Source: https://eventfaq.de/steuerrecht-kostuemparty-wird-teurer-als-gedacht/
Timestamp: 2017-03-27 10:38:29
Document Index: 108159447

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 65', '§ 68', '§ 64', '§ 12', '§ 66', '§ 68', '§ 65']

34/17 Steuerrecht: Kostümparty wird teurer als gedacht | EVENTFAQ	Toggle Menu
by Thomas Waetke	10. Februar 2017
Bei einer Veranstaltungsplanung gibt es bekanntlich eine Reihe von Anforderungen, die man erfüllen muss, damit alles „gut geht“. Dazu zählen auch finanzielle Aspekte wie z.B. steuerrechtliche Fragen. Ich hatte schon verschiedentlich darüber berichtet, wie schnell ein kleines Detail in der Veranstaltungsplanung zu steuerrechtlichen Nachteilen führen kann.
Dies gilt auch für Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind. Denn diese haben zwei Besonderheiten:
Ein als gemeinnützig anerkannter Verein ist grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) und nur mit seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben steuerpflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG), soweit es sich nicht um Zweckbetriebe im Sinne der § 65 bis § 68 Abgabenordnung handelt (§ 64 Abs. 1 AO).
Umsatzsteuerrechtlich ist auf die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG).
Die Steuerermäßigung gilt für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, nur dann, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den § 66 bis § 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht.
diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können, und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.
Satzungsmäßigen Zwecke?
Dies setzt nämlich voraus, dass der der Brauchtumspflege gewidmete Geschäftsbetrieb der Kulturförderung, nicht aber zur Förderung kommerzieller Ziele dient. Dabei ist nicht jede gesellige Veranstaltung in der Karnevalszeit auch Brauchtumspflege.
Die Annahme eines Zweckbetriebs scheiterte in dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall zudem am Fehlen der Voraussetzungen des § 65 Nr. 3 AO.
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