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Timestamp: 2019-06-19 10:15:00
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 637', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 26/12
IBRRS 2014, 0976
Wann wird die Architektenleistung abgenommen?
BGH, Urteil vom 20.02.2014 - VII ZR 26/12
Volltext IBR 2014, 216 Nachricht
43 Treffer in folgenden Dokumenten:
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: 4
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IMR 2015, 199 LG Schweinfurt - Konkludente Abnahme des Gemeinschaftseigentums im Bauträgervertrag möglich!
IBR 2014, 216 BGH - Wann wird eine Planerleistung schlüssig abgenommen?
IBRRS 2017, 1786
OLG Schleswig, Urteil vom 28.04.2017 - 1 U 165/13
1. Verlangt der Auftraggeber Schadensersatz wegen Mängeln des Architektenwerks, muss der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt auch noch knapp 10 Jahre nach Fertigstellung der Bauarbeiten beweisen, dass seine Planung den seinerzeit geltenden anerkannten Regeln der Technik entsprochen hat.
2. Der Auftraggeber darf für die Mangelbeseitigung die Kosten aufwenden, die er nach sachverständiger Beratung für erforderlich halten kann und muss. Er kann dabei den sichersten Weg zur Mangelbeseitigung wählen und muss sich nicht auf die billigste Variante verweisen lassen.
3. Ein Mitverschulden ist dem Auftraggeber aber vorzuwerfen, wenn er von zwei gleich geeigneten Maßnahmen nach sachverständiger Beratung die teurere wählt.
4. Ist der Auftraggeber Baulaie und deshalb selbst nicht in der Lage, die Mängelbeseitigung fachgerecht zu überwachen, gehören auch die Kosten für die notwendige Bauleitung zum ersatzfähigen Schaden.
5. Ein Architekt verletzt seine Beratungspflicht im Rahmen der Mitwirkung bei der Auftragsvergabe, wenn er nicht darauf hinwirkt, dass mit den bauausführenden Unternehmen eine fünfjährige Gewährleistungsfrist vereinbart wird.
Volltext IBR 2017, 383
IBRRS 2016, 2574; IMRRS 2016, 1527; IVRRS 2016, 0012
Verjährung beginnt erst nach Leistungsphase 9, nicht schon mit Ingebrauchnahme!
1. Aus dem Inhalt und der Gestaltung der in einem Bauvertrag verwendeten Vertragsbedingungen kann sich ein vom Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben, dass die Klauseln zur Mehrfachverwendung vorformuliert worden sind.
2. Ein solcher Anschein kann sich daraus ergeben, dass Vertragsklauseln weitgehend allgemein und abstrakt gehalten sind. Für Architekten- und Ingenieurverträge gilt Entsprechendes.
3. Eine Vertragsbestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architekten oder Ingenieurs, wonach "die Verjährung nach Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts beginnt", benachteiligt den Auftraggeber unangemessen und ist unwirksam.
4. Eine Klausel, wonach "die Verjährung mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung beginnt, ausgenommen ist hier ausdrücklich die LP 9 (Objektbetreuung und Dokumentation)" enthält keine Vereinbarung einer Teilabnahme der bis zur Leistungsphase 8 erbrachten Leistungen.
5. Nimmt ein Auftraggeber einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. An dieser Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils fehlt es, wenn das Gericht überhaupt keine Feststellungen zu Mängeln des Ingenieurwerks, die zu vom Auftraggeber geltend gemachten Mängeln der am Bauwerk installierten Anlagen geführt haben, getroffen hat.*)
IBRRS 2018, 3669
OLG Celle, Urteil vom 21.07.2016 - 16 U 192/15
1. Wird der Auftragnehmer (lediglich) mit der Errichtung einer Trennwand beauftragt, wird die Leistung mit der vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung der Schlussrechnung (konkludent) abgenommen.
2. Verjährungshemmende Maßnahmen können nur von dem materiell Berechtigten eingeleitet werden.
IBRRS 2016, 1547; IMRRS 2016, 0954
Keine Abnahme durch Sachverständigen zu Lasten der Nachzügler-Erwerber!
1. Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein (Fortführung von BGH, Urteil vom 21.02.1985 - VII ZR 72/84, BauR 1985, 314, 315).*)
2. Ergeht in der ersten Eigentümerversammlung im Jahr 2002 ein Beschluss gemäß einer Bestimmung in der Teilungserklärung dahingehend, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt werden soll, und erklärt das dementsprechend beauftragte Ingenieurbüro die Abnahme des Gemeinschaftseigentums auch im Namen von Nachzügler-Erwerbern, die zu diesem Zeitpunkt weder Wohnungseigentümer noch werdende Wohnungseigentümer waren, so entfaltet diese Abnahme des Gemeinschaftseigentums eine Abnahmewirkung zu Lasten der Nachzügler-Erwerber weder aufgrund der genannten Bestimmung in der Teilungserklärung noch aufgrund des genannten Beschlusses in der ersten Eigentümerversammlung.*)
3. Die von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag gegenüber Nachzügler-Erwerbern gestellten Formularklauseln "Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch das Ingenieurbüro K. ... am 25.11.2002 erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selben Termin ab wie für diejenigen Käufer, welche die gemeinschaftliche Abnahme durchgeführt haben" sind unwirksam.*)
4. Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklauseln nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass sich der Vertrag noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe (Anschluss an BGH, Urteil vom 25.02.2016 - VII ZR 49/15, IBR 2016, 290, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).*)
Volltext 5 Beiträge
2. Wird der Architekt nicht mit der Objektbetreuung (Leistungsphase 9) beauftragt und werden seine erbrachten Leistung nicht ausdrücklich abgenommen, bringt der Bauherr jedenfalls mit vorbehaltloser Zahlung des vereinbarten Honorars stillschweigend zum Ausdruck, dass er die vom Architekten erbrachten Leistungen als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt.
Volltext IBR 2017, 628
BGH: Wann wird die Architektenleistung (konkludent) abgenommen?
(17.03.2014) Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf.
mehr… IBR 2014, 216 BGH, 20.02.2014 - VII ZR 26/12
Achtung: fehlende Zulassung kann zu Arglist-Haftung führen
Leseranmerkung von Martin Kuschel zu
VII. Abnahmeformen
2. Konkludente Abnahme
VII. Sonderproblem: Verjährungsbeginn bei Übernahme der Objektbetreuung
C. Besonderheiten des Architekten- und Ingenieurvertrags
II. Konkludente Abnahme
III. Verjährungsbeginn bei Übernahme der Objektbetreuung
4. Sonderfall: Verjährung bei Arglist und sog. Organisationsverschulden
§ 15 Zahlungen (Thaetner)
II. § 15 Abs. 1
II. Die Abnahme als Anerkennung (Billigung) der geschuldeten Leistung
4. Die Arten der Abnahme
b) Die konkludente (stillschweigende) Abnahme
I. Fertigstellung der Leistung (Rn. 19-24)
C. Voraussetzungen der Abnahme (Rn. 18)
4 Abschnitte im "Korbion/Mantscheff/Vygen, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure" gefunden
ff) Gewährleistung und Haftung (Rn. 103-104)
f) Gewährleistung und Haftung (Rn. 362-363)
gg) Abnahme (Rn. 92-93)
b) Abnahme/Teilabnahme/Bedeutung der Abnahme/Rechtsfolgen (Rn. 269-271)
2 Abschnitte im "Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts" gefunden
II. Die Abnahme der Architektenleistungen (Rn. 682-695)
D. Abnahmeformen (Rn. 30-46)