Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-12-2006-I_492-2005
Timestamp: 2016-10-25 21:07:55
Document Index: 119348418

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE']

I 492/05 (19.12.2006)
I 492/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
C.________, 1949, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow, Stadtturmstrasse 10, 5400 Baden,
Die 1949 geborene C.________, verheiratet und Mutter zweier 1977 und 1980 geborener Kinder, war als gelernte Krankenschwester seit November 1988 vorerst im Altersheim U.________, ab April 1994 im Verein X.________ in unterschiedlichem Umfang teilweise erwerbst�tig. Daneben amtete sie ab 1995 bei der Organisation Y.________ als Kursleiterin. Nachdem sie ab 19. Februar 1999 ihre Arbeit krankheitshalber nicht mehr verrichten konnte, k�ndigte sie ihre Stelle auf Ende Mai 1999. Ab 1994, bis zu deren Tod im November 1998, war C.________ auch in der Pflege ihrer Eltern engagiert. Am 2. April 2002 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung wegen Nackenbeschwerden, Migr�ne und Depression zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Arbeitgeberberichte des Vereins X.________ und der Organisation Y.________ sowie Arztberichte u.a. der Frau Dr. med. S.________ vom 19. Oktober 2002 ein. Weiter nahm sie einen Fragebogen vom 24. November 2002 zu den Akten und veranlasste eine Haushaltsabkl�rung, wor�ber am 2. Juni 2003 Bericht erstattet wurde. Ausgehend von einer Erwerbst�tigkeit ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung im Ausmass von 35 % sprach die Verwaltung der Versicherten - in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode - mit Verf�gung vom 4. M�rz 2004 r�ckwirkend ab 1. M�rz bis 31. Mai 2002 eine Viertelsrente nebst Zusatzrenten und ab 1. Juni 2002 eine halbe Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 56 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004).
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Mai 2005 ab.
C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihr ab 1. M�rz 2001 eine ganze Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 67 % zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichtet.
2.1 Diese Frage beurteilt sich f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den Normen des ATSG und dessen Ausf�hrungsverordnungen (BGE 130 V 445). Ebenfalls Anwendung finden, wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat, die seit 1. Januar 2004 geltenden �nderungen des IVG vom 21. M�rz 2003 (vgl. insbesondere auch die Schluss- und �bergangsbestimmungen lit. d-f) und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG.
2.2 Im vorinstanzlichen Entscheid wurden die f�r die Beurteilung massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dargelegt. Es betrifft dies den Begriff der Invalidit�t (ab 1. Januar 2003: Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG; vgl. bis 31. Dezember 2002: Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen sowie ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung]) sowie die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003: Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; vgl. ab 1. Januar 2004: Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; vgl. bis 31. Dezember 2002: Art. 28 Abs. 2 IVG), bei Nichterwerbst�tigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) bzw. von Art. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 ATSG (in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen sowie in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), namentlich im Haushalt besch�ftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode des Bet�tigungsvergleichs (vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003: Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV sowie Art. 8 Abs. 3 IVV und Art. 8 Abs. 3 ATSG; vgl. bis 31. Dezember 2002: Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV) sowie bei teilerwerbst�tigen Versicherten nach der gemischten Methode unter gewichteter Ber�cksichtigung beider Teilbereiche (vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003: Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV sowie Art. 8 Abs. 3 und Art. 16 ATSG; vgl. ab 1. Januar 2004: Art. 28 Abs. 2ter IVG in Verbindung mit Art. 27bis IVV sowie Art. 16 ATSG und Art. 28 Abs. 2bis IVG in Verbindung mit Art. 27 IVV und Art. 8 Abs. 3 ATSG; vgl. bis 31. Dezember 2002: Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV). Darauf wird verwiesen.
Die Verwaltung errechnete einen Invalidit�tsgrad von 56 Prozent, indem sie die f�r den erwerblichen Bereich ermittelte Invalidit�t von 90,81 Prozent und die Einschr�nkung im Haushalt von 38 Prozent im Verh�ltnis 35 zu 65 Prozent gewichtete. Strittig ist insbesondere, ob die Beschwerdef�hrerin im Gesundheitsfall mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit zu 55 Prozent erwerbst�tig w�re, wie sie selber geltend macht, oder ob mit den Vorinstanzen anzunehmen ist, sie w�rde ohne den versicherten Gesundheitsschaden ein Teilzeitpensum von 35 Prozent wahrnehmen und sich zu 65 Prozent der verf�gbaren Zeit ihrem Haushalt widmen.
3.1 Ob ein Versicherter als ganzt�gig oder zeitweilig Erwerbst�tiger oder als Nichterwerbst�tiger einzustufen ist - was je zur Anwendung einer anderen Methode der Invalidit�tsbemessung (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Bet�tigungsvergleich) f�hrt -, ergibt sich aus der Pr�fung, was der Versicherte, bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Bei im Haushalt t�tigen Versicherten im Besonderen sind die pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnisse ebenso wie allf�llige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegen�ber Kindern, das Alter, die beruflichen F�higkeiten und die Ausbildung sowie die pers�nlichen Neigungen und Begabungen zu ber�cksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgem�ss nach den Verh�ltnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung entwickelt haben, wobei die hypothetische, im Gesundheitsfall ausge�bte (Teil-)Erwerbst�tigkeit mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit dargetan sein muss (BGE 125 V 150 Erw. 2c).
3.2.1 Als Begr�ndung ihres Entscheid f�hrt die Vorinstanz an, seit 1992 bis zur K�ndigung im Jahre 1999 habe die Beschwerdef�hrerin beim Verein X.________ einzig im Jahre 1994 ein h�heres Pensum als das zuletzt ausge�bte verrichtet. Damals h�tte eine finanzielle Notwendigkeit f�r ein gr�sseres Engagement gesprochen. Da die Tochter im Jahre 1994 schon 14 Jahre alt war, sei es unglaubw�rdig wenn heute vorgebracht werde, die Beschwerdef�hrerin h�tte ihr Pensum nicht erh�hen wollen, bis ihre Tochter im Dezember 2001 im Alter von 21 Jahren das Elternhaus verlassen habe. Ebenso wenig k�nne auf das Argument abgestellt werden, ein h�heres Arbeitspensum sei durch die Pflege der Eltern unm�glich gewesen, da dieses erst mit der Beschwerde vorgebracht worden und daher nicht �berwiegend wahrscheinlich sei. Man beruft sich auf den allgemeinen Beweisgrundsatz der so genannten "Aussage der ersten Stunde".
3.2.2 Die Rechtsprechung bezeichnet die Qualifikation der "Aussage der ersten Stunde" als "Beweismaxime" (vgl. BGE 121 V 47, 115 V 143), womit sie als Bestandteil der freien Beweisw�rdigung zu betrachten ist (vgl. zum Ganzen auch Pantli, Kieser, Pribnow, Die "Aussage der ersten Stunde" im Schadensausgleichsrecht - und die Mangelhaftigkeit ihrer Aufzeichnung, in: AJP 2000, S. 1195 ff.). Entscheidend ist, dass gem�ss dem Untersuchungsprinzip der Sachverhalt solange abzukl�ren ist, bis er mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit der Wirklichkeit entspricht. Sollten Widerspr�che vorliegen, sind diese - soweit m�glich - vorerst durch weitere Abkl�rungen aus dem Wege zu r�umen. Das gilt insbesondere auch bei widerspr�chlichen Angaben von Betroffenen. Erst wenn keinerlei Massnahmen mehr zur Verf�gung stehen, um den Sachverhalt abzukl�ren, kommen die Beweislastregeln �berhaupt zum Tragen.
3.2.3 Im Fragebogen betreffend Erwerbst�tigkeit hielt die Beschwerdef�hrerin bereits am 24. November 2002 fest, ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung w�rde sie seit Dezember 2001 zu 50 % als Krankenschwester beim Verein X.________ arbeiten. Genau die selben Angaben machte sie gegen�ber der Sachbearbeiterin vom Abk�rungsdienst der IV-Stelle am 23. M�rz 2003. Ihr gegen�ber begr�ndete sie den Zeitpunkt der Pensenerh�hung - verglichen mit einer T�tigkeit im Rahmen von 35 % bis zur krankheitsbedingten Aufgabe im Februar 1999 - mit dem damaligen Auszug der Tochter aus dem Elternhaus. Die IV-Stelle begr�ndet in der Verf�gung vom 4. M�rz 2004 die Aufteilung Erwerbsarbeit/Haushaltst�tigkeit damit, dass diese bei Eintritt des Gesundheitsschadens im Jahre 1999 35 % : 65 % betragen habe. Im Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2004 wird erg�nzt, eine andere Aufteilung sei aus finanziellen Gr�nden nicht notwendig und die Versicherte h�tte bereits vor dem Auszug der 21-j�hrigen Tochter vermehrt erwerbst�tig sein k�nnen, wenn sie das gew�nscht h�tte.
Wenn in der Beschwerde ans kantonale Gericht auf Grund dieser erstmals vorgebrachten Begr�ndung f�r die Aufteilung eingehend erkl�rt wurde, dass die Beschwerdef�hrerin auch nach 1994 mehr als die beim Verein X.________ geleisteten 30 % als Krankenschwester t�tig war, weil sie ihre zunehmend pflegebed�rftigen Eltern, insbesondere den an Prostatakrebs erkrankten Vater, versorgte, steht dies nicht im Gegensatz zu den bei der Haushaltsabkl�rung gemachten Angaben. Die Beschwerdef�hrerin hat sich in Bezug auf eine vermehrte Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfalle nie widerspr�chlich ge�ussert. Bereits bei der ersten schriftlichen Befragung hat sie sich klar f�r eine 50%ige T�tigkeit beim Verein X.________ ausgesprochen. Davon ist sie nie abgewichen. Der Umstand, dass sie die Erh�hung einerseits mit dem Auszug der Tochter und andererseits mit dem Wegfall der Pflege der Eltern begr�ndet hat, macht die Aussage nicht an sich unglaubw�rdig. Die Vorinstanz ber�cksichtigte nicht, dass die Versicherte bereits ab November 1988, als die Tochter 8-j�hrig war, wieder eine ausserh�usliche Berufst�tigkeit aufnahm. Aus den Akten ist zu entnehmen, dass sie ihren Beruf sehr sch�tzte und offenbar auch gut qualifiziert war, ansonsten sie keine Lehrt�tigkeit bei der Organisation Y.________ h�tte aufnehmen k�nnen. Das sind Indizien, welche f�r f�r eine Berufst�tigkeit in erheblichem Umfang sprechen, auch wenn keine besondere finanzielle Notwendigkeit daf�r besteht. Da sie in engem zeitlichen Konnex nach Wegfall dieser famili�ren Pflicht selbst in dem Masse erkrankte, dass sie auch die bis dahin ausge�bte T�tigkeit nicht mehr verrichten konnte, stellte sich die Frage nach einer Pensenerh�hung gar nicht. Entscheidend f�r die W�rdigung der von der Beschwerdef�hrerin angegebenen Begr�ndung f�r eine 50%ige T�tigkeit als Mitarbeiterin des Vereins X.________ im Gesundheitsfalle ist indessen, in welchem Ausmass sie in den Jahren 1994 bis 1998 durch die Betreuung und Pflege der Eltern tats�chlich in Anspruch genommen worden war. Die Vorinstanz hat das Argument, die Beschwerdef�hrerin habe auf Grund der Pflege ihrer Eltern ihre Erwerbst�tigkeit nicht ausgebaut, abschliessend als "nicht �berwiegend wahrscheinlich" qualifiziert, ohne dar�ber n�here Abkl�rungen zu treffen. Damit wurde nicht ber�cksichtigt, dass Beweislastregeln im Sozialversicherungsrecht erst zum Tragen kommen, wenn bereits durchgef�hrte Abkl�rungen zu keinem �berzeugenden Resultat gef�hrt haben oder im Sinne einer antizipierten Beweisw�rdigung davon auszugehen ist, dass solche keine bessere Erkenntnis bringen w�rden. Vorliegend sind bei der Beschwerdef�hrerin selbst, dem ehemaligen Arzt der Eltern und - eventuell - weiteren Angeh�rigen Erkundigungen �ber den in der Pflege der Eltern geleisteten zeitlichen Aufwand einzuholen. Je nach Ausgang dieser Sachverhaltsabkl�rung wird die beschwerdef�hrerische Darstellung, weshalb sie ihre ausserh�usliche Erwerbst�tigkeit nicht schon fr�her erh�hte, best�tigt oder widerlegt. Falls ihr zu folgen ist, wird auch abzukl�ren sein, ob die Beschwerdef�hrerin ihre T�tigkeit beim Verein X.________ schon nach dem Tod der Eltern oder erst nach Auszug der Tochter ausgebaut h�tte. Je nach Resultat wird die H�he und der Beginn des Rentenanspruchs neu festzusetzen sein.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Mai 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 18. Oktober 2004 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine Invalidenrente neu verf�ge.