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Timestamp: 2016-10-22 21:43:00
Document Index: 279997968

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE']

D.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. K.________,
A.- D.________ ist 1960 im Iran geboren worden und dort aufgewachsen. 1981 ist er in die Schweiz eingereist und hat Wirtschaftswissenschaft, Richtung Wirtschaftsinformatik, studiert und anschliessend doktoriert. Im September 1996 hat er das Schweizer B�rgerrecht erworben.
D.________ leidet seit seiner Kindheit an einer Sehbehinderung. Am 7. Oktober 1996 meldete er sich deswegen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung von Berichten des Dr. med. G.________ vom 20. November 1996 sowie der Augenklinik des Universit�tsspitals X.________ vom 19. Dezember 1996 durch die IV-Stelle des Kantons Z�rich und nach Abkl�rung der beruflichen Eingliederungsmassnahmen durch deren Berufsberatung beantragte D.________ die Kosten�bernahme f�r blindentechnische Hilfsmittel. Mit Verf�gung vom 8. Dezember 1997 wies die IV- Stelle dieses Leistungsbegehren nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 9. Juni 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst D.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragen.
1.- Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die versicherten Personen (Art. 1 IVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und b AHVG), �ber den Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t im allgemeinen (Art. 4 Abs. 2 IVG; BGE 118 V 82 Erw. 3a, 112 V 277 Erw. 1b, je mit Hinweisen; ZAK 1984 S. 445) sowie �ber den Eintritt des Versicherungsfalles hinsichtlich Hilfsmittel im besonderen (BGE 108 V 63 Erw. 2b, 105 V 60 Erw. 2a, je mit Hinweisen; ZAK 1992 S. 361 Erw. 2; AHI-Praxis 1998 S. 203 Erw. 3a) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen �ber den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (Art. 6 Abs. 1 und 2 IVG). Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass der innerstaatlichen Regelung von Art. 6 IVG vorgehende zwischenstaatliche Vereinbarungen mit dem Iran nicht vorhanden sind.
2.- Die IV-Stelle und das kantonale Gericht begr�nden die Abweisung des Leistungsbegehrens damit, dass der Beschwerdef�hrer bereits vor seiner Einreise in die Schweiz stark sehbehindert und auf blindentechnische Hilfsmittel angewiesen gewesen sei. Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, obschon er seit seiner Kindheit an Sehbeschwerden leide, sei der Anspruch auf die beantragten Hilfsmittel erst nach Abschluss der universit�ren Ausbildung im Hinblick auf eine Erwerbst�tigkeit entstanden.
3.- Unbestritten und aus den Akten ersichtlich ist, dass der Beschwerdef�hrer seit Kindesalter an einer Sehbehinderung leidet. So geht aus dem Bericht der Augenklinik des Universit�tsspitals X.________ vom 19. Dezember 1996 hervor, dass bereits 1975, mithin im 15. Lebensjahr des Beschwerdef�hrers, ein Steroidglaukom diagnostiziert worden ist und dass er nun an einem fortgeschrittenen Steroidglaukom mit total exkavierten Papillen beidseits, rechts fere absolutum sowie sekund�rer Katarakt bei Status nach peripherer Iridektomie beidseits, sekund�rer Katarakt bei Status nach ECCE und Implantation einer Hinterkammerlinse rechts am 15. Juni 1995, links am 15. November 1995 und bleibender Visusminderung rechts leidet. Dem Bericht des Dr. med. G.________ vom 20. November 1996 sodann kann entnommen werden, dass der Patient sozial blind ist und dass die Sehsch�rfe in den letzten Jahren nicht abgenommen hat, sondern gleich schlecht geblieben ist.
4.- Gest�tzt auf die Angaben des Beschwerdef�hrers und auf die �rztlichen Berichte ist vorliegend mit Verwaltung und Vorinstanz davon auszugehen, dass der Versicherungsfall mit Eintritt der Sehbehinderung in der Kindheit bzw. Jugendzeit des Beschwerdef�hrers eingetreten ist, da die Invalidit�t bereits damals die f�r die Begr�ndung des Anspruchs erforderliche Art und Schwere erreicht hat und demzufolge die Versorgung mit den anbegehrten Hilfsmitteln f�r eine allf�llige Erwerbst�tigkeit objektiv indiziert gewesen w�re (vgl. BGE 113 V 263 Erw. 1b). Damals war der Betroffene jedoch iranischer Staatsangeh�riger, hatte Wohnsitz im Iran und war in der Schweiz nicht versichert, weshalb diesbez�glich eine Leistungspflicht entf�llt. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer erst nach Erhalt des Schweizerb�rgerrechts zwecks Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit um die Gew�hrung von Hilfsmitteln ersucht, vermag daran nichts zu �ndern. Das Fehlen der Versicherungsklausel im Zeitpunkt des Invalidit�tseintritts schliesst n�mlich eine Bezugsberechtigung f�r den in Frage stehenden Versicherungsfall ein f�r allemal aus (vgl. Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 4 und 35 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers begr�ndet die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit sodann keinen neuen Versicherungsfall, werden doch die vorliegend streitigen Hilfsmittel nicht nur im Falle der Erwerbst�tigkeit abgegeben, wie die Vorinstanz (Erw. 3d) richtig erkannt hat. Aus diesem Grund sind auch die Ausf�hrungen der Vorinstanz bez�glich fr�herer Erwerbst�tigkeiten des Beschwerdef�hrers �berfl�ssig, so dass es sich er�brigt, auf die diesbez�glichen Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde n�her einzugehen. Der Leistungsanspruch ist demzufolge im Ergebnis zu Recht verneint worden.