Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2012-03-08/1-bvr-206_12
Timestamp: 2017-11-24 04:10:42
Document Index: 374383297

Matched Legal Cases: ['§ 1779', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 95', '§ 37', '§ 14']

BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12 - Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge für das Kind unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes | anwalt24.de
Beschl. v. 08.03.2012, Az.: 1 BvR 206/12
Referenz: JurionRS 2012, 15748
Aktenzeichen: 1 BvR 206/12
AG Osnabrück - 25.11.2011 - AZ: 45 F 128/11 SO
OLG Oldenburg - 23.12.2011 - AZ: 11 UF 213/11
§ 1779 Abs. 2 BGB
FamRB 2012, 308-309
FamRZ 2012, 938-940
FF 2012, 297-301
FK 2012, 166-168
FuR 2012, 419-420
JAmt 2012, 342-343
ZKJ 2012, 306-308
Die gerichtliche Entziehung des Sorgerechts und Trennung des Kindes von den Eltern verletzt letztere in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, wenn das Gericht sich nicht hinreichend damit auseinandergesetzt hat, ob mildere Mittel zur Verfügung standen, die ebenso geeignet gewesen wären, die festgestellte Gefährdung von dem Kind abzuwenden.
Rechtsanwälte Angelika Kässens, Patrick Katenhusen,
den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Dezember 2011 - 11 UF 213/11 -,
die Beschlüsse des Amtsgerichts Osnabrück vom 24. November 2011 und 25. November 2011 - 45 F 128/11 SO -
aa) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (BVerfGE 60, 79 [BVerfG 17.02.1982 - 1 BvR 188/80] <88>). In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BVerfGE 60, 79 <88> m.w.N.). Der Schutz des Elternrechts, das Vater und Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 [BVerfG 07.05.1991 - 1 BvL 32/88] <180>; 107, 150 <173>).
Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern als dem stärksten Eingriff in das Elternrecht geht, ist dieser allein unter den engen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 GG zulässig. Danach dürfen Kinder gegen den Willen des Sorgeberechtigten nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen (vgl. BVerfGE 72, 122 [BVerfG 18.06.1986 - 1 BvR 857/85] <137 f.>). Das elterliche Fehlverhalten muss dabei ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (BVerfGE 60, 79 [BVerfG 17.02.1982 - 1 BvR 188/80] <91>).
(2) Soweit die Beschwerdeführer rügen, dass die Gerichte die einstweilige Anordnung ohne vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens getroffen haben, greift ihr Einwand nicht durch. Das Verfahren muss zwar grundsätzlich geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen. Die Fachgerichte sind aber verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BVerfGE 55, 171 [BVerfG 05.11.1980 - 1 BvR 349/80] <182>). Sie müssen allerdings anderweit über eine hinreichend zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. BVerfGK 9, 274 <279>).
d) Es erscheint angezeigt, nur den Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil den Beschwerdeführern damit besser gedient ist. Denn es liegt in ihrem Interesse, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 [BVerfG 19.02.1991 - 1 BvR 287/86] <5>; 94, 372 <400>).
3. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>).