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Timestamp: 2016-09-27 18:54:59
Document Index: 365877847

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 287', '§ 287', '§ 249', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Mietwagenkosten nach dem Verkehrsunfall – und die Schwackeliste	8. März 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Nach einem Verkehrsunfall kann die Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste erfolgen.
Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs kann der Geschädigte grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen1. Zur Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten können nach § 287 ZPO Listen oder Tabellen herangezogen werden2.
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt klargestellt, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens gemäß § 287 ZPO den “Normaltarif” grundsätzlich auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels im maßgebenden Postleitzahlengebiet ermitteln kann3.
Nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart stellt der Schwacke-Mietpreisspiegel die richtige Schätzgrundlage dar. Zum einen ermöglicht die Schwacke-Liste eine genauere geographische Differenzierung durch die dreistelligen Postleitzahlenbereiche und kann somit den ortsüblichen Markt besser abbilden. Der Mietspiegel nach dem Fraunhofer-Institut hingegen hat lediglich zwei – teilweise auch nur einstellige – Postleitzahlengebiete. Zum anderen beschränkt sich die Schwacke-Liste – im Gegensatz zu dem Mietspiegel nach dem Fraunhofer-Institut – nicht hauptsächlich auf Internetportale mit verbindlicher Buchungsmöglichkeit.
Die Geschädigte hat im Übrigen nicht darzulegen und ggf. zu beweisen, dass ihr unter Berücksichtigung ihrer individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für sie bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in ihrer Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt zumindest auf Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war. Denn dann würde die Frage der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB mit der Frage der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB vermengt. Die dafür maßgebenden Umstände haben nach allgemeinen Grundsätzen der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer darzulegen und ggf. zu beweisen. Es obliegt somit der Unfallverursacherin und ihrer Haftpflichtversicherung, konkrete Umstände aufzuzeigen, aus denen sich ergibt, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif ohne Weiteres zugänglich war4.
Dies ist auch dann nicht anders, wenn das Ersatzfahrzeug nicht unmittelbar nach dem Verkehrsunfall angemietet wird. Denn an der Höhe der Ortsüblichkeit ändert sich deshalb nichts.
Das heißt, die Eignung der herangezogenen Listen oder Tabellen bedarf nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken5. Es wäre daher Aufgabe der Unfallverursacherin und ihrer Haftpflichtversicherung gewesen, konkrete Mängel dieses Mietpreisspiegels aufzuzeigen und entsprechenden Sachvortrag dahingehend zu halten, dass ein vergleichbares Fahrzeug zu einem wesentlich günstigeren Preis von einem anderen, von ihr bezeichneten Mietwagenunternehmen hätte angemietet werden können6.
Nicht ausreichend sind pauschale Angriffe gegen die Schwacke-Liste. Es fehlt dabei am konkreten Fallbezug.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 23. Dezember 2015 – 5 S 149/15
BGH NJW 2008, 1519↩
BGH NJW-RR 2010, 1251↩
vgl. BGH NJW-RR 2010, 1251↩
vgl. LG Stuttgart, MRW 2014, 66 f.↩
BGH NJW 2011, 1947; BGH NJW-RR 2011, 1109; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2012, 3 U 120/11↩
BGH NZV 2011, 333; OLG Stuttgart, aaO; vgl. LG Stuttgart, MRW 2014, 66 f.↩
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