Source: https://www.reineckerprolexia.de/wissenswertes/kostentraeger-und-legasthenie/
Timestamp: 2019-02-20 13:02:43
Document Index: 25636423

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 35', '§ 27', '§ 53', '§ 240', '§ 2', '§ 2', '§ 33']

Reinecker Prolexia GmbH | Kostenträger und Legasthenie
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Kostenträger und Legasthenie
FAQs Legasthenie
Wer unterstützt?
Grundsätzlich ist das Vermitteln des Lesens, Schreibens und Rechnens primär eine Aufgabe der Schule. Deshalb gehen die Kultusministerkonferenz und die Länder aus, dass die Schwierigkeiten der Kinder in den ersten Schulklassen erkannt und die Kinder dann individuell gefördert werden.
In der Praxis ist vielen Schulen jedoch aus finanziellen und personellen Gründen eine individuelle Förderung der betroffenen Kinder nicht möglich. Selbst wenn eine schulische Förderung erfolgt, so reicht sie meist nicht aus, die spezifischen Schwierigkeiten der Kinder zu beheben.
Krankenversicherungen sind für Leistungen bei Krankenbehandlungen zuständig. Teilleistungsstörungen allerdings - wie Legasthenie oder Dyskalkulie - sind jedoch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1979 keine Krankheiten i. S. d. Krankenversicherungsrechts. Deshalb fällt die Übernahme der Kosten für die notwendigen Therapien nicht in die Zuständigkeit der Krankenkassen.
Allerdings kommt es auf einen Versuch an. Kommen zu einer Legasthenie weitere organische oder psychische Erkrankungen hinzu, wie z.B. motorische Störungen, Seh- oder Hörstörungen oder z. B. ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom, ist die Krankenkasse zuständig. Ihr Leistungsspektrum umfasst dann allerdings nur Behandlungen durch Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten oder medizinische Hilfspersonen wie Ergotherapeuten, Logopäden oder Physiotherapeuten, jedoch keine heilpädagogischen Leistungen oder Förderunterricht.
Die Jugendämter sind u. a. zuständig für Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder, Jugendliche und junge Volljährige (§ 7 SGB VIII) gem. §§ 35 a und 41 SGB VIII. Da Kinder und Jugendliche mit Legasthenie/Dyskalkulie sehr häufig von seelischer Behinderung bedroht sind, gehören sie oft zu dem Kreis der seelisch Behinderten oder von einer solchen Behinderung bedrohten Betroffenen. Außerdem kommt eine Hilfeleistung durch das Jugendamt als Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII in Betracht.
Die Sozialämter sind nach den §§ 53 ff. SGB XII für Eingliederungshilfe bei geistiger Behinderung zuständig. Darunter fallen Menschen mit Legasthenie/Dyskalkulie jedoch nicht, da Legasthenie/Dyskalkulie gerade Teilleistungsstörungen ohne allgemeine Intelligenzminderung sind. Zuständig sind die Sozialämter allerdings für die Eingliederungshilfe von erwachsenen Legasthenikern und Dyskalkulikern.
Nach den §§ 240 ff SGB III kann die Arbeitsagentur Trägern von Maßnahmen der beruflichen Ausbildung Zuschüsse zur Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Auszubildenden gewähren, wozu auch Fördermaßnahmen durch Fachkräfte für außerschulische Fachbehandlungen für Legastheniker oder Dyskalkuliker gehören können.
Versorgungsämter / Integrationsämter
Die Beantragung der Feststellung der Behinderung oderSchwerbehinderung nach § 2 SGB IX kann für Kinder und Jugendliche mit Legasthenie/Dyskalkulie insbesondere während der Schul- und Ausbildungszeit hilfreich sein.
Die Feststellung der Schwerbehinderung und die Ausstellungeines Schwerbehindertenausweises wird i.d.R. beim Versorgungsamt beantragt. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite: www.versorgungsaemter.de.
Eine Schwerbehinderung i.S.v. § 2 Abs. 2 SGB IX liegt vor, wenn der Grad der Behinderung (GdB) wenigstens 50% beträgt. Bei geringeren Beeinträchtigungen unter 50% kann eine „einfache“ Behinderung festgestellt werden. Aufgrund der Feststellung einer Behinderung können zwar keine Geldleistungen eingefordert werden, es ist dann aber eher die Durchsetzung eines Nachteilsausgleichs d.h. einer Zeitverlängerung oder eines Notenschutzes bei schulischen Leistungsbewertungen möglich.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof können die Aufwendungen für eine außerschulische Legasthenie-Therapie als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG geltend gemacht werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Notwendigkeit der Behandlung durch ein amtsärztliches Gutachten nachgewiesen wird, das vor Beginn der Behandlung erstellt sein muss. Außerdem muss das amtsärztliche Gutachten darlegen, dass die Legasthenie im konkreten Fall eine Krankheit darstellt und die Behandlung zu ihrer Heilung oder Linderung notwendig ist. Der BFH vertritt die Ansicht, dass nur dieses amtsärztliche Gutachten darlegen kann, ob es sich um eine vorübergehende Lese-Rechtschreibschwäche oder um eine auf eine Hirnfunktionsstörung zurückgehende Legasthenie handelt. Nur im Fall der Legasthenie sei die Behandlung medizinisch notwendig und deshalb als Krankheitskosten absetzbar.
Quelle: Bundesverband für Legasthenie und Dyskalkulie
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