Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20353/52
Timestamp: 2019-02-24 04:27:02
Document Index: 250561281

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 357', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.1952 - 1 StR 353/52 - dejure.org
Erschießen einer polnischen Arbeiterin durch einen deutschen Polizisten ohne Gerichtsurteil - Nichtbestehen eines Entschuldigungsgrundes oder Rechtfertigungsgrundes - Wiederholtes Entfliehen aus der Haft und Widersetzung gegen die Polizei als Rechtfertigung - Auslegen des Begriffes "Mörder" im Sinne des § 211 StGB - Voraussetzungen für das Vorliegen eines niedrigen Beweggrundes - Verbindlichkeit von Rechtsvorschriften für Polizeibeamte - Anforderungen an eine Mittäterschaft, wenn die Tat nicht selbst ausgeführt wurde
BGHSt 3, 349
NJW 1953, 272
§ 357 Abs. 1 StGB setzt eine "im Amt" begangene rechtswidrige Tat des Untergebenen voraus, wovon nur in Ausübung des Amtes begangene Taten umfasst sind (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1952 - 1 StR 353/52, BGHSt 3, 349, 352), nicht aber solche, die lediglich bei Gelegenheit der Amtsausübung verübt werden (…vgl. MünchKomm StGB/Schmitz, § 357, Rn. 11 mwN).
Auch der Bundesgerichtshof hat an der Auffassung festgehalten, daß es sich bei § 357 StGB nur um eine Sondervorschrift über die Teilnahme des Amtsvorgesetzten an einer in Ausübung des Amtes begangenen strafbaren Handlung des Untergebenen handelt (vgl BGHSt 3, 349).
BGH, 26.01.1971 - 5 StR 631/70
Entbindung eines Geschworenen von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen …
Das Urteil stellt aber wiederholt (und widerspruchsfrei) fest, daß der Angeklagte G. den durch seinen Untergebenen begangenen Totschlag nicht nur hingenommen, sondern dieses Geschehen auch gewollt hatte (…vgl. z.B. UA S. 66, S. 88 und S. 90: "G. hätte sich auch ... gegenüber jedem seiner Untergebenen einschließlich Schriever durchgesetzt, wenn er den Exekutionsbefehl hätte zurücknehmen wollen ". "Außerdem hat er die Tat S. durch die Entsendung des Angeklagten B. zur Exekution tätig gefördert". "G. ließ die Verwirklichung der Tötungsanordnung wissentlich und willentlich zu, handelte also vorsätzlich.") Auch sonst ergibt sich aus dem Zusammenhang der (eingehenden) schriftlichen Begründung, daß das Schwurgericht überzeugt war, der Beschwerdeführer habe den Totschlag durch seinen Untergebenen mit unbedingtem Vorsatz wissentlich geschehen lassen (bedingter Vorsatz hätte bereits genügt: BGHSt 3, 349, 353 [BGH 19.12.1952 - 1 StR 353/52]; RG HRR 1937 Nr. 773).
BGH, 25.03.1954 - 3 StR 493/53
Die Anwendung der Vorschrift des § 357 StGB kommt auch in Frage, wenn die von den Untergebenen in Ausübung ihres Amtes begangenen Handlungen nicht zu den Verbrechen oder Vergehen im Amte im Sinne des 28. Abschnitts des Strafgesetzgbuchs gehören (BGHSt 3, 349 [BGH 19.12.1952 - 1 StR 353/52]).
BGH, 13.10.1953 - 1 StR 357/53
Wegen der Rechtslage im übrigen wird auf die Ausführungen im Urteil des BGH 1 StR 353/52 in derselben Sache verwiesen.