Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_LGebG_Sachliche_Gebuehrenfreiheit-d147736,8.html
Timestamp: 2017-01-23 09:02:59
Document Index: 337872267

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

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§ 7 LGebG, Sachliche Gebührenfreiheit Suche
Landesgebührengesetz (LGebG)…§ 7 LGebG, Sachliche Gebührenfreiheit§ 8 LGebG, Persönliche Gebührenfreiheit§ 9 LGebG, Gebührenbemessung§ 10 LGebG, Auslagen§ 11 LGebG, Entstehung der Kostenschuld§ 12 LGebG, Kostengläubiger§ 13 LGebG, Kostenschuldner§ 14 LGebG, Kostenentscheidung§ 15 LGebG, Gebühren in besonderen Fällen und im Widerspruchsverfahren§ 16 LGebG, Vorschusszahlung, Sicherheitsleistung und Zurückbehaltungsrecht§ 17 LGebG, Fälligkeit§ 18 LGebG, Säumniszuschlag§ 19 LGebG, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 20 LGebG, Verjährung§ 21 LGebG, Erstattung§ 22 LGebG, Rechtsbehelf§ 23 LGebG, Gebührenmarken§ 24 LGebG, Gebührenverzeichnisse§ 25 LGebG, Bemessung der Gebührensätze§ 26 LGebG, Erhebung der Benutzungsgebühr§ 27 LGebG (weggefallen)…§ 37 LGebG, In-Kraft-Treten
§ 7 LGebG, Sachliche Gebührenfreiheit
§ 7 LGebGLandesgebührengesetz (LGebG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgebührengesetz (LGebG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LGebGReferenz: 2013-1Abschnitt: Zweiter Teil – Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen über Verwaltungsgebühren (1) Verwaltungsgebühren sind nicht vorzusehen für 1.mündliche Auskünfte,2.Amtshandlungen in Gnadensachen und bei Dienstaufsichtsbeschwerden,3.Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Fortbildung dienen; dies gilt nicht für Promotionsprüfungen.(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebührenfreiheit und Auslagenfreiheit für Amtshandlungen einzuführen, 1.die der Behebung oder Milderung von Kriegs- oder Kriegsfolgeschäden der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen, Vertriebenen, Flüchtlinge, Heimkehrer, Evakuierten und Kriegssachgeschädigten sowie der Beseitigung von Besatzungsfolgeschäden dienen,2.die zur Durchführung sozialrechtlicher Vorschriften ergehen,3.die zur Sicherung des Arbeitsfriedens erforderlich sind,4.die sich aus einem bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis von Bediensteten im öffentlichen Dienst oder aus einem bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis ergeben,5.die sich aus einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit ergeben, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann.
§ 6 LGebG, Ermäßigung und Befreiung§ 8 LGebG, Persönliche Gebührenfreiheit