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Timestamp: 2019-01-17 13:51:48
Document Index: 140247735

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 34', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 203', '§ 17', '§ 17', '§ 74', '§ 17', '§ 24']

RV/3521-W/11-RS1 Permalink
Die (nachträgliche) Übersendung von Zahlungsquittungen (Kontoauszüge, e-banking-Auszüge) mit E-Mail an den VfGH entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen über den Nachweis der vorschriftsmäßigen Gebührenentrichtung.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 7. Oktober 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:
Am 29. Juni 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter der Zahl XY - die Beschwerde des Herrn Z, anwaltlich vertreten durch den Berufungswerber (Bw), gegen die Entscheidung des C vom 2. Juni 2010, Zahl, ein. Mit Beschluss vom 29. Juni 2011 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2011 stellte der VfGH fest, dass mit dem unter einem übermittelten Beschluss über die zur oben angeführten Zahl protokollierte und gemäß § 17a VfGG gebührenpflichtige Eingabe entschieden worden sei. Weiters stellte er fest, dass bis heute kein Nachweis vorliege, dass die bereits mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von Euro 220,- ordnungsgemäß entrichtet worden sei. Gleichzeitig setzte er eine Frist von einer Woche zur Einzahlung der Gebühr beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern (Anm.: Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, BGBl. I 111/2010, ab 1.1.2011), sowie eine Frist von zehn Tagen zur Vorlage des Original-Einzahlungsbeleges beim Verfassungsgerichtshof, widrigenfalls das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gemäß § 34 GebG iVm § 17a Z 6 VfGG verständigt werde.
Am 19. August 2011 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 7. Oktober 2011 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber (Bw) bringt vor, der Betrag sei umgehend nach Aufforderung und Übersendung eines Zahlscheines durch den Verfassungsgerichtshof Wien (Aufforderung vom 14. 7. 2011, eingegangen zum 15. 7. 2011) noch am 15. 7. 2011 zur Einzahlung gebracht worden. Beweis: vorzulegende Auskünfte des ABC-Kontos samt hieraus ersichtlicher Bezahlung iHv EUR 220,-. Darüber hinaus sei dem Verfassungsgerichtshof Wien mit Mitteilung von Freitag, 15. 7. 2011, um 10.53 als Nachweis für die Einzahlung von EUR 220,-- an Verwaltungsgebühr die Zahlungsquittung (e-banking-Mitteilung der ABC) zur Kenntnisnahme übermittelt worden. Aus für den Bw nicht nachvollziehbaren Gründen habe "weder der Verfassungsgerichtshof Wien noch das Finanzamt nunmehr eine Gebührenfestsetzung vorgenommen." Aus obigem Procedere ergebe sich, dass der Bw seinen Zahlungspflichten umgehend nachkomme. Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Gebührenbescheid samt Berechnung der festgesetzten Gebührenerhöhung umgehend und ersatzlos aufzuheben und darüber hinaus die Buchungsmitteilung zu widerrufen und den Rückstand auf Null zu stellen. Als Beweis wurden sowohl eine Kopie des e-banking-Auszuges als auch eine Kopie des Kontoauszuges übermittelt.
Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2011 als unbegründet ab.
Das Finanzamt führte unter Hinweis auf § 17a VfGG aus, laut Einzahlungsbeleg sei die Gebühr zwar innerhalb der gesetzlichen Nachfrist einbezahlt worden, die Entrichtung sei aber dem Verfassungsgerichtshof nicht den Vorschriften entsprechend nachgewiesen worden. Die bloße Übersendung der Zahlungsquittung zur Kenntnisnahme (e-banking-Mitteilung der ABC ohne Bestätigung) entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Eine vorschriftsmäßige Entrichtung (§ 203 BAO) liege nur vor, wenn beide in § 17a VfGG angeführten Voraussetzungen erfüllt würden. Mangels Vorliegen dieser beiden Bestimmungen - Einzahlung und Nachweis - sei eine Verständigung ergangen und sei die nicht ordnungsgemäß entrichtete feste Gebühr durch das zuständige Finanzamt mit Bescheid festgesetzt worden.
Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bw ein, aus den vorgelegten Beilagen sei ersichtlich, dass schon eine Stunde nach Posteingang des Schreibens des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. 7. 2011 (Zustellung zum 15. 7. 2011 um ca. 9.00 Uhr per Post) die Bezahlung der Gebühr erfolgt sei. Nicht der Nachweis der Entrichtung einer Gebühr sei maßgeblich, sondern vielmehr die Entrichtung der Gebühr selbst.
Neben der Übersendung der Zahlungsquittung als PDF-Datei und in Form einer e-banking-Mitteilung der ABC möge dies den gesetzlichen Bestimmungen sehr wohl entsprechen, da Rechtsanwälte die Entrichtung der Gebühr auch mit einem weiterzuleitenden Überweisungsauftrag bzw. dem Beleg hierüber nachweisen könnten. Eine Einzahlungsquittung in Form einer e-banking-Mitteilung der ABC und einer Weiterleitung solch einer Quittung in Form einer PDF-Datei im Zusammenhang mit dem Nachweis der bereits erfolgten Überweisung sei diesem Procedere jedenfalls gleichwertig.
Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung einer Beschwerde ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; 27.5.1999, 99/16/0118; 5.7.1999, 99/16/0182; 23.1.2003, 2002/16/0274, 0275; VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Das heißt, sobald die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist, gilt sie als eingebracht. Mit dem Datum des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof ist die Gebührenschuld entstanden und der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). In diesem Zeitpunkt wird die Gebühr auch bereits fällig.
Gegenständliche Beschwerde ist am 29. Juni 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden.
Nach § 17a Z 6 VfGG gelten für die Gebühr neben den Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung sinngemäß auch für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten ist (UFS 6.5.2011, RV/1101-W/11; 25.06.2010, RV/1263-W/10). In vorliegendem Fall ist der urkundliche Nachweis über die Gebührenentrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof in der gesetzlich vorgesehenen Form nicht erbracht worden. Wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, entspricht die Übersendung von Zahlungsquittungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 24 Abs. 3 Z 5 VwGG bestimmt ausdrücklich, dass - wie oben ausgeführt - Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen können, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird (vgl. UFS 7. 11. 2011, RV/2562-W/11 im Zusammenhang mit dem GGG).
Weder wurde ein Überweisungsauftrag erteilt, noch wurde dieser mit der Eingabe weitergeleitet. Darüber hinaus ist die Gebührenschuld, wie oben ausgeführt, jedenfalls bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof entstanden.
Die Festsetzung von Gebühr und Erhöhung besteht somit zu Recht.