Beschwerdef�hrer 2003 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz gekommen ist.
Auch laut der entsprechenden Weisung des Bundesamts f�r Migration (Fassung vom 30. September 2011; Ziff. 6.1.1 und 6.15) ist Sinn und Zweck des Familiennachzugs von Kindern, das Zusammenleben der Familie zu erm�glichen und die Integration der Kinder durch den Schulbesuch zu f�rdern. Diese Ziele sind aber hier gerade nicht erreicht worden. Der Beschwerdef�hrer best�tigt selber, noch heute nur mittelm�ssig Deutsch zu sprechen. In diesem Zusammenhang macht er andererseits auch nicht geltend, er habe sich ins Heimatland begeben, um ein Studium zu belegen, das in der Schweiz gar nicht existiere (Urteile 2C_853/2010 vom 22. M�rz 2011 E. 5.2 und 2A.311/1999 vom 26. November 1999 E. 2b und 2c).
3.4 Es l�sst sich somit nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdef�hrer seinen Lebensmittelpunkt in den Kosovo verlegt hat, wo er - wie den Akten zu entnehmen ist - bis 2003 praktisch sein ganzes Leben verbrachte und wohin er ab September 2007 zu Studienzwecken zur�ckgekehrt ist.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer im �brigen auf Art. 8 EMRK beruft, kann seiner R�ge ebenfalls nicht gefolgt werden: Diese Norm sch�tzt in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderj�hrigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146; 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f.). Die Beziehung zu einem vollj�hrigen Kind kann nur ausnahmsweise, wenn ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis vorliegt, ein Anwesenheitsrecht verschaffen (BGE 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 261; 115 Ib 1 E. 2 S. 4 ff.). Ein solches Verh�ltnis wird hier aber nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.
Soweit darauf eingetreten werden kann, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten deshalb abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fachstelle Migration, dem Departement Sicherheit und Justiz sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.