Source: https://www.bauprofessor.de/arge-vertrag/
Timestamp: 2020-04-02 22:20:35
Document Index: 325679591

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 4', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 24', '§ 9']

ARGE-Vertrag - Lexikon - Bauprofessor
Schließen sich Bauunternehmen zur Ausführung eines Bauauftrags als gemeinsamen Zweck in einer Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE) zusammen, so sind die rechtlichen Pflichten in einem Vertrag der Gesellschafter untereinander sowie auch gegenüber dem Auftraggeber bzw. ggf. Dritten zu regeln. Vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB) wurden dazu ARGE-Musterverträge herausgegeben und empfohlen, speziell für eine Normal-ARGE der ARGE-Vertrag. Er liegt als aktualisierte und überarbeitete Fassung 2016 vor und kann in digitaler Version oder Printform von der BWI-Bau GmbH Düsseldorf (www.bwi-bau.de) bezogen werden.
Dem Abschluss eines ARGE-Vertrags geht das Angebot durch eine Bietergemeinschaft (BG) voraus. Folglich sind - nach Erteilung des Bauauftrags durch den Auftraggeber - die im Bietergemeinschaftsvertrag getroffenen Verpflichtungen der beteiligten Bauunternehmen rechtsidentisch im ARGE-Vertrag fortzuführen.
Die Gestaltung des ARGE-Vertrags ist mit 27 Paragrafen auf 55 Seiten sehr inhaltsreich und umfassend.
Die Gliederung des Mustervertrags vom HDB für die Normal-ARGE weist im Einzelnen folgende Paragrafen und inhaltliche Aussagen in der Fassung 2016 aus:
Inhalzsverzeichnis des Mustervertrags vom HDB für die Normal-ARGE, Fassung 2016
Gegenüber der vorherigen Version 2005 (Nachdruck 2007) des Mustervertrags erfolgten folgende hervorzuhebende Aktualisierungen und Anpassungen:
Haftung der Gesellschafter untereinander nach § 276 BGB unter Ausschluss leichter Fahrlässigkeit, jedoch nicht geltend für Nachunternehmerverträge mit den Gesellschaftern,
Ausweis der Vertragsdauer in § 4.5 (vorher in § 22),
Streichung des Verweises auf die Baustellenausstattungs- und Werkzeugliste (BAL) sowie des Verschleißkatalogs in § 10.83, weil die ggf. erforderlichen Angaben der Baugeräteliste (BGL) 2015 entnommen werden können,
Möglichkeit zur Vereinbarung von Verrechnungssätzen je Tag oder Stunde zur Mängelhaftung in § 10.67,
Verweis auf in der EU zugelassenen Kreditversicherer/Kreditinstitute zu Sicherheiten in § 11.25,
Umstellungen im § 17 zu Steuerarten, zu Klarstellungen sowie bei Umsätzen zwischen Gesellschaftern und der ARGE in § 17.22 sowie zur Gewerbesteuer in § 17.33 bei Sonderbetriebseinnahmen eines Gesellschafters,
neue Regelungen zu Rückbürgschaften in § 20 mit Bezug auf die Rechtssprechung,
Aufnahme aktualisierter Regelungungen in § 24.9 und 10 zur Herausgabe von Unterlagen, wenn ein geschäftsführender Gesellschafter ausgeschlossen werden sollte,
Ist die Bildung einer Dach-ARGE vorgesehen, so sollte das Musterformular für den Dach-ARGE-Vertrag verwendet werden. Es liegt ebenfalls in der Fassung 2016 vor, vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB), herausgegeben und empfohlen. Der Unterschied zwischen beiden Vertragsformularen besteht im Wesentlichen darin, dass im Dach-ARGE-Vertrag Regelungen mit den Aussagen in den o. a. §§ 9 sowie 12 bis 15 nicht erforderlich sind bzw. individuell Festlegungen getroffen werden.
Aktuelle Normen und Richtlinien zu "ARGE-Vertrag"
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