Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20040519_924_570_0004_III_2_2004
Timestamp: 2019-09-20 03:59:31
Document Index: 330047683

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§ 45', '§ 46', '§ 24', '§ 112', '§ 24', '§ 112', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

RIS - ERL_BKA_20040519_924_570_0004_III_2_2004 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20040519_924_570_0004_III_2_2004
GZ 924.570/0004-III/2/2004
Dienst- und Naturalwohnungen; Erhöhung der Kategoriebeträge gemäß § 16 Abs. 6 MRG mit Wirksamkeit 1. Juni 2004
Betrifft: Dienst- und Naturalwohnungen;
Erhöhung der Kategoriebeträge gemäß § 16 Abs. 6 MRG mit Wirksamkeit 1. Juni 2004
Der Bundesminister für Justiz hat mit BGBl. II Nr. 185/2004 gemäß § 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Mietrecht (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 16. April 2004 kundgemacht, dass sich die in § 16 Abs. 5, § 15a Abs. 3, § 18 Abs. 5, § 20 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 2 MRG genannten Beträge erhöht haben. Diese Erhöhung wird am 1. Juni 2004 wirksam. Die Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung kann mit Wirksamkeit von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin, d.i. frühestens der 1. Juli 2004, erfolgen.
Voraussetzung dafür ist die Bekanntgabe des Erhöhungsbegehrens in einem nach dem 1. Juni 2004, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, ergehenden Schreiben.
Die Anhebung der Kategoriebeträge wirkt sich auf die einzelnen Wohnungstypen folgendermaßen aus:
Wohnungen, die vom Bund gemietet und Bediensteten in der Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 31. März 1997 als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen worden sind:
(ausgenommen BM für Landesverteidigung)
Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung ist der Hauptmietzins, den der Bund nach dem jeweiligen Mietvertrag zu leisten hat (§ 24a Abs. 2 Z 1 GehG). Bei bestehenden Kategoriemietverträgen kann die Erhöhung frühestens ab 1. Juli 2004 vom Vermieter geltend gemacht werden. Die Grundvergütung für Naturalwohnungen erhöht sich daher für Wohnungen der
Kategorie A auf € 2,08 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 2,77),
Kategorie B auf € 1,56 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 2,08),
Kategorie C auf € 1,04 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 1,39),
Kategorie D auf € 0,52 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 0,69).
Wohnungen, die vom Bund gemietet und im Bereich des BM für Landesverteidigung Bediensteten in der Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 31. März 1997 als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen worden sind:
Solange es militärische Rücksichten erfordern, ist gemäß § 112d GehG (vormals Art. IX der 45. GG-Novelle, BGBl. Nr. 387/1986) bei vom Bund gemieteten Wohnungen abweichend vom § 24a Abs. 2 Z 1 und Abs. 5 GehG als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung der gemittelte Wert jener Hauptmietzinse heranzuziehen, die der Bund jeweils bei Neuvermietung von im Eigentum des Bundes stehenden Wohnung erster und zweiter Qualität üblicherweise erhalten würde; maßgeblich ist stets der Zeitpunkt der Zuweisung der Wohnung. Die Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung erhöht sich mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2004 auf € 2,43 (Mittelwert = [€ 2,77 + € 2,08] : 2).
Wohnungen, die im Eigentum des Bundes stehen
und Bediensteten in der Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 31. Dezember 1990 als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen wurden sowie die in § 112c GehG X) angeführten Dienst- und Naturalwohnungen:
Für diese Wohnungen gilt die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen tritt zum 1. Juli 2004 nicht ein.
X) vormals Art. X der 45. GG-Novelle, BGBl. Nr. 387/1986
und Bediensteten in der Zeit vom 1. Jänner 1991 bis 31. März 1997 als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen worden sind:
Für diese Wohnungen gilt ebenfalls die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung.
Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen tritt zum 1. Juli 2004 auch hier nicht ein.
B. GARAGEN
Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die vor dem 1. Juni 2004 zugewiesen
Es gilt die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen tritt zum 1. Juli 2004 nicht ein.
Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die frühestens zum 1. Juni 2004
zugewiesen worden sind:
Bemessungsgrundlage ist der am 1. Juni 2004 wirksam werdende Kategoriemietzins.
Das Benützungsentgelt beträgt daher ab 1. Juni 2004 für
geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 55,40,
nicht geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 44,30,
überdachten PKW-Abstellplatz € 27,70,
nicht überdachten PKW-Abstellplatz € 22,20.
C. BETRIEBSKOSTENPAUSCHALE:
Für gemietete sowie für im Eigentum des Bundes stehende Wohnungen erhöht sich das Betriebskostenpauschale mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2004 von € 0,99 auf € 1,04 pro m² Nutzfläche und Monat (das ist die Hälfte des Mietwertes der Kategorie B).
Für Einbettzimmer ist das Betriebskostenpauschale in der Höhe der Hälfte der monatlichen Bemessungsgrundlage vorzuschreiben.
D. HEIZKOSTEN- und WARMWASSERPAUSCHALE
Die Änderung der Kategoriemietzinse hat auf die Höhe der Pauschalien keinen Einfluss.
Das Heizkostenpauschale für Schulwarte und Bedienstete in "schulwartähnlicher Verwendung" beträgt ab 1. Juli 2004 monatlich € 0,92 pro m² Nutzfläche aller mit Heizkörpern ausgestatteter Räume.
E. VERWALTUNGSHONORAR
Das Verwaltungshonorar erhöht sich mit 1. Juni 2004 von € 2,64 auf € 2,77 pro m² Nutzfläche und Kalenderjahr.
F. EINBETTZIMMER
Einbettzimmer, die im Eigentum des Bundes
stehen und Bediensteten als Dienst- oder Naturalwohnraum vor dem 1. Juni 2004 zugewiesen worden sind:
stehen und Bediensteten als Dienst- oder Naturalwohnraum frühestens zum 1. Juni 2004 zugewiesen worden sind:
Ab 1. Juni 2004 gelten folgende Größen als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung:
Kategorie I € 2,60 € 2,44
Kategorie II € 2,23 € 2,05
Kategorie III € 1,96 € 1,76
Kategorie IV € 1,32 € 1,12
Kategorie V € 1,02 € 0,83