Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=5952
Timestamp: 2020-04-09 01:05:17
Document Index: 340572435

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 56', '§ 97', '§ 4']

Vorlage - 6781/14
Betreff: Örtliche Bauvorschrift über Gestaltung im Bebauungsplan
Leb 108, 9. Änderung für SZ - Lebenstedt, Fredenberg B1
"Spitzwegpassage"
- Auslegungsbeschluss -
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen
1. Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Satzungsentwurf zur Aufhebung der der Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung im Bebauungsplan Leb 108, 9. Änderung für SZ - Lebenstedt, Fredenberg B1 „Spitzwegpassage“ (Anlage 1 zur Vorlage Nr. 6781/14) zu und beschließt, diesen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur öffentlichen Auslegung.
2. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Örtliche Bauvorschrift über Gestaltung im Bebauungsplan Leb 108, 9. Änderung für SZ - Lebenstedt, Fredenberg B1 „Spitzweg-passage“ (Anlage 2 zur Vorlage Nr. 6781/14, Plan mit Textfassung und räumlichem Geltungsbereich) gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur öffentlichen Auslegung.
3. Der Verwaltungsausschuss stimmt der Entwurfsbegründung zur Aufhebung der Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung im Bebauungsplan Leb 108, 9. Änderung für SZ - Lebenstedt, Fredenberg B1 „Spitzwegpassage“ (Anlage 3 zur Vorlage Nr. 6781/14) zu und beschließt, diese gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur öffentlichen Auslegung.
Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 31.01.2001 empfohlen, die Örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung in den Bebauungsplänen weitestgehend aufzuheben. Die Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Leb 108, 9. Änderung für SZ - Lebenstedt, Fredenberg B1 „Spitzwegpassage“, identisch mit dem räumlichen Geltungsbereich dieser Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung, ist Anlass die Aufhebung durchzuführen.
Die im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Bauleitplanung genutzte Chance, für die verdichtete Neubebauung der Innenfläche des Dürerrings eine einheitliche Gestaltung zu erreichen, ist weitestgehend verwirklicht. Da die Regelungen der Örtlichen Bauvorschrift nicht mehr den heutigen städtebaulichen Anforderungen und Zielen entsprechen, ist die Aufhebung somit zweckmäßig. Diese umfasst einen Bereich für lediglich 7 künftige Baugrundstücke. Der Bereich liegt östlich des Dürerrings, westlich der Spitzwegpassage und südwestlich des Kindergartens.
Da die Örtliche Bauvorschrift zwar nach Bundesrecht (§ 9 Abs. 4 BauGB) als Festsetzung in den o. g. Bebauungsplan übernommen wurde, die gestalterischen Festsetzungen jedoch auf Landesrecht, hier die §§ 56, 97 und 98 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) beruhen, ist zur Aufhebung ein eigenständigen Verfahrens erforderlich. Hierfür sind gemäß § 97 NBauO wegen der Ähnlichkeit zwischen Örtlicher Bauvorschrift und Bebauungsplan wiederum die Verfahrensschritte für Bebauungsplanverfahren anzuwenden. Diese betrifft lediglich die Durchführung des Verfahrens und nicht die inhaltlichen Anforderungen an einen Bauleitplan.
Mit der öffentlichen Auslegung des Aufhebungsentwurfs und der Entwurfsbegründung wird gleichzeitig eine Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
1. Satzung zur Aufhebung der Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung im Bebauungsplan
Leb 108, 9. Änderung für SZ - Lebenstedt, Fredenberg B1“Spitzwegpassage“
2. Örtliche Bauvorschrift über Gestaltung im Bebauungsplan Leb 108, 9. Änderung
für SZ - Lebenstedt, Fredenberg B1“Spitzwegpassage“ (Plan mit Textfassung und räumlichem Geltungsbereich)
3. Entwurfsbegründung zur Aufhebung der Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung im Bebauungsplan Leb 108, 9. Änderung für SZ - Lebenstedt, Fredenberg B1 “Spitzwegpassage“
Die Anlage 2 ist dem Umdruck nicht beigefügt. Diese liegt während der Beratung und Beschlussfassung zur Einsichtnahme aus.
1 öffentlich Leb 108-9 Offenlage Satzung m. Verfahrensvermerken 06-02-13 (785 KB) (718 KB)
2 öffentlich Leb 108-9 Offenlage Begründung 06-02-13 (347 KB) (146 KB)