Source: https://blogs.pwc.de/auf-ein-watt/page/40/
Timestamp: 2020-03-28 21:55:04
Document Index: 128410677

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 268', '§ 301', '§ 249']

Unbundling: Gemeinsame Auslegungsgrundsätze III der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zu den Anforderungen an die Markenpolitik und das Kommunikationsverhalten bei Verteilnetzbetreibern ( § 7a Abs. 6 EnWG)
Die Regulierungsbehörden haben am 16.07.2012 die Auslegungsgrundsätze zur Umsetzung von Entflechtungsvorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (§§ 6-10e EnWG) erweitert. Mit Blick auf die Anforderungen an Markenpolitik und Kommunikationsverhalten bei Verteilernetzbetreibern haben sie die als Orientierungshilfe dienenden Auslegungsgrundsätze konkretisiert.
Im Rahmen der EnWG-Novelle wurden die bisherigen Entflechtungsbestimmungen neu strukturiert und unter anderem um Regelungen zu Markenpolitik und Kommunikationsverhalten von Verteilnetzbetreibern ergänzt. Die verschärften Anforderungen an Markenpolitik und Kommunikationsverhalten betreffen Verteilnetzbetreiber, die Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens sind und nicht weniger als 100.000 unmittelbar oder unmittelbar angeschlossene Kunden haben (De-Minimis-Grenze). Mangels Übergangsvorschriften sind die neuen Vorgaben bereits seit Inkrafttreten am 04.08.2011 zu beachten.
Mit der Veröffentlichung der gemeinsamen Auslegungsgrundsätze ist zu erwarten, dass Regulierungsbehörden zunehmend die Umsetzung der Entflechtungsvorgaben auch mit Blick auf Markenpolitik und Kommunikationsverhalten überprüfen werden. Es ist davon auszugehen, dass die Regulierungsbehörden die Auslegungsgrundsätze regelmäßig ihrer Überwachungsfunktion zu Grunde legen werden.
Nach Auffassung der Regulierungsbehörden sind für den Ausschluss der Verwechslungsgefahr zwischen Netz und Vertrieb markenrechtliche Grundsätze heranzuziehen. Maßstab sei der Gesamteindruck eines Durchschnittsverbrauchers mit der Maßgabe, dass dieser die „Marke“, also das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, als Ganzes wahrnehme. Insoweit bedarf es daher beispielsweise hinsichtlich Firmierung, Logo oder Homepage-Gestaltung als auch mit Blick auf internes und externes Kommunikationsverhalten (Darstellung im Geschäftsverkehr und gegenüber Mitarbeitern, telefonische Erreichbarkeit, etc.) einer intensiven Analyse, um festzustellen, in wieweit das jeweilige vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen den verschärften Anforderungen bereits genügt. Die Regulierungsbehörden erachten eine sukzessive Umsetzung der bereits geltenden Regelungen für zulässig.
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Spitzenausgleich
Am 1. August 2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf beinhaltet die Nachfolgeregelung für den so genannten Spitzenausgleich für einen Zeitraum von weiteren 10 Jahren ab dem 1. Januar 2013. Hintergrund der Neuregelung ist das Auslaufen der bisherigen Regelung zum 31.12.2012 aufgrund beihilferechtlicher Vorgaben der EU.
Nach der von der Bundesregierung nun geplanten Neureglung soll der Spitzenausgleich für Unternehmen des Produzierenden Gewerbe auch nach dem 31.12.2012 erhalten bleiben, wenn Energiemanagementsysteme eingeführt und die Energieintensität reduziert wird. Flankierend zum Gesetz wurde am 1. August 2012 auch die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz unterzeichnet.
Als Download stelle ich Ihnen eine detaillierte Betrachtung zur Verfügung. Gerne beantworte ich auch Ihre Kommentare.
Auf pwc.de finden Sie weitere Informationen zu strom- und energiesteuerlichen Begünstigungen.
Referentenentwurf EnWG 2012 enthält Schwerpunkte zum Netzanschluss von Offshore Windanlagen
Nachfolgend stelle ich Ihnen die konsolidierte Fassung des EnWG zur Verfügung. Das nichtamtliche Dokument dient zu Ihrer Information. Falls Sie Fragen haben nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion. Neben den Neuregelungen der energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften enthält es auch die Passagen zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden.
PDF: 2012_08_15_ENWG_E
Kundenmagazin pwc: public services
In unserer Kundenzeitschrift Public Services berichten wir über aktuelle rechtliche und steuerliche Themen aus der öffentlichen Wirtschaft. Schwerpunkte sind Informationen für die Bereiche Versorgung, Entsorgung/Umwelt und Corporate Governance, ferner Non Profit und Wohnungswirtschaft. Steuerliche Themen finden sich in einer eigenständigen Rubrik. Ebenso steht ein fester Teil der Zeitschrift für Rechtsthemen, die den öffentlichen Bereich in besonderem Maße betreffen, zur Verfügung: etwa für das Kommunal-, Beihilfe oder Vergaberecht. In einem Sonderthema bereitet Public Services ausgesuchte Themen ausführlicher auf. Zu jedem Beitrag wird ein Ansprechpartner genannt, der Ihnen bei Fragen weiterhilft.
Als Mandant von PwC können Sie die Zeitschrift hier kostenfrei abonnieren.
PwC-Praxishandbuch „Entflechtung und Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft“ erschienen
Das Dritte EU-Binnenmarktpaket, das Energiewirtschaftsgesetz 2011 sowie eine Vielzahl weiterer Gesetze, Verordnungen und regulierungsbehördlicher Vorgaben haben die Rahmenbedingungen für die Energieversorgung in Deutschland maßgeblich neu gestaltet. Die hinzukommende Diskussion um die Energiewende hat dazu geführt, dass sich ein Paradigmenwechsel auf beinahe jeder Stufe der Wertschöpfung vollzieht.
Vier Jahre nach Erscheinen der Vorauflage behandelt das vorliegende von PwC herausgegebene Werk nun die Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens und zeigt die für die betroffenen Unternehmen entscheidenden Neuerungen und Umsetzungserfordernisse auf.
Neben Fragen der Energiewirtschaft beziehungsweise des Energiewirtschaftsrechts werden angrenzende Fachgebiete – wie zum Beispiel das Steuerrecht, Arbeitsrecht, Vergaberecht oder Kartellrecht – ebenso berücksichtigt wie organisatorische und rechtliche Gestaltungsvarianten sowie die Auswirkungen auf interne IT-Systeme.
Eine interdisziplinäre Gruppe von über 60 einschlägig tätigen Beratern und Wirtschaftsprüfern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG sowie Rechtsanwälten der PricewaterhouseCoopersLegal AG Rechtsanwaltsgesellschaft stellt in dem Handbuch praxisorientiert folgende Themenbereich dar:
Grundsätze, Formen und aktuelle Änderungen bei der Entflechtung
Rechtliche, operationelle, informatorische und buchhalterische Entflechtung für Übertragungs-, Fernleitungs-, Verteilernetz- und Speicheranlagenbetreiber
Kundenanlagen und geschlossene Verteilernetze (ehemals Objektnetze)
Unternehmensstrategien, Kooperationen, Netzbewertung
Konzessionsverträge und -abgaben
Anreizregulierung und Bildung von Netzentgelten
Kompetenzen staatlicher Regulierungsbehörden
Das Praxishandbuch umfasst über 700 Seiten, ist auch als E-Book erhältlich und kann entweder über den Buchhandel oder direkt beim Verlag unter der Bestellnummer E07231 bezogen werden (www.haufe.de/shop).
IFRS IC diskutiert Bilanzierung von regulatorischen Vermögenswerten und Schulden
Vor einigen Wochen hat das IFRS IC zum wiederholten Mal mit der Bilanzierung von sogenannten regulatorischen Vermögenswerten und Schulden befasst, die beispielsweise bei Liefervolumendifferenzen in einem preisregulierten Umfeld auftreten können. Anlass war eine IFRS IC Submission, die durch die Tatsache motiviert war, dass mehr und mehr Staaten IFRS anwenden und damit die Bilanzierung von Vermögenswerten und Schulden infolge von Regulierungsmaßnahmen wieder in den Fokus rückt. Die sich daraus ergebenden Diskussionen können auch für europäische Energieversorgungsunternehmen interessant werden.
Die IFRS IC Submission skizzierte ein klassisch kostenbasiertes preisreguliertes Umfeld in einer Monopolsituation und beinhaltete die folgenden Fragen:
Können nach IFRS Kunden in einem regulierten Umfeld zu einer „single unit of account“ zusammengefasst werden?
Wenn ja, ist dann die Bilanzierung von regulatorischen Vermögenswerten und Schulden nach IFRS angemessen?
Das IFRS IC hat zwar beschlossen, die Fragestellung zunächst nicht auf die Agenda zu nehmen, da der Sachverhalt aus Sicht des Committees für eine IFRS Interpretation zu komplex und umfassend sei. Allerdings wurde dem IASB empfohlen, sich der Fragestellungen rund um die Bilanzierung von regulatorischen Vermögenswerten und Schulden erneut anzunehmen und einen Standard dazu zu entwickeln. Sollte sich das IASB auf Grundlage der Agenda Consultation gegen eine Aufnahme auf die Agenda entschließen, wird sich das IFRS IC erneut mit der Frage befassen. Es bleibt also Bewegung in dem Thema.
Aus den nun stattfindenden Diskussionen ergeben sich zwar unmittelbar keine Änderungen der bestehenden Bilanzierungspraxis in Europa. Dennoch werden wir die Entwicklungen der Diskussionen in diesem Bereich weiterhin beobachten, denn Änderungen könnten weitreichende Konsequenzen für die Abschlüsse von Energieversorgern auch in Europa haben.
Bilanzielle Abbildung des Regulierungskontos
Gemäß § 5 Absatz 1 ARegV werden Mehr- bzw. Mindererlöse aus Netzentgelten Strom und Gas, die aus der Differenz zwischen den zulässigen und den tatsächlich erzielten Erlösen eines Kalenderjahres entstehen, auf dem Regulierungskonto erfasst. Die Aktivierung eines Anspruchs auf künftig höhere Netzentgelte, der durch Mindermengen innerhalb eines Kalenderjahres entstanden ist, darf nach HGB aufgrund des Realisationsprinzips nicht aktiviert werden. Um eine Aktivierung eines solchen Anspruchs zu ermöglichen, werden zurzeit verschiedene Ansätze diskutiert. Ein Vorschlag sieht vor, das EnWG wie folgt zu ändern:
„Abweichungen zwischen den einzelnen Wertgrößen gemäß §§ 4 Abs. 3 und 5 ARegV und den in den Erlösobergrenzen hierfür im Einzelnen angesetzten Werten begründen bereits im Zeitpunkt ihrer Entstehung jeweilige Ausgleichsverpflichtungen und -ansprüche gegenüber Netzkunden. Dem Zeitpunkt des Entstehens der Ausgleichsverpflichtungen und der -ansprüche stehen die Bestimmungen zur Geltendmachung der Abweichungen in den Erlösobergrenzen nicht entgegen. Die Ausgleichsverpflichtungen und -ansprüche stellen somit Korrekturen der für das jeweilige Leistungsjahr abgerechneten Preise dar.“
Gegen diesen Vorschlag gibt es allerdings erhebliche bilanztheoretische Bedenken. Außerdem spricht dagegen, dass ein solcher Anspruch auch in der Steuerbilanz zu aktivieren wäre und die Gefahr besteht, dass nicht realisierte Gewinne ausgeschüttet werden. Daher wird alternativ die folgende Änderung des EnWG diskutiert:
„Einzelne aktive Überhänge aus der Abrechnung künftig zu realisierender Ansprüche aus den §§ 4 und 5 ARegV dürfen als Bilanzierungshilfe im handelsrechtlichen Jahresabschluss aktiviert werden. Diese aktivierten Beträge sind bei der Ermittlung der Ausschüttungs- bzw. Abführungssperre gem. § 268 Abs. 8 HGB bzw. § 301 AktG zu berücksichtigen; passive Überhänge sind als Rückstellung gem. § 249 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz HGB zu passivieren.“
Durch die Ausschüttungssperre würde dem Gläubigerschutz dadurch Rechnung getragen, dass die nicht realisierten Erträge gegen eine Ausschüttung gesperrt wären. Unverändert zur bisherigen Bilanzierungspraxis ist nach beiden Modellen für Passivüberhänge aus Mehrmengen zwingend eine Rückstellung zu bilden. Wegen des Stetigkeitsprinzips ist davon auszugehen, dass in beiden Modellen die einmal gewählte Bilanzierung grundsätzlich in den Folgejahren beibehalten werden muss. Steuerlich wäre die Bilanzierungshilfe nicht zu aktivieren.
Lohnt sich die Optimierung der Datenqualität zur Verbesserung der energiewirtschaftlichen Prozesse?
Die zahlreichen regulatorischen Anforderungen führen zu einem immer komplexeren Marktumfeld und erfordern schnellere Abläufe. Speziell die Anforderungen zur standardisierten Marktkommunikation (aus u.a. GPKE, Geli Gas, MaBiS oder WiM) sowie die durch das EnWG noch beschleunigten Lieferantenwechselprozesse benötigen funktionierende Prozesse und gute Datenqualität, um die Anforderungen fristgerecht erfüllen zu können. Die Intensivierung der Marktkommunikation hat allerdings auch zur Folge, dass die Energieunternehmen nicht mehr die Hoheit über die für die energiewirtschaftlichen Prozesse benötigte Datengrundlage haben. Sie müssen auf von Dritten zur Verfügung gestellten Daten aufbauen und auf die Plausibilität und Richtigkeit vertrauen und wenn möglich diese plausibilisieren und kontrollieren.
Aufgrund der stark ineinander greifenden Prozesslandschaft (z.B. Mehr-/Mindermengenabrechnung, Bilanzielle Abgrenzung und Bilanzierung) bauen viele Prozesse auf genau den gleichen Stamm- und Bewegungsdaten auf. Aus diesem Grund können Fehler oder Unschärfen hier einen großen Streueffekt haben und in viele Prozesse, u.a. auch mit hohen finanziellen Auswirkungen, eingreifen. Daher gewinnt die Aufrechterhaltung und Optimierung der Datenqualität gerade in automatisierten komplexen System- und Prozesslandschaften immer stärker an Bedeutung.
Die Verbesserung der Datenqualität ist kein einmaliges Projekt, sondern man muss es schaffen, Mechanismen in den operativen Prozess zu integrieren, um eine langfristige Verbesserung der Daten zu erzielen. Wichtig ist es, zu erkennen, wo man idealerweise anfängt. Das ist sicherlich auch unternehmensspezifisch und ein Patenrezept ist schwer zu finden, aber nach unseren Erfahrungen bildet der Bilanzierungsprozess meisten den besten Startpunkt.