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Timestamp: 2018-12-11 01:46:20
Document Index: 39988072

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 4']

Frage zu Ausweiskopie ZAF,Sanktionen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Frage zu Ausweiskopie ZAF,Sanktionen
Post #1632259 (4)
Post #1629806 (1)
30.03.2014, 16:24 #1
Wie ja bekannt sein dürfte,verlangen die ZAF bei Vertragsabschluss den
Personalausweis,Bankkarte und die Gesundheitskarte etc.zum Kopieren.
Ich habe mich schon hier über dieses Thema eingelesen,aber immer noch
nicht schlau geworden.
Angenommen,ich stimme der Kopie des neuen Personalausweises nicht zu,und
die ZAF meldet es dem Jobcenter,da auf grund dessen ein Arbeitsverhältnis
nicht zustande gekommen ist.
Jetzt ist es doch so,das ich in der Beweispflicht bin,und beweisen muß,das
die ZAF eine Kopie meines Ausweises erstellen will,es aber nicht kann.
Für den Fall,das ich eine Sanktion erhalte und Widerspruch einlege,stellt sich mir die Frage wie ich das Beweisen soll,bzw.wie soll ich dann einen Widerspruch begründen,wenn ich nicht beweisen kann,das die ZAF eine Kopie meines neuen Personalausweises anfertigen will ?
Gibt es überhaupt eine Gesetzliche Grundlage die der ZAF das Kopieren von Ausweisdokumenten billigt ?
Ich habe in den vergangenen Jahren für eine ZAF gearbeitet und meinen
Personalausweis,Gesundheitskarte und Bankkarte zum Kopieren ausgehändigt,aber mir keine Gedanken darüber gemacht,dachte es ist normal.
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30.03.2014, 16:29 #2
AW: Frage zu Ausweiskopie ZAF,Sanktionen
http://www.elo-forum.org/erfolgreich...nfertigen.html
30.03.2014, 16:51 #3
Kommt es nicht auch darauf an,wie die ZAF es dem Jobcenter begründet,warum
ein Arbeitsvertrag nicht zustande kommt,ich meine,die können es doch so drehen,das
das Kopieren des Ausweises nicht in der begründung auftaucht,dann habe ich
doch ein Problem.
30.03.2014, 16:52 #4
http://www.elo-forum.org/erfolgreich...ml#post1629734
alternativ kannst du auch ein schreiben aufsetzen, in dem du dem ZAF-fritzen androhst, bei mißbrauch deiner daten, ihn -persönlich- auf schadenersatz zu verklagen.
30.03.2014, 16:55 #5
Zitat von Smoky Joe
Wenn die ZAF selbst meldet daß sie eine Perso-Kopie haben wollten, dann brauchst du (theoretisch) nur auf das Personalausweisgesetz hinweisen. Den "Beweis für das Ansinnen der ZAF haben die dann ja schon geliefert.
Melden die dem JC irgendwas anderes (z.B. nicht arbeitswillig), hättest du ggf. ein Problem. Die beste Strategie ist deshalb das Vermeiden solcher Versklavungsgespräche.
siehe auch den Link in #2
Im Übrigen ist es ja auch immer möglich, daß du im VG den Perso grad nicht dabei hast ...
30.03.2014, 17:18 #6
Ich habe momentan kein Vorstellungstermin bei einer ZAF noch habe ich vor
mich freiwilliig bei einer ZAF zu bewerben.
Nur im Falle das ich einen Arbeitsvertrag vorgelegt bekomme,und ich die
Ausweisdokumente zum Kopieren aushändigen soll,hätte ich gewußt,wie ich
da am besten heraus komme bzw.wie ich reagieren soll.
30.03.2014, 17:41 #7
Das hier kann Dir helfen, damit Du gar nicht erst in diese
Bedrouille kommst.
01.04.2014, 09:59 #8
Falls ich wieder aufgrund eines VV mich bei einer ZAF bewerben muß,und ein
Vorstellungsgespräch vereinbare,sollte ich das Thema bzgl.Ausweis kopieren
mit dem Disponenten erleutern bzw.zur Sprache bringen ?
01.04.2014, 10:14 #9
Würde ich persönlich nicht von mir aus ansprechen. Wenn die ZAF den Ausweis, etc. kopieren möchte, kann man immer noch fragen, wofür dies notwendig sein soll und gegebenenfalls darauf hinweisen, daß man zwar die Einsichtnahme gestattet, nicht aber das Kopieren.
02.04.2014, 02:11 #10
Warum? Welchen Sinn sollte das haben, wenn du dieses Thema ansprichst?
Ich kann deinen Gedankengängen jetzt nicht wirklich folgen ....
02.04.2014, 08:19 #11
wenn du das bei dem Zaffi ansprichst schiesst du dir sinnlos selber ins knie.
halte dir den Joker offen.
Es gibt KEINE Rechtliche Grundlage für Irgendeine ZAF oder PAV Deinen Ausweis zu kopieren.
Nicht um dich bei einem Entleiher oder Kunden zu legitierem. keine, niemals und überhaupt nicht.
Lass den Spacken labern wenn ES Dir erzählt :" ich musste aber eine Kopie abgeben" nicht dein problem. (hab ich schon erlebt, das man versucht hat mich mit so einem Dunk, vom gegenteil zu überzeugen. hab ich nur gegrinst und gesgt ... "kennen Sie das Personalausweisgesetz und was da drin steht?! nein Schade auch aber ich klär sie gerne mal auf. im selben atemzug hab ich ihm auch gleich mitgeteilt wie des des BDS sieht :) .. das war dann fett die arschkarte für ihn und einen spass für mich.)
Es gibt keine und wird (hoffentlich) niemals eine geben.
Das Negative ist, wir stecken bis zum hals in der schei*se.
Das Positive... zumindest können wir noch Luft holen.
02.04.2014, 09:08 #12
Ja also, wenn eine verlangte Kopie im Raum steht kann man schon darauf hinweisen, dass sowas verboten - und auf Elo-Forum.org oder sonstwo im Netz nachzulesen ist.
Ich denke viele Dispodeppen wissen das einfach gar nicht. So kann man evtl. eine Rückmeldung an das Amt abbiegen, da etwas schlauere Dispos nach Prüfung der Rechtslage einknicken.
Fakt ist: Die Buden bekommen keine Kopie - mit Verweis auf die Rechtslage. Was die dann machen ist Exkrementgal (ja genau das ist es).
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02.04.2014, 18:48 #13
Meine erste Frage wäre ohnehin immer, warum der Disponent denn meint, daß ich mich ihm gegenüber überhaupt ausweisen muss?
Worauf ihm natürlich keine sinnvolle Begründung einfallen wird.
Danach dann auf den § 8 GG hinweisen.
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03.04.2014, 09:52 #14
Ich habe gestern bzgl.Ausweiskopie hier
https://www.bmi.bund.de/DE/Kontakt/B...takt_node.html
eine Anfrage gestellt,und heute morgen eine Antwort erhalten,darin steht;
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. April 2014 an das Bundesministerium des Innern. Sie wünschen Informationen hinsichtlich der Vervielfältigung von Ausweisdokumenten durch Zeitarbeitsfirmen, Personaldienstleister etc.
Weder aus dem Passgesetz noch aus dem Personalausweisgesetz ergibt sich das Recht, Pass und Personalausweis durch Kopieren, Scannen oder sonstige Ablichtung zu vervielfältigen.
In der Regel ist eine Vervielfältigung nur dann erlaubt, wenn diese durch ein anderes Gesetz (z.B. dem Geldwäschegesetz) zugelassen ist.
In Einzelfällen ist die Anfertigung von Ausweiskopien unter Beachtung folgender strenger Voraussetzungen zugelassen:
1. Die Erstellung einer Kopie muss erforderlich sein. Dabei ist zu prüfen, ob nicht die Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses und ggf. ein entsprechender Vermerk (z.B.: Personalausweis/Pass hat vorgelegen) ausreichend ist.
2. Die Kopie darf ausschließlich zum Zwecke der Identifizierung verwendet werden
3. Die Kopie muss als solche gekennzeichnet sein.
4. Daten, die nicht zu Identifizierung benötigt werden, können und sollen von den Inhabern des Dokumentes auf der Kopie geschwärzt werden. Dies gilt insbesondere für die auf dem Ausweis aufgedruckte Zugangs- und Seriennummer. Betroffene sind auf die Möglichkeit und Notwendigkeit der Schwärzung hinzuweisen.
5. Die Kopie ist vom Empfänger unverzüglich zu vernichten, sobald der mit der Kopie verfolgte Zweck erreicht ist.
6. Eine automatisierte Speicherung der Pass- bzw. Ausweisdaten ist unzulässig (§ 14 Personalausweisgesetz, § 18 Passgesetz).
Nach dem ab 1. November 2010 geltenden Personalausweisrecht darf allerdings nicht verlangt werden, diesen zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben (§ 1 Abs. 1 Personalausweisgesetz), da beide Dokumentenarten Eigentum der Bundesrepublik Deutschland sind (§ 2 Abs. 2 PAuswG, § 4 Abs. 4 PassG). Ausnahmen gelten nur für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden. Dazu zählen Polizeivollzugsbehörden, die Behörden der Zollverwaltung, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Pass-, Personalausweis- und Meldebehörden.
Demnach ist es allen anderen Behörden und privaten Unternehmen, wie beispielsweise Gaststätten, Hotels, Diskotheken oder Campingplatzbesitzern untersagt, die Hinterlegung eines Personalausweises zu verlangen.
Mit diesem sog. Hinterlegungsverbot ist jedoch kein generelles Verbot zur Herausgabe des Personalausweises durch die Inhaberin/den Inhaber gekoppelt.
Jaqueline Gilsdorf
BMI - Startseite des Bundesministerium des Innern
115 - Startseite
Telefonische Sperrung der Online-Ausweisfunktion beim Personalausweis und beim elektronischen Aufenthaltstitel ab dem 01.01.2014 nur noch über die
Rufnummer 116 116.
Die 116 116 ist 7 Tage in der Woche 24 Stunden erreichbar. Deutschlandweit kann diese Sperrhotline kostenfrei genutzt werden. Aus dem Ausland ist die Sperrhotline gebührenpflichtig über die deutsche
Ländervorwahl +49 116 116 und alternativ über die Rufnummer +49 30 40 50 40 50 zu erreichen.
Ich denke,damit dürfte alles gesagt sein,was es zu sagen gibt.
ausweiskopie, frage, sanktionen
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