Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/ratenlieferungsvertrag
Timestamp: 2018-01-20 01:45:09
Document Index: 26559134

Matched Legal Cases: ['§ 510', '§ 356', '§ 510', '§ 266', '§ 281', '§ 510', '§ 356', 'Art. 246', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ratenlieferungsvertrag | anwalt24.de
§ 510 BGB
§ 356c BGB
Ein Ratenlieferungsvertrag ist ein Lieferungsvertrag, in dem die zu liefernde Gesamtmenge von vornherein bestimmt ist und in schon bestimmten oder noch zu bestimmenden Einzellieferungen erfolgt. Der Ratenlieferungsvertrag wird auch als Sukzessivlieferungsvertrag bezeichnet. Rechtsgrundlage ist § 510 BGB.
Bei einem Ratenlieferungsvertrag ist jede Einzellieferung rechtlich selbstständig. Der Ratenlieferungsvertrag ist zu unterscheiden von einem Vertrag, bei dem lediglich § 266 BGB abbedungen ist, d.h. der Schuldner die Leistung in Teilen erbringen kann, es sich insgesamt aber um eine Leistung handelt.
Eine bei einer Einzellieferung auftretende Leistungsstörung beurteilt sich nach den allgemeinen Regeln (Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung).
Die Auswirkung einer Leistungsstörung auf den Gesamtvertrag sind gesetzlich nicht geregelt, es liegt insoweit eine Regelungslücke vor, die durch eine entsprechende Anwendung der Verzugsregeln des gegenseitigen Vertrages gelöst wird.
Gemäß § 281 Abs. 1 S. 2 BGB kann der Gläubiger bei einer Teilleistung nur dann Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.
Als unechter Ratenlieferungsvertrag wird ein Vertrag über eine vornherein nicht bestimmte Liefermenge bezeichnet.
Bei dem für Ratenlieferungsverträge geltenden Widerrufsrecht ist wie folgt zu unterscheiden:
Wenn es sich bei dem Ratenlieferungsvertrag um einen Fernabsatzvertrag oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag handelt, richtet sich das Widerrufsrecht nach dem Recht dieser Vertragsarten (siehe Widerruf - Fernabsatzvertrag).
Für Ratenlieferungsverträge, bei denen es sich weder um außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge noch um Fernabsatzverträge handelt (d.h. im stationären Handel geschlossene Ratenlieferungsverträge), gilt Folgendes:
Es besteht gemäß § 510 Abs. 2 BGB das allgemein für Verbraucherverträge geltende Widerrufsrecht.
Die Widerrufsfrist beginnt für diese Verträge gemäß § 356c BGB grundsätzlich mit Vertragsschluss. Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Unternehmer seine Pflicht zur Unterrichtung über das Widerrufsrecht gemäß Art. 246 Abs. 3 EGBG erfüllt hat. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist.
Die Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus § 357c BGB.
BierlieferungsvertragDauerlieferungsvertragDauerschuldverhältnisRahmenvertrag
BGH 22.12.2005 - VII ZR 183/04 (Ausbauhausvertrag kein Ratenlieferungsvertrag)
BGH 05.11.1980 - VIII ZR 232/79
BGH 26.10.1994 - VIII ZR 150/93