Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/unzulaessige-endgueltige-verfahrenseinstellung/zak/aktuelles/2018/43/lnat_news_026222.html
Timestamp: 2019-05-19 08:31:14
Document Index: 148212628

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 203', '§ 205', '§ 203', '§ 205', '§ 203', '§ 203', '§ 205', '§ 203', '§ 205', '§ 203', '§ 203', 'OGH']

Rechtsnews Nr. 26222 vom 24.10.2018 – Unzulässige endgültige Verfahrenseinstellung – LexisNexis Zeitschriften
Unzulässige endgültige Verfahrenseinstellung
Keine endgültige Verfahrenseinstellung nach § 203 Abs 4 StPO, wenn das zuvor gem § 203 Abs 1 StPO vorläufig eingestellte Strafverfahren gem § 205 StPO nachträglich fortgesetzt und in diesem (fortgesetzten) Verfahren über den Anklagevorwurf mit Urteil rechtskräftig abgesprochen wurde.
StPO: § 203, § 205
Wurde ein Strafverfahren unter Setzung einer Probezeit gem § 203 Abs 1 StPO vorläufig eingestellt, ist es nach § 203 Abs 4 StPO (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) nur dann endgültig einzustellen, wenn es nicht gem § 205 StPO nachträglich fortzusetzen ist.
Wurde ein Strafverfahren daher unter Setzung einer Probezeit gem § 203 Abs 1 StPO vorläufig eingestellt, in der Folge jedoch ein Fortsetzungsbeschluss gem § 205 StPO gefasst und in diesem (fortgesetzten) Verfahren über den Anklagevorwurf mit Urteil abgesprochen, steht einer endgültigen Einstellung des Verfahrens nach § 203 Abs 4 StPO der Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen entgegen.
Ergeht (wie hier) dennoch ein Einstellungsbeschluss verletzt dieser zwar sowohl den Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen als auch § 203 Abs 4 StPO, vermag jedoch keine Rechtswirkung zu erzeugen und ist daher unbeachtlich. Er ist demzufolge nur zur Klarstellung zu beseitigen.
OGH 3. 8. 2018, 14 Os 77/18g
Rechtsnews Nr. 26222 vom 24.10.2018