Source: https://www.triptis.de/dienstleistung/anzeigen/id/30984/antrag-auf-erteilung-einer-ausnahmegen.-zum-abbrennen-eines-kleinfeuerwerkes.html
Timestamp: 2019-07-21 02:45:32
Document Index: 319928312

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24']

VG Triptis - Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegen. zum Abbrennen eines Kleinfeuerwerkes
*** Ausgabe 7 unseres Amtsblattes ist online! ***
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegen. zum Abbrennen eines Kleinfeuerwerkes
Merkblatt für das Abbrennen von privaten Kleinfeuerwerken außerhalb der Tage zum Jahreswechsel
Feuerwerkskörper und deren Verwendung (Abbrennen) fallen wegen Ihres Gehaltes an explosionsgefährlichen Stoffen und den daraus resultierenden möglichen Folgen unter die Vorschriften des Sprengstoffrechts. Der Gesetzgeber erlaubt nur am 31.12. und 01.01. eines jeden Jahres Personen über 18 Jahren das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 (sog. Kleinfeuerwerke/ Silvesterfeuerwerke). Zu allen übrigen Zeiten ist das Abbrennen von Feuerwerken für Privatpersonen ohne eine behördliche sprengstoffrechtliche Erlaubnis bzw. Befähigung untersagt (§ 23 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz, 1. SprengV).
Nach § 24 der 1. SprengV kann die zuständige Behörde aus begründetem Anlass Ausnahmen vom Überlassungsverbot (§ 22 Abs. 1 der 1. SprengV) und Abbrennverbot (§ 23 der 1. SprengV) außerhalb der Tage zum Jahreswechsel zulassen. Zuständige Behörde ist in Thüringen das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV). Unter einem begründeten Anlass ist ein Ereignis von großer Seltenheit und/ oder herausgehobener und außergewöhnlicher Bedeutung zu verstehen.
Dabei gilt in Thüringen: Geburtstage unter 90 Jahre, Hochzeiten und Firmenjubiläen unter 50 Jahre sind kein begründeter Anlass von entsprechender Bedeutung, welche zum Erteilen einer Ausnahme vom Verbot des § 23 der 1. SprengV führen würden.
Im Übrigen ist festzustellen, dass auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 24 der 1. SprengV kein Rechtsanspruch besteht.
Sollten Sie dennoch als Privatperson außerhalb der Zeiten zum Jahreswechsel ein Kleinfeuerwerk selbst abbrennen wollen, müssen Sie einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung beim Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) unter der unten genannten Adresse stellen. Das entsprechende Antragsformular ist beim Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz erhältlich oder auch auf der Internetseite der Verwaltungsgemeinschaft Triptis abrufbar.
Der Antrag muss der Behörde spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Ereignis vollständig ausgefüllt vorliegen. Neben den allgemeinen Angaben sind auf dem Antrag folgende Erklärungen abzugeben bzw. Nachweise beizufügen:
das Einverständnis des Grundstückseigentümers des Abbrennortes, wenn der Antragsteller nicht selbst der Grundstückseigentümer ist,
eine Erklärung, dass das Abbrennen nicht in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen, Reet- und Fachwerkhäusern oder besonders brandgefährdeten Objekten stattfindet,
einen Nachweis über eine Haftpflichtversicherung, die das Schadenrisiko „Feuerwerk“ für den Durchführenden abdeckt (Bestätigung des Versicherungsunternehmens).
Die Behörde prüft die von Ihnen auf dem Antragsformular eingetragenen Angaben sowie die am Abbrennort zu beachtenden Rahmenbedingungen. Sie wägt außerdem Ihr persönliches Interesse gegen das des Gemeinwohls ab. Die Entscheidung wird Ihnen rechtszeitig vor dem geplanten Ereignistermin mitgeteilt. Die Entscheidung ist kostenpflichtig.
Hinweis: Verstöße gegen die Vorschriften der 1. SprengV – hier das Abbrennen von Kleinfeuerwerken außerhalb der Tage zum Jahreswechsel ohne erteilte Ausnahmegenehmigung – erfüllen mindestens den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldbuße geahndet wird.
Sollten Sie weitere Fragen bezüglich des Abbrennens von privaten Feuerwerken haben, wenden Sie sich bitte an das
Tel.: +49 (0) 361 3788-300
Fax: +49 (0) 361 3788-380
E-Mail: feuerwerk@tlv.thueringen.de
Internet: www.thueringen.de/de/tlatv
Antragsformular Feuerwerk