Source: http://www.jurablogs.com/blog/dr-schmitz-partner/47
Timestamp: 2018-02-20 08:31:09
Document Index: 246833767

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 96', '§ 140', '§ 56', '§ 12', '§ 11']

Dr. Schmitz & Partner - JuraBlogs | Seite 47
Im Jahre 1910 wurde das Gebäude in neubarocker Form als Polizeipräsidium Charlottenburg fertiggestellt. Diente es damals u.a. auch noch als Polizeigefängnis, so beherbergt es heute auch einige Polizeispezialdienststellen. Quelle: Selbstdarstellung Polizei Berlin Wie, ehemalige Gefängnis ...
Dr. Schmitz & Partner- 58 Leser - April 27, 2009 3:25pm
Während draußen grandioses Frühlingswetter herrscht, sitzen über 100 Anwälte in Weimar und hören spannende Vorträge zum Verkehrsrecht von Bundesrichtern: Die Rechtsprechung des BGH in Verkehrssachen im Jahre 20 ...
Dr. Schmitz & Partner- 77 Leser - April 25, 2009 10:02am
Ausweislich der Pressemeldung #1151 v. 18.04.2009 der Berliner Polizei konnte ermittelt werden, dass die unbekannten Täter die Scheibe der Eingangstür und vier weitere Fensterscheiben mit Kleinpflastersteinen beschädigt hatten. Quelle: Pressemeldung #1151 Die beiden schwarz gekleideten Männer fuh ...
Dr. Schmitz & Partner- 66 Leser - April 19, 2009 6:53pm
Es ist schon die zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG v. 03.04.2009 - 1 BvR 654/09) mit der das Interesse der Presse an einer Bildberichterstattung über den Verteidiger höher bewertet wurde als das Interesse des Verteidigers, nicht abgelichtet zu werden. Die angegriffene Entscheidung des Vorsitzenden einer großen Strafkammer in Berlin: Ferner ordnete er ...
Dr. Schmitz & Partnerin Strafrecht- 131 Leser - April 19, 2009 5:47pm
Das BVerfG , genauer die zweite Kammer des zweiten Senates, hat die Verfassungsbeschwerden derjenigen nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Durchsicht ihrer Kreditkartenbewegungen auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft wehrten. Die Geschichte ist hier dokumentiert: Mikado-Blog Mit Beschluß vom 17.02.
Dr. Schmitz & Partner- 36 Leser - April 2, 2009 11:28am
Mikado Fahndung war rechtmäßig
Der Zeuge ist mutig! Er beobachtet eine Schießerei auf offener Straße, ruft die Polizei, folgt dem Täter unauffällig auf der anderen Straßenseite und notiert das Kennzeichen des Fluchtfahrzeuges. Er wird zum Termin der Hauptverhandlung geladen und erscheint nicht. Allen Beteiligten ist klar, daß noch mindestens zwei weitere Hauptverhandlungstage benötigt werden.
Dr. Schmitz & Partner- 110 Leser - March 31, 2009 5:53pm
Dem Berliner Anwaltsblatt 03/2009 liegt eine 16-seitige Broschüre eines Sekretariatsservice bei. Ein wahres Schnäppchen! Das neue Vorzimmer für Ihre Kanzlei Wir nehmen Ihre Anrufe diskret im Namen Ihrer Kanzlei entgegen und bearbeiten diese genau nach Ihren Vorgaben und Wünschen. Quelle: Anwaltssekretariat Schon für eine monatliche Grundgebühr ab 39 € klingelt es nicht im B ...
Dr. Schmitz & Partner- 326 Leser - March 31, 2009 9:19am
Der Verteidiger tut mir jetzt schon leid: Mit ihrer „unauffälligen“ Beute wurden in der vergangenen Nacht zwei mutmaßliche Diebe in der Ungarn- Ecke Edinburger Straße in Wedding von Polizisten bemerkt. Die 25 und 27 Jahre alten Männer transportierten gegen 23 Uhr 30 einen zirka zwei Meter hohen Spielautomaten mit einer Sackkarre auf dem dortigen Gehweg und flüchteten auf ein ...
Dr. Schmitz & Partner- 95 Leser - March 21, 2009 3:55pm
Um den Drogenhandel in den Berliner Justizvollzugsanstalten zu bekämpfen, fordert die FDP-Fraktion den Senat auf, künftig Drogenspürhunde in den Gefängnissen einzusetzen. Im Antrag heißt es dazu, es sei schließlich allgemein bekannt, dass als Vertriebsweg auch das Hineinschmuggeln von Drogen durch Bedienstete und Rechtsbeistände genutzt wird Quelle: Tagesspiegel 18.03.
Dr. Schmitz & Partnerin Strafrecht- 43 Leser - March 20, 2009 11:11am
Das Bundessozialgericht hat in einer soeben bekannt gewordenen Entscheidung, BSG v. 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R -, seine Rechtsprechung geändert. Die Anrufung des Berufungsausschusses gegen Entscheidungen des Zulassungsausschusses hat gem. § 96 IV S. 2 SGB V aufschiebende Wirkung mit dem Ergebnis, daß der Begünstigte von seinem Zulassungsstatus keinen Gebrauch machen darf und g ...
Dr. Schmitz & Partner- 23 Leser - March 13, 2009 10:28am
Der unterschätzte Systemfehler oder Datenschutz: Ein Fall typischer Ignoranz von Großunternehmen gegenüber dem Verbraucher
Eine Telefonkundin möchte, dass Ihre Anschrift - wie bisher - geheim bleibt und nicht in das Telefonverzeichnis übernommen wird. Das Telekommunikationsunternehmen ignoriert wohl versehentlich bei einer Tarifumstellung diesen Wunsch und teilt der Kundin mit, dass nunmehr ihre genaue Anschrift in das Verzeichnis aufgenommen und hierüber auch Auskunft erteilt wird.
Dr. Schmitz & Partner- 14 Leser - March 10, 2009 2:03pm
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 26.01.2009 - 1 Ws 7/09 - den Leitsatz aufgestellt: Die Rechtslage ist schwierig im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen (hier: Verwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Verletzung des Richte ...
Dr. Schmitz & Partnerin Strafrecht- 65 Leser - February 19, 2009 1:12pm
Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat in seiner Entscheidung vom 10.02.2009 - II AGH 3/07 die Rechte des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer gestärkt. Der AGH stand vor der Gretchenfrage: Entscheidungserheblich ist im vorliegenden Fall, ob die Rechtsanwaltskammer auch dann von einem Mitglied Auskunft gemäß § 56 Abs.
Dr. Schmitz & Partner- 21 Leser - February 18, 2009 6:59pm
Umgehung des Gegenanwaltes Verstoß gegen UWG
§ 12 Abs. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte bestimmt: Der Rechtsanwalt darf nicht ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufnehmen oder verhandeln. Eine eindeutige Regelung, die dem Schutz des gegnerischen Mandanten dient, der nicht direkt kontaktiert werden soll und damit unter Umständen zur Abgabe benachteiligen ...
Dr. Schmitz & Partner- 14 Leser - February 17, 2009 7:29pm
natürlich nicht! Es ist auch nicht mehr die Lehrstelle. Wir suchen wieder einen Auzubildenden! Die Ausbildung zum Rechtsanswaltsfachangestellten beginnt wieder im August und wir suchen einen weiblichen oder männlichen Auszubildenden (vgl. §§ 11 I, 7 AGG), der schon jetzt die deutsche Sprache beherrscht. Bewerbungen richten Sie bitte an Frau Rechtsanwältin Sa ...
Dr. Schmitz & Partner- 11 Leser - February 16, 2009 6:57pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 5:05am (2018-02-20 05:05:12 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:10pm .