Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_15_BayVersG_Beschraenkungen_Verbote_Aufloesung-d3395141,16.html
Timestamp: 2016-10-27 07:03:32
Document Index: 348678330

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 16']

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Art. 15 BayVersG, Beschränkungen, Verbote, Auflösung Suche
Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG) Landesrecht Bayern…Art. 15 BayVersG, Beschränkungen, Verbote, AuflösungArt. 16 BayVersG, Schutzwaffen- und VermummungsverbotArt. 17 BayVersG, Befriedeter BezirkArt. 18 BayVersG, Schutz des LandtagsArt. 19 BayVersG, Zulassung von VersammlungenArt. 20 BayVersG, StrafvorschriftenArt. 21 BayVersG, BußgeldvorschriftenArt. 22 BayVersG, EinziehungArt. 23 BayVersG, Einschränkung von GrundrechtenArt. 24 BayVersG, ZuständigkeitenArt. 25 BayVersG, Keine aufschiebende Wirkung der KlageArt. 26 BayVersG, KostenArt. 27 BayVersG (weggefallen)Art. 28 BayVersG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung
Art. 15 BayVersG, Beschränkungen, Verbote, Auflösung
Art. 15 BayVersGBayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG)Landesrecht BayernDritter Teil – Versammlungen unter freiem HimmelTitel: Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVersGGliederungs-Nr.: 2180-4-INormtyp: Gesetz(1) Die zuständige Behörde kann eine Versammlung beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist oder ein Fall des Art. 12 Abs. 1 vorliegt.(2) Die zuständige Behörde kann eine Versammlung insbesondere dann beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen1.die Versammlung an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, und durch siea)eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen ist,oderb)die unmittelbare Gefahr einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen besteht oder2.durch die Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht, gerechtfertigt oder verharmlost wird, auch durch das Gedenken an führende Repräsentanten des Nationalsozialismus, und dadurch die unmittelbare Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer besteht.(3) Maßnahmen nach Abs. 1 oder 2 sind rechtzeitig vor Versammlungsbeginn zu treffen.(4) Nach Versammlungsbeginn kann die zuständige Behörde eine Versammlung beschränken oder auflösen, wenn die Voraussetzungen für eine Beschränkung oder ein Verbot nach Abs. 1 oder 2 vorliegen oder gerichtlichen Beschränkungen zuwidergehandelt wird.(5) Die zuständige Behörde kann teilnehmende Personen, die die Ordnung erheblich stören, von der Versammlung ausschließen.(6) Eine verbotene Versammlung ist aufzulösen.
Art. 14 BayVersG, ZusammenarbeitArt. 16 BayVersG, Schutzwaffen- und Vermummungsverbot