Source: https://www.ra-kotz.de/betriebsvereinbarung1.htm
Timestamp: 2018-09-26 05:48:16
Document Index: 368197469

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 77', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 87', '§ 77', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 77', '§ 140', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Az.: 1 AZR 573/01
Die Anrechnungsklausel in § 12 C der Manteltarifverträge für den Hamburger Einzelhandel vom 4. Juli 1989, vom 18. Juni 1993 und vom 8. August 1997 stellt eine Öffnungsklausel iSv § 77 Abs 3 Satz 2 BetrVG dar, mit welcher die Tarifvertragsparteien den Abschluß ergänzender Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sonderleistungen erlaubt haben.
„C. Anrechnung
Am 23. Oktober 1991 schlossen die Rechtsvorgängerin der Beklagten und der bei ihr gebildete Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung „zur Gewährung einer Jahresabschlußvergütung für die Jahre ab 1991“ (GBV 1991). Danach erhielten alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am 30. Juni des Folgejahres – gekündigt oder ungekündigt – bestand, eine Jahresabschlußvergütung. Diese betrug abhängig von einer sog. Umsatzrendite mindestens 85 % und maximal 110 % eines monatlichen Grundgehalts. Ein Teilbetrag in Höhe von 50 % des Bruttomonatsgrundgehalts war mit der Gehaltszahlung für den Monat November des Bemessungsjahrs, der Rest nach Feststehen des Jahresergebnisses zusammen mit der Gehaltszahlung für den Monat Juni des Folgejahres fällig. Da die Umsatzrendite in den Jahren 1991 bis 1996 stets negativ war, betrug die Jahresabschlußvergütung in diesen Jahren jeweils 85 % eines Bruttomonatsentgelts. Am 22. Mai 1992 erließ die Rechtsvorgängerin der Beklagten eine an die Personal-, Ausbildungs- und Geschäftsleiter sowie an die Betriebsräte H. und B. gerichtete interne „Arbeitsanweisung Jahresabschlußvergütung“. Am 24. September 1997 schlossen die Rechtsvorgängerin der Beklagten und der Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die Gewährung einer Jahresabschlußvergütung für das Jahr 1997 (GBV 1997). Nach dieser beträgt die mit der Gehaltszahlung für November fällige Jahresabschlußvergütung 28,5 % des den Mitarbeitern für diesen Monat zustehenden Tarifentgelts. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zahlte im Juni 1997 an die Klägerin als zweiten Teilbetrag der Jahresabschlußvergütung 1996 35 % eines tariflichen Bruttomonatsentgelts. Im November 1997 zahlte sie in Anwendung der GBV 1997 28,5 % eines Bruttomonatsentgelts.
Die Klägerin hat mit der Klage 56,5 % eines Bruttomonatsentgelts beansprucht. Von der betrieblichen Jahresabschlußvergütung für 1997 seien der im November 1997 fällige Teilbetrag von 50 % eines Bruttomonatsentgelts noch in Höhe von 21,5 % eines Bruttomonatsentgelts und der im Juni 1998 fällige Teil von 35 % eines Bruttomonatsentgelts noch in vollem Umfang offen. Die GBV 1991 sei wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam und in eine Gesamtzusage umzudeuten. Die GBV 1997 habe die Gesamtzusage nicht wirksam abgelöst.
aa) Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Vorschrift gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Dazu räumt sie den Tarifvertragsparteien den Vorrang zur Regelung von Arbeitsbedingungen ein. Diese Befugnis soll nicht durch ergänzende oder abweichende Regelungen der Betriebspartner ausgehöhlt werden können (st. Rspr. des BAG, vgl. etwa 20. Februar 2001 – 1 AZR 233/00 – BAGE 97, 44, 49 mwN). Eine gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist – schwebend oder endgültig – unwirksam, wenn auch nicht nichtig (BAG 20. April 1999 – 1 AZR 631/98 – BAGE 91, 244, 257 f.).
Nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluß ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zuläßt. Dies muß nicht wörtlich geschehen. Die Zulassung muß im Tarifvertrag nur deutlich zum Ausdruck kommen (vgl. BAG 20. April 1999 – 1 AZR 631/98 – BAGE 91, 244, 254; vgl. auch BAG 20. Februar 2001 – 1 AZR 233/00 – BAGE 97, 44, 49 ff.). Nach der Rechtsprechung des Senats können die Tarifvertragsparteien durch eine rückwirkende Öffnungsklausel auch nachträglich Betriebsvereinbarungen genehmigen, die zunächst wegen Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schwebend unwirksam waren (BAG 20. April 1999 – 1 AZR 631/98 – BAGE 91, 244, 258 f.; 29. Januar 2002 – 1 AZR 267/01 – EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 71, zu I 3 b der Gründe).
Hier haben die Tarifvertragsparteien den Abschluß ergänzender Betriebsvereinbarungen über eine Jahresleistung zugelassen. Sie haben dies zwar nicht wörtlich getan. Aus der in den Manteltarifverträgen 1989, 1993 und 1998 jeweils unverändert gebliebenen Anrechnungsbestimmung in § 12 C folgt aber mit der erforderlichen Eindeutigkeit, daß der Abschluß von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Sonderleistungen erlaubt ist (vgl. zu einer ähnlichen tariflichen Anrechnungsregelung BAG 20. Februar 2001- 1 AZR 233/00 – BAGE 97, 44). § 12 C Abs. 2 MTV setzt „betriebliche Sonderleistungen auf Grund von Betriebsvereinbarungen“ ausdrücklich voraus und bestimmt in Verbindung mit § 12 C Abs. 1 MTV, daß diese den tariflichen Anspruch erfüllen. Damit wird erkennbar eine Existenz derartiger Betriebsvereinbarungen für möglich gehalten. Es kann auch nicht unterstellt werden, der Tarifvertrag beziehe sich nur auf Betriebsvereinbarungen, die wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam sind. Vielmehr rechtfertigt die Anrechnungsregelung den Schluß, daß der Tarifvertrag das Nebeneinander von tariflicher Sonderzuwendung und betrieblicher Sonderleistung auch auf der Grundlage von Betriebsvereinbarungen gerade zulassen will. Aus § 12 C Abs. 2 MTV kann auch nicht gefolgert werden, die Tariföffnung beschränke sich auf betriebliche Sonderleistungen, die für einen jeweils vor Inkrafttreten des Tarifvertrags liegenden Zeitraum entstanden sind, aber erst danach zur Auszahlung gelangen. Die Vorschrift stellt vielmehr klar, daß auch bei der in ihr beschriebenen zeitlichen Konstellation die Anrechnung stattfinden soll. Die Rechtsgründe für die betrieblichen Sonderleistungen sind aber in § 12 C Abs. 1 MTV ersichtlich dieselben wie in § 12 C Abs. 2 MTV. Zu diesen Rechtsgründen gehören ua. Betriebsvereinbarungen. Daß es sich bei § 12 C Abs. 2 MTV 1993 nicht um eine einmalige Übergangsregelung handelt, bestätigt die Tarifgeschichte. Denn sowohl der dem MTV 1993 vorangegangene MTV 1989 und die noch ältere Tarifvereinbarung über tarifliche Sonderzahlungen für den Hamburger Einzelhandel vom 26. April 1985 als auch der nachfolgende MTV 1998 enthalten dieselbe Anrechnungsbestimmung.
c) Eine Unwirksamkeit der GBV 1991 wegen möglicherweise fehlender Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ist nicht in Betracht zu ziehen. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, daß der Gesamtbetriebsrat für den Abschluß der Betriebsvereinbarung zuständig war. Umstände, die hieran Zweifel aufkommen ließen, sind weder vorgetragen noch erkennbar. Eines gesonderten Vortrags der Parteien zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bedurfte es daher in vorliegendem Urteilsverfahren nicht (vgl. BAG 20. Februar 2001 – 1 AZR 233/00 – BAGE 97, 44, 48).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Betriebspartner eine Angelegenheit, die sie durch Betriebsvereinbarung geregelt haben, unter deren – auch stillschweigender – Aufhebung für die Zukunft in einer neuen Betriebsvereinbarung regeln. Es gilt das Ablösungsprinzip. Die neue Betriebsvereinbarung tritt an die Stelle der bisherigen. Dies ist grundsätzlich auch dann der Fall, wenn die neue Regelung für die Arbeitnehmer ungünstiger ist. Soweit in bereits bestehende Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen wird, sind allerdings die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten (vgl. BAG 5. Oktober 2000 – 1 AZR 48/00 – BAGE 96, 15, 23 mwN; 15. November 2000 – 5 AZR 310/99 – BAGE 96, 249, 252 f.; 20. Februar 2001 – 1 AZR 322/00 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 107 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 66, zu B 2 b der Gründe). Deshalb unterliegen insbesondere Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (vgl. etwa BAG 16. Juli 1996 – 3 AZR 398/95 – BAGE 83, 293, 297; 26. August 1997 – 3 AZR 235/96 – BAGE 86, 216, 221 f.; 18. September 2001 – 3 AZR 728/00 – AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 34 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 31, zu II 2 c aa der Gründe). Aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergeben sich auch die Grenzen der Zulässigkeit der sog. unechten Rückwirkung. Diese liegt vor, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen einwirkt und dadurch eine Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. etwa BVerfG 15. Oktober 1996 – 1 BvL 44/92 und 1 BvL 48/92 – BVerfGE 95, 64, 86; BAG 15. November 2000 – 5 AZR 310/99 – BAGE 96, 249, 256).
b) Hiervon ausgehend hat die GBV 1997 als nachfolgende Betriebsvereinbarung die GBV 1991 wirksam abgelöst. Die GBV 1997 ist allerdings gegenüber der GBV 1991 für die Arbeitnehmer deutlich ungünstiger. Denn statt – mindestens – 85 % eines Bruttomonatsentgelts beträgt die Jahresabschlußvergütung für das Jahr 1997 nun nur noch 28,5 % eines Bruttomonatsentgelts. Durch die GBV 1997 wurde jedoch nicht in unzulässiger Weise in bereits bestehende Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen. Diese besaßen bei Abschluß der GBV 1997 am 24. September 1997 noch keine geschützte Rechtsposition. Daher liegt auch kein Fall unechter Rückwirkung vor.
Anders als bei Versorgungsrechten im Bereich der betrieblichen Altersversorgung kann bei Jahresleistungen, die keine zusätzliche Belohnung geleisteter Dienste darstellen, sondern als Anreiz zu künftiger Betriebstreue dienen sollen, nicht von einem bereits erdienten Teil des Rechts gesprochen werden. Zwar ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, für Versorgungsansprüche entwickelte Regeln auch für Ansprüche auf andere Sozialleistungen in Betracht zu ziehen (vgl. BAG GS 16. September 1986 – GS 1/82 – BAGE 53, 42, 69 f.). Dennoch können die vom Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts für die Änderung betrieblicher Versorgungsordnungen entwickelten Grundsätze nicht auf Jahresleistungen übertragen werden. Zwischen betrieblichen Versorgungsleistungen und Jahresleistungen bestehen entscheidende Unterschiede. Zum einen wächst bei einer Jahresleistung nicht wie bei der betrieblichen Altersversorgung eine Anwartschaft während des Arbeitsverhältnisses über Jahre hinweg beständig an. Vielmehr entsteht der Anspruch auf die Jahresleistung jährlich neu. Die „Vorleistung“ an Betriebstreue, die ein Arbeitnehmer in Erwartung der betrieblichen Altersversorgung erbringt und deren Gegenleistung nicht nachträglich entwertet werden darf, erstreckt sich regelmäßig über Jahre. Bei einer Jahresleistung ist sie dagegen auf einen kurzen, überschaubaren Zeitraum beschränkt. Zum anderen ist die Versorgungsanwartschaft eines Arbeitnehmers für dessen Lebensunterhalt regelmäßig von sehr viel größerer Bedeutung als die Erwartung einer Jahresleistung. Auf Grund der Erwartung einer betrieblichen Altersversorgung trifft er häufig langfristige Dispositionen. Dies kommt bei Jahresleistungen nicht in Betracht. Dementsprechend sind Versorgungsanwartschaften nach Maßgabe des § 1 BetrAVG im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers gegen den Verfall geschützt. Eine entsprechende Unverfallbarkeitsregelung gibt es für Jahresleistungen nicht.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen, eine nach § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksame Betriebsvereinbarung entsprechend § 140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten (vgl. BAG 24. Januar 1996 – 1 AZR 597/95 – BAGE 82, 89, 96 mwN; 5. März 1997 – 4 AZR 532/95 – BAGE 85, 208, 219). Eine derartige Umdeutung kommt aber nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die dort vorgesehenen Leistungen zu gewähren (BAG 5. März 1997 – 4 AZR 532/95 – BAGE 85, 208, 219 f.).
b) Selbst wenn die GBV 1991 unwirksam gewesen wäre, käme eine Umdeutung in eine Gesamtzusage nicht in Betracht. Denn es liegen keine besonderen Umstände vor, welche die Annahme rechtfertigen würden, die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe sich unabhängig von der Wirksamkeit und dem Fortbestand der GBV 1991 auf jeden Fall verpflichten wollen, den Arbeitnehmern die in der GBV 1991 vorgesehene Jahresleistung künftig – zumal ohne die Möglichkeit einer abändernden Betriebsvereinbarung – zu gewähren. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann ein derartiger Verpflichtungswille der Rechtsvorgängerin der Beklagten der „Arbeitsanweisung Jahresabschlußvergütung“ vom 22. Mai 1992 nicht entnommen werden. Diese Arbeitsanweisung hatte erkennbar innerorganisatorischen Charakter. Wie sich bereits aus ihrem Verteiler ergibt, war sie nicht an die Arbeitnehmer gerichtet. Sonstige besondere Umstände, die ausnahmsweise einen gesonderten, von der GBV 1991 unabhängigen Verpflichtungswillen der Rechtsvorgängerin der Beklagten erkennen ließen, sind nicht dargetan. Der Umstand, daß sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten in der gesamten Zeit von 1991 bis 1996 an die GBV 1991 gehalten hat, läßt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf einen gesonderten Verpflichtungswillen der Beklagten schließen.
III. Ein noch offener Anspruch der Klägerin folgt schließlich auch nicht aus § 12 MTV 1993. Der sich aus dieser Bestimmung ergebende Anspruch der Klägerin auf tarifliche Sonderzuwendung in Höhe von 62,5 % eines tariflichen Bruttomonatsentgelts für das Jahr 1997 wurde durch die von der Rechtsvorgängerin der Beklagten geleisteten Zahlungen von 35 % eines Bruttomonatsgehalts im Juni 1997 sowie von 28,5 % im November 1997 gemäß § 12 C Abs. 1 MTV 1993 erfüllt. Dem steht nicht entgegen, daß es sich bei der Zahlung vom Juni 1997 um den zweiten Teilbetrag der Jahresabschlußvergütung aus der GBV 1991 für das Jahr 1996 handelte. Maßgeblich für die Anrechnung nach § 12 C Abs. 1 MTV 1993 und die dort normierte Erfüllungswirkung ist das Zuflußprinzip. Wie der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts für eine gleichlautende tarifliche Regelung entschieden hat, sind im Kalenderjahr „erbrachte“ Sonderleistungen solche, die in diesem Zeitraum den Arbeitnehmern zugeflossen sind. Es kommt insoweit nicht darauf an, für welchen Zeitraum die Zahlung erfolgte, sondern in welchem Zeitraum die Sonderzahlung geleistet worden ist (BAG 5. April 2000 – 10 AZR 299/99 – nv., zu II 2 a der Gründe).