Source: http://www.sauerstoffliga.de/forumthread.26364.php?beitrag=87905
Timestamp: 2018-01-24 05:59:06
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Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 1904', '§ 1896', '§ 34', '§ 181', '§ 1896', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1901']

05.03.2011 11:51:27
12.03.2011 23:17:04
Kannst du mir sagen woher ich eine Patientenvollmacht und eine Vorsorgevollmacht bekomme?
Letzte Änderung: 12.03.2011 23:17:50 von julianamaria49
13.03.2011 07:57:18
Guten Morgen julianamaria,
ich habe meine Verfügungen beim Rathaus bekommen.
Manche Ärzte haben diese auch.
Bestimmt gibt es hier irgendwo im Netz Vorlagen die runtergeladen werden können.
Gebe dazu bei google Patientenvollmcht und Patientenverfügung ein.
13.03.2011 10:34:33
1. Patientenverfügung und
muß genau unterschieden werden.
Die Patientenverfügung ist eine Willenserklärung gegenüber den behandelnden Ärzten. Hier wird zum Ausdruck gebracht, welche Behandlungsmethoden man wünscht oder welche zu unterlassen sind.
Eine Patientenverfügung kann formfrei erstellt werden. Im Internet gibt es dazu viele Formulierungshilfen. Empfehlenswert sind die Vorschläge der staatlichen Behörden und der anerkannten kirchlichen Organisationen.
Hier die Vertretung für Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens festgelegt. Dazu gehört auch eine Auskunft der Ärzte über den Gesundheitszustand.
Beispiele für eine Regelung:
- Bestimmung des Aufenthaltsortes (Seniorenstift, Pflegeheim, ...)
- Kündigung von Verträgen (z.B. Mietvertrag)
- Einwilligung zu ärztlichen Behandlungen
- Festlegung eines Betreuers
Ohne eine Vorsorgevollmacht ist jeweils eine Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes einzuholen.
Die Vorsorgevollmacht sollte von einem Notar beglaubigt werden. Auf Wunsch kann die Vorsorgevollmacht in ein zentrales Register bei Bundesnotarkammer eingetragen werden.
Vorsorgevollmacht mit Antrag auf Eintrag in das Zentralregister
13.03.2011 12:51:19
Für den Fall eigener Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit kann mit den genannten Erklärungen vorsorgend den eigenen Wünschen und Vorstellungen Geltung verschafft werden.
Mit der Vorsorgevollmacht wird eine andere Person in die Lage versetzt, für den Vollmachtgeber rechtswirksam zu handeln. Die Bestellung eines Betreuers wird damit in der Regel vermieden. Die Vollmacht ist hier als „Generalvollmacht“ formuliert worden und verlangt wegen der weit reichenden Befugnisse des Bevollmächtigten ein dauerhaftes und uneingeschränktes Vertrauensverhältnis. Zweckmäßigerweise wird mehreren Bevollmächtigten eine Vollmacht erteilt, die grundsätzlich jeden einzeln berechtigt (sog. Einzelvertretungsmacht). Von der Vollmacht soll nur nach Eintritt des Vorsorgefalls Gebrauch gemacht werden; gleichwohl sollte sie im Außenverhältnis ohne jede Einschränkung gelten, damit gegebenenfalls ohne Verzögerung gehandelt werden kann. Eine Kontrolle durch das Betreuungsgericht gibt es nur bei freiheitsentziehenden Maßnahmen (§ 1906 Abs.1 u. 4 BG sowie im Falle eines Dissenses zwischen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigten bei schwerwiegenden ärztlichen Eingriffen und für die in der Patientenverfügung genannten Maßnahmen. Für die vorgenannten Bereiche ist zur Wirksamkeit der Vollmacht ein ausdrücklicher Hinweis hierauf notwendig (§§ 1904 Abs. 5 u. 1906 Abs. 5 BG .
Grundsätzlich ist die Vorsorgevollmacht form frei. Doch verlangt das Gesetz für Geschäfte in Immobilien und im Handelsgewerbe eine notarielle Beurkundung. Zudem verlangen Banken und Sparkassen in der Regel eine Vollmacht auf bankeigenen Vordrucken oder aber eine notarielle Vollmacht. Diese mag in Einzelfällen durchaus sinnvoll sein, wenn die Geschäftsfähigkeit des Erklärenden später in Zweifel gezogen werden könnte und die Akzeptanz der Vollmacht erhöht werden soll. Mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht erübrigt sich im Vorsorgefall die sonst notwendige rechtliche Betreuung gemäß §§ 1896 ff. BGB. Sollte ausnahmsweise doch eine gerichtliche Betreuerbestellung erforderlich werden, etwa weil ein Grundstück veräußert werden soll, die Bank die Vollmacht nicht anerkennt oder der Bevollmächtigte aus irgendeinem nicht vorhersehbaren Grund verhindert ist, ist die Einschaltung des Betreuungsgerichts allerdings unvermeidlich.
Insoweit kann eine Betreuungsverfügung auf die Entscheidung des Betreuungsrichters Einfluss nehmen. Die benannten Personen hat das Gericht in der Regel als Betreuer zu bestellen, d. h. in erster Linie die in der Vollmacht genannten Bevollmächtigten. Kommen diese als Betreuer - was sehr selten sein dürfte – nicht in Betracht, kann es günstig sein, wenn noch weitere Personen benannt sind. Zudem können bestimmte Personen als Betreuer abgelehnt werden. Schließlich können dem Betreuer/Bevollmächtigten besondere Weisungen erteilt werden, so insbesondere die Weisung, die Patientenverfügung zu beachten.
Mit der Patientenverfügung werden für den Fall irreversibler Bewusstlosigkeit, schwerer Dauerschädigung des Gehirns oder des Ausfalls lebenswichtiger Funktionen Anordnungen für die medizinische Behandlung, auch für die Ablehnung oder Beendigung ärztlicher Maßnahmen sowie für die Versorgung und Pflege getroffen. Ausdrücklich wird ein aussichtsloser Zustand (aufgrund infauster Prognose) erwähnt, nämlich das andauernde Wachkoma und die fortgeschrittene Demenz. Die Patientenverfügung richtet sich in erster Linie an die Bevollmächtigten bzw. Betreuer, welche die Wünsche zu beachten und gegenüber den behandelnden Ärzten umzusetzen haben.
Patientenverfügungen sind nach dem am 01. September 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (3.BtÄndG) für Ärzte (auch Pflegeeinrichtungen) bindend. Die Nichtbeachtung führt grundsätzlich zu straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen, weil jeder ärztliche Eingriff ohne Einwilligung des Betroffenen oder seines Vertreters (Betreuer oder Bevollmächtigter) als vorsätzliche Körperverletzung strafbar ist. Dies gilt allerdings nicht für die unaufschiebbaren Notfallbehandlungen, die gemäß § 34 StGB rechtmäßig sind und zu denen insbesondere Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte von Berufs wegen jederzeit verpflichtet sind. Demgegenüber bedürfen alle weiteren Maßnahmen seitens des Arztes angemessener Prüfung, Abklärung, Aufklärung und seitens des Vertreters des Betroffenen der Zustimmung. Hauptanwendungsfälle der Patientenverfügung sind die künstliche Ernährung und Beatmung (PEG-Sonde und Trachealkanüle). Einwilligungen in solche und ähnliche Behandlungen können zeitlich befristet und jederzeit widerrufen werden.
Das Gesetz verlangt „schriftliche Festlegungen“, also keine besondere Form. Handschriftliche, gedruckte und vorformulierte Erklärungen - jeweils mit Datum versehen und eigenhändig unterschrieben - gelten gleichermaßen. Eine notarielle Beurkundung mag sinnvoll sein, ist jedoch in der Regel nicht notwendig. Nützlich, aber nicht notwendig können ergänzende persönliche Angaben sein, ebenso eine Beratung (z. B. durch den Hausarzt). Entsprechende Bestätigungen der Berater können die Ernsthaftigkeit der Erklärungen unterstreichen. Alle drei Erklärungen sind zu unterschreiben. Sehr zu empfehlen sind Gespräche mit den Bevollmächtigten, die auch unterschreiben können, aber nicht müssen. Solche Gespräche werden angeraten. Sie sind bei späteren Entscheidungssituationen hilfreich, zumal auch mündliche Äußerungen des Betroffenen, soweit sie bewiesen sind, für die Feststellung des mutmaßlichen Willens maßgeblich sind. Insofern können sie Lücken der Patientenverfügung ausfüllen und letztlich für die ärztliche Behandlung oder Nichtbehandlung von entscheidender Bedeutung sein.
Alle Erklärungen gelten bis zu einem eventuellen Widerruf. Eine Bestätigung schreibt das Gesetz nicht vor. Von den noch immer vielfach empfohlenen regelmäßigen Bestätigungen wird abgeraten, weil eine solche Handhabung im Einzelfall das Gegenteil bewirken kann. Derartige Bestätigungen sind allerdings sinnvoll, wenn inzwischen eine sehr lange Zeit (fünfzehn und mehr Jahre) verstrichen ist oder Ereignisse eingetreten sind, die Anlass zu einer Meinungsänderung geben könnten.
Die Vorsorgeerklärungen müssen im Bedarfsfalle greifbar sein und werden am besten in der eigenen Wohnung aufbewahrt. Die Bevollmächtigten müssen im Vorsorgefall darauf zugreifen können. Zweckmäßig ist es, ihnen und auch dem Hausarzt vorab eine Kopie zu überlassen. In Altenpflegeheimen sollten Leitung und Pflegepersonal informiert sein. Die Verwahrung in einem Zentralregister hat wenig Sinn, weil Ärzte hierauf keinen Zugriff haben. Sehr zu empfehlen ist dagegen eine kleine Notfallkarte, die man bei sich trägt und die den behandelnden Arzt frühzeitig über das Vorhandensein der Erklärungen sowie über die Telefonnummern der Bevollmächtigten informiert.
Hiermit erteile ich, .................................................................... geb. am ....................
wohnhaft: ..........................................................................................
meinem/r .............................................................................. geb. am .....................
wohnhaft: ..................................................................................................
meinem/r.............................................................................. geb. am .....................
wohnhaft: ...............................................................................................
meinem/r............................................................................... geb. am ......................
wohnhaft: ................................................................................................
unbeschränkte V o l l m a c h t (Generalvollmacht)
1. in allen Vermögensangelegenheiten, außer den Angelegenheiten, in welchen gesetzlich eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben wird,
2. in allen persönlichen und sonstigen Nichtvermögensangelegenheiten
Bei mehreren Bevollmächtigten besteht Einzelvertretungsbefugnis. Ausnahmsweise, nämlich bei unentgeltlichen und sog. In-sich-Geschäften (§ 181 BG besteht Gesamtvertretung; Bevollmächtigte dürfen also nur gemeinsam unentgeltliche Vermögensverfügungen treffen bzw. Verträge mit sich selbst schließen.
Die Vollmacht umfasst auch die Fernmelde- und Postangelegenheiten im Sinne des § 1896 Abs. 4 BGB. Sie erstreckt sich ferner auf meine Informations- und Auskunftsrechte; die hierzu Verpflichteten werden von ihrer Schweigepflicht entbunden. Es darf auch Untervollmacht erteilt werden.
In persönlichen Angelegenheiten betrifft die Vollmacht mein Selbstbestimmungsrecht und umfasst im Bereich der Gesundheitssorge und Pflege das Recht, in ärztliche und pflegerische Maßnahmen, z. B. Untersuchungen, Heilbehandlungen, Operationen und andere Eingriffe, einzuwilligen, solche Maßnahmen zu verlangen, und zwar auch dann, wenn begründete Gefahr besteht, dass ich in Folge der Maßnahme sterbe oder einen schweren und länger dauernden Schaden erleide (§ 1904 Abs. 1 u. 5 BG . Sie erstreckt sich auch auf alle von meiner Patientenverfügung erfassten Maßnahmen (§ 1904 Abs.2 u. 5 BG . Insbesondere ist der Bevollmächtigte berechtigt, Ärzte sowie Leiter und Mitarbeiter von Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen anzuweisen, lebensverlängernde oder lebenserhaltende Maßnahmen zu unterlassen, zu reduzieren oder zu beenden.
Der Bevollmächtigte darf ferner gemäß § 1906 Abs. 1 u. 4 BGB in eine freiheitsentziehende Unterbringung oder in unterbringungsähnliche Maßnahmen (Bettgitter, andere mechanische
Vorrichtungen, Medikamente u. a.) einwilligen, solche Maßnahmen veranlassen oder ablehnen.
Der Bevollmächtigte darf Kranken- und Heimunterlagen einsehen und alle Informationen von meinen Ärzten einholen. Die Ärzte werden von ihrer Schweigepflicht entbunden.
Die Vollmacht umfasst auch mein Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht zur Haushaltsauflösung.
Die Berechtigung des Bevollmächtigen nach außen im Verhältnis gegenüber Dritten gilt ohne weiteres ab sofort. Nur im Innenverhältnis bestimme ich: Der Bevollmächtigte soll von der Vollmacht nur im „Vorsorgefall“ – d. h., wenn ich meine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann – Gebrauch machen, sonst nur auf meine ausdrückliche Anweisung. Die Vollmacht bleibt über meinen Tod hinaus in Kraft, bis sie von meinen Erben widerrufen wird.
Für den Bevollmächtigten sollen die gemäß § 1901 BGB für den Betreuer maßgebenden Grundsätze gelten, d. h. der Bevollmächtigte soll grundsätzlich nach meinen - auch mutmaßlichen - Wünschen und zu meinem Wohl handeln. Zu beachten sind auch die neuen §§ 1901 a und b sowie § 1904 BGB. Maßgebend sind vor allem die Wünsche und Anweisungen, wie ich sie in der nachstehenden Patientenverfügung ausdrücklich oder dem Sinne nach niedergelegt habe.
............................................................ ......................................................................... (Ort u, Datum) (Vor- u. Zuname)
Sollte trotz meiner vorstehenden Vollmachtserteilung eine gerichtlich anzuordnende Betreuung notwendig oder zweckmäßig sein, wünsche ich gemäß § 1901a BGB, dass einer der genannten Vorsorgebevollmächtigten,
Herr/Frau ................................................................................................ geb.: .......................
wohnhaft:...................................................................................................................... .
zu meinem/r Betreuer/in bestellt wird.
Der Betreuer ist, sofern ihm Aufgabenkreise in persönlichen Angelegenheiten übertragen worden sind, über den Inhalt meiner Patientenverfügung zu unterrichten und anzuweisen, danach zu handeln.
Keinesfalls soll Herr/Frau .................................. .....................zum Betreuer bestellt werden.
Im übrigen bleibt die Vollmacht bestehen.
......................................................:............... ...............................................................................................
(Ort u. Datum) (Vor- u. Zuname)
Nach reiflicher Überlegung und getragen von dem Wunsch nach einem menschenwürdigen Leben und Sterben sowie zur Verhinderung und Vermeidung sinnloser lebensverlängernder oder lebenserhaltender Maßnahmen gebe ich für den Fall, dass ich meinen Willen nicht oder nicht hinreichend klar äußern kann, folgende Weisungen:
Ich wünsche keine Maßnahmen zur Lebensverlängerung, wie zum Beispiel künstliche Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr, keine invasive Beatmung, (Intubation oder Luftröhrenschnitt. Die nicht invasive Beatmung (Maskenbeatmung) sollte fortgeführt werden solange es noch sinnvoll erscheint.Medikation (z. B. Antibiotika), Bluttransfusion und Dialyse, wenn mein Grundleiden nach ärztlicher Erkenntnis hoffnungslos ist, keine Aussicht auf Heilung oder Besserung besteht und die angebotenen Maßnahmen hieran nichts ändern. Ärzte mögen mir für diesen Fall eine angemessene Behandlung zukommen lassen, um Schmerzen, Atemnot, Angst, Verwirrung und anderen Beeinträchtigungen entgegenzuwirken, auch wenn damit das Risiko einer Lebensverkürzung verbunden sein sollte. Von sinnlosen Wiederbelebungsmaßnahmen, Untersuchungen und Intensivtherapien bitte ich abzusehen. Dieser Wille gilt nicht nur für die Endphase, sondern auch dann, wenn der Eintritt des Todes noch nicht absehbar ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn ich in Folge einer Hirnschädigung oder eines fortgeschrittenen Hirnabbaus nur noch mit fremder medizinischer und technischer Hilfe existiere. Ausdrücklich nenne ich hier das sog. Wachkoma, die fortgeschrittene Demenz und ähnliche Zustände. Behandlungen, die nicht auf eine Besserung meines Zustands gerichtet sind, lehne ich ab. Sollten künstliche Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr (PEG- und andere Sonden) bereits eingeleitet worden sein, so sind derartige Maßnahmen abzubrechen, wenn mit gewisser Wahrscheinlichkeit nicht mit einer Besserung zu rechnen ist, und zwar bei einem durch Sauerstoffmangel bedingten Wachkomazustand spätestens nach drei Monaten, ansonsten nach 12 Monaten. Mir ist bewusst, dass Fehldiagnosen möglich sind und ein Aufwachen aus dem Koma nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Die hier aufgeführten Maßnahmen sind nicht abschließend. Für nicht genannte oder neue Behandlungsformen gelten meine Wünsche und Anweisungen entsprechend. Überhaupt sollen sich alle Entscheidungen an dem erkennbaren Sinn meiner Erklärungen orientieren, getragen von dem Wunsch nach einem Leben und Sterben mit Bewusstsein und in Würde. Selbstverständlich wünsche ich weitest gehende Schmerzbehandlung auch mit dem Risiko einer Lebensverkürzung (Palliativmedizin) und wenn nötig die Aufnahme in ein stationäres Hospiz. Mein größter Wunsch bleibt ein Sterben zu Hause.
Meine Bevollmächtigten bzw. Betreuer sind beauftragt und ermächtigt, meinen Wünschen und meinem Willen Geltung zu verschaffen. Im übrigen richten sich meine Erklärungen an alle, die es angeht: an meine Familie, Ärzte und Pfleger sowie Kranken- und Pflegeeinrichtungen. Diese Verfügung beruht auf meinem Selbstbestimmungsrecht, das ich für den Vorsorgefall auf meine Bevollmächtigten oder Betreuer übertrage und das auch bei etwaigen betreuungsgerichtlichen Genehmigungen zu beachten ist. Insofern vertraue ich auf die neuen Vorschriften über die Patientenverfügung (3.BtÄndG) und deren entsprechende Anwendung.
Vor Abgabe der vorstehenden Erklärungen habe ich mich mit dem Thema Vorsorge und Patientenverfügung intensiv beschäftigt und hierzu fachkundigen Rat eingeholt. Ich werde mich auch in Zukunft damit beschäftigen, so dass meine Patientenverfügung bis zu einem ausdrücklichen Widerruf gilt.* Eine im Vorsorgefall als möglichen Widerruf zu deutende Willensäußerung ist durch eine gesonderte fachärztliche Begutachtung abzuklären. Bleiben Zweifel, gelten die obigen Erklärungen.**
..................................... .................................................................
(Ort, Datum) (Vor- und Zuname)
* Das Unterbleiben einer Bestätigung bedeutet also nicht, dass meine Erklärungen nicht mehr gelten sollen.
** Hoffnungen auf neue Heilmethoden oder Vermutungen auf Resthirn- oder „andersartige mentale“ Funktionen sind unbeachtlich.
08.05.2011 10:36:00
ich habe bis vor kurzem in Neuss gewohnt und wurde ebenfalls im Mai 2010 von der Sozialbehörde des Rheinkreises Neuss mit 80% und G unkulant bedient. Nach meinem Umzug in den Kreis Euskirchen wurde eine erneute Überprüfung meines Schwerbehinderten-Ausweises durch die dann zuständige Sozialbehörde veranlaßt und der Ausweis wurde bei unveränderten medizinischen Daten auf 100%, aG und B abgeändert. Ich wollte das eigentlich mal an die NGZ schicken
Zu dem Merkzeichen RF, Befreiung von "Schon GEZahlt" schau mal hier: