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Timestamp: 2016-06-27 12:56:21
Document Index: 44930347

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 1', '§ 126', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 6']

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SAGAFLOR AG ZOO & Co. SystemzentraleBenjamin Kulemann, SystemleitungEugen-Richter-Straße 134131 KasselTel.: 0561 / 58599 - 0Fax.: 0561 / 58599 - 111info(at)zooundco.de www.zooundco.de Verantwortlich nach § 55 RStV: Christian Appel ILN: 4024391000001Vorstand: Peter Pohl, Christian AppelVorsitzender des Aufsichtsrates: Axel MauchHandelregister-Nr.: HRB 3759 Amtsgericht KasselUmsatzsteuer-IDNr.: DE 113085171Rechtsform: AG
§ 1 Allgemeines Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Nutzer gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen deren Verwendung in Textform (§ 126 b BGB) zu.§ 2 Datenschutz Die persönlichen Daten der Nutzer werden von uns im Rahmen der geltenden Datenvorschriften gespeichert und verwendet. Personenbezogene Daten geben wir an Dritte nicht weiter. Andere Daten werden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften Dritten, z. B. unseren Sponsorpartnern, für statistische und demographische Zwecke sowie zur Trenderkennung zur Verfügung gestellt. Auf Verlangen eines Nutzers verpflichten wir uns, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten zu löschen und von der weiteren Verwendung auszuschließen. § 3 Haftung Wir haben unsere Dienste für Verbraucher (§ 13 BGB) eingerichtet und sie entsprechend ausgelegt. Dies sollten Nutzer, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind, bei der Inanspruchnahme berücksichtigen.
Haftungsbeschränkung bei Nutzern, die Verbraucher sind:Ansprüche der Nutzer wegen Mängel unserer Leistungen sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, sowie auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen. Einer Pflichtverletzung durch uns steht die unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.Haftungsbeschränkung bei Nutzern, die Unternehmer sind:Ansprüche der Nutzer wegen Mängel unserer Leistungen sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, wir handeln vorsätzlich.Haftungsbeschränkung bei unentgeltlichen Leistungen:Für von uns kostenlos zur Verfügung gestellte Dienste werden jegliche Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, ohne dass die Aufzählung Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, für deren Eignung für bestimmte Zwecke und deren Zuverlässigkeit.
Jedem Nutzer ist es untersagt, andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder auf andere Art und Weise zu verletzen. Es ist verboten, mit dem falschen Hinweis, in unserem Namen zu handeln, personenbezogene Daten anderer Nutzer zu erlangen.Bei Konflikten zwischen mehreren Nutzern treten wir nicht als Vermittler auf.Jedem Nutzer ist es untersagt, außerhalb unserer Dienste mit einem Nutzer Kontakt aufzunehmen, zu dem er keine anderweitigen persönlichen Beziehungen hat und dessen Daten ihm nur über unsere Dienste bekannt geworden sind.
Wir werden die Mitgliedschaft mit jedem Nutzer, der gegen die vorstehenden Vorschriften verstößt, beenden, sobald uns ein Verstoß bekannt geworden ist. Die Beendigung der Mitgliedschaft beinhaltet zugleich ein Verbot der wiederholten Anmeldung. § 6 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen uns und dem Nutzer zustande gekommenen Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Anstelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Regelung gilt das Gesetz. Baunatal, im Mai 2007 SAGAFLOR AG
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