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Timestamp: 2018-11-18 18:37:41
Document Index: 116833029

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 18', '§ 1', '§ 98', '§ 98', '§ 28', '§ 1', '§ 18', '§ 28']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.06.2012, RV/1273-W/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Ort, Dominikanische Republik, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wie in der Berufungsvorentscheidung vom 12. April 2012 abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2011 beträgt € 303,00.
Der in der Dominikanischen Republik ansässige Berufungswerber (Bw.) gab dem Finanzamt im Jahre 2010 mittels "Fragebogen bei beschränkter Steuerpflicht" bekannt, dass er sich in Wien eine Wohnung angeschafft habe, die er ab dem Jahre 2011 vermieten werde.
Für das Jahr 2010 gab der Bw. in seiner Einkommensteuererklärung einen Werbungskostenüberschuss in der Höhe von € 3.062,57 an, wobei er diesen versehentlich unter der Kennzahl 724 (Sonstige Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) erklärte. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 11. Mai 2011, ausgehend von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in der obigen Höhe, die Einkommensteuer 2010 mit Null fest.
Für das Jahr 2011 erklärte der Bw. auf elektronischem Wege unter der Kennzahl 370 (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) den Betrag von € 8.614,65 sowie wiederum unter der Kennzahl 724 Werbungskosten in Höhe von € 5.723,64 an. Zusätzlich machte er den im Jahr 2010 geltend gemachten Verlust unter der Kennzahl 462 als Verlustabzug geltend.
Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 2. April 2012 stellte das Finanzamt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit € 8.614,65 fest und gewährte den beantragten Verlustabzug. Unter Anwendung der Hinzurechnungsregel des § 102 Abs. 3 EStG 1988 errechnete sich die Einkommensteuer mit € 1.275,00.
In der Berufung vom 10. April 2012 bemängelte der Bw., dass das Finanzamt die Werbungskosten unberücksichtigt gelassen habe, wobei er zugestand, dass ihm bei der Ausfüllung des Formulars ein Fehler unterlaufen sein könnte.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. April 2012 änderte das Finanzamt daraufhin den Einkommensteuerbescheid dahingehend ab, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit € 2.891,01 (Umsätze aus der Vermietungstätigkeit abzüglich Werbungskosten) festgesetzt wurden, der im angefochtenen Bescheid gewährte Verlustabzug dagegen nicht mehr angesetzt wurde. Diesbezüglich verwies das Finanzamt auf die Bestimmung des § 18 Abs. 6 bzw. 7 EStG 1988, wonach ein Verlustabzug nur bei betrieblichen Einkünften zustehe. Die Einkommensteuer errechnete sich mit dem Betrag von € 303,00.
Im Vorlageantrag vom 3. Mai 2012 betonte der Bw., dass er in Österreich ausschließlich Einnahmen aus der Vermietung habe und dieser Verlust aus dem Jahre 2010 zu berücksichtigen sei. Vom Berechnungsprogramm bei FinanzOnline sei der Verlust mit einem Teilbetrag anerkannt und eine Einkommensteuer von Null errechnet worden. Der Bw. sei der Meinung, dass der Verlustvortrag keine Ausgabe sei, sondern eine periodenübergreifende Ergänzung der Gewinnermittlung, weshalb der Verlust des Anfangsjahres 2010 mit den Gewinnen der Folgejahre verrechnet werden müsse. Im Übrigen habe der Verfassungsgerichtshof die Regelung über die Nichtzulässigkeit des Verlustvortrages insbesondere bei Vermietungseinkünften per 31. Dezember 2011 als verfassungswidrig aufgehoben.
Nachdem das Finanzamt dem Bw. mit einem Schreiben vom 3. Mai 2012 noch einmal die Gesetzeslage zur Kenntnis gebracht hatte, gab der Bw. am 11. Mai 2012 bekannt, dass er das Gefühl habe, dass hier eine Disharmonie bestehe. Er habe die besagte Wohnung erst im Dezember 2010 erhalten, weshalb lediglich im Jahre 2010 ein Verlust angefallen sei. Es könne nicht sein, dass er diesen Verlust in den nachfolgenden Jahren, in denen er immer Gewinne erzielen werde, nicht verrechnen könne.
Unstrittig ist vorerst, dass der Bw. in Österreich weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und demnach gemäß § 1 Abs. 3 EStG 1988 beschränkt steuerpflichtig ist. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte. Nach § 98 Abs. 1 Z 6 unterliegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28) der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3), wenn das unbewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland gelegen sind oder in ein inländisches öffentliches Register eingetragen sind oder in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden.
Unstrittig ist überdies, dass diese im konkreten Fall vorliegenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Jahre 2011 als Überschuss der Einnahmen von € 8.614,65 über die Werbungskosten von € 5.723,64 wie in der Berufungsvorentscheidung vom 12. April 2012 dargestellt € 2.891,01 betragen.
Im vom Bw. zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. September 2010, G 35/10, hat dieser die in § 18 Abs. 6 EStG 1988 enthaltene Beschränkung des Verlustabzuges auf die betrieblichen Einkunftsarten als verfassungswidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat zwar zugestanden, dass das EStG 1988 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - anders als grundsätzlich bei den betrieblichen Einkunftsarten - keine umfassende steuerliche Wirksamkeit von Wertänderungen der der Einkünfteerzielung gewidmeten Vermögensgegenstände vorsehe. Andererseits sei aber im Rahmen der Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch die zu eng gezogene Bestimmung des § 28 EStG 1988 kein hinreichend angepasstes System der Verlustberücksichtigung vorhanden. Im Spruch heißt es weiters, dass die Aufhebung der Wortfolge "wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in Kraft tritt.
Das Finanzamt hat demnach zu Recht in der Berufungsvorentscheidung vom 12. April 2012 zwar die im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 2. April 2012 versehentlich nicht angesetzten Werbungskosten anerkannt, den beantragten Verlustabzug dagegen aufgrund der eindeutigen österreichischen Gesetzeslage nicht gewährt.
Was den Einwand des Bw. betrifft, dass das Berechnungsprogramm bei FinanzOnline den Verlustabzug sehr wohl berücksichtigt habe, ist dies für den Unabhängigen Finanzsenat nicht zu verifizieren, wobei diesbezüglich der Hinweis erlaubt sei, dass durch die oben dargestellte fehlerhafte Eintragung der Besteuerungsgrundlagen die vom Bw. durchgeführte Berechnung naturgemäß unrichtig sein musste.
Findok-Nr: 59669.1, aufgenommen am: 25.06.2012 08:27:09, Dokument-ID: e8e56e54-0f06-49c4-8ac2-45b4e39fabae, Segment-ID: fa6265ec-9acf-463f-9d47-033e98ec95b8