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Timestamp: 2020-06-02 14:02:34
Document Index: 189873336

Matched Legal Cases: ['§ 642', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 642', '§ 642', 'BGH']

SEIDLER & KOLLEGEN | Presse - Entschädigungsanspruch bei Baustillstand
Die Oberbadische Zeitung, 17.04.2020
Entschädigungsanspruch bei Baustillstand
Die aktuelle Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen derzeit alle Bereiche der Wirtschaft. Auch die Baubranche ist hiervon betroffen. So können auf Baustellen Lieferengpässe und quarantänebedingte Einschränkungen in Bezug auf Personal auftreten. Baustellen können teilweise nicht erreicht werden, etwa bei Baustellen im Ausland oder Einsatz ausländischer Fachkräfte oder Subunternehmer.
Ebenfalls ist in der aktuellen Krisensituation vorstellbar, dass der Auftraggeber ihm obliegende Mitwirkungshandlungen für die Baumaßnahme nicht vornehmen kann. Der Auftraggeber hat bei einem Werkvertrag regelmäßig Mitwirkungspflichten. Insbesondere muss er Pläne erstellen, Genehmigungen beschaffen und ein baureifes Grundstück zur Verfügung stellen, da ansonsten nicht gebaut werden kann.
Wenn er erforderlichen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, gerät er in Verzug, sofern der Auftragnehmer (Bauhandwerker) seine Leistung anbietet. Der Auftragnehmer, der leistungsbereit ist, muss seine Produktionsmittel wie Personal, Geräte und Material weiterhin vorhalten.
Daher besteht nach § 642 BGB einen Entschädigungsanspruch gegen den Auftraggeber. Wie genau dieser Entschädigungsanspruch zu bemessen ist, war lange umstritten.
Mitten in die Corona-Krise hinein hat der Bundesgerichtshof (BGH) hierzu seine aktuellen Entscheidung vom 30.01.2020 veröffentlicht (BGH VII ZR 33/19).
Nach der Grundsatzentscheidung des BGH steht dem Auftragnehmer eine verschuldensunabhängige Entschädigung für die von ihm während des Annahmeverzugs unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel einschließlich Wagnis, Gewinn und allgemeine Geschäftskosten zu. Hiervon ist dasjenige abzuziehen, was er infolge des Annahmeverzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann. Dabei sieht § 642 BGB keine Berechnung des Entschädigungsanspruchs vor. Vielmehr hat der Tatrichter auf Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien eine Abwägungsentscheidung zu treffen, wobei er die Höhe der Entschädigung ausdrücklich schätzen darf.
Die hierbei zu berücksichtigen Kriterien sind die Dauer des Annahmeverzugs, die Höhe der vereinbarten Vergütung sowie die ersparten Aufwendungen und der anderweitige Erwerb auf der anderen Seite.
Die Entschädigung bemisst sich nach der Vergütung für die konkret während des Annahmeverzugs unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn. Abzuziehen ist, was der Auftragnehmer infolge des Annahmeverzugs erspart einschließlich der darauf entfallenden Anteile für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn oder was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann. Diesbezüglich stellt der BGH klar, dass die Erwerbsmöglichkeit ausreicht.
Dies bietet allerdings im Rahmen der aktuellen Corona-Krise neue Chancen. Denn ein anderweitiger Einsatz des vorgehaltenen Personals usw. dürfte aktuell kaum möglich sein. Dies muss allerdings konkret dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden.