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Timestamp: 2020-02-23 08:23:51
Document Index: 284331740

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 12', '§ 1', '§ 24', '§ 12', '§ 1', '§ 53', '§ 24', '§ 2', '§ 98', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 14', '§ 36', '§ 98', '§ 1', '§ 5', '§ 4']

Amtsblatt Südpfalz Kurier Die nächste Ausgabe erscheint am Mittwoch, 13. November 2019. Redaktionsschluss ist spätestens 11. November, 9.00 Uhr. Redaktion: Hans-Peter Koob Tel. 06343 701-119, Email: h.koob@vgbza.de (Für Geschäftsanzeigen wenden Sie sich bitte an Fritz Wünschel, Tel. 06343 939265, E-Mail: fritz.wuenschel@gmx.de) Wir wünschen Ihnen eine schöne Woche. "Auf Wiederlesen" - Ihr Südpfalz Kurier!
1. Sitzung des Schulträgerausschusses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern
Einladung Am Dienstag, 12. November 2019, um 18:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Schlosses (Zimmer 209) in Bad Bergzabern eine Schulträgerausschusssitzung statt. (Bitte den Seiteneingang am Parkplatz benutzen!) Tagesordnung Öffentlich: 1. Verpflichtung von Ausschussmitgliedern (sofern nicht als Ratsmitglied verpflichtet) 2. Beratung des Schulhaushaltes für das Haushaltsjahr 2020 3. …
der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen für das Haushaltsjahr 2019 vom 02.10.2019 Der Gemeinderat hat aufgrund von § 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: I. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 1. bleibt in den §§ 1 bis 3, 4 II und §§ 5 bis 7 unverändert 2. wird in § 4 I 1. bis 3. wie folgt geändert: Die …
über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach vom 27.09.2019 Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 477) und der §§ 2 und 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472), hat der Rat der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach in seiner Sitzung am 26.09.2019 die folgende …
Amtliche Mitteilungen aus der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern
Die Ausschussmitglieder berieten den Erlass der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Stadt Bad Bergzabern, Tourismusbeitragssatzung (Änderung der Gewinnsätze). Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat, die Tourismusbeitragssatzung inklusive Anlage (Betriebsartentabelle) zu beschließen und der Kalkulation des Tourismusbeitrages zuzustimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat, die Satzung der Stadt Bad Bergzabern über die Erhebung eines …
02. Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern
Einladung Am Donnerstag, 14. November 2019, 18:00 Uhr, findet im Betriebsgebäude des Wasserwerkes in Kapellen-Drusweiler eine Werksausschusssitzung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern statt. Tagesordnung Öffentlich: 1.1 Beschluss über die Feststellung der Jahresbilanz und Erfolgsrechnung zum 31.12.2018 des Wasserwerks und Verwendung des Jahresgewinnes 1.2 Beschluss über die Feststellung der Jahresbilanz und Erfolgsrechnung …
Aufgrund des Wahlergebnisses ernannte der Stadtbürgermeister der Stadt Bad Bergzabern, Hermann Augspurger, Herrn Markus Johannes Hirsch zum Ortsvorsteher des Ortsbezirkes Blankenborn. Er händigte ihm die Ernennungsurkunde aus, vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein. Der neue Ortsvorsteher bedankte sich für die Wahl und das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Aufgrund des Wahlergebnisses vom 26. Mai 2019 wird Herr Volker Konz als nächstes in den Ortsbeirat nachrücken. Herrn Konz ist anwesend …
über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen vom 30.10.2019 Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 477) und der §§ 2 und 12 Abs. 1 des …
über die Festsetzung der Höhe des Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbachvom 27.09.2019 Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zurzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 12 Kommunalabgabengesetz (KAG), in der zurzeit geltenden Fassung, in seiner Sitzung am 26.09.2019 die folgende Satzung über die Festsetzung eines Tourismusbeitrages beschlossen. § 1 Höhe des …
über die Festsetzung der Höhe des Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofenvom 30.10.2019 Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zurzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 12 Kommunalabgabengesetz (KAG), in der zurzeit geltenden Fassung, in seiner Sitzung am 29.10.2019 die folgende Satzung über die Festsetzung eines Tourismusbeitrages beschlossen. § 1 Höhe des …
Baulandumlegung Im Weyhersacker II in Pleisweiler-Oberhofen; Bekanntmachung der Offenlage des Bestandsverzeichnisses und der Bestandskartepläne
Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen-Umlegungsausschuss- Geschäftsstelle: Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz, Pestalozzistraße 4, 76829 Landau i.d.Pf. Bekanntmachung Gemäß § 53 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der jeweils geltenden Fassung. Auslegung von Bestandskarte und Bestandsverzeichnis zur Baulandumlegung „Im Weyhersacker II“ der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen Die Bestandskarte und das …
Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Kapellen-Drusweiler
Tourismusbeitragssatzung (TBS) vom 25.10.2019 Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 477) und der §§ 2 und 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt …
der Ortsgemeinde Niederotterbach für das Haushaltsjahr 2019 vom 02.10.2019 Der Gemeinderat hat aufgrund von § 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: I. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 1. bleibt in den §§ 1 bis 3 und §§ 5 bis 7 unverändert. 2. wird in § 4 I Nr. 1 bis 3 und II wie folgt geändert und ergänzt: …
Mit Ratsbeschluss vom 26.08.2019 hat die Ortsgemeinde Vorderweidenthal als Trägerin der Straßenbaulast (§ 14 LStrG) die Widmung der nachfolgenden Straße für den öffentlichen Verkehr gemäß § 36 Abs. 1 LStrG verfügt: Kirchstraße (Flurstücksnummer 136/7), beginnend an der Einmündung in die Hauptstraße im Westen bis zur Einmündung in die Lindelbrunnstraße im Süden inklusive der unselbständigen Stichstraße bis zum Treppenaufgang zur …
der Ortsgemeinde Birkenhördt für das Haushaltsjahr 2019 vom 09.10.2019 Der Gemeinderat hat aufgrund von § 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: I. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 1. bleibt in den §§ 1 bis 3 und §§ 5 bis 7 unverändert. 2. wird in § 4 I 1. bis 3. und II wie folgt geändert und ergänzt: Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden …