Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/04/unzulaessige-klauseln-in-mobilfunk-agb-zu-sim-kartenpfand-und-papierrechnungen
Timestamp: 2017-02-23 12:02:23
Document Index: 72428434

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizNovember 2014Unzulässige Klauseln in Mobilfunk-AGB zu SIM-Kartenpfand und PapierrechnungenAmtlicher Leitsatz: a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein "Pfand" in Höhe von 29,65 � erhoben wird, das als "pauschalierter Schadensersatz" einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, ist unwirksam.b) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt.BundesgerichtshofUrteil vom 09.10.2014Az.: III ZR 32/14Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2014 für Recht erkannt:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Januar 2014 wird zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen.Von Rechts wegenTatbestandDer Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen des Bundesamts für Justiz gemäß § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverein, verlangt von dem beklagten Telekommunikationsunternehmen, die Verwendung von Klauseln seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen. Die Beklagte bietet Mobilfunkleistungen an. Sie stellt ihren Kunden SIM-Karten zur Verfügung, die in die Telekommunikationsgeräte eingelegt und über die die Verbindungen in ihr Mobilfunknetz hergestellt werden. In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet die Beklagte unter der Überschrift "XII. Verpflichtung und Haftung des Teilnehmers/SIM-Karte und SIM-Kartenpfand/Plug in" unter anderem folgende Bestimmungen:"7 ...Zum vollständigen Artikel26 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungs...218 LeserVerkehrsrecht Blog:Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: nach BGH überraschend und...24 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:SIM-Karten - Hohes Pfand unzulässig403 LeserErbrecht-Blog:Geld her ohne Erbschein Die Entscheidung der BGH vor Vorlage von Erbscheinen bei Banken...61 LeserJus@Publicum:BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen42 LeserRechtslupe:Standzeiten des Frachtführers116 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:BGH: Teilentgelt für Kontoführung bei privaten Girokonten unwirksam54 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in AGB-Klausel unwirksam10 verwandte ArtikelKlausel in AGB wonach der für die Überlassung der SIM-Karte ein “Pfand” in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, ist unwirksam.BGH: Zur Wirksamkeit einer AGB-Klausel, nach welcher eine Papier-Rechnung kostenpflichtig ist“Pfand” für SIM-Karte und Papierrechnungsentgelt in Mobilfunk-AGBSIM-Karten-PfandOLG Frankfurt a.M.: AGB-Klauseln über Kostenpfand für SIM-Karte, pauschalierten Schadensersatz für verlorene SIM-Karte sowie Gebühr für
gedruckte Rechnung sind unwirksamIn AGB erhobene Nichtnutzungs- und Pfandgebühr bei Mobilfunkverträgen rechtswidrigUrteil: Wenn der Mobilfunkanbieter ein SIM-Kartenpfand verlangt...Deaktivierungsgebühr reloadedBGH: Pauschalierter Pfand für nicht zurückgegebene SIM-Karte ist unwirksam / AGBBGH: SIM-Karten-Pfand und zusätzliches Entgelt für Rechnungen per Post unzulässige - Klauseln in Mobilfunkanbieter-AGB unwirksamÜber den ArtikelVeröffentlicht November 4, 2014 8:36am im Blog kanzlei.biz.ThemenEntscheidungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHENZu viel Benzin im Blutvon Udo Vetter / LawBlogSolution 24 GmbH droht mit Pfändung durch Gerichtsvollziehervon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch Passau„Geiz ist geil“, oder: Schnäppchen bei Burhoffvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFilesharing: AG Mannheim rüttelt an BGH-Vermutung der Täterschaftvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Intensivtäter – Beschlagnahme vom Auto