Source: https://unfallmann.jimdo.com/10-03-2016-achtung-gest%C3%A4ndnis-dr-g%C3%BCnter-h-1/
Timestamp: 2018-01-24 07:18:57
Document Index: 196988114

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH']

#10.03.2016 Achtung "Geständnis" Dr. Günter H. - unfallmanns Webseite!
Der Richter Reinhard E. am Landessozialgericht Bremen und der Vorsitzende der Beklagten (BGHW) Dr. Günter H. sind offenbar in Prozessbetrug verwickelt und verhindern seit 10 Jahren, dass es nach dem SGB VII zur Entschädigung kommt. Dazu habe sie die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl. 174) aus dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle von Dr. Ing. Jens J. zum Tatbestand der Urteilsfindung gemacht. Und haben dabei in allen Gerichtsverfahren verheimlicht, dass es sich dabei um eine allgemeine Auskunft handelt, die nicht auf meinem konkreten Fall fundiert.
Nach einem Aufklärungsmarathon ist mir nach 12 Jahren der stichhaltige Beweis gelungen, die Beklagte (BGHW) ist nicht ihrer Wahrheitspflicht gefolgt.
So hat die Beklagte (BGHW) mit der folgenden Stellungnahme noch am 26.07.2010 den Irrtum erregt, "Schreiben der BGHW" hätten zu jederzeit dem Gericht erkennbar gemacht, dass es sich bei der Stellungnahme (29.08.2003) um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme handelt.
Dem folgten die Schreiben des Vorsitzenden der BGHW Dr. Günter H. vom 26.11.2015 und 17.12.2015.
Und klargestellt haben, es gibt keine "Schreiben der BGHW" welche dem Gericht zu jeder Zeit erkennbar gemacht haben sollen, dass es sich bei der Stellungnahme vom 29.08.2003 um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme handelt.
Dabei erregt Dr. Günter H. sogleich den Irrtum die Stellungnahme vom 29.08.2003 sei nicht entscheidungserheblich.
Wahrhaftig basiert aber der Bescheid vom 27.04.2004 (Bl.227ff) und vom 18.12.2009 (Bl.751/2) und auch das Urteil vom 18.12.2008 (L 14 U 199/06) auf dem Tatbestand eben dieser Stellungnahme vom 29.08.2003 ohne erkannt zu haben, dass es sich dabei um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme handelt.
Mit dem folgenden Schreiben vom 26.11.2015 und 17.12.2015 wurde das Geständnis von Dr. Günter H. ableitbar: Dr. Günter H. ist in den Gerichtsprozessen nicht seiner Erklärungspflicht (§ 138 ZPO) gefolgt. Und hat die Tatsache unbekannt gelassen, dass die Stellungnahme vom 29.08.2003 auf Blatt 174 eine allgemeine Auskunft und keine individuelle Stellungnahme ist.
Vor diesem Hintergrund hat Dr. Günter Hans gestanden, es existieren keine Schreiben der BGHW welche die Tatsache bekannt gemacht haben: Die Stellungnahme vom 29.08.2003 auf Blatt 174 ist eine allgemeine Auskunft und keine individuelle Stellungnahme.
"Geständnis" für den Staatsanwalt