Source: http://krier-datenschutz.de/page/2/
Timestamp: 2017-09-21 19:35:06
Document Index: 236896844

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', 'BGH']

Das Datenschutzportal | Seite 2
Datenschutz auf Smartphones: User-Awareness fokussiert vom Bayerischen Landesamt für Datenschutz
Wir haben viel kritisiert in letzter Zeit, wir tun es immer noch. Gegen die anderen sind wir, gegen die Geheimdienste, wir kritisieren das Vorgehen der Regierung, fühlen uns als Bürger nicht gut vertreten, erwarten, dass sich mehr um uns gekümmert wird. Wir haben Angst vor der fortschrittlichen Technik, die wir gefühlt erst dann kontrollieren können, wenn sie bereits wieder veraltet ist. Vieles davon ist sicher gerechtfertigt, aber bei der ganzen Kritik und Sorge über das Vorgehen der anderen, vermisse ich vielerorts die Bemühungen der Politik, ihre Bürger an die Hand zu nehmen. Sie durch diese Schwierigkeiten zu führen und ihnen zu sagen, wie sie ihre Situation durch ihr eigenes Verhalten so beeinflussen können, dass sie zufrieden sind.
Es genügt in meinen Augen nicht, nur die anderen zu kritisieren. In Sachen Datenschutz, dem Schutz unserer eigenen Daten, da sind auch wir selbst, jede einzelne/jeder einzelne von uns gefragt. Auf dieser Grundlage – und eigentlich wollte ich nur darauf hinweisen – finde ich es einen schönen Schritt, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zwei Flyer veröffentlicht hat, die auf ein paar Grundlagen im Umgang mit dem eigenen Smartphone hinweisen. Auf diesen beiden Flyern (einer für iOs und einer für Android) sind Datenschutztipps gesammelt, die jeder zumindest kennen sollte.
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BGH-Urteil über die Zulässigkeit eines einmalig versendeten Newsletters
Eine Kanzlei erhielt ohne vorherige Einwilligung einen Newsletter zum Thema Kapitalanlagen. Als die werbende Firma keine Unterlassungserklärung unterzeichnen wollte, ging der Fall vor Gericht.
In erster Instanz gab das Landgericht Frankfurt der klagenden Kanzlei recht. Dagegen ging die Beklagte in Berufung und erhielt – was mich sehr wundert – vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ihrerseits nun recht. Das OLG berief sich offensichtlich insbesondere auf das UWG (§ 8 Abs. 3 Nr. 1) wonach keine Grundlage für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegeben ist, da Kläger und Beklagte nicht Mitbewerber seien. Eine erneute Berufung vor dem BGH wendete das Urteil aber letztendlich doch noch einmal und betonte, dass hier ein Verstoß nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) vorliegt.
Auf der einen Seite finde ich das Verfahren bemerkenswert, da ich mich über die bis dato offensichtlich noch bestehende Unsicherheit über die Erlaubnis der Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne zuvor erteilte Einwilligung wundere. Auf der anderen Seite betont das Urteil des BGH nochmals, wie wichtig eine gültige Einwilligung ist und ebenso, dass die DOI-Mail, die ja erst der Verifizierung der bei der Einwilligung abgegebene E-Mail-Adresse dient, keinen werbenden Charakter haben darf. Denn wenn dieser gegeben ist, so muss nötigenfalls nachgewiesen werden, dass hier bereits eine Einwilligung vorlag, was ohne abgeschlossenes Double-Opt-In schwierig werden könnte.
Hier der Beschluss des BGH: VT_MIR_2009_170
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