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Timestamp: 2019-02-21 21:48:20
Document Index: 55163822

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 30', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 191', '§ 48', '§ 13', '§ 13', 'Art. 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 27', '§ 27', '§ 22', '§ 27', '§ 27']

Landesrecht BW § 13c UStG | Bundesnorm | Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen | Umsatzsteuergesetz | gültig ab: 01.01.2017
252.086
18.385
147.815
21.536
63.335
§ 1 - § 3g Erster Abschnitt Steuergegenstand und Geltungsbereich
§ 4 - § 9 Zweiter Abschnitt Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
§ 10 - § 11 Dritter Abschnitt Bemessungsgrundlagen
§ 12 - § 15a Vierter Abschnitt Steuer und Vorsteuer
§ 12 Steuersätze
§ 13 Entstehung der Steuer
§ 13a Steuerschuldner
§ 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner
§ 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von...
§ 13d Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage (Weggefallen)
§ 14 Ausstellung von Rechnungen
§ 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen...
§ 14b Aufbewahrung von Rechnungen
§ 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
§ 15 Vorsteuerabzug
§ 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs
§ 16 - § 22f Fünfter Abschnitt Besteuerung
§ 23 - § 25e Sechster Abschnitt Sonderregelungen
§ 26 - § 30 Siebenter Abschnitt Durchführung, Bußgeld-, Straf-,...
Anlage (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) Liste der dem ermäßigten...
Anlage 1 (zu § 4 Nr. 4a) Liste der Gegenstände, die der Umsatzsteuerlagerregelung...
Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) Liste der dem ermäßigten...
Anlage 3 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) Liste der Gegenstände...
Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) Liste der Gegenstände,...
Amtliche Abkürzung: UStG
Fassung vom: 30.06.2017
Gültig ab: 01.01.2017
FNA: FNA 611-10-14
§ 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
(1) Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfänger nach Maßgabe des Absatzes 2 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. Ist die Vollziehung der Steuerfestsetzung in Bezug auf die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer gegenüber dem leistenden Unternehmer ausgesetzt, gilt die Steuer insoweit als nicht fällig. Soweit der Abtretungsempfänger die Forderung an einen Dritten abgetreten hat, gilt sie in voller Höhe als vereinnahmt. Die Forderung gilt durch den Abtretungsempfänger nicht als vereinnahmt, soweit der leistende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt. Voraussetzung ist, dass dieser Geldbetrag tatsächlich in den Verfügungsbereich des leistenden Unternehmers gelangt; davon ist nicht auszugehen, soweit dieser Geldbetrag auf ein Konto gezahlt wird, auf das der Abtretungsempfänger die Möglichkeit des Zugriffs hat.
(2) Der Abtretungsempfänger ist ab dem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, in dem die festgesetzte Steuer fällig wird, frühestens ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung der abgetretenen Forderung. Bei der Inanspruchnahme nach Satz 1 besteht abweichend von § 191 der Abgabenordnung kein Ermessen. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer. Soweit der Abtretungsempfänger auf die nach Absatz 1 Satz 1 festgesetzte Steuer Zahlungen im Sinne des § 48 der Abgabenordnung geleistet hat, haftet er nicht.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei der Verpfändung oder der Pfändung von Forderungen entsprechend. An die Stelle des Abtretungsempfängers tritt im Fall der Verpfändung der Pfandgläubiger und im Fall der Pfändung der Vollstreckungsgläubiger.
§ 13c: Neugefasst durch Bek. v. 21.2.2005 I 386
§ 13c Abs. 1 Satz 4 u. 5: Eingef. durch Art. 4a G v. 30.6.2017 I 2143 mWv 1.1.2017
§ 13c UStG, vom 21.02.2005, gültig ab 01.01.2005 bis 31.12.2016
§ 13c UStG, vom 15.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 31.12.2004
§ 13c UStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 27 UStG, gültig ab 01.01.2019
§ 27 UStG, gültig ab 01.01.2016 bis 31.12.2018
§ 22 UStG, gültig ab 01.01.2015
§ 27 UStG, gültig ab 01.01.2015 bis 31.12.2015
§ 27 UStG, gültig ab 01.10.2014 bis 31.12.2014
Richtlinien und Hinweise
UStHA 2005 Abschn 182b , gültig ab: 01.01.2005
Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert
BürEntlG 2, gültig ab 01.01.2017
StÄndG 2003, gültig ab 20.12.2003
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