Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_KWO_Wahl_in_Sonderwahlbezirken-d147992,41.html
Timestamp: 2016-12-04 20:46:10
Document Index: 371084622

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 39', '§ 39', '§ 1', '§ 36', '§ 33', '§ 30', '§ 38', '§ 40']

§ 39 KWO, Wahl in Sonderwahlbezirken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 KWO, Wahl in Sonderwahlbezirken Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Saarland…§ 39 KWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 40 KWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pfleg...§ 41 KWO, Stimmabgabe in Klöstern§ 42 KWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsansta...§ 43 KWO, Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler§ 44 KWO, Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 45 KWO, Zählung der Wählerinnen und Wähler§ 46 KWO, Zählung der Stimmen bei Verhältniswahl§ 47 KWO, Ermittlung des Wahlergebnisses bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen§ 48 KWO, Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl§ 49 KWO, Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses in den Wahlbezirken§ 50 KWO, Wahlniederschrift§ 50a KWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlbezirks§ 50b KWO, Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 51 KWO, Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet§ 52 KWO, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet, Verwahrung...§ 53 KWO, Verteilung der Gemeinderatssitze§ 54 KWO, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl§ 55 KWO, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl§ 56 KWO, Benachrichtigung der Gewählten§ 57 KWO, Ersatzleute…Anlage 24 KWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverb...
§ 39 KWO, Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 39 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Fünfter Abschnitt – WahlhandlungTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken nach § 1 Abs. 3 wird jede oder jeder in der Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, die oder der einen für den Wahlbereich gültigen Wahlschein hat.(2) Für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbezirks können verschiedene Personen als Beisitzerinnen und Beisitzer des Wahlvorstands bestellt werden.(3) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung einen geeigneten Wahlraum. Für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbezirks können verschiedene Wahlräume bestimmt werden. Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter richtet den Wahlraum her.(4) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter bestimmt die Wahlzeit für den Sonderwahlbezirk im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung im Rahmen der allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis. Die Wahlzeit ist so zu bemessen, dass sämtliche für den Wahlraum in Betracht kommenden wahlberechtigten Insassen der Einrichtung wählen können.(5) Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten den Wahlraum und die Wahlzeit am Tag vor der Wahl bekannt und weist auf die Möglichkeit der Stimmabgabe nach Absatz 6 hin.(6) Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter und zwei Beisitzerinnen und Beisitzer können sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel auch in die Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben. Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach § 36 Abs. 1 und § 33 Abs. 4 bis 7. Dabei muss auch bettlägerigen Wählerinnen und Wählern Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und zu falten. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter weist Wählerinnen und Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Sonderwahlbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstands verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderwahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.(7) Die Öffentlichkeit der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses soll nach Möglichkeit durch die Anwesenheit anderer Wahlberechtigter gewährleistet werden.(8) Die Leitung der Einrichtung hat bei Kranken mit ansteckenden Krankheiten insbesondere § 30 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904), in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.(9) Das Wahlergebnis des Sonderwahlbezirks darf nicht vor Schluss der allgemeinen Wahlzeit ermittelt werden.(10) Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 38 KWO, Schluss der Wahlhandlung§ 40 KWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und…