Source: https://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/planen-bauen/raumordnung/rohstoffsicherung/baustoffrecycling-kein-anspruch-auf-genehmigung-im-aussenbereich.html
Timestamp: 2020-02-18 18:57:13
Document Index: 207752602

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 112']

Baustoffrecycling: Kein Anspruch auf Genehmigung im Außenbereich - IHK Hannover
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Eine Baustoffrecycling-Anlage ist keine „privilegierte Anlage“ gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Baugesetzbuch (BauGB) mit Anspruch auf Genehmigung im Außenbereich. Wird ein vergleichbares Vorhaben dennoch als Teil privilegierten Kiesabbaus genehmigt, so verliert es nach Abschluss des Kiesabbaus seine Genehmigung. So entschied das OVG Schleswig mit Urteil vom 08.07.2004 (Az.: 1 LB 4 /04).
Die wichtigsten Leitsätze des Urteils lauten wie folgt:
Eine Baustoffsortier- und -aufbereitungsanlage ist kein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB).
Sie ist nicht ortsgebunden i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, weil sie auch an anderen Standorten zulässig und ausführbar und nicht auf die spezifische Eigenart eines Standortes angewiesen ist.
Eine solche Anlage ist auch nicht wegen ihrer nachteiligen Auswirkungen auf die Umgebung privilegiert. Durch § 35 Abs. 1 Nr. 4BauGB soll nicht schlechthin jedes emissionsträchtige Vorhaben privilegiert werden, das wegen fehlender Plangebiete im Innenbereich nicht verwirklicht werden kann. Soweit Möglichkeiten bestehen, die Baustoffsortier- und aufbereitungsanlage auch in einem Plangebiet im Innenbereich zu realisieren, bedarf es keiner Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, weil dann nicht angenommen werden kann, dass das Vorhaben im Außenbereich ausgeführt werden soll.
Für eine Baustoffsortier- und -aufbereitungsanlage kommt eine Ausnahme von entgegenstehenden Bestimmungen einer Landschaftsschutzverordnung nur in Betracht, wenn dies in Anbetracht der Schutzzwecke des Landschaftsschutzgebiets als unbedenklich angesehen werden kann.
In der planerische Abwägung bedürfen objektiv geringwertige Belange keiner besonderen Berücksichtigung. Eine erloschene Genehmigung ist ein solcher (geringwertiger) Belang.
Eine als Ergänzung eines Kiesabbauvorhabens beantragte und genehmigte Anlage zur Mörtelproduktion ist (unselbständiger) Teil der Kiesabbaumaßnahme. Die Anlage teilt das Schicksal des Kiesabbaus; ihre Genehmigung erlischt zugleich mit Beendigung des Kiesabbaus (§ 112 Abs. 2 Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein (LVwG-SH).
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Dokumenten-Nr.: 10082466