Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85807_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-04-19 23:23:18
Document Index: 351255751

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 103', '§ 134', '§ 9', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 103', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 134']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-167821/5/Kei/Bb/AK
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VwSen-167821/5/Kei/Bb/AK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des x, vertreten durch die Rechtsanwälte x, x, x, vom 2. Mai 2013, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 3. April 2013, GZ VerkR96-12413-2012, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird vollinhaltlich bestätigt.
II. Der Berufungswerber hat zusätzlich zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren einen Kostenbeitrag in der Höhe von 30 Euro (= 20 % der verhängten Geldstrafe) zu bezahlen.
§§ 24, 51 und 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.
1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 3. April 2013, GZ VerkR96-12413-2012, wurde x (der Berufungswerber – im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs.4 schuldig erkannt und über ihn eine gemäß § 134 Abs.1 KFG Geldstrafe in der Höhe von 150 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 30 Stunden, verhängt. Weiters wurde er zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe von 15 Euro verpflichtet.
„Der Verantwortliche der Firma x in x – diese ist Zulassungsbesitzerin des LKW mit dem amtlichen Kennzeichen x (mit Anhänger x) – hat es unterlassen, den Lenker zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung des digitalen Kontrollgerätes in der vorgeschriebenen Handhabung zu unterweisen und die Bedienungsanleitung des digitalen Kontrollgerätes zu erklären, da das Fahrzeug am 19.09.2012 um 13:48 Uhr in der Gemeinde Kirchdorf am Inn, x, x bei km x von Herrn x gelenkt wurde, wobei der Lenker bei einer Kontrolle das Gerät nicht bedienen konnte.
Sie haben diese Verwaltungsübertretung als Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen Befugter der x gemäß § 9 VStG zu verantworten.“
2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Bw im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung am 18. April 2013 nachweislich zugestellt wurde, richtet sich die rechtzeitig – mit Schriftsatz vom 2. Mai 2013 – eingebrachte Berufung, in welcher im Wesentlichen die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Bw betreffend den gegenständlichen Sachverhalt bestritten wird.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis hat die Berufungsschrift unter Anschluss des bezughabenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 7. Mai 2013, GZ VerkR96-12413-2012, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt.
Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 51e Abs.3 Z3 VStG angesichts der Tatsachen, dass der für das Verfahren wesentliche Sachverhalt auf Grund der Aktenlage iVm dem Parteienvorbringen hinreichend geklärt vorliegt und im angefochtenen Straferkenntnis eine 500 Euro übersteigende Geldstrafe nicht verhängt wurde, unterbleiben.
4.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich geht bei seiner Entscheidung von folgendem – rechtlich relevanten - Sachverhalt aus:
Am 19. September 2012 um 13.48 Uhr wurde der von x gelenkte Kraftwagenzug, Lkw mit dem internationalen Kennzeichen x, Anhänger mit dem Kennzeichen x, in der Gemeinde x, im Ortschaftsbereich x, auf der x bei Strkm 13,100, einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt wurde, dass der genannte Lenker dass im Lkw eingebaute digitale Kontrollgerät nicht ordnungsgemäß bedienen konnte. Die Anhaltung und Fahrzeugkontrolle erfolgte durch Straßenaufsichtsorgane der Polizeiinspektion x. Der Lenker gab gegenüber den Exekutivbeamten zu Protokoll, sich bei der Bedienung des Kontrollgerätes nicht wirklich auszukennen.
Der Kraftwagenzug war zum damaligen Zeitpunkt auf die Firma x mit Unternehmenssitz in x, zugelassen und der Bw war – zumindest - zum Tatzeitpunkt laut zu Grunde liegenden Auszug des Handelsregisters des Amtsgerichtes x Geschäftsführer dieser GmbH.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2013 wurde vom Bw über Aufforderung des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 19. Juli 2013, GZ VwSen-167821/2, sein Berufungsvorbringen entsprechend glaubhaft zu machen, eine schriftliche Vereinbarung über die Kompetenzverteilung in seinem Unternehmen, datiert vom 3. Jänner 2010, vorgelegt. Daraus ergibt sich im Wesentlichen, dass x für die Fuhrparküberwachung sowie die Einweisung der betreffenden Mitarbeiter/Lkw-Fahrer in das EG-Kontrollgerät und das digitiale Fahrtenschreibersystem im Unternehmen zuständig ist. Unterfertigt wurde die Vereinbarung vom Bw und x.
5. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat darüber in rechtlicher Hinsicht Folgendes erwogen:
5.1. Gemäß § 103 Abs.4 KFG hat der Zulassungsbesitzer eines Lastkraftwagens oder Sattelzugfahrzeuges mit einem Eigengewicht von mehr als 3.500 kg oder eines Omnibusses hat dafür zu sorgen, dass der Fahrtschreiber und der Wegstreckenmesser für Fahrten betriebsbereit sind. Die Zulassungsbesitzer von Lastkraftwagen oder Sattelzugfahrzeugen mit einem Eigengewicht von mehr als 3.500 kg oder von Omnibussen haben dafür zu sorgen, dass vor Fahrten die Namen der Lenker, der Tag und der Ausgangspunkt oder die Kursnummern der Fahrten sowie am Beginn und am Ende der Fahrten der Stand des Wegstreckenmessers in entsprechender Weise in die Schaublätter des Fahrtschreibers eingetragen werden. Sie haben die Schaublätter zwei Jahre gerechnet vom Tag der letzten Eintragung, aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Bei Fahrzeugen, die mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sind, hat sich der Zulassungsbesitzer davon zu überzeugen, dass die Lenker im Besitz einer Fahrerkarte sind. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung des digitalen Kontrollgerätes hat der Zulassungsbesitzer den Lenker in der vorgeschriebenen Handhabung zu unterweisen, dem Lenker die Bedienungsanleitung des digitalen Kontrollgerätes und ausreichend geeignetes Papier für den Drucker zur Verfügung zu stellen. Sowohl die von den Kontrollgeräten als auch von den Fahrerkarten übertragenen oder ausgedruckten Daten sind nach ihrer Aufzeichnung zwei Jahre lang geordnet nach Lenkern und Datum aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zur Verfügung zu stellen.
Gemäß § 9 Abs.1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs.2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
Gemäß § 9 Abs.2 VStG sind die zur Vertretung nach außen Berufenen berechtigt und soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.
Gemäß § 9 Abs.4 VStG kann ein verantwortlicher Beauftragter nur eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland sein, die strafrechtlich verfolgt werden kann, ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat und der für den ihrer Verantwortung unterliegenden, klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist. Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland gilt nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten, falls Zustellungen im Verwaltungsstrafverfahren durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des verantwortlichen Beauftragten oder auf andere Weise sichergestellt sind.
5.2. Auf Grund der dienstlichen Wahrnehmung zweier Straßenaufsichtsorgane steht für den Unabhängigen Verwaltungssenat außer Zweifel, dass der Lenker des gegenständlichen Kraftwagenzuges im Rahmen der polizeilichen Anhaltung am 19. September 2012 um 13.48 Uhr das im Lkw eingebaute Kontrollgerät nicht ordnungsgemäß bedienen konnte.
5.3. Zur bestrittenen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung des Bw ist darauf hinzuweisen, dass dem Bw die Verletzung einer österreichischen Rechtsvorschrift zur Last gelegt wird. Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten ist demnach gemäß § 9 VStG (nach österreichischem Recht) und nicht nach deutschem Recht zu prüfen. Ob durch eine allfällige Übertragung von Aufgaben gegebenenfalls eine wirksame Übertragung verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortung für den deutschen Rechtsbereich - für Übertretungen, die in Deutschland begangen werden und von deutschen Behörden nach deutschem Recht zu beurteilen sind - erfolgt ist, ist damit ohne Belang (VwGH 12. September 2007, 2005/03/0172).
Nach § 9 Abs 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen grundsätzlich die Person verantwortlich, die zur Vertretung nach außen berufen ist. Die zur Vertretung nach außen berufene Person ist jedoch gemäß § 9 Abs.2 VStG berechtigt, andere nicht dem Kreis der zur Vertretung nach außen Berufenen angehörender) Personen, denen die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften mit Beziehung auf bestimmte, räumlich oder sachlich abgegrenzte Teile des Unternehmens übertragen wird, zum verantwortlichen Beauftragten zu bestellen. In der Übertragung von bestimmten Aufgaben innerhalb eines Unternehmens an einzelne Beschäftigte liegt nicht die Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit im Sinne des § 9 VStG (VwGH 30. Juni 2011, 2011/03/0078). Auch mit der Stellung eines "Fuhrparkleiters" ist nicht von vornherein die Funktion als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs.2 und 4 VStG verbunden (VwGH 22. November 1994, 94/11/0318). Gemäß § 9 Abs.2 iVm Abs.4 VStG ist eine nachweisliche Zustimmung des zum verantwortlichen Beauftragten Bestellten erforderlich. Die Wichtigkeit der Übernahme der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit erfordert es, dass die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten und die damit übereinstimmende Zustimmung so erklärt werden, dass kein Zweifel an deren Inhalt entsteht (VwGH 19. Oktober 2004, 2004/03/0156).
Aus der vom Bw im Berufungsverfahren vorgelegten als „Kompetenzverteilung“ bezeichneten Vereinbarung ergibt sich zwar, dass dem darin genannten x bestimmte Aufgaben übertragen wurden, wobei ihm jedoch ausdrücklich nur die Überwachung des Fuhrparkes und die Einweisung der betreffenden Mitarbeiter/Lkw-Fahrer in das EG-Kontrollgerät und das digitale Fahrtenschreibersystem im Unternehmen obliegt. Die Vereinbarung enthält jedenfalls aber keinen Hinweis darauf, dass dem Obgenannten damit auch die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung, die grundsätzlich den Bw als nach außen vertretungsbefugtes Organ des Unternehmens gemäß § 9 Abs.1 VStG trifft, übertragen werden sollte.
Bei der Auslegung einer Bestellungsurkunde ist ein objektiver Maßstab anzulegen - es kommt dabei auf den objektiven Erklärungswert, nicht aber auf die Absicht des Erklärenden an (VwGH 27. Dezember 2007, 2003/03/0260).
Im Hinblick auf den Inhalt der vorgelegten Vereinbarung ist zweifelhaft, ob damit eine wirksame Bestellung des x zum verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs.2 und 4 VStG vorliegt. Nach Auffassung des Unabhängigen Verwaltungssenates kann die Vereinbarung nicht als ausreichend angesehen werden, um im Sinne des § 9 Abs.2 und 4 VStG davon auszugehen, dass der Bw sich durch die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten exkulpiert hätte. Es durfte aus diesem Grund auch nicht von einem Wechsel der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgegangen werden und es hat damit der Bw als Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs.1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma x, welche Zulassungsbesitzerin des verfahrensgegenständlichen Kraftwagenzuges war, die angezeigte Verwaltungsübertretung nach dem KFG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten. Aus den dargelegten Gründen war die zeugenschaftliche Einvernahme des x sowie des Lenkers des gegenständlichen Kraftwagenzuges nicht erforderlich. Der objektive Sachverhalt ist daher als erfüllt zu bewerten.
Zum Verschulden ist anzumerken, dass der Bw zwar dargelegt hat, dass er in seinem Unternehmen Unterweisungen der Dienstnehmer im Hinblick auf die Funktion des digitalen Tachographen und der Fahrerkarte vorgesehen hat, um allfälligen damit in Zusammenhang stehenden Unregelmäßigkeiten entgegenzutreten, jedoch ist diese bloß einzige Maßnahme nicht als ausreichende Kontrolltätigkeit anzusehen, welche ihn zu entlasten vermag. Er konnte den Nachweis eines bestehenden lückenlosen Kontrollsystems im Unternehmen nicht erbringen bzw. ist es ihm nicht gelungen, das Vorliegen eines geeigneten und ausreichenden Kontrollsystems darzulegen. Er konnte damit nicht glaubhaft machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft, sodass ihm daher gemäß § 5 Abs.1 VStG zumindest fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist. Die Verwaltungsübertretung ist damit auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
Nach der anzuwendenden Verwaltungsstrafbestimmung des § 134 Abs.1 erster Satz KFG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer unter anderem diesem Bundesgesetz zuwiderhandelt.
Der Bw hat nach den unwidersprochen gebliebenen Schätzwerten der belangten Behörde ein monatliches Einkommen in der Höhe von 1.300 Euro, er hat keine Sorgepflichten und hat ein durchschnittliches Vermögen. Strafmildernd ist seine bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit – zumindest im Verwaltungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis – zu werten, straferschwerend ist kein Umstand zu berücksichtigen.
In Anbetracht der aufgezeigten Umstände erachtet der Unabhängige Verwaltungssenat die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe in der Höhe von 150 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) tat- und schuldangemessen und aus spezialpräventiven Erwägungen in der festgesetzten Höhe erforderlich, um den Bw in Hinkunft von weiteren einschlägigen Tatbegehungen abzuhalten und ihn dazu zu veranlassen, seiner Sorgfaltspflicht als zur Vertretung nach außen berufenes Organ bestmöglichst wahrzunehmen. Auch der Aspekt der Generalprävention wird berücksichtigt. Eine Herabsetzung der Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen war aus den dargestellten Gründen nicht möglich.