Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-11-2006-I_736-2006
Timestamp: 2016-10-28 22:01:50
Document Index: 221719466

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 17', 'Art. 105', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 17']

I 736/06 (20.11.2006)
Prozess�������{T�7}
�������I 736/06
A.________, 1963, Beschwerdef�hrer,
A.________ (geb. 1963) meldete sich am 12. September 2003 wegen der Restfolgen (R�cken- und Beinschmerzen) eines am 13. September 2002 erlittenen Unfalles (Sturz beim Man�vrieren eines Handstaplers) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle St. Gallen kl�rte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verh�ltnisse ab. Sie holte unter anderem eine polydisziplin�re Expertise bei der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 28. Juni 2004 (mit orthop�dischem und psychiatrischem Teilgutachten) ein und veranlasste eine vom 9. Mai bis 21. August 2005 dauernde berufliche Abkl�rung, die verwaltungsextern durch die Institution X.________, Produktion und Dienstleistung, durchgef�hrt wurde (Schlussbericht vom 2. September 2005). Mit Verf�gung vom 25. Januar 2006 bejahte die IV-Stelle den Anspruch auf Umschulung zum Informatiker "ITC Professional Web SIZ" im Zentrum Y.________ in der Zeit vom 30. Januar 2006 bis 31. Januar 2007; �ber den Taggeldanspruch, der bestehe, solange die Eingliederungsmassnahme tats�chlich durchgef�hrt werde, werde separat befunden. Mit Verf�gung vom 3. Februar 2006 sprach die IV-Stelle A.________ (f�r die Taggeldperiode 2006) Taggelder in H�he von Fr. 101.60 "pro Eingliederungstag" zu. Auf Einsprache des Versicherten hin bejahte die Verwaltung den Anspruch "auf 2 Tage Taggeld pro Schultag, d.h. auf insgesamt vier Tage Taggeld pro Woche" (Einspracheentscheid vom 6. April 2006).
In teilweiser Gutheissung der von A.________ dagegen eingereichten Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese im Sinne der Erw�gungen erg�nzende Abkl�rungen treffe und anschliessend �ber den Anspruch auf Taggelder neu verf�ge (Entscheid vom 30. Juni 2006, versandt am 6. Juli 2006).
A.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der "Anspruch auf Grundentsch�digung sei gutzuheissen".
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Taggeldleistungen w�hrend der von der IV �bernommenen Umschulung zum Informatiker "ITC Professional Web SIZ". Weil die Verwaltung laut Verf�gung vom 3. Februar 2006 ausschliesslich �ber die Taggeldberechtigung f�r das Jahr 2006 befand, ist die Anspruchspr�fung - letzt- wie bereits vorinstanzlich - beschr�nkt auf die Zeit bis 31. Dezember 2006. Mit Blick darauf, dass der angefochtene Entscheid am 30. Juni 2006 ergangen und am 6. Juli 2006 der Post �bergeben worden ist, stellt sich zun�chst die Frage, nach welchen Kognitionsregeln die Sache zu beurteilen ist.
1.1.�Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG (in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006, in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG) pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
1.2.�Im Hinblick darauf, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 4. September 2006 der Post �bergeben wurde und am 5. September 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht einging, ist Art. 132 Abs. 2 OG anwendbar, obwohl der angefochtene Entscheid vom 30. Juni 2006 datiert und somit vor dem Inkrafttreten der Gesetzes�nderung ergangen ist. Die massgebliche �bergangsbestimmung (lit. c von Ziff. II der Gesetzes�nderung vom 16. Dezember 2005) erkl�rt bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht anh�ngigen Beschwerden f�r anwendbar. Das trifft hier nicht zu. Es verh�lt sich anders als nach dem auf den 1. Januar 2007 in Kraft tretenden Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG), welcher das neue Recht erst auf diejenigen Beschwerdeverfahren intertemporalrechtlich f�r anwendbar erkl�rt, in denen nicht nur die Sache am 1. Januar 2007 beim Bundesgericht anh�ngig war, sondern in denen auch der angefochtene Entscheid nach Inkrafttreten des BGG ergeht.
2.1.�Gem�ss Art. 22 Abs. 1 erster Satz IVG (in der Fassung gem�ss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 21. M�rz 2003 [4. IV-Revision], in Kraft seit 1. Juli 2004) haben Versicherte w�hrend der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten T�tigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunf�hig (Art. 6 ATSG) sind. Das Taggeld besteht aus einer Grundentsch�digung, auf die alle Versicherte Anspruch haben, und einem Kindergeld f�r Versicherte mit Kindern (Art. 22 Abs. 2 IVG).
Art. 17bis IVV ("Nicht zusammenh�ngende Tage"; in Kraft seit 1. Juli 1987, AS 1987 456) bestimmt, dass der Versicherte, der innerhalb eines Monats an mindestens drei nicht zusammenh�ngenden Tagen in Eingliederung steht, Anspruch auf ein Taggeld hat:
a. f�r die Eingliederungstage, wenn er wegen der Massnahme ganztags verhindert ist, der Arbeit nachzugehen;
b. f�r die Eingliederungstage und die dazwischen liegenden Tage, wenn er in seiner gewohnten T�tigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunf�hig ist.
2.2.�Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG) umfasst die von der IV �bernommene Umschulung zum Informatiker "ITC Professional Web SIZ" zwei Unterrichtsmodule (vom 30. Januar bis 23. Mai 2006 und vom 15. Juni 2006 bis 31. Januar 2007), welche an jeweils zwei Tagen pro Woche abendliche Schulbesuche beinhalten. Die Verwaltung hat in der Verf�gung vom 3. Februar 2006 - implizite - gest�tzt auf Art. 17bis lit. a IVV einen Anspruch auf Taggelder f�r die Eingliederungstage, d.h. zwei (Schul-) Tage pro Woche, bejaht. Auf Einsprache hin erwog die IV-Stelle, dass der Versicherte grunds�tzlich nur an den Schultagen, also an zwei Tagen pro Woche, wegen der Eingliederung verhindert sei, einer Arbeit nachzugehen. Allerdings treffe es zu, dass seine M�glichkeiten zur Erf�llung von Arbeitsleistungen durch die gr�ssere Lernzeit eingeschr�nkt seien. Um das Ausbildungsziel nicht zu gef�hrden, rechtfertige es sich, zwei Tage Taggeld pro Schultag, d.h. vier Tage Taggeld pro Woche zuzusprechen. Auf diese Weise habe der Versicherte die M�glichkeit und den Auftrag, das in der Schule Gelernte in �bungen anzuwenden.
Die Vorinstanz begr�ndete ihren auf R�ckweisung lautenden Entscheid unter Hinweis auf die Verwaltungspraxis (Kreisschreiben �ber die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI], g�ltig ab 1. Januar 2004) im Wesentlichen damit, der Sachverhalt sei in verschiedener Hinsicht nicht ausreichend abgekl�rt worden. Auch sie hat dabei den strittigen Anspruch ausschliesslich unter dem Blickwinkel von Art. 17bis lit. a IVV beurteilt. Dies macht der zusammenfassende R�ckweisungsauftrag (vorinstanzlicher Entscheid, S. 7 f.) deutlich, wonach die Verwaltung u.a. zu kl�ren habe, in welchem Rahmen sich die gesamte zeitliche Belastung der vom Beschwerdef�hrer besuchten Kurse am BVS bei einem durchschnittlichen Sch�ler bewege. Weiter sei anhand der Akten und allenfalls unter Beizug des RAD abzukl�ren, in welchem Ausmass der Beschwerdef�hrer eine den Normalfall �bersteigende, l�ngere Studienzeit ben�tige. Daraus sei zu ermitteln, welcher Stunden- und Tagesbedarf dem Beschwerdef�hrer insgesamt zugebilligt werden m�sse.
2.3.�Zu pr�fen ist der Anspruch auf Taggeldleistungen w�hrend der von der IV �bernommenen Umschulung zum Informatiker "ITC Professional Web SIZ" in der Zeit bis 31. Dezember 2006 (Erw. 1 Ingress hievor) nach Massgabe von Art. 22 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 17bis IVV. Streitgegenstand bilden dabei beide Tatbestandsvarianten gem�ss Art. 17bis lit. a und b IVV. Ob ausschliesslich Eingliederungstage (lit. a) oder unter der Voraussetzung der mindestens 50%igen Arbeitsunf�higkeit in der gewohnten T�tigkeit auch die dazwischen liegenden Tage anspruchsbegr�ndend sind (lit. b), h�ngt in sachverhaltsm�ssiger Hinsicht aufs Engste zusammen. Indem die Vorinstanz den Anspruch ausschliesslich unter dem Blickwinkel von Art. 17bis lit. a IVV beurteilte und sie keine Feststellung zur Arbeitsunf�higkeit in der gewohnten T�tigkeit machte, ist der von ihr erhobene Sachverhalt unvollst�ndig und als solcher nicht bindend (Art. 105 Abs. 2 OG). Obgleich die Vorinstanz ihren Beurteilungsspielraum zu Unrecht eingeschr�nkt hat, rechtfertigt es sich im hier zu beurteilenden Fall nicht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (vgl. Art. 114 Abs. 2 erster Halbsatz, zweiter Teilsatz OG). Gest�tzt auf das von der Verwaltung eingeholte polydisziplin�re Gutachten der MEDAS Ostschweiz vom 28. Juni 2004, das alle rechtsprechungsgem�ssen Kriterien f�r beweiskr�ftige Entscheidungsgrundlagen erf�llt und dem daher voller Beweiswert zukommt (BGE 125 V 352 Erw. 3 mit Hinweisen), ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer hinsichtlich s�mtlicher T�tigkeiten im Umfang von 20 % eingeschr�nkt ist. Soweit der Beschwerdef�hrer letztinstanzlich zumindest sinngem�ss behauptet, in h�herem, anspruchsbegr�ndendem Masse arbeitsunf�hig zu sein, vermag dies die gutachterliche Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit nicht zu ersch�ttern. Unter diesen - liquiden - Umst�nden rechtfertigt es sich, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den letztinstanzlich geltend gemachten Anspruch auf Taggelder nach Massgabe von Art. 17bis lit. b IVV pr�ft und im Wege eines abschliessenden Entscheides (Art. 114 Abs. 2 erster Halbsatz, erster Teilsatz OG; vgl. BGE 125 II 110 Erw. 2d, 97 V 136) verneint.
2.4.�In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was den kantonalen Gerichtsentscheid, soweit er die R�ckweisung zwecks erg�nzender Abkl�rung und neuer Verf�gung �ber den Anspruch auf Taggelder gem�ss Art. 17bis lit. a IVV betrifft, als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder als bundesrechtswidrig (Art. 104 lit. a OG) erscheinen liesse. Die Verwaltung wird deshalb nach erg�nzenden Abkl�rungen �ber den Anspruch auf Taggelder gem�ss Art. 17bis lit. a IVV neu zu befinden haben.
�Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kan-tons St. Gallen, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen zugestellt.
Der Pr�sident der III. Kammer:�������Der Gerichtsschreiber: