Source: https://beitragszwang.de/1675-2
Timestamp: 2020-05-26 19:59:09
Document Index: 161203072

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'Art. 2', '§ 11', '§ 11', '§11', '§ 11', '§11', '§ 11', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5']

Leistungsprozess: Auftrag
Auftrag ==> Spezifikation Leistung ==> Qualität ==> Vorteil
Click – Bild: Der Auftrag im Kontext Leistungs-, Gegenleistungsprozess
Der Auftrag an den ÖRR ist über Jahrzehnte immer weiter ausgedehnt worden. Im Doppelpassspiel haben die Parteien – BVerfG – Anstalten und die von ihnen finanzierten Institute den Auftrag zu einem wesentlichen Kostentreiber des ÖRR gemacht.
„Im 5. Rundfunkurteil vom 24. März 1987 sprach das BVerfG mit Blick auf die Grundversorgung von der „Grundfunktion“ des ÖRR und den „essentiellen Funktionen“ des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik“. „Nicht nur Minimalprogramm aber das Essentielle“!
Der unbestimmte Rechtsbegriff der Grundversorgung wurde mit dem Funktionsauftrag verblendet. Damit ging es weg vom Essentiellen, hin zu einer umfassenden Zweckbestimmung:
„Sein Programm hat der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Zudem hat der ÖRR nun eine Beratungsfunktion. Beiträge zur Kultur sind nun „insbesondere“ anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.“.
Befeuert wurden weitere Expansionen z.B. durch das Zweite Gebührenurteil. Die Bestands- und Entwicklungsgarantie wurde dabei nie als strukturelle Anpassung an Kundenanforderungen, Technologie- und Marktentwicklungen verstanden, sondern immer als Mehr i.S. des Systems ÖRR: mehr Programm, mehr Sender und Sendeminuten, mehr Personal, mehr Altersversorgung, mehr Zwang. Qualität: spielte nie eine zentrale Rolle.
Die SPD und die von ihr nominierten Richter sind und waren stets die Treiber einer wuchernden, schlecht gemanagten Expansion. Die SPD formuliert explizit zum RStV 2003:
„Der dynamisch zu interpretierende Funktionsauftrag – im Kontext der verfassungsrechtlich garantierten Bestands- und Entwicklungsgarantie – macht ihn auch in Zukunft zu einem unverzichtbaren Bestandteil der digitalen Welt mit einer Vielzahl von programmlichen und gesellschaftlichen Aufträgen wie Information, Bildung, Meinungsbildung, Beratung, Unterhaltung, Kritik, Integration, Kultur, Qualitätssicherung. Kurzum: Die Aufgabe ist und bleibt als Medium und Faktor in und für unsere demokratische Gesellschaft zu wirken.“. Quelle: SPD–Bundesparteitag Okt./2007 in Hamburg zur Medienpolitik, S. 7, mediaculture „SPD Beschlüsse des Bundesparteitages zur Medienpolitik im Oktober 2007.
Wie bei einem scheinbar durch Substanzen stimulierten Kreativprozess weiten die Sozialdemokraten ihr Wirkmodell noch einmal kräftig aus.
Das hat Konsequenzen und so heisst es im Originaltext weiter:
„Der ÖRR muss neue Übertragungswege und Formate nutzen können. Eine reine Marktsteuerung im Bereich der Telemedien reicht nicht zur Vielfaltssicherung aus. Der ÖRR ist daher zeitgemäss weiterzuentwickeln und sein Auftrag für die digitale Welt fortzuschreiben.“.
Kurt Beck (SPD), ist fasziniert vom Funktionsauftrag. In einer Rede am 28.11.2007 bei der EKD anlässlich der Berliner Mediengespräche führt er aus, dass Brüssel eher Marktmechanismen befürwortet, diametral dazu sieht er die Positionen des BVerfG. Beck führt in einem zentralen Punkt aus:
„ … Wer die Frage nach dem Funktionsauftrag des ÖRR in der digitalen Welt stellt, sieht sich grossen Herausforderungen ausgesetzt. Insbesondere wie es gelingen kann, unsere zunehmend „Computer-gebundene Jugend“ zu gewinnen und damit die Verwurzelung öffentlich-rechtlichen Rundfunks in künftigen Generationen zu sichern.“.
Die Beck`sche Verwurzelungs-Ideologie war geboren, allerdings löst sich das klassische Marktversagen in der digitalen Ökonomie auf. Der Rundfunk muss nicht mehr aktiver Player des Allgemeinheit – faktisch der Parteien – sein, sondern kann über Gesetze, Regeln und Anreizmechanismen gesteuert werden.
Digitalisierung heisst bei der SPD allerdings nur und ausschließlich: der ÖRR soll mehr machen:
„So zitiert die SPD z.B. fortlaufend zu den Auftragsinhalten: „Informations-, Kultur– und Produktionsauftrag sowie die Forums-, Komplementär-, Integrations-, Vorbild– und Innovationsfunktion.“
Quellen: Reese, Funktionsauftrag, S. 84 ff.; Brenner, Gewährleistung des Funktionsauftrages, S. 102 ff.
2008 – genau: am 27.08.2008 in Hannover – übernimmt die SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtags diese Formulierungen des Bundesparteitages und ergänzt für ein digitales Angebot des ÖRR:
„Dies macht ihn – den ÖRR – auch in Zukunft zu einem unverzichtbaren Bestandteil der digitalen Welt mit einer Vielzahl von programmlichen und gesellschaftlichen Aufträgen wie Information, Bildung, Meinungsbildung, Beratung, Unterhaltung, Kritik, Integration, Kultur und Qualitätssicherung.“
Ursprünglich waren nur die Bereiche Information und Unterhaltung die definierten Genres für den ÖRR. Das allerdings reichte den Sozialdemokraten nie, die im Rahmen einer „Ideologie“ auf Individuen und Gesellschaft über ihren ÖRR als Medium und Faktor wirken wollen. Die „Qualitätssicherung“ wird nie spezifiziert, geschweige denn umgesetzt.
In verschiedenen Redebeiträgen forderten die Vertreter und Vertreterinnen der SPD parallel zur Ausweitung des Auftrags auch stets eine dynamisch nach oben offene Finanzausstattung für den ÖRR.
Ab 2003 bis heute: der politischer Wirkauftrag
Der Auftrag wird vom Gesetzgeber im Rundfunkstaatsvertrag vorgegeben. Im „Auftrag“, § 11 RStV, wird die Rolle des Gesetzgebers und seine Zuweisung an den ÖRR transparent.
Der Auftrag aber führt nicht zum Vorteil, sondern in den TOTALITARISMUS!
Dieser Auftrag bedarf einer detaillierten Würdigung in seiner Konzeption, Entwicklung – mit seinen treibenden Faktoren – und in seinen Auswirkungen.
Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) § 11, ab 23./26. September 2003, Version 2016 führt aus:
„Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist,
(1) durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken
und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen: umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.
(3) Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.“.
Offensichtlich geht es also nicht nur um die Festschreibung eines Auftrags, sondern es geht um die Festlegung konkreter politischer Ziele, die unter der Vorgabe einer vom Gesetzgeber gewünschten Methodik zu einem breiten Themenspektrum zu erreichen sind.
Dabei manifestiert sich erneut ein Menschenbild der Partei-Ideologen, dass nicht nur zur Entmündigung führt. Der Gesetzgeber macht klar: auf, in und für Bürger und Gesellschaft soll gewirkt werden und zwar nach den Vorgaben des Gesetzgebers durch die medialen Leistungen des ÖRR.
Diese Konstrukte verstoßen gegen Art. 2 und 5 des GG, sie sind verfassungswidrig.
Absatz 1, Auftrag, § 11 RStV
Zur Analyse des zentralen Gesetzestextes: Auftrag ist…
„(1) durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor …“ skizziert den Methodenansatz. „Medium“ und „Faktor“ waren bereits Begriffe, die vor 2003 Verwendung fanden. Die Bedeutung der Begriffe ist mehrschichtig.
Medium wird als Kommunikationsmittel und -konzept aber auch als ein vermittelndes Element beschrieben. Medium bezeichnet zudem u.a. Personen, die von sich behaupten, Botschaften von übernatürlichen Wesen wie Engeln, Geistern oder Verstorbenen zu empfangen oder anders geartete „nicht-physikalische“ Wahrnehmungen zu haben. Analog wäre der ÖRR als unidirektionaler Transmissionsriemen – Einbahnstraße – konzipiert, der die „Botschaften“ u.a. der Regierungspolitik vermittelt.
In der Parapsychologie wird der Begriff dabei unabhängig von kulturrelativen religiösen oder okkulten Weltbildern verwendet.
Als Faktor werden Macher, Urheber bezeichnet. In der Mathematik werden mit Faktoren Operanden einer Multiplikation bezeichnet.
Kurz eine plausible Lesart: der Gesetzgeber hat festgeschrieben, dass der ÖRR z.B. auch politisch konzeptionierte Botschaften mit multiplizierender Wirkung herstellen und verbreiten soll. Damit wird bereits deutlich, welchen unglaublich hohen Stellenwert ein mit partei- und gesetzlichen Vorgaben beaufschlagter Wirk-Rundfunk für SPD, CDU/CSU und Die Grünen hat.
Der zentrale Auftrag lautet dann, im staatlich vorgegeben Rahmen:
„ … des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken“.
Das ist paradox (ein Oximoron), schliesst sich gegenseitig aus. Gegensatzpaare sind:
„frei – wirken“ aber auch „alter Knabe“, „Beredtes Schweigen“ oder „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“.
Ein Prozess freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung steht einem vom Gesetzgeber vorgegeben „Wirk-Modell“, das von Politik und ÖRR angeblich identifizierte Bedürfnisse der Bürger und der Gesellschaft erfüllt, diametral entgegen.
Der ganze Text ist eine einzige Schimäre.
Das BVerfG stellte in vielen seiner Sitzungen zum Rundfunk heraus, dass der ÖRR Meinungsvielfalt herstellen und einen Beitrag zu den Meinungs- und Willensbildungsprozessen der Bürger leisten solle.
Bereits diese neutralen Feststellung verdeutlicht, dass der Gesetzestext aus § 11 RStV, diesen Grundsätzen diametral entgegenläuft.
Auf etwas umfassend zu „wirken“ wie vom Gesetzgeber – GroKo plus Die Grünen – ab 2003 verankert, ist ein Paradigmenwechsel.
Pull- vs. Push-Modell
Bis 2003 hat der ÖRR ein Programmangebot zur Verfügung gestellt, dass sich interessierte Bürger abrufen konnten. Das war ein klassische „Pull-Modell“ bzw. „Abhol-Modell“.
Ab 2003 hat der Gesetzgeber den ÖRR zu einem „Push-Modell“ transformiert. Dass ÖRR in, für und auf Bürger und Gesellschaft „wirken“ soll, verändert die Sachlage im Grundsatz. Ein Pull-Modell ermöglicht dem mündigen Bürger, sich entsprechend seines Informationsbedarfs aus den Quellen seines Belieben zu versorgen.
Click – Bild: Das Push-Wirk-Modell ist totalitär!
Der ÖRR hat in diesem Szenario eine stets starke Rolle innegehabt, das bis 1984 monopolistische Züge trug. Im Dualen System wurde der ÖRR zu einer von mehreren Quellen und im Rahmen der Digitalen Revolution eine von sehr vielen Alternativen. Moderne Medienökonomie bedeutet für die Bürger: mögliche Nutzung Tausender – global verteilter, teils qualitativ hervorragender – Quellen nach Wunsch und Belieben (Pull!).
Dem relativen Bedeutungsverlust des ÖRR hat der Gesetzgeber durch einen totalitären Ansatz gegengesteuert. Der ÖRR soll nun als Medium und Faktor „wirken“ und zwar in, für und auf Individuen und Gesellschaft.
Der Gesetzgeber weist diesem totalitären Entmündigungs-Ansatz durch eine konkretisierten Zielraum seine Besonderheit zu. Der ÖRR hat:
„(1) durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken
und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.“
Das aktive Einwirken auf Bürger und Gesellschaft steht bereits im krassen Widerspruch zum mündigen Bürger, der sich seine Informationsquellen selber aussucht und im Prozess seiner Meinungs- und Willensbildung „frei“ bezüglich der gewählten Quellen abholt.
Nun hat der Gesetzgeber auch noch festgelegt, dass der ÖRR – alle Gremien sind mit GroKo-Politikern geradezu penetriert – so „wirken“ soll, dass die Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllt werden: nicht anteilige, nicht selektierte, nicht einige, sondern „die“ – „die“, schlecht hin, also alle – Bedürfnisse. Und zwar nicht irgend welche, sondern die zentralen gesellschaftlichen Bedürfnisse sollen vom ÖRR erfüllt werden, nämlich:
„die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse“.
Drei Kardinalfragen werden sofort immanent:
Kennt der Gesetzgeber oder der ÖRR „die“ Bedürfnisse der Gesellschaft?
Glaubt der Gesetzgeber allen Ernstes, der ÖRR könnte diese Bedürfnisse gemäß seiner parteilichen Vorgaben erfüllen?
Soll hier ein totalitärer Pakt zwischen Politik/Gesetzgeber und ÖRR geschmiedet werden, der die Gesellschaft als ihre psycho-totalitäre Bedürfnisanstalt definiert?
Die Bürger wurden nie gefragt, ob sie ihre tatsächlichen und so umfassend definierten Bedürfnisse durch Gesetzgeber und ÖRR befriedigt wissen wollen, sei es nur teilweise oder sogar gesamthaft. Aber das ist ja das Kardinalmerkmal des ÖRR: der Bürger ist nicht mündig, er hat keinen Anteil innerhalb des Systems, er hat keine Mitsprache, auf ihn soll gewirkt werden und zwar klar nach politischen Vorgaben.
Voraussetzung ist jedoch, dass Politik, Gesetzgeber und ÖRR die Bedürfnisse der Bürger tatsächlich kennten. Das aber ist als völlig absurd auszuschließen.
Es ist ganz klar: Weder kann der Gesetzgeber noch der ÖRR die formulierten Bedürfnisse der Bürger im Einzelnen noch der Gesellschaft als Ganzes kennen bzw. erkennen, geschweige denn selber oder über sein Wirk-System ÖRR erfüllen.
Das Ansinnen des Gesetzgebers, wie es im §11 RStV ausformuliert ist, steht repräsentativ für ein Menschen- und Gesellschaftsbild der Regierungsparteien und definiert die Rolle des ÖRR eindeutig nach der gesellschafts-politischen Absicht.
In dem Ansinnen jedoch, wird ein neues Gesellschaftsmodell insbesondere von SPD, CDU/CSU aber auch den Grünen sichtbar, das den Bürger als unmündiges Subjekt definiert, auf das „gewirkt“ wird. Nicht im Konjunktiv, sondern im Imperativ.
Wenn Hybris in TOTALITARISMUS umkippt, sind wir wieder da, wo nach 1945 und 1989 kein vernünftiger Mensch mehr hin wollte.
Der totalitäre Teil der Auftragsdefinition – maßgeblich durch SPD, CDU/CSU und Die Grünen festgelegt – bedarf der vertieften Analyse.
Click – Bild: Der Auftrag wird an der Definition „Totalitarismus“ geprüft!
„Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine diktatorische Form von Herrschaft, die, im Unterschied zu einer autoritären Diktatur, in alle sozialen Verhältnisse hinein zu wirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen.
Eine alles durchdringende totale Ideologie, die nicht auf ein kritisches Bewusstsein, sondern auf Überzeugung setzt, … und der Schaffung eines neuen Menschen.
Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft … Dieser Kollektivismus bedingt die Unterdrückung des Individuums und den Verlust der persönlichen Freiheit.
Keine Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative sind nicht unabhängig und getrennt voneinander, „liegen in der Hand“ … der herrschenden Partei.
… auch das Denken und Fühlen der Menschen soll beeinflusst werden. Mittel dazu sind Propaganda und Erziehung im Sinne des Staates, die ständige Indoktrination und die Manipulation „von der Wiege bis zur Bahre“.
Keine bürgerlichen Freiheiten bzw. die Missachtung der Menschenrechte, keine Meinungsfreiheit, keine Medienfreiheit, de facto keine Religions- und Gewissensfreiheit, keine Freiheit der Kunst und Lehre. Das Pressewesen wird weitestgehend durch die herrschende Partei beeinflusst.
Spitzeltum, Geheimdienst, Geheimpolizei bzw. Politische Polizei, willkürliche Verhaftung und Repression der Bevölkerung sollen jedes unabhängige Denken im Keim ersticken und die Menschen einschüchtern.“. Quelle wikipedia.
Nudging – stupsen – und neuste Erkenntnisse der Psychologie und Verhaltensökonomie werden vom Gesetzgeber und den Anstalten in enger Kooperation gemeinsam umgesetzt.
Absatz 2, Auftrag, § 11 RStV
„(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen: umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.
Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.“.
Im zweiten Teil des Auftrags werden nun Maximen abgesteckt, die den ÖRR als „Eierlegende-Woll-Milch-Sau“ definieren. Leider gilt der Erfahrungsschatz der alten Weisen:
„Wer alles macht, macht nichts richtig.“
Zuerst wird der Auftrag noch einem geographischen Fokus festgelegt:
„… umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen“.
Aber das reicht nicht. Wie nach psychedelischen Einflüssen skizziert der Gesetzgeber sein Vorstellungsuniversum weiter:
„in allen wesentlichen Lebensbereichen“.
Aber: Der ÖRR nimmt den Auftrag nach §11 RStV nicht wahr. Einer Studie der Goethe-Universität Frankfurt und der Universität Heidelberg zu Folge, berichtet der ÖRR thematisch wie geographisch einseitig und selektiv.
„Vergessene Welten – Quantitative geographische Mediendiskursanalyse über die Berichterstattung der Tagesschau und ausgewählter führender Medien“, so der Titel der Studie, belegt eindeutig, die enorme Selektion, Gewichtung und Verzerrung in der Berichterstattung insbesondere des ÖRR. Der Bedarf – die Finanzierung – misst sich am Auftrag. Die Studie zeigt am Beispiel der Berichterstattung der Tagesschau zwischen 2007 – 2016 auf: Der ÖRR deckt nur einen Bruchteil dessen ab, was er an gesetzlichen Vorgaben zugewiesen bekommen hat.
Quelle: Quantitative geographische Mediendiskursanalyse …, Tagesschau Berichte 2007 – 2016
Weder berichtet der ÖRR international, noch zu den wesentlichen Lebensthemen. Im Gegenteil. Der Fokus ist national. Es wird so berichtet, dass es nach zwölf (12) Jahren Merkel scheinbar keine Alternative mehr gibt. Auswertungen belegen: es sind immer die gleichen Personen, die sich in den Talk-Runden darstellen dürfen. Immer die Gleichen. Das BVerfG will Vielfalt. Der ÖRR macht strak fokussierte und hoch-emotionalisierte Monothematik mit immer den gleichen „Fressen“.
Kurz: Das Angebot des ÖRR soll weltweit alles umfassen. Dabei sind die „alle wesentlichen Lebensbereiche“ noch nicht einmal definiert und ausformuliert. Das überlässt der Gesetzgeber qua eigenem Unvermögen dann den Anstalten, die den Spielraum für ihre Bedarfsanmeldungen nutzen. Der ÖRR hat eine Finanzausstattung gemäß seines Auftrags, erfüllt diesen aber nur zu 20 – 30 Prozent! Ein Skandal!
Aber auch auf das, was der Gesetzgeber nicht beschreiben kann, soll der ÖRR schon erst einmal „wirken“.
Click – Bild: Der ÖRR lässt das Wichtige weg und definiert „alle wesentlichen Lebensbereiche“ nach seinen eigenen verkommenen Assoziationen
Und dann werden erweiterte Anstaltsziele vom Gesetzgeber – SPD, CDU/CSU – formuliert:
„Sie – die Anstalten – sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.“.
Kurz: Es handelt sich um politische – staatliche! – Ziele. Das, was ggf. nicht
die internationale Verständigung,
den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern
fördert, darf folglich vom ÖRR nicht unbearbeitet oder gar nicht gesendet werden.
Kurz: Inhalte, die Verständigung, Integration und Zusammenhalt stören könnten, dürfen nicht oder würden wahrscheinlich vom ÖRR nicht oder nur abgeändert gesendet werden. Nach der konkreten rechtsverbindlichen Vorgabe wird der ÖRR alle Kräfte abwehren, die sich gegen die politischen Ziele stellen, stellen könnten oder – gemäß der Einordnung durch den ÖRR – dieses vermuten lassen. Konkret erfahren das alle Parteien, ausser SPD, CDU/CSU. Die Grünen haben sich vollständig ziel- und ÖRR-konform entwickelt und werden entsprechend gecovert.
Wie müsste ein nicht-staatlicher Auftrag lauten?
Der ÖRR ist staatsfrei und unabhängig. Er hat sachlich, objektiv, aktuell, wahrheitsgemäss, umfassend, detailliert, im Kontext, … zu berichten. Wie der ÖRR das bewerkstelligt, ist Sache der Organisation. Diese wäre so zu konzipieren, dass der Auftrag erfüllt werden kann. Nichts anderes.
Der Sachverhalt wird dem VG Schleswig im August 2017 schriftlich und mündlich dargelegt. Die Vorsitzende des Gerichts verzichtet auf eine Stellungnahme. Im schriftlichen Urteil wird der Sachverhalt nicht mit einer Silbe gewürdigt. Das Gericht äussert sich zu dem Punkt nicht. Dabei ist vom BVerfG immer wieder formuliert worden: Der ÖRR soll einen Beitrag leisten … Meinungs- und Willensbildung. Aber der ÖRR soll nicht als Medium und Faktor in, für und auf Gesellschaft wirken, um Bedürfnisse zu erfüllen und politische Ziele erreichen. Wo leben wir denn?
Parteien/Gesetzgeber – BVerfG – Anstalten – und deren finanzierte Institute treiben den Auftrag immer weiter auf ideologisches Terrain. Bestand der Auftrag einst in der Grundversorgung mit dem Essentiellen, ist der Auftrag heute zu einem wirtschaftlich nicht mehr greifbaren politischen und psycho-totalitären Wirkmodell transformiert worden. Aspekte wie Machbarkeit, Qualität, Kosten und Verantwortung werden dabei von der amtierenden politischen Klasse nicht nur vollständig ausgeblendet, sie werden ausgehebelt. Die Dynamiken innerhalb dieses Systems stellen eine grundsätzliche Gefahr für die Demokratie dar.
Zum Auftrag in § 11 RStV, ist festzuhalten:
Auftrag ist zum Kosten-, Bedarfs- und Beitragstreiber geworden.
„Wirken“ ist ein totalitärer Ansatz, mit klar verfassungswidrigen Ausprägungen!
Das „Push-Modell“ des ÖRR definiert TOTALITARISMUS!
Gesetzgeber und ÖRR kennen die Bedürfnisse der Gesellschaft nicht. ÖRR kann und soll die gesellschaftlichen Bedürfnisse nicht erfüllen bzw. als Auftrag erfüllen müssen!
Der Auftrag entspringt in seiner alles umfassenden Ausprägung dem nackten ideologischen Wahn? Politik maßt sich, zusammen mit dem ÖRR, nicht nur an, zu wissen, was die vielfältigen „gesellschaftlichen Bedürfnisse“ sind, sondern auch, dass diese von Politik und ÖRR durch entsprechendes „wirken“ erfüllt werden können?
Der Auftrag verstößt gegen den Freiheitsgrundsatz nach Art. 2 des GG und mit seinen politischen Zielvorgaben gegen Art. 5 des GG.
Die Gerichte tolerieren den politischen Wirkauftrag und verzichten auf Rechtsprechung. Der Punkt passt nicht in die standardisierten Vorgaben des Baukastensystems, nach dem Kläger in der Zwischenzeit abgeurteilt werden.
Der ÖRR hat eine Finanzausstattung, die den Bedarf deckt, den Auftrag voll zu erfüllen. Der ÖRR deckt seinen Auftrag aber nicht ab. Er berichtet nicht international über die ihm zugewiesenen Funktions-, Lebensbereiche. Er deckt nur etwa 20 – 30 Prozent seines Auftrags ab. In logischer Folge liegt eine signifikante Überfinanzierung vor. Der ÖRR ist leistungsarm, ein Under-Performer. Das zeigen alle Benchmarks u.a. zu ProSiebenSat.1. In der Konsequenz ist der Auftrag zu verschlanken und die Finanzausstattung an die tatsächliche Auftrags-Erfüllung anzupassen. Kurz: 70 – 80 Prozent abzusenken.
Zwischenfazit II.: Leistungsprozess – Auftrag
==> Der Gesetzgeber hat dem ÖRR einen totalitären politischen Auftrag erteilt. Das ist verfassungswidrig!
==> Das einzige denkbare Modell ist ein „Pull-Modell“, mit einem fokussierten, qualitativ hochwertigen Angebot, das sich freie Bürger nach Belieben abholen können. Die Rückkehr zum Essentiellen bei voller Staatsfreiheit ist zwingend geboten!
Nur so kann der ÖRR den geforderten „Beitrag zu Meinungs- und Willensprozessen leisten“. Diese Satz zieht sich seit Jahrzehnten durch die Rechtsprechung des BVerfG und wurde von einem „totalitären“ Gesetzgeber zu einem Wirkauftrag umgeändert.
==> Der Auftrag ist eine der ganz wenigen Vorgaben, die in der Institution der Allgemeinheit einer „staatlichen“ / gesetzgeberischen Vorgabe bedürfen. Hier ist zu bekannten und klaren Qualitätskriterien zurückzukehren.
==> Der Gesetzgeber verletzt in brutalster Weise den Freiheitsgrundsatz nach Art. 2 GG und den Art. 5 der Meinungs-, Medien-, Rezipienten, Kunst und Wissenschaftsfreiheit.
==> Der psycho-totalitäre Wirkauftrag ist die Essenz des Gesetzgebers / SPD, CDU/CSU, Die Grünen. Er ist von so zentraler Bedeutung für die Parteien, dass Massenverfolgungen gegen die Teile der Bevölkerung exekutiert werden, die sich entziehen wollen. Siehe „Bruch des Rechtsfriedens„.
==> Die Gesetze sind – ebenso wie der Beitragszwang – umgehend aufzuheben.
==> Es ist zudem zu überprüfen, wie sich aus dem Mitte-Links und Mitte-Rechts-Spektrum der etablierten Parteien eine Querfront bilden konnte, die offensichtlich historische Elemente aus der NS- und DDR-Diktaturen miteinander verbindet.
==> Der ÖRR erfüllt seinen Auftrag nicht. Der Auftrag ist anzupassen, Bedarf und Finanzausstattung auf den Erfüllungsgrad von 20 – 30 Prozent anzupassen.
Autor ChrisFunkVeröffentlicht am Januar 29, 2018 Mai 26, 2018
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