Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/51069.htm
Timestamp: 2018-05-24 09:40:50
Document Index: 279147436

Matched Legal Cases: ['§ 394', '§ 394', '§ 394', '§ 394', '§ 394', 'de lege lata', 'de lege ferenda', '§ 394', '§ 394', '§ 394', '§ 394', '§ 394', '§ 394']

Â§Â§ 394 f. AktG im Geflecht von Individual- und -Kollektivinteressen - Ein Beitrag zur Bestimmung mÃ¶glicher Berichtsadressaten (Mann, AG 2018, 57)
KÃ¼rzlich befasste sich das BVerfG mit dem Frage- und Informationsrecht des Bundestags. In dem Rechtsstreit wurde auch die Frage aufgeworfen, inwieweit Â§Â§ 394 f. AktG die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern Ã¶ffentlicher Unternehmen lockern und damit eine Informationsweitergabe an das Parlament ermÃ¶glichen. Das nimmt die Abhandlung zum Anlass, das Interessengeflecht hinter den Vorschriften aus gesellschaftsrechtlicher Sicht zu ergrÃ¼nden und vor diesem Hintergrund einen Beitrag zur Bestimmung mÃ¶glicher Informationsadressaten zu leisten.
Wirkweise der Â§Â§ 394 f. AktG
Das Interessengeflecht hinter Â§Â§ 394 f. AktG
Demokratische Kontrolle vs. intendierter Kontrollverlust
FunktionsfÃ¤higkeit der Rechtsform Aktiengesellschaft
Interessen von Gesellschaft und Stakeholdern
Interesse an effektiver Gewaltenteilung
Das Parlament als Privilegierter der Â§Â§ 394 f. AktG
Verfassungsrechtliche Leitplanken
Aktienrechtliche Bestandsaufnahme
Stellungnahme de lege lata
Stellungnahme de lege ferenda
Die Â§Â§ 394 f. AktG regeln die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern Ã¶ffentlicher Unternehmen und befinden sich damit an der Schnittstelle des privaten und des Ã¶ffentlichen Rechts. Deswegen mÃ¼ssen sie einer Vielzahl widerstreitender Individual- und Kollektivinteressen gerecht werden: Sie sollen einerseits eine demokratische Kontrolle Ã¶ffentlicher Unternehmen ermÃ¶glichen; andererseits sollen sie die FunktionsfÃ¤higkeit der Aktiengesellschaft gewÃ¤hrleisten und die Interessen der GlÃ¤ubiger, Arbeitnehmer sowie privater Mitgesellschafter wahren. KÃ¼rzlich hat sich das BVerfG mit der Thematik aus verfassungsrechtlicher Sicht befasst. Es hat Ã¼ber ein Organstreitverfahren entschieden, in dem auch die umstrittene Frage aufgeworfen wurde, inwieweit die Â§Â§ 394 f. AktG eine Informationsweitergabe an das Parlament ermÃ¶glichen.
Den Rechtsstreit vor dem BVerfG nimmt der Beitrag zum Anlass, die Â§Â§ 394 f. AktG aus gesellschaftsrechtlicher Perspektive zu beleuchten. Nach EinfÃ¼hrung in die Funktionsweise der Vorschriften widmet er sich der Gemengelage aus zugrunde liegenden Individual- und Kollektivinteressen, arbeitet diese einzeln heraus und stellt sie in Bezug zueinander. Vor diesem Hintergrund kann anschlieÃŸend bewertet werden, inwieweit das Parlament im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben mÃ¶glicher Berichtsadressat der Â§Â§ 394 f. AktG ist.
II. Wirkweise der Â§Â§ 394 f. AktG
Die Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft unterliegen als AusprÃ¤gung ihrer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht gegenÃ¼ber der Aktiengesellschaft einer $S$Verschwiegenheitspflicht, die auch im VerhÃ¤ltnis zu den AktionÃ¤ren Wirkung entfaltet. Diese Pflicht bildet das notwendige Korrelat der Informationsrechte des Aufsichtsrats, die ihrerseits fÃ¼r die effektive Wahrnehmung seiner Ãœberwachungs- und Beratungspflichten unerlÃ¤sslich sind. Ohne die strikte Beachtung der Verschwiegenheitspflicht wÃ¤re die gewÃ¼nschte enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Vorstand und Aufsichtsrat kaum mÃ¶glich. Der Vorstand kÃ¶nnte nicht unbefangen mit dem Aufsichtsrat kommunizieren, da er jederzeit die Weitergabe sensibler Informationen befÃ¼rchten mÃ¼sste. Zudem schÃ¼tzt die Verschwiegenheitspflicht die UnabhÃ¤ngigkeit der Aufsichtsratsmitglieder, indem sie den individuellen Rechenschaftsdruck abbaut.
Im Interesse der Ã¶ffentlichen Beteiligungsverwaltung wird die Verschwiegenheitspflicht dennoch ausnahmsweise durch die Sondervorschrift des Â§ 394 AktG gelockert. Diese Vorschrift statuiert eine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht fÃ¼r ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.01.2018 11:35