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Timestamp: 2016-10-22 17:54:38
Document Index: 257923811

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 462', 'Art. 462', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 462', 'Art. 32']

106 IV 15
106 IV 156. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. April 1980 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 140 CP. Abus de confiance commis par un acheteur qui agit dans le cadre de son mandat, et auquel une entreprise tierce, pour le compte de laquelle il a fait un achat, verse le prix, � l'intention de son employeur. D�termination de la personne du l�s�. Faits � partir de page 16
BGE 106 IV 15 S. 16
A.- 1. H. trat im Januar 1971 in die Dienste der F. AG; am 10. Februar 1978 wurde er fristlos entlassen. Als Eink�ufer der F. AG hatte H. Kontakt mit der Metallwarenfabrik M. AG und mit der Fabrik E. AG. Von der M. AG bezog die F. AG sogenannte Rollz�ge und von der E. AG Rollk�rbe mit einmontierten Rollz�gen. H. versprach der E. AG, f�r sie bei der M. AG direkt einzukaufen. Es gelang ihm, bei der M. AG g�nstiger einzukaufen als die E. AG (Fr. 10.-- statt Fr. 12.-- bis Fr. 13.-- pro Rollzug). Er bestellte bei der M. AG vom 10. Dezember 1975 bis 2. Dezember 1977 in 27 Malen telefonisch unter dem Namen seiner Arbeitgeberin F. AG Rollz�ge zum Preise von insgesamt Fr. 220'760.--. Von den Rechnungen der M. AG an die F. AG erstellte H. jeweilen ein Doppel und �bermittelte es der E. AG. Diese zahlte die Rechnungsbetr�ge H. pers�nlich durch Bankchecks, die er einl�ste und deren Gegenwert er f�r sich verwendete. Es handelt sich gesamthaft nach Abzug von Skonto um Fr. 213'775.70. Die Rechnungsoriginale leitete H. an die F. AG weiter und gab sie durch sein Visum zur Zahlung frei. Die F. AG �berwies der M. AG nach Abzug von Skonto insgesamt Fr. 214'005.--. Die erste Rechnung vom 5. Januar 1976 liess H. dem �berbauungskonto "Liebr�ti" der F. AG belasten. Um die Lagerdifferenzen zu verheimlichen, erstellte er im �brigen Lagerkarten mit fingierten entsprechenden Eing�ngen von Rollz�gen.
B.- Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte H. am 11. Januar 1979 wegen fortgesetzter Veruntreuung, wiederholter und fortgesetzter Urkundenf�lschung (und Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten) zu 18 Monaten Gef�ngnis.
Das Obergericht des Kantons Aargau �nderte dieses Urteil am 6. Dezember 1979 insofern ab, als es H. zus�tzlich des BGE 106 IV 15 S. 17fortgesetzten Betrugs schuldig befand und ihn zu 20 Monaten Gef�ngnis verurteilte.
C.- H. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie ihn freispreche von der fortgesetzten Veruntreuung zum Nachteil der E. AG, vom fortgesetzten Betrug zum Nachteil F. AG und ihn der fortgesetzten Veruntreuung zum Nachteil der F. AG schuldig spreche.
Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Hinsichtlich der Verurteilung wegen fortgesetzter Veruntreuung erhellt aus dem angefochtenen Urteil, dass das Obergericht die E. AG als Gesch�digte betrachtet. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe die zivilrechtliche Vorfrage unrichtig beantwortet und deswegen zu Unrecht eine Veruntreuung zum Nachteil der E. AG angenommen. Er habe zum Nachteil der F. AG veruntreut und k�nne nicht zus�tzlich wegen Betrugs bestraft werden.
a) Nach dem angefochtenen Urteil r�umt die F. AG ihren Eink�ufern die Befugnis ein, f�r eine Drittfirma einzukaufen, wobei diese sich gegen�ber dem Verk�ufer nicht zu erkennen gibt und deshalb offiziell an die F. AG zahlt, nicht aber an den Eink�ufer dieser Firma. Die Vorinstanz folgert aus diesen Feststellungen, dass die Befugnis zum Abschluss von sogenannten Dreieckgesch�ften dem Beschwerdef�hrer nicht "ohne weiteres" die Berechtigung gegeben habe, Zahlungen mit befreiender Wirkung f�r den K�ufer entgegenzunehmen. Und an anderer Stelle nimmt sie diesen Gedanken nochmals auf mit der Feststellung, ein Eink�ufer d�rfe, wie erw�hnt, nicht Zahlungen an sich pers�nlich entgegennehmen.
b) Diese den Kassationshof bindenden Feststellungen (Art. 277bis Abs. 1 BStP) betreffen das Innenverh�ltnis zwischen der F. AG und ihren Eink�ufern. Sie zwingen aber nicht zur Annahme, die im Innenverh�ltnis g�ltige Beschr�nkung der Handlungsvollmacht des Beschwerdef�hrers habe ohne weiteres auch f�r Dritte Geltung gehabt. Das w�rde nur zutreffen, wenn eine solche Beschr�nkung der Vollmacht dem Dritten vom Vollmachtgeber zur Kenntnis gebracht worden w�re oder BGE 106 IV 15 S. 18jener nach den Umst�nden oder nach der in der betreffenden Branche herrschenden �bung darauf h�tte schliessen m�ssen (s. Art. 462 Abs. 1 OR). Die Vorinstanz stellt nichts Derartiges fest. Selbst wenn man aber ihre Annahme, ein Eink�ufer d�rfe nicht Zahlungen an sich pers�nlich entgegennehmen, �ber die inneren Gesch�ftsgepflogenheiten der F. AG hinaus als allgemeine �usserung in dem Sinne verstehen wollte, dass die T�tigkeit eines Eink�ufers f�r gew�hnlich die Entgegennahme von Zahlungen nicht mit sich bringe (Art. 462 Abs. 1 OR), so w�re dem entgegenzuhalten, dass bei den Dreieckgesch�ften, bei denen die F. AG als indirekte Stellvertreterin auftrat, um den eigentlichen K�ufer dem Verk�ufer gegen�ber zu verheimlichen, es sich um Gesch�fte handelte, die auch nicht zur gew�hnlichen Gesch�ftst�tigkeit eines Eink�ufers z�hlen. Gerade wegen der Besonderheit der Gesch�ftsabwicklung konnte die E. AG annehmen, die F. AG habe besondere Gr�nde, die Zahlungen �ber den Namen des Eink�ufers abzuwickeln; denn die F. AG erm�glichte der E. AG Materialk�ufe zu Bedingungen, die die Verk�uferin nur der F. AG, nicht aber anderen Firmen zugestand, sodass Erw�gungen der Geheimhaltung ein besonderes Vorgehen bei den Zahlungen nahelegen konnten. Dazu kommt, dass die E. AG w�hrend vollen zwei Jahren zahlreiche Gesch�fte dieser Art mit dem Beschwerdef�hrer abgewickelt hat, dass ihr w�hrend dieser Zeit jeweils Doppel der Rechnungen der M. AG, welche diese f�r die Lieferungen an die F. AG gerichtet hatte, �bermittelt wurden und dass die Rechnungen innert 30 Tagen zahlbar waren. Da ihr in den zwei Jahren immer wieder anstandslos Ware geliefert wurde, konnte sie davon ausgehen, dass die vorausgehenden Rechnungen von der F. AG bezahlt worden waren, nachdem sie ihrerseits durch �bergabe der Checks an den Beschwerdef�hrer ihre Verpflichtungen gegen�ber der F. AG erf�llt hatte, und dass infolgedessen der mit H. vereinbarte Zahlungsmodus in Ordnung ging. In dieser Auffassung musste sie schliesslich auch dadurch best�rkt werden, dass sie, wie die Vorinstanz selber feststellt, den Beschwerdef�hrer f�r den Einkaufsdirektor gehalten hat, dessen Weisungen f�r sie "als kategorisch" galten. Da dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen ist, warum sie dies nicht in guten Treuen h�tte tun d�rfen, konnte sie ohne Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht annehmen, die Entgegennahme der Checks durch den Beschwerdef�hrer liege in BGE 106 IV 15 S. 19dessen Kompetenzbereich (s. hiezu Guhl/Merz/Kummer, Schweiz. OR, 6. Auflage Seite 161 oben). Bei dieser Sachlage aber hat die E. AG die Zahlungen nicht an H. als Privatmann, sondern als Organ der F. AG geleistet mit der Folge, dass sie dadurch von ihren Verpflichtungen dieser gegen�ber befreit wurde. Dann aber kann von einer Veruntreuung zum Nachteil der E. AG entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht die Rede sein. Das angefochtene Urteil beruht insoweit auf einer unrichtigen Anwendung von Bundesrecht.
c) Der Beschwerdef�hrer anerkennt, hinsichtlich der ihm von der E. AG zuhanden der F. AG �bergebenen Checks eine Veruntreuung zum Nachteil der letzteren Firma begangen zu haben. Diese rechtliche Subsumtion trifft das Richtige, denn wenn H. im Aussenverh�ltnis als Organ der letztgenannten Firma f�r diese Geldwerte entgegengenommen, sie aber in eigenem Nutzen verwendet hat, hat er ihm Anvertrautes zum Nachteil der F. AG veruntreut.
d) Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer nicht zus�tzlich wegen Betrugs zum Nachteil der F. AG verurteilt h�tte, wenn sie der Auffassung gewesen w�re, die Veruntreuung sei zum Nachteil dieser Firma und nicht der E. AG begangen worden. Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie den Beschwerdef�hrer wegen fortgesetzter Veruntreuung zum Nachteil der F. AG bestrafe und von der Anklage des Betruges zum Nachteil derselben Firma freispreche. Dadurch, dass der Beschwerdef�hrer zur Vertuschung seiner Veruntreuungen zu Falschkontierungen und zur F�lschung von Lagerkarten Zuflucht nahm (wof�r er der wiederholten und fortgesetzten Urkundenf�lschung schuldig gesprochen wurde) und die Rechnungen, welche die M. AG der F. AG f�r die Bestellungen des Beschwerdef�hrers �bermittelt hatte, zur Bezahlung freigab, bestimmte er seine Arbeitgeberfirma nicht zu Verm�gensdispositionen, die sie sonst nicht h�tte vornehmen m�ssen. Wie die Vorinstanz selber hervorhebt, musste die F. AG jene Rechnungen aufgrund von Bestellungen des H. bezahlen, zu denen dieser befugt war. Dass die bestellten Waren nicht an die F. AG kamen, ist ohne Belang. Die Dreieckgesch�fte, zu deren Abschluss die Eink�ufer der F. AG erm�chtigt waren, zielten gerade darauf ab, Waren f�r Dritte und nicht f�r die F. AG zu erwerben. Ob die Waren deshalb durch die Lager der F. AG BGE 106 IV 15 S. 20oder unmittelbar an Dritte gingen, �nderte an der Verpflichtung dieser Firma zur Bezahlung der Rechnungen der M. AG nichts, zumal diese wegen der indirekten Stellvertretung der F. AG vom Vertretungsverh�ltnis �berhaupt nichts wusste noch aus den Umst�nden darauf schliessen musste (Art. 32 Abs. 2 OR) und folglich ihr Gesch�ftspartner nur die F. AG war.
Art. 462 Abs. 1 OR,
Art. 32 Abs. 2 OR