Source: https://enphotoblog.com/unterhalt-2017-berechnen/
Timestamp: 2020-07-02 22:14:10
Document Index: 379940924

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 22', '§16151', 'Art. 6', '§ 1570', '§ 1585', 'BGH', 'BGH']

Unterhalt 2017 berechnen – unterhaltszahlungen kind rechner
Notwendige Unterlagen für die Unterhaltsberechnung
Kindesunterhalt-Rechner – Berechnung des Unterhalts für Kinder
Neue Berechnung für 2020
Die Berechnung des Unterhaltes – Eine Zusammenfassung
Ermittlung des (bereinigten) Nettoeinkommens
Der Unterhaltsrechner erledigt den Rest
neu zum Unterhalt 2020, Berechnung Kindesunterhalt
Urteilsentscheidungen zum Unterhalt – neu 2019
Urteile neu 2019:
So viel Unterhalt müssen Sie 2020 zahlen
Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige 2020
So wurden 2018 die Einkommensgruppen angehoben
1. Unterhaltspflicht für Kinder – Übersicht
5.4. Auszubildende 5.5. Studenten6. Kindesunterhalt berechnen
7. Die Düsseldorfer Tabelle 20178. Unterhaltsvorschuss beantragen9. Kindesunterhalt einklagen10. Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt 10.1. Mehrbedarf
735 € – 500 € + 90 € = 325 €
Das Gesetz verpflichtet die Eltern, gemeinsam und in gleicher Weise für die Kinder zu sorgen. Daran ändert das Getrenntleben nichts. Der obhutsberechtigte Elternteil, leistet seinen Beitrag durch Pflege und Erziehung; der nicht obhutsberechtigte Elternteil, sorgt für den finanziellen Unterhalt der Kinder. Der Kindsunterhalt ist unabhängig davon geschuldet, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht.
Laut dem Zivilgesetzbuch muss bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge die Bedürfnisse des Kindes, die Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern sowie allfällige Einkünfte und Vermögen des Kindes berücksichtigt werden. Seit dem 1. Januar 2017 werden beim Kindsunterhalt die Kosten für die Kinderbetreuung berücksichtigt. Es geht um eine „Erwerbsausfallentschädigung“ für den kinderbetreuenden Elternteil. Der Betreuungsunterhalt soll den Lebensunterhalt des kinderbetreuenden Elternteils sicherstellen, soweit dieser aufgrund der ihm obliegenden Kinderbetreuungspflichten nicht selber dafür aufkommen kann.
Wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, wird ein Unterhaltsvertrag abgeschlossen. Dies ist eine schriftliche Vereinbarung über die Unterhaltszahlungen der zwischen dem Vater und dem Kind (solange das Kind unmündig ist: der Mutter als dessen Vertreterin) abgeschlossen wird. Dieser Vertrag kann zwischen den Eltern ausgehandelt werden. Er muss aber von der Kindesschutzbehörde genehmigt werden, damit er für das Kind verbindlich wird und als Unterhaltstitel für allfällige Bevorschussung gilt.
Kann einer der beiden Ehegatten seinen angemessenen Lebensunterhalt nicht mit eigenen Einkünften decken, hat er Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den wirtschaftlich bessergestellten Ehegatten. Bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrages wird für jeden der beiden Ehepartner zuerst den Grundbedarf errechnet. Ist der Grundbedarf beider Ehegatten kleiner als das Einkommen beider Ehegatten entsteht ein sogenannter Überschuss, der danach unter den Eheleuten aufgeteilt wird. Anhand von Grundbedarf, Einkommen und allfälligem Überschuss wird schliesslich der konkrete Unterhaltsbeitrag errechnet.
Obschon die Mehrheit aller Eltern heute zwei Einkommen generiert und somit beide erwerbstätig sind, gelten namentlich für jene Personen, die während der ersten Lebensjahre der Kinder auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet haben, gewisse Grundsätze:
Ist das jüngste Kind noch nicht obligatorisch eingeschult, ist keine Erwerbstätigkeit zuzumuten;
Bei Kindern zwischen der obligatorischen Einschulung und dem Eintritt in die Sekundarstufe sollte eine 50 %-Tätigkeit möglich sein;
Ab Eintritt des jüngsten Kindes in die Sekundarstufe, sollte eine 80%-Erwerbstätigkeit möglich sein;
Haben die Kinder das 16. Lebensjahr erreicht, nimmt man an, die Erwerbstätigkeit sei voll gegeben.
Weitere Informationen zur Erwerbstätigkeit gemäss Schulstufenmodell finden Sie in der Medienmitteilung des Bundesgerichts.
Durch die am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Unterhaltsrechts, genauer dem Betreuungsunterhalts, ergeben sich einige Änderungen. Neu soll der Betreuungsunterhalt aber nicht mehr zum eigenen Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten, sondern zum Kindesunterhalt zählen. Der Betreuungsunterhalt ist an sich nichts Neues. Bei geschiedenen Eltern war er bislang ein „Bestandteil“ des nachehelichen Unterhalts. Bei unverheirateten Eltern ist die Situation hingegen eine andere. Hier führt die Gesetzesrevision im Grundsatz zu höheren Unterhaltsbeiträgen, da der „Erwerbsausfall“ des kinderbetreuenden Elternteils bislang nicht zu „entschädigen“ war.
Die grösste Herausforderung im Zusammenhang mit dem Betreuungsunterhalts liegt in der Bemessung. Derzeit ist noch nicht genau abzusehen wie die von den Gerichten gehandhabten Berechnungen der Unterhaltsbeiträge unter Berücksichtigung des Betreuungsunterhaltes konkret aussehen werden. Es bleibt abzuwarten, wie die familienrechtliche Praxis sich dazu verhalten wird. Möglicherweise dürften sich verschiedene Varianten in der Praxis durchsetzen. Diese Unsicherheit macht es derzeit (Stand: 1. März 2017) schwierig, Unterhaltsbeiträge für die Zeit nach dem 1. Januar 2017 verlässlich zu berechnen, zumal letztlich jeder Fall einzeln zu prüfen sein wird.
Lohnausweis des letzten Jahres,
aktuelle Lohnabrechnung,
Mietvertrag, evtl. Hypothekarzins-Bescheinigungen,
Krankenkassenausweise,
Bescheinigungen über sonstige Versicherungen,
Belege über die Kosten der Kinder für Hobbys und Ausbildung
Weitere Informationen finden Sie in den Stichworten „Alimente“, „Scheidung“ und „Unterhaltsrecht“ des Familienwegweisers.
Die Düsseldorfer Tabelle (DT) für 2020 wurde am 16.12.2019 vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht.
Die Bedarfssätze der minderjährigen Kinder der ersten Einkommensgruppe – und damit auch der weiteren Einkommensgruppen wurden gemäß der Zweiten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 12.09.2019 erhöht. Ebenso wurde der Bedarfssatz für volljährige Kinder angepasst. Im gleichen Zuge wurden auch die Eigenbedarfe (Selbstbehalt) der Unterhaltspflichtigen erhöht.
Die Berechnungen basieren auf der Düsseldorfer Tabelle (DT), die als Leitlinie für die Familiengerichte dient. Daher müssen Konstellationen mit Einkommen oberhalb der höchsten Einkommensgruppe der DT (Stand 2020: ab 5.500 Euro) oder Konstellationen mit großen Einkommensunterschieden zwischen den getrennten Partnern nach den Umständen des Falles entschieden werden. Der Rechner liefert diesbezüglich nur bedingt korrekte Ergebnisse.
Herr und Frau Schmidt sind geschieden und haben zwei gemeinsame Kinder. Sie möchten 2020 die gegenseitigen Unterhaltsansprüche berechnen.
Einkommensgruppe 1 0 € bis 1.900 €
Einkommensgruppe 2 1.901 € bis 2.300 €
Einkommensgruppe 3 2.301 € bis 2.700 €
Einkommensgruppe 5 3.101 € bis 3.500 €
Einkommensgruppe 6 3.501 € bis 3.900 €
Einkommensgruppe 7 3.901 € bis 4.300 €
Einkommensgruppe 8 4.301 € bis 4.700 €
Einkommensgruppe 9 4.701 € bis 5.100 €
Einkommensgruppe 10 5.101 € bis 5.500 €
Da Petra bereits volljährig ist, sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Daher muss zur Unterhaltsberechnung deren gemeinsame Einkommensgruppe bestimmt werden. Da Petra nicht privilegiert volljährig und damit in Rangfolge 4 ist, muss das unterhaltsrelevante Einkommen ihrer Eltern um den für den vorrangigen Max gezahlten Unterhalt bereinigt werden. Somit hat Herr Schmidt 2.855 Euro und Frau Schmid 1.235 Euro, wobei der je­weils erhal­tene Kindes­unter­halt nicht hie­rin ent­hal­ten ist. Zusammen sind dies 4.090 Euro. Die DT stellt den jeweiligen Unterhaltsanspruch bei zwei Unterhalts­berechtigten dar. Die Eltern gemeinsam sind nur gegenüber einem Berechtigten unterhaltspflichtig. Deshalb werden sie gemäß Anmerkung 1 zur DT statt in die Gruppe 7 in die höhere Einkommensgruppe 8 eingestuft.
Der Anspruch besteht gegen den Vater, da der Lebensmittelpunkt bei der Mutter ist. Die Mutter erhält den Unterhalt. Max ist in Rangfolge 1, da er minderjährig ist. 597 Euro ist der Bedarfssatz von ihm gemäß der Einkommensgruppe 5 des Vaters aus der Düsseldorfer Tabelle.
Bedarfssatz 597 Euro
= Unterhaltsanspruch 495 Euro
Der Anspruch besteht gegen beide Elternteile, da Petra volljährig ist. Als volljähriges Kind erhält sie den Unterhalt. Sie ist in Rangfolge 4, da sie nicht privilegiert volljährig ist. 764 Euro ist Petras Bedarfssatz anhand der gemeinsamen Einkommensgruppe 8 der Eltern aus der Düsseldorfer Tabelle.
abzgl. rund 50% (je nach Ermessen des Gerichts) 100 Euro
= Mindernd gesamt 304 Euro
Bedarfssatz 764 Euro
− Mindernd gesamt 304 Euro
= Unterhaltsanspruch 460 Euro
Das Netto des Vaters nach vor­rangigen Unter­halts­leis­tungen (nachdem er Unterhalt für den vorrangigen Max geleistet hat) beträgt 2.855 Euro. Abzüg­lich seines Selbstbehalts von 1.400 Euro ver­bleibt ihm eine Ver­teilungs­masse von 1.455 Euro. Dem­nach schuldet er Petra antei­lig 460 Euro. Ent­sprechend bei der Mutter: Ihr Netto nach vor­rangigen Unter­halts­leis­tungen beträgt 1.235 Euro. Abzüg­lich ihres Selbst­behalts von 1.400 Euro ver­bleibt ihr eine Ver­tei­lung­smasse von 0 Euro. Demnach schuldet sie Petra anteilig 0 Euro.
Die letzten Änderungen in der Themenwelt „Kindesunterhalt“ wurden am 16.12.2019 umgesetzt durch Stefan Banse . Hauptsächlich wurde folgendes aktualisiert:
05.11.2019: Anpassung des Kindesunterhaltsrechners sowie der Texte an die neuen Bedarfssätze für 2020.
“ Mehr InformationenKostenlos, diskret & unverbindlich (54 Bewertungen, Durchschnitt: 4,00 von 5)
Loading… Ob für das Kind nach der Düsseldorfer Tabelle oder für den Ehegatten: Hier können Sie den Unterhalt berechnen – online und kostenlos!
Schon während der Trennung machen sich die Ehegatten oftmals Gedanken darüber, welche Unterhaltskosten nach der Scheidung für den Besserverdienenden aufkommen könnten. Dabei zählt die Berechnung zum Unterhalt zu den schwierigsten und umstrittensten An­gelegenheiten im Familienrecht.
Mit unserem Unterhaltsrechner können Sie kostenlos selbst eine erste Unterhaltsberechnung anstellen.
Diese kann natürlich nur sehr grob ausfallen, doch verschafft der Alimente-Rechner Ihnen eine Vorstellung über zukünftige Verpflichtungen beziehungsweise Ansprüche.
Wir erklären im Folgenden die Funktionsweisen der zwei Unterhaltsrechner. Zunächst widmen wir uns dem Rechner fürs Kind, der die Alimenten nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet. Im 2. Kapitel geht es dann um den Rechner für den Ehegattenunterhalt.
Unterhaltszahlungen für Kinder berechnen die Jugendämter, wenn sich die Eltern trennen. Doch auch ein Scheidungsanwalt kann die Berechnung der Unterhaltszahlung vornehmen. Weichen diese zu stark voneinander ab, könnte ein Antrag vor Gericht Klarheit schaffen.
Wie aber wird der Unterhalt überhaupt berechnet? Zunächst ist die so genannte Düsseldorfer Tabelle ein wichtiger Orientierungspunkt. Mit der Tabelle hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in laufender Zusammenarbeit mit anderen OLG und dem Verein Deutscher Familiengerichtstag eine standardisierte Leitlinie für Unterhaltszahlungen fürs Kind aufgestellt, um das Familienrecht in dieser Hinsicht übersichtlicher, berechenbarer und letztlich gerechter zu gestalten. Zuletzt wurde die Düsseldorfer Tabelle am 01.01.2018 aktualisiert.
Wie viel Unterhalt muss ich fürs Kind zahlen? Die Höhe wird durch das Kindergeld gemindert.
Der Unterhaltsrechner richtet sich also nach dieser Leitlinie. Um eine erste unverbindliche Unterhaltsberechnung zu erhalten, geben Sie zunächst das Einkommen des unterhalts­pflichtigen Elternteils ein.
Es wird dabei nach dem bereinigten Nettoeinkommen gefragt. Denn einige laufende Kosten können vom Einkommen abgezogen werden. Hierzu zählen etwa private Krankenkassenbeiträge oder die Fahrtkosten zur Arbeit. Prinzipiell können Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit um fünf Prozent gekürzt werden. Diese “berufsbedingten Aufwendungen” betragen grundsätzlich mindestens 50 Euro und können mit höchstens 150 Euro beziffert werden. Höhere Aufwendungen müssen nachgewiesen werden.
Nachdem Sie eine gründliche Abschätzung des bereinigten Nettoeinkommens vorgenommen haben, sind nun die unterhaltsberechtigten Kinder für den Unterhaltsrechner entscheidend. Die Düsseldorfer Tabelle unterscheidet nach drei Altersgruppen von minderjährigen Kindern. Eine vierte Gruppe bedenkt volljährige Kinder.
Es muss in der Regel mehr Unterhalt gezahlt werden, je älter die minderjährigen Kinder sind. Volljährige Kinder können privilegiert sein und laut Familienrecht für die Berechnung des Unterhalts wie minderjährige Kinder behandelt werden.
Privilegierte Kinder sind unter 21 Jährige, die unverheiratet im Elternhaushalt leben und die allgemeine Schulausbildung durchlaufen.
Der Unterhaltsrechner berücksichtigt bereits den Abzug des Kindergelds. Dieses steht nämlich zur Hälfte auch dem Unterhaltspflichtigen zu, weshalb es hälftig vom zu zahlenden Unterhalt abgezogen wird. Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld sogar komplett von den Unterhaltszahlungen abgezogen. Die Beträge der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigen diese Abzüge nicht.
Nicht berücksichtigen kann der Unterhatlsrechner etwaige Einkünfte des Kindes durch eine Ausbildungsentlohnung. Auch diese mindern in der Regel die Summe des zu leistenden Barunterhalts.
Bei einem berufstätigen Elternteil, der zur Zahlung von Unterhalt an sein Kind verpflichtet ist, wird ein Selbstbehalt von 1.080 Euro berücksichtigt. Für Nichterwerbstätige liegt der Selbstbehalt bei 880 Euro. Würden die Unterhaltszahlungen den Selbstbehalt angreifen, müssen die Gerichte den Mangelfall anerkennen und eine erneute Berechnung vornehmen.
Wie viel Unterhalt steht mir zu? Der Rechner verschafft Ihnen einen ersten Eindruck von der Höhe des Ehegattenunterhalts.
Um während der Trennung oder nach einer Scheidung den Unterhalt zu berechnen, liefert die Düsseldorfer Tabelle keinen so klaren Maßstab wie beim Kindesunterhalt.
Tragen Sie beim Unterhaltsrechner für den Ehegattenunterhalt die jeweils bereinigten Einkommen der Geschiedenen oder sich in Trennung befindenden Ehegatten ein. Denn der Unterhaltsrechner kann sowohl für den Trennungsunterhalt als auch für den Geschiedenenunterhalt herangezogen werden.
Wieder gilt, dass Berufstäige bestimmte laufende Kosten, die mit ihrer Arbeit zusammenhängen, von ihrem Einkommen abziehen können. Auch gewisse berücksichtigungsfähige Schulden können zur Verminderung des Nettoeinkommens führen.
Zu zahlender Kindesunterhalt ist unbedingt in voller Höhe vom Einkommen abzuziehen. Der Unterhalt für Kinder hat gegenüber dem Unterhalt für Partner immer Vorrang. Dies beruht auf Paragraph 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in welchem die Unterhaltsrangfolge bei bestehender Unterhaltspflicht festgeschrieben wird.
Der Selbstbehalt beträgt für Ehegatten und Geschiedene 1.200 Euro. Es ist dabei unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige in einem Arbeitsverhältnis steht oder nicht.
Ist bei bereinigtem Nettoeinkommen und Zahlung des Kindesunterhaltes die Grenze zum Selbstbehalt noch nicht erreicht, so stehen dem schlechter verdienenden Geschiedenen in aller Regel Unterhaltszahlungen nach der 3/7-Regelung zu. Unser Unterhaltsrechner berücksichtigt ausschließlich diese Differenzmethode.
Hierfür werden die Einkommen der Ex-Partener gegenübergestellt und die Differenz in sieben Teile gegliedert. Drei Teile hiervon stehen dem Geringverdiener zu, während 4/7 beim Unterhaltspflichtigen verbleiben.
Bevor Sie den Unterhaltsrechner richtig einsetzen können, ist es zunächst essentiell, das bereinigte Nettoeinkommen zu bestimmen. Um dies zu leisten, sind gleich mehrere Schritte notwendig, die wir kurz zusammenfassen wollen:
Mit dem Unterhaltsrechner erhalten Sie eine Ahnung von der Höhe Ihrer Verpflichtungen.
Das Gesamteinkommen umfasst alle steuerrelevanten Bruttoeinkünfte. Laut § 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) zählen dazu unter anderem Einkünfte aus:
selbstständiger bzw. nichtselbstständiger Arbeit
In § 22 EStG sind darüber hinaus sonstige mögliche Einkünfte zusammengefasst.
Dieses Gesamteinkommen muss unter Umständen korrigiert werden. Dazu kann es beispielsweise durch zu leistende Steuern bei selbstständiger Arbeit oder bei Vermietung von Immobilien kommen.
Wenn Gerichte aufgrund mangelnder Kooperation des Pflichtigen die tatsächlichen Einkünfte nicht ermitteln können oder wenn dieser schuldhaft den Mindestunterhalt für seine Kinder nicht leisten kann, so wird unter Umständen ein fiktives Einkommen für die Berechnung des Unterhalts zugrunde gelegt.
Dies kann dazu führen, dass die Unterhaltszahlungen sogar den Selbstbehalt angreifen, weshalb dieses Szenario das denkbar schlechteste ist für einen Unterhaltspflichtigen.
Vom nun feststehenden (unter Umständen fiktiven) Grundeinkommen sind nun Steuern, Sozialabgaben und eine eventuell zu leistende Altersvorsorge abzuziehen, um das Nettoeinkommen zu erhalten. Dieses wird dann wie oben beschrieben “bereinigt”.
Mithilfe des Unterhaltrechners kann nun der Kindesunterhalt oder Ehegatten- bzw. Trennungsunterhalt errechnet werden. Dabei ist natürlich zu beachten, dass hier nur ein Richtwert ermittelt werden kann. Wenn Sie sich frühzeitig an einen Anwalt wenden, kann dieser eine kleinteilige und wesentlich genauere Berechnung vornehmen oder vornehmen lassen.
Erst, wenn man die Höhe des Einkommens vom Ehepartner oder Partner weiß, kann man auch den Kindesunterhalt berechnen. Im Unterhaltsrecht werden alle Enkünfte berücksichtigt. Also Lohn und Gehalt, Renten, Vermögen und Steuerrückerstattungen. Auf den Unterhalt wird auch Nebeneinkommen angerechnet. Der Ehepartner, muss nach Aufforderung, Auskunft über die Einkünfte der letzten 12 Monate geben. Bei der Berechnung des Unterhalts für Selbstständige wird das Einkommen der letzten 3 Jahre herangezogen. Gibt er nicht freiwillig diese Auskünfte, können diese auch gerichtlich eingefordert werden. Das verursacht aber Kosten, welche dann auf den Unterhaltsschuldner abgewälzt werden kann. Wenn das unterhaltsrelevante Einkommen ermittelt werden soll, gilt das vom Unterhaltsgläubiger und auch das vom Unterhaltsschuldner. Das unterhaltsrelevante Einkommen ist nicht gleichzusetzen, mit dem Einkommen, welches für die Steuer relevant ist. Denn bei der Berechnung der Steuer werden andere Freibeträge berücksichtigt. neu Unterhalt 2019 – Anrechnung Schulden Zur Berechnung des Unterhalts werden aber auch Schulden angerechnet, welche gemeinsam vor der Trennung, aufgenommen wurden. Das können Kredite für eine Wohnung oder auch für die Anschaffung eines Autos sein. Ebenso wie bestimmte Schulden kann zum Beispiel auch eine Kilometerpauschale vom Einkommen abgezogen werden. Erst danach ergibt sich dann das unterhaltsrelevante Einkommen. neu zum Unterhalt 2019, – Wohnung und Wohnvorteil Haben sich Ehepaare getrennt und ein Ehepartner wohnt aber weiter mietfrei in der Wohnung, hat er einen Wohnvorteil. Dieser Wohnvorteil wird bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt. Es wird dann der Betrag abgezogen, der z.b. in der Düsseldorfer Tabelle mit eingerechnet ist. Beide Ehepartner haben aber nach einer Trennung das gleiche Recht in der Wohnung wohnen zu bleiben, egal, wer den Mietvertrag unterschrieben hat oder wer die Miete nach der Scheidung zahlt oder gezahlt hat. Meistens können sich die Paare jedoch einigen, wer in der Wohnung bleibt und wer auszieht. Oft beziehen auch beide eine eigene neue Wohnung. Barunterhalt beim Kindesunterhalt Der Elternteil der das minderjährige Kind betreut, muss in der Regel, nicht noch zum Barunterhalt für das Kind beitragen. Das ist damit ausgeglichen, weil das Kind mit Essen, Wohnraum, Kleidung usw. versorgt wird. Er kann aber für das Kind von dem anderen Elternteil Kindesunterhalt verlangen.
Neu 2019. Auf Unterhalt kann nicht verzichtet werden, wenn eine Ehe noch nicht rechskräftig geschieden ist. Das ist erst nach der Scheidung möglich. Denn vor der Scheidung besteht auch noch kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Berechnung zum Unterhalt Zur Berechnung des Zugewinnausgleichs sind Anfangs- und Endvermögen der Eheleute gegenüberzustellen. Das spielt eine Rolle, wenn Eheleute in einer Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Kindesunterhalt nach §16151l Abs. 2 BGB steht der Mutter eines nicht ehelichen Kindes für die Zeit von vier Monaten vor der Geburt bis höchstens drei Jahre nach der Geburt Vater ein Anspruch zu. Allerdings nur dann, wenn auch Bedarf besteht. Wenn also die Mutter nicht arbeiten gehen kann, weil sie keinen Kindergartenplatz hat oder das Kind aus anderen Gründen nicht anderweitig betreut werden kann. (Kindesunterhalt Sonderkosten) Unterhalt 2019- Ehegattenunterhalt Ehegatten gelten als getrenntlebend, wenn zumindest einer von beiden keine häusliche Gemeinschaft mehr will und die Wohnverhältnisse auch als getrennt anzusehen sind.
Umgangsrecht mit dem Kind Umgangsrecht während der Ferienzeiten. Der prinzipielle Ausschluss des Umgangs während der Ferienzeiten ohne Begründung verstößt gegen das Elternrecht aus Art. 6 II S. 1 GG. BVerfG, Auch nicht wenn Unterhaltsschulden der Grund sein sollten. (Denn das ist nie ein Grund, den Umgang zu verweigern. Das gilt erst recht für Besuchswochenenden. Es kommt aber immer wieder vor, dass Mütter/Väter argumentieren: “Solange Du nicht zahlst, darfst Du auch das Kind nicht sehen!” Das ist aber rechtlich unzulässig und verstößt gegen das Umgangsrecht.) 2. Anspruch auf Kindergeld besteht auch bei Nichtbestehen des Examens weiter. 2012 gab es auch Änderungen was die Zahlung von Kindergeld für volljährige Kinder betrifft. (Die Höhe von Zusatzeinkommen spielt nämlich keine Rolle mehr.) 3. Kindergeld wird nicht auf den Kindesunterhalt angerechnet, wenn der Barunterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages zu zahlen. Ansonsten wird das Kindergeld meist zur Hälfte auf die Unterhaltszahlung angerechnet. Es kommt natürlich auch darauf an, wer das Kindergeld erhält…. 4. Unterhalt kann erst ab dem Zeitpunkt gefordert werden, ab dem der Unterhaltspflichtige auch aufgefordert wurde, Unterhalt zu zahlen. Dafür reicht in der Regel auch ein einfaches formloses Schreiben. (Wegen der Beweislast sollte es aber per Einschreiben mit Rückschein gesendet werden. Erst ab diesem Zeitpunkt wird Unterhalt geschuldet. Denn es soll nur gezahlt werden, wenn Bedarf besteht. Und wer keinen Unterhalt fordert, hat keinen Bedarf. Davon geht das Unterhaltsrecht aus.) 5. Der Kindesunterhalt an die minderjährigen und/oder volljährigen Kinder wird in der Regel von den leiblichen Eltern gezahlt. Weil diese auch immer bis auf wenigen Ausnahmen unterhaltspflichtig sind. (Jedenfalls dann, wenn die Kinder auch bei den leiblichen Eltern leben) 6. Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Ehegatte vom anderen Unterhalt verlangen, wenn ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. 7. Ehefrauen haben keinen Anspruch auf Taschengeld, wenn das Familieneinkommen gerade zur Deckung des notwenigen Bedarfs ausreicht. 8. Ein Unterschied zum Trennungsunterhalt ist die Verzichtbarkeit des nachehelichen Unterhalts auch für die Zukunft (§ 1585c BGB) Auf Unterhalt kann aber nur verzichtet werden, wenn der Verzicht nicht zur Sozialbedürftigkeit führt. (Geht die geschiedene Ehefrau zum Sozialamt und möchte Hartz 4 beantragen, muss der Exmann auch Unterhalt zahlen, wenn ein schriftlicher Verzicht vorliegt. Diese Vereinbarung hat dann keine Gültigkeit.) 9. Für eine Klage auf Feststellung einer nichtehelichen Vaterschaft muss der angebliche Vater dem klagenden Kind nicht die Prozesskosten auslegen. Weil zu diesem Zeitpunkt auch noch gar nicht klar ist, ob eine Vaterschaft besteht. Prozesskosten müssen unter Umständen nur ausgelegt werden, wenn in einem Prozess Aussicht auf Erfolg besteht. 10. Im Unterhaltsrecht 2019 wird von einer eheähnlichen Beziehung ausgegangen, wenn die Beziehung zwei bis drei Jahre dauert und sozusagen an die Stelle einer Ehe getreten ist. 11. Auch wenn der Unterhalt in einem Gerichtsurteil festgelegt worden ist, kann er trotzdem auf Antrag geändert werden. Das ist über eine Abänderungsklage möglich. Wenn sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen geändert hat. Wenn dieser weniger verdient, muss er auch weniger zahlen. Das geht aber eben nicht automatisch….(Deswegen ist es für einen Unterhaltspflichtigen wichtig, sofort zu reagieren, wenn sich die Einkommensverhältnisse ändern). 12. Wenn der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Ehegatte erst zwei Monate später mit der Unterhaltszahlung beginnt, muss er für die seit der Aufforderung vergangenen Monate Unterhalt nachzahlen. Es ist immer der Zeitpunkt maßgebend, zu dem zum ersten Mal nachweislich aufgefordert wurde oder ab wann ein Unterhaltsurteil gilt.
Wenn sich die Partner nicht einigen können, erhält derjenige das Tier, der sich mehr um das Tier gekümmert hat. Der andere erhält als Entschädigung, einen Betrag, der dem halben Wert des Tieres entspricht. (Oft geht es beim Streit gar nicht um das Tier selbst, sondern nur dem anderen weh zu tun. Richter merken das). Bricht ein volljähriges Kind die Ausbildung ab, müssen die Eltern den Kindesunterhalt nicht weiter zahlen. Die Eltern können verlangen, dass das Kind bis zum Anfang einer nächsten Ausbildung, jede Arbeit annimmt. Nur, wenn das dem Kind nachweislich nicht möglich ist, muss gezahlt werden. Dann spielt nach dem neuen Unterhaltsrecht auch noch eine Rolle, warum die Ausbildung abgebrochen wurde. Gesundheitliche Gründe stellen die Pflicht zur Unterhaltszahlung nicht ein. Dann muss auch eine Zweitausbildung finanziert werden. Jedes Jugendamt kann Unterhalt titulieren, also einen Unterhaltstitel erstellen, nicht nur das Jugendamt am Wohnort des Kindes. Das kann jedes Jugendamt. Ein Unterhaltstitel muss nicht immer nur über das Amtsgericht erwirkt werden. Hat ein Unterhaltsschuldner Kreditschulden sind diese auch dann einkommens- und unterhaltsmindernd zu berücksichtigen, wenn er die Kreditraten nicht regelmäßig bezahlt. (Denn die Nichtzahlung von Kreditraten geht irgendwann ja auch zu seinen eigenen Lasten) Das Kindergeld ist in voller Höhe bei der Berechnung des Unterhalts des volljährigen, noch in Ausbildung befindlichen Kindes zu berücksichtigen. Es zählt also als Einkommen, wenn das Kind das Kindergeld selbst ausgezahlt bekommt. Bei nichtverheirateten Eltern ist grundsätzlich zum Zeitpunkt der Geburt nur die Mutter sorgeberechtigt. Das ist auch im neuen Unterhaltsrecht 2019 so. Das gilt dann, wenn kein Antrag auf gemeinsames Sorgerecht gestellt wurde. Ohne diesen Antrag hat immer die Mutter automatisch das Sorgerecht. Und das Kind erhält auch automatisch den Namen der Mutter. Bei Weigerung an einer Umschulungsmaßnahme teilzunehmen kann ein Unterhaltspflichtiger zur Zahlung des Mindestunterhalts gezwungen werden. Jedenfalls wenn er arbeitslos ist und nachweislich bisher keinen Job finden konnte. Durch die Umschulung muss allerdings auch Aussicht auf Erfolg bestehen, dass mit Abschluss eine Arbeitsstelle zu finden ist. Urlaubsgeld und Steuerrückerstattungen werden beim Unterhalt berücksichtigt. Sie werden auf das Jahreseinkommen angerechnet und dann wird ein monatlicher Durchschnitt ermittelt. Die Unterhaltsbelastung durch Kinder wird durch das Kindergeld und die Kinderfreibeträge ausgeglichen. Kinderfreibeträge werden mitunter bei der Berechnung des Nettolohnes berücksichtigt. Urteile: Man bekommt nur dann Kindesunterhalt, wenn man mit dem Partner ein Kind hat und wegen der Pflege und Erziehung des Kindes nicht arbeiten kann. Aber auch dann wird der Unterhalt nur für eine sehr kurze Zeit geschuldet, höchstens bis zu drei Jahren nach der Geburt. Ein Familiengericht muss ein vierjähriges Kind erst persönlich anhören, bevor es darüber entscheidet, wem das elterliche Sorgerecht zusteht. Nur durch eine Anhörung wird sichergestellt, dass die Entscheidung zum Wohl des Kindes ergeht. Findet keine Anhörung statt, begründet das in der Regel einen schweren Verfahrensfehler. Oberlandesgericht Köln (Das gilt für Fälle in denen sich die Eltern nicht über das Sorgerecht einig werden können. Obwohl auch Kinder oft angehört werden, wenn Einigkeit besteht. Denn die Einigkeit über das Sorgerecht, sagt nocht nicht aus, dass das Kind bei dem Elternteil am besten aufgehoben ist, der das Sorgerecht übernehmen möchte.)
Ein Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt kann nicht allein deshalb unbefristet gewährt werden, weil eine Ehe von mehr als 20 Jahren bestanden hat. Es muss immer auch geprüft werden, ob noch ehebedingte Nachteile vorliegen und ob die Ehefrau eigene Einkünfte erzielt. Bundesgerichtshof Will ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss immer der Unterhaltsbedarf beider Eheleute und der Kinder gedeckt sein. Es reicht nicht aus, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinen Einkünften nur seinen eigenen Bedarf sicherstellen kann, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Sozialleistungen angewiesen ist. Bundesverwaltungsgericht Leipzig”… Wenn ein geschiedener Elternteil die gemeinsamen Kinder über das übliche Maß hinaus betreut, kann er den Unterhalt in der Regel trotzdem nicht kürzen. Derjenige, bei dem sich das Kind weniger oft aufhält muss allein für den Barunterhalt aufkommen. BGH” “Unterhaltszahlungen an die Eltern des getrennt lebenden Ehegatten sind steuerlich nicht abzugsfähig. Finanzgericht Berlin- Brandenburg.” “Bundesgerichtshof stellt neue Grundsätze zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts auf. Eheliche Lebensverhältnisse werden auch durch den wirtschaftlichen Wert der Hausarbeit geprägt” Unterhaltspflichtiges Einkommen eines früher Selbständigen aus Lebensversicherungen “Altersvorsorgeunterhalt kann bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres verlangt werden.” “Der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung ist für den Unterhaltszeitraum entsprechend der Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes hochzurechnen.” OLG Hamm “ Eine Unterhaltsverpflichtung besteht auch nach Schulentlassung der Kinder. Den Kindern wird eine Übergangszeit zugebilligt, in der sie sich orientieren und um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bemühen können. Als Übergangszeit wird eine Dauer von einem Jahr als angemessen angesehen.” Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in voller Höhe Mehrbedarf des Kindes und in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten. BGH (Das bedeutet, dass sich bsp. ein unterhaltspflichtiger Vater an den Beitrag für den Kindergartenkosten beteiligen muss, obwohl er schon Unterhalt zahlt. Vorher kann er aber die Kosten für die Verpflegung herausrechnen, falls diese Im Kindergartenbeitrag enthalten sind.
Titelbild: Alexander Kirch / .com
Die Düsseldorfer Tabelle regelt die Unterhaltssätze, die Trennungskinder erhalten. Die Mindestsätze sind zum 1. Januar 2020 gestiegen.
Schon seit Januar 2017 müssen getrennt lebende Väter oder Mütter ihren Kindern mehr Unterhalt zahlen. Zum 1. Januar 2018 und 2019 stiegen die Bedarfssätze erneut. Und auch 2020 sind sie noch einmal hochgegangen; Trennungskinder haben zum Jahreswechsel bundesweit Anspruch auf mehr Geld.
Diesmal wurde auch der Unterhalt für Kinder über 18 Jahren erhöht, was im vergangenen Jahr nicht der Fall war. Am 1. Januar 2020 trat die neue „Düsseldorfer Tabelle“ in Kraft, wie das Oberlandesgericht in Düsseldorf mitteilt. Die Unterhaltssätze stiegen je nach Alter des Kindes und Einkommensgruppe des Unterhaltspflichtigen um zwei bis 34 Euro im Monat.
Unterhaltsrechner – So viel Kindesunterhalt müssten Sie zahlen
Die Einkommensklassen blieben diesmal erneut unangetastet, sodass für die meisten Haushalte, in denen Trennungskinder leben, trotz Anrechnung des Kindergeldes tatsächlich ein paar Euro mehr herausspringen dürften. Die Unterhaltspflichtigen müssen entsprechend mehr berappen. Ausnahme: Wird der sogenannte Mindestbehalt des Unterhaltspflichtigen überschritten, muss der Staat einspringen und aufstocken.
Die „Düsseldorfer Tabelle“ gibt es seit 1962. Sie regelt bundesweit Unterhaltsansprüche für Millionen Trennungskinder und wird in Abstimmung mit den Familiensenaten der anderen Oberlandesgerichte und dem Deutschen Familiengerichtstag erstellt. Die „Düsseldorfer Tabelle“ selbst hat keine eigene Gesetzeskraft, sie ist vielmehr als Richtlinie zu betrachten. Sie wird aber von den Gerichten bei einer Unterhaltsberechnung akzeptiert.
Der Mindestunterhalt beträgt seit dem 1. Januar 2020 für Kinder im Alter bis fünf Jahre 369 Euro statt bislang 354 – ein Plus von 15 Euro. Das gilt für die niedrigste Einkommensgruppe der Unterhaltspflichtigen bis 1.900 Euro Nettoeinkommen.
Für Kinder der zweiten Altersstufe (sechs bis elf) sind es 424 Euro statt bisher 406 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (zwölf bis 17) 497 Euro statt bisher 476 Euro. Zwölf- bis 17-Jährige in der oberen Einkommensgruppe von 5.101 bis 5.500 Euro netto erhalten 796 statt bisher 762 Euro.
Das sind die Unterhaltssätze für 2020 (Altersstufen in Jahren, Unterhalt in Euro):
Die Düsseldorfer Tabelle 2020 als PDF-Datei finden Sie hier.
Für volljährige Trennungskinder steigen die Sätze nur gering: von 527 auf 530 Euro in der niedrigsten Einkommensgruppe. Allerdings waren sie 2018 und 2019 völlig unverändert geblieben. Der Bedarfssatz von Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen, steigt dagegen deutlich von 735 auf 860 Euro.
Seit Juli 2019 erhalten Familien 204 Euro im Monat für das erste und zweite Kind. Für ein drittes Kind gibt es 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 235. Die nächste Erhöhung des Kindergeldes steht am 1. Januar 2021 an.
Beispiel: Der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe beträgt 369 Euro. Davon ist das halbe Kindergeld abzuziehen. Dieses beträgt derzeit für das erste Kind 204 Euro. Davon wird die Hälfte angesetzt, also 102 Euro. Der Zahlbetrag für den Unterhaltspflichtigen beläuft sich damit auf 267 Euro (369 Euro – 102 Euro).
Alles über das Kindergeld 2020 finden Sie hier.
Wie viel Unterhaltspflichtige von ihrem Einkommen behalten dürfen, ist ebenfalls geregelt. Erstmals seit 2015 hat sich 2020 der sogenannte Selbstbehalt geändert, der dem Unterhaltspflichtigen zusteht. Der Selbstbehalt von nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen steigt von 880 auf 960 Euro, der von Erwerbstätigen von 1.080 auf 1.160 Euro – ausgehend von einer Warmmiete von 430 Euro.
Der Selbstbehalt kann erhöht werden, wenn die Wohnkosten diesen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind. Der Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen von Eltern steigt von bisher 1.800 Euro auf 2.000 Euro.
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allg. Schulbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig 1.160 Euro
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allg. Schulbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig 960 Euro
anderen volljährigen Kindern 1.400 Euro
Ehegatten oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes 1.280 Euro
eigenen Eltern 2.000 Euro
In den 1.160 beziehungsweise 960 Euro Selbstbehalt sind bis 430 Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung enthalten.
Kindesunterhalt: Unterhaltsrechner auf Basis der Düsseldorfer Tabelle 2020
Höhe, Antrag, Auszahlung: Das sollten Eltern über das Kindergeld 2020 wissen
Zum Vergleich sehen Sie hier die Unterhaltssätze für 2019 (Altersstufen in Jahren, Unterhalt in Euro):
Unterhaltspflicht für Kinder – Übersicht