Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_HSchlG_Persoenliche_Voraussetzungen-d169176,9.html
Timestamp: 2016-10-28 12:58:36
Document Index: 302763043

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

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Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung Landesrecht Hessen…§ 8 HSchlG, Persönliche Voraussetzungen§ 9 HSchlG, Schlichtungsordnung§ 10 HSchlG, Haftpflichtversicherung§ 11 HSchlG, Aktenführung§ 12 HSchlG, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 13 HSchlG, Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren§ 14 HSchlG, Anfechtung von Entscheidungen§ 15 HSchlG, Bestehende Gütestellen§ 16 HSchlG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 8 HSchlG, Persönliche Voraussetzungen
§ 8 HSchlGGesetz zur Regelung der außergerichtlichen StreitschlichtungLandesrecht HessenZweiter Abschnitt – Einrichtung und Anerkennung von GütestellenTitel: Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen StreitschlichtungNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: HSchlG,HEGliederungs-Nr.: 210-82gilt ab: 08.12.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2018Fundstelle: GVBl. I 2001 S. 98 vom 13.02.2001(1) Natürliche Personen können als Gütestellen anerkannt werden, wenn sie nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sind und sich verpflichtet haben, die Schlichtung als dauerhafte Aufgabe zu betreiben.(2) Nicht anerkannt werden kann, wer 1. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, 2. unter Betreuung steht, 3. durch sonstige, nicht unter Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. (3) 1Juristische Personen oder deren Einrichtungen können als Gütestellen anerkannt werden, wenn gewährleistet ist, dass die von ihnen bestellte Schlichtungsperson die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 erfüllt. 2Es muss darüber hinaus gewährleistet sein, dass die Schlichtungsperson im Rahmen ihrer Schlichtungstätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden ist. 3Die Bestellung als Schlichtungsperson muss für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erfolgen. 4Eine Abberufung darf nur stattfinden, wenn Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige Erledigung der Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen.
§ 7 HSchlG, Aufgaben§ 9 HSchlG, Schlichtungsordnung