Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=14.12.1967&Aktenzeichen=2%20RU%201/65
Timestamp: 2019-10-22 00:04:38
Document Index: 86719173

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 539', '§ 537', '§ 1739', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 537', '§ 537', '§ 539', '§ 636', '§ 648', '§ 537', 'BGH', '§ 537']

BSG, 14.12.1967 - 2 RU 1/65 - dejure.org
https://dejure.org/1967,7946
BSG, 14.12.1967 - 2 RU 1/65 (https://dejure.org/1967,7946)
BSG, Entscheidung vom 14.12.1967 - 2 RU 1/65 (https://dejure.org/1967,7946)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 1967 - 2 RU 1/65 (https://dejure.org/1967,7946)
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Unfallversicherungsschutz - Weinbauunternehmer - Winzergenossenschaftsmitglied - Unentgeltliche Genossenschaftsarbeit
BSGE 27, 233
Das beruht darauf, daß die Versicherungstatbestände des § 539 Abs. 1 Nr. 1 und § 539 Abs. 2 RVO in derartigen Fällen nebeneinander verwirklicht sein können, im Verhältnis zu dem Verletzten regelmäßig aber nur eine Berufsgenossenschaft für die Versicherungsleistung zuständig ist (BSGE 5, 168, 175; 12, 65, 68 f.; 27, 233, 236; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 1963 - 2 RU 225/62 - SozR Nr. 35 zu § 537 a.F. RVO;… vom 4. Dezember 1991 - 2 RU 35/90 - SozR 3-2200 § 1739 RVO Nr. 1).
Verrichtet ein Unternehmer für sein eigenes Unternehmen Tätigkeiten, die zum Aufgabenkreis seines Unternehmens gehören, so wird er auch dann ausschließlich als Unternehmer seines eigenen Unternehmens tätig, wenn seine Tätigkeit zugleich den Zwecken eines anderen Unternehmens dient (BSGE 5, 168; 7, 195; 27, 233;… BSG SozR Nrn 18 und 30 zu § 539 RVO;… BSG SozR 2200 § 539 Nrn 2 und 100;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 28; BSG Urteil vom 31. Mai 1978 - 2 RU 27/76 - USK 78176; Urteil vom 4. November 1981 - 2 RU 93/80 - USK 81282 und Urteil vom 26. März 1980 - 2 RU 69/78 - USK 8027).
Denn bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft war, worauf die Revision selbst hinweist, sowohl das landwirtschaftliche Unternehmen des Klägers als auch die Waldgenossenschaft versichert, die Beteiligung an der Waldgenossenschaft gehörte ersichtlich zu dem eigenen landwirtschaftlichen Unternehmen des Klägers und dieser war, wie sogleich noch ausgeführt wird, auch Mitunternehmer der Waldgenossenschaft, so daß die Berufsgenossenschaft den Unfall ohne weiteres auch dem selbständigen Unternehmen des Klägers zuordnen konnte, ohne die Zuordnung zu dem Betrieb der Waldgenossenschaft auszuschließen (vgl. für einen Weinbau-Unternehmer, der gleichzeitig einer Winzergenossenschaft angehörte: BSGE 27, 233).
Haftungsprivileg des Unternehmers - Dienstunfall - Versicherungsfreiheit - …
Diese Zielsetzung schließt jedoch nicht aus, daß die Tätigkeit eines Beamten - wie auch sonst eine Tätigkeit mehreren bei verschiedenen Versicherungsträgern versicherten Unternehmen dienen kann (vgl. BSGE 5, 168;… 19, 117 SozR Nr. 34 zu § 537 RVO a.F.; BSGE 27, 233, 236 = SozR Nr. 47 zu § 537 RVO a.F.) - nicht nur seinem Dienstherrn, sondern zugleich dem Betrieb eines anderen Unternehmers zuzuordnen ist und dann die Voraussetzungen eines "Versichertseins" zumindest nach § 539 Abs. 2 RVO erfüllt sind.
Nach § 636 Abs. 2 RVO kann das Haftungsprivileg mehreren Unternehmern zugute kommen, obwohl nach dem auch in § 648 RVO zum Ausdruck kommenden Grundsatz gegenüber dem anspruchsberechtigten Versicherten immer nur ein einziger Versicherungsträger leistungspflichtig ist (vgl. auch BSGE 27, 233, 236 = SozR Nr. 47 zu § 537 RVO a.F.).
Die Berufsgenossenschaft konnte daher den Unfall ohne weiteres auch dem selbständigen Unternehmen der Klägerin zuordnen, ohne die Zuordnung zu dem Unternehmen der Realgemeinde auszuschließen (BGH VersR 1990, 1161 ff. unter Hinweis auf BSGE 27, 233).
BSG, 08.12.1983 - 2 RU 75/82
Gemeinsame Fahrt - Arbeitsstelle - Andere versicherte Personen - Aufnehmen einer …
Verrichtet jedoch ein Unternehmer Tätigkeiten für sein eigenes Unternehmen, die zum Aufgabenkreis seines Unternehmen gehören, so wird er ausschließlich als Unternehmer seines eigenen Unternehmens tätig, auch wenn seine Tätigkeit zugleich den Zwecken eines anderen Unternehmens dient (BSGE 5, 168, 174; 7, 195, 197; 27, 233, 235;… SozR 2200 5 539 Nr. 2;… Urteil vom 4. November 1981 - 2 RU 93/80 - Brackmann, aaO, S H76h;… Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, 8 539 Anm 100 Buchst b;… Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl, Kennzahl 302 S 1).
Der erkennende Senat hat aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß dann, wenn ein Unternehmer Tätigkeiten für sein eigenes Unternehmen verrichtet, die zum Aufgabenkreis seines Unternehmens gehören, er auch dann ausschließlich als Unternehmer seines eigenen Unternehmens tätig wird, wenn seine Tätigkeit zugleich den Zwecken eines anderen Unternehmens dient (BSGE 5, 168, 17U; 7, 195, 197; 27, 233, 235; SozR 2200 $ 539 Nr. 2; Urteil vom 31. Mai 1978 27/76 - 2 RU -;.
So hat der 2. Senat den Unfallversicherungsschutz eines Weinbauunternehmers bei der landwirtschaftlichen BG bejaht, obwohl er unentgeltlich Arbeiten in der zu einer anderen BG gehörenden Winzergenossenschaft durchführte, der er als Mitglied angehörte (BSGE 27, 233, 235 f. = SozR Nr. 47 zu § 537 RVO a.F.).
BSG, 26.05.1987 - 2 RU 25/86
an deren Gewinnung wird dagegen üblicherweise zur landwirtschaftlichen Betriebstätigkeit gerechnet (BSGE 27, 233; 235/236; BSGSOZRNr 1 zu % 915 aF RVG;… BSGSozR 2200 s 776 Nr. 1; vom 15. Juni 1976 1H1/75 -).
SG Koblenz, 16.09.1968 - S 4 U 30/68