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Timestamp: 2018-12-16 22:22:49
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Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 10']

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Friday-Faxe 2006
Friday Fax vom 13. Januar 2006, Nr. 4, Jg. 9
Philippinischer Kongreß zieht zwangsweise Begrenzung auf höchstens zwei Kinder pro Familie in Betracht
Am 16. Januar 2006 wird der philippinische Kongreß über einen Gesetzentwurf abstimmen, dem Kritiker nachsagen, er würde Familien mit mehr als zwei Kindern diskriminieren sowie die katholische Kirche verpflichten, Schulsexualerziehung durchzuführen und Sterilisationen ihrer Angestellten zu bezahlen.
Laut Berichten des Philippinischen Familienfonds argumentierten Angehörige der philippinischen Legislative, die Philippinen benötigten eine aggressivere Politik der Bevölkerungskontrolle, und brachten einen Gesetzentwurf ein, welcher der Ein-Kind-Politik im kommunistischen China auffallend ähnelt. Das „Gesetz über verantwortete Elternschaft und Bevölkerungskontrolle von 2005“ beinhaltet eine Bevorzugung von Zwei-Kind-Familien bei der Ausbildung, freien Zugang zu Abtreibungsmitteln, Sexualerziehung als Pflichtfach für Kinder ab zehn Jahren sowie Gefängnisstrafen für die Betreiber von Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, die sich weigern, Sterilisationen durchzuführen oder anzubieten - bei einer Bevölkerung, die zu 87 % katholisch und zu 5 % muslimisch ist.
Eileen Macapanas Cosby, Geschäftsführerin des Philippinischen Familienfonds, äußerte gegenüber dem Friday Fax, der Gesetzentwurf ebne den Weg zu jenem Schreckgespenst bezüglich der Menschenrechte, das in China mit seiner Praxis von Zwangssterilisation und Verhütung bereits umgehe.
Cosby sagte, der Sponsor des Gesetzentwurfes behaupte, die Stimmen von 135 der insgesamt 238 Mitglieder des philippinischen Abgeordnetenhauses auf seiner Seite zu haben. Nach einer Annahme würde der Entwurf weitergeleitet werden an den philippinischen Senat, wo ein noch gefährlicheres Gesetz hinzugefügt würde. Dieses schaffe eine neue Behörde aus drei nicht gewählten Beamten privater Verbände (sog. Nichtregierungsorganisationen, NGOs), welche die Einhaltung überwachen würde.
Cosby rechnet damit, daß die Präsidentin der Philippinen, Gloria Macapagal Arroyo, ihr Veto einlegen werde, falls der Gesetzentwurf die beiden Häuser des Kongresses passiere. Wie in den Vereinigten Staaten ginge dann der Gesetzentwurf zurück an den Kongreß, wo zwei Drittel der Stimmen in beiden Häusern nötig wären, um das Veto aufzuheben.Dr. Pia de Solenni, Leiterin in Sachen Lebens- und Frauenfragen beim Rat für Familienforschung, sagte, die Aktivisten für den neuen Gesetzentwurf seien von radikalen westlichen Feministen inspiriert und hätten eine eingeschränkte Sicht in Bezug auf die Belange der Frauen. Die meisten philippinischen Frauen sorgten sich hauptsächlich um gesunde Kinder, ungeachtet der Anzahl.
Friday Fax vom 20. Januar 2006, Nr. 5, Jg. 9
Weiterhin problematische Formulierungen in Behinderten-Abkommen
Diese Woche begann die siebte Verhandlungsrunde über ein Vertragswerk, das die Rechte von Personen mit Behinderungen schützen und fördern soll. Lebensrechtler sind immer noch besorgt über einige Formulierungsvorschläge in dem Dokument.
Die größte Sorge bereitet Art. 25, der Personen mit Behinderungen in gleichem Umfang und Standard erschwingliche Leistungen zubilligt wie anderen Personen (einschließlich der Dienste der sexuellen und reproduktiven Gesundheit) und staatliche Gesundheitsprogramme. Die Einklammerung des Textes zeigt an, daß es sich um eine noch strittige Formulierung handelt. Eine solche Aussage ist noch nie in einem für alle Unterzeichner bindenden Vertrag aufgetaucht und ist das einzige in diesem Artikel eigens erwähnte Recht bezüglich Gesundheit.
Abtreibungsbefürworter halten daran fest, daß „sexuelle und reproduktive Dienste“ Abtreibung einschließen, obwohl die Mitgliedstaaten der UNO dem nie zugestimmt haben. Indem sexuelle und reproduktive Dienste in den Kontext von Rechten gestellt werden, die allen Bürgern zu gewährleisten sind, könnte das Dokument dazu benutzt werden, Abtreibungsrechte in der internationalen Gesetzgebung zu verankern.
Abtreibungsbefürworter in den Unterzeichnerstaaten, die Abtreibung bisher einschränken, könnten die geltenden Gesetze unter Berufung auf dieses Abkommen in Frage stellen.Im August 2005 berichtete das Friday Fax (s. Friday Fax Nr. 34 und 36, Jg. 8), wie bereits in der sechsten Verhandlungsrunde Befürchtungen zu den Formulierungen in Art. 25 laut wurden. Patrick Buckley von der in London ansässigen Gesellschaft zum Schutz der ungeborenen Kinder (SPUC) handelte sich eine außergewöhnliche Rüge vom Vorsitzenden Don MacKey aus Neuseeland ein, der Buckleys Einwände als unbegründet abtat.
Lebensrechtler sind gleichermaßen besorgt über Art. 10, der das Recht auf Leben anspricht: „Jedem menschlichen Wesen (human being) ist das Recht auf Leben inhärent (innewohnend).“ Unklar bleibt, wie die internationale Gemeinschaft „menschliches Wesen“ definiert. Der Artikel bietet Ungeborenen keinen Schutz vor Abtreibung aufgrund einer Behinderung, und für Behinderte gibt es keinerlei Rechtssicherheit in Bezug auf Euthanasie. Zieht man in Betracht, daß die Europäische Union (EU) die Formulierung mit aller Kraft unterstützt und die Euthanasie in einigen EU-Staaten bereits legalisiert ist, ist es unwahrscheinlich, daß diese Formulierung Euthanasie verbieten würde, da sonst jene Staaten nicht unterzeichnen würden.
Die Verhandlungen über dieses Vertragswerk waren seit ihrem Beginn Mitte 2002 umstritten. Diese Sitzungsperiode endet am 3. Februar 2006, eine weitere ist für August angesetzt in der Hoffnung auf einen Abschluß bis Ende dieses Jahres. Friday Fax vom 27. Januar 2006, Nr. 6, Jg. 9 Kanadas Konservative besiegen die Abtreibung befürwortende liberale Partei.
Bei der Wahl am 23. Januar 2006 wurde Kanadas regierende liberale Partei unter der Führung von Premierminister Paul Martin von der oppositionellen konservativen Partei entscheidend geschlagen. Zum ersten Mal nach 12 Jahren übernahm eine Partei des rechten Flügels wieder die Regierungsgeschäfte. Verteidiger des Lebens und der Familie hoffen nun, daß dieser Wechsel sich auch positiv auf die Vertretung Kanadas bei den UN auswirken wird. Bisher war sie berüchtigt für ihre feindselige Haltung gegenüber den Fragen des Lebensrechts und der Familie.
Stephen Harper, Mitglied des Unterhauses von Calgary, Alberta, und bis Montag Oppositionsführer, führte die Konservativen zum Sieg, indem er fast 30 Sitze eroberte und die Gesamtzahl der Sitze der Konservativen auf 124 erhöhte. Harper wird nach einer Übergangszeit von nur wenigen Wochen Premierminister von Kanada. Die Abtreibung befürwortende liberale Partei verlor mehr als 30 Sitze, hat jetzt nur noch 103 Mitglieder im Unterhaus und geht in die Opposition. Martin, dessen Kabinett ein Gesetz zur Legalisierung des assistierten Selbstmordes diskutieren und die Anerkennung der Homo-Ehe in allen kanadischen Provinzen erzwingen wollte, kündigte am Montag an, er werde als Führer der liberalen Partei zurücktreten.
Während der vergangenen 12 Jahre förderten der liberale kanadische Botschafter bei den Vereinten Nationen und die Mitglieder der Delegationen das Programm zugunsten von Abtreibung, Homo-Ehe und Prostitution bei den UN-Konferenzen. Wendy Wright, stellvertretende Geschäftsführerin von Concerned Women for America, teilte dem Friday Fax mit, unter der liberalen Regierung habe Kanada sich bei der UNO für radikalste Positionen in der Gesellschaftspolitik stark gemacht, sogar solche, die nicht einmal den gesetzlichen Standards im eigenen Land entsprochen hätten, wie jüngst die Opposition bzgl. einer gegen Prostitution gerichteten Formulierung in UN-Vertragsentwürfen.
Obwohl auch die konservative Partei in ihren Reihen Mitglieder hat, die das Recht auf Abtreibung unterstützen, ist sie doch mit überwältigender Mehrheit für das Leben oder wenigstens skeptisch gegenüber der Abtreibungskultur und willens, diesen Prozeß einzudämmen. Die Konservativen setzen sich auch für die nationale Souveränität ein und sind gegen Versuche der Vereinten Nationen, anderen Ländern das Recht auf Abtreibung aufzuzwingen. Es ist zu erwarten, daß der liberale UN-Botschafter Allan Rock abberufen und durch ein Mitglied der konservativen Partei ersetzt wird.
Hinweis: Die Bearbeitung des Friday Fax vom 6. Januar 2006 (Nr. 3) ist wegen inhaltlicher Zugehörigkeit bereits in der November-Dezember-Ausgabe behandelt worden.zurück nach oben Friday Fax vom 3. Februar 2006, Nr. 7, Jg. 9 Italienischer Jurist weicht von Abtreibung befürwortendem Bericht des EU-Ausschusses abIm Dezember 2005 berichtete das Friday Fax (s. Friday Fax Nr. 1, Jg. 9) über einen Beitrag des „Netzwerks unabhängiger Experten für Grundrechte“ der EU zum Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen im Hinblick auf einen Konkordatsentwurf zwischen dem Vatikan und der Slowakei. Das Vertragswerk wollte in der Slowakei den Ärzten das Recht garantieren, die Durchführung von Abtreibungen und anderen Maßnahmen, die ihren religiösen und moralischen Glauben verletzen, verweigern zu können.
Das Netzwerk argumentierte, das Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen sei nicht „unbegrenzt“, und das Recht auf Abtreibung sei in manchen Fällen höher einzustufen. Darum könnte eines Tages Ärzten in der Slowakei und vermutlich in allen Mitgliedstaaten der EU das Recht, die Durchführung einer Abtreibung zu verweigern, abgesprochen werden. Das Netzwerk räumt ein, daß seine Stellungnahme, gedacht als Beratung der EU in Sachen Menschenrechte, rechtlich nicht bindend sei.
Das Friday Fax hat in Erfahrung gebracht, daß Bruno Nascimbene, Professor für Recht an der Universität Mailand, als Vertreter Italiens im Expertengremium von dieser umstrittenen Meinung abgewichen ist, was vom Netzwerk selbst nicht veröffentlicht wurde. Er hatte es als „unfair“ bezeichnet, daß das Netzwerk bei der Abfassung seines Gutachtens Unterlagen von Abtreibung befürwortenden Gruppierungen wie dem Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR) herangezogen habe, ohne zugleich Unterlagen von Lebensrechtsgruppen zu beachten.
Nascimbene nannte es „Unsinn“, ein Konkordat zwischen der Slowakei und dem Vatikan ins Visier zu nehmen, wenn zugleich mehrere andere EU-Mitgliedstaaten (wie England und Dänemark) etablierte kirchliche Gemeinschaften und Gesetze haben, die ausdrücklich das Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen für nicht katholische Gläubige anerkennen.
Er wies darauf hin, daß Aussagen über den erwünschten Grad der Trennung von Kirche und Staat in den EU-Mitgliedstaaten „außerhalb der [rechtlichen] Zuständigkeit der EU“ lägen. Er warnte davor, daß der Weg, auf dem das Netzwerk das Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen beschneide, eines Tages zum „Totalitarismus“ führen könnte.Nascimbenes Stellungnahme zugunsten des Vatikans wird in Italien als besonders unvoreingenommen angesehen, da er selbst nicht katholisch ist und als juristischer Vordenker des linken Flügels gilt. Friday Fax vom 9. Februar 2006, Sonderausgabe, von Mark Adams und Bradford Short Die slowakische Regierung zerbricht am geplanten Konkordat mit dem Vatikan zur Gewissensfreiheit
Die slowakische Regierungskoalition im Parlament hat sich infolge der Kontroverse, ob ein Konkordat mit dem Vatikan unterzeichnet werden sollte oder nicht, gespalten:Am 6. Februar 2006 verließ die Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) als einer der Koalitionspartner die Regierung, nachdem Premierminister Mikulas Dzurinda sich geweigert hatte, eine Abstimmung über die Unterzeichnung des Konkordats mit dem Vatikan zuzulassen. Als Folge davon werden die für September anberaumten Parlamentswahlen wahrscheinlich auf Juni vorgezogen.
Dzurinda, Mitglied der Christdemokratischen Union (SDKU), war Führer einer Mitte-Rechts-Koalition aus vier Parteien, die sozial-konservative Positionen vertreten, eine Politik der freien Marktwirtschaft oder eine Kombination von beidem.
Dzurinda und die SDKU befürworten vermutlich eine Unterzeichnung, verhindern aber die Abstimmung womöglich deshalb, weil sie glauben, nicht genug Stimmen zusammenzubringen wegen des Widerstands der liberalen Elemente in der Koalition.
Wie dem Friday Fax aus vatikanischer Quelle mitgeteilt wurde, hätten die Angriffe im Gutachten des Netzwerks eine Schlüsselrolle gespielt, indem sie die Opposition festigten. Peter Zelenak, politischer Berater an der slowakischen Botschaft in Washington, teilt diese Ansicht zwar nicht, aber das Gutachten sei auf dem Tisch gewesen, in der Slowakei publiziert worden und zumindest einige Leute hätten damit ihre Gegnerschaft zum Konkordat begründet.
Vor dem Auszug der KDH am Montag hatte Zelenak vorgeschlagen, zu den Verhandlungen mit dem Vatikan zurückzukehren mit dem Ziel, Änderungen am Konkordat vorzunehmen, damit es leichter durchgehe. Die Partei der KDH sagte, dies sei unannehmbar, und trat aus der Regierung aus. Friday Fax vom 10. Februar 2006, Nr. 8, Jg. 9 Kongreßabgeordneter beschuldigt die US-Behörde für internationale Entwicklung der Lüge und der Gründung einer Gruppierung zugunsten von Prostitution in IndienAm 6. Februar schrieb der Abgeordnete Mark Souder, Vorsitzender des Unterausschusses für Verbrechensbekämpfung im amerikanischen Kongreß, einen Brief an Randall Tobias, den weltweiten Koordinator von USAID (US Agency for International Development). Darin wirft er Mitarbeitern von USAID vor, vorsätzlich eine private Vereinigung (sog. Nichtregierungsorganisation, NGO) ins Leben gerufen zu haben, um Verstöße gegen bundesstaatliche Gesetze zu umgehen. Auch seien Beauftragte des Kongresses belogen worden.
Vor einigen Monaten kam ans Licht, daß eine indische Vereinigung namens Sampada Grameen Mahila Sansthat (SANGRAM) andere Gruppen davon abhielt, minderjährigen Mädchen aus der Prostitution herauszuhelfen (s. Friday Fax Nr. 44, Jg. 8). Es wurde weiter beanstandet, daß SANGRAM finanzielle Unterstützung aus Mitteln der USA erhielt, was einen Verstoß gegen das Gesetz zur Führungsrolle der Vereinigten Staaten im Kampf gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria von 2003 darstellt, welches verbietet, daß US-Gelder eingesetzt werden, „um damit die Legalisierung oder Ausübung der Prostitution oder des Menschenhandels zu fördern oder zu befürworten“. Die USAID bestritt den Vorwurf, und ein Mitarbeiter teilte Vertretern des Kongresses mit, solche Nachforschungen durch den Unterausschuß seien „destruktiv“.
In seinem Brief gibt Souder an, er sei im Besitz von Dokumenten, die bewiesen, daß SANGRAM mit US-Geldern finanziert wurde über eine zweite Organisation namens Avert, die mit Unterstützung von vier Angestellten von USAID als juristische Person für die Weitergabe der Mittel gegründet wurde.
Außerdem nehme USAID seit Bestehen von Avert deren stellvertretenden Vorsitz ein.Die amerikanische Regierung war stets führend bei den weltweiten Bemühungen, den sexuell motivierten Menschenhandel zu unterbinden. Die Vorwürfe zeigen, wie weit die Lücke zwischen den Wünschen einer Regierung und einer [ideologisch] verwurzelten Bürokratie klaffen kann.
USAID weigerte sich, zu den von Mark Souder erhobenen Vorwürfen öffentlich Stellung zu nehmen. Auch das Ersuchen des Friday Fax um einen Kommentar blieb unbeantwortet. Friday Fax vom 17. Februar 2006, Nr. 9, Jg. 9 Datenmaterial der Vereinten Nationen zeigt, daß das Verbot der Abtreibung nicht die Müttersterblichkeit erhöht
Neuen Daten zufolge, die zu Beginn dieses Jahres im „Bericht über weltweite Sterblichkeit 2005“ durch die Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen veröffentlicht wurden, haben Länder mit freizügiger Abtreibungsgesetzgebung im Vergleich zu Ländern mit restriktiver Gesetzgebung keine niedrigeren Müttersterblichkeitsraten.
Im Verlauf des Jahres 2005 zusammengestellt, ist dieser Bericht der erste seiner Art und mißt die Sterblichkeit, einschließlich der Sterblichkeit von Müttern und Kindern, in allen Ländern der Erde.
Radikale Abtreibungsbefürworter argumentieren seit langem, das Recht auf Abtreibung müsse durch internationales Recht garantiert werden, weil die Beschränkung von Abtreibung zu einer hohen Müttersterblichkeitsrate führe. Die Untersuchung und der Vergleich von vier Ländern der entwickelten Welt zeigen jedoch andere Ergebnisse:Gemäß dem Bericht hat Rußland, wo Abtreibung gesetzlich zulässig ist, eine Müttersterblichkeitsrate von 67 Todesfällen auf 100.000 Geburten. Die Vereinigten Staaten, wo es fast keine Beschränkungen für Abtreibung gibt, weisen eine Rate von 17 Todesfällen pro 100.000 Geburten auf.
Sowohl Irland als auch Polen, bevorzugtes Angriffsziel radikaler Abtreibungsbefürworter wegen deren starker Einschränkung der Abtreibung, weisen bessere Müttersterblichkeitsraten auf als Rußland und die USA. Irland hat von den vier Ländern die niedrigste Rate von nur 5 Todesfällen auf 100.000 Geburten. In Polen, das sich ähnlich wie Rußland noch nicht lange vom Kommunismus befreit hat, liegt die Müttersterblichkeitsrate bei 13 Todesfällen auf 100.000 Geburten.
Liberale Abtreibungsgesetze scheinen auch nicht die Kindersterblichkeit zu senken, selbst wenn man Abtreibung als Kindestod nicht einbezieht. Irland hat auch in diesem Bereich die niedrigste Rate mit 6 Todesfällen auf 1.000 Lebendgeburten. Sowohl Polen als auch die USA haben eine Kindersterblichkeitsrate von 7 Todesfällen auf je 1.000 lebend geborene Säuglinge. Rußland hat eine weit höhere Kindersterblichkeitsrate, nämlich 12 Todesfälle auf 1.000 Lebendgeburten.
Weil der Stand der Aufzeichnungen und die Regelmäßigkeit von Volkszählungen nicht überall auf der Welt auf gleichem Niveau sind, empfiehlt der Bericht, mit der Vergleichbarkeit von Schätzungen bezüglich der Sterblichkeit, wie sie der Bericht präsentiert, behutsam umzugehen.Die angeführten Zahlen entstammen Tabellen von Anfang 2000 bis Ende 2004, wobei jeweils die aktuellsten Daten übernommen wurden. Friday Fax vom 24. Februar 2006, Nr. 10, Jg. 9 Zwei-Kind-Politik verzögert sich aus Mangel an Unterstützung im philippinischen KongreßDer Gesetzentwurf der Philippinen (s. o. Friday Fax Nr. 4 vom 13. Januar 2006), der den Familien eine radikale Begrenzung der Kinderzahl auferlegen würde, scheint weniger Unterstützung im Kongreß zu finden als zuvor berichtet.
Aber trotz der Tatsache, daß der Gesetzentwurf in dem mehrheitlich katholischen Land sehr unpopulär ist, warnen die familienfreundlichen Gesetzesgegner wie Eileen Macapanas Cosby, Geschäftsführerin des Philippinischen Familienfonds, daß die Bedrohung bleibe, weil die Unterstützer der Zwei-Kind-Politik weiter Druck machten. Das Gesetz stünde immer noch als unerledigt auf der Tagesordnung des Gesetzgebers, was bedeute, daß es in den nächsten Wochen jederzeit zur Lesung und Abstimmung gebracht werden könne. zurück nach oben Friday Fax vom 3. März 2006, Nr. 11, Jg. 9(von Mark Adams) Demograph sieht die religiös und kulturell Konservativen“ im Aufwind„Die Konservativen werden die Erde erben“, so titelt die aktuelle Ausgabe des Magazins Foreign Policy (Zeitschrift für Außenpolitik) und argumentiert, daß Familien, welche an den traditionellen Moralvorstellungen festhalten, vermutlich einen bedeutenden Anteil der künftigen Generationen ausmachen werden, weil sie mehr Kinder haben.In seinem Aufsatz „Rückkehr des Patriarchats“ schreibt der Autor Phillip Longman: „Der große Unterschied zwischen den Fruchtbarkeitsraten von säkularen Individualisten und religiös oder kulturell Konservativen verheißt eine demographisch bedingte gewaltige Veränderung in den modernen Gesellschaften.“ Longman, langjähriges Mitglied der links von der Mitte angesiedelten „Stiftung Neues Amerika“, bemerkt mit Blick auf Wählerdaten aus Europa, daß die Kinderzahl eines Volkes und die Bedingungen dafür stark mit den Überzeugungen auf dem weiten Feld der politischen und kulturellen Einstellungen der Leute korrelierten.
Die Europäer, die der Armee mißtrauten, Drogen, Homosexualität und Euthanasie akzeptierten und selten, wenn überhaupt, eine Kirche besuchten, würden mit größerer Wahrscheinlichkeit allein oder in kinderlosen Partnerschaften leben als jene, die entgegengesetzte Meinungen verträten.
Man könnte einwenden, daß diese Kinder die Moralvorstellungen ihrer Eltern ablehnen könnten, wie die Kinder der 60er Jahre die herrschenden gesellschaftlichen Normen jener Zeit weitgehend abgelehnt hätten. Longman sieht aber einen wesentlichen Unterschied: Während man in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in allen Schichten heiratete und Kinder bekam und der Unterschied in der Familiengröße zwischen den Religiösen und den Säkularen nicht so groß war, sei im Gegensatz dazu die Kinderlosigkeit heute allgemein. Ehepaare hätten in der Regel nur ein Kind.
Deshalb würden die Kinder von morgen, anders als die Angehörigen der Baby-boom-Generation nach dem Krieg, zum größten Teil Nachkommen eines kleinen und kulturell konservativen Teils der Gesellschaft sein.Longmans Artikel bemüht sich besonders zu erklären, warum patriarchalische Familien historisch gesehen für das Überleben der Gesellschaft notwendig sind. Patriarchalische Gesellschaften sind nach Longman gekennzeichnet durch „Sitten und Gebräuche, die insgesamt dazu dienen, die Fruchtbarkeit und die elterlichen Investitionen in die nächste Generation zu erhöhen.“ Dazu gehöre mit an erster Stelle die Stigmatisierung „außerehelicher“ Kinder. Einer der Maßstäbe dafür, in welchem Grad das Patriarchat in fortgeschrittenen Gesellschaften abgenommen habe, sei die wachsende Akzeptanz von unehelichen Geburten, wie sie jetzt beispielsweise in Skandinavien schon zur Norm geworden seien.
Aber Longman gibt sich besondere Mühe klarzustellen, daß Patriarchat weder Frauenhaß bedeute noch in Verbindung gebracht werden sollte mit „Taliban-Rebellen oder fanatischen Moslems, die in Nigeria eine Ehebrecherin steinigen“, die er als Beispiele für verunsicherte Gesellschaften beschreibt, die zu Tyranneien der Männer verkommen seien und die nicht die Form des Patriarchats repräsentierten, die in der Menschheitsgeschichte zu entwicklungsgeschichtlichem Vorteil gereicht hat. Friday Fax vom 10. März 2006, Nr. 12, Jg. 9(von Bradford Short) Lebensrechtsgruppen unterbreiten dem kolumbianischen Verfassungsgerichtshof ihre Anträge
Anfang Februar schlossen sich mehrere Lebensrechtsgruppen den sog. Amicus-Curiae-Anträgen an den kolumbianischen Verfassungsgerichtshof an, der sich zur Zeit mit der Frage auseinandersetzt, ob Kolumbien aufgrund angeblicher Forderungen des internationalen Rechts gezwungen werden könnte, Abtreibung zu legalisieren.Wie das Friday Fax bereits im Dezember berichtete (s. Friday Faxe vom 2. und 16. Dezember 2005), hat die in Madrid ansässige Anwältin Monica Roa mit der Unterstützung von Abtreibung befürwortenden privaten Vereinigungen (sog. Nichtregierungsorganisationen - NGOs) aus den USA beim kolumbianischen Verfassungsgerichtshof einen Prozeß angestrengt mit dem Ziel, Abtreibung zu entkriminalisieren.
Die Klage stützt sich in erster Linie auf die äußerst fragwürdige Behauptung, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte verlangten zwingend von Kolumbien, die Abtreibung zu legalisieren. Vergangenen Dezember war diese Klage vom kolumbianischen Gerichtshof zurückgewiesen worden, jedoch nur aus formalen Gründen. Danach reichten Abtreibung befürwortende Gruppen und Roa umgehend Folgeklagen ein, in denen vermutlich die ursprünglichen Mängel beseitigt worden sind.
Eine Reihe sehr angesehener Anwälte für das Lebensrecht, darunter der Rechtsgelehrte der Juristischen Fakultät der Universität Valparaiso, Richard Stith, die Rechtstheoretikerin Mary Ann Glendon von Harvard und William Saunders, Harvard-Absolvent der Rechtswissenschaften und Rechtsanwalt für Verfassungsrecht beim Family Research Council in Washington, reichten daraufhin Anträge beim kolumbianischen Gerichtshof ein.
Saunders teilte dem Friday Fax mit, die Abtreibungsbefürworter bedienten sich wieder ihrer Strategie, bei der sie vorgäben, es existierten internationale Standards, welche die Freigabe der Abtreibung verlangten. Saunders hob hervor, es gebe keinerlei internationales geschriebenes Recht („hard law“) wie beispielsweise Verträge, und keinerlei internationales ungeschriebenes Recht („soft law“) wie internationales Gewohnheitsrecht, welches die Legalisierung der Abtreibung irgendwo auf der Welt fordere. Saunders sprach das Thema Vergewaltigung und Inzest an und sagte, der kolumbianische Verfassungsgerichtshof sollte verstehen, daß, auch wenn Vergewaltigung und Inzest schreckliche Verbrechen seien, es das Unrecht dieser Verbrechen verschlimmere, wenn man das daraus hervorgegangene ungeborene Kind töte.
Die Entscheidung des kolumbianischen Gerichtshofs wird erst in einigen Wochen oder gar Monaten fallen. Am 2. April wollen führende Lebensrechtler einer Prozession durch die Straßen von Bogota vorangehen, um gegen diesen Versuch der internationalen radikalen Abtreibungsbefürworter zu protestieren, einer souveränen Demokratie die Freigabe der Abtreibung aufzuzwingen. Friday Fax vom 17. März 2006, Nr. 13, Jg. 9(von Samantha Singson) Die Kommission zur Stellung der Frau streicht Abtreibung einschließende Formulierung aus Übereinkommen
Als die Kommission zur Stellung der Frau (CSW) auf ihrer Abschlußsitzung zusammenkam, waren die Delegierten zunächst unsicher, ob eine Reihe von Vereinbarungen angenommen werden würden. Die Verhandlungen waren bis zum Schluß offen, weil die Delegierten um einen Konsens bei den umstrittenen Vereinbarungen zur Frauengesundheit rangen. Der ursprüngliche Entwurf für das Übereinkommen konzentrierte sich beinahe ausschließlich auf „sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienste und Rechte“. Wie das Friday Fax wiederholt berichtete, haben Befürworter der Abtreibung mit dieser Terminologie immer wieder versucht, Abtreibung auf Wunsch als sog. internationales Menschenrecht zu etablieren.
Die Europäische Union, unterstützt von der Türkei, Kanada, Neuseeland und Norwegen, stritt dafür, sich auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen zu konzentrieren unter Bezugnahme auf die 500 000 jährlichen Todesfälle unter Müttern. Costa Rica, Ägypten, die USA, Pakistan, El Salvador, Nigeria, Syrien und der Sudan gehörten zu den Ländern, die an die Kommission appellierten, Frauengesundheit in einer umfassenderen Weise anzugehen, indem man die Vielzahl gesundheitlicher Probleme, mit denen Frauen im Lauf ihres Lebens konfrontiert seien, nicht aus den Augen verliere. Zur Bestürzung der Delegierten enthielt der Entwurf für das Übereinkommen keinerlei Bezug auf die Haupttodesursachen von Frauen in Entwicklungsländern, nämlich Malaria und Tuberkulose.
Das Bündnis von privaten Vereinigungen (NGOs) für das Leben und die Familie legte Statistiken über die häufigsten Todesursachen bei Frauen und Mädchen vor, die im Weltgesundheitsbericht 2002 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht worden waren. Dieser Bericht schrieb nur 1,9 % aller Todesfälle bei Frauen den Ursachen der Mutterschaft zu. Wie eine Auflistung zeigte, welche die Mitglieder des Bündnisses für das Leben und die Familie verteilten, sind ganze 89 % der Todesfälle bei Frauen und Mädchen Ursachen zuzuschreiben, die in keiner Beziehung zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit stehen.
Das Papier verursachte großes Aufsehen unter den Verhandlungsteilnehmern und zwang die Staaten, die Diskussion über andere gesundheitliche Belange von Frauen zu beginnen. Am Ende der Konferenz wurde endlich ein Konsens erreicht, und der zustande gekommene Gesundheitsparagraph sah völlig anders aus als sein ursprünglicher Entwurf: Die Formulierungen im Dokument zur reproduktiven Gesundheit waren weitgehend verändert worden, wobei ein breiteres Verständnis der gesundheitlichen Belange von Frauen Eingang gefunden hatte. Friday Fax vom 24. März 2006, Nr. 14, Jg. 9(von Samantha Singson) Jüngste Versuche, das Thema „sexuelle Orientierung“ in der Menschenrechtskommission voranzutreiben
Trotz der Tatsache, daß die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (CHR) ihr sechswöchiges Programm dieses Jahr drastisch kürzen mußte, drängen private Vereinigungen (NGOs) für die Rechte von Homosexuellen darauf, nächste Woche eine Weltkonferenz in Genf abzuhalten. Die Konferenz der Internationalen Vereinigung der Lesben und Schwulen (ILGA) war zeitgleich mit der Sitzung der CHR angesetzt worden, mit dem Ziel, Druck auf die Vereinten Nationen auszuüben zwecks voller Anerkennung der Rechte von Lesben und Schwulen.
Dies ist nicht das erste Mal, daß die ILGA und andere Gruppierungen für die Rechte von Homosexuellen versuchen, die CHR dazu zu bringen, sich dem Thema der Diskriminierung auf der Basis der „sexuellen Orientierung“ zu widmen. Bereits 2003 und 2004 brachte Brasilien, unterstützt von Kanada und den meisten Mitgliedern der Europäischen Union, eine Resolution ein, wonach Sexualität der Liste von Kategorien, die den Schutz der UNO genießen, hinzugefügt werden sollte.
Beide Male scheiterte der Antrag wegen Mangel an internationaler Unterstützung. Gruppierungen für die Rechte von Homosexuellen haben dem Heiligen Stuhl und dem muslimischen Ländern vorgeworfen, sie hätten auf andere Länder Druck ausgeübt, damit sie die Resolution vereitelten.
Gruppierungen für die Familie haben davor gewarnt, daß Aktivisten für die Homosexuellenrechte eine „Nicht-Diskriminierungs-Klausel“ in einem UN-Dokument benutzen könnten, um ihre Forderung nach gleichgeschlechtlicher „Ehe“ und nach Gesetzen über Haßdelikte zu untermauern. Muslimische und christliche Gruppierungen argumentierten, das Hinzufügen der „sexuellen Orientierung“ könnte religiösen Bekenntnissen die Freiheit absprechen, den homosexuellen Lebensstil zu kritisieren. Es gab bereits mehrere Fälle, bei denen diese Bedrohung für die religiöse Freiheit deutlich wurde. Im Juni 2004 wurde der schwedische Pastor Ake Green festgenommen und zu einer einmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er im Jahr 2003 in seiner Kirche in Kalmar von der Kanzel aus gegen Homosexualität gepredigt hatte. Green war der erste Geistliche, der wegen eines sog. Haßdeliktes strafrechtlich verfolgt wurde, nachdem die schwedische Regierung 2003 die „sexuelle Orientierung“ in ihre Strafgesetzgebung über Haßdelikte aufgenommen hatte.
Nächste Woche findet das letzte Treffen der CHR statt. Anfang März hatte die UN-Vollversammlung dafür votiert, die CHR aufzulösen und einen neuen Rat für Menschenrechte einzurichten. Wenn auch die CHR sich nicht mehr mit der Forderung der ILGA nach allgemeiner Anerkennung der Rechte von Homosexuellen wird befassen müssen, so sind sich Gruppierungen für die Familie sicher, daß dieses Thema unvermeidlich zur Sprache kommen wird, sobald der neue Rat für Menschenrechte im Verlauf dieses Jahres seine Arbeit aufgenommen hat.
Die ILGA ist bei den Vereinten Nationen wohlbekannt. Sie wurde 1994 suspendiert, nur ein Jahr, nachdem sie 1993 ihren Status beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) erlangt hatte. Es war aufgedeckt worden, daß Gruppierungen für Pädophilie wie die North American Man/Boy Love Association (etwa: Nordamerikanische Vereinigung für die Liebe zwischen Männern und Knaben) Mitglied bei der ILGA waren. Die ILGA versuchte im Jahr 2000, ihren Status zurückzugewinnen, und ebenso im Jahr 2003, was jedoch abgelehnt wurde. Vergangenen Januar lehnte ein Ausschuß der Vereinten Nationen erneut den jüngsten Antrag der ILGA ab, den ECOSOC-Status wieder zu erlangen.
Friday Fax vom 31. März 2006, Nr. 15, Jg. 9(von Samantha Singson) Zentrum für reproduktive Rechte beschuldigt die USA der Vertragsverletzung
Anwälte des Abtreibung befürwortenden Zentrums für Reproduktive Rechte (CRR) haben vor dem Menschenrechtsausschuß (HRC) der Vereinten Nationen ausgesagt, die US-Regierung habe ihre vertraglichen Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verletzt, angemessenen Zugang zu allen Formen der reproduktiven Gesundheitsfürsorge sicherzustellen.
Priscilla Smith, Leiterin des Programms für heimische Rechtsfragen beim CRR, befaßte sich im besonderen mit Gesetzen der USA, die in irgendeiner Weise Abtreibung hemmen, wie die elterliche Meldepflicht. Sie beklagte sich auch über die Weigerung des Ernährungsministeriums, für Notfallverhütung die Rezeptpflicht aufzuheben. Außerdem geschähen Rechtsverletzungen aufgrund der US-amerikanischen Haltung bzgl. der Programme zur Sexualerziehung zugunsten von Enthaltsamkeit und der sog. Mexiko-City-Politik, welche verhindere, daß Auslandshilfe der USA dazu verwendet werde, Abtreibung zu ermöglichen oder zu befürworten.
Eine der bemerkenswertesten Anschuldigungen von Smith ist die Behauptung, die US-amerikanische Befürwortung der Enthaltsamkeit führe zu fortgesetzter Propagierung geschlechtsspezifischer Stereotypen und erhöhe die Wahrscheinlichkeit, daß Leute ungeschützten Sex praktizierten, was die Rate der sexuell übertragbaren Ansteckung erhöhe. Der CRR gibt an, die USA exportierten diese gefährlichen Programme in Länder wie Uganda mit weiter Verbreitung von HIV. Die Regierung Ugandas indessen hat ihren Erfolg einer drastischen Senkung der HIV-Infektionsrate von 15 % im Jahr 1991 auf nur etwas über 4 % Ende 2003 herausgestellt, der durch die Förderung von Sexualerziehungsprogrammen mit Schwerpunkt Enthaltsamkeit erzielt wurde.
Das Abkommen (ICCPR) trat 1976 in Kraft und wurde 1992 von den Vereinigten Staaten ratifiziert. Der erste Satz von Art. 6 lautet: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben.“ Die Vorwürfe Smiths werden als überspannt angesehen, denn in keinem einzigen Artikel werden „reproduktive Rechte“ erwähnt. Und während UN-Beamte regelmäßig bekräftigen, daß die UNO Abtreibung nicht fördere, benutzen UN-Ausschüsse Vertragswerke und Resolutionen oft dazu, Regierungen zu drängen, Abtreibung zu legalisieren.Der Menschenrechtsausschuß, eine Gruppe von 18 weitgehend unbekannten Fachleuten, trifft sich dreimal im Jahr, um die Berichte auszuwerten, die in regelmäßigen Abständen von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, und die Einhaltung des Abkommens zu überprüfen. Abtreibung befürwortenden NGOs ist es erlaubt, Mitgliedstaaten der mangelhaften Erfüllung der Vorgaben anzuklagen.
In den vergangenen Jahren wurde beim Menschenrechtsausschuß zunehmend die Forderung nach Liberalisierung der Abtreibungsgesetze in souveränen Ländern laut. So schloß im November 2004 eine Überprüfung Polens mit der Feststellung ab, die Regierungspartei solle ihre Gesetzgebung und Praxis hinsichtlich Abtreibung liberalisieren. Bei derselben Sitzung rügte der Ausschuß auch Marokko wegen seiner restriktiven Abtreibungsgesetze
Friday Fax vom 7. April 2006, Nr. 16, Jg. 9
(von Bradford Short) Der kanadische Vertreter bei den Vereinten Nationen enttäuscht die Hoffnungen der Lebensrechtler=
Bei einer Rede vor der Kommission für Bevölkerung und Entwicklung bei den Vereinten Nationen billigte ein kanadischer Vertreter Formulierungen in internationalen Dokumenten, mit denen man in der Vergangenheit versucht hat, Länder zur Abtreibung zu nötigen. Diese Rede war eine Enttäuschung für die Verteidiger des Lebens und der Familie bei den Vereinten Nationen, die gehofft hatten, die neue konservative Regierung in Kanada würde auch zu einer familienfreundlichen Vertretung in New York führen.
Brian Grant, Generaldirektor für internationale und zwischenstaatliche Beziehungen, Staatsbürgerschaft und Einwanderung in der kanadischen Regierung, rief in fünf Beispielen die UN-Beamten dazu auf, „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ der Weltbevölkerung anzustreben.
Der kürzliche Wahlsieg von Premierminister Stephen Harper (s. Friday Fax vom 27. Januar 2006) und seiner konservativen Partei mit Neigung hin zum Lebensschutz ließ viele hoffen, daß Kanadas Vertretung bei den Vereinten Nationen sich ändern würde. Aber der Auftritt in der vergangenen Woche läßt keinerlei Fortschritt in dieser Richtung erkennen. Auch hat Harper vor einigen Wochen Peter MacKey zum kanadischen Außenminister ernannt. MacKey ist eher als ein Abtreibung befürwortendes und gegen die Familie eingestelltes Mitglied der Fraktion der Konservativen Partei im Unterhaus bekannt. Der Außenminister wird bei der künftigen Ausrichtung der kanadischen Botschaft bei den Vereinten Nationen großen Einfluß ausüben.
Der liberale Botschafter bei den Vereinten Nationen, Allan Rock, wurde bisher noch nicht durch ein Mitglied der Konservativen Partei ersetzt. Aber die kanadische Botschaft teilte dem Friday Fax mit, dies werde Ende Juni geschehen.
Friday Fax vom 14. April 2006, Nr. 17, Jg. 9(von Samantha Singson) Abtreibungsbefürworter wollen die Schaffung einer neuen Frauenbehörde bei den Vereinten Nationen
Letzte Woche richtete das Bündnis von Frauenvereinigungen mit Sitz in den USA einen Brief an die Vereinten Nationen, in dem man diese aufforderte, die Stärkung von Frauen und die Gender-Thematik kraftvoller zu vertreten und vor allem eine neue UN-Behörde, die sich feministischen Themen widmet, zu verlangen.
In einem offenen Brief an Generalsekretär Kofi Annan anläßlich des Internationalen Frauentags im letzten Monat hieß es: „Wir sind enttäuscht und ganz einfach wütend, daß die Gender-Gleichheit und die Stärkung des Frauenapparates innerhalb des Systems der UNO kaum wahrgenommen und nicht als zentraler Teil der Reformagenda der Vereinten Nationen behandelt werden.“
Es gibt bereits mehrere UN-Körperschaften, deren Tätigkeitsschwerpunkt auf Frauen-Themen liegt, darunter der Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für die Frauen (UNIFEM), die Abteilung zur Förderung der Frauen (DAW), das Büro des Besonderen Beraters für Gender-Angelegenheiten (OSAGI) und das Internationale Forschungs- und Ausbildungsinstitut zur Förderung der Frauen (INSTRAW).
Die Frauengruppen beklagen, daß keine von diesen - mit Ausnahme des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) - zu den ständigen Organisationen gehöre, die voll ausgestatteten Behörden wie UNICEF, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) oder dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) gleichzusetzen seien.
Stephen Lewis, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für HIV/AIDS in Afrika und frühere Spitzenbeamte bei UNICEF, hat lautstark die Schaffung einer neuen Behörde für Frauen gefordert. Eine internationale Frauenbehörde innerhalb der Vereinten Nationen sei nötig, um für Frauen einzutreten, wie UNICEF es für Kinder tue. Viele werden sich erinnern, daß der Vatikan während der Amtszeit Lewis’ beschloß, seinen jährlichen symbolischen Beitrag zurückzuziehen, weil zunehmend klar wurde, daß diese Behörde Abtreibung förderte.
In einer Pressemitteilung vom März stellte Lewis fest, daß die bestehenden Einrichtungen, seien es UNFPA, UNIFEM oder DAW, nicht die Arbeit tun könnten, die notwendig wäre. Damit solle nicht deren gute Arbeit herabgesetzt werden, sondern daß diese eingebunden und hundertfach gesteigert werden sollte.
Nicht alle Frauengruppen unterstützen die neue Initiative. Wendy Wright, Vorsitzende der Engagierten Frauen für Amerika, der größten frauenpolitischen Gruppe in den Vereinigten Staaten, sagte: „Eine UN-Behörde für Frauen, besonders eine, die als Antwort an radikale Feministinnen geschaffen wurde, würde sich nicht für Frauen einsetzen, sondern für bestimmte Ideologien, denen sich die Verantwortlichen verschrieben haben. Sie werden behaupten, ‘alle Frauen der Welt’ zu vertreten, während sie eintreten für die Abschaffung der Achtung der Mutterschaft, die Tötung ungeborener Babies, Prostitution als Frauenrecht zur wirtschaftlichen Stärkung und Quotenregelung, die Frauen benachteiligt, die vom Einkommen ihres Ehemannes abhängig sind.“
Friday Fax vom 21. April 2006, Nr. 18, Jg. 9(
von Samantha Singson) US-Behörde für internationale Entwicklung angeklagt, weil sie die Zusicherung gegen kommerzielles Sex-Gewerbe verlangt
Letzte Woche hörte der Richter eines US-amerikanischen Bezirksgerichts die Argumente in einem Prozeß, der eine US-amerikanische Anordnung angreift, die Empfängern von HIV/AIDS-Leistungen des Bundes Garantien als Unterpfand ihrer Gegnerschaft zum Sex-Gewerbe abverlangt, weil ansonsten die Bundesmittel verweigert werden.
Das Institut Offene Gesellschaft (OSI), die Allianz für eine offene Gesellschaft International und die Internationalen Pioniere erhoben gegen die US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) in New York Klage als Folge der Veröffentlichung der jüngsten Direktive. OSI, das vom milliardenschweren, liberalen Aktivisten George Soros finanziert wird, argumentierte, eine Politik, die finanzielle Hilfen nur solchen Organisationen gewähre, die ausdrücklich dafür bürgten, dem Sex-Gewerbe und der Prostitution entgegenzuwirken, schwäche die Bemühungen, Prostituierte mit lebensrettenden Angeboten und Informationen zu versorgen. OSI bekräftigte außerdem, diese Politik sei verfassungswidrig, weil sie von privaten Organisationen verlange, die Position der Regierung zu übernehmen.
Im Mai 2003 verabschiedete der Kongreß das Gesetz zur Führungsrolle der Vereinigten Staaten gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (sog. Global AIDS Act) und im Dezember 2003 das Ermächtigungsgesetz zum Schutz der Opfer von Menschenhandel (TVPR Act). Ersterer verbietet den Einsatz von Bundesmitteln, um die Legalisierung oder Ausübung der Prostitution oder des Menschenhandels zu fördern oder zu unterstützen. Letzterer verlangt ebenfalls, daß die Empfängerorganisationen von Mitteln zur Bekämpfung des Menschenhandels erklären, weder die Legalisierung noch die Praktizierung der Prostitution zu fördern oder zu unterstützen.
Anfangs wurden diese Einschränkungen nur auf ausländische private Vereinigungen (NGOs) angewendet. Im Juni 2005 veröffentlichte USAID jedoch ihre jüngste politische Direktive über die „Loyalitätsverpflichtung gegen Prostitution“, die von allen ausländischen und in den Vereinigten Staaten ansässigen NGOs Strategien gegen Prostitution und Menschenhandel forderte als Vorleistung für Mittel aus dem Globalen Fonds.Zusätzlich wird verlangt, die Klienten über die Versagerquote bei Kondomen zu informieren. Auch wird von der Regierung gefordert, Antragstellern die gleichen Chancen einzuräumen, wenn sie „religiöse oder moralische Einwände“ haben gegenüber einer speziellen AIDS-Präventionsmethode wie dem Kondom oder dem Austausch von Nadeln.Rebekah Diller, Anwältin der Anklage, äußerte, es sei eine Sache zu sagen, daß man gegen Prostitution sei. Eine andere Sache sei es zu sagen, daß es beim Sex-Gewerbe nur einen Ansatz gebe, und das treffe auf die Beklagten zu. Die Kläger hätten den Schäden durch Prostitution in ihren Richtlinien Rechnung getragen, aber sie weigerten sich, belehrt zu werden, wie jene ausgeführt werden sollten. Die Kläger haben auch Einwände erhoben, weil es jedem untersagt wäre, für die Legalisierung der Prostitution oder die Bildung von Gewerkschaften der Prostituierten einzutreten.
Der Vertreter der Regierung, Richard E. Rosberger, argumentierte, daß mit keiner Vorschrift des Gesetzes von 2003 beabsichtigt werde, die Behandlung von AIDS-Opfern, einschließlich der Prostituierten, zu entmutigen. Die Vereinigten Staaten hätten diese Richtlinie erarbeitet, um Prostitution und Menschenhandel auszurotten und so das Verhaltensrisiko hinsichtlich HIV/AIDS zu mindern. Der Präsident selbst habe erklärt, daß Prostitution zum Menschenhandel und der Gefährdung durch HIV beitrage, und er habe es den Vereinigten Staaten auferlegt, solche Praktiken auszurotten.
Janice Crouse, langjähriges Mitglied beim Beverly La Haye Institut in Washington DC, begrüßte diese US-Politik: „Die Prostitution ist die treibende Kraft hinter dem Menschenhandel. Nachfrage belebt das Geschäft. Die Vereinigten Staaten müssen deshalb die Nachfrageseite angehen, wenn die Bekämpfung des Problems Erfolg haben soll.
Friday Fax vom 28. April 2006, Nr. 19, Jg. 9(von Samantha Singson)
Amnesty International scheint das „Recht“ auf Abtreibung in Betracht zu ziehen
Amnesty International (AI) scheint seine neutrale Politik in Sachen Abtreibung in eine Richtung zu ändern, die legale Abtreibung zum internationalen Menschenrecht erklärt. Gegenwärtig bittet die Organisation ihre Mitglieder, Kommentare zu den vorgeschlagenen Änderungen ihrer Politik der sexuellen und reproduktiven Rechte abzugeben.
AI hofft, bis Ende 2006 zu einer Entscheidung zu kommen, ob eine neue Position bezogen wird zugunsten der „Entkriminalisierung der Abtreibung“, des „Zugangs zu Fachkräften zur Bewältigung von Komplikationen, die sich durch Abtreibung ergeben“ und „legaler, sicherer und verfügbarer Abtreibung in den Fällen von Vergewaltigung, Sittlichkeitsverbrechen, Inzest und Risiken für das Leben der Frau“.
AI umschreibt die gegenwärtige Haltung als neutral: „AI nimmt keine Stellung dazu, ob eine Frau das Recht hat zu wählen, eine unerwünschte Schwangerschaft zu beenden oder nicht. Es gibt kein allgemein anerkanntes Recht auf Abtreibung in der Gesetzgebung der internationalen Menschenrechte.“ Im Jahr 2005 startete AI eine weltweite Befragung unter den Mitgliedern zur gegenwärtigen Haltung in Sachen Abtreibung.
Laut einem Bericht der in England ansässigen Gesellschaft zum Schutz der Ungeborenen Kinder (SPUC) waren die Beratungen bis heute sehr einseitig. Die Organisatoren des Seminars, das von AI (Großbritannien und Nordirland) im Juli 2005 abgehalten wurde, machten keinerlei Versuch, für eine ausgewogene Diskussion zu sorgen. Die Sprecher waren ausschließlich für Abtreibung, darunter waren ein früherer Vorsitzender der IPPF und eine Vertreterin von Mary Stopes International.
In seinem Beratungspaket sexueller und reproduktiver Rechte hat AI auch einen „Richtlinien-Entwurf für eine Erklärung über sexuelle und reproduktive Rechte“ angefügt. Darin findet sich die Forderung, die Regierungen müßten davon Abstand nehmen, gleichen Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten zu verweigern oder zu begrenzen und mit entsprechender Sorgfalt darauf hinwirken, Mißbräuche der sexuellen und reproduktiven Rechte durch Privatpersonen, Organisationen oder andere nichtstaatliche Akteure zu bestrafen.
SPUC stellt fest, daß die neutrale Abtreibungspolitik von AI die Organisation nicht daran gehindert habe, „sexuelle und reproduktive Rechte“ zu unterstützen. Beispiele dafür seien die Kritik an der US-Regierung für ihre Weigerung, Organisationen zu finanzieren, die Abtreibung in Übersee fördern, und die Kritik an der US-Vertretung bei einem UN-Treffen im März 2005 für deren Versuch klarzumachen, daß es kein „Recht auf Abtreibung“ gibt. Der SPUC-Bericht schließt: „Mit einer Abtreibung befürwortenden Haltung würde Amnesty den Menschenrechten den Rücken kehren, für deren Schutz man über 40 Jahre lang gekämpft hat.“
Friday Fax vom 5. Mai 2006, Nr. 20, Jg. 9
Neues EU-Recht forciert die Homo-„Ehe“ in allen Mitgliedstaaten
Eine neue Rechtsgrundlage könnte die Länder der Europäischen Union (EU) zwingen, gleichgeschlechtliche Verbindungen aus anderen Ländern zu akzeptieren. Letzte Woche wurde die Richtlinie [eine EU-Richtlinie ist eine Rahmengesetzgebung, die für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zieles verbindlich ist; Anm. d. Üb.] zur Bewegungsfreiheit in Europa (European Free Movement Directive) rechtskräftig, die verlangt, daß die EU-Mitgliedstaaten Homosexuellen, die keine Staatsbürger sind, Bleiberecht gewähren, wenn deren Partner Staatsbürger eines EU-Landes sind.Die Richtlinie garantiert das Recht auf Familienzusammenführung gleichgeschlechtlicher Partner, wenn einer der Partner in einem EU-Land wohnt, das gleichgeschlechtliche Verbindungen anerkennt.
Von EU-Ländern ohne Gesetz zu Homo-„Ehen“ und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wird nicht automatisch verlangt, gleichgeschlechtliche Verbindungen rechtlich anzuerkennen, dennoch sind solche Länder durch das neue Recht verpflichtet, Nachforschungen über die Stabilität der Beziehungen anzustellen. Wenn eine Beziehung als „real und dauerhaft“ anzusehen ist, ist der Staat aufgefordert, die Einreise und das Bleiberecht für den schwulen/lesbischen Partner, der kein Staatsbürger ist, zu erleichtern.
Gruppierungen für die Rechte der Homosexuellen wie die Internationale Vereinigung der Schwulen und Lesben (ILGA) betrachten die Erfüllung dieser Richtlinie als Teilsieg. „Erleichterung schließt keine Verpflichtung zur Anerkennung ein. Wir werden die Gesetzgebung prüfen und sehen, wie der EU-Gerichtshof sich verhalten wird“, sagte ein Sprecher der ILGA.
Die EU hat wiederholt Maßnahmen ergriffen, die eine gegen die Familie und das Leben gerichtete Politik in den Mitgliedstaaten fördern. (vgl. Friday Fax Nr. 1 bis 3, Jg. 9; Nr. 46, Jg. 8)
Friday Fax vom 12. Mai 2006, Nr. 21, Jg. 9
Richter bezeichnet die Klausel gegen Prostitution bei der Vergabe von US-Bundesmitteln als Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung
Ein amerikanischer Bezirksrichter hat entschieden, es sei ein Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) von Organisationen, die AIDS bekämpfen, eine Zusicherung verlange, daß sie gegen Prostitution vorgehen, ehe sie Bundesmittel erhalten können. Der Richter Victor Marrero im Bundesstaat New York erließ eine einstweilige gerichtliche Verfügung, die USAID davon entbinden soll, derartige Zusagen zu verlangen. Es wird erwartet, daß der Fall in die Berufung geht.
Die Entscheidung verwirft nicht die ursprünglichen, einschränkenden Vorschriften, sondern bezieht sich nur auf die Anwendung dieser Vorschrift durch die USAID.Im Mai 2003 verabschiedete der amerikanische Kongreß den sog. Global AIDS Act zur amerikanischen Vorrangstellung im Kampf gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria und im Dezember 2003 das Gesetz zum Schutz der Opfer von Menschenhandel (TVPRA). Ersterer schließt Bundesmittel zur Förderung, Unterstützung oder Verteidigung der Legalisierung oder Ausübung von Prostitution oder sexuell motiviertem Menschenhandel aus. Das zweite Gesetz verlangt von den Empfängerorganisationen der Fördermittel die Zusicherung der Einhaltung der Auflagen.
Anfangs wurden diese Beschränkungen nur ausländischen privaten Verbänden (sog. Nichtregierungsorganisationen – NGOs) auferlegt. Im Juni 2005 gab die USAID jedoch die jüngste Durchführungsrichtlinie über eine „Loyalitätsverpflichtung gegen Prostitution“ heraus, worin sie von allen ausländischen und in den USA ansässigen NGOs ein Vorgehen gegen Prostitution und Menschenhandel verlangt, bevor sie in den Genuß von Mitteln aus dem amerikanischen Globalen AIDS-Fonds kommen können.
Die Allianz für eine Offene Gesellschaft International (OSI) und die Internationalen Wegbereiter (Pathfinders International)erhoben daraufhin Klage gegen die USAID. Die OSI, die vom milliardenschweren liberalen Aktivisten George Soros finanziert wird, behauptete, die Durchführungsbestimmung sei verfassungswidrig, weil sie von privaten Organisationen verlange, die Haltung der Regierung zu übernehmen.
Marrero führt in seinem Urteil aus, der Oberste Gerichtshof der USA habe wiederholt befunden, daß eine Meinungsäußerung oder Schweigevereinbarung nicht erzwungen werden dürfe als Bedingung für die Teilnahme an einem Regierungsprogramm.
Rebekah Diller, Anwältin der Kläger, glaubt, daß dieses Gerichtsurteil weitreichende Folgen haben werde. Die Entscheidung lege dar, daß die Regierung aufgrund des 1. Zusatzartikels Organisationen nicht zwingen könne, ideologische Zusicherungen zu geben, um sich für die Teilnahme an Regierungsprogrammen zu qualifizieren. Und es sei auch klar, daß die Regierung nicht die freie Meinungsäußerung von privat finanzierten Organisationen einschränken könne, mit denen sie zusammenarbeite.
Einige Rechtsanalytiker bemerken dazu, die Reichweite dieser Rechtsprechung sei gering, lasse die Gesetzgebung des Kongresses unangetastet und finde nur auf die beiden Kläger Anwendung. Da das Urteil von einem untergeordneten Gericht komme, könne es darüber hinaus bald zu Fall gebracht werden.(vgl. auch Friday Fax Nr. 18, Jg. 9)
Friday Fax vom 19. Mai 2006, Nr. 22, Jg. 9
Das kolumbianische Verfassungsgericht entkriminalisiert Abtreibung in „Härtefällen“
Am 10. Mai 2006 hat der kolumbianische Verfassungsgerichtshof mit 5 gegen 3 Stimmen die Abtreibung legalisiert in den Fällen von Vergewaltigung, Inzest, Mißbildungen des Fötus und zum Schutz des Lebens der Mutter. Diese rechtskräftige Entscheidung erging trotz einer Bestimmung in der kolumbianischen Verfassung, daß das Recht auf Leben unantastbar ist.
Diese Entscheidung hebt das generelle Abtreibungsverbot in Kolumbien auf. In der Begründung seines Urteils bezeichnete der Gerichtshof das generelle Abtreibungsverbot als „unverhältnismäßig“ und „irrational“ und stellte fest, daß das Leben eines Fötus nicht über das Leben der Mutter gestellt werden könne.
Von den Ausnahmen abgesehen, bleibt die Abtreibung verboten und wird sowohl für die Frau als auch für den die Abtreibung durchführenden Arzt mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren belegt.Monica Roa, Anwältin für das Recht auf Abtreibung, die den Fall vor den kolumbianischen Verfassungsgerichtshof gebracht hatte, kämpfte mehrere Jahre, um das Abtreibungsverbot in dem überwiegend katholischen Land zu kippen. Der kolumbianische Verfassungsgerichtshof hatte diesen Fall zuvor einige Male zurückgewiesen, zuletzt im Dezember 2005 (vgl. Friday Fax Nr. 52 und 50, Jg. 8).
Nach der Urteilsverkündung sagte Roa: „Wir sind glücklich und feiern zusammen mit Frauen und Feministen, Ärzten und Akademikern und allen Personen, die jahrelang den Boden bereitet haben, damit diese Klage vor Gericht und in der öffentlichen Meinung zum Erfolg führt.“
El Salvador und Chile sind jetzt die einzigen noch übrig gebliebenen Länder in Lateinamerika, in denen Abtreibung unter allen Umständen verboten ist. Abtreibungsbefürworter äußerten bereits, sie hofften, das kolumbianische Urteil werde es anderen Ländern ermöglichen, in gleicher Weise vorzugehen.
Die katholische Kirche, Lebensrechtsorganisationen aus aller Welt sowie Präsident Alvaro Uribe sprachen sich gegen die Liberalisierung der kolumbianischen Abtreibungsgesetze aus. Eine Petition mit 2,5 Millionen Unterschriften, 30.000 Briefe kolumbianischer Kinder und Tausende Eingaben von Lebensrechtlern wurden an die kolumbianischen Richter geschickt mit der Aufforderung, das menschliche Leben zu schützen.
Kardinal Alfonso López Trujillo, Präsident des Päpstlichen Rates für die Familie, sagte: „Die Aufhebung der Strafbarkeit der Abtreibung ist eine juristische Dummheit. Das Verfassungsgericht hat nicht darüber zu befinden, ob ein Verbrechen vorliegt oder nicht. Das ist ein schlechtes Urteil, die Frucht internationalen Drucks, der viele Kolumbianer beleidigt.“
Lebensrechtsgruppen sowie die katholische Kirche haben anhaltenden Widerstand gegen dieses Urteil angekündigt. José Galat, Rektor der Gran Colombia Universität, teilte der New York Times mit: „Wir rufen zum zivilen Ungehorsam auf, damit die Kolumbianer solchen Praktiken nicht Folge leisten. Wir werden eine Volksabstimmung verlangen, damit das Volk entscheidet, ob Abtreibung erlaubt sein soll oder nicht, denn der Gerichtshof kann dies nicht verfügen.“
Friday Fax vom 26. Mai 2006, Nr. 23, Jg. 9
UN-Ausschuß verweigert die Akkreditierung von Gruppen, die Homosexualität befürworten; die USA stimmen dafür
Der UN-Ausschuß für private Verbände hat zwei Gruppen für Homosexuellenrechte den „beratenden Status“ beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) verweigert. Betroffen waren der Bund der Lesben und Schwulen Deutschland und die Internationale Vereinigung der Lesben und Schwulen (ILGA) in Europa. Für die Verweigerung stimmten Kamerun, China, die Elfenbeinküste, der Iran, Pakistan, die Russische Föderation, Senegal, der Sudan und Simbabwe. Für eine Zulassung stimmten Chile, Kolumbien, Frankreich, Deutschland, Peru, Rumänien und die Vereinigten Staaten; Indien und die Türkei enthielten sich der Stimme.
Vor der sich abzeichnenden Ablehnung machte Iran geltend, die beiden Gruppierungen hätten keine angemessenen Schritte gegen das Problem der Pädophilie unternommen. Tatsächlich war erst kürzlich der Hauptzweig der ILGA von den Vereinten Nationen abgewiesen worden, weil er die Nordamerikanische Vereinigung für die Liebe zwischen Männern und Knaben zum Mitglied hat, eine offen lüsterne Gruppe von Pädophilen. Die ILGA hatte bereits im Jahr 2000 und dann nochmals im Jahr 2003 versucht, ihren Sonder-Status zurückzugewinnen, wurde aber abgewiesen. Vergangenen Januar lehnte der Ausschuß den erneuten Antrag der ILGA ab (vgl. Friday Fax Nr. 14, Jg. 9).
Damals stimmten die Vereinigten Staaten dagegen, der ILGA und der Dänischen Vereinigung der Schwulen und Lesben einen offiziellen UN-Status zu gewähren. Diesmal jedoch stimmten die USA mit einer deutlichen Kehrtwende gegen die Ablehnung der Anträge von ILGA Europa und des Bundes der Lesben und Schwulen Deutschland.
Patricia Prendiville, Geschäftsführerin von ILGA Europa, drückte ihren Zorn über die Entscheidung der UN-Behörde aus: „Ironischerweise wurde diese Entscheidung am Internationalen Tag gegen Homophobie getroffen und ist ein weiterer Beweis, daß Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle in aller Welt noch weit davon entfernt sind, gleichberechtigt und würdig behandelt zu werden.“
Der Vertreter des Heiligen Stuhles, der bei dem Treffen als Beobachter zugegen war, stellte dazu fest: „Die ILGA und ihre Befürworter fordern nicht Gleichberechtigung, sondern besondere Rechte.“ Gesetze zu den Rechten Homosexueller und die Forderung nach Sonderrechten auferlegten allen Völkern die eine Sicht von Sexualmoral, den Relativismus der Sexualmoral. Und dann zwängen sie diesen Moralkodex den Wählern anderer Gruppen auf, die andere Überzeugungen und Rechtsnormen verträten.
Friday Fax vom 2. Juni 2006, Nr. 24, Jg. 9
Das amerikanisches Außenministerium beugt sich dem Druck der Homosexuellen bei UN-Abstimmung
Der Zusammenschluß radikaler Homosexuellengruppierungen übte starken Druck auf die amerikanische Regierung aus, damit diese zu deren Gunsten votierte. Obwohl sie mit ihrem Antrag auf Akkreditierung bei den UN scheiterten, nehmen diese Gruppen auf ihren Internet-Seiten für sich in Anspruch, die USA von einer Nein- zu einer Ja-Stimme bewegt zu haben.
Es sind vor allem Human Rights Watch, Human Rights Campaign, die Nationale Arbeitsgruppe der Schwulen und Lesben sowie der Internationale Ausschuß für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben (IGLHRC), die sich diesen Wechsel in der amerikanischen Politik auf die Fahnen schreiben.
Wie oben bereits erwähnt, stimmten die USA im Januar dagegen, der Dänischen Vereinigung der Schwulen und Lesben und der Internationalen Vereinigung der Schwulen und Lesben, einer Gruppierung, der vorgeworfen wird, pädophilen Gruppen Mitgliedschaft zu gewähren, einen offiziellen UN-Status einzuräumen. Nach dieser Abstimmung initiierte ein Zusammenschluß von Homosexuellengruppen einen Lobbyfeldzug und sandte einen Brief an Außenministerin Condoleeza Rice, in dem eine Erklärung für die Haltung der USA verlangt wurde. Homosexuellenaktivisten trafen sich auch mit den Mitgliedern der US-Delegation beim Ausschuß für Menschenrechte in der Schweiz, um ihren Ärger zum Ausdruck zu bringen.
Philipp Braun, beigeordneter Generalsekretär der ILGA, sagte: „Wir sind zufrieden, denn die Kampagne der ILGA zur Unterstützung ihrer Mitgliedsgruppen, die bei ECOSOC einen Antrag stellten, damit Homosexuelle und Gender-Identität bei den Vereinten Nationen zur Geltung kommen, verläuft gut und hat diesen Ausschuß gezwungen, sich für einen Dialog über unsere Themen einzusetzen.“ Braun drängt andere Homosexuellengruppen, ebenfalls Anträge auf einen Status bei den Vereinten Nationen zu stellen, um zu sehen, wie der Ausschuß für die NGOs dann reagieren werde.
Homosexuellengruppen werden immer aktiver bei den Vereinten Nationen, indem sie jährlich wiederkehrend Druck auf den Ausschuß für Menschenrechte ausüben, um Homosexualität in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einzubeziehen. Dies würde im Ergebnis dazu führen, daß Christen und andere, die der Homosexuellen-Agenda widersprechen, wegen Haßdelikten angeklagt werden könnten. Die Initiative scheiterte mehrere Jahre in Folge, vor allem dank der muslimischen Länder.
Thomas Jacobson, UN-Vertreter für die Focus on the Family Action, sagte: „Wir sprechen den Ländern, die erfolgreich den Gruppen für Homosexuellenrechte widerstanden haben, unser Lob aus. Aber wir sind enttäuscht, daß die amerikanische Regierung, nachdem sie Widerstand geleistet hat gegen den Antrag dieser Gruppen, die seit fünf Jahren den NGO-Status zu erlangen suchen, ihre Haltung geändert hat.“
Friday Fax vom 9. Juni 2006, Nr. 25, Jg. 9
Die Weltbank ignoriert die Regierungen und fördert „reproduktive Gesundheit“ bei den Entwicklungszielen des Millenniums
Die Weltbank und andere internationale Einrichtungen nehmen den Begriff „reproduktive Gesundheit“ in die Entwicklungsziele des Millenniums (MDGs) auf, obwohl die „reproduktive Gesundheit“ nicht vorkam, als im Jahr 2000 bei der größten Versammlung von Staatsoberhäuptern in der Geschichte die Ziele ausgehandelt wurden. „Reproduktive Gesundheit“ wurde als Teil der sog. Millenniums-Erklärung, einem Fünf-Jahres-Rückblick auf die MDGs, der letzten Sommer in New York verhandelt wurde, abgelehnt, obwohl die internationale Gemeinschaft von UN-Behörden und mächtigen privaten Verbänden unter starken Druck gesetzt wurde.
Trotz der zweimaligen Ablehnung dieses umstrittenen Begriffs behaupten die Weltbank und andere Einrichtungen weiterhin, er sei Teil der Entwicklungsziele des Millenniums.Diese stellen eine Auflistung von acht Zielen dar, welche die Regierungen anstreben sollten, um die Armut zu vermindern, die Bildung zu erhöhen sowie andere weitgehend unumstrittene Punkte umzusetzen. Die Regierungen hatten entschieden, „reproduktive Gesundheit“ auszuschließen, weil diese wegen fehlender Definition sehr umstritten ist. Schließt sie den Zugang zur Abtreibung ein? Außer einer gewundenen Definition bei der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz hat die UN-Vollversammlung „reproduktive Gesundheit“ niemals offiziell so definiert, daß sie Abtreibung einschließt, aber UN-Behörden wie der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), internationale Ausschüsse für Vertragserfüllung sowie mächtige NGOs legen den Begriff beharrlich so aus, als schließe er Abtreibung ein, und benutzen ihn, um Druck auf die Regierungen auszuüben, damit diese ihre Gesetze ändern.
Kürzlich teilte die Weltbank mit, sie habe einen weltweiten Kurs gesponsert, bei dem die Teilnehmer unterrichtet würden, wie sie Reformen auf dem Gesundheitssektor im Bereich „reproduktive Gesundheit“ initiieren könnten. Das Seminar mit dem Titel „Die Entwicklungsziele des Millenniums erreichen: Reduzierung der Armut, reproduktive Gesundheit und Reform des Gesundheitssektors“ wurde bereits in diesem Jahr in Äthiopien durchgeführt, und ein weiterer Abschnitt ist für August in Thailand geplant. Die Seminarbroschüre prahlt damit, die Weltbank habe das Mandat, die Programme, für die sie Geld gebe, durch wirkungsvolle Lernprogramme zu ergänzen.
Die Weltbank ist schon seit langem eine Befürworterin der „reproduktiven Gesundheit“. Auf ihrer Website behauptet sie: „Reproduktive Gesundheit meint nicht nur die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung. Sie ist ein Zustand physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens in allen Angelegenheiten, die sich auf Zeugung und Geburt beziehen, auf ihre Funktionen und Prozesse. Reproduktive Gesundheit impliziert deshalb das Recht von Frauen und Männern auf ein risikofreies Sexualleben (safe sex life) sowie das Recht zu bestimmen, ob und wann Kinder gezeugt werden. Dies beinhaltet auch das Recht von Frauen und Männern, informiert zu werden und Zugang zu haben zu sicheren, wirkungsvollen, erschwinglichen und annehmbaren Methoden der Geburtenregelung.“
Friday Fax vom 16. Juni 2006, Nr. 26, Jg. 9
UN-Beratergremium drängt neuerdings auf „sexuelle und reproduktive Gesundheit“
Das „Millenniums-Projekt“ der Vereinten Nationen, ein UN-Beratungsgremium, hat soeben einen Bericht veröffentlicht, in dem bekräftigt wird, „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ seien wesentlich für die Erreichung der Entwicklungsziele des Millenniums. Unter dem Titel „Öffentliche Vorlieben, private Entscheidungen: Sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Entwicklungsziele des Millenniums“ ist dieser Bericht der jüngste Versuch der Abtreibungsunterstützer bei den Vereinten Nationen, das Programm der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ unauflöslich mit den weitgehend unumstrittenen Millenniumszielen zu verknüpfen.
Abtreibungsbefürworter waren nach dem Millenniumsgipfel im Jahr 2000 empört, weil „reproduktive Gesundheit“ sowohl von der Millenniums-Erklärung als auch von den Millenniumszielen ausgeschlossen wurde. Vor dem Millenniumsgipfel+5 im letzten Sommer kämpften Aktivisten hart für die Schaffung eines neuen, separaten Zieles hinsichtlich sexueller und reproduktiver Gesundheit. Der Gipfel der Staatschefs entschied jedoch, keine neuen Ziele zu formulieren, und verabschiedete statt dessen eine nicht-bindende politische Erklärung, welche „reproduktive Gesundheit“ billigte, doch dies nur andeutungsweise und ohne Rechtskraft. Als der Versuch, ein neues Millenniumsziel zur „reproduktiven Gesundheit“ zu formulieren, scheiterte, versuchten Abtreibung befürwortende Gruppierungen, „reproduktive Gesundheit“ an die bestehenden Ziele anzuhängen.
Der neue Bericht beschreibt den fortdauernden Kampf um die „reproduktive Gesundheit“ und meint, die von der Moral bestimmte Politisierung vieler Verhaltensweisen und Wünsche im Zusammenhang mit Sex und Fortpflanzung polarisiere die Diskussion und fördere eher einen juristischen als einen ergebnisorientierten Zugang zur allgemeinen Gesundheit.
Weiter heißt es, die internationale Zustimmung zur Abtreibung sei eindeutig und klar. Die Entscheidung über den rechtlichen Status der Abtreibung solle Sache der staatlichen Gesetzgebung sein. Unter keinen Umständen dürfe Abtreibung als Methode der Familienplanung gefördert werden. Wenn Abtreibung nicht gegen das geltende Recht verstoße, müsse sie gefahrlos sein. Außerdem sollte sie auch zugänglich sein, wenn sie legal sei.
Die Begriffe „reproduktive Gesundheit“ und „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ wurden in keinem ausgehandelten UN-Dokument ausdrücklich so definiert, daß sie Abtreibung ausschließen. Während der Bericht festzuhalten versucht, daß Abtreibungsgesetze unter die Jurisdiktion der souveränen Staaten fallen, wurde der Begriff „reproduktive Gesundheit“ dazu benutzt, Abtreibung zu fördern. Sowohl der Ausschuß für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) als auch der Ausschuß für Menschenrechte haben Empfehlungen an souveräne Staaten abgegeben, ihre Abtreibungsgesetze unter dem Deckmantel der Förderung der „reproduktiven Rechte“ zu betrachten. Weit davon entfernt, das Feld den nationalen Regierungen zu überlassen, kämpfen außenstehende Gruppierungen sowie UN-Dokumente und -Behörden für die Liberalisierung der Abtreibung.
Friday Fax vom 23. Juni 2006, Nr. 27, Jg. 9
Lettisches Parlament widersteht dem Druck der EU bezüglich Homosexualität
Das lettische Parlament hat beschlossen, ein Diskriminierungsverbot bzgl. sexueller Orientierung aus seinem Anti-Diskriminierungs-Gesetz herauszunehmen - trotz einer bestehenden Richtlinie der EU. Obwohl die Umsetzung des EU-Rechts Bedingung für Lettlands Beitritt zur Union im Jahr 2004 war, haben Lettlands Gesetzgeber dies nun verworfen.
Das Anti-Diskriminierungs-Gesetz wurde erstmals im März 2004 eingebracht mit dem Ziel, die erforderlichen EU-Vorgaben bezüglich Gleichheit hinsichtlich der Rasse und bei Einstellung zu erfüllen, was ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung einschließt. Mehrere Mitglieder der in Lettland regierenden christlich-demokratischen Partei sprachen sich für die Löschung der Klausel zur sexuellen Orientierung aus und bezeichneten Homosexualität als „sündhaft“ und „entartet“.
Lettland ist das einzige EU-Mitgliedsland ohne ein Gesetz, das ausdrücklich die Diskriminierung am Arbeitsplatz und zuhause aufgrund der sexuellen Orientierung verbietet.
Dieser jüngste Schachzug des lettischen Parlaments hat erneut den Zorn der Homosexuellenlobby entfacht. Im Dezember 2005 ließ das Parlament mit überwältigender Mehrheit einen Zusatzartikel zur Verfassung passieren, der die traditionelle Definition der Ehe schützt. Die Homo-„Ehe“ war bereits gemäß lettischem Zivilrecht gesetzwidrig; der Zusatzartikel zur Verfassung hält aber nun ausdrücklich fest, daß eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau bestehen kann.
Vertreter der Internationalen Vereinigung der Lesben und Schwulen (ILGA) verlangten, daß die EU die Mitgliedschaft Lettlands nochmals überprüft, und sagten, die ILGA hoffe, die EU-Kommission werde rechtliche Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, daß das Recht vollständig umgesetzt werde. In diesem Sinne haben sich sowohl die Geschäftsführerin von ILGA Europa, Patricia Prendiville, als auch Riccardo Gottardi, Vorstandmitglied bei ILGA Europa, geäußert. Weil die ILGA pädophilen Gruppierungen die Mitgliedschaft ermöglicht, hat die UNO ihr wiederholt die Akkreditierung als NGO verweigert. UN-Leitfäden verbieten den NGOs aber auch „politisch motivierte“ Angriffe auf Mitgliedstaaten der UNO. Die Angriffe der ILGA auf Lettland werden vermutlich als Verstoß dagegen angesehen werden.
Einen Tag vor der Entscheidung des lettischen Parlaments verabschiedete die EU eine Resolution zur Bekämpfung der Homophobie, die für menschenfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Angriffe gerichtliche Verurteilungen vorsieht. Trotz des Druckes von Seiten der Homosexuellenlobby und der EU haben die Mitglieder des lettischen Parlaments darauf spekuliert, daß es unwahrscheinlich sein wird, daß das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung noch eingefügt oder auch nur gestützt werden könnte.
Das lettische Anti-Diskriminierungs-Gesetz wird im Herbst zur zweiten Lesung kommen.
Friday Fax vom 30. Juni 2006, Nr. 28, Jg. 9
20.000 Beschwerden an die deutsche Regierung zur Prostitution bei der Fußball-Weltmeisterschaft
Heute wurden Petitionen an die deutsche Regierung übergeben, welche die Prostitution in Verbindung mit der derzeit laufenden Fußball-Weltmeisterschaft beklagen. 20.000 Menschen aus 144 Ländern unterschrieben eine Petition, die vom Katholischen Institut für die Familie und die Menschenrechte (C-FAM, dem Herausgeber des Friday Fax) in Umlauf gebracht worden war. Diese Petition wurde heute an Klaus Scharioth, den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen, und an Gunter Pleuger, den deutschen Botschafter in den Vereinigten Staaten, übermittelt. Sie wird auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an Mitglieder des Deutschen Bundestages, die sich für die Familie engagieren, gesandt.
Die Petition ruft die 32 Länder, die an der Weltmeisterschaft teilnehmen und die auch die UN-Abkommen und -Protokolle gegen Prostitution und Menschenhandel unterzeichnet haben, auf, gegen die vermehrte Prostitution in Verbindung mit der Weltmeisterschaft vorzugehen.
Letzten Monat startete das C-FAM eine massive Internet-Kampagne zur Weckung des Bewußtseins und um die Unterstützung besorgter Menschen auf der ganzen Welt zu gewinnen. Es sollte eine Botschaft an die deutsche Regierung gegen staatlich gesponserte Prostitution und die Ausbeutung von Frauen gesandt werden. Nach vier Wochen hatte das C-FAM Tausende Unterschriften aus über 140 Ländern erhalten.
Da die Prostitution in Deutschland legal ist, wurde erwartet, daß für das Ereignis etwa 40.000 zusätzliche Frauen ins Land gebracht würden. Die deutsche Regierung profitiert davon durch die Besteuerung der Prostitution.
Die deutsche Regierung hatte für den während der Fußball-Weltmeisterschaft zu erwartenden Sex-Boom vorgesorgt, indem sie die Errichtung von Bordellen und temporären „Sexhütten“ genehmigte. Letztes Jahr eröffnete das vierstöckige Artemis, Deutschlands größtes Bordell, neben dem Olympia-Stadion. Auch haben die während der Fußball-Weltmeisterschaft gastgebenden Städte gesonderte Genehmigungen für die Straßenprostitution erteilt.
Deutschland hat versucht, das Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution herunterzuspielen durch eine Pressemitteilung, worin es heißt, es gebe keinerlei Beweise, welche die Geschichten von Tausenden nach Deutschland geschleusten Frauen bestätigten.
Vor dem Start der Weltmeisterschaft sagten viele einen Boom beim örtlichen Sexgewerbe und bei der Nachfrage nach Prostituierten voraus. Jüngste Nachrichten aus Deutschland belegen jedoch, daß der erwartete Boom nicht eingetreten ist.
Bei einer Pressekonferenz vor Beginn des Ereignisses stellte der (amerikanische; Anm. d. Übers.) Abgeordnete Chris Smith fest: „Die traurige und beunruhigende Nachricht ist, daß die deutsche Regierung derzeit Prostitution erleichtert, was, wie wir glauben, einen bedeutenden Zustrom gehandelter Frauen anziehen wird, die ausgebeutet werden. Sie werden wie Waren behandelt werden. Sie werden vergewaltigt werden als direkte Folge dessen, daß sie für die Weltmeisterschaft nach Deutschland geschleust worden sind.“Die US-Regierung und auch der Vatikan legten bei der deutschen Regierung Beschwerde über diesen Zustand ein.
Friday Fax vom 7. Juli 2006, Nr. 29, Jg. 9
Belgisches Parlament zieht Kriminalisierung von Proselytenmacherei in Betracht
Mitglieder kleiner Religionsgemeinschaften in Belgien sind besorgt, daß ein umstrittener Gesetzesvorschlag ihre religiöse Freiheit bedrohen könnte. Das fragliche Gesetz würde Personen bestrafen, die „des Mißbrauchs der Unwissenheit oder Hilflosigkeit“ von minderjährigen und anderen wehrlosen Menschen für schuldig befunden wurden. Aber die Formulierung ist so vage, daß internationale Beobachter befürchten, das Gesetz könnte zur Repression und Diskriminierung religiöser Minderheiten benutzt werden.
Der Gesetzentwurf wurde vom belgischen Ministerrat eingebracht, er wird auf seine Übereinstimmung mit der Verfassung überprüft und dann dem Parlament zur Lesung vorgelegt werden. Mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren würde jeder belegt, „der die Unwissenheit oder Hilflosigkeit einer minderjährigen oder einer wehrlosen Person mißbraucht, sei es aufgrund ihres Alters, Krankheit, Behinderung, körperlichen oder geistigen Defizits, illegalen Aufenthalts oder unsicherer Einkommensverhältnisse oder Schwangerschaft, um den/die Betreffende(n) dazu zu bringen, eine Handlung zu tun oder zu unterlassen, so daß seine/ihre körperliche oder geistige Integrität oder sein/ihr Vermögen ernsthaft gefährdet werden“.
In einem Brief an zwei hohe belgische Funktionäre hat das Institut für Religion und Öffentliche Ordnung den Gesetzentwurf verurteilt. In dem Brief, der auch von anderen Organisationen unterzeichnet wurde, heißt es, das Gesetz erlaube eine zu weite Auslegung, die unausweichlich zu einer willkürlichen und diskriminierenden Anwendung führen werde, indem es Regierungsbeamten beinahe uneingeschränkt einräume, das Strafgesetz einzusetzen, um religiöse Minderheiten zu unterdrücken. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes – basierend auf dem fragwürdigen Begriff der „geistigen Manipulation“ – würde einen ernsten Rückschlag für die religiöse Freiheit in Belgien darstellen.
Laut diesem Brief stützt sich das Gesetz auf Empfehlungen der Belgischen Parlamentarischen Kommission von 1997, ein Gesetz verlangend, um jene zu bestrafen, welche die Hilflosigkeit einer Person nach „Indoktrination durch Sekten“ mißbrauchen. Weiter heißt es, dieselbe Kommission habe eine Liste erstellt, worin 189 religiöse Gruppierungen als „Sekten“ bezeichnet würden, darunter die chassidischen Juden, die Zeugen Jehovas, die Zen-Buddhisten, die Sieben-Tage-Adventisten, die Mormonen, die Pfingstler, die Amischen, die Quäker, fünf katholische Gruppen und andere.
Die holländische katholische Nachrichten-Website RKNieuws.net berichtete, obwohl das Parlament die Liste abgelehnt habe, betrachteten die belgischen Medien diese „Sektenliste“ immer noch als maßgeblich. Der Brief beklagt, daß Organisationen aus dieser Liste heute noch durch Stigmatisierung die Auswirkungen zu spüren bekämen.
Friday Fax vom 14. Juli 2006, Nr. 30, Jg. 9
UN-Spitzenbeamter fordert neue UN-Behörde für Frauen
Ein hoher Beamter der Vereinten Nationen hat die Schaffung einer Multi-Millionen-Dollar-Behörde gefordert, die sich den Frauenrechten widmen soll. Die Gegner befürchten allerdings, sie würde sich auf die gegenwärtige Verstärkung des radikalen Feminismus innerhalb der Vereinten Nationen konzentrieren. Stephen Lewis, UN-Sondergesandter für HIV/AIDS in Afrika und früherer kanadischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, sagte, seine Reisen rund um die Welt hätten ihn dazu geführt, die neue Behörde anzuregen. Lewis teilte der „Stimme Amerikas“ mit, es gebe UN-Behörden für alles, von Kindern bis hin zu Gesundheit, Ernährung und Bildung. Es gebe aber keine, welche mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung vertrete, unterstütze, befreie und zur Geltung bringe.
Laut Lewis würde die neue Behörde anders als andere Behörden konstruiert, indem sie hauptsächlich durch Beiträge von privaten Verbänden (sog. Nichtregierungsorganisationen - NGOs) entstünde, die bei den verschiedenen Weltfrauenkonferenzen, insbesondere der Vierten Weltfrauenkonferenz von 1995 in Peking, aktiv waren. Diese NGOs werden von Konservativen als die radikalsten weltweit eingeschätzt, denn es sind jene, die fordern, Abtreibung zu einem allgemein anerkannten Menschenrecht zu erklären.
Aus UN-Informationsquellen verlautet, der Vorschlag werde wenig Anklang finden wegen des internen Widerstands anderer UN-Behörden, die eine neue Frauenbehörde als Bedrohung ihres Reviers betrachteten.
Die „Toronto Sun“ berichtete, die Behörde würde Projekte zusammenführen, die jetzt unter den Fittichen des Kinderhilfswerks (UNICEF), des UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie des UN-Entwicklungshilfeprogramms verstreut seien. Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß Lewis’ Behauptung auf wackeligen Füßen steht: Der Großteil der Arbeit der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren galt dem Vorantreiben der Frauenrechte. So hat UNICEF eine bedeutende Abteilung für Frauenrechte.
Lewis versuchte die Befürchtungen zu zerstreuen, die von ihm angeregte Behörde würde die bereits existierenden beeinträchtigen, und widersprach den Behauptungen der „Toronto Sun“. Es sei nicht daran gedacht, Teile von Aufgaben aus bereits bestehenden, angesehenen Behörden, die gute Arbeit leisteten - wenn auch innerhalb ihres begrenzten Mandats – herauszulösen.
Lewis war bei den Vereinten Nationen von 1984 bis 1988 als kanadischer Botschafter tätig. 1995 wurde er stellvertretender Leiter von UNICEF und hatte dieses Amt bis 1999 inne. Er ist seit Juni 2001 Sonderbotschafter für HIV/AIDS in Afrika und leitet auch eine eigene Stiftung.
Lewis hat seinen Vorschlag einer neuen Behörde kürzlich einem UN-Gremium in Genf unterbreitet. Wenn dieses Gremium den Vorschlag unterstützt, ist es denkbar, daß der Vorschlag schließlich der UN-Vollversammlung vorgelegt wird. Selbst wenn die Vollversammlung dem Konzept zustimmt, kann eine Behörde wie diese nur dann verwirklicht werden, wenn eine unabhängige Finanzierung zustande kommt, im allgemeinen aus dem gemeinsamen Fonds von Geberländern wie den USA.
Friday Fax vom 21. Juli 2006, Nr. 31, Jg. 9
Radikale Anwälte wollen, daß schwangere Frauen mehr trinken
Elterliche Meldepflichten, Gesetze, die eine Einnahme von Rauschgift während der Schwangerschaft verbieten, und eine staatliche Krankenversicherung, die keine abtreibenden Verhütungsmittel bezahlt - dies alles wird in einem jüngsten Bericht einer mächtigen, radikalen, Abtreibung befürwortenden Gruppierung als Verletzungen eines UN-Dokuments der Menschenrechte bezeichnet.
„Die reproduktiven Rechte der Frauen in den Vereinigten Staaten: ein Schattenbericht“ wurde am 10. Juli vom Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR) dem UN-Menschenrechtsausschuß vorgelegt. Der 44 Seiten umfassende Bericht wird als Anhang zum Bericht der US-Regierung an den Ausschuß bezeichnet. Er beschuldigt die USA der Verletzung des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte. Obwohl die USA die weltweit freizügigsten Abtreibungsgesetze haben und jegliche Art von Verhütungsmitteln verfügbar ist, klagt der Bericht die USA an, sie schafften ein feindseliges Klima in Bezug auf die „reproduktiven Rechte“, weil sie nicht mehr unternähmen, um Abtreibung zu erleichtern und Verhütungsmittel billiger und leichter zugänglich zu machen.
Bei der Vorstellung des Berichts forderte Kim S. Buchanan, ranghohes Mitglied des CRR, den Ausschuß auf, Druck auf die USA auszuüben, damit die Gesetze geändert würden und mit der Auslegung internationalen Rechts konform gingen. „Wir bitten den Ausschuß, die USA zu ihren Verpflichtungen aus dem Pakt anzuhalten, Leben, Gesundheit und Gleichheit von Frauen und Mädchen zu schützen, Verpflichtungen, denen sie sowohl in der Innenpolitik als auch der Außenpolitik unterliegen.“
Der Bericht behauptet, die USA verletzten internationales Recht, indem sie es einer werdenden Mutter als Vergehen anlasteten, wenn sie durch exzessives Trinken oder Drogenmißbrauch ihr ungeborenes Kind gefährde. Durch solch diskriminierende Gesetzgebung würden Frauen Formen ziviler oder strafrechtlicher Haftung unterworfen, wie sie Männern nie auferlegt würde. Unklar ist, wie Männer für solche Vergehen verfolgt werden sollten, da sie nicht schwanger werden können.
Der Bericht nimmt Amerikas derzeitige Politik hinsichtlich Auslandshilfe ins Visier. Er kritisiert die Mexiko-City-Politik, die verbietet, daß amerikanische Auslandshilfe dazu verwendet wird, Abtreibung anzubieten oder zu fördern. Buchanan bezeichnete diese Politik der Verpflichtung der Vereinigten Staaten widersprechend, gemäß Art. 19 des Paktes die Meinungsfreiheit zu schützen.
Der Bericht äußert sich auch höchst kritisch zur amerikanischen Politik, Mittel zur Bekämpfung von HIV/AIDS mit der Aufforderung zur Enthaltsamkeit zu verknüpfen. Die Haltung der USA stützt sich auf den Erfolg Ugandas im Kampf gegen HIV/AIDS, der auf der Propagierung der Enthaltsamkeit basierte. Der Bericht anerkennt Ugandas Erfolg, behauptet aber, dieser beruhe auf der weiträumigen Verteilung von Kondomen und nicht auf Enthaltsamkeit. Einem Bericht der amerikanischen Entwicklungshilfeorganisation USAID aus dem Jahr 2002 zufolge spielte die Benützung von Kondomen keine wichtige Rolle bei der Reduzierung von HIV/AIDS in Uganda. Vielmehr fand USAID heraus, daß Verhaltensänderung, Enthaltsamkeit vor der Ehe und eheliche Treue die wichtigsten Grundlagen für Ugandas Erfolg waren.
Friday Fax vom 28. Juli 2006, Nr. 32, Jg. 9
Die Europäische Union lehnt die Finanzierung der Vernichtung von Embryonen ab
Am 24. Juli 2006 entschied die Europäische Kommission, Forschern, die zur Gewinnung von Stammzellen menschliche Embryonen zerstören, die Finanzmittel zu verweigern. Die Europäische Kommission ist der ausführende Arm der Europäischen Union (EU), und ihre Mitglieder berichten an die Außenministerien der EU-Mitgliedstaaten.
Zuvor hatte es eine lebhafte Debatte bei der Europäischen Kommission gegeben, bei der Mitglieder aus Deutschland, Polen, Österreich, Malta, der Slowakei, Litauen und anderen Ländern vorschlugen, der Forschungshaushalt der EU solle die Finanzierung aller Forschung einstellen, die direkt oder indirekt in die Vernichtung menschlicher Embryonen eingebunden sei. Über Jahre hin hatte die EU embryonenvernichtende Stammzellforschung finanziert, mit nur wenigen Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung solcher Mittel.
Nach Ende der Verhandlungen am Montag konnte sich die Mehrheit der Kommission nur darauf verständigen, daß die direkte Tötung eines menschlichen Embryos, die notwendig ist, um embryonale Stammzellen entnehmen zu können, nicht aus Mitteln der EU bezahlt werden soll. Die EU wird jedoch weiterhin Forschung mit diesen embryonalen Stammzellen finanzieren, solange die Embryonen anderweitig als mit Staatsgeldern getötet wurden. Die EU wird auch Forschung mit embryonalen Stammzellen finanzieren, die von geklonten - im Gegensatz zu befruchteten - menschlichen Embryonen stammen. Weiter entschied die Kommission, Mittel zu verweigern für die Forschung auf dem Gebiet des Klonens von menschlichen Embryonen mit der Absicht, diese geklonten Embryonen zur Geburtsreife zu bringen.
In den Vereinigten Staaten kann gemäß einer von Präsident Bush erlassenen Ausführungsbestimmung die Bundesregierung weder für Forschung bezahlen, die direkt die Tötung eines menschlichen Embryos einschließt, noch für Forschung mit embryonalen Stammzellen, die von Embryonen stammen, die zeitlich nach der Rede von Präsident Bush vom 9. August 2001, bei der er seine Stammzellpolitik ankündigte, getötet wurden. Jedoch ermächtigen die Gesetze verschiedener Bundesstaaten wie z. B. Kaliforniens ausdrücklich, daß staatliche Mittel nicht nur in die Forschung mit embryonalen Stammzellen fließen können, sondern auch in die direkte Tötung jener Embryonen.
Dr. David Prentice, langjähriger Dozent für die Wissenschaft vom Lebenbeim Zentrum für Menschliches Leben und Bioethik des Familienforschungsrats und ehemaliger Professor für die Wissenschaft vom Leben an der Staatsuniversität von Indiana, sagte dem Friday Fax, die Europäer hätten eine Politik gewählt, die der von Präsident Bush viel näher stünde als der von Staaten wie Kalifornien. Dies würde von vielen als Ironie gesehen, weil die meisten Amerikaner dächten, daß sowohl die Politiker als auch die Bürger der EU gesellschaftlich sehr liberal seien, während die amerikanischen Medien Bushs Politik zur Forschung mit embryonalen Stammzellen als extrem konservativ charakterisierten.Es sollte indessen wiederholt werden, daß die EU auch weiterhin für die Forschung mit Stammzelllinien aus menschlichen Embryonen bezahlt, wenn deren Tötung nicht mit EU-Geld finanziert wurde.
Friday Fax vom 3. August 2006, Nr. 33, Jg. 9
Homosexuellen Gruppen wurde erneut der offizielle Status von den Vereinten Nationen verweigert
Bei einem Treffen letzte Woche in Genf wies der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) drei Homosexuellengruppen zurück, die bereits früher einen offiziellen UN-Status beantragt hatten und abgelehnt worden waren. Dies geschah trotz intensiven Drucks von Seiten eines internationalen Zusammenschlusses von Gruppierungen der Homosexuellen-Aktivisten.
Ende Juli reichte der Internationale Ausschuß für Menschenrechte der Schwulen und Lesben (IGLHRC) eine Petition beim ECOSOC ein und bat diese Behörde, eine Entscheidung zu revidieren, die zuvor in diesem Jahr vom UN-Ausschuß für Nichtregierungsorganisationen (CONGO) getroffen worden war, bei der die Anträge der Dänischen Nationalen Vereinigung für Schwule und Lesben, des Bündnisses der Lesben und Schwulen in Deutschland und der Internationalen Vereinigung der Schwulen und Lesben (ILGA) Europa auf Beraterstatus bei den Vereinten Nationen abgelehnt worden waren.
Die Petition war von fast 100 Organisationen aus aller Welt unterzeichnet, die sich für Homosexualität einsetzen. Die Kampagne, organisiert von John Fisher von der kanadischen Arbeitsgruppe für Menschenrechte (ARC), forderte den ECOSOC auf, „die Ablehnung des NGO-Ausschusses zu revidieren, um privaten Verbänden, die sich um die Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender-Personen kümmerten, den Beraterstatus zu gewähren und damit die Anträge von ILGA, LBL, LSVD und ILGA Europa entsprechend ihren Verdiensten neu zu bewerten“.
Die iranische Regierung argumentierte, es habe während der Treffen des CONGO vergangenen Mai in New York viele Diskussionen über die Anträge dieser Gruppen gegeben, und somit wäre es unangemessen, „die Entscheidung dieser Körperschaft zu revidieren, indem man hier [in Genf] nur eine einfache Entscheidung trifft“.
Vergangenen Mai hatten der Iran und eine Reihe weiterer Mitgliedstaaten des CONGO sich dagegen ausgesprochen, homosexuellen Gruppierungen einen Status zu gewähren, weil einerseits Bedenken in Bezug auf Pädophilie zur Ablehnung der ILGA in der Vergangenheit geführt hätten und andererseits jetzt NGOs, die der ILGA angeschlossen sind, Anträge stellten, obwohl Unklarheit darüber herrsche, ob die Bewerber ausreichende Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der Pädophilie ergriffen hätten.
Der Vertreter des Heiligen Stuhls, der bei dem Treffen des CONGO im Mai als Beobachter zugegen war, stellte fest: „Was die ILGA und ihre Befürworter fordern, sind nicht gleiche Rechte, sondern besondere Rechte. Besondere Rechte, die anderen einen Spielraum eröffnen für eine diskrete Unterdrückung von moralischen Unterschieden bei Entscheidungen und Verhaltensweisen, die von lebenswichtiger Bedeutung für die internationale Gemeinschaft und die internationale Ordnung sind … Gesetze über Schwulenrechte und die Forderung nach besonderen Rechten auferlegen auch allen eine Sicht der Sexualmoral – sexuellen Relativismus - und zwingen dann diesen Moralkodex den Mitgliedern anderer Gruppen auf, die andere Glaubensüberzeugungen und Vorschriften haben.“
Private Verbände (sog. NGOs) streben einen offiziellen UN-Status an, damit sie an UN-Konferenzen teilnehmen, UN-Delegierte direkt beeinflussen und in einigen Fällen Papiere und Studien ins UN-System einbringen können. In den zurückliegenden Jahren haben radikale homosexuelle Gruppen versucht, Homosexualität in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einzuschleusen, was nach Meinung einiger zu Gesetzen über Haßdelikte führen könnte, die dann wider Kritiker der Homosexualität eingesetzt würden.
Friday Fax vom 10. August 2006, Nr. 34, Jg. 9
Neuer Menschenrechtsvertrag der Vereinten Nationen droht Abtreibung einzuschließen
Die Delegierten der Vereinten Nationen werden sich am 14. August 2006 in New York versammeln, um die Verhandlungen für einen neuen Menschenrechtsvertrag abzuschließen. Das Internationale Abkommen über die Rechte von Personen mit Behinderungen wird positives internationales Recht sein, zusammen mit weiteren Instrumenten der Menschenrechte, welche für die Länder, die sie unterzeichnet haben, bindend sind. Die meisten bei den Vereinten Nationen ausgehandelten Dokumente sind nicht bindend. Verträge wie dieser dagegen verpflichten die Regierungen, ihre Ländergesetze dem Vertrag anzupassen.
Konservative Rechtsexperten erheben den Vorwurf, daß der entworfene Text zweideutige und unbestimmte Ausdrucksweisen enthalte wie „reproduktive Gesundheit“, das Recht „Sexualität zu erleben“ (experience sexuality) und das Recht „sexuelle und andere intime Beziehungen zu haben“, die niemals zuvor in einem Dokument mit Vertragsstatus vorkamen. Der derzeitige Text biete den Behinderten praktisch keinen Schutz vor Euthanasie aufgrund einer vermuteten verminderten Lebensqualität. Die Experten warnen, falls die Delegierten den jetzigen Text nicht anfechten würden, werde es keinen Schutz mehr gegen die schlimmsten Folgen geben - einschließlich der Schaffung von neuen und einklagbaren Rechten wie dem Recht zu sterben und einem uneingeschränkten Recht auf Abtreibung.
Die UN-Konferenz vom 14. bis 25. August wird die 8. Sitzung in einem Verfahren sein, das im Dezember 2001 begann, als die UN-Vollversammlung einen Ad-hoc-Ausschuß zur Ausarbeitung berief. Der Vorsitzende der Konferenz, der frühere UN-Botschafter Donald McKay aus Neuseeland, hat angekündigt, dies werde vermutlich die letzte Sitzung sein - obwohl viele der umstrittensten Fragen bisher ungelöst geblieben sind.
Einige Delegationen haben die Frage gestellt, warum diese Konferenz in ihrer 8. Sitzung in Eile ein Gesetz zustandebringen sollte über etwas - hier „reproduktive Gesundheit“ -, das noch nicht einmal definiert wurde. Es sei gefährlich, unvollständig oder gar nicht definierte Formulierungen aufzunehmen, die dann internationales Menschenrecht würden. Die Formulierung sollte so definiert werden, daß sie Abtreibung ausschließe, oder ganz gestrichen werden.
Ein Regierungsvertreter teilte dem Friday Fax mit, die Delegierten seien bereits so daran gewöhnt, diese undefinierten Ausdrücke in Dokumenten niedereren Verbindlichkeitsgrades zu finden, daß sie dazu übergegangen seien, diesen Ausdrücken jeweils die Bedeutung zuzuschreiben, die ihren nationalen Gesetzen oder ihrem persönlichen Verständnis entsprächen.
Deshalb gäbe es verschiedene Interpretationen - einige, die Abtreibung einschließen, und andere, die das nicht tun.
In der Vergangenheit haben die Länder die Sache umgangen, indem sie Vorbehalte anmeldeten, so z.B. in nichtbindenden Erklärungen wie denen der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo oder der Pekinger Weltfrauenkonferenz und deren Folgekonferenzen.
Weil jedoch der vorgesehene Vertrag für alle Staaten bindend sein wird, besteht kein Grund zu der Hoffnung, daß ländereigene Definitionen, die den Vorgaben des Abkommens nicht entsprechen, den Ländern Schutz bieten werden. wenn es einmal rechtswirksam geworden ist.
Friday Fax vom 17. August 2006, Nr. 35, Jg. 9
„Sexuelle und reproduktive Gesundheit“ wühlt die UN-Konferenz über Behinderte auf
Die Regierung von Nicaragua machte sich diese Woche im UN-Hauptquartier zum Sprecher von 23 Ländern mit einem Vorwurf, der sich gegen die Aufnahme der Formulierung „Dienste der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ in den derzeit entstehenden Vertrag über die Rechte von Behinderten richtete. Nicaraguas UN-Botschafter lehnte diese Formulierung ab, weil sie vage, nicht festgelegt und äußerst umstritten sei.
Nicaraguas Einwand folgten weitere Regierungen, darunter die Vereinigten Staaten, Honduras, Ägypten, Costa Rica, Bangladesch, Tansania, Tunesien, Katar, Kenia und die Philippinen. Zur großen Überraschung schloß sich auch das gewöhnlich liberale Norwegen den Vorbehalten an.
Obwohl die Vereinten Nationen die umstrittene Formulierung nie definiert haben, ist sie von radikalen privaten Verbänden und anderen UN-Ausschüssen dazu benutzt worden, Regierungen zur Legalisierung der Abtreibung zu veranlassen. „Reproduktive Gesundheit“ ist bisher nur einmal derart definiert worden, daß sie Abtreibung einschließt, und zwar in dem nicht bindenden Dokument der Kairoer Weltkonferenz über Bevölkerung und Entwicklung. Der Ausdruck wurde niemals in einem Vertrag definiert, der die Länder nach der Unterzeichnung rechtlich bindet.
Trotz des überwältigenden Widerspruchs bestand der Vorsitzende des Ausschusses, Botschafter Donald McKay aus Neuseeland, darauf, weiter zu verhandeln. Peter Smith, UN-Vertreter der Gesellschaft zum Schutz der Ungeborenen Kinder (SPUC) mit Sitz in London, bemerkte: „Sogar der Vorsitzende scheint zu verhandeln.“ Normalerweise werden, wenn auch nur ein paar Länder Einwände gegen bestimmte Formulierungen erheben, diese gestrichen, denn die UN arbeiten auf Konsensbasis. Im Verlauf des Nachmittags wurde klar, daß der Vorsitzende die umstrittene Ausdrucksweise beibehalten wollte. Einmal wurde er deswegen vom ägyptischen Delegierten wegen Parteilichkeit gerügt.Einige Regierungen sprachen sich zugunsten der Formulierung aus, darunter die Europäische Union, Kanada, Peru, Kuba und Brasilien.
Überraschend war die aktive Beteiligung der privaten Verbände, den sog.
Nichtregierungsorganisationen (NGOs), bei den laufenden Verhandlungen. Es ist üblich, daß die NGOs zugelassen sind, um ihren Anliegen zwischen den Sitzungen Nachdruck zu verleihen. Bei dieser Konferenz jedoch erlaubte der Vorsitzende ihnen, sich wie die Delegierten der Regierungen während der Verhandlungen zum jeweiligen Tagesordnungspunkt zu äußern.
Die andere umstrittene Formulierung, worüber die Verhandlungsteilnehmer Ende nächster Woche entscheiden müssen, ist, ob die Behinderten das Recht haben, „Sexualität zu erleben“, der von der Europäischen Union und anderen liberalen Regierungen befürwortet wird. In den Verhandlungen wandten sich 21 Länder gegen diesen Ausdruck.
Es ist wahrscheinlich, daß die Debatte über diese Formulierungen bis in die nächste Woche hinein fortdauern wird, und vermutlich wird erst in den frühen Morgenstunden des allerletzten Tages darüber entschieden werden.
Friday Fax vom 25. August 2006, Nr. 36, Jg. 9
Das Lebensrecht verteidigende Länder unter starkem Druck, „reproduktive Gesundheit“ im neuen Vertrag zuzulassen
Auch diese Woche setzte sich die hitzige Debatte darüber fort, ob „reproduktive Gesundheit“ in das neue Abkommen über die Rechte von Behinderten Eingang finden solle. Obwohl das Ziel ist, den Vertrag bis zum Ende der Woche zum Abschluß zu bringen, war bei Drucklegung des Friday Fax (Donnerstag)die umstrittene Frage noch ungelöst.
Am Dienstag gab sich der Internationale Behinderten-Ausschuß, ein liberaler Dachverband der Organisationen für Behinderte weltweit, geschlagen und verlangte die Streichung der umstrittenen Personenrechte auf „Dienste der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ und „Erleben ihrer Sexualität“. Sie gaben nach, nachdem Nicaragua zusammen mit 23 Ländern verlangt hatte, diese Formulierungen zu streichen. Statt den fehlenden Konsens anzuerkennen, hat der Stab um den Vorsitzenden ihren Druck auf das Bündnis jener Länder aufrechterhalten, um sie zum Einlenken zu bewegen.
Bis jetzt hält das Bündnis stand.Zum Schrecken vieler stellte Finnland, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, einen Hinweis auf die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ in Frage. Die Länder haben seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 diese Formulierung in UN-Verträgen standhaft unterstützt. Ein europäischer Delegierter teilte dem Friday Fax mit, daß der Einwand auf der Agenda zur Homo-„Ehe“ der EU basiere. Zugunsten der Familie argumentierten elf muslimische Staaten, darunter Ägypten, Marokko, Sudan, Syrien und Katar, die auch sagten, die Familie sei die „natürliche Umgebung für das Wachstum und Wohlergehen aller ihrer Mitglieder“.
Ein Sieg für die Mehrheit zugunsten des Lebensrechtes unter der Führung des Heiligen Stuhls und Ugandas wurde errungen, als die Konferenz die Einbeziehung des Terminus „Würde und Wert“ der Person in die Präambel des Vertrags aufnahm. Konservative UN-Experten hatten Besorgnis geäußert, weil der Terminus „Würde und Wert“, der in zahlreichen UN-Dokumenten enthalten ist, dahingehend geändert worden war, daß das Wort „Wert“ im Textentwurf für den Vertrag gestrichen worden war. Dieses Weglassen stelle eine Agenda bloß, welche die Bewegung „Sterben mit Würde“ unterstütze. Einige europäische Staaten, darunter Belgien und die Niederlande, haben bereits Euthanasie und assistierten Selbstmord legalisiert.
Angeführt von Katar, fanden sich mehrere Länder zusammen um sicherzustellen, daß behinderten Menschen nicht die lebenswichtige medizinische Behandlung, Nahrung und Flüssigkeit, verweigert wird. Wayne Cockfield von National Right to Life sagte: „Diese Art ‘passive Euthanasie’ auf der Basis einer angeblichen geringen Lebensqualität ist der Killer Nr. 1 der Behinderten. Sie werden mich nicht deshalb umbringen, weil ich im Rollstuhl sitze; sie werden mich töten, weil sie sagen, ich sei ‘gefangen in meinem eigenen Körper’.“
Nur Finnland, das für die EU sprach, opponierte gegen die Vorschrift der lebensrettenden Behandlung. Doch erfuhr das Friday Fax, daß die EU in dieser Sache gespalten ist. Finnland argumentierte, der Pakt sei eine allgemeine Festlegung von Grundsätzen und nicht dazu bestimmt, spezielle medizinische Situationen wie die Fragen des Lebensendes abzudecken. Ironischerweise argumentierte man genau entgegengesetzt, als es um „Dienste der reproduktiven Gesundheit“ ging, bei denen es sich um den Beginn des Lebens handelt.
Friday Fax vom 31. August 2006, Nr. 37, Jg. 9
UN-Vertrag weist neue Rechte auf Abtreibung,
Euthanasie und Homosexualität zurückDie gerade erst zu Ende gegangene UN-Konferenz über die Rechte von Personen mit Behinderungen war unterm Strich ein Erfolg für die Lebensrechtler. Die Verhandlungen blieben bis zum letzten Tag des Verfahrens offen, nachdem die Delegierten das Thema „reproduktive Gesundheit“ während der letzten beiden Tage rund um die Uhr bearbeitet hatten. Der Ad-hoc-Ausschuß nahm den gesamten Vertrag letzten Freitag spät abends an und beendete damit die vierjährigen Verhandlungen.
Die das Lebensrecht verteidigenden Länder schafften es trotz des enormen Drucks von Seiten liberaler Regierungen, einige der schlimmsten Formulierungen aus dem Vertrag herauszuhalten. Jegliches neues Recht von Personen auf „Erleben der Sexualität“ sowie „sexuelle und andere intime Beziehungen zu haben“ wurde vollständig verworfen. Die Delegierten ersetzten auch weitgehend das zweideutige Wort „gender“ durch das Wort „sex“. Obwohl UN-Dokumente den Terminus nie anders definiert haben denn als „männlich“ und „weiblich“, drängten muslimische Länder auf eine Änderung, um eine Falschinterpretation des Wortes „gender“ zu vermeiden, die das wachsende Homosexuellen-Programm der UNO stützen würde.
Eine weitere Niederlage für die Befürworter einer Kultur des Todes war die Hereinnahme des Rechts der Behinderten auf Nahrung und Flüssigkeit und damit die Zurückweisung der todbringenden Aushungerung und Austrocknung der Behinderten. Verbunden mit der Wiedereinfügung des Wortes „Wert“ in die traditionelle Formulierung „Würde und Wert“ und zusammen mit der Annahme eines weiteren Artikels, der das Recht auf Leben garantiert, wurde der gesetzliche Schutz des unantastbaren Wertes des menschlichen Lebens erneut bekräftigt. Diese Siege für das Leben unterbinden Versuche, den neuen Vertrag zur Rechtfertigung der Bewegung „Sterben mit Würde“ und des assistierten Selbstmordes zu mißbrauchen.
Obwohl die Formulierung „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ es ins Abschlußdokument geschafft hat, geschah dies erst, nachdem Einigkeit darüber herrschte, daß diese Formulierung Abtreibung nicht einschließt. Dies spiegelt das Ergebnis der Debatte wider vor einem Jahr bei der Konferenz Peking+10, die sich mit dem Status der Frauen befaßte.
Delegierte teilten dem Friday Fax mit, sie hätten den Terminus akzeptiert, weil sie überzeugt gewesen seien, daß er nicht dahingehend fehlinterpretiert werden würde, als schließe er Abtreibung ein. Die USA warnten in ihrer abschließenden Stellungnahme, der Vertrag könne nicht dahingehen ausgelegt werden, daß sich daraus eine Unterstützung, Billigung oder Förderung der Abtreibung ableiten lasse. Der Heilige Stuhl ging noch weiter und lehnte die Formulierung insgesamt ab, trotz der Tatsache, daß seine Ablehnung bis zum Schluß ohne Widerhall blieb. Während der Beratungen hatte der Heilige Stuhl konsequent dagegen argumentiert, eine rechtlich ungenaue und unbestimmte Formulierung in bindendes internationales Recht zu übernehmen.
Desgleichen bleiben konservative UN-Experten in Sorge, weil die Formulierung weiterhin durch einige UN-Behörden, Mitglieder von Überwachungsausschüssen für die Menschenrechte sowie von radikalen privaten Verbänden falsch ausgelegt wird.
Der Vertrag wird jetzt in verschiedenen Sprachen aufgesetzt, bevor er zur endgültigen Annahme durch die Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung vorgelegt wird, die am 12. September tagt.
Friday Fax vom 7. September 2006, Nr. 38, Jg. 9
Vertreter von Regierung und Vereinten Nationen kritisieren das Kontrollsystem für die Einhaltung von UN-Verträgen
Bei einem Essen für UN-Delegierte, gesponsert von der in Colorado ansässigen familienfreundlichen Gruppierung „Focus on the Family“, wurde diese Woche harte Kritik am Kontrollverfahren für UN-Verträge geübt. In einer Stellungnahme, stellvertretend verlesen von Dr. Susan Yoshihara, der zweiten Vorsitzenden des Catholic Family and Human Rights Institute (C-FAM, Katholisches Institut für Familie und Menschenrechte), sprach Dr. Krisztina Morvai aus Ungarn von Widersprüchen, Wirrwarr und Unberechenbarkeit bei den Kontrollorganen für die Verträge.
Morvai, seit 2002 Mitglied des CEDAW (Ausschuß für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau), stellte die Zuständigkeit der Kontrollorgane für die Verträge und die Fokussierung des Ausschusses auf strittige Themen wie Abtreibung, Verhütung und Prostitution in Frage. Besonders hinsichtlich der Abtreibung sei zu fragen, wie es mit dem „Recht der Frauen auf Abtreibung“ stehe, einer Formulierung, die im CEDAW-Abkommen gar nicht vorkomme, und ob die Staatengemeinschaft den Ausschuß ermächtigt habe, solch ein Recht durch Interpretation zu propagieren oder zu schaffen.
Oder ob die Regierungsparteien das Recht zur Gesetzgebung für sich, für ihre eigenen Gesellschaften behalten hätten in den Bereichen, die von dem Abkommen nicht abgedeckt würden?Morvai zeigte sich auch verwundert über den quasi gesetzgebenden Charakter des CEDAW-Ausschusses. Obwohl ein Vertrag für die Regierung, die ihn unterzeichnet, bindend ist. hat der CEDAW-Auschuß nur beratende Funktion. Die Regierungen wie auch die örtlichen Zivilgesellschaften sollten in der Lage sein, klar zu unterscheiden zwischen rechtlich bindenden internationalen Verpflichtungen und nicht bindenden, beratenden Stellungnahmen.
Morvai schloß mit der Forderung nach einer gründlichen Überprüfung des Systems. Die gegenwärtige, auf die Entscheidungsfreiheit der Frau gerichtete Rhetorik und Praxis der meisten UN-Körperschaften einschließlich der Kontrolleinrichtungen für Verträge - in Bereichen wie Abtreibung, Verhütung und Sexualerziehung heranwachsender Mädchen sowie Prostitution als Sex-Arbeit - sollten neu bewertet werden.
Die internationale Gemeinschaft sollte sicherstellen, daß Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen nicht dazu benutzt würden, um Druck auf Staaten auszuüben, damit diese Wertsysteme, Verfahren und Praktiken einführten, die ihnen nicht nur fremd seien, sondern die auch Frauen und Mädchen schadeten, und die deshalb nicht durch unerlaubte, nicht autorisierte „kreative Interpretationen“ als Frauenrechte aufgefaßt werden dürften.
Dr. Fernando Carbone von der peruanischen Regierung und Konrad Szymanski, polnisches Mitglied des Europäischen Parlaments, klagten ebenso über den Druck, der durch UN-Ausschüsse auf ihre Regierungen ausgeübt worden sei, um die Abtreibung zu legalisieren. Laut Szymanski ging 2004 der Menschenrechtsausschuß so weit, daß er indirekt einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der Abtreibung in Polen unterstützte. Man könne sogar den Eindruck haben, daß die UNO infolge des Scheiterns bei der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgabe – des Weltfriedens – immer intensiver andere Ziele verfolge, wie die Unterstützung von Gesetzesreformen zu Abtreibung, Homosexualität, Sexualerziehung oder Prostitution.
So hätten diese Ausschüsse seit 1996 bei 56 verschiedenen Anlässen gegenüber 44 Mitgliedstaaten der UNO ihre Unterstützung für die Legalisierung der Abtreibung zum Ausdruck gebracht. Diese Situation bestehe trotz der Tatsache, daß die Empfehlungen bzgl. des Zugangs zu Abtreibung, Sexualerziehung und Verhütung kein Bestandteil irgendeines Vertrags innerhalb der Vereinten Nationen seien.
Friday Fax vom 14. September 2006, Nr. 39, Jg. 9
Eröffnung der 61. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung
Bei der Eröffnung der 61. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung betonte die neu gewählte Vorsitzende Sheika Haya Rashed al-Khalifa aus Bahrein die vorrangig gesetzgebende und entscheidungsfindende Rolle dieses Gremiums innerhalb der Vereinten Nationen.
Rashed al-Khalifa hob hervor, was ihrer Ansicht nach die dringlichsten Anliegen der UN-Vollversammlung sind: die Reform der UNO, die Friedenssicherung, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie der weltweite Kampf gegen die Armut. Während die Medien weltweit ihre Aufmerksamkeit auf diese Themen, die Vorgänge im Sicherheitsrat und die Wahl eines neuen Generalsekretärs richten, werden konservative Gruppierungen die Resolutionen des 3. Ausschusses der UN-Vollversammlung, der sich mit wirtschaftlichen und sozialen Themen befaßt, genau beobachten.
Bei vorangegangenen Sitzungen der Vollversammlung haben die Resolutionen des 3. Ausschusses strittige Themen wie den Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten, die sexuelle Orientierung und Sexualerziehung für Kinder behandelt.
Diese Woche bereitet sich die Vollversammlung auf die sog. Generaldebatte vor, die am 19. September mit Ansprachen von Staatsoberhäuptern zu drängenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen beginnen wird.
Die Arbeit des 3. Ausschusses beginnt im Oktober mit über 80 Resolutionen zu einer großen Bandbreite von Themen wie den Rechten von Frauen und Kindern, Familie, Umwelt und Schutz und Förderung der Menschenrechte.
Am Vorabend der Eröffnung der 61. Sitzungsperiode veranstaltete der Heilige Stuhl seinen jährlichen überkonfessionellen Gebetsgottesdienst. Eine Botschaft des vatikanischen Staatssekretärs Angelo Kardinal Sodano, verfaßt im Auftrag von Papst Benedikt XVI., wurde vom Ständigen Vertreter des Heiligen Stuhls, Erzbischof Celestino Migliore, verlesen.
Der Heilige Vater vertraue darauf, daß der allmächtige Gott allen, die mit der Arbeit der kommenden Sitzungsperiode betraut seien, die Weisheit, die Ausdauer und den moralischen Weitblick schenken werde, die sie benötigten, um die drängenden Fragen anzugehen. Der Heilige Vater hoffe, daß jene, die an diesen UN-Sitzungen teilnähmen, Unterstützung erführen in ihren Bemühungen, an einer Zukunft in Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden für die gesamte Menschheitsfamilie zu bauen.
Auch der scheidende Generalsekretär Kofi Annan nahm an dem Gottesdienst teil. Trotz der zugespitzten Debatte über die Rolle und den Platz der Religion bei den Vereinten Nationen anerkannte Annan, daß gläubige Männer und Frauen für die Arbeit der Weltorganisation entscheidend seien.
Die Arbeit der 61. Sitzungsperiode der Vollversammlung und ihrer Hauptausschüsse wird voraussichtlich bis Ende Dezember dauern.
Friday Fax vom 21. September 2006, Nr. 40, Jg. 9
Die Nationen beginnen, über eine Ethik bei Verkauf und Spende menschlicher Eizellen zu debattieren
Letztes Jahr gab die UN-Vollversammlung eine politische Erklärung ab, in der die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen wurden, alle Formen menschlichen Klonens zu meiden. Diese Erklärung war nicht bindend und erfolgte nicht einstimmig, denn einige Staaten debattieren lebhaft über die Frage, ob der Verkauf und der Einsatz menschlicher Eizellen sowohl für reproduktive als auch für Forschungszwecke erlaubt werden sollte. Australien, Großbritannien, Spanien und einige osteuropäische Länder gehören zu denen, die gegenwärtig darüber beraten.
Berichte häufen sich, daß Frauen unter Druck gesetzt werden, um ihre Eizellen für spätere künstliche Befruchtungen (IVF, d. h. Befruchtung im Reagenzglas) einfrieren zu lassen oder sie der Forschung zur Verfügung zu stellen. Bis vor kurzem durften Wissenschaftler in Großbritannien den Frauen keine finanziellen Anreize für eine Eizellenspende bieten. Vergangenen Juli jedoch gab die HFEA (Britische Behörde für menschliche Befruchtung und Embryologie) erstmals einem englischen Reproduktionszentrum die Genehmigung, Frauen, die sich einer Behandlung zwecks künstlicher Befruchtung unterzogen, für das Überlassen ihrer Eizellen zugunsten des Klonens zu Forschungszwecken zu bezahlen.
Die Entnahme menschlicher Eizellen ist ein invasiver, mit hohem Risiko verbundener Eingriff mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für das Leben und die Gesundheit der Frau. Es heißt, daß Frauen an den Folgen einer Eizellenspende starben. Derzeit werden Studien durchgeführt über den Zusammenhang zwischen Krebs und den Medikamenten, die Frauen verabreicht werden, um für eine Eizellenentnahme die Eizellenproduktion zu stimulieren. Die Langzeitfolgen sind immer noch unbekannt. Viele Gruppierungen sowohl von links als auch von rechts sagen nun der Eizellenspende den Kampf an.
Katrina George, Mitglied der Gruppe „Hände weg von unseren Eierstöcken“, erklärte, daß das Klonen von Embryonen zur Gewinnung von Stammzellen einen großen Vorrat an Eizellen erfordere und daß die für die Entnahme angewandten Methoden ernste Risiken für die Gesundheit der Frauen bedeuteten. George argumentierte: „Das Klonen beruht immer auf einer Veränderung des Körpers der Frau. Politiker und Wissenschaftler dürfen Frauen nicht als Versuchskaninchen für eine Technologie mißbrauchen, die keinerlei nachweisbaren Nutzen bringt.“
Es gibt wachsende Befürchtungen, daß Geldprämien bedürftige Frauen dazu bringen könnten, sich der Prozedur zu unterziehen, ohne über die möglichen Gesundheitsrisiken wirklich informiert zu sein. Im August ordnete die Europäische Kommission eine Untersuchung in einer spanischen Fertilitätsklinik an, da Mitglieder des Europäischen Parlaments vermuteten, die Klinik habe es auf arme Immigrantenfrauen abgesehen. Obwohl das spanische Gesetz keine Bezahlung für Eizellenspenden erlaubt, hatte die Klinik zwischen 600 und 1000 US-Dollar angeboten für die „Unannehmlichkeiten“, denen Frauen während der Entnahme der Eizellen ausgesetzt wären.
Während der Verhandlungen über die UN-Erklärung zum Klonen wurde klar, daß ein Gegensatz zwischen Nord und Süd bestand. Während sich die Mehrzahl der industrialisierten westlichen Länder gegen jede Einschränkung des Klonens zu Forschungszwecken wandten, drückten viele Entwicklungsländer ihre Befürchtungen hinsichtlich einer möglichen Ausbeutung von Frauen aus. Nigeria warnte, daß Entwicklungsländer, besonders in Afrika, Gefahr liefen, leicht verfügbare Quelle von Millionen Eizellen für das sog. therapeutische Klonen zu werden, weil Armut und Unwissenheit die Frauen der Ausbeutung durch die aufstrebenden „akademischen Unternehmer“ auslieferten.
Australien überlegt derzeit, ob es die Ächtung aller Formen menschlichen Klonens erneuern soll. Der stellvertretende Gesundheitsminister Australiens, John Anderson, fragte, wer die Eizellen liefern solle, die zur Gewinnung von Stammzellen notwendig seien. Er wage zu sagen, daß es nicht die normalen, gut situierten australischen Frauen der Mittelklasse sein würden.
Friday Fax vom 29. September 2006, Nr. 41, Jg. 9
Linke und Rechte sind sich einig: Die UN-Kontrollausschüsse sind die neue Frontlinie in der Abtreibungsdebatte der Vereinten Nationen
Führende Fachleute beider Seiten der Abtreibungsdebatte stimmen darin überein, daß sich die Kampagne, Abtreibung zu einem internationalen Menschenrecht zu machen, von der UN-Vollversammlung, wo die Verträge ausgehandelt werden, auf die Arbeit der UN-Kontrollausschüsse, welche die Einhaltung der Verträge überwachen, verlagert hat.In einem in der Human Rights Quarterly (Vierteljahresschrift zu den Menschenrechten) erschienenen Artikel unter dem Titel „Feministische Einflüsse auf die Körperschaften der Vereinten Nationen bzgl. des Vertrags zu den Menschenrechten“ befand Rechtsprofessorin Rachael Lorne Johnstone, daß sich die für die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechtsverträge verantwortlichen Ausschüsse erfolgreich die Ziele der Feministen zu eigen gemacht haben. Die Länder, die die Menschenrechtsverträge ratifiziert haben, müssen alle paar Jahre den Kontrollorganen Bericht erstatten, wobei das jeweilige Land durch den Ausschuß beurteilt wird und dessen „Empfehlungen“ und Beurteilungen wie [Gerichts-]Urteile gehandhabt werden.
Ein Beweis für die Umsetzung der feministischen Agenda sei, daß Mitglieder der Kontrollorgane die Staaten in Dingen zur Rede stellten, die in den ratifizierten Verträgen nicht enthalten seien. So habe der Menschenrechtsausschuß (HRC) auch die Strafbarkeit der Abtreibung als eine staatliche Handlung bezeichnet, welche die Achtung der Menschenrechte nicht einhalte. Tatsächlich wird Abtreibung aber in keinem einzigen Menschenrechtsvertrag erwähnt. Johnstone merkte auch an, daß der Ausschuß zum Abkommen über die Rechte des Kindes Druck auf Staaten ausübe, bereits in der Grundschule das Gender-Bewußtsein, Verhaltensänderungen bezüglich der Sexualität bei Mädchen und Bevölkerungskontrolle zu fördern.
Sie sagte, während sich die von den Ländern ratifizierten Verträge nicht änderten, änderten die Kontrollorgane unter dem Einfluß privater Verbände (sog. Nichtregierungsorganisationen - NGOs) und anderer nicht gewählter UN-Beauftragter ständig die Interpretation der Verträge, wie z.B. den Begriff des „Rechts auf Leben“ und die zunehmende Einmischung in die Privatsphäre.
Andrew C. McCarthy, Verfassungsrechtler und ehemaliger leitender Staatsanwalt, bezeichnete in einem jüngst erschienenen Artikel im Magazin „Commentary“ diese Trends als alarmierend. Er habe ernste Befürchtungen, daß die feministische Agenda den Konsens untergrabe, der internationale rechtliche Abkommen untermauere. Es drohe sich die Wunschvorstellung der NGOs von internationalen Tribunalen zu verwirklichen, welche die nationale Gerichtsbarkeit ersetzen sollten. McCarthy machte „ineinandergreifende Netzwerke“ von mächtigen Richtern, internationalen Organisationen, NGOs, Rechtsprofessoren und Bürokraten aus, welche die umstrittene Agenda auf nationale Gesellschaftspolitik übertrügen und die gewählte Regierung und die nationale Souveränität umgingen.
Die Unterschiede in den Ansichten sind nicht nur akademischer Art: In Genf befindet sich der neue Menschenrechtsrat gerade in der zweiten Woche seines dreiwöchigen Treffens. Die politisch ambitionierte Vorgängerin dieses Rats (die sog. Menschenrechtskommission) wurde aufgelöst, nachdem sie das Vertrauen der Vollversammlung verloren hatte. Auf dem Programm dieser Woche stehen Berichte zu so umstrittenen Themen wie dem „Recht auf Gesundheit“ und sexuelle Orientierung.
Friday Fax vom 6. Oktober 2006, Nr. 42, Jg. 9
Der Rat für Menschenrechte treibt umstrittene „Rechte“ voran
Abseits des Medienrummels, der die UN-Vollversammlung in New York umgab, beendet heute nach dreiwöchigen Beratungen der UN-Menschenrechtsrat (HRC) seine zweite Sitzung in Genf. Der HRC wurde erst dieses Jahr gegründet als Teil des Reformprozesses der Vereinten Nationen mit dem Ziel, die Transparenz und Legitimität der UNO zu erhöhen. Er sieht sich mit vielen der gleichen Probleme konfrontiert wie die diskreditierte Vorgängerin, die Menschenrechtskommission (CHR).
Diese Woche präsentierte ein Bündnis von privaten Verbänden (sog. NGOs)) einen Bericht mit dem Titel „Aufbau des UN-Menschenrechtsrats und seiner besonderen Vorgehensweisen: Anmerkungen für Verfechter der sexuellen und reproduktiven Rechte“.
Der Bericht, finanziert durch die Ford-Stiftung, lege eine Strategie der Zusammenarbeit dar, um eine ausgewogenere Analyse zu Sexualität und sexuellen Rechten zu entwickeln, einschließlich der Themen Identität, Gewalt und Diskriminierung und darüber hinausgehend, um positive Forderungen wie das Recht auf größere sexuelle Freiheit und ein Recht auf sexuellen Ausdruck und Befriedigung in Betracht ziehen zu können. Die Publikation zitierte die CHR wie auch den HRC, die Straffreiheit der Abtreibung forderten, womit der Weg frei werde für die Argumentation, daß es im internationalen Recht ein Recht auf Abtreibung gebe.
Auf dem Terminplan in Genf stand auch ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters Paul Hunt zum umstrittenen „Recht auf Gesundheit“. Konservative UN-Experten sind besorgt, denn die Vollversammlung anerkennt zwar ein Recht auf den höchstmöglichen Gesundheitsstandard; der Begriff „Recht auf Gesundheit“, der im Bericht von Hunt auftaucht, wurde jedoch niemals in ein bindendes UN-Dokument aufgenommen und läuft Gefahr, falsch interpretiert zu werden. Die Experten stellen auch heraus, daß zwar die Vollversammlung den Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ akzeptiere, jedoch Abtreibung und andere neue Rechte ausschließe. UN-Beauftragte wie Hunt und die Kontroll-Ausschüsse interpretieren diesen Begriff aber weiterhin anders.Hunt, der als Sonderberichterstatter der UNO fungiert, ist Mitglied des Expertenausschusses für Rechtsstreitigkeiten beim CRR (Zentrum für Reproduktive Rechte). Das CRR wurde 1992 gegründet mit dem Ziel, Abtreibung weltweit legal und verfügbar zu machen. Hunts UN-Mandat läuft bis nächstes Jahr.
Friday Fax vom 12. Oktober 2006, Nr. 43, Jg. 9
Neuer UN-Bericht zur Gewalt gegen Frauen fordert das Recht auf Abtreibung und Homosexualität
Diese Woche wurde der ungeduldig erwartete Bericht des UN-Generalsekretariats zur Gewalt gegen Frauen unter dem Titel „Tiefenstudie über alle Formen der Gewalt gegen Frauen“ veröffentlicht. Erstellt von zahlreichen UN-Behörden und -Abteilungen, regionalen Gruppen und Regierungen, wies der Bericht auch Beiträge von Gruppierungen für Abtreibung und Homosexuellenrechte wie dem Zentrum für Reproduktive Rechte (CRR), Equality Now (Gleichheit Jetzt) und dem Internationalen Ausschuß für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben auf. Es überraschte daher nicht, daß die Kritik an geschlechtsbezogener Abtreibung fehlte, aber ausführlich für die legalisierte Abtreibung und die Homosexuellenrechte plädiert wurde.
Trotz der Tatsache, daß die Vollversammlung wiederholt festgestellt hat, daß Gesetze zur Abtreibung in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen fallen, wird die Notwendigkeit legalisierter Abtreibung gefordert. Die Dienste, die erforderlich seien, um Opfern/Überlebenden von Gewalt gegen Frauen beizustehen, beinhalteten: umfassende medizinische Leistungen einschließlich Zugang zu sicherer Abtreibung; Beratung; Obdach; Versorgung mit den Grundbedürfnissen wie Nahrung, Wasser und Hygiene; dazu kommunale Einrichtungen und Bildung. Es wird kein Grund angeführt, warum Frauen während eines Krieges Abtreibung mehr als andere lebenswichtige sicherheitsbezogene oder humanitäre Dienste benötigen.
Die neue Studie fügt „sexuelle Orientierung“ in die Liste der Diskriminierungsverbote ein neben schon lange geltenden Kategorien wie Rasse, Alter, Klasse und Religion - trotz der Tatsache, daß dieser Begriff noch nie in ein bindendes UN-Dokument Eingang gefunden hat und jedesmal hitzige Debatten auslöste, wenn er in anderen Entwurfstexten auftauchte. In den vergangenen Jahren scheiterten wiederholt Versuche, „sexuelle Orientierung“ in die Liste aufzunehmen. Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates haben sich immer wieder solchen Bemühungen widersetzt, indem sie argumentierten, daß die Einbeziehung dieses Begriffs in eine Nicht-Diskriminierungsklausel eines UN-Dokuments religiösen Glaubensrichtungen die Freiheit absprechen würde, sich gegen Homosexualität und gleichgeschlechtliche Verbindungen zu äußern, und Forderungen nach gleichgeschlechtlichen „Ehen“ unterstützt würden.
„Erzwungene Schwangerschaft“ wird ebenfalls mehrmals in dieser Studie erwähnt. Dieser Begriff erschien erstmals in einem UN-Dokument während der Verhandlungen zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). Zu jener Zeit weigerten sich radikale Feministen, ihn zu definieren, obwohl dann aufgedeckt wurde, daß sie diesen Begriff bei einer Gerichtsverhandlung in Utah gebrauchten, wobei damit gemeint war, daß eine Frau keine Abtreibung bekommen könne.
Der 3. Ausschuß wird den Bericht des Generalsekretärs nächsten Monat behandeln.
Friday Fax vom 19. Oktober 2006, Nr. 44, Jg. 9
Wichtige Studie zur Gewalt gegen Kinder ignoriert die ungeborenen Kinder und Abtreibung aufgrund des Geschlechtes
Letzte Woche veröffentlichten die Vereinten Nationen ihre längst erwartete Studie zur Gewalt gegen Kinder. In Auftrag gegeben im Jahr 2003 vom scheidenden Generalsekretär Kofi Annan, versucht die Studie, ein detailliertes Bild von der Natur, dem Ausmaß und den Ursachen der Gewalt gegen Kinder zu zeichnen und Empfehlungen an die Staaten auszusprechen, wie sie dieses globale Problem bekämpfen könnten. Obwohl als umfassende Studie angelegt, weisen Kritiker auf mehrere Mängel hin.
Zu Beginn der Studie heißt es: „Es kann keinen Kompromiß geben bzgl. der Herausforderung durch die Gewalt gegen Kinder. Die Einzigartigkeit der Kinder - ihr Potential und ihre Verletzlichkeit, ihre Abhängigkeit von Erwachsenen - fordert, daß sie mehr, nicht weniger Schutz vor Gewalt genießen.“
Konservative UN-Experten merken an, daß die neue Studie mehrere positive Empfehlungen abgibt wie den Schutz der Familie, die Anerkennung der vorrangigen, schützenden Rolle der Familie für die Kinder und den Hinweis auf die besondere Gefährdung einiger Randgruppen wie Kinder mit Behinderungen, Kinder von Minderheiten und Flüchtlingen. Sie sind jedoch enttäuscht, daß der Bericht über Kinder vor der Geburt schweigt.
Sogar das UN-Abkommen über die Rechte des Kindes (CRC) spricht von den ungeborenen Kindern: „Eingedenk dessen, daß das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, insbesondere eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt, bedarf“ (Präambel, Anm. und Hervorhebung v. Übers.).
Die Studie enthält auch keine Erwähnung der Abtreibungen aufgrund des Geschlechtes, wobei Eltern gedrängt oder gezwungen werden, ein oder zwei Kinder auszuwählen und bevorzugt ungeborene Mädchen abtreiben. Nicholas Eberstadt vom American Enterprise Institute weist darauf hin, daß geschlechtsspezifische Abtreibungen fortgesetzt das demographische Gleichgewicht Chinas beeinträchtigen, ebenso in Indien und sich auch schon in Osteuropa und Lateinamerika eingeschlichen haben.
Der 3. Ausschuß der Vollversammlung wird sich im November mit der Studie zur Gewalt gegen Kinder befassen.
Friday Fax vom 26. Oktober 2006, Nr. 45, Jg. 9
Gesundheitsminister in Afrika verweigern Abtreibung in einem neuen Maßnahmen-Papier
Die Gesundheitsminister der Afrikanischen Union (AU) versammelten sich diesen Monat in Mosambik, um eine Politik für den Kontinent hinsichtlich reproduktiver Rechte und Gesundheit zu verabschieden. Obwohl einige Teilnehmer Abtreibung in die Themenliste aufnehmen wollten, wurde dies abgelehnt. Die afrikanischen Staaten, von denen die meisten Abtreibung verbieten oder streng begrenzen, konnten hierzu keinen Konsens erreichen.
In dem Entwurf des Dokuments wurde versucht, „unsichere“ Abtreibung im Zusammenhang mit Müttersterblichkeit zu behandeln. Der Entwurf hatte die Mitgliedstaaten aufgefordert, sichere Abtreibung anzubieten unter voller Ausschöpfung des Rechts, für die Ausbildung der Anbieter von Diensten zur Versorgung mit umfassender sicherer Abtreibung, wo das nationale Recht es erlaubt, Sorge zu tragen sowie Einrichtungen der Dienste zur Versorgung mit umfassender sicherer Abtreibung zu verbessern und neu auszustatten. Die Mitglieder der AU konnten aber hinsichtlich einer einheitlichen Politik bezüglich sicherer Abtreibung keine Übereinstimmung erreichen und entschieden sich statt dessen, die Angelegenheit individuell anzugehen.
Das afrikanische Dokument fordert tatsächlich die Mitgliedstaaten auf, in Sachen „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ zu handeln. Auf internationaler Ebene hatte der Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ über Jahre hinweg hitzige Debatten ausgelöst, obwohl es nun so aussieht, als würde die Vollversammlung weniger damit behelligt. UN-Delegierte teilten dem Friday Fax mit, sie seien inzwischen weniger besorgt im Vertrauen darauf, daß der Begriff Abtreibung nicht einschließe. Während konservative UN-Experten bemerken, daß die Entscheidung der AU die Position der Vollversammlung bestärke, bleiben sie doch besorgt, weil feministische Kreise den Begriff uminterpretieren und dann benutzen, um auf Staaten Druck auszuüben, damit diese ihre Abtreibungsgesetze ändern.
Abtreibungsbefürworter haben lange Zeit argumentiert, ein Recht auf Abtreibung solle durch das internationale Recht garantiert werden, weil die Einschränkung der Abtreibung zu hoher Müttersterblichkeit führe. UN-Berichte jedoch, wie der Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 1991 „Müttersterblichkeit - ein globales Faktenbuch“, kommen zu dem Schluß, daß die gesunkenen Müttersterblichkeitsraten in der entwickelten Welt mit der Entwicklung der Geburtshilfetechnik und den Verbesserungen des allgemeinen Gesundheitszustandes der Frauen zusammenhängen. Nachfolgende WHO-Berichte haben den niedrigen sozialen und ökonomischen Status, unerfahrene Geburtshelfer und mangelhafte Ernährung als Hauptursachen der Müttersterblichkeit aufgezeigt. Sie identifizieren außerdem Blutarmut und Malaria als indirekte Ursachen von Todesfällen bei Müttern in Afrika.
Von den 53 Mitgliedstaaten der AU verbieten 25 die Abtreibung generell. Weitere 12 Mitglieder erlauben Abtreibung zum Schutz der Gesundheit der Mutter. Nur drei afrikanische Länder erlauben Abtreibung auf Verlangen. Konservative Kreise sind besorgt, daß man das Thema „unsichere Abtreibung“ unter dem Deckmantel der Reduzierung der Müttersterblichkeit benutzen wird, um Druck auf afrikanische Länder auszuüben, Gesetze und Beschränkungen zur Abtreibung zu liberalisieren.
In einem Papier, veröffentlicht durch IPAS, mit dem Titel „Zugang zu sicherer Abtreibung, eine wesentliche Strategie zur Erreichung der Entwicklungsziele des Millenniums zur Verbesserung der Müttergesundheit, Förderung der Gender-Gleichheit und Reduzierung der Armut“ argumentieren die Autorinnen Barbara Crane und Charlotte Smith, Abtreibung sicher zu gestalten, wo es nicht gegen das Gesetz verstoße, sei ein wichtiger Schritt nach vorne. Viele Frauen hätten aber immer noch keinen Zugang zur Abtreibung und unterlägen sogar strafrechtlicher Verfolgung und Bestrafung. In diesem Zusammenhang sei es ethisch nicht zu rechtfertigen, daß führende Persönlichkeiten innerhalb der internationalen Gemeinschaft weiterhin eine solch neutrale Position bezüglich Abtreibungsrecht und -politik einnähmen.
Friday Fax vom 2. November 2006 Nr. 46, Jg. 9
UNICEF versucht, sich in die Debatte um Abtreibung in Nicaragua einzumischen
Das Kinderhilfswerk (UNICEF) der Vereinten Nationen hat versucht, die Diskussion um ein Abtreibungsgesetz in Nicaragua, das Abtreibung grundsätzlich verbieten würde, zu beeinflussen. Das Schreiben, das von der Landesvertreterin des Kinderhilfswerks Deborah Comini unterzeichnet und an den Präsidenten der Nationalversammlung Nicaraguas Eduardo Gómez López gerichtet war, drängte auf gemeinsame Treffen (joint meetings) mit verschiedenen UN-Behörden vor der endgültigen Abstimmung.
Unter der früheren UNICEF-Chefin Carol Bellamy war die Organisation zunehmend unter den Einfluß radikaler Feministen geraten bis hin zur Förderung der Abtreibung. Deshalb hatte der Vatikan seinen jährlichen Beitrag an UNICEF gestrichen und auch auf Drängen nicht wieder entrichtet. Während ihrer ersten offiziellen Pressekonferenz im Mai 2005, hatte die neue, von Präsident Bush empfohlene Chefin Ann Veneman versprochen, daß sich unter ihrer Führung das Kinderhilfswerk der Einmischung in gesellschaftliche Belange wie Abtreibung enthalten und statt dessen auf die traditionelle Aufgabe des Überlebens des Kindes konzentrieren würde.
Gegenüber dem Friday Fax hielt sich der Pressesprecher der Chefin bedeckt und wies darauf hin, daß seine Vorgesetzte nicht von der Aktion der UNICEF-Landesvertreterin in Nicaragua Kenntnis gehabt hätte und er deren Reaktion auf das Schreiben nicht kommentieren könne.
Dieses Schreiben, das von weiteren UN-Behörden mitunterzeichnet war, darunter dem Bevölkerungsfonds (UNFPA), der Abteilung Bevölkerung (UNDP), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Vertretern von Schweden, Finnland, Kanada, Dänemark, den Niederlanden, Großbritannien und Norwegen, fordert Nicaragua auf, sich seiner internationalen Verpflichtungen zu erinnern, die Menschenrechte der Frauen zu achten, wie sie umrissen seien in der Universellen Deklaration der Menschenrechte (UDHR), dem Abkommen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen (CEDAW), der Internationalen Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) und der Vierten Weltkonferenz der Frauen in Peking.
Konservative UN-Experten weisen darauf hin, daß weder das Papier der UDHR noch der CEDAW die Abtreibung erwähnen. Es sei deshalb schockierend, daß UNICEF glaube, Abtreibung sei durch diese Dokumente gedeckt, was nicht stimme, da die UN-Vollversammlung den Begriff Abtreibung in keinem dieser Papiere festgelegt habe. Und außerdem habe die Regierung Nicaraguas, als sie das Kairo-Papier unterzeichnete, ennen entschiedenen Vorbehalt gemacht: Sie bestätige aufgrund der Verfassung des Landes und seiner Gesetze und als Unterzeichnerin des Amerikanischen Menschenrechtsabkommens, daß „jede Person ein Recht auf Leben hat, als ein grundlegendes und unveräußerliches Recht und daß dieses Recht mit der Empfängnis beginnt“.
Das neue Gesetz, das UNICEF mit seinem Vorstoß zu verhindern suchte, hebt Artikel 165 des nikaraguanischen Strafrechts auf, welches Abtreibung aus „therapeutischen Gründen“ erlaubte. Es wurde in der Nationalversammlung einstimmig (59 – 0) angenommen.
Friday Fax vom 9. November 2006, Nr. 47, Jg. 9
Eine ranghohe Beamtin der Vereinten Nationen zeichnet ihre Vision einer neuen UN-Frauenbehörde
Nafis Sadik, Sonderberaterin des Generalsekretärs und frühere Leiterin des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), entwarf in Genf die Konturen ihrer Vision einer machtvollen neuen UN-Behörde, welche die Stärkung der Frauen (empowerment of women) und die Gender-Gleichheit („gender equality“) ins Zentrum der Arbeit der Vereinten Nationen rücken sollte, nicht nur auf globaler Ebene, sondern auch auf der Ebene der einzelnen Länder.
Sadik kritisierte die Staaten dafür, daß sie sich seit der Kairoer Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung und der Pekinger Frauenkonferenz Mitte der 90er Jahre sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte nicht zu eigen gemacht hätten. Zusätzlich zu ihren Verpflichtungen bei den Vereinten Nationen ist Sadik Beraterin des Zentrums für Reproduktive Rechte (CRR), das sich für Abtreibung stark macht.
Sadiks Vorschlag würde alle bereits bestehenden Frauenbehörden und -programme zusammenführen und ein „Zentrum für die Stärkung der Frauen und die Gender-Gleichheit“ bilden, mit einem Direktor, der unmittelbar dem Generalsekretär untersteht. Dieses Zentrum würde als eine Art „Wachhund“ im System fungieren und hätte die Befugnis, Forderungen zu stellen, Verantwortung einzufordern und auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung - sei es national, regional oder international - als gleichrangiger Partner aufzutreten.
Obwohl sie die Arbeit des Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für die Frauen (UNIFEM), der Abteilung für die Förderung der Frau (DAW) und anderer UN-Frauenbehörden anerkenne, sei, so Sadik, eine zusätzliche Organisation nötig, um das Thema Gender an die erste Stelle des Entwicklungsprogramms zu setzen. Anfang des Jahres hatte auch Stephen Lewis, der UN-Sondergesandte für HIV/AIDS in Afrika und frühere Leiter des Weltkinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) eine zusätzliche UN-Frauenbehörde gefordert, mit Milliardenbudget sowie einem Personalstand und Einfluß vergleichbar dem von UNICEF. Private Vereinigungen (sog. NGOs) der Feministen wie die Frauenorganisation für Umwelt und Entwicklung (WEDO) und Equality Now haben solche Vorschläge stets verfochten und die UNO kritisiert, weil sie nicht handle.
Konservative UN-Experten meinen, daß eine zusätzliche Behörde nur den Feministen helfen würde, nicht aber den Frauen. Dr. Janice Crouse, langjähriges Mitglied des Beverly-La-Haye-Instituts, teilte dem Friday Fax mit: „Es gibt bereits eine Anzahl von Behörden und Ausschüssen mit dem Schwerpunkt auf der Frauenthematik, und jahrzehntelang haben die Feministen bei zahlreichen anderen UN-Konferenzen die Sitzungen beherrscht.
Das letzte, was wir brauchen, ist eine weitere Einrichtung, durch die erneut das Programm von Kairo und Peking in die vorderste Linie gebracht werden könnte. Eine weitere Initiative zugunsten der Gender-Gleichheit würde eine zusätzliche Barriere aufrichten, die den Zugang zu den wirklichen Bedürfnissen von Frauen versperrte. Gibt es denn kein Ende der Machtzugriffe auf Frauen durch die UNO?“
Friday Fax vom 16. November 2006, Nr. 48, Jg. 9
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen rückt die „Gender-Gleichheit“ in den Mittelpunkt seines Reformvorschlags
Letzte Woche veröffentlichte ein von UN-Generalsekretär Kofi Annan beauftragtes Gremium einen Schlüsselbericht zur geplanten Reform der Vereinten Nationen.
Obwohl es Zweck dieses Berichts war, Empfehlungen zur Steigerung der Effizienz der UNO zu geben, wurde vor allem empfohlen, eine gründliche Überprüfung vorzunehmen, inwieweit „Gender-Gleichheit“ und „Frauen-Förderung“ durchgesetzt würden, und eine mächtige Behörde zu schaffen, die dieses Anliegen bei allen UN-Aktivitäten in den Mitgliedstaaten sowie bei der Budgetierung des Haushalts für Entwicklung in den Mittelpunkt stellen würde.
Der Bericht mit dem Titel „Delivering As One“ (etwa: „Mit einer Stimme sprechen“) fordert dazu auf, die Anliegen in den nichtstaatlichen Körperschaften für Entwicklung, Wohlfahrt, Umwelt, Menschenrechte, Friedenssicherung und Friedensschaffung zu integrieren, und fährt fort: „Die Förderung der Gender-Gleichheit muß Aufgabe aller UN-Körperschaften bleiben.“
Delegationen aus Kanada und den Niederlanden haben klargestellt, daß „Gender-Gleichheit“ mit „reproduktiven Rechten“ und „sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten“ unlösbar verbunden sei. Beide Begriffe werden von UN-Behörden und einflußreichen privaten Vereinigungen (NGOs) als Codewörter für Abtreibung benutzt.Der Begriff „Gender“ gehört bei den Vereinten Nationen zu den umstrittensten. Die UN-Vollversammlung hat diesen Begriff zweimal definiert – beide Male auf eine Art und Weise, die auch für Konservative annehmbar war. In der Pekinger Aktionsplattform wird Gender „traditionell“ verstanden. Und im Dokument des Internationalen Strafgerichtshofs wird Gender definiert mit „Männer und Frauen im Lebenszusammenhang der Gesellschaft“. Trotzdem definiert das Büro für Gender-Fragen des UN-Generalsekretariats den Begriff „gender“ als „soziales Konstrukt“, was bedeutet, daß der Begriff wandelbar ist.Bei Verhandlungen zum Abkommen über die Rechte von Personen mit Behinderungen haben mehrere muslimische Delegationen bis zum Schluß darum gekämpft, das Wort Gender aus dem Entwurfstext zu entfernen aus Sorge, daß UN-Behörden diesen Begriff benutzen könnten, um in ihren Ländern eine Agenda der Homosexuellenrechte durchzudrücken.
Es wurde auch vorgeschlagen, die aus mehreren Behörden zusammengelegten Länder-Teams sollten die Koordination der UN-Behörden verbessern. Solche Koordination würde es einzelnen Einrichtungen ermöglichen, sich hinter der „systemweiten Übereinstimmung“ zu verbergen. In dem offenen Brief eines UNICEF-Beamten an die nicaraguanische Nationalversammlung wurde versucht, den Gesetzgeber von der Strafbarkeit der sog. medizinischen Abtreibung abzuhalten. Gefragt, warum das Kinderhilfswerk in eine Angelegenheit nationaler Abtreibungsgesetzgebung eingreife, erklärte UNICEF-Sprecher Geoffrey Keele, der Landesvertreter von UNICEF handle im Einklang mit dem UN-Landesteam.
Generalsekretär Annan betonte, Gender-Gleichheit herzustellen sei und bleibe Aufgabe des gesamten UN-Systems. Um diesen Auftrag wirkungsvoll zu gestalten, müsse das System dringend mit einer einzigen kraftvollen Stimme zu Frauenthemen ausgestattet werden. Er hoffe, diese besonderen Empfehlungen in den kommenden Wochen in Gang bringen zu können, um damit seinen Nachfolger zu befähigen, möglichst bald nach dessen Amtsantritt eine neue übergreifende Führung für Gender-Aktivitäten zu ernennen.
Friday Fax vom 23. November 2006, Nr. 49, Jg. 9
Resolutionen zur Gewalt gegen Frauen und Kinder stehen beim 3. UN-Ausschuß bisher noch aus
Diese Woche beendete der 3. Ausschuß der UN-Vollversammlung in New York planmäßig seine diesjährige Arbeit. Dieser Ausschuß, der sich mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten befaßt, arbeitete seit Oktober an über 60 Resolutionen, die ein weites Themengebiet abdecken, beispielsweise die Rechte von Frauen und Kindern, Familie, Umwelt sowie den Schutz und die Förderung der Menschenrechte.
Wie auch bei früheren Sitzungen der Vollversammlung haben konservative Gruppierungen die Arbeit des Ausschusses genau beobachtet, besonders im Hinblick auf die Themen der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdienste, der sexuellen Orientierung und der Sexualerziehung für Kinder. Eine Hauptsorge konzentriert sich auf die verschiedenen Entwürfe zur Resolution über Gewalt gegen Frauen (VAW). Frühere Entwürfe hatten einen Bezug zur „sexuellen Orientierung“ enthalten, ein Begriff, der nie in irgendein bindendes UN-Dokument aufgenommen wurde, obwohl radikale Gruppierungen zahlreiche Versuche unternommen hatten, diesen Begriff in die Interpretation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einzubeziehen. Bis heute haben sich die Regierungen dagegen gewehrt, weil die Einbindung dieses Begriffs dazu benutzt werden könnte, religiösen Glaubensrichtungen die Freiheit abzusprechen, sich gegen Homosexualität zu äußern, und weil dadurch Ansprüche auf gleichgeschlechtliche „Ehen“ bestärkt würden. Nach mehrwöchigen Debatten hat der Ausschuß erneut den Begriff „sexuelle Orientierung“ abgelehnt, und er wurde aus dem Entwurf der Endversion gestrichen.
Frühere Entwürfe der VAW-Resolution „begrüßten“ auch die als Meilenstein betrachtete VAW-Studie mit ihren Empfehlungen, die letzten Monat vom Generalsekretariat veröffentlicht wurden. Der Ausschuß legte nun fest, er würde den Bericht nicht „begrüßen“, sondern nur „zur Kenntnis nehmen“, was eine starke Abschwächung darstellt.Außerdem muß noch über eine Resolution zur Gewalt gegen Kinder entschieden werden. Beobachter aus dem Mitte-Rechts-Lager sind erfreut, daß die Resolution Themen einbezieht, die früher übergangen wurden, wie die vorgeburtliche Geschlechtsselektion und die Kindstötung von Mädchen (beides bezieht sich auf die weitverbreitete Praxis der geschlechtsbezogenen Abtreibung, wie sie vor allem in China, Indien und anderen Ländern üblich ist).
Konservative sind jedoch enttäuscht, daß die neue Resolution den Schutz der Kinder vor der Geburt nicht mehr erwähnt, und dies trotz der Tatsache, daß das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) ausdrücklich festhält, daß „das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, insbesondere eines angemessenen rechtlichen Schutzes, vor und nach der Geburt bedarf“.
Die Resolutionen über Gewalt gegen Frauen und Kinder sollen bis Ende der Woche in Angriff genommen werden. Danach werden sämtliche Resolutionen an die Vollversammlung weitergeleitet, die Ende des Jahres über die Annahme entscheiden wird. Diese Resolutionen sind aber alle nicht bindend.
Mitteilungen vom 21. und 29. November 2006
C-FAM-Präsident Austin Ruse äußert die Befürchtung, daß u. a. Hilary Clinton und Abtreibung befürwortende „Katholiken“ (John Kerry, Ted Kennedy, Joseph Biden) im US-Senat die Unterzeichnung der Konvention gegen alle Formen der Diskriminierung der Frauen (CEDAW) durchsetzen könnten.
Der CEDAW-Ausschuß hat mehrere Länder gedrängt, ihre Abtreibungsgesetze zu ändern und nicht mehr auf ihre religiöse Führung zu hören. So wurde durch die Einflußnahme des CEDAW-Ausschusses in Irland die Abtreibung, in China die Prostitution, in Kirgisistan die Homosexualität legalisiert, in Weißrußland der Muttertag gestrichen mit der Begründung, daß dadurch ein negatives Stereotyp fortgeschrieben werde. Irland wurde kritisiert, weil es erlaube, daß die katholische Kirche in der Politik ihre Stimme erhebe.
Wenn nun auch die US-Regierung die radikale CEDAW-Konvention unterzeichne, die u. a. Abtreibung auf Wunsch einschließt, sei sie daran gebunden, und es falle eine wichtige Bastion für die Verteidigung der Rechte der Familien und Kinder.
Austin Ruse ruft zur weltweiten Beteiligung an einer Unterschriftenaktion über die Website www.c-fam.org/apetition.htm auf. Die gesammelten Unterschriften werden persönlich an den US-Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen übergeben werden.Auch bittet Austin Ruse um großzügige finanzielle Unterstützung für den Kreuzzug des Friday Fax gegen diese neuen gefährlichen Bestrebungen. Es werden 150.000 US-Dollar benötigt. Spenden können über die sichere Website www.c-fam.org/donations.htm getätigt werden.
Austin Ruse ermuntert ausdrücklich auch Nicht-Amerikaner mitzumachen, da gerade die lebensfeindlichen Demokraten, die großen Wert auf internationales Ansehen legten, sehen sollten, wie die Welt über ihre Absichten denkt.
Friday Fax vom 30. November 2006, Nr. 50, Jg. 9
Der Bevölkerungsfonds veranstaltet ein Parlamentariertreffen, das Abtreibung gutheißt
Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) sponserte letzte Woche in Bangkok eine Versammlung von 180 Parlamentariern, um die Gesetzgeber in die Pflicht zu nehmen, „reproduktive Rechte“ zu fördern. Während des Treffens, das vom UNFPA und dem Asienforum der Parlamentarier für Bevölkerung und Entwicklung (AFPPD) organisiert war, unterzeichneten die Teilnehmer eine Stellungnahme, um folgenden Themen Priorität einzuräumen: Förderung und Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte, Gender-Gleichheit, „unsichere“ Abtreibung und „sichere“ Mutterschaft - alles Worte, Phrasen und Programme, die benutzt werden, um Abtreibung auf Wunsch zu unterstützen.
Die relativ kleine Zahl von Parlamentariern erhob das Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) zum Leitfaden für ihre Arbeit. Auf nationaler Ebene solle sichergestellt werden, daß das neue Ziel des allgemeinen Zugangs zur reproduktiven Gesundheit sofort und vollständig in die Entwicklungsstrategien der Länder einbezogen und ihm höchste Priorität auf ministerieller Ebene eingeräumt werde.
Lebensrechtler bei den Vereinten Nationen sind besorgt, weil der UNFPA, die WHO u.a. versuchen, die Länder zur Änderung ihrer Abtreibungsgesetze zu bewegen durch willkürliche Interpretation des umstrittenen ICPD- Dokumentes. Sie betonen, die UN-Vollversammlung habe niemals den Terminus „reproduktive Gesundheit“ dahingehend definiert, daß er Abtreibung einschließe. Auch die Kairoer Konferenz habe das nicht getan.
Experten sorgen sich auch um andere Begriffe im jüngsten Bangkok-Dokument und merken an, daß Ausdrücke wie „Gender-Gleichheit“, „sichere Mutterschaft“ und „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ Quellen der Verwirrung, des Mißbrauchs und der Falschinterpretation seien.
Dr. Robert Walley, Geschäftsführer von Matercare International, teilte hinsichtlich des Begriffs „sichere Mutterschaft“ dem Friday Fax mit: „Die internationale Initiative für eine sichere Mutterschaft, die gestartet wurde, um die Müttersterblichkeit zu vermindern, schließt jetzt die Versorgung mit sog. sicherer Abtreibung ein. Um die Müttersterblichkeit zu reduzieren, unterstützt sie die Tötung der ungeborenen Kinder. So wird die Todesrate der Mütter durch die der Föten in stetig wachsender Zahl ersetzt. Die meisten Abtreibungen auf der Welt werden aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen durchgeführt. Die schreckliche Realität ist, daß, wenn die Mutter ihr Kind erst hat zerstören lassen, sie in die Armut und Unwissenheit zurückgestoßen wird, aus der sie kam.“
Das Treffen in Bangkok war die dritte weltweite Konferenz von Parlamentariern über Bevölkerung und Entwicklung, um das Ziel für 2015, den allgemeinen Zugang zur reproduktiven Gesundheitsfürsorge, zu überprüfen, das bei der ICPD im Jahre 1994 anvisiert wurde. Weitere Konferenzen fanden 2002 in Ottawa und 2004 in Straßburg statt. Eine weitere Zusammenkunft ist für 2009 geplant.
Friday Fax vom 8. Dezember 2006, Nr. 51, Jg. 9
Führender Demograph warnt die Vereinten Nationen vor einem weltweiten Krieg gegen weibliche Babys
Dr. Nicholas Eberstadt vom Amerikanischen Enterprise-Institut (AEI) warnte diese Woche die UN-Delegierten vor dem wachsenden weltweiten Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern aufgrund vorgeburtlicher Geschlechtsselektion und geschlechtsbezogener Abtreibung. Eberstadt bezeichnete diesen Trend als einen „weltweiten Krieg gegen weibliche Babys“ und präsentierte umfangreiche Statistiken über die zunehmende Bevorzugung von Söhnen weltweit.
Er widerlegte die Vermutung, die Bevorzugung von männlichen Babys sei ein örtlich beschränktes kulturelles Phänomen oder beruhe lediglich auf erzwungener Bevölkerungskontrolle. Er führte die Unausgewogenheit auf mehrere Faktoren zurück: eine tatsächliche Bevorzugung von Söhnen, eine Abnahme der Fruchtbarkeit insgesamt und der sprunghafte Anstieg in der Anwendung von Technologien, die Geschlechtsselektion in den vorgeburtlichen Phasen erleichtern. Er betonte auch, daß die Anhebung des Bildungsniveaus das Problem keineswegs eindämme und in einigen Fällen mit einer Zunahme der Abtreibungen von Mädchen zusammenhänge.
Eberstadt zufolge beträgt die natürliche Geburtenrate etwa 105 männliche auf 100 weibliche Neugeborene. In einigen Regionen der Erde kämen bis zu 115 Jungen auf je 100 neugeborene Mädchen. Einige erreichten gar die Höhe von 150 Jungen auf je 100 Mädchen. Er warnte die Delegierten, das sei erst der Anfang, da das Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Babys bereits in einem Bereich „jenseits der Natur“ liege. Er zitierte eine kürzlich erschienene Studie, wonach allein in China 20 Millionen weibliche Babys fehlten, und wenn man Indien und Pakistan dazunehme, wäre die Anzahl noch höher. Er zeigte auch auf, wie sich das Problem in Osteuropa und Lateinamerika eingeschlichen habe, und daß fast jeder afrikanische Staat Anfälligkeit für dieses Phänomen erkennen lasse.
Seit 1994 haben die Vereinten Nationen erkannt, daß die Bevorzugung von Söhnen Frauen und Mädchen diskriminiert, und die Pekinger Aktionsplattform listet Kindstötung von Mädchen und vorgeburtliche Geschlechtsselektion als Indizien für Gewalt gegen Frauen auf.
Die jüngste, in diesem Jahr veröffentlichte Studie über Gewalt gegen Kinder (VAC) erwähnt nicht das Problem der geschlechtsbezogenen Abtreibung, bei der Eltern, wenn sie gedrängt oder gezwungen werden, höchstens ein oder zwei Kinder zu bekommen, beinahe unvermeidlich ungeborene Mädchen abtreiben. Die 139 Seiten umfassende Tiefenstudie über Gewalt gegen Frauen (VAW), die ebenfalls dieses Jahr veröffentlicht wurde, nimmt nur dreimal Bezug auf vorgeburtliche Geschlechtsselektion. Ein Delegierter, der den Vortrag gehört hatte, teilte dem Friday Fax mit: „Das ist bestürzend. Die Forschung zeigt klar, daß dies ein weltweit zunehmendes Problem ist. Es ist unsere Aufgabe als Delegierte, Lösungen zu suchen.“
Experten sagen, daß solche Lösungen schwer zu bekommen seien. Eberstadt stellte heraus, als Südkorea die geschlechtsbezogene Abtreibung für illegal erklärte, sei sie sprunghaft angestiegen. Das einzige Heilmittel sei wahrscheinlich eine Einschränkung jeder Art von Abtreibung. Experten weisen auch darauf hin, daß das zunehmende Ungleichgewicht zum Frauenhandel führen werde und zur wachsenden Gefährdung der nationalen Sicherheit beitragen könnte.
Friday Fax vom 14. Dezember 2006, Nr. 52, Jg. 9
Die Vereinten Nationen nehmen den Vertrag über Behinderte an; viele Staaten wiederholen ihre Ablehnung der Abtreibung
Am Mittwoch nahm die UN-Vollversammlung das Abkommen über die Rechte von Personen mit Behinderungen an. Zu den schmerzlichen Punkten gehörte dabei für Sozial-Konservative die Einbeziehung des Begriffs „sexuelle und reproduktive Gesundheit“, der damit zum ersten Mal in einem bindenden Vertrag erscheint, im Gegensatz zu den nicht bindenden Resolutionen. Bei der Annahme des Vertrags stellten mehrere Länder klar, daß dieser Vertrag zur Nichtdiskriminierung keinerlei neue Rechte begründe und daß der Terminus „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ Abtreibung nicht einschließe.
Führend waren dabei die Marshall-Inseln, sie akzeptierten „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ in dem Sinne, daß dies keine Abtreibung einschließe, daß der Gebrauch von Art. 25 (a) keinerlei Abtreibungsrechte begründe und daß dies nicht so interpretiert werden könne, daß man damit die Unterstützung oder Förderung von Abtreibung rechtfertige, auch daß es keinerlei Anerkennung irgendwelcher internationaler rechtlicher Verpflichtungen oder gar Menschenrechte bedeute.
Peru und andere Staaten bekräftigten das Recht auf Leben vom Augenblick der Empfängnis an und daß der Vertragsartikel zur Gesundheit gesetzeskonform in absolutem Respekt vor dem Leben umgesetzt würde. Ähnlich äußerte sich Honduras: Die Einbeziehung des Begriffs in bindendes Recht begründe keinerlei neues Recht auf Abtreibung im internationalen Recht oder im Bereich der Menschenrechte. Mehrere Staaten wiederholten dies, darunter Uganda, Ägypten, Iran, Nicaragua, Libyen, Costa Rica, die Philippinen, Kanada, Syrien und El Salvador. Die Vereinigten Staaten verlasen erneut ihre Erklärung von vor dem Verhandlungsabschluß, daß „keine andere Delegation ein abweichendes Verständnis des Begriffs vorgeschlagen habe“.
Während die zahlreichen Stellungnahmen zu dieser Angelegenheit darauf abzielten, einen langwährenden Streit über die Definition der „reproduktiven Gesundheit“ endgültig beizulegen, verwies der Vatikan in seiner Stellungnahme auf zukünftige Kämpfe mit denen, die versuchen würden, diesen Konsens zu ignorieren, wenn es um die Erfüllung des Vertrags ginge.
Mit großem Ernst verkündete Erzbischof Celestino Migliore, daß der Heilige Stuhl den Vertrag nicht unterzeichnen könne. Er begründete dies damit, daß in einigen Ländern reproduktive Gesundheitsdienste Abtreibung einschlössen und so „das inhärente Lebensrecht jedes menschlichen Wesens verleugnen, das in Art. 10 des Übereinkommens bekräftigt wird“. Der Heilige Stuhl bezeichnete das Lebensrecht als „Herzstück dieses Dokuments“ und sagte: „Es ist sicherlich tragisch, wenn ein fötaler Defekt eine Voraussetzung für das Angebot oder die Durchführung einer Abtreibung ist und wenn dasselbe Abkommen, das geschlossen wurde, um Personen mit Behinderungen vor allen Formen der Diskriminierung zu schützen, … dazu benutzt werden könnte, das grundlegende Recht auf Leben von behinderten Ungeborenen zu verweigern.“
Konservative UN-Experten warnen, daß Ausschüsse zur Überwachung der Vertragserfüllung den Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ zunehmend falsch interpretieren und den Staaten mitteilen, sie hätten eine rechtliche Verpflichtung, ihre Abtreibungsgesetze zu liberalisieren. Sobald das neue Übereinkommen Rechtskraft erlangt, wird es dazu ebenfalls eine Kontrolleinrichtung geben. Bevor dies geschehen kann, müssen 20 Länder das Vertragswerk ratifizieren.
Friday Fax vom 21. Dezember 2006, Nr. 1, Jg. 10
Der Papst, der Präsident und die Premierministerin, die die Welt verändertenDer bekannte Journalist John O’ Sullivan, Chefredakteur der National Review und Mitglied des Hudson-Instituts, beleuchtet in seinem kürzlich veröffentlichten Buch „Der Papst, der Präsident und die Premierministerin: Drei, die die Welt veränderten“, wie in den 80er Jahren der internationale politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenbruch weitgehend durch das persönliche und politische Zusammenspiel zwischen Papst Johannes Paul II., US-Präsident Reagan und britischer Premierministerin Margret Thatcher abgewendet worden sei.
Reagan und Thatcher hätten die wirtschaftliche „Malaise“, Stagflation und Miesmacherei in der amerikanischen und britischen kollektiven Psyche gewendet, und O’ Sullivan belegt das politische Risiko, das beide auf sich genommen haben, um die Weltwirtschaft in eine postindustrielle Wirtschaft des Informationszeitalters umzuformen, die uns bis heute 18 Jahre hohen Wachstums bei stabilen Preisen beschert hat, unterbrochen nur durch zwei leichte Rezessionen.
Die Zeitspanne des Jahrzehnts von den späten 70er bis Ende der 80er Jahre umfassend, zeichnet der Autor die engen Beziehungen zwischen der vielschichtigen Krise während des Ausnahmezustands in Polen, den marxistischen Regimes in Lateinamerika, den Kriegen in Grenada und auf den Falklandinseln und der Distanzierung von Atomwaffen. O’ Sullivan eröffnet dem Laien den Zugang zum Gedankengut des christlichen „Person-Seins“ („personalism“) in der „Theologie des Leibes“ von Papst Johannes Paul II., seiner Unterstützung der Menschenrechte und der Gleichwertigkeit der Frau, aber auch den Weg des Ungehorsams einiger Bischöfe bei Themen wie „Befreiungstheologie“ und Empfängnisverhütung, was den Samen legte für die heutigen Streitigkeiten über die internationale Gesellschaftspolitik.
Ausführliche Interviews und Archivmaterialien zeigen, wie der heutige Anti-Amerikanismus und die radikale internationale Gesellschaftsagenda in westeuropäischen und amerikanischen akademischen Kreisen den pro-kommunistischen Sympathien und der Friedensbewegung seit 1968 entsprangen. Ein freigegebener, äußerst geheimer KGB-Brief beschreibt einen vor der Präsidentenwahl durchgeführten Besuch von Senator Edward Kennedy beim sowjetischen Führer Juri Andropow. Kennedy bat um die Begegnung „im Interesse des Weltfriedens ... um die militaristische Politik von Ronald Reagan zu vereiteln“. Das Buch weist auch darauf hin, daß Westeuropa als einziger Teil der Welt während dieser Zeit zunehmend linkslastig wurde.
Indem O’ Sullivan vergleicht, wie alle drei Führungspersönlichkeiten Attentatsversuchen entkommen sind, argumentiert er, sie seien anscheinend dazu bestimmt gewesen, aus mittleren Positionen gleichzeitig zu höchsten Führungspositionen aufzusteigen, und dann „für einen höheren Zweck bestimmt“ gewesen. Er beschreibt, wie jeder der drei auf die Frage „Hat Gott die Kugel gelenkt?“ antwortete, und wie das knappe Entrinnen deren spirituelles Leben und politische Zukunft beeinflußte.
Hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Nachwelt schreibt O’ Sullivan: „Die Predigten und Reden von Johannes Paul in Polen waren wie Ermahnungen an die Menschen, nicht zu verzweifeln trotz überwältigender Gegenmacht, sondern statt dessen auf Gott zu vertrauen und einander zu vertrauen. Reagan sprach zuversichtlich von einer kommenden Zeit der Freiheit, die dem Kommunismus ein Ende bereiten würde. Thatcher glaubte an die ‘kraftvollen Tugenden’, die, von den Fesseln des Sozialismus befreit, die Briten und die Menschen überall befähigen würden, ihr eigenes Leben zu verbessern. Auf unterschiedliche Weise waren alle drei begeistert für die Freiheit.“
O’ Sullivan ist einzigartig als Autor dieses Buch qualifiziert. Als Ghostwriter für Margret Thatcher und einflußreiche politische Koryphäe in den Vereinigten Staaten stand er in vorderster Reihe bei einem Großteil dieses Geschehens.
Friday Fax vom 28. Dezember 2006, Nr. 2, Jg. 10
Radikale Homosexuellengruppen bei den Vereinten Nationen zugelassen mit Unterstützung von Bush
Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) gewährte letzte Woche drei privaten Vereinigungen (sog. Nichtregierungsorganisationen, NGOs) für Homosexuellenrechte einen offiziellen Beraterstatus: der Dänischen Nationalen Vereinigung für Schwule und Lesben, dem Verband der Lesben und Schwulen in Deutschland (LSVD) und dem Internationalen Bündnis für Lesben und Schwule (ILGA). Dies geschah trotz gegenteiliger Empfehlung des UN-Ausschusses für NGOs und obwohl eine der Gruppen in der Vergangenheit klare Verbindungen zu Organisationen hatte, die Pädophilie befürworten.
Das ILGA ist vermutlich die anrüchigste der drei Gruppen und wurde während der vergangenen Jahre wegen seiner Verbindung zu einer Gruppierung für Kindersex namens Nordamerikanische Vereinigung für die Liebe zwischen Männern und Knaben (NAMBLA) wiederholt zurückgewiesen. Die NAMBLA ist wahrscheinlich die führende, Pädophilie befürwortende Gruppierung in den Vereinigten Staaten. Das ILGA hat angeblich die NAMBLA ausgeschlossen, weigert sich jedoch laut UN-Delegationen, Sex zwischen Erwachsenen und Kindern zu verurteilen und behauptet, solche Gruppen hätten sich in früherer Zeit angeschlossen, als das ILGA noch keine administrative Handhabe hatte, um die Satzungen und Vorgehensweisen der Gruppen, die um Mitgliedschaft ersuchten, zu überprüfen. Diese Behauptung ließ zumindest bis letzte Woche die UN-Delegationen zögern, da schon der Name „Nordamerikanische Vereinigung für die Liebe zwischen Männern und Knaben“ ausreichend klar macht, daß die Gruppe homosexuelle Praktiken zwischen Männern und Kindern fördert.
Die Dänische Nationale Vereinigung für Schwule und Lesben betrachtet sich selbst als Organisation mit einem „konservativen“ Ansatz bei der Verteidigung der Homosexuellenrechte in Dänemark. Damit ist gemeint, die Unterstützung der Homo-„Ehe“, der Kinderadoption durch Homosexuelle und der Gesetze, die Kirchen zwingen würden, homosexuelle Verbindungen zu segnen, seien alles „konservative“ Bestrebungen, weil die dänischen Homosexuellen durch solche Aktionen „nicht die Welt verändern“, sondern nur „unter gleichen Bedingungen in ihr leben wollen“. Die Vereinigung zeige jedoch Verständnis für die Anliegen „subversiver“ dänischer Homosexueller, die eine „ausgeprägte Heterogenität der (dänischen) Gesellschaft“ verhindern wollten, die, wie sie meinen, sich vollziehe, weil Schwule „konservative“ Ziele wie die „Ehe“ verfolgten. Deshalb verstehe sie sich selbst als gemäßigte Gruppierung für Homosexuellenrechte.Der Verband der Lesben und Schwulen in Deutschland umfaßt Untergruppen wie den „LSVD Fresh“, von dem angenommen wird, daß er eine Unterstützergruppe für schwule „Jugendliche“ darstellt.
23 Länder im Wirtschafts- und Sozialrat stimmten für die Zulassung der Gruppen, während 16 dagegen stimmten und 10 sich der Stimme enthielten. Unter denen, die für die Homosexuellengruppen stimmten, waren auch die Vereinigten Staaten, die kürzlich auch zugunsten von Gruppierungen gestimmt hatten, die das Homosexuellenprogramm bei der UNO voranbringen wollen.
Ein Ständiger Vertreter bei der UNO teilte dem Friday Fax mit, während die Bush-Regierung in Sachen Lebensrecht hart bleibe, erscheine es ihm irrational, daß sie darauf bestehe, Homosexuellengruppen zu begünstigen, die eindeutig versuchten, Ehe und Familie zu unterlaufen.