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Timestamp: 2016-10-23 09:43:09
Document Index: 252355477

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 36', 'Art. 156']

2A.63/2004 (06.02.2004)
2A.63/2004 /leb
Staats- und Gemeindesteuern 1987/88, 1989/90 und 1991/92, Steuerbusse,
Mit Urteil vom 23. Dezember 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden die von X.________ gegen die Entscheide der Kantonalen Steuerrekurskommission vom 20. Mai 2003 erhobenen Beschwerden ab und best�tigte damit letztinstanzlich die Veranlagungen der Kantons- und Gemeindesteuern 1987/88, 1989/90 und 1991/92 gem�ss Einspracheentscheide der Kantonalen Steuerverwaltung vom 11. Oktober 2002 sowie deren Bussenverf�gung vom 30. Juli 2001 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern im Betrag von Fr. 1'850'000.--.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhob X.________ am 2. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde sowie Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Beschwerdef�hrer meint, Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren zu m�ssen, weil neben dem kantonalen Steuergesetz vorliegend auch das Bundesgesetz �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) Anwendung finde. Wie es sich damit verh�lt, ist im Folgenden zu pr�fen.
Das Steuerharmonisierungsgesetz bestimmt die Steuern, die von den Kantonen erhoben werden m�ssen, und legt die Grunds�tze fest, nach denen die kantonalen Gesetzgebungen zu gestalten sind (vgl. Art. 1 StHG). Entscheide der letzten kantonalen Instanzen, die eine in den Titeln 2-5 und 6 in Kapitel 1 geregelte Materie betreffen, k�nnen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 73 StHG). Das Steuerharmonisierungsgesetz trat am 1. Januar 1993 in Kraft, doch bel�sst dessen Art. 72 den Kantonen eine Frist von acht Jahren, um ihre Gesetzgebungen dem Steuerharmonisierungsgesetz anzupassen. Wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde w�hrend dieser Anpassungsfrist nicht zul�ssig, und zwar selbst dann nicht, wenn der Kanton sein Steuergesetz bereits harmonisiert hat (BGE 123 II 588 E. 2d; 124 I 145 E. 1a; ferner 128 II 56 a contrario).
Im vorliegenden Fall geht es um kantonale Steuern der Jahre 1987 - 1992. Es handelt sich um Steuerperioden, die in die Zeit vor dem Inkrafttreten des Steuerharmonisierungsgesetzes fallen. Erst recht findet auf solche F�lle das Steuerharmonisierungsgesetz keine Anwendung. Damit unterliegt der Entscheid des Verwaltungsgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht. Offen steht einzig die staatsrechtliche Beschwerde insbesondere wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (vgl. Art. 84 Abs. 1 OG).
Die vom Beschwerdef�hrer erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist klarerweise unzul�ssig und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG ohne Akten und Vernehmlassungen zu erledigen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kantonalen Steuerverwaltung Obwalden, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.