Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=VVBW-VVBW000015244&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0
Timestamp: 2019-10-21 11:18:12
Document Index: 230148007

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 38', '§ 44', '§ 86', '§ 41', '§ 34', '§ 86', '§ 41', '§ 41', '§ 63', '§ 49', '§ 3', '§ 6', '§ 34', '§ 5', '§ 41', '§ 41', '§ 50', '§ 40', '§ 3', '§ 23', '§ 63', '§ 49', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 93', '§ 8', '§ 86', '§ 41', '§ 86', '§ 17', '§ 103', '§ 41', '§ 86', '§ 30', '§ 33', '§ 30', '§ 23', '§ 29', '§ 41', '§ 34', '§ 41', '§ 41', '§ 14', '§ 105', '§ 42', '§ 58']

Landesrecht BW Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Flurneuordnungsverfahren (VwV Flurneuordnung und Naturschutz) 1.2 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | 1.2 | i. d. F. v. 11.05.2015 | gültig ab 01.08.2015 | gültig bis 31.07.2022
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 01.09.2016 bis 31.07.2022
über Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Flurneuordnungsverfahren
(VwV Flurneuordnung und Naturschutz)
Vom 11. Mai 2015 – Az.: 46-8871.00 –
Fundstelle: GABl. 2015, S. 451
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 17.06.2016 (GABl. 2016, S. 564)
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Flurneuordnungsverfahren (VwV Flurneuordnung und Naturschutz) 17.06.2016
INHALTSÜBERSICHT 17.06.2016
1 Der landschaftspflegerische Auftrag der Flurneuordnung 11.05.2015
1.1 Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Ziele 11.05.2015
1.2 Schaffung eines ökologischen Mehrwertes 11.05.2015
1.3 Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, der biologischen Vielfalt und des Landschaftsbildes 11.05.2015
1.4 Eingriffe in Natur und Landschaft 17.06.2016
1.5 Planungsgrundsätze für Naturschutz und Landschaftspflege bei der Durchführung der Flurneuordnung 11.05.2015
1.5.1 Allgemeines 17.06.2016
1.5.2 Ländlicher Wegebau 11.05.2015
1.5.3 Wasserwirtschaftliche Maßnahmen 11.05.2015
1.5.4 Bodenschutz und Bodennutzung 11.05.2015
1.5.5 Freizeit und Erholung 11.05.2015
1.5.6 Sonstige Grundsätze, insbesondere zur Erhaltung und Neuanlage von landschaftsprägenden Anlagen 11.05.2015
1.5.7 Flächenbereitstellung für Maßnahmen der Landschaftspflege 11.05.2015
2 Zusammenarbeit der Flurbereinigungsbehörden mit den Naturschutzbehörden und den Naturschutzvereinigungen 17.06.2016
2.1 Beteiligung der Flurbereinigungsbehörden an Planungen und Maßnahmen der Naturschutzbehörden 11.05.2015
2.2 Beteiligung der Naturschutzbehörden und der Naturschutzbeauftragten an der Flurneuordnung 11.05.2015
2.3 Beteiligung der Naturschutzvereinigungen 17.06.2016
2.4 Arbeitsprogramm für Flurneuordnung und Landentwicklung 11.05.2015
2.5 Ökologische Voruntersuchung 17.06.2016
2.6 Allgemeine Leitsätze für Natur- und Landschaftsschutz 17.06.2016
2.7 Einleitung und Anordnung der Flurneuordnung 11.05.2015
2.8 Ökologische Ressourcenanalyse in Flurneuordnungsverfahren 11.05.2015
2.9 Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes 17.06.2016
2.10 Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG in Verbindung mit § 38 NatSchG 17.06.2016
2.11 Umweltverträglichkeitsprüfung 11.05.2015
2.12 Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung nach § 44 BNatSchG 17.06.2016
2.13 Flurbereinigungsplan 17.06.2016
2.14 Sonderbestimmungen für Verfahren nach §§ 86, 91 und 103a FlurbG 11.05.2015
3 Inhalt des landschaftspflegerischen Begleitplans als Teil des Plans nach § 41 FlurbG 11.05.2015
3.1 Landschaftspflegerische Maßnahmen 17.06.2016
3.2 Monitoring (Erfolgskontrolle) 11.05.2015
4 Finanzierung 11.05.2015
5 Übergabe und Unterhaltung der Anlagen der Landschaftspflege an die Unterhaltungspflichtigen 11.05.2015
5.1 Übergabe der Anlagen 11.05.2015
5.2 Unterhaltung der Anlagen 11.05.2015
5.3 Pflegeplan 11.05.2015
5.4 Überprüfung der landschaftspflegerischen Anlagen 11.05.2015
6 Schlussbestimmungen 11.05.2015
Der landschaftspflegerische Auftrag der Flurneuordnung
Schaffung eines ökologischen Mehrwerts
Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, der biologischen Vielfalt unddes Landschaftsbildes
Planungsgrundsätze für Naturschutz und Landschaftspflege bei der Durchführung der Flurneuordnung
Bodenschutz und Bodennutzung
Sonstige Grundsätze, insbesondere zur Erhaltung und Neuanlage von landschaftsprägenden Anlagen
Flächenbereitstellung für Maßnahmen der Landschaftspflege
Beteiligung der Flurbereinigungsbehörden an Planungen und Maßnahmen der Naturschutzbehörden
Beteiligung der Naturschutzvereinigungen
Arbeitsprogramm für Flurneuordnung und Landentwicklung
Einleitung und Anordnung der Flurneuordnung
Ökologische Ressourcenanalyse in Flurneuordnungsverfahren
Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG
Sonderbestimmungen für Verfahren nach §§ 86, 91 und 103 a FlurbG
Inhalt des landschaftspflegerischen Begleitplans als Teil des Plans nach § 41 FlurbG
Übergabe und Unterhaltung der Anlagen der Landschaftspflege an die Unterhaltungspflichtigen
Überprüfung der landschaftspflegerischen Anlagen
Schaffung eines ökologischen Mehrwertes
Neben der Verbesserung der Agrarstruktur werden weitere gemeinsame Entwicklungsziele für den Naturschutz definiert, wie die Umsetzung von Natura 2000, des landesweiten Biotopverbunds einschließlich des Generalwildwegeplans, der Biotopvernetzung, der Gewässerentwicklung sowie Maßnahmen des Arten- und Biotopschutzes. Flurneuordnungen mit primär agrarökologischer Zielsetzung haben einen ökologischen Mehrwert zu erzielen. Dieser wird erreicht durch landschaftspflegerische Maßnahmen, die über die pflichtgemäßen Kompensationsmaßnahmen hinausgehen. Der ökologische Mehrwert ist vor Beginn einer Flurneuordnung abzuschätzen und im Laufe des Verfahrens nachzuweisen. Um einen ökologischen Mehrwert sicherzustellen, muss sich die Gemeinde vor Aufnahme der Flurneuordnung in das Arbeitsprogramm verpflichten, Flächen im Umfang von 1 % der Verfahrensfläche aus ihrer Einlage beziehungsweise durch Zukauf in der Flurneuordnung bereitzustellen. Diese Verpflichtung der Gemeinde kann abgelöst werden durch die Teilnehmergemeinschaft oder durch andere Träger mit entsprechender Flächenbereitstellung oder mit abgestimmten Naturschutzprojekten mit geringerem Flächenbedarf.
Die in den von der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung (ArgeLandentwicklung) herausgegebenen Empfehlungen »Landentwicklung und Landeskultur – Der Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen« (ArgeLandentwicklung Sonderheft 24, 1992) enthaltenen Planungsgrundsätze für Naturschutz und Landschaftspflege sind bei der Durchführung von Flurneuordnungen zu beachten. Aktuelle Rechtsvorschriften (zum Beispiel die Natura 2000-Vorschriften oder die artenschutzrechtlichen Vorschriften im BNatSchG) sind hierbei zu berücksichtigen. Bei beschleunigten Zusammenlegungsverfahren und freiwilligen Landtauschverfahren mit Folgemaßnahmen sind die Empfehlungen sinngemäß anzuwenden.
Für einen möglichst ausgewogenen Plan nach § 41 FlurbG sind die öffentlichen, gemeinschaftlichen und privaten Belange und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gegeneinander und untereinander abzuwägen. Sofern durch geplante Maßnahmen eine wesentliche und langfristige Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen droht, ist bei der Abwägung den ökologischen Belangen der Vorrang einzuräumen.
Zur Verwirklichung dieser Grundsätze arbeiten die Behörden der Flurneuordnung und Landentwicklung und des Naturschutzes, die nach § 63 Absatz 2 BNatSchG und § 49 NatSchG in Verbindung mit § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 753) und § 6 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG) vom 25. November 2014 (GBl. S. 592) anerkannten Vereinigungen sowie die übrigen in der Landschaft tätigen Verwaltungen und Organisationen eng zusammen und unterstützen sich gegenseitig. Insbesondere Vertreterinnen und Vertreter mit speziellen Ortskenntnissen sind zur aktiven und konstruktiven Mitarbeit aufzufordern.
Die ländlichen Wege sind ein wesentlicher Bestandteil der Kulturlandschaft und bilden ein landschaftsgestaltendes und -gliederndes Element. Auf eine schonende Einfügung der Wege in die Landschaft ist daher zu achten. Das Landschaftsbild prägende Objekte sollen bei der Planung in das Wegenetz eingebunden werden.
Des Weiteren ist zu beachten, dass
ökologisch wertvolle Flächen möglichst nicht in Anspruch genommen oder zerschnitten sowie historisch bedeutsame Flureinteilungen berücksichtigt werden,
bei der Wegenetzkonzeption die allgemeinen Leitsätze, ökologischen Voruntersuchungen, ökologische Ressourcenanalyse und weitere Fachplanungen berücksichtigt werden,
eine Optimierung des vorhandenen Wegenetzes Vorrang vor einem Neubau hat,
die Wegenetzverbindungen interkommunal abgestimmt werden,
möglichst weitmaschige, dem Gelände angepasste, abgestufte Wegenetze geplant werden,
eine bewusste Planung multifunktionaler und den Verkehr lenkender Wege unter bestmöglicher Schonung ökologisch wertvoller beziehungsweise sensibler Bereiche, zum Beispiel entlang von Gewässern und Waldrändern, erfolgt,
eine Modernisierung vorhandener Wege zur Reduktion des Flächenverbrauchs unter Berücksichtigung historischer Wegverbindungen priorisiert wird,
sich Wege an Raumkanten (natürliche Gewanngrenzen) orientieren,
ein bedarfsgerechter Ausbaustandard mit dem Ziel der Minimierung der Versiegelung geplant wird und eine Befestigung mit Asphalt nur dort, wo notwendig, erfolgt,
die Erschließung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen in der Regel nur mit einem befestigten Weg auf der Basis eines unter agrarstrukturellen Gesichtspunkten abgestimmten Nutzungskonzeptes erfolgt,
die Entflechtung des innerörtlichen Verkehrs möglichst durch die Verlagerung des landwirtschaftlichen Verkehrs auf multifunktionale Ortsrandwege erfolgt,
ein entwicklungs- und anpassungsfähiges Wegenetz geplant wird, da sich die Verkehrs- und Bewirtschaftungserfordernisse, unter anderem durch den weitergehenden Strukturwandel in der Landwirtschaft, verändern werden.
Bei der Durchführung von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen sind die Belange des Gewässerschutzes und des Hochwasserschutzes zu berücksichtigen. Die Wasserrückhaltung in der Fläche ist zu fördern und die Abflussgeschwindigkeit zu verringern. Entlang der Gewässer ist aus Gründen des Gewässer- und Erosionsschutzes sowie zur Sicherung von Lebensräumen die Erhaltung oder Neuanlage von Gewässerschutzstreifen zu unterstützen. Entwässerungsmaßnahmen in ökologisch wertvollen Feuchtflächen und solche, die den Umbruch von Dauergrünland bedingen, haben zu unterbleiben.
Zum Schutz des Bodens sollen der Bodenerosion durch Wasser und Wind entgegengewirkt und die Voraussetzungen für eine standortgerechte Bodennutzung geschaffen werden. Planung, Ausbau und Bodenordnung in der Flurneuordnung sollen den Erfordernissen des Erosionsschutzes entsprechen. Hierzu sind die erosionsgefährdeten Flächen im Flurneuordnungsgebiet zu erfassen. Hierfür kann das Erosionskataster herangezogen werden.
Erosionshemmende Geländestrukturen und Landschaftselemente sollen erhalten und – falls erforderlich – neu geschaffen werden. Die dem Bodenschutz dienenden Maßnahmen sind durch Regelung der Rechtsverhältnisse im Flurbereinigungsplan zu sichern.
Damit Flächen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten und in erosionsgefährdeten Hanglagen entsprechend den Erfordernissen des Bodenschutzes bewirtschaftet werden, ist auf die Erhaltung und Wiederherstellung der Grünlandnutzung im Rahmen der Bodenordnung hinzuwirken.
Zur Verbesserung der Erholungsfunktion der Landschaft und für Maßnahmen der Freizeitgestaltung des örtlichen Bedarfs können Flächen landschaftsschonend erschlossen, gestaltet und erhalten werden.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind ausführlich und rechtzeitig über die Bedeutung des Naturschutzes und der Landschaftspflege in der Flurneuordnung sowie über die Einschränkungen nach § 34 FlurbG zu unterrichten. Dazu eignet sich vor allem die Aufklärung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer nach § 5 Absatz 1 FlurbG.
Zustimmungen der unteren Flurbereinigungsbehörden zu genehmigungspflichtigen Veränderungen werden nur dann erteilt, wenn sie nicht den Zielsetzungen des Plans nach § 41 FlurbG widersprechen. Sofern ein solcher nicht erforderlich ist, gilt dies entsprechend für die Zielsetzungen des Flurbereinigungs-, Zusammenlegungs- oder Tauschplans.
Landschaftsprägende Anlagen, deren Erhaltung im Plan nach § 41 FlurbG festgelegt ist, sind den mit der Durchführung von Baumaßnahmen beauftragten Firmen örtlich aufzuzeigen. Die Firmen sind vertraglich zur Erhaltung und Schonung zu verpflichten. Für Zuwiderhandlungen sind eine angemessene Vertragsstrafe und die Verpflichtung zum Ausgleich des entstandenen Schadens zu vereinbaren.
Stehen Bäume, Feldgehölze und Hecken, deren Erhaltung aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder aus anderen Gründen geboten ist, auf Landabfindungen, so sind diese Holzpflanzen nach § 50 Absatz 1 FlurbG vom Empfänger der Landabfindung zu übernehmen.
Ihre dauernde Erhaltung ist durch öffentlich-rechtliche Festsetzungen im Flurbereinigungs-, Zusammenlegungs- oder Tauschplan zu sichern, sofern nicht ein weiterer Schutz aus dem Naturschutzrecht (zum Beispiel Naturdenkmal) besteht. Geschützte Objekte sind möglichst in das Eigentum und die Unterhaltung öffentlicher Träger zu überführen.
Soweit Maßnahmen des landschaftspflegerischen Begleitplans zugleich den gemeinschaftlichen Interessen dienen oder sie Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen für unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft sind, bringen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Flächen für die gemeinschaftlichen Anlagen auf. Darüber hinaus ist eine Flächenbereitstellung für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im öffentlichen Interesse aus dem gesetzlich zulässigen Landabzug nur in verhältnismäßig geringem Umfang möglich (§ 40 FlurbG). Die Teilnehmergemeinschaft oder andere Träger, zum Beispiel die Gemeinde oder die Naturschutzvereinigungen, können jedoch durch frühzeitigen Grunderwerb diese Maßnahmen unterstützen. Ein an Naturschutzflächen interessierter Träger sollte beim Grunderwerb unterstützt werden. Ein Landabfindungsverzicht zu seinen Gunsten für solche Flächen dient in der Regel dem Zweck der Flurneuordnung. Dies gilt auch für private Träger, zum Beispiel für Naturschutzvereinigungen.
Die Naturschutzbehörden haben bei Planungen und Maßnahmen, die Einfluss auf die Durchführung von Verfahren nach dem FlurbG haben können, die zuständige Flurbereinigungsbehörde so rechtzeitig zu beteiligen, dass diese ihre Belange wirksam wahrnehmen kann (§ 3 Absatz 5 Satz 2 BNatSchG). Dies gilt insbesondere für die Ausweisung von Schutzgebieten nach §§ 23 bis 29 BNatSchG.
Die nach § 63 Absatz 2 BNatSchG und § 49 NatSchG in Verbindung mit § 3 UmwRG und § 6 UVwG anerkannten Naturschutzvereinigungen werden an den Verfahren nach dem FlurbG mit Ausnahme von freiwilligen Landtauschverfahren ohne Folgemaßnahmen wie Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Die Beteiligung gewährt jedoch keine eigenständige, über gesetzliche Regelungen hinausgehende Mitwirkungs-, Einwendungs-, Widerspruchs- und Klagebefugnis.
Das Ministerium gibt ein jährliches Arbeitsprogramm für Flurneuordnung und Landentwicklung frei. Es enthält mit Ausnahme der freiwilligen Landtauschverfahren die Verfahren, die im folgenden Jahr angeordnet werden sollen.
Die unteren Naturschutzbehörden sowie die anerkannten Naturschutzvereinigungen werden bei der Aufstellung der Allgemeinen Leitsätze nach § 5 Absatz 2 FlurbG und somit bei der Verfahrensvorbereitung beteiligt. Sie werden über das Arbeitsprogramm informiert. Die unteren Naturschutzbehörden leiten das Arbeitsprogramm an die Naturschutzbeauftragten weiter.
Das Vorgehen zur Aufstellung des Arbeitsprogramms wird in der Anweisung für Anordnung, Änderung und Abschluss von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (AAF) beschrieben.
Vor Aufnahme eines Verfahrens in das Arbeitsprogramm beauftragt die Flurbereinigungsbehörde die Erstellung einer Ökologischen Voruntersuchung (ÖV). Die darin enthaltenen Ergebnisse werden in der Aufstellung der allgemeinen Leitsätze aufgegriffen und geben den groben Untersuchungsumfang der Ökologischen Ressourcenanalyse (ÖRA) vor.
In begründeten Fällen kann im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde und den Naturschutzvereinigungen auf die Ökologische Voruntersuchung verzichtet werden.
Zum Termin nach § 5 Absatz 2 FlurbG sind die untere und die höhere Naturschutzbehörde sowie die anerkannten Naturschutzvereinigungen zu laden. Dies gilt auch für den Termin nach § 93 Absatz 2 FlurbG.
Im Termin sind die nach Nummer 2.6 aufgestellten allgemeinen Leitsätze zu erörtern. Das Ergebnis ist in der Niederschrift festzuhalten. Die Naturschutzbehörden und die anerkannten Naturschutzvereinigungen erhalten für jedes nach dem FlurbG angeordnete Verfahren den Anordnungsbeschluss sowie etwaige Änderungsbeschlüsse nach § 8 Absatz 2 FlurbG.
In Flurneuordnungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren erfolgt nach Anordnung eine ökologische Begutachtung des Planungsgebietes (Ökologische Ressourcenanalyse – ÖRA). Auf die ÖRA kann nur dann verzichtet werden, wenn sich dies aus der Ökologischen Voruntersuchung (ÖV) ergibt. Sie stellt eine wesentliche Grundlage für die bei der Planung zu treffende Entscheidung über die Erhaltung, Verbesserung, Entfernung oder Neuanlage von Landschaftselementen dar. Auf die entsprechende Anleitung zur ÖRA und ÖV des Landesamts wird hingewiesen.
Sonderbestimmungen für Verfahren nach §§ 86, 91 und 103a FlurbG
Wird in Verfahren nach dem FlurbG kein Plan nach § 41 FlurbG aufgestellt (§§ 86 Absatz 1 Nummer 4, 97 und 103 e FlurbG), sind – soweit erforderlich – Maßnahmen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge im Flurbereinigungsplan, Zusammenlegungsplan beziehungsweise Tauschplan darzustellen.
Diese sind insoweit Fachpläne im Sinne von § 17 Absatz 4 BNatSchG. Die geplanten Maßnahmen in Flurneuordnungsverfahren und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren sind ebenso wie Folgemaßnahmen bei Verfahren nach § 103 a FlurbG vor ihrer Herstellung von der unteren Flurbereinigungsbehörde mit
dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft beziehungsweise den Tauschpartnern,
der unteren Wasserbehörde und
den anerkannten Naturschutzvereinigungen
sowie – falls erforderlich – mit weiteren Trägern öffentlicher Belange zu erörtern. Dabei ist insbesondere zu klären, dass keine weiteren öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse und Bewilligungen nach den Fachgesetzen erforderlich sind. Ansonsten sind diese entweder von den Fachbehörden einzuholen oder mit dem Landesamt abzustimmen, ob doch ein Plan nach § 41 FlurbG aufzustellen ist.
Die untere Flurbereinigungsbehörde legt dem Landesamt mit dem Antrag auf Zustimmung zur Durchführung Niederschriften über diese Erörterung, eine Ausbaukarte mit landschaftspflegerischer Begleitplanung und einen Kostenanschlag mit Finanzierungsplan vor.
Die landschaftspflegerischen Maßnahmen bestehen aus
Artenschutzmaßnahmen,
Maßnahmen des ökologischen Mehrwerts und
zu erhaltenden Landschaftselementen.
Diese werden in der Wege- und Gewässerkarte, falls erforderlich in einer gesonderten Landschaftskarte, dargestellt und im Erläuterungsbericht näher beschrieben.
In Verfahren nach §§ 86, 91 und 103 a FlurbG sind die landschaftspflegerischen Maßnahmen im Flurbereinigungs-, Zusammenlegungsbeziehungsweise im Tauschplan darzustellen.
Die Wege- und Gewässerkarte mit Landschaftskarte enthält zu den landschaftspflegerischen Maßnahmen auch:
die Nutzungsarten,
neben den zu erhaltenden Landschaftselementen auch solche,
die beim Ausbau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen und beim Übergang vom alten auf den neuen Bestand beseitigt oder beeinträchtigt werden,
die zum Verständnis der Planung von Bedeutung sind und die Planungsentscheidungen nachvollziehbar machen und
die als Biotope nach § 30 BNatSchG in Verbindung mit § 33 NatSchG und § 30 a LWaldG gesetzlich geschützt sind,
vorhandene und geplante Erholungseinrichtungen,
die zusätzlichen öffentlichen Vorhaben des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge, die im Flurneuordnungsverfahren bodenordnerisch unterstützt werden sollen, insbesondere der Beitrag zur Umsetzung des landesweiten Biotopverbunds einschließlich des Generalwildwegeplans,
nachrichtlich die Schutzgebiete und Schutzobjekte nach §§ 23 bis 30 BNatSchG, die FFH- und Vogelschutzgebiete, Schutzgebiete nach Wasserrecht, innerhalb und außerhalb von Schutzgebieten nachgewiesene FFH-Lebensraumtypen wie FFH-Mähwiesen, sonstige geplante Maßnahmen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge sowie geschützte Waldgebiete nach §§ 29 bis 33 LWaldG. Die FFH-Mähwiesen können auch in einer Zusatzkarte dargestellt werden.
Der Erläuterungsbericht zum Plan nach § 41 FlurbG enthält:
eine Beurteilung der Landschaft nach Funktion, Eignung, Entwicklungstendenzen und Nutzungskonflikten,
ergänzende und begründete Angaben zu den planerischen Entscheidungen im Hinblick auf Bereitstellung von Land, Erhaltung landschaftsprägender Anlagen, Ausgleich und Ersatz für Eingriffe in Natur und Landschaft, Vorrangflächen (Flurbilanz Stufe 1), Grenzertragsflächen, Aufforstungsflächen, Mindestflur sowie ergänzende Maßnahmen und Anlagen zur Gestaltung und Entwicklung der Landschaft, Grünordnung und Erholungsvorsorge,
Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung,
gegebenenfalls zusammenfassende Angaben zur Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG mit Darstellung der Auswirkungen auf die Erhaltungsziele von Natura 2000-Gebieten und
zusammenfassende Angaben zur UVP mit Darstellung der wesentlichen Umweltauswirkungen und den wesentlichen Ergebnissen der Einbeziehung der Öffentlichkeit.
Falls naturschutzfachlich erforderlich und begründet, kann die Überprüfung der Zielerreichung durch ein naturschutzfachliches Monitoring erfolgen (Durchführung im Rahmen der Flurneuordnung maximal drei Mal).
Bei der Aufstellung des Plans nach § 41 FlurbG ist zu klären, ob ein Monitoring für erforderlich gehalten wird. Die Erfolgskontrolle kann das gesamte Verfahrensgebiet oder bestimmte Gebietsteile betreffen. Ebenso kann die Erfolgskontrolle im Einzelfall auf bestimmte Tier- oder Pflanzenarten mit besonderer Betroffenheit beschränkt bleiben.
Bei der Einschätzung des Erfordernisses sind insbesondere die Naturschutzbehörden und die anerkannten Naturschutzvereinigungen zu beteiligen.
Ziel dieser Erfolgskontrolle ist, aus diesen Erfahrungswerten Erkenntnisse für nachfolgende Flurneuordnungsverfahren zu gewinnen.
Mit der Genehmigung des Plans nach § 41 FlurbG wird festgelegt, ob und in welchem Umfang ein Monitoring durchgeführt wird.
Das Landesamt und die höhere Naturschutzbehörde verständigen sich frühzeitig, ob und in welchem Umfang Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege aus Haushaltsmitteln der Flurbereinigungsverwaltung oder – sofern diese über gesetzliche Anforderungen hinausgehen – als besondere Maßnahme aus Haushaltsmitteln der Naturschutzverwaltung bezahlt oder bezuschusst werden.
Die Kosten für Ausgleichs-, Ersatz- und Gestaltungsmaßnahmen bei Eingriffen der Teilnehmergemeinschaft im Sinne von § 14 BNatSchG sind Ausführungskosten nach § 105 FlurbG. Im Übrigen gilt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums zur Förderung der Flurneuordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Ferner können Maßnahmen zur Biotop- und Landschaftsgestaltung, die über gesetzliche Anforderungen hinausgehen, nach den geltenden Landschaftspflegerichtlinien des Ministeriums gefördert werden.
Die landschaftspflegerischen Anlagen werden in der Regel den Gemeinden, in deren Gebiet sie liegen, zu Eigentum und zur Unterhaltung zugeteilt.
Zur öffentlichkeitswirksamen Übergabe der landschaftspflegerischen Anlagen an den Unterhaltungspflichtigen lädt die untere Flurbereinigungsbehörde den Unterhaltungspflichtigen, die untere Naturschutzbehörde, die beteiligten Naturschutzvereinigungen, den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger ein und stellt der unteren Landwirtschaftsbehörde, der unteren Forstbehörde und der unteren Wasserbehörde anheim, an der Übergabe teilzunehmen. Über die Übergabe ist ein Aktenvermerk zu fertigen.
Die im Rahmen der Flurneuordnung hergestellten landschaftspflegerischen Anlagen sind von dem Unterhaltungspflichtigen oder der Unterhaltungspflichtigen zu unterhalten und zu pflegen.
Die Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren Flurbereinigungsbehörde in einem Pflegeplan geregelt. Die wasserwirtschaftlichen Befugnisse der unteren Wasserbehörde bleiben unberührt.
Die erforderlichen Festsetzungen werden im Flurbereinigungsplan getroffen (vgl. § 42 Absatz 2 und § 58 Absatz 4 FlurbG). Der Unterhaltungspflichtige erhält zur Übergabe einen mit ihm abgestimmten Pflegeplan, in dem die Unterhaltung und Pflege der neu geschaffenen Anlagen geregelt ist.
Die untere Flurbereinigungsbehörde überprüft nach Ablauf von fünf Jahren ab Übergabe an den Unterhaltungspflichtigen den Zustand der landschaftspflegerischen Anlagen. Auf diese Überprüfung wird im Pflegeplan und bei der öffentlichkeitswirksamen Übergabe an die Gemeinde hingewiesen. Ist zum Zeitpunkt der Überprüfung bereits die Schlussfeststellung ergangen, wird das Ergebnis der Überprüfung der unteren Naturschutzbehörde mitgeteilt.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. August 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. Juli 2022 außer Kraft.