Source: https://www.stbk-hessen.de/newsletter/newsletter/102019/
Timestamp: 2020-06-02 01:24:35
Document Index: 320403368

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 20', '§ 20']

10/2019 - StBK Hessen
Newsletter 10|19.11.2019
Für Fragen steht den Bewerbern Frau StBin/RAin (Syndikus) Stef-fi Balzerkiewicz, Telefon: 030 240087-49, E-Mail: steuer-recht@bstbk.de zur Verfügung.
Nach früherem Recht war auch eine (starre) Verlustübernahmeverpflichtung des Organträgers ausreichend, in der z. B. auf § 302 Abs. 1 und 3 AktG verwiesen wurde oder diese Normen ausformuliert im EAV wiedergegeben wurden. Solche nach wie vor noch existierenden Altverträge enthalten häufig auch keinen Verweis auf den mit Wirkung zum 15. Dezember 2004 neu eingefügten § 302 Abs. 4 AktG.
Nach einer Billigkeitsregelung des BMF (BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005, Az. IV B 7 – S 2770 – 30/05 BStBl I 2006, S. 12) wurden solche Altverträge grundsätzlich nicht beanstandet. Mit Urteil vom 10. Mai 2017 (Az. I R 93/15) hat der BFH jedoch entschieden, dass sich der Verweis bzw. die Wiedergabe im EAV auch auf solche Bestandteile des § 302 AktG beziehen muss, die zum Zeitpunkt seines Abschlusses noch nicht in Kraft getreten waren. Der Einführung des § 302 Abs. 4 AktG hätte somit durch eine Änderung bzw. Anpassung des Ergebnisabführungsvertrages Rechnung getragen werden müssen.
Mit BMF-Schreiben vom 3. April 2019 (Az. IV C 2 – S 2770/08/10004 :001, BStBl. I 2019, S. 467) hat die Finanzverwaltung nunmehr eine letzte Frist zur Anpassung der Verlustübernahmeverpflichtung in Altverträgen bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt. Eine solche Änderung stellt keinen Neuabschluss des Ergebnisabführungsvertrages dar, so dass die Mindestlaufzeit von fünf Jahren nicht von neuem zu laufen beginnt.
Um einer Nicht-Anerkennung bestehender Organschaften aufgrund fehlerhafter EAV’s möglichst vorzubeugen, sollten bestehende Altverträge dringend überprüft und ggf. angepasst werden. Eine Anpassung kann lediglich dann unterbleiben, wenn das Organschaftsverhältnis vor dem 1. Januar 2020 endet.
Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849
Hat eine Vereinigung keine Angaben ihrer wirtschaftlich Berechtigten erhalten 8nach § 20 Abs. 3 GwG), muss sie von ihren Anteilseignern, soweit sie ihr bekannt sind, in angemessenem Umfang Auskunft zu den wirtschaftlich Berechtigten der Vereinigung verlangen. Die Vereinigung hat die Auskunftsersuchen sowie die eingeholten Informationen zu dokumentieren (§ 20 Abs. 3a GwG-neu). Verstöße sind bußgeldbewehrt.
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung verabschiedet
Mit Rundschreiben 186/2019 vom 4. September 2019 hatte die Bundessteuerberaterkammer die Stellungnahme der BStBK zum Regierungsentwurf des Forschungszulagengesetzes samt dem Entwurf zur Verfügung gestellt.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz mit verschiedenen Änderungen am 7. November 2019 in der Fassung der angefügten Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet; die Zustimmung des Bundesrates ist für den 29. November 2019 vorgesehen. Das Gesetz wird dann zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Verschiedene Änderungen am Gesetzentwurf stellen Anpassungen an die Anforderungen des EU-Beihilferechts dar. In diesem Zusammenhang wird nunmehr im Rahmen der Auftragsforschung, anders als zunächst vorgesehen, der Auftraggeber steuerlich gefördert, der auch das wirtschaftliche Risiko der Auftragsvergabe trägt. Dies entspricht auch den international üblichen Gepflogenheiten. Die Forschungszulage wird nun i. d. R. nicht direkt ausgezahlt, sondern im Rahmen der nächsten Veranlagung auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer angerechnet. In Verlustphasen soll jedoch eine Barauszahlung erfolgen.
DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS 2020 am 11. und 12. Mai in Berlin
Schon heute vormerken: Das große Jahrestreffen des Berufsstands der Steuerberaterinnen und Steuerberater in Deutschland findet am 11. und 12. Mai 2020 im Maritim Hotel Berlin statt!
Der Kongress bietet ein umfangreiches, topaktuelles Fachprogramm. Hochkarätige Experten geben in ihren Vorträgen wertvolle Praxishinweise zu Themen, mit denen sich der Berufsstand aktuell befasst. Um die Teilnahme am Kongress noch interessanter und praxisnäher zu gestalten, werden die Referate in neuen Formaten angeboten. Neben den Vorträgen zum aktuellen Steuerrecht und zu den Top-Themen Digitalisierung/Kanzleimanagement werden unter den Überschriften „Fallstudien“ und „Workshops“ sehr praxisnah und interaktiv wichtige Themen aus dem Berufsalltag beleuchtet.
Neben der fachlichen Fortbildung ist der DEUTSCHE STEUERBERATERKONGRESS die geeignete Plattform für den Austausch und die Kontaktpflege mit Berufskolleginnen und -kollegen.
Was die Teilnehmer im Einzelnen erwarten:
Das Aktuellste: Wichtige Neuerungen zu Grundsteuer, Gemeinnützigkeit/Ehrenamt, Unternehmenssteuerrecht (Sievert, Köln)
Update Ertragsteuern (Strahl, Köln)
Aktuelles zur Umsatzsteuer (Küffner, München)
Digitalisierung und Kanzleimanagement
E-Rechnung, GoBD, Mobiles sowie ersetzendes Scannen, Verfahresdokumentation (Groß, München)
Aktuelle Entwicklungen im Berufs- und Vergütungsrecht (Feiter, Düsseldorf)
Treffpunkt junger Steuerberater; Die Steuerkanzlei 4.0 – Neue Herausforderungen und Lösungsansätze
Konstruktive Kommunikation und effektive Gesprächsführung für StB (Halla-Heißen, Münster)
Fallstudien zum grenzüberschreitenden Personaleinsatz (Buschermöhle, Stuttgart/Schmidt, Hamburg)
Beratung im insolvenznahen Bereich – Stolperfallen für Mandant und Steuerberater (Kahlert, Hamburg/Schmidt, Hamburg)
Anzeigepflichten für Steuergestaltungen – Was kommt auf Steuerberater zu? (Ditz, Bonn)
Beratung international agierender KMU (Cloer, Wiesbaden/Kudert, Frankfurt (Oder)
Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens (Lindgens, Bonn)
Kassenführung und Kassennachschau (Buchholz, Berlin/Bienner, Berlin)
Zölle und Verbrauchsteuern (Wolffgang, Münster/Schröer-Schallenberg, Lengerich)
Eine umfangreiche Fachausstellung voller innovativer Produkte sowie ein Begrüßungs- und ein „Feier“-Abend runden den Kongress ab.
Detaillierte Informationen und Anmeldung unter www.deutscher-steuerberaterkongress.de. Die Kongressbroschüre ist ab Februar unter www.bstbk.de abrufbar oder kann bei der Bundessteuerberaterkammer (Telefon: 030 240087-0; Telefax: 030 240087-99; E-Mail: seminare@bstbk.de) angefordert werden.
Werbekarte zum Download
Das Institut für Betriebswirtschaftliche Prüfungs- und Steuerlehre von Herrn Prof. Dr. Hundsdoerfer an der Freien Universität Berlin führt derzeit eine Online-Unfrage zum Thema "Steuerliche Folgen des Brexit" durch. Die Umfrage richtet sich u. a. an Steuerberater/innen in Deutschland. Da sich der Austritt des Vereinigten Königreichs voraussichtlich bis zum 31.01.2020 verzögern wird, wird die Umfrage entsprechend bis Ende Januar 2020 verlängert.
Stichtag für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union (Brexit) ist derzeit der 31. Januar 2020. Noch immer sind verschiedene Brexit-Szenarien möglich.