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Timestamp: 2018-06-23 12:29:15
Document Index: 271196480

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 100', '§ 206', '§ 111', '§ 100', '§ 206']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Staatsauskünfte: Telekom bricht erneut Kommunikationsgeheimnis » Drucken
geschrieben von Webmaster am 2.9.2008 @ 17.12 Uhr in Datenschutz im Privatsektor,Internet-Zugangsprovider,Juristisches,Metaowl-Watchblog | 5 Kommentare
Bei dem vorliegenden Beleg (pdf-Datei [1]) handelt es sich um den anonymisierten Auszug aus einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts des Angebots von Hörbüchern in Internet-Tauschbörsen. Die Bundestagsmehrheit hat die Nutzung von Tauschbörsen selbst zu privaten Zwecken unter Strafe gestellt.
Die Staatsanwaltschaft forderte die Deutschen Telekom AG deswegen auf, „die Feststellung derjenigen Person [zu ermöglichen], der zu folgender Uhrzeit die folgende IP-Adresse zugewiesen war […]“ Als Rechtsgrundlage gab die Staatsanwaltschaft „§§ 111 Abs. 1 [2], 113 [3] in Verbindung mit 95 u. 111 TKG“ an.
Verbindungsdaten dürften Telekommunikationsunternehmen nur mit richterlicher Anordnung herausgeben (§ 100g StPO [4]). Die unbefugte Offenbarung von Verbindungsdaten ist strafbar (§ 206 StGB [5]). Dass die Telekom wusste, dass es sich um Verbindungsdaten handelt, ergibt sich aus dem Vermerk „Bei den Verbindungsdaten sind alle Zeitangaben in deutscher Ortszeit.“
Da die Deutsche Telekom AG jährlich Auskünfte über mehr als 100.000 Internetnutzer erteilt [6], ist anzunehmen, dass das Unternehmen stets wie in der beschriebenen Art und Weise verfährt und damit tausendfach gegen das Kommunikationsgeheimnis verstößt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist heute informiert worden.
Der Vorgang bestätigt, dass Telekommunikationsdaten nur dann sicher sind, wenn sie nicht erfasst und gespeichert werden. Die 2008 eingeführte Vorratsdatenspeicherung setzt dagegen große Mengen an sensibelster Kommunikations-, Bewegungs- und Internetdaten der Gefahr fahrlässiger oder missbräuchlicher Weitergabe aus. Solange dieses Gesetz nicht aufgehoben ist, kann nur empfohlen werden, möglichst datenfrei zu kommunizieren [7] und den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen [8].
URL zum Beitrag: http://www.daten-speicherung.de/index.php/staatsauskuenfte-telekom-bricht-erneut-kommunikationsgeheimnis/
[1] pdf-Datei: http://www.daten-speicherung.de/data/auskunft_telekom_anon.pdf
[2] §§ 111 Abs. 1: http://dejure.org/gesetze/TKG/111.html
[3] 113: http://dejure.org/gesetze/TKG/113.html
[4] § 100g StPO: http://dejure.org/gesetze/StPO/100g.html
[5] § 206 StGB: http://dejure.org/gesetze/StGB/206.html
[6] erteilt: https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2007/sak2007-schrief-wirtschaftsunternehmen-verlaengerter-arm-der-sicherheitsbehoerden.pdf
[7] kommunizieren: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/56/132/
[8] unterstützen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de