Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/gemeinsames_sorgerecht_was_tun_beim_umzug_20267.html
Timestamp: 2020-02-18 07:24:03
Document Index: 276586362

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1627', '§ 1687', '§ 1628', '§ 1632', '§ 235']

07.02.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (13591 mal gelesen)
Auch nach einer Scheidung haben Eltern meist das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder. Dessen Ausübung kann jedoch für einen Elternteil schwierig werden, wenn der andere mit dem Kind umzieht.
Wann ist ein Alleingang möglich? Was unterscheidet Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht? Umzug ohne Zustimmung des anderen Elternteils? Worum geht es vor Gericht? Welche Rechte hat der andere Elternteil? Wann liegt eine Straftat vor? Urteil: Umzug nach Mexiko Urteil: Umzug nach Italien Praxistipp
Verheiratete Eltern haben für ihre Kinder das gemeinsame Sorgerecht. Daran ändern auch eine Trennung oder Scheidung erst einmal nichts.
Das gemeinsame Sorgerecht bezieht sich nach § 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf alle Lebensbereiche des Kindes. Dazu gehören die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und die Sorge für das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Beide Elternteile müssen die elterliche Sorge in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes ausüben. Natürlich kann es vorkommen, dass beide unterschiedliche Vorstellungen haben. Dann müssen sie versuchen, sich zu einigen (§ 1627 BGB).
Wann ist ein Alleingang möglich?
Über Angelegenheiten, die für das Kind von wichtiger Bedeutung sind, entscheiden beide Elternteile gleichberechtigt. Das bedeutet: Sie müssen sich verständigen und sich darüber einigen, was geschehen soll.
Nur im Notfall ist ein Alleingang möglich, beispielsweise, wenn das Kind nach einem Unfall sofort ins Krankenhaus muss. Zu den wichtigen Angelegenheiten gehören die Wahl von Kindergarten und Schule, Operationen, die Berufsausbildung – und nicht zuletzt die Bestimmung des Ortes, an dem sich das Kind aufhält. Dazu gehört auch der Wohnort, ein Auslandsurlaub oder die Entscheidung über einen Umzug. In alltäglichen Dingen – wie etwa Hausaufgaben, Kleidungskauf etc. – müssen sich die Eltern nicht abstimmen. Hier kann also auch nach einer Trennung der Elternteil bestimmen, bei dem das Kind wohnt.
Was unterscheidet Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht?
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teil des Sorgerechts. Wenn beide Eltern gemeinsam das Sorgerecht innehaben, können sie auch nur gemeinsam darüber bestimmen, wo sich das Kind aufhalten soll. Einen Alleingang gibt es hier nicht. Daran ändert auch die Trennung grundsätzlich nichts (§ 1687 BGB). Will also ein Elternteil mit dem Kind umziehen, muss der andere zuvor zustimmen.
Allerdings lässt sich das Aufenthaltsbestimmungsrecht vom Sorgerecht trennen: So kann zum Beispiel ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, ihm das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts des Kindes allein zu übertragen.
Hat ein Elternteil das alleinige Recht zur Aufenthaltsbestimmung, ist ein Umzug mit dem Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils möglich. Ansonsten können beide nur zusammen über den Aufenthaltsort des Kindes entscheiden. Verweigert der andere Elternteil seine Zustimmung zum Umzug, kann der andere Elternteil das Familiengericht anrufen. Dieses wird sich bei seiner Entscheidung in erster Linie daran orientieren, was für das Kind das Beste ist, was also dem Kindeswohl am besten entspricht.
Gemäß § 1628 BGB kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils entscheiden, wenn die Eltern sich in einer einzelnen Angelegenheit oder einer bestimmten Art von Angelegenheiten nicht einigen können. Dann wird das Gericht die Entscheidung einem einzigen Elternteil übertragen. So kann also auch die Entscheidung über einen Umzug und über den künftigen Wohnort des Kindes einem einzelnen Elternteil überlassen werden. Der andere Elternteil hat dann in diesem Punkt nichts mehr zu sagen. Aber: Dies bezieht sich nur auf einen kleinen Teilbereich des Sorgerechts. In allen anderen wichtigen Angelegenheiten des Sorgerechts darf der andere Elternteil nach wie vor mitentscheiden.
Welche Rechte hat der andere Elternteil?
Ist der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, ohne Zustimmung des anderen umgezogen, kann dieser vor Gericht gehen. Er kann nach § 1632 BGB beantragen, dass das Gericht ihm das alleinige Recht zur Aufenthaltsbestimmung überträgt oder, dass das Kind wieder an den früheren Wohnort zurück umziehen muss. Ein solcher Rückumzug wird meist jedoch nicht vom Gericht veranlasst werden: Dem Wohl des Kindes kann ständiges Umziehen eher abträglich sein, und das Kindeswohl steht bei derartigen Verfahren immer im Vordergrund.
Wann liegt eine Straftat vor?
Ein Elternteil kann sich durchaus auch strafbar machen, wenn er oder sie mit dem Kind umzieht, ohne vorher die Zustimmung des andern Elternteils eingeholt zu haben. Dies kann eine Kindesentziehung bzw. „Entziehung Minderjähriger“ nach § 235 Strafgesetzbuch darstellen. Dies gilt insbesondere für einen Umzug ins Ausland. Das mögliche Strafmaß liegt bei einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe.
Urteil: Umzug nach Mexiko
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem Fall beschäftigt, in dem eine Mutter mit Kind nach Mexiko auswandern wollte. Dort wollte sie mit ihrem neuen Lebensgefährten zusammenleben. Beide Elternteile hatten das gemeinsame Sorgerecht. Der Vater des Kindes war gegen die Auswanderung des Kindes. Zuerst hatte sich das Oberlandesgericht München mit dem Fall beschäftigt, welches das Aufenthaltsbestimmungsrecht zunächst der Mutter übertrug. Der Bundesgerichtshof hob aber diese Entscheidung auf und verwies das Verfahren an die Vorinstanz zurück. Diese sollte genauer klären, ob der Umzug wirklich dem Kindeswohl entspreche. Denn: Es sei denkbar, dass es für das Kind besser sei, in Deutschland beim Vater zu bleiben (Beschluss vom 28. April 2010, Az. XII ZB 81/09).
Urteil: Umzug nach Italien
Es mag durchaus Fälle geben, in denen einem Elternteil erlaubt wird, mit dem Kind auch gegen den Willen des anderen ins Ausland zu ziehen. So können zum Beispiel berufliche Verbesserungen des umzugswilligen Elternteils vom Gericht anerkannt werden. Will der jeweilige Elternteil allerdings hauptsächlich deshalb umziehen, damit der Ex-Partner keinen Umgang mehr mit dem Kind hat, werden die Gerichte dies meist nicht erlauben. Zumindest entschied so das OLG Koblenz (Urteil vom 4.5.2010, Az. 11 UF 149/10).
Ein Umzug stellt einen schwer wiegenden Einschnitt im Leben eines Kindes dar – und auch des Elternteiles, dem der künftige Umgang mit dem Kind erschwert oder unmöglich gemacht wird. Gerade unter dem Aspekt des Kindeswohls kann es hier gute Argumente geben, dies zu verhindern. Ein Fachanwalt für Familienrecht kann im konkreten Fall am besten beurteilen, welche Schritte durchzuführen sind.
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