Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=15.11.1991&Aktenzeichen=5%20S%20615%2F91
Timestamp: 2019-02-18 19:38:09
Document Index: 142511441

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 25']

VGH Baden-Württemberg, 15.11.1991 - 5 S 615/91 - dejure.org
Landschaftsschutzverordnung; Konflikt zwischen Naturschutz und Denkmalschutz; Anblick einer naturnahen Zone als Erholungswert; Schutzwürdigkeit trotz Hochspannungsleitungen
NVwZ 1992, 995
VBlBW 1992, 299
DVBl 1992, 578
Dem besonderen Erholungswert kann auch dadurch Rechnung getragen werden, dass dem Betrachter aus angrenzenden Bereichen der Anblick einer naturnahen Zone bzw. großer Freiflächen ermöglicht wird (…vgl. BayVGH, U.v. 24.6.2016 - 4 N 14.1649 - juris Rn. 36; VGH BW, U.v. 15.11.1991 - 5 S 615/91 - NuR 1992, 190).
Der besondere Siedlungsdruck, der generell im näheren Umland der Landeshauptstadt München besteht, erhöht die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der freien Landschaft (vgl. VGH BW, U.v. 15.11.1991 - 5 S 615/91 - NuR 1992, 190).
Dieser verstärkt auftretende Siedlungsdruck erhöht die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Gebiete (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.1987 - 9 N 87.00667 - NuR 1988, 248; VGH BW, U.v. 15.11.1991 - 5 S 615/91 - NuR 1992, 190).
Der besondere Siedlungsdruck, der generell im näheren Umland der Landeshauptstadt m. besteht, erhöht die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der freien Landschaft (vgl. VGH BW, U.v. 15.11.1991 - 5 S 615/91 - NuR 1992, 190).
VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.295
Wirksamkeit einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet
Der besondere Siedlungsdruck, der generell im näheren Umland der Landeshauptstadt m. besteht, erhöht die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der freien Landschaft (VGH BW, U.v. 15.11.1991 - 5 S 615/91 - NuR 1992, 190).
Ungeachtet der von der Bundesautobahn A 8 ausgehenden, deutlich wahrnehmbaren Lärmwirkungen kommt dem in Rede stehenden Bereich auch ein besonderer Erholungswert zu, da dem Betrachter nicht nur der Anblick einer naturnahen Zone - insbesondere des naturnahen Bruch-, Sumpf- und Auenwaldes entlang des Seebachs - ermöglicht wird, sondern darüber hinaus ein Gebiet freigehalten wird, das dem Siedlungsdruck entzogen und insofern in einer dicht besiedelten Region durchaus zu Erholungszwecken genutzt werden kann (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.11.1991 - 5 S 615/91 -, VBlBW 1992, 299).
BVerwG, 19.12.2017 - 4 BN 32.17
Begriff des Landschaftsschutzgebiets und nicht verbundene Teilgebiete
Zu Recht geht daher der Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung mit dem VGH Mannheim (Urteil vom 15. November 1993 - 5 S 615/91 - NuR 1992, 190 ) davon aus, dass dem - besonderen - Erholungswert nicht nur durch einen Aufenthalt in einer naturnahen Zone Rechnung getragen werden kann, sondern auch dadurch, dass dem Betrachter aus angrenzenden Bereichen der Anblick einer naturnahen Zone ermöglicht wird.
Nach dieser Vorschrift ist der angegebene Schutzzweck seinerseits Maßstab für die Frage, ob die Naturschutzverordnung und ihre Verbote zur Erreichung des Schutzzwecks erforderlich sind (vgl. NK-Urt. d. Senats v. 15.11.1991 - 5 S 615/91 - VBlBW 1992, 299).
VG Gelsenkirchen, 03.11.1999 - 10 K 1131/97
Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsgesetzes für die …
[Vgl.: VGH Baden Württemberg, Urteil vom 15.11.1991 - 5 S 615/91 -, NVwZ 92, 995ff, Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, Denkmalrecht Nordrhein - Westfalen, § 2 Rdnr. 51].
[Vgl.: VGH Baden Württemberg, Urteil vom 15.11.1991 - 5 S 615/91 -, NVwZ 92, 995ff].
Selbst wenn man davon ausgeht, dass ein in Ballungsräumen wie in der I. verstärkt auftretender Siedlungsdruck die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der freien Landschaft erhöhen kann (so VGH Mannheim, Urt. v. 15.11.1991 - 5 S 615/91 -, NVwZ 1992, 995 ff.), so rechtfertigt es auch dieser Gesichtspunkt nicht, die Anforderungen an die Eigenartigkeit, Vielfältigkeit oder Schönheit des Landschaftsbildes so weit abzusenken, dass dadurch eine großräumige, ebene Ackerfläche wie die hier streitige als schutzwürdig angesehen werden könnte.
Der Abwägungsvorgang hat darüber hinaus anderen von der Maßnahme berührten rechtlichen Interessen, insbesondere auch den durch Art. 14 GG geschützten privaten Eigentümerbelangen und der in Art. 28 Abs. 2 GG enthaltenen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung zu genügen (vgl. nur VGH Bad.-Württ., U. v. 15.11.1991, NVwZ 1992, 995, 996); diese rechtlichen Interessen waren auch in der ehemaligen DDR seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (VerfGrdG) vom 17.6.1990 (GBl. DDR I S. 299) verfassungsrechtlich geschützt (vgl. Art. 2 sowie Art. 1 Abs. 1 Satz 3 VerfGrdG).
Denn eine Satzung nach § 25 Abs. 2 NatSchG und ein Bebauungsplan sind nach ihren Ziel- und Zweckbestimmungen eigenständige, von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängige und mit unterschiedlichen Rechtsfolgen ausgestattete Maßnahmen, die trotz gewisser Übereinstimmungen in ihren rechtlichen Festsetzungen und in ihrem Erlaß und Fortbestand voneinander unabhängig sind (vgl. Senatsurteil v. 09.05.1985 - 5 S 3205/84 -, NVwZ 1986, 955/956; vgl. auch Senatsurteile v. 11.10.1993 - 5 S 1266/92 -, NVwZ 1994, 1024/1027, und v. 15.11.1991 - 5 S 615/91 -, NVwZ 1992, 995 zum Nebeneinander von Natur- und Wasserschutz sowie Landschafts- und Denkmalschutz).
Normenkontrolle einer Naturschutzverordnung: unzulässige Änderung der …