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Timestamp: 2016-10-23 08:06:50
Document Index: 116460038

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE']

H 183/05 (13.03.2006)
C.________, 1961, Beschwerdef�hrerin,
(Verf�gung vom 15. November 2005)
Mit Zwischenverf�gung vom 15. November 2005 forderte die Eidgen�ssische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen die 1961 geborene C.________ auf, f�r das von ihr eingeleitete Beschwerdeverfahren (betreffend den von der Schweizerischen Ausgleichskasse verf�gten Ausschluss aus der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [Einspracheentscheid vom 2. Juni 2005]) innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverf�gung einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen; gleichzeitig drohte sie an, dass bei Nichtleistung des Vorschusses innert der gesetzten Frist auf die erhobene Beschwerde nicht eingetreten werde.
Die Eidgen�ssische Rekurskommission hat keine Stellungnahme abgegeben.
Der vorinstanzliche Entscheid vom 15. November 2005, mit welchem die Eidgen�ssische Rekurskommission zwecks Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten einen Kostenvorschuss verlangt hat, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten, geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, welche einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; BGE 128 V 201 ff. Erw. 2 mit Hinweisen).
Zu pr�fen ist einzig, ob die Vorinstanz die weitere Behandlung der gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 2. Juni 2005 eingereichten Beschwerde von der vorg�ngigen Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses abh�ngig machen durfte.
Die Beschwerdef�hrerin geht davon aus, die Eidgen�ssische Rekurskommission verlange von ihr einen Kostenvorschuss, weil ihre Beschwerde mutwillig erhoben worden sei. Das trifft indessen nicht zu. Die Vorinstanz hat vielmehr unter Hinweis auf die massgebenden rechtlichen Grundlagen (vgl. Erw. 1 der angefochtenen Zwischenverf�gung vom 15. November 2005) zutreffend dargelegt, dass lediglich Streitigkeiten �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (wie Renten oder Abfindungen) kostenfrei sind, es sei denn, es handle sich um mutwillige oder leichtfertige Beschwerden; demgegen�ber sind alle �brigen Beschwerdeverfahren, in denen es - wie vorliegend - nicht um Versicherungsleistungen, sondern z.B. um Beitr�ge oder die Versicherungszugeh�rigkeit geht, generell kostenpflichtig (vgl. zum Ganzen BGE 128 V 199 ff. mit Hinweisen). Die Eidgen�ssische Rekurskommission durfte daher die materielle Behandlung der gegen den von der Schweizerischen Ausgleichskasse verf�gten Versicherungsausschluss (Einspracheentscheid vom 2. Juni 2005) erhobenen Beschwerde von der vorg�ngigen Bezahlung eines Kostenvorschusses abh�ngig machen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer anderen Beurteilung f�hren k�nnte, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen ist.
Der Beschwerdef�hrerin muss indessen die M�glichkeit einger�umt werden, den von der Vorinstanz verlangten Kostenvorschuss noch zu leisten. Die ihr zu gew�hrende neue Frist ist von der Eidgen�ssischen Rekurskommission, welcher die weitere Verfahrensleitung obliegt, anzusetzen (BGE 128 V 216 Erw. 9).
Die Sache wird an die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen �berwiesen, damit sie im Sinne von Erw. 4 verfahre.