Source: https://www.ebnerstolz.de/de/praezisierung-begriff-kundenanlage-267405.html
Timestamp: 2019-09-16 08:49:39
Document Index: 11475646

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 1']

Präzisierung des bei Quartierslösungen relevanten Begriffs der Kundenanlage - Ebner Stolz
Präzisierung des bei Quartierslösungen relevanten Begriffs der Kundenanlage
Für die Entwicklung von Quartierslösungen und dezentralen Erzeugungskonzepten ist der Begriff der Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a EnWG) von zentraler Bedeutung. Mittlerweile liegen obergerichtliche Entscheidungen vor, die sich mit der Abgrenzung des Begriffs befassen.
Eine Kun­den­an­lage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG ist eine Ener­gie­an­lage, die sich auf einem räum­lich zusam­men­ge­hö­ren­den Gebiet befin­det, mit einem Ener­gie­ver­sor­gungs­netz oder einer Erzeu­gungs­an­lage ver­bun­den ist, für die Sicher­stel­lung eines wirk­sa­men Wett­be­werbs unbe­deu­tend ist und jeder­mann zur Belie­fe­rung der ange­sch­los­se­nen Letzt­ver­brau­cher unent­gelt­lich und dis­kri­mi­nie­rungs­f­rei zur Ver­fü­gung ges­tellt wird. Eine Kun­den­an­lage ist kein Ener­gie­ver­sor­gungs­netz und unter­liegt daher nicht der Regu­lie­rung. Neben der Kun­den­an­lage und dem Ener­gie­ver­sor­gungs­netz kann es noch andere Ener­gie­an­la­gen geben. Der BGH hat das in der Ent­schei­dung unter Az. EnVR 68/10 her­aus­ge­ar­bei­tet.
Wesent­li­che Aspekte in den Ent­schei­dun­gen des OLG Düs­sel­dorf (Beschluss vom 13.6.2018, Az. VI-3 Kart 48/17 (V) und vom 13.6.2018 Az. 3 Kart 77/17 (V)) sowie des OLG Frank­furt) Beschluss vom 8.3.2018, Az. 11 W 40/16 (Kart)) waren die Fra­gen, ob ein „räum­lich zusam­men­ge­hö­ren­des Gebiet“ vor­liegt und ob die Anla­gen „für die Sicher­stel­lung eines wirk­sa­men und unver­fälsch­ten Wett­be­werbs unbe­deu­tend sind“.
Was „räum­lich zusam­men­ge­hö­rend“ ist, ist weder im EnWG aus­ge­führt, noch gibt es in der Geset­zes­be­grün­dung klare Anhalts­punkte dafür. Ob auf die Aus­le­gung des Begriffs der „unmit­tel­ba­ren räum­li­chen Nähe“ aus dem Strom­steu­er­recht und aus § 3 Nr. 19 EEG 2017 zurück­ge­grif­fen wer­den kann, wird unter­schied­lich beur­teilt. Aus den Ent­schei­dun­gen ergibt sich nun, dass sich die Ener­gie­an­la­gen auf einem Gebiet befin­den müs­sen, das aus Sicht eines objek­ti­ven Betrach­ters als ein­heit­li­ches Gebiet wahr­ge­nom­men wird. Das Gebiet muss zum einen nach außen von sei­ner Umge­bung abge­g­renzt sein und zum ande­ren eine innere Gesch­los­sen­heit auf­wei­sen. Nach Ein­schät­zung des OLG Frank­furt han­delt es sich bei die­sem Merk­mal um ein Kri­te­rium unter­ge­ord­ne­ter Natur. Anla­gen in einem Gebäude oder auf einem Grund­stück erfül­len diese Vor­aus­set­zun­gen in der Regel. Sind meh­rere Grund­stü­cke betrof­fen, müs­sen sie durch Bebau­ung o.ä. als ein­heit­lich wahr­ge­nom­men wer­den. Diese Ein­heit­lich­keit werde in der Regel durch tren­nende Ele­mente wie Stra­ßen oder Schie­nen unter­bro­chen, nicht jedoch, wenn die Straße ledig­lich Ersch­lie­ßungs­funk­tion hat. Auf die Eigen­tums­ver­hält­nisse komme es nicht an. Die gemein­same Nut­zung von Infra­struk­tur wie Wär­me­lei­tun­gen o.ä. begrün­det keine räum­li­che Ver­bin­dung.
Ob eine Anlage für die Sicher­stel­lung eines wirk­sa­men und unver­fälsch­ten Wett­be­werbs bedeu­tend ist oder nicht, soll nicht nach kar­tell­recht­li­chen Kri­te­rien, son­dern nach einem eigen­stän­di­gen, netz­re­gu­la­to­ri­schen Maß­stab ermit­telt wer­den. Nach der Geset­zes­be­grün­dung sol­len die Anzahl der ange­sch­los­se­nen Letzt­ver­brau­cher, die geo­gra­phi­sche Aus­deh­nung, die Menge der durch­ge­lei­te­ten Ener­gie sowie sons­tige Merk­male aus­schlag­ge­bend sein. Dabei soll ein abso­lu­ter Maß­stab ange­legt wer­den, aller­dings gebe es keine fes­ten Ober­g­ren­zen. Das Kam­mer­ge­richt Ber­lin (Az. 2 W 16/16) hatte eine Kun­den­an­lage bei 90 ange­sch­los­se­nen Letzt­ver­brau­chern vern­eint. Das OLG Frank­furt sieht die Grenze bei „deut­lich mehr als 100“. Das OLG Düs­sel­dorf sieht eine wett­be­werb­li­che Rele­vanz jeden­falls bei knapp 400 ange­sch­los­se­nen Letzt­ver­brau­chern.
Bei der Beur­tei­lung der geo­gra­phi­schen Aus­deh­nung sei zu beach­ten, dass in der Geset­zes­be­grün­dung Gebäude und Gebäu­de­kom­plexe als Regel­bei­spiele genannt wür­den. Daran müsse sich der Maß­stab ori­en­tie­ren. Eine Fläche von ca. 7.500 m2 könne danach als Kun­den­an­lage ange­se­hen wer­den, eine Fläche von mehr als 40.000 m2 hin­ge­gen sei zu groß. Die Menge der durch­ge­lei­te­ten Ener­gie ist in gewis­sem Umfang von der Anzahl der ange­sch­los­se­nen Letzt­ver­brau­cher abhän­gig. Die BNetzA und das OLG Düs­sel­dorf sahen Ener­gie­men­gen von mehr als 1.000 MWh pro Jahr (das ent­spricht etwa dem Jah­res­ver­brauch von 400 - 500 Ein­per­so­nen­haus­hal­ten) als nicht mehr unbe­deu­tend für den Wett­be­werb an.
Ob diese Aus­füh­run­gen im Detail Bestand haben, wird dem­nächst der BGH beur­tei­len müs­sen. Gegen die Ent­schei­dung des OLG Düs­sel­dorf ist Rechts­be­schwerde (Az. EnVR 66/18) ein­ge­legt. Mit den Ent­schei­dun­gen ist bis­lang jeden­falls der Kor­ri­dor auf­ge­zeigt, inn­er­halb des­sen Anla­gen als Kun­den­an­la­gen ange­se­hen wer­den kön­nen.
Den­noch blei­ben einige Fra­gen offen. Frag­lich ist, ob die Aus­füh­run­gen zum räum­lich zusam­men­ge­hö­ren­den Gebiet auf die Beur­tei­lung einer Kun­den­an­lage für die betrieb­li­che Eigen­ver­sor­gung (§ 3 Nr. 24b EnWG) über­tra­gen wer­den kön­nen. Unklar ist auch, ob und ggf. wel­che Beson­der­hei­ten für die Beur­tei­lung rei­ner Erzeu­gungs­an­la­gen wie Wind- oder Solar­parks im Strom­steu­er­recht gel­ten. Seit dem 1.1.2018 ist in § 1a Abs. 6 und 7 StromStV gere­gelt, dass Bet­rei­ber von Kun­den­an­la­gen mit einer elek­tri­schen Nenn­leis­tung von mehr als 2 MW nur noch für den erzeug­ten aber nicht mehr für den bezo­ge­nen Strom als Ver­sor­ger gel­ten. Die Haupt­zoll­äm­ter wen­den diese Vor­schrift auch auf Bet­rei­ber von Wind- und Solar­parks an und ver­sa­gen unter Beru­fung dar­auf die Ver­sor­ger­ei­gen­schaft für den Strom­be­zug.