Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_77_LWO_Sicherung_der_Wahlunterlagen-d280164,78.html
Timestamp: 2017-01-18 22:36:23
Document Index: 226661114

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 77', '§ 77', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 76', '§ 78']

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§ 77 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen Suche
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung d...…§ 77 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 78 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 79 LWO, Inkrafttreten und AußerkrafttretenAnlage 1 LWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 LWO, WahlscheinantragAnlage 3 LWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 4 LWO, WahlscheinAnlage 5 LWO, Wahlumschlag für die BriefwahlAnlage 6 LWO, WahlbriefumschlagAnlage 7 LWO, Merkblatt zur BriefwahlAnlage 8 LWO, KreiswahlvorschlagAnlage 9 LWO, Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages und B...Anlage 10 LWO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufst...Anlage 11 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag...Anlage 12 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entsc...Anlage 13 LWO, LandeslisteAnlage 14 LWO, Zustimmungserklärung für Bewerber einer Landesliste und Bescheini...Anlage 15 LWO, Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufst...Anlage 16 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)Anlage 17 LWO, StimmzettelAnlage 18 LWO, Schnellmeldung…Anlage 23 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 77 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen
§ 77 LWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 7 – SchlussbestimmungenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 24 Abs. 7 Satz 2 und § 25 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.(2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 24 Abs. 7 Satz 2 und § 25 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
§ 76 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 78 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen