Source: https://www.dortmundit.de/agb
Timestamp: 2017-12-14 18:58:07
Document Index: 187840594

Matched Legal Cases: ['§6', '§7', '§8', '§10', '§11', '§12', '§13', '§ 33', '§ 3']

der e² consulting UG (haftungsbeschränkt), Rheinlanddamm 201, 44139 Dortmund, eingetragen am Amtsgericht Dortmund, HRB 24666, im folgenden „Dienstleister“ genannt.
1. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) schließt Verträge über die Entwicklung, den Verkauf, die Lieferung und die Anpassung insbesondere von Open Source Software Produkten, den Verkauf und die Lieferung von Hardware- und Software-Produkten oder Zubehörartikeln und sonstige Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, sofern keine besonderen Vertragsbedingungen vereinbart wurden. Den Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
2. Schriftliche Angebote der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) sind 14 Tage verbindlich, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Für die Berechnung dieser Frist ist das Datum des Angebots maßgebend.
3. An Bestellungen und sonstige Angebote ist der Kunde 14 Tage, gerechnet ab dem Eingang der Bestellung oder des sonstigen Angebots bei der e² consulting UG (haftungsbeschränkt), gebunden. Fordert die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) zur Beurteilung des Angebots weitere Informationen an, insbesondere Angaben zum bestehenden Datenbestand oder zu dem zu erwartenden Datenvolumen, verlängert sich die Frist für die Annahme des Angebots jeweils um den Zeitraum zwischen der Anforderung der Informationen und dem Eingang dieser Informationen bei der e² consulting UG (haftungsbeschränkt).
4. Ein Vertrag kommt entweder durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebots von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) oder mit der schriftlichen Bestätigung einer Bestellung oder eines sonstigen Angebots des Kunden durch die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) zustande. Einer schriftlichen Auftragsbestätigung gleich kommt die Ausführung des Geschäfts durch die e² consulting UG (haftungsbeschränkt). Als schriftlich gelten auch per E-Mail übermittelte Angebote und Bestätigungen.
1. Die Preise und Lizenzgebühren ergeben sich aus der Preis- und Produktionsliste der e² consulting UG (haftungsbeschränkt), die jederzeit geändert werden kann.
4. Für Arbeiten außerhalb der Öffnungszeiten behalten wir uns das Recht auf Zuschläge gemäß unserer Preisliste vor. Diese Zuschläge beziehen sich grundsätzlich prozentual auf den Preis der ausgeübten Tätigkeit.
5. Für die Inanspruchnahme des Notdienstes ist zusätzlich eine Pauschale gemäß unserer Preisliste zu entrichten. Das Recht auf Zuschläge gemäß Punkt 4 bleibt hiervon unberührt.
1. Zahlungen haben ohne Abzug in der Weise zu erfolgen, dass die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) spätestens 5 Tage nach Zugang der Rechnung über den Betrag verfügen kann und können mit befreiender Wirkung nur an die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) unmittelbar oder ein von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
3. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, für abgeschlossene Teile eines Auftrags angemessene Teilzahlungen zu verlangen.
5. Ist der Kunde in Verzug, ist die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % Punkte über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) ein wesentlich geringerer Zinsschaden entstanden ist. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, für Mahnungen eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00 zu berechnen.
6. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, wenn bei objektiver Würdigung anzunehmen ist, dass sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Kunde fällige Forderungen der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) nicht ausgleicht und deshalb die Zahlungsansprüche der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) gefährdet erscheinen oder eine wesentliche Vermögensverschlechterung für die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) erst nach Vertragsschluss erkennbar geworden ist. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) kann in diesem Fall ferner weitere Leistungen aussetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis oder hiermit wirtschaftlich zusammenhängenden Verträgen oder aus früheren Verträgen vom Kunden bezahlt bzw. ausreichende Sicherheiten gestellt worden sind. Kommt der Kunde diesem Verlangen der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) nicht nach, ist die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und als Mindestschaden 20% des vereinbarten Kaufpreises zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) entstandene Schaden geringer ist.
1. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Kunden oder Transportunternehmer geht die Gefahr auf diesen über. Die fristgerechte Annahme ist wesentliche Vertragspflicht des Kunden. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) gegen alle versicherbaren Risiken versichert.
3. Bei Neukunden übernimmt die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) die Lieferung von Gegenständen nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse.
4. Die Lieferverpflichtung der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) verschuldet.
5. Liefer- und Leistungsfristen sind grundsätzlich für die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) unverbindlich. Für die verbindliche Zusage von Liefer- und Leistungsfristen seitens der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) ist Schriftform erforderlich. Nach Ablauf verbindlicher Lieferfristen hat der Kunde der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) zunächst eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung zu setzen, die Leistungen nach Ablauf dieser Frist abzulehnen. Bei fruchtlosem Verstreichen dieser Nachfrist kann der Kunde unter Ausschluss sonstiger Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger Rechte gemäß Punkt 14 - vom Vertrag zurücktreten.
6. Ereignisse höherer Gewalt, auch wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten, berechtigen die e² consulting UG (haftungsbeschränkt), die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, kann sie vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, gleichgültig ob durch betriebliche oder außerbetriebliche Umstände bedingt.
§6 Installation
1. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) installiert den Liefergegenstand betriebsbereit beim Kunden innerhalb von Deutschland, sofern die Installation vereinbarungsgemäß (Punkt 3, Abs. 3) im Preis inbegriffen oder vom Kunden gesondert in Auftrag gegeben ist. In diesen Fällen ist es wesentliche Pflicht des Kunden, im Rahmen des ihm Möglichen daran mitzuwirken, dass diese Installation durchgeführt wird.
2. Die Installation durch die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) setzt voraus, dass der Kunde einen geeigneten Standort entsprechend den Installationsanweisungen der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) bereitstellt und ausrüstet, der Liefergegenstand beim Kunden vor der Installation nicht verändert, unsachgemäß behandelt oder außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt worden ist.
3. Die Betriebsbereitschaft des installierten Liefergegenstandes wird durch eine erfolgreiche Funktionsprüfung mit den von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) ausgearbeiteten Testverfahren und Testprogrammen nachgewiesen und vom Kunden schriftlich bestätigt. Bleibt diese Bestätigung trotz erfolgreicher Funktionsprüfung aus, gilt die Betriebsbereitschaft gleichwohl mit dem Datum der Funktionsprüfung als anerkannt, wenn der Kunde sich, obwohl die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) ihm unter Hinweis auf die Folgen des Fristablaufs eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat, auch innerhalb der Nachfrist nicht erklärt.
4. Kann die von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) geschuldete betriebsbereite Installation aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nach erfolgter Lieferung nicht durchgeführt werden, gilt die Betriebsbereitschaft mit dem Zeitpunkt der Lieferung als anerkannt, wenn der Kunde, obwohl ihm die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) unter Hinweis auf die Folgen des Fristablaufs eine Frist von 30 Tagen gesetzt hat, innerhalb dieser Frist die Installation nicht ermöglicht.
5. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Verpflichtung, den Liefergegenstand an Geräte des Kunden, die nicht von e² consulting UG (haftungsbeschränkt) geliefert worden sind, anzuschließen.
§7 EDV−Projekte
1. Über die Lieferung und gegebenenfalls die Installation von Hard− oder Software hinaus schuldet die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) eine vollständige Erarbeitung, Planung und Realisierung von EDV−Konzepten und eine individuelle Anpassung von Software nur, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
2. Der Kunde hat die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) in diesen Fällen die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen und seine für die Ausführung notwendigen technischen Einrichtungen, wie Stromversorgung, Telefonverbindungen und Datenübertragungsleitungen funktionsbereit zu halten und die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) in angemessenem Umfang kostenlos zur Verfügung zu stellen. Er gewährt der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) auch Zutritt zu den DV−Einheiten, an denen Arbeiten von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) auszuführen sind.
3. Planungs− und Ausführungsfristen sind für die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) grundsätzlich unverbindlich. Für die verbindliche Zusage von Planungs− und Ausführungsfristen ist Schriftform erforderlich.
4. Der Kunde benennt der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) einen seiner am Installationsort tätigen Mitarbeiter als Ansprechpartner. Dieser wird bei Anfrage durch die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich die zur Vertragsausführung erforderlichen Auskünfte erteilen.
5. Obliegt der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) die Realisation von EDV−Konzepten, hat der Kunde nach erfolgreicher Funktionsprüfung, die nach von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) erarbeiteten Testverfahren und Testprogrammen erfolgt und beginnt, nachdem die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden die Funktionsfähigkeit mitgeteilt hat, gegenüber der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich, wenn das Projekt oder das Programm in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorausgesetzten Anforderungen erfüllt. Werden dem Kunden während der Funktionsprüfung wesentliche Abweichungen bekannt, muss er diese unverzüglich schriftlich e² consulting UG (haftungsbeschränkt) mitteilen. Unwesentliche Abweichungen berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Erklärt der Kunde nicht unverzüglich die Abnahme, kann die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) ihm eine Frist von mindestens zwei Wochen zur Abgabe der Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb der Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert.
§8 Support und Wartung
1. Nach Vereinbarung leistet die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) Support und Wartung. Dies ist die Beratung, Anleitung und sonstige Unterstützung bei konkreten Problemstellungen, welche sich bei der Erhaltung der Einsatzfähigkeit der EDV-Systeme auf der EDV-Anlage des Kunden ergeben. Soweit es technisch möglich ist, kann der Kunde wählen, ob er die dazu notwendigen Eingaben und Änderungen unter Anleitung der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) selbst vornimmt (Support) oder von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) vornehmen lässt (Wartung). Ausgenommen sind jedoch jegliche Programmierarbeiten, die über das zur Fehlerbeseitigung und Systemerhaltung notwendige Maß hinausgehen, sowie die Entwicklung komplexer IT-Konzepte, Machbarkeitsstudien etc. (IT-Consulting).
2. Dem Kunden ist bewusst, dass keine Software frei von Fehlern ist und dass die e² consulting UG (haftungsbeschränkt), trotz aller Bemühungen im Rahmen des betriebswirtschaftlich Sinnvollen, möglicherweise nicht in der Lage ist, jede Support- oder Wartungsanfrage vollständig zu beantworten. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) gibt deshalb keine Garantien hinsichtlich der Lösbarkeit einer Anfrage.
3. Für Leistungen nach Punkt 8, Abs.1 werden die vereinbarten Stundensätze berechnet. Die Berechnungszeit läuft mit Beginn der Fehlerdiagnose, gegebenenfalls schon mit telefonischen Hinweisen auf die Handhabung des Problems; sie endet mit der Beseitigung des Problems bzw. mit der Feststellung, dass die e² consulting UG (haftungsbeschränkt), trotz aller Bemühungen im Rahmen des betriebswirtschaftlich Sinnvollen, nicht in der Lage ist, die Anfrage zu lösen.
1. Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden und aller sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen behält sich die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) das Eigentum an gelieferten Produkten (nachfolgend: "Vorbehaltsware") vor. Dies gilt auch insoweit, als die Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) eingestellt werden.
2. Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen und umbilden. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für die e² consulting UG (haftungsbeschränkt), die einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirbt, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder der neuen Sache entspricht.
3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder im Miteigentum von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) stehender Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Punkt 9, Abs.1 genannten Ansprüche zur Sicherheit an die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) ab, welche diese Abtretung annimmt. Besteht an den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt), sind die Forderungen jeweils in Höhe des Verkaufswertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abgetreten. Auf Verlangen der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) wird der Kunde der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitteilen. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht erlaubt.
4. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) hinweisen und die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten eines Interventionsverfahrens und anderer Abwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit einem solchen Zugriff Dritter.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - oder wenn Tatsachen vorliegen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, entfällt die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräußerung, zum Einzug von Forderungen und zur Be- und Verarbeitung bzw. Verbindung von Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden und die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) kann die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen Dritte verlangen. Diese Rechte der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. Die Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Forderungen gegen den Kunden aus deren Erlös zu befriedigen. Auf Verlangen des Kunden wird die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10% übersteigt. Sofern die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) zur Ausübung des Eigentumsvorbehaltes berechtigt ist, gewährt der Kunde der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) zum Zweck der Abholung der Vorbehaltsware zu geschäftsüblichen Zeiten unwiderruflich und uneingeschränkt Zugang zu seinen Geschäftsräumen bzw. seinem Betriebsgelände.
§10 Gewährleistung für Hardware-Produkte
1. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) leistet Gewähr dafür, dass gelieferte Hardware-Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Herstellungsmängeln sind, die den Wert oder die Tauglichkeit dieser Hardware-Produkte erheblich mindern. Ferner leistet die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) Gewähr dafür, dass gelieferte Hardware-Produkte die ausdrücklich von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) schriftlich zugesicherten Eigenschaften besitzen. Eine Gewähr für die Weiterverkäuflichkeit der Produkte oder deren Eignung zu einem bestimmten Verwendungszweck übernimmt die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) grundsätzlich nicht.
2. Von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) herausgegebene technische Datenspezifikationen oder Qualitätsbeschreibungen stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn, dass sie ausdrücklich als solche von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) schriftlich bestätigt worden sind.
3. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich durch die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) übernommen wurde, die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Meldung, Eingrenzung und Dokumentation der Fehler und sonstigen Mängel.
4. Der Käufer muss im Falle des Versendungskaufes Schäden an der Verpackung sofort dem Transportunternehmen mitteilen und den Tatbestand aufnehmen lassen. Weitere Schäden muss er der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
5. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Falls die Nachbesserung fehlschlägt, also z.B. die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) die Mängel auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
6. Die Gewährleistungsfrist sowie die Frist für ggf. bestehende Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden, beträgt 6 Monate ab Betriebsbereitschaft gemäß Punkt 6, Abs. 3 bzw. Punkt 6, Abs. 4, sofern diese von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) übernommen ist, sonst ab Lieferungsdatum.
9. Wird ein System auf Wunsch des Kunden nicht von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) installiert, hat der Kunde im Gewährleistungsfall die ordnungsgemäße Installation nachzuweisen.
10. Der Kunde beachtet bei der Nutzung der Hardware und der Feststellung, Meldung und Eingrenzung von Fehlern und sonstigen Mängeln die Hinweise der e² consulting UG (haftungsbeschränkt). Ansonsten entfällt die Gewährleistung, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) bzw. denen des Herstellers entsprechen oder der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kunde einen Fehler nicht angezeigt und nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne die schriftliche Zustimmung der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) technische Originalkennzeichen, Aufkleber, Seriennummern oder ähnliche Kennzeichen geändert oder beseitigt werden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normaler Verschleiß / Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannung / Feuchtigkeit aller Art / falsche oder fehlerhafte Programm-Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchs- und Verschleißteile wie Druckköpfe, Toner, Farbbänder, Patronen, Datenträger etc.
11. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen e² consulting UG (haftungsbeschränkt)-Kundendienstpreisen und -bestimmungen berechnet.
12. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) ist im Gewährleistungsfall lediglich verpflichtet, die bei Auslieferung vorhandene Installation der Hard- und Software wiederherzustellen. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet, die Daten des Kunden zu sichern und/oder wiederherzustellen.
§11 Gewährleistung für Software-Produkte
1. Softwareprodukte sowie Betriebssysteme von Drittfirmen, die als solche in der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) Preis- und Produktliste ausgewiesen sind (Fremdsoftware), werden von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) grundsätzlich auf der Basis und zu den Bedingungen eines zwischen der Drittfirma und dem Kunden gesondert abzuschließenden Softwareüberlassungs-und Lizenz-Vertrages weitergegeben. Für Fremdsoftware leistet die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) keine Gewähr.
2. Keine Gewährleistungsansprüche bestehen ferner für nicht von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) gelieferte Softwarekopien sowie für Software, die auf einem Computersystem betrieben wird, dass nicht die Mindesthardwarekonfiguration und Softwareausstattung gemäß der Software-Produktbeschreibung aufweist.
3. In den Fällen des Verkaufs von Standardsoftware durch die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) im eigenen Namen gelten die Regelungen unter Punkt 10 sinngemäß.
4. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) gewährleistet, dass von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) gegen Entgelt entwickelte und lizensierte Softwareprodukte (Eigensoftware) die Funktionen und Leistungsmerkmale erfüllen, die in der zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung gültigen Software-Produktbeschreibung für die betreffenden Eigensoftwareprodukte enthalten sind und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesehen Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern. Ferner gewährleistet die e² consulting UG (haftungsbeschränkt), dass die zur Nutzung überlassene Eigensoftware im Zeitpunkt der Lizenzerteilung frei von Rechten Dritter ist, die den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
5. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in der Software-Produktbeschreibung stellen keine Zusicherung dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) bestätigt worden.
6. Dem Kunden ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Software und dem zugehörigen sonstigen Material nicht ausgeschlossen werden können.
7. Für den Fall, dass bestimmte Funktionen oder Leistungsmerkmale der Software-Produktbeschreibung nicht erfüllt werden oder dass vom Kunden Fehler schriftlich oder in nachvollziehbarer Weise mitgeteilt werden, erfolgt nach Wahl der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) Nachbesserung, die auch darin bestehen kann, dass dem Kunden eine neue Programmversion zur Verfügung gestellt wird.
8. Bleiben wiederholte Nachbesserungsversuche der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) erfolglos oder bietet die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) keine fehlerfreie neue Programmversion an, ist der Kunde berechtigt, entweder Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
9. Der Gewährleistungsanspruch entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Kunden selbst oder durch einen Dritten geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Der Gewährleistungsanspruch entfällt ferner für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehler der Hardware, der Betriebssysteme, Nichtbeachtung der Datensicherungsvorschriften oder sonstige, außerhalb des Verantwortungsbereichs der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) liegende Vorgänge zurückzuführen sind oder wenn der Auftraggeber der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) die Möglichkeit verweigert, die Ursache des gemeldeten Fehlers oder Mangels zu untersuchen.
10. Im übrigen gelten der Punkt 10, Abs. 3, der Punkt 10, Abs. 5 und der Punkt 10, Abs. 11 entsprechend.
§12 Gewährleistung bei EDV-Projekten
1. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) gewährleistet, dass Programme und Konzepte, die in EDV-Projekten für den Kunden individuell erarbeitet und umgesetzt werden, nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.
3. Im übrigen gelten der Punkt 10, Abs. 3, der Punkt 10, Abs. 7, der Punkt 10, Abs. 10 und der Punkt 10, Abs. 11 entsprechend.
§13 Test- und Wartungsmaterial
1. Diagnose-Software, Dokumentation, Geräte und andere Materialien, die von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) zum Zweck der Installation, Durchführung von Gewährleistungsarbeiten oder Erbringung von Dienstleistungen benötigt werden, können zusammen mit den e² consulting UG (haftungsbeschränkt)-Produkten geliefert werden, und werden auf Wunsch von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) beim Kunden aufbewahrt; sie bleiben jedoch Eigentum der e² consulting UG (haftungsbeschränkt).
2. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung Sorge zu tragen und darf die genannten Test- und Wartungsmittel nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) benutzen oder Dritten zugänglich machen.
1. Wegen der Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung haftet die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) auch für deren leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.
2. Soweit hiernach die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) wegen leichter Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) bei Vertragsschluss aufgrund der dort bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. In diesen Fällen haftet die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
3. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) haftet für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung ebenfalls nur in den sich aus Punkt 14, Abs. 1 ergebenden Fällen der Haftung der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) wegen leichter Fahrlässigkeit und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, soweit diese nicht von der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) vertraglich übernommen worden sind, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
4. Eine eventuelle Haftung der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
5. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
6. Beruht ein Schaden auf einem Ereignis, das aus der Sphäre eines Dienstanbieters, bei dem die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) Kunde ist (z.B. Übertragungswege der Deutschen Telekom AG), so übernimmt die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) hierfür keine Haftung.
1. Die Informationen und Daten, die der Kunde der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) überlässt, gelten, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, als nicht vertraulich.
2. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 3 der Telekommunikationsdienstunternehmendatenschutzverordnung davon unterrichtet, dass die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
3. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist, und der Kunde nicht widerspricht, Informationen über ihn Dritten zugänglich zu machen, soweit dies im Rahmen der Zweckbindung des Vertrages erforderlich ist. Insbesondere ist die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, sofern dies zur Erfüllung der Vertrages erforderlich ist, Teilnehmerdaten sowie alle sonstigen zugehörigen Daten offenzulegen.
1. Erhält die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) vom Kunden vertrauliche Unterlagen, die als solche gekennzeichnet sind, wird die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) diese Unterlagen vertraulich behandeln und Mitarbeiter zur vertraulichen Behandlung dieser Unterlagen anhalten. Entsprechendes gilt für den Kunden.
2. Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus einem Vertrag mit der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragsparteien. Dies gilt nicht für die Abtretung von Kaufpreis- bzw. Lizenzgebührenansprüchen.
3. Falls der Kunde e² consulting UG (haftungsbeschränkt)-Produkte an Dritte weitergibt, wird er hierüber Buch führen und der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) auf Verlangen Auskunft erteilen, um es der e² consulting UG (haftungsbeschränkt) zu ermöglichen, bei gegebenem Anlass dem Empfänger wichtige Informationen über das Produkt oder die Produktsicherheit mitzuteilen.
4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die e² consulting UG (haftungsbeschränkt). Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
5. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) behält sich Produktänderungen vor, welche die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen.
6. Auf alle Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag mit e² consulting UG (haftungsbeschränkt) ist Dortmund. Die e² consulting UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
8. Erweist sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Vereinbarung ersetzt, die nach Inhalt und Zweck der unwirksamen Vertragsbestimmung entspricht.