Source: https://kirchenrecht-bek.de/document/21638
Timestamp: 2017-08-23 17:32:36
Document Index: 255377748

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 44', '§ 82']

5.400 Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBG.EKD) - FIS Kirchenrecht | Bremen
5.400 Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBG.EKD)
(ABl. EKD 2012 S. 110)
mit Berichtigung vom 30. Oktober 2012 (ABl. EKD 2012 S. 410)
ABl. EKD 2014 S. 345
ABl. EKD 2014 S. 360
ABl. EKD 2016 S. 328
( 5 ) Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte unterstützen insbesondere die disziplinaraufsichtführende Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Dinsziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland1# und ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.
a) zur späteren Verwendung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder
b) zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion,
Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland2#) ist,
die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland3#) war und eine Befreiung nach § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 nicht erteilt worden ist,
( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland4# genannten Fällen verwendet werden. 2 Verarbeitung und Nutzung sowie die Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland5# in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.
( 7 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht6#.
2 Satz 1 gilt auch auch für erbrechtliche Begünstigungen.
( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht7#.
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen8#. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise-9# und Umzugskosten10# regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes11#.
( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung12#.
3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegzeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. 2 Die Entlassung ist ohne Einhaltung einer Frist möglich. § 82 Absatz 1 gilt entsprechend.
Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht13# geregelt.
Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland14#, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.
( 3 ) 1 Ausnahmsweise kann die oberste Dienstbehörde ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ohne zuvor bestehendes oder gleichzeitig begründetes Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit zulassen. 2 Besteht nur ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1, beträgt die regelmäßige Probezeit drei Jahre und die Mindestprobezeit zwei Jahre. 3 Die für Kirchenbeamtenverhältnisse auf Probe geltenden Vorschriften des Disziplinargesetzes der EKD15# bleiben unberührt.
( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2006 in Kraft.16#
1 ↑ Nr. 5.600.
2 ↑ Nr. 1.400.
6 ↑ Nr. 5.600.
8 ↑ Beihilfeverordnung Nr. 7.210.
9 ↑ Reisekostenverordnung Nr. 7.240.
10 ↑ Umzugskostenverordnung Nr. 7.230.
11 ↑ Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD Nr. 5.500.
12 ↑ Nr. 5.550.
13 ↑ Nr. 5.600.
14 ↑ Nr. 10.110.
15 ↑ Nr. 5.600.
16 ↑ Das Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung.