Source: http://www.wohngeld.org/wohngeldgesetz-wogg/paragraph7.html
Timestamp: 2018-12-10 14:24:00
Document Index: 285168640

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 19', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 60']

wohngeld.org > Wohngeldgesetz (WoGG) > § 7 WoGG
a) ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt oder
b) anderen Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen, nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt,
1.die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder
2.durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 27a des Bundesversorgungsgesetzes vermieden oder beseitigt werden kann und
Verwaltungsvorschrift zu § 7 WoGG
7.11 Ausschlussgründe
Haushaltsmitglieder sind vom Wohngeld ausgeschlossen, wenn sie eine der in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9 WoGG genannten Leistungen empfangen und bei der Berechnung dieser Leistung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind. Die Tatsache, dass die Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, ist in der Regel durch Vorlage des Bescheides des zuständigen Leistungsträgers nachzuweisen.
7.31 Sanktion
(1) Eine Sanktion im Sinne des § 7 Abs. 3 WoGG ist die vollständige Versagung einer Leistung als Folge wiederholter, schuldhafter Pflichtverletzung nach dem jeweiligen Leistungsgesetz. Die Wohngeldbehörde hat grundsätzlich nicht zu prüfen, ob tatsächlich eine solche Pflichtverletzung vorgelegen hat.
(2) Nicht um eine Sanktion im Sinne des § 7 Abs. 3 WoGG handelt es sich insbesondere, wenn
die Leistung nach § 7 Abs. 4a SGB II wegen Verstoßes gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 in der Fassung vom 16. November 2004 versagt wird,
nach § 22 Abs. 2a Satz 1 bis 3 SGB II keine Leistungen von Kosten der Unterkunft für Personen unter 25 Jahren nach einem Umzug ohne die notwendige Zusicherung der Leistung durch den kommunalen Träger erbracht werden,
nach § 22 Abs. 2a Satz 4 SGB II Leistungen von Kosten der Unterkunft für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben nicht erbracht werden, weil diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Leistungsberechtigung herbeizuführen, oder
Haushaltsmitgliedern eine Leistung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG wegen fehlender Mitwirkung nach den §§ 60 ff. SGB I vollständig versagt oder entzogen worden ist