Source: https://www.rechtambild.de/2000/06/lg-munster-zur-verletzung-des-rechts-am-eigenen-bild/
Timestamp: 2018-12-09 21:39:50
Document Index: 55396516

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 823', '§ 22', '§ 7', '§ 823', '§ 118', '§ 118']

LG Münster: Zur Verletzung des Rechts am eigenen Bild - Recht am Bild
Relative Personen der Zeitgeschichte sind solche, die lediglich in bezug auf ein bestimmtes Geschehen in das Blickfeld der Öffentlichkeit treten und bei denen allein aufgrund dieses Geschehens ein öffentliches Interesse an ihrem Bildnis besteht. Angehörige von Verbrechensopfern können eine relative Person der Zeitgeschichte darstellen, wenn sie zugleich auch Tatzeuge sind.
Derjenige, der an einer Veranstaltung teilnimmt, bei der er mit einer Berichterstattung durch die Medien rechnen muß, willigt jedenfalls dann in die Herstellung und grundsätzliche Veröffentlichung der Aufnahmen ein, wenn er für die Aufnahme posiert oder auch nur fröhlich in die Kamera blickt. Im übrigen liegt kein Einverständnis vor, wenn der Betroffene bloß erkennt, dass er fotografiert wird, aber nicht dagegen einschreitet.
Bei dem Recht am eigenen Bild handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, über das man allein verfügungsbefugt ist.
Erfahrenen Medienunternehmen ist bekannt, daß es für die Veröffentlichung eines Bildnisses der Einwilligung der betroffenen Person bedarf. Wird diese Einwilligung nicht eingeholt, handelt das Unternehmen grob fahrlässig.
Verkündet am: 24.03.2004
2. ein Schmerzensgeld von 5.000,00 Euro (fünftausend Euro)
jeweils nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2003 zu zahlen.
Die Klägerin verlangt materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer im	2 einzelnen zwischen den Parteien streitigen Verletzung des Rechts der Klägerin am eigenen Bild gemäß § 22 Kunsturhebergesetz. Die Beklagte zu 1) hat in der von ihr verlegten “C-Zeitung” in der Ausgabe vom 19.09.2003 einen Bericht über einen Schwurgerichtsprozeß vor dem Landgericht Münster veröffentlicht. Das Verfahren richtete sich gegen den zwischenzeitlich geschiedenen Ehemann der Klägerin.
“Sabine (28) wollte sich von ihrem Mann trennen. Da rastete er in der Neujahrsnacht aus.”
“Er schnitt ihrem Sohn die Kehle durch.”
die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von 474,21 Euro	18 sowie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen, jeweils nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2003.
Die veröffentlichte Aufnahme von der Klägerin sei vor Beginn der Hauptverhandlung im Schwurgerichtssaal aufgenommen worden. Dabei habe sich die Klägerin bereitwillig aus nächster Nähe fotografieren lassen. Sie sei auf dem Foto frontal aufgenommen, was bedeute, daß sie den Fotografen gesehen haben müsse. Es sei daher nicht richtig,
daß sie heimlich abgelichtet worden wäre.
Die Beklagten sind der Auffassung, bei der Klägerin handele es sich als Nebenklägerin und Prozeßbeteiligte um eine relative Person der Zeitgeschichte im Sinne des
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, so daß eine Einwilligung ihrerseits zur Veröffentlichung des Fotos nicht erforderlich gewesen sei.
Im übrigen habe sie aber stillschweigend eingewilligt, weil sie sich bereitwillig habe fotografieren lassen.
Selbst ein etwaiger Verstoß gegen ihre Persönlichkeitsrechte rechtfertige jedoch kein Schmerzensgeld. In jedem Fall liege keine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Es fehle auch an einem schweren Verschulden der Beklagten.
Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes gemäß §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2, 830, 840 BGB i.V.m. § 22 Satz 1 Kunsturhebergesetz.
Die Beklagten haben durch die Veröffentlichung des Bildes der Klägerin in der C-Zeitung vom 19.09.2003 das Recht der Klägerin am eigenen Bild – und damit zugleich ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht – schwerwiegend und zumindest grob fahrlässig verletzt. Dazu führen folgende Überlegungen:
Zwar willigt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts derjenige, der an einer Veranstaltung teilnimmt, bei der er mit einer Berichterstattung durch die Medien rechnen muß, jedenfalls dann in die Herstellung und grundsätzliche Veröffentlichung der Aufnahmen konkludent ein, wenn er für die Aufnahme posiert oder auch nur fröhlich in die Kamera blickt (BVerfG NJW 2002, 3767, 3768). Von diesen Umständen kann aber im Fall der Klägerin nicht die Rede sein. Zum einen mußte die Klägerin im Gerichtssaal schon nicht mit einer Bildberichterstattung durch die Medien rechnen. Zum anderen läßt auch das veröffentlichte Foto nicht darauf schließen, daß die Klägerin mit der Aufnahme einverstanden gewesen sein könnte. Die Klägerin posiert dort nicht für die Aufnahme; sie blickt vielmehr nicht in die Kamera, sondern schaut ins Leere. Ihr Gesichtsausdruck ist traurig oder apathisch. Dem Foto ist nicht einmal zu entnehmen, daß der Klägerin überhaupt bewußt war, daß sie fotografisch aufgenommen wurde. Im übrigen gilt, daß selbst der Betroffene, der erkennt, daß er fotografiert wird, und dagegen nicht einschreitet, dadurch noch kein konkludentes Einverständnis mit der Veröffentlichung der Aufnahme erklärt (OLG Hamburg AfP 1991, 626, 627). Für die Annahme einer konkludenten Einwilligung in solchen Fällen müssen deutliche, konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Solche Anhaltspunkte wurden von den Beklagten nicht dargelegt. Die Beweislast für eine rechtswirksam erklärte Einwilligung trägt derjenige, der die Abbildung verbreitet (vgl. Werner, Das Recht der Wort- und trägt derjenige, der die Abbildung verbreitet (vgl. Werner, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage § 7 Rd.-Nr. 76).
Die Beklagten haben ein ausdrückliches Einverständnis der Klägerin schon nicht behauptet. Sie haben aber auch nicht dargelegt, daß die Klägerin sonst einverstanden gewesen wäre. Daß sie sich “bereitwillig” habe fotografieren lassen, schließen sie lediglich aus der Art des von ihr aufgenommenen Fotos. Auch die Befragung des Beklagten zu 2) in der mündlichen Verhandlung hat ergeben, daß sie nicht einmal bei dem das Bild aufnehmenden Fotografen detailliert nachgefragt haben, unter welchen Umständen dieses Bild genau zustande gekommen ist.
Ob der Vortrag der Beklagten richtig ist, der Vorsitzende des Schwurgerichts habe eine Löschung der von der Klägerin aufgenommenen Fotos nicht verlangt und ob die Fotos überhaupt auf dem Chip waren, den der Vorsitzende beschlagnahmt hatte, kann für die Entscheidung dahinstehen. Die Entscheidung des Vorsitzenden des Schwurgerichts wäre nämlich für die die Klägerin nicht bindend. Bei ihrem Recht am eigenen Bild handelt es sich vielmehr um ein höchstpersönliches Recht, über das sie allein verfügungsbefugt ist. Selbst wenn der Vorsitzende die Löschung ihres Bildes nicht verlangt haben sollte, konnten die Beklagten daraus nicht rückschließen, daß die Klägerin deshalb mit der Veröffentlichung ihres Fotos einverstanden sein könnte.
Unter den gegebenen Umständen hat die Klägerin ein Recht auf Wahrung ihrer Anonymität. Opfern und Angehörigen von Opfern muß zugestanden werden, daß sie nach ihrer Wahl für eine gewisse Zeit fern der Öffentlichkeit bleiben können, um die ihnen widerfahrenen Straftaten zu verarbeiten. Dieses Ziel wird behindert, wenn das Bildnis der betroffenen Person einem Millionenpublikum zugänglich gemacht wird. Es besteht die Gefahr, daß in der Folgezeit aufgrund eines derartigen Fotos das Opfer in der Öffentlichkeit erkannt wird, was zu neuen Belastungen führen kann.
Auch der Anspruch der Klägerin auf Erstattung von vorprozessualen Anwaltsgebühren in Höhe von 427,21 Euro ist gemäß § 823 Abs. 1, 830, 840 BGB begründet. Wegen der rechtswidrigen Verletzung des Rechts der Klägerin an ihrem eigenen Bild stand ihr ein Anspruch auf Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung der Beklagten für die Zukunft zu. Die Klägerin durfte sich zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auch der Hilfe eines Anwalts bedienen. Eine Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO ist gerechtfertigt. Die entstandene Gebühr ist auch nicht gemäß § 118 Abs. 2 BRAGO auf das sich anschließende gerichtliche Verfahren anzurechnen. Es liegt ein verschiedenes Klagebegehren vor. Im vorliegenden Fall geht es um die verschiedenes Klagebegehren vor. Im vorliegenden Fall geht es um die Geltendmachung eines immateriellen Schmerzensgeldes, während es im vorprozessualen Verfahren um die Unterlassungserklärung wegen der Persönlichkeitsrechtsverletzung ging.
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