Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/18027
Timestamp: 2019-12-13 08:33:34
Document Index: 199045872

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16']

Vollzitat: Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Weiterbildungsförderungsverordnung vom 8. Februar 2019 (SächsGVBl. S. 152)
des § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 sowie des § 6 Absatz 3, jeweils in Verbindung mit § 9 Satz 2 des Weiterbildungsgesetzes vom 29. Juni 1998 (SächsGVBl. S. 270), von denen § 4 Absatz 2 durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515, 516) neu gefasst und § 6 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144) geändert worden ist, nach Anhörung des Landesbeirates für Erwachsenenbildung und
Die Weiterbildungsförderungsverordnung vom 15. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 614), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 473) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
durch den Sonderzuschuss Weiterbildungsprojekte zu vordringlichen gesellschaftspolitischen Themen,“.
In Nummer 1 wird die Angabe „Nr. 3“ durch die Angabe „Nummer 5“ ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „Nr. 4“ durch die Angabe „Nummer 6“ ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „Nr. 5“ durch die Angabe „Nummer 7“ ersetzt.
In § 5 Absatz 3 Nummer 1 werden nach dem Wort „Haushaltsmitteln“ die Wörter „werden die Mittel für den Investitionszuschuss und den Sonderzuschuss abgezogen. Von dem danach verbleibenden Betrag“ eingefügt.
In § 6 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „bis zu“ gestrichen.
(1) Für investive Maßnahmen von mehr als 5 000 Euro bis 25 000 Euro kann ein Investitionszuschuss bewilligt werden. Die Höhe des Investitionszuschusses beträgt bis zu 80 Prozent der Investitionskosten.
(3) Die genannten Höchstbeträge gelten je Zuschussempfänger und Jahr. In diesem Rahmen sind auch mehrere Anträge zulässig.
(1) Für Weiterbildungsprojekte zu vordringlichen gesellschaftspolitischen Themen kann ein Sonderzuschuss bewilligt werden. Themenbereiche im Sinne von Satz 1 sind
Das Staatsministerium für Kultus legt für das jeweilige Haushaltsjahr einzelne zu fördernde Themenbereiche fest. Der Landesbeirat für Erwachsenenbildung gibt hierzu eine Empfehlung ab.
(3) Den als förderwürdig anerkannten Einrichtungen und Landesorganisationen der Weiterbildung sind die festgelegten Themenbereiche mit ihrer Fördersumme und den Förderbestimmungen frühzeitig vor Antragsfrist bekannt zu geben.“
In § 11 wird die Angabe „§§ 7, 8 und 10“ durch die Angabe „§§ 7 bis 8 und 10“ ersetzt.
In § 12 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)“ durch die Wörter „Gesetz vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)“, die Wörter „Verwaltungsvorschrift vom 25. März 2015 (SächsABl. S. 515)“ durch die Wörter „Verwaltungsvorschrift vom 21. September 2018 (SächsABl. S. 1249)“ und die Wörter „Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 374)“ durch die Wörter „Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378)“ ersetzt.
In § 13 Absatz 2 werden die Wörter „Sächsische Bildungsinstitut“ durch die Wörter „Landesamt für Schule und Bildung“ ersetzt.
Der § 14 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Halbsatz 1 wird die Angabe „31. Oktober“ durch die Angabe „30. September“ ersetzt.
„(3) Für den Investitionszuschuss und den Sonderzuschuss im folgenden Haushaltsjahr endet die Antragsfrist am 30. September des laufenden Kalenderjahres.“
Der § 15 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 2 Nr. 3 bis 5“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 Nummer 3 bis 7“ und die Wörter „Sächsische Bildungsinstitut“ werden durch die Wörter „Landesamt für Schule und Bildung“ ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „§ 1 Abs. 2 Nr. 4“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 Nummer 6“ ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „Im Fall“ durch die Wörter „In den Fällen“ und die Angabe „§ 1 Abs. 2 Nr. 5“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 Nummer 5 und 7“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Sächsische Bildungsinstitut“ durch die Wörter „Landesamt für Schule und Bildung“ ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „Sächsische Bildungsinstitut“ durch die Wörter „Landesamt für Schule und Bildung“ ersetzt.
Der § 16 wird wie folgt gefasst:
Die Antragsfrist für den Investitionszuschuss und den Sonderzuschuss für das Haushaltsjahr 2019 endet am 30. April 2019.“
Dresden, den 8. Februar 2019
SächsGVBl. 2019 Nr. 3, S. 152
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/18027 Stand vom 13.12.2019