Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55679&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-18 01:40:44
Document Index: 204349794

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 33', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 16', '§ 33', '§ 3', '§ 2', '§ 109', '§ 205', '§ 205']

Nachweis über die Nutzung einer Wohnung am Arbeitsort (Pendlerpauschale) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.10.2011, RV/1163-L/10
Nachweis über die Nutzung einer Wohnung am Arbeitsort (Pendlerpauschale)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 6. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:
1.957,24 €
11.083,30 €
-1.422,87 €
10.253,30 €
2.234,36 €
-3.430,36 €
Mit Ersuchen um Ergänzung vom 18. Februar 2010 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber aufgefordert, bekannt zu geben, seit wann und für welche Auftraggeber Leistungen im Sinne des § 109a EStG erbracht worden seien und welche Entgelte er dafür erhalten hätte. Weiters solle bekannt gegeben werden, wie hoch die zukünftigen (voraussichtlichen) Jahreseinkünfte sein würden.
Mit E-Mail vom 29. März 2010 gab der Berufungswerber bekannt, dass die Festplatte des PC "eingegangen" sei und somit die Erstellung der Steuererklärung 2008 ziemlich arbeitsintensiv sei. Er werde sie aber jedenfalls diese Woche fertig stellen.
Mit Datum 6. April 2010 langte die Einkommensteuererklärung 2008 auf elektronischem Wege beim zuständigen Finanzamt ein. Darin beantragte er unter anderem die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales (KZ 718) in Höhe von 309,75 €.
Mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 6. Mai 2010 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2008 festgesetzt.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2010 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 eingereicht. Bei der Kennzahl 718 sei nur das zusätzlich zu berücksichtigende Pendlerpauschale in Höhe von 309,75 € eingetragen worden. Das schon von den Arbeitgebern abgezogene Pendlerpauschale in Höhe von 838,02 € sei jedoch nicht berücksichtigt worden. Die richtige Summe würde daher 1.147,77 € betragen. Weiters seien bei der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes der Umrechnungsbasis 1.957,24 € Werkvertragseinnahmen hinzugerechnet worden, die jedoch über das ganze Jahr 2008 verteilt angefallen seien. Warum seien keine Anspruchszinsen berechnet worden?
Mit Ersuchen um Ergänzung vom 21. Juni 2010 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber darauf hingewiesen, dass gem. RZ 259 EStR im Falle des Bestehens mehrerer Wohnsitze für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales die Entfernung zum nächstgelegenen Wohnsitz maßgebend sei. Der Berufungswerber werde daher aufgefordert, die Stromrechnungen der Wohnung in Linz ab 2008 vorzulegen. Weiters sei das beantragte Pendlerpauschale in Höhe von 1.147,77 € genau aufzugliedern.
Mit E-Mail vom 5. Juli 2010 übermittelte der Berufungswerber Stromrechnungen. Diese Wohnung sei jedoch kein (Zweit-)Wohnsitz. Das zusätzlich beantragte Pendlerpauschale (ca. 309,00 €) sei für die Beschäftigung bei W in Traun bzw. bei Wtreuhand in Linz (jeweils ein Monat). Stromnetz-Jahresabrechnung: Verbrauchszeitraum: 01.10.2006 - 20.12.2006 Stromverbrauch: 483 kWh Verbrauchszeitraum 21.12.2006 - 19.12.2007 Stromverbrauch: 1.002 kWh Abrechnungszeitraum: 20.12.2007 - 19.12.2008 Stromverbrauch: 924 kWh Abrechnungszeitraum: 20.12.2008 - 21.12.2009 Stromverbrauch: 876 kWh
Mit Ersuchen um Ergänzung vom 9. Juli 2010 führte das zuständige Finanzamt weitere Ergänzungspunkte an: 1. Rechtzeitigkeit der Berufung: Grundsätzlich müsste der Bescheid vom 6. Mai 2010 spätestens am 11. Mai 2010 zugestellt worden sein. Die Berufungsfrist wäre somit spätestens am 11. Juni 2010 abgelaufen. Lt. Darstellung des Berufungswerbers hätte dieser jedoch erst am 15. Mai 2010 den Bescheid "erhalten". Dabei würde es sich um einen Samstag handeln. Für den Beginn der Berufungsfrist komme es auf den Tag der Zustellung an. Wann sei die Zustellung des Bescheides erfolgt? Der Berufungswerber werde ersucht, die näheren Umstände der Zustellung am Samstag, dem 15. Mai 2010 zu erläutern (z.B. vorher Urlaub/Krankenhausaufenthalt etc?). 2. Wohnung in Linz, L 18: Lt. Aktenlage würde der Berufungswerber über eine nicht fremdvermietete Eigentumswohnung in Linz verfügen, L 18. Aus den vorgelegten Stromrechnungen sei ersichtlich, dass diese auch benützt worden sei. Es werde um konkrete Ausführungen zu der Feststellung ersucht, dass diese Wohnung kein (Zweit-)Wohnsitz sei. Wie groß sei diese Wohnung? Welche Räume hätte diese Wohnung? Von wo aus seien die Fahrten zu Dienstorten im Jahr 2008 tatsächlich angetreten worden? Wenn dies nicht von der Wohnung in Linz aus gewesen sei: Aus welchem Grund sei der Antritt der Fahrten zu den Arbeitsstätten von der weiter entfernten Wohnung in N aus erfolgt? Aufgliederung der jeweiligen Fahrten in den Lohnzahlungszeiträumen: Welche wurden von Linz/welche von N aus angetreten? Können Beweismittel zur Glaubhaftmachung des Antrittes der Fahrten von N aus angeboten werden? Rechtsansicht des Finanzamtes: Im Falle des Bestehens mehrerer Wohnsitze sei die Entfernung zum nächstgelegenen Wohnsitz maßgebend (VwGH 19.9.1995, 91/14/0227). Die Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seien bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen der Wohnung am Dienstort und der Arbeitsstätte von unter 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten. Es bestehe daher für sämtliche Dienstverhältnisse in Linz und Traun kein Anspruch auf das Pendlerpauschale. 3. Dienstverhältnisse zur U Austria GmbH, Wien sowie zur A Industries, R: Wo seien die jeweiligen Dienstorte gewesen? Von wo aus seien die Fahrten zum Dienstort in den Lohnzahlungszeiträumen überwiegend angetreten worden? Von der Firma A Industries sei für ein einmonatiges Dienstverhältnis ein Pendlerpauschale in Höhe von 543, 27 € berücksichtigt worden. Da es ein derartig hohes Pendlerpauschale nicht gebe, müsse das Pendlerpauschale jedenfalls korrigiert werden. 4. Kleines Pendlerpauschale anstatt des großen Pendlerpauschales: Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels gelte als nicht zumutbar, wenn folgende Wegzeiten überschritten würden: Einfache Wegstrecke :: Zumutbare Wegzeit < unter 20 Kilometer :: 1,5 Stunden < ab 20 Kilometer :: 2 Stunden < ab 40 Kilometer :: 2,5 Stunden. Die Unzumutbarkeit der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels sei daher noch für alle Dienstverhältnisse zu begründen. Auf Grund der ausgezeichneten Verkehrsverbindungen nach N könne zumindest für alle Dienstorte in Linz und Traun nur das kleine Pendlerpauschale zur Anwendung kommen. 5. Eventuelle Aussetzung der Entscheidung über die Berufung gem. § 281 BAO: Für den Fall, dass zur Tz. 1 glaubhaft gemacht werden könne, dass die Fahrten zu den Dienstorten in Linz und Traun überwiegend vom weiter entfernten Wohnsitz in N angetreten worden seien, werde auf Folgendes hingewiesen: Betreffend die Rechtsfrage, ob bei Vorliegen einer Wohnung am Dienstort das Pendlerpauschale von einem weiter entfernten Wohnsitz berücksichtigt werden könne, wenn die Fahrten zur Arbeitsstätte nachweislich von diesem entfernteren Wohnsitz aus angetreten würden, sei ein Verfahren beim VwGH anhängig (Amtsbeschwerde des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr). Die Abgabenbehörde beabsichtige gegebenenfalls das gegenständliche Berufungsverfahren für 2008 gem. § 281 BAO auszusetzen und erst nach dem Ergehen der Entscheidung des VwGH weiterzuführen. Im Zuge des Parteiengehörs werden Sie ersucht, bekannt zu geben, ob Sie der Aussetzung gem. § 281 BAO zustimmen. Sollte einer Aussetzung nicht zugestimmt werden, seien die überwiegenden Parteiinteressen darzulegen, die einer Aussetzung entgegenstehen.
Mit E-Mail vom 11. August 2010 übermittelte der Berufungswerber diesbezüglich folgende Informationen: < Der Berufungswerber sei von DO bis SA auf (Kurz-)Urlaub gewesen und hätte daher den Bescheid erst am 15. Mai erhalten. Am MI vor seiner Abreise sei er noch nicht da gewesen, also hätte er, bedingt durch den Feiertag (DO), am 14. Mai (FR) im Briefkasten gelandet sein müssen. Der Berufungswerber hätte ihn erst nach seiner Rückkehr am SA bekommen. < 2008 sei der Berufungswerber mit Ausnahme von A überwiegend von N aus gependelt. < Die Wohnung in Linz sei ca. 95m² groß und hätte fünf Zimmer (WZ, SZ, 2 x KZ, VZ) sowie Küche, Bad & WC. Der Stromverbrauch würde aus dem ständigen Betrieb eines Kühl- & Gefrierschrankes resultieren, die jährlich ca. 350 kWh verbrauchen würden und der fallweisen Nutzung der Wohnung durch die Eltern des Berufungswerbers bzw. durch den Berufungswerber selbst.
Mit E-Mail vom 12. August 2010 wurde der Berufungswerber seitens des zuständigen Finanzamtes um weitere Ergänzungen ersucht: Da nur wenige der Punkte des Ergänzungsersuchens vom 9. Juli 2010 beantwortet worden seien, werde nochmals Gelegenheit zur Klärung der offenen Fragen eingeräumt. Zur Beurteilung des Sachverhaltes seien Angaben > zu den jeweiligen Dienstorten, > zur Glaubhaftmachung des Antrittes der Fahrten zu den einzelnen Dienstorten von N aus sowie > die Angabe der Gründe für die Fahrten von der weiter entfernten Wohnung aus unbedingt erforderlich. Eine Stellungnahme zu den Ausführungen betreffend das kleine/große Pendlerpauschale würde ebenso fehlen, wie eine Äußerung zur ev. Aussetzung der Entscheidung über die Berufung gem. § 281. Zwecks Wahrung des Parteiengehörs werde nochmals eingeladen, binnen 10 Tagen zu den obigen Punkten Stellung zu nehmen.
Mit Vorlagebericht vom 24. September 2010 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Schreiben vom 23. August 2011 wurde der Berufungswerber seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates nochmals um Übermittlung detaillierter Angaben und Unterlage ersucht: < Pendlerpauschale 2008: a) Angabe der Arbeitsorte und der Arbeitszeiten der einzelnen Tätigkeiten (sämtlicher Dienstverhältnisse bzw. Werkverträge o.ä.). b) Beschreibung dieser Tätigkeiten (ev. Vorlage der entsprechenden Dienstzettel/-verträge, ... ). c) Von wo aus seien die jeweiligen Fahrten zur Dienststelle angetreten worden. Falls von N aus, werde um Darstellung der Gründe ersucht, warum nicht von der Wohnung in Linz aus. Lt. Angabe im Mail vom 11. August 2010 sei der Berufungswerber mit Ausnahme von A überwiegend von N aus gependelt. Warum sei gerade bei A nicht von N aus gependelt worden? d) Darstellung der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu den einzelnen Dienstorten. < Wohnungen: a) Lt. Unterlagen des Finanzamtes sei die Wohnung L 18 im März 2006 erworben worden. Wie sei diese Wohnung ab diesem Zeitpunkt genutzt worden? Wie werde die Wohnung in Linz derzeit genutzt. Genaue Darstellung wie die Wohnung im Jahr 2008 genutzt worden sei. Warum seien die Wohnsitze in der L mehrmals umgemeldet worden: - Hauptwohnsitz: 10/05-2/06 - Nebenwohnsitz: 2/06-9/06 - Nebenwohnsitz: 5/07-1/08 b) Darstellung der Wohnsituation in N (Größe/Art der Wohnung, Mitbewohner, ... ). Da ein Teil dieser Fragen bereits das Finanzamt gestellt hat, werde bei Nichtbeantwortung dieses Schreibens an Hand der Aktenlage entschieden werden.
Mit E-Mail vom 16. September 2011 antwortete der Berufungswerber hierauf wie folgt: " < Pendlerpauschale 2008: SP: Linz: Gleitzeit ("früher anfangen, später aufhören") - viele interne und externe Termine (auch abends), daher Abstimmung der Arbeitszeit an Fahrpläne der Öffis nicht möglich! WÜRO: Traun: Kundenbesuche! A: R: keine passenden Öffis! WTG: Linz: Tätigkeit vor beim Klienten (Transport von Unterlagen, Notebook etc.)!" Der Berufungswerber sei mit Ausnahme von A (tägliches Pendeln von N auf Grund der großen Entfernung zu mühsam) überwiegend von N aus zu den jeweiligen Dienstorten gependelt. Er hätte die Wohnung in Linz gemeinsam mit seiner damaligen Lebensgefährtin gekauft. Sein LAP sei aber einige Monate nach der Schlüsselübergabe in 10/2005 ausgezogen. Der Trennungsschmerz sei in Linz größer als in N gewesen und in der großen Wohnung (95 m²) sei ihm alleine die Decke fast auf den Kopf gefallen. Außerdem hätte er sich in der inaktiven Zeit (Jobsuche) ans "Hotel Mama" gewöhnt. Für einen Junggesellen sei es sehr praktisch, wenn er sich nicht ums Kochen etc. kümmern müsse und daher nehme man gerne das Pendeln in Kauf. Überdies gebe es in einem Haus mit Garten laufend Dinge zu erledigen, die den Eltern auf Grund ihres fortgeschrittenen Alters schwerfallen würden bzw. nicht möglich seien. Der Vater würde darüber hinaus an Diabetes, Epilepsie und Bluthochdruck leiden und dürfe sich körperlich daher nicht übermäßig anstrengen. Weiters sei der Berufungswerber in N ein sehr aktives Mitglied bei Vereinen (Tennis und Schach) und würde in seiner Freizeit einen Rollstuhlfahrer betreuen. < Wohnungen: Die Wohnung in der L sei nach der Schlüsselübergabe noch eingerichtet worden, dann aber nur noch fallweise von den Eltern und dem Berufungswerber genutzt worden. Der Berufungswerber hätte nach länger dauernden privaten sowie insb. beruflichen Veranstaltungen (Vorträge und Seminare an Uni etc.) und auch am WE vor/nach Kino, Theater etc. in Linz übernachtet. Daraus würde auch der Stromverbrauch (ständiger Betrieb eines Kühl- und Gefrierschrankes, die jährlich ca. 350 kWh verbrauchen und Strom für Warmwasser, Licht etc. resultieren, während der fallweisen Nutzung). Der Berufungswerber hätte sich nach der Trennung von seiner Lebensgefährtin in Linz abgemeldet und den Wohnsitz dem Mittelpunkt seiner Lebensinteressen (Familie, Freunde, Bekannte, Hobbies) angepasst. Beim Ummelden sei der Wohnsitz in Linz irrtümlich nicht gelöscht, sondern nur auf Neben- geändert worden. Der Nebenwohnsitz von 05/2007 bis 01/2008 sei seines Wissens von Amts wegen erforderlich, da er sonst eine andere AMS-Betreuerin bekommen hätte, was nicht in seinem Interesse gelegen sei. Die Wohnung in Linz sei bis dato aus wirtschaftlichen Gründen nicht verkauft oder vermietet worden, da der Berufungsweber hoffe, sie in Zukunft wieder vermehrt mit jemandem "teilen" zu können.
Mit E-Mail vom 20. September 2011 wurde gegenständliches Vorhalteverfahren dem zuständigen Amtsvertreter zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme übermittelt.
Mit E-Mail vom 29. September 2011 gab der zuständige Amtsvertreter bekannt, dass der Berufungswerber trotz Urgenz keine genauen Aufgliederungen hinsichtlich seiner Arbeitsorte und -zeiten geliefert hätte. Auch zu den anderen Sachverhaltsfragen hätte der Berufungswerber im Vorverfahren vom Finanzamt nur mit kurzen Notizen reagiert.
Obwohl der Berufungswerber oftmals aufgefordert wurde, seine Angaben durch geeignete Unterlagen nachzuweisen bzw. zumindest glaubhaft zu machen, hat er diesbezüglich nur unzureichende bzw. nicht nachprüfbare Antworten übermittelt:
< 21.Juni 2010: Aufforderung seitens des Finanzamtes das Pendlerpauschale in Höhe von 1.147,77 € genau aufzugliedern. < 5. Juli 2010: Antwort unter Hinweis auf Wüstenrot und Waldeggtreuhand (jeweils 1 Monat: 309,00 €). < 9. Juli 2010: Vorhalt vom Finanzamt unter anderem die Dienstorte bezüglich USG und A bekannt zu geben. < 11. August 2010: Antwort per E-Mail: "2008 bin ich mit Ausnahme von A überwiegend von N aus gependelt." < 12. August 2010: E-Mail vom Finanzamt die jeweiligen Dienstorte bekannt zu geben, sowie zu den Ausführungen kleines/großes Pendlerpauschale Stellung zu nehmen. < keine diesbezügliche Antwort im Akt des Finanzamtes. < 23. August 2011: Vorhalt seitens des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates hinsichtlich Details zu den Arbeitsorten bzw. Tätigkeiten. < 16. September 2011: E-Mail, welches nur stichwortartig Behauptungen aufweist, welche nicht überprüfbar sind.
Die genauen Inhalte dieser Eingaben wurden bereits bei der Sachverhaltsdarstellung (oben) wiedergegeben.
Aufgrund dieser Tatsachen wurde seitens des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates verzichtet den Berufungswerber nochmals aufzufordern weitere Beiträge zu den einzelnen Sachverhalten zu liefern. Aufgrund der hier vorliegenden Sachlage und der schon erwähnten Defizite in der Überprüfbarkeit, fußt die Entscheidung in einzelnen Bereichen auch auf den Erfahrungen/Gegebenheiten des täglichen Lebens bzw. eigenen Recherchen im Internet.
Der Berufungswerber führte in seinen verschiedenen Eingaben an, dass er überwiegend von N (Haus der Eltern) aus, zu seinen verschiedenen Arbeitsstätten gefahrensei, obwohl ihm im gesamten Zeitraum eine eigene Wohnung in Linz zur Verfügung gestanden ist (rd. 95m² und voll eingerichtet). Der Berufungswerber führte diesbezüglich an, dass er nach länger dauernden privaten sowie insbesondere beruflichen Veranstaltungen dort übernachtet hätte. Eine genaue Überprüfung dieser Angaben war seitens des erkennenden Senates nicht möglich, da der Berufungswerber trotz Aufforderung Angaben über genaue Arbeitszeiten und Arbeitsorte schuldig geblieben ist. Dieser Angabe folgend, hat der Berufungswerber aber jedenfalls auch nach beruflichen Veranstaltungen diese Wohnung genutzt. Dass ein Wohnen bei den Eltern ("Hotel Mama") durchaus seine Annehmlichkeiten hat, wird hier nicht bestritten, stellt aber keinen Nachweis/Beweis hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung der Wohnung in Linz dar. Der Berufungswerber war im berufungsgegenständlichen Jahr bereits 37 Jahre alt (Geburtsjahr 1971).
In diesem Fall kann nicht angenommen werden, dass es üblich ist, dass jemand der eine eigene Wohnung besitzt, noch überwiegend im "Hotel Mama" wohnt.
Der Berufungswerber führt den geringen Stromverbrauch als Hinweis für die nur sehr seltene Nutzung der Wohnung in Linz an. Anzumerken ist hierzu allerdings, dass der Stromverbrauch von ca. 1.000 kWh pro Jahr zwar in der Tat relativ gering bemessen ist, doch ist es bei sparsamer Verwendung doch möglich, trotz dieses Stromverbrauches, oftmals in dieser Wohnung zu nächtigen. Einen Beweis/Nachweis dafür, dass der Berufungswerber in der überwiegenden Anzahl der Tage seiner Berufstätigkeit diese Wohnung nicht benutzt hat, kann hierin nicht erkannt werden. Im Gegenteil; nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ist jedenfalls davon auszugehen, dass jemand, der eine derartige Wohnung in der Nähe seiner Arbeitsstätten besitzt, diese auch benutzt.
Dass er auch seine doch bereits betagten Eltern in deren Haus unterstützt (Garten etc.) schließt diese Ansicht nicht aus. Diese Arbeiten können auch dann getätigt werden, wenn er sich nicht ständig dort aufhält. Eine dauernde Pflegebedürftigkeit der Eltern wurde nicht behauptet und kann auch nicht angenommen werden. Der Berufungsweber führte ja selbst an, die Wohnung in Linz in Zukunft wieder vermehrt mit jemandem teilen zu wollen (E-Mail vom 16. September 2011); dann müssten die Eltern auch ohne die ständige Anwesenheit des Berufungswerbers zurechtkommen.
Die weiteren Behauptungen hinsichtlich Freizeittätigkeiten bzw. Betreuungstätigkeiten (Rollstuhlfahrer) konnten mangels genauer Angaben nicht weiter überprüft werden.
Gem. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten. b) Beträgt die einfach Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20km und ist die Benützung eines Massenverkehrsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer Fahrtstrecke von 20km bis 40km: 630,00 € jährlich (52,50 € monatlich) 40km bis 60km: 1.242,00 € jährlich (103,50 € monatlich) über 60km: 1.857,00 € jährlich (154,75 € monatlich). c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgenden Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2km bis 20km: 342,00 € jährlich (28,50 € monatlich) 20km bis 40km: 1.356,00 € jährlich (113,00 € monatlich) 40km bis 60km: 2.361,00 € jährlich (196,75 € monatlich) über 60km: 3.372,00 € jährlich (281,00 € monatlich) Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.
Sich daraus ergebende Schlussfolgerungen:
Dem Berufungswerber stand im gesamten berufungsgegenständlichen Zeitraum 2008 eine eigene Wohnung in Linz zur Verfügung. Diese Wohnung war für eine Nutzung entsprechend eingerichtet; eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit war also tatsächlich gegeben.
Der Stromverbrauch lässt auch auf eine tatsächliche Nutzung schließen. Die Höhe des Stromverbrauches deutet zwar darauf hin, dass die Wohnung nicht ständig bewohnt wurde, lässt aber nicht den Schluss zu, dass sie nicht doch in der überwiegenden Anzahl der Tage genutzt wurde; überwiegend im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. Das heißt, bei einer Fünftage-Arbeitswoche genügt bereits ein Aufenthalt an drei Tagen.
In Würdigung dieser Umstände kommt der erkennende Senat zu dem Ergebnis, dass es nicht den üblichen Gegebenheiten entsprechen würde, dass jemand, der eine derartige Wohnung in Linz besitzt, in der überwiegenden Anzahl der Tage vom erheblich weiter entfernten Wohnort der Eltern zur Arbeitsstätte fährt.
Es war also jedenfalls davon auszugehen, dass der Berufungswerber seine Fahrten zu den unterschiedlichen Arbeitsstätten überwiegend von seiner Wohnung in Linz aus (L) unternommen hat.
Überwiegend ist in Bezug auf den Lohnzahlungszeitraum (Monat) zu unterstellen. Bei einer sog. Fünftage-Woche (ca. 20 Arbeitstage) wären dies also Fahrten an mehr als 10 Tage pro Monat. Überprüfungen hinsichtlich seiner beruflichen Tätigkeiten waren ebenfalls nur sehr eingeschränkt möglich. Der Berufungswerber wurde ausdrücklich aufgefordert, seine Arbeitsorte, -zeiten, Tätigkeiten etc. umfassend darzustellen (Schreiben vom 23. August 2011).
Diese Angaben blieb der Berufungswerber allerdings wiederum schuldig. Lediglich allgemein gehaltene Angaben wie "Kundenbesuche", "keine passenden Öffis", "viele interne & externe Termine", etc. ließen eine genaue Überprüfung nicht zu.
Auch der Hinweis wie zum Beispiel "Transport von Unterlagen, Notebook" stellt keinen hinreichenden Nachweis dar, dass die Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels tatsächlich unzumutbar ist. Eine Tasche, Koffer, etc. ist sicherlich auch in einem öffentlichen Verkehrsmittel zu transportieren.
Der Hinweis "Gleitzeit" ist ebenfalls kein Nachweis bzw. Beweis hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Im Gegenteil, gerade dann könnte man möglicherweise seine Arbeitszeiten nach der Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel richten.
Im Folgenden erfolgt die Darstellung hinsichtlich der einzelnen Dienstverhältnisse:
< U Austria GmbH (1.1.-15.3.): Trotz Aufforderung seitens des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates im Schreiben vom 23. August 2011 diesbezüglich genaue Angaben (Arbeitsort, Arbeitszeit, Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln) zu übermitteln, gab der Berufungswerber diesbezüglich lediglich Folgendes bekannt: "Linz -- > Gleitzeit ("früher anfangen, später aufhören") - viele interne & externe Termine (auch abends), daher Abstimmung der Arbeitszeit an Fahrpläne der Öffis nicht möglich." Der Berufungswerber hat als in keinster Weise dargelegt, wo, wann und wie er bei diesem Dienstverhältnis tätig war. Auch hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gab er keinerlei überprüfbare Daten bekannt. Aufgrund der Angabe des Berufungswerbers, dass er diese Tätigkeit in Linz verrichte, kann nach Ansicht des Referenten nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass die Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar wäre. Bei Gleitzeitregelungen kann die Arbeitszeit oftmals sogar auf die Fahrzeiten öffentlicher Verkehrsmittel abgestimmt werden. Aufgrund des Arbeitsortes in Linz ist weiters davon auszugehen, dass sich die Arbeitsstätte innerhalb einer Entfernung von 20km vom Wohnort (L) befindet. Unter diesen Gegebenheiten ist aufgrund der klaren gesetzlichen Bestimmungen kein sog. Pendlerpauschale zu berücksichtigen; die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte sind mit dem sog. Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Das Pendlerpauschales in Höhe von 294,75 € lt. übermitteltem Lohnzettel war demnach zu korrigieren.
< Wachdienst (6.4.-31.12.): Diesbezüglich liegen keinerlei Angaben über Arbeitszeiten und Arbeitsort(e) vor. Aufgrund der im Lohnzettel angegebenen Beschäftigungszeit (6. April bis 31. Dezember 2008) und einer Entlohnung von 555,25 € (KZ 245) kann jedenfalls davon ausgegangen werden, dass er diesbezüglich nicht überwiegend im Lohnzahlungszeitraum (mehr als 10 Tage) seine Arbeitsstätte aufgesucht hat. Richtigerweise wurde hier auch im übermittelten Lohnzettel kein Pendlerpauschale berücksichtigt.
<B W (1.9.-30.9.): Im E-Mail vom 16. September 2011 führte der Berufungswerber hierzu an: "Traun - Kundenbesuche". Diese Angaben lassen nicht unbedingt den Schluss zu, dass er nicht auch überwiegend die Arbeitsstätte in Traun aufgesucht hat. Recherchen im Internet seitens des Referenten haben ergeben, dass sich der Arbeitgeber in T befindet. Lt. Routenplaner (www.viamichelin.at) beträgt die Entfernung zu dieser Arbeitsstätte 21km. Lt. Fahrplanabfrage der Linz AG Linien verkehrt auf dieser Strecke überwiegend ein öffentliches Verkehrsmittel. Unter Kombination von Fußweg, Autobus und Taxi ist der Arbeitsort in einer Zeit zwischen 36 Minuten und 47 Minuten erreichbar. Unter Berücksichtigung der Angaben des Berufungswerbers kann bei diesen Gegebenheiten nicht angenommen werden, dass die Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar bzw. möglich ist. Lt. oben angeführter gesetzlichen Bestimmung beträgt das sog. kleine Pendlerpauschale für eine Wegstrecke zwischen 20km und 40km im September 2008 113,00 €. Lt. Lohnzettel wurde seitens des Arbeitgebers bisher noch kein Pendlerpauschale berücksichtigt.
< A Industries (3.11.-2.12.): Als Dienstort wurde hier im Akt des Finanzamtes "R" vermerkt. Seitens des Berufungswerbers gab es auch hierzu keinerlei Angaben hinsichtlich Art, Ort, .. seiner Tätigkeit. Es wurde lediglich angegeben, dass es "keine passenden Öffis" gebe. Die Recherchen des Referenten führten zu folgenden Ergebnissen: Die Entfernung Wohnung (L) und R 26 beträgt 71km (vgl. Routenplaner www.viamichelin.at). Lt. Fahrplanauskunft des OÖVV (http://fahrplan.oebb.at: Linz-R) ist diese Strecke durch Kombination von Zug und Bus in einer Zeit von zum Beispiel 72 Minuten zu bewältigen (06:27 bis 07:39 Uhr). Auch bei Berücksichtigung der Fahrt zum Hauptbahnhof Linz bzw. auch bei späteren Verbindungen ändern sich die Fahrzeiten nicht so gravierend, dass die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar bzw. möglich wäre. Unter diesen Gegebenheiten war das sog. kleine Pendlerpauschale für eine Wegstrecke über 60km für den Monat November zu berücksichtigen (154,75 €). Wie der Arbeitgeber im Lohnzettel das Pendlerpauschale in Höhe von 543,27 € errechnet hat, ist nicht nachzuvollziehen.
< W (3.12.-31.12.): Auch hier konnte der Hinweis (Tätigkeit beim Kunden, Transport von Unterlagen) keinen hinreichenden Nachweis über die Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bieten. Lt. Fahrplanauskunft Linz AG Linien ist diese Wegstrecke (ca. 2km) mit einem Bus in einer Zeit von ca. 11 bis 15 Minuten zu erreichen. Da auch diesbezüglich seitens des Berufungswerbers keine aussagekräftigen Unterlagen und Darstellungen übermittelt wurden, können die vorliegenden Gegebenheiten kein sog. Pendlerpauschale vermitteln.
Insgesamt sind demnach folgende Pauschbeträge (Pendlerpauschale zu berücksichtigen): - B Wr: 113,00 € - A Industries: 154,75 € - PENDLERPAUSCHALE 2008: 187,75 €
Hochrechnung: § 3 Abs. 2 EStG 1988 : Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 a, lit. b oder Z 23 nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen.
Der Berufungswerber hat im berufungsgegenständlichen Jahr steuerfreie Bezüge im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung bezogen (Arbeitslosengeld); gegenständlich ist also grundsätzlich diese gesetzliche Bestimmung angesprochen. Der Berufungswerber behauptet allerdings in seiner Berufung vom 12. Juni 2010, dass diese Werkvertragseinnahmen über das ganze Jahr verteilt angefallen sind.
Auf Anfrage des Finanzamtes (vom 18. Februar 2010) hat der Berufungswerber angegeben, dass es sich hierbei nur um eine geringfügige Nebenbeschäftigung handelt (Eingabe vom 19. März 2010). Gemäß Mitteilung gem. § 109a EStG 1988 betrugen die diesbezüglichen Einnahmen 2.072,50 €. Mit Schreiben vom 23. August 2011 wurde der Berufungswerber aufgefordert, die Arbeitsorte und Arbeitszeiten anzugeben (Werkverträge). Angaben hierzu wurden nicht übermittelt. Auf Anfrage gab der zuständige Amtsvertreter bekannt, dass auf Grund der mehrjährigen gewerblichen Tätigkeit von einem ganzjährigen Gewerbebetrieb auszugehen sei. Hinsichtlich der Berechnung wurde auf die II. Berufungsvorentscheidung 2009 verwiesen.
Der erkennende Senat geht gemäß dieser Darstellung ebenfalls von einem ganzjährigen Gewerbebetrieb aus. Dem Berufungswerber ist demnach zuzustimmen, dass diese Bezüge nicht "hochzurechnen" sind. Berechnung: Gesamtbetrag der Einkünfte: 11.083,30 € abzüglich Einkünfte aus Gw: 1.957,24 € zuzüglich V+V und Veranlagungsfreibetrag: 1.957,24 € Umrechnungsbasis: 11.083,30 €
Anspruchszinsen: Bagatellgrenze Gem. § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gem. § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von "50 Euro" nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.
Dem Berufungswerber wurde mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 6. Mai 2010 die Einkommensteuer mit einem Betrag von 1.059,14 € gutgeschrieben. Die diesbezügliche Verzinsung begann am 1. Oktober 2009 zu laufen. Die Verzinsung hätte demnach etwas mehr als sieben Monate angedauert. Der Maßgebliche Zinssatz für diesen Zeitraum beträgt 2,38%. Die Verzinsung der Abgabengutschrift in Höhe von 1.059,14 € erreicht also keinesfalls den oben genannten Betrag von 50 € (lediglich rund 17,00 €).
Findok-Nr: 55679.1, aufgenommen am: 13.10.2011 10:01:15, Dokument-ID: 1979bf9e-768e-4c69-859a-0b8ed2e575cb, Segment-ID: df4bf938-df26-49c4-9e7c-e563f595600b