Source: http://www.anwaltblog24.de/abmahnung-scarpe-vita-gmbh-medius-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh.html
Timestamp: 2017-11-22 03:45:21
Document Index: 19052665

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Posted on 2. November 2017 AuthorAndreas GerstelLeave a comment
Rechtsanwalt Behn führt aus, dass der Abgemahnte, wie auch seine Mandantin, im Internet u.a. Herrenbekleidung, insbesondere Pullover verkaufen würde. Gegenstand dieser Abmahnung sei das unlautere Verhalten des Abgemahnten auf der Verkaufsplattform eBay. Er bewerbe u.a. in einem nachfolgend aufgelisteten Angebot seine Pullover als aus 30 % Wolle bestehend.
Die von ihm mit diesem streitgegenständlichen Angebot angebotenen Pullover würden jedoch keine Wolle enthalten, wie die labortechnische Untersuchung ergeben habe. Das labortechnische Gutachten werde dem Abgemahnten anliegend übersendet. Vorliegend handele es sich um eine Strickweste, die zu 100 % aus Polyacryl hergestellt worden sei.
Durch die Angabe „30 % Wolle“, welche sich auch auf dem am Pullover angebrachten Etikett wiederfinden würde, würden die angesprochenen Verbraucher im relevanten Umfang die unrichtige Vorstellung verbinden, dass es sich um Pullover handele, welche zumindest auch aus – echter – Wolle gefertigt seien, und dadurch in relevanter Weise irregeführt (§§ 3, 5 UWG).
Die Werbeangaben, die ein Unternehmer zur stofflichen Beschaffenheit des angebotenen Produkts mache, seine für den Verkehr von wesentlicher Bedeutung, da aus diesen Angaben auf bestimmte Eigenschaften oder Wirkungen, insbesondere auf die Güte der Ware, geschlossen werde, so die MEDIUS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Solche Fehlvorstellungen seien grundsätzlich für die (Kauf-) Entscheidung relevant. Angaben über die stoffliche Beschaffenheit, die nicht der Wahrheit entsprechen würden, seien daher in aller Regel irreführend. Das gelte in besonderem Maße, wenn fälschlicherweise – wie vorliegend – der Eindruck erweckt werde, es handele sich um ein Naturprodukt, mit dem die angesprochenen Verkehrskreise eine Qualitätsvorstellung verbinden würden. Mit irreführenden Angaben über die Zusammensetzung des Produkts dürfe auch dann nicht geworben werden, wenn die beworbene Ware letztlich die vom Verbraucher erwartete Qualität aufweisen würde (BGH GRUR 1960, 567, 570 – Kunstglas; BGH GRUR 1961, 361, 364 – Hautleim; BGH GRUR 1967, 600, 601 – Rhenodur I mit Anm Droste; BGH GRUR 1969, 280, 282 – Scotch Whisky; BGH GRUR 1991, 852, 855 – Aquavit).
Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz
Der Abgemahnte werde aufgefordert, sein Verhalten ab sofort zu unterlassen. Daneben sei er zur sofortigen Beseitigung der Störung und zum Schadensersatz sowie grundsätzlich zur Auskunfts- und Rechnungslegung verpflichtet. Er habe unter Vorlage geeigneter Dokumente Auskunft über Art und Umfang der Verletzungshandlung zu erteilen. Darüber hinaus habe er bis zum 30.10.2017, 17:00 Uhr eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.
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Abmahnung Scarpe Vita GmbH
wegen falscher Angabe zu Faserzusammensetzung
vertreten durch MEDIUS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH