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Timestamp: 2019-05-21 05:34:21
Document Index: 260494103

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 21', 'Art. 193', '§ 44', '§ 191', '§ 13']

Haftung des Abtretungsempfängers für USt beim sog. echten Factoring - DER BETRIEB- Dokument
DB vom 29.04.2016, Heft 17, Seite 984 - 985, DB1202186
Der Betrieb > Steuerrecht > Umsatzsteuer > Kompakt
Haftung des Abtretungsempfängers für USt beim sog. echten Factoring
Haftung bei Abtretung nach § 13c UStG – Wirtschaftliche Tätigkeit – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Normeninterpretierende Verwaltungsanweisung
StB Dennis Janz, LL.M., Mitarbeiter bei Dipl.-Kfm. StB/WP Dirk Schulte-Uebbing / DOSU AG, Dortmund.
Der BFH hatte entschieden, dass die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für USt nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen ist, wenn er dem Unternehmer, der ihm die USt enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. Echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine USt-Schuld hätte begleichen können.
BFH, Urteil vom 16.12.2015 – XI R 28/13, RS1195392
UStG § 13c
RL 77/388/EWG Art. 21 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3
MwStSystRL Art. 193, 205
AO §§ 44, 48 Abs. 1, § 191 Abs. 1 Satz 1
IV. Begründung des BFH
DB 17/2016 S. 985
Der BFH hatte mit Urteil vom 16.12.2015 verschiedene Rechtsfragen rund um das Thema USt und Verfahrensrecht (Haftung) zu klären.
Streitjahre des Urteils waren die Jahre 2005-2007, für diese hatte das FA die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der in der Schweiz ansässigen A nach § 13c UStG in Haftung genommen. Vorausgegangen war folgender Sachverhalt: Im April 2005 schloss A mit der ebenfalls in der Schweiz ansässigen B einen „Factoring-Vertrag“, in dem die B sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber ihren Abnehmern im In- und Ausland an die A abtrat. Die in dem Vertrag ausdrücklich als „Factor“ bezeichnete A übernahm dabei eine Kreditrisikogarantie, belehnte die ihr genehmen, unbestrittenen Forderungen unter näher bezeichneten Bedingungen bis max. 80% und finanzierte diesen Betrag der B vor. Die restlichen 20% wurden durch A nach Abzug der Zinsen und sonst. Kosten nach erfolgter Zahlung durch die Debitoren