Source: http://wir-steuern-recht.de/blog/2014/01/29/alte-urteile-bgh/
Timestamp: 2017-11-19 02:53:21
Document Index: 82504516

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Alte Urteile BGH - Gerken Rechtsanwälte
Alte Urteile BGH
BGH: Vertrag über die Zuwendung von Stiftungsgeldern nicht formbedürftig
BGH: Sparkasse kann und darf Darlehen abtreten
BGH: Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
BGH: Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete nur ausnahmsweise
BGH: Vorrang der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden
BGH: Rechtzeitiger Güteantrag hemmt die Verjährung des Schadensersatzes wegen fehlerhafter Anlageberatung
BGH: Informationspflichten der Bank zur Einlagensicherung von Kundengeldern
BGH: Lehrerbewertung im Internet zulässig
BGH: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für 2002 nichtig
BGH: Reparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zu Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie der Loggia unwirksam
BGH: Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung über Endrenovierung
BGH: Abrechnungsfrist für Betriebskosten
BGH: Kündigung von Mietverhältnissen wegen Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung eines neuen zulässig
BGH: Altes Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in „Altfällen“ weiter anwendbar
BGH: Grundsätze zur Strafe bei Steuerhinterziehung
BGH: Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt vom Vertrag
BGH: Starre Fristen für Schönheitsreparaturen bei Gewerberäumen unwirksam
BGH: Vermieter zur regelmäßigen Generalinspektion von Elektroleitungen und -geräten nicht verpflichtet
BGH: Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufung möglich
BGH: Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung bestimmt Vermieter
BGH: Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch zu implementierende Branchensoftware
BGH: Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss an Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme
BGH: Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
BGH: Untreue im Fall Siemens
BGH: Keine höhere Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
BGH: Kein Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Kosten der Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe
BGH: Marke „Post“ nicht allein für Deutsche Post AG reserviert
BGH: „Farbwahlklausel“ im Wohnraummietvertrag unwirksam
BGH: Bundesgerichtshof weist Klage von Simonis vollständig ab
BGH: Widerruf eines Vertrages über „Ferien-Tauschwochen“ in einer Ferienanlage
BGH: Beheizung eines Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit
BGH: Verurteilung im „Heros-Verfahren“ rechtskräftig
BGH: Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil
BGH: Vorlagebeschluss an EuGH zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL)
BGH: Eingeschränkte Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
BGH: Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
BGH: Strafbarkeit irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
BGH: Mord nach 20 Jahren durch DNA-Test aufgeklärt
BGH: Abrechungsfrist für Betriebskosten beginnt bei Anerkenntnis des Mieters nicht neu
BGH: Keine Haftung des Scheinsozius für anwaltsuntypische Forderungen
BGH: Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger
BGH: Gewährleistung am Bau auch bei Schwarzarbeit
BGH: Sachmangelhaftung bei Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Gebrauchtwagenkauf
BGH:Wasserkostenabrechnung nach Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einen Wasserzähler haben
BGH: Musterverfahren gegen Daimler AG wegen des Ausscheidens des Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp muss neu verhandelt werden
BGH: Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre (§ 305 AktG) im Konkurs
BGH: Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH
BGH: Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft – gemischte verdeckte Sacheinlage
BGH: Abrechnungsmethode bei Nebenkostenabrechnung
Ansprüche des Autokäufers beim Rücktritt, wenn der Fahrzeughändler mit dem Altfahrzeug des Käufers einen noch laufenden Kredit abgelöst hatte
BGH: Schadensersatz bei unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten „Schrottimmobilien“
BGH: Einlagenzahlung an Komplementär-GmbH zum Zweck der „Darlehensgewährung“ an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG unwirksam
BGH: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
BGH: Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter bei Selbstbeseitigung eines Mangels
BGH: Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
BGH: Unwirksamkeit einer unklaren Abgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
BGH: Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken unzulässig
BGH: Kein Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls
BGH: Schadensersatz wegen Beteiligung an Filmfonds
BGH: Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart
BGH: Niederlage für sog. „Berufsaktionäre“: Grundsatz der Kostenparallelität gilt nicht bei streitgenössischer Nebenintervention
BGH: Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen („LURGI“)
BGH:Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Gebrauchtwagen
BGH: Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen
Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)
BGH: Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an einer Gemeinschaftspraxis zulässig
BGH: Keine Parabolantenne bei Kabelanschluss
BGH: Widerrufsbelehrungen müssen über Rechte des Verbrauchers informieren
BGH: Prozessuale Stellung der WEG
BGH: Bank darf Zinsen vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
BGH: Steuervorteile sind bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens anzurechnen
BGH: Befristung bei nachehelichem Aufstockungsunterhalt
BGH: Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung
BGH: Anfechtung von Vergleichen betreffend Finanzierungsdarlehen zum Fondserwerb erfolglos
BGH: „Mietpools“ bei „Schrottimmobilien“
BGH: Erhöhung von Strompreisen
BGH: Bankgeheimnis beeinträchtigt nicht die Abtretbarkeit von Bankforderungen
BGH: Anspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer
BGH: Schadensersatz vom Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Grundbucheintragungen
BGH: Abgrenzung von Verjährung nach altem und neuem Recht
BGH: Telefonwerbung bei Gewerbetreibenden verboten
BGH: Haftungsauschluss in AGB eines Luftfahrtunternehmens unwirksam
BGH: Keine Eigentumsvermutung bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner
BGH: Aktienrechtliche Anfechtungsklage nach Wegfall der Aktionärsstellung durch Squeeze out zulässig
BGH: Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue im Zusammenhang mit „Schwarzer Kasse“ der hessischen CDU schuldig
BGH: Abgeltungsklauseln mit „starren“ Fristen bei Wohnraummiete ungültig
BGH: Artenschutz für „Goldhasen“
BGH: Werbung einer Brauerei für das Regenwaldprojekt zulässig
BGH: Lafontaine bekommt kein Geld für sein Bild in der Werbung
BGH: Chefarztes haftet für Aufklärung durch untergeordneten Arzt
BGH: Squeeze-out auch bei Liquidation zulässig
BGH: Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden kein „acting in concert“ nach dem WpÜG
BGH: Erdgeschossmieter muss für Aufzug zahlen
BGH: Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum
BGH: Mengenausgleich unter Selbstentsorgern schon in der Vergangenheit zulässig
BGH: Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch im Aktienrecht zulässig
BGH: Schadenersatz bei defekter Hotel-Wasserrutsche
BGH: Aktionärsklage auf Abfindung gegen die Jenoptik AG abgewiesen
BGH: Rücktritt bei kreditfinanzierten sogenannten „Schrottimmobilien“
BGH: Zahnverlust bei Restaurantbesuch
BGH: Rücktritt in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
BGH: Pflichtteilsansprüche am Hausvermögen des ehemaligen preußischen Königshauses
BGH: Sportgate-Verfahren zurückverwiesen
BGH: Keine Prospekthaftung der EM.TV AG wegen neuer Aktien Ende 1999
BGH: Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1.Juli 2005 rechtswirksam
BGH: Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig
BGH: Zur Zulässigkeit eines „Nullausgleichs“ für außenstehende Aktionäre bei Gewinnabführungsvertrag mit chronisch defizitärer Aktiengesellschaft
BGH: Schadensersatz Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer
BGH: Banken müssen Beratung und Aufklärung gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren
BGH: Haftung des neuen BGB-Gesellschafters für Altverbindlichkeiten: Nicht bei Versorgungsverträgen
BGH: Porsche Boxster markenfähig
BGH: Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben
BGH: Einlagepflicht bei Vorrats – GmbH
BGH: Kapitalaufbringung bei GmbH im sog. Cash-Pool-System
BGH: „LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele
BGH: Nachschusspflicht muss bei Publikumsgesellschaften im voraus festgelegt werden
BGH: Presse darf über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
BGH: Schutz der Aktionäre gegen unrechtmäßiges Handeln der Organe bei der Ausübung des genehmigten Kapitals (Mangusta/Commerzbank I und II)
BGH: Unwirksame Klauseln in den AGB der Kapitallebensversicherung
BGH: Fußballvereine dürfen auch von Hörfunksendern Entgelt für die Berichterstattung aus den Stadien verlangen
BGH: Wegfall des Eigenbedarfsgrundes nach Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
BGH: Pflicht des Trägers eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen
BGH: Mieter muss Breitband dulden
BGH: Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
BGH: Entgeltanspruch bei 0190 Nummern
BGH: Haftung für unberechtigte Abmahnungen
BGH: Befristete Manager- und Mitarbeiterbeteiligung an GmbH zulässig
BGH: Liechtensteinische Kapitalgesellschaften in Deutschland rechtsfähig
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreparaturen.
BGH: Kein rückwirkender Verzug bei Mieterhöhungsbeträgen
BGH: Keine Staatshaftung bei unzureichender Bankenaufsicht
BGH: Unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung noch Neuwagen
BGH: Eheverträge bei kinderloser Ehe
BGH: Heimliche Vaterschaftstest kein Beweismittel
BGH: Vorfälligkeitsentschädigung nach PEX-Index
BGH: Entgelte für Depotübertragung unzulässig
BGH: Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
BGH: Zustimmung des Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung
BGH: Schadensersatz wegen FlowTex
BGH: Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
BGH: Wegfall des Unterhaltsanspruchs einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines anderen Mannes
BGH: Haftung von Banken beim Absatz von Anteilen an Investmentfonds
BGH: Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen
BGH: Urteil gegen den ehemaligen Bundesminister Prof. Dr. Krause aufgehoben
BGH: Nachbarrecht, Umstürzen eines Grenzbaumes
BGH: Anlegerrechte beim geschlossenen Immobilienfonds
BGH: „T-Online ist Europas größter Onlinedienst“ ist irreführend
BGH: AGB eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen teilweise unwirksam
BGH: Fernseh-Werbeblocker zulässig
BGH: Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
BGH: Kein Telefonentgelt für
BGH: Zur Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft.
BGH: Wann ist ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu?
BGH: Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern.
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können.
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Magazin Focus eine Werbung untersagt, in der dieser damit geworben hatte, Marktführer unter den Nachrichtenmagazinen, insbesondere gegenüber dem Spiegel, zu sein.
BGH: Zur Haftung eines Internetproviders für den Inhalt von ihm zur Verfügung gestellter Internetseiten
Die Beklagte ist ein Internetprovider, der Dritten unter deren Internetdomains den Internetzugang sowie Webspace zur Verfügung stellt. Der Kläger verlangt von ihr immateriellen Schadensersatz, weil auf von ihr zur Verfügung gestellten Internetseiten gegen ihn rassistisch-neonazistische Beschimpfungen in volksverhetzender Art sowie Morddrohungen und Anstiftung zu Straftaten veröffentlicht worden seien.
BGH: Zur sog. „Blockabstimmung“ und zur Frage eines Bezugsrechts der Aktionäre bei stillen Beteiligungen an einer Aktiengesellschaft
BGH: Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über den Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht.
BGH: Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig.
BGH: Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner Öffentlichkeitsarbeit.