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Timestamp: 2020-02-25 20:18:13
Document Index: 101648121

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 62', 'Art. 30', 'Art. 62', 'Art. 61', 'Art. 62']

11. Leistungsfeststellung - Bürgerservice
Bereich reduzieren11. Leistungsfeststellung
11.1 Beurteilungszeitraum
11.2 Abweichende Beurteilungskriterien
11.3 Form
11.4 Stufenstopp
11.5 Wirksamkeit der Leistungsfeststellung
11.6 Verfahren
11. Leistungsfeststellung
Ergänzend zu Abschnitt 5 der VV-BeamtR wird Folgendes bestimmt:
11.1 Beurteilungszeitraum
1Maßgeblich ist der seit der letzten periodischen Beurteilung, Probezeitbeurteilung oder Einschätzung vergangene Zeitraum. 2Ist die letzte dienstliche Beurteilung älter als drei Jahre, so ist maximal der Zeitraum der letzten drei Jahre zugrunde zu legen.
11.2 Abweichende Beurteilungskriterien
Soweit in den Nrn. 2.5.1.2 bis 2.5.1.4 von Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 LlbG abweichende Beurteilungskriterien bestimmt werden, sind diese Teil des Gegenstands einer Leistungsfeststellung, die mit einer periodischen Beurteilung verbunden wird, bzw. einer gesonderten Leistungsfeststellung (Art. 62 Abs. 6 LlbG).
11.3 Form
Eine gesonderte Leistungsfeststellung erfolgt nach dem Muster der Anlage 2 der ergänzenden Beurteilungsrichtlinien.
11.4 Stufenstopp
In den Fällen des Stufenstopps erfolgt die gesonderte Mitteilung der Gründe sowie der Rechtsfolgen (Art. 30 Abs. 3 BayBesG, Art. 62 Abs. 4 LlbG) mit Rechtsbehelfsbelehrung.
11.5 Wirksamkeit der Leistungsfeststellung
1Die Leistungsfeststellung wird gemäß Abschnitt 5 Nr. 7 der VV-BeamtR zu Beginn des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem sie eröffnet wurde. 2Dies gilt auch dann, wenn die Leistungsfeststellung Gegenstand eines Überprüfungsverfahrens ist. 3Im Falle einer Änderung der Leistungsfeststellung im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens und erneuter Eröffnung (Art. 61 Abs. 1 Satz 5 bzw. Art. 62 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 LlbG) wirkt diese ab dem Zeitpunkt der erneuten Eröffnung. 4Anderes gilt dann, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Mindestanforderungen entgegen der bisherigen Feststellung erfüllt wurden; hier wirkt die erneute Eröffnung auf den Zeitpunkt der vorhergehenden erstmaligen Eröffnung zurück.
11.6 Verfahren
Ein Abgleich bezüglich der Leistungsfeststellungen erfolgt formlos.