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Timestamp: 2017-07-24 14:31:00
Document Index: 54044427

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_308/2016, 2C_309/2016 Urteil vom 9. Dezember 2016
A. A.A.________ war Eigentümer des Hotels X.________ in U.________ (Grundstück Nr. xxx, Grundbuch U.________) und führte dieses bis ins Jahr 2012 als Einzelunternehmer. Er ist mit B.A.________ verheiratet. Im Jahr 2010 amortisierte A.A.________ mit WIR eine Darlehensschuld gegenüber seiner Schwester; die Darlehenszinsen leistete er ebenfalls in WIR. Die Schwester nahm die WIR-Guthaben zum Nominalwert entgegen, rechnete sie also ohne Einschlag an die Darlehensschuld an. Einen Teil der verwendeten WIR (nominal 300'000) hatte A.A.________ im Jahr 2010 in mehreren Tranchen von Dritten zu einem Preis von insgesamt Fr. 210'000.-- erworben. In der Geschäftsbuchhaltung wurden eine Privatentnahme von Fr. 210'000.-- und eine Privateinlage von Fr. 300'000.-- gebucht. Die Differenz bzw. der Gewinn wurde dann über das Kapitalkonto (als Privateinlage) ausgeglichen. In der Steuererklärung 2010 deklarierten die Ehegatten Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 70'905.-- (Saldo der Erfolgsrechnung 2010), eine Erwerbsausfallrente von Fr. 5'870.--, Kinderzulagen von Fr. 3'050.-- sowie Erträge aus Wertschriften und Guthaben von Fr. 399.--. Die Veranlagungsbehörde rechnete mit Verfügungen vom 2. Oktober 2012 einen Überführungsgewinn von Fr. 90'000.-- auf und berücksichtigte gleichzeitig AHV/IV/EO-Beiträge von pauschal Fr. 9'000.--.
B. Die von A.A.________ und B.A.________ erhobenen Einsprachen wies die Veranlagungsbehörde mit Entscheiden vom 18. März 2014 im Hauptpunkt ab. Die Verwaltungsrekurskommission hiess die dagegen eingereichten Rechtsmittel von A.A.________ und B.A.________ gut und veranlagte die Ehegatten mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 59'400.-- (Kantons- und Gemeindesteuer) bzw. Fr. 45'700.-- (direkte Bundessteuer). Sie hielt fest, dass es sich bei der Differenz von Fr. 90'000.-- auf den WIR-Guthaben um einen nicht steuerbaren privaten Kapitalgewinn gehandelt habe. In der Folge gelangte das kantonale Steueramt an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und beantragte die Bestätigung der Einspracheentscheide. Dieses wies mit Urteil vom 25. Februar 2016 die Beschwerde ab.
C. Das kantonale Steueramt legt mit Eingabe vom 7. April 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein. Es beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts St.Gallen sei aufzuheben und die Einspracheentscheide vom 18. März 2014 seien zu bestätigen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und für die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 das steuerbare Einkommen neu auf Fr. 62'700.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 132'000.-- festzulegen. Für die die direkte Bundessteuer 2010 sei das steuerbare Einkommen auf Fr. 48'700.-- festzulegen.
1. Die Vorinstanz hat ein einziges Urteil für die Kantons- und Gemeinde-steuern sowie für die direkte Bundessteuer erlassen, was zulässig ist, soweit die zu entscheidende Rechtsfrage im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt ist (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 S. 262 f.). Unter diesen Umständen ist dem Beschwerdeführer nicht vorzuwerfen, nicht zwei getrennte Beschwerden eingereicht zu haben. Aus seiner Eingabe geht deutlich hervor, dass sie beide Steuerarten betrifft (BGE 135 II 260 E. 1.3.3 S. 264; Urteil 2C_164/2013, 2C_165/2013 vom 28. März 2014 E. 1.1 nicht publ. in: BGE 140 II 248). Das Bundesgericht hat hier für die Kantons- und Gemeindesteuern (2C_308/2016) und die direkte Bundessteuer (2C_309/2016) getrennte Dossiers angelegt. Da beide Verfahren auf demselben Sachverhalt beruhen und sich dieselben Rechtsfragen stellen, sind die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde ist in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 279]; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
3. Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf die direkte Bundessteuer eine Verletzung von Bundesrecht. Entgegen der Annahme der Vorinstanz liege kein steuerfreier privater Kapitalgewinn nach Art. 16 Abs. 3 DBG, sondern ein steuerbarer Kapitalgewinn im Geschäftsvermögen nach Art. 18 Abs. 2 DBG vor.
5. Die Beschwerdegegner machen geltend, dass die Argumente des Beschwerdeführers im Verfahren vor Bundesgericht nicht zu hören seien, weil es sich dabei um unzulässige Noven gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG handle. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Umsatzprovision für die WIR Bank hätten schon vor der Vorinstanz vorgebracht werden können. Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG sind Tatsachen, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt worden sind. Eine Tatsache, die sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, ist nicht neu. Das gilt auch dann, wenn die Vorinstanz diese Tatsache in ihrem Entscheid nicht ausdrücklich festgestellt hat, wäre doch sonst von vornherein die Rüge unzulässig, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unter Missachtung vorhandener Akten festgestellt (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 365 f. mit Hinweisen). Nicht einmal die Beschwerdegegner bestreiten, dass die fraglichen Ausführungen des Beschwerdeführers auf Unterlagen beruhen, die sich in den Akten befinden. Dies gilt sowohl für die Buchungen betreffend die Umsatzprovision als auch für die Zuordnung des fraglichen Kontos in den Bilanzen der vorangehenden Jahren. Es handelt sich somit um keine unzulässigen Noven, sondern der Beschwerdeführer präsentiert eine neue rechtliche Begründung. Eine solche ist vor Bundesgericht im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig, wenn sie sich auf einen im angefochtenen Urteil festgestellten oder, wie hier, aufgrund der Akten durch das Bundesgericht ergänzbaren Sachverhalt stützt (BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366).
6. Die Vorinstanz geht davon aus (E. 4.2), dass trotz der buchmässigen Behandlung des WIR-Guthabens als Geschäftsvermögen aufgrund eines mangelnden Widmungswillens des Beschwerdegegners dieses zum Privatvermögen zu zählen sei und somit ein steuerfreier privater Kapitalgewinn vorliege.
8. Die unterliegenden Steuerpflichtigen tragen die Gerichtskosten unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Dem obsiegenden Kanton St. Gallen steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
1. Die Verfahren 2C_308/2016 und 2C_309/2016 werden vereinigt.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer (2C_309/2016) wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 25. Februar 2016 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes vom 18. März 2014 bestätigt.
3. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern (2C_308/2016) wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 25. Februar 2016 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes vom 18. März 2014 wird bestätigt.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.