Source: http://www.netmon24.eu/legal/agb/
Timestamp: 2019-03-21 06:27:44
Document Index: 162814167

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 449', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 12', '§ 14', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - netmon24
HPE 3PAR Senoren
Allgemeine Geschäftsbedingungen der netmon 24 GmbH & Co. KG
Stand: 16.05.18 >>> AGB als PDF herunterladen
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlagen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und widersprechen solchen hiermit. Mit seinem Vertragsangebot erklärt sich der Kunde mit dieser Vertragsgrundlage ausdrücklich einverstanden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB).
Geliefert wird nur innerhalb der EU und die Schweiz
Unsere Angebote sind hinsichtlich Leistungen, Menge und Nebenleistungen freibleibend, d.h. es handelt sich nicht um Vertragsanträge, sondern lediglich um Aufforderungen an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Abweichendes kann sich nur aus einem ausdrücklich erklärten Bindungswillen ergeben. Solange wir dem Kunden keinen Vertragsantrag gemacht haben bzw. einen Vertragsantrag des Kunden angenommen haben, bleibt der anderweitige Verkauf der Ware vorbehalten. Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat im Sinne einer individualvertraglich beschränkten Gattungsschuld. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Bei Software werden die Lizenzbedingungen sowie die Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart, wenn der Kunde auf diese hingewiesen worden ist und ihm die Möglichkeit verschafft worden ist, in zumutbarer Weise davon Kenntnis zu erlangen.
Wird dem Kunden neben dem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet, so vermitteln wir lediglich einen entsprechenden Antrag des Kunden. Wir werden nicht Vertragspartner hinsichtlich eines Leasinggeschäfts und geben hierzu auch keine eignen Erklärungen ab. Lehnt die Leasinggesellschaft den Antrag des Kunden ab, so bleibt es uns überlassen, vom Angebot bzw. dem Auftrag zurückzutreten oder auf der Erfüllung des Vertrags zwischen uns und dem Kunden zu bestehen.
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinn von § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in beliebiger Form (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:Netmon 24 GmbH & Co. KG, Dietkircher Str. 3, 65552 Limburg a. d. Lahn
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten – mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigere Standardisierung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihr Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Bezahlung verwendet haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurück geschickt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich, in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen, ab dem Tag, an dem Sie den Widerruf erklärt haben an uns zurück zu senden und zwar an die netmon 24 GmbH & Co. KG, Dietkircher Str. 3, 65552 Limburg a. d. Lahn.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Ware.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und der netmon 24 GmbH & Co. KG auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
3. Ausschluss des Widerrufs:
zur Lieferung von Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde;
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind. Hardware, der versiegelte Software beiliegt, kann ausschließlich mit versiegelter Software zurückgesendet werden.
Die Zahlung erfolgt per Rechnung Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte..
Die genannten Preise verstehen sich ab Lager exklusive der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Versand- bzw. Transportkosten,
Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden. Wir können bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen werden wir mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.
Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von uns in den Versandkosten berechnet. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden in der Bestellung berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Bei Teillieferungen, die durch uns veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
Wir behalten uns vor, in begründeten Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse oder Zug um Zug auszuführen.
Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet
Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt in jedem Fall nur erfüllungsfalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden dem Kunden berechnet.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Für den Fall, dass Teilzahlung vereinbart wurde, wird automatisch der gesamte Kaufpreis zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate um mehr als 14 Tage in Rückstand gerät.
§ 5 Lieferung und verlängerter Eigentumsvorbehalt
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seine Gegenleistungen zurückerstatten. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gilt zusätzlich, dass wir die Lieferfrist eingehalten haben, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden sind. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so geht das Eigentum auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat. Bei Zahlung mit Scheck geht das Eigentum mit der endgültigen Einlösung des Schecks über. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Kunde Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde seine Kaufpreisforderungen in Höhe unseres Rechnungsbetrages bereits jetzt an uns ab.
Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Willigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall die Rechte aus § 449 BGB geltend machen und/oder die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über den Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegenüber den Warenempfängern einzuziehen.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware am Lager und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies gilt nicht für Bringschulden und für Bestellungen im Versandhandel.
Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Kaufsache oder der Leistung richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt. Wenn Sie Unternehmer sind im Sinne von § 14 BGB gelten die folgenden Bestimmungen:
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere Angaben sowie die Produktbeschreibung des Herstellers in der jeweiligen Bedienungsanleitung verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen oder sonstige Werbung des Herstellers.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und zu untersuchen, insbesondere auf Qualitäts- und Mengenabweichungen und offensichtliche Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht
Erst wenn die Nacherfüllung zwei Mal fehlt schlägt, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr nach Gefahrübergang (Erhalt der Ware). Diese Beschränkung gilt nicht für die Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhalt der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie auf Ansprüchen aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Haftung für Schäden, die durch unsachgemäß vorgenommene Veränderungen, Eingriffe oder Reparaturversuche seitens des Kunden oder Dritten entstanden sind, ist ausgeschlossen.
Die Abtretung von Mängelansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von uns gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Mängelansprüchen an uns zu verweisen.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
Bei Software gelten die einschränkenden Lizenz- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 dieser AGB als ergänzend vereinbart.
Erwirbt der Kunde in einem Vertrag mehrere Geräte oder erwirbt er ein System aus mehreren Geräten, so wird mit Erteilung des Auftrags vereinbart, dass ein Anspruch auf Minderung oder Rücktritt grundsätzlich nur für das einzelne, von den Mängeln betroffene Gerät, nicht aber für alle Geräte oder das gesamte System besteht, es sei denn, die Geräte sind als zusammengehörend verkauft worden und das mangelhafte Gerät kann nicht ohne Nachteil für den Kunden von den übrigen getrennt werden.
Für den Fall, dass der Kunde ein System untereinander vernetzter Geräte (Netzwerk) erwirbt, sichert er uns zu, geeignete (netzwerkfähige) Software entsprechend der Lizenzbedingungen der Hersteller einzusetzen. Andernfalls stellt er uns von der Gewährleistung frei. Der Kunde willigt ein, dass wir die Installationsdaten zum Zeitpunkt der Auslieferung protokollieren und bei uns im Hause speichern.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass EDV-Drucker bestimmter Fabrikate oder auch manche Software-Pakete nicht alle im deutsprachigen Raum gebräuchlichen Sonderzeichen darstellen können. Der Kunde hat dies sorgfältig selbstständig vor dem Kauf zu prüfen. Er kann später aus dem Fehlen dieser Zeichen keine Ansprüche aus falscher Beratung oder fehlender Eigenschaften des Geräts bzw. Software ableiten, es sei denn, das Vorhandensein der Sonderzeichen war ausdrücklich Gegenstand des Kaufvertrages.
Wir haften nicht für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
Unsere Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine uns zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit eine uns zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Kunden gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.Des Weiteren haften wir einschränkungslos, wenn und soweit wir eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und das daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Bei Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterlässt. Unsere Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschränkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, so sind wir von der Haftung vollständig freigestellt.
Nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, dass auch Originaldatenträger der Softwarehersteller von Computerviren befallen sind. Wir sichern zu, jede nötige Sorgfalt darauf zu verwenden, dass Kundengeräte nicht durch uns mit derartigen Computerviren infiziert werden. Es ist jedoch nach heutigem Wissensstand nicht möglich, alle Mutationen dieser Viren zu erkennen und zu bekämpfen. Der Kunde stellt uns davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit uns von jeglicher Haftung aus Schäden, die durch Virenbefall dieser Software verursacht wurden.
Nach unserer Kenntnis sind die Software und die zugehörigen Unterlagen frei von Rechten Dritter. Werden durch die Nutzung der gelieferten Software Schutzrechte Dritter verletzt und wird deshalb dem Kunden die Benutzung der Software ganz oder teilweise untersagt, so kann der Kunde unbeschadet weitergehender und anderweitiger Rechte verlangen, dass wir innerhalb einer von dem Kunden gesetzten angemessenen Frist die Schutzrechte Dritter verletzende Software zurücknehmen und durch von dem Kunden zu bestimmende andere Software entsprechender Leistungsfähigkeit ersetzen, wobei bei abweichendem Preis der zurückgenommenen Software von dem der als Ersatz gelieferten Software je nach Ergebnis einer Saldierung von dem Kunden zu zahlen oder diesem zu erstatten ist. Anstatt Ersatzlieferung kann der Kunde auch nach allgemeinen Rechten von dem Kaufvertrag über mit Schutzrechten Dritter belastete Software zurücktreten.
Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder unsere Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Der Kunde ermächtigt uns und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
Wir speichern und verwenden die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen und zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner und Lieferanten, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ein Recht auf Berichtigung fehlerhafter Daten, und Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten, soweit die Nutzung der Daten durch uns nicht in Erfüllung eigener Geschäftszwecke erforderlich ist für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Kunden.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, sonstige Vereinbarungen
Für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB wird als Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung unser Firmensitz vereinbart.
Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder keinen Wohnsitz innerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union hat, ist unser Firmensitz alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen mit der Maßgabe, dass wir auch berechtigt sind, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der auf eine andere Rechtsordnung verweisenden Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts, der Vorschriften des UN-Kaufrechts und des einheitlichen Kaufgesetzes.
Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
Telefon: +49 (0) 6431 59870-0
Telefax: +49 (0) 6431 59870-11
Umsatzsteuer-ID: DE312773799
Steuernr.: 038/351/30095
FA: Limburg-Weilburg