Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201977,%201784
Timestamp: 2019-03-19 22:11:56
Document Index: 123283063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 41', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 72']

BGH, 01.06.1977 - KRB 3/76 - dejure.org
Unzulässigkeit einer unverbindlichen Preisempfehlungen für Brotwaren und Backwaren - Geldbuße wegen ordnungswidrigen Verhaltens - Zuständigkeit des Bundeskartellamts für den Erlass des Bußgeldbescheids
BGHZ 69, 398
BGHSt 27, 196
NJW 1977, 1784
MDR 1977, 945
Entgegen der Regelung in §§ 71 OWiG, 260 Abs. 4 StPO kommt die Verurteilung wegen fahrlässiger Begehungsweise vorliegend in der Urteilsformel nicht zum Ausdruck, obwohl dies erforderlich ist, wenn die Tat - wie, hier im Fall des §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO - sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann ( vgl. BGHSt 27, 196, 205;… Göhler, OWiG, 12. Aufl.', § 72 Rdnr. 51).
An die Beobachtung der im Verkehr erforderlichen und dem Täter zuzumutenden Sorgfalt sind bei Fahrlässigkeitstaten sogar geringere Anforderungen zu stellen als hinsichtlich der Vorwerfbarkeit des Verbotsirrtums bei Vorsatzdelikten (vgl. BGHSt 27, 196, 202).
So bestehen gesteigerte Aufsichtsmaßnahmen jedenfalls dann, wenn es im Betrieb bereits zu Unregelmäßigkeiten gekommen oder damit wegen besonderer Umstände zu rechnen ist und ebenso wenn wichtige Vorschriften (vgl. OLG Koblenz VRS 65, 457) oder schwierige Rechtsfragen (vgl. BGHSt 27, 196, 202; OLG Stuttgart, wistra 1987, 35) in Rede stehen.
BayObLG, 24.02.2000 - 1 ObOWi 45/00
Anzugeben ist dabei auch die Schuldform, wenn die Tat - wie hier im Fall des § 24a StVG - sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann (BGHSt 27, 196/205;… Göhler Ordnungswidrigkeitengesetz 12.Aufl. § 72 Rn. 51).