Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DVBl.%2093,%20725
Timestamp: 2013-05-21 19:56:15
Document Index: 242910109

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3']

Rechtsprechung: DVBl 1993, 725
Rechtsprechung BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89 Volltextver�ffentlichungen
Berliner Kammergesetz � 1, � 4; GG Art. 3 Abs. 1
Wird zitiert von ... (82) OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 L 4694/99 �rztekammerbeitrag; Beitragsordnung; Gleichheitssatz; Beitragsbemessung, …Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1993 (1 C 33.89) sei es nicht zul�ssig, die Kammermitglieder, die nicht mit der Heilbehandlung und der Bek�mpfung von Krankheiten befasst seien, zu gleich hohen Kammerbeitr�gen wie die niedergelassenen und in Krankenh�usern t�tigen �rzte heranzuziehen.Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, auf die Begr�ndung ihrer Bescheide verwiesen und erg�nzend vorgetragen, dass dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1993 (1 C 33.89) nicht entnommen werden k�nne, dass die Vorteile, die die mit der Heilbehandlung und der Bek�mpfung von Krankheiten praktisch befassten �rzte und die nicht praktizierenden �rzte aus der Kammert�tigkeit z�gen, im Ergebnis nicht identisch seien.Das ist der Fall, wenn er bei der Bemessung der Mitgliedsbeitr�ge, die der Abgeltung eines besonderen Vorteils, n�mlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens, dienen, gegen das �quivalenzprinzip oder den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG versto�en hat (…BVerwG, Urt. v. 25.11.1971 - I C 48.65 - BVerwGE 39, 100, 107 f.;… BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 45.87 - Buchholz 430.3, Kammerbeitr�ge Nr. 22; BVerwG, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33/89 - BVerwGE 92, 24 m.w.N.;… BVerwG, Beschl. v. 25.7.1989 - 1 B 110.89 - VGH Baden-W�rttemberg, Urt. v. 26.6.1998 - 2 S 1605/97 - Senatsurt. v. 6.9.1996 - 8 L 728/95 - Senatsurt. v. 29.11.1993, a.a.O.).Dabei ist allerdings zu ber�cksichtigen, das der f�r die Beitragsbemessung ma�gebende Nutzen nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil, der sich bei dem einzelnen Mitglied messbar niederschl�gt, bestehen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.).Dieser Beitragsma�stab begegnet keinen rechtlichen Bedenken, soweit er auf das Einkommen der Kammermitglieder abstellt, weil bei der gebotenen typisierenden Betrachtung die Annahme gerechtfertigt ist, dass mit der H�he der �rztlichen Eink�nfte regelm��ig auch der materielle und immaterielle Nutzen aus der Existenz und dem Wirken der Beklagten zunimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.;… BVerwG, Beschl. v. 25.7.1989, a.a.O.;… Senatsurt. v. 29.11.1993, a.a.O. ;… Senatsurt. v. 6.9.1996, a.a.O.;… VGH Baden-W�rttemberg, Urt. v. 26.6.1998, a.a.O.).Diese Aufgabe ist vorwiegend auf praktizierende �rzte ausgerichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.;… Senatsurt. v. 29.11.1993, a.a.O.).Dementsprechend ist die Arbeit der Beklagten im besonderen Ma�e auf deren Belange zugeschnitten, zumal die Mitglieder der Beklagten ganz �berwiegend mit der Heilbehandlung und der Bek�mpfung von Krankheiten praktisch befasste �rzte sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.).Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Januar 1993 (a.a.O.) ausdr�cklich festgestellt, dass den Kammermitgliedern, die nicht mit der Heilbehandlung und Bek�mpfung von Krankheiten praktisch befasst sind, schon mit R�cksicht auf die Aufgabe der �rztekammer keine auf ihre T�tigkeit ausgerichtete Wahrnehmung und F�rderung beruflicher Belange zuteil wird, die mit der Interessenwahrnehmung f�r die praktizierenden �rzte vergleichbar w�re.Die Beitragsfestsetzung kann nicht bis zu der rechtlich zul�ssigen Grenze aufrechterhalten bleiben, weil es der Beklagten �berlassen bleiben muss, innerhalb des ihr zustehenden Gestaltungsspielraums die Beitr�ge der Gruppe von �rzten, zu denen der Kl�ger geh�rt, unter Beachtung des Gleichheitssatzes satzungsm��ig festzulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.;… Senatsurt. v. 29.11.1993 u. v. 6.9.1996, a.a.O.).
VGH Baden-W�rttemberg, 17.12.2012 - 9 S 1352/11 Au�erdem ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schw�chere Mitglieder auf Kosten der leistungsst�rkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit zu den Kosten der K�rperschaft beitr�gt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24, 26).Das ist nicht von vornherein gleichheitswidrig (vgl. VGH Baden-W�rttemberg…, Beschluss vom 26.06.1998, a.a.O., Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27).Es ist jedoch selbst bei einer einkommensbezogenen Heranziehung nicht gerechtfertigt, alle im �ffentlichen Dienst stehenden Kammermitglieder gleich zu belasten, so dass insbesondere Mediziner, die in der �rztlichen Praxis stehen, und diejenigen, die an wissenschaftlichen Hochschulen nur in sog. theoretischen F�chern lehren und reine Grundlagenforschung betreiben oder die rein administrativ und organisatorisch t�tig sind, in gleichem Ma�e herangezogen werden; denn bei der zweiten Gruppe ist das berufliche Einkommen nicht in vergleichbarem Ma�e Indikator f�r die Vorteile aus der Kammert�tigkeit wie bei den mit der Heilbehandlung und der Bek�mpfung von Krankheiten befassten �rzten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27; Nds. OVG…, Urteil vom 06.09.1996 - 8 L 728/95 -, Juris Rn. 5 f.).Den Kammermitgliedern, die nicht mit der Heilbehandlung und der Bek�mpfung von Krankheiten praktisch befasst sind, wird demnach schon mit R�cksicht auf die Aufgabe einer solchen Kammer keine vergleichbare, auf ihre T�tigkeit ausgerichtete Wahrnehmung und F�rderung beruflicher Belange zuteil (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27 f.;… Nds. OVG, Urteile vom 13.12.2001 - 8 L 4694/99 -, Juris Rn. 32 f., …und vom 15.06.2010 - 8 LC 102/08 -, Juris Rn. 40).Denn ihre T�tigkeit weist �berhaupt keinen Bezug mehr zum einzelnen Patienten auf (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25.11.1971, a.a.O., 108 f., und vom 26.01.1993, a.a.O., 28;… Nds. OVG, Urteile vom 06.09.1996, a.a.O., …und vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 41).Grunds�tzlich ist die Annahme gerechtfertigt, dass mit der H�he der beruflichen Eink�nfte regelm��ig auch der materielle und immaterielle Nutzen aus dem Vorhandensein und dem Wirken einer berufsst�ndischen Kammer zunimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27; Beschl�sse vom 25.07.1989 - 1 B 109/89 -, NJW 1990, 786, …und vom 14.12.2011, a.a.O., Rn. 6;… VGH Bad.-W�rtt., Beschluss vom 26.06.1998, a.a.O., Rn. 18).
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R Vertrags�rztliche Versorgung - Erm�chtigungsgrundlage f�r …Ausreichend sind insoweit Sch�tzungen und Vermutungen sowie vergr�berte Pauschalierungen (vgl BVerfGE 108, 1, 19; BVerwGE 92, 24, 28; BVerwG NVwZ-RR 1992, 175, 176).Zudem kann entsprechend dem Solidargedanken eine Abstufung der Belastung nach Leistungsf�higkeit erfolgen (vgl BVerfGE 108, 1, 18 mwN; BVerwG NVwZ-RR 1992, 175, 176; BVerwGE 92, 24, 26).
BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98 Handwerksbetriebe m�ssen Kosten der �berbetrieblichen Ausbildung tragenSonderbeitr�ge sind ebenso wie andere Mitgliedsbeitr�ge berufsst�ndischer Kammern Beitr�ge im Rechtssinne (vgl. z.B. Urteile vom 25. November 1971 BVerwG 1 C 48.65 BVerwGE 39, 100 ; vom 26. Juni 1990 BVerwG 201 C 45.87 Buchholz 430.3 Kammerbeitr�ge Nr. 22; vom 26. Januar 1993 BVerwG 1 C 33.89 BVerwGE 92, 24 ), deren Rechtm��igkeit an den f�r Beitr�ge geltenden Ma�st�ben zu messen ist.Daneben verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, da� die Beitr�ge im Verh�ltnis der Beitragspflichtigen zueinander grunds�tzlich vorteilsgerecht bemessen werden (…Urteile vom 3. September 1991, a.a.O., und vom 26. Januar 1993, a.a.O.).Vielmehr darf die Beitragsregelung bis zu einem gewissen Grade generalisierend und typisierend sein (vgl. z.B. Urteile vom 10. September 1974 BVerwG 1 C 48.70 Buchholz 418.00 �rzte Nr. 23 und vom 26. Januar 1993, a.a.O.).dd) Allerdings verlangt der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), Beitr�ge im Verh�ltnis der Beitragspflichtigen untereinander grunds�tzlich vorteilsgerecht zu bemessen (…Urteile vom 3. September 1991, a.a.O., und vom 26. Januar 1993, a.a.O.).
BVerwG, 30.01.1996 - 1 C 9.93 Berufsrecht - Apotheker: Zwangsmitgliedschaft eines in der Forschung t�tigen …Die Heranziehung von Bundesrecht durch das Berufungsgericht stellt sich mithin lediglich als eine - zul�ssige - Interpretationshilfe dar, die jedoch nichts daran �ndert, da� das ausgelegte Merkmal der Berufsaus�bung des Apothekers hier dem Landesrecht angeh�rt und damit nicht revisibel ist (vgl. auch BVerwGE 92, 24 (25 f.); Beschlu� vom 27. April 1990 - BVerwG 1 B 180.89 - Buchholz 430.3 Kammerbeitr�ge Nr. 21).Auch f�r sie gilt, da� sie Forschung und Lehre auf Gebieten im Grenzbereich anderer Wissenschaften wie Chemie, Physik und Biologie betreiben und damit eine T�tigkeit aus�ben, die mit der anderer Berufe eng verwandt ist oder auch - und folglich eine Approbation ebenfalls nicht voraussetzend - von Vertretern anderer Wissenschaften ausge�bt werden kann (BVerwGE 39, 100 (106); 92, 24 (26)).Insoweit liegt es hier ebenso wie bei den bereits angesprochenen Grundlagenmedizinern innerhalb der �rztekammern (vgl. BVerwGE 92, 24 (27 f.)).Gleichwohl ist sie gehalten, vor allem die aus dem Gleichheitssatz und dem �quivalenzprinzip abzuleitenden bundesrechtlichen Vorgaben zu beachten, die der erkennende Senat in seinem Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 33.89 - (BVerwGE 92, 24 (26)) im einzelnen dargelegt hat.
BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R Kassen�rztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage f�r die Erhebung von …Dies sind �ffentlich-rechtliche Geldleistungen als Gegenleistung f�r Vorteile, die das Mitglied aus der Zugeh�rigkeit zu einer K�rperschaft oder aus einer besonderen T�tigkeit dieser K�rperschaft zieht oder im Sinne einer potentiellen Inanspruchnahme ziehen kann (BVerfGE 110, 370, 388; vgl zu vergleichbaren Mitgliedsbeitr�gen berufsst�ndischer Kammern BVerwGE 92, 24, 26; 108, 169, 179).Dies bedeutet im Rahmen einer vorteilsbezogenen Beitragsbemessung, dass die Beitr�ge auch im Verh�ltnis der Beitragspflichtigen zueinander grunds�tzlich vorteilsgerecht zu bemessen sind (vgl BVerwGE 92, 24, 26; 125, 384 = Buchholz 451.45 � 113 HwO Nr. 6, jeweils RdNr 21;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 � 72 Nr. 2, jeweils RdNr 92).Es ist allerdings auch im Rahmen der Ausgestaltung einer Beitragserhebung zul�ssig, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schw�chere Mitglieder auf Kosten der leistungsst�rkeren durch eine gewisse Abstufung der Beitragslast nach Ma�gabe der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit zu entlasten (BVerwGE 92, 24, 26;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 � 72 Nr. 2, jeweils RdNr 92; zur Ber�cksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit bei Geb�hren s auch BVerfGE 108, 1, 18).Denn bei der gebotenen typisierenden Betrachtung kann die Annahme, dass mit h�heren Ums�tzen aus vertrags�rztlicher T�tigkeit regelm��ig auch der Umfang des materiellen und immateriellen Nutzens steigt, den ein Vertragsarzt aus der Existenz und der gesamten Aufgabenerf�llung - nicht lediglich der Honorarabrechnung - einer K�V zieht, weder als grob fehlerhaft noch als mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise unvereinbar angesehen werden (in diesem Sinne auch BVerwG Buchholz 430.3 Kammerbeitr�ge Nr. 19 = NJW 1990, 786 sowie BVerwGE 92, 24, 27 zu �rztekammerbeitr�gen).
OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 8 LA 156/02 Bemessung von Kammerbeitr�gen; Bemessung; Kammerbeitrag; Ortszuschlag; …Das ist der Fall, wenn er bei der Bemessung der Mitgliedsbeitr�ge, die der Abgeltung des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens dienen, gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG versto�en hat (…BVerwG, Urt. v. 25.11.1971 - I C 48.65 - BVerwGE 39, 100, 107 f.; Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33/89 - BVerwGE 92, 24, m.w.N.;… Senatsurt. v. 13.12.2001, a.a.O.).Da der Gleichheitssatz es verbietet, wesentlich Gleiches ohne hinreichenden sachlichen Grund ungleich oder wesentlich Ungleiches willk�rlich gleich zu behandeln, m�ssen wesentliche Unterschiede hinsichtlich des Nutzens der Kammert�tigkeit bei der Bemessung der Beitr�ge zur �rztekammer ber�cksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.;… Senatsurt. v. 13.12.2001, a.a.O.).Danach ist die Bemessung der Beitr�ge anhand des Einkommens aus �rztlicher T�tigkeit rechtlich nicht zu beanstanden, weil bei der gebotenen typisierenden Betrachtung die Annahme gerechtfertigt ist, dass mit der H�he der �rztlichen Eink�nfte regelm��ig auch der materielle und immaterielle Nutzen aus der Existenz und dem Wirken der �rztekammer zunimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.;… BVerwG, Beschl. v. 25.7.1989, a.a.O.;… Senatsurt. v. 13.12.2001, a.a.O.).Anerkannterma�en sind auch im Kammerbeitragsrecht Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen aus Gr�nden der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilit�t zul�ssig, solange die dadurch entstehende Gleich- oder Ungleichbehandlung noch in einem angemessenen Verh�ltnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.; Beschl. v. 28.3.1995 - 8 N 3/93 - NVwZ-RR 1995 S. 594, m.w.N.).Zum einen ist die H�he der Eink�nfte aus �rztlicher T�tigkeit lediglich ein grober Indikator f�r die Vorteile aus der Kammert�tigkeit der Beklagten, weil ein direkter Zusammenhang zwischen der H�he der Eink�nfte und dem materiellen und immateriellen Nutzen aus dem Wirken der Beklagten nicht besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.) Zum anderen h�tten nur die �rzte, die in eine niedrigere Beitragsgruppe einzustufen w�ren, den Vorteil, geringere Beitr�ge zu zahlen.
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R Vertrags�rztliche Versorgung - Erm�chtigungsgrundlage f�r …Ausreichend sind insoweit Sch�tzungen und Vermutungen sowie vergr�berte Pauschalierungen (vgl BVerfGE 108, 1, 19; BVerwGE 92, 24, 28; BVerwG NVwZ-RR 1992, 175, 176).Zudem kann entsprechend dem Solidargedanken eine Abstufung der Belastung nach Leistungsf�higkeit erfolgen (vgl BVerfGE 108, 1, 18 mwN; BVerwG NVwZ-RR 1992, 175, 176; BVerwGE 92, 24, 26).
OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08 Zur Wirksamkeit von Beitragsdifferenzierungen in der Beitragsordnung der …Schlie�lich ist es mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schw�chere Mitglieder zum Nachteil der leistungsst�rkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit zu den Kosten der K�rperschaft beitr�gt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 -, BVerfGE 68, 155, 173;… BVerwG, Beschl. v. 14. Februar 2002, a. a. O.; Urt. v. 26. April 2006 - 6 C 19/05 -, BVerwGE 125, 384 ff., v. 5. Dezember 2000 - 1 C 11.00 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44, v. 26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24, 26, v. 3. September 1991 - 1 C 24.88 - Buchholz 451.45, � 73 HwO Nr. 1;… Senatsbeschl. v. 9. Dezember 2002 - 8 LA 156/02 -, NVwZ-RR 2003, 664, 665, Senatsurt. v. 13. Dezember 2001, a. a. O. und v. 25. September - 8 LC 31/07 -, juris).Der durch die T�tigkeit einer Kammer f�r Heilberufe vermittelte Nutzen kann daher nicht konkret festgestellt und bemessen, sondern weitgehend nur vermutet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1993 - 1 C 33/89 -, NJW 1993, 3003, 3004, und v. 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 -, Buchholz 418.00 �rzte Nr. 23, Senatsurt. v. 26. Juli 2007 - 8 LC 13/05 -, juris).Es handelt sich mithin um einen wesentlich vorteilsbezogenen Ma�stab (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1993, a.a.O.), was eindeutig dagegen spricht, dass es sich bei den Beitr�gen - wie die Kl�gerin meint - um Steuern handelt.Ma�geblich hierf�r war die bereits in fr�heren Verfahren vom Senat (…Urt. v. 6. September 1996 - 8 L 728/95 - und v. 29. November 1993 - 8 L 11/90 - jeweils ver�ffentlicht in juris) und auch vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 10. September 1974 - BVerwG 1 C 48.70 - Buchholz, 418.0 �rzte Nr. 23 und v. 26. Januar 1993, a.a.O.) getroffene Feststellung, dass die Aufgaben der Beklagten sich vorrangig auf die Belange der mit der Heilbehandlung und der Bek�mpfung von Krankheiten praktisch befassten �rzte konzentriere, seien sie freiberuflich t�tig oder abh�ngig besch�ftigt.
BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 48/98 Bemessung des Beitrages zur RechtsanwaltskammerInsbesondere das �quivalenzprinzip und der Gleichheitssatz sind zu beachten (BVerwGE 39, 100, 107 f; 92, 24, 26 f; BVerwG NVwZ 1990, 1167; vgl. auch BVerfGE 9, 291, 297 f; 14, 312, 317).Jedoch trifft dies nur f�r solche Einnahmen zu, die in vergleichbarer Weise den Schlu� auf einen entsprechenden Nutzen aus der Mitgliedschaft zulassen (BVerwGE 92, 24, 27).Das Bundesverwaltungsgericht hat die Satzung einer �rztekammer beanstandet, die f�r die Beitragsbemessung die Eink�nfte der ausschlie�lich an den Hochschulen theoretisch arbeitenden Grundlagenmediziner denjenigen der im �ffentlichen Dienst praktisch t�tigen �rzte gleichgesetzt hatte, weil den Hochschulmedizinern schon mit R�cksicht auf die Aufgabe der Kammer keine vergleichbare Wahrnehmung und F�rderung ihrer beruflichen Belange zuteil werde (BVerwGE 92, 24, 27 f).
OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 7 B 4.05 BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R Erm�chtigungsgrundlage f�r Honorarverteilungsma�st�be und f�r Einheitlichen …
OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07 Apothekerkammerbeitrag; Apotheke; Apotheker; Apothekerkammer; …
VG Arnsberg, 09.08.2002 - 13 K 1505/02 VG Oldenburg, 17.09.2002 - 12 A 2622/00 �rztekammerbeitrag; Vorsorgeaufwendungen; BeitragsordnungBeitragsma�stab; …
OVG Bremen, 29.11.2005 - 1 A 148/04 Mitgliedsbeitr�ge der Psychotherapeutenkammer Bremen - Bemessung nach den …
BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 15.02 BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 VG G�ttingen, 14.09.2005 - 1 A 207/04 Im Gesundheitsamt t�tige �rzte zahlen reduzierten �rztekammerbeitrag; …
BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 223.93 GG Art. 3 Abs. 1; HwO � 113 Abs. 1; VwGO � 132 Abs. 2 Nr. 1, � …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 3533/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 601/07 VG Berlin, 20.04.2005 - 14 A 109.01 BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 2/10 R Rentenversicherungspflicht einer Medizinjournalistin in der …
BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10 Landesentwicklungsplan zum Ausbau des Flughafens FFM
VG Gie�en, 25.02.2002 - 10 E 3916/01 Arzt; Kammerbeitrag; Bemessung; Grundlagenforscher; Beitragsreduzierung
BVerwG, 26.01.2006 - 6 B 87.05 OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06 Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule f�r angewandte Wissenschaften Hamburg
VG Schleswig, 10.08.2004 - 2 A 176/03 VG Bremen, 23.09.2010 - 2 K 24/08 Es ist zul�ssig, wenn die Satzung einer �rztekammer vorsieht, die f�r die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - 17 A 1696/12 Apothekerkammer Beitrag Umsatz Beitragsbemessungsgrenze �"quivalenzprinzip …
VG M�nchen, 03.06.2008 - M 16 K 07.876 Kammerbeitrag; pharmazeutische T�tigkeit in einem pharmazeutischen Randgebiet; …
OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 8 K 3892/00 Zum Recht der Mitglieder der �rztekammer Niedersachsen auf informationelle …
BVerwG, 26.01.2006 - 6 B 88.05 OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 R 19/06 Pflichtmitgliedschaft einer psychologischen Psychotherapeutin zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 4 A 2384/97 Gewerberecht: Bemessung des Beitrags zu IHK
VG Karlsruhe, 28.02.2008 - 9 K 79/07 Kein Kammerbeitrag f�r Arzt der als Vorstandsvorsitzender einer …
BVerwG, 30.09.1998 - 1 B 94.98 Berufsrecht der �rzte - Bemessung der Mitgliedsbeitr�ge an eine Zahn�rztekammer …
VGH Bayern, 26.06.2007 - 21 BV 04.3175 Apothekerkammerrecht: Mitgliedschaft in einer privatrechtlichen Dachorganisation …
BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 19.10 Zielf�rmige Festlegung der Verpflichtung zur Standorterweiterung eines …
OVG Niedersachsen, 15.06.1998 - 8 L 3363/97 Zahn�rztekammerbeitrag;; Beitragsma�stab; Vorteilsgerechtigkeit; …
LSG Hamburg, 25.02.2010 - L 1 KR 42/08 OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2005 - 3 LB 14/04 Beitrag, Gleichheitssatz, Psychotherapeutenkammer
VG G�ttingen, 30.01.2007 - 1 A 242/04 Beitrag zur Apothekerkammer; Angestellter Apotheker; Apothekeninhaber; …
VG Freiburg, 25.06.2009 - 4 K 2207/07 Kammerbeitrag eines approbierten Arztes und Zahnarztes
VG M�nster, 10.02.2010 - 3 K 2222/08 VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 12 E 1033/05 Kammerbeitrag; angestellter Psychologe; keine Erforderlichkeit einer eigenen …
VG M�nchen, 09.10.2012 - M 16 K 12.2369 Pflichtmitgliedschaft IHK
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 4 A 63/01 BVerwG, 05.12.1996 - 1 B 246.96 OVG Niedersachsen, 19.10.1998 - 8 L 1817/98 Berufsgruppenorientierter Beitragsma�stab f�r; Beitragsma�stab, …
VG Osnabr�ck, 28.06.2004 - 6 A 107/02 Apothekerkammerbeitrag; Apothekerkammerbeitrag; Krankenhausapotheke; …
VG Braunschweig, 14.12.1994 - 1 A 1009/93 VG G�ttingen, 13.06.2002 - 1 A 1049/00 Zur Bemessung des �rztekammerbeitrags; Kammerbeitrag; Eink�nfte aus �rztlicher …
AGH Niedersachsen, 14.09.2006 - AGH 7/06 VG W�rzburg, 26.01.2009 - W 7 K 08.837 Kammerbeitrag; Bemessung nach Apothekenumsatz; Gleichheitsgrundsatz; …