Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_HEG_Enteignungsgegenstand-d146130,5.html
Timestamp: 2017-01-22 15:06:11
Document Index: 34644905

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 58', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 5']

§ 4 HEG, Enteignungsgegenstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 HEG, Enteignungsgegenstand Suche
Hessisches Enteignungsgesetz (HEG) Landesrecht Hessen…§ 4 HEG, Enteignungsgegenstand§ 5 HEG, Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 6 HEG, Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land§ 7 HEG, Ersatz für entzogene Rechte§ 8 HEG, Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung§ 9 HEG, Vorarbeiten auf Grundstücken§ 10 HEG, Sicherung anderer Grundstücke§ 11 HEG, Enteignungsbehörde§ 12 HEG, Wiedereinsetzung§ 13 HEG, Von Amts wegen bestellter Vertreter§ 14 HEG, Möglichkeit des Planfeststellungsverfahrens§ 15 HEG, Durchführung des Planfeststellungsverfahrens§ 16 HEG, Wirkung der Planfeststellung§ 17 HEG, Grundsätze der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 18 HEG, Besitzeinweisungsbeschluss§ 19 HEG, Wirkung der Besitzeinweisung, Fälligkeit der Besitzeinweisungsentschäd...§ 20 HEG, Ermittlung des Zustandes des Grundstücks§ 21 HEG, Aufhebung des Besitzeinweisungsbeschlusses§ 22 HEG, Enteignungsantrag§ 23 HEG, Beteiligte§ 24 HEG, Erforschung des Sachverhalts…§ 58 HEG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 4 HEG, Enteignungsgegenstand
§ 4 HEGHessisches Enteignungsgesetz (HEG)Landesrecht HessenErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches Enteignungsgesetz (HEG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HEGGliederungs-Nr.: 303-8gilt ab: 01.05.1973Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2020Fundstelle: GVBl. I 1973 S. 107 vom 10.04.1973(1) Durch Enteignung können 1.das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden,2.andere Rechte an Grundstücken entzogen oder belastet werden,3.Rechte entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der Benutzung von Grundstücken beschränken,4.soweit es in den Vorschriften dieses Gesetzes vorgesehen ist, Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in Nr. 3 bezeichneten Art gewähren,5.die Änderung oder Beseitigung vorhandener baulicher Anlagen angeordnet werden.(2) Soweit ein Grundstück nur für einen vorübergehenden Zeitraum benötigt wird und die Wiederherstellung seines früheren Zustandes zumutbar ist, kann die Enteignungsbehörde an Stelle der Entziehung oder Belastung des Grundstücks durch Enteignungsbeschluss eine Verfügung erlassen, welche die Wirkung eines Mietvertrages hat (Mietverfügung).(3) Auf das Zubehör eines Grundstücks sowie auf Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude eingefügt sind, darf die Enteignung nur nach Maßgabe des § 8 Abs. 4 ausgedehnt werden.(4) Die für die Entziehung oder Belastung des Eigentums an Grundstücken geltenden Vorschriften sind auf die Entziehung, Belastung oder Begründung der in Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 bezeichneten Rechte sinngemäß anzuwenden.
§ 3 HEG, Enteignungszweck§ 5 HEG, Zulässigkeitsvoraussetzungen