Source: https://wirkungsmonitoring.gv.at/2018-vorhaben-wfa-252.html
Timestamp: 2019-08-25 00:14:02
Document Index: 186299285

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 201', '§ 205', '§ 205', '§ 218', '§ 66', '§ 65', '§ 65']

zur Gänze eingetreten: Änderung des Strafgesetzbuches (Sexualstrafrechtsänderung) BMVRDJ UG 13 2013 2013 0 Bundesgesetz
teilweise erreicht: 13.1 13.1 Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (BVA 2013 – Planung des Vorhabens)
nicht erreicht: 13.1 13.1 Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (BVA 2018 – Evaluierung des Vorhabens)
Richtlinie: RL 2011/36/EU und RL 2011/93/EU
Die Richtlinien 2011/93/EU zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und 2011/36/EU zur Bekämpfung des Menschenhandels sind in nationales Recht umzusetzen. Wenngleich die Vorgaben der Richtlinien in Österreich im materiellen Strafrecht bereits in weiten Teilen erfüllt werden, sind in Teilbereichen Erhöhungen der Strafdrohungen (z.B. beim Menschenhandel) und die Ausweitung bestehender Straftatbestände erforderlich. Die Erhöhung der Strafdrohungen beim Menschenhandel wurde auch von der Expertengruppe des Europarates zur Überwachung der Umsetzung der Menschenhandels-Konvention („GRETA“) angeregt. Weiters sollen auch Empfehlungen des VN-Kinderrechtskomitees in Bezug auf das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie umgesetzt werden. Schließlich soll auch der Entschließung des Nationalrates vom 6.7.2012 betreffend sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, 265/E, Rechnung getragen und eine Strafschärfung in diesem Bereich vorgeschlagen werden. Auch im Bereich der gewaltbestimmten Sexualdelikte sowie beim sexuellen Missbrauch von Unmündigen sollen verschärfende Anpassungen vorgenommen werden. Die vorgeschlagene Änderung in der Strafprozessordnung dient der verfahrensrechtlichen Umsetzung der RL 2011/93/EU.
Verschärfungen im Bereich des Sexualstrafrechts, Umsetzung der einschlägigen EU-Vorgaben.
zur Gänze eingetreten: 1 1 Strafschärfungen
zur Gänze eingetreten: 1 1 Reformen im Bereich der Sexualdelikte
zur Gänze eingetreten: 2 2 Reformen im Bereich Menschenhandel
zur Gänze eingetreten: 2 2 Schutz unmündiger Opfer
zur Gänze eingetreten: 3 3 Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung
0 0 0 127 0 -127 133 0 -133 140 0 -140 147 0 -147 547 0 -547
0 0 -127 0 -133 0 -140 0 -147 0 -547 0
Der Aufwand für Prozessbegleitung ist zwar seit 2013 kontinuierlich gestiegen, wieviel von der Steigerung auf die gegenständliche Gesetzesänderung entfällt oder andere Ursachen hat, ist jedoch nicht darstellbar. Es ist davon auszugehen, dass unter 14-jährigen Opfern von Sexualdelikten auf ihr Verlangen schon vor dem Inkrafttreten der Novelle regelmäßig psychosoziale Prozessbegleitung gewährt worden ist. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen hat.
Im § 205 StGB wurden die Strafdrohungen und die Qualifikationstatbestände an jene bei der Vergewaltigung (§ 201 StGB) angeglichen. Die Verurteilungen im Bereich des § 205 StGB bewegten sich in den 5 Jahren vor der Gesetzesänderung bei im Schnitt knapp über 20 pro Jahr, in den 5 Jahren seither knapp bei über 21 pro Jahr. eine Korrelation mit der bezughabenden Gesetzesänderung ist nicht erkennbar.
Die Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen betrugen in den 5 Jahren vor den hier gegenständlichen Gesetzesänderungen rund 144 pro Jahr, in den 5 Jahren seither rund 138 pro Jahr. Eine Korrelation mit den bezughabeneden Gesetzesänderungen ist nicht erkennbar. Die übrigen Delikte bewegen sich überwiegend im einstelligen Bereich und entziehen sich (daher) einer statistischen Deutung.
An den umgekehrt proportionalen Verhältnissen zwischen Täterinnen und Opfern hat sich iW nichts geändert: 2013 waren bei den Sexualdelikten 96 % der ermittelten Tatverdächtigen männlich, hingegen 87 % der Opfer weiblich; 2017 waren es 95 % männliche Täter und 89 % weibliche Opfer.
Die Strafschärfungen bzw. die Anpassung an das EU-Recht sind erfolgt. Insofern ist der Erfolg zur Gänze eingetreten.
Zur Nachhaltigkeit des Erfolges wäre auszuführen, dass Auswirkungen etwa auf die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung als Konsequenz der Änderungen im Strafgesetzbuch mit den vorhandenen Mitteln nicht darstellbar sind, weil etwa eine Zunahme bei den Anzeigen eine tatsächliche Zunahme der Fälle ebenso als Ursache haben kann, wie etwa eine erhöhte Anzeigebereitschaft (Dunkelfeld-Problematik).
Im Bereich des Sexualstrafrechts hat es vor Ablauf des gegenständlichen Evaluierungszeitraums bereits weitere Erweiterungen bzw. Verschärfungen gegeben, und zwar zunächst mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr 112/2015 (Einführung eines neuen Straftatbestandes gegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung - § 205a StGB sowie Erweiterung des Tatbestands gegen sexuelle Belästigung [§ 218 StGB], um intensive Berührungen von der sexuellen Sphäre zuzuordnenden Körperstellen ["Po-Grapschen"]). Im Zuge der Gesetzwerdung hat der Nationalrat dem Justizminister eine Evaluierung der neuen Tatbestände aufgetragen. Die Ergebnisse dieser Evaluierung liegen in Kürze vor.
Mit der Strafgesetznovelle 2017, BGBl. I Nr. 117/2017, erfolgte dann eine neuerliche Erweiterung bzw. Verschärfung des Tatbestands der sexuellen Belästigung (durch Strafbarmachung bereits einer Zusammenkunft zum Zwecke der nachfolgenden sexuellen Belästigung bzw. Schaffung einer Qualifikation für den Fall der sexuellen Belästigung durch mehr als eine Person in verabredeter Verbindung).
In der Folge wurde in das Regierungsprogramm das Vorhaben von (weiteren) Strafschärfungen u.a. bei den Sexualdelikten aufgenommen. Zu diesem Zweck wurde eine "Task Force" eingerichtet, im Zuge derer eine Evaluierung der Strafenpraxis bei ausgewählten Gewalt- und Sexualdelikten erfolgte. Als Ergebnis der Task Force hat der Ministerrat u.a Strafschärfungen beim Delikt der Vergewaltigung beschlossen (Anhebung der Mindeststrafdrohung, Ausschluss der bedingten Entlassung).
Es ist davon auszugehen, dass unter 14-jährigen Opfern von Sexualdelikten auf ihr Verlangen schon vor dem Inkrafttreten der Novelle regelmäßig psychosoziale Prozessbegleitung gewährt worden ist. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen hat.
Zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens mit 1. Jänner 2014 lautete § 66 Abs. 2 idF BGBl. I Nr. 116/2013 wie folgt:
Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b ist auf ihr Verlangen psychosoziale und juristische Prozessbegleitung zu gewähren, soweit dies zur Wahrung der prozessualen Rechte der Opfer unter größtmöglicher Bedachtnahme auf ihre persönliche Betroffenheit erforderlich ist. Opfern, die in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten und das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist jedenfalls psychosoziale Prozessbegleitung zu gewähren. Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der Betroffenen auf das Verfahren und die mit ihm verbundenen emotionalen Belastungen sowie die Begleitung zu Vernehmungen im Ermittlungs- und Hauptverfahren, juristische Prozessbegleitung die rechtliche Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Die Bundesministerin für Justiz ist ermächtigt, bewährte geeignete Einrichtungen vertraglich zu beauftragen, Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen Prozessbegleitung zu gewähren.