Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE504502017&st=ent
Timestamp: 2020-05-26 20:36:38
Document Index: 276262150

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 1947', '§ 2150', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

§ 133 BGB, § 1947 BGB, § 2150 BGB
Es wird festgestellt, dass die Erbengemeinschaft nach Frau ....................., geborene ........., bestehend aus dem Kläger, den Beklagten Ziffer 1 und 2, Frau ........., geborene ........., wohnhaft ..........., ....... Bad Schwartau und Herrn ........, wohnhaft ..........., ......... Hamburg nicht verpflichtet ist, den Beklagten die im dritten Obergeschoss, linker Trakt gelegenen Wohnung Nr. 39 im Hausanwesen ........... in Travemünde, Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Lübeck von Lübeck Blatt ......... und den Miteigentumsanteil an der im selben Hausanwesen im Erdgeschoss, linker Trakt gelegenen Wohnung Nr. 1, Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Lübeck von Lübeck Blatt ........ ohne Wertausgleich zu übereignen.
Die Parteien als Miterben streiten um die Auslegung des von der Erblasserin, Frau ............., am 18.2.1999 errichteten notariellen Testaments.
Das Landgericht habe es unterlassen, den wahren Willen der Erblasserin bei Errichtung ihres Testamentes festzustellen. Diese habe ihre Abkömmlinge, und anstelle ihrer verstorbenen Tochter ........ deren beiden Kinder, die Beklagten, gleich bedenken wollen. Die Erblasserin sei bei Abfassung ihres Testamentes davon ausgegangen, dass die Ferienwohnung in Travemünde etwa den hälftigen Wert habe wie ihre Eigentumswohnung in Hamburg. Ihre Wohnung in Hamburg habe die Erblasserin verkaufen müssen, um ihre Heim- und Pflegekosten nach ihrem Umzug in eine Seniorenresidenz finanzieren zu können. Aus diesem Grund habe sie mit ihrem maschinenschriftlichen Testament vom 1.2.2011 ihre letztwilligen Verfügungen anpassen wollen.
1. dass es sich bei der testamentarischen Anordnung der Erblasserin, Frau ..........., geborene ........., in deren notariellen Testament vom 18.2.1999 unter dortigem § 5 a) um eine Teilungsanordnung und nicht um ein Vorausvermächtnis zugunsten der Berufungsbeklagten handelt,
2. dass das zugunsten der Beklagten angeordnete Vorausvermächtnis der Erblasserin, Frau ......................, geborene ..........., in deren notariellen Testament vom 18.2.1999 – Urkundenrolle Nr. .......... – unter dortigem § 5 a) keine aus deren Nachlass zu begleichende Nachlassverbindlichkeit darstellt und im Rahmen der Erbauseinandersetzung unberücksichtigt bleibt,
3. dass das im Nachlass befindliche Bankguthaben der Erblasserin, Frau ........................, geborene ........ dem Berufungskläger und den Miterben .........., geborene.......... und ........ in Form des Voraus-Geldvermächtnisses als Surrogat für die verkaufte Eigentumswohnung Nr. 11 der Erblasserin, gelegen ............., ........, .......... in der Gemarkung Wellingsbüttel, Flurstück ....... zusteht.
1. festzustellen, dass die Erbengemeinschaft nach Frau ............, geborene ........... bestehend aus dem Kläger, den Beklagten Ziffer 1 und 2, Frau ........., geborene ........., wohnhaft ............, ........ Bad Schwartau und Herrn .........., wohnhaft ........., ....... Hamburg nicht verpflichtet ist, den Beklagten die im dritten Obergeschoss, linker Trakt gelegenen Wohnung Nr. 39 im Hausanwesen ........... in Travemünde, Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Lübeck von Lübeck Blatt ........ und den Miteigentumsanteil an der im selben Hausanwesen im Erdgeschoss, linker Trakt gelegenen Wohnung Nr. 1, Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Lübeck von Lübeck Blatt ......... ohne Wertausgleich zu übereignen,
2. hilfsweise festzustellen, dass das im Nachlass der Frau ............., geborene ........ befindliche Geldvermögen zum Stichtag ihres Ablebens am 11.4.2013 dem Kläger sowie Frau ..........., geborene ........... und .......... zusteht.
Der Senat hat die Zeugen ........... und ..........., .......... und ........ sowie ......... und .......... vernommen. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 24.11.2016 Bezug genommen.
Der Kläger hat ein Interesse an der begehrten Feststellung. Es fehlt nicht an der erstrebten Feststellung eines Rechtsverhältnisses. Der Kläger möchte mit seiner Klage festgestellt wissen, ob die Mitglieder der Erbengemeinschaft verpflichtet sind im Rahmen einer künftigen Erbauseinandersetzung die Zustimmung zu erteilen zur Übertragung der Eigentumswohnung in Travemünde allein auf die Beklagten. Erhebt ein Miterbe zum Zweck der Auseinandersetzung Klage auf Feststellung einzelner Streitpunkte und dient – wie vorliegend - -eine solche Feststellung einer sinnvollen Klärung der Grundlagen der Erbauseinandersetzung, dann ist die Klage zulässig ( vgl. BGH FamRZ 1990, 1112 f ).
Die Erblasserin hat in ihrem notariellen Testament vom 18.2.1999 zunächst ihre Abkömmlinge jeweils nach Stämmen zu jeweils 1/3 als Erben eingesetzt. Weiterhin ging die Erblasserin davon aus, dass sich bei ihrem Tode ihre beiden Eigentumswohnungen in ihrem Nachlass befinden würden. Für diesen Fall hat sie angeordnet, dass die Eigentumswohnung in Hamburg der Kläger und ihre weitere Tochter ........ und die Eigentumswohnung in Travemünde die Beklagten, die beiden Kindern ihrer vorverstorbenen Tochter ........, erhalten sollten und zwar jeweils ohne Wertausgleich, wobei sie weiter verfügt hat, dass an allen restlichen Vermögenswerten die Erben entsprechend ihren Erbanteilen beteiligt sein sollen.
Die Vorstellungen der Erblasserin über ihr Nachlassvermögen bei Errichtung ihres Testamentes 1999 haben sich im Zeitpunkt ihres Todes als unzutreffend herausgestellt, da sie ihre Eigentumswohnung in Hamburg zu Lebzeiten verkaufen musste. Ihr Wille, wonach unabhängig von dem übrigen Nachlassvermögen die Beklagten als Kinder ihrer vorverstorbenen Tochter .......... die eine Eigentumswohnung und ihre beiden anderen Kinder jeweils zur Hälfte die andere Eigentumswohnung ohne gegenseitigen Wertausgleich erhalten sollten, konnte damit nicht mehr umgesetzt werden.
Der Senat ist aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Erblasserin auch bereits bei Abfassung ihres Testamentes 1999 den Willen gehabt hat, ihre Abkömmlinge, das heißt den Kläger, dessen Schwester ........ und anstelle der vorverstorbenen Tochter ......... deren Kinder, die Beklagten, grundsätzlich gleich zu bedenken.
Der Zeuge ..........., der die Erblasserin 2002 kennergelernt hatte im Zusammenhang der Heirat seines Sohnes mit der Beklagten zu 1., war ein enger Vertrauter der Erblasserin und hat für diese seit 2008 deren finanziellen Angelegenheiten abgewickelt. Es ist daher glaubhaft und nachvollziehbar, wenn der Zeuge angibt, die Erblasserin habe mit ihm über ihre Wertvorstellungen hinsichtlich ihrer beiden Eigentumswohnungen gesprochen und diese sei davon ausgegangen, dass die Wohnung in Hamburg in etwa den doppelten Wert habe wie die Wohnung in Travemünde. Der Senat hat keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der weiteren Aussage des Zeugen, wonach die Erblasserin mit ihm über den Inhalt ihres 1999 errichteten Testamentes und deren Beweggründe für die von ihr getroffenen Verfügungen gesprochen hat. Danach hatte die Erblasserin den Willen, ihr vorhandenes Vermögen auf ihre beiden noch lebenden Kinder sowie die Kinder ihrer vorverstorbenen Tochter.......... – somit nach Stämmen – gleichmäßig zu verteilen. Nach der Aussage des Zeugen hat die Erblasserin, nachdem sie aus gesundheitlichen Gründen in eine Seniorenresidenz hat umziehen und zur Finanzierung dieser Kosten ihre bis dahin selbst bewohnte Eigentumswohnung in Hamburg hat verkaufen müssen, gesehen, dass der durch diese Wohnung repräsentierte Wert immer weiter abschmolz und sich daraus ein Ungleichgewicht hinsichtlich der Werte ergab, die sie den einzelnen Personen hat zuwenden wollen. Aus diesem Grund hat der Zeuge auf deren Bitte den ihm gegenüber von der Erblasserin geäußerten angepassten letzten Willen am Computer aufgeschrieben und ausgedruckt. Sowohl die Erblasserin wie auch der Zeuge gingen davon aus, dass dieser auf den 1.2.2011 datierte und von der Erblasserin – sowie von den Eheleuten ......... – unterschriebene Ausdruck ein wirksames Testament der Erblasserin darstellt. In diesem formunwirksamen Testament hat die Erblasserin das Motiv für die von ihr gewollte Änderung der Zuweisung der Eigentumswohnung in Travemünde angegeben, nämlich die durch die Veräußerung der Eigentumswohnung in Hamburg sich ergebende neue Situation, die darin bestand, dass nunmehr ihre beiden Kinder sowie die Kinder ihrer verstorbenen Tochter ......... nicht mehr in gleicher Weise bedacht wären, wenn ihren beiden Enkelkindern ohne Wertausgleich die Wohnung in Travemünde zukommen würde. Denn die Bestimmung, dass sie diese Wohnung ohne Wertausgleich erhalten sollten, bezog sich allein darauf, dass ihre beiden Kinder dafür gemeinsam die in Hamburg gelegene, nach ihren Vorstellungen in etwa doppelt so wertvolle Eigentumswohnung erhalten sollten.
Die Aussage des Zeugen ......... wird insoweit bestätigt durch die Aussagen der Zeugen ........ und ............, als auch diese beiden Zeugen angegeben haben, die Erblasserin habe sich ihnen gegenüber dahingehend geäußert, dass ihre drei Kinder alle gleichmäßig erben sollen bzw. sie bemüht sei, ihr Vermögen gleichmäßig auf alle drei Kinder zu verteilen. Wenn der Zeuge ......... angegeben hat, die Erblasserin habe erwähnt, dass die Wohnung in Travemünde etwa 1/3 ihres Vermögens ausmache und die anderen 2/3 ihre Wohnung in Hamburg und das übrige Vermögen, so spricht dieses nicht gegen den bei der Erblasserin von Anfang an bestehenden generellen Willen, ihre beiden Kinder und die Kinder ihrer vorverstorbenen Tochter ........ gleichmäßig zu bedenken. Die Erblasserin ging bei Errichtung ihres Testamentes offensichtlich von anderen Wertvorstellungen aus, da sie lediglich die beiden Wohnungen ohne Wertausgleich ihren jeweiligen Abkömmlingen zugedacht hat und ihr übriges Vermögen jeweils gleichmäßig den drei Stämmen.
Die Aussagen des Zeugen ......... sowie der Zeugin ........ stehen dem nicht entgegen. Mit dem Zeugen ........ hat die Erblasserin überhaupt nicht über ihr Testament gesprochen. Der Zeugin ........ hat die Erblasserin lediglich nach dem Ankauf des hälftigen Miteigentumsanteils der Wohnung in Travemünde, aber noch vor Errichtung ihres Testamentes von 1999 erklärt, sie werde sich an die Absprache halten, wonach diese Wohnung einmal an ihre Enkelkinder gehen werde. Zu den weiteren Motiven der Erblasserin für die im Testament von 1999 getroffenen Verfügungen konnte beide Zeugen hingegen nichts sagen.
Der Senat ist nach alledem insbesondere aufgrund der Aussage des Zeugen ........., der keinerlei auch nur mittelbare Interessen am Ausgang des Verfahrens hat, davon überzeugt, dass die Erblasserin auch bereits bei Errichtung ihres notariellen Testamentes am 18.2.1999 den Willen hatte, ihre beiden Kinder sowie die Kinder ihrer vorverstorbenen Tochter ......... in etwa gleichmäßig zu bedenken. Soweit sie ihren beiden Enkelkindern einerseits ihre Eigentumswohnung in Travemünde und andererseits ihren beiden Kindern gemeinsam ihre Wohnung in Hamburg ohne Wertausgleich zugewandt hat, ist sie davon ausgegangen, dass die Wohnung in Travemünde etwa halb so viel wert ist wie die Wohnung in Hamburg.
Der Wille der Erblasserin, mit ihrem Testament die Stämme ihrer Abkömmlinge jeweils in gleicher Höhe zu bedenken, ergibt sich aus der darin enthaltenen Verfügung, wonach sie den Kläger, dessen Schwester ......... zu jeweils 1/3 und die beiden Beklagten zu jeweils 1/6 als Miterben eingesetzt hat. Es ist ausreichend, wenn – wie bereits oben ausgeführt - der ermittelte Wille des Erblassers im Testament wenigstens einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat, indem er dort zumindest angedeutet ist. Die Zuweisung der Eigentumswohnung in Travemünde an die Beklagten und der Eigentumswohnung in Hamburg an den Kläger und dessen Schwester stehen dem nicht entgegen, da die Erblasserin davon ausging, dass die Wohnung in Hamburg etwa den doppelten Wert hat wie diejenige in Travemünde.
Der festgestellte Wille der Erblasserin, ihre beiden Kinder und die Kinder ihrer vorverstorbenen Tochter .......... gleichmäßig zu bedenken, konnte aufgrund der Veränderungen ihres Vermögens bei ihrem Tode nicht mehr durchgeführt werden. Es widerspräche diesem Willen, wenn trotz des Verkaufs der Eigentumswohnung in Hamburg und des Verbrauchs des dafür erhaltenen Erlöses in nicht unbeträchtlicher Höhe die Beklagten weiterhin berechtigt sein würden, von den Miterben die Übertragung der Eigentumswohnung in Travemünde ohne Wertausgleich zu verlangen. Vielmehr hat die Erblasserin mit ihrem formunwirksamen Testament vom 1.2.2011 gezeigt, wie ihr mutmaßlicher Wille gewesen wäre, wenn sie bei Errichtung ihres Testamentes von 1999 bedacht hätte, dass sie ihre Eigentumswohnung in Hamburg hätte verkaufen müssen, um damit die Kosten in der Seniorenresidenz zu bestreiten; sie hätte dann gewollt, dass ihr gesamtes Vermögen einschließlich der Eigentumswohnung in Travemünde gleichmäßig aufgeteilt wird mit jeweils 1/3 für ihre beiden Kinder und jeweils 1/6 für die beiden Kinder ihrer vorverstorbenen Tochter .......... Keineswegs hätte sie gewollt, dass beide Beklagten, die lediglich zusammen mit 1/3 ebenso hoch wie jeweils ihre beiden Kinder bedacht sein sollten, im Ergebnis ca. 71% ihres Nachlasses allein- und damit mehr als doppelt so viel, wie zugedacht - erhielten. Ebenso wenig hätte die Erblasserin gewollt, dass die Beklagten die Eigentumswohnung in Travemünde mit einem Wert zum Todestag von € 122.000,-- erhalten und die übrigen Miterben das restliche Vermögen mit einem Wert von ca. € 92.181,-- und damit alleine bereits ca. 57% des Nachlassvermögens.