Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrOO&Gesetzesnummer=20000269
Timestamp: 2018-12-16 15:49:09
Document Index: 373758024

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 74', '§ 106', '§ 19', '§ 106', '§ 50', '§ 106', '§ 106', '§ 20', '§ 18', '§ 15']

RIS - Oö. Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung - Landesrecht konsolidiert Oberösterreich, Fassung vom 16.12.2018
Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung, Fassung vom 16.12.2018
Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die
Betriebsordnung für das Taxi-Gewerbe und Mietwagen-Gewerbe mit
Personenkraftwagen in Oberösterreich
(Oö. Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung)
Auf Grund des § 13 Abs. 3 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2002, wird verordnet:
die Außentüren auch bei Stillstand des Fahrzeuges verkehrsbehindernd oder verkehrsgefährdend zu öffnen;
das Kraftfahrzeug zu beschmutzen oder zu beschädigen, widrigenfalls Kostenersatz für die Reinigung und/oder Wiederherstellung in einer Fachwerkstätte zu leisten ist.
(1) Gepäcksstücke, die den Verkehr oder den Betrieb gefährden oder behindern oder das Fahrzeug beschmutzen oder beschädigen können, sowie bösartige oder beschmutzte Tiere können von der Beförderung ausgeschlossen werden; ebenso Hunde, die keinen Maulkorb tragen. Für Assistenzhunde, auf deren Begleitung die zu befördernde Person angewiesen ist, besteht eine Beförderungspflicht sowie keine Maulkorb- und Leinenpflicht. (Anm: LGBl. Nr. 9/2018)
Betrunkene;
Personen mit erkennbar ansteckenden Krankheiten;
Personen, die erkennbar gefährliche Gegenstände oder Stoffe mit sich führen;
Personen mit Schusswaffen, sofern sie nicht dem im § 74 Z. 4 StGB angeführten Personenkreis angehören;
Personen, die den Lenker beschimpfen, im Fahrzeug randalieren oder das Fahrzeug beschmutzen oder beschädigen;
Personen, die im Kfz rauchen.
Für Schülertransporte im Sinn des § 106 Abs. 10 zweiter Satz KFG 1967 dürfen nur Personenkraftwagen verwendet werden, die eine Alarmblinkanlage (§ 19 Abs. 1a KFG 1967) aufweisen. (Anm: LGBl. Nr. 9/2018)
(1) An den für Schülertransporte gemäß § 106 Abs. 10 zweiter Satz KFG 1967 verwendeten Personenkraftwagen muss vorne und hinten am Fahrzeug je eine gelbrote, quadratische Tafel aus rückstrahlendem Material von 400 mm Seitenlänge mit einer 30 mm breiten schwarzen Umrandung angebracht sein, die in der Mitte die im Verkehrszeichen nach § 50 Z 12 StVO 1960 ersichtliche Darstellung mit einer Höhe von 200 mm zeigt. Bei anderen als Schülertransporten sind die Tafeln abzudecken oder zu entfernen. Bei Leerfahrten im Rahmen von Schülertransporten im Sinn des § 106 Abs. 10 zweiter Satz KFG 1967 müssen die Tafeln nicht abgedeckt oder entfernt werden. (Anm: LGBl. Nr. 9/2018)
(2) An den für Schülertransporte gemäß § 106 Abs. 10 zweiter Satz KFG 1967 verwendeten Personenkraftwagen müssen zwei von hinten sichtbare Warnleuchten mit gelbrotem Licht (§ 20 Abs. 1 Z 6 KFG 1967) angebracht sein. (Anm: LGBl. Nr. 9/2018)
Höhe der Trittstufen: max. 400 mm
Der Landeshauptmann kann Ausnahmen von den Bestimmungen des § 18 erteilen, wenn dadurch Sicherheit und Fahrkomfort der Fahrgäste nicht beeinträchtigt wird. Vor Erteilung dieser Ausnahmebewilligung ist die Stellungnahme einer Kommission bestehend aus einem Kfz-Sachverständigen vom Amt der Oö. Landesregierung, einem rechtskundigen Verwaltungsbeamten der Verkehrsabteilung der Oö. Landesregierung, zwei Fachleuten aus dem Berufsstand sowie einem Fachmann der zuständigen Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft einzuholen.
(3) Die Kennzeichentafeln des auf den Gewerbetreibenden zugelassenen Taxifahrzeuges, an dessen Stelle das im Abs. 1 genannte Ersatzfahrzeug verwendet wird, sind im Ersatzfahrzeug mitzuführen und auf Verlangen den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzuweisen.
die Fahrzeuge als "besetzt" oder "bestellt" gekennzeichnet sind oder
die Fahrzeuge als "außer Dienst" gekennzeichnet sind.
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DAS MIETWAGENGEWERBE
MIT PERSONENKRAFT-WAGEN
(2) Die Kennzeichnung als Mietwagenfahrzeug darf nur in einer nicht mit der Kennzeichnung als Taxifahrzeug verwechselbaren Weise erfolgen; insbesondere ist die Verwendung von Dachschildern und - leuchten nicht gestattet. (Anm: LGBl. Nr. 9/2018)
die direkte Entgegennahme von Fahrtaufträgen durch den Lenker des unterwegs befindlichen Fahrzeuges (z.B. per Autotelefon, Anhalter);
das Warten bei Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, vor Gastgewerbebetrieben, Geschäftsräumen, bei Gebäuden und Plätzen, in bzw. auf denen Veranstaltungen abgehalten werden, auf Parkplätzen und dgl., um allfällige Fahrtaufträge entgegenzunehmen.
(1) Übertretungen von Bestimmungen dieser Verordnung sind als Verwaltungsübertretungen nach den §§ 15 Abs. 1 Z 5 und Abs. 5 Z 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2017, von der Behörde zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 9/2018)
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25.2.1994 betreffend die Betriebsordnung für das Taxi-Gewerbe, Mietwagen-Gewerbe mit Personenkraftwagen und Gästewagen-Gewerbe mit Personenkraftwagen in Oberösterreich, LGBl. Nr. 21/1994, in der Fassung LGBl. Nr. 91/1994 und LGBl. Nr. 73/1998 außer Kraft.