Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_FAG_Schluesselzuweisungen_an_die_Gemeinden_zum_A-d7255978,6.html
Timestamp: 2017-01-16 19:28:07
Document Index: 10890774

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 33', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 30', '§ 4', '§ 6']

§ 5 FAG, Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 FAG, Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft Suche
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§ 5 FAG, Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft
§ 5 FAGGesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Landesrecht Schleswig-HolsteinDritter Teil – Schlüsselzuweisungen an die GemeindenTitel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: FAGGliederungs-Nr.: 6030-3Normtyp: Gesetz(1) Jede Gemeinde erhält eine Schlüsselzuweisung zum Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft (Gemeindeschlüsselzuweisung), wenn ihre Steuerkraftmesszahl (§ 7) hinter ihrer Ausgangsmesszahl (§ 6) zurückbleibt.(2) Die Gemeindeschlüsselzuweisung beträgt 70 % der Differenz zwischen Ausgangsmesszahl und Steuerkraftmesszahl (Schlüsselzahl).(3) Erreicht die Summe aus Gemeindeschlüsselzuweisung und Steuerkraftmesszahl einer Gemeinde nicht 80 % der Ausgangsmesszahl, wird die Gemeindeschlüsselzuweisung um den Differenzbetrag erhöht (Mindestgarantie). Erreicht die Summe aus Gemeindeschlüsselzuweisung, Erhöhung auf die Mindestgarantie und Steuerkraftmesszahl einer Gemeinde nicht 85 % der Ausgangsmesszahl, wird die Gemeindeschlüsselzuweisung um 70 % des Differenzbetrages erhöht.(4) Eine Gemeinde,1.in die eine oder mehrere Gemeinden eingegliedert werden (Eingemeindung),2.die durch Zusammenschluss mehrerer Gemeinden entsteht (Vereinigung) oder3.in die Teile einer aufgeteilten Gemeinde eingehen (Auflösung),erhält in den drei Finanzausgleichsjahren nach der Gebietsänderung abweichend von Absatz 1 und 2 eine Gemeindeschlüsselzuweisung in Höhe der Summe der Gemeindeschlüsselzuweisungen, die die beteiligten Gemeinden bei getrennter Betrachtung auf Basis der Steuerkraftmesszahlen und der Einwohnerzahlen (§ 30) im Jahr der Gebietsänderung erhalten hätten, sofern dies für die neugebildete Gemeinde im jeweiligen Finanzausgleichsjahr günstiger ist. Im Falle einer Auflösung wird die Steuerkraftmesszahl der aufgeteilten Gemeinde anteilig nach der übergegangenen Einwohnerzahl zum Zeitpunkt der Gebietsänderung berücksichtigt. Erfolgt die Gebietsänderung zum 1. Januar eines Jahres, gilt die Regelung nach Satz 1 für das Finanzausgleichsjahr der Änderung und die beiden folgenden Finanzausgleichsjahre.
§ 4 FAG, Verwendung der Finanzausgleichsmasse§ 6 FAG, Ermittlung der Ausgangsmesszahl