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Timestamp: 2016-10-24 22:08:15
Document Index: 281617656

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 42', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 320', 'Art. 39']

2A.418/2004 (29.07.2004)
2A.418/2004 /dxc
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Alfred Schnellmann,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, Einzelrichter der 2. Abteilung, vom 30. Juni 2004.
W�hrend X.________ f�r 2001 ein steuerbares Verm�gen von 854'170 Franken deklariert hatte, wies er in der Steuererkl�rung 2002 lediglich noch ein solches von 300'042 Franken aus. Die Steuerverwaltung des Kantons Z�rich verlangte eine Begr�ndung f�r die Verm�gensverminderung von �ber 550'000 Franken, welche der Steuerpflichtige jedoch schuldig blieb. F�r die Staats- und Gemeindesteuern 2002 wurde er deshalb nach pflichtgem�ssem Ermessen mit einem steuerbaren Verm�gen von 854'000 Franken eingesch�tzt (Verf�gung vom 21. Oktober 2003). Nach erfolglosem Einsprache- und Rekursverfahren gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welches seine Beschwerde abwies (Entscheid vom 30. Juni 2004).
Am 22. Juli 2004 hat X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und sein steuerbares Verm�gen auf 300'000 Franken festzusetzen. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begr�ndung, Verzicht auf Einholung von Vernehmlassungen und weiteren Akten) abzuweisen:
2.1 Gem�ss Art. 42 StHG hat der Steuerpflichtige alles zu tun, um eine vollst�ndige und richtige Veranlagung zu erm�glichen (Abs. 1) und muss insbesondere die von der Veranlagungsbeh�rde verlangten m�ndlichen und schriftlichen Ausk�nfte erteilen sowie gegebenenfalls Gesch�ftsb�cher, Belege und weitere Unterlagen vorlegen (Abs. 2). Diese - auch in entsprechenden Vorschriften des kantonalen Steuer-gesetzes (�� 135 ff. StG/ZH) verankerte - Mitwirkungspflicht ist umfassend, wobei der Steuerpflichtige die Sachverhaltsermittlung auch dann aktiv zu unterst�tzen hat, wenn nicht er die Beweislast tr�gt. Die Mitwirkungspflicht wird lediglich durch den Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz beschr�nkt (vgl. Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Z�rich 2003, N 5 u. N 29 ff. zu Art. 126; Martin Zweifel, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b: Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer, Basel 2000, N 1 ff. zu Art. 126).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe sein Verm�gen korrekt deklariert; zu mehr sei er nicht verpflichtet. Mit dieser Argumentation verkennt er, dass die Veranlagungsbeh�rde gehalten ist, die Selbstdeklaration der Steuerpflichtigen auf ihre Richtigkeit zu pr�fen und die hierf�r erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen (Art. 46 Abs. 1 StHG). An solchen Abkl�rungen hat der Betroffene gem�ss Art. 42 Abs. 1 StHG und � 135 Abs. 1 StG/ZH geh�rig mitzuwirken, solange die Beh�rden den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit wahren. Aufgrund der massiven Verkleinerung des Verm�gens hatte die Veranlagungsbeh�rde Anlass, eine Erkl�rung zu verlangen. Der Beschwerdef�hrer hat jedoch ohne Grundangabe jegliche Stellungnahme verweigert und macht auch vor Bundesgericht bloss in allgemeiner Form geltend, es stelle einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in seine Privatsph�re dar, �berhaupt eine Erkl�rung zu verlangen. Dieser Einwand ist offensichtlich unbegr�ndet: Der Beschwerdef�hrer ist nach dem Gesagten zur Mitwirkung verpflichtet und h�tte - wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt - dieser Pflicht unter Umst�nden bereits mit einer Mitteilung der Gr�nde f�r die Verm�gensreduktion Gen�ge getan. Es liegt in der Natur des Veranlagungsverfahrens, dass die Steuerpflichtigen gegen�ber den Steuerbeh�rden die Privatsph�re betreffende Informationen offen legen m�ssen. Deshalb sind die Beh�rdenmitglieder auch ausdr�cklich - und unter Strafdrohung (vgl. Art. 320 StGB) - zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet (Art. 39 Abs. 1 StHG). Weil die kantonale Steuerverwaltung vom Beschwerdef�hrer (vorerst) nicht mehr als eine blosse Erkl�rung (zu deren Verweigerung nach dem Gesagten kein Anlass bestand) verlangt hat, ist nicht einzusehen, inwiefern vorliegend Unverh�ltnism�ssiges verlangt worden sein sollte. Im �brigen rechtfertigt ein Steuerbetrag von 1'400 Franken das Einholen zus�tzlicher Ausk�nfte durchaus.
2.3 Bei diesen Gegebenheiten durfte die Veranlagungsbeh�rde den Beschwerdef�hrer ermessensweise mit einem dem Vorjahresstand entsprechenden Verm�gen einsch�tzen. Ein Ermessensmissbrauch ist diesbez�glich weder geltend gemacht noch ersichtlich.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Steueramt Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.