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Timestamp: 2018-09-21 21:14:48
Document Index: 203378594

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 22', '§ 22', '§ 82', '§ 91', '§ 317', '§201']

Die drei Ebenen der Insolvenzprophylaxe
Analyse durch Frühwarnsysteme
Wirtschaftliche und personelle Schwachstellendefinition
Maßnahmenplanung, Umsetzung und Implementierung
Wirksame und effektive Insolvenzprophylaxe ist nur dann möglich, wenn qualifizierte Unternehmensdaten sowohl über betriebswirtschaftliche Zusammenhänge wie auch über personelle Gegebenheiten zur Verfügung stehen und aufgespürte Missstände regelmäßig beseitigt werden!
In der ersten Ebene werden durch jeweils geeignete Analyse- und Frühwarnsysteme Insolvenzsignale mittels entsprechend definierten Kennzahlen ermittelt. Dieser Aufgabenbereich kann dem betrieblichen Finanz- und Rechnungswesen zugeordnet werden. Basierend auf gängigen Managementsystemen sind alle relevanten internen und externen Einflussfaktoren der verschiedensten Unternehmensbereiche zu durchleuchten und daraus ein dem Unternehmen angepasstes, ständig zu aktualisierendes Kennzahlensystem wie z.B. einer Balanced Score Card aufzubauen. In der zweiten Ebene, welche auch als Diagnoseebene bezeichnet werden kann werden sowohl die Ursachen einer wirtschaftlichen Fehlentwicklung wie auch sonstige damit im Zusammenhang stehende Hard- und Softfacts in Form einer Schwachstellenanalyse analysiert.
Die Schwachstellen werden dabei sowohl in wirtschaftlicher wie auch personeller Hinsicht analysiert und ausgewertet.
Entsprechend der in der ersten Ebene gewonnenen Erkenntnisse werden die dabei ermittelten Kennzahlen ausgewertet und ungeplante Veränderungen, in erster Linie im erfolgswirtschaftlichen Bereich, lokalisiert und deren Ursachen ermittelt. Auf die Erkenntnis folgen regelmäßig die Maßnahmen – die dritte Ebene.
Erst wenn erkannte Missstände auch bearbeitet und beseitigt werden, kann das eigentliche Ziel der Insolvenzprophylaxe erreicht werden. Je nach Grad der unplanmäßigen Abweichungen sind Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände zu erarbeiten. Dies kann reichen von einfachen Korrekturen bis hin zu umfangreichen Restrukturierungsmaßnahmen, welche in dafür auszuarbeitenden Sanierungsplänen zu definieren und darzustellen sind. Wichtig sei an dieser Stelle anzumerken, dass der Gesetzgeber nur zu Teilbereichen der hier beschriebenen Systematik Vorschriften und Pflichten eingesetzt hat. Die Art und Weise wie solche Mechanismen in der Unternehmenspraxis umgesetzt werden bleibt alleine in der Verantwortung der Unternehmer.
Durch die in den letzten Jahren stetig ansteigende Zahl der Unternehmensinsolvenzen im gesamten europäischen Raum und der damit einhergehenden Entwicklung, dass ein im Verhältnis besorgniserregend hoher Anteil an Konkursanträgen mangels kostendeckender Masse seitens der Gerichte abgewiesen werden musste, veranlasste die Gesetzgeber insbesondere in Deutschland und Österreich Normen und Gesetze einzuführen, welche konkret die Pflichten von Geschäftsführern und Vorständen regeln. Bis dahin hielt sich der Gesetzgeber, abgesehen von allgemein definierten Prinzipien der kaufmännischen Vorsicht sowie den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung und Bilanzierung, weitestgehend aus den Risiken und Chancen von Managemententscheidungen der Unternehmen und deren Organe heraus. Auch der Umstand, dass aufgrund der immer internationaler ausgerichteten Geschäftstätigkeit der Unternehmen, welche sich durch eine steigende Zahl von Fusionen, Kooperationen und Unternehmenszusammenschlüssen bemerkbar machte, unterstützte diese Tendenz der Kodifizierung von Schutzmechanismen und Treuepflichten der Organe gegenüber den Unternehmen und deren Gesellschafter. Ziel dieser gesetzlichen Regelungen ist in erster Linie den Organen einer Unternehmung organisatorische und materielle Pflichten aufzuerlegen, welche ein Mindestmaß an Publizität gegenüber den Gesellschaftern standardisieren sollen und damit auch der Insolvenzprophylaxe dienen.
In Österreich wurde dies mit der Einführung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes (IRÄG 1997) im Jahre 1997 realisiert, wobei damit einhergehend die Novellierung des Aktiengesetztes (§ 82 AKtG) und des GmbH Gesetztes (§ 22 GmbHG) umgesetzt wurde.
Aus der Formulierung „die Geschäftsführer hätten dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Bücher der Gesellschaft geführt werden“ wurde nun der Vorstand der AG und die Geschäftsführer der GmbH in Österreich dazu verpflichtet „dafür zu sorgen, dass ein Rechnungswesen und ein internes Kontrollsystem geführt werden, die den Anforderungen (nach Art und Umfang) des Unternehmens entsprechen.“ (§ 22 Abs. 1 GmbHG bzw. § 82 AktG). Allerdings wurde auf die konkrete Formulierung umsetzbarer Anforderungen verzichtet. Zwar wurde in den erläuternden Bemerkungen auf das Erfordernis einer Kostenrechnung hingewiesen und das interne Kontrollsystem als "sämtliche aufeinander abgestimmte Methoden und Maßnahmen in einem Unternehmen, die dazu dienen, das Vermögen zu sichern, die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Abrechnungsdaten zu gewährleisten und die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschäftspolitik zu unterstützen" definiert, aber wie der Klein- und Mittelunternehmer diesen Anforderungen gerecht werden soll und kann ist nicht definiert. Letztendlich wird der Klein- und Mittelunternehmer seine Planungen mitsamt den einhergehenden Soll-Ist Abgleichen zur Beweissicherung sorgfältig über einen längeren Zeitraum aufbewahren müssen.
Das deutsche Gesetz zur Kontrolle und Transparenz (KonTraG 1998) verpflichtet zudem in § 91 Abs. 2 AktG (D) den Vorstand von Aktiengesellschaften ein Risikomanagementsystem konzernweit zu installieren und bei börsennotierten Aktiengesellschaften wird nach § 317 Abs. 4 HGB (D) zusätzlich die Prüfung durch einen Abschlussprüfer gefordert, wobei dieser über eventuelle Risiken zur künftigen Entwicklung im Lagebericht zu berichten hat.
Schon die Tatsache, dass mittlerweile der Gesetzgeber die Notwendigkeit der gesetzlichen Vorsorge zwar erkannt und auch bereits umgesetzt aber eine explizite Anforderung an deren Umsetzbarkeit nicht gestellt hat, lässt erkennen, dass eine Definition des Begriffes Insolvenzprophylaxe ein sehr weit gefasstes Feld bietet. Im Zusammenhang mit der in dieser Arbeit behandelten Problematik erscheint es deshalb angebracht die Definition in zwei separate Bereiche, in die der Insolvenzprophylaxe im weiteren Sinne und die zum Thema URG relevante Variante des engeren Sinnes aufzugliedern.
Insolvenzprophylaxe im weiteren Sinne
In den Begriff Insolvenzprophylaxe im „weitern Sinne“ sind all jene Maßnahmen des Managements einzuordnen, welche als geeignete Mittel mindestens zur Wahrung des Bestehenden bzw. Vorhandenen beitragen. Dieser Bereich wird im zuständigen Bereich des Finanz- und Rechnungswesens in erster Linie durch allgemein bekannte und anerkannte betriebswirtschaftliche Methoden der Planung, Budgetierung, des Reporting und des Controlling, sowie der damit einhergehenden internen und externen, gesetzlich vorgeschriebenen ordnungsgemäßen Führung der Bücher abgedeckt. Entsprechende interne Kontroll- und Risikoüberwachungssysteme, wie z.B. die alljährliche, gem. §201 Abs. 2Z2 HGB vorgeschriebene Fortbestehensprognose im Rahmen der Jahresabschlusserstellung oder das Rechnungslegungsgesetz u.v.m, können unter dieser Definition eingeordnet werden. Auch die heute nicht mehr wegzudenkenden Richtlinien im Rahmen des Ratings auf der Grundlage des Basel II Abkommens und der damit verbundenen Bonitätsprüfung im Unternehmen mit all ihren anerkannten Methoden wie z.B. das Expertenverfahren oder die Diskriminanzwertmethode tragen zur ständigen Überwachung und somit zur Insolvenzprophylaxe im weiteren Sinne bei.
Der Gesetzgeber hat hierzu ebenfalls entsprechende Richtlinien und Normen in den verschiedenen spezifischen Gesetzen erlassen.
Insolvenzprophylaxe im engeren Sinne
Unter Insolvenzprophylaxe im „engeren Sinne“ kann Zusammenhang mit den in Österreich geltenden Normen des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes (IRÄG 1997) hergestellt werden. Im IRÄG 1997 wurde das Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) als dem Insolvenzverfahren vor gelagertes, vorinsolvenzliches Verfahren in erster Linie zur Insolvenzprophylaxe für noch solvente Unternehmen, deren Bestand jedoch Mittel oder Kurzfristig gefährdet ist, eingeführt. Im URG wurden hierzu finanzwirtschaftliche Kennzahlen definiert, die in der Praxis als Meßlatte für eine Insolvenzanfälligkeit relativ einfach zu ermitteln sind und zudem die erforderliche Aussagekraft haben. Zum einen ist das die Eigenkapitalquote eines Unternehmens, welche nicht weniger als acht Prozent der Bilanzsumme sein darf und zum anderen die fiktive Schuldentilgungsdauer, welche eine Laufzeit von 15 Jahre nicht überschreiten sollte.
Wichtig ist dabei, dass es sich ausdrücklich um kein Insolvenzverfahren handelt, da es ausschließlich Unternehmern offen steht, die die materiellen Insolvenztatbestände Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung nachweisbar nicht erfüllen.