Source: https://www.jusline.at/gesetz/spg/paragraf/65
Timestamp: 2019-11-18 10:52:08
Document Index: 289737047

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 35', 'Art. 1', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 64', '§ 65']

§ 65 SPG (Sicherheitspolizeigesetz), Erkennungsdienstliche Behandlung - JUSLINE Österreich
§ 65 SPG Erkennungsdienstliche Behandlung
(2) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, im Zusammenhang mit der Klärung der Umstände einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten vorsätzlichen Handlung Menschen erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn diese nicht im Verdacht stehen, diese Handlung begangen zu haben, aber Gelegenheit hatten, Spuren zu hinterlassen, soweit dies zur Auswertung vorhandener Spuren notwendig ist.
(3) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Menschen erkennungsdienstlich zu behandeln, deren Identität gemäß § 35 Abs. 1 festgestellt werden muß, sofern eine Anknüpfung an andere Umstände nicht möglich ist oder unverhältnismäßig wäre.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 59, BGBl. I Nr. 29/2018)
(6) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum und Nummer mitgeführter Dokumente, allfällige Hinweise über die Gefährlichkeit beim Einschreiten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, soweit deren Verarbeitung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen erforderlich ist, und Aliasdaten eines Menschen (erkennungsdienstliche Identitätsdaten), den sie erkennungsdienstlich behandelt haben, zu ermitteln und zusammen mit den erkennungsdienstlichen Daten und mit dem für die Ermittlung maßgeblichen Grund zu verarbeiten. In den Fällen des Abs. 1 sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, eine Personsfeststellung vorzunehmen.
0 Kommentare zu § 65 SPG
Sie können den Inhalt von § 65 SPG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
179 Entscheidungen zu § 65 SPG
Entscheidungen zu § 65 SPG
Entscheidungen zu § 65 Abs. 1 SPG
Entscheidungen zu § 65 Abs. 4 SPG
Entscheidungen zu § 65 Abs. 5 SPG
1 Diskussion zu § 65 SPG
Frage zu: § 65 SPG von Leo2 zum § 65 SPG
Abs 1 wurde mit 1.07.2014 durch das Sicherheitspolizeigesetzänderungsgesetz www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokumentnummer=BGBLA_2014_I_43" target="_blank">BGBl. I Nr. 43/2014 auf folgenden Wortlaut geändert: Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, einen Menschen, der im Verdach... mehr lesen...
§ 65 SPG | 0 Antworten | 617 Aufrufe | 04.03.15
Sie können zu § 65 SPG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 58d SPG Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell motivierte Straftaten§ 58e SPG Zentrale Datenverarbeitung zur Einsatzunterstützung§ 59 SPG Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung bei Datenverarbeitungen gemeinsam Verantwortlicher§ 60 SPG Verwaltungsstrafevidenz§ 61 SPG Zulässigkeit der Aktualisierung§ 62 SPG (weggefallen)§ 62a SPG (weggefallen)§ 62b SPG (weggefallen)§ 63 SPG Pflicht zur Richtigstellung, Löschung und Protokollierung§ 64 SPG Begriffsbestimmungen§ 65 SPG Erkennungsdienstliche Behandlung§ 65a SPG Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger§ 66 SPG Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen§ 67 SPG DNA-Untersuchungen§ 68 SPG Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Einwilligung des Betroffenen§ 69 SPG Vermeidung von Verwechslungen§ 70 SPG Spurenausscheidungsevidenz§ 71 SPG Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten§ 72 SPG Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken§ 73 SPG Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen§ 74 SPG Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen
§ 64 SPG
§ 65a SPG