Source: http://hartzerroller.blogspot.com/2016/02/
Timestamp: 2018-07-16 10:47:30
Document Index: 13528822

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 1651', '§ 59', '§ 64', '§ 59', '§ 59']

RollerBlog: Februar 2016
TitelaspirantInnen!
Herzlich willkommen im neuen Jahr, wir reden über Unterhalt.
Genau genommen über Kindesunterhalt, den ein außerhalb einer Bedarfsgemeinschaft lebender Elternteil seinem "Abkömmling" schuldet. Ich entschuldige mich gleich mal für dieses Wort, aber es ist tatsächlich der Begriff, der in den gesetzlichen Unterhaltsregelungen für die lieben Kindlein verwendet wird.
Leben also die Eltern eines Hartz IV-Kindes getrennt, dann verlangt das Jobcenter in der Regel und auch zurecht, dass Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elternteils bekannt werden, der nicht in der BG wohnt. Denn wenn kein Unterhalt gezahlt wird, der als Einkommen des Kindes anzurechnen wäre, dann will das Jobcenter überhaupt mal ein bisschen Einkommen feststellen. Und wenn bereits Unterhalt gezahlt und auch als Kindereinkommen angerechnet wird, dann wird vermutet, dass der bereits Unterhalt zahlende Elternteil ja vielleicht noch mehr zahlen könnte.
Um den ewigen Forderungen des Jobcenters eine Grenze zu setzen, gibt es nur einen Weg. Der Unterhalt muss tituliert werden. Was heißt das? Haben Eltern nach der Trennung lediglich vereinbart, wie viel Unterhalt zu zahlen ist, kann das natürlich eine Gefälligkeitsvereinbarung sein, bei der ein Elternteil, mit dem man sich aber weiter gut versteht, nicht zu sehr belastet werden soll.
Handelt es sich bei den getrennten Eltern um ein ehemaliges Ehepaar oder ehemals Verpartnerte, dann wird in der Regel in einer Trennungsentscheidung oder einem Scheidungsurteil festgelegt, wieviel Unterhalt zum Zeitpunkt dieser Feststellung zu zahlen ist. Handelt es sich bei den getrennten Eltern um nicht Verheiratete, dann gibt es oft gar nichts offizielles, sondern entweder eine Vereinbarung (schriftlich oder mündlich) oder nichts. All das ist dem Jobcenter nicht genug. In einem Scheidungsurteil wäre eine Unterhaltsfestlegung eine sogenannte Titulierung. Ein solcher Unterhaltstitel ist bindend, bis er aufgehoben wird oder aufgrund einer zeitlich festgehaltenen Befristung ausläuft.
Gibt also z.B. ein alleinerziehender Vater bei seinem Jobcenter an, dass die Mutter des Kindes keinen Unterhalt zahlt oder man sich schiedlich friedlich auf einen Unterhalt von XX Euro geeinigt hat, wird das Jobcenter diese Mutter anschreiben und auffordern, Angaben zum Einkommen und Vermögen zu machen, damit aufgrund der Düsseldorfer Tabelle dann vom Jobcenter selbst ein Unterhalt festgesetzt werden kann, der fortan als zu erfüllen gilt. Verständlich, dass beim Ruf der Jobcenter viele Eltern nicht besonders viel Vertrauen in diese Institution haben. Sie wollen den Unterhalt lieber von einer als etwas neutraler angesehenen Stelle festlegen lassen. Und eine solche Stelle gibt es ja auch. Es sind die Jugendämter.
Mein oft gegebener Rat an Elternteile, die nicht ihre Einkommenssituation einem Jobcenter offenbaren wollen, mit dem sie sonst nichts zu schaffen haben, schließlich hat man sich ja nicht umsonst von einer ehemaligen PartnerIn getrennt, war, einfach, zum Jugendamt des Vertrauens zu gehen und sich dort einen Unterhaltstitel ausstellen zu lassen. Dieser Titel ist von den Jobcentern kommentarlos zu akzeptieren. Hat auch immer geklappt. In letzter Zeit allerdings häuften sich die Rückmeldungen an mich, dass auf den Jugendämtern Berlins dem Ansinnen auf Beglaubigung eines Unterhaltsanspruchs nicht entsprochen wurde. Vielmehr wurde darauf verwiesen, dass das ja bitteschön das zuständige Jobcenter machen könne. Unverrichteter Dinge legten diese Eltern dann doch ihre Einkommensverhältnisse beim Jobcenter offen. Klang ja so, als seien die Jugendämter einfach nicht mehr zuständig.
Das hat mich interessiert. Deshalb habe ich in einem Schreiben an die zuständige Senatorin Scheeres (ja, das ist die, an der viele aus vielen Gründen rummeckern) und in Kopie an meinen Wahlkreisabgeordneten Ole Kreins. Dort schrieb ich:
Sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft,
Lieber Ole Kreins,
in meiner Beratungspraxis kommt es natürlich seit Jahren immer wieder zu Fragen zum Thema Unterhalt bei getrennt lebenden Eltern, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft des Kindes gehören. Bisher war mein Rat an die nicht zur BG gehörenden Elternteile immer, sich beim Jugendamt einen Unterhaltstitel zu besorgen, wenn der Unterhalt bisher nicht tituliert, sondern nur vereinbart war. Das hat viele Jahre auch geklappt, ich bekam regelmäßig Rückmeldungen über problemlose Titulierungen durch das Jugendamt, die den Umgang des externen Elternteils mit dem Jobcenter des mit dem Kind lebenden Elternteils sehr vereinfachten. Denn hierdurch entfällt die von den Eltern oftmals als weniger transparent erlebte Unterhaltsfestsetzung durch das Jobcenter. Offenbar haben die Jugendämter von Berlin hier einen verständlicheren und damit besseren Job gemacht als die Jobcenter.
In letzter Zeit kommen allerdings immer mehr Berichte, dass sich die Jugendämter der Stadt weigern, solche Titulierungen vorzunehmen. Es wird auf fehlende Zuständigkeit verwiesen und auf die Titulierung durch das Jobcenter.
Ich habe womöglich einschneidende Änderungen von Gesetzen und Verordnungen des Landes Berlin verpasst, weil mir gar nicht bekannt ist, dass heute nicht mehr möglich sein soll, was bisher offenbar blendend funktionierte.
Meine Recherche im Internet ergab zudem, dass die Jugendämter durchaus befugt und auch zuständig für die Titulierung von Unterhaltsansprüchen sind.
Im Einzelnen lese ich in § 59 SGB VIII zum Thema "Beurkundung", die Urkundsperson beim Jugendamt sei befugt, die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Abkömmlings oder seines gesetzlichen Rechtsnachfolgers zu beurkunden, sofern der Abkömmling zum Zeitpunkt der Beurkundung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Auch sei sie befugt, die Verpflichtung zur Erfüllung von Ansprüchen auf Unterhalt nach § 1651 l des BGB auch des gesetzlichen Rechtsnachfolgers zu beurkunden. Das Jugendamt habe ferner geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1, in dem das o.g. steht, zu ermächtigen.
Hinzu kommt, dass in der Berliner AV Beurk zur Tätigkeit von Urkundspersonen des Jugendamts geregelt ist, dass die Urkundsperson sachlich zuständig für die in § 59 SGB VIII genannten Beurkundungen ist. Beurkundungen durch solche Urkundspersonen seien ferner kostenfrei, ebenso wie die Erteilung von Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften gemäß § 64 SGB X.
Dürfen, sollen oder müssen die Berliner Jugendämter eine Unterhaltstitulierung vornehmen, wenn ein Elternteil dieses wünscht?
Falls ja, warum werden solche Eltern dann abgewiesen?
Falls nein, was bedeuten dann die von mir gefundenen Passagen in § 59 SGB VIII und AV Beurk?
Welchen Ermessenspielraum haben womöglich einzelne Jugendämter bei der Ablehnung oder Durchführung von Unterhaltstitulierungen?
Gibt es zur Abweisung von Eltern, die eine Titulierung wünschen, Anweisungen des Senats?
Ich wäre Ihnen über eine ebenso rasche wie konstruktive Antwort natürlich extrem dankbar.
Ich wurde schon gewarnt, dass der Senat wohl etwas länger brauchen würde, bis er sich damit befassen könne oder wolle. Aber es blieb ja noch der Weg über den Abgeordneten, der immerhin die Lichtenberger Bezirksstadträtin Dr. Sandra Obermeyer zu einer überaus raschen Bearbeitung bewegen konnte. Da die Umsetzungsebene der Jugendämter die Bezirke sind, konnte sie hier erhellenderweise eine Antwort geben, die zwar das Problem der Abweisungen von Titulierungs-Suchenden nicht auf einen Schlag beseitigt, aber immerhin ist nun geklärt, dass die von den Jugendämtern vorgebrachte These, solche Titel nicht mehr ausstellen zu wollen, zu können oder zu müssen, an den Haaren herbeigezogen ist. Sie antwortete dem Abgeordneten wie folgt:
Sehr geehrter Herr Kreins,
vielen Dank für die Übersendung des Anliegens von Herrn Wallbaum. Ich habe mich dazu mit den ExpertInnen im Jugendamt ausgetauscht und kann Ihnen im Ergebnis mitteilen, dass die Jugendämter ihre Beurkundungsaufgaben nach § 59 SGB VIII wahrzunehmen haben und – soweit ich sehe – auch wahrnehmen. Die Unterhaltsberechnungen durch die Jobcenter ersetzen die Titulierung nicht automatisch. Auch eine freiwillige Willenserklärung eines unterhaltpflichtigen Elternteiles kann durch Jugendämter nicht abgelehnt werden. Die Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendamt in dieser Thematik wird bei den Lichtenberger Beteiligten als gut und weitgehend problemfrei eingeschätzt.
Herr Wallbaum sollte deshalb gebeten werden, die ihn erreichenden Berichte möglichst zu konkretisieren, damit die Ablehnungen der Jugendämter und die konkreten Fallkonstellationen genauer erörtert werden können. Das ist dann allerdings möglicherweise nicht mehr in der Zuständigkeit des Bezirks Lichtenberg zu klären.
Ich würde also vorschlagen, dass Eltern, die von den Jugendämtern beim Wunsch nach einer Titulierung des Unterhalts abgewiesen werden, auf diese Stellungnahme hinweisen und im Falle weiterer Ablehnung sowohl ihr zuständiges Bezirksamt informieren als auch die Senatsverwaltung für Jugend und Bildung. Die Argumentation kann diesem Post gern per copy-and-paste entnommen werden.
Falls sich die Senatsverwaltung selbst noch in aufschlussreicher Weise ergänzed äußern sollte, wird das hier ebenfalls zu lesen sein.