Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-81c/
Timestamp: 2020-04-08 22:07:46
Document Index: 148137568

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 52', '§ 52', '§ 152', '§ 81', '§ 81', 'BGH']

§ 81c StPO - Untersuchung anderer Personen - rewis.io
(3) 1Untersuchungen oder Entnahmen von Blutproben können aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden. Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung ihres Weigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so entscheidet der gesetzliche Vertreter; § 52 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend. Ist der gesetzliche Vertreter von der Entscheidung ausgeschlossen (§ 52 Abs. 2 2Satz 2) oder aus sonstigen Gründen an einer rechtzeitigen Entscheidung gehindert und erscheint die sofortige Untersuchung oder Entnahme von Blutproben zur Beweissicherung erforderlich, so sind diese Maßnahmen nur auf besondere Anordnung des Gerichts und, wenn dieses nicht rechtzeitig erreichbar ist, der Staatsanwaltschaft zulässig. 3Der die Maßnahmen anordnende Beschluß ist unanfechtbar. 4Die nach Satz 3 erhobenen Beweise dürfen im weiteren Verfahren nur mit Einwilligung des hierzu befugten gesetzlichen Vertreters verwertet werden.
(5) 1Die Anordnung steht dem Gericht, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu; Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt. § 81a Abs. 3 gilt entsprechend.
Urteile zu § 81c StPO
Bundesgerichtshof: 3 StR 208/14 vom 21.08.2014
Bundesgerichtshof: 1 StR 602/12 vom 05.03.2013
Bundesgerichtshof: 4 StR 100/16 vom 10.10.2016
Bundesgerichtshof: 1 BGs 324/18 vom 01.08.2018
STRAFRECHT BUNDESGERICHTSHOF (BGH) STRAFVERFAHREN BEWEISVERWERTUNGSVERBOT Hinzufügen