Source: https://www.bfdi.bund.de/DE/INFOFREIHEIT/Artikel/meinerechte.html?nn=5217272
Timestamp: 2017-12-16 14:04:09
Document Index: 132648311

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

Welche Informationen kann ich von einer öffentlichen Stelle bekommen, wie stelle ich einen entsprechenden Antrag? Die Antworten auf diese Fragen und weitere Informationen lesen Sie hier.
Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen
Grundsätzlich hat jeder gegenüber den öffentlichen Stellen des Bundes einen Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen und kann einen entsprechenden Antrag stellen. Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich jederzeit an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden. Die Bundesbeauftragte berät und unterstütz Sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.
Welche Informationen können Sie bekommen?
Das Informationsfreiheitsgesetz erfasst grundsätzlich alle amtlichen Informationen öffentlicher Stellen des Bundes. Das Zugangsrecht umfasst alle Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen, unabhängig von der Art der Speicherung, dass heißt sowohl Schriftstücke als auch elektronisch, optisch, akustisch oder anderweitig gespeicherte Daten. Ausgenommen sind Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen (Gesetzesbestimmung: §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 IFG).
Wie können Sie die Informationen bekommen?
Das Informationsfreiheitsgesetz erfasst grundsätzlich alle amtlichen Informationen öffentlicher Stellen des Bundes. Das Zugangsrecht umfasst alle Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen, unabhängig von der Art der Speicherung, d.h. sowohl Schriftstücke als auch elektronisch, optisch, akustisch oder anderweitig gespeicherte Daten. Ausgenommen sind Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen (Gesetzesbestimmungen: §§ 1 Abs. 2, 7 Abs. 3 und 4 IFG).
Als Arten des Informationszugangs kommen in Betracht:
• Verfügbarmachen in sonstiger Weise (insbesondere durch Übersendung von Kopien, aber gegebenenfalls auch das Hören eine Tonbandes).
Der Antragsteller hat zwischen diesen Möglichkeiten ein Wahlrecht. Die Behörde darf von der begehrten Art des Informationszugangs nur aus wichtigem Grund abweichen.
An wen müssen Sie Ihren Antrag richten?
Der Antrag ist an die Stelle zu richten, die über die begehrte Information verfügt. Auskunftspflichtig sind alle Behörden des Bundes sowie sonstige Bundesorgane und -einrichtungen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit eine Bundesbehörde sich ihrer zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient (Gesetzesbestimmungen: §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1 IFG). Eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 Abs. 4 VwVfG).
Im Informationsfreiheitsgesetz sind für einen Antrag auf Zugang zu Informationen kaum formelle Anforderungen vorgesehen. Im Übrigen gelten hier die Regelungen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts (Gesetzesbestimmung: § 7 IFG). Für die Antragstellung ist keine Form vorgeschrieben, grundsätzlich kann der Antrag daher formlos an die zuständige öffentliche Stelle gerichtet werden (Gesetzesbestimmungen: § 10 VwVfG, § 9 SGB X).
Welche Fristen gibt es, welche Kosten können entstehen?
Die Informationen sind dem Antragsteller unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen, es sei denn, es ist eine Beteiligung Dritter nach § 8 IFG erforderlich.
Für Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden Gebühren und Auslagen erhoben. Aber: Einfache Auskünfte und die Ablehnung eines Antrages sind gebührenfrei. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand und steht damit nicht im Ermessen der Behörde. Die Gebühr ist in jedem Fall so zu bemessen, dass das Informationsrecht wirksam in Anspruch genommen werden kann (§ 10 Abs. 2 IFG).