Source: https://www.swoboda-partner.de/mandantenbereich/aktuelle-meldungen-archiv?start=15
Timestamp: 2020-04-04 04:34:58
Document Index: 128457850

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§357', '§ 15', 'BGH', '§ 14', '§ 307', '§ 81']

Abweichung von den „allgemein anerkannten Regeln d...
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass sich die Mangelhaftigkeit eines Werks daraus ergeben kann, dass es nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Im konkreten Fall stritten die Parteien über die Mangelhaftigkeit einer Holztreppe. Der Unternehmer wurde mit der Lieferung und...
Abwerbung durch Direktansprache am Arbeitsplatz - ...
Erstellt am Dienstag, 01. August 2006
Bereits im Jahr 2004 hat der BGH entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz von einem Personalberater in einem zur ersten Kontaktaufnahme geführten Telefongespräch nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt und diese auch beschrieben wird....
Admin-C und Störerhaftung
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 6 U 51/08) haftet der administrative Ansprechpartner (Admin-C), der nicht bei der Anmeldung der Domain beteiligt war und auch an der Verbindung der Domain mit einem inhaltlichen Auftritt nicht mitgewirkt hat, vor Kenntniserlangung, z. B. im Wege...
AGB-Klausel zu den Kosten einer Rücksendung
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, laut welcher der Käufer nach einem Widerruf „die Kosten der Rücksendung“ zu tragen hat, wird den nach §357 Absatz 2 BGB zu fordernden inhaltlichen Anforderungen an die vertragliche Auferlegung der Rücksendekosten nicht gerecht. Dies hat das OLG...
AGB-Kontrolle: Versetzung an anderen Arbeitsort
Nach Ansicht des BAG bedarf eine Vereinbarung, die den Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsort innerhalb Deutschlands einzusetzen, weder der Festlegung einer Ankündigungsfrist noch eines maximalen Entfernungsradius. Damit hat es die Handlungsspielräume für...
AGG: Diskriminierung eines Bewerbers wegen des Alt...
Eine Anwaltskanzlei wurde verurteilt, einem 1958 geborenen Stellenbewerber eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung auf Grund des Alters in Höhe von einem Monatsgehalt zu bezahlen. Die Kanzlei hatte in einer Stellenausschreibung „eine(n) jungen(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen“...
AGG: Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
Erstellt am Freitag, 01. Oktober 2010
Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG entfällt nach einem Urteil des BAG nicht dadurch, dass der abgelehnte Bewerber nachträglich tatsächlich eingestellt wird. In dem, dem Urteil zu Grunde liegenden Fall, hatte ein Arbeitnehmer auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer...
Aktiver Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf d...
Mit seiner kürzlich gefällten Entscheidung hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe ein Grundsatzurteil zur passiven Sterbehilfe ausgesprochen. Künftig ist der Abbruch lebenshaltender Behandlungsmaßnahmen nicht mehr strafbar, wenn der Patient dies zuvor selbst vorbestimmt...
Erstellt am Dienstag, 01. Mai 2007
Die rechtliche Lage von Unterhaltsberechtigten soll nach dem Willen der Justizminister in der Europäischen Union verbessert werden. Das Verfahren der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird voraussichtlich im Wege einer Verordnung erlassen. Die Minister konnten sich nach...
Die Bundesregierung hat Anfang September den Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Einschnitte soll es dadurch insbesondere für Arbeitslose geben. So sind Streichungen beim Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, beim Elterngeld und bei den Beträgen zur Rentenversicherung...
a) Die Verkäufertätigkeit über die Plattform eBay kann unter Umständen eine Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB begründen. Indiz für diese Eigenschaft kann z.B. die Bezeichnung als Powerseller oder eine hohe Zahl von Verkäu-fen/Beurteilungen sein. Eine solche unternehmerische Tätigkeit...
Alleinige Haftung des Kfz – Mieters bei grob fahrl...
Die Klausel in AGB eines Kfz-Vermieters, dass der Mieter bei Abschluss eines Vertrages mit „Vollkaskoschutz“ für grob fahrlässig herbeigeführt Schäden an dem gemieteten Fahrzeug voll haftet, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die Haftung des Kfz-Mieters richtet sich in diesen Fällen nach § 81 Abs. 2...
Allgemeines Zivilrecht 1
Weit hinten, hinter den Wortbergen, fern der Länder Vokalien und Konsonantien leben die Blindtexte. Abgeschieden wohnen sie in Buchstabhausen an der Küste des Semantik, eines großen Sprachozeans. Ein kleines Bächlein namens Duden fließt durch ihren Ort und versorgt sie mit den nötigen...
Allgemeines Zivilrecht 2
Allgemeines Zivilrecht 3