Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_HGO_Gebietsaenderungen-d146137,23.html
Timestamp: 2017-01-21 17:47:34
Document Index: 288355787

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 155', '§ 16', '§ 17', '§ 8', '§ 15', '§ 17']

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Bundesrecht und LandesrechtHessenHGO,HE - Hessische Gemeindeordnung§§ 15 - 18, DRITTER TEIL - Gemeindegebiet
Hessische Gemeindeordnung (HGO) Landesrecht Hessen…§ 16 HGO, Gebietsänderungen§ 17 HGO, Rechtsfolgen, Auseinandersetzung§ 18 HGO (weggefallen)§ 19 HGO, Öffentliche Einrichtungen, Anschluss- und Benutzungszwang§ 20 HGO, Teilnahme an öffentlichen Einrichtungen und Gemeindelasten§ 21 HGO, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 22 HGO, Persönliche Dienste§ 23 HGO, Ablehnungsgründe§ 24 HGO, Verschwiegenheitspflicht§ 24a HGO, Ordnungswidrigkeiten§ 25 HGO, Widerstreit der Interessen§ 26 HGO, Treuepflicht§ 26a HGO, Anzeigepflicht§ 27 HGO, Entschädigung§ 28 HGO, Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung§ 29 HGO, Wahlgrundsätze§ 30 HGO, Aktives Wahlrecht§ 31 HGO, Ausschluss vom Wahlrecht§ 32 HGO, Passives Wahlrecht§ 33 HGO, Nachträglicher Fortfall der Wählbarkeit§ 34 HGO (weggefallen)…§ 155 HGO, In-Kraft-Treten
§ 16 HGOHessische Gemeindeordnung (HGO)Landesrecht HessenDRITTER TEIL – GemeindegebietTitel: Hessische Gemeindeordnung (HGO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HGOGliederungs-Nr.: 331-1gilt ab: 01.01.2016Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 142 vom 17.03.2005(1) 1Aus Gründen des öffentlichen Wohls können Gemeindegrenzen geändert, Gemeinden aufgelöst oder neu gebildet werden. 2Die beteiligten Gemeinden und Landkreise sind vorher zu hören.(2) Werden durch die Änderung von Gemeindegrenzen die Grenzen von Landkreisen berührt, so bewirkt die Änderung der Gemeindegrenzen auch die Änderung der Kreisgrenzen.(3) 1Gemeindegrenzen können freiwillig durch Vereinbarung der beteiligten Gemeinden mit Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde geändert werden. 2Die Vereinbarung muss von den Gemeindevertretungen der beteiligten Gemeinden mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter beschlossen werden. 3Vor der Beschlussfassung sind die Bürger zu hören, die in dem unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen; das gilt nicht in Fällen von geringer Bedeutung (§ 17 Abs. 2 Satz 3). 4Satz 2 und 3 gelten nicht, wenn über die Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde oder die Neubildung einer Gemeinde durch Vereinigung von Gemeinden ein Bürgerentscheid (§ 8b) durchgeführt wird. 5Die Wahl des Bürgermeisters kann bis zu einem Jahr nach Freiwerden der Stelle aufgeschoben werden, wenn die Auflösung der Gemeinde bevorsteht.(4) 1Gegen den Willen der beteiligten Gemeinden können Gemeindegrenzen nur durch Gesetz geändert werden. 2Das Gleiche gilt für die Neubildung einer Gemeinde aus Teilen einer oder mehrerer Gemeinden.
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