Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20288/09
Timestamp: 2019-05-25 20:29:19
Document Index: 64343738

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 193', '§ 74', '§ 193']

BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 288/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,299
BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 288/09 (https://dejure.org/2010,299)
BAG, Entscheidung vom 21.04.2010 - 10 AZR 288/09 (https://dejure.org/2010,299)
BAG, Entscheidung vom 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 (https://dejure.org/2010,299)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,299) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Karenzentschädigung; überschießendes Wettbewerbsverbot
§ 74 Abs 1 HGB, § 74 Abs 2 HGB, § 74a Abs 1 S 1 HGB, § 74a Abs 1 S 2 HGB
Arbeitsrecht - Karenzentschädigung - "überschießendes" Wettbewerbsverbot
Karenzentschädigung und "überschießendes" Wettbewerbsverbot
Ruhe-Entschädigung bei teilweise beachtetem Wettbewerbsverbot
Das "überschießende” Wettbewerbsverbot
Karenzentschädigung - überschießendes" Wettbewerbsverbot
Häufiger Anspruch auf Entschädigung bei Jobwechsel // Urteil zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten
HGB §§ 74a, 74, 75d
Entscheidung zur Karenzentschädigung bei überschießendem Wettbewerbsverbot
Karenzentschädigung bei teils unverbindlichem Wettbewerbsverbot
Kurznachricht zu "Karenzentschädigung bei überschießenden Wettbewerbsverboten" von RA/FAHandels-/GesellschR Dr. Jochen Blöse, M.B.A./Mediator (CfM), original erschienen in: NWB 2010, 3130 - 3134.
BAG, 01.04.2009 - 10 AZN 71/09
NJW 2010, 2378
MDR 2010, 1332
Umgekehrt soll das Wettbewerbsverbot den Arbeitgeber davor schützen, dass Betriebsgeheimnisse bekannt werden oder der Arbeitnehmer sein Wissen um betriebliche Abläufe und Geschäftsverbindungen für eine Konkurrenztätigkeit ausnutzt (vgl. BAG 26. Mai 1992 - 9 AZR 27/91 - zu 3 der Gründe; 19. Mai 1983 - 2 AZR 171/81 - zu B II 2 der Gründe) und in den Kunden- und Lieferantenkreis des Arbeitgebers einbricht (BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 15, BAGE 134, 147) .
In Fällen, in denen das berufliche Fortkommen besonders stark beeinträchtigt wird, kann eine höhere Karenzentschädigung erforderlich sein, damit das Wettbewerbsverbot nicht als unverbindlich iSv. § 74a Abs. 1 Satz 2 HGB anzusehen ist (vgl. zum Verhältnis von § 74a Abs. 1 Satz 1 zu Satz 2 und zu den Rechtsfolgen: BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - BAGE 134, 147; Bauer/Diller Rn. 346) .
Das bloße Interesse, Konkurrenz einzuschränken, genügt hiernach nicht (BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 134, 147) .
Es muss ein Zusammenhang bestehen zwischen Inhalt und Umfang des Verbots und der bisherigen Funktion oder Tätigkeit des Arbeitnehmers (BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 16 mwN, aaO) .
Eine großzügige Entschädigung wird eine weiter gehende örtliche, zeitliche und gegenständliche Einschränkung der Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers rechtfertigen können (BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 17, BAGE 134, 147; 16. Februar 1967 - 3 AZR 290/66 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 19, 267) .
Es wird aufgrund der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls auf das erlaubte Maß zurückgeführt (BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22, BAGE 134, 147;… ErfK/Oetker 19. Aufl. § 74a HGB Rn. 5) .
Das bloße Interesse, Konkurrenz einzuschränken, genügt hiernach nicht (BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09, BAGE 134, 147, Rn. 15 mwN).
Es muss ein Zusammenhang bestehen zwischen Inhalt und Umfang des Verbots und der bisherigen Funktion oder Tätigkeit des Arbeitnehmers (…BAG 07. Juli 2015 - 10 AZR 260/14, juris Rn. 23; BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09, BAGE 134, 147, Rn. 16 mwN).
Verzugszinsen können erst ab den der Fälligkeit jeweils folgenden Tagen gefordert werden (…vgl. hierzu z. B. BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 - juris - Rn. 31; BAG 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 31, BAGE 134, 147).
Da der Fälligkeitstag im November 2014 auf einen Samstag fiel, verschob sich die Fälligkeit nach § 193 BGB auf den nächsten Werktag (Montag, 17.11.2014) und der Eintritt des Verzugs auf den darauffolgenden Tag (vgl. BAG, Urteil vom 21.04.2010 - 10 AZR 288/09 - Rz. 31, m.w.N., NZA 2010, 1175, 1177).
Es findet also von Gesetzes wegen eine geltungserhaltende Reduktion statt (vgl. BAG 21.04.2010 -10 AZR 288/09- EzA § 74 a HGB Nr. 14).
In den Monaten, in denen der Fälligkeitstag auf einen Samstag oder Sonntag fiel (hier: 31.01.und 28.02.), verschob sich die Fälligkeit nach § 193 BGB auf den nächsten Werktag und der Eintritt des Verzuges dementsprechend auf den darauffolgenden Tag (vgl. BAG, Urteil vom 21.04.2010 - 10 AZR 288/09 - Rz. 31, m.w.N., NZA 2010, 1175, 1177).
Vertragsstrafe wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots - teilweise …
LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2013 - 1 SaGa 2/13
Einstweilige Verfügung, Wettbewerbsverbot, Unverbindlichkeit, …