Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2051,%20176
Timestamp: 2019-02-19 13:59:27
Document Index: 328377066

Matched Legal Cases: ['§ 232', '§ 230', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 124', 'Art. 19', 'Art. 19']

BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78 - dejure.org
Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen Interesses" durch die Strafverfolgungsbehörde
AG Osnabrück, 29.11.1977 - 33 Cs 298/77
LG Osnabrück, 19.04.1978 - 7 Ns 11/78
OLG Oldenburg, 10.08.1978 - Ss 341/78
BVerfGE 51, 176
NJW 1979, 1591
Eine Verletzung von Rechten des durch die Straftat Verletzten scheidet grundsätzlich auch aus, wenn es um die Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft geht (BVerfGE 51, 176 [187] zu § 232 Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. [§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB n.F.]).
a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 96, 27 ; 101, 106 ; 104, 220 ;… speziell zu § 124 Abs. 2 VwGO: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 ; BVerfGK 10, 208 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 ).
In diesem Sinne enthält Art. 19 Abs. 4 GG ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Verletzungen der Individualsphäre durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 101, 106 ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 19 Abs. 4 GG eine Rechtsweggarantie des Inhalts, daß ein möglichst umfassender gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt zur Verfügung stehen muß (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ).
Diese Vorschrift gewährleistet einen möglichst wirksamen gerichtlichen Schutz gegenüber Verletzungen der Rechtssphäre des einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 51, 176 [185]) Das bedeutet aber nicht stets sofortigen Rechtsschutz, sondern nur Rechtsschutz "innerhalb angemessener Zeit" (vgl. BVerfGE 55, 349 [369]).
Eine Verletzung von Rechten des durch eine Straftat Verletzten scheidet grundsätzlich aus, wenn es um die Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft geht (vgl. BVerfGE 51, 176 ).
Im Übrigen gewährleistet auch die Verfassung keinen Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch den Staat (BVerfGE 51, 176 ).
Kein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen …
Verfassungsmäßigkeit des Fehlens des Anspruchs auf Strafverfolgung eines anderen …
BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 1421/05
Organisation der Sinti und Roma als "Verletzte" i.S.d. …
StGH Hessen, 23.06.1999 - P.St. 1397
Substantiierung; Substantiierungsanforderungen; Substantiierungspflicht; …