Source: https://www.ebay.at/itm/SCHWEIsGERAT-STAHLWERK-AC-DC-WIG-200-ST-IGBT-Puls-TIG-WELDER-m-PULSFUNKTION/202302114402?hash=item2f1a254a62:g:wrgAAOSwHwddJhQY
Timestamp: 2019-07-24 06:19:32
Document Index: 28495856

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§ 13', '§4', '§ 6', '§5', '§6', '§7', '§ 312', '§ 355', '§ 8', '§ 437', '§ 438', '§ 437', '§ 438', '§9', '§ 38', '§10', 'Art. 14', '§11', '§12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 46', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 78', '§13', '§ 443', '§ 438']

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Letzte Aktualisierung am 23. Jul. 2019 06:44:11 MESZ Alle Änderungen ansehen
Allgemeine Geschäftsbedingungen §1 Geltungsbereich Für den Verkauf beweglicher Sachen durch STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. unter Verwendung dieser Homepage sowie über die Handelsplattform eBay gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit keine Individualabreden bestehen. §2. Anwendbares Recht und Vertragssprache Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Eine andere Vertragssprache muss ausdrücklich vereinbart werden. Eine solche ausdrückliche Vereinbarung kann nicht allein dadurch getroffen werden, dass ein Mitarbeiter der Firma STAHLWERK mit dem Kunden auf dessen Wunsch in einer anderen Sprache spricht. §3 Begriffsbestimmungen Die nachfolgend verwendeten Begriffe Verbraucher und Unternehmer entsprechen den gesetzlichen Definitionen im Sinne der §§ 13 und 14 BGB in der seit dem 13.06.2014 geltenden Fassung. §4 Vertragsabschluss Für den Vertragsabschluss auf eBay gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Konkret richtet sich das Zu-Stande-Kommen nach § 6 der eBay-AGB. §5 Eigentumsvorbehalt Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma STAHLWERK. §6 Herstellergarantie Eine etwa von dem Hersteller der Ware eingeräumte Garantie bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Eine etwaige Herstellergarantie schränkt auch gesetzliche Ansprüche nicht ein. §7 Gesetzliches Widerrufsrecht Ein etwa dem Kunden zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht, insbesondere das Widerrufsrecht gemäß § 312 g BGB in Verbindung mit § 355 BGB bleibt von diesen AGB unberührt. § 8 Mängelansprüche und Schadenersatz 8.1. Gemeinsame Regelungen für Verträge mit allen Kunden, insbesondere Verbrauchern und Unternehmern Bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Arglist oder deliktischer Haftung sowie bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt. Liegt eine der o. g. Fallgestaltungen nicht vor, so sind die gesetzlichen Bestimmungen wie folgt eingeschränkt: Ansprüche wegen eines Mangels sind auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt begrenzt. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Rücktritt aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommt. In diesem Fall bleiben Schadenersatzansprüche im gesetzlichen Umfange erhalten, für Unternehmer jedoch nur, soweit nicht nachfolgend in b. etwas anderes bestimmt ist. 8.2. Einschränkungen für Verträge mit Unternehmern Wenn Sie beim Abschluss des Vertrages nicht ausschließlich oder überwiegend in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben, beträgt die Verjährungsfrist für die in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB geregelten Mängelansprüche bei dem Kauf von beweglichen Sachen, wenn nicht ein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB vorliegt, ein Jahr nach Erhalt der Ware. Bei Kaufverträgen über die vorgenannten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die in § 437 Nr. 2 BGB genannten Ansprüche, wenn nicht ein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB vorliegt, zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Schadenersatzansprüche wegen einfacher Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen der Firma STAHLWERK sind ausgeschlossen, sofern STAHLWERK kein zusätzliches eigenes Verschulden trifft und von dem Erfüllungsgehilfen keine Pflicht verletzt worden ist, dessen Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). Schadenersatzansprüche sind auf den typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schaden begrenzt. §9 Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen STAHLWERK und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO ist Bonn. §10 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. §11 Vertragstextspeicherung 11.1 Homepage. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie im Bereich „Login“ einsehen, wenn Sie sich als Kunde registriert und sich über die Website mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben. 11.2 eBay Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie auch separat bei eBay in Ihrem Konto einsehen. §12 Datenschutz Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung nach DS-GVO Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die: Stahlwerk Schweissgeräte e.K. Rudolf-Diesel Str. 4a 53919 Weilerswist Wir betreiben unsere Aktivitäten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz von personenbezogenen Daten und zur Datensicherheit. Bei Fragen können Sie sich gerne an unseren Datenschutzbeauftragten wenden: Mannus Weiß Keyed Bonn GmbH m.weiss@keyed.de www.keyed.de 12.1. Was sind personenbezogene Daten? Der Begriff der personenbezogenen Daten ist im Bundesdatenschutzgesetz und in der EU-DS-GVO definiert. Danach sind dies Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Darunter fallen also beispielsweise Ihr bürgerlicher Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer oder Ihr Geburtsdatum. 12.2. Umfang der anonymen Datenerhebung und Datenverarbeitung Soweit in den folgenden Abschnitten nicht anderweitig dargestellt, werden bei Nutzung unserer Webseiten grundsätzlich keine personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt. Wir erfahren aber über den Einsatz von Analyse- und Trackingtools bestimmte technische Informationen anhand der von Ihrem Browser übermittelten Daten (beispielsweise Browsertyp/-version, verwendetes Betriebssystem, bei uns besuchte Webseiten inkl. Verweildauer, zuvor besuchte Webseite). Diese Informationen werten wir nur zu statistischen Zwecken aus. 12.3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 12.4. Zahlungsdienstleister Sollten Sie sich im Rahmen Ihres Bestellvorgangs für eine Bezahlung mit einem der von uns angebotenen Online-Zahlungsdienstleister entscheiden, werden im Rahmen der so ausgelösten Bestellung Ihre Kontaktdaten an diesen übermittelt. Die Rechtmäßigkeit der Weitergabe der Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. S. 1 lit. b DSGVO, zur Durchführung der von Ihnen gewählten Zahlungsart sowie unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. S. 1 lit. f DSGVO zur Ermöglichung einer benutzerfreundlichen und unkomplizierten Zahlungsabwicklung. Bei den an den Online-Zahlungsdienstleister übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich zumeist um Vorname, Nachname, Adresse, IP-Adresse, E-Mail-Adresse, oder andere Daten, die zur Bestellabwicklung erforderlich sind, als auch Daten, die im Zusammenhang mit der Dienstleistung stehen, wie Art der Dienstleistung, Identität des Empfängers, Rechnungsbetrag und Steuern in Prozent, Rechnungsinformationen, usw. Diese Übermittelung ist zur Durchführung der Dienstleistung mit der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart notwendig, insbesondere zur Bestätigung Ihrer Identität, zur Administration Ihrer Zahlung und der Kundenbeziehung. Bitte beachten Sie jedoch: Personenbezogenen Daten können seitens des Online-Zahlungsdienstleisters auch an Leistungserbringer, an Subunternehmer oder andere verbundene Unternehmen weitergegeben werden, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus Ihrer Bestellung erforderlich ist oder die personenbezogenen Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen. Abhängig von der ausgewählten Zahlungsart, z.B. Rechnung oder Lastschrift, werden die an den Anbieter übermittelten personenbezogenen Daten von dem Anbieter an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung dient der Identitäts- und Bonitätsprüfung in Bezug auf die von Ihnen getätigte Bestellung. Um welche Auskunfteien es sich hierbei handelt und welche Daten von dem jeweiligen Anbieter allgemein erhoben, verarbeitet, gespeichert und weitergegeben werden, entnehmen Sie den jeweiligen Datenschutzerklärungen der Anbieter: a. American Express American Express Services Europe Limited Zweigniederlassung Frankfurt am Main, Theodor-Heuss-Allee 112, 60486 Frankfurt am Main unter https://www.americanexpress.com/de/legal/online-datenschutzerklarung.html b. Mastercard Europe SA, Chaussée de Tervuren 198A, B-1410 Waterloo, Belgium unter https://www.mastercard.de/de-de/datenschutz.html c. Visa Europe Services Inc., Zweigniederlassung London, 1 Sheldon Square , London W2 6TT , Vereinigtes Königreich unter https://www.visa.de/nutzungsbedingungen/visa-privacy-center.html d. PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full e. Amazon Payments Europe s.c.a., und sekundär von Amazon EU SARL, Amazon Services Europe SARL und Amazon Media EU SARL, alle drei ansässig in 5, Rue Plaetis L 2338 Luxemburg (nachfolgend »Amazon Payments«) unter https://pay.amazon.com/de/help/201751600 12.5. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur solange, wie dies zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, soweit dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der für die Verarbeitung verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Sobald der Speicherungszweck entfällt oder eine durch die genannten Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig gesperrt oder gelöscht. 12.6. Rechte der betroffenen Person Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu: 12.6.1 Auskunftsrecht Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen: a. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; b. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; c. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; d. die geplante Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; g. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. 12.6.2 Recht auf Berichtigung Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen. 12.6.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen: a. wenn Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; c. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder d. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird. 12.6.4 Recht auf Löschung 12.6.4.1 Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: a. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. b. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. c. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. d. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. e. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. f. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. 12.6.4.2 Hat der Verantwortliche Ihre personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat. 12.6.4.3 Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist a. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; b. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; c. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Ab. 3 DS-GVO; d. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das in Abs. 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder e. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 12.6.5 Recht auf Unterrichtung Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. 12.6.6 Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern a. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und b. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen zu einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. 12.6.7 Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. 12.6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 12.6.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung a. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist, b. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder c. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in a. und c. genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. 12.6.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO. 12.7. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Personenbezogene Daten werden für die Dauer der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert. Nach Ablauf der Frist erfolgt eine routinemäßige Löschung der Daten, sofern nicht eine Erforderlichkeit für eine Vertragsanbahnung oder die Vertragserfüllung besteht. 12.8. Sicherheit Wir haben umfangreiche technische und betriebliche Schutzvorkehrungen getroffen, um Ihre Daten vor zufälligen oder vorsätzlichen Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder dem Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsverfahren werden regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst. Darüber hinaus wird der Datenschutz bei uns fortlaufend gewährt, durch ständige Auditierung und Optimierung der Datenschutzorganisation. Stahlwerk Schweissgeräte e.K. behält sich sämtliche Rechte vor um Änderungen und Aktualisierungen dieser Datenschutzerklärung vorzunehmen. Diese Datenschutzerklärung wurde erstellt am 01.02.2019 von der Keyed Bonn GmbH. §13 Garantiebedingungen STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. gewährt allen Kunden, die unmittelbar von STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. elektronische Schweißgeräte der Marke Stahlwerk erwerben, zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelansprüchen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine dreijährige Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB im Anschluss an die zweijährige Verjährung gemäß § 438 Abs. 1 Nummer 3 BGB nach Maßgabe der folgenden Garantiebedingungen 13.1 Garantiegeber Garantiegeber ist das Unternehmen: STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. Rudolf-Diesel Str. 4a Telefon: +49 (0)228 24331713 Telefax: +49 (0)228 24331723 E-Mail: info@stahlwerk-schweissgeraete.de www.stahlwerk-schweissgeraete.de Die Garantie ist gegenüber dem Garantiegeber geltend zu machen. 13.2 Persönlicher Geltungsbereich Die Garantie gilt für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen. 13.3 Räumlicher Geltungsbereich Die Garantie gilt weltweit. 13.4 Sachlicher Geltungsbereich Die Garantie gilt nur für elektronische Schweißgeräte der Marke STAHLWERK, die ab dem 01.11.2011 durch STAHLWERK Schweißgeräte Deutschland e.K. ausgeliefert wurden. 13.5 Technischer Geltungsbereich Die Garantie erstreckt sich auf sämtliche im Gehäuse des Gerätes befindlichen Bauteile. Insbesondere bezieht sie sich auf die Platine und den Inverter. Sie erstreckt sich nicht auf das Gehäuse und seine äußeren Bestandteile und Anschlussteile, wie zum Beispiel das Schlauchpaket oder die Massezange. Sie erstreckt sich auch nicht auf mitgeliefertes Zubehör, das keine Verwendung im Geräteinneren findet. 13.6 Inhalt des Garantieanspruches Die Garantie gewährt einen Anspruch auf kostenlose Reparatur etwa beschädigter Teile, die von der Garantie umfasst werden. 13.7 Nachlieferungsbefugnis STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. ist berechtigt, anstelle der Reparatur ein neues Gerät zu liefern. 13.8 Ersetzungsbefugnis bei Auslaufmodellen Wird ein baugleiches Gerät im Zeitpunkt der Geltendmachung des Garantiefalles von STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. oder dem Hersteller des Gerätes nicht mehr vertrieben, so ist STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. berechtigt, dem Kunden in Erfüllung seines Garantieanspruches ein den technischen Anforderungen des Gerätes voll entsprechendes, gleichwertiges oder höherwertiges, nicht baugleiches Gerät zu liefern. Für die Gleichwertigkeit kommt es nicht auf den Wiederbeschaffungswert im Zeitpunkt des Garantiefalles sondern auf den Wert im Zeitpunkt des Kaufes an. 13.9 Ausschluss weitergehender Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz Weitergehende Ansprüche aus der Garantie bestehen nicht. Insbesondere bestehen keine Ansprüche auf Schadenersatz und hierbei insbesondere nicht auf den Ersatz von Folgeschäden. 13.10 Dauer und Beginn der Garantie Die Garantiezeit beträgt drei Jahre und beginnt nach Ablauf von zwei Jahren ab Erhalt der Ware. Beispiel: Erhalt der Ware am 30.06.2012. Beginn der Garantiezeit: 30.06.2014. Ende der Garantiezeit: 29.06.2017. 13.11 Verhältnis zu gesetzlichen Ansprüchen Die Garantie gilt zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelansprüchen. Diese werden durch die Garantie in keiner Weise eingeschränkt. Insbesondere gesetzliche Mängelansprüche, die etwa im Einzelfall später als zwei Jahre nach Erhalt der Ware verjähren, werden durch die Garantie in keiner Weise eingeschränkt. 13.12 Geltendmachung Die Garantie ist geltend zu machen, indem das Reparaturverlangen in Textform an STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. gerichtet wird und das Gerät an STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. übersandt wird. Zur Wahrung der Garantiefrist (= Ende der Garantiezeit, siehe oben Ziffer 10) reicht der Zugang des Reparaturverlangens in Textform innerhalb der Garantiefrist aus, wenn die Ware im Anschluss STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. innerhalb von einer Woche nach dem Ende der Garantiezeit zugeht. 13.13 Versandkosten Die Kosten des Versandes zu STAHLWERK Schweißgeräte Deutschland e.K. trägt der Kunde. Die Kosten der Rücksendung vom Hersteller STAHLWERK Schweißgeräte Deutschland e.K. zu dem Kunden trägt STAHLWERK. 13.14 Ausschluss der Garantie Die Garantie ist ausgeschlossen, wenn der Mangel durch einen nicht sachgerechten Umgang mit dem Gerät entstanden ist. Die Garantie ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Kunde die Gebrauchsanleitung nicht beachtet hat oder selbst Reparaturarbeiten im Inneren des Gerätes vorgenommen hat. Die Garantie ist auch ausgeschlossen, wenn der Mangel durch ein zufällig von außen wirkendes Ereignis herbeigeführt wurde.
Ausgeschlossen: Réunion, Benin, Tschad, Senegal, Seychellen, Dschibuti, Lesotho, Niger, Namibia, Togo, Kongo, Republik, Marokko, Kamerun, St. Helena, Ghana, Mayotte, Äthiopien, Botsuana, Mauretanien, Madagaskar, Guinea-Bissau, Burkina Faso, Ruanda, Nigeria, Angola, Sierra Leone, Äquatorialguinea, Gabun, Malawi, Südafrika, Somalia, Westsahara, Mali, Ägypten, Sambia, Liberia, Eritrea, Uganda, Tunesien, Tansania, Mosambik, Komoren, Kongo, Demokratische Republik, Kap Verde, Algerien, Guinea, Swasiland, Mauritius, Simbabwe, Burundi, Zentralafrikanische Republik, Kenia, Gambia, Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire), Libyen, Kasachstan, China, Südkorea, Pakistan, Sri Lanka, Turkmenistan, Bangladesch, Armenien, Aserbaidschan, Mongolei, Tadschikistan, Russische Föderation, Indien, Japan, Usbekistan, Afghanistan, Malediven, Nepal, Bhutan, Georgien, Kirgisistan, Turks- und Caicosinseln, Belize, St. Kitts und Nevis, Haiti, Costa Rica, Martinique, Grenada, El Salvador, Panama, Antigua und Barbuda, Jamaika, Montserrat, Jungferninseln (USA), Nicaragua, Niederländische Antillen, Honduras, Britische Jungferninseln, Aruba, Bahamas, Kaiman-Inseln, Dominikanische Republik, Puerto Rico, Anguilla, Trinidad und Tobago, Dominica, Guatemala, St. Vincent und die Grenadinen, Guadeloupe, St. Lucia, Barbados, Island, Guernsey, Moldawien, Ukraine, Irland, Belarus (Weißrussland), Großbritannien, San Marino, Kroatien, Monaco, Bosnien und Herzegowina, Jersey, Norwegen, Gibraltar, Malta, Albanien, Zypern, Mazedonien, Griechenland, Montenegro, Serbien, Liechtenstein, Vatikan, Polen, Portugal, Andorra, Svalbard und Jan Mayen, Oman, Bahrain, Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Israel, Irak, Kuwait, Libanon, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen, Grönland, Kanada, Bermuda, Mexiko, Saint-Pierre und Miquelon, Vereinigte Staaten von Amerika, Amerikanisch-Samoa, Tuvalu, Samoa (Westsamoa), Französisch-Polynesien, Neuseeland, Tonga, Palau, Wallis und Futuna, Salomonen, Cookinseln, Kiribati, Marshallinseln, Neukaledonien, Vanuatu, Niue, Fidschi, Guam, Mikronesien, Papua-Neuguinea, Nauru, Australien, Indonesien, Macau, Brunei Darussalam, Philippinen, Kambodscha, Thailand, Vietnam, Taiwan, Laos, Singapur, Malaysia, Hongkong, Brasilien, Peru, Argentinien, Falklandinseln (Malwinen), Paraguay, Kolumbien, Venezuela, Guyana, Ecuador, Uruguay, Französisch-Guayana, Suriname, Chile, Bolivien, Postfach, Packstation, Ostfriesische Inseln, Nordfriesische Inseln, Ostseeinseln
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