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Timestamp: 2016-10-26 07:59:00
Document Index: 355627201

Matched Legal Cases: ['§ 280', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 55', 'EuG']

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16.05.2007 10:16 | Preis: ***,00 € |
Ein kniffliger Fall wie es jedermann treffen könnte, führt mich wieder mal auf diese Seite.
Im vergangenen Monat verkaufte ich über die Handelsplattform Ebay einen VW Bus eines Bekannten.
Der Wagen hatte einen jij Motorschaden, war nicht fahrbereit und wurde auch so angeboten.
Im Verlauf der Auktion kam es zu vielen Fragen, welche sich auch im Inhalt ähnelten.
Ich beantwortete diese soweit es mir möglich war.
Der Bus erzielte trotzdem einen beachtlichen Preis und wurde von einem bis dato zuverlässigen Ebay Mitglied aus Polen ersteigert. Der Abholung wurde eine Frist von sieben Tagen gesetzt, welche vom Käufer insoweit eingehalten wurden.
Dieser hatte mit mir einen Termin am achten Tag nach Ende der Auktion vereinbart erschien aber vorzeitig, was meinen Zeitplan durcheinander brachte.
Ich bestellte kurzfristig den Besitzer zum Standort des Kfz und bemühte mich schnellstens persönlich zu erscheinen. Die Käufer verständigten sich telefonisch mit mir, ob denn alle Teile auch dabei wären und teilten mir mit, das sie bereit wären, höchstens tausend Euro unter den Ersteigerungspreis zu zahlen, da sich der Umfang der Arbeiten etwas schwieriger gestalten wie ursprünglich angenommen. Ich verwies die Herren Käufer auf mein baldiges Erscheinen und das wir hier nicht auf einen Jahrmarkt seien, wo gleich gehandelt und gefeilscht wird – schon gar nicht telefonisch. Meine Ablehnende Haltung gegenüber diesem Geschäftsgebaren hat den Käufern wohl gar nicht zugesagt und sie erklärten gegenüber meinem vor Ort bestellten Kfz Besitzer, dass sie gar nichts mitnehmen und wieder nach Hause fahren würden.
Daran hatte ich berechtigte Zweifel und fragte über Handy wo sie sich derzeit aufhalten, da ich mich auf dem Weg zum Standort befand welchen sie bereits verließen. In dem Augenblick traten plötzlich kommunikative Probleme in den Vordergrund und Gemurmel in der Gemeinschaft im Auto der Käufer machte sich hörbar breit.
Ich drohte mit Post vom Anwalt, wenn sie sich nicht bereit erklären, den Kauf in meiner persönlichen Anwesenheit zu besprechen. Auch dieses wollten sie nicht so recht verstehen.
Im Nachhinein habe ich den Sachverhalt mit einem Anwalt erörtert, dieser hatte aber keine
nötige Erfahrung dieses Umzusetzen, da es sich zwar um EU Bürger handelt, aber Recht haben und Recht bekommen, doch immer noch zweierlei Maße darstellen, was nicht immer verständlich erscheint. Ebay hingegen unternimmt in diesen Fall gar nichts weiter, der Käufer agiert munter weiter, wie gehabt unter gleichen Namen. Das ist ja auch deren Umsatz der Gewinn einspielt. Das Kfz wurde zwischenzeitlich mit Einbuße von rund tausendfünfhundert gerechnet vom Ersteigerungspreis des Polen bei Ebay an einen anderen verkauft.
Die Fragen an den kompetente/n Anwalt/in sind folgende;
Muss man sich so was einfach gefallen lassen, von EU Bürgern nach deren Geschäftsverständnis einen Verkauf über ein Auktionshaus einem Wochenmarkt in deren Land gleichzustellen? Die AGB’s gelten doch schließlich für jedermann welcher Gebote abgibt.
Welche Möglichkeiten haben sich nach Beitritt Polens in die EU ergeben diese Art Rechtsstreit erfolgsorientiert führen zu können, ohne ein Vermögen im Verhältnis zum Streitwert auszugeben? Kann ich ohne Rechtsbeistand überhaupt etwas bewirken?
Welcher Anwalt ist in der Lage diese Transaktion auch erfolgreich zu Ende zu bringen?
Zum Schluss möchte ich darauf verweisen, dass dies hier nix mit Ausländerfeindlichkeiten zu tun hat und ich auch nicht feindselig bin, nur möchte ich eine rechtliche Gleichstellung der Fakten bewirken. MfG O.D.
Diese Antwort ist vom 16.05.2007 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
16.05.2007 | 12:09
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ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:
Es ist davon auszugehen, daß zwischen Ihnen und dem Höchstbietenden ein wirksamer Kaufvertrag über den VW-Bus geschlossen wurde; d. h. der Höchstbietende hat sich verpflichtet, das Fahrzeug gegen Zahlung des gebotenen Kaufpreises abzunehmen.
Jedenfalls nach deutschem Recht (§§ 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB)besteht im Grundsatz ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Käufer diese Verpflichtung nicht erfüllt, und er - was vermutet wird - diese Nichterfüllung zu vertreten hat. Dabei ist der Verkäufer so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung stünde.
Hier kommt demnach grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der Differenz zwischen dem gebotenen und dem letztlich tatsächlich erzielten Kaufpreis in Betracht.
Ob Sie diesen Anspruch faktisch durchsetzen können, ist indessen zweifelhaft. Zwar gilt im Verhältnis zu Polen die EuGVVO, deren Art. 5 Nr. 1b einen Gerichtsstand des Erfüllungsortes gibt. Danach kann
eine Person, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU hat, beim Verkauf beweglicher Sachen an dem Ort verklagt werden, an dem die Sache geliefert wurde oder hätte geliefert werden müssen.
Insoweit dürfte hier ein deutsches Gericht zuständig sein, weil - wenn ich Sie richtig verstehe - vereinbart war, daß der (gar nicht mehr fahrbereite) VW-Bus am Sitz des Verkäufers zur Abholung bereitzustellen ist. Der Erfüllungsort i. S. des Art. 5 Nr. 1b EuGVVO wäre demnach in Deutschland; und es wäre gem. Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB auch deutsches Recht - also das BGB - anzuwenden.
Man darf aber nicht übersehen, daß ein Urteil zu Ihren Gunsten aller Wahrscheinlichkeit nach im Ausland vollstreckt werden muß. Dies erfordert regelmäßig zeitraubende Übersetzungen (vgl. Art. 55 Abs. 2 EuGVVO) sowie ein Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren.
Ob dieser Aufwand hier lohnt, kann ich nicht abschließend einschätzen, zumal der Erfolg einer Zwangsvollstreckung entscheidend von der Vermögenssituation des Schuldners abhängt.
Ich hoffe dennoch, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.
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Spaßbieter bei Ebay, kann ich Schadensersatz geltend machen?
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