Source: https://www.jusline.at/entscheidung/626744
Timestamp: 2020-07-15 08:30:47
Document Index: 373858537

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 9', '§ 52', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 8', '§ 28', '§ 9', '§ 75', '§ 33', 'Art. 8', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', 'Art. 8', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 10', '§ 9', '§ 52', '§ 52', '§ 46', '§ 55', '§ 53', '§ 52', '§ 52', 'Art. 3']

Entscheidung TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W147 1434091-2 - JUSLINE Österreich
TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W147 1434091-2
W147 1434091-2/10E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. KANHÄUSER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Russische Föderation, vertreten Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5 (Mezzanin), 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. September 2018, Zl. 13-821458600/170944570, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Februar 2020 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis V. gemäß §§ 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, 10 Abs. 3 AsylG 2005 BGBl. I Nr. 100/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, §§ 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz (FPG), BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2019, 52 Abs. 9 FPG, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2019, 55 Abs. 1 bis 3 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, 55 Abs. 1 bis 3 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, als unbegründet abgewiesen.
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 11. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
Im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, seine Neffe und ein Freund wären von Polizisten in einem Polizeigebäude in XXXX (Teilrepublik Dagestan) getötet worden. Daraufhin habe eine Demonstration stattgefunden, bei welcher der Beschwerdeführer auch beteiligt gewesen sei. Die Polizei habe die Demonstranten mit Schlagstöcken auseinandergetrieben und seien zwei Teilnehmer spurlos verschwunden. Alle Beteiligten seien auf einer Videokamera aufgenommen worden. Die Polizei habe den Beschwerdeführer auch mitnehmen wollen, dieser sei aber zu diesem Zeitpunkt nicht zuhause gewesen. Drei Monate vor seiner Einreise sei er jedoch erwischt und von der Polizei zusammengeschlagen worden. Ihm sei mit der Einleitung eines Strafverfahrens und Gefängnis gedroht worden, würde er nicht 30.000,- USD bezahlen. Bei der Polizei habe er Anzeige erstattet, es sei ihm aber auf Nachfrage - ein Monat später - mitgeteilt worden, dass man von keiner Anzeige wisse. Da er kein Geld gehabt habe, habe er sich entschlossen das Land zu verlassen.
2. Nach Zulassung des Verfahrens gab der Beschwerdeführer im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem ehemaligen Bundesasylamt am 18. Jänner 2013 im Beisein einer geeigneten Dolmetscherin für die russische Sprache eingangs an, er könne der Einvernahme ohne Probleme folgen.
Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er Beschwerdeführer an, er habe seine Heimat Dagestan verlassen, nachdem er von der Polizei verfolgt worden sei. Er sei im Dorf XXXX (Teilrepublik Dagestan) geboren und 1968 mit seiner Familie nach XXXX (Teilrepublik Dagestan) verzogen. Von 1971 bis 1984 habe er die Schule besucht und seinen Militärdienst habe er von 1984 bis 1987 absolviert. XXXX habe er geheiratet. Seine Eltern seien bereits verstorben, seine Geschwister sowie seine Ehegattin und sein Sohn seien noch im Heimatstaat aufhältig. Seine Frau halte sich bei Verwandten versteckt.
Im November 2009 seien sein Neffe und ein Freund von der Polizei aufgehalten und kontrolliert worden. Da es Probleme mit den Papieren gab, seien sie zu einer Polizeistation mitgenommen worden. Die Polizei habe den Neffen zu Tode geprügelt und der Freund sei an einem Herzversagen verstorben. Der Freund habe zudem eine Schussverletzung aufgewiesen, die ihm - so die Vermutung des Beschwerdeführers - im Nachhinein zugefügt worden sei, um einen Fluchtversuch vorzutäuschen. Daraufhin habe der Beschwerdeführer und ca. 600 andere Personen im Dezember 2009 vor dem Polizeigebäude in XXXX (Teilrepublik Dagestan) im Zuge einer Demonstration für Gerechtigkeit protestiert. Die "OMON" seien infolgedessen aufgetreten und sollen mit Gewehren auf die Demonstranten eingeschlagen haben. Der Beschwerdeführer sei dabei derart verletzt worden, dass er wegen der Hämatome operiert werden musste. Der gesamte Ablauf sei auf Videokamera aufgezeichnet worden. Bezüglich der Verletzungen habe der Beschwerdeführer im März 2010 Anzeige bei der Polizei in XXXX (Teilrepublik Dagestan) erstattet. Ende Mai 2010 habe der Beschwerdeführer nach dem Verlauf der Anzeige nachgefragt und sei ihm deswegen gedroht worden. Er solle Ruhe geben, ansonsten gegen ihn eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt erstatten werden würde. Er sei aufgefordert worden 30.000,- USD zu bezahlen, damit man ihn in Ruhe lasse. Daraufhin sei der Beschwerdeführer Ende 2010 in sein Geburtsdorf XXXX (Teilrepublik Dagestan) verzogen. Die Lage habe sich zunächst beruhigt, bis er Anfang August 2012 von der Polizei in Zivil aufgesucht worden sei. Ihm sei gedroht worden das Geld binnen zwei Monaten zu bezahlen, ansonsten komme er ins Gefängnis. Aus diesem Grund habe er beschlossen seine Heimat zu verlassen.
Im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat fürchte der Beschwerdeführer eines Verbrechens beschuldigt zu werden. Sich in einem anderen Landesteil anzusiedeln könne der Beschwerdeführer nicht, da man die Kaukasen in "Russland" nicht möge.
Auf Nachfrage, warum er seine Familie in der Heimat zurückgelassen habe, führt der Beschwerdeführer aus, er habe nicht genug Geld gehabt.
3. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamts vom 14. März 2013 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF., bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt III.).
In der Entscheidungsbegründung wurde seitens des ehemaligen Bundesasylamtes im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine ihm im Herkunftsstaat drohende asylrelevante Gefährdung nicht habe glaubhaft machen können.
4. Mit Schriftsatz vom 2. April 2013 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes und focht diesen wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften in vollem Umfang an.
5. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Jänner 2015, W121 1434091- 1/16E wurde die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheids gemäß § 3 AsylG idF BGBl. I Nr. 87/2012 und § 8 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 68/2013 als unbegründet abgewiesen und gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG und § 9 Abs. 2 BFA-VG iVm § 75 Abs. 20 AsylG 2005 idgF. eine Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt.
Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer seine "Fluchtgeschichte" nicht glaubwürdig schildern könne, sich immer wieder in Widersprüche verstricke und letztendlich der Meinung des Bundesasylamtes zu folgen sei, der Beschwerdeführer habe sich eine asylrelevante Verfolgungsgeschichte konstruiert. Auf der anderen Seite ging die erkennende Richterin jedoch von ausreichend ausgeprägten und verfestigten individuell integrativen Anknüpfungspunkten hinsichtlich des Privat-und Familienlebens des Beschwerdeführers aus und stützte die auf Dauer erklärte unzulässige Rückkehrentscheidung, auf die zugunsten des Beschwerdeführers ausgegangene Interessensabwägung über den Verbleib im Bundesgebiet.
Mit Beschluss vom selben Tag wurde dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß § 33 Abs. 4 VwGVG idgF. stattgegeben.
6. Der Beschwerdeführer stellte am 4. Februar 2015 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 "Aufenthaltsberechtigung plus" andernfalls gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 "Aufenthaltsberechtigung".
7. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erteilte dem Beschwerdeführer am 15. Mai 2015 einen Verbesserungsauftrag hinsichtlich der Ausstellung der "Aufenthaltsberechtigung" gemäß § 55 AsylG 2005.
8. Die gemäß § 55 AsylG 2005 am 1. Juli 2015 ausgestellte Aufenthaltsberechtigungskarte wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 9. Juli 2015 ausgehändigt.
9. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 1. Juli 2016 ein weiterer Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung" ausgestellt, der bis zum 1. Juli 2017 gültig war.
10. Einen Verlängerungsantrag stellte der Beschwerdeführer nicht, da die Bezirkshauptmannschaft ihm - wie er behauptet - mitgeteilt habe, er müsse zuerst die Prüfung "Deutsch A2" positiv abschließen.
11. Der Beschwerdeführer stellte am 11. August 2017 einen weiteren Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 "Aufenthaltsberechtigung plus" andernfalls gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 "Aufenthaltsberechtigung".
12. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erteilte dem Beschwerdeführer am 26. Jänner 2018 einen Verbesserungsauftrag hinsichtlich der Ausstellung der "Aufenthaltsberechtigung" gemäß § 55 AsylG 2005.
13. Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2018 kam der Beschwerdeführer dem Verbesserungsauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nach und brachte im Wesentlichen Folgendes vor:
Der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 11. Oktober 2012, somit seit - zu dem Zeitpunkt - über 5 Jahren in Österreich. Während dieser Zeit habe er sich stets wohlverhalten und sei motiviert einer Beschäftigung nachzugehen, sobald er über einen dies ermöglichenden Aufenthaltstitel verfüge. Er verfüge kaum über Anknüpfungspunkte in der Heimat; lediglich zu seinem Sohn habe er regelmäßigen Kontakt. In Österreich hingegen habe er ein reges Sozialleben. Da er in einem sehr dörflichen Umfeld wohne, habe er keine intensiven Deutschkurse besuchen können und daher die A2-Prüfung nicht bestanden. Er befürchte im Falle einer Rückkehr aufgrund seiner Probleme mit der Polizei in seinem Heimatstaat sofort verhaftet zu werden.
14. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. September 2018 wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF. abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde gemäß § 10 Absatz 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idfF, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt III.) und gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt IV). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 Ziffer 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
In der Entscheidungsbegründung wurde seitens der belangten Behörde im Wesentlichen angeführt, dass beim Beschwerdeführer keine ausreichend ausgeprägten Integrationsbemühungen festzustellen seien. Das schützenswerte Privatleben des Beschwerdeführers stütze sich lediglich auf die Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet. Ansonsten habe er erst nach Jahren des Aufenthalts Bemühungen gezeigt, die deutsche Sprache zu lernen und sei bislang auch keiner Beschäftigung nachgegangen. Die belangte Behörde hielt fest, der Beschwerdeführer sei nicht selbsterhaltungsfähig und zeige keine Bemühungen einer legalen Arbeit nachzugehen, obwohl er durch den Aufenthaltstitel die Möglichkeit gehabt habe. Zusammenfassend führte die belangte Behörde aus, dass das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib überwiege, zumal er während seines Aufenthalts, immer auf Sozialleistungen angewiesen gewesen sei und keine nachhaltigen Integrationsbemühungen gezeigt habe.
15. Mit Verfahrensanordnung vom 17. September 2018 wurde gemäß § 52 Absatz 1 BFA-VG dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der "Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5 (Mezzanin), 1090 Wien" als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
16. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde der Beschwerdeführer gemäß § 52a Absatz 2 BFA-VG verpflichtet ein Rückkehrberatungsgespräch bis 3. Oktober 2018 in Anspruch zu nehmen.
17. Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen den genannten Bescheid, ficht diesen wegen inhaltliche Fehler und falscher rechtlicher Beurteilung in vollem Umfang an.
Im Wesentlichen führte der Beschwerdeführer darin aus, dass er die "Deutsch A2-Prüfung" am 20. Oktober 2018 nachholen werde und das Diplom über den positiven Abschluss umgehend nachreiche. Desweiteren führte er ins Treffen, dass er im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gemeinnützige Arbeiten geleistet habe und über eine Arbeitszusage der Firma Star-Clean Reinigungsservice GmbH verfüge, welche ihn im Falle der Erteilung eines Aufenthaltstitels einstelle. Er leide zudem an Bluthochdruck und es gehe ihm schlecht. Im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchte der Beschwerdeführer in eine hoffnungslose Lage zu geraten.
18. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2018 gab die belangte Behörde eine Stellungnahme zur Beschwerde des Beschwerdeführers ab.
19. Mit am 21. November 2018 eingelangtem Schreiben wurde die Vollmacht des Beschwerdeführers zu einer rechtsfreundlichen Vertretung bekanntgegeben.
20. Am 11. Februar 2020 fand zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die russische Sprache eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher der Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechtsvertreterin zu seinem Gesundheitszustand, seinem Leben im Heimatland sowie seinem Leben und Alltag in Österreich befragt wurde. Gleichzeitig legte der Beschwerdeführer ein Schreiben seines ehemaligen Rechtsvertreters über die Auflösung der Vollmacht vor.
Auf Grundlage der Verwaltungsakte der belangten Behörde und der herangezogenen Hintergrundberichte zur aktuellen relevanten Lage in der Russischen Föderation wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes Folgendes festgestellt:
1.1. Der Beschwerdeführer, dessen Identität feststeht, ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der Volksgruppe der Arwaren zugehörig und ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.
Bis zu seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet im Oktober 2012, lebte der Beschwerdeführer mit seiner Familie vorwiegend in XXXX (Teilrepublik Dagestan). Seit seiner Einreise befindet sich der Beschwerdeführer durchgehend im Bundesgebiet.
In der Russischen Föderation hat der Beschwerdeführer zahlreiche Angehörige, insbesondere seine Ehegattin und seinen Sohn. In Österreich hat der Beschwerdeführer keine Familienangehörigen. Der Beschwerdeführer hat in Österreich einen - über den Zeitraum des Aufenthalts in Österreich - naturgemäß aufgebauten Bekanntenkreis.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Oktober 2012 durchgehend im Bundesgebiet und verfügt trotz seines langen Aufenthalts nur über Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Die Prüfung auf dem Niveau "Deutsch A2" hat der Beschwerdeführer bislang nicht bestanden.
Nicht festgestellt werden kann, dass eine ausreichend ausgeprägte und verfestigte entscheidungserhebliche individuelle Integration des Beschwerdeführers in Österreich vorliegt.
Bisher ging der Beschwerdeführer keiner legalen Beschäftigung nach. Seinen Lebensunterhalt finanziert er durch soziale Unterstützungsleistungen des Staates und Darlehen seiner Freunde.
Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leiden würde, welche eine Rückkehr in die Russische Föderation iSd Art. 3 EMRK unzulässig machen würden.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in eine ausweglose Lage geraten würde, da er sowohl Russisch als auch Awarisch spricht und seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie bis zu seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet selbstständig zu sichern vermochte.
1.2. Zur aktuellen politischen und menschenrechtlichen Situation in der Russischen Föderation werden insbesondere folgende Feststellungen getroffen: