Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/24
Timestamp: 2019-05-20 23:03:27
Document Index: 325433316

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

§ 24 StPO: Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
BVerfG, , Az. 2 BvR 964/90 Es ist anerkannt, daß derartige Einflußnahmen einen Befangenheitsgrund nach § 24 Abs. 2 StPO darstellen (vgl. BGHSt 37, 298; BGH, NStZ 1985, S. 36; BGHR, § 24 Abs. 2 StPO, Befangenheit 2, Vereinbarung mit Mitangeklagten).
BVerfG, vom 4.7.1994, Az. 2 BvR 115/95 § 24 Abs. 2 StPO soll im Einzelfall gewährleisten, daß die Verfahrensbeteiligten einem persönlich und sachlich unabhängigen, unparteilichen und neutralen Richter gegenüberstehen (vgl. BVerfGE 21, 139 <146>).
BVerfG, vom 4.7.1994, Az. 2 BvR 115/95 Bei der Frage, ob dieser Befund den Tatbestand des § 24 Abs. 2 StPO ausfüllen kann, hat das Oberlandesgericht allgemeiner Ansicht entsprechend darauf abgestellt, ob die Anstaltsleitung bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme haben konnte, der abgelehnte Richter nehme ihr gegenüber eine innere Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne (vgl. BVerfGE 32, 288 <290>; zu weiteren Nachweisen siehe Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 24 StPO Rn. 8).