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Timestamp: 2020-02-21 11:02:45
Document Index: 324393216

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 166', '§ 354', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 212/96
IBRRS 2000, 0558; IMRRS 2000, 0196
BGH, Urteil vom 23.04.1997 - VIII ZR 212/96
Volltext IBR 1997, 390
Ihre Suche nach Volltext: VIII ZR 212/96 ergab 7 Treffer in 6 Bereichen.
IBR 1997, 390 BGH - Unwirksamkeit von Ablösungsvereinbarungen nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz
IBRRS 2015, 2756; IMRRS 2015, 1215
Schriftliche Kündigung unter Angabe von Gründen vereinbart: Wohnraummietrecht anwendbar!
KG, Urteil vom 27.08.2015 - 8 U 192/14
1. Die Vertragsparteien können bei einem Mietvertrag, wonach dem Mieter (hier: gemeinnütziger Verein) die Räume zur Weitervermietung zu Wohnzwecken überlassen werden, die Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht vereinbaren.*)
2. Zwar reicht hierfür nicht aus, dass der Formularmietvertrag mit "Mietvertrag für Wohnräume" überschrieben ist und Kündigungsfristen vereinbart sind, die dem § 573c BGB nachgebildet sind. Die Anwendung von Wohnungsmietrecht ist aber dann vereinbart, wenn der Mietvertrag auch vorsieht, dass die Kündigung schriftlich unter Angabe von Kündigungsgründen und unter Hinweis auf das Widerspruchsrecht erfolgen muss.*)
Volltext IMR 2015, 496
IBRRS 2011, 3557; IMRRS 2011, 2532
IBRRS 2003, 2887; IMRRS 2003, 1255
BGH, Urteil vom 15.10.2003 - VIII ZR 358/02
a) Zur Frage, ob eine Automobilherstellerin Anspruch auf Rückzahlung von Zuschüssen hat, die sie aufgrund einer Vereinbarung unter Beteiligung des Insolvenzverwalters an einen insolventen Zulieferer zur Fortführung des Geschäftsbetriebes geleistet hat.*)
b) Zur Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem derartigen Anspruch gegenüber Kaufpreisansprüchen, die der Zulieferer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens an ein Factoringunternehmen abgetreten hat.*)
IBRRS 2011, 4066; IMRRS 2011, 2895
1. Auch bei der Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts muss sich der Vertretene, der das Handeln eines in seinem Namen auftretenden vollmachtlosen Vertreters nachträglich genehmigt, dessen Kenntnis und dessen Verständnis vom Inhalt der abgegebenen Erklärungen nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen.*)
2. Zur Vergütung des Kaufmanns nach § 354 HGB.*)
a) Eine Abstandsvereinbarung im Sinne des § 4 a Abs. 1 WoVermittG liegt nicht vor, wenn die vereinbarte Zahlung für die Übernahme von Sachen oder die Abgeltung von Renovierungsarbeiten des bisherigen Mieters erfolgt.
b) § 4 a Abs. 2 WoVermittG findet auf Ablösungsvereinbarungen entsprechende Anwendung, in denen sich der bisherige Mieter im Zusammenhang mit der anderweitigen Vermietung der Wohnung von dem Wohnungssuchenden für andere Leistungen als die Überlassung einer Einrichtung oder eines Inventarstücks ein überhöhtes Entgelt zahlen läßt.
c) Ein auffälliges Mißverhältnis im Sinne des § 4 a Abs. 2 Satz 2 WoVermittG ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn das vereinbarte Entgelt den objektiven Wert der Einrichtung oder des Inventarstücks um mehr als 50% überschreitet.
d) Die Vereinbarung über das Entgelt ist nach § 4 a Abs. 2 Satz 2 WoVermittG nicht insgesamt unwirksam, sondern bleibt mit dem rechtlich unbedenklichen Teil aufrechterhalten.
Vorsicht vor Schein-Abstandszahlungen: Ablöseverträge sind häufig verkappte Abstandszahlungen
(09.02.2005) Noch vor wenigen Jahren waren so genannte Abstandszahlungen zwischen Mieter und Wohnungssuchendem sehr häufig der Fall. Abstandszahlungen wurden von Vormietern für die bloße Überlassung von Mietwohnungen gefordert. Vielerorts hat sich jedoch der Wohnungsmarkt entspannt, so dass Abstandszahlungen seltener anzutreffen sind. „Reine Abstandszahlungen sind nach Paragraph 4a Abs. 1 Wohnungsvermittlungsgesetz gesetzlich verboten. Der Vormieter darf auch dann keine Prämie oder Maklerprovision verlangen, wenn er mit Zustimmung des Vermieters einen Nachmieter sucht“, erklärt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD.