Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/literaturauswertung-zum-estg-zum-kstg-zur-kist-und-zum-218-6a-estg-pensionsrueckstellung_idesk_PI16039_HI5986666.html
Timestamp: 2019-12-09 14:59:42
Document Index: 30613288

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 4']

Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.18 § 6a EStG (Pensionsrückstellung) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Die FinVerw hat sich der Auffassung des BFH in seinem Urteil v. 28.4.2010, I R 78/08 angeschlossen, wonach eine Rückstellung für eine arbeitgeberfinanzierte Nur-Pensions-zusage im Hinblick auf § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG nicht gebildet werden darf (BMF v. v. 13.12.2012, IV C 6 - S 2176/07/10007/2012/1133464). Bereits gebildete Pensionsrückstellungen sind damit in voller Höhe aufzulösen, wobei bereits in der Vergangenheit hinsichtlich der Zuführungen zur Pensionsrückstellung angenommene vGA zu berücksichtigen sind. Spätere Versorgungsleistungen wirken sich nicht mehr steuermindernd aus. Ein Verzicht auf die späteren Versorgungsleistungen dürfte allerdings zu einer verdeckten Einlage führen. Uneingeschränkt möglich dürften aber durch Entgeltumwandlung finanzierte Nur-Pensionszusagen sein. Rechtssicher ist dies aber nicht.
(so Killat, Geänderte Verwaltungsauffassung zur sog. Nur-Pensionzusage und zur Probezeit bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer - Arbeitgeberfinanzierte Nur-Pensionszusage führt rückwirkend zur Überversorgung und Verstoß gegen die Probezeit ist nunmehr auf Dauer schädlich, DB 2013, 195)
Umstrukturierung von Pensionszusagen beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer
Soll eine GmbH von der Pensionszusage ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers befreit werden, bedarf es in jedem Fall der Umstrukturierung des Past Service. Als steuerlich wirksame Verfahren kommen in Betracht der Verzicht bei drohender Insolvenz in Höhe des nicht insolvenzgeschützten Teils, die Abfindung, die Umstellung auf eine kongruent rückgedeckte beitragsorientierte Leistungszusage sowie die versicheruingsförmige Auslagerung auf einen Pensionsfonds. Ist der versorgungsberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer über den Umstrukturierungsstichtag hinaus als Geschäftsführer für die GmbH tätig, bedarf es auch der Umstrukturierung des Future Service. Auch hier kommen in Betracht der Verzicht, die Abfindung, die Umstellung auf eine kongruent rückgedeckte beitragsorientierte Leistungszusage und die Ausgliederung auf eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse.
(so Siebert, Steuerlich wirksame Verfahren zur befreienden Umstrukturierung von Pensionszusagen beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbHR 2013, 1130)
Im Rahmen einer GmbH bestehen verschiedene Möglichkeiten, sich von einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Pensionszusage zu befreien. So kann z. B. eine reine Leistungszusage auf eine kongruent rückgedeckte beitragsorientierte Leistungszusage umgestellt oder auf einen versicherungsförmigen Pensionsfonds und eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse ausgelagert werden. Bei einem Vergleich dieser beiden Varianten zeigt sich, dass die erste Variante insbesondere für Gesellschaften geeignet ist, die nur über einen geringen Bestand an liquiden Mitteln verfügen. Für Unternehmen mit größeren Barreserven empfiehlt sich die zweite Variante. Um körperschaftsteuerliche Risiken zu vermeiden, ist darauf zu achten, dass die Umstrukturierung wertgleich erfolgt.
(so Huth/Kutzner, Umstrukturierung klassischer Pensionszusagen von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern - Umstellung auf beitragsorientierte Leistungszusage oder Auslagerung auf Pensionsfonds und Unterstützungskasse?, GmbHR 2015, 290)
Bei bestimmten Zusagen der betrieblichen Altersversorgung wird vor dem Hintergrund der Überversorgung die steuerbilanzielle Passivierung eingeschränkt. Rechtsgrundlage hierfür ist § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Betroffen hiervon sind sowohl Pensionszusagen an fremde Arbeitnehmer als auch Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer. Diese Rechtsauffassung begegnet Bedenken. Für eine Korrektur von Pensionszusagen an fremde Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der Überversorgung ist eine Rechtsgrundlage nicht erkennbar. Sie sind betrieblich veranlasst. Auch führt dies zu einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung. Vor diesem Hintergrund ist eine entsprechende Kürzung bei fremden Arbeitnehmern mit der Verfassung nicht vereinbar. Vergleichbar entschieden hat auch das FG Berlin-Brandenburg mit Entscheidung vom 2.12.2014, 6 K 6045/12, Az. des BFH: I R 4/15. Anders ist dies bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer oder an Arbeitnehmer, die dem Gesellschafter nahestehen. Rechtsgrundlage für eine Kürzung sind hier § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, § 4 Abs. 4 und § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG.
(so Briese, Rechtliche Grundlagen der Überversorgung bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer und Arbeitnehmer, GmbHR 2015, 463)
Konkretisierung der Pensionszusage im Gesellschafterbeschluss
Voraussetzung für die wirksame Erteilung einer Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer ist u. a. die Fassung eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses und eine wirksame v...