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Timestamp: 2018-04-23 17:28:47
Document Index: 245429081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 246', '§ 49', '§ 49', '§ 2', 'BGH', '§ 104', '§ 91', '§ 45', '§ 91', '§ 91', '§ 675', '§ 612', '§ 16', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 464', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 779']

Rechtsprechungshinweise Kosten - Seite 18
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Ergebnis 341 bis 360 von 375
17.03.2017, 13:51 #341
OLG Düsseldorf, 30.1.17, 10 W 249/16
Kostenfestsetzung: Zugrundelegung einer im Vergleich getroffenen Kostenregelung bei vorangegangenem Versäumnisurteil
BeckRS 2017, 102196
24.03.2017, 08:08 #342
TG für außergerichtl. Besprechung nach KGE (EV-Verfahren)?
BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 - VI ZB 43/16 -
LG Duisburg, Entscheidung vom 13.10.2015 - 2 O 174/15 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.09.2016 - I-20 W 106/15 -
24.03.2017, 09:31 #343
Anrechnung mehrerer (titulierter) GG auf nur eine VG
BGH, Beschluss vom 28. Februar 2017 - I ZB 55/16 -
LG Bochum, Entscheidung vom 07.12.2015 - I-15 O 127/14 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.04.2016 - I-25 W 22/16 -
03.04.2017, 12:30 #344
Anfall der fiktiven TG in EAO-Verfahren (hier: AU im Verfahren nach § 246 FamFG)
Eine fiktive Terminsgebühr gem. Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu VV RVG Nr. 3104 kann auch in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung gem. § 49 FamFG anfallen, in dem eine Entscheidung ohne vorherige mündliche Verhandlung ergangen ist.
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 29.03.2017 - 15 WF 40/17
entgegen OLG Köln, AGS 2017, 70; AGS 2012, 519; OLG München, AGS 2005, 486
11.04.2017, 09:40 #345
Eine fiktive Terminsgebühr gem. Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu VV RVG Nr. 3104 kann auch in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung gem. § 49 FamFG anfallen in dem eine Entscheidung ohne vorherige mündliche Verhandlung ergangen ist.
hierzu: Schneider, NZFam 2017, 321
05.05.2017, 09:58 #346
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2017, 20 WF 58/17:
"There are three ways to do things: The right way, the wrong way and the OKE way!"
"Isn´t that the wrong way?"
"Yeah, but... FASTER!"
(frei nach Homer Simpson alias Max Power)
06.06.2017, 17:27 #347
TG bei außergerichtlicher Besprechung ohne Gericht
Ein RA wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit - und verdient damit eine TG nach § 2 II RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war.
BGH, Beschl. v. 09.05.2017 – VIII ZB 55/16
27.06.2017, 17:18 #348
Keine Verzinsung verauslagter Gerichtskosten!
https://www.rechtslupe.de/zivilrecht...kosten-3123965
28.06.2017, 10:34 #349
Aber Achtung, das betrifft nicht das Festsetzungsverfahren (s. Rz. 16 der Gründe, wo der Verzinsungsanspruch aus § 104 ZPO nicht in Zweifel gezogen ist).
10.07.2017, 14:08 #350
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; WEG § 45 Abs. 2 und 3
a) Die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters sind Kosten der internen Verwaltung und zählen nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und zwar unabhängig davon, ob der Ersatzzustellungsvertreter durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das Gericht bestellt worden ist.
b) Auch die Kosten der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter sind stets Kosten der internen Verwaltung und nicht gemäß § 91 ZPO erstattungsfähig, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verwalter oder ein Ersatzzustellungsvertreter die Unterrichtung vornimmt (insoweit Aufgabe des Senatsbeschlusses vom 14. Mai 2009 – V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 12).
c) Der gerichtlich bestellte Ersatzzustellungsvertreter kann Auslagenersatz und ggf. eine Vergütung von der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen.
Ob und ggf. in welcher Höhe eine Vergütung geschuldet ist, muss das Gericht bei der Bestellung – oder ggf. nachträglich – festlegen, wobei es sich an der üblichen Vergütung im Sinne von § 675, § 612 Abs. 2 BGB orientieren kann; auch hat es die Berechnung des Auslagenersatzes vorzugeben. In der Jahresabrechnung sind die Kosten des Ersatzzustellungsvertreters als Kosten der Verwaltung nach dem von § 16 Abs. 2 WEG vorgegebenen Maßstab zu verteilen.
BGH, Beschluss vom 11. 5. 2017 – V ZB 52/15; LG Karlsruhe (lexetius.com/2017,1588)
12.07.2017, 09:20 #351
OLG Karlsruhe Beschluß vom 19.6.2017, P 302 AR 17/17
Allein der Umstand, dass Verteidiger und Mandant in einer gemeinsamen nichtdeutschen Sprache kommunizieren können, führt grundsätzlich nicht zur Bewilligung einer Pauschgebühr.
12.07.2017, 09:52 #352
Eine die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG hindernde nicht-gebührenrechtliche Einwendung im Sinne von § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG ist auch dann gegeben, wenn der Antragsgegner einen aufrechenbaren Gegenanspruch behauptet, der aus einem Sachverhalt resultieren soll, der außerhalb des Verfahrens liegt, für das die Festsetzung der Vergütung begehrt wird.
OLG Frankfurt am Main, 07.06.2017 - 18 W 85/17
Anm. Mayer, FD-RVG 2017, 393046
12.07.2017, 10:02 #353
1. Die Dauer der Verhandlung ist ein objektiver Gradmesser für die Bestimmung der Terminsgebühr für Fortsetzungstermine.
2. Sind die Pflichtverteidigergebühren höher als die Wahlanwaltsgebühren, ergibt sich im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens gem. § 464b StPO wegen vollständiger Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren (§ 52 Abs. 1 S.2 RVG) kein festsetzbarer Betrag.
Oberlandesgericht Düsseldorf, 19.5.17, 1 Ws 2/17
04.08.2017, 09:24 #354
Keine Pflicht der ausländische Partei zur Beauftragung eines RA am Sitz des PG
Einer ausländischen Partei ist es unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13, NJW-RR 2014, 886).
BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 - X ZB 11/15 -
AG Erding, Entscheidung vom 27.07.2015 - 7 C 1205/14 -
LG Landshut, Entscheidung vom 09.10.2015 - 33 T 2522/15 -
03.10.2017, 16:59 #355
1,2 TG bei VU-Erlass
Ergeht im Verhandlungstermin gegen den säumigen Gegner ein VU, entsteht für den Anwalt eine volle TG nur dann, wenn über die Stellung des Antrags auf Erlass des VU hinaus eine inhaltliche Erörterung stattgefunden hat. Zur Glaubhaftmachung dieses Umstandes kann eine anwaltliche Versicherung ausreichen; aus dem Sitzungsprotokoll muss sich die Erörterung nicht ergeben.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.07.2017 - 6 W 47/17
11.10.2017, 07:39 #356
(um nicht rechtshängige Ansprüche) erhöhte TG als Kosten des Vergleiches
BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - I ZB 1/17 -
LG Bamberg, Entscheidung vom 03.06.2016 - 1 HKO 34/15 -
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19.12.2016 - 5 W 65/16 -
01.11.2017, 09:13 #357
Im Rahmen einer bereits erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung kann ein neuer Anwalt mit der Maßgabe, dass bereits gezahlte Gebühren nicht geltend gemacht werden, beigeordnet werden, wenn der neue Anwalt eine entsprechende Verzichtserklärung abgibt.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.10.2017, 2 LA 389/17, BeckRS 2017, 128494 (Mayer, FD-RVG 2017, 395849)
Bei Vergleich im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren wird aus der Staatskasse nur eine Einigungsgebühr erstattet
OLG Stuttgart, 09.10.2017 - 8 WF 202/17 (krit. Mayer, FD-RVG 2017, 395847)
Zur Höhe von Übernachtungskosten
OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.09.2017 - 2 Ws 16/17
(FD-RVG 2017, 395828)
1. Die Frage, ob mit einer Einigung ein Verfahren unmittelbar vollumfänglich abgeschlossen wird, ist für die Frage der Vergütungsansprüche in Bezug auf die zustandegekommene Vereinbarung genauso unbeachtlich wie der Umstand, ob ein Vergleich iSd § 779 BGB vorliegt, der ein gegenseitiges Nachgeben fordert. (Rn. 12)
2. Die Einigungsgebühr entsteht nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch ausschließlich zum Inhalt hat. (Rn. 13)
OLG Bamberg, Beschluss v. 06.07.2017 – 2 WF 188/17
(Mayer, FD-RVG 2017, 395846)
10.11.2017, 08:23 #358
LG Bamberg, Beschluss v. 25.07.2016 – 3 T 238/15 / NJOZ 2017, 1491
Gebührenhöhe bei Parteiwechsel auf Beklagtenseite
16.11.2017, 08:07 #359
Literaturhinweis: Mayer: Entwicklungen zur Rechtsanwaltsvergütung 2017, NJW 2017, 3426
23.11.2017, 12:03 #360
LG Frankfurt/Main, 31.07.2017 - 2-13 T 76/17
NJOZ 2017, 1569
Die behauptete Nichtigkeit des Anwaltsvertrages aufgrund eines Vertretungsverbots ist im Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls dann nicht zu prüfen, wenn sich der geltend gemachte Verstoß gegen ein anwaltliches Tätigkeitsverbot nicht ohne nähere Prüfung ergibt.