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Timestamp: 2017-09-22 06:26:46
Document Index: 20520258

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fall 1 Die gefährdete Kunstsammlung - PDF
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Gerburg Neumann
1 Fall 1 Die gefährdete Kunstsammlung Mittäterschaft - Versuch - Versuchsbeginn bei sog. Scheinmittäterschaft - Tataufgabe durch Tatbeteiligte vor Versuchsbeginn bzw. vor Tatvollendung - Versuch der Beteiligung - Rücktritt vom Versuch - fehlgeschlagener Versuch - Vermögensdelikte - Hausfriedensbruch - Körperverletzungsdelikte A und B planen wieder einmal den großen Coup. Nachdem ihre jahrelangen Bemühungen auf dem Sektor des Wohnungseinbruchsdiebstahls nur gelegentlichen Erfolg erbrachten, wollen die zwei dem reichen Geschäftsmann G in dessen Villa einen unangemeldeten Besuch abstatten und dabei die wertvolle Kunstsammlung (Wert: ) entwenden. Um sich die Tatausführung zu erleichtern, soll die Haushälterin F, die nach Angaben des A seine gute Bekannte ist, die Kunstsammlung transportfertig im Eingangsbereich hinter der Haustüre abstellen und die Haustüre öffnen. Zum Zeichen reiner Luft würde F auch das stets verschlossene Tor zum Vorgarten der Villa öffnen. Die F sei in den Plan von A eingeweiht und auch von dem Erlös der erwarteten Beute solle sie erhalten. F weiß von diesem Plan jedoch nichts, auch die Bekanntschaft mit A ist von diesem frei erfunden. Tatsächlich hat A lediglich in Erfahrung gebracht, dass F an diesem Morgen die Kunstsammlung für einen Transport zu einer Ausstellung nach Weisung des G in den Eingangsbereich stellen und die Haustüre öffnen würde. Weil die Sammlung um 8.30 Uhr abgeholt werden wird, wurde F von G beauftragt, auch das Vorgartentor zu öffnen. Eine Absprache zwischen A und B sieht vor, dass A mit B in das Gebäude gehen, C, ein Freund der beiden, mit dem Pkw A und B zum Tatort bringen und in dem Wagen fluchtbereit vor der Villa warten soll. A und B würden großkalibrige Revolver mitführen, um für Eventualitäten gerüstet zu sein. Denn üblicherweise befinden sich auch andere Angestellte des G im Eingangsbereich des Hauses. C erklärt sich hinsichtlich der gesamten Planung einverstanden, wobei auch er von der Einweihung der F ausgeht. Der Erlös für die Beute soll, nach Abzug der für F, unter A und B gleich verteilt werden. C erhält nichts. Am besagten Morgen hat C indes Skrupel. Er hatte in der Zeitung vom in Kraft getretenen 6. StrRG gelesen und erfahren, dass der Gesetzgeber durch eine Strafrahmenharmonisierung Vermögensdelikte insgesamt stärker unter Strafe gestellt hat. Mit dem Entschluss, A und B noch von dem Vorhaben abzubringen, fährt er mit diesen zur Villa des G. Um 8.00 Uhr kommen A, B und C vor der Villa an. B hilft dem A abredegemäß noch beim Aussteigen und bei dem Laden der Waffe. Dann sehen die drei die F, als sie die Haustüre und das Vorgartentor öffnet. Im Hintergrund ist die Kunstsammlung in Kartons verpackt zu erkennen. Für den B ist klar, dass die Tataus- W. Gropp et al., Fallsammlung zum Strafrecht, Juristische ExamensKlausuren, DOI / _1, Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2012
2 2 Walter Gropp führung durch das Handeln der Mittäterin F in diesem Moment bereits begonnen hat. Gerade jetzt bekommt aber auch er ein schlechtes Gewissen und läuft heimlich davon. C, der den A noch immer umstimmen will, bleibt tatenlos und wie gelähmt im Wagen sitzen. Als A durch die Tür in den Eingangsbereich der Villa gelangt, erkennt er sofort, dass es ihm alleine unmöglich ist, die Kunstsammlung mitzunehmen. Er dreht sich hilfesuchend um und bemerkt, dass B verschwunden ist. Zufällig entdeckt er jetzt Bargeld ihv , das offen auf einem Schrank liegt. Gerade als A die Geldscheine ergreifen will, wird er von F überrascht. Als diese sich ihm in den Weg stellt, zieht er sofort seinen Revolver, schießt auf F und verletzt sie schwer. Mit dem Geld verlässt A das Haus. C, der den Schuss gehört hat, gibt Gas und flüchtet ebenfalls unerkannt. Wie haben sich A, B und C nach dem StGB strafbar gemacht? Erforderliche Strafanträge sind gestellt. Lösung A. Strafbarkeit von A und B in Bezug auf die I. Schwerer Raub, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB A hat sich möglicherweise eines schweren Raubes gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 StGB dadurch schuldig gemacht, dass er die an sich nahm und flüchtete, nachdem er die F anschoss. 1. Tatbestandsmäßigkeit a) Objektiv Dazu müsste zunächst der objektive Tatbestand der 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 StGB verwirklicht worden sein. aa) (1) Zunächst müsste A die F gemäß 249 Abs. 1 StGB genötigt haben. Erforderlich ist Gewalt gegen eine Person oder die Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben zur Erreichung eines Zwangs. Durch das Anschießen der F mit dem großkalibrigen Revolver hat A womöglich Personengewalt zum Nachteil der F ausgeübt. Darunter ist jede physisch vermittelte Zwangswirkung gegenüber einer natürlichen Person zu verstehen, die eine gewisse Erheblichkeit im Grad der körperbezogenen Einwirkung erreicht. 2 Hier hat A in Form der vis 1 Aufbauhinweis: Im Folgenden wird mit der Prüfung der von A vollendeten Delikte (bzgl. der ) und anschließend der etwaigen Beteiligung des B hieran begonnen. Sodann werden die Versuchsdelikte (bzgl. der Kunstsammlung) geprüft. Ein chronologischer Prüfungsaufbau ist ebenfalls denkbar. 2 Mitsch, BT II/1, 3 Rn. 17.
3 Fall 1: Die gefährdete Kunstsammlung 3 absoluta durch die Schussabgabe und die dadurch bedingte Einwirkung auf F eine Zwangswirkung physischer Art erreicht. F konnte A nicht an dem Entwenden der hindern. Folglich hat A einen Zwangserfolg bewirkt. Gewalt gegen eine Person gemäß 249 Abs. 1 StGB liegt also vor. (2) Diese Zwangsanwendung müsste gemäß 249 Abs. 1 StGB die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache ermöglicht haben. Den bestehenden Gewahrsam des G an den , einer für A fremden beweglichen Sache, hat A durch die Mitnahme aus dem Haus gebrochen und zeitgleich neuen tätereigenen Gewahrsam begründet. Folglich hat A die auch weggenommen. (3) Ferner müsste zwischen dem Zwangsmittel und der Wegnahme eine spezifische Verbindung bestehen, die es ermöglicht, nicht jedes Zusammentreffen von Zwangsanwendung und Wegnahme als Raubtat erscheinen zu lassen. 3 Nach einer Meinung 4 soll diese Verbindung dadurch erreicht werden, dass der Täter Gewalt oder Drohung einsetzt, um die Wegnahme auszuführen. Ein solcher Finalzusammenhang liegt vorliegend bei dem Handeln des A vor. Eine andere Ansicht 5 fordert weitergehend eine kausale Verknüpfung zwischen Gewalt/Drohung und Wegnahme. Der Einsatz der vis absoluta war auch ursächlich dafür, dass A die wegnehmen konnte. Damit ist vorliegend nach allen Ansichten die spezifische Verknüpfung zwischen dem Zwangsmittel des A und der Wegnahme gegeben. (4) Im Ergebnis hat A damit den Grundtatbestand des 249 Abs. 1 StGB verwirklicht. bb) A könnte auch Qualifikationstatbestände gemäß 250 Abs. 2 StGB verwirklicht haben. (1) Zunächst kommt die Qualifikation des 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in Betracht. Voraussetzung ist das Verwenden einer Waffe bei der Raubtat. Als Waffe gilt gemäß 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB jede Waffe im technischen Sinne, also auch die Schusswaffe ( 1 Abs. 1 WaffG). 6 Der großkalibrige Revolver ist damit Waffe gemäß 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Verwendet hat der Täter die Waffe, wenn er sie bei der Raubtat zur Nötigung einsetzt. 7 Der Einsatz muss über das bloße Mitführen hinausgehen, ein Schießen ist bei Schusswaffen nicht einmal erforderlich. 8 Hier hat A auf F geschossen. Die Schussabgabe ist selbst Zwangshandlung. Folglich hat A gemäß 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB eine Waffe bei der Raubtat verwendet. (2) Weiterhin könnte die Tat des A gemäß 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB qualifiziert sein. Voraussetzung ist das Bei-sich-Führen einer Waffe im Fall des 250 Abs. 1 3 Mitsch, BT II/1, 3 Rn Vgl. BGH, NStZ 1982, 380 und Mitsch, BT II/1, 3 Rn. 37 mwn. 5 Vgl. nur NK-Kindhäuser, 249 Rn. 12 ; Wolter, NStZ 1985, 245 (248); Seelmann, JuS 1986, 201 (203 f.) und die Nachweise bei Schönke/Schröder/Eser/Bosch, 249 Rn Fischer, 250 Rn. 3a ivm 244 Rn BGHSt 45, 92 (94 ff.); BGH, NStZ 1999, 301 f.; Fischer, 250 Rn BGH NStZ-RR 2004, 169; Fischer, 250 Rn. 18a.; Eisele BT II Rn. 344.
4 4 Walter Gropp Nr. 2 StGB. Dass A bei der Raubtat gemäß 249 Abs. 1 StGB eine Waffe gemäß 250 Abs. 1 Nr Alt., 250 Abs. 2 Nr Alt. StGB bei sich führt, wurde soeben unter (1) durch das Bejahen eines über das bloße Bei-sich-Führen hinausgehende Verwenden der Waffe festgestellt. Fraglich ist, ob A, B und C eine Bande isd Vorschrift sind, als deren Mitglied A den Raub begangen haben müsste. Welche Anforderungen an den Bandenbegriff zu stellen sind, ist jedoch umstritten. (a) Nach älterer Rspr. 9 und Teilen der Literatur 10 ist eine Bande der Zusammenschluss von mindestens zwei Personen zur fortgesetzten Begehung von Diebstahl oder Raub. Danach erfüllen bereits die seit längerem zusammen agierenden A und B die quantitative Anforderung dieser Ansicht an den Bandenbegriff, ohne dass es auf C überhaupt ankäme. Auch erfüllen A und B durch ihre langjährigen Bemühungen auf dem Sektor des Wohnungseinbruchdiebstahls das Erfordernis der fortgesetzten Begehung von Diebstahl oder Raub. Allerdings ist es fraglich, ob A vorliegend unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds handelte, denn B half A lediglich beim Aussteigen und beim Laden der Waffe. Nachdem zu dieser Zeit für das Rechtsgut des Eigentums des G an den keine unmittelbare Gefährdung bestand und selbst aus Sicht der Beteiligten für den Beginn der Tatausführung noch mehrere wesentliche Zwischenschritte erforderlich waren, stellen diese o.g. Hilfestellungen des B Handlungen der Tatvorbereitung dar. Ob eine solch frühe und mit einiger Entfernung zum eigentlichen Tatort stattfindende Mitwirkung für die Verwirklichung des 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB ausreicht, ist innerhalb dieser Ansicht wiederum umstritten. Einerseits wird es für ausreichend erachtet, wenn das weitere Bandenmitglied im Vorbereitungsstadium der Tat mitwirkt. 11 Danach wäre durch das Handeln des B vorliegend der Qualifikationstatbestand des 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfüllt. Andere 12 halten es für erforderlich, dass das weitere Bandenmitglied in engem zeitlich-räumlichen Zusammenspiel mit dem anderen direkt am Tatort agiert; nur so sei die spezifische Gefährlichkeit des Handelns in einer Bande als dynamischer Gruppe gegeben. Nach dieser Ansicht genügt die Mitwirkungshandlung des B im Stadium der Tatvorbereitung nicht zur Qualifikation der Raubtat des A gemäß 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Womöglich kann an dieser Stelle aber auf eine Streitentscheidung hinsichtlich der beiden Ansichten zur Qualität des Handelns des weiteren Bandenmitglieds verzichtet werden, wenn schon das gemeinsame quantitative Erfordernis des Handelns zweier Personen abzulehnen ist. 9 BGHSt 23, 239 f.; BGH, JR 1970, 388 f.; BGH, StV 1984, Krey, BT 2 (12. Aufl.), Rn. 137 (anders jetzt Krey/Hellmann, BT 2, Rn. 137 a); Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 1, 33 Rn Joerden, StV 1985, 329 f.; Jakobs, JR 1985, 342 f. 12 BGHSt 33, 50 (52); Mitsch, BT II/1, 1 Rn. 257; LK-Ruß, 244 Rn. 13; SSW-StGB/Momsen 224 Rn. 25; zum Ganzen Jäger, AT Rn. 81.
5 Fall 1: Die gefährdete Kunstsammlung 5 (b) In der Tat hat der BGH 13 für den Bandenbegriff in einer neueren Entscheidung - ebenso wie schon länger Teile der Literatur 14 - quantitativ nur einen Zusammenschluss von drei Personen zur Tatausführung ausreichen lassen, wobei qualitativ an die Tatausführung nur noch die Anforderung gestellt wird, dass ein Mitglied der Bande als Täter und ein weiteres Mitglied in irgendeiner Weise bei Diebstahl oder Raub zusammenwirken. Danach erfüllen A, B und C zwar in quantitativer Hinsicht den Begriff der Bande. Gleichwohl muss gemäß 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB Gegenstand dieser Verbindung von drei Personen aber die fortgesetzte Begehung von Diebstahl oder Raub sein. C hat mit den früheren Taten von A und B jedoch nichts zu tun und durch seine einmalige Mitwirkung kann von einer Vereinbarung zur Begehung mehrerer selbständiger, im Einzelnen noch ungewisser Taten keine Rede sein. Nach dieser Meinung ist die Qualifikation des 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB mithin nicht verwirklicht. (c) Die erstgenannte Ansicht argumentiert zwar mit der engen Bindung, die die Mitglieder einer Bande für die Zukunft eingehen, die einen ständigen Anreiz zur Fortsetzung bildet und die auch bei nur zwei Bandenmitgliedern bestehen könne. 15 Jedoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Willensbildung als gruppendynamischer Prozess erst innerhalb einer größeren Gruppe entsteht und erst so eine solche Gefährlichkeit der Bande gegeben ist, welche die in 244, 244a, 250 StGB angedrohte hohe Strafe rechtfertigen kann. 16 Hinzu kommt, dass die Rechtspraxis bei der Annahme einer Bande als Verbindung von nur zwei Personen sich vor der Schwierigkeit sieht, bei alltäglichen Zweierbeziehungen in Lebensgemeinschaften u.ä. zusätzliche Kriterien wie ein übergeordnetes Bandeninteresse, das Bestehen gewisser organisatorischer Strukturen usw. zu fordern. 17 Gerade hierdurch werden die Bandendelikte aber in die Nähe des Organisationsdelikts der kriminellen Vereinigung des 129 StGB gerückt, obwohl sie keine Organisationsdelikte sind. 18 All dem lässt sich entgehen, wenn man für die Bande eine Verbindung von mindestens drei Personen fordert. Folglich stellen A, B und C keine Bande gemäß 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar. Damit ist die Tat des A nicht gemäß 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB als bewaffneter Bandenraub zu qualifizieren. 13 BGHSt 46, 321 (328 f./333 ff.) = BGH GSSt 1/00 Urt. v SK-Hoyer, 244 Rn. 30 f.; Mitsch, BT II/1, 1 Rn. 254; Fischer, 244 Rn. 35 f. 15 BGHSt 23, 239 (240). 16 Erb, NStZ 1999, 187 f.; Endriß, StV 1999, 445 ff.; Mitsch, BT II/1, 1 Rn. 254; Otto, StV 2000, 313 ff.; Engländer, JZ 2000, 630 ff.; Hohmann, NStZ 2000, 258 f.; Schmitz, NStZ 2000, 477 f. 17 BGHSt 42, 255 (257 ff.); BGH, NStZ 1997, 90 f.; BGH, NStZ 1998, 255 f. mit. Anm. Körner, 256 f. 18 BGHSt 46, 321 (327).
6 6 Walter Gropp (3) Für eine Qualifikation gemäß 250 Abs. 2 Nr. 3 a StGB bestehen allein durch die Herbeiführung einer schweren Schussverletzung, ohne dass F erhebliche Schmerzen hinnehmen musste, keine hinreichenden Anhaltspunkte. 19 (4) Ebenso fehlt es bei F an einer konkreten Lebensgefahr, sodass auch keine Qualifikation gemäß 250 Abs. 2 Nr. 3 b StGB vorliegt. 20 (5) Neben dem Grunddelikt des 249 Abs. 1 StGB hat A auch den Qualifikationstatbestand des 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht, als er auf F schoss und dann die mitnahm. b) Subjektiv A handelte in Kenntnis der objektiven Tatumstände der 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB und er wollte deren Verwirklichung. Mithin handelt A vorsätzlich. Auch der Finalzusammenhang zwischen Nötigung und Wegnahme liegt in der Vorstellung des A vor. Zugleich handelte A mit der Absicht rechtswidriger Zueignung gemäß 249 Abs. 1 StGB. A hat den subjektiven Tatbestand verwirklicht. 2. Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit A handelte auch rechtswidrig und schuldhaft. 3. Ergebnis Somit hat sich A des schweren Raubes gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB dadurch schuldig gemacht, dass er auf F schoss und daraufhin die mitnahm. II. Schwerer Raub in Mittäterschaft, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB B hat sich möglicherweise eines schweren Raubes in Mittäterschaft gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 3 a, b, 25 Abs. 2 StGB dadurch schuldig gemacht, dass A auf die F schoss und so die entwenden konnte. 1. Tatbestandsmäßigkeit Erste Voraussetzung für eine Mittäterschaft an der Raubtat des A ist die Tätertauglichkeit des B zu einer Tat gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. 249 Abs. 1 StGB erfordert insbesondere das Vorliegen der Absicht rechtswidriger Zueignung. In dem Moment der Nötigung der F bzw. der Wegnahme des Geldes durch A, war B davon gelaufen und hatte innerlich von einem wie auch immer gearteten Vermögensdelikt Abstand genommen; er hat also keine Zueignungsab- 19 Zu den Voraussetzungen: Schönke/Schröder/Eser/Bosch, 250 Rn. 33; Eisele BT II Rn Zu den Voraussetzungen: Schönke/Schröder/Eser/Bosch, 250 Rn. 34; Eisele BT II Rn. 352
7 Fall 1: Die gefährdete Kunstsammlung 7 sicht mehr. Wegen des geltenden Koinzidenzprinzips fehlt B die Täterqualität zu 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; 21 B ist daher kein tauglicher Täter eines Raubes. 2. Ergebnis Folglich hat B sich nicht gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 3 a, b, 25 Abs. 2 StGB eines schweren Raubes in Mittäterschaft schuldig gemacht, als A unter Einsatz der Waffe die entwendete. III. Beihilfe zum schweren Raub, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 27 StGB B hat sich aber möglicherweise einer Beihilfe zum Raub gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 27 StGB dadurch schuldig gemacht, dass er dem A beim Aussteigen und Laden der Waffe half, worauf dieser im Haus F anschoss und die mitnahm. 1. Tatbestandsmäßigkeit a) Objektiv aa) Eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat des A liegt gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB vor. bb) Weitere Voraussetzung der Beihilfe ist eine Gehilfenhandlung, also die Förderung der Haupttat ( 27 Abs. 1 StGB). Durch das Laden der Waffe hat B eine Handlung vollzogen, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Haupttat des A entfiele. Damit erbringt B einen kausalen Gehilfenbeitrag zur vollendeten Tat des A. Somit kann dahingestellt sein, ob die Kausalität der Gehilfenhandlung notwendige Bedingung der Beihilfestrafbarkeit ist; 22 denn jedenfalls das Laden der Waffe erfüllt diese Voraussetzung. b) Subjektiv ( Doppelter Gehilfenvorsatz ) aa) B handelte bzgl. seiner Gehilfenhandlung mit Vorsatz. bb) Sodann müsste B vorsätzlich in Bezug auf die Haupttat des A gehandelt haben. Dies erscheint fraglich, denn B hatte im Zeitpunkt seiner Hilfeleistung und danach keine genaue Kenntnis von den Vorgängen innerhalb der Villa. Für den Gehilfenvorsatz zur Haupttat ist eine exakte Kenntnis des Haupttatvorganges einschließlich seiner rechtlichen Qualifikation allerdings nicht erforderlich. Es genügt, wenn sich der Gehilfenvorsatz auf eine bestimmte, nach ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt und ihrer Angriffsrichtung umrissene Tat bezieht. 23 Ferner muss 21 Vgl. das Beispiel bei Gropp, AT, 10 Rn Zum Streitstand Gropp, AT, 10 Rn Lackner/Kühl, 27 Rn. 7; weiter nunmehr BGHSt 42, 135 (138 f.) in Gefolgschaft von Teilen der Literatur, zitiert bei Gropp, AT, 10 Rn. 150 und BGHSt, aao.
8 8 Walter Gropp die Tat die Erfordernisse einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Tat erfüllen, sie muss nach der Vorstellung des Gehilfen vollendet und nicht nur versucht werden. 24 A, B und C hatten die Vorstellung von einem Geschehen, bei dem A und B aus der Villa des G die Kunstsammlung entwenden und Revolver zur Sicherung mitführen würden. Für den Fall der Gegenwehr sollten die Waffen auch eingesetzt werden. Damit entschlossen sich A und B für diese Wendung des Geschehens zu einer Raubtat ( 249 Abs. 1 StGB). Weil die lebenssachverhaltliche Grundlage für diese Raubtat auf einer sog. bewusst unsicheren Tatsachengrundlage beruht, handeln A, B und der eingeweihte C mit Raubvorsatz. Lediglich die Frage, ob dieser Entschluss tatsächlich betätigt wird, bleibt objektiven Umständen überlassen, die sich dem Einfluss des Täters entziehen. 25 Die tatsächlich vollendete Raubtat richtete sich zwar nicht auf die Kunstsammlung, sondern auf die Damit wird der Unrechtsgehalt der geplanten Tat jedoch nicht erhöht und auch die Angriffsrichtung bezieht sich nach wie vor auf Vermögen des G iws. Die Dimension des Unrechts der ins Auge gefassten Tat 26 war B damit bekannt; als B dem A mit der Waffe das entscheidende Tatmittel an die Hand gibt, 27 hatte er folglich Vorsatz hinsichtlich der Haupttat des A im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Hilfeleistung. cc) Dieser Vorsatz ist auch nicht deshalb entfallen, weil B nach dem Erbringen der Hilfeleistung innerlich von der weiteren Tatausführung durch A Abstand nahm und davonlief. Die Rücktrittsregelung des 24 Abs. 2 S Alt. StGB wird nur dann analog angewandt, wenn ein Tatbeteiligter von der Tatausführung vor Versuchsbeginn Abstand nimmt, die Haupttat lediglich in das Versuchsstadium gelangt ist und ohne das Zutun des betreffenden Tatbeteiligten nicht zur Vollendung gelangt. 28 Vorliegend wurde die Haupttat des A gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB vollendet. Eine ausnahmsweise Anwendung der Rücktrittsregeln für den Tatbeteiligtenrückzug durch B kommt nicht in Betracht. 2. Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit B handelte rechtswidrig und schuldhaft. 3. Ergebnis B hat sich daher gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 27 StGB der Beihilfe zum schweren Raub schuldig gemacht, als er A beim Laden der Waffe und beim Aussteigen half, worauf dieser im Haus F anschoss und die mitnahm. 24 Lackner/Kühl, 27 Rn Baumann/Weber/Mitsch, AT, 20 Rn. 14; BGHSt 12, 306 (309 f.). 26 Roxin, JZ 1986, 908 f. 27 So argumentiert BGHSt 42, 135 (138) im sog. Edelstein-Fall. 28 SK-Rudolphi, 24 Rn. 37 mwn.
9 Fall 1: Die gefährdete Kunstsammlung 9 IV. Gefährliche Körperverletzung, 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5 StGB A hat sich möglicherweise einer gefährlichen Körperverletzung gemäß 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5 StGB schuldig gemacht, als er mit dem großkalibrigen Revolver auf F schoss. 1. Tatbestandsmäßigkeit a) Objektiv aa) Durch das Anschießen der F hat A diese übel und unangemessen behandelt, sodass ihre körperliche Unversehrtheit nicht lediglich unerheblich beeinträchtigt ist. Auch wurde durch die Schussverletzung ein pathologischer Zustand, mithin eine Gesundheitsschädigung bewirkt. Folglich hat A die F körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt, sodass der Grundtatbestand des 223 Abs. 1 StGB vorliegt. bb) Die Tat des A könnte gemäß 224 Abs. 1 StGB qualifiziert sein. (1) A verwendet zur Verwirklichung des Grunddelikts gemäß 223 Abs. 1 StGB eine Waffe im technischen Sinne. 29 Folglich ist die Körperverletzung objektiv gemäß 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB qualifiziert. (2) In Betracht kommt die Qualifikation gemäß 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Ein hinterlistiger Überfall ist jedes planmäßige, auf die Verdeckung der wahren Absichten berechnete Vorgehen, um hierdurch dem Gegner die Abwehr des unerwarteten Angriffs zu erschweren. 30 Das hier gegebene bloße Ausnutzen eines Überraschungsmoments erfüllt diese Anforderungen indes nicht. (3) Auch eine gemeinschaftliche Tatbegehung gemäß 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB liegt nicht vor. Die Voraussetzung, dass zwei Tatbeteiligte am Tatort räumlich anwesend sind, 31 um nach der ratio des 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB die Körperverletzung wegen der spezifischen Gefährlichkeit zu qualifizieren, die durch die zusätzliche Handlungs- und Eingriffsmöglichkeit weiterer, am Tatort anwesender Personen entsteht, 32 wird durch den sich entfernenden B und den in Unkenntnis der Sachlage im Wagen sitzenden C nicht erfüllt. (4) Schließlich könnte A die Tat mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, begangen haben. Voraussetzung dafür ist mindestens, 33 dass die Körperverletzungshandlung - abstrakt - dazu geeignet ist, das Le- 29 Siehe Gutachten oben unter A. I. 1. a) bb) (1) = S. 3f. 30 Lackner/Kühl, 224 Rn Lackner/Kühl, 224 Rn. 7; Jäger, AT Rn Schönke/Schröder/Stree/Sternberg- Lieben, 224 Rn Strenger freilich Teile der Literatur, die eine konkrete Gefährdung fordern: NK-Paeffgen, 224 Rn. 27; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, 224 Rn. 12 mwn.
10 10 Walter Gropp ben des Opfers zu gefährden. 34 Bei dem von A auf F abgegebenen Schuss aus dem großkalibrigen Revolver handelt es sich um eine Handlung, die bei F sogar schwere Verletzungen hervorgerufen hat. Somit wurde das Leben der F nicht nur abstrakt, sondern konkret gefährdet. Folglich ist der Qualifikationstatbestand des 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB objektiv gegeben. b) Subjektiv Bezüglich des Grunddelikts und der Qualifikationen handelt A jeweils willentlich und in Kenntnis aller objektiven Tatumstände. Somit weist A Vorsatz auf und der subjektive Tatbestand ist gegeben. 2. Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit A handelte auch rechtswidrig und schuldhaft. 3. Ergebnis Somit hat sich A gemäß 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 StGB der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, als er die F mit dem großkalibrigen Revolver anschoss. V. Gefährliche Körperverletzung in Mittäterschaft, 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5, 25 Abs. 2 StGB B hat sich möglicherweise einer gefährlichen Körperverletzung in Mittäterschaft gemäß 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5, 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht, als er dem A beim Laden der Waffe und beim Aussteigen aus dem Pkw half, worauf A in das Haus des G ging und F anschoss. 1. Tatbestandsmäßigkeit a) Keine vollständige eigene Verwirklichung des Tatbestandes Vorliegend hat B den Tatbestand gemäß 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5 StGB nicht selbst verwirklicht. b) Zurechnung der Tatbeiträge des A zu B Möglicherweise sind dem B die Tatbeiträge des A jedoch gemäß 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen. aa) Voraussetzung ist zunächst ein Tatplan zwischen A und B, der auf die gemeinschaftliche Begehung einer gefährlichen Körperverletzung gerichtet ist. Wie oben gezeigt, 35 hatten A und B einen gemeinschaftlichen Tatentschluss zur ge- 34 So die Rspr. Vgl. nur BGHSt 2, 160 (163); BGH, NStZ-RR 1997, 67; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 15 f. 35 Vgl. Gutachten oben unter A. III. 1. b) bb) = S. 8.
11 Fall 1: Die gefährdete Kunstsammlung 11 meinschaftlichen Raubbegehung auf unsicherer Tatsachengrundlage. Dabei sollte die Schusswaffe als Nötigungsmittel eingesetzt werden. Das Abfeuern der Waffe durch A stellt auch keinen sog. Mittäterexzess dar, der in der Überschreitung des gemeinschaftlichen Tatentschlusses zu sehen wäre. 36 Der Exzess ist nämlich bei unwesentlichen Abweichungen, d.h. solchen, mit denen nach den gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist oder bei denen die verabredete Tatausführung nur durch eine in ihrer Schwere und Gefährlichkeit gleichwertige ersetzt wird, zu verneinen. 37 Folglich war das Handeln des A beim Anschießen der F und der Wegnahme der von dem mit B verabredeten Tatplan erfasst. Ein Tatplan, der die gefährliche Körperverletzung der F gemäß 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5 StGB beinhaltet, liegt daher vor. bb) Für eine mittäterschaftliche Zurechnung der Tat des A gemäß 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5 StGB ist gemäß 25 Abs. 2 StGB ein eigener Tatbeitrag des B erforderlich. Vorliegend war B nicht vor Ort, als A auf die F schoss. Als Tatbeitrag kommt nur das Helfen beim Laden der Waffe und beim Aussteigen in Betracht. Dieser Tatbeitrag des B ist jedoch nur von geringem Gewicht und er liegt zeitlich im Stadium der Tatvorbereitung. Damit ist es fraglich, ob ein solcher Tatbeitrag als mittäterschaftlicher Tatbeitrag ausreicht. Einige Vertreter 38 der Tatherrschaftslehre scheiden Tatbeiträge im Vorbereitungsstadium, also solche, die nicht in engem zeitlich-örtlichen Zusammenhang mit der Tatausführung erbracht werden, für die Mittäterschaft aus. Damit erbringt B keinen mittäterschaftlichen Tatbeitrag. Andere 39 fordern für eine tatherrschaftliche Stellung bei der Mittäterschaft, dass der Beteiligte im Rahmen des arbeitsteiligen Zusammenwirkens den Tatablauf wesentlich mitgestaltet und durch seine hieraus resultierende gewichtige Funktion den tatbestandlichen Geschehensablauf insgesamt steuernd in seinen Händen hält. B erbringt Hilfeleistungen im Bereich der Tatvorbereitung. Diese zeitlich dem eigentlichen Tatgeschehen vorgelagerte Mitwirkungshandlung kann für eine Mittäterschaft nur ausreichen, wenn B aus anderen Gründen eine gewichtige Stellung im Tatganzen erwächst. Ohne die geladene Waffe hätte A die F aber dennoch bedrohen können und auf den weiteren Ablauf der Tatausführung hat B keinen Einfluss. Die für die Raubtat wesentliche Zwangshandlung wäre damit ebenso zu erbringen. B wirkt durch seine Mitwirkungshandlung damit nicht steuernd auf den Geschehensablauf ein. Auch wird sein geringfügiger Tatbeitrag nicht durch eine entsprechend gewichtigere Stellung bei der Tatplanung ausgeglichen. B hat daher nach keiner Einzelansicht Tatherrschaft. Zum selben Ergebnis gelangt die Rspr., die zwar zusätzlich auf den erwarteten Beuteerlös ihv als Täterschaftsindiz abstellen würde, aber bei einer wertenden Gesamtschau die fehlende Tatherrschaft und den ganz geringfügigen 36 Zu dieser Voraussetzung Lackner/Kühl, 25 Rn Lackner/Kühl, 25 Rn. 17; AnwK-StGB/Waßmer 25 Rn Bspw. Roxin, TuT, S. 292 ff./687 ff.; ders. in LK, 25 Rn Gropp, AT, 10 Rn. 84; Lackner/Kühl, 25 Rn. 11, AnwK-StGB/Waßmer 25 Rn. 60.
12 12 Walter Gropp Tatbeitrag als ausschlaggebend für die Verneinung der Täterschaft ansehen müsste. 40 Damit erbringt B keinen eigenen täterschaftlichen Tatbeitrag zur Verwirklichung der 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5 StGB. 2. Ergebnis B hat sich nicht gemäß 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, 25 Abs. 2 StGB der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, als er A beim Laden der Waffe und beim Aussteigen half. VI. Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, 27 StGB B hat sich aber möglicherweise einer Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung gemäß 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, 27 StGB durch dieselbe Handlung schuldig gemacht. 1. Tatbestandsmäßigkeit Die vorsätzliche rechtswidrige Haupttat des A gem. 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5 StGB hat B durch seine Handlung gefördert. Dabei war zumindest das Laden der Waffe auch ursächlich für die Haupttat. B handelt auch mit Vorsatz im Bezug auf seine Hilfeleistung. Fraglich ist allein, ob der Vorsatz des B zur Haupttat des A entfallen ist, weil B nach seiner Hilfe davonläuft und von einer weiteren Mitwirkungshandlung Abstand nimmt. Wie oben gezeigt 41, ist eine Analogie zur Rücktrittsregel des 24 Abs. 2 S Alt. StGB bei einem Wirksamwerden des Gehilfenbeitrags bei der Tatvollendung nicht möglich. Damit handelt B insgesamt vorsätzlich und tatbestandsgemäß. 2. Ergebnis B ist wegen der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung gem. 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, 27 StGB strafbar. VII. Hausfriedensbruch, 123 Abs Alt. StGB Indem A in die Villa des G als einer Wohnung isd Vorschrift ohne bzw. gegen den Willen des G als Hausrechtsinhaber eingedrungen ist, hat er den objektiven Tatbestand verwirklicht. Dabei handelte A auch vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft und ist somit gemäß 123 Abs Alt. StGB wegen Hausfriedensbruchs strafbar. 40 Zur Täterlehre der Rspr. Kühl, AT, 20 Rn. 31 sowie LK-Roxin, 25 Rn Siehe Gutachten oben unter A. III. 1. b) cc) = S. 8.
13 Fall 1: Die gefährdete Kunstsammlung 13 VIII. Hausfriedensbruch in Mittäterschaft, 123 Abs Alt., 25 Abs. 2 StGB B hat sich möglicherweise des Hausfriedensbruchs in Mittäterschaft gemäß 123 Abs Alt., 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht, als A abredegemäß in das Haus des G ging, um zu stehlen. 1. Tatbestandsmäßigkeit a) Keine vollständige eigene Verwirklichung des Tatbestandes B hat den Tatbestand des 123 Abs Alt. StGB nicht selbst verwirklicht. Ihm ist das tatbestandsmäßige Verhalten des A gem. 25 Abs. 2 StGB möglicherweise zuzurechnen. b) Zurechnung des Tatbeitrags des A zu B aa) Ein gemeinsamer Tatplan zwischen A und B, der das widerrechtliche Betreten der Villa durch A und B vorsieht, liegt vor. bb) B selbst hat die Villa des G nicht betreten. Möglich erscheint es aufgrund des gemeinschaftlichen Tatplans, dem B das Verhalten des A zuzurechnen. Dann müsste B aber einen eigenen Tatbeitrag erbracht haben, der entweder allein oder durch Hinzunahme weiterer Faktoren zur Bejahung einer die Tat des A mitbeherrschenden Stellung des B führt. Wie bereits oben gezeigt, 42 ist dies nicht der Fall. Damit entfällt eine Mittäterschaft des B bereits aus objektiver Sicht. 2. Ergebnis B ist daher nicht eines mittäterschaftlichen Hausfriedensbruchs gemäß 123 Abs Alt., 25 Abs. 2 StGB schuldig. IX. Beihilfe zum Hausfriedensbruch, 123 Abs Alt., 27 StGB Aus derselben Handlung ist B indes einer Beihilfe zum Hausfriedensbruch gemäß 123 Abs Alt., 27 StGB schuldig Siehe Gutachten oben unter A. V. 1. b) bb) = S. 11 f. 43 Eine Analogie zu 24 Abs. 2 S. 2 StGB kommt wiederum nicht in Betracht, weil der Gehilfenbeitrag sich bereits im Rahmen der Tatvollendung auswirkte. Vgl. Gutachten oben unter A. III. 1. b) cc) = S. 8.
14 14 Walter Gropp B. Strafbarkeit von A und B in Bezug auf die Kunstsammlung I. Versuchter schwerer Raub in Mittäterschaft, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB B hat sich möglicherweise eines versuchten schweren Raubes in Mittäterschaft gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht, als er neben dem Auto wartete, während F Haustüre und Vorgartentor öffnete. 1. Vorprüfung a) Versuchsstrafbarkeit Der Versuch des schweren Raubes ist gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 12 Abs. 1, 23 Abs. 1 StGB mit Strafe bedroht. b) Nichtvollendung Die Kunstsammlung wurde von A und B nicht entwendet, es kam vielmehr nur zu einem Raub durch A an den Folglich ist die Tat gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hinsichtlich der Kunstgegenstände nicht vollendet. 2. Tatentschluss des B B müsste Tatentschluss, gerichtet auf den schweren Raub der Kunstsammlung unter Mitwirkung der F als Mittäterin aufweisen. Wie bereits oben 44 gezeigt, richtete sich der Tatplan zwischen A und B und damit auch der einzelne Tatentschluss des B auf einen schweren Raub gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB an der Kunstsammlung. Hinsichtlich der Wegnahme der Kunstsammlung als fremder beweglicher Sache geht B zwar davon aus, dass der Gewahrsamsbruch bereits durch das Handeln der Komplizin F eingeleitet, aber nicht bereits vollendet wird. B stellt sich damit aber immer noch eine Situation vor, bei der eine Gewahrsamsverschiebung durch Gewahrsamsbruch stattfindet. 45 Für eine Zurechnung des Handelns der F müsste B auch Tatentschluss bzgl. der Erbringung ihres Tatbeitrages in der Eigenschaft als Mittäterin haben. B hat die Vorstellung, dass mit dem Handeln der F (Öffnen von Vorgartentor und Haustüre) eine gleichberechtigte Partnerin handeln würde, die auch wie eine Mittäterin am Beuteerlös beteiligt ist. Der gutgläubige B geht demnach von einem Tatplan zum schweren Raub der Kunstsammlung unter Einbezug der F als Mittäterin aus. 44 Unter A. III. 1. b) bb) = S. 7 f. 45 Diese Feststellung ist wichtig. In der Vorstellung des B könnte F nämlich den Gewahrsamsbruch selbst vollziehen, womit Tatvollendung einherginge. Freilich könnte aus Sicht des B das Handeln der F keine Vermögensverfügung gemäß 263 Abs. 1 StGB darstellen.
15 Fall 1: Die gefährdete Kunstsammlung 15 Ferner weist B im Moment des Handelns der F die gemäß 249 Abs. 1 erforderliche Absicht rechtswidriger Zueignung auf. Folglich hat B Tatentschluss zu einem schweren Raub an der Kunstsammlung gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei Beteiligung der F als Mittäterin. 3. Unmittelbares Ansetzen Objektiv ist erforderlich, dass die möglichen Mittäter auf Grundlage des festgestellten Tatentschlusses unmittelbar zur Tatausführung angesetzt haben, 22 StGB. Es wirft Probleme auf, dass weder A noch B nach der gemischt subjektiv-objektiven Theorie unmittelbar das Rechtsgut Eigentum des G an der Kunstsammlung gefährdeten, 46 als diese tatenlos neben dem Wagen warteten und F die Tore öffnete. Ein unmittelbares Ansetzen kann danach nur in dem Verhalten der F gesehen werden. Wie soeben gezeigt, erfüllt das Handeln der F tatsächlich die Kriterien der objektiv-subjektiven Theorie für den Versuchsbeginn, wenn man sie wie B es tut - als Täterin betrachtet. Ob das Verhalten einer Person, die nur aufgrund der irrigen Annahme eines anderen als Mittäter anzusehen ist, ein unmittelbares Ansetzen mit Wirkung für diesen irrenden Mittäter nach der sog. Gesamtlösung 47 bewirken kann, wird nicht einheitlich beantwortet. 48 a) Generell ablehnende Ansicht Nach einer Ansicht 49 kann das Handeln eines Mittäters, der nachträglich den Tatplan aufgibt oder bereits von Anfang an nicht tatsächlich, sondern nur in der irrigen Vorstellung eines anderen Tatbeteiligten Mittäter war, einem anderen Tatbeteiligten nicht zugerechnet werden, ein mittäterschaftlicher Versuch scheidet aus. Hiernach liegt kein unmittelbares Ansetzen durch F mit Wirkung für B vor. b) Generell befürwortende Sichtweise Nach anderer Meinung 50 ist Basis der objektiven Zurechnung des Handelns eines vermeintlichen oder Schein-Mittäters die subjektive Vorstellung desjenigen, dem dieses Handeln zugerechnet werden soll. Geht dieser vom Vorliegen der Voraus- 46 Zu den Voraussetzungen des unmittelbaren Ansetzens nach hm insoweit Gropp, AT, 9 Rn Dazu Gropp, AT, 10 Rn. 91 mwn; zur abweichenden Einzellösung Schönke/Schröder/Eser, 22 Rn Von dieser Konstellation der sog. vermeintlichen Mittäterschaft ist die sog. teilweise Mittäterschaft, bei der die echten Mittäter mit ihren Tatbeiträgen verschiedene Deliktstatbestände verwirklichen, streng zu unterscheiden. Vgl. dazu eingehend Rengier, FS Puppe, 2011, S. 849 ff. 49 BGHSt 39, 236; BGHR StGB 22 Ansetzen 3; Schönke/Schröder/Eser, 22 Rn. 55a mwn. 50 Gropp, AT, 10 Rn. 91 ff; vgl. [B.] Heinrich AT I Rn. 744.
16 16 Walter Gropp setzungen der Mittäterschaft bei der handelnden Person irrig aus, so liegt ein für ihn wirkendes unmittelbares Ansetzen vor. Danach ist ein unmittelbares Ansetzen durch das Handeln der F mit Wirkung für B (Gesamtlösung) gegeben. c) Ansicht des 4. Strafsenats des BGH In einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem eine mittäterschaftliche Stellung einer Person von Anfang an nicht bestand, deren Handeln aber gleichwohl für eine Zurechnung zu einem anderen (gutgläubigen) Tatbeteiligten ausreichen soll, hat der 4. Strafsenat 51 des BGH die Möglichkeit eines (untauglichen) Versuchs anerkannt. Die Ausführungshandlung eines vermeintlichen Mittäters sei jedenfalls dann als tauglich und damit zurechenbar zu betrachten, wenn sie nach der Vorstellung des Täters zur Tatbestandserfüllung führen soll und nach natürlicher Auffassung auch zur Tatbestandserfüllung führen könnte 52. Hiernach wäre ein unmittelbares Ansetzen der F mit Wirkung für B möglich. d) Streitentscheidung und Ergebnis Die eine Zurechnung generell ablehnende Ansicht stützt sich in ihrer Argumentation maßgeblich auf den Strafgrund des Versuchs, der nicht in der objektiven Manifestation einer rechtsfeindlichen Gesinnung, sondern in der Herbeiführung eines rechtserschütternden Eindrucks in der Allgemeinheit liege. Wolle man in den Fällen der Scheinmittäterschaft eine Zurechnung zulassen, so würde jedoch nur eine böse Gesinnung des irrenden Tatbeteiligten bestraft. 53 Mit der subjektiv-objektiven Ansicht zum Versuchsbeginn ist davon auszugehen, dass die Grundlage einer objektiven Zurechnung beim Versuchsdelikt stets die subjektive Vorstellung desjenigen bildet, dem die objektive Handlung zugerechnet werden soll ( 22 StGB). 54 Wenn auch diese Vorstellung bei B nicht den Tatsachen entspricht, so ist sie doch Grundlage für die rechtliche Beurteilung seiner Tat. 55 Die ablehnende Ansicht berücksichtigt indes nicht die Gleichwertigkeit subjektiver und objektiver Versuchselemente, wenn sie eine mittäterschaftliche Zurechnung ablehnt. In den Fällen der Scheinmittäterschaft folgt auf das neutrale ungefährliche Handeln des Scheinmittäters regelmäßig ein Rechtsgutsangriff durch die anderen Tatbeteiligten. Dieser lässt sich mit den Regeln des Versuchs aber nicht mehr erfassen und ahnden, wenn es - wie im Fall des nachträglichen Wegfalls der Mittäterschaftsvoraussetzungen - zu einem völligen Scheitern der weiteren Tatausführung kommt. Der nähere Grund für eine Versuchsstrafbarkeit in diesen Fällen ist aber die objektive Gefährlichkeit, die dem unverhinderten Fortgang des Tatgeschehens inne- 51 BGHSt 40, 299 (303 f.) = BGH 4 StR 173/94 Urt. v = sog. Münzhändler- Fall ; BGH NStZ 2004, 110 (111). 52 BGH NStZ 2004, 110 (111). 53 Schönke/Schröder/Eser, 22 Rn. 55a. 54 Gropp, AT, 10 Rn. 91a. 55 Gropp, AT, 10 Rn. 91a.
17 Fall 1: Die gefährdete Kunstsammlung 17 wohnt. Damit wird der zweiten Ansicht gefolgt. Das unmittelbare Ansetzen der F wirkt nach der Gesamtlösung vorliegend als Versuchsbeginn des B. 4. Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit B handelte rechtswidrig und schuldhaft. 5. Rücktritt vom Versuch gemäß 24 Abs. 2 S. 2 StGB durch die Tataufgabe des B B könnte jedoch strafbefreiend gemäß 24 Abs. 2 S. 2 StGB vom Versuch des Diebstahls im besonders schweren Fall zurückgetreten sein. Fraglich ist, ob sein Davonlaufen, begleitet von der inneren Abstandnahme von der Tat, den Anforderungen entspricht, die 24 Abs. 2 StGB an die Rücktrittshandlung stellt. Die Tat ist hier gemäß 24 Abs. 2 S. 2 StGB ohne das Zutun des B nicht vollendet worden. Durch das schlichte Weglaufen hat B kein ernsthaftes Bemühen gezeigt, die Tatvollendung zu verhindern. Folglich liegt kein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch gemäß 24 Abs. 2 S. 2 StGB vor. 6. Ergebnis B hat sich daher gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB des versuchten schweren Raubes in Mittäterschaft schuldig gemacht, als er neben dem Auto wartete, während F Vorgartentor und Haustüre öffnete. 56 II. Versuchter schwerer Raub in Mittäterschaft, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB A hat sich möglicherweise ebenfalls eines versuchten schweren Raubes gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht, als er neben dem Auto wartete, während F Haustüre und Vorgartentor öffnete. 1. Vorprüfung Die Tat ist nicht vollendet und gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 12 Abs. 1, 23 Abs. 1 StGB im Versuch strafbar. 56 Falls ein unmittelbares Ansetzen durch F`s Handeln abgelehnt wird, ist eine Versuchsstrafbarkeit des B durch die Vorbereitungshandlung des Ladens der Waffe und dem Helfen beim Aussteigen des A aus dem Wagen zu problematisieren; falls man Vorbereitungshandlungen (mit Blick auf die Bandenproblematik) als Ausführungshandlungen der Mittäterschaft für ausreichend erachtet, muss die Frage gestellt werden, ob A durch das Laufen in das Haus des G mit Wirkung für B (Gesamtlösung) unmittelbar zur Tat (Wegnahme der Kunstsammlung) ansetzt. Wird auch dies bejaht (trotz des inzwischen abweichenden Entschlusses des A), ist der Rücktritt von diesem Versuch durch B durch das Weglaufen zu verneinen ( 24 Abs. 2 S. 2 StGB).
18 18 Walter Gropp 2. Tatentschluss Erforderlich ist zunächst ein Tatentschluss des A, der auf den schweren Raub der Kunstsammlung unter Beteiligung der F als Mittäterin gerichtet ist. A weiß jedoch, dass F nicht als Mittäterin, sondern als unbeteiligte Dritte die Haustüre und das Vorgartentor der Villa öffnen wird; somit ist A hinsichtlich der Rolle der F im Tatgeschehen bösgläubig. Damit fehlt B der Tatentschluss zur Begehung eines schweren Raubes unter Einbezug der F. 3. Ergebnis A hat sich daher nicht gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB eines versuchten schweren Raubes in Mittäterschaft dadurch schuldig gemacht, dass er neben dem Pkw wartete, während F Haustüre und Vorgartentor öffnete. III. Versuchter schwerer Raub in Mittäterschaft, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB A könnte gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB aber deshalb eines versuchten schweren Raubes schuldig sein, weil er die Villa des G betrat, um die Kunstsammlung zu entwenden. 1. Vorprüfung Die Tat ist nicht vollendet und gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 12 Abs. 1, 23 Abs. 1 StGB im Versuch strafbar. 2. Tatentschluss A muss Tatentschluss aufweisen. Anders als bei B, weiß A indes, dass F nicht als Mittäterin handelt, wenn sie die Kunstsammlung zum Abtransport in das Museum in den Eingangsbereich des Hauses stellt und die Türen öffnet. Fraglich ist, ob diese Öffnung des Machtbereichs für bestimmte Dritte bereits die Qualität eines die Wegnahme ausschließenden Gebens der Sache hat. 57 F hat A und B durch dieses Handeln aber keine Gewahrsamsposition an der Sammlung verschafft. A hat daher Tatbestandsvorsatz zur Wegnahme der Kunstsammlung und daher insgesamt zu einem schweren Raub. Ferner weist A die gemäß 249 Abs. 1 StGB erforderliche Absicht rechtswidriger Zueignung im Tatmoment auf, womit insgesamt Tatentschluss des A gegeben ist. 3. Unmittelbares Ansetzen A müsste zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar angesetzt haben ( 22 StGB). Als A durch das Passieren von Vorgartentor und Haustüre die Villa betrat, 57 Zum kontradiktorischen Verhältnis von Geben und Nehmen beim Diebstahl: Mitsch, BT II/1, 1 Rn. 78 ff.
19 Fall 1: Die gefährdete Kunstsammlung 19 war nach seiner Vorstellung zwar nicht bereits der Versuchsbeginn durch das Handeln der F, aber ein eigenes unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung gegeben. 4. Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit A handelte rechtswidrig und schuldhaft. 5. Rücktritt vom Versuch gemäß 24 Abs. 1 S. 1 StGB Möglicherweise ist A aber gemäß 24 Abs. 1 S. 1 StGB strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten, als er im Eingangsbereich der Villa erkannte, dass ihm allein der Abtransport der Kunstsammlung unmöglich war und er deshalb von seinem auf die Kunstsammlung bezogenen Vorhaben abließ. A hatte aus seiner Sicht noch nicht alles getan, um die Raubtat zu vollenden. Der Rücktritt von einem solchen unbeendeten Versuch ist jedoch nur dann strafbefreiend gemäß 24 Abs. 1 S Alt. StGB, wenn der Täter freiwillig handelt. Die Tataufgabe des A hat ihre Ursache aber in dem Umstand, dass er nunmehr alleine ist. Hierauf hatte A wegen des autonomen Handelns des B keinen Einfluss, sodass die Motive für seine Tataufgabe heteronomer Natur sind und eine freiwillige Tataufgabe ausschließen. 58 Ein Rücktritt des A ist daher nicht möglich. Zu demselben Ergebnis gelangt man bei Anerkennung der Figur des nicht rücktrittsfähigen fehlgeschlagenen Versuchs: 59 Nach der Frank schen Formel ist er dann gegeben, wenn sich der Täter sagen muss: Ich kann nicht zum Ziel kommen, selbst wenn ich es wollte. 60 Angesprochen sind also Fallgruppen, bei denen der Täter den Taterfolg mit keinen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln mehr herbeiführen kann. 61 Vorliegend ist A selbst nicht im Stande, die Kunstsammlung alleine wegzuschaffen. Folglich fehlen A die Mittel zur Wegnahme im Rahmen des 249 Abs. 1 StGB. Somit liegt ein nicht rücktrittsfähiger fehlgeschlagener Versuch vor. 6. Ergebnis A hat sich eines versuchten schweren Raubes gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, als er nach Passieren von Vorgartentor und Haustüre die Villa des G betrat, um die Kunstsammlung zu entwenden Vgl. Gropp, AT, 9 Rn. 73 f. 59 Kühl, AT, 16 Rn. 9; vgl. [B.] Heinrich AT I Rn Frank, 46 Anm. 2. Dort als Formel zur Feststellung der Unfreiwilligkeit des Rücktritts. 61 Gropp, AT, 9 Rn. 75 mit Hinweisen namentlich auf die Rspr.; Bsp. bei Jäger, AT 8 Rn Die Prüfung des Versuchs der Erfolgsqualifikationen gemäß 251, 227 Abs. 1, 221 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 22 StGB unterbleibt, weil weder A noch B vorsätzlich hinsichtlich der Todesfolge handeln. Allein aus der Gefährlichkeit der Tathandlung ergibt sich kein Schluss auf den Tötungsvorsatz (beachte auch BGH: Hemmschwellen-Argument ; da-
20 20 Walter Gropp IV. Verabredung zum schweren Raub, 30 Abs. 2 Var. 3, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB Mit der zwischen A und B getroffenen Absprache, einen schweren Raub gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB täterschaftlich zu begehen, liegt eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Verbrechensverabredung gemäß 30 Abs. 2 Var. 3, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB vor. Dabei erfüllen weder A noch B die Rücktrittsvoraussetzungen gemäß 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB bzw. gemäß 31 Abs. 2 StGB. Die Tat von A und B gemäß 30 Abs. 2 Var. 3, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB tritt jedoch wegen Subsidiarität auf Gesetzeskonkurrenzebene hinter die Taten gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (A) bzw. gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 27 StGB (B) zurück. 63 C. Strafbarkeit des C I. Schwerer Raub in Mittäterschaft, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2, Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB bzgl. der C hat sich möglicherweise eines schweren Raubes in Mittäterschaft gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht, als er A und B zum Tatort fuhr und mit dem Fluchtfahrzeug bereitstand, während A die F anschoss und die wegnahm. 1. Tatbestandsmäßigkeit C müsste die in der Absicht rechtswidriger Zueignung liegende Täterqualifikation gem. 249 Abs. 1 StGB aufweisen. In Betracht kommt Drittzueignungsabsicht des C zugunsten des A und des B. Mit dieser Absicht handelte C aber nur ganz zu Beginn, nachdem er von A und B in die Tatplanung eingeweiht wurde. Mit Abschluss seiner Lektüre des Zeitungsartikels zum 6. StrRG weist C diese Drittzueignungsabsicht nicht mehr auf; er hat von den geplanten Taten insgesamt Abstand genommen. Damit fehlt C die erforderliche Täterqualifikation. 2. Ergebnis Folglich hat sich C nicht gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB des schweren Raubes in Mittäterschaft schuldig gemacht, als er A und B zum Tazu Schönke/Schröder/ Eser, 212 Rn. 5; zahlreiche Nachweise bei Lackner/Kühl, 212 Rn. 3). 63 Vgl. Lackner/Kühl, 30 Rn. 10.
21 Fall 1: Die gefährdete Kunstsammlung 21 tort fuhr und mit dem Fluchtfahrzeug bereitstand, während A die F anschoss und die wegnahm. 64 II. Beihilfe zum schweren Raub, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 27 StGB bzgl. der C hat sich durch dieselbe Handlung möglicherweise der Beihilfe zum schweren Raub gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 27 StGB schuldig gemacht. 1. Tatbestandsmäßigkeit a) Objektiv aa) Die erste Voraussetzung, eine vorsätzlich rechtswidrige Haupttat, liegt in der Tat des A gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. bb) C müsste die Tat des A gefördert, also einen Gehilfenbeitrag erbracht haben. Dadurch, dass C den A (zusammen mit B) zum Tatort fuhr, hat er dessen Tatbegehung durch sog. physische Tathilfe gefördert. Durch das Bereitstehen mit dem Fluchtfahrzeug gab C dem A darüber hinaus auch eine motivationale Stütze; A konnte sich auf eine bereite Fluchtmöglichkeit verlassen. Somit fördert C die Tat des A auch in psychischer Hinsicht. Zumindest die physische Hilfestellung des C war auch kausal für die Tatbegehung des A, womit ein Gehilfenbeitrag des C vorliegt. b) Subjektiv ( Doppelter Gehilfenvorsatz ) C müsste mit doppeltem Gehilfenvorsatz handeln. Hinsichtlich seiner eigenen Gehilfenhandlung handelt C mit Vorsatz. Die innere Abkehr von der Tatausführung bleibt tatenlos. Damit nimmt C jedoch billigend in Kauf, dass er A Hilfe leistet. Ferner müsste C vorsätzlich in Bezug auf die Haupttat des A gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB handeln. Die Tatplanung zwischen A und B sieht die Begehung eines schweren Raubes für den bewusst unsicheren Fall vor, dass mit Widerstand bei der Wegnahme der Kunstsammlung zu rechnen ist. In diese Planung fügt sich C ein. Folglich handelt C hinsichtlich der Raubtat des A vorsätzlich. c) 24 Abs. 2 S. 2 StGB analog Auch eine analoge Anwendung der Rücktrittsregelung des 24 Abs. 2 S. 2 StGB zugunsten des C scheidet aus, da sein die Tat fördernder Beitrag sich bis hin zur Tatvollendung auswirken konnte. Damit handelt C tatbestandsgemäß. 64 Dieses Ergebnis gilt auch für eine mittäterschaftliche Beteiligung an Diebstahlstaten von A und B. Sonach sind Beiträge des C fortan gemäß 25 Abs. 2 StGB nicht mehr zu problematisieren.
22 22 Walter Gropp 2. Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit C handelte rechtswidrig und schuldhaft. 3. Ergebnis C hat sich gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 27 StGB einer Beihilfe zum schweren Raub schuldig gemacht, als er A zum Tatort fuhr und mit dem Fluchtfahrzeug wartete. III. Beihilfe zum versuchten schweren Raub, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1, 27 StGB bzgl. der Kunstsammlung Möglicherweise hat sich C durch dieselbe Handlung zudem einer Beihilfe zum versuchten schweren Raub gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1, 27 StGB an der Kunstsammlung schuldig gemacht. 1. Tatbestandsmäßigkeit a) Objektiv Die vorsätzliche rechtswidrige Haupttat liegt in der Tat des B gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22 StGB. 65 Durch das Fahren zum Tatort hat C die Tat des B gefördert. Die Gehilfenhandlung des C ist auch kausal für die Versuchstat des B. b) Subjektiv ( Doppelter Gehilfenvorsatz ) C handelt hinsichtlich seiner eigenen Gehilfenhandlung vorsätzlich. C müsste ferner Vorsatz zur Haupttat des B aufweisen. So wie B dachte auch C, dass F Mittäterin sei. Folglich sollte es aus C s Perspektive zur Tatvollendung kommen, wenn F durch ihr Handeln die Schwelle zum Versuchsbeginn überschritt. Damit handelt C mit Vorsatz bezogen auf die Haupttat des B gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22 StGB. c) 24 Abs. 2 S. 2 StGB analog Möglicherweise ist die Abkehr von der Tat durch C beachtlich und führt zu einer analogen Anwendung des 24 Abs. 2 S. 2 StGB. Voraussetzungen dafür sind, dass die Haupttat nur in das Versuchsstadium gelangt ist, dass der Beteiligte die Tat vor Versuchsbeginn aufgibt und die Tatvollendung ohne sein Zutun verhindert wird. 66 Vorliegend gelangt der Raub der Kunstsammlung nicht zur Vollendung, C nimmt Abstand vom Tatgeschehen noch während der Tatvorbereitung und die Tatvollendung wird ohne sein Zutun verhindert. Gemäß 24 Abs. 2 S. 2 StGB 65 Die Prüfung der Beihilfe an der Versuchstat des B ergibt sich daraus, dass C wie B davon ausgeht, F handele als Mittäterin. 66 SK-Rudolphi, 24 Rn. 37.
23 Fall 1: Die gefährdete Kunstsammlung 23 müsste sich C freiwillig und ernsthaft bemüht haben, die Vollendung der Tat zu verhindern. Das ist jedoch nicht der Fall. Somit kommt eine Analogie zu 24 Abs. 2 S. 2 StGB zugunsten des C nicht in Betracht. 2. Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit C handelte rechtswidrig und schuldhaft. 3. Ergebnis C hat sich daher gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1, 27 StGB der Beihilfe zum versuchten schweren Raub in Bezug auf die Kunstsammlung schuldig gemacht. IV. Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, 27 StGB Ebenfalls macht sich C einer Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung gemäß 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, 27 StGB schuldig, indem er mit dem Fluchtfahrzeug bereit steht. 67 V. Beihilfe zum Hausfriedensbruch, 123 Abs Alt., 27 StGB Zudem ist C gemäß 123 Abs Alt., 27 StGB einer Beihilfe zum Hausfriedensbruch schuldig, indem er mit dem Fluchtfahrzeug vor der Villa des G bereitsteht. VI. Verabredung zum schweren Raub, 30 Abs. 2 Var. 1, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bzw. gemäß 30 Abs. 2 Var. 3, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 StGB Eine Strafbarkeit des C gemäß 30 Abs. 2 Var. 1, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB scheidet aus, weil C keinen täterschaftlichen, sondern nur einen Gehilfenbeitrag zu erbringen verspricht. Für die Verabredungsvariante des 30 Abs. 2 Var. 3 StGB müsste C als Mittäter agieren, was nicht der Fall ist. 67 Einzig problematisch ist die Frage, inwiefern der Gehilfenbeitrag des C kausal für die von A zum Nachteil der F begangene Körperverletzung ist. Die Frage ist zu bejahen, wenn man darauf abstellt, dass C durch seine Handlung psychisch die Bedingungen der Tatausführung ermöglicht.
24 24 Walter Gropp D. Gesamtergebnis und Konkurrenzen 1. Strafbarkeit des A A hat sich eines schweren Raubes gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hinsichtlich der schuldig gemacht. Die mitverwirklichte gefährliche Körperverletzung gemäß 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5 StGB steht hierzu in Gesetzeskonkurrenz und wird wegen Subsidiarität verdrängt. Tateinheitlich hierzu steht jedoch der Hausfriedensbruch gemäß 123 Abs Alt., 52 Abs. 1 StGB. Ferner macht sich A des versuchten schweren Raubes gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22 StGB hinsichtlich der Kunstsammlung schuldig. Wegen der gegebenen natürlichen Handlungseinheit beim gesamten Tatgeschehen steht diese Tat zu Raub und Hausfriedensbruch in Tateinheit, 52 Abs. 1 StGB. 2. Strafbarkeit des B B macht sich der Beihilfe zum schweren Raub gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 27 StGB ( ) schuldig. Zur Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung gilt das zu A Gesagte. In Tateinheit zur Raubbeihilfe steht die Beihilfe zum Hausfriedensbruch, 52 Abs. 1 StGB. Wegen der natürlichen Handlungseinheit steht der versuchte schwere Raub gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22 StGB (Kunstsammlung) hierzu in Tateinheit, 52 Abs. 1 StGB. 3. Strafbarkeit des C C hat sich der Beihilfe zum schweren Raub gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 27 StGB schuldig gemacht, welche die Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung aufgrund Gesetzeskonkurrenz verdrängt. Tateinheitlich hierzu stehen die Beihilfe zum versuchten schweren Raub gemäß 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 27, 52 Abs. 1 StGB sowie die Beihilfe zum Hausfriedensbruch gemäß 123 Abs Alt., 27, 52 Abs. 1 StGB.
Übungsfall: Ehren- und andere Schulden
Von Richter Dr. Holger Niehaus, Münster Die Aufgabe wurde im Sommersemester 2009 mit geringfügigen Abweichungen als Abschlussklausur zur Vorlesung Strafrecht II an der Westfälischen Wilhelms-Universität