Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_SaeHO_Raumbedarfsdeckung_Baumassnahmen_groesser-d148376,26.html
Timestamp: 2016-12-05 16:35:38
Document Index: 243975615

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 118', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 25']

§ 24 SäHO, Raumbedarfsdeckung, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 SäHO, Raumbedarfsdeckung, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben Suche
Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) La...…§ 24 SäHO, Raumbedarfsdeckung, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entw...§ 25 SäHO, Überschuss, Fehlbetrag§ 26 SäHO, Staatsbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger§ 27 SäHO, Voranschläge§ 28 SäHO, Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans§ 29 SäHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans§ 30 SäHO, Vorlagefrist§ 31 SäHO, Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft§ 32 SäHO, Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans§ 33 SäHO, Nachtragshaushaltsgesetze§ 34 SäHO, Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§ 35 SäHO, Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 SäHO, Aufhebung der Sperre§ 37 SäHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 SäHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 SäHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 SäHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 SäHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 SäHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 SäHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 SäHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen…§ 118 SäHO, In-Kraft-Treten
§ 24 SäHO, Raumbedarfsdeckung, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
§ 24 SäHOHaushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Landesrecht SachsenTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SäHOReferenz: 520-1Abschnitt: Teil II – Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen staatlicher Raumbedarfsdeckung dürfen erst veranschlagt werden, wenn Raumbedarfe anerkannt sind und vergleichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorliegen, aus denen die Angemessenheit der Kosten und Folgekosten einer Maßnahme hervorgeht. Das Staatsministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.(2) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen. Für kleinere Bauvorhaben kann mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen von diesen Vorschriften abgewichen werden.(3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben dürfen erst veranschlagt werden, wenn Planungen und Schätzungen der Kosten und Kostenbeteiligungen vorliegen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.(4) Ausnahmen von den Absätzen 2 und 3 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertig zu stellen, und aus einer späteren Veranschlagung dem Land ein Nachteil erwachsen würde. Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen, für welche die Unterlagen noch nicht vorliegen, sind gesperrt.(5) Auf einzeln veranschlagte Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. Das Staatsministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.
§ 23 SäHO, Zuwendungen§ 25 SäHO, Überschuss, Fehlbetrag