Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-34-11
Timestamp: 2019-06-26 05:51:01
Document Index: 201003848

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 154', '§ 21']

BVerwG, 5 B 34.11: Urteil vom 08.07.2011
Urteil des BVerwG vom 08.07.2011, 5 B 34.11
5 B 34.11
Urteil vom 08.07.2011
BVerwG 5 B 34.11, 5 PKH 10.11 OVG 6 B 9.11
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juli 2011 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. April 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. April 2011 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.
11. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt
nicht beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. April 2011
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und aussichtslos erscheint
(§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Die hinreichende Erfolgsaussicht der Beschwerde ist schon deshalb zu verneinen, weil ein die Zulassung der Revision rechtfertigender Grund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt
wurde und auch in der Sache nicht besteht oder ersichtlich ist. Wie dem Kläger
darüber hinaus mit Schreiben vom 20. Juni 2011, auf das zur weiteren Begründung Bezug genommen wird, mitgeteilt worden ist, hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung mangels vorheriger Zulassung vielmehr zu Recht verworfen.
22. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist zu
verwerfen, weil - wie ausgeführt - Zulassungsgründe weder in der nach § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt sind, noch in der Sache
bestehen oder ersichtlich sind.
33. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung
von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1
Satz 3 GKG abgesehen.
Stengelhofen Dr. Störmer Dr. Häußler