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Timestamp: 2016-10-25 22:39:11
Document Index: 144239883

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 109', 'Art. 64']

8C_207/2016 (17.06.2016)
8C_207/2016 � � Urteil vom 17. Juni 2016
Beschwerde gegen die Verf�gung des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 15. Februar 2016.
Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle Solothurn das Gesuch des 1990 geborenen A.________ vom 2. September 2014 um Zusprechung beruflicher Massnahmen ab (Verf�gung vom 22. Oktober 2015).
Hiegegen liess der Versicherte Beschwerde erheben. Das damit gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, soweit ein Rentenanspruch geltend gemacht wurde, wegen Aussichtslosigkeit dieses Rechtsbegehrens ab (Verf�gung vom 15. Februar 2016 Dispositiv-Ziffer 4).
A.________ l�sst Beschwerde f�hren und beantragen, unter Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 4 der vorinstanzlichen Verf�gung sei ihm f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung auch hinsichtlich der Frage zu gew�hren, ob ihm ein Rentenanspruch der Invalidenversicherung zustehe. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Dazu l�sst sich der Beschwerdef�hrer mit einer weiteren Eingabe vernehmen.
1.1.�Angefochten ist eine prozessleitende Verf�gung des kantonalen Gerichts, mit der die unentgeltliche Rechtspflege teilweise verweigert worden ist. Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil ist auszugehen, wenn nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abh�ngig gemacht wird (BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 mit Hinweisen).
1.2.1.�Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass die IV-Stelle mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 2. Dezember 2011 die bislang ausgerichtete Invalidenrente aufhob. Weder das Wiedererw�gungsgesuch (vgl. Schreiben vom 11. Mai 2015), auf das die Verwaltung mit Verf�gung vom 26. Oktober 2015 nicht eintrat, noch die geltend gemachte Neuanmeldung zum Rentenbezug bildeten Gegenstand der angefochtenen Verf�gung vom 22. Oktober 2015. Deshalb werde voraussichtlich und unter Vorbehalt neuer Erkenntnisse auf die kantonale Beschwerde, soweit damit ein Rentenanspruch geltend gemacht werde, nicht einzutreten sein, und das eingelegte Rechtsmittel sei damit bezogen auf das genannte Rechtsbegehren als aussichtslos zu bezeichnen. Auf eine Ausscheidung der Verfahrenskosten werde verzichtet und f�r den als aussichtslos bezeichneten Anteil der Rechtsbegehren werde kein Kostenvorschuss erhoben.
1.2.2.�Angesichts dieser Ausf�hrungen ist im Lichte der in E. 1.1 hievor zitierten Rechtslage ein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu verneinen. Daher ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten, soweit Ziffer 2 der Antr�ge mit der anbegehrten unentgeltlichen Rechtspflege auf die Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens abzielt.
2.1.�Hiegegen bewirkt der Zwischenentscheid des kantonalen Gerichts vom 15. Februar 2016, soweit es die unentgeltliche Verbeist�ndigung verweigert hat, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008 E. 2.3 mit Hinweisen). Daher ist diesbez�glich auf die Beschwerde einzutreten.
2.2.�Wie in Erw�gung 1.2.1 hievor erw�hnt, hat die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen, soweit damit ein Rentenanspruch geltend gemacht wurde. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers steht das Dispositiv der Verf�gung der IV-Stelle vom 22. Oktober 2015 zur Begr�ndung nicht in Widerspruch. Vielmehr hat sie den Sachverhalt einzig mit Blick auf die korrekt zitierten Rechtsgrundlagen zum Anspruch auf berufliche Massnahmen gew�rdigt. Wohl mag zutreffen, dass der Versicherte im Vorbescheidverfahren mit seinen Einw�nden auch ein Neuanmeldegesuch zum Bezug einer Rente stellte und die Verwaltung den medizinischen Sachverhalt weiter abkl�rte, weshalb sie dar�ber eine Verf�gung h�tte erlassen m�ssen. Indessen weist das kantonale Gericht in der letztinstanzlich eingereichten Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer, sollte die IV-Stelle unt�tig bleiben, dies mit einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerde (vgl. Art. 56 Abs. 2 ATSG) �berpr�fen lassen k�nnte.
Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid abgewiesen (Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG).
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.