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Timestamp: 2020-02-21 06:19:46
Document Index: 188895136

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 540', '§ 577', '§ 577', '§ 4', '§ 97', '§ 289', '§ 290', '§ 290', '§ 312', '§ 540', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss v. 09.03.2006 - IX ZB 17/05 - NWB Urteile
BGH v. 09.03.2006 - IX ZB 17/05
BGH Beschluss v. 09.03.2006 - IX ZB 17/05
Gesetze: ZPO § 286; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ZPO § 577 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 577 Abs. 5 Satz 1; InsO § 4; InsO § 97 Abs. 1 Satz 1; InsO § 289 Abs. 1 Satz 1; InsO § 290 Abs. 1; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5; InsO § 312 Abs. 2
Instanzenzug: AG Hamburg 68 g IK 38/01 vom 15.04.2004 LG Hamburg 326 T 56/04 vom 06.12.2004
Der Schuldner hatte seinem Eröffnungsantrag eine Erklärung beigefügt, er beziehe von seiner Arbeitgeberin, der H. GmbH, als Gas- und Wasserinstallateur ein Monatsgehalt von 3.500 DM brutto. Durch Gesellschafterbeschluss vom 27. Juni 2002 wurde der bisherige Geschäftsführer der Arbeitgeberin abberufen und der Schuldner zum neuen Geschäftsführer bestellt. Mit Schreiben vom 7. Januar 2003 teilte die H. GmbH dem Treuhänder mit, dass das Gehalt des Schuldners wegen ihrer wirtschaftlichen Situation auf Beträge zwischen 850 € bis 910 € netto gekürzt werden musste.
Das Landgericht hat seinen Rechtsausführungen keinen Sachverhalt vorangestellt. Ob die Bezugnahme auf die Begründung des erstinstanzlichen Beschlusses am Ende der Rechtsausführungen auch den vom Amtsgericht festgestellten Sachverhalt umfasst, kann dahinstehen. Denn eine solche Verweisung kann sich nicht auf den umfangreichen Vortrag der Beteiligten im Erstbeschwerdeverfahren, insbesondere zu der nach Auffassung des Beschwerdegerichts entscheidungserheblichen Frage, ob der Schuldner das Büro des Treuhänders von der beabsichtigten Übernahme des Amtes des Geschäftsführers seiner Arbeitgeberin fernmündlich informiert hat, beziehen. Insoweit gilt im Beschwerdeverfahren nichts anderes als gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO im Berufungsverfahren (vgl. dazu BGHZ 156, 216, 219 f; 158, 60, 62; BGH, Urt. v. 28. September 2004 - VI ZR 362/03 , NJW 2005, 830, 831).
Zwar hat das Insolvenzgericht in dem Beschluss vom 22. September 2003 , mit dem es der Schlussverteilung zugestimmt hat, weiter ausgeführt: "Stichtag im schriftlichen Verfahren Termin für eine abschließende Gläubigerversammlung (Schlusstermin) zur Erörterung ... wird bestimmt auf 24.11.03 ". Daraus wird eine vom Regelfall eines Schlusstermins abweichende Anordnung des schriftlichen Verfahrens nicht hinreichend erkennbar. Zwar hat das Insolvenzgericht weiter bestimmt, dass bis zu dem genannten Termin Einwendungen schriftlich einzureichen seien. Das Gericht hat seine Anordnung jedoch offenbar selbst nicht als Anordnung des schriftlichen Verfahrens verstanden. Dies belegt schon die Feststellung in dem erstinstanzlichen Beschluss, ein Schlusstermin habe "noch" nicht stattgefunden. Damit übereinstimmend hat das Gericht dem Eröffnungsbeschluss vom 20. Juli 2001 einen Vermerk beigefügt, in welchem dem Rechtspfleger für den Fall, dass "im abschließenden Termin" ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt wird, bestimmte Ermächtigungen erteilt werden.
bb) Das Landgericht stützt die Annahme vorsätzlichen Handels auf die Erwägung, der Schuldner habe die Bestellung zum Geschäftsführer verschwiegen, um Nachfragen insbesondere des Treuhänders zur Angemessenheit seines Gehalts zu vermeiden; auch dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Obliegenheit zu einer angemessenen Erwerbstätigkeit trifft den Schuldner in dem vorliegenden Abschnitt des Verfahrens noch nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 29. Juni 2004 - IX ZB 90/03 , WM 2004, 1688, 1689); Rückfragen indem vom Beschwerdegericht gemeinten Sinn standen daher nicht zu befürchten. Nicht bezweifelt hat die Vorinstanz, dass die angegebene Höhe des Gehalts zutrifft; dem entgegenstehende Anhaltspunkte sind den vorinstanzlichen Entscheidungen auch nicht zu entnehmen.
BGH 8.3.2018 - IX ZB 12/16
BGH 12.7.2012 - IX ZB 264/11
BGH 19.4.2012 - IX ZB 129/10
BGH 23.2.2012 - IX ZB 92/10
BGH 14.1.2010 - IX ZB 78/09
BGH 3.12.2009 - IX ZB 238/08
BGH 9.10.2008 - IX ZB 212/07
BGH 17.7.2008 - IX ZB 171/07
BGH 27.3.2008 - IX ZB 144/07
YAAAB-99683
BGH, Beschluss v. 09.03.2006 - IX ZB 17/05 ablegen in?