Source: http://schulte-frohlinde.de/node/330
Timestamp: 2017-09-24 10:15:13
Document Index: 250808469

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 331', '§ 562', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 814', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH IX ZR 189/16 | Robert Schulte-Frohlinde
Bei Säumnis des Revisionsbeklagten entscheidet das Revisionsgericht abweichend von § 331 ZPO auf der Grundlage des vom Berufungsgerichts festgestellten Sachverhalts unter Berücksichtigung des gesamten Sach- und Streitstands. Soweit die Revision hiernach begründet ist, trifft das Revisionsgericht die nach den §§ 562, 562 ZPO gebotene Entscheidung durch (echtes) Versäumnisurteil. Soweit die Revision unbegründet ist, weist das Revisionsgericht sie durch kontradiktorisches Urteil ("unechtes Versäumnisurteil") zurück. Ein bei Säumnis des Revisionsbeklagten gegen den nicht säumigen Revisionskläger ergehendes Urteil ist nicht Versäumnisurteil, sondern hat als normales Endurteil, also kontradiktorisches Urteil zu ergehen (BGH Urt. v. 14.07.1967 - V ZR 112/64, Rn. 9; WM 1967, 1012).
Dementsprechend heißt es in dem dazu in der Urteilsbegründung angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.04.2010 (IX ZR 225/09) bei Randnummer 11: "Auszahlungen auf die Einlage - etwa nach einer Kündigung - sind mangels unentgeltlicher Leistung nicht anfechtbar. Die Rückzahlung der Einlage stellt in diesen Fällen den Gegenwert für die vom Anleger erbrachte Leistung dar".
Und es heißt in dem ebenfalls angeführten Urteil vom 18.07.2013 (IX ZR 198/10) bei Randnummer 9: "Auszahlungen, mit denen nach Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind, sind dagegen als entgeltliche Leistungen nicht nach dieser Vorschrift anfechtbar".
Gemeint ist also die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens ("nach Kündigung"), auch wenn von einer Rückzahlung der Einlage die Rede ist. Genau betrachtet, grenzt das Urteil an diesem Punkt für die Anwendung des § 134 InsO zwischen einer Zahlung auf ein Auseinandersetzungsguthaben und einer Zahlung ohne einen solchen Anspruch ab (die wertmäßig einer Rückzahlung der Einlage entsprechen würde).
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zahlungen auf einen Gewinnverwendungsbeschluss unentgeltlich, wenn tatsächlich kein Gewinn erzielt worden ist. Daran wäre auch nach einen weiteren Urteil des Bundesgerichtshofs zu § 134 InsO vom 20.04.2017 zu Geschäftszeichen IX ZR 252/16 festzuhalten, in dem es bei Randnummer 21 heißt: "Da der Schuldner die Scheingewinne in diesen Fällen in Kenntnis des fehlenden Anspruchs ausgezahlt hat, steht einem Bereicherungsanspruch § 814 BGB entgegen. Deshalb erweist sich die Bezahlung von Scheingewinnen bei einem Schneeballsystem als unenteltliche Leistung des Schuldners. Einseitige Vorstellungen des Empfängers, die Leistung sei entgeltlich, sind unerheblich".
Folgerichtig ist auch die Auszahlung eines Schein-Auseinandersetzungsguthabens unentgeltlich (BGH Urt. v. 20.04.2017 - IX ZR 252/16, Rn. 21 a. E. mit Hinweis auf BGH Urt. v. 18.07.2013 - IX ZR 198/10, Rn. 21). In letztgenannter Entscheidung hat der Bundesgerichtshof noch klar differenziert (Rn. 11):
"Der Beklagte hatte der Schuldnerin die Geldmittel nicht ihm Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Verfügung gestellt, sondern war der Anlagegesellschaft als Gesellschafter beigetreten und hatte nach Kündigung seiner Beteiligung nur einen Anspruch auf Abfindung in Höhe des Werts seiner Beteiligung, nicht aber auf Rückerstattung seiner Einlage".
Der Bundesgerichtshof stellt in der Begründung seines Versäumnisurteils vom 20.04.2017 (189/16) anschließend weiter fest, es sei gesellschaftsrechtlich zulässig, einen Ausschüttungsanspruch unabhängig von einem Gewinn zu vereinbaren. Sofern der Gesellschaftsvertrag keinen Rückzahlungsanspruch vorsehe, sei der Gesellschafter nach dem Gesellschaftsrecht auch dann nicht zur Rückzahlung verpflichtet, wenn sein Kapitalanteil durch Verlust bereits unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist (BGH Urt. v. 12.03.2013 - II ZR 73/11, Rn. 9).
Die Frage der Unentgeltlichkeit hängt aber nicht von dem Bestehen eines Anspruchs ab, wie die Schenkung zeigt (vgl. BGH Urt. v. 20.04.2017 - IX ZR 252/16, Rn. 15).
"Die Einzahlung (Anm: der Einlage) muss zwar erbracht werden, um - bei vertragskonformer Abwicklung des Geschäfts - Anspruch auf Auszahlung von Gewinnen zu erlangen. Ein Austausch zwischen Einlagen- und Gewinnzahlungen gibt es aber nicht. Die Einlage ist Gegenleistung der vom Anleger erworbenen Beteiligung. Ob überhaupt Beträge ausgezahlt werden können, hängt davon ab, ob Gewinne erzielt werden" (BGH Urt. v. 22.04.2010 - IX ZR 163/09, NZI 2010, 605 unter Gliederungsnummer II.2.b, Juris-Rn. 9).
Unentgeltlich ist eine Leistung im Zwei-Personen-Verhältnis, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Gegenwert vereinbarungsgemäß zufließen soll. Entscheidender Gesichtspunkt ist, dass der Schuldner, statt seine Gläubiger zu befriedigen, diesen durch die unentgeltliche Leistung kompensatorische Mittel entzogen hat, die andernfalls im Zeitpunkt der Insolvenz zu ihrer Befriedigung zur Verfügung gestanden hätten. Freigiebige Leistungen des Schuldners sollen daher im Insolvenzfall im Interesse einer besseren Befriedigung der Gläubiger rückgängig gemacht werden (BGH Urt. v. 20.04.2017 - IX ZR 252/16, Rn. 10 a. E).
P.S: Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 17.07.2017 (IX ZR 189/16) den Einspruch des Revisionsklägers gegen das Versäumnisurteil vom 20.04.2017 als unzulässig verworfen: "Der Einspruch ist unstatthaft. Der Kläger war nicht säumig, auf der Säumnis des Beklagten beruht das Urteil nicht. Auf den Meistbegünstigungsgrundsatz kann sich der Kläger nicht berufen. Dieser soll nur Nachteile der durch eine inkorrekte Entscheidung beschwerten Beteiligten ausschließen, aber nicht zu einer dem korrekten Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzuges oder sonstigen prozessualen Vorteilen führen (...) ist - wir hier - gegen eine dem Gesetz entsprechende Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben, kann auch eine der Art nach inkorrekte Entscheidung ein Rechtsmittel nicht eröffnen".
Mit Urteil vom 20.07.2017 (IX ZR 7/17) hat der Bundesgerichtshof dann - mit Verweis auf sein Versäumnisurteil vom 20.04.2017 - in einem weiteren parallelen Verfahren auf die Revision des Beklagten auch ein Urteil des Landgericht Düsseldorf vom 09.12.2016 aufgehoben, das der Klage (wie rund 30 andere Gerichte) stattgegeben hatte.