Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20195/05
Timestamp: 2016-08-27 22:11:20
Document Index: 201312963

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05 Volltextver�ffentlichungen (19)
BGB �� 134, 399 Alt. 2; HWiG � 1 Abs. 1 Nr. 1 a. F., � 5 Abs. 1
M�glichkeit der Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts; Stillschweigende Vereinbarung eines Abtretungsausschlusses; Verletzung des Bankgeheimnisses durch Vorstandsmitglieder oder Angestellte einer Genossenschaftsbank; Berechtigung der Zedentin zur Forderungsabtretung auf Grundlage Allgemeiner Dahrlehensbedingungen; Bankgeheimnis als dinglich wirkendes Abtretungsverbot
Kein Versto� gegen das Bankgeheimnis bei Abtretung von Darlehensforderungen
BGB � 134, � 399 Alt. 2; HWiG � 1 Abs. 1 Nr. 1 a.F., � 5 Abs. 1
BGB �� 134, 399 Alt. 2; HWiG � 1 Abs. 1 Nr. 1 a.F., � 5 Abs. 1Kein Versto� gegen das Bankgeheimnis bei Abtretung von Darlehensforderungen
BGB �� 134, 312 f, 399 Alt. 2; HWiG � 1 Abs. 1 Nr. 1 a. F., � 5 Abs. 1Wirksame Abtretung einer Darlehensforderung
Kein Versto� gegen Bankgeheimnis oder Bundesdatenschutzgesetz bei Abtretung von Darlehensforderungen; nur Arbeitsplatz des Verbrauchers f�r Widerruf bei Haust�rgesch�ft ma�geblich
Voraussetzungen eines vertraglichen Abtretungsausschlusses (� 399 BGB); Herkunft, Inhalt und Wirkung des Bankgeheimnisses: Kein Einflu� auf die Abtretbarkeit einer Forderung (Abgrenzung zum Abtretungsverbot bei �rztlichen Honorarforderungen); Gewohnheitsrecht als Verbotsgesetz iSv � 134 BGB; keine Unwirksamkeit der Abtretung bei Versto� gegen das BDSG; Widerruf von B�rgschaftserkl�rungen nach � 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB; "Arbeitsplatz" iSv � 312 Abs.1 Nr. 1 BGB; Voraussetzungen des Umgehungsverbots (� 312 f S. 2 BGB); kein Schriftformerfordernis nach � 766 BGB f�r Vereinbarungen, welche die B�rgenhaftung erleichtern; Schriftformvorbehalt in AGB und Stellvertretungsrecht; Handlungsvollmacht nach �� 54, 55 HGB
Zul�ssigkeit der Abtretungen von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts; Begriff des Arbeitsplatzes; Abgabe einer B�rgschaftserkl�rung am Arbeitsplatz des Schuldners
BGB �� 134, 399 Alt. 2Abtretung einer Darlehensforderung durch Kreditinstitut - Kein Abtretungsverbot wegen Versto�es gegen das Bankgeheimnis oder das Datenschutzgesetz - Verst��e gegen diese Bestimmungen im Zuge der Darlehensabtretung sind durch Schadensersatzanspr�che ausreichend sanktioniert - Widerruf eines B�rgschaftsvertrags nach dem Haust�rwiderrufsgesetz
Versto� gegen Bankgeheimnis bei Abtretung von Darlehensforderungen?
Auswirkung von Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz auf die Abtretung von Darlehensforderungen
BGB ���134, 399 Alt.�2; HWiG ��1 Abs.�1 Nr.�1 a.�F., ��5 Abs.�1Kein Versto� gegen das Bankgeheimnis bei Abtretung von Darlehensforderungen
Immobiliendarlehen: Verst��t eine Bank, die ihre Forderung aus einem Immobilienkredit verkauft, gegen das Bundesdatenschutzgesetz?
Banken d�rfen Darlehensforderungen abtreten
Zur Abtretung von Darlehen - Banken d�rfen "Kunden verkaufen"
Banken k�nnen Darlehensforderungen wirksam an Dritte abtreten
Immobilienkredite - Kreditverk�ufe: Gef�hrliche Situation durch neuen Schuldner
BGB � 399 Alt. 2, � 134; HWiG � 1 Abs. 1 Nr. 1 a. F., � 5 Abs. 1Kein Versto� gegen das Bankgeheimnis bei Abtretung von Darlehensforderungen
RA ONLINE , S. 215 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Abtretung einer durch B�rgschaft gesicherten Forderung
Wird zitiert von ... (47) BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09 Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserkl�rung f�r den Zessionar einer …Eine unangemessene Benachteiligung der Kreditschuldner ist auch unter Ber�cksichtigung des Umstandes nicht gegeben, dass die Kreditwirtschaft in den letzten Jahren von der M�glichkeit der freien Abtretbarkeit der Kreditforderungen (vgl. dazu Senat, BGHZ 171, 180, Tz. 12 ff. und Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 225/08, WM 2009, 2307, Tz. 14 f., zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen) und der sie sichernden Grundschulden vermehrt Gebrauch gemacht haben mag.Kreditgebende Banken sind in berechtigter Weise an der freien Abtretbarkeit der Darlehensforderungen interessiert, um sich zu refinanzieren, Kreditrisiken zu verlagern oder ihr Eigenkapital zu entlasten (Senat BGHZ 171, 180, Tz. 15 m.w.N.).Bei kleineren Kreditinstituten kommt hinzu, dass sie die aufw�ndige Bearbeitung notleidender Kredite und die effektive Verwertung bestellter Sicherheiten selbst kaum leisten k�nnen (Nobbe, ZIP 2008, 97, 98).
BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08 Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksamDie Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des �ffentlichen Rechts organisierte Sparkasse verst��t nicht gegen � 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB (Fortf�hrung von BGHZ 171, 180).Wie der Senat bereits mit Urteil vom 27. Februar 2007 (BGHZ 171, 180, Tz. 12 ff.) entschieden und im Einzelnen begr�ndet hat, steht der Wirksamkeit der Abtretung weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen.Da in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt Zedentin eine Genossenschaftsbank war, hat der Senat eine Nichtigkeit der Abtretung gem�� � 134 BGB i.V. mit � 203 StGB bereits deshalb verneint, weil das Strafgesetzbuch f�r die Verletzung des Bankgeheimnisses durch Vorstandsmitglieder oder Angestellte einer Genossenschaftsbank - wie auch eines privaten Kreditinstituts - keine Sanktion vorsieht (BGHZ 171, 180, Tz. 22).Dabei kann dahinstehen, ob die Mitarbeiter einer Sparkasse oder Landesbank trotz des Wegfalls der Gew�hrtr�gerhaftung und der Ersetzung bzw. Modifizierung der Anstaltslast sowie der zunehmend erwerbswirtschaftlichen T�tigkeit der Sparkassen und Landesbanken auch bei der Vergabe nicht subventionierter Kredite und der Abtretung solcher Forderungen �berhaupt noch �ffentliche Verwaltung aus�ben und insoweit als Amtstr�ger im Sinne des � 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB in Verbindung mit � 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB anzusehen sind (vgl. BGHSt 31, 264, 271;… Fischer, StGB, 56. Aufl., � 203 Rn. 24;… M�nchKommStGB/Cierniak, 1. Aufl., � 203 Rn. 92;… Hoyer in SK-StGB, Stand: Mai 2003, � 203 Rn. 55;… Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., � 39 Rn. 314;… Domke/Sperlich, BB 2008, 342, 346;… Otto, wistra 1995, 323, 327 f.;… Sester/Glos, DB 2005, 375 f.) oder ob insoweit eine funktionsbezogene Unterscheidung vorzunehmen ist (…hierf�r Sch�nemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., � 203 Rn. 50;… D�rrie, ZBB 2008, 292, 294;… Jaeger/Heinz, BKR 2009, 273, 274; Nobbe, ZIP 2008, 97, 101;… Schalast/ Safran/Sassenberg, NJW 2008, 1486, 1488 f.;… Schulz/Schr�der, DZWIR 2008, 177, 179 f.;… Vollborth, Forderungsabtretung durch Banken im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz, 2007, S. 153 ff.).Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses ist eine besondere Auspr�gung der allgemeinen Pflicht der Bank, die Verm�gensinteressen des Vertragspartners zu sch�tzen und nicht zu beeintr�chtigen (Senat BGHZ 171, 180, Tz. 17 m.w.N.).Unabh�ngig davon, ob das Bankgeheimnis auf vertraglicher oder gewohnheitsrechtlicher Grundlage beruht (vgl. hierzu Senat BGHZ 171, 180, Tz. 23 m.w.N.), steht es nicht unter dem strafrechtlichen Schutz des � 203 Abs. 1 StGB, weil die Vorstandsmitglieder und Angestellten der privaten Kreditinstitute und Genossenschaftsbanken wie auch der �ffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen und Landesbanken nicht unter die in den Nummern 1 bis 6 dieser Strafvorschrift aufgef�hrten Berufsangeh�rigen fallen.Andernfalls w�rden zwei an sich gleich liegende Sachverhalte - die Abtretung von Kreditforderungen durch private Kreditinstitute, zu denen auch die privatrechtlich organisierten Sparkassen z�hlen, und die Ver�u�erung einer Darlehensforderung durch �ffentlich-rechtlich organisierte Sparkassen - ohne rechtfertigenden Grund ungleich behandelt (…vgl. Einsele, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2006, � 1 Rn. 22;… Stefan Gehrlein, Die Ver�u�erung und �bertragung eines Kreditportfolios unter Ber�cksichtigung der �bertragungsstrukturen, des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes, 2007, S. 141 f.;… Jaeger/Heinz, BKR 2009, 273, 275; Nobbe, ZIP 2008, 97, 101;… Sester/Glos, DB 2005, 375, 379;… Vollborth, Forderungsabtretung durch Banken im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz, 2007, S. 152 f.).Eine analoge Anwendung des � 203 Abs. 1 StGB auf die Mitarbeiter privater Kreditinstitute, die zur Aufl�sung dieses - auch im strafrechtlichen Schrifttum (…vgl. Lackner/K�hl, a.a.O., Rn. 7;… Sch�nemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., � 203 Rn. 71;… M�nchKommStGB/Cierniak, a.a.O.;… Lenckner in Sch�nke/Schr�der, a.a.O.) beklagten - Wertungswiderspruchs theoretisch denkbar w�re, scheidet wegen Art. 103 Abs. 2 GG von vornherein aus (Senat BGHZ 171, 180, Tz. 22).Ein Versto� gegen das Bankgeheimnis wird durch eine etwaige zivilrechtliche Schadensersatzpflicht ausreichend sanktioniert (Senat BGHZ 171, 180, Tz. 32).
BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12 Davidoff Hot WaterZwar ist das Bankgeheimnis in Deutschland nicht unmittelbar in einer gesetzlichen Vorschrift verankert, sondern wird im deutschen Recht aus der allgemeinen Pflicht der Bank hergeleitet, die Verm�gensinteressen des Vertragspartners zu sch�tzen und nicht zu beeintr�chtigen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, NJW 2007, 2106 Rn. 17).Hierzu rechnen grunds�tzlich Tatsachen, die einem Kreditinstitut aufgrund oder aus Anlass der Gesch�ftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 35; BGH, NJW 2007, 2106 Rn. 17).
OLG Celle, 27.05.2009 - 3 U 292/08 Briefgrundschuld zur Kreditsicherung: Formularm��ige Unterwerfung unter die …Der Bundesgerichtshof hat sich in der Vergangenheit lediglich mit Blick auf das Bankgeheimnis bzw. das Bundesdatenschutzgesetz - bei einem nicht grundpfandrechtlich gesicherten Kredit - mit der Frage auseinander setzen m�ssen, ob deswegen ein vertragliches oder gesetzliches Abtretungsverbot (� 399 BGB) anzunehmen war, was er mit Urteil vom 27. Februar 2007 (XI ZR 195/05, BGHZ 171, 180 ff.) verneint hat.Ist ein Kredit notleidend, muss der Schuldner aber damit rechnen, dass sein (urspr�nglicher) Gl�ubiger die ihm gew�hrten Sicherheiten verwertet und daher die Zwangsvollstreckung betreibt, weshalb er insoweit als nicht sch�tzenswert anzusehen ist (vgl. Nobbe, in: ZIP 2008, 97, 98).die erstmalige Abtretung der Grundschuld (und der zugrunde liegenden Forderungen) verstie� auch gegen kein gesetzliches Verbot oder das Bankgeheimnis (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, a. a. O.).
LG N�rnberg-F�rth, 25.02.2008 - 10 O 11030/06 Bankkredit: Abtretung einer grundpfandrechtlich gesicherten Kreditforderung von …Diese ist an einer freien Abtretbarkeit der Kreditforderungen zum Zwecke der Refinanzierung oder der Risiko- und Eigenkapitalentlastung interessiert (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, WM 2007, 643 ff.; OLG K�ln WM 2005, 2385, 2386; LG Frankfurt/Main WM 2005, 1120, 1123; LG Koblenz WM 2005, 30, 32;… Bruchner BKR 2004, 394, 396;… Cahn WM 2004, 2041, 2048;… Langenbucher BKR 2004, 333, 334;… Nobbe WM 2005, 1537, 1541;… Schantz VuR 2006, 464, 465;… a.A. Schwintowski NJW 2008, 472, 474).Ein hiermit verbundener Versto� gegen die Verschwiegenheitspflicht kann jedoch lediglich auf schuldrechtlicher Ebene eine Schadensersatzpflicht aus �� 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB ausl�sen, ber�hrt aber die Wirksamkeit des dinglichen Verf�gungsgesch�fts der Forderungsabtretung nicht (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, WM 2007, 643 ff.; LG Koblenz WM 2005, 30, 32;… Nobbe WM 2005, 1537, 1541).Der Zedent kann etwa weiterhin zur Einziehung der abgetretenen Forderung verpflichtet werden, so dass es zu keiner Informationsweitergabe kommt und das Bankgeheimnis von vornherein nicht betroffen ist (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, WM 2007, 643 ff.).Eine analoge Anwendung des � 203 Abs. 1 StGB scheidet wegen Art. 103 Abs. 2 GG von vornherein aus (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, WM 2007, 643 ff.).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und wohl herrschender Auffassung in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum ist � 134 BGB bei einer gegen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes versto�enden Abtretung nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, WM 2007, 643 ff.; OLG Celle WM 2004, 1384, 1385;… B�tter/Aigner BB 2005, 119, 122;… Nobbe WM 2005, 1537, 1543 f.;… Theewen WM 2004, 105, 113).Dass der Gesetzgeber ein solches Ergebnis gewollt hat, kann insbesondere vor dem Hintergrund, dass er mit den Regelungen des � 354a HGB und des � 22d Abs. 4 KWG, nach denen unter den dort genannten Voraussetzungen selbst ein vertragliches Abtretungsverbot nach � 399 Alt. 2 BGB die Abtretbarkeit der Forderung nicht hindert, die Verkehrsf�higkeit von Geldforderungen insbesondere von Kreditinstituten gest�rkt hat, nicht angenommen werden (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, WM 2007, 643 ff.).
BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07 Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bankgegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05 -.
BGH, 19.04.2011 - XI ZR 256/10 Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine NichtbankDie Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Versto�es gegen � 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gem�� � 134 BGB nichtig (Fortf�hrung von BGH, 27. Februar 2007, XI ZR 195/05, BGHZ 171, 180) .aa) Die Frage, ob die Ausgliederung eines Kreditportfolios nach dem Umwandlungsgesetz auf eine eigens daf�r errichtete Gesellschaft, wie hier im Verh�ltnis zwischen der T. AG und der G. GmbH, oder der Verkauf und die Abtretung von Darlehensforderungen, wie hier im Verh�ltnis zwischen der G. GmbH und der Y. Ltd. bzw. zwischen der Y. Ltd. und der Beklagten, ein Kreditgesch�ft i.S.d. � 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG darstellt (…so etwa Hofmann/Walter, WM 2004, 1566, 1569; Nobbe, ZIP 2008, 97, 99;… Theewen, WM 2004, 105, 112) oder dies erst bei Ausreichung neuer Kreditmittel oder der Prolongation der bestehenden Darlehensvereinbarung oder einer Umschuldung der Fall ist (…so etwa Sch�fer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 3. Aufl., � 1 Rn. 46;… Brogl in Reischauer/Kleinhans, KWG, Stand: M�rz 2011, � 1 Rn. 61;… Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, � 1 Rn. 36; Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht, Merkblatt vom 8. Januar 2009 - Hinweise zum Tatbestand des Kreditgesch�fts, unter 1 a bb (4)), bedarf keiner Entscheidung.aa) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 27. Februar 2007 (XI ZR 195/05, BGHZ 171, 180 Rn. 12 ff.) entschieden und im Einzelnen begr�ndet hat, steht der Wirksamkeit der Abtretung weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen.
BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07 Factoring war auch vor Gesetzes�nderung 2007 rechtm��igOffen bleiben kann nach diesem Sachverhalt, ob eine der Neuregelung nicht gen�gende Aufkl�rung durch den Rechtsanwalt die Wirksamkeit seines Verf�gungsgesch�fts �ber den betroffenen Verg�tungsanspruch ber�hrt oder ihm nur die wegen seiner Verschwiegenheitspflicht von einer wirksamen Zustimmung abh�ngige Berechtigung nimmt, der Unterrichtungspflicht des Zedenten gegen�ber dem Zessionar gem�� � 402 BGB nachzukommen (vgl. dazu auch BGHZ 171, 180, 185 ff und BVerfG NJW 2007, 3707, 3708).
BGH, 03.06.2008 - XI ZR 353/07 Tilgungsbestimmung bei Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen ForderungDer Wirksamkeit dieser Abtretung stehen weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz noch ein anderer rechtlicher Gesichtspunkt entgegen (vgl. Senat BGHZ 171, 180, 183 ff. Tz. 12 ff.).
OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07 Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer SparkasseF�r seine Ansicht, die Abtretung sei gem. � 134 BGB i.V.m. � 203 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB nichtig, beruft er sich insoweit auf die Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 27. Februar 2007 (ZIP 2007, 619, Tz. 21 f).
OLG Hamm, 07.09.2009 - 5 U 42/09 Formularm��ige Vereinbarung der Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung …
LG Hamburg, 09.07.2008 - 318 T 183/07 Zur Wirksamkeit einer formularm��igen Vollstreckungsunterwerfung bei …
BGH, 03.12.2010 - V ZR 200/09 Abtretung einer Grundschuld: Zul�ssigkeit von Einwendungen aus dem …
OLG M�nchen, 26.02.2008 - 5 U 5102/06 Darlehen: Einwendungen des Darlehensnehmers nach Abtretung der Darlehensforderung …
BVerwG, 25.07.2016 - 7 B 37.15 BGH, 05.07.2007 - IX ZB 166/06 Abtretbarkeit von Darlehensr�ckzahlungsanspr�chen einer Bank
OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 149/08 Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts; …
OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 16 U 229/08 Keine Nichtigkeit der Abtretung einer Darlehensforderung an eine Nichtbank wegen …
BGH, 18.11.2009 - IV ZR 69/07 Versto� gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r wegen Gelangens des …
OLG Frankfurt, 16.12.2010 - 3 U 246/09 Abtretbarkeit von Darlehensforderungen einer Bank an eine "Nichtbank"
OLG Dresden, 28.04.2008 - 8 U 65/08 �bertragung von Forderungen im Wege der Ausgliederung - Voraussetzungen an die …
OLG Saarbr�cken, 23.05.2007 - 1 U 464/06 Ausgleichsanspruch eines Kfz-H�ndlers nach K�ndigung des H�ndlervertrages durch …
OLG Frankfurt, 16.12.2010 - 3 U 11/10 Abtretbarkeit von Forderungen an eine Nichtbank
OLG Zweibr�cken, 27.05.2013 - 7 U 19/12 Inanspruchnahme der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds auf …
LG Hamburg, 07.11.2008 - 328 T 79/08 Grundschuldbesicherter Bankkreditvertrag: Inhaltskontrolle f�r eine …
LG Kiel, 17.07.2007 - 18 O 420/07 Forderungsabtretung: Nichtigkeit der Abtretung einer Kreditsicherheit durch eine …
LG Kiel, 26.08.2008 - 2 O 56/08 Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts auf …
LG Dortmund, 29.01.2010 - 3 O 461/08 VG Frankfurt/Main, 09.10.2008 - 1 K 684/08 Rechtsweg bei Vergabe von Refinanzierungskrediten der KfW