Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.11.1995&Aktenzeichen=XII%20ZB%204/95
Timestamp: 2013-05-26 07:57:56
Document Index: 179018003

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 15.11.1995 - XII ZB 4/95 Volltextver�ffentlichungen (3)
Bewertung der Soldatenversorgung nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand im Versorgungsausgleich
NJW-RR 1996, 449
FamRZ 1996, 215
Wird zitiert von ... (7) BGH, 05.11.2008 - XII ZB 181/05 Familienrecht - Worauf ist bei Beendigung der Betriebszugeh�rigkeit abzustellen?Die nach Beginn des Vorruhestands liegende Zeit muss deshalb - �hnlich wie die Zurechnungszeit bei der ebenfalls zeitratierlichen Berechnung der Beamtenversorgung (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 1995 - XII ZB 4/95 - FamRZ 1996, 215, 216) - mangels eines "echten" Zeitfaktors bei der Ermittlung des Ehezeitanteils au�er Betracht bleiben (…FAKomm-FamR/Rehme aaO Rdn. 142;… FA-FamR/Gutdeutsch aaO 7. Kap. Rdn. 81 i.V.m. Fn. 173).
BGH, 03.11.2004 - XII ZB 83/00 Bewertung von Versorgungsanrechten in der Nieders�chsischen …Bei diesen Zurechnungszeiten handelt es sich, wie der Senat entschieden hat, nicht um erst zuk�nftige tats�chliche Zeiten, sondern um blo�e Berechnungsfaktoren f�r die H�he der Versorgung, die bereits mit der Versetzung in den Ruhestand zur G�nze "erdient" seien (Senatsbeschl�sse BGHZ 82, 66, 77 und vom 15. November 1995 - XII ZB 4/95 - FamRZ 1996, 215).Das Oberlandesgericht wird diese Bescheide in tatrichterlicher Verantwortung daraufhin zu pr�fen haben, ob zwischenzeitlich �nderungen bei der Bemessung der Versorgung des Ehemannes eingetreten sind, die auf deren ehezeitbezogene Bewertung zur�ckwirken, zu einer von der vom Oberlandesgericht vorgenommenen Anwartschaftsbewertung abweichenden Bewertung des ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechts f�hren und deshalb - in Anlehnung an den Rechtsgedanken des � 10 a VAHRG - bereits in der Erstentscheidung �ber den Versorgungsausgleich zu ber�cksichtigen sind (vgl. etwa Senatsbeschlu� vom 15. November 1995 aaO 216, st. Rspr.).
BGH, 17.10.2001 - XII ZB 161/97 Ber�cksichtigung neuer Tatsachen im BeschwerdeverfahrenDeshalb ist es bereits bei der Erstentscheidung zu ber�cksichtigen, wenn ein Beamter nach der Ehezeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist (Senatsbeschl�sse vom 15. November 1995 - XII ZB 4/95 - FamRZ 1996, 215 f.;… vom 18. September 1991 - XII ZB 169/90 - BGHR BGB � 1587 a Abs. 2 Nr. 1 Ruhestand, vorzeitiger 2).
BGH, 24.06.2009 - XII ZB 137/07 Familienrecht - Begr�ndung des Anrechts innerhalb der Ehezeit?Die nach Beginn des Vorruhestands liegende Zeit muss deshalb - �hnlich wie die Zurechnungszeit bei der ebenfalls zeitratierlichen Berechnung der Beamtenversorgung (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 1995 - XII ZB 4/95 - FamRZ 1996, 215, 216) - mangels eines "echten" Zeitfaktors bei der Ermittlung des Ehezeitanteils au�er Betracht bleiben (Senatsbeschluss vom 5. November 2008 - XII ZB 181/05 - FamRZ 2009, 296, 299).
OLG Celle, 22.11.2004 - 10 UF 154/04 Schuldrechtlicher VersorgungsausgleichDie Tatsache, dass eine Versorgung - wie im vorliegenden Fall - innerhalb einer vergleichsweise kurzen Dienstzeit, die im Wesentlichen in die Ehezeit f�llt, erworben worden ist, wodurch sich ein vergleichsweise hoher Ehezeitanteil ergibt, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung (vgl. z. B. BGH FamRZ 1982, 1003; 1996, 215 zur Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgung von Beamten mit laufbahnspezifisch erheblich herabgesetzten Altersgrenzen und entsprechend kurzer Erwerbszeit der Versorgung).Es ist vielmehr gerade Zweck des Versorgungsausgleichs, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte an dem in der Ehezeit erzielten konkreten Wertzuwachs der Versorgungsanwartschaften des Verpflichteten teilhat (vgl. auch BGH FamRZ 1996, 215, 217).
OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 2 UF 293/06 Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils der Beteiligungsrente I der …In Anlehnung an den Rechtsgedanken des � 10 a VAHRG, nach dem bei wesentlichen �nderungen auch eine Ab�nderbarkeit des Versorgungsausgleichs gew�hrleistet sein muss, sind mit der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grunds�tzlich auch nach Ende der Ehezeit eingetretene Ver�nderungen in der Erstentscheidung zur Meidung von Folgeverfahren zu ber�cksichtigen (BGH, FamRZ 1996, 215-217; BGH, SchlHA 1996, 43f.).
OLG Saarbr�cken, 16.12.2010 - 6 UF 17/10 Bestimmung des Ehezeitanteils der Beamtenversorgung bei vorgezogenem Ruhestand …Dass das Familiengericht im Urteil vom 13. Oktober 1978 den Ehezeitanteil der Beamtenversorgung des Antragstellers unter Ber�cksichtigung des tats�chlichen Versorgungsbeginns und nicht unter Einbeziehung des - fiktiven - Zeitpunktes bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder einer Zurechnungszeit ermittelt hat, entspricht der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, FamRZ 2007, 1084; FamRZ 1996, 215; FamRZ 1995, 810; NJW 1982, 324; vgl. auch BVerfG, FamRZ 2001, 277) und ist nicht zu beanstanden; der Senat sieht keine Veranlassung, hiervon abzuweichen.