Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19861023_OGH0002_0070OB00659_8600000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-14 21:28:17
Document Index: 89939188

Matched Legal Cases: ['OGH', '§81', '§83', '§92', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 82', 'OGH', 'OGH', '§81', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 81', 'OGH', '§ 83', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 7Ob659/86 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob534/80 7Ob634/86 7Ob...
RS0057496
5Ob534/80; 7Ob634/86; 7Ob659/86; 6Ob710/87; 6Ob576/87; 4Ob11/03a; 1Ob111/12y
EheG nF §81
EheG nF §83
EheG nF §92
Sind Schulden zur Einrichtung der Wohnung eingegangen worden und hat der Mann auf alle Ansprüche auf das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse verzichtet, so kann ihm die Tragung weiterer Lasten an den im Zusammenhang mit den angeführten Investitionen begründeten Schulden - mangels besonderer Umstände - billigerweise nicht zugemutet werden.
5 Ob 534/80
Entscheidungstext OGH 03.06.1980 5 Ob 534/80
7 Ob 634/86
Entscheidungstext OGH 02.10.1986 7 Ob 634/86
Ähnlich; Veröff: SZ 61/4
6 Ob 576/87
Entscheidungstext OGH 19.05.1988 6 Ob 576/87
Vgl auch; Beisatz: Schulden unterliegen grundsätzlich der internen Aufteilung wie die in die Aufteilungsmasse fallenden Aktiven. (T1)
4 Ob 11/03a
Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 11/03a
Vgl auch; Beisatz: Die Zahlungslast ist in der Regel dem Ehegatten aufzuerlegen, der die mit der Schuld in Zusammenhang stehenden Vermögensgegenstände erhält. (T2); Beisatz: Hier: Kredit für Haussanierung - Haus verbleibt Ehefrau und Kindern. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0057496
JJR_19800603_OGH0002_0050OB00534_8000000_002
Rechtssatz für 1Ob511/80 5Ob644/81 7Ob...
RS0057349
1Ob511/80; 5Ob644/81; 7Ob546/82; 6Ob639/85; 8Ob586/85; 7Ob659/86; 6Ob677/87; 6Ob648/88; 6Ob506/95; 3Ob1/99i; 2Ob105/06i; 2Ob98/07m; 3Ob148/08y; 1Ob177/09z; 1Ob234/14i; 1Ob139/15w; 1Ob248/15z; 1Ob44/18d; 5Ob229/18i
Der Aufteilung unterliegen nur solche Vermögenswerte, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch der Ehegatten dienten (Gebrauchsvermögen) beziehungsweise als Ersparnisse angesammelt wurden. Ersparnisse, die aus der Zeit vor der Eheschließung stammen oder die ein Ehegatte nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, wenn auch während aufrechter Ehe angesammelt hat, scheiden aus der Aufteilung aus.
1 Ob 511/80
Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 511/80
5 Ob 644/81
Entscheidungstext OGH 15.09.1981 5 Ob 644/81
nur: Der Aufteilung unterliegen nur solche Vermögenswerte, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch der Ehegatten dienten (Gebrauchsvermögen) beziehungsweise als Ersparnisse angesammelt wurden. (T1)
Beisatz: Eheliche Ersparnisse, die während aufrechter Lebensgemeinschaft angesammelt wurden und zu welchen auch der andere Ehegatte seinen Beitrag geleistet hat, die aber auch in der Zeit danach eine ohne Zutun des Ehepartners, in dessen Besitz sie geblieben waren, eingetretene Wertsteigerung erfahren haben, unterliegen der Aufteilung. (T2)
Beisatz: Erwerb auch durch Konsumverzicht. (T3)
6 Ob 677/87
Entscheidungstext OGH 08.10.1987 6 Ob 677/87
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Wertsteigerungen sind auch beim in die Aufteilung einbezogenen Fehlenden in gleicher Weise zu berücksichtigen. (T4)
6 Ob 648/88
Entscheidungstext OGH 06.09.1988 6 Ob 648/88
Auch; Beisatz: Während der Ehe angefallene Abfertigung unterliegt der Aufteilung, auch wenn sie für teilweise vor der Ehe geleistete berufliche Tätigkeit bezahlt wurde. (T5)
Auch; Beis wie T5 nur: Während der Ehe angefallene Abfertigung unterliegt der Aufteilung. (T6)
2 Ob 105/06i
Entscheidungstext OGH 09.11.2006 2 Ob 105/06i
Vgl auch; Beisatz: Hier: Vor der Eheschließung erzielter Lotteriegewinn. (T7)
Vgl; Beisatz: Zur ehelichen Errungenschaft gehören nur wertsteigernde Aufwendungen während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft, somit Investitionen in die Aufteilungsmasse, nicht aber Investitionen in ein nach § 82 Abs 1 Z 1 EheG von der Aufteilung ausgenommenes Objekt nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0057349
JJR_19800709_OGH0002_0010OB00511_8000000_001
Rechtssatz für 1Ob610/84 7Ob659/86 2Ob...
RS0057635
1Ob610/84; 7Ob659/86; 2Ob547/86 (2Ob548/86); 6Ob710/87; 8Ob539/88; 5Ob621/88; 6Ob651/89; 2Ob501/90; 2Ob533/91; 2Ob593/94; 1Ob68/00g; 9Ob190/02k; 10Ob15/04k; 1Ob246/05s; 3Ob187/07g; 1Ob36/09i; 2Ob110/09d; 1Ob73/12k; 1Ob111/12y; 1Ob191/12p; 1Ob187/14b; 1Ob262/15h; 1Ob137/17d; 1Ob39/18v; 1Ob44/18d; 1Ob64/18w; 1Ob167/18t
EheG §81 Abs1 Satz2
Kredite, die zur Anschaffung, Herstellung oder Instandhaltung des Gebrauchsvermögens beziehungsweise der Ersparnisse aufgenommen wurden, stehen damit in einem inneren Zusammenhang.
1 Ob 610/84
Entscheidungstext OGH 31.08.1984 1 Ob 610/84
Beisatz: Hat ein Ehegatte nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft Schulden bezahlt, welche bei Auflösung der ehelichen Gemeinschaft bestanden haben, so sind diese Schulden im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigen. (T1)
2 Ob 547/86
Entscheidungstext OGH 02.12.1986 2 Ob 547/86
Veröff: SZ 61/4
Beisatz: Nur solche Schulden. (T1a); Bem: Die T-Nummer T1a ist Ergebnis einer nachträglichen Korrektur der früheren Doppelvergabe der T-Nummer T1 im Juli 2009. Bezugnahmen auf T1 bis zur Gleichstellungsindizierung 10 Ob 15/04k könne sich somit sowohl auf T1 als auch T1a beziehen. Was jeweils zutrifft, wäre Hilfe des Entscheidungsdokuments zu klären.
5 Ob 621/88
Entscheidungstext OGH 25.10.1988 5 Ob 621/88
Auch; Beisatz: Innerer Zusammenhang besteht bei Schulden, die als Verbindlichkeiten auf der Sache lasten oder infolge von Investitionen in ihr stecken. (T2)
6 Ob 651/89
Entscheidungstext OGH 31.08.1989 6 Ob 651/89
2 Ob 501/90
Entscheidungstext OGH 31.01.1990 2 Ob 501/90
Beisatz: Nicht aber nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft eingegangene Schulden. (T3)
2 Ob 593/94
Entscheidungstext OGH 22.12.1994 2 Ob 593/94
1 Ob 68/00g
Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 68/00g
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die noch offenen Kreditbelastungen sind daher vom Wert der Ehewohnung (und der Fahrnisse) abzuziehen. (T4)
9 Ob 190/02k
Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 190/02k
10 Ob 15/04k
Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 Ob 15/04k
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Sonstige Schulden sind, sofern sie mit dem gemeinsamen ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen - zB Konsumkredite, deren Äquivalent nicht in Sachwerten vorhanden ist -, ebenfalls bei der Aufteilung zu berücksichtigen; auch solche Schulden sind im Innenverhältnis aufzuteilen. (T5)
1 Ob 246/05s
Entscheidungstext OGH 22.11.2005 1 Ob 246/05s
Beisatz: Verbindlichkeiten, die zur Finanzierung des laufenden Lebensaufwands (Miete, Versicherung, Nahrung, Heizung ...) begründet werden, sind von § 81 Abs 1 zweiter Satz EheG hingegen nicht erfasst. (T6)
Ähnlich; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Laufende Wohnungskosten sind keine Verbindlichkeiten, die zur Herstellung, Anschaffung, Instandhaltung oder Verbesserung der Ehewohnung anfallen. (T7)
Vgl auch; Beisatz: Jene Verbindlichkeiten, die zur Herstellung, Anschaffung, Instandhaltung oder Verbesserung von der Aufteilung unterliegenden Gegenständen eingegangen wurden, mindern den Wert der Aufteilungsmasse. (T8)
Auch; Vgl auch Beis wie T5
Auch; Veröff: SZ 2016/43
1 Ob 39/18v
Entscheidungstext OGH 21.03.2018 1 Ob 39/18v
Vgl; Beisatz: Weiters wäre auf Schulden, die mit dem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen, Bedacht zu nehmen (§ 83 Abs 1 EheG). (T9)
Beisatz: Hier: Zuwendungen der Verwandten beider Ehegatten zur Bedienung von Bürgschaften, die zur Besicherung von Unternehmensschulden eingegangen wurden. (T10)
Beis wie T1; Bemerkung: Mit Darlegung der Berechnung der Ausgleichszahlung bei Schuldentilgung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0057635
JJR_19840831_OGH0002_0010OB00610_8400000_001