Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/69259
Timestamp: 2019-05-24 22:00:25
Document Index: 228745348

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 102', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 103']

Änderungen zu § 103 SchFG (Schifffahrtsgesetz) , Zulassungsurkunde - JUSLINE Österreich
§ 103 SchFG Zulassungsurkunde
Aktuelle FassungStand vor dem 30.11.2018Stand vor dem 06.08.2013Stand vor dem 30.12.2010Stand vor dem 25.03.2009Stand vor dem 09.06.2005
(1) Die Zulassung ist mit einer Urkunde (Zulassungsurkunde) zu erteilen; diese gilt als Bescheid.
(2) Die Zulassung für den Transport gefährlicher Güter ist in einer die Urkunde gemäß Abs. 1 ergänzenden Urkunde (Gefahrgut-Zulassungszeugnis) zu erteilen; diese gilt als Bescheid.
(3) In die Urkunden gemäß Abs. 1 und 2 sind behördliche Vorschreibungen gemäß § 102 Abs. 4, die Ergebnisse von ÜberprüfungenUntersuchungen des Fahrzeuges sowie Verlängerungen deren Geltungsdauer einzutragen.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(5) Die Urkunden gemäß Abs. 1 und 2 sind stets im Original an Bord mitzuführen.
(6) Durch Verordnung sind Art, Form und Inhalt der Zulassungsurkunden sowie der Gefahrgut-Zulassungszeugnisse unter Bedachtnahme auf die von internationalen Organisationen geschaffenen Richtlinien für die Vereinheitlichung der Anforderungen für die Zulassung von Fahrzeugen und der Zulassungsurkunden zu regeln, soweit sie nicht den Bestimmungen von internationalen Übereinkommen unterliegen; dabei sind für Fahrzeuge, die der gewerbsmäßigen Schifffahrt, der Vermietung oder anderen gewerblichen Zwecken dienen, sowie für Fahrzeuge der Feuerwehren Erleichterungen hinsichtlich der Verpflichtung zum Mitführen der Zulassungsurkunde vorzusehen.
(7) Sofern für ein Fahrzeug mehrere verschiedene gültige Zulassungsurkunden, die zur Fahrt auf österreichischen Gewässern berechtigen, vorliegen, sind diese bei Widersprüchen oder Unterschieden hinsichtlich der darin angegebenen Bedingungen, Auflagen, Einschränkungen und anderen Vorschreibungen in folgender Reihenfolge anzuwenden:
von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellte GemeinschaftszeugnisseUnionszeugnisse (§ 100 Abs. 2);
gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erteilte Schiffsatteste (§ 101 Abs. 2);
andere ausländische Zulassungsurkunden gemäß § 101 Abs. 2.
Zum § 103 SchFG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss