Source: https://www.ebnerstolz.de/de/erreichbarkeit-genuegt-fuer-zwecke-des-vorsteuerabzugs-159018.html
Timestamp: 2020-07-10 13:36:09
Document Index: 90023094

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Erreichbarkeit genügt für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Ebner Stolz
Erreichbarkeit genügt für Zwecke des Vorsteuerabzugs
Der EuGH hatte mit Urteil vom 22.10.2015 (C-277/14, PPUH Stehcemp) entschieden, dass die Angabe der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers keine wirtschaftlichen Tätigkeiten unter dieser Anschrift voraussetzt.
Die Auf­fas­sung des EuGH wider­spricht der bis­he­ri­gen Hal­tung des BFH. Die­ser ver­t­rat in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung die Auf­fas­sung, dass die Angabe der Anschrift, unter der der Unter­neh­mer zwar pos­ta­lisch erreich­bar ist (sog. Brief­kas­ten­sitz; BFH-Urteil vom 6.4.2016, Az. V R 25/15, DStR 2016, S. 1527, sowie Az. XI R 20/14, DStR 2016, S. 1532), jedoch dort keine wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet, den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mäße Rech­nung nicht genügt. Auf­grund von Zwei­feln, ob diese Rechts­auf­fas­sung im Ein­klang mit der EuGH-Recht­sp­re­chung steht, legte der BFH dem EuGH diese Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.
Mit Urteil vom 15.11.2017 ent­schied der EuGH nun erfreu­li­cher­weise zu Guns­ten der Steu­erpf­lich­ti­gen (Rs. C-374/16 und C-375/16, Geis­sel/Butin). Die Ansicht des BFH, dass der Steu­erpf­lich­tige unter der ange­ge­be­nen Anschrift eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit ent­fal­ten muss, fin­det nach Auf­fas­sung des EuGH keine Grund­lage im Gemein­schafts­recht und stellt daher eine unzu­läs­sige Beschrän­kung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug dar. Der Begriff Anschrift ist weit aus­zu­le­gen, und erfasst damit jede Art von Anschrift, ein­sch­ließ­lich einer Brief­kas­ten­an­schrift, sofern die Per­son unter die­ser Anschrift pos­ta­lisch erreich­bar ist.
In den Vor­la­ge­fäl­len war auf den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen ent­we­der der sta­tua­ri­sche Sitz des Leis­ten­den oder eine Brief­kas­tenadresse ange­ge­ben. In bei­den Fäl­len rei­chen diese Anga­ben aus, um den Leis­tungs­emp­fän­ger zum Vor­steu­er­ab­zug zu berech­ti­gen.
Die Ent­schei­dung des EuGH war längst über­fäl­lig, dies gilt ins­be­son­dere auch vor dem Hin­ter­grund, dass Tätig­kei­ten unter Ver­wen­dung von Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gien nicht mehr zwin­gend an einen bestimm­ten Ort aus­ge­übt wer­den. Posi­tiv ist auch, dass der EuGH - wie auch schon in sei­ner Sena­tex-Ent­schei­dung - betont, dass einer ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nung grund­sätz­lich nur for­melle Bedeu­tung zukommt, so dass bei Vor­lie­gen der mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug die­ser grund­sätz­lich zu gewäh­ren ist.
Den­noch bleibt es abzu­war­ten, wie der BFH die Ent­schei­dung des EuGH in den Vor­la­ge­fäl­len umset­zen wird. Ins­be­son­dere die Frage, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger den Nach­weis der pos­ta­li­schen Erreich­bar­keit füh­ren muss und wel­che Anst­ren­gun­gen ihm hier­bei zuzu­mu­ten sind, wurde durch den EuGH nicht geklärt. Da geschäft­li­che Kon­takte häu­fig auf rein elek­tro­ni­schem Weg erfol­gen, dürfte in vie­len Fäl­len unklar sein, ob die Erreich­bar­keit tat­säch­lich gege­ben ist. Jeden­falls die Ver­wen­dung der aus dem Han­dels­re­gis­ter ersicht­li­chen Geschäfts­an­schrift - sowie die Ver­wen­dung von Großk­un­den- oder Post­fach­an­schrif­ten - soll­ten ohne Res­trik­tio­nen für den Vor­steu­er­ab­zug mög­lich sein.
Ins­ge­s­amt hat sich die Posi­tion der Steu­erpf­lich­ti­gen durch die Ent­schei­dung des EUGH erheb­lich ver­bes­sert. In Fäl­len in denen die Finanz­ver­wal­tung den Vor­steu­er­ab­zug auf­grund angeb­lich unzu­rei­chen­der Anga­ben zur Anschrift des Leis­tung­s­er­brin­gers ver­sagt, sollte daher geprüft wer­den, ob diese Ent­schei­dung unter Hin­weis auf die Recht­sp­re­chung des EuGH ange­grif­fen wer­den kann.
Da nach wie vor nicht aus­drück­lich geklärt ist, ob auch c/o-Anschrif­ten z.B. bei Dienst­leis­tern aus­rei­chend sind, soll­ten Unter­neh­mer auf den betrof­fe­nen Rech­nun­gen zusätz­lich ihre sta­tua­ri­sche Anschrift ange­ben (las­sen) um Dis­kus­sio­nen mit Kun­den und der Finanz­ver­wal­tung zu ver­mei­den.
Auch wenn die EuGH-Ent­schei­dung zur Anschrift des Leis­ten­den erging, sollte diese auch für die Anschrift des Leis­tungs­emp­fän­gers gel­ten. Die Finanz­ver­wal­tung führt bereits im UStAE aus, dass es aus­rei­chend ist, ans­telle der Anschrift, die Daten eines Post­fa­ches oder einer Großk­un­denadresse zu ver­wen­den (A 14.5 Abs. 2 S. 3 UStAE). Wei­tere Infor­ma­tio­nen hierzu stel­len wir Ihnen mit unse­rem Umsatz­steuer-Impuls im PDF-For­mat gerne zur Ver­fü­gung. Bitte sen­den Sie uns dazu eine kurze Nach­richt an umsatz­steu­er@eb­ner­stolz.de.