Source: http://www.bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/VerbraucherInnengesundheit/Badegewaesser/
Timestamp: 2013-05-24 13:16:48
Document Index: 42884528

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 13', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

3 Ministerium / Minister 4 Schwerpunkte 4.2 Berufe 4.3 Drogen / Sucht 4.4 Ernährung 4.5 E-Health 4.6 Gentechnik 4.7 Gesundheitssystem / Qualitätssicherung 4.8 Kinder- und Jugendgesundheit 4.9 Krankenanstalten 4.10 Krankheiten 4.11 Medizin 4.12 Prävention 4.13 Reiseinformationen 4.14 Tiergesundheit 4.15 VerbraucherInnengesundheit [4.15.1 Badegewässer ]
Qualität der Badegewässer in Österreich: EU-Richtlinien, Bäderhygienegesetz, Badegewässerverordnung
Richtlinie 76/160/EWG über die Qualität der Badegewässer
Die RL 2006/7/EG enthält Übergangsbestimmungen und wird schrittweise wirksam
Bericht der Europäischen Kommission über die österreichische Badesaison 2011
Rechtliches zu Umweltinformationen
Mit der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (geändert durch die Richtlinien 90/656/EWG und 91/692 EWG) wurden für alle Arten von Oberflächengewässern, in denen das Baden von den zuständigen Behörden ausdrücklich gestattet oder nicht untersagt ist und in denen üblicherweise eine große Anzahl von Personen badet, Grenzwerte bzw. Richtwerte für mikrobiologische, physikalische, chemische und andere als Zeichen der Verschmutzung geltende Parameter festgelegt.Die Richtlinie 76/160/EWG über die Qualität der Badegewässer ist für Österreich seit 1. Jänner 1997 wirksam. Der seither jährlich zu erstellende Bericht über die Durchführung der Richtlinie in Österreich wurde erstmals für das Jahr 1997 (Badesaison 1997) an die Europäische Kommission übermittelt.
Mit 24. März 2006 ist eine neue Badegewässerrichtlinie, die Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG in Kraft getreten.Wesentliche Neuerungen der Richtlinie 2006/7/EG: die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Badegewässerprofils für jedes Badegewässer
Ein "Badegewässer" im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG ist jeder Abschnitt eines Oberflächengewässers, bei dem– mit einer großen Zahl von Badenden zu rechnen ist und– für den kein dauerhaftes Badeverbot erlassen ist oder nicht auf Dauer vom Baden abgeraten wird (§ 2a Abs. 2 BHygG)."Oberflächengewässer" sind alle an der Erdoberfläche stehenden und fließenden Gewässer, sofern es sich nicht um Kleinbadeteiche handelt (§ 2a Abs. 1 BHygG)."Badestellen" (Überwachungsstellen, Probenahmestellen) dienen der Überwachung der Wasserqualität und sind jene Stellen in Badegewässern, an welchen die meisten Badenden erwartet werden oder an welchen nach dem Badegewässerprofil mit der größten Verschmutzungsgefahr zu rechnen ist (§ 2a Abs. 3 BHygG).Ein "Oberflächengewässer" kann sohin ein oder mehrere "Badegewässer" (Abschnitt eines Oberflächengewässers) aufweisen; im Bereich jedes Badegewässers befindet sich in der Regel eine Probenahmestelle ("Badestelle").
Was unter einer "großen Zahl" von Badenden zu verstehen ist, legt die RL 2006/7/EG nicht fest. Dies ist – wie auch bisher schon nach der RL 76/160/EWG – im Einzelfall zu beurteilen.
Für den Übergangszeitraum (Badesaisonen 2010, 2011 und 2012) in der Vollziehung der RL 76/160/EWG zur Vollziehung der RL 2006/7/EG (§ 3 BGewV) gilt Folgendes:die Kontrollen werden - wie bisher - in 14-tägigen Intervallen durchgeführt (bei Einhaltung der Grenzwerte in den vorangegangenen zwei Badesaisonen ist eine Reduzierung der Probenahmehäufigkeit von 7 auf 5 Proben pro Badesaison zulässig) untersucht werden bereits die beiden neuen bakteriologischen Parameter (E. coli und intestinale Enterokokken) der RL 2006/7/EGdie Bewertung und Einstufung der Badegewässer erfolgt - wie bisher - nach jeder Badesaison auf Grund der Daten dieser Badesaison (§ 8 und Anlage 2 BGewV)die Einstufung der Badegewässer erfolgt - wie bisher - nach den Regeln der RL 76/160/EWG, jedoch auf Grundlage der Ergebnisse für die neuen Parameter E. coli und intestinale Enterokokken.Einstufung eines Badegewässers: "mit den Richtwerten konform" oder "mit den Grenzwerten konform" oder "mit den Grenzwerten nicht konform" oder "mit vorläufigem Badeverbot" oder "mit Badeverbot für die Dauer der Badesaison" oder "unzureichende Probenahme oder ohne Probenahme"; als Analysemethoden sind bereits die Referenzanalysemethoden der RL 2006/7/EG (§ 7 und Anlage 1 BGewV) heranzuziehen; die Regeln der RL 2006/7/EG für den Umgang mit Proben für mikrobiologische Analysen sind bereits einzuhalten (§ 5 Abs. 3 und Anlage 4 BGewV).
Wesentliche Änderungen mit der Badesaison 2013 (nach Ablauf des Übergangszeitraums):für die Parameter E. coli und intestinale Enterokokken gelten die Werte (Perzentilwerte) der Anlage 1 BGewVdie Bewertung und Einstufung der Badegewässer erfolgt auf Grund der Daten der letzten 4 Badesaisonen nach vorgegebenen Perzentilmethoden (§§ 9 und 10, Anlagen 1 und 8 BGewV)Einstufung und qualitativer Zustand eines Badegewässers: "mangelhaft" oder "ausreichend" oder "gut" oder "ausgezeichnet".Zum Ende der Badesaison 2015 haben alle Badegewässer zumindest eine "ausreichende Qualität" aufzuweisen (§ 9a Abs. 9 BHygG, §§ 9 und 10 BGewV).Die RL 76/160/EWG wird mit 31. Dezember 2014 aufgehoben.
Maßnahmen die in Bezug auf Badegewässer zu ergreifen sind nach der Richtlinie 2006/7/EG (§ 2a Abs. 9 BHygG):Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines BadegewässerprofilsErstellung eines ÜberwachungszeitplansÜberwachung der BadegewässerBewertung der BadegewässerqualitätEinstufung der BadegewässerErmittlung und Bewertung der Ursachen von VerschmutzungenInformation der ÖffentlichkeitMaßnahmen zu Vermeidung einer Exposition der Badenden gegenüber VerschmutzungMaßnahmen zur Verringerung der Gefahr einer Verschmutzung
Für sämtliche Badegewässer sind Badegewässerprofile zu erstellen. In diesen sollen alle potenziellen Verschmutzungs– oder Verunreinigungsquellen innerhalb oder in der Nähe des Badegewässers beschrieben, quantifiziert, analysiert und kartografiert werden. Mittels derartiger Profile sollen die Informationen gewonnen werden, die bei der langfristigen Planung von Erhaltungs- oder Verbesserungsprogrammen, bei der Erstellung von Checklisten für Verschmutzungsereignisse, als Grundlage für Prüfungen oder bei der Information der Öffentlichkeit genutzt werden können.
Alle mit der Vollziehung der sich auf Badegewässer beziehenden Rechtsvorschriften betrauten Behörden (Bundesministerium für Gesundheit, Ämter der Landesregierungen, Bezirksverwaltungsbehörden) haben daher entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, um eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen (§ 12 Abs. 1 BGewV). Im Bundesministerium für Gesundheit wurde zu diesem Zweck die E-Mail-Adresse badegewaesser@bmg.gv.at eingerichtet. Durch die Behörden ist den Vorschlägen, Bemerkungen und Beschwerden der Öffentlichkeit gebührend Beachtung zu schenken und erforderlichenfalls Rechnung zu tragen (§ 12 Abs. 2 BGewV, § 9a Abs. 2 BHygG).
EU-weit einheitliche deutliche und einfache Zeichen und Symbole hinsichtlich der aktuellen Einstufung eines Badegewässers, ein Badeverbot oder ein Abraten vom Baden werden zu verwenden sein.
Die RL 2006/7/EG sieht weiters spätestens mit Beginn der Badesaison 2012 (in Österreich erstmals ab der Badesaison 2013), die Information der Öffentlichkeit mittels geeigneter Medien und Technologien, einschließlich des Internet, vor. Über diese Medien sind die in nächster Nähe eines Badegewässers zu veröffentlichenden Informationen und folgende weitere Informationen unverzüglich zu verbreiten (vgl. § 13 Abs. 2 BGewV):
bei Badegewässern, die für eine kurzzeitige Verschmutzung anfällig sind, allgemeine Informationen über die Umstände, die zu einer kurzzeitigen Verschmutzung führen können, die Wahrscheinlichkeit einer solchen Verschmutzung und ihre voraussichtliche Dauer, die Ursachen der Verschmutzung und die Maßnahmen, die getroffen wurden, um eine Exposition der Badenden gegenüber der Verschmutzung zu verhindern und die Ursachen der Verschmutzung zu bekämpfen. Gewisse Daten, wie z.B. die aktuelle Badegewässerliste, werden im Internet bereits vor der Badesaison zur Verfügung stehen, die aktuellen Überwachungsergebnisse (§ 13 Abs. 2 Z 2 BGewV) jeweils nach Abschluss der Analyse.
Gemäß Art. 13 der Richtlinie 76/160/EWG hat Österreich einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie jährlich bis zum 31. Dezember an die Europäische Kommission zu übermitteln. Gemäß Art. 13 der Richtlinie 2006/7/EG hat dieser Bericht die die vorangegangene Badesaison betreffenden Informationen (Überwachungsergebnisse, Bewertung der Badegewässerqualität für jedes Badegewässer, Beschreibung der wichtigsten Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ergriffen wurden) zu enthalten.
In der Badesaison 2011 wurden in Österreich 267 Badegewässer mit insgesamt 267 Badestellen (Probenahmestellen) ausgewiesen, davon 7 in Flüssen und 260 in Seen. Die 267 Badegewässer Österreichs stellen ca. 1,3% der Badegewässer der Europäischen Union dar.
Die Einhaltung der Grenzwerte in der Badesaison 2011 ist im Vergleich zur Badesaison 2010 um 0,4 % auf 98,5% (2010: 98,9% ) gesunken. Der Grad der Einhaltung der strengeren Richtwerte ist in der Badesaison 2011 auf 83,5% (2010: 69%) gestiegen. Mit 1,5% (bzw. 4 Badegewässern) ist der Grad der mit den Grenzwerten nicht übereinstimmenden Badegewässer etwas höher als im Jahr 2010 (1,1% bzw. 3 Badegewässer).
Probenahmestellen: 267 Stellen ohne Probenahme: 0 Stellen mit unzureichender Häufigkeit der Probenahme: 0 Probenahmestellen mit Einhaltung der Grenzwerte: 263 Probenahmestellen mit Einhaltung der Grenz- und der Richtwerte: 223 Probenahmestellen ohne Einhaltung der Grenzwerte: 4 Probenahmestellen mit Badeverbot: 0
Siehe dazu: Bericht der Europäischen Kommission über die Qualität der Badegewässer in Österreich zum Seitenanfang
Das Umweltinformationsgesetz des Bundes Die Umweltinformationsrichtlinie 2004/3/EG Die Badegewässerrichtlinie 2006/7/EG
EEA: Sauberes Wasser in den meisten Feriengebieten in der EU
PDF-Dokument: Bathing water results 2011 – Austria
PDF-Dokument: Qualität der europäischen Badegewässer 2011
PDF-Dokument: EU-Badegewässer in Österreich Badesaison 2012
PDF-Dokument: Jahresvergleich der Qualität der österreichischen EU-Badegewässer
PDF-Dokument: Grafische Darstellung der Überwachungsergebnisse 1997 bis 2011
MS-Excel (85KB)