Source: https://www.adams-kanzlei.de/bankrecht/rechtsprechung.html?start=30
Timestamp: 2020-05-28 01:44:43
Document Index: 376553591

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 675']

OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2015, 4 U 205/14
AG Ludwigsburg, Urteil v. 17.04.2015, 10 C 133/15 (nicht rechtskräftig)
1. Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in AGB einer Bausparkasse ist als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle zugänglich, eine unangemessene Benachteiligung des Bausparers und deshalb unwirksam. (amtlicher Leitsatz)
Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer von ihm am 01.01.2007 an die Beklagte geleistete Darlehensgebühr. Mit Datum vom 03.04.2002 unterzeichnete der Kläger einen Bausparantrag. Zugrunde lagen die allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB 1). In den Bedingungen der Beklagten sind u. a. folgende Bestimmungen niedergelegt:
BGH, Urteil v. 27.03.2015, V ZR 296/13
Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll. Hiervon ist in aller Regel auszugehen, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Grundschuld wiederum eine Darlehensverbindlichkeit sichern soll. (amtlicher Leitsatz)
Kein Widerrufsrecht des Darlehensnehmers nach vollständiger Umschuldung des Darlehens
OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.11.2014, I-6 U 135/14 (nicht rechtskräftig)
Wird der ursprüngliche Kreditvertrag nicht nur prolongiert oder erweitert, sondern vollständig durch einen nachfolgenden Vertrag ersetzt, können die gesetzlich gewollten Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs jedoch nicht (mehr) eintreten. Der Widerruf geht in Bezug auf das vertragliche Leistungsprogramm ins Leere, da primäre Leistungspflichten, die infolge des Widerrufs wegfallen könnten, nicht mehr existieren. (redaktioneller Leitsatz)
Anlage- und objektbezogene Beratungspflicht bei Swap-Geschäften
BGH, Urteil v. 20.01.2015, XI ZR 316/13
1. Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, nicht über den negativen Marktwert aufklären (Ergänzung Senatsurteil vom 22. März 2011 -XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 31 ff.). (amtlicher Leitsatz)
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes vorgenommen haben
OLG Bremen, Beschluss vom 03.12.2014, 4 UF 112/14
Unerheblichkeit geringfügiger Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.07.2014 – 23 U 172/13 (nicht rechtskräftig)
1. Eine geringfügige, keine inhaltliche Bearbeitung darstellende Abweichung der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung nach § 14 I BGB-InfoV führt nicht zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung bzw. steht einem Berufen auf die Schutzwirkungen des § 14 I BGB-InfoV nicht entgegen. (amtlicher Leitsatz)
Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in Girokonto und Girovertragsklausel
BGH, Urteil v. 10.02.2015, XI ZR 187/13
1. Der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos hat einen Anspruch auf Rückumwandlung des Pfändungsschutzkontos in ein konventionell geführtes Girokonto. Wird die Zusatzvereinbarung über das Pfändungsschutzkonto gekündigt, gelten somit die bisherigen Vereinbarungen über das dem Pfändungsschutzkonto zugrunde liegende konventionelle Girokonto fort.
Unwirksamkeit einer Klausel für Buchungsentgelt der Bank
BGH, Urteil v. 27.01.2015, XI ZR 174/13
1. Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675y BGB abweicht. (amtlicher Leitsatz)
LG Mainz, Urteil v. 28.07.2014, 5 O 1/14 (nicht rechtskräftig)
1. Die Vorschriften über Darlehen sind grundsätzlich auch auf Bauspardarlehen anzuwenden.
2. Der Bausparvertrag ist lediglich so lange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt.
Kein Kündigungsrecht der Sparkasse nach dem Darlehensrecht des BGB
LG Ulm, Urteil v. 26.01.2015, 4 O 273/13 (nicht rechtskräftig)
1. Kommt Sparkassenkunde mit dem Wunsch, einen S-Scala-Vertrag abschließen zu wollen, und nimmt die Sparkasse dieses Angebot an, ohne dass die Parteien über einzelne vertragliche Regelungen gesprochen haben, hat der Kunde die der Sparkasse bekannte Werbeaussage zur Grundlage seines Angebots gemacht.