Source: http://docplayer.org/2273353-Der-beweiswert-von-e-mail.html
Timestamp: 2017-01-16 15:50:42
Document Index: 79632093

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Der Beweiswert von *
Der Beweiswert von *
Download "Der Beweiswert von E-Mail*"
Hella Nele Hafner
1 Professor Dr. Alexander Roßnagel, Kassel / Professor Dr. Andreas Pfitzmann, Dresden Der Beweiswert von * Nachdem die ersten Urteile zu bestrittenen s ergangen sind, die einer ungesicherten E- Mail keinen Beweiswert zumaßen, wird vereinzelt ein Anscheinsbeweis für s gefordert. Im Beitrag werden die bisherige Rechtsprechung und die Kritik an ihr dargestellt (I), der Beweiswert von für ihre Integrität (II) und Authentizität (III) bestimmt und die Argumente für einen Anscheinsbeweis untersucht (IV). Diese erweisen sich als nicht tragfähig. Ein Anscheinsbeweis würde zu einem nicht tragbaren Verlust an Rechtssicherheit führen (V). I. Verwirrung um den Beweiswert von Der Rechts- und Geschäftsverkehr nutzt zunehmend die Vorteile elektronischer Kommunikation. 1 Neben der papiergestützten rechtlich relevanten Kommunikation entwickelt sich immer stärker ein elektronischer Rechts- und Geschäftsverkehr. In diesem werden Willenserklärungen vor allem in Form von s oder Web-Formularen ausgetauscht. Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung dieser technischen Verfahren sind nicht ausgeblieben und haben inzwischen bereits zu ersten Gerichtsentscheidungen geführt, in denen die Integrität und Authentizität solcher Erklärungen in Frage stand. Wie deren Beweiswert zu beurteilen ist, soll hier am Beispiel von erläutert werden. Auf Web-Formulare können die folgenden Erwägungen weitgehend übertragen werden. 2 Die Instanzgerichte haben einfache ungesicherte s überwiegend als unzureichend angesehen, um die bestrittene 3 Unverfälschtheit der vorgelegten Erklärung (Integrität) 4 oder die Zurechnung zum angeblichen Aussteller (Authentizität) 5 zu beweisen. Dies gilt auch für die Absicherung der -Versendung oder der Teilnahme an einer mailgestützten Internet- Plattform 6 durch Passworte. In ihren Entscheidungen verweisen sie auf die allgemein bekannte Unsicherheit des -Verkehrs und die Möglichkeiten, Mails abzufangen und zu manipulieren, unter einer fingierten oder fremden Mail-Adresse Erklärungen abzusenden, Passworte auszuspähen, auszuprobieren oder durch Trojanische Pferde auszuspionieren. Eine Minderheit der Instanzgerichte lässt dagegen die Vorlage der umstrittenen oder ihres Ausdrucks als Beweis ausreichen. 7 * Der Autor Roßnagel ist Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Universität Kassel, dort Leiter der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) und wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken. Der Autor Pfitzmann ist Professor für Informatik an der Technischen Universität Dresden S. z.b. BMWi und BMBF, Informationsgesellschaft Deutschland Fortschrittsbericht zum Aktionsprogramm der Bundesregierung, März Zur mangelnden Beweiseignung von Web-Formularen s. z.b. LG Berlin, CR 2002, 608. Nicht bestrittene Mails sind geeignete Beweismittel für eine behauptete Erklärung s. z.b. ArbG Frankfurt, CR 2002, 615. S. z.b. AG Bonn, CR 2002, 301. S. z.b. LG Bonn, CR 2002, 293 mit zust. Anm. Hoeren; LG Konstanz, CR 2002, 609; AG Erfurt, MMR 2002, 127. S. z.b. LG Bonn, CR 2002, 293 mit zust. Anm. Hoeren, AG Erfurt, MMR 2002, 127. S. z.b. AG Ettlingen, JurPC Web-Dok. 65/2002; für einen Mail-Ausdruck AG Hannover, WuM 2000, 412; in einem obiter dictum LG Berlin, CR 2002, 608 für die durch Passwort gesicherte ; das von Mankowski, NJW 2002, 2824 Fn. 34, zitierte ArbG Frankfurt, CR 2002, 615, betraf eine unstrittige .2 Die technische 8 und juristische Literatur 9 ging bisher einhellig davon aus, dass ungesicherte Mails ungeeignet sind, eine bestrittene Integrität und Authentizität einer Erklärung zu beweisen. Diese breite Überzeugung war der Grund für die Entwicklung und rechtliche Regelung der elektronischen Signatur. Die europäische Signaturrichtlinie 10 und das SigG 11 sehen elektronische Signaturen als das geeignete Sicherungsmittel, um elektronische Dokumente und damit auch s beweistauglich zu machen. 12 Nun aber melden sich Stimmen, die vor allem aus ökonomischen Gründen die Ablehnung von Mails als geeignetes Beweismittel kritisieren. 13 Sie beschwören die negativen wirtschaftlichen Effekte für die auf ungesichertem -Verkehr aufbauenden Geschäftsmodelle, wenn der Nachweis der Integrität und Authentizität einer Erklärung durch einfache nicht anerkannt wird. Die bloße Möglichkeit manipulierender Dritteingriffe könne die Ablehnung nicht begründen. Sowohl die Schwierigkeit als auch die Strafbarkeit einer Manipulation führe dazu, dass deren Wahrscheinlichkeit vernachlässigbar sei. Sie plädieren daher sogar für einen Anscheinsbeweis, bei einer ungesicherten davon auszugehen, dass sie von dem in der -Adresse angegebenen Absender stamme. Dieser sei außerdem durch die Absicht des Gesetzgebers gerechtfertigt, den elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern. Allein auf die elektronische Signatur als Problemlösung zu setzen, könne aufgrund ihrer geringen Verbreitung nicht überzeugen. War also die Entwicklung und Regulierung elektronischer Signaturen nur ein Missverständnis? Kann das Ziel eines rechtssicheren elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehrs auch mit ungesicherten s erreicht werden? Benötigen wir hierfür nur die gerichtliche Anerkennung eines Anscheinsbeweises? Zur Beantwortung dieser Fragen soll im Folgenden der Beweiswert einer ungesicherten bestimmt und die technische und rechtliche Begründung für einen Anscheinsbeweis untersucht werden. II. Beweis der Integrität der Erklärung Wird eine Willenserklärung bestritten, hat sie derjenige zu beweisen, der sich auf sie beruft. 14 Befindet sich die Willenserklärung in einer , wird der Beweis nach 371 Abs. 2 ZPO durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei angetreten. 15 Ihr sind mögliche Fälschungen aber nicht anzusehen. Sie hat mangels Verkörperung keine Geschichte. Sie enthält einen reinen ASCII-Text, der von jedem, durch dessen Hände oder System sie geht, ohne besonderen Aufwand durch bloßes Eintippen geändert worden sein kann. Zwar ist eine solche Manipulation nach 169 und 303a StGB strafbar. Dennoch können elektronisch übertragene oder S. z.b. provet/gmd, Die Simulationsstudie Rechtspflege, 1994, 124 ff.; Herda, in: Bundesnotarkammer (Hrsg.), Elektronischer Rechtsverkehr, 1995, 37 ff.; Damker/Federrath/Schneider, DuD 1996, 286; Damker/Müller, DuD 1997, 24; Kelm/Kossakowski. DuD 1997, 192, Bieser/Kersten, Elektronisch unterschreiben, 2. Aufl. 1999, 3 ff.; Fuhrberg, K&R 1999, 22. S. z.b. Bizer/Hammer/Pordesch in: Pohl/Weck (Hrsg.), Beiträge zur Informationssicherheit, 1995, 99 ff.; Bizer, in: Haratsch/Kugelmann/Repkewitz (Hrsg.), Herausforderungen an das Recht der Informationsgesellschaft, 1996, S. 143f.; Ebbing, CR 1996, 277; Mertes, CR 1996, 770; Hoeren, Rechtsfragen des Internet, 1998, 121, Mense, DB 1998, 533; Blaurock/Adam, ZEuP 2001, 93, Lüdemann/Adams, K&R 2002, 8; Miedbrodt/Mayer, MDR 2001, 432f.; Wiebe, MMR 2002, 128f. S. hierzu Europäische Kommission, Mitteilung Sicherheit und Vertrauen in elektronischen Kommunikation vom , KOM(97)503, 1. S. hierzu die amtliche Begründung, BR-Drs. 966/96, 28; zum SigG s. z.b. Roßnagel, NJW 2001, S. hierzu Roßnagel, in: ders. (Hrsg.), Recht der Multimedia-Dienste (RMD), Einl. ins SigG, Rn. 42 m.w.n. S. z.b. Winter, JurPC Web-Dok. 109/2002; ihm folgend Mankowski, NJW 2002, S. z.b. Baumgärtel, HB der Beweislast im Privatrecht, 2. Auf. 1991, 145 BGB, Rn. 3. S. z.b. Ulmer, CR 2002, 212.3 gespeicherte Daten... verändert werden, ohne dass dies Spuren hinterlässt und nachgewiesen werden kann. 16 Die kann nach dem Empfang verändert worden sein, sie kann aber auch bereits auf ihrem Transport durch offene Netze für den Adressaten unerkennbar gefälscht oder verändert worden sein. 17 Die Integrität der Datei und damit die Übereinstimmung der zum Beweis vorgelegten mit der ursprünglichen Erklärung kann daher durch die Datei allein 18 nicht bewiesen werden. 19 III. Beweis der Authentizität Für die Authentizität des Absenders gilt im Grund das Gleiche. In der als Beweismittel vorliegenden -Datei kann jeder insbesondere der interessierte Beweisführer ohne Aufwand die gewünschte Absender-Adresse und bei Bedarf auch alle Header-Einträge, die den Weg der Mail über verschiedene Server dokumentieren eingetragen oder verändert haben, 20 ohne dass dies erkannt werden könnte. 21 Dieses beliebig manipulierbare elektronische Dokument auszudrucken, kann den Beweiswert nicht erhöhen. 22 Allein aus dem Vorliegen der Datei oder ihres Ausdrucks kann bei einem Bestreiten der Erklärung nicht geschlossen werden, dass der angegebene Absender auch der Erklärende ist. 23 Noch viel weniger darf dies angenommen werden, wenn derjenige, der das elektronische Dokument oder seinen Ausdruck vorlegt, an dem Ausgang des Verfahrens interessiert ist. 24 Mehr als der bloße Text der könnten Logfiles verschiedener Mail-Server über den Versand oder den Weg der durch das Internet ergeben. Dies setzt aber voraus, dass Protokollinformationen erhoben wurden, die aussagekräftig, bekannt, noch vorhanden und verfügbar sind. Nicht alle Mail-Server aber erheben die für die Beweisführung notwendigen Informationen. Dem Beweisführer müssten diese außerdem bekannt sein. Die Provider haben allerdings die Nutzungsdaten nach 6 Abs. 1 TDDSG und die Verbindungsdaten nach 6 Abs. 2 TDSV 25 sofort nach Ende der Nutzung oder Verbindung zu löschen. 26 Selbst wenn sie dies nicht tun, hat der Beweisführer gegenüber den Betreibern der Mail-Server keinen Anspruch auf Herausgabe der Informationen. Vielmehr verstieße eine Herausgabe gegen die datenschutzrechtliche Zweckbindung der Daten. Eine Vorlage der Informationen könnte allenfalls durch den Richter nach 142 ZPO angeordnet werden. Dies setzt allerdings voraus, dass der Beweisführer bereits einen Prozess angestrengt hat, bevor er über die Beweismittel S. BR-Drs. 966/96, 28. Amtliche Begründung zum FormanpassungsG, BT-Drs. 14/4987, 10, s. z.b. auch Fuhrberg, K&R 1999, 22. Im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln ist eine Beweisführung möglich. S. hierzu provet/gmd (Fn. 8), 124 ff.; Damker/Müller, DuD 1997, 24; Ebbing, CR 1996, 277; Mense, DB 1998, 533; Fuhrberg, K&R 1999, 22; Hoeren, in Schulze/Schulte-Nölke (Hrsg.), Die Schuldrechtsreform vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechts, 2001, 320. Diese Möglichkeit übersehen Winter, JurPC Web-Dok. 109/2002 und Mankowski, NJW 2002, Der Beweis kann auch nicht dadurch geführt werden, dass im Adressfeld eine namensähnliche Subdomain wie zum Beispiel statt einer Provider-Subdomain wie angegeben wird so aber Mankowski, NJW 2002, 2822, Fn. 2. S. z.b. AG Bonn, CR 2002, 301. S. z.b. Ebbing, CR 1996, 277; Mense, DB 1998, 533; Wiebe, MMR 2002, 128f. Unverständlich daher AG Hannover, WuM 2000, 412, das den vom Beweisführer erstellten Ausdruck einer Mail als Beweismittel anerkannte. S. hierzu und zum Streit, ob Mail unter das TDG oder das TKG fallen, s. Roßnagel/Banzhaf/Grimm, Datenschutz im Electronic Commerce, 2003, i.e. Ausnahmen gelten für Abrechnungsdaten, die aber nicht zum Beweis einer geeignet sind.4 verfügt, also bereit ist, ein hohes Prozessrisiko einzugehen. Im Regelfall sind also für die Beweisführung keine aussagekräftigen Protokolldaten verfügbar. Ein Account für das Versenden von ist nicht notwendigerweise durch ein Passwort geschützt. Vielmehr kann eine über viele SMTP-Server 27 verschickt werden, die nur prüfen, ob der Sender eine IP-Adresse aus dem passenden Subnetz verwendet. Manche SMTP-Server prüfen sogar nicht einmal das. Um die Identität des Senders bereits beim Versand zu fälschen, ist es nur notwendig, aus einer von ihm empfangenen Mail zu entnehmen, welchen SMTP-Server er benutzt, und zu prüfen, ob dieser für das Versenden ohne Passwort arbeitet. Dann kann jeder auch ohne größere technische Kenntnisse im eigenen Mailprogramm eine falsche Absenderangabe und den passenden SMTP-Server eintragen und die Mail abschicken. 28 Wenn der SMTP-Server testet, ob die IP-Adresse des Absenders im Subnetz der Organisation liegt, gelingt dieser Angriff zumindest für Kollegen aus der gleichen Organisation. Selbst wenn aussagekräftige Protokolldaten vorgelegt werden könnten, aus denen hervorgeht, dass eine Mail vom Account des angegebenen Absenders abgeschickt worden ist, könnte dennoch ein Missbrauch dieses Accounts durch Dritte erfolgt sein, die sich mit gewissen technischen Kenntnissen in diesen eingeloggt haben. 29 Sofern das Versenden der Mail oder die Teilnahme an einer Internetplattform durch ein Passwort abgesichert sein sollte, wird dadurch zwar die Sicherheit erhöht, aber noch kein Beweis für die Authentizität einer Willenserklärung geboten. Zum einen werden immer wieder eklatante Schwachstellen des Schutzes von Passwortdaten beim Systembetreiber bekannt. 30 Zum anderen bieten Passworte nur eine beschränkte Sicherheit gegen ihr Erraten 31 oder Ausspionieren beim Nutzer. 32 Schließlich ist ein Passwortsystem nur so gut wie die vorangegangene Identifizierung des Nutzers. In der Regel aber kann man sich bei einem Mail-Provider oder einer Internetplattform online anmelden ohne Identifizierung, auch mit übernommenen oder erdachten Namen. Wie soll ein Passwortsystem die Identität eines Erklärenden nachweisen, wenn jeder das Passwort unter falscher Identität erlangen kann? 33 Ein Passwortschutz muss nicht grundsätzlich ungeeignet sein, den Nachweis über die Identität eines Handelnden zu erbringen. Vielmehr kommt es auf dessen Wirksamkeit an. 34 Diese muss aber vom Beweisführer detailliert nachgewiesen werden, etwa indem dargelegt wird, dass bestimmte Sicherheitskriterien eingehalten wurden 35 und zum Beispiel der Anmeldende persönlich mit Personalausweis identifiziert worden ist, nur Passwörter in ausreichender Länge und mit bestimmten Eigenschaften zugelassen werden, die in bestimmten Zeiträumen geändert werden müssen und nicht umgangen werden können S. hierzu Schneider/Werner (Hrsg.), Taschenbuch der Informatik, 4. Aufl. 2001, S. 220, 429, 694. S. hierzu auch Fuhrberg, K&R 1999, 23. S. hierzu ausführlich Damker/Federrath/Schneider, DuD 1996, 286. S. z.b. zur Sicherheitslücke bei ELSTER im Frühjahr 2001 Viefhues/Scherf, K&R 2002, 170f. Im Fall des LG Bonn, CR 2002, 293 hatte der Nutzer als sechsstelliges Passwort einer Auktionsplattform sein Geburtsdatum genommen. S. z.b. LG Bonn, CR 2002, 294; AG Erfurt, MMR 2002, 128; Fuhrberg, K&R 1999, 22. Die Beweiseignung verneinen zu recht z.b. LG Bonn, CR 2002, 295; Wiebe, MMR 2002, 129. Werden mit Snifferprogrammen Passworte abgefangen, ist bei Replay-Attacken die Nutzung des Passworts auch dann möglich, wenn es verschlüsselt ist s. z.b. Fuhrberg, K&R 1999, 22. Deren Fehlen kritisiert z.b. AG Erfurt, MMR 2002, 128; für Btx AG Pinneberg, CR 1998, 693.5 IV. Anscheinsbeweis für ? Weil zu unsicher ist, um damit regulär einen Beweis führen zu können, wird vertreten, man müsse die Beweisführung durch einen Anscheinsbeweis ermöglichen. 36 Dieser wird begründet mit der sehr geringen Wahrscheinlichkeit eines Dritteingriffs, mit der Strafbarkeit solcher Dritteingriffe, mit einem Vergleich zur Ausgestaltung der Beweislast bei schriftlichen Erklärungen, mit einem Wertungswiderspruch zur Einführung der Textform des 126b BGB und mit der Intention des Gesetzgebers, den elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gehen davon aus, dass der Anscheinsbeweis für einen ursächlichen Zusammenhang geführt ist, wenn ein typischer Geschehensablauf feststeht, bei dem nach der Lebenserfahrung aus einem bestimmten unstreitigen oder bewiesenen Sachverhalt auf eine bestimmte Folge oder umgekehrt aus einem feststehenden Erfolg auf eine bestimmte Ursache zu schließen ist Lebenserfahrung für einen typischen Geschehensablauf? Eine solche Lebenserfahrung für einen typischen Geschehensablauf reklamieren die Befürworter eines Anscheinsbeweises: Wenn eine ungesicherte einen Absender nennt, könne daraus geschlossen werden, dass dieser auch der Autor der sei. Manipulationen einer seien nur denklogisch mögliche Geschehensabläufe mit absolutem Ausnahmecharakter. 38 Diese Wertung wird neben allgemeinen Erwägungen zur Unmöglichkeit, vollständiger Sicherheit im Wesentlichen mit der persönlichen Erfahrung begründet. 39 Für die Verwendung einer gibt es jedoch weder eine Typizität des Geschehensablaufs, die es zwingend nahelegt, von der Absenderadressangabe auf die Autorenschaft zu schließen, noch gibt es eine Lebenserfahrung, die den absoluten Ausnahmecharakter einer Manipulation belegt. Allein persönliche Eindrücke und Erfahrungen aus dem Bekanntenkreis genügen nicht, weil sie durch gegenteilige persönliche Erfahrungen widerlegt werden können. 40 E- Mails werden in so vielen verschiedenen sozialen Kontexten und Prozessen und in so unterschiedlicher Weise technisch realisiert und geschützt, dass kein typischer Geschehensablauf für als solche festgestellt werden kann. Erst recht können die dargestellten vielfältigen Möglichkeiten, s zu fälschen oder zu verfälschen, nicht als absolute Ausnahme festgestellt werden. 41 Zum Beispiel beziehen sich die Befürworter eines Anscheinsbeweises allein auf die Gefahr manipulierender Dritteingriffe 42 und blenden das viel größere Risiko einer Manipulation durch den Empfänger vollständig aus. Doch selbst für das Risiko eines Dritteingriffs kann ein Anscheinsbeweis nicht greifen. Die Myriade täglich abgesandter s 43 hält zwar die statistische Wahrscheinlichkeit eines Dritteingriffs für zufällig herausgegriffene s gering. Nicht jede große Zahl lässt jedoch Rückschlüsse auf kausale Zusammenhänge zu wie schon die Millionen täglich erfolgreicher S. Winter, JurPC Web-Dok. 109/2002, Abs. 11 ff.; Mankowski, NJW 2002, 2822 ff. BGH, NJW 2001, 1141; BGH, NJW 1996, Mankowski, NJW 2002, 2824; Winter, JurPC Web-Dok. 109/2002, Abs. 14 ff. Diese führt Mankowski, NJW 2002, 2824, als Plausibilitätsargument ein. So war der Autor Roßnagel schon zweimal Opfer eines Identitätsdiebstahls und streitet mit T-Online über durch Dritte verursachte Gebühren für den Internetzugang. S. Bundeskriminalamt, Notwendigkeiten, Möglichkeiten und Perspektiven der Bekämpfung von Internetkriminalität, 2002; Fuhrberg, K&R 1999, 22, ging von mehreren Accounts aus, die durch abgefangene Passworte unsicher geworden sind. S. Mankowski, NJW 2002, 2823f.; Winter, JurPC Web-Dok. 109/2002, Abs. 13 ff. Mankowski, NJW 2002, 2823; ders., EWiR 145 BGB 1/01, 1124; ders., ZMR 2002, 247.6 Vertragsabschlüsse oder die Milliarden unterschriebener Urkunden zeigen, aus denen auch kein Anscheinsbeweis abgeleitet wird. Hinzu kommen muss ein logisch nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen einem feststehenden Erfolg ( ) auf eine bestimmten Ursache (Autorenschaft) auf Grund bestimmter Sicherheitsmaßnahmen. Da die beschriebenen Manipulationen mangels Sicherheitsmaßnahmen jederzeit möglich sind, kann aus den allein auf Grund der großen Zahl vielen unmanipulierten s nicht geschlossen werden, dass die umstrittene eindeutig oder auch nur mit hoher Wahrscheinlichkeit von dem angegebenen Adressaten stammt. 2. Vergleich mit anderen Anscheinsbeweisen Daher ist ein Vergleich selbst wenn nur das Problem des Dritteingriffs gegenüber einer mit Passwort gesicherten Authentifizierung betrachtet wird mit dem ohnehin umstrittenen Anscheinsbeweis bei Verwendung einer EC-Karte am Geldausgabeautomaten 44 und beim Online-Banking 45 nicht möglich. 46 In beiden Fällen genügt die Kenntnis der PIN für einen Missbrauch nicht. Vielmehr kommen weitergehende Sicherungen zur Anwendung. Bei der Verwendung einer EC-Karte wird die Berechtigung durch die Karte (Haben) und die PIN (Wissen) abgesichert. Außerdem kommuniziert der Nutzer nur direkt mit dem Endgerät, nicht aber über ein offenes Netz. Beim Online-Banking wird die Berechtigung ebenfalls durch zwei Sicherheitsmerkmale abgesichert, durch die PIN und zusätzlich durch eine Transaktionsnummer (TAN), die für jede einzelne Transaktion unterschiedlich ist. Erst diese zusätzliche Sicherungsmaßnahmen, die bei fehlen, erlauben zumindest, die Schlussfolgerungen von diesen zum jeweiligen Kausalitätsanschein konkret nachzuvollziehen. 47 Ähnlich wird auch der ebenfalls umstrittene Anscheinsbeweis für Telefonabrechnungen 48 durch zusätzliche Sicherungen gerechtfertigt. Dieser wird nur dann anerkannt, wenn die Einzelgespräche aufgelistet sind und ein nachträgliches Prüfungsverfahren ergeben hat, dass die für Dritte unzugängliche Zähleinrichtung für den jeweiligen Anschluss richtig arbeitet. 49 Wenn schon ein Vergleich bemüht werden soll, dann entspricht die allenfalls einer in Druckbuchstaben mit Bleistift geschriebenen unterschriftslosen Postkarte Vergleich mit Schrifturkunden? Für einen Anscheinsbeweis wird geltend gemacht, dass bei einer eigenhändigen Unterschrift eine Vermutung für deren Richtigkeit bestehe und der Beweisgegner deren Fälschung behaupten und beweisen müsse. 51 Dies ist unzutreffend. Nach 439, 440 ZPO besteht ledig S. z.b. LG Bonn, MDR 1995, 277; LG Frankfurt, DuD 2000, 109; LG Stuttgart, WM 1999, 1934; gegen Anscheinsbeweis z.b. OLG Hamm, NJW 1997, 1711; LG Dortmund, CR 1999, 556; LG Frankfurt, CR 1999, 556. S. z.b. Werner, MMR 1998, 232 ff.; ders., MMR 1998, 338.; Wiesgickl, WM 2000, 1050; Pichler, Rechtsnatur, Rechtsbeziehungen und zivilrechtliche Haftung beim elektronischen Zahlungsverkehr im Internet, 1998, S. 78. Ein Vergleich mit der EC-Karte ist nach Hoeren (Fn. 19), 325, nur für die elektronische Signatur zulässig. Ebenso LG Bonn, CR 2002, 294, AG Erfurt, MMR 2002, 128. Auf ihn berufen sich Mankowski, NJW 2002, 2825; Winter, JurPC Web-Dok. 109/2002, Abs. 16. S. z.b. OLG Zweibrücken, ArchPT 1996, 158; OLG München, ArchPT 1997, 54; ; OLG Schleswig, ArchPT 1997, 59; OLG Düsseldorf, ArchPT 1998, 52; OLG München, ArchPT 1997, 54; OLG Koblenz, RTkom 2000, 152, gegen einen Anscheinsbeweis bei deutlich überhöhter Rechnung LG Landau, ArchPT 1996, 157; OLG Celle, NJW-RR 1997, 568; LG Oldenburg, NJW-RR 1998, 1365; LG Berlin, NJW-RR 1996, 985; LG Memmingen, NJW-RR 2002, 996; LG Paderborn, NJW-RR 2002, 998, für SMS; s. hierzu Allgeier, RDV 2000, 53; Reimann, DuD 2001, 27. S. auch z.b. Fuhrberg, K&R 1999, 23. Mankowski, NJW 2002, 2824f.7 lich eine widerlegliche Vermutung für die Echtheit einer Schrifturkunde, wenn die Unterschrift des Ausstellers unstrittig oder bewiesen ist. Wird die Echtheit der Unterschrift vom Beweisgegner nicht anerkannt, ist sie von der beweisbelasteten Partei zur vollen Überzeugung des Gerichts zu beweisen ( 440 Abs. 1). Für diesen Beweis sind Erleichterungen nicht vorgesehen. Er unterliegt der freien Beweiswürdigung. 52 Die eingeforderte Gleichbehandlung mit der Schrifturkunde muss also gerade dazu führen, den Anscheinsbeweis abzulehnen. Es wäre ein eklatanter Wertungswiderspruch, der sichereren eigenhändig unterschriebenen Urkunde den Anscheinsbeweis zu versagen, aber der unsicheren zuzusprechen. Schließlich unterscheidet sich ein Schriftstück von einer durch zwei entscheidende Sicherheitseigenschaften. Der fehlt sowohl die Verkörperung, die Manipulationen erkennen lässt, als auch die eigenhändige Unterschrift, die gerade in der Beweisaufnahme eine Identifizierung des Erklärenden an Hand dieses biometrischen Merkmals ermöglicht Förderung der als Textform? Weiter wird geltend gemacht, mit der Textform nach 126b BGB, die weder eine Unterschrift noch eine Signatur fordert, hätte der Gesetzgeber s fördern wollen. Dem müsse auch eine Erleichterung bei der Beweisführung entsprechen, die den Nachweis der Integrität und Authentizität nicht an der bloßen Möglichkeit eines Dritteingriffs scheitern lasse. 54 Tatsächlich ist die Argumentation des Gesetzgebers genau umgekehrt: Die Textform, durch deren Einführung nur bestehende Ausnahmen von der Schriftform für Massenerklärungen zusammengefasst worden sind, ist nur für Willenserklärungen mit geringem Fälschungsrisiko geeignet. Entscheidender Beurteilungsmaßstab für die Entscheidung, welche Formtatbestände im Einzelnen für die Textform geöffnet werden sollen, ist die zu gewährleistende Sicherheit im Rechtsverkehr. Die Textform ist nur für solche Formtatbestände vorgesehen, bei denen eine ausreichende Sicherheit auch gegeben ist, wenn... die Erklärung... nur mittels telekommunikativer Einrichtungen übermittelt wird. Dies gilt vor allem für die Formtatbestände, bei denen keiner der Beteiligten und auch kein Dritter ein ernsthaftes Interesse an einer Fälschung der Erklärung haben kann. 55 ist nur dann akzeptabel, wenn es für die Erklärung kein Fälschungsrisiko gibt. Gibt es aber ein Fälschungsrisiko, ist für die Willenserklärung zumindest als Rechtsform und als Beweismittel ungeeignet Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs? Zwar ist es richtig, dass der Gesetzgeber mit verschiedenen Regelungen versucht, den elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr zu fördern. Aber diese Förderung bezieht sich ausschließlich auf Formen sicherer Kommunikation und gerade nicht auf unsichere . Da elektronische Nachrichten auf ihrem Transport durch offene Netze für den Adressaten unerkennbar gefälscht oder verändert werden könne, bedarf es... eines sicheren Rahmens zur e- lektronischen Authentifizierung des Kommunikationspartners und Überprüfung der Integrität der übermittelten Daten. 57 Diese Forderung erfüllt die gesetzliche digitale Signatur. 58 De Amtl. Begr. zum Formanpassungesetz, BT-Drs. 14/4987, 25, 23; s. hierzu auch Nissel, Neue Formvorschriften bei Rechtsgeschäften, 2001, 88. Daher hat der Gesetzgeber die Regelungen zur Schrifturkunde nicht auf elektronische Dokumente angewendet s. Amtl. Begr. zum Formanpassungesetz, BT-Drs. 14/4987, 13, 17, 23, 25. Mankowski, NJW 2002, 2823, Amtl. Begr., BT-Drs. 14/4987, 18. Textform und elektronische Form wurden durch das Formanpassungesetz eingeführt, das aber gezielt nur der elektronischen Form einen Anscheinsbeweis zugebilligt hat. Amtl. Begr. zum Formanpassungesetz, BT-Drs. 14/4987, 10; ebenso amtl. Begr. zum SigG, BR-Drs. 966/96, 28, und zum 3. VwVfÄG, BT-Drs. 14/9000, 26.8 ren Einführung hat der Gesetzgeber durch das SigG und die SigV, durch die elektronische Form im BGB 59 und im VwVfG 60 sowie durch viele weitere gesetzliche Regelungen unterstützt. Der Förderung eines sicheren elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehrs würde es widersprechen, die Anerkennung unsicherer s als Beweismittel zu fördern. Dementsprechend plant auch die Bundesregierung: Die Bundesverwaltung wird s zum Schutz der Integrität und Authentizität nachprüfbar mit einer Absenderkennung versehen... (und) bei Online-Transaktions-Dienstleistungen Mechanismen zur Authentisierung (und)... zur sicheren Identifikation... anbieten. 61 Und das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt mittelständischen Unternehmen, wenn es darauf ankommt, wer ein Dokument verschickt hat und ob der Inhalt während der Übertragung verändert wurde, also beispielsweise bei Bestellungen und rechtsverbindlichen Vertragsabschlüssen, nicht auf zu vertrauen, sondern elektronische Signaturen einzusetzen. 62 Die Mittel, elektronische Signaturen zu erzeugen und zu prüfen, sind noch nicht weit verbreitet, dennoch ist die elektronische Signatur die einzige bewährte Technik, die bei der offenen Kommunikation im Internet Integrität und Authentizität für den elektronischen Rechtsverkehr gewährleisten kann. 63 Sie ist keine Totgeburt, 64 sondern wird in vielen Bereichen in der Verwaltung, bei Anwälten und Steuerberatern genutzt. Ihr Einsatz entwickelt sich langsamer als erhofft. Dies hat viele Gründe unter anderem bisher fehlende Rechtsvorschriften, fehlende Anwendungsmöglichkeiten 65 und eine verfehlte Infrastrukturpolitik der Bundesverwaltung. 66 Dies wird aber ihre zunehmende Nutzung nicht aufhalten. Hierzu wird auch die fortschreitende Erkenntnis mangelnder Sicherheit von s beitragen. 6. Gesetzlicher Anscheinsbeweis nur für qualifizierte elektronische Signaturen Gegen einen Anscheinsbeweis für s spricht auch 292a ZPO, der für die Verwendung elektronischer Dokumente, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gesichert sind, einen Anscheinsbeweis anordnet. 67 Diese Beweiserleichterung hat der Gesetzgeber allein wegen des hohen Sicherheitsstandards qualifizierter elektronischer Signaturen festgelegt, der ihnen einen der eigenhändigen Unterschrift überlegenen Beweiswert gibt. 68 Nur dadurch ist das Abweichen von der Wertung der 439, 440 ZPO gerechtfertigt. 69 Wenn der Anscheinsbeweis für elektronische Dokumente ausdrücklich qualifiziert elektronisch signierten Doku Amtl. Begr. zum SigG, BR-Drs. 966/96, 28. S. z.b. Müglich, MMR 2000, 7; Vehslage, DB 2000, 1802; Scheffler/Dressel, CR 2000, 378; Oertel, MMR 2001, 419; Boente/Riehm, JURA 2001, 797. S. z.b. Roßnagel (Hrsg.), Die elektronische Signatur in der öffentlichen Verwaltung, 2002; Storr, MMR 2002, 579; Yildirim, DVBl. 2002, 241; Schlatmann, DVBl. 2002, Beschluss der Bundesregierung vom zur Sicherheit im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr mit der Bundesverwaltung. S. BMWi, Elektronischer Geschäftsverkehr Ratgeber für kleine und mittlere Unternehmen,2000, S. 21. S. auch Wiebe, MMR 2002, 127. So Hoeren, CR 2002, 296; a.a. noch Hoeren (Fn. 19), S S. zu den vielen Anwendungen im Test- und Pilotbetrieb z.b. Viefhues/Scherf, K&R 2002, 171. Die eine Konkurrenzinfrastruktur zur Infrastruktur der vom SigG vorgesehenen qualifizierten elektronischen Signaturen aufbaut, statt diese zu stützen s. hierzu kritisch Roßnagel, MMR 2002, 221f.; s. auch Hoeren (Fn. 19), S S. hierzu näher auch Hoeren (Fn. 19), S. 321 ff.; Roßnagel, NJW 2001, 1826; Fischer- Dieskau/Gitter/Paul/Steidle, MMR 2003, i.e. Amtl. Begr., BT-Drs. 14/4987, 17, 23, 25. S. Nissel (Fn. 52), 90; selbst diese Regelung halten Roßnagel, MMR 200, 459f.; Redeker, CR 2000, 458; Hoeren (Fn. 19), S. 323, für zu weitgehend.9 menten vorbehalten ist und dies mit der höheren Fälschungssicherheit begründet wird, kann nicht einfachen, ungesicherten s der gleiche Anscheinsbeweis zugebilligt werden. 70 Dies würde der Wertung des Gesetzgebers widersprechen. 7. Gegenprobe Die Anerkennung eines Anscheinsbeweises würde nicht nur die Fälle betreffen, in denen unwillig gewordene Gegenparteien Schutzbehauptungen vorbringen, die Erklärung stamme nicht von ihnen. 71 Vielmehr wäre auch der umgekehrte Fall betroffen, in dem ein Lehrer, unter dessen -Adresse Damenunterwäsche bestellt wurde, ein Politiker, für den Pornohefte geordert wurden, oder ein Arbeitskollege, für den ein Klavier ersteigert wurde, sich gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme wehren wollen. Da Manipulationen spurenlos erfolgen, hätten sie im Regelfall keine Chance, den Anscheinsbeweis zu erschüttern. Eine solche Risikoverteilung ist nicht gerechtfertigt. Beide Seiten tragen die Vorteile, aber auch die Risiken der Mail-Kommunikation und ihrer vorhandenen oder unterlassenen Sicherung. 72 In der Regel hat der empfangende Unternehmer sogar den größeren Einfluss auf die Sicherheit der Kommunikation. Es gibt keinen Grund, von der Grundregel der Beweislastverteilung abzurücken. 73 Schließlich ist zu bedenken, dass die Zahl von -Manipulationen deshalb so relativ gering sein könnte, weil der bestrittenen gerade kein Beweiswert zukommt. Ein Anscheinsbeweis könnte einen erheblichen Anreiz bieten, die Unsicherheit von s in Schädigungs- und Bereicherungsabsicht auszunutzen. 74 V. Ökonomischer Zwang zu geringer Rechtssicherheit? Die Befürchtung, dass durch die übliche Beweislastverteilung der E-Commerce mit zusätzlichen Kosten belastet und in seiner Entwicklung gefährdet werde, darf nicht dazu führen, für ihn sachlich ungerechtfertigte Sonderregelungen zu erfinden. Eine gerechte Beweislastverteilung, eine hohe Beweissicherheit und die Qualität gerichtlicher Entscheidungen sind Rechtsgüter, die nicht Einzelinteressen geopfert werden dürfen. Die Anerkennung eines Anscheinsbeweises hätte für den E-Commerce negative ökonomische Effekte. Viele E-Commerce-Systeme und Verkaufsplattformen wurden auf ungesicherter E- Mail-Kommunikation aufgebaut. Dadurch entstehen (Kosten-)Vorteile, aber eben auch (Beweis-)Probleme. Das Recht darf diese ökonomische Kalkulation nicht nachträglich zu Lasten derjenigen korrigieren, die in sichere Systeme investieren. Vielmehr entspricht es dem E- Commerce, den Anbieter zwischen Kosten und Sicherheit je nach Bedeutung der Transaktionen wählen zu lassen. Das Recht und auch die Praxis bieten hier eine breite Skala von Möglichkeiten, auf Sicherheitsbedarf und Kostendruck zu reagieren von der ungesicherten , über Passwort- und andere Identifikationsverfahren in geschlossenen Benutzergruppen bis hin zu fortgeschrittenen und qualifizierten Signaturen für den offenen Rechtsverkehr. Unternehmen, die Sicherheitsinvestitionen sparen, verrechnen die Verluste durch mangelnde Beweisbarkeit von Willenserklärungen mit den Gewinnen durch niedrigere Kosten. Dieses Gefüge von rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen und Konsequenzen darf nicht dadurch durcheinandergebracht werden, dass der geringsten Stufe der Sicherheit nun per S. auch Lüdemann/Adams, K&R 2002, 12. Mankowski, NJW 2002, S. LG Bonn, CR 2002, 294. Ebenso LG Bonn, CR 2002, 294. Denkbar sind nicht nur einzelne manuelle Angriffe, sondern auch umfangreiche automatisierte Angriffe insbesondere in Schädigungsabsicht.10 willkürlicher Festlegung eines Anscheinsbeweises die Beweisfolgen zugerechnet werden, die das geltende Recht der höchsten vorbehalten hat. Schließlich ist zu bedenken, dass ein Anscheinsbeweis für den E-Commerce sogar einen belastenden Effekt haben könnte. Bei einem Anscheinsbeweis könnten Missbrauchsfälle zunehmen und viele potenzielle Teilnehmer sich zurückhalten, Verkaufsplattformen oder gar das Internet als Ganzes meiden und nur noch schriftliche Kommunikation verwenden, weil ihnen das Risiko zu groß ist, durch unsichere s für nicht abgegebene Willenserklärungen einstehen zu müssen. Mehr anzeigen
Beuth Hochschule BEUTH HOCHSCHULE FÜR TECHNIK BERLIN University of Applied Sciences WISSENSCHAFTLICHE WEITERBILDUNG Fernstudium Industrial Engineering Produktions- und Betriebstechnik Kurseinheit 98 und Mehr Scanprodukte vor Gericht Ergebnisse der Simulationsstudie Ersetzendes Scannen
Scanprodukte vor Gericht Ergebnisse der Simulationsstudie Ersetzendes Scannen 15. Magglinger Rechtsinformatikseminar Ass. iur. Maxi Nebel Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet), Mehr Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit
Sichere elektronische Kommunikation Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit Rechtliche Implikation von DE-Mail DENN NUR VOM NUTZEN WIRD DIE WELT REGIERT. Schiller, Wallensteins Tod, Mehr Rechtssicherheit und Formerfordernisse bei E-Mail, SMS und Fax
Praxis-Hinweis Rechtssicherheit und Formerfordernisse bei E-Mail, SMS und Fax Der Einsatz von modernen Kommunikationsmitteln nimmt täglich zu. Dies gilt sowohl für interne als auch für externe Kommunikation. Mehr 1 Einleitung. A. Einführung und Problemaufriss
1 Einleitung A. Einführung und Problemaufriss Dem tradierten Konzept des Vertragsschlusses, wie es auch die Verfasser des BGB vor Augen hatten, liegt die Vorstellung zugrunde, ein Vertrag werde entweder Mehr DENN NUR VOM NUTZEN WIRD DIE WELT REGIERT. Schiller, Wallensteins Tod, I, 6 / Terzky
DENN NUR VOM NUTZEN WIRD DIE WELT REGIERT. Schiller, Wallensteins Tod, I, 6 / Terzky (Rechts-)sichere elektronische Kommunikation - Was trägt De-Mail dazu bei? Nationale Initiative für Internetund Informations-Sicherheit Mehr Digitale Signaturen für Ï Signaturzertifikate für geschützte email-kommunikation
Digitale Signaturen für Ï Signaturzertifikate für geschützte email-kommunikation Ein Großteil der heutigen Kommunikation geschieht per email. Kaum ein anderes Medium ist schneller und effizienter. Allerdings Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Mehr S Sparkasse. UnnaKamen. Secure Mail Notwendigkeit?
S Sparkasse UnnaKamen Secure Mail Notwendigkeit? Das sogenannte Sniffen, Ausspähen von E-Mailinhalten und Authentifizierungsdateien sowie das E-Mail Spoofing, das Erstellen einer E-Mail mit gefälschtem Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr Kundeninformation zu Secure E-Mail
S Stadtsparkasse Felsberg Kundeninformation zu Secure E-Mail Einleitung Das sogenannte Sniffen, Ausspähen von E-Mailinhalten und Authentifizierungsdateien sowie das E-Mail Spoofing, das Erstellen einer Mehr Kundeninformation zu Secure E-Mail
Kundeninformation zu Secure E-Mail Einleitung Das sogenannte Sniffen, Ausspähen von E-Mailinhalten und Authentifizierungs-dateien sowie das E-Mail Spoofing, das Erstellen einer E-Mail mit gefälschtem Absender, Mehr Kundeninformation zu Secure E-Mail
Kundeninformation zu Secure E-Mail Das sogenannte Sniffen, Ausspähen von E-Mail-Inhalten und Authentifizierungsdateien sowie das E-Mail Spoofing, das Erstellen einer E-Mail mit gefälschtem Absender, sind Mehr KNH Rechtsanwälte Newsletter Dezember 2011
KNH Rechtsanwälte Newsletter Dezember 2011 KNH Rechtsanwälte Die Schriftform wann gilt sie und was muss beachtet werden? In den meisten Fällen können Verträge ohne Einhaltung einer bestimmten Form, d. Mehr Kundeninformation für den sicheren E-Mail-Verkehr mit Ihrer Sparkasse Grünberg
Secure E-Mail S Kundeninformation für den sicheren E-Mail-Verkehr mit Ihrer Sparkasse Grünberg Einleitung Wir alle leben in einem elektronischen Zeitalter. Der Austausch von Informationen erfolgt zunehmend Mehr Secure E-Mail Ausführliche Kundeninformation. Sparkasse Herford. Secure E-Mail Sparkasse Herford Seite 1
Secure E-Mail Ausführliche Kundeninformation Sparkasse Herford Secure E-Mail Sparkasse Herford Seite 1 Secure E-Mail Ausführliche Kundeninformation Inhalt Einleitung Seite 2 Notwendigkeit Seite 2 Anforderungen Mehr Kundeninformation zu Secure E-Mail
S Sparkasse Höxter Kundeninformation zu Secure E-Mail,,Digitale Raubzüge und Spionageangriffe gehören aktuell zu den Wachstumsbranchen der organisierten Kriminalität. Selbst modernste Sicherheitstechnologie Mehr S Sparkasse Fürstenfeldbruck
S Sparkasse Fürstenfeldbruck Kundeninformation zur Sicheren E-Mail Digitale Raubzüge und Spionageangriffe gehören aktuell zu den Wachstumsbranchen der organisierten Kriminalität. Selbst modernste Sicherheitstechnologie Mehr Kundeninformation zur Sicheren E-Mail
Kundeninformation zur Sicheren E-Mail Digitale Raubzüge und Spionageangriffe gehören aktuell zu den Wachstumsbranchen" der organisierten Kriminalität. Selbst modernste Sicherheitstechnologie bietet dagegen Mehr Kundeninformationen zur Sicheren E-Mail
S Sparkasse der Stadt Iserlohn Kundeninformationen zur Sicheren E-Mail Informationen zur Sicheren E-Mail erhalten Sie bei Ihrem Berater, oder bei den Mitarbeiter aus dem Team ElectronicBanking unter der Mehr Kundeninformationen zu Secure-E-Mail
Kreissparkasse Saalfeld-Rudolstadt Kundeninformationen zu Secure-E-Mail,,Digitale Raubzüge und Spionageangriffe gehören aktuell zu den Wachstumsbranchen der organisierten Kriminalität. Selbst modernste Mehr Die Darlegungslast des VN
25. Versicherungswissenschaftliches Fachgespräch 7. März 2014 Die Darlegungslast des VN Beispiel (fiktiv): Die klägerische Partei hat bei der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen. Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR Mehr Kundeninformation zu Secure E-Mail
Kundeninformation zu Sichere E-Mail Einleitung Digitale Raubzüge und Spionageangriffe gehören aktuell zu den Wachstumsbranchen der organisierten Kriminalität. Selbst modernste Sicherheitstechnologien bieten Mehr Kundeninformation zu Secure Email. Secure Email Notwendigkeit?
Kundeninformation zu Secure Email Digitale Raubzüge und Spionageangriffe gehören aktuell zu den Wachstumsbranchen der organisierten Kriminalität. Selbst modernste Sicherheitstechnologie bietet dagegen Mehr S Sparkasse Markgräflerland. Secure E-Mail: Sicher kommunizieren per E-Mail. Kundeninformation. Sparkassen-Finanzgruppe
S Sparkasse Markgräflerland Secure E-Mail: Sicher kommunizieren per E-Mail. Kundeninformation Sparkassen-Finanzgruppe Gute Gründe für Secure E-Mail Mit Secure E-Mail reagiert die Sparkasse Markgräflerland Mehr Sichere Kommunikation unter Einsatz der E-Signatur
Sichere Kommunikation unter Einsatz der E-Signatur Emails signieren und verschlüsseln Michael Rautert Agenda: Gefahren bei der Email-Kommunikation Signaturen und Verschlüsselung Anforderungen und Arten Mehr s Stadtsparkasse Schwedt
s Stadtsparkasse Schwedt Kundeninformation zur Secure_E-Mail Digitale Raubzüge und Spionageangriffe gehören aktuell zu den Wachstumsbranchen der organisierten Kriminalität. Selbst modernste Sicherheitstechnologie Mehr Von der Papierwelt in die digitale Welt
Von der in die TelekomForum-JahresKongress 15.-16. Februar 2006, München Dipl.-Kfm./ Steuerberater Michael Leistenschneider Mitglied des Vorstandes der DATEV eg michael.leistenschneider@datev.de : Kommunikationsmedium Mehr Digitalisierungsoffensive
1 Digitalisierungsoffensive Die Österreichische Bundesregierung hat sich in Regierungsprogramm Österreich neu regieren eine Digitalisierungsoffensive im Bereich der Neuen Medien zur Aufgabe gesetzt. Bestandteile Mehr Kundeninformation zu Sichere E-Mail
Kundeninformation zu Sichere E-Mail Digitale Raubzüge und Spionageangriffe gehören aktuell zu den Wachstumsbranchen" der organisierten Kriminalität. Selbst modernste Sicherheitstechnologie bietet dagegen Mehr E-Mail: Archivieren, Beweissichern, Filtern Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis
E-Mail: Archivieren, Beweissichern, Filtern Von Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis Geschäftsprozesse werden zunehmend durch E-Mail-Kommunikation abgewickelt. E-Mail- Dokumente sind nach den Grundsätzen des Handelsrechts Mehr Kundeninformation zu Secure E-Mail
Kundeninformation zu Secure E-Mail Digitale Raubzüge und Spionageangriffe gehören aktuell zu den Wachstumsbranchen der organisierten Kriminalität. Selbst modernste Sicherheitstechnologie bietet dagegen Mehr E-Mails versenden - aber sicher! Sichere E-Mail mit Secure E-Mail - Kundenleitfaden -
E-Mails versenden - aber sicher! Sichere E-Mail mit Secure E-Mail - Kundenleitfaden - Sparkasse Rosenheim-Bad Aibing Vorwort Wir alle leben in einem elektronischen Zeitalter. Der Austausch von Informationen, Mehr Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten
Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die Mehr Zur Haftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers
1 Zur Haftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers 1. Einleitung Das Haftungssystem der Internet Service Provider (ISP) in Deutschland ist durch eine umfangreiche Rechtsprechung und den Einfluss der europäischen Mehr Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Mehr Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:
HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die Mehr Wo ist mein Geld? Identitätsmissbrauch im Online-Banking
Wo ist mein Geld? Identitätsmissbrauch im Online-Banking A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Aktuelle Missbräuche im Zahlungsverkehr II. Risikotragung und Hatung bei geälschten Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Februar 2005. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 36/04 BESCHLUSS vom 24. Februar 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja ja ja BGB 13, 14; ZPO 1031 Abs. 5 Satz 1 Unternehmer- ( 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Mehr Identitätsmissbrauch
Identitätsmissbrauch Aktuelle Fragen des IT-Rechts und des Datenschutzes Vortrag anlässlich der 3. Cottbusser Medienrechtsage an der BTU Cottbus Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse ilex Rechtsanwälte Mehr Datenschutzrechtliche Fragen
Was muss ich rechtlich beachten, wenn ich elektronische Prüfungen praktizieren will? N2E2-Auftaktveranstaltung 10. 11. 2010 in Barendorf Dr. Janine Horn Verwaltungsrechtliche Fragen Prüfungsrechtliche Mehr Biometrische Identifikation durch Analyse des Tippverhaltens. www.keytrac.de 1
Biometrische Identifikation durch Analyse des Tippverhaltens www.keytrac.de 1 KeyTrac ist für den Anwender unsichtbar, das Tippen wird im Hintergrund aufgezeichnet, ohne den gewohnten Arbeitsablauf zu Mehr Kundeninformation zu Secure E-Mail
Sparkasse Aurich-Norden Ostfriesische Sparkasse Kundeninformation zu Secure E-Mail,,Digitale Raubzüge und Spionageangriffe gehören aktuell zu den Wachstumsbranchen der organisierten Kriminalität. Selbst Mehr Signieren und Verschlüsseln mit Outlook 2013
Anleitung: Von Tobias Neumayer (support@thi.de) MAIL-VERSCHLÜSSELUNG / SIGNIERUNG Einführung Die meisten Mailprogramme unterstützen den Umgang mit S/MIME-Zertifikaten zur Verschlüsselung bzw. Signierung Mehr Kundeninformation Sichere E-Mail
S Stadtsparkasse Borken (Hessen) Kundeninformation Sichere E-Mail Einleitung Das Ausspähen von E-Mail-Inhalten und Authentifizierungsdateien (das sogenannte Sniffen ) sowie das Erstellen einer E-Mail mit Mehr Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund
Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Übersicht 1. Haftungsgrundlagen 2. Passivlegitimation 3. Aufklärung Mehr Sicherer Mailversand des Referats Automatisiertes Auskunftsverfahren (IS14 der Bundesnetzagentur)
Sicherer Mailversand des Referats Automatisiertes Auskunftsverfahren (IS14 der Bundesnetzagentur) - Nutzungshinweis für den Sicheren E-Mail- Versand mit dem Webmail Portal Inhalt I. Einleitung II. III. Mehr Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil
Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 1 O 169/09 Verkündet am: 01.03.2010 ----------- als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil In dem Rechtsstreit --- Klägerin Mehr Allgemeine Erläuterungen zu
en zu persönliche Zertifikate Wurzelzertifikate Zertifikatssperrliste/Widerrufsliste (CRL) Public Key Infrastructure (PKI) Signierung und Verschlüsselung mit S/MIME 1. zum Thema Zertifikate Zertifikate Mehr E-Mails versenden auf sicherem Weg! Sichere E-Mail Kundenleitfaden
E-Mails versenden auf sicherem Weg! Sichere E-Mail Kundenleitfaden Vorwort In unserem elektronischen Zeitalter erfolgt der Austausch von Informationen mehr und mehr über elektronische Medien wie zum Beispiel Mehr Aktuelle Rechtsprechung
Aktuelle Rechtsprechung Zur Sperrungsverpflichtung von Access- Providern Dipl. Jur. Eva Schröder Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM Forschungsstelle Recht im DFN 1 Zivilgerichtliche Entscheidungen Mehr Das Secure E-Mail-System der Hamburger Sparkasse
Das Secure E-Mail-System der Hamburger Sparkasse Die Absicherung Ihrer E-Mails von und an die Haspa Kundeninformation und Kurzanleitung Bei Problemen mit Secure E-Mail wenden Sie sich bitte an das Service-Center Mehr Sparkasse Duisburg. E-Mail versenden aber sicher! Sichere E-Mail. Anwendungsleitfaden für Kunden
Sparkasse Duisburg E-Mail versenden aber sicher! Sichere E-Mail Anwendungsleitfaden für Kunden ,,Digitale Raubzüge und Spionageangriffe gehören aktuell zu den Wachstumsbranchen der organisierten Kriminalität. Mehr Sichere digitale Dokumente in der Patientenaufnahme mit Kombi-Signatur
Sichere digitale Dokumente in der Patientenaufnahme mit Kombi-Signatur secrypt GmbH Stand: 2014 gmds Berliner Archivtage 2014 03.12.2014, Berlin Tatami Michalek, Geschäftsführer secrypt GmbH secrypt GmbH Mehr HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN
HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung Mehr DNSSEC. Was ist DNSSEC? Wieso braucht man DNSSEC? Für ein sicheres Internet
SEC Für ein sicheres Internet Was ist SEC? SEC ist eine Erweiterung des Domain Namen Systems (), die dazu dient, die Echtheit (Authentizität) und die Voll ständig keit (Integrität) der Daten von - Antworten Mehr Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T
Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mehr Kundenleitfaden Secure E-Mail
Vorwort Wir leben in einem elektronischen Zeitalter. Der Austausch von Informationen erfolgt zunehmend über elektronische Medien wie das Versenden von E-Mails. Neben den großen Vorteilen, die uns elektronische Mehr Der Austausch von Informationen erfolgt zunehmend über elektronische Medien.
Vorwort Der Austausch von Informationen erfolgt zunehmend über elektronische Medien. Neben den großen Vorteilen, welche uns diese Medien bieten, bergen Sie aber auch zunehmend Gefahren. Vorgetäuschte E-Mail-Identitäten, Mehr Grundbuchverfahren: Nachweis der Befreiung des Testamentsvollstreckers von Beschränkungen des 181 BGB
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2wx214_12 letzte Aktualisierung: 23.5.2013 OLG Köln, 21.11.2012-2 Wx 214/12 BGB 181; GBO 29, 73 Abs. 1, 75 Grundbuchverfahren: Nachweis der Befreiung des Testamentsvollstreckers Mehr E-Mails versenden aber sicher! Secure E-Mail. Kundenleitfaden. Sparkasse Landshut
E-Mails versenden aber sicher! Secure E-Mail Kundenleitfaden S Vorwort Wir alle leben in einem elektronischen Zeitalter. Der Austausch von Informationen erfolgt zunehmend über elektronische Medien wie Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung Mehr E-Mail Archivierung. IHK-Vortrag 11. Mai 2010. IT Consulting & Service Sebastian Richter IHK-Vortrag 11.05.2010. Foliennummer: 1
E-Mail Archivierung IHK-Vortrag 11. Mai 2010 Foliennummer: 1 Teil 1 - Praxis Referent: Henning Hüfken Foliennummer: 2 Einleitung Was ist E-Mail-Archivierung? Als E-Mail-Archivierung bezeichnet man die Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 544/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. November 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr Bekämpfung von Spam - Rechtliche Rahmenbedingungen - Sicherheit oder Unsicherheit?
Bekämpfung von Spam - Rechtliche Rahmenbedingungen - Sicherheit oder Unsicherheit? Frankfurt, 28. April 2008 Jens Eckhardt JUCONOMY Rechtsanwälte Düsseldorf Ivo Ivanov Rechtsanwalt eco-verband 1 Agenda Mehr Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer
Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung Mehr Rechtliche Rahmenbedingungen des Electronic Commerce
Rechtliche Rahmenbedingungen des Electronic Commerce Medientage München, 7. November 2000 1 Vortragsgliederung Vertragsschluß im Internet Schriftform im Internet Allgemeine Geschäftsbedingungen im Internet Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den Mehr Online Banking. Duncker & Humblot Berlin. Sphärenhaftung, Rechtsscheinhaftung, Verschuldenshaftung. Dirk Brückner. Von
Online Banking Sphärenhaftung, Rechtsscheinhaftung, Verschuldenshaftung Eine Erörterung im Hinblick auf das Online Banking nach dem von der deutschen Kreditwirtschaft verwendeten Standard unter besonderer Mehr Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet
Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet Rechtliche und technische Aspekte von Georg Borges, Jörg Schwenk, Carl-Friedrich Stuckenberg, Christoph Wegener 1. Auflage Springer 2011 Verlag Mehr Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.
Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Mehr Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten
Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten 14. Deutscher Medizinrechtstag 6./7. September 2013 Berlin Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht Mehr E-Mails versenden aber sicher!
E-Mails versenden aber sicher! Sichere E-Mail mit Secure E-Mail - Kundenleitfaden - S Vorwort Wir alle leben in einem elektronischen Zeitalter. Der Austausch von Informationen erfolgt zunehmend über elektronische Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2005. in dem Kostenfestsetzungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 25/04 BESCHLUSS vom 6. April 2005 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 46 Abs. 2, 91 Abs. 1 und 2; BRAGO 61 Abs. 1 Nr. 1 a) Bei der Richterablehnung Mehr Secure Mail der Sparkasse Holstein - Kundenleitfaden -
Secure Mail der Sparkasse - Kundenleitfaden - Nutzung des Webmail Interface Digitale Raubzüge und Spionageangriffe gehören aktuell zu den Wachstumsbranchen der organisierten Kriminalität. Selbst modernste Mehr dvv.virtuelle Poststelle
Allgemeine Information zu unseren Angeboten über die dvv.virtuelle Poststelle 1 Ausgangssituation Der Einsatz von E-Mail als Kommunikations-Medium ist in der öffentlichen Verwaltung längst selbstverständliche Mehr Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht
Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung Mehr LANDGERICHT MÜNCHEN I
LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mehr Im Namen des Volkes! Urteil. Rechtsanwalt Ralf Möbius, Am Ortfelde 100, 30916 Isernhagen Kläger
Amtsgericht Burgwedel Geschäfts-Nr.: 70 C 161/06 Dienstgebäude: Im Klint 4, 30938 Großburgwedel Verkündet am: 07.02.2008 Meyer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Mehr ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³. Beschluss. des 21. Zivilsenats. vom 17.06.2002. In dem Rechtsstreit. gegen., vertr. d.d.
Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 21 W 0757/02 1 HKO 6293/00 LG Leipzig Beschluss des 21. Zivilsenats vom 17.06.2002 In dem Rechtsstreit vertr. d.d. Geschäftsführer Klägerin und Beschwerdegegnerin Mehr E-Mails versenden aber sicher! Secure E-Mail
E-Mails versenden aber sicher! Secure E-Mail Leitfaden S Kreisparkasse Verden 1 Vorwort Wir alle leben in einem elektronischen Zeitalter. Der Austausch von Informationen erfolgt zunehmend über elektronische Mehr Wiederholung: Informationssicherheit Ziele
Wiederholung: Informationssicherheit Ziele Vertraulichkeit: Schutz der Information vor unberechtigtem Zugriff bei Speicherung, Verarbeitung und Übertragung Integrität: Garantie der Korrektheit (unverändert, Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 WF 255/07 (PKH) Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S P, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Antragstellerin und Beschwerdeführerin, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. April 2015. in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 41/14 BESCHLUSS vom 16. April 2015 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 850c Abs. 4; InsO 36 Abs. 4 Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, Mehr Problem: keine sichere Verbindung zwischen öffentlichen Schlüssel und der tatsächlichen Identität des Erstellers der Signatur.
Referat im Proseminar Electronic Commerce Thema: Anwendungen von Kryptographie für E-Commerce Betreuer: Michael Galler Stoffsammlung/Grobgliederung Problem der Sicherheit des E-Commerce - nötig für Sicherheitsgarantie: Mehr Medizinprodukterechtliche Stellungnahme zu Weisungsunabhängigkeitsbescheinigungen für Prüfungen im Rahmen der Aufbereitung von Medizinprodukten
MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT KANZLEI DR. JÄKEL www.jaekel-law.de BERLINER STR. 37 T 03546 9349 528 15907 LÜBBEN (SPREEWALD) F 03546 9349 529 DR. CHRISTIAN JÄKEL dr@jaekel-law.de Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 1 S t R 3 8 9 / 1 4 BESCHLUSS vom 4. September 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September Mehr Energiepreise und Volkszorn Argumentationen und Handlungsmöglichkeiten für den Verwalter. - Der Weg zu billigen Entgelten -
Energiepreise und Volkszorn Argumentationen und Handlungsmöglichkeiten für den Verwalter - Der Weg zu billigen Entgelten - RITTER GROSS COLLEGEN Ferdinandstraße 2, 30175 Hannover Fon 0511/538 999-55, Fax Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes A. Problem und Ziel 52a des Urheberrechtsgesetzes Mehr LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit
6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:... Mehr Technische Konzeption der Bürgerportale
Technische Konzeption der Bürgerportale Armin Wappenschmidt (secunet) Weitere Informationen unter www.buergerportale.de www.bmi.bund.de 1 Agenda Technische Übersicht über Bürgerportale Postfach- und Versanddienst Mehr Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern Sankt Augustiner Straße 86 53225 Bonn
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern Sankt Augustiner Straße 86 53225 Bonn Ansprechpartner: Michael Kock, Tel.: 0228 /610 2300 Beschaffungsamt des BMI Bonn, 31.10.2006 Referat Z 3 - Referatsleiter Mehr Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung
Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung Entwurf (VeöB) (Fassung vom 20. September 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 55a Absatz 4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback