Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenzeichen-zu-dienstaufsichtsbeschwerden-2018-2019-gegen-mitarbeitende-des-ministeriums-fur-schule-und-bildung-nrw-wegen-des-duldens-unterlassen-von-antisemitismusrassismus/
Timestamp: 2020-08-04 11:59:11
Document Index: 264129124

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§5', '§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', 'Art. 13', 'Art. 17']

Aktenzeichen zu Dienstaufsichtsbeschwerden 2018-2019 gegen Mitarbeitende des Ministeriums für Schule und Bildung NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus/Rassismus
25. Mai 2019 - 1 Jahr, 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Aktenzeichen zu Dienstaufsichtsbeschwerden 2018-2019 gegen Mitarbeitende des Ministeriums für Schule und Bildung NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus/Rassismus.
Gibt es in Ihren Informationsunterlagen sonstige nachlesbare Informationen zu den Dienstaufsichtsbeschwerden? Haben Sie nachlesbare Informationen zur entsprechenden Einspeisung der Beschwerden in das landesweite Meldesystem?
Rainer Zufall – 23.04.2019 Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – 23.04.2019
Rainer Zufall – 09.05.2019 Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – 09.05.2019
Rainer Zufall – 17.05.2019 Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – 17.05.2019
Rainer Zufall – 21.05.2019 Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – 21.05.2019
Rainer Zufall – 27.05.2019 Rainer Zufall – 27.05.2019 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 27.05.2019
Rainer Zufall – 02.06.2019 Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – 02.06.2019
Rainer Zufall – 17.06.2019
Rainer Zufall – 03.07.2019 Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – 03.07.2019
Rainer Zufall – 09.07.2019 Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – 09.07.2019
Aktenzeichen zu Dienstaufsichtsbeschwerden 2018-2019 gegen Mitarbeitende des Ministeriums für Schule und Bildung NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus/Rassismus [#132903]
23. April 2019 22:08
Aktenzeichen zu Dienstaufsichtsbeschwerden 2018-2019 gegen Mitarbeitende des Ministeriums für Schule und Bildung NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus/Rassismus. Gibt es in Ihren Informationsunterlagen sonstige nachlesbare Informationen zu den Dienstaufsichtsbeschwerden? Haben Sie nachlesbare Informationen zur entsprechenden Einspeisung der Beschwerden in das landesweite Meldesystem? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall <<E-Mail-Adresse>>
AW: Aktenzeichen zu Dienstaufsichtsbeschwerden 2018-2019 gegen Mitarbeitende des Ministeriums für Schule und Bildung NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus/Rassismus [#132903]
9. Mai 2019 00:47
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um aussagekräftige Sachstandsmitteilung. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 132903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
9. Mai 2019 00:58
Sehr geehrte<< Anrede >> ich freue mich auf Ihren pflichtgemäßen und fristgerechten, baldigen Bescheid bis zum Verstreichen der gesetzlichen Maximalfrist nach IFG NRW. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 132903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
21. Mai 2019 02:37
Sehr geehrte<< Anrede >> können Sie zu den angefragten Informationen nach IFG NRW, die Sie nach Gesetz allerspätestens nach 1 Monat zur Verfügung zu stellen haben, auch die Kalenderdaten der jeweiligen anhängigen Beschwerde(n) mitteilen, zudem die Kalenderdaten der (Zwischen-)Bescheide. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 132903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
21. Mai 2019 02:38
AW: Empfangsbestätigung [#132903]
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenzeichen zu Dienstaufsichtsbeschwerden 2018-2019 gegen Mitarbeitende des Ministeriums für Schule und Bildung NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus/Rassismus“ vom 23.04.2019 (#132903) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 132903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage „Aktenzeichen zu Dienstaufsichtsbeschwerden 2018-2019 gegen Mitarbeitende des Ministeriums für Schule und Bildung NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus/Rassismus“ [#132903] [#132903]
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/132903 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie nicht innerhalb 1 Monats beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: - 132903.pdf Anfragenr: 132903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vermittlung bei Anfrage „Aktenzeichen zu Dienstaufsichtsbeschwerden 2018-2019 gegen Mitarbeitende des Ministeriums für Schule und Bildung NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus/Rassismus“ [#132903] [#132903]
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 27.05.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi… -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Rainer Zufall [#132903] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 27. Mai 2019 11:03 An: ZF LDI Poststelle (LDI) Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Aktenzeichen zu Dienstaufsichtsbeschwerden 2018-2019 gegen Mitarbeitende des Ministeriums für Schule und Bildung NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus/Rassismus“ [#132903] [#132903] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/r/132903/auth/6… Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie nicht innerhalb 1 Monats beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
AW: „Aktenzeichen zu Dienstaufsichtsbeschwerden 2018-2019 gegen Mitarbeitende des Ministeriums für Schule und Bildung NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus/Rassismus“ [#132903] [#132903]
2. Juni 2019 01:12
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenzeichen zu Dienstaufsichtsbeschwerden 2018-2019 gegen Mitarbeitende des Ministeriums für Schule und Bildung NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus/Rassismus“ vom 23.04.2019 (#132903) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Falls Sie kein spezielles Meldesystem haben sollten, so antworten Sie wenigstens pflicht- und fristgemäß auf die Informationsfreiheitsanfrage und teilen mir und der Öffentlichkeit wenigstens die/das interne/n Aktenzeichen mit.. Ich verweise auch auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien des Landes. Bitte bedenken Sie auch die Bedeutung Ihrer öffentlichen Reaktion innerhalb (misachteter) gesetzlicher Fristen nach IFG NRW, auch vor dem Hintergrund folgender, Ihnen sicherlicher bekannter Statistik der Agentur der EU für Grundrechte im Auftrag der Europäischen Kommission: "79 Prozent der Juden, die in den letzten fünf Jahren Opfer antisemitischer Belästigungen wurden, haben keine Anzeige bei der Polizei oder einer anderen Organisation erstattet. In Deutschland lag diese Zahl auch bei 79 Prozent." https://ec.europa.eu/germany/news/20181… Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 132903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
17. Juni 2019 06:06
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenzeichen zu Dienstaufsichtsbeschwerden 2018-2019 gegen Mitarbeitende des Ministeriums für Schule und Bildung NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus/Rassismus“ vom 23.04.2019 (#132903) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Gibt es etwaige nachlesbare Anweisungen u. Ä. zur Aktenzeichenverschleierung, Verfahrensverzögerung nach IFG NRW sowie Art. 17 GG im Zusammenhang mit Meldungen und Dienstaufsichtsbeschwerden zum Dulden (Unterlassen) von Antisemitismus? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 132903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
3. Juli 2019 11:21
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenzeichen zu Dienstaufsichtsbeschwerden 2018-2019 gegen Mitarbeitende des Ministeriums für Schule und Bildung NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus/Rassismus“ vom 23.04.2019 (#132903) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 132903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenzeichen zu Dienstaufsichtsbeschwerden 2018-2019 gegen Mitarbeitende des Ministeriums für Schule und Bildung NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus/Rassismus“ vom 23.04.2019 (#132903) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 46 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Wie wollen Sie die nächste Generation von demokratisch mündigen und gesetzesachtenden Bürger*innen gem. Ihrem Auftrag bilden, wenn Sie die gesetzlichen Fristen und Pflichten sogar unter öffentlich verlinkten Anfragen missachten? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 132903 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>