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Timestamp: 2017-03-23 22:07:31
Document Index: 341367893

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 172', '§ 27', '§ 17', '§ 80', '§ 44', '§36', '§44', '§ 5', '§ 22', '§ 24', '§ 3', '§ 76', '§ 6', '§ 3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.03.2017 23:07h
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Umweltrecht - Immissionsschutz ImmissionshandelOVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
Emissionsberechtigungen; Vorratsabgabe; Löschung; Anspruch auf Wertersatz; öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch; Anspruchsvoraussetzungen; Vermögensverschiebung; öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis; schuldhafte Pflichtverletzung; Antrag auf Zulassung
der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere rechtliche Schwierigkeiten; Grundsatzrüge
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1Aktenzeichen: 12N28.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-23Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20061Umweltrecht - ImmissionsschutzVGH Hessen - VG Wiesbaden
Ob ein nach Rechtskraft des verpflichtenden Bescheidungsurteils fortgeschriebener Luftreinhalteplan den materiell-rechtlichen Vorgaben bereits genügt oder wegen zwischenzeitlicher tatsächlicher oder rechtlicher Entwicklungen erneut fortgeschrieben werden muss, ist in einem weiteren Erkenntnisverfahren zu prüfen. In einem Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO kann das Vollstreckungsgericht im Fall von zu vollstreckenden Bescheidungsurteilen darin enthaltene Unklarheiten zwar grundsätzlich auch durch eine "Fortschreibung"
konkretisieren. Diese darf aber über eine Präzisierung von in dem zu vollstreckenden Urteil selbst schon enthaltenen Feststellungen, Überlegungen und Wertungen nicht hinausgehen. Einem Bescheidungsurteil, das den Vollstreckungsschuldner nur zur Änderung eines Luftreinhalteplans mit dem Ziel der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte verpflichtet, kann schon wegen mangelnder Bestimmtheit keine Verpflichtung zu einer ständigen Anpassung der Luftreinhalteplanung an die gesetzlichen Voraussetzungen entnommen werden.
39. BImSchV § 27Aktenzeichen: 9E450/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-11Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19911Prozeßrecht Umweltrecht - Fristen Zustellung ImmissionsschutzOVG Berlin-Brandenburg
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; Antragsfrist; Fristwahrung durch Eingang beim instanziell unzuständigen Verwaltungsgericht; Verweisung; Antragsbefugnis; Plannachbar mit Wohngrundstück; Rechtsschutzbedürfnis; Präklusion; Auslegungsbekanntmachung; umweltbezogene Informationen; frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit; Abwägung; Abwägungsmangel; Wohnnutzung; Nutzungskonflikt; Geruchsimmissionen; Geräusche; Verkehrsaufkommen; GIRL; Betriebsgefahr; Gebot der Konfliktbewältigung; Konflikttransfer ins immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren;
Beachtlichkeit; Teilunwirksamkeit
GVG § 17b Abs 1 S 2Aktenzeichen: 10A9.13 Paragraphen: Datum: 2016-04-13Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19752Umweltrecht - ImmissionsschutzOVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
VwGO § 80 Abs 5Aktenzeichen: 11.43.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-21Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19769Umweltrecht - Genehmigungsrecht ImmissionsschutzVG Darmstadt
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 2Aktenzeichen: 6L571/15 Paragraphen: BauGB§36 BNatSchG§44 Datum: 2015-06-17Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19216Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft ImmissionsschutzOVG Lüneburg - VG Stade
1. Sind in einem Dorfgebiet die Immissionsrichtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) bereits überschritten, kann eine Genehmigung zum Bau eines weiteren, zur Immissionsbelastung in relevanter Weise beitragenden Maststalls auch dann nicht erteilt werden,
wenn dadurch die Immissionsbelastung - etwa aufgrund von Immissionsminderungsmaßnahmen an vorhandenen Ställen - insgesamt gleich bleibt oder abnimmt, aber weiterhin oberhalb der Richtwerte liegt.
2. Die landwirtschaftliche Betriebe und zugeordnete Wohnnutzungen auch nach Aufgabe der Landwirtschaft treffende Pflicht, bei fortbestehender landwirtschaftlicher Prägung des Gebiets Geruchsbelästigungen in einem über die Richtwerte der GIRL hinausgehenden Umfang hinzunehmen, gilt nur im Außenbereich (vgl. Senat, Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -,
juris Rn. 37 39 = BauR 2015, 464). Auf Dorfgebiete, die gemäß § 5 BauNVO auch dem allgemeinen Wohnen dienen, findet der vorstehende Grundsatz keine Anwendung.
GIRL Nr 3.1, Nr 3.3Aktenzeichen: 1LC25/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-09Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19390Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Sonstiges ImmissionsschutzOVG Bremen - VG Bremen
BImSchG § 22 Abs 1, § 24, § 3 Abs 1Aktenzeichen: 1A214/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-14Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19021Umweltrecht - Immissionsschutz VerjährungOVG Hamburg - VG Hamburg
2. Mit der ausdrücklichen Verjährungsregelung in § 76 Abs. 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz a.F. als dem spezielleren Gesetz werden die Verjährungsregelungen des Hamburgischen Gebührengesetzes verdrängt, soweit nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen
worden ist. Die fehlende Bezugnahme auf die im Gebührengesetz enthaltene Regelung zur Festsetzungsverjährung verbietet es, insoweit von einer Regelungslücke auszugehen, da durch die eingeschränkte Bezugnahme von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers auszugehen ist, die Regelung zur Festsetzungsverjährung nicht mit zur Anwendung bringen zu wollen.
SOG HAAktenzeichen: 1Bf63/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-16Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19025Umweltrecht - Immissionsschutz GenehmigungsrechtThüringer OVG - VG Weimar
3. Lassen sich die an das jeweilige Vorhaben zu stellenden Anforderungen nicht zweifelsfrei entweder als Inhaltsbestimmungen oder als Nebenbestimmungen einordnen, ist der Genehmigungsbehörde
insoweit ein gewisser Gestaltungsspielraum einzuräumen. In Zweifelsfällen ist es dementsprechend in erster Linie Aufgabe der Genehmigungsbehörde, den Rechtscharakter der von ihr gewählten Regelung hinreichend deutlich zu bezeichnen.
BImSchG § 6 Abs 1 NrAktenzeichen: 1EO356/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-10Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19042Umweltrecht - Landwirtschaft ImmissionsschutzBVerwG - Hessischer VGH - VG Gießen
BImSchG § 3 AbsAktenzeichen: 7B27/14 Paragraphen: Datum: 2014-11-20Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19125