Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-2-07
Timestamp: 2019-12-10 13:17:52
Document Index: 291525492

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 4', '§ 13', '§ 94', '§ 94', '§ 40', '§ 21', '§ 17', '§ 20', '§ 40', '§ 17', '§ 114', 'Art. 3', '§ 40', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 20', '§ 21']

BVerwG, 1 WB 2.07: Slv, Soldat, Ermessensfehler, Form
Urteil des BVerwG vom 29.01.2008, 1 WB 2.07
Aktenzeichen: 1 WB 2.07
Slv, Soldat, Ermessensfehler, Form
BVerwG 1 WB 2.07
der Frau Oberfeldwebel ... F., ...,
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Fischer und den ehrenamtlichen Richter Stabsfeldwebel Rusch
Der Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 4. April 2006 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 29. November 2006 werden aufgehoben.
Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, den Antrag der Antragstellerin vom 30. April 2005, sie zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zuzulassen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die der Antragstellerin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.
1Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Personalamtes
der Bundeswehr in der Gestalt des dazu ergangenen Beschwerdebescheides
des Bundesministers der Verteidigung, mit der ihr Antrag auf Zulassung zur
Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes abgelehnt worden ist. Die
1977 geborene Antragstellerin war zunächst Soldatin auf Zeit mit einer auf
12 Jahre festgesetzten Dienstzeit; sie ist nach Mitteilung ihres Bevollmächtigten
vom 28. Januar 2008 inzwischen Berufssoldatin. Sie absolvierte ... 1997 erfolgreich die Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst der Schutzpolizei an der
Landes-Polizeischule Baden-Württemberg und war bis zu ihrem Eintritt in die
Bundeswehr im Polizeidienst des Landes Baden-Württemberg beschäftigt.
2Aufgrund ihrer Bewerbung wurde die Antragstellerin ... 2001 zunächst als
Schütze (UA) in die Bundeswehr (Feldjägergruppe) eingestellt. Gemäß § 13b
SLV in der bis zum 31. März 2002 gültigen Fassung (BGBl I S. 1111) der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (BGBl I S. 326), zuletzt geändert durch
Art. 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl I S. 1815) wurde sie anschließend nach einer Neubewertung ihrer zivilberuflichen Qualifikation ... 2001
im Dienstgrad eines Feldwebels in die Laufbahn der Feldwebel des Truppendienstes übernommen und der Ausbildungs- und Verwendungsreihe 25303
„Feldjäger“ zugeordnet.
3Am ... 2002 bestand sie den Feldwebellehrgang mit der Note „gut“. Am ... 2003
wurde sie zum Oberfeldwebel ernannt. Seit dem ... 2006 wird sie als Wehrdienstberaterfeldwebel beim Zentrum ... ... in B. verwendet. Mit der Anordnung
dieser Versetzung verfügte die (damalige) Stammdienststelle des Heeres
zugleich den Wechsel der Antragstellerin in die Laufbahn des Sanitätsdienstes.
4Am ... 2003 und am ... 2005 wurde die Antragstellerin als Feldwebel jeweils
planmäßig beurteilt. Anlässlich ihrer ersten (erfolglosen) Bewerbung für die
Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nahm sie am ... Januar
2004 an der psychologischen Eignungsprüfung teil und erreichte dabei
20 Indexpunkte (Empfehlungsgrad „mit besonderem Nachdruck empfohlen“).
5Mit Schreiben vom 30. April 2005 bewarb sich die Antragstellerin erneut um die
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung erklärte sie sich für den Fall, dass
sie aus Bedarfsgründen nicht in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe 25303
zugelassen werden könne, mit einer Umsetzung in die Ausbildungs- und Verwendungsreihe 25813 „Stabsdienst S 1“ einverstanden.
6Mit Bescheid vom 4. April 2006 lehnte das Personalamt der Bundeswehr den
Antrag mit der Begründung ab, die Auswahlkommission habe für das Auswahlverfahren des Heeres 2006 nach Auswertung der Bewerbungsunterlagen aller
Bewerber der Ausbildungs- und Verwendungsreihe 25303, des Geburtsjahres
der Antragstellerin und unter Beachtung des Bedarfs Bewerber zur Zulassung
vorgeschlagen, deren Eignungs- und Leistungsbild günstiger als das der Antragstellerin gewesen sei. Umsetzungsmöglichkeiten in andere Ausbildungsund Verwendungsreihen seien ohne Erfolg geprüft worden.
7Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 18. Mai
2006 Beschwerde ein, die ihr Bevollmächtigter mit Schriftsatz vom 29. September 2006 im Wesentlichen damit begründete, die Antragstellerin sei nach
§ 13b SLV a.F. mit dem Dienstgrad Feldwebel eingestellt worden und hätte
deshalb im Auswahlverfahren gesondert betrachtet werden müssen. Überdies
sei ihre Betrachtung in der Sanitätstruppe unterblieben.
8Die Beschwerde wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Beschwerdebescheid vom 29. November 2006 zurück und führte zur Begründung
aus, nach der maßgeblichen „Richtlinie für die Auswahl von Unteroffizieren für
die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes“ vom
23. Juli 2002 seien Soldatinnen und Soldaten, die mit dem höheren Dienstgrad
Feldwebel eingestellt oder zu diesem Dienstgrad (nach-)befördert worden seien, im Auswahlverfahren für den Laufbahnwechsel gesondert zu betrachten.
Dieser Regelung, bei der das Ergebnis des Feldwebellehrganges kein Bewertungskriterium darstelle, liege die Erwägung zugrunde, dass nicht alle „Seiteneinsteiger“ mit dem Dienstgrad Feldwebel auch den Feldwebellehrgang absolviert hätten, weil die entsprechenden laufbahnrechtlichen Voraussetzungen
bereits anderweitig nachgewiesen worden seien. Die Soldatenlaufbahnverordnung, die ZDv 20/7 oder die zitierte Richtlinie enthielten jedoch keine Regelungen, auf welche Art und Weise diese „gesonderte“ Betrachtung zu erfolgen habe. Das insoweit bestehende weite Ermessen der Stammdienststelle des Heeres bzw. des Amtschefs des Personalamtes werde daher durch diese Vorschriften weder eingeschränkt noch gebunden. Es sei deshalb nicht ermessensfehlerhaft, dass die Antragstellerin bei der „gesonderten“ Betrachtung nicht ausschließlich mit den als „Seiteneinsteiger“ in die Bundeswehr eingestellten Soldaten verglichen worden sei, sondern mit allen anderen Bewerbern. Hiernach
habe der in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe 25303 ausgewählte Soldat
ein deutlich besseres Eignungs- und Leistungsbild gezeigt als die Antragstellerin. Allerdings sei einzuräumen, dass dieser Soldat seinen Feldwebellehrgang - wie die Antragstellerin - mit der Note „gut“ abgeschlossen habe. Dies
gelte auch für den Vergleich der Antragstellerin im Verhältnis zu den Soldatinnen bzw. Soldaten, die im Wege der Umsetzung zur Laufbahn der Offiziere des
militärfachlichen Dienstes zugelassen worden seien. Der für den Sanitätsdienst
in die angestrebte Laufbahn übernommene Soldat habe einen besseren Summenrangplatz erreicht als die Antragstellerin. Zwar sei der Antragstellerin zuzustimmen, dass die bei ihr vorliegenden planmäßigen Beurteilungen in einem
Feldwebeldienstgrad teilweise zu einem anderen Termin hätten erstellt werden
müssen. Dem habe die Stammdienststelle des Heeres jedoch dadurch Rechnung getragen, dass sie rechtsfehlerfrei entschieden habe, die zweite Feldwe-
belbeurteilung der Antragstellerin auf den Termin 30. Juni 2005 vorzuziehen.
Vor diesem Hintergrund sei der Antragstellerin kein Nachteil entstanden.
9Gegen diese am 4. Dezember 2006 zugestellte Entscheidung richtet sich der
Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung vom 18. Dezember
2006, den der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 11. Januar 2007 dem Senat vorgelegt hat.
Für sie sei nach wie vor nicht erkennbar, dass sie gesondert betrachtet worden
sei. Dem Bundesminister der Verteidigung stehe nicht der behauptete weite
Ermessensspielraum zu; vielmehr enthalte die maßgebliche Richtlinie ausdrücklich eine Selbstbeschränkung des Ermessens, indem sie fordere, dass
Soldaten, die als Quereinsteiger betrachtet würden, unter Berücksichtigung weiterer Erkenntnisse „gesondert“ zu betrachten seien. Dies schließe es in jedem
Fall aus, eine Mitbetrachtung mit den „regulären“ Soldatinnen und Soldaten
vorzunehmen, die nach einem „normalen“ Werdegang (Mannschaftsdienstgrad/Unteroffizier/Portepeeunteroffizier) den Zulassungsantrag gestellt hätten.
Es sei selbstverständlich, dass ein Quereinsteiger, der sogleich mit dem
Dienstgrad Feldwebel eingestellt werde, ein Fehl an Erfahrung aufweise, die die
anderen Soldatinnen und Soldaten im Verlaufe ihrer bis dahin absolvierten
militärischen Karriere hätten sammeln können. Gerade deshalb finde eine gesonderte Betrachtung statt, weil sich die Quereinsteiger mit diesen anderen
Soldatinnen und Soldaten nicht vergleichen ließen. Es fehle völlig an Regularien, nach denen die gesonderte Betrachtung der Quereinsteiger stattzufinden
habe. Im Übrigen sei sie, die Antragstellerin, aufgrund einer fehlerhaften Bearbeitung der personalbearbeitenden Stelle lediglich auf der Basis von zwei Regelbeurteilungen und nicht - wie üblich - auf der Basis von drei Regelbeurteilungen betrachtet worden. Inzwischen habe sie sich für das Auswahljahr 2008
erneut um die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes beworben. Da sie sich für dieses Auswahlverfahren gute Chancen
ausrechne, bitte sie gemäß § 94 VwGO um Aussetzung des Verfahrens.
11In der Sache beantragt die Antragstellerin,
den Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 4. April 2006 und den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 29. November 2006 aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, den Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
13Der Bundesminister der Verteidigung tritt dem Antrag unter Bezugnahme auf
den Inhalt des Beschwerdebescheides vom 29. November 2006 entgegen. Ergänzend führt er aus, dass entgegen der Auffassung der Antragstellerin keine
Verpflichtung einer Behörde bestehe, im Wege der Selbstbindung der Verwaltung Verfahrensregularien zu der „gesonderten“ Betrachtung zu erlassen. Hierauf bestehe auch kein subjektiver Anspruch. Wegen der sehr unterschiedlichen
Voraussetzungen der „Quereinsteiger“ habe sich auch noch nicht einmal eine
das weite Ermessen bindende ständige Verwaltungspraxis bilden können.
Beteiligten sowie auf die Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des
Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 952/06 - und die Personalgrundakte der Antragstellerin, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung
15Der Senat hat keine Veranlassung, das Verfahren nach § 94 VwGO (in entsprechender Anwendung) auszusetzen, bis über den Antrag der Antragstellerin
auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im
Auswahlverfahren 2008 entschieden ist. Der Ausgang jenes Verfahrens ist für
das vorliegende Wehrbeschwerdeverfahren nicht vorgreiflich.
16Der Aufhebungs- und Neubescheidungsantrag ist zulässig.
17Die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes gemäß § 40 Abs. 1 SLV i.V.m. den konkretisierenden Regelungen der ZDv 20/7 (Kapitel 8) betrifft keine statusrechtliche Angelegenheit.
Sie ist vielmehr eine truppendienstliche Verwendungsentscheidung, für die gemäß § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1, Abs. 3 WBO der Rechtsweg
zu den Wehrdienstgerichten - hier zum Bundesverwaltungsgericht - eröffnet ist
(stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 60.04 -
Buchholz 252 § 20 SBG Nr. 1 nicht veröffentlicht> und vom
24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 9.05 - Buchholz 449.2 § 40 SLV 2002 Nr. 1
18Der Zulässigkeit des Antrags steht auch nicht entgegen, dass der für die Antragstellerin nach Nr. 932 ZDv 20/7 maßgebliche Zulassungstermin 1. Oktober
2006 schon im Zeitpunkt des Beschwerdebescheides des Bundesministers der
Verteidigung und erst recht im Zeitpunkt der Vorlage des Verfahrens an den
Senat am 15. Januar 2007 verstrichen war. Nach mehrfacher Mitteilung des
Bundesministers der Verteidigung in vergleichbaren Verfahren (u.a. BVerwG
1 WB 60.04, BVerwG 1 WB 9.05 und BVerwG 1 WB 25.05) kann eine nachträgliche Zulassung aufgrund einer Ausnahmegenehmigung noch erfolgen,
wenn der Antrag der Antragstellerin in der Sache erfolgreich wäre. Gegenteiliges ist vom Bundesminister der Verteidigung im vorliegenden Verfahren nicht
geltend gemacht worden.
19Der Antrag ist auch begründet.
20Die angefochtenen Bescheide des Personalamtes der Bundeswehr und des
Bundesministers der Verteidigung sind rechtswidrig und verletzen die Antragstellerin in ihren Rechten. Die Entscheidung, die Antragstellerin zu der von ihr
angestrebten Laufbahn nicht zuzulassen, weist einen Ermessensfehler auf, der
einen Anspruch auf Neubescheidung begründet.
21Zwar hat ein Soldat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche
Verwendung. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse
vom 24. Januar 2006 a.a.O. m.w.N. und vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB
25.05 -). Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch aus der Fürsorgepflicht
des Vorgesetzten nicht ableiten. Das mit einem entsprechenden Antrag befasste Gericht kann daher nur prüfen, ob der zuständige Vorgesetzte den jeweiligen
Antragsteller oder die jeweilige Antragstellerin mit der Ablehnung der Zulassung
zu der angestrebten Laufbahn durch Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in deren Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h.,
ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit eingeräumten Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; Beschlüsse vom 24. Januar 2006 jeweils a.a.O.). Hat der Bundesminister der Verteidigung das ihm oder einer von ihm beauftragten Stelle eingeräumte Ermessen in Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften gebunden, ist vom Gericht auch
zu prüfen, ob diese Richtlinien unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG eingehalten worden sind.
22Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Zulassung von Unteroffizieren
geregelt. Nach § 40 Abs. 1 SLV sowie nach Nr. 801 ZDv 20/7 steht die Zulassung zu dieser Laufbahn im Ermessen des Bundesministeriums der Verteidigung und setzt Bedarf und Eignung der Bewerber voraus. Die Auswahl für die
- PSZ I 1 - und den ergänzenden Durchführungsbestimmungen der
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes“ des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - Az.: 16-05-12/16 - vom 23. Juli
2002 - im Folgenden: Auswahlrichtlinie -. Zur Konkretisierung des nach § 3
Abs. 1 SG sowie nach Nr. 1 der Auswahlrichtlinie maßgeblichen Ziels, die nach
Eignung, Befähigung und Leistung für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere
des militärfachlichen Dienstes am besten geeigneten Bewerberinnen und Be-
werber auszuwählen und zur Zulassung vorzuschlagen, bestimmt Nr. 18 der
Auswahlrichtlinie im Rahmen der Auswahlkriterien folgende Bewertungsgrundlagen:
- die letzte planmäßige Beurteilung als Feldwebel,
gegebenenfalls Sonderbeurteilung,
- die Laufbahnbeurteilung,
- das Ergebnis der Laufbahnprüfung zum Feldwebel/
Bootsmann und ergänzende teilstreitkraft-/sanspezifische Kriterien (z.B. PFT, AEF, u.ä.).
23In der Fußnote Nr. 5 zu dem (dritten) Auswahlkriterium des Ergebnisses der
Laufbahnprüfung ist festgelegt, dass das Verfahren für Soldatinnen und Soldaten, die mit dem Dienstgrad Feldwebel/Bootsmann eingestellt oder zum Feldwebel/Bootsmann befördert wurden, in Anlage 1 Nr. 4 gesondert geregelt ist.
24Nach Anlage 1 Nr. 4 können bei Soldatinnen und Soldaten, die mit dem
Dienstgrad Feldwebel/Bootsmann eingestellt oder zum Feldwebel/Bootsmann
befördert wurden, für die Reihung „nur“ die Kriterien 1 (letzte planmäßige Beurteilung/Sonderbeurteilung als Feldwebel) und 2 (Laufbahnbeurteilung), gegebenenfalls noch teilstreitkraft- bzw. sanspezifische Kriterien herangezogen werden, selbst wenn sie (d.h. diese Soldatinnen und Soldaten) im Rahmen ihrer
Ergänzungsausbildung am Feldwebellehrgang (einschließlich Abschlussprüfung) teilgenommen haben. Für die Auswahl sind diese Soldatinnen und Soldaten - unter Berücksichtigung weiterer Erkenntnisse - „gesondert“ zu betrachten.
25Mit diesen Regelungen in Anlage 1 Nr. 4 i.V.m. Fußnote 5 zu Nr. 18 der Auswahlrichtlinie hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Ermessensbindung hinsichtlich der Reihung und der Betrachtung in der Auswahl für die Soldatinnen und Soldaten vorgenommen, die nicht den regulären Werdegang in
Gestalt einer Aufstiegslaufbahn für Unteroffiziere absolviert haben, sondern als
„Seiteneinsteiger“ in die Bundeswehr eingetreten sind. Dieser Regelung liegt
- wie der Bundesminister der Verteidigung sowohl im Beschwerdebescheid als
auch in der Vorlage an den Senat betont - die Erwägung zugrunde, dass nicht
alle „Seiteneinsteiger“ mit dem Dienstgrad Feldwebel den Feldwebellehrgang
absolviert haben, weil die entsprechenden laufbahnrechtlichen Voraussetzungen bereits anderweitig nachgewiesen worden sind. An diese ermessensbindende Bestimmung ist der Bundesminister der Verteidigung bzw. die von ihm
beauftragte personalbearbeitende Stelle bei der Auswahl der Bewerber für die
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes unter dem
Aspekt des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden.
26Die Entscheidung, die Antragstellerin für die angestrebte Laufbahn nicht zuzulassen, beruht auf einem Verstoß gegen das Gebot der „gesonderten“ Betrachtung der mit dem Dienstgrad Feldwebel/Bootsmann eingestellten oder zum
Feldwebel/Bootsmann beförderten Soldatinnen und Soldaten.
27In dem angefochtenen Beschwerdebescheid nimmt der Bundesminister der
Verteidigung ausdrücklich für sich in Anspruch, eine „gesonderte“ Betrachtung
der Antragstellerin im Vergleich zu den anderen Laufbahnbewerbern durchgeführt zu haben. Er hat jedoch - wie er selbst einräumt - kein Verfahren festgelegt und auch keine (gemäß Art. 3 Abs. 1 GG bindende) ständige Verwaltungspraxis entwickelt, wie die in der Auswahlrichtlinie angeordnete „gesonderte“
Betrachtung erfolgen soll. Die Auswahlrichtlinie lässt nicht nur offen, in welcher
Form das Prinzip der Bestenauslese bei der gesonderten Betrachtung der „Seiteneinsteiger“ zu verwirklichen ist. Sie lässt auch offen, mit welchem Anteil die
Gruppe der gesondert betrachteten „Seiteneinsteiger“ oder mit welchem Rang
der jeweilige Bewerber aus dieser Gruppe im Verhältnis zu den auf der Vorsortierungsliste platzierten „regulären“ Bewerbern bei der Zulassung im Rahmen
des festgestellten Ergänzungsbedarfs zu berücksichtigen ist. Dies könnte z.B.
in Gestalt einer gesonderten Quote für die „Seiteneinsteiger“ oder in Form einer
Umrechnung der Ergebnisse der „Seiteneinsteiger“ auf die Ergebnisse der „regulären“ Bewerber mit Hilfe eines „Verzahnungsfaktors“ und anschließender
Reihung aller Bewerber oder in anderer Weise geschehen. In Betracht kommt
auch, die „Seiteneinsteiger“ mit erfolgreich absolviertem Feldwebel-Lehrgang
- gesondert von den Bewerbern ohne diese Ausbildung - mit den „regulären“
Bewerbern zu vergleichen. Eine derartige Verfahrensregelung obliegt allerdings
ausschließlich dem Bundesminister der Verteidigung als dem Träger des Ermessens; sie kann nicht vom Senat unterstellt oder ersetzt werden.
28Damit fehlt für den Bereich der „gesonderten“ Betrachtung der Bewerber nach
Anlage 1 Nr. 4 der Auswahlrichtlinie eine nachvollziehbare - schriftlich festgelegte oder ständig praktizierte - Verfahrensgestaltung, die dem Senat eine tatsächlich wirksame Überprüfung der Auswahlentscheidung ermöglichen könnte
(zu diesem Erfordernis verfahrensrechtlicher Regelungen oder Vorkehrungen
bei Auswahlentscheidungen Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB
31.06 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41).
29Die Antragstellerin ist, wie teilweise auch schon im Bescheid des Personalamts
ausgeführt, nicht ausschließlich mit als „Seiteneinsteiger“ in die Bundeswehr
eingestellten Soldaten verglichen worden, sondern ohne erkennbare Differenzierung mit sämtlichen anderen Laufbahnbewerbern, darunter auch mit den Bewerbern, die (lediglich) im Wege der Umsetzung zur Laufbahn der Offiziere des
militärfachlichen Dienstes zugelassen wurden. Diese Handhabung der Auswahl
und die folgende Auswahlentscheidung beruhen auf einem nicht nachvollziehbaren Verfahren, das der angeordneten „gesonderten“ Betrachtung
widerspricht; sie leiden deshalb an einem Ermessensfehler.
30Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Regelung in
Anlage 1 Nr. 4 der Auswahlrichtlinie entgegen der Auffassung des Bundesministers der Verteidigung eine Einschränkung seines Auswahlermessens darstellt. Schon Fußnote 5 zu Nr. 18 der Auswahlrichtlinie dokumentiert, dass das
Verfahren für Soldatinnen und Soldaten, die mit dem Dienstgrad Feldwebel/Bootsmann eingestellt oder zum Feldwebel/Bootsmann befördert wurden,
einer gesonderten Regelung - abweichend vom Verfahren für die regulär militärisch ausgebildeten Bewerber - in Anlage 1 Nr. 4 der Auswahlrichtlinie zugeführt
werden soll. Die ausdrücklich geforderte gesonderte Betrachtung verbindet
Anlage 1 Nr. 4 der Auswahlrichtlinie sodann mit der Anordnung, „unter Berücksichtigung weiterer Erkenntnisse“ die Auswahl dieser Soldatinnen und Soldaten vorzunehmen. Die heranzuziehenden „weiteren Erkenntnisse“ sollen im
Einzelfall ersichtlich die fehlende Berücksichtigung des Feldwebel-Lehrgangs
31Diese eindeutige Einschränkung des Auswahlermessens ist durch den vom
Bundesminister der Verteidigung hervorgehobenen Aspekt des unterschiedlichen Werdeganges dieser verschiedenen Bewerber innerhalb und außerhalb
der Bundeswehr sachlich gerechtfertigt.
32Soweit der Bundesminister der Verteidigung im Schriftsatz vom 2. März 2007
ohne nähere Erläuterung ausführt, wegen der sehr unterschiedlichen Voraussetzungen der „Quereinsteiger“ habe sich noch keine das weite Ermessen bindende ständige Verwaltungspraxis bilden können, ist hieraus nicht - umgekehrt - die Behauptung einer ständigen Verwaltungspraxis zu entnehmen, die
der präzisen Bestimmung in Anlage 1 Nr. 4 der Auswahlrichtlinie entgegenliefe.
33Mithin besteht ein Anspruch der Antragstellerin auf Neubescheidung ihres Zulassungsantrages.
34Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1
1 WB 2.07
Slv, Soldat, Ermessensfehler, Form, Ermächtigung, Vergleich, Fürsorgepflicht, Überschreitung, Missbrauch, Konkretisierung