Source: https://www.grin.com/document/174807
Timestamp: 2018-07-22 08:42:27
Document Index: 371673143

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 32', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 1031', 'Art. 27', '§ 305', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 145', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH']

Besonderheiten des ICC-Schiedsverfahrens | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
36 Seiten, Note: 12 Punkte
A. Bedeutung und Geschichte des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer (ICC)
B. Institutionen der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit
I. Der Gerichtshof
1. Unabhängigkeit des Gerichtshofs
2. Administrative und richterliche Tätigkeit des Gerichtshofs
II. Die einzelnen Institutionen
2. Sekretariat und Generalsekretär
3. Ausschuss
C. Die ICC-Schiedsordnung
I. Aufbau und Entwicklung der SchO
2. Auslegung der SchO
3. Die SchO im Licht der deutschen AGB-Regeln
III. Privatautonome Veränderung der SchO
D. Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten
I. Kläger - Beklagter - ICC
II. Parteien - ICC - Schiedsrichter
1. Vertrag zu Gunsten Dritter
2. Gegenmeinung
E. Verfahrensablauf
II. Einleitung des Verfahrens
1. Schiedsklage und Klageantwort
a) Einreichung und Zustellung der Schiedsklage
b) Klageantwort und Widerklage
c) Prima-facie-Entscheidung des Gerichtshofs
2. Der Schiedsort
3. Die Schiedsrichter
a) Bestellung der Schiedsrichter
aa) Bestellung durch die Parteien
bb) Ernennung durch den Gerichtshof
cc) Mehrparteienschiedsverfahren
b) Unabhängigkeit der Schiedsrichter
4. Der Schiedsauftrag
a) Zweck des Schiedsauftrags
b) Inhalt und Erstellung
III. Vorläufige und sichernde Maßnahmen
IV. Durchführung des Schiedsverfahrens
1. Normaler Verfahrensablauf
2. „Fast-Track“-Verfahren
V. Der Schiedsspruch und die Beendigung des Verfahrens
1. Erlass des Schiedsspruchs
2. Prüfung durch den Gerichtshof
a) Formelle Mängel
b) Inhaltliche Korrekturen
III. Entscheidung nach billigem Ermessen
G. Vollstreckung eines ICC-Schiedsspruchs
H. Kosten
I. Festsetzung und Aufteilung
II. Kostenvorschüsse
A. Bedeutung und Geschichte des Schiedsgerichts der Internationalen Handels kammer (ICC)
Viele internationale Streitigkeiten, insbesondere in den großen und volkswirtschaftlich bedeu- tenden Wirtschaftszweigen, finden heute nicht mehr vor staatlichen Gerichten statt, sondern werden vor einem Schiedsgericht ausgetragen.1 2 Diese Art der Streitbeilegung hat verschiede- ne Vorteile für die beteiligten Parteien: Es kann ein besonders rechtlich oder fachlich sach- kundiges Schiedsgericht für Streitigkeiten, die besonderes Fachwissen erforderlich machen, eingesetzt werden, auch in Ländern mit einer wenig vertrauenswürdigen staatlichen Justiz kann ein faires Verfahren abgehalten werden, die Verfahrensdauer kann verringert werden, das Verfahren ist nicht öffentlich, so dass Vertraulichkeit gewährleistet ist und die Parteien können den Verfahrensablauf einvernehmlich frei gestalten und so ihren Bedürfnissen anpas- sen.3
Neben der Möglichkeit ein ad hoc-Schiedsgerichts einzusetzen, das nur einen bestimmten Streitfall entscheiden soll und für diesen erst errichtet werden muss4, bestehen mehrere institutionelle Schiedsgerichte, deren Organisation und Schiedsordnung sich die Parteien für ein Schiedsverfahren bedienen können5. Die in Deutschland wohl bedeutendsten und von deutschen Unternehmen im internationalen Verkehr am häufigsten vertraglich vereinbarten sind die Deutsche Institution für Schiedsgerichtswesen (DIS), die Schiedsgerichte der Züricher und der Stockholmer Handelskammer, das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich, der London Court of Arbitration und das Schiedsgericht der ICC6, dessen Besonderheiten in Bezug auf andere institutionelle Schiedsgerichte und das deutsche Schiedsverfahrensrecht hier näher dargestellt werden sollen.
Die Internationale Handelskammer wurde 1919 als Interessenverband der Weltwirtschaft in Atlantic City, USA gegründet und hat seinen Sitz seitdem in Paris.7 1922 wurde die ICC- Schiedsgerichtsordnung8 beschlossen und 1923 schließlich der Internationale Schiedsge richtshof der ICC geschaffen.9 Seitdem hat sich der Gerichtshof zu einer der bedeutendsten institutionellen Schiedsgerichtsinstitutionen Westeuropas entwickelt10, mit insgesamt 11362 anhängigen Schiedsklagen bis zum Jahr 200011. Diese Beliebtheit ist vor allem auf die Universalität der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit zurückzuführen, die wirtschaftliche Streitigkeiten aller Art, ohne geographische Einschränkungen durchführt.12
Obwohl oftmals Deutsche als Parteien und als Schiedsrichter an Schiedsverfahren beteiligt sind, spielt Deutschland als Schiedsort für die ICC eine im Verhältnis untergeordnete Rolle, was im Wesentlichen daran liegt, dass als Schiedsort meist ein neutraler Drittstaat bestimmt wird.13
Die Internationale Handelskammer ist eine private Vereinigung des französischen Rechts, die sich in Landesgruppen untergliedert und deren Mitglieder aus der Industrie und Wirtschaft kommen.14 Der Internationale Schiedsgerichtshof ist ein rechtlich nicht selbstständiger Teil dieser Organisation, wird aber praktisch als solcher geführt, was sich in Art. 1 Abs. 2 und 3 Anhang I SchO niederschlägt, wonach der Gerichtshof eine eigenständige Institution darstellt, die sowohl von der ICC, als auch den einzelnen ICC-Nationalkomitees unabhängig ist.15
Der Präsident und die Mitarbeiter des Sekretariats des Gerichtshofs dürfen nach Art. 2 Abs. 1 Anhang II SchO weder Schiedsrichter noch Parteivertreter in einem ICC-Verfahren sein. An- dere Mitglieder können gem. Art. 2 Abs. 2 Anhang II SchO nur durch die Parteien, nicht aber den Gerichtshof zu Schiedsrichtern bestimmt werden. Ist ein Mitglied des Gerichtshofs oder des Sekretariats aus irgendeinem Grund an einem anhängigen Verfahren interessiert, muss es darüber unterrichten und ist von der Mitarbeit an diesem Fall ausgeschlossen, Art. 2 Abs. 3, 4, 5 Anhang II SchO.
Dadurch wird die Unabhängigkeit des Gerichtshofs sowohl gegenüber der ICC, als auch gegenüber den einzelnen Schiedsverfahren gewährleistet.
Der Gerichtshof nimmt nach eigener Auffassung ausschließlich administrative Aufgaben war16, überwacht das Schiedsverfahren und überlässt die schiedsrichterliche Tätigkeit im en- geren Sinn dem Schiedsgericht.17 Durch dieses Selbstverständnis soll vermieden werden, dass die einzelnen Entscheidungen des Gerichtshofs vor staatlichen Gerichten überprüft werden können18 und den Parteien rechtliches Gehör gewährt werden muss19. Diese Auffassung über- zeugt allerdings nicht, denn faktisch wird sowohl der Gerichtshof, als auch das Schiedsgericht richterlich tätig, wobei dem Gerichtshof hauptsächlich die Entscheidung von Verfahrensfra- gen zukommt.20 Nach Art. 4 Abs. 4 Satz 2, Art. 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 Satz 2, Art. 24 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 SchO ist der Gerichtshof ermächtigt Fristen zu setzen oder zu verlängern, er kann in Ermangelung einer Parteivereinbarung die Zahl der Schiedsrichter nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 SchO festlegen, eine vorläufige Entscheidung über das Bestehen und den Umfang einer ICC-Schiedsvereinbarung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 SchO treffen oder bei fehlender Partei- vereinbarung den Schiedsort nach Art. 14 Abs. 1 SchO bestimmen, was mittelbar die Nationa- lität des Schiedsspruchs und die zwingenden Verfahrensvorschriften beeinflusst.21 Diese nur beispielhaft aufgeführten, in einem staatlichen Verfahren von Richtern vorzunehmenden Handlungen, können nur als schiedsrichterliche Tätigkeit qualifiziert werden22 und eine aus praktischen Gründen abweichende Ansicht, verkennt den faktischen Charakter dieser Ent- scheidungen und ist dogmatisch nicht zu begründen.
Kritisch ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass der Gerichtshof bei der Wahrneh mung schiedsrichterlicher Tätigkeit oftmals streng vertraulich arbeitet, so dass die Parteien den Entscheidungsprozess nicht immer nachvollziehen können.23
Nach Art. 2 Anhang I SchO besteht der Gerichtshof aus einem Präsidenten, mehreren Vize- präsidenten, Mitgliedern und deren Vertretern. In seiner Arbeit wird er vom Sekretariat unter- stützt. Diese einzelnen Organe des Gerichtshofs und ihre Aufgaben sollen hier näher darge- stellt werden.
Der Präsident des Schiedsgerichtshofs wird gem. Art 3 Abs. 1 Anhang I SchO auf Vorschlag des Council vom Exekutivkomitee der ICC gewählt. Er leitet gem. Art. 4 Satz 1 Anhang I SchO die Vollversammlung des Gerichtshofs, er kann nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Anhang II SchO den Ausschuss einberufen und leitet diesen nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Anhang II SchO. Gem. Art. 1 Abs. 3 SchO ist er befugt eilige Entscheidungen an Stelle des Gerichtshofs zu treffen mit der Pflicht diesen bei der nächsten Sitzung davon zu unterrichten. In seiner Abwesenheit übernimmt ein Vizepräsident diese Aufgaben.
Das international besetzte Sekretariat24 stellt die Geschäftsstelle des Gerichtshofs dar25 und vermittelt den Kontakt zwischen Schiedsrichtern, den Parteien und dem Schiedsgerichtshof26. Nach Art. 1 Abs. 5 Satz 2 SchO wird das Sekretariat von einem Generalsekretär geleitet, der befugt ist Routineentscheidungen zu treffen, um eine Verzögerung des Schiedsverfahrens zu vermeiden27.
Das Sekretariat nimmt die Klage, Schriftsätze und Akten entgegen, stellt diese dem Beklagten und dem Schiedsgericht zu, steht den Parteien und ihren Vertretern für Fragen zur Verfügung, bereitet das Verfahren vor und kümmert sich um die Kostenabwicklung.28 Somit ist das Sek retariat bis zur Bildung des Schiedsgerichts der einzige Ansprechpartner der am Verfahren Beteiligten.29 Des Weiteren erhält es nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 SchO Kopien des gesamten Schriftverkehrs zwischen den Parteien und dem Schiedsgericht.
Der zweimal monatlich tagende Ausschuss, der aus dem Präsidenten, oder einem seiner Ver- treter und zwei wechselnden Mitgliedern besteht trifft Routineentscheidungen, wie die Ernen- nung oder Bestätigung von Schiedsrichtern, oder die Festssetzung des Kostenvorschusses an Stelle der Vollversammlung, um diese zu entlasten und ein effizientes Arbeiten zu ermögli- chen.30
Die Vollversammlung tagt einmal im Monat und besteht aus Vertretern der einzelnen ICCLandesgruppen.31 Sie ist für die Entscheidung schwieriger und bedeutender Fragen zuständig und befasst sich gem. Art. 4 Abs. 5 lit.c Anhang II SchO mit Problemen, die im Ausschuss nicht einstimmig geklärt werden konnten.32
Die Schiedsordnung der ICC regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Gerichtshof und den Beteiligten, die interne Organisation des Gerichtshofs und den Verfahrensablauf.33 Sie ist somit Grundlage jedes ICC-Schiedsverfahrens.
Die SchO besteht aus 35 Artikeln und drei Anhängen - der Satzung des Schiedsgerichtshofs, seiner Geschäftsordnung und einem Anhang über die Kosten des Verfahrens - und wurde seit
ihrer Verabschiedung im Jahr 1922 mehrfach reformiert. Nach fünf Revisionen bis 1947, kam
es 1955, 1975 und 1988 zu Änderungen und schließlich folgte 1998 eine grundlegende Reform der Schiedsordnung34, die ihre Systematik verbesserte, vorhandene Lücken schloss und das Verfahren straffte, ohne dabei die Grundpfeiler der ICC-Schiedsordnung anzugreifen35. Die SchO ist nur in der englischen und französischen Fassung verbindlich.36
Dem Grunde nach handelt es sich bei der SchO um eine von der Internationalen Handels- kammer vorformulierte privatrechtliche Vereinbarung, die allen Interessierten zur freien Ver- fügung steht und den Charakter eines Mustervertrages hat37. Durch Bezugnahme der Ver- tragsparteien auf die SchO, was in Form einer von der ICC empfohlenen Standartschiedsklau- sel geschehen kann, wird die SchO Vertragsbestandteil und alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis werden der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte entzogen und dem Schiedsgericht der ICC unterstellt.38 Dabei ist gem. Art. 6 Abs. 1 SchO die geltende Fassung zum Zeitpunkt des Beginns des Verfahrens maßgebend, wenn dem keine abweichende Partei- vereinbarung entgegensteht.
Die SchO selbst sieht keine besonderen Formerfordernisse für die Schiedsvereinbarung vor, so dass sich diese nach dem jeweils anwendbaren Schiedsverfahrensrecht, bei deutschem Recht also nach § 1031 ZPO, bestimmen.39
Da die SchO durch Vereinbarung in einer Schiedsklausel zum Vertragsbestandteil wird, rich- tet sich ihre Auslegung grundsätzlich nach dem Recht, das auf diesen Vertrag anzuwenden ist.40 Teilweise wird jedoch als Besonderheit der SchO der ICC vertreten, dass ihre Regeln aus sich selbst heraus auszulegen sind, weil eine internationale Übung einen Rückgriff auf nationales Recht verbiete.41 Die SchO hat allerdings noch nicht die erforderliche juristische Qualität und internationale Akzeptanz, um alleine aus ihrer Systematik Regelungslücken schließen zu können42, so dass eine Auslegung nur nach den Regeln des Vertragsstatuts, das sich nach deutschem Recht gem. Art. 27 ff. EGBGB bestimmt, erfolgen kann.
Die SchO stellt ausländische AGB dar43, so dass sie sich im Falle eines deutschen Vertragsstatuts an den §§ 305 ff. BGB messen lassen muss. Um diese Qualifikation zu vermeiden ist es in der Praxis sinnvoll, dass beide Vertragsparteien ausdrücklich Wert auf die Schiedsvereinbarung legen, so dass keiner der Vertragspartner als Verwender in Frage kommt und daher keine AGB-Kontrolle stattfindet.44
Da die SchO kein zwingendes Recht, sondern eine privatrechtliche Vereinbarung darstellt, können sie die Vertragsparteien prinzipiell abändern und umgestalten, so dass sie auf ihre Interessen und Bedürfnisse zugeschnitten ist.45 In der Praxis geschieht dies allerdings nur in Bereichen, die die SchO ausdrücklich der Parteivereinbarung überlässt46, wie der Bildung des Schiedsgerichts, der Festlegung des Schiedsdortes, der Bestimmung der Verfahrenssprache, oder des anzuwendenden materiellen Rechts. Das Schiedsgericht wird in diesen Bereichen nur subsidiär, bei fehlen einer Parteivereinbarung, tätig. Doch auch nicht ausdrücklich als disposi- tiv gekennzeichnete Regelungen der SchO können von den Vertragsparteien verändert oder abgedungen werden, wobei der Gerichtshof seine Mitwirkung am Schiedsverfahren bei geän- derten Bedingungen verweigern kann.47
Durch die Einleitung eines Schiedsverfahrens bei der ICC entstehen mehrere Vertragsbeziehungen zwischen den streitenden Parteien, dem Gerichtshof und den Schiedsrichtern, die hier auf Grundlage des deutschen Rechts näher dargestellt werden sollen.
Zwischen den streitenden Parteien und der ICC kommt es zu einem gegenseitigen Vertrag, dem Schiedsorganisationsvertrag48, durch den sich die ICC verpflichtet ein Schiedsverfahren nach Maßgabe der SchO durchzuführen und in dem sich die Parteien zur Zahlung der Schiedsrichtervergütung und der Verwaltungsgebühren verpflichten49. Dieser stellt von sei- nem Charakter her einen Vertrag sui generis dar50 und beurteilt sich bei fehlen einer konkre- ten oder stillschweigenden Rechtswahl gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nach französi- schem Recht, weil die charakteristische Leistung i.S.d. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB die Durchführung des Schiedsverfahrens ist und die ICC ihren Sitz in Paris hat51.
Der Vertrag kommt nicht schon durch die Vereinbarung einer ICC-Schiedsklausel zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien zustande, sondern erst durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen im Falle einer Inanspruchnahme des Gerichtshofs.52 Dabei kann die Be- reitschaft der ICC seine Institution zur Beilegung wirtschaftlicher Streitigkeiten zur Verfü- gung zu stellen sowohl als Angebot53, i.S.d. § 145 BGB, als auch lediglich als invitatio ad offerendum gesehen werden, so dass es erst mit der Klageerhebung von Seiten einer Partei zu einem Angebot kommt54. Das Leistungsprogramm des Gerichtshofs erfüllt zwar das Be- stimmtheitserfordernis eines vertraglichen Angebots.55
1 International Chamber of Commerce.
2 Aden, Int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Teil A, Kap. 1, Rn 6 f.; Habscheid, Schiedsgerichtsbarkeit der Int. Handelskammer, RIW 1998, 421 (421).
3 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rn 19 ff.; Aden, Int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Teil A, Kap. 2, Rn 7, 11 f.
4 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rn 27; Wolf, Institutionelle Handelsschiedsgerichts-barkeit, S. 1.
5 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rn 28.
6 Aden, Int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit,, Teil A, Kap. 6, Rn 12.
7 Schäfer/Verbist/Imhoos, Die ICC Schiedsgerichtsordnung, S. 18; Weigand/Bühler/Jarvin, Handbook on International Arbitration, Part 2, A., I., Rn 2.
8 Im Folgenden als SchO bezeichnet.
9 Schäfer/Verbist/Imhoos, Die ICC Schiedsgerichtsordnung, S. 18; Craig/Park/Paulsson, ICC Arbitration, S. 2.
10 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rn 31; Triebel, Kleine Reform der ICC-Verfahrens-ordnung, NJW 1989, 1403 (1403).
11 Weigand/Bühler/Jarvin, Handbook on International Arbitration, Part 2, A., III., Rn 16.
12 Schütze/Reiner/Jahnel, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 2, Einleitung, Rn 4; Weigand/Bühler/Jarvin, Handbook on International Arbitration, Part 2, A., Art. 1, Rn 27.
13 Schwab, FS Kralik, S. 317 (317 f.); Triebel, Kleine Reform der ICC-Verfahrensordnung, 1989, 1403 (1403).
14 Schäfer/Verbist/Imhoss, Die ICC Schiedsgerichtsordnung, S. 18.
15 Schäfer/Verbist/Imhoos, Die ICC Schiedsgerichtsordnung, S. 18; Schütze/Reiner/Jahnel, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 2, Art. 1, Rn 1.
16 Weigand/Bühler/Jarvin, Handbook on International Arbitration, Part 2, A., Art. 1, Rn 42; Reiner, Handbuch der ICC, S. 131.
17 Camillo Khadjavi, ICC-Schiedsordnung, S 45; Raeschke-Kessler/Bühler, Aufsicht über den Schiedsrichter, ZIP 1987, 1157 (1160).
18 Camillo Khadjavi, ICC-Schiedsordnung, S. 47.
19 Aden, Int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Teil B, Art. 1, Rn 23; Raeschke-Kessler/ Bühler, Aufsicht über den Schiedsrichter, ZIP 1987, 1157 (1165 f.).
20 Camillo Khadjavi, ICC-Schiedsordnung, S. 48 f.
21 Camillo Khadjavi, ICC-Schiedsordnung, S. 48.
22 Wolf, Institutionelle Handelsschiedsgerichtsbarkeit, S. 65.
23 Nerz, Vor- und Nachteile eines ICC-Schiedsverfahrens, RIW 1990, 350 (351, 353 f.); Camillo Khadjavi, ICCSchiedsordnung, S. 212 f.
24 Weigand/Bühler/Jarvin, Handbook on International Arbitration, Part 2, A., Art. 1, Rn 13; Schäfer/Verbist/Imhoos, Die ICC Schiedsgerichtsordnung, S. 23.
25 Camillo Khadjavi, ICC-Schiedsordnung, S. 44; Schlosser, Internationale private Schieds-gerichtsbarkeit, Rn 164.
26 Schütze/Reiner/Jahnel, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 2, Art. 1, Rn 14; Schäfer/Verbist/Imhoss, Die ICC Schiedsordnung, S. 25.
27 Schäfer/Verbist/Imhoos, Die ICC Schiedsordnung, S. 24.
28 Schäfer/Verbist/Imhoss, Die ICC Schiedsordnung S. 25 ff.; Kuckenburg, FS Glossner, S. 177 (187 ff.).
29 Reiner, Handbuch der ICC, S. 31; Kuckenburg, FS Glossner, S. 177 (188).
30 Schäfer/Verbist/Imhoss, Die ICC Schiedsordnung, S. 21.
31 Schäfer/Verbist/Imhoos, Die ICC Schiedsordnung, S. 21; Reiner, Handbuch der ICC, S. 26.
32 Schäfer/Verbist/Imhoos, Die ICC Schiedsordnung, S. 21; Reiner, Handbuch der ICC, S. 27.
33 Aden, Int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Teil B, Einleitung, Rn 6 f.; Aden, Der Verfahrensverstoß des Schiedsgerichtsinstituts, RIW 1988, 757 (760 f.).
34 Weigand, Neue ICC-Schiedsgerichtsordnung, NJW 1998, 2081 (2081).
35 Weigand, Neue ICC-Schiedsgerichtsordnung, NJW 1998, 2081 (2085); Koch, Die neue ICCSchiedsgerichtsordnung, RIW 1999, 105 (105, 108).
36 Weigand, Neue ICC-Schiedsgerichtsordnung, NJW 1998, 2081 (2082); Triebel, Kleine Reform der ICCVerfahrensordnung, NJW 1989, 1403 (1403).
37 Aden, Int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Teil A, Kap. 6, Rn 13.
38 Aden, Int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Teil B, Einleitung, Rn 6 f.; Habscheid, Schiedsgerichts-barkeit der Int. Handelskammer, RIW 1998, 421 (422).
39 Schütze, Schiedsgerichtsbarkeit der ICC, WM 1986, 345 (346); Schwab, FS Kralik, S. 317 (319).
40 Wolf, Institutionelle Handelsschiedsgerichtsbarkeit, S. 12; Aden, Int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Teil A, Kap. 6, Rn 17.
41 Aden, Int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Teil A, Kap. 6, Rn 17; Camillo Khadjavi, ICC-Schiedsordnung, S. 141.
42 Aden, Int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Teil A, Kap. 6, Rn 18.
43 BGH RIW 1988, 642 (643); Wolf, Institutionelle Handelsschiedsgerichtsbarkeit, S. 104 f.
44 Aden, Int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Teil A, Kap. 8, Rn 16; Wolf, Institutionelle Handelsschiedsgerichtsbarkeit, S. 105.
45 Camillo Khadjavi, ICC-Schiedsgerichtsbarkeit, S. 39 f.
46 Aden, Int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Teil A, Kap. 6, Rn 16.
47 Camillo Khadjavi, ICC-Schiedsgerichtsbarkeit, S. 40 f.; Wolf, Institutionelle Handelsschiedsgerichtsbarkeit, S 90 f.
48 Wolf, Institutionelle Handelsschiedsgerichtsbarkeit, S. 70.
49 Aden, Int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Teil B, Einleitung, Rn 3; Schütze/Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 1, Rn 43.
50 Wolf, Institutionelle Handelsschiedsgerichtsbarkeit, S. 236.
51 Aden, Int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Teil B, Einleitung, Rn 1; Schütze/Schütze, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Kap. 1, Rn 38.
52 Aden, Int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Teil B, Einleitung, Rn 2.
53 Wolf, Institutionelle Handelsschiedsgerichtsbarkeit, S. 84.
54 Aden, Int. Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Teil B, Einleitung, Rn 3.
55 Wolf, Institutionelle Handelsschiedsgerichtsbarkeit, S. 85 f.
Seminar zum Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht
Matthias Windorfer (Autor)
V174807
9783640956296
9783640956739
besonderheiten icc-schiedsverfahrens punkte
Matthias Windorfer (Autor), 2007, Besonderheiten des ICC-Schiedsverfahrens, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174807
Die Drei-Punkte-Regel als Garant für Offensivfußball? Eine spielthe...
Auf den Punkt gebracht - Was die katholische Welt im Innersten zusa...
Die Angst oder die Freiheit...
Das duale System der Berufsbildung in der Bundesrepublik Deutschlan...
Max Weber und das Junkertum als neuralgischer Punkt im deutschen Ka...
Die Proklamierung einer neuen Weltordnung: Woodrow Wilsons 14 Punkte
Helmut Kohls Zehn-Punkte-Programm und der "fehlende elfte Punk...
Wahlkampftaktik oder tatsäc...