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Timestamp: 2017-10-19 00:08:43
Document Index: 297293802

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 256', '§ 275', '§ 256', '§ 275', '§ 275', '§ 250', '§ 275', '§ 256', '§ 256', '§ 275', '§ 256', '§ 276', '§ 276', '§ 45', '§ 16', '§ 276', '§ 109', '§ 256', '§ 256', '§ 276', '§ 273', '§ 85', '§ 86', '§ 275', '§ 256', '§ 274', '§ 276', '§ 276', '§ 256', '§ 97', '§ 87', '§ 256', '§ 275', '§ 289', '§ 289', '§ 256', '§ 275', '§ 256', '§ 275', '§ 256', '§ 275', '§ 289', '§ 289', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 275', '§ 275', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 275', '§ 16', '§ 168', '§ 16', '§ 275', '§ 275']

Gegenstandsloserklärung einer Berufung nach nichterfülltem Mängelbehebungsauftrag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.03.2008, RV/3238-W/07
Gegenstandsloserklärung einer Berufung nach nichterfülltem Mängelbehebungsauftrag
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/13/0096 eingebracht. Mit Beschluss vom 11.11.2008 zurückgewiesen.
RV/3238-W/07-RS1 Permalink
Die Abänderungsbefugnis und Abänderungspflicht gemäß § 289 Abs 2 BAO umfasst die Änderung des angefochtenen Gegenstandslosererklärungsbescheides gemäß § 256 Abs 3 BAO zu einem Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO.
Identität der Sache
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 16. August 2007 (Eingangsstempel 17. August 2007) gegen
A) den Bescheid des Finanzamtes X vom 24. Juli 2007, mit dem die Berufung vom 26. Februar 2007 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 24. Jänner 2007 gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt wurde,
B) den Bescheid des Finanzamtes X vom 24. Juli 2007, mit dem die Berufung vom 26. Februar 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 24. Jänner 2007 als gegenstandslos erklärt wurde,
Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert: Der Bescheid zu A) stellt nunmehr fest, dass die Berufung vom 26. Februar 2007 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 24. Jänner 2007 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gilt. Der Bescheid zu B) stellt nunmehr fest, dass die Berufung vom 26. Februar 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 24. Jänner 2007 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gilt.
Laut Aktenlage - vom Finanzamt in Papierform vorgelegter Akt (FA-Akt) und seitens der Berufungsbehörde (Unabhängiger Finanzsenat, UFS) ausgedruckte Bescheidzweitschriften (UFS-Akt Bl 13ff, 23ff) - ergingen an den Berufungswerber (Bw) folgende, mit 24. Jänner 2007 datierte Bescheide des Finanzamtes X zu Handen der damals zustellbevollmächtigten Steuerberatungsgesellschaft: a) Umsatzsteuerbescheid 2005 (Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung) b) Einkommensteuerbescheid 2005 (Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung) c) Verspätungszuschlagsbescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2005 d) Verspätungszuschlagsbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 e) Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 f) Vorauszahlungsbescheid 2007 betreffend Einkommensteuer 2007 und Folgejahre.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2007 (FA-Akt Bl 8/2005) erhob der Bw folgendermaßen gegen diese sechs Bescheide "das Rechtsmittel der Berufung innerhalb offener Frist. Begründung: Im Jahr 2005 sind Kosten und Ausgaben angefallen, die in den Bescheiden noch nicht berücksichtigt sind. Die entsprechenden Erklärungen werden in den nächsten Tagen vorgelegt. Ich stelle den Antrag auf Aufhebung der oben angeführten Bescheide und um Ausstellung neuer Bescheide für 2005."
Das Finanzamt erließ einen mit 29. Mai 2007 datierten Bescheid (FA-Akt Bl 9f/2005) an den Bw, wonach die Berufung des Bw vom 26. Februar 2007 gegen die sechs Bescheide hinsichtlich des Inhaltes (§ 250 BAO) die nachfolgenden Mängel aufweise: - die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, - die Erklärung, welche Änderungen beantragt würden, - eine Begründung. Die Mängel seien beim Finanzamt gemäß § 275 BAO bis zum 29. Juni 2007 zu beheben. Bei Versäumnis dieser Frist gelte die Berufung als zurückgenommen.
Dieser Bescheid (Mängelbehebungsauftrag, Formularbezeichnung Verf39) wurde laut aktenkundigem Rückschein (FA-Akt, nach Bl 10/2005) an die Adresse bisherigeAdresse gesandt und dort die Übernahme am 31. Mai 2007 - unter Ankreuzen des Kästchens bei "Mitbewohner der Abgabestelle" - bestätigt.
Nachdem auf diesen Bescheid (Mängelbehebungsauftrag) zunächst keine Reaktion erfolgt war, erließ das Finanzamt an den Bw:
a) mit 24. Juli 2007 datierter Bescheid, mit dem die Berufung vom 26. Februar 2007 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 24. Jänner 2007 gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt wurde (UFS-Akt Bl 16);
b) mit 24. Juli 2007 datierter Bescheid, mit dem die Berufung vom 26. Februar 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 24. Jänner 2007 gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt wurde (UFS-Akt Bl 17);
c) - e) mit 19. Juli 2007 datierter Bescheid, wonach die Berufung vom 26. Februar 2007 gegen Verspätungszuschlag betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für 2005 sowie Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 vom 24. Jänner 2007 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gelten (FA-Akt Bl 13/2005, Zustellung RSa eigenhändig an den Bw am 25. Juli 2007);
f) mit 24. Juli 2007 datierter Bescheid, mit dem die Berufung vom 26. Februar 2007 gegen den Vorauszahlungsbescheid 2007 vom 24. Jänner 2007 gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt wurde (UFS-Akt Bl 24).
Mit einem am 17. August 2007 beim Finanzamt eingebrachten, mit 16. August 2007 datierten Schreiben (FA-Akt Bl 14/2005) erhob der Bw folgendermaßen Berufung: "Gegen den Bescheid vom 19. Juli 2007 betreffend Umsatz- u. Einkommensteuer für 2005 sowie Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 erhebe ich Berufung. Berufung gegen Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 24. Juli 2007. Berufung gegen Einkommensteuerbescheid 2005 vom 24. Juli 2007. Berufung gegen Vorauszahlungsbescheid 2007 vom 24. Juli 2007. Begründung: Ein Mängelbehebungsauftrag ist mir bis dato nicht bekannt. Ein Abschluß für das Jahr 2005 wurde Ende Februar 2007 von der früh.steuerl.Vertr. nachgereicht. Ich ersuche um Aufhebung der Bescheide für 2005 ESt und Ust. Aufgrund der Ein- und Ausgabenrechnung 2005 stelle ich den Antrag die Berechnung durchzuführen und einen neuen Bescheid für 2005 für die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer auszustellen. Da seit 2006 keine Umsätze getätigt wurden, ersuche ich um Aufhebung des Vorauszahlungsbescheides 2007."
Dies fasste das Finanzamt, wie aus den daraufhin ergangenen Berufungsvorentscheidungen zu schließen ist, als Berufung gegen die zuvor angeführten, zu a) bis f) ergangenen Bescheide vom 19. und 24. Juli 2007 auf; welche Auffassung die Berufungsbehörde teilt.
Das Finanzamt erließ folgende, mit 4. September 2007 datierte Berufungsvorentscheidungen:
a) im Wege der zentralen EDV mit der irritierenden ersten Überschrift "UMSATZSTEUERBESCHEID 2005" (denn diese Erledigung vom 4. September 2007 betrifft zwar indirekt den Umsatzsteuerbescheid, ist aber nicht selbst der Umsatzsteuerbescheid) und der passenden zweiten Überschrift "Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO" - unter Verweis auf eine zusätzlich zugehende Bescheidbegründung - die Abweisung der Berufung vom 17. August 2007 (UFS-Akt Bl 18);
b) im Wege der zentralen EDV mit der irritierenden ersten Überschrift "EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2005" (denn diese Erledigung vom 4. September 2007 betrifft zwar indirekt den Einkommensteuerbescheid, ist aber nicht selbst der Einkommensteuerbescheid) und der passenden zweiten Überschrift "Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO" - unter Verweis auf eine zusätzlich zugehende Bescheidbegründung - die Abweisung der Berufung vom 17. August 2007 (UFS-Akt Bl 19);
c) - f) mit Formular Verf40 die Abweisung der Berufung vom 17. August 2007 zu c) - e) und die Stattgabe der Berufung zu f) (FA-Akt Bl 15ff/2005). Zu f) wurde auch im Wege der zentralen EDV eine Berufungsvorentscheidung unter Festsetzung der Vorausszahlungen an Einkommensteuer für 2007 und Folgejahre mit 0 € erlassen (UFS-Akt Bl 25), womit im Ergebnis das Vorbringen des Bw nach § 45 Abs 4 EStG 1988 berücksichtigt wurde.
Die Berufungsvorentscheidung zu c) - f) und die zusätzliche Bescheidbegründung (Formular Verf67, FA-Akt Bl 19ff/2005) zu den Berufungsvorentscheidungen a) und b) wurden vom Bw laut Rückschein am 6. September 2007 persönlich übernommen (FA-Akt, nach Bl 20/2005). In der genannten zusätzlichen Begründung wurde zum verfahrensrelevanten Sachverhalt ausgeführt: "Der Mängelbehebungsauftrag wurde nachweislich am 31.05.2007 von einem/er Mitbewohner/in der Abgabestelle angenommen. Es wurde somit einem berechtigten Ersatzempfänger gem. § 16 Zustellgesetz zugestellt. Ein Jahresabschluss 2005 bzw. eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 2005 wurde dem Finanzamt nicht vorgelegt."
Mit einem am 4. Oktober 2007 beim Finanzamt eingebrachten, mit 30. September 2007 datierten Schreiben (FA-Akt Bl 21/2005) brachte der Bw vor: "Gegen den Bescheid Umsatzsteuer 2005 und Bescheid Einkommensteuer 2005 beide vom 4. September 2007 - betreffend Steuer Nummer Y - erhebe ich das Rechtsmittel der Berufung innerhalb offener Frist in zweiter Instanz. (Anm. der Berufungsbehörde: Dies wird angesichts der bereits angeführten Überschriften der Erledigungen des Finanzamtes und angesichts der später dargestellten Regelungen zu Berufungsvorentscheidungen als "Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz" gemäß § 276 Abs 2 BAO gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 4. September 2007 zu a) und b) gewertet.)Aufgrund einer Nachfrage bei der früh.steuerl.Vertr. habe ich festgestellt, dass die Einreichung des Abschlusses nicht erfolgte. Eine Mängelbehebung zugestellt am 31. Mai - wie in der Begründung behauptet - ist mir bis dato nicht zugegangen. ... (Der als Beilage angekündigte Abschluss 2005 werde laut Ergänzungsblatt zur Berufung nachgereicht.) Ich stelle daher den Antrag obige Bescheide aufzuheben und neue Bescheide mit Berücksichtigung laut Abschluss 2005 zu erstellen. ... (Aussetzung der Einhebung und Quotenregelung für 2006 sind außerhalb des hier anhängigen Berufungsverfahrens.) Weiters teile ich mit, dass die neue Anschrift neueAdresse lautet."
Nach dieser Adresse hat der Bw laut zentralem Melderegister (UFS-Akt Bl 20) seinen Hauptwohnsitz am 26. Juni 2007 umgemeldet. Die vorliegende Berufungsentscheidung wird an diese Adresse zugestellt.
Mit Schreiben vom 13. November 2007 übermittelte das Finanzamt dem UFS die vom Bw am 17. Oktober 2007 (Eingangsstempel) eingereichten Steuererklärungen und brachte vor, dass die darin dargelegten Provisionseinnahmen nicht mit den § 109a EStG-Meldungen übereinstimmten.
Anhängig und daher der vorliegenden Entscheidung durch die Berufungsbehörde (UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz) zugänglich ist die am 17. August 2007 eingegangene, mit 16. August 2007 datierte Berufung, soweit sie sich gegen
den Bescheid vom 24. Juli 2007, mit dem die Berufung vom 26. Februar 2007 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 24. Jänner 2007 gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt wurde,
und den Bescheid vom 24. Juli 2007, mit dem die Berufung vom 26. Februar 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 24. Jänner 2007 gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt wurde,
Soweit sich diese Berufung gegen die zu c) bis f) angeführten Bescheide vom 19. und 24. Juli 2007 gerichtet hat, ist sie durch Berufungsvorentscheidungen vom 4. September 2007 abschließend erledigt worden.
Ebenfalls nicht mehr anhängig ist die Berufung vom 26. Februar 2007 gegen die Bescheide vom 24. Jänner 2007, also auch nicht gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 und nicht gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 24. Jänner 2007. Vielmehr richtet sich der noch anhängige Teil der Berufung vom August 2007 gegen Bescheide, die das Schicksal der Berufung vom 26. Februar 2007 - soweit sie sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 und gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 24. Jänner 2007 gerichtet hatte - feststellen. Daher kann über das Vorbringen der beiden Streitparteien - einerseits Bw und andererseits das Finanzamt als Amtspartei - zur Umsatz- und Einkommensteuerveranlagung 2005, also ob diese anhand der vom Bw nachgereichten Steuererklärungen richtiger als mit den Bescheiden vom 24. Jänner 2007 erfolgen würde, in der vorliegenden Berufungsentscheidung nicht materiell entschieden werden.
§ 276 BAO: "(1) Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. (2) Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt...."
Die Berufungsvorentscheidungen vom 4. September 2007, die über die Berufung vom August 2007 gegen
absprachen, wirkten nur vorübergehend als Entscheidungen über den diesbezüglichen Teil der Berufung vom August 2007. Indem der Bw am 4. Oktober 2007, also rechtzeitig innerhalb der einmonatigen Frist (Vorlagefrist) gemäß § 276 Abs 2 BAO den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) gestellt hat, gilt der diesbezügliche Teil der Berufung vom August 2007 gemäß § 276 Abs 3 BAO wiederum als unerledigt, sodass darüber mit der vorliegenden Berufungsentscheidung zu entscheiden ist.
Der vom Finanzamt für die angefochtenen Bescheide herangezogene § 256 BAO normiert: "(1) Berufungen können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Berufung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder zur Niederschrift (§ 87) zu erklären. (2) Wurden Beitrittserklärungen abgegeben, ist die Zurücknahme der Berufung nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Berufung beigetreten sind. (3) Wurde eine Berufung zurückgenommen (Abs. 1), so hat die Abgabenbehörde die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären."
Da der Bw die Berufung vom 26. Februar 2007 nicht schriftlich oder niederschriftlich zurückgenommen hat, ist § 256 Abs 3 BAO nicht anwendbar. Vielmehr ist das Finanzamt nach der Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 4. September 2007 der Ansicht, dass die Berufung vom 26. Februar 2007 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen zu erklären sei.
Die Heranziehung einer unrichtigen Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide vom 24. Juli 2007 bedeutet aber noch nicht, dass die vorliegende Berufungsentscheidung gemäß § 289 Abs 2 Satz 2 BAO deren ersatzlose Aufhebung auszusprechen hat, denn gemäß § 289 Abs 2 Satz 1 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz - abgesehen von Formalentscheidungen und Zurückverweisungen - immer in der Sache selbst zu entscheiden. Die Abänderungsbefugnis einer Berufungsentscheidung ist hierbei durch die sogenannte Identität der Sache begrenzt.
Es ist daher zunächst zu untersuchen,
ob der Bescheid vom 24. Juli 2007, mit dem die Berufung vom 26. Februar 2007 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 24. Jänner 2007 gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt wurde,in derselben Sache ergangen ist wie ein Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO zur Berufung vom 26. Februar 2007 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 24. Jänner 2007;
und ob der Bescheid vom 24. Juli 2007, mit dem die Berufung vom 26. Februar 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 24. Jänner 2007 gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt wurde,in derselben Sache ergangen ist wie ein Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO zur Berufung vom 26. Februar 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 24. Jänner 2007.
Die Wirkungen eines Bescheides zur Erklärung einer Berufung als gegenstandslos gemäß § 256 Abs 3 BAO betreffen nur das Schicksal dieser Berufung und dieses Berufungsverfahrens: Über die Berufung ist nicht mehr inhaltlich zu entscheiden und eine allfällig ergangene, mit Vorlageantrag bekämpfte Berufungsvorentscheidung wird außer Kraft gesetzt, womit der angefochtene Bescheid wieder auflebt.
Dieselben Wirkungen hat ein Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO (Bescheid, mit dem eine Berufung als zurückgenommen erklärt wird), der ebenfalls eine Formalentscheidung iSd § 289 Abs 1 erster Halbsatz BAO darstellt: Keine inhaltliche Entscheidung über die Berufung; eine allfällig - unter Außerachtlassung des Erfordernisses der Mängelbehebung bereits vor einer Berufungsvorentscheidung - ergangene, mit Vorlageantrag bekämpfte Berufungsvorentscheidung würde außer Kraft gesetzt.
Da zudem nicht die gegen Identität der Sache sprechenden Umstände (zweitinstanzlich erstmals eine Abgabe vorzuschreiben oder erstmals einen Haftungstatbestand geltend zu machen) vorliegen, wird im gegenständlichen Fall von einer Abänderungsbefugnis (und Abänderungspflicht) gemäß § 289 Abs 2 BAO in der Berufungsentscheidung ausgegangen: Denn - wie anschließend dargestellt - gilt die Berufung vom 26. Februar 2007 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 und den Einkommensteuerbescheid vom 24. Jänner 2007 seit dem Ablauf des 29. Juni 2007 als zurückgenommen.
§ 250 Abs 1 BAO: "Die Berufung muß enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung."
Die Berufung vom 26. Februar 2007 hatte insb den Mangel, dass die gemäß § 250 Abs 1 lit c BAO nötige Erklärung, welche Änderungen an den angefochtenen Bescheiden beantragt werden, fehlte: Bis zur Erlassung des Mängelbehebungsauftrages (und bis Oktober 2007) gab der Bw nicht an, welche Auswirkungen die vorgebrachten Kosten und Ausgaben auf den Spruch der Bescheide, in denen sie nicht berücksichtigt worden seien, gehabt hätten. Bis zur Nachreichung der Steuererklärungen für 2005 im Oktober 2007 war nicht klar, welchen Spruch die nach Ansicht des Bw neu auszustellenden (eigentlich: abzuändernden) Bescheide nach Ansicht des Bw haben sollten. Somit kann dahingestellt bleiben, ob die notwendigen Berufungsbestandteile gemäß § 250 Abs 1 lit b und d BAO in der Berufung vom 26. Februar 2007 ebenfalls fehlten, denn (in der Regel - die anschließend dargestellte Ausnahme betreffend Berufung vom August liegt betreffend Berufung vom Februar nicht vor) muss eine Berufung allen Erfordernissen des § 250 Abs 1 BAO entsprechen und bei Fehlen bereits eines Erfordernisses ist gemäß § 275 BAO vorzugehen.
§ 275 BAO: "Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt."
An dieser Stelle ist auch klarzustellen, warum zu der am 17. August 2007 eingebrachten Berufung vom 16. August 2007, über welche (hinsichtlich eines Teiles, wie bereits dargestellt) mit der vorliegenden Berufungsentscheidung entschieden wird, kein Mängelbehebungsauftrag erlassen wird, obwohl Anfechtungs- und Abänderungsbegehren darin sich auf Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheid vom 24. Jänner 2007 und nicht auf die Bescheide vom 24. Juli 2007 beziehen: Bei jedem der beiden Bescheide vom 24. Juli 2007, mit denen die Berufung vom 26. Februar 2007 gegen den Umsatzsteuer- bzw den Einkommensteuerescheid 2005 vom 24. Jänner 2007 für gegenstandslos erklärt wurden, kann es nicht mehrere Berufungspunkte geben, kann die Anfechtung nur die (ersatzlose) Aufhebung des angefochtenen Bescheides bezwecken und sind § 250 Abs 1 lit b und c BAO inhaltsleer (vgl Ritz, BAO3, § 250 Tz 10).
Aufgrund des bereits dargestellten Mangels iSd § 250 Abs 1 lit c BAO der Berufung vom 26. Februar 2007 war das Finanzamt verpflichtet, gemäß § 275 BAO vorzugehen und hat den Mängelbehebungsauftrag (Bescheid vom 29. Mai 2007) zurecht erlassen. Dieser Bescheid wurde am 31. Mai 2007 dem Bw wirksam gemäß § 16 Zustellgesetz zugestellt, wofür - da es sich hierbei um einen weißen (RSb) Rückschein handelte - nicht die persönliche Übernahme durch den Bw erforderlich war, sondern die Übernahme durch einen Mitbewohner der Abgabestelle als Ersatzempfänger ausreichte. Diese wirksame Zustellung ergibt sich aus einem auch vom Zusteller unterschriebenen Rückschein (FA-Akt, nach Bl 10/2005), welcher eine öffentliche Urkunde darstellt. Öffentliche Urkunden liefern vollen Beweis, wobei aber der Beweis ihrer Unrichtigkeit zulässig ist (vgl Ritz, BAO3, § 168 Tz 4 und 8). Wenn der Bw vorbringt, ihm sei der Mängelbehebungsauftrag nicht bekannt gewesen und nicht zugegangen, so wird damit genaugenommen nicht die Unwirksamkeit der Ersatzzustellung gemäß § 16 ZustG, sondern eine Situation behauptet, die auch durch das Unterlassen der Weitergabe der Sendung vom Ersatzempfänger an den Bw verursacht sein könnte. Jedenfalls bringt der Bw nichts zu einem Beweis der Unrichtigkeit des Rückscheines vor.
Von der wirksamen Zustellung des Mängelbehebungsauftrages am 31. Mai 2007 bis zum Ende der darin bestimmten Frist, dem 29. Juni 2007, standen dem Bw vier Wochen zur Mängelbehebung zur Verfügung. Diese Frist war daher ausreichend bemessen.
Da bis zum Ablauf des 29. Juni 2007 (24:00 Uhr) die Mängel der Berufung nicht behoben wurden, ist mit diesem Zeitpunkt gemäß § 275 BAO die Rechtsfolge eingetreten, dass die Berufung vom 26. Februar 2007 als zurückgenommen gilt. Eine spätere Mängelbehebung, wie sie in der Einreichung der Steuererklärungen für 2005 im Oktober 2007 erblickt werden könnte, kann an der gemäß § 275 BAO bereits eingetretenen Rechtsfolge nichts mehr ändern und es ist geboten, diesen Umstand bescheidmäßig festzustellen, wie es durch die Abänderung der angefochtenen Bescheide mit der vorliegenden Berufungsentscheidung geschieht. Da sich dadurch am Schicksal der Berufung vom 26. Februar 2007 für den Bw nichts zu seinen Gunsten ändert, lautet der Spruch der vorliegenden Berufungsentscheidung (zur Berufung vom August 2007) auf Abweisung.
Findok-Nr: 33585.1, aufgenommen am: 01.04.2008 11:26:26, zuletzt geändert am: 25.09.2009, Dokument-ID: bc6ea184-790c-411f-8cc2-73375f02d8ef, Segment-ID: ac612788-3049-42ab-8f18-27b4bd3c6793