Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-07-12/ii-zr-30_07
Timestamp: 2017-02-21 06:11:32
Document Index: 142891942

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 543', 'Art. 5', 'BGH', '§ 544', '§ 97', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.07.2010 - II ZR 30/07 - Anwendbarkeit der RL 577/85/EWG auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 12.07.2010 Inhaltsübersicht
BGH, 30.07.2010 - IX ZB 158/10 - Tätigkeit des Insolvenzgericht funktional als V...…BGH, 12.07.2010 - II ZR 30/07 - Anwendbarkeit der RL 577/85/EWG auf den Beitritt...BGH, 12.07.2010 - II ZR 269/07 - Anwendbarkeit der Richtlinie 577/85/EWG des Rat...BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 111/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaf...BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 83/09 - Widerruf einer Zulassung zur Anwaltschaft weg...BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 76/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 116/09 - Zeitlicher Abstand zwischen der die Unwürdig...BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 74/09 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltscha...BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 19/10 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes z...BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 113/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaf...BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 85/09 - Antrag eines zugelassenen Anwalts auf Gestatt...BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 88/09 - Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft aufgr...BGH, 12.07.2010 - II ZR 160/09 - Rückabwicklung einer Gesellschaftsbeteiligung n...BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09 - Zulässigkeit der Änderung eines durch Vereinbaru...BGH, 08.07.2010 - VII ZR 201/08 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisi...BGH, 08.07.2010 - 4 StR 153/10 - Verwerfung der auf den Rechtsfolgenausspruch be...BGH, 08.07.2010 - VII ZR 261/08 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzu...BGH, 08.07.2010 - V ZB 203/09 - Anordnung der Abschiebungshaft hinsichtlich eine...BGH, 08.07.2010 - 5 StR 231/10 - Revision im Fall einer nicht zu beanstandenden ...BGH, 08.07.2010 - 5 StR 247/10 - Verwerfung einer RevisionBGH, 08.07.2010 - V ZB 220/09 - Zulässigkeit der Rechtbeschwerde von Wohnungseig...BGH, 08.07.2010 - V ZB 89/10 - Erstreckung der Prognose eines Haftrichters auf a...…BGH, 01.07.2010 - I ZR 161/09 - Verbot als Information getarnter Werbung und inh...
BGH, 12.07.2010 - II ZR 30/07 - Anwendbarkeit der RL 577/85/EWG auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.07.2010, Az.: II ZR 30/07Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 21351Aktenzeichen: II ZR 30/07 Verfahrensgang:vorgehend:LG München II - 30.12.2004 - AZ: 4 O 224/04OLG München - 29.11.2006 - AZ: 3 U 1840/05Rechtsgrundlage:Art. 5 Abs. 2 RL 577/85/EWGRedaktioneller Leitsatz:Die Richtlinie 85/577/EWG ist auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken grundsätzlich anwendbar.Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler beschlossen: Tenor:Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. November 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung besteht nicht mehr. Die von der Beschwerdebegründung als grundsätzlich erachtete Frage ist mit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. April 2010 - C 215/08 (ZIP 2010, 772 ff.) geklärt: Auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken ist die Richtlinie 85/577/EWG grundsätzlich anwendbar. Da Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie der Abwicklung nach den Grundsätzen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nicht entgegensteht, sind nicht die jeweils empfangenen Leistungen zurückzugeben, sondern es ist das Auseinandersetzungsguthaben eines seinen Beitritt widerrufenden Verbrauchers nach dem Wert seines Fondsanteils im Zeitpunkt des Ausscheidens zu berechnen. Andere Zulassungsgründe werden von der Beschwerde nicht geltend gemacht und liegen auch nicht vor. Das angefochtene Urteil ist auch richtig. In dem unbegründeten Begehren isolierter Positionen ist zwar in der Regel als Minus ein Feststellungsantrag enthalten, nämlich festzustellen, dass der geltend gemachte Anspruch besteht und in eine Auseinandersetzungsrechnung eingestellt werden möge (vgl. BGH, Urt. v. 9. März 1992 - II ZR 195/90, DStR 1992, 724, 725). Es fehlt jedoch ein Feststellungsinteresse des Beklagten, weil die eingeklagten Positionen zwischen den Parteien unstreitig sind. Von einer weiteren Begründung wird gem. § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 130.366,42 € Goette Strohn Caliebe Reichart Löffler Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 12.07.2010BGH, 12.07.2010
21.02.2017 - 79 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus BerlinGesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfenMit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 (BGBl. I, S. 396) setzte der deutsche Gesetzgeber die europäischen… mehr
21.02.2017 - 81 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Jan Finke aus MannheimRené Lezard plant die erneute Stundung der Zinsauszahlung und des Verzichts auf SonderkündigungsrechteAnleihegläubigerversammlung zwischen dem 24. Und 27. Januar 2017 war nicht beschlussfähig. mehr
20.02.2017 - 88 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus BerlinGeschlossener Immobilienfonds für Stiftung - keine anlegergerechte Beratung Deutschland ist eines der stiftungsreichsten Länder Europas. Die Stiftung, insbesondere in Form der Familienstiftung, wird hierbei als Vehikel zur Organisation der Unternehmens- und… mehr