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Timestamp: 2018-05-27 17:27:51
Document Index: 325841934

Matched Legal Cases: ['§ 263', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nächstes Newsupdate in: 38 Minuten 11 Sekunden
Quelleninformationen - e-recht24.de
2540 Tage, 0 Stunden » Online-Shops: Durchgestrichene Preise beim Eröffnungsangebot sind unzulässig
Es ist mittlerweile tagtägliche Praxis, wenn Händler mit durchgestrichenen Preisen werben, um dem Kunden den Preisvorteil direkt vor Augen zu führen. Wie es jedoch mit der Zulässigkeit der Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten...
2543 Tage, 8 Stunden » Streetside und Datenschutz: Microsoft lässt Vorab-Einspruch zu
Nach längerem Hin und Her bietet der Konzern Microsoft nun Hausbesitzern und Mietern die Möglichkeit eines befristeten Vorab-Widerspruchs gegen die Veröffentlichung von Bildern mittels des Dienstes "Bing Streetside". Dies geht aus einer Pressemittelu...
2544 Tage, 3 Stunden » Google Places: falsche Adressangaben können abgemahnt werden
Google ermöglicht es im Rahmen ihres Dienstes ?Google Places?, dass Unternehmen Adressdaten, Angebote und sonstige Informationen des Unternehmens über Google verbreiten können. Das LG München hatte zu entscheiden, ob falsche Adressangaben irreführend...
2544 Tage, 22 Stunden » Kino.to : Seite nach Internationalem Polizeieinsatz abgeschaltet
Zeitgleich fanden in Deutschland, Frankreich, Spanien und den Niederlanden 20 Razzien gegen die Betreiber von kino.to statt. Im Einsatz waren über 250 Polizisten. Diese wurden von Steuerfahndern und 17 Computerspezialisten unterstützt. Dabei kam es z...
2545 Tage, 4 Stunden » Facebook: Identifikation der Nutzer per Gesichtserkennung
Das soziale Netzwerk hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass in diesem Jahr eine Software zum Einsatz kommen soll, die selbstständig Gesichter auf hochgeladene Fotos erkennt. Die Fotos werden Facebook-Freunden angezeigt, die gleichzeitig ...
2545 Tage, 4 Stunden » Impressumspflicht: Abmahnung bei fehlendem Geschäftsführer und Handelregisternummer?
Das LG Hamburg hatt zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die Impressumspflicht vorliegt, wenn dort keine vertretungsberechtigte Person bzw. die Angaben zum Handelregister fehlen.Weiterlesen...
2546 Tage, 12 Stunden » Urteil: Hausverbot für die GEZ ? geht das?
Es gibt kaum einen Hausbesitzer oder Mieter, der noch nicht mit den Mühlen der Bürokratie oder den Gebührenbeauftragten der GEZ in Berührung gekommen ist. Manch einer träumt davon, für immer Ruhe von der GEZ zu haben. Das Amtsgericht in Bremen musste...
2546 Tage, 18 Stunden » Facebook-Marketing: So nutzen Sie Facebook-Pages rechtssicher für Ihr Unternehmen
Immer mehr Unternehmen drängen in das Web 2.0. Der eigene Facebook-Auftritt ist dabei derzeit das beliebteste Werkzeug im Bereich ?Social Media?. Allerdings können Unternehmen mit unprofessionellen oder unzulässigen Maßnahmen schnell das Vertrauen de...
2547 Tage, 1 Stunde » Bundesliga: Ist der Weiterverkauf von Eintrittskarten für Fußball-Bundesligaspiele verboten?
Zum wiederholten Male musste sich ein Gericht mit dem Weiterverkauf von Fußballtickets durch gewerbliche Händler beschäftigen. Dabei war hier vom LG Dortmund die Frage zu klären, ob ein gewerblicher Weiterverkauf von Fußballtickets eines bestimmten B...
2547 Tage, 7 Stunden » Die elektronische Rechnung: Wird"s durch das Steuervereinfachungsgesetz wirklich einfacher?
Am 01.07.2011 tritt das Steuervereinfachungsgesetz in Kraft. Das Gesetz beinhaltet unter anderem Regelungen zu elektronisch übermittelten Rechnungen. Diese sollen durch das Gesetz einfacher werden. Aber ist das tatsächlich so?...
2547 Tage, 20 Stunden » IT-Sicherheit: Nintendo Opfer einer Hacker-Attacke
Laut einem Artikel der Süddeutschen ist der Spielkonsolen-Hersteller Nintendo von Hackern angegriffen worden. Das japanische Unternehmen gab jedoch bekannt, dass keine wichtigen Daten oder geheime Informationen entwendet worden seien und somit kei...
2550 Tage, 5 Stunden » Personensuchmaschinen: Veröffentlichung von Fotos bei yasni & Co. zulässig?
In sogenannten Personensuchmaschinen werden - nach Eingabe eines bestimmten Namens - alle Informationen und Bilder zusammengestellt, welche im Internet zu dieser Person gefunden werden können. In einem aktuellen Fall von Mitte April hatte LG Hamburg ...
2552 Tage, 1 Stunde » Sofortüberweisung.de: Online-Bezahldienst will Datenschutzerklärung ändern
Der Online-Bezahldienst sofortüberweisen.de, der Firma Payment Network, über den Internetnutzer bestellte Waren aus Onlineshops bezahlen können, ist nun heftig von Daten- und Verbraucherschützern kritisiert worden. Der Grund: Der Dienst bestäti...
2552 Tage, 8 Stunden » Internetstrafrecht: Verbotenes Hausverlosung-Gewinnspiel im Internet ist Betrug
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob man sich wegen Betrugs gem. § 263 I StGB strafbar macht, wenn man ohne die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Behörde eine Hausverlosung im Inter...
2553 Tage, 9 Stunden » Fernabsatz: Ist die doppelte Verwendung der 40-Euro Klausel notwendig?
Im Fernabsatzrecht besagt die sog. 40-Euro Klausel, dass der Käufer beim Widerruf die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen hat, wenn diese den Wert von 40.- Euro nicht übersteigt. Das OLG Frankfurt a.M. musste vor kurzem entscheiden, wie der...
2553 Tage, 22 Stunden » Mac Defender: Virus attackiert Apple-Nutzer
Das Betriebssystem Mac OS X ist derzeit Opfer einer Virusattacke. Die Scareware "Mac Defender" gelangt als Zip-Archiv auf den Computer und wird dort ohne Wissen des Besitzers vom Browser Safari entpackt. Anschließend erhält der User eine unechte I...
2554 Tage, 4 Stunden » LG Düsseldorf: Erstattung von Abmahnkosten nur bei Verfolgung des Unterlassungsanspruchs
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht, wenn eine erfolglose Abmahnung nicht weiter verfolgt wird.Weiterlesen...
2554 Tage, 4 Stunden » Filesharing: Auskunftsanspruch besteht auch gegenüber dem Sharehoster
Rechteinhaber urheberrechtlich geschützter Filme müssen um an die hinter einer IP-Adresse stehenden Adressdaten zu gelangen ? einen Auskunftsanspruch gegen den Provider geltend machen. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln besteht dieser Ans...
2555 Tage, 5 Stunden » Facebook: Erneute Klage des ehemaligen Mitstreiters Paul Cegila
In der jüngsten Vergangenheit musste sich Facebook immer wieder Klagen angeblicher ehemaliger Weggefährten des Facebook Gründers Mark Zuckerberg auseinandersetzen. Nun klagt ein New Yorker Holzhändler erneut gegen Facebook. Paul Cegila möchte mit die...
2556 Tage, 7 Stunden » Lösegeldtrojaner: Die neue Abzockmasche?
In der letzten Zeit sind vermehrt sogenannte Lösegeld-Trojaner aufgetaucht. Dabei wird der Rechner durch einen Download infiziert. Als Tarnung dienen unter anderem Video-Clips. Hat sich der Schädling erst mal auf dem PC eingenistet, hat der Nutzer me...
2556 Tage, 19 Stunden » Facebook: Demnächst auch für Kinder unter 13 Jahren?
Auf der Innovationskonferenz in Kalifornien regte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg an, dass das Gesetz der Children´s Online Privacy Protection Act überdacht werden müsse. Bislang verbietet das Gesetz in den USA, dass Kinder unter 13 Jahren Facebook ...
2557 Tage, 8 Stunden » LG Hamburg: Personensuchdienst Yasni darf urheberrechtlich geschützte Fotos anzeigen
Vom Rechteinhaber ohne technischen Vorkehrungen zur Nutzungseinschränkung ins Internet gestellte urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen von Dritten auf "übliche Art und Weise" online genutzt werden. Dies hat das Landgericht (LG) Hamburg in seinem...
2558 Tage, 9 Stunden » Filesharing: Auskunftsanspruch besteht auch gegenüber Sharehoster
Rechteinhaber urheberrechtlich geschützter Filme müssen - um an die hinter einer IP-Adresse stehenden Adressdaten zu gelangen ? einen Auskunftsanspruch gegen den Provider geltend machen. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln besteht dieser A...
2559 Tage, 4 Stunden » eRecht24-Impressumsgenerator: Jetzt mit Facebook- und Google-Disclaimer
Der kostenfreie Impressumsgenerator von eRecht24 hilft Webseitenbetreibern, teure Abmahnungen wegen fehlerhafter oder fehlender Angaben im Impressum der eigenen Website oder des eigenen Blogs zu vermeinden.Weiterlesen...
2559 Tage, 4 Stunden » Onlineshops: Versandkosten dürfen nicht hinter Link auf AGB versteckt werden
Das OLG Frankfurt am Main hat eine umfassende Überprüfung der Preisangaben und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Versandhauses Quelle vorgenommen und entschieden, dass im Online-Shop auf etwaige Liefer- und Versandkosten unmittelbar hing...
2559 Tage, 23 Stunden » Facebook: Mit Software gegen Kinderpornografie
Facebook und Microsoft kämpfen gemeinsam gegen Kinderpornografie. Die von Microsoft entwickelte Software ?PhotoDNA? soll nun auch auf dem sozialen Netzwerk Facebook eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, das schon bei Bing und Sky...
2560 Tage, 6 Stunden » Rapidshare & Co.: Linksammlungen müssen auf rechtswidrige Inhalte durchsucht werden
Filesharing-Dienste wie Rapidshare haften im Rahmen der Störerhaftung für rechtswidrige Inhalte grundsätzlich erst dann, wenn sie auf entsprechende urheberrechtswidrige Inhalte aufmerksam gemacht werden. Etwas anderes kann sich nach einer aktuellen E...
2561 Tage, 7 Stunden » Widerrufsrecht: Neue Widerrufsbelehrung als Folge der EuGH-Rechtsprechung?
Nachdem das Widerrufsrecht bereits am 11. Juni 2010 mehrere Änderungen erfahren hat, wird es aufgrund der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 03.09.2009 ? Az.: C 4 89/08 ? ?Messner?) erneut zu einer Änderung des Widerrufsrechts kommen. Insbesondere d...
2561 Tage, 7 Stunden » Marketing: Werbung mit "Garantie" in Onlineshops
Verkauft ein Unternehmer an einen Verbraucher ein Produkt mit einer Garantie, so hat er den Verbraucher auf seine gesetzlichen Rechte hinzuweisen als auch die Voraussetzungen der Garantie offenzulegen. Ob dies bereits für die Werbung mit einer Garant...
2562 Tage, 8 Stunden » Marketing: Voraussetzungen für Einwilligung in Telefon- und E-Mail Werbung
Werbung an einen Verbraucher darf nur erfolgen, wenn dieser einwilligt. Der BGH hatte sich in einer aktuellen Entscheidung von Mitte April mit der Frage auseinanderzusetzen, wie eine rechtssichere Einwilligung in Telefon- und E-Mail Werbung zu erfolg...
2563 Tage, 10 Stunden » STFU: Kann Netzjargon als Marke geschützt werden?
Die Netzsprache (?LOL, OMG oder LG?) ist aus dem Internet und vor allem den sozialen Netzwerken nicht mehr wegzudenken. Einige Abkürzungen wurden sogar in das Ocford English Dictionary aufgenommen. Aber kann man sich solch gängige Akronyme markenrech...
2564 Tage, 5 Stunden » Fake-Abmahnungen: Trittbrettfahrer zocken per E-Mail ab
Mit angeblichen Mahnungen des Rechtsanwalts Olaf Kaltbrenner nutzen betrügerische Trittbrettfahrer Abmahnwellen der Unterhaltungsindustrie aus. Per E-Mail werden Mahnungen verschickt, in denen auf einen Urheberrechtsverstoß hingewiesen und dafü...
2564 Tage, 5 Stunden » Axel Springer AG: Schadensersatz von Exiting Commerce für zitierten Text?
Im Zeitalter des Internets ist die Verführung von ?Copy & Paste? groß, bleibt allerding nicht immer ohne Folgen. Stellt der Urheber denContent-Klau fest, droht schnell eine Abmahnung. Das ist zumindest die Regel. Aber was ist, wenn anstatt der Ab...
2565 Tage, 0 Stunden » Soziale Netzwerke: Markenrechtsverletzung durch Facebook Nutzerkonto?
Wer bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken Begriffe von bekannten Marken oder andere geschäftliche Bezeichnungen verwenden möchte, sollte nach einer aktuellen Entscheidung des KG Berlin Vorsicht walten lassen. Schnell kann es hier zu teuren Ab...
2565 Tage, 6 Stunden » Fussball-Tickets: Online-Portal haftet nicht für rechtswidrigen Verkauf
Fußball Tickets für Partien der 1. und 2. Bundesliga erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Oftmals gelangen Interessenten aufgrund der hohen Nachfrage nur durch Drittverkäufer an die begehrten Karten. Bereits im Juli 2010 wurde über die Zulä...
2566 Tage, 7 Stunden » Browser-Games: Nutzer müssen Werbung bei kostenlosen Spielen ausschalten können
Der Computerspiele-Markt erlebt derzeit einen Umbruch. Die klassischen Software-Games bekommen starke Konkurrenz aus dem Internet: der neueste Trend sind kostenlose Browser-Games. Das LG Berlin hatte über die Zulässigkeit von Werbung zu entscheiden, ...
2566 Tage, 20 Stunden » Facebook: Like-Button ist rechtswidrig, aber nicht abmahnfähig
Mit dem kometenartigen Aufstieg des sozialen Netzwerks Facebook hat sich dessen ?Like? Button auf unzählige Webseiten verbreitet. Aus rechtlicher Sicht ist diese Tell-a-Friend Funktion jedoch sehr in die Kritik geraten, weil ohne Einwilligung der Nut...
2567 Tage, 9 Stunden » Bilderklau: Keine 100-Euro-Abmahnung bei Links auf gewerbliche Seiten
Verbraucher werden bei Abmahnungen durch die 100 ?-Deckelung geschützt. Besteht dieser Schutz bei Urheberrechtsverstößen auch, wenn Verlinkungen zu gewerblichen Websites bestehen? Mit dieser Frage hat sich das AG Frankfurt befasst.Weiterlesen...
2568 Tage, 10 Stunden » Onlineshops: Abmahnwelle bei Online-Bio-Lebensmittelhändlern rollt
Seit Jahren beherrschen Meldungen über Abmahnwellen immer wieder die Schlagzeilen. Neuerdings müssen sich aber auch die Online-Anbieter von Biolebensmitteln mit Abmahnungen von Konkurrenten und Wettbewerbszentralen auseinandersetzen.Weiterlesen...
2569 Tage, 5 Stunden » Facebook: PR-Kampagne gegen Rivalen Google aufgedeckt
Der Konkurrenzkampf zwischen den IT-Giganten Google und Facebook wurde bereits in den letzten Jahren zunehmend härter. Der erste Höhepunkt wurde nun jedoch durch einen veröffentlichten Mailverkehr erreicht. In diesem geht es um eine aufgesetzte PR-Ak...
2571 Tage, 9 Stunden » Hotelsuche: Zusätzliche Gebühren müssen bei allen Suchergebnissen angegeben werden
Durch Suchmaschinen ist die Suche nach einem preiswerten Hotel scheinbar einfach. Hier ist allerdings einiges zu beachten. So werden bei manchen Suchergebnissen Serviceentgelte angegeben und bei anderen nicht. Ist das rechtens? Mit dieser Frage hat s...
2572 Tage, 4 Stunden » 70 Jahre Z3: Wie viele Zuse Z3-Computer werden benötigt, um Jeopardy zu gewinnen?
Der weltweit erste Computer, der Z3 von Konrad Zuse wird 70 Jahre alt. Könnte dieser die Spielshow Jeopardy gewinnen, wie in diesem Jahr der IBM Watson?Weiterlesen...
2572 Tage, 4 Stunden » BGH: eBay-Nutzer haftet nicht für Konten-Missbrauch
Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines eBay-Accounts für die unbefugte Nutzung durch einen Dritten haftet. Das oberste deutsche Gericht ließ die unsorgfältige Verwahrung der Zugangsdaten zum eBay-Account nicht ausreichen, um den Inhaber i...
2572 Tage, 10 Stunden » Datenschutz: Apple reagiert mit Software-Aktualisierung
Zwei Wochen nachdem Kritik an der Ortsdatenspeicherung durch die Apple-Geräte iPhone und iPad geübt wurde, reagiert der Soft- und Hardwaregigant mit einer Software-Aktualisierung, mit der bei Bedarf die Speicherung deaktiviert werden kann. Damit soll...
2573 Tage, 5 Stunden » Abmahnkosten: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung?
Mittwettbewerber mahnen sich regelmäßig gegenseitig ab, weil der Konkurrent tatsächlich wettbewerbswidrig handelt oder in der Hoffnung, Abmahngebühren und Schadensersatz erstattet zu bekommen. Das OLG Hamm hat sich mit der Frage befasst, ob ein...
2574 Tage, 7 Stunden » Strafrecht: Entfernung des SIM-Locks am Mobiltelefon kann strafbar sein!
Mit Hilfe von sog. SIM-Locks ist es möglich, Handy so zu sperren, dass diese nur zusammen mit SIM-Karten bestimmter Anbieter oder Netze funktionieren. Wer den SIM Lock entfernt, um das Telefon auch in anderen Netzen zu nutzen, macht sich nach einer a...
2575 Tage, 2 Stunden » Skype: Google, Microsoft und Facebook sollen Kaufinteresse haben
Die beiden Internetriesen Google und Facebook haben nach entsprechenden Berichten der Nachrichtenagentur Reuters großes Interesse am Kauf vom VoIP-Dienst Skype. Auch Microsoft soll nicht abgeneigt sein, wie es aus einem Bericht der Webseite Gigaom zu...
2575 Tage, 8 Stunden » Marketing: Sind als redaktioneller Beitrag getarnte Anzeigen zulässig?
Werbeanzeigen gehören inzwischen genauso zu einer Zeitschrift wie die Artikel selbst. Dabei gibt es unterschiedliche Formen. Unter anderem gibt es Anzeigen, die wie ein redaktioneller Beitrag aufgebaut sind. Das OLG Hamburg hat sich nun mit der Frage...
2578 Tage, 6 Stunden » Online-Shops: Ist ?Versandkosten auf Anfrage? unzulässig?
Wer im Internet über einen Online Shop Waren verkauft, ist nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, gegenüber Endverbrauchern klar und wahrheitsgemäß die Endpreise anzugeben. Ob dies auch für Versandkosten ins Ausland gilt, zeigt ein aktueller F...