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Timestamp: 2019-03-23 06:35:09
Document Index: 294684242

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 57', '§ 10', '§ 9', '§ 52', '§ 46', '§ 55', 'Art 133', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 57', '§ 10', '§ 9', '§ 52', '§ 52', '§ 55', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 58', '§ 17', 'Art. 130', '§ 1', '§ 3', '§ 27', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 27', '§ 27', '§66', '§ 28', '§ 3', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 9', '§ 3', '§ 11', '§ 6', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 74', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 2', '§ 10', '§ 27', '§ 57', '§ 8', '§ 57', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 57', '§ 8', '§ 57', '§ 8', '§ 8', 'Art. 2', '§ 57', '§ 10', '§ 57', '§ 8', '§ 57', '§ 46', '§ 17', '§ 73', '§ 382', '§ 57', '§ 8', '§ 9', '§ 52', '§ 10', '§ 8', '§ 13', '§ 55', '§ 9', 'Art. 8', '§ 14', '§ 5', '§ 55', '§ 9', '§ 52', '§ 61', '§ 66', '§ 67', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 45', '§ 51', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 8', 'EGMR', '§ 55', '§ 52', '§ 46', '§ 50', 'Art. 2', '§ 50', 'Art. 33', '§ 11', '§ 50', '§ 50', '§ 55', '§ 52', '§ 55', '§ 25', 'Art. 133', 'Art. 133']

21.12.2015 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 21.12.2015 Geschäftszahl I405 2104106-1 Spruch I405 2104106-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwa...
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nach der Konferenz durch mehrere blutige Taliban-Anschläge in Frage gestellt (AA ..... Ein weiterer Weg der Bekämpfung i
13.09.2013 - Herkunftsstaat Marokko nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) ... Behörden besteht die reale Gefahr einer Rückke
Entscheidungsdatum 21.12.2015
Geschäftszahl I405 2104106-1
Spruch I405 2104106-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Sudan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.02.2015, Zl. 13-831429901-1727634-BMI-BFA_STM_RD, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.11.2015, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs 1, § 8 Abs 1, §§ 57 und 55, § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs 2 Z 2 und Abs 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Text ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 04.10.2013 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde am selben Tag in der Polizeiinspektion Traiskirchen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seiner Person zunächst an, dass er den im Spruch genannten Namen trage und sudanesischer Staatsbürger sei. Er habe von 1992 bis 1998 die Grundschule, von 1998 bis 2001 die Hauptschule und von 2001 bis 2004 die Allgemeinbildende höhere Schule sowie von 2004 bis 2008 die Universität in XXXX besucht. Seine Eltern und Geschwister (drei Schwestern und drei Brüder) leben nach wie vor im Sudan. Zu seinem Reiseweg erklärte er, dass er von Khartum mit einem gefälschten Reisepass in die Türkei geflogen sei. Von dort sei er dann mit einem Boot nach Griechenland gefahren, wo er polizeilich aufgegriffen worden sei. Er habe dort aber nicht um Asyl angesucht. Von Athen sei er schlepperunterstützt auf der Ladefläche eines LKWs nach Österreich gefahren. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er in seinem Heimatland an Demonstrationen gegen das sudanische Regime teilgenommen habe, weshalb er von den dortigen Behörden und den Sicherheitsleuten verfolgt werde. Ihm drohen Haftstrafen bzw. habe er Angst um sein Leben. 3. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF am 26.02.2015 in der Regionaldirektion Steiermark des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Eingangs erklärte der BF, dass er weder in Behandlung sei noch Medikamente einnehme. Seine Eltern und Geschwister, jeweils drei Brüder und Schwestern, leben nach wie vor im Sudan. In Österreich habe er keine Verwandte. Er spreche kein Deutsch. Er
fahre täglich nach Mürzzuschlag und verkaufe dort eine Zeitschrift. Danach gehe er nachhause, koche und versuche, die deutsche Sprache zu erlernen. Er habe im Sudan BWL studiert und ein Geschäft für Schulartikel betrieben, wo er monatlich etwa € 150,verdient habe. Seine Reise nach Europa habe etwa § 4.000,- gekostet; sein Vater und Bruder hätten ihn dabei unterstützt. Nach dem Grund für seine Ausreise aus dem Sudan befragt, gab er an, dass es in seinem Viertel weder eine Wasser- noch Stromversorgung gebe. Sie hätten deshalb den Obmann des Viertels gebeten, ihnen diese zu besorgen. Er sei mit anderen Jugendlichen dort gewesen. Als sie das getan hätten, wären sie sofort vertrieben worden. Gleich nach diesem Vorfall sei die Polizei zu ihm nachhause gekommen und hätte ihn verhaftet. Er sei in Haft geschlagen worden. Vorher sei er gefragt worden, wie er sich getraut habe, so etwas zu verlangen. Er sei etwa einen Monat in Haft gewesen. Dann sei er aufgefordert worden, eine Verpflichtung zu unterschreiben, so etwas nie wieder zu verlangen. Er sei nachhause zurückgekehrt. Drei oder vier Tage später seien vier Personen zu seinem Geschäft gekommen und hätten gemeint, dass er sein Geschäft nie wieder öffnen dürfe, weil er politisch aktiv gewesen sei. Am nächsten Tag sei er zu seinem Geschäft gegangen und habe gesehen, dass man es niedergebrannt habe. Dann sei ihm von Bekannten empfohlen worden, von diesem Viertel wegzuziehen, weil er beschuldigt worden sei, die Bewohner gegen das Regime gehetzt zu haben. Er werde für einen Oppositionellen gehalten. Daher bestehe für ihn die Gefahr, jederzeit getötet zu werden. Aus diesem Grund sei ihm der Umzug empfohlen worden. Das sei auch die Meinung seiner Eltern gewesen. Sie hätten ihm empfohlen, in die Hauptstadt Khartum zu ziehen. Wenn er von der Polizei wieder aufgegriffen worden wäre, wäre er nie mehr freigelassen worden. Im Falle seiner Rückkehr könnte er von der Polizei und von einigen Bewohnern des Viertels, die dem Regime angehören würden, getötet werden. Der genannte Vorfall sei am 03.03.2013 passiert. Er habe den Sudan am 25.03.2013 verlassen und sei am 04.10.2013 nach Österreich gekommen. Befragt, ob der Besuch von den vier Personen mit seiner Inhaftierung zusammenhänge, meinte der BF, dass man mit Sicherheit davon ausgehen könne. Er wisse nicht, warum diese Personen behauptet hätten, dass er politisch aktiv gewesen sei. Er habe Bücher, Zeitungen, Schulartikel verkauft. Er sei politisch nicht aktiv gewesen und er habe sich auch nicht mit Politik beschäftigt. Auf die Frage, warum das Regime bzw. dessen Angehörige dann der Ansicht sein hätten sollen, dass er andere gegen das Regime aufgehetzt hätte, entgegnete der BF, dass sie deshalb dieser Meinung gewesen seien, weil er um Wasser und Strom für sein Viertel gebeten habe. Auf Vorhalt, dass es unlogisch erscheine, dass man ihm sage, er dürfe seinen Laden nicht mehr öffnen, wenn er sowieso am selben bzw. nächsten Tag niedergebrannt würde, entgegnete der BF, dass sie sich nicht gedacht hätten, dass er wieder hingehen würde. Als sie gesehen hätten, dass er seinen Laden wieder aufgemacht habe, hätten sie es getan. Auf Nachfrage führte der BF an, dass der Laden bereits am nächsten Tag, als er hingekommen sei, niedergebrannt gewesen sei. Nach Vorhalt, dass wenn der Laden niedergebrannt sei, er ihn nicht mehr aufsperren hätte können, vermerkte der BF, dass er Angst bekommen habe, als der Laden niedergebrannt worden sei. Zu seinem Aufenthalt in Khartum gab er befragt an, dass er dort in Sicherheit gewesen sei. Er habe dort bei seiner Tante gewohnt. Befragt, warum er Khartum dann verlassen habe, erklärte der BF, dass ihm später empfohlen worden sei, den Sudan zu verlassen, weil es für ihn gefährlich gewesen sei und er seiner Familie Probleme bereiten hätte können. Auf die Frage, warum es für ihn gefährlich gewesen sei, entgegnete der BF, die Polizei habe von seiner Wohnsitznahme bei seiner Tante erfahren. Er hätte erwisch werden können. Auf weiteren Vorhalt, dass er bei der Erstbefragung am 04.10.2013 zum Fluchtgrund angegeben habe, in seinem Heimatland an Demonstrationen gegen das sudanische Regime teilgenommen zu haben, weshalb er von den dortigen Behörde und den Sicherheitsleuten verfolgt werde, hingegen heute nichts von Demonstrationen erzähle, an denen er teilgenommen hätte, vielmehr angebe, mit Politik nichts zu tun gehabt zu haben und nicht politisch aktiv gewesen zu sein, replizierte der BF, dass er bei der Erstbefragung gefragt worden sei, wieso er sein Land verlassen habe, aber nicht nach seinem Problem. Als er mit den anderen Jugendlichen den Obmann um Strom und Wasser gebeten habe, sei das in Form einer Demonstration gewesen. Auf weiteren Vorhalt, dass er sich selbst widerspreche, indem er einerseits erkläre, dass er nicht politisch aktiv gewesen sei und andererseits abgebe, dass er an Demonstrationen teilgenommen habe, wobei er Demonstrationen im Zuge der heutigen Befragung nicht erwähnt habe, führte der BF an, dass die Leute, die an Demonstrationen teilnehmen, nicht
unbedingt politisch tätig seien. Diese Leute hätten nur Gerechtigkeit gewollt. Jede Frau und jeder Mann könnte das verlangen. Auf ausdrückliche Nachfrage erklärte er, dass der besagte Vorfall der einzige gewesen sei, bei dem er mit anderen Jugendlichen "demonstriert" habe. Der genannte Vorfall sei im März 2013 gewesen, an der etwa 17 Personen beteiligt gewesen seien. Er sei nicht der Anführer gewesen, sondern einer unter ihnen. Befragt, warum man dann ausgerechnet ihn verfolgen hätte sollen, entgegnete der BF, dass er nicht der einzige gewesen sei. Er wisse aber nicht, was den anderen passiert sei. Befragt, warum das Regime bzw. deren Angehörige ihn nicht gefunden hätten, wenn sie nach ihm gesucht hätten, meinte der BF, dass er ja verhaftet worden sei. Auf Vorhalt, dass er angegeben habe, enthaftet worden zu sein und unterschrieben habe, dass er das nicht mehr machen würde, womit das Problem ja erledigt gewesen sein müsste, erwiderte der BF, nachdem sein Laden niedergebrannt worden sei, habe er erneut um Strom und Wasser gebeten. Auf Vorhalt, dass er aufgrund der derzeit unsicheren Situation im Sudan mit dem Wunsch nach Migration nach Österreich gekommen sei, um hier ein besseres Leben zu führen, erwiderte der BF, eigentlich sei sein Leben im Sudan vor diesem Vorfall sehr stabil gewesen. Nur aufgrund dieses Problems habe er ausreisen und sein Heimatland verlassen müssen. Würde er irgendwo im Sudan aufgegriffen werden, könnte er wieder verhaftet oder sogar getötet werden. Der BF verzichtete auf eine Erörterung der aktuellen Länderfeststellungen zu seinem Herkunftsstaat. 4. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 27.02.2015 wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab, gewährte auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 keinen subsidiären Schutz. Gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß 46 FPG in den Sudan zulässig ist (Spruchpunkt III). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die behauptete Verfolgung des BF durch das Regime nicht glaubwürdig erscheine. Er habe bei der Erstbefragung am 04.10.2013 von Demonstrationen gegen das sudanische Regime gesprochen, jedoch dann bei der Einvernahme am 26.02.2015 von sich aus mit keinem Wort seine Teilnahme an Demonstrationen erwähnt. Zudem habe er bei der Einvernahme am 26.02.2015 mehrfach angegeben, dass er nicht politisch aktiv gewesen sei. Nach Vorhalt dieses eklatanten Widerspruchs habe er angegeben, bei der Erstbefragung gefragt worden zu sein, wieso er sein Land verlassen habe, aber nicht nach seinem Problem. Des Weiteren habe er erklärt, dass vier Personen in seinem Laden gewesen wären und gesagt hätten, er dürfe diesen nie mehr aufsperren. Entsprechend seinen Angaben sei sein Laden am nächsten Tag niedergebrannt gewesen. Damit konfrontiert, dass es der erkennenden Behörde unlogisch erscheine, ihm zu sagen, dass er den Laden nicht mehr öffnen dürfe, wenn er sowieso am selben bzw. nächsten Tag niedergebrannt worden sei, habe er ausgeführt: "Sie haben sich nicht gedacht, dass ich wieder hingehe. Als sie gesehen haben, dass ich meinen Laden wieder aufgemacht habe, haben sie das getan." Nach Vorhalt dieses neuerlichen Widerspruchs habe er unplausibel erklärt, dass der Laden bereits am nächsten Tag, als er hingekommen sei, niedergebrannt gewesen sei. Auch habe er dargelegt, dass er verhaftet worden wäre. Bei der Entlassung hätte er unterschrieben, so etwas nie wieder zu verlangen. Damit konfrontiert, dass das Problem damit für das Regime ja erledigt hätte sein müssen, habe er erwidert: "Nachdem mein Laden niedergebrannt war, habe ich wieder um Strom und Wasser gebeten.". Von sich aus habe er davon nicht berichtet. Auch diese unglaubhaften Angaben erscheinen aus der Situation heraus konstruiert. Die Möglichkeit des wirtschaftlichen Überlebens des BF ergebe sich aus seinen in der Zeit vor seiner Flucht ausgeübten existenzsichernden Tätigkeiten (BWL-Studium, Laden für Schulartikel), die ihm über Jahre, unter den gleichen Umständen, die er nach seiner Rückkehr erwarten würde, ein Leben auf (landesüblich) bescheidenem Niveau ermöglicht habe. 5. Mit Verfahrensanordnung vom 27.02.2015 wurde dem BF die ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater zur Seite gestellt. 6. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben, worin der verfahrensgegenständliche Bescheid in vollem Umfang bekämpft wurde. Im Wesentlichen habe die belangte Behörde keine fallbezogenen konkreten Recherchen durchgeführt. Die getroffenen Länderfeststellungen hätten keinen Bezug zum Vorbringen des BF. Der BF habe die schlechte Infrastruktur in seinem Land gerügt. Ob man das öffentliche Beschweren gegen die ungenügende Infrastruktur nun Vorfall, Demonstration oder anders nenne, sei hierbei nicht relevant. Darüber www.ris.bka.gv.at
hinaus könnte dieser behauptete Widerspruch seine Ursachen in der ungenügenden Wiedergabe des Dolmetschers vom Arabischen ins Deutsche begründet sein. Zudem sei dem BF aufgrund der schlechten Lage im Herkunftsland eine Rückkehr nicht zumutbar. 7. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 19.11.2015 in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die arabische Sprache und des BF eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Dabei wurde der BF über die Gründe für seine Ausreise aus dem Herkunftsstaat und über seine privaten und persönlichen Verhältnisse einvernommen. Mit dem BF wurden auch die im Akt zur jederzeitigen Einsicht befindlichen Länderfeststellungen zum Sudan samt den Erkenntnisquellen, welche dem BF bzw. seiner Rechtsvertretung mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übermittelt worden waren, erörtert und dem BF die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Festgestellt wird: 1.1. Zur Person des BF: Der BF ist Staatsangehöriger des Sudan, gehört der Volksgruppe der Araber an, ist sunnitischer Moslem und war im Herkunftsstaat in XXXX wohnhaft, wo seine Familie (Eltern und Geschwister) nach wie vor lebt, mit der er im aufrechten Kontakt steht. Der BF verfügt über eine mehrjährige Schulbildung bzw. über ein abgeschlossenes BWL-Studium. Vor seiner Ausreise aus dem Sudan war er selbstständig tätig und lebte mit seiner Familie zusammen. Der Reiseweg des BF (Zeitpunkt und Art der Reise vom Sudan nach Österreich) kann nicht festgestellt werden. Der BF leidet weder an einer schweren Krankheit noch ist er längerfristig pflege- oder rehabilationsbedürftig. Der BF befindet sich seit Oktober 2013 durchgehend im Bundesgebiet. Der BF verfügt derzeit über keine im Bundesgebiet aufhältigen Verwandten. Er führt seit etwa fünf Monaten eine Beziehung mit einer marokkanischen Staatsangehörigen. Sie leben jedoch nicht in einem gemeinsamen Haushalt. Der BF hat keine Bestätigungen über abgelegte Deutschkurse vorgelegt. Er verfügt nicht über ausreichende Deutschkenntnisse. Er ist nicht Mitglied eines Vereines oder einer sonstigen Organisation. Er ist am Arbeitsmarkt nicht integriert. Er bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. 1.2. Zur Lage im Sudan: Allgemeine Lage Der über 20 Jahre dauernde Bürgerkrieg zwischen dem Norden und Süden des Landes wurde mit einem Friedensabkommen ("Comprehensive Peace Agreement" - CPA) beendet. Das darin vorgesehene Referendum im Jahr 2011, in dem sich die Südsudanesen sich mit überwältigender Mehrheit für eine völlige Unabhängigkeit vom Sudan entschieden hatten, führte am 09.07.2011 zur Unabhängigkeit des Südsudans und der völligen Loslösung vom Sudan. Zwischen den beiden Staaten herrschen noch immer erhebliche Spannungen. Die seit 15.12.2013 kontinuierlich andauernden bürgerkriegsähnlichen Unruhen haben direkte politische und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Sudan (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Südsudan, 08.04.2014, http://web1.justiz.hessen.de/asyl/volldok2.nsf/fb89b11849f0993dc1256b7300523586/ C0927087BF8289FAC1257CB600284926/$file/SDN-140408-AA.pdf [Zugriff 08.06.2015]; Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, 08.06.2015, Reiseinformation Sudan, http://www.bmeia.gv.at/reiseaufenthalt/reiseinformation/land /sudan/ [Zugriff 08.06.2015]; kleinezeitung.at, Außenpolitik, 02.06.2015, Südsudan, Neuer Anlauf für Friedensverhandlungen im Südsudan, http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik /4744856/Sudsudan_Neue-Friedensverhandlungen-imSudsudan [Zugriff 08.06.2015]). Die Menschenrechtslage bleibt im gesamten Land weiterhin prekär. In den Gebieten Darfur, Südkordofan, Blauer Nil und in weiteren Grenzgebieten herrscht noch immer der Ausnahmezustand. Auch in jenen Landesteilen, in denen der Ausnahmezustand aufgehoben wurde, ist es bislang nicht gelungen, Schutzrechte und www.ris.bka.gv.at
Verfahrensgarantien zu entwickeln und für justizielle Kontrollen der Polizei und andere Sicherheitskräfte zu sorgen (Auswärtiges Amt, 30.03.2014, Briefing Notes: Sudan: Rebellenangriff in Südkordofan, http://www.ecoi.net/file_upload/4232_1427722379_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlingebriefing-notes-30-03-2015-deutsch.pdf [Zugriff: 08.06.2015]; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Südsudan, 08.04.2014, http://web1.justiz.hessen.de/asyl/volldok2.nsf/fb89b11849f0993dc 1256b7300523586/C0927087BF8289FAC1257CB600284926/$file/SDN-140408-AA.pdf [Zugriff 08.06.2015]; vgl. Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, Juni 2015, Sudan, http://liportal.giz.de/sudan/geschichte-staat/ [Zugriff 08.06.2015]). Der Sudan ist außerhalb der Hauptstadt Khartum stark unterentwickelt und viele Regionen stellen humanitäre Notstandsgebiete dar. Hierzu zählen insbesondere die gesamte Darfur-Region, der Südkordofan und das Gebiet Blauer Nil. Von staatlicher Seite werden medizinische Versorgung und Schulausbildung außerhalb der Hauptstadt Khartum nicht, oder nur in sehr geringem Ausmaß geboten (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Südsudan, 08.04.2014, http://web1.justiz.hessen.de/asyl/volldok2.nsf/fb89b11849f0993dc1256b7300523586 /C0927087BF8289FAC1257CB600284926/$file/SDN-140408-AA.pdf [Zugriff 08.06.2015]; vgl. ACCORD Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Darfur - COI Compilation Juli 2014; http://www.ecoi.net/file_ upload/90_ 1406185465_accord-darfur-coi-compilation-july-2014.pdf [Zugriff 09.06.2015]). Der bereits im Jahr 2003 ausgebrochene bewaffnete Konflikt in den fünf Provinzen der westsudanesischen Region Darfur dauert weiter an. Im Juli 2011 wurde nach Verhandlungen zwischen der sudanesischen Regierung und der Rebellengruppe "Liberation an Justice Movement" (LJM) ein Friedenvertrag auf der Grundlage des "Doha Document on Peace" in Darfur abgeschlossen, dessen Umsetzung aber nur äußerst schleppend verläuft. Die Rebellengruppen "Justice an Eqaulity Movement (JEM), Sudan Liberation Army unter Abdula Wahed Nour (SLA-AW) und unter Minni Minawi (SLA-MM) haben sich mit der in den Grenzgebieten kämpfenden zu Südsudan kämpfenden "Sudan People's Liberation Army - North" (SPLA/N) zur "Sudan Revolutionary Force" zusammengeschlossen. Die "Sudan Revolutionary Force" lehnen Verhandlungen mit der Regierung weiterhin ab und streben einen Regimewechsel in Karthum an (Auswärtiges Amt, 30.03.2014, Briefing Notes: Sudan: Rebellenangriff in Südkordofan, http://www.ecoi.net/file_upload /4232_1427722379 _deutschland-bundesamt-fuer-migration-undfluechtlinge-briefing-notes-30-03-2015-deutsch.pdf [Zugriff: 08.06.2015]; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Südsudan, 08.04.2014, http://web1.justiz. hessen.de/asyl/volldok2.nsf/fb89b11849f0993dc1256b7300523586/C0927087BF8289FAC 1257CB600284926/$file/SDN-140408-AA.pdf [Zugriff 08.06.2015]; kleinezeitung.at, Außenpolitik, 02.06.2015, Südsudan, Neuer Anlauf für Friedensverhandlungen im Südsudan, http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik /4744856/Sudsudan_Neue-Friedensverhandlungen-imSudsudan [Zugriff 08.06.2015]; Freedom House, Freedom in the World 2015, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2015/sudan [Zugriff: 09.06.2015]). Für den Ostsudan haben die in der "Eastern Front" vereinigten Aufständischen und die Regierung im Oktober 2006 nach dem Muster des Umfassenden Friedensabkommens das "Eastern Sudan Peace Agreement" (ESPA) unterzeichnet. Es sieht zugunsten des Ostens unter anderem eine Integration von Kämpfern in die regulären Streitkräfte, eine Beteiligung an Staatseinkünften und Regierungsämtern sowie den Erhalt von Parlamentssitzen für Vertreter des Ostens vor. Das ESPA hat den über ein Jahrzehnt dauernden bewaffneten Konflikt im Osten zunächst beendet. Vertreter der Eastern Front haben Regierungsposten und Mandate in der Nationalversammlung erhalten. Der Ostsudan gilt allerdings weiterhin als weitgehend politisch und wirtschaftlich marginalisiert. Aufgrund des mangelhaften Engagements der Beteiligten ist eine weitergehende Umsetzung des Abkommens bislang nicht erreicht worden. Es besteht daher weiterhin das Risiko eines erneuten Ausbruchs des Konflikts. Der im Jahr 2003 ausgebrochene Darfur-Konflikt, der nach Angaben der Vereinten Nationen bisher 200.000 Todesopfer gefordert und Millionen von Menschen vertrieben hat, dauert weiterhin an, wenn auch mit
verminderter Intensität. Kriegshandlungen werden zunehmend durch allgemein steigende Kriminalität ersetzt. Insbesondere Stammesfehden haben jedoch 2013 zu neuen Gewalt- und Flüchtlingswellen geführt. Wegen in Darfur begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am 04.03.2009 einen Haftbefehl gegen den Präsidenten al-Baschir ausgestellt, der später um den Tatvorwurf Völkermord erweitert wurde. Dieser blieb ebenso ohne Konsequenzen, wie auch der am 02.03.2012 ausgestellte Haftbefehl gegen Verteidigungsminister Abdelrahim Mohamed Hussein. Sudan verweigert weiter jede Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und lehnt insbesondere die Auslieferung der vom Gerichtshof ausgeschriebenen Personen ab. Die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, kapitulierte angesichts der fehlenden Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat stellte die Untersuchungen gegen al-Bashir und anderen Regierungsmitglieder ein (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Südsudan, 08.04.2014, http://web1.justiz.hessen.de/asyl/volldok2.nsf/fb89b11849f0993dc1256b7300523586/ C0927087BF8289FAC1257CB600284926/$file/SDN-140408-AA.pdf [Zugriff 08.06.2015]; Deutsche Welle, 13.12.2014, Sudan: Untersuchungen zum Darfur-Konflikt auf Eis gelegt, http://www.dw.de/untersuchungenzum-darfur-konflikt-auf-eis-gelegt/a-18127003 [Zugriff 08.06.2015]). Am 05.06.2011 sind Kämpfe zwischen der sudanesischen Armee (SAF) und dem bewaffneten Arm der SPLMNord, der SPLA in Südkordofan ausgebrochen. Am 01.09. 2011 haben sich die Kämpfe zwischen SAF und SPLA (Nord) von Südkordofan auf den Bundesstaat Blauer Nil ausgeweitet und der Ausnahmezustand wurde ausgerufen. Die Kämpfe dauern in beiden Gebieten an. Internationale humanitäre Hilfe in Höhe von etwa 800 Mio. US-Dollar pro Jahr unterstützt mehr als zwei Mio. Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Die humanitäre Lage bleibt prekär, auch wegen der zunehmend unbefriedigenden Sicherheitslage und dem eingeschränkten Zugang für ausländische Helfer in die Regionen Darfur, Südkordofan, Blauer Nil und Ostsudan. Die gemeinsame Friedensmission der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen für Darfur (UNAMID) vermag nur in sehr begrenztem Umfang zur Verbesserung der Sicherheitslage beizutragen. Neben den ursprünglichen Bürgerkriegsparteien, den staatlichen Streitkräften einerseits und den beiden Rebellenbewegungen "Sudan Liberation Army" und "Justice and Equality Movement" andererseits agiert inzwischen eine kaum noch überschaubare Anzahl weiterer bewaffneter Gruppen in Darfur. Die Grenzen zu einem rein kriminellen Bandentum verschwimmen zunehmend. Diverse Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine Lösung des Darfur-Konflikts blieben jahrelang ohne greifbaren Erfolg. In rechtsstaatlicher Hinsicht weist der Sudan gravierende Mängel auf. Die Justiz ist zwar formal unabhängig und nicht weisungsgebunden. Es fehlt jedoch unter anderem an hinreichender Ausbildung der Mitarbeiter (Amnesty Report, Sudan 2015, ohne Datum, https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/ sudan?print=1 [Zugriff 08.06.2015]; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Südsudan, 08.04.2014, http://web1.justiz.hessen.de/asyl/volldok2.nsf/fb89b11849f0993dc1256b7300523586/ C0927087BF8289FAC1257CB600284926/$file/SDN-140408-AA.pdf [Zugriff 08.06.2015]; vgl. BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt Sudan, 04.05.2015 http://www. ecoi.net/file_upload/1728_1430738077_suda-lib-2014-10-02-as.docx [Zugriff 08.06.2015]; Auswärtiges Amt, 30.03.2014, Briefing Notes: Sudan: Rebellenangriff in Südkordofan, http://www.ecoi.net/file_upload/4232_1427722379_deutschlandbundesamt-fuer-migratio n-und-fluechtlinge-briefing-notes-30-03-2015-deutsch.pdf [Zugriff: 08.06.2015]; vgl. Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, 08.06.2015, Reiseinformation Sudan, http://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/sudan/ [Zugriff 08.06.2015]: Foreign & Commonwealth Office - GOV.UK., 21.01.2015, South Sudan - Country of Concern, https://www.gov.uk/government/publications/south-sudan-country-of-concern/south-sudan-country-of-concern [Zugriff 10.06.2015]). Politische Lage Auf Grundlage des am "Umfassenden Friedensabkommens - Comprehensive Peace Agreement, CPA) zwischen der nordsudanesischen "Nationalen Kongresspartei ("National Congress Party", NCP) und der "Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (Sudan People's Liberation Movement", SLMP) erhielt der Sudan eine Übergangsverfassung mit Staatspräsident Omar Al-Baschir (NCP). Gemäß diesem Friedensabkommen hat sich der Südsudan für seine völlige Unabhängigkeit entschieden. Die Umsetzung einiger Elemente des CPA steht weiterhin aus. Der Grenzverlauf zwischen Nord- und Südsudan ist weiterhin ungeklärt ebenso wie das www.ris.bka.gv.at
Referendum in der Region Abyei zu der Frage, ob Abyei Teil des Nordsudans bleiben oder dem Südsudan zugehören soll, weiterhin aussteht. Ein neuer, nicht im CPA identifizierter Streitpunkt ist das in Sudan gelegene Ölfeld Heglig, das auch von Südsudan beansprucht wird. Ungeachtet seit der seit 1989 bestehenden führenden Machtstellung der NCP gibt es viele Parteien. Die Regierung hat die in den 1990er Jahren übliche Praxis, führende politische Gegner unter Hausarrest zu stellen, zu inhaftieren oder ins Exil zu treiben, nicht gänzlich aufgegeben (Amnesty International, Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan, Wahlen 2015, Kadidaten und Verhaftungen in der Opposition, http://amnestysudan.de/amnesty-wordpress/wahlen-2015/ [Zugriff 09.06.2015]). Die im April 2010 abgehaltenen Wahlen haben zu einer weiteren Machtkonsolidierung der NCP im nationalen Parlament sowie in den meisten Bundesstaaten geführt (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Südsudan, 08.04.2014, http://web1.justiz.hessen.de/asyl/volldok2.nsf/fb89b11849f0993dc1256b 7300523586/C0927087BF8289FAC1257CB600284926/$file/SDN-140408-AA.pdf [Zugriff 08.06.2015]). 26 Jahre nach seiner Machtergreifung trat Omar al-Bashir am 13.04.2015 neuerlich zu den Präsidentschaftswahlen und gewann diese laut offiziellen Angaben mit 94% der Stimmen. Der Oberste Gerichtshof des Sudan bestätigte am 17.05.2015 die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und wies 122 von 126 Einsprüchen politischer Parteien und unterlegenen Kandidaten zurück. In vier Fällen wurde den Einsprüchen stattgegeben. Die National Congress Party (NCP) von Omar al-Bashir gewann 323 der 426 Parlamentssitze. 19 Sitze erhielten die unabhängige Kandidaten, 25 Sitze die Democratic Unionist Party unter alMirghani und 15 Sitze die Democratic Unionist Party unter Jalal al-Dagair (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 18.05.2015, Briefing Notes, Sudan: Wahlergebnisse bestätigt; https://www.ecoi.net/file_upload/4543_1432206198_ deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlingebriefing-notes-18-05-2015-deutsch.pdf [Zugriff 08.06.2015]; vgl. tagesschau.de, 13.04.2015, Ausland: Gesuchter Verbrecher vor Wiederwahl, http://www.tagesschau.de/ausland/wahlen-im-sudan-101.html [Zugriff: 08.06.2015]; Amnesty International, Koordinationsgruppe Sudan/Südsudan, Wahlen 2015, http://amnesty-sudan.de/amnesty-wordpress/wahlen-2015/ [Zugriff 09.06.2015]; Deutsche Welle, 17.04.2015, Sudan: Wenige Wähler, erwartbares Ergebnis, http://www.dw.de/sudan-wenige-w%C3%A4hler-erwartbares-ergebnis/a-18390750 [Zugriff 08.06.2015]; vgl. Freedom House, Freedom in the World 2015, https://freedomhouse.org/ report/freedom-world/2015/sudan [Zugriff: 09.06.2015]). Der Sudan ist der Verfassung nach ein Bundesstaat, der 17 Bundesstaaten umfasst. Das Zentralstaatsprinzip ist dennoch stark ausgeprägt. Die Gouverneure der Bundesstaaten wurden bei den Regionalwahlen im April 2010 zum ersten Mal direkt gewählt. Die Parlamente der Bundesstaaten haben kaum Gewicht. Sie verfügen auch nicht über ausreichende Budgets. Staatspräsident ist Omar al-Baschir. Er ist zugleich Premierminister und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Vorsitzender des obersten Richterrates und Befehlshaber der Polizei. Er kann die Verfassung aussetzen und den Ausnahmezustand erklären (BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt Sudan, 04.05.2015, http://www.ecoi.net/file_upload/1728_1430738077_suda-lib-201410-02-as. docx [Zugriff 08.06.2015]; Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, Juni 2015, Sudan, http://liportal.giz.de/sudan/geschichte-staat/ [Zugriff 08.06.2015]). Grundversorgung/Wirtschaft Der Sudan gehört zu den ärmsten und dabei am höchsten verschuldeten Ländern der Welt. Die Ernährungslage der Bevölkerung ist vielerorts besorgniserregend. Viele Menschen sind von humanitärer Hilfe der internationalen Gemeinschaft abhängig. Wassermangel und Wüstenbildung sind charakteristisch für weite Landesteile und hemmen die. Trotz des Öls und dem Wirtschaftswachstum von 7% leidet die sudanesische Wirtschaft unter der Politik der Konfrontation mit dem Südsudan, unter Missmanagement und vor allem unter den innenpolitischen Konflikten. Etwa 80% der Sudanesen leben von der Landwirtschaft, hauptsächlich von Hirseanbau und Viehzucht, 10% von Industrie und Handel und 5% sind Verwaltungsangestellte, 5% Sonstiges. Die Ernten der Landbevölkerung sind zum Großteil abhängig vom Regen. Aufgrund der Dürren in den letzten 20 Jahren ist diese Bevölkerungsgruppe nur mit etwa 30% am Bruttoinlandsprodukt (BIP) beteiligt. Der Dienstleistungssektor www.ris.bka.gv.at
trägt 50% zum BIP bei, Industrie und Handel etwa 20%. Eine wichtige Devisenquelle ist die Baumwolle, die vor allem in der Gezira zwischen dem Weißen und Blauen Nil angebaut wir (Deutsche Welle, 06.04.2015, Sudan will die UN loswerden, http://www.dw.de/sudan-will-die-un-loswerden/a-18359235 [Zugriff 10.06.2015]; BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt Sudan, 04.05.2015 http://www. ecoi.net/file_upload/1728_1430738077_suda-lib-2014-10-02-as.docx [Zugriff 08.06.2015]; Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, Juni 2015, Sudan, http://liportal.giz.de/sudan/geschichte-staat/ [Zugriff 08.06.2015]). Sicherheitslage/Sicherheitsbehörden Die Sicherheitslage im Sudan ist mit Ausnahme der großen Städte und Teile des Nordens schlecht und instabil. Der Sudan ist seit Loslösung des Südens und dem Verlust eines Großteils seines Öleinkommens in einer schwierigen Situation, die wiederum zu inzwischen chronischen Phasen sozialer Unruhe führt. Zu starken Protestwellen, deren Herde oft bei den Universitäten lagen, kam es aufgrund von Sparplänen der Regierung im Juni und Juli 2012 sowie im September und Oktober 2013. Wegen Preissteigerungen kam es in der Innenstadt von Khartum, in Omdurman und in Wad Madani zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen. Die Lage hat sich beruhigt, aber aufkommende auch gewaltsame Demonstrationen können auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Die Kriminalität in Khartum nimmt - auf für afrikanische Verhältnisse niedrigem Niveau - zu. Es besteht eine erhöhte Terrorismusgefahr in Sudan. Terroristische Gruppieren haben zum "Dschihad" in Sudan aufgerufen und speziell westliche Einrichtungen als Ziele genannt. Dies kann auch die Form von Entführungen annehmen. Mehrere Regierungsorganisationen sind für die innere Sicherheit verantwortlich: die Polizei, der Nationale Nachrichten- und Sicherheitsdienst (NISS), das Innenministerium und das Verteidigungsministerium. Der NISS ist in allen wichtigen Städten vertreten. Das Innenministerium kontrolliert die Central Reserve Police (CRP). Die Border Intelligence Force (Border Guards) des Verteidigungsministeriums, eine lose organisierte Einheit von früheren arabischen Janjaweed-Milizen, operiert in Darfur und auch anderweitig. Die CRP besteht ebenfalls aus zahlreichen früheren Janjaweed-Kämpfern (BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt Sudan, 04.05.2015, http://www.ecoi.net/file_upload/1728_ 1430738077_suda-lib-201410-02-as. docx [Zugriff 08.06.2015]). Die Polizei agiert häufig willkürlich und eine richterliche Kontrolle polizeilichen Handelns findet kaum statt. Der mächtige NISS ist innerstaatlich de facto ohne demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle nachrichtendienstlich und geheimpolizeilich tätig. Willkürliche Verhaftungen ohne richterlichen Haftbefehl sind Praxis. Straffreiheit von Sicherheitskräften stellt ein ernstes Problem dar (Auswärtiges Amt, 08.06.2015, Reiseund Sicherheitshinweise: Sudan, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00SiHi/SudanSicher heit.html [Zugriff 08.06.2015]; BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt Sudan, 04.05.2015, http://www.ecoi.net/file_upload/1728_1430738077_suda-lib-201410-02-as. docx [Zugriff 08.06.2015]). Im bewaffneten Konflikt in Darfur sind weiterhin schwere Menschenrechtsverstöße zu verzeichnen. Die Kämpfe zwischen den kriegsführenden Gruppen, die wiederholten Übergriffe regierungsnaher Milizen bzw. bewaffneter Oppositioneller führten zur massiven Vertreibung der Zivilbevölkerung. Auch in den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile dauern die bewaffneten Konflikte zwischen der sudanesischen Armee (SAF) und der Rebellengruppe Sudan People's Liberation Movement-North (SPLM-N) an. Beide Seiten bezichtigten sich willkürlicher An- und Übergriffe (BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt Sudan, 04.05.2015, http://www.ecoi.net /file_upload/1728_1430738077_suda-lib-201410-02-as.docx [Zugriff 08.06.2015]; Auswärtiges Amt, 08.06.2015, Reise- und Sicherheitshinweise: Sudan, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/SudanSicher heit.html [Zugriff 08.06.2015]; Amnesty Report, Sudan 2015, ohne Datum, https://www.amnesty.de /jahresbericht/2015/sudan?print=1 [Zugriff 08.06.2015]; Freedom House, Freedom in the World 2015, https://freedomhouse.org/report/freedomworld/2015/sudan [Zugriff: 09.06.2015]). Rechtsschutz/Justizwesen/Strafverfolgung Das sudanesische Strafrecht basiert auf der Scharia und es können Strafen wie Auspeitschen und KreuzAmputation (Entfernung der rechten Hand und des linken Fußes), die Todesstrafe und die Steinigung verhängt werden (Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, Juni 2015, Sudan,
http://liportal.giz.de/sudan/geschichte-staat/ [Zugriff 08.06.2015]; Freedom House, Freedom in the World 2015, https://freedomhouse. org/report/freedom-world/2015/sudan [Zugriff: 09.06.2015]). Ein Strafregister existiert, ist aber unvollständig und ungenau. Es enthält nur die Daten von Personen, die zu gerichtlichen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. An Verfahrensarten in Strafrechtsangelegenheiten bestehen die regulären Strafgerichte, "public order"-Gerichte, Jugendgerichte und seit kurzem auch Strafverfahren für Zivilisten vor Militärgerichten. Für Mitglieder der Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) bestehen Sondergerichte. Strafverfahren dauern mitunter zwei Jahre bis zum Urteil erster Instanz. Politische Häftlinge sind von Strafverfahren ausgenommen. Sie werden einer beliebig langen Haftdauer an geheimen Orten unterworfen. Auch wenn die Interimsverfassung eine unabhängige Justiz vorsieht, ist diese größtenteils dem Präsidenten oder den Sicherheitskräften unterworfen, vor allem in Fällen von angeblichen Verbrechen gegen den Staat. Manchmal zeigen die Gerichte einen gewissen Grad an Unabhängigkeit. Allerdings ist politische Einflussnahme allgemein üblich und einige hochrangige Mitarbeiter der Justiz sind gleichzeitig für das Innenministerium oder andere Teile der Exekutive tätig. Niedrigere Instanzen verfügen über gewisse angemessene prozessuale Rechtsstandards, während höhere Instanzen der politischen Kontrolle unterliegen. Die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte auf ein faires und zügiges Gerichtsverfahren sowie die Unschuldsvermutung werden häufig nicht geachtet. Verhandlungen sind normalerweise öffentlich, außer wenn es sich um Vergehen gegen den Staat oder die Staatssicherheit handelt. Der Angeklagte hat Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, jedoch gibt es Berichte darüber, dass Angeklagten dieses Recht manchmal verweigert wird. Nach wie vor werden jedoch Personen von Sicherheitskräften ohne Angaben von Gründen verhaftet und manchmal monatelang ohne richterlichen Beschluss festgehalten ("Incomincado-Haft"). Militärprozesse, die manchmal geheim und rasch ablaufen, beinhalten keine prozessualen Rechtsstandards. Auf dem Special Courts Act beruhende Sondergerichte bestehen meist aus Zivilrichtern, behandeln jedoch oft sicherheitsrelevante Fälle. Bei diesen Gerichten gibt es nur eingeschränkte Möglichkeiten der Rechtshilfe. Haftbefehle werden in politischen Fällen überhaupt nicht ausgestellt. Die betreffende Person wird ohne Bekanntgabe von Anschuldigungen abgeholt. Das Verfahren unterliegt keiner gerichtlichen Aufsicht. Anwälte sind nicht zugelassen. Die im Darfur-Konflikt begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von der Justiz nicht ernsthaft verfolgt, sofern staatliche Sicherheitskräfte oder mit ihnen verbündete Täter involviert waren. Daran vermochte auch die Einrichtung eines Sondergerichtshofs nichts zu ändern (BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt Sudan, 04.05.2015, http://www.ecoi.net/file_upload/1728_ 1430738077_suda-lib-201410-02-as.docx [Zugriff 08.06.2015]; vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Südsudan, 08.04.2014, http://web1.justiz.hessen.de/asyl/volldok2.nsf/ fb89b11849f0993dc1256b7300523586/ C0927087BF8289FAC1257CB600284926/$file/SDN-140408-AA.pdf [Zugriff 08.06.2015]; Freedom House, Freedom in the World 2015, https://freedomhouse.org/report/freedomworld/2015/sudan [Zugriff: 09.06.2015]; Foreign & Commonwealth Office - GOV.UK., 21.01.2015, South Sudan - Country of Concern, https://www.gov.uk/government/publications/south-sudan-country-of-concern/south-sudancountry-of-concern [Zugriff 10.06.2015]). Folter und unmenschliche Behandlung/Menschenrechte Obwohl die Verfassung allen Sudanesen die grundlegenden Menschenrechte einräumt und der Sudan zahlreiche internationale Menschenrechtsabkommen ratifizierte ist die Lage der Menschenrechte als katastrophal einzustufen. Der Regierung und regierungsnahen Organisationen wurde die systematische Missachtung grundlegender Menschenrechte vorgeworfen (Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, Juni 2015, Sudan, http://liportal.giz.de/sudan/geschichte-staat/ [Zugriff 08.06.2015]). Übergriffe der Polizei, der Armee oder der Sicherheitsdienste können Folter - auch mit Todesfolge - nach sich ziehen. Brutale Übergriffe der Polizei als Ermittlungsinstrument und Einschüchterungs-methode sind evident. Die Todesstrafe kann verhängt werden, auch durch Steinigung. Großes mediales Interesse erlangte die Verurteilung für den "Abfall vom Glauben" einer Sudanesin. Nach internationalen Protesten konnte sie jedoch das Land verlassen. Die Todesstrafe kann beispielsweise verhängt werden für Mord, bewaffneten Raubüberfall, Abfall vom Islam, Ehebruch, homosexuelle Handlungen, den Betrieb eines Bordells und Staatsschutzdelikte Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, Juni 2015, Sudan, http://liportal.giz.de/sudan/geschichte-staat/ [Zugriff 08.06.2015]; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Südsudan, 08.04.2014, http://web1.justiz.hessen.de/asyl/volldok2.nsf/fb89b11849f09 93dc1256b7300523586/C0927087BF8289FAC1257CB600284926/$file/SDN-140408-AA.pdf [Zugriff 08.06.2015]). Unter Berufung auf die Sharia-Gesetzgebung sind Körperstrafen, hier vor allem die Prügelstrafe hier oftmals wegen Alkoholbesitzes - sehr etabliert. Auch "unschickliche Kleidung" bei Frauen kann eine Prügelstrafe nach sich ziehen. Amputationen und Steinigungen haben in den letzten Jahren nicht mehr stattgefunden. In bestimmten Fällen können Körperstrafen durch Zahlung von Blutgeld abgewendet werden (BFA Staatendokumentation:
Länderinformationsblatt Sudan, 04.05.2015, http://www.ecoi.net /file_upload/1728_1430738077_suda-lib-201410-02-as.docx [Zugriff 08.06.2015]; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Südsudan, 08.04.2014, http://web1.justiz.hessen.de/asyl/volldok2.nsf/ fb89b11849f 0993dc1256b7300523586/C0927087BF8289FAC1257CB600284926/$file/SDN-140408AA.pdf [Zugriff 08.06.2015]). Kinderarbeit ist im Sudan weit verbreitet. Rund ein halbe Million Sudanesen stehen in einem sklavenähnlichen Arbeitsverhältnis (Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, Juni 2015, Sudan, http://liportal.giz.de/sudan/geschichte-staat/ [Zugriff 08.06.2015] Foreign & Commonwealth Office - GOV.UK., 21.01.2015, South Sudan - Country of Concern, https://www.gov.uk/government/publications/south-sudancountry-of-concern /south-sudan-country-of-concern [Zugriff 10.06.2015]). Korruption Es gibt keine Gesetze, die sich spezifisch mit Korruption beschäftigen. Allerdings sind öffentliche Bedienstete dem Financial Service Audit unterworfen, der einen speziellen Antikorruptionsstaatsanwalt vorsieht, der Fälle untersuchen und verhandeln soll. Außerdem sieht das Strafgesetzbuch Strafen für Veruntreuung vor. Alle Bankangestellten werden als öffentlich Bedienstete erachtet. Behördenmitarbeiter sind oftmals in korrupte Aktivitäten involviert. Obwohl drei Antikorruptionsbehörden existieren, kommt es in der Praxis kaum zu strafrechtlicher Verfolgung von Korruptionsfällen. Die Korruption der Sicherheitskräfte und im Bereich der Justiz ist ebenfalls ein Problem. Die sudanesische Polizei wird unter den weltweit zehn korruptesten Polizeikräften geführt. Sudan rangiert im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International seit Jahren traditionell auf den letzten Rängen. Die Korruption im Land ist allgegenwärtig und durchzieht sämtliche Sektoren der Wirtschaft und des Staatsapparates (Foreign & Commonwealth Office - GOV.UK., 21.01.2015, South Sudan - Country of Concern, https://www.gov.uk/government/publications/south-sudan-country-ofconcern/south-sudancountry-of-concern [Zugriff 10.06.2015]; United Nations Development Programme, 2015, http://www.us.undp.org/content/undp/en/home/ourwork/democraticgovernance /focus_areas/focus_anticorruption.html [Zugriff 09.06.2015]; BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt Sudan, 04.05.2015, http://www.ecoi.net/file_upload/ 1728_1430738077_suda-lib-2014-10-02-as.docx [Zugriff 08.06.2015]; Freedom House, Freedom in the World 2015, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2015/sudan [Zugriff: 09.06.2015]). Haftbedingungen Die Haftanstalten sind überfüllt und weisen landesweit menschenunwürdige Zustände (Überbelegung, mangelnde medizinische Versorgung, mangelnde sanitäre Einrichtung, keine Geschlechtertrennung etc.) auf. Die Minimalstandards der Vereinten Nationen ("The Regulation of Prisons an Treatment of Inmates Act") werden nicht erfüllt. Die Regierung genehmigt nur in einem sehr eingeschränkten Maß Besuche durch Menschenrechtsbeobachter (BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt Sudan, 04.05.2015, http://www.ecoi.net/file_upload/1728_1430738077_suda-lib-2014-10-02-as.docx [Zugriff 08.06.2015]; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Südsudan, 08.04.2014, http://web1.justiz.hessen.de/asyl/ volldok2.nsf/fb89b11849f0993dc1256b7300523586/C0927087BF8289FAC1257CB600284926/$file/SDN140408-AA.pdf [Zugriff 08.06.2015]). Religionsfreiheit Die Verfassung garantiert die Religionsfreiheit, der Islam ist jedoch die vorherrschende Religion. Die Scharia wird nach Loslösung des Südens auf alle Staatsbürger des Landes angewandt. Die in der Hauptstadt lebenden Christen sind jedoch ausgenommen. Eine Tendenz zur Diskriminierung von Andersgläubigen ist nach der Loslösung des Südens klar spürbar. Insbesondere wurde mehrmals über die Zerstörung von Kirchen in Khartum berichtet, wobei die staatlichen Behörden es regelmäßig verabsäumten, ihren Schutzverpflichtungen nachzukommen. Die christliche Bevölkerung stellt inoffiziellen Schätzungen zufolge immer noch rund 7 % der Bevölkerung (vor allem in Kordofan, Blue Nile und in städtischen Ballungszentren). Über die Anzahl der Anhänger anderer Religionen oder Atheisten ist keine Schätzung bekannt. Typische Verfolgungsdelikte in diesem Zusammenhang sind Apostasie, Blasphemie (US Department of State, 28.07.2014, International Religious Freedom Report - Sudan 2013, http://www.ecoi.net/local_link/282004/412363_de.html, [Zugriff 09.06.2015]; BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt Sudan, 04.05.2015 http://www. ecoi.net/file_upload/1728_1430738077_suda-lib-2014-10-02-as.docx [Zugriff 08.06.2015]).
Medizinische Versorgung Die medizinische Versorgung im Lande ist mit der in Europa nicht zu vergleichen und ist vielfach technisch, apparativ und/oder hygienisch problematisch. Durch den langjährigen Bürgerkrieg sind vor allem im Süden des Landes weiterhin große Teile der medizinischen Infrastruktur zerstört. Die Ärzte sind in der Regel gut ausgebildet. Alle gängigen Medikamente der WHO Essential Drug List (meist in Ägypten, Jordanien, China oder unter entsprechender Lizenz vor Ort hergestellt) sind in Apotheken erhältlich, andere können im Einzelfall importiert werden und sind dann zu verzollen. Viele Arzneimittel sind jedoch für den Normalverdiener unerschwinglich (Auswärtiges Amt, 10.06.2015, Reise- und Sicherheitshinweise: Sudan, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/ 00-SiHi/SudanSicherheit.html [Zugriff 10.06.2015]; BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt Sudan, 04.05.2015 http://www. ecoi.net/file_upload/ 1728_1430738077_suda-lib-2014-10-02-as.docx [Zugriff 08.06.2015]). Die Gesundheitsversorgung ist nur in der Hauptstadt Khartum als befriedigend zu bezeichnen. Einige Krankenhäuser (Militär- und Polizeihospitäler) sind gut ausgerüstet, aber die öffentlichen Krankenhäuser sind in einem ärmlichen Zustand und das nicht nur in den Kleinstädten und den ländlichen Regionen, sondern auch in der Hauptstadt. Einige Privatkliniken sind gut mit Personal und Medikamenten ausgerüstet. Die Mehrzahl der Sudanesen kann jedoch, ohne finanzielle Unterstützung von Verwandten und Freunden, keine ausreichende medizinische Behandlung erwarten. Traditionelle Medizin ist nicht nur in ländlichen Gegenden, sondern auch in den Städten weit verbreitet (Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, Juni 2015, Sudan, http://liportal.giz.de /sudan/geschichte-staat/ [Zugriff 08.06.2015]; BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt Sudan, 04.05.2015 http://www. ecoi.net/file_upload/ 1728_1430738077_suda-lib-2014-10-02-as.docx [Zugriff 08.06.2015]). Behandlung nach der Rückkehr Berichte, wonach Rückkehr aufgrund eines Asylantrages im Ausland mit Repressalien zu rechnen haben, liegen nicht vor. Lediglich bekannte Oppositionelle oder Befürworter des bewaffneten Umsturzes haben mit Schwierigkeiten bei der Rückkehr zu rechnen, ebenso Personen, die sich in Israel aufgehalten haben, zumal ein Gesetz die Einreise nach Israel mit einer langjährigen Haftstrafe bedroht. Allerdings haben Rückkehrer mit der dramatisch schlechten Versorgungslage außerhalb der Hauptstadt Khartum zu kämpfen. In der Krisenregion Darfur versorgt die Internationale Gemeinschaft zwei Millionen Menschen mit dem Nötigsten. Die staatliche Daseinsvorsorge ist hier völlig zusammengebrochen (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Südsudan, 08.04.2014, http://web1.justiz.hessen.de/asyl/volldok2.nsf/fb89b11849f0993dc 1256b7300523586/C0927087BF8289FAC1257CB600284926/$file/SDN-140408-AA.pdf [Zugriff 08.06.2015];BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt Sudan, 04.05.2015, http://www.ecoi.net/file_upload/1728_1430738077_suda-lib-201410-02-as.docx [Zugriff 08.06.2015]). 1.3. Behauptete Ausreisegründe aus dem Herkunftsstaat: Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der BF tatsächlich im Sudan wegen seiner (unterstellten) politischen Tätigkeit verfolgt wurde. Die vom BF vorgebrachten Fluchtgründe werden der Entscheidung mangels Glaubhaftigkeit nicht zugrunde gelegt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF sein Herkunftsland aufgrund asylrelevanter Verfolgung verlassen hat, bzw. eine solche im Falle der Rückkehr zu befürchten hätte. 2. Beweiswürdigung: 2.1. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der belangten Behörde und Einvernahme des BF im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 19.11.2015. Die den Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat zugrunde liegenden Berichte wurden mit dem BF in der mündlichen Beschwerdeverhandlung erörtert und ihm die Möglichkeit zur Abgabe einer diesbezüglichen Stellungnahme eingeräumt. Die Feststellungen zur Identität (Namen und Geburtsdatum) und zu den persönlichen Verhältnissen des BF beruhen auf seinen diesbezüglichen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. www.ris.bka.gv.at
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand und zum Familien- und Privatleben des BF beruhen im Wesentlichen auf seinen diesbezüglichen Aussagen in der Beschwerdeverhandlung vom 19.11.2015. Die Feststellung zu den Deutschkenntnissen des BF beruht auf der eigenen Wahrnehmung der erkennenden Richterin in der mündlichen Verhandlung. Die Feststellungen zu den übrigen integrationsrelevanten Umständen beruhen auf den Angaben des BF. Die Feststellungen zum Herkunftsstaat des BF ergeben sich aus den jeweils darunter angeführten aktuellen Berichten diverser anerkannter staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen bzw. Organisationen und bieten ein in inhaltlicher Hinsicht grundsätzlich übereinstimmendes und ausgewogenes Bild, sodass insgesamt kein Grund besteht, an deren Richtigkeit zu zweifeln. Hinsichtlich der länderkundlichen Feststellungen älteren Datums ist anzumerken, dass sich in Bezug auf gegenständliches konkretes Beschwerdevorbringen keine entscheidungswesentlichen Änderungen ergeben haben und sich die Lage im Sudan in diesen Zusammenhängen im Wesentlichen unverändert darstellt. 2.1.2. Die negative Feststellung zu potentieller Verfolgungsgefahr und drohender menschenrechtswidriger Behandlung des BF in seinem Herkunftsstaat beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Das Bundesverwaltungsgericht gelangt auf Grundlage der ergänzenden Ermittlungen zum Ergebnis, dass das Vorbringen des BF zu den Fluchtgründen nicht glaubhaft ist. Der BF machte im Zuge seines Vorbringens vor dem Bundesamt und vor dem Bundesverwaltungsgericht unbestimmte sowie widersprüchliche Angaben und steigerte sein Vorbringen vor dem Bundesverwaltungsgericht, sodass der Schlussfolgerung des Bundesamtes, dass der BF eine Fluchtgeschichte konstruiert hat, wie darzulegen sein wird, zu folgen war. 2.1.3. Zunächst ist in Übereinstimmung mit dem Bundesamt festzuhalten, dass vom BF aufgrund seiner Schulbildung bzw. seines Universitätsabschlusses sehr wohl erwartet werden kann, dass er anzugeben vermag, ob er nun an einer Demonstration oder sonstigen politischen Aktivität teilgenommen bzw. sich politisch betätigt hat oder nicht. Der BF vermochte jedoch auch unbeschadet der Bezeichnung des Vorfalles keine kongruenten und gleichbleibenden Angaben dazu zu machen. So gab er noch vor der belangten Behörde an, dass er mit anderen Jugendlichen, sie seien 17 Personen gewesen, zum Obmann seines Viertels gegangen sei und um Strom- und Wasserversorgung für sein Viertel gebeten habe, woraufhin er festgenommen worden sei. Er sei aber nicht der Einzige gewesen, der festgenommen worden sei; er wisse jedoch nicht, was den anderen passiert sei. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht gab er hierzu zunächst übereinstimmend an, dass er mit seinen Dorfbewohnern bzw. 17 Personen demonstriert habe. Im Verlauf der weiteren mündlichen Verhandlung vor dem Gericht erklärte jedoch im Widerspruch zu seinen Angaben vor der belangten Behörde, dass viel mehr Personen dort - gemeint bei der Demonstration - gewesen und 17 Personen, darunter zwei namentlich genannte Freunde von ihm, verhaftet worden seien. Insoweit der BF auf Vorhalt, dass er vor dem BFA angegeben habe, nicht zu wissen, was mit den anderen passiert sei, ausführt, dass er vier Tage nach seiner Entlassung gehört habe, dass 17 Personen verhaftet worden seien, er aber nicht wisse, was aus den Personen geworden sei, vermag dies den aufgezeigten Widerspruch nicht zu klären, zumal er vor dem BFA die Verhaftung von 17 Personen, insbesondere seiner zwei namentlich genannten Freunde (!), mit keinem Wort erwähnte, was jedoch zu erwarten gewesen wäre. Vielmehr brachte er vor, dass die Zahl der Demonstrationsteilnehmer 17 gewesen sei. Dadurch erweckt der BF eher den Eindruck einer eingelernten konstruierten Verfolgungsgeschichte mit bestimmten Eckdaten, wie z.B. 17, die er wiederzugeben versucht. Die weiteren Einlassungen des BF zu den Umständen nach seiner Entlassung untermauern dieses Bild. So erklärte er vor dem BFA, dass drei oder vier Tage nach seiner Entlassung vier Personen in sein Geschäft gekommen wären und gesagt hätten, dass er sein Geschäft nicht wieder öffnen dürfe, weil er politisch aktiv gewesen sei bzw. die Bewohner seines Viertels gegen das Regime aufgehetzt habe. Am nächsten Tag habe er dann sein Geschäft niedergebrannt vorgefunden. Dagegen legte der BF diesen Teil seines Vorbringens vor dem Bundesverwaltungsgericht eklatant widersprüchlich und in unglaubwürdiger Steigerung dar: Die vier Personen (vom Sicherheitsdienst) hätten ihm vorgeworfen, dass er regimekritische Flyer verteilt und seinen Laden wieder geöffnet hätte, ohne es der Behörde gemeldet zu haben. Sie, die vier Personen, hätten ihn auch geschlagen und eine Waffe auf ihn gerichtet sowie ihn aufgefordert, seinen Laden zu verlassen, ohne etwas mitzunehmen. Sie hätten in seiner Anwesenheit seinen Laden zerstört. Er sei dann von seinem Laden geflohen. Am nächsten Tag habe er einen Anruf bekommen, dass die Behörde seinen Laden angezündet habe.
Auffällig ist auch die Steigerung im Vorbringen des BF hinsichtlich seiner während der Inhaftierung erlittenen Misshandlungen. Vor der belangten Behörde führte dazu an, dass er bei seiner Anhaltung geschlagen worden sei, nicht jedoch - wie er es vor dem Bundesverwaltungsgericht vorbrachte - mit heißem und kaltem Wasser bespritzt worden sei. Der BF vermochte in der mündlichen Beschwerdeverhandlung auch nicht plausibel darzulegen, warum man ihn entlassen hat, wenn er nach vier Tagen von den Sicherheitsleuten erneut belangt worden ist. Seinen diesbezüglichen Angaben ("Sie haben mich gefoltert, und dann entlassen. Ich weiß nicht, vielleicht wollte Gott, dass ich freikomme, aber sie sind nach vier Tagen zu mir gekommen und haben mir gesagt, dass ich mich bei der Behörde im Falle einer Ausreise melden müsse. Sie haben mir vorgeworfen, dass ich mein Geschäft aufgemacht hätte, ohne es ihnen zu melden und dass ich Flyer mit regimekritischen Inhalten verteilt hätte.") ist keine nachvollziehbarer Grund zu entnehmen. Der BF war auch nicht imstande das weitere Geschehen nach seiner Haftentlassung bis zu seiner Ausreise aus dem Sudan übereinstimmend widerzugeben. Diesbezüglich erklärte in der Beschwerdeverhandlung zunächst auf die Frage, ob es irgendwelche Vorfälle in der Zeit vom 7. April (Reise nach Khartum) bis 25. Mai (Verlassen des Heimatlandes) mit den Behörden gegeben habe: "Ich war die ganze Zeit bei meiner Tante, die Regierung wusste davon. Nein, ich korrigiere mich. Ich blieb bis zu meiner Ausreise dort. Die Regierung wusste nichts davon." Auf die wiederholte Frage führte er aus: "Ich war bei meiner Tante und die Behörden wussten nicht, dass ich dort war." Sofern der BF erst auf die weitere Frage, ob in dieser Zeit in Madani nach ihm gefragt worden sei, ausführt, dass sie, seine Verfolger, bei seiner Familie nach ihm gefragt hätten und sogar seinen Vater mitgenommen und einvernommen hätten, stellt dies wiederum einer unglaubwürdige Steigerung dar. Wäre tatsächlich bei seiner Familie nach ihm gefragt und sogar sein Vater mitgenommen und einvernommen worden, wäre zu erwarten gewesen, dass der BF diesen nicht unwesentlichen Umstand bereits vor der belangten Behörde vorbringt, spätestens jedoch in seiner Beschwerde, und nicht erst nach mehrmaligem Nachragen durch die erkennende Richterin in der mündlichen Beschwerdeverhandlung. Somit gelangt die erkennende Richterin aufgrund der dargelegten Ungereimtheiten und unglaubwürdigen Steigerung des Vorbringens des BF zusammenfassend zu dem Schluss, dass der BF die von ihm geschilderten Ereignisse tatsächlich nicht erlebt hat und seinem Vorbringen somit insgesamt die Glaubwürdigkeit zu versagen war. 2.1.4. Hinsichtlich des Reiseweges vom Sudan nach Österreich war eine Negativfeststellung zu treffen, weil die diesbezüglichen Angaben des BF der Anfragebeantwortung widersprechen und nicht objektivierbar sind. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Gemäß § 7 Abs. 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht u.a. über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Z. 1) sowie über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gemäß dem 1. Hauptstück des 2. Teiles des BFA-VG und gemäß dem 7. und 8. Hauptstück des FPG (Z. 3). Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen www.ris.bka.gv.at
sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß § 3 BFA-Einrichtungsgesetz - BFA-G, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, obliegt dem Bundesamt die Vollziehung des BFA-VG (Z. 1), die Vollziehung des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 (Z. 2), die Vollziehung des 7., 8. und 11. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr.100 (Z. 3) und die Vollziehung des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005, BGBl. I Nr.100 (Z. 4). Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es gemäß § 27 VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z. 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen. Gemäß § 9 Abs.1 VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Z. 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z. 4) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. §66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein." Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder einzustellen ist. Zu A) Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: 3.2. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2004 Nr. L 304/12 [Statusrichtlinie] verweist). Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat. Flüchtling i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) - deren Bestimmungen gemäß § 74 AsylG 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren." Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (vgl. VwGH 19.12.2007, 2006/20/0771). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.
3.2.1. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine "begründete Furcht vor Verfolgung" im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK nicht gegeben. Dies im Hinblick darauf, dass der BF die von ihm behaupteten Fluchtgründe nicht glaubhaft machen konnte. Insgesamt sind somit die eingangs beschriebenen Voraussetzungen für eine Asylgewährung im gegenständlichen Fall jedenfalls nicht erfüllt. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides: 3.3.1. Wird ein Asylantrag "in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten" abgewiesen, so ist dem Asylwerber gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, "wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde". Nach § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung dieses Status mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 AsylG 2005 zu verbinden. Gemäß § 8 Abs. 3 und 6 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich dieses Status abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offensteht oder wenn der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden kann. Daraus und aus mehreren anderen Vorschriften (§ 2 Abs. 1 Z 13, § 10 Abs. 1 Z 2, § 27 Abs. 2 und 4 und § 57 Abs. 11 Z 3 AsylG 2005) ergibt sich, dass dann, wenn dem Asylwerber kein subsidiärer Schutz gewährt wird, sein Asylantrag auch in dieser Beziehung förmlich abzuweisen ist. Nach der (zur Auslegung der Bestimmungen zum subsidiären Schutz anwendbaren) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 8 Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) i.V.m. § 57 Fremdengesetz 1997 BGBl I 75 (FrG) ist Voraussetzung einer positiven Entscheidung nach dieser Bestimmung, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und -fähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 8.6.2000, 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, eine positive Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, 98/01/0122; 25.1.2001, 2001/20/0011). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören - der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten (oder anderer in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erwähnter) Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwSlg. 15.437 A/2000; VwGH 25.11.1999, 99/20/0465; 8.6.2000, 99/20/0586; 21.9.2000, 99/20/0373; 21.6.2001, 99/20/0460; 16.4.2002, 2000/20/0131). Diese in der Judikatur zum AsylG 1997 angeführten Fälle sind nun z.T. durch andere in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erwähnte Fallgestaltungen ausdrücklich abgedeckt. Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat (unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG, dies ist nun auf § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu übertragen) als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.2.2001, 98/21/0427). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 57 FrG hat der Fremde glaubhaft zu machen, dass er aktuell bedroht sei, dass die Bedrohung also im Falle, dass er abgeschoben würde, in dem von seinem Antrag erfassten Staat gegeben wäre und durch staatliche Stellen zumindest gebilligt wird oder durch sie nicht abgewandt werden kann. Gesichtspunkte der Zurechnung der Bedrohung im Zielstaat zu einem bestimmten "Verfolgersubjekt" sind nicht von Bedeutung; auf die Quelle der Gefahr im Zielstaat kommt es nicht an (VwGH 21.8.2001, 2000/01/0443; 26.2.2002, 99/20/0509). Diese aktuelle Bedrohungssituation ist mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender Angaben darzutun, die durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden (VwGH 2.8.2000, 98/21/0461). Dies ist auch im Rahmen des § 8 AsylG 1997 (nunmehr: § 8 Abs. 1 AsylG 2005) zu beachten (VwGH 25.1.2001, 2001/20/0011). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.9.1993, 93/18/0214).
3.3.2. Wie bereits oben ausgeführt, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass das Leben oder die Freiheit des BF aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Ansichten bedroht wäre. Zu prüfen bleibt, ob es begründete Anhaltspunkte dafür gibt, dass durch die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF in seinen Herkunftsstaat Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur EMRK verletzt würde. Zunächst kann nicht gesagt werden, dass der BF im Sudan hier relevanten Übergriffen ausgesetzt wäre. Weiters kann nicht angenommen werden, dass der volljährige, gesunde, arbeitsfähige und zusätzlich über Familienanschluss verfügende BF, der bereits vor seiner Ausreise aus dem Sudan bei seiner Familie lebte und aufgrund seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit sein Einkommen erzielen konnte, nach einer Rückkehr dorthin in seiner Lebensgrundlage gefährdet wäre. Überdies ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach sich aus schlechten Lebensbedingungen keine Gefährdung bzw. Bedrohung im Sinne des § 57 FrG ergibt (vgl. etwa VwGH 30.1.2001, 2001/01/0021). Schließlich kann nicht gesagt werden, dass eine Abschiebung des BF für diesen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Denn im Sudan ist eine Zivilperson nicht allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer solchen Bedrohung ausgesetzt. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides: 3.4. Gemäß § 10. Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird sowie kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt. 3.4.1. Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen: 1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder 3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. Der BF befindet sich erst seit Oktober 2013 im Bundesgebiet und sein Aufenthalt ist nicht geduldet. Er ist nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde. 3.4.2. Im vorliegenden Verfahren erfolgte die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten auch nicht gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 und ist auch keine Aberkennung gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ergangen, wie aus dem Verfahrensgang ersichtlich ist. 3.4.3. Gemäß § 52 Abs. 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
Der BF ist als Staatsangehöriger des Sudan kein begünstigter Drittstaatsangehöriger und es kommt ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu, da mit der erfolgten Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz das Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 mit der Erlassung dieser Entscheidung endet. 3.4.4. Gemäß § 55 Abs.1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn 1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird. Nach § 55 Abs. 2 AsylG 2005, ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen, wenn nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vorliegt. 3.4.5. § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet: (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. (2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen: 1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, 2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, 3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, 4. der Grad der Integration, 5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, 6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit, 7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, 8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, 9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. (3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre. 3.4.6. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa ein gemeinsamer Haushalt vorliegt (vgl. dazu EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Auflage (1996) Rz 16 zu Art. 8; Baumgartner, Welche Formen des Zusammenlebens schützt die Verfassung? ÖJZ 1998, 761; vgl. auch Rosenmayer, www.ris.bka.gv.at
Aufenthaltsverbot, Schubhaft und Abschiebung, ZfV 1988, 1). In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; s. auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 05.07.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt (vgl. Baumgartner, ÖJZ 1998, 761; Rosenmayer, ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Kommission auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts kommt dem öffentlichen Interesse aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSd Art 8 Abs. 2 EMRK ein hoher Stellenwert zu. Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof haben in ihrer Judikatur ein öffentliches Interesse in dem Sinne bejaht, als eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragsstellung im Inland aufhalten durften, verhindert werden soll (VfSlg. 17.516 und VwGH vom 26.06.2007, 2007/01/0479). 3.4.7. Familiäre Bezüge in Österreich hat der BF verneint und sind solche auch sonst nicht ersichtlich. Hinsichtlich der in der Beschwerdeverhandlung zuletzt erwähnten marokkanischen Freundin des BF ist anzumerken, dass unbeschadet der nicht langen Beziehungsdauer (von fünf Monaten) keine sonstigen außergewöhnlichen Aspekte (wie gemeinsamer Haushalt, beabsichtigte Heirat oder Vaterschaft) behauptet wurden, sodass insgesamt kein hinreichend intensives Familienleben im Sinne der EMRK erkannt werden konnte. 3.4.8. Im Falle einer bloß auf die Stellung eines Asylantrags gestützten Aufenthalts wurde in der Entscheidung des EGMR (N. gegen United Kingdom vom 27.05.2008, Nr. 26565/05) auch ein Aufenthalt in der Dauer von zehn Jahren nicht als allfälliger Hinderungsgrund gegen eine Ausweisung unter dem Aspekt einer Verletzung von Art. 8 EMRK thematisiert. In seiner davor erfolgten Entscheidung Nnyanzi gegen United Kingdom vom 08.04.2008 (Nr. 21878/06) kommt der EGMR zu dem Ergebnis, dass bei der vorzunehmenden Interessensabwägung zwischen dem Privatleben des Asylwerbers und dem staatlichen Interesse eine unterschiedliche Behandlung von Asylwerbern, denen der Aufenthalt bloß aufgrund ihres Status als Asylwerber zukommt, und Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt gerechtfertigt sei, da der Aufenthalt eines Asylwerbers auch während eines jahrelangen Asylverfahrens nie sicher ist. So spricht der EGMR in dieser Entscheidung ausdrücklich davon, dass ein Asylweber nicht das garantierte Recht hat, in ein Land einzureisen und sich dort niederzulassen. Eine Abschiebung ist daher immer dann gerechtfertigt, wenn diese im Einklang mit dem Gesetz steht und auf einem in Art 8 Abs. 2 EMRK angeführten Grund beruht. Insbesondere ist nach Ansicht des EGMR das öffentliche Interesse jedes Staates an einer effektiven Einwanderungskontrolle jedenfalls höher als das Privatleben eines Asylwerbers; auch dann, wenn der Asylwerber im Aufnahmestaat ein Studium betreibt, sozial integriert ist und schon 10 Jahre im Aufnahmestaat lebte. Die Dauer des Aufenthaltes des BF im Bundesgebiet seit seiner behaupteten Einreise und Asylantragstellung im Oktober 2013 ist nicht als lang zu bezeichnen und wird weiter dadurch relativiert, dass der Aufenthalt bloß aufgrund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber rechtmäßig war. Dies musste dem BF bewusst gewesen sein. Der BF übt in Österreich keine erlaubte Beschäftigung aus und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Weitere ausgeprägte private und persönliche Interessen hat der BF im Verfahren nicht dargetan und hat auch keine berücksichtigungswürdigenden Kenntnisse der deutschen Sprache. Es ist davon auszugehen, dass im Falle des BF ein nur geringer Grad an Integration erreicht worden ist. Die Schutzwürdigkeit seines Privat- und Familienlebens in Österreich ist aufgrund des Umstandes, dass er seinen Aufenthalt nur auf einen im Ergebnis nicht berechtigten Asylantrag gestützt hat, nur in geringem Maße gegeben. Im Hinblick auf den Umstand, dass der erwachsene BF den überwiegenden Teil seines Lebens im Herkunftsstaat verbracht hat, ist davon auszugehen, dass anhaltende Bindungen zum Herkunftsstaat bestehen, zumal dort seine Frau und Geschwister leben und er auch eine Sprache des Herkunftsstaates als Muttersprache beherrscht. Daher ist davon auszugehen, dass die Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet nur geringes Gewicht haben und gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt, in den Hintergrund treten. Die Verfügung der Rückkehrentscheidung war daher im vorliegenden Fall dringend geboten und erscheint auch nicht unverhältnismäßig. Daher sind auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 55 AsylG 2005 nicht gegeben. www.ris.bka.gv.at
3.4.9. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Nach § 50 Abs. 2 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005). Nach § 50 Abs. 3 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Die Zulässigkeit der Abschiebung des BF in den Herkunftsstaat ist gegeben, da nach den die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz tragenden Feststellungen der vorliegenden Entscheidung keine Gründe vorliegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 50 FPG ergeben würde. 3.4.10. Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen. 3.4.11. Da derartige Gründe im Verfahren nicht vorgebracht wurden, ist die Frist zu Recht mit 14 Tagen festgelegt worden. Zu Spruchteil B): Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen - im Rahmen der rechtlichen Beurteilung bereits wiedergegebenen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.
European Case Law Identifier ECLI:AT:BVWG:2015:I405.2104106.1.00