Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/53944/br-amtsablauf-sparten-br
Timestamp: 2018-08-18 02:21:43
Document Index: 249569778

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 16', '§ 12', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 16']

BR-Forum: BR-Amtsablauf, Sparten-BR | W.A.F.
Wann läuft die BR-Amtszeit ab, wenn durch einen Zusammenschluss statt 2010, 2011 erneut gewählt wurde, konstituierende Sitzung am 17.9.2011 - zum 31.5.14 oder früher? Wenn ein Sparten-BR mehrere Bereiche - fünf- mit unterschiedlichen Standorten, zu einen Geschäftsbereich umfasst, sind wie viele Wahlberechtigte in den Wahlvorstand zu bestellen?
Erstellt am 17.09.2013	um 03:21 Uhr von Schmetterling
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Erstellt am 17.09.2013	um 05:57 Uhr von Hoppel
Die Amtszeit dieses BR endet SPÄTESTENS mit Ablauf des 31.5.14.
Aber da davon ausgangen werden darf, dass der neue BR vor diesem Termin gewählt wird, beginnt die Amtszeit des neu gewählten BR mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses > § 21 BetrVG.
Der Wahlvorstand besteht in einem Spartenbetriebsrat wie in jedem anderen Fall aus mind. drei wahlberechtigten AN.
§ 16 Satz 2 BetrVG greift ebenfalls: "Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. "
Darf man davon ausgehen, dass dieser Spartenbetriebsrat tarifvertraglich abgesichert ist???
Falls beabsichtigt ist, die persönliche Stimmabgabe zeitgleich in allen fünf Betrieben ermöglichen zu wollen, muss der WV aus MINDESTENS fünf AN bestehen. In diesem Fall müssen aber auch Wahlhelfer bestellt werden!!
§ 12 Abs.2 WO/BetrVG: Während der Wahl müssen immer mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt (§ 1 Abs. 2), so genügt die Anwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.
WV-Ersatzmitglieder nicht vergessen.
Erstellt am 17.09.2013	um 06:00 Uhr von Rattle
hier gilt der § 13 Abs.3 BetrVG, der nächste zeitraum wäre der 01.märz bis 31 mai 2014 (§ 13 Abs.1).
zu frage 2: drei wahlberechtigte werden vom BR bestimmt und wenn nötig kann die zahl erhöht werden, es muss aber immer eine ungerade zahl sein § 16 Abs.1BetrVG.
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