Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/rvg-34-nf
Timestamp: 2016-09-27 12:08:52
Document Index: 382714196

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 111', '§ 80', '§ 111', '§ 34', '§ 34', '§ 19', '§ 27', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 41', '§ 42', '§ 34']

Urteile zu § 34 n.F. RVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > R > RVG > Urteile zu § 34 n.F. RVG Urteile zu § 34 n.F. RVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 34 n.F. RVGHESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 39/09 vom 18.11.2009Die Hinzuziehung eines Beraters (Rechtsanwalts) im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung nach § 111 Satz 2 BetrVG bedarf keiner Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach § 80 Abs. 3 BetrVG. Der Arbeitgeber muss die Kosten für die Hinzuziehung eines Beraters nur dann tragen, wenn dies erforderlich war, woran bei der Hinzuziehung des Beraters zu Interessenausgleichsverhandlungen kein Zweifel besteht.Für eine beratende Tätigkeit im Sinne des § 111 Satz 2 BetrVG, in deren Rahmen der Anwalt an Interessenausgleichsverhandlungen teilnimmt, erhält er eine Geschäftsgebühr nach VV RVG 2300, keine Beratungsgebühr nach § 34 RVG (hier: 1,6).OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 101/08 vom 10.07.2008In einer Familiensache löst im Revisionsverfahren die Beratung des Revisionsbeklagten durch seinen Prozessbevollmächtigten der ersten und zweiten Instanz dahin, dass eine Vertretung durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt nicht erforderlich sei, weil ein Versäumnisurteil ausgeschlossen werden könne, keine gesonderte Gebühr aus:
4. Eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG n. F. (Nr. 2100 RVG-VV a.F.) wird durch die genannte Auskunftserteilung nicht ausgelöst, sondern ist gebührenrechtlich gem. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG als dem vorangegangenen Rechtszug zugehörig anzusehen.
Abänderung des landgerichtlichen Verbots NJW 2006, 2930.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 U 136/08 vom 04.06.20091. Will der Mandant eine Honorarzahlung, die er auf eine ihm vom Rechtsanwalt erteilte Kostennote erbracht hat, mit der Behauptung zurückfordern, er schulde diesem mangels Auftragserteilung keine Vergütung, muss er darlegen und notfalls beweisen, dass die Honorarverbindlichkeit nicht besteht.
5. Es gereicht dem Rechtsanwalt nicht zum "Auflösungsverschulden", wenn er dem Mandanten vertretbar vor einer notariell zu beurkundenden Vermögensumschichtung warnt.
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