Source: https://www.flotte.de/artikel/112/13337/sorgfaltspflichten-beim-rckwrtsfahren--anfahren-von-der-anderen-fahrbahnseite.html
Timestamp: 2018-08-19 06:02:17
Document Index: 124688465

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren – Anfahren von der anderen Fahrbahnseite, Flotte.de, Flottenmanagement, Fuhrpark
0 2018-07-16 51
Nach § 9 Abs. 5 StVO hat sich der Führer eines Fahrzeugs beim Rückwärtsfahren, nach § 10 Satz 1 StVO derjenige, der von einem Straßenteil - hier einem Parkplatz - auf die Fahrbahn einfährt, so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
„Anderer Verkehrsteilnehmer“ im Sinne der § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, d.h. körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt zwar „primär“ und „insbesondere“, aber nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite selbst ein Fahrmanöver durchführt, um vom Fahrbahnrand anzufahren.
BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 231/17
0 2018-08-01 58
0 2018-08-01 63
0 2018-08-01 68
„Auffahrunfall in der Waschstraße“: BGH zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße
0 2018-08-01 85
BGH, Urteil vom 19.07.2018, Az. VII ZR 251/17 (Pressemitteilung des Gerichts)
LINK zur Pressemeldung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=85694&pos=7&anz=127
0 2018-07-27 52
Das Urteil muss zwar nicht ausdrücklich mitteilen, welcher Toleranzabzug vorgenommen wurde. Der berücksichtigte Toleranzwert muss sich aber aus den Urteilsgründen unzweifelhaft ermitteln lassen. Im Falle standardisierter Messverfahren kann sich das Tatgericht auf die Mitteilung des verwendeten Messverfahrens, welches Gegenstand der Verurteilung ist, der gefahrenen Geschwindigkeit und der gewährten Toleranz beschränken; dies gilt nur dann nicht, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Gebrauchsanweisung für das Messgerät nicht eingehalten worden ist, oder wenn Messfehler konkret behauptet werden.
KG Berlin, Beschluss vom 20.03.2018, Az. 3 Ws (B) 86/18