Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Zweibr%C3%BCcken_5-UF-82-99_Urteil_22.02.2000.html
Timestamp: 2018-12-19 05:20:57
Document Index: 332584740

Matched Legal Cases: ['§ 1565', '§ 1360', '§ 1565', '§ 1567', '§ 1360', '§ 1356']

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 22.02.2000 mit dem Az.: 5 UF 82/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 UF 82/99
BGB § 1565
Ehegatten leben innerhalb der gemeinsamen Wohnung nicht getrennt, wenn sie einvernehmlich mit teils arbeitsteiliger Gestaltung bei fortschreitender Verselbständigung der jeweiligen Lebensverhältnisse die eheliche Lebensgemeinschaft gewissermaßen auslaufen lassen. Ein wesentliches Indiz für eine solche den Grad der Unerheblichkeit übersteigende gemeinsame Wirtschaftsführung ist, dass die Mittel zum Lebensunterhalt bis zur räumlichen Trennung in Form des sogenannten Familienunterhalts im Sinne von § 1360 BGB bereitgestellt werden.
5 UF 82/99 2 F 30/99 AmtsG -FamG- Zweibrücken
wegen Ehescheidung,
hat der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Mörsch sowie die Richter am Oberlandesgericht Hoffmann und Weisbrodt auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2000
Im Zusammenhang mit der mittlerweile beendeten Arbeitslosigkeit des Antragstellers kam es zu Auseinandersetzungen, die einmal - im November 1996 auch zu Tätlichkeiten des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin führten. Der Antragsteller versetzte seiner Ehefrau, als beide darüber stritten, ob man an Kirchweih ausgehen solle, drei bis vier Ohrfeigen.
das Versäumnisurteil des Senats vom 21. Dezember 1999 und das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Zweibrücken vom 14. Juni 1999 aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht -Familiengericht- Zweibrücken zum Zwecke der Scheidung der am 25. April 1991 geschlossenen Ehe und zur Entscheidung über anhängige Folgesachen zurück zu verweisen.
den Einspruch zurückzuweisen.
Gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kann die Ehe, wenn die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, ohne - hier zweifelsfrei nicht gegebene - Härtevoraussetzungen nicht geschieden werden. Die Ehegatten leben gemäß § 1567 BGB dann getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Erforderlich ist insoweit, daß die Gemeinsamkeiten im Haushalt sich auf das unvermeidliche Maß beschränken und daß keine wesentlichen persönlichen Beziehungen mehr bestehen, wobei gelegentliche Handreichungen der Annahme des Getrenntlebens nicht entgegenstehen (OLG München FamRZ 1998, 826 mwNW).
Die Parteien lebten zu Beginn des Jahres 1999 in der gemeinsamen Wohnung nicht getrennt im Sinne des Gesetzes, sondern handhabten einverständlich eine auslaufende Form einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit teils arbeitsteiliger Gestaltung und fortschreitender Verselbständigung der jeweiligen Lebensverhältnisse. Dieser Prozess endete erst mit der räumlichen Trennung im Frühjahr 1999. Bis dahin betrieben die Parteien noch eine regelmäßige gemeinsame Wirtschaftsführung, die den Grad der Unerheblichkeit übersteigt.
Der Antragsteller nahm die ihm von der Antragsgegnerin teils noch bis November 1998 gewährten Leistungen freiwillig an. Die Mittel zum Lebensunterhalt wurden von ihm bis zuletzt in Form des sogenannten Familienunterhalts nach Maßgabe der §§ 1360 ff BGB bereitgestellt. Dem Ansinnen, Barunterhalt zu leisten, kam der Antragsteller nicht nach. Statt dessen verfuhr er weiterhin in der eben geschilderten Weise. Wegen dieses eigenen Verhaltens des Antragstellers kann dahinstehen, inwieweit das Verlangen nach Barunterhalt - den Begriff "Trennungsunterhalt" hat die anwaltlich vertretene Antragsgegnerin im Schreiben vom 21. Januar 1999 nicht verwendet - ein Indiz für eine Trennung sein könnte. Ihrerseits führte die Antragsgegnerin weitgehend den Haushalt, noch bis zum Auszug des Antragstellers reinigte sie die Wohnung. Dass der Antragsteller lediglich an den Wochenenden die von der Antragsgegnerin bereiteten Mahlzeiten einnahm, lag in erster Linie daran, dass er während der Woche auswärts arbeitete und morgens als erster das Haus verließ.
Soweit sich der Antragsteller für seine gegenteilige Auffassung auf Entscheidungen beruft, die auch bei einer mit gemeinsamen Elementen behafteten Lebensführung eine Trennung innerhalb der Ehewohnung für möglich hält, liegen dem individuelle Sachverhalte zu Grunde, die diese Auffassung stützen. Eine grundsätzliche Gestaltungsmöglichkeit für die Trennung innerhalb der Ehewohnung wird in diesen Entscheidungen weder aufgezeigt, noch eröffnet. In einem Fall, musste die Ehefrau die Wohnung in vollem Umfang versorgen, weil bei einem alkoholkranken Ehemann nur unter Inkaufnahme der - unzumutbaren - Verwahrlosung der Ehewohnung scharfe Trennungskonturen hätten gezogen werden können (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 1992, 1435). Mit dem Ziel, sich die sachlichen Werte der Ehewohnung zu erhalten, setzt eine Ehefrau in einem solchen Falle die Führung des gesamten Haushalts seit der Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft nicht mehr im Rahmen ihrer Verantwortung gegenüber dem anderen Ehegatten gemäß § 1356 Abs. 1 Satz 2 BGB fort. Vielmehr führt sie den Haushalt ausschließlich im Eigeninteresse; der andere Ehegatte profitiert davon nur mittelbar im Wege einer Reflexwirkung. Im Falle des von dem Antragsteller in Bezug genommenen Sachverhalts bei OLG München (aaO), wurden dem dortigen Ehemann die Gemeinsamkeiten aufgedrängt, der sich diesen aufgrund begrenzter persönlicher und mentaler Beweglichkeit nicht entziehen konnte. So liegt der Fall hier nicht. Die Parteien haben bis zur räumlichen Trennung einvernehmlich gehandelt und nicht nur unerhebliche Gemeinsamkeiten gepflogen.