Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2050,%2049
Timestamp: 2019-09-18 06:10:57
Document Index: 144203950

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 906', '§ 5', 'BGH', '§ 34']

BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73 - dejure.org
BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73
https://dejure.org/1975,10
BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73 (https://dejure.org/1975,10)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1975 - IV C 71.73 (https://dejure.org/1975,10)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1975 - IV C 71.73 (https://dejure.org/1975,10)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,10) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zuendeführung von ursprünglich auf die Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 16 ff. Gewerbeordnung (GewO) gerichteten und bei Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bereits bei den Gerichten anhängigen Verfahren - Grundstücksnutzung mit einer gegenseitigen ...
Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung funktionsbedingter schädlicher Umwelteinwirkungen; Rücksichtnahmegebot bei Baugebieten von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit; Voraussetzungen und Grenzen eines ...
Genehmigungsbedürftige Anlagen - Baugebiete unterschiedlicher Schutzwürdigkeit - Überwirkender Bestandsschutz - Versagungsgrund - Grundstücksnutzung - Bestandsschutz einer baulichen Anlage
VG Minden, 25.05.1971 - 2 K 521/69
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1973 - VII A 729/71
BVerwGE 50, 49
BVerwGE Bd.50, 49
MDR 1976, 607
DVBl 1976, 214
DB 1976, 336
DÖV 1973, 822
DÖV 1976, 387
JR 1976, 259
BauR 1976, 100
Wird zitiert von ... (315)
Diese Einschätzung trug der damaligen höchstrichterlichen Spruchpraxis Rechnung (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1970 - BVerwG 4 C 119.68 - BVerwGE 36, 296, vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 32.71 - BVerwGE 47, 185 und vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49).
Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch desjenigen, der sich den Wirkungen solcher Immissionen aussetzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49 und vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 50.80 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 100).
Ein solches baurechtlich zulässiges Nebeneinander von Wohnen und gewerblicher Betätigung schlägt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Festlegung der Zumutbarkeitsgrenze in der Bildung eines Mittelwerts nieder (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - a.a.O.; Beschlüsse vom 5. März 1984 - BVerwG 4 B 171.83 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 98 und vom 29. Oktober 1984 - BVerwG 7 B 149.84 - DVBl 1985, 397).
Auch faktische Vorbelastungen können dazu führen, daß die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme sich vermindert und Beeinträchtigungen in weitergehendem Maße zumutbar sind, als sie sonst in dem betreffenden Baugebiet hinzunehmen wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - a.a.O.; Beschluß vom 28. September 1993 - BVerwG 4 B 151.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 119).
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß der Bestandsschutz, den eine Nutzung genießt, Bestandteil der Situation ist, in die das Grundstück und seine Umgebung hineingestellt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - a.a.O.; Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 N 6.88 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 50).
In den Bereichen, in denen Gebiete von unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, ist die Grundstücksnutzung mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, die u.a. dazu führt, daß der Belästigte Nachteile hinnehmen muß, die er außerhalb eines derartigen Grenzbereichs nicht hinnehmen müßte (BVerwGE 50, 49).
Die Klägerin muß mit ihrem Grundstück im Grenzbereich vielmehr damit rechnen, daß im daran angrenzenden Außenbereich Belästigungsquellen entstehen, so daß die Schutzwürdigkeit ihres Grundstücks im Sinne der Bildung einer "Art von Mittelwert" vorbelastet und gemindert ist (vgl. BVerwGE 50, 49, 54; BVerwG ZfBR 83, 95, 96/97;… Erman/Hagen, BGB 8. Aufl. § 906 Rdn. 19).
Das wäre nur dann der Fall, wenn es - bezogen auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht auf die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Nachbarn - das zumutbare Maß überschritte (vgl. BVerwGE 50, 49 [55]).
Durch die - zunächst unerkannt nichtige - Ausweisung eines Gebietes, das erhöhte Schutzwürdigkeit genießt, sind die Kläger jedenfalls für die Baugenehmigungspraxis des Landratsamtes mit der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die "plankonforme" Wohnbebauung belastet worden (vgl. BVerwGE 50, 49, 54 f.).
Das wäre der Fall, wenn die Kläger aufgrund des Bestandsschutzes eine begrenzte Erweiterung ihrer landwirtschaftlichen Gebäude und ihrer Nutzung hätten beanspruchen können (vgl. BVerwGE 50, 49, 55: überwirkender Bestandsschutz;… Finkelnburg/Ortloff, Öffentl. Baurecht 1981, S. 291 f.;… Weyreuther, Bauen im Außenbereich 1979, S. 105 f.).
Diese Bauten wären nur dann vom Bestandsschutz gedeckt, wenn es sich um untergeordnete bauliche Erweiterungen handeln würde, ohne die eine sinngerechte Nutzung des vorhandenen Bestandes in Frage gestellt wäre (Friauf in: von Münch, BesVerwR, 6.Aufl., S. 555;… Weyreuther, Bauen im Außenbereich 1979, S. 106, jew. m.w.Nachw.) bzw. ein Fall des sog. überwirkenden Bestandsschutzes (BVerwGE 50, 49, 55 ff.) vorläge.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Kläger durch eine ordnungsgemäße Planung mit Pflichten zur Rücksichtnahme gegenüber einer in einem gewissen Sicherheitsabstand zugelassenen Wohnbebauung hätten belastet werden dürfen (vgl. BVerwGE 50, 49, 54 f.).
Dieser Bestandsschutz ist Bestandteil der Situation, in die das Grundstück und seine Umgebung hineingestellt sind; sie erweist sich nach der einen Seite als Situationsberechtigung, nach der anderen hingegen als Situationsbelastung (BVerwGE 50, 49 [56]).
Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
Soweit es um Lärmeinwirkungen geht, kommt es darauf an, ob diese - bezogen auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht auf die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Dritten - das zumutbare Maß überschreiten (BVerwGE 50, 49 (55); 68, 62 (67)).
Der durch das Eigentumsgrundrecht vermittelte Bestandsschutz berechtigt dazu, eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49 und vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 - BVerwGE 61, 285 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 82/77]).
Das führt nicht nur zur Pflichtigkeit dessen, der Belästigungen verbreitet, sondern auch - im Sinne der 'Bildung einer Art von Mittelwert' ... zu einer die Tatsache respektierenden Duldungspflicht derer, die sich in der Nähe von - als solche legalen - Belästigungsquellen ansiedeln" (Tunnelofen-Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49 ).
BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 82.77
Erweiterung eines eigengenutzten Wohnhauses im Außenbereich; "Angemessene" …
VGH Hessen, 30.10.2009 - 6 B 2668/09
BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 171.83
Wohnhaus - Eigenart - Umgebung - Wohnbebauung - Auslieferungslager - Molkerei - …
BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 50.80
Zulässigkeit von Wohnungen für Betriebsinhaber und -leiter im unbeplanten …
BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82
Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …
BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75
Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 149.84
Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen …
VGH Bayern, 27.11.2006 - 15 BV 06.422
Schweinemast, landwirtschaftlicher Betrieb (eigene Futtergrundlage), Grenzlage …
VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12
Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …
BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07
Anspruch; Anwaltsvertretung; Beratung; Gewährung; Hinweispflicht; Inhalt; Kläger; …
BGH, 08.05.1980 - III ZR 27/77
Rechtswirkungen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 1 A 11034/09
Baugenehmigungsverfahren; Geruchsimmissionen; olfaktorische Ermittlung
OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 1 ME 222/06
Abwehranspruch eines Nachbarn gegen Biogasanlage im Dorfgebiet - hier verneint
BVerwG, 08.09.1992 - 4 NB 17.92
Bauplanungsrecht: Entbehrlichkeit einer konkreten Bestimmung des Fristendes der …
OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 12 LB 213/07
Verlängerung eines Bauvorbescheides für einen Schweinemaststall
OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77
Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender …
OVG Thüringen, 22.02.2006 - 1 EO 708/05
Immissionsschutzrecht; Eilantrag zweier Anwohner gegen die …
BFH, 26.02.2002 - X R 47/98
VG Berlin, 19.05.2010 - 19 A 167.08
VGH Bayern, 25.08.1997 - 2 ZB 97.00681
Anspruch des planbetroffenen Nachbarn auf Erhaltung der Eigenart des Baugebiets; …
BVerwG, 24.02.1989 - 1 B 23.89
Zulässigkeit einer Speisegaststätte in einem im Außenbereich gelegenen …
Aktivspielplatz neben reinem Wohngebiet - Lärmimmissionen - Gebot der …
VGH Baden-Württemberg, 21.04.1995 - 3 S 2514/94
Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Änderung der Sach- und Rechtslage; Beurteilung …
OVG Niedersachsen, 22.10.2010 - 1 ME 145/10
Nachbarschutz gegen großes Verteil- und Logistikzentrum
OVG Niedersachsen, 31.10.2003 - 1 LA 292/02
Nachbarklage gegen heranrückende Wohnbebauung
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1996 - 10 B 2385/96
Baurecht: Nachbarschutz gegen eine Windenergieanlagen
BVerwG, 06.08.1982 - 7 B 67.82
Rechtsgüterschutz als Maßstab für die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch eine …
BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78
Gewerberechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Errichtung eines Hühnerstalls - …
VG Stuttgart, 19.09.2014 - 13 K 3067/13
Immissionsschutz: Abgrenzung zwischen Sportanlage und Spaß- und Erlebnisbad; …
BVerwG, 07.01.1977 - 4 B 188.76
Nichtzulassung einer Revision - Naturschutzrechtliche Ausnahmeerlaubnisse zum …
BVerwG, 26.08.1988 - 7 B 124.88
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer gewerbeaufsichtlichen Verfügung - …
OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03
Immissionsschutzrecht; Zum anwendbaren Recht bei der Verlängerung einer auf der …
BVerwG, 11.04.1995 - 4 B 54.95
Revisionszulassungsgrund der Divergenz - Pflicht zur Rücksichtnahme für einen …
VGH Hessen, 04.11.1992 - 14 UE 21/88
Zu "erheblichen Geräuschbelästigungen" durch Speditionsunternehmen im …
BVerwG, 02.09.1985 - 4 B 162.85
Nichtzulassung einer Revision - Eindeutige Festsetzung der Zweckbestimmung eines …
BVerwG, 07.01.1977 - 4 B 187.76
Nichtzulassung einer Revision - Beibehaltung der Grundstücksnutzung nach dessen …
BVerwG, 18.07.2002 - 4 BN 17.02
Vorliegen einer revisionsbegründenden Überraschungsentscheidung - Wirksamkeit …
BVerwG, 07.06.1977 - 1 C 21.75
BVerwG, 10.05.1977 - 4 B 55.77
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Aussiedlerhofs - …
OVG Niedersachsen, 30.07.1999 - 1 M 2870/99
Errichtung eines Schweinestalls - Berücksichtigung von Vorbelastungen durch; …
VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090
Immissionsschutzrecht: Hinnehmbarkeit der von einem benachbarten Bolzplatz …
VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126
Gebot der Rücksichtnahme gegenüber benachbarter Wohnbebauung
VG Augsburg, 05.11.2009 - Au 5 K 09.219
Nachbaranfechtungsklage; Fuhrunternehmen; Gemengelage; Lärmimmissionen
OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 L 27/91
Drittanfechtung der für die Errichtung eines Stallgebäudes erteiliten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 21 A 1104/85
Abwehr von Thallium-Immissionen
VG Düsseldorf, 14.07.2011 - 11 K 7860/09
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung bzgl. der Zulassung des eingeschränkten …
BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 3.82
VG Köln, 07.07.2010 - 23 K 5924/08
Fahrgeschäft in Freizeitpark verletzt Nachbarrechte
VG Köln, 29.06.2009 - 11 K 1586/09
Notwendigkeit des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen öffentlich-rechtliche …
VG Kassel, 10.09.2003 - 2 E 2390/00
VGH Bayern, 11.07.1994 - 14 N 92.2397
Bauleitplanung: Konfliktbewältigung bei an die Landwirtschaft heranrückender …
VGH Hessen, 17.06.1992 - 14 UE 2977/86
Zum Nachbarschutz gegen Wäschereibetrieb; zum Ermessen
VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 3 S 1278/88
Baugebietsgliederung nach Störungsgraden; Ausschluß von Handelsbetrieben; …
BFH, 25.06.1985 - VIII R 274/81
Wertansatz eines Betriebsgebäudes - Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung - …
BVerwG, 05.11.1980 - 4 B 215.80
Erneute Genehmigungsbedürftigkeit einer freistehenden Werbetafel bei Änderung …
VGH Bayern, 07.07.2010 - 14 CS 10.1031
Nachbarstreit; Waldorfschule; reines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
VGH Bayern, 23.10.1997 - 22 B 97.565
Immissionsschutzrecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Räucheranlage …
BVerwG, 06.01.1977 - 4 B 208.76
Genehmigungsbedürftigkeit einer Auskiesung - Entbehrlichkeit einer …
VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 5 S 10.1788
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Werkstatt für Firmen-Baufahrzeuge; Gemengelage; …
VG Düsseldorf, 09.11.2006 - 9 K 2784/02
Nachbarklage gegen die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung hinsichtlich …
OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2000 - 1 L 70/98
Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine erteilte Baugenehmigung ; Rechtmäßigkeit …
VGH Hessen, 15.11.1991 - 14 UE 3229/86
Lärmschutz: Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm bei Maschinenlärm im …
BVerwG, 12.12.1989 - 4 NB 9.89
Voraussetzungen für die Annahme einer Divergenz; Antragsbefugnis im …
BVerwG, 18.04.1983 - 4 B 54.83
BVerwG, 13.08.1980 - 4 B 64.80
VGH Bayern, 07.07.2010 - 14 CS 10.816
VG Koblenz, 08.01.2004 - 1 K 745/03
Sinzig-Westum: Karnevals- und Musikveranstaltungen im Festzelt waren für …
VG Osnabrück, 26.09.2003 - 2 A 84/02
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine auf einem Tankstellengrundstück …
VGH Baden-Württemberg, 20.08.1993 - 10 S 2022/92
Schutzwürdigkeit einer an den Außenbereich angrenzenden Wohnbebauung gegenüber …
VGH Baden-Württemberg, 28.01.1992 - 3 S 2474/91
Heranrückende Wohnbebauung - Gebot der Rücksichtnahme
OVG Rheinland-Pfalz, 27.12.1988 - 7 B 67/88
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung ; Untersagung eines …
OVG Schleswig-Holstein, 09.06.1994 - 1 M 41/94
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gwerbebetrieb; Werft; Gemengelage; …
BVerwG, 11.07.1991 - 7 B 51.91
Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der Zugrundelegung aktenwidriger Tatsachen - …
BVerwG, 07.08.1985 - 4 B 147.83
BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 5.82
OVG Saarland, 05.12.1980 - II R 15/79
Lärmbelästigung durch Hochstufung einer Bundesstraße zur Autobahn; Ergänzung des …
VGH Baden-Württemberg, 20.06.1980 - X 635/78
Schotterwerk im Außenbereich; Wohngebietsnähe; öffentlicher Belang
VG Magdeburg, 05.11.2012 - 4 A 288/11
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Diskothek
VG Berlin, 11.06.2010 - 10 K 36.10
Uferwanderweg am Halensee kann weitergebaut werden
OVG Schleswig-Holstein, 02.03.1994 - 1 L 178/92
Festsetzung eines Baugebiets; Nachbarschutz; Abwehranspruch; Gebietsuntypische …
BVerwG, 26.10.1993 - 4 B 177.93
Nichtigkeit eines Bebauungsplans - Auswirkungen auf das Rücksichtnahmegebot - …
VGH Baden-Württemberg, 10.04.1990 - 8 S 14/90
1. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Nachbarwiderspruchs gegen …
BVerwG, 01.09.1989 - 4 B 133.89
Erfordernis einer baurechtlichen Genehmigung zum Abbau von Torf - …
BVerwG, 04.12.1984 - 7 B 219.84
Schutz eines Wohngebiets vor Immissionen aus einem angrenzenden Gewerbegebiet - …
BVerwG, 03.09.1982 - 4 B 22.82
Anforderungen für die Erhebung einer Divergenzrüge - Geltung des …
VGH Baden-Württemberg, 09.05.1980 - VIII 2214/79
Bebauungsplan: Abwägungsgebot, Begründungsgebot, Entwicklungsgebot
OVG Bremen, 22.04.1976 - II B 7/76
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Erlass eines …
VG Oldenburg, 03.12.2002 - 4 B 3373/02
Widerspruch einer in einem allgemeinen Wohngebiet wohnenden Eigentümerin gegen …
VG Oldenburg, 03.12.2002 - 4 B 3205/02
Widerspruch eines Nachbarn gegen die Nutzungsänderung eines Gebäudes in einem …
VGH Bayern, 07.04.1989 - 26 N 86.03020
Bauleitplanung: Ausschluß "störender land- und forstwirtschaftliche Betriebe" in …
VG Berlin, 07.01.1983 - 13 A 497.80
Klage eines Nachbarn auf Erlass einer Schließungsverfügung gegen eine …
BVerwG, 29.11.1982 - 4 B 166.82
Voraussetzungen der Zubilligung überwirkenden Bestandsschutzes - Erhöhung eines …
BVerwG, 03.08.1982 - 7 B 51.82
Dauergeräusch von Ventilatoren eines Schweinestalls - Immissionsrichtwerte der …
BVerwG, 28.09.1981 - 4 B 126.81
Auslegung der §§ 34 und 35 Bundesbaugesetz (BBauG) als klärungsbedürftige …
BVerwG, 15.09.1981 - 4 B 113.81
Belastung einer Grundstücksnutzung mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht …
BVerwG, 10.10.1979 - 4 B 212.79
Anforderungen an die Zulassung einer Revision - Unterscheidung zwischen dem …
BVerwG, 22.07.1977 - 4 B 114.77
BVerwG, 20.04.1977 - 4 B 227.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestandsschutz für bauliche …
VG Oldenburg, 07.11.2002 - 4 B 3906/02
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Supermarkt
BVerwG, 08.01.1984 - 4 B 273.84
VG Berlin, 26.11.1982 - 13 A 124.81
Klage gegen Immissionsschutzanordnungen; Einhaltung immissionsschutzrechtlicher …
LG Hannover, 27.09.1979 - 5 O 158/78
Entschädigung eines Anliegers für Anhebung des Straßenniveaus; Kein …
VG Koblenz, 30.07.2003 - 1 L 1835/03
VG Neustadt, 09.06.1997 - 1 K 2028/96
VG Sigmaringen, 21.10.1982 - 4 K 1057/81
Erweiterung einer Genehmigung zur Durchführung von Flugzeugschleppstarts; …
VG Koblenz, 19.04.1979 - 7 K 75/78