Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201979,%20714
Timestamp: 2019-06-18 08:30:04
Document Index: 308544054

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 929', 'BGH', '§ 854', 'BGH', '§ 929', 'BGH', '§ 929', '§ 929', 'BGH', '§ 854', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 854', '§ 929', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.01.1979 - VIII ZR 302/77 - dejure.org
https://dejure.org/1979,1004
BGH, 10.01.1979 - VIII ZR 302/77 (https://dejure.org/1979,1004)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1979 - VIII ZR 302/77 (https://dejure.org/1979,1004)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1979 - VIII ZR 302/77 (https://dejure.org/1979,1004)
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§ 929 BGB, Aufgabe des Besitzes, einseitige Besitzergreifung
Besitzübertragung durch Verwahrungsvereinbarung - Schenkung durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts - Eigentumsübertragung durch Vereinbarung der Verwahrung einer Sache durch einen Dritten - Ausübung der tatsächlichen Gewalt über einen Gegenstand in einer Wohnung, zu der mehrere Personen Zutritt haben
Zur Frage des Eigentumsübergangs durch Einräumung des mittelbaren Besitzes
NJW 1979, 714
MDR 1979, 665
43 In der Regel führt das Behalten eines Zweitschlüssels zum Mitbesitz (BGH NJW 1979, 714;… Palandt/Bassenge a. a. O., § 854 Rn. 5).
Die Einräumung des Mitbesitzes an den nichtehelichen Lebensgefährten muss durch eine von einem entsprechenden Willen getragene Handlung des zuvor alleinbesitzenden Mieters nach außen erkennbar sein (vgl. zur Übertragung des Alleinbesitzes: BGH, Urt. v. 10.1.1979 - VIII ZR 302/77, NJW 1979, 714, 715).
Der von dem Berufungsgericht angenommene unmittelbare Besitzerwerb im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung, den es darin begründet sehen will, daß dem Beklagten durch die Aushändigung des Zweitschlüssels die Zugriffsmöglichkeit auf den Pkw eröffnet war, reicht zur Begründung eines Besitzübergangs i.S. des § 929 BGB nicht aus (BGH, Urt. v. 10. Januar 1979 - VIII ZR 302/77, NJW 1979, 714 m.w.N.;… Münch.Komm. BGB/Quack, 4. Aufl. § 929 Rdn. 111, 115 ff.;… Erman/Michalski, BGB 11. Aufl. § 929 Rdn. 10).
aa) Im Streitfall spricht vieles dafür, daß die Klägerin und ihr Vater Mitbesitz an dem Inhalt des Schließfachs hatten (vgl. BGH, Urt. v. 10. Januar 1979 - VIII ZR 302/77, NJW 1979, 714, 715;… Palandt/Bassenge aaO § 854 Rdn. 6).
Der Veräußerer behält nämlich den Besitz an den auf einem fremden Grundstück stehenden, an den Grundstückeigentümer veräußerten Maschinen, wenn er auf Grund eines Miet- oder Leihvertrags Zugang zu dem Grundstück hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1979 - VIII ZR 302/77, NJW 1979, 714, 715 - zum Besitz an den in Räumen befindlichen Gegenständen).
Die bloße Erklärung der Vertragsparteien, dass man dem Erwerber den Besitz einräume, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen für eine Übergabe (BGH, Urteil vom 10. Januar 1979 - VIII ZR 302/77, NJW 1979, 714, 175).
Bereits seine alleinige Verfügungsmacht über die neuen Schlüssel lässt den Schluss zu, dass der Beklagte nunmehr Alleinbesitz oder zumindest neben seiner Mutter unmittelbaren Mitbesitz erlangt hat (vgl. BGH NJW 1979, 714, 715).
Der Besitz kann nur durch eine vom Aufgabewillen getragene, äußerlich erkennbare Handlung aufgegeben werden (BGH, NJW 1979, 714 ff.- Rn. 9 zitiert nach juris).
Zwar begründet das Einbehalten eines Zweitschlüssels für einen Kfz regelmäßig Mitbesitz (OLG Schleswig…, Urteil vom 22.05.2012 - 3 U 69/11 - Rn. 43 - zitiert nach juris; BGH NJW 1979, 714 ff -Rn. 11 zitiert nach juris für das Einbehalten eines Zweitschlüssels zu einer Wohnung).
Dies kann geschehen, indem der bisherige Besitzer die Sache übergibt; gleichgestellt ist die einseitige Besitzergreifung durch den Erwerber mit Einverständnis des Übergebenden (BGH-Urteil vom 10. Januar 1979 VIII ZR 302/77, Neue Juristische Wochenschrift 1979, 714, 715;… Erman/Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 854 Rz 13).
Eine Übereignung nach § 929 BGB setzt aber weiter voraus, dass der Veräußerer jeglichen Besitz aufgibt (…BGH NJW-RR 2005, S. 280, 281;… BGH NJW 1989, S. 2542, 2543; BGH NJW 1979, S. 714, 715).
Ein derartiges Besitzmittlungsverhältnis kann auch durch schlüssiges Verhalten oder etwa durch eine Sicherungsabrede begründet werden (…BGH NJW-RR 2005, S. 280, 281; BGH NJW 1979, S. 714, 715).
LG Limburg, 20.04.2004 - 7 T 352/03
Zwangsvollstreckungsverfahren: Entsorgung von großen Mengen Abfalls im Rahmen der …