Source: http://docplayer.org/1442495-Stadt-luzern-umsetzung-der-energie-und-klimastrategie-darlehen-an-die-ewl-energie-wasser-luzern-holding-ag.html
Timestamp: 2017-01-24 03:14:52
Document Index: 20491652

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 61', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 2']

⭐Stadt Luzern. Umsetzung der Energie- und Klimastrategie Darlehen an die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG
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1 Stadt Luzern Erläuterungen des Stadtrates zur städtischen Volksabstimmung vom 24. November 2013 Umsetzung der Energie- und Klimastrategie Darlehen an die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG2 Stadt Luzern Stadtrat Sehr geehrte Damen und Herren Am 24. November 2013 können Sie über folgendes Geschäft abstimmen: Umsetzung der Energie- und Klimastrategie Darlehen an die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG Der Stadtrat freut sich, wenn Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Luzern, im Oktober 2013 Freundliche Grüsse Namens des Stadtrates Stefan Roth Stadtpräsident Toni Göpfert Stadtschreiber 23 Inhalt Umsetzung der Energie- und Klimastrategie Darlehen an die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG Vorlage in Kürze... 4 Ausgangslage... 6 Projekt... 6 Finanzierung... 8 Behandlung der Vorlage im Grossen Stadtrat Beschluss des Grossen Stadtrates Stimmzettel (Muster) Empfehlung an die Stimmberechtigten4 Das Projekt der Renergia: 2015 soll die KVA in Perlen ihren Betrieb aufnehmen. (Visualisierung: Renergia) Umsetzung der Energie- und Klimastrategie Darlehen an die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG Vorlage in Kürze Die Stimmberechtigten haben am 27. November 2011 der städtischen Energie- und Klimastrategie zugestimmt. Zur Umsetzung dieser Strategie will der Stadtrat das Projekt Fernwärme Luzern Ibach Rontal unterstützen. Das Projekt besteht aus zwei Teilen: Einerseits soll die Abwärme der neuen Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) der Renergia in Perlen in Energie umgewandelt und nutzbar gemacht werden. Die KVA in Perlen ersetzt die KVA Ibach, die 2015 stillgelegt wird. Die Nutzung von Abwärme ist aus energie- und umweltpolitischer Sicht äusserst wertvoll. Zum anderen ist der Bau eines Heizkraftwerks auf dem Littauerboden geplant. 45 Im Heizkraftwerk auf dem Littauerboden wird aus vorwiegend erneuerbarer Energie für die Stadt Strom produziert. Die danach verbleibende Wärme wird eingesetzt, um das Netz der Fernwärme Emmen AG zu speisen. Dieses Netz wird bisher durch die Abwärme der KVA Ibach gespeist. Damit werden aktuell das Luzerner Kantonsspital, das Emmen Center sowie verschiedene Objekte in der Gemeinde Emmen versorgt. Geplant ist, das Fernwärmenetz zu erweitern. Für das Projekt Fernwärme Luzern Ibach Rontal werden Investitionen von über 100 Millionen Franken nötig. Die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG kann diese Summe aus unternehmerischen Überlegungen nicht alleine übernehmen. Die AG, die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt ist, hat deshalb beim Stadtrat um ein Darlehen von 70 Millionen Franken nachgefragt. Der Stadtrat ist bereit, ewl dieses Darlehen zu gewähren und die maximal 70 Millionen Franken nach Projektfortschritt und Bedarf über mehrere Jahre und in verschiedenen Kredittranchen zur Verfügung zu stellen. Dadurch kann die Umsetzung der städtischen Energie- und Klimastrategie vorangetrieben werden. Gleichzeitig erhält ewl den nötigen Spielraum für weitere Investitionen, und die Stadt macht bis zur endgültigen Rückzahlung des Darlehens Zinsgewinne. Einstimmig stellte sich der Grosse Stadtrat hinter die Vorlage: Das Parlament sprach sich mit 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen für die Gewährung eines 70-Millionen- Franken-Darlehens an ewl aus. Grosser Stadtrat und Stadtrat empfehlen den Stimmberechtigten, der finanziellen Unterstützung durch ein Darlehen an die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG zur Umsetzung der Energie- und Klimastrategie zuzustimmen. 56 Ausgangslage Am 27. November 2011 haben die Stimmberechtigten der Stadt Luzern der Energie- und Klimastrategie des Stadtrates zugestimmt. Die Energie- und Klimastrategie ist der Gegenvorschlag zur Initiative «Luzern mit Strom ohne Atom» der Jungen Grünen. Mit ihrem Ja an der Urne haben sich die Luzernerinnen und Luzerner für den Atomausstieg bis zum Jahr 2045 und für die 2000-Watt-Gesellschaft ausgesprochen. Erreicht werden sollen diese Ziele unter anderem mithilfe von ewl Energie Wasser Luzern Holding AG, den ehemaligen Städtischen Werken. Die Aktien von ewl sind zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Luzern. Die Stadt gibt ewl als Ziel vor, die 2000-Watt-Gesellschaft zu unterstützen und den schrittweisen Ausstieg aus dem Atomstrom umzusetzen. Ebenso verlangt die Stadt, dass ewl die Versorgungssicherheit gewährleistet, konkurrenzfähige Strompreise anstrebt und für den Erhalt der Ertragskraft des Unternehmens sorgt. Bei finanziellem Erfolg von ewl fliessen auch Mittel in die Stadtkasse: Für das Jahr 2013 kann die Stadt Luzern mit einer Dividendenausschüttung von 15,5 Millionen Franken rechnen. In der Eigentümerstrategie hat sich die Stadt dazu verpflichtet, Massnahmen, die die unternehmerische Entwicklung von ewl einschränken, durch Dividendenkürzungen oder politische Fördermassnahmen zu kompensieren. Dies soll mit dem Darlehen von 70 Millionen Franken geschehen. Mit dem Projekt Fernwärme Luzern Ibach Rontal will der Stadtrat ökologische und ökonomische Ziele erfüllen: Mit der Nutzung von Abwärme kann der Energieverbrauch und der CO 2 - Ausstoss gesenkt werden. ewl erhält zeitgerecht die für die Realisierung des Projekts notwendigen Kredittranchen und behält durch das Darlehen die unternehmerische Flexibilität (siehe auch Seite 8). Projekt Das Projekt Fernwärme Luzern Ibach Rontal besteht aus zwei Unterprojekten: Einerseits soll die Abwärme der neuen Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) der Renergia in Perlen genutzt und damit ein Fernwärmenetz im Rontal aufgebaut und betrieben werden. Andererseits geht es um den Bau eines Heizkraftwerks auf dem Littauerboden. Mit diesem Heizkraftwerk, das vorwiegend mit Holz und ergänzend mit Gas betrieben wird, soll die Energie ersetzt werden, die bis 2015 aus der Abwärme der KVA Ibach gewonnen wird. Fernwärme Rontal Mit der Abwärme der neuen KVA der Renergia in Perlen wird primär die Papierfabrik Perlen beliefert. Zudem soll unter der Leitung von ewl ein neues, grossflächiges Fernwärmenetz im Rontal aufgebaut und betrieben werden. Das Projekt ist bei den Rontalgemeinden auf 67 1 Fernwärme Luzern Ibach A Abwärme Swiss Steel AG B KVA Luzern Ibach C 2 2 Fernwärme Rontal C KVA Renergia Perlen 1 A B grosses Interesse gestossen; sie zeigen sich gegenüber einer möglichen finanziellen Beteiligung an der Fernwärmegesellschaft offen. ewl hat mit Renergia Verträge abgeschlossen, und Renergia hat bereits entsprechende Investitionen für die Lieferung von Abwärme ausgelöst. Neben der Papierfabrik Perlen konnte mit Schindler ein weiterer grosser Abnehmer der Abwärme aus der KVA Renergia gefunden werden, weitere Kunden sollen folgen. Heizkraftwerk Littauerboden Mit der Energie aus dem neuen Heizkraftwerk Littauerboden soll ein wesentlicher Teil des bisherigen Fernwärmenetzes Emmen versorgt werden. Dieses wird bis 2015, bis zur geplanten Stilllegung der KVA Ibach, mit deren Abwärme versorgt. Künftig sollen weitere Kunden an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Grosses Ausbaupotenzial ist sowohl auf Stadtgebiet (z. B. Ruopigen, Staffelnhof, Littauerboden) als auch auf dem Gebiet der Gemeinde Emmen vorhanden. Abwärme aus Stahlproduktion Der Bau des Heizkraftwerks am Standort Littauerboden macht es möglich, in einem weiteren Schritt, auch die Abwärme von Swiss Steel in Emmen zu nutzen. Die Wärmerückgewinnung aus der Stahlproduktion ist nicht Bestandteil der Abstimmungsvorlage. Aus ökologischer Sicht ist es äusserst wertvoll, die gewaltige Menge an Energie zu nutzen, die nach der Stahlproduktion einfach in der Umwelt verpufft. Rein betriebswirtschaftlich rechnet sich die Investition für die Wärmerückgewinnung zum heutigen Zeitpunkt noch nicht. Fliessen aber Fördergelder und Beiträge von Bund, Kanton, Gemeinden und Dritten und steigen die Preise der fossilen Energien (Heizöl, Erdgas usw.) weiter an, könnte sich dies längerfristig ändern. 78 Finanzierung Das Gesamtprojekt Fernwärme Luzern Ibach Rontal verursacht Investitionen von über 100 Millionen Franken. ewl stehen verschiedene Möglichkeiten offen, wie dieser Finanzbedarf gedeckt werden könnte: durch ein festes Darlehen, eine Bankfinanzierung oder eine gemischte Finanzierung mit Stadt und Dritten. Festes Darlehen Die Aufnahme eines festen Darlehens über eine längere feste Laufzeit auf dem Kapitalmarkt eignet sich eher nicht. ewl muss nicht sofort über die 70 Millionen Franken verfügen können: Die Kredittranchen sollten über mehrere Jahre und je nach Projektfortschritt abrufbar sein. Reine Bankenfinanzierung Mit einer reinen Bankenfinanzierung könnte eine den jeweiligen Bedürfnissen angepasste, flexible Finanzierung zwar erreicht werden, jedoch würde ewl damit an die Grenzen der Kreditaufnahme gelangen. Die Beschaffung von Mitteln für weitere Projekte wäre wesentlich schwieriger. Die reine Bankfinanzierung würde den unternehmerischen Spielraum von ewl stark einschränken. Gemischte Finanzierung Stadt und Dritte Wenn die Stadt am Kapitalmarkt Mittel aufnimmt und ewl als Darlehen zur Verfügung stellt, geraten weder Stadt noch ewl in finanzielle Bedrängnis. Das Darlehen hat keinen Einfluss auf die Nettoverschuldung der Stadt: Dem zusätzlichen Fremdkapital steht ein gleich hohes Guthaben von ewl der 100-prozentigen Tochter der Stadt gegenüber. Auch ist davon auszugehen, dass sich die günstigen Bedingungen bei der Kreditaufnahme nicht verschlechtern. Schon heute kann die Stadt zu einem tieferen Zinssatz Geld beschaffen als ewl. Das Darlehen wird ewl zu normalen Bedingungen weitergeben. Dadurch kann die Stadt Zinsgewinne erzielen. Ziel des Stadtrates ist, möglichst günstige Konditionen für die Geldaufnahme zu erhalten. Dies kann erreicht werden, wenn die Stadt für das Darlehen garantiert und sich gegenüber Dritten zu einer nachrangigen Behandlung bei der Rückzahlung des Darlehens bereit erklärt. Konkret bedeutet das im Falle eines Konkurses von ewl, dass die Stadt Luzern im Anspruch auf Rückzahlung hinter anderen (vorrangigen) Gläubigern zurücksteht. Der Stadtrat ist davon überzeugt, dass er mit einem nachrangigen Darlehen ewl am wirkungsvollsten unterstützt. Die Stadt demonstriert damit, dass sie hinter der Strategie von ewl steht und dass sie bereit ist, bei der Umsetzung der Energie- und Klimastrategie eine aktive Rolle zu übernehmen. Mit dem Darlehen kann ewl den Ausstieg aus der Atomenergie vorantreiben, den die Mehrheit der Stimmberechtigten befürwortet, und gleichzeitig den unternehmerischen Spielraum bewahren. 89 Behandlung der Vorlage im Grossen Stadtrat Im Grossen Stadtrat herrschte Einigkeit, was das 70-Millionen Franken- Darlehen an ewl anging. Alle Fraktionen sprachen sich für die Gewährung des Darlehens aus. Die CVP-Fraktion betonte, dass das unternehmerische Handeln von ewl im Interesse der Stadt liege: Die Stadtkasse profitiere von den Dividendenzahlungen. Mit dem Darlehen könne ewl unternehmerische Freiheit behalten und den Auftrag des Volkes, die Energie- und Klimastrategie, umsetzen. Als Eigentümerin von ewl bleibe der Stadt immer das finanzielle Risiko. Die G/JG-Fraktion erklärte, dass die Energiewende nicht gratis zu haben sei und es dafür ein Umdenken und kreative Lösungsansätze brauche. Dass ewl, als Tochter, sich an die Mutter, die Stadt Luzern, wende und um ein rückzahlbares Darlehen nachfrage, sei richtig. Mit den geplanten Projekten mache man einen kleinen Schritt zur Energiewende. Die SP/JUSO-Fraktion lobte den Stadtrat und ewl, dass sie das Volk ernst nähmen und den Atomausstieg vorbereiteten. ewl wolle diesen Weg aus eigener Kraft gehen, die Energiewende verursache dadurch für Luzern geringere Kosten als für andere Städte. Die geplanten Investitionen und das städtische Darlehen seien für Stadt und ewl eine Win-win- Situation. Die GLP-Fraktion meldete keine grundsätzlichen Einwände gegen das städtische Darlehen an ewl an, obwohl nicht alle Fragen geklärt seien. Gegen Fernwärme und gegen ein Investitionsvolumen von insgesamt 550 Millionen Franken für diverse Energieprojekte in den nächsten zehn Jahren sei nichts einzuwenden. Davon würden auch lokale Unternehmen profitieren. Die FDP-Fraktion zeigte sich zwar irritiert: Einerseits über den Titel der Vorlage, die nicht ein Umwelt- und Energie-, sondern ein reines Finanzgeschäft sei. Andererseits auch, weil ein Teil der ewl-investitionen ausserhalb der Stadt geplant sei. Dennoch stellte sich die Fraktion einstimmig hinter das städtische Darlehen. Die SVP-Fraktion war der Meinung, dass die Stadt Hand bieten und ewl helfen solle. Eine Schwächung des Unternehmens wäre ein Risiko für die Stadt. Das Darlehen sei zwar auch eines, aber ein überschaubareres. Störend sei, dass von den Investitionen nicht alle Luzernerinnen und Luzerner in Form von ewl-energie profitieren könnten. Gegenstand der Debatte war auch ein Beitrag von 2,5 Millionen Franken für die Nutzung der Abwärme der Stahlproduktion von Swiss Steel in Emmen. Der Beitrag wurde grossmehrheitlich beschlossen. Er unterliegt dem fakultativen Referendum. Ein Antrag der SVP-Fraktion, ihn dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, wurde abgelehnt. Der Beitrag ist nicht Gegenstand der Abstimmungsvorlage. Der Grosse Stadtrat hat dem Darlehen von 70 Millionen Franken an ewl zur Realisierung des Fernwärmeprojekts Luzern Ibach Rontal mit 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. 910 Beschluss des Grossen Stadtrates Der Grosse Stadtrat von Luzern, nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag 14 vom 10. Juli 2013 betreffend Umsetzung der Energie- und Klimastrategie Finanzielle Unterstützung durch: Darlehen an die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG Beitrag zur Rückgewinnung von Abwärme bei Swiss Steel, gestützt auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission, in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 lit. b, Art. 61 Abs. 1, Art. 67 lit. b Ziff. 7, Art. 68 lit. b Ziff. 1 und Art. 69 lit. a Ziff. 3 und lit. b Ziff. 10 der Gemeindeordnung der Stadt Luzern vom 7. Februar 1999, beschliesst: I. Zuhanden der Stimmberechtigten: Der Aufnahme von Mitteln zur Gewährung eines nachrangigen, verzinslichen Darlehens von maximal 70 Mio. Franken und einer Laufzeit von 15 Jahren an die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG wird zugestimmt. Der Stadtrat wird zur Regelung der detaillierten Vertragsbedingungen mit der ewl Holding AG ermächtigt. II. III. Für den Beitrag an die zu gründende Gesellschaft zur Wärmerückgewinnung aus der Stahlproduktion von Swiss Steel wird ein Kredit von 2,5 Mio. Franken bewilligt. Die Gewährung des Beitrags erfolgt unter der Voraussetzung, dass für die Finanzierung des Projekts feste Zusagen bestehen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung für die Abfallwirtschaft. Der Beschluss gemäss Ziffer I unterliegt dem obligatorischen Referendum, derjenige gemäss Ziffer II dem fakultativen Referendum. Luzern, 26. September 2013 Namens des Grossen Stadtrates von Luzern Thomas Gmür Ratspräsident Toni Göpfert Stadtschreiber 1011 Stadt Luzern Stimmzettel für die Abstimmung vom 24. November 2013 Antwort Stimmen Sie der Vorlage Umsetzung der Energie- und Klimastrategie: Finanzielle Unterstützung durch Darlehen an die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG gemäss Beschluss des Grossen Stadtrates vom 26. September 2013 zu? Aufnahme von Mitteln zur Gewährung eines nachrangigen, verzinslichen Darlehens von maximal 70 Mio. Franken und einer Laufzeit von 15 Jahren Ermächtigung des Stadtrates zur Regelung der detaillierten Vertragsbedingungen MUSTER Empfehlung an die Stimmberechtigten Grosser Stadtrat und Stadtrat empfehlen den Stimmberechtigten, der finanziellen Unterstützung durch ein Darlehen an die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG zur Umsetzung der Energie- und Klimastrategie zuzustimmen. 1112 Foto: Aura, Plan: ewl / Stadt Luzern Ähnliche Dokumente
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