Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bundeswehr-vor-dem-republica-gelande/
Timestamp: 2019-11-19 09:42:01
Document Index: 35266888

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

- interne Kommunikation zur Aktion der Bundeswehr vor dem Gelände der re:publica am 02.05.2018
- Kosten für diese Aktion vor dem re:publica-Gelände (sowohl Personal-, als auch andere anfallende Kosten für Werbematerial, Fahrzeugmiete o.ä.)
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 04.05.2018
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 26.05.2018
Bundesministerium der Verteidigung – 20.06.2018 Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 20.06.2018
Bundeswehr vor dem re:publica Gelände [#29424]
4. Mai 2018 11:16
- interne Kommunikation zur Aktion der Bundeswehr vor dem Gelände der re:publica am 02.05.2018 - Kosten für diese Aktion vor dem re:publica-Gelände (sowohl Personal-, als auch andere anfallende Kosten für Werbematerial, Fahrzeugmiete o.ä.)
WG: Bundeswehr vor dem re:publica Gelände [#29424] hier: Herr Leonard Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), mit dem Sie die Herausgabe von Dokumenten zur Re:publica 2018 beantragen. Gemäß § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann (sog. „Drittbeteiligungsverfahren“). Sofern der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 betrifft, muss er begründet werden (§ 7 Abs. 1 S. 3 IFG). Vor Einleitung des Drittbeteiligungsverfahrens fordere ich Sie daher auf, Ihren Antrag um die erforderliche Begründung zu erweitern. Ich bitte in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass Ihr Antrag – einschließlich der Begründung – dem Dritten im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens zur Kenntnis gebracht wird und zugleich zu beachten, dass vor diesem Hintergrund die abschließende Bearbeitung Ihres Antrags nicht im Rahmen der Monatsfrist nach § 7 Abs. 5 S. 2 IFG erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Bundeswehr vor dem re:publica Gelände [#29424] hier: Herr Leonard Wolf [#29424]
Sehr geehrt<< Anrede >> der Grund für meine Anfrage ist mein Interesse an dieser Aktion der Bundeswehr, da ich selber Teilnehmer der Konferenz und somit unmittelbar betroffen war. Außerdem bin ich an einer öffentlichen Diskussion über die Aufgaben und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr interessiert. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 29424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
WG: Bundeswehr vor dem re:publica Gelände [#29424]
Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre Nachricht und die Begründung Ihres Antrages. Die antragsgegenständlichen Unterlagen umfassen u.a. Schriftverkehr mit der republica GmbH und es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass neben personenbezogenen Daten im Sinne von § 5 Absatz 1 IFG auch Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 6 Satz 2 IFG von Ihrem Informationsbegehren betroffen sind. Da die Drittbeteiligte ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss des Informationszugangs haben kann, habe ich der republica GmbH Gelegenheit zur Äußerung innerhalb eines Monats gemäß § 8 Absatz 1 IFG eingeräumt. Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund zu berücksichtigen, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage erst im Lichte einer möglichen Stellungnahme der republica GmbH erfolgen kann und damit noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen
20. Juni 2018 17:00
Sehr geehrter Herr Wolf, ich komme zurück auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Nach Prüfung Ihres Antrages ist beabsichtigt, Ihnen amtliche Informationen zu übersenden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie mit der Schwärzung personenbezogener Daten im Sinne des § 5 IFG einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen
AW: Bundeswehr vor dem re:publica Gelände [#29424]
20. Juni 2018 17:06
Sehr geehrt<< Anrede >> ich erkläre mich mit der Schwärzung personenbezogener Daten im Sinne des § 5 IFG einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 29424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Republica_…rage2.pdf Republica_VerffentlichungE_Mailverkehr_Anfrage2.pdf 85,7 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Wolf, auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#29424] sende ich Ihnen die hierzu vorliegenden amtlichen Informationen. Die Verzögerung der Beantwortung bitte ich zu entschuldigen; sie ist durch die Drittbeteiligung der republica GmbH und die Korrespondenz mit ihrem anwaltlichen Vertreter bedingt. Personenbezogene Daten wurden gemäß § 5 IFG, Geschäftsgeheimnisse gemäß § 6 IFG unkenntlich gemacht. Mit freundlichen Grüßen