Source: https://ra.de/gesetze/stgb/besonderer-teil/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-05-29 19:38:18
Document Index: 285945493

Matched Legal Cases: ['§93', '§94', '§95', '§96', '§97', '§97', '§97', '§98', '§99', '§100', '§100', '§101', '§101', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§94', '§97', '§94', '§97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 94', '§ 96', '§ 94', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 94', '§ 97', '§ 353', '§ 94', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 45', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 100', '§ 100', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 93', '§ 93', '§ 96', '§ 96', '§ 94', '§ 94', '§94', '§97', '§94', '§97', '§ 97', '§ 97', '§ 353', '§ 353', '§ 49', '§ 49', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 98']

Strafgesetzbuch, §93 StGB, §94 StGB, §95 StGB, §96 StGB, §97 StGB, §97a StGB, §97b StGB, §98 StGB, §99 StGB, §100 StGB, §100a StGB, §101 StGB, §101a StGB | mit Referenzen
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Strafgesetzbuch (StGB) : Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94
§ 94 Landesverrat § 94 Landesverrat
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. § 94 Abs. 2 Satz 2
§ 94 Landesverrat § 94 Landesverrat , Abs. 2, Satz. 2
(1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94
), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (§ 95
§ 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen
), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2
§ 93 Begriff des Staatsgeheimnisses § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses , Abs. 2
bezeichneten Verstöße kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird wie ein Landesverräter (§ 94
) bestraft. § 96 Abs. 1
§ 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen , Abs. 1
in Verbindung mit § 94 Abs. 1 Nr. 1
§ 94 Landesverrat § 94 Landesverrat , Abs. 1
ist auf Geheimnisse der in Satz 1 bezeichneten Art entsprechend anzuwenden.
(1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97
§94-§97 §94-§97
in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a
§ 97a Verrat illegaler Geheimnisse § 97a Verrat illegaler Geheimnisse
bezeichneten Art, so wird er, wenn
dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist,
er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß entgegenzuwirken, oder
die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck ist,
nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. Die Tat ist in der Regel kein angemessenes Mittel, wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages um Abhilfe angerufen hat.
(2) War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen hat. Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des § 353b Abs. 2
§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht , Abs. 2
verpflichtet worden sind, sinngemäß.
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94
oder § 96 Abs. 1
mit Strafe bedroht ist. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
(2) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder
§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe , Abs. 2
von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer Dienststelle offenbart. Ist der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt worden, so wird er nach dieser Vorschrift nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart.
oder § 96 Abs. 1,
in § 97a
oder in § 97b
§ 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses § 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
(1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn
(2) War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen hat. Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des § 353b Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß.
in Verbindung mit § 94
(3) § 98 Abs. 2
§ 98 Landesverräterische Agententätigkeit § 98 Landesverräterische Agententätigkeit , Abs. 2
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5)
Gegenstände, die Staatsgeheimnisse sind, und Gegenstände der in § 100a
§ 100a Landesverräterische Fälschung § 100a Landesverräterische Fälschung
bezeichneten Art, auf die sich die Tat bezieht,
eingezogen werden. § 74a
ist anzuwenden. Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Absatz 3 Satz 1
§ 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern , Abs. 3
und des § 74b
§ 74b Sicherungseinziehung § 74b Sicherungseinziehung
eingezogen, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.
§ 100a Landesverräterische Fälschung§ 100a Landesverräterische Fälschung
§ 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern§ 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern, Abs. 3
§ 74b Sicherungseinziehung§ 74b Sicherungseinziehung
§ 94 Landesverrat§ 94 Landesverrat
§ 94 Landesverrat§ 94 Landesverrat, Abs. 2, Satz. 2
§ 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen§ 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen
§ 93 Begriff des Staatsgeheimnisses§ 93 Begriff des Staatsgeheimnisses, Abs. 2
§ 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen§ 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, Abs. 1
§ 94 Landesverrat§ 94 Landesverrat, Abs. 1
§94-§97§94-§97
§ 97a Verrat illegaler Geheimnisse§ 97a Verrat illegaler Geheimnisse
§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, Abs. 2
§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe, Abs. 2
§ 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses§ 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
§ 98 Landesverräterische Agententätigkeit§ 98 Landesverräterische Agententätigkeit, Abs. 2