Source: http://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/07/002/n-88.htm
Timestamp: 2018-01-18 01:53:33
Document Index: 114265434

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 8']

Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Gammelby vom 17.09.2015
über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Gammelby vom 17.09.2015.
9. Verfahren zur Beratung über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nach § 8a Kommunalabgabengesetz
Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 (Thema Breitbandzweckverband) werden nach vorne gezogen und als neue Punkte 5 und 6 behandelt.
Der Ausschussvorsitzende berichtet über die die Veranstaltung zum Thema Breitbandzweckverband in Holzdorf.
ab hier anwesend: Herr Klaus-Jörg Brunkert
§ 18(1): Satzungen des BZV werden durch Bereitstellung im Internet unter www.bzv-schlei-ostsee.de bekannt gemacht. Auf die Veröffentlichung wird im Aushangkasten neben dem Haupteingang des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde, hingewiesen.
ab hier abwesend: Herr Thomas Beerbaum
§ 3(1)Satz 2: Änderung von § 3 auf § 2
Während der Sitzung kommt die Frage auf, ob in § 3 Satz 1 nicht 66 % stehen müsste. Die Prüfung der bestehenden Satzung hat ergeben, dass Ausschussvorsitzende bisher 10 € zusätzlich erhalten haben. Der Höchstsatz der Verordnung liegt bei 31 €. Somit sind die 33 %, die in der Satzung verankert sind, richtig.
zu TOP 9. Verfahren zur Beratung über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nach § 8a Kommunalabgabengesetz
In seiner Sitzung vom 17.11.2014 hatte der Finanzausschuss beschlossen, dass die Erfahrungen der Gemeinde Barkelsby mit der Beratung durch die COMUNA mbH abgewartet werden sollen.
Mittlerweile haben sowohl in der Gemeinde Güby als auch in Barkelsby nicht öffentliche Informationsabende für Gemeindevertreter/innen und Wählbare Bürger/innen stattgefunden. Der Einblick in die Thematik mit der Möglichkeit Fragen zu stellen hat in beiden Gemeinden übereinstimmend dazu geführt, dass ein Systemwechsel von einmaligen zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen nicht befürwortet wird.
Sollte sich der Finanzausschuss für eine entsprechende Veranstaltung mit Herrn Belz entscheiden, ist nach der Erfahrung mit Güby und Barkelsby mit Kosten in Höhe von ca. 1000 € zu rechnen.
Es wird beschlossen die Entwicklung in Owschlag und Borgstedt weiter abzuwarten. Der Tagesordnungspunkt wird in das Jahr 2016 vertagt.