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Timestamp: 2016-10-28 08:43:31
Document Index: 278308938

Matched Legal Cases: ['Art. 736', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 736', 'Art. 2', 'Art. 736', 'BGE', 'BGE', 'Art. 706', 'BGE', 'Art. 736', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 736', 'BGE', 'BGE', 'Art. 699', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 706', 'Art. 55', 'Art. 699']

104 II 32
104 II 327. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. M�rz 1978 i.S. Ringier & Co. AG gegen Jean Frey AG und Offset & Buchdruck AG
Art. 736 ch. 4 CO. Action d'un actionnaire minoritaire tendant � la dissolution de soci�t�s. 1. L'action en dissolution ne peut pas �tre fond�e sur des d�cisions de l'assembl�e g�n�rale qui n'ont pas �t� attaqu�es ou ont �t� admises par le juge; prise en consid�ration des cons�quences �conomiques d'une dissolution (consid. 1, consid. 2 a et c-f). 2. Il ne suffit pas non plus, pour que la soci�t� doive �tre dissoute, que des tiers aient exerc� des droits auxquels le demandeur a lui-m�me renonc� (consid. 2 b). 3. Circonstances ne justifiant pas la dissolution, eu �gard surtout � des difficult�s qui pouvaient �tre pr�vues (consid. 3). Faits � partir de page 33
BGE 104 II 32 S. 33
A.- Die Ringier & Co. AG, Zofingen, kaufte 1959 27% der Aktien der Jean Frey AG, Z�rich. Die andern Aktien dieser Gesellschaft geh�ren zu 6% Max Frey, zu 62% der von ihm vertretenen Erbengemeinschaft Marcella Frey und zu 5% Dritten.
Im Jahre 1961 beteiligte sich die Ringier & Co. AG an der von der Jean Frey AG gegr�ndeten Offset & Buchdruck AG, Z�rich, und zeichnete zu pari 27% des Aktienkapitals. Die �brigen Aktien dieser Gesellschaft befinden sich zu 72% im Besitz der Jean Frey AG und zu 1% im Besitz des Max Frey.
B.- Seit etwa 1972 bestehen zwischen der Ringier & Co. AG und der Aktion�rgruppe um Max Frey Meinungsverschiedenheiten, die zu verschiedenen Prozessen f�hrten. Die Ringier & Co. AG versuchte schon in den Jahren 1972/73 umsonst, Kapitalerh�hungsbeschl�sse der mit der Jean Frey AG und der Offset & Buchdruck AG verbundenen Weltwoche-Verlag AG anzufechten (BGE 99 II 55). Ende 1974 klagte sie auch auf Ung�ltigerkl�rung von Beschl�ssen, durch die das Aktienkapital der Jean Frey AG und der Offset & Buchdruck AG erheblich erh�ht und sie angeblich benachteiligt wurde. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich und auf Berufung hin am 22. September 1976 auch das Bundesgericht wiesen die Klagen ab (BGE 102 II 265).
Schon im Januar 1974 hatte die Ringier & Co. AG zudem zwei Klagen auf Anfechtung von Beschl�ssen der Generalversammlungen BGE 104 II 32 S. 34der Jean Frey AG und der Offset & Buchdruck AG vom 29. November 1973 erhoben, mit denen sie vor allem r�gte, dass die Jean Frey AG f�r 1972 nur eine Dividende von 8% und die Offset & Buchdruck AG �berhaupt keine Dividende ausbezahlt habe. Das Handelsgericht vereinigte die beiden Prozesse und hiess die Begehren auf Aufhebung der Beschl�sse gut, wies dagegen den Antrag der Kl�gerin ab, die Beklagten zur Zahlung bestimmter Dividenden zu verpflichten. Seiner Begr�ndung ist zu entnehmen, dass es die Beschl�sse wegen Fehlens eines Gesch�ftsberichtes aufhob und sie auch mit Bezug auf die streitigen Dividenden und seines Erachtens zu hohen Zuweisungen an die Stiftung Jean Frey AG f�r anfechtbar hielt; das Handelsgericht fand aber, es sei nicht befugt, selber eine Dividende festzusetzen.
Die Jean Frey AG und die Offset & Buchdruck AG beriefen erst auf den 9. Dezember 1975 neue Generalversammlungen ein. An diesen beschlossen sie, die Dividende der Jean Frey AG f�r 1972 auf 8% zu belassen, diejenige der Offset & Buchdruck AG dagegen auf 61/2 % festzusetzen, aber nur der Kl�gerin auszuzahlen.
C.- Die Ringier & Co. AG liess im Februar 1976 auch diese Beschl�sse gerichtlich anfechten. Sie liess ferner beantragen, die beklagten Gesellschaften Jean Frey AG und Offset & Buchdruck AG aus wichtigen Gr�nden aufzul�sen oder gerichtlich festzustellen, dass die Generalversammlungsbeschl�sse vom 9. Dezember 1975 rechtswidrig und daher durch den Richter aufzuheben seien.
Am 28. M�rz 1977 hielten die beklagten Gesellschaften erneut Generalversammlungen, an welchen sie die angefochtenen Beschl�sse der fr�heren Versammlungen aufhoben und beschlossen, der Kl�gerin f�r 1972 je eine Dividende von 18% auszurichten.
Durch Beschluss vom 2. September 1977 schrieb das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Begehren der Kl�gerin um Aufhebung der Generalversammlungsbeschl�sse vom 9. Dezember 1975 als gegenstandslos geworden ab und trat auf ihre Feststellungsbegehren mangels eines schutzw�rdigen Interesses nicht ein. Mit Urteil vom gleichen Tag wies es sodann die Klagen gegen die beiden Gesellschaften im �brigen ab.
D.- Die Kl�gerin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt mit den Antr�gen, die beklagten Gesellschaften aufzul�sen BGE 104 II 32 S. 35oder die Sache zur Abnahme der von ihr angebotenen Beweise an das Handelsgericht zur�ckzuweisen.
Die Beklagten beantragen, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1. Die Kl�gerin macht geltend, das Handelsgericht habe dadurch, dass es gen�gend wichtige Gr�nde f�r eine Aufl�sung der beiden beklagten Gesellschaften verneinte, Art. 736 Ziff. 4 OR sowie Art. 2 und 4 ZGB verletzt. Sie begr�ndet dies vorweg damit, dass das Handelsgericht in seinen einleitenden Erw�gungen �ber die Aufl�sung von Aktiengesellschaften den Sinn des gesetzlichen Minderheitenschutzes verkenne. Dieser Schutz sei nicht "mit Zur�ckhaltung", sondern vorbehaltlos und unabh�ngig von wirtschaftlichen Folgen anzuwenden, wo wichtige Gr�nde vorl�gen.
a) Gem�ss Art. 736 Ziff. 4 OR wird die Gesellschaft durch Urteil des Richters aufgel�st, wenn Aktion�re, die zusammen mindestens den f�nften Teil des Grundkapitals vertreten, aus wichtigen Gr�nden die Aufl�sung verlangen.
Nach der Rechtsprechung (BGE 84 II 47, BGE 67 II 166) muss die Aufl�sungsklage immer dann als unbegr�ndet abgewiesen werden, wenn die Beseitigung der Missst�nde, die als wichtige Gr�nde angerufen werden, mit einer Klage auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschl�ssen erreicht werden kann. Daraus folgt, dass anfechtbare, aber nicht angefochtene Beschl�sse der Generalversammlung nicht zur Begr�ndung einer Aufl�sungsklage dienen k�nnen. Erst recht kann ein Beschluss, der nicht an einem Anfechtungsgrund im Sinne von Art. 706 OR leidet, keinen wichtigen Grund zur Aufl�sung der Gesellschaft ergeben.
Dass der Richter nach der Meinung des Handelsgerichtes nicht leichthin auf Aufl�sung einer Gesellschaft erkennen, sondern eher Zur�ckhaltung �ben muss, ist bundesrechtlich auch deshalb nicht zu beanstanden, weil oft erhebliche wirtschaftliche Werte auf dem Spiele stehen und die Aufl�sung schwerwiegende Folgen wirtschaftlicher und sozialer Art haben kann. Die Kl�gerin muss sich dies umsomehr entgegenhalten lassen, als alle Parteien in der gleichen Branche t�tig sind und deshalb nach den Umst�nden, unter denen die Kl�gerin die Minderheitsbeteiligung BGE 104 II 32 S. 36erworben hat, Meinungsverschiedenheiten mit den Mehrheitsaktion�ren vorauszusehen waren.
Auf den von der Kl�gerin angebotenen Beweis, dass aus einer Aufl�sung der beklagten Gesellschaften keine schwerwiegenden Folgen zu erwarten seien, brauchte die Vorinstanz nicht einzutreten, wenn sie zum Schlusse gelangte, dass keine wichtigen Gr�nde im Sinne von Art. 736 Ziff. 4 OR vorhanden seien. �ber solche Folgen einer Aufl�sung kann zudem kaum zum vorneherein Beweis gef�hrt werden.
b) Nach der Feststellung des Handelsgerichtes hat die Kl�gerin eine Einigung �ber die H�he der Dividende f�r 1972 selbst dadurch hintertrieben, dass sie vor der Generalversammlung nicht zu einer Besprechung Hand geboten hat. Die Kl�gerin kritisiert diese Feststellung als aktenwidrig. Sie verkennt, dass mit der Berufung nur geltend gemacht werden kann, der kantonale Richter habe eine bestimmte Aktenstelle offensichtlich �bersehen oder unrichtig wahrgenommen (BGE 99 II 325 mit Hinweisen). Dabei ist es Sache der Partei, nicht nur die beanstandete Feststellung, sondern auch die Aktenstelle, mit welcher sie in Widerspruch stehen soll, genau anzugeben (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Die Kl�gerin hat sich nicht an diese Vorschrift gehalten, weshalb auf ihre R�ge nicht einzutreten ist. Immerhin ist zu bemerken, dass die Behauptung, die Kl�gerin habe Hand dazu geboten, allf�llige wirtschaftliche und soziale Folgen aufzufangen, mit der beanstandeten Feststellung nichts zu tun hat.
2. Das Handelsgericht hat sich mit den von der Kl�gerin geltend gemachten Gr�nden auseinandergesetzt und gefunden, dass sie eine Aufl�sung der beklagten Gesellschaften nicht rechtfertigten. Die Kl�gerin h�lt dagegen die Voraussetzungen einer Aufl�sung f�r erf�llt.
a) Sie wirft dem Handelsgericht zun�chst vor, es habe wohl die beiden fr�heren Urteile (BGE 99 II 55 und BGE 102 II 265) erw�hnt, indes �bersehen, dass das damalige Verhalten der Aktion�rgruppe Frey, welche die beiden Gesellschaften beherrsche, mindestens die r�cksichtlose Ausn�tzung rechtlicher Vorteile zu Lasten der Minderheit beweise.
Dazu hat jedoch schon das Handelsgericht mit Recht bemerkt, nachdem rechtskr�fig entschieden worden sei, dass die angefochtenen Kapitalerh�hungen den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht verletzten, k�nne darin kein Aufl�sungsgrund BGE 104 II 32 S. 37erblickt werden. Das gilt entgegen der Annahme der Kl�gerin auch in dem Sinne, dass die beiden Kapitalerh�hungen bei der W�rdigung des Verhaltens der Beklagten ausser Betracht fallen m�ssen. Ein Verhalten kann nicht rechtlich zul�ssig sein und gleichwohl gegen Treu und Glauben verstossen. Daran �ndert auch die Berufung auf Art. 2 ZGB nichts, zumal bereits die wichtigen Gr�nde gem�ss Art. 736 Ziff. 4 OR ein Handeln gegen Treu und Glauben erfassen.
b) Nach Auffassung der Kl�gerin h�tte das Handelsgericht darin, dass die Beklagten anl�sslich der Kapitalerh�hung der Weltwoche von der Kl�gerin nicht gezeichnete Aktien bei Dritten plazierten, ein Indiz daf�r sehen sollen, die Minderheit bis zum �ussersten benachteiligen zu wollen. Mit diesem Einwand wird auf die in anderem Zusammenhang vorgebrachte Behauptung angespielt, wonach die von der Kl�gerin nicht gezeichneten Aktien angeblich zu pari an Personen, die der Aktion�rgruppe Frey nahestanden, verkauft und dann mit einem Zwischengewinn von der Zweitbeklagten gekauft wurden. Die Kl�gerin behauptet zudem sinngem�ss, die Gruppe Frey habe sich dabei bereichert, da der Zwischengewinn abmachungsgem�ss zum Teil in ihre Tasche geflossen sei.
Das Handelsgericht f�hrte dazu aus, wesentlich sei bloss, ob die Aktien der Weltwoche im Zeitpunkt der Plazierung bei der Zweitbeklagten die angeblich bezahlten 125% wert waren. Wenn dies zutreffe, seien auch die Aktion�re der Offset & Buchdruck AG nicht gesch�digt. Durch ihren Verzicht, die neuen zu pari herausgegebenen Aktien zu zeichnen, habe die Kl�gerin das Risiko in Kauf genommen, den Vorteil eines Wertzuwachses zu verlieren. Sie behaupte zudem nicht, dass die K�uferin einen �bersetzten Preis bezahlt habe. Sollten sich die Mehrheitsaktion�re dabei irgendwie bereichert haben, so sei das noch kein Grund zur Aufl�sung der Gesellschaften, da ein Schaden der Kl�gerin nicht dargetan sei.
Diese Auffassung verletzt das Gesetz nicht, weshalb nicht untersucht zu werden braucht, ob die R�ge schon deswegen entf�llt, weil kein Zwischengewinn erzielt und die streitigen Aktien gar nicht bei der Zweitbeklagten plaziert worden seien, wie in der Berufungsantwort behauptet wird. Wenn die Kl�gerin den Folgen ihres Verzichts ausweichen wollte, h�tte sie sich die Teilnahme an der Kapitalerh�hung zu pari vorher �berlegen m�ssen, mochte es ihr auch schwer fallen, einem eigenwilligen BGE 104 II 32 S. 38Konkurrenten neues Kapital zur Verf�gung zu stellen. Dieses Risiko hat sie jedoch schon 1959 auf sich genommen, als sie die Minderheitsaktien gegen den Willen der Familie Frey vom Stiefonkel des Max Frey erworben hat.
Das ist auch dem weitern Einwand entgegenzuhalten, die Kl�gerin sei zu Schaden gekommen, weil die Zweitbeklagte Aktiven zu einem h�heren Preis �bernommen habe, als bei sauberer Gesch�ftsf�hrung n�tig gewesen w�re, und der h�here Preis sei direkt oder indirekt in die Tasche der Mehrheitsaktion�re geflossen. Es stand der Kl�gerin frei, ihr Bezugsrecht zu pari auszu�ben; die Zweitbeklagte sodann war nicht verpflichtet, die von der Kl�gerin nicht gezeichneten Aktien der Weltwoche zur Zeit der Emission zu beziehen; entscheidend ist, dass sie daf�r sp�ter den Preis bezahlt hat, den die Aktien nach den Feststellungen des Handelsgerichtes wert waren. Es geht daher nicht an, von unsauberer Gesch�ftsf�hrung zu sprechen, weil die Aktien durch Mehrheitsaktion�re oder ihnen nahestehende Dritte zu pari bezogen, sp�ter aber von der Zweitbeklagten zum wahren Preis gekauft wurden.
c) Die Kl�gerin macht ferner geltend, die Beklagten h�tten ihre Kapitalerh�hungen damit begr�ndet, dass man ein Gewerbehaus, ein Parkhaus und einen Neubau an der R�digerstrasse erstellen wolle. Von diesen Bauvorhaben sei aber keines ausgef�hrt worden, was die Beklagten schon vor dem 22. September 1976, als das Bundesgericht entschied, gewusst h�tten. Gleichwohl h�tten sie die Einzahlung verlangt und sich dar�ber ausgeschwiegen, dass die Begr�ndung f�r die Kapitalerh�hungen inzwischen weggefallen sei. Das sei Handeln wider Treu und Glauben.
Die Vorinstanz bemerkte dazu lediglich, die Kapitalerh�hungen seien durch die Gerichte als zul�ssig bezeichnet worden. k�nnten folglich kein Aufl�sungsgrund sein. Dar�ber, dass die geplanten Bauvorhaben nicht ausgef�hrt worden sind, ist dem angefochtenen Urteil nichts zu entnehmen. Das ist jedoch unerheblich, da die Ausf�hrung nachtr�glich aus Gr�nden unterblieben sein kann, die zur Zeit der Beschl�sse �ber die Kapitalerh�hung noch nicht bekannt waren. Die Kl�gerin behauptet denn auch nicht, die Begr�ndung dieser Beschl�sse sei nicht ernst gemeint gewesen. Im Berufungsverfahren brauchten die Beklagten zudem nicht zu erkl�ren, die geplanten Bauten w�rden m�glicherweise nicht mehr ausgef�hrt, falls sie dar�ber BGE 104 II 32 S. 39damals bereits Bescheid wussten; denn das Bundesgericht hatte bei seiner Beurteilung so oder anders von den Feststellungen des Handelsgerichtes auszugehen.
In der Berufungsantwort machen die Beklagten geltend, die geplanten Bauten seien nicht ersatzlos weggefallen, was die Kl�gerin verschweige. Mitte 1976 habe sich �berraschend die Gelegenheit geboten, eine an ihren Grundbesitz grenzende Liegenschaft an der Edenstrasse zu dem sehr g�nstigen Preise von Fr. 21 Mio. zu kaufen und damit den Raumbedarf zu sichern. Die durch die Kapitalerh�hungen beschafften Mittel seien teilweise zur Finanzierung dieses Ankaufs verwendet worden. Wie es sich damit verh�lt, braucht indes nicht untersucht zu werden, da es im Prozess von 1974/76 nicht darum ging, ob die Kapitalerh�hungen begr�ndet seien; angefochten wurde damals bloss, dass die neuen Aktien zu pari ausgegeben wurden. Damit ist dem Versuch der Kl�gerin, aus den Kapitalerh�hungen ein Handeln wider Treu und Glauben abzuleiten, der Boden entzogen.
d) Das Handelsgericht hat ein schutzw�rdiges Interesse der Kl�gerin an der Feststellung, dass die Beklagten durch ihre Beschl�sse vom 29. November 1973 und 9. Dezember 1975 �ber die f�r 1972 auszurichtenden Dividenden rechtswidrig gehandelt h�tten, verneint. Es r�umt ein, dass das Verhalten der Beklagten zu r�gen ist, weil sie erst nach zwei Jahren eine neue Generalversammlung einberiefen und im wesentlichen wieder die gleichen Beschl�sse fassten. Die Vorinstanz h�lt der Kl�gerin jedoch entgegen, dass sie gem�ss Art. 699 Abs. 3 OR schon fr�her eine neue Generalversammlung h�tte verlangen k�nnen. Dazu komme, dass sie eine Einladung der Beklagten zu einer Besprechung ausgeschlagen, sich schliesslich der Aufhebung der von ihr kritisierten Beschl�sse sogar widersetzt und die neuen Beschl�sse vom 28. M�rz 1977, womit die Beklagten jedenfalls guten Willen bekundet h�tten, nicht angefochten habe.
Was die Kl�gerin dagegen vorbringt, taugt nicht, um die Auffassung des Handelsgerichtes �ber das Verhalten der Beklagten vom Herbst 1974 bis anfangs 1977 zu widerlegen und daraus einen Aufl�sungsgrund abzuleiten. Die Kl�gerin verkennt, dass sie der S�umnis der Beklagten viel fr�her begegnen konnte und schliesslich an den von ihr beanstandeten Beschl�ssen sogar selber festhalten wollte. Das kann nur dahin verstanden BGE 104 II 32 S. 40werden, dass sie den streitigen Beschl�ssen �ber die Ausrichtung von h�heren Dividenden selber nicht die Bedeutung eines wichtigen Grundes beigemessen hat. Ihre Kritik am angefochtenen Urteil l�uft teilweise denn auch darauf hinaus, aus eigenen Unterlassungen und eigenem widerspr�chlichen Verhalten Rechtsvorteile ableiten zu wollen, was nicht angeht.
e) Nach Meinung der Kl�gerin ist in den Beschl�ssen vom 28. M�rz 1977 wiederum eine krasse Vergewaltigung der Minderheit zu erblicken, weil die Aktion�re von beiden Gesellschaften mit Dividenden von 18% abgespeist, w�hrend rund 80% des Reingewinnes, n�mlich Fr. 1,8 Mio. bei der einen und Fr. 5,7 Mio. bei der andern Gesellschaft, an die von den Mehrheitsaktion�ren beherrschte Jean-Frey-Stiftung �berwiesen worden seien. Das Handelsgericht habe die entscheidende Frage, ob die Zuweisungen an die Stiftung gerechtfertigt gewesen seien, �berhaupt nicht abgekl�rt und die in BGE 72 II 304 aufgestellte �berpr�fungspflicht "gravierend verletzt".
Dazu ist vorweg zu bemerken, dass es sich bei der Jean-Frey-Stiftung entgegen dem Eindruck, den die Kl�gerin zu erwecken versucht, weder um eine Familien- noch um eine gew�hnliche gemeinn�tzige Stiftung, sondern um eine F�rsorgestiftung zugunsten des Personals der Jean Frey AG und der ihr zugeh�rigen Gesellschaften handelt. Als solche untersteht die Stiftung der beh�rdlichen Aufsicht, und ihre Mittel dienen als rechtlich verselbst�ndigtes Verm�gen ausschliesslich der Personalf�rsorge. Damit ist dem Versuch der Kl�gerin, die "�berm�ssigen Zuwendungen" an die Stiftung als Schenkungen oder Eigennutz zugunsten der Mehrheitsaktion�re werten zu wollen, die Grundlage entzogen. Das aussergew�hnliche Verh�ltnis zwischen den Dividenden und den Zuwendungen ist dem Handelsgericht nicht entgangen. Es wird in der Berufungsantwort vor allem mit einem erheblichen Nachholbedarf der Stiftung nach Einf�hrung der zweiten S�ule begr�ndet. Entscheidend ist indes, dass die dem Reingewinn entnommenen Zuwendungen sich schon wegen der Zweckgebundenheit der Mittel nicht als widerrechtliches Verhalten und damit als Aufl�sungsgr�nde ausgeben lassen und dass die Kl�gerin sich mit den Beschl�ssen vom 28 M�rz 1977 abgefunden hat.
Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob die gesetzlichen Reserven mit Anteilen aus dem Reingewinn ungen�gend dotiert worden seien, wie die Kl�gerin behauptet. Angesichts BGE 104 II 32 S. 41der von den Beklagten f�r die Zuwendungen an die Stiftung gegebenen Erkl�rung kann darin jedenfalls kein Grund zur Aufl�sung der Gesellschaften erblickt werden. Davon kann umsoweniger die Rede sein, als die Berechnung der Zuwendungen an die gesetzlichen Reserven sich mit den Richtlinien deckt, die daf�r in dem von der Schweizerischen Treuhand- und Revisionskammer 1971 herausgegebenen Revisionsbuch der Schweiz enthalten sind.
f) Ob in der Jahresrechnung 1974 fr�here Abschreibungen reaktiviert und die daraus erwachsenen Gewinne in der Spezialreserve, statt in der Erfolgsrechnung, verbucht werden durften und die Kl�gerin durch diese Transaktion nicht gesch�digt wurde, wie das Handelsgericht annimmt, kann offen bleiben. Die Beklagten durften sich zur Festsetzung der Dividenden f�r 1972 so oder anders nicht auf die Erfolgsrechnung von 1974 st�tzen. Dieses Vorgehen, das die Beschl�sse �ber die Dividenden vom 29. November 1973 nachtr�glich rechtfertigen sollte, f�llt als Aufl�sungsgrund zum vorneherein ausser Betracht. Die Vorinstanz brauchte daher seine Zul�ssigkeit nicht zu �berpr�fen, und der Vorwurf, das Handelsgericht habe sich um den Entscheid �ber die Rechtswidrigkeit gedr�ckt, geht fehl.
�hnlich verh�lt es sich mit dem Vorwurf, die Beklagten h�tten der Generalversammlung vom 29. November 1973 keinen Gesch�ftsbericht und auf Grund des handelsgerichtlichen Urteils vom 24. Oktober 1974 nur ungen�gende oder nichtssagende Dokumente unterbreitet. Die Beklagten haben die Beschl�sse nachtr�glich berichtigt und nach der Feststellung der Vorinstanz auch einl�ssliche Berichte vorgelegt. Das eine wie das andere h�tte die Kl�gerin aber viel fr�her erwirken k�nnen; sie muss sich auch in diesem Zusammenhang entgegenhalten lassen, dass sie das Verhalten der Kl�gerin w�hrend Monaten hingenommen und sich schliesslich der Aufhebung der streitigen Beschl�sse sogar widersetzt hat.
3. Zu pr�fen bleibt der Einwand, das Handelsgericht habe es vermieden, das Verhalten der Beklagten gesamthaft zu w�rdigen, oder diese Beurteilung nur oberfl�chlich vorgenommen. Die Kl�gerin f�hrt dazu namentlich aus, Grundlage f�r den Entscheid �ber die Aufl�sung sei die ung�nstige Prognose f�r das Schicksal der Gesellschaft, insbesondere deren Minderheitsaktion�re; es solle nicht begangenes Unrecht vergolten, sondern k�nftiger Schaden durch die Aufl�sung abgewendet BGE 104 II 32 S. 42werden. Vergangene Vorf�lle seien nicht f�r sich allein, sondern als Anzeichen f�r den Willen der Mehrheit zu werten, auch k�nftig Misswirtschaft zu treiben und die Minderheit zu vergewaltigen.
Die vom Bundesgericht in den Entscheiden 99 II 55 und 102 II 265 beurteilten Sachverhalte, welche nach Auffassung der Kl�gerin die R�cksichtslosigkeit der Mehrheitsaktion�re beweisen, scheiden zum vorneherein aus, d�rfen folglich auch bei der W�rdigung des gesamten Verhaltens der Beklagten nicht ber�cksichtigt werden. Dass die Plazierung von Weltwoche-Aktien und die Zuwendungen an die Jean-Frey-Stiftung tats�chlich eine durch die Gesellschaftsinteressen nicht gerechtfertigte Benachteilung von Aktion�ren mit sich brachten oder aus einem andern Grunde gegen das Gesetz oder die Statuten verstiessen, vermochten die Beklagten nach dem angefochtenen Urteil nicht darzutun. Sie sprechen daher weder f�r sich allein noch zusammen mit sonstigen Vorg�ngen f�r eine k�nftige Misswirtschaft der Beklagten. Bei andern Vorhaben und Unterlassungen, die offensichtlich gegen die Kl�gerin gerichtet waren, hat sich diese teils selber widerspr�chlich verhalten, teils aber auch beharrlich und mit Erfolg dagegen gewehrt. Dazu geh�ren insbesondere die Versuche der Beklagten, f�r 1972 keine oder nur eine geringe Dividende auszuzahlen, der Generalversammlung keine oder nur ungen�gende Gesch�ftsberichte vorzulegen. Sie lassen entgegen der Annahme der Kl�gerin aber nicht den Schluss zu, dass die Mehrheit ihre Macht insk�nftig in der Generalversammlung oder auf dem Weg �ber Anordnungen der Verwaltung fortgesetzt zum Schaden der Minderheit missbrauchen k�nnte. Die blosse Bef�rchtung eines k�nftigen Machtmissbrauchs gen�gt nicht zur Begr�ndung einer Aufl�sungsklage.
Es geht der Kl�gerin im Grunde genommen darum, sich mit Hilfe des Richters aus einer Lage zu befreien, in die sie sich 1959 durch Kauf der Minderheitsbeteiligung selber versetzt hat, deren sie inzwischen aber �berdr�ssig geworden ist. Dies verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass die Kl�gerin die Beteiligung damals von einem Verwandten der Familie Frey erworben und den mit dem Verk�ufer in Verhandlung stehenden Max Frey durch ein h�heres Angebot ausgestochen hat. Dazu kommt, dass die Kl�gerin nach der Feststellung der Vorinstanz ihre Minderheitsstellung bewusst in Kauf genommen hat.BGE 104 II 32 S. 43
Unter diesen Umst�nden musste sie nicht nur mit Spannungen, sondern auch damit rechnen, dass die Meinungen der Mehrheit und Minderheit �ber Kapitalerh�hungen, Gewinnverteilung usw. auseinandergehen und zu Streitigkeiten f�hren k�nnten. Diese Gefahr lag umso n�her, als die Beteiligten im gleichen Gewerbe t�tig sind und sich gegenseitig konkurrenzieren. Es geht aber nicht an, die Aufl�sung der beklagten Gesellschaften verlangen zu wollen, bloss weil solche Streitigkeiten zwischen der Mehrheit und Minderheit entstanden und weitere zu bef�rchten sind.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. September 1977 best�tigt.
99 II 55,
99 II 325
Art. 2 und 4 ZGB,
Art. 706 OR,
Art. 55 Abs. 1 lit. d OG suite... ,
Art. 699 Abs. 3 OR