Source: http://keinkindergeld.de/190616_EStg_ErwerbundPrivat.htm
Timestamp: 2019-07-19 04:28:10
Document Index: 161166813

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

EStG_und_Privat
190617 EStg Erwerbstätigkeit und Privatleben
Kindergeld: Die Familienleistung und ihr „Ausgleich“
Lesevoraussetzung: Schutz und Förderung
Kinder entstehen in freier Zuwendung von Frau und Mann zueinander und in der freien Annahme ihres Werdens durch die zukünftige Mutter und des Vaters.
Der Staat hat Interesse an Kindern.
Das Interesse des Staates am Kind ist NICHT der Grund fürs Kind.
Das gilt unabhängig von jeder „Förderung“.
Förderung kann bestenfalls: Hindernisse auflösen.
Kind im gesellschaftlichen Kontext für Frau und Mann möglich machen.
Es geht um den § 31 des Einkommenssteuergesetzes.
Im Text: Schutz und Förderung habe ich das prekäre Begriffspaar untersucht. Dabei habe ich meinen besonderen Schutzanspruch aus dem Grundrecht 6 gesichert gegen seine Auflösung im Feld von Förderung, Mitwirkung und Mißbrauch.
Mich interessieren die Gründe des Gesetzgebers für das Kindergeld.
Kindergeld wird auf Basis des Einkommenssteuergesetzes gezahlt.
Nach § 31 EStG – Familienleistungsausgleich
1. Die Gründe für das Kindergeld, wie sie im Gesetzestext angegeben werden: Das sind „Existenzminimum“ und „Förderung“.
2. Die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber in Bezug auf die Würde von Mutter, Vater, Tochter, Sohn unausgesprochen machen muss, um deren familiären Beziehungen als eine Steuerleistung zu verstehen.
3. Die Veränderung der Struktur des Privaten, wenn ein Gesetz zur Besteuerung des Einkommens nach seiner Befriedigung abermals und nun anstatt auf den Erwerbstätigen auf das durch seine Befriedigung konstituierte Private zugreift.
4. Jedes Gesetz regelt seine Durchführung.
Gesetz ist ein Doppelpack: Es gibt „Förderung“ , und es gibt „Komplikationen“.
Familie ist Quelle und Ziel eines eigenen genuinen unvermeidbaren Risikos.
Komplikationen sind selbstverständlich.
Zum Grundrecht auf „besonderen Schutz“ der Familie gehört damit die fehlertolerante Behandlung von „Komplikationen“. In einem Gesetz, das der Existenz und der Förderung von Familie dient.
Familienkasse stiftet Komplikationen. Das ist Wertschöpfung.
Innerfamiläre Komplikationen werden, sobald sie von außen sichtbar werden, als Vergehen gegen das Steuerrecht geahndet.
Komplikationen, ob aus Erwerbstätigkeit oder aus Familie, werden gleichermaßen dem Sanktionsarsenal der Abgabenordnung übergeben.
Diese handelt unteschiedslos Gleichbehandlung.
Die Abgabenordnung hat damit den „besonderen Schutz“ des Grundgesetzes entsprechend Artikel 6.1 überhaupt nicht vorgesehen. Abgeschaltet. Der Sachverhalt ist simpel und unabweisbar.
Der Verfassungsbruch ist nachgewiesen.
Der Gesetzestext des § 31
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Artikel 6 Grundgesetz + EstG
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§ 31 EStG – Familienleistungsausgleich
1 Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird im gesamten Veranlagungszeitraum entweder durch die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 oder durch Kindergeld nach Abschnitt X bewirkt.
2 Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie.
3 Im laufenden Kalenderjahr wird Kindergeld als Steuervergütung monatlich gezahlt.
Ende Gesetzestext
Kindergeld ist eine staatliche Zuwendung, die weitgehend vom Erwerbseinkommen unabhängig ist.
Ausnahme 1: Wenn das Erwerbseinkommen zu groß ist.
Ausnahme 2: Wenn das Erwerbseinkommen zu klein ist. Kindergeld wird mit Sozialhilfe verrechnet. Es gibt Familien, die sind einfach zu arm für Kindergeld.
Der Zweck des Kindergeldes ist eine Sache.
Die innerstaatliche Zuordnung ist eine andere.
Die Zuordnung der Zahlbürokratie ist historisch veränderlich.
Früher war es Sozialrecht, ab dem 1.1.1996 ist das Kindergeld dem Steuerrecht zugeordnet.
Die Zuordnung als „Familienleistungsausgleich“ zur Einkommenssteuer ist problematisch.
1. Die Würde der einzelnen Menschen nach 1.1 Grundgesetz – kein Zeugungsakt zwischen Mann und Frau und kein Kind ist eine Steuerleistung, die dann „erstattet“ wird.
2. Das betrifft die Würde der Familie nach Artikel 6 mit ihrem Anspruch auf „besonderen Schutz“.
Es gibt insbeondere keine Schnittstelle gemäß Artikel 1.3 der Verfassung zwischen dem Bestrafungsapparat Abgabenordnung und dem Artikel 6.
Der Zweck der Kindergeldzahlung ist nach § 31
1. Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimum s des Kindes.
2. Darüber hinaus gilt das Kindergeld der Förderung der Familie.
Eine Bemerkung zum Existenzminimum
„Existenzminimum“ wird dem Bedürftigen ausgerechnet und zugewiesen.
Aber auch dieses staatliche Verhalten geht am tatsächlichen Vorgang vorbei.
Denn die zugrundeliegende Vorstellung von Existenzminimum beschreibt einen statischen Zustand.
Das ist eine katastrophale Vorstellung.
Eine Familie, deren verfügbaren Mittel nur noch im „Existenzminimum“ bestehen, die ist für jede Produktivität verloren.
Was intakte Familie ausmacht, das ist das konkrete Wirtschaften oberhalb des Existenzminimums.
Was die Familienkasse real geleistet hat, war ein fortgesetztes Handeln zur Zerstörung dessen.
Ich bin freiberuflich tätig. Meine Einnahmen sind wechselnd.
Das macht die Existenz der Familie prekär.
Ein halbes Jahr Liquidität muß als Puffer von vornherein enthalten sein.
Wenn bei zwei von 5 Kindern über Jahre hinweg Ansprüche auflaufen, dann entsteht auch hier ein vorgeleisteter Betrag. Für den Vater ein kalkulierbarer Puffer über ein halbes Jahr Leerzeit; mit kleineren Einnahmen auch über dreiviertel oder ein ganzes Jahr.
Wenn Familienkasse einen scheinbar großen Betrag von 16.700 Euro bei sonstiger Anerkennung aller Voraussetzungen zurückbehält, dann ist das Verstoß gegen das Menschenrecht auf Existenzminimum.
Auf das Existenzminimum desjenigen, der als Alleinsorgender wirtschaftet, und der 5 Kinder, die von frei von unmittelbarer Sorge gesichert sein sollen.
Das zentrale Element ist die finanzielle Liquidität, das ist die unterbrechungslose Verfügbarkeit der Mittel.
Das ist die Fähigkeit die Hypothek der Wohnung und Kleinkredit auf der Bank geräuschlos zu bedienen, neben Wohngeld, Strom, Wasser, Gas, Versicherungen.
Diese wiederum ist Voraussetzung für die soziale Liquidität:
Auf derjenigen Ebene zu agieren, auf der die Kundenbeziehungen stattfinden.
Sich in dem Kontext einer relativen Sorglosigkeit zu befinden. Das macht erst eine intensive Fokussierung auf Projekte möglich. Für Vater und für die 5 Kinder in Schule und Studium.
Es geht um eine Infrastruktur, auf die man sich verlassen kann.
Mit der Verweigerung des aufgelaufenen Kindergeldes über 18 Monate Kampf bis zur schließlichen Auszahlung hat die Familienkasse meine wirtschaftliche Existenz von vornherein außer Acht gelassen und damit vorsätzlich gegen den gesetzlichen Grund des Kindergeldes aus § 31 EStG verstoßen.
Das hat mich ruiniert.
Dass der von der Familienkasse benutzte Sanktionsapparat Abgabenordnung jede Bindung nach 1.3 an den Artikel 6 gekappt hat, kommt hinzu.
190617 Existenzminimum Ende
190617 baustelle
190617 Kindergeld und Förderung der Familie
Ich habe in Schutz und Förderung gezeigt, dass der mit dem Wort „Schutz“ verbundene Integritätsanspruch im Begriffsfeld Förderung und Mitwirkung zum von allen Schutz entblößten Ding der fördernden Macht mißbraucht werden kann.
Guter Onkel im Wohnzimmer, hatte ich geschrieben und: Vergewaltiger im Keller.
Der Keller des § 31 EStG ist die Abgabenordnung.
Die Verzahnung der geförderten und zugleich schutzlosen Familie mit dem Steuerstaat ist ein wenig komplex.
Denn sie findet in dem sorgfältig unbeleuchteten Dunkelraum der Privatheit statt.
Im Zentrum des Privaten steht der Vater.
Der ist omnipotent, omnipräsent und kann alles.
Deshalb ist er zuständig.
Deshalb ist er bestrafbar für jede Anforderung, die er nicht bedient.
Ex falso quodlibet: Staat darf Falsches voraussetzen und beliebige Folgerungen ziehen.
Es wird also Zeit für eine heiße Enthüllungsgeschichte in Sachen Privatheit.
Komisch, dass sich kein Journalist dafür interessieren mag.
Der Begriff des Privaten
Ich wende den Blick ab, von dem , was ich am späten Abend vor dem Computer tu. Mein Interesse daran, dass mir niemand dabei zusieht, bzw. das Gesehene gegen mich verwenden kann, - ich halte diesen Begriff von Privatheit für relativ uninteressant.
Lächerlich beinahe, im sorgfältigen Abkleben der Bildschirmkamera, bei gleichzeitigem Gedächtnis aller gesehenen Videos in der Historie der Maschine. Beinahe. Nicht ganz.
Interessant ist „Privat“ vom Staat aus.
Als Person bin ich sichtbar als Erwerbstätiger.
Aus Sicht des Staates generiert mein Einkommen das staatliche Recht auf Zugriff darauf:
Auf Kontrolle und Abschöpfung.
Mit der Zahlung meiner Einkommenssteuer ist diese Pflicht erfüllt.
Mit der Zahlung bin ich entlassen. Das ist die Grenze zu meiner Privatheit.
Privatheit ist meine Pflichtlosigkeit nach Leistung der Einkommenssteuer.
Privatheit ist mein Recht und etwas, das Staat garantiert.
Privatheit beruht auf gezahlter Steuer.
Kindergeld wird nach dem Einkommenssteuergesetz gezahlt.
Artikel 6 dürfte damit das einzige Grundrecht darstellen, dessen bloße Ausübung unmittelbar besteuert wird.
Bisher hatte ich gedacht, dass Grundrecht steuerfrei ist.
Ein Menschenrecht, das dem Staat zu bezahlen ist, ist keines.
19061719 bis hierher
Einkommenssteuer ist etwas, was der Erwerbstätige mit seinem Gewinn schuldet.
Mit der Ableistung der Steuer schuldet er dem Staat nichts mehr:
Er ist privat.
Das ist die erste Bedeutung von privat überhaupt. Der Ort, wo Staat von mir nichts zu wollen hat. Das Residuum meines Menschenrechts.
Mit der Abrechnung des Kindergeldes als Steuer-Erstattung löst der Staat diese Grenze zum Privaten auf.
Staat versteht Elternleben mit Kindern in ihrem Privatraum als Ableisten einer Steuerschuld.
Innerfamiläres Leben ist wechselseitiges Begaben mit menschlicher Würde in Geben und Nehmen.
Innerfamiläres Handeln begabt die Kinder mit ihren Würden: Mit Nahrung, mit Kleidung, mit Obdach, mit Bewegen, mit Meinen, mit Glauben.
Der Zweck liegt in der Würde des jeweils anderen.
Innerfamiläre Sorge ist unbedingt.
Kinder sind keine Steuer.
Es ist ein absoluter Unterschied zur Wertegemeinschaft des Strohofstaates.
Der ist bedingt. Der ist abschussbereit.
Im Strohofstaat steht Familie zur Disposition, bis in ihre Existenz hinein.
Für den einfach nur an dem staatlichen Beitrag „Kindergeld“ interessierten Menschen ist es vielleicht gleichgültig, von welchem Gesetz aus das Kindergeld gezahlt wird.
Aber es gibt einen zentralen Unterschied:
Der wird sichtbar, wenn es Komplikationen gibt.
Wenn es nicht um „Förderung“ als Zusatzbeitrag zur voll funktionierenden Familie geht, sondern wenn es um Schutz und das heißt um Artikel 6 geht.
Wenn es Komplikationen gibt.
Denn Komplikationen im Kindergeldverfahren werden als Verstöße gegen das Steuerrecht geahndet.
Dort gilt die Abgabenordnung.
Und dieses Gesetz hat die von der Verfassung in Artikel 1.3 gebotene Bindung an den Artikel 6 unterschlagen.
Dieses Gesetz kennt nur Gleichbehandlung. Außer für Land- und Forstwirte.
Gegen das allgemein geltende Sanktionsarsenal der Abgabenordnung ist Familie als Inhaberin eines „besonderen Schutzes“ obdachlos. Es gibt sie gar nicht.
Nicht Mutter, nicht Vater, nicht alleinerziehend.
Es gilt nur Lagerrecht. Familie ist Insasse und bekommt den Body definiert.
Die Beweise für das Verfassungslosigkeit der Abgabenordnung in Sachen Artikel 6 sind seit März 2018 geleistet.
Ich habe sie in: DieEntdeckung der Familie und in einer vollständigen Recherche in: Verfassungbruch gegeben.
Sie sind für jedermann nachzuvollziehen, der die Taste Strg + F bedienen kann.
Im Folgenden geht es mir um etwas Anderes:
Das ist die Veränderung des Begriffs des Privaten.
Denn das Einkommenssteuergesetz greift ein zweites Mal auf den Menschen zu.
Der Privatraum Familie gilt nicht mehr.
Das Einkommenssteuergesetz macht sich den Privatraum zum Steuerleistungsraum.
Das passiert mit der Fristsetzung der Familienkasse.
Mit diesem Verwaltungakt wird der Schutz abgeschaltet.
Privatraum des Kinderlosen ist Erholen, Genießen, Konsum zum eigenen Zweck.
Privatraum der Familie ist Leistungsraum nach der Leistung im Geschäft.
Der Erlös der Erwerbstätigkeit wird auf das Leben mit Frau und 5 Kindern verwendet.
Dabei erfolgt eine Transferleistung. Familie leistet Wertschöpfung .
Privatraum ist Transferraum
In beide Richtungen: Leistung raus Belastung rein
Staat und Gesellschaft benutzen die innerfamiliäre Komplexität um der Blackbox Ressourcen zu entziehen und zusätzliche Last hineinzutransferieren.
Familie leistet im Privaten.
Dort ist nicht der Wertehorizont des Strohofstaates.
Dort geben Verhaltensformen aus persönlicher Bindung, insbesondere Vertrauen, den Ausschlag.
Privatraum ist ein menschlicher Leistungsraum.
Staatsbürokratie und Gesellschaft haben ihr Interesse an diesem Leistungsraum. Wie an einem Naturschatz der zur Ausbeutung bereitsteht.
Das Wissen um den Grund von Familie geht verloren.
Wissen gibt’s nicht mit Datensammelei. Wissen geht nur unter Mitmenschen.
Privatraum ist Belastungsraum.
Der Erwerbstätige leistet Familie außerhalb des Geschäfts. Nach seiner Steuer.
Der Konsum seines Einkommens ist die Investition in die nächste Generation.
Ist Angehörigenarbeit. Ist Sorge, verzweifelte Sorge.
Ist Verausgabung in der Erschöpfung, wirtschaftlicher Art, psychischer, körperlicher Art.
Das Private ist menschlicher Grenzraum. Ich habe kein weiteres Privates dahinter, für mich. Der Zusammenbruch des Privatraums ist mein Zusammenbruch. Mehr ist nicht.
Es ist Restraum:
Ein Anhäufung von Aufgaben, die nach dem Geschäft des Tages zu erledigen sind.
Glück, wenn es nur Alltag ist. Wenn die Kinder auf ihrem Weg sind.
Schlimm, wenn Anderes hinzukommt. „In guten wie in schlechten Zeiten“. Krankheit und Tod der Ehefrau und Mutter von fünf. Wenn in das Wiedergewinnen der eigenen Kraft der Unfall der Schwester hineinschlägt, wenn dann Aufbruch der vierten mit Abitur und Umzug statthat, wenn Brandstfitung am Elternhaus. Wenn alles passiert und nichts mit produktiver Arbeit zu tun hat.
Das Private kann komplex sein. Kann überwältigend sein. Ich kann da ziemlich viel Auskunft geben.
Der Punkt ist: Es geht den Staat nicht an. Ein Recht auf Daten aus diesem Raum hat die Frau Strohof nicht.
Es gehört zum So Sein von Ertrinkenden, dass sie nicht um Hilfe schreien. Die gehen einfach unter. Frau Strohof hängt da noch ein paar Gewichte an die Füße, damit s sicher wird.
Ich habe übrigens geschrieen. In den dürren Sätzen meines Einspruchs, nach 40 Tagen ohne Antwort dann mit der Aufsichtsbeschwerde der erste Versuch den Belastungsraum Familie (Flaschenhals) zu schildern, das eminente gesteigerte Auftreten von Kollateralschaden durch den Verlsut der Liquidität, und mein Recht auf Artikel 6.
In diesen Privatraum hat der Staat nicht hineinzufordern.
Er hat meinen Rest von Existenz nicht mit weiteren Risiken zu belasten.
Er hat keine Komplikationen vom Zaun zu brechen.
Mit der Einordnung des Kindergeldes ins Einkommenssteuergesetz hat Staat mich als Familienvater um den Schutz meiner Privatheit betrogen.
Seine Auskunftsrechte gehen nun nicht mehr ans Geschäft, sondern ins Private. Die Differenz zwischen Privat und Geschäft ist aufgehoben.
Im Komplikationsfall ist die Abgabenordnung zuständig.
Die Abgabenordnung kennt keinen Familienschutz.
Die Abgabenordnung kennt nur Geschäft.
Sie hat das Bindungsgebot des Artikels 1.3 der Verfassung verraten.
Mit der Zuständigkeit der Abgabenordnung im Komplikationsfall hat Staat mich um mein und fünf Kinder um ihr Recht auf besonderen Schutz der Familie betrogen.
Familienwirtschaft ist negativ.
Es ist eine primäre Lüge des Staates, wenn er im Einkommenssteuergesetz die alle Kräfte verbrauchende Familienwirtschaft mit der Erwerbswirtschaft gleichsetzt.
Es ist ein primärer Übergriff des Staates, wenn er die aus der Erwerbswirtschaft konstituierte Privatheit der Familie abermals beschlagnahmt und den Transparenzregeln des Geschäftsbetriebs unterwirft.
Familie schuldet der Frau Strohof keine Erklärung.
Ich schulde meinem Auftraggeber Erklärung, wenn der Unfall meiner Schwester mein Projekt unterbricht. Das ist Teil meines Erwerbslebens.
Mutter schuldet Chef Erklärung, wenn sie nicht kann, weil Kind krank. Beim dritten Mal krank ist die Story aufgebraucht. Auch Erklärungen haben eine Halbwertszeit und verschleißen schnell.
Mutter muss sich wa neues ausdenken..
190619Baustelle, bis hierher…
Kinder werden damit als eine Steuerleistung von Vater und Mutter an den Staat verstanden.
1. Ich halte diese Auffassung für schlechthin pervers. Kein Kind ist eine Steuer.
2. Familienwirtschaft ist negative Wirtschaft. Sie erzielt kein Einkommen. Damit ist sie selbstloses Handeln.
3. Sie besteht im Konsum des bereits versteuerten Geschäftseinkommens.
4. Familienwirtschaft ist privat: Nach der Erwerbstätigkeit.
5. Familienwirtschaft ist eine Zusatzleistung der Erwerbstätigen, an der Gesellschaft und Staat interessiert sind.
6. Familie als Restraum des Erwerbslebens ist Raum der Komplikationen, der Risiken, der Unfälle, der Fehler, der unwillkürlichen, und der vom Staat provozierten.
7. Mit der Abrechnung des Kindergeldes als Steuererstattung werden Komplikationen des privat Leistenden in den Sanktionskatalog der Abgabenordnung gestellt.
8. Die Abgabenordnung leistet keinen besonderen Schutz gemäß Artikel 6.
Sie ist überhaupt nicht an den Artikel 6 gebunden.
Das ist ein Vergehen gegen Artikel 1.3. Auf Gesetzesebene. Verfassungsbruch.
Das ist ebenso Vergehen gegen mein unmittelbares Menschenrecht als Vater und gegen meine 5 Kinder.
Auf der Ebene der vollziehenden Gewalt.
Die Motivation der Kindergeldzahlung ist nach § 31
Auch der Begriff des Existenzminimums geht am Vorgang vorbei.
„Existenzminimum“ beschreibt einen statischen Zustand.
Eine Familie, deren Mittel nur noch im Existenzminimum bestehen, die ist für jede Produktivität verloren.
Was passiert ist, war das fortgesetzte Handeln zur Zerstörung dessen, was intakte Familie ausmacht:
Das ist das konkrete Wirtschaften oberhalb des Existenzminimums.
Das zentrale Element ist die finanzielle Liquidität, das ist die unterbrechungslose Verfügbarkeit der Mittel, die Fähigkeit Hypothek und Kleinkredit geräuschlos zu bedienen, neben Wohngeld, Strom, Wasser, Gas, Versicherungen.
Diese widerum ist Voraussetzung für die soziale Liquidität: Auf derjenigen Ebene zu agieren, auf der die Kundenbeziehungen stattfinden.
In dem Kontext einer relativen Sorglosigkeit zu sein, der intensive Fokussierung auf Projekte möglich macht. Für Vater, für die Kinder in Schule und Studium.
Es geht um Infrastruktur, auf die man sich verläßt.
Vaterexistenz ist ein dynamischer „Zustand“.
Immer neue Fokussierungen auf neue Beanspruchungen.
In den Krisen werden Prioritätsentscheidungen gesetzt.
Auch die Krankheit zum Tod ist gemeinsam gelebtes Leben.
Auch der Unfall der Schwester mitsamt dem behinderten Bruder ist gemeinsames Leben.
Auch Leben mit den eigenen Kindern (Abitur, Auszüge in die verschiedenen Studienorte, Räumung einer zugemieteten Wohnung, ist Familie) .
Weiteres: Brandstiftung, Verbrechen von Menschen einerseits, zu verbuchen als Schicksalsschlag andererseits.
Einstecken. Irgendwas wollte da kein Ende nehmen in jenem Sommer.
Das Herausgedrängt werden aus der berufsbezogenen Produktivität durch Familienbezogenen Konsum von Zeit, von Psyche, von Ressourcen, wird zur kritischen Größe.
Unter all diesen Anforderungen gibt es dann eine einzige Priorität, die daraus objektiv folgt: Den Rückweg ins geldlich produktive Wirtschaften zu finden.
Innerhalb des Liquiditätsfensters, das mit der anstehenden Zahlung des ausstehenden Kindergeldes zu erwarten ist.
Mit den immer noch zu erwartenden Aufträgen wäre das ca dreiviertel Jahr gewesen.
Dieser Liquiditätszeitraum ist das zu schützende Existenzminmum.
Familienkasse hat bei ihrer Verweigerung von 16.700 Euro vorgeleisteten Kindergeldes nicht gefragt was der Entzug dieses Betrages für die Existenz der Familie bedeutet.
Was es bedeutet statt Produktivarbeit zu leisten mit dem Familienhassstaat zu kämpfen.
Nur ein alles verzehrender Kampf mit Bürokratie.
Zahlung nach 18 Monaten Kampf mit bloßen Händen.
Das kann Familie nicht leisten.
Familien vernichtungsbürokratie weiß das.
Familienvernichtungsbürokratie will das.
Mein Menschenrecht als Vater ist kein Geschenk eines fürsorglichen Förderungs-Gut-Staates.
Menschenrecht der Familie ist mein unmittelbares So-Sein.
Das Verhältnis zum Staat besteht darin, daß Staat es zu achten hat.
Ich bin eine Grenze des Staates in seiner prinzipiellen und ins Totale wuchernden Hemmungslosigkeit.
Das heißt Grundrecht.
Im Unterschied zur nackten Würde des Artikels 1 geht es hier um die Würde desjenigen, der seine Kinder bekleidet.
Die erforderliche Achtung vor der konkreten Vaterleistung hat der Staat nicht.
Auch im Menschenrechtsartikel 16 (Teil der Verfassung aus 1.2 GG) :
„Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.“, ist mehr Achtung vor dem Konkreten enthalten als in dem begründungslosen Grundrecht 6.1: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“
Eien Begründung hätte Anerkennung spezifizieren müssen.
Das ist ein narzisstischer Staat, ein zu jeder Anerkennung eines produktiven Anderen unfähiger Staat, der hier sein „besonderes“ Schutzversprechen ins Leere hineingibt.
Von hier aus gesehen wird auch die sogenannte „Würde“ des Artikels 1.1 zu einem Hohlkörper von Staates wegen. Der schützt nur seine eigene „Unantastbarkeit“.
Erst 6.2 enthält mit der Erwähnung vom „natürlichen Recht der Eltern“ eine teilweise Anerkennung von dem mit jeder Familie ursprünglich gegebenen Anderen des Staates.
Die besondere Fürsorge des 6.4 für die Mutter bezieht sich letztlich auf die Mutter in ihrer Gebärumgebung. Die mit den Brüsten zum Baby Stillen. Dann ab zur Arbeit.
Die Nichtnennung des Mannes macht sie zur Tussi.
Denn erst die Nennung des Vaters machte aus „Mutter“ ein Jahrzehnte Projekt zweier Menschen in gleichem Recht, in gemeinsam gelebter Sorge.
Die „besondere Fürsorge“ des Staatspatriarchats leistet diese Anerkennung nicht.
190605 Eierlegende Wollmilchsau.
Es gibt Hühner, die legen bessere Eier.
Es gibt Schafe, die geben bessere Wolle.
Es gibt Kühe, die geben bessere Milch.
Es gibt Schweine, die geben besseres Fleisch.
Es gibt Pädagogen, die wissen Erziehung besser.
Es gibt Ärzte, die wissen Gesundheit besser.
Es gibt Bürokratie, die schießt besser.
Und Bürokratie lässt schießen:
Auf die Kindergeldverweigerung folgen Mahnungen, Inkassos, … Zwangsversteigerung.
Aus der Hölle bin ich nicht wieder herausgekommen.
Alleinsorgende Vaterexistenz ist der Zusammenhang aus den Wörtern Ei, Wolle, Milch, Sau.
Das macht seine „Zuständigkeit“ . Das macht ihn zur Einheit. Zur Adresse.
Zuständigkeit heißt den Vater einfach nur als Ziel verstehen, von allen Seiten im Visier, so groß wie Scheunentor.
190605 evg