Source: https://www.ra-kotz.de/fahrzeugkaufvertrag_mangelhafte_lackierung.htm
Timestamp: 2017-09-23 09:10:40
Document Index: 206638966

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 323', '§ 439', '§ 476', '§ 434', '§ 439', '§ 91']

Fahrzeugskaufvertrag – Rücktritt wegen mangelhafter Lackierung - RA Kotz
Az: 5 U 684/07
In dem Rechtsstreit wegen Rückabwicklung eines Pkw. – Kaufvertrages hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2008 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Mai 2007 geändert und wie folgt neu gefasst:
a. Die Beklagte wird verurteilt am Pkw. des Klägers (Mercedes – Benz SL 350 Fahrgestell Nr. WDB23……….44) den hinteren Kennzeichenträger fachgerecht nachzulackieren.
b. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
2. Der Kläger hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung eine entsprechende Sicherheit leistet.
Gegen Zahlung des Kaufpreises von 72.500 € wurde das Fahrzeug dem Kläger am 4. April 2005 übergeben. Erstmals am 26. Juli 2005 beanstandete er neben einem starken Schleifen im Lenkrad Lackierungsmängel an der A – Säule, der Fahrertür – Innenseite und am vorderen Kennzeichenträger (Rotznasen und Orangenhaut). Später wurde auch Orangenhaut am hinteren Kennzeichenträger gerügt. Bei einer Autobahnfahrt am 14. Oktober 2005 stellte der Kläger eine starke Vibration des ganzen Fahrzeugs fest. Am 27. Januar 2006 erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Dem Wandelungsbegehren ist die Beklagte entgegengetreten. Am 4. April 2005 sei das Fahrzeug frei von Sachmängeln gewesen. Am 26. Juli 2005 habe der Zeuge M… bei einer Probefahrt weder Schleifgeräusche noch Vibrationen festgestellt. Gleichwohl habe man die Räder ausgewuchtet. Selbst nach vorübergehender Montage eines neuen Reifensatzes am 28. September 2005 habe der Kläger an seinen objektiv nicht begründeten Beanstandungen festgehalten. Eine Überprüfung durch den Zeugen B… am 24. Oktober 2005 habe jedoch die Erkenntnisse des Zeugen M… bestätigt. Lackierungsmängel seien ebenfalls nicht vorhanden.
Der Senat hat Zeugenbeweis erhoben und den Sachverständigen Br… angehört. Wegen des Beweisergebnisses nimmt der Senat Bezug auf die Sitzungsniederschrift vom 10. Januar 2008.
Die zulässige Berufung hat weitgehend Erfolg. Der Kläger war nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag befugt. Zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs am 4. April 2005 war das Fahrzeug frei von Sachmängeln, die einen Rücktritt rechtfertigen. Der vorhandene Lackierungsmangel am hinteren Kennzeichenträger (Orangenhaut) ist derart unerheblich, dass hierauf der Rücktritt nicht gestützt werden kann (§ 437 Nr. 2 BGB i.V.m. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Insoweit war die Beklagte auf den Hilfsantrag des Klägers lediglich zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels zu verurteilen (§ 439 BGB).
Das Landgericht hat das anders gesehen und gemeint, die vom Sachverständigen Br… annähernd 10 Monate später im August 2006 festgestellten Plattstellen der Fahrzeugreifen (Höhenschlag) seien ein erheblicher Sachmangel, der den Kläger zum Rücktritt berechtige. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Plattstellen bereits bei Gefahrübergang Anfang April 2005 vorhanden waren oder in der Folgezeit aus Gründen entstanden, die von der Beklagten zu verantworten sind.
Bei seiner Probefahrt am 8. August 2006, 14 Monate nach Gefahrübergang, stellte der Sachverständige Br… bei Geschwindigkeiten über 140 km/h eine starke Unruhe im Lenkrad fest; das Lenkrad vibrierte. Diese Vibration übertrug sich bei noch höherer Geschwindigkeit auf das gesamte Fahrzeug; es handelte sich um eine außerordentlich auffällige Mangelerscheinung. Ursächlich hierfür sind nach den überzeugenden Ausführungen und Erläuterungen des Sachverständigen die Plattstellen der Fahrzeugreifen.
Eine starke Vibration des Fahrzeugs beanstandete der Kläger erstmals nach einer Autobahnfahrt am 14. Oktober 2005. Das führte am 24. Oktober 2005 zu einer eingehenden Ursachenforschung durch den von der Beklagten beauftragten Techniker R… B…. Da der Zeuge Arbeitnehmer der Beklagten ist und daher ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben kann, musste seine Darstellung besonders kritisch geprüft und gewürdigt werden. Auch unter dieser Prämisse sind jedoch keinerlei Umstände zutage getreten, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen erlauben. Der Senat hält die Darstellung des Zeugen B…, der sich maßgeblich auf seine im Oktober 2005 gefertigten Notizen und Aufzeichnungen stützen konnte, für glaubhaft. Danach wurde die Bereifung des Fahrzeugs am 24. Oktober 2005 sehr eingehend und sorgfältig mit allen verfügbaren technischen Messgeräten, aber auch optisch überprüft, ohne dass diese Untersuchung jene Standplatten zutage förderte, die der Sachverständige Br… annähernd 10 Monate später feststellte. Der Zeuge B… hat dem Senat den Eindruck vermittelt, dass es ihm keinesfalls darum ging, einen unzufriedenen Kunden beschwichtigend abzuwimmeln. Der Zeuge war vielmehr bestrebt, den das Fahrverhalten betreffenden Beanstandungen des Klägers auf den Grund zu gehen und erforderlichenfalls für nachhaltige Abhilfe zu sorgen. Da der Zeuge weder bei seinen Messungen noch bei der Probefahrt nach erneutem Auswuchten aller vier Räder den Mangel (Standplatten) oder die Mangelerscheinung (Vibrationen jenseits von 140 km/h) feststellte, ist bewiesen, dass die Fahrzeugbereifung den vom Landgericht als maßgeblich angesehenen Fehler auch am 24. Oktober 2005 noch nicht aufwies.
Das ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger zuvor am 14. Oktober 2005 Vibrationen im Lenkrad gerügt hatte. Nach den Feststellungen des Zeugen B… vom 24. Oktober 2005 waren die Fahrzeugräder nicht hinreichend sorgfältig ausgewuchtet. Das erklärt die kurz zuvor vom Kläger gerügten Vibrationen. Mit den vom Sachverständigen erst annähernd 10 Monate später festgestellten Standplatten hat die vom Kläger im Oktober 2005 gerügte Mangelerscheinung nichts zu tun. Daher kommt ihm auch die Beweislastumkehr des § 476 BGB nicht zugute.
Das ist durch die Aussage der Zeugin O…, wonach das Fahrzeug ständig aufgebockt in der Garage stand, nicht entkräftet. Kurze Strecken ist das Fahrzeug auch nach dem 24. Oktober 2005 und vor der Begutachtung durch den Sachverständigen im August 2006 noch bewegt worden. Dabei stellte der Sachverständige am 8. August 2006 bei allen vier Reifen einen gegenüber den Werksvorgaben zu niedrigen Luftdruck fest (Bl. 57 GA). Die Beklagte hat hierzu mitgeteilt, dass sie bei Lagerfahrzeugen zur Vermeidung von Plattstellen den Reifenluftdruck während der Standzeiten deutlich erhöht. Nach Auffassung des Senats muss ein Fahrzeughersteller seine Kunden in der Betriebsanleitung deutlich darauf hinweisen, dass bei längerem Abstellen des Fahrzeugs auf den belasteten Reifen deren Luftdruck erhöht werden muss, um Standplatten zu vermeiden. Denn das vom Sachverständigen aufgezeigte Problem ist in Fachkreisen bekannt, dem automobiltechnischen Laien jedoch nicht geläufig.
2. Die Lackierung des Fahrzeugs entspricht nach Auffassung des Senats weitgehend dem Stand der Technik. Sie weist eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 zweite Alternative BGB). Weit überwiegend befinden sich die vom Kläger gerügten Lackierungsmängel an Stellen, die auch dem kritischen Betrachter eines Fahrzeugs der gehobenen Klasse nicht ohne Weiteres auffallen. Die Probleme, die durch die heute übliche Verwendung umweltfreundlicher Lacke auftreten, entsprechen der Verkehrserwartung, wonach der schonende Umgang mit Umweltressourcen bedeutsamer ist als die rundum makellose Oberflächenbeschaffenheit einer Fahrzeuglackierung.
Ein geringfügiger Mangel liegt allerdings darin, dass die Lackierung der Heckblende – und damit bei äußerer Betrachtung ohne weiteres wahrnehmbar – in der Oberflächenstruktur unsauber ist (Orangenhaut). Diesen Mangel muss die Beklagte entsprechend dem zweiten Hilfsantrag des Klägers beseitigen (§ 439 Abs. 1 BGB).
3. Dieser Teilerfolg der Klage ist derart unbedeutend, dass dem Kläger die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden konnten (§§ 91, 92 Abs. 2 ZPO).
Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 71.195 €.