Source: http://www.buzer.de/gesetz/386/a4647.htm
Timestamp: 2019-05-22 10:56:50
Document Index: 48567059

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 21', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 18', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 18', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

§ 31 Zahnärzte-ZV Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
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§ 31 - Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV)
§ 31 hat 5 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(7) 1Die Ermächtigung ist zeitlich, räumlich und ihrem Umfang nach zu bestimmen. 2Im Ermächtigungsbeschluß ist auch auszusprechen, ob der ermächtigte Zahnarzt unmittelbar oder auf Überweisung in Anspruch genommen werden kann.
(8) 1Ein Zahnarzt darf nicht ermächtigt werden, wenn die in § 21 genannten Gründe ihn für die Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung ungeeignet erscheinen lassen. 2Die Ermächtigung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe im Sinne des Satzes 1 vorgelegen haben. 3Sie ist zu widerrufen, wenn nachträglich durch einen in der Person des Zahnarztes liegenden Grund der mit der Ermächtigung verfolgte Zweck nicht erreicht wird. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn zahnärztlich geleitete Einrichtungen ermächtigt werden.
Text in der Fassung des Artikels 4b Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten G. v. 20. Februar 2013 BGBl. I S. 277 m.W.v. 26. Februar 2013
Frühere Fassungen von § 31 Zahnärzte-ZV
aktuell vorher 26.02.2013 Artikel 4b Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
aktuell vorher 01.01.2012 Artikel 10 GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
aktuell vorher 01.07.2008 Artikel 22 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
aktuell vorher 07.12.2007 Artikel 40 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
aktuell vorher 01.01.2007 Artikel 6 Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)
Zitierungen von § 31 Zahnärzte-ZV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 Zahnärzte-ZV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in Zahnärzte-ZV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 31a Zahnärzte-ZV
... zu richten, in dessen Bereich das Krankenhaus gelegen ist. Ihm sind die in § 31 Abs. 6 genannten Bescheinigungen und Erklärungen, die Urkunde, aus der sich die Berechtigung ... beizufügen. § 18 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) § 31 Abs. 7 bis 10 gilt ...
§ 32a Zahnärzte-ZV
... von drei Monaten vertreten lassen. Satz 2 gilt nicht für Ermächtigungen nach § 31 Abs. 1 Buchstabe ...
... gewordener Zulassung 400 Euro b) nach erfolgter Eintragung einer auf § 31 Abs. 1 bis 3 oder § 31a Abs. 1 beruhenden Ermächtigung in das Verzeichnis nach § 31 ... 31 Abs. 1 bis 3 oder § 31a Abs. 1 beruhenden Ermächtigung in das Verzeichnis nach § 31 Abs. 10 400 Euro c) nach erfolgter Genehmigung der Anstellung eines Zahnarztes bei ...
Artikel 40 HeilbAnerkRUG Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
... zugelassen sind." b) Absatz 5 wird aufgehoben. 2. In § 31 Abs. 5 werden die Wörter der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen ...
Artikel 4b PatRechteG Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
... Menschen maßgeblichen Organisationen" eingefügt. 2. In § 31 Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „§ 18 Abs. 2 Buchstabe e" durch die Wörter ...
... und wird das Wort „zu" durch das Wort „nur" ersetzt. 9. § 31 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Zulassungsausschüsse können ...
... Wörter „und die Verbände der Ersatzkassen" gestrichen. 13. § 31 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „die ...
... „vollständige oder hälftige" eingefügt. 8c. § 31 Abs. 9 wird aufgehoben. 9. In der Überschrift des IX. Abschnitts wird das Wort ...
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