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Timestamp: 2016-09-25 15:37:45
Document Index: 372895328

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 67', '§ 15', '§ 46']

Amtsniederlegung des Geschäftsführers – und die Prozessfähigkeit der GmbH | Rechtslupe
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Amtsniederlegung des Geschäftsführers – und die Prozessfähigkeit der GmbH	22. April 2016 | SteuerrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Eine GmbH ist nicht mehr prozessfähig, nachdem ihr Geschäftsführer (bzw Liquidator) noch vor Einlegung des Rechtsmittels sein Amt niedergelegt hat.
Dem steht nicht entgegen, dass die Amtsniederlegung entgegen § 67 Abs. 1 GmbHG noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Denn die Eintragung wirkt nur deklaratorisch1.
Die Folgen einer unterlassenen Eintragung regelt § 15 HGB. Gemäß § 15 Abs. 1 HGB kann der Anmeldepflichtige -vorliegend die GmbH- einem gutgläubigen Dritten die Amtsniederlegung des Liquidators nicht entgegenhalten. Die Publizitätswirkung des § 15 Abs. 1 HGB wirkt zu Lasten desjenigen, in dessen Angelegenheiten die jeweilige Tatsache -vorliegend die Amtsniederlegung- einzutragen war, geschützt wird der redliche Dritte2. In diesem Sinne redlicher Dritte ist aber nicht die GmbH, um deren eigene Vertretung es geht.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. März 2016 – IX B 135/15
Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 67 Rz 16, m.w.N.↩
Preuß in Oetker, HGB, 4. Aufl., § 15 Rz 22, 24, m.w.N.↩
Weitere Informationen:Ausscheiden aus dem BetriebsratGeltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den…Die Klage des ehemaligen Geschäftsführers gegen die GmbHGeschäftsführerwechsel nach InsolvenzeröffnungSitzverlegung der GmbH – und die…Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers – und	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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