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Timestamp: 2019-05-23 17:33:17
Document Index: 331131592

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 34', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 13']

Zu Buchstabe b Absatz 2 Die Ergänzung dient der Klarstellung des
Um die Tätigkeit der Tiergesundheitsdienste nachvollziehbar zu gestalten soll der Verwaltungsrat der Tierseuchenkasse entsprechende Richtlinien § 26 Abs
Im neu eingefügten § 34 wird geregelt dass die derzeit berufenen Mitglieder und Stellvertreter des Vorstands der Tierseuchenkasse bis zum Ende der vorgesehenen dreijährigen Amtszeit die Funktion der Mitglieder und Stellvertreter des
Begründung. Die Auswirkungen der nicht fristgemäßen Verabschiedung und Inkraftsetzung des Landeshaushalts auf die Kommunen werden sehr unterschiedlich bewertet
Auch sei bei den zu erwartenden Veränderungen an den Standorten Erfurt und Gera lediglich die Verwaltung in der moderat und sozialverträglich Arbeitsplätze abgebaut würden
Der Thüringer Landtag bittet die Landesregierung a einen auf den erwähnten Beschlüssen und Vorarbeiten aufbauenden Thüringer Aktionsplan zu entwickeln b gemeinsam mit beteiligten Bildungseinrichtungen und ihren Trägern den
Tatbestand Mit Schreiben vom 21 Juni 2004 beim Landtag eingegangen am 29 Juni 2004 hat der Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4 Thüringer Landtag
Betroffen davon sei eine Personengruppe im Alter zwischen 26 und ca
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch sind die nach § 2 ThürFlüKEVO von den Kommunen in 2004 bisher abgeforderten Kostenerstattungen für Unterbringung Betreuung und sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme
ThürFAG sind die Mittel des Landesausgleichsstocks dazu bestimmt der außergewöhnlichen Lage oder den besonderen Aufgaben von Gemeinden und Landkreisen im Einzelfall Rechnung
Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen dass dafür erforderliche Voraussetzungen im Verantwortungs oder Einflussbereich der Landesregierung z B in den Gesellschaftsverträgen der Landesgesellschaften geschaffen
Außerdem ist zu berücksichtigen dass die Tätigkeit der Gerichtsvollzieher und deren Situation im Zusammenhang mit der generellen Verschuldungssituation der Bevölkerung sowohl der Privathaushalte wie der Unternehmen zu bewerten ist
14Mit dem InKraftTreten des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch SGB II wird der Pflichtaufgabe der örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Schuldnerberatung ein noch höherer Stellenwert
Ich frage die Landesregierung 1 Wie haben sich die Ausgaben für PKH in den letzten fünf gegebenenfalls zehn Jahren
Welche Rückschlüsse zieht die Landesregierung aus oben genannter Entwicklung auf die Wirksamkeit in der Schule laufender Projekte und Initiativen vor allem des Streitschlichterprogramms des fächerübergreifenden Themas Erziehung
Wie in den vergangenen Jahren lag der von der Thüringer Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Untersuchung eine repräsentative Telefonbefragung zugrunde die von Infratest dimap zwischen dem 13 und 28 September 2004 unter 1000
Anders als in den bisherigen Untersuchungen geht der Beantwortung der vorgestellten Leitfragen ein in das Schwerpunktthema der Studie einführendes Grundlagenkapitel voraus II Es dient dazu die aktuelle Diskussion der
Gerechte Teilhabe Dieses Konzept hat bereits in den 1970er und 1980erJahren eine erste Konjunktur erlebt
Seine charakteristische Prägung hat der Sozialstaat in Deutschland tatsächlich unter Reichskanzler Bismarck erfahren
Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 hat der Sozialstaat nicht nur Verfassungsrang erhalten Art
Die enormen sozialstaatlichen Transfers im Kontext der deutschen Einheit haben den ohnehin an manchen Konstruktionsschwächen leidenden deutschen Sozialstaat vor seine bislang schwerste Belastungsprobe gestellt
Arbeitslosigkeit im Sozialstaat ist daher nicht nur mit Blick auf die materiellen sozialen und psychischen Folgen für die Betroffenen ein gesellschaftlicher Skandal sondern zusätzlich auch wegen der gewaltigen ökonomischen Kosten
III Sozioökonomische Lage in Thüringen 1 Sozioökonomische Entwicklung. Die Wiedervereinigung brachte den neuen Bundesländern das westdeutsche System und mithin das Postulat der Angleichung der Lebensbedingungen in Ost und
Trotz niedrigerer Bruttolöhne liegt das verfügbare Einkommen der Thüringer im Durchschnitt etwas höher als in Ostdeutschland was vermutlich an der etwas geringeren Arbeitslosigkeit liegt
Betrachtet man die Abwanderungszahlen für Thüringen insgesamt so zeigen sich eine Reihe interessanter Befunde
Namentlich anhand des Spannungsfelds von Freiheit und Gleichheit wurden deutliche Einstellungsunterschiede zwischen Ost und Westdeutschen herausgearbeitet die auch mit wachsendem Abstand zur Wende fortbestehen NoelleNeumann
Unter den Befragten mit einer entsprechenden Präferenz entscheidet sich nur ein gutes Drittel auch dann für die Freiheit wenn diese in ein Spannungsverhältnis zur Sicherheit
Tatsächlich ist das jeweilige Verständnis der Leitideen für deren Bewertung relevant
An einem materiellen Gleichheitsverständnis kann dies nicht liegen da ein solches wie gesehen nur von einer Minderheit der Thüringer verfochten wird
Da es hier jedoch nicht um die Erklärung der Affinität zum DDRRegime geht sondern deren Zusammenhang mit den Einstellungen zur Gerechtigkeit in der gegenwärtigen Gesellschaft interessiert wird für die Zwecke der weiteren Analysen
Die erste generelle Bewertung des Sozialstaates durch die befragten Thüringer ist mehrheitlich leicht negativ Nur 47 Prozent der Thüringer denken dass der Wohlfahrtsstaat sich alles in allem bewährt hat
Arbeitslosenversicherung Krankenversicherung Rentenversicherung Arbeitslosengeld II zu gering gerade richtig zu groß Die Beurteilung der Leistungshöhe hängt aber nicht unbedingt mit der dem Staat zugeschriebenen Verantwortlichkeit bei
Positionen und Präferenzen zu sozialstaatlichen Reformen. Die Tatsache dass Reformen notwendig sind wird als unstrittig vorausgesetzt
Lage. Die Frauen sehen sich nicht nur selbst selten als Gewinner des Umbaus
Selbstverständlich hängt die Abwägung zwischen Beitragserhöhungen und Leistungseinschränkungen stark davon ab wie man den Umfang der jeweiligen Leistung einschätzt
Die Unterschiede nach dem Alter der Befragten haben sich im Vergleich zum Vorjahr noch verstärkt
Sicherheit ist erst dann gegeben wenn der Schutz gegen Risiken auch rechtlich verbindlich und garantiert ist
Alle diese Befunde unterstreichen dass Gerechtigkeit mehr als eine hohle Phrase oder bloße politische Kampfformel ist
Die schon aus den vorausgegangenen Befragungen bekannte Kluft zwischen der diffusen und der spezifischen Demokratieunterstützung lässt sich vor diesem Hintergrund genauer bestimmen
Insgesamt markiert das Jahr 2004 in punkto Demokratieunterstützung eine Zäsur Seit Beginn der Erhebungen hat es in keinem Jahr eine derart positive Entwicklung gegeben
Die Zusammenhänge der Rechtsstaatsbewertung mit den einzelnen Indikatoren der Demokratieunterstützung sind durchweg stark im Fall der Demokratiezufriedenheit sogar sehr
IV2 ergeben sich sogar ausnahmslos starke Zusammenhänge
Wenn die Positionen zur Reform des Sozialstaates und die Gerechtigkeitswahrnehmungen insgesamt zu vernachlässigen sind welche Faktoren beeinflussen dann die politische Aktivität der Thüringer Für keinen einzigen Indikator der
Aus der Vielzahl von Indikatoren mit denen die Einstellungen zur Sozialstaatlichkeit erfasst worden sind gibt es jedoch nur einen einzigen der erhebliche Wirkungen auf den Rechtsextremismus entfaltet den Index Staatsverantwortung
Wie in den Vorjahren begünstigen autoritäre Orientierungen ein positives DDRBild und ebenso den Wunsch nach einer Rückkehr zur sozialistischen Ordnung
Aufschlussreich sind ferner die Ergebnisse hinsichtlich der Einstellungen zu Sozialreformen Häufig wird die Leistungshöhe der Sozialversicherungssysteme als unzureichend
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele unbegleitete Flüchtlingskinder und jugendliche unter 16 bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Hält die Landesregierung die Schaffung eines neuen BBZ für sinnvoll und fachlich richtig in Anbetracht der rückläufigen
Es bedarf einer gründlichen Bilanzierung der auf Landesebene aufgewendeten Finanzmittel für berufliche Erstausbildung sowohl der originären Landesmittel der Anteile der in ein Bundesland fließenden Bundesmittel von
Ein wichtiges Ziel des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist es eine finanzielle Gesamtentlastung der Kommunen bundesweit um insgesamt 25 Milliarden Euro jährlich zu
Ich frage die Landesregierung 1 Wie entwickelten sich seit 1995 bis 2003 die Einnahmearten des Landes die nach § 3 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes ThürFAG Berechnungsgrundlage für den kommunalen Finanzausgleich bilden
ThürLHO ist für jedes Jahr ein Haushaltsplan aufzustellen nach § 12 Abs
Artikel 21 Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes Artikel 22 Änderung des Thüringer Sonderzahlungsgesetzes Artikel 23 Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Verbesserung
Die Deckungsfähigkeit nach den Absätzen 1 bis 3 setzt voraus dass zwischen den Ausgaben ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert
GVBl S 1095 in der jeweils geltenden Fassung Elternzeit in Anspruch nimmt gilt vom Beginn der Beurlaubung an eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe als ausgebracht soweit die entsprechende Planstelle innerhalb des
Nummer 7 erhält folgende Fassung 7 Erstattung der Auslagen bei Dienstgängen § 12 c. In Nummer 8 wird der Klammerzusatz § 15 durch den Klammerzusatz § 13 Abs
Satz 3 erhält folgende Fassung Nach Ablauf dieser Frist werden die nachgewiesenen Kosten in Höhe der ortsüblichen Miete und der notwendigen Aufwendungen für eine angemessene Unterkunft bis zu einem Betrag von 300 Euro je