Source: http://iuzb.de/?cat=82&paged=2
Timestamp: 2020-08-06 13:52:44
Document Index: 320693939

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536']

BGH – Seite 2 – IUZB
Überschussbeteiligung: BGH weist Klage eines Kunden gegen die Allianz-Lebensversicherung ab
11. Februar 2015 admin BGH
Der Bundesgerichtshof legt keinen gesteigerten Wert auf Transparenz bei der Abrechnung von Lebensversicherungen. Ein Kunde der Allianz hatte die Lebensversicherung auf eine höhere Überschussbeteiligung aus den Bewertungsreserven verklagt und ist damit letzendlich vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. „Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung“ Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat […]
Arzthaftungsprozesse: Gericht muss Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger/Gutachten nachgehen
10. Februar 2015 admin BGH
Widersprechen sich in einem Arzthaftungsprozess mehrere Gutachten, so muss der Tatrichter die Widersprüche aufklären. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2014 – VI ZR 76/13 – hervor: Leitsätze: In Arzthaftungsprozessen hat der Tatrichter die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es […]
BGH: Arzt muss Privatanschrift nicht mitteilen, wenn zustellungsfähige Praxisanschrift existiert
20. Januar 2015 admin BGH
Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt […]
zm-online, 19.12.2014 „Das hat mit freier Therapiewahl nichts zu tun!“ – lesen
BGH: Zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern
8. November 2014 admin BGH
Das folgende Urteil betrifft einem Versorgungsausgleichstreitfall nach einer Scheidung bei Vorlage eines Ehevertrages zwischen zwei Freiberuflern. Der Ehemann ist Zahnarzt und beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin versichert. Die Ehefrau ist Physiotherapeutin. Die Eheleute hatten kurz vor ihrer Hochzeit im Jahr 1994 einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten […]
17. April 2014 admin BGH
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de“ eingetragen zu werden. In den drei Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, […]
Bundesgerichtshof urteilte über 2,91 €
17. Januar 2014 admin BGH
Üblicherweise rechnen Rechtsanwälte Fotokopien mit 0,50 Cent pro Blatt ab. In einem Fall handelte eine Anwalt aber nicht formal als solcher, sondern als gerichtlich bestellter Verfahrenspfleger. Hierbei hat er nach Abschluss seiner Tätigkeit gegenüber dem Amtsgericht unter anderem sieben Kopien mit jeweils 0,50 Cent zzgl. UST abgerechnet. Die Kostenstelle des Amtsgerichts hingegen hat die […]
BGH: „Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit“
6. August 2013 admin BGH
§ 134 BGB: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG: Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten […]
Gesundheitshandwerkerbetrieb: Ständige Meisterpräsenz nicht ausnahmslos notwendig
17. Juli 2013 admin BGH
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, „dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist.“ Zwar „ist bei Gesundheitshandwerken, von engen Ausnahmefällen abgesehen, für eine Betriebsstätte […]
Update: KV-Mitarbeiter und Staatsanwälte durch Detektei überwacht (GPS-Observation)
8. Juni 2013 admin BGH
Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 18. Oktober 2012 (4 KLs 408 Js 27973/08, Urteil leider nicht veröffentlicht) den Inhaber einer Detektei zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung und zwei seiner Mitarbeiter zu je 8 Monaten auf Bewährung verurteilt. Und zwar wegen Verletzung von Datenschutzvorschriften in 29 Fällen. In einem der […]
BGH: Verletzung der Konkurrenzschutzklausel ist einen Mangel der Mietsache
26. April 2013 admin BGH
Bisher lag zu dieser Frage kein höchstrichterliches Urteil vor, jetzt ist es entschieden: Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann. Bundesgerichshof, Urteil zu Az XII ZR 117/10 vom 10. […]