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Timestamp: 2020-01-18 18:20:27
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Matched Legal Cases: ['Art. 127', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 127', 'Art. 42', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', '§ 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 2', 'Art. 105', 'Art. 2', 'Art. 39', 'Art. 162', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 464', 'Art. 717', 'Art. 105', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 6', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE']

2C_708/2012 - 2012-12-21 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staatssteuer 2006 (Doppelbesteuerung)
Am 11. Juni 2007 reichte X.________ in den Kantonen Obwalden und Basel-Landschaft die Steuererklärung für die Steuerperiode 2006 ein. Darin deklarierte er erstmals ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2012 erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Kantone Basel-Landschaft und Obwalden. Er beantragt sinngemäss, der Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. April 2012 sei aufzuheben, und von der Besteuerung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit durch diesen Kanton für die Steuerperiode 2006 sei abzusehen. Eventualiter sei die Veranlagungsverfügung des Kantons Obwalden vom 31. Juli 2009 aufzuheben und von der Besteuerung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit durch diesen Kanton abzusehen. X.________ (hiernach: der Steuerpflichtige) rügt einen Verstoss gegen das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot (Art. 127 Abs. 3
BGG) und mit freier Kognition (BGE 138 III 471 E. 1 S. 475; 137 III 417 E. 1 S. 417).
1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher (End-)Entscheid einer oberen kantonalen Gerichtsbehörde in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a
BGG). Die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen geben unter Vorbehalt des Nachfolgenden zu keinen Bemerkungen Anlass.
i.V.m. Abs. 2 BGG). Trifft dies zu, kann zusammen mit dem noch nicht rechtskräftigen letztinstanzlichen Entscheid des einen Kantons auch die bereits rechtskräftige Veranlagungsverfügung oder der bereits rechtskräftige Rechtsmittelentscheid eines weiteren Kantons bzw. mehrerer weiterer Kantone angefochten werden. In Bezug auf diese Verfügungen und Entscheide aus einem oder mehreren anderen Kantonen besteht praxisgemäss kein Erfordernis der Letztinstanzlichkeit (BGE 133 I 300 E. 2.4 S. 307 bzw. 308 E. 2.4 S. 313; Urteile 2C_92/2012 vom 17. August 2012 E. 1.3, in: StR 67/2012 S. 828; 2C_397/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 1.2, in: RDAF 2011 II 127 und StE 2011 A 24.21 Nr. 22). Die Beschwerdefrist bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt spätestens zu laufen, sobald in beiden (bzw. allen) Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 100 Abs. 5
BGG; zum Ganzen zitiertes Urteil 2C_92/2012 vom 17. August 2012 E. 1.3).
BGG). Fragen des Bundesrechts klärt das Bundesgericht mit freier Kognition (Urteil 2C_92/2012 vom 17. August 2012 E. 1.4, in: StR 67/2012 S. 828 betreffend Art. 127 Abs. 3
Der Steuerpflichtige fasst sich in seiner Eingabe vom 15. Juli 2012 an das Bundesgericht ausserordentlich kurz. Sein Begehren wird dennoch deutlich. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis zu den Laienbeschwerden genügt die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begründungsanforderungen gerade noch (Art. 42
BGG; Urteil 2C_851/ 2011 vom 15. August 2012 E. 1.2). Damit sind sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, sodass auf das Rechtsmittel einzutreten ist.
1.5 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG; BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153). Zudem hat die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG) gelten auch für Beschwerden in Sachen der interkantonalen Doppelbesteuerung. (BGE 133 I 300 E. 2.3 S. 306; Urteile 2C_92/2012 vom 17. August 2012 E. 1.5, in: StR 67/2012 S. 828; 2C_514/2008 vom 8. September 2009 E. 3.1, in: StR 65/2010 S. 138 und KURT LOCHER/PETER LOCHER, Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil: Interkantonale Doppelbesteuerung, § 12, IV B, 3 Nr. 3).
BV liegt vor, wenn ein Steuersubjekt von zwei oder mehreren Kantonen (Steuerhoheiten) für das gleiche Steuerobjekt und dieselbe Steuerperiode zur Besteuerung herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung). Ausserdem darf ein Kanton ein Steuersubjekt grundsätzlich nicht deshalb stärker belasten, weil es nicht im vollen Umfang seiner Steuerhoheit untersteht, sondern zufolge seiner territorialen Beziehungen auch in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist (Schlechterstellungsverbot; BGE 138 I 297 E. 3.1 S. 300 f.; 137 I 145 E. 2.2 S. 147; 134 I 303 E. 2.1 S. 306 f.; 133 I 308 E. 2.1 S. 311; 132 I 29 E. 2.1 S. 31 f.; Urteil 2C_92/2012 vom 17. August 2012 E. 2.1, in: StR 67/2012 S. 828).
2.2 Der steuerliche Wohnsitz und damit das Hauptsteuerdomizil des Steuerpflichtigen liegt in der Steuerperiode 2006 unstreitig im Kanton Obwalden. Ebenso steht fest, dass der Steuerpflichtige im Kanton Basel-Landschaft kraft Grundeigentums über ein Nebensteuerdomizil (Spezialsteuerdomizil des Liegenschaftsorts) verfügt. Streitgegenstand ist damit einzig, ob der Bestand der Einzelunternehmung dort ein weiteres Nebensteuerdomizil (Spezialsteuerdomizil des Geschäftsorts) begründet, sodass das mit ihr zusammenhängende Einkommen und Vermögen vom Kanton Basel-Landschaft erfasst werden kann, unter Progressionsvorbehalt in den beiden Kantonen. Nachdem diese Faktoren in beiden Kantonen zur Besteuerung herangezogen wurden, liegt offensichtlich eine aktuelle Doppelbesteuerung vor.
c) aufgrund des Bezugs des ungebührlich spät geltend gemachten Anspruchs ein anderer Kanton zur Rückerstattung von Steuern verpflichtet werden müsste, die er formell korrekt, in guten Treuen und in Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruchs bezogen hat (BGE 137 I 273 E. 3.3.4 S. 279 f.; 132 I 29 E. 3.3 S. 33 ff.).
3.3 Zur zeitlichen Komponente ("ungebührlich lange zuwartet") unter der heute herrschenden Postnumerandobesteuerung mit einjähriger Gegenwartsbemessung periodischer Steuern (vgl. Art. 41
. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]) hat sich das Bundesgericht bereits einlässlich geäussert. Es erkannte, das Besteuerungsrecht des (säumigen) Kantons hinsichtlich seiner periodischen Steuern verwirke am Ende des Jahres, das der Veranlagungsperiode folgt (BGE 132 I 29 E. 3.3, insb. S. 35: "... dans l'année qui suit la période de taxation - et non plus dans l'année qui suit la période fiscale"). Dies bedeutet Folgendes: Fallen die Steuerperiode und damit auch die Bemessungsperiode auf das Jahr "n", erstreckt sich die Veranlagungsperiode über das Jahr "n+1" und verwirkt das Besteuerungsrecht des untätigen Kantons damit am Ende des Jahres "n+2". Dabei blieb es in der genannten Konstellation, selbst wenn die Veranlagungsverfügung für das Jahr "n" hierauf (erst) im Jahr "n+4" erging ("Il est sans importance à cet égard
que la procédure de taxation n'ait pas été terminée du moment qu'elle a suivi son cours et que le canton de [X] connaissait les prétentions ... [du canton de Y]"; BGE 132 I 29 E. 3.4 S. 35).
DBG; BGE 137 I 273 E. 3.4.3 S. 282; 126 II 1 E. 2 S. 2 ff.; vgl. BGE 133 II 366 zur Vollstreckung verjährter periodischer Steueransprüche).
3.4 Dieselben Formerfordernisse gelten sinngemäss auch im Doppelbesteuerungsrecht. So ist es hinsichtlich der Form der "Erhebung" des Steueranspruchs nach der neueren Praxis des Bundesgerichts ausreichend, wenn die Steuerbehörde [positiv] das Veranlagungsverfahren innerhalb der (Verwirkungs-)Frist einleitet (BGE 137 I 273 E. 3.3.4 S. 279 f.; 132 I 29 E. 3.2 S. 32; 123 I 264 E. 2c S. 266; Urteile 2C_396/2011 vom 26. April 2012 E. 3.1.1, in: StE 2012 A 24.1 Nr. 7; 2C_619/2010 vom 22. November 2011 E. 4.2, in: StR 66/2011 S. 419 und LOCHER/LOCHER, a.a.O., § 2, IVD, Nr. 44) und zudem hernach [negativ] den Abschluss der Veranlagungstätigkeit nicht ungebührlich lange verzögert, es sei denn, die Steuerbehörde vermöge sich hierzu auf hinreichende Gründe zu stützen. Auch das jüngst ergangene Urteil 2C_92/2012 vom 17. August 2012 E. 3.1 ist nicht anders zu verstehen, wenngleich dort die Veranlagungsverfügung schon im Jahr "n+2" ergangen war.
3.5 lm vorliegenden Fall liess die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1
DBG) begründet, dass die Steuerbehörde bei Einleitung der Veranlagung noch nicht umfassend darüber Bescheid weiss, welche Einkommensquellen die steuerpflichtige Person im betreffenden
Jahr hatte und welche Vermögenswerte ihr zur Verfügung standen. Dementsprechend ist dem Kanton Basel-Landschaft auch nicht vorzuwerfen, er sei beim Versand der Steuererklärung zu Unrecht davon ausgegangen, dass (lediglich) ein Nebensteuerdomizil zufolge des Liegenschaftsorts bestehe. Wenn die Vorinstanz in für das Bundesgericht verbindlicher Weise zudem festhält, die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft habe in der Folge eine Buchprüfung vorgenommen und dabei die Aktivitäten von Einzelunternehmung und Aktiengesellschaft untersucht, stellt dies eine weitere fristwahrende Tätigkeit dar.
StHG legt Art. 2 Abs. 3 der Verordnung vom 9. März 2001 über die Anwendung des Steuerharmonisierungsgesetzes im interkantonalen Verhältnis (SR 642.141) fest, die Steuerbehörde des Wohnsitz- oder des Sitzkantons habe den Steuerbehörden der anderen Kantone ihre Steuerveranlagung einschliesslich der interkantonalen Steuerausscheidung und allfälliger Abweichungen gegenüber der Steuererklärung kostenlos mitzuteilen (vgl. zur interkantonalen Sitzverlegung einer juristischen Person Urteil 2P.212/2004 vom 23. November 2004 E. 3.2, in: StR 60/2005 S. 113 und RtiD 2005 I 689 [Zusammenfassung]).
Aufgrund dieser Meldepflicht kommt dem Hauptsteuerdomizil "faktisch eine Führungsrolle" zu (MARTIN ZWEIFEL, in: Martin Zweifel/ Peter Athanas (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, StHG, 2. Aufl., 2002, N. 29 zu Art. 39
StHG). Im heutigen, von elektronischer Datenverarbeitung und ebensolchen Kommunikationsmitteln geprägten Veranlagungsumfeld ist es gerade in einem Fall der ausserkantonalen selbständigen Erwerbstätigkeit angezeigt, schon vor Erlass der Veranlagungsverfügung den Kontakt zu suchen. Veranlagt der Kanton des Nebensteuerdomizils, noch ehe das Hauptsteuerdomizil seine Veranlagungsverfügung erlassen hat, kann er dies praxisgemäss lediglich auf provisorischer Basis tun (vgl. zum Recht der direkten Bundessteuer Art. 162
DBG), ansonsten bei abweichender Veranlagung des Hauptsteuerdomizils die Möglichkeit der Nachsteuererhebung entfällt (Urteil 2A.585/2005 vom 8. Mai 2006 E. 3.4.2, in: StE 2007 B 97.41 Nr. 19).
4.1 In der Sache selbst bringt der Kanton Obwalden in seiner Vernehmlassung sinngemäss vor, das angebliche Einkommen des Steuerpflichtigen aus selbständiger Erwerbstätigkeit beruhe auf einer konkurrenzierenden Tätigkeit der Einzelunternehmung (B.________) zum Nachteil der A.________ AG. Tatsächlich liege eine geldwerte Leistung vor, die dem Hauptsteuerdomizil des Steuerpflichtigen (in seiner Eigenschaft als Aktionär) zuzuweisen sei. Die Tätigkeitsbereiche von Einzelunternehmung und Aktiengesellschaft seien faktisch identisch. Als Arbeitnehmer verletze der Steuerpflichtige seine Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber (A.________ AG), was steuerrechtlich als Verstoss gegen das Prinzip des "dealing at arm's length", also den Drittvergleich, zu würdigen sei. Die Einzelunternehmung könne sich lediglich über drei Kunden ausweisen, wovon einer die Aktiengesellschaft sei. Damit handle es sich nicht um Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, sondern um Ertrag aus beweglichem Vermögen (Beteiligungsertrag). Der Kanton Obwalden beruft sich dabei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (namentlich das Urteil 2C_265/2009 vom 1. September 2009 E. 2, in: StR 64/2009 S. 915 und StE 2010 B 72.13.22 Nr. 52).
4.2 Bei der Beurteilung des steuerrechtlichen Verhältnisses zwischen dem Aktionär und seiner Aktiengesellschaft ist praxisgemäss vom Grundsatz der Gestaltungsfreiheit der steuerpflichtigen Person auszugehen. Soweit die Schranken der Gestaltungsfreiheit, bei deren Erreichen die Steuerbehörde zwingend einzuschreiten hat, gewahrt ist, bleibt es der Steuerbehörde verwehrt, ihr eigenes Ermessen an die Stelle jenes der verantwortlichen Organe zu setzen. Dementsprechend darf auch das Gericht nur mit Zurückhaltung in den erheblichen Ermessensspielraum eingreifen, der dem Unternehmen zukommt (Urteil 2C_272/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 3.2.3, in: StR 67/2012 S. 127; ferner etwa Urteile 2C_30/2010 vom 19. Mai 2010 E. 2.2, in: RDAF 2011 II 53; 2C_421/2009 vom 11. Januar 2010 E. 3.1 und 2A.71/2004 vom 4. Februar 2005 E. 2, in: StE 2005 B 72.13.22 Nr. 44, wo es jeweils um die Höhe des Lohnes ging, welchen der für die AG arbeitstätige Anteilseigner beanspruchte).
4.3 In Bezug auf die geldwerten Leistungen, welche die Aktiengesellschaft ihrem Aktionär oder einer ihm nahestehenden Person erbringt, kennt die Praxis einen Grundtatbestand. Dieser ist erfüllt, wenn: (a) Die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, (b) der Aktionär direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahestehende Person oder Unternehmung) einen Vorteil erlangt, der einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden worden wäre, die Leistung also insofern ungewöhnlich ist, und (c) der Charakter dieser Leistung für die Gesellschaftsorgane erkennbar war (BGE 131 II 593 E. 5.1 S. 607; Urteile 2C_272/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 3.2.1, in: StR 67/2012 S. 127; 2C_188/2008 vom 19. August 2008 E. 5.2, in: RDAF 2008 II 216; 2A.204/2006 vom 22. Juni 2007 E. 6, in: RtiD 2008 I 946, je mit Hinweisen).
Darüberhinaus besteht praxisgemäss ein Sondertatbestand der geldwerten Leistung. Dieser setzt bei der in einer Aktiengesellschaft herrschenden Treuepflicht für Angestellte (Art. 321a
OR), Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte (Art. 464
OR) sowie Mitglieder des Verwaltungsrates (Art. 717
OR) an. Wenn die Aktiengesellschaft Personen aus diesem Kreis erlaubt, Geschäfte zu tätigen, die "ihrer Natur nach" der Aktiengesellschaft zukommen, hat sie von ihnen die Gewinne daraus herauszuverlangen. Sieht sie davon ab, erbringt sie ihnen eine geldwerte Leistung, sofern der Grund dafür im Beteiligungsverhältnis liegt. Eine beteiligungsrechtliche Motivation ist gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts insbesondere bei einem geschäftsführenden Allein- oder Hauptaktionär anzunehmen, der einzelne, in den Geschäftsbereich der Gesellschaft fallende Geschäfte auf eigene Rechnung abschliesst. Macht er dies, kann nicht angenommen werden, die Gesellschaft würde eine derartige, zu einem Ertragsverzicht führende Tätigkeit auch einem an der AG unbeteiligten Angestellten gestatten (Urteil 2C_272/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit zahlreichen Hinweisen, in: StR 67/2012 S. 127).
4.4 Zu prüfen ist mithin, ob im konkreten Fall ein Konkurrenzverhältnis vorliegt. Steht das Rechtsgeschäft "seiner Natur nach" der Gesellschaft zu, gebietet die aktienrechtliche Treuepflicht, dass das Rechtsgeschäft nicht über eine Drittpartei abgewickelt wird. Allgemein gültige Grenzlinien lassen sich indessen nur schwerlich ziehen. Die Vorinstanz hat in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt (Art. 105 Abs. 1
BGG), der Steuerpflichtige sei Alleinaktionär der A.________ AG und einziges Mitglied des Verwaltungsrates. Er verfüge über Einzelunterschrift und stehe zudem in einem Arbeitsverhältnis zu seiner Gesellschaft. Die B.________ sei seit dem Geschäftsjahr 2006 aktiv tätig. Während die Aktiengesellschaft Materiallieferungen tätige, befasse sich die Einzelunternehmung mit dem Erbringen von Dienstleistungen, und zwar an drei Kunden. Die Kundenstämme und die Geschäftsmodelle der beiden Unternehmungen seien nicht deckungsgleich.
4.5 Kommt die Vorinstanz vor dem Hintergrund der willkürfrei erhobenen tatsächlichen Umstände zum Ergebnis, es fehle an einem Konkurrenzverhältnis, und verwirft sie mithin den (Sonder-)Tatbestand der geldwerten Leistung, geschieht dies in bundesrechtskonformer Weise. Dreh- und Angelpunkt der Konkurrenzsituation im hier massgebenden Sinne ist, dass der Angestellte, Prokurist, Handlungsbevollmächtigte oder Verwaltungsrat Geschäfte besorgt, die ausschliesslich in seinem eigenen Interesse liegen, weswegen die Aktiengesellschaft geschädigt wird. Abgesehen davon, dass allein die Anzahl der Kunden keinen zwingenden Rückschluss auf ein konkurrenzierendes Verhalten zulässt, begründet der Kanton Obwalden seine Sichtweise in erster Linie damit, dass die "Dienstleistungen der beiden Gesellschaften ... faktisch identisch" seien. Dies findet allerdings in den vorinstanzlichen Feststellungen keine Stütze: Gegenteils hat die Buchprüfung der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft aufgezeigt, wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festhält, dass die Tätigkeit im einen Fall im Handel mit Waren (Aktiengesellschaft), im andern Fall aber im Erbringen von Dienstleistungen liege (Einzelunternehmung). Die Abgrenzung erfolgt damit nach
sachlichen Kriterien, was es bundesrechtlich verbietet, kurzerhand von identischen Geschäftsfeldern auszugehen. Verweist der Kanton Obwalden weiter auf das Datum der Kontoeröffnung, auf den Einkauf von Fremdleistungen durch die A.________ AG und vermutet er, die Kunden der Aktiengesellschaft hätten von den "organisatorischen Veränderungen" nichts bemerkt, vermag er auch hiermit nicht aufzuzeigen, inwiefern der Steuerpflichtige Geschäfte besorgte, die "ihrer Natur nach" seiner Aktiengesellschaft zustünden.
4.6 Umso mehr ist mit Blick auf die Feststellungen der Vorinstanz, wonach die Einzelunternehmung seit 2006 aktiv sei, über drei Kunden verfüge und im Einfamilienhaus untergebracht sei, welches der Steuerpflichtige im Kanton Basel-Landschaft besitzt, von einem Geschäftsbetrieb im Sinne von Art. 4 Abs. 1
StHG Art. 4 Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit
StHG (bzw. Art. 4 Abs. 1 lit. a
DBG Art. 4 Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke
a Inhaber, Teilhaber oder Nutzniesser von Geschäftsbetrieben in der Schweiz sind;
b in der Schweiz Betriebsstätten unterhalten;
c an Grundstücken in der Schweiz Eigentum, dingliche oder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben;
d in der Schweiz gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln.
DBG) auszugehen. Ein solcher setzt doppelbesteuerungs- und harmonisierungsrechtlich ständige Anlagen und Einrichtungen zum Ausüben einer selbständigen Erwerbstätigkeit voraus (Urteile 2C_396/ 2011 vom 26. April 2012 E. 2.2, in: StE 2012 A 24.1 Nr. 7; 2A.119/2007 vom 13. August 2007 E. 3.1, in: RDAF 2008 II 356 und StE 2008 A 32 Nr. 12; OBERSON, a.a.O., § 6 N. 16; DE VRIES REILINGH, a.a.O. N. 291; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., 2009, N. 10 zu Art. 4
DBG; MAJA BAUER-BALMELLI/PHILIP ROBINSON, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, DBG, 2. Aufl., 2008, N. 4 zu Art. 4
DBG; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 5 Art. 4
4.7 Damit führt die vom Steuerpflichtigen gewählte Doppelstruktur (Aktiengesellschaft und Einzelunternehmung) steuerlich zu keiner vom Handelsrecht abweichenden Beurteilung. Für doppelbesteuerungsrechtliche Zwecke ist massgebend, dass der Steuerpflichtige im Kanton Basel-Landschaft Grundeigentum hält; zudem ist er Inhaber eines dort ansässigen Geschäftsbetriebs. Harmonisierungsrechtlich ist er dem Kanton Basel-Landschaft aufgrund dieser beiden Anknüpfungspunkte wirtschaftlich zugehörig und demzufolge dort beschränkt steuerpflichtig (§ 6 Abs. 1 lit. a und d sowie Abs. 3 des Gesetzes [des Kantons Basel-Landschaft] vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern [StG/BL; SGS 331] in der bis Ende 2007 geltenden Fassung). Doppelbesteuerungsrechtlich kann es sich nicht anders verhalten: Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das in einer Geschäftsniederlassung mit ständigen Einrichtungen erzielt wird, und das dieser Tätigkeit dienende bewegliche Vermögen sind nach der Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3
BV ebenso am Ort des Geschäftsbetriebs zu versteuern (Urteile 2C_396/ 2011 vom 26. April 2012 E. 2.2, in: StE 2012 A 24.1 Nr. 7; 2C_23/2009 vom 25. Mai 2009 E. 21, in: RDAF 2009 II 434; 2C_667/2008 vom 4. März 2009 E.
2.2; BGE 121 I 259 E. 2b S. 261).
4.8 Der Kanton Obwalden überschreitet seine Steuerhoheit, wenn er die im Zusammenhang mit dem ausserkantonalen Geschäftsbetrieb stehenden Steuerfaktoren erfasst. Diese hat er von seiner eigenen Besteuerung auszunehmen, mithin zu befreien. Vorbehalten bleibt eine Berücksichtigung für die Festsetzung des anwendbaren Steuersatzes (Art. 8 Abs. 1 des Steuergesetzes [des Kantons Obwalden] vom 30. Oktober 1994 [StG/OW; GDB 641.1] in der seit 1. Januar 2001 anwendbaren Fassung vom 21. September 2000).
5.1 Damit ist die Beschwerde gegenüber dem Kanton Obwalden begründet und gutzuheissen. Die Veranlagungsverfügung des Kantons Obwalden vom 31. Juli 2009 ist aufzuheben und die Sache zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden zurückgewiesen. Der Kanton Obwalden ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer die zuviel bezahlten Steuern zurückzuerstatten.
5.2 Die Gerichtskosten im Sinne von Art. 65
BGG). Der Kanton Obwalden hat die Einrede der Verwirkung des Besteuerungsrechts des Kantons Basel-Landschaft erhoben und ist damit nicht durchgedrungen. Seine Veranlagungsverfügung erweist sich zudem inhaltlich als bundesrechtswidrig. Er hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen, zumal er mit seinen Anträgen Vermögensinteressen wahrnimmt (Art. 66 Abs. 4
BGG; Urteil 2C_92/2012 vom 17. August 2012 E. 6.1, in: StR 67/2012 S. 828).
5.3 Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer, der nicht anwaltlich vertreten ist, entfällt von vornherein (Art. 68 Abs. 1
BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446; 115 Ia 12 E. 5 S. 21 [zum OG]).
Die Beschwerde gegen den Kanton Obwalden wird gutgeheissen, die Veranlagungsverfügung vom 31. Juli 2009 aufgehoben und die Sache zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden zurückgewiesen. Die zuviel bezahlten Steuern sind dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
Entscheid : 2C_708/2012
Status : Publiziert als BGE-139-I-64
Regeste : Staatssteuer 2006 (Doppelbesteuerung)
112-IB-88 • 115-IA-12 • 121-I-259 • 123-I-264 • 126-II-1 • 131-II-593 • 132-I-29 • 133-I-300 • 133-I-308 • 133-II-249 • 133-II-366 • 133-III-439 • 133-III-545 • 134-I-303 • 134-III-102 • 135-II-145 • 135-II-384 • 137-I-1 • 137-I-145 • 137-I-273 • 137-II-353 • 137-III-226 • 137-III-385 • 137-III-417 • 138-I-297 • 138-I-49 • 138-III-471 • 138-III-537 • 75-I-174 • 91-I-467
2A.119/2007 • 2A.204/2006 • 2A.227/1996 • 2A.240/1994 • 2A.25/2006 • 2A.466/2006 • 2A.585/2005 • 2A.71/2004 • 2A.775/2006 • 2C_188/2008 • 2C_23/2009 • 2C_265/2009 • 2C_272/2011 • 2C_30/2010 • 2C_396/2011 • 2C_397/2010 • 2C_421/2009 • 2C_426/2008 • 2C_514/2008 • 2C_619/2010 • 2C_667/2008 • 2C_708/2012 • 2C_92/2012 • 2P.153/2000 • 2P.212/2004
basel-landschaft • obwalden • bundesgericht • aktiengesellschaft • vorinstanz • verwirkung • selbständige erwerbstätigkeit • einkommen aus selbständiger erwerbstätigkeit • kantonsgericht • geldwerte leistung • interkantonale doppelbesteuerung • verwaltungsrat • doppelbesteuerung • sachverhalt • steuerhoheit • grundeigentum • zweifel • arbeitnehmer • zeitliche bemessung • rechtsmittel
2001 II 521 • 2008 II 216 • 2008 II 356 • 2009 II 434 • 2011 II 127 • 2011 II 53
56/2001 • 60/2005 • 64/2009 • 65/2010 • 66/2011 • 67/2012