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Timestamp: 2020-02-19 06:33:08
Document Index: 336645552

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12']

BFH Urteil vom 18.06.1998 - IV R 61/97 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 18.06.1998 - IV R 61/97
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Steuerberatung: Keine Betriebseinnahme bei zu hoher Einkommensteuerfestsetzung, schadenstiftende Ursache, betrieblicher Ertrag bei zu hoher Körperschaftsteuerfestsetzung und Grunderwerbsteuer
1. Die Zahlung stellt allerdings nur dann keine Betriebseinnahme dar, wenn dem Steuerpflichtigen tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags mit dem Berater um den Betrag der Ersatzleistung niedriger festgesetzt worden wäre. Erfolgt die Ersatzleistung nachweislich durch den Steuerberater, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Voraussetzungen eines Haftungstatbestandes erfüllt sind. Zu dieser Annahme besteht um so mehr Anlaß, wenn der vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Ersatzanspruch überdies von einem Haftpflichtversicherer geprüft und anerkannt worden ist. Die lediglich teilweise Anerkennung des Anspruchs steht dabei der Annahme, daß der Haftungstatbestand dem Grunde nach in vollem Umfang erfüllt, insbesondere der Schaden in der geltend gemachten Höhe entstanden ist, nicht entgegen, wenn sie allein unter Hinweis auf den ungewissen Ausgang eines Finanzgerichtsprozesses hinsichtlich der Steuerfestsetzung erfolgt.
2. Die hinsichtlich der Zuordnung von Steuerberatungskosten zur Erwerbs- oder Privatsphäre vorzunehmende Differenzierung ist für die Qualifizierung einer Schadensersatzleistung aufgrund des Beratungsvertrags wegen unterlassener oder fehlerhafter Beratung als Betriebseinnahme oder private Vermögensmehrung nicht von Bedeutung. Das schadenstiftende Ereignis ist ein neuer, selbständiger Vorgang, der gesonderter Beurteilung bedarf. Insoweit ist maßgeblich, daß jeder Schadensersatz, der wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung zu leisten ist, dem Ausgleich einer Vermögenseinbuße dient, die nicht in der Erwerbssphäre, sondern in der Privatsphäre eingetreten ist.
3. Ob ein Wertzugang betrieblich veranlaßt ist, richtet sich danach, ob das ihn auslösende Ereignis der betrieblichen Sphäre zuzuordnen ist. Handelt es sich um eine Schadensersatzzahlung im Rahmen eines mit dem Betriebsinhaber geschlossenen Vertrags, so ist darauf abzustellen, ob die schadenstiftende Ursache einen betrieblichen oder einen außerbetrieblichen Vorgang betrifft. Bezogen auf Schadensersatzleistungen wegen vermeidbar zuviel entrichteter Steuern bedeutet dies, daß es maßgeblich darauf ankommt, ob die Entrichtung der Steuer zu einer Betriebsausgabe führt oder in die außerbetriebliche Sphäre fällt.
4. Schadensersatz eines Steuerberaters oder seines Haftpflichtversicherers wegen einer von dem Berater zu vertretenden höheren als vom Gesetz vorgesehenen Körperschaftsteuerfestsetzung ist betrieblicher Ertrag.
5. Schadensersatz, den eine gewerblich tätige GbR von ihrem Steuerberater dafür erhält, daß bei einer anderen als der von ihm vorgeschlagenen steuerlichen Gestaltung hinsichtlich eines zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks keine Grunderwerbsteuer angefallen wäre, ist nicht als Minderung der Anschaffungskosten, sondern als steuerpflichtiger Ertrag zu behandeln.
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 6, § 12 Nr. 3, § 4 Abs. 1, 4, § 5 Abs. 1 S. 1; KStG 1977 § 8 Abs. 1
Hessisches FG (Urteil vom 11.06.1997; Aktenzeichen 12 K 3084/95)
Die Entstehung von Einkommensteuer setzt zwar voraus, daß der Steuerpflichtige Einkünfte erzielt (§ 2 Abs. 1 und 2 EStG). Sie ist gleichwohl nicht --wie z.B. die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer, die Umsatzsteuer (mit Ausnahme der Umsatzsteuer für den Eigenverbrauch und für Entnahmen, § 12 Nr. 3 EStG), die Grundsteuer für zur Einkünfteerzielung genutzte Grundstücke (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 EStG) oder die Kraftfahrzeugsteuer für ein zur Erzielung von Einkünften genutztes Kraftfahrzeug-- in dem Sinne ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich veranlaßt, daß sie den Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugeordnet werden könnte. Vielmehr wird sie durch Abzüge wie etwa Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen und durch Freibeträge beeinflußt, die der Privat-sphäre des Steuerpflichtigen Rechnung tragen und ihren Charakter als Personensteuer deutlich werden lassen. Die Einkommensteuer wird demgemäß allgemein nicht als Betriebsausgabe oder Werbungskosten angesehen, sondern der Privatsphäre zugeordnet (vgl. BFH-Urteile vom 24. Mai 1984 IV R 221/83, BFHE 141, 316, BStBl II 1984, 706; vom 10. Juli 1991 VIII R 241/80, BFH/NV 1992, 171; vom 28. November 1991 IV R 122/90, BFHE 166, 257, BStBl II 1992, 342, und vom 22. Januar 1992 X R 155/90, BFH/NV 1992, 458, m.w.N.; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 12 Rz. 50; Schwedhelm/Olbing, Betriebs-Berater 1994, 1612; a.A. Paus, Deutsche Steuer-Zeitung 1990, 46; wohl auch Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz. 626). Soweit sie an die Erzielung von Einkünften als Belastungsgrund anknüpft und deshalb durch die Erwerbssphäre in einem weiteren Sinne mit verursacht ist, liegt allenfalls sog. gemischter Aufwand vor, den § 12 Nr. 3 EStG in vollem Umfang dem privaten Bereich zuweist (vgl. auch Arndt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 12 Rdnr. D 3).
Haufe-Index 67373
BFH/NV 1998, 1566-1567 (Leitsatz und Gründe)
BStBl II 1998, 621
BFHE 186, 363
BFHE 1999, 363
BB 1998, 1990 (Leitsatz)
DB 1998, 2043
DStRE 1998, 738-740 (Leitsatz und Gründe)
DStZ 1998, 881 (Leitsatz und Gründe)
HFR 1998, 896
StE 1998, 594