Source: http://aktion-hfk.de/aktion-hilfe-fuer-kinder/stiftungssatzung
Timestamp: 2017-02-26 19:09:19
Document Index: 377119373

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 53', '§ 15']

Anlässe für Spenden
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§ 2 – Zweck der Stiftung, Gemeinnützigkeit
§ 4 – Verwendung der Erträge und Zuwendungen, Geschäftsjahr
§ 5 – Rechtsstellung der Begünstigten
§ 6 – Organe der Stiftung
(1) Der Vorstand besteht aus einer Person. Der erste Vorstand wird von dem Stifter bestellt. Nach Ausscheiden des Amtsinhabers aus dem Vorstand wird der Nachfolger unverzüglich vom Kuratorium mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Mitglieder des Kuratoriums dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören.
(2) Das Kuratorium kann den Vorstandsinhaber mit der Mehrheit seiner Mitglieder aus wichtigem Grund abberufen und einen neuen Vorstand berufen. Dem betroffenen Amtsinhaber ist jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 8 – Rechte und Pflichten des Vorstandes
(1) Das Kuratorium besteht aus mindestens zwei, höchstens drei Mitgliedern. Die Mitglieder des ersten Kuratoriums werden von dem Stifter berufen.
(3) Mitglieder des Kuratoriums können jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit der Mitglieder des Kuratoriums. Bei einem nur zweigliedrigen Kuratorium ist für die Abberufung die Mehrheit von Vorstand und Kuratorium in einer gemeinsamen Sitzung erforderlich. Das betroffene Mitglied ist bei dieser Abstimmung von der Stimmabgabe ausgeschlossen; ihm soll jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Bei einem dreigliedrigen Kuratorium können nicht zwei Mitglieder durch den Beschluss des verbleibenden Mitglieds gleichzeitig abberufen werden, die Mitglieder eines zweigliedrigen Kuratoriums können nicht gleichzeitig allein durch den Vorstand abberufen werden.
(4) Das Kuratorium wählt einen Vorsitzenden. Sofern es aus mehr als zwei Mitgliedern besteht, wählt es zudem einen stellvertretenden Vorsitzenden.
§ 10 – Rechte und Pflichten des Kuratoriums
(2) Das Kuratorium soll mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammentreffen. Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Mitglied oder der Vorstand dies verlangen.
(1) Zu Sitzungen des Kuratoriums lädt der jeweilige Vorsitzende mit einer Frist von mindestens 3 Wochen und unter Mitteilung der Tagesordnung ein.
(3) Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, kommen Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. im Falle seiner Verhinderung, des stellvertretenden Vorsitzenden.
(4) In dringenden Fällen können Beschlüsse im Umlaufverfahren, in geeigneten Fällen auch sonst auf elektronischem Wege, z. B. durch E-Mail, gefasst werden, wenn sämtliche Mitglieder des Kuratoriums sich hiermit einverstanden erklären und einen entsprechenden Zugang zu elektronischen Medien eröffnet haben. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorsitzende des Kuratoriums, der zur schriftlichen bzw. elektronischen Abstimmung innerhalb einer bestimmten Frist auffordert. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Beschlussfassung ist die Beteiligung aller Mitglieder des Kuratoriums am Abstimmungsverfahren. Den Beschlüssen müssen zwei Drittel der Mitglieder zustimmen.
(2) Der Beschluss über eine Satzungsänderung erfordert die Zustimmung des Vorstands und einer Mehrheit der Mitglieder des Kuratoriums, bei einem zweigliedrigen Kuratorium mindestens eines Kuratoriumsmitglieds.
§ 13 – Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenlegung, Auflösung
§ 14 – Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Stiftung oder Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Jugendhilfe, der Erziehung, der Volksbildung, sowie für die mildtätige Förderung und Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen im Sinne des § 53 der Abgabenordnung.
§ 15 – Stiftungsaufsicht
Diese Satzung tritt am Tage der Anerkennung (04. August 2010) der Stiftung in Kraft.