Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2045,%2041
Timestamp: 2018-11-13 01:30:12
Document Index: 211227348

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 184', '§ 176', '§ 7', '§ 25', '§ 184', '§ 176', '§ 176', '§ 7', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 166', '§ 166', 'BGH', '§ 184', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.03.1999 - 3 StR 240/98 - dejure.org
§ 184 Abs. 3 und 4 StGB; § 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB; § 7 Abs. 1 LPG-NW; § 25 Abs. 1 Satz 1 Landespressegesetz NRW (LPG-NW)
Verbreitung von Filmen und Photographien, die den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben; Anwendung von Landespressegesetzen bei diesen Delikten
StGB n. F. § 184 Abs. 3 und 4, § 176 Abs. 3 Nr. 2; StGB a. F. § 176 Abs. 5 Nr. 2; LPG-NW § 7 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 1
Pornogaphische Filme und Photographien mit sexuellem Mißbrauch von Kindern ; Vervielfältigung von Videofilmen mittels zweier Videorecorder als Herstellung in einem zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahren
BGHSt 45, 41
NJW 1999, 197
NJW 1999, 1979
NStZ 2000, 28 (Ls.)
ZUM 1999, 575
afp 2000, 121
BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01
aa) Wegen der vom Gesetzgeber vorgenommenen Gleichstellung des Datenspeichers mit Schriften kann die Rechtsprechung, wonach ein Verbreiten von Schriften nur dann vorliege, wenn die Schrift ihrer Substanz nach - und damit körperlich - einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht wird (BGHSt 18, 63, 64; BGH NJW 1999, 1979, 1980, insoweit in BGHSt 45, 41 nicht abgedruckt), auf Publikationen im Internet nicht übertragen werden.
Die Vorschriften des § 184 Abs. 3 und 4 StGB dienen folglich auch dem Individualrechtsgüterschutz, nämlich dem Schutz des Kindes davor, als Modell für die Herstellung derartiger Schriften mißbraucht zu werden (BGHSt 45, 41, 43).
Da die Übersendung der kinderpornographischen Bilder, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergaben, durch den Angeklagten an den Zeugen T. nach den Feststellungen nicht dazu diente, die Bilder einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, hat sich der Angeklagte insoweit nicht eines Verbreitens im Sinne des § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB (…zum Begriff des Verbreitens vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04, BGHR StGB § 130 Abs. 2 Verbreiten 1; vom 24. März 1999 - 3 StR 240/98, BGHR StGB § 184 Verbreiten 1), sondern des Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften nach § 184b Abs. 2 StGB schuldig gemacht.
Das Landgericht hat den objektiven Tatbestand des § 166 StGB rechtsfehlerfrei mit der Begründung verneint, es fehle an einer ausreichenden Tathandlung, weil dem Angeklagten nicht nachzuweisen gewesen sei, dass er die CD "Der Untermensch" der Gruppe "Camulos" - deren Texte in mehreren Liedern allerdings die inhaltlichen Voraussetzungen des § 166 StGB erfüllen - tatsächlich verbreitet, das heißt, sie ihrer Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht (vgl. BGH NJW 1999, 1979, 1980 zu § 184 StGB m. w. N.) habe.
Eine pornographische Darstellung hat den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand, wenn das dargestellte Geschehen alle Merkmale einer rechtswidrigen Tat nach § 176 StGB aufweist (vgl.. BGHSt 45, 41).
Entscheidend ist, daß die Schrift, nicht etwa bloß ihr geistiger Inhalt, so vielen Personen zugänglich gemacht wird, daß es sich bei den Empfängern um einen für den Täter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis handelt (vgl. dazu BGHSt 13, 257, 258; 18, 63, 64; 19, 63, 71; 47, 55, 59; BGH MDR 1966, 687; BGH NJW 1999, 1979, 1980 insoweit in BGHSt 45, 41 nicht abgedruckt; BayObLG …
Ein Presseinhaltsdelikt liegt nur dann vor, wenn die Verbreitung des Druckwerks schlechthin verboten ist, nicht aber, wenn sie grundsätzlich erlaubt ist und nur dann strafbar wird, wenn dabei Vorschriften über Zeit, Ort oder Umstände des Verbreitens oder über einen bestimmten Abnehmerkreis verletzt werden (vgl. BGHSt 45, 41 = NJW 1999, 1979, 1982;… BGH aaO;… Jähnke in LK, StGB 11. Aufl., § 78 Rdn. 15 jeweils mit weit. Nachw.).
Dabei ist bei Mittäterschaft auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem einer der Mittäter einen gegenseitig zurechenbaren Tatbeitrag geleistet hat (BGH, Urteil vom 24. März 1999 - 3 StR 240/98, NJW 1999, 1979).
Eine Schrift verbreitet, wer sie ihrer Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich macht, wobei dieser nach Zahl und Individualität unbestimmt oder jedenfalls so groß sein muss, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24.März 1999 -3 StR 240/98, NJW 1999, 1979, 1980 mwN).
In den Fällen der sogenannten Mengenverbreitung ist ein vollendetes Verbreiten dementsprechend bereits dann anzunehmen, wenn der Täter das erste Exemplar einer Mehrzahl von ihm zur Verbreitung bestimmter Schriften an einen einzelnen Bezieher abgegeben hat (BGH, Urteil vom 24.März 1999 -3 StR 240/98, NJW 1999, 1979, 1980 mwN).
Auch in der - hier einschlägigen - Fallgruppe der Kettenverbreitung ist das Tatbestandsmerkmal mit der Weitergabe der Schrift an einen einzelnen Empfänger schon dann erfüllt, wenn diese seitens des Täters mit dem Willen geschieht, dass der Empfänger die Schrift durch körperliche Weitergabe einem größeren Personenkreis zugänglich machen werde, oder wenn der Täter mit der Weitergabe an eine größere, nicht mehr zu kontrollierende Zahl von Personen rechnet (st. bisherige Rspr.; vgl. bereits RG, Urteile vom 28.September 1883 - Rep. 1973/83, RGSt 9, 71, 72; vom 8.März 1921 - II 1560/20, RGSt 55, 276, 277; BGH, Urteil vom 24.März 1999 - 3 StR 240/98, NJW 1999, 1979, 1980 mwN; Beschluss vom 4.August 2009 - 3 StR 174/09, juris Rn.27).
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (Unterstützung …
BGH, 24.05.2011 - 5 StR 161/11
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Verbreitung pornografischer Schriften; …
OLG Koblenz, 25.02.2002 - 12 U 1214/00
Straßenverkehrssicherungspflicht bei Baumbestand
BayObLG, 06.11.2001 - 5St RR 288/01
Vertrieb von Tonträgern mit volksverhetzendem Liedgut
LG Köln, 14.12.2004 - 107-5/04