Source: https://www.anwalt-datenschutzverstoss.de/index.html
Timestamp: 2019-08-18 16:58:24
Document Index: 295172800

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 2', 'Art. 82', 'EuG']

De Backer Rechtsanwälte | Anwalt Datenschutz | Rechtsanwalt Patrick P. de Backer | DSGVO
Patrick de Backer | DSGVO-Experte
Recht auf Schmerzensgeld bei Datenschutzverstoß
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In der aktuellen Diskussion um die DSGVO wird meist nur über die hohen Strafen diskutiert – nach Art. 83 ein Bußgeld von 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Konzern-Jahresbruttoumsatzes.
Eher selten wird Art. 82 Abs. 1 DSGVO erwähnt, wonach jede Person bei einem Verstoß gegen die DSGVO, durch die sie einen materiellen oder immateriellen Schaden erleidet, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter hat.
Folgende Voraussetzugen gelten für den Anspruch:
ein Verstoß gegen die DSGVO
ein materieller oder immaterieller Schaden,
Der Verstoß muss bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geschehen, z. B. bei der Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage. Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO können nun auch immaterielle Schäden geltend gemacht werden, z. B. wenn personenbezogene Daten Dritten zugänglich gemacht wurden, hierdurch aber kein Vermögensschaden entstanden ist. In diesem Fall hat der Geschädigte das Recht auf Schmerzensgeld.
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Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) trat am 25. Mai 2016 in Kraft. Nach der darin geregelten Übergangsfrist kommt sie allerdings erst ab 25. Mai 2018 zur Anwendung. Ab diesem Zeitpunkt ist sie durch die EU-Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichte überprüfbar.
Welches Ziel verfolgt die EU-DSGVO?
Mit der DSGVO soll ein einheitlicher Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen sowie des freien Datenverkehrs innerhalb des europäischen Binnenmarkts gewährleistet werden. Als EU-Verordnung hat die DSGVO unmittelbare Rechtswirksamkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland hat die Verordnung in dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) umgesetzt.
Gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO gilt die Verordnung für „die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“. Der Begriff der personenbezogenen Daten ist dabei sehr weit gefasst und umfasst z. B. Informationen wie Name, Adresse, Telefonnummer, Autokennzeichen, aber auch die IP-Adresse einer Person. Erfüllt wird die Verordnung, wenn die Informationen einer Person zugeordnet und damit ein Personenbezug hergestellt werden kann. Die DSGVO lässt dabei nur wenige Ausnahmen außerhalb des privaten und familiären Bereichs zu.
Worin unterscheidet sich die EU-DSGVO von bisherigem Recht?
Zusammengefasst erweitert die DSGVO für Unternehmen bereits geltende Pflichten und erhöht die rechtlichen, betrieblichen und technisch-organisatorischen Anforderungen an den Datenschutz. Wichtige Neuerungen der DSGVO sind:
die erweiterten Pflichten im technischen Datenschutz (u. a. die Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses und die Verankerung der Mitverantwortung der Auftragsverarbeiter),
das „Recht auf Vergessenwerden“,
In welcher Höhe können Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden?
Mit der DSGVO wird der Auftragsverarbeiter stärker in die Pflicht genommen, als es beim alten BDSG der Fall war. Unangenehm für Auftragsverarbeiter ist, dass sie nach Art. 82 Abs. 4 DSGVO gesamtschuldnerisch mit dem Verantwortlichen haften, wenn sie an derselben Verarbeitung beteiligt sind. Das bedeutet, dass eine geschädigte Person den gesamten Schadensersatz vom Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter verlangen kann.
Die Norm begrenzt den Schadensersatz nicht in seiner Höhe. Erwägungsgrund 146 zur DSGVO weist darauf hin, dass bei der Bestimmung des materiellen Schadens eine weite Auslegung unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung angewendet werden soll und die Ziele der DSGVO zu beachten sind. Die Höhe des Schmerzensgeldes für immaterielle Schäden soll sich an der Genugtuungs- und der Abschreckungsfunktion des Schmerzensgeldes orientieren.
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