Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/S/StromStV/Content.aspx
Timestamp: 2018-09-25 17:41:03
Document Index: 8209791

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 102', '§ 17', '§ 102', '§ 18', '§ 10', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 11', '§ 17', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 21']

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(Stromsteuer-Durchführungsverordnung - StromStV)
Vom 31. Mai 2000 (BGBl. I S. 794)
Zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 84, 154)
§ 1 StromStV Zuständiges Hauptzollamt
§ 1a StromStV Versorger
§ 1b StromStV Strom aus erneuerbaren Energieträgern
§ 1c StromStV Elektromobilität
Ein Batterieelektrofahrzeug nach Nummer 1 ist ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 des Straßenverkehrsgesetzes mit einem elektrischen Antrieb, dessen elektrischer Energiespeicher von außerhalb des Fahrzeuges wieder aufladbar ist. Ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug nach Nummer 2 ist ein Kraftfahrzeug mit mehreren Antrieben, von denen mindestens einer elektrisch ist und dessen elektrischer Energiespeicher auch von außerhalb des Fahrzeuges aufladbar ist
elektrisch betriebener Fahrräder, die ausschließlich auf einem Betriebsgelände eingesetzt werden.
§ 1d StromStV Verfahren bei offenen Rückzahlungsanforderungen
§ 1e StromStV Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten
§ 2 StromStV Antrag auf Erlaubnis
wenn der Strom nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes steuerfrei zum Selbstverbrauch oder durch Letztverbraucher entnommen werden soll, eine Betriebserklärung, in der die Anlage zur Erzeugung von Strom beschrieben und das Versorgungsnetz oder die entsprechende Leitung dargestellt sind, bei Wasserkraftwerken ist die installierte Generatorleistung anzugeben;
§ 3 StromStV Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis
§ 4 StromStV Pflichten des Versorgers, Eigenerzeugers oder erlaubnispflichtigen Letztverbrauchers
(5) Der Versorger hat den Erlaubnisschein dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erlischt oder die Leistung von Strom nicht nur vorübergehend eingestellt wird. Geht der Erlaubnisschein verloren, hat der Versorger dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Das zuständige Hauptzollamt stellt auf Antrag einen neuen Erlaubnisschein aus.
§ 4a StromStV Antrag auf Zulassung eines stationären Batteriespeichers
§ 5 StromStV Anmeldung der Steuer
§ 6 StromStV Vorauszahlungen
§ 7 StromStV Mengenermittlung
§ 9 StromStV Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis
§ 10 StromStV Allgemeine Erlaubnis
§ 11 StromStV Pflichten des Erlaubnisinhabers
§ 12 StromStV Strom zur Stromerzeugung
(1) Zur Stromerzeugung entnommen im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 2 wird Strom,
§ 12a StromStV Steuerentlastung für Strom zur Stromerzeugung
(4) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens 10 000 Euro beträgt.
§ 12b StromStV Steuerbefreiung für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt
§ 13 StromStV Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder Schienenbahnen
§ 13a StromStV Differenzversteuerung
§ 14 StromStV Wasserfahrzeuge und Schifffahrt
§ 14a StromStV Steuerentlastung für die Landstromversorgung
§ 15 StromStV Zuordnung von Unternehmen
§ 16 StromStV
§ 17 StromStV
§ 17b StromStV Steuerentlastung für Unternehmen
§ 17c StromStV Verwendung von Nutzenergie durch andere Unternehmen
§ 17d StromStV Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr, Allgemeines
(6) Der Öffentliche Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen umfasst auch die damit zusammenhängenden notwendigen Betriebsfahrten sowie den Betrieb der sonstigen mit Strom betriebenen Anlagen des Fahrzeugs. Zum Umfang der notwendigen Betriebsfahrten gilt § 102 Absatz 6 der Energiesteuer- Durchführungsverordnung entsprechend.
(3) Für jeden Entlastungsabschnitt nach § 17d Absatz 2 sind Berechnungsbögen zum Antrag auf Steuerentlastung zu erstellen. Die Berechnungsbögen müssen die in § 102b Absatz 3 der Energiesteuer- Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Angaben enthalten.
§ 18 StromStV Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes
§ 19 StromStV Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen
§ 19a StromStV Kleinbetragsregelung
§ 20 StromStV Ordnungswidrigkeiten
entgegen § 2 Absatz 3, § 3 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 7 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 4 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 7 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 4 Absatz 5 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 4 oder entgegen § 11 Absatz 5 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 8 Satz 1 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 oder entgegen § 17c Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 19 Absatz 4 Satz 1, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,
entgegen § 4 Absatz 2 Satz 5 eine Aufzeichnung oder einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
entgegen § 4 Absatz 6 eine Anmeldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abgibt,
entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 8, eine Steuerbegünstigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweist oder
§ 21 StromStV Übergangsregelung