Source: http://www.ehrlich.tv/RECHTSMISSBRAUCH21-1.html
Timestamp: 2016-12-08 05:52:01
Document Index: 215617365

Matched Legal Cases: ['§ 226', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'Art. 101', 'Art. 97', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24']

RECHTSMISSBRAUCH21
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Silber ist weniger wert als Gold und diese Einschätzung überträgt das Sprichwort auf die Eigenschaften Gesprächigkeit und Verschwiegenheit. Letztere wird als die bessere angesehen. Reden ist jetzt vorrangig, denn es wird zu viel verschwiegen!
Strafanzeige & Strafantrag wegen des Verdachts der Führung einer kriminellen Vereinigung!
Ich hätte diese Domain "RECHTSBEUGUNG" nennen sollen!
Rechtsmissbrauch ist die unberechtigte Ausübung eines an sich bestehenden Rechts. Diese ist nach § 226 BGB unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
So geschehen durch den Bonner Staatsanwalt und Vater Dr. Peters seit 12.2013, der erst meine Familie zerstörte, meinen Sohn umdrehte, mein Geschäft zerstörte, mein Leben und jetzt noch an meiner Lebensqualität schraubt:
Erneute Dienstaufsichtsbeschwerde, sowie Verfassungsbeschwerde 09.06.2015!
www.ehrlich.tv/landgericht-bonn-strafanzeige-fuehling-wierschem-gellings.pdf In NRW ist alles möglich!!!
Eine Richterin türkt zwei Urteile, einen Strafbefehl und eine Strafanzeige!!!Jeder der sich die Links auf dieser Webseite genau ansieht, wird erkennen müssen, dass der Strafbefehl von Staatsanwalt Dr. Peters reine Erfindung (Betrug) ist:
www.ehrlich.tv/amtsgericht-bonn-strafbefehl.pdf www.ehrlich.tv/dienstaufsichtsbeschwerde-dr-peters-rechtsbeugung-betrug-missbrauch.pdf
Noch immer steht die ital. NEM-MAFIA im Vordergrund, obwohl der Kopf „James Betz“ mittlerweile verstorben ist. James Betz mit seinem Unternehmen das niemals existiert hat, das aber 30 Monate lang über die Amazon GmbH illegale NEM & Kosmetikas an ca. 10 Millionen Online-Kunden über die Logistikzentren in Deutschland verkauft hat. Nachdem mein Sohn und ich im Oktober 2012 nach Bonn umgezogen sind, hat sich der Staatsanwalt Dr. Peters meiner angenommen und will mich mit kriminellen Methoden ausschalten.
Anlage1: www.ehrlich.tv/Staatsanwalt-Peters.pdf Nachdem sich das Veterinär- und Finanzamt meiner angenommen hat, nachweislich im Auftrag der ital. NEM-MAFIA, folgte dann auch Dr. Peters, nachdem ich div. Strafanzeigen gegen die Stadt Bonn, dem Veterinär- und Finanzamt erstattet habe.
Nach seinem Auftritt bei meinem Sohn (WG 10²) inkl. drei Polizeibeamter ging es zügig weiter gegen mich.
Anlage2: www.ehrlich.tv/Generalstaatsanwaltschaft-Koeln-Peters.pdf Anlage3: www.ehrlich.tv/Generalstaatsanwaltschaft-Koeln-Peters-6te-Beschwerde.pdf Da sich der Staatsanwalt Dr. Peters durch meine Beschwerden bei der Generalstaatsanwaltschaft-Koeln belästigt fühlte, ergingen in Folge ein Strafbefehl, ein Urteil und ein Beschluss gegen mich. Alles nachweislich erlogen und erstunken von Dr. Peters!
Anlage4: www.ehrlich.tv/amtsgericht-bonn-ablehnungsgesuch.pdf Anlage5: www.ehrlich.tv/amtsgericht-bonn-dienstaufsichtsbeschwerde.pdf Anlage6: www.ehrlich.tv/amtsgericht-bonn-dienstaufsichtsbeschwerde-richter.pdf
Meine Strafanzeige gegen Dr. Peters wurde per Einschreiben/Rückschein nicht bestätigt!
Anlage7: www.ehrlich.tv/Staatsanwaltschaft-Bonn-Behoerdenleiter-Strafanzeige.pdf BONN ist korrupt: www.ehrlich.tv/Staatsanwaltschaft-Bonn-Behoerdenleiter.pdf Weswegen ich die gleiche Strafanzeige an die Generalstaatsanwaltschaft-Koeln sendete!
Anlage8: www.ehrlich.tv/Generalstaatsanwaltschaft-Koeln-Strafanzeige.pdf Meine Beschwerden beim Bonner Behördenleiter wurden Makulatur. Vielleicht aus Personalmangel!? Denn in Bonn kann ich keine Fairness erwarten! Mann will mich verbrennen, auf Lug und Trug!
Anlage9: www.ehrlich.tv/Staatsanwaltschaft-Bonn-Behoerdenleiter.pdf Nachdem Dr. Peters mein Geschäft zerstört hat, meine Familie und mein Leben, will er jetzt auch über das Familiengericht Bonn dass ich für alles bezahle! Beschwerde liegt jetzt beim Oberlandesgericht in Köln.
Anlage10: www.ehrlich.tv/familiengericht-bonn-missbrauch.pdf Ich habe nachgewiesen dass es Biotivia LLC NY niemals gegeben hat, der Herr mittlerweile verstorben ist und die Abmahnkanzlei „Schulenberg & Schenk“ aus Hamburg, niemals ein Mandat, oder Bevollmächtigung hatten, was diese seit 2011 versichern. Leider werden alle meine Strafanzeigen vernichtet!
Anlage11: www.ehrlich.tv/staatsanwalt-bonn-sus-schwidop.pdf Gravierend ist dass der Hintergrund illegale Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetikas sind, worüber James Betz zum Mulitimillionär wurde und in Verona/Italien mit Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung gesucht wurde und sich der CEO von Amazon „Jeff Bezos“ sich mit einem Mal die Washington Post für € 185 Millionen kaufen konnte. Alle haben sich gewundert woher das Geld kam!
Da die Abmahnkanzlei „SuS“ und DDR Dr. Schwidop schon seit 2010 gegen mich agieren, konnte ich jetzt auch nachweisen dass nicht James Betz auf der Flucht, zwei Löschanträge auf meine Marken beantragen konnte, sondern diese von DDR Dr. Schwidop inkl. „SuS“ als Nutznießer auf den Weg gebracht wurden.
Weswegen ich jetzt auch wegen „BioForge®“ beim BGH anstehe, weil die ital. NEM-MAFIA mit ihren Millionen überall dahinter stehen.
Da eine Bonner Richterin ein getürktes Urteil gegen mich erwirkt hat, stehe ich jetzt auch mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
Insgesamt gesehen bin ich der alleinig Geschädigte und kämpfe jetzt, nachdem ich auch meinen Sohn verloren habe, nur um mein Leben mit 69 Jahren. Denn von meiner Rente kann ich nicht leben!
KÖLN: www.ehrlich.tv/Staatsanwaltschaft-Koeln-falsche-Verdaechtigung.pdf
Ein Beispiel12: www.ehrlich.tv/erneute-strafanzeige-amazon.pdf ANTRAG AUF ABLEHNUNG VOM HOCHKRIMINELLEN STAATSANWALT DR. PETERS www.ehrlich.tv/Missbrauch-Dr-Peters.pdf Ohne Würde auf Robe und Titel: www.ehrlich.tv/Generalstaatsanwaltschaft-Koeln-erneute-Strafanzeige.pdf Totenstille: www.ehrlich.tv/leitende-oberstaatsanwalt.pdf BONN „Hehler“ der ital. NEM-MAFIA: www.ehrlich.tv/Staatsanwaltschaft-Bonn-Behoerdenleiter.pdf Bonn „Hehler“ der ital. NEM-MAFIA: www.ehrlich.tv/bonn-hehler-der-nem-mafia.pdf Strafanzeige gegen James Betz 06.02.2013: www.ehrlich.tv/Staatsanwaltschaft-Bonn-Betz.pdf Strafanzeige gegen James Betz 28.02.2013: www.ehrlich.tv/Strafanzeige-James-Betz.pdf James Betz & Schwidop 01.11.2013: www.ehrlich.tv/Staatsanwaltschaft-Bonn2013.pdf Strafanzeige gegen DDR Dr. Schwidop: www.ehrlich.tv/DDR-Dr-Schwidop.pdf Strafanzeige Schwidop vom 27.02.2013: www.ehrlich.tv/Oberstaatsanwalt-Bonn-BioForge.pdf Strafanzeige gegen das Bonner Veterinäramt: www.ehrlich.tv/Staatsanwaltschaft-Vet-Thar.pdf Strafanzeige gegen das Veterinäramt: www.ehrlich.tv/Staatsanwaltschaft-Vet-Thar-zwei.pdf Strafanzeige gegen das Veterinäramt: www.ehrlich.tv/Staatsanwaltschaft-Vet-Thar-drei.pdf Strafanzeige gegen Bonn: www.ehrlich.tv/strafanzeige-gegen-bundesstadt-bonn-panzer.pdf Strafanzeige gegen Bonn: www.ehrlich.tv/strafanzeige-gegen-bundesstadt-bonn.pdf Strafanzeige gegen Bonn: www.ehrlich.tv/strafanzeige-gegen-bundesstadt-bonn-september.pdf Strafanzeige gegen Bonner Polizeipräsidium: www.ehrlich.tv/strafanzeige-gegen-polizei-bonn.pdf Korruptes Bonner Veterinäramt: www.ehrlich.tv/Staatsanwalt-Bonn-Amt-33-21.pdf Strafanzeige gegen Schulenberg & Schenk: www.ehrlich.tv/staatsanwalt-bonn-sus-schwidop.pdf
SuS nochmal: www.ehrlich.tv/Staatsanwaltschaft-Bonn-Behoerdenleiter-Klaas-Schenk.pdf Strafanzeige gegen Schwidop: www.ehrlich.tv/erneute-strafanzeige-dr-schwidop.pdf Strafanzeige gegen Schwidop: www.ehrlich.tv/schwidop-strafbare-kennzeichenverletzung.gif Strafanzeige wegen Meineid: www.ehrlich.tv/strafanzeige-wegen-meineid-dr-schwidop-peters.pdf Strafanzeige gegen Finanzamt: www.ehrlich.tv/Finanzamt-Bonn-Mitte-Gras-Mafia.pdf Gegen korrupte Staatsanwälte: www.ehrlich.tv/gegen-korrupte-staatsanwaelte.pdf Rechtsmissbrauch ohne Ende: www.ehrlich.tv/praesidentin-graefin-von-schwerin.pdf Korrupt gepaart mit Missbrauch: www.ehrlich.tv/staatsanwalt-peters-kleber.pdf Von Dr. Peters ignoriert: www.ehrlich.tv/strafanzeige-schulenberg-schenk.pdf 31.12.2013 von Dr. Peters ignoriert: www.ehrlich.tv/Staatsanwalt-Dr-Petersen-Strafanzeige.pdf AMAZON 22.02.2013 wurde ignoriert: www.ehrlich.tv/Staatsanwalt-Bonn-Amazon.pdf Dienstaufsichtsbeschwerde Präsidentin Gräfin von Schwerin: www.ehrlich.tv/unsittlich.pdf Dr. Peters wußte alles aus Köln: www.ehrlich.tv/Werning27.07.2011.pdf Zur gleichen Zeit hat Schulenberg & Schenk als Bevollmächtigte von James Betz, Biotivia LLC NY eine Strafanzeige gegen mich in Bonn erstattet, obwohl James Betz auf der Flucht vor der ital. Justiz war und wegen Steuerhinterziehung mit Haftbefehl gesucht wurde.
Meine ehemalige Sozietät: www.ehrlich.tv/kooperationsvertrag-vorsaetzlicher-betrug.pdf Alle unter einer Decke inkl. Präsidentin: www.ehrlich.tv/familiengericht-bonn-missbrauch.pdf Richter ohne Tadel: www.ehrlich.tv/amtsgericht-bonn-ablehnungsgesuch-Fuehling.pdf Richter missbrauchen meinen Sohn: www.ehrlich.tv/familiengericht-bonn-strafanzeige.pdf FAMILIENRichter?: www.ehrlich.tv/familiengericht-bonn-strafanzeige-missbrauch.pdf OLG-KÖLN: www.ehrlich.tv/oberlandesgericht-koeln-strafanzeige-familiensenat-redemske.pdf FAMILIENZerstörer: www.ehrlich.tv/familienrichter-komplott.pdf Das sollte dem BvG erst einmal ausreichen, um den nicht tragbaren Herrn Dr. Peters ohne Würde auf Robe und Titel, den zukünftigen Weg zu weisen.
Es geht auch noch anders: www.ehrlich.tv/antrag-auf-ablehnung.pdf RECHTSMISSBAUCH wie es gefällt: www.ehrlich.tv/Missbrauch-Dr-Peters.pdf Ich weise dem Staatsanwalt „Verschwörung“ nach wie auch: www.ehrlich.tv/familienrichter-komplott.pdf Nur ich habe die Original-Unterschrift von James Betz: www.ehrlich.tv/betz2010.pdf
Ein passendes Beispiel von Rechtsmissbrauch: www.ehrlich.tv/amtsgericht-bonn-strafbefehl.pdf Hat das FAMILIENGericht Bonn ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den korrupten Richter "Gellings" im Wege der einstweiligen Anordnung beschlossen. Auf den Weg gebracht durch Dr. Peters, denn nach den zwei Strafanzeigen gegen mich von meinem Sohn, war Schutz geboten für meinen Sohn! Erst läßt sich Dr. Peters von der ital. NEM-MAFIA auf den Strich schicken und jetzt missbraucht er meinen Sohn für Straftaten, so wie alle Bonner FAMILIENRichter.
FAMILIENRichter?: www.ehrlich.tv/familiengericht-bonn-oberlandesgericht-koeln.pdf Staatsanwälte küsst man nicht: www.ehrlich.tv/unsittlich.pdf man publiziert... Suhle: www.ehrlich.tv/Generalstaatsanwaltschaft-Koeln-Peters-elfte-Beschwerde.pdf Hat er wirklich gegen mich verwendet: www.ehrlich.tv/mausetot.gif 11.08.2014: www.ehrlich.tv/Bundesministerium-der-Justiz.pdf Wie oft noch: www.ehrlich.tv/amtsgericht-bonn-dienstaufsichtsbeschwerde-peters2015.pdf Will niemand wissen auch Bonn nicht: www.ehrlich.tv/Landgericht-Hamburg-Betz-Haftbefehl.pdf Amazon GmbH: www.ehrlich.tv/erneute-strafanzeige-amazon.pdf Dr. Peters sieht keinen Verstoss!
Rechtsmissbrauch ohne Verstand: www.ehrlich.tv/erneute-strafanzeige-dr-schwidop.pdf Mr. Willkür hat alle im Griff: www.ehrlich.tv/interpretiert.gif
Auch den Bonner Behördenleiter: www.ehrlich.tv/Staatsanwaltschaft-Bonn-Behoerdenleiter.pdf Behördenleiter? www.ehrlich.tv/Staatsanwaltschaft-Bonn-Behoerdenleiter-Strafanzeige.pdf MISSBRAUCH: www.ehrlich.tv/leitende-oberstaatsanwalt.pdf Korrupte Richterin: www.ehrlich.tv/amtsgericht-bonn-ablehnungsgesuch.pdf
BONN als "HEHLER": www.ehrlich.tv/Strafanzeige-gegen-Christoph-Ehrlich-2015.pdf
Meine ehemalige Sozietät: www.ehrlich.tv/kooperationsvertrag-vorsaetzlicher-betrug.pdf Alle halten zusammen: www.ehrlich.tv/Hanseatische-Rechtsanwaltskammer-Hamburg.pdf HEHLER: www.ehrlich.tv/korrupte-bundesstadt-bonn.pdf Willkür ohne Ende: www.ehrlich.tv/staatsanwalt-mr-willkuer.pdf Dr. Lorenz 19.11.2013: www.ehrlich.tv/ein-besseres-Verstehen.pdf NRW-NEM-MAFIA: www.ehrlich.tv/amtsgericht-bonn-habermann.pdf
Unglaublich: www.ehrlich.tv/amtsgericht-bonn-dienstaufsichtsbeschwerde-peters-2015.pdf STAATSANWÄLTE §§ 24 ff. StPO; 42, 406 ZPO: Zustand der Voreingenommenheit, in dem eine unparteiliche Entscheidung nicht mehr gewährleistet ist. Die begründete Besorgnis der Betroffenheit, ist ein Ablehnungsgrund! Der ist durch das Vorgehen vom Staatsanwalt Dr. Peters hier, auf dieser Webseite insgesamt gegeben!In den letzten Monaten muss sich der BGH immer wieder mit Besetzungsfragen etc herumschlagen. Jetzt ging es in diesem Zusammenhang mal um die Befangenheit der Senatsmitglieder des 2. Senats. Da hat der BGH einen schöne Zusammenfassung der Befangenheit verfasst, den man gut als Textbaustein verwenden könnte: Wegen Besorgnis der Befangenheit findet eine Ablehnung statt, wenn ein Grund vorgebracht wird, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unpartei-lichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Die Vorschrift ist ein-fachgesetzlicher Ausdruck der verfassungsrechtlichen Prinzipien des gesetzli-chen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 97 Abs. 1 GG), die garantieren, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfG 2 BvR 958/06 vom 27. Dezember 2006 = NJW 2007, 1670 mwN; 2 BvR 115/95 vom 19. August 1996 = NJW 1996, 3333). Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünfti-ger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvorein-genommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfGE 88, 1, 4; BGH, Be-schluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338; Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. 2011 § 24 Rn. 8 mwN). Ob nach § 24 Abs. 2 StPO die Ableh-nung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit stattfindet, beurteilt sich stets im Hinblick auf das konkrete Verfahren; ist ein Bezug zum konkreten Verfahrensgegenstand gegeben, kann nicht von einer verfahrensübergreifenden Generalablehnung die Rede sein, die gesetzlich nicht vorgesehen ist (BVerfG 2 BvR 115/95 vom 19. August 1996 = NJW 1996, 3333).18.05.2015 UMKEHRSCHLUSS:
www.ehrlich.tv/amtsgericht-und-landgericht-bonn-ablehnungsgesuch.pdf RECHTSMISSBRAUCH an der Tagesordnung in Deutschland!Jetzt wird ein Richter von einem Rechtsmissbrauch-Richter entmündigt!DIESER FINGIERTE STRAFBEFEHL IST DER BEWEIS AUF DIE ITAL. NEM-MAFIA!EIN STAATSANWALT KOOPERIERT MIT DER NEM-MAFIAMeines Wissen ist Rechtsbeugung und Korruption eine Straftat und jemand der Kenntnis von Straftaten hat und sie nicht meldet, macht sich selbst strafbar.Die Götter in Weiß sind kränker als ihre Patienten. Götter in Schwarz sind unwürdig eine Robe zu tragen!
RECHTSBEUGUNGAus Selbstschutz habe ich diese E-Mail bundesweit gepostet:
www.ehrlich.tv/klaas.jpg
Auch ein Richter kann Staatsanwalt Dr. Peters nicht mehr retten!
EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS COUNCIL OF EUROPE F67075 STRASBOURG CEDEX
ÜBERBLICKStaatsanwalt Werning bei dem die erste getürkte Strafanzeige am 13.10.2010 gegen mich einging, hat sofort Partei ergriffen, für James Betz, Biotivia LLC New York und DDR Dr. Schwidop (Biochemiker getürkter Titel) und ist nach meiner Strafanzeige von seinem Amt zurückgetreten!
Strafanzeigen gegen vier Staatsanwälte: www.ehrlich.tv/Generalstaatsanwaltschaft-Koeln-Strafanzeige.pdf
www.ehrlich.tv/Staatsanwaltschaft-Bonn-Behoerdenleiter-Strafanzeige.pdf
www.ehrlich.tv/Generalstaatsanwalt-Hamburg-Strafanzeige.pdf
www.ehrlich.tv/Generalstaatsanwalt-Leipzig-Strafanzeige.pdf
www.ehrlich.tv/Generalstaatsanwaltschaft-Koeln-Werning-Strafanzeige.pdf
Div. Strafanzeigen:
www.ehrlich.tv/staatsanwalt-koeln-sus-schwidop.pdf
www.ehrlich.tv/staatsanwalt-bonn-sus-schwidop.pdf
www.ehrlich.tv/staatsanwalt-hamburg-sus-schwidop.pdf
www.ehrlich.tv/staatsanwalt-dresden-sus-schwidop.pdf
Ganz zum Schluss sollte man auf die Verfahrenskosten hinweisen: www.ehrlich.tv/bundespatentgericht-richter-heimen.pdf, denn ich suggeriere dass das LG-Hamburg wegen Schulenberg & Schenk, Einfluss beim DPMA geltend gemacht hat und später auch beim Bundespatentgericht.Leider habe ich Nachweise über Rechtsbeugung von 6 Richter aus Hamburg, 6 Richter vom Bundespatentgericht, 5 Richter aus Bonn und einen aus Köln. Mit dem BVerfG kann ich noch nicht umgehen!VON DER DEUTSCHEN JUSTIZ UNTERSTÜTZT!
Schuleneberg u. Schenk haben durch vorsätzlichen Betrug meine Marken gelöscht, mit Unterstützung der Justiz dem DPMA und Bundespatentgericht!