Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/aktienrecht_aktuell.html
Timestamp: 2019-09-20 12:42:29
Document Index: 85203889

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 111', 'BGH', '§ 111', '§ 826', '§ 67', 'BGH', '§ 101', '§ 101', '§ 140', '§ 140', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 97', 'BGH']

ï»¿ Die Aktiengesellschaft - Aktuelles
Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie BrÃ¶tchen und Rosinenbrot nebst HeiÃŸgetrÃ¤nken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich dabei grundsÃ¤tzlich nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Backwaren wie BrÃ¶tchen und Rosinenbrot mit einem HeiÃŸgetrÃ¤nk stellen kein FrÃ¼hstÃ¼ck i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV dar. FÃ¼r die Annahme eines (einfachen) FrÃ¼hstÃ¼cks muss jedenfalls ein Aufstrich oder Belag hinzutreten.
Der Anfechtungsausschluss bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen nach der neuen Umwandlungsrichtlinie (Noack, AG 2019, 665)
Die Umwandlungsrichtlinie gibt dem nationalen Umsetzungsgesetzgeber an verschiedenen Stellen RÃ¤tsel auf. Dies gilt insbesondere auch fÃ¼r den materiellen Schutz der Minderheitsgesellschafter bei grenzÃ¼berschreitenden Verschmelzungen. Ein SchlÃ¼ssel zum VerstÃ¤ndnis des neuen Schutzkonzepts ist der Anfechtungsausschluss, der als Bindeglied beide Ebenen des primÃ¤ren und sekundÃ¤ren Rechtsschutzes verknÃ¼pft. Der Beitrag befasst sich mit dem Anwendungsbereich des Anfechtungsausschlusses und seinem VerhÃ¤ltnis sowohl zum â€žSpruchverfahrenâ€œ als auch zum Verfahren Ã¼ber die Ausstellung der Vorabbescheinigung, um auf dieser Grundlage gesetzgeberischen Handlungsbedarf fÃ¼r die Richtlinienumsetzung aufzuzeigen.
OLG Hamm v. 10.9.2019 - 13 U 149/18
Schadensersatz für Käuferin eines gebrauchten VW
Die Volkswagen AG muss der KÃ¤uferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsÃ¤tzlichen SchÃ¤digung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer NutzungsentschÃ¤digung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen.
Insiderrecht und Ad-hoc Publizität im neuen Emittentenleitfaden der BaFin (Merkner/Sustmann/Retsch, AG 2019, 621)
Seit Juli 2019 liegt â€“ zu Konsultationszwecken â€“ das von der Praxis lang erwartete Modul C des Emittentenleitfadens vor, in dem die BaFin ihre Verwaltungspraxis insbesondere zu den Themen Insiderrecht und Ad-hoc-PublizitÃ¤t zusammenfassend darstellt. Der Beitrag legt den Fokus auf die Auslegung des Begriffs der Insiderinformation, der zugleich Dreh- und Angelpunkt fÃ¼r die Verpflichtung der Emittenten zur Ad-hoc-PublizitÃ¤t ist, und setzt sich kritisch mit ausgewÃ¤hlten Fragestellungen auseinander, die fÃ¼r die Praxis von besonderer Bedeutung sind.
Vertretung der AG im Rechtsstreit mit dem Abschlussprüfer (Vetter, AG 2019, 595)
In seinem Urteil vom 20.3.2018 im Fall DTB Deutsche Biogas AG hat der BGH erstmals die Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat im Rechtsstreit mit einem nach Â§ 111 Abs. 2 Satz 2 AktG zur DurchfÃ¼hrung einer internen Untersuchung beauftragten SachverstÃ¤ndigen bejaht. Der Beitrag geht der Frage nach, ob und inwieweit das BGH-Urteil auch bei der FÃ¼hrung eines Rechtsstreits mit dem AbschlussprÃ¼fer von Bedeutung ist, der vom Aufsichtsrat gem. Â§ 111 Abs. 2 Satz 3 AktG beauftragt worden ist.
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 34)
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 32)
LG DÃ¼sseldorf v. 31.7.2019 - 7 O 166/18
Erwirbt ein Kunde ein vom sog. "Diesel-Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug, das zwar mit dem mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmten Softwareupdate bespielt wurde, bei dem jedoch dadurch ein sog. "Thermofenster" entsteht, kann ein Schadensersatzanspruch gem. Â§ 826 BGB begrÃ¼ndet sein, wenn der Kunde nicht Ã¼ber diese Abschalteinrichtung umfassend informiert wurde.
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 31)
Eckpunkte zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin
Vermittler von Finanzanlagen werden bisher durch GewerbeÃ¤mter oder die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. BMF und BMJV haben nun ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt, das die im Koalitionsvertrag vorgesehene schrittweise Ãœbertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt fÃ¼r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) skizziert.
Unzulässige Abschalteinrichtung: Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet
Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte des Aktionärs: Erhebung der Unterlassungsklage ohne unangemessene Verzögerung
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 30)
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgefÃ¼hrten Kapitalertragsteuer kommt nicht in Betracht. Sie scheidet bereits denknotwendig aus.
Entsprechend der Rechtslage bei Â§ 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege der Leistungsklage gegen die Gesellschaft durchsetzen kann. Ein solcher Anspruch besteht auch dann, wenn der tatsÃ¤chlich eingetragene Scheingesellschafter der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste widerspricht.
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 29)
Zur Strafbarkeit eines unterlassenen, verspäteten oder verfrühten Aufschubs von der Ad-hoc-Veröffentlichungspflicht (Vaupel/Oppenauer, AG 2019, 502)
Derzeit hÃ¤ufen sich staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen Organmitglieder bÃ¶rsennotierter Unternehmen wegen des Verdachts auf Marktmanipulation, weil diese mÃ¶glicherweise Insiderinformationen zu spÃ¤t verÃ¶ffentlicht haben. Gerade bei Unternehmenstransaktionen schieben Emittenten regelmÃ¤ÃŸig Ad-hoc-VerÃ¶ffentlichungen durch Beschluss auf. Damit stellt sich die Frage der Rechtsfolge bzw. Strafbarkeit eines Aufschubs der VerÃ¶ffentlichung zum falschen Zeitpunkt: Ist ein verspÃ¤teter Aufschub von der Ad-hoc-VerÃ¶ffentlichung mit einer verspÃ¤teten VerÃ¶ffentlichung gleichzusetzen und stellt damit eine strafbare Marktmanipulation und Ordnungswidrigkeit dar? Und ist ein verfrÃ¼hter Aufschub unwirksam mit der Folge, dass auch hier eine Marktmanipulation und Ordnungswidrigkeit vorliegen kÃ¶nnen, wenn der Aufschub nicht zum â€žrichtigenâ€œ Zeitpunkt nochmals nachgeholt wird?
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 28)
Die Siemens AG: Rechtliche Wegmarken von der Familien- zur Publikumsgesellschaft (Fleischer, AG 2019, 481)
Der Beitrag erschlieÃŸt anhand von OriginalvertrÃ¤gen den rechtlichen Werdegang der Siemens AG von einem frÃ¼hen Berliner Start-up bis zum heutigen Weltunternehmen. Er geht dabei auf zahlreiche juristische Problemstellungen ein, die sich im Verlaufe der gut 170-jÃ¤hrigen Unternehmensgeschichte ergeben haben, und veranschaulicht so en miniature die VorzÃ¼ge und SchwÃ¤chen von Familienunternehmen. Zugleich zeigt er auf, warum Fallstudien Ã¼ber Familienunternehmen die gesellschaftsrechtliche Forschung ungemein bereichern kÃ¶nnen.
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 27)
"Beeindruckende thematische Vielfalt": Rezensionen würdigen Festschrift für Dirk Schroeder zum Kartellrecht
Im vergangenen Jahr ist aus Anlass des 65. Geburtstages von Dirk Schroeder im Verlag Dr. Otto Schmidt die Festschrift "EuropÃ¤isches, deutsches und internationales Kartellrecht" erschienen. Dr. Hermann DeichfuÃŸ (Richter am BGH) hat das Werk jetzt in der Zeitschrift fÃ¼r Wettbewerbsrecht (ZWeR 2019, 207) ausfÃ¼hrlich besprochen und ein durchweg positives ResÃ¼mee gezogen. In Heft 9 der AG widmet sich RA Dr. Wolfgang Bosch der Festschrift (AG 2019, 362).
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 26)
Rechtspflichten bei der Übernahme von Geldsanktionen gegen Vorstandsmitglieder (Ried, AG 2019, 441)
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 25)
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 24)
Das Entsendungsrecht nach § 101 Abs. 2 AktG - ein Fall für die aktienrechtliche Mottenkiste? (Gaul, AG 2019, 405)
Die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern hat sich zuletzt bei zwei Dax-Konzernen als problematisch erwiesen. Bei der ThyssenKrupp AG trug das Verhalten der in den Aufsichtsrat entsandten Vorsitzenden der Krupp-Stiftung Gather wesentlich dazu bei, dass der Konzern binnen weniger Tage neben dem CEO auch den Aufsichtsratsvorsitzenden verlor und ein monatelanges FÃ¼hrungsvakuum entstand. Bei der Volkswagen AG wachsen die Zweifel, ob die vom Land Niedersachsen in den Aufsichtsrat entsandten Politiker â€“ MinisterprÃ¤sident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann â€“ die Anforderungen fÃ¼r die gebotene AufklÃ¤rung des Abgasskandals erfÃ¼llen. Ausgehend von diesen BeispielsfÃ¤llen geht der Beitrag der Frage nach, inwiefern das in Â§ 101 Abs. 2 AktG verankerte Entsendungsrecht zu reformieren ist.
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 23)
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 22)
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 9.5.2019 eine neue Fassung des Kodex beschlossen. Der neue Kodex wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II beim BMJV zur VerÃ¶ffentlichung eingereicht. So kÃ¶nnen mÃ¶glicherweise notwendige Anpassungen an die endgÃ¼ltige neue Fassung des AktG durch das ARUG II nachvollzogen werden. Der neue Kodex wird mit der dann folgenden VerÃ¶ffentlichung durch das Ministerium im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten und damit den bis dahin gÃ¼ltigen Kodex in der Fassung vom 7.2.2017 ablÃ¶sen.
Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (Paschos/Goslar, AG 2019, 365)
Der vom Bundesministerium der Justiz und fÃ¼r Verbraucherschutz am 11.10.2018 vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umset-zung der zweiten AktionÃ¤rsrechterichtlinie (ARUG II) wurde in der juristischen Fachwelt breit diskutiert und im Rahmen des Konsultati-onsverfahrens von zahlreichen Stellen kommentiert. Im am 20.3.2019 vorgelegten Regierungsentwurf hat der Gesetzgeber einen erheblichen Teil der Kritik aufgegriffen. Der Beitrag stellt im Anschluss an die AusfÃ¼hrungen der Verfasser in AG 2018, 857 ff. die wesentlichen Ã„nderungen vor.
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 21)
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 20)
Kostenlose Serviceleistungen der Aktiengesellschaft an einzelne Aktionäre (Schockenhoff/Nußbaum, AG 2019, 321)
GroÃŸ- und AnkeraktionÃ¤re haben meist eine engere Beziehung zur Gesellschaft als KleinaktionÃ¤re. Die Praxis zeigt, dass sie hÃ¤ufig von der Gesellschaft Hilfestellung bei der Verwaltung ihrer Aktien, insbesondere Serviceleistungen, erhalten. Ein Bedarf hierfÃ¼r besteht insbesondere bei bÃ¶rsennotierten Aktiengesellschaften mit einem Familienkonsortium als Mehrheits-, GroÃŸ- oder AnkeraktionÃ¤r. Derartige Vorteile, die nicht allen AktionÃ¤ren gewÃ¤hrt werden, sind nicht per se unzulÃ¤ssig, mÃ¼ssen aber im wohlverstandenen Gesellschaftsinteresse liegen, dem Gebot gleichmÃ¤ÃŸiger Behandlung standhalten und dÃ¼rfen nicht zu einer verbotenen EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr fÃ¼hren. Der Beitrag zeigt die Anforderungen und Grenzen derartiger Serviceleistungen an einzelne AktionÃ¤re und AktionÃ¤rsgruppen auf.
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 19)
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 17)
BFH v. 14.11.2018 - I R 81/16
"Andere Gesetze" i.S.d. Â§ 140 AO kÃ¶nnen auch auslÃ¤ndische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschrÃ¤nkt kÃ¶rperschaftsteuerpflichtige AG liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach Â§ 140 AO i.V.m. ihrer BuchfÃ¼hrungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchfÃ¼hrungspflichtig.
Die Ad-hoc-Publizität: Veröffentlichungs- oder Wissensorganisationspflicht? (Koch, AG 2019, 273)
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 16)
OLG KÃ¶ln v. 10.4.2019 - 13 U 231/17 u.a.
Ex-Vorstand der Deutschen Bank muss im Verfahren um Übernahme der Postbank nicht aussagen
Das OLG KÃ¶ln hat mit Zwischenurteil entschieden, dass ein von KlÃ¤gerseite im Verfahren um die Ãœbernahme der Postbank als Zeuge benannter ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht hat und nicht als Zeuge auszusagen braucht. Bei dem Gegenstand der beabsichtigten Beweisaufnahme und bei im Rahmen einer Strafanzeige ebenfalls erhobenen strafrechtlichen VorwÃ¼rfen handelt es sich um denselben Gegenstand.
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 15)
FG DÃ¼sseldorf v. 29.1.2019 - 13 K 2119/17 E
Steuerrechtliche Auswirkungen des "Spin-offs" der Hewlett-Packard Incorporated
AktionÃ¤re der Hewlett-Packard Company (HPC) haben durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen EinkÃ¼nfte erzielt. Der von der Hewlett-Packard Incorporated (HPI) durchgefÃ¼hrte "Spin-off" ist eine Abspaltung i.S.d. einkommensteuerrechtlichen Sondervorschriften fÃ¼r KapitalmaÃŸnahmen. Die Abspaltung lÃ¶st im Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus.
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 14)
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 13)
Hessisches FG v. 27.12.2018 - 10 K 688/16
Unterfällt eine Teilwertabschreibung auf eine Aktienanleihe dem § 3c Abs. 2 EStG?
Wenn Substanzgewinne aus einer Wertsteigerung oder VerÃ¤uÃŸerung eines im BetriebsvermÃ¶gen gehaltenen Wirtschaftsguts voll steuerpflichtig sind, kann umgekehrt das Teilabzugsverbot des Â§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht Substanzverluste bei diesen WirtschaftsgÃ¼tern erfassen. Â§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist folglich auf Teilwertabschreibungen auf eine Aktienanleihe nicht anzuwenden.
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.: Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank unzulässig
ARUG II: Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie
Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten AktionÃ¤rsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 20.3.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Richtlinie ergÃ¤nzt die Erste AktionÃ¤rsrechterichtlinie aus dem Jahr 2007 und ist bis Juni 2019 umzusetzen. Die Vorgaben betreffen bÃ¶rsennotierte Aktiengesellschaften und werden Ã¼berwiegend im Aktiengesetz umgesetzt.
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II): Beitragssammlung der AG
Der mit Spannung erwartete Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten AktionÃ¤rsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 20.3.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet und auf der Webseite des BMJV verÃ¶ffentlicht worden. In der nachstehenden Ãœbersicht haben wir Ihnen auf einen Blick alle wesentlichen bislang in der AG verÃ¶ffentlichten BeitrÃ¤ge zur zweiten AktionÃ¤rsrechterichtlinie und zum Gesetzgebungsverfahren des ARUG II zusammengestellt.
Zum subjektiven Tatbestand der Unterlassungshaftung nach § 97 WpHG (Thomale, AG 2019, 189)
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 12)
Fusion von Linde und Praxair auch ohne Hauptversammlungsbeschluss zulässig - Kommentar zu LG München I v. 20.12.2018 - 5HK O 15236/17, AG 2019, 225 (Seidel/Kromer, AG 2019, 206)
Die Kompetenzverteilung zwischen Vorstand und Hauptversammlung scheint auf den ersten Blick im Aktienrecht eindeutig geregelt. Gleichwohl gehÃ¶rt die Frage nach der (ungeschriebenen) ZustÃ¤ndigkeit der Hauptversammlung fÃ¼r StrukturmaÃŸnahmen seit Jahrzehnten zu den umstrittensten Fragen des Gesellschaftsrechts. Der im Juni 2017 angekÃ¼ndigte Zusammenschluss der Linde AG und der US-amerikanischen Praxair Inc. hat diese Diskussion neu entfacht. Das LG MÃ¼nchen I hat in seinem Urteil jedoch die Vorstandskompetenzen gestÃ¤rkt und entschieden, dass der Unternehmenszusammenschluss keiner gesonderten Zustimmung der Hauptversammlung der Linde AG bedurfte.
BGH v. 15.1.2019 - II ZR 392/17
Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat bei Geschäften gegenüber Gesellschaft mit Vorstandsmitglied als Alleingesellschafter
Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei RechtsgeschÃ¤ften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei RechtsgeschÃ¤ften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 11)
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 10)