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Timestamp: 2020-07-04 15:51:59
Document Index: 95430447

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 32', '§ 32', '§ 66', '§ 30', '§ 9', '§ 19', '§ 27', '§ 27', '§ 19', '§ 33', '§ 33', '§ 66', '§ 32', '§ 66', '§ 32', '§ 66', '§ 27', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 32', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 60', '§ 27', '§ 66', '§ 66', '§ 16', '§ 27', '§ 19', '§ 19', '§ 66', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 60', '§ 33', '§ 16', '§ 19']

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Votum 2014/9 – Clearingstelle EEG
Beschlossen am: 12.06.2014
Aktenzeichen: 2014/9
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, EEG 2012 § 66, EEG 2012 § 32 Abs. 1 (ab 04/2012), EEG 2012 § 32 Abs. 1 und 2
In dem Votumsverfahren war die Frage zu klären, ob die Voraussetzungen der Übergangsregelung in § 66 Abs. 18a Satz 2 EEG 2012 in der seit dem 1. April 2012 geltenden Fassung erfüllt sind, wenn eine PV-Freiflächenanlage zwar nach dem 30. Juni 2012 und vor dem 1. Oktober 2012 in Betrieb genommen und im Geltungsbereich eines Bebauungsplans i.S.d. § 30 BauGB errichtet worden ist, dieser Bebauungsplan aber nicht nach dem 1. September 2003 zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung einer Solarstromanlage aufgestellt worden ist. Diese Frage hat die Clearingstelle verneint.
Aufgrund der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung dieser Frage wurde das Verfahren unter Beteiligung der von den Parteien benannten Verbände durchgeführt.
Votum 2014/1 – Clearingstelle EEG
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der vorgelagerte Netzbetreiber vor der Einigung mit dem nachgelagerten Netzbetreiber über die Herstellung eines neuen Verknüpfungspunktes am UW [T...] gemäß § 9 Abs. 1 EEG 2012 verpflichtet war, sein vorgelagertes Netz für die allgemeine Versorgung zu optimieren, zu verstärken oder auszubauen, wenn erst dadurch die Abnahme, die Übertragung und die Verteilung des Stroms aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas von den im Netz des nachgelagerten Netzbetreibers vorhandenen und/oder neuen EEG-Anlagen möglich wird (im Ergebnis bejaht).
Votum 2013/93 – Clearingstelle EEG
Votum 2013/93 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XXVI)
Beschlossen am: 23.05.2014
Aktenzeichen: 2013/93
In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf vier alleinstehenden Gebäuden, die auf jeweils verschiedenen, teilweise benachbarten Flurstücken belegen sind, gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gelten (im Ergebnis verneint).
Schiedsspruch 2014/4 – Clearingstelle EEG
Schiedsspruch 2014/4 - KWK-Bonus EEG 2009: Erfordernis eines geeichten Wärmemengenzählers
Beschlossen am: 12.05.2014
Aktenzeichen: 2014/4
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 3, Anlage 3, EnWG 2011
Im vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Partei zu 1 gegen die Partei zu 2 einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Einspeisevergütung (KWK-Bonus) aus § 27 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 auch dann hat, wenn eine der Einrichtungen zur Erfassung der Nutzwärme nicht geeicht oder nicht eichfähig ist (im Ergebnis bejaht).
Votum 2013/92 – Clearingstelle EEG
Votum 2013/92 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XXV)
Beschlossen am: 7.05.2014
Aktenzeichen: 2013/92
In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf zwei Gebäuden, die baulich miteinander verbunden und auf benachbarten Flurstücken belegen sind, gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gelten (im Ergebnis bejaht).
Votum 2014/3 – Clearingstelle EEG
Beschlossen am: 16.04.2014
Aktenzeichen: 2014/3
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 33
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber gemäß § 33 EEG 2012 einen Anspruch für sogenannte Gebäudeanlagen für den Strom, der in den beiden Fotovoltaikinstallationen (jeweils 69,92 kWp) in einem Gewerbegebiet erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers eingespeist wird, haben (im Ergebnis bejaht).
Votum 2014/2 – Clearingstelle EEG
Votum 2014/2 - Vergütung einer schwimmenden PV-Installation auf einem Baggersee nach § 66 Abs. 18a Satz 2 EEG 2012 i.V.m. § 32 Abs. 2 EEG 2012 (a.F.)
Beschlossen am: 15.04.2014
Aktenzeichen: 2014/2
In dem Verfahren war zu klären, ob für den Strom, der in einer auf einem Baggersee schwimmenden PV-Installation erzeugt wird, ein Anspruch auf die für Konversionsflächen erhöhte Vergütung nach § 66 Abs. 18a Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 2 EEG 2012 (a.F.) besteht (im konkreten Fall bejaht, weil sich der Baggersee innerhalb eines noch aktiven Kiesabbaugeländes befindet und die durch den Kiesabbau eingetretene ökologische Belastung der Fläche im maßgeblichen Zeitpunkt mangels Renaturierung weiterhin fortwirkte).
Votum 2013/87 – Clearingstelle EEG
Im vorliegenden Fall war zu klären, ob die erhöhte Vergütung mit dem Technologiebonus aus Anlage 1 Nr. II.1.i EEG 2009 in entsprechender („analoger“) Anwendung des § 66 Abs. 1 oder § 27 Abs. 1 EEG 2009 auch für Bestandsanlagen gilt, die vor Geltung des EEG 2009 in Betrieb genommen und nach Inkrafttreten des EEG 2009 mit einer Einrichtung zur Nachrotte i.S.d. Anlage 1 Nr. II.1.i EEG 2009 ausgerüstet wurden (im Ergebnis verneint).
Votum 2013/83 – Clearingstelle EEG
Im vorliegenden Votumsverfahren war zu klären, ob für den Strom aus den BHKW der Anspruchstellerin, die seit dem Jahr 2002/2003 mit Erdgas betrieben und unter dem EEG 2009 erstmals auf den Einsatz von Biomethan umgestellt wurden, ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung mit dem Technologiebonus nach dem EEG 2009 (Anlage 1) oder dem EEG 2004 (§ 8 Abs. 4) besteht (im Ergebnis verneint).
Votum 2013/51 – Clearingstelle EEG
Beschlossen am: 18.03.2014
Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt, ob die auf demselben Grundstück errichteten Fotovoltaikanlagen mehrerer verwandtschaftlich verbundener Anlagenbetreiberinnen und -betreiber mit einer Wechselrichterleistung von insgesamt 79,5 kVA gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 an dem bestehenden Anschluss des Vierseitenhofs anzuschließen waren, an dem bereits die Fotovoltaikanlage des Ehemannes und Vaters der Anlagenbetreiberin und -betreiber mit einer Wechselrichterleistung von 40 kVA angeschlossen war; bejahendenfalls, ob der Netzbetreiber verpflichtet war, hierzu die Netzkapazität auf seine Kosten nach §§ 5 Abs. 4, 9 EEG 2009 zu erweitern; gegebenenfalls ob der Netzbetreiber sein Letztzuweisungsrecht nach §§ 5 Abs. 3, 13 Abs. 2 EEG 2009 ausgeübt und die daraus resultierenden Kosten zu tragen hat, weil die genannten Fotovoltaikanlagen ca. 400 m entfernt vom bestehenden Anschluss des Vierseitenhofes an der Sammelschiene der Trafostation mit dem Netz verknüpft wurden und bejahendenfalls, in welchem Umfang.
Bei der Ermittlung des gesamtwirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunktes i.S.v. § 5 Abs. 1 EEG 2009 zum Anschluss einer EEG-Anlage (hier: PV-Installation) an das Netz des Netzbetreibers für die allgemeine Versorgung ist dieser berechtigt, nicht nur auf das Netzanschlussbegehren dieser bzw. dieses einzelnen Einspeisewilligen abzustellen. Der verpflichtete Netzbetreiber kann bei der Ermittlung des Verknüpfungspunktes einer EEG-Anlage auch Netzanschlussbegehren von weiteren Einspeisewilligen anderer EEG-Anlagen berücksichtigen, deren installierte Leistung bekannt ist, die sich in einem ähnlichen Planungsstadium und sich jedenfalls auf demselben Grundstück befinden. Darüber hinaus kann der Netzbetreiber gegebenenfalls den Anschluss bereits bestehender Anlagen umverlegen, die sich jedenfalls auf demselben Grundstück befinden, wenn die Umverlegung aus technischen Gründen notwendig ist, um den Anschluss der PV-Installation und die Einspeisung des darin erzeugten Stromes sicherzustellen.
Die Einbeziehung bestehender Anlagen und die gemeinsame Betrachtung mit weiteren Installationen schließen jedoch nicht die Pflicht des Netzbetreibers aus, eine netztechnische Prüfung vorzunehmen, ob ein getrennter Anschluss der jeweiligen Einzelanlagen an verschiedenen Verknüpfungspunkten zu wirtschaftlich und technisch günstigeren Anschlusslösungen führt.
Votum 2013/91 – Clearingstelle EEG
Votum 2013/91 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XXIV)
Beschlossen am: 20.02.2014
Aktenzeichen: 2013/91
In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf verschiedenen Gebäuden angebracht wurden, die auf unterschiedlichen Flurstücken belegen sind, zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage i.S.d. § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (im Ergebnis bejaht).
Votum 2013/89 – Clearingstelle EEG
Beschlossen am: 19.02.2014
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin für den in ihrer PV-Freiflächenanlage erzeugten Strom einen Anspruch auf die für Konversionsflächen erhöhte Vergütung nach § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 4 EEG 2009 hat (im Ergebnis verneint).
Votum 2013/90 – Clearingstelle EEG
Votum 2013/90 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XXIII)
Beschlossen am: 13.02.2014
Aktenzeichen: 2013/90
In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Installationen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf verschiedenen Gebäuden angebracht sind, die sich auf demselben Grundstück befinden, zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gem. § 19 EEG 2009 gelten (im Ergebnis bejaht).
Votum 2013/62 – Clearingstelle EEG
Votum 2013/86 – Clearingstelle EEG
Beschlossen am: 5.02.2014
In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf drei verschiedenen Gebäuden, die sich auf demselben Grundstück befinden, angebracht wurden, gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gelten (im Ergebnis bejaht).
Votum 2013/39 – Clearingstelle EEG
Votum 2013/39 - Ausstattung einer Biomasse-Anlage mit technischen und betrieblichen Vorgaben und Anspruchsausschluss nach § 16 Abs. 6 EEG 2009
Beschlossen am: 27.01.2014
Aktenzeichen: 2013/39
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 16 u. § 18,§ 20,§ 21, § 60, EEG 2009 § 27 Abs. 1, EEG 2009 § 66
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin für den im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 23. Januar 2011 in ihrer Biomasseanlage erzeugten und in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten Strom einen Anspruch auf Vergütung gem. § 66 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, § 16 Abs. 1 und 6 i.V.m. § 27 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 hat (im Ergebnis verneint).
Votum 2013/84 – Clearingstelle EEG
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, welche auf sieben verschiedenen Gebäuden angebracht sind, die auf zwei verschiedenen Flurstücken gelegen sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (im Ergebnis: verneint).
Votum 2013/78 – Clearingstelle EEG
Votum 2013/78 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XIX)
Beschlossen am: 9.01.2014
Aktenzeichen: 2013/78
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf drei benachbarten Flurstücken gelegenen Gebäuden angebracht sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gelten (im Ergebnis verneint).
Votum 2013/8 – Clearingstelle EEG
Votum 2013/8 - Biomasse-Anlage und KWK-Bonus im EEG 2009
Beschlossen am: 20.12.2013
Aktenzeichen: 2013/8
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2009 i.V.m. Nr. I.3 der Anlage 3 EEG 2009 für die gesamte in ein Wärmenetz eingespeiste Wärmemenge hat oder nur die von den Wärmekunden genutzte Wärmemenge in Ansatz zu bringen ist (im Ergebnis wurde die erste Teilfrage bejaht).
Die in der Positivliste Anlage 3 Nr. III EEG 2009 geregelten Grenzwerte und Obergrenzen sind Ausschlussgrenzen. Werden diese Grenzwerte und Obergrenzen überschritten, entfällt jedenfalls der Anspruch auf den KWK-Bonus aus Anlage 3 Nr. I.2 i.V.m. Nr. III EEG 2009.
Votum 2013/74 – Clearingstelle EEG
Votum 2013/74 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XVIII)
Beschlossen am: 19.12.2013
Aktenzeichen: 2013/74
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf je alleinstehenden Gebäuden auf zwei unterschiedlichen Flurstücken angebracht sind, zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (im Ergebnis verneint).
Votum 2013/68 – Clearingstelle EEG
Votum 2013/68 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XVI)
Aktenzeichen: 2013/68
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf verschiedenen Flurstücken und Gebäuden angebracht sind, zum Zwecke der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage i.S.d. § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (im Ergebnis verneint).
Votum 2013/55 – Clearingstelle EEG
Votum 2013/55 - Fassadenbonus EEG 2004
Beschlossen am: 18.12.2013
Aktenzeichen: 2013/55
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2004 § 11 Abs 2, EEG 2004 § 5
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber für den in seiner Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie erzeugten und in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten Strom gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Vergütung mit dem sog. Fassadenbonus gem. § 5 Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 hat (im Ergebnis bejaht).
Votum 2013/85 – Clearingstelle EEG
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der sog. Gebäudevergütung für den Strom, der in den auf den „Carports“ montierten PV-Anlagen erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers eingespeist wird, aus § 33 i.V.m. § 16 EEG 2009 seit Inbetriebnahme der PV-Anlagen hat (im Ergebnis bejaht).
Votum 2013/75 – Clearingstelle EEG
Votum 2013/75 - PV auf Carports (II)
Beschlossen am: 16.12.2013
Aktenzeichen: 2013/75
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 16 u. § 18,§ 20,§ 21, § 60, EEG 2009 § 33
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der sog. Gebäudevergütung für den Strom, der in den auf dem „Carport“ montierten PV-Anlagen erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers eingespeist wird, gemäß §§ 16 Abs. 1, 33 Abs. 1 EEG 2009 haben (im Ergebnis bejaht).
Votum 2013/73 – Clearingstelle EEG
Votum 2013/73 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XVII)
Aktenzeichen: 2013/73
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf einem auf zwei verschiedenen Flurstücken gelegenen Gebäude angebracht sind, zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gelten (im Ergebnis bejaht).