Source: https://www.advocati-it.de/2010/11/internetrecht-%E2%80%93-kein-sonderkundigungsrecht-des-dsl-anschlusses-bei-umzug-auf-%E2%80%9Eweisen-fleck%E2%80%9C-bgh-11-11-2010-iii-zr-5710/
Timestamp: 2019-05-27 09:15:09
Document Index: 27200485

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 626', '§ 314']

Internetrecht – Kein Sonderkündigungsrecht des DSL- Anschlusses bei Umzug auf „weißen Fleck“ (BGH, 11.11.2010 – III ZR 57/10) | Kanzlei Müller - Michael, LL.M.oec – Rechtsanwälte Magdeburg
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Internetrecht – Kein Sonderkündigungsrecht des DSL- Anschlusses bei Umzug auf „weißen Fleck“ (BGH, 11.11.2010 – III ZR 57/10)
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied an besagtem Datum darüber, ob jemand seinen DSL- Anschluss vor dem Ablauf der Nutzungsdauer kündigen könne, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt worden sind (so genannter „weißer Fleck“).
Der Kläger hatte im Jahre 2007 einen Vertrag mit einem DSL-Anbieter geschlossen, der ihm an seinem Wohnort den Zugang zum DSL-Netz ermöglichte. Die Vertragslaufzeit betrug zwei Jahre. Im November 2007 verzog der Kläger in eine andere, im selben Landkreis gelegene, Gemeinde, in der sich keine DSL-fähigen Leitungen befanden, so dass die Beklagte dort keinen DSL-Zugang anbieten konnte. Der Kläger erklärte daraufhin die vorzeitige Kündigung des Vertrages. Die Beklagte verlangte gleichwohl weiterhin ihr monatliches Entgelt, woraufhin der Kläger die gerichtliche Feststellung begehrte, dass der Beklagten keine Forderungen mehr gegen ihn zustünden.
Die Klage wurde in den Vorinstanzen jeweils abgewiesen. Der BGH bestätigte die Vorinstanzen und wies die Revision ebenfalls zurück. Es bestehe kein wichtiger Grund zur vorzeitigen Kündigung gemäß § 626 Abs.1 BGB oder § 314 Abs.1 BGB. Ein solcher Grund könne dann nicht bestehen, wenn das Risiko der Vertragsdurchführung allein aus der Sphäre des Kündigenden stammt. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag abschließe, trage grundsätzlich das Risiko, dass sich seine Lebensverhältnisse ändern. Demnach stelle ein Umzug aus privaten oder beruflichen Gründen keinen wichtigen Grund dar. Dies gelte erst recht, wenn der Kunde wie vorliegend die Möglichkeit hat, bei Vertragsschluss eine kürzere Laufzeit über höhere Entgelte zu erreichen. Der Vertragspartner, der im Hinblick auf die längere Laufzeit eine spätere Amortisation seiner Kosten erwarte, sei in diesem Vertrauen schützenswert.