Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/keine-automatische-haftung-fuer-filesharing-erwachsener-angehoeriger_054581.html
Timestamp: 2019-12-07 20:11:52
Document Index: 102333621

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ohne Anlass müssen Anschlussinhaber Familienmitgliedern nicht auf die Finger schauen.
Inhaber eines Internetanschlusses haften unter Umständen auch für darüber im Netz begangene rechtswidrige Aktivitäten anderer. Für volljährige Familienangehörige, die beispielsweise illegal Musik herunterladen, können Rechteinhaber Anschlussinhaber allerdings nicht immer haftbar machen. Das gilt jedenfalls, wenn ein Anschlussinhaber keinen vorherigen Anlass hatte, von einer illegalen Internetnutzung auszugehen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH), nachdem er diese Frage in einem anderen Fall bereits hinsichtlich minderjähriger Familienmitglieder geklärt hatte.
Urhebergesetz verlangt Abmahnung vor Gerichtsverfahren
Anlass für die Klärung dieser für viele Familien wichtigen Frage war die Abmahnung eines Mannes durch vier Musikrechteinhaber im Jahr 2006. Diese hatten ermittelt, dass über den Internetanschluss mehr als 3700 Musikdateien mittels des Filesharing-Programms „BearShare" anderen Nutzern unerlaubt zum Download angeboten worden waren. Derartige Software funktioniert wie eine Tauschbörse. Mit ihr lassen sich Dateien sowohl herunterladen als auch anbieten - häufig handelt es sich dabei um urheberrechtlich geschützte Werke wie Musik, Filme und in Zeiten von E-Books auch Bücher. Deren Anbieten ist wie das Herunterladen ohne Erlaubnis der Rechteinhaber unzulässig. Dass dies gegen deren Willen geschieht, davon müssen Tauschbörsennutzer ausgehen. Schließlich bieten die Rechteinhaber ihre Werke regelmäßig nur gegen Geld an. Die Folge ist eine Urheberrechtsverletzung. Die gibt Verletzten sowohl einen Anspruch auf Unterlassung künftiger Verletzungen unter Androhung einer Vertragsstrafe als auch auf Schadensersatz. Bevor deswegen jedoch eine Klage vor Gericht erfolgt, fordert das Urheberrechtsgesetz zuvor eine Abmahnung des mutmaßlichen Verletzers.
Sohn hatte illegal Musik im Internet getauscht
Problematisch bei Urheberrechtsverletzungen übers Internet ist dabei, dass zunächst nur die IP-Adresse des betreffenden Anschlusses ersichtlich ist. Auch durch das folgende gerichtliche Auskunftsverlangen gegenüber dem Provider erfahren Rechteinhaber nur den Namen des Anschlussinhabers. War es der nicht, sondern ein Mitnutzer, muss der nicht automatisch für diesen geradestehen. Die gemeinsame Nutzung ist dabei gerade in Familien die Regel.
So traf im BGH-Fall die Abmahnung einen Familienvater, auf dessen Namen der Anschluss lief. Der gab zwar die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber den weiteren Schadensersatz und Abmahnkosten von über 3400 Euro zu zahlen. Denn angeboten hatte die Musikaufnahmen ohne seine Kenntnis sein 20-jähriger Stiefsohn. Dennoch verfolgten die Rechteinhaber ihre wegen der nicht beglichenen Forderungen gegen den Vater erhobene Klage weiter. Schließlich hätte der Vater seinen Sohn darüber belehren müssen, den Internetanschluss nicht illegal zu verwenden. Insbesondere die Nutzung von Programmen wie „BearShare" hätte er ihm untersagen müssen. Er hafte als Anschlussinhaber daher zumindest als sogenannter Störer, weil er die Möglichkeit zum illegalen Filesharing geschaffen habe.
Keine anlasslose Belehrung oder Überwachung Volljähriger erforderlich
Dieser Ansicht folgten die BGH-Richter anders als die Vorinstanzen nicht. Zwar hatten sie in einem früheren Fall von Eltern aufgrund ihrer Aufsichtspflicht gegenüber minderjährigen Kindern verlangt, ihnen die rechtswidrige Teilnahme an Internettauschbörsen zu verbieten. Sofern sich diese bisher an Gebote und Verbote hielten, müssten sie deren Einhaltung und damit konkret die Internetnutzung ihrer Kinder aber nicht überwachen, deren Computer überprüfen oder ihnen gar den Internetzugang versperren (BGH, Urteil v. 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 - sog. Morpheus-Urteil).
Eine gleichgelagerte Situation bestehe gegenüber volljährigen Familienangehörigen hingegen nicht, so das jetzige Urteil. Denn erwachsene Menschen seien für ihr Handeln vollverantwortlich. Dementsprechend bestehe schon keine Pflicht zur Belehrung über 18-jähriger Anschlussnutzer in einer Familie. Erst recht müssten Inhaber deren Internetnutzung nicht überwachen. Dem stehe das zwischen Familienangehörigen besonders zu berücksichtigende Vertrauen entgegen. Das gelte jedenfalls, solange es für den Inhaber keinen Anlass für eine rechtswidrige Nutzung gebe, wie ihn etwa eine bereits schon einmal erhaltene Abmahnung darstellt. Da das hier nicht der Fall war, hafte der beklagte Vater nicht für die begangene Urheberrechtsverletzung.
(BGH, Urteil v. 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12)
Foto : ©Fotolia.com/Ocskay Bence
Vom BGH noch nicht entschieden sind derartige Fälle hinsichtlich illegaler Internetnutzung durch Ehegatten und Mitbewohner einer Wohngemeinschaft. Entscheidungen niedrigerer Instanzen verneinten aber hier bereits anlasslose Belehrungs- und Kontrollpflichten (OLG Frankfurt, Beschluss v. 22.03.2013, Az.: 11 W 8/13 bzw. LG Köln, Urteil v. 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12).