Source: http://www.vbg.de/DE/3_Praevention_und_Arbeitshilfen/2_Themen/01_Arbeitsschutz_organisieren/3_Sicherheitstechnische_und_betriebsaerztliche_Betreuung/5_FAQs/faqs_node.html
Timestamp: 2018-09-25 11:29:14
Document Index: 73969749

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

VBG - FAQs
FAQ – DGUV Vorschrift 2
Zur neuen DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" ergeben sich in der Beratung der VBG immer wieder Fragen. Die wichtigsten Fragen und Antworten sind hier zusammengestellt.
Wie ist der Begriff "Betrieb" in der neuen Vorschrift definiert?
Ein Betrieb im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift ist eine geschlossene Einheit, die durch folgende Kriterien gekennzeichnet ist:
Eigenständige Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten, die unabhängig vom Hauptunternehmen ist
Eigenständiger Aufgabenbereich (arbeitstechnisch und arbeitsorganisatorisch selbstständige Einheit)
Räumliche Entfernung zum Hauptbetrieb
Rechtliche Grundlage: § 2 DGUV Vorschrift 2
Wie wird der Betrieb eingruppiert?
Der Betrieb wird einer Betreuungsgruppe (nach WZ-Schlüssel) zugeordnet, die seinem Betriebszweck entspricht. Die Eingruppierung erfolgt also nicht nach Tätigkeiten. Der Betreuungsgruppe ist dann der zeitliche Aufwand für die Grundbetreuung des Betriebs zu entnehmen.
Rechtliche Grundlage: Anhang 2 DGUV Vorschrift 2
Kann ein Betrieb nach mehreren Betreuungsgruppen eingruppiert werden?
Grundsätzlich kann ein Betrieb nur einer Betreuungsgruppe (nach WZ-Schlüssel) zugeordnet sein. Bei einem Zusammenschluss mehrerer Unternehmen zu einem Konzern sind verschiedene Betreuungsgruppen für die jeweiligen Betriebe möglich.
Wer klärt die korrekte Zuordnung zu einer Betreuungsgruppe im Zweifelsfall ab?
Die VBG hilft den Unternehmen bei der korrekten Zuordnung und in Zweifelsfällen.
Welcher Betreuungsgruppe gehören Ausbildungswerkstätten an?
Ausbildungswerkstätten gehören der Betreuungsgruppe III an (entsprechend WZ-Code 85.5).
Müssen nach der neuen DGUV Vorschrift 2 bestehende Verträge mit externen Dienstleistern geändert werden?
Die bestehenden Verträge müssen den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden.
In welcher Form sollen die Beschäftigten informiert werden, welcher Betriebsarzt und welche Fachkraft für Arbeitssicherheit von ihnen anzusprechen ist?
Bewährt haben sich zum Beispiel Informationen im Intranet, bei Betriebsversammlungen oder Aushänge am Infobrett.
Der Unternehmer ist für die Information der Beschäftigten in Arbeitsschutzangelegenheiten verantwortlich. Wie diese Information erfolgt, hängt von den betrieblichen Gegebenheiten im Einzelfall ab. Eine pauschale Regelung dafür existiert nicht. Das kann jeder Unternehmer selbst entscheiden.
Werden für die Wahl des Betreuungsmodells Teilzeit- und Saisonkräfte berücksichtigt?
Bei der Wahl des Betreuungsmodells werden Teilzeit- und Saisonbeschäftigte anteilig angerechnet.
Rechtliche Grundlage: § 2 Absatz 5 DGUV Vorschrift 2
Wie werden für die Berechnung der Grundbetreuung Teilzeit- und Saisonkräfte berücksichtigt?
Teilzeit- und Saisonkräfte werden bei der Berechnung der Grundbetreuung anteilig berücksichtigt. Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden sind mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen (vergleiche § 6 Absatz 1 Satz 4 Arbeitsschutzgesetz).
Saisonkräfte werden über die durchschnittliche Beschäftigtenzahl pro Jahr anteilig berücksichtigt.
Sind Teilnehmer in Bildungseinrichtungen bei der Einsatzzeit zu berücksichtigen?
Teilnehmer, die Beschäftigte in Bildungseinrichtungen sind – zum Beispiel Auszubildende mit Arbeitsvertrag mit der Bildungseinrichtung –, sind bei der Grund- und der betriebsspezifischen Betreuung zu berücksichtigen.
Auszubildende ohne Arbeitsvertrag sind zumindest bei der betriebsspezifischen Betreuung zu berücksichtigen.
Können Arbeitsschutzexperten aus anderen EU-Staaten als Fachkraft für Arbeitssicherheit in Deutschland bestellt werden?
Die gleichwertige Qualifikation ist im Einzelfall durch die staatliche Arbeitsschutzbehörde – zum Beispiel Gewerbeaufsichtsamt – zu prüfen.
Ist es zulässig, dass der Unternehmer, der eine Ausbildung als Fachkraft für Arbeitssicherheit abgeschlossen hat, sein Unternehmen selbst betreut?
Nein. Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ergibt sich, dass ein Unternehmer sich nicht selbst als Fachkraft für Arbeitssicherheit oder Betriebsarzt bestellen darf. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob der Unternehmer das Unternehmermodell gewählt hat oder sich für die Regelbetreuung entschieden hat.
Rechtliche Grundlage: §§ 1, 5 und 8 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
Welchen Vorteil hat ein Unternehmen (> 10 Beschäftigte) von der neuen Vorschrift?
Die neue Vorschrift bringt dem Unternehmen mehrere Vorteile in der Betreuung durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt (Regelbetreuung):
Der Umfang der Betreuung konzentriert sich jetzt auf die tatsächlichen Gefährdungen im Unternehmen. Bisher waren häufig starre Einsatzzeiten die Grundlage. Die tatsächlichen Leistungen und Gefährdungen rücken also in den Mittelpunkt.
Der Unternehmer kann die Betreuung jetzt flexibler und zielgenauer gestalten.
Neue Themen werden stärker betrachtet als bisher – zum Beispiel Maßnahmen zum demografischen Wandel oder Einsatz von Zeitarbeit.
Im Unternehmen wird zusätzlich der Dialog zum Arbeitsschutz zwischen Unternehmer, Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit und gegebenenfalls Betriebsrat gestärkt.
Ist die Unterstützung bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung Bestandteil der Grundbetreuung?
Sind Vorsorgeuntersuchungen Teil der Grundbetreuung?
Nein, alle arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sind unabhängig von der Rechtsgrundlage Teil der betriebsspezifischen Betreuung.
Ist die Ermittlung der betriebsspezifischen Betreuung Teil der Grundbetreuung?
Ist eine Vereinbarung für die betriebsspezifische Betreuung erforderlich?
Ja. Der Umfang der betriebsspezifischen Betreuung ist mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit schriftlich zu vereinbaren.
Gibt es Zeitvorschläge – zum Beispiel für Branchen – für die betriebsspezifische Betreuung?
Nein. Die betriebsspezifische Betreuung ist immer für den einzelnen Betrieb zu ermitteln.
Gibt es Hilfen zur Ermittlung der betriebsspezifischen Betreuung?
In Anhang 4 der DGUV Vorschrift 2 findet jeder Betrieb Hilfestellung zur Ermittlung der betriebsspezifischen Betreuung.
Wer soll bei gleichen Aufgabenfeldern die betriebsspezifische Leistung erbringen: der Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit?
Der Unternehmer entscheidet in Abstimmung mit der betrieblichen Interessenvertretung, wie bei gleichen Aufgabenfeldern die betriebsspezifische Leistung zu erbringen ist.
Nein. Die Aufteilung der betriebsspezifischen Betreuung auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgt nach Bedarf und wird vereinbart.
Gibt es Standards für die Dokumentation der Einsatzzeiten des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit?
Nein, die Erfüllung der Einsatzzeiten muss aber nachvollziehbar sein.
Was bedeutet es, dass bei der Grundbetreuung der Sachverstand des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit einbezogen werden muss?
Der Unternehmer hat nach dem Arbeitsschutzgesetz eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Dabei muss er den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit mit einbeziehen. Dies ist eine Leistung der Grundbetreuung.
Rechtliche Grundlage: Anlage 1, Abschnitt 2, 2. Absatz, 1. Satz DGUV Vorschrift 2
In welchen Zeitabständen ist die Grundbetreuung zu wiederholen?
Die Grundbetreuung ist bei maßgeblicher Änderung der Arbeitsverhältnisse, spätestens aber nach 3 Jahren (Gruppe II) beziehungsweise 5 Jahren (Gruppe III) zu wiederholen.
Muss die Beratung durch den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit vor Ort im Betrieb stattfinden?
Ja, da ansonsten die konkreten Arbeitsverhältnisse und die Gefährdungen im Betrieb nicht bekannt und bewertet sein können. Dazu ist eine Betriebsbegehung notwendig.
Rechtliche Grundlage: Anlage 1, Abschnitt 2 DGUV Vorschrift 2
Muss die Grundbetreuung vor Ort zwingend durch einen Betriebsarzt und eine Fachkraft für Arbeitssicherheit wahrgenommen werden?
Nein. Bei der Grundbetreuung muss zwar der Sachverstand von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit einbezogen werden. Es ist jedoch möglich, dass nur einer der beiden Akteure direkt im Betrieb ist.
Rechtliche Grundlage: Anlage 1, Abschnitt 2 „Grundbetreuung“, Absatz 2 DGUV Vorschrift 2
Muss die anlassbezogene Betreuung im Unternehmen stattfinden?
Rechtliche Grundlage: Anlage 1, Abschnitt 3 DGUV Vorschrift 2
Muss ein Unternehmen die Arbeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes schriftlich dokumentieren lassen?
Rechtliche Grundlage: § 5 DGUV Vorschrift 2; § 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Kann ein Unternehmer mit mehreren Betrieben am Unternehmermodell teilnehmen?
Der Unternehmer kann nur dann am Unternehmermodell teilnehmen,
wenn er jeweils nicht mehr als 30/50 Mitarbeiter beschäftigt (die Anzahl der Mitarbeiter hängt von der Branche ab),
wenn er selbst aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden ist.
Rechtliche Grundlage: § 2, Absatz 4 DGUV Vorschrift 2
Was passiert mit denjenigen Unternehmen, die aufgrund ihrer Beschäftigtenzahl am Unternehmermodell teilgenommen haben und nun nicht mehr teilnehmen dürfen?
Diese Unternehmen müssen ab sofort ihre betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung nach den Bedingungen der Regelbetreuung für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten sicherstellen.
Ist es notwendig, dass ein Unternehmer, der Fachkraft für Arbeitssicherheit ist, bei Anwendung des Unternehmermodells an der Informations- und Motivationsmaßnahme teilnimmt?
Nein, die Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit eines Unternehmers ersetzt seine Teilnahme an der Informations- und Motivationsmaßnahme im Rahmen des Unternehmermodells.
Rechtliche Grundlage: § 2, Absatz 4 in Verbindung mit Anlage 3 DGUV Vorschrift 2
Kann ein Filialleiter eines Großunternehmens für eine Filiale am Unternehmermodell teilnehmen?
Muss ein Unternehmer, der am Unternehmermodell teilnimmt, einen Arbeitsschutzausschuss bilden?
Ja, wenn mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt werden.
Rechtliche Grundlage: § 2, Absatz 4 DGUV Vorschrift 2; § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
Kann ein Schulleiter einer Schule in freier Trägerschaft am Unternehmermodell teilnehmen?
Nein. Bei Schulen in freier Trägerschaft darf nur der Vereinsvorsitzende am Unternehmermodell teilnehmen. Der Vereinsvorsitzende übt das Direktionsrecht und die Weisungsbefugnis im Hinblick auf die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit aus und erfüllt somit den Unternehmerbegriff. Auch wenn der Vereinsvorsitzende diese Funktion ehrenamtlich ausübt und nicht in das tägliche betriebliche Geschehen eingebunden ist, trägt er die Verantwortung für Arbeitssicherheit und Gesundheitschutz in der Schule. Dieser kann er sinnvollerweise nur in engerer Kooperation mit dem Schulleiter, der in das betriebliche Geschehen eingebunden ist, nachkommen. Beide sind daher zur Zusammenarbeit verpflichtet. Eine ehrenamltiche Funktion entbindet einen Vereinsvorsitzenden jedoch nicht von seiner Verantwortung für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Falls einer Schule in freien Trägerschaft diese Option nicht gefällt, kann sie immer noch einen externen Dienstleister zur Wahrnehmung der Aufgaben nach DGUV Vorschrift 2 beauftragen.
Welche Mitwirkung hat die Interessenvertretung bei der Wahl des Betreuungsmodells und der Bestellung von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit?
Bei der Wahl des Betreuungsmodells besteht ein Mitbestimmungsrecht der Interessenvertretung.
Hat das Unternehmen sich für eine externe Lösung entschieden, hat die Interessenvertretung ein Anhörungsrecht bei Bestellung und Abberufung.
Entscheidet sich das Unternehmen für eine interne Lösung, hat die Interessenvertretung bei Bestellung und Abberufung ein Mitbestimmungsrecht.
Rechtliche Grundlage: § 9 Absatz 3 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
Hat die Interessenvertretung Einfluss auf Inhalte der Grundbetreuung?
Ja, die Interessenvertretung muss dem Aufgabengebiet eines Betriebsarztes oder einer Fachkraft für Arbeitssicherheit zustimmen.
Rechtliche Grundlage: Nach der Kommentierung zu § 9, Absatz 3 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG).
Kann die Interessenvertretung betriebsspezifische Betreuungsprojekte im Inhalt und/oder Umfang verändern oder ablehnen?
Ja, denn die Interessenvertretung muss nicht nur der Bestellung und Abberufung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit zustimmen, sondern auch der Erweiterung oder Einschränkung ihres jeweiligen Aufgabengebietes.
Rechtliche Grundlage: Nach der Kommentierung zu § 9, Absatz 3 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
Kann die Interessenvertretung die Aufteilung der Grund- und der betriebsspezifischen Betreuung auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit ablehnen?
Ja, im Rahmen der vorgesehenen Mitbestimmung.