Source: https://usk.de/fuer-unternehmen/pflichten-fuer-anbieter/
Timestamp: 2020-08-14 20:03:58
Document Index: 135689355

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 13', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 6']

Pflichten für Anbieter - Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle
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Je nachdem, wo Sie welche Inhalte veröffentlichen möchten, gelten unterschiedliche gesetzliche Vorgaben.
Spiele oder Inhalte, welche auf Datenträgern veröffentlicht werden
Prüfergebnisse sind die Altersstufen: USK ab 0 freigegeben („ohne jegliche Altersbeschränkung“), USK ab 6 freigegeben, USK ab 12 freigegeben, USK ab 16 freigegeben, USK ab 18 und keine Kennzeichnung. Hierüber werden Sie durch eine USK-Mitteilung informiert. Das Prüfergebnis „keine Kennzeichnung gemäß §14 JuSchG“ informiert Sie über Anhaltspunkte, dass das Produkt nicht rechtssicher in Deutschland vertrieben werden kann. Sie können solch ein Spiel auch ohne ein Kennzeichen (nur für Erwachsene) veröffentlichen, der planungssichere Handel könnte jedoch durch eine Indizierung oder Beschlagnahmung gefährdet sein.
Die Bundesländer sind zuständig für die Ausführung des Jugendschutzgesetzes als ein Gesetz des Bundes und vollziehen damit die praktische Alterskennzeichnung. Der Prozess wird durchgeführt durch die Oberste Landesjugendbehörde Nordrhein/Westfalen (NRW), auf deren Federführung sich alle 16 Bundesländer verständigt haben. NRW hat Ständige Vertreter*innen in die USK entsandt, von denen jeweils eine*r bei jeder Prüfentscheidung dabei ist, die Freigabeempfehlung des Prüfgremiums übernimmt oder gegen die Entscheidung in Berufung geht. Auch der Antragsteller*innen kann gegen ein Prüfergebnis Widerspruch einlegen (siehe USK-Grundsätze, §§ 13, 14, 15).
Spiel oder App kennzeichnen lassen
Hinweis zu bereits gekennzeichneten Inhalten, welche online veröffentlicht werden
Werden Inhalte (Spiele, Trailer etc.), die bereits über eine USK- oder FSK-Altersfreigabe verfügen, über eine Website verkauft (Versandhandel), sind abspielbar oder stehen zum Download zur Verfügung, muss der Anbieter auf das vorhandene Kennzeichen deutlich hinweisen (vgl. § 12 JuSchG bzw. JMStV). Der Hinweis kann in Textform erfolgen oder durch die Abbildung der visuellen Kennzeichen. Hier finden Sie die USK-Kennzeichen zum Download.
Spiele oder Inhalte, welche online angeboten werden
Der Jugendmedienschutz im Online-Bereich wird in Deutschland durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) reguliert. Er legt seit 2003 fest, wie telemediale Spielangebote gestaltet sein müssen, um eine Beeinträchtigung und Gefährdung von Kindern und Jugendlichen auszuschließen. (JMStV im Volltext)
Anbieter von Online-Spieleinhalten sind nach dem JMStV verantwortlich, dafür Sorge zu tragen, dass „Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen (…) zu beeinträchtigen“ von diesen Altersgruppen üblicherweise nicht wahrgenommen werden. Wer gegen diese Regelung verstößt, kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro belegt werden. Dies gilt nicht nur für Spielinhalte wie z.B. reine Online-Spiele, die direkt im Internet gespielt werden oder Spiele zum Download, sondern auch für Filme, Texte oder Bilder.
Diese Pflicht wird im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wie folgt konkretisiert:
Einsatz von technischen Verbreitungsbeschränkungen z.B. Nutzung eines positiv bewerteten Altersverifikationssystem
Jugendgefährdende Inhalte, z.B. einfache Pornografie, oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Liste A und C aufgenommene, so genannte indizierte Medien dürfen nur für Erwachsene in geschlossenen Benutzergruppen verbreitet werden (vgl. § 4 Abs. 2 JMStV). Strafrechtlich relevante und schwer jugendgefährdende Inhalte, die einen der unter § 4 Abs. 1 JMStV aufgeführten Tatbestände erfüllen, dürfen generell nicht verbreitet werden.
Abgesehen von diesen zentralen Vorgaben gelten weitere Regelungen wie beispielsweise Jugendschutz in der Werbung (§ 6 JMStV).