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Timestamp: 2020-02-18 11:47:44
Document Index: 51411528

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', '§ 656', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 656', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schließt eine Online-Partnervermittlung die Kündigung der Mitgliedschaft per E-Mail aus, obwohl die Vertragsbeziehung im Übrigen ausnahmslos digital ausgestaltet ist, so liegt eine unangemessene Benachteiligung der Mitglieder im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB vor. Die entsprechende Klausel im Vertrag ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. - bei
Neues Urteil: Partnervermittlung im Internet darf
Allerdings hat der BGH mit Urteil vom 11.07.1990 (IV ZR 160/89), den Anwendungsbereich der Vorschrift entsprechend auf Partnervermittlungsverträge ausgeweitet. OLG Koblenz, 17.10.2003 - 10 U 1136/02. Analoge Anwendung des § 656 BGB auf eine Partnervermittlung via BTX.
7/14/2016 · BGH, Urteil vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01, NJW 2003, 886, 887 mwN und vom 19. 11 Die Beklagte bietet eine reine Online-Partnervermittlung an, bei der eine ausschließlich digitale Kommunikation geführt wird und die ohne sonstige Erklärungen in Schriftform, also auch ohne Unterschrift oder eingeschränkte elektronische Übermittlung
1/28/2018 · Hat es aber (wie später der BGH) - nur eben auch nicht ausschließlich nach vermittelten Kontakten, so wie Parship/Elitepartner es derzeit handhaben. Mich erreichen Anfragen zu diesem OLG-Urteil wie auch zum Urteil der Vorinstanz Landgericht Hamburg 406 HKO 66/ 14, warum der Streitwert 40.000 € betrage.
Die entsprechende Klausel im Vertrag ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. BGH Urteil vom 14.07.2016 (III ZR 387/15) Dabei ging es um folgenden Sachverhalt: In einer Klausel einer Online-Partnervermittlung wurde die Kündigung der Mitgliedschaft per E-Mail ausdrücklich ausgeschlossen.
BGH-Urteil zu Honorar bei Partnervermittlungen
11/24/2016 · Beschränkung auf Schriftformerfordernis benachteiligt Verbraucher unangemessen. Eine unangemessene Benachteiligung der Mitglieder liegt dann vor, wenn die Vertragsbeziehung einer Online-Partnervermittlung ausschließlich digital erfolgt, jedoch eine Kündigung der Mitgliedschaft per E-Mail nicht akzeptiert wird.
BGH, Urteil vom 17.03.2009 – VI ZR 176/08. Produkthaftung – Heisswassergerät Produkthaftung für ein fachwidrig installiertes Heißwasser-Untertischgerät BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 1/12. Produkthaftung – Hersteller Zur Gefahrabwendungspflicht des Herstellers von Produkten mit Sicherheitsmängeln BGH, Urteil vom 16.
VersR: BGH: Unwirksamkeit eines
8/15/2016 · BGH, Urteil vom 14.7.2016: Kündigung nur per Schriftform bei Online-Vertrag unwirksam. Eine Klausel zur Kündigung in AGB, wonach der Kunde einen Vertrag nur per Schriftform, aber nicht online kündigen darf, ist unwirksam, wenn der Vertrag ausschließlich online geschlossen und …
Partnervermittlung - Urteile kostenlos online lesen
Rechtsprechung zu Partnervermittlungsverträgen -
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Vorauszahlungspflicht auf partnersuche.de
11/30/2019 · (AG Hamburg, Urteil vom 29. Juni 1993 – 17 C 1977/92) Anwendbarkeit von § 656 BGB auf Single- oder Freizeitclubs. Es kann dahinstehen, ob bereits in der Clubmitgliedschaft eine solche Partnervermittlung zu sehen ist. Eine sogenannte „Freizeitkontaktbörse“ steht einer Partnervermittlung gleich. (AG Frankfurt (Oder), Urteil vom 01.
2/13/2017 · Exemplarisch hier mal einige Wertersatz-Urteile seit September 2019, sonst wir die Liste zu lang. Alle Wertersatz-Urteile sind nach dem von Parship/Elitepartner gern zitierten BGH-Urteil ergangen, keiner der Mandanten musste hier Wertersatz nach vermittelten Kontakten bezahlen. Stand: Oktober 2019, neueste zuerst.
Urteil bei Online-Partnervermittlung - Auch wenn ein Widerrufsrecht nicht mehr besteht, kann sofortige Kündigung durch AGB nicht ausgeschlossen sein. BGH NJW 2006, 1971, 1974). Bei einer Verlängerung des Vertrages lebt das Widerrufsrecht nicht wieder auf.
8/17/2016 · Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH v. 14.07.2016 – III ZR 387/15) beschäftigt sich mit der Frage unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag mit einer online agierenden Partnervermittlung gekündigt werden kann. Dabei hatte das Gericht zu beantworten, ob es für den Kunden eine unangemessene Benachteiligung darstellt, wenn ihm
11/10/2017 · Der BGH hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist.
BGH zu Parship Wertersatz - I ZR 47/ 17
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BGH, Urteil v. 14.07.2016 - III ZR 387/15 - NWB Urteile
8/9/2016 · Wer ein rein digitales Angebot zur Partnervermittlung genutzt hat, muss seinen Vertrag mit diesem Unternehmen auch auf digitalem Wege kündigen dürfen. Das hat der Bundesgerichtshof im Juli entschieden und jetzt schriftlich begründet. Geklagt hatte der …