Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.07.2014&Aktenzeichen=C-421/13
Timestamp: 2019-05-24 00:13:02
Document Index: 306681415

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 3']

EuGH, 10.07.2014 - C-421/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,16301
EuGH, 10.07.2014 - C-421/13 (https://dejure.org/2014,16301)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2014 - C-421/13 (https://dejure.org/2014,16301)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - C-421/13 (https://dejure.org/2014,16301)
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"Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 2 und 3 - Markenfähige Zeichen - Unterscheidungskraft - Zeichnerische Darstellung der Ausstattung eines als 'Flagship Store' bezeichneten Ladengeschäfts - Eintragung als Marke für 'Dienstleistungen' in Bezug auf Waren, die in einem solchen Geschäft verkauft werden"
Markenschutz bei Flagship-Stores - Apple Inc. / DPMA
Auch eine Ladenausstattung kann als Marke eingetragen werden
Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 2 und 3 - Markenfähige Zeichen - Unterscheidungskraft - Zeichnerische Darstellung der Ausstattung eines als "Flagship Store" bezeichneten Ladengeschäfts - Eintragung als Marke für "Dienstleistungen" in Bezug auf Waren, die in einem solchen Geschäft verkauft werden
Apple Inc. gegen Deutsches Patent- und Markenamt.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundespatentgericht - Deutschland. Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 2 und 3 - Markenfähige Zeichen - Unterscheidungskraft - Zeichnerische Darstellung der Ausstattung eines als "Flagship Store" bezeichneten Ladengeschäfts - Eintragung als Marke für "Dienstleistungen" in Bezug auf Waren, die in einem solchen Geschäft verkauft werden.
Markenschutz bei Apple-Flagship-Stores
Darstellung der Gestaltung einer Verkaufsfläche ist grundsätzlich markenfähig
Apple/DPMA
Rechtsangleichung - Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines "Apple"-Flagship Stores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden
Apple und der Schutz von Ladenkonzepten
Die Ladeneinrichtung von Apple kann als Marke geschützt werden
Darstellung der Ausstattung eines Ladengeschäfts kann als Marke für Dienstleistungen aber nicht für den Verkauf von Waren eingetragen werden - Apple-Store
heise.de (Pressemeldung, 10.07.2014)
Apple-Store-Ladeneinrichtung ist "Marke"
heise.de (Pressebericht, 10.07.2014)
Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte kann unter Umständen als Marke eingetragen werden
"Apple"-Flagship Stores können unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden
Apple Flagship Stores können grundsätzlich als Marke eingetragen werden
Markenschutz von Apple-Flagshipstore möglich
Markenschutz für Apples "Flagship-Stores"
Apple "Flagshipstore" als Marke
Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte als Marke
"Viele Fragen bleiben offen”
Gestaltung der "Apple"-Flagship Stores kann als Marke eingetragen werden - Darstellung muss sich zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen eignen
EuGH entscheidet über Schutz von Apple Stores
Markenrechtliche Schutzfähigkeit der Aufmachung eines Ladengeschäfts bzw. eines Seminarraumes (Paul Schrader)
"Apple Store" - das Ladenlokal als 3D-Marke?
Lizenz für Ladendesign statt Know-how-Übertragung - Zukunft des Franchisings
Kurznachricht zu "EuGH: Darstellung der Gestaltung einer Verkaufsfläche ist grundsätzlich markenfähig" von RA Dr. Boris Uphoff, original erschienen in: BB 2014, 2258 - 2258.
Kurznachricht zu "Markenschutz für Raumkonzept" von RA Dr. Roland Knaak, original erschienen in: GRUR 2014, 866 - 869.
Kurznachricht zu "Der Schutz von Geschäftsraum- und Produktgestaltungen als Unternehmenskennzeichen" von Michael Goldmann, original erschienen in: MarkenR 2015, 8 - 23.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundespatentgericht - Auslegung der Art. 2 und 3 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. 25) - Geltungsbereich - Aufmachung, in der sich eine Dienstleistung verkörpert - Dreidimensionale Darstellung der Ausstattung eines Ladens - Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit der Marke - Notwendigkeit der Ergänzung der grafischen Darstellung durch eine verbale Beschreibung - Schutzumfang der Einzelhandelsdienstleistungsmarke - Vom Einzelhändler selbst produzierte Waren
GRUR 2014, 866
GRUR Int. 2014, 945
EuZW 2014, 745
BB 2014, 2258
Hilfsweise denke ich nicht, dass diese Auslegung durch die Erwägungen in Rn. 24 des Urteils vom 10. Juli 2014, Apple (C-421/13, EU:C:2014:2070), das die Anmeldung eines Zeichens betrifft, das die Ausstattung einer Verkaufsstätte darstellt, in Frage gestellt werden kann.
Mir scheint daher, dass - die im Urteil vom 10. Juli 2014, Apple (C-421/13, EU:C:2014:2070), verwendeten Worte übernehmend - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 im vorliegenden Fall für die Lösung unerheblich war, weil es nicht um ein Zeichen ging, das aus einer Form oder einer anderen Eigenschaft der Ware besteht, sondern um ein Zeichen, das diese Bedingungen darstellt.
35 - Siehe zur Gestaltung eines Geschäfts das Urteil der französischen Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) vom 11. Januar 2000 (Nr. 97-19.604) sowie die beim Gerichtshof anhängige Rechtssache Apple (C-421/13).