Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BauOBE2005V7P87
Timestamp: 2020-04-04 16:03:52
Document Index: 123661401

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 58', '§ 84', '§ 85', '§ 53', '§ 58']

VIS BE § 87 BauO Bln | Landesnorm Berlin | - Verarbeitung personenbezogener Daten | Bauordnung für Berlin (BauO Bln) vom 29. September 2005 | gültig ab: 01.01.2017
(1) Die Bauaufsichtsbehörden sind befugt, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 58 einschließlich der Erhebung von Gebühren, zur Führung des Baulastenverzeichnisses nach § 84 sowie zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 85 die erforderlichen personenbezogenen Daten von den nach den §§ 53 bis 56 am Bau verantwortlich Beteiligten, Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümern, Nachbarinnen oder Nachbarn, Baustoffproduzentinnen oder Baustoffproduzenten, Nutzungsberechtigten sowie sonstigen am Verfahren zu Beteiligenden zu verarbeiten. Darüber hinaus ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur mit Einwilligung der oder des Betroffenen zulässig.
(2) Die Daten sind grundsätzlich bei den in Absatz 1 Satz 1 genannten Betroffenen mit deren Kenntnis zu erheben. Die Betroffenen sind verpflichtet, den Bauaufsichtsbehörden sowie den sonst am Verfahren beteiligten Behörden und Stellen auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen; hierauf sind sie hinzuweisen. Die Bauaufsichtsbehörden dürfen die Daten bei Dritten ohne Kenntnis der Betroffenen erheben, wenn
eine Rechtsvorschrift dies erlaubt,
die oder der Betroffene in diese Form der Datenerhebung eingewilligt hat oder
anderenfalls die Erfüllung der Aufgaben nach § 58 gefährdet wäre.
(3) Die Übermittlung der personenbezogenen Daten an die am Verfahren beteiligten Behörden, öffentlichen und privaten Stellen und Personen ist zulässig. Die Übermittlung an andere Behörden, Stellen und Personen ist nur zulässig, wenn
dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Behörden oder Stellen erforderlich ist,
diese ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft machen und die schutzwürdigen Interessen der oder des Betroffenen nicht überwiegen oder
die oder der Betroffene in die Datenübermittlung eingewilligt hat.
Gesetzliche Übermittlungsvorschriften bleiben unberührt.
der Datenerhebung in den verschiedenen Verfahren,
regelmäßiger Datenübermittlungen unter Festlegung des Anlasses, der Empfängerinnen oder Empfänger und der zu übermittelnden Daten.
(5) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes .
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