Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20961/11
Timestamp: 2019-10-19 21:03:06
Document Index: 58111100

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 613', '§ 256']

BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 961/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,25533
BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 961/11 (https://dejure.org/2013,25533)
BAG, Entscheidung vom 03.07.2013 - 4 AZR 961/11 (https://dejure.org/2013,25533)
BAG, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - 4 AZR 961/11 (https://dejure.org/2013,25533)
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§ 613a Abs 1 S 2 BGB, § 613a Abs 1 S 3 BGB, § 1 Abs 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG
Zur Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
Prozessrecht; Tarifrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Geltungsbereich eines Anerkennungstarifvertrags; Betriebsübergang; Transformation tariflicher Regelungen; Ablösung vormals tariflicher Regelungen durch eine teilmitbestimmte ...
Verschlechternde Ablösung einer tariflichen Regelung durch teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang nicht möglich
Verweisung in einem Haus- auf einen Verbandstarifvertrag unabhängig vom räumlichen Geltungsbereich zulässig
ArbG Frankfurt/Main, 01.03.2011 - 8 Ca 6445/10
ZIP 2013, 2171
NZA 2014, 163
DB 2013, 2335
noch begehrte Feststellung eines nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Normenbestandes der benannten Tarifverträge (vgl. hierzu BAG 3. Juli 2013 - 4 AZR 961/11 - Rn. 16, BAGE 145, 324) besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse (hierzu BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 15, BAGE 151, 221) .
Kommt es zu einem Betriebsübergang ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht jedenfalls außerhalb des Bereichs der erzwingbaren Mitbestimmung eine verschlechternde Ablösung der zwischen einem Veräußerer und einem Arbeitnehmer aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden tariflichen Regelungen durch Bestimmungen einer bei einem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber geltenden Betriebsvereinbarung im Wege der Über-Kreuz-Ablösung nicht möglich (BAG 3. Juli 2013 - 4 AZR 961/11 - Rn. 19, BAGE 145, 324;… ausf. BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 43 ff. mwN, BAGE 134, 130).
Es ist anerkannt, dass die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann, obwohl es sich dabei nicht um das Rechtsverhältnis der Parteien insgesamt, sondern nur um einen Teil dieses Rechtsverhältnisses handelt (BAG, Urteil vom 03. Juli 2013 - 4 AZR 961/11 -, juris).