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Timestamp: 2016-10-27 15:19:05
Document Index: 16866174

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'in dubio', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 22', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 36', 'Art. 90', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 113', 'BGE']

6P.125/2002 (11.02.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Rudolf, Ober-Emmenweid 46, Postfach 1846, 6021 Emmenbr�cke 1,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung, Grundsatz "in dubio pro reo", rechtliches Geh�r),
Am Abend des 28. April 1999 nach 21.15 Uhr versuchten Y.________ und ein unbekannter Komplize, durch ein verschlossenes K�chenfenster in das Einfamilienhaus der vierk�pfigen Familie X.________ einzubrechen. Die Familie hatte sich nach der Geburtstagsfeier f�r eines der Kinder im ersten Stockwerk zur Ruhe gelegt. Der seinen Rausch ausschlafende X.________ wurde von seiner Ehefrau geweckt und auf seltsame Ger�usche aus dem Erdgeschoss hingewiesen. Auf wiederholtes Dr�ngen seiner Frau ergriff X.________ eine geladene Pistole und ging nachsehen. Von der unbeleuchteten K�che aus erblickte er zwei ihm unbekannte M�nner, die sich am K�chenfenster zu schaffen machten. In seiner Erregung eilte X.________ aus dem Haus zum Gartensitzplatz. In der Zwischenzeit hatten sich die beiden M�nner vom Haus abgewendet, um durch den Garten in nord-westlicher Richtung zu fl�chten. X.________ schoss ihnen vom Gartensitzplatz aus in der so genannten "Combat-Stellung" sieben Mal in zwei Serien hinterher. Die Schussabgabe erfolgte in Richtung des auf der Nord-West-Seite des Einfamilienhauses auf der benachbarten Parzelle stehenden Birnbaums. Ein Schuss traf den rund 50 Meter entfernt auf einem verh�ltnism�ssig hellen Fussweg zum Baum wegeilenden Y.________ in den Hinterkopf. Er verstarb noch am Ort. Sein Komplize konnte unerkannt fl�chten (Urteil Obergericht, S. 8, 13, 21 f.).
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 29. Juni 2001 der vors�tzlichen T�tung nach Art. 111 StGB sowie der vollendet versuchten vors�tzlichen T�tung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 6 Jahren Zuchthaus.
Auf Appellation X.________s hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 25. April 2002 wegen Totschlags nach Art. 113 StGB und vollendeten Totschlagsversuchs nach Art. 113 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer Gef�ngnisstrafe von 3 Jahren.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 25. April 2002 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Art. 9, 29 Abs. 2 und 32 BV sowie Art. 6 EMRK. Die Verurteilung wegen Totschlags und vollendet versuchten Totschlags sowie die H�he der Strafe verletzten das Willk�rverbot, den Grundsatz der Unschuldsvermutung als Beweislastregel sowie den Anspruch auf rechtliches Geh�r.
Die vorliegende Beschwerdeschrift gen�gt diesen Begr�ndungsanforderungen nur teilweise. Darauf ist bei der Behandlung der einzelnen R�gen zur�ckzukommen.
1.2 Der Beschwerdef�hrer wendet sich zun�chst gegen die Annahme des Obergerichts, wonach er erkannt habe, dass die Einbrecher fl�chteten bzw. fl�chten wollten. Diese Feststellung sei willk�rlich (Beschwerde, S. 4-8).
Der Beschwerdef�hrer setzt dem angefochtenen Entscheid auf weite Strecken bloss seine eigene Sicht der Geschehnisse entgegen, ohne eine willk�rliche Beweisw�rdigung des Obergerichts darzulegen. Soweit auf seine R�gen �berhaupt einzutreten ist, erweisen sie sich als unbegr�ndet.
Das Obergericht hat eingehend und nachvollziehbar begr�ndet, weshalb der Beschwerdef�hrer bei der Schussabgabe die Fluchtergreifung und damit die Fluchtabsicht der durch ihn �berraschten Einbrecher erkannte (Urteil Obergericht, S. 13 ff.). Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den vom Obergericht dazu ber�cksichtigten Beweisen und Indizien nicht n�her auseinander. Sein Einwand, er habe die Fluchtabsicht der Einbrecher aufgrund seiner ihm vom Obergericht attestierten "drastischen Einschr�nkung der Wahrnehmungsf�higkeit" gar nicht erkennen k�nnen, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (Beschwerde, S. 8). Auf die willk�rfreien Erw�gungen des Obergerichts kann vollumf�nglich verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
1.3 Entsprechendes gilt f�r die W�rdigung des Obergerichts, wonach der Beschwerdef�hrer die Fluchtrichtung der beiden Einbrecher am Anfang erkannte und danach zumindest vermutete (Urteil Obergericht, S. 15). Die vom Beschwerdef�hrer dagegen angef�hrten eigenen Aussagen (Beschwerde, S. 5) sind unbehelflich. Er �bergeht, dass er noch im Verfahren vor Obergericht best�tigte, vor der Schussabgabe gesehen zu haben, wie die beiden Einbrecher sich "in die Richtung des Birnbaums entfernt" h�tten (Urteil Obergericht, S. 15). Unbegr�ndet bzw. ohne erkennbare Relevanz sind die vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einw�nde gegen die Feststellung des Obergerichts, es habe am Tatabend keine v�llige Dunkelheit geherrscht, weshalb die Beleuchtung des Gartensitzplatzes keine flutlicht�hnliche Blendwirkung entfaltet habe (Urteil Obergericht, S. 13 f.). Zum einen geht der Beschwerdef�hrer auf die vom Obergericht gew�rdigten verschiedenen Aussagen des Beschwerdef�hrers und seiner Frau sowie einer Nachbarin zu den damals herrschenden Sichtverh�ltnissen nicht ein. Zum andern legt er nicht dar, inwiefern die von ihm behauptete "absolute Finsternis" im Umfeld des von ihm angeschossenen fl�chtenden Einbrechers die eingehend begr�ndete Feststellung des Obergerichts willk�rlich erscheinen lassen soll, er habe die Fluchtrichtung der beiden Einbrecher am Anfang erkannt und danach zumindest vermutet und deshalb gezielt dahin geschossen. Das gilt auch f�r die vom Obergericht gest�tzt auf die allgemeine Lebenserfahrung und die konkreten Verh�ltnisse vor Ort erg�nzend erw�hnten Fluchtger�usche der beiden Einbrecher (Urteil Obergericht, S. 15). Doch selbst wenn man mit dem Beschwerdef�hrer annehmen wollte, die Begr�ndung des Obergerichts sei in Bezug auf diesen letzten Punkt unhaltbar (Beschwerde, S. 7), bliebe unerfindlich, inwiefern sich die Beweisw�rdigung deshalb auch im Ergebnis als unhaltbar erweisen sollte. Ob der Beschwerdef�hrer die Fluchtger�usche vernahm oder nicht, �ndert nichts an seiner wiederholt gemachten Aussage, wonach er die Einbrecher in Richtung des Birnbaums auf dem Nachbarsgrundst�ck habe fl�chten sehen (Urteil Obergericht, S. 13 f.).
1.4 Das Obergericht legt ausf�hrlich und nachvollziehbar dar, weshalb es vom Beweisantrag des Beschwerdef�hrers, einen Augenschein durchzuf�hren, keine neuen wesentlichen Erkenntnisse erwartete (Urteil Obergericht, S. 4 f.). Der Verzicht auf einen Augenschein in antizipierter Beweisw�rdigung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r liegt nicht vor. Es kann vollumf�nglich auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
1.5 Soweit der Beschwerdef�hrer die Begr�ndung des Obergerichts zur Streuungswirkung der Sch�sse (Beschwerde, S. 9), die Feststellungen zur so genannten "Combat-Stellung" (Beschwerde, S. 10; Urteil Obergericht, S. 13, 16) und zur Schussabgabe gleich nach dem Betreten des Gartensitzplatzes (Beschwerde, S. 10; Urteil Obergericht, S. 16), sowie die Erw�gung im angefochtenen Urteil, wonach die beiden Fl�chtenden "bewegliche Ziele" gewesen seien (Beschwerde, S. 10; Urteil Obergericht, S. 14), als willk�rlich r�gt und sich damit gegen die Annahme der gezielten Schussabgabe in die vermutete Fluchtrichtung der Einbrecher wendet, gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Er ist insoweit nicht zu h�ren.
1.6 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Obergericht verneine einen Notwehrexzess mit dem Hinweis, in einem solchen Fall w�re von Bedeutung, welcher der Sch�sse den Fl�chtenden getroffen habe. Indem das Obergericht an anderer Stelle ausf�hre, es dr�nge sich der entsprechende Beweis nicht auf, sei es in Willk�r verfallen und habe den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt (Beschwerde, S. 11).
Diese R�ge ist haltlos. Das Obergericht f�hrt aus, der Nachweis, welcher der sieben Sch�sse das Opfer getroffen habe, dr�nge sich nicht auf und liesse sich im �brigen nicht erbringen (Urteil Obergericht, S. 7). Im Rahmen der rechtlichen W�rdigung erw�gt das Obergericht zum (Putativ-)Notwehrexzess Folgendes: "Beim extensiven, qualitativen Notwehrexzess, wo der T�ter ausserhalb der Notwehrsituation handelt, beispielsweise bevor eine unmittelbare Bedrohung vorliegt, kennt das Gesetz keine Strafmilderung (...). Daran verm�gen auch die anderslautenden Ausf�hrungen des Verteidigers in seinem Pl�doyer nichts zu �ndern (...). Der vom Verteidiger zitierte BGE 99 IV 187 ff. ist insoweit nicht einschl�gig, als das Bundesgericht angesichts des dort unvollst�ndig gekl�rten Sachverhalts offen lassen konnte, ob ein extensiver Notwehrexzess in jenem Fall tatbestandsrelevant war. Im hier zu beurteilenden Fall w�re bei einer exzessiven Notwehrsituation, wie Stratenwerth sie gem�ss Darstellung des Verteidigers (...) umschreibt, von Bedeutung, ob bereits der erste Schuss oder einer der unmittelbar folgenden Sch�sse zur t�dlichen Verletzung (...) gef�hrt hat. Ein solcher Beweis liegt nicht vor" (Urteil Obergericht, S. 28 f.). Auch wenn dem Beschwerdef�hrer einzur�umen ist, dass diese Erw�gung etwas ungl�cklich ausgefallen ist, wird die Aussage gleichwohl klar und widerspricht nicht der Stelle auf Seite 7 des angefochtenen Urteils. Das Obergericht entkr�ftet einen Einwand des Beschwerdef�hrers und h�lt fest, die Frage, welcher von den sieben Sch�ssen das Opfer get�tet habe, k�nne allenfalls bei einer "exzessiven Notwehrsituation", also beim intensiven, quantitativen Notwehrexzess, von Bedeutung sein, nicht aber beim extensiven Notwehrexzess. Das Obergericht geht davon aus, dass der Beschwerdef�hrer ausserhalb einer Notwehrlage (extensiver Notwehrexzess) handelte, weshalb es die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage folgerichtig als bedeutungslos verwarf. Die daran anschliessende Formulierung "Ein solcher Beweis liegt nicht vor" verweist erkennbar auf die Frage der Notwehrsituation. Daraus ergibt sich zum einen, dass das angefochtene Urteil an keinem Widerspruch leidet und das Obergericht nicht in Willk�r verfallen ist. Zum andern zeigt sich, dass das Obergericht dem Beschwerdef�hrer nicht die Last auferlegt hat, seine Unschuld zu beweisen. Eine Verfassungsverletzung ist auch insoweit nicht gegeben.
1.7 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Obergericht habe willk�rlich angenommen, er (der Beschwerdef�hrer) habe aus der Flucht der beiden Einbrecher den Schluss ziehen k�nnen, dass der Angriff beendet war. Da der Beschwerdef�hrer "nichts h�rte und niemanden sah, durfte er noch von einer Bedrohungslage ausgehen. Bei richtiger Beweisw�rdigung h�tte eine Putativnotwehrsituation bejaht werden m�ssen" (Beschwerde, S. 11 ff.).
Wie bereits dargelegt, hat das Obergericht willk�rfrei festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer die beiden Einbrecher fl�chten sah. Es steht ebenso fest, dass der Beschwerdef�hrer die Fluchtrichtung der beiden M�nner in Richtung Fussweg und Nachbarsgrundst�ck erkannte. Das Obergericht erw�gt weiter, es seien dem Beschwerdef�hrer keine konkreten Anhaltspunkte daf�r vorgelegen, dass die beiden M�nner umkehren und das Einbruchsobjekt erneut aufsuchen wollten oder "sonstwie eine Bedrohung darstellen konnten" (Urteil Obergericht, S. 27 f.). Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, seine subjektiv empfundene Bedrohungssituation darzulegen, was nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht ausreicht. Jedenfalls ist der aus den vorerw�hnten Feststellungen gezogene Schluss des Obergerichts nicht zu beanstanden, wonach die Flucht der beiden M�nner dem Beschwerdef�hrer einen gen�genden Hinweis darauf gab, dass sie von einem konkreten Angriff gegen ihn und seine Familie absahen bzw. erkennbar kein solcher Angriff unmittelbar drohte oder bevorstand (Urteil Obergericht, S. 26 f.). Daran verm�gen die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Stellen im angefochtenen Urteil (Beschwerde, S. 12 f.) nichts zu �ndern. Insbesondere erw�gt das Obergericht, der Beschwerdef�hrer habe sich beim Betreten der K�che und der Entdeckung der am Fenster hantierenden Gestalten bedroht gef�hlt, zumal er nicht habe wissen k�nnen, ob die beiden M�nner bewaffnet gewesen seien. Er habe in dieser Situation nicht ausschliessen k�nnen, von ihnen k�rperlich angegriffen zu werden. H�tte er unten im Wohnbereich den Lichtschalter bet�tigt, w�ren er und seine Ehefrau zur Zielscheibe der T�ter geworden (Urteil Obergericht, S. 24). Dies steht entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht im Widerspruch zum Umstand, dass von den beiden fl�chtenden Einbrechern sp�ter bei der Schussabgabe des Beschwerdef�hrers keine konkrete Bedrohung (mehr) ausging bzw. der Beschwerdef�hrer insbesondere angesichts der Distanz der Fl�chtenden zum Haus keine Anhaltspunkte daf�r hatte, diese k�nnten umkehren und ihn pl�tzlich angreifen.
1.8 Mangels hinreichender Begr�ndung nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer, soweit er sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts wendet, welche dieses zur Annahme des Eventualvorsatzes gef�hrt haben (Beschwerde, S. 13 ff.). Die R�gen des Beschwerdef�hrers beschr�nken sich auf eine appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Soweit er vorzubringen scheint, die von der kantonalen Instanz festgestellten Tatsachen liessen den Schluss auf Eventualvorsatz nicht zu, erhebt er eine Rechtsfrage, die dem Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht unterbreitet werden kann (vgl. BGE 119 IV 1 E. 5a S. 3).
1.9 Das Obergericht hat die Strafzumessung auf rund zwei Seiten begr�ndet und die wesentlichen Gesichtspunkte gepr�ft (Urteil Obergericht, S. 29 ff.). Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r des Beschwerdef�hrers kann damit keine Rede sein (Beschwerde, S. 17).
1.10 Der Beschwerdef�hrer bringt schliesslich vor, das Obergericht sei in Willk�r verfallen und habe sein rechtliches Geh�r verletzt, indem es seinen Antrag abgewiesen habe, ein psychiatrisches Gutachten zu seiner Zurechnungs- bzw. Schuldf�higkeit im Tatzeitpunkt einzuholen (Beschwerde, S. 13, 16).
Das Obergericht begr�ndet sehr eingehend, weshalb es den Beweisantrag des Beschwerdef�hrers abwies (Urteil Obergericht, S. 5 f.). Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r kann keine Rede sein. Im �brigen bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor, was auf eine ausgeschlossene oder erheblich eingeschr�nkte Zurechnungsf�higkeit zur Tatzeit hinweisen w�rde, welche �ber eine vom Affekt nach Art. 113 StGB bereits ber�cksichtigte Beeintr�chtigung der F�higkeit zur Einsicht bzw. zur Steuerung hinausginge. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung im Sinne einer "groben Faustregel" bei einem Blutalkoholspiegel unter 2 Gewichtspromille in der Regel eine Beeintr�chtigung der Schuldf�higkeit verneint (BGE 122 IV 49 E. 1d mit Hinweisen). Was der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringt. beschr�nkt sich auf eine unzul�ssige appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Darauf ist nicht einzutreten.