Source: https://www.elo-forum.org/threads/problem-mit-massnahmetraeger-buergerarbeit.66317/
Timestamp: 2019-01-18 17:14:47
Document Index: 61929339

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§46', '§ 16', '§46', '§16', '§46', '§50', '§ 16', '§46', '§626']

Problem mit Maßnahmeträger (Bürgerarbeit) | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Manchester
Zuweisung in eine Maßnahme gem.§ 16 Abs. 1 des zweiten Buches SGB-SGB2 i.v.m.§46Abs. 1S. 1 Nr. 1SGB3 des Dritten Buches sozialgesetzbuch-SGB3
Die Grundsicherungsstelle kann zur Unterstützung ihrer ber.Eingliederung Träger mit der durchführung von Maßnahmen zur Aktivierung und berufl.Eingliederung auf der Rechtsgrundlage des § 16 Abs.1 SGB2 i.V.m.§46 SGB3 beauftragen.
Ihnen ist bekannt das sie zur Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst initiativ all ihnen verfügbaren Möglichkeiten nutzen müssen.eigene Bemühungen, die über die Inanspruchnahme der Beratungs und Vermittlungdienste der Grundsicherungsstelle hinausgehen müssen,sind zwingende Voraussetzung für den Leistungsanspruch nach dem SGB2. Sie sind auch bei der Zuweisung in Maßnahmen zur Aktivierung und ber.Eingliederung nach §16 ABS.1 SGB2 i.V.m.§46 SGB3 verpflichtet, die in ihrer aktuellen Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Pflichten zu erfüllen(3 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB2)
Gemäß §50 SGB2 erhält der beauftragte dritte zur Ausübung seiner aufgaben einen Selektiven Zugriff auf ihr Bewerberprofil.
Teilnehmervertrag Aktivierung Bürgerarbeit nach § 16 Absatz 1 SGB2 i.V.m.§46 Absatz 1 S. 1 SGB3 geschlossen
Der Teilnehmervertrag kommt zustande, wenn die Maßnahme durch SGB2/SGB3-Mittel gefördert wird. Entfällt die Förderung, sei es durch Gründe,die in der Person des Teilnehmers liegen, sei es aus Gründen, so entfällt auch ein Anspruch auf Fortsetzung des Schulungvertrages. In diesem Falle spricht der Träger eine außerordentliche Kündigung nach den Grundsätzen des §626 BGB aus.