Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p060
Timestamp: 2020-01-24 17:57:06
Document Index: 4994097

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'Art. 53', '§ 9', '§ 9', '§ 13']

II. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über Personalausweise.
III. [Kurze Anfrage Nr. 18 – Erhöhung des Grundkapitals der Bayernwerk AG].
[IV. Notbauprogramm zur Auflösung der Lagerunterkünfte].
[V. Paßkontrolle durch den Bundesgrenzschutz].
Nr. 60MinisterratssitzungDienstag, 2. Oktober 1951 Beginn: 8 Uhr 40 Ende: 10 Uhr 45
Ministerpräsident Dr. Ehard, Justizminister Dr. Müller, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei).
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Kultusminister Dr. Schwalber, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium).
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Ministerpräsident Dr. Ehard mit, er müsse um 11 Uhr fortfahren. Infolge des Umfangs der Tagesordnung der Bundesratssitzung vom 5. Oktober 1951 könnten daher heute voraussichtlich lediglich die Bundesratsangelegenheiten behandelt werden. Er schlage vor, die Punkte der Tagesordnung, die heute nicht behandelt werden können, in der Sitzung des Ministerrats am kommenden Dienstag, 8 Uhr 30, zu besprechen. Mit diesem Vorschlag ist der Ministerrat einverstanden.
Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers der Finanzen wird ferner beschlossen, die Ministerratssitzungen zur Behandlung der Bundesangelegenheiten künftig am Mittwoch Vormittag abzuhalten, da der Zeitraum zwischen der am Montag Nachmittag stattfindenden Koordinierungssitzung und einer für Dienstag Vormittag anberaumten Ministerratssitzung für eine eingehende Vorbereitung nicht ausreicht.
a) Tagesordnung für die Bundesratssitzung am 5. Oktober 1951
1. Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz)1 1Vgl. Nr. 59 TOP I/1.
Der Ministerrat ist sich darin einig, daß das Vertriebenengesetz in der Bundesratssitzung vom 5. Oktober nicht behandelt werden kann.
Der Ministerrat beschließt, Antrag auf Verlegung der Beratung dieses Entwurfs auf 12. Oktober zu stellen.2 2Zum Fortgang s. Nr. 62 TOP I/1, Nr. 72 TOP I/21.
2. Benennung von Mitgliedern für die Aufnahme- und Beschwerdeausschüsse der Notaufnahmelager3 3Vgl. Nr. 46 TOP I/31. Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP II/22 u. Nr. 75 TOP I/34.
3. Entwurf eines Gesetzes über das Handelsabkommen vom 20. Juli 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru4 4S. im Detail StK-GuV 13038. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 635 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 661/51 . Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP I/27.
4. Entwurf von Verordnungen auf Grund des Wirtschafts-Sicherungsgesetzes5 5Bezug genommen wird auf das Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft in der Fassung vom 5. 5. 1951. S. hierzu Nr. 10 TOP III/11, Nr. 12 TOP V/1, Nr. 24 TOP I/14.
a) Verordnung Eisen II/51,6 b) Verordnung Ausfuhr I/51,7 c) Verordnung Besatzungsbedarf II/518 6S. im Detail StK-GuV 10782. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 665/51 . Zum Fortgang s. Nr. 62 TOP I/2.7S. im Detail StK-GuV 10782. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 673/51 . Zum Fortgang s. Nr. 62 TOP I/3.8S. im Detail StK-GuV 10782. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 674/51 . Es handelte sich um eine Änderung der Verordnung zur Sicherung des Besatzungsbedarfs (Verordnung Besatzungsbedarf I/51) vom 21. März 1951 (BAnz. Nr. 59, 28. 3. 1951). – Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Sicherung des Besatzungsbedarfs (Verordnung Besatzungsbedarf II/51) vom 5. Oktober 1951 (BAnz. Nr. 194, 6. 10. 1951).
Der Ministerrat stimmt den drei Verordnungsentwürfen nach Maßgabe der Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses zu.
Der Ministerrat ist sich darin einig, daß die Länder bei der Durchführungsverordnung eingeschaltet werden sollen, doch soll diese Einschaltung nicht im Wege eines besonderen Antrags, sondern lediglich durch einen Hinweis in dem Referat bei der Bundesratssitzung erreicht werden.
5. Tariferhöhungen bei der Bundesbahn und für den Straßenverkehr9 9Vgl. Nr. 59 TOP I/2.
Staatsminister Dr. Seidel vertritt die Auffassung, daß den Anordnungen von Bayern aus nicht allgemein zugestimmt werden könne. Er wisse, daß er insoweit im Gegensatz zur Auffassung des Verkehrsministeriums stehe. Er schlägt vor, daß er gemeinsam mit den Referenten des Verkehrsministeriums nochmals die bei der Bundesratssitzung von Bayern aus zu stellenden Anträge bespricht und daß der Ministerrat ihn bevollmächtige, auf Grund dieser Beratung die notwendigen Anträge zu stellen.
Der Ministerrat erteilt Wirtschaftsminister Dr. Seidel diese Vollmacht.
Der Ministerrat stellt fest, daß aus innerpolitischen Rücksichten die Abänderungsanträge auch dann gestellt werden sollen, wenn keine Aussicht auf deren Annahme besteht.10 10Zweite Anordnung zur Änderung der Vierten Anordnung über den Reichskraftwagentarif vom 5. Oktober 1951; Anordnung zur Änderung der Zehnten Anordnung über den Reichskraftwagentarif vom 5. Oktober 1951; Zwölfte Anordnung über den Reichskraftwagentarif vom 5. Oktober 1951; Dritte Anordnung über den Deutschen Eisenbahn-Personen-, Gepäck- und Expressguttarif vom 5. Oktober 1951; Zweite Anordnung zur Änderung der Zweiten Anordnung über den Eisenbahn-Gütertarif vom 5. Oktober 1951; Anordnung zur Änderung der Dritten Anordnung über den Eisenbahn-Gütertarif vom 5. Oktober 1951; Vierte Anordnung über den Eisenbahn-Gütertarif vom 5. Oktober 1951 (BAnz. Nr. 201, 17. 10. 1951).
6. Ersuchen auf Wiedereinführung des Ablösungsverfahrens für Postgebühren11 11Es handelte sich um eine Empfehlung des Bundesrates, die auf eine Initiative der Hessischen Landesregierung zurückging. Abdruck als BR-Drs. Nr. 656/51 .
7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen12 12Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 638 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 662/51 .
Der Ministerrat billigt den Gesetzentwurf nach Maßgabe der Empfehlungen des Rechtsausschusses und der Empfehlungen des Sozialpolitischen Ausschusses, bei letzterem lediglich hinsichtlich der Erschwernis- und Schmutzzulagen.13 13Gesetz zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen vom 22. April 1952 (BGBl. I S. 247 ).
8. Entwurf eines Verwaltungszustellungsgesetzes14 14Vgl. Nr. 26 TOP I/9. – Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379 ).
Der Ministerrat billigt den Gesetzentwurf nach Maßgabe der Empfehlungen des Innen- und Finanzausschusses.
9. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes15 15Vgl. Nr. 33 TOP V/10.
Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvorschriften mit Ausnahme der in der Empfehlung des Innenausschusses vorgesehenen Streichung des § 15 Abs. 2.16 16Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Innenausschusses vom 19. 9. 1951 (StK-GuV 10748). Der zur Streichung empfohlene § 15 Abs. 2 hatte gelautet: „Das Besoldungsdienstalter ist so zu berechnen, wie wenn der Beamte im Zeitpunkt der Schädigung befördert worden wäre.“ (BR-Drs. Nr. 629/51 ). – Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 31. Oktober 1951 (GMBl. S. 231).
10. Entwurf einer Verordnung zur Überführung des Kriminalpolizeiamtes für die britische Zone in Hamburg17 17S. im Detail StK-GuV 14893. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 659/51 . Zum Hamburger Kriminalpolizeiamt s. Vogel, Westdeutschland III S. 629–635. Mit dieser Verordnung wurde das Kriminalpolizeiamt für die britische Zone in Hamburg in die Bundesverwaltung überführt und in das Bundeskriminalamt eingegliedert. – Verordnung zur Überführung des Kriminalpolizeiamtes für die britische Zone in Hamburg vom 31. Oktober 1951 (BGBl. I S. 888 ).
11. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bestallungsordnung für Apotheker18 18S. im Detail StK-GuV 10069. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 606/51 . Es handelte sich um eine Änderung der gemäß der Bestallungsordnung für Apotheker vom 8. Oktober 1937 (RGBl. I S. 1118 ) aufrecht erhaltenen Prüfungsordnung für Apotheker vom 8. Dezember 1934 (RMinBl. S. 769) in der Fassung der Verordnung vom 25. September 1939 (RGBl. I S. 1939 ), die für die Pharmazeutenausbildung ein praktisches Jahr zur Pflicht machte. Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP I/14.
12. Entschließung des Bundesrates betr. Regelung des Apothekenwesens19 19Vgl. Nr. 42 TOP I/14, Nr. 46 TOP I/33.
Der Ministerrat hält an seiner bereits am 24. Juli 1951 beschlossenen Ablehnung fest.
13. Entwurf von Verwaltungsvorschriften über die Änderung und Feststellung von Familiennamen sowie über die Änderung von Vornamen20 20Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 563 ; ferner aus rechtshistorischer Perspektive zur Entwicklung des Namensrechts und zur Namensänderung in Deutschland seit 1945: Wagner-Kern, Staat S. 343–372. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 612/51 . – Allgemeine Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung über die Änderung und Feststellung von Familiennamen sowie über die Änderung von Vornamen vom 18. Dezember 1951 (BAnz. Nr. 5, 9. 1. 1952).
Der Ministerrat beschließt Ablehnung aus verfassungsrechtlichen Gründen, da eine Zuständigkeit des Bundes nicht gegeben ist.
14. Entwurf eines Gesetzes über eine Aufwandsteuer (Aufwandsteuergesetz)21 21S. im Detail StK-GuV 10706. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 479 ff.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 453 f., 506 , 634 , 680 ff. u. 696 f.; Franzen, Steuergesetzgebung S. 109–112. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 547/50 u. BR-Drs. Nr. 652/51 . Nachdem das Sonderumsatzsteuergesetz, mit dem das Bundesfinanzministerium ursprünglich die Mehrbelastung des Bundeshaushalts 1951 ausgleichen wollte, vom Bundesrat abgelehnt worden war (vgl. Nr. 28 TOP I/16, Nr. 32 TOP I/2), hatte Bundesfinanzminister Schäffer mit Schreiben vom 2. 7. 1951 den Finanzausschuß des Bundestages gebeten, die Beratungen über den Gesetzentwurf zur Besteuerung besonderen Aufwandes vom Juli 1950 wieder aufzunehmen. Genau wie beim Sonderumsatzsteuergesetz sollte die Aufwandsteuer, so die Begründung, „Aufwendungen nicht lebensnotwendiger Art treffen, die im allgemeinen von den bemittelteren Schichten der Bevölkerung gemacht werden.“ Nach der Ablehnung des Sonderumsatzsteuergesetzes versuchte der Bundesfinanzminister nun, die Wiederaufnahme des Gesetzes zunächst ohne Wissen und Beteiligung der Länder voranzutreiben. Vgl. hierzu das Schreiben des Bevollmächtigten Bayerns beim Bund an das StMF, 2. 7. 1951; Fernschreiben von MinDirig Schwend an Staatsrat Rattenhuber, 2. 7. 1951. „Das Bundesfinanzministerium habe“, so MinDirig Schwend in letzterem Schreiben, „den Ausschußmitgliedern die Abänderungsvorschläge der Regierung vertraulich zugehen lassen mit der Bitte, dieselben im Wege des Initiativantrags aufzunehmen. Die Länder sollen über die Abänderungsvorschläge erst am 5. 7. 1951 informiert werden [...] Dieses Verfahren entspricht [...] nicht dem Grundgesetz [...] Ich bitte daher, Vorstellungen beim Herrn Bundesminister zu erheben und in entsprechender Form darauf hinzuweisen, daß Bayern sich hiermit keinesfalls einverstanden erklären kann.“ (StK-GuV 10706).
Staatsminister Dr. Seidel betont, er habe hierzu grundsätzliche Äußerungen zu machen. Bezüglich des Aufwandsteuergesetzes sei einmal die konjunkturpolitische Lage zu berücksichtigen, zum anderen müsse das Gesetz nach dem Gesichtspunkt geprüft werden, wie es sich für Bayern auswirke. Zum ersteren Punkt sei festzustellen, daß die Konjunktur auf dem Gebiet der Konsumgüterproduktion eine rückläufige Entwicklung aufweise. Das habe dazu geführt, daß die Konsumgüterindustrie ihre Vorratslager habe erheblich erhöhen müssen. Wenn auch die Absatzlage in den letzten zwei Wochen eine leichte Besserung aufweise, so sei doch insgesamt festzustellen, daß gegenwärtig die Kauflust eher angeregt als beschränkt22 werden müsse; deshalb sei gegenwärtig für das Inkrafttreten des Aufwandsteuergesetzes der ungünstigste Zeitpunkt.23 Was nun die besonderen Auswirkungen auf Bayern betreffe, so müsse er feststellen, daß der Gesetzentwurf in erster Linie jene Konsumgüter besteuere, für deren Herstellung der Schwerpunkt in Bayern liege. Staatsminister Dr. Seidel nennt anhand des Katalogs24 insbesondere Porzellan, fotografische Artikel, Motorräder oder Schmuckwaren. Er schlägt daher vor, daß der Ministerrat das Gesetz überhaupt ablehnt. Es sei dann Sache des Bundesfinanzministers, eine andere schöpferische Lösung zu finden. In erster Linie sei hier an eine echte Luxussteuer zu denken, dann aber halte er es auch für das Richtige, wenn für die vom Gesetzentwurf betroffenen Warengattungen die Einphasen-Umsatzsteuer eingeführt werde. Diese beiden Maßnahmen würden in der Endwirkung die gleichen Steuererträge abwerfen wie das vom Bundesfinanzministerium geplante Gesetz, würden sich aber nicht so nachteilig auf die Wirtschaft und hier insbesondere die bayerische Wirtschaft auswirken.22Die Worte „als beschränkt“ hs. Ergänzung im Registraturexemplar (StK-MinRProt 16).23Vgl. zu diesen Ausführungen von StM Seidel auch die zahlreichen in StK-GuV 10706 enthaltenen Eingaben und Beschwerden von Industrie, Handel und Interessenverbänden, die sich gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wandten.24Gemeint ist eine Auflistung der von der Aufwandsteuer betroffenen Gegenstände, die der BR-Drs. 652/51 beigelegt war.
Der Ministerrat pflichtet den Gedankengängen des Staatsministers für Wirtschaft bei und beschließt, den Gesetzentwurf überhaupt abzulehnen. Die Ablehnung soll mit den besonders nachteiligen Folgen für die bayerische Wirtschaft begründet werden. In der Begründung der Ablehnung sollen jedoch keine neuen Steuervorschläge gemacht werden, insbesondere soll von Bayern aus keine Erhöhung der Umsatzsteuer an Stelle des Aufwandsteuergesetzes vorgeschlagen werden. Sollte trotz der Ablehnung Bayerns der Gesetzentwurf im Bundesrat angenommen werden, so soll nach Auffassung des Ministerrats versucht werden, den Warenkatalog so zu ändern, daß sich das Gesetz nicht besonders nachteilig für die bayerische Wirtschaft auswirkt25 25Zum Wortlaut des Art. 53 BefrG s. Nr. 11 TOP II Anm. 31.
15. Entwurf einer Verordnung zu § 9a des Einkommensteuergesetzes26 und26Vgl. Nr. 46 TOP I/16. – Verordnung zu § 9a des Einkommensteuergesetzes vom 22. Oktober 1951 (BGBl. I S. 871 ).
16. Antrag auf Zustimmung des Bundesrates zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Grundstück in Wilhelmshaven an der Gökerstraße
17. Bestellung eines Nachfolgers für Herrn Minister a.D. Hilpert (Hessen)27 als Mitglied des Bundesrates im Ausschuß für Kapitalverkehr27Zur Person s. Nr. 1 TOP I/4 Anm. 13.
Zu Punkt 17 wird ein Beschluß nicht gefaßt, da mit einer Absetzung von der Bundesratssitzung zu rechnen ist.
18. Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Verbilligung von Dieselkraftstoff für die Fahrgastschiffe in der Binnenschiffahrt28 28Vgl. Nr. 46 TOP I/38, Nr. 56 TOP I/11.
Der Ministerrat hält an seinem ablehnenden Beschluß vom 4. September 1951 fest.
19. Entwurf einer Wahlordnung für die Organe der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung29 29S. im Detail StK-GuV 13324 u. 13325. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 607/51 . Zum Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 22. Februar 1951 (BGBl. I S. 124 ) s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 137 TOP I/25; Hockerts, Entscheidungen S. 131–144; Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 347 ff. u. 446 ff.; Frerich/Frey, Handbuch S. 151 ff. Mit dem Gesetz vom 22. 2. 1951 war die paritätisch von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzte Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, die im Dritten Reich abgeschafft worden war, wie derhergestellt worden. Die vorliegend behandelte Wahlordnung regelte das Procedere der im sechsjährigen Turnus stattfindenden Urwahlen zu den Vertreterversammlungen der jeweiligen Sozialversicherungsträger; die Vertreterversammlung wählte dann den Vorstand. Das demokratische Mitbestimmungsrecht der Versicherten wurde in der Praxis allerdings sehr relativiert: § 13 des Gesetzentwurfs sah die „Wahl ohne Wahlhandlung“, die sogenannte Friedenswahl, vor: bei einer Einigung der vorschlagsberechtigten Organisationen auf eine Gemeinschaftsliste entfiel die Wahl.
Es wird festgestellt, daß mit einer Absetzung des Punktes von der Tagesordnung zu rechnen ist, da die Wahlordnung erst nach Erlaß des Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung weiter beraten werden soll.30 30Vgl. zu diesem Änderungsgesetz, einem Initiativentwurf des Bundesrates, Kabinettsprotokolle 1951 S. 539 u. 750 f.; Hockerts, Entscheidungen S. 143f.; Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 346f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 686/1/51 . „Die Durcharbeitung der Wahlordnung für die Organe der Selbstverwaltung auf dem Gebiete der Sozialversicherung hat gezeigt,“ so die Begründung, „dass in dem Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung rechtliche Lücken bestehen, die sich bei einer zweckmäßigen Gestaltung des Rechts der Wahlordnung bemerkbar machen würden und zu Wahlanfechtungen führen könnten.“ Nicht geregelt etwa – dies war der größte Kritikpunkt – war im Gesetz über die Selbstverwaltung das Wahlrecht der Rentenempfänger. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz) vom 13. August 1952 (BGBl. I S. 421 ).
Für den Fall, daß der Punkt nicht von der Tagesordnung abgesetzt wird, schließt sich der Ministerrat den Empfehlungen des Sozialpolitischen Ausschusses an.31 31Der BR-Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik hatte am 1. 10. 1951 Änderungen zum Entwurf einer Wahlordnung für die Organe der Selbstverwaltung empfohlen, die materiell (Wahlrecht der Rentenempfänger) dem Entwurf des Änderungsgesetzes (s.o. Anm. 30) entsprachen. Vgl. hierzu die BR-Drs. Nr. 686/51 . – Wahlordnung für die Organe der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der der Sozialversicherung vom 14. August 1952 (BAnz. Nr. 168, 30. 8. 1952).
20. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes betr. den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 195132 32Vgl. Nr. 56 TOP I/10, Nr. 58 TOP II/7.
Auch zu Punkt 20 wird festgestellt, daß mit einer Absetzung von der Tagesordnung zu rechnen ist. Falls jedoch der Punkt nicht von der Tagesordnung abgesetzt wird, stimmt der Ministerrat grundsätzlich zu.33 33Zum Fortgang s. Nr. 75 TOP I/1.
21. Benennung eines in den Parlamentarischen Beirat für handelspolitische Vereinbarungen zu entsendenden Beauftragten des Bundesrates34 34Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 132 TOP I/10. S. die BR-Drs. Nr. 676/51 . Der Bundesrat bestimmte den Leiter der Hauptabteilung Wirtschaft im hessischen Ministerium für Arbeit, Landwirtschaft und Wirtschaft, MinRat Carl Bernhard Zee-Heraeus, zum Nachfolger von MD Kurt Magnus, dem bisherigen hessischen Vertreter im Parlamentarischen Beirat für handelspolitische Fragen, der zum 1. 5. 1951 in den Ruhestand getreten war. S. den Sitzungsbericht über die 69. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 5. Oktober 1951 S. 684 f.
22. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 19. Juni 1950 (BGBl. S. 221 )35 35Vgl. Nr. 24 TOP I/17. – Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 30. Oktober 1951 (BGBl. I S. 875 ).
Der Ministerrat beschließt, keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen.
23. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau36 36Vgl. Nr. 32 TOP I/1.
Der Ministerrat beschließt, Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Der Antrag soll vom Staatsministerium für Wirtschaft im Benehmen mit dem Innen- und Finanzministerium ausgearbeitet werden.37 37Zum Fortgang s. Nr. 63 TOP XI/1. – Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau vom 23. Oktober 1951 (BGBl. I S. 865 ).
24. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten38 38Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 129 TOP I/A14. – Gesetz über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten vom 12. November 1951 (BGBl. I S. 883 ).
25. Empfehlung betr. Bereitstellung der Mittel für die Gewährung von Beihilfen zur Winterbevorratung für Empfänger von Arbeitslosenunterstützung und Arbeitslosenfürsorgeunterstützung sowie für Notstandsarbeiter39 39S. im Detail StK 14759.
Zustimmung nach Maßgabe der Empfehlungen des Sozialpolitischen Ausschusses vom 28. September 1951.40 40Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik vom 28. 9. 1951 (StK 14759). Die Empfehlungen des Sozialpolitischen Ausschusses bezogen sich auf einen Dringlichkeitsantrag des Landes Schleswig-Holstein vom 25. 9. 1951 betr. Beihilfen für die Winterbevorratung für Empfänger von Arbeitslosenunterstützung und Arbeitslosenfürsorgeunterstützung und für Notstandsarbeiter (BR-Drs. Nr. 677/51 ). Schleswig-Holstein hatte in seinem Dringlichkeitsantrag in Umsetzung eines Bundesratsbeschlusses vom 27. 7. 1951 (BR-Drs. Nr. 609/51 ) die unverzügliche Bereitstellung von Beihilfemitteln für die Kohleversorgung in Höhe von 30 DM für Hauptunterstützungsempfänger und 12 DM für Zuschlagsempfänger gefordert. Der Sozialpolitische Ausschuß empfahl eine Entschließung an die Bundesregierung mit dem Wortlaut: „Der Bundesrat bedauert, daß auf den Antrag des Bundesrates vom 27. Juli 1951 betreffend Winterbeihilfen für Unterstützungsempfänger bis heute weder eine Antwort erfolgt ist noch irgendwelche Schritte unternommen sind.“ (BR-Drs. 677/1/51). Zum Fortgang s. Nr. 62 TOP I/7, Nr. 64 TOP I/7.
26. Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Zulassung von landwirtschaftlichem Saatgut und eingeführtem Gemüsesaatgut als Handelssaatgut41 41Dr. jur. Oskar Grießinger (1905–1988), Jurist, 1923–1927 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten München und Würzburg, 1930 Große Juristische Staatsprüfung, 1. 9. 1930 Regierungsassessor bei der Regierung von OB, 1. 2. 1931 Gerichtsassessor im StMJu, 1. 3. 1931 Zweiter Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I unter Beibehaltung der Abordnung an das StMJu, 1. 10. 1932 Amtsgerichtsrat unter Beibehaltung der Abordnung an das StMJu, 1. 11. 1934 Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I,1. 4. 1937 Erster Staatsanwalt am Oberlandesgericht München, 17. 5. 1946 bis 30. 6. 1948 Verwendung als Richter am Oberlandesgericht München, NSDAP-Mitglied seit 1937 bzw. 1942 (Parteimitgliedsausweis von 1942 zurückdatiert), laut Bescheid der Spruchkammer München X vom 2. 7. 1948 Einstufung als Entlasteter, 1. 7. 1948 ORR im StMJu, 16. 8. 1949 RegDir, 1. 10. 1951 MinRat, 1. 12. 1959 Vizepräsident des Oberlandesgerichts München, 1. 7. 1962 Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht München, Ruhestandsversetzung zum 1. 9. 1970.
Zustimmung nach Maßgabe der Vorschläge des Agrarausschusses.
Für den Fall, daß die 10. Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Biersteuergesetz,42 die Verordnung über Konsumbrot43 und die Abänderungsvorschläge zur Geschäftsordnung des Bundesrates44 noch auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung gesetzt werden sollten, beschließt der Ministerrat, Absetzung von der Tagesordnung zu beantragen, da die Anträge noch überprüft werden müssen.42S. hierzu Nr. 64 TOP I/4.43S. hierzu Nr. 62 TOP I/6, Nr. 66 TOP I/11.44S. hierzu Nr. 66 TOP I/16, Nr. 69 TOP I/27.
b) Verteilung der Niederschriften über die Ausschußsitzungen des Bundestages
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner gibt bekannt, er sei über die Vertretung beim Bund davon in Kenntnis gesetzt worden, daß den Ländervertretungen die Niederschriften über die Ausschußsitzungen des Bundestages künftig nur mehr in fünf Abdrucken übermittelt werden würden. Er vermute, daß hier nicht so sehr Sparsamkeitserwägungen maßgebend seien als die Absicht, die Tätigkeit des Bundesrates zu erschweren.
Der Ministerrat stellt fest, daß eine Belieferung der Ländervertretungen mit lediglich fünf Abdrucken der Niederschriften über die Sitzungen des Bundestages nicht ausreichend erscheint. Ministerialdirigent Dr. Schwend wird versuchen, durch eine persönliche Besprechung mit dem Direktor des Bundestages45 eine Rückgängigmachung dieser Entscheidung zu erreichen.45Hans Troßmann (1906–1993), Jurist, Regierungsbeamter, Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaft in Berlin, München und Erlangen, 1932 Großes Juristisches Staatsexamen, 1946 Stv. Generalsekretär der CSU, 1947 Sekretär der CSU-Landtagsfraktion, 1948 Sekretär des Parlamentarischen Rates, 1949–1970 Direktor des Deutschen Bundestages.
II. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über Personalausweise46
46Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 117 TOP III/10, Nr. 126 TOP IV/17.
Der Ministerrat stimmt dem Gesetzentwurf zu.47 47MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 4. 10. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag billigte das Gesetz in seiner Sitzung vom 14. 12. 1951. S. BBd. II Nr. 1605 ; StB. II S. 987 –991. – Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über Personalausweise vom 15. Januar 1952 (GVBl. S. 13 ).
Die Punkte III bis VIII der Tagesordnung werden für die nächste Sitzung des Ministerrats zurückgestellt.48 48Bezug genommen wird hier auf die Tagesordnungspunkte III bis VIII, wie sie in der Einladung zu vorliegendem Ministerrat vom 28. 9. 1950 formuliert waren (Stk-MinRProt 4).
III. Kurze Anfrage Nr. 18 – Erhöhung des Grundkapitals der Bayernwerk AG
Staatsminister Zietsch gibt bekannt, der Abg. Geiselhöringer habe ihm an einem der letzten Tage zugesichert, daß er auf einer Beantwortung der Kurzen Anfrage Nr. 18 durch die Bayer. Staatsregierung nicht mehr bestehe49 In der Angelegenheit brauche daher nichts zu geschehen.49 BBd. I Nr. 584 . Die Bayernwerk AG hatte eine Erhöhung des Grundkapitals um 50 Mio DM beschlossen; der Freistaat hätte als Anteilseigner hiervon 30 Mio DM aufbringen müssen. Die Kurze Anfrage lautete dahingehend, ob die Staatsregierung bereit sei, diese Kapitalerhöhung den bayerischen Energieversorgungsunternehmungen zur Übernahme anzubieten.
[IV.] Nothauprogramm zur Auflösung der Lagerunterkünfte
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß Staatssekretär Dr. Oberländer für eine am 9. Oktober in Bonn einberufene Sitzung ein Notprogramm zur Auflösung der Lagerunterkünfte ausgearbeitet habe. Da es zweckmäßig sei, wenn Staatssekretär Dr. Oberländer zu der Sitzung mit einem konkreten Plan fahre, halte er es für nötig, daß dieses Programm noch von der Obersten Baubehörde überprüft werde, damit es bei der Sitzung als Grundlage dienen könne.
Staatssekretär Dr. Nerreter erklärt, er habe zur Besprechung dieses Programms bereits für Donnerstag eine Sitzung anberaumt, bei welcher dieses Programm von den beteiligten Ministerien besprochen werde.
Der Ministerrat beschließt, daß Staatssekretär Dr. Oberländer bei der Sitzung in Bonn am 9. Oktober das Notbauprogramm in der Fassung vertreten soll, welche es in der Besprechung am kommenden Donnerstag erhält.
[V.] Paßkontrolle durch den Bundesgrenzschutz50
50Vgl. thematisch Nr. 20 TOP IV, Nr. 33 TOP XI, Nr. 52 TOP VII, Nr. 53 TOP XV.
Staatssekretär Dr. Nerreter teilt mit, er sei vom Bundesinnenministerium dahingehend unterrichtet worden, daß der Bundesgrenzschutz auf eine Ausübung der Paßkontrolle an den Grenzen nach der Tschechoslowakei, Österreich und der Schweiz verzichte.51 51Zum Fortgang s. Nr. 65 TOP XI. In thematischem Fortgang s. Nr. 71 TOP XVI.