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Timestamp: 2016-10-27 01:23:59
Document Index: 200057354

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 771/02 (22.09.2003)
I 771/02
Urteil vom 22. September 2003
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Polla
Z.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Michel B�guelin, Dufourstrasse 12, 2502 Biel,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Bern
(Entscheid vom 25. September 2002)
Die 1949 geborene Z.________ leidet seit 1995 an einer rheumatoiden Arthritis (ICD 10-M05.8). Am 25. September 1997 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder (geboren 1974 und 1976). Bis zur Betriebsaufgabe Ende 1990 arbeitete sie halbtags als B�rokraft im Gesch�ft ihres Ehemannes. Seither ist sie ausschliesslich im Haushalt t�tig. Die IV-Stelle Bern holte Auskunft �ber die medizinische Situation ein und liess einen Abkl�rungsbericht Haushalt erstellen. Sie kam zum Schluss, dass Z.________ im Haushalt zu 34 % eingeschr�nkt sei, womit sie das Leistungsbegehren abwies (Verf�gung vom 25. Januar 2000).
In Gutheissung der dagegen gef�hrten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verf�gung vom 25. Januar 2000 auf und wies die Sache zur weiteren medizinischen Abkl�rung und neuen Verf�gung an die IV-Stelle Bern zur�ck (Entscheid vom 12. April 2001). Daraufhin holte diese ein erg�nzendes Gutachten der Klinik X.________ (vom 14. November 2001) sowie einen weiteren Bericht des Hausarztes Dr. med. B.________ (vom 17. Januar [recte: August] 2001), ein und liess nochmals die Einschr�nkungen im Haushalt (Bericht vom 29. Januar 2002) abkl�ren. Mit Verf�gung vom 15. April 2002 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren von Z.________ - bei einem unver�nderten Invalidit�tsgrad von 34 % - erneut ab.
Die hiegegen gef�hrte Beschwerde, mit welcher Z.________ die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer halben Rente; subeventuell die R�ckweisung der Sache zur weiteren Abkl�rung an die Verwaltung beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. September 2002 ab.
Z.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, die Sache sei an die IV-Stelle Bern zur�ckzuweisen, damit diese eine neutrale Fachstelle mit der erneuten Abkl�rung der behinderungsbedingten Einschr�nkungen in der Haushaltsf�hrung beauftrage.
Die IV-Stelle Bern beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Nichterwerbst�tigen, namentlich im Haushalt t�tigen Versicherten, nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV) richtig dargelegt. Ebenfalls zutreffend sind die Ausf�hrungen zur Aufgabe des Arztes bei der Festlegung des Invalidit�tsgrades und �ber die dabei den �rztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsf�higkeit zukommende Bedeutung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 15. April 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Unbestrittenermassen ist die Beschwerdef�hrerin als Hausfrau einzustufen und somit die Invalidit�tsbemessung nach der spezifischen Methode gem�ss Art. 27 IVV vorzunehmen. Streitig und zu pr�fen ist der Invalidit�tsgrad der Versicherten, wobei insbesondere die Frage zu kl�ren ist, inwieweit sie bei den einzelnen T�tigkeiten im Haushalt beeintr�chtigt ist.
2.1 Vorinstanz und Verwaltung ermittelten einen rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad von 34 %. Sie st�tzten sich hierbei auf die Abkl�rungsberichte Haushalt vom 16. September 1999 sowie 29. Januar 2002, und legten ihrem Entscheid die rheumatologischen Gutachten der Klinik X.________ vom 22. Oktober 1998 und 14. November 2001 zu Grunde, die von einer 50 %-igen Arbeitsunf�higkeit als Hausfrau (bei einer etwa um 1/3 reduzierten Leistungsf�higkeit) ausgehen, welche Sch�tzungen mit den haus�rztlichen Angaben des Dr. med. B.________ vom 17. Januar (recte: August) 2001 �bereinstimmen.
2.2 Entgegen dem, was die Beschwerdef�hrerin anzunehmen scheint, ist es nicht Sache des Arztes, den Invalidit�tsgrad zu bestimmen. So wenig wie bei der Bemessungsmethode des Einkommensvergleichs nach Art. 28 Abs. 2 IVG kann beim Bet�tigungsvergleich nach Art. 27 IVV auf eine medizinisch-theoretische Sch�tzung der Invalidit�t abgestellt werden. Massgebend sind die M�glichkeiten, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu bet�tigen, was unter Ber�cksichtigung der konkreten Verh�ltnisse im Einzelfall festzustellen ist. Die Abkl�rungsperson der IV-Stelle ermittelte die verbliebene Leistungsf�higkeit zu Recht in Ber�cksichtigung der zumutbaren Mithilfe der Familie im Haushalt. Hieraus erkl�rt sich auch die Diskrepanz zwischen der �rztlichen Sch�tzung der Arbeitsf�higkeit von 50 % und dem von der IV-Stelle bemessenen Invalidit�tsgrad von 34 %. Denn es ist nicht massgebend, was die Versicherte allein noch zu erledigen im Stande ist. Vielmehr unterliegen auch im Haushalt t�tige Versicherte der Schadenminderungspflicht (BGE 115 V 53,114 V 285 Erw. 3, 111 V 239 Erw. 2a) und haben die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Arbeitsf�higkeit durch geeignete organisatorische Massnahmen und die zumutbare Mithilfe der Familienangeh�rigen m�glichst zu mildern, wobei diese Mithilfe weiter geht als die ohne Gesundheitsschaden �blicherweise zu erwartende Unterst�tzung (Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, Z�rich 1997, S. 222 f. mit Hinweisen). In diesem Sinn geht auch aus den Abkl�rungsberichten hervor, dass die Versicherte bei den behinderungsbedingt nicht mehr ausf�hrbaren T�tigkeiten von ihrem Ehemann, welcher auch zu Hause arbeitet, und der noch im elterlichen Haushalt wohnenden erwachsenen Tochter unterst�tzt wird, was sich zu Recht auf den Prozentsatz der Einschr�nkung niederschl�gt. Die vorhandenen medizinischen Gutachten und Arztberichte lassen daher die Abkl�rungsergebnisse der IV-Stelle auch nicht als unzutreffend erscheinen. Die von der Invalidenversicherung nach den Verwaltungsweisungen des BSV (Kreisschreiben �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit [KSIH] g�ltig ab 1. Januar 2001, Rz 3090 ff.) vorgenommene Abkl�rung an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV) ist eine geeignete und im Regelfall - so auch hier - gen�gende Grundlage f�r die Invalidit�tsbemessung im Haushalt (AHI 1997 S. 291 Erw. 4a, ZAK 1986 S. 232 ff.). F�r den Beweiswert eines entsprechenden Berichtes ist analog auf die Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a und b mit Hinweisen, 122 V 160 f. Erw. 1c) zur�ckzugreifen (BGE 128 V 93 Erw. 4; Urteil F. vom 25. Juni 2002 [I 10/02] Erw. 4a). Danach gelten versicherungsinterne Entscheidungsgrundlagen, welche im Rahmen des nach Massgabe des Gesetzes durchzuf�hrenden Administrativverfahrens angeordnet wurden, als beweistauglich, solange sie nicht durch konkrete Indizien ersch�ttert werden (BGE 125 V 352 ff. Erw. 3b, 122 V 161; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5a, je mit Hinweisen). Dies gilt auch f�r die von der IV-Stelle - als einem dem Gesetzesvollzug verpflichteten Verwaltungsorgan - veranlassten Haushaltabkl�rungsberichte (vgl. Urteil H. vom 22. Februar 2001 [I 511/00] Erw. 3b). Von der beantragten R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines weiteren Abkl�rungsberichtes von einer verwaltungsunabh�ngigen Fachstelle ist deshalb abzusehen, da nichts gegen die Beweistauglichkeit der vorliegenden Berichte spricht.
2.3 Des Weiteren macht die Beschwerdef�hrerin geltend, bei der Beurteilung der einzelnen T�tigkeiten falle auf, dass bei der Rubrik "Wohnungspflege" die Gewichtung ohne Behinderung gr�sser sein solle als bei "W�sche und Kleiderpflege", obschon die Wohnung im Gegensatz zur W�sche und den Kleidern jeden Tag gepflegt werden m�sse. Mit diesem Einwand vermag die Beschwerdef�hrerin nicht durchzudringen. Die Weisungen des BSV nennen die bei der Invalidit�tsbemessung anhand der spezifischen Methode des Bet�tigungsvergleichs zu ber�cksichtigenden Aufgabenbereiche und legen hief�r prozentuale Minimal- und Maximalsanteile an der Gesamtt�tigkeit fest, wobei die Umst�nde des Einzelfalles (Familiengr�sse, Wohnverh�ltnisse, technische Einrichtungen und Hilfsmittel, Umschwung) zu ber�cksichtigen sind (KSIH Rz 3094). Die beiden Bereiche wurden nicht unterschiedlich gewichtet. Wenn die IV-Stelle bei einer vorgegebenen Gewichtung von je 5-20% diese im konkreten Fall mit je 15 % vornimmt, l�sst sich dies nicht beanstanden, zumal - vielleicht ausser betten - auch die Hauspflege bei einem Dreipersonenhaushalt (ohne Kinder) nicht zwingend t�glich ansteht.
2.4 Was die Versicherte zur Beeintr�chtigung bei den einzelnen T�tigkeiten vorbringt, f�hrt ebenso wenig zu einer anderen Beurteilung. Da die vorliegenden Abkl�rungsberichte im Sinne der dargestellten Rechtsprechung (Erw. 2.2) zuverl�ssige Entscheidungsgrundlagen darstellen, greift das Gericht in das Ermessen der die Abkl�rung vornehmende Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen vorliegen. Dies gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abkl�rungsperson n�her am konkreten Sachverhalt steht als das im Beschwerdefall zust�ndige Gericht (BGE 128 V 93 f. Erw. 4). Die Einschr�nkungen in den einzelnen Aufgabenbereichen wurden hier in Ber�cksichtigung der medizinisch festgestellten Behinderungen sowie der Mithilfe der Familienangeh�rigen nachvollziehbar gesch�tzt. Es besteht daher kein Anlass, von dem die Verwaltungsverf�gung best�tigenden vorinstanzlichen Entscheid abzugehen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem AHV-Ausgleichskasse f�r das schweizerische Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbe, Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 22. September 2003
Die Vorsitzende der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: