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Timestamp: 2020-02-27 08:03:53
Document Index: 139399656

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 38', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 626']

Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz | Karlsruhe, VIII ZR 217/10, 06.07.2011 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 217/10, 06.07.2011
Grundsätzlich in dem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen, das von demjenigen konkludent angenommen wird, der dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität entnimmt.
Dieser Grundsatz gilt jedoch dann nicht uneingeschränkt, wenn zwischen dem Abnehmer oder zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten schon eine Energieliefervereinbarung besteht.
Durch die gesetzliche Regelung über die Ersatzversorgung gemäß § 38 EnWG soll für die ersatzversorgungsberechtigten Letztverbraucher eine Auffangbelieferung für den Fall sichergestellt werden, dass ein reguläres Energielieferverhältnis nicht besteht. § 38 EnWG umfasst daher nicht den Fall, dass zwei Energieversorgungsunternehmen gegenüber dem Letztverbraucher geltend machen, ihn auf vertraglicher Grundlage zu beliefern.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 165/18, 27.11.2019
Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens stellt Realofferte dar
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 313/13, 22.07.2014
Anspruch des Versorgungsunternehmen gegen Pächter oder Eigentümer?
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 316/13, 02.07.2014
Zustandekommen eines Energielieferungsvertrag durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 391/12, 22.01.2014
Keywords: Versorgung Energie gas strom Wasser vertrag Betriebskosten Rechnung
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