Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48892&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-21 22:00:09
Document Index: 149884519

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 33', '§ 204']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, Adresse, vertreten durch Stb.E, vom 10. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Februar 2010 betreffend Gebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 25.361,64 € wird gemäß
§ 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG die 1%ige Gebühr mit 253,62 € festgesetzt. Entscheidungsgründe
Hinsichtlich des Sachverhaltes und der "Vorgeschichte" dieses Berufungsfalles wird vorerst auf die aufhebende ho. Berufungsentscheidung vom 5. Jänner 2010, RV/0519-I/08 verwiesen. In der Folge setzte das Finanzamt gegenüber der X (im Folgenden: Bw) für das im Betrifft mit "Mietvertrag vom 14. März 2006 mit P.D." konkretisierte Rechtsgeschäft von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 32.969,88 € gemäß
§ 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG die Gebühr mit 329,70 € fest. Hierin abweichend von der bisher für alle 13 Mietverträge von einer summarischen Bemessungsgrundlage von insgesamt 288.500,00 € (= Bruttohauptmietzinse plus Betriebskosten plus Heizkosten sämtlicher Mietverträge) erfolgten Gebührenfestsetzung wurde nunmehr der im § 4 der Mietverträge bei der Darstellung des Hauptmietzinses als Abzugsposten ausgewiesene jeweilige Annuitätenzuschuss des Landes Tirol in den monatlichen Mietzins einbezogen, wodurch sich für den gegenständlich vergebührten Mietvertrag die dafür angesetzte Bemessungsgrundlage von bisher 25.361,64 € auf 32.969,88 € (669,31 + 10 % USt = 736,24 + 111,13 BK + 66,46 HK = 915,83 x 36 Monate = 32.969,88) erhöhte. Begründet wurde dies damit, dass gemäß dem Urkundenprinzip es unerheblich sei wie der Hauptmietzins (Pkt. 4 des Vertrages) entrichtet werde. Die gegen diesen Gebührenbescheid erhobene Berufung bekämpft ausschließlich die Einbeziehung des Annuitätenzuschusses in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage mit dem Vorbringen, alleiniger Anspruchberechtigter dieses Annuitätenzuschusses des Landes Tirol sei die Vermieterin (= Bw) gewesen. Dafür habe die Vermieterin um diesen Betrag den Mietzins (gebildet gem. § 27 Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991- TWFG) reduziert zu berechnen und vorzuschreiben. Um dem Mieter die Berechnung des Mietzinses zu dokumentieren- was insbesondere die Wohnbauförderung vorschreibe- sei die Berechnung des Mietzinses im Mietvertrag anzugeben. Bei der Anführung des Annuitätenzuschusses handle es sich lediglich um eine im Vertrag auszuweisende Berechnungsmodalität des Bruttohauptmietzinses (Mietzinsbildung gemäß
€ 669,31 abzüglich des Annuitätenzuschusses des Landes Tirol
(in Worten: Euro fünfhundertsechsundzwanzig,neunzig)
526,90 (= höchstzulässiger Hauptmietzins) ergab, den der Bestandnehmer für die Überlassung der Sache zum Gebrauch zu erbringen hat. Zählen aber zum "Wert", von dem die Gebühr für Bestandverträge zu berechnen ist, alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes zu gelangen, dann folgt aus dem klaren und keine andere Deutung zulassenden Urkundeninhalt, dass nach den im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen sich der Bestandnehmer zur Bezahlung des in § 4 des Mietvertrages berechneten Bruttohauptmietzinses von €
526,90 und der unter § 5 festgelegten (unstrittig gebliebenen) Betriebs- und Heizkosten verpflichtet hat. Entgegen der diesbezüglich vertretenen Rechtsansicht des Finanzamtes bedingt im Streitfall der Urkundeninhalt bzw. das Urkundenprinzip des § 17 Abs. 1 und Abs. 2 GebG nicht den Ansatz des Annuitätenzuschusses, gerade im Gegenteil der klare Urkundeninhalt zeigt die vertraglich getroffene Vereinbarung, dass vom Bestandnehmer der Hauptmietzins ohne den Annuitätenzuschuss zu leisten war. Aus dem Urkundeninhalt bzw. mit dem Urkundenprinzip lässt sich somit für den Standpunkt des Finanzamtes nichts gewinnen und damit ist das Schicksal des Berufungsfalles entschieden. Im Übrigen bleibt noch festzuhalten, dass der nach dem Urkundeninhalt vom Bestandnehmer zu leistende (vereinbarte) Mietzins nicht vom "entrichteten" Mietzins abweicht, weshalb die Begründung des Bescheides bzw. der Berufungsvorentscheidung letztlich unverständlich erscheint bzw. ins Leere geht. Dem Berufungsbegehren gerichtet auf Nichteinbeziehung des Annuitätenzuschusses in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage war demzufolge zu entsprechen, wodurch sich folgende Bemessungsgrundlage und festgesetzte Gebühr ergibt: Ermittlung der Bemessungsgrundlage: Bruttohauptmietzins (ohne Annuitätenzuschuss) 526,90
Betriebskosten brutto 111,13 €
Heizkosten brutto 66,46 €
Gesamt 704,49 €
§ 33 TP 5 Abs. 3 GebG (704,49 € x 12 x 3)
§ 204 BAO): 1 % von der Bemessungsgrundlage in Höhe von 25.361,64 €