Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_UAG_M_V_Verfahren_bei_Ablehnung_eines_Vorlageer-d188254,24.html
Timestamp: 2016-10-24 05:59:33
Document Index: 372408112

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 24']

§ 23 UAG M-V, Verfahren bei Ablehnung eines Vorlageersuchens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 UAG M-V, Verfahren bei Ablehnung eines Vorlageersuchens Suche
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 23 UAG M-V, Verfahren bei Ablehnung eines Vorlageersuchens§ 24 UAG M-V, Ladung der Zeugen§ 25 UAG M-V, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 26 UAG M-V, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 27 UAG M-V, Vernehmung von Amtsträgern§ 28 UAG M-V, Vernehmung der Zeugen§ 29 UAG M-V, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 30 UAG M-V, Beendigung der Vernehmung§ 31 UAG M-V, Weigerung des Zeugen§ 32 UAG M-V, Sachverständige§ 33 UAG M-V, Herausgabepflicht§ 34 UAG M-V, Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln§ 35 UAG M-V, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 36 UAG M-V, Rechtliches Gehör§ 37 UAG M-V, Beendigung§ 38 UAG M-V, Aussetzung und Auflösung§ 39 UAG M-V, Berichterstattung§ 40 UAG M-V, Richterliche Erörterung§ 41 UAG M-V, Kosten und Auslagen§ 42 UAG M-V, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 23 UAG M-V, Verfahren bei Ablehnung eines Vorlageersuchens
§ 23 UAG M-VGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: UAG M-VReferenz: 1101-4Abschnitt: II. Abschnitt – Verfahren (1) Wird das Ersuchen nach § 22 Abs. 1 abgelehnt oder werden sächliche Beweismittel als Verschlusssache eingestuft vorgelegt, so hat der zuständige Landesminister oder die Landesregierung die Entscheidung dem Untersuchungsausschuss in geeigneter Weise hinreichend zu erläutern. Zu diesem Zweck ist dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und seinem Stellvertreter auch Einsicht in die Akten zu gewähren, deren Vorlage der Untersuchungsausschuss verlangt.(2) Besteht der Untersuchungsausschuss oder ein Viertel seiner Mitglieder nach der Durchführung des Verfahrens gemäß Absatz 1 auf dem Ersuchen oder zweifelt der Untersuchungsausschuss oder ein Viertel seiner Mitglieder nach der Durchführung des Verfahrens gemäß Absatz 1 die Rechtmäßigkeit der Einstufung eines Beweismittels an und weigert sich der zuständige Landesminister oder die Landesregierung dem Ersuchen nach § 22 Abs. 1 zu entsprechen, so entscheidet auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder das Landesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Ersuchens oder die Rechtmäßigkeit der Einstufung des Beweismittels.(3) Für die Einnahme des Augenscheins nach § 22 Abs. 1 gelten die Vorschriften der vorstehenden Absätze entsprechend.
§ 22 UAG M-V, Beweismittelvorlage§ 24 UAG M-V, Ladung der Zeugen