Source: https://www.haufe.de/thema/sorgerecht/
Timestamp: 2018-04-24 03:14:45
Document Index: 102395341

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1648', '§ 1626', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Sorgerecht | News und Fachwissen | Haufe
Sorgerecht oder elterliche Sorge ist das Recht der Eltern, für ihr Kind zu sorgen. Die Regel ist mittlerweile das gemeinsame Sorgerecht der verheirateten oder nicht verheirateten Eltern. Ein alleiniges Sorgerecht eines Elternteils oder der Entzug des Sorgerechts kommen nur zum Schutz des Kindeswohls in Betracht.
Sorgerecht ist das Recht, aber auch die die Pflicht, für das Wohl seines Kindes zu sorgen und es zu vertreten (§ 1626 ff. BGB). Es ist vom Grundgesetz geschützt. Das Sorgerecht umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge. Die Personensorge erfasst insbesondere Pflege, Erziehung (z. B. Schulwahl), Beaufsichtigung, Aufenthaltsbestimmung, Bestimmung des Umgangs mit anderen und seine gesetzliche Vertretung. Die Vermögenssorge betrifft Erhaltung, Vermehrung und Verwertung des Kindesvermögens. Das Sorgerecht kann einem oder beiden Elternteilen entzogen werden, wenn das Kindeswohl dies (z. B. wegen Misshandlung oder Vernachlässigung) erfordert.
News Umgangsrecht
News Kindeswohlgefährdung
Akzeptieren vorläufiger Fremdbetreuung kann Sorgerechtsverlust verhindern
Derjenige Elternteil, bei dem sich ein Kind nicht ständig aufhält, hat ein Recht auf Umgang mit ihm. Auch das Kind hat ein Recht auf Umgang mit seinem Elternteil (§ 1648 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein Umgangsrecht kann auch Großeltern und anderen dem Kind nahestehenden Personen gerichtlich eingeräumt werden.
Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern
Vermehrte Probleme gibt und gab es bei dem Sorgerecht nicht verheirateter Eltern. Seit einer von Vätern zäh erkämpften Reform zum 19.5.2013 ist die elterliche Sorge grundsätzlich auch bei nicht verheirateten Kindeseltern auf beide Eltern gemeinsam zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB).
Erbengemeinschaft muss Grundstücksverkauf nicht einstimmig beschließen
Anwaltskosten für Unterhaltsprozess jetzt steuerlich abzugsfähig
Auswirkung auf Unterhalt und Pflegegeld, wenn die Großmutter ein Enkelkind betreut
Wie wird ein Betreuer bestellt, wer kommt dafür in Betracht?
Können unterhaltspflichtige Eltern den Unterhalt kürzen, weil der Sohn neben dem Studium jobbt?
Erbrechtliche Besonderheiten bei der Zugewinngemeinschaft
Besuchsfahrten zu Ehegatten in stationärer Behandlung: außergewöhnliche Belastung?
12.01.2018 | News Zwangsmittel
Mutter muss ihr Kind ermuntern, mit nun sorgeberechtigtem Vater mitzugehen
Hat der Vater das alleinige Sorgerecht erstritten, muss die Mutter bei der Herausgabe ihr Kind aktiv davon überzeugen, mit dem Vater mitzugehen. Dazu ist sie auch verpflichtet, wenn das Kind „nein“ sagt und ihr selbst das Herz blutet. Im Vollstreckungsverfahren zur Herausgabe gibt es keine erneute Kindeswohlprüfung.mehr
09.01.2018 | News Sorgerecht
Der Umgangsberechtigte muss keine Winterkleidung kaufen
Der betreuende Elternteil ist verpflichtet, in den Wintermonaten für das betreute Kind Winterkleidung für die Ausübung des Umgangsrechts durch den anderen Elternteil zur Verfügung zu stellen. Dies folgt aus der Loyalitätspflicht des betreuenden Elternteils.mehr
19.12.2017 | News Sorgerecht
Haben sich Großeltern und Kindesmutter überworfen, können die Großeltern zwar ein Umgangsrecht für ihren Enkel beantragen. Ausschlaggebend ist allerdings das Kindeswohl. Dem Umgang widerspricht es, wenn die Großeltern die Erziehungsfähigkeit ihrer Tochter anzweifeln und das Kind droht, bei dem Konflikt in die Schusslinie zu geraten.mehr
11.12.2017 | News Elterliche Sorge
Wechselmodell nur bei Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern
Das Wechselmodell, bei welchem die getrennten Eltern das gemeinsame Kind zu gleichen Teilen betreuen, erfordert aufgrund der notwendigen praktischen Umsetzung eine erhöhte Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern. Die ist nicht gegeben, wenn sie so zerstritten sind, dass sie sich trotz einer zwei Jahre andauernden Mediation nicht über die Wahl der weiterführenden Schule einigen konnten.mehr
09.10.2017 | News BFH Kommentierung
Erlöschen der Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt.mehr
06.06.2017 | News Sorgerecht
Kinder gegen anderen Elternteil beeinflusst - nur noch beaufsichtigtes Umgangsrecht
Ein Elternteil, der das gemeinsame Kind gegen den anderen Elternteil aufhetzt, muss mit Einschränkungen beim Umgangsrecht rechnen. In gravierenden Fällen darf er das Umgangsrecht sogar nur noch in Begleitung eines Vertreters des Jugendamtes ausüben.mehr
26.05.2017 | News Impfgegner
BGH gibt die alleinige Gesundheitssorge dem die Masern-Impfung befürwortenden Elternteil
Impfen ja oder nein? Die Zahl der Masern-Fälle ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Um besonders nicht geimpfte Babys und Kleinkinder zu schützen, appelliert die Ärzteschaft und das Robert-Koch-Institut, sich impfen zu lassen. Auch über eine Impfpflicht, wie gerade in Italien eingeführt, wird diskutiert. Der BGH musste nun in einem Fall einer impfkritischen Mutter entscheiden.mehr
13.03.2017 | News Elterliche Kinderbetreuung
Anordnung des Wechselmodells auch beim Umgangsrecht möglich
Die Anordnung einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells ist gesetzlich auch im Rahmen einer Umgangsregelung grundsätzlich möglich. Entscheidend für die Zulässigkeit ist das Kindeswohl. Es gibt keine Festlegung auf das Residenzmodell.mehr
05.01.2017 | News Sorgerecht
Liegen konkrete Verdachtsmomente für eine Gefährdung des Kindeswohls vor, ist das Familiengericht zur Erteilung konkreter Verhaltsanweisungen an die Eltern und an Dritte befugt. Dabei darf das Familiengericht auch in die Lebensführung der Eltern eingreifen.mehr
22.11.2016 | News Kindeswohl
Die erstmalige Anordnung der gemeinsamen Sorge unverheirateter Eltern darf dem Kindeswohl nicht widersprechen. Im Rahmen der hierfür vorzunehmenden Prognoseentscheidung kann es grundsätzlich gerechtfertigt sein, eine Erprobungsphase abzuwarten. Die Sorge muss jedoch allein bei der Mutter verbleiben, wenn aufgrund des hochstrittigen Elternverhaltens bereits eine Phase des Erprobens dem Kindeswohl schadet.mehr
20.11.2016 | Serie Colours of law
Liebesbeziehung zu ihrem Onkel bringt eine Vierzehnjährige in die Psychiatrie
Der Schrecken vieler Eltern: Die minderjährige 14 Jahre alte Tochter nimmt eine intime Beziehung zu einem wesentlich älteren Mann auf. Handelt es sich dabei auch noch um einen angeheirateten, 33 Jahre älteren Verwandten, werden die meisten Eltern alles tun, den weiteren Kontakt zu verhindern. Doch eine Einweisung in die Psychiatrie kam vor Gericht nicht gut an.mehr
18.11.2016 | News Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren
PKH-Bewilligung in Sorgerechtssachen bedarf keiner hohen Erfolgsaussichten
Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bietet. Daran sind allerdings keine besonders hohen Anforderungen zu stellen. In einem Sorgerechtsstreitverfahren ist diese Hürde noch geringer, da die Elternrechte gem. Art. 6 einen hohen Grundrechtsschutz genießen.mehr
27.09.2016 | News Reform des Sachverständigenrechts
Obwohl familienrechtliche Gutachter Vorlagen für existenzielle Lebensentscheidungen für Eltern und Kinder liefern, gab es bisher keine verbindlichen Standards für Gutachten in familienrechtlichen Prozessen. In den Medien wurden fragwürdige Gutachten bei schwer nachvollziehbaren Entscheidungen häufig thematisiert. Nun soll noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, das strengere Anforderungen an die Qualifikation und Organisation dieser Sachverständigen stellt.mehr
11.09.2016 | Serie Colours of law
Erziehungsauflagen zur Smartphone-Nutzung vom Gericht
Bild: Screenshot Felix Beilharz
Mit einer außergewöhnlich kreativen Tenorierung hat das AG Bad Hersfeld einem Vater konkrete Erziehungsanweisungen zum Umgang mit Kind und Smartphone erteilt. Der Vater darf seinen beiden minderjährigen Töchtern künftig nur jeweils ein internetfähiges mobiles Smart-Gerät zur Verfügung stellen. Die Messenger-App „WhatsApp“ muss er von den Geräten entfernen.mehr
05.07.2016 | News Sorgerecht und Paritätsmodell
Eine Woche bei der Mutter, eine Woche beim Vater – wenn die Kinder nach einer Scheidung im Wechselmodell aufwachsen, sind einige Herausforderungen zu meistern, auch in rechtlicher Hinsicht. Wer bei diesem Konzept Anspruch auf das Kindergeld hat, hat jetzt der BGH entschieden.mehr
13.05.2016 | News Sorgerecht
Fremdunterbringung von Kindern nur im Extremfall
Die Trennung eines Kindes von den Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das grundrechtlich geschützte Elternrecht dar. Bei der Prüfung einer nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls, die eine Fremdunterbringung von Kindern rechtfertigen kann, sind daher hohe Maßstäbe anzusetzen.mehr
20.03.2016 | Serie Colours of law
Vornamen sind zwar grundsätzlich etwas Individuelles, der betreffenden Person Zugehöriges, dennoch haben Eltern nicht das Recht, ihrem Kind jeden denkbaren Vornamen zuzuweisen. Die Grenze liegt in der Gefährdung des Kindeswohls.mehr
27.01.2016 | News Kein Kindeswohl
Vater torpediert erfolgreich das Umgangsrecht der Mutter
Untergräbt ein Vater das Umgangsrecht der Mutter mit ihrem zwölfjährigen Sohn in einer Weise, dass schließlich der Sohn den Umgang mit der Mutter ablehnt, so kann das Umgangsrecht der Mutter aus Gründen des Kindeswohls ausgeschlossen werden. Eine traurig zu lesende Entscheidung, die aber in abgeschwächten Varianten sicher kein Einzelfall ist. mehr
05.01.2016 | News Sorgerecht
Ärztliche Heileingriffe bei Kindern nur mit Einwilligung der Eltern
Grundsätzlich bedarf der behandelnde Arzt der Zustimmung beider sorgeberechtigten Eltern. Allerdings darf der Arzt in der Regel davon ausgehen, dass ein anwesender Elternteil von dem abwesenden Elternteil zur Einwilligung ermächtigt wurde.mehr
23.12.2015 | News Kindesunterhalt
Können Schulverweigerer ihren Unterhaltsanspruch verlieren?
Wer die Schule schwänzt, läuft Gefahr, seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu verlieren – zumindest dann, wenn er nicht mehr der gesetzlichen Schulpflicht unterliegt. mehr
28.10.2015 | News Sorgerecht
Auch bei paritätischem Wechselmodell nur ein Hauptwohnsitz des Kindes zulässig
Nach dem Meldegesetz kann ein Einwohner nur eine Hauptwohnung innehaben. Dies gilt auch für minderjährige Kinder, deren getrennt lebende Eltern das Sorgerecht im paritätischem Wechselmodell ausüben. Diese müssen sich - so das Bundeverwaltungsgericht - auf eine Hauptwohnung einigen.mehr
22.09.2015 | News Sorgerecht
Das Wechselmodell ist keine verfassungsrechtliche Vorgabe
Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, eine paritätische Betreuung durch die Eltern als Regelfall einzuführen. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erlaubt aus Gründen des Kindeswohls auch eine Ungleichbehandlung der beiden Elternteile.mehr
10.08.2015 | News Sorgerecht
Kein vorläufiger Entzug des Sorgerechts, nur weil das Kind dies wünscht
Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Eltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Der Wunsch einer Jugendlichen und das Elternrecht sind vielmehr einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen.mehr
13.07.2015 | News Gemeinsames Sorgerecht
Vater darf Kontaktverbot Nachbarin/Tochter ohne Zustimmung der Mutter aussprechen
Haben die getrennten Eltern das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, bedarf es bei Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung der Entscheidung beider Elternteile. Alleinentscheidungsbefugnis besteht jedoch bei Angelegenheiten des täglichen Lebens, wozu auch der Kontakt zu Nachbarn und sonstigen Dritten ohne familiäre Bindung zählt. mehr
15.05.2015 | News Elterliche Sorge
Ohne tragfähige soziale Beziehung der Eltern kein gemeinsames Sorgerecht
Bei zu unterschiedlichen Lebenswelten kommt ein gemeinsames Sorgerecht manchmal nicht in Betracht. Ein entsprechender Antrag eines Vaters, der als Aussteiger lebte, keinen Unterhalt zahlte und der Mutter Drohbriefe schickte, wurde abgelehnt. Eine tragfähige soziale Beziehung und damit eine am Kindeswohl orientierte Verständigung sei hier nicht möglich, entschied das OLG Karlsruhe im Sinne der Mutter.mehr
13.04.2015 | News Umgangsrecht
Ordnungsgeld für Umgangsberechtigten, der sein Kind häufig in Konfliktlagen bringt
Eine gerichtliche Umgangsregelung enthält stets konkludent das Gebot an den Umgangsberechtigten, außerhalb der gerichtlich festgesetzten Umgangszeiten keinen Kontakt mit dem Kind zu pflegen. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld.mehr
02.04.2015 | News Sorgerecht
Mitnahme eines Kindes in Krisengebiete
Die Reise mit einem Kind in Krisengebiete unterliegt grundsätzlich dem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern. Eine Entscheidung darüber kann daher nur einvernehmlich getroffen werden. Bei Uneinigkeit ist eine gerichtliche Entscheidung erforderlich.mehr
24.02.2015 | News Zwangsimpfung
Bundesgesundheitsminister erwägt Impfpflicht gegen Masern
Masern sind keine Bagatellerkrankung, sie sind gefährlich. Nach einer ungewöhnlichen Häufung von Maserninfektionen in Berlin und dem Tod eines Kleinkindes denken Politiker der Regierung über die Einführung einer Impfpflicht nach. Doch rechtlich ist das nicht so einfach, wie es die allgemeine Aufregung zur Zeit glauben lässt.mehr
06.02.2015 | Serie Zeit und Recht
Misshandelte Kinder und Behördenversagen
Manche Dinge werden einfach nicht besser. Trotz aller Bemühungen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in der Gesellschaft, sterben Kinder jeden Alters, weil Eltern sie verhungern lassen oder sogar zu Tode prügeln. Die Behörden schauen hilflos oder tatenlos zu und berufen sich auf eine restriktive Rechtsprechung. Ein Kinderschutzgesetz, das in solchen Fällen Kinderschutz über Elternrechte stellt, könnte schützende Leitplanken liefern.mehr
27.01.2015 | News Vaterschaft
Umgangsrecht des möglichen leiblichen Vaters und Schutz der sozialen Familie
Der biologische, aber nicht rechtliche Vater hat ein Umgangsrecht, wenn er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind bekundet und der Kontakt dem Kindeswohl entspricht. Ernsthaftes Interesse ist nicht zu vermuten, wenn er sich trotz Kenntnis einer möglichen Vaterschaft erst Jahre später um eine Kontaktaufnahme bemüht. In Desinteresse-Fällen muss die biologisch Vaterschaft u.U. nicht einmal geprüft werden.mehr
01.12.2014 | News Sorgerecht
Sorgerechtsentzug nur bei Gefährdung des Kindeswohls
In einer grundlegenden Entscheidung hat das BVerfG die Kriterien für den Entzug des Sorgerechts gegenüber den leiblichen Eltern konkretisiert. Ohne eingehende Feststellungen des Gerichts zur Gefährdung des Kindeswohls ist ein Entzug des Sorgerechts nicht zulässig.mehr
04.09.2014 | News Samenspende und Auskunftsanspruch
Trotz schikanösem Verhalten - Samenspender hat Elternrechte am Kind
Eine Samenspende kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben: Zum einen bestehen Unterhaltsverpflichtungen des Samenspenders gegenüber Mutter und Kind, zum anderen hat der Samenspender ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht über die Entwicklung des Kindes. Doch im Einzelfall kann dies strittig und schwierig werden.mehr
14.08.2014 | News Vormundschaftsbestellung
Großeltern müssen bei der Wahl eines Vormundes berücksichtigt werden
In einer grundlegenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Großeltern einen eigenen Rechtsanspruch eingeräumt, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihre Enkel in Betracht gezogen zu werden. mehr
24.07.2014 | News Sorgerecht
Ein Standesbeamter lehnte gegenüber den Eltern eines Jungen die Beurkundung seines Namens Waldmeister ab. Das OLG Bremen stärkte nun dem Standesbeamten und dem arglosen Jungen in dieser Angelegenheit den Rücken. Das Kind dürfe durch den gewählten Vornamen nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Ein Prosit auf das Oberlandesgericht!mehr
13.06.2014 | News Elterliche Sorge
Neues gesetzliches Leitbild
Der Grundsatz der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist auch bei nichtehelichen Eltern zu beachten. Kommunikationsschwierigkeiten untereinander allein reichen für ein alleiniges Sorgerecht der Mutter nicht mehr aus.mehr
05.06.2014 | News Gefährdung des Kindeswohls
Voraussetzungen der vollständigen Sorgerechtsentziehung
Die Behauptung eines Beteiligten, Kinder vor einer richterlichen Anhörung heimlich mit versteckten Tonaufnahmegeräten ausgestattet zu haben, führt nicht zur Unverwertbarkeit der Anhörung, wenn das Aussageverhalten der Kinder hiervon nicht beeinträchtigt wurde.mehr
07.11.2013 | News Sorgerecht
Kein Recht auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsvermittlungsverfahren
Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlichen Vergleichs über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt oder erschwert, vermittelt das Gericht auf Antrag eines Elternteils. Bei diesem Vermittlungsverfahren steht dem Verfahrenshilfe beantragende Elternteil in der Regel nicht die Beiordnung eines Anwalts zu, entschied das OLG Frankfurt/Main.mehr
31.10.2013 | News Problemfall Sorgerecht
Gemeinsames Sorgerecht: Mindestmaß an Kommunikationsfähigkeit erforderlich
Wenn aus Liebe Hass geworden ist und ein Partner für den anderen nur noch Verachtung erkennen lässt, ist das gesetzliche Leitbild des gemeinsamen Sorgerechts für minderjährige Kinder praktisch nicht umsetzbar.mehr
10.09.2013 | News Sorgerecht
Elfjähriger Schulschwänzer – Eltern müssen Schulbesuch durchsetzen
Eltern kann sogar das Sorgerecht entzogen werden, wenn sie nicht dafür sorgen, dass ihr Kind regelmäßig am Schulunterricht teilnimmt. In dem vom OLG Hamm kürzlich veröffentlichten Beschluss hatte ein Grundschüler über Jahre hinweg keine öffentliche Schule besucht.mehr
05.06.2013 | News Gemeinsames Sorgerecht
Wenn die Mutter nicht mit dem Vater ihres nicht ehelichen Kindes kommunizieren will
Wegen einseitiger unbegründeter Kommunikationsverweigerung einer unverheirateten Mutter wurde dem Vater sein Teil des Sorgerechts zugesprochen. Das KG Berlin überließ es damit nicht ausschließlich dem Verhalten der Mutter, über das Wohl des Kindes zu entscheiden.mehr
03.06.2013 | News Umgangsrecht adé?
Wenn ein Elternteil mit dem "Scheidungskind" ins Ausland geht
Bitter für den umgangsberechtigten Elternteil: wenn der Sorgeberechtigte, bei dem das Kind lebt, mit dem gemeinsamen Nachwuchs ins Ausland ziehen will. Dann wird es mit gemeinsamen Wochenenden schwierig. Welche Rechtsgrundsätze greifen?mehr
23.04.2013 | News Sorgerecht
Am 19.4.2013 wurde das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit zum 19.5.2013 in Kraftmehr
02.04.2013 | News Nichteheliche Väter
Übernachtungen beim Kindesvater entsprechen dem Kindeswohl
Das Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters wurde in jüngster Zeit mehrfach von den Gerichten gestärkt. Probleme entstehen allerdings häufig bei der Frage, ob das Umgangsrecht auch das Recht zur Übernachtung des Kindes bei seinem Vater einschließt.mehr
26.03.2013 | News Umgangsrecht
Übernachtung des Kindes bei Besuchen beim anderen Elternteil
Umgangsrecht mit oder ohne Übernachtung? Die Rechtsprechung hat in der Regel nichts gegen Übernachtungen, es sei denn, sie gefährden das Kindeswohl.mehr
04.02.2013 | News Änderung beim Sorgerecht
Was ändert sich für ledige Väter - und die nicht mit ihnen verheirateten Mütter?
Der Bundestag hat am 31.1. das Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern neu geregelt und dabei, nach mehreren dringlichen Mahnungen von Gerichten, die Position der Väter gestärkt.mehr
04.01.2013 | News Familien- und Erbrecht
Ausländische Sorgerechtsentscheidungen auch in Deutschland gültig
Nicht immer stehen Gründe des Kindeswohls bei Sorgerechtsentscheidungen im Ausland im Vordergrund. Sind solche Entscheidungen ausländischer Gerichte, wenn z.B. offensichtlich ökonomische Interessen leitend für den Entscheidungstenor waren, hier dennoch zu beachten?mehr
26.10.2012 | News 1. Lesung im Bundestag
Mehr Sorgerecht für unverheiratete Väter, es geht voran
Unverheiratete Väter sollen künftig das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten, selbst wenn die Mutter das nicht möchte. Der deutsche Gesetzgeber beugt sich dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und dem BVerfG, den die abgewiesenen Väter angerufen hatten.mehr
20.10.2012 | News Grundrechte und Religionsausübung
Beschneidungsproblematik einvernehmlich gelöst?
Lange hat die Begründung eines LG-Urteil kein solches Echo hervorgerufen oder eine sofortige Gesetzesinitiative ausgelöst, wie beim Beschneidungsurteil des LG Köln vom Mai diesen Jahres. Unterschiedliche Tabus und Traumata stießen hart aufeinander.mehr
19.10.2012 | News Rechtstheorie und Praxis
Gemeinsames Sorgerecht nur auf dem Papier?
Für die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts getrennt lebender Eltern besteht zur Zeit keine wirksame gesetzliche Regelung, weil das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärt wurde. In der Praxis ziehen die Väter bei Unstimmigkeiten fast immer den Kürzeren.mehr
24.09.2012 | News Sorgerecht
Nichtteilnahme am Religionsunterricht stellt Gefährdung des Kindeswohls dar
Oder andersherum, etwas versöhnlicher formuliert: Die vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht entspricht dem Kindeswohl. Das OLG Köln hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zwei Kinder vorläufig verpflichtet, am katholischen Religionsunterricht der ersten Klasse und den Gottesdiensten teilzunehmen.mehr
Zum Thema Sorgerecht
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1.1 Rechtsentwicklung und Grundsätze
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2 Einkommen aus Erwerbstätigkeit – Grundlagen (§ 2 Abs. 1 Satz 3)
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.1 Einkommensersatzquote und grundsätzlicher Höchstbetrag (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 2)
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 4 Teilelterngeld (§ 2 Abs. 3)
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3 Geringverdiener- und Mehrverdienerregelung (§ 2 Abs. 2)