Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-2001-7%C2%A7510%C2%A7590%C2%A7600/landesgesetz_vom_5_m_rz_2001_nr_7/iii_titel_dienstleistungen_im_rahmen_der_gesundheitlichen_versorgung_formen_der_gesundheitsversorgung_und_kostenbeteiligung/ii_abschnitt_kostenbeteiligung_im_gesundheitswesen/art_35_allgemeine_bestimmungen_span_span.aspx
Timestamp: 2020-07-13 22:12:52
Document Index: 379429039

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 40', 'Art. 35', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 36']

Landesgesetzgebung Gesundheitswesen und Hygiene Gesundheitsdienst Landesgesetz vom 5. März 2001, Nr. 7 III. TITEL Dienstleistungen im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung - Formen der Gesundheitsversorgung und Kostenbeteiligung II. Abschnitt Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen Art. 35 (Allgemeine Bestimmungen)
Art. 35 (Allgemeine Bestimmungen)
(1) Bei der Festlegung der Kostenbeteiligung am Gesundheitsdienst sowie bei der Befreiung von der Bezahlung des Tickets hält sich das Land Südtirol an die Grundsätze der einschlägigen gesamtstaatlichen Rechtsvorschriften. Für die Leistungen, die laut Artikel 32 die von staatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen einheitlichen Betreuungsstandards überschreiten, führt die Landesregierung eine Kostenbeteiligung ein, die sich auf eine Bewertung des Einkommens und des Vermögens des Betreuten und seiner Familienangehörigen stützt. Mit Durchführungsverordnung werden die Kriterien für die Bewertung der wirtschaftlichen und vermögensrechtlichen Lage festgelegt, auch unter Berücksichtigung von Artikel 7 und 7/bis des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, betreffend "Neuordnung der Sozialdienste in der Provinz Bozen", in geltender Fassung.80)
(1/bis) 81)
(2) Für die Leistungen, die unter die auf staatlicher Ebene festgelegten einheitlichen Betreuungsstandards fallen, ermächtigt die Landesregierung die Einführung, auf dem Versuchswege, des neuen Systems der Kostenbeteiligung an den Leistungen und legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 29. April 1998, Nr. 124, die Kriterien für die Befreiung von der Beteiligung fest.
(3) Die Landesregierung kann das gesamtstaatliche Verzeichnis der Krankheitsformen, die Anrecht auf die Ticketbefreiung geben, ergänzen, indem sie darin jene Krankheiten aufnimmt, deren Häufigkeit gebietsmäßig bedingt oder außerordentlich ist.
(4) Zur Anwendung der in Artikel 7 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Jänner 1980, Nr. 197, festgelegten Grundsätze ist die Landesregierung ermächtigt, das gesamtstaatliche Verzeichnis der Leistungen, die in hochspezialisierten Gesundheitseinrichtungen im Ausland in Anspruch genommen werden können, dahingehend zu ergänzen, daß auch Krankheiten aufgenommen werden, die in Südtirol häufig auftreten.
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 40 des L.G. vom 15. November 2002, Nr. 14.
Art. 35 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 8 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 13 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 30. Juli 2019, Nr. 6.
Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen
Art. 35/bis (Kosten für gesundheitliche Leistungen infolge unerlaubter Handlungen)
Art. 35/ter (Kostenlose Leistungen)
Art. 36 (Beteiligung an den Krankenhausspesen)
Art. 36/bis (Nicht erfolgte Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen)