Source: http://markt-apotheke-neunkirchen.de/agbs.html
Timestamp: 2017-11-20 18:48:44
Document Index: 338117376

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 10', '§ 434', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 312', '§ 12']

für den Botendienst der
Markt Apotheke, Susanne Daniels,
Max-Braun-Straße 1, 66538 Neunkirchen
nachfolgend Markt Apotheke
(1) Die nachstehenden Geschäfts- und Verkaufsbedingungen gelten für alle im Wege des Fernabsatzes (Kurierdienst) zwischen dem Besteller und der Markt Apotheke geschlossenen Verträge über die Lieferung von Produkten im Rahmen eines Kurierdiensts. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die von der Markt Apotheke nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, finden auf den Vertrag keine Anwendung.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, sofern der Zweck der bestellten Lieferung und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist Unternehmer, sofern er beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer kann jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft sein. Dient die Bestellung beiden Zwecken, so ist für die Einordnung entscheidend, welcher Zweck überwiegt.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich Bestellungen von Arzneimitteln und apothekenüblichen Waren im Rahmen des angebotenen Kurier- und Botendienstes.
(1) Der Vertrag kommt durch ein Angebot der Markt Apotheke und dessen Annahme durch den Kunden zustande.
(2) Der Vertragstext wird gespeichert. Die Vertragsdaten sind in der AngebotsE-Mail der Markt Apotheke enthalten. Diese kann der Kunde
ebenso ausdrucken wie seine Annahme-E-Mail. Im Übrigen erhält der Kunde die Vertragsdaten mit Lieferung der bestellten Ware.
(1) Der Kunde kann im elektronischen Geschäftsverkehr an die Markt Apotheke eine unverbindliche Bestellanfrage übersenden. In dieser Bestellanfrage sind die Produkte, die er in der Apotheke erwerben möchte, benannt.
(2) Die Markt Apotheke übersendet dem Kunden auf diese Anfrage per E-Mail ein Angebot zu einem Vertragsschluss. In diesem sind die einzelnen Produkte, für die der Kunde ein Angebot nachgefragt hat, mit Mengen und Preisen genannt. In dem Bestellangebot ist außerdem ausgeführt, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Transportkosten anfallen.
(3) Der Kunde kann dieses Angebot innerhalb einer Frist von 3 Tagen annehmen (Annahmeemail). Die Markt Apotheke bestätigt dem Kunden den Zugang der Bestellungserklärung unverzüglich per Mail. Wenn der Kunde Änderungen wünscht, kann er mit der Markt Apotheke telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufnehmen. Die Markt Apotheke überlässt dem Kunden dann ein neues Angebot, das der Kunde annehmen kann.
(4) Mit dem Zugang der Annahme-E-Mail bei der Markt Apotheke kommt der Vertrag zustande.
(5) Sofern der begründete Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch bei einer Bestellanfrage besteht, ist die Markt Apotheke berechtigt, ein von der Anfrage abweichendes Angebot zu unterbreiten. Hierauf weist sie in ihrem Angebot hin. Sie ist außerdem berechtigt, das Unterbreiten eines Angebots zu verweigern, wenn im Einzelfall zu sicheren Anwendung eine persönliche Information oder Beratung durch einen Apotheker notwendig ist.
§ 4 Rezeptpflichtige Arzneimittel
Für die Bestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel ist ein gültiges Rezept notwendig. Die Bestellung von Arzneimitteln auf Rezept erfolgt durch Überlassung/Übersendung des gültigen Rezepts im Original an die Markt Apotheke. Dieses wird, wenn das verschriebene Arzneimittel verfügbar ist, entsprechend beliefert. Die Markt Apotheke kann aufgrund sozialgesetzlicher Vorgaben oder aufgrund von Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen berechtigt bzw. verpflichtet sein, für bestimmte Medikamente wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder Reimporte zu liefern. Eine solche Lieferung ist weder eine Falschlieferung noch eine mangelhafte Lieferung.
§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Kunden wider Erwarten keine Exemplare des Vertragsprodukts verfügbar, so teilt die Markt Apotheke dem Kunden dies unverzüglich mit. Eine Lieferung erfolgt – ausgenommen bei Arzneimitteln – nur, solange der Vorrat reicht. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, teilt die Markt Apotheke dem Kunden ebenfalls so bald wie möglich mit.
(2) Im Fall der Bestellung eines Arzneimittels (Annahmeemail des Kunden) wird das bestellte Arzneimittel regelmäßig innerhalb weniger Stunden nach Eingang der Bestellung geliefert, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht. Bestellungen, die bis 15.00 Uhr an einem Werktag eingehen, werden regelmäßig noch am gleichen Tag ausgeliefert, wenn das Arzneimittel verfügbar ist. Bestellungen, die danach eingehen, werden spätestens am nächsten Werktag ausgeliefert, wenn das Arzneimittel verfügbar ist. Bei der Bestellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist es notwendig, dass das Originalrezept im Original vorliegt. Die Lieferung erfolgt in den dargestellten Zeiträumen nach Eingang des Originalrezepts, wenn das Arzneimittel verfügbar ist. Ist für die Markt Apotheke erkennbar, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb dieser Frist geliefert werden kann, wird sie den Kunden in geeigneter Weise davon unterrichten.
(3) Die Auslieferung gilt gegenüber dem Kunden auch dann als bewirkt, wenn diese an die von ihm benannte Person oder – wenn es sich nicht um Arzneimittel handelt – an mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft lebende Person erfolgt. Teillieferungen, soweit Produkte nicht verfügbar sind, sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Lieferkosten gehen zu Lasten der Markt Apotheke.
(4) Im Falle eines erfolglosen ersten Zustellversuchs veranlasst die Markt Apotheke bei Arzneimitteln eine kostenlose Zweitzustellung. Bei sonstiger Ware trägt der Kunde nach erfolglosem ersten Zustellungsversuch die Kosten einer Zweitzustellung.
(5) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des Postleitzahlgebiets der Stadt Neunkirchen / Saar
§ 6 Preise und Lieferkosten
(1) Alle Preise, die im Angebot der Markt Apotheke enthalten sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Lieferkosten betragen innerhalb des Gebietes nach § 5 Abs. 5 2,95 €. Die Lieferkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht nach § 10 Gebrauch macht. Ab einem Bestellwert von 20,00 EUR oder bei Bestellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit Originalrezept ist die Lieferung kostenfrei.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, hat er im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Abholung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgegebenen Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erhalten hat. Im Übrigen trägt die Markt Apotheke die Kosten der Abholung.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Rechnung vornehmen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
(2) Zahlungen auf Rechnung sind unter Angabe der Rechnungsnummer auf folgendes Konto vorzunehmen:
Sparkasse Neunkirchen - Filiale Oberer Markt
IBAN: DE53 5925 2046 0050 0320 11
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde schon durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Markt Apotheke Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die Markt Apotheke haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Markt Apotheke gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körper, des Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die
Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Markt Apotheke, die ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Markt Apotheke nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Markt Apotheke, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Für Verbraucher gilt folgendes Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung des Widerrufsrechts genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Markt Apotheke Susanne Daniels Max-Braun-Straße 1 66538 Neunkirchen Fax: 06821 178434 oder
per eMail:bestellung@markt-apotheke-nk.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Wir holen die gelieferten Sachen bei Ihnen ab und setzen uns hierzu mit Ihnen in Verbindung. Sie haben die regelmäßigen Kosten des Rücktransports zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzugebenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hatten. Andernfalls ist die Abholung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Abholung der Sache, für uns mit deren Empfang.
(3) Besondere Hinweise - Ausschluss des Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Ziff. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Aus diesem Grund besteht kein Widerrufsrecht für Arzneimittel.
(1) Die Markt Apotheke erhebt und verarbeitet im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten der Kunden. Dies dient zur Durchführung der Bestellung. Die personenbezogenen Daten werden – teilweise – zur Durchführung des Auftrages an Dritte weitergegeben, so z.B. Name und Adresse zur Einholung einer SCHUFA-Auskunft.
(2) Der Kunde kann jederzeit kostenfrei Einsicht oder schriftliche Auskunft über seine bei der Markt Apotheke gespeicherten Daten erhalten und selbst entscheiden, welche Daten ggf. gelöscht werden sollen.
(3) Die Löschung der Daten kann erst erfolgen, wenn keine gesetz-lichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen.
(4) Ohne Einwilligung des Kunden wird die Markt Apotheke Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungs-forschung nutzen.
§ 12 Hinweise zur Rückgabe von Batterien
(1) Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet Altbatterien zurückzugeben. Die Rückgabe haushaltsüblicher Mengen kann unentgeltlich in jeder Verkaufsstelle, in öffentlichen Sammelstellen oder bei Batterien, die die Markt Apotheke verkauft hat, in der Markt Apotheke zu erfolgen.
(2) Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffs. „CD“ steht für Cadmium, „Pb“ steht für Blei und „Hg“ für Quecksilber.
(1) Auf Verträge zwischen der Markt Apotheke und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Markt Apotheke. Dies gilt ebenfalls, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der gewöhnliche Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: 01. Juli 2016
Markt Apotheke Neunkirchen | info@markt-apotheke-nk.de