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Timestamp: 2019-04-22 20:56:49
Document Index: 383581490

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'EuG', '§ 546', 'Art. 22', 'EuG', '§ 535']

Verwaltungspraxis: Internationale Zuständigkeit des Gerichts der Belegungsorte
Internationale Zuständigkeit des Gerichts der Belegungsorte
Nach Art. 22 Nr. 1 S. 1 Variante 2 EuGVV sind ohne Rücksicht auf den Wohnsitz für Klagen, welche die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedsstaates ausschließlich zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Das Gericht der Belegungsorte ist international auch für Klagen zuständig, die auf eine Entschädigung der Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Mietsache nach § 546a BGB gerichtet sind. Art. 22 Nr. 1 S. 1 Variante 2 EuGVVO erfasst auch die Ansprüche auf Nutzungsersatz, die nach Beendigung eines Mietverhältnisses entstehen. Der Anspruch wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache ist ein mietvertraglicher Anspruch. Auch systematisch ist der Anspruch in den mietvertraglichen Bestimmungen der §§ 535 ff. BGB verortet.
Urteil des OLG Köln vom 12.06.2015, Az.: 1 U 2/15