Source: https://gmbh-gf.de/volkelt-brief-032018/
Timestamp: 2020-07-13 20:52:05
Document Index: 206066600

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 52', '§ 36', 'BGH']

Volkelt-Brief 03/2018 – Plattform für Geschäftsführer
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Freiburg, 19. Januar 2018
Hand auf´s Herz: Können Sie zu jedem Zeitpunkt fundiert beurteilen, wie es um die wirtschaftliche Lage Ihrer GmbH steht? OK – in vielen GmbHs wird der monatliche Rapport praktiziert. Fakt ist aber auch, dass bisweilen in vielen GmbHs die monatlichen Controlling-Zahlen oder die betriebswirtschaftlichen Auswertungen in der Ablage verschwinden, ohne dass Zeit für eine genaue Prüfung bleibt. Das ist der Preis der regelmäßigen Überlastung in vielen Geschäftsführungs-Büros. Folge: Kommt es zum Offenbarungseid, müssen Sie im Insolvenzfall persönlich für den Schaden eintreten. Wir berichten an dieser Stelle regelmäßig über Fälle aus der Praxis.
Neu ist seit 2017: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können Sie jetzt einen Teil dieser Verantwortung Ihrem Steuerberater anlasten: „Liegen konkrete Hinweise vor, die für eine Krise sprechen, muss der Steuerberater den Mandanten auf diese Krisenkennzeichen konkret hinweisen – insbesondere bei dauernden Verlusten und negativem Eigenkapital“. So klar hat das bisher noch kein Gericht gesagt. Darauf dürfen Sie sich verlassen (BGH, Urteil v. 26.1.2017, IX ZR 285/14).
Das ist eine klare Ansage für den anstehenden Jahresabschluss 2017. Gibt es – siehe oben – Anzeichen für eine wirtschaftliche Krise, ist Ihr Steuerberater gefordert. Unterlässt er das, muss er sich seiner Mitverantwortung stellen und ggf. für den (Teil-) Schaden aufkommen. Vage Andeutungen lässt der BGH nicht zu. Der „konkrete Hinweis“ des Steuerberaters muss tatsächlich konkret, verständlich und eindeutig sein.
Bürokratie und Steuern: Über diese Themen ärgern sich die Kollegen
Auf Neujahrsempfängen – etwa der Stadt, der Gemeinde, der IHK oder des jeweiligen Branchenverbandes – ergeben sich immer wieder Möglichkeiten zu interessanten und vertiefenden Gesprächen mit Geschäftsführer-Kollegen. Auf dem diesjährigen Empfang der IHK Freiburg ging es dabei um „Visionen für den gesellschaftlichen Wandel“. Tenor: Die Stimmung in der Wirtschaft ist gut bis sehr gut. Problem: Der Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftemangel. Nach Jahren mit rückläufigen Teilnehmerzahlen gab es dieses Jahr wieder mehr Anmeldungen von den Kollegen zu einer IHK-Veranstaltung.
Fazit: Man engagiert sich, sucht den Austausch untereinander und die Öffentlichkeit. Daneben ergeben sich aber immer auch Möglichkeiten, sich mit den Kollegen über solche Themen, über die sonst nur am Rande oder hinter vorgehaltene Hand gesprochen wird, auszutauschen. Dieses Jahr etwa über die neuen Themenschwerpunkte und Methoden der Steuerprüfer. Besonders oft genannt wurden dieses Jahr vor allem drei Punkte:
Besonders ärgerlich wird von vielen Unternehmern die Praxis der Finanzbehörden moniert, wonach unklare Vorgaben und Übergangsvorschriften zur Einführung der manipulations-sicheren elektronischen Kassensysteme in vielen Fällen dazu geführt hat, dass die Umsätze nach Durchschnittswerten „verprobt“ wurden. Wir haben dazu bereits ausführlich berichtet (vgl. dazu zuletzt Ausgaben 7/2017, 17/2017, 33/2017 und aktuell in Nr. 2/2018). Nach wie vor besteht hier große Unsicherheit, wie eine Umsatzschätzung mit Sicherheit vermieden werden kann. Auch der Steuerberater kann hier nicht wirklich weiter helfen, weil die Rechtslage auf dem Papier zwar geklärt ist, in der Praxis aber erheblicher Ermessensspielraum für die Finanzbehörden besteht.
Unklarheiten gibt es auch immer wieder im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen oder von Teilen von GmbH-Beteiligungen. Da geht es z. B. um die Behandlung von Anschaffungskosten bzw. die Versteuerung des Veräußerungsgewinns in der persönlichen ESt-Erklärung des Gesellschafters. Dazu gibt es Vorgaben aus den Finanzverwaltungen (z. B. Nordrhein-Westfalen), dass in Zukunft Veräußerungsvorgänge systematisch zu den Prüfungsschwerpunkten im Rahmen der Betriebsprüfung einer GmbH gehören (vgl. Nr. 20/2017).
Einige Kollegen berichten, dass die Steuerbehörden zunehmend Informationen aus dem Internet zu Zwecken der Steuerprüfung nutzen. Auch bei uns in der Redaktion melden sich immer mehr Geschäftsführer von GmbHs – und hier insbesondere aus den Branchen Dienstleistung (Beratung, Werbung, Weiterbildung) – die vom Steuerprüfer zu ihren auf den Websites angezeigten Aktivitäten, Geschäftsreisen, Referenzen und anderen mehr oder weniger vertraulichen Geschäfts-Informationen befragt werden. Das Ziel des Prüfers ist dabei immer das gleiche: Gesucht werden Anhaltpunkte für Zusatzumsätze, die aus den Steuerunterlagen nicht hervorgehen.
Rechtlich ist das Vorgehen der Finanzbehörden kaum zu beanstanden. Die Finanzbehörden haben grundsätzlich das Recht, ihren Ermessensspielraum zu nutzen, unklare Angaben zu bemängeln und alle öffentlich zugänglichen Informationen im Besteuerungsverfahren zu nutzen und dem Geschäftsführer dazu Fragen zu stellen. Z. B., wenn auf der Website von einer „erfolgreichen“ Geschäftsreise gesprochen wird und dazu keine Umsätze ausgewiesen werden.
Richten Sie sich darauf ein, dass alle Informationen, die Sie auf ihren websites öffentlich stellen, auch den Finanzbehörden bekannt sind. Prüfen Sie vorab, ob Sie wollen, dass die Finanzbehörden solche Informationen erhalten. Beachten Sie dazu: Das können einfache Nebensächlichkeiten sein, die für Sie selbstverständlich sind, den Finanzbehörden aber den Anlass für weitere Nachprüfungen bieten (Beispiele: Bericht über das Geschäftsjubiläum mit einem Hinweis auf die damit verbundene Geburtstagsfeier des Chefs, Informationen zu gemischten Geschäftsreisen, aber auch: Zusatzumsätze über ein Schwesterunternehmen in der Schweiz usw.). In der Praxis sollte das aber nicht so weit gehen, dass die Mitarbeiter in der internen und externen Kommunikation über das Internet behindert werden. Sinnvoll ist es, wenn Sie sich zusammen mit dem Steuerberater ein- bis zweimal im Jahr die Mühe machen und Ihre Websites nach steuersensiblen Informationen prüfen und diese ggf. korrigieren.
Für Zauderer und beflissene Datenschützer sind solche Meldungen immer auch Anlass, in Sachen Digitalisierung auf die Bremse zu treten. Nach dem Motto: „Erst einmal abwarten, wie es weiter geht“. Als Geschäftsführer müssen Sie solchen Bedenken entgegentreten und gute Argumente für Cloud-Lösungen, umfangreiche und ausgeklügelte Datenbanken und künstliche Intelligenz liefern, um den Innovationsdruck in der Firma hoch zu halten. Sicherheitslücken sind evident und systemimmanent. Dabei gilt: Je älter die im Unternehmen eingesetzte IT ist, desto einfacher ist ein externer Zugriff. Privatanwender sollten – so empfiehlt es das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – so schnell wie möglich Updates auf ihre Geräte (notebook, Smartphone) laden. Bei älteren oder billigen Smartphones müssen Sie allerdings mit dem Risiko leben. Die Hersteller spielen SicherheitsUpdates oft nicht mehr ein.
Dennoch müssen regelmäßige Sicherheits-Updates, Zugangsbeschränkungen zur IT, Datenschutz und Virenprogramme, Passwort-Management und Begrenzung der privaten Nutzung der IT höchste Priorität haben. Die meisten unberechtigten Zugriffe erfolgen nach wie vor über E-Mail-Anhänge (malware). Sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter dafür bzw. veranlassen Sie, dass die IT regelmäßig alle nicht autorisierten E-Mails mit Anhängen zunächst automatisch als SPAM aussortiert. Nutzen Sie die im Betriebssystem integrierten Lösungen zur Verschlüsselung von vertraulichen und sensiblen Daten und stellen Sie sicher, dass Daten regelmäßig und vollständig gesichert (gespiegelt) werden.
GeschäftsführerIn privat – Neue Spielregeln für private Verluste
Vergeben Sie privat einen Kredit und wird der nicht zurückbezahlt, dann dürfen Sie den daraus resultierenden Verlust mit Ihren Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnen. Dies ergibt sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) zwingend mit der Einführung der Abgeltungssteuer (BFH, Urteil v. 24.10.2017, VIII R 13/15).
Das gilt auf jeden Fall dann, wenn Ihr Schuldner private Insolvenz anmelden muss und das Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wird. Aber auch dann, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird und Sie bei der Verteilung eventuellen Restvermögens leer ausgehen oder lediglich mit einer Quote entschädigt werden, können Sie den Forderungsausfall bei Ihren Einkünften aus Kapitalvermögen gegenrechnen.
GeschäftsführerInnen: GmbHs fest in Männerhand
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Genaue Zahlen darüber, wie viele Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH oder einer Unternehmergesellschaft von einer Frau geführt werden, liegen nicht vor. Und zwar weder vom Statistischen Bundesamt noch von der Centrale für GmbH. Aber: Die Zahlen die GeschäftsführerInnen ausweisen (in Personen- und Kapitalgesellschaften) sind – aus Gender-Sicht eher ernüchternd. So ermittelte das Jobportal ABSOLVENTA zuletzt, dass in 2015 von insgesamt 3,65 Mio. mittelständischen Firmen lediglich 600.000 von einer Frau geleitet werden. Das entspricht einem Anteil von 16 %. Geht man davon aus, dass die meisten kleineren Firmen Einzelunternehmen oder BGB-Gesellschaften sind, dürfte der Anteil von frauengeführten GmbHs deutlich niedriger sein.
Die letzte fundierte Analyse zu GeschäftsführerInnen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stammt aus dem Jahre 2010. Danach sinkt der Anteil der Frauen in den Geschäftsführungs-Etagen mit dem Alter. Der Anteil der GeschäftsführerInnen liegt bei den 18 bis 24-Jährigen noch bei 23 %. In der Altersgruppe 25 bis 29 Jahre sind es 21 %, bei den 30 bis 34-Jährigen nur noch 9 %. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Zahlen in den letzten 8 Jahren nur unwesentlich verändert haben.
Allen Gleichberechtigungsbemühungen und Gender-Initiativen zum Trotz bleibt Geschäftsführung ein männlich dominiertes Betätigungsfeld. Auch die Vorgaben des Gesetzgebers zur Förderung von Frauen in GmbHs gemäß § 36 GmbH-Gesetz („Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen“) haben bisher kaum Wirkung gezeigt. So ist eine signifikante Änderung der Zahlen bislang nicht festzustellen. Seit 1.5.2015 gilt die Frauenquote in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen. Die entsprechende Vorschrift des Aktiengesetzes gilt analog für mitbestimmte GmbHs (§ 52 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Danach muss in diesen Gremien innerhalb der nächsten 3 Jahre (bis 1.5.2018) ein Frauenanteil von 30 % erreicht sein. Nach § 36 GmbHG sind Sie als Geschäftsführer einer mitbestimmten GmbH verpflichtet, Zielvorgaben für den Frauenanteil in Führungspositionen als Einstellungskriterien vorzugeben. Zulässig ist es, wenn die Gesellschafter Ihnen dazu per Weisung konkrete Vorgaben machen (z. B. 30 % Frauenanteil). Dabei sollte die gleiche Quote für die Geschäftsleitung wie für das Management vorgegeben werden (Einhalten des Gleichbehandlungsgrundsatzes).
Schlagwörter Alno AG Insolvenz, Beratungspflicht, Betriebsprüfung, BFH, BGH, Digitalisierung, Geschäftsführer, Geschäftsführerinnen, Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH, Haftung, IT Sicherheitslücke, IX ZR 283/14, Kassennachschau, L 8 KR 61/16, LSG Hessen, Pflichtitgliedschaft, private Verluste, Schachtelbeteiligung, Sozialversicherung, Steuerberater-Haftung, Umsatz Verprobung, Unternehmergesellschaft, Urteil v. 24.10.2017, Urteil v. 26.1.2017, Urteil v. 6.7.2017, Verlustverrechnung, VIII R 13/15
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