Source: https://www.elo-forum.org/threads/fahrgeld.97051/
Timestamp: 2020-08-15 15:58:10
Document Index: 9803629

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 52', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 52', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1835', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 3']

Fahrgeld | Erwerbslosenforum Deutschland
Starter*in testies
Ich habe seit April einen 400 € Job und dieser soll nun ab September in einer Teilzeitstelle umgewandelt werden , wo ich ca. 550 € verdienen werde.
Ich fahre 3x die Woche mit einem (geliehenden) Auto ca. 25 km (hin und zurück) zur Arbeit.
Nun Frage ich mich , ob es möglich wäre , dass ich Fahrgeld beantragen kann ?
Es müssten dann bei Dir (anstelle des 100-€-Grundfreibetrags, in dem auch pauschal Fahrtkosten enthalten sind) 105,33 € zusätzlich zum Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II, also die 20 % von Betrag X usw., vom anrechenbaren Netto abgesetzt werden:
+ 60,00 € absetzbare Fahrtkosten (bei 12 Fahrten im Monat à 25 km einfache Strecke mal 20 Cent/Km)
= 105,33 €
--> Die Aufwendungen liegen hier über 100 € GFB, also greifen die 105,33 € erhöhter Grundfreibetrag.
Bei 12,5 km einfache Strecke:
+ 30,00 € absetzbares Fahrtkosten (bei 12 Fahrten im Monat à 25 km einfache Strecke mal 20 Cent/Km)
= 75,33 €
--> Im 2. Beispiel liegen die gesamten Aufwendungen nicht über 100 € GFB, so dass wie bisher die pauschalen 100 € GFB berücksichtigt werden.
Ich denke nicht, dass hier zusätzlich noch Leistungen aus dem Vermittlungsbudet oder Einstiegsgeld beantragt werden kann bzw. beantragt schon, nur denke ich nicht, dass hier zusätzliche Fahrtkosten für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden beim Übergang von 400 € Verdienst auf 550 € brutto.
Ich werde ca. 550 € netto verdienen und nicht brutto .
sorry , hatte ich vergessen anzugeben.
Ich arbeite zusätzlich noch 6 Stunden die Woche in einer Grundschule , wo aber das Geld nur quartalsweise vor den Ferien ausbezahlt wird.
Aber ich denke mal , das wird ja mit meiner Teilzeitstelle nichts zutun haben , oder ?
(bei 12 Fahrten im Monat à 25 km einfache Strecke mal 20 Cent/Km)
testies meinte:
Ist die einfache Strecke 25km oder nur 12,5?
Pro Strecke 12,5 km , also 25 km hin und rückfahrt.
Es ist beides ausgerechnet, einmal 12,5 und einmal 25 km, weil ich es ebenfalls nicht genau wusste
Ja, ist egal, denn es bleibt ja bei den 100 € pauschalem Grundfreibetrag, weil Du keine Aufwendungen hast, die darüber liegen.
Bei etwa 680 € brutto wären es dann also
116 € Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II (20 % von 580 €)
+ 100 € Grundfreibetrag
= 216 € Gesamtfreibetrag
Nur, weil's mir gerade einfällt, weil ich "Grundschule" lese: Wenn es sich hierbei um Einkommen aus einer Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (siehe dort) handelt, dann würde Dein Grundfreibetrag sich im Monat der Auszahlung dieser "Nebeneinnahme" erhöhen, da bei diesen Tätigkeiten der Grundfreibetrag nicht bei 100 €, sondern bei 175 € liegt.
Näheres dazu in den FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II unter Randziffer 11.17 und 11.18, (gilt nicht nur als Übungsleiter beim Sport, sondern auch für andere unter § 3 Nr. 26 EStG genannte Tätigkeiten - nennt sich halt nur umgangssprachlich "Übungsleiterpauschale"):
*klick* https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-11---20.06.2012.pdf
Die Tätigkeit in der Grundschule ist Ehrenämtlich mit Aufwandsentschädigung.
Und wer bezahlt die Aufwandsentschädigung? Das Land, die Stadt, ein Verein?
Bei allen Tätigkeiten nach § 3 Nr. 12, 26, 26a und 26b EStG erhält man den höheren Grundfreibetrag (175 € statt 100 €).
Müsstest Du ggf. mal abklären, ob Deine Tätigkeit darunter fällt - ich weiß es auch nie so genau. Nur, dass ich selbst Einnahmen aus einer Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG neben meinem Erwerbseinkommen habe. Deshalb erhalt ich die 175 € GFB. Musste ich dem JC aber auch erst beibringen, dass mir mehr zusteht.
Früher erhielt ich ebenfalls eine Aufwandsentschädigung und nun Honorar. Beide Male standen mir die 175 € Grundfreibetrag zu neben dem Erwerbstätigenfreibetrag (20 % des Gesamtbrutto von 100 bis 1.000 € usw.) zu.
Den erhöhten GFB von 175 € gibt's bei:
§ 3 Nr. 12 EStG:
12. 1aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz oder einer auf bundesgesetzlicher oder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bundesregierung oder einer Landesregierung als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden. 2Das Gleiche gilt für andere Bezüge, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen;
§ 3 Nr. 26 EStG:
26. 1Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 2.100 Euro im Jahr. 2Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;
§ 3 Nr. 26a EStG:
26a. 1Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 500 Euro im Jahr. 2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit - ganz oder teilweise - eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12, 26 oder 26b gewährt wird. 3Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;
§ 3 Nr. 26b EStG:
26b. 1Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen im Sinne der Nummer 26 den Freibetrag nach Nummer 26 Satz 1 nicht überschreiten. 2Nummer 26 Satz 2 gilt entsprechend;
FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II:
(4) Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b EStG (z. B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich) ist an Stelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 – 5 ein Betrag von (bis zu) 175 EUR abzusetzen.
§ 11b SGB II:
Darunter ist meine Tätigkeit zu finden.
Es ist eine Gantztagschule und bezahlt werde ich von der Schule.
Ich meine, dann würde Dir der höhere GFB zustehen.
Bei mir hat es gereicht, dass ich von der Stelle, die mich bezahlt, eine Bescheinigung erhielt, dass ich eine steuerbegünstigte Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG ausübe mit soundsoviel Wochenstunden, um den höheren GFB vom Jobcenter zu erhalten. Ich weiß gar nicht, ob die dazu berechtigt waren, denn eigentlich ist es ja wohl Sache des Finanzamtes, die Tätigkeit bzw. die Einnahme daraus einzuordnen (glaube ich).
Das Finanzamt muss es Dir aber m. E. auf jeden Fall sagen können.
Danke für den Tip , werde ich gleich mal nächste Wochen ansprechen.