Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-02-23/10-azr-695_09
Timestamp: 2017-09-19 16:25:18
Document Index: 42969920

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 10', '§ 20', '§ 10', 'Art. 9']

BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09 - Personalgestellung an die kommunalen Körperschaften i.R.d. VersÄmtEinglG NRW erfolgt kraft Gesetzes und unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land; Auswirkung der Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung i.R.d. Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NRW; Schutzfunktion des aufgrund eines Punkteschemas erstellten Zuordnungsplans | anwalt24.de
Urt. v. 23.02.2011, Az.: 10 AZR 695/09
Personalgestellung an die kommunalen Körperschaften i.R.d. VersÄmtEinglG NRW erfolgt kraft Gesetzes und unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land; Auswirkung der Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung i.R.d. Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NRW; Schutzfunktion des aufgrund eines Punkteschemas erstellten Zuordnungsplans
Referenz: JurionRS 2011, 14085
Aktenzeichen: 10 AZR 695/09
LAG Hamm - 13.08.2009 - AZ: 11 Sa 74/09
ArbG Hamm - 08.12.2008 - AZ: 5 Ca 2337/07
§ 1 VersÄmtEinglG NRW
§ 5 Abs. 1 VersÄmtEinglG NRW
§ 10 VersÄmtEinglG NRW
§ 20 VersÄmtEinglG NRW
+ Reduzierung um50 % und mehr
km zum nächstmöglichen Einsatzort
a) Die tariflich Beschäftigten wurden im Falle des § 10 Abs. 1 VersÄmtEinglG zunächst "kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007" auf das MAGS übergeleitet.
aa) Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht nur den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen, ihr beizutreten oder fernzubleiben oder sie zu verlassen. Geschützt ist auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen. Der Schutz ist nicht von vornherein auf einen Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigung beschränkt. Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere auch die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht. Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Koalitionen. Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitsbedingungen (vgl. zuletzt BVerfG 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95 - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 100, 271; 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - zu B 1 der Gründe, BVerfGE 103, 293 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvL 32/97]).
Hinweis des Senats (auch auf Parallelsachen):