Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456547833
Timestamp: 2020-02-26 20:50:01
Document Index: 48274414

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 155', '§ 12', '§ 6']

Änderungen zu § 6 NÖ VN (NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz) , Einleitung des Nachprüfungsverfahrens - JUSLINE Österreich
(1) Ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines den Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) unterliegenden Vertrages hattebehauptet, kann die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. In einem kann beantragt werden, nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen, die Feststellung beantragendieser gesondert anfechtbaren Entscheidung zeitlich vorangegangen sind, dassnachzuprüfen.
1. die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) oder gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht rechtswidrig war, oder
der Zuschlag bei der Vergabe einer Leistung aufgrund einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems wegen eines Verstoßes gegen §§ 155 Abs. 4 bis 9, 162 Abs. 2 bis 5, 316 Abs. 1 bis 3 oder 323 Abs. 2 bis 5 des Bundesvergabegesetzes 2018, BGBl. I Nr. 65, rechtswidrig war.
(2) Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Abs. 1 Z 1, 4 oder 5 kannIst die zwischen dem Zugang über die Verständigung über das Ausscheiden und der Auftraggeber beantragen, vonBekanntgabe der Nichtigerklärung des Vertrages abzusehen oder den Vertrag frühestens mit dem ZeitpunktZuschlagsentscheidung bzw. der behördlichen Entscheidung aufzuheben. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Abs. 1 Z 2 bis 5 kann der AuftraggeberWiderrufsentscheidung liegende Zeitspanne kürzer als die Feststellung beantragen, dass der Antragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte.
(5) Wird während eines anhängigen Nachprüfungsverfahrens der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen§ 12 vorgesehene Frist, ist das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht auf Antragein Bieter berechtigt, unter einem die Nachprüfung des Unternehmers,Ausscheidens und die Nachprüfung der den Nachprüfungsantrag gestellt hat, als Feststellungsverfahren weiterzuführenZuschlagsentscheidung oder der Widerrufsentscheidung innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen zu beantragen. Dies gilt auch, wenn
1. ein Beschluss oder Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes über den Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung vom Verfassungsgerichtshof oder vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde und vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen worden ist, oder
2. eine Wiederaufnahme des Verfahrens oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf ein Nachprüfungsverfahren bewilligt oder verfügt wurde und vor der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes, des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen worden ist.
Zum § 6 NÖ VN Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss