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Timestamp: 2019-10-14 20:57:17
Document Index: 283593425

Matched Legal Cases: ['BGH', '§254', '§839', '§ 56', '§ 14', '§56', '§56', '§57', '§61', '§87', '§14', '§69', '§839', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§2', '§839', '§3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 22:57h
Schadensrecht - Haftungsrecht Schadenersatz Sonstiges
4 U 67/07
Entsteht ein Wasserschaden an einem Gebäude dadurch, dass Wurzeln eines auf Gemeindegrenze stehenden Baumes einen Abwasserkanal verstopfen, schließt das Fehlen eines Rückstauventils einen Ersatzanspruch nicht aus. Dieser Umstand ist im Rahmen des Mitverschuldens zu berücksichtigen (Abgrenzung zu BGH v. 30.7.1998 – III ZR 263/96, VersR 1999, 230).
Aktenzeichen: 4U67/07 Paragraphen: BGB§254 BGB§839 Datum: 2007-07-25
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Schadensrecht - Amtshaftungsrecht Schadenersatz
21.01.2005 2 A 11800/04.OVG
Schadensersatz, Fürsorgepflicht, Fürsorgegrundsatz, Fürsorgeprinzip, zügige Sachbearbeitung, zeitnahe Sachentscheidung, Zuwarten, verspätete Entscheidung, Minderung des Ruhegehalts, Ruhegehaltsminderung, Ruhegehaltseinbuße, Teilzeitbeschäftigung, Blockmodell, Sabbatjahr, Arbeitsphase, Freistellungsphase, Vorteilsausgleich, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Pensionierung, Zurruhesetzung, vorzeitiger Ruhestand, Dienstunfähigkeit, krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit, dauernde Dienstunfähigkeit, Beurteilung der Dienstunfähigkeit, Prognose, Prognoseentscheidung, absehbare Zeit, absehbare Zukunft, amtsärztliches Gutachten, Dienstpflicht, aktuelle Dienstpflicht, Krankschreibung, Rehabilitation vor Versorgung, Schadensabwendungspflicht
Zum Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Sachentscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
LBG §§ 56 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 3, 56 a, 57, 61, 87 Satz 1
BeamtVG §§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 69 d Abs. 3
Aktenzeichen: 2A11800/04 Paragraphen: LBG§56 LBG§56a LBG§57 LBG§61 LBG§87 BeamtVG§14 BeamtVG§69d BGB§839 Datum: 2005-01-21
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Ordnungsrecht Schadensrecht - Gefahrenabwehr Sonstiges Schadenersatz
19.11.2004 11 UZ 2947/04
Biss, gefährlicher Hund, Schädigung
1. Eine Schädigung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO liegt grundsätzlich bei jeder Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des gebissenen Tieres unabhängig von der Schwere der körperlichen Beeinträchtigung vor. Außer Betracht bleiben nur ganz geringfügige Verletzungen wie etwa einzelne erausgerissene Haare oder sehr kleine oberflächliche Kratzer.
2. Als Schädigung sind im Rahmen von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO sämtliche (noch) auf den Biss zurückzuführende körperliche Beeinträchtigungen des gebissenen Tieres zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob diese unmittelbar nach dem Biss aufgetreten sind oder sofort feststellbar waren.
3. Gefährlich ist ein Hund unter den Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 HundeVO unabhängig davon, ob sein Verhalten Ausdruck einer besonderen, nicht artgemäßen Aggressionsbereitschaft ist.
HundeVO § 2 Abs. 1 S. 1
HundeVO § 2 Abs. 2 Nr. 2
Aktenzeichen: 11UZ2947/04 Paragraphen: HundeVO§2 Datum: 2004-11-19
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Schadensrecht Abfallrecht - Haftungsrecht Schadenersatz Kanalisation Haftung
04.05.2004 4 U 8/03
Der Gemeinde obliegt sowohl das Sammeln und Beseitigen von Abwässern als auch die Aufsicht über die einem Privatunternehmer übertragenen Straßenbau- oder Kanalisationsarbeiten. Kommt es zu Schäden infolge eines Rückstaus aus der Kanalisation, so kommt grundsätzlich eine Haftung der Gemeinde in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4U8/03 Paragraphen: BGB§839 HaftPflG§3 Datum: 2004-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5520