Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.02.1999&Aktenzeichen=1%20StR%20686/98
Timestamp: 2019-06-25 16:36:37
Document Index: 270431818

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 454', '§ 462', '§ 57', 'Art. 19', '§ 57', '§ 211', '§ 358', '§ 454', '§ 57', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 57', 'BGH', '§ 57', 'BGH']

BGH, 11.02.1999 - 1 StR 686/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2205
BGH, 11.02.1999 - 1 StR 686/98 (https://dejure.org/1999,2205)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1999 - 1 StR 686/98 (https://dejure.org/1999,2205)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1999 - 1 StR 686/98 (https://dejure.org/1999,2205)
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§ 454 StPO; § 462 a StPO; § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; Art. 19 Abs. 4 GG
Entscheidung ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt liegt, bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe, immer beim Tatgericht; Zuständigkeit des Tatgerichts in Abgrenzung zur Strafvollstreckungskammer; Pflicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes
§ 57a StGB; § 211 StGB; § 358 Abs. 2 StPO
Tateinheit; Natürliche Handlungseinheit; Lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe; Besondere Schwere der Schuld (Feststellung durch das Tatgericht); Nichtfeststellung der besonderen Schwere der Schuld (Bindungswirkung)
Spaltung der Entscheidungszuständigkeit und des Instanzenzuges bei Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe; Gewichtung der Schuld unter dem Gesichtspunkt ihrer besonderen Schwere durch die Tatgerichte aufgrund der "besonderen Nähe zum Tatgeschehen"; Entsprechende Anwendung der Regeln der Entscheidung in BVerfGE 86, 288 ff.
StPO §§ 454, 462a; StGB § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2
BGHSt 44, 350
NJW 1999, 1269
NStZ 1999, 241
JR 2000, 121
Die Entscheidung über die besondere Schuldschwere ist in allen Fällen der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu treffen, selbst wenn im Fall des Versuchs die Möglichkeit einer Strafmilderung (§ 23 Abs. 2 StGB) bestanden hat, die Rechtsfolge mithin nicht zwingend vorgeschrieben war (vgl. BGHSt 44, 350).
Die Entscheidung über die besondere Schuldschwere ist in allen Fällen der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu treffen, selbst wenn wie vorliegend im Fall des Versuchs die Möglichkeit einer Strafmilderung (§ 23 Abs. 2 StGB) bestanden hat, die Rechtsfolge mithin nicht zwingend vorgeschrieben war (vgl. BGHSt 44, 350).
Die Annahme des Landgerichts, es sei zur Prüfung der besonderen Schwere der Schuld im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB nicht zuständig, trifft nicht zu (vgl. auch den Senatsbeschluß vom heutigen Tage 1 StR 686/98 - für BGHSt bestimmt).
Zur Zuständigkeit für die Entscheidung über die besondere Schwere der Schuld Verurteilt ein Gericht einen Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe, so hat es gleichzeitig zu entscheiden, ob die Schuld des Angeklagten im Sinne des § 57a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StGB besonders schwer wiegt (BGH, Beschluss vom 11.02.1999 - 1 StR 686/98 -, NStZ 1999, 241;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Auflage, 2012, Rn. 1499).