Source: http://archiv.piratenpartei.de/2015/11/06/eugh-verhandelt-ueber-piratenklage-gegen-stoererhaftung-2/
Timestamp: 2017-06-24 05:22:08
Document Index: 49440190

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG']

Startseite / EuGH verhandelt über Piratenklage gegen Störerhaftung	EuGH verhandelt über Piratenklage gegen Störerhaftung
Während die deutsche Politik einen fragwürdigen Ansatz zur Regelung der Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Zugängen diskutiert, wird der EuGH dazu schon bald Grundsätzliches entscheiden. Nach Auffassung des Klägers und der Piratenpartei darf ein Betreiber von WLAN-Internetzugängen nicht schlechter gestellt sein als ein DSL-Internetprovider. Für diese Provider gilt schon das sogenannte Providerprivileg aus § 8 TMG, welches die Durchleitung von Informationen weitgehend von der Haftung für die Inhalte freistellt. Sollte das hohe Gericht dieser Auffassung folgen, so ist zu erwarten, dass auch der derzeit in der Debatte befindliche Gesetzesvorschlag der Bundesregierung infrage gestellt wird.
Zur Deckung der Gerichts- und Anwaltskosten dieses Verfahrens ruft die Piratenpartei zu Spenden auf. Empfänger: PIRATEN BzV Oberbayern IBAN: DE43702501500022248165
Um eine Spendenbescheinigung ausstellen zu können, wird darum gebeten, auch den vollen Namen und Anschrift mit im Verwendungszweck anzugeben. Alternativ kann über folgende Seite per einmaliger oder regelmäßiger Einzugsermächtigung gespendet werden:
Das Verfahren ist u.a. für Projekte wie Freifunk, bei denen der eigene Internetzugang anderen zur Verfügung gestellt wird, aber auch für Betreiber von Gaststätten, Hotels oder anderen Einrichtungen, die offene WLAN-Zugänge anbieten wollen, von hoher Bedeutung. Bei Anfragen zu Details steht Ihnen der Koordinator dieses Verfahrens zur Verfügung: Roland ‚ValiDOM‘ Jungnickel
Kontakt: http://validom.net/kontakt
share tweet share share share Autor: Ciriaeth Kategorie: Allgemein, Artikel, Datenschutz, Demokratie, Medienpolitik, Netzpolitik. Tags: Europäischer Gerichtshof, Klage, Providerprivileg, Störerhaftung, Tobias Mc Fadden. Permalink für diesen Beitrag. ◀ EuGH verhandelt über Piratenklage gegen StörerhaftungSehr geehrter Herr Bundespräsident……… ▶	Kommentare
0 Kommentare zu EuGH verhandelt über Piratenklage gegen Störerhaftung Kapitalverkauf schrieb am 11. November 2015 um 14:29 Folgendes: verkauft doch einfach Geld:
http://www.nowtv.de/rtl/rtl-west/thema-ua-helmut-schmidt-ist-tot/player
ab Min. 7.50
Der Piraten-Unterstützer kauft 100 Euro, zahlt selbst 80 Euro, das sind dann 160 Euro für die Anwalts- und Gerichtskosten der PIRATEN.