Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5270.1
Timestamp: 2020-08-08 06:54:53
Document Index: 66388108

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 3']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2006 bis 29.11.2008
(1) Die Zuständigkeiten der obersten Landesstraßenbaubehörde nach dem Bundesfernstraßengesetz werden auf die Regierungspräsidien übertragen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Regierungspräsidien sind zugleich Anhörungsbehörde nach § 17 Abs. 3a bis 3c FStrG. Erstreckt sich ein nach § 17 FStrG festzustellender oder zu genehmigender Plan oder die Entscheidung über das Entfallen einer Planfeststellung oder Plangenehmigung auf mehrere Regierungsbezirke, ist das Regierungspräsidium zuständig, auf dessen Gebiet sich das Vorhaben überwiegend auswirkt. In Zweifelsfällen bestimmt das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit das zuständige Regierungspräsidium.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden die Zuständigkeiten der obersten Landesstraßenbaubehörde nach § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 5 und 8 Satz 1 FStrG für die Bundesautobahnen auf das Autobahnamt Sachsen übertragen. Die Zuständigkeiten der obersten Landesstraßenbaubehörde nach § 2 Abs. 6 Satz 1 und 2 und § 5 Abs. 2a Satz 1 und 2 FStrG verbleiben abweichend von Absatz 1 beim Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 9a Abs. 3 Satz 1 und 5 FStrG werden auf die Regierungspräsidien übertragen.
Zuständigkeiten der Straßenbauämter
Die Aufgaben der Straßenbauämter nehmen wahr:
das Straßenbauamt Chemnitz
für das Gebiet der Landkreise Freiberg, Mittlerer Erzgebirgskreis und Mittweida,
das Straßenbauamt Plauen
für das Gebiet der Kreisfreien Stadt Plauen und des Landkreises Vogtlandkreis,
das Straßenbauamt Zwickau
für das Gebiet der Landkreise Annaberg, Aue-Schwarzenberg, Chemnitzer Land, Stollberg und Zwickauer Land;
das Straßenbauamt Bautzen
für das Gebiet der Kreisfreien Stadt Görlitz, der Landkreise Bautzen, Löbau-Zittau und Niederschlesischer Oberlausitzkreis,
das Straßenbauamt Meißen-Dresden
für das Gebiet der Landkreise Sächsische Schweiz und Weißeritzkreis, der Kreisfreien Stadt Hoyerswerda und der Landkreise Kamenz, Meißen und Riesa-Großenhain;
das Straßenbauamt Döbeln
für das Gebiet der Landkreise Döbeln, Muldentalkreis und Torgau-Oschatz,
das Straßenbauamt Leipzig
für das Gebiet der Landkreise Delitzsch und Leipziger Land.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft, mit Ausnahme des § 3 Nr. 3 Buchst. a, der am Tage nach der Veröffentlichung der Verordnung in Kraft tritt. Gleichzeitig treten außer Kraft
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5270.1 Stand vom 08.08.2020