Source: https://www.haufe.de/thema/stellvertreter/pc/?page=4
Timestamp: 2019-09-22 07:41:45
Document Index: 140285829

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 209', '§ 35', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 23', '§ 126', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45']

Protokoll der Eigentümerversammlung / 1.1 Form
Die Niederschrift der Versammlung muss schriftlich erfolgen. Sie muss von dem Vorsitzenden der Versammlung, einem Eigentümer und, falls es einen Verwaltungsbeirat gibt, von dessen Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter unterschrieben sein. Unerheblich ist allerdings, ob die Unterschrift nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft von einem werdenden Wohnungseigentümer ...mehr
Wiederbestellung des Verwalters / Zusammenfassung
Begriff Mit der im Wohnungseigentumsgesetz geregelten Höchstdauer der Verwalterbestellung sollte das gesetzgeberische Ziel verfolgt werden, eine zeitlich unbefristete Bindung der Wohnungseigentümer an einen bestimmten Verwalter zu verhindern. Die wiederholte Bestellung eines Verwalters ist aber zulässig. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzlich ist die Wiederbestel...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 120 Kündigung von Betriebsv ... / 4.1.6 Kündigungsadressat
Rn 35 Adressat einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter ist das Gremium der Arbeitnehmervertretung, mit der die Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden ist (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat). Bei Konzernbetriebsvereinbarungen ist die Kündigung wegen der insolvenzbedingten Beendigung des Konzernverhältnisses regelmäßig an den Gesamtbetriebsrat bzw. – wenn ein solcher nich...mehr
Gemeinsamer Bundesausschuss / 3 Zusammensetzung des Beschlussgremiums
Das Beschlussgremium des G-BA (Plenum) besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, 2 weiteren unparteiischen Mitgliedern, einem Mitglied der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, jeweils 2 Mitgliedern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft und 5 Mitgliedern des GKV-Spitzenverbandes. Die Vertreter der Kassenärztlichen/-zahnärztlichen B...mehr
Sommer, SGB V § 217c Wahl des Verwaltungsrates und des V ... / 2.3 Wahl des Verwaltungsrates (Abs. 3)
Rz. 8 Zur Wahl sind Vorschlagslisten zu erstellen (Satz 1), die für jede Kassenart gesondert und getrennt nach Versicherten- und Arbeitgebervertretern zu fertigen sind (Ausnahme: Ersatzkassen, deren Verwaltungsrat nicht hälftig besetzt ist). Die Vorschlagslisten sind entsprechend der Satzungsregelung des GKV-Spitzenverbandes (Abs. 2 Satz 5) zu erstellen. Die Anzahl der Bewer...mehr
Sommer, SGB V § 217c Wahl des Verwaltungsrates und des V ... / 2.6.1 Wahl des Vorsitzenden
Rz. 15 Der Vorsitzende und der Stellvertreter der Mitgliederversammlung werden aus den Reihen der Mitgliederversammlung gewählt (Satz 1). Bei der Wahl des Vorsitzenden ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Mitgliedskassen erforderlich (Satz 2). Da sich dieser Satz ausdrücklich auf die Position des Vorsitzenden bezieht, genügt bei der Wahl des Stellv...mehr
Sommer, SGB V § 217c Wahl des Verwaltungsrates und des V ... / 2.4 Höchstzahlverfahren (Abs. 4)
Rz. 11a Gewählt sind jeweils die Bewerber auf der Vorschlagsliste, die die höchste der gewichteten Stimmenzahl erhalten hat (Satz 1; Höchstzahlen). Dabei sind so viele Bewerber mit den Höchstzahlen gewählt, wie Sitze je Kassenart nach der Satzung zu verteilen sind (Satz 2). Entsprechendes gilt für die Wahl der Stellvertreter (Satz 3). Rz. 12 Die Anwendung des Höchstzahlverfah...mehr
Sommer, SGB V § 209a Vorstand bei den Landesverbänden / 2.5 Wahl
Rz. 10 Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat gewählt (§ 35a Abs. 5 Satz 1 SGB IV). Wenn der Vorstand aus mehreren Mitgliedern besteht, werden aus den Mitgliedern der Vorstandsvorsitzende sowie sein Stellvertreter vom Verwaltungsrat gewählt. Rz. 11 Bei Betriebskrankenkassen, die sich nicht für das Wahlrecht geöffnet haben, kann der Arbeitgeber auf seine Kosten die für die Führu...mehr
Betriebsrat / 11.4 Aufgaben und Befugnisse des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters
Der Vorsitzende oder im Fall seiner Verhinderung dessen Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm (dem Betriebsrat!) gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt (§ 26 Abs. 3 BetrVG). Der Vorsitzende kann also nur im...mehr
Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte gewählt (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Dabei sollen der/die Vorsitzende und sein/ihr Stellvertreter nach Möglichkeit nicht demselben Geschlecht angehören, ohne dass dies ausdrücklich gesetzlich vorgegeben ist. Seit der Neufassung des BetrVG im Jahre 2001 existiert die Unterscheidung in G...mehr
Betriebsrat / 12.1 Betriebsausschuss
Gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in Betrieben mit mindestens 9 Betriebsratsmitgliedern ein Betriebsausschuss zu bilden. Dem Ausschuss gehören an: der Betriebsratsvorsitzende, sein Stellvertreter und eine jeweils nach Betriebsgröße sich aus § 27 BetrVG ergebende Anzahl von Betriebsratsmitgliedern. Das Wahlverfahren bestimmt sich nach § 27 Abs. 1 Sätze 3 u. 4 BetrVG. Aufgabe d...mehr
E-Business in der Immobilienverwaltung / 2.5 Umlaufbeschluss
Die Gemeinschaft kann ohne Versammlung durch schriftlichen Umlauf einen Beschluss fassen, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss erteilen (§ 23 Abs. 3 WEG). Dies muss eigenhändig durch Namensunterschrift geschehen (§ 126 Abs. 1 BGB). Eine eventuelle Stellvertretung muss schriftlich nachgewiesen werden. Hinweis Anforderungen an elektronischen Umlaufbe...mehr
Verwaltungsbeiratsvorsitzender / 1 Wahl des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden
Dabei bieten sich 2 Möglichkeiten an. Zum einen kann nach dem Vorgang der Wahl der Verwaltungsbeiratsmitglieder eine gesonderte des Vorsitzenden erfolgen, zum anderen kann dessen Wahl in der Weise vorgenommen werden, dass derjenige, auf den die meisten der Stimmen entfallen sind, das Amt übernimmt. Alternativ dazu kann der Vorsitzende durch die Mitglieder des Verwaltungsbeir...mehr
Gerichtsbarkeit / 2 Die gesetzlichen Bestimmungen
§ 43 WEG regelt dieörtliche Zuständigkeit in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, für das die Sondervorschriften der §§ 44–50 WEG gelten. § 44 WEG regelt die Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift. § 45 WEG bestimmt den Verwalter als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer und das Erfordernis der Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters sowie dessen ...mehr