Source: https://www.buzer.de/gesetz/10146/al40371-0.htm
Timestamp: 2019-06-24 11:18:15
Document Index: 231106256

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 22', '§ 23', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 49', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 67', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 29', '§ 57', '§ 57', '§ 29', '§ 19', '§ 29']

Fassung Anlage VIIIa StVZO a.F. bis 01.08.2013 (geändert durch Artikel 1 V. v. 26.07.2013 BGBl. I S. 2803)
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Änderung Anlage VIIIa StVZO vom 01.08.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 16 Grundregel der Zulassung§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile§ 23 Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer§ 30a Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors§ 31b Überprüfung mitzuführender Gegenstände§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen§ 33 Schleppen von Fahrzeugen§ 34 Achslast und Gesamtgewicht§ 34b Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder§ 35c Heizung und Lüftung§ 41 Bremsen und Unterlegkeile§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter§ 42 Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht§ 45 Kraftstoffbehälter§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage§ 55 Einrichtungen für Schallzeichen§ 57b Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte§ 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern§ 58 Geschwindigkeitsschilder§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern§ 69a Ordnungswidrigkeiten§ 70 Ausnahmen§ 72 ÜbergangsbestimmungenAnlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der FahrzeugeAnlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von ÜberwachungsorganisationenAnlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden GasanlagenprüfungenAnlage XVIII (zu § 57b Absatz 1) Prüfung der Fahrtschreiber und KontrollgeräteAnlage XVIIIb (zu § 57b Absatz 3 und 4) Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und KontrollgeräteAnhang
1 Durchführung und Gegenstand der Hauptuntersuchung
Bei der Durchführung der Hauptuntersuchung (HU) hat der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (im Folgenden als aaSoP bezeichnet) oder der von einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation betraute Prüfingenieur (im Folgenden als PI bezeichnet) die Einhaltung
1. der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie
2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinien oder, soweit solche nicht vorliegen,
3. diesbezüglicher Vorgaben nach Nummer 2 der Anlage VIIIe für die Pflicht- und Ergänzungsuntersuchungen
Zusätzlich müssen bei der Durchführung der HU Prüfhinweise befolgt werden, die vom „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Absatz 3 und § 29 StVZO" (AKE) erarbeitet, bereitgestellt und den betroffenen Fahrzeugherstellern oder -importeuren mitgeteilt wurden.
Die Durchführung der HU erstreckt sich auf das Fahrzeug mit den unter den Nummern 6.1 bis 6.10 aufgeführten Bauteilen und Systemen. Bei Fahrzeugen mit eigener Bremsanlage hat die HU zum Beginn zur Konditionierung und Prüfung der Fahrzeuge eine kurze Fahrt mit einer Geschwindigkeit von mindestens 8 km/h zu beinhalten.
2 Umfang der Hauptuntersuchung
Die Entscheidung, ob zusätzlich zur Pflichtuntersuchung auch eine Ergänzungsuntersuchung durchzuführen ist, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des aaSoP oder PI; jedoch muss unter Beachtung von Nummer 1
2.1 die HU mindestens die unter den Nummern 6.1 bis 6.10 vorgeschriebenen Pflichtuntersuchungen umfassen; wurde die Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems als eigenständiger Teil nach Maßgabe der Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII durchgeführt, verringert sich für den aaSoP oder PI der Umfang der von ihm durchzuführenden Pflichtuntersuchungen um diesen eigenständigen Teil,
2.1 die Hauptuntersuchung mindestens die unter den Nummer 6.1 bis 6.10 vorgeschriebene Pflichtuntersuchungen umfassen. Wurde die Untersuchung
2.1.1 des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems nach Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII oder
2.1.2 der Gasanlagen im Antriebssystem nach Nummer 3.1.1.2 der Anlage VIII
jeweils als eigenständiger Teil durchgeführt, verringert sich für den aaSoP oder PI der Umfang der von ihm durchzuführenden Pflichtuntersuchungen um diese eigenständigen Teile,
2.2 der aaSoP oder PI zusätzlich Ergänzungsuntersuchungen durchführen, wenn auf Grund des Zustandes oder des Alters des Fahrzeugs, Bauteils oder Systems die Vermutung besteht, dass bei den entsprechenden Untersuchungspunkten eine über die Pflichtuntersuchung hinausgehende vertiefte Untersuchung erforderlich ist. Dabei sind die unter den Nummern 6.1 bis 6.10 jeweils zu treffenden Ergänzungsuntersuchungen dann zu erweitern, wenn dies zur Feststellung der Verkehrssicherheit, Umweltverträglichkeit und Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs erforderlich ist, sowie bei Überschreitungen des Vorführtermins zur HU um mehr als zwei Monate. Dies gilt in gleicher Weise, wenn unzulässige technische Änderungen am Fahrzeug, an Bauteilen oder Systemen vermutet werden,
2.3 an einem Fahrzeug, für das eine vorgeschriebene Sicherheitsprüfung (SP) nicht nachgewiesen werden kann, zusätzlich eine SP durchgeführt werden. Der Umfang der HU mindert sich dabei um die Prüfpunkte der zusätzlich durchgeführten SP. In diesem Fall ist vom aaSoP oder PI zusätzlich das Prüfprotokoll über die SP zu erstellen. Die Vorschriften der Nummer 3.2.2 der Anlage VIII gelten entsprechend.
3 Beurteilung der bei Hauptuntersuchungen festgestellten Mängel und deren Weitergabe
3.1 Werden bei HU an Fahrzeugen Mängel nach Nummer 3.1.4 der Anlage VIII festgestellt, sind diese vom aaSoP oder PI zu beurteilen. Dies gilt auch, wenn die Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems als eigenständiger Teil nach Maßgabe von Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII durchgeführt wurde. Die Beurteilung und die Zuordnung der Mängel müssen nach der hierzu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinie vorgenommen werden. Die Anwendung der Richtlinie einschließlich der ordnungsgemäßen Beurteilung der Fahrzeuge durch die aaSoP/PI haben die Technischen Prüfstellen und Überwachungsorganisationen sicherzustellen.
3.2 Die bei den HU festgestellten Mängel und/oder festgestellte Ausbauten von sicherheits- oder umweltrelevanten Fahrzeugeinrichtungen sowie Rückrüstungen oder Hochrüstungen der Fahrzeuge bezogen auf einen zum Zeitpunkt des erstmals in den Verkehr kommenden Vorschriftenstandes sind von den Technischen Prüfstellen und amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen der Zentralen Stelle nach Anlage VIIIe und einer hierzu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinie mindestens halbjährlich zu melden.
4 Untersuchungskriterien
Das Fahrzeug ist hinsichtlich der Ausführung, des Zustandes, der Funktion und der Wirkung seiner Bauteile und Systeme zu untersuchen.
4.1 Die Untersuchung der Ausführung hat visuell und/oder elektronisch - auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle - auf
4.1.1 eine vorgegebene Gestaltung,
4.1.2 eine vorgegebene Anbringung/Anzahl,
4.1.3 eine vorgegebene Schaltung (Verbauprüfung),
4.1.4 eine erforderliche Kennzeichnung (Identifizierung)
4.2 Die Untersuchung des Zustandes hat visuell und/oder manuell und/oder elektronisch - auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle - auf
4.2.1 Beschädigung, Korrosion und Alterung,
4.2.2 übermäßigen Verschleiß und übermäßiges Spiel,
4.2.3 sachgemäße Befestigung, Sicherung, Montage und Verlegung,
4.2.4 Freigängigkeit und Leichtgängigkeit
4.3 Die Untersuchung der Funktion hat visuell und/oder manuell und/oder elektronisch - auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle - zu erfolgen. Dabei ist zu prüfen, ob nach der Betätigung von Pedalen, Hebeln, Schaltern oder sonstigen Bedienungseinrichtungen, die einen Vorgang auslösen, dieser Vorgang zeitlich und funktionell richtig abläuft.
4.4 Die Untersuchung der Wirkung ist eine messtechnische Untersuchung - die auch Rechenvorgänge impliziert - eines Bauteils oder Systems auf Einhalten oder Erreichen von vorgegebenen Grenzwerten; sie kann auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle erfolgen.
5 Anforderungen an die Durchführung der Untersuchung
Die Durchführung der Untersuchung hat zerstörungsfrei und ohne Ausbau von Fahrzeugeinrichtungen und -teilen zu erfolgen.
Bei Untersuchungen über die elektronische Fahrzeugschnittstelle ist sicherzustellen, dass
5.1 keine der im elektronischen Ergebnisspeicher abgelegten Einträge geändert oder gelöscht,
5.2 keine neuen Einträge im elektronischen Ergebnisspeicher vorgenommen,
5.3 die implementierten Diagnosefunktionen nicht beeinträchtigt und
5.4 keine sonstigen negativen Beeinträchtigungen der Fahrzeuge oder Fahrzeugeinrichtungen durch die Untersuchung vorgenommen
| Untersuchungspunkt
(Bauteil, System) | Untersuchungskriterium
Pflichtuntersuchungen | Ergänzungsuntersuchungen
6.1 | Bremsanlage
Gesamtanlage | ● Einhaltung von Vorgaben
● Betriebsbremswirkung
● Feststellbremswirkung
● Gleichmäßigkeit
● Funktion der Dauerbrems-
● Abstufbarkeit/Zeitverhalten
● Löseverhalten | ● Hilfsbremswirkung
● Funktion des automatischen
Blockierverhinderers
● Dichtheit
Energiebeschaffung | ● Füllzeit
- Auffälligkeiten |
| Einrichtungen zur
Energiebevorratung | ● Zustand
● Funktion der Entwässerungs-
einrichtung | ● Zustand
● Ausführung
Betätigungs- und Übertragungs-
einrichtungen | ● Zustand
- Auffälligkeiten | ● Zustand
Auflaufeinrichtung | ● Zustand
● Funktion | ● Zustand
(Ventile) | ● Zustand
bei Druckluftbremsanlagen:
● Einstellung und Funktion des
automatisch lastabhängigen
Bremskraftreglers
● Funktion der Abreißsicherung
● Funktion der selbsttätigen
● Funktion des Löseventils am
● Funktion der Drucksicherung
(bei nicht SP-pflichtigen Fahr-
zeugen) | ● Zustand
● Funktion des Bremskraft-
verstärkers
Radbremse/Zuspanneinrichtung | ● Zustand
● Funktion der Nachstell-
● Einstellung
Prüfeinrichtungen und Prüfan-
schlüsse | ● Zustand
Kontroll- und Warneinrichtungen | ● Funktion |
6.2 | Lenkanlage
Gesamtanlage | ● Einhaltung von Vorgaben |
Betätigungseinrichtungen | ● Zustand
- Zulässigkeit
● Funktion der Lenkanlage | ● Zustand
● Lenkkräfte
- Auffälligkeit, Zulässigkeit
Übertragungseinrichtungen | ● Zustand
Lenkhilfe | ● Funktion | ● Zustand
Lenkungsdämpfer | ● Zustand |
6.3 | Sichtverhältnisse
Gesamtsystem | ● Einhaltung von Vorgaben |
Scheiben | ● Zustand
● Beeinträchtigung des Sicht-
feldes | ● Zustand
| Rückspiegel | ● Zustand
● Ausführung, Anzahl
- Zulässigkeit | ● Zustand
● Beeinträchtigung der Sicht
Scheibenwischer | ● Zustand
Scheibenwaschanlage | ● Funktion |
6.4 | Lichttechnische Einrichtungen und andere Teile der elektrischen Anlage
6.4.1 | Aktive lichttechnische Einrichtungen
Scheinwerfer und Leuchten | ● Zustand
● Anzahl
● Einstellung der Scheinwerfer | ● Zustand
● Prüfzeichen
● Blinkfrequenz von Fahrtrich-
tungsanzeiger und Warnblink-
● Anbaumaße und Sichtwinkel
6.4.2 | Passive lichttechnische Einrichtungen
Rückstrahler und retroreflektierende
6.4.3 | Andere Teile der elektrischen Anlage
elektrische Leitungen | ● Zustand
● Verlegung, Absicherung
Batterien | ● Zustand
elektrische Verbindungs-
● Funktion (Kontaktbelegung)
andere Teile | ● Zustand
6.5 | Achsen, Räder, Reifen, Aufhängungen
Achsen | ● Zustand
● Art und Qualität der Reparatur-
| Aufhängung | ● Zustand
- Zulässigkeit (Kraftrad) | ● Zustand
Federn, Stabilisator | ● Zustand
pneumatische und hydro-
pneumatische Federung | ● Zustand
● Funktion und Einstellung der
Schwingungsdämpfer/
Achsdämpfung | ● Zustand
Räder | ● Zustand
Reifen | ● Zustand
6.6 | Fahrgestell, Rahmen, Aufbau; daran befestigte Teile
Rahmen/tragende Teile | ● Zustand
Aufbau | ● Zustand
- Zulässigkeit/Befestigung | ● Zustand
Unterfahrschutz/seitliche
Schutzvorrichtung | ● Zustand
mechanische Verbindungs-
Stützeinrichtungen | ● Zustand
Reserveradhalterung | ● Zustand
Heizung (nicht elektrisch und nicht
mit Motorkühlmittel als Wärme-
quelle) | ● Zustand
● Ausführung | ● Zustand
● Prüf- bzw. Austauschfristen
Kraftradverkleidung | ● Zustand
| andere Teile | ● Zustand
Antrieb | ● Zustand
6.7 | Sonstige Ausstattungen
6.7.1 | Ausstattungen für aktive und passive Sicherheit
Sicherheitsgurte oder andere
Rückhaltesysteme | ● Einhaltung von Vorgaben
● Zustand
● Anzahl, Anbringung
- Zulässigkeit | ● Ausführung
Airbag | ● Einhaltung von Vorgaben | ● Einhaltung der vom Hersteller
vorgegebenen Austauschfrist
Überrollschutz | ● Einhaltung von Vorgaben |
fahrdynamische Systeme mit Ein-
griff in die Brems-/Lenkanlage | ● Einhaltung von Vorgaben |
sonstige Ausstattungen | ● Einhaltung von Vorgaben |
6.7.2 | Weitere Ausstattungen
Sicherung gegen unbefugte
Benutzung/Diebstahlsicherung/
Alarmanlage | ● Ausführung
Unterlegkeile | ● Zustand
● Ausführung, Anzahl,
Einrichtungen für Schallzeichen | ● Ausführung
Warndreieck/Warnleuchte,
Verbandkasten | ● Ausführung
Warndreieck/Warnleuchte/Warnweste, Verbandskasten | ● Ausführung
Geschwindigkeitsmessgerät | ● Ausführung
● Funktion | ● Genauigkeit
Fahrtschreiber/Kontrollgerät | ● Vorhandensein von Einbau-
schild und Verplombung
● Einhaltung der Prüffrist | ● Zustand
Geschwindigkeitsbegrenzer | ● Einhaltung von Vorgaben
● Ausführung, Einbau
● Vorhandensein von
Prüfbescheinigung bzw.
● Funktion, falls durchführbar | ● Zustand
● Manipulationssicherheit
| Geschwindigkeitsschild(er) | ● Zustand
weitere sicherheits-
relevante Ausstattungen | ● Einhaltung von Vorgaben |
6.8 | Umweltbelastung
6.8.1 | Geräusche
6.8.1.1 | Fahrzeuge allgemein
Schalldämpferanlage | ● Zustand
● Geräuschentwicklung
● Messung Standgeräusch
Motor/Antrieb/Aufbau/Kapselung | ● Geräuschentwicklung
● Messung Fahrgeräusch
6.8.1.2 | Krafträder
- Zulässigkeit, Kennzeichnung
der Auspuffanlage
bei nicht nachgewiesener
6.8.2 | Abgase
6.8.2.1 | Kraftfahrzeuge ohne On-Board-Diagnosesystem (Anlage VIII Nummer 1.2.1.1 Buchstabe b)
schadstoffrelevante Bauteile/
Abgasanlage | ● Zustand
- Zulässigkeit |
Abgasreinigungssystem | ● Abgasverhalten
6.8.2.2 | Kraftfahrzeuge mit On-Board-Diagnosesystem (Anlage VIII Nummer 1.2.1.1 Buchstabe a)
| Motormanagement-/
Abgasreinigungssysteme | ● Abgasverhalten*)
● OBD-Daten (Modus 01)
- Zulässigkeit | ● OBD-Fehlercodes (Modus 03)
6.8.3 | Elektromagnetische Verträglichkeit
Zündanlage/andere elektrische
und elektronische Einrichtungen | ● Zustand
6.8.4 | Verlust von Flüssigkeiten
Motor/Antrieb/Lenkanlage/Tank/
Kraftstoffleitungen/Bremsanlage/
Klimaanlage/Batterie | ● Zustand
6.8.5 | Gasanlagen im Antriebssystem von Kraftfahrzeugen
gesamte Gasanlage | ● Zustand
● Dichtheit | ● Zustand
● Kennzeichnungen der Bauteile
6.8.6 | Wasserstoffanlagen im Antriebssystem von Kraftfahrzeugen
gesamte Wasserstoffanlage | ● Einhaltung von Vorgaben |
6.8.7 | Elektrischer Antrieb von Kraftfahrzeugen
gesamter elektrischer
Antrieb | ● Einhaltung von Vorgaben |
6.8.8 | Hybridantrieb von Kraftfahrzeugen
gesamter Antrieb | ● Einhaltung von Vorgaben |
6.9 | Zusätzliche Untersuchungen an Kraftfahrzeugen, die zur gewerblichen Personenbeförderung eingesetzt
einzelne Systeme | ● Einhaltung von Vorgaben |
6.9.1 | Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Fahrgastsitzplätzen
Ein-, Aus- und Notausstiege | ● Zustand
● Funktion der Reversier-
Hebeeinrichtungen/Hublifte,
fremdkraftbetätigte Rampen | ● Zustand
| Bodenbelag und Trittstufen | ● Zustand
Platz für Fahrer und Begleit-
personal | ● Zustand
Sitz-/Steh-/Liegeplätze,
Durchgänge | ● Zustand
● Übereinstimmung mit
Angaben auf Schild
Festhalteeinrichtungen,
Rückhalteeinrichtungen | ● Zustand
● Funktion | ● Ausführung
Fahrgastverständigungssystem | ● Funktion | ● Zustand
Innenbeleuchtung | ● Funktion | ● Zustand
Ziel-/Streckenschild,
Liniennummer | ● Ausführung | ● Funktion der Beleuchtungs-
Unternehmeranschrift | ● Ausführung |
Feuerlöscher | ● Einhaltung der Prüffrist | ● Zustand
Brand-/Rauchmelder | ● Funktion | ● Zustand
Verbandkästen einschließlich Inhalt
und Unterbringung | ● Zustand
6.9.2 | Taxi
Taxischild/Beleuchtungs-
einrichtung | ● Ausführung | ● Zustand
Fahrzeugfarbe | ● Ausführung
Fahrpreisanzeiger | ● Ausführung
● Verplombung | ● Zustand
Alarmeinrichtung | ● Ausführung
6.9.3 | Krankenkraftwagen
Kennzeichnung | ● Ausführung, Anbringung
Inneneinrichtung | ● Ausführung | ● Zustand
6.10 | Identifizierung und Einstufung des Fahrzeugs
Fahrzeug-Identifizierungsnummer | ● Zustand
● Ausführung - Übereinstimmung
mit den Fahrzeugdokumenten | ● Zustand
Fabrikschild | ● Ausführung, Anbringung
- Zulässigkeit | ● Übereinstimmung mit den
Fahrzeugdokumenten
Nachweis der Übereinstimmung
mit der Richtlinie 96/53/EG | ● Zustand
- Auffälligkeiten | ● Übereinstimmung mit den
tatsächlichen Maßen
(vorne und hinten) | ● Zustand
● Ausführung |
Fahrzeugdokumente | ● Übereinstimmung der Angaben
mit den tatsächlichen Verhält-
nissen |
*) Bei Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotor oder Kompressionszündungsmotor, die ab dem 1. Januar 2006 erstmals für den Verkehr zugelassen wurden, kann auf die Messung und Bewertung des Abgasverhaltens verzichtet werden, wenn die Prüfung über das OBD-System ohne Beanstandung bleibt.
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