Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2046/07
Timestamp: 2019-02-22 19:33:51
Document Index: 143183046

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 12', '§ 321', '§ 321']

Rechtsprechung: I ZR 46/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.02.2010
Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten Äußerungen in der Beschreibung eines Patents; Rechtsstreit zweier Fischdosendeckelhersteller
Auch wenn das ausgesprochene Verbot einen engeren Umfang als der ursprüngliche Antrag hat, werden durch es zentrale Werbemedien (Internet, Google-Suche, Plakate) abgedeckt, wobei es nicht nur nicht nur die mit der verbotenen konkreten Verletzungsform identischen, sondern auch abgewandelte, aber im Kern gleichartige Handlungsformen erfasst (BGH, GRUR 2010, 253 Tz. 30 - Fischdosendeckel; GRUR 2010, 855 Tz. 17 - Folienrollos; GRUR 2013, 1071 Tz. 14 - Umsatzangaben;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 6.4).
ZPO § 321 Abs. 1; ZPO § 321 Abs. 2