Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48630-Rechtsprechungshinweise-Betreuung/page14&s=0d942ffae592e59791a3659d2ffa5763
Timestamp: 2017-03-28 17:50:48
Document Index: 136287323

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 133', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

Beiträge 141	Verweigerung einer Genehmigung zu einem Grundstücksverkaufskaufvertrag
Beiträge 3.590	LG Meiningen, 02.03.2016, 4 T 55/16 (LS 1 ist auch interessant)
Beiträge 3.590	Die Formulierung: "Die Vertragsparteien beauftragen und ermächtigen den Notar zur Einholung aller nach diesem Vertrag erforderlichen Genehmigungen, auch rechtsgeschäftlicher Natur, Bestätigungen und Negativbescheinigungen. Der Notar wird weiter beauftragt und bevollmächtigt, Erklärungen zur Durchführung des Rechtsgeschäfts abzugeben und entgegenzunehmen, Anträge ....". ist eine Doppelvollmacht, vgl. Thür. OLG, 3 W 480/15
Beiträge 5.267	FamFG §§ 34 Abs. 2 und 3, 278
Beiträge 5.821	Zu den Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2013 - XII ZB 334/12 - FamRZ 2013, 438 und vom 25. Januar 2012 - XII ZB 479/11 - FamRZ 2012, 967; Senatsurteil BGHZ 182, 116 = FamRZ 2009, 1656). BGH, Beschluss vom 30. November 2016 - XII ZB 335/16 - LINK
Beiträge 5.267	Zur Betreuung eines dementen Ordensangehörigen durch andere Ordensangehörige
Beiträge 5.267	LG Rottweil, 19.08.2016 - 1 T 111/16
Beiträge 611	BGH, 11.01.2017; XII ZB 305/16
durch die Entscheidung des BGH wurde Zitat von Prinz
Beiträge 5.267	FamFG §§ 59, 63 Abs. 3 Satz 2, 304 Abs. 2; BGB §§ 133, 2084
Beiträge 5.821	VBVG § 4 Abs. 1 a) Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind solche, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2013 - XII ZB 429/13 - FamRZ 2014, 116). b) Sind dem Betreuer die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge und der Vermögenssorge übertragen, sind die im Kernbereich einer abgeschlossenen Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten erworbenen Kenntnisse regelmäßig für die Führung der Betreuung besonders nutzbar. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - XII ZB 465/15