Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/familiengericht
Timestamp: 2019-11-21 19:26:04
Document Index: 147580893

Matched Legal Cases: ['§ 111', 'Art. 101', '§ 567', '§ 155', '§ 117', '§ 58', 'Art. 15', '§ 13', '§ 58', '§ 39', '§ 266', '§ 51']

Familiengericht | Rechtslupe
Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen das Jugend­amt – und die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts
In § 111 FamFG wer­den die ein­zel­nen Fami­li­en­sa­chen unter den Zif­fern 1 – 11 auf­ge­zählt. Dabei sind unter Ziff. 8 Unter­halts­sa­chen genannt, zu denen grund­sätz­lich auch Aus­kunfts­an­sprü­che, die einen Unter­halts­an­spruch vor­be­rei­ten, gehö­ren. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind dage­gen in die­ser Norm nicht erwähnt. Auch aus dem folgt nichts ande­res. Ins­be­son­de­re geht aus die­ser Ent­schei­dung her­vor, dass
Die vom Ein­zel­rich­ter aus­ge­spro­che­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch die Ein­zel­rich­te­rin und nicht durch die Kam­mer erfolgt ist . Aller­dings unter­liegt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters regel­mä­ßig bereits des­halb der Auf­he­bung, weil sie unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101
Anfech­tung iso­lier­ter Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Fami­li­en­sa­chen
Mit Beschluss vom 28.09.2011 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen, die nach streit­lo­ser Haupt­sa­cheer­le­di­gung erfol­gen, mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach den §§ 567 ff. ZPO anfecht­bar sind. Die­se Fra­ge war zuvor erheb­lich umstrit­ten, da der Ver­ein­fa­chungs­ge­setz­ge­ber mit Ein­füh­rung des FamFG ein kom­pli­zier­tes Rege­lungs­di­ckicht erschaf­fen hat,
Die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren
Das Fami­li­en­ge­richt darf nur dann im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach § 155a Abs. 3 FamFG ent­schei­den, wenn die Mut­ter in ihrer Stel­lung­nah­me zum Antrag auf Ein­rich­tung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge kei­ner­lei kon­kre­te kind­be­zo­ge­nen Argu­men­te vor­trägt. Das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren kommt nicht in Betracht, wenn – jeden­falls im Ansatz – Grün­de vor­ge­tra­gen wer­den, die
Der not­wen­di­ge Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen.
Zum not­wen­di­gen Inhalt einer Beschwer­de­be­grün­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen hat­te aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Anlass, Stel­lung zu neh­men: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwer­de­füh­rer in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen zur Begrün­dung der Beschwer­de einen bestimm­ten Sach­an­trag zu stel­len und die­sen zu begrün­den. Der Beschwer­de­füh­rer muss dem­nach in der Beschwer­de­be­grün­dung
Ist die Rechts­mit­tel­be­leh­rung (hier: in einer Land­wirt­schafts­sa­che) im ange­foch­te­nen Beschluss des Amts­ge­richts inhalt­lich falsch und legt ein Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter in Befol­gung der fal­schen Beleh­rung und im Ver­trau­en auf die­se die Beschwer­de statt beim Amts­ge­richt als Aus­gangs­ge­richt beim Ober­lan­des­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt ein, so gilt auch heu­te noch – vier­ein­halb Jah­re nach Inkraft­tre­ten
Gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit in einer Fami­li­en­sa­che, die kei­ne Fami­li­en­streit­sa­che ist, ist die Beschwer­de nach § 58 Abs. 1 FamFG statt­haft. Die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts, nicht nach Art. 15 Abs. 1 Brüs­­sel-IIa-VO zu ver­fah­ren, ist gemäß § 13a Abs. 4 und 5 Int­Fam­RVG nicht anfecht­bar. Nach § 58 Abs.
Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Rechts­mit­tel­zu­las­sung
Allein aus dem Umstand, dass das Gericht ers­ter Instanz gemäß § 39 FamFG über das statt­haf­te Rechts­mit­tel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechts­mit­tel gegen sei­ne Ent­schei­dung nament­lich wegen des Errei­chens der Beschwer­de­sum­me für zuläs­sig erach­tet und des­halb die Zulas­sung der Beschwer­de nicht erwo­gen hat. Inso­weit liegt auch in dem
Der Aus­tausch eines Vor­munds durch das Fami­li­en­ge­richt
Gegen den Beschluss des Fami­li­en­ge­richts, mit dem ein Vor­mund abge­setzt und dafür ein ande­rer Vor­mund ein­ge­setzt wird, ist die Beschwer­de des abge­setz­ten Vor­munds zuläs­sig. Das gilt aber nur inso­weit, als der abge­setz­te Vor­mund sei­ne Wie­der­ein­set­zung als Vor­mund erstrebt; unzu­läs­sig ist die Beschwer­de hin­ge­gen, soweit mit ihr erstrebt wird, dass eine
Ein Ver­fah­ren, in dem die Unter­las­sung einer von einem Drit­ten getä­tig­ten Äuße­rung begehrt wird, die geeig­net ist, die per­sön­li­che Bezie­hung zwi­schen Ehe­gat­ten zu beein­träch­ti­gen, ist kei­ne sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Nach die­ser Vor­schrift sind sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen, für die die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts begrün­det ist, Ver­fah­ren, die
Fami­li­en­ge­richt­li­che Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten
Das Fami­li­en­ge­richt ist für die Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten nicht zustän­dig, wenn zwi­schen zwei Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus­schließ­lich strei­tig ist, wer in einem bestimm­ten Zeit­raum tat­säch­lich allein die Obhut für ein Kind aus­ge­übt hat . Eine Unbil­lig­keit im Sin­ne von § 51 Abs. 3 Satz 2 FamG­KG, die die Abwei­chung vom gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Fest­wert von