Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_840_ZPO_Erklaerungspflicht_des_Drittschuldners-d137460,954.html
Timestamp: 2016-10-27 11:01:08
Document Index: 18918739

Matched Legal Cases: ['§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 841', '§ 842', '§ 843', '§ 844', '§ 845', '§ 846', '§ 847', '§ 847', '§ 848', '§ 849', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 840', '§ 850', '§ 850', '§ 840', '§ 839', '§ 841']

§ 840 ZPO, Erklärungspflicht des Drittschuldners | Gesetze auf anwalt24.de
§ 840 ZPO, Erklärungspflicht des Drittschuldners Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 840 ZPO, Erklärungspflicht des Drittschuldners§ 841 ZPO, Pflicht zur Streitverkündung§ 842 ZPO, Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung§ 843 ZPO, Verzicht des Pfandgläubigers§ 844 ZPO, Andere Verwertungsart§ 845 ZPO, Vorpfändung§ 846 ZPO, Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche§ 847 ZPO, Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache§ 847a ZPO, Herausgabeanspruch auf ein Schiff§ 848 ZPO, Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache§ 849 ZPO, Keine Überweisung an Zahlungs statt§ 850 ZPO, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen§ 850a ZPO, Unpfändbare Bezüge§ 850b ZPO, Bedingt pfändbare Bezüge§ 850c ZPO, Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen§ 850d ZPO, Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen§ 850e ZPO, Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens§ 850f ZPO, Änderung des unpfändbaren Betrages§ 850g ZPO, Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen§ 850h ZPO, Verschleiertes Arbeitseinkommen§ 850i ZPO, Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte…Anlage 1 ZPO
§ 840 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtTitel 2 – Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen → Untertitel 3 – Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere VermögensrechteTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz (1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären: 1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei; 2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen; 3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei;4.ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850l die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und5.ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 handelt.(2) 1Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärungen muss in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden. 2Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden. (3) 1Die Erklärungen des Drittschuldners können bei Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder innerhalb der im ersten Absatz bestimmten Frist an den Gerichtsvollzieher erfolgen. 2Im ersteren Fall sind sie in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unterschreiben. Zu § 840: Geändert durch G vom 7. 7. 2009 (BGBl I S. 1707).
§ 839 ZPO, Überweisung bei Abwendungsbefugnis§ 841 ZPO, Pflicht zur Streitverkündung