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Timestamp: 2018-04-26 11:35:20
Document Index: 806875

Matched Legal Cases: ['§242', '§152', '§61', '§ 535', '§535', '§987', '§ 25', '§25', '§535', '§ 160', '§ 160', '§160', 'BGH', '§ 714', '§705', '§704', '§242', '§535', '§765', '§ 852', 'Art. 34', '§ 852', 'Art.34', '§852', '§276', '§ 475', '§475']

26.04.2018 07:25h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.04.2018 13:35h
Mietrecht - Haftungsrecht
9 U 45/07
Mieter, der über die Nebenkosten die Haftpflichtversicherung für das gemietete Gebäude finanziert, haftet dem Vermieter bei einem Regress wegen eines Glätteunfalls nur bei vorsätzlicher Verursachung.
Aktenzeichen: 9U45/07 Paragraphen: BGB§242 VVG§152 VVG§61 Datum: 2007-12-18
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Gesellschaftsrecht Mietrecht - Haftungsrecht Insolvenz Gewerbemietrecht
22 U 13/06
1. Hat eine später insolvent gewordene GmbH Gewerberäume gemietet und führt eine von ihrem Geschäftsführer gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das Geschäft der GmbH in dem Mietobjekt fort, so wird die GbR – und damit auch der Geschäftsführer der Mieter-GmbH – durch Eigennutzung Besitzer des Mietobjekts und haftet auf Nutzungsherausgabe.
2. Die Gesellschafter der GbR haften in diesem Fall als Gesamtschuldner in voller Höhe.
BGB §§ 535, 987 ff.
Aktenzeichen: 22U13/06 Paragraphen: BGB§535 BGB§987 Datum: 2006-07-04
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Mietrecht Gesellschaftsrecht - Pachtrecht Haftungsrecht GmbH-Recht
3 U 117/04
1. Bei Verpachtung eines Grundstücks an eine natürliche Person folgt aus der späteren Erklärung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sie trete in den Pachtvertrag ein, nicht das Ausscheiden des ursprünglichen Pächters aus dem Pachtvertrag.
2. Die Haftung wegen Fortführung der Firma einer GmbH gem. § 25 HGB ist begründet, wenn der das Geschäft der GmbH fortführende Kaufmann die den Namen GmbH prägenden drei Großbuchstaben weiterverwendet, den Betriebsstandort weiternutzt, einen Teil der Maschinen übernimmt, einen Teil Arbeitnehmer der GmbH weiterbeschäftigt und in seiner Internetpräsentation als Referenzobjekte Leistungen der GmbH aufführt.
Aktenzeichen: 3U117/04 Paragraphen: HGB§25 BGB§535 Datum: 2005-12-12
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Gesellschaftsrecht Mietrecht - Mietzahlungen Gewerbemietrecht OHG Haftungsrecht Gesellschafter
8 U 6/05
Scheidet ein Gesellschafter während eines bestehenden Mietvertrages aus einer offenen Handelsgesellschaft aus, haftet er nach Maßgabe des § 160 Abs. 1 HGB für die späteren Mietzinsforderungen. Darauf, dass diese erst später fällig werden, kommt es nicht an.
HGB § 160
Aktenzeichen: 8U6/05 Paragraphen: HGB§160 Datum: 2005-09-15
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Gesellschaftsrecht Mietrecht - BGB-Gesellschaft Gesellschafter Haftungsrecht Mietvertragsrecht Gewerbemietrecht
24.11.2004 XII ZR 113/01
Zur Frage der Beschränkung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf das Gesellschaftsvermögen im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Mietvertrags über gewerbliche Räume (im Anschluß an BGH Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98 - NJW 1999, 3483).
BGB § 714
Aktenzeichen: XIIZR113/01 Paragraphen: BGB§705 BGB§704 Datum: 2004-11-24
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Mietrecht Gesellschaftsrecht Bürgschaftsrecht - Mietvertragsrecht GmbH-Recht Gesellschafter Haftungsrecht Bürgenhaftung
06.11.2003 I-24 U 116/02
Zu den Auswirkungen eines Beherrschungsvertrages zwischen Vermieterin und Mieterin (beherrschtes Unternehmen) auf Bürgschaften, die ein Gesellschafter der Mieterin gegenüber der Vermieterin vor der Beherrschung übernommen hatte.
Aktenzeichen: I-24U116/02 Paragraphen: BGB§242 BGB§535 BGB§765 Datum: 2004-11-06
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Mietrecht Schadensrecht - Sonstiges Amtshaftungsrecht
18.6.2003 1 U 69/02
1. Wer dem Wohnungsmarkt anstelle zweckentfremdeten Wohnraums im zeitlichen Zusammenhang mit der Zweckentfremdung im Gebiet der Gemeinde nicht kleineren und nicht minderwertigen, auch nicht ausgesprochen luxuriösen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellt, hat einen Anspruch auf die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Zahlungsauflagen wie z. B. eine Mietpreisbindung. Eine solche wird insbesondere nicht durch „Sickerverluste“ in Umzugsketten gerechtfertigt.
2. Die Auferlegung einer Mietpreisbindung durch eine Zweckentfremdungsbehörde stellte bereits Anfang 1996 einen schuldhaften Verstoß gegen Amtspflichten dar.
3. Wenn die unzulässige Mietpreisbindung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag als Gegenleistung für eine Zweckentfremdungsgenehmigung vereinbart wird, beginnt die Verjährung des Amtshaftungsanspruches mit Vertragsschluss zu laufen.
4. In einem solchen Fall besteht kein Schadensersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo. Jedenfalls würde ein solcher analog § 852 BGB a. F. verjähren.
GG Art. 34 BGB §§ 852, 276
Aktenzeichen: 1U69/02 Paragraphen: GGArt.34 BGB§852 BGB§276 Datum: 2003-06-18
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Schadensrecht Mietrecht Wirtschaftsrecht - Schadensersatz Haftungsrecht
27.05.2003 3 U 24/03
Haftung des Lagerhalters für Wasserschaden durch Sprinkleranlage in einem Regallager
1. In einem mit einer Sprinkleranlage ausgestatteten Regallager hat der Lagerhalter dafür Sorge zu tragen, dass Sprinklerdüsen, die im Arbeitsbereich der Gabelstapler liegen, nicht durch eine bloße Unachtsamkeit des Fahrers beschädigt werden können, wenn eine Anstoßbeschädigung einer Düse die Sprinkleranlage aktiviert.
2. Allein die Arbeitsanweisung an die Fahrer, die oberste Regalebene nur bis zu einer bestimmten Höhe zu füllen, so dass ein Abstand zwischen Regalboden und Sprinklerrohr von nur 65 cm verbleibt, ist eine unzureichende Schutzmaßnahme, weil hiermit einer Beschädigung von Düsen durch eine kurzfristige Unaufmerksamkeit oder Fehleinschätzung, wie sie auch bei einem sorgfältigen Fahrer im Arbeitsablauf auftreten kann, nicht wirksam begegnet werden kann.
3. Wer als Lagerhalter Stapelarbeiten im Bereich ungeschützter Sprinklerdüsen zuläßt, handelt grob fahrlässig, wenn er einer möglichen Beschädigung der Düsen lediglich mit einer Arbeitsanweisung zur Stapelhöhe mit einem verbleibenden Sicherheitsabstand von nur 65 cm vorbeugt.
4. Die Kausalität der Pflichtverletzung für den durch Wasser verursachten Schaden an eingelagerter Ware entfällt nicht deshalb, weil die aktivierte Sprinkleranlage aufgrund von Umständen, die der Lagerhalter nicht zu vertreten hat, sich nicht zeitnah außer Betrieb setzen läßt.
HGB § 475
Aktenzeichen: 3U24/03 Paragraphen: HGB§475 Datum: 2003-05-27
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