Source: http://mail.kanzlei-kerner.de/kurzarbeit/
Timestamp: 2019-10-17 07:57:24
Document Index: 347408460

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 182', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172']

Kurzarbeit | Arbeitsrecht Hannover - Fachanwalt Arbeitsrecht und Rechtsanwalt Arbeitsrecht
Unter Kurzarbeit versteht man im deutschen Arbeitsrecht die vorübergehende Verringerung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. In der Regel steht die Kurzarbeit in Verbindung mit einem erheblichen Arbeitsausfall im Betrieb. Die Kurzarbeit kann entweder bestimmte organisatorisch abgrenzbare Teile des Betriebs oder aber auch den ganzen Betrieb betreffen. Sofern die Kurzarbeit nicht nur die vorübergehende Verringerung, sondern die Einstellung der Arbeit zur Folge hat, spricht man von so genannter Kurzarbeit Null. Die von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer arbeiten während der Dauer der Kurzarbeit entweder gar nicht (Kurzarbeit Null) oder in einem zeitlich geringem Umfang. Die Kurzarbeit verfolgt in der Regel das Ziel, bei einem zeitlich begrenzten Arbeitsausfall vorübergehend die Beschäftigung der Arbeitsmenge anzupassen und Kündigungen von Mitarbeitern zu vermeiden.
Rechtsgrundlagen der Einführung von Kurzarbeit
Im Zusammenhang mit der Einführung von Kurzarbeit bedarf es immer einer besonderen rechtlichen Grundlage; einseitig ist der Arbeitgeber nicht zur Anordnung von Kurzarbeit berechtigt. Rechtsgrundlagen für die Einführung von Kurzarbeit können Bestimmungen in Tarifverträgen oder den Einzelverträgen sein, die den Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen berechtigen, Kurzarbeit mit einer entsprechenden Reduzierung der Vergütung anzuordnen. Findet keine tarifliche Regelung Anwendung und enthält der Arbeitsvertrag auch keine Kurzarbeitsklausel, kommen in Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, zur Einführung von Kurzarbeit auch Betriebsvereinbarungen in Betracht, da diese unmittelbar und zwingend auf die Arbeitsverhältnisse einwirken.
Rechtsfolgen der Einführung von Kurzarbeit
Führt der Arbeitgeber auf der Basis einer entsprechenden Rechtsgrundlage Kurzarbeit ein, werden die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis ganz (bei Kurzarbeit Null) oder teilweise suspendiert. Der Arbeitnehmer wird in dem Umfang der Reduzierung der Arbeitszeit während der Kurzarbeit von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit, im Gegenzug hat er gegen den Arbeitgeber insoweit aber auch keinen Vergütungsanspruch. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit vor, wird jedoch einen Teil des Vergütungsverlustes über das Kurzarbeitergeld ausgeglichen. Führt der Arbeitgeber dagegen ohne entsprechende Rechtsgrundlage Kurzarbeit ein, wird die Arbeitszeit nicht verkürzt. Der Arbeitgeber ist insoweit nach den Grundsätzen des Annahmeverzuges dem vollen Vergütungsanspruch ausgesetzt, zudem können Arbeitnehmer ihren Beschäftigungsanspruch in vollem Umfang geltend machen.
Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit
Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein von Kurzarbeit betroffener Arbeitnehmer die Möglichkeit, von der Agentur für Arbeit eine Entgeltersatzleistung neben dem Kurzlohn (reduziertes Arbeitsgeld) zu beziehen. Diese Ersatzleistung wird als Kurzarbeitergeld bezeichnet; Zweck des zu zahlenden Kurzarbeitergeldes ist es, mit dieser Leistung trotz eines vorübergehenden Arbeitsausfalles den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern. In der Regel beträgt das Kurzarbeitergeld 60% der Nettoentgeltdifferenz des Monats, in dem die Arbeit ausgefallen ist. Bei Arbeitnehmern, die beim Bezug von Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für einen erhöhten Leistungssatz erfüllen, erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 67% der Nettoentgeltdifferenz.
Dauer der (geförderten) Kurzarbeit
Gemäß § 177 Abs. 1 SGB III wird die Dauer der (geförderten) Kurzarbeit über die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld durch den Gesetzgeber auf 6 Monate begrenzt. Wenn allerdings außergewöhnliche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt vorliegen, kann gemäß § 182 Abs. 1 Nr. 3 SGB III die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld über die gesetzliche Bezugsfrist hinaus und damit die Dauer der (geförderten) Kurzarbeit durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate ausgedehnt werden. Im Rahmen der Finanz-und Wirtschaftskrise wurde in den letzten Jahren von der Möglichkeit der Ausdehnung der Bezugsdauer und der (geförderten) Kurzarbeit Gebrauch gemacht. Zwischenzeitlich ist jedoch aufgrund der verbesserten wirtschaftlichen Lage die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld für ab 01.01.2012 beginnende Kurzarbeit wieder auf die gesetzliche Bezugsfrist von 6 Monaten begrenzt worden.
Neben dem Transferkurzarbeitergeld und dem Saison-Kurzarbeitergeld als Sonderformen des Kurzarbeitergeldes, ist die Hauptform des Kurzarbeitergeldes das so genannte konjunkturelle Kurzarbeitergeld bzw. Struktur-Kurzarbeitergeld. Die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld bei konjunktureller Kurzarbeit sind in den §§ 169 ff. SGB III geregelt. Danach muss für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ein erheblicher Arbeitsausfall mit entsprechendem Entgeltausfall vorliegen (§ 170 SGB III), die betrieblichen (§ 171 SGB III) wie auch persönlichen Voraussetzungen (§ 172 SGB III) müssen erfüllt sein und der Arbeitsausfall gegenüber der Agentur für Arbeit angezeigt werden.
Kurzarbeit -Erheblicher Arbeitsausfall
Ein erheblicher Arbeitsausfall als Voraussetzung der Kurzarbeit liegt dann vor, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis (Arbeitgeber hat den Eintritt nicht zu verantworten) beruht, nur von vorübergehendem Charakter ist und nicht vermeidbar gewesen wäre.
Kurzarbeit -Entgeltausfall
Ein entsprechender Entgeltausfall als Voraussetzung für Kurzarbeit liegt vor, wenn im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen.
Expertentipp bei Kurzarbeit
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht empfehlen wir bei der Einführung von Kurzarbeit unbedingt darauf zu achten, dass hierfür auch eine Rechtsgrundlage (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertragliche Regelung) besteht bzw. dass eine entsprechende Vereinbarung hierüber getroffen wird. Allein die Gewährung von Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit ist nicht gleichzusetzen mit der wirksamen Einführung von Kurzarbeit. Ohne entsprechende Rechtsgrundlage besteht das Risiko, dass sich die Arbeitszeit nicht verkürzt und der Arbeitgeber insbesondere Annahmeverzugslohnansprüchen ausgesetzt ist.
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