Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20687
Timestamp: 2016-09-26 05:19:15
Document Index: 234413906

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 02.12.2004 - I ZR 207/01 Volltextver�ffentlichungen (20)
Weltonline. deBGB � 826; MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 3, � 15 Abs. 3
Weltonline.de, Keine sittenwidrige Sch�digung durch Registrierung eines Gattungsbegriffs
In der Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname liegt in der Regel keine sittenwidrige Sch�digung
BGB � 826; MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 3, � 15 Abs. 3Weltonline.de
Versto� gegen die guten Sitten durch Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainnname; Beschr�nkungsumfang der Registrierung generischer Begriffe als Domainnamen; Geltung des Priorit�tsgrundsatzes bei der Registrierung generischer Begriffe als Domainnamen; Bestehen eines Anspruchs aus Namensrecht gegen die Registrierung eines Domainnamens
Weltonline.de�� 12, 826 BGB
BGB � 826 Gd; MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 3, � 15 Abs. 3
Keine Schadensersatzanspruch bei Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname; vors�tzliche sittenwidrige Sch�digung nach � 826 BGB bei "domain-grabbing"?
"weltonline.de"; Zul�ssigkeit der Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname
Streit um Anspr�che wegen des Domainnamens Weltonline.de
Domainrecht: Generische Domainnamen sind zul�ssig
Der Inhaber eines Kennzeichnungsrechtes kann gegen einen Dritten, der sich einen verwechselungsf�higen Domainnamen hat registrieren lassen, nicht vorgehen, solange keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, da� der Domainname im gesch�ftlichen Verkehr in einer das Kennzeichen verletzenden Weise verwendet werden soll
Springer unterliegt im Streit um �weltonline.de�
� 826 BGB; � 14 Abs. 2 Nr. 3, � 15 Abs. 3 MarkenGWeltonline.de; Internetrecht
Wem geh�rt die Online-Welt? - Springer-Verlag k�mpft um Domainnamen "weltonline.de"
dfn.de , S. 7 (Kurzinformation)
Das Reservieren zahlreicher Gattungsdomains ist verbotenes Domain-Grabbing
Zur Registrierung generischer Internet-Domains
� 826 BGB; � 226 BGB; �� 5, 15 MarkenGWeltonline.de - Kehrtwende vor dem BGH
�� 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG, � 826 BGBEine sittenwidrige Sch�digung durch die Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname ist auch dann nicht gegeben, wenn es nahe liegt, dass ein Unternehmen diesen Begriff f�r seinen Internetauftritt verwenden k�nnte (weltonline.de)
Reservierung zahlreicher Gattungsbegriffe als Internetadresse zul�ssig
Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf weltonline.de
Reservierung zahlreicher Gattungsdomains ist kein Domain-Grabbing
Wird zitiert von ... (30) BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06 ahd. deDas hat aber nur zur Folge, dass der Inhaber des sp�ter entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts nicht schon allein unter Berufung auf sein Recht dem Inhaber des Domainnamens jedwede Nutzung und das Registrierthalten des Domainnamens untersagen kann, solange keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Domainname in einer das Recht des Dritten verletzenden Weise verwendet werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - weltonline.de).Soweit die Registrierung oder Nutzung des Domainnamens keine Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt, ist auch der Handel mit Domainnamen grunds�tzlich zul�ssig (vgl. BGH GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de) und verfassungsrechtlich gesch�tzt (Art. 12 und 14 GG).
BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12 Zur wettbewerbsrechtlichen Zul�ssigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"Das Berufungsgericht hat auch keine Umst�nde festgestellt, die daf�r sprechen k�nnten, dass die Kl�gerin zum Schutz ihres Namensrechts auch auf den angegriffenen Domainnamen angewiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - weltonline.de).Der Verkehr wei�, dass in vielen F�llen auch generische Domainnamen von einem bestimmten Anbieter kommerziell genutzt werden (vgl. BGH, GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de).Die Registrierung und Nutzung von generischen Domainnamen von einem Anbieter zu kommerziellen Zwecken ist rechtlich zul�ssig (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 9 ff. - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de).
BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06 airdslAllein mit der Registrierung eines Domainnamens ist keine Benutzung im gesch�ftlichen Verkehr verbunden (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 688 f. = WRP 2005, 893 - weltonline.de;… Urt. v. 19.2.2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 30 = WRP 2009, 803 - ahd.de).Das hat aber nur zur Folge, dass der Inhaber des sp�ter entstandenen Kennzeichenrechts dem Inhaber des Domainnamens nicht schon allein unter Berufung auf sein Recht jedwede Nutzung untersagen kann, solange keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Domainname in einer das Recht des Dritten verletzenden Weise verwendet werden soll (vgl. BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de; GRUR 2009, 685 Tz. 31 - ahd.de).
BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14 Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namenstr�gers bei Gebrauch seines Namens …(1) Allein mit der Registrierung eines Domainnamens ist noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im gesch�ftlichen Verkehr verbunden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - weltonline.de;… Urteil vom 13. M�rz 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 16 = WRP 2008, 1353 - Metrosex;… Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 30 = WRP 2009, 803 - ahd.de; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 40 = WRP 2009, 1533 - airdsl).Auch eine von der Kl�gerin vorgetragene, von den Vorinstanzen aber nicht festgestellte Bereitschaft des Beklagten, die fraglichen Domainnamen an die Kl�gerin zu verkaufen, w�rde f�r sich nicht den Schluss auf eine Sch�digungsabsicht erlauben (vgl. BGH, GRUR 2005, 687 Rn. 19 - weltonline.de).Dar�ber hinaus ist nicht ersichtlich, inwieweit der Kl�gerin infolge der mit der Registrierung der streitigen Domainnamen verbundenen Blockierung ein von dem Beklagten vors�tzlich herbeigef�hrter Schaden entstanden sein oder drohen k�nnte (vgl. BGH, GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de).
BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05 Metrosexa) Die Registrierung eines Domainnamens stellt, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im gesch�ftlichen Verkehr und damit auch keine Verletzung eines mit dieser Bezeichnung identischen oder �hnlichen Kennzeichenrechts dar (BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - weltonline.de).Denn ein solcher Anspruch setzt voraus, dass mit der Registrierung der Domainnamen eine erhebliche Beeintr�chtigung der aus dem Kennzeichenrecht flie�enden namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (vgl. BGHZ 149, 191, 198, 201 - shell.de; BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de).
OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 87/05 Ahd.deEbenso wie eine Registrierung eines generische Begriffes als Internet-Domain grunds�tzlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH WRP 05, 893 ff - weltonline), muss dies in gleicher Weise auch f�r solche Firmenschlagworte gelten, die jedenfalls von der Klagepartei bislang nicht genutzt worden sind.Dementsprechend finden die Grunds�tze des Bundesgerichtshofs f�r die Anwendung des Gerechtigkeitsprinzips bei einer Registrierung generischer Begriffe als Domain-Namen (BGH WRP 05, 893 - weltonline.de) keine Anwendung.
OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09 Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inl�ndischen Admin-Cbb) Allerdings ist zu beachten, dass eine Verletzung von Marke oder Unternehmenskennzeichen nicht schon in der Registrierung einer Domain liegt, selbst wenn diese mit dem Unternehmenskennzeichen oder der Marke identisch oder hochgradig �hnlich ist, denn in der Registrierung liegt noch keine Benutzung eines Zeichens (kein zeichenm��iger Gebrauch; nach Bettinger, Handbuch des Domainrechts, DE 160 allgemeine Meinung), sondern erst in der Aufnahme der Benutzung der Domain im gesch�ftlichen Verkehr (BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de).
OLG D�sseldorf, 30.08.2005 - 20 U 14/05 Zur Namensrechtsverletzung durch die Registrierung einer sog. Top-Level-Domain - …Zwar kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WRP 2005, 893 unter 2.c) - welt-online.de) es dann an einer derartigen Beeintr�chtigung fehlen, wenn der Namensinhaber �ber andere ohne Weiteres auffindbare Domains verf�gt.Dies ber�cksichtigt der Bundesgerichtshof; die - scheinbar abweichende - Entscheidung WRP 2005, 893 - welt-online.de betrifft eine Fallgestaltung, bei der dem Namensinhaber andere Domain-Namen mit der Top-Level-Domain "de" zur Verf�gung standen.Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Domain-Recht (s. zuletzt BGH WRP 2005, 893 - welt-online) ist ersichtlich noch nicht abgeschlossen.
LG Braunschweig, 29.09.2006 - 9 O 503/06 Irrlicht.de - Keine Markenverletzung durch blo�e DomainregistrierungSchon aufgrund der Wortbedeutung von "irrlicht" kann auch eine Erstbegehungsgefahr im Sinne einer zu erwartenden gesch�ftlichen Nutzung (BGH GRUR 2005, 687 (688) - weltonline.de; OLG Hamburg NJOZ 2005, 4080 (4082) - metrosex.de; Ingerl/Rohnke Markengesetz 2. A nach � 15 RdNr. 88) nicht bejaht werden.Es wird hier nicht durch einen unbefugten Gebrauch das schutzw�rdige Interesse der Kl�gerin als Namenstr�gerin verletzt (vgl. BGH GRUR 2005, 687 (689) - weltonline.de).Ein Anspruch aus dem Namensrecht kommt nur in Betracht, wenn mit der Registrierung des Domain-Namens eine erhebliche Beeintr�chtigung der aus dem Kennzeichenrecht flie�enden namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (BGH GRUR 2005, 687, 689 - Welt online).In der blo�en Registrierung eines Gattungsbegriffs liegt in der Regel keine Verletzung des � 826 BGB (BGH GRUR 2005, 687 (688) -weltonline.de; OLG K�ln GRUR-RR 2006, 67 (68) Mahngericht;… OLG Braunschweig vom 20.07.00, 2 U 2467/99 - stahlguss.de).Die Registrierung von Gattungsbegriffen ist dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorit�t unterworfen (BGH GRUR 2005, 687, (688) -weltonline.de).
OLG D�sseldorf, 28.11.2006 - 20 U 73/06 Gattungsbegriff sticht MarkeDer Verkehr hat in einer derartigen Fallkonstellation keinen Anlass, die Domain einer Person zuzuordnen, die unter diesem Kennzeichen oder Namen t�tig ist, sondern wird sie als - in ebenfalls �blicher Weise - aus einem generischen Begriff gebildete Domain (vgl. BGHZ 148, 1, 5 ff. - Mitwohnzentrale; BGH WRP 2005, 893 - weltonline.de) ansehen.Der Bundesgerichtshof (NJW 2003, 2978 - maxem.de f�r einen Namen) hat daher eine Ausnahme von den oben genannten Grunds�tzen in den F�llen angenommen, in denen es um die Verwendung eines "sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse" geht (vgl. auch BGH WRP 2005, 614 - Literaturhaus; s. auch BGH NJW 2005, 2315 - weltonline.de).Nach der Rechtsprechung ist es grunds�tzlich nicht unlauter, Gattungsbegriffe oder beschreibende Begriffe als Domainnamen zu w�hlen und unter diesem Domainnamen - der Gattung oder Beschreibung entsprechende - Waren und Dienstleistungen zu vertreiben (vgl. BGH NJW 2005, 2315 - weltonline.de m.w.N.).
OLG K�ln, 30.09.2005 - 20 U 45/05 Mahngericht.de
LG K�ln, 17.11.2005 - 31 O 534/05 BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 34/01 LG Stuttgart, 05.07.2005 - 17 O 128/05 Markenrecht: Rechtsschutz von generischen Umlaut-Domains