Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20120416_924_390_0001_III_2_2012
Timestamp: 2019-09-20 04:10:31
Document Index: 45235319

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 1', '§ 35', '§ 136', '§ 84', '§ 136', '§ 13', '§ 84']

RIS - ERL_BKA_20120416_924_390_0001_III_2_2012 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20120416_924_390_0001_III_2_2012
GZ 924.390/0001-III/2/2012
Rundschreiben - Mitarbeitervorsorgekasse / Abfertigung alt für "AntragsbeamtInnen" gem. § 136b BDG 1979
Mit dem 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 – 2. SRÄG 2009, BGBl. I Nr. 83/2009 hat der Gesetzgeber klargestellt, dass das gesetzliche Pensionsversicherungssystem und das "Ruhegenuss-System" der von der Pensionsharmonisierung erfassten Beamtinnen und Beamten nach wie vor zwei verschiedene Systeme darstellen. Aus dieser Klarstellung lassen sich auch Ableitungen in der Frage der Gebührlichkeit von Abfertigung NEU und ALT in Zusammenhang mit BeamtInnen gemäß § 136b BDG 1979 treffen. Anfragen an die Sektion III des Bundeskanzleramtes war zu entnehmen, dass diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen bestehen, die in einer unterschiedlichen Vollziehung zu Tage treten. Zur Klarstellung und Gewährleistung einer einheitlichen Vorgehensweise darf daher Folgendes mitgeteilt werden:
§ 136b Abs. 4 regelt, dass auf das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis anstelle der für die BundesbeamtInnen geltenden besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften die für tätigkeitsmäßig vergleichbare Vertragsbedienstete des Bundes maßgebenden besoldungs- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind. Sie sind jedoch nicht in der gesetzlichen Pensionsversicherung versichert.
Die Bestimmungen des BMSVG sind gemäß dessen § 1 Abs. 2 Z 3 auf Vertragsbedienstete des Bundes nicht direkt anzuwenden. Die Anwendbarkeit ergibt sich über den Umweg des § 35 VBG. Dieser nimmt jedoch in Abs. 2 BeamtInnen ausdrücklich von der Anwendbarkeit aus.
Es besteht daher für BeamtInnen gemäß § 136b BDG 1979 keine Beitragspflicht an die für den Bund zuständige betriebliche Vorsorgekasse (APK Vorsorgekasse AG). Allfällige bereits bezahlte Beiträge sind mit dem Zeitpunkt der Pragmatisierung rückabzuwickeln.
Über die technische Umsetzung erhalten Sie eine gesonderte Information von der Abteilung V/6-BS Applikation Besoldung des Bundesministeriums für Finanzen.
Zur Gebührlichkeit der Abfertigung alt beim Übertritt in den Ruhestand ist Folgendes festzuhalten:
Gemäß § 84 Abs. 1a VBG gebührt die Abfertigung beim Enden des Dienstverhältnisses. Dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist jedoch systemimmanent, dass es beim Übertritt in den Ruhestand nicht endet. Dies wurde auch durch das 2. SozialrechtsÄnderungsgesetz 2009 – 2. SRÄG 2009, BGBl. I Nr. 83/2009 bekräftigt, mit welchem klargestellt wurde, dass dem Bund sowohl der Aufwand als auch die Vollziehung der pensionsrechtlichen Vorschriften über die "AntragsbeamtInnen" zukommt.
BeamtInnen gemäß § 136b BDG 1979 gebührt daher bei Übertritt/Versetzung in den Ruhestand gemäß § 13 ff BDG 1979 keine Abfertigung gemäß § 84 VBG.