Source: http://www.uhd-aschaffenburg.de/ueber-uns/beitrags-und-finanzordnung.html?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2019-09-21 07:06:52
Document Index: 197433412

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 5', '§ 3']

Die Beitrags- und Finanzordnung wird auf der Internetseite des UHD bekannt gegeben und kann beim 1. Vorsitzenden nach Terminvereinbarung während der üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden. Abschriften werden Mitgliedern gegen Erstattung der Kosten erteilt
Für die Beitragshöhe ist der am Fälligkeitstag bzw. zum Beitrittszeitpunkt bestehende Status des Mit­glieds maßgebend. Soweit kein entsprechender Nachweis vorgelegt wird, der einen ermäßigten Bei­trag rechtfertigt (Renten-, Arbeitslosengeld-oder Sozialhilfebescheid, Schüler-, Studenten-, BFD-o­der Schwerbehindertenausweis), ist der normale Jahresbeitrag zu entrichten.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf(§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Ab Verzugseintritt ist der rückständige Beitrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu ver?insen (§ 288 Abs. 1 BGB) und eine Pauschale in Höhe von 40.-Euro zu zahlen (§ 288 Abs. 5 Satz 1 BGB).
Hat das Mitglied eine solche Bankeinzugsermächtigung erteilt und wird der eingezogene Beitrag von der bezogenen Bank dem Konto des UHD zurück belastet, ist das säumige Mitglied verpflichtet, ne­ben den Verzugszinsen gemäß Absatz 6 dem UHD alle daraus entstehenden Fremd-und Eigenauf­wendungen zu erstatten, soweit sie die Pauschale nach Absatz 6 übersteigen (§ 288 Abs. 5 Satz 3 BGB).
Eine Änderung der Beitragshöhe und/ oder der Zahlungsmodalitäten (Befreiung oder Stundung) we­gen eines sozialen Härtefalles gemäß § 5 Nr. 4 der Satzung kann nur gewährt werden, wenn das Mit­glied das Vorliegen der Voraussetzungen für die beantragten Zahlungserleichterungen durch ent­sprechende Nachweise (z.B. Sozialhilfebescheid, Arbeitslosengeldbescheid usw.) nachweist. Das Fortbestehen der Notlage ist vom Mitglied jährlich nachzuweisen. Bei fehlendem Nachweis wird der volle für das Mitglied nach der Beitragsordnung zutreffende Jahresbeitrag erhoben.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, Anschriften-und Kontenänderungen umgehend schriftlich der/dem 1. Vorsitzenden des UHD mitzuteilen. Werden Änderungen nicht rechtzeitig mitgeteilt und entstehen dem UHD daraus Kosten, sind diese in vollem Umfang vom Mitglied dem UHD zu erstatten. Die Ge­bühr (Eigenaufwand) für Aufwendungen wegen nicht rechtzeitig mitgeteilter Änderungen beträgt 5.­€ je Vorgang. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Eigen-und Fremdkosten bleibt vorbe­halten. Fremdkosten sind dem Mitglied nachzuweis_en.
Die Aufwandsentschädigung für aktive Mitglieder wird auf 10,00 €pro Std.. des geleisteten Einsatzes festgesetzt:
In der Probezeit von drei Monaten gemäß § 3 der Satzung und solange das neue Mitglied nicht min­destens an 15 Einsätzen aktiv teilgenommen hat werden keine Aufwandsentschädigungen ausbe­zahlt.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder aufgrund der Änderungen von Ge­setzen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam werden, wird die Geltung der übri­gen Bestimmungen dieser Beitrags-und Finanzordnung nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist im Vereinsinteresse so auszulegen oder durch eine solche andere Bestimmung zu ersetzen, dass der angestrebte Zweck erreicht wird.
Aschaffenburg, 18.März 2017