Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hmbkistg/14
Timestamp: 2017-09-22 18:54:47
Document Index: 217458995

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 4']

§ 14 HmbKiStG, Änderung von Vorschriften | anwalt24.de
§ 14 HmbKiStG
Vierter Abschnitt – Schlussvorschriften
§ 14 HmbKiStG – Änderung von Vorschriften
"(1) Der Finanzrechtsweg ist auch gegeben in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabeangelegenheiten, soweit die Abgaben der Landesgesetzgebung unterliegen und von Landesfinanzbehörden im Sinne des § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (FVG) in der Fassung des Finanzanpassungsgesetzes vom 30. August 1971 (Bundesgesetzblatt I Seite 1426) verwaltet werden.
(2) Der Finanzrechtsweg ist ferner gegeben in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten
über Steuerangelegenheiten, soweit die Steuern von anderen Verwaltungsbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg als den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, einschließlich der Kosten (Verwaltungsgebühren und besondere Auslagen) eines Vorverfahrens,
über Kirchensteuerangelegenheiten auch, soweit die Kirchensteuern von den steuerberechtigten Körperschaften selbst verwaltet werden.
Hinter § 5 wird folgende Vorschrift eingefügt:
§ 1 wird durch folgende Sätze 2 und 3 ergänzt:
"Die Erklärung kann nur bedingungslos und uneingeschränkt abgegeben werden. Der Standesbeamte darf Zusätze weder in die Austrittserklärung noch in die Austrittsbescheinigung aufnehmen."
§ 4 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: