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Timestamp: 2019-11-17 08:33:45
Document Index: 16582798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Unterhalt nur bei Einzelveranlagung von Ehepartnern ? - Seite 2
04.03.2014, 20:51 #11
https://www.elster.de/anwenderforum/misc.php?do=showsmilies
05.03.2014, 10:40 #12
und html ?
05.03.2014, 20:32 #13
05.03.2014, 23:57 #14
Da gibt es die Anlage U, auf der die Zahlungen eingetragen werden. Wenn die Frau diese unterschreibt, muss sie die U-Zahlungen als wiederkehrende Zahlungen versteuern, und du kannst die Zahlungen als Sonderausgaben absetzen. Unterschreibt sie nicht, braucht sie nicht zu versteuern; dann kannst du die U-Zahlungen nur als außergewöhnliche Belastungen - abzüglich der zumutbaren Belastung - absetzen.
Gem. BGH-Urteil vom 23.03.1983, in NJW 1983, S. 1545, ist der Unterhaltsempfänger verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die die finanzielle Belastung des Unterhaltsverpflichteten vermindern und damit seine Leistungsfähigkeit erhöhen. Es besteht demnach eine rechtliche Verpflichtung des Unterhaltsempfängers zur Zustimmung der Unterzeichnung der Anlage U.
Eventuell entstehende steuerliche Nachteile des Unterhaltsempfängers sind vom Unterhaltsverpflichteten selbstverständlich auszugleichen. Hierzu ist eine Vergleichsberechnung a) ohne und b) mit Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte einzureichen.
07.03.2014, 17:03 #15
BGH-Urteile interessieren dem FA naturgemäß recht wenig. Wenn die Unterschrift des (Ex-)Ehegatten fehlt, erkennt das FA die Zahlungen nicht an.
07.03.2014, 22:52 #16
Wieso das ? Selbst wenn es so wäre: Es gibt auch das BFH-Urteil III R 103/87 vom 10.01.1992, das im Bundessteuerblatt steht (S. 297) und damit eine Verwaltungsanweisung darstellt. Ein anderes Problem ist natürlich, dass, wenn die Unterschrift fehlt, nicht immer klar ist, ob der andere Ehegatte tatsächlich keine Einkünfte hatte, da er ja keine Aussage macht.
08.03.2014, 10:55 #17
@ Picard777: Du bringst hier was durcheinander.
In dem von dir genannten Urteil, gehts um die ZusVlg, wenn ein Ehegatte keine Einkünfte hat. Die kann der andere Ehegatte, der keine Einkünfte hat nicht verweigern. Das gilt für die Jahre, in denen die Ehegatten noch nicht getrennt waren.
Wir reden aber von der Anlage U. Wenn der (Ex-)Ehegatte die Anlage U nicht unterschreibt, gibts keine Sonderausgaben.
08.03.2014, 21:26 #18
09.03.2014, 01:27 #19
Sorry für die Verwirrung, Elster-Tester hat natürlich Recht. Siehe z.B. BFH X R 137/88.
09.03.2014, 22:32 #20
BGH-Urteile interessieren dem FA naturgemäß recht wenig.
Ob nun BGH-, BFH- oder EuGH-Urteile das FA nicht interessieren ist irrelevant!
Das BGH-Urteil bindet den/die/das Ex-Partner! Und ERZWINGT so die Unterschrift.