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Timestamp: 2020-08-05 22:37:14
Document Index: 193916380

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 206', '§ 212', '§ 212', '§ 217', '§ 134', '§ 188', '§ 135', '§ 323', '§ 323', '§ 265', '§ 323', '§ 265', '§ 14', '§ 3', '§ 35', '§ 20', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 68', '§ 68', '§ 37', '§ 37', '§ 35', '§ 265', '§ 265', '§ 206', '§ 217', '§ 135', '§ 323', '§ 265', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 36', '§ 265', 'Art 91', '§ 17']

RWZ digital exklusiv 2020/17 – Abgabenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise – LexisNexis Zeitschriften
Abgabenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise
Mag. Felix Baumgartner, Bundesministerium für Finanzen
Das Coronavirus hat eine Pandemie ausgelöst, deren Ausmaß nicht mit bisher aufgetretenen Krankheiten vergleichbar ist. Die COVID-19-Pandemie stellt nicht nur die Bevölkerung, sondern insb den Staat, die Unternehmen sowie die gesamte Wirtschaft auf eine harte Probe und vor neue Herausforderungen. Die Bundesregierung und das Parlament haben daher in etlichen Sondersitzungen Maßnahmenpakete beschlossen, die die negativen Auswirkungen der Corona-Krise abfedern sollen. Der vorliegende Beitrag bildet die abgabenrechtlichen Regelungen ab, die mit dem 2. und 3. COVID-19-Gesetz beschlossen wurden und gibt auch einen Überblick über die sonstigen Maßnahmen des Bundesministeriums für Finanzen, die zu Entlastungen führen sollen. Dazu zählen insb Erleichterungen bei den Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2020, Fristunterbrechungen im Abgaben- und im Finanzstrafverfahren, steuerfreie Unterstützungsleistungen für Unternehmen, Steuerbefreiungen von Bonuszahlungen, die Gewährung von Pendlerpauschale, Zulagen und Zuschlägen in vollem Umfang trotz Telearbeit bzw Kurzarbeit sowie die Verschiebung der Organisationsreform der Finanzverwaltung des Bundes.
1.Sonderregelungen betreffend Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen, Abgabeneinhebung sowie Einreichung von Anbringen
Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte am 24. 3. 2020 eine Information zu Sonderregelungen betreffend das Coronavirus.1 Anlass dafür sind Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzögerungen, die aufgrund der Verbreitung von COVID-19 sowie der damit einhergehenden behördlichen Maßnahmen wie Quarantäne, der Schließung von Bildungseinrichtungen, der Absage von Veranstaltungen und generell der Einschränkung des täglichen Lebens eintreten können. Die in der BMF-Information getroffenen Sonderregelungen betreffen die Herabsetzung bzw die Nichtfestsetzung von Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020, die Abstandnahme von der Festsetzung von Nachforderungszinsen, Abgabenstundungen und die Möglichkeit der Abgabenentrichtung in Raten sowie die Nichtfestsetzung von Stundungszinsen und Säumniszuschlägen, die Erstreckung der Frist für die Einreichung von Jahres-Abgabenerklärungen 2019 und die Abstandnahme von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuererleichterungen ist, dass die betroffene Person glaubhaft machen kann, konkret von einem Liquiditätsengpass betroffen zu sein, der auf die Folgen der COVID-19-Krisensituation zurückzuführen ist.
1.1.Herabsetzung sowie Nichtfestsetzung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen
Steuerpflichtige, die von Ertragseinbußen wegen des Coronavirus betroffen sind, können bis 31. 10. 2020 einen Antrag auf Herabsetzung von Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 stellen. Das Finanzamt hat bei Vorliegen der Voraussetzungen die Vorauszahlungen für das Jahr 2020 zu reduzieren bzw mit null festzusetzen, wenn sich voraussichtlich keine Steuervorschreibung ergibt. Geraten Steuerpflichtige aufgrund des Coronavirus in eine derartige wirtschaftliche Notstandssituation, dass die Vorauszahlungen in der gem § 45 Abs 4 EStG festgesetzten Höhe nicht geleistet werden können, hat das Finanzamt gem § 206 Abs 1 lit a BAO2 auf Antrag die Einkommensteuer- oder die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 zur Gänze nicht festzusetzen oder die Festsetzung auf einen Betrag zu beschränken, der niedriger als die voraussichtliche Jahressteuer 2020 ist. Zusätzlich hat das Finanzamt von der Festsetzung von Nachforderungszinsen Abstand zu nehmen, wenn solche aus der Herabsetzung oder dem Wegfall der Vorauszahlungen der Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer bei der Veranlagung für das Jahr 2020 resultieren.
1.2.Abgabenstundung und Entrichtung in Raten - keine Stundungszinsen sowie Säumniszuschläge
Steuerpflichtige können bei ihrem Finanzamt die Stundung von Abgaben oder die Gewährung einer Ratenzahlungsvereinbarung (§ 212 Abs 1 BAO) beantragen. Liegt ein Liquiditätsengpass aufgrund der COVID-19-Krisensituation vor, hat das Finanzamt eine Stundung bzw eine Ratenzahlung bis längstens 30. 9. 2020 zu gewähren.
Betroffene haben auch die Möglichkeit, gleichzeitig mit dem Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung die Abstandnahme der Festsetzung von nach § 212 Abs 2 BAO anfallenden Stundungszinsen beim Finanzamt zu beantragen. Zudem besteht die Möglichkeit der Stornierung (Nichtfestsetzung) eines festgesetzten Säumniszuschlags gem § 217 Abs 7 BAO3.
1.3.Fristerstreckung für die Einreichung der Abgabenerklärungen 2019 - keine Verspätungszuschläge
Gem § 134 Abs 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) bis Ende April bzw bis Ende Juni 2020 (bei elektronischer Übermittlung) einzureichen. Für die genannten Abgabenerklärungen des Jahres 2019 wird diese Frist allgemein bis 31. 8. 2020 erstreckt. Zugleich wird von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen (§ 135 BAO4) abgesehen, wenn die Versäumung der Frist vor dem 1. 9. 2020 eintritt.
1.4.Einreichung von Anbringen per E-Mail
Um die Steuererleichterungen möglichst unbürokratisch in Anspruch nehmen zu können, ist die Einreichung von Anbringen in diesem Zusammenhang bis 31. 5. 2020 per E-Mail zulässig. Dafür wurde im Bundesministerium für Finanzen ein eigener Postkorb (corona@bmf.gv.at) eingerichtet. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus.5 In dieser Verordnung werden die zulässigen Anbringen taxativ aufgezählt und die weiteren Voraussetzungen festgelegt.6
2.Abgabenrechtliche Regelungen im 2. COVID-19-Gesetz
Mit dem am 21. 3. 2020 beschlossenen 2. COVID-19-Gesetz7 wurden erste gesetzliche Regelungen im Bereich des Abgabenrechts verabschiedet, die Abgabenpflichtige bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützten sollen. Im Abgabenverfahren und im Finanzstrafverfahren werden die wichtigsten Fristen unterbrochen, für bestimmte Schriften und Amtshandlungen kommt es zu einer Gebührenbefreiung und die Tabaksteuererhöhung wird verschoben.
2.1.Fristunterbrechung im Abgabenverfahren und im Finanzstrafverfahren
Die Ausbreitung des Coronavirus hat zu weitreichenden behördlichen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen bzw -sperren sowie häuslichen Quarantänen, beginnend mit 16. 3. 2020, geführt. Dadurch sind auch die Möglichkeiten der Bevölkerung eingeschränkt, ihre üblichen Erledigungen vorzunehmen. Aus diesem Anlass wurden mit § 323c und § 323f BAO "Sonderregelungen aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19" eingeführt. Um Rechtsschutznachteile zu verhindern, werden im ordentlichen Rechtsmittelverfahren bis zum 16. 3. 2020 noch nicht abgelaufene Fristen sowie Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16. 3. 2020 fällt, unterbrochen.8 Im Finanzstrafgesetz wurden ebenso Sonderregelungen getroffen. § 265a FinStrG bestimmt die Unterbrechung von Einspruchsfristen, Rechtsmittelfristen sowie Fristen zur Anmeldung einer Beschwerde, wenn die Frist mit Ablauf des 16. 3. 2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16. 3. 2020 bis zum Ablauf des 30. 4. 2020 fällt. Die Fristen beginnen mit 1. 5. 2020 neu zu laufen. Nach § 323c Abs 4 BAO und § 265a Abs 4 FinStrG soll der mündliche Verkehr zwischen Verfahrensparteien und den Behörden während aufrechter Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, die die Bewegungsfreiheit oder den zwischenmenschlichen Kontakt einschränken, mit wenigen Ausnahme unterbleiben. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen können die Sonderregelungen bis längstens 31. 12. 2020 ausgedehnt werden.9
2.2.Befreiung von Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben
Das 2. COVID-19-Gesetz sieht mit der Änderung des Gebührengesetzes eine Befreiung von Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für Schriften und Amtshandlungen vor, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation erfolgen. Es soll damit sichergestellt werden, dass bspw für Anträge betreffend Unterstützungszahlungen nach dem Epidemiegesetz keine Gebühren gem § 14 GebG oder Bundesverwaltungsabgaben zu entrichten sind.10 Die Erläuterungen verweisen auf § 3 Abs 1 COVID-19-FondsG, der mit dem COVID-19-Gesetz11 erlassen wurde. Die Bestimmung legt sieben unterschiedliche "Handlungsfelder" fest, für die die Mittel des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds verwendet werden sollen. Diese sind sehr umfangreich gefasst und reichen von Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung, zur Belebung des Arbeitsmarkts oder zur Abfederung von Einnahmenausfällen infolge der Krise bis hin zu Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz sowie zur Konjunkturbelebung. Die Regelung des § 35 Abs 8 GebG ist von 1. 3. 2020 bis 31. 12. 2020 befristet.
2.3.Verschiebung der Tabaksteuererhöhung
Im Rahmen des Steuerreformgesetzes 202012 wurden Anpassungen der Tabaksteuersätze für Zigaretten, Feinschnitttabake und Tabak zum Erhitzen mit 1. 4. 2020 vorgenommen. Diese bereits beschlossene Anhebung der Tabaksteuer wird wegen der durch das Coronavirus entstehenden wirtschaftlichen Belastungen der Konsumentinnen und Konsumenten und der Wirtschaftsbeteiligten vorerst ausgesetzt.13 Diese Anpassungen werden demnach erst mit 1. 10. 2020 in Kraft treten. Die Verschiebung der Tabaksteuererhöhung betrifft ausschließlich das Jahr 2020.14
3.Abgabenrechtliche Regelungen im 3. COVID-19-Gesetz
Das am 4. 4. 2020 beschlossene 3. COVID-19-Gesetz15 beinhaltet einige ertragsteuerliche Begünstigungen. Mit diesem Paket schärfte der Gesetzgeber einmal mehr nach, um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen abzufedern.
3.1.Steuerfreie Unterstützungsleistungen für Unternehmen
Das Parlament hat im Rahmen des COVID-19-Gesetzes die ersten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen wie den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds16 beschlossen. Mit dem 2. COVID-19-Gesetz wurde der Härtefallfonds17 eingerichtet. Das 3. COVID-19-Gesetz legt schließlich ausdrücklich fest, dass Zuwendungen und Zuschüsse zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation steuerfrei sind. Davon erfasst sind Zuwendungen, die aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds aufgebracht werden, Zuschüsse aus dem Härtefallfonds, Zuschüsse aus dem Corona-Krisenfonds18 sowie sonstige vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die für die Bewältigung der COVID-19-Krisensituation geleistet werden.19 Die durch die genannten Zuwendungen und Zuschüsse abgedeckten Ausgaben sind gem § 20 Abs 2 EStG zu kürzen. Die Regelung findet sich - wie auch die anderen ertragsteuerlichen Bestimmungen iZm COVID-19 - in einer Inkrafttretensbestimmung des EStG (§ 124b Z 348 EStG) und betrifft Unterstützungsleistungen ab dem 1. 3. 2020. Mit einem Abänderungsantrag in zweiter Lesung wurde zusätzlich normiert, dass für Zuwendungen und Zuschüsse, die in § 124b Z 348 EStG genannt sind, keine Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden müssen.20
3.2.Steuerbefreiung von Bonuszahlungen aufgrund der COVID-19-Krise
Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihren arbeitgebenden Unternehmen während der COVID-19-Krise zusätzlich entlohnt, sind diese Bonuszahlungen und Zulagen im Kalenderjahr 2020 bis zum Betrag von 3.000 € steuerfrei. Die Zahlungen müssen ausschließlich zum Zweck der Belohnung im Zusammenhang mit COVID-19 stehen. Sie erhöhen weder das Jahressechstel, noch werden sie auf das Jahressechstel angerechnet.21 Der Gesetzgeber hat diese Regelung in § 124b Z 350 EStG verankert. Durch einen Abänderungsantrag in zweiter Lesung wurde zusätzlich beschlossen, dass für jene Zulagen und Bonuszahlungen keine Sozialversicherungsbeiträge zu leisten sind.22
3.3.Pendlerpauschale, Zulagen und Zuschläge trotz Telearbeit bzw Kurzarbeit
§ 124b Z 349 EStG legt fest, dass das Pendlerpauschale auch bei Kurzarbeit und Telearbeit bzw bei Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise in vollem Umfang zusteht. Auch Zulagen und Zuschläge gem § 68 EStG, die im laufenden Arbeitslohn während einer Quarantäne, Telearbeit bzw Kurzarbeit aufgrund der COVID-19-Krise weitergezahlt werden, sind wie bisher steuerfrei gem § 68 EStG zu behandeln.23 Diese Maßnahmen sollen gewährleisten, dass niemand einen steuerlichen Nachteil durch Telearbeit (Homeoffice) oder Kurzarbeit erleidet. Das Pendlerpauschale müsste ansonsten gekürzt und steuerfreie Zuschläge für zB Überstunden oder steuerfreie Zulagen für Schmutz, Erschwernis und Gefahren (sog SEG-Zulagen), sofern sie vom arbeitgebenden Unternehmen weiterhin bezahlt werden, steuerpflichtig behandelt werden.24
3.4.Beibehaltung des Hälftesteuersatzes für reaktivierte Ärztinnen und Ärzte
Durch das 2. COVID-19-Gesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, Ärztinnen und Ärzte aus dem Ruhestand zu reaktivieren.25 Für Steuerpflichtige, die nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres ihren Betrieb veräußern oder aufgeben und ihre Erwerbstätigkeit eingestellt haben, besteht die Möglichkeit eines Hälftesteuersatzes auf den Veräußerungs- oder Aufgabegewinn des Betriebes. Durch die mit dem 3. COVID-19-Gesetz geschaffene Regelung soll § 37 Abs 5 Z 3 zweiter Satz EStG bei Ärztinnen und Ärzten, die wegen der COVID-19-Pandemie aus ihrem Ruhestand zurückkehren, um ihre Dienste zur Verfügung zu stellen, nicht zur Anwendung kommen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein Überschreiten der betraglichen Grenzen des § 37 Abs 5 Z 3 zweiter Satz EStG (Gesamtumsatz iHv 22.000 € und gesamte Einkünfte iHv 730 € im Jahr) der Anwendung des Hälftesteuersatzes nicht entgegensteht.26
3.5.Nachschärfung bei Gebührenbefreiung
Mit dem 3. COVID-19-Gesetz wurde eine Gebührenbefreiung für Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind, eingeführt. Durch die Anpassung des mit dem 2. COVID-19-Gesetz erlassenen Abs 8 des § 35 GebG sollen insb Bürgschaften, die die Liquidität der betroffenen Unternehmen sicherstellen, oder Bestandverträge, die abgeschlossen wurden, um die medizinische Versorgung sicherzustellen, von Gebühren befreit werden.27
3.6.Verschiebung der Organisationsreform der Finanzverwaltung des Bundes
Mit dem Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG)28 wurde eine umfassende Organisationsreform zur Modernisierung der Finanzverwaltung beschlossen, die mit 1. 7. 2020 in Kraft treten sollte. Aufgrund des Auftretens von COVID-19 war es jedoch nicht möglich, die erforderlichen Vorarbeiten für die Umsetzung der Reform rechtzeitig abzuschließen. Das Inkrafttreten der Organisationsreform der Finanzverwaltung des Bundes wird daher um ein halbes Jahr auf den 1. 1. 2021 verschoben.29
3.7.Erweiterung der Fristunterbrechung und vereinfachte Beschlussfassung im Finanzstrafverfahren
Das 3. COVID-19-Gesetz wurde zum Anlass genommen, um den Tatbestand des § 265a Abs 1 FinStrG zu erweitern. Demnach werden auch die Frist zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens, die Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Frist auf Erhebung von Einwendungen zur Niederschrift unterbrochen, wenn die jeweilige Frist mit Ablauf des 16. 3. 2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des jeweiligen Fristenlaufs in die Zeit von 16. 3. 2020 bis zum Ablauf des 30. 4. 2020 fällt. Die Fristen beginnen mit 1. 5. 2020 neu zu laufen. Zudem wird mit § 265a Abs 3a eine vereinfachte Beschlussfassung in den Senaten (Verfahren vor dem Spruchsenat und dem Bundesfinanzgericht) sowohl unter Einsatz technischer Mittel als auch im Umlaufweg bis 30. 9. 2020 ermöglicht.30
3.8.Sonderregelungen im Bereich der Alkoholsteuer
Auch im Alkoholsteuergesetz wurden befristete Sonderregelungen bedingt durch die COVID-19-Krisensituation getroffen. Die verbrauchsteuerfreie Verwendung von Alkohol für die Herstellung von Desinfektionsmitteln wurde rückwirkend durch Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachungen erleichtert. Es wurde die Möglichkeit einer Steuervergütung bei der Verwendung bereits versteuerten Alkohols eingeführt. Außerdem wurde eine vereinfachte Vergällungsmethode zugelassen, bei der der Betriebsinhaber Vergällungen ohne Bewilligung des Zollamts und ohne Anwesenheit von Zollorganen selbst durchführen kann.31
Information des BMF vom 24. 3. 2020, 2020-0.190.277, Erweiterte Sonderregelungen betreffend Coronavirus.
Vgl zB Ritz, BAO6 § 206 Rz 4.
Vgl zB Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 217 Rz 44 ff.
Vgl zB Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 135 Rz 11.
BGBl II 2020/121.
Eine entsprechende Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde wird derzeit vorbereitet.
Vgl AB 112 BlgNR 27. GP 5.
Vgl § 323c Abs 5 BAO bzw § 265a Abs 5 FinStrG idF BGBl I 2020/16.
Vgl AB 112 BlgNR 27. GP 4.
BGBl I 2020/12.
BGBl I 2019/103.
Vgl AB 112 BlgNR 27. GP 5. Anmerkung: Die Begründungen sind aufgrund eines Redaktionsversehens missverständlich, weil der letzte Satz von einer Verschiebung der Tabaksteueranpassungen von jeweils einem Jahr spricht.
Vgl dazu § 4 Abs 1 Z 1, 3 und 5 und § 4 Abs 3 TabStG idF BGBl I 2020/16.
BGBl I 2020/23.
Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG).
Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz).
Dabei dürfte es sich um den Corona Hilfs-Fonds handeln, der von der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), die über Auftrag des Bundesministers für Finanzen gem § 2 Abs 2a ABBAG-Gesetz von der ABBAG-Abbaumanagementgesellschaft des Bundes gegründet wurde, abgewickelt werden soll.
Vgl AB 115 BlgNR 27. GP 5.
AA 25 zu IA 402/A BlgNR 27. GP 3.
AA 25 zu IA 402/A BlgNR 27. GP 4.
Siehe dazu näher: Information des BMF vom 9. 4. 2020 zur (lohn-)steuerlichen Behandlung der COVID-19-Kurzarbeit, 2020-0.225.082.
§ 36b Ärztegesetz 1998 idF BGBl I 2020/16.
BGBl I 2019/104.
Vgl Änderung des Finanzstrafgesetzes (§ 265), der Bundesabgabenordnung, des Bundesgesetzes über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung, des Bundesgesetzes über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010, des Art 91 des Finanz-Organisationsreformgesetzes und des Finanzstrafzusammenarbeitsgesetzes, jeweils idF BGBl I 2020/23.
Vgl AB 115 BlgNR 27. GP 6.
Vgl §§ 17, 116l, 116m und 116n AlkStG idF BGBl I 2020/23 bzw AB 115 BlgNR 27. GP 6.
RWZ digital exklusiv 2020/17
Mag. Felix Baumgartner ist stellvertretender Leiter der Abteilung für Steuerpolitik und Abgabenlegistik im Bundesministerium für Finanzen.