Source: https://www.streifler.de/artikel/verkehrsrecht-haftungsrecht-fussgaenger-haben-vorrang-vor-segways
Timestamp: 2019-12-11 09:01:05
Document Index: 180791507

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 247', '§ 522', '§ 7', '§ 7', '§ 708', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

Schadensersatzrecht & Deliktsrecht, Verkehrsrecht , Verkehrsrecht, Haftung
<p>Auf einem kombinierten Fu&szlig;- und Radweg haben Fu&szlig;g&auml;nger gegen&uuml;ber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Verkehrsrecht Berlin</p>
<p>So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall einer Segway-Fahrerin, die als Teil einer Gruppe von Segway-Fahrern einen <strong>kombinierten Geh-/Radweg</strong> befahren hatte. Der Beklagte war dort als Fu&szlig;g&auml;nger unterwegs und gerade damit besch&auml;ftigt, Fotos zu fertigen. Als er r&uuml;ckw&auml;rtsging, stie&szlig; er mit der <strong>Segway-Fahrerin</strong> zusammen. Diese <strong>st&uuml;rzte und verletzte sich dabei erheblich</strong>. Sie verlangte Schadenersatz. Das <strong>Landgericht wies die Klage</strong> bereits mit der Begr&uuml;ndung <strong>ab</strong>, dass die Frau den Unfall verschuldet habe, weil sie auf den Fu&szlig;g&auml;nger nicht hinreichend R&uuml;cksicht genommen habe. Damit habe sie ihre Pflichten als Fahrzeugf&uuml;hrerin erheblich verletzt. Eine Haftung des Beklagten scheide daher aus.&nbsp;</p> <p><strong>Das OLG hat diese Entscheidung nun best&auml;tigt.</strong> Ma&szlig;gebend war hierbei, dass nach der Gesetzeslage der Beklagte als Fu&szlig;g&auml;nger auf dem kombinierten Fu&szlig;- und Radweg absoluten Vorrang gegen&uuml;ber der Segway-Fahrerin gehabt habe. Ein Fu&szlig;g&auml;nger m&uuml;sse deshalb dort nicht fortw&auml;hrend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um ihnen ausweichen zu k&ouml;nnen.</p> <p><em>Der Beklagte habe vielmehr darauf vertrauen d&uuml;rfen, dass die den Weg befahrenden Verkehrsteilnehmer auf ihn Acht geben, also ihre Fahrweise und -geschwindigkeit anpassen, durch Warnsignale rechtzeitig auf sich aufmerksam machen und sicherstellen, dass diese Warnsignale auch rechtzeitig von ihm wahrgenommen und verstanden werden.</em></p> <p>Hierzu sei, wenn erforderlich, Blickkontakt herzustellen oder auf andere Weise eine Verst&auml;ndigung zu suchen gewesen. Achte oder reagiere ein Fu&szlig;g&auml;nger nicht auf Warnsignale, m&uuml;sse das Fahrzeug angehalten werden, wenn nur so vermieden werden kann, dass der Fu&szlig;g&auml;nger behindert oder gef&auml;hrdet wird. Diese <strong>erh&ouml;hten Sorgfaltspflichten</strong> habe die Segway-Fahrerin nicht beachtet. Sie war auch nach ihrem eigenen Vortrag nicht sicher, dass der Beklagte sie wahrgenommen hatte. Sie treffe aufgrund dieses Vers&auml;umnisses ein so hohes Verschulden an dem Unfall, dass ein etwaiges Mitverschulden des Beklagten (unachtsames R&uuml;ckw&auml;rtsgehen) zur&uuml;cktrete.</p> <p><em>Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 16.04.2019 - 12 U 692/18 &ndash; entschieden:&nbsp;</em></p> <p><strong>Tenor:&nbsp;</strong></p> <p>1. Die Berufung der Kl&auml;gerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 09.05.2018, Az.: 4 O 189/17, wird zur&uuml;ckgewiesen.</p> <p>2. Die Kl&auml;gerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.</p> <p>3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Trier und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorl&auml;ufig vollstreckbar. Die Kl&auml;gerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.</p> <p>4. Der Streitwert f&uuml;r das Berufungsverfahren wird auf 260.000,00 &euro; festgesetzt.</p> <p><strong>Gr&uuml;nde:&nbsp;</strong></p> <p>Die Parteien streiten &uuml;ber Schadensersatzanspr&uuml;che im Zusammenhang mit einem Unfallereignis vom 29.07.2016 auf dem Geh-/Radweg der &hellip;[A] zwischen &hellip;[G] und &hellip;[B].</p> <p>Hinsichtlich der weitergehenden Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der erstinstanzlichen Antr&auml;ge wird auf den Tatbestand in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Mainz vom 09.05.2018 Bezug genommen.</p> <p>Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen.</p> <p>Im Berufungsverfahren beantragt die Kl&auml;gerin,</p> <p>1.den Beklagten zu verurteilen, ihr ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen hieraus in H&ouml;he von 5 Prozentpunkten &uuml;ber dem Basiszinssatz nach &sect; 247 BGB ab Rechtsh&auml;ngigkeit zu zahlen,</p> <p>2.festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr s&auml;mtliche weiteren immateriellen und materiellen Sch&auml;den aus Anlass des Unfallereignisses vom 29.07.2016 zu ersetzen, soweit kein Leistungs&uuml;bergang auf Drittleistungstr&auml;ger erfolgt ist,</p> <p>3.den Beklagten zu verurteilen, ihr vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in H&ouml;he von 4.088,84 &euro; nebst Zinsen in H&ouml;he von 5 Prozentpunkten &uuml;ber dem Basiszinssatz gem&auml;&szlig; &sect; 247 BGB ab Rechtsh&auml;ngigkeit zu zahlen.</p> <p>Der Beklagte beantragt im Berufungsverfahren,</p> <p>die Berufung kostenpflichtig zur&uuml;ckzuweisen.</p> <p>Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 09.05.2018, Aktenzeichen 4 O 189/17, ist gem&auml;&szlig; &sect; 522 Abs. 2 ZPO zur&uuml;ckzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grunds&auml;tzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchf&uuml;hrung einer m&uuml;ndlichen Verhandlung &uuml;ber die Berufung nicht geboten ist.</p> <p>Die Stellungnahme der Kl&auml;gerin mit Schriftsatz vom 05.04.2019 f&uuml;hrt nicht zu einer abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Der Senat h&auml;lt auch nach erneuter Beratung an den Ausf&uuml;hrungen im Hinweisbeschluss vom 11.03.2019 umfassend fest.</p> <p>Soweit die Kl&auml;gerin in Erwiderung auf den gerichtlichen Hinweis im Wesentlichen einwendet, der Senat habe die Anforderungen an die verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten eines Segwayfahrers &uuml;berspannt und quasi eine Gef&auml;hrdungshaftung zu ihren, der Kl&auml;gerin, Lasten postuliert, vermag der Senat ihrer Argumentation nicht zu folgen. Die Kl&auml;gerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, ihr sei ein schuldhaftes Verhalten auch unter Ber&uuml;cksichtigung der im Hinweisbeschluss vom 06.03.2019 erl&auml;uterten Haftungsgrunds&auml;tze nicht zur Last zu legen.</p> <p>Das Gesetz verpflichtet in &sect; 7 Abs. 5 MobHV den F&uuml;hrer einer elektronischen Mobilit&auml;tshilfe, der sein Fahrzeug auf einem kombinierten Fu&szlig;- und Radweg bewegt, ausdr&uuml;cklich zu einem Fahrverhalten, dass jede Gef&auml;hrdung oder Behinderung von Fu&szlig;g&auml;ngern ausschlie&szlig;t. Da es sich bei elektronischen Mobilit&auml;tshilfen um Kraftfahrzeuge handelt, finden auf den Segwayfahrer grunds&auml;tzlich die f&uuml;r Kraftfahrzeugf&uuml;hrer geltenden Verhaltensanforderungen Anwendung. Werden, wie im vorliegenden Fall, Mobilit&auml;tshilfen auf Verkehrsfl&auml;chen au&szlig;erhalb von Fahrbahnen zugelassen, so haben sich elektronische Mobilit&auml;tshilfen - gerade angesichts der hohen Differenzgeschwindigkeit zu den &uuml;brigen, die Verkehrsfl&auml;che nutzenden Verkehrsteilnehmern, wie hier den diese Fl&auml;che ebenfalls nutzenden Fu&szlig;g&auml;ngern - im Interesse der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses unterzuordnen .</p> <p>Zwar ist f&uuml;r eine Haftung nach dieser Norm nicht schon der blo&szlig;e Betrieb der elektronischen Mobilit&auml;tshilfe ausreichend. Jedoch ist ein haftungsbegr&uuml;ndendes schuldhaftes Verhalten des Segwayfahrers bereits dann zu bejahen, wenn dieser seine Fahrweise nicht so einrichtet, dass die den absoluten Vorrang auf solchen Verkehrsfl&auml;chen genie&szlig;enden Fu&szlig;g&auml;nger sich dort gefahrlos und ungehindert bewegen k&ouml;nnen. In diesem Sinne ist das Tatbestandsmerkmal des &bdquo;Gef&auml;hrdungsausschlusses&ldquo; gesetzesimmanent, so dass ein Versto&szlig; hiergegen ein schuldhaftes Verhalten des &bdquo;fahrenden Verkehrsteilnehmers&ldquo; darstellt.</p> <p>Den vorbezeichneten hohen Sorgfaltsanforderungen an das nach &sect; 7 MobHV gebotene Fahrverhalten ist die Kl&auml;gerin vorliegend nicht gerecht geworden.</p> <p>Die Kl&auml;gerin hat den Beklagten zu einem Zeitpunkt wahrgenommen, als dieser sich auf dem Fu&szlig;- und Fahrradweg r&uuml;ckw&auml;rts dem Bereich n&auml;herte, der ihre Fahrlinie kreuzte und den sie in K&uuml;rze erreichen w&uuml;rde. Sie hat dies nach eigenem Bekunden zum Anlass genommen, durch Rufen und Bet&auml;tigen der Klingel ihres Fahrzeugs auf sich aufmerksam zu machen.</p> <p>Ob die Kl&auml;gerin davon ausgehen durfte, der Beklagte, der f&uuml;r sie erkennbar damit besch&auml;ftigt war, den Zeugen &hellip;[D] zu fotografieren und damit ersichtlich abgelenkt war, werde die akustischen Warnsignale wahrnehmen, obwohl nach Aussage der Zeugin &hellip;[E] sowie des Zeugen &hellip;[F] reger Betrieb herrschte, kann vorliegend dahinstehen. Jedenfalls musste die Kl&auml;gerin schon beim erstmaligen Erkennen der Gefahrenlage, die sich f&uuml;r sie aus der geschilderten Situation ergeben konnte, das weitere Verhalten des Beklagten abwarten und ihre Geschwindigkeit so einrichten, dass sie in der Lage war, ihr Fahrzeug kurzfristig abzubremsen, wenn sich hierf&uuml;r die Notwendigkeit ergeben w&uuml;rde, um einen Zusammensto&szlig; mit dem Beklagten zu vermeiden.</p> <p>Die Beachtung dieser an sie gerichteten hohen Sorgfaltsanforderungen hat die Kl&auml;gerin vorliegend in schuldhafter Weise vers&auml;umt.</p> <p>Die Kl&auml;gerin selbst hat insoweit in der m&uuml;ndlichen Verhandlung bei dem Landgericht am 11.04.2018 ausgef&uuml;hrt, es, das Segway, habe &bdquo;schon einen gewissen Bremsweg&ldquo;. Ihr war daher bewusst, dass es ihr in der konkreten Lage nicht m&ouml;glich war, ihr Fahrzeug innerhalb k&uuml;rzester Zeit zum Stillstand zu bringen, wenn der Beklagte, weil er die akustischen Signale &uuml;berh&ouml;rt hatte, in ihren Fahrweg treten w&uuml;rde. Ob diese von ihr mitgeteilte Erkenntnis auf ein nicht hinreichendes Fahrverm&ouml;gen der Kl&auml;gerin zur&uuml;ckzuf&uuml;hren war, wie der Umstand nahelegen k&ouml;nnte, dass der Zeuge &hellip;[F] bekundete, ein Segway k&ouml;nne bei der von der Gruppe gefahrenen Geschwindigkeit sehr schnell zum Stehen gebracht werden, kann letztlich dahinstehen. Jedenfalls durfte die Kl&auml;gerin nicht darauf vertrauen, der Beklagte werde ihr Rufen und Klingeln schon wahrgenommen haben und situationsangemessen reagieren. Sie musste die M&ouml;glichkeit in Erw&auml;gung ziehen, dass ihr Rufen und Klingeln in dem allgemeinen Ger&auml;uschpegel untergegangen war und dass der Beklagte sie auch ansonsten nicht wahrgenommen hatte. Die Kl&auml;gerin selbst hat in diesem Zusammenhang ausgef&uuml;hrt: &bdquo;Als ich geklingelt habe, war schon noch ein St&uuml;ckchen zwischen mir und dem Mann. Er ist aber weiter gelaufen. Als er dann weitergelaufen ist, habe ich ihn dann erst wirklich bewusst wahrgenommen&ldquo;.</p> <p>Diese Schilderung der Kl&auml;gerin macht deutlich, dass sich die Kl&auml;gerin erst sehr sp&auml;t bewusst machte, dass die von ihr als drohend erkannte Situation durch die ausgesto&szlig;enen Warnsignale nicht abgewendet war, so dass f&uuml;r sie weiterhin Veranlassung bestand, ihre Geschwindigkeit zu reduzieren und sich auf ein Halteman&ouml;ver einzustellen.</p> <p>Die Tatsache, dass die genaue, von der Kl&auml;gerin im Vorfeld des Unfallgeschehens und bei der Kollision gefahrene Geschwindigkeit nicht feststeht, ist insoweit f&uuml;r die Beurteilung der Haftungsfrage nicht von entscheidender Relevanz, so dass es auch der Einholung eines Sachverst&auml;ndigengutachtens - entgegen der Auffassung der Kl&auml;gerin - nicht bedurfte. Ma&szlig;geblich ist, dass die von der Kl&auml;gerin gefahrene Geschwindigkeit in der konkreten Situation unangepasst war, weil die Kl&auml;gerin im Vertrauen darauf, dass der Beklagte auf ihr Zurufen hin und mit Blick auf ihr Klingelzeichen die drohende Gefahr erkennen w&uuml;rde, zun&auml;chst ihre Fahrt in der zuvor ge&uuml;bten Weise fortsetzte und erst zu einem Zeitpunkt verkehrsangemessen reagierte, als sie sich auf H&ouml;he des Beklagten befand und dort feststellte, dass dieser auf ihre akustischen Warnsignale hin seine R&uuml;ckw&auml;rtsbewegung nicht abgebrochen hatte, sondern weiter in ihren Fahrweg hineintrat. Dass es ihr in diesem Augenblick nicht mehr gelingen konnte, ihr Fahrzeug rechtzeitig anzuhalten, vermag die Kl&auml;gerin nicht zu entlasten. Vielmehr ist der schuldhafte Verkehrsversto&szlig; der Kl&auml;gerin, der vorliegend aus den im Hinweisbeschluss dargelegten Gr&uuml;nden zu ihrer alleinigen Haftung f&uuml;r die Folgen des Unfallgeschehens f&uuml;hrt, bereits in dem versp&auml;teten Reaktionsverhalten zu sehen.</p> <p>Die Klage ist somit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begr&uuml;ndet und die gegen das klageabweisende Urteil gerichtete Berufung daher zur&uuml;ckzuweisen.</p> <p>Die Kostenentscheidung beruht auf &sect; 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils und des angefochtenen Beschlusses erfolgt gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 708 Nr. 10, 711 ZPO.</p> <p>Der Streitwert f&uuml;r das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der &sect;&sect; 47, 48 GKG bestimmt.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Verkehrsrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Norbert Bierbach auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p>
Das OLG hat diese Entscheidung nun bestätigt. Maßgebend war hierbei, dass nach der Gesetzeslage der Beklagte als Fußgänger auf dem kombinierten Fuß- und Radweg absoluten Vorrang gegenüber der Segway-Fahrerin gehabt habe. Ein Fußgänger müsse deshalb dort nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um ihnen ausweichen zu können.
Der Beklagte habe vielmehr darauf vertrauen dürfen, dass die den Weg befahrenden Verkehrsteilnehmer auf ihn Acht geben, also ihre Fahrweise und -geschwindigkeit anpassen, durch Warnsignale rechtzeitig auf sich aufmerksam machen und sicherstellen, dass diese Warnsignale auch rechtzeitig von ihm wahrgenommen und verstanden werden.
Hierzu sei, wenn erforderlich, Blickkontakt herzustellen oder auf andere Weise eine Verständigung zu suchen gewesen. Achte oder reagiere ein Fußgänger nicht auf Warnsignale, müsse das Fahrzeug angehalten werden, wenn nur so vermieden werden kann, dass der Fußgänger behindert oder gefährdet wird. Diese erhöhten Sorgfaltspflichten habe die Segway-Fahrerin nicht beachtet. Sie war auch nach ihrem eigenen Vortrag nicht sicher, dass der Beklagte sie wahrgenommen hatte. Sie treffe aufgrund dieses Versäumnisses ein so hohes Verschulden an dem Unfall, dass ein etwaiges Mitverschulden des Beklagten (unachtsames Rückwärtsgehen) zurücktrete.
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 16.04.2019 - 12 U 692/18 – entschieden:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 09.05.2018, Az.: 4 O 189/17, wird zurückgewiesen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Trier und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 260.000,00 € festgesetzt.
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Unfallereignis vom 29.07.2016 auf dem Geh-/Radweg der …[A] zwischen …[G] und …[B].
Hinsichtlich der weitergehenden Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Mainz vom 09.05.2018 Bezug genommen.
Im Berufungsverfahren beantragt die Klägerin,
1.den Beklagten zu verurteilen, ihr ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB
ab Rechtshängigkeit zu zahlen,
2.festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche weiteren immateriellen und materiellen Schäden aus Anlass des Unfallereignisses vom 29.07.2016 zu ersetzen, soweit kein Leistungsübergang auf Drittleistungsträger erfolgt ist,
3.den Beklagten zu verurteilen, ihr vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.088,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 09.05.2018, Aktenzeichen 4 O 189/17, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO
zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Die Stellungnahme der Klägerin mit Schriftsatz vom 05.04.2019 führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Der Senat hält auch nach erneuter Beratung an den Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 11.03.2019 umfassend fest.
Soweit die Klägerin in Erwiderung auf den gerichtlichen Hinweis im Wesentlichen einwendet, der Senat habe die Anforderungen an die verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten eines Segwayfahrers überspannt und quasi eine Gefährdungshaftung zu ihren, der Klägerin, Lasten postuliert, vermag der Senat ihrer Argumentation nicht zu folgen. Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, ihr sei ein schuldhaftes Verhalten auch unter Berücksichtigung der im Hinweisbeschluss vom 06.03.2019 erläuterten Haftungsgrundsätze nicht zur Last zu legen.
Das Gesetz verpflichtet in § 7 Abs. 5 MobHV den Führer einer elektronischen Mobilitätshilfe, der sein Fahrzeug auf einem kombinierten Fuß- und Radweg bewegt, ausdrücklich zu einem Fahrverhalten, dass jede Gefährdung oder Behinderung von Fußgängern ausschließt. Da es sich bei elektronischen Mobilitätshilfen um Kraftfahrzeuge handelt, finden auf den Segwayfahrer grundsätzlich die für Kraftfahrzeugführer geltenden Verhaltensanforderungen Anwendung. Werden, wie im vorliegenden Fall, Mobilitätshilfen auf Verkehrsflächen außerhalb von Fahrbahnen zugelassen, so haben sich elektronische Mobilitätshilfen - gerade angesichts der hohen Differenzgeschwindigkeit zu den übrigen, die Verkehrsfläche nutzenden Verkehrsteilnehmern, wie hier den diese Fläche ebenfalls nutzenden Fußgängern - im Interesse der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses unterzuordnen .
Zwar ist für eine Haftung nach dieser Norm nicht schon der bloße Betrieb der elektronischen Mobilitätshilfe ausreichend. Jedoch ist ein haftungsbegründendes schuldhaftes Verhalten des Segwayfahrers bereits dann zu bejahen, wenn dieser seine Fahrweise nicht so einrichtet, dass die den absoluten Vorrang auf solchen Verkehrsflächen genießenden Fußgänger sich dort gefahrlos und ungehindert bewegen können. In diesem Sinne ist das Tatbestandsmerkmal des „Gefährdungsausschlusses“ gesetzesimmanent, so dass ein Verstoß hiergegen ein schuldhaftes Verhalten des „fahrenden Verkehrsteilnehmers“ darstellt.
Den vorbezeichneten hohen Sorgfaltsanforderungen an das nach § 7 MobHV gebotene Fahrverhalten ist die Klägerin vorliegend nicht gerecht geworden.
Die Klägerin hat den Beklagten zu einem Zeitpunkt wahrgenommen, als dieser sich auf dem Fuß- und Fahrradweg rückwärts dem Bereich näherte, der ihre Fahrlinie kreuzte und den sie in Kürze erreichen würde. Sie hat dies nach eigenem Bekunden zum Anlass genommen, durch Rufen und Betätigen der Klingel ihres Fahrzeugs auf sich aufmerksam zu machen.
Ob die Klägerin davon ausgehen durfte, der Beklagte, der für sie erkennbar damit beschäftigt war, den Zeugen …[D] zu fotografieren und damit ersichtlich abgelenkt war, werde die akustischen Warnsignale wahrnehmen, obwohl nach Aussage der Zeugin …[E] sowie des Zeugen …[F] reger Betrieb herrschte, kann vorliegend dahinstehen. Jedenfalls musste die Klägerin schon beim erstmaligen Erkennen der Gefahrenlage, die sich für sie aus der geschilderten Situation ergeben konnte, das weitere Verhalten des Beklagten abwarten und ihre Geschwindigkeit so einrichten, dass sie in der Lage war, ihr Fahrzeug kurzfristig abzubremsen, wenn sich hierfür die Notwendigkeit ergeben würde, um einen Zusammenstoß mit dem Beklagten zu vermeiden.
Die Beachtung dieser an sie gerichteten hohen Sorgfaltsanforderungen hat die Klägerin vorliegend in schuldhafter Weise versäumt.
Die Klägerin selbst hat insoweit in der mündlichen Verhandlung bei dem Landgericht am 11.04.2018 ausgeführt, es, das Segway, habe „schon einen gewissen Bremsweg“. Ihr war daher bewusst, dass es ihr in der konkreten Lage nicht möglich war, ihr Fahrzeug innerhalb kürzester Zeit zum Stillstand zu bringen, wenn der Beklagte, weil er die akustischen Signale überhört hatte, in ihren Fahrweg treten würde. Ob diese von ihr mitgeteilte Erkenntnis auf ein nicht hinreichendes Fahrvermögen der Klägerin zurückzuführen war, wie der Umstand nahelegen könnte, dass der Zeuge …[F] bekundete, ein Segway könne bei der von der Gruppe gefahrenen Geschwindigkeit sehr schnell zum Stehen gebracht werden, kann letztlich dahinstehen. Jedenfalls durfte die Klägerin nicht darauf vertrauen, der Beklagte werde ihr Rufen und Klingeln schon wahrgenommen haben und situationsangemessen reagieren. Sie musste die Möglichkeit in Erwägung ziehen, dass ihr Rufen und Klingeln in dem allgemeinen Geräuschpegel untergegangen war und dass der Beklagte sie auch ansonsten nicht wahrgenommen hatte. Die Klägerin selbst hat in diesem Zusammenhang ausgeführt: „Als ich geklingelt habe, war schon noch ein Stückchen zwischen mir und dem Mann. Er ist aber weiter gelaufen. Als er dann weitergelaufen ist, habe ich ihn dann erst wirklich bewusst wahrgenommen“.
Diese Schilderung der Klägerin macht deutlich, dass sich die Klägerin erst sehr spät bewusst machte, dass die von ihr als drohend erkannte Situation durch die ausgestoßenen Warnsignale nicht abgewendet war, so dass für sie weiterhin Veranlassung bestand, ihre Geschwindigkeit zu reduzieren und sich auf ein Haltemanöver einzustellen.
Die Tatsache, dass die genaue, von der Klägerin im Vorfeld des Unfallgeschehens und bei der Kollision gefahrene Geschwindigkeit nicht feststeht, ist insoweit für die Beurteilung der Haftungsfrage nicht von entscheidender Relevanz, so dass es auch der Einholung eines Sachverständigengutachtens - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht bedurfte. Maßgeblich ist, dass die von der Klägerin gefahrene Geschwindigkeit in der konkreten Situation unangepasst war, weil die Klägerin im Vertrauen darauf, dass der Beklagte auf ihr Zurufen hin und mit Blick auf ihr Klingelzeichen die drohende Gefahr erkennen würde, zunächst ihre Fahrt in der zuvor geübten Weise fortsetzte und erst zu einem Zeitpunkt verkehrsangemessen reagierte, als sie sich auf Höhe des Beklagten befand und dort feststellte, dass dieser auf ihre akustischen Warnsignale hin seine Rückwärtsbewegung nicht abgebrochen hatte, sondern weiter in ihren Fahrweg hineintrat. Dass es ihr in diesem Augenblick nicht mehr gelingen konnte, ihr Fahrzeug rechtzeitig anzuhalten, vermag die Klägerin nicht zu entlasten. Vielmehr ist der schuldhafte Verkehrsverstoß der Klägerin, der vorliegend aus den im Hinweisbeschluss dargelegten Gründen zu ihrer alleinigen Haftung für die Folgen des Unfallgeschehens führt, bereits in dem verspäteten Reaktionsverhalten zu sehen.
Die Klage ist somit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet und die gegen das klageabweisende Urteil gerichtete Berufung daher zurückzuweisen.
. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils und des angefochtenen Beschlusses erfolgt gemäß §§ 708 Nr. 10
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47
, 48 GKG
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