Source: https://ra.de/gesetze/mitbestg/zweiter-teil/zweiter-abschnitt/dritter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-08-10 04:28:52
Document Index: 247159243

Matched Legal Cases: ['§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 96', '§ 96', '§ 7', '§ 7']

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, §10 MitbestG, §11 MitbestG, §12 MitbestG, §13 MitbestG, §14 MitbestG, §15 MitbestG, §16 MitbestG, §17 MitbestG | mit Referenzen
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Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG) : Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer: Inhaltsverzeichnis
(2) Wahlberechtigt für die Wahl von Delegierten sind die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 7 Satz 2
§ 7 Wahlberechtigung § 7 Wahlberechtigung , Satz. 2
(3) Zu Delegierten wählbar sind die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Arbeitnehmer, die die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 8
§ 8 Wählbarkeit § 8 Wählbarkeit
des Betriebsverfassungsgesetzes erfüllen.
(4) Wird für einen Wahlgang nur ein Wahlvorschlag gemacht, so gelten die darin aufgeführten Arbeitnehmer in der angegebenen Reihenfolge als gewählt. § 11 Abs. 2
§ 11 Errechnung der Zahl der Delegierten § 11 Errechnung der Zahl der Delegierten , Abs. 2
(2) Unter den Delegierten müssen in jedem Betrieb die in § 3 Abs. 1 Nr. 1
bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein. Sind in einem Betrieb mindestens neun Delegierte zu wählen, so entfällt auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1
bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten mindestens je ein Delegierter; dies gilt nicht, soweit in dem Betrieb nicht mehr als fünf in § 3 Abs. 1 Nr. 1
bezeichnete Arbeitnehmer oder leitende Angestellte wahlberechtigt sind. Soweit auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1
bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten lediglich nach Satz 2 Delegierte entfallen, vermehrt sich die nach Absatz 1 errechnete Zahl der Delegierten des Betriebs entsprechend.
(3) Soweit nach Absatz 2 auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1
bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten eines Betriebs nicht mindestens je ein Delegierter entfällt, gelten diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des Betriebs der Hauptniederlassung des Unternehmens. Soweit nach Absatz 2 und nach Satz 1 auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1
bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten des Betriebs der Hauptniederlassung nicht mindestens je ein Delegierter entfällt, gelten diese für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs des Unternehmens.
(5) Die Eigenschaft eines Delegierten als Delegierter der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder
bleibt bei einem Wechsel der Eigenschaft als Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder
(1) Zur Wahl der Delegierten können die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel oder 50 der jeweils wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1
bezeichneten Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten des Betriebs unterzeichnet sein.
(2) In den Fällen des § 9 Abs. 1
endet die Amtszeit der Delegierten, wenn
die wahlberechtigten Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 1
die unmittelbare Wahl beschließen;
das Unternehmen nicht mehr die Voraussetzungen für die Anwendung des § 9 Abs. 1
erfüllt, es sei denn, die wahlberechtigten Arbeitnehmer beschließen, daß die Amtszeit bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt fortdauern soll; § 9 Abs. 3
(3) In den Fällen des § 9 Abs. 2
endet die Amtszeit der Delegierten, wenn die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen; § 9 Abs. 3
(1) Die Amtszeit eines Delegierten endet vor dem in § 13
§ 13 Amtszeit der Delegierten § 13 Amtszeit der Delegierten
bezeichneten Zeitpunkt
(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder, die nach § 7 Abs. 2
Arbeitnehmer des Unternehmens sein müssen, geheim und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die Zeit, die im Gesetz oder in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) für die durch das Wahlorgan der Anteilseigner zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrats bestimmt ist. Dem Aufsichtsrat muss ein leitender Angestellter angehören.
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
muss von einem Fünftel oder 100 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens unterzeichnet sein;
(3) Abweichend von Absatz 1 findet Mehrheitswahl statt, soweit nur ein Wahlvorschlag gemacht wird. In diesem Fall muss der Wahlvorschlag doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Aufsichtsratsmitglieder auf die Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
und auf die leitenden Angestellten entfallen.
Vertreter von Gewerkschaften sind, in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die in § 15 Abs. 1
§ 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer § 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer , Abs. 1
(1) In jedem Wahlvorschlag kann zusammen mit jedem Bewerber für diesen ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. Für einen Bewerber, der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
ist, kann nur ein Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
und für einen leitenden Angestellten nach § 3 Abs. 1 Nr. 2
nur ein leitender Angestellter als Ersatzmitglied vorgeschlagen werden. Ein Bewerber kann nicht zugleich als Ersatzmitglied vorgeschlagen werden.
(3) Im Fall des § 96 Absatz 2 Satz 3
§ 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats , Abs. 2, Satz. 3
des Aktiengesetzes ist das Nachrücken eines Ersatzmitgliedes ausgeschlossen, wenn dadurch der Anteil von Frauen und Männern unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer nicht mehr den Vorgaben des § 7 Absatz 3
§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats § 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats , Abs. 3
entspricht; § 18a Absatz 2 Satz 2
§ 18a § 18a , Abs. 2, Satz. 2
§ 7 Wahlberechtigung§ 7 Wahlberechtigung, Satz. 2
§ 8 Wählbarkeit§ 8 Wählbarkeit
§ 11 Errechnung der Zahl der Delegierten§ 11 Errechnung der Zahl der Delegierten, Abs. 2
§ 13 Amtszeit der Delegierten§ 13 Amtszeit der Delegierten
§ 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer§ 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Abs. 1
§ 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats, Abs. 2, Satz. 3
§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats, Abs. 3