Source: http://schwurgericht.info/glossar/
Timestamp: 2019-11-14 13:19:36
Document Index: 314333249

Matched Legal Cases: ['§ 403', '§ 20', 'BGH', '§ 26', '§ 25', '§ 46', '§ 100', '§ 46', '§ 55', '§ 52']

Im sog. Adhäsionsverfahren gem. §§ 403 ff. StPO kann der Verletzte (das Opfer einer Straftat) vermögensrechtlich Ansprüche aus der Straftat (z.B. Schmerzensgeld) im Strafverfahren geltend machen. Dadurch soll vermieden werden, dass mehrere Gerichte in derselben Sache tätig werden und voneinander abweichende Entscheidungen treffen. Im Ergebnis wird das zivilrechtliche Verfahren in die strafrechtliche Hauptverhandlung integriert, und der Adhäsionskläger sagt bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen (Verletzung, Schmerzen, Behandlungsdauer etc.) als Zeuge in eigener Sache aus – eine im Hinblick auf die Wahrheitsfindung durchaus zweifelhafte Konstruktion. Ein umfangreiches Skript zum Adhäsionsverfahren, verfasst von zwei Berliner Kollegen, finden Sie hier.
Das Wort „Affekt“ meint eigentlich eine heftige Erregung bzw. Gemütsbewegung (z.B. Wut, Eifersucht, Hass). Eine Tötung im Affekt ist gewissermaßen der Normalfall, denn emotionslose, kaltblütige Tötungen à la James Bond sind die absolute Ausnahme. Rechtlich ist ein „Affekt“ daher grundsätzlich zunächst einmal ohne Bedeutung. Erst wenn die Erregung so heftig ist, dass sie zu einem „Affektsturm“ und einer „Zerstörung des seelischen Gefüges“ führt, kann sie ausnahmsweise die Qualität einer „tiefgreifenden Bewusstseinsstörung“ im Sinne von § 20 StGB erreichen und die Schuldfähigkeit des Täters erheblich vermindern oder – noch seltener – aufheben. Das Vorliegen und die Intensität eines „Affekts“ beurteilt das Gericht in der Regel mit Unterstützung eines psychiatrischen Sachverständigen.
Eine starke Alkoholisierung kann (muss aber nicht) Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit des Täters habe. Feste Promillegrenzen gibt es hier – anders als bei den Straßenverkehrsdelikten – nicht. Die Blutalkoholkonzentration (BAK) ist nur ein Indiz. Für schwere Gewalttaten gilt: Bei mehr als 2,2 g Promille liegt eine erhebliche Verminderung, ab 3,3 g Promille eine Aufhebung der Schuldfähigkeit nahe. Entscheidend ist jedoch stets das sog. Leistungsverhalten des Täters, mit dem sich einschätzen lässt, ob und wie sich der Alkohol auf sein Verhalten ausgewirkt hat. Auch wenn der Täter erheblich alkoholisiert war, führt dies nicht zwingend zu einer milderen Strafe. Bei einer selbstverschuldeten Trunkenheit kann das Gericht eine sog. Strafrahmenmilderung versagen (BGH, 24.07.2017, GSSt 3/17).
Anstifter im Sinne von § 26 StGB ist derjenige, der einen anderen zur Begehung einer rechtswidrigen Tat bestimmt, d.h. wer in einer anderen den Entschluss zur Begehung einer Straftat hervorruft. Wenn die Tat gemeinsam begangen werden soll, liegt keine Anstiftung vor, sondern Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB).
Die Aufklärungshilfe im Sinne von § 46b StGB ist eine Art „Kronzeugenregelung“ Sie soll kooperationswilligen Tatbeteiligten einen Anreiz zur Aufklärung bzw. zur Verhinderung schwere Straftaten (Katalog des § 100a Abs. 2 StPO) bieten, indem sie dem Gericht die Anwendung eines milderen Strafrahmens ermöglicht. Ihr Anwendungsbereich soll hauptsächlich im den Bereichen Terrorismus und organisierte (Wirtschafts-)Kriminalität liegen. Entscheidende Bedeutung kommt dem Zeitpunkt der Aufklärungshandlung zu: gegen den Täter muss bereits ein Ermittlungsverfahren geführt werden, aber das Hauptverfahren darf noch nicht eröffnet sei (§ 46b Abs. 3 StGB).
Das Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO) konkretisiert den Grundsatz der „Selbstbelastungsfreiheit“, demzufolge niemand gehalten ist, sich durch eigene Angaben selbst zu belasten („nemo tenetur se ipsum accusare“). Es dient also dem Schutz des Zeugen. Dieser kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, durch deren Beantwortung er sich selbst oder einen Angehörigen (§ 52 Abs. 1 StPO) der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Nur wenn diese Gefahr vollständig ausgeschlossen ist, etwa weil der Zeuge wegen der Tat bereits rechtskräftig verurteilt worden und die Gefahr der Verfolgung wegen weiterer Taten nicht besteht, entfällt sein Auskunftsverweigerungsrecht.