Source: https://ares-recht.de/2016/07/
Timestamp: 2017-08-22 08:59:55
Document Index: 374210700

Matched Legal Cases: ['§ 489', 'BGH', 'BGH', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', 'BGH']

Juli 2016 - ARES Rechtsanwälte
Newsarchiv: Juli 2016
26. Juli 2016 Ares Rechtsanwälte
Die Bausparkassen berufen sich für die Kündigungswelle bei Bausparverträgen regelmäßig auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Diese Regelung ist u. a. nach Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 04.05.2016, Aktz. 9 U 230/15) auf Bausparverträge gar nicht anwendbar und die Kündigungen damit unwirksam. Da jedoch andere Gerichte (z. B. OLG Celle, Urt. v. 02.05.2016, Aktz. 3 U 75/16) die Kündigungen für rechtmäßig erachten, setzen die Bausparkassen die Kündigungswelle auch in diesem Jahr fort. Abschließend wird der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsfrage entscheiden müssen. Mit einer Entscheidung des BGH wird frühestens für das Frühjahr 2017 gerechnet.
22. Juli 2016 Ares Rechtsanwälte
Die Genussscheine der CTG Case Tec Group
21. Juli 2016 Ares Rechtsanwälte
Der ohnehin schwache Kurs der Anleihe der Travel24.com AG (ISIN: DE000A1PGRG / WKN: A1PGRG) ist durch die Meldung vom 18. Juli 2016 über die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Muttergesellschaft, der Unister Holding GmbH weiter abgestürzt. Der Kurs der im September 2012 begebenen Mittelstandsanleihe der Travel24.com AG mit einer Verzinsung von 7,5 % und einer Laufzeit von 5 Jahren notierte zuletzt bei etwa 12 % des Nennwertes.
AnleiheInsolvenztravel24.comZinszahlung
Widerruf Darlehensvertrag: Diese Verträge können auch nach dem 21.06.2016 noch widerrufen werden
14. Juli 2016 Ares Rechtsanwälte
Für Darlehensverträge, die in der Zeit zwischen dem 01.11.2002 bis zum 10.06.2010 geschlossen worden sind, endete das „ewige“ Widerrufsrecht zum 21.06.2016.
Für Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind, kann jedoch noch heute wirksam der Widerruf erklärt werden, wenn die Widerrufsbelehrung des Vertrages fehlerhaft ist oder die gesetzlichen Pflichtangaben nicht vollständig mitgeteilt worden sind. Für Verträge, die zwischen dem 11.06.2010 und 21.03.2016 geschlossen worden sind, gilt auch das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ weiter fort. Nur für neu abgeschlossene Immobiliardarlehen ab dem 21.03.2016 gilt ein befristetes maximales Widerrufsrecht von einem Jahr und 14 Tagen auch bei einer fehlerhaften oder fehlenden Belehrung.
Welche typischen Fehler finden sich in den Widerrufsbelehrungen nach dem 10.06.2010?
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht möglicher fehlerhafter Formulierungen in den „neueren“ Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen, bei denen möglicherweise auch noch heute wirksam ein Widerruf erklärt werden kann. Dies gilt vorbehaltlich der erforderlichen Prüfung des Einzelfalls:
„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“
„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat“
Die Formulierung: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat“ kann einen Fehler darstellen, wenn die Belehrung zusätzlich vom gesetzlichen Muster abweicht.
Angabe einer Postfachadresse oder einer Großkundenadresse (z.B. BANK X, „Stichwort Widerruf“, 69999 Musterstadt“)
Fehlende Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB im Vertrag
Doppelte Widerrufsbelehrungen mit voneinander abweichenden Angaben (z.B. zusätzliche abweichende Widerrufsbelehrung im Europäischen Standardisierten Merkblatt)
Belehrung nach dem „alten Recht“ gültig bis zum 10.06.2010 durch Verwendung eines älteren Musters (Formulierungen: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ oder „Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform […]“)
Verweise auf Informationen außerhalb der Belehrung zu den Widerrufsfolgen (z.B. „Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag von [siehe Anlage X / siehe Darlehensvertrag Ziffer X o.ä.] zu zahlen.“
Belehrung über ein Fernabsatzwiderrufsrecht, obwohl kein Fernabsatzgeschäft vorliegt oder es fehlen Belehrungsbestandteile der Widerrufsbelehrung zu den Regelungen im Fernabsatzgeschäft, wenn ein Fernabsatzgeschäft vorliegt.
Über die vorstehenden Fehler hinaus kann eine Vielzahl weiterer Fehler vorliegen. Insbesondere die Überprüfung, ob alle Pflichtangaben mitgeteilt worden sind, muss für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Vertragsunterlagen erfolgen. Die möglichen Fehler sind vielfältig. Deshalb ist eine sorgfältige Prüfung eines jeden Einzelfalles notwendig.
„Dass Banken aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben könnten und daher bei neueren Verträgen rechtssichere Widerrufsbelehrungen verwendet hätten, widerlegt unsere tägliche Praxis“ erklärt Rechtsanwalt Simon Bender von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main. Verbraucher mit Vertragsabschluss nach dem 11.06.2010 haben weiter gute Chancen, dass auch in ihrem Fall ein Widerruf möglich sein könnte. Bei neueren und daher noch lange laufenden Verträgen mit höheren als marktüblichen Zinsen kann eine Umschuldung oder Neukonditionierung durch einen Widerruf besonders sinnvoll sein.
Darlehensnehmern, die ihre Verträge auf Widerrufsmöglichkeiten überprüfen lassen wollen, stehen die Rechtsanwälte der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei ARES Rechtsanwälte aus der Finanzmetropole Frankfurt am Main gerne zur Verfügung. Wir vertreten Ihre Interessen gegenüber allen Banken, Sparkassen oder anderen Darlehensgebern außergerichtlich und gerichtlich.
Nehmen Sie zu uns zunächst unverbindlich Kontakt auf.
12. Juli 2016 Ares Rechtsanwälte
KTG Agrar SE: Vorläufiges Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet
6. Juli 2016 Ares Rechtsanwälte
Die KTG Agrar SE hat gestern bekanntgegeben, dass sie beim Amtsgericht Hamburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt habe. Diesem Antrag hat das Amtsgericht Hamburg entsprochen. Zum vorläufigen Sachwalter wurde vom Amtsgericht Hamburg Rechtsanwalt Stefan Denkhaus von der Sozietät BRL Boege Rohde Luebbehuesen bestellt.
Grund für den Insolvenzantrag ist, dass die KTG Agrar SE die seit vier Wochen fällige Zinszahlung für die Unternehmensanleihe „Biowertpapier II“ (WKN: A1H3VN / ISIN: DE000A1H3VN9) nicht erbringen kann. Die im Jahre 2011 begebene Anleihe hat ein Volumen von 250 Millionen Euro und ist mit 7,125 Prozent p. a. verzinst. Am 6. Juni 2016 hätte die Gesellschaft eine Zinszahlung in Höhe von 17,8 Mio. Euro erbringen müssen. Zunächst hatte das Unternehmen noch gemeldet, dass die Zinszahlung zwei Wochen später erfolgen würde. Im Anschluss wurden die Anleger wegen der Zinszahlung weiter vertröstet. Ende Juni meldete der Vorstand im Rahmen einer Ad hoc Mitteilung die Verschiebung der Hauptversammlung, begründete dies aber mit dem bevorstehenden Start der Erntesaison.
Die KTG Agrar SE gehört nach eigenen Angaben zu den größten Produzenten im Bereich der Landwirtschaft in Europa. Nach Angaben der KTG Agrar SE ist Ziel des Insolvenzverfahrens eine Restrukturierung des Unternehmens zur Fortführung des Geschäftsbetriebs. Um die Fortführung des Geschäftsbetriebs der KTG Agrar SE zu ermöglichen soll zunächst Restrukturierungsplan erstellt werden. Nach Angaben der Gesellschaft wird der Aufsichtsrat der KTG Agrar SE einen weiteren Vorstand bestellen. Diese Vorstandsposition eines Chief Restructuring Officer soll Herr Rechtsanwalt Jan Ockelmann bekleiden.
Auswirkungen für die Anleihen
Die KTG Agrar SE hat bisher insgesamt drei Anleihen begeben. Die erste Anleihe aus dem Jahr 2010 wurde im vergangenen Jahr vollständig zurückgeführt. Neben der bereits genannten Anleihe „Biowertpapier II“ steht noch eine weitere Anleihe mit einem Volumen von mehr als 90 Mio. Euro aus, die im Jahr 2014 emittiert wurde (WKN: A11QGQ / ISIN: DE000A11QGQ1). Diese Anleihe hat eine Laufzeit bis Oktober 2019 und ist mit 7,25 % verzinst.
Derzeit sind die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens der KTG Agrar SE noch offen. Das Schicksal der Anleihen wird wesentlich davon abhängen, zu welchem Ergebnis der Restrukturierungsplan kommt. Feststeht aus Sicht von ARES Rechtsanwälte jedenfalls, dass im Rahmen der geplanten Restrukturierung auch die Bedingungen der beiden Anleihen geändert werden. Wie bei anderen insolventen Anleiheemittenten auch, werden die Gläubiger der beiden Anleihen voraussichtlich einen Beitrag zu der Restrukturierung leisten müssen. Üblicherweise fordert die insolvente Gesellschaft von den Gläubigern, auf Zinsen zu verzichten, die Laufzeit zu verlängern. Auch ein Verzicht auf einen Teil der Forderung zur Sanierung ist nicht ausgeschlossen.
AnleiheInsolvenzverfahrenKTG Agrar SEMittelstandsanleihenRestrukturierung
21. August 2017 Abgasskandal: Anmeldefrist im Musterverfahren gegen VW läuft zum 08.09.2017 ab
10. August 2017 Schadensersatz für Aktionäre der Daimler AG?
10. August 2017 OLG München: Anschlussfinanzierung zehn Jahre nach Abschluss kündbar
7. August 2017 Widerruf Autokredit: Rückabwicklung Autokauf und Leasing – Volkswagen, Mercedes Benz, Audi, Seat u.a.
25. Juli 2017 BGH: Preisklausel für smsTAN unwirksam