Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/baurecht/bauabnahme
Timestamp: 2019-02-20 08:18:02
Document Index: 26470521

Matched Legal Cases: ['§ 640', '§ 646', '§ 641', '§ 634', '§ 644', '§ 438']

Bauabnahme - Infos und Rechtsberatung
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zum Thema Bauabnahme
Gemäß § 640 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Besteller eines Werkes dazu verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, wobei wegen unwesentlicher Mängel die Abnahme nicht verweigert werden kann.
Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
Nimmt der Besteller des Bauwerkes ein mangelhaftes Werk ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen im Gewährleistungsrechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.
Abnahme ist zwar grds. als körperliche Entgegennahme des Werkes mit der Annahme des Werks als vertragsgemäße Leistung zu verstehen; da bei Bauwerken jedoch i.d.R. diese körperliche Abnahme wegen der Beschaffenheit ausgeschlossen ist, werden in bestimmten Fällen die Wirkungen der Abnahme durch die Vollendung ersetzt (vgl. § 646 BGB).
Die Abnahme muss nicht förmlich erfolgen, sie kann z.B. bei Bauwerken auch schlicht durch den Einzug erfolgen.
Durch die Bauabnahme tritt u.a. grds. die Fälligkeit der Vergütung nach § 641 I 1 BGB ein, es beginnt die Verjährung der Mängelansprüche nach § 634 a II BGB und es geht generell die Gefahr auf den Besteller des Werkes nach § 644 I 1 BGB über. Die Bauabnahme ist im Falle eines Rechtsstreits zwischen Bauherr und Bauunternehmer entscheidend, wer für das Vorliegen von Mängeln beweispflichtig ist. Insbesondere können individualvertragliche Regelungen und die Verdingungsordnungen für Bauleistungen (VOB/B) an die Bauabnahme anknüpfen und einzelne abdingbare gesetzliche Regelungen modifizieren.
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