Source: http://www.buzer.de/gesetz/886/al35990-0.htm
Timestamp: 2019-09-20 09:51:22
Document Index: 103613180

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 34', '§ 52', '§ 58', '§ 66', '§ 76', '§ 76', '§ 96', '§ 113', '§ 162', '§ 163', '§ 165', '§ 167', '§ 170', '§ 172', '§ 210', '§ 229', '§ 230', '§ 231', '§ 244', '§ 252', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 276', '§ 276', '§ 302', '§ 313', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 74', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Fassung § 6 SGB VI a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 4 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2474)
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Änderung § 6 SGB VI vom 01.01.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Selbständig Tätige§ 5 Versicherungsfreiheit§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze§ 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung§ 58 Anrechnungszeiten§ 66 Persönliche Entgeltpunkte§ 76b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung§ 76d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters§ 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst§ 113 Höhe der Rente§ 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger§ 167 Freiwillig Versicherte§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit§ 210 Beitragserstattung§ 229 Versicherungspflicht§ 230 Versicherungsfreiheit§ 231 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 244a (neu) § 252 Anrechnungszeiten§ 264b Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten§ 264b (neu) § 264c Zugangsfaktor§ 276a (weggefallen)§ 276b (aufgehoben)§ 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten§ 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
(1b) 1 Personen, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. 2 Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben. 3 § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. 4 Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. 5 Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 des Fünften Buches) Gebrauch machen.
(3) 1 Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung, nachdem in den Fällen
das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt hat. 2 In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. 3 Die Vorschriften des Zehnten Buches über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.
(4) 1 Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. 2 In den Fällen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. 3 Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. 4 In den Fällen, in denen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzüglich durch eine Meldung zu unterrichten.
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