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Timestamp: 2018-09-24 18:04:39
Document Index: 374905494

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 377', '§ 478', '§ 280', '§ 280', '§ 286', '§ 282']

1.1 Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur insoweit wirksam vereinbart, wenn sie dem Verkäufer rechtzeitig vollinhaltlich in schriftlicher Form (eine Verweisung genügt nicht) zur Kenntnis gebracht wurden und soweit sie den individualvertraglichen wie auch den nachfolgenden Bestimmungen nicht entgegenstehen.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Sämtliche Bestellungen, die dem Verkäufer vom Käufer unmittelbar oder über Außendienstmitarbeiter erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung, es sei denn, es handelt sich um ein Bargeschäft.
2.1.2. Technische Änderungen bleiben dem Verkäufer vorbehalten, sofern dadurch dem Käufer keine unzumutbaren Nachteile entstehen.
3.1 Die Preise laut Preisliste sind, soweit sie nicht in die schriftliche Bestellannahme (Auftragsbestätigung) aufgenommen wurden, freibleibend.
3.2 Die Preise versehen sich ab Lager Otterbach. Verpackungen und sonstige Versandkosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
3.3 Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung.
3.4 Soweit zwischen Vertragsabschluß (Auftragsbestätigung) und vereinbartem oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.1 Sämtliche Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung netto Kasse zu bezahlen.
4.2 Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Er ist nur gestattet, soweit die Rechnung vollständig bezahlt wird und soweit nicht ältere, fällige Rechnungen offen sind. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers als bewirkt und lassen zuerst die ältesten Forderungen, Zinsen und Kosten erlöschen.
4.3 Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
4.4. Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche des Käufers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.
4.5 Sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gemäß gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen den Verkäufer zum Rücktritt berechtigen.
5. Lieferungen, Lieferfristen, höhere Gewalt
5.1 Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt Folgendes:
Die vom Verkäufer genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als "verbindlicher Liefertermin" vom Lieferanten schriftlich bestätigt worden.
5.2 Die Lieferungen erfolgen nach Lagerbestand. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist.
5.3. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, sofern der Zulieferer nicht mehr produziert oder aus sonstigen Gründen trotz wiederholter Aufforderung und Klageandrohung nicht liefert oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Voraussetzung für dieses Rücktrittsrecht ist, daß die Ware von anderen Lieferanten nicht zu beschaffen ist und daß die vorgenannten Umstände erst nach Vertragsabschluß bekannt wurden und nicht in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers ist dann ausgeschlossen. Ein vom Lieferanten übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht. Liefert der Verkäufer aus anderen Gründen nicht und gerät er in Verzug, dann kann der Käufer den Rücktritt erklären und nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz Schadensersatz verlangen. Die Lieferung durch den Verkäufer steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Der Verkäufer wird dem Käufer unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet.
5.4 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens eintreten, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt, hoheitliche Maßnahmen, Fabrikationsstörungen, Arbeitsverzögerungen, Betriebsstörungen, Zulieferverzögerungen, soweit diese auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes Einfluß haben.
5.5.Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit auch bei schriftlicher Bestätigung gem. 5.1 ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und gegebenenfalls der Erbringung vereinbarter Sicherheiten.
5.6 Im Übrigen ist der Käufer im Falle eines vom Verkäufer zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist.
5.7 Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse, Nachnahme oder wenn die Zahlungen durch eine Bankgarantie oder ein unwiderrufliches Akkreditiv bei einer deutschen Bank gesichert sind.
6.1 Die Transportgefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, mit Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person auf den Käufer über, bzw. wenn die Ware zwecks Versendung unser Betriebsgelände oder das des Vorlieferanten oder Herstellers verlassen hat.
6.2 Mangels besonderer Vereinbarungen steht dem Verkäufer die Wahl des Transportunternehmens sowie die Art des Transportmittels frei.
6.3 Bei Sendung an den Verkäufer trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei dem Verkäufer, sowie die gesamten Transportkosten. Abweichungen hiervon bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
6.4 Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Verkäufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Käufer zu tragen.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen.
6.5 Auf Wunsch des Verkäufers werden die Waren in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
7.1 Geschäftsverbindungsklausel/Kontokorrentvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
7.2 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
7.2.1 Hersteller-, Verarbeitungsklausel
Eine Verarbeitung, Bearbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware nimmt ausschließlich der Käufer vor. Dem Verkäufer entstehen hieraus keinerlei Verpflichtungen. Der Verkäufer wird somit Eigentümer des verarbeiteten, bearbeiteten oder umgearbeiteten Produktes. Wird das neue Produkt aus Stoffen verschiedener Vorbehaltseigentümer, die ihre Ware unter verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert haben, hergestellt, so erwirbt der Verkäufer einen Miteigentumsanteil an dem neuen Produkt. Der Anteil entspricht dem Verhältnis der Werte der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.
7.2.2 Vorausabtretung
7.2.2.1 Zählt es zum ordnungsgemäßen Geschäftsgang des Käufers, die Ware an einen Abnehmer weiter zu veräußern und/oder bei diesem einzubauen, so tritt der Käufer mit Abschluß des Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und ihm alle Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung / dem Einbau gegen seine Abnehmer erwachsen. Das gilt auch, wenn die Vorbehaltsware nach Verarbeitung und/oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert werden. Der Käufer tritt die aus der weiteren Veräußerung entstehende Forderung in voller Höhe an den Verkäufer ab. Entsprechendes gilt auch, wenn die Vorbehaltsware veräußert / eingebaut wird. Der Käufer tritt in diesem Fall die aus der Weiterveräußerung / dem Einbau entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten aus dem Rang vor dem Forderungsrest an dem Verkäufer ab. Die Abtretung erfolgt bereits jetzt im voraus. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Auf Verlangen des Käufers gibt der Verkäufer die abgetretenen Forderungen frei, soweit ihr Betrag seine zu sichernde Forderungen um mehr als 20% übersteigen.
7.2.2.2. Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an den Verkäufer ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den der Verkäufer dem Käufer für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hat. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
7.2.2.3 Die aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Auf Verlangen des Käufers gibt der Verkäufer die abgetretenen Forderungen frei, soweit ihr Betrag seine zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
7.2.2.4 Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Verkäufer nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungen uns sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
7.2.2.5 Der Verkäufer kann verlangen, daß der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt.
7.3 Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers gestattet.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferten Waren zu verpfänden, oder sonstwie außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges anderen Personen zu überlassen.
7.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht und solange die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt oder anerkannt wird.
7.5 Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung der dem Verkäufer gehörenden Ware und deren ordnungsgemäßen Versicherung verpflichtet. Uns entstehen hierdurch keine Kosten.
7.6 Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung von dem Verkäufer begründet (Zahlung per Scheck o.ä.), so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die zugrundeliegende Forderung auf Warenlieferungen nicht vor Zahlungseingang.
7.7 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Lieferant sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, daß es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Lieferanten gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
7.8 Die Geltendmachung der Rechte des Lieferanten aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegenüber den Käufer angerechnet.
8.1 Wird der Vertrag ganz oder teilweise im Einvernehmen mit dem Verkäufer geändert oder aufgehoben, so ist der Verkäufer berechtigt, eine Stornogebühr in Höhe von 10% des entfallenen Auftragswertes zu erheben, es sei denn, der Käufer weist nach, daß der entstandene Schaden beziehungsweise die entstandenen Aufwendungen geringer waren.
8.2 Nimmt der Käufer die gekaufte Ware trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Rücktrittsandrohung nicht ab, ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 25% des Bestellpreises der nicht abgenommenen Ware ohne Abzüge zu verlangen, sofern der Käufer nicht nachweist, daß ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
8.3 Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
9. Haftung für Mängel/Gewährleistung
9.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue und gebrauchte Güter ein Jahr seit Auslieferung. Der Käufer hat in jedem Fall zu beweisen, daß der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.
9.2 Mängelrüge
9.2.1 Die sofortige Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers gemäß § 377, 378 HGB bleibt unberührt. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten bzw. auf dessen Anforderung hin zurückzusenden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließen die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.
9.2.2 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchten. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert wird. Solche offensichtliche Mängel sind beim Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen.
9.2.3 Mängelrügen werden als solche nur dann vom Verkäufer anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.
9.2.4 Mängel die erst später offensichtlich werden, müssen beim Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Käufer gerügt werden.
9.2.5 Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Gewährleistungsansprüche dem Verkäufer gegenüber sind in diesem Fall ausgeschlossen.
9.3 Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers:
9.3.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, hat der Käufer zunächst das Recht vom Verkäufer Nacherfüllung zu verlangen.
Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei der Verkäufer nach eigenem Ermessen.
9.3.2 Darüber hinaus hat der Verkäufer das Recht, bei Fehlschlägen eines Nacherfüllungsversuchs eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen.
9.3.3 Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.
9.3.4 Für den Fall, daß aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.
9.3.5 Für Werbeaussagen oder Mängel in der Gebrauchsanweisung haftet der Verkäufer nur gegenüber den Käufern, die Verbraucher sind.
9.3.6 Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit des Werkes wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
9.4 Baut der Käufer trotz offensichtlicher Mängel oder unter Verletzung seiner sofortigen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 378 HGB den Liefergegenstand bei einem Dritten ein, obwohl der Mangel hätte erkannt werden können, und entstehen Ein- und Ausbaukosten, so trägt der Käufer diese allein.
9.5 Der Verkäufer steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung seiner Waren zur Verfügung. Der Verkäufer haftet jedoch hierfür nur - nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
9.6 Bei Dimensionierung und Planung von Anlagen, deren Wirkungsweise ganz oder teilweise witterungsabhängig ist, werden keine Garantien in Bezug auf Ertrag oder Deckungsgrad übernommen im Sinne einer zugesicherten Eigenschaft.
9.7 Die im Falle des Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an den Verkäufer kann nur mit dessen vorherigem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis des Verkäufers erfolgen, brauchen von diesem nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
9.8 Auch der Rückgriff des Käufers (§ 478 BGB) wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB (insbesondere Ziffer 9 - 11) eingeschränkt und abweichend nach den Bestimmungen dieser AGB geregelt. Der den Käufer gewährte Rabatt auf den Kaufpreis, welcher den Preislisten zu entnehmen ist, ist ein gleichwertiger Ausgleich für diese Einschränkung.
10. Haftung für Pflichtverletzung des Verkäufers im Übrigen
10.1 Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung des Verkäufers Folgendes:
10.2 Der Käufer hat dem Verkäufer zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf.
10.3 Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch den Lieferanten geltend machen. Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 III i.V.m. § 280 II i.V.m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluß der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.
10.4 Ist der Käufer für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Käufers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.
11.1 Für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß, positiver Forderungsverletzung, Organisationsverschulden, verschuldeter Unmöglichkeit der Leistung und unerlaubter Handlung haftet der Verkäufer nur, wenn er bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
11.2 Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
12.1 Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluß bestehenden Annahme ergibt, daß der Käufer nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdig kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsels- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Käufer. Nicht erforderlich ist, daß es sich um Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer handelt.
12.2 Wenn sich herausstellt, daß der Käufer unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.
12.3 Wenn die unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit der Verkäufer sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.
13.1 Erfüllungsort ist 67731 Otterbach.
13.2 Für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist das Amtsgericht/Landgericht Kaiserslautern ausschließlicher Gerichtsstand, soweit:
13.2.1 der Käufer Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, oder
13.2.2 juristische Person öffentlichen Rechts oder
13.2.3 juristische Person öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
13.3 Gleiches gilt, wenn der Käufer nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14.1 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2 Personenbezogene Daten werden von dem Verkäufer im Rahmen der vom Datenschutzgesetz zulässigen Weise gespeichert.
14.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder ein Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Die Vertragsparteien werden in diesem Fall anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine neue Bestimmung vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Otterbach, den 07.02.2007