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Timestamp: 2019-01-19 18:22:31
Document Index: 102661310

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§126', '§ 32', '§ 286', '§ 323', '§ 323', '§ 635', '§ 634', '§ 638', '§ 831']

Disclaimer | DE
der Firma Floramedia Deutschland GmbH
(im Nachstehenden Floramedia genannt)
I. Gegenstand / Geltungsbereich / Anwendbares Recht / Gerichtsstand
1. Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nachfolgend: „AGB“ - sind alle Rechtsgeschäfte, die zwischen dem Kunden und Floramedia abgeschlossen werden. Als „Kunden“ gelten nur Unternehmer im Sinn von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinn von § 310 I BGB. Die AGB gelten bei ständiger Geschäftsbeziehung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden in der zum Zeitpunkt der Beauftragung jeweils gültigen Fassung.
3. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von Floramedia schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
4. Alle Änderungen und Ergänzungen sowie die Kündigung vertraglicher Vereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird auch durch die Textform nach §126 b BGB gewahrt (E-Mail, SMS, Fax). Das gilt auch, wenn in diesen AGB oder in den zwischen den Parteien geschlossenen Aufträge oder Verträgen eine „schriftliche“ Erklärung verlangt wird.
5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt.
6. Im Falle von Streitigkeiten aus dem Abschluss, der Durchführung oder der Beendigung von jeweils zwischen ihnen abgeschlossenen Verträgen vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand den Sitz von Floramedia.
7. Es findet deutsches Recht Anwendung. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.
II. Marketing / Kommunikation / Werbung
Floramedia erbringt ihre Agenturleistungen auf Basis einer mit dem Kunden jeweils gesondert zu treffenden vertraglichen Vereinbarung. Das Leistungsspektrum von Floramedia umfasst in diesem Zusammenhang insbesondere Beratungs-, Gestaltungs- und Konzeptionsleistungen.
Der Kunde stellt Floramedia alle für deren Arbeit erforderlichen oder dienlichen Daten und Informationen über Marketingziele, Märkte, Produkte und Dienstleistungen unaufgefordert zur Verfügung. Floramedia verpflichte sich zur streng vertraulichen Behandlung solcher Daten und Informationen.
Der Kunde erteilt Genehmigungen so rechtzeitig, dass der Arbeitsablauf von Floramedia und ihrer Lieferanten und damit die vertragsgemäße Realisierung der jeweiligen Kommunikationsmaßnahme nicht beeinträchtigt wird; die durch nicht rechtzeitig erteilte oder verweigerte Genehmigung eventuell entstehenden Mehrkosten und/oder ein dadurch entstehendes Qualitätsrisiko trägt der Kunde.
Der Kunde versichert, dass sämtliche Materialien, die er Floramedia im Rahmen der Leistungserbringung zur auftragsgemäßen Verwendung zur Verfügung stellt, frei von Rechten Dritter sind.
Basis der Tätigkeit von Floramedia bildet das Briefing durch den Kunden
Floramedia unterbreitet dem Kunden vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit grundsätzlich einen Kostenvoranschlag in schriftlicher Form.
Der Kunde erteilt den Auftrag an Floramedia durch Genehmigung des Kostenvoranschlags. Die Genehmigung soll in der Regel schriftlich erfolgen. Erfolgt sie mündlich, so soll sie in Textform (z.B. Fax, E-Mail, SMS) bestätigt werden.
Für alle Leistungen von Floramedia wird das Honorar im Rahmen von vom Kunden genehmigten Kostenvoranschlägen vereinbart. Für genehmigte Kostenvoranschläge gilt eine Abweichung von +/- 10 Prozent als von der Genehmigung erfasst, sofern nicht etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wird.
Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten außerhalb der laufenden Betreuung ändert oder abbricht, wird er Floramedia die bis dahin angefallenen Honorare und/oder Zeitaufwand vergüten und alle angefallenen Kosten einschließlich ausfallender Honorare und/oder Provisionen erstatten und Floramedia von eventuell entstehenden Ansprüchen Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Floramedia, freistellen.
Sämtliche Vergütungen von Floramedia verstehen sich zuzüglich der gesetzlich jeweils zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuer.
Die von Floramedia dem Kunden auf Basis eines genehmigten Kostenvoranschlags ausgestellten Rechnungen sind sofort und ohne Abzüge fällig. Bei größeren Aufträgen oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, sind die Floramedia berechtigt, Zwischenabrechnungen beziehungsweise Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen. Skonti auf Agentur- und Medialeistungen werden nicht gewährt.
Floramedia wird alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen, die nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, streng vertraulich behandeln. Sie wird Angestellte und Dritte, die solche Informationen oder Unterlagen zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen eines Vertrages erhalten, zu gleicher Verschwiegenheit verpflichten.
In gleicher Weise wird der Kunde Informationen, Unterlagen und Daten, die er von Floramedia erhält, sowie Ideen, Konzepte, Bilder, Texte und Gestaltungen, die ihm von Floramedia präsentiert werden und die nicht offenkundig sind, streng vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Die Geheimhaltungspflicht umfasst sämtliche Inhalte der vorstehenden Präsentationsunterlagen sowie sämtliche Informationen in Bezug auf diese Inhalte, die während der mündlichen Präsentation oder in den Korrespondenzen zwischen den Parteien ausgetauscht werden.
Die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse des jeweiligen Geschäftspartners gilt über die Dauer der jeweiligen Geschäftsbeziehung hinaus.
6. Nutzungsrechte / Vergütung
Alle urheberrechtlichen und sonstigen Nutzungsrechte an den vom Kunden zur werblichen Verwendung freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnissen von Floramedia gehen auf den Kunden über in dem Umfang, wie es der Zwecks des jeweiligen Auftrags gemäß Auftragsvergabe erfordert. Floramedia erfüllt ihre Verpflichtung durch Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte im Vertragsgebiet für die von den Parteien jeweils in dem Auftrag vorgesehenen Medien und
Einsatzdauer der Werbemaßnahme. Jede über die vorstehende Regelung hinausgehende Nutzung bedarf der gesonderten Zustimmung der Floramedia. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die vorgenannten Arbeitsergebnisse oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder umzugestalten und in derart abgeänderter Form zu verbreiten oder in sonstiger Weise öffentlich zugänglich zu machen.
Zieht Floramedia zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird sie die Nutzungsrechte an deren Leistungen im Umfang der vorstehenden Regelung für den Kunden auf dessen Kosten erwerben und ihm dementsprechend übertragen. Sollten diese Rechte im Einzelfall in diesem Umfang nicht erhältlich oder deren Erwerb nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sein, wird Floramedia den Kunden darauf hinweisen und nach dessen weiteren Weisungen verfahren; dadurch eventuell entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.
Erstellt Floramedia im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungen elektronische Programme oder Programmteile, so ist der jeweilige Quellcode und die entsprechende Dokumentation nicht Gegenstand der Rechteeinräumung an den Kunden.
Nicht Gegenstand der Rechteübertragung auf den Kunden sind von diesem abgelehnte, abgebrochene oder nicht innerhalb von sechs (6) Monaten nach Übergabe genutzte Leistungen von Floramedia (Konzepte, Ideen, Entwürfe etc.). Diese Nutzungsrechte verbleiben bei Floramedia.
Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Floramedia. Ausgenommen hiervon ist die Abtretung oder Lizenzierung an Tochter-Gesellschaften oder verbundene Unternehmen innerhalb eines Konzerns.
Floramedia übernimmt keine Haftung für gesetzliche Ansprüche von Urhebern auf nachträgliche Vergütungserhöhung nach §§ 32, 32a UrhG; von solchen Ansprüchen stellt der Kunde Floramedia auf erstes Anfordern frei.
Die vorstehend genannten Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen von Floramedia sind im dort beschriebenen Umfang mit der Bezahlung der in Ziffer II. 4. der AGB genannten Vergütung abgegolten.
Für die Nutzung über das jeweilige Vertragsende und/oder das Vertragsgebiet hinaus und/oder für den Einsatz in anderen als den vertraglich vorgesehenen oder im Rahmen des vereinbarten Verwendungszwecks erforderlichen Nutzungsarten und/oder Werbeträgern ist ein Nutzungshonorar mit Floramedia gesondert zu vereinbaren.
Floramedia haftet dem Kunden im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages für die Sorgfalt eines ordentlichen Werbekaufmannes. Die Haftung von Floramedia und ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalspflichten), Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, bei Ansprüchen aus einer Garantie oder aus dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit Floramedia, ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach der vorstehenden Bestimmung haften, beschränkt sich die Haftung auf den Ausgleich des nach Art der Leistung vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens.
Floramedia wird den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare rechtliche Risiken des Inhalts oder der Gestaltung geplanter Kommunikationsmaßnahmen hinweisen. Floramedia ist jedoch nicht verpflichtet, insbesondere bei der Entwicklung und/oder Überarbeitung von Marken, Namen, Kennzeichen, Ausstattungen, Packungsgestaltung sowie Headlines, Domains, Logos, Signets, Firmenzeichen, Geschäftsausstattungen oder anderen vergleichbaren Kommunikationsmaßnahmen zu prüfen, ob hierdurch eventuell bestehende Marken- oder Geschmacksmusterrechte Dritter verletzt werden.
Erachtet Floramedia für die Realisierung der Maßnahmen eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde die Kosten. Hat Floramedia auf Bedenken hingewiesen und besteht der Kunde gleichwohl auf der Realisierung der Kommunikationsmaßnahme, so haftet Floramedia nicht für daraus resultierende Nachteile und Risiken. Der Kunde stellt Floramedia von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.
Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des jeweiligen Schadensersatzanspruchs und der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Kunden von den Anspruchsgründen und der Person des Verletzers; ohne Rücksicht darauf verjährt der Anspruch auf Schadensersatz in drei (3) Jahren seit der Verletzungshandlung.
8. Aufbewahrung, Archivierung und Herausgabe von Daten und Unterlagen
Alle von Floramedia für den Kunden hergestellten Berichte, Druckunterlagen, Filme, Illustrationen und Dateien werden von Floramedia ohne gesonderte Vergütung für einen Zeitraum von einem Jahr, beginnend mit der Beendigung der betreffenden Kommunikationsmaßnahme, sachgemäß aufbewahrt und während dieser Zeit auf Wunsch dem Kunden ausgehändigt.
Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist oder bei Ende der Zusammenarbeit vor Ablauf dieser Frist werden die Unterlagen dem Kunden auf dessen Anforderung ausgehändigt, andernfalls vernichtet. Die vorgenannten Unterlagen können auch in digitaler Form aufbewahrt werden.
Nicht mehr benötigte Unterlagen wie Manuskripte, Skizzen, Entwürfe nicht realisierter Werbemaßnahmen oder Ähnliches kann Floramedia sofort vernichten.
Die Herausgabe von Daten erfolgt durch Übergabe eines die Daten enthaltenden üblichen Datenträgers und in der Form, dass eine Bearbeitung durch den Kunden oder seinen Beauftragten zum Zwecke der Aktualisierung der jeweils in den Daten verkörperten Kommunikationsmaßnahme, zum Beispiel bei Änderungen von Anschriften, Telefonnummern oder Preisangaben, möglich ist. Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe von Quellcodes und der entsprechenden Dokumentation besteht nicht; dieser verbleibt bei Floramedia.
9. Datenschutz / Datensicherung
Der Kunde bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an Floramedia übermittelte, personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes erhoben und verarbeitet wurden, dass erforderliche Zustimmungen Dritter vorliegen und dass die Nutzung durch Floramedia im Rahmen des erteilten Auftrags keine dieser Bestimmungen verletzt oder den Rahmen erteilter Zustimmungen überschreitet.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass personenbezogene Daten, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, wie zum Beispiel Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, von Floramedia während der Dauer des Vertrags/Auftrags gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags/Auftrags erforderlich oder dienlich ist.
Der Kunde wird Daten und Programme jeweils vor Übergabe an Floramedia sichern, um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen.
10. Eigenwerbung und Urhebernennung
Floramedia ist es - auch bei Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf den Kunden - gestattet, ihre Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung - auch nach Beendigung der Vertragszeit - unter Nennung des Kundenamens unentgeltlich zu verwenden.
Floramedia verbleibt das Recht zur Urheberbenennung; sie ist berechtigt, ihren Namenszug oder ihr Logo oder sonstige geschäftlich übliche Bezeichnung auf den Werbemitteln des Kunden dezent und nach Abstimmung mit dem Kunden über die Form vorzunehmen, wenn sie von dem Recht Gebrauch machen will.
III. Bestellung im Online-Shop
Angebote von Floramedia sind freibleibend und unverbindlich; sie gelten lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen. Dies gilt auch für Angebote in Werbematerialen oder den Internetseiten von Floramedia. Floramedia übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten oder sonstigen Marketingmaßnahmen und/oder Pressemitteilungen enthaltenen Angaben über Gewichte, Maße und sonstige Daten. Kleinere technische Änderungen, sowie Änderungen in Material, Gewicht, Farbe, o.ä. bleiben im Rahmen der Weiterentwicklung unserer Produkte vorbehalten.
Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Kundenbestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Die Annahme der Bestellung durch Floramedia erfolgt vorbehaltlich einer technischen Realisierbarkeit sowie einer eventuellen Selbstbelieferung durch andere Zulieferer.
Preise sind freibleibend und verstehen sich für die Lieferung ab Lager von Floramedia als Nettopreise in EURO, exklusive Verpackung, Transport, Zoll und Versicherung. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird am Tag der Rechnungsstellung in der dann geltenden Höhe gesondert ausgewiesen.
Floramedia ist berechtigt, die Preise entsprechend den zwischen der Bestellung und der Lieferung eingetretenen Kostenerhöhungen anzupassen, wenn zwischen Lieferung und Vertragsabschluss mehr als 3 Monate liegen.
Zahlungen sind sofort fällig und vom Kunden ohne Abzug zu leisten. Der Kunde kann wahlweise per Rechnung oder per Kreditkarte bezahlen.
Die Zahlungen erfolgen grundsätzlich per Vorkasse.
Bei Zahlungen per Kreditkarte werden die Zahlungsdaten des Kunden mit der SSL-Methode verschlüsselt. Zusammen mit dem Kreditkartenunternehmen des Kunden sorgt Floramedia für eine korrekte Abwicklung. Die Zahlung für den gesamten Auftrag wird sofort nach der Bestellung abgebucht. Möglicherweise wird der Kunde von seinem Kreditkartenunternehmen gebeten, den 3D-Secure-Verifikationscode einzugeben. Dies ist eine zusätzliche Sicherheitsmaßnahme für Online-Zahlungen mit Kreditkarten. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Floramedia zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen aktuellen Basiszinssatz berechtigt. Es bleibt dem Kunden jedoch der Nachweis vorbehalten, dass Floramedia kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Kunden rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Floramedia anerkannt ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Rechnungen von Floramedia gelten als anerkannt, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung dieser schriftlich widerspricht. Floramedia wird den Besteller mit jeder Rechnung hierauf hinweisen.
Verbindliche Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer. Bestätigte Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager von Floramedia verlassen hat, oder, soweit die Ware ohne Verschulden von Floramedia nicht rechtzeitig abgesendet werden kann, die Versandbereitschaft mitgeteilt wird.
Floramedia ist berechtigt, Teillieferungen in einem dem Besteller zumutbaren Umfang durchzuführen.
Kommt es zu Liefer- oder Leistungsverzögerung durch höhere Gewalt, oder andere, nicht durch Floramedia zu vertretende und nur mit unzumutbarem Aufwand zu beseitigende Umstände, auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten eintreten, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird Floramedia in diesen Fällen die Lieferung oder Leistung unmöglich, wird Floramedia von ihren Leistungspflichten befreit.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, so ist Floramedia berechtigt, Ersatz für den hierdurch entstanden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
Floramedia haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von Floramedia zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug auf einer von Floramedia zu vertretenden leicht fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Der Besteller kann wegen verspäteter, unsachgemäßer oder nicht erfolgter Lieferung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen, sofern eine von Floramedia zu vertretende Pflichtverletzung vorliegt. Der Besteller ist in diesen Fällen verpflichtet, Floramedia zunächst eine angemessene Nachfrist zusetzen.
4. Versand, Gefahrübergang, Rücksendung
Der Kunde kann zwischen Standardlieferung und Eilzustellung wählen. Bei „Standardlieferung“ werden alle Bestellungen, die vor 12:00 Uhr mittags bestellt werden, noch am gleichen Tag zum Versand gebracht. Je nach Disposition des von Floramedia beauftragten Spediteurs sollte die Bestellung am folgenden Werktag oder am Tag danach bei dem Kunden eintreffen.
Kunden, die eine Lieferung noch am Tag der Bestellung benötigen („Eilzustellung“), nehmen bitte Kontakt mit Floramedia auf über die unter https://www.Floramedia.com/germany/contact/ angegebenen Kontaktdaten. Floramedia wird dann einen Kurierdienst beauftragen. Die Mehrkosten der Eilzustellung werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht mit seiner Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Besteller über.
Im Falle einer unvollständigen, falschen oder beschädigten Lieferung können sich Kunden unter der Telefonnummer +49 (0)711 518 582 27 direkt an ihren Ansprechpartner im Innendienst von Floramedia wenden. Dabei sind die Bestellnummer, die Produkte, die zurückgeschickt werden sollen, und der Grund für die Rücksendung der Produkte anzugeben. Wenn der Grund der Rücksendung berechtigt ist, holt Floramedia die Produkte kostenlos bei dem Kunden ab oder der schickt die Produkte nach Absprache kostenfrei zu der ihm von Floramedia mitgeteilten Adresse. In diesem fall erhält der Kunde eine Gutschrift für die retournierten Produkte
Die Produkte dürfen nicht länger als 14 Tage in im Besitz des Kunden sein.
Die Verpackung darf nicht beschädigt sein.
Der Inhalt der Verpackung muss komplett sein.
Die Waren bleiben Eigentum von Floramedia bis zur Erfüllung sämtlicher Floramedia gegen den Besteller zustehenden Ansprüche. Der Besteller ist bis dahin nicht berechtigt, die Gegenstände an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Weiterveräußerung von bei Floramedia bestellten Waren ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet und nur unter der Bedingung, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden sofortige Bezahlung erhält oder diesen gegenüber den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser den Preis vollständig bezahlt hat; insoweit erteilt Floramedia ihre Einwilligung zur Übertragung ihres Eigentums auf den Dritten. Für den Fall des Wiederverkaufs tritt der Besteller schon mit Abschluss des Geschäftes an seine künftige Kaufpreisforderung sicherungshalber an Floramedia ab, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf. Bis auf Widerruf ist der Wiederverkäufer zur Einziehung der neu entstandenen Kaufpreisforderung befugt. Etwaige Kosten von Inkasso und Interventionen trägt der Besteller.
Floramedia behält sich das Eigentum an der gemäß vorstehendem Absatz unter Vorbehalt gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherheit für die jeweilige Saldoforderung. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Floramedia berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Die Zurücknahme der gelieferten Ware ist nicht als Rücktritt vom Vertrag zu verstehen.
Der Besteller darf die Vorbehaltsware vor der vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist er verpflichtet, Floramedia unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Floramedia die Kosten eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vorgehens gegen ihn zu erstatten, haftet der Besteller für den Floramedia entstandenen Ausfall
Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung im Rahmen des ordnungsmäßigen Geschäftsgangs zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dies Floramedia unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Kommt der Besteller dieser Obliegenheit nicht nach, gilt die Lieferung als genehmigt. Zeigt sich später ein Mangel, ist der Mangel Floramedia unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen, anderenfalls gilt die Lieferung auch insoweit als genehmigt.
Alle diejenigen Teile oder Leistungen, die einen Sachmangel aufweisen, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, wird Floramedia nach ihrer Wahl unentgeltlich nachbessern, neu liefern oder neu erbringen; der Umstand, dass die Mängelursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, ist vom Besteller nachzuweisen.
Zur Vornahme aller Floramedia notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller Floramedia nach vorheriger Absprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Sollte Floramedia einen Mangel innerhalb einer angemessenen vom Besteller gesetzten Frist aus Gründen, die von Floramedia zu vertreten sind, nicht beseitigt haben, ist der Besteller berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Erstattung der notwendigen Kosten von Floramedia zu verlangen.
Schlägt eine ihm zumutbare Anzahl von Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Etwaige Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zum Zwecke der Nacherfüllung werden insoweit nicht von Floramedia getragen, als diese Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nach der Lieferung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Mängelansprüche des Bestellers verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung des Liefergegenstandes. Soweit seitens des Bestellers eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Fristbeginn maßgebend. Für mangelhafte Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gelten die gesetzlichen Fristen. Diese gelten auch insoweit, als dass Floramedia eine Garantie über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, fehlerhafter Montage, übermäßiger Beanspruchung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn Floramedia, ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten - so genannte „Kardinalspflichten“ - haftet Floramedia auch bei einfacher Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Ersatzpflicht jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit die Haftung von Floramedia in vorstehendem Zusammenhang ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Weitere Informationen zum Datenschutz bei Floramedia finden Kunden unter https://www.floramedia.com/germany/datenschutzerklaerung/
IV. Produktionsleistungen
In sämtlichen Angeboten werden die Preise in Euro angegeben. Es handelt sich um Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich bis diese durch den Lieferanten der Floramedia bestätigt werden.
Bei Aufträgen, die zu einer Auftragsabwicklungszeit von über 3 Monaten führen, ist Floramedia berechtigt, jeweils nach 3 Monaten die Preise um den Satz zu erhöhen, um den die Energie-, Material- und Lohnkosten gestiegen sind.
Die Zahlung durch den Kunden ist mit Mitteilung der Fertigstellung der Ware bzw. einer Teillieferung fällig. Zu diesem Zeitpunkt wird die Rechnung erstellt. Diese enthält eine Zahlungsfrist. Sollte diese Fristsetzung fehlen oder kein konkretes Datum daraus ersichtlich sein, so gerät der Kunde nach § 286 III BGB 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum wird ein Skonto von 2% gewährt. Dies gilt nicht für Dienstleistungen und Portoanforderungen.
Bei Warenlieferungen bis 250,- € ist Floramedia berechtigt, diese per Nachnahme zu versenden. Floramedia ist berechtigt, Vorauszahlungen oder Teilzahlungen für bereits geleistete Arbeiten zu verlangen. Skonto (2%) wird auf Vorausrechnungen und Teilrechnungen nur gewährt, wenn diese innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum ausgeglichen werden.
Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden gegenüber Floramedia egal aus welchem Rechtsgrund nicht zu.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder wird eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse bekannt, so werden sämtliche Aufträge sofort fällig. Floramedia behält sich in diesem Fall vor die Weiterarbeit nur dann vorzunehmen, wenn entsprechende Vorauszahlungen geleistet werden.
Jede Lieferung steht unter Eigentumsvorbehalt. Erst mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises geht das Eigentum auf den Kunden über. Bei Zahlungen mit Scheck steht der vollständigen Zahlung die endgültige Gutschrift des Schecks gleich. Bis zum Eigentumsübergang dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
Ein Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist nur dann zulässig, wenn die Kaufpreisforderung an Floramedia abgetreten wird. Floramedia nimmt die Abtretung hiermit an.
Sofern der Kunde Floramedia Rohmaterialien übergeben hat, sind diese bis zur vollständigen Zahlung der Rechnungen an Floramedia verpfändet.
Leistungsort für die Lieferung ist das Werk von Floramedia. Sofern der Kunde einen Versand wünscht, erfolgt die Versendung auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Floramedia haftet nicht für den billigsten und schnellsten Versand. Sofern der Kunde eine Transportversicherung wünscht, wird diese auf dessen Kosten abgeschlossen.
Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage des Zugangs der Auftragsbestätigung; sie endet mit dem Tag der Fertigstellung.
Für die Dauer der Prüfung der Proofs, Fertigungsmuster, digitalen Daten usw. durch den Kunden ist die Lieferzeit, vom Tag der Absendung bis zur Freigabe, unterbrochen. Bei Änderungen des Auftrages auf Wunsch des Kunden beginnt die Lieferzeit ab Bestätigung der Änderung neu.
Für Überschreitung der Lieferzeit ist die Druckerei nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche die Druckerei nicht zu vertreten hat, verursacht wird. Betriebsstörungen - sowohl im eigenen Betrieb wie in fremden Betrieben, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind -, verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Energiemangel, versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit und des Preises berechtigt den Kunden nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder die Druckerei für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.
Bei Lieferverzug von Floramedia ist die angemessene Nachfrist nach § 323 BGB mindestens 14 Tage. Entgangener Gewinn kann vom Kunden nicht als Schadensersatz geltend gemacht werden. Hiervon ausgenommen ist die Haftung, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruht.
Nimmt der Kunde die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab, oder ist ein Versand infolge von Umständen, die die Druckerei nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist die Druckerei berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Kunden entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern. Die Rechte nach § 323 BGB bleiben hiervon unberührt.
Mängel müssen innerhalb von 2 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich beanstandet werden. Dies gilt auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Mängel an einem Teil der Lieferung berechtigen nicht dazu, die ganze Lieferung zu bemängeln.
Floramedia ist berechtigt, Nacherfüllung nach § 635 BGB zu erbringen. Die weiteren Rechte nach § 634 BGB sind auf die Minderung nach § 638 BGB beschränkt.
Ausgenommen von dieser Beschränkung sind Mängel, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen. Versteckte Mängel, dürfen nur dann gegen Floramedia geltend gemacht werden, wenn die schriftliche Mängelrüge innerhalb von drei Monaten, nachdem die Ware die Druckerei verlassen hat, bei Floramedia eingeht.
Abweichungen in der Beschaffenheit des von Floramedia beschafften Papieres, Kartons und sonstigen Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen der Papier- und Pappenindustrie oder sonst zuständigen Lieferindustrie, die auf Anfordern dem Kunde zur Verfügung stehen, für zulässig erklärt sind oder soweit sie auf durch die Drucktechnik bedingten Unterschiede zwischen Andruck und Auflage beruhen. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben sowie für die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haftet Floramedia nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren.
Es kann zu Abweichungen von Charge zu Charge kommen. Soweit bestimmte Sonderarbeiten, wie z. B. Spezialeinbände aus Kunststoff besondere Heftungen, auch Spiralheftungen, Cellophanieren, Lackieren, Gummieren, Imprägnieren usw., durch eine dritte Firma ausgeführt werden, gelten die Lieferungsbedingungen der einschlägigen Branche, die auf Anfordern dem Kunde zu Verfügung stehen. Für die Samentüten verwendet Floramedia nur Material, das nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen weitgehend Schutz dagegen bietet, dass das abgefüllte Saatgut durch Feuchtigkeit beeinträchtigt wird. Eine Haftung dafür, dass das in diese Samentüten abgefüllte Saatgut auf keinen Fall durch Feuchtigkeit oder andere Einflüsse beeinträchtigt werden kann, kann Floramedia jedoch nicht übernehmen und lehnt daher insoweit Ansprüche auf Rücktritt oder Minderung sowie Schadenersatzansprüche ab. Für Verschulden des Personals wird auch innerhalb von Verträgen nur nach § 831 BGB gehaftet.
9. Material des Kunden
Material des Kunden, gleichviel welcher Art, ist Floramedia frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zahlung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten (ortsüblicher Mietsatz je 100 kg und Monat) zu erstatten.
Bei Zurverfügungstellen des Papiers und Kartons durch den Kunden bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtungen und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen Eigentum von Floramedia.
Verpackung aus Papier oder Pappe wird zu den Selbstkosten zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet und nicht ausdrücklich zurück genommen. Kisten und Ballenbretter werden, wenn ihre Zurücksendung in gutem Zustand frei Lieferwerk innerhalb 4 Wochen erfolgt, zu zwei Drittel des berechneten Preises gutgeschrieben.
11. Skizzen, Entwürfe usw.
Skizzen, Entwürfe usw. werden in jedem Fall nur gegen Berechnung geliefert und bleiben Eigentum von Floramedia. Sie dürfen weder nachgeahmt noch vervielfältigt, noch dritten Personen oder Konkurrenzfirmen zugänglich gemacht werden.
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Kunde allein verantwortlich. Dies gilt auch für die Überprüfung der korrekten Schreibweise von Sortennamen und sortengeschützten Pflanzen und Marken.
Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Daten und dergleichen verbleibt, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei Floramedia.
Druckplatten (Metallplatten usw.), -Zylinder, Kopiervorlagen Stanzen und dergleichen bleiben Eigentum des Lieferanten (Druckerei), auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt werden.
Floramedia ist nicht verpflichtet, Daten, die zur Entwicklung und Herstellung eines Produktes benötigt werden, an den Kunden zu liefern. Für fremde Muster, Daten, digitale Daten, Manuskripte und andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages vom Kunden binnen 4 Wochen nicht abgefordert sind, übernimmt Floramedia keine Haftung.
Wenn die Floramedia übergebenen Manuskripte, Originale, Papiere, lagernde Drucksachen oder sonstige eingebrachte Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen. Andernfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.
Satzfehler werden kostenfrei berichtigt; dagegen werden von Floramedia nicht verschuldete, infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist der „Duden“, letzte Ausgabe, maßgebend.
15. Digitale Dateien
Stellt der Kunde digitale Daten zur Verfügung, so haftet Floramedia nicht für Fehler, die sich aufgrund der technischen Systeme oder der nicht gegebenen Kompatibilität der Daten und Systeme ergeben können.
Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Kunden auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und Floramedia für druckreif erklärt zurückzugeben. Floramedia haftet nicht für vom Kunden übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, ausgenommen E-Mail und Telefaxe. Bei kleineren Druckaufträgen und ist Floramedia nicht verpflichtet dem Kunde einen Korrekturabzug zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Bei Änderungen der Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Kunden. Bei farbigen Reproduktionen (in allen Druckverfahren) gelten geringfügige Abweichungen vom Original nicht als berechtigter Grund für Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck. Die Vorlage von Maschinenbogen kann wegen der oft notwendig werdenden Schichtarbeit (teilweise Nachtschicht) nur in besonderen Fällen auf Grund getroffener Vereinbarungen erfolgen. Im Zusammenhang damit entstehende Maschinenaufenthalte, welche nicht durch Floramedia verursacht werden, werden von Floramedia dem Kunden berechnet.
17. Mehr- und Minderlieferungen
Im Allgemeinen wird die volle vorgeschriebene Auflage geliefert. Der Kunde ist verpflichtet ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 10% anzuerkennen.
18. Auflagernehmen
Das Auflagernehmen und Aufbewahren von Rohstoffen, Halb- und Fertigerzeugnissen, wie zum Beispiel Druckarbeiten, digitale Daten, Druckplatten aller Art, fremden Papieren usw. erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung auf Rechnung und Gefahr des Kunden und ist besonders zu vergüten.
Bei Lieferung des Papiers durch den Kunden bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtungen und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen Eigentum von Floramedia.
20. Firmentext
Floramedia behält sich das Recht vor, ihren Firmentext, ihr Firmenzeichen oder ihre Betriebs-Kenn-Nummer nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.