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Timestamp: 2019-12-11 14:04:42
Document Index: 136859707

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1361', '§ 1579', '§ 34', '§ 1570', '§ 1044']

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei Trennungsunterhalt in Hamburg
| 07.06.2009 11:03 |
Mann (M), Frau (F), zwei volljährige Kinder (K1, K2) vor Abitur, minderjähriges Schulkind (K3) leben im gemeinsamen Haus in Hamburg (HH).
F hatte ein heimliches Verhältnis mit Bekanntem (B). M erfährt zufällig davon. M ist überrascht und verletzt, trotzdem wünscht F, dass M die gemeinsame Immobilie nun verlässt, um B Platz zu machen. M weigert sich, und so zieht F aus und nimmt die Kinder mit. M wohnt zunächst weiterhin in dem Haus allein, zieht dann später (einige Monate nach dem Auszug von F) in eine kleine Mietwohnung. Das gemeinsame Haus wird verkauft.
Damit F mit den Kindern ausziehen kann, hatte sie das Glück, dass ein wohlhabender Verwandter (V) ihr ein großes Haus auf großem Grundstück kaufte, größer noch als der ehemals gemeinsame Besitz. Da F kein eigenes Einkommen hat, verlangt V nur eine angesichts von Lage und Qualität des Objekts "symbolische" Miete i.H.v. 650 Euro von der F. Für vergleichbare Objekte, so eine Eigenrecherche des M, werden gut 1500 Euro bezahlt.
In der Zwischenzeit ist auch der B de facto bei F und den Kindern eingezogen. "De facto" deshalb, weil F und B dies bestreiten, vermutlich um die Unterhaltszahlungen des M an F nicht zu gefährden.
Dies alles vorausgeschickt, bitte ich um Bewertung vorrangig in Hinblick auf den Wohnvorteil. Denn dem M wird gesagt, dass F sich die Differenz zwischen ortsüblicher und tatsächlich gezahlter Miete als Einkommen anrechnen lassen muss. Und der F wird gesagt, so etwas gäbe es gar nicht in Hamburg.
Lieber Rechtsexperte, wie sehen Sie das? Vielen Dank!
(Übrigens, jeder weitere Kommentar oder Tipp in Hinblick auf die geschilderte Situation wäre zwar nach Fragestellung nicht notwendig, aber sehr dankbar begrüßt. Ich erhöhe dafür den Einsatz - im Rahmen meiner Möglichkeiten.)
Scheidung Einkommen Frau Haus Miete
Rechtsgrundlage für den Unterhalt bei Getrenntleben ist § 1361 BGB.
Neben dem Getrenntleben der Ehegatten ist eine weitere Voraussetzung dieses Anspruchs, dass der Berechtigte bedürftig im Rechtssinne ist.
Bei der Prüfung der Bedürftigkeit ist eigenes Einkommen des Berechtigten in Ansatz zu bringen. Hierzu zählt grundsätzlich auch der sogenannte Wohnvorteil, d.h. der Nutzungswert, der dem Berechtigten dadurch entsteht, dass er mietfrei wohnen kann.
Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass während der Trennungszeit nach der einschlägigen Rechtssprechung der Wohnwert grundsätzlich höchstens mit der Miete zu berechnen ist, der für eine dem ehelichen Lebensstandard angemessene kleinere Wohnung auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu zahlen wäre.
Erst mit Rechtskraft der Scheidung ist der objektive Marktwert anzusetzen.
Darüber hinaus ist in Ihrem Fall zu berücksichtigen, dass nach den für Ihren Fall entscheidenden unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Hamburg freiwillige Zuwendungen Dritter, wie sie zum Beispiel bei kostenlosem Wohnen anzunehmen sind, nur dann als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.
Nach der Rechtssprechung ist hierbei die kostenlose Wohnungsgewährung eines nahen Verwandten nicht als Einkommen zu bewerten, da es sich in diesen Fällen regelmäßig um eine unentgeltliche Zuwendung Dritter handelt, die nach ihrer maßgebenden Leistungsbestimmung nur dem Empfänger, nicht jedoch dem Unterhaltsgegner zukommen soll. (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.03.2006, 2 WF 73/06)
Wird somit kostenloses Wohnen -sofern es von Verwandten ermöglicht wird- von der Rechtssprechung nicht als Einkommen bewertet, so muss dies natürlich erst recht für verbilligtes Wohnen gelten.
Dementsprechend ist mE. die Differenz zwischen der tatsächlich gezahlten und der ortsüblichen Miete leider nicht als einkommenserhöhender Wohnvorteil zu berücksichtigen.
In Ihrem Fall wird jedoch möglicherweise zu berücksichtigen sein, dass den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich nur im ersten Trennungsjahr keine Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit trifft.
Danach gehe ich aufgrund des Alters der Kinder davon aus, dass Ihrer Frau durchaus die Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit zumutbar sein könnte.
Entscheidungskriterien hierfür wären insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Frage einer früheren Erwerbstätigkeit.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass entsprechend § 1361 Abs. 3 BGB die Vorschriften des § 1579 Nr. 2 bis 7 BGB über die Herabsetzung oder den Ausschluss des Unterhaltsanspruchs beim Trennungsunterhalt entsprechend anzuwenden sind.
Demnach kann die Zuwendung zu einem anderen Partner ein schwerwiegendes Fehlverhalten darstellen, das von einer Herabsetzung bis zu einem Ausschluss des Unterhaltsanspruches führen kann.
Hierbei ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung abzuwägen, ob die einseitige Unterhaltsverpflichtung einem objektiven Betrachter als unerträglich erscheinen würde.
In diesem Zusammenhang wird in der Rechtssprechung üblicherweise darauf abgestellt, ob die Zuwendung zu einem neuen Partner aus einer bis dahin intakten Ehe heraus erfolgt ist oder die Ehe zu diesem Zeitpunkt bereits tendenziell gescheitert war.
Da die vorgeschilderten Punkte 2 und 3 eine umfassende, im Rahmen einer Online-Erstberatung nicht mögliche, Sachverhaltsermittlung erfordern, möchte ich Ihnen abschließend empfehlen, sich bezüglich der weiteren Vorgehensweise von einem ortsansässigen Kollegen persönlich beraten zu lassen. Die Kosten für eine persönliche Erstberatung sind hierbei entsprechend § 34 RVG auf EUR 190,00 zzgl. USt begrenzt und angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit sicherlich gut angelegt.
Nachfrage vom Fragesteller	07.06.2009 | 13:42
ich bedanke mich für diese sehr ausführliche und informative Antwort! :o)
Ja, ich werde wohl Ihrem Rat folgen und mich von einem hamburgischen RA beraten lassen.
Zwei kleine Rückfragen zum Verständnis habe ich noch bitte:
Sie schreiben unter (1) "... ist hierbei die kostenlose Wohnungsgewährung eines nahen Verwandten nicht als Einkommen zu bewerten". Ein Schwager ist doch aber KEIN Verwandter, schon gar kein "naher" !?
Ebenfalls unter (1) erwähnen Sie kurz den Unterschied zwischen Sichtweise bei Trennung vs. bei Scheidung. Verstehe ich Sie recht, dass ich die schnellstmögliche Scheidung anstreben sollte, weil diese sozusagen günstiger für mich wäre?
Und ergänzend bitte -ganz kurz-: Ich habe gehört, eine Trennungs- und/oder Scheidungsfolgenvereinbarung sei notariell zu beurkunden. Stimmt das?
Ich bedanke mich abschließend nochmals für Ihre Bemühungen und wünsche auch Ihnen noch einen schönen Sonntag.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2009 | 14:02
Aufgrund Ihrer Sachvarhaltsschilderung ("...dass ein wohlhabender Verwandter (V)...") bin ich davon ausgegangen, dass es sich in dem V um einen Verwandten Ihrer Frau handelt.
Ein Schwager Ihrer Frau ist selbstverständlich nicht mit ihr verwandt. Es wird jedoch auch bei ihm entsprechend der Leitlinien zu fragen sein, ob eine Anrechnung des Wohnvorteils als Einkommen dem Willen des Schwagers entspricht. Dies erscheint jedoch als sehr fraglich.
Dass eine schnelle Scheidung wirtschaftlich betrachtet die sinnvollste Lösung wäre, kann so pauschal nicht bejaht werden, da sich die Rechtsfolgen des Trennungsunterhaltes mit Dauer der Trennung sowieso immer mehr dem Nachehelichenunterhalt anpassen.
Tatsache ist jedoch, dass Nachehelichenunterhalt nur in den gesetzlich aufgeführten Fällen der §§ 1570ff. BGB, also u.a. wegen
- Kindesbetreuung
Grundsätzlich sind die Voraussetzungen des Nachehelichenunterhaltes also schärfer als die des Trennungsunterhältes.
Grundsätzlich können alle Unterhaltsfragen formfrei vertraglich geregelt werden. Sofern jedoch ein vollstreckbarer Unterhaltstitel gewünscht wird, sollte ein Anwaltsvergleich iSd. § 1044b ZPO geschlossen oder die Vereinbarung notariell beurkundet werden.
Im Übrigen kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung auch im gerichtlichen Scheidungsverfahren protokolliert werden. Dadurch können Notarkosten entbehrlich werden.
Bewertung des Fragestellers 07.06.2009 | 15:09
FRAGESTELLER 07.06.2009 4,8/5,0