Source: https://friedensrichteraargau.ch/recht/page/2/?s
Timestamp: 2020-08-08 05:55:52
Document Index: 133600974

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 199', 'Art. 59', 'Art. 200', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 198', 'Art. 40', 'Art. 202']

Formulare und Adressen - Verband Aargauischer Friedensrichter (VAF)
Das Schlichtungsverfahren kurz erklärt.
Gesuch – Kosten – örtliche & sachliche Zuständigkeit – Verhandlungsablauf.
Vom Gesuch zur Verhandlung.
Wer ist für mein Fall zuständig?
Verfahren in Gang setzen
Verfahren einleiten
Wohin kann ich mich wenden, bevor klar ist,
ob ein Rechtsverfahren angestrengt werden soll?
Die Friedensrichterinnen und die Friedensrichter nehmen als Vermittler eine neutrale Stellung ein und verzichten darauf, den Parteien Rechtsauskünfte zu erteilen, erläutern aber gerne den Verfahrensablauf.
Neben Anwälten geben zahlreiche andere Spezialisten und Organisationen Auskünfte oder erteilen Kurzberatungen in rechtlichen Fragen.
Der Aargauische Anwaltsverband erteilt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu festgelegten Zeiten «unentgeltliche Rechtsauskunft».
Sinn und Zweck des Schlichtungsverfahrens ist es, die Parteien zu versöhnen.
Entsprechend einfach, schnell und günstig ist der Zugang und das Verfahren.
Seit dem 1.1.2011 regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) unter anderem auch das
Schlichtungsverfahren von kantonalen Instanzen.
Hinzu kommen zahlreiche kantonale Bestimmungen (insbesondere das
Gerichtsorganisationgesetz GOG, SAR 155.200).
Im Kanton Aargau sind es Friedensrichterinnen und Friedensrichter, die als erste Instanz die
obligatorischen Schlichtungsverfahren in zivilrechtlichen Verfahren zwischen den Parteien durchführen.
Der Einfachheit halber wird nachfolgend der Begriff «Friedensrichter» verwendet.
In welchen Fällen ist eine Schlichtungsverhandlung erforderlich?
Soweit nichts anderes bestimmt ist, führen die Friedensrichter in allen zivilrechtlichen
Streitigkeiten eine obligatorische Schlichtungsverhandlung durch.
Forderungsklagen / Konsumentenstreitigkeiten (Streitigkeiten aus privaten und / oder geschäftlichen
Beziehungen aus Kaufvertrag, Auftrag, Werkvertrag etc.)
Stockwerkeigentümer – Streitigkeiten
Klagen aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung
Unterhaltsklagen aus Familienrecht (mündigen- und unmündigen Unterhalt)
Erbrechtlichen Klagen (Testamentsanfechtungen, Erbteilungen etc.)
Nachbarschaftsklagen (wegen Lärm. Sträuchern, Bäumen und Bauten etc.)
bestimmte Klagen im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs (SchKG) (Beseitigung des Rechtsvorschlages im ordentlichen Verfahren, Rückforderungen
nach Art. 86 SchKG)
Die Kantone haben unterschiedliche geregelt, welche Schlichtungsbehörde für welche Fälle zuständig ist.
Wann kann auf eine Schlichtungsverhandlung verzichtet werden?
Gemeinsamer Verzicht bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens
CHF 100’000 (Art. 199 ZPO).
Einseitiger Verzicht der klagenden Partei bei:
Wohnsitz/Sitz der beklagten Partei im Ausland
Wohnsitz/Sitz der beklagten Partei unbekannt
Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde
Die Schlichtungsbehörde kann ihre Zuständigkeit erst anhand des Schlichtungsgesuchs prüfen.
Die Klägerseite sollte im Voraus die Fragen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit nach den kantonalen Begebenheit abzuklären.
Die Frage der Zuständigkeit gehört zu den Prozessvoraussetzungen (Art. 59 ZPO)
Mehr dazu unter «Wer ist für meinen Schlichtungsfall zuständig»?
Wie ist die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich geregelt?
Allgemeiner Gerichtsstand: Wohnsitz der beklagten Partei: Soweit nicht ein
besonderer oder alternativer Gerichtsstand gegeben ist, sind Kläger am Wohnsitz des
Beklagten – gegen juristische Personen an deren Sitz – zu erheben.
Konsumentenrechtliche Klagen können ausser am Wohnsitz des Beklagten vom
Konsumenten (nicht aber vom Unternehmer) auch am eigenen Wohnsitz eingeleitet
Für familienrechtliche Klagen ist zwingend das Gericht am Wohnsitz einer Partei
Erbrechtliche Klagen sind am Ort des Letzten Wohnsitzes des Erblassers zu erheben.
Sachrechtliche Klagen: Für dingliche Rechte an Grundstücken, Pfandrechte sowie
gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer sind die Gerichte am Ort der
gelegenen Sache zuständig. Klagen über dingliche Rechte an beweglichen Sachen
können auch am Ort der gelegenen Sache erhoben werden.
Gerichtsstandsvereinbarungen können die Parteien abschliessen, soweit nicht
zwingende Gerichtsstandsvorschriften entgegenstehen.
Wie läuft das Verfahren ab und wohin führt es? Wie kann ein Schlichtungsverfahren erledigt werden?
Im Schlichtungsverfahren kann die Klage durch Rückzug des Klägers, durch
Anerkennung des Beklagten oder durch Vergleich erledigt werden.
Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu CHF 2’000.00 kann der Friedensrichter
einen Entscheid fällen, wenn ein entsprechender Antrag des Klägers vorliegt. Ohne
Antrag des Klägers wird die Klagebewilligung ausgestellt.
Der Friedensrichter kann in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu CHF 5’000.00
den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten, welcher als angenommen gilt, wenn
er nicht innert 20 Tagen abgelehnt wird. Wird er abgelehnt, wird die Klagebewilligung
Rückzug: Hier ist zu beachten, dass es zwischen vorbehaltlosem Rückzug und
Rückzug unter Vorbehalt zu unterscheiden gilt. Wenn die Klage „Ohne Vorbehalt der
Wiedereinbringung“ zurückgezogen wird, ist die Sache abgeurteilt.
Klagebewilligung: Wenn sich die Parteien nicht einigen können, stellt der
Friedensrichter die Klagebewilligung aus.
Wer ist für meinen Schlichtungsfall zuständig?
Auf welche unterschiedlichen Arten der Zuständigkeit ist zu achten?
Vor das Schlichtungsgesuch eingereicht wird, ist es wichtig, die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde zu klären (kantonale Unterschiede).
Die örtliche Zuständigkeit bestimmt, vor welche Schlichtungsbehörde der verschiedenen Gemeinden oder regionalen Schlichtungskreise ein Verfahren gehört.
Die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit bestimmen, welche Arten von Zivilstreitigkeiten von der Schlichtungsbehörde zu behandeln sind. Dazu gehört auch die Abgrenzung zwischen allgemeinen und paritätischen Schlichtungsbehörden.
Allgemeiner Gerichtsstand: Wohnsitz der beklagten Partei: Soweit nicht ein besonderer oder alternativer
Gerichtsstand gegeben ist, sind Klagen am Wohnsitz des Beklagten – gegen juristische Personen an deren
Sitz – zu erheben.
Konsumentenrechtliche Klagen können am Wohnsitz des Beklagten vom Konsumenten (nicht aber vom Unternehmer) auch am eigenen Wohnsitz eingeleitet werden.
Für familienrechtliche Klagen ist zwingend das Gericht am Wohnsitz einer Partei zuständig.
Erbrechtliche Klagen ist zwingend am Ort des letzten Wohnsitzes des Erblassers zu erheben.
Sachrechtliche Klagen: Für dingliche Rechte an Grundstücken, Pfandrechte sowie gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer sind die Gerichte am Ort der gelegenen Sache zuständig. Klagen über dingliche Rechte an beweglichen Sachen können am Ort der gelegenen Sache erhoben werden.
Gerichtsstandsvereinbarungen können die Parteien abschliessen, soweit nicht zwingende Gerichtsstandsvorschriften entgegenstehen.
Was ist bei Miet- und Pachtverhältnisse zu beachten?
Art. 200 ZPO: Für Forderungen aus Miet- und Pachtverhältnissen sind paritätische Schlichtungsbehörden (und nicht die Friedensrichter) zuständig. Auch für Streitigkeiten nach dem Geleichstellungsgesetz bestehen besondere, paritätische besetzt Schlichtungsbehörden.Keine Zuständigkeit besteht für arbeitsrechtliche Streitigkeiten: (§ 4 lit. b i.V.m. § 8 EG ZPO), für Streitigkeit nach dem Gleichstellungsgesetz (§ 4 lit. d EG ZPO), Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (§ 4 lit. c EG ZPO) sowie für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (§ 4 lit. e EG ZPO).
Die Schlichtungsbehörde ist in allen ordentlichen und vereinfachten Verfahren zuständig, welche
die Zivilprozessordnung nicht ausdrücklich ausschliesst (Art. 198 ZPO).
Das Schlichtungsverfahren entfällt:
im summarischen Verfahren;
bei Klagen über den Personenstand;
im Scheidungsverfahren;
im Verfahren zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft;
bei bestimmten Klagen aus dem Art. 40 SchKG;
bei Streitigkeiten, für die nach den Artikeln 5 und 6 ZPO eine einzige kantonale Instanz zuständig ist;
bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage;
wenn das Gericht Frist für eine Klage setzt (z.B. Bauhandwerkerpfandrecht)
Wie setze ich das Schlichtungsverfahren in Gang?
Form, Inhalt und Wirkung des Schlichtungsgesuchs?
Das Schlichtungsgesuch kann an und für sich formfrei eingereicht werden, muss
aber inhaltlich gewisse Bedingungen erfüllen. Am einfachsten ist es deshalb,
das von den Betreibungsämter des Kanton Aargau zur Verfügung gestellte Formular
zu verwenden. Das Gesuch ist im Doppel (inkl. Beilagen) einzureichen.
Folgende Angaben müssen aus dem Schlichtungsgesuch insbesondere hervorgehen:
Angaben zur Gegenpartei mit Wohnsitz bzw. Sitz
Rechtsbegehren («Was will ich?»
Streitgegenstand («Um was geht der Streit?»)
Es ist weder eine umfassende Darlegung des Sachverhalts noch
eine rechtliche Beurteilung erforderlich.
Gemäss Artikel 62 der Zivilprozessordnung begründet die Einreichung des
Schlichtungsgesuchs die Rechtshängigkeit. Diese bewirkt insbesondere:
Der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig
rechtshängig gemacht werden.
Die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten.
Wer kommt für die Friedensrichterkosten auf, wenn eine Einigung (Vergleich) erzielt wird beim Schlichtungsverfahren?
Wird eine Einigung (Vergleich) gefunden , haben sich die Parteien in der Regel auch geeinigt wer die Schlichtungskosten ganz oder anteilsmässig trägt.
In der Praxis teilen sich die vergleichsbereiten Parteien nicht selten die Kosten hälftig.
Mein Arbeitgeber hat mir den letzten Lohn noch nicht bezahlt. Wie kann ich vorgehen`?
Auch in arbeitsrechtlichen Angelegenheit gilt: Wenn möglich, den Konflikt im direkten Gespräch zu lösen.
Für arbeitsrechtliche Belange sind im Aargau die Arbeitsgerichte zuständig – das Schlichtungsverfahren führt der Präsident oder die Präsidentin des zuständigen Arbeitsgerichts durch.
Für das Schlichtungsgesuch nach Art. 202 ZPO empfiehlt es sich, ein speziell für arbeitsrechtliche Belange ausgestaltetes Formular zu verwenden.
Ich habe eine Person betrieben, worauf diese Rechtsvorschlag erhebt. Wie weiter?
Um einen Rechtsvorschlag zu beseitigen, ist der Rechtsweg zu beschreiten.
Mit dem Schlichtungsgesuch bei der sachlich und örtlich zuständigen Schlichtungsstelle wird das Schlichtungsverfahren eingeleitet.
In dem meisten Fällen ist im Aargau das Friedensrichteramt zuständig. Andere Schlichtungsbehörden (Kanton Aargau):
Präsidium der Arbeitsgerichte
Schlichtung für Gleichstellungsfragen
Sonderfall im Aargau: Handelsgericht (ab 30’000 Franken)
Kann ich für meine Forderung direkt ein Schlichtungsverfahren einleiten oder muss vorher eine Betreibung durchführen?
Häufig geht dem Schlichtungsverfahren eine Beitreibung voraus, bei der der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hat, der beseitigt werden soll.
Es ist aber auch möglich, auf eine Betreibung zu verzichten und für die Forderung vorab ein Schlichtungsverfahren in die Wege zu leiten.
Was muss ich tun, um einen Entscheid zu erlangen?
Auf Antrag der klagenden Partei kann die Friedensrichterin oder der Friedensrichter in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2’000 Franken einen materiellen Entscheid fällen.
Dieser Antrag kann bereits im Schlichtungsgesuch gestellt werden.
Nimmt die Friedensrichterin oder der Friedensrichter den Antrag an, so zieht das einen formellen Wechsel vom Schlagrichtung- zum Entscheidverfahren nach sich.
Massgebend sind die kantonalen Tarife. Generell gilt: Schlichtungsverfahren sind vergleichsweise günstig.
In der Regel hat die Klägerschaft einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser bewegt sich je nach Streitsumme und Besonderheiten des Falles i.d.R. in der Bandbreite von 300 bis 500 Franken.
Seit dem 1.1.2011 regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO unter anderem auch das Schlichtungsverfahren.
Hinzu kommen zahlreiche kantonale Bestimmungen zur Gerichtsorganisation
Im Aargau sin des Friedensrichterinnen und Friedensrichter, die als erste Instanz die obligatorischen Schlichtungsverfahren in zivilrechtlichen Verfahren zwischen den Parteien durchführen.
Das Schlichtungsgesuch kann formfrei gestellt werden. Es empfiehlt sich aber, dafür das Formular „Schlichtungsgesuch (ZPO 202)“ zu verwenden.
Wichtig: Sowohl das Gesuch wie die Beilagen sind im Doppel einzureichen.
Nach Eingang des Schlichtungsgesuches verfügt das Friedensrichteramt den von der klagenden Seite zu zahlenden Kostenvorschuss.
Nachdem der Kostenvorschuss eingegangen ist, lädt das Friedensrichteramt die Parteien zur Schlichtungsverhandlung vor.
Welche Entscheidungskompetenzen hat die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter?
Nach dem Grundsatz „Schlichten vor Richten“ vermittelt die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter zwischen den Parteien. Ziel ist es, einen Vergleich zu erzielen und diesen in verbindlicher Form festzuhalten.
Bei Streitsummen bis 2’000 Franken kann die klagende Seite einen Entscheid beantragen. Tritt die Friedensrichterin oder der Friedensrichter auf diesen Antrag ein, so findet ein formeller Wechsel vom Schlichtungs- zum Entscheidverfahren statt und die Parteien erhalten ein Urteil.
Bei Forderungen bis 5’000 Franken hat die Friedensrichter bzw. der Friedensrichter zudem die Möglichkeit, einen Urteilsvorschlag zu erlassen. Wenn dieser Vorschlag von keiner Partei innert zwanzig Tagen abgelehnt wird, erlangt er Rechtskraft – er wird zum Urteil.
Mr. EasyCase bereitet seine Stabsübergabe vor
Zuerst als "Geburtshelfer" und seither als Supportverantwortlicher…
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Bäume und Sträucher entlang der Parzellengrenze
https://friedensrichteraargau.ch/wp-content/uploads/2019/03/Gartenhag_Symbol_Grenzabstand_q66_1200x330_web-1.jpg 330 1200 Werner Zeller https://friedensrichteraargau.ch/wp-content/uploads/2019/02/VAF-V5-ZEW1-dunkelblau-002-V-ZEW-7-def_333x118_web-300x106.jpg Werner Zeller2019-03-01 11:07:412019-05-02 10:18:44Bäume und Sträucher entlang der Parzellengrenze
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