Source: https://www.damm-legal.de/lg-koeln-ein-bekannter-wettermoderator-muss-nicht-die-verbreitung-von-fotos-von-sich-in-der-jva-dulden
Timestamp: 2019-09-17 13:10:33
Document Index: 23849577

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

LG Köln: Ein bekannter Wettermoderator muss nicht die Verbreitung von Fotos von sich beim Hofgang in einer JVA dulden › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Köln, Urteil vom 16.06.2010, Az. 28 O 318/10
Das LG Köln hat entschieden, dass ein u.a. aus dem Fernsehen bekannter Wettermoderator es nicht dulden muss, dass Bilder von ihm beim Hofgang in der JVA in einer Zeitung ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts sei bedeutsam, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise öffentlicher Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berühre oder wenn der Betroffene nach den Umständen typischer Weise die berechtigte Erwartung hätte haben dürfen, nicht in den Medien abgebildet zu werden. Das könne nicht nur bei einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, sondern außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit sein, wie etwa im Falle einer Justizvollzugsanstalt. Es sei auch, so die Kammer, zu berücksichtigen gewesen, dass der Moderator sich innerhalb des Hofes der JVA nicht habe weiter zurückziehen können, sondern sich dort habe bewegen müssen.
Dem Verfügungsbeklagten wird es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, verboten, ohne Zustimmung des Verfügungsklägers die unter bild.de in dem Artikel vom 11.04.2010, 01:28 mit der Überschrift „NEUE GELIEBTE AUFGETAUCHT – Hat L ihr die Ehe versprochen?“ sowie unter blick.ch am 11.04.2010 im Rahmen der Rubrik „Bilder der Woche“ und den Seiten 18 und 19 der Zeitung „Bild am Sonntag“ vom 11.04.2010 im Artikel mit der Überschrift „Neue Geliebte aufgetaucht. Hat L ihr die Ehe versprochen?“ veröffentlichten Lichtbilder gemäß Anlagenkonvolut AS 0A, dort mit einem Kreuz gekennzeichnet, die den Verfügungskläger beim Hofgang in der JVA N zeigen, zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen.
Der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Verfügungskläger zu 70 % und der Verfügungsbeklagte zu 30 %.
Der Kläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer. Er produzierte und moderierte die Sendung „Y“ und tritt in der Werbung für „B“ auf.
Am 20.03.2010 wurde der Verfügungskläger wegen des Verdachtes der Vergewaltigung festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund eines Haftbefehls in der JVA N. Am 22.03.2010 wurde über die Internetseite „www.anonym1.de“ über die Festnahme des Verfügungsklägers berichtet. Es folgte eine umfangreiche Berichterstattung in den Medien. So wurde in der Boulevardpresse, aber auch in der FAZ, der Süddeutschen Zeitung und im Spiegel über die Vorwürfe berichtet. Dabei wurden auch verschiedene den Verdacht gegen den Verfügungskläger begründende Umstände mitgeteilt. Teilweise wurde über das Privatleben des Verfügungsklägers berichtet.
Am 11.04.2010 veröffentlichte die Bild am Sonntag einen Artikel, in dem Lichtbilder gezeigt wurden, die den Verfügungskläger während des Hofganges in der JVA zeigen. Die Lichtbilder wurden auch auf der Internetplattform „www.anonym1.de“ veröffentlicht. Das Landgericht Köln untersagte das öffentliche Zugänglichmachen der Lichtbilder im Rahmen von einstweiligen Verfügungen. Auch unter der Domain „www.anonym2.ch“, dem Internetauftritt der Schweizer Boulevardzeitung Blick, wurde am 11.04.2010 im Rahmen eines Artikels mit der Überschrift „L und die Knackis“ ein Lichtbild, das den Verfügungskläger während des Hofganges in der JVA N zeigt, veröffentlicht. Weitere Lichtbilder vom Hofgang zeigte der Fernsehsender RTL in seiner Sendung „RTL Exclusiv weekend“ am 18.04.2010.
ohne Zustimmung des Antragstellers die unter anonym1.de in den Artikeln vom 10.04.2010, 00:11 Uhr, mit der Überschrift „16 GRAD WIND VON NORDOST – L genießt die Sonne im Gefängnishof“ und vom 11.04.2010, 01:28 mit der Überschrift „NEUE GELIEBTE AUFGETAUCHT – Hat L ihr die Ehe versprochen?“ sowie unter anonym2.ch am 11.04.2010 im Rahmen der Rubrik „Bilder der Woche“ und den Seiten 18 und 19 der Zeitung „Bild am Sonntag“ vom 11.04.2010 im Artikel mit der Überschrift „Neue Geliebte aufgetaucht, Hat L ihr die Ehe versprochen?“ veröffentlichten Lichtbilder gemäß Anlagenkonvolut AS OA, die den Antragsteller beim Hofgang in der JVA N zeigen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
ohne Zustimmung des Antragstellers die in der VOS-Sendung „Prominent!“ vom 22.04.2010 sowie in den RTL-Sendungen RTL Exclusiv weekend vom 18.04.2010, RTL Exclusiv vom 22.04.2010 und „Frühnews vom 23.04.2010 ausgestrahlten Videosequenzen gemäß Anlagenkonvolut AS 0B, die den Antragsteller beim Hofgang in der JVA N zeigen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
Nachdem der Verfügungskläger den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der mündlichen Verhandlung teilweise zurückgenommen hat, beantragt er nunmehr, es dem Verfügungsbeklagten bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu verbieten, ohne Zustimmung des Verfügungsklägers die unter anonym1.de in dem Artikel vom 11.04.2010, 01:28 mit der Überschrift „NEUE GELIEBTE AUFGETAUCHT – Hat L ihr die Ehe versprochen?“ sowie unter anonym2.ch am 11.04.2010 im Rahmen der Rubrik „Bilder der Woche“ und den Seiten 18 und 19 der Zeitung „Bild am Sonntag“ vom 11.04.2010 im Artikel mit der Überschrift „Neue Geliebte aufgetaucht. Hat L ihr die Ehe versprochen?“ veröffentlichten Lichtbilder gemäß Anlagenkonvolut AS 0A, dort mit einem Kreuz gekennzeichnet, die den Antragsteller beim Hofgang in der JVA N zeigen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
Von dem Einwilligungserfordernis besteht nach § 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden, § 23 Abs. 2 KUG. Auch bei Personen, die unter dem Blickwinkel des zeitgeschichtlichen Ereignisses im Sinn des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG an sich ohne ihre Einwilligung die Verbreitung ihres Bildnisses dulden müssten, ist eine Verbreitung der Abbildung unabhängig davon, ob sie sich an Orten der Abgeschiedenheit aufgehalten haben, nicht zulässig, wenn hierdurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden, § 23 Abs. 2 KUG (vgl. zu diesem abgestuften Schutzkonzept u. a. BGH, 06.03.2007 – VI ZR 51/06, NJW 2007, 1977 – Caroline von Hannover; 01.07.2008 – VI ZR 243/06 – Christiansen I, 17.02.2009 – VI ZR 75/08, NJW 2009, 1502 – Christiansen II). Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Schutzkonzept in seiner Entscheidung vom 26.02.2008 gebilligt (1 BvR 1606/07 u. a., NJW 2008, 1793 ff – Caroline von Monaco).
Die Wiederholungsgefahr ist aufgrund der bereits erfolgten Rechtsverletzung zu vermuten und hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH, 08.02.1994 – VI ZR 283/93, NJW 1994, 1281), an der es fehlt.
Ein Verfügungsgrund besteht für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ebenfalls. Da der Verfügungsbeklagte in einer in die Persönlichkeitsrechte eingreifenden Weise die streitgegenständlichen Lichtbilder und Videosequenzen vervielfältigte und verbreitete und der Verfügungskläger hiergegen bereits am 14.05.2010 den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung stellte, nachdem er am 17.04.2010 erstmals Kenntnis vom Namen des Fotografen erlangte, liegt die erforderliche Dringlichkeit vor. Durch das weitere Verbreiten der streitgegenständlichen Bild- und Videoberichterstattung droht dem Verfügungskläger auch ein erheblicher Schaden.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 91, 269 Abs. 3 ZPO. Hierbei bewertet die Kammer den zurückgenommenen Teil mit 70 % des ursprünglichen Antrages des Verfügungsklägers. Hierfür spricht nach dem Dafürhalten der Kammer, dass der ursprüngliche Antrag zu 2) vollständig zurückgenommen und der Antrag zu 1) lediglich hinsichtlich der drei nunmehr streitgegenständlichen Fotos aufrechterhalten wurde. Nicht zu berücksichtigen war hierbei, dass der Verfügungsbeklagte sich auf die Abmahnung hin nicht zu seiner Passivlegitimation verhalten hat. Es liegt vielmehr im Risikobereich eines Verfügungsklägers, ob eine entsprechende Passivlegitimation tatsächlich besteht oder nicht. Eine Verpflichtung eines potenziellen Verfügungsbeklagten, sich vorab zu seiner Passivlegitimation zu äußern, besteht in rechtlicher Hinsicht nicht.