Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/37730
Timestamp: 2018-03-22 23:28:38
Document Index: 377298111

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 138', '§ 139', '§ 142', '§ 2', '§ 48', '§ 57', '§ 11', '§ 11', '§ 49', '§ 31', '§ 2', '§ 6', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 17', '§ 17', '§ 37', '§ 47', '§ 48', '§ 36', '§ 36', '§ 43', '§ 5', '§ 11', '§ 49', '§ 44', '§ 43', '§ 56', '§ 17']

785 Archiv Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung der EKD (DWMV-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
785 Archiv Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung der EKD (DWMV-EKD)
(DWMV)1#
Aufgrund des § 52 a des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen der Evangelischen Kirche in Deutschland (i. d. F. der Neubekanntmachung vom 1. Januar 2004, ABl. EKD S. 7) verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die folgende Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung:
( 1 ) Für behinderte Menschen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wiederauf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können und zu ihrer Eingliederung in das Arbeitsleben im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen oder vergleichbarer sonstiger Beschäftigungsstätten als Einrichtungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und Eingliederung in das Arbeitsleben in einem besonderen arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis in der Regel auf der Grundlage eines Sozialleistungsverhältnisses (§ 138 Abs. 1 des SGB IX) beschäftigt werden (Werkstattbeschäftigte), bestimmt sich die Beteiligung durch Werkstatträte in Werkstattangelegenheiten auf der Grundlage des § 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, unabhängig von der Geschäftsfähigkeit der behinderten Menschen im Einzelnen nach den folgenden Regelungen.
( 1 ) Ein Werkstattrat wird in anerkannten Werkstätten gem. § 142 SGB IX und in Betriebsstätten gewählt, die
( 2 ) 1 In den Gesamtwerkstattrat wird je ein Mitglied aller beteiligten Werkstatträte entsandt. 2 Die Zahl der Mitglieder des Gesamtwerkstattrates kann abweichend von Satz 1 durch eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Werkstatträten und dem Werkstattträger geregelt werden. 3 In der Vereinbarung können auch Regelungen über die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gesamtwerkstattrates getroffen werden.
( 4 ) 1 Der Gesamtwerkstattrat ist zuständig für die Aufgaben des Werkstattrates, soweit sie behinderte Menschen aus mehreren oder allen Werkstätten oder Betriebsstätten gem. § 2 Abs. 1 betreffen. 2 Darüber hinaus übernimmt der Gesamtwerkstattrat die Aufgaben eines Werkstattrates, wenn vorübergehend ein Werkstattrat oder ein Wahlvorstand nicht vorhanden ist.
61–200 Beschäftigten aus 3 Mitgliedern
201–400 Beschäftigten aus 5 Mitgliedern
401–600 Beschäftigten aus 7 Mitgliedern.
( 2 ) 1 Werden in Abs. 1 Nr. 1 genannte Angelegenheiten zwischen der Werkstatt und einem oder einer Werkstattbeschäftigten erörtert, so nimmt auf dessen oder deren Wunsch ein Mitglied des Werkstattrates an der Erörterung teil. 2 Es gilt § 48 Abs. 1 soweit das Mitglied des Werkstattrates nicht von dem oder der Werkstattbeschäftigten im Einzelfall von dieser Verpflichtung entbunden wird.
( 1 ) 1 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Werkstattrates unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung des Werkstattrates vorliegt oder durch das Kirchengericht gem. § 57 MVG.EKD nach Durchführung eines Verfahrens von der Vermittlungsstelle (§ 11) ersetzt worden ist. 2 Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn der Werkstattrat nicht beteiligt worden ist.
( 4 ) 1 Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zustande, kann die Werkstatt innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach Eingang der schriftlichen Weigerung die Vermittlungsstelle gem. § 11 anrufen. 2 Findet der Einigungsvorschlag nicht die Zustimmung der Werkstatt oder des Werkstattrates, kann die Werkstatt das Kirchengericht (§ 49) anrufen. 3 Die Werkstatt kann bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 4 Vorläufige Regelungen dürfen die Durchführung einer anderen endgültigen Entscheidung nicht hindern. 5 Die Werkstatt hat dem Werkstattrat eine beabsichtigte vorläufige Maßnahme mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten oder fortzusetzen.
( 4 ) 1 Der Einigungsvorschlag der Vermittlungsstelle ersetzt nicht die Entscheidung der Werkstatt. 2 Die Werkstatt hat unter Berücksichtigung des Einigungsvorschlages endgültig zu entscheiden. 3 Bis dahin ist die Durchführung der Maßnahme auszusetzen. 4 Fasst die Vermittlungsstelle innerhalb der in Abs. 3 genannten Frist keinen Beschluss für einen Einigungsvorschlag, gilt die Entscheidung der Werkstatt.
( 1 ) 1 In Angelegenheiten, in denen der Werkstattrat ein Unterrichtungsrecht hat, hat die Werkstatt den Werkstattrat rechtzeitig und umfassend unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen in geeigneter Form zu unterrichten. 2 Die in den Fällen des Abs. 2 Buchst. a) einzuholende Stellungnahme des Fachausschusses und die in diesem Rahmen erforderliche Anhörung der oder des Werkstattbeschäftigten bleiben unberührt.
1 Der Werkstattrat führt mindestens einmal in jedem Jahr seiner Amtszeit eine Versammlung der Werkstattbeschäftigten durch. 2 Die nach § 31 MVG.EKD für Mitarbeiterversammlungen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. 3 Der Werkstattrat kann im Einvernehmen mit der Werkstatt in Werkstattangelegenheiten erfahrene Personen sowie behinderte Menschen, die an Maßnahmen im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich teilnehmen, einladen.
Wahlberechtigt sind alle Werkstattbeschäftigten, soweit sie keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gem. § 2 MVG.EKD sind.
die Wahl des Werkstattrates mit Erfolg angefochtenworden ist,
1 Die Wahlberechtigten können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. 2 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. 3 Der Wahlvorschlag bedarf der Zustimmung des Vorgeschlagenen oder der Vorgeschlagenen. 4 Der Wahlvorstand entscheidet über die Zulassung zur Wahl. 5 § 6 Abs. 2 der Wahlordnung zum MVG.EKD gilt entsprechend.
( 2 ) 1 Während der Wahl müssen immer mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein. 2 Sind Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen bestellt (§ 20 Abs. 1 Satz 3), genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers oder einer Wahlhelferin.
( 4 ) 1 Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, bestimmt eine Person seines Vertrauens, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies einem Mitglied des Wahlvorstandes mit. Personen, die sich bei der Wahl bewerben, Mitglieder des Wahlvorstandes, Vertrauenspersonen im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 2 sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden. 2 Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers oder der Wählerin zur Stimmabgabe; die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler oder der Wählerin die Wahlkabine aufsuchen. 3 Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse von der Wahl einer anderen Person verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat. 4 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Wähler und Wählerinnen, die des Lesens unkundig sind.
Sobald die Namen der Mitglieder des Werkstattrates endgültig feststehen, macht der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt (§ 24 Abs. 2) und teilt sie unverzüglich der Werkstatt mit.
( 2 ) 1 In den Fällen des § 17 Abs. 3 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. 2 In den Fällen des § 17 Abs. 3 Nr. 2, 3 und 4 nimmt der Wahlvorstand die dem Werkstattrat nach dieser Verordnung obliegenden Aufgaben wahr, längstens jedoch für einen Zeitraum von sechs Monaten.
( 1 ) Nach Bestandskraft der Wahl hat der Wahlvorstand innerhalb einer Woche die Mitglieder des neu gewählten Werkstattrates zur Vornahme der nach § 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis der Werkstattrat über seinen Vorsitz entschieden hat.
( 3 ) Die Werkstatt nimmt an den Sitzungen teil, die auf ihr Verlangen anberaumt worden sind und an den Sitzungen, zu denen sie ausdrücklich eingeladen wurde.
( 2 ) 1 Der Werkstattrat kann die Vertrauensperson gem. § 47, ein Mitglied der Mitarbeitervertretung, die Vertrauensperson der Schwerbehinderten, eine Schreibkraft oder nach Vereinbarung mit der Werkstatt sonstige Dritte zu seinen Sitzungen hinzuziehen. 2 Für alle Personen, die an den Sitzungen des Werkstattrates teilnehmen, gilt die Schweigepflicht gem. § 48. 3 Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen.
( 1 ) 1 Der Werkstattrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Zur Erlangung der Beschlussfähigkeit kann in Einzelfällen ein Ersatzmitglied gem. § 36 Abs. 2 an der Sitzung des Werkstattrates teilnehmen. 3 Für die Reihenfolge der Ersatzmitglieder gilt § 36 Abs. 3 entsprechend.
( 2 ) Die Befreiung nach Absatz 1 und nach § 43 erstreckt sich nicht auf Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 der Werkstättenverordnung.
( 4 ) 1 Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der Absätze 1 bis 3 kann die Vermittlungsstelle angerufen werden. 2 § 11 Abs. 3 und Abs. 4 gilt entsprechend. 3 Der Rechtsweg zum Kirchengericht gem. § 49 bleibt unberührt.
( 1 ) 1 Die durch die Tätigkeit des Werkstattrates entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Werkstatt. 2 Das Gleiche gilt für die durch die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gem. § 44 entstehenden Kosten.
1 Die Werkstatt hat dem Werkstattrat auf dessen Wunsch aus dem Fachpersonal eine Person seines Vertrauens zur Verfügung zu stellen, die ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt. 2 Die Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe unabhängig von Weisungen der Werkstatt wahr. 3 Die Werkstatt hat sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu fördern. 4 Für die Vertrauensperson gelten die §§ 43, 44 Abs. 3 und 46 Abs. 1entsprechend.
1 Zu abschließenden gerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte gem. §§ 56 ff. MVG.EKD anzurufen. 2 Die Bestimmungen des XI. Abschnitts des MVG.EKD finden entsprechend Anwendung.
( 2 ) 1 Bestehende Werkstatträte bleiben, abweichend von § 17 Abs. 2, bis zum Zeitpunkt der ersten allgemeinen Wahlen gem. Abs. 1 im Amt. 2 In allen anderen Werkstätten und Betriebsstätten sind nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung Neuwahlen durchzuführen.
1 ↑ Reaktioneller Hinweis: Diese Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung ist durch die Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung vom 19. Mai 2017 (ABl. EKD 2017 S. 166) außer Kraft getreten.