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Timestamp: 2019-12-07 02:39:16
Document Index: 241070611

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 83', '§ 25', '§ 222', '§ 83', '§ 99', '§ 99']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 1. April 2003, Az.: III-3 (s) BRAGO 42/03
Dem Pflichtverteidiger wird eine Pauschvergütung in Höhe von 3.682,00 EUR bewilligt.
Die Pauschvergütung tritt an die Stelle der gesetzlichen Pflichtverteidiger-gebühren.
Bereits angewiesene gesetzliche Pflichtverteidigergebühren sind anzurech-nen.
Ansprüche auf Ersatz von Auslagen und von Umsatzsteuer bleiben unbe-rührt.
Von dem Mandanten oder Dritten geleistete Zahlungen sind bestimmungs-gemäß zu berücksichtigen (§ 101 BRAGO).
Die hier vertretene Auffassung entspricht auch dem Gesetzeszweck. Durch die höheren Gebührensätze bzw- rahmen des § 83 Abs. 1 BRAGO wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Beginn der Hauptverhandlung - also der erste Hauptverhandlungstag - in der Regel einen höheren Vorbereitungsaufwand erfordert als Fortsetzungstermine. So hat der Verteidiger vor Beginn der Hauptverhandlung mit seinem Mandanten die Verteidigungsstrategie zu erörtern und dabei insbesondere die Frage zu klären, ob sich der Mandant zur Sache einlässt oder (zunächst) von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. Bei Einlassung des Mandanten wird deren Inhalt in der Regel mit ihm zu besprechen sein. Außerdem muss der Verteidiger im Hinblick auf die Vorschrift des § 25 Abs. 1 StPO vor Beginn der Hauptverhandlung prüfen, ob und ggf. welche Ablehnungsgründe er gegen die erkennenden Richter vorbringt. In erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- und dem Oberlandesgericht muss der Verteidíger zudem vor Beginn der Hauptverhandlung die ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung prüfen und eventuelle Einwendungen vor dem in § 222 b Abs. 1 Satz 1 StPO genannten Zeitpunkt geltend machen, um sich so sein Rügerecht für das Revisionsverfahren zu erhalten.
Daher richten sich die gesetzlichen Gebühren, soweit ein Verteidiger - wie im vorliegenden Fall - am ersten Hauptverhandlungstag nicht teilnimmt, ausschließlich nach § 83 Abs. 2 Satz 1 BRAGO. Dem erhöhten Vorbereitungsaufwand des Verteidigers kann allenfalls durch Bewilligung einer Pauschvergütung gemäß § 99 BRAGO Rechnung getragen werden, sofern die Voraussetzungen der Vorschrift im Rahmen der notwendigen Gesamtschau (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Januar 1991 - 3 Ws 956/90 - NStE Nr. 6 zu § 99 BRAGO) vorliegen.
Dies ist hier der Fall. Für die Vorbereitung der Hauptverhandlung hat der Senat angesichts des Aktenumfangs sowie des zwischen den Verfahrensbeteiligten geführten Vorgesprächs einen Betrag in Höhe von 4.500,00 DM
Für die Tätigkeit in der Hauptverhandlung hat der Senat angesichts der Anzahl der Hauptverhandlungstermine und des in der Hauptverhandlung abzuhandelnden Verfahrensstoffs einen Betrag in Höhe von 450,00 DM für jeden Verhandlungstag, mithin in der Summe einen Betrag in Höhe von 2.700,00 DM
Mit dem sich aus den Einzelansätzen ergebenden Gesamtbetrag in Höhe von
7.200,00 DM,
der - aufgerundet - 3.682,00 EUR entspricht und den gesetzlichen Gebührenanspruch um mehr als das Doppelte übersteigt, ist die anwaltliche Mühewaltung des Antragstellers ausreichend abgegolten.
Az: III-3 (s) BRAGO 42/03
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