Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2024,%20148
Timestamp: 2019-11-14 03:19:17
Document Index: 178532755

Matched Legal Cases: ['§ 98', 'Art. 94', '§ 87', '§ 53', '§ 49', 'Art. 94', '§ 49', 'Art. 94']

BVerwG, 26.05.1966 - VIII C 389.63 - dejure.org
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BVerwG, 26.05.1966 - VIII C 389.63 (https://dejure.org/1966,134)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.1966 - VIII C 389.63 (https://dejure.org/1966,134)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 1966 - VIII C 389.63 (https://dejure.org/1966,134)
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BVerwGE 24, 148
Zumindest auf Grund der ihm übersandten Zahlungsanweisung war er verpflichtet, seine Besoldungsmitteilung daraufhin zu überprüfen, ob die Minderung seines Ortszuschlages erfolgt war Das Bundesverwaltungsgericht (…BVerwG, Urt. v. 28.2.1985, NVwZ 1985, 907, juris Rn 25; vgl. auch Urt. v. 26.5.1966, BVerwGE 24, 148) hat entschieden, dass den Beamten bei einer Veränderung der Besoldungsmerkmale eine erhöhte Sorgfaltspflicht trifft und ein Beamter, dem mitgeteilt wird, dass ihm nur die Hälfte des ehegattenbezogenen Teils des Ortszuschlages ausgezahlt werde, bei gleichbleibenden Gehaltszahlungen den Mangel des rechtlichen Grundes erkennen muss.
Der Kläger ließ deshalb die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht, als er nicht zumindest durch Rückfrage bei seiner Ehefrau feststellte, ob ihm Bezüge weitergezahlt wurden (vgl. auch Urteile vom 26. Mai 1966 - BVerwG 8 C 389.63 - BVerwGE 24, 148 …und vom 21. September 1989, a.a.O. S. 12 f.).
Er ist vielmehr gehalten, sich bei Unklarheiten und Zweifeln durch Rückfrage bei der auszahlenden Kasse oder der anweisenden Stelle Gewißheit darüber zu verschaffen, ob eine Zahlung zu Recht erfolgt ist (BVerwGE 24, 148 [151]; Beschluß vom 15. Juli 1981 - BVerwG 6 B 49.81 - vgl. auch Nr. 12.2.14.5 BBesGVwV).
Schon in diesem Zusammenhang ist also entscheidend, ob die Klägerin die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat (BVerwGE 24, 148 [150, 151]; ständige Rechtsprechung).
Insoweit ist aber die rechtliche Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen bei laufenden Bezügen die Voraussetzungen für einen bestimmten Teil des Ortszuschlags wegfallen (vgl. etwa Fallgestaltung in BVerwGE 24, 148 [BVerwG 26.05.1966 - VIII C 389/63]).
Da der Bescheid vom 8. Januar 1963, wie sich aus den vom Berufungsgericht beigezogenen Verwaltungsvorgängen ergibt, unanfechtbar geworden ist, muß in dem vorliegenden Verfahren davon ausgegangen werden, daß durch die rechtswirksame und rechtsbeständige rückwirkende Rücknahme des früheren Bewilligungsbescheides vom 7. Oktober 1953 der Rechtsgrund für die Zahlung des Ortszuschlages der Stufe 2 an den Kläger in der hier in Betracht kommenden Zeit beseitigt worden ist und daß der Kläger infolgedessen den Unterschiedsbetrag zwischen dem Ortszuschlag der Stufe 1 und der Stufe 2 in dieser Zeit "zuviel" im Sinne des § 98 Abs. 2 LBG erhalten hat (vgl. hierzu Urteile vom 23. November 1965 - BVerwG VI C 14.63 - [Buchholz BVerwG 237.1, Art. 94 BayBG 60 Nr. 6], vom 26. Mai 1966 - BVerwG VIII C 389.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 27] und vom 15. Dezember 1966 - BVerwG II C 59.64 - [Buchholz BVerwG 234, § 53 G 131 Nr. 53]).
Den Beamten trifft zwar aus dem gegenseitigen Treueverhältnis nicht nur die besondere Sorgfaltspflicht, bei der Entgegennahme seiner Bezüge die Zahlung auf offensichtliche Rechenfehler zu überprüfen, sondern er hat auch die Pflicht, wenn ihm bei dieser Überprüfung Zweifel an der Richtigkeit der Festsetzung oder Berechnung kommen und er sich selbst keine Gewißheit verschaffen kann, seine Zweifel gegebenenfalls durch Rückfrage bei der Kasse oder anweisenden Behörde zu klären (vgl. BVerwGE 24, 148 [151]; Urteil vom 3. Februar 1968 - BVerwG II C 6.67 - vgl. hierzu auch Schick in ZBR 1969, 65 [67]).
Zwar heißt es in einem Urteil des VIII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 1966 (BVerwGE 24, 148 [151]) der Sache nach, daß ein Beamten möglicherweise auch dann seine Sorgfaltspflicht verletze, wenn er sich damit begnüge, daß ihm bei seiner Prüfung nicht eindeutig ein Fehler offenbar geworden sei; als Anknüpfungsvoraussetzung für eine weitergehende Verpflichtung wird der Fall angeführt, daß die von dem Beamten vorgenommene Prüfung in einer kritischen Frage "keine Gewißheit" gebracht habe.
Für das Erkennenmüssen des Mangels des rechtlichen Grundes kommt es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers an (vgl. BVerwGE 24, 148 [150 f.]; 40, 212 [217 ff.]; Urteile vom 6. Mai 1975 - BVerwG 2 C 25.73 - [Buchholz 230 § 49 BRRG Nr. 1] und vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 112.78 - [ZBR 1982, 306] sowie Beschluß vom 18. November 1974 - BVerwG 2 B 18.74 - [Buchholz 237.1 Art. 94 BayBG Nr. 10] mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Nr. 12.2.14.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BBesG - BBesGVwV - vom 29. Mai 1980 [GMBl. S. 290]).
Er ist vielmehr gehalten, sich bei Unklarheiten und Zweifeln durch Rückfrage bei der auszahlenden Kasse oder der anweisenden Stelle Gewißheit darüber zu verschaffen, ob eine Zahlung zu Recht erfolgt ist (BVerwGE 24, 148 [151];… vgl. Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 112.78 - [a.a.O.]).
Ein offensichtlicher Mangel in diesem Sinne liegt vor, wenn der Empfänger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße außer acht gelassen hat, wobei es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers ankommt (vgl. BVerwGE 24, 148 [150 f.]; 40, 212 [217 ff.];Urteile vom 6. Mai 1975 - BVerwG 2 C 25.73 - [Buchholz 230 § 49 BRRG Nr. 1] undvom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 112.78 - [ZBR 1982, 306] sowieBeschluß vom 18. November 1974 - BVerwG 2 B 18.74 - [Buchholz 237.1 Art. 94 BayBG Nr. 10] mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Nr. 12.2.14.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BBesG - BBesGVwV - vom 29. Mai 1980 [GMBl. S. 290]).
Er ist vielmehr gehalten, sich bei Unklarheiten und Zweifeln durch Rückfrage bei der auszahlenden Kasse oder der anweisenden Stelle Gewißheit darüber zu verschaffen, ob eine Zahlung zu Recht erfolgt ist (BVerwGE 24, 148 [151];…Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 112.78 - [a.a.O.]).
BVerwG, 01.10.1982 - 2 B 172.82
VG Augsburg, 10.12.2009 - Au 2 K 09.798
Rückforderung überzahlter Bezüge; Kinderanteil am Familienzuschlag; …
VG Lüneburg, 04.09.2002 - 1 A 103/98
Rückforderung einer überzahlten Ausgleichszulage von einem pensionierten Beamten