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Timestamp: 2019-09-21 10:22:22
Document Index: 323350543

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 41', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7']

SR 531.215.12 Verordnung vom 6. Juli 1983 über die Pflichtlagerhaltung von Reis zu Speisezwecken
531.215.12 Verordnung vom 6. Juli 1983 über die Pflichtlagerhaltung von Reis zu Speisezwecken
[531.215.12]
Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Reis zu Speisezwecken
vom 6. Juli 1983 (Stand am 1. Januar 2013)
gestützt auf die Artikel 8, 27, 52 und 55 des Landesversorgungsgesetzes vom 8. Oktober 1982 (LVG)1,
1 Zur Sicherstellung der Pflichtlagerhaltung dürfen die unten aufgeführten Waren nur mit einer besonderen Bewilligung nach Artikel 2 eingeführt oder zur Privatlagerung mit Geleitschein nach Artikel 42 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 19251 abgefertigt werden:
1006.1090, 2090, 3090, 4090
Reis, zu Speisezwecken 3
2 Die réservesuisse ist zuständig für die Bewilligungserteilung.4 Sie verfügt im Auftrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (Bundesamt).
3 Warenmengen bis 20 kg brutto können ohne Bewilligung eingeführt werden.
4 Im Reisenden- und Grenzverkehr sind Waren für den privaten Bedarf von der Bewilligung ausgenommen.5
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1799).
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 2. Juli 2003 über die Vorbereitungsmassnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (AS 2003 2167).
5 Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 7. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 303).
Art. 21 Bewilligungsverfahren
Es werden Generaleinfuhrbewilligungen erteilt.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1799).
Art. 31 Bedingungen für die Bewilligungserteilung
1 Die Erteilung von Generaleinfuhrbewilligungen wird vom Abschluss und der Erfüllung eines Vertrages abhängig gemacht, worin sich der Importeur verpflichtet, innerhalb des schweizerischen Zollgebietes während der Vertragsdauer ein Pflichtlager an diesen Waren zu halten und sich an der Auswechslung der bundeseigenen Pflichtlager zu beteiligen.
2 Für Kleinimporte sowie für Waren, die nicht auf Pflichtlager gelegt werden müssen (Art. 5), können Generaleinfuhrbewilligungen erteilt werden, wenn sich der Importeur durch Unterzeichnung einer Verpflichtung bereit erklärt, die gleichen finanziellen Leistungen zu erbringen, wie sie sich aus dem Pflichtlagervertrag ergeben würden.
Art. 41Entzug und Verweigerung von Generaleinfuhrbewilligungen
Das Bundesamt kann von sich aus oder auf Antrag der réservesuisse einem Importeur Generaleinfuhrbewilligungen entziehen oder verweigern, wenn er die an die Generaleinfuhrbewilligung geknüpften Bedingungen betreffend Pflichtlagerhaltung oder die Verpflichtung im Zusammenhang mit der Befreiung von der Lagerhaltungspflicht verletzt oder nicht erfüllt.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 2. Juli 2003 über die Vorbereitungsmassnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (AS 2003 2167).
Art. 5 Ausmass und Qualität der Pflichtlager
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)1 bestimmt nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise:
die Waren, die gelagert werden müssen;
Ausmass und Qualität der Pflichtlager für die wirtschaftliche Landesverteidigung und für schwere Mangellagen sowie die Bemessungsgrundlage, nach denen der Umfang der Pflichtlager der einzelnen Halter festgelegt wird.
Art. 6 Pflichtlagerverträge
Die Einzelheiten der Pflichtlagerhaltung werden durch einheitlich lautende Verträge zwischen dem Bundesamt und den Pflichtlagerhaltern geordnet.
Art. 7 Meldepflicht
Der Pflichtlagerhalter muss periodisch, entsprechend den Weisungen des WBF, seine gesamten Lagerbestände (Pflichtlager und freiwillig angelegte Vorräte) an den in Artikel 1 aufgeführten Waren melden.
1 Das WBF und das Eidgenössische Finanzdepartement werden mit dem Vollzug beauftragt.
2 Der Bundesratsbeschluss vom 16. Juli 19621 über die Vorratshaltung an Reis zu Speisezwecken wird aufgehoben.
3 Diese Verordnung tritt am 1. September 1983 in Kraft.
1 [AS 1962 845]
AS 1983 978
AS 2017 3135
01.09.1962 - 01.09.1983
Bundesratsbeschluss vom 16. Juli 1962 über die Vorratshaltung an Reis zu Speisezwecken