Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/04/der-vorfuehrwagen-neuwagen
Timestamp: 2016-12-03 12:04:00
Document Index: 85189816

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Vorführwagen als “Neuwagen”
BlogsRechtslupeJanuar 2012Der Vorführwagen als “Neuwagen”Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, gilt auch für Vorführwagen.In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die Beklagte Fahrzeughändlerin am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war: “Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km”. Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen, wie sie § 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für die Werbung für “neue Personenkraftwagen” vorsieht, enthielt die Anzeige dagegen nicht.Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, sieht hierin einen Verstoß gegen die in § 1 Pkw-EnVKV geregelte Informationspflicht und gleichzeitig einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Er hat die Beklagte daher auf Unterlassung in Anspruch genommen.Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Landgericht Mainz hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der beklagten Händlerin hat dagegen das Oberlandesgericht Koblenz das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Bei dem angebotenen Fahrzeug habe es sich nicht um einen Neuwagen gehandelt, weil es bereits als Vorführwagen im Straßenverkehr genutzt worden sei und auch schon eine Laufleistung von 500 km aufgewiesen habe.Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz wiederhergestellt ...Zum vollständigen Artikel63 Leserratgeberrecht.eu:Angaben nach Pkw-EnVKV für “getuntes” Auto28 LeserRechtslupe:Vorführwagen – wie alt darf der sein?21 Leserexamensrelevant:“Vorführwagen” beinhaltet keine Aussage über Fahrzeugalter75 LeserKanzlei Dr. Schenk:1.500 € Vertragsstrafe bei Verstoß gegen PKW-EnVKV auf Übersichtsseite im Internet ausr...49 LeserRechtslupe:Private Nutzung von Vorführwagen24 Leserratgeberrecht.eu:Vorschriften der Pkw-EnVKV gelten auch in Videoclip10 verwandte ArtikelBGH: Wann ist ein Vorführwagen ein Neuwagen?BGH: "Neuwagen"-Eigenschaft eines VorführwagenVorführwagen mit Neuwagen-EigenschaftenBGH: Auch Vorführwagen mit maximal 1000 km Laufleistung ist Neuwagen – Händler muss im Verkaufsinserat Angaben zur Kraftstoffverbrauch und
Co2-Ausstoß machenAchtung! Bundesgerichtshof hat entschieden: Pkw-EnVKV gilt auch für VorführwagenOLG Koblenz: Internet-Angebot für PKW-Vorführwagen ohne Pflichtangaben rechtmäßigBGH: Auch Vorführwagen mit einer Laufleistung bis 1.000 km sind “Neuwagen” / Zur Anwendung der Pkw-EnVKVAngaben zum Spritverbrauch auch bei VorführwagenOLG Koblenz: Fehlende Angabe zu Verbrauch und CO2-Emission bei „Vorführwagen“ kein WettbewerbsverstoßOberlandesgericht Koblenz Vorführwagen ist kein Neuwagen - OLG Koblenz, Urteil vom 13. Oktober 2010Aktenzeichen: 9 U 518/10Über den ArtikelVeröffentlicht January 4, 2012 5:19am im Blog Rechtslupe.ThemenBundesgerichtshof, Mainz, Wirtschaftsrecht, Landgericht, Energieverbrauch, Oberlandesgericht Koblenz, Neuwagen, Rede, VorführwagenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRumgebrülle während Verhandlung keine „temperamentvolle Reaktion“von Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenFührerschein umgetauscht....Klasse T ist weg....Klage erfolglosvon Carsten Krumm / beck-blog,„Nein, ich habe keine zwei VB!“ – Na und!?von Talentrocket News / TalentRocket Karriere-MagazinUrteil: Muss die Bezahlung des Rundfunkbeitrages in bar ermöglicht werden?von RechtsindexUrteilsabsetzung kann wichtiger sein als die Durchführung einer Hauptverhandlungvon Tobias Kreher / strafrechtsbloggerAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:WhatsApp auf der Baustelle: Wie sieht’s da eigentlich rechtlich aus?