Source: https://dejure.org/gesetze/UrhG/36b.html
Timestamp: 2020-06-06 07:50:37
Document Index: 18799578

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 8', '§ 12', '§ 103', '§ 36', '§ 36']

§ 36b UrhG Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame... - dejure.org
Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln
(1) 1Wer in einem Vertrag mit einem Urheber eine Bestimmung verwendet, die zum Nachteil des Urhebers von gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn und soweit er
1. als Werknutzer die gemeinsamen Vergütungsregeln selbst aufgestellt hat oder
2. Mitglied einer Vereinigung von Werknutzern ist, die die gemeinsamen Vergütungsregeln aufgestellt hat.
2Der Anspruch auf Unterlassung steht denjenigen Vereinigungen von Urhebern oder Werknutzern und denjenigen einzelnen Werknutzern zu, die die gemeinsamen Vergütungsregeln aufgestellt haben.
(2) 1Auf das Verfahren sind § 8 Absatz 4 sowie § 12 Absatz 1, 2, 4 und 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden. 2Für die Bekanntmachung des Urteils gilt § 103.
Auf § 36b UrhG verweisen folgende Vorschriften:
§ 36c (Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln)