Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrage-mit-allensbach-und-infratest-dimap/
Timestamp: 2017-05-26 20:59:39
Document Index: 43050660

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 6']

die Verträge mit dem Institut für Demoskopie Allensbach und Infratest Dimap sowie ggf. weiterer Demoskopie-Institute bzgl. der Meinungsumfragen im Auftrag der BPA (vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutsch...)
Personenbezogene Daten im Sinne von §5 IFG in den Verträgen bitte ich Sie zu schwärzen. Sofern die Verträge Ihres Erachtens Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, können Sie diese ebenfalls schwärzen.
Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
23. Januar 2015 17:40
2 Jahre, 4 Monate her23. Januar 2015 17:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
2 Jahre, 3 Monate her24. Februar 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
meine Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" vom 23.01.2015 (#8469) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Anfragenr: 8469
2 Jahre, 3 Monate her24. Februar 2015 12:21: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
24. Februar 2015 13:28
Sehr geehrt << Anrede >> besten Dank für die Zusendung der Umfragen-Übersicht!
Die Teile des Vertrags mit Allensbach, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, können Sie gerne schwärzen. Daher gehe ich davon aus, dass Sie den Vertragspartner nicht einbeziehen müssen.
2 Jahre, 3 Monate her24. Februar 2015 13:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
AW: AW: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
16. März 2015 23:56
Sehr geehrt << Anrede >> ich möchte gerne noch einmal anfragen: könnten Sie mir den Vertrag zusenden, ggf. mit Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?
2 Jahre, 2 Monate her16. März 2015 23:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
AW: AW: AW: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
7. April 2015 10:53
Sehr geehrt << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" vom 23.01.2015 (#8469) wurde von Ihnen bisher nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten.
2 Jahre, 1 Monat her7. April 2015 10:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
wir haben Sie keineswegs vergessen. Als Zwischennachricht: Wir sind noch bei der Klärung der Frage von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Institute. Alsbald werden Sie Nachricht erhalten.
2 Jahre her13. Mai 2015 16:13: E-Mail von Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erhalten.
21. August 2015 17:01
Sehr geehrt << Anrede >> gibt es Neuigkeiten zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" vom 23.01.2015 (#8469)? Mit freundlichen Grüßen,
1 Jahr, 9 Monate her21. August 2015 17:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
28. August 2015 17:33
meine Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" vom 23.01.2015 (#8469) ist innerhalb eines halben Jahres nicht beantwortet worden.
Sollte dies bisher nicht geschehen sein, fordere ich Sie auf, das Ersuchen um Stellungnahme des Vertragspartners mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, damit das Verfahren zeitnah abgeschlossen werden kann.
1 Jahr, 9 Monate her28. August 2015 17:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
"Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap"
bpa-infratest_geschwaerzt.pdf
auf Ihre Anfrage vom 21. August 2015 darf ich Ihnen mitteilen, dass die beiden Institute IfD Allensbach und Infratest Dimap erklärt haben, mit der Weiterleitung der Verträge nicht einverstanden zu sein. Da es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt, muss ich Ihre Anfrage abschlägig bescheiden.
1 Jahr, 8 Monate her22. September 2015 10:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Jahr, 8 Monate her22. September 2015 10:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap.
AW: "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" [#8469]
Sehr geehrt << Anrede >> in Bezug auf Ihr Schreiben vom 15. September teile ich Ihnen mit, dass ich bereits bei meiner Anfrage - vor nunmehr acht Monaten - erklärt habe, dass Sie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in den Dokumenten schwärzen können.
Ich bitte Sie daher, mir die Dokumente zuzusenden. Für Ihre Antwort habe ich mir den 14. Oktober notiert.
1 Jahr, 8 Monate her22. September 2015 10:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
Vermittlung bei Anfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" [#8469]
9. November 2015 17:36
https://fragdenstaat.de/a/8469
Das BPA verweigert die Herausgabe von Verträgen, da die Vertragspartner nicht einverstanden seien. Auf die in meinem Antrag angebotene Möglichkeit der Schwärzung einzelner Vertragsteile zur Gewährung der BuG ist die Behörde dabei jedoch - nach achtmonatiger Verfahrenszeit - nicht eingegangen. Ich bitte Sie um Vermittlung, da zumindest ein teilweiser Informationszugang hier angemessen erscheint. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
1 Jahr, 6 Monate her9. November 2015 17:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
1 Jahr, 6 Monate her9. November 2015 17:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap.
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" [#8469]
24. November 2015 09:12
1 Jahr, 6 Monate her24. November 2015 09:13: E-Mail von Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erhalten.
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" [#8469]
9. Mai 2016 18:06
gibt es Neuigkeiten bzgl. Ihrer Vermittlung im Falle meiner Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" vom 23.01.2015 (#8469)?
1 Jahr her9. Mai 2016 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
11 Monate, 2 Wochen her10. Juni 2016 17:09: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.
IFG: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Sehr geehrt << Anrede >> erneut beantrage ich nach dem IFG Einsicht in die Verträge mit Allensbach und Infratest (vgl. IFG-Antrag #8469). Ich erkläre mich mit der Schwärzung von Daten gemäß §§ 5 und 6 einverstanden. Ein teilweiser Zugang zu in den Verträgen enthaltenen Informationen ist daher zu gewähren.
Lassen Sie mich zusätzlich darauf hinweisen, dass es nicht der Behörde obliegt zu entscheiden, ob die nach Schwärzung zugänglich gemachten Informationen sinnvoll sind oder nicht (vgl. Schoch, IFG, 2016, § 4, Rn. 35).
Ich gehe davon aus, dass dies ein einfacher IFG-Antrag ist und daher keine Gebühren anfallen.
11 Monate, 1 Woche her19. Juni 2016 19:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
12. Juli 2016 18:07
10 Monate, 2 Wochen her12. Juli 2016 18:08: E-Mail von Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erhalten.
bpa-vertrag-allensbach.pdf
bpa-vertrag-infratest.pdf
bpa-vertrag.pdf
(325,1 KB)
auf Ihre IFG-Anfrage vom 20. Juni 2016 hin übersende ich Ihnen die aktuellen
Vertrage des Press~- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) mit dem
Institut für Demoskopie Allensbach und mit TNS Infratest.
Einige Passagen wurden unkenntlich gemacht, weil sie schützenswerte Betriebsund
Geschaftsgeheimnisse gemail, § 6 IFG enthielten. Sie betreffen die Kostenkalkulation
der Institute sowie deren Arbeitsweise, also ihr spezifisches ,Handwerkszeug".
Ihre Anregung zur ,Schwarzung" greife ich damit auf.
9 Monate, 1 Woche her16. August 2016 13:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
17. August 2016 08:07
9 Monate, 1 Woche her17. August 2016 08:09: E-Mail von Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erhalten.
9 Monate, 1 Woche her17. August 2016 15:42: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.
9 Monate, 1 Woche her18. August 2016 08:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap.