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Timestamp: 2016-10-28 00:32:16
Document Index: 39239309

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 278']

6S.52/2006 (27.05.2006)
6S.52/2006 /Rom
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Koch,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 27. Oktober 2005.
Der damals 21-j�hrige X.________ beging zusammen mit mehreren damals minderj�hrigen Personen vom 24. M�rz bis 20. Mai 2001 insgesamt acht Raub�berf�lle, wobei es in zwei F�llen beim Versuch blieb. Dabei konfrontierten die T�ter ihre Opfer auf der Strasse, kreisten sie ein oder versperrten ihnen den Weg und verlangten unter Gewaltandrohung und T�tlichkeiten Geld und Gras. Die Beute und der Sachschaden belaufen sich zusammen auf rund Fr. 2'330.--.
Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X.________ am 11. Mai 2004 auf Berufung hin wegen mehrfachen bandenm�ssigen Raubs (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB) zu einer Zuchthausstrafe von 2 � Jahren als Zusatzstrafe zu den Strafverf�gungen der Amtsstatthalter�mter Hochdorf vom 4. Juni 2003 (4 Wochen Gef�ngnis wegen Gehilfenschaft zu Hehlerei) und Luzern-Stadt vom 13. Januar 2004 (14 Tage Gef�ngnis wegen Diebstahls und eines Strassenverkehrsdelikts). Kurz vor dem obergerichtlichen Urteil b�sste das Amtsstatthalteramt Luzern X.________ f�r eine Trunkenheitsfahrt und eine Geschwindigkeits�bertretung mit Fr. 2'200.-- (Strafverf�gung vom 21. April 2004).
Eine gegen dieses obergerichtliche Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde hat das Bundesgericht am 24. M�rz 2005 teilweise gutgeheissen (Urteil 6P.104/2004) mit der Begr�ndung, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt nicht auf bandenm�ssiges Vorgehen schliessen lasse. Mit neuerlichem Urteil vom 27. Oktober 2005 sprach das Luzerner Obergericht X.________ des mehrfachen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB und des Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig; vom Vorwurf der bandenm�ssigen Begehung sprach es ihn frei. X.________ wurde mit 21 Monaten Zuchthaus bestraft als Zusatzstrafe zu den beiden Strafverf�gungen vom 4. Juni 2003 und 13. Januar 2004 sowie zu einer zwischenzeitlich noch ergangenen Strafverf�gung des Amtsstatthalteramts Luzern-Land vom 10. November 2004 (10 Tage Gef�ngnis wegen F�hrens eines Fahrzeugs in angetrunkenem Zustand).
Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde wendet sich X.________ gegen die Strafzumessung. Er verlangt die Aufhebung der Dispositivziffer 2 des obergerichtlichen Urteilsspruchs und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Ausserdem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und die aufschiebende Wirkung. Letztere wurde vom Bundesgericht mit Verf�gung vom 14. Februar 2006 erteilt.
In seinen Gegenbemerkungen vom 7. Februar 2006 beantragt das Obergericht des Kantons Luzern die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern liess sich am 13. Februar 2006 im gleichen Sinne vernehmen.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich in verschiedener Hinsicht gegen die ausgesprochene Strafe. Er beanstandet das Vorgehen bei der Ausf�llung der Zusatzstrafe, die Strafh�he, insbesondere auch im Vergleich zu seinen Komplizen, die Gewichtung und Nichtber�cksichtigung einzelner Strafzumessungsfaktoren sowie die Verweigerung des bedingten Vollzugs. Im angefochtenen Urteil seien die seit dem ersten obergerichtlichen Urteil vom 11. Mai 2004 zwischenzeitlich begangenen Strassenverkehrsdelikte zus�tzlich �berm�ssig straferh�hend ber�cksichtigt worden. Die Delikte st�nden in keinem direkten Zusammenhang mit den Raubtaten und seien auf sein inzwischen unter Kontrolle gebrachtes Alkoholproblem zur�ckzuf�hren. Abgesehen davon werde mit der Zusatzstrafe zur Strafverf�gung vom 10. November 2004 ein Teil davon (10 Tage) kompensiert.
1.1 Gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz ist zugunsten des Beschwerdef�hrers zu ber�cksichtigen, dass die festzusetzende Strafe als Zusatzstrafe zu den drei Strafverf�gungen auszuf�llen ist, was sich allerdings bloss geringf�gig strafmindernd auswirke. Andererseits habe er w�hrend des laufenden Strafverfahrens zweimal in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug gef�hrt, was erheblich straferh�hend ins Gewicht falle, nachdem er sich bereits im Mai 2003 der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, eines Diebstahls und der Beihilfe zu Hehlerei schuldig gemacht habe. Im Rahmen der Ausf�hrungen zum bedingten Strafvollzug f�hrt sie sodann aus, dieser sei bereits aus objektiven Gr�nden ausgeschlossen. Eine Strafe, die den bedingten Vollzug zuliesse, l�ge angesichts der vorliegend auszuf�llenden Zusatzstrafe im Bereich von 16 Monaten und w�rde dem erheblichen Verschulden des Beschwerdef�hrers nicht mehr gerecht (angefochtenes Urteil Ziff 3.5).
1.2 Hat der Richter eine mit Freiheitsstrafe bedrohte Tat zu beurteilen, die der T�ter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, so bestimmt er die Strafe so, dass der T�ter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren (Art. 68 Ziff. 2 StGB). Der Beschwerdef�hrer hat die Raub�berf�lle im Jahre 2001 begangen und damit vor den drei auf Freiheitsstrafe erkennenden Strafverf�gungen vom 4. Juni 2003, 13. Januar 2004 und 10. November 2005. Die Vorinstanz geht deshalb zu Recht davon aus, dass in Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB eine Zusatzstrafe auszuf�llen ist. Liegt wie hier ein Anwendungsfall von Art. 68 Ziff. 2 StGB vor, hat der Richter die Strafe auszuf�llen, die ausgesprochen worden w�re, wenn s�mtliche strafbaren Handlungen gleichzeitig zur Beurteilung gestanden h�tten. Die neu zu beurteilenden Straftaten sind also mit den bereits beurteilten als ein Ganzes zu betrachten. Der Richter hat nach seinem Ermessen und unter Ber�cksichtigung s�mtlicher strafsch�rfenden, -mildernden, -erh�henden und -mindernden Faktoren f�r alle zu beurteilenden Strafen eine Gesamtstrafe festzulegen und deren H�he explizit zu beziffern (vgl. BGE 118 IV 119, s.a. Hans Wipr�chtiger, Basler Kommentar StGB I, Art. 63 N. 147). Davon hat er die Dauer der in den rechtskr�ftigen Entscheiden ausgef�llten Strafen in Abzug zu bringen. Die Differenz ist die Zusatzstrafe (BGE 129 IV 113 E. 1.1; 109 IV 90 E. 2d; Bundesgerichtsentscheide 6S.62/2006 vom 28. M�rz 2006, E. 4 f.; und 6S.442/2000 vom 23. Februar 2001, E. 2a).
1.3 Dem vorinstanzlichen Urteil l�sst sich eine Gesamtstrafe nicht entnehmen. Das Fehlen einer explizit ausgeschiedenen Gesamtstrafe w�re noch hinzunehmen, wenn sie sich aus dem Urteil zumindest implizit erg�be (BGE 118 IV 119 E. 2b). Dies ist jedoch nicht der Fall, vielmehr ist das Urteil in dieser Hinsicht zweideutig. Einerseits kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass in W�rdigung der belastenden und entlastenden Umst�nde (zu letzteren wird insbesondere auch die auszuf�llende Zusatzstrafe gerechnet) vorliegend eine Strafe von 21 Monaten dem erheblichen Verschulden angemessen erscheine (Urteil Ziff. 3.4), was dahingehend zu deuten ist, dass es sich bei den ausgef�llten 21 Monaten um die Gesamtstrafe handelt. Andererseits geht aus Ziffer 2 des Urteilsdispositivs sowie aus der Stellungnahme des Obergerichts hervor, dass es sich bei den 21 Monaten um die Zusatzstrafe handelt. Unter diesen Umst�nden ist es nicht m�glich, die f�r die Strafzumessung notwendigen Gesichtspunkte sowie ihre Gewichtung nachzuvollziehen. Die vorinstanzliche Begr�ndung erweist sich somit in Bezug auf das Vorgehen bei der Ausf�llung der Zusatzstrafe als mangelhaft.
Die nicht bundesrechtskonforme Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB kommt auch in der zitierten vorinstanzlichen Begr�ndung zum Ausdruck, wonach eine Strafe, die den bedingten Vollzug zuliesse, angesichts der auszuf�llenden Zusatzstrafe im Bereich von 16 Monaten l�ge, was dem erheblichen Verschulden nicht mehr gerecht w�rde (Urteil Ziff. 3.5). Es ist im Rahmen der Gesamtstrafenbildung unzul�ssig, zun�chst die bereits ausgef�llten Freiheitsstrafen in Abzug zu bringen, um sodann zu beurteilen, ob die verbleibende Strafe f�r das zu beurteilende Delikt schuldangemessen ist. Dies f�hrt gerade zur Schlechterstellung, die Art. 68 Ziff. 2 StGB verhindern will. Weil Art. 68 Ziff. 1 StGB das f�r den T�ter g�nstige Asperationsprinzip zugrunde liegt, wirkt sich jede zus�tzliche Straftat bei gleichzeitiger Beurteilung nur unterproportional erschwerend aus. Deshalb ist es besonders wichtig, dass bei der Gesamtstrafenbildung nach Art. 68 Ziff. 2 StGB alle Delikte unter der Fiktion gleichzeitiger Beurteilung gewichtet werden (BGE 129 IV 113 E. 1.1; 124 II 39 E. 3 c; s.a. J�rg-Beat Ackermann, Basler Kommentar StGB I, Art. 68 N.57). Richtigerweise muss deshalb zun�chst f�r alle zu beurteilenden Strafen eine Gesamtstrafe bestimmt und beziffert werden. Erst in einem zweiten Schritt k�nnen die rechtskr�ftig ausgef�llten Strafen davon abgezogen werden. Indem die Vorinstanz die Raubtaten bei der Bemessung der Strafe isoliert betrachtete, hat sie Art. 68 Ziff. 2 StGB unrichtig angewendet. Die Kritik des Beschwerdef�hrers, wonach die zwischenzeitlich begangenen Delikte �berm�ssig gewichtet worden seien, ist somit im Ergebnis berechtigt und die Beschwerde insoweit gutzuheissen.
1.4 Weil sich die genaue Strafh�he dem angefochtenen Urteil mangels klarer Ausscheidung bei der Zusatzstrafenbildung nicht eindeutig entnehmen l�sst, ist es nicht m�glich, die �brigen gegen die Strafzumessung und insbesondere die Strafh�he vorgebrachten R�gen zu �berpr�fen, auch wenn diese teilweise berechtigt erscheinen. Bei der erneuten Befassung wird die Vorinstanz unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Strafzumessungsfaktoren f�r alle zu beurteilenden Strafen eine Gesamtstrafe festzulegen, deren H�he explizit zu beziffern und davon die bereits ausgef�llten Strafen in Abzug zu bringen haben. Die Differenz bildet die Zusatzstrafe. Dabei wird sie die Kritik des Beschwerdef�hrers zu ber�cksichtigen und insbesondere dem Wegfall der Bandenm�ssigkeit geb�hrend Rechnung zu tragen haben. Weiter werden die von der Vorinstanz als positiv bewerteten pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die inzwischen deutlich erh�hte Strafempfindlichkeit angemessen mitzuber�cksichtigen sein. Vor dem Hintergrund der als g�nstig eingestuften pers�nlichen Entwicklung des Beschwerdef�hrers wird sie sich auch zur Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs �ussern m�ssen.
Infolge der Gutheissung der Beschwerde sind keine Kosten zu erheben und dem Beschwerdef�hrer ist eine angemessene Entsch�digung auszurichten (Art. 278 Abs. 2 und 3 BStP). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos und ist abzuschreiben; die Entsch�digung ist jedoch dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt, Dr. Markus Koch, zuzusprechen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 27. Oktober 2005 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.