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Timestamp: 2017-06-24 13:42:36
Document Index: 201293983

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§33', '§ 6']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER TVA STUDIO NORD GMBH MIT SITZ IN 28209 BREMEN, BENQUESTRASSE 41
FASSUNG 01.05.2003
1.GEGENSTAND:DIE NACHFOLGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN FÜR DIE RECHTSBEZIEHUNG ZWISCHEN AUFTRAGGEBER UND TVA STUDIO NORD GMBH AUSSCHLIESSLICH. VON DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN BEDÜRFEN DER SCHRIFTFORM.
2. VERTRAGSABSCHLUSS UND RÜCKTRITT:
A) ANGEBOTE VON TVA STUDIO NORD GMBH SIND UNVERBINDLICH UND FREIBLEIBEND, INSOFERN KEINE DEFINIERTE BINDUNGSDAUER ZUGESICHERT WIRD. TVA STUDIO NORD GMBH BEHÄLT SICH VOR, EINEN AUFTRAG NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN ANZUNEHMEN ODER ABZULEHNEN. DER AUFTRAG KOMMT ERST MIT SCHRIFTLICHER AUFTRAGSBESTÄTIGUNG BZW. UNTERSCHRIFT AUF DEM AUFTRAG DURCH TVA STUDIO NORD GMBH ZUSTANDE.
B) TVA STUDIO NORD GMBH IST BERECHTIGT AUCH VON VERBINDLICH ANGENOMMENEN VERTRÄGEN WEGEN DES INHALTS, DER TECHNISCHEN FORM ODER WETTERBEDINGTEN AUSFÄLLEN ZURÜCKZUTRETEN.
C) ALLE PREISE GELTEN VOM TAGE DES VERTRAGSABSCHLUSSES AN DREI MONATE, AUSSER WENN BEI VERTRAGSABSCHLUSS EIN ANDERES DATUM SCHRIFTLICH AUF DEM AUFTRAG FESTGEHALTEN WIRD. SOLLTE DER AUFTRAG INNERHALB DES VEREINBARTEN ZEITRAUMS AUS GRÜNDEN, DIE NICHT BEI TVA STUDIO NORD GMBH LIEGEN, NICHT ABGESCHLOSSEN SEIN, SO BEHÄLT SICH TVA STUDIO NORD GMBH VOR, ZWISCHENZEITLICHE KOSTENSTEIGERUNGEN EINSCHLIESSLICH JEDWEDER STEUERERHÖHUNGEN IN ENTSPRECHENDEN UMFANG AN DEN AUFTRAGGEBER WEITERZUGEBEN.?D) DER AUFTRAGGEBER HAT EIN WIEDERRUFRECHT VON 14 TAGEN NACH VERTRAGSUNTERZEICHNUNG, INSOFERN NOCH KEINE LEISTUNGEN DURCH TVA STUDIO NORD GMBH ERBRACHT WURDEN.
A) DURCH DIE ERTEILUNG EINES AUFTRAGES VERSICHERT DER AUFTRAGGEBER, DASS ER IM BESITZ SÄMTLICHER RECHTE INSBESONDERE DER URHEBER- UND LEISTUNGSSCHUTZRECHTE IST. SOLLTE DER AUFTRAGGEBER DIESE VERLIEREN, SO MUSS ER DIES UNVERZÜGLICH UND SCHRIFTLICH TVA STUDIO NORD GMBH MITTEILEN.
C) DER AUFTRAGGEBER VERPFLICHTET SICH, TVA STUDIO NORD GMBH DIE VERWIRKLICHUNG DES AUFTRAGES ZU ERMÖGLICHEN, VEREINBARTE TERMINE WIE Z.B. ABNAHMEN EINZUHALTEN UND BENÖTIGTE UNTERLAGEN UND GENEHMIGUNGEN FRISTGERECHT ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN.
D) DER AUFTRAGGEBER IST SELBST FÜR DIE EINHALTUNG BERUFS- UND STANDESRECHTLICHER SOWIE BEHÖRDLICHER REGELN UND BESCHRÄNKUNGEN VERANTWORTLICH UND HAT SELBSTSTÄNDIG EBENDIESE ABZUKLÄREN UND EINZUHALTEN. TVA STUDIO NORD GMBH UNTERLIEGT KEINER AUFKLÄRUNGSPFLICHT. BEI VERLETZUNG HAT DER AUFTRAGGEBER TVA STUDIO NORD GMBH VON ALLEN ETWEIGEN ANSPRÜCHEN DRITTER FREIZUSTELLEN UND DEN SCHADEN ZU ERSETZEN.
E) WENN NICHT ANDERS UND SCHRIFTLICH VEREINBART, STELLT DER AUFTRAGGEBER ALLE MITWIRKENDEN DARTSTELLER SELBST BEREIT. ER HAT MIT DRITTEN DIE RECHTSANSPRÜCHE SELBSTSTÄNDIG ZU KLÄREN. TVA STUDIO NORD GMBH ÜBERNIMMT KEINE RECHTSANSPRÜCHE DRITTER, DIE MIT DER PRODUKTION DES FILMBILDES, INSBESONDERE DER PERSÖNLICHKEITSRECHTE, ENTSTEHEN.
F) WENN NICHT ANDERS UND SCHRIFTLICH VEREINBART, IST DER AUFTRAGGEBER FÜR ALLE DREHGENEHMIGUNGEN, DIE MIT DER PRODUKTION DES FILMBILDES ENTSTEHEN SELBST, VERANTWORTLICH.
G) DER AUFTRAGGEBER VERPFLICHTET SICH, DEN VON TVA STUDIO NORD GMBH HERGESTELLTEN FILM IN GUTER QUALITÄT ZU PRÄSENTIEREN, SO DASS DIE ARBEIT VON TVA STUDIO NORD GMBH NICHT GESCHMÄLERT WIRD. TVA STUDIO NORD GMBH HAT DAS RECHT, DIES ZU KONTROLLIEREN.
B) FÜR DIE PRODUKTION VON FILMEN IST DER GESAMTBETRAG IN DREI RATEN FÄLLIG. DIE ERSTE RATE WIRD FÄLLIG MIT VERTRAGSABSCHLUSS, DIE ZWEITE RATE WIRD FÄLLIG MIT ABSCHLUSS DER DREHARBEITEN UND DIE DRITTE RATE WIRD FÄLLIG MIT ABNAHME DES ENDPRODUKTES.
C) SOLLTE DER AUFTRAGGEBER FEST GEBUCHTE UND SCHRIFTLICH BESTÄTIGTE TERMINE NICHT WAHRNEHMEN, IST TVA STUDIO NORD GMBH BERECHTIGT, EINE SCHADENSERSATZSUMME VON 25% DES GESAMTBRUTTOHONORARS ZU ERHEBEN.
D) FÜR KURZFRISTIG ABGESAGTE (INNERHALB VON 7 WERKTAGEN) UND BEREITS SCHRIFTLICH VEREINBARTE TERMINE, ERHEBT TVA STUDIO NORD GMBH EINE GEBÜHR VON 200,00€.
E) ÄNDERUNGSWÜNSCHE, DIE NACH ABGENOMMENEN TEXT-, BILDVORSCHLAG, VERTONUNG ODER FERTIGSTELLUNG VORGEBRACHT WERDEN, WERDEN NACH AUFWAND AUF BASIS DER PREISE VON TVA STUDIO NORD GMBH ABGERECHNET.
B) VERZUG TRITT MIT ZUGANG EINER MAHNUNG NACH FÄLLIGKEIT EIN, SPÄTESTENS JEDOCH 30 TAGE NACH ZUGANG EINER RECHNUNG ODER GLEICHWERTIGEN ZAHLUNGSAUFFORDERUNG.
C) KOMMT DER KUNDE IN ZAHLUNGSVERZUG, BERECHNET TVA STUDIO NORD GMBH VORBEHALTLICH DER GELTUNGMACHUNG WEITERER RECHTE, VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 5% ÜBER DEM JEWEILIGEN BASISZINS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. FÜR JEDE MAHNUNG MIT AUSNAHME DER VERZUGSAUSLÖSENDEN MAHNUNG VERLANGT TVA STUDIO NORD GMBH MAHNKOSTEN I.H.V. 12,00€.
F) DIE ABTRETUNG VON RECHTEN UND/ ODER DIE ÜBERTRAGUNG VON PFLICHTEN AUS DEM VERTRAGSVERHÄLTNIS IST OHNE DIE AUSDRÜCKLICHE EINWILLIGUNG VON TVA STUDIO NORD GMBH AUSGESCHLOSSEN.
G) TVA STUDIO NORD GMBH KANN JEDERZEIT RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEM VERTRAGSVERHÄLTNIS UND RECHTE AN DEN GERÄTEN AUF DRITTE ÜBERTRAGEN.
TVA STUDIO NORD GMBH IST BEMÜHT, ALLE LIEFERTERMINE FRISTGERECHT EINZUHALTEN. DIE LIEFERZEITEN VERLÄNGERN SICH ANGEMESSEN BEI STREIKS, HÖHERER GEWALT ODER SONSTIGER UMSTÄNDE.
7. URHEBERRECHT UND VERVIELFÄLTIGUNG:
A) DAS URHEBERRECHT AM ROHMATERIAL LIEGT UNEINGESCHRÄNKT BEI TVA STUDIO NORD GMBH. TVA STUDIO NORD GMBH VERSICHERT DEM AUFTRAGGEBER MIT DEM ROHMATERIAL KEINE WEITEREN KOMMERZIELLEN INTERESSEN ZU VERFOLGEN.
B) TVA STUDIO NORD GMBH IST DAZU BERECHTIGT, DEN FILM FÜR EIGENE WERBEZWECKE WIE ZUM BEISPIEL AUF DEM TVA STUDIO NORD GMBH SHOWEEAL BZW. AUF DER TVA STUDIO NORD GMBH WEBSEITE ZU VERÖFFENTLICHEN.
C) TVA STUDIO NORD GMBH RÄUMT DEM AUFTRAGGEBER DAS RECHT EIN, SEINEN FILM DURCH TVA STUDIO NORD GMBH ODER ANDERSWO SELBSTSTÄNDIG ZU VERVIELFÄLTIGEN UND ZU ZEIGEN, OHNE DAS ES EINER SCHRIFTLICHEN GENEHMIGUNG VON TVA STUDIO NORD GMBH BEDARF.
D) DIE BEI VERVIELFÄLTIGUNG ANFALLENDEN GEMA-GEBÜHREN TRÄGT DER AUFTRAGGEBER IN VOLLER HÖHE SELBSTSTÄNDIG. DEM AUFTRAGGEBER IST BEKANNT, DASS TVA STUDIO NORD GMBH ZUR GEMA- MELDUNG VERPFLICHTET IST UND DIESER VERPFLICHTUNG NACHKOMMT. TVA STUDIO NORD GMBH HAT DAS RECHT, AUF DEN VERVIELFÄLTIGUNGSSTÜCKEN (HARD- UND SOFTCOPIES) ALS URHEBER GENANNT ZU WERDEN. VERLETZT DER AUFTRAGGEBER DAS RECHT AUF NAMENSNENNUNG, IST ER VERPFLICHTET, TVA STUDIO NORD GMBH EINE VERTRAGSSTRAFE IN HÖHE VON 100 % DER VEREINBARTEN VERGÜTUNG ZU ZAHLEN. DAVON UNBERÜHRT BLEIBT DAS RECHT VON TVA STUDIO NORD GMBH, BEI KONKRETER SCHADENSBERECHNUNG EINEN HÖHEREN SCHADEN GELTEND ZU MACHEN.
8. HERAUSGABE VON DATEIEN:
TVA STUDIO NORD GMBH IST NICHT VERPFLICHTET, DATENTRÄGER UND DATEIEN HERAUSZUGEBEN. WÜNSCHT DER AUFTRAGGEBER, DASS TVA STUDIO NORD GMBH DATENTRÄGER ODER DATEIEN AN IHN HERAUSGIBT, IST DIESES SCHRIFTLICH ZU VEREINBAREN UND GESONDERT ZU VERGÜTEN. HAT TVA STUDIO NORD GMBH DEM AUFTRAGGEBER DATEIEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, DÜRFEN DIESE NUR NACH VORHERIGER SCHRIFTLICHER GENEHMIGUNG VERÄNDERT WERDEN. DIE GEFAHR AUF DEM TRANSPORT SOWIE DIE TRANSPORTKOSTEN TRÄGT DER AUFTRAGGEBER. TVA STUDIO NORD HAFTET, AUSSER BEI GROBER FAHRLÄSSIGKEIT NICHT AN SCHÄDEN VON DATENTRÄGERN UND DATEIEN.
9. SICHERUNGSRECHTE:
ALLE LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN BLEIBEN BIS ZUR VOLLSTÄNDIGEN BEZAHLUNG DAS EIGENTUM VON TVA STUDIO NORD GMBH. PFÄNDUNGEN UND SONSTIGE ZUGRIFFE DRITTER SIND UNVERZÜGLICH ANZUZEIGEN.
B) FÜR BEI TVA STUDIO NORD GMBH EINGELAGERTES MATERIAL, WIE Z.B. DEM ROHMATERIAL WIRD KEINE HAFTUNG ÜBERNOMMEN.
11. NUTZUNGSRECHTE UND FREIHALTUNG:
A) DER KUNDE SICHERT TVA STUDIO NORD GMBH ZU, DASS ER ÜBER DIE ENTSPRECHENDEN NUTZUNGSRECHTE ZUR VERVIELFÄLTIGUNG DES WERKSTÜCKS VERFÜGT UND RÄUMT DIESE ZUR VERVIELFÄLTIGUNG DES WERKS ERFORDERLICHEN EINFACHEN NUTZUNGSRECHTE EIN.
B) DER AUFTRAGNEHMER VERPFLICHTET SICH, BEI VERVIELFÄLTIGUNG VON WERKSTÜCKEN TVA STUDIO NORD GMBH VON SÄMTLICHEN ANSPRÜCHEN DRITTER FREIZUHALTEN UND ALLE SCHÄDEN ZU ERSETZEN. DER AUFTRAGGEBER IST ZU KEINER ZEIT BERECHTIGT, DASS GESAMTWERK OHNE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG VON TVA STUDIO NORD GMBH INHALTLICH, ETWA DURCH UMSCHNITT ODER NEUVERTONUNG ZU VERÄNDERN. DAS RECHT DER KÜNSTLERISCHEN UND / ODER INHALTLICHE UMGESTALTUNG OBLIEGT TVA STUDIO NORD GMBH ODER IST VON DIESER GEGEN HONORAR ZU ERWERBEN.
12. GEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCH:
A) MÄNGELRÜGEN UND SONSTIGE BEANSTANDUNGEN AUFGRUND OFFENSICHTLICHER MÄNGEL SIND UNVERZÜGLICH, SPÄTESTENS JEDOCH 6 TAGE BEI FILMEN UND 10 TAGE BEI ANDEREN PRODUKTEN NACH ERHALT DER WARE UND UNTER GLEICHZEITIGER ÜBERSENDUNG DERSELBEN, ZU PRÜFZWECKEN ZU ERHEBEN.
C) TVA STUDIO NORD GMBH IST NACH EIGENER WAHL ZUR NACHBESSERUNG ODER ERSATZLIEFERUNG BERECHTIGT. NACH DREIMALIGEM FEHLSCHLAGEN HAT DER AUFTRAGGEBER DAS RECHT AUF HERABSETZUNG DER VERGÜTUNG ODER RÜCKABWICKLUNG DES VERTRAGES. HIERVON UNBERÜHRT SIND AUTORENÄNDERUNGEN NACH ABGENOMMENEN TEXT-, BILDVORSCHLÄGEN UND VERTONUNG.
13. PERSONENBEZOGENE DATEN:
DER KUNDE NIMMT ZUR KENNTNIS, DASS SEINE PERSONENBEZOGENEN DATEN BEI TVA STUDIO NORD GMBH ZU EIGENEN ZWECKEN GESPEICHERT WERDEN (§33 ABS. 2 ZIFFER 1 BUNDESDATENSCHUTZGESETZ).
ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND IST DER GESCHÄFTSSITZ VON TVA STUDIO NORD GMBH IN BREMEN. DIE PARTEIEN VEREINBAREN DIE ANWENDUNG DEUTSCHEN RECHTS.
IMPRESSUM TELEVISION AKTUELL STUDIO NORD GMBH
PRODUKTIONS-REDAKTION FÜR FERNSEHREPORTAGEN UND RECHERCHEN BENQUESTRASSE 41
TELEFON: 0049-421-34897-0 TELEFAX: 0049-421-34897-22EMAIL: INFO@TVANORD.DE INTERNET: WWW.TVANORD.DE
VERTRETUNGSBERECHTIGTER GESCHÄFTSFÜHRER: JÖRG WOHLGEMUTHREGISTERGERICHT: AMTSGERICHT BREMEN REGISTERNUMMER: 21600 UMSATZSTEUER-IDENTIFIKATIONSNUMMER: DE 813761565 INHALTLICH VERANTWORTLICH GEMÄSS § 6 MDSTV: JÖRG WOHLGEMUTH
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