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Timestamp: 2019-09-18 09:01:56
Document Index: 104920603

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 87', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82']

§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / c) Einzelheiten der Durchführung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / c) Einzelheiten der Durchführung
Die Unterrichtung hat bei ausländischen Arbeitnehmern erforderlichenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers zu erfolgen (LAG Baden-Württemberg v. 1.12.1999 – 5 Sa 55/89; LAG Rheinland-Pfalz v. 24.1.2006 – 5 Sa 817/05).
Da die Anhörungs- und Erörterungsrechte Ausfluss der arbeitsvertraglichen Rechtsstellung des Arbeitnehmers sind, kann der Arbeitnehmer diese Rechte während der Arbeitszeit ausüben, soweit er sich dabei im angemessenen Rahmen hält. Arbeitsentgelt ist ihm hierbei weiter zu zahlen. Der Arbeitgeber kann hierfür Sprechstunden einführen; hierfür besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Richardi/Thüsing, § 82 Rn 3).
Das Anhörungsrecht des Arbeitnehmers besteht bei allen betrieblichen Angelegenheiten, die ihn persönlich oder seinen Arbeitsplatz betreffen. Er hat bei seiner Ausübung "den Dienstweg" einzuhalten, sich also zunächst an den ihm unmittelbar Vorgesetzten zu wenden.
Der Begriff der "betrieblichen Angelegenheiten", bei denen der Arbeitnehmer nach § 82 Abs. 1 BetrVG auf sein Verlangen hin gehört werden muss, umfasst vor allem Punkte, die mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zusammenhängen, aber auch solche der betrieblichen Organisation und des Arbeitsablaufes, soweit sie sich auf den Arbeitsbereich und die auszuübende Tätigkeit auswirken (Fitting, § 82 BetrVG Rn 4). Der Begriff umfasst alle Arbeitsbedingungen im weitesten Sinn und soll insb. zu privaten Angelegenheiten ohne Bezug zum dienstlichen Bereich des Arbeitnehmers abgrenzen (GK/Franzen, § 82 Rn 6). Das Anhörungsrecht erstreckt sich aber nur auf Angelegenheiten, die den Ar­beitnehmer selbst als Person betreffen; die Vorschrift gibt nicht das Recht, sich zum Anwalt der ­Belegschaft zu machen (zutreffend Richardi/Thüsing, § 82 Rn 5). Ein besonderer Anlass, etwa Veränderungen im Betriebsablauf, ist für das Recht des Arbeitnehmers, von den zuständigen Personen Gehör zu bekommen, nicht erforderlich.