Source: http://www.konrad-fischer-info.de/7waefe19.htm
Timestamp: 2013-05-23 03:54:19
Document Index: 252298882

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 186', '§ 11', '§ 187', '§\n11', '§ 263', '§ 263', 'Art. 1', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 472', '§ 633', '§ 634']

Baurecht, Lügen, Betrug und Rechtliche Randbedingungen bei Wärmedämmung & Gebäude-Wärmeschutz 1
Trick 17: EnEV-Befreiung gem. § 17! +++
Fragen? +++ Alles auf CD
Aktuell: 2.3.08: WELT am Sonntag/WAMS: "Der Schimmel breitet sich wieder aus. - Starke Dämmung in Neubauten und falsches Lüften führen schnell zu Parasitenbefall" - Mit Aggen, Meier + Fischer!
Energiesparseite mit Links zu Einsprüchen gegen EnEV+DIN 4108 +++
Wärmedämmung: Pfusch ohne Energieeinsparung? +++
Aktionen gegen die EnEV
Energiesparen durch richtig Heizen: Die Hüllflächentemperierung +++
Schimmel und Feuchte - Was tun?
DBV Praxis-Ratgeber: Altbau und Wärmeschutz - Fragen und Antworten +++
Prof. Meiers Website +++
Das berühmt/berüchtigte Interview des VdW Bayern
mit Prof. Meier
Prof. Meiers kontroverse Beiträge zum Energiesparen 19
Kritik & Nachteile bei Fassadendämmung, Wärmedämmverbundsystem WDVS + Dämmstoff-Konstruktion
beim Altbau - Theorie und Wirklichkeit 1 2 3 4 5 6 7 8
Wohnungsbaubestand
und Wärmeschutz 1 2 3 4 5 6 7
und Passivhäuser im Kreuzfeuer/Contra Passivhaus 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
Prof. Dr.-Ing. habil. Claus Meier Architekt SRL Neuendettelsauer Straße 39 90449 Nürnberg Tel.: 0911/6897526 Fax: 0911/6897527
Randbedingungen des Gebäudewärmeschutzes 1
(veröffentlicht in bausubstanz 1/2000) Bei einer baurechtlichen Würdigung des Baugeschehens erhalten unterschiedliche
Rechts-Komponenten auch unterschiedliche Bedeutungen. Neben den allgemein anerkannten Regeln der Technik werden DIN-Normen, Gesetze und
Verordnungen mit herangezogen, um das Baugeschehen formal-administrativ zu erfassen. Da Lobbyismus und Industrieinteressen sich immer deutlicher
artikulieren, bestimmen oft auch technisch fragwürdige Sachverhalte die Inhalte, die dann trotz kritischer Hinweise auch durchgesetzt werden. An
Beispielen mangelt es nicht [5], [6], [12]. Diese Geschehnisse werden oft von unschönen Debatten begleitet. Insofern sei darauf hingewiesen, auch daraus
resultierende mögliche strafrechtliche Konsequenzen einmal zu überdenken. Strafgesetzbuch Um sich der strafrechtlichen Bedeutung von Aussagen und Handlungen der administrativen und wissenschaftlichen Ebene bewußt zu
werden, seien einige Paragraphen erwähnt: § 186 Üble Nachrede Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder
in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe
§ 187 Verleumdung Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben
verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften (§
11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 263 Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen
eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen
einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
§ 263a Computerbetrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das
Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorganges durch unrichtige Gestaltung des Programms,
durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den
Ablauf beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Kommentar: Manche Energieaktivisten sollten sich über
die Folgen einer üblen Nachrede oder einer Verleumdung informieren. Oft wird in Ermangelung
sachlicher Argumente gern darauf zurückgegriffen; Spott, Verunglimpfungen
und Diffamierungen bestimmen dann den Dialog; man beachte Art. 1 (1) GG. Darüber hinaus verdeutlicht der
Betrugsparagraph die strafrechtliche Brisanz einer nicht vollständigen Information durch
Vorspiegelung falscher sowie Entstellung oder Unterdrückung wahrer
Tatsachen. Auf diesem Gebiet wird arg gesündigt; der Kunde wird oft nur
unvollständig und unzureichend informiert und aufgeklärt, die
Medienlandschaft macht es möglich. Allgemein anerkannte Regeln der Technik
Diese Regeln bilden die Grundlage bautechnischen Schaffens, sind bewährte
Methoden und dienen der Planung und Herstellung von Bauwerken. Sie sind
Bestandteil des Werkvertrages. Sowohl das BGB als auch die VOB/B (als
Ergänzung zum BGB) stützen sich auf die a. a. R. d. Bt. Auch das
Strafgesetzbuch kennt nur den Begriff der allgemein anerkannten Regel der Technik
(§ 323). Diese Regeln entwickeln sich im Zusammenspiel von theoretischer
Überlegung und praktischer Erfahrung langsam und stetig, müssen sich
bewähren und können z. T. auf eine lange Tradition zurückblicken. In der Rangfolge stehen die a. a. R. d. T. vor den DIN-Normen. Nun aber
wird ständig versucht, in umgekehrter Rangfolge die allgemein anerkannten
Regeln der Technik den oft fragwürdigen Fortschreibungen der DIN-Normen
anzupassen [2], [11]. Dies bedeutet jedoch, Ursache und Wirkung zu vertauschen.
DIN-Normen sind eben keine allgemein anerkannten Regeln der Technik. Darüber
hinaus muß aber auch folgendes beachtet werden: Wenn vertraglich,
z. B. auch abweichend von den a. a. R. d. T., etwas vereinbart wird, so
gilt die Erfüllung dieser vertraglich vereinbarten Eigenschaft (BGB). Hierzu gibt es ein BGH-Urteil: Wie ist eine Minderung des Werklohnes zu berechnen? BGH, Urteil vom 17.12.1996 BGB § 472 (Minderung), § 633 (Mangelbeseitigung),
§ 634 (Wandelung und Minderung nach Fristablauf). [IBR 1997, Privates Baurecht, S. 368] Ein Werk ist unabhängig davon, ob die anerkannten
Regeln der Technik eingehalten sind, fehlerhaft, wenn es nicht den Anforderungen
des vertraglich vorausgesetzten Gebrauchs entspricht. Fazit: Maßgebend
sind also die vertraglichen Vereinbarungen. Selbst die anerkannten Regeln
der Technik sind dann nicht bindend - und erst recht nicht die DIN-Normen.