Source: https://www.iurastudent.de/content/ii-der-inhaltsirrtum-%C2%A7-119-abs-1-alt-1-bgb
Timestamp: 2020-05-29 11:14:48
Document Index: 301403035

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 116', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 145', '§ 164', '§ 278', '§ 280', '§ 311', '§ 280', '§ 280', '§ 831', '§ 831', '§ 433', '§433', '§ 433', '§ 437', '§ 631', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§677', '§812']

II. Der Inhaltsirrtum - § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB | iurastudent.de
Onlinekommentar zum BGB
§§ 116 ff. BGB - Willenserklärungen
§ 119 BGB - Anfechtbarkeit wegen Irrtums
B. Die Irrtümer des § 119 BGB
II. Der Inhaltsirrtum - § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB
Ein Inhaltsirrtum (oder auch Irrtum über den Erklärungsinhalt) liegt vor, wenn zwar der äußere Tatbestand der Erklärung (also die Erklärung an sich) mit dem inneren Willen des Erklärenden übereinstimmt, der Erklärende also genau das Erklärungszeichen benutzt, dessen er sich bedienen möchte, aber dabei über dessen Bedeutung oder Tragweite irrt.1 Der (objektive) Erklärungsinhalt und der (subjektive) Erklärungswillen fallen auseinander, weil die Erklärung im Rechtsverkehr einen anderen Sinn besitzt als der, den der Erklärende seiner Erklärung beigemessen hat2
Das hierzu aufgeführte Standardbeispiel3 ist der sogenannte Toilettenpapier - Fall (RGZ. 99, 147), den das Landgericht Hanau4 1978 zu entscheiden hatte: Die Konrektorin einer Mädchenrealschule bestellte als deren Vertreterin „25 Gros Rollen“ Toilettenpapier, ohne dabei zu wissen, dass die Bedeutung Gros eine Mengeneinheit - nämlich 12 x 12 Stück – darstellt. Die Konrektorin war bei der Bestellung im Hinblick auf die Bezeichnung „Gros“ von einer Verpackungsart ausgegangen und hatte eigentlich lediglich 25 Doppelpack Toilettenpapier bestellen wollen. Nachdem die Schule die Abnahme und Bezahlung von 3.600 Rollen Toilettenpapier zum überwiegenden Teil abgelehnt und die Anfechtung erklärt hatte, verklagte sie der Lieferant auf Zahlung.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Landgericht bestätigte die wirksame Anfechtung des Rechtsgeschäfts aufgrund eines Irrtums über den wirklichen Inhalt der Erklärung. Zum einen sei die Bezeichnung „Gros“ veraltet, wodurch u.a. nicht vorausgesetzt werden könne, dass die tatsächliche Bedeutung des Wortes jedem, auch nicht einer stellvertretenden Schulleiterin, bekannt ist. Zum anderen läge eine Bestellung dieser Größenordnung für ein solch kleines Institut wie einer Schule außerhalb jeglicher Lebenserfahrung.
1. Palandt/Ellenberger § 119 Rn. 11; Lorenz JuS 2012, 492.
2. Soergel/Hefermehl § 119 Rn. 17.
3. vgl. etwa Lorenz JuS 2012, 492; Cziupka JuS 2009, 887
4. LG Hanau NJW 1979, 721 ff.
1. Der Verlautbarungsirrtum
2. Der Rechtsfolgenirrtum
3. Der Kalkulationsirrtum
Prüfungsschema für Ansprüche
§§ 104 ff. BGB - Geschäftsfähigkeit
§ 104 BGB - Geschäftsunfähigkeit
§ 105 BGB - Nichtigkeit der Willenserklärung
§ 105a BGB - Geschäfte des täglichen Lebens
Vor § 116 BGB - Die Willenserklärung
A. Einführung - Was ist eine Willenserklärung
B. Der Tatbestand der Willenserklärung
I. Die Äußerung des Willens
1. Ausdrückliche oder konkludente Äußerung
2. Das Schweigen als Willenserklärung
II. Die Bestandteile des Willens
1. Der Handlungswille
2. Das Erklärungsbewusstsein
3. Der Geschäftswille
C. Wirksamkeit von Willenserklärungen
I. Die vier Phasen
1. Die Formulierung
2. Die Abgabe der Willenserklärung
3. Der Zugang
4. Die Kenntnisnahme
II. Nicht - empfangsbedürftige Willenserklärungen
III. Empfangsbedürftige Willenserklärung
1. Willenserklärung unter Anwesenden
2. Willenserklärung unter Abwesenden
3. Dritte bei der Abgabe und dem Zugang der Willenserklärung
§ 116 BGB - Geheimer Vorbehalt
§ 117 BGB - Scheingeschäft
A. Allgemeines zur Anfechtung
I. Der Grundsatz "Auslegung vor Anfechtung"
§ 118 BGB - Mangel der Ernstlichkeit (Scherzerklärung)
§§ 145 ff. BGB - Der Vertrag
A. Einführung in das Vertragsrecht
B. Das Angebot
C. Die Annahme
D. Vertragschluss durch sozialtypisches Verhalten
E. Kontrahierungszwang
F. Konsens und Dissens
G. Bedingung und Befristung
§§ 164 ff. BGB - Vertretung und Vollmacht
A. Allgemeines zur Stellvertretung
B. Voraussetzungen der Stellvertretung
I. Zulässigkeit der Stellvertretung
II. Eigene Willenserklärung
III. Offenkundigkeitsprinzip
1. Die verdeckte Stellvertretung
2. Geschäfte unter fremden Namen
IV. Die Vertretungsmacht
1. Erteilung der Vollmacht
2. Form der Vollmachtserteilung
3. Ausgestaltung der Vollmacht
4. Widerruf der Vollmacht
5. Anfechtung der Vollmacht
6. Beendigung des Vollmachtsverhältnisses
7. Vollmacht kraft Rechtsscheins
a) Duldungsvollmacht
b) Anscheinsvollmacht
8. Vertreter ohne Vertretungsmacht
9. Insichgeschäfte
C. Rechtsfolgen
D. Abgrenzungen - Stellvertreter, Bote und Treuhänder
I. Der Bote
II. Der Treuhänder
III. Schuldrecht Allgemeiner Teil
§ 278 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
I. Das Bestehen einer Verbindlichkeit
II. Die Person des Erfüllungsgehilfen
III. Das Verschulden während der Erfüllung
IV. Rechtsfolgen und Verschuldensmaßstab
§ 280 BGB - Schadensersatz
§ 311 II BGB - Culpa in Contrahendo
§§ 280 I, III, 281 BGB - Schadensersatz statt der Leistung
§§ 280 I, III, 283 BGB - Schadensersatz statt der Leistung
IV. Schuldrecht Besonderer Teil
§ 831 BGB - Haftung für den Verrichtungsgehilfen
I. Die Person des Verrichtungsgehilfen
II. Widerrechtliche Schädigung durch den Verrichtungsgehilfen
III. Bei Ausführung der Verrichtunug
IV. Ausschluss der Ersatzpflicht - § 831 Abs. 1 S. 2 BGB
V. Haftungs durch Übernahme der Geschäftsbesorgung
§§ 433ff. - Kaufverträge
Literaturverzeichnis zu den §§433ff. BGB
§ 433 - Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 437 - Rechte des Käufers bei Mängeln
§§ 631ff. - Werkverträge
§ 634 - Rechte des Bestellers bei Mängeln
§ 634 Nr. 1 - Nacherfüllunganspruch
§ 634 Nr. 2 - Selbstvornahmerecht
§ 634 Nr. 3 Alt. 1 - Rücktrittsrecht
§ 634 Nr. 3 Alt. 2 - Minderung
§§677 - 687 Geschäftsführung ohne Auftrag
§§812 - 822 Ungerechtfertigte Bereicherung
V. Sachenrecht
VI. Familienrecht
VII. Erbrecht
‹ I. Der Grundsatz &quot;Auslegung vor Anfechtung&quot;
1. Der Verlautbarungsirrtum ›