Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.10.2013&Aktenzeichen=AnwZ%20(Brfg)%2030/13
Timestamp: 2019-10-21 21:52:03
Document Index: 172864130

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.10.2013 - AnwZ (Brfg) 30/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,31319
BGH, 07.10.2013 - AnwZ (Brfg) 30/13 (https://dejure.org/2013,31319)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2013 - AnwZ (Brfg) 30/13 (https://dejure.org/2013,31319)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - AnwZ (Brfg) 30/13 (https://dejure.org/2013,31319)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,31319) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Der Kläger hat es dabei wegen vergleichsweise geringfügiger Verbindlichkeiten jeweils zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und zum Erlass von Haftbefehlen kommen lassen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 30/13, Rn. 4 m.w.N.).
Fest steht, dass gegen den Kläger zahlreiche titulierte Forderungen in Höhe von insgesamt weit über einer Million Euro bestanden haben, hinsichtlich derer er es zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat kommen lassen müssen; darunter sind vergleichsweise geringe Verbindlichkeiten (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 30/13 Rn. 4;… vom 13. August 2013 - AnwZ (Brfg) 28/13 Rn. 4; vom 31. Januar 2013 - AnwZ (Brfg) 61/12 Rn. 6, jeweils m. w. N.).
Unter anderem die mit Schriftsatz der Beklagten vom 29. Januar 2015 vorgelegte fortgeführte Forderungsliste spricht dafür, dass er nur wirtschaften kann, indem er neue Schulden auflaufen lässt, und Schulden über einen gewissen Zeitraum nur unter dem Druck des Zulassungswiderrufs oder von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bezahlt; in solchen Fällen kann der Nachweis des Vermögensverfalls regelmäßig als geführt angesehen werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 22/14 Rn. 5; vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 30/13 Rn. 4 m. w. N.).
Im Übrigen spricht die mit Schriftsatz der Beklagten vom 18. Dezember 2013 vorgelegte fortgeführte Forderungsliste dafür, dass die Klägerin nur wirtschaften kann, indem sie neue Schulden auflaufen lässt, und Schulden über einen gewissen Zeitraum nur unter dem Druck des Widerrufs ihrer Zulassung oder von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bezahlt; in solchen Fällen kann der Nachweis des Vermögensverfalls regelmäßig als geführt angesehen werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 30/13, juris Rn. 4 m. w. N.).
Kann ein Rechtsanwalt - wie hier der Kläger - offensichtlich nur wirtschaften, in dem er neue Schulden auflaufen lässt und zahlt er Schulden über einen gewissen Zeitraum nur unter dem Druck des Widerrufs seiner Zulassung oder unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, kann der Nachweis des Vermögensverfalls regelmäßig als geführt angesehen werden (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 30/13, juris Rn. 4;… vom 14. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 22/14, juris Rn. 5 und vom 27. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 26/15, juris Rn. 6).
Liegen Anzeichen dafür vor, dass der Rechtsanwalt nur wirtschaften kann, indem er neue Schulden auflaufen lässt, und zahlt er seine Schulden über einen gewissen Zeitraum lediglich unter dem Druck des Widerrufs einer Zulassung oder von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, kann der Nachweis eines Vermögensverfalls regelmäßig als geführt angesehen werden (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 22/14, juris Rn. 5 und vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 30/13, juris Rn. 4 m. w. N.).
Die Annahme einer Interessengefährdung ist dabei regelmäßig schon im Hinblick auf dessen Umgang mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 30/13 Rn. 6 m. w. N.).
Ein solcher liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind namentlich die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 4; vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 30/13, juris Rn. 4).