Source: http://archiv.proasyl.de/de/directmail/fachpolitischer-newsletter/fachpolitischer-newsletter-221/
Timestamp: 2018-04-22 06:37:24
Document Index: 174319281

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', '§ 11', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 31', 'Art. 33']

Pro Asyl: Fachpolitischer Newsletter 221
Fachpolitischer Newsletter 221
Ärzte gegen neuen Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
Merkblatt zu Kindergeldanspruch für Asylbewerber und Flüchtlinge
Umverteilung minderjähriger Flüchtlinge: Helfer schlagen Alarm
Kritik am aktuellen Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Aussetzung des Familiennachzugs für UMFs verstößt gegen UN-Kinderrechtskonvention
Fakten zum Elternnachzug bei UMF
Wichtige Neuerungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Aktualisierte Fakten zur Asylpolitik
Was die BAMF-Entscheider genau machen
Arbeitsmarktzugang mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Koalitionsbeschlüsse sind massiver Angriff auf Asylrecht
Bundesregierung kennt Zahl der Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen nicht
De Maizière korrigiert: Weniger Flüchtlinge mit gefälschten Syrien-Pässen als angenommen
Wege aus der Wohnraumkrise
Mehr als 45.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland
Obergrenze bei Recht auf Asyl in Deutschland verstößt gegen Grund- und Menschenrechte
Das neue Asylpaket ist eine Verschlechterung
Bagatellisierte Mängel in der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
Solidarität statt Konkurrenz – gegen Wohnungslosigkeit und Armut
Rechtsgutachten der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.
Kritik an der Bezeichnung ‚unbegleitete(r) minderjährige(r) Ausländer(in)‘
Bundesamt erprobt schnelle Asylverfahren in Bad Fallingbostel
Menschenrechtsbeauftragter Strässer gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Debatte um Integrationspflicht
Politik soll dem Engagement Ehrenamtlicher nicht in den Rücken fallen
Die gefährliche Macht der Asyl-Dolmetscher
Massenunterkunft in Berlin Tempelhof unverantwortlich
Vorschläge zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs
Übersicht zum Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Leistungen des SGB II und III u.a.
Expertise zur Aufnahme von Flüchtlingen in den Bundesländern und Kommunen
Verwaltungsgericht hat Roma-Verfolgung anerkannt
Flughafen Kassel-Calden: Abschiebungen fernab der Öffentlichkeit
Krasse Krise: Eine Kolumne zur aktuellen „Flüchtlingskrise“
Journalistisches Onlineangebot für Flüchtlinge
Kommunen fehlen 370.000 Plätze für Flüchtlinge
Wenn minderjährige Flüchtlinge aus Unterkünften verschwinden
Flüchtlinge militärisch ausbilden für Syrien-Wiederaufbau?
Niedersachsen: Bürgerwehren gegen Flüchtlinge
Schutz für geflüchtete Frauen vor allen Formen von Gewalt gefordert
Die Manager der Flüchtlingslage
Hessen: Private Betreiber machen gutes Geschäft mit Flüchtlingsheimen
Bildungshintergrund von Schutzsuchenden
Wohnsitzauflage von Flüchtlingen
AI-Bericht über die neuen Grenzabschottungsmaßnahmen in Europa
Tschechische Republik führt Abschiebungen in den Irak durch
Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte: Schlussanträge des Generalanwalts vor EuGH
Neuer AI-Bericht zum Umgang der Türkei mit Flüchtlingen
Offener Brief gegen Abschottungspolitik
Belgien: Eingeschränkter Zugang zu Schutz und Obdachlosigkeit von Asylsuchenden
Bulgarien: Gewalt und Misshandlungen durch bulgarische Polizei
Niederlande: Grenzverfahren und systematische Inhaftierung
Schweden: Drastische Verschärfung des Asylgesetzes
Spanien: Abschiebungen im Niemandsland – EGMR-Verfahren zum spanischen Grenzzaun
Großbritannien: Regierung wird unter Druck gesetzt, sich stärker für Flüchtlinge zu engagieren
Malta: Neue Migrationsstrategie beendet automatische Inhaftierung weitgehend
Amnesty-Bericht: Türkei schiebt syrische und irakische Flüchtlinge ab
HRW-Bericht zu tödlichen Folgen bewaffneter Zusammenstöße in der Türkei
SOS MEDITERRANEE sticht im Februar in See Richtung Mittelmeer
Schäbiger Deal mit der Türkei
„Schleuserbekämpfung“ erhöht Risiko für MigrantInnen und Schutzsuchende
Ausbau von Frontex: Neue Abschottungsarchitektur auf Kosten von Menschenrechten
Türkei: Fehlender Zugang zu Bildung für syrische Flüchtlinge
Das Bundesamt versetze Asylsuchende in laufenden Verfahren mit einem Schreiben in Panik, in dem aufgefordert wird, zu einem möglichen behördlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach einer Abschiebung Stellung zu nehmen. Sie sollen Gründe vortragen, die einer solchen Verhängung entgegenstehen. Dies kritisiert der Niedersächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemeldung vom 24.11.2015. Das Bundesamt hat auf Nachfrage von PRO ASYL mitgeteilt, dass von solchen Schreiben lediglich Altfälle betroffen seien, bei denen die Anhörung vor dem 1.8.2015 stattgefunden hat, aber noch keine Entscheidung getroffen worden ist. Nur in diesen Fällen habe man die Anhörung gemäß § 11 AufenthG schriftlich nachgeholt. Seit dem 1.8.2015 ist das Bundesamt für die Anhörung zur Frage der Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes zuständig. In allen neuen Fällen werde diese Anhörung nun zugleich mit der regulären Anhörung durchgeführt. Ob das die Verunsicherung zukünftig verhindert oder wenigstens abmildert?
Die Bundestherapeutenkammer hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren abgelehnt, insbesondere unter Hinweis auf die Folgen bei Abschiebungen von Kranken und Traumatisierten. In eine ähnliche Richtung geht die Kritik von IPPNW/ Ärzte in sozialer Verantwortung am neuen Gesetzentwurf.
http://www.transkulturellepsychiatrie.de/wp-content/uploads/2015/12/asylverfahrensbeschleunigungsgesetz_BPTK.pdf
http://www.transkulturellepsychiatrie.de/wp-content/uploads/2015/12/Asylgesetz-II_-IPPNW.pdf
Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit hat ein Merkblatt veröffentlicht, mit dem Asylbewerber und Flüchtlinge, die mit dem Erhalt eines Aufenthaltstitels einen Kindergeldanspruch erwerben, über Leistungen und Anspruchsvoraussetzungen informiert werden sollen. Das Merkblatt gibt es auch in den Sprachen Englisch, Französisch und Arabisch. Ein weiterer Flyer ist für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erstellt worden und in deutscher und englischer Sprache erhältlich. Die Informationen finden sich auf der neuen Internetseite der Familienkasse für Asylbewerber und Flüchtlinge.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am 11.11.2015 sein Jahresgutachten 2015/16 vorgelegt. Eines der Schwerpunktthemen ist die „Bewältigung der Flüchtlingsmigration“. Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte und der bestehenden Potentiale für eine effizienzsteigernde Wirtschaftspolitik dürften die bisher absehbaren Ausgaben verkraftbar sein.
Das seit Anfang November 2015 geltende Gesetz, das die bundesweite Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vorsieht, haben PRO ASYL und andere Verbände während des Gesetzgebungsverfahrens kritisiert. Es werde zu großen Problemen in der Betreuung der Minderjährigen kommen, weil aus gewachsenen Betreuungsstrukturen hinaus in die Zuständigkeitsbereiche von Jugendämtern verteilt werde, die überwiegend nicht vorbereitet und mit dem Thema nicht vertraut seien. Unmittelbar mit Beginn der Umverteilung kam es im November zu den ersten dramatischen Folgen. „Flüchtlingshelfer schlagen Alarm“ schreibt die Frankfurter Rundschau am 22.11.2015. Fast täglich erreichten die Rundschau Anrufe oder Emails von Helfern und Betreuern, die von verunsicherten, sich selbst überlassenen Jugendlichen berichteten, von Selbstverletzungen bis hin zu Suizidgedanken. Es seien inzwischen Strafanzeigen wegen Vernachlässigung, Gefährdung des Kindeswohls, Vorenthaltung von Kinderrechten, Vorenthaltung der Schulzugangsberechtigung nach Abschluss des Clearingverfahrens und aus anderen Rechtsgründen gestellt worden. Direkt nach Inkrafttreten des Gesetzes habe man die ersten Jugendlichen in andere Kommunen gebracht, ohne Vorbereitung. Nur nach wenigen Tagen seien alle Jugendlichen auf eigene Faust zurückgekehrt. Manche Kommunen hätten überhaupt keine Zeit gehabt, Aufnahmestrukturen zu schaffen. Eine Sprecherin der Frankfurter Sozialdezernentin meint hingegen, das neue Gesetz sorge für Klarheit. Es werde die Situation entspannen, da Jugendliche jetzt schneller verteilt würden und damit gar nicht erst Bindungen in Frankfurt aufbauen könnten.
Auch andernorts gibt es heftige Kritik am aktuellen Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. „Stadt Celle missachtet Kinderrechte“ kritisiert der Niedersächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung vom 19.11.2015. Dies gelte aber auch für andere Kommunen. Es werde entgegen geltender Vorschriften das Kinder- und Jugendhilferecht nicht ordnungsgemäß in Obhut genommen. Ein weiteres Problem sei, dass offenbar Flüchtlingskinder in niedersächsischen Gemeinden nicht eingeschult würden, weil die Schulen angeblich auf sie nicht eingestellt seien. Dies, obwohl die Schulpflicht zweifellos gelte. Ebenso problematische Zustände in Berlin. Die Antirassistische Initiative e.V. (Berlin) kritisiert in einer Pressemitteilung vom 20.11.2015, dass der Berliner Senat 1.700 Kinder und Jugendliche sich selbst überlasse. Die derzeitige Wartezeit auf ein Clearingverfahren, bei dem die rechtliche Situation geklärt, eine Unterbringung veranlasst und ein zuständiges Jugendamt bestimmt werden muss, betrage momentan fast 12 Monate. Ohne gesetzliche Grundlage würden zudem nur unter 15-Jährige als Minderjährige behandelt. In dieser Zeit werden offenbar Kinder und Jugendliche ohne Vormund, ohne Beschulung, ohne kindgerechten Schutz in Massenunterkünften untergebracht.
Mit den Plänen der Bundesregierung, mit dem Entwurf eines Asylpaketes II den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aussetzen zu wollen, beschäftigt sich das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Pressemitteilung am 23.11.2015. Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Geflüchtete Kinder wären dadurch gezwungen, mindestens zwei Jahre ohne Eltern zu leben und müssten in der Jugendhilfe versorgt werden. Die Begründung des Ausschlusses vom Familiennachzug wird kritisiert. Im Gesetzgebungsverfahren wurde die Behauptung verbreitet, Minderjährige würden allein deswegen auf die Flucht geschickt, damit Nachzugsansprüche erlangt werden könnten. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält dies für einen Generalverdacht. Andere Gründe wie die Trennung auf dem Fluchtweg und kinderspezifische Fluchtgründe wie Zwangsrekrutierungen würden außer Acht gelassen. Die Aussage lasse sich auch empirisch nicht belegen.
Mit der These, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien allesamt von den Eltern vorgeschickt, setzt sich auch der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge in einer Pressemitteilung vom 24.11.2015 auseinander. Der Familiennachzug von Eltern zu ihren unbegleiteten minderjährigen Kindern werde schon jetzt restriktiv ausgelegt. Die Zahl der tatsächlichen Zusammenführungen sei sehr gering. Mit Stand vom 30.6.2015 habe es in Deutschland nur 504 Personen gegeben, die eine Aufenthaltserlaubnis besessen hätten, die aufgrund einer Familienzusammenführung zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling erteilt worden sei. Gesetzgebung solle nicht auf der Basis von Vorurteilen und Mutmaßungen stehen, so der Bundesverband Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge. Ebenfalls kritisch zu den Absichten der Bundesregierung äußerte sich die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt am Internationalen Tag der Kinderrechte (20.11.2015). De Maizières Gesetzentwurf verletze Kindeswohl und EU-Recht. Es sei blanker Zynismus, dass die willentliche Trennung Minderjähriger von ihren Eltern durch die Verweigerung des Familiennachzugsanspruches auch noch als im Interesse der Minderjährigen liegend dargestellt werde.
Im Asylmagazin Nr. 11/2015 des Informationsverbundes Asyl & Migration hat sich Michael Kalkmann „Wichtige Neuerungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ angeschaut, das in seinen wesentlichen Bestimmungen am 24.11.2015 in Kraft getreten ist.
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat am 4.11.2015 eine aktualisierte Fassung seiner „Fakten zur Asylpolitik“ veröffentlicht.
Bei Deutschlandradio Kultur – Zeitfragen lief am 30.11.2015 eine ausführliche Reportage „Die Entscheider“ von Klaus Schirmer. Sie beschäftigt sich mit dem, was die Entscheider des Bundesamtes im Detail machen. Das wird vor dem Hintergrund von Fallbeispielen und Äußerungen von Flüchtlingen und Entscheidern recht anschaulich und differenziert erklärt. Man muss nur wissen, dass sich für Reportagen dieser Art erfahrene und differenziert argumentierende Entscheider des Bundesamtes zur Verfügung stellen, bzw. vom Bundesamt zur Verfügung gestellt werden. Der Gesprächspartner gehört zur Creme de la Creme. Er ist Trainer für Berufseinsteiger und schult Entscheider auch bei anderen europäischen Asylbehörden. Ein Großteil der heute tätigen Entscheider des Bundesamtes wird allerdings nach lediglich kurzer Einarbeitungszeit für die äußerst verantwortungsvolle Tätigkeit eingesetzt, was der Qualität insbesondere der Verfahren nicht gerade zugutekommt, bei denen nicht mehr oder minder stereotyp die Anerkennung (wie im Fall der Syrer) oder die Ablehnung (wie im Fall der sicheren Herkunftsstaaten) weitgehend vorgegeben ist.
Das Thema Arbeitsmarktzugang nach Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes behandelt Claudius Voigt von der GGUA unter der Überschrift „Arbeitserlaubnis verweigert: Das muss oft nicht sein!“ Es mehrten sich zurzeit die Rückmeldungen, dass Ausländerbehörden die Erteilung von Arbeitserlaubnissen immer häufiger ablehnten, weil sie dieses Gesetz so auslegen, als gäbe es kein Ermessen mehr. Claudius Voigt schildert diverse Fallkonstellationen.
„Die Koalitionsbeschlüsse sind ein massiver Angriff auf das Asylrecht“ überschreibt der Niedersächsische Flüchtlingsrat eine Presseerklärung vom 8.11.2015. Dabei geht es um den Hintergrund der Gespräche zwischen SPD und Union über das sogenannte Asylpaket II. Nur vordergründig richteten sich die geplanten Aufnahmezentren gegen Flüchtlinge aus Westbalkanstaaten, die inzwischen nur noch 3 Prozent aller Flüchtlinge in Deutschland ausmachten. Der Bundesregierung gehe es vielmehr darum, ein Muster zu etablieren, wie man durch eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten sukzessive weitere Flüchtlinge in verschärfte und verkürzte Verfahren einbeziehen könne. Auch eine geplante Ausweitung von Abschiebungen in andere Dublin-Vertragsstaaten gäbe den geplanten Aufnahmezentren Sinn. Die geplante Rücknahme des erst zum 1.8.2015 in Kraft getretenen Rechts auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge, die den sogenannten subsidiären Schutz erhalten haben, sei auf die Zukunft gerichtet. Derzeit wären 1.700 Flüchtlinge bereits betroffen. Die Maßnahme ziele jedoch auch auf Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan, die Absicht der Bundesregierung in Rechnung gestellt, dass auch ihnen ein Schutzanspruch im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zukünftig verweigert werden solle. Im Fokus der Politik stünden Überlegungen, welche Handlungsspielräume das geltende Europarecht noch belasse, um die Verweigerung eines Schutzanspruchs begründen zu können. Dies gelte neben der Abschiebung von Flüchtlingen in Dublin- oder Drittstaaten, aber auch für die Idee, angeblich sichere Zonen als Fluchtalternativen für Flüchtlinge aus diversen Ländern zu konstruieren, wie dies besonders intensiv für Flüchtlinge aus Afghanistan in den Raum gestellt wurde. Damit sei das Asylpaket II kein Kompromiss, mit dem nur ein Teil der längst überwunden geglaubten Abschreckungskonzepte wieder aus der Mottenkiste herausgeholt werden sollten, sondern ein massiver Angriff auf das Asylrecht, indem man versuche, das materielle Asylrecht selbst sowie die Rechte der Flüchtlinge im Asyl einzuschränken. Der hinhaltende Widerstand der SPD argumentiert unter anderem damit, dass der Familiennachzug bei Syrern zurzeit gar nicht relevant sei, weil die Verwaltung die Anträge derzeit gar nicht abarbeiten könne, wegen Überlastung, so die ehemalige Generalsekretärin Fahimi. Tatsächlich dauern Familiennachzugsverfahren, selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, durch die Unterbesetzung deutscher Auslandsvertretungen schon jetzt über alle Maßen lang.
Für einigermaßen informierte Zeitgenossen war es keine Überraschung, dass die Bundesregierung im November 2015 einräumen musste, dass sie keinen Überblick über die Zahl der Flüchtlinge hat, die derzeit in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hatte das Innenministerium danach gefragt. Der Bundesregierung sei auch nicht bekannt, wie viele Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden. Das nahm Frau Künast zum Anlass zu kritisieren, dass die Bundesregierung ständig mit neuen Gesetzesverschärfungen komme, während diese wesentlichen Informationen fehlten.
SZ vom 12.11.2015: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-bundesregierung-kennt-zahl-der-menschen-in-erstaufnahmeeinrichtungen-nicht-1.2733590
DW vom 12.11.2015: http://www.dw.com/de/erstaufnahme-in-deutschland-solide-zahlen-fehlen/a-18844599
Es gibt weiterhin keinerlei Belege für die Behauptung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, mehr als 30 Prozent der syrischen Flüchtlinge, die nach Deutschland eingereist sind, seien gar keine Syrer. Alle bisher vorliegenden Informationen weisen hingegen darauf hin, dass nur in wenigen Einzelfällen eine syrische Herkunft vorgetäuscht wurde. Soweit das BAMF syrische Dokumente überprüfen ließ, wurden nur 9 Prozent „beanstandet“. Das entspricht in etwa dem Durchschnittswert in Bezug auf alle Herkunftsstaaten. Auch die 9 Prozent der Fälle, in denen Dokumente beanstandet wurden, sind nicht unbedingt Fälle, in denen der Benutzer des Dokumentes gegen die Realität vorgetäuscht hätte, syrischer Staatsangehöriger zu sein. Ein Teil dieser verfälschten syrischen Reisedokumente wurde durch unzweifelhaft syrische Flüchtlinge genutzt. Das Misstrauen wurde gezielt gesät, nicht nur vom Bundesinnenminister, sondern auch vom Personalrat des Bundesamtes, der die 30 Prozentbehauptung des Ministers in seine skandalisierende Öffentlichkeitsarbeit einbaute – als Beweis für die angeblich rechtsstaatswidrigen Prüfungsverfahren, für die die Bediensteten des BAMF in die Pflicht genommen würden. Wie sich die Bundesregierung zum Sachverhalt äußert, herausredet, aber auch einige Klarstellungen gegenüber den Behauptungen des Personalrates vornimmt, ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung vom 10.12.2015 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum „Brief des Personalrats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“. (BT-Drucksache 18/6825)
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/weniger-fluechtlinge-mit-falschem-pass-als-gedacht-13965756.html
Langfristige Lösungen für das Wohnraumproblem, unter dem nicht nur Flüchtlinge leiden, sind Mangelware. Bei Spiegel Online haben am 6. Dezember 2015 drei Architekten gesagt, was zu tun wäre und erklärt, warum die Flüchtlinge nicht das Problem sind.
Die Bundesregierung hat am 26. November 2015 eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2015“ (BT-Drucksache 18/6353, 18/6860) beantwortet. Daraus ergeben sich eine Vielzahl interessanter Aspekte: Die bereinigte Schutzquote ist weiter gestiegen, nämlich auf 52,6 Prozent. Selbst bei Afghanistan beträgt sie mehr als 86 Prozent, was Behauptungen des Bundesinnenministers nicht gerade unterstützt, der zu mehr Abschiebungen nach Afghanistan kommen will und dabei auch auf die Anerkennungschancen von Afghanen hingewiesen hat. Trotz extrem hoher Schutzquoten werden etwa Afghanen und Somalier nicht zur Teilnahme an Integrationskursen zugelassen, weil sie nicht zu den Gruppen gehören, bei denen eine gute Bleiberechtsprognose besteht – absurd!
Die bereinigte Schutzquote (= der Anteil aller positiven Entscheidungen an den gesamten Entscheidungen – ohne Berücksichtigung der sogenannten formellen Entscheidungen, in denen eine inhaltliche Entscheidung nicht getroffen wurde) beträgt bei Asylsuchenden, die nicht aus Ländern des westlichen Balkans kommen, 94,2 Prozent.
Die Antworten der Bundesregierung zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Asylanträgen sind unbrauchbar, weil nicht angegeben wird, wie lange es von der ersten Registrierung in Deutschland bis zur förmlichen Stellung des Asylantrages dauert. Diese oftmals monatelange Dauer geht nicht in die statistische Verfahrensdauer ein. Deutlich wird aus der Antwort der Bundesregierung aber, dass die Verfahrensdauern für nicht vorrangig behandelte Staaten (Syrien, westlicher Balkan usw.) sehr lang sind und überwiegend über einem Jahr liegen. Die durchschnittliche Dauer von Verfahren ohne Folgeverfahren, ohne Dublin-Verfahren und ohne priorisierte Länder beträgt 15 Monate.
Etwa dreiviertel aller Neuzugänge betreffen bisher vorrangig behandelte („priorisierte“) Länder. Der Großteil aller Verfahren sind also solche Sonderverfahren. Was früher als das Regelverfahren galt, Verfahren mit Anhörung und individueller Prüfung, ist inzwischen das Ausnahmeverfahren. Wenn dies jetzt wieder geändert werden soll, wird dies logischerweise zu einer drastischen Verlängerung der Verfahrensdauern führen. Jetzt schon ist die Zahl der seit über einem Jahr anhängigen Asylverfahren auf 75.000 gestiegen.
Der Anteil von Ablehnungen an allen ablehnenden Entscheidungen als „offensichtlich unbegründet“ betrug 94,5 Prozent, was sich aus dem hohen Anteil der Westbalkanstaaten an der Gesamtzahl der Entscheidungen erklärt. Man fragt sich aber, ob das Bundesamt die Rückkehr zu sorgfältigen einzelfallprüfungsbezogenen Asylverfahren noch schaffen wird, nachdem textbausteinbasierte o.u.-Ablehnungen jetzt seit langem die Regel sind. Es ist ja so bequem und vergleichsweise schnell…
Unter Herausrechnung der „sonstigen Verfahrenserledigungen“ ergibt sich für Asylantragsteller aus einer ganzen Reihe von Herkunftsstaaten, die vor den Verwaltungsgerichten gegen die Entscheidung des Bundesamtes klagen, eine hohe Erfolgsquote. Bei afghanischen Klägern liegt die Erfolgsquote bei gerichtlichen Entscheidungen bei über 70 Prozent.
Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. hat am 20.11.2015 eine Pressemitteilung veröffentlicht, nach der in diesem Jahr bereits über 30.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Damit dürften sich mehr als 45.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge insgesamt in Deutschland befinden. Durch die seit dem 1.11.2015 geltende Quotenverteilung auf dieser Personengruppe gebe es massive Probleme. Notunterbringungen und Absenkungen der Standards dürften sich jedenfalls nicht verstetigen, so der Bundesfachverband. Die Pressemitteilung enthält eine Recherche zur Verteilung unbegleiteter minderjähriger und junger volljähriger Flüchtlinge in der Jugendhilfe.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich am 30.11.2015 in einer Stellungnahme zu der Debatte um die sogenannte „Obergrenze“ beim Recht auf Asyl geäußert und dargelegt, dass eine zahlenmäßige Obergrenze beim Recht auf Asyl mit den Grund- und Menschenrechten, dem Internationalen Flüchtlingsrecht und dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar wäre.
„Das neue Asylpaket ist eine Verschlechterung“ sagt Tobias Klaus vom Bundesverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 13.12.2015, in dem es um die aktuelle Situation und die Zukunftsperspektiven unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge geht. Darin nimmt Klaus auch Bezug auf die aktuelle Situation, dass deutschlandweit unbegleitete Minderjährige auf unvorbereitete Kommunen verteilt werden, in denen keine ausreichenden Ressourcen vorhanden sind. Die Verteilung mit der Gießkanne sei eine fatale Fehlplanung.
In sechs Wochen kann man jetzt zum Asylentscheider werden – Kurzausbildungen in Zeiten des angeblichen Notstands beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Immer mehr hat man seine Anforderungen an Qualifikation und Qualität reduziert. Jetzt hat man sich im Grunde von allem verabschiedet und schickt Entscheider vom Schnellkurs sofort an die „Front“. Darüber berichtet Tagesschau.de am 14.12.2015.
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/schnellkurs-fuer-asylentscheider-handwerkszeug-zur-richtigen-entscheidung-100.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-per-crash-kurs-zum-entscheider-ueber-asylantraege-a-1061907.html
Die Gewerkschaft VER.DI hat im Dezember 2015 ein Informationspapier veröffentlicht „Flüchtlinge solidarisch aufnehmen“. Darin geht es unter anderem um die Frage, inwieweit aus der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nur Kosten entstehen, sondern auch sinnvolle Investitionen getätigt werden. Es wird aber auch Stellung genommen zu Versuchen, unter Hinweis auf Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen den Mindestlohn zu unterlaufen. Tenor des Papiers: Integration ist machbar, aber nicht zum Nulltarif.
Der Bundesgesundheitsminister bagatellisiert Mängel in der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Dies behauptet die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF). Kritisiert wird die entgegenstehende Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Gröhe, der behauptet hatte, Geflüchtete erhielten in Deutschland flächendeckend eine gute gesundheitliche Behandlung. Dem hält die BAfF entgegen, dass bereits vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen der Versorgungsbedarf traumatisierter Flüchtlinge allein im Bereich der Psychotherapie um das Fünffache über den aktuell verfügbaren Versorgungskapazitäten lag. Jedes Jahr könnten bundesweit rund 5.000 Geflüchtete trotz Behandlungsbedarfs weder direkt in Behandlungsprogramme aufgenommen, noch auf eine Warteliste gesetzt werden.
Das war schon fast Mobbing, was dem Bundesamtspräsidenten Weise im Umfeld der Dezember-Innenministerkonferenz und im zuständigen Bundestagsausschuss widerfuhr. BAMF-Chef Weise habe den Ländern auf wichtige Fragen keine Antwort gegeben, so Roger Lewentz, zum Abschluss der Herbst-Innenministerkonferenz in Koblenz. Es lägen 300.000 unbearbeitete Fälle auf Halde, hinzu würden weitere Hunderttausende kommen. Als große Erkenntnis und Forderung formulierte er, im Bundesamt müsse künftig in zwei Schichten gearbeitet werden. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hieb in dieselbe Kerbe, wobei es sicher nicht an den BAMF-Mitarbeitern liegt, dass die Erledigungszahlen nicht in dem gewünschten Maße geliefert werden können. Bei einer Sitzung des Innenausschusses erklärte Weise, dass die von ihm selbst gesetzte Zielmarke von 80.000 abgeschlossenen Verfahren im Monat sehr optimistisch sei. Die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge, die bereits im BAMF-System sind, war bis Ende November auf knapp 356.000 gestiegen. Nach einigen Tagen der Debatte schlossen sich die Reihen bei der Union mit dem Tenor, manche Länder wollten durch die Kritik am Bundesamt von eigenen Fehlern ablenken, so Stephan Mayer von der CSU und der Globaltheorie von Wolfgang Bosbach, nach der der Grund für die Belastung weder Personalmangel noch die Trägheit des Verwaltungsapparates sei, „sondern der Kontrollverlust bei der notwendigen Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“.
http://www.dw.com/de/innenminister-kritisieren-bundesamt-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge/a-18895760?maca=de-rss-de-news-1089-rdf
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-innenminister-veraergert-ueber-lange-asylverfahren-a-1066255.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-bearbeitung-von-asylverfahren-langsamer-als-erhofft-13950926.html
http://www.n-tv.de/politik/Dreyer-Bamf-soll-Ueberstunden-kloppen-article16509906.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-malu-dreyer-fordert-mehr-einsatz-von-bamf-beamten-a-1066325.html
Das Bundeskabinett hat am 9.12.2015 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken beschlossen. Er sei ein weiterer Schritt, um die ankommenden Personen schnell und identitätssichernd zu registrieren. Die bei der Registrierung erfassten Informationen sollen den berechtigten öffentlichen Stellen im Rahmen der erforderlichen Aufgabenerfüllung „medienbruchfrei“ zur Verfügung gestellt werden. Künftig gibt es einen sogenannten Ankunftsnachweis als fälschungssichere Bescheinigung. Dagegen kann man sicher wenig einwenden. Schwieriger wird es aber, wenn insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Aufnahmeeinrichtungen, die Ausländerbehörden, die Asylbewerberleistungsbehörden, die Sicherheitsbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuche zuständigen Stellen sowie die Meldebehörden nicht nur die Befugnis zum Datenabruf aus dem entstehenden Register haben, sondern zusätzlich auch Befugnisse zur Übermittlung und Aktualisierung von Daten. Da werden die Datenschutzexperten sicher noch einmal draufschauen. Und entgegen aller Erwartungen: Die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende (BüMa) fällt nicht weg. Eher mehr als weniger Bürokratie.
Die Nationale Armutskonferenz fordert unter der Überschrift „Solidarität statt Konkurrenz!“ Sofortmaßnahmen der Bundesregierung, die es verhindern, dass die Armen und Armutsgefährdeten in Deutschland gegen die als Asylsuchende gekommenen oder auf andere Weise zugewanderten Armen ausgespielt werden. Die Herausforderungen seien nicht durch immer neue kurzfristige Notprogramme zu meistern, sondern stellten eine Daueraufgabe dar. Es müsse ein auf mehrere Jahre ausgelegter Aktionsplan entwickelt werden. Es bestehe zusätzlicher Bedarf an Finanzmitteln in Milliardenhöhe pro Jahr, um die Herausforderungen in den Bereichen Wohnen, Unterbringung, Bildung, Arbeit und Gesundheit bewältigen zu können. Pro Jahr müssten mindestens 150.000 preiswerte Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gebaut werden. Für alle Menschen ohne Wohnung müsse es eine menschenwürdige Unterbringung unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus geben. Gefordert wird auch die Gesundheitskarte für alle für den unmittelbaren Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung ohne Leistungseinschränkung.
Ein Rechercheteam von Zeit Online und Die Zeit ist 222 gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015 nachgegangen. Es sind alle Attacken, bei denen Menschen zu Schaden gekommen sind oder zu Schaden hätten kommen können, erfasst. Das erschreckende Ergebnis: Fast keine Tat ist bis heute aufgeklärt und nur in vier Fällen haben Gerichte bisher Täter verurteilt, in acht Fällen Anklage erhoben. Die Recherche „Gewalt gegen Flüchtlinge: Es brennt in Deutschland“ kritisiert die Ankündigungen, man werde mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gegen Menschen vorgehen, die Flüchtlinge angreifen, als leeres Versprechen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. hat im November 2015 aus Anlass ihrer Bundestagung, die unter der Überschrift „Solidarität statt Konkurrenz – entschlossen handeln gegen Wohnungslosigkeit und Armut“ stand, ein Rechtsgutachten zu „Grundsätzen der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von (unfreiwillig) obdachlosen Menschen unter besonderer Berücksichtigung obdachloser Unionsbürger“ veröffentlicht. Unter den Obdachlosen finden sich neben Unionsbürgern, insbesondere aus Süd- und Südosteuropa, in der letzten Zeit auch verstärkt andere Ausländerinnen und Ausländer, so z.B. anerkannte oder subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge, die (noch) nicht freizügigkeitsberechtigt sind. Die Thematik der knappen Notversorgungsplätze zur Unterbringung von Obdachlosen wird nach Einschätzung der BAG – neben dem Bau neuer (Sozial-)Wohnungen ein großes Thema im Jahr 2016 werden. Der BAG erschien es deshalb angezeigt, an die Grundsätze zu erinnern, die im Bereich der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung gelten.
Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) übt „Kritik an der Bezeichnung ‚unbegleitete minderjährige Ausländer_in‘“. Es mache durchaus einen großen Unterschied, ob man von Flüchtlingen oder von Ausländer_innen spreche. Die neue Bezeichnung kursiere in Fachkreisen seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Flüchtlinge zum 1.11.2015. Das Bundesfamilienministerium habe die neue Bezeichnung damit begründet, dass es bei der Einreise noch keineswegs erwiesen sei, ob es sich bei den Jugendlichen um Flüchtlinge nach der Genfer Konvention handele oder nicht. Der Bundesfachverband sieht dies kritisch. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollten nicht in erster Linie als Ausländer_innen wahrgenommen werden, sondern als Kinder und Jugendliche, die aufgrund einer Fluchtsituation spezifische Bedürfnisse hätten. Der Bundesfachverband hat eine Synopse zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher zusammengestellt.
Die Zahl der Flüchtlinge aus den Staaten des Balkans hat sich Quartal um Quartal vermindert. Die erzwungene freiwillige Rückkehr für diese Personengruppe, aber auch Massenabschiebungen sind an der Tagesordnung. Über das Schicksal derer, die gehen müssen, wird den in den Medien relativ selten berichtet. Bei Zeit Online findet sich am 23.12.2015 ein Artikel über Asylbewerber aus Balkanstaaten, die in Bamberg auf ihre Ausreise warten: „Deutschland zum Abgewöhnen“. Es trifft keineswegs nur kürzlich Eingereiste, sondern auch solche, die längst integriert sind.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat ein Erprobungszentrum in Bad Fallingbostel eröffnet, in dem Asylverfahren innerhalb von zwei Tagen entschieden sein sollen, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 17.12.2015 berichtet und der Niedersächsische Flüchtlingsrat am Folgetag kritisiert. Bearbeitet werden sollen in diesem Zeitraum die Anträge von Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea sowie religiösen Minderheiten aus dem Irak, bei denen mit schnellen Anerkennungen zu rechnen sei, auf der anderen Seite die Anträge von Asylsuchenden aus für sicher gehaltenen Herkunftsländern, so die Kritik des Flüchtlingsrates, an einem Ort, an dem es bisher keinerlei systematische asylverfahrensrechtliche Beratung gibt, wo Unterstützungsstrukturen noch im Aufbau sind und Anwält_innen nicht direkt greifbar. Zahlreiche Altfälle etwa aus dem Jahr 2013 harrten noch ihrer Bearbeitung durch das Bundesamt.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD) hat sich zur Frage verstärkter Abschiebungen nach Afghanistan eindeutig geäußert und die Pläne für verstärkte Abschiebungen von Afghanen, die von der Bundesregierung und von der Innenministerkonferenz forciert werden, kritisiert. Das Gerede von innerstaatlichen Fluchtalternativen in Afghanistan sei eine absurde Idee.
Ein Evergreen aus alten Integrationsdebatten zeigt sich im Dezember 2015 bei den Unionsparteien. Sie wollen Asylbewerber zur Integration verpflichten, möglichst per Unterschrift unter ein wie auch immer geartetes Papier. Die Forderung suggeriere, so der Mediendienst Integration, dass es bislang an Bereitschaft dazu fehle. Es werde dabei aber nicht erwähnt, dass bis Oktober 2015 Flüchtlinge im laufenden Verfahren überhaupt nicht an Integrationskursen teilnehmen durften. Nach der Asylentscheidung sind die meisten, die bleiben, dann ohnehin zur Kursteilnahme verpflichtet. Die größte Herkunftsgruppe unter den Teilnehmern für Deutschkurse seien aktuell die Syrer_innen. Anlässlich dieser nicht wirklich aktuellen, sondern gezielt aufgewärmten Debatte über eine Integrationspflicht für Flüchtlinge hat der Mediendienst Integration Hintergrundinformationen zusammengestellt.
Die geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands auch mit dem Assad-Regime – bereits unter dem Vater – hat eine längere Tradition. Man ging in Syrien ein und aus, pflegte die Beziehungen, wie ja auch syrische Flüchtlinge bis kurz vor Beginn des jetzigen Bürgerkrieges bedenkenlos abgeschoben wurden. Jetzt berichten Medien, voran die Bild-Zeitung, über eine erneute Institutionalisierung der geheimdienstlichen Kooperation und will erfahren haben, dass in Damaskus eine Residentur eingerichtet werden soll. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete von Notz hatte bereits im November die Bundesregierung angefragt, welche Pläne es für eine solche Kooperation gebe. Die Bundesregierung wies darauf hin, dass bei dieser Fragebeantwortung ausnahmsweise das Staatswohl über den parlamentarischen Informationsanspruch gestellt werden müsse. Ein Artikel von Florian Rötzer bei Telepolis stellt die demnächst möglicherweise wieder institutionalisierte Zusammenarbeit der Geheimdienste in die politischen Zusammenhänge und referiert die langen Phasen der Zusammenarbeit, die es bisher gegeben hat. Ein Tiefpunkt war nach dem brutalen Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Opposition im Jahr 2011 erreicht. 2012 wurde daraufhin der syrische Botschafter aus Deutschland ausgewiesen und die deutsche Botschaft in Syrien geschlossen. Bereits 2013 tauchten aber Berichte über erneute Kontaktanbahnungen des BND in Damaskus auf.
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat in einer Pressemitteilung vom 12. November 2015 gefordert, dass die Politik dem Engagement der Ehrenamtlichen für Flüchtlinge nicht in den Rücken fallen solle. Es brauche einen positiven politischen Rahmen, um Ehrenamtliche dauerhaft unterstützen zu können. Stattdessen beobachte man, dass die Politik durch rückwärtsgewandte Gesetze dem ehrenamtlichen Engagement zuwider arbeite. Die Entscheidung, das Dublinverfahren wieder auf syrische Schutzsuchende anzuwenden, führe dazu, dass Menschen länger in Ungewissheit blieben und die Behörden mit einem Verfahren belastet würden, das schon seit zehn Jahren nicht funktioniere.
Die Welt hat am 27.11.2015 das Problem der Dolmetscher beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beleuchtet, das in den letzten Monaten auch in der öffentlichen Diskussion war, nachdem Vorwürfe erhoben worden waren, eritreische Dolmetscher seien regimenah, übersetzten nicht korrekt oder setzten Asylantragsteller gar unter Druck. Unter der Überschrift „Die gefährlich große Macht der Asyl-Dolmetscher“ beleuchtet Die Welt sechs Problempunkte, die die Qualität des Übersetzens im Asylverfahren beeinflussen. Schlecht bezahlte und teilweise schlecht ausgebildete Dolmetscher werden weitgehend ohne Qualitätskontrolle unter hohem Zeitdruck eingesetzt, haben die Möglichkeit zu informeller Machtausübung, gegen die sich Flüchtlinge kaum wehren können.
Berliner Flughäfen sind so eine Sache – künftige wie ehemalige. Jetzt hat man den ehemaligen Flughafen Tempelhof zum Standort einer Massenunterkunft gemacht. Der Flüchtlingsrat Berlin hat in einer Pressemitteilung am 30.11.2015 diese Unterkunft in Tempelhofer Flugzeughangars kritisiert. Das Lager ist auf eine Kapazität für bis zu 12.000 Menschen ausgelegt. Der Flüchtlingsrat bemängelt, der Betrieb der Unterkunft verstoße gegen einschlägige Rechtsvorschriften und Qualitätsstandards zum Brandschutz und zur Hygiene. Die Forderung an den Senat: Schließung der menschenunwürdigen Massenunterkunft.
In einem gemeinsamen Positionspapier haben die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt und der thüringische Migrationsminister Dieter Lauinger Vorschläge für Lösungen zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ gemacht, so eine Pressemitteilung vom 27.11.2015. Darin wird vorgeschlagen, Widerrufsverfahren beim Bundesamt abzuschaffen oder zumindest längerfristig auszusetzen und für weitere Personenkreise vereinfachte Verfahren einzuführen, wenn sie mit höchster Wahrscheinlichkeit Schutz erhalten würden. Abgelehnt wird die die Belastung des Bundesamtes verschärfende Wiedereinführung der Einzelfallprüfungen bei Syrern und die Einschränkung des Familiennachzugsanspruchs bei subsidiär geschützten Flüchtlingen. In über längere Zeit hinweg vom Bundesamt nicht entschiedenen Fällen soll im Rahmen einer Altfallregelung ein Aufenthaltsrecht erteilt werden können.
Dr. Barbara Weiser vom Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. hat mit Stand 5.11.2015 eine nach Aufenthaltstiteln geordnete Übersicht zum Zugang zum Arbeitsmarkt, zu den Leistungen des SGB II und III zur Arbeitsmarktintegration, zu Sozialleistungen zur Lebensunterhaltssicherung und zu Sprachkursen für alle Gruppen von Migrantinnen und Migranten als regionale Arbeitshilfe der Arbeitsagentur Osnabrück in Kooperation mit der Caritas erstellt.
Eine umfangreiche Expertise hat die Robert Bosch Stiftung zum Thema „Die Aufnahme von Flüchtlingen in den Bundesländern und Kommunen – Behördliche Praxis und zivilgesellschaftliches Engagement“ herausgegeben. Die Untersuchung gliedert sich in drei große Teile. Im ersten geht es um die Rahmenbedingungen der Flüchtlingsaufnahme und ihrer Umsetzung in Kommunen, wobei die unterschiedlichen Formen und Praktiken der Unterbringung in den Kommunen dargestellt werden, aber auch Fallbeispiele von Flüchtlingsaufnahme- und Integrationskonzepten in einzelnen Gebietskörperschaften. Teil zwei beschäftigt sich mit den Reaktionen der lokalen Bevölkerung, dem Zusammenspiel von behördlicher Praxis und zivilgesellschaftlichem Engagement und den Reaktionen der Anwohner. Auch hier gibt es Fallbeispiele aus verschiedenen Kommunen. Schließlich werden im dritten Teil Handlungsperspektiven in der kommunalen Flüchtlingspolitik erörtert.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einer Romni aus Mazedonien den Flüchtlingsstatus zuerkannt, weil sie als Aktivistin politisch verfolgt wurde. Über den sehr seltenen Fall einer Anerkennung für eine Asylsuchende aus einem angeblich „sicheren Herkunftsstaat“ berichtet die taz vom 11.11.2015. Die Frau hatte sich in Mazedonien in einem Verein für die Rechte von Roma engagiert und staatliche Gewalt dokumentiert. Deshalb sei sie über lange Zeit hinweg von der Polizei malträtiert worden, im Jahre 2011 so schwer, dass sie ihr ungeborenes Kind verlor.
Die Welt beschäftigt sich am 23.11.2015 mit dem Schicksal einer syrischen Familie, die dank privater Hilfe gut im Leben Deutschlands angekommen und erste Schritte auf dem Weg in die Integration gegangen war. Dann aber wurde der Fall zum Beispiel dafür, „Wie der Staat gelungene Integration zerstört“. Für die Behörden sei die private Unterbringung in erster Linie ein Problem, ein Verstoß gegen die vorgesehenen Verfahrenswege gewesen, weil für Flüchtlinge in den ersten Monaten die Aufenthaltsverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung gelte. Der Staat beginne sich erst nachdem fast alles privat geregelt sei, um die Familie zu kümmern, allerdings nicht mit Hilfsangeboten, sondern mit dem Insistieren auf ihre Anwesenheit in der Erstaufnahme.
Das Netzwerk Flüchtlingsforschung bzw. die in ihm zusammengeschlossenen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen diskutieren unter der Überschrift „Flüchtlingsforschung gegen Mythen“ Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte.
Der Flughafen Kassel-Calden ist zum zentralen hessischen Flughafen für die Abschiebung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer geworden. Bis Anfang November wurden mehr als 3.700 Menschen über Kassel-Calden abgeschoben, das sind etwa 90 Prozent der Abschiebungen aus Hessen. Die Fraktion Die Linke im hessischen Landtag hat in einer Pressemitteilung vom 9. November 2015 kritisch kommentiert, dass die Abschiebungen ab Kassel-Calden offenbar möglichst fernab jeder Öffentlichkeit stattfinden sollten. Dabei verletze das Land seine Verpflichtungen aus der europäischen Rückführungsrichtlinie, die ein Monitoring der Abschiebungen vorschreibe.
Die Friedrich Ebert Stiftung hat ein Politikanalysepapier „Jenseits von Lampedusa – Flucht und Migration im Nahen Osten und Nordafrika“ vorgelegt. Die Veröffentlichung aus dem November 2015 beschäftigt sich mit den Staaten Libanon, Jordanien, Türkei, Israel, Sudan, Libyen und Marokko.
Die Autorin Mely Kiyak hat sich in ihrer Kolumne mit der aktuellen „Flüchtlingskrise“ auseinandergesetzt und dem „Heulsusenlamento“ die Frage entgegen gesetzt, wer denn eigentlich gerade eine Krise erlebe. „Krasse Krise“ nennt sie die Krise der deutschen Bürokratie: „Die deutsche Bürokratie funktionierte in den Wirren des Zweiten Weltkrieges tadellos. Sie funktionierte in den Deportationslagern. Sie funktionierte als Millionen Vertriebene kamen. Sie funktionierte als Millionen Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kamen. Sie funktionierte als 20 Millionen DDR-Bürger in die Westbürokratie integriert werden mussten. Und jetzt klappt das nicht wegen ein paar hunderttausend Menschen, die nach Deutschland kommen? Wegen Computerproblemen und so? Wegen zu weniger Mitarbeiter in Registrierungsstellen? Durchschnittlich passieren pro Jahr 100 Millionen Deutsche 46 Ikeastandorte in Deutschland. Wäre Ikea eine Transitzone würde man sagen, dass diese Transitzone monatlich von 8,3 Millionen Menschen passiert wird. Sie zahlen fast alle mit EC-Karte. Was auch eine Art Registrierung ist. Will sagen, wenn es um Kapitalismus geht, dann funktioniert das System tadellos. Da arbeiten Top-Ingenieure an Top-Systemen. Geht es um Humanität, arbeiten eine Handvoll Menschen an ollen Gurken und verpassen Armbändchen und laufen mit handgeschriebenen Karteikärtchen über lange Linoleumflure. Klingt lächerlich. Ist aber so.“
Einige Medien bieten vor dem Hintergrund großer Zahlen von Asylantragstellern neue Formate an. Da Asylsuchende vor allem Inhalte auf dem Smartphone als Quelle der Information nutzen, hat etwa der SWR ein journalistisches Onlineangebot eingerichtet, das sich gezielt und in verschiedenen Sprachen an die Menschen richtet. Es gibt jetzt die „News for Refugees“. Das Angebot richte seinen Fokus auf konkreten Nutzwert für Flüchtlinge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Es ist in Arabisch, Englisch und in Sprachen verfügbar, die in Afghanistan gesprochen werden. Ein Schreiben des SWR-Intendanten bietet weitere Hinweise.
In den „Kommunen fehlen 370.000 Plätze für Flüchtlinge“, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9.11.2015 und weitere Medien am selben Tage, die sich dabei auf eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young beziehen. Vielerorts werde aktuell improvisiert, so ein Experte von Ernst&Young. Eine mittel- und langfristige Planung finde noch kaum statt, wegen der Unklarheit über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten. Das ist nicht unbedingt schlüssig, denn auch ohne eine exakt zu prognostizierende Zahl kann und muss jetzt geplant werden – vor allem vor dem Hintergrund relativ hoher Anerkennungsquoten. Hier werden ohne Zweifel Dauerlösungen statt Notunterbringungsmöglichkeiten gebraucht. Nach Ergebnissen der Studie sollen zurzeit hochgerechnet 185.000 Flüchtlinge in Wohngebäuden untergebracht sein, in zuletzt ungenutzten Liegenschaften wie ehemaligen Schulen und Kasernen etwa 100.000, in Wohncontainern und bislang leerstehenden Gebäuden knapp 60.000. Container- und Modulbauten sollen aktuell 13 Prozent der Unterkunftsmöglichkeiten ausmachen, wobei zu beklagen ist, dass unter den Begriff Container- und Modulbauten vom miesesten Blechcontainer bis zur aufwändigen Gebäuden in modularer Holzbauweise ziemlich alles fallen kann. Eine Reihe von Angaben beruht auf Selbstauskünften und Absichtserklärungen der Kommunen, die nicht gegenrecherchiert wurden. Nicht nur diesbezüglich sei auf den netten Disclaimer von Ernst&Young hingewiesen, in dem es unter anderem heißt: „Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers.“
Die Agentur für Arbeit Hannover, das Jobcenter für die Region Hannover und die Region Hannover haben eine 60-seitige Veröffentlichung zum Thema „Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ veröffentlicht. Einiges ist regionalspezifisch, viele andere Informationen sind jedoch auch andernorts verwendbar.
Am 14.12.2015 haben Brandenburger Willkommensinitiativen in einer Presseinformation Forderungen an die Landesregierung gerichtet. Der zentrale Punkt der 47 Initiativen: „Wir fordern die Erfüllung der wichtigsten Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben in Brandenburg, nämlich menschenwürdige Unterbringung sowie Versorgung und Beratung, die Geflüchtete nicht von uns ehrenamtlichen UnterstützerInnen abhängig macht." Damit wird einer der Konflikte der letzten Monate aufgegriffen: Immer mehr verlässt sich die staatliche Seite auf die ehrenamtliche Arbeit, selbst da wo es um die Kernaufgaben der Existenzsicherung geht. Man sehe sich immer wieder durch Verwaltungshandeln im Engagement blockiert, solle aber zugleich die verfehlte staatliche Aufnahmepolitik unentgeltlich kompensieren.
Dass minderjährige Flüchtlinge zum Teil aus Unterkünften verschwinden, ist ein altbekanntes Phänomen. Überwiegend geschieht dies, weil Kinder und Jugendliche ein anderes konkretes Zielland haben, in dem es Verwandte gibt oder auf das sich die Hoffnungen ihrer Eltern richten. Dennoch bleibt ein ungutes Gefühl, wenn einerseits minderjährige Flüchtlinge in großer Zahl verschwinden, aber in der deutschlandweit geführten Vermisstendatei kaum erfasst sind. Die Welt berichtet über das Thema am 11.12.2015, nicht ohne auf den Verdacht Bezug zu nehmen, dass Menschenhändler für das Verschwinden der Jugendlichen verantwortlich sein könnten, wofür es allerdings kaum konkrete Hinweise gibt.
Zur Militarisierung der Flüchtlingsabwehrpolitik an den europäischen Außengrenzen ist schon viel gesagt worden. Einen ganz neuen Beitrag zur militärischen Lösung von Flüchtlingsproblemen haben zwei Senioren gemacht, von denen Hans-Friedrich von Ploetz deutscher Botschafter unter anderem bei der NATO, George Turner Berliner Wissenschaftssenator war: „Deutschland sollte Flüchtlinge militärisch ausbilden“. Die bestechende Argumentation: Syrien müsse ja irgendwann befriedet werden – endgültig nach dem Sieg über den IS. Mache es da nicht Sinn, junge syrische Männer für polizeiliche Aufgaben und für militärische heranzubilden? Dies würde sie doch auch ertüchtigen, „unsere eigenen Stellen bei der Bewältigung von Ordnungsaufgaben im Flüchtlings- und Migrantenbereich zu unterstützen. Man stelle sich das vor: Junge polizeilich und militärisch ausgebildete Syrer als Security im Flüchtlingswohnheim oder als Polizeireserve bei migrantischen Demonstrationen. Verfassungsrechtliche und andere Hürden, die es natürlich gebe, seien nicht unüberwindlich. Die militärische Ausbildung von im Exil lebenden Bürgern von Krisenländern sei eine historisch bewährte Sache, wobei die beiden Autoren wohl weniger das Söldnerwesen als die Rolle der Exilstreitkräfte im Zweiten Weltkrieg meinen. Weitere wahnsinnig gute Argumente: „Würde die Einsatzbereitschaft der syrischen Freiwilligen nicht unserer Bevölkerung überzeugend demonstrieren, dass die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat eine realistische Option ist?“ Eine begleitende Werbung in den Medien mit der Headline „Wir machen den Weg frei“ drängt sich geradezu auf. Was große Teile der Bundeswehr nicht einmal für eine realistische Option halten, soll der bewaffnete Einsatz der Flüchtlinge schaffen. „Und würde ihre Ausbildung zu Ordnungskräften sie nicht mit unseren Ordnungsvorstellungen bekanntmachen und in diesem Sinn ein gar nicht zu unterschätzenden Beitrag zu ihrer Integration leisten?“ Diese Idee folgt wohl längst überholt geglaubten Vorstellungen, dass Polizei und Armee die Schule der Nation seien. Wer von der Rückeroberung besetzter Gebiete durch hierzulande ausgebildete Flüchtlinge wenig hält, dem wird als nächste Idee von den Herren Turner und von Ploetz nahegelegt, man könne doch Flüchtlinge beim Technischen Hilfswerk zu Helfern ausbilden, die dann in ihren Heimatländern Hand anlegen könnten. Statt ernsthafter Integration in den Arbeitsmarkt die Schmalspurausbildung für die Hilfstätigkeit im internationalen Einsatz. Selbst das THW wird sich grämen, in diesem Kontext erwähnt zu werden.
www.tagesspiegel.de/politik/befriedung-und-wiederaufbau-in-syrien-deutschland-sollte-fluechtlinge-militaerisch-ausbilden/12657862.html
„Bürgerwehr“ oder „Bürgerpatrouille“ nennen sich Zusammenrottungen, die sich über Facebook zusammengefunden haben und nach Recherchen von NDR und taz unter anderem gegen in Niedersachsen untergebrachte Flüchtlinge hetzen. In diesem Zusammenhang hat das Niedersächsische Innenministerium am 17.12.2015 eine mündliche Anfrage der SPD zu Bürgerwehren vor Flüchtlingsunterkünften beantwortet.
In einer gemeinsamen Presseerklärung zum Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen haben die Organisation Women in Exile und der Flüchtlingsrat Brandenburg am 25.11.2015 Schutz für geflüchtete Frauen gefordert – vor allen Formen vor Gewalt! Sie seien akut betroffen von sexueller Belästigung in Lagern. Geflüchtete Frauen und LGBTI Personen würden aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität durch rassistische Übergriffe und die Asylgesetze selbst, durch traumatische Erfahrungen auf der Flucht, die in den Massenunterkünften ihre Fortsetzung finden, durch körperliche und sexuelle Belästigung, fehlende Privatsphäre und Angst vor Abschiebung diskriminiert und verletzt. Der Schutz der EU-Aufnahmerichtlinie stehe in großer Zahl auch Frauen und ihren Kindern zu. In überfüllten Massenunterkünften könne dies nicht realisiert werden. Gefordert wird, dass geschlechtsspezifische Fluchtgründe immer anerkannt werden. Asylrechtsverschärfungen, die schutzbedürftige Personen besonderen Gefahren aussetzten, müssten zurückgenommen werden. Gefordert wird weiter Gewaltschutz und Zugang zu Regelleistungen für die Personengruppe.
Unter der Überschrift „Die Manager der Flüchtlingslage“ hat Peter Carstens in der FAZ am 18.12.2015 abweichend von der sonst häufigen Kritik am Organisationsversagen deutscher Behörden im Umgang mit Flüchtlingen deren Lernfähigkeit gelobt und meint: „Die Organisation in den zuständigen Behörden klappt immer besser, der logistische Aufwand zur Versorgung hunderttausender Menschen ist riesig.“ Er hat Krisenmanagern in verschiedenen Bereichen einen Besuch abgestattet und kennt sich in den Amtshierarchien ziemlich gut aus. Dennoch auch in diesem Artikel der Tenor: Es müssen noch weitere große Organisationsleistungen her.
Über private Betreiber von Flüchtlingswohnheimen berichtet HR Online am 16.12.2015 am Beispiel eines ehemaligen Kinderkrankenhauses in Kassel, das inzwischen von einer privaten Immobilienfirma als Flüchtlingsunterkunft betrieben wird. Da sich zum Thema dieses Geschäftsfeldes selten konkrete Zahlen finden lassen, weil sie von Betreibern und Städten und Kommunen als Vertragspartnern unter Verschluss gehalten werden, sind die bei HR Online genannten Zahlen recht interessant. Warum die Stadt Kassel allerdings die Einschaltung eines privaten Betreibers einem Eigenbetrieb vorzieht, wird nicht deutlich. Womöglich wäre es noch teurer, sagt der Sozialdezernent. Es wäre interessant zu wissen, aus welchen Gründen der private Betreiber billiger sein kann. Da ist die Erklärung, das eigene Betreiben einer Unterkunft sei in jedem Fall umständlicher, eine oft gehörte, aber wenig nachvollziehbare Aussage. Auch im vorliegenden Fall bleibt vieles im Dunkeln. Zu den Betriebskosten und zum Kaufpreis gibt es – wie eigentlich immer – keine Informationen. Der Landkreis Kassel macht es ganz anders und setzt inzwischen nur noch auf in Eigenregie organisierte Flüchtlingsunterkünfte.
Der Vizepräsident des Bundesamtes, Dr. Michael Griesbeck, hat bereits am 14.10.2015 eine Frage des Abgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) zum „Bildungshintergrund von Schutzsuchenden“ beantwortet. Neben den Erhebungen bei Teilnehmenden im Rahmen des Einstufungssystems der Integrationskurse würden die Bildungshintergründe von Asylsuchenden auch auf anderen Wegen erfasst. So befrage das Bundesamt die Asylsuchenden bei der Antragstellung auch zu den Aspekten Bildung/Ausbildung, wobei die Antworten freiwillig seien. Damit seien die Daten nicht im statistischen Sinne repräsentativ. Für das Jahr 2015 habe sich folgendes Bild ergeben: Von den insgesamt 105.000 befragten Asylsuchenden über 20 Jahren hätten 16,6 Prozent angegeben, eine Universität oder Fachhochschule besucht zu haben, 17,5 Prozent ein Gymnasium, 29,7 Prozent eine Mittelschule. 3,3 Prozent hätten einen Fachschulbesuch angegeben. 8,1 Prozent der Befragten hätten angegeben, keine Schule besucht zu haben, 24,0 Prozent eine Grundschule. Dabei lägen die angegebenen Abschlüsse bei syrischen Asylsuchenden weit über dem Durchschnitt. Die Daten seien nicht geeignet, die Grundlage für ein Profiling im Rahmen einer Arbeitsmarktberatung zu bilden, weil hierzu eine tiefergehende Erfassung der Qualifikationen erforderlich wäre.
Am 28.12.2015 hat das Bundesinnenministerium eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) beantwortet. Er hatte danach gefragt, inwiefern die Bundesregierung die Forderung nach einer Wohnsitzpflicht für anerkannte Flüchtlinge für vereinbar mit Artikel 23 und 26 der Genfer Flüchtlingskonvention hält. In den Wochen zuvor war nicht nur aus dem Bundesinnenministerium sondern auch aus den kommunalen Spitzenverbänden der Ruf laut geworden, auch anerkannte Flüchtlinge mit einer Wohnsitzauflage zu versehen. Der Abgeordnete Beck hatte sich bei der Frage auch auf europäisches Recht und die aktuell im Europäischen Gerichtshof vorliegende Frage nach der Zulässigkeit von Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte bezogen. Kurze Antwort aus dem BMI: „Die Bundesregierung prüft, inwieweit Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte rechtlich möglich sind. Dabei muss mit Blick auf die zitierten Regelungen und einschlägige Rechtsprechung vor allem eine besonders sorgfältige Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“
Amnesty International hat im November 2015 einen Bericht über die neuen Grenzabschottungsmaßnahmen in Europa veröffentlicht: „Fear and Fences: Europe’s approach to keeping refugees at bay“. Für 175 Millionen Euro sind in der letzten Zeit 325 Kilometer Zäune an den Außengrenzen gebaut worden, was Flüchtlinge dazu zwinge, auf gefährlichere Wege auszuweichen.
Die Tschechische Republik hat mit Abschiebungen in den Irak begonnen – trotz aller ernsthaften Risiken für die Abgeschobenen, so die tschechische Organisation Organization for Aid to Refugees (OPU) in einer Pressemitteilung vom 3.12.2015. Einige Wochen lang habe die zugrundeliegende bindende Anweisung an die tschechische Polizei keine Auswirkungen gehabt, weil die irakische Botschaft sich geweigert habe, mit der tschechischen Polizei zu kooperieren. Dann aber habe es mindestens vier Fälle von Abschiebungen gegeben. Unter den Abgeschobenen habe sich ein Iraker mit seiner Familie befunden, der nach Drohungen des Islamischen Staates geflohen sei. Seit der Abschiebung gebe es keine Informationen über ihn. Da die tschechische Polizei nicht verpflichtet sei, Inhaftierte über das genaue Datum ihrer Abschiebung zu informieren, habe OPU keine genauen Informationen über all diejenigen, die in konkreter Abschiebungsgefahr seien. Es könne sich um Dutzende von Menschen handeln. Man habe sie in der Regel in Tschechien inhaftiert, während sie sich auf der Durchreise durch das Land in Richtung auf andere EU-Staaten befanden, wo sie einen Asylantrag zu stellen beabsichtigten.
In einem gemeinsamen Statement kritisieren UNHCR, die internationale Organisation für Migration (IOM) und UNICEF am 20.11.2015, dass Regierungen entlang der sogenannten Balkan-Route die Weiterreise von Flüchtlingen und Migranten einschränken, unter anderem aufgrund bestimmter Staatsangehörigkeiten. Dies sei sowohl humanitär, als auch rechtlich und aus Gründen der Sicherheit unhaltbar. Die eingeführten Maßnahmen verschärften die Spannungen an Grenzübergängen und sorgten für einen Dominoeffekt. Angesichts sinkender Temperaturen seien insbesondere Kinder und andere Personen mit speziellen Bedürfnissen gefährdet. Es gebe entlang der Fluchtroute einen Mangel an Aufnahmemöglichkeiten.
Kritisch zum EU-Türkei-Gipfel am 29. November 2015, bei dem es um das Thema Flüchtlinge ging, hat sich die PRO ASYL Partnerorganisation Mülteci-Der geäußert und ein Ende schmutziger Deals in Sachen Flüchtlinge ebenso gefordert wie die Respektierung der Menschenrechte. Zum Gipfel auch eine PRO ASYL News vom 29. November 2015.
Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am 6. Oktober 2015 seine Schlussanträge vorgestellt. Darin sieht er Wohnsitzauflagen als eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit an, die nur aus schwerwiegenden migrations- oder integrationspolitischen Gründen unter Beachtung der Gleichbehandlungsvorgaben des Unionsrechts gefertigt werden können. Im Verfahren geht es um Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte, die vor dem Hintergrund der EU-Anerkennungsrichtlinie zu beurteilen sind. Da inzwischen in Deutschland sogar Rufe laut werden, anerkannte Flüchtlinge zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort zu verpflichten, ist das Verfahren von besonderer Bedeutung.
Amnesty International hat Mitte Dezember einen neuen Bericht zum Umgang der Türkei mit Flüchtlingen veröffentlicht. Der Türkei wird vorgeworfen, Flüchtlinge nach Syrien und in den Irak abzuschieben. Zudem seien seit September hunderte von Flüchtlingen an der Westgrenze des Landes festgenommen und in weit entfernte Haftzentren im Süden und Osten des Landes gebracht worden. „Europe’s Gatekeeper“ heißt der AI-Bericht, in dem der Türkei vorgeworfen wird, mit diesen Praktiken eindeutig gegen internationales Recht zu verstoßen.
Mit einem Offenen Brief hat sich afrique-europe interact anlässlich des afrikanisch-europäischen Migrationsgipfels in Malta am 9.11.2015 an die Botschaften afrikanischer Länder gewendet und die Regierungen der entsprechenden Staaten aufgefordert, nein zu jeder Form von Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen sowie zu gezwungenen Rückführungen zu sagen und keinen Rückübernahmeabkommen zuzustimmen. Ebenso sollten diese Staaten zur Ratifizierung von Freihandelsabkommen und multimedialen Abschreckungsmaßnahmen, die in afrikanischen Staaten geplant seien, „nein“ sagen.
In den letzten Wochen sei vielen Asylsuchenden in Belgien der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt worden – darunter unbegleiteten Minderjährigen und Familien. Dies berichtete der Europäische Flüchtlingsrat ECRE am 4. Dezember 2015. NGOs zufolge hätten einzelne repressive Maßnahmen insbesondere auf afghanische Asylsuchende abgezielt. Hunderte Asylsuchende hätten für mehrere Tage obdachlos auf der Straße gelebt, da alle Not-Aufnahmezentren, in denen Schutzsuchende vor der Registrierung ihres Asylgesuchs normalerweise untergebracht werden, überfüllt waren. Dank solidarischer UnterstützerInnen konnten wenigstens einige bei Privatpersonen oder in Kirchgemeinden Aufnahme finden. Seit September registriere die belgische Migrationsbehörde nur 250 Asylgesuche pro Tag, so ECRE. Viele würden mit einem neuen Registrierungstermin – meistens erst nach über zwei Wochen – wieder weggeschickt. Die lange Wartezeit verstoße gegen die EU-Verfahrensrichtlinie, wonach Asylanträge innerhalb von drei Tagen oder einem Maximum von zehn Tagen registriert werden müssen. „Die Regierung kann die höheren Ankunftszahlen von Asylsuchenden nicht länger ignorieren, so Els Keytsman, Direktor der Organisation Flemish Refugee Action. „Belgien verweigert Menschen ihr fundamentales Recht, Asyl zu suchen. Die Migrationsbehörde muss professioneller arbeiten und alle Asylsuchenden registrieren. Schutzsuchende müssen von Beginn an eine qualitative Unterbringung garantiert bekommen.“ Auch UNHCR betonte, dass Belgien in der aktuellen Situation gegen europäisches Recht verstoße.
Das Belgrade Centre of Human Rights veröffentlichte am 13. November 2015 den Bericht „Safe Passage“. Die Menschenrechtsorganisation hatte zahlreiche Zeugenaussagen von Flüchtlingen dokumentiert, die von Gewalt und Misshandlungen durch die bulgarische Polizei berichten. Unter den Betroffenen waren auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Schutzsuchenden waren von Bulgarien aus nach Serbien gelangt, wo ihre Aussagen und Berichte im serbischen Grenzort Dimitrovgrad von MitarbeiterInnen des Belgrader Menschenrechtszentrums zwischen dem 20. und dem 22. Oktober 2015 dokumentiert wurden. Insgesamt wurden 110 Interviews mit Flüchtlingen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak geführt. Außer diejenigen, die keinerlei Kontakt mit Polizeibeamten in Bulgarien hatten, berichteten alle befragten Schutzsuchenden von physischer Gewalt und Misshandlungen durch Beamte. Einige berichteten, von Polizeihunden attackiert oder mit der Abschiebung in ihr Herkunftsland bedroht worden zu sein. Die meisten der geschilderten Vorfälle ereigneten sich an der bulgarisch-türkischen Grenze, aber auch an der Grenze zwischen Serbien und Bulgarien. Einige Flüchtlinge waren in geschlossenen Zentren in Sofia, Vrazhdebna oder Busmantsi inhaftiert worden, wo sie von Misshandlungen durch die Polizei und das Lagerpersonal berichteten. Täglich überqueren rund 200 Menschen die Grenze nahe Dimitrovgrad.
Ein im November veröffentlichter Bericht des Niederländischen Flüchtlingsrats auf der Plattform „Asylum Information Database“ (AIDA) dokumentiert unter anderem die Implementierung der EU-Asylverfahrensrichtlinie und der Aufnahmebedingungsrichtlinie in den Niederlanden. Neue Entwicklungen umfassen die Einführung eines Grenzverfahrens, um Asylanträge in einem Zentrum im Schiphol Flughafen zu prüfen. Die maximale Haftzeit für Asylsuchende im Grenzverfahren wurde auf vier Wochen festgelegt: Wenn Anträge nicht innerhalb dieser Frist geprüft werden, müssen Schutzsuchende, die an der Grenze inhaftiert wurden, Zugang zum Territorium erhalten. Ihr Asylantrag soll dann im regulären Asylverfahren geprüft werden. Der Niederländische Flüchtlingsrat spreche sich nachdrücklich gegen das Grenzverfahren aus, heißt es in dem Bericht. Auch die auf vier Wochen begrenzte systematische Inhaftierung im Grenzverfahren verstoße eindeutig gegen internationale und EU-Standards. Darüber hinaus hätten die niederländischen Behörden keine Prüfung von Haftalternativen vorgenommen.
Die schwedische Regierung hat die Asylgesetzgebung drastisch verschärft, so berichtete unter anderem die Zeitung The Local am 24. November 2015. Die Behörden sähen sich nicht mehr in der Lage eine adäquate Unterbringung aller ankommenden Flüchtlinge zu gewährleisten, die Aufnahmestrukturen seien vollkommen überlastet. Die Regierung betonte, Schweden sei das Land, das pro Kopf am meisten Flüchtlinge europaweit aufnehme. Nun sei europäische Solidarität gefragt. Zunächst für die Dauer von drei Jahren wurden folgende Verschärfungen eingeführt: Temporäre Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge, Einschränkung von Familiennachzug und medizinische Altersfeststellung bei allen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Auch Identitätsprüfungen sollen regelmäßig durchgeführt werden. Die Rechte von Schutzsuchende werden durch die Verschärfungen massiv beschnitten.
An der spanisch-marokkanischen Grenze finden immer wieder Abschiebungen von Flüchtlingen statt – ohne rechtsstaatliches Verfahren, ohne Prüfung ihrer Asylgründe. „Heiße Abschiebungen“ nennen die spanischen Grenzpolizisten diese Praxis. Denn schaffen es Flüchtlinge dennoch die Zäune zu überqueren, dienen Tore in der Wallanlage dazu die Menschen sofort auf die marokkanische Seite zurückzudrängen. Die rechtliche Fiktion dahinter: Zwar betreten die Flüchtlinge spanisches Territorium, jedoch sei das spanische Flüchtlingsrecht erst anwendbar, wenn die hinter den Zäunen stehenden Polizeiketten überwunden werden. Dieses rechtliche Niemandsland wurde jüngst durch den spanischen Gesetzgeber mit der „Ley de protección de la seguridad ciudadana" (Gesetz zum Schutz der bürgerlichen Sicherheit) verrechtlicht.
Diese menschenrechtlich höchst fragwürdige Praxis wurde schon sehr lange durch Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Dank dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wurde nun ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eröffnet (N.D. und N.T. gg Spanien, Az.: 8675/15 und 8697/15). Der spanische Staat muss bis zum 21. Dezember 2015 Stellung nehmen, ob die Abschiebepraxis in Melilla mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Geklagt haben zwei Flüchtlinge aus Mali und der Elfenbeinküste. Sie werfen dem spanischen Staat vor am 13. August 2014 von Melilla nach Marokko abgeschoben worden zu sein. Der EGMR hat die Beschwerde hinsichtlich einer möglichen Verletzung von Art. 13 EMRK und Art. 4 Zusatzprotokoll 4 (Verbot der Kollektivausweisung) zugelassen. Art. 13 EMRK garantiert Beschwerdeführern den effektiven Zugang zum Rechtsschutz. Eine Überprüfung der Fluchtgründe fand jedoch nicht statt, genauso wenig konnten Beschwerden gegen die Abschiebungen erhoben werden. Im vorliegenden Fall ist zudem eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung sehr wahrscheinlich. Abschiebungen sind demnach unzulässig, sofern Betroffenen keine individuelle Berücksichtigung ihrer Fluchtgründe ermöglicht wird. Bei den Abschiebungen in Melilla werden Menschen gerade ungeachtet ihrer persönlichen Hintergründe in Massen abgeschoben.
Eine Koalition von 27 Hilfs- und Flüchtlingsorganisationen haben die britische Regierung aufgefordert, sich stärker für Flüchtlinge zu engagieren. In einem offenen Brief haben der Britische Flüchtlingsrat und andere Nichtregierungsorganisationen die Flüchtlingspolitik der britischen Regierung als „eindeutig inadäquat“ bezeichnet. Die Ankündigung Großbritanniens, 20.000 syrische Flüchtlinge im Zeitraum von fünf Jahren über Resettlement aufzunehmen sei zwar ein positives Signal, aber mit Blick auf den langen Umsetzungszeitraum „zu langsam“, „zu niedrig“ an der Zahl und zu „eng gefasst“, da nur eine Flüchtlingsgruppe berücksichtigt werde, so die Organisationen.
Der Brief fordert die Regierung auf, eine faire und angemessene Anzahl Flüchtlinge aufzunehmen, sichere und legale Wege nach Großbritannien und Europa zu öffnen und faire Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten.
Die maltesische Regierung verabschiedete Ende Dezember 2015 eine neue Migrationsstrategie, welche die automatische Inhaftierung für Schutzsuchende beendet, die irregulär eingereist sind. Zusätzlich wurden Inhaftierungsgründe und Bestimmungen zu Haftalternativen in die nationale Gesetzgebung aufgenommen.
Die Reform sieht vor, dass MigrantInnen in einem geschlossenen Erstaufnahmezentrum während sieben Tagen untergebracht, medizinisch untersucht und behördlich behandelt werden. Dort sollen sie über ihre Rechte unterrichtet werden und die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen. Zusätzlich sollen besondere Schutzbedürfnisse geprüft und je nach Bedarf Altersfeststellungen vorgenommen werden. Eine Inhaftierung kann nur vorgenommen werden, wenn einer der sechs Haftgründe zutrifft, die in Artikel 8 der EU-Aufnahmerichtlinie festgehalten sind. Haft kann auch auerlegt werden, wenn eine Abschiebung angeordnet wurde. Besonders schutzbedürftige sollen nicht inhaftiert, sondern in offenen Zentren untergebracht werden nach ihrem Aufenthalt in den Erstaufnahmezentren.
Die Flüchtlingsorganisationen aditus Stiftung und Jesuite Refugee Service Malta begrüßten die verabschiedete Strategie. „Es ist positiv, dass Malta sich endlich von einem System automatischer Inhaftierung zu einem bewegt, das auf der individuellen Prüfung jedes Falls basiert“, so Neil Falzon, Direktor von aditus. Jedoch gäbe es nach wie vor etliche rechtliche Lücken in der Strategie. Die neuen Bestimmungen würden scheinbar nur für diejenigen gelten, die Malta über den Seeweg erreichten. Bei allen, die regulär nach Malta einreisten und anschließend ein Schutzgesuch stellten, sei das Verfahren unklar.
Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates veröffentlichte am 13. Januar 2016 seine „schriftlichen Beobachtungen“ nach einer Recherchereise nach Ungarn Ende November, die er am Mitte Dezember 2015 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hatte. Anlass für seine schriftliche Stellungnahme hatten zwei Klagen gegen Österreich gegeben hinsichtlich der Abschiebung der Kläger nach Ungarn im Rahmen der Dublin III-Verordnung.
„Aufgrund der umfassenden Änderungen im ungarischen Asylgesetz und der Praxis in den letzten Monaten werden Asylsuchende, die dorthin abgeschoben werden, einem bedeutenden Risiko ausgesetzt, Menschenrechtsverletzungen zu erleiden“, mahnte Muižnieks. Der Menschenrechtskommissar betonte, dass ein großer Anteil derjenigen, die in den letzten Monaten nach Ungarn abgeschoben wurden, in Asylhaftzentren inhaftiert worden seien – unter einem äußerst restriktiven Haftregime ohne Zugang zu effektiven Rechtsmitteln, um rechtlich gegen die Inhaftierung vorzugehen. Muižnieks stellte außerdem fest, dass über Dublin III Abgeschobene keine einzelfallbezogene Prüfung ihres Asylantrags erhielten. Grund dafür sei die Einstufung Serbiens als „sicheren Drittstaat“ durch die ungarische Regierung – das Land, über welches die Mehrheit der Schutzsuchenden nach Ungarn einreist. „Diese Situation entzieht Flüchtlingen ihr Recht auf eine sorgfältige Prüfung ihres Antrags und setzt sie einem sehr hohen Risiko aus, nach Serbien abgeschoben zu werden und von dort in andere Länder, in denen sie dem Risiko von Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ausgesetzt sind“, kommentierte Muižnieks.
Bereits am 10. Dezember 2015 hatte die Europäische Kommission eine begründete Stellungnahme an die ungarische Regierung geschickt und damit den ersten Schritt für ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Gesetzesänderungen vom Juli und September 2015 seien inkompatibel mit der Qualifikations-Richtlinie 2013/32/EU und damit mit EU-Recht. Auch Richtlinie 2010/64/EU, die das Recht auf Übersetzung in Strafverfahren festschreibe, werde verletzt.
Das Auswärtige Amt hat am 28.12.2015 eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Volker Beck (MdB/Die Grünen) beantwortet. Er hatte gefragt, welche Erkenntnisse der Bundesregierung vorliegen, dass türkische Behörden im Jahr 2015 syrische und irakische Staatsangehörige willkürlich bzw. rechtswidrig in Gewahrsam genommen oder inhaftiert, misshandelt und/oder zwangsweise nach Syrien oder in den Irak zurückgeführt hätten, wie dies ein Amnesty-Bericht kritisiert. Antwort: Der genannte Bericht sei der Bundesrepublik bekannt, die meisten Angaben könnten nicht aus eigener Kenntnis bestätigt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die türkische Regierung weiterhin zu ihrer Zusicherung steht, wonach keine syrischen Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden, dass das „Non-Refoulement“-Prinzip also eingehalten wird. Volker Beck erklärte zur Antwort, blindes Vertrauen in die türkische Regierung sei fehl am Platz. Warum der Amnesty-Bericht nicht zutreffen solle, erschließe sich aus der Antwort der Bundesregierung nicht. Womöglich werde die Bundesregierung so Komplizin schwerwiegender Verletzungen des Völkerrechts.
http://www.taz.de/!5263209/
Human Rights Watch hat am 22.12.2015 einen umfassenden und aufrüttelnden Bericht zu den tödlichen Folgen der „Sicherheitsoperation“ und der bewaffneten Zusammenstöße seit Juli 2015 gezeichnet: „Turkey: Mounting Security Operation Deaths“. Hunderte von Menschen seien im Südosten der Türkei bereits getötet worden und schlimmeres sei zu erwarten. Opfer sind insbesondere auch viele Zivilisten. Der Menschenrechtskommissar des Europarates hatte sich bereits im November in einer Stellungnahme geäußert und an die Verpflichtungen des türkischen Staates erinnert, die selbst im Falle eines Kampfes gegen Terrorismus einzuhalten seien, menschenrechtliche Verpflichtungen, die sich z.B. aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Er kritisierte unter anderem die unbeschränkten Rund-um-die-Uhr-Ausgangssperren in ganzen Gebieten und Städten, die fundamentale Menschenrechte einer großen Bevölkerung träfen. Der häufige Einsatz dieses Mittels seit August scheine nicht in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Angemessenheit und Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft zu stehen.
Am 22.12.2015 hat die Organisation SOS MEDITERRANEE den Chartervertrag für ihr erstes Rettungsschiff, die Aquarius, unterschrieben. Sie wird aus einem Hafen aus Rügen voraussichtlich Anfang Februar in Richtung Mittelmeer aufbrechen, nach einem Zwischenstopp in Bremerhaven, in Marseille das Team und die Ausrüstung der Partnerorganisation Ärzte der Welt an Bord nehmen und dann im Seegebiet zwischen Sizilien, Libyen und Lampedusa eingesetzt werden. SOS MEDITERRANEE zeigt sich erfreut darüber, dass das Eignerkonsortium der Aquarius und die Reederei die Pläne der Organisation zum Aufbau einer zivilen und dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen.
http://sosmediterranee.org/wp-content/uploads/2015/12/08.12.-2015-SOS-MEDITERRANEE-sticht-in-See.pdf
http://sosmediterranee.org/wp-content/uploads/2016/01/Open-Ship-PM.pdf
http://sosmediterranee.org/wp-content/uploads/2015/10/sos-mediterranee-charte-deutsch.pdf
http://sosmediterranee.org/aktuelles/presseecho/?lang=de
Nach wochenlangen Verhandlungen schlossen die EU und die Türkei am 29. November offiziell ein Abkommen: In einem Aktionsplan, der unter anderem auf eine „Stärkung der Kooperation zur Verhinderung irregulärer Flucht- und Migrationsbewegungen in die EU“ abzielt, wurden bereits Mitte Oktober die wesentlichen Punkte der avisierten Kooperation festgehalten. Die Türkei soll dafür sorgen, dass die Migrationsbewegungen über die Ägäis nach Griechenland abebben. Für ihre Dienste bei der Fluchtverhinderung werden der Regierung Erdogan im Gegenzug bis zu 3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern sowie Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt. Auch die Beitrittsverhandlungen zur EU sollen intensiviert werden. Diskutiert wird sogar, die Türkei nicht nur als „sicheres Herkunftsland“, sondern auch als „sicheren Drittstaat“ einzustufen, was angesichts der allgemeinen Menschenrechtslage und der katastrophalen Situation von Schutzsuchenden im Land und dem regionalen Vorbehalt der Türkei zur Genfer Flüchtlingskonvention vollkommen inakzeptabel ist. Flüchtlinge könnten in diesem düsteren Szenario ohne weiteres in die Türkei abgeschoben werden. In 2015 war die Türkei das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa. Über 800.000 Schutzsuchende erreichten bis Mitte Dezember von dort über das Meer die griechischen Inseln – die Landgrenzen sind seit 2012 weitestgehend abgeriegelt.
Im November 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Studie zum Thema „Schleusung von MigrantInnen“. Mit der Durchführung der Studie waren der Europäische Flüchtlingsrat ECRE in Zusammenarbeit mit der Beraterfirma Optimity Advisors und dem Think Tank International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) betraut worden. Neben der Untersuchung aktueller Praktiken kommerzieller FluchthelferInnen analysiert die Studie Politiken einzelner EU-Mitgliedstaaten und Drittländer zur „Schlepperbekämpfung“. Die Studie bestätigt, was Menschenrechtsorganisationen immer wieder an entsprechenden Politiken scharf kritisiert haben: Maßnahmen gegen kommerzielle FluchthelferInnen und „Schlepper“ wie Strafverfolgungsaktivitäten im Rahmen von Grenzmanagement und Migrationskontrolle setzten MigrantInnen und Schutzsuchende größeren Risiken aus. Würden Schutzsuchende und MigrantInnen auf ihrem Weg über keine finanziellen Mittel mehr verfügten, könnten sie leicht Opfer von Menschenhandel werden, von Missbrauch, Erpressung oder Entführungen. Verschärfte Strafverfolgungsmaßnahmen würden vermutlich lediglich zur Verlagerung von Fluchtrouten führen, so die Studie. Aus den meisten mitgliedstaatlichen Gesetzgebungen gehe außerdem nicht klar hervor, ob auch Fluchthilfe, die aus humanitären Gründen geleistet wird, zu sanktionieren sei. Die EU-Grundrechteagentur FRA und NGOs kritisieren die Kriminalisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen sowie von Menschen und Organisationen, die sie unterstützen. Aktuell wird auf EU-Ebene ein neues Gesetzespacket zum Thema verhandelt, das die Kriminalisierung von Schutzsuchenden und humanitärer Unterstützung weiter verstärken würde.
Mit dem Vorschlag für eine „Verordnung für einen Europäische Grenz- und Küstenschutz“ vom 15. Dezember drängt die Kommission auf die bisher umfassendste Mandatserweiterung für die EU-Grenzagentur Frontex und damit einen drastischen Ausbau der EU-Abschottungsapparatur. Bei ihrem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 17./18. Dezember in Brüssel, wurde über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission beraten. Bis Juni 2016 soll eine Einigung über die Neuausrichtung des europäischen Grenzschutzes erreicht werden.
Der Vorschlag im Deteil: Künftig soll Frontex nicht mehr nur koordinieren und darauf angewiesen sein, dass die Mitgliedsstaaten Material und Personal für gemeinsame Operationen bereitstellen. Mindestens 1.500 Grenzbeamte und eine Reserve an technischer Ausrüstung sollen der Agentur nun fest von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Innerhalb von drei Tagen können diese Beamten an den jeweiligen Außengrenzen zum Einsatz kommen. Die „Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz“ soll in Zukunft auch selbstständig Ausrüstung erwerben können. Der unter den Mitgliedstaaten umstrittenste Punkt im Vorschlag der EU-Kommission: Frontex soll auch gegen den Willen betroffener Mitgliedstaaten tätig werden können – den Mitgliedstaaten, die ihre Grenzen nicht genügend schützen, soll ein Eingreifen der neuen europäischen Grenz- und Küstenwache aufgenötigt werden. (Art. 18). Frontex soll auch in Europas Abschiebemaschinerie künftig eine noch entscheidendere Rolle spielen. Dem Verordnungs-Vorschlag der Kommission zufolge soll ein Rückführungsbüro bei der Agentur angesiedelt werden. Auch sogenannte „Schnelle Eingreiftruppen für Rückführungen sind vorgesehen“. (Art. 31)
Frontex soll den Schutz der Außengrenzen nun eigenmächtig in die Hand nehmen und dafür mit den entsprechenden Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet werden. Es drohen schwere Rechtsverletzungen, darauf deutet beispielsweise die Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hin, Frontex solle konkret die Rückführung von Schiffen zu ihrem Startpunkt veranlassen: Die Grenzschutzagentur könne "dann ein Schiff dahin zurückschleppen, wo es hergekommen ist – zum Beispiel in die Türkei", so de Maizière. Solche Push-Backs sind völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden und damit ein massiver Verstoß gegen das Non-Refoulement-Gebot (Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention). Aus der Türkei gibt es bereits wenige Wochen nach dem Deal mit der EU alarmierende Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Der Ausbau von Frontex zu einer europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz mit supranationalen Interventionsrechten, würde den europäischen Flüchtlingsschutz massiv aushöhlen – die europäischen Architekten der Festung Europa entwerfen neue Abwehrszenarien.
Anfang November veröffentlichte Human Rights Watch den Bericht „When I picture my future, I see nothing”. Darin dokumentiert die Menschenrechtsorganisation den fehlenden Zugang zu Bildung für Flüchtlingskinder in der Türkei. Obwohl über 700.000 syrische Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter in der Türkei leben, waren im letzten Jahr nur 200.000 formal in Bildungseinrichtungen der Primar- oder Sekundarstufe eingetragen. Obwohl die Türkei allen registrierten syrischen Flüchtlingen offiziell Zugang zum öffentlichen Schulsystem gewährleistet, gibt es zahlreiche praktische Hindernisse. So bieten Schulen beispielsweise keine Sprachförderung für Kinder an, die Türkisch nicht als Muttersprache sprechen. Außerdem fehlt es an Informationen über die Verfahren, um sich an Schulen einzuschreiben. Erschwerend kommt hinzu, dass syrische Flüchtlinge in der Türkei keine Arbeitserlaubnis erhalten. Da die Einkommen der Eltern nicht ausreichen, müssen Kinder oft informelle Arbeiten verrichten, um bei der Versorgung der Familie mitzuhelfen. „Syrischen Kindern keinen Zugang zu Bildung zu gewährleisten, gefährdet eine ganze Generation. Ohne realistische Hoffnung auf eine bessere Zukunft werden viele syrische Flüchtlinge ihr Leben aufs Spiel setzen durch die Rückkehr nach Syrien oder die gefährliche Weiterflucht nach Europa“, kommentierte Stephanie Gee von Human Rights Watch.