Source: https://www.koelner-hug.de/der-verein/aktuelles-service/rechtsdatenbank/?L=0&tx_news_pi1%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=7&cHash=ce81488ae04afb8ce68d52eda12564f8
Timestamp: 2020-08-13 23:54:00
Document Index: 195482460

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', '§ 305', '§ 812', '§ 536', '§ 814', 'BGH', '§ 12']

Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888: Rechtsdatenbank - Seite 7 von 351
Zubehöreigenschaft einer von einem Mieter in seine Wohnung eingebrachten Küche; Einbauküche als wesentlicher Bestandteil eines GrundstücksZubehöreigenschaft einer Einbauküche
Die vom Mieter eingebrachte Einbauküche ist nach der Verkehrsauffassung regelmäßig kein Zubehör des Gebäudes. Sie dient dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache nur vorübergehend, sodass die Zubehöreigenschaft nach § 97 Abs.2 S.1 BGB ausgeschlossen ist. BGH, Versäumnisurteil vom 20.11.2008 - Az. IX ZR 180/07 weiterlesen »
Inhaltskontrolle der Klausel über die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht bezüglich der überlassenen Einbauküche
Eine vereinbarte mietvertragliche Formularklausel, wonach die in der Wohnung befindliche Einbauküche (Herd, Dunstabzugshaube, evtl. Geschirrspülmaschine, Kühlschrank sowie Einbauschränke) dem Mieter nur zur Nutzung überlassen wird und eine Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters nicht besteht, verstößt nicht gegen §§ 305c ff. BGB. AG Neukölln, Urteil vom 14.11.2017 – Az. 18 C... weiterlesen »
Mieter kennt Mangel und kann trotzdem Überzahlung zurückfordern
Zahlt der Mieter trotz Vorliegens eines Mangels vorbehaltlos die vollständige Miete, kann er seine Überzahlungen gemäß § 812 BGB im Umfang der gemäß § 536 BGB eingetretenen Minderung kondizieren, ohne dass dem Vermieter im Rahmen des § 814 Alt. 1 BGB für eine mieterseitige Kenntnis seiner Nichtschuld Darlegungs- oder Beweiserleichterungen zu Gute kommen. Eine tatsächliche Vermutung, dem Mieter sei... weiterlesen »
Haftung des Mieters bei Entfernung einer 25 Jahre alten Einbauküche
Nach einer Nutzungsdauer von 25 Jahren ist eine Einbauküche verbraucht, so dass der Mieter bei Beschädigung oder Entfernung nicht auf Schadensersatz haftet. LG Berlin, Urteil vom 21.05.2001 - Az. 62 S 13/01 weiterlesen »
Bestimmung des vertragsgemäßen Zustandes der Mietwohnung bezogen auf den Besichtigungstermin
Der vertragsgemäße Zustand einer Mietsache richtet sich grundsätzlich nach dem Zustand der Mietsache bei Vertragsschluss sowie danach, was die Parteien als vertragsgemäß vereinbart haben. Verändert sich der Zustand der Mietsache wesentlich in der Zeit zwischen Besichtigung der Mietsache und Vertragsschluss und weist der Vermieter bei Vertragsschluss den Mieter nicht darauf hin, ist aber als... weiterlesen »
Finanzamt verweigerte Handwerkerleistungen kurz nach dem Einzug
Der Gesetzgeber hat gewisse Grenzen gezogen, innerhalb derer Handwerkerleistungen steuerlich geltend gemacht werden können. Kritisch wird es immer dann, wenn derartige Arbeiten in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes stehen. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2017 - Az. 6 K 6199/16 weiterlesen »
Ein Architektenvertrag ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Planung einen übermäßigen, nach den Umständen und insbesondere den Anforderungen der Technik unnötigen Aufwand vermeiden soll. Die Planung ist deshalb mangelhaft, wenn sie zwar technisch funktionstauglich ist, aber zu einem nicht erforderlichen Aufwand führt (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2009 - Az. VII ZR 130/07). OLG... weiterlesen »
Vermieter darf weder eine echte Überwachungskamera noch eine Attrappe betreiben
Wenn ein Immobilieneigentümer Überwachungskameras im Eingangsbereich installiert hat, die eintreffende und das Haus verlassende Mieter ganz oder teilweise aufnehmen, dann können ihn die Betroffenen zum Abbau der Anlage zwingen. Selbst eine Attrappe muss gegebenenfalls entfernt werden. AG Detmold, Urteil vom 0.03.2018 - Az. 7 C 429/17 weiterlesen »
Änderung von Steuerbescheiden - Frist zur Änderung vorläufiger Steuerfestsetzungen bei Liebhaberei
Eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen sind, ist zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren feststanden. Der Ablauf der Festsetzungsfrist kann schließlich nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt abhängig... weiterlesen »
Mieter hat Kürzungsrecht bei Fehlen von Wärmezählern
Fehlen bei verbundenen Anlagen Wärmezähler zur Vorwegerfassung der Wärmemenge für das Warmwasser und legt der Vermieter nicht ausreichend dar, dass die Wärmemenge nur mit einem unzumutbar hohen Aufwand gemessen werden kann, hat der Mieter ein Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenVO. LG Berlin, Urteil vom 16.01.2018 – Az. 63 S 91/17 weiterlesen »