Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/hstruktg
Timestamp: 2020-01-18 15:38:00
Document Index: 380266325

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 50', '§ 47', 'Art 2', 'Art 3', '§ 5', 'Art 4', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 8', 'Art 9', 'Art 10', '§ 12', '§ 12', 'Art 11', 'Art 12', 'Art 13', 'Art 14', 'Art 15', 'Art 16', 'Art 17', '§ 583', '§ 1262', '§ 39', '§ 60', 'Art 18', 'Art 19', 'Art 20', 'Art 21', 'Art 22', 'Art 23', '§ 1', 'Art 24', '§ 33', 'Art 25', 'Art 26', 'Art 27', 'Art 28', 'Art 29', 'Art 30', 'Art 31', 'Art 32', 'Art 33', 'Art 34', 'Art 35', 'Art 36', 'Art 37', 'Art 38', 'Art 39', 'Art 40', 'Art 41', 'Art 42', 'Art 43', 'Art 44', 'Art 45', 'Art 46', 'Art 47', '§ 2', '§ 1', 'Art 1', 'Art. 15']

Verringert sich durch dieses Gesetz der Ortszuschlag eines Beamten, Richters oder Soldaten, so erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem bisherigen Ortszuschlag und dem neuen Ortszuschlag, soweit die Verringerung nicht durch eine Erhöhung des Ortszuschlages des Ehegatten oder des anderen Anspruchsberechtigten im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes ausgeglichen wird. Die Ausgleichszulage wird nur so lange gewährt, wie die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Ortszuschlages der Stufe 2 oder der folgenden Stufen weiterhin erfüllt wären. Die Ausgleichszulage verringert sich vom 1. Januar 1976 an um jeweils die Hälfte des Betrages, um den sich die Dienstbezüge (ohne Erschwerniszulagen und Vergütungen auf Grund einer allgemeinen Besoldungsverbesserung erhöhen. Sie verringert sich ferner um jede sonstige Erhöhung der Dienstbezüge (ohne Erschwerniszulagen und Vergütungen). Beim Zusammentreffen mit anderen Ausgleichszulagen werden die Ausgleichszulagen anteilig verringert, höchstens insgesamt um den in Satz 3 genannten Betrag. Die Sätze 1 bis 5 gelten sinngemäß für Versorgungsempfänger, auch bei Wegfall des Ausgleichsbetrages nach § 50 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes oder § 47 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes, sowie beim Wegfall des Anwärterverheiratetenzuschlages.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Regelungen von Zulagen für Beamte der Bayerischen Versicherungskammer und Beamte vergleichbarer Versicherungsanstalten und Kreditinstitute. Die Zulage für Beamte der Bayerischen Versicherungskammer kann bis zu 22 v. H. des Grundgehalts betragen; in gleichem Verhältnis verringern sich die Höchstbeträge der vergleichbaren Zulagen.
Art 2 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Bundesrechts in Bund und Ländern
Art 3 Bundesbeamtengesetz
(2) Tritt ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn angehört, ist, wenn er die Dienstbezüge seines zuletzt bekleideten Amtes bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten hat, § 5 Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht anzuwenden.
Art 4 Beamtenrechtsrahmengesetz
Art 6 Deutsches Richtergesetz
Art 7 Bundespolizeibeamtengesetz
Art 8 Gesetz über die Bundesanstalt für Flugsicherung
Art 9 Soldatengesetz
Art 10 Soldatenversorgungsgesetz
(2) Für Soldaten auf Zeit, die auf Grund einer vor dem 11. September 1975 abgegebenen Verpflichtungserklärung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind oder die auf Grund einer vor diesem Zeitpunkt abgegebenen Weiterverpflichtungserklärung im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit verblieben sind, gilt § 12 Abs. 2 und 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. Bei einer Weiterverpflichtung nach dem 10. September 1975 ist § 12 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Übergangsbeihilfe mindestens aus dem Mehrfachen zu berechnen ist, das für die Wehrdienstzeit vor der Weiterverpflichtung maßgebend war.
Art 11 Sechstes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Art 12 Wehrsoldgesetz
Art 13 Finanzänderungsgesetz 1967
Art 14 Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung
Art 15 Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
Art 16 Bundesreisekostengesetz
Art 17 Reichsversicherungsordnung, Angestelltenversicherungsgesetz, Reichsknappschaftsgesetz, Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
§ 583 Abs. 3 Satz 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung dieses Artikels gilt auch für Arbeitsunfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind. § 1262 Abs. 3 Satz 4 und 5 der Reichsversicherungsordnung, § 39 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 60 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Reichsknappschaftsgesetzes in der Fassung dieses Artikels gelten auch für Versicherungsfälle, die vor ihrem Inkrafttreten eingetreten sind.
Art 18 Bundesausbildungsförderungsgesetz
Art 19 Graduiertenförderungsgesetz
Art 20 Lohnzahlung an Feiertagen
Art 21 Lohnfortzahlungsgesetz
Art 22 Bundessozialhilfegesetz
Art 23 Kohlerechtliche Vorschriften über Abfindungsgeld
§ 1 gilt nicht für Arbeitnehmer,
Eine Stillegungsmaßnahme gilt als begonnen, wenn auf Grund eines von dem Arbeitgeber gefaßten Stillegungsbeschlusses wesentliche, auf die Durchführung dieses Beschlusses gerichtete Maßnahmen rechtlicher, technischer oder organisatorischer Art getroffen worden sind.
Art 24 Bundesversorgungsgesetz
Die Ergänzung des § 33b Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes gilt auch für den Übergangszuschlag nach Artikel 43 des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz vom 21. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3656).
Art 25 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
Art 26 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
Art 27 Reparationsschädengesetz
Art 28 Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Art 29 Häftlingshilfegesetz
Art 30 Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
Art 31 Bundesvertriebenengesetz
Art 32 Besatzungsschädenabgeltungsgesetz
Art 33 Absatzfondsgesetz
Art 34 Krankenhausfinanzierungsgesetz
Art 35 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Art 36 Spar-Prämiengesetz
Art 37 Wohnungsbau-Prämiengesetz
Art 38 Aufwertungsausgleichgesetz
Art 39 Umsatzsteuergesetz
Art 40 Körperschaftsteuergesetz
Art 41 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Art 42 Gewerbesteuergesetz
Art 43 Vermögensteuergesetz
Art 44 Bundeskindergeldgesetz
Art 45 Neufassung der Gesetze
Art 46 Berlin-Klausel
Art 47 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt am 1. Januar 1976 in Kraft, soweit in § 2 nichts anderes bestimmt ist.
Alle Gesetze § 1 Art 1 Bundesbesoldungsgesetz
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 81 G v. 5.2.2009 I 160
1975, 3091: BGBl I