Source: https://www.lk-nienburg.de/portal/seiten/fluechtlinge-haeufig-gestellte-fragen-faq--901000632-21500.html
Timestamp: 2019-10-20 06:49:00
Document Index: 70261025

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§4', '§61', '§4', '§6', '§264']

Flüchtlinge - Häufig gestellte Fragen (FAQ) | Landkreis Nienburg
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Flüchtlinge - Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Hier beantworten wir die am häufigsten gestellten Fragen rund um das Thema "Flüchtlinge / Asylbewerber". Die Seite wird regelmäßig auktualisiert.
Können Sie weitere Fragen beitragen, wenden Sie sich gerne an internet@kreis-ni.de.
Zum Stichtag 21.10.2019 lebten insgesamt 712 Flüchtlinge im Landkreis Nienburg. Davon stammt der größte Teil aus dem Nahen Osten (493) und den ehemaligen Sowjetrepubliken (103). Kleinere Kontingente stammen aus Afrika und dem Westbalkan.
Aktuell hat der Zuzug stark nachgelassen. Pro Monat erreichen nur wenige Geflüchtete den Landkreis Nienburg.
Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer legen fest, welchen Anteil von Asylbewerbern jedes Bundesland aufnehmen muss. Diese werden nach dem so genannten "Königsteiner Schlüssel" festgesetzt. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen (2/3 Anteil bei der Bewertung) und der Bevölkerungszahl (1/3 Anteil bei der Bewertung) der Länder berechnet. Die Verteilungsquote für 2015 in Niedersachsen ist 9,4% und damit unverändert zu 2014.
Das Land wiederum verteilt die Asylsuchenden auf die Landkreise (und kreisfreien Städte sowie die Region Hannover) nach den Bevölkerungszahlen.
Im Landkreis erfolgt die Zuweisung und Unterbringung ebenfalls nach einer Quote, die anhand der Bevölkerungszahlen der Samtgemeinden, Gemeinden und Städte des Landkreises ermittelt wird.
Asylsuchende haben Anspruch auf Regelleistungen zwischen 217 € und 359 € pro Monat. Der Gesetzgeber hat hierzu sechs unterschiedliche Regelbedarfsstufen definiert, die nach Lebensalter, Familienstand, haushaltsspezifischen und rechtlichen Besonderheiten voneinander abgegrenzt sind.
Leistungen können für folgende Bedarfe erbracht werden:
◾eintägige Schulausflüge
◾mehrtägige Klassenfahrten
◾eintägige Ausflüge der Kindertageseinrichtungen
◾mehrtägige Ausflüge der Kindertageseinrichtungen
◾gemeinsame Mittagsverpflegung in der Schule
◾gemeinsame Mittagsverpflegung in der Kindertageseinrichtung
◾Schülerbeförderung
◾Lernförderung
◾Schulbedarf (hier auch Grundausstattung von 70 Euro sowie 50 Euro für Schulranzen)
◾Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
(für Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres)
Wie gelangen die Flüchtlinge in den Landkreis Nienburg?
Die Flüchtlinge werden in der Regel mit Bussen oder dem Zug aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Friedland, Bramsche und Oldenburg in den Landkreis Nienburg gebracht.
Wie werden Flüchtlinge im Landkreis Nienburg untergebracht?
Die Flüchtlinge wurden nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Städte und Samtgemeinden verteilt.
Bezüglich der Unterbringung besteht zwischen Landkreis und Kommunen ein breiter Konsens darüber, dass eine dezentrale Unterbringung der Unterbringung in Sammelunterkünften oder Flüchtlingsheimen vorzuziehen ist.
Alle im Landkreis Nienburg bisher aufgenommen Flüchtlinge konnten dank der hohen Bereitschaft in den Gemeinden und der Bevölkerung in eigenem Wohnraum untergebracht werden. An diesem Ziel werden alle Beteiligten weiter festhalten.
Ob dies dauerhaft möglich sein wird, wird von der tatsächlichen Zahl der zugewiesenen Personen und der Verfügbarkeit von Wohnungen abhängig sein. Der Landkreis ruft daher Wohnungseigentümer dazu auf, ihre verfügbaren Wohnungen an die Kommunen zu melden.
Haben alle Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht?
Wer gilt als Flüchtling? Wer als Ayslbewerber?
Asylberechtigter ist, wer im Falle der Rückkehr in das Land seiner Staatsangehörigkeit oder als Staatenloser in das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts einem schwerwiegenden Eingriff in Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sein wird,
ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Heimatlandes
oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.
Zu einer Anerkennung als Asylberechtigter können Eingriffe führen, die dem Staat zurechenbar sind.
Als Asylberechtigter wird nicht anerkannt, wer über einen „sicheren Drittstaat“ in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Als „sichere Drittstaaten“ bestimmt das Asylverfahrensgesetz die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.
...für ehrenamtlich Engagierte (in Bezug auf meine eigene Person)
Bitte wenden Sie sich an Ihre jeweilige Kommune:
Samtgemeinde Hoya Frau Mareen Witthöft 04251 / 81534
Samtgemeinde Marklohe Frau Kirsten Rust 05021 / 602527
Samtgemeinde Heemsen Frau Constanze Homann 05024 / 980513
Samtgemeinde Liebenau Herr Thomas Seiler 05023 / 18095
Stadt Nienburg Frau Silke Nauenburg 05021 / 87267
Samtgemeinde Steimbke Frau Charlene Lammers 05026 / 980828
Samtgemeinde Mittelweser Frau Anne-Kathrin Lehmkuhl 05761 / 705226
Flecken Steyerberg Frau Valerie Grigat 05764 / 960630
Samtgemeinde Uchte Frau Stephanie Ippisch 05763 / 18332
Stadt Rehburg-Loccum Frau Dr. Ute Grolms 05037 / 970136
Sprechen Sie deutsch und eine andere Sprache als Muttersprache, können Sie sich ehrenamtlich (mit Aufwandsentschädigung) durch die bestehenden Projekte des Landkreises Nienburg/Weser engagieren:
Fachdienst Migration und Teilhabe
Tel. 05021/967-686
Email: integration@kreis-ni.de
Servicezeiten Mo.-Do. 8:00-16:00
Fachdienst Beratungsstellen (z.B. bei Traumatisierung)
Tel. 05021/967-676
Email: bkje@kreis-ni.de
Offene Sprechstunde: Di. 9:00-11:00, Do. 15:00-17:00
Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge
Tel. 05021/ 6000837
j.bartel@awo-nienburg.de
f.gorgas@awo-nienburg.de
g.guerses@awo-nienburg.de
c.true@awo-nienburg.de
Sprechzeiten: Mo- Do 9-17 Uhr, Fr 9-14 Uhr
Oldemeyerstr. 9
Tel. 05761/902696
Email: hausdg@web.de
Öffnungszeiten: Mo.-Fr. 9:00-18:00
Fachdienst Beratungsstellen
(z.B. bei Traumatisierung)
Beratungsstelle für MigrantInnen und Flüchtlinge
Mögliche Themen: Patenschaften/soziale Begleitung, Begegnung und Austausch, Kita und Schule, Spenden sammeln und verteilen (Kleiderkammer oder Tafel), Handwerk (z.B. Fahrräder reparieren), Fahrdienste (zu Ärzten oder Behörden) usw.
Ich helfe gerne ehrenamtlich, aber gibt es eine Art Entschädigung?
Ja, wenn die ehrenamtliche Arbeit offiziell über die Kommune oder den Landkreis läuft.
Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an Ihren jeweiligen AnsprechparnterIn in Ihrer Kommune.
Bei ehrenamtlichen Engagement durch Projekte, die über den Landkreis gefördert werden, wenden Sie sich bitte an den Landkreis Nienburg, Fachdienst Migration und Teilhabe, Rühmkorffstraße 12, 31582 Nienburg, 05021/967-686, Ansprechpartnerin Frau Prummer.
Bin ich eigentlich versichert, wenn ich ehrenamtlich helfe?
Alle wesentlichen Fragen wurden von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage am 29.06.2015 beantwortet.
"Unfallversicherungsschutz ist in großem Umfang bei der Ausübung von ehrenamtlicher oder freiwilliger Tätigkeit gegeben. Beispielsweise genießen freiwillig Engagierte kraft Gesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII) oder kraft Satzung (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII) bei einer Landesunfallkasse Unfallversicherungsschutz oder sie sind über ihre private Unfallversicherung abgesichert.
Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuer werden vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz erfasst, wenn diese Tätigkeit für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung von Gebietskörperschaften ausgeübt wird (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 a SGB VII). Gleiches gilt für Menschen, die für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisatio-nen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften Flüchtlinge ehrenamtlich betreuen (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 b SGB VII)."
Wer regelmäßig im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit oder anderweitig Kontakt zu Flüchtlingen hat, sollte folgendes beachten:
Es besteht über die ohnehin in Deutschland empfohlenen Impfungen kein besonderer, darüber hinausgehender Bedarf. Es sollte ein Tetanus-, Diphtherie- und Polio- Schutz bestehen. Ehrenamtliche sollten überprüfen, ob sie einen Masern-, Mumps- und Rötelnschutz durch Impfung haben. Üblicherweise wird hier mit dem MMR – Impfstoff einmalig im Kindesalter geimpft. Eine Auffrischung ist dann nicht erforderlich. Nach Rücksprache mit dem Landesgesundheitsamt wird auch eine Keuchhusten-Impfung (Pertussis) empfohlen. Eine Grippeschutzimpfung wird jährlich empfohlen. Bitte sprechen Sie bzgl. Ihres Impfschutzes mit Ihrem Hausarzt.
Was sind bestehende Projekte des Landkreises, in denen ich mich engagieren kann?
SprachmittlerInnen - Neu Zugewanderte, aber auch bereits länger hier lebende Menschen benötigen oft Unterstützung bei der Orientierung in ihrer neuen Umgebung. In solchen Fällen stellen wir gerne den Kontakt zu ehrenamtlich tätigen SprachmittlerInnen her. Über 80 Sprachmittlerinnen und Sprachmittler stehen im Landkreis Nienburg/Weser zur Verfügung. Mit ihren Erfahrungen helfen sie bei Gesprächen in sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen oder in Behörden zu übersetzen und Missverständniss zu vermeiden.
Elmigra – Mein Kind und ich: Engagierte Migrantinnen und Migranten, die mindestens zwei Sprachen beherrschen, werden in diesem Projekt in einer insgesamt 50-stündigen Schulung zu den Schwerpunkten Gesundheit, Sprache, Bildung und Erziehung der Kinder vorbereitet. Die dann geschulten Ehrenamtlichen können Eltern, die aufgrund von Sprachproblemen und unterschiedlichen kulturellen Hintergründen eventuell Wissensdefizite in diesen Bereichen aufweisen, in Informationsveranstaltungen mehr über bereits bestehende Beratungs- und Hilfsangebote erzählen und sie damit auch in ihrer Kompetenz für die Belange ihrer Kinder stärken. Dies kann bei Bedarf auch in der jeweiligen Muttersprache der Eltern getan werden. Das Projekt soll dabei helfen, Eltern von Migrantenkindern mithilfe von muttersprachlichen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in den Bereichen des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem zu informieren und ihr Fachwissen zu stärken.
MiMi – Mit Migranten für Migranten: MiMi ist ein Gesundheitsprojekt, das Migrantinnen und Migranten zu interkulturellen Gesundheitsmediatorinnen und –mediatoren schult. Diese können dann andere Migrantinnen und Migranten auch in ihrer Muttersprache über das deutsche Gesundheitssystem und Themen der Gesundheitsförderung und –prävention informieren, wie z.B. „Kindergesundheit“, „Brustkrebsfrüherkennung und -behandlung“, „Adipositas“ und „Impfschutz“. In etwa 50 Stunden erhalten die interessierten Ehrenamtlichen eine Grundausbildung, die in Wochenend- und Abendveranstaltungen durchgeführt wird. Außerdem besteht die Möglichkeit sich jährlich in einem bestimmten Thema spezialisieren zu lassen, was in 6-8 Stunden stattfindet. Das Projekt hat eine kultursensible mehrsprachige Gesundheitsförderung und Prävention zum Ziel. Zudem wird die Eigenverantwortung von Migrantinnen und Migranten für ihre Gesundheit und die ihrer Familie gestärkt.
Wenn Sie interesse haben bei diesen Projekten mitzuwirken, können Sie sich gerne im Fachdienst Migration und Teilhabe telefonisch unter 05021/ 967 686 oder per Mail an integration@kreis-ni.de melden.
Wer hilft mir, Sprachbarrieren zu überwinden? Wo finde ich einen Dolmetscher?
SprachmittlerInnen im Landkreis Nienburg/Weser
Neu zugewanderte, aber auch bereits hier lebende Menschen benötigen oft Unterstützung bei der Orientierung in ihrer neuen Umgebung. In solchen Fällen stellen wir gerne den Kontakt zu ehrenamtlich tätigen SprachmittlerInnen her. Über 80 Sprachmittlerinnen und Sprachmittler stehen im Landkreis Nienburg/Weser zur Verfügung. Mit ihren Erfahrungen helfen sie bei Gesprächen in sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen oder in Behörden Missverständnisse zu vermeiden.
Bei den SprachmittlerInnen handelt es sich NICHT um vereidigte DolmetscherInnen / ÜbersetzerInnen.
Alle Formulare und weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:
Verschiedene Bildungsträger wie die Volkshochschule Nienburg, die DAA, Ausbildungsstätten Rahn, BNW bieten Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge/Asylbewerber an.
...für ehrenamtlich Engagierte (in Bezug auf die begleiteten Flüchtlingen/Familien)
Jeder dem Landkreis Nienburg/Weser durch das Land Niedersachsen zugewiesene Asylbewerber hat Anspruch auf Krankenhilfe nach §4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die entsprechende Person hat ein Ausweispapier, das durch die Ausländerbehörde des Landkreises Nienburg ausgestellt wurde. Dadurch wird die Zuweisung in den Landkreis Nienburg dokumentiert.
Jeder Asylbewerber erhält am Ankunftstag einen Behandlungsschein für einen Allgemeinmediziner und einen Zahnbehandlungsschein für einen Zahnarzt.
Diese sind in der Regel bis zum Ende des Quartals befristet, in dem die Ankunft hier erfolgt.
Damit kann sofort ein Arzt/Zahnarzt aufgesucht werden.
Danach ist es erforderlich, dass sich der Hilfesuchende selbst vor Besuch einer Arztpraxis/Zahnarztpraxis um einen Behandlungsschein kümmert. Darauf sollte er ggf. bei einer Terminvergabe in der Praxis hingewiesen werden. Im ärgsten Fall verfällt ansonsten der Termin, weil kein Behandlungsschein vorliegt.
Den entsprechenden Behandlungsschein kann der Hilfesuchende bzw. auch die Arztpraxis über die Mailadresse krankenscheine@kreis-ni.de hier anfordern. Er wird von hier in der Regel an die anfordernde Praxis per Post zugeschickt. Dieser Weg hat sich seit langer Zeit bewährt.
Ist der Ausweis nicht im Landkreis Nienburg erteilt bzw. abgestempelt worden, ist der Landkreis zuständig, der in dem Ausweispapier eingetragen ist.
Auf den Behandlungsscheinen ist ein Hinweis enthalten, dass der behandelnde Arzt bei Ausstellung von Rezepten/Verordnungen bzw. Überweisungen das Aktenzeichen als Versichertennummer übernimmt. Das erleichtert die Abrechnung erheblich.
Weiterhin wird darum gebeten, den Hinweis in Rezepte/Verordnungen und Überweisungen zu übernehmen, dass es sich nicht um versicherte Personen im Sinne der §§61ff Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) handelt.
Die Abrechnung von Behandlungsscheine erfolgt
- bei allgemeinen bzw. Fachärzten durch die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen bzw.
- bei Zahnärzten durch diese selbst
bei der DDG GmbH, Postfach in 45120 Essen.
Apotheken rechnen entsprechende Rezepte und Verordnungen über ihre Apothekenabrechnungsstelle selbst mit der DDG in Essen ab. Dazu ist es aber unbedingt erforderlich, dass die Aktenzeichen als Versichertennummer und die Gebührenbefreiung auf dem Rezept korrekt angekreuzt sind. Bei nachfragen durch die Apotheken verweisen wir zurück an die ausstellende Arztpraxis.
Der Kostenträger ist in diesen Fällen immer:
Fachbereich (FB) Soziales
31577 Nienburg
IK-Nr. 100015804
Im Behandlungsschein für allgemeine Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärzte wird auf die akute Schmerzversorgung nach §4 AsylbLG hingewiesen.
Sollten weitergehende Maßnahmen oder Hilfsmittel erforderlich sein, können diese nach §6AsylbLG übernommen werden, sind also nicht von vorn herein ausgeschlossen.
Hierzu ist es jedoch erforderlich, dass die medizinische Notwendigkeit durch behandelnden Arzt festgestellt und verordnet wird. Diese Verordnung wird dann durch den Fachdienst Sozialhilfe des Landkreises Nienburg geprüft und genehmigt. Gegebenenfalls wird eine amtsärztliche Stellungnahme über den Fachdienst Gesundheitshilfe (Gesundheitsamt) eingeholt.
Bei Heil- und Kostenplänen (HKP, Zahnarzt) eine amtszahnärztliche Stellungnahme bzw. Gutachten.
Die Entscheidungen werden schriftlich an den verordnenden Arzt und an den Antragsteller mitgeteilt.
Muster von aktuell im Landkreis verwendeten Behandlungsscheinen befinden sich hier im Anhang. Die Behandlungsscheine müssen vom Sachbearbeiter unterschrieben und abgestempelt sein.
Bei stationären Krankenhausbehandlungen in Notfällen sendet das entsprechende Krankenhaus einen Kostenübernahmeantrag per Fax an die Nummer 05021-967433 zu Händen des Fachdienstes Sozialhilfe. Die Antwort erfolgt von hier ebenfalls per Fax.
Asylbewerber wechseln im Regelfall frühestens nach 15 Monaten in einen anderen Leistungsbereich des AsylbLG. Ab diesem Zeitpunkt kann eine Anmeldung in eine Krankenversicherung erfolgen. Diese Anmeldung erfolgt nach §264 SGB V durch den Landkreis Nienburg und der Kostenträger bleibt der Landkreis Nienburg, Fachbereich Soziales.
Die angemeldeten Personen erhalten Versichertenkarten und werden behandelt, wie jede gesetzlich krankenversicherte Personen. Eine Pflegeversicherung ergibt sich hieraus nicht.
Asylbewerber können als Flüchtlinge anerkannt bzw. als Asylberechtigte anerkannt werden. Das kann auch innerhalb der ersten 15 Monate geschehen.
Weiterhin können sie nach Erteilung einer Arbeitserlaubnis eine versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aufnehmen.
In diesen beiden Fällen würde entweder eine Pflichtversicherung durch das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) über das zuständige Jobcenter erfolgen oder eine Pflichtversicherung über die Erwerbstätigkeit entstehen.
Ehepartner und eigene Kinder wären nach den Regeln des SGB V Krankenversicherungsrecht in die Familienversicherung anzumelden und übernommen .
In diesen beiden Fällen würde auch die Vorversicherungszeit für eine Pflegeversicherung beginnen.
Die Hilfesuchenden sind dann auch ausschließlich über ihre Krankenversicherung abzurechnen.
Diese Hinweise liegen der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen in Verden um dem Fachdienst Gesundheitshilfe des Landkreises Nienburg mit Veröffentlichung ebenfalls vor.
Erster Ansprechpartner sollte immer der Verein selbst sein. Oftmals besteht die Möglichkeit einer vorübergehenden kostenlosen Mitgliedschaft (mit Versicherungsschutz). Sollte der Verein diese Möglichkeit nicht anbieten, kommt für Schülerinnen und Schüler auch eine Übernahme der Kosten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Betracht.
Kleiderspenden und Möbel:
FUNDUS Depot
Verdener Landstraße 156
Tel.: 0 50 21 / 92 16 60
Fax: 0 50 21 / 92 16 622
E-Mail: depot@fundus-nienburg.de
Sa. 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Geldspenden und abgepackte Lebensmittel:
IBAN: DE76 2565 0106 0060 0064 83
Nienburger Tafel in Hoya
Telefon: 05021 - 915 060
E-Mail: info@nienburger-tafel.de
Ausgabe: Do: 14:00 - 16:00 Uhr
Die Verlosung der Ausgabenummern erfolgt jeweils 15 Minuten vorher.
Kreisverband Nienburg/Weser e. V.
Öffnungszeiten: 9:30-10:30
Kleiderstube im Bahnhof Hoya
Öffnungszeiten: Di: 09:00 - 12:00 Uhr und 15:00 - 18:00, Do: 15:00 - 18:00 Uhr
Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde St. Martin
Diakonie Kleiderladen
Öffnungszeiten: Di: 09:00 - 12:00 Uhr, Do: 13:00 - 17:00 Uh
...für Wohnungseigentümer
Samtgemeinde Marklohe Herr Hans-Jürgen Ullmann 05021 / 602533
Samtgemeinde Liebenau Herr Jörg Seebode 05023 / 2916
Samtgemeinde Mittelweser Frau Ria Hahndorf 05761 / 70531
Flecken Steyerberg Herr Oliver Gast 05764 / 960612
Samtgemeinde Uchte Frau Anke Struckmann 05763 / 18330
Ab dem vierten Monat eines Aufenthalts in Deutschland besteht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber grundsätzlich die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, sofern die Ausländerbehörde dieser Beschäftigung zustimmt. Für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten besteht während des gesamten Asylverfahrens sowie bei Ausstellung einer Duldung generell ein Beschäftigungsverbot.