Source: http://unfallforensik.com/kfz/rechtssprechung-unfallanalytik/
Timestamp: 2019-05-25 00:13:05
Document Index: 95935076

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 538', '§ 144', 'Art. 20', '§ 1', '§ 7', '§ 249', '§ 144']

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Unfallanalyse – unfallanalytisches Gutachten Rechtssprechungsübersicht
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Kostenerstattung für vorgerichtliches Gutachten
Kostenerstattung an gegnerischen Haftpflichtversicherer
Allgemeines: – nach oben –
Beweisführung und Beweiswürdigung in den verschiedenen Verfahrensarten
Bei Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Klage (§ 114 ZPO) kann ein im Ermittlungsverfahren erstattetes Unfallrekonstruktionsgutachten verwertet werden.
Das Übergehen des Beweisangebotes „Sachverständigengutachten“ stellt jedenfalls dann einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn dem Beweisangebot ein konkreter Tatsachenvortrag zugrunde liegt, das Beweisangebot damit nicht der Ausforschung von Tatsachen dient und die Partei ihre Behauptungen nicht „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufgestellt hat. Ein solches Übergehen des Beweisangebotes „Sachverständigengutachten“ rechtfertigt eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an die erste Instanz jedenfalls dann, wenn neben der Einholung des Sachverständigengutachtens ein Zeuge zu vernehmen ist und die Parteien anzuhören sind.
OLG Jena v. 30.11.2011:
Beweisanträge auf Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens (sog. Unfallrekonstruktionsgutachten) können in der richterlichen Praxis nur in ganz seltenen Fällen abgelehnt werden. Denn bereits die Frage, welcher Umstand als Anknüpfungstatsache geeignet ist, kann im Regelfall nur von einem Sachverständigen beantwortet werden. Oft ist bei der Unfallrekonstruktion beispielsweise gerade der Kollisionsort nicht bekannt, gleichwohl ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Sachverständiger brauchbare Gutachtensergebnisse zum Unfallhergang liefern kann.
OLG München v. 10.02.2012:
Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags auf Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr.1 ZPO dar.
OLG München v. 14.09.2012:
Ein Schadenersatzanspruch wird zu Unrecht als unbegründet zurückgewiesen, wenn das Gericht in Verkennung der unfallanalytischen Bedeutung der vorhandenen Anknüpfungstatsachen von der Einholung eines beantragten unfallanalytischen Sachverständigengutachtens absieht.
Es bedarf grundsätzlich keines Antrages auf Erholung eines unfallanalytischen Gutachtens. Ein Sachverständigengutachten kann nach §§ 144 I 1, 287 I 2 ZPO von Amts wegen und ohne Bindung an den Parteivortrag erholt werden. Im Hinblick auf das insoweit dem Richter eingeräumte Ermessen ist darauf hinzuweisen, dass dieses zwar u. U. weit sein kann, aber auch die Einräumung von sog. freiem Ermessen wegen der Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 III GG; §§ 1 GVG; 25 DRiG) weder die Einräumung von subjektivem Belieben noch gar Willkür bedeutet.
OLG München v.l 06.02.2015:
Kostenerstattung für vorgerichtliches Gutachten:
OLG Schleswig v. 12.08.2004:
Zwar sind gemäß § 7 StVG a.F. i.V. mit § 249 BGB vom Schädiger grundsätzlich auch die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Dabei kann offen bleiben, ob davon unfallanalytische Gutachten, die in einem Rechtsstreit ggf. sogar von Amts wegen gemäß § 144 ZPO einzuholen sind, überhaupt erfasst werden. Jedenfalls besteht kein Ersatzanspruch, wenn das unfallanalytische Gutachten nicht im Hinblick auf einen konkreten Rechtsstreit in Auftrag gegeben wurde.
Kostenerstattung an gegnerischen Haftpflichtversicherer: – nach oben –
Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen kann auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtenauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 14. Oktober 2008, VI ZB 16/08)