Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-Spezial%202014,%20449
Timestamp: 2020-01-17 23:52:31
Document Index: 59746674

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 564', '§ 573', 'BGH', '§ 564', '§ 573', '§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 558', '§ 164', '§ 558', '§ 164', '§ 164', '§ 558', '§ 558', 'BGH', '§ 164', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-Spezial 2014, 449 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 30.04.2014 | BGH, 02.04.2014
https://dejure.org/2014,8999
BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13 (https://dejure.org/2014,8999)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2014 - VIII ZR 234/13 (https://dejure.org/2014,8999)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - VIII ZR 234/13 (https://dejure.org/2014,8999)
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Vermieter darf sich nicht an Kaution bedienen
Dies gilt auch für streitige Forderungen des Vermieters (noch offen gelassen im Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496 Rn. 13).
Ergänzend wird insoweit verwiesen auf Häublein, ZMR 2017, 445 sowie BGH ZMR 2014, 619.
https://dejure.org/2014,8519
BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13 (https://dejure.org/2014,8519)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2014 - VIII ZR 284/13 (https://dejure.org/2014,8519)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13 (https://dejure.org/2014,8519)
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BGB § 573 Abs. 3 Satz 1
Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Anforderungen
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung muss der Grund hinreichend konkretisiert werden
Anforderungen an die Kündigung wegen Eigenbedarfs
BGB a.F. § 564a Abs. 1 S. 3; BGB § 573 Abs. 3 S. 1
Zu den Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs
Begründung einer Eigenbedarfskündigung - der Lebensgefährte der Tochter
Eigenbedarfskündigung - Der Mieter muss nicht alles wissen
Mietrecht - Anforderungen an die Begründung der Eigenbedarfskündigung
Lebensgefährte der Eigenbedarfsperson muss im Kündigungsschreiben nicht namentlich benannt werden
Keine zu hohen Anforderungen an Begründung einer Eigenbedarfskündigung
Zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung
Dauerbrenner Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung: namentliche Benennung des miteinziehenden Lebenspartners nicht erforderlich
Grund für Eigenbedarfskündigung ist erkennbar
Eigenbedarfskündigung - Klarstellung der Anforderungen durch den BGH
Bei Eigenbedarfskündigung muss Begünstigter nicht namentlich benannt sein
Angaben im Rahmen der Eigenbedarfskündigung
Lebensgefährte der Tochter muss in Eigenbedarfskündigung nicht namentlich benannt werden
Zum notwendigem Umfang der Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters
Zur rechtswirksamen Begründung einer Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung: Angehörige brauchen nicht namentlich benannt zu werden
Kein Datenstriptease für die Begründung des Eigenbedarfs
Begründungsanforderungen einer Eigenbedarfskündigung
"Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs: Angabe der "Eigenbedarfsperson" und ihres Interesses an der Erlangung der Wohnung genügt "
Inhaltliche Anforderungen an Eigenbedarfskündigung: Keine Pflicht zur namentlichen Benennung des Lebensgefährten
Anforderung an Kündigung wegen Bedarfs für einen Familienangehörigen (IMR 2014, 276)
Kurznachricht zu "Der namenlose Lebensgefährte in der Eigenbedarfskündigung" von RA Karl Friedrich Wiek, original erschienen in: WuM 2015, 55 - 58.
AG Essen, 26.04.2013 - 19 C 459/12
LG Essen, 08.08.2013 - 10 S 244/13
NZM 2014, 466
ZMR 2014, 969
Diesem Zweck wird nach der Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN) im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann.
Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (…Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 13 mwN; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN;… vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGE 85, 219, 223; BVerfG, NZM 2003, 592, 593 [jeweils zu § 564b Abs. 3 BGB aF]).
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7 mwN).
Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.;… Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, …sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7).
Die Begründungspflicht des § 573 Abs. 3 BGB verlangt, dass der Kündigungsgrund - das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses - so genau beschrieben ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann; der Mieter kann sich dann darauf beschränken, diesen konkreten Kündigungsgrund zu prüfen und sich gegebenenfalls dagegen zu verteidigen, denn nach § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB werden andere Gründe als die in der Kündigung angegebenen nur berücksichtigt, wenn sie nachträglich entstanden sind (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7 f. mwN).
Denn dem Zweck des § 573 Abs. 3 S. 1 BGB wird dann Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (BGH: Urteil vom 30.04.2014 VIII ZR 284/13).
Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühest möglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 \u0097 VIII ZR 284/13 \u0097, juris).
Diesem Zweck wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 \u0097 VIII ZR 284/13 \u0097, juris, m.w.N.; BGH…, Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).
Hierdurch soll der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt über seine Rechtsposition informiert und in die Lage versetzt werden, seine Interessen wahrnehmen bzw. seine Rechtsverteidigung darauf einstellen zu können (BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. VIII ZR 284/13, Rn. 7;… Rolfs in Staudinger, BGB, Stand 25.10.2014, § 573, Rn. 202).
Zweck des Begründungserfordernisses ist es, dass die Beklagten als Mieter zum frühest möglichen Zeitpunkt Klarheit über ihre Rechtsposition erlangen und so in die Lage versetzt werden, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung ihrer Interessen zu veranlassen (BGH ZMR 2014, 969, 970).
Er hat den für die Kündigung relevanten Sachverhalt so mitgeteilt, dass er identifiziert und von anderen möglichen Kündigungssachverhalten unterschieden werden kann (vgl. nur BGH, Urt. v. 30. April 2014 - VIII ZR 284/13 Rn. 7, WuM 2014, 423;… Urt. v. 6. Juli 2011 - VIII ZR 317/10 Rn. 8, WuM 2011, 518, 519).
BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 231/13, VIII ZR 282/13
https://dejure.org/2014,8400
BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 231/13, VIII ZR 282/13 (https://dejure.org/2014,8400)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2014 - VIII ZR 231/13, VIII ZR 282/13 (https://dejure.org/2014,8400)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2014 - VIII ZR 231/13, VIII ZR 282/13 (https://dejure.org/2014,8400)
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BGB § 164 Abs. 1 Satz 2, § 558a Abs. 1
§ 164 Abs 1 S 2 BGB, § 558a Abs 1 BGB
Wohnraummiete: Offenlegung einer Vertreterstellung bei einem Mieterhöhungsverlangen
BGB §§ 164 Abs. 1 S. 2, 558a Abs. 1
Mieterhöhungsverlangen durch Hausverwaltung ohne ausdrücklichen Hinweis auf Vertreterhandeln
Rechtmäßigkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens durch die Hausgesellschaft ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Vertreterhandeln für den Vermieter
Mieterhöhungserklärung durch Hausverwaltung ohne Offenlegung der Bevollmächtigung und ohne Benennung des Vermieters
Keine ausdrückliche Offenlegung der Vertetung des Vermieters bei Mieterhöhungsverlangen durch bevollmächtigte Hausverwaltung
BGB § 164 Abs. 1 S. 2; BGB § 558a Abs. 1
Mieterhöhung durch einen Vertreter des Vermieters
Mieterhöhungsverlangen durch die Hausverwaltung
Mietrecht - Mieterhöhung durch die Hausverwaltung
Mieterhöhungsverlangen kann auch durch bevollmächtigte Hausverwaltung erfolgen
Wirksames Mieterhöhungsverlangen durch Schreiben der Hausverwaltung möglich
Wirksamkeit einer Mieterhöhung durch Hausverwaltung
Vertretung des Vermieters durch Hausverwaltung
Bei Mieterhöhung muss der Vermieter nicht namentlich vom Verwalter benannt werden
Mieterhöhungsverlangen - Unter welchen Voraussetzungen kann es wirksam von einem Bevollmächtigten des Vermieters gestellt werden?
Nachweis der Vollmacht eines Hausverwalters
Mieterhöhungsverlangen (§ 558 BGB) durch die Hausverwaltung: Rollenverteilung klarstellen!
Anforderungen an Offenlegung einer Vertreterstellung bei Mieterhöhungsverlangen
Mieterhöhungsverlangen: Konkludente Vertretung des Vermieters durch die Hausverwaltung? (IMR 2014, 227)
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 10.10.2012 - 2 C 145/12
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 10.12.2012 - 2 C 145/12
LG Berlin, 23.01.2013 - 65 S 512/12
LG Berlin, 26.06.2013 - 65 S 512/12
NJW 2014, 1803
NZM 2014, 431
ZMR 2014, 625
Der anders lautenden Entscheidung des BGH vom 2.4.2014 VIII ZR 231/13, ZMR 2014, 625 - ergangen zum Mieterhöhungsverfahren - wird jedenfalls für eine einschneidende einseitige Willenserklärung, wie die Vertragskündigung wegen Eigenbedarfs nicht übernommen oder gar für richtig gehalten.
LG Berlin, 23.09.2014 - 63 S 43/14
Fehlender Balkon ist kein wohnwertminderndes Merkmal
Aber selbst wenn ein Verwalter das Verlangen erklärt hätte, würde dies nach § 164 Abs. 1 BGB für die Klägerin wirken (vgl. BGH, Urteil vom 02. April 2014 - VIII ZR 231/13 - MDR 2014, 644).