Source: http://viajes4you.com/agb.html
Timestamp: 2020-08-14 05:37:18
Document Index: 156315624

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 675', '§ 2', '§ 651', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 651', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 15']

viajes4you - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Reisevermittlung Stand: 05/2008
Die Firma Reiseagentur Ruth Grimm (im Folgenden: RRG) betreibt unter der URL www.viajes4you.com ein Online-Reiseportal. Der Nutzer kann auf vorbezeichneter Webseite die Verfügbarkeit von Reise-, Flug- und sonstigen touristischen Dienstleistungen (im Folgenden: Reisedienstleistungen) entsprechend der von ihm gemachten An- und Eingaben prüfen. Die nachstehenden Bestimmungen gelten für Verträge über die Vermittlung von solchen touristischen Einzelleistungen, insbesondere Flugbuchungen, zwischen dem Kunden und der RRG. Dabei tritt RRG im Rahmen eines Reisevermittlungsvertrags ausschließlich als Vermittler für die jeweiligen Reiseveranstalter und sonstigen Anbieter (z. B. Fluggesellschaften, Hotels, Mietwagenanbieter etc.) auf. Dies gilt insbesondere für die unter den Rubriken Flüge, Hotel, Mietwagen, Cruises, Reiseversicherung und Pauschalreisen vorgehaltenen Angebote. RRG nimmt keinen Einfluss auf die Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter und sonstigen Anbieter.
§ 1	Vertragsschluss
1.1 Der Vertrag über die Buchung von Reiseleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Kunden auf der einen und dem Reiseveranstalter oder sonstigen Anbieter auf der anderen Seite zu Stande. RRG tritt ausschließlich als Vermittlerin der Reisedienstleistungen auf und vermittelt Verträge im Namen und auf Rechnung der Anbieter. Für das Vertragsverhältnis zwischen RRG und dem Kunden gelten die im Einzelfall vertraglich getroffenen Vereinbarungen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma RRG sowie die gesetzlichen Vorschriften der §§ 675 ff. BGB.
1.2	Die auf dem unter der URL viajes4you.com vorgehaltenen Reiseportal der RRG angebotenen Reisedienstleistungen stellen kein verbindliches Vertragsangebot seitens RRG und/oder des Reiseveranstalters dar. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Reiseveranstalter oder sonstigen Anbieter abzugeben. Erst mit der Übermittlung persönlicher Daten und dem Absenden des Online-Buchungsauftrags erteilt der Kunde einen verbindlichen Vermittlungsauftrag.
1.3	Wird der Auftrag per Email erteilt, erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung per Email mit der Angabe des Buchungscodes. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vermittlungsauftrags dar Die Annahme der Buchung erfolgt unter der Bedingung, dass der jeweilige Reiseveranstalter oder sonstige Anbieter die Verfügbarkeit der gebuchten Leistung gegenüber RRG erklärt. Nach Auftragseingang erklärt RRG im Namen des jeweiligen Reiseveranstalters oder der Reiseveranstalter selbst die Annahme des auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Angebots oder übermittelt dem Nutzer ein neues Vertragsangebot, das dieser innerhalb der darin bestimmten Frist annehmen kann. Bei Übermittlung einer Buchungsbestätigung oder Annahme des von RRG oder dem jeweiligen Reiseveranstalter oder sonstigen Anbieter übersandten neuen Angebots durch den Nutzer kommt der entsprechende Vertrag über Reisedienstleistungen zustande. Der Vertragsschluss kommt ebenfalls bei Übersendung einer Rechnung durch RRG oder den jeweiligen Reiseveranstalter oder sonstigen Anbieter zustande. Schließlich kommt der Reisevertrag zustande, sobald der Kunde die Reise- oder sonstige Dienstleistung in Anspruch nimmt.
1.4	Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Vertragspartner der vermittelten Leistung gelten ausschließlich die mit diesem getroffenen Vereinbarungen, insbesondere dessen Reise- und Geschäftsbedingungen. Darin können Zahlungsbedingungen, Bestimmungen über Fälligkeit, Haftung, Stornierung, Umbuchung und Rückzahlung - soweit vorgesehen - sowie andere Beschränkungen und Obliegenheiten des Nutzers geregelt sein. Die entsprechenden AGB der Reiseveranstalter und sonstigen Anbieter werden dem Kunden, soweit verfügbar, auf dem online-Reiseportal zur Einsichtnahme und Akzeptanz zur Verfügung gestellt. Die verbindliche Reiseanmeldung sowie die Anerkennung aller Reise- und Geschäftsbedingungen erfolgt durch Anklicken des Anmelde-Buttons und Bestätigung der Kenntnisnahme der geltenden Reise- und Geschäftsbedingungen.
§ 2	Bezahlung und Aushändigung der Reiseunterlagen
2.1	Der Reisepreis ist für Luftbeförderungsverträge und bei Mietwagen vor Versand der Reiseunterlagen, d.h. mit Buchungsbestätigung, zu leisten. In allen anderen Fällen kann eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises gefordert werden, die auf den Preis der Reisedienstleistung angerechnet wird. Bei Pauschalreisen erhält der Kunde mit den Reiseunterlagen einen Sicherungsschein, mit dem die nach § 651 k BGB geforderte Absicherung des Kunden dokumentiert wird. Eine Anzahlung auf den Reisepreis darf nur gegen Übermittlung des Sicherungsscheines verlangt werden. Die Reiseunterlagen werden dem Kunden grundsätzlich direkt vom Reiseveranstalter / sonstigen Anbieter oder von RRG übersandt. Kann bei kurzfristigen Buchungen / kurzfristigen Änderungen, die der Reisende nicht zu vertreten hat, eine rechtzeitige Zusendung der Reiseunterlagen per Post nicht gewährleistet werden, so werden diese per Kurier zugestellt oder am Flughafen hinterlegt.
Das Entgelt für den Kurierdienst wird dem Kunden mit dem Gesamtpreis in Rechnung gestellt. Auch die Hinterlegung am Flughafenschalter - ist je nach Bedingungen der Fluggesellschaft - zusätzlich zu vergüten.
2.2	Soweit RRG im Rahmen von Vermittlungsdiensten Reise- oder sonstige Dienstleistungen in Rechnung stellt geschieht dies ausdrücklich im Namen und auf Rechnung des Anbieters.
2.3	Nähere Angaben zu den Zahlungsmodalitäten hat der Kunde den Angaben im Buchungsformular und direkt den Reise- und Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter und sonstigen Anbieter zu entnehmen.
2.4	RRG behält sich vor, etwaige Entgelte der Kreditkartenunternehmen oder Banken, insbesondere Rückbelastungsentgelte, an den Kunden weiterzuberechnen. Über zusätzliche Entgelte wird der Kunde benachrichtigt.
3.1	Mängel der Vermittlungsleistung von RRG sind dieser gegenüber unverzüglich anzuzeigen; soweit zumutbar, ist Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Unterbleibt eine Mängelanzeige schuldhaft, so entfallen jedwede Ansprüche des Kunden aus dem Vermittlungsvertrag, soweit eine dem Kunden zumutbare Abhilfe durch RRG möglich gewesen wäre.
3.2	Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass RRG nicht zur Entgegennahme von Mängeln bezüglich der Reisedienstleistung berechtigt und verpflichtet ist. Derartige Mängelanzeigen sind direkt gegenüber dem jeweiligen Reiseveranstalter oder sonstigen Anbieter zu tätigen.
§ 4	Leistungen / Nebenabreden
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Reiseleistungsbeschreibung sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Reisebestätigung. Nebenabreden (Änderungen, Ergänzungen etc.) bedürfen einer ausdrücklich schriftlichen Bestätigung durch RRG.
§ 5	Leistungsveränderungen
Leistungsveränderungen werden ausschließlich durch den Reiseveranstalter oder sonstigen Anbieter vorgenommen. Nachträglich geänderte Leistungen treten an Stelle der ursprünglich geschuldeten Leistung, sofern die Änderung erforderlich, unwesentlich und vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt ist. Es gelten die Reise- und Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters oder sonstigen Anbieters.
§ 6	Preis- und Tarifänderungen
6.1	Allgemeine Preis- und Tarifänderungen
Preis- und Tarifänderungen der Reiseveranstalter und der sonstigen Anbieter unterliegen nicht dem Einfluss der RRG und bleiben ausdrücklich vorbehalten. Preis- und Tarifänderungen werden dem Kunden unverzüglich nach Bekanntgabe durch den Reiseveranstalter oder sonstigen Anbieter mitgeteilt. Zulässigkeit und Höhe etwaiger Preis- oder Tarifänderungen ergeben sich aus den Reise- und Geschäftsbedingungen des jeweiligen Reiseveranstalters oder sonstigen Anbieters sowie aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Luftverkehrsgesellschaften.
Gleiches gilt für die Möglichkeit der Erklärung des Rücktritts vom Reisevertrag oder der Vertragskündigung wegen der eingetretenen Preis- oder Tarifänderungen.
6.2	Anschlussflüge / Regionaltarife
Flugpreisangaben, die in der Buchungsbestätigung mit Regionaltarif gekennzeichnet sind, stellen die unverbindliche Weitergabe des Flugpreises dar, die der Leistungsträger als offiziellen Flugtarif für den jeweiligen Streckenabschnitt veröffentlicht hat. Die Tarifangabe ist von RRG als Vermittler mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns recherchiert worden. Die Preisangabe gibt hier nur den aktuellen Tarifstand bei Buchungen wieder. Als vereinbart gilt der aktuelle veröffentlichte Tarif des Leistungsträgers zum Zeitpunkt der Flugscheinausstellung. RRG empfiehlt und bietet an, Flugscheine für Regionaltarife stets sofort ausstellen zu lassen.
§ 7	Rücktritt durch den Kunden (Stornierung), Umbuchung
7.1	Nach Abschluss des Vertrages mit dem Reiseveranstalter oder sonstigen Anbieter richten sich die Bedingungen für vom Kunden veranlasste oder gewünschte Vertragsänderungen (z.B. Umbuchung, Stornierung) nach den Reise- und Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. RRG ist berechtigt, alle auf Grund von Vertragsänderungen entstehenden Kosten dem Nutzer im Namen des jeweiligen Anbieters in Rechnung zu stellen und diese Beträge für diesen einzuziehen bzw. einzubehalten.
7.2	Der Kunde kann entsprechend § 651 i BGB jederzeit vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen und muss bis zwei Arbeitstage vor Abflug vorliegen. Maßgeblich ist der Zugang der schriftlichen Stornierungserklärung bei RRG.
Telefonische Rücktrittserklärungen bzw. Stornierungen können nicht angenommen werden. RRG steht neben den Stornogebühren des Leistungsträgers, die bis zu 100 % des Reisepreises betragen können, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 € pro stornierter Person zu.
7.3	Vermittlung von Charterflügen, Stornobedingungen
Bei der Stornierung von Charterflügen können folgende Stornogebühren erhoben werden:
Es gelten die Bedingungen der Charterveranstalter und sonstigen Anbieter.
7.4	Gruppenreisen
Bei Gruppenreisen können besondere Stornierungskosten berechnet werden. Wird durch den Rücktritt bzw. die Stornierung der Reise durch einzelne Mitreisende die Mindestgruppengröße unterschritten, betragen die Stornierungskosten 100% des Reisepreises.
7.5	Umbuchungen
Im übrigen gelten auch hier die Allgemeinen Reise- und Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters oder sonstigen Anbieters (z. B. Tarifbestimmungen der Fluggesellschaft, in denen insbesondere bei Sondertarifen im Einzelfall bestimmt sein kann, dass ein einmal ausgestelltes Ticket z. B. weder umbuchbar, noch erstattungspflichtig ist).
7.6	Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung incl. Zusatzprämie für nicht in Anspruch genommene Leistungen wird empfohlen.
8.1	Der Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die folgende Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefaxnummer:
Reiseagentur Ruth Grimm
Tel.: 0221-3103900
Fax.: 0221-3103901
8.2	Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn RRG mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde die Ausführung selbst veranlasst hat.
§ 9	Ersatzpersonen
Bis zum Reisebeginn kann der Kunde verlangen, das ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt, sofern dem nicht besondere Gründe entgegenstehen. Bei der Stellung einer Ersatzperson berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,-- EUR pro Person. Die Stellung einer Ersatzperson ist bei einem Linienflug nicht möglich.
§ 10	Rücktritt wegen Nichterreichens der Teilnehmerzahl
Bei Nichterreichen einer in der Leistungsbeschreibung festgesetzten Mindestteilnehmerzahl ist RRG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt kann bis spätestens 3 Wochen vor Reiseantritt erklärt werden. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
§ 11	Flugzeiten
Soweit RRG vor Übersendung der Flugtickets Flugzeiten bekannt gibt, steht dies unter dem Vorbehalt der Änderung seitens der Fluggesellschaft.
Anschluss- und Rückflugzeiten hat sich der Kunde 72 Stunden vor dem jeweiligen Flugtermin von der Fluggesellschaft rückbestätigen zu lassen. Für Flugverspätungen und Verzögerungen haftet RRG nicht, soweit diese nicht auf ein Verschulden von RRG zurückzuführen sind, auch wenn die Fluggesellschaft ihre Haftung insoweit wirksam ausgeschlossen hat.
12.1	Sofern in der Reisebestätigung nicht anders angegeben, wird RRG lediglich als Vermittler von Leistungen tätig und haftet nicht selbst für die ordnungsgemäße Durchführung der vermittelten Reiseleistungen. Insbesondere haftet RRG nicht für den Vermittlungserfolg und/oder die tatsächliche/mangelfreie Erbringung der Reisedienstleistung selbst, sondern lediglich dafür, dass die Vermittlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorgenommen wird.
12.2	Die unter der URL www.viajes4you.com vorgehaltenen Angaben zu den einzelnen Reisedienstleistungen beruhen auf den Angaben der Reiseveranstalter und sonstigen Anbieter. RRG ist jedoch bemüht sicherzustellen, dass die verfügbaren, Informationen und sonstigen Daten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell, vollständig und richtig sind. Eine Grantie für entsprechende Angaben wird jedoch seitens RRG nicht übernommen.
12.3	RRG übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der Reisedienstleistung zum Zeitpunkt der Buchung.
12.4	Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit RRG fehlerhafte und/oder unrichtige Angaben bekannt waren oder bei Anwendung handels- und branchenüblicher Sorgfalt bekannt sein mussten. Für das Kennenmüssen solcher Umstände ist die Haftung von RRG jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
12.5	RRG haftet für Schäden, die keine Körper- oder Personenschäden sind, nur im Falle des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns. Darüber hinaus haftet RRG dem Grunde nach für übernommene Garantien sowie bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung für das Erreichen des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. "Kardinalpflichten"). Dies gilt auch, soweit die Pflichtverletzung von leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen begangen worden ist.
Bei fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von RRG auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden und in jedem Einzelfall auf den dreifachen Wert der vermittelten Reisedienstleistung begrenzt.
12.6	Mit Übergabe der Reiseunterlagen an das Versandunternehmen hat RRG die Verpflichtung zur Übersendung derselben erfüllt. RRG haftet insoweit nicht für den nicht von ihr zu vertretenden Verlust, Untergang oder die Beschädigung der Reiseunterlagen im Zusammenhang mit deren Versendung.
12.7	RRG haftet nicht für Vertragsstörungen, soweit diese ganz oder teilweise auf Ereignissen von höherer Gewalt beruhen, wie z. B. Krieg, innere Unruhen, Streik, Aussperrung oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, Stromausfälle, Unfälle, Sturm, Terroranschläge, Feuer, Überschwemmungen und Anordnungen der öffentlichen Gewalt.
§ 13	Pass-, Visa-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften
Der Reisende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften wie Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften selbst verantwortlich. Eine Aufklärungs- oder Beratungspflicht hinsichtlich Pass- und Visumsvorschriften seitens RRG besteht nicht. Alle Nachteile, insbesondere die Zahlung von Stornierungskosten, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu Lasten des, auch wenn diese Vorschriften nach der Reiseanmeldung geändert werden sollten. Eine etwaige Beratungs- und Aufklärungspflicht seitens des Reiseveranstalters oder der sonstigen Anbieter bleibt hiervon unberührt.
14.1	Personenbezogene Daten, die die RRG im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet oder nutzt, behandelt die RRG nach Maßgabe der einschlägigen Datenschutzbestimmungen.
14.2	Die RRG steht dafür ein, dass alle Personen, die von ihr mit der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
Weitere Einzelheiten zum Datenschutz enthält die Datenschutenschutzbestimmung unter www.viajes4you.com.
§ 15	Allgemeine Bestimmungen
15.1	RRG behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, ohne dass eine gesonderte Verpflichtung zur Mitteilung der Änderung gegenüber dem Kunden besteht. Auf der Webseite www.viajes4you.com wird die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Reisevermittlung vom Zeitpunkt ihrer Geltung bereitgehalten. Mit einer Weiternutzung der Webseite nach einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den Änderungen. Darüber hinaus werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden in der jeweils gültigen Fassung im Rahmen seiner Buchungen zur Kenntnis gebracht.
15.2	Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Reisevermittlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
15.3	Sollten einzelne Bestimmungen dieser Reisevermittlungsbedingungen unvollständig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
15.4	An Stelle einer unvollständigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest möglichst nahekommende wirksame Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Eine solche Ersatzbestimmung haben die Parteien unverzüglich schriftlich zu vereinbaren.
15.5	Auf das Vertragsverhältnis zwischen RRG und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird hiermit - soweit anwendbar - abbedungen.
15.6	Der Gerichtsstand von RRG ist Köln. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sowie für Passivprozesse, ist Köln.