Source: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/49134-hartz4-unterhalt.html
Timestamp: 2018-04-26 03:50:52
Document Index: 76736957

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 654', '§ 323', 'BGH', 'Art. 5', '§ 3']

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Post #525506 (1)
29.12.2009, 22:15 #1
nsug->Emailproblem
Ein Hallo an alle Foris hier,
folgende Frage möchte ich hier stellen und hoffe auf eure Hilfe oder Erklärung.
Ich lebe alleine und bekomme Hartz 4 und übe eine Nebenjob aus auf 400€ basis und bin einem Kind 4 Jahre gegenüber Unterhaltspflichtig.
meine Berechnung sieht wie fogt aus,
119,00 € Sicherung des Lebensunterhalts
360,57 € Unterkunft u. Heizung
79,00 € zuschlag nach § 24 SGB II
somit bekomme ich 558,57€ dabei ist mein Einkommen schon berücktsichtigt 160,00€ Freibetrag u. 240,00 € werden als Einkommen gerechnet.
Heute habe ich Post vom Jugendamt bekommen mit folgenden Wortlaut
Sie haben zur Zeit ein Netto- Erwerbseinkommen Von 400 €.Hier von werden lediglich 240,00€ auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.Wenn sie der ARGE einen Nachweis über ihre Unterhaltsverpflichtung ( Unterhaltstitel ) sowie einen Nachweis über die Unterhaltszahlungen (Kontoauszüge) vorlegen,wird der gezahlte Unterhalt( 133,00€ müsste ich zahlen) zusätzlichvon Ihrem Erwerbseinkommen abgesetzt.
Wie würde meine Berechnung dann aussehen und welchen Betrag würde ich ausgezahlt bekommen,wenn ich diese 133€ Unterhalt zahlen würde ( zur zeit zahle ich nicht ).
Mfg nsug
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29.12.2009, 23:47 #2
uppssss das hab ich geschrieben das is nehmlich mein dad !!sorry !!!
30.12.2009, 00:32 #3
Ich glaube bei Unterhalt wird das Existenzminimum zugrunde gelegt. Das liegt höher als H.IV.
30.12.2009, 03:15 #4
Aber es gibt mindestens ein Urtel, dass selbst aus einem 1-Euo-Job gezahlt werden muss. Das wurde in einem anderen Beitrag diskutiert.
Außerdem könnte es ein Vorteil für den Unterhalsverpflichteten (Vater) sein, weil die Unterhaltsrückstände nicht so groß werden. Die Rückstände muss man ja später aus einem normalen Arbeitsverdienst nachzahlen.
http://http://www.sozialticker.com/unterhalt-beim-alg-ii-hartz-iv-zahlbar-aus-einkommen_20070420.html
Leider weiß ich sonst nichts dazu.
30.12.2009, 16:01 #5
Sonst hört man doch immer, das aus ALG II kein Unterhalt gezahlt werden kann, da trotz Hinzuverdienst regelmäßig unterm Selbstbehalt??????
03.01.2010, 13:43 #6
Du hast 558,57€ ALG2 und 400 Euro Einkommen. Macht zusammen 958,57 Euro. Die Frage, die sich stellt. Gilt jetzt der 900€ Selbstbehalt für Arbeitende+Fahrgeld? Wenn ja, dann müsstest du nur 58,57 Euro bezahlen und nicht 133€ oder gar nichts, wenn entsprechendes Fahrgeld dazu kommt. Einen niedrigeren SB kann nur das Gericht festlegen, weshalb ich keinen Titel unterschreiben würde.
•Jugendamtstitel sind maximal ungünstig vorformuliert und beinhalten durch ihre Rechtskonstruktion viele zusätzliche Nachteile für den Verpflichteten. Da es sich nicht um gerichtliche Titel handelt, sind sie auf prozessualem Wege nicht mehr anzufechten. Eine einfache Korrekturklage nach § 654ff ZPO ist nicht zulässig, sondern ausschliesslich eine schwierigere Abänderungsklage nach § 323 IV ZPO (siehe dazu BGH vom 2.10.2000, Az.: XII ZR 346/00). Deswegen nach Möglichkeit bei Notaren eine einseitige notarielle Verpflichtungserklärung erstellen, keine Verpflichtungsurkunde nach Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG. Mustertext im Downloadbereich.
03.01.2010, 19:15 #7
Tja, das mit dem Titel unterschreiben kann man leider nicht umgehen.
Ich hab Anfang der Woche -welch guter Jahresstart- meinen 2. diesbzgl. Gerichtstermin, wo das Gericht mich zwingen will, einen solchen Titel zu unterschreiben. Und darüber hinaus meine bisherigen -deren Meinung nach unzureichenden- Bewerbungsbemühungen zu intensivieren und meinen Job -s. meinen Nick- dafür aufzugeben........
03.01.2010, 19:50 #8
04.01.2010, 13:30 #9
Hatte heute meinen 2. Gerichtstermin wegen KU. Ergebnis folgt noch (hab gerade nicht mehr den Nerv soviel zu schreiben), war aber ernüchternd
06.01.2010, 00:03 #12
du meinst doppelt hält besser?
07.01.2010, 07:14 #13
So, zitier mich mal selbst aus nem anderen Forum:
So, heute hatte ich meinen 2. Termin bei Gericht................. http://www.papa.com/paPPa-Forum/imag...n_rolleyes.gif
"Natürlich" waren meine Bewerbungsbemühungen bei weitem nicht ausreichend. 25-35 konkrete Bewerbungen/mtl. seien zu Verlangen und wenn man sich so oft bewerben würde, fände man auch eine Arbeit, die den Unterhalt sicherstellt -so der Richter-, und natürlich habe man sich auch außerhalb seiner Qualifikation zu bewerben und ggf. einen Nebenjob anzunehmen. Andere würden schließlich auch mehrere Jobs ausüben, um ihren Pflichten nachzukommen.
Selbstverständlich seien diese Bewerbungsbemühungen auch VOLLZEITIG 8 Std./tgl. durchzuführen.
Auf meinen Einwand, das ich ja schließlich berufstätig sei und keine Zeit hätte, mich so oft zu bewerben:
"Können Sie ihren Arbeitsaufwand nachweisen?" "Nein, ich bin ja Selbständig, aber so 70-80-100 Std./Woche kanns schon werden."
"Das ist mir zu schwammig. Haben Sie das irgendwo aufgeschrieben? Sie sind verpflichtet jede Tätigkeit minutiös aufzuzeichnen und jeweils zu Begründen, warum Sie sich in der verbleibenden Restzeit nicht Bewerben konnten!" http://www.papa.com/paPPa-Forum/imag.../icon_evil.gif
"Und wenn Sie trotz Ihres Zeitauwandes nicht in der Lage sind den KU zu zahlen, dann haben Sie ihre Arbeitszeit zu reduzieren und sich stattdessen intensiver zu bewerben!"
"Ja, aber wenn ich meine Arbeitszeit reduziere verdiene ich ja noch weniger als jetzt?" ......
"DAS ist ihnen ZUMUTBAR, wenn Sie sich stattdessen bewerben können und durch Ihre Bewerbungen ja einen Arbeitsplatz erhalten, durch den Sie den KU zahlen können!"
"Und außerdem benötigen Sie zur Zahlung des KU "nur" ein Netto von 1.100 oder 1.200 EUR. Das ist heutzutage doch PROBLEMLOS zu erzielen!"
Urteilsverkündung Ende Februar.
P.S.: da ja schon mal öfters zu lesen ist, das es für KU-Prozesse keine Prozesskostenhilfe gibt: lt. Richter gibt es dafür selbstverständlich Prozesskostenhilfe.
alg2, algii, hartz4, kinder, unerhalt, unterhalt, unterhaltsvorschuss, uvk
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