Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136721_10/
Timestamp: 2020-08-06 10:46:40
Document Index: 5574780

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 10']

SGB V § 10 Familienversicherung - NWB Gesetze
SGB V § 10 i.d.F. 19.06.2020
§ 10 Familienversicherung [1]
2Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl I S. 1890, 1891) besteht. 3Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.
ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.
1Anm. d. Red.: § 10 i. d. F. des Gesetzes v. 12.6.2020 (BGBl I S. 1248) mit Wirkung v. 1.1.2020 .
Krankenversicherung von Familienangehörigen, NWB 34/1991 S. 2669
BFH - X R 43/09, Verfahrensverlauf
Anwendung des Höchstbetrages nach § 10 Abs. 4 EStG auf Krankenversicherungsbeiträge des nicht erwerbstätigen Ehegatten - Mustereinspruch, Mustereinspruch