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Timestamp: 2017-02-28 04:24:22
Document Index: 383690372

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 16', '§ 2', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 52', '§ 4', '§ 5', '§ 16', '§ 52', '§ 4', '§ 16', '§ 52', '§ 16', '§ 52', '§ 16', '§ 52', '§ 4', '§ 16', '§ 52', '§ 16', '§ 16', '§ 52', '§ 16', '§ 52', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 52', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 EStG, Veräußerung des Betriebs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 EStG, Veräußerung des Betriebs Inhaltsübersicht
Einkommensteuergesetz (EStG) Bundesrecht…§ 16 EStG, Veräußerung des Betriebs§ 17 EStG, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften§ 18 EStG, Einkünfte aus selbständiger Arbeit§ 19 EStG, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit§ 20 EStG, Einkünfte aus Kapitalvermögen§ 21 EStG, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung§ 22 EStG, Arten der sonstigen Einkünfte§ 22a EStG, Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle§ 23 EStG, Private Veräußerungsgeschäfte§ 24 EStG, Andere Einkünfte§ 24a EStG, Altersentlastungsbetrag§ 24b EStG, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende§ 25 EStG, Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht§ 26 EStG, Veranlagung von Ehegatten§ 26a EStG, Einzelveranlagung von Ehegatten§ 26b EStG, Zusammenveranlagung von Ehegatten§ 27 EStG (weggefallen)§ 28 EStG, Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft§ 29 EStG (weggefallen)§ 30 EStG (weggefallen)§ 31 EStG, Familienleistungsausgleich…Anlage 3 EStG
§ 16 EStGEinkommensteuergesetz (EStG)Bundesrecht8. – Die einzelnen Einkunftsarten → b) – Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)Titel: Einkommensteuergesetz (EStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EStGGliederungs-Nr.: 611-1Normtyp: Gesetz(1) (1) 1Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung1.des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs. 2Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemäß anzuwenden;2.des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2);3.des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).2Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Anteils im Sinne von Satz 1 Nummer 2 oder 3 erzielt werden, sind laufende Gewinne.(1) Red. Anm.: zur erstmaligen Anwendung des § 16 Absatz 1 EStG siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 34 Satz 1 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(2) 1Veräußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) übersteigt. 2Der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils ist für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 zu ermitteln. 3Soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn insoweit jedoch als laufender Gewinn. (2)(2) Red. Anm.: zur erstmaligen Anwendung des § 16 Absatz 2 Satz 3 EStG siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 34 Satz 2 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(3) 1Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs sowie eines Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3. (3) 2Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; der übernehmende Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden; § 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. (4) 3Dagegen ist für den jeweiligen Übertragungsvorgang rückwirkend der gemeine Wert anzusetzen, soweit bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter übertragen worden sind, zum Buchwert übertragener Grund und Boden, übertragene Gebäude oder andere übertragene wesentliche Betriebsgrundlagen innerhalb einer Sperrfrist nach der Übertragung veräußert oder entnommen werden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft für den Veranlagungszeitraum der Realteilung. 4Satz 2 ist bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter übertragen werden, nicht anzuwenden, soweit die Wirtschaftsgüter unmittelbar oder mittelbar auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse übertragen werden; in diesem Fall ist bei der Übertragung der gemeine Wert anzusetzen. (5) 5Soweit einzelne dem Betrieb gewidmete Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert werden und soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn aus der Aufgabe des Gewerbebetriebs als laufender Gewinn. 6Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert, so sind die Veräußerungspreise anzusetzen. 7Werden die Wirtschaftsgüter nicht veräußert, so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen. 8Bei Aufgabe eines Gewerbebetriebs, an dem mehrere Personen beteiligt waren, ist für jeden einzelnen Beteiligten der gemeine Wert der Wirtschaftsgüter anzusetzen, die er bei der Auseinandersetzung erhalten hat.(3) Red. Anm.: zur erstmaligen Anwendung des § 16 Absatz 3 Satz 1 EStG siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 34 Satz 3 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(4) Red. Anm.: zur erstmaligen Anwendung des § 16 Absatz 3 Satz 2 EStG siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 34 Sätze 2 bis 4 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(5) Red. Anm.: zur erstmaligen Anwendung des § 16 Absatz 3 Sätze 3 und 4 EStG siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 34 Satz 4 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(3a) (6) Einer Aufgabe des Gewerbebetriebs steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder eines Teilbetriebs gleich; § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.(6) Red. Anm.:§ 16 Absatz 3a EStG eingefügt durch Artikel 1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), anzuwenden in allen noch offenen Fällen - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 34 Satz 5 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(3b) (7) 1In den Fällen der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen gilt ein Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis1.der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder2.dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind.2Die Aufgabe des Gewerbebetriebs oder Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 rückwirkend für den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt anzuerkennen, wenn die Aufgabeerklärung spätestens drei Monate nach diesem Zeitpunkt abgegeben wird. 3Wird die Aufgabeerklärung nicht spätestens drei Monate nach dem vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt abgegeben, gilt der Gewerbebetrieb oder Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erst in dem Zeitpunkt als aufgegeben, in dem die Aufgabeerklärung beim Finanzamt eingeht.(7) Red. Anm.:§ 16 Absatz 3b EStG eingefügt durch Artikel 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist nur auf Aufgaben im Sinne des § 16 Absatz 3 Satz 1 nach dem 4. November 2011 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschriften § 52 Absatz 34 Satz 9 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(4) 1Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so wird der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 45.000 Euro übersteigt. (8) 2Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewähren. 3Er ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 136.000 Euro übersteigt. (8)(8) Red. Anm.:§ 16 Absatz 4 Satz 1 und 3 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554), anzuwenden ab dem 1. Januar 2011 - siehe auch Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 34 Sätze 6 und 7 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(5) (9) Werden bei einer Realteilung, bei der Teilbetriebe auf einzelne Mitunternehmer übertragen werden, Anteile an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse unmittelbar oder mittelbar von einem nicht von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Steuerpflichtigen auf einen von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Mitunternehmer übertragen, ist abweichend von Absatz 3 Satz 2 rückwirkend auf den Zeitpunkt der Realteilung der gemeine Wert anzusetzen, wenn der übernehmende Mitunternehmer die Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Realteilung unmittelbar oder mittelbar veräußert oder durch einen Vorgang nach § 22 Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 bis 5 des Umwandlungssteuergesetzes weiter überträgt; § 22 Absatz 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes gilt entsprechend.(9) Red. Anm.: § 16 Absatz 5 EStG angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782), erstmals anzuwenden, wenn die ursprüngliche Übertragung der veräußerten Anteile nach dem 12. Dezember 2006 erfolgt ist - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 34 Satz 8 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen FassungZu § 16: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768), 5. 4. 2011 (BGBl I S. 554) und 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02 - Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen über die Anknüpfung an zurückliegende Sachverhalte für künftige belastende Rechtsfolgen (sog. unechte Rückwirkung oder…BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08 - Anrechnung von Steuervorteilen aus einer Kapitalanlage auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Fall einer Versteuerungspflicht der Ersatzleistung als…BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des…BFH, 21.07.2009 - X R 2/09 - Personenbezogene Gewährung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 Einkommenssteuergesetz (EStG) für eine selbstständige Tätigkeit eines Arztes und den Veräußerungsgewinn…BGH, 17.07.2014 - III ZR 218/13 - Anrechnung von Steuervorteilen aus einer Kapitalanlage im Schadensersatzprozess eines AnlegersBGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12 - Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds;…BGH, 28.01.2014 - XI ZR 42/13 - Anrechnung von Steuervorteilen auf einen Schadensersatz aus BeratungspflichtverletzungBGH, 28.01.2014 - XI ZR 49/13 - Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung bei Rückabwicklung von BeteiligungenBFH, 19.12.2012 - XI R 38/10 - Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare GeschäftsveräußerungBFH, 25.03.2010 - X B 71/09 - Pflicht zur Einbeziehung des Parteivorbringens in die Erwägungen des Gerichts aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anspruch auf steuerrechtliche Anerkennung von…BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03 - Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung einer Arztpraxis; Vereinbarkeit von § 18 i.V.m. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes…BFH, 26.11.2009 - III R 40/07 - Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert oder selbstständig übertragbares immaterielles Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft des Unternehmers; Steuerliche…BFH, 25.06.2009 - IV R 3/07 - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Veräußerung eines Gesellschaftsanteils unter einer aufschiebenden, nicht allein vom Erwerber abhängigen Bedingung mit…BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13 - Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der FondsbeteiligungBGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13 - Schadensersatzanspruch eines Schuldners durch Beteiligung an einer KG wegen Verletzung von Aufklärungspflichten i.R.e. TreuhandvertragesBGH, 15.07.2010 - III ZR 337/08 - Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) im Fall eines fehlerhaften Emissionsprospekts bzgl. eines Medienfonds; Pflicht eines in ein…BFH, 27.10.2015 - VIII R 47/12BFH, 22.10.2015 - IV R 17/12 - Begriff des Teilbetriebes i.S. von § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStGBFH, 01.10.2015 - X B 71/15 - Ertragsteuerliche Behandlung von Überschüssen aus der Verwertung von Wirtschaftsgütern in der Insolvenz des SteuerpflichtigenBFH, 28.05.2015 - IV R 26/12 - Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns bei Übertragung oder Überführung einer Beteiligung in ein anderes Betriebsvermögen zum Buchwert
§ 15b EStG, Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen§ 17 EStG, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
06.08.2014 - 355 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann aus KölnUnternehmensnachfolge / Generationenwechsel in Deutschlandvon Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann,