Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kag-1/7
Timestamp: 2017-02-27 03:27:30
Document Index: 223431742

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 132', '§ 9']

§ 7 KAG, Gebühren für Umlagen, Beiträge und Abgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 KAG, Gebühren für Umlagen, Beiträge und Abgaben Inhaltsübersicht
Kommunalabgabengesetz - KAG - Landesrecht Saarland…§ 7 KAG, Gebühren für Umlagen, Beiträge und Abgaben§ 8 KAG, Beiträge§ 8a KAG, Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen§ 9 KAG, Besondere Wegebeiträge§ 10 KAG, Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse§ 11 KAG, Kurabgaben und Kurbeiträge§ 12 KAG, Anwendung von Bundesrecht§ 12a KAG, Abgabenbescheide§ 13 KAG, Abgabenhinterziehung§ 14 KAG, Bußgeldvorschriften§ 15 KAG, Einschränkung von Grundrechten§ 16 KAG, Kommunale Zweckverbände§ 17 KAG, In-Kraft-Treten
§ 7 KAG, Gebühren für Umlagen, Beiträge und Abgaben
§ 7 KAGKommunalabgabengesetz - KAG -Landesrecht SaarlandTitel: Kommunalabgabengesetz - KAG -Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KAGReferenz: 6140-1(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können die Umlagen, Beiträge und Abgaben, die sie an einen öffentlich-rechtlichen Verband oder an eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts zu entrichten haben, durch Gebühren im Sinne des § 6 denjenigen auferlegen, die Einrichtungen des Verbandes oder der sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts benutzen. Dies gilt nicht für diejenigen, die von dem Verband oder der sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts selbst zu Umlagen, Beiträgen oder Abgaben herangezogen werden.(2) Bilden Einrichtungen nach Absatz 1 mit Einrichtungen einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes in der Weise eine Einheit, dass ihr Zweck nur gemeinsam erfüllt wird, so können die Gebühren nach Absatz 1 denjenigen auferlegt werden, die die Einrichtung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes benutzen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 KAG, Verwaltungsgebühren§ 132 SWG, Abgabepflicht (zu § 9 Abs. 2 und 3 AbwAG)