Source: https://www.buzer.de/gesetz/1344/al40211-0.htm
Timestamp: 2020-02-23 04:54:46
Document Index: 94321986

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 25', '§ 12', '§ 11']

Fassung § 13 ContStifG a.F. bis 01.08.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1847)
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Änderung § 13 ContStifG vom 01.08.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Stiftungsvermögen§ 6 Stiftungsrat§ 11 Verwendung des Stiftungsvermögens§ 15 Sonderregelung für Auslandsfälle§ 16 Gang des Verfahrens§ 18 Verhältnis zu anderen Ansprüchen§ 25 (aufgehoben)
(1) 1 Den in § 12 genannten Personen stehen als Leistungen Kapitalentschädigung und vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 3 lebenslängliche Conterganrente sowie eine jährliche Sonderzahlung zu, die erstmals für das Jahr 2009 gewährt wird. 2 Die jährlichen Sonderzahlungen werden nur geleistet, soweit dafür Mittel nach § 11 Satz 2 Nr. 1 im Stiftungsvermögen vorhanden sind.
(2) 1 Die Höhe der Kapitalentschädigung, der Conterganrente und der jährlichen Sonderzahlung richtet sich nach der Schwere des Körperschadens und der hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen. 2 Ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beträgt die Kapitalentschädigung mindestens 511 Euro und höchstens 12.782 Euro, die monatliche Conterganrente mit Wirkung vom 1. Januar 2013 mindestens 612 Euro und höchstens 6.912 Euro. 3 In leichten Fällen sind die Leistungen auf die Kapitalentschädigung zu beschränken. 4 Die Höhe der Conterganrente wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jeweils entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern. 5 Die Anpassung nach Satz 4 erfolgt jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden.
(4) 1 Die Zahlungen der Conterganrente beginnen frühestens mit dem Antragsmonat. 2 Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes gestellt, so wird die Conterganrente vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an gewährt.
(6) 1 Das Nähere regeln die Satzung und die Richtlinien. 2 Die Satzung trifft insbesondere Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang der Kapitalisierung der Conterganrente nach Absatz 3 Satz 5 und 6 sowie über die Art der Berechnung des Kapitalbetrages. 3 In den Richtlinien ist insbesondere zu regeln, nach welchen Maßstäben auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Mittel Leistungen nach diesem Abschnitt zu bemessen sind; diese Richtlinien erlässt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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