Source: http://www.ip-rb.de/61496.htm
Timestamp: 2020-03-29 14:45:36
Document Index: 348391324

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

GÃ¼tesiegel: Wegfall der IrrefÃ¼hrung bei geÃ¤ndertem VerkehrsverstÃ¤ndnis
Eine IrrefÃ¼hrung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das VerkehrsverstÃ¤ndnis mit der Folge geÃ¤ndert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen entspricht. Ein GÃ¼tesiegel oder PrÃ¼fzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekrÃ¤ftigen Kriterien auf die ErfÃ¼llung von Mindestanforderungen geprÃ¼ft hat. Ein solches Zeichen bietet aus der Sicht des Verkehrs die GewÃ¤hr, dass ein mit ihm gekennzeichnetes Produkt bestimmte, fÃ¼r die GÃ¼te und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist.
Der Beklagte ist ein Industrieverband, dessen Aufgabe die wissenschaftliche und fachtechnische FÃ¶rderung und Weiterentwicklung von Kleb- und Dichtstoffen ist. Auf seiner Internetseite zeigt er ein ovales Siegel. Abgebildet sind darin stilisiert die Buchstaben "I" und "D" sowie darunter, durch Linien abgetrennt, die Buchstabenfolge "IVD - Das GÃ¼tesiegel".
Der Beklagte vergibt dieses GÃ¼tesiegel fÃ¼r Produkte auf der Grundlage der von ihm selbst erstellten "IVD-GÃ¼terichtlinien". Die KlÃ¤gerin, die Zentrale zur BekÃ¤mpfung unlauteren Wettbewerbs, hÃ¤lt die Bezeichnung des Siegels als GÃ¼tesiegel fÃ¼r irrefÃ¼hrend. Nach einer erfolglosen Abmahnung im MÃ¤rz 2016 beantragte sie, den Beklagten unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschÃ¤ftlichen Verkehr selbst oder durch Dritte fÃ¼r das besagte Zeichen den Begriff "GÃ¼tesiegel" zu verwenden und/oder verwenden zu lassen.
Das LG wies die Klage ab. Dagegen legte die KlÃ¤gerin Berufung ein. WÃ¤hrend des Berufungsverfahrens meldete der Beklagte im April 2018 eine mit dem Siegel identische UnionsgewÃ¤hrleistungsmarke an und legte eine Markensatzung vor. Die Berufung der KlÃ¤gerin blieb ohne Erfolg. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Mit der vom OLG gegebenen BegrÃ¼ndung kann der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gem. Â§ 8 Abs. 1 Satz 1, Â§ 3 Abs. 1, Â§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG nicht verneint werden.
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des OLG, das beanstandete Verhalten sei nicht irrefÃ¼hrend. Nach Â§ 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine irrefÃ¼hrende geschÃ¤ftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschÃ¤ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hÃ¤tte. Eine IrrefÃ¼hrung liegt etwa vor, wenn das VerstÃ¤ndnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen nicht Ã¼bereinstimmt. Ã„ndert sich das VerkehrsverstÃ¤ndnis mit der Folge, dass die beanstandete Angabe den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen entspricht, kommt die Annahme einer IrrefÃ¼hrung nicht (mehr) in Betracht. Tritt eine solche Ã„nderung nach Vornahme der beanstandeten Handlung, aber vor der gerichtlichen Entscheidung Ã¼ber den auf Wiederholungsgefahr gestÃ¼tzten Unterlassungsanspruch ein, dessen Voraussetzung die Rechtswidrigkeit der Handlung sowohl im Zeitpunkt ihrer Vornahme als auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist, entfÃ¤llt die Wiederholungsgefahr.
Das OLG hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen einer IrrefÃ¼hrung i.S.v. Â§ 5 Abs. 1 UWG im Zeitpunkt der beanstandeten Handlung vorgelegen haben. Dies ist daher zugunsten der Revision zu unterstellen. Die Annahme des OLG, infolge einer Ã„nderung des VerkehrsverstÃ¤ndnisses fehle es jedenfalls im Zeitpunkt seiner Entscheidung an einer IrrefÃ¼hrung, hÃ¤lt der revisionsrechtlichen NachprÃ¼fung nicht stand. Die Revision greift weiter mit Erfolg die Beurteilung des OLG an, eine IrrefÃ¼hrung liege nicht mehr vor, weil die PrÃ¼fkriterien jedenfalls nach dem Stand im Zeitpunkt seiner Entscheidung nach der vorgelegten Markensatzung auÃŸer der Etikettierung auch die QualitÃ¤t der Erzeugnisse betrÃ¤fen. Entgegen der Ansicht des OLG ist durch das nachtrÃ¤gliche Verhalten des Beklagten die - im Streitfall zu unterstellende - Wiederholungsgefahr nicht entfallen.
Danach war das angegriffene Urteil aufzuheben und die Sache an das OLG zurÃ¼ckzuverweisen.FÃ¼r die wiedererÃ¶ffnete Berufungsinstanz weist der Senat auf Folgendes hin: Das OLG wird zu prÃ¼fen haben, ob die Bezeichnung des beanstandeten Zeichens als GÃ¼tesiegel im April 2016 irrefÃ¼hrend war. Als zur TÃ¤uschung geeignete Angabe Ã¼ber die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung i.S.d. Â§ 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 1 UWG kommt die Bezeichnung eines Siegels als GÃ¼tesiegel in Betracht. Eine geschÃ¤ftliche Handlung ist i.S.v. Â§ 5 Abs. 1 UWG irrefÃ¼hrend, wenn das VerstÃ¤ndnis, das sie bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen nicht Ã¼bereinstimmt.
Ein GÃ¼tesiegel oder PrÃ¼fzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekrÃ¤ftigen Kriterien auf die ErfÃ¼llung von Mindestanforderungen geprÃ¼ft hat. Ein solches Zeichen bietet aus der Sicht des Verkehrs die GewÃ¤hr, dass ein mit ihm gekennzeichnetes Produkt bestimmte, fÃ¼r die GÃ¼te und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist. Die Bestimmung des Verfahrens und der PrÃ¼fkriterien liegt grundsÃ¤tzlich in der autonomen Entscheidung der vergebenden Stelle. Sie kann jedoch daraufhin Ã¼berprÃ¼ft werden, ob im Einzelfall - etwa unter Bezugnahme auf anerkannte technische Standards oder Normierungen der betroffenen Produktsparte - sachgerechte Kriterien festgelegt worden sind. Die Zahlung einer angemessenen GebÃ¼hr fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der PrÃ¼fung oder die Verleihung des Siegels steht der NeutralitÃ¤t der PrÃ¼feinrichtung nicht entgegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.01.2020 12:51
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