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Timestamp: 2020-03-29 18:40:52
Document Index: 93184678

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 5', '§ 44', '§ 212', '§ 212', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 20', '§ 43', '§ 43', 'Art 3', '§ 16', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 44a ... / III. Abstandnahme bei bestimmten KapErtr von steuerbefreiten Körperschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 44a Abs 4 EStG) sowie bestimmten PersGes (§ 44a Abs 4a EStG) und Genossenschaftsmitgliedern (§ 44a Abs 4b EStG) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 44a ... / III. Abstandnahme bei bestimmten KapErtr von steuerbefreiten Körperschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 44a Abs 4 EStG) sowie bestimmten PersGes (§ 44a Abs 4a EStG) und Genossenschaftsmitgliedern (§ 44a Abs 4b EStG)
Eine Abstandnahme kommt bei allen inländischen von der KSt befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen und bei inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Betracht.
Erweitert worden ist die Regelung zur Abstandnahme vom Steuerabzug in dem durch das JStG 2010 v 08.12.2010, BGBl I S 1768 eingefügten S 6, der auch Anleger einschließt, die nach den Vorschriften eines Mitgliedsstaates der EU oder des EWR mit einer Körperschaft nach § 5 Abs 1 Nr 3 KStG vergleichbar sind. Bei Anfall der KapErtr im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder eines BgA ohne Befreiung von der KSt scheidet die Abstandnahme allerdings praktisch aus, weil dann die erforderliche NV-Bescheinigung nicht erteilt wird.
Eine entsprechende Anwendungsmöglichkeit für die Abstandnahme nach § 44a Abs 4 EStG hat der Gesetzgeber mit dem JStG 2010 geschaffen für die PersGes iSd § 212 Abs 1 SGB V. Die Bundesverbände der Orts-, Innungs- und Betriebskrankenkassen waren ursprünglich nach dem GesundheitsreformG als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert; vgl § 212 SGB V idF v 29.12.1988, BGBl I 2477. Nachdem sie per Gesetz zum 01.01.2009 in Gesellschaften des bürgerlichen Rechts umgewandelt worden waren, hätten sie sich nicht mehr auf § 44a Abs 4 EStG berufen können. Der neu eingefügte Abs 4a des § 44a EStG schafft hier Abhilfe.
B. Betroffene Kapitalerträge
Die Abstandnahme gilt für Erträge aus Versicherungen, Kapitalforderungen (a-Fälle oder b-Fälle), Dividenden aus ausländischen Aktien, Stillhalterprämien, sowie Veräußerungsgewinne iSd § 43 Abs 1 S 1 Nr 9–12 EStG.
Wegen der Verweisung auf die Vorschriften für die KapSt auf Zinsen in § 7 Abs 1 S 2 InvStG idF bis zum 31.12.2017 galt die Abstandnahme auch bei Voll- oder fast vollständiger Ausschüttung von Investmentvermögen. Mit dem In-Kraft-Treten des InvStG 2018 unterliegen die Einkünfte des Investmentfonds (Fondseingangsseite) gemäß § 7 Abs 1 S 1 InvStG 2018 iVm § 6 Abs 2 InvStG 2018 einem Steuerabzug von 15 % des KapErtr. Eine KapSt-Erstattung an beschränkt stpfl Gläubiger der KapErtr nach § 44a Abs 9 S 1 EStG erübrigt sich damit.
Wird SolZ erhoben, ist die KapSt entsprechend zu mindern.
Daneben sieht § 44a Abs 4 EStG auch eine Abstandnahme vom Steuerabzug zu Gunsten einer von der KSt befreiten inländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts vor. Zweck der Vorschrift ist das Vermeiden der Steuerbelastung beim Verbleiben der Erträge im steuerbefreiten Bereich.
Der umfangreiche Katalog der vom Steuerabzug ausgenommenen KapErtr (zB aus Lebensversicherungen, ausländischen Dividenden, Stillhalterprämien, Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und Genussscheinen, aus der isolierten Veräußerung von Zinsscheinen und -forderungen sowie Kapitalforderungen jeglicher Art iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG mit Ausnahme von Zinsen aus eingetragenen Teilschuldverschreibungen, vgl § 43 Abs 1 S 1 Nr 7 EStG iVm § 43 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG) ist durch Art 3 Nr 7 InvestmentsteuerreformG – InvStRefG – v 19.07.2016, BGBl I 2016, 1730 erweitert worden um die Investmenterträge nach § 16 InvStG 2018 (Fondsausgangsseite), also Ausschüttungen und Vorabpauschalen, vgl § 43 Abs 1 S 1 Nr 5 EStG. Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen unterliegen dem KapSt-Abzug nach § 43 Abs 1 S 1 Nr 9 EStG.
C. Nichtveranlagungs-Bescheinigung (§ 44a Abs 4 S 3 EStG)
Der jeweilige Gläubiger der KapErtr hat das Original einer Bescheinigung (NV-2) seines Betriebs-FA vorzulegen, die die Zugehörigkeit zu dem Kreis der Begünstigten ausweist.
Diese Bescheinigung wird nicht erteilt, wenn die KapErtr im nicht befreiten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder BgA anfallen; § 44a Abs 4 S 5 EStG.
Die FinVerw erkennt amtlich beglaubigte Ausfertigungen des Originals als Berechtigungsnachweis an; BMF v 18.01.2016, BStBl I 2016, 85 Rz 256.
Die Bescheinigung wird ebenfalls unter Widerrufsvorbehalt für längstens drei Jahre bis zum Ende eines Kj ausgestellt und ist auf Anforderung des FA oder auch dann zurückzugeben, wenn der Gläubiger erkennt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung weggefallen sind. Zum Rechtsschutz gelten die obigen Ausführungen entsprechend (s Rn 48, 49 u 52, 53).
Ausreichend ist auch die Vorlage des KSt-Freistellungsbescheids; dessen Formulare enthalten auch bereits den entsprechenden Hinweis.
D. KapErtr der Genossenschaftsmitglieder (§ 44a Abs 4b EStG)
Rn. 79a
Durch das SteuervereinfachungsG v 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131 wurde zur Neuregelung des KapSt-Verfahrens bei Gewinnausschüttungen von Genossenschaften an ihre Mitglieder der Abs 4b in § 44a EStG eingefügt. Damit können Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Genossenschaftsbanken vom KapSt-Abzug Abstand nehmen, wenn ...