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Timestamp: 2020-02-26 17:49:21
Document Index: 158950353

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 44', '§ 3', '§ 51', '§ 51', '§ 3', '§ 44', '§ 32', '§ 32', '§ 51', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 51', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 152', '§ 233', '§ 347', '§ 68', '§ 70', '§ 72', '§ 3', '§ 51', '§ 6']

VIS BE KiStG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin (Kirchensteuergesetz - KiStG) vom 4. Februar 2009 | gültig ab: 01.01.2009
Ausfertigungsdatum: 04.02.2009
Fundstelle: GVBl. 2009, 23
Gliederungs-Nr: 6110-3
Gesetz über die Erhebung von Steuern
durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.04.2019 (GVBl. S. 246)
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin (Kirchensteuergesetz - KiStG) vom 4. Februar 2009 01.01.2009
§ 1 - Besteuerungsrecht 01.01.2009
§ 2 - Steuerpflicht 01.01.2015
§ 3 - Bemessungsgrundlagen und Höhe der Steuer 01.01.2014
§ 4 - Besteuerung von Ehegatten und Lebenspartnern 01.01.2015
§ 5 - Entstehung der Steuerschuld 01.01.2014
§ 6 - Erhebung der Steuer 01.01.2015
§ 7 - Anwendung allgemeiner Steuergesetze 01.01.2019
§ 8 - Änderung von Steuerbescheiden 01.01.2009
§ 9 - Rechtsbehelfe 01.01.2009
§ 10 - Erhebung für steuerberechtigte Religionsgemeinschaften außerhalb von Berlin 01.01.2014
§ 11 - Vollstreckung 01.01.2009
§ 12 - Steuerordnungen und Steuerbeschlüsse 01.01.2009
§ 12a - Weltanschauungsgemeinschaften 01.01.2014
§ 13 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften 01.01.2014
(3) Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf die Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts oder auf die Aufnahme in eine steuerberechtigte Religionsgemeinschaft folgt, bei Übertritt aus einer anderen steuerberechtigten Religionsgemeinschaft jedoch erst mit dem Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.
(5) Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres und ist Erhebungszeitraum das Kalenderjahr, so wird für die Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Jahressteuerschuld ergäbe (Zwölftelung). Dies gilt nicht, wenn die Dauer der Kirchensteuerpflicht der Dauer der Einkommensteuerpflicht entspricht. Die Zwölftelung erfolgt auch in den Fällen, in denen in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte nach § 2 Absatz 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes einbezogen worden sind. Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten erhoben, so unterbleibt eine Zwölftelung.
Die Einkommensteuer (einschließlich der Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und die Vermögensteuer nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a werden im Weiteren unter dem Begriff Maßstabsteuer zusammengefasst.
(2) Das Kirchgeld nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 kann nach festen oder gestaffelten Sätzen erhoben werden. Das Nähere regeln die Steuerordnungen.
(4) Die Art und die Höhe der Steuern ist durch Beschluss der zuständigen Organe der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft im Voraus festzusetzen, wobei die Festsetzung auch für mehrere Jahre oder für unbegrenzte Zeit zulässig ist. Soweit die Steuer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 Buchstabe a erhoben wird, ist sie jeweils nach einem Prozentsatz der ermittelten Maßstabsteuer, und soweit die Steuer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erhoben wird, ist sie nach einem Prozentsatz des Grundsteuermessbetrages zu bemessen; die Steuer kann auch nach einem besonderen Tarif erhoben werden. Die Festsetzung von Höchstbeträgen ist zulässig.
(1) Hat eine steuerberechtigte Religionsgemeinschaft die Verwaltung der Kirchensteuer gemäß § 1 Absatz 2 auf die Berliner Finanzbehörden übertragen oder erhebt sie Steuern aufgrund einer von der Senatsverwaltung für Finanzen anerkannten Steuerordnung in eigener Verwaltung (steuererhebende Religionsgemeinschaft) und gehören Ehegatten derselben steuererhebenden Religionsgemeinschaft an (konfessionsgleiche Ehen), so werden sie im Fall einer Zusammenveranlagung zur Maßstabsteuer auch gemeinsam zu der von der Maßstabsteuer abhängigen Steuer herangezogen. Die Steuer bemisst sich nach der gegen die Ehegatten festgesetzten Maßstabsteuer. Die §§ 44 , 268 bis 280 der Abgabenordnung finden entsprechende Anwendung.
(2) Gehören Ehegatten verschiedenen steuererhebenden Religionsgemeinschaften an (konfessionsverschiedene Ehen) und haben sie bei der Veranlagung zur Maßstabsteuer die Zusammenveranlagung gewählt, so ist, wenn die steuererhebenden Religionsgemeinschaften dies vereinbaren, von jedem Ehegatten die von der Maßstabsteuer abhängige Steuer in Höhe der Hälfte des Betrages zu erheben, der im Falle der konfessionsgleichen Ehe nach Absatz 1 gegen beide Ehegatten festzusetzen wäre. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird, wenn die steuererhebenden Religionsgemeinschaften dies vereinbaren, die Kirchensteuer der beiden Ehegatten von der Hälfte der Lohnsteuer erhoben und ist bei jedem Ehegatten auch für den anderen einzubehalten. Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben, so bemisst sich die Kirchensteuer nach der gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 51a Absatz 2b und Absatz 2c Satz 7 des Einkommensteuergesetzes ermittelten Bemessungsgrundlage. Erfolgt eine Veranlagung nach § 51a Absatz 2d des Einkommensteuergesetzes , so bemisst sich die Kirchensteuer bei gemeinsamen Kapitalerträgen der Ehegatten nach der Hälfte der gemeinsamen Bemessungsgrundlage nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 . In den Fällen der Sätze 1 und 2 haften die Ehegatten als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 44 , 268 bis 280 der Abgabenordnung . Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor oder werden die Ehegatten einzeln, getrennt oder besonders zur Einkommensteuer veranlagt, so wird die Kirchensteuer von jedem Ehegatten nach seiner Kirchenzugehörigkeit und nach der jeweils in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben. Fehlt eine Vereinbarung der steuererhebenden Religionsgemeinschaften oder werden die Ehegatten zu einer Maßstabsteuer, die nicht die Einkommensteuer ist, kraft Gesetzes zusammenveranlagt, so ist jeder Ehegatte nach seinem Anteil an der gegen die Ehegatten festgesetzten Maßstabsteuer zur Steuer heranzuziehen. Die Anteile der Ehegatten an der Maßstabsteuer bemessen sich insoweit nach Maßgabe des Absatzes 3.
(3) Gehört nur ein Ehegatte einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehen), so ist die zu erhebende Kirchensteuer bei Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nach dem Teil der Einkommensteuer beider Ehegatten zu bemessen, der auf den kirchenangehörigen Ehegatten entfällt. Zur Feststellung dieses Anteils ist die Einkommensteuer beider Ehegatten im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge aufzuteilen, die sich bei der Anwendung des Einkommensteuertarifs nach § 32a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ohne Berücksichtigung besonderer Tarifvorschriften nach §§ 32b , 34 , 34b und 34c des Einkommensteuergesetzes auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würden; § 51a Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung der Einkünfte eines jeden Ehegatten entsprechend anzuwenden. Soweit in der gemeinsamen Einkommensteuerschuld im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten ist, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer aus der Berechnung des Satzes 2 auszuscheiden und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen. Die kirchlichen Regelungen zur Berechnung eines besonderen Kirchgeldes im Falle einer glaubensverschiedenen Ehe im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bleiben unberührt.
(4) Im Falle einer glaubensverschiedenen Ehe ist die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ausgeschlossen, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund einer außerhalb des Landes Berlin staatlich anerkannten Steuerordnung Steuern erhebt. Satz 1 gilt nicht, soweit in der Steuerordnung oder den Steuerbeschlüssen der jeweiligen steuererhebenden Religionsgemeinschaft Regelungen getroffen sind, nach denen die Kirchensteuern des Ehegatten eines Steuerpflichtigen auf das besondere Kirchgeld angerechnet werden.
(2) In den übrigen Fällen der Steuer vom Einkommen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a , der Steuer auf Kapitalerträge nach § 32d Absatz 2, 3, 4 oder 6 des Einkommensteuergesetzes und § 51a Absatz 2d Satz 1 des Einkommensteuergesetzes sowie dem Kirchgeld nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Erhebungszeitraumes. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(1) Für die Erhebung der Steuer vom Einkommen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und des Kirchgeldes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 finden die Vorschriften über die Erhebung der Einkommensteuer entsprechende Anwendung. Dies gilt nicht für die Regelungen des § 37 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes . Die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) oder vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) gelten jedoch nur, wenn und soweit die Verwaltung der Steuer den Berliner Finanzbehörden übertragen worden ist.
Für die Steuern nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Davon ausgenommen sind die Vorschriften über den Verspätungszuschlag ( § 152 der Abgabenordnung ), über Säumniszuschläge und Zinsen ( §§ 233 bis 240 der Abgabenordnung ), über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren und über Strafen und Bußgelder ( §§ 347 bis 412 der Abgabenordnung ).
(1) Gegen die Heranziehung zu Steuern nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Vor Erhebung der Klage ist die Heranziehung im Widerspruchsverfahren nach den §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung nachzuprüfen. Behörde im Sinne des § 70 Absatz 1 Satz 1 und der §§ 72 , 73 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist vorbehaltlich der Regelung in Satz 5 die Behörde oder Stelle der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft, für die die Heranziehung vorgenommen worden ist. Die für die Entscheidung über den Widerspruch zuständigen Behörden oder Stellen sind in den Steuerordnungen zu bestimmen. Ist die Verwaltung der Steuern den Berliner Finanzbehörden übertragen worden und richtet sich der Widerspruch gegen die gemäß § 3 Absatz 5 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 51 a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ermittelte Bemessungsgrundlage, so ist Behörde im Sinne der Vorschriften des Satzes 3 die den Einkommensteuerbescheid erlassende Finanzbehörde. Die Behörden oder Stellen im Sinne der Sätze 3 und 4 sind vor Erlass der Rechtsbehelfsentscheidung zu hören.
Erhebung für steuerberechtigte Religionsgemeinschaften außerhalb von Berlin
(1) Werden für die einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehörenden Arbeitnehmer, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Berlin haben, der Arbeitslohn und die Lohnsteuer in einem Betrieb oder Teilbetrieb des Arbeitgebers in Berlin berechnet, so kann die Senatsverwaltung für Finanzen auf Antrag einer Behörde oder Stelle der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft außerhalb Berlins anordnen, dass Steuer vom Einkommen nach diesem Gesetz im Abzugsverfahren für die entsprechende steuerberechtigte Religionsgemeinschaft in Berlin einzubehalten und an das für die Lohnsteuer zuständige Berliner Finanzamt abzuführen ist. Ist die Steuer am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Arbeitnehmers niedriger als im Land Berlin, so ist dem Antrag nur stattzugeben, wenn die Erstattung zu viel einbehaltener Steuer gewährleistet ist.
(2) Werden für die einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehörenden Kapitalgläubiger, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Berlin haben, Kapitalerträge vom Abzugsverpflichteten im Land Berlin ausgezahlt, so kann die Senatsverwaltung für Finanzen auf Antrag einer Behörde oder Stelle der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft außerhalb Berlins anordnen, dass Steuer vom Einkommen nach diesem Gesetz im Abzugsverfahren für die entsprechende steuerberechtigte Religionsgemeinschaft in Berlin einzubehalten und an das für den Kapitalertragsteuerabzug zuständige Berliner Finanzamt abzuführen ist. In diesem Fall gilt § 6 Absatz 4 Satz 2 bis 5 entsprechend. Ist die Steuer am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kapitalgläubigers niedriger als im Land Berlin, so ist dem Antrag nur stattzugeben, wenn die Erstattung zu viel einbehaltener Steuer gewährleistet ist.
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Kirchensteuergesetz in der Fassung vom 8. November 1997 (GVBl. S. 607), das durch Gesetz vom 18. Dezember 2001 (GVBl. S. 698) geändert worden ist, außer Kraft.
Berlin, den 4. Februar 2009