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Timestamp: 2017-07-21 04:49:18
Document Index: 386676942

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', '§ 755', '§ 802', 'BGH', 'BGH', '§ 1027', '§ 7']

Anforderungen an einen Bauzeitennachtrag wegen geänderter/zusätzlicher Leistungen?OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13 Bau Volltext
Architektenvertrag ist kein Bauvertrag: Privater Bauherr kann widerrufen!OLG Köln, 23.03.2017 - 16 U 153/16 Volltext
Unterdeckung Allgemeiner Geschäftskosten im gestörten Bauablauf
Leistung freihändig vergeben: Fördermittel sind zurückzuzahlen!VG Bayreuth, 23.08.2016 - 5 K 15.67 Volltext
BVerfG: Rechtsanwalt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Auswahlverfahren für Anwaltszulassung beim BGH
LG Dessau-Roßlau:Rügepflicht: Unverzüglich und nach jeder - auch nochmaligen - Übergabe! IBR-Beitrag
KG:Kein Anlass zur Räumungsklage, wenn Mieter alsbaldige Räumung in Aussicht stellt! IMR 2017, 301
AG Hamburg:Kostenverteilung bei unklarer Gemeinschaftsordnung? IMR 2017, 289
LG Bremen:WEG muss einer e-Mobil-Box nicht zustimmen! IMR 2017, 286
LG Frankfurt/Main:Auftragsvergabe setzt drei Vergleichsangebote voraus! IMR 2017, 287
OLG Karlsruhe/BGH:Mängelvorbehalt im Abnahmeprotokoll schließt Werklohnklage im Urkundsprozess aus! IBR 2017, 414
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Keine Prozessführungsbefugnis mehr nach Vergemeinschaftung!KG, Beschluss vom 20.10.2016
1. Die Prozessführungsbefugnis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ist eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung.2. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum...
IMR-Beitrag (Online seit 17. Juli)Zugehörige Dokumente:
Keine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung!
BGH, Beschluss vom 01.06.2017
Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.*)
Volltext (Online seit heute)
Vormaliger Schiedsgutachter ist als gerichtlicher Sachverständiger ausgeschlossen!LG Berlin, Beschluss vom 30.06.2017
Hinsichtlich eines Sachverständigen, der bereits von den Parteien des Rechtsstreits als Partei- und Schiedsgutachter beauftragt war, besteht ein absoluter Ablehnungsgrund nach § 41 Nr. 8 ZPO.
IBR-Beitrag (Online seit 18. Juli)
Künftige Nutzungsentschädigung: Wie bestimmt sich der Streitwert?
LG Berlin, Beschluss vom 10.11.2016
Der Gebührenstreitwert für einen auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung und Herausgabe gerichteten Klageantrag des Vermieters ist mit dessen Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert identisch. Er richtet sich mangels besonderer Bestimmung...
Volltext (Online seit 19. Juli)
Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners?
BGH, Beschluss vom 21.06.2017
Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig (Bestätigung von BGH, Beschluss...
Volltext (Online seit 18. Juli)
Wo ist eine negative Feststellungsklage einzureichen?
OLG München, Beschluss vom 22.06.2017
Die negative Feststellungsklage kann dort erhoben werden, wo der Kläger den vom Beklagten behaupteten Anspruch im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses hätte erfüllen müssen.*)
Volltext (Online seit gestern)
Verletzung rechtlichen Gehörs ist unverzüglich zu rügen!BGH, Beschluss vom 02.05.2017
Der Partei eines Schiedsverfahrens ist es regelmäßig nach § 1027 Satz 1 ZPO verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, später geltend zu machen, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese Verletzung...
IBR-Beitrag (Online seit 17. Juli)Zugehörige Dokumente:
Klagebefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers bei DenkmalschutzbescheinigungenVGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.05.2017
Erteilt die Denkmalbehörde einer Wohnungseigentümergemeinschaft die vom Verwalter beantragte, rechtlich aber wenig hilfreiche Bescheinigung nach §§ 7i, 10f, 11b EStG mit dem Inhalt, dass Aufwendungen für bauliche Maßnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des...
IMR-Beitrag (Online seit 18. Juli)Zugehörige Dokumente:
© kamasigns - Fotolia Ein Rechtsanwalt ist mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof richtete, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde...
Nachricht (Online seit 17. Juli)
Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle
© bluedesign - Fotolia Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen seit dem 14.07.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: "Dank dieses einfachen und schnellen...