Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201991,%201248
Timestamp: 2020-07-08 02:27:13
Document Index: 97756638

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH']

BGH, 24.06.1991 - II ZR 268/90 - dejure.org
BGH, 24.06.1991 - II ZR 268/90
https://dejure.org/1991,2529
BGH, 24.06.1991 - II ZR 268/90 (https://dejure.org/1991,2529)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1991 - II ZR 268/90 (https://dejure.org/1991,2529)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1991 - II ZR 268/90 (https://dejure.org/1991,2529)
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Grundsätze der Festsetzung von Beiratsvergütungen - Handlungsmöglichkeiten bei vom Gericht für falsch gehaltenen Festsetzungen der Beiratsvergütung - Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Beiratsvergütung durch den Beirat und die Gesellschafterversammlung - Umfang ...
NJW-RR 1991, 1248
Erst wenn der Berechtigte die ihm durch die Billigkeit gesetzten Grenzen bei der Preisbemessung überschritten hat, ist die Bestimmung durch die Entscheidung des Gerichts zu ersetzen (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB), nicht aber bereits dann, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für besser hält (BGH, Urt. v. 24.6.1991 - II ZR 268/90, NJW-RR 1991, 1248 f.;… vgl. auch Staudinger/Rieble, BGB Bearb. 2004, § 315 BGB Rdn. 128;… Münch.Komm./Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 315 BGB Rdn. 29 f.).
Erst wenn der Berechtigte die ihm durch die Billigkeit gesetzten Grenzen bei der Preisbemessung überschritten hat, ist die Bestimmung durch die Entscheidung des Gerichts zu ersetzen, nicht aber bereits dann, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für besser hält (BGH, Urt. v. 24.6.1991 - II ZR 268/90, NJW-RR 1991, 1248 f;… vgl. auch Staudinger/Rieble, BGB Bearb. 2004, § 315 BGB Rdn. 128;… Münch.Komm./Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 315 BGB Rdn. 29 f).
So gilt z.B. im Rahmen des § 315 BGB eine Bestimmung erst dann als unbillig, wenn sie die durch die Einräumung des Ermessens gezogenen Grenzen überschreitet, nicht aber schon dann, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für zutreffender hält (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1991, II ZR 268/90, NJW-RR 91, 1248, 1249).
Dem Bestimmungsberechtigten steht ein Ermessensspielraum zu; die Bestimmung ist erst dann durch das Gericht zu ersetzen, wenn die durch § 315 Abs. 3 BGB - mit dem Hinweis auf die Billigkeit - gezogenen Grenzen überschritten sind, nicht dagegen schon dann, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für richtig hält (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1991 - II ZR 268/90, NJW-RR 1991, 1248, 1249;… MünchKomm.BGB/Gottwald, 4. Aufl., § 315 Rdn. 49;… Erman/Hager, BGB, 11. Aufl., § 315 Rdn. 18, jeweils m.w.N.).
Dabei sind die Ermessensentscheidung des Arbeitgebers durch das Tatsachengericht wie auch die Entscheidung des bestätigenden Tatsachengerichts nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich dahin, ob der Rechtsbegriff billigen Ermessens verkannt, der äußere Ermessensrahmen überschritten, innere Ermessensfehler begangen, unsachliche Erwägungen zugrunde gelegt oder wesentlicher Tatsachenstoff außer acht gelassen worden ist (…BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - aaO; BGH 24. Juni 1991 - II ZR 268/90 - NJW-RR 1991, 1248 mwN).
Dem Bestimmungsberechtigten steht ein Ermessenspielraum zu; die Bestimmung ist erst dann durch das Gericht zu ersetzen, wenn die durch § 315 Abs. 3 S. 2 BGB dem dortigen Hinweis auf die Billigkeit gezogenen Grenzen überschritten sind, nicht dagegen schon dann, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für richtig hält (BGH, NJW-RR 1991, 1248; BGHZ 41, 270).
Dem Bestimmungsberechtigten steht ein Ermessensspielraum zu; die Bestimmung ist erst dann durch das Gericht zu ersetzen, wenn die durch § 315 Abs. 3 BGB mit dem dortigen Hinweis auf die Billigkeit gezogenen Grenzen überschritten sind, nicht dagegen schon, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für richtig hält (BGH NJW-RR 1991, 1248).
AG Hamm, 28.01.2002 - 28 C 369/01