Source: https://www.bz-kassel.de/agb/
Timestamp: 2018-07-16 14:37:47
Document Index: 379185195

Matched Legal Cases: ['§ 626', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 77']

AGB - Bildungszentrum Kassel
Die BZ Bildungszentrum Kassel GmbH, im Folgenden „BZ“ genannt, führt berufliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen (im Folgenden „Veranstaltung/Lehrgang)“) durch. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall gelten für Verträge über die Teilnahme an unseren Veranstaltungen zwischen BZ und Teilnehmer/der Teilnehmerin ausschließlich die im Folgenden aufgeführten Bedingungen:
1.1. Die Anmeldung für Veranstaltungen kann schriftlich, per Fax oder online erfolgen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Ist ein Lehrgang/Seminar bereits belegt, erhält der Teilnehmer/die Teilnehmerin umgehend Nachricht. Die Anmeldung gilt als verbindliche Kursbelegung. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift des/der gesetzlichen Vertreters/in erforderlich.
1.2. Nach Vorlage der Anmeldung erhält der Teilnehmer/die Teilnehmerin eine Anmeldebestätigung. Ungefähr zwei Wochen vor Lehrgangsbeginn erhält der Teilnehmer/die Teilnehmerin ein Einladungsschreiben mit Hinweisen auf die Lehrgangsdaten und die Rechnung.
1.3. Bereitet ein Lehrgang auf eine externe Prüfung vor(z. B. vor einer Handwerkskammer/Industrie- und Handelskammer), hat der Teilnehmer/die Teilnehmerin sich selbst über die Zulassungsvoraussetzungen zur dortigen Prüfung zu informieren. Die Anmeldung zum BZ-Lehrgang bedeutet grundsätzlich keine Anmeldung zur Prüfung bei der prüfenden Stelle. Die Entscheidungshoheit über die Zulassung zu einer externen Prüfung obliegt der prüfenden Stelle. Eine Teilnahme am BZ-Lehrgang ist auch möglich, wenn die Zulassungsvoraussetzungen für eine externe Prüfung durch den Teilnehmer/die Teilnehmerin nicht erfüllt sind.
2. Durchführung von Veranstaltungen/Änderungen/Mindestteilnehmer
2.1. Die Inhalte und die Durchführung der Veranstaltungen ergeben sich aus den Lehrgangsbeschreibungen bzw. den Angaben des Einladungsschreibens.
2.2. Das BZ ist berechtigt, Änderungen aus organisatorischen oder fachlichen Gründen wie Aktualisierungsbedarf, Weiterentwicklungen und/oder didaktische Optimierungen vorzunehmen, sofern diese den Kern des Lehrgangs bzw. das Lehrgangsziel nicht grundlegend verändern. Das BZ behält sich vor, nach entsprechender Ankündigung Unterrichtszeiten, Ort und Raum des angekündigten bzw. laufenden Lehrgangs zu ändern.
2.3. Der Beginn eines Lehrgangs ist in der Regel an eine Mindestteilnehmerzahl gebunden. Bei zu geringer Teilnehmerzahl kann der Lehrgang verschoben oder abgesagt werden. Das BZ behält sich vor, eine geplante Bildungsmaßnahme aus wichtigem Grund, kurzfristig zu verschieben, zu unterbrechen oder ausfallen zu lassen. Gründe können z. B. sein: Nichterreichen der erforderlichen Mindestteilnehmerzahl oder höhere Gewalt. Bereits entrichtete Gebühren können in diesen Fällen in voller Höhe erstattet werden
2.4. Das BZ behält sich vor und wird sich bemühen, im Falle der Verhinderung eines Dozenten/einer Dozentin aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit) einen Ersatzdozenten/eine Ersatzdozentin mit gleicher Qualifikation einzusetzen oder die vorgesehene Abfolge einzelner Lehrgangsstunden zu ändern oder zu verschieben. In diesem Fall werden die Teilnehmer zeitnah benachrichtigt.
3. Absage/Umbuchung
3.1. Absagen werden an die bei Anmeldung genannte Adresse bzw. in anderer geeigneter Form übermittelt.
3.2. Sofern der Teilnehmer/die Teilnehmerin einverstanden ist, kann bei Absage eine Umbuchung auf einen anderen Lehrgang erfolgen. Kann der Teilnehmer/die Teilnehmerin nicht auf einen anderen von dem BZ angebotenen Lehrgang ausweichen, werden die bereits bezahlten Lehrgangskosten erstattet.
3.3. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art oder der Ersatz von vergeblichen Aufwendungen und sonstigen Nachteilen, sind ausgeschlossen.
4.1. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin hat das Entgelt für die Veranstaltung unabhängig von den Leistungen Dritter (z.B. der Agentur für Arbeit, Aufstiegs-BAföG) 14 Tage nach Rechnungserhalt und grundsätzlich vor Beginn der Veranstaltung zu zahlen. Die Kosten für Prüfungsgebühren, soweit sie über das BZ abgerechnet werden, sind sofort mit Rechnungsstellung fällig. Etwaige Kosten für Lehrgangs- und Lernmaterial werden gesondert berechnet.
4.2. Bei Lehrgängen ab 6 Monaten Dauer können die Teilnahmeentgelte nach Vereinbarung in Raten gezahlt werden.
4.3. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten/ Stunden befreit nicht von den bestehenden Zahlungsverpflichtungen.
4.4. Kommt der Teilnehmer/die Teilnehmerin seiner Zahlungsverpflichtung auch nach einmaliger erfolgloser Mahnung nicht nach, erfolgt der Lehrgangsausschluss. Die Forderung wird zum Einzug zum Inkasso übergeben. Das Recht des BZ, Schadensersatz und Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
4.5. Zertifikate, Teilnahmebescheinigungen sowie erhaltene Lernmittel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Lehrgangs- und Lernmaterialkosten Eigentum des BZ.
5.1. Der Teilnehmer/Die Teilnehmerin kann bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung - maßgeblich ist der Eingang beim BZ - ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt wird eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 € erhoben. Der Rücktritt ist in Textform zu erklären. Bereits gezahlte Lehrgangsentgelte werden in diesem Fall nach Abzug der Bearbeitungsgebühr erstattet.
5.2. Teilnehmer, die weniger als 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung zurücktreten oder die zu den Veranstaltungen nicht oder teilweise nicht erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet, wenn nicht ein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird. Dem Teilnehmer/der Teilnehmerin steht der Nachweis frei, dass dem BZ kein oder ein erheblich geringerer Schaden entstanden ist.
5.3. Lehrgänge mit einer Dauer von bis zu 6 Monaten sind nicht vorzeitig kündbar. Längere Lehrgänge sind mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündbar, jedoch nicht in den ersten drei Monaten eines Lehrgangs. Dies hat zur Folge, dass bei längeren Lehrgängen - und fristgerechter Kündigung - eine Beendigung erstmalig nach 6 Monate möglich ist.Nach Ablauf der ersten drei Monate kann mit der Kündigungsfrist von drei Monaten zu jedem Monatsende gekündigt werden.
5.4. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Wegfall einer Förderung durch Dritte (z. B. Aufstiegs-BAföG) stellt keinen wichtigen Grund dar.
5.5. Kosten für erhaltene oder bereits bestellte Lehrmaterialien sind trotz Kündigung oder Rücktritt zu bezahlen.
6. Nicht in Anspruch genommene Einzelleistungen
Teilnehmende, welche die vereinbarten Leistungen nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen, sind zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet. Die Erstattung von nicht in Anspruch genommenen Einzelleistungen im Rahmen eines gebuchten Lehrgangs ist nicht möglich; es besteht insbesondere kein Anspruch auf Ersatz eines von dem Teilnehmer/der Teilnehmerin versäumten Lehrgangstages oder Teilen hiervon.
7. Förderung von Teilnehmenden durch Dritte
7.1. Teilnehmende, deren Lehrgangskosten durch Dritte (z. B. Arbeitgeber, Angehörige) übernommen werden, haben bei Beendigung der Kostenübernahme durch die Dritten die Wahl, den bestehenden Vertrag zu übernehmen.
7.2. Macht der Teilnehmer/die Teilnehmerin falsche oder unvollständige Angaben zur Prüfung der Förderfähigkeit, ist das BZ berechtigt, die hierdurch ausfallende Förderung dem Teilnehmer/der Teilnehmerin nachträglich zu berechnen. Ein Anspruch auf Förderung besteht generell nicht.
8. Ausschluss von der Teilnahme aus wichtigem Grund
Das BZ ist berechtigt, Teilnehmende in besonderen Fällen, z.B. wegen Zahlungsverzugs, Störung der Veranstaltungen oder ungebührlichen Verhaltens von der weiteren Teilnahme auszuschließen. In diesen Fällen bleibt der Anspruch des BZ auf die Zahlung des vollen Teilnehmerentgelts bestehen. Das Recht des BZ zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB bleibt unberührt.
Für die erfolgreiche Teilnahme an den Lehrgängen erhalten die Teilnehmer eine Teilnahmebescheinigung. Weitergehende Bescheinigungen werden auf Nachfrage erstellt.
10.1. Ansprüche eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BZ, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
10.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das BZ nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche eines Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des BZ, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.4. Das BZ haftet weder für die Garderobe der Teilnehmer/der Teilnehmerinnen noch für persönliche Gegenstände, auch nicht für solche, die in einem Spind verwahrt werden.
Für jede außergerichtliche Mahnung gegenüber dem Teilnehmer/der Teilnehmerin kann nach Zahlungsverzug ein Betrag von € 5,00 zur Abdeckung von Porto- und Verwaltungskosten erhoben werden, es sei denn, der Teilnehmer/die Teilnehmerin weist dem BZ nach, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Bei Verzug werden bankübliche Zinsen erhoben.
12. Datenschutz und Informationspflichten
12.1. Das BZ erhebt mit der Einwilligung des Teilnehmers/der Teilnehmerin (Art. 6 DSGVO) persönliche Daten, die für die Veranstaltungsabwicklung und zur Wahrung berechtigter Interessen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung des Teilnehmers/der Teilnehmerin gespeichert werden. Hierzu wird auf die separaten Hinweise zur Datenverarbeitung im ANHANG verwiesen.
12.2. Änderungen in wichtigen Antragsdaten, insbesondere Name, Anschrift und Bankverbindung bei Lastschrift, sind dem BZ umgehend mitzuteilen. Eventuelle Schäden aus der Unterlassung gehen zu Lasten des Teilnehmers/der Teilnehmerin.
12.3. Bei wiederholtem Zahlungsverzug können alle für den Vorgang notwendigen Informationen zum Zweck einer erforderlichen Beitreibung an das von dem BZ beauftragten Inkassounternehmen übergeben werden.
13. Formerfordernisse bei Änderungen, Ergänzungen, Erklärungen und Anzeigen
13.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags zwischen dem Teilnehmer und dem BZ sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen über die Entbehrlichkeit der Schriftform sind unwirksam.
13.2. Erklärungen und Anzeigen können von beiden Seiten in Textform abgegeben werden.
14.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Teilnahmebedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
14.2. Das BZ beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
14.3. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Kassel.
Kassel, Stand: 25. Mai 2018
ANHANG: Hinweise zur Datenverarbeitung
BZ Bildungszentrum Kassel GmbH, Falderbaumstraße 18-20, 34123 Kassel
1. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten so- wie Art und Zweck und deren Verwendung
Wenn Sie sich bei uns anmelden, erheben wir folgende Informationen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Kommunikationsmittel wie Email-Adresse, Mobilfunk und/oder Festnetznummer oder Telefax, sowie ggf. den beruflichen Werdegang und Informationen über besondere Kenntnisse und Erfahrungen.
• für die Beratung, Durchführung und Organisation von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen;
• zur Information zu Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung der Bewerbung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Auftrag erforderlich.
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden entsprechend den gesetzlichen oder im Falle der Durchführung von Kursen mit öffentlichen oder privaten Projektträgern vereinbarten Zeiten gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handels- rechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a DSGVO eingewilligt haben.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO für die Abwicklung von Aufträgen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe relevanter Daten an Kursleiter.
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an unseren Datenschutzbeauftragten Ralf Knobel unter datenschutz@bz-kassel.de. Sie können diesen auch anschreiben: Ralf Knobel, BZ Bildungszentrum Kassel GmbH, Falderbaumstraße 18-20, 34123 Kassel.