Source: http://www.kneipp-verein-fallersleben.de/Wir_ueber_uns/Satzung.htm
Timestamp: 2018-02-20 05:48:10
Document Index: 355177658

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§13', '§14', '§ 47', '§13', '§14', '§ 3', '§ 670']

§2 Mitgliedschaften, Verbandszugehörigkeiten, Kalenderjahr
§3 Gemeinnützigkeit, Zweck, Aufgaben
§13 Auflösung oder Aufhebung des Vereins, Vermögensbildung
§14 Vergütung für die Vereinstätigkeit
Der Verein führt den Namen "KNEIPP-VEREIN FALLERSLEBEN e.V." und hat seinen Sitz in Wolfsburg. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Braunschweig eingetragen.
Der Kneipp-Verein Fallersleben e.V. gehört dem Kneipp-Bund e.V., Bundesverband für Gesundheitsförderung, an und erkennt dessen Satzung an.
Er ist auch Mitglied des Kneipp-Bundes Landesverband Niedersachsen-Bremen e.V.
Er ist wirtschaftlich und rechtlich selbständig.
Zweck des Vereins ist die Gesundheitsförderung. Darüber hinaus will der Verein die Lehre Sebastian Kneipps vom gesunden Leben und naturgemäßen Heilen – sinngemäß erweitert und vertieft, wissenschaftlich untermauert und zeitgemäß dargestellt – den Menschen vermitteln.
Förderung der Gesundheitsbildung der Menschen
Förderung der Gesundheitsvorsorge und des Gesundheitssports
Förderung der Gesundheitserziehung von Kindern
Pflege des Andenkens an Sebastian Kneipp.
Vorträge, Seminare, Kurse und Veranstaltungen im Bereich gesundheitlicher Prävention und Rehabilitation
Unterstützung bei der Errichtung, Instandhaltung und Instandsetzung Kneipp`scher Gesundheitseinrichtungen
Mitwirkung an Gesundheitsveranstaltungen
Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen der Gesundheitsbildung und Gesundheitsförderung
Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen und privatrechtlichen Einrichtungen.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
Außerdem können einzelne Mitglieder oder Vorsitzende zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Darüber entscheidet die Mitgliederversammlung.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Mitgliedschaft durch schriftliche Beitrittserklärung beim Vorstand beantragt. Familienmitgliedschaft kann für alle im gleichen Haushalt lebenden Personen beantragt werden. Für Minderjährige ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
Die Familienmitgliedschaft für Kinder erlischt mit Erreichen des 18. Lebensjahres.
Alle Mitglieder haben das Recht, im Rahmen der Satzung und der Ordnungen am Vereinsleben teilzunehmen, die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der hierfür getroffenen Bestimmungen zu benutzen und an den Veranstaltungen des Vereins zu dem festgelegten Kostenbeitrag teilzunehmen.
Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Beratungen und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Ab Vollendung der Volljährigkeit sind sie stimmberechtigt und wählbar. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.
gemäß der Satzung und nicht gegen die Interessen des Vereins zu handeln
einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung beschließt
die für die Inanspruchnahme von Vereinseinrichtungen festgesetzten Kostenbeiträge zu entrichten
Ehrenvorsitzende/Ehrenmitglieder können von der Beitragspflicht befreit werden
Mitglieder sind zum Bezug der Bundeszeitschrift des Kneipp-Bundes e.V. berechtigt.
Der Mitgliedsbeitrag wird im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen. Kann der SEPA-Lastschrifteinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind die dem Verein entstehenden Bankgebühren vom Mitglied zu erstatten.
Auflösung des Vereins, jedoch nicht vor Durchführung der Liquidation gemäß § 47 BGB
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt ist zum 31.12. eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich zu erklären.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen den Vereinszweck oder in sonstiger Weise gegen die Vereinssatzung verstößt oder innerhalb eines Jahres seiner Beitragspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist. Über einen Ausschluss beschließt der Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis wird dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt. Auf ein Einspruchsrecht ist hinzuweisen. Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat ab Zugang des Beschlusses. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet endgültig die Mitgliederversammlung mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Organe des Kneipp-Vereins Fallersleben e.V. sind
$9 Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins ist einmal im Kalenderjahr einzuberufen. Der Vorstand bestimmt Zeit und Ort der Mitgliederversammlung und beruft sie mindestens vier Wochen vor dem festgesetzten Termin schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein.
Anträge zur Jahreshauptversammlung können von stimmberechtigten Mitgliedern gestellt werden.
Die Anträge sind zu begründen und müssen der/dem 1. Vorsitzenden spätestens 7 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich zugehen.
Über die Aufnahme von rechtzeitig gestellten Anträgen zur Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung zu Beginn der Versammlung. Verspätet eingegangene Anträge können nicht berücksichtigt werden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn dies von einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe von Grund und Zweck beim Vorstand beantragt wird.
Genehmigung von Geschäfts- und Rechnungsbericht
Wahl von 2 Revisoren
endgültige Entscheidung über Ausschluss von Mitgliedern
Beschlüsse über Angelegenheiten, die über die laufenden Geschäfte des Vorstandes hinaus gehen
Die Amtsdauer der Revisoren beträgt vier Jahre. Die Buchprüfung findet jährlich statt. Das Ergebnis ist der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, sofern die Satzung nichts anderes regelt.
Beschlüsse und Wahlen werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
Über Mitgliederversammlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift über die Mitgliederversammlung ist spätestens vier Wochen nach der Versammlung dem Kneipp-Bund Landesverband Niedersachsen-Bremen e.V. einzureichen.
$10 Vorstand
Stellvertr. Schatzmeister/in
Stellvertr. Schriftführer/in
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die/den 1. Vorsitzende/n, die/den 2. Vorsitzende/n und den/die Schatzmeister/in vertreten. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein gemeinsam. Jeder ist mit schriftlicher Zustimmung der beiden anderen Vorstandsmitglieder einzelvertretungsberechtigt.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Jedes Mitglied des Vorstandes muss stimmberechtigtes Mitglied des Kneipp-Vereins Fallersleben e.V. sein. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt.
Die/der 1. Vorsitzende oder die/der 2. Vorsitzende kann gleichzeitig ein zweites Vorstandsamt ausüben.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes – mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter – vor Ablauf der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand die frei gewordene Stelle bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch besetzen.
Der Vorstand tritt zusammen, wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder dies beantragen, mindestens jedoch zweimal im Jahr.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Vorstandes, darunter der/die 1. oder 2. Vorsitzende anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.
Über Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Der Beirat kann bis zu 8 Mitglieder haben. Er wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Beiratsmitglieder müssen Mitglieder des Kneipp-Vereins Fallersleben e.V. sein. Der Beirat ist zu allen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung zu hören.
Zu einem Beschluss, der eine Änderung dieser Satzung enthält, ist eine Mehrheit von Dreiviertel der in der Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder erforderlich.
Über Änderungen der Satzung kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der neue Satzungstext beigefügt wurden.
Die Zustimmung zur Satzungsänderung muss vom zuständigen Finanzamt eingeholt werden.
§13 Auflösung oder Aufhebung des Vereins, Vermögensbindung
Der Kneipp-Verein Fallersleben e.V. kann nur durch Beschluss, welcher mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgen muss, in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Die Einladungsfrist zu dieser Mitgliederversammlung beträgt zwingend fünf Wochen. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn Dreiviertel aller Mitglieder anwesend sind.
Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist umgehend, spätestens innerhalb von 8 Wochen, zu einer neuen Mitgliederversammlung mit gleichem Tagesordnungspunkt einzuladen. Diese beschließt dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Der Kneipp-Bund e.V. und der zuständige Landesverband sind vor einer etwaigen Beschlussfassung über die Auflösung zu hören.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Kneipp-Bund Landesverband Niedersachsen-Bremen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§14 Aufwandsentschädigung und Aufwendungsersatz
Läßt es die finanzielle Situation des Vereins zu, kann den Mitgliedern des Vorstandes und anderen beauftragten Helfern des Vereins bei Bedarf eine Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26a EstG gezahlt werden.
Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung der genannten Aufwandsentschädigung in Auftrag zu geben.
Organträger, Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins haben für Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind, Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto-, Telefon- und EDV-Kosten. Die Erstattung erfolgt in dem Umfang und in der Höhe, wie sie durch die gesetzlichen Vorschriften als steuerfrei anerkannt sind.
gez. Kristine Hensel gez. Renate Finkendey