Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202007,%20326
Timestamp: 2019-07-18 01:45:28
Document Index: 231298725

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 109', '§ 113', '§ 116', '§ 121', 'Art 19', '§ 109']

Rechtsprechung: NStZ 2007, 326 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 14.02.2007 | OLG Schleswig, 08.05.2007
https://dejure.org/2007,7683
BGH, 14.02.2007 - 5 StR 13/07 (https://dejure.org/2007,7683)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2007 - 5 StR 13/07 (https://dejure.org/2007,7683)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 5 StR 13/07 (https://dejure.org/2007,7683)
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Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang bei Beschaffungskriminalität und zugleich vorliegender Persönlichkeitsstörung)
Begründung der Nichtanordnung der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt eines drogenabhängigen Straftäters; Erfolgsaussichten der Therapie eines Drogenabhängigen; Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang zum Konsum berauschender Mittel im Übermaß und den Taten sowie der zukünftigen Gefährlichkeit; Anforderungen an die Begründung des Fehlens einer hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges bei einem therapiewilligen Angeklagten; Beseitigung der Gefährlichkeitsprognose durch einen bekundeten Abstinenzwillen
Erfolgsaussichten bei Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung und praktischen Durchführung der Maßregel
BGH, 12.09.2012 - 5 StR 418/12
Im Übrigen dürfen Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung und praktischen Durchführung der Maßregel grundsätzlich nicht die Entscheidung über deren Anordnung beeinflussen, solange die übrigen Voraussetzungen vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 5 StR 13/07, NStZ 2007, 326 f.; BGH…, Beschluss vom 26. November 1996 - 4 StR 538/96, BGHR StGB § 64 Abs. 2 Aussichtslosigkeit 6).
OLG Schleswig, 08.05.2007 - 2 Vollz Ws 78/07, 2 VollzWs 78/07
https://dejure.org/2007,10415
OLG Schleswig, 08.05.2007 - 2 Vollz Ws 78/07, 2 VollzWs 78/07 (https://dejure.org/2007,10415)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 08.05.2007 - 2 Vollz Ws 78/07, 2 VollzWs 78/07 (https://dejure.org/2007,10415)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - 2 Vollz Ws 78/07, 2 VollzWs 78/07 (https://dejure.org/2007,10415)
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§ 109 StVollzG, § 113 Abs 2 S 1 StVollzG, § 116 StVollzG, § 121 StVollzG, Art 19 Abs 4 GG
Strafvollzug: Erledigung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung allein durch verspäteten Erlass eines Beschwerdebescheids
Keine Erledigung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG allein durch verspäteteten Erlass eines Beschwerdebescheids
Anspruch des Insassen einer Justizvollzugsanstalt auf die Ausnahme von der allgemeinen Postkontrolle; Zulässigkeit der Anrufung der Strafvollstreckungskammer vor dem Abschluss des Vorschaltbeschwerdeverfahrens; Verpflichtung der Strafvollstreckungskammer zur Erkennung eines Untätigkeitsbegehrens des Insassen; Unzulässigkeit der Annahme einer Erledigung der Hauptsache durch die Strafvollstreckungskammer
NStZ-RR 2007, 326
Zwar ist anerkannt, dass es auch in Fällen, in denen die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung ausdrücklich oder implizit auf eine von der Rechtsprechung anderer Gerichte abweichende fehlerhafte Rechtsauffassung gestützt hat, an der Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung fehlen kann, weil nicht zu erwarten ist, dass der Rechtsfehler in weiteren Fällen Bedeutung erlangen wird (vgl. OLG Schleswig, Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - 2 Vollz Ws 78/07 -, NStZ-RR 2007, S. 326, …und vom 10. Januar 2006 - 2 Vollz Ws 453/05 -, ZfStrVO 2006, S. 242;… OLG Celle, Beschlüsse vom 30. Mai 1990 - 1 Ws 117/90 -, BlStVKunde 1992, Nr. 2, S. 5, …und vom 14. Januar 1999 - 1 Ws 296/98 -, StV 1999, S. 554 f.).
Zwar ist anerkannt, dass es auch in Fällen, in denen die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung ausdrücklich oder implizit auf eine unzutreffende oder von der Rechtsprechung anderer Gerichte abweichende Rechtsauffassung gestützt hat, an der Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung fehlen kann, weil nicht zu erwarten ist, dass der Rechtsfehler in weiteren Fällen Bedeutung erlangen wird, weil also keine Wiederholungsgefahr besteht (vgl. OLG Schleswig, Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - 2 Vollz Ws 78/07 -, NStZ-RR 2007, S. 326, …und vom 10. Januar 2006 - 2 Vollz Ws 453/05 -, ZfStrVO 2006, S. 242;… OLG Celle, Beschlüsse vom 30. Mai 1990 - 1 Ws 117/90 -, BlStVKunde 1992, Nr. 2, S. 5, …und vom 14. Januar 1999 - 1 Ws 296/98 -, StV 1999, S. 554 f.).
OLG Karlsruhe, 26.01.2016 - 2 Ws 429/15
Strafvollzug: Erledigung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch ein …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - aus der Rechtsbeschwerdebegründung deutlich wird, dass der Antragsteller eben die Annahme des Eintritts der Erledigung für rechtsfehlerhaft hält (OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 326) und sein ursprüngliches Ziel in der Sache weiterverfolgen will.
OLG Schleswig, 14.06.2007 - 2 VollzWs 208/07
Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde folgt daraus, dass die angefochtene Entscheidung mehrere allgemein zu beantwortende Rechtsfragen aufwirft, die von den Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls getrennt werden können und auch in anderen vergleichbaren Fällen Bedeutung erlangen können (zuletzt Senat NStZ-RR 2007, 326).