Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/15/datenschutzerklaerung-wettwebersberecht
Timestamp: 2016-12-10 22:29:33
Document Index: 379732849

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 7']

BlogsHashtagRechtJuli 2013Datenschutzerklärung und WettwebersberechtNach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg vom 27.06.2013 (AZ: 3 U 26/12) stellt eine fehlerhafte Datenschutzerklärung einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar, der Unterlassungsansprüche nach sich ziehen kann.SachverhaltDas Unternehmen A vertreibt Blutzuckermessgeräte. Der Hersteller B vertreibt ebenfalls Blutzuckermessgeräte und beauftragte den Dienstleiter C mit der Schaltung von Werbung im Internet. Auf der durch C geschalteten Webseite, konnten sich Diabetiker registrieren und sodann das Gerät „unter Alltagsbedingungen zum Kennenlernen" anzufordern. Die Webeite enthielt weder ein Impressum noch Informationen zur Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten.Das Unternehmen A mahnte Dienstleister C und B ab. Dienstleister B gab eine Unterlassungserklärung ab, B weigerte sich jedoch eine solche Erklärung abzugeben, mit dem Argument, dass alleine der Dienstleister C für den Internetauftritt verantwortlich sei.Das Unternehmen A beantragte hierauf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Hersteller B. A sah im Verhalten des B einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG (Heilmittelwerbegesetz), einen Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG (Telemediengesetz), einen Verstoß gegen Informationspflicht nach § 13 TMG, jeweils in Verbindung mit den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und damit eine verbotene unlautere Handlung.Entscheidung des OLG HamburgZunächst erließ das Landgericht Hamburg die beantragte einstweilige Verfügung. Hiergegen legte der Hersteller Widerspruch ein. Das Landgericht Hamburg bestätigte die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 20.01.13, worauf der Hersteller B Berufung gegen das Urteil beim OLG Hamburg einlegte und auch dort verlor.Die Verantwortlichkeit des Herstellers B für das Verhalten des Dienstleisters sah das OLG als selbstverständlich gegeben ...Zum vollständigen ArtikelDer IT-Rechts-Blog:Was Entwickler und Anbieter von Apps im Hinblick auf den Datenschutz beachten sollten147 LeserRechtsanwaltskanzlei Schwenke:Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung – Sichern Sie sich ab mit Datenschutz...157 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig226 LeserKaesler & Kollegen:Fehlende Datenschutzerklärung = Abmahnung68 LeserDatenschutzbeauftragter:Website rechtssicher erstellen – so geht’s!8 LeserATN–Rechtsanwälte:“Gefällt mir” Button ist gefährlich.61 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wettbewerbsverstoß beim Nutzen von Google Analytics ohne eine entsprechende Datenschutz...73 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....10 verwandte ArtikelOLG Hamburg: Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein Wettbewerbsverstoß vorOLG Hamburg: Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbswidrig und mit Abmahnungen angreifbarVerstoß gegen Datenschutzbestimmungen gem. § 13 TMG stellt Wettbewerbsverstoß darMangelhafte Datenschutzerklärung ist WettbewerbsverstoßOLG Hamburg: Gutscheinkarte in Höhe von 100 EUR für Internet-Registrierung bei Verkauf eines Blutzuckermessgeräts stellt unerlaubten Rabatt
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