Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_417_SGB_III_Entgeltsicherung_fuer_aeltere_Arbeitnehmerinnen_und_Arbeitnehmer-d137492,456.html
Timestamp: 2013-05-26 04:13:07
Document Index: 394285594

Matched Legal Cases: ['§ 417', '§ 417', '§ 417', '§ 418', '§ 419', '§ 420', '§ 420', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 444', '§ 417', '§ 163', '§ 173', '§ 313', '§ 111', '§ 417', '§ 163', '§ 168', '§ 416', '§ 418']

§ 417 SGB III, Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -…§ 417 SGB III, Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 418 SGB III, Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älter...§ 419 SGB III, Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitsl...§ 420 SGB III, Versicherungsfreiheit von Bürgerarbeit und Quartiersarbeit§ 420a SGB III (weggefallen)§ 421 SGB III (weggefallen)§ 421a SGB III (weggefallen)§ 421b SGB III (weggefallen)§ 421c SGB III (weggefallen)§ 421d SGB III§ 421e SGB III (weggefallen)§ 421f SGB III (weggefallen)§ 421g SGB III (weggefallen)§ 421h SGB III (weggefallen)§ 421i SGB III (weggefallen)§ 421j SGB III (weggefallen)§ 421k SGB III (weggefallen)§ 421l SGB III (weggefallen)§ 421m SGB III (weggefallen)§ 421n SGB III (weggefallen)§ 421o SGB III (weggefallen)…§ 444 SGB III, Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
§ 417 SGB III, Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerNeugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).(1) 1Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beenden oder vermeiden, haben Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung, wenn sie 1.einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 120 Tagen haben oder geltend machen könnten, 2. ein Arbeitsentgelt beanspruchen können, das den tariflichen oder, wenn eine tarifliche Bindung der Vertragsparteien nicht besteht, den ortsüblichen Bedingungen entspricht und3.eine monatliche Nettoentgeltdifferenz von mindestens 50 Euro besteht.2Die Nettoentgeltdifferenz entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das sich aus dem der Bemessung des Arbeitslosengeldes zu Grunde liegenden Arbeitsentgelt ergibt, und dem niedrigeren pauschalierten Nettoentgelt der aufgenommenen Beschäftigung.(2) 1Die Entgeltsicherung wird für die Dauer von zwei Jahren gewährt. 2Kann die Entgeltsicherung nur für eine kürzere Dauer als nach Satz 1 erbracht werden, so ist innerhalb von zwei Jahren nach Aufnahme dieser Beschäftigung die Entgeltsicherung für die Dauer des noch verbleibenden Anspruchs erneut zu gewähren, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen, soweit ein neuer Anspruch nach Absatz 1 nicht entstanden ist. 3Zeiten der Beschäftigung, in denen Leistungen der Entgeltsicherung bezogen werden, begründen keinen Anspruch nach Absatz 1.(3) 1Die Entgeltsicherung wird geleistet als Zuschuss zum Arbeitsentgelt und als zusätzlicher Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung. 2Der Zuschuss zum Arbeitsentgelt beträgt im ersten Jahr nach Aufnahme der Beschäftigung 50 Prozent und im zweiten Jahr 30 Prozent der monatlichen Nettoentgeltdifferenz. 3Der zusätzliche Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung wird nach § 163 Abs. 9 des Sechsten Buches bemessen und von der Bundesagentur entrichtet; § 173 gilt entsprechend. 4Bei der Feststellung der für die Leistungen der Entgeltsicherung maßgeblichen Tatsachen gilt § 313 entsprechend. 5Wesentliche Änderungen des Arbeitsentgelts während des Bezugs der Leistungen der Entgeltsicherung werden berücksichtigt.(4) 1Weicht die regelmäßige vereinbarte Arbeitszeit der Beschäftigung während des Bezugs der Leistungen der Entgeltsicherung von der regelmäßigen vereinbarten Arbeitszeit der Beschäftigung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ab, ist das Verhältnis der Abweichung auf die Höhe der Leistungen anzuwenden. 2Wird durch die Aufnahme einer mit Entgeltsicherung geförderten Beschäftigung Arbeitslosigkeit vermieden, so wird für das Verhältnis der Abweichung die regelmäßige vereinbarte Arbeitszeit aus der vorangegangenen Beschäftigung zu Grunde gelegt.(5) Die Entgeltsicherung ist ausgeschlossen, wenn 1.bei einem Wechsel in eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit nach § 111 ein geringeres Arbeitsentgelt als bisher vereinbart wurde oder 2.der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art bezieht.(6) In Zeiten, in denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (1) Kurzarbeitergeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen bezieht, werden die Leistungen der Entgeltsicherung unverändert erbracht.(7) 1Vom 1. Januar 2012 an finden diese Regelungen nur noch Anwendung, wenn der Anspruch auf Entgeltsicherung vor diesem Tag entstanden ist. 2Bei erneuter Antragstellung werden die Leistungen längstens bis zum 31. Dezember 2013 gewährt.Zu § 417: Vgl. RdSchr. 09 f Tit. 12.(1) Red. Anm.:Müsste lauten: die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
Zitierungen dieses DokumentsBAG, 20.03.2012, 9 AZR 529/10 - Im öffentlichen Dienst sind über 40jährige nicht urlaubsreifer als JüngereÄltere Arbeitnehmer§ 163 SGB VI, Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 168 SGB VI, Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 416a SGB III (weggefallen)§ 418 SGB III, Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |