Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/2304-auslegungsregel
Timestamp: 2017-07-24 08:55:59
Document Index: 202526778

Matched Legal Cases: ['§ 2304', '§ 2304', '§ 2304', '§ 2299', '§ 2300', '§ 2259', '§ 2301', '§ 2302', '§ 2303', '§ 2304', '§ 2305', '§ 2306', '§ 2307', '§ 2308', '§ 2309', '§ 2304', 'BGH', '§ 2304']

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§ 2304 BGB - AuslegungsregelBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Buch 5 (Erbrecht) Abschnitt 5 (Pflichtteil)Die Zuwendung des Pflichtteils ist im Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen.Weitere Vorschriften um § 2304 BGB§ 2299 BGB - Einseitige Verfügungen§ 2300 BGB - Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung§ 2301 BGB - Schenkungsversprechen von Todes wegen§ 2302 BGB - Unbeschränkbare Testierfreiheit§ 2303 BGB - Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils§ 2304 BGB - Auslegungsregel§ 2305 BGB - Zusatzpflichtteil§ 2306 BGB - Beschränkungen und Beschwerungen§ 2307 BGB - Zuwendung eines Vermächtnisses§ 2308 BGB - Anfechtung der Ausschlagung§ 2309 BGB - Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren AbkömmlingeNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 2304 BGBBGH, 07.07.2004, IV ZR 135/03Die Auslegung eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung setzt nicht notwendig voraus, daß dem Erben dem Werte nach der größte Teil des Nachlasses verbleibt.
Weist der Erblasser den Abkömmlingen im Testament ihren gesetzlichen Pflichtteil zu und ist darin keine Erbeinsetzung zu sehen, steht noch nicht fest, ob die Abkömmlinge auf...OLG-NUERNBERG, 21.05.2001, 5 U 1132/01Zur Abgrenzung zwischen der Verweisung auf den Pflichtteil und einem Pflichtteilsvermächtnis.
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