Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%208/16
Timestamp: 2019-02-17 04:38:29
Document Index: 257096197

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 543', '§ 16', '§ 5']

Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 15.07.2016 | OLG Schleswig, 31.10.2016
Immobilienmakler, Immobilienanzeige, EnEV, Pflichtangaben, wesentliche Informationen
EnEV § 16a; UWG § 5a Abs. 2
Immobilienmakler; Immobilienanzeige; EnEV; Pflichtangaben; wesentliche Informationen
Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung
Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung - Immobilienanzeigen
Mietrecht - Informationspflichten bei Immobilienanzeigen und die Energieeinsparverordnung
Energieangaben in Makleranzeigen - Müssen auch Makler in Wohnungs- und Immobilienanzeigen Daten zur Energieversorgung angeben?
EnEV-Informationspflichten gelten (mittelbar) auch für Makler
Makler sind zu Pflichtangaben aus dem Energieausweis in der Immobilienwerbung verpflichtet
Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis in ihre Werbung aufnehmen
GRUR-RR 2017, 23
Der sich auf die als Anlagen K 24 bis K 28 vorgelegten landgerichtlichen Entscheidungen stützenden Auffassung des Klägers, der Normzweck des § 16a Abs. 1 EnEV und dessen richtlinienkonforme Auslegung geböten es, aus der Sicht des von einer Immobilienanzeige angesprochenen Verbrauchers als "Verkäufer" diejenige Person anzusehen, die den Verkauf der maßgeblichen Immobilie als "Handelnder" betreibe, worunter insbesondere der als Vermittler auftretende Makler falle, nachdem dem Durchschnittsverbraucher bekannt sei, dass - vor allem in Großstädten - diese in erster Linie für ihre Auftraggeber mit Immobilienanzeigen an potentielle Interessenten heranträten, vermag sich der Senat nicht anzuschließen (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 04.08.2016 - 4 U 137/15 und v. 30.08.2016-4 U 8/16; Anl. K 39 und K 40).
Im Hinblick auf die zwischen den Parteien strittige und soweit erkennbar höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage, ob in richtlinienkonformer Auslegung der Makler unter den Kreis der Normadressaten der Vorschrift des § 16 Abs. 1 EnEV zu subsumieren ist, ist die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO;… so auch OLG Hamm, Urt. v. 04.08.2016 4 U 137/15, Anl. K 39, und Urt. v. 30.08.2016 4 U 8/16, Anl. K 40).
Im Anschluss an die obergerichtlichen Entscheidungen des OLG Hamm (GRUR-RR 2017, 23), des OLG München (ZfIR 2017, 236), des OLG Bamberg (Urteil vom 5.4.2017, 3 U 102/16 - Anlage K 8) und des OLG Köln (6 U 202/16 - Beschluss vom 09.03.2017 und vom 24.04.2017) ist der Senat der Auffassung, dass auch im vorliegenden Fall dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht.
Es ist durchaus zweifelhaft, ob die Beklagte als Immobilienmaklerin nach dem Wortlaut des § 16 a Abs. 1 und Abs. 2 EnEV tatsächlich Adressat der Informationspflicht ist (vgl. dazu im Einzelnen OLG Hamm GRUR-RR 2017, 23; OLG München ZfIR 2017, 236 sowie OLG Bamberg, 3 U 102/16, Seite 12 bis 14 OLGU - Anlage K 8).
Bei dem bevorstehenden Entschluss zum Erwerb einer angebotenen Immobilie ist es für den durchschnittlichen angemessen informierten und angemessen aufmerksamen und kritischen bzw. verständigen Verbraucher - auf dessen Sicht sowie Erwartungs- und Verständnishorizont maßgeblich abzustellen ist (…Köhler/Bornkamm-Köhler, aaO, § 5 a Rn. 3.18; OLG Hamm GRUR-RR 2017, 23) - aus verschiedenen Gründen von erheblichem Interesse, Informationen zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes zu erhalten.
Die im Energieausweis genannten Energieträger sind erforderlich, um einen Eindruck der überschlägigen Kosten je Kilowattstunde benötigter Energie zu erhalten, da sich die Kosten je nach Energieträger erheblich unterscheiden können (OLG Hamm GRUR-RR 2017, 23, unter Hinweis auf BR-Drucksache 113/13 Seite 99).
Auch der finanzielle Aufwand ist als eher gering zu bewerten (vgl. dazu OLG Hamm GRUR-RR 2017, 23), sodass die geschätzten Mehrkosten durchaus zumutbar sind.
Das Gericht folgt insoweit der zuletzt vom OLG Hamm (Urteil vom 30.8,2016, 4 U 8/16) und vom OLG München (Urteil vom 8.12.2016, 6 U 4625/15) vertretenen Rechtsauffassung.
OLG Karlsruhe, 15.07.2016 - 4 U 8/16
Nutzungsersatz i.H.v. 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz für Darlehensnehmer gerechtfertigt
OLG Schleswig, 31.10.2016 - 4 U 8/16
LG Flensburg, 12.01.2016 - 3 O 419/13