Source: http://www.tierschutz-berlin.de/tierschutzverein/tierinformationen/tierinfo-single/article/gebell-in-der-nachbarschaft-wie-viel-tierlaerm-ist-erlaubt.html?cHash=1a4a37d91942901cf7f3711748165ab4
Timestamp: 2018-01-20 20:48:46
Document Index: 384763984

Matched Legal Cases: ['§ 906', 'BGH', '§1004', 'BGH', 'BGH', '§ 906']

www.tierschutz-berlin.de: Gebell in der Nachbarschaft – wie viel Tierlärm ist erlaubt?
Gebell in der Nachbarschaft – wie viel Tierlärm ist erlaubt?
Ob Bellen, Quaken, Gurren oder Krähen: Lärmbelästigung, die von Tieren ausgeht, führt immer wieder zu Streit mit Nachbarn. Grundsätzlich gilt: Ein Tierbesitzer muss nach Ansicht der Rechtsprechung auf seine Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen. Er muss dieser Lesart zufolge seine Haustiere so halten, dass von ihnen keine wesentlichen Störungen für andere ausgehen.
Damit stellt sich, vor allem für die betroffenen Tierhalter, die Frage: Wann ist mein Tier zu laut?
Eine konkrete Antwort gibt es dafür nicht: Grundsätzlich muss ein gewisses Ausmaß an Tierlärm geduldet werden. Das ist gem. § 906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dann der Fall, wenn die Nutzung der Wohnung oder des Grundstücks durch das Gebell oder andere Tiergeräusche nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn die Tiergeräusche in der betroffenen Region als ortsüb-lich angesehen werden. Ob die Störung durch Tierlärm erheblich ist, richtet sich nicht nach dem subjektiven Empfinden des gestörten Nachbarn, sondern danach, ob der Durchschnittsbewohner die Tiergeräusche als störend empfindet (BGH, NJW 82,440).Geht der Lärm darüber hinaus, kann der Nachbar vom Halter des Tieres gem. §1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.
Von den Gerichten sind im Laufe der Zeit eine Reihe von Urteilen für Tierimmissionen von unterschiedlichen Tierarten ergangen, die wir an dieser Stelle kurz skizzieren:
Der Hund: In einer Grundsatzentscheidung hat das OLG Hamm (AZ.: 22 U 265/87) be-reits im Jahr 1987 entschieden, dass das Hundegebell insgesamt höchstens 30 Minu-ten täglich und nicht länger als zehn Minuten ununterbrochen dauern darf. Außerdem ist der Hund außerhalb der Zeitspannen von 8 bis 13 Uhr und von 15 bis 19 Uhr ruhig zu halten. Dieses Urteil dient den Gerichten auch heute noch als Orientierung.
Das OLG Köln (AZ.: 12 U 40/93) stellte dar-über hinaus klar, dass ein bestimmter Schallpegel nicht festgelegt werden muss. So kann auch ein leises Wimmern oder Jaulen für den Nachbarn höchst störend sein, wenn es län-ger andauert.
Der Frosch: Der Frosch steht unter Natur-schutz. Der BGH hat daher in einem Urteil (BGH NJW 1993, S. 925) festgelegt, dass Frösche grundsätzlich quaken dürfen – so laut und so lange sie wollen. Nur wenn eine übermäßige Lärmbelästigung vorliegt, muss geprüft werden, ob das zuständige Natur-schutzrecht eine Ausnahme vom generellen Störungsverbot artgeschützter Tiere zulässt und eine Umsiedlung der Frösche möglich ist. Verbietet das Naturschutzrecht Lärmmin-derungsmaßnamen, dann muss der gestörte Nachbar die Lärmbelästigung hinnehmen und kann auch keinen finanziellen Ausgleich ana-log § 906 Abs. 2 BGB vom Besitzer des Froschteichs verlangen.
Der Hahn: Das OVG Münster (AZ.: 10 E 434/01) hat entschieden, dass das Krähen eines Hahns für die Nachbarschaft eine unzumutbare Störung darstellen kann. So dürfen Hobbyzüchter in einem reinen Wohngebiet höchstens einen Hahn halten. Der Tier-halter kann verpflichtet werden, den Hahn unter der Woche von 20 bis 8 Uhr und an den Wochenenden und Feiertagen zusätzlich von 12 bis 15 Uhr schalldicht unterzubringen.
Der Papagei: Laut Urteil des AG Frankfurt (AZ.: 31 C 3459/9483) können exotische Vogelstimmen eine Störung darstellen und müssen nicht hingenommen werden. Sie sei-en mit einheimischen Vogelstimmen nicht vergleichbar und damit nicht ortsüblich. In diesem Sinne legte das AG Nürnberg (AZ.: 13 C 8525/95) fest, dass Zwergpapageien nur morgens zwischen 9 bis 12 Uhr und 16 bis 17 Uhr auf die Terrasse gestellt werden dürfen.
Zuerst gilt jedoch: Sprechen Sie mit Ihren Mitbewohnern und Nachbarn. Die Anrufung der Gerichte sollte erst der letzte Weg sein. Denn ein Gerichtsurteil jedenfalls schafft keinen Frieden – und damit kann auch keine Ruhe einkehren.