Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/bauen-und-immobilien/31356
Timestamp: 2018-04-26 19:20:06
Document Index: 156951745

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 648']

Dauerbrenner § 648a BGB: Bauhandwerkersicherung - Auch nach Kündigung des Werkvertrages! | anwalt24.de
Dauerbrenner § 648a BGB: Bauhandwerkersicherung - Auch nach ...
Dauerbrenner § 648a BGB: Bauhandwerkersicherung - Auch nach Kündigung des Werkvertrages!
11.03.20141537 Mal gelesen
Da häufig Bauherr und Grundstückseigentümer nicht identisch sind, hat die Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB größere Bedeutung. Der Bauhandwerker hat Anspruch auf Sicherung seiner voraussichtlichen Vergütung, und zwar durch Übergabe einer Bürgschaft oder durch Hinterlegung von Geld. Selbst wenn das Bauwerk fertiggestellt und abgenommen ist, kann noch eine Bauhandwerkersicherung verlangt werden (BGH v. 22.1.2004 – VII ZR 68/03, <?doclink target_id="4844628" target_evcounter="" target_url=""??>BauR 2004, 830), denn auch die Legung und Prüfung der Schlussrechnung können mehrere Wochen in Anspruch nehmen.
Erst kürzlich hatte das OLG Naumburg klargestellt, dass auch Architekten und Sonderfachleute wie z.B. Statiker eine Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB vom Bauherrn verlangen können (OLG Naumburg, Urt. v. 29.1.2014 – 12 U 149/13, vgl. hierzu den Kommentar von Rechtsanwalt Mathias Münch - Achtung Bauherren: Auch Architekten und Statiker können eine Sicherheit nach § 648a BGB verlangen!). Das OLG Karlsruhe hatte unlängst zu entscheiden, wie die „Pattsituation“ aufzulösen ist zwischen dem Bauunternehmer, der die Arbeit verweigert, solange fällige Abschlagszahlungen nicht geleistet werden, und dem Bauherrn, der jegliche Zahlung verweigert, solange die gesetzten Vertragsfristen und Mängelbeseitigungsfristen nicht eingehalten werden (OLG Karlsruhe v. 18.7.2013 – 8 U 42/12, vgl. hierzu den Kommentar von Rechtsanwalt Mathias Münch: Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB - eine „Kriegserklärung“).