Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_SAIG_Versagung_der_Eintragung-d311977,24.html
Timestamp: 2016-10-24 18:26:31
Document Index: 383866762

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 71', '§ 23', '§ 23', '§ 70', '§ 132', '§ 20', '§ 35', '§ 20', '§ 46', '§ 915', '§ 22', '§ 24']

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§ 23 SAIG, Versagung der Eintragung Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSAIG,SL - Architekten- und Ingenieurkammergesetz§§ 20 - 41, Zweiter Teil - Schutz der Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" oder "Beratender Ingenieur"; Bauvorlageberechtigte, Tragwerksplanerinnen und -planer, Brandschutzplanerinnen…§§ 20 - 25, Erster Abschnitt - Berufsaufgaben und Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" oder "Beratender Ingenieur"
Saarländisches Architekten- und Ingenieurkammergesetz (SAIG) Dieses Gesetz dient...…§ 23 SAIG, Versagung der Eintragung§ 24 SAIG, Löschung der Eintragung§ 25 SAIG, Auswärtige Personen§ 26 SAIG, Gesellschaften§ 27 SAIG, Auswärtige Gesellschaften§ 28 SAIG, Liste der Bauvorlageberechtigten§ 28a SAIG, Auswärtige Bauvorlageberechtigte§ 29 SAIG, Liste der Tragwerksplanerinnen und -planer§ 29a SAIG, Auswärtige Tragwerksplanerinnen und -planer§ 29b SAIG, Liste der Brandschutzplanerinnen und -planer§ 29c SAIG, Auswärtige Brandschutzplanerinnen und -planer§ 30 SAIG, Liste der Stadtplanerinnen und -planer§ 31 SAIG, Ingenieurkammer des Saarlandes§ 32 SAIG, Mitgliedschaft§ 33 SAIG, Aufgaben der Ingenieurkammer§ 34 SAIG, Organe der Ingenieurkammer§ 35 SAIG, Mitgliederversammlung§ 36 SAIG, Vorstand§ 37 SAIG, Satzungen§ 38 SAIG, Finanzwesen der Ingenieurkammer§ 39 SAIG, Listenführung, Datenschutz, Auskünfte, Verschwiegenheit…§ 71 SAIG (weggefallen)
§ 23 SAIG, Versagung der Eintragung
§ 23 SAIGSaarländisches Architekten- und Ingenieurkammergesetz (SAIG) Landesrecht SaarlandZweiter Teil – Schutz der Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" oder "Beratender Ingenieur"; Bauvorlageberechtigte, Tragwerksplanerinnen und -planer, Brandschutzplanerinnen und -planer, Stadtplanerinnen und -planer; Ingenieurkammer des Saarlandes → Erster Abschnitt – Berufsaufgaben und Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" oder "Beratender Ingenieur"Titel: Saarländisches Architekten- und Ingenieurkammergesetz (SAIG) Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SAIGGliederungs-Nr.: 700-4Normtyp: Gesetz(1) Die Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist einer antragstellenden Person trotz Vorliegens der Eintragungsvoraussetzungen zu versagen, 1.solange sie die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verloren hat, oder solange sie das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt,2.solange ihr nach § 70 des Strafgesetzbuchs oder nach § 132a der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437), in der jeweils geltenden Fassung die Ausübung eines Berufes verboten oder vorläufig verboten ist, der eine der in § 20 bezeichneten Tätigkeiten zum Gegenstand hat,3.solange ihr nach § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung die Berufsausübung untersagt ist,4.wenn sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt worden ist und sich aus dem der Verurteilung zu Grunde liegenden Sachverhalt ergibt, dass sie zur Erfüllung der Berufsaufgaben nach § 20 nicht geeignet ist oder5.solange für sie eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist.Die Eintragung ist auch während des von dem Berufsgericht gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 festgesetzten Zeitraumes zu versagen.(2) Die Eintragung kann einer antragstellenden Person versagt werden, 1.wenn sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Eintragungsantrages in das Schuldnerverzeichnis nach § 915 der Zivilprozessordnung eingetragen war oder das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist oder2.wenn sie sich innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Eintragungsantrages eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das sie berufsunwürdig erscheinen lässt.
§ 22 SAIG, Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der Beratenden…§ 24 SAIG, Löschung der Eintragung