Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/KV-ArbeiterInnen-Personenbefoerderung-2016.html
Timestamp: 2019-09-19 19:11:34
Document Index: 366523991

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 13', '§ 2', '§ 17', '§ 22']

Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Personenbeförderungsgewerbe mit PKW gültig ab 1.1.2016 - WKO.at
Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Personenbeförderungsgewerbe mit PKW gültig ab 1.1.2016
abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Sparte Transport und Verkehr, Fachverband für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen (in der Folge kurz Fachverband genannt), Wiedner Hauptstraße 63, Postfach 174, 1045 Wien, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft vida, Bundesfachgruppe Straße (in der Folge kurz Gewerkschaft genannt), Johann Böhm-Platz 1, 1020 Wien, andererseits zur Regelung der allgemeinen Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis der im Geltungsbereich dieses Bundeskollektivvertrages beschäftigten Arbeitnehmer.
Dieser Kollektivvertrag wurde zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Sparte Transport und Verkehr, Fachverband für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen (in der Folge kurz Fachverband genannt), Wiedner Hauptstraße 63, Postfach 174, 1045 Wien, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft vida, Bundesfachgruppe Straße (in der Folge kurz Gewerkschaft genannt), Johann Böhm-Platz 1, 1020 Wien, andererseits zur Regelung der allgemeinen Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis der im Geltungsbereich dieses Bundeskollektivvertrages beschäftigen Arbeitnehmer am 20. Jänner 2016 abgeschlossen.
Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1.1.2016 in Kraft und gliedert sich in zwei Teile:
2. Teil Allgemeine Lohnbestimmungen
1) Räumlich: für das gesamte Bundesgebiet Österreich
2) Fachlich: für alle Betriebe, welche gewerbsmäßig mittels PKW
a) das Taxigewerbe ausüben und Mitglied des Fachverbandes für die Beförderungsgewerbe mit PKW sind.
b) das Mietwagengewerbe ausüben und Mitglied des Fachverbandes für die Beförderungs-gewerbe mit PKW sind.
a) Für alle Arbeiter, die bei einem Arbeitgeber nach Ziffer 2 beschäftigt sind
a) das Funkgerät (soweit vorhanden) auch nicht irrtümlich in Betrieb genommen werden kann
b) der Telefonschlüssel (soweit vorhanden) sicher verwahrt wird,
c) Papiere und sonstige Wertsachen des Fahrzeuges sichergestellt werden.
7. Der Lenker ist bei sonstiger Haftung verpflichtet, den Verlust, den Entzug bzw. die Abnahme der Lenkberechtigung, des Taxilenkerausweises oder des Schülerbeförderungsausweis dem Arbeitgeber unverzüglich zu melden.
10. Lenker können erforderlichenfalls auch zu sonstigen, mit dem Personenbeförderungsgewerbe im Zusammenhang stehenden Arbeitsleistungen (z.B. vorübergehende Mitarbeit am Telefon oder in der Funkzentrale, Pflege von betriebseigenen Fahrzeugen und dgl.) herangezogen werden.
a) Taxigewerbe gemäß Artikel II 2a
b) Mietwagengewerbe gemäß Artikel II 2b
c) Normalarbeitszeit bei Mehrfachverwendung
2.Wöchentliche Höchstarbeitszeit (Lenker)
Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf in einzelnen Wochen 60 Stunden und gemäß § 13 b Absatz 3 AZG innerhalb eines aus technischen bzw. arbeitsorganisatorischen Gründen 26 Wochen umfassenden Durchrechnungszeitraumes im Durchschnitt 55 Stunden betragen, wenn zumindest die über 48 Stunden hinausgehende Arbeitszeit in Form von Arbeitsbereitschaft geleistet wird.
Bei Fehlen einer Vereinbarung beginnt der Durchrechnungszeitraum mit dem Beginn des Kalenderjahres bzw. mit 1.7.des Kalenderjahres.
1. Als Nacht gilt die Zeit zwischen 0.00 Uhr und 4.00 Uhr,
2. Als Nachtarbeit gilt jede Tätigkeit, die in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 4.00 Uhr den Zeitraum von 1 Stunde überschreitet.
4. Dem Lenker gebührt gemäß § 14 Absatz 4 AZG für geleistete Nachtarbeit aus arbeitsorganisatorischen Gründen kein Ausgleich.
3. Gemäß § 7 Absatz 3 AZG bzw. § 13 b Absatz 2 AZG darf durch Überstunden die Tagesarbeitszeit bis auf 13 Stunden, die Wochenarbeitszeit bis auf 60 Stunden ausgedehnt werden.
VII – Arbeiten während der wöchentlichen Ruhezeit, Feiertagsarbeit
Für den Urlaub gilt das Bundesgesetz, BGBl. 390/1976 betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung (Urlaubsgesetz) in der jeweils geltenden Fassung.
1. Im Falle einer Erkrankung (Unglücksfall) und eines Arbeitsunfalles gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes in der jeweiligen Fassung.
2. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts aus folgenden Anlässen bis zur angegebenen Höchstdauer:
3. Der Arbeitnehmer hat weiters Anspruch auf Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts – jedoch nur bis zum Höchstausmaß von einer Woche innerhalb des Dienstjahres – für nachweislich notwendige Zeit ambulatorischer, zahnärztlicher oder zahntechnischer Behandlung (falls diese nicht außerhalb der Arbeitszeit erfolgen kann) und für die Befolgung von Vorladungen zu Behörden, Ämtern und Gerichten. Eine Fortzahlung des Entgelts gebührt in diesen Fällen nur dann, wenn der betreffende Lenker keine Entschädigung seitens der vorladenden Stelle oder von dritter Seite erhält bzw. auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Anspruch nehmen kann. Eine Fortzahlung des Entgeltes entfällt, wenn der Lenker als Beschuldigter auf Grund seines Verhaltens in einem Strafverfahren (ausgenommen in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit) oder als Partei in einem Zivilverfahren geladen ist.
Die Bestimmungen über den Dienstzettel gem. § 2 AVRAG BGBL. 459/1993 sowie § 17 c Absatz 1 AZG und § 22 d ARG sind einzuhalten.
bei ununterbrochener Betriebszugehörigkeit bis zu 1 Dienstjahr:
¾ Brutto-KV-Mindestmonatslohn
bei ununterbrochener Betriebszugehörigkeit ab dem 2. Dienstjahr:
1 Brutto-KV-Mindestmonatslohn
C. Der Brutto-KV-Mindestmonatslohn beträgt ab 1.1.2016 1.170 Euro brutto, ab 1.1.2017 beträgt dieser 1.200,- brutto.
E. Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers gebührt der jeweilige Anteil des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration, berechnet vom Eintritt bis zum Austritt (wenn zwischen Eintritt und Austritt noch kein Urlaubszuschuss bzw. keine Weihnachtsremuneration fällig war), bzw. vom letzten Fälligkeitstag bis zum Austritt. Der anteilige Urlaubszuschuss und die anteilige Weihnachtsremuneration gebühren bei Ausscheiden des Arbeitnehmers nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwei Monate gedauert hat.
G. Bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers sind bereits zuviel ausbezahlte Sonderzahlungen anteilig rückzuverrechnen.
Sowohl in jenen Bundesländern, in denen Mindestlöhne mit Landeskollektivvertrag selbständig festgelegt sind, als auch in allen anderen Bundesländern beträgt der monatliche Mindestlohn ab 1.1.2016 1.170 Euro brutto, ab 1.1.2017 beträgt dieser 1.200,-.
Der Mindestlohn von 1.170,- Euro brutto ab 1.1.2016 (ab 1.1.2017 von 1.200 Euro brutto) gebührt für die gemäß Artikel V dieses Kollektivvertrages festgelegte Normalarbeitszeit. Arbeitnehmern mit einer geringeren als in Artikel V dieses Kollektivvertrages festgelegten Normalarbeitszeit gebührt der Mindestlohn im aliquoten Ausmaß.
Information zum Kollektivvertragsabschluss bzgl. Mindestlöhne für ArbeiterInnen im Personenbeförderungsgewerbe mit PKW gültig ab 1.1.2016 PDF