Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000349020/225/
Timestamp: 2020-07-04 05:46:10
Document Index: 32193339

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 75', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 65', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 80']

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«Der Landtag ist das gesetzmässige Organ der Gesamtheit der Landesangehörigen und als solches berufen, nach den Bestimmun- gen dieser Verfassung die Rechte und Interessen des Volkes im Ver- hältnis zur Regierung wahrzunehmen und geltend zu machen.» Die Institution Landtag steht zwischen Volk und Regierung. Faktisch sollte der Landtag aber dem Volk näher stehen, da er durch die Verfassung die Pflicht zur Vertretung des Volkes und seiner Interessen hat, von diesen gewählt wird und aus Landesangehörigen besteht (Art. 46 LV). Verfassungsrechtlich ist der Landtag der Regierung übergeordnet. So ist die Regierung dem Landtag gegenüber verantwortlich und unter- liegt dessen Kontrolle (Art. 75, Art. 78 Abs. 1 LV). Damit steht der Landtagspräsident in der Hierarchie über dem Regierungschef.47Auch aus diesem Grund sollte der Landtagspräsident seinen Aufgaben haupt- beruflich nachgehen können. Durch die strukturelle Gewaltentrennung hat der Landtag Kompe- tenzen, nach denen man versucht sein kann zu sagen, dass der Landtag die Regierung bestimmt: Vorschlag der Regierung (Art. 79 Abs. 2 LV), Mitwirkung an der Gesetzgebung (Art. 65 LV), Finanzhoheit (Art. 62 lit. d LV), Antragstellung, Beschwerdeführung und Kontrolle bezüglich der Staatsverwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung (Art. 63 LV), Erhebung der Anklage gegen Mitglieder der Regierung wegen Verlet- zung der Verfassung oder sonstiger Gesetze vor dem Staatsgerichtshof, Entlassungsrecht gegenüber der Regierung oder Misstrauensantrag ge- gen ein Regierungsmitglied (Art. 80 LV).48 Allerdings kann der Landtag kaum eine dieser Kompetenzen ohne Mithilfe der Regierung erfüllen. Regierung und Landtag sind zwar durch die Verfassung in einer ganzen Reihe von Zuständigkeiten zu autonomen Entscheidungen berufen, die teilweise auch keiner nachprüfbaren Kon- trolle durch ein «übergeordnetes» Kontrollorgan mehr unterliegen. Dennoch tangieren Entscheidungen eines dieser Organe das jeweils an- dere Organ, da sie durch das «checks and balances»-Verhältnis «ver- 225
Landtag und Regierung in der  täglichen Landtagsarbeit 47 , 03.02.2011: Pro- tokollreglement für das Fürstentum Liechtenstein, Genehmigt durch die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, 30.03.2010, S. 13. 48 Es wurde bereits aufgezeigt, dass das Misstrauensvotum in der Praxis schwierig um- zusetzen ist. Siehe dazu V.A.2.