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Timestamp: 2017-12-18 09:19:27
Document Index: 306374367

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 434', '§ 434', '§ 437', '§ 437', '§ 440']

Reklamation eines verkauften Pferdes - frag-einen-anwalt.de
11.08.2006 20:17 |
Ende April 2005 habe ich als privater Züchter ein Reitpferd, geb. Mai 2000ß, durch Vermittlung eines Pferdestammbuches vekaufen lassen. Röntgenaufnahmen wurden zur Einsicht ausgehändigt. Die Eigetumsurkunde wurde mit Übergabe und Bezahlung des Pferdes dem Käufer gegeben. Eine Vermittlungsprovision an einen mir nicht bekannten Reitstall sowie weiterhin die Vermittlungsgebühr des Pferdestammbuches wurden vom Verkaufspreis abgezogen.
Am 3. Februar 2006, 9 Monate nach Verkauf, erhielzt ich ein Schreiben des RA. vom Käufer des Pferdes, dass das Pferd buckelt und die Rücknahme und Rückzahlung gefordert wurde.
Die Rücknahme habe ich mit Schreiben vom 15.2.06 begründet abgelehnt.
Meine Begründung: Der zuständige Ausbildungsleiter hat mir folgendes bestätigt: "Das Pferd wurde zur Ausbildung ab 2.2.05-25.4.05 ohne Probleme und gefahrlos auch von auszubildenden Lehrlingen im 1. Aubildungsjahr bis Klass L geritten."
Das Pferd wurde mangelfrei übergeben. Was danach geschah entzieht sich meiner Kenntnis.
Danach erhielt ich am 9.August 2006, also ein halbes Jahr später, ein Schreiben des Käufers mit der Mitteilung, dass er einen Rechtsstreit beginnen werde. Um diesen nach Möglichkeit zu vermeiden, bat er um ein "Vieraugengespräch".
Was sagt die Rechtslage hierzu aus?
Der Verkäufer hat zunächst nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB die Pflicht, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu verschaffen. Mangelfrei ist ein Pferd, wenn es bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Es ist weiterhin frei von Mängeln, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB, oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Tieren gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art des Tieres erwarten kann , § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
Im Falle eines Mangels kann der Käufer nach §§ 437, 439 Nacherfüllung verlangen, und zwar nach seiner Wahl entweder in Form der Beseitigung des Mangels oder der Ersatzlieferung. Mit anderen Worten: Mangelbeseitigung oder Lieferung eines anderen Tiers. Die Rückgabe eines Reitpferdes beispielsweise zur Behebung von Ausbildungsmängeln kann zur Beseitigung des Mangels erwogen werden. Bei chronischen Krankheiten, unbehebbaren Verhaltensstörungen dürfte eine Mängelbeseitigung aber ausscheiden. Auch die Lieferung eines anderen Pferdes als Ersatzlieferung dürfte in zahlreichen Fällen ausscheiden, weil es das betreffende Pferd nur einmal gibt.
Wenn der Nacherfüllungsanspruch (s.o.) ausscheidet, kann der Käufer gem. § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB vom Vertrag zurücktreten (Rückgängigmachung des Vertrages Zug um Zug gegen Kaufpreisrückgewähr), den Kaufpreis mindern (z. B. in Höhe des Geldwertes einer dauerhaften Gesundheitsstörung des Pferdes), Schadensersatz gem. §§ 440, 280, 281 (Kostenersatz, ggf. entgangenen Gewinn).
Problematisch ist nun, ob hier ein Mangel tatsächlich vorliegt. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung würde ich das bezweifeln wollen. Aber meisten wird – vor allem im Streitfall vor Gericht – ein unabhängiger Sachverständiger entscheiden müssen. Das verursacht erhebliche Kosten. Positiv bei Ihnen ist, dass sie nicht gewerblich aufgetreten sind. Daher muss der Käufer nachweisen, dass das Pferd im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war. Anders wäre dies bei einem gewerblichem Verkäufer. Bei diesem gibt es eine Beweiserleichterung: Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass das Pferd bereits bei Gefahrübergang (Übergabe) mangelhaft war. Mit anderen Worten: Der Verkäufer müsste nnachweisen, dass der Mangel bei Übergabe nicht vorhanden war. Von dieser Beweislastumkehrregel gibt es aber eine Ausnahme dann, soweit die vorstehende Vermutung mit der Art der Sache oder der Art des Mangels unvereinbar ist. Dies ist einzelfallabhängig und muss aufgrund der nicht gewerblichen Aktivität nicht weiter erläutert zu werden. Allerdings: Aufgrund der Veränderungen aufgrund von Ausbildungsmaßnahmen könnte dies in Ihrem Fall interessant sein. Aber eine weitere Vertiefung würde den Rahmen dieser Frage sprengen.
Verjährt dürften die Sachmängelgewährleistungsansprüche hier noch nicht sein. Die Frist liegt grds. bei 2 Jahren. Eine einzelvertragliche Verkürzung auf ein Jahr wäre möglich (wenn das Pferd gebraucht verkauft wurde). Dieser Bereich kann sehr problematisch sein, soll aber hier mangels Relevanz ebenso wenig vertieft werden.
Sie sehen vielleicht im Ergebnis, dass Sie eine ganz gute Verhandlungsposition haben. Vermutlich will der Käufer nur im Nachhinein den Preis drücken. Treffen Sie ihn mal unverbindlich und entscheiden Sie dann, ob er einen Mangel nachweisen wird können.
Danke für Ihre Anfrage, für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!
Nachfrage vom Fragesteller	12.08.2006 | 18:30
Sehr geehrter Herr RA Hinrichs,
Am 17.12.2005 21.18, so datiert, erhielt ich eine E-Mail von
der Reiterin des "bockenden Pferdes" mit der Mitteilung, dass das Pferd sich super entwickelt hat und bittet gleichzeitig um Rückmeldung. Diese erfolgte erst am 9.01.2006 von mir, da ich über die Feiertage verreist war.Ich erinnere, der Kauf war im April 2005.
Das E-Mail habe ich noch im Original auf meinem PC ( Laptop ).
Der Käufer behauptet nun, dass dieses Schreiben bereits 14 Tage nach dem Kauf erfolgt sei!
Wie relevant ist dieses Schreiben?
Für einen kurze Nachricht wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüssen Langhoff
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2006 | 14:18
Dies könnte im Rahmen der Frage, ob ein Mangel beweisbar ist, als Indiz Bedeutung haben. Letztlich würde die Dame als Zeugin bedeutsam sein. Das Datum des Schreibens dürfte sich ja anhand des Texts oder mit einer Zeugenaussage erhärten lassen.
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